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berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Frau Präsident! Meine Herren Kollegen! Es besteht ein Zusammenhang zwischen den Fragen 32 bis 35. Ich wäre dankbar, wenn diese Fragen im Zusammenhang beantwortet werden können.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Klepsch hat bezüglich seiner Frage 33 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Damm und die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Sauer auf:
Welche Erfahrungen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Studien der Dienstvorschriften der NVA und der einschlägigen Militärliteratur der DDR über die Erziehung zum Halt gegenüber der Bundeswehr?
Wie wird heute den Angehörigen der DDR-Streitkräfte - auch in Reden führender SED-Funktionäre - das „Feindbild" erklärt?
Sind die Betroffenen damit einverstanden?
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marx (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß diese für unsere Ohren jetzt immer merkwürdigere ideologische Form der Beurteilung auch im Zusammenhang mit den bisherigen Anmerkungen zu sehen ist - Sie sagten ja auf meine Frage, da habe sich eigentlich nicht viel geändert -, wonach nämlich die Bundeswehr sozusagen die militärische Speerspitze eines aggressiven westdeutschen Imperialismus sei?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Herr Kollege Marx, ich will es ganz richtig festhalten: Es hat sich nichts „Wesentliches" geändert. Insofern können Sie natürlich aus den vielen Druckerzeugnissen auch Zitate herausfinden, die Ihre Aussage bestätigen.
Nichtsdestoweniger sollten Sie sich einmal die Mühe machen, die Zeitschrift „Militärwesen"

Nr. 1/73 vorzunehmen und dort die Aufsätze zu vergleichen, die Major G. Döbel, Diplomjournalist, und andererseits Armeegeneral H. Hoffmann, Minister für nationale Verteidigung, geschrieben haben. In dem Artikel des DDR-Ministers für nationale Verteidigung kommt immerhin folgender bemerkenswerter Satz vor, der mir vorher bei meiner Lektüre solcher Schriften nicht aufgefallen ist:
Dem politischen, ökonomischen und militärischen Gewicht und der Geschlossenheit der sozialistischen Staaten mit der Sowjetunion als ihrem Kraftzentrum ist es zu danken, daß einflußreiche Kreise des Imperialismus schrittweise zu einer gewissen Einsicht in die Realitäten gezwungen wurden.
Dann heißt es:
Man nimmt hier Abstand von dem Rollback.
- Sie lächeln, Herr Kollege Dr. Marx; aber ich zitiere nur. Sie dürfen mich nicht mit dem identifizieren, was ich zitiere.
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Sie und ich aber wissen genau, daß die Zurücknahme der Theorie des Rollback seit nahezu zehn Jahren erfolgt ist. Ich möchte das nicht so absolut behaupten; aber ganz sicher bin ich, daß es die Theorie des Rollback vor acht Jahren nicht gegeben hat.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter Dr. Marx hat das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage.
marx (NA), 1973-06-18:
Um etwas klarzustellen, gestatten Sie die Frage, Herr Staatssekretär: Sind Sie bereit, davon auszugehen, daß ich nicht gelächelt habe, weil ich Sie in irgendeine Nähe dazu bringen wollte, sondern nur über den Teilsatz, das gewisse Teile der „imperialistischen Kreise" begonnen hätten, sich etwas realistischer zu verhalten?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Da Sie den Aufsatz offenbar kennen, Herr Kollege Dr. Marx - ich gehe jedenfalls davon aus -, wissen Sie natürlich auch, daß auch unfreundlichere Dinge darin stehen. Die Fragestunde ist aber nicht dazu angetan, mit Argumenten aus solch einem Aufsatz Differenzen zwischen den in diesem Parlament agierenden Parteien aufzuzeigen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen den Aufsatz zur Verfügung zu stellen.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Damm das Wort.
damm (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, um zu vermeiden, daß etwa über Aussagen der kommunistischen Funktionäre drüben Differenzen zwischen Demokraten in diesem Lande ausgetragen werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie dafür Sorge tragen, daß - neben vielen anderen Notwendigkeiten des Gemeinschaftskundeunterrichts oder des politischen
Unterrichts in den Streitkräften - unseren Bundeswehrsoldaten auch die von Ihnen zitierten Befehle, zum Haß zu erziehen, bekanntgegeben werden, damit sie wissen, wie sich die Erziehung, die sie selbst in der Bundeswehr genießen, wohltuend von der Erziehung abhebt, die ihre Altersgenossen drüben leider Gottes erfahren müssen.
kulawig (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Haase, würden Sie dem Hause mitteilen, daß in den gleichen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ein Film bemängelt wurde, der über die Person des früheren Bundesfinanzministers Dr. Franz Josef Strauß gedreht wurde und in dem darauf hingewiesen wurde, daß der Wert der Einsatzfähigkeit dieses Filmes ganz entscheidend darunter gelitten hat, daß er sich zu sehr auf die Person von Herrn Dr. Strauß bezog?
