emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krümmer (NA), 1964-04-30:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie das tun wollten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frage V/7 - des Abgeordneten Felder -:
Ist der Bundesregierung der Plan bestimmter Kreise bekannt, den amerikanischen Professor David L. Hoggan, den Verfasser des Buches „Der erzwungene Krieg", demnächst auf besonders spektakuläre Weise öffentlich zu ehren?
Bitte sehr Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Darf ich beide Fragen des Herrn Abgeordneten Felder zusammenfassen? Das wäre zweckmäßig.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frage V/8 - des Abgeordneten Felder -:
Weiß die Bundesregierung, daß Professor Hoggan mit seinem Buch „Der erzwungene Krieg" den von deutschen und internationalen Historikern von Rang als unerhörte Geschichtsklitterung bezeichneten Versuch macht, Hitler die Verantwortung für den zweiten Weltkrieg abzunehmen, und daß also die geplante Ehrung nur der Versuch einflußreicher rechtsradikaler Gruppen sein kann, in der deutschen Öffentlichkeit eine neue, in ihren Auswirkungen auf unsere demokratisch-politische Stabilität sehr gefährliche Geschichtslegende aufzubauen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Ja, mir ist der Vorgang bekannt. Mir ist auch bekannt, daß das Buch hier und nicht im Heimatland des Autors verlegt worden ist. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß das Institut für Zeitgeschichte, das vom Bundesinnenministerium betreut wird, eine sehr fundierte Gegenschrift veranlaßt hat, die der Öffentlichkeit schon in einem sehr weiten Ausmaße zugänglich gemacht worden ist. Ich werde über die Bundeszentrale für politische Bildung noch Weiteres tun, um dem schädlichen Einfluß zu begegnen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Felder, eine Zusatzfrage zu den beiden Fragen.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Zur ersten Frage: Diese Pläne sind der Bundesregierung seit geraumer Zeit bekannt.
Zur zweiten Frage: In der Beurteilung der Hogganschen Thesen und der Ausbeutung seines Werkes durch rechtsradikale Kreise in der Bundesrepublik bin ich mit Ihnen einig. Ich würde nur im Unterschied zu Ihnen diese Kreise nicht als einflußreich bezeichnen, und ich hoffe, daß sie auch niemals einflußreich sein werden. Was wir dazu beitragen können, wird geschehen. Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß wir im Innenministerium diesen Vorgang nach sehr vielen rechtlichen Gesichtspunkten auf Grund von Mitteilungen des Verfassungsschutzamtes untersucht haben. Wir sind leider nicht zu den praktischen Lösungen gekommen, die wir sehr gern getroffen hätten.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, Sie sind also nach dem, was Sie soeben gesagt haben, der Meinung, daß es sich hier wirklich um einen groben Unfug handelt, der unser Ansehen auch bei unseren westlichen Partnern zu schädigen in der Lage ist?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Ja, ich bin der Meinung. Das Bundesinnenministerium betreut mit noch anderen Einrichtungen auch das Institut für Zeitgeschichte. Dieses Institut hat sich in einer Gegendarstellung, die eine sehr weite Verbreitung gefunden hat, zur Widerlegung dieser Thesen in einer sehr eindrucksvollen Schrift entschlossen. Ich werde Veranlassung nehmen, dieser Gegenschrift eine weite Verbreitung über die Bundeszentrale für politische Bildung zu sichern.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder.
Felder (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, würden Sie es nicht für zweckmäßig halten - ich komme damit auf eine Frage zurück, die ich schon 1962 gestellt habe, die aber damals keine ausreichende Beantwortung gefunden hat -, daß in Zusammenhang mit diesen Vorgängen die Kultusminister der Länder ersucht werden, darauf hinzuweisen, daß das Buch von Hoggan keine Verwertung im Geschichtsunterricht in unseren höheren Lehranstalten findet? Das Buch ist nämlich, worauf ich ausdrücklich aufmerksam mache, im Verlag der Deutschen Hochschullehrerzeitung verlegt worden.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Nun, für den Verlag bin ich nicht haftbar. Ich nehme aber an, daß die Länder von sich aus - ohne einen derartigen Hinweis - schon wissen, was sie zu tun haben. Im übrigen gibt es eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, die in diesem Fall wirksam sein wird. Es macht sich immer schlecht, wenn man jemanden auf etwas aufmerksam machen will oder soll, was er von sich aus zu begreifen durchaus in der Lage ist.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Herr Abgeordneter Felder, Sie haben an sich noch zwei Zusatzfragen.
