reuter (NA), 1986-05-15:
Ich will mit meinen Ausführungen fortfahren.
Wir werden jedenfalls unsere Bemühungen verstärken. Aber im Gegensatz zu den GRÜNEN wollen wir vorher wissen, welchen Preis wir und unsere Mitbürger dafür zu zahlen haben. Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei eine Kommission gebildet, die zu diesen Fragen Eckwerte vorlegen soll.
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Angesichts des noch nicht ausgeschöpften Potentials energiesparender Technologien und des Vorhandenseins umweltfreundlicher Kohletechnologien für die Stromversorgung
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sowie angesichts von Überkapazitäten im Bereich der Stromversorgung besteht sicherlich die Möglichkeit, den Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung Zug um Zug zurückzunehmen. Ich betone: Zug um Zug!
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Sicher ist es technisch möglich, alle Atomkraftwerke sofort abzuschalten. Es wäre nun auch wirklich schlimm, wenn das nicht so wäre. Ein Ausstieg aus der Kernenergie in einem hochindustrialisierten Land - zumal dann, wenn die anderen Industrieländer die Kernenergie weiter ausbauen - bedeutet jedoch ökonomische, strukturelle und auch soziale Umschichtungen und Brüche
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- ich habe das Mikrofon, meine Damen und Herren! -, die man erst in ihren Dimensionen und in ihren Auswirkungen kennen muß, bevor man sie den Mitbürgern zumuten kann.
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Nur ein Beispiel. Was sagen Sie denn den 12 000 Arbeitnehmern, die unmittelbar davon betroffen wären?
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Das muß man erst erkennen, beraten und erläutern. Danach muß man vernünftige Wege aufzeigen.
Die Energielandschaft in unserem Lande ist langfristig gewachsen.
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- Liebe Frau Hönes, meine mir angeborene Anständigkeit verbietet mir, Ihnen jetzt darauf zu antworten. Sie wollen j a nur stören!
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- Ja, Sie wollen doch nur stören! Das ist doch Ihre ganze Methode!
Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird lange Jahre dauern - wenn wir heute den Willen haben auszusteigen -, bis wir das in die Tat umsetzen können. Einige Maßnahmen zum Einstieg in den Ausstieg können und wollen wir allerdings sofort ergreifen. Mit uns gibt es keine Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit uns gibt es keine SchnellbrutReaktoren. Mit uns wird der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung nicht weiter erhöht.
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Mit uns werden alle kerntechnischen Anlagen in der Bundesrepublik erneut sicherheitsüberprüft und selbstverständlich stillgelegt, wenn sie den Sicherheitsanforderungen nicht genügen. Wir sorgen auch für eine gesicherte Erkenntnis. Zusätzlich werden wir uns natürlich darum bemühen, internationale, grenzüberschreitende Vereinbarungen zur Abwendung von Gefahren durch die Nutzung der Kernenergie nicht nur zwischen Ost und West, sondern mit allen europäischen Nachbarn zu erreichen.
Bei allen diesbezüglichen Bemühungen werden wir die Bundesregierung unterstützen. Bei allem, was die unterschiedlichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik gegenwärtig in dieser Frage trennt, möchte ich doch an dieser Stelle, auch wenn es zur Zeit gar nicht opportun ist, fragen, ob es nicht möglich ist, zumindest zu einem Grundkonsens in dieser Frage zu kommen. Die Opfer, die wir den Bürgern möglicherweise durch den notwendigen Verzicht auf Kernenergie zumuten, werden nur akzeptiert, wenn wir einen breiten politischen Konsens dafür finden können. Dies können wir aber nicht mit der Parole schaffen: „Augen zu und durch" und auch nicht mit der Parole: Haltet die Welt an, ich will aussteigen! Beide Positionen müssen sich aufeinander zubewegen, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen.
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