seppi (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Petitionen, den ich Ihnen gemäß § 113 Abs. 1 der Bundestagsgeschäftsordnung abzugeben habe, möchte ich an den letzten, in der 97. Sitzung am 15. November 1963 von Herrn Kollegen Böhme ({0}) erstatteten Bericht und die anschließende Aussprache anknüpfen. Aus dieser Debatte könnte der falsche Eindruck entstanden sein, daß die Fachausschüsse des Bundestages bei der Behandlung von Petitionen nicht beteiligt worden seien. Daher möchte ich zunächst ein Wort zur Klarstellung sagen.
Der Petitionsausschuß prüft die Eingaben in erster Linie darauf hin, ob die Verwaltung richtig gehandelt hat. Seine Hauptaufgabe sieht er darin, die aus der Bevölkerung kommenden Anregungen und die bei der Bearbeitung der Petitionen gewonnenen Erkenntnisse in bezug auf Lücken, Mängel und Härten in den Gesetzen für die Gesetzgebung auszuwerten. Das geschieht in ständiger Übung in der Form, daß Petitionen, welche die laufende Gesetzgebung betreffen, die sich also auf die dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Gesetzentwürfe beziehen, den zuständigen Fachausschüssen als Material überwiesen werden, sobald die erste Lesung im Plenum stattgefunden hat.

Bei der Verabschiedung des einschlägigen Gesetzentwurfs werden die hierzu eingegangenen Petitionen auf Vorschlag des zuständigen Fachausschusses in der Regel für erledigt erklärt. So wurden die zahlreichen Petitionen zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung und zur Rentenerhöhung behandelt. Das gleiche Verfahren wird zur Zeit bei den Petitionen zum Bundesentschädigungsgesetz, zum 17. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz, zum Bundeskindergeldgesetz und zum Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz angewandt.
Auf diese Weise haben 4,3 v. H. aller in dieser Wahlperiode bis zum 31. Dezember 1963 abschließend bearbeiteten Petitionen ihre Erledigung gefunden. Wenn man nur auf diese Eingaben abstellt, für deren Behandlung der Bundestag sachlich zuständig war, ergibt sich sogar ein Satz von 10 %. Das bedeutet eine Fülle von Material für die Beratung der Gesetzentwürfe. Wenngleich auch nicht alle Anregungen und Hinweise berücksichtigt werden können, so haben sie doch zumindest dem Parlament die Meinung des Volkes zu den anstehenden Gesetzen gezeigt. Der Bürger hat auf diese Weise eine echte Möglichkeit, unmittelbar auf die Gesetzgebung einzuwirken. Hierin zeigt sich einmal mehr der demokratische Charakter des Petitionsrechts, wie er in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert ist.
Petitionen mit Anregungen zu solchen Gesetzentwürfen, die sich bei der Bundesregierung in Vorbereitung befinden, überweist der Ausschuß in der Regel der Bundesregierung als Material gemäß § 113 Abs. 2 a der Geschäftsordnung.
Die Frage, in welcher Form Petitionen für künftige Gesetzesänderungen und -ergänzungen ausgewertet werden sollen, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf weder bei der Bundesregierung noch beim Bundestag vorliegt oder noch nicht bearbeitet wird, hat den Ausschuß wiederholt beschäftigt. Wir sind grundsätzlich der Meinung, daß solche als brauchbar befundene Gesetzesvorschläge nicht der Bundesregierung überwiesen werden, sondern vornehmlich dazu dienen sollten, die Gesetzesinitiative des Bundestags anzuregen, weil er viel eher eine in der Petition vorgeschlagene und für gut befundene Änderung oder Ergänzung des Gesetzes veranlassen kann. Außerdem würde dadurch auch dem Gedanken der Petition an die Volksvertretung besser Rechnung getragen werden.
Die Debatte in der Bundestagssitzung vom 15. November vorigen Jahres hat gezeigt, daß derartige Gesetzesanregungen durch Einbringung interfraktioneller Gesetzesanträge aus dem Petitionsausschuß und vor allem durch die Überweisung an die Bundestagsfraktionen für den Bundestag nutzbar gemacht werden könnten.
Mit Recht ist in der Aussprache vom 15. November vorigen Jahres darauf hingewiesen worden, daß die Ausschüsse kein Recht zur Gesetzesinitiative hätten, daß dieses Recht vielmehr bei den Abgeordneten und bei den Fraktionen liege. Einer solchen Möglichkeit, Petitionen an die Bundestagsfraktionen als Material zu überweisen, steht unseres Erachtens die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nicht entgegen. Die in § 113 Abs. 2 Buchstaben a bis e enthaltenen Formulierungen zur Erledigung einer Petition sind - wie sich aus den-Worten „in der Regel" ergibt --- nicht zwingend, sondern lediglich beispielhaft; sie lassen daher Raum für andere Erledigungsarten und Formulierungen.
