Rainder Steenblock (NA), 2004-05-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
sind uns sicherlich einig, dass es die Situation nach dem
11. September 2001, bei der es auch im Seeverkehr zu
Gefährdungslagen kam, zwingend notwendig macht, gerade diesen hoch sensiblen Bereich besser zu schützen
als in der Vergangenheit. Bei der Gefahrenabwehr im
Seeverkehr sind verstärkte Maßnahmen notwendig, um
Leben zu schützen. Aber in Anbetracht der Bedeutung,
die der Seeverkehr für den internationalen Güterverkehr
hat, besteht hier auch aus ökonomischen Gründen zwingender Handlungsbedarf.

Der Seeverkehr ist - in Tonnen pro Kilometer gerechnet - mit über 90 Prozent der mit Abstand wichtigste
Verkehrsträger in den internationalen Verkehren. Alleine
in den europäischen Häfen werden jedes Jahr
2 Milliarden Tonnen verschiedenster Güter umgeschlagen. Ich glaube, das macht deutlich, welches Gefährdungspotenzial darin steckt und welch enormer Aufwand betrieben werden muss, um hier die notwendigen
Sicherheitsstandards zu realisieren.

Zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen
und in Hafenanlagen hat sich die IMO bereit erklärt und
beschlossen, neue Sicherheitsstrukturen zu schaffen,
einmal im Bereich SOLAS - Kollege Börnsen hat darauf
hingewiesen - und dann mit dem ISPS-Code, der als
neue Sicherheitsstruktur eingeführt wird. Beide Instrumente müssen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden;
die Europäische Kommission hat im Mai 2003 den Verordnungsentwurf dafür vorgelegt.

Wir sind dafür, dass auf Grundlage dieser Vorlage
eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Instrumente sowie der Kontrollen durch die Gemeinschaft erfolgt; das ist notwendig. Die Staatssekretärin hat ja auch
deutlich gemacht, dass wir Wettbewerbsverzerrungen
zwischen europäischen Häfen vermeiden wollen. Das
kann man zum einen dadurch erreichen, dass man versucht, die Subventionen anzugleichen. Dabei besteht allerdings immer die Gefahr - lieber Kollege Börnsen,
auch das muss man sagen -, dass man in einen Subventionswettlauf gerät, den wir grundsätzlich nicht wollen.
Vielmehr wollen wir auch in diesem Bereich eine vernünftige Kostenbelastung. Das Gros der Gelder, die zusätzlich für Sicherheit ausgegeben werden müssen - da
sind wir uns hoffentlich einig -, fällt nicht im hoheitlichen Bereich an, sondern muss von den Betrieben
zwangsläufig für ihre Sicherheit zur Verfügung gestellt
und ausgegeben werden; das ist völlig klar. Zum anderen
bin ich sehr dafür, dass wir den Wettbewerb zwischen
den europäischen Häfen gerecht gestalten; das werden
wir beobachten müssen.

Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen
- ich kann das gut nachvollziehen -, die Subventionierung in diesem Bereich nicht weiter zu erhöhen; wir haben im Bereich des Luftverkehrs im Grunde das gleiche
Problem. Ich bin dafür, dass die Verkehrsträger gleich
behandelt werden und nicht unterschiedlich. Mir ist bewusst, dass insbesondere in den ARA-Häfen - gerade
bei den Holländern - die Konkurrenz staatlich stärker
materiell subventioniert wird. Ich glaube, dass wir das
durch europäische Regeln bekämpfen müssen. Zum Teil
ist eine vernünftige Analyse von uns zu leisten, welche
wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen an dieser Stelle
in der EU existieren. Ich bin sehr dafür, dass wir unseren
Häfen auf der Grundlage einer solchen Analyse dann
auch helfen.

In der Sache selber sind wir uns ja einig, dass die
Maßnahmen, die hier realisiert werden, sinnvoll und vernünftig sind und dem Seeverkehr eine neue Qualität von
Sicherheit geben, die wir alle wollen. In der Kostenfrage haben wir sicherlich Schwierigkeiten. Wir haben
das im Verkehrsausschuss ausführlich diskutiert und sind
uns unter den Verkehrspolitikern einig, dass wir unsere
Häfen hier nicht alleine lassen können. Deshalb werden
wir die Wettbewerbssituation weiter beobachten und
analysieren und notfalls auch zu Maßnahmen kommen
müssen. Mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, ist uns da
nicht weitergeholfen. Der Gesetzentwurf ist dagegen
eine vernünftige Grundlage für weiteres Handeln.

Vielen Dank.

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