Czaja (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Drucksache VI/142 beantragt die CDU/CSU in wesentlichen Punkten die Änderung eines der wichtigsten Gesetze zur Förderung der Wohnungsversorgung, nämlich des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Das, was wir vorschlagen, wäre für jede Fraktion nach Beginn der neuen Legislaturperiode eigentlich überfällig.
Im März 1968 beschloß der SPD-Parteitag in Nürnberg - also der Parteitag der Partei, die jetzt die Regierung führt - die Anpassung der Einkommensgrenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes an die jetzigen Einkommensverhältnisse. Der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat auf dem Deutschen Mietertag im Mai 1969 in Bad Godesberg diese Anpassung und die Einbeziehung der Modernisierung und Instandhaltung in das Zweite Wohnungsbaugesetz versprochen und noch hinzugefügt, daß jährlich jede zweite Wohnung der 400 000 zu bauenden Wohnungen im strengen Sinn des Wortes öffentlich gefördert werden müsse.
Wir haben aber bisher vergebens auf eine Initiative der Regierung der „inneren Reformen" in diesem Bereich gewartet. Ein Teil dessen, was wir initiativ vorschlagen, haben nicht nur alle Parteien, sondern auch die Fachleute seit Monaten gefordert. Die Initiative in diesem Bereich ist nunmehr der CDU/CSU zugefallen, und sie behält hier die Initiative, die sie im Wohnungswesen in den vergangenen Jahren hatte.
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- Seit Jahrzehnten hatte! Ich danke für die Bestätigung, die der Fraktionsvorsitzende der SPD damit festgestellt hat.
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Die vorhandene Zeit gibt auch die Möglichkeit zu systematischer, allerdings auch zügiger Beratung, die vor uns steht. Sie befreit uns von der Hektik eines Entwurfs, der etwa als Wahlgeschenk bezeichnet werden könnte.
Der unmittelbare Inhalt der Vorlage betrifft auch nicht das Stillhalteabkommen in finanziellen Fragen. Er betrifft es auch deshalb nicht, weil uns die Bundesregierung ja bekanntermaßen eine Zusammenstellung der finanzwirksamen Leistungen der Parteien, auch der CDU/CSU, mit Datum bis zum 10. Dezember 1969 vorgelegt hat. In dieser Zusammenstellung ist unsere Vorlage vom 5. Dezember 1969 nicht mit enthalten. Diese Tatsache wird also auch durch die Bundesregierung festgestellt.
Nun zu den Schwerpunkten der Vorlage. Das sind einmal die Einkommensgrenzen für Bezugsberechtigte im Wohnungsbau. Sie stammen - das ist die Meinung aller Parteien und aller Fachleute - aus einer seit Jahren überholten Struktur des Arbeitseinkommens. Immer weniger Personen und Haushalte fallen dadurch in die Bezugsberechtigung für eine Sozialwohnung. Leider ist gleichzeitig - das müssen wir allerdings auch feststellen - die Zahl der echten öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erheblich zurückgegangen. So meldet beispielswese das Statistische Bundesamt am 4. Juni 1969, daß 1968 die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes um 12 % auf 150 000 gesunken ist.
Auch für die Bezieher von heute bescheidenen Einkommen ist es nötig, sie auf teure, steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen zu verweisen. Auch der bescheidene Ausweg des zweiten Förderungswegs nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für mittlere Einkommensschichten, der Sache nach von uns mit initiiert, kann darüber wegen seines bisher beschränkten Ausmaßes und des anderen Personenkreises nicht ganz hinweghelfen. Am härtesten getroffen ist dabei die junge Familie.
Die Länder helfen sich in der Frage des Bezugs bestehender Sozialwohnungen mit weitgehenden Ausnahmegenehmigungen und großzügiger Auslegung des Begriffs „in der Regel". Wäre es hier nicht
- und diese Frage muß ich bei der Begründung doch aufwerfen - längst Pflicht einer Regierung der „inneren Reformen" gewesen, die Initiative zur Beseitigung dieses augenblicklich krassen Mißstands zu ergreifen?
Nach dem bisherigen Stand des Gesetzes darf in eine Sozialwohnung in der Regel nur eine Familie einziehen, deren Haushaltsvorstand brutto 750 DM
- das sind netto vielleicht 650, in manchen Fällen nur 600 DM und darunter - bezieht. Der Zuschlag von 200 DM für die Ehefrau oder Angehörige darf nur hinzutreten, wenn diese unter 500 DM brutto verdienen. Meine Damen und Herren, ist dies nicht völlig außerhalb der Einkommensrealitäten unserer Gegenwart?
