Heyenn (NA), 1985-06-21:
Es ist falsch; denn diese Reduzierunmg ist wesentlich Folge der Tatsache, daß Sie durch Ihre Zufallsmehrheit 1972 die Rentenversicherung überlastet haben.
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Meine Damen und Herren, ein kurzes Wort zur Teilhaberente. Wir realisieren mit der Teilhaberente in der Hinterbliebenenversorgung das Prinzip der ehelichen Partnerschaft. An Stelle des Unterhaltsersatzanspruches tritt das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an dem vom Ehegatten erworbenen Rentenanspruch. Deshalb soll die Hinterbliebenenrente 70 % der Summe aller von beiden Ehepartnern erworbenen Rentenansprüche betragen, min10934 
destens allerdings die eigene Rente. Und für eine Übergangszeit, Herr Kollege Seehofer - er ist nicht da -, die Sie völlig außer acht gelassen haben, garantieren wir, daß Frauen die Rente nach altem Recht erhalten können, wenn sie günstiger ist. Das wesentlich Neue an der Teilhaberente ist, daß sie nicht mehr den Charakter einer abgeleiteten Rente hat, sondern einen eigenen Rentenanspruch darstellt. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Frau Adam-Schwaetzer, das vergessen Sie, wenn Sie sagen, bei unserem Modell handle es sich auch um ein Einkommensanrechnungsmodell. Wir rechnen kein Arbeitseinkommen an.
Auf der Grundlage des heutigen Rentenbestandes berechnet, meine Damen und Herren, würden rund 85% der Frauen gegenüber dem heutigen Recht Verbesserungen erhalten. Wir verschweigen dabei nicht, daß es für 15% gewisse Verschlechterungen gäbe. Das sind die Frauen, die durch langjährige Beitragszahlungen auch relativ hohe Ansprüche erworben haben. Aber dies müssen wir wohl hinnehmen, wenn wir damit die Alterssicherung der Frauen insgesamt wesentlich verbessern.
Im übrigen, wer nur die Witwenrente bekommt, der erhält nach unserem Modell statt 60% wie bei Herrn Blüm in Zukunft 70% Witwenrente. Das sind wohl 10 % mehr.
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Nun hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund - darauf ist hingewiesen worden - für den Vorschlag der Bundesregierung entschieden, weil er meint, diese 15 % der Witwen vertreten zu müssen, die von uns gewisse Verschlechterungen erfahren würden. Das steht zwar im Widerspruch zu einer Entscheidung des letzten DGB-Bundeskongresses, aber damit will ich mich gar nicht beschäftigen. Ich glaube, der Deutsche Gewerkschaftsbund oder, genauer, seine Sozialpolitiker, vergessen, daß die 85% der durch unseren Entwurf begünstigten Frauen mit bisher zum Teil sehr niedrigen Renten ausnahmslos Arbeiterinnen waren und aus Arbeitnehmerfamilien kommen.
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Diese Frauen haben es nicht zu verantworten, daß sie z. B. nach Jahren der Kindererziehung nicht wieder ins Erwerbsleben zurückkehren konnten, weil der Arbeitsmarkt keinen Platz für sie hatte.
Nun ein paar Worte zum Einkommensanrechnungsmodell der Bundesregierung, das keinen Beitrag zur Beseitigung von Armut im Alter darstellt und zu haarsträubenden Ungerechtigkeiten führt. Ich habe bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes hier im Januar einige Fragen aufgeworfen, die wegen der Hektik in den Ausschußberatungen nicht umfassend haben beantwortet werden können. Ich hatte gefragt, was das eigentlich für eine Reform sei, bei der Hinterbliebene, die ein Arbeitseinkommen oder eine eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezögen, in krasser Weise gegenüber den Beziehern von Vermögenseinkünften, Beamtenpensionen oder Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken benachteiligt würden. Ich hatte gefragt, ob Sie es denn vertreten könnten, daß ein Zahnarzt, der sich zur Ruhe setzt, die Witwenrente seiner Frau neben den Einkünften aus seinem Vermögen ungekürzt bekommt, während seine frühere Sprechstundenhilfe hinnehmen muß, daß ihre eigene Rente auf ihre Witwenrente angerechnet wird. Und ich hatte gefragt: Was ist das eigentlich für eine Reform, die wegen der Einkommensanrechnung Witwen zur Berufsaufgabe zwingt, die spätere Einbußen in der eigenen Rente zur Folge haben? Was ist das für eine Reform, die die eigene Berufstätigkeit der Hinterbliebenen bestraft und somit leistungsfeindlich ist?
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Haben Sie nicht immer gesagt, Leistung müsse sich wieder lohnen?
Und die Liste der Ungerechtigkeiten geht weiter: Zusatzrentner des öffentlichen Dienstes werden gegenüber Beamtenpensionären begünstigt. Wer private Vorsorge durch freiwillige Rentenversicherungsbeiträge geleistet hat, wird dem gegenüber benachteiligt, der eine private Lebensversicherung bezahlt hat.
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Wir haben in der Tat verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Auswahl der Einkommen. Diese Auswahl ist willkürlich.
