wurbs (NA), 1971-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Durchführung eines langfristigen Wohnungsbauprogramms vor. Ich möchte in der ersten Lesung - um die handelt es sich heute - nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern, um dem vorhandenen Wohnungsfehlbestand entgegenzuwirken. Unser aller Aufgabe, so glaube ich, muß es sein, dieses Ziel zu erreichen. Es ist müßig, jetzt noch einmal nachzukarten und in der Vergangenheit herumzuwühlen, welche Regierung nun mehr und welche weniger Wohnungen gebaut hat. Ich glaube, wir sollten den Blick mehr auf die Zukunft richten.
({0})
- Das haben Sie gesagt, Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt. - Der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen sowie der Haushaltsausschuß haben dem Einzelplan 25 zugestimmt, und auch das Parlament hat die stärkeren Ansätze gebilligt.
Das Sofortprogramm hat das Ziel, jährlich wieder mindestens 200 000 bis 250 000 Wohnungen zu finanzieren.
Das langfristige Wohnungsbauprogramm setzt folgende Schwerpunkte: erstens das Sozialprogramm, zweitens das Regionalprogramm und drittens das Modernisierungsprogramm. Der Bund stellt zur Grundförderung 150 Millionen DM für die Länder zur Verfügung. Darüber hinaus werden 250 Millionen DM für besondere Personengruppen, wie junge Familien, kinderreiche Familien, alte Menschen, alleinstehende Schwerbeschädigte, als Intensivförderung bereitgestellt.
Die zunächst vorgesehene Konzeption, weitere 50 000 Wohnungen zu fördern, läßt sich leider für 1971 nicht ganz realisieren, weil sich die Länder auf

Grund ihrer Finanzsituation nicht in der Lage sahen, entsprechende Mittel in dieser Höhe zur Verfügung zu stellen. Die Länder gehen auch in verstärktem Maße zur Annuitätsförderung über, um den gewünschten Effekt zu erreichen.
Die letzte Bemerkung, meine Damen und Herren, zeigt Ihnen sehr deutlich, wie schwer es ist, heute schon eine präzise Zahl der zu fördernden Wohnungen festzulegen, weil wir nicht wissen, wie sich die Preissituation weiter gestaltet.
({1})
Im Regionalprogramm sollen jährlich etwa 50 000 Wohnungen aus nichtöffentlichen Mitteln vom Bund allein finanziert werden. Die Mittel sollen für Entwicklungsschwerpunkte in wirtschaftlich schwachen Gebieten bzw. für Gebiete mit einseitiger Wirtschaftsstruktur - z. B. für das Zonenrandgebiet, für die Bundesausbaugebiete und für die Bundesausbauorte verwendet werden. Das Programm soll im Wege von Aufwendungsdarlehen finanziert werden. Im Rahmen dieses Programms sind für fünf Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,7 Milliarden DM jährlich vorgesehen.
Bei dieser Finanzierungsmöglichkeit ergibt sich jedoch die Frage, ob man nicht den Aufwendungszuschüssen Vorrang vor den Aufwendungsdarlehen einräumen sollte.
({2})
Hierzu zwei Bemerkungen: Die Konsequenz des Aufwendungsdarlehens besteht für den Mieter einmal darin, daß er nach Ablauf von zehn Jahren infolge des Wegfalls der Grundsteuervergünstigung eine Mieterhöhung hinzunehmen hat, daß des weiteren nach dieser Konzeption die Miete nach 12 Jahren erneut um etwa 60 Pfennig erhöht wird, weil die letzte Zuschußrate entfällt, und daß dann noch einmal nach 15 Jahren dadurch eine Erhöhung eintritt, daß der Vermieter den Restbetrag des Darlehens zu verzinsen und zu amortisieren hat. - Es wird also in diesen 15 Jahren für den Mieter eine erhebliche Belastung eintreten; die Möglichkeit einer Zinssenkung für das Darlehen ist bei Abstimmung mit dem Wohnungsbauminister selbstverständlich gegeben.
Die Grundsätze der Förderung mit Darlehen führen darüber hinaus aber auch für den Vermieter dazu, daß er nach 15 Jahren höher verschuldet ist, als dies zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Bauvorhabens der Fall war. Das heißt, daß der Bauherr nach 15 Jahren erheblich höhere Tilgungen zu leisten hat, als ihm Abschreibungen zur Verfügung stehen. Dabei ergibt sich dann noch die Frage, ob der Vermieter nach 15 Jahren die dann zu kalkulierende Miete noch erzielen kann, weil die Wohnungen nach 15 Jahren gegebenenfalls nicht mehr den Erfordernissen eines modernen Wohnungsbaus entsprechen. - Diese Fragen sollten meines Erachtens im Ausschuß eingehend diskutiert werden.
Für Maßnahmen der Modernisierung und Instandhaltung von etwa 50 000 Wohnungen werden jährlich vom Bund 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Weitere 9 Millionen DM jährlich stehen für die Dauer von fünf Jahren für Zinsverbilligungszuschüsse bereit. Diese Mittel sind weder einem bestimmten Personenkreis vorbehalten noch an eine Einkommensgrenze gebunden. Und ich darf mir hier, Herr Bundesminister, die Frage erlauben, ob wir nicht künftighin versuchen sollten, diese Mittel im Rahmen des Möglichen aufzustocken, um die Erhaltung der Substanz bestehender Altbauten in jedem Falle zu gewährleisten.
Des weiteren wird mit dieser Gesetzesvorlage eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes angestrebt. Von Bedeutung ist besonders die Änderung des § 25, also die Änderung der Einkommensgrenzen. Die geplante Erhöhung der Einkommensgrenzen trägt den veränderten Verhältnissen Rechnung. So ist z. B. vorgesehen, die Grenze beim monatlichen Einkommen von bisher 750 DM auf 1000 DM zu erhöhen. Das entspricht einer Erhöhung der Jahreseinkommensgrenze von bisher 9000 DM auf 12 000 DM. Die Zuschläge für Familienangehörige sollen von bisher 200 DM monatlich auf 250 DM, d. h. von bisher 2400 DM jährlich auf 3000 DM jährlich angehoben werden. Die Vorschläge der Länder bezüglich der Änderung der Jahreseinkommensgrenzen gingen zum Teil wesentlich über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus. Die Bundesregierung hat sich allerdings den Ländervorschlägen nicht anzuschließen vermocht.
Noch eine letzte Bemerkung. Dieses Gesetz soll durch weitere Maßnahmen, vor allem durch das sogenannte „Artikelgesetz" mit Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs, ergänzt werden. In diesem „Artikelgesetz" ist auch ausdrücklich auf die Lösung des sogenannten Fehlbelegungsproblems hingewirkt worden. Hierzu wurden schon Ausführungen von meinen beiden Herren Vorrednern gemacht, so daß ich mich bei diesen Fragen verhältnismäßig kurzfassen kann. Ich möchte bitten, daß wir uns dieses Problems annehmen. Es trifft nicht zu, daß sich die Koalitionsfraktionen bisher nicht mit dem Problem befaßt hätten. Wenn wir das große Werk des Städtebauförderungsgesetzes endgültig verabschiedet haben, werden wir Gelegenheit haben, uns diesem Problemkreis zuzuwenden. Ich hoffe, daß wir zu einer Lösung kommen werden.
Im übrigen stimmt die FDP-Fraktion dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
({3})