emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-26:
Ich will nur die erste Frage beantworten, weil sie sich auf die Steuerreform bezogen hat; darüber debattieren wir heute. Frau Kollegin, Sie können Wirtschaftsstandorte nicht absolut betrachten. Ich habe gerade darauf hingewiesen, daß wir in Deutschland eine einmalige Struktur haben, die von einem sehr hohen Anteil an Personengesellschaften gekennzeichnet ist, und daß die
Betriebssteuer bei den Personengesellschaften die Einkommensteuer ist.
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Das ist in nahezu allen anderen Staaten anders. Deswegen sind wir gezwungen, nur eine geringe Spreizung zwischen der Betriebssteuer bei den Kapitalgesellschaften und der Einkommensteuer zuzulassen. Dazu kommt, daß wir der einzige Staat sind, der eine Gewerbesteuer hat. Auch das muß in die Betrachtung einbezogen werden. Ein Vergleich der Steuersätze allein reicht nicht aus.
Diese Struktur ist für Deutschland ein ganz positiver Faktor gewesen. Wer das beiseite wischen will, würde großen Schaden an der Stabilität der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland anrichten.
Auch wenn Frau Matthäus-Maier nicht da ist, sage ich noch ein Wort zum Optionsmodell: Alle 21 Präsidenten der Oberfinanzdirektionen haben sich bei der Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes 1993 gegen die Einführung eines solchen Optionsmodells ausgesprochen, und zwar auch die Oberfinanzpräsidenten, die von der SPD gestellt worden sind. Das sollte Ihnen zu denken geben.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen abschließend noch eines in Erinnerung rufen: Sie sind im Bundesrat verantwortlich. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes. Sie sind genauso wie wir im Deutschen Bundestag für die Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich.
Ich kann Sie nur davor warnen, aus parteitaktischem Kalkül oder wegen der anstehenden Bundestagswahl ihre Verantwortung zu vernachlässigen. Sie würden sich an den Arbeitslosen in Deutschland versündigen.
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Sie würden die Struktur auf Dauer beschädigen. Jeder Tag, den wir verlieren, ist ein Verlust für die Arbeitslosen in Deutschland. Jetzt, wenn wir das beschlossen haben, liegt die Verantwortung ganz allein bei Ihnen. Wir haben unsere Aufgabe erledigt.
({3})
Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht herauslassen.
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Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit drückt sich die soziale Volkspartei SPD vor der Verantwortung und schielt auf den Wahltermin 1998. Jetzt und hier spielt die Musik. Jetzt müssen Sie sagen, was Sie zu tun bereit sind.
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Sie können und dürfen die Arbeitslosen nicht im Stich lassen, und Sie dürfen sie auch nicht auf den September 1998 vertrösten. Dann würden Sie sich an den Menschen in Deutschland schuldig machen. Ich hoffe, daß Sie noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi, PDS.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-06-26:
Dann werde ich den Rest ganz kurz in einem Satz zusammenfassen.
Herr Rexrodt, Sie hatten vorhin schon die GA-Förderung angesprochen. Sie haben natürlich alle -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Ilte, das geht nicht. Es tut mir wahnsinnig leid. Es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen, auch von Ihnen.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-06-26:
Sie hatten mir den letzten Satz gestattet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Nein, den habe ich Ihnen nicht gestattet. Ich habe gesagt, Sie haben schon 1,5 Minuten dazugenommen. Das geht nicht. Es gibt Regeln, auf deren Einhaltung ich achten muß. Deshalb muß ich Sie bitten, Platz zu nehmen.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-06-26:
Lassen Sie uns bei der GA-Förderung genau so gemeinsam arbeiten und dieses Niveau, das Sie heute versprochen haben, behalten.
Besten Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt Kollege Gerhard Schulz, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Herr Kollege Schulz, gestatten Sie dem Kollegen Ilte eine Zwischenfrage?
Gerhard Schulz (NA), 1997-06-26:
Ach nein, das machen wir lieber nicht. Ich habe nur noch eine Seite, ein kleines Blättlein, dann bin ich fertig.
Deshalb bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei der Diskussion um die große Steuerreform zu bedenken, daß wir gemeinsam, Bundestag und Bundesrat, Verantwortung für ganz Deutschland tragen.