Bitte, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger (NA), 1964-04-30:
Herr Bundesminister, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß dieses Buch von Hoggan in keinem amerikanischen Verlag, sondern einzig in
einem deutschen erscheinen konnte und daß es nicht das einzige Buch ähnlicher Tendenz ist, das auf diese Weise eben nur bei uns erscheint, nicht im Ausland? Was kann getan werden, um die doch sehr schädlichen Folgen für unsere politische Aufgabe und Arbeit und für unser Ansehen in der Welt zu verhindern?
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter Neumann, ich halte eine solche Art der Fragestellung in der Fragestunde nicht für zulässig.
Felder (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, ist Ihnen auch bekannt, daß die Ehrung vom Rhein-Ruhr-Club vorgenommen wird, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß es sehr bedenklich erscheint, daß eine solche Vereinigung auf diese Weise politische Geschichtsklitterung begünstigt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, diese Meinung, die ich teile, dem Rhein-Ruhr-Club mitzuteilen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Noch eine Zusatzfrage dazu, Herr Abgeordneter Metzger.
Metzger (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, durch ihre Kanäle dem Rhein-Ruhr-Club auch ihre Meinung kundzutun? Muß man das einem einzigen Abgeordneten überlassen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Herr Kollege Metzger, wenn Sie genau Obacht gegeben hätten, hätten Sie gehört, daß ich diese Meinung teile. Sie dürfte zweifellos veröffentlicht werden. Das ist ein sehr passender Weg für eine solche Mitteilung.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Durch Zufall weiß ich, daß bei dieser Veranstaltung im „Rhein-RuhrClub" ein Korreferent, der Herr Dr. Jacobsen, auftreten wird, der sicher Herrn Hoggan das Leben nicht leicht machen wird.
Ich rufe dann die Frage V/9 - des Abgeordneten Kaffka - auf:
Ist es richtig, daß der Vertreter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ({0}) die Wiedergutmachung als Ausdruck der Fürsorge und nicht als eine Rechtspflicht definiert hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Die Bundesregierung hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 25. Juli 1962 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in der Verfassungsbeschwerdesache der Frau Maria Frost Wiedergutmachungsansprüche als Ansprüche bezeichnet, die der Staat seinen Bürgern in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht einräumt und die deshalb nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes fallen. Es ist aber mit einer solchen Erklärung keineswegs angezweifelt, daß es sich bei den Wiedergutmachungsansprüchen um echte Rechtsansprüche handelt, sondern es ist nur - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung - zu der Frage der Anwendbarkeit des Art. 14 des Grundgesetzes Stellung genommen worden.
Es handelt sich bei der Formulierung „Ansprüche in Erfüllung einer Fürsorgepflicht" keineswegs - ich glaube, das ist eine Verwechslung Ihrerseits - um eine Bezeichnung, nach der hier Fürsorgeansprüche begründet sein sollen. Fürsorgepflicht und Fürsorgeansprüche sind vielmehr zwei verschiedene Dinge im Rechtssinne; es sind termini technici, die ich Sie bitte auseinanderzuhalten.
Die Bundesregierung hat - zusammen mit dem ganzen Haus - die Rechtsauffassung in dieser Frage nicht nur eindeutig dargelegt, sondern auch in der Praxis in einer von der ganzen Welt, vor allem auch von den Betroffenen anerkannten Weise erfüllt.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Kaffka, eine Zusatzfrage.