Darüber hinaus sollten beachtenswerte, schwerpunktmäßige grundsätzliche Anliegen auch den zuständigen Fachausschüssen zugeleitet werden; um einem möglichst großen Kreis von Abgeordneten Kenntnis und die Möglichkeit zur Ausübung des Gesetzinitiativrechts zu geben.
Von der Möglichkeit, den Fraktionen Petitionen als Material zu überweisen, sollte unseres Erachtens auch in den Fällen Gebrauch gemacht werden, in denen die Petitionen bereits beim Bundestag eingebrachte, aber noch nicht an die Fachausschüsse überwiesene Gesetzentwürfe betreffen und in denen es den Einsendern vornehmlich um eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens geht. Ich denke hier beispielsweise an die mehr als 200 000 Eingaben der Mitglieder des Deutschen Tonjäger-Verbandes zur Urheberrechtsreform und an die zahlreichen Eingaben zum Reparationsschäden- und zum Beweissicherungsgesetz. Die Fraktionen können am besten darüber entscheiden, welcher Gesetzentwurf besonders eilbedürftig ist. Sie haben dann über ihre Vertreter im Ältestenrat die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die Ausschüsse des Bundestages sind in den geschilderten Fällen nicht die Adressaten für solche Petitionen. Sie können nicht eher tätig werden, als es ihnen nach der Geschäftsordnung möglich ist.
Zum Abschluß dieser Klarstellung, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen mitteilen, daß der Ausschuß auf Grund dieser Überlegungen entsprechend der Anregung des Herrn amtierenden Präsidenten und den Ausführungen der Fraktionssprecher die im letzten Tätigkeitsbericht genannten Petitionen, soweit sie für den Gesetzgeber erwägenswert sind, den drei Fraktionen zur weiteren Veranlassung und darüber hinaus den zuständigen Fachausschüssen überwiesen hat. Der Ausschuß wird auch künftig bei den ihm wichtig erscheinenden Petitionen entsprechend verfahren.
Ich möchte mich nunmehr dem Berichtszeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1963 zuwenden und bitte Sie, statistische Einzelheiten in der Ihnen als Drucksache IV/1891 vorliegenden Systematischen Übersicht nachzulesen. Das Schwergewicht der Eingaben liegt nach wie vor bei den Sachgebieten Sozialversicherung, Lastenausgleich, allgemeine innere Verwaltung und Kriegsopferversorgung; sie umfassen 46 °/o aller Eingaben, während sich der Rest auf etwa 20 weitere Sachgebiete verteilt.
Im letzten Mündlichen Bericht waren vorzugsweise Anliegen aus dem sozialen Bereich geschildert worden. Heute möchte ich ,deshalb hauptsächlich über Petitionen aus den Sachgebieten Recht und Verwaltung berichten.
Auffallend waren mehrere Eingaben von Erzeugern unehelicher Kinder. Im Gegensatz zu dem Verhalten, das bei dem als Kindesvater in Anspruch Genommenen erfahrungsgemäß anzutreffen ist, bekannten sich die Einsender nicht nur zu ihrer Erzeugerschaft und zahlten den Unterhalt regelmäßig, sondern sie waren auch gewillt, eine wirkliche Vater-Kind-Beziehung zu schaffen. Ihre Bemühungen um ein Mitspracherecht bei der Erziehung oder auch nur ein Besuchsrecht scheiterten jedoch an der derzeitigen Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches in den §§ 1705 bis 1718 und insbesondere in § 1598 Abs. 2, der die Anwendung der Verwandtschaftsvorschriften auf uneheliche Kinder ausschließt. Nach den geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Kindesvater gegenüber dem Kinde nur eine Unterhaltszahlungspflicht, aber keinerlei Rechte.
Der Ausschuß beabsichtigt, diese Eingaben der Bundesregierung, und zwar dem Herrn Bundesjustizministers, als Material zu überweisen, weil das Hauptmotiv der Einsender für die begehrte Gesetzesänderung - Liebe zum Kind und Sorge um dessen spätere Entwicklung - im Hinblick auf den mitunter schlechten Lebenswandel der Mutter durchaus beachtenswert ist und weil die Bundesregierung eine Gesamtreform des Rechtes des unehelichen Kindes vorbereitet.
