emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, ich nehme an, daß Sie sich diesen Überlegungen anschließen können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, aus der Frage der Kollegin Götte geht eindeutig hervor, daß es sich bei den Gebieten nicht um Tieffluggebiete handelt. Wenn nach Messungen der Universität in Kaiserslautern der Lärm objektiv zugenommen hat, und zwar beängstigend und bedrohend, dann kann es ja wohl nur so sein, daß sich Starts und Landungen gehäuft haben, d. h., es wird mehr geflogen. Können Sie dazu etwas sagen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Ich habe soeben in meiner Antwort schon zum Ausdruck gebracht, daß wir nach unseren Erkenntnissen, die wir haben, davon ausgehen, daß in den letzten Jahren das Flugaufkommen in Ramstein um 30 % reduziert worden ist.
({0})
- Das ist ein Flugplatz der Alliierten, ein US-amerikanischer Flugplatz.
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Frage des Kollegen Müller: Wer ist denn nun hier schizophren?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, wir müssen uns bemühen, daß wir - ungeachtet einer von uns international als erfreulich bezeichneten Entwicklung - die Unterstützung unserer Mitbürger für die Verteidigungsaufwendungen in der Bundesrepublik Deutschland ständig erhalten. An diesem Prozeß sollten auch Sie sich beteiligen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf.
Warum gibt die Bundesregierung die Erarbeitung eines neuen Verteidigungskonzeptes, das den endgültigen Verzicht auf Tiefflug möglich macht, überhaupt nicht in Auftrag?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Auch dazu gebe ich Ihnen gern eine schriftliche Antwort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Die zuständigen Stellen beobachten laufend die Entwicklung der Rahmenbedingungen. Dabei geht es vor allem um die Fähigkeiten eines möglichen Gegners und um neue technologische Möglichkeiten der Verteidigung für unsere eigenen Streitkräfte.
Maßstab für die Weiterentwicklung der Bundeswehr ist in erster Linie der Auftrag, der erfüllt werden

muß. Dazu ist es u. a. notwendig, einem Angriff auch durch die Bekämpfung der nachfolgenden Staffeln der Landstreitkräfte und der Luftstreitkräfte des Gegners am Boden zu begegnen.
Hierzu werden immer wieder Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen bislang, daß es für diese Aufgaben mittelfristig keine realistische Alternative zum Einsatz bemannter Waffensysteme im Tiefflug gibt. Wohl aber zeichnen sich Möglichkeiten ab, die dazu erforderliche Ausbildung teilweise zu ersetzen. Ich verweise in Ergänzung zu dem bisher Gesagten auf unsere Bemühungen um die Entwicklung von Tiefflugsimulatoren.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, das war zwar nicht die Beantwortung meiner Frage, aber ich stelle trotzdem eine Zusatzfrage: Hält die Bundesregierung es nicht für vertretbar, einmal den Versuch zu machen - Ihrer Antwort muß ich wieder entnehmen, daß das offenbar nicht der Fall ist - , ein Konzept zu erarbeiten, das es möglich macht, auf Tiefflug langfristig zu verzichten, da das Grundrecht auf Unversehrtheit der Person in Deutschland täglich millionenfach verletzt wird?
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich muß mich dagegen verwahren - ich tue das mit allem Nachdruck - , daß dieser oder einer anderen Bundesregierung etwas derartiges unterstellt wird. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Aufgabe des ganzen deutschen Volkes. Wir als Regierung erfüllen diese Aufgabe so, daß wir unsere Mitbürger nur in einem vertretbaren Maß belasten.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Müller, bitte.
Müller (NA), 1989-03-15:
Hängt die Tatsache, daß Sie offenbar unwillig sind, ein solches Konzept in Auftrag zu geben, möglicherweise damit zusammen, daß - jetzt wörtlich - „die Alliierten nicht einstellen werden", wie der ehemalige Bundesverteidigungsminister es in der Debatte am 14. April 1988 angedeutet hat?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, die Politik dieser Bundesregierung gegenüber den Staaten Osteuropas ist darauf gerichtet, mit unseren osteuropäischen Nachbarn zu einer Friedensordnung in Europa zu kommen, die der entspricht, wie wir sie gegenüber unseren westeuropäischen Nachbarn haben. Das ist mit Sicherheit eine langfristige Zielvorgabe dieser Bundesregierung.
