Lüders (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zu einem Tatbestand, der höchst unangenehme Konsequenzen hat und in menschlicher und psychologischer Hinsicht äußerst unerfreulich ist. Es handelt sich um den schon vorhin von meinem Kollegen Mende kurz erwähnten Mangel an Dienstwohnungen für Offiziere und Unteroffiziere. Wir sind der Meinung, daß ein solcher Mangel, der von den betroffenen Familien überaus schwer und peinlich empfunden wird, in keiner Weise geeignet ist, die Wehrfreudigkeit der Soldaten zu erhöhen. Er schädigt außerdem den menschlich wichtigen Zusammenhalt der verheirateten Soldaten, er schädigt Ehe und Familie. Wir wissen nicht, ob vielleicht dem Herrn Verteidigungsminister der Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unbekannt ist oder ob er meint, daß er als Verpflichtung der Regierung für die Wehrmacht keine Geltung zu haben braucht.
Die FDP hatte, wie Sie sich vielleicht noch erinnern, ehedem vorgeschlagen, ein Kasernenbauprogramm mit dem allgemeinen Wohnungsbauprogramm zu koordinieren, also diese beiden Programme zeitlich zu koppeln. Nach unserem früheren Vorschlag sollte so vorgegangen werden, daß mit der Fertigstellung einer Kaserne auch immer ein 1 Drittel der Dienstwohnungen beziehbar sein sollte. Das sollte sich dann in den folgenden Jahren so fortsetzen, so daß pro Jahr immer ein weiteres Drittel an Wohnungen fertiggestellt sein würde, also alle Berufssoldaten mit Familie zwei Jahre nach dem Beziehen einer Kaserne Dienstwohnungen haben sollten.
Man ließ diesen Vorschlag der FDP links liegen, ja, man löste sogar den Unterausschuß, der diese Frage bearbeitete, den sogenannten Infrastrukturausschuß, auf. - Man scheint immer schwierige Fremdworte zu gebrauchen, wenn man etwas kaschieren will.
Die Folge ist nun, daß die Kasernements zwar fertig sind, daß aber die Wohnungen für die Leute, die in den Kasernen tätig sein sollen, nicht vorhanden sind. Es ist doch einfach eine geradezu groteske Situation, daß der letzte Berufssoldat, der in einem Kasernement einziehen soll, überhaupt erst nach fünf Jahren die Chance hat, eine Dienstwohnung zu bekommen. So lange also muß er zwangsläufig von Familie und Kindern getrennt bleiben. Wir glauben, daß ein solcher Zustand äußerst peinlich und in keiner Weise zu verantworten ist. Die Soldaten empfinden es als sehr unangenehm, daß die ihnen gegebenen Versprechungen auch auf dem Gebiete der Wohnungserstellung nicht gehalten worden sind. Die Folge ist eine ständig zunehmende Unzufriedenheit unter den davon Betroffenen, Enttäuschung und Unangenehmeres. Die Enttäuschung und die Unzufriedenheit sind um so größer, als freiwerdende Wohnungen der Alliierten, Herr Minister, nicht genügend für die deutsche Bundeswehr freigegeben werden, z. B. nicht die kleinen Häuschen bei Munster-Lager, die
nur noch zum Schein von den Engländern mit dem einen oder anderen Nachkommando vorübergehend besetzt werden.
Nun, Herr Minister, Sie werden wahrscheinlich bei meinen Ausführungen denken und nachher sagen: Das betrifft mich überhaupt nicht, sondern das betrifft den Herrn Wohnungsbauminister! Sie haben zweifellos recht, daß es auch den Herrn Wohnungsbauminister betrifft; aber soviel mir bekann ist, sind Sie doch beide in dem gleichen Kabinett. Sie sind also für diese Dinge gemeinsam verantwortlich. Darum kann niemand herumreden. Die Sache wird noch bemerkenswerter, weil neben Ihnen im Kabinett noch ein dritter Minister sitzt, den ich hier ansprechen muß, das ist der Herr Familienminister. Dieser Herr Familienminister ist noch mehr vielleicht als Sie beide, Herr Minister Strauß und Herr Minister Preusker, von Amts wegen verpflichtet, nach dem Art. 6 Abs. 1 zu handeln.
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Aber das scheint ihn für die Praxis gar nicht weiter zu interessieren, sondern der Herr Minister scheint, wie mir eben ein Kollege zuruft, nur in der Theorie davon Notiz zu nehmen.
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Also, meine Herren Minister, Sie sind alle drei verpflichtet, auch Sie, Herr Minister Strauß, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich das Gefühl hätte, daß ich mich mit Ihnen unterhalte, worauf ich sehr großen Wert lege, zumal ich es nicht gewohnt bin, den Männern nachzulaufen.
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Aber ich kann ja ruhig noch ein bißchen warten, bis der Herr Verteidigungsminister so gütig ist, mit seiner Unterhaltung fertig zu sein. - Also warten wir ein bißchen! - Sind Sie jetzt fertig? - Vielen Dank!
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Ich meine, das Jammern des Herrn Familienministers insbesondere wegen des ständigen Rückgangs des Familiensinnes bleibt doch so lange leeres Gerede, wie man nicht den Mut hat, seine beiden anderen Kollegen, den Herrn Minister Strauß und den Herrn Minister Preusker, ganz energisch auch auf ihre Verpflichtung aus dem Art. 6 Abs. 1 hinzuweisen. Aber vermutlich geht es hier wie so oft bei Behörden: Der Hans der schickt den Jochen aus, - und einer schiebt es auf den anderen. Das geht auf die Dauer nicht.
