Weber (NA), 1974-06-05:
Herr Minister, halten Sie diese Behauptung aufrecht mit Rücksicht darauf, daß insbesondere von Bundesratsseite in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden ist, das, was heute im Parlament stattfinde, sei doch nur ein Schattenboxen; der Bundesrat entscheide letztlich über die Steuerreform?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Mir ist nicht bekannt, welches Bundesratsmitglied dies gesagt haben soll. Ich kann Ihnen jedenfalls von mir aus hier ganz eindeutig erklären, daß ich Gesetzgebung als Zusammenwirken beider Gesetzgebungsorgane sehe. Allerdings gehört dazu, daß beide sich gegenseitig respektieren.
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Man kann mir hierzu natürlich entgegenhalten - dies weiß ich auch -, daß alles, was hier geschieht, im Rahmen der Möglichkeiten geschieht, die die Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat zulassen. Ich möchte das, wie gesagt, hier nicht nachprüfen. Aber nach meinem Dafürhalten wäre es ein Akt von mehr Demokratie, wenn das Bundesorgan, das von Verfassungs wegen dazu berufen ist, an der Gesetzgebung mitzuwirken - selbstverständlich nicht, alleine zu wirken -, nicht durch den Termindruck in seinem Mitwirkungsrecht und seiner Mitwirkungspflicht praktisch beschnitten würde.
Dies gilt um so mehr, als umgekehrt Bundesregierung und Bundestag für sich das Recht in Anspruch nehmen, darüber zu bestimmen, wann Initiativgesetze des Bundesrates oder der Opposition im Bundestag behandelt werden. Ich glaube, zum Demokratieverständnis gehört einfach auch, daß man dem anderen nur das abverlangt, was man selber zu geben bereit ist. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Bundestag für sich in Anspruch nehmen, unter Ausschöpfung der Fristen Vorlagen der politischen Gegenseite dilatorisch zu behandeln, dann widerspricht es einfachen demokratischen Spielregeln, wegen eigener Vorlagen Termindruck auszuüben.
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Hierzu gehört auch die Frage der Verbindung des Bundeskindergeldgesetzes mit dem Steuergesetz. Im Verlauf der parlamentarischen Beratung der Neuregelung des Familienlastenausgleichs ist doch klargeworden, daß inzwischen eine breite Übereinstimmung darüber besteht, wie diese Neuregelung aussehen soll. Man mag persönlich noch so viele Zweifel haben, ob die gefundene Lösung aus verfassungsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht die richtige ist und ob die vorgesehenen Beträge ausreichen, um die Belastungen durch die Unterhaltsleistung an die Kinder angemessen auszugleichen. Da aber nunmehr deutlich geworden ist, daß die vorgesehene Regelung des Familienlastenausgleichs von allen Fraktionen im Bundestag und vom Bundesrat getragen wird, sollten im Interesse der Bevölkerungskreise, die in den Genuß des Kindergeldes kommen sollen, keine neuen Hindernisse für die endgültige Verabschiedung aufgebaut werden. Die Länder - das gilt auch für mich persönlich - haben verschiedentlich ihre Kooperationsbereitschaft angeboten. Hier könnten die Koalitionsfraktionen unter Beweis stellen, daß sie ihrerseits zur Kooperation bereit sind. Deshalb die Bitte an die Bundesregierung und an die parlamentarische Mehrheit in diesem Hause, von einer Einfügung des Bundeskindergeldgesetzes in das Steuergesetz, wie sie der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und der Finanzausschuß empfohlen haben, abzusehen. Die getrennte Behandlung beider Gesetze würde die Umstellung des Familienlastenausgleichs von dem notwendigen Austragen der Auseinandersetzung um davon unabhängige, andere Streitpunkte der Steuerreform lösen.
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Staatsminister Gaddum
Lassen Sie mich ganz offen sagen: Die Koppelung, wie sie jetzt hier vorgesehen ist, sieht sehr nach dem Versuch aus, den Bundesrat unter einen gewissen politischen Druck zu setzen, weil man glaubt, daß der Bundesrat wegen der unstreitigen Kindergeldlösung dann auch anderen Inhalten dieses Gesetzes zustimmen würde.
Meine Damen und Herren, diese Politik des Unterdrucksetzens ist schon beim Zweiten Steuerreformgesetz nicht aufgegangen. Warum - ich meine, das kann man hier fragen - wird diese Politik jetzt wieder versucht? Glauben Sie wirklich, damit das Klima für die notwendigen Verhandlungen um die Steuerumverteilung im Zusammenhang mit diesem Gesetz jetzt günstig zu beeinflussen? Ich kann mir nicht denken, daß dies der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich sprach und spreche von der Verantwortung der Länder für die Steuerreform. Diese Verantwortung umfaßt grundsätzlich auch die Finanzierbarkeit des Vorhabens. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung in diesem Zusammenhang ein solidarisches Verhalten aller Gebietskörperschaften gefordert, um die mit ,den vorgesehenen Entlastungen der Steuerzahler verbundenen Belastungen der öffentlichen Haushalte gemeinsam auffangen zu können. An der Bereitschaft zum solidarischen Verhalten soll es nicht fehlen.
Im Rahmen