Die junge Familie bleibt dabei völlig auf der Strecke, auch die Familie mit ein bis zwei Kindern und die älteren Leute, die aus der größeren Wohnung ausziehen wollen, wenn die Kinder dem Haushalt entwachsen sind, und sie für diejenigen frei machen wollen, die eine größere Wohnung brauchen, um selbst eine kleinere Wohnung zu erhalten; sie können aber den Tausch nicht vollziehen, weil sie bei den jetzigen Einkommensgrenzen nicht in eine kleinere Sozialwohnung ziehen dürfen. Die Mobilität der Mieter ist durch diese Grenzen außerordentlich erschwert.

Die CDU/CSU hat für das ganze eine praktikable und elastische Lösung vorzuschlagen versucht. Wir haben die Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung nicht uferlos ausweiten wollen. Nach unserem Vorschlag hat beispielsweise ein Haushaltsvorstand, der zwei Kinder hat, noch mit 1650 DM brutto die Berechtigung, in eine Sozialwohnung zu ziehen, mit drei Kindern bis 1900 DM brutto. Insbesondere bei jungen Familien und bei Familien mit ein bis zwei Kindern hilft aber die wesentlich erhöhte Einkommensgrenze des Haushaltsvorstands nichts. Die Frau muß oft erheblich mitverdienen. Wir sehen daher nach dieser elastischen Konzeption in dem Text unseres Entwurfs völlig neu vor, daß der Wohnungsuchende jeweils -ich betone: jeweils - die Wahlfreiheit hat, zu beantragen, daß nicht von seinem Einkommen, sondern vom Familieneinkommen ausgegangen werden soll. Hier haben wir z. B. für einen Vier-Personen-Haushalt, wo meist mehrere verdienen, die Grenze bei 2000 DM brutto vorgesehen. Die Bestimmung „in-der-Regel" soll den Ländern im Einzelfall den nötigen Spielraum lassen.
Diese Änderungen sind -- ich wiederhole es - für junge Familien, für alte Leute und für die Mobilität überfällig. Da Sie dies alles seit Monaten fordern, bin ich davon überzeugt, daß Sie dem innerlich bereits zugestimmt haben. Ich glaube, es wird hier und dort ein bißchen Sperrfeuer geben. Das muß es geben. Aber ich glaube, wir unterstützen mit dieser praktischen, konstruktiven Initiative auch die Stellung des Wohnungsbauministers. Unsere Bitte an die Fraktionen, insbesondere an die, die sich auf den Reformeifer berufen, ist: Helfen Sie hier wenigstens zu systematischer und rascher Beratung!
Unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt bringt unsere Initiative nicht. Natürlich bringt sie dort keine unmittelbaren Auswirkungen, wo es sich um Vergabe bestehenden Wohnraums handelt. Es stimmt, daß für neuen Wohnraum mehr Berechtigte als im Moment anstehen werden; aber schon die frühere mittelfristige Finanzplanung sah steigende öffentliche Wohnungsbaumittel vor. Ich verweise auf die Drucksache V/2065 des vorigen Bundestages. Dort ist eine 10%ige Erhöhung bis 1970 vorgesehen. Die jetzige mittelfristige Finanzplanung sieht, wenn ich mich nicht irre, 300 Millionen DM mehr vor. Allerdings können sich diese Beträge nur dann für das Abstoppen des katastrophalen Rückgangs des eigentlich öffentlich geförderten Wohnungsbaus auswirken - ich erinnere daran, daß das Statistische Bundesamt 12 % Rückgang allein für 1968 genannt hat -, wenn Sie, Herr Minister, bald gegen den rasanten Kosten- und Mietanstieg auch bei den Sozialwohnungen, insbesondere durch die ständige Erhöhung der öffentlichen Umlagen und Gebühren, handeln. Herr Minister Schiller hat Anfang Dezember 1969 eine konzertierte Aktion zur Verhinderung der Steigerung öffentlicher Umlagen und Gebühren versprochen. Man merkt aber noch nicht viel von den Auswirkungen. Natürlich ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, Herr Minister, sich nicht zuletzt angesichts der Zinskatastrophe für langfristige Darlehen zu überlegen, was gegen die rasante Zinssteigerung, insbesondere bei den Nebengebühren, getan werden muß.
Der Bundesminister für Wohnungswesen hat im Jahre 1968 in dem gedruckten Bericht versprochen, die Mietsteigerung in den Griff zu bekommen. Das wird natürlich auch bei der Finanzierung notwendig sein.
