anja hajduk (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einen kritischen Blick auf diesen Etat und die Haushaltsberatungen werfen . Es ist richtig: Wir haben in den Haushaltsberatungen eine Steigerung um mehr als 550 Millionen
Euro erzielt . Wenn ich mir die Zahlen nüchtern anschaue,
stelle ich fest: 80 Prozent dieser Summe sind eigentlich
eine Korrektur Ihrer Fehler aus dem Vorjahr . Da haben
Sie nämlich bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit erheblich gekürzt, und zwar in einem Umfang
von über 300 Millionen Euro . Jetzt mussten Sie das korrigieren, weil im Laufe des Jahres eine ganze Menge Probleme entstanden sind . Man kann also sagen: 80 Prozent
sind eine Korrektur - zum Glück wurde sie jetzt vorgenommen -, und die restlichen 20 Prozent haben Sie nur
deswegen obendrauf gelegt, weil Sie im Herbst 2016 die

ganze Zeit die Bewilligung notwendiger Gelder verzögert haben .

Es war im Übrigen die SPD . Die SPD hatte ein Konkurrenzproblem . Es ging um die Finanzierung der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt, dem Ressort von
Herrn Steinmeier . Es sind also für 2017 130 Millionen
Euro hinzugekommen, die 2016 gefehlt haben, weil Sie
sich kleinkariert gestritten haben . Das ist die Wahrheit
über die Haushaltsberatungen . Die 0,5 Milliarden Euro,
die obendrauf gelegt wurden, waren eine Fehlerkorrektur . Diese Korrektur war überfällig . Darauf sollten Sie
also gar nicht so stolz sein . Das war eher peinlich .

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Ich möchte Ihnen sagen, was ich riskant finde. Es ist 
richtig: Die außenpolitische Lage insgesamt macht es erforderlich, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen . Auf
gewisse Weise kommen Sie dem auch nach . Aber für die
Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, also für die
Mittel, die wir bei der Krisenreaktion unmittelbar brauchen, haben wir im Jahr 2016 mehrfach Nachschläge beantragt . Bei nüchterner Betrachtung komme ich zu dem
Schluss, dass wir in 2017 weniger Geld zur Verfügung
haben werden, als wir dieses Jahr gebraucht haben . Ist es
denn so, dass wir auf eine entspannte Situation in 2017
gucken und uns auf dem 2016 Erreichten ausruhen können? Es geht um eine Differenz von 100 Millionen Euro .

Wir haben vorgeschlagen: Lassen Sie uns das jetzt
aufstocken . Lassen Sie uns nicht wieder nachbessern;
denn die Risiken des Nachbesserns, Herr Müller, sind
uns doch bekannt . An dieser Stelle - bei der Krisenbewältigung - machen wir jetzt sehenden Auges wieder zu
wenig . Das hätten wir besser machen können .

({1})

Ich komme auf den Punkt Klimagipfel und Marrakesch, Herr Minister . Ja, es ist gut, dass Sie eine neue
Initiative gestartet haben .

({2})

Es fällt uns kein Zacken aus der Krone, das als Opposition zu sagen. Aber die finanziellen Zusagen im Bundeshaushalt  für die Klimafinanzierung aus Deutschland 
sind mager . Sie haben die Mittel für die multilateralen
Klimafonds gekürzt. Und Sie haben für Verpflichtungsermächtigungen, die Sie für nächstes Jahr - also für die
Zukunft bzw . für langfristige Klimapolitik - eingehen
können, erheblich weniger im Etat als im letzten Jahr .
Die  Verpflichtungsermächtigungen  sind  in  Höhe  von 
sage und schreibe mehr als 440 Millionen Euro geringer geworden . Und knapp die Hälfte davon ist gesperrt .
Wir müssen also - auch das muss man einmal ehrlich
feststellen - befürchten, dass die Neuzusagen in der Klimafinanzierung geringer sein werden als jetzt. Das ist ein 
Schwachpunkt, und es ist gerade mit Blick auch auf die
Konferenz in Marrakesch, was Ihren Haushalt anbelangt,
eine verpasste Chance .

