sven-christian kindler (NA), 2012-11-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Minister Schäuble hat gerade den Bundesrat
für seine steuerpolitischen Vorstellungen kritisiert.

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Dazu will ich nur sagen: Zuständig für die Steuerpolitik
des Bundes ist immer noch Herr Schäuble. Schauen wir
uns einmal an, was im Bereich der Umsatzsteuer passiert
ist: Die Umsatzsteuerreform wurde blockiert, aber es
wurden neue Ausnahmetatbestände geschaffen. Ich erinnere an die Subventionen für die Hoteliers. So sieht
schwarz-gelbe Steuerpolitik aus.

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Es ist schon dreist, den Bundesrat hier zu kritisieren.
Was hat der Bundesrat gemacht? Er hat etwas Sinnvolles
gemacht, indem er die Umsetzung des Koalitionsvorschlags verhindert hat. Die Koalition hat vorgeschlagen,
50 Prozent der vorgesehenen Entlastungen an 20 Prozent
der Bürgerinnen und Bürger zu verteilen. Damit sollen
wieder Besserverdiener entlastet werden. Das machen
wir nicht mit.

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Vor allen Dingen kann man kein Loch von 6 Milliarden Euro in die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen reißen, ohne eine Gegenfinanzierung zu haben.
Wir sagen klar: Wir wollen den Grundfreibetrag stärker
erhöhen als Sie, und zwar auf 8 500 Euro. Im Gegensatz
zu Ihnen haben wir aber eine solide Gegenfinanzierung:
Wir wollen, dass Besserverdienende sich daran beteiligen. Wir wollen alle Menschen mit einem Einkommen
von weniger als 60 000 Euro entlasten und im Gegenzug
den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. So sieht
eine sinnvolle Steuerpolitik aus, mit der die Haushalte
geschont werden. Das muss man im Bereich der Steuerpolitik machen.

({3})

Minister Schäuble, Sie haben im Zusammenhang mit
dem Steuerabkommen mit der Schweiz von einer parteipolitischen Blockade im Bundesrat geredet. Das finde
ich hanebüchen. Das, was Sie diesbezüglich planen, beSven-Christian Kindler

deutet - damit gehe ich auch auf das ein, was Volker
Wissing gesagt hat -: Die ehrlichen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler werden benachteiligt, während die Besitzer von Schwarzgeld, während Steuerhinterzieher bevorteilt werden. Das ist schwarz-gelbe Steuerpolitik. Das
macht der Bundesrat zu Recht nicht mit.

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Die Steuer-CDs haben mehr eingebracht, als das Steuerabkommen, das Sie planen, einbringen würde. Es wäre
wirklich bescheuert, das umzusetzen. Das ist nicht im Interesse des Bundes und der Länder. Man muss sich auch
einmal anschauen, wer das nachher umsetzen soll: Die
Schweizer Banken sollen das umsetzen. Gegen die UBS
ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Beihilfe zur organisierten Steuerhinterziehung. Da
macht man den Bock zum Gärtner. Das ist so, als würde
man jetzt den ehemaligen Bauunternehmer Jürgen
Schneider für die Steuereintreibung des Bundes einsetzen. Das ist absurd.

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Ein paar Worte zu Otto Fricke. Otto Fricke hatte im
Sommer angekündigt, die FDP wolle im nächsten Bundeshaushalt 4 Milliarden Euro einsparen und das Betreuungsgeld verhindern. Herzlichen Glückwunsch, Otto
Fricke; es werden keine 4 Milliarden Euro eingespart
- hier ist gar nichts passiert -, und das Betreuungsgeld
kommt. Es gibt neue Klientelgeschenke, neue Subventionen. Kürzungen nehmen Sie vor allen Dingen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit vor. Sie kürzen
die Mittel für Sozialprojekte im Ausland. Was finanzieren Sie damit? Sie finanzieren neue Straßenprojekte,
neue Spatenstiche in Bayern. Da hat die FDP ja wirklich
geliefert.

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Zum letzten Punkt. Es geht bei diesem Haushalt vor allen Dingen auch um die Energiewende. Hier versagen Sie
kläglich. Bundeskanzlerin Merkel und Peter Altmaier,
der Umweltminister, wollen die Windenergie und die Solarenergie ausbremsen. In diesem Haushalt tun Sie nichts
dafür, dass wir die Energiewende und den Klimaschutz
richtig finanzieren können. Sie haben einen Schattenhaushalt, den Energie- und Klimafonds. Diesen haben
Sie, Herr Schäuble, 2012 um die Hälfte gekürzt.

({7})

Es ist ein Schattenhaushalt, und er ist unsolide finanziert.

Wir haben ein Gegenkonzept. Wir haben einen grünen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Wir brauchen einen
Haushalt, mit dem man die Energiewende finanzieren
kann. Es geht dabei auch um Energieeffizienz, Energieeinsparungen und internationalen Klimaschutz. Wir haben eine solide Gegenfinanzierung.

({8})

Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen abbauen. Das ist notwendig; denn diese Subventionen sind
wettbewerbsverzerrend. Wir wollen eine nachhaltige
Haushalts- und Umweltpolitik. Das geht nur mit einem
grünen Klimaschutzhaushalt und dem Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen.

({9})

Sie machen immer noch 17 Milliarden Euro Schulden. Sie vergrößern die soziale Spaltung. Sie finanzieren
die Energiewende nicht, und Sie verteilen sinnlose
Klientelgeschenke. Das ist schwarz-gelbe Schulden- und
Haushaltspolitik. Das ist zum Glück der letzte Haushalt
von Schwarz-Gelb.

({10})

Vielen Dank.

({11})