Dagmar Wöhrl (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Das Wort „Konsens“ war in der Öffentlichkeit bisher immer positiv besetzt. Die Menschen
finden es besser, wenn die Vertreter unterschiedlicher
Interessen gemeinsam nach Lösungen suchen, als wenn
sie sich nur irgendwelche Schaukämpfe liefern. Das ist
ja auch nachvollziehbar. Das weiß auch der Herr Bundeskanzler bzw. seine Medienberater haben ihm das gesagt. Deshalb ist in seiner Politik immer so viel von
Konsens und Dialog die Rede. Aber die Regierung hat
es bis jetzt geschafft, das Wort „Konsens“ in Misskredit
zu bringen. Ich denke nur an das Bündnis für Arbeit, in
dessen Rahmen ein Konsens über Strategien gegen die
Arbeitslosigkeit gefunden werden sollte - ich betone:
sollte. 

Kurz vor dem Scheitern steht jetzt auch der so genannte Konsens über den Atomausstieg. Der Spagat
zwischen der Beschlusslage der Grünen einerseits und
dem Interesse der Energieversorger an der Nutzung ihrer
Anlagen andererseits ist nicht zu schaffen bzw. wird
nicht zu schaffen sein. Wahrscheinlich hat die „Wirtschaftswoche“ Recht, wenn sie schreibt, dass außer
Wirtschaftsminister Müller eigentlich niemand mehr für
den Atomausstiegskonsens kämpfe.

So ist auch der jüngste Diskussionsbeitrag des Bundeskanzlers nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver.
Erstens ist der Vorschlag, sich statt auf eine in Jahren
bemessene Laufzeit auf eine bestimmte Strommenge zu
einigen, nicht neu. 

Zweitens wird das Angebot der Regierung für die
Stromversorger nicht dadurch akzeptabler werden, dass
sie jetzt 30 Kalenderjahre auf Strommengen umrechnet.
Das bedeutet noch immer ein Abschalten der Reaktoren
weit vor dem Ende ihrer technisch möglichen, betriebsVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


wirtschaftlich sinnvollen und sicherheitstechnisch verantwortbaren Nutzungsdauer. Nichts spricht dafür, dass
sich die Energieversorger darauf einlassen werden. Liebe Kollegen von der Regierung, es wird also dazu kommen, dass Sie ganz alleine die Verantwortung für den
Atomausstieg übernehmen müssen.

Frau Hustedt, ich finde es rührend, wie Sie sich selbst
Mut zusprechen. Sie sagen, das geplante Atomausstiegsgesetz sei mit den Verfassungsrechtlern abgesprochen. Wenn ich an Ihre Rechtsexperten denke, die Sie
zur Anhörung über das Gesetz über erneuerbare Energien eingeladen haben, dann muss ich sagen: Es waren
nicht gerade diejenigen, die in der ersten Reihe der deutschen Rechtswissenschaft stehen.

({0})

Sie müssen sich schon Gedanken machen; denn Sie
müssen mit einer Klage der Energieversorgungsunternehmen in Karlsruhe rechnen.

({1})

Sie müssen auch damit rechnen, dass der Freistaat Bayern in Karlsruhe klagen wird. Aber wahrscheinlich
kommt es gar nicht so weit, weil es schon vorher im
Bundesrat keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben wird.

Wir von der CSU werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen das Abschalten deutscher
Kernkraftwerke ausschöpfen. Wir tun das - das können
Sie uns glauben - beileibe nicht den Kernkraftwerksbetreibern zuliebe. Die können sich selber wehren. Das
ist nicht das Problem.

Was die Pflege der Beziehungen zu Großkonzernen
anbelangt:

({2})

In dieser Hinsicht können wir mit dem Herrn Bundeskanzler sowieso nicht mithalten; 

({3})

aber wir sind davon überzeugt und wir wissen, dass das
Abschalten unserer Kernkraftwerke ein ganz großer
Schaden für unser Land sein wird: massive Energieverteuerung, Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, Vernichtung von Arbeitsplätzen. 

({4})

Ihre Politik katapultiert uns aus einer Hightechbranche
heraus. Sie führt zu vermehrten CO2-Emissionen und zur
Verschärfung des Treibhauseffektes.

({5})

Sie glauben doch nicht ernstlich, dass Sie mit regenerativen Energien die Kernenergie ersetzen können.

({6})

Um ein einziges Kernkraftwerk durch Sonnenenergie zu
ersetzen, brauchen Sie eine Solarzellenfläche, die doppelt so groß ist wie der Chiemsee. Auch das klappt nur
dann, wenn immer die Sonne scheint. Versuchen Sie
einmal, dafür zu sorgen!

({7})

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der
viel zu wenig diskutiert wird. Wir werden immer mehr
vom Energieimport abhängig werden. Schon heute ist
die in der EU verbrauchte Energie zu 50 Prozent importiert. Dieser Anteil wird zukünftig dramatisch ansteigen.

({8})

Ich bin froh, dass die EU-Kommission das Thema der
Importabhängigkeit in diesem Jahr aufgreifen wird.

({9})

Wollen Sie wirklich, dass wir zukünftig Außenpolitik
unter energiepolitischen Vorgaben machen? Ich glaube
nicht, dass das der richtige Weg sein wird. Sie treiben
uns mit Ihrer Atomausstiegspolitik in eine Situation, in
der wir unsere außenpolitischen Strategien von unseren
zukünftigen Energieinteressen abhängig machen müssen. Wir sind entschlossen, das zu verhindern.

Vielen Dank.

({10})