Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Lotz, wenn Sie sagen, die
Aktuelle Stunde sei nur provoziert, um Rentnerinnen und
Rentner zu verunsichern - dass das eine Parlamentarierin
sagt, ist völlig unverständlich -, gestatten Sie mir, Ihnen
hier einmal deutlich zu machen, wo die Verunsicherung
tatsächlich liegt. Das können Sie in der Zeitung nachlesen. Dieser Aktuellen Stunde sind zwei Tage lang Presseberichte mit folgenden Überschriften vorausgegangen:
„Vorsorgeförderung wird verschoben“; „Keine Einigung
über Invalidenrente“; „Grüne gegen Rentenplan“; „Koalition streitet über Basta-Rente“; „SPD und Grüne streiten
um Reform der Invalidenrente“. Ich könnte die Zitate
wahllos fortführen. Das ist die Verunsicherung, die von





dieser Bundesregierung und diesem Arbeitsminister ausgeht! Deshalb debattieren wir heute hier!

({0})
Es tut mir fast Leid, dass wir das hier wochenweise diskutieren müssen, Herr Minister.
({1})

- Es ist wirklich so. Nehmen Sie einem das doch einmal
ab! Meinen Sie, es macht Freude, jede Woche im Obleutegespräch nachzufragen, wann eigentlich die Reformschritte kommen, jede Woche nachzulesen, was diskutiert
wird, und hier immer Aktuelle Stunden zu haben und doch
keine Antworten zu bekommen?

({2})

Ich bin einmal gespannt, ob das alles wirklich nächste
Woche passiert. Eigentlich sollte alles diese Woche passieren. Doch es ist verschoben worden, weil Sie nicht
klarkommen, weil Sie kein Konzept haben, weil Sie einfach nichts auf den Tisch legen. Das ist der Grund der Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

({3})
Es ist doch schon fast peinlich, wenn man gebetsmühlenartig wiederholen muss, was eigentlich in den
zwei Jahren passiert ist. Es war ein mutiger Schritt, im
Wahlkampf zu sagen: Wir machen nicht alles anders, aber
vieles besser. Heute wissen wir: Sie machen alles anders,
aber nichts besser! Das ist doch das Ergebnis nach zwei
Jahren, gerade in der Rentenpolitik.

({4})
Im Wahlkampf haben Sie den Eindruck verbreitet, Sie

könnten bei einer immer größer werdenden Zahl von
Rentnern und einer immer kleiner werdenden Zahl von
beitragszahlenden jungen Leuten eine höhere Rente und
niedrigere Beiträge erreichen. Nach dem Wahlsieg Funkstille, Blüms Reform ausgesetzt mit der Begründung: Wir
wollen darüber nachdenken. Das war das erste Erstaunliche. Dann haben Sie wirklich Woche für Woche, Monat
für Monat die Rentner verunsichert.

({5})

- Von Ihnen kam doch das Kanzlerversprechen: Wir bleiben bei der nettolohnbezogenen Rente. Ein paar Wochen
später galt das alles nicht mehr. Stattdessen haben Sie von
einem Inflationsausgleich gesprochen, sind also aus dem
bisherigen Rentensystem, aus der Sicherheit ausgestiegen. Kaum war das ausgesprochen, merkte man: Sie
meinten gar nicht Inflationsausgleich bezogen auf dieses
Jahr, sondern nur bezogen auf das zurückliegende Jahr.
Die Rentner erhalten in diesem Jahr nämlich nur einen
Ausgleich von 0,6 Prozentpunkten für 1,8 oder 1,9 Prozent Preissteigerung.

({6})

Das ist Ihre Rentenpolitik. Das war Verunsicherung der
Rentner und darüber müsste hier geredet werden.

Sie haben die zwei Jahre jetzt fast ausgenutzt; das ist
das Problem. Warum legen Sie nicht das Konzept auf den
Tisch? Herr Minister, Sie haben uns eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch gelegt. Man war der Meinung,
das könnte möglicherweise der Gesetzentwurf sein. Diese
Woche erfahren wir, Sie sind weit davon entfernt; es besteht bis in die letzten Stunden hinein nach wie vor Beratungsbedarf.

In dieser Woche, in zwei Tagen, sollte das Gesetz zur
Erwerbsminderungsrente verabschiedet werden; das war
Ihr Plan. Am selben Tag sollte das große Rentenreformpaket eingebracht werden. Ich weiß noch, was wir in den
Obleutegesprächen hinsichtlich der Anhörungen untereinander ausgemacht haben. Da gab es aufseiten der SPD
und der Grünen das große Bedürfnis - ({7})

- Das Bedürfnis, das Sie hatten, kenne ich wohl. Sie hatten die übernächste Woche ins Auge gefasst. Glauben Sie,
dass wir da mitgemacht hätten, wenn Sie diese Woche gesagt hätten, nächste Woche kommt erst die Einführung
und vier Tage später die Anhörung? Das ist eine Zumutung für die beteiligten Kolleginnen und Kollegen, für die
Experten, die zur Anhörung eingeladen werden, sowie für
alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Denn niemand weiß, was Sie wirklich wollen; das ist das Problem.

({8})

„Wir machen das, basta“, sagte der Bundeskanzler am
letzten Sonntag auf einem Gewerkschaftskongress. Das
ist erst ein paar Tage her. Was er machen wollte, ist in den
letzten zwei Tagen schon wieder infrage gestellt worden.
Es wäre schön gewesen, Herr Arbeitsminister, wenn der