emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten angelangt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/68, 13/100 und 13/230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keine abweichenden Vorschläge. Dann verfahren wir so; die Überweisung ist beschlossen.
Wir kommen jetzt zu dem Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 13/213 Dafür haben wir uns einen Zeitraum von einer Stunde vorgenommen.
Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 34 bis 38 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Frank Hofmann ({0}) auf:
Beabsichtigt der Bundesminister des Innern eine Neuorganisation der Luft- und Bodenrettung unter Ausschluß des Bundesgrenzschutzes?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-19:
Herr Präsident, mit Genehmigung des Fragestellers würde ich gerne die Fragen 39 und 40 gemeinsam beantworten. Ist die Genehmigung erteilt?
({0}) - Gut, danke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Dann rufe ich auch noch die Frage 40 des Abgeordneten Frank Hofmann auf:
Welche Absichten bestehen hinsichtlich der künftigen Organisation der zivilen Rettungsdienste?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-19:
Die Antwort lautet: Der Rettungsdienst in Deutschland obliegt, ungeachtet dessen, ob er zu Lande oder in der Luft durchgeführt wird, als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge im Bereich des Gesundheitswesens nach Art. 30 des Grundgesetzes ausschließlich den Ländern. Angesichts dieser eindeutigen Zuständigkeit obläge es alleine den Ländern, die Luft- und Bodenrettung neu zu organisieren. Dem Bund ist hierüber nichts bekannt.
Was die Beteiligung des Bundes an der Länderaufgabe Luftrettung betrifft, ist folgendes anzumerken: Von den 50 bundesweit vorhandenen Luftrettungsstationen sind gegenwärtig 22 mit 31 Zivilschutzhubschraubern des Bundes besetzt, die fliegerisch vom Bundesgrenzschutz betreut werden. Die Zivilschutz710 

hubschrauber hat der Bundesminister des Innern den Ländern im Wege des sogenannten Doppelnutzens nach § 1 Abs. 2 des Zivilschutzgesetzes für Zwecke des Katastrophenschutzes und für den Einsatz in der Luftrettung zur Verfügung gestellt.
Vor dem Hintergrund der Entspannung der weltpolitischen Sicherheitslage und der gegenwärtig schwierigen Haushaltssituation ist es unvermeidbar, auch die Ressourcen des Zivilschutzes auf ein unverzichtbares Mindestmaß zurückzuführen. Zu diesem Zweck wird der Bundesminister des Innern - worüber er seine betroffenen Länderkollegen bereits unterrichtet hat - die von den Beamten des BGS geflogenen Zivilschutzhubschrauber des Bundes im Laufe des Jahres 1995 aus sechs Stationen zurückziehen. Die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Regionen wird jedoch hierdurch nicht beeinträchtigt werden, da der Rückzug des BGS erst zu einem Zeitpunkt erfolgen wird, zu dem die Länder eine nahtlose Weiterführung der Luftrettung durch Vergabe der Stationen an neue Betreiber sichergestellt haben werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Kollege, Sie haben zu jeder Frage zwei Zusatzfragen.
Frank Hofmann (NA), 1995-01-19:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien werden bzw. wurden die sechs Stationen ausgewählt, die zuerst abgebaut werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-19:
Es gibt im wesentlichen zwei Kriterien. Zum einen muß das übrigbleibende Netz das Bundesgebiet abdecken, weil wir für den Verteidigungsfall noch ein Minimum an Vorbereitung treffen müssen. Zum anderen ist berücksichtigt worden, wie weit die Entfernung zur jeweiligen Hubschraubermutterstation, wenn Sie es so sagen wollen, ist.
Insgesamt ergibt sich die folgende Situation: Wir haben im Prinzip in jedem Land in Zukunft dann noch eine solche Rettungsstation und in den großen Flächenländern zwei. Bayern hat vier, so daß zwei unter Beachtung der übrigen Kriterien abgebaut werden sollen.