({0})
Wenn dieses Ziel einmal erreicht werden könnte - und daran arbeiten wir - , würden sich auch hinsichtlich der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten andere Prioritäten stellen bzw. Dinge, die wir heute erleben, nicht mehr notwendig sein. Aber das ist, wie
gesagt, eine langfristige Aufgabe, der wir uns stellen.
Das von uns in Auftrag gegebene konkrete Konzept - im Zusammenhang mit dem Handlungsrahmen, den wir vorgelegt haben - wird dem, was Sie fordern, aus unserer Sicht der Dinge in vollem Umfang gerecht.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Herr Kollege, darüber kann ich nicht rechten. Das ist die Antwort des Herrn Staatssekretärs, und daran können wir leider nichts ändern.
({0})
Herr Kollege Francke hat jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Warum kehrt die Bundesregierung bei den 75-Meter-Tieffluggebieten nicht zu der Regelung zurück, die vor Antritt der Regierung Kohl galt und die eine Deaktivierung der sieben Gebiete für Bundeswehrflugzeuge - ausgenommen simulierte Waffeneinsätze - bestimmte?
Francke (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, die einer Ihrer Vorgänger, Herr Staatssekretär Dr. Penner, 1982 in einem Brief an den Bundestag mitgeteilt hat, daß Tiefflugübungen zur Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft und der Sicherheit der Piloten notwendig sind, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des SPD-Kollegen Kolbow, Vorsitzender des Unterausschusses Tiefflug, daß noch mehr, noch schneller und noch tiefer geflogen werden muß, um diese beiden Elemente, die ich aus dem Brief des Kollegen Penner zitiert habe, aufrechterhalten zu können?
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Francke, ich gehe davon aus, daß es in diesem Lande nachvollziehbar ist, daß sich diese Bundesregierung in Bezug auf die Tiefflugbelastungen anders verhält, als die Vorgänger-Bundesregierung es getan hat.
({0})
Die Vorgänger-Bundesregierung hat uns im Zusammenhang mit dem Tiefflug - aber nicht nur damit - viele Folgeprobleme auf dem Tisch belassen.
({1})
Wir sind da an die Substanz gegangen und haben die Tiefflugbelastungen, wie ich Ihnen soeben bereits sagen konnte, in der Zeit dieser Bundesregierung um rund 40 % unter das Maß herabgedrückt, das die Vorgänger-Regierung uns hinterlassen hat.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Dr. Klejdzinki.
Klejdzinski (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, daß die Bundesregierung weiterhin daran festhält, daß zur Durchführung des Verteidigungsauftrags Tiefflug notwendig ist. Darf ich Sie in dem Zusammenhang fragen: Stimmen Sie mir zu, daß dieser Tiefflug, der notwendig ist, um den Verteidigungsauftrag durchzuführen, über dem Gebiet der Bundesrepublik nicht durchgeführt werden kann?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, ich habe Ihnen bereits eben zur Antwort gegeben, daß Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses wissen, daß wir in Anbetracht der Situation in der Bundesrepublik Deutschland die von Ihnen angesprochene notwendige Ausbildung u. a. in Kanada absolvieren. Wir betrachten es als Entgegenkommen des kanadischen Bündnispartners, uns in Anbetracht der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten eine Hilfestellung zu geben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Penner.
Penner (NA), 1989-03-15:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich seit 1982 die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland eher zum Besseren gewendet hat, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das auch Auswirkungen auf das haben muß, was unter dem Thema Tiefflug bei uns erörtert wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Penner, ich teile Ihre Auffassung. Das ist auf die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt ({0}).
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Tiefflug und damit Übung von Eindringtiefe in der Kombination mit Abstandswaffen zu einer Unterlaufung des INF-Vertrags führt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, ich kann ausdrücklich versichern, daß sich die Bundesregierung stets und immer am INF-Vertrag orientieren und sich daran halten wird.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, die von Ihnen angesprochene Regelung für die Nutzung der Tieffluggebiete 250 Fuß, ca. 75 Meter, durch Stahlflugzeuge der Bundeswehr ist seit 1967 unverändert gültig. Ihre Annahme, es habe mit dem Antritt der Regierung von Bundeskanzler Dr. Kohl eine Änderung gegeben, trifft nicht zu.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß der Zeuge Oberstleutnant Schultess vor dem Verwaltungsgericht Münster am 15. September 1982 die Unwahrheit gesagt hat, als er wörtlich feststellte: Diese sieben Tieffluggebiete sind seit Mai 1974 deaktiviert. Und heißt das auch, daß das Bundesverteidigungsministerium selbst in einer Veröffentlichung vom März 1978 die Unwahrheit gesagt hat, als es wörtlich feststellte:
Die deutsche Luftwaffe verzichtet mit Ausnahme von Manövern auf Tieflüge ({0}) in diesen Räumen.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, wir sind gern bereit, mit Ihnen zusammen in eine Exegese der entsprechenden Begründung des Urteils und auch der von Ihnen herangezogenen Zitatstellen einzutreten. Wenn Sie diesen Teil im Kontext lesen, wird es Ihnen genauso wie mir bei der Durchsicht dieses Textes auffallen, daß ein Sprachdreher in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen zu sein scheint. Ich kann vor dem Hintergrund der entsprechenden Praxis seit dem von Ihnen angesprochenen Zeitraum nur sagen, daß die Bundesluftwaffe die 75-Meter-Gebiete sehr wohl in einem kontinuierlichen Verfahren nutzt.
