johannes singhammer (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen alle Kinder am Herzen, vor allem aber
diejenigen, deren Eltern wenig Geld zur Verfügung haben.

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Deshalb haben wir Schwung in die Familienpolitik gebracht:

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mit dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag, dem Elterngeld, vor allem mit dem Sockelbetrag in Höhe von
300 Euro für jedes Kind, mit der Verdreifachung der
Zahl der Kinderbetreuungsplätze und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Unser Motto ist: Taten statt Worte.

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Der Antrag der Linken hingegen zeichnet sich wiederum durch etwas aus, bei dem Sie wirklich in der
Champions League spielen: durch das Aufstellen von
Forderungen. Bei der Durchsetzung und Erfüllung von
Forderungen stehen Sie aber in der Kreisliga auf einem
Abstiegsplatz.

Ich möchte noch einmal das Beispiel nennen, das
Kollegin Fischbach schon angesprochen hat. Dort, wo
Sie Verantwortung tragen, beispielsweise in Berlin, sind
die Leistungen für die Familien nicht erhöht worden. Im
Gegenteil: Ich lese beispielsweise, dass die Hilfen für
die Erziehung in Kinder- und Jugendeinrichtungen um
160 Millionen Euro gekürzt worden sind. 140 Jugendeinrichtungen sind gar geschlossen worden.

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Auch beim Kita-Personal wurde drastisch gespart. Damit gewinnt man keine Glaubwürdigkeit. Man sollte Sie
an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten.

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Ich komme zum Kindergeld. Die Kindergeldleistungen, die nun erhöht werden, sind nicht, wie behauptet
wurde, nur Peanuts. 120 Euro, 240 Euro, 432 Euro oder
624 Euro im Monat - je nach Kinderzahl - sind für die Eltern nämlich von Bedeutung. Ohne das Kindergeld - das
darf ich an dieser Stelle sagen - wären rund 1,7 Millionen Kinder arm oder armutsgefährdet. Wir verhindern
das mit dem Kindergeld.

Zum Kinderzuschlag. Mit Erhöhung des Kinderzuschlags haben wir 250 000 Kinder in einem Jahr aus der
statistischen Armut herausgeholt. Im Zusammenhang
mit dem Kinderzuschlag möchte ich sagen: Wir differenzieren sehr genau; denn diejenigen, die es brauchen, die
es vielleicht mehr brauchen als jemand, der mehr hat, erhalten durch den Kinderzuschlag im Schnitt 206 Euro
bis 280 Euro im Monat. Das Kindergeld für das erste
Kind ist sonst deutlich niedriger. Das ist gerecht und differenziert, weil derjenige, der es braucht, mehr bekommt.

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Wir haben das Elterngeld erhöht. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro monatlich. Hinzu kommt das
jetzt erhöhte Kindergeld. Das ergibt 464 Euro monatlich
für die ersten zwölf Monate für das erste Kind. Da kann
man doch nicht sagen: Das ist nichts. Man kann immer
noch mehr fordern; aber wir leisten schon viel.

Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut. Das ist
wichtig, Frau Kollegin Gruß - da haben Sie recht -, weil
wir damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend fördern. Die Vereinbarkeit von Familie und

Beruf ist ein wichtiger Weg, Arbeitslosigkeit und damit
auch die Armut von Kindern zu vermeiden.

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- Herr Kollege, keine Angst, denn es kommt noch ein
Punkt: Wir haben gemeinsam auch das Betreuungsgeld
beschlossen. Wir sind nämlich nicht nur für einen Korridor der Lebensmodelle und Lebensplanungen zuständig,
sondern für eine große Bandbreite. Wir wollen auch denjenigen, die sich dazu entschieden haben, sich für eine
bestimmte Zeit oder dauerhaft der Kindererziehung zu
widmen und nicht dem Beruf nachzugehen, einen Ausgleich geben. Deshalb haben wir das Betreuungsgeld beschlossen: unter dem Gesichtspunkt der Garantie von
Wahlfreiheit.

Der entscheidende Punkt, der wirklich hilft, die Kinderarmut zu bekämpfen, ist aber, die Armut der Eltern zu
verringern.

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Die Verringerung der Armut der Eltern - das ist die Wurzelbehandlung - erreicht man durch eine Verringerung
der Arbeitslosigkeit. Wir haben in den vergangenen drei
Jahren in der Großen Koalition 1,5 Millionen Menschen
mehr in Erwerbstätigkeit gebracht, und zwar die allermeisten davon in eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit.

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Wir haben 2,5 Millionen weniger Arbeitslose als zuvor.
Selbstverständlich wirkt sich das auch auf die Kinder
aus.

Ich darf Ihnen beispielhaft zwei Zahlen nennen: Die
Zahl der Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, hat
sich allein im Vergleich zwischen November 2008 und
November 2007 um 6,8 Prozent verringert. Das ist echte
Hilfe, wenn es darum geht, Armut zu bekämpfen. Auf
dem Weg machen wir weiter.

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Eine zweite Zahl: Die Zahl der Bezieher einer Kinderkomponente unter den Beziehern von Lohnersatzleistungen ist - das ist ein wichtiger Hinweis darauf, wie es um
die Bekämpfung der Armut von Vätern und Müttern,
aber auch von Kindern steht - von 1,127 Millionen im
Jahr 2005 auf 647 000 im Jahr 2007 gesunken. Das besagen Zahlen, die uns neuerdings vorliegen. Auch das
spricht eine ganz klare Sprache: Wir bekämpfen Kinderarmut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg
werden wir weiter beschreiten. Wir werden Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Eltern, Vätern und Müttern,
zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Wir wissen, dass damit
auch für die Kinder das Bestmögliche getan ist.

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