Frank Hofmann (NA), 1995-01-19:
In welchen Dimensionen kommen durch den Rückzug des BGS neue Kosten auf die Krankenversicherungen zu?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-01-19:
Das kann ich Ihnen nicht exakt beantworten. Zunächst haben wir ja schon selber die Stundensätze etwa verdoppelt; wir haben sie also seit Ende letzten Jahres den tatsächlichen Kosten angepaßt. Was nun die privaten Betreiber solcher Stationen verlangen werden, wird davon abhängen, wer infolge eines Ausschreibungsverfahrens mit der Betreuung betraut wird und welche Verträge und Vereinbarungen dann das Land, das ja zuständig ist und bleibt, mit diesen Betreibern abschließt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Gibt es Zusatzfragen von anderen Kollegen? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Aussage des Ex-Fallschirmjäger-Majors Raethjen, der - laut „Stern" und „Tagesthemen" - von 1979 bis 1983 im Auftrag des BND mehrere Hundertschaften von Gaddafis Wachregiment in „Nahkampf und lautlosem Töten" ausgebildet hat, für plausibel „Eine Operation dieser politischen Brisanz ist - aus meiner siebenjährigen Erfahrung heraus - nur möglich mit Kenntnis und Erfahrung der obersten Behördenleitung", und warum hat die Bundesregierung in diesen Jahren nichts dagegen unternommen, daß selbst heute noch vier Ausbilder dort arbeiten, obwohl spätestens seit Ende 1980 durch den Briefwechsel Raethjen - Bundeskanzleramt diesem das Unternehmen bekannt war?
Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege, auf Ihre Frage darf ich Ihnen sagen, daß sich nach den vorliegenden Berichten des BND der Sachverhalt wie folgt darstellt. Ich gebe diesen Hinweis sehr bewußt, da wir, wie Sie wissen, auf Akten aus den 70er Jahren bis 1981 zurückgreifen müssen. Ich beziehe mich auf diese Akten und auf die entsprechenden Stellungnahmen der Dienste gegenüber dem Bundeskanzleramt und kann Ihnen auf der Basis dieser Akten antworten.
Der frühere Major der Bundeswehr Raethjen hat die Ausbildungstätigkeit in Libyen auf eigenen Entschluß und ohne Auftrag des BND ausgeübt. Der BND hat im Gegenteil Herrn Raethjen schon im August 1978 eindeutig erklärt, daß er sich an dem Ausbildungsvorhaben nicht beteiligen werde. Die Kenntnis von dem Vorhaben reichte damals bis zum zuständigen Abteilungsleiter.
Ich sage den Satz noch einmal: Ohne Mitwirken des BND hat Herr Raethjen, wenn überhaupt, diese Arbeit aufgenommen. Die Leitung hat - das ist ein interessanter Punkt - von dem Ausbildungsunternehmen am 11. April 1980 erfahren, nachdem sich Herr Raethjen an den BND gewandt hatte, weil ihm eine Fortführung dieses Unternehmens nicht mehr möglich erschien und weil er beim BND Unterstützung für seine weiteren beruflichen Pläne suchte.
Die Leitung des BND hat jede Beteiligung an den Plänen des Herrn Raethjen abgelehnt. Der damalige Präsident des BND - das füge ich gleich hinzu, damit die Zusatzfragen zu diesem Bereich abgearbeitet werden können - hat einen Vermerk zu seiner Entscheidung gemacht. Sie lautete: Finger weg.
Die Bundesregierung hat von dem Ausbildungsunternehmen des Herrn Raethjen erstmals durch dessen Brief vom 18. August 1980 erfahren. Herr Raethjen hatte damals und weiter im Brief vom 18. Oktober 1980 mitgeteilt, daß das Interesse der Libyer an seiner Ausbildungstätigkeit erlahmt sei und daß deshalb die Liquidation seiner Firma, die er für diese Tätigkeit gegründet hatte, eingeleitet werden mußte.