Die Sache ist noch deshalb besonders unangenehm, Herr Minister, weil das Wohnungsgeld, das die Soldaten bekommen, die von dieser Situation betroffen werden, meines Wissens in keinem Verhältnis zu den Mieten steht, die die Leute in größeren Wohnungen zahlen müssen, also gerade diejenigen Wehrmachtangehörigen, die dem Herrn Minister Wuermeling so am Herzen liegen mit ihren vielen Kindern und die dann erst recht hohe Mieten zahlen müssen, da sie sich ja nicht alle in ein Zimmer quetschen können. Es bleibt also leeres Gerede, wenn man nicht entsprechend den Bestimmungen handelt.
Es gab ein Zeit unter den Nazi, da galt ein sehr unangenehmes Gesetz; dieses Gesetz hieß „Gesetz gegen Wehrkraftzersetzung". Es war ein furchtbares Gesetz, das konnte man wegen seiner

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Kautschuknatur wie ein Gummiband um halb Deutschland ziehen. Ich war seinerzeit das Opfer dieses Wehrkraftzersetzungsgesetzes, obgleich ich mich nie mit Wehrkraftzersetzung beschäftigt hatte; aber ich war den Nazi-Herren nicht sympathisch. Ich habe damals dafür gesessen. Ich wünsche Ihnen nicht dasselbe, aber ich kann Sie versichern, meine Herren Minister, Sie alle drei, Herr Verteidigungsminister, Herr Wohnungsbauminister und Herr Familienminister insbesondere, Sie können sich glücklich schätzen, daß es heute ein solches Gesetz über Wehrkraftzersetzung nicht mehr gibt.
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Denn ich bin ganz überzeugt, ,daß der kluge, mir nicht gerade sympathische Herr Göring sehr leicht aus dem, was ich hier soeben geschildert habe, den Tatbestand hätte herauskristallisieren können, daß Sie die Wehrkraft zersetzen, weil Sie für die Soldaten nicht genügend Wohnraum beschaffen.
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- Von Herrn Göring habe ich gesprochen; ich habe ihn aber nicht mit dem Herrn Minister verglichen; das scheinen Sie verstanden zu haben.
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- Nun ja, er war wohl klug auf seine Weise und auf seinem Gebiet, aber ich vergleiche ihn mit keinem der hiesigen Abgeordneten. Wie käme ich dazu! Sie sind ja alle viel klüger. Aber es soll auch welche geben, die, na ja - ({8})
- Verehrtester Freund, ich warne Neugierige; ich könnte sonst einige Beispiele bringen. Aber das tue ich ungern. Sie haben mich noch nie dabei betroffen, daß ich in Ausführungen - im 'Bundestag genau so wenig wie 'im Reichstag - persönlich geworden bin und persönliche Dinge anderer Leute hervorgekehrt habe. Also ich warne doch Neugierige. Meine Herren, es ist immer etwas Vorsicht nötig.
Ich glaube, daß wir alle zusammen, Sie auch, großen Wert darauf legen müßten, daß die Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschen „Soldat" ein Ende hat, ,und daß für sein Unterkommen gesorgt werden muß. Theorie und Praxis stehen hier in einem bemerkenswerten Gegensatz zueinander. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bald davon Kenntnis nehmen könnten, daß ,unsere früheren Anregungen vom Herrn Verteidigungsminister aufgenommen werden. Wir haben ja erfahren, daß schon wiederholt alte Vorstellungen und früher zurückgewiesene Vorschläge der Opposition hinterher gern aufgenommen und durchgeführt worden sind. Das sollte man auf dem Gebiete der menschlichen Vorsorge für die Soldaten und ihre Familien Tauch tun. Man kann einen vertretbaren Weg finden, sie so unterzubringen, wie es notwendig ist. Man wird doch nicht einen so kleinlichen Gesichtspunkt verfolgen, daß man etwas nur deshalb nicht machen will, weil es einmal von der Opposition vorgebracht worden ist.
Ich möchte noch eine Frage an den Kollegen Blank richten. Kollege Blank, was meinten Sie
eigentlich mit den „Kontakten", die wir aufgenommen hätten? Haben Sie jemanden von uns mit Herrn Schmidt-Wittmack verwechselt? Diese Verwechslung kann ich doch nicht vermuten!
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Verehrter ehemaliger und noch jetziger Freund, wir haben, was Sie alle wissen - auch Sie wissen es. wenn Sie sich dessen vielleicht auch manchmal nicht erinnern wollen -, „Gespräche" mit Leuten zu führen versucht, und wir sind von diesen Gesprächen zurückgekommen, wie manche andere Leute auch, genau so wie z. B. die Vertreter der Kirche. Aber der Herr Schmidt-Wittmack mit seinen „Kontakten", der zu Gruppen gehört, denen Sie heute ziemlich nahestehen, mit dem Sie aber genau so wenig zu tun haben wie wir, dieser Herr Schmidt-Wittmack ist seinerzeit nicht zurückgekommen.
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Herr Kollege Blank, Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß ein erheblicher Unterschied besteht zwischen solchen Dingen, die Sie da „Kontakte" nennen, und den Gesprächen, die auch von uns geführt worden sind.
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Das werden Sie mir vielleicht nachher einmal unter vier Augen erklären können.
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- Ich kann Sie leider nicht verstehen, weil Sie sehr leise sprechen; der Grund dafür ist mir unbekannt.
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