({0})
Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, daß wir die Steuer- und Abgabenlast reduzieren. Sie erwarten von uns, daß wir Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen, und sie erwarten von uns, daß wir das Gezänk beenden und den Weg zur Problemlösung gemeinsam gehen.
Die Einkommensteuerreform ist auch für Ostdeutschland ein wichtiges Thema. Deshalb gestatten Sie mir ganz frech einen kleinen Tip: Wenn es in den Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuß zur Sache geht, nehmen Sie ein oder zwei Ostdeutsche
mit dazu, das könnte das Verfahren möglicherweise verkürzen.
Schönen Dank.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Hendricks ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Sie müssen auf die Uhr achten.
Barbara Hendricks (NA), 1997-06-26:
Danke. - Meine Damen und Herren, wir haben niemals den Anspruch erhoben, daß das von uns jetzt vorgelegte steuerpolitische Konzept eine endgültige umfassende Reform sei. Wir haben uns auf das konzentriert, was jetzt machbar und notwendig ist. Wir können uns an unseren Ansprüchen messen lassen, wir können unsere Versprechen halten, wir haben ein solide finanziertes Konzept. Alles das trifft auf die Bundesregierung und die Koalition ganz und gar nicht zu.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Georg Seiffert, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Peter Rauen, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat die Kollegin Ilse Janz.
Ilse Janz (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Abstimmung erklären: Der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses kann ich insgesamt nicht zustimmen; aber es gibt einen Punkt, den ich wie auch meine Fraktion für richtig halte. Das ist der Punkt 1 dd), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 15. Juli 1997 über die steuerlichen Regelungen hinaus ein Konzept zur Behandlung der deutschen Seeschifffahrt und der Seeleute auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, vorzulegen. Hier ist der Faktor Arbeit zu berücksichtigen. Daß dies endlich pasIlse Janz
siert, will ich ausdrücklich begrüßen. Wir haben dazu bereits am 5. Mai ein Papier vorgelegt. Ich bin auf die Konzeption der Bundesregierung sehr gespannt.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort zu Erklärungen wird gewünscht, und zwar zunächst von der Kollegin Ulla Schmidt, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Zur Berichterstattung der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Als letzte Rednerin spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, halte ich fest, daß Graf Lambsdorff und die Kollegen Braun und Stadler eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben haben.*)
Eine mündliche Erklärung möchte der Abgeordnete Hirsch für die Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Däubler-Gmelin abgeben.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da nach der Geschäftsordnung eine Debatte ausgeschlossen ist, gebe ich hier eine Erklärung zur Abstimmung gleichzeitig im Namen der Kolleginnen Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin und Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab.
Wir können dem uns soeben vorgelegten Vermittlungsergebnis nicht zustimmen. Es enthält zwar in einer Reihe von Fragen positive Elemente. Insbesondere aber in zwei Fällen führt das Vermittlungsergebnis nach unserer Meinung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorlage zu so unerhörten Folgen für die Betroffenen, daß uns eine Annahme des Vermittlungsergebnisses aus rechtsstaatlichen und aus humanitären Gründen nicht möglich ist.
Erstens. Angesichts der außerordentlichen und oft irreparablen Folgen einer Ausweisung für den Betroffenen und seine Familie kann man einen Ausländer nicht auf Grund einer bloßen Anschuldigung
*) Anlage 3 ausweisen, er habe einen einfachen Landfriedensbruch begangen. Das soll nun zum Regeltatbestand werden, ohne daß der Betroffene wegen der ihm vorgeworfenen Tat verurteilt worden ist.
Wir sind einverstanden, daß solche Täter ausgewiesen werden können, wenn sie die Tat wirklich begangen haben. Aber der Satz „in dubio pro reo" gilt auch für Ausländer. Der Bundestag hat gerade für diese Fälle das beschleunigte Verfahren neu geregelt und in der vergangenen Woche die sogenannte Hauptverhandlungssicherungshaft eingeführt, mit der ein Beschuldigter bis zu sechs Tagen festgehalten werden kann, um eine sofortige Hauptverhandlung zu ermöglichen. Es besteht also nicht die geringste Veranlassung, ihn der deutschen Strafjustiz zu entziehen.
Wer ohne Feststellung der Tat durch ein Strafurteil die Abschiebung damit begründen will, es sei eben häufig schwer, den Beschuldigten zu überführen, der sagt in Wirklichkeit, daß er auch dann abschieben will, wenn er die Tat nicht beweisen kann, also auf Verdacht. Das ist nicht akzeptabel.
