waltraud wolff (NA), 2000-09-14:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es
mir ersparen, auf die Polemik der Opposition einzugehen,

({0})

und nur sagen, dass ich es äußerst bedauerlich finde, dass
Sie bei den einführenden Worten von Bundesminister
Funke nicht aufgepasst haben. Da hätten Sie Klartext
hören können. Ich glaube, das wäre richtig gewesen.

({1})

Ich möchte noch einige Worte zum Kollegen Bleser sagen. Sie haben mir einmal erzählt: Ein Bauernkind bekommt nach der Geburt als erstes einen Stein auf die Brust

gelegt, damit es ordentlich stöhnen lernt. Heute habe ich
gedacht, Sie hätten Ihren Stein mit hergebracht, Herr
Bleser.

({2})

Ich komme jetzt zum Haushalt 2001, weil auch meine
Redezeit nicht unbegrenzt ist. Für mich wird mit der Einbringung des Haushalts 2001 wieder ein Teil des Koalitionsvertrags eingelöst. Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag an. Da steht auf Seite 1 ganz weit oben:
Sanierung der Staatsfinanzen. Auch das muss an dieser
Stelle noch einmal deutlich gesagt werden; denn die Menschen im Land haben das verstanden.

Auch die Landwirtschaft konnte von einem Beitrag zur
Finanzierung der Entlastung des Bundeshaushalts nicht
ausgenommen werden. Das ist schmerzlich, aber jeder
Haushalt musste Einsparungen erbringen. Trotzdem ist es
uns gelungen, überproportionale Belastungen der Landwirtschaft zu verhindern.

({3})

Zwar stellen Vertreter des Berufsstands das in der Öffentlichkeit immer wieder gern ein bisschen anders dar, aber
es muss dennoch eindeutig festgestellt werden, dass die
700 Millionen DM, die wir zur Verbilligung des Agrardiesels einsetzen, einen großen Teil der Belastungen in
der Landwirtschaft ausgleichen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben sich
schon zu den Einnahmen aus der Versteigerung der
UMTS-Lizenzen geäußert. Auch ich hätte ganz tolle
Ideen, wie wir dieses Geld verbraten könnten, aber mit einer Last von 1,5 Billionen DM Staatsschulden, die wir
übernommen haben, konnten wir das natürlich nicht.

({5})

Es nützt also überhaupt nichts, hier Wünsche und Fantasien zu äußern; denn Realismus ist gefragt.

Innerhalb des Bundeshaushalts hat der Einzelplan 10
- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - ein Volumen
von fast 11 Milliarden DM. Davon ist der Löwenanteil
von etwa 7,6 Milliarden DM für die landwirtschaftliche
Sozialpolitik. Auch dazu ist schon vieles gesagt worden.
Der zweite ausgesprochen wichtige Posten ist der Bundesanteil zur Finanzierung der GAK. Wir werden das Niveau des Bundeszuschusses beibehalten, um auch künftig
die EU-Mittel in vollem Umfang nutzen zu können.

Inhaltlich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Aussagen des Bundesministers; denn die
Entwicklung der ländlichen Räume ist für uns ein ganz
elementares Anliegen.

Nach der Verabschiedung des Agrardieselgesetzes
zum 1. Januar 2001 wird die Summe von 375 Millionen DM für die Gasölverbilligung letztmalig eingestellt.
Dann verbleiben sie komplett im Agrarhaushalt und wir
können damit den Bundeszuschuss zur GAK stabil halten,
im Jahre 2002 sogar anheben.





Mit der Festschreibung des ermäßigten Steuersatzes
auf 57 Pfennig je Liter Diesel - dazu haben wir jetzt auch
schon mehrere gehört -, der ausschließlich der Landwirtschaft eingeräumt wird, werden die Landwirte praktisch von der Ökosteuer ausgenommen. Die Opposition,
die sich hier hinstellt und unter Verweis auf die hohen
Dieselpreise weitergehende Maßnahmen fordert - das ist
für mich ganz eindeutig -, muss erst einmal darlegen, wie
sie das finanzieren will.

({6})

Außerdem müssen Sie sich fragen lassen, was die frühere
Bundesregierung denn getan hat, um die großen Unterschiede bei den Dieselbezugskosten für die Landwirte in
der EU auszugleichen.

({7})

In all den Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, hier nämlich
nichts erreicht. Sie haben die Fragen nicht einmal öffentlich gestellt. Wir aber diskutieren über jeden einzelnen
Pfennig.