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berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Herr Kollege, ich bin versucht, mit Ihnen in eine Diskussion über Methoden der Pädagogik, insbesondere der Didaktik, einzutreten. Ich glaube nicht, daß es gut ist, exemplarisch aus einer Armee schlechte Beispiele herauszusuchen, um zu sagen: Wie gut habt ihr es hier! Unsere Erziehung in der Bundeswehr muß darauf ausgerichtet sein, daß der Soldat den freiheitlichen Rechtsstaat im militärischen Alltag erlebt. Das ist viel wichtiger, als daß man ihn mit diesen ideologischen Phrasen konfrontiert, weil dann die Gefahr besteht, daß vor lauter Diskussion und Verwirrung niemand mehr klar sieht.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Zu einer zweiten Frage hat Herr Abgeordneter Damm das Wort.
damm (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär! Hier könnte der Eindruck entstehen, als ob wir beide verschiedener Meinung über die Notwendigkeit wären, den freiheitlichen Rechtsstaat auch als Soldat erleben zu können, und es könnte deshalb unter Umständen eine Kontroverse angenommen werden, die es gar nicht gibt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrer Antwort unausgesprochen die Meinung vertreten, daß etwa dieser Auftrag, zum Haß zu erziehen, nur einzeln erteilt und nur selten ausgeführt wird, oder ob er nicht vielmehr für die gesamten Streitkräfte der NVA und alle Einheiten gilt und auch überall durchgeführt wird. Ich frage Sie, ob, wenn das so ist, und es eben doch nicht nur Ausrutscher sind, die sich drüben ereignen, dies nicht den Altersgenossen, die hier in der Bundeswehr Dienst tun, zur Kenntnis gebracht werden sollte.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-06-18:
Herr Kollege Damm, wir werden vielleicht einmal Gelegenheit haben, darüber im Verteidigungsausschuß oder in einem anderen Gremium des Parlaments zu reden. Nur müssen Sie mich völlig falsch verstanden haben oder falsch interpretieren. Ich habe den „Leitfaden für das Studium in der gesellschaftlichen Weiterbildung der Offiziere und Berufsunteroffiziere im Ausbildungsjahr 1972/73" zitiert; aber die Fragestunde würde nicht ausreichen, wenn ich Ihnen aufzeigen sollte, was die dort alles lesen und lernen müssen. Ich könnte seitenweise vorlesen. Das aber kann ich nicht, weil die Frau Präsidentin mir dann das Wort entziehen würde. Wenn man aber etwas aus dem Kontext herausreißt, dann gehen die Stellen, die auf eine gewisse Möglichkeit der Veränderung hindeuten, verloren. Ich wäre deshalb schon daran interessiert, das allen zur Kenntnis zu bringen, die interessiert sind; aber ich gehe davon aus, daß interParl. Staatssekretär Berkhan
essierte Soldaten von sich aus Zeitungen und auch Aufsätze und Bücher lesen, und ich gehe davon aus, daß beispielsweise das Buch „Soldat und Krieg Probleme der moralischen, politischen und psychologischen Vorbereitung in der Sowjetarmee", übersetzt ins Deutsche, auch in der Bundeswehr gelesen wird. Dort gibt es einen Absatz „Erziehung zum Haß". Ich möchte nicht, daß jeder Wehrpflichtige diesen Absatz, aus dem Kontext herausgerissen, liest und dann vielleicht zu ganz falschen Schlußfolgerungen kommt. Aber unterstellen Sie jetzt bitte nicht, Herr Kollege Damm, daß ich dies darum nicht will, weil hier insbesondere zu einem kompromißlosen Kampf gegen Sozialdemokratismus aufgefordert wird.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Sind der Bundesregierung Zeitungsberichte bekannt, daß in England im Trinkwasser zunehmend empfängnisverhütende Hormone festgestellt wurden, die von den üblichen Abwasserreinigungsverfahren nicht berührt werden, und gibt es in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Feststellungen?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-18:
Frau Präsidentin, Herr Kollege Dr. Hirsch, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 36 und 37 zusammen beantworten könnte.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Gut, dann rufe ich auch noch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn die festgestellten Mengen für die menschliche Gesundheit relevant werden?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-18:
Die Bundesregierung verfolgt schon seit längerer Zeit vereinzelte, aber meist recht sensationell aufgemachte Meldungen über das Erscheinen kontrazeptiver Hormone im Trinkwasser. Das Bundesgesundheitsamt hat deshalb in seinem Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene schon 1970 begonnen, das Verhalten dieser Hormone bei der Abwasseraufbereitung zu untersuchen. Ergebnisse und Abschätzungen lassen bislang keine für die menschliche Gesundheit relevanten Mengen erkennen. An Hand statistischer Unterlagen hat das Bundesgesundheitsamt errechnet, daß die maximal zu erwartende Menge an Östrogenen z. B. im Berliner Abwasser 400 g pro Tag beträgt. Davon stammt aber nur wenig mehr als 1 % aus den täglich eingenommenen empfängnisverhütenden Mitteln. Vielmehr wird fast die Hälfte der Menge von den geschlechtsreifen Frauen ausgeschieden. Knapp 40 % gehen auf die erhöhte Ausscheidung durch schwangere Frauen zurück. In beiden Fällen handelt es sich also um natürliche Quellen.
