gerstenmaier (präsident), 1956-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt: erstens, daß mir der Herr Abgeordnete Platner am 11. Dezember 1956 mitgeteilt hat, daß er aus der Fraktion der CDU/CSU ausgeschieden und der Fraktion der Deutschen Partei beigetreten ist.
Zweitens: Das in der 176. Sitzung des Deutschen Bundestages beschlossene Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und über die Gesamtdauer der Wehrübungen bedarf nach Mitteilung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung einer redaktionellen Berichtigung. Im § 2 a ist auf den § 2 Abs. 1 a Bezug genommen. Diese Bezugnahme muß richtig heißen „§ 2 Abs. 1". Es geht dabei um die Feststellung, daß der sogenannte Bereitschaftsdienst grundsätzlich nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen, die in § 2 Abs. 1 geregelt ist, angerechnet wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung hat mir bestätigt, daß an Hand der Protokolle des Ausschusses, eines von ihm selbst eingebrachten Antrags sowie nach dem sachlichen Inhalt der Absätze 1 und 1 a klargestellt sei, daß die Bezugnahme nur den § 2 Abs. 1 betrifft. Ist das Haus mit dieser Berichtigung des § 2 a einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 5. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 268 der Abgeordneten Dr. Graf ({0}), Gumrum und Genossen betreffend Berücksichtigung kriegssachgeschädigter Unternehmen bel der Vergabe von öffentlichen Auftragen ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2989 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 4. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 288 der Abgeordneten Bausch und Genossen betreffend Werbefernsehen ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2990 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 6. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 296 der Fraktion der SPD betreffend Landwirtschaftliche Pachtpreise ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2991 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 4. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 301 der Abgeordneten Arnholz und Genossen betreffend Verkauf von wertgeminderter oder ungenießbarer Kühlhausbutter in Braunschweig ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2992 verteilt.

({5})
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 10. Dezember 1956 die Kleine Anfrage 304 der Fraktion der SPD betreffend Ruhegehaltszahlung an den früheren Oberreichsanwalt Lautz ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3002 verteilt.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Punkt 1 auf:
Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}).
Hierzu liegt mir ein Brief der CDU/CSU-Fraktion vor, in dem es heißt, daß folgende Veränderungen von seiten der CDU/CSU-Fraktion eintreten sollen: Herr Dr. Hellwig, ordentliches Mitglied, und Herr Dr. Bucerius, stellvertretendes Mitglied, sollen aus dem Vermittlungsausschuß ausscheiden; dafür werden von seiten der CDU/ CSU benannt: Herr Abgeordneter Schmücker als ordentliches Mitglied und Herr Dr. Hellwig als stellvertretendes Mitglied. Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates.
Die CDU/CSU-Fraktion teilt mir mit, daß der Abgeordnete Dr. Hellwig aus der Beratenden Versammlung des Europarates auszuscheiden wünsche. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion benennt an seiner Stelle als stellvertretenden Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates das Mitglied des Hauses Dr. Günther Serres. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 a der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines Vorschusses auf Rentenleistungen nach der Neuordnung der gesetzlichen Rentenversicherungen ({8}) ({9}).
Ich frage, ob zur Einbringung das Wort gewünscht wird. - Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll auf Einbringung und Debatte verzichtet werden. Wird dennoch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir treten in die Beratung ein. - Das Wort wird nicht gewünscht. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 3 b auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FVP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({10}) ({11}).
Es ist vereinbart, daß auch hier auf Einbringung und Debatte verzichtet wird. Wird das Wort dennoch gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vorgesehen. Wer dieser
Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 ({12}) ({13}).
Die Einbringung des Haushaltsgesetzes ist in der letzten Sitzung erfolgt. Wir treten heute in die erste Lesung ein. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.