Darüber hinaus hat die CDU/CSU allerdings auch vor, beim Städtebauförderungsgesetz der freiwilligen Mobilisierung alter Baudarlehen durch Umschuldung in geordneter Weise und ohne Mietzinserhöhung nach Ordnung des Kapitalmarktes durch Anträge zum Durchbruch zu verhelfen. Wir glauben, Ihnen hierbei Hilfe zu leisten, ohne daß der Haushalt berührt wird und das Volumen der mittelfristigen Finanzplanung dadurch in irgendeiner Weise leiden sollte. Wir heben ausdrücklich hervor, daß es uns dabei nicht nur um die Zinsanhebungen geht, Herr Minister, wie Sie immer meinen. Sie beziffern sie mit 100 Millionen DM und bezeichnen sie als verplant. Soweit der erste Schwerpunkt unserer Vorlage.
Der zweite Schwerpunkt ist das Bestreben, nach Auslaufen der Wohnungsbauförderung des Wiederaufbaus nunmehr die Instandsetzung und Modernisierung bestehenden Wohnraums in die konstanten, in die gesetzlich verankerten, steten Ziele des Zweiten Wohnungsbaugesetzes einzufügen. Ich kann mir nicht denken, daß irgend jemand gegen diesen für Mieter und Vermieter, aber auch für die Volkswirtschaft sehr dienlichen Zweck irgend etwas einwenden könnte. Auch die früheren Regierungen haben im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze, insbesondere durch Nachtragshaushalte und ERP-Mittel, zu dieser Instandsetzung und Modernisierung geholfen. Ich hoffe, daß auch die jetzige Regierung das tun wird. Aber hier geht es um die gesetzliche Verankerung einer steten Förderung, die mit zu den Hauptzielen des sozialen Wohnungsbaus führen soll. Teilweise wird es nur auf eine Umdisposition der dafür bestimmten Wohnungsbaumittel ankommen.
Ich darf bemerken, daß die SPD bereits 1964, als der Wiederaufbau noch in vollem Gange war, durch einen Antrag hier die Einbeziehung der Modernisierung und Instandsetzung gewünscht hat. Sie wird um so weniger jetzt dagegen sprechen können. Ich darf noch darauf hinweisen, Herr Bundesminister, daß Sie auf dem Deutschen Mietertag im Mai 1969 dies ausdrücklich zugesagt, also versprochen haben. Daß dabei die Vorteile der Förderung auch an die Mieter weiterzugeben sind, ist für uns selbstverständlich. Wir haben dafür Vorschriften über die Kostenmiete vorgesehen. Für Altwohnungen bedarf es dazu einer unkomplizierten Pauschalregelung. Wir ändern 'diese Bestimmungen im Zweiten Wohnungsbaugesetz, weil dies ja die künftigen Maßnahmen betrifft. Natürlich sollen aber auch die instandsetzungsbedürftigen Wohnungen nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz und die Altwohnungen als mögliche Förderungsobjekte einbezogen werden; das ergibt sich ,aus dem Gesetzestext.
Zum dritten wenden wir unseren Blick auf die durch Demonstrationsvorhaben angelaufenen Sanierungen, die an Bedeutung zunehmen werden. Dort und bei den großen Entwicklungsvorhaben sollen Förderungsmittel auch für die begleitenden Maßnahmeneinsetzbar sein das ist eine alte Forderung der städtebaulichen Praxis - und auch für sonstige Wohnungen, um in variablen Formen ein rationelles und zügiges Bauen in solchen Sanierungsgebieten zu ermöglichen und ein uferloses Ansteigen von Mieten oder Lasten zu verhindern. Auch hier ist notwendig und vorgeschrieben, daß die Vorteile weitergegeben werden. In der Praxis läuft dies also schon auf die künftigen Aufgaben der Sanierung und Entwicklung hinaus.
Damit, Herr Minister, sind wir bei den Rückflüssen. Sie werden es der Opposition nicht verübeln, daß sie hier einen Dispositionsfonds von über einer Viertelmilliarde, der Ihnen zur Verfügung steht, anspricht und diesen, weil er inzwischen so hoch geworden ist, auch ein wenig gesetzlich kanalisieren möchte. Herr Minister, wir haben Verständnis dafür, daß Sie Schwerpunkte setzen wollen und daß Sie einen Dispositionsfonds brauchen. Deswegen haben wir ihn auch vorgesehen. Aber eine Viertelmilliarde und mehr als dies - ist ein bißchen zu viel. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Rückflüsse durch Umschuldung anreichern wollen; dann wächst er noch mehr an.
Ich habe Verständnis, daß das schmerzlich ist. Wir werden natürlich eine angemessene Form des Dispositionsfonds nicht verneinen. Ich darf aber nicht verschweigen, daß nicht zuletzt Sie selber uns auf diese Bindung der Rückflüsse gebracht haben, weil Sie einigermaßen selbstherrlich in den letzten Tagen plötzlich die Einstellung der Aktion „Junge Familie" verfügt haben, ohne vorherige Ankündigung; wir hätten es nicht erfahren, wenn es nicht durch eine Frage in der Fragestunde des Bundestages geklärt worden wäre.