Darin dürfte auch der Grund liegen, daß die damalige Bundesregierung keinen Anlaß zu eigenen Bemühungen um eine Beendigung der Tätigkeit des Herrn Raethjen in Libyen gesehen hat. Weder ihr noch den späteren Bundesregierungen wurde im übrigen bekannt, daß trotz des von Herrn Raethjen mitgeteilStaatsminister Bernd Schmidbauer
ten Endes seiner Ausbildungstätigkeit angeblich noch weitere deutsche Ausbilder für das Wachregiment von Staatspräsident Gaddafi tätig waren und bis heute tätig sein sollen.
Ich sage noch einmal zur Verdeutlichung der damaligen Situation: Im Jahre 1980 hat die Bundesregierung Herrn Raethjen auf seine Schreiben eine abschließende Mitteilung gemacht. Das heißt, die damaligen Kollegen Schüler und Lahnstein haben in entsprechenden Vermerken und Paraphen die zuständige Abteilung angewiesen, in Briefen an Herrn Raethjen in entsprechender Weise, wie mitgeteilt durch Recherchen des BND und des Bundeskanzleramtes, die Situation zu erläutern und damit abschließend zu bearbeiten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Dr. Lippelt, Zusatzfrage?
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Ja. - Herr Staatsminister, da Sie die Berichte, die jetzt erschienen sind, gelesen und sich wahrscheinlich die Videos angesehen haben, frage ich Sie: Wie will das Bundeskanzleramt oder wie sollen betroffene Leute gegen diese aus ihrer Sicht geradezu ungeheuerlichen Verleumdungen vorgehen? Sie müssen doch irgend etwas zur Richtigstellung tun. Wie wollen Sie damit umgehen, daß in den Berichten beispielsweise ausgeführt wird, daß der BND mit Herrn Raethjen und mit seinen Mitarbeitern Decknamen vereinbart hat, daß der BND mit Herrn Raethjen unter dem Namen Randolin umgegangen ist und daß es einmal monatlich Treffen mit dem Nahostreferenten gegeben hat? Wie will dieser damit umgehen? Es stehen doch ungeheuerliche Behauptungen im Raum. Da genügt doch kein einfaches Dementi jetzt von Ihnen hier.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege, auf Ihre Frage darf ich Ihnen erstens sagen, daß das für diese Thematik zuständige Gremium des Parlaments, die Parlamentarische Kontrollkommission, all diese Punkte ausführlich erörtert hat. Ich darf Ihnen auch sagen, daß der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages, der Kollege Dr. Willfried Penner, mitteilt, daß die Kommission umfassend, auch durch Vorlage von Dokumenten, unterrichtet wurde und einmütig zu dem Ergebnis kommt, daß die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen Institutionen des Bundes und Personen, die damit dienstlich befaßt waren, jeder Grundlage entbehren.
Aus dieser Stellungnahme des Kollegen Dr. Willfried Penner als Vorsitzenden des dafür zuständigen Ausschusses können Sie entnehmen, daß auch die Fragen, die Sie anschneiden, dort erörtert wurden.
Ich will hier keine Bewertung des Betroffenen vornehmen. Natürlich lesen die Bundesregierung und auch die Parlamentarische Kontrollkommission Berichte, die von dem ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes - das war er ja -, der auch im Bereich der Bundeswehr tätig war, gefertigt wurden, und die entsprechenen Medienveröffentlichungen. Sie gehen diesen Punkten sorgfältig nach und geben der Parlamentarischen Kontrollkommission zu allen Einzelheiten eine entsprechende Auskunft.
Die Frage, wieso wir das nicht anders richtigstellen, ergibt sich aus der Prozedur. Ich halte es für selbstverständlich, daß, solange sich eine Parlamentarische Kontrollkommission mit diesen Dingen beschäftigt, die Bundesregierung von sich aus nicht zu einzelnen Vorwürfen Stellung nimmt, sondern daß die Richtigstellung durch die Presseerklärung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt ist.