({8})

Wichtige politische Ziele wie die Förderung biogener
Treib- und Schmierstoffe wurden erst von unserer Regierung aufgegriffen. Der Etat für diese Maßnahmen wird im
nächsten Jahr auf 20 Millionen DM erhöht. Für die Förderung nachwachsender Rohstoffe - eine wichtige Investition in die Zukunft - sind konstant 51 Millionen DM bis
2004 eingeplant. Wir haben mit dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien eine wirksame Förderung
der energetischen Nutzung von Biomasse geschaffen und das trotz Sparhaushalt.

Bei nachwachsenden Rohstoffen fällt mir natürlich sofort die EU-Marktordnung für Faserflachs und Hanf ein.
Dabei haben wir in einem Paradestück bewiesen, dass
sich gemeinsames Handeln lohnt. Länder, Bund und unsere EU-Abgeordneten haben sich konsequent für eine
kompromissfähige Lösung in Bezug auf Deutschland eingesetzt.

({9})

- Erst nachdem ich Sie im Ausschuss darauf hingewiesen
habe. Vorher hat kein Mensch darüber Bescheid gewusst.
Keiner hat davon geredet.

({10})

Dank Minister Funke haben wir das dann auch durchgesetzt.

Zur Einbringung des Haushaltes kann man hier nur die
Eckdaten benennen. Aber ich kann natürlich nicht von
diesem Pult weggehen, ohne noch einmal auf die agrarsoziale Sicherung einzugehen. Unser wichtigstes Anliegen ist es, ein eigenständiges Sicherungssystem in der
Landwirtschaft zu erhalten. Sie alle und auch die betroffenen Versicherten wissen, dass die stets steigenden Aufwendungen des Bundes für die landwirtschaftliche Sozialversicherung weder wirtschaftlich noch dem
Steuerzahler gegenüber vertretbar sind. Deshalb werden
wir noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in
den Bundestag einbringen.

({11})

Gleichzeitig wissen wir natürlich auch um die großen
Probleme in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Hier haben sich der Berufsstand und auch die Versicherer eine zeitgleiche Bearbeitung erhofft; sie haben
das auch ganz deutlich gemacht. Aber an dieser Stelle will
ich noch einmal mit Nachdruck sagen, dass beides nicht
miteinander verquickt werden kann. Wir nehmen jetzt
zwar die verschiedenen Modelle auf und beschäftigen uns
inhaltlich damit, aber man muss natürlich klipp und klar
sagen: Das A und O ist die Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Diese muss zuerst umgesetzt werden; nicht eher kann die Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gelingen.

({12})

Vom Reformstau der alten Bundesregierung ist in diesen Tagen schon mehrfach die Rede gewesen. Beide eben
genannten Reformen gehören auch in diese lange Reihe.

({13})

- Herr Deß, Sie wissen das ganz genau. Wir werden die
Reformen umsetzen, aber sorgfältig und nacheinander.

({14})

Zum Schluss möchte ich noch auf einen kleineren
Haushaltstitel eingehen, der mir persönlich aber sehr
wichtig gewesen ist und über den ich auch sehr froh bin:
Dies ist die Billigkeitsregelung für Kartoffelexporte
nach Rumänien. Sie werden sich vielleicht wundern,
aber auch das ist eine Sache, die die alte Regierung längst
hätte abarbeiten müssen.

({15})

Es geht um getätigte Kartoffellieferungen aus der ehemaligen DDR nach Rumänien. Bis heute warten die Landwirtschaftsbetriebe auf ihre Bezahlung, und das nur, weil
in Ihrem Verrechnungssystem die Genehmigungen nicht
erteilt wurden. Hier reparieren wir mit 1,7 Millionen DM
und zehn Jahren Verspätung eine Regelung, die echte Härten zur Folge hatte. Damit erfüllen wir ein Versprechen
gegenüber den betroffenen Betrieben. Das Kapitel „Kartoffelexporte nach Rumänien“ kann endlich abgeschlossen werden.




Waltraud Wolff ({16})


Meine Damen und Herren, heute findet die erste Lesung des Haushaltes statt. Nun beginnt auch die eigentliche Arbeit. Ich fordere Sie alle dazu auf, konstruktiv im
Sinne der Landwirtschaft mitzuarbeiten.

Danke.

({17})