hubert (NA), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Herr Kollege Blank unseren Sozialplan so gut kennt und daß er ihn auch zu verwenden scheint.
Herr Kollege Blank, es ist doch verständlich, daß in dieser Schrift, die ja die Schrift von Sozialwissenschaftlern ist und die auf eine Anregung hin erstellt wurde, die allgemeine Sorge - die vor allen anderen wir Ärzte schon lange haben - über den gesteigerten Verbrauch von Arzneimitteln zur Diskussion gestellt wurde. Wir stimmen da durchaus mit Ihnen überein und teilen diese Sorge mit Ihnen; aber, Herr Kollege Blank, wir haben nicht die Schlußfolgerung gezogen, daß wir die Schwerkranken mit einer Gebühr bis zu 3 Mark für die Arzneimittel belegen sollten.
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- Nein, Herr Kollege Blank, wir meinten nur, es sollte überlegt werden, ob man nicht die sogenannten Linderungsmittel herausnehmen sollte. Wir wissen, daß sie für die Gesundheit keinen Wert haben, daß sie aber gewissermaßen gewohnheitsmäßig gebraucht werden.
Auch die Frau Kollegin Kalinke hat sich mit unserem Sozialplan beschäftigt. Gewiß, die Zusammenarbeit zwischen den Kollegen in der ärztlichen Praxis und den Gesundheitsämtern - die Kollegen aus der Praxis werden mir sicher recht geben - könnte besser sein. Wir brauchen Gesundheitsvorsorge. Die Gesundheitsvorsorge für den einzelnen Menschen soll beim praktischen Arzt liegen, währen die Untersuchung von Gruppen, besonders auf spezielle Erkrankungen hin, beim Gesundheitsamt bleiben wird. Deshalb wünschten wir eine bessere Zusammenarbeit.
Ich wäre froh, wenn die Frau Kollegin Kalinke - für den Herrn Kollegen Blank kann ich das vielleicht annehmen - ebensogut wie unseren Sozialplan unsere Schrift „Gesundheitssicherung in unserer Zeit", in der auch einiges zu diesen Fragen gesagt ist, kennen würde.
Nun zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich möchte nur zu gewissen Widersprüchen zwischen Inhalt und Begründung des Entwurfs ein paar Bemerkungen machen. Ich glaube, der Herr Kollege Blank kennt mich dafür, daß ich sehr gern sachlich diskutiere. Aber wenn man das tun will, muß das, was einem vorgelegt wird, natürlich auch sachlich sein. In der Begründung zum Re5548 
gierungsentwurf lese ich nun - und Herr Blank hat das in seiner mündlichen Begründung noch einmal stark unterstrichen -, daß ein Wesenszug dieses neuen Systems, dieser von ihm vorgelegten Reform der sei: die Beteiligung soll „die Verlagerung des Leistungsschwerpunktes von der kurzen auf die langdauernde schwere Krankheit" bringen. Ich bedauere, daß man hier vor das Wort „kurz" nicht auch das Wort „schwer" eingefügt hat. Dann entspräche die Begründung schon ein wenig mehr dem Inhalt; denn langdauernd und schwer ist keineswegs identisch, sondern langdauernd ist identisch mit chronisch: Es gibt natürlich auch langdauernde schwere Krankheiten. Da hätte nach unserer aller Meinung die Aussteuerung schon lange fallen müssen; denn hier haben sich naturgemäß Fälle ereignet, wo Menschen in die schwerste wirtschaftliche Not geraten sind. Aber es handelt sich - das muß immer wieder festgestellt werden - um einen ganz kleinen Personenkreis. Eine mir vorliegende Schrift beziffert diesen Kreis auf 0,3-1 Prozent der gesamten Versicherungspflichtigen. Es handelt sich um die Schrift „Soziale Ordnung, Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit", die, wie ich glaube, nicht im Verdacht steht, sozialdemokratisch infiltriert zu sein. Es geht darum, diesem kleinen Kreis eine ganz selbstverständliche Erleichterung und Verbesserung zu bringen.
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- Das bestreitet niemand! Ich habe ja auch gesagt, daß es nicht um 'die Zahl geht. Ich habe gesagt, daß diese Aussteuerung schon lange fallen mußte. Dazu brauchen wir aber nicht diese Reform, das konnten wir im Rahmen unserer bisherigen Krankenversicherung auch erreichen.
Was geschieht denn nun bei den übrigen schweren Krankheiten? Jeder Kranke soll in Zukunft gemäß dem Gesetzentwurf 1,50 DM für jede ärztliche Leistung bezahlen. Die Begründung hierfür haben wir heute noch einmal gehört. Das bedeutet, daß nach diesem Gesetzentwurf bei allen schweren Krankheiten, wie z. B. bei einer Lungenentzündung oder einer Diphtherie - Sie werden mir zugeben, daß das schwere Erkrankungen sind - Zuzahlungen von 24, 34 bis 40 Mark erforderlich sein werden.
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Nein, nein! Ich zähle nicht Äpfel und Birnen zusammen, sondern ich habe mir sehr genau ausgerechnet, wieviel ärztliche Besuche - ({3})
Ich nehme an, daß auch die neue Gebührenordnung, die allerdings immer wieder in Geheimnis gehüllt wird, den Hausbesuch des Arztes als eine Leistung werten wird.