Kaffka (NA), 1964-04-30:
Herr Minister - darf ich noch einmal ganz präzise fragen -, betrachtet die Bundesregierung mit der Bezeichnung „Fürsorgepflicht" den Anspruch auf Wiedergutmachung als einen echten Rechtsanspruch oder als einen Gegenstand der sogenannten darreichenden Verwaltung?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-04-30:
Als einen echten Rechtsanspruch.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Keine weiteren Fragen. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und 'zwar zunächst zur Frage VI/1 -'des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Welchen Anteil von seinem Arbeitsverdienst erhält der im Arbeitseinsatz befindliche Strafgefangene ausbezahlt?
Kiep-Altenloh (NA), 1964-04-30:
Herr Bundesminister, halten Sie das bisherige System für richtig, bei dem sich die Entlohnung nach dem Verhalten des Gefangenen, nach dem Grad der Resozialisierung, richtet, und halten Sie den von mir erwähnten Gesichtspunkt nicht auch für wichtig genug, ihn bei dem System der Vergünstigungen zu berücksichtigen?
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Einen Arbeitsverdienst wie ein freier Arbeiter erhält der Strafgefangene nicht. Wir gehen ja davon aus, daß der Strafgefangene die Kosten seiner Unterbringung in der Strafanstalt bezahlen muß. Infolgedessen fließt der Ertrag seiner Arbeit in die Staatskasse.
Wenn der Strafgefangene die ihm zugewiesene Arbeit verrichtet oder wenn er ohne Verschulden nicht arbeiten kann, so hat dies zur Folge, daß Kosten der Vollstreckung dann nicht erhoben werden. Man könnte also in diesem beschränkten Umfang sagen: Der Arbeitsverdienst wird gegen die Kosten der Vollstreckung aufgerechnet.
Darüber hinaus aber erhält der Gefangene eine Arbeitsbelohnung, wenn er leistet, was von ihm


gefordert wird, und er kann, wenn seine Arbeit besondere Anerkennung verdient, eine Leistungsbelohnung erhalten. Beides ist verhältnismäßig gering. Die Arbeitsbelohnung schwankt - nach den Ländern unterschiedlich - zwischen einer halben und einer Mark am Tag, die Leistungsbelohnung beträgt monatlich höchstens 20 DM.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1964-04-30:
Würde ein Strafgefangener, wenn er auf einem Bau arbeitet, dort nach dem Tariflohn entlohnt, der dafür festgesetzt ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Nein, es gilt für ihn die Regelung, die ich geschildert habe.
Kohut (NA), 1964-04-30:
Die Staatskasse erhält doch wohl den Tariflohn, und der Gefangene erhält nichts ausbezahlt?!
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Den vollen Tariflohn erhält die Staatskasse wohl auch nicht.
Kohut (NA), 1964-04-30:
Ist es dann so, Herr Minister, daß der Strafgefangene im Arbeitseinsatz die üblichen Löhne unterbietet?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Das kann man nicht sagen, weil tatsächlich der Strafgefangene im Arbeitseinsatz selbstverständlich nicht dieselbe Arbeit leistet wie ein freier Arbeiter; das ist eine alte Erfahrung.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Frage, ob die Arbeitsverdienste im Strafvollzug gegebenenfalls geändert werden sollen, damit auch zivilrechtliche Ansprüche befriedigt werden können, zur Zeit beraten wird, und zwar im Zusammenhang mit der Reform der Strafvollzugsbestimmungen und mit der Reform des Strafrechts?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Auf diesen Punkt wollte ich im Zusammenhang mit der zweiten Frage des Herrn Kollegen Kohut eingehen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Warum wird es einem Strafgefangenen nicht ermöglicht, durch seinen Arbeitsverdienst während der Haft zivilrechtliche Verpflichtungen, vor allem Unterhaltsverpflichtungen, Schadenersatzverpflichtungen, die sich aus seiner Straftat ergeben, zu erfüllen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Sicher. Dieses System wird immer im Kern bestehenbleiben.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Diemer-Nicolaus!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, dazu möchte ich von meinem Haus keine Erklärung abgeben.