Mit einer anderen Frage, nämlich der Frage, ob die Zahl der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte nicht zu gering und das entsprechende Zulassungsverfahren nicht reformbedürftig sei, beschäftigte sich der Ausschuß auf Grund einer Eingabe einer Kölner Firma. Nach einer Sitzung im Beisein von Regierungsvertretern, des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vertrat der Ausschuß die Meinung, daß das Prinzip des geltenden Zulassungsverfahrens nicht angetastet werden sollte, befürwortete aber im Rahmen des ohne Grundsatzverletzung verbleibenden Spielraums eine großzügigere Handhabung der Zulassungen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Petition mit einer entsprechenden Empfehlung dem Rechtsausschuß als Material überwiesen.
Von anderer Bedeutung sind die Eingaben, bei denen Beamte dienstliche Nachteile für den Fall befürchten, daß der Dienstherr von ihrer Eingabe an das Parlament erfährt. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß auch die Beamten trotz der Besonderheiten ihres Dienst- und Treuverhältnisses gegenüber dem Staat - wie Beachtung der allgemeinen Dienstpflichten, z. B. Einhaltung des Dienstweges, § 171 des Bundesbeamtengesetzes usw. - vom Petitionsrecht des Art. 17 des Grundgesetzes dem Bundestag gegenüber unbeschränkt Gebrauch machen dürfen. Bei reinen dienstlichen Angelegenheiten wird der Einsender jedoch in der Regel zunächst auf den Dienstweg verwiesen, wenn er noch nichtbetreten oder nicht erschöpft ist und wenn hieraus Nachteile für den Einsender nicht zu befürchten sind.
Die Zahl der Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht - es waren 1443 in dieser Wahlperiode - spricht dafür, daß den Einsendern das Petitionsrecht vertraut ist. Dennoch bestand Veranlassung, darauf hinzuweisen.
In diesem Zusammenhang sei mir die Anmerkung gestattet, daß auch Soldaten das Petitionsrecht gegenüber dem Bundestag bis auf eine Einschränkung zusteht, die sich aus Art. 17 a Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 4 der Wehrbeschwerdeordnung ergibt. Hiernach sind lediglich gemeinschaftliche Petitionen von Soldaten unzulässig. Dagegen ist das Petitionsrecht des einzelnen Soldaten nicht eingeschränkt. Der Nagold-Komplex wäre möglicherweise im Keime erstickt worden, wenn sich jeder Soldat über die ihm zustehenden Rechte besser im klaren gewesen wäre.
Dennoch haben sich trotz der bestehenden Einrichtungen des Wehrbeauftragten auch in der 4. Wahlperiode Soldaten, und zwar 279, mit Petitionen, die die Bundeswehr betrafen, unmittelbar an den Ausschuß oder an den Bundestag gewandt.
Bei dieser Gelegenheit scheint mir die Eingabe eines Petenten von Bedeutung zu sein, der fordert, daß in allen Unterkünften der Bundeswehr der Text des Art. 1 des Grundgesetzes über den Schutz der Menschenwürde gut sichtbar angebracht wird. Der Ausschuß wird diese Eingabe dem Bundesminister für Verteidigung zur Kenntnis bringen.
Kürzlich schloß sich das Hohe Haus auf Vorschlag des Ausschusses dem Vorbringen einer Petentin an und machte von der stärksten Form Gebrauch, die ihm bei der Erledigung von Petitionen zusteht, indem er die Petition „zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung überwies. Hier lag folgender Sachverhalt vor:
Ein Ruhestandsbeamter war während des 2. Weltkrieges wiederum in das Beamtenverhältnis berufen worden, so daß sein Ruhegehalt nach seiner erneuten Zurruhesetzung höher war als zuvor. Die Wiederbeschäftigung durfte bei der Bemessung der Versorgungsbezüge auf Grund der 2. Verordnung zur Sicherung der Währung und der öffentlichen Finanzen vom 20. Oktober 1948 zunächst nicht mehr, sondern erst wieder nach Aufhebung dieser Verordnung durch das Bundesbeamtengesetz und der 2. Novelle zum Gesetz des Art. 131 des Grundgesetzes ab 1. September 1957 berücksichtigt werden, dies allerdings nur auf Antrag und gemäß Art. III Abs. 3 der 2. Novelle zum Gesetz zu Art. 131 vom ersten Tag des Antragsmonats an.
Die über 30jährige gebrechliche Petentin und Beamtenwitwe erfuhr erst vier Jahre später, im Herbst 1961, von dieser Rechtsänderung, weil sie ihr Haus nur selten verlassen konnte und ihre Versorgungsbezüge auf eine Privatbank überwiesen wurden. Sie erhielt die erhöhte Versorgung demnach erst ab 1. Oktober 1961 und begehrt sie nun rückwirkend ab 1. September 1957.
Die Erörterungen im Ausschuß ergaben, daß die zuständige Verwaltung korrekt gehandelt hatte. Sie hatte durch Aushang bei allen Betreuungsstellen auf die Gesetzesänderung hingewiesen und damit

ihrer Fürsorgepflicht genügt. Eine Verpflichtung, die Versorgungsempfänger einzeln anzuschreiben, bestand nicht.