Herr Kollege Lippelt, ich bin auch nicht sicher, daß die Sache damit ein Ende hat. Ich gehe davon aus, daß alle Ankündigungen in den entsprechenden Organen weiter betrieben werden. Auch diesen Dingen werden wir nachgehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lippelt.
Angelika Beer (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, Sie haben in der Beantwortung der Frage des Kollegen Lippelt gesagt, daß Sie in der PKK Rückgriff auf Akten des Bundesnachrichtendienstes bis 1981 hatten. Die Frage des Fragestellers bezieht sich auf einen Zeitraum bis 1983. Heißt das, daß Ihre Bewertung auf der Sitzung der PKK unvollständig ist und daß Sie den Zeitraum bis 1983 nicht überprüft haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Lühr, die Redezeit ist abgelaufen.
Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, Sie haben bestätigt, daß das Kanzleramt durch den Briefwechsel Raethjen/Schüler von der Sache Kenntnis hatte. Hat sich denn das Bundeskanzleramt angesichts der späteren Probleme wie etwa mit Rabta mit der Tatsache, daß im BND gesagt wurde, wir haben damit nichts zu tun, zufriedengegeben?
Hat es nicht irgend etwas unternommen, um der Sache nachzugehen? Denn tatsächlich haben Leute aus dieser frühen Zeit ausgebildet. Wir hatten Riesenprobleme. Ich erinnere nur an das Stichwort Rabta. Sie hatten doch die Pflicht, mehr zu unternehmen, als nur dem BND Glauben zu schenken, der sagte: Finger weg. Dort ist doch etwas passiert, und das mußte doch unterbunden werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Staatsminister Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Lippelt, selbstverständlich hat die Bundesregierung die Frage bilateraler Beziehungen zu diesem Land und mögliche Verstöße gegen gewisse Kriterien - Embargo oder Fragen der Söldneranwerbung - geprüft.
Zum heutigen Zusammenhang: Ich hätte auch nicht anders gehandelt als die Kollegen der damals SPDgeführten Bundesregierung, die das zu den Akten geschrieben haben, zumal auch der entsprechende Briefschreiber davon ausging, daß das Unternehmen, das er gegründet hat, dem Ende entgegengeht und liquidiert werden müßte.
Die damalige Bundesregierung konnte nicht mehr davon ausgehen, daß dieser Betrieb als Ausbildungsbetrieb in Libyen weiter aufrechterhalten blieb.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß schon in früheren Legislaturperioden, z. B. 1985, im Auswärtigen Ausschuß über angebliche Ausbildungshilfen für Libyen gesprochen wurde?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich kann Ihnen das bestätigen. Die Abgeord712 

nete Kelly hat den damals zuständigen Staatssekretär des BMI befragt. Dinge wie z. B. die Ausbildungshilfe sind dort besprochen worden. Ich kann Ihnen, wenn das gewünscht wird, die entsprechenden Stellen zitieren. Ich habe die Unterlagen dabei. Ich gehe jedoch davon aus, daß wir das, wenn es notwendig wird, im zuständigen Gremium machen. Das Protokoll ist übrigens jedem zugänglich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Olderog.
Rolf Olderog (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, der BND hat eine Beteiligung an diesem privaten Ausbildungsprojekt abgelehnt. Können Sie sagen, wie die Beteiligung bis zu dieser Entscheidung, also in der Vorbereitungsphase, beim BND ausgesehen hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich will die Protokollnotiz aus der PKK jetzt nicht heranziehen;
({0})
denn dies war ja Gegenstand der Berichterstattung in der PKK.
Ich kann allgemein ausführen, daß es Kontakte von Herrn Raethjen mit dem BND gegeben hat mit der Bitte, sich an diesem Unternehmen entsprechend zu beteiligen. Dies ist bis auf eine mittlere Ebene gediehen, und es wurde beraten, welche operativen Pläne durchgeführt werden sollten. Zu dem Zeitpunkt, als eine Genehmigung des zuständigen Abteilungsleiters anstand, hat dieser negativ entschieden.
