eilers (NA), 1972-04-14:
Es geht um eine Erklärung, und ich glaube, wir sollten sehen, daß wir zügig vorwärts kommen. Wir haben auch eben nicht unterbrochen, obwohl ich einige Fragezeichen zu setzen gehabt hätte, speziell bei Herrn Kollegen Burger bezüglich der Entwicklung des Lebensstandards und der Entwicklung der Löhne im gleichen Zeitraum. Ich habe es mir verkniffen, damit wir hier zügig weiterkommen können.
({0})
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang für meine Fraktion noch auf folgendes hinweisen: Bei der Diskussion der Kindergeldfrage darf nicht übersehen werden, daß die Familienpolitik nicht allein aus der Zahlung von Kindergeld besteht. Die staatlichen Leistungen für Familien sind von der sozialliberalen Koalition in den letzten beiden Jahren auf den verschiedensten Gebieten ganz wesentlich verbessert worden. Das ist auch von den Familienverbänden und auch von einem Teil der Kollegen der Opposition durchaus anerkannt worden. Diese Leistungsverbesserungen müssen bei der politischen Beurteilung des vorliegenden Antrags der Opposition unbedingt mit berücksichtigt werden. Ich will hier nur auf die Einbeziehung der 11 Millionen Kinder in Kindergärten, Schüler und Studenten in die gesetzliche Unfallversicherung erwähnen, die für die Familien von ganz erheblicher sozial- und gesundheitspolitischer Bedeutung ist. Ich möchte weiter auf die Einführung der Vorsorgeuntersuchung für die 2,5 Millionen Kinder unter 4 Jahren hinweisen, die für die Lebenschancen dieser Kinder von großer Bedeutung sind. Jeder, der die Geschichte unserer sozialen Sicherung kennt, weiß, daß damit ein bedeutender Fortschritt für die Familien in unserem Land erreicht worden ist.
Das gleiche gilt nicht zuletzt auch für den Ausbau der Ausbildungsförderung, der eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen darstellt. Durch das am 1. Juli 1970 in Kraft getretene erste Ausbildungsförderungsgesetz und die Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildungsförderung zum 1. Oktober 1971 ist ein großer Durchbruch zu mehr Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen erreicht worden. Während im Bund im Jahre 1969 für die individuelle Ausbildungsförderung lediglich 97 Millionen DM aufzuwenden waren, sind im Haushaltsjahr 1972 rund 700 Millionen DM vorgesehen. Das bedeutet eine Steigerung der Ausgaben in drei Jahren um mehr als 600 %. Durch Bereitstellung von Mitteln in einer solchen Größenordnung erhält die Familienpolitik im Vergleich zu dem, was bisher auf diesem Feld getan worden ist, eine neue Dimension.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Verplanung möglicher Reserven in Etatansätzen aus grundsätzlichen Erwägungen bedenklich ist. Der Etatansatz für die Ausbildungsförderung z. B. im Jahre 1972 wird nach Berechnungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit höchstwahrscheinlich um mehr als 200 Millionen DM überschritten werden. Das sind die Folgewirkungen der von der Bundesregierung kürzlich durchgeführten Werbeaktion, durch die die Familien ermuntert wurden, von dem neuen Rechtsanspruch im Interesse der Kinder Gebrauch zu machen. Wir sind froh darüber, daß die Inanspruchnahme jetzt in diesem Maße stattfindet.
({1})
Es wäre ein finanzpolitisch als recht fragwürdig anzusehender Zustand, wenn auf der einen Seite eine ganz erhebliche Überschreitung eines finanzpolitischen Etatpostens als selbstverständlich hingenommen würde und auf der anderen Seite darüber hinaus nicht ausgeschöpfte Reserven eines anderen familienpolitischen Etatansatzes für weitere isolierte Leistungsverbesserungen verplant würden. Der familienpolitische Haushalt muß als eine Einheit angesehen werden, wenn man nicht zu finanzpolitisch unübersehbaren Konsequenzen kommen will.
Aber auch die deutliche Verbesserung des Wohngeldes insbesondere für kinderreiche Familien und die Verbesserung des Kindergeldrechts vom 4. November 1970 mit einem zusätzlichen Finanzvolumen von jährlich rund 400 Millionen DM, von denen annähernd 200 Millionen den kinderreichen Familien zugute kommen, sollten nicht unerwähnt bleiben. Sie sind Ausdruck für die Bemühungen der sozialliberalen Koalition, trotz aller finanzpolitischen Schwierigkeiten die wirtschaftliche Lage der Familien zu verbessern.
Das ist eine familienpolitische Leistungsbilanz, die sich, so meine ich, durchaus sehen lassen kann. Auf jeden Fall bedeutet diese Leistungsverbesserung insgesamt mehr Reformen, als in der Vergangenheit in einem gleichen Zeitraum jemals für unsere Familien erreicht worden sind,
({2})
wenn sich das auch nicht konkret in Kindergeldzahlungen darstellt.
Selbstverständlich wissen wir, daß noch manche berechtigten Wünsche unserer Familien offen sind, und es fällt uns nicht leicht, die Erfüllung dieser Wünsche aus finanzpolitischer Verantwortung und zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zusagen zu kön10544 
nen; wohl aber werden wir sie prüfen. Ein ehrliches Wort nützt nach meiner Meinung den Familien sicherlich mehr, als wenn wir heute Hoffnungen erwecken würden, die unter Umständen nicht erfüllt werden könnten. Aber die Familien in diesem Lande sollen wissen: die sozialliberale Koalition wird wie bisher weiter daran arbeiten, die Lebensfähigkeit unserer Familien zu stärken und die Chancengerechtigkeit für unsere junge Generation weiterhin auszubauen.
({3})