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Der Gefangene kann die Hälfte der Arbeitsbelohnung, von der ich vorhin gesprochen habe, und die Leistungsbelohnung zur Unterstützung seiner Angehörigen und zum Ersatz des durch die Tat verursachten Schadens verwenden.
Die Entwicklung auf diesem Gebiet - und nun komme ich auf das zurück, was Frau Kollegin Diemer-Nicolaus soeben gesagt hat - geht dahin, die Arbeit der Gefangenen der freien Arbeit anzugleichen, soweit das irgend möglich ist. Diese Entwicklung ist aber, abgesehen vom Jugendstrafvollzug, noch nicht weit fortgeschritten, daß es ,dem Gefangenen jetzt schon ermöglicht werden könnte, in größerem Umfang als bisher die erwähnten Leistungen aus dem Arbeitsverdienst während des Freiheitsentzugs zu erbringen. Die damit zusammenhängenden Probleme werden bei der Vorbereitung eines Vollzugsgesetzes im Rahmen der Großen Strafrechtsreform geprüft.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage, der Frau Abgeordneten Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-04-30:
Herr Bundesminister, halten Sie es für richtig, daß in den Strafvollzugsanstalten, wo ja außer diesen Handwerkern, die verschiedenartig praktisch beschäftigt werden können, auch ein großer Teil Inhaftierter ,sind, die aus Schreibberufen und ähnlichen Berufen kommen, diese handwerklich Beschäftigten so sehr viel höher als die anderen entlohnt werden dürfen, wenn die Änderung, auf die die Anfrage von Herrn Dr. Kohut abgezielt, Wirklichkeit würde?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Ich habe schon zum Ausdruck ,gebracht, daß die Frage der Gefangenenarbeit und ihre Entlohnung immer sehr problematisch ist. Wenn man das zusammen sieht mit dem zweifellos vorhandenen Bedürfnis, daß der Gefangene den angerichteten Schaden wiedergutmachen soll, dann muß man, glaube ich, das Schwergewicht nicht so sehr auf die Gefangenenarbeit legen und darauf, daß der Gefangene die Entlohnung abführen und verwenden kann, sondern man muß das Schwergewicht auf die Maßnahmen legen, die man z. B. bei einem Urteil zur Bewährung ergreifen kann, indem man dem Verurteilten Auflagen macht, oder auch bei bedingter vorzeitiger Entlassung. Auch hier können Auflagen gemacht werden, und diese Auflagen können z. B. darin bestehen, daß er den angerichteten Schaden wiedergutmacht.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Rutschke zu einer Zusatzfrage.
Rutschke (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, wird künftig auch berücksichtigt, daß die Einrichtung von Strafanstalten oft mehr kostet als die Einrichtung eines Krankenhauses? Wird das auch berücksichtigt werden bei der Entlohnung der Strafgefangenen, und zwar soweit sie für die Kosten der Unterbringung in der Strafanstalt in Anspruch genommen werden?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Das wird sicher berücksichtigt. Aber gerade Ihr Hinweis auf die Kosten der Strafanstalten zeigt ja auch, wie schwierig es ist. Wenn wir etwa den Versuch ma6070 

chen, den Strafgefangenen ihren ganzen Arbeitsverdienst zur freien Verfügung zu belassen, müssen wir das ganze System umstellen und müssen bereit sein, sehr erhebliche Mittel für die Strafanstalten zusätzlich aufzubringen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Ich kann natürlich nicht auf Anhieb sagen, ob der „Volksbote" solche öffentlichen Mittel erhält, aber ich bin gern bereit, die Frage zu prüfen.
schulz (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht im Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht die Möglichkeit, prinzipielle Ausführungen über das Thema


Dr. Schulz ({0})
Südtirol aus der Sicht eines Mitglieds der hier mehrfach angesprochenen Beratenden Versammlung des Europarates zu machen. Ich darf mich daher auf einige mehr aphoristische Randbemerkungen beschränken.
Ich stimme allen Vorrednern ausdrücklich zu, die sich hier im Namen des Deutschen Bundestages und der demokratischen deutschen Öffentlichkeit gegen Diffamierungen, um nicht zu sagen: gegen persönliche Infamien aus brunnenvergifterischen Quellen gewandt haben. Wir sind uns wohl auch einig, daß die kommunistische oder aus anderen totalitären Quellen gespeiste Presse keine Gelegenheit vorübergehen läßt, daß sie auch den Schatten eines Vorwandes ausnutzt, um der Bundesrepublik revanchistische oder rechtsradikale Bestrebungen zu unterstellen.
Ich darf aber meinen Respekt und meine besondere Dankbarkeit für die Tendenz der Ausführungen zum Ausdruck bringen, die Prinz Konstantin von Bayern hier gemacht hat; denn wenn man das Südtirol-Problem wie andere auf unserem Kontinent noch strittigen Probleme aus europäischer Sicht und mit europäischem Verantwortungsgefühl prüft, darf man sich nicht allein von den eigenen Emotionen überrollen lassen, sondern man muß auch in jeder Situation sorgfältig auch die Emotionen anderer abwägen.
Wir verschließen uns der Tatsache nicht, daß in einem wichtigen Nachbarland in einem Grenzbezirk individueller Terror herrscht, daß dieser individuelle Terror junge Menschenleben gefordert hat und daß infolgedessen eine Sphäre der Nervosität aufgekommen ist, die geeignet ist, Vereinfachungen in der öffentlichen Meinungsbildung zu begünstigen.
Wir müssen auf der anderen Seite auch anerkennen, daß in der mehrfach erwähnten Debatte im italienischen Parlament die Regierung selber im Hinblick auf Verunglimpfungen und Verdächtigungen an die deutsche Adresse dieselbe wohltuende Zurückhaltung geübt hat, ,die eben hier vor dem Hohen Hause der Herr Bundesminister des Auswärtigen bekundete. Jede Nation muß sich damit abfinden, daß sie eine Handvoll unbelehrbarer Toren beherbergt, die aus trübem und monomanem Ehrgeiz darauf aus sind, jede zwischenmenschliche Verständigung und auch die Verständigung zwischen den Völkern zu stören. Machen uns andere diesen Vorwurf, dann haben wir das Recht, ihn zurückzugeben. Wir haben aber auch die Verpflichtung, innerhalb unserer eigenen Grenzen auf jene Handvoll unbelehrbarer Toren schärfstens aufzupassen, die leider auch bei uns existieren und die schon einmal zum Anlaß eines großen politischen Unglücks unseres Volkes geworden sind.
({1})
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, ist es nicht richtig, daß im Augenblick sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche, z. B. Schadenersatzansprüche aus Betrug usw., aus Diebstahl, zu kurz kommen, wenn leben der Gefangene seine Freiheitsstrafe abbüßen muß? Müssen nicht außerdem vielflach auch Unterhaltsleistungen durch die öffentliche Behörde erbracht werden - weil eine zufriedenstellende Regelung nicht vorhanden ist -, und sollte man nicht doch sehr auf das sehen, was im Ausland getan worden ist, um den Geschädigten zu einer schnelleren Befriedigung ihrer Ansprüche zu verhelfen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Sicher, Frau Kollegin, aber ich glaube, es ist immer so: Wenn man an einer Stelle etwas tut, reißt man an einer anderen Stelle das Loch auf. Wenn ich dem Strafgefangenen ermögliche, seinen Arbeitsverdienst zu verwenden, muß der Staat, wie ich schon vorhin sagte, die gesamten Vollstreckungskosten selbst tragen. Andererseits muß daran gedacht werden, daß der Gefangene, wenn er entlassen wind, eine gewisse Rücklage haben soll, damit er nicht sofort wieder straffällig wird. Es kommt eben immer wieder 'auf die Frage hinaus: Sind wir bereit, erhöhte Mittel für den Strafvollzug aufzubringen?
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1964-04-30:
Aber ist es nicht an und für sich eine Benachteiligung, daß ausgerechnet der schon Geschädigte mit den ihm entstehenden Kosten heutigentags gegenüber den Kosten der öffentlichen Hand zu kurz kommt, und sollte man nicht versuchen, zu einer Kompromißlösung zu kommen, die beiden Teilen Rechnung trägt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Sicherlich, ich bin ja nicht der Ansicht, daß der Gedanke, auch dem Geschädigten zu seinem Recht zu verhelfen, völlig abgelehnt werden soll.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, würden Sie diese ablehnende Haltung auch beibehalten, wenn es sich um die Einfüllung von Alimentationsverpflichtungen in bezug auf ein uneheliche Kind eines Strafgefangenen handelt?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Zunächst, Herr Kollege Ritzel, nehme ich ja keine ablehnende Haltung ein. Ich warne nur vor zu großem Optimismus in der Richtung, daß man allzuviel dafür tun könnte, daß der Gefangene während seiner Gefangenenzeit sich um die Wiedergutmachung des Schadens bemüht, und ich nenne in dem 'Zusammenhang sowohl Wiedergutmachung des Schadens als auch - vielleicht habe ich vorhin versäumt, das zu sagen; ich möchte es jetzt ausdrücklich nachholen - Unterhaltsverpflichtungen.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
Ritzel (NA), 1964-04-30:
Darf ich das so verstehen, daß ein Teil des Arbeitsertrags des Strafgefangenen im Falle einer Alimentationsverpflichtung doch dafür Verwendung finden kann?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Durchaus.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert!
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
Müller-Emmert (NA), 1964-04-30:
Herr Minister, wäre es nicht wünschenswert, daß die heute aufgeworfenen Fragen nicht der Strafrechtsreform überlassen bleiben, die ja sicher noch lange Zeit erfordern wird, sondern daß schon jetzt von Ihrer Seite aus entsprechende Schritte unternommen werden, um diese Probleme befriedigend zu lösen?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Herr Kollege, ich bin immer der Ansicht, daß die Krönung der Strafrechtsreform die Strafvollzugsreform sein muß. Aber sie muß logischerweise am Ende stehen. Zumindest kann sie erst kommen, wenn wir wissen, welche Strafarten das neue Strafrecht bringen wird. Denn sonst müssen wir vielleicht die großen Kosten für eine Reform des Strafvollzugs zweimal aufwenden.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Ich rufe auf die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut-:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Bayern-Kurier" vom 11. April 1964, S. 1, nachgedruckte, den Richterstand in der Bundesrepublik herabsetzende Äußerung der Wochenzeitung „Volksbote" über „Augsteins Leibrichter"?
Bitte, Herr Minister.
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-04-30:
Ich habe mir auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut die genannte Zeitung beschafft. Es heißt dort, man dürfe gewisse Dinge nicht sagen, weil „Augsteins Leibrichter" demjenigen, der sie sage, dann sicher „einstweilige Verfügungen mit Riesenstreitwerten an den Hals hängen würden".
Ich muß diese Äußerung tatsächlich so auslegen, daß hier behauptet wird, es gebe in der Bundesrepublik Richter, die irgend jemandem zuliebe oder zuleide bereit seien, dem Betreffenden ohne Rücksicht auf das Gesetz einstweilige Verfügungen an den Hals zu hängen.
Die Bundesregierung stellt dazu fest, daß es solche Richter in der Bundesrepublik nicht gibt. Sie stellt sich gegenüber solchen Äußerungen vor die deutsche Richterschaft.
Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut!
Kohut (NA), 1964-04-30:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß der auch politisch tätige Herausgeber des „Bayern-Kuriers" auf einer Kreisversammlung in Bad Tölz, als er auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen seine eigene Person angesprochen wurde, von einem-jetzt zitiere ich wörtlich -„Amtsverbrechen der Verfolgung Unschuldiger" gesprochen hat, „dessen sich die Bonner Staatsanwaltschaft schuldig gemacht habe und das sie nur ratenweise einsehe".