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Wir haben auch Bedenken im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14, weil die Einkommensberücksichtigung in die Kernbereiche des Rentenrechts eingreift, weil die Reduzierung der Witwenrente auf null in Ihrem Modell keine Ausnahme bleiben wird.
Einige Worte zu den Kindererziehungszeiten. Hier stehen wir einem weiteren Trauerspiel auf der Bühne des Norbert Blüm gegenüber.
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Wir wollen versuchen, die Lücken in der sozialen Biogaraphie aller Frauen zu schließen. Der Entwurf der Bundesregierung bedenkt lediglich einen Personenkreis, der zu einem guten Teil seine Kinder schon mit BAföG, Wohngeld, Kindergeld und anderen Transferleistungen als ergänzendes Einkommen erziehen konnte. Dies ist, meine Damen und Herren, kein Einstieg in die Kindererziehung sondern das ist ein Ausstieg für die Frauen, die heute Rente beziehen, vielleicht im Ersten Weltkrieg großgeworden sind, im Zweiten Weltkrieg ihre Kinder erzogen haben und nach dem Krieg dann die Trümmer in den Städten wieder beseitigt haben. Wer diese Frauen ausschließt, handelt rücksichtslos.
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Und wer sagt, es stünde kein Geld zur Verfügung, dem darf ich doch einmal sagen: Ist dies nicht ArguHeyenn
mentation wider besseres Wissen? Eine Milliarde für 1 200 Offiziere jenseits der Knackigkeit.
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Wie, ich höre: der Ansatz für die Beschaffung z. B. von Panzern im Verteidigungshaushalt ist in diesem Jahr eine Milliarde zu hoch,
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weiter 3 Milliarden zusätzlich für die Landwirte, Reduzierung bei der Vermögensteuer, Verzicht auf eine Ergänzungsabgabe zu Lasten der Besserverdienenden. Wer hier sagt, das Babyjahr sei nicht zu finanzieren, der kann nicht hoffen, dies gehe nach dem Motto „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner". Herr Blüm, das werden Ihnen die Frauen in der Bundesrepublik nicht vergessen.
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Zur Reform der Alterssicherung nach unserem Entwurf gehört auch der Ausbau der Renten nach Mindesteinkommen. Wir finden es hier einigermaßen merkwürdig, daß in der Ablehnung dieses wichtigen Reformschrittes Konservative, Wirtschaftsliberale und GRÜNE sich einig sind, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen.
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Die Koalition beruft sich auf das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, das durch die Rente nach Mindesteinkommen verletzt sei. Auf einmal ist dieser Koalition dann, wenn es paßt, das Versicherungsprinzip heilig, wenn sie es mißbrauchen kann, um Altersarmut ideologisch zu rechtfertigen. Genau das gleiche Prinzip, das sie bei der Bedürftigkeitsrente für Frauen mit Füßen tritt! Wie paßt das eigentlich zusammen?
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Ich halte es auch nicht für passend, daß die GRÜNEN, weil ihrer Forderung nach einer Mindestrente für jeden - sie ist noch nicht einmal eingebracht - nicht Rechnung getragen wird, Schritte zu einer besseren Versorgung der Frauen wie z. B. die Ausdehnung der Rente nach Mindesteinkommen ablehnen.
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- Gut, vielen Dank für die Ergänzung.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, überträgt ihre Hinterbliebenenrente mit Einkommensanrechnung und Freibetrag auch auf die Unfallversicherung. Dort will man dies nicht, weil es einen Eingriff in das Entschädigungsprinzip darstellt. Auch die Arbeitgeber, die die Kosten dafür tragen, wollen das nicht. Herr Blüm macht ihnen ein Geschenk, das sie gar nicht wollen. Vor wenigen Tagen hat die Unfallversicherung den 100jährigen Geburtstag gefeiert. Mir kommt Herr Blüm vor wie ein Pfadfinder, der täglich eine gute Tat tun muß, der die „alte Dame Unfallversicherung" am Rande einer befahrenen Straße sieht, sie am Ärmel packt, über die Straße zerrt, Dank erwartet und dann hört: „Sie Flegel, was machen sie? Ich wollte doch gar nicht über die Straße".
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Herr Blüm, ich glaube, so wie Herr Strauß uns bei den zwölfhundert Offizieren helfen wird, wird er uns auch hier helfen. Das wird in den Vermittlungsausschuß kommen.
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„... Gerade für die älteren Mitbürger wäre es eine große Beruhigung, wenn sie wüßten, daß die Rente ... von der Hektik des Gesetzgebungsverfahrens abgehängt und auf eine Formel gestellt wird, die auf Generationen hinaus wasserdicht ist" - so Norbert Blüm im Januar 1984. Das wäre konsensfähig.
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Jedoch die Macht des Faktischen, Herr Blüm, entlarvt den Widerspruch zwischen Ihren Prophezeiungen und Ihrem tatsächlichen Handeln. Der Gesetzentwurf garantiert weder eine langfristige Sicherung der Renten,
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noch sind die Gesetzgebungsverfahren frei von Hektik. Daß Rechtsstaat, Herr Minister Blüm, auch etwas mit Gerechtigkeit im materiellen Sinne zu tun haben könnte, scheint sich Ihren Vorstellungen zu entziehen. Aber damit stehen Sie exakt in der konservativen Tradition.
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Daß es aber eine Vorstellungswelt des deutschen Trivialromans ist, wenn Sie implizieren „Jeder ist seines Glückes Schmied", „Wer nur will, der kann", das wissen Sie genauso gut wie wir. Das steht im Gegensatz zur Situation vieler Rentner. Sie sollten die Bürger nicht für dümmer halten, als sie sind
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und an deren Moral appellieren. Herr Arbeitsminister, Sie sind die Beweise Ihrer sozialpolitischen Moral bisher schuldig geblieben.
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Warum Sie unser Angebot, gemeinsam die vollen Beiträge der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger wiederherzustellen, abgelehnt haben, warum Sie das Angebot unseres Gesetzentwurfs zu einer neuen Rentenformel ausschlagen, ist letztendlich für uns kaum zu beantworten. Wir wollen der Rentenversicherung eine dauerhafte und solide Finanzgrundlage geben. Wir wollen weg von Ihren permanenten Beitragserhöhungen, wo die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das letzte Beitragsanhebungsgesetz noch nicht trocken ist und Sie hier im Parlament schon das nächste beraten.
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Wir wollen den Bund über einen steigenden Bundeszuschuß an den Lasten der sich verändernden Altersstruktur beteiligen. Wir wollen eine gerechtere Bewertung der beitragslosen Zeiten vornehmen.
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Wir wollen mit diesen Maßnahmen die Renten aus dem täglichen Gerede heraushalten und mit der Verunsicherung der Rentner Schluß machen.
Wenn Sie im Kabinett eine Lanze für die Strukturreform gebrochen hätten, Herr Blüm, könnten wir so schnell wie möglich Rentnern und Beitragszahlern wieder Vertrauen geben. Doch Sie verweigern sich. Die Fachwelt fordert: Fangt an! Denn die Versicherungsträger brauchen, wenn wir fertig sind, zwei Jahre Vorbereitungszeit. Sie verweigern sich. Denken wir über diesen Gesetzentwurf hinaus! Denken wir an den Wertschöpfungsbeitrag, Herr Kollege Bueb, den wir planen hier einzubringen. Hier verweigern Sie sich ebenfalls. Andere sind offener. Herr Stoltenberg will dies überlegen. Herr Strauß will dies ebenfalls überlegen. Sie lassen sich permanent bange machen. Ich habe den Eindruck, Sie denken auch schon wie Herr Bangemann.
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Wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Unser Entwurf bedeutet Strukturreform. Ihr Entwurf bedeutet weitere Reparatur. Mir kommen dabei, Herr Bundesarbeitsminister, Ihre Worte aus der Debatte über die Regierungserklärung des Kanzlers in den Sinn. Sie haben da gesagt: Nie mehr als ein Werkstück im Schraubstock! Das Werkstück, das ich jetzt im Schraubstock habe, heißt Rentenkonsolidierung. Wenn das erledigt ist, kommt die Hinterbliebenenversorgung dran. Eines nach dem anderen!
Nun ist es aber schon bei dem ersten Werkstück
- das war nämlich nicht Konsolidierung - eines nach dem anderen geworden: fünf Beitragsanhebungen, drei reduzierte Rentenanpassungen in dieser Zeit.
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Dies war kein gelungenes Werkstück. Genausowenig ist die Rentenreform ein gelungenes Werkstück.
Wer diesen Entwurf nach fast drei Jahren Lehrzeit
- und so lange regieren Sie, Herr Bundesarbeitsminister - so seinem Meister vorgelegt hätte, bei dem hätte der Meister mit Sicherheit erwogen, ihm zu empfehlen, auch jetzt noch den Lehrberuf zu wechseln. Oder er hätte Ihnen gesagt: Wenn du mit Ach und Krach bestehst, dann bekommst du aber nur einen befristeten Arbeitsvertrag!
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Oder der Meister hätte gesagt: Norbert, geh ins Showgeschäft; mit dem Handwerk klappt das nicht, aber mit dem Mundwerk, das haut hin!
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Unserem in sich geschlossenen Entwurf, der die Rente aus dem Gerede bringt, der den alten Menschen wieder Vertrauen geben kann, steht kein gelungenes Stückwerk - Entschuldigung, kein gelungenes Werkstück, sondern nur Stückwerk gegenüber. Weil ich mich versprochen habe, fasse ich das noch einmal zusammen:
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statt Handwerk - Mundwerk und statt Werkstück Stückwerk!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß Herrn Jürgen Forster aus der heutigen „Süddeutschen Zeitung" mit einem Satz zitieren:
Das ... vorgelegte Modell der Anrechnung vollzieht einen Bruch mit der rentenpolitischen Werteordnung, wie es ihn in seiner Tendenz eines Rückzugs des Staats aus bisherigen Leistungsversprechen in der Nachkriegsgeschichte nicht gegeben hat.
Dem schließen wir uns an. Vielen Dank.
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