hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-02-10:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass wir heute über die Lage der Kommunen
in Deutschland diskutieren; denn wir, die wir in der Bundespolitik Verantwortung tragen, tragen oft auch Verantwortung in den Kommunen: als Stadträte, als Kreisräte,
als Gemeinderäte. Wir wissen, dass die Kommunen die
Wiege unserer Demokratie sind, dass das, was Bürger an
Daseinsvorsorge von der Gemeinschaft erwarten, in erster Linie in den Kommunen gestaltet wird. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die kommunale
Finanzausstattung in Zukunft verbessern.

In der heutigen Debatte ist schon deutlich geworden,
dass die finanzielle Lage der Kommunen zum einen auf
die schwerste Krise, die unser Land nach dem Kriege
durchmachen musste, zurückzuführen ist.

Zum anderen ist sie darauf zurückzuführen, dass unsere Kommunen strukturelle Haushaltsprobleme haben,
die durch die Veränderung ihrer Einnahmesituation, aber
auch ihrer Ausgabenbelastung gelöst werden müssen.

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Beiden Herausforderungen stellt sich diese Bundesregierung.

Ich bin Frau Kollegin Tillmann sehr dankbar, dass sie
deutlich gemacht hat, welche Impulse die Volkswirtschaft unseres Landes durch Wachstums- und Entlastungsmaßnahmen der Vorgängerregierung, aber auch der
jetzigen Regierung - denken Sie allein an das Jahr 2010 erhalten hat. Ich bedaure wirklich sehr, dass sich die
SPD so schnell von den Maßnahmen verabschiedet, die
sie selber mit auf den Weg gebracht hat.

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Wenn man das Bürgerentlastungsgesetz, die Konjunkturpakete I und II, das Familienleistungsgesetz und die
Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
zusammennimmt,

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dann beträgt der Wachstumsimpuls in Deutschland, der
allein im Jahr 2010 haushaltswirksam wird, 30 Milliarden Euro.

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Das sollte man nicht kleinreden.

Wir wissen doch: Wir haben 2005, als Angela Merkel
die Regierungsverantwortung übernommen hat, die
kommunalfeindliche Politik von sieben Jahren Rot-Grün
beendet.

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Es ist hier deutlich gesagt worden, dass Sie noch im letzten Jahr der Regierungsverantwortung von Gerhard
Schröder die Beteiligung des Bundes an den Kosten für
die Unterkunft auf null gesenkt haben.

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Wir haben die Beteiligung des Bundes, als wir in Regierungsverantwortung gekommen sind, wieder erhöht.

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- Gegenüber Ihrem letzten Ansatz von 2005 haben wir
sie erhöht. Sie wollten sie auf null senken.

Eines haben wir in den letzten Jahren gespürt - daran
sollte sich vor allem die SPD erinnern -: Die Maßnahmen, die wir gemeinsam in der Großen Koalition 2005
eingeleitet haben, haben bis zum Hereinbrechen der
Krise im Jahr 2008/2009 zu Wachstumsimpulsen geführt. Peter Götz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
diese Maßnahmen in den Jahren 2006, 2007 und 2008
bis in das Jahr 2009 hinein zu einer einmaligen Finanzsituation der Kommunen geführt haben.

({7})

Es ist richtig, dass mit den Maßnahmen der Vorgängerregierung und den Maßnahmen, die die christlichliberale Regierung im Anschluss ergriffen hat, eine
Rückkehr zum Wachstum in Deutschland erfolgt. Dies
wird zu einer verbesserten Einnahmesituation der Kommunen führen.

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Wachstumsimpulse sind richtig und wichtig.

Wir werden uns mit großer Entschiedenheit aber auch
den strukturellen Problemen in den kommunalen Haushalten stellen.

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Noch im Februar wird das Kabinett den Beschluss fassen, dass eine Kommission eingesetzt wird, der Vertreter
der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen
Spitzenverbände angehören.

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Das haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung versäumt. Sie haben sich nie grundsätzlich um stabile Kommunalfinanzen gekümmert.

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Liebe Kollegen von der SPD, wir gehen ergebnisoffen und ohne Tabuisierung an die Themen heran. Ich
kenne eine Reihe von Kommunalpolitikern, auch aus
den Reihen der SPD, die sich längst vom Dogma des
Festhaltens an der Gewerbesteuer verabschiedet haben.

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Über die Ersetzung der Gewerbesteuer müssen wir mit
den kommunalen Spitzenverbänden ohne Tabu sprechen.

Eines ist klar: Auch innerhalb des Deutschen Städtetages gibt es längst eine andere Sicht. Ich glaube schon,
dass die Großstädte nach wie vor ohne Wenn und Aber
an der Gewerbesteuer festhalten wollen. In kleineren
und mittleren Städten ist eine Debatte darüber entbrannt,
ob die Kommunen durch ein Zusammenwirken von
Bund, Ländern und Gemeinden mit anderen, stetigen,
nicht so konjunkturabhängigen Steuereinnahmen ausgestattet werden können.

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Ich will auch etwas zur Struktur der Ausgaben sagen.
Ich bin Mitglied eines Kreistags. Dort ist man sich über
alle Fraktionen hinweg einig, dass die Bundespolitik
manchmal Standards setzt, deren Umsetzung für die
Kommunen hohe Kosten bedeutet.

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Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie sich in dieser Kommission zu den Vorschlägen Ihrer eigenen Kommunalpolitiker stellen, ebendiese Standards zu verändern.

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Selbstverständlich müssen wir in dieser krisenhaften
Situation der Kommunalfinanzen auch die Länder an
ihre Pflicht erinnern. Ich bin dem Kollegen Brauksiepe
sehr dankbar dafür, dass er mir auf der Regierungsbank
gerade gesagt hat, dass es in Nordrhein-Westfalen noch
nie eine so hohe Zuweisung an die Kommunen gegeben
hat wie in den letzten Jahren:

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Im Jahr 2009 waren es 8 Milliarden Euro; 2010 werden
es 7,6 Milliarden Euro sein. Davon konnten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur träumen, als Sie dort
Regierungsverantwortung getragen haben.

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Angesichts dessen rate ich Ihnen: Hören Sie mit diesen Fastnachtsmätzchen auf. Arbeiten Sie über Ihre Landesminister in der Regierungskommission, die wir einsetzen, mit. Hören Sie auf, die Dinge zu tabuisieren.
Stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Mitverantwortung für die
Unwucht bei den Kommunalfinanzen; schließlich waren
Sie viele Jahre in Regierungsverantwortung. Durch das,
was diese Regierung auf den Weg gebracht hat, werden
Wachstumsimpulse gesetzt. Mehr Wachstum wird den
Kommunen mehr Einnahmen bescheren. Wir wollen die
Grundfrage der kommunalen Finanzierung auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite endlich einmal
grundsätzlich angehen, und wir wollen nicht so ein
Flickwerk produzieren, wie Sie es getan haben, als Sie in
der Regierungsverantwortung gewesen sind.

Herzlichen Dank.

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