Katzer (NA), 1975-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Rede des Herrn Finanzministers komme, möchte ich einige wenige Bemerkungen zum Ablauf des gestrigen Tages machen dürfen.
Ich glaube, die Debatte gestern zeichnete sich durch das aus, was nicht bzw. nicht mehr gesagt wurde. Die Vokabel „Schwarzmaler", einst das liebste Kind der SPD, ist gestern überhaupt nicht mehr erwähnt worden. Wir nehmen dies zur Kenntnis als eine wirkliche Veränderung der Situation.
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Zweitens. Der Herr Bundeskanzler - das hat sein Finanzminister gestern offenbar nicht mitbekommen, jedenfalls war davon in seiner Rede kein Wort zu hören - hat gestern, Herr Apel, in einem Nebensatz hier so beiläufig gesagt: nun ja, man könne ja vielleicht noch eine oder anderthalb Milliarden sparen. Entschuldigen Sie, es gibt doch keine bessere Rechtfertigung der Politik der Opposition als dieses Eingeständnis des Bundeskanzlers, während Sie heute sagen: das geht überhaupt nicht mehr.
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Sie müssen sich doch in der Regierung jetzt endlich
einmal klar werden, welchen Weg Sie gehen wollen.
Was Sie gesagt haben, Herr Kollege Apel, war eine Aneinanderreihung von Tatsachen und Bemer13020 
kungen. Aber dem fehlt doch jedes Konzept für eine Überwindung der Krise, in der wir miteinander stecken.
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Aber, meine Damen und Herren, der gestrige Tag hat, glaube ich, in einem Punkt noch nicht die volle Klarheit gebracht. Wenn es gelingt, dies heute nachzuholen - der Wirtschaftsminister wird heute ja wohl noch sprechen -, dann hätten wir vielleicht alle einen Nutzen von der Gesamtdebatte. Es muß uns allen klar sein, meine Damen und Herren: Wenn der Staat, wenn die Wirtschaft kein Geld mehr haben zu investieren, dann ist der Anfang vom Ende gekommen, auch der Anfang vom Ende von solider Finanzierung der Sozialleistungen in unserem Land.
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Wenn wir dies am Ende des heutigen Tages als gemeinsame fundierte Erkenntnis mitnehmen - mir soll es sehr recht sein.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, zu Herrn Kollegen Apel wenige Bemerkungen machen. Wenn man den Finanzminister hört, hat man den Eindruck, als wenn wir die Regierung wären; denn er stellt dauernd Fragen an uns, statt Antworten an die Opposition zu geben, wie es seine Aufgabe wäre.
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Zweitens erweckt er den Eindruck, es sei im Grunde zwar schlimm, aber im wesentlichen sei doch alles in Ordnung. Herr Finanzminister, ich glaube, die Regierung sollte sich doch einmal abgewöhnen, Ausdrücke zu verwenden, die kein Mensch in unserem Land versteht. Da wird dauernd vom „Minuswachstun" geredet. Da redet man von „negativen Steigerungsraten". Das verstehen unsere Bürger nicht. „Negative Steigerungsraten", das ist bergab, da geht es runter, und „Minuswachstum" ist eben weniger.
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Das sollten wir aus dem Vokabular herausnehmen.
Herr Kollege Apel, wenn ich aus dem, was Sie gesagt haben, ein Fazit ziehe, dann würde ich sagen: Sie haben sich gestern für Reformen feiern lassen. Der Reformer von gestern ist der Erhalter von heute. Heute erwarten Sie dafür wiederum Beifall. Ich meine, Sie können nicht beide Male Beifall erheischen.
Sie sprechen, Herr Kollege Apel, von der Verunsicherung der Wirtschaft. Sie sprechen von Mitbestimmung, Vermögensbildung und beruflicher Bildung generell. Aber die Verunsicherung entsteht doch durch das dauernde Hin und Her der Regierung, weil keine Klarheit über die Politik dieser Regierung herrscht. Das ist das, was verunsichert.
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Herr Kollege Apel, Sie gehen mit Worten und Angriffen an die Opposition nicht gerade sparsam um. Aber ich will mit der Münze gar nicht heimzahlen. Wenn ich der Finanzminister einer Regierung wäre, die in dieser schwierigen Lage ist, würde ich mich mit dieser Opposition anders auseinandersetzen, von der Sie wissen, daß Sie sie eines Tages - das wird sehr viel früher kommen, als Sie wahrhaben wollen - brauchen werden, wenn Sie in diesem Lande Politik machen wollen.
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Die Verunsicherung, Herr Kollege Apel, kommt doch von etwas ganz anderem. Der Herr Finanzminister Apel erklärte im August 1974 zur Frage der Mehrwertsteuer, es sei ausgeschlossen - Zitat -, „daß wir zum Ausgleich für die Entlastung durch die Steuerreform andere Steuern, z. B. die Mehrwertsteuer, erhöhen".
({8}) Wörtliches Zitat:
Für Sozialdemokraten wäre dies ein schlechter Witz, und schlechte Witze machen wir nicht. Wir denken nicht daran, dem Bürger mit der einen Hand etwas zu geben und mit der anderen zu nehmen. Das wäre nicht nur unsozial, das wäre unseriös.
Das haben Sie vor einem Jahr gesagt!
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Und jetzt wundern Sie sich über die Verunsicherung der Wirtschaft.
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Meine Damen und Herren, das nützt uns gar nichts und bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich würde uns allen empfehlen, die Polemik weit zurückzustellen.
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- Natürlich. Ich habe bisher kein einziges polemisches Wort gesagt.
