Mattick (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Dr. Marx
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stellt immerhin einen Bruch dessen dar, was heute eigentlich hier zur Debatte steht,
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und dessen, was bisher in der Debatte gelaufen ist.
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Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Marx, Sie haben hier einige schwere Beleidigungen ausgesprochen, die Sie sich sehr genau überlegen sollten. Auf die Dauer - das würde ich Ihnen gern sagen - werden Sie dieses Verhältnis in diesem Hause nicht aushalten, wenn Sie so global und brutal den Versuch machen, Menschen zu denunzieren, um sie in Abfälligkeit zu bringen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.
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Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Ihre Rede, besonders am Anfang, war eine einzige Provokation. Im Grunde genommen - das war mein Eindruck, und ich glaube, meine Kollegen haben ihn geteilt - haben Sie gegenüber der politischen Wirklichkeit zur Zeit eine solche Unsicherheit, daß Ihnen nichts weiter übrigbleibt, als die Auseinandersetzung auf diese Ebene zu bringen.
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- Ich komme darauf.
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Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen machen.
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- Ach, Herr Wohlrabe, das können Sie mir doch ersparen und sich auch.
({7}) Sie sind doch sonst ein so freundlicher Kollege!
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Warum wollen Sie denn hier so ausfallend werden?
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Nein, nein, was Sie wollen, weiß ich, Herr Reddemann. Sie wollten ja schon gehen. Warum sind Sie eigentlich nicht gegangen?
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Sie haben doch soeben gesagt, jetzt machten Sie Pause, als Sie meinen Namen gehört haben. Es war doch nicht ganz so, was? Na ja, bleiben Sie ruhig hier, ich sage noch einiges.
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Ich will Herrn Dr. Marx den Gefallen tun und nicht bei meinem Manuskript bleiben. Ich will erst einmal ein paar Fragen beantworten, die Sie hier gestellt oder aufgeworfen haben.
Aber zunächst noch eines. Wenn Sie „Die Welt" gelesen haben, Herr Dr. Marx, in der Ausführungen über die vertrauliche Aussprache im Auswärtigen Ausschuß, Bemerkungen, die Herr Außenminister Genscher als Berichterstatter gemacht hat, gestanden haben, dann wissen Sie, daß dieser Ausschuß leider nicht mehr so dicht ist, wie er sein müßte, um ernsthaft vertrauliche Gespräche zu führen. Ich habe das in der letzten Sitzung schon festgestellt, und wir sollten uns einmal darüber Gedanken machen, wie wir das abstellen, sonst würde ich es der Bundesregierung nicht übelnehmen, wenn sie nicht mehr so offen berichten würde, wie es bisher geschehen ist.
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Herr Dr. Marx hat hier ein paar Thesen aufgestellt, die ich für so wichtig halte, daß sie beantwortet werden müssen. Er hat gesagt: Der Deutschland-Vertrag geht allmählich in unserer Politik unter. Herr Dr. Marx, wenn Sie das so gemeint haben, dann müssen Sie sich doch einmal die Frage vorlegen, was daran untergeht; Sie müssen sich auch die Frage vorlegen: Ist denn der Vertrag von Ihrer Regierung so geschlossen worden, daß etwas davon untergehen kann? Ja, was untergegangen ist, Herr Dr. Marx, das haben wir hier schon oft gesagt. Das geht Ihnen nicht recht ein. Untergegangen ist nämlich die Formel, um nicht zu sagen die Floskel, auf die Sie die Wiedervereinigung Deutschlands in diesem Vertrag aufbauen zu können glaubten. 21 Jahre sind ins Land gegangen, und diese Formel ist zur Floskel geworden, weil Ihre Vorstellungen auf illusionärer Grundlage aufgebaut waren, obwohl Sie sonst immer sagen, wir machten die Verträge nicht klar genug. Die Klarheit, die in dieser Darstellung im Deutschland-Vertrag vorhanden ist, hat uns an den Punkt gebracht, an dem wir heute angekommen sind, daß wir nämlich genau wissen: Die Wiedervereinigung Deutschlands wird es so, in dem Sinne, wie Sie es von dem Vertrag erhofft haben, nicht geben. Allerdings, wer zur damaligen Zeit, im Jahre 1955, denken konnte, hat es auch damals schon gewußt. Ansonsten, verehrter Herr Kollege, ist der Deutschland-Vertrag in seinem
Kern Bestandteil unserer Politik und der Politik unserer Alliierten.
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