Von diesen Mengen gelangt durch Abwasserreinigung, Bodenfiltration, Abbau in Oberflächen- und Grundwasser und schließlich Trinkwasseraufbereitung nur ein um mehrere Zehnerpotenzen niedrigerer Anteil - wenn überhaupt - ins Trinkwasser. Dieser Anteil wird noch abnehmen, da die Hormonkonzentration in diesen Mitteln im Laufe der Jahre herabgesetzt wurde und weitere Verminderungen angestrebt werden.
Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlaß, wegen dieses geringen Anteils Erwägungen anzustellen. Die Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes werden selbstverständlich fortgesetzt, insbesondere im Rahmen eines internationalen Forschungsprogramms über organische Mikroverunreinigungen von Oberflächen- und Trinkwasser.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Zusatzfrage? - Bitte schön!
hirsch (NA), 1973-06-18:
Ich muß Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung keine weiteren Anreicherungen des Trinkwassers mit diesen Hormonen erwartet. Entspricht das den Erfahrungen, die man in anderen Ländern gemacht hat?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-18:
Wir sind von eigenen Untersuchungen ausgegangen, die von einem Bundesinstitut angestellt worden sind. Einen Vergleich mit anderen Ländern habe ich nicht vorliegen. Da aber auch dort die kontrazeptiven Mittel in der Richtung weiterentwickelt werden, die Hormonstärke schwächer anzusetzen, ist anzunehmen, daß die Verhältnisse ähnlich sind. Bei einem enormen Bevölkerungsaufschwung, auf Grund dessen weit mehr Frauen als bisher diese Hormone auf natürliche Weise ausschieden, könnte sich die Situation etwas verändern. Aber selbst dann würden sicher keine Größenordnungen erreicht werden, die für die Menschen problematisch werden.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die nach § 14 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" zu zahlenden Renten zu dynamisieren?
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-18:
Herr Kollege Rollmann, die Frage der Dynamisierung der Renten in Contergan-Schadensfällen hat sich bereits während der parlamentarischen Beratungen ,des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" in Verbindung mit der Überlegung gestellt, ob das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Contergangeschädigten Kinder in Höhe von 50 Millionen DM eine Bevorzugung dieser Kinder gegenüber allen anderen behinderten Kindern darstellt und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstößt. Der Gesetzgeber hat dies zwar verneint,

Pari. Staatssekretär Westphal
sah sich jedoch bei der - im übrigen einstimmigen
Annahme des Gesetzes aus den genannten Gründen nicht in der Lage, Leistungen vorzusehen, die weitere Zuschüsse des Bundes erforderlich gemacht hätten. Entscheidender Maßstab für die Beurteilung der im Gesetz vorgesehenen Leistungen ist, daß die Kinder durch die gesetzliche Regelung bessergestellt werden sollen als bei einer Abwicklung des Vertrages mit der Firma Chemie Grünenthal. Dies ist der Fall.