Beim erneuten Vorlegen dieser operativen Maßnahme hat der zuständige Präsident, der damalige Präsident Herr Dr. Kinkel, dieses abgelehnt, und zwar mit dem Zitat, das ich vorhin erwähnt habe.
Daraus herzuleiten, daß es eine gemeinsame Strategie oder Operation mit Raethjen gegeben habe, ist falsch. Ich habe dies eingangs klar und deutlich gesagt und mich dabei auf die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes und auf diejenigen, die wir im Bundeskanzleramt zu diesen Vorgängen haben, gestützt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Beer.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-02-15:
Herr Kollege Mayer, bitte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Frau Kollegin, das können Sie nicht daraus schließen. Im übrigen ist es Sache des Fragestellers, zu korrigieren, wenn er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Ich hätte dann darauf hingewiesen. Der fragliche Zeitraum war eben 1981 abgeschlossen. Deshalb erübrigt sich eine Frage nach 1983. Das war meiner Antwort auch zu entnehmen. Ich sehe keine logische Begründung für Ihre Nachfrage.
1981 war der Vorgang zu Ende; die Jahre 1983 ff. sind jetzt selbstverständlich mit überprüft worden. Auch das kann ich Ihnen auf Ihre Frage sagen. Es ist also keine Lücke vorhanden. Der Vorgang Raethjen als solcher ist 1981 abgeschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine weitere Frage stellt Herr Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, ob der Bundesnachrichtendienst Kontakte zu der im Artikel zitierten Firma Telemit hatte oder Einfluß auf deren Aktionen nahm?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Der Bundesregierung ist bekannt - es ist ausführlich diskutiert worden, in welcher Form -, daß der Bundesnachrichtendienst zu der Firma Telemit Kontakte hatte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Kollegen Schlee.
Dietmar Schlee (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, der „Stern" berichtet, daß die Bundesregierung in den Jahren 1978/79 eine Zusage zur Übernahme der Ausbildung von Gaddafis Wachregiment gegeben habe. Können Sie eine solche Zusage bestätigen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Schlee, ich will auf die Frage danach, was uns im Hinblick auf Ausbildungsunternehmen des Herrn Raethjen bekannt war, noch einmal aus anderer Sicht eingehen. Das erlaubt mir Ihre Frage, und dadurch wird manches vielleicht verdeutlicht. Ich darf einmal zitieren:
Der Bundesregierung war bis zur Veröffentlichung im „Stern" vom 5. Januar 1995 aus Schreiben des früheren Majors der Bundeswehr Raethjen vom 18. August und 18. Oktober 1980 sowie aus Berichten des BND vom Dezember 1980 bekannt, daß Herr Raethjen 1979 eine private Firma gegründet hatte, mit der er in Libyen im Auftrag der Firme Telemit ein Ausbildungsvorhaben für das Wachregiment des libyschen Staatspräsidenten durchführen wollte. Nach den Berichten des BND ging es um die Ausbildung von Scharfschützen. Nach Angaben des Herrn Raethjen waren die Mitarbeiter seiner Firma auch als Nahkampfausbilder und als Waffen- und Elektroniktechniker tätig.
Herr Raethjen hat in seinem Schreiben außerdem mitgeteilt, daß er mit bis zu vier Mitarbeitern seiner Firma das Ausbildungsvorhaben in Libyen betrieben habe. Weitere Einzelheiten über das Zustandekommen und die Durchführung des Ausbildungsunternehmens waren der Bundesregierung nicht bekannt.
Das heißt, nachdem sich Herr Raethjen beim Bundeskanzleramt als der dienstaufsichtsführenden Stelle über den Bundesnachrichtendienst beschwert


hatte, kommt es zu diesem Ergebnis auf der Grundlage der Schreiben von Herrn Raethjen und der Berichte des Bundesnachrichtendienstes, die damals meine Kollegen der seinerzeitigen Regierung angefordert haben.