({3})

Deswegen finde ich es schön, Herr Müller, wenn Sie 
sagen, dass die Steigerungen, die Sie in den letzten Jahren erlebt haben, Sie zuversichtlich machen, dass Sie im
Jahr 2018 das 0,7-Prozent-Ziel erreichen werden . Dazu
sage ich Ihnen: Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite .
Aber wir legen hier heute einen Antrag vor, der einen solchen Aufwuchsplan in der mittelfristigen Finanzplanung
verlässlich vorsieht .

Die Wahrheit ist doch, dass Sie zwar im Haushalt 2017
einige Steigerungen vorgenommen haben, dass aber für
2018, 2019 und 2020 keinerlei Steigerungen vorgesehen
sind . Deswegen ist das wirklich ein ziemlich leeres Versprechen und nur eine Hoffnung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben .

Wenn die Fraktionen unserem Aufwuchsplan zustimmen, dann hätte das wenigstens einen Kern und wirklich
Bestand . Das sage ich auch in Richtung der Kollegin
Steffen, die ja diese Hoffnung teilt . Eigentlich aber müssten Sie das dann auch mit Fakten unterlegen . Sie wollen
ja schließlich nicht zu den Leuten gehören, die in diesem
Zeitalter auf sehr fragwürdige Weise postfaktisch argumentieren . Also, an der Stelle sind Klarheit, Transparenz
und Verantwortung geboten .

Ich  komme  zum  letzten  Punkt,  zu Afrika.  Ich  finde 
es gut, dass Finanzminister Schäuble, die Kanzlerin und
auch Sie, Herr Müller, gesagt haben, dass Sie - in unserem eigenen Interesse und auch aus vielerlei humanitären Gründen - die große Verantwortung von Europa für
diesen Kontinent sehen . Sie wollen einen Zukunftsplan
vorlegen. Ich finde, da muss dann aber auch eine wirkliche Selbstkorrektur unserer eigenen Politik und auch der
europäischen Politik dazukommen .

Der Kollege von den Linken hat das angesprochen:
Es kann nicht sein, dass wir eine Landwirtschaftspolitik bzw . eine europäische Subventionspolitik betreiben,
bei der Geflügelprodukte aus Europa billig  im dortigen 
Markt untergebracht werden . Das ist eine Fluchtursache .
Damit werden die Lebens- und Arbeitsperspektiven von
Bauern in Afrika geschmälert . Gehen wir noch zum Thema „Fischtrawler“ über . Aufgrund von europäischen Abkommen werden Unmengen von Fischen gefangen . Die
Meere dort aber werden leergefischt. Die Fische werden 
dort nicht verarbeitet, und insofern werden keine lokalen
Arbeitsplätze geschaffen .

Mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik - da
kennen Sie sich aus; dabei geht es auch um die deutsche Beteiligung daran - können wir keinen erfolgreichen Afri ka-Plan machen . Das geht nicht nur mit Geld,
sondern dafür brauchen wir auch eine Selbstkorrektur .
Deswegen brauchen wir nicht nur ein Afrika-Ministerium, sondern eine kohärente Afrika-Politik, an der sich
auch der Finanzminister - dabei geht es um eine faire
internationale Steuerpolitik - beteiligt . Sie müssen auch
den Herrn Schmidt an die Kandare nehmen . Und dann
müssen Sie mit der Frau Bundeskanzlerin noch einmal
eine ganz andere Finanzierungszusage geben . Sonst ist
das heiße Luft .

Wir werden Sie gerne bei der Erstellung eines guten
Afrika-Planes beraten . Der soll ja noch vorgestellt werAnja Hajduk

den . Dafür werden Sie sicherlich länger brauchen, als Sie
heute noch denken .

Schönen Dank .

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