In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Justiz bin ich allerdings der Auffassung, daß eine angemessene Erhöhung der Leistungen oder eine Dynamisierung der Renten dann in Betracht zu ziehen wäre, wenn festgestellt werden sollte, daß die vorgesehenen Leistungen dem Ziel des Gesetzes, den Kindern eine wirksame und dauerhafte Hilfe zu geben, nicht mehr entsprechen. Den Treuhändern und führenden Vertretern der Elternverbände ist dies von Vertretern der Bundesregierung und von Abgeordneten aller drei Bundestagsfraktionen wiederholt bei gemeinsamen Gesprächen erklärt worden. Diese Voraussetzungen liegen im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht vor.
rollmann (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, hier besondere Feststellungen zu treffen, ob das Ziel des Gesetzes angesichts der fortschreitenden Inflation, die wir haben, überhaupt noch erreicht wird?
renger (präsident), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nölling?
geisenhofer (NA), 1973-06-18:
Bitte schön!
westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-18:
Herr Kollege Rollmann, zunächst geht es darum, die Rentengrößenordnungen festzulegen dies ist der gegenwärtig laufende Prozeß im Stiftungsrat und in den entsprechenden Gremien der Stiftung -, um dann zur Auszahlung von Renten zu kommen. Dabei ist, wie Sie sicher wissen, ein Drang vieler Eltern auf eine Ausnutzung der Möglichkeit des Kapitalisierens dieser Rente spürbar. Eine Erklärung darüber, ob durch diese Renten der Zweck des Gesetzes noch erfülllt wird, habe ich bereits durch meine Antwort gegeben. Es kommt darauf an, eine wirkliche Hilfe zu leisten, die besser ist als eine Abwicklung des Vertrages mit der Firma Grünenthal. Das wird nach wie vor erreicht.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Wir werden heute nicht alle Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich behandeln können, denn wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Wir kehren zur Etatberatung zurück und setzen die zweite Lesung des Einzelplans 04 fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kirst.
kirst (NA), 1973-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist offenbar gleichermaßen undankbar, vor leeren oder vor gesättigten Mägen reden zu müssen, die dann doch beide nicht da sind.
Dessen ungeachtet sind wir uns wohl darin einig, daß die Entscheidung über den Bundeskanzlerhaushalt die Entscheidung des Parlaments über sein Vertrauen in die Politik der Regierung, in diesem Fall in die Politik der sozialliberalen Regierung, der Regierung Brandt/Scheel, ist. Wie in den vergangenen Jahren hat die Opposition diese Debatte zum Einzelplan 04 zu einem Generalangriff auf die Politik der Regierung benutzt, und - ich sage das wertfrei, Herr Kollege Carstens - Ihre Rede hat uns den Kollegen Strauß nicht so sehr vermissen lassen, obwohl er bei der Haushaltsdebatte sicher fehlt.
({0})
Der Haushalt ist das finanzpolitische Fundament der Regierungspolitik, und deshalb ist es mein Auftrag, an dieser Stelle einige haushaltspolitische Ausführungen zum Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses zu machen. Ich muß zunächst ganz entschieden den Vorwurf zurückweisen, den Sie, Herr Kollege Carstens, hier eingangs Ihrer Ausführungen gebracht und wohl aus einer Pressekonferenz des Kollegen Leicht aufgenommen haben, nämlich den Vorwurf des Zeitdrucks.
({1})
- Herr Kollege Schröder, ich behaupte - wir kennen uns lange genug -,
({2})
daß die Opposition überhaupt nicht, bei der Beratung des Haushalts im Haushaltsausschuß nicht um ein Jota, nicht um einen Deut in ihrer Entfaltungsmöglichkeit beeinträchtigt gewesen ist. Dem Fleiß wären keine Grenzen gesetzt gewesen. Die Mitglieder der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß hätten auch gern noch einige Stunden oder noch mehr Beratungszeit aufgewendet, wenn dies seitens der Opposition für erforderlich gehalten worden wäre.
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funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
kirst (NA), 1973-06-18:
Aber sicher, gern.
schröder (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen nicht mehr in Erinnerung, daß selbst der Sprecher der SPD-Gruppe im Haushaltsausschuß zum Ausdruck gebracht hatte, daß die diesjährigen Beratungen unter einem außergewöhnlichen Zeitdruck gestanden hätten, und daß er sich ausdrücklich bei den Abgeordneten der Opposition dafür bedankt hat, daß sie dem Rechnung getragen hätten?
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
kirst (NA), 1973-06-18:
Aber herzlich gern!
althammer (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Kirst, ich frage Sie: Ist Ihnen entgangen, daß heute vormittag Herr Kollege Wehner ausdrücklich auf die Zustimmung der Opposition zu den Stabilitätsmaßnahmen hingewiesen und sie wiederum für sich in Anspruch genommen hat?
picard (NA), 1973-06-18:
Ich weiß nicht, Sie zählen besser, Herr Kollege. Lassen wir es beim fünften Satz! Ich bin dankbar für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Sollte Ihnen entgangen sein, Herr Kollege Bangemann, daß ich unterschieden habe zwischen der Außenpolitik und der auswärtigen Kulturpolitik? Sollte Ihnen zweitens entgangen sein, daß ich gesagt habe, -
kirst (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Althammer, ich kann nur fragen: Ist Ihnen entgangen, daß ich ausdrücklich formuliert hatte „bis Ende der vergangenen Legislaturperiode" ? Wir sind uns also völlig einig.
