erler (NA), 1966-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begrüße ich es, daß der Herr Bundeskanzler so schnell nach seiner Rückkehr aus London dem Bundestag die soeben gehörte Erklärung vorgetragen hat. Bei diesem Stil der schnellen Information des Parlaments über das Ergebnis wichtiger Reisen von Regierungsmitgliedern sollten wir auch in Zukunft bleiben.
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Allerdings hat der Herr Bundeskanzler ja zuerst vor den Koalitionsfraktionen berichten müssen. Das ist ein Beweis für die nicht unerheblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU/CSU. Sonst hätte der Herr Bundeskanzler gleich hier vor das Haus treten können und auf diese Weise allen Fraktionen die gleiche Chance einräumen können, auf seine Erklärung zu antworten.
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Ich gebe zu, daß sich diese Meinungsverschiedenheiten natürlich nicht etwa auf das Verhältnis zur deutschen Sozialdemokratie bezogen. Da sind Sie sich einig, das weiß ich. Sie bezogen sich erfreulicherweise auch nicht auf das deutsch-britische Verhältnis - das ist unumstritten -, sondern bei den Meinungsverschiedenheiten ging es in Ihren eigenen Reihen um die Art, wie die NATO-Krise behandelt wird, um das deutsch-französische Verhältnis und um die Art der Verhandlungen oder Auseinandersetzungen mit unseren französischen Freunden über die Rolle der französischen Truppen auf deutschem Boden.
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- Ja, sicher, und gerade weil Sie eine lebendige demokratische Partei sind, sollte es guter Stil sein, daß das, was einige Ihrer Kollegen an der Regierungspolitik auszusetzen haben, von ihnen nicht nur in Zeitungsartikeln zum besten gegeben wird oder
in Fraktionszimmern, sondern im Bundeshaus hier an dieser Stelle.
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Denn, meine Damen und Herren, diese Dinge bringen Sie sowieso in die Öffentlichkeit. Sind Ihre Helden müde? Wer etwas an der Regierungserklärung auszusetzen hat in den entscheidenden Punkten, um die es geht, die auch bisher umstritten waren, der soll das hier tun. Wer das hier nicht tut und nachher draußen durch die Lande zieht und dort seinen Widerspruch anmeldet, den kann man künftig in deutschen Landen nicht mehr ernst nehmen.
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Meine Damen und Herren, wir sind befriedigt von den Mitteilungen über das deutsch-britische Verhältnis. Es hat eine erfreuliche Entwicklung genommen. Großbritannien hat sich auch unter der Labour-Regierung als ein zuverlässiger Verbündeter der Bundesrepublik Deutschland erwiesen.
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- Nein, aber in Ihren Reihen wurde es in Wahlkämpfen gelegentlich bezweifelt, und deshalb ist es gut, daran zu erinnern.
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Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt des Bündnisses und vor allem, was mit Recht vorhin hervorgehoben worden ist, für die Unterstützung Großbritanniens in dem Ringen um die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk.
Natürlich ist ein schwieriger Punkt geblieben, nämlich der Ausgleich für die Belastung, die Großbritannien durch die Devisenausgaben für seine Truppen auf deutschem Boden erwächst. Wir haben dasselbe Problem auch mit unserem amerikanischen Verbündeten. Wir in Deutschland haben immer Verständnis gehabt für die Zahlungsbilanzprobleme unserer Freunde. Wir hoffen mit der Bundesregierung auf eine 'befriedigende Lösung dieses Problems. Es geht ja dabei um eine Angelegenheit der gemeinsamen Sicherheit, und wie wir Verständnis nicht nur im Wort, sondern auch in der Tat für die Zahlungsbilanzprobleme unserer Freunde bekundet haben, so müssen wohl auch wir Verständnis erwarten für die nunmehr eingetretenen deutschen Probleme unserer Zahlungsbilanz und unserer öffentlichen Haushalte.