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Ich werde mich daran halten. Ich habe mir erlaubt, zu zitieren, was dieser Finanzminister vor einem Jahr gesagt hat. Jetzt darf er sich nicht wundern, daß von diesem Hü und Hott der Regierung die Unsicherheit in die Wirtschaft kommt. Das ist der entscheidende Punkt, den wir beseitigen müssen.
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Das ist keine Polemik, sondern leider Tatsache.
Nun hat Herr Kollege Apel, was ich bedaure, etwas tief in die Kiste gegriffen und in der ihm eigenen Sprache unterstellt: Die Opposition - ran an die Rentner, ran an die Kriegsopfer! Ich will Ihnen hier eines deutlich sagen: Die Christlichen Demokraten haben 1957 die bruttolohndynamische Rente nicht geschaffen, um mitzuhelfen, sie unter Ihrer Regierung wieder abzubauen. Das steht nicht auf unserem Programm, meine Damen und Herren.
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Dasselbe gilt für die Kriegsopferversorgung, und ich
füge hinzu: dasselbe gilt auch für den VerteidigungsKatzer
haushalt; denn innere und äußere Sicherheit sind für uns die beiden Seiten einer Medaille.
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Bisher, Herr Kollege Apel - ich meine, Sie müssen sich allmählich einmal darüber klarwerden, wie Sie es in der Regierung halten wollen -, haben Sie immer gesagt: Die Opposition betreibt Obstruktion, sie spielt die Rolle des großen Bremsers. Heute stellen Sie fest: von 37 Gesetzen hat sie 36 zugestimmt. Sie müssen sich erst einmal darüber klarwerden, welche Rolle Sie der Opposition eigentlich zudiktieren wollen. Jetzt reden Sie einmal so und einmal so, wie es Ihnen gerade paßt.
Sie sprechen vom dichten Netz sozialer Leistungen. Nun, dieses dichte Netz sozialer Leistungen, die Grundmatern dazu, haben wir geknüpft, und wir sind stolz darauf. Wir hätten doch nicht diese vernünftige Ordnung, wenn wir nicht beizeiten dieses Netz geknüpft hätten. Wir werden die letzten sein, die daran herumbasteln, Herr Apel. Sie sollten hier nicht mit Unterstellungen arbeiten. Das war eine böse Unterstellung,
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die Ihnen im übrigen in den nächsten Monaten das
Leben nicht leichter, sondern schwerer machen wird.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum gestrigen Tag machen, zu dem, was der Herr Bundeskanzler zur Frage des Arbeitslosenversicherungsbeitrages gesagt hat, als er an das Jahr 1930 erinnerte.
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- Nein, ich will das hier nur klar haben,
({19}) damit hier letzte Klarheit herrscht.
Es hätte dem Bundeskanzler gut angestanden, wenn er in seiner zweiten Einlassung gestern hingegangen wäre und gesagt hätte: Ich bitte um Entschuldigung; ich habe mich geirrt.
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Herr Kollege Wehner hatte es vorher ja richtig dargestellt.
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- Also gut! Ihr Einwurf zeigt mir, daß es nötig ist, jetzt doch noch einen Satz dazu zu sagen; denn Sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, was gestern vorgegangen ist. Deshalb will ich es noch einmal wiederholen.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt - und es macht die Sache nicht leichter, sondern schlimmer, daß das Zitat aus dem Redetext stammt, der hier verteilt worden ist, und nicht nur so in der Rede gebracht wurde; das haben ja Leute aufgeschrieben, die es eigentlich besser wissen müßten -: Die Wirtschaft und die politische Rechte haben das damals abgelehnt. - Genau dies ist nicht wahr.
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Er hat am Abend versucht, das für beide Teile hinzubiegen. Wahr ist, daß die Sozialdemokraten selbst es gewesen sind, die ihren eigenen Reichskanzler im Stich gelassen haben.
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Das ist die Wahrheit, die gestern herausgekommen ist.
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Ich erwähne das nur deshalb, weil mit solchen Bemerkungen ein Klima in unsere Öffentlichkeit getragen wird, das schier unerträglich ist. Es bleibt etwas hängen. Das Ganze ist doch der Versuch, die Christlichen Demokraten in der Ecke der Rechten, der ganz Rechten, hineinzudrücken, damit man auf diesem Popanz herumhauen kann.
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- Herr Bundeskanzler - wo Sie jetzt sitzen, sind Sie ja Abgeordneter -, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Ich würde Ihnen gern einmal folgendes vorlesen und Ihnen sagen, wohin das, was Ihnen die Leute in die Rede hineingeschrieben haben, letztlich führt. Wir hatten im Sommer eine Bundestagung der Sozialausschüsse in Kiel. Ich wurde dort auf eine Erklärung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Jungsozialisten vom Januar dieses Jahres in Kiel aufmerksam gemacht. Die Jusos haben diese Erklärung dort verabschiedet. Darin heißt es:
Die CDU/CSU gehört zur geistigen Verwandtschaft derjenigen, die einst in Deutschland Mord und Terror in Konzentrationslagern ausführen ließen.
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Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, das ist das, was mich erregt. Durch derartige Behauptungen wird ein unerträgliches Klima gezeugt. Die jungen Leute lebten ja 1944 noch gar nicht, als unsere Männer und Frauen der christlich-sozialen Bewegung mit Sozialdemokraten gemeinsam an dem Galgen in Plötzensee von den Nazis hingerichtet wurden. Die lebten damals noch gar nicht, sondern die verlassen sich auf das, was hier unter der Hand verbreitet wird. Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit!
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