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, worin liegt denn dieser Sprachdreher, und was heißt „kontinuierlich nutzen"? Heißt das seit 1983 oder 1984?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, wenn ich zutreffend unterrichtet bin, nutzen wir diese 75-Meter-Gebiete seit den 60er Jahren, also noch vor der sozialliberalen Regierung.
Was den Sprachdreher anbetrifft: Wenn Sie diese Passage im Kontext lesen - wir können das gern gemeinsam tun -, werden Sie feststellen, daß der dort ausgedruckte Text so keinen Sinn ergibt, der von uns beiden nachvollzogen werden könnte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Trifft es zu, daß in Verbindung mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit auf 18 Monate die Friedenspräsenzstärke der Bundeswehr mehrmals auf 520 000 Mann ansteigt, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt im Hinblick auf die einseitigen Truppenreduzierungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Die Umstellung nach der Wehrdienstverlängerung auf sechs Quartalsergänzungen in Verbindung mit der Vorverlegung der Einberufungstermine um einen Monat führt ab 1. Juni 1989 unvermeidbar für 18 Monate zu großen Stärkeschwankungen, ohne daß im Jahresdurchschnitt die von dem Bundeshaushalt vorgegebenen Durchschnittsstärken überschritten würden. Fünfmal steigen alle drei Monate die Stärken für einen Monat auf über 500 000, am stärksten im Juni 1989 auf 524 000, an.
Diese zeitweise überhöhten Stärken führen jedoch zu keiner den Rüstungskontrollprozeß belastenden Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. In den fünf Überlappungsmonaten erhöht sich lediglich vorübergehend die Stärke durch nicht einsatzbereite Rekruten im ersten Monat der allgemeinen Grundausbildung. Insgesamt führt die Umstellung von W 15 auf W 18 bis zu ihrem Abschluß zu hinnehmbaren Fehl- und nicht zu Überbeständen an

präsentem voll ausgebildetem Personal. Dies ist auch dem Warschauer Pakt bekannt.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Wie wollen Sie den betroffenen Jugendlichen erklären, daß sie länger dienen müssen, während andere sozusagen nicht wissen, was sie tun sollen? Denn ich kann mir kaum vorstellen, daß die Bundeswehr auf 520 000 oder sogar, wie sie jetzt sagen, 523 000 Mann angelegt ist. Halten Sie es nicht für denkbar, zu sagen, diejenigen, die bald entlassen werden sollen, sollen früher nach Hause gehen? Wäre das nicht eine Maßnahme, diese politisch in der Tat bedenkliche außerordentliche Erhöhung der Streitkräfte aufzufangen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Nein, Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, das ist in unseren Augen keine adäquate Maßnahme.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-03-15:
Gab es alternative Überlegungen, wie man einen solchen Anstieg auf 520 000 Soldaten in einer Zeit von Abrüstungen und Abrüstungshoffnungen durch andere Lösungen hätte vermeiden können?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, Sie wissen, daß diese Bundesregierung es sich im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verlängerung des Wehrdienstes ohnehin nicht leichtgemacht hat, weil wir natürlich wie jeder andere wissen, daß wir auf der einen Seite verteidigungspolitische Notwendigkeiten haben, dies aber auf der anderen Seite bedeutet, daß wir unsere jungen Mitbürger in entsprechender Weise stärker heranziehen müssen. Wir haben diese Dinge offensiv vertreten, und wir machen deutlich, daß sich der von uns eingeleitete Prozeß überhaupt nicht gegen den Prozeß der Zusammenarbeit in Europa richtet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung, den Mitgliedern des Bundeskabinetts, und den Mitgliedern der diese Bundesregierung tragenden Fraktionen bewußt, daß es zu dieser zeitweisen Überschneidung auf mehr als 520 000 Soldaten in Friedenszeiten kommen würde? Mir war diese Zahl nie bekannt. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß sie irgendwann gefallen wäre. Ich möchte von Ihnen die klare Auskunft haben: Wußten das Kabinett und CDU/CSU- und FDP-Fraktion, daß dies passieren würde?