Premierminister Wilson hat die Bereitwilligkeit Großbritanniens bestätigt, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten. So ist es in dem amtlichen Kommuniqué über die deutsch-britischen Gespräche zu lesen. Wir .sind wohl alle davon überzeugt, daß mit dieser Erklärung, die ja nicht allein geblieben ist - die anderen Erklärungen in ähnlicher Richtung folgten -, eigentlich die Zeit gekommen sein sollte, nun auch amtlich das Kapitel des Beitritts Großbritanniens und anderer beitrittswilliger europäischer Staaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft neu zu eröffnen. Man kann da anknüpfen an die Erklärungen, die z. B. auch der französische Staatssekretär de Broglie vor dem Rat der Westeuropäischen Union .abgegeben hat, und an jene anderen, die der stellvertretende britische Premierminister George Brown in Stockholm vor dem Forum der Sozialistischen Internationale abgab. Wir sind uns darüber einig - das wurde in jenen Erklärungen eigentlich auch betont -, daß die Grundlage eines Beitritts nichts anderes sein kann als der Vertrag von Rom. Hier liegen jetzt Absichtserklärungen vor. Natürlich müssen diesen Absichtserklärungen nun konkrete Verhandlungen folgen, und Gegenstand der Verhandlungen wird sicher 'eine ganze Reihe der Probleme sein müssen, die nach dem Abschluß der Verträge von Rom von den Partnern dieser Verträge unter sich geregelt worden sind; denn durch den Hinzutritt eines so wichtigen Partners wie Großbritanniens entstehen doch solche Gewichtsverschiebungen auch ökonomischer, finanzieller, politischer Art, daß man sie in die zu treffenden Neuregelungen mit einbauen muß.
Ich meine, Herr Bundeskanzler, es wäre Zeit, daß die deutsche Politik nunmehr einen Anstoß gibt, um alle Beteiligten beim Wort zu nehmen. Wir sollten klarmachen, daß ,die Erklärungen, die dort von Verantwortlichen ,abgegeben worden sind, von uns eben nicht als Lippendienst an der europäischen Sache betrachtet werden, sondern als die Erklärungen verantwortlicher Sprecher im Namen ihrer
Regierungen. Dann haben diese Erklärungen auch einen Anspruch darauf, von den Partnern entsprechend behandelt und gewertet zu werden. Ich meine also, man sollte alle Beteiligten beim Wort nehmen.
Aus den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers wurde klar, wie groß das Maß an Übereinstimmung mit Großbritannien über das gemeinsame Verhaften in der NATO-Krise ist. Es geht - so steht es auch im Kommuniqué - darum, das Verteidigungssystem wirksam zu erhalten und zu verbessern, und dabei heißt es ausdrücklich - das ist eine gemeinsame Sorge dieses Hauses -, daß Vereinbarungen ermöglicht werden müssen über den für Frankreich 'beizubehaltenden Platz im Bündnis. Das ist nicht leicht. Das wissen wir alle. Ein Bündnis gibt ja schließlich nicht nur Schutz und Rechte, sondern es bringt auch Pflichten mit sich. Wir Deutschen wissen das. Wir haben uns danach gerichtet und uns so verhalten. Aber das muß auf Gegenseitigkeit beruhen. Wer selbst die Pflichten im Bündnis erfüllt, der darf erwarten, daß Bündnis- und Vertragstreue auch von allen anderen Partnern aufgebracht wird.
Das letzte französische Aide-mémoire schließt erfreulicherweise keine Tür. Die französische Regierung weiß, daß wir Deutsche, Regierung und Opposition, die Anwesenheit französischer Truppen auf deutschem Boden als Teil der gemeinsamen Verteidigung wünschen, aber wir könnten losgelöst von dieser Verteidigung eigentlich keinen rechten Sinn darin erblicken. Das ist das wirkliche Problem.
Die Herauslösung der französischen Truppen aus in Friedenszeiten geschaffener Organisation für die Verteidigung gegen einen möglichen Angriff schafft Probleme. Das eine Problem betrifft die Rechtsgrundlage der Anwesenheit dieser Truppen. Dabei handelt es sich doch um den Ausdruck einer gemeinsam vereinbarten Politik und nicht um Ausübung eines einseitigen Rechtes, und zwar den Ausdruck einer gemeinsam vereinbarten Politik, die den Schutz unserer Freiheit und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zum Gegenstand hat. Es kann sich nicht um einseitiges Besatzungsrecht handeln.