Alle kommen zu dem Ergebnis: Dies ist das Ende der Fahnenstange, dies ist das Ende, das wir sehen müssen. Es wird gleichzeitig festgestellt, daß der Bundesnachrichtendienst in dieses Ausbildungsverfahren nicht involviert sei.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Wie ist die Weisung des damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes - ich zitiere - „Finger weg!" umgesetzt worden, und welche weiteren Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes über diese „private militärische Ausbildungshilfe" sind angefallen?
Winfried Nachtwei (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, beziehen sich Ihre Nichtkenntnisse zu diesen Gerüchten, von denen wir öfter gehört haben, nur auf Aktenstudium, oder konnten Sie da auf weitere Quellen zurückgreifen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege, auf Ihre Frage, ob es zwischen den Dienstleistungen der Firma und den Spenden an jemanden einen Zusammenhang gibt, kann ich Ihnen sagen, daß wir aus den Akten und all dem, was wir kennen, keine Verbindung sehen im Zusammenhang mit diesem Komplex.
Ich will Ihnen auch deutlich sagen, daß ich hier zu Parteispenden in der Bundesrepublik Deutschland keine Aussage machen werde. Vielmehr sage ich Ihnen auf die gezielte Frage hin, daß der Bundesregierung ein Zusammenhang, wie er konstruiert wird, nicht bekannt ist. Ich glaube, das ist sehr eindeutig.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Herr Kollege Gansel, ich darf jetzt auf die Akten zurückgreifen: Fachliche Vermerke und ein erneuter Antrag des zuständigen Referats auf Nutzung von Raethjen - im Zusammenhang mit der Ausbildung in Libyen, ergänze ich - wurden durch die Leitung des Dienstes am 11. April bzw. am 20. April negativ beschieden. Die Akten enthalten den handschriftlichen Vermerk des damaligen Präsidenten Dr. Kinkel: „Finger weg!" Diese Entscheidung wurde Herrn Raethjen am 28. April 1980 mitgeteilt. - Also, am 28. April wurde ihm diese Negativentscheidung mitgeteilt.
Es wurde sichergestellt - dies haben auch Befragungen der zuständigen Referenten im Bundesnachrichtendienst ergeben -, daß es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Mitwirkung des BND in diesen von Herrn Raethjen genannten Themenbereichen gegeben hat. Ich stütze mich hier auf Anfragen an die zuständigen Referenten und auch an diejenigen, die Verbindung mit Herrn Raethjen hatten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stadler.
({0})
- Nein, zwei Fragen hat nur der Fragesteller.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Ich mache das gerne, Herr Präsident. - Würden Sie das bitte wiederholen?
Norbert Gansel (NA), 1995-01-19:
Es fehlt - darauf wollte ich nur der Höflichkeit wegen hinweisen - die Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage. Nach der Geschäftsordnung dürfen wir mit einer Frage sozusagen zwei Bereiche berühren. Die Antwort auf den zweiten Bereich fehlte - das war sicherlich nur ein Versehen -, nämlich welche weiteren Erkenntnisse beim Bundesnachrichtendienst über dieses Projekt angefallen sind.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Es gibt über das hinaus, was ich zu den
Fragen geantwortet habe, nach den Unterlagen, die mir vorliegen, keine weiteren Erkenntnisse.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Herr Dr. Stadler.
Max Stadler (NA), 1995-01-19:
Herr Staatsminister, damit es aus der Zusatzfrage von Frau Beer keine Mißverständnisse gibt, darf ich Sie fragen: Können Sie bestätigen, daß an Herrn Raethjen vom BND im fraglichen Zeitraum, von 1978 bis 1983, keine Ausbildungsaufträge erteilt worden sind?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-19:
Dies kann ich bestätigen, ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Winfried Nachtwei ({0}) auf:
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen der in Absprache mit dem BND agierenden Firma Telemit Electronic GmbH und Parteispenden der Firma Telemit für die F.D.P. ({1}), wenn ja, welcher?