({0})
- Doch, das haben Sie hier auch getan.
({1})
Nun haben Sie in diesem Zusammenhang, wenn ich es hart formulieren darf, Herr Professor Carstens, einen Beweis für die Art unwahrhaftiger Zitate erbracht. Sie haben den Sachverständigenrat zitiert und durch dieses Zitat hier den Eindruck erwecken wollen - das läßt sich ja sicher aus dem Stenogramm nachlesen -, daß der Sachverständigenrat die Finanzpolitik der Bundesregierung als „Skandal" bezeichnet hat.
Was hat denn der Sachverständigenrat nun wirklich gesagt? Ich kann es Ihnen nicht ersparen - es sind etwa zwölf Zeilen -, das einmal hier vorzulesen. Dann klingt das doch ganz anders als das, was Sie hier gesagt haben.
({2})
Es heißt nämlich - ich zitiere jetzt mit Genehmigung wörtlich aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates vom 9. Mai, Drucksache 7/530 ({3})
- ja natürlich, das Wort „Skandal" ist auch hier rot unterstrichen, Herr Althammer -:
({4})
Betreibt der Finanzplanungsrat eine ernst zu nehmende Koordinierungsarbeit, wie es seine gesetzliche Aufgabe ist, war also seine Empfehlung vom September 1972 fundiert, dann müßte ein erheblicher Teil des erwähnten Betrages von fast 9 Mrd. DM finanzpolitisch disponibel gewesen sein oder ist es noch. Verhält es sich nicht so, war also die genannte Empfehlung von vornherein unrealistisch und ebenso die entsprechende Aufforderung des Bundes an die Länder im Jahreswirtschaftsbericht, dann beruhte die öffentlich erklärte Stabilitätspolitik hinsichtlich des öffentlichen Finanzgebahrens monatelang auf einer Illusion, und man müßte wohl hinnehmen, daß die Öffentlichkeit den Stand der Finanzplanung in diesem Lande, insbesondere deren Koordinationsformen, als einen Skandal betrachtet.
Herr Carstens, es geht also nicht um die Politik des Bundes, es geht um die Politik aller Gebietskörperschaften, und es ist wiederholt nachgewiesen worden, daß, wenn überhaupt, die größeren Sünder in den letzten Jahren unentwegt in den Reihen der Länder und der Gemeinden und nicht beim Bund gewesen sind. Darauf kommt es nämlich an.
({5})
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
({0})
Herr Kollege Dr. Marx, Herr Jenninger hat um eine Zwischenfrage gebeten.
jenninger (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Kirst, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß der Fraktionsvorsitzende, Professor Carstens, der heute wörtlich gesagt hat: ... hat die Finanzplanung Ihrer
Regierung als Skandal bezeichnet." Dies hat er wörtlich gesagt.
kirst (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Jenninger, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das wiederholen. Der Bundeskanzler oder die Regierung, die Sie ansprechen
beinahe hätte ich gesagt: wir -, diese Regierung regiert die Bundesrepublik Deutschland, Gott sei Dank, aber sie regiert nicht alle Länder und sie regiert nicht alle Gemeinden.
({0})
Sicherlich, ich meine, darin sind wir uns einig, daß nicht immer die Regierung, die hier regiert, überall in allen Ländern und Gemeinden regiert. Das ist, glaube ich, eine gemeinsame Erfahrung, die wir aus schmerzlicher Vergangenheit gewonnen haben und die wir gemeinsam behalten wollten.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger, Herr Kollege?
jenninger (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Kirst, wollen Sie ernsthaft eine gewisse Führungsfunktion und auch nach der Verfassung eine gewisse Verantwortung des Bundes für die finanzielle Gesamtplanung von Bund, Ländern und Gemeinden bestreiten?
({0}): Sehr gut!)
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schröder (NA), 1973-06-18:
Jawohl!
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gross (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Schröder, sind Sie bereit, dieses Wohlwollen und diese wohlwollende Betrachtung bis zum Beweise der Schuld, das Sie im Falle der Überwechsler, wie Sie sie nannten, von
den Koalitionsparteien zur Opposition haben walten lassen, auch auf die auszudehnen, die in dem anderen Falle von Ihnen zitiert werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Herr Kollege Picard, ich muß ihnen zu meinem Bedauern sagen: Sie haben nur eine Zwischenfrage. Sie haben die Möglichkeit, dann wieder an das Mikrophon zu gehen.