Das andere Problem betrifft die gesicherte Mitwirkung der französischen Truppen an der gemeinsamen, notwendigen, schon in Friedenszeiten geplanten Verteidigung und die tatsächliche Verwendung der französischen Truppen im Verteidigungsfall.
Zu den beiden von mir genannten Problemen hat die französische Regierung Verhandlungen angeboten; zum zweiten Problem hat sie sogar ausdrücklich den Einbau in die Vereinbarungen mit den anderen Bündnispartnern für unvermeidlich erklärt. Das ist richtig. Ich hoffe, daß die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, dann wird es auch nicht notwendig werden, auf das französische Angebot einzugehen und über die Modalitäten eines eventuellen Abzugs zwischen dem 1. Juli 1966 und dem 30. Juni 1967 zu verhandeln.
Die britische Regierung - .das ergibt sich aus 'den Mitteilungen des Kanzlers und aus dem Londoner Kommuniqué - begrüßt die deutsche Friedensnote vom 24. März. Sie bekundet, daß sie darin einen Beitrag für eine Atmosphäre größeren Vertrauens zwischen den Völkern und den Beginn einer gerechten und dauerhaften politischen Lösung der Probleme sieht. Die Dinge haben sich in der Erörterung dieser Note in der Umwelt genauso entwickelt, wie wir Sozialdemokraten es seinerzeit in der Bundestagsdebatte über diese Note erwartet hatten. Deshalb sind wir nicht sehr enttäuscht. Wir hatten angenommen, daß für die Note mit einer positiven Aufnahme bei Freunden würde gerechnet werden können, daß es aber leider auch durchaus ein negatives Echo bei anderen, insbesondere den östlichen Staaten, geben würde. Wir hatten damals die Regierung aufgefordert - und wir wiederholen das auch heute -, daß sie sich auch durch ein solches Echo keinesfalls entmutigen lassen dürfe. Wir brauchen hier Geduld und Zähigkeit, um Schritt für Schritt den Friedenswillen der Deutschen allen anderen Völkern, insbesondere unseren osteuropäischen Nachbarn, überzeugend darzutun.
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Die Note hat hierzu einen richtigen Beitrag geleistet.
Die sowjetische Antwortnote erwartet ausdrücklich eine Fortsetzung des Dialogs über die in der Note angeschnittenen Probleme und natürlich auch über die, welche die sowjetische Antwort enthält. Wir werden im Deutschlandgespräch bei dem Herrn Bundeskanzler zu prüfen haben, wie die Daten der

Landschaft für die Behandlung der deutschen Frage im Lichte der jüngeren Entwicklungen überhaupt beschaffen sind. Es ist wohl klar - und auch hierin pflichte ich dem Herrn Bundeskanzler bei -, daß der wichtige Faktor der Solidarität der Vereinigten Staaten von Amerika mit unserer und mit der europäischen Sicherheit und mit der Zukunft Deutschlands nicht ausgeschaltet werden darf. Daher müssen wir uns jedem Versuch widersetzen, die Vereinigten Staaten von Amerika aus diesen beiden Komplexen hinauszudrängen. Würde das nämlich gelingen, dann hätten wir es in Zukunft mit einem Übergewicht der sowjetischen Macht zu tun, das voll auf der europäischen Politik und damit auch auf der Zukunft ganz Deutschlands lasten würde. Wir werden daher jedem gegenüber, von wem auch ein solcher Versuch immer unternommen werden mag, klar bestehen müssen auf der Mitwirkung unseres amerikanischen Partners in den Fragen der Sicherheit und in den Fragen der deutschen Zukunft.
Herr Bundeskanzler, ich hoffe, daß dass in Ihrem Hause begonnene Deutschlandgespräch der Parteien bald fortgesetzt wird und daß es dann fortgesetzt werden kann auf der Grundlage dann hoffentlich vorliegender effektiver Vorarbeiten der Bundesregierung selbst.
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