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Traupe, Sie wissen genauso gut wie ich, daß die Richtschnur für derartige Überlegungen das ist, was im Bundeshaushalt für den Zeitraum eines Jahres festgelegt ist. Im Zusammenhang mit dem Jahr überschreiten wir zu keinem Zeitpunkt die vorgegebenen Maßstäbe.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie der niedersächsischen CDU, die genau in diesem Punkte einen Grund des Niedergangs der CDU sieht, erklären, daß es nicht hieran liegt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, wir wissen sehr wohl, wie der Dialog in einer so großen Partei wie der CDU geführt werden muß. Deswegen kann ich im Zusammenhang mit diesem und anderen Tatbeständen nur ausführen: Auch im politischen Bereich muß es gestattet sein - vielleicht wird es von den anderen auch verstanden - , in Anbetracht der Notwendigkeiten, die vor einem stehen, zu sagen: Ich stehe hier, und ich kann nicht anders. - Das gibt es auch einmal im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Erwägungen einer Bundesregierung.
({0})
Daniels (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, kann man in dem Zusammenhang noch von einer durchschaubaren und für die Öffentlichkeit verständlichen Politik reden, wenn Sie auf der einen Seite beschließen, die Wehrdienstzeit zu verlängern, und auf der anderen Seite der Verteidigungsminister äußert, daß jetzt Überlegungen in Gang kämen, das wieder abzuschaffen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege, wir haben im Verlaufe des Diskussionsprozesses der letzten Monate immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß wir uns sehr wohl vorstellen können, daß es einen Prozeß über die Verhandlungen in Wien zum Abbau konventioneller Rüstung in Europa geben kann, wo wir auch die jetzt durchzuführende Verlängerung des Wehrdienstes wieder rückgängig machen können.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, da die verteidigungspolitische Vernunft der Bundesregierung offenbar sehr eng mit Wahlergebnissen gekoppelt ist, hat sich ja der Minister in diesem Sinne geäußert, wie mein Vorfrager gesagt hat. Ich möchte Sie fragen, wie bei einer solchen Art von Planung junge Menschen ihre Berufsplanung machen sollen, wenn die Wehrdienstverlängerung, die die Bundesregierung vorgesehen hat, offensichtlich von Wahlergebnissen abhängt.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Müller, ich muß Sie insoweit korrigieren, als diese ErklärunParl. Staatssekretär Wimmer
gen bereits im Januar 1989 u. a. vom Bundeskanzler abgegeben worden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Francke ({0}).
Francke (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bei der Beschlußfassung über die Verlängerung der Wehrpflicht durch diese Regierung die sicherheitspolitische Grundanalyse der sozialdemokratischen Regierung fortgeschrieben worden ist und daß die Schlußfolgerung der sozialdemokratischen Regierung seinerzeit gewesen ist, eine zweimalige Wehrpflichtverlängerung - auf 18 und auf 24 Monate - vorzunehmen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Herr Kollege Francke, das trifft zu. Der Kollege Dr. Penner, der eben noch hier war, war als letzter Parlamentarischer Staatssekretär der ausgehenden SPD/FDP-Bundesregierung auch derjenige, der diese Planungen dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages präsentiert hat. Ich kann das in vollem Umfange bestätigen. Wir sind im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Verlängerung der Wehrpflicht nicht der Auffassung, daß es vertretbar ist, in den 90er Jahren eine Dauer des Wehrdienstes von 21 oder 24 Monaten zu erreichen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, das klingt ja, als wenn in die Gedanken der Bundesregierung so etwas wie die „flexible response" eingekehrt ist. Nachher, wenn vielleicht das Gesamtkonzept präsentiert wird, kommt dann doch wieder alles ins Wakkeln.