Bei diesen Rückflüssen und ihrer Verwendung hat sich zuviel Mischverwaltung eingebürgert. Es hilft auch nichts, wenn Sie uns auf diese Mischverwaltung, die Sie für das Städtebauförderungsgesetz möchten, verweisen. Wir werden diese Mischverwaltung auch verfassungsrechtlich sehr genau durchleuchten. Das Durchlaufen dier Anträge im einzelnen über Landratsamt, Regierungspräsidium, Land, Bundesministerium und zurück erforderte in der Vergangenheit oft einen großen Zeitverlust. Vieles war nicht koordiniert. Die Rückflüsse, die durch unsere Anträge in der Zukunft vermehrt werden, sollen vorrangig in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten zur Instandsetzung, zur Modernisierung und zur Eigentumsbildung eingesetzt werden.
Eigentumsbildung und Sanierung bildeten aber auch bisher in dem Verwendungsplan der Rückflüsse einen erheblichen Teil. Herr Bundesminister, dort, wo noch andere Maßnahmen teilweise aus Rückflüssen gespeist wurden, kann teils in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten die Aufgabe erfüllt werden, auch in der Eigentumsbildung, teils und das möchte ich mit großem Nachdruck sagen muß der Bundesminister für Wohnungswesen endlich beim Haushalt und bei der Abstimmung mit den Länderprogrammen seine Versprechungen wahr machen, aktuelle Schwerpunkte aus allgemeinen Dekkungsmitteln zu fördern. Dazu rechnen wir aber insbesondere auch die Altenwohnungen, die Studentenwohnungen und Schwesternheime; dafür müssen von Ihnen trotz der gestiegenen Haushalte Ansatzmittel aus allgemeinen Deckungsmitteln herausgeholt werden. Wir erhoffen das. Deswegen haben wir dazu im Sinne des Stillhalteabkommens keine Initiative ergriffen. Wir hoffen auch, daß Sie hier selbst durch den Raum, der Ihrer Initiative verblieben ist, das Notwendige veranlassen werden. Die Regelungen im § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die Sie diesbezüglich vielleicht vorschlagen werden oder müßten, werden unsere sorgfältige Prüfung und, wenn sie irgendwie erfüllbar sind, unsere Unterstützung erfahren.
Meine Damen und Herren, unsere Betonung des Eigentums, auch in den Formen des Stockwerkeigentums, spielt auch bei der Zweckbestimmung der Rückflüsse eine Rolle. Wir würden es wünschen, daß auch hier einer der von Ihnen angekündigten Schwerpunkte liegt. Wir sind nach wie vor gegen eine Kollektivierung des Gutes Wohnung in den Händen allein von großen Unternehmen. Wir sind für eine Verbesserung der Wohnverhältnisse in Stadt und Land, wobei sich Standort und Rechtsform nach dem vertretbaren Willensentscheid der Betroffenen richten sollen.
Unsere Initiative ist nicht das, was hier in der Aussprache zur Lage der Nation als radikaler Umbruch bezeichnet worden ist. Das ist es nicht. Wenn die Kollektivierung auch im Wohnungswesen käme, wäre das allerdings ein radikaler Umbruch. Unsere Novelle bewegt sich im Bereich der konstanten, der zeitgemäßen, der notwendigen Reformen. Dem diente in der Vergangenheit weithin die CDU/CSU. Mit dieser und ihrer Novelle zum Wohngeldgesetz steht sie damit in ihrer bisherigen Linie, die Initiative im Wohnungswesen zu behalten. Sie erfüllt die Pflicht der Opposition, dort, wo eine gewisse sterile Untätigkeit herrscht, vorwärtstreibende Kraft zu sein und Hinweise für notwendige Verpflichtungen zu geben.
Neben den Aufgaben der Zukunft, der Städtebauförderung, darf man die augenblicklichen Alltagsfragen im Wohnungswesen weder übersehen noch dabei handlungsunfähig und steril sein, denn sie betreffen in der gegenwärtigen Zeit Hunderttausende von Haushaltungen. Unzulänglich ist in diesem Bereich bisher die Initiative der Regierung gewesen, unzulänglich bei dem Eintreten für die Verbesserung der Einkommensgrenzen, unzulänglich vor allem auch die Initiative, durch Umschuldung ohne Belastung des Haushalts mehr Mittel flüssig zu machen.
Wir erwarten und bitten die Regierung und die anderen Fraktionen, diese Initiative durch eine systematische, aber zügige Behandlung der Anträge ohne Verzögerung im federführenden Ausschuß für

Wohnungswesen und im mitberatenden Haushaltsausschuß zu unterstützen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Meermann. Dei SPD-Fraktion hat 25 Minuten Redezeit erbeten. Bitte schön, Frau Kollegin Meermann!