Dennoch war der Ausschuß der Meinung, daß es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nur schwer vereinbar sei, wenn auf der einen Seite Versorgungsbezüge generell durch eine Verordnung für alle Betroffenen gekürzt werden und auf der anderen Seite die Aufhebung der Vorschriften nur demjenigen, der sich meldet, und von dem Zeitpunkt ab, zu dem er sich meldet, zugute kommen soll.
Zweifellos ist es sinnvoll und bei der Komplizierung aller Lebenstatbestände auch notwendig, Fristen und Termine in Gesetzen zu bestimmen, deren Außerachtlassung zum Rechtsverlust führt. Andernfalls würde die Arbeit der Verwaltung in einem nicht zu verantwortenden Maße erschwert werden. Im Rahmen aber der bevorstehenden Neuregelungen des öffentlichen Dienstrechtes - etwa bei der Beratung des Schlußgesetzes zu Art. 131 oder bei der Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - sollte nach Ansicht des Ausschusses die Möglichkeit vorgesehen werden, solche offensichtlichen Härtefälle wie die eben geschilderten aus der Welt zu schaffen. Dies könnte beispielsweise durch eine Bestimmung über Nachsichtgewährung geschehen.
Aus mehreren Eingaben, in denen der Deutsche Bundestag ersucht wurde, Befreiungen vom Wehrdienst auszusprechen, ergab sich, daß die Wehrpflichtigen ungenügend über ihre Rechte unterrichtet waren. Er erscheint uns daher angebracht, die Wehrpflichtigen in entsprechender Weise auf ihre Rechte - eventuell schon bei der Erfassung - hinzuweisen. Wir halten es außerdem für zweckmäßig, daß die in Frage kommenden Wehrpflichtigen über den Zeitpunkt informiert werden, zu dem sie als sogenannte letzte Söhne nach § 11 des Wehrpflichtgesetzes auf das Recht zur Befreiung vom Wehrdienst verzichten können.
Wiederholt wird in Eingaben bemängelt, daß nur ein Teil aller Wehrpflichtigen zum Wehrdienst einberufen werde. Zum Ausgleich wird die Einführung einer Wehrsteuer angeregt.
Der Ausschuß konnte sich den Bedenken der Regierung gegen eine solche Steuer auf Grund ungünstiger Erfahrungen in der Vergangenheit nicht anschließen und befürwortet den Plan der Regierung, denjenigen Wehrpflichtigen, die ihren 18monatigen Grundwehrdienst abgeleistet haben, nach ihrer Entlassung und mit Beginn der Steuerpflicht einen Freibetrag im Rahmen der Einkommen- und Lohnsteuervorschriften zu gewähren, etwa analog den Freibeträgen für Vertriebene.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen zum Abschluß noch einen Fall schildere, mit dem sich der Ausschuß zur Zeit beschäftigt.
Die über 70jährige Petentin, die während des „Dritten Reiches" jüdische, durch Verfolgungsmaßnahmen in Not geratene Mitbürger finanziell unterstützte, befindet sich durch den Krieg und seine Folgen nun selbst in Not. Sie erwartet vom Bundestag Hilfe, nachdem ihre Versuche, von den durch sie
Unterstützten oder deren Erben zurückzuverlangen, was sie damals zur Rettung oder Unterstützung ihrer jüdischen Mitbürger gegeben hatte, gescheitert sind. Ein gesetzlicher Ersatzanspruch gegen den Bund steht der Petentin zwar nicht zu. Dennoch wird der Ausschuß in diesem besonders tragischen Fall im Einvernehmen mit dem Herrn Bundespräsidenten - wie in einem ähnlich gelagerten früheren Fall - nach einer Möglichkeit suchen, einen kleinen Teil dieser unseres Erachtens moralischen Schuld auszugleichen.
Zum Schluß meines Berichts möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, nochmals auf die systematische Übersicht in der Ihnen vorliegenden Drucksache IV/1891 über die positive Erledigung von Petitionen unter Abschnitt C Ziffer 1 lenken. Angesichts der schweren Schicksale, der Verbitterung und Hoffnungslosigkeit, die aus manchen Petitionen sprechen, stimmt es zuversichtlich, wenn in fast 10 °/o der zur Beratung im Bundestag geeigneten und sachlich behandelten Petitionen um Abhilfe persönlicher Beschwerden den Anliegen der Einsender entsprochen werden konnte. Deshalb darf ich Sie bitten, den Ihnen als Drucksachen IV/1891 und IV/1902 vorliegenden Sammelübersichten 26 und 27 des Ausschusses für Petitionen Ihre Zustimmung zu geben.
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