Bezogen auf Ihre eben gemachten Ausführungen: Zu welcher der demnächst anstehenden Wahlen wollen Sie diese Entscheidung denn rückgängig machen?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Sie wissen, Frau Kollegin Beer, daß derzeit in Wien die Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung in ihr erstes Stadium getreten sind. Sie kennen genauso gut wie ich die Erklärungen des sowjetischen Außenministers, der davon gesprochen hat, daß wir in Wien erste Verhandlungsergebnisse möglicherweise schon in einem Zeitraum von zwei Jahren erzielen können. Er hat weitere Jahresschritte angekündigt, die auch deutlich machen, daß die sowjetische Seite im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Wien davon ausgeht, daß wir hier bestimmte Prämissen in zeitlicher Hinsicht sehen und erkennen müssen.
Das ist exakt auch die Zeitvorgabe, die wir in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, wenn es darum geht, konkrete Verhandlungsergebnisse, die wir anstreben, in Wien erzielen zu können.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie eigentlich selber davon überrascht worden, daß die Friedenspräsenzstärke auf 520 000 Mann ansteigen wird, oder wußten Sie das schon vorher, als Sie die Wehrpflichtverlängerung eingeplant haben?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Nikkels, es ist natürlich in der Tat so, daß es bei den Verlagerungen, die ich eben ausgeführt habe, zu Überlappungen über 500 000 hinaus kommen muß. Das ist ein Prozeß, den man logisch nachvollziehen kann.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Meine Damen und Herren, es gibt hier keine Debatte, wenn ich darum bitten darf. Wir befinden uns in der Fragestunde. Es tut mir leid. Es besteht keine andere Möglichkeit, als die Antworten entgegenzunehmen und die Fragen möglicherweise bei anderer Gelegenheit in anderer Form zu stellen.
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Trifft es zu, daß der Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung O. B. im Rahmen seiner Tätigkeit im Referat für Psychologische Verteidigung, jedoch unter Verschweigung seiner Aufgabenstellung als Lehrbeauftragter am Institut für Publizistik der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster tätig war und von dieser Lehrtätigkeit auf Grund seiner unvollständigen Angaben zur Person mittlerweile entbunden wurde?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Beer, es trifft nicht zu, daß der Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung - wie angegeben - O. B. im Rahmen seiner dienstlichen Aufgabenstellung als Lehrbeauftragter tätig war. Von einer offiziellen Entbindung seiner Lehrtätigkeit durch den dafür zuständigen Direktor des Instituts für Publizistik ist nichts bekannt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Eine Zusatzfrage.
Beer (NA), 1989-03-15:
Herr Staatssekretär, erhält denn der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Medienauswertung und der Studiengesellschaft für Zeitprobleme, Heinz Schulte, für seine Arbeit ein Gehalt des Verteidigungsministeriums, oder ist er eventuell sogar Beamter des BMVg?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Frau Kollegin Beer, ich bin auf diese Frage nach einem Herrn Schulte nicht vorbereitet. Ich werde die Antwort gerne nachliefern.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Beer.
Beer (NA), 1989-03-15:
Ich stelle die zweite Zusatzfrage jetzt. Ist der Ruf der Bundeswehr und militärischer Verteidigung inzwischen so sehr gesunken, daß Beamte des Ministeriums nicht mehr wagen, sich korrekt vorzustellen, wer sie sind, wenn es um die Ausübung von Lehraufträgen geht?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das würde der Praxis in der Bundesrepublik Deutschland widersprechen, insbesondere der Praxis, die die Mitarbeiter des Bundesministeriums der Verteidigung an den Tag legen. Deswegen kann ich nicht davon ausgehen, Frau Kollegin, daß die von Ihnen vorgenommene Unterstellung der Wirklichkeit entspricht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-15:
Ich rufe die Frage 14 der Frau Abgeordneten Beer auf:
Welche Beträge, sachliche und personelle Förderung, hat die nach Auskunft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Institut für Publizistik, im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung tätige Arbeitsgemeinschaft für Medienauswertung seit 1985 aus dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten, und für welche Aufgaben wurden die Förderungen und Finanzmittel gewährt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1989-03-15:
Das Institut für Publizistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität erhielt über die Arbeitsgemeinschaft für Medienauswertung 70 000 DM zur Förderung eines Forschungsprojekts. Dieses Forschungsprojekt sollte untersuchen, wie sich in den Sendungen des sowjetischen Rundfunks die Prinzipien von Perestroika und Glasnost umsetzen. Entscheidend für die Vergabe des Projekts war die Absicht, dem Institut für Publizistik völlige Freiheit bei der Durchführung des Forschungsauftrags zu gewähren. Die Ergebnisse des Projekts sollen im wissenschaftlichen Rahmen vom Institut für Publizistik der Öffentlichkeit präsentiert werden.