Neumann (NA), 1967-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schriftliche Bericht des Verteidigungsausschusses liegt Ihnen vor. Der BerichtNeumann ({0})
erstatter, Herr Kollege Dr. Klepsch, befindet sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten. Gestatten Sie mir als Mitberichterstatter, einige Korrekturen an dem Bericht vorzunehmen, da in dessen Teil A bei der Abfassung drei Fehler unterlaufen sind.
Erstens muß es auf der ersten Seite der Drucksache V/1698 in dem vorletzten Absatz in den beiden letzten Zeilen heißen: „Erörterungen der Einführung einer Dienstpflicht für den Bundesgrenzschutz zu prüfen".
Zweitens muß .es auf Seite 2 derselben Drucksache links oben statt „Nr. 2 ({1})" heißen: „Nr. 2 ({2})".
Drittens muß es auf der gleichen Seite 2 ebenfalls links oben statt „Nr. 3 ({3})" heißen: „Nr. 3 ({4}) ".
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich gleich anschließend für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgendes erkläre.
Der Berichterstatter, Herr Kollege Dr. Klepsch, hat in seinem Bericht neben kleinen Änderungen drei größere Bereiche 'herausgestellt, für die mit der Änderung die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen, daß erstens die Polizei um Amtshilfe ersucht werden kann, wenn Wehrpflichtige oder Dienstpflichtige ihrer Einberufung nicht nachkommen, und daß die Polizei berechtigt ist, dabei Wohnungen zu betreten; daß zweitens Spezialkräfte, die für die Einsatzfähigkeit und die Operationsfähigkeit der Streitkräfte wichtig sind, auf ihre vorgesehene Verwendung bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden können, und daß drittens alle Wehrpflichtigen mit der Vollendung des 25. Lebensjahrs finanziell besser gestellt werden. Der dritte Bereich fand unsere Zustimmung; ich brauche dazu hier also nichts mehr zu sagen.
Für uns Sozialdemokraten war die Zustimmung zum ersten Bereich nicht leicht. Sie wissen, daß meine Kollegen im Innenausschuß der Vorlage nicht zugestimmt haben. Die Bedenken, die im Bundesrat einzelne Länder zum Gesetzentwurf hatten, waren nicht ohne Berechtigung. Sie wissen, daß z. B. das Land 'Hamburg im Bundesrat am 13. Mai 1966, also vor rund einem Jahr, die Auffassung vertrat, daß Wehrpflichtige mit dem im Einberufungsbescheid angegebenen Tage des Dienstantritts Soldaten seien und den Pflichten nach dem Soldatengesetz und der Wehrdisziplinarordnung unterliegen. 'Es sei daher Sache der 'Bundeswehr, Wehrpflichtige, 'die ihrer Einberufung unentschuldigt nicht Folge leisteten, der im Einberufungsbescheid bezeichneten Stelle zuzuführen. Hamburg war also der Auffassung, daß an diesem Stichtag eine klare Trennung zwischen dem Bürger in Zivil und dem Bürger, der zwar die Uniform noch nicht anhat, aber schon Soldat ist, einzuhalten sei.
Was die sozialdemokratischen Mitglieder im Verteidigungsausschuß und jetzt die SPD-Bundestagsfraktion als Ganzes bewogen hat, sich für die Annahme des § 44 des Wehrpflichtgesetzes und des § 23 a des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst zu entscheiden, ist die Überlegung, daß im Falle der Ablehnung dieser Regelung die Feldjäger unter Umständen zu stark in den zivilen Bereich hineinwirken würden. Hier wollten wir eine klare Trennung. Die, Einschränkung der Unverletzbarkeit der Wohnung hat durch die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages gegenüber den Vorstellungen des Bundesrates eine Fassung gefunden, die uns die Zustimmung erleichtert.
Noch einige Sätze zum zweiten Bereich, zum § 49. Wenn Sie sich die Fassung des § 49 ansehen, dann werden Sie feststellen, daß man ganz allgemein von Spezialkräften spricht. Nirgendwo ist nur von einer Gruppe von Spezialkräften die Rede. Trotzdem ging die Diskussion vom ersten Augenblick an nur um eine Gruppe, die Gruppe der Ärzte nämlich, die man von § 49 betroffen sah. Sie wissen, daß einzelne Länder im Bundesrat große Bedenken gegen den § 49 angemeldet hatten, weil sie durch ihn die Belange der Zivilbevölkerung gefährdet sahen. Diese Bedenken, die noch durch den akuten Ärztemangel in der Bundeswehr verstärkt wurden, haben wir Sozialdemokraten im Innen-, Gesundheits- und Verteidigungsausschuß geteilt. Inzwischen wurden diese Bedenken durch die Absicht des Verteidigungsausschusses, auf einen entsprechenden Beschluß des Bundestages hinzuwirken, durch den die Bundesregierung ersucht wird, den Personalbedarf an Ärzten für die zivile Verteidigung durch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Ministerien der Verteidigung, des Innern und für Gesundheitswesen sicherzustellen, zerstreut.
Sie finden einen entsprechenden Antrag im Teil B des Berichtes. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung ihre Zustimmung geben.
({5})