Sascha Raabe (NA), 2008-11-26:
Herr Königshaus, wenn Sie mir die Gelegenheit zur

Antwort geben: Das ist das Spiel, das Sie schon immer
auch mit China gespielt haben. Jedes Mal, wenn wir Sie
konkret darauf festgenagelt haben, wenn wir Ihnen aufgezeigt haben, warum wir auch mit China noch Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel im Klima- und
Energiebereich, betreiben sollten - oder mit Indien oder
mit anderen Ländern, Indonesien etwa, wo wir den Tropenwald schützen -, haben Sie erklärt, Sie hätten das so
gar nicht gesagt.

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In jedem Zeitungsinterview sagen Sie - das kann ich
hier zitieren -, 260 Millionen Euro sollten nicht mehr
gegeben werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle,
Herr Kollege Königshaus, hat in jeder Haushaltsberatung angeprangert, dass wir mit diesen Ländern Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

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Wenn wir Sie dann konkret darauf hinweisen, was wir
dort tun, dann werden Sie immer ganz schnell kleinlaut
und sagen: Das alles sollte man schon machen. - Jetzt
erklären Sie, ausgerechnet Sie - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -: Wir wollen das mit
den Ländern dort gemeinsam machen.

Das ist mit Ihnen manchmal wie mit einem kleinen
Schulkind. Man muss immer wieder erklären, was Budgethilfe eigentlich bedeutet. Wir erklären Ihnen jedes
Mal wieder, dass Budgethilfe, wenn sie gut konditioniert
ist, dazu führt, dass die Eigenverantwortung der Partnerländer gestärkt wird. - Würden Sie mir zuhören, Herr
Königshaus? Aber Sie begreifen es ja auch beim zehnten
Mal nicht, glaube ich; dann ist es eigentlich egal, und
dann können Sie sich weiter mit anderen unterhalten.

Sie kritisieren auf der einen Seite, dass wir Budgethilfe geben, fordern aber auf der anderen Seite, dass wir
mit den Partnerländern gemeinsam Projekte durchführen. Das machen wir längst. Wir sind da schon ein paar
Quantensprünge weiter als Sie. Wenn wir die Klimaprobleme lösen wollen, Herr Königshaus, dann müssen und
werden wir weiterhin mit Indonesien zusammenarbeiten,
wo die größten verbliebenen Tropenwälder sind. Fast
18 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus der Rodung
von Regenwäldern. Gerade in Indonesien werden wir
weiter Tropenwaldschutz brauchen.

Herr Kollege Königshaus, Sie müssen sich einmal eines überlegen - ein bisschen Mathe, die Grundrechenarten haben Sie bestimmt drauf -: In den Ländern leben
fast 2 Milliarden Menschen, nämlich 1,75 Milliarden.
Wenn Sie die 260 Millionen Euro einmal zu dieser Zahl
ins Verhältnis setzen, werden Sie feststellen, dass wir pro
Kopf in diesen Ländern wesentlich weniger aufwenden
als pro Kopf in den afrikanischen Ländern.

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Sie werden auch feststellen, Herr Königshaus, dass
wir ohne diese Länder, in denen in den nächsten Jahren
das größte Bevölkerungswachstum stattfinden wird, unsere Klimaprobleme nicht lösen können.

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In dem Sinne: Hören Sie doch einfach einmal zu. Nehmen Sie die entsprechenden Erfahrungen von den Reisen
mit, und erzählen Sie hier nicht immer das Gegenteil von
dem, was Sie dort erfahren haben.

Die Frage ist, wie ich glaube, jetzt beantwortet.

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Ich könnte auch noch zehn Minuten weiterreden, aber
für Sie, Herr Dr. Addicks, werden zwei mal zwei immer
fünf sein. Sie werden es einfach nicht begreifen.

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Nachdem Sie, Herr Dr. Addicks, sich hier mehr Mittel
für Gesundheit gewünscht haben und Sie gefordert haben, den Kleinbauern dadurch zu helfen, dass man ihnen
eine Schaufel in die Hand gibt, verstehe ich nicht, dass
Sie dann am Ende die Dreistigkeit hatten - ich habe
wirklich gedacht, Sie hätten sich davon schon längst distanziert; man unterschreibt ja manchmal auch irgendeinen Blödsinn -, noch einmal den Bonner Aufruf zu zitieren und sogar zu sagen, Sie seien stolz darauf, dass
Sie den unterschrieben haben.

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Sie sind der entwicklungspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion. Als solcher unterschreiben Sie einen Aufruf, in dem steht:

Politische Beschlüsse, die Entwicklungshilfe für
Afrika zu verdoppeln, sind unvernünftig und gefährlich.

Wer so etwas sagt, der ist nicht nur unvernünftig, der ist
auch dumm und zynisch. Das möchte ich Ihnen, Herr
Dr. Addicks, einmal sagen.

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Wer selbstgefällig in der ersten Reihe sitzt und sagt, dass
wir den ärmsten Menschen, die vor Hunger und Armut
sterben, nicht mehr Geld, nicht mehr Hilfe zur Selbsthilfe geben sollen,

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und unterschreibt, dass es unvernünftig sei, die Hilfe für
Afrika zu verdoppeln, dem kann ich nur sagen: Wenn
man Menschen, die hungern, das Brot wegnimmt, wenn
man Menschen, die hungern, sozusagen ihre Schaufel
wegnimmt, mit der sie Nahrungsmittel anbauen könnten,
wenn man Menschen, die hungern, nicht mehr helfen
möchte, indem man einen so dümmlichen Aufruf mit unterschreibt, Herr Dr. Addicks, und darauf auch noch
stolz ist, dann ist jeder Konsens unter Entwicklungspolitikern aufgehoben.
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Für jemanden, der so etwas unterschreibt - das tut mir
wirklich leid -, habe ich kein Verständnis.

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An dieser Stelle sollten Sie vielleicht auch noch einmal darüber nachdenken, ob Sie sich in der Vorweihnachtszeit nicht dazu durchringen könnten, zu sagen,
dass auch die Menschen in Afrika unsere Solidarität verdient haben, insbesondere über Maßnahmen unserer
Durchführungsorganisationen und der Nichtregierungsorganisationen. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle
dem Haushalt zustimmen. Manche von uns sollten sich
vielleicht auch noch einmal überlegen, ob es nicht wirklich bitter ist, wenn man einen Aufruf unterschreibt, der
es für unvernünftig hält, den Menschen in Afrika zu helfen.

In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Haushalt zu.

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Damit tun Sie den Menschen in den ärmsten Ländern einen großen Gefallen.

Danke.

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