Zweitens. Noch schlimmer ist die Verschlechterung der Lage einer ausländischen Ehefrau, deren Ehe in der Bundesrepublik scheitert. Heute erhält sie bei einem mindestens vierjährigen Ehebestand in der Bundesrepublik eine eigene Aufenthaltserlaubnis. Drei Jahre reichen aus, wenn die Ausweisung für die Frau eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
Nach dem Vermittlungsergebnis, und zwar nach dem klaren Wortlaut, soll sie bei bis zu vierjähriger Ehe in der Bundesrepublik ausgewiesen und abgeschoben werden können, wenn sie auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist. Sie soll unter diesen Umständen auch dann abgeschoben werden können, wenn das für sie eine außergewöhnliche Härte ist und wenn, wie es wörtlich heißt,
nach Art und Schwere so erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung drohen, daß die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als nicht vertretbar erscheinen würde.
Trotzdem: Alles das muß nach dem Vermittlungsergebnis nichts mehr bedeuten, wenn die Frau auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Was für ein Gleichgewicht! Was muten wir den Menschen zu, die solche Gesetze ertragen und solche Gesetze anwenden sollen?
Wir können und wollen dem nicht zustimmen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7956. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deut-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
schen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.') Wir setzen die Beratungen fort.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ({1})
- Drucksachen 13/6392, 13/7588, 13/7589, 13/ 7886, 13/8019 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Der Berichterstatter hat seinen Beitrag zur Berichterstattung zu Protokoll gegeben.") Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung hat der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick das Wort zu einer mündlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ramsauer?
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Entscheidung, wie ich über das vorliegende Ergebnis des Vermittlungsausschusses abstimmen soll, ist mir außerordentlich schwer gefallen. Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: Nachdem der Bundestag das Gesetz am 15. Mai 1997 beschloß, wurde das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat sowie im Vermittlungsausschuß fortgesetzt. Die PDS ist als einzige Partei nicht im Vermittlungsausschuß vertreten, obwohl ihr verfassungsgemäß ein Platz in diesem Gremium zusteht. Dies führte dazu, daß ich und die anderen Mitglieder der PDS-Bundestagsgruppe nicht an dieser wichtigen Phase des Gesetzgebungsverfahrens teilnehmen durften und ich demzufolge erst aus der jetzt zur Abstimmung stehenden Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses den endgültigen Gesetzestext erfahre. Diese Beschlußempfehlung erhielt ich heute morgen, und ich halte es für unmöglich, in solch kurzer Frist die 22 Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf seriös zu bewerten.
Ich werde der Beschlußempfehlung nicht zustimmen, weil ich bei der mir nur eingeschränkt mögli-
*) Seite 16593 B **) Anlage 4 chen Prüfung der Gesetzesänderungen feststellen mußte, daß die maßgeblichen Kritiken und Mängel am Bau- und Raumordnungsgesetz 1998, welche zur Ablehnung des Gesetzentwurfes im Bundestag am 15. Mai sowohl von der PDS, aber auch von der SPD und den Bündnisgrünen führten, nicht im Vermittlungsausschuß beseitigt werden konnten.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/8019? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution ({1})
- Drucksachen 13/2022, 13/7275, 13/7568, 13/ 7957 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung.
Noch einmal hat der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz erläutern, warum ich dem heute hier vorliegenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz unter Bauchschmerzen meine Stimme gebe.
Ich kann dem Gesetz zustimmen, da es in der jetzigen Fassung verhindert, daß einer großen Gruppe von ostdeutschen Nutzern, die im Frühjahr 1990 in redlicher Weise von den ostdeutschen Kommunen Grundstücke erworben haben, gravierende Nachteile entstehen, Nachteile, die durch formelle Mängel auf den verwendeten Briefköpfen und bei den Bevollmächtigungen der für die Kommune handelnden Personen entstanden sind, Tatsachen, auf die die Nutzer keinerlei Einfluß hatten.
Ich stimme dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu, da ich es ausdrücklich begrüße, daß dieser Teil des Gesetzes jetzt in Kraft treten kann. Denn
es sind zahlreiche derartige Fälle bei den Gerichten anhängig, und es bestand die reale Gefahr, daß ohne die jetzt hier von Gesetzes wegen vorgenommene Heilung dieser formalen Mängel diese Gruppe der Nutzer ihre vermögensrechtlichen Ansprüche durch letztinstanzliche Urteile verloren hätte.
Wie immer hat der Erfolg viele Väter. Aber ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, daß es wieder einmal vor allem die energische Gegenwehr der Betroffenen und ihrer Verbände war, die zu dem vorliegenden Ergebnis führte.
Ich stimme der vorliegenden Beschlußempfehlung unter Bedenken zu, da wiederum nur einige Detailprobleme gelöst werden und andere wesentliche Probleme, die die PDS mit ihrem Entwurf eines Nutzerschutzgesetzes lösen wollte, nach wie vor den Betroffenen auf den Nägeln brennen.
Das betrifft die Ungerechtigkeit aus verschiedenen Stichtagsregelungen; das betrifft die Ungleichbehandlung von Kaufverträgen, die wegen der Überlastung der wenigen vorhandenen Notare nicht mehr notariell beurkundet werden konnten; das betrifft nicht zuletzt die viele Nutzer quälende Ungewißheit über den Ausgang des Rückübertragungsverfahrens auch in den Fällen, in denen die Rückübertragung von Gesetzes wegen eigentlich ausgeschlossen ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gemeinhin sagt man, die Zeit heile alle Wunden. Meine eigene Erfahrung als betroffener Nutzer und der Kontakt mit anderen Betroffenen zeigt mir aber eher, daß die Verzweiflung und die Zweifel am Rechtsstaat bei den von Vertreibung bedrohten Nutzern sieben Jahre nach dem Beitritt eher zunehmen. Insofern ist auch der gesetzgeberische Handlungsbedarf für die Lösung der noch offenen Vermögensfragen durch die vorliegende Beschlußempfehlung für ein Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz nur teilweise gemindert.
Vielen Dank.
({0})
Peter Ramsauer (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der von Bayern und Baden-Württemberg eingebrachten Gesetzesinitiative sollen die Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation in der Rentenversicherung auf die Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 1994 begrenzt werden. Im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz des letzten Jahres ist die Begrenzung des Ausgabendeckels aber auf die Höhe der um 600 Millionen DM verminderten Ausgaben in 1993 festgelegt. Die ursprüngliche Initiative von Bayern und Baden-Württemberg hat zum Inhalt, daß der Ausgabendeckel von 7,7 Milliarden DM, so wie wir ihn im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen haben, um zirka 1,5 Milliarden DM angehoben wird. Wir haben uns nun auf eine vermittelnde Lösung geeinigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz dient dazu, die Zielgenauigkeit von Rehabilitationsleistungen sowie die Effektivität und Effizienz von Reha-Leistungen zu verbessern. Zu diesen Zielen steht die Koalition nach wie vor. Deshalb soll auch niemand auf die Idee kommen, daß wir mit dem jetzt gefundenen Kompromiß in irgendeiner Weise zurückrudern wollten. Wir
haben uns in gemeinsamen Gesprächen mit der bayerischen und der baden-württembergischen Regierung auf eine Lösung verständigt, die einerseits der Zielrichtung von Bayern und Baden-Württemberg entspricht und damit den Kurorten eine dauerhaft gesicherte Zukunftsperspektive gibt, aber andererseits trotzdem den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin Rechnung trägt.
Der Änderungsantrag sieht dementsprechend vor, daß die Höchstausgaben für Kuren und Reha-Leistungen 1998 um 450 Millionen DM und im Jahre 1999 um weitere 450 Millionen DM, bezogen auf 1997 also um insgesamt 900 Millionen DM erhöht werden. Dies bedeutet eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber 1997 um rund 12 Prozent. Ab dem Jahr 2000 soll es bei dieser Erhöhung bleiben; des weiteren sollen die Beträge um die jeweilige Steigerung des Lohnniveaus angehoben werden.
Ferner soll ab dem 1. Januar 1998 die gesetzliche Krankenversicherung die stationäre Heilbehandlung für Kinder in Höhe von jährlich 210 Millionen DM übernehmen, die bisher von der Rentenversicherung getragen wurde. Das bedeutet, daß im Jahr 1998 rund 3750 Betten mehr erhalten werden können. Die Erhöhung in den Folgejahren um 900 Millionen DM führt zu einer Mehrbelegung von 7500 Betten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen Probleme der Kurorte sind allerdings für mich nur ein Aspekt bei der heutigen Abstimmung. Für besonders wichtig halte ich ein Signal nach draußen, damit Reha-Leistungen in dem medizinisch notwendigen Umfange tatsächlich gewährt werden.
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Jeder an dieser Diskussion Beteiligte sollte sich davor hüten, dieses positive Signal jetzt wieder durch Kritik kaputtzureden.
({1})
Das darf nicht passieren. Gerade diejenigen, denen wir helfen wollen, sollen sich jetzt nicht anschicken, das wieder kaputtzukritisieren, weil dadurch das Signal kaputtgeht, das den Kurorten und Heilbädern gerade in dieser schwierigen Situation helfen soll.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Herr Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kastner?
Peter Ramsauer (NA), 1997-06-26:
Zwischenfragen der Kollegin Kastner habe ich geradezu erwartet. Bitte sehr.
({0})
Susanne Kastner (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Ramsauer, wie beurteilen Sie denn die Stellungnahme Ihres Parteifreundes, des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, der zu dem von Ihnen so gepriesenen Kompromiß zum einen gesagt hat, er
fürchte, der Beschluß komme zu spät, und zum anderen gesagt hat, daß er kaum glaube, daß sich damit konkret etwas bewegen lasse? Wie beurteilen Sie diese Aussage?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Frau Kollegin Mascher.
Ulrike Mascher (NA), 1997-06-26:
Herr Dr. Ramsauer, Sie haben behauptet: Wir, die CSU, machen seriöse Politik. Sie haben versucht, das mit so schönen Worten zu belegen wie „Zielgenauigkeit", „Effizienz", „Konsolidierung", und Sie haben auch gesagt: Wir denken an den Rentenversicherungsbeitrag.
Dann frage ich mich: Was denken Sie denn beim Krankenversicherungsbeitrag? Denn das, was Sie
hier vorschlagen, nämlich die Abschiebung der Kosten für die stationäre Heilbehandlung bei chronisch kranken Kindern in die Krankenversicherung, führt entweder zur Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages - das haben Sie gestern in der Debatte im Ausschuß auch zugegeben -, oder es führt dazu, daß Reha-Maßnahmen, die von der Krankenversicherung finanziert werden, wie zum Beispiel Mutter-Kind-Kuren, dann reduziert werden.
Sie denken vielleicht an die Rentenversicherung, aber Sie haben vergessen, an die Krankenversicherung zu denken. Sie machen hier einen weiteren Verschiebebahnhof auf, wobei sogar die bewährte, wichtige und erfolgreiche Rehabilitation von chronisch kranken Kindern gefährdet wird. Das nenne ich keine solide Politik, das nenne ich nicht Zielgenauigkeit, und das nenne ich auch keine Konsolidierung.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Sie haben das Recht zur Entgegnung - drei Minuten.
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Peter Ramsauer (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mascher, Sie haben sich selbst gefragt; Sie sollten sich die Antwort deshalb auch selbst geben.
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Das könnten Sie ohne weiteres; denn genau diese Fragen haben Sie gestern im Ausschuß gestellt, und Sie haben dazu von der Bundesregierung und auch vom Kollegen Louven sehr ausführliche Antworten bekommen. Daß Sie diese gleichen Fragen jetzt noch einmal stellen, dient Ihnen nur dazu, in der Öffentlichkeit Schaufenster-Scheindebatten zu führen.
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Das nehmen wir nicht hin.
Aber ich möchte Sie im Gegenzug fragen: Frau Kollegin Mascher, können Sie mir sagen, was Rehabilitationskuren, Maßnahmen bei Kindern, Kinderheilbehandlungen in der Rentenversicherung zu suchen haben?
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Sie gehören von der Natur der Sache her in die Krankenversicherung hinein. Das ist das eine.
Die andere Frage ist, wann dieser Mechanismus in Kraft tritt. Ihre Befürchtung, Frau Mascher, daß hier etwas durch die gesetzgeberischen Ritzen fallen könnte, ist völlig unbegründet. Die Umlegung der 210 Millionen DM kommt natürlich erst zustande,
wenn die entsprechenden notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen erfolgt sind.
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