ralph brinkhaus (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte zwei Vorbemerkungen machen:

Erstens. Ich glaube, dass eine gut organisierte, international möglichst breit angelegte Finanztransaktionsteuer nicht dazu führen wird, dass der Finanzplatz
Deutschland ernsthafte Probleme bekommt. Ich bin deswegen der Meinung, dass die eine oder andere Aufregung an dieser Stelle übertrieben ist.

Zweitens. Ich bin der Meinung, dass das Konstrukt
Finanztransaktionsteuer völlig überschätzt wird. Man
konnte hier hören, welche Einnahmen damit erzielt werden sollen, was damit gemacht werden soll: Der Hunger
und die Armut in der Welt sollen damit bekämpft werden; die Umwelt soll gerettet werden.

({0})

Ich glaube, das ist illusorisch. Es ist auch illusorisch, zu
glauben, dass wir mit einer lokal begrenzten Finanztransaktionsteuer eine Lenkungswirkung in der Form erzielen, dass unerwünschte Geschäfte von den internationalen Finanzmärkten verschwinden. Ich finde es
befremdlich, mit welcher teilweise geradezu religiösen
Inbrunst dieses Thema vorangetragen wird. Ich erkenne
den guten Willen, insbesondere bei einigen Nichtregierungsorganisationen; aber ich sehe auch sehr viel Naivität.

({1})

Zu Ihrem Antrag.

Erstens. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich zusammen mit den europäischen Partnern für eine Initiative zur Finanztransaktionsteuer einzusetzen. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen: Die
Bundesregierung macht das bereits. Sie wissen auch:
Die Bundesregierung findet nicht schrecklich viele Partner für dieses Projekt. Sie wissen darüber hinaus, dass
wichtige europäische Länder gegen dieses Projekt sind.
Insofern ist Ihr Antrag an dieser Stelle fehlgeleitet. Was
Sie formulieren, ist nicht richtig.

Zweitens. Sie fordern eine Finanztransaktionsteuer in
Höhe von 0,05 Prozent. Sie müssen uns jetzt auch einmal begründen, wie Sie auf diese Zahl kommen. Herr
Troost ist hier einmal durch die Gegend gelaufen und hat
0,01 Prozent gefordert.

({2})

Es gibt NGOs, Nichtregierungsorganisationen, die
0,1 Prozent fordern. Dieser Steuersatz ist durchaus erheblich. Wenn nämlich ein zu niedriger Steuersatz gewählt wird, dann werden wir kein Steuersubstrat erzielen. Wenn ein zu hoher Steuersatz gewählt wird, dann
werden wir die Geschäfte, die wir besteuern wollen, im
Zweifel in andere Länder vertreiben, und zwar in solche,
in denen diese Steuer nicht erhoben wird. Das gilt es zu
bedenken. Das konnten Sie nicht ausräumen.

({3})

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass diese Steuer auf
Wertpapiergeschäfte, auf Derivate, auf Devisentransaktionen erhoben wird. Das kann man machen. Ich hätte
mir gewünscht, dass Sie erklären - schließlich wollten
Sie mit diesem Antrag etwas Neues einbringen -, warum
Sie genau diese Abgrenzung vornehmen. Sie sagen: Wir
wollen börsliche und nichtbörsliche Geschäfte besteuern. Auch da müssen Sie mir noch erklären, wie das administrierbar sein soll. Wie soll zum Beispiel die Verwaltung von nichtbörslichen Geschäften aussehen? Das
ist durchaus eine große Herausforderung.

Sie sagen, meine Damen und Herren von der SPD,
dass diese Steuer im ersten Schritt dazu genutzt werden
soll, die nationalen Haushalte zu stärken. Das kann man
machen. Damit befinden Sie sich im Widerspruch zu den
Nichtregierungsorganisationen, auch zu einzelnen Parteien, die dezidiert fordern, dass dieses Geld zur Rettung
der Umwelt und des Klimas, zur Bekämpfung des Hungers und für die Dinge, die ich eben benannt habe, verwandt wird. Sie müssen auch beantworten, warum Sie zu
dieser Schlussfolgerung gekommen sind.

Sie sagen: Wir bauen eine Kaskade auf. Die Steuer
soll möglichst in der Europäischen Union gelten, wenn
das nicht klappt, im Euro-Raum und sonst in einer Koalition der Willigen. Herr Sieling von der SPD hat gerade aufgeführt, wer zu dieser Koalition der Willigen,
die das einführen wollen, gehören könnte. Aber Sie müssen die Frage beantworten: Was ist, wenn Großbritannien, der Finanzplatz London, nicht mitmacht? Dann bekommen wir ein erhebliches Problem. Was machen wir,
wenn die Schweiz nicht mitmacht, wovon auszugehen
ist? Diese Fragen sind unbeantwortet geblieben.

Zum Schluss - ich weiß nicht, warum Sie das vorgesehen haben - fordern Sie, dass das Parlament über den
Prozess der Entscheidungsfindung zeitnah und umfassend zu informieren ist. Das ist ein selbstverständliches


parlamentarisches Recht. Aber vielleicht war einfach
noch ein bisschen Platz auf dem Papier, sodass Sie das
hinzugefügt haben.

Wenn ich das alles einmal zusammenfasse, dann muss
ich sagen: Ich halte es - das ist sehr ernst gemeint - für
eine sehr gute Idee, etwas zusammen mit den französischen Parlamentariern zu machen. Ich glaube, das sollten wir an der einen oder anderen Stelle öfter machen,
und zwar deswegen, um einen Gegenpol zum Europäischen Parlament zu bilden und um die Bedeutung der nationalen Parlamente herauszustellen. Ich glaube, das ist
wichtig und gut.

Dieser Antrag eignet sich nur bedingt dafür, weil Sie
mit Ihrem Antrag nichts wirklich Neues liefern,

({4})

weil Sie Dinge bekräftigen, die schon geschehen, weil
Sie viele Fragen unbeantwortet lassen und weil dieser
Antrag, bei allem Respekt, handwerklich noch eine
Menge Potenzial nach oben hat. Insofern habe ich mir
schon die Frage gestellt: Warum wurde dieser Antrag
eingebracht?

Im Übrigen - Sie haben es gestern im Finanzausschuss gehört -, das Timing ist sehr schlecht, die Europäische Kommission erwartet die Ergebnisse wichtiger
Studien in den nächsten Wochen, die uns dann sicherlich
auch weiterbringen.

({5})

Ich habe mir also die Frage gestellt: Was ist der Anlass dafür, dass die SPD diesen Antrag eingebracht hat?
Erste Vermutung: Sie wollten als Opposition der Regierung einfach einmal zeigen: Ihr müsst mehr tun. Ich
glaube, die Regierung tut eine Menge, und es ist schon
erstaunlich, dass es eine christlich-liberale Regierung ist,
die das Projekt Finanztransaktionsteuer mit einer derartigen Vehemenz vorantreibt, und nicht eine sozialistische
Regierung.

({6})

Das kann es also nicht sein.

Der zweite Punkt ist: Sie wollten vielleicht dezent darauf hinweisen, dass unser Koalitionspartner dieses Projekt nicht mit der gleichen Begeisterung verfolgt, wie
wir das tun.

({7})

Dazu muss ich sagen: Das ist Ihnen, wenn ich mir die
heutige Debatte anschaue, graduell auch durchaus gelungen.

({8})
Aber wir befinden uns in einer Koalition. Ich glaube, es
ist auch ganz gut und richtig, dass die FDP nicht immer
einer Meinung mit uns ist und andere Akzente setzt. Das
war übrigens in der Großen Koalition mit Ihnen, Herr
Poß, genauso der Fall.

({9})

In einer Koalition muss man sich einfach einigen und
Kompromisse finden. Ich glaube, die Regierung hat einen guten Kompromiss gefunden und vertritt diese Linie
eigentlich ganz gut.

({10})

Das kann es also auch nicht sein.

Meine dritte These ist - das ist die These, die am
schlagendsten ist -, dass die SPD einfach mal ein finanzpolitisches Lebenszeichen von sich geben wollte.

({11})

Denn während diese Bundesregierung und diese Regierungskoalition in den letzten 14 Monaten acht Gesetze
auf den Weg gebracht haben, darunter sehr umfangreiche, innovative Pakete - ob das nun das Verbot der Leerverkäufe war oder zum Beispiel das Bankenrestrukturierungsgesetz -, wurde in den Diskussionen von Ihrer
Seite, subjektiv gefühlt, immer nur geäußert: Eigentlich
brauchen wir eine Finanztransaktionsteuer. Mehr ist
nicht gekommen. Das war, subjektiv gefühlt, Ihr Beitrag.

({12})

Jetzt ist es nicht meine Aufgabe, die Oppositionspolitik
zu bewerten. Aber, ehrlich gesagt, konstruktive Vorschläge, auch wenn sie nicht gut waren und wir sie nicht
teilen, sind leider nicht von der größten Oppositionspartei gekommen, sondern von den Grünen. Das ist ein
peinliches Beispiel dafür, wie die finanzpolitische Qualität und die Situation der SPD momentan sind. Außer Finanztransaktionsteuer fällt Ihnen nichts, aber auch gar
nichts ein.

({13})

Das Schlimme an der Sache ist, dass Sie den Menschen damit suggerieren, dass die Regulierung der Finanzmärkte und das Erzielen von Steuersubstrat aus dem
finanzwirtschaftlichen Sektor mal so eben per Federstrich durch diese Steuer erreicht werden können. Nein,
das ist eine mühsame Kärrnerarbeit, das ist ein Kampf
um jede Regulierung, und das ist ein Kampf um jede
gute Entscheidung. An diesem Kampf haben Sie sich
nicht beteiligt. Das werfe ich Ihnen vor.

({14})

Sie haben immer nur die Finanztransaktionsteuer gefordert. Das ist der einzige Beitrag, den Sie hier leisten,
und das ist schlichtweg zu wenig.

({15})

Wie geht es jetzt weiter? Das ist ja die entscheidende
Frage. Es geht jetzt so weiter, wie es die Bundesregierung, unser Bundesfinanzminister und unsere Bundeskanzlerin angekündigt haben: Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin vehement darum kämpfen, dass
wir eine vernünftig ausjustierte Finanztransaktionsteuer
bekommen. Wir werden daran arbeiten.

({16})

Aber wir werden auch darauf achten, dass eine solche
Finanztransaktionsteuer, wenn sie denn eingeführt wird,
so organisiert wird, dass danach der Finanzplatz
Deutschland und der Finanzplatz Europa noch Bestand
haben und nicht das passiert, was den Schweden Ende
der 90er-Jahre passiert ist, als mit viel gutem Willen eine
ähnliche Steuer eingeführt worden ist, was jedoch zur
Folge hatte, dass daraufhin der Finanzplatz nachhaltig
verwüstet worden ist. Das ist nicht der richtige Weg.

({17})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Weg, den diese
Regierung geht, ist nicht spektakulär, weil Verhandlungen, die im demokratischen Umfeld stattfinden, nie
spektakulär sind. Dieser Weg ist lang, aber wir werden
ihn gehen. Ihr Antrag dazu war nett, aber nicht unbedingt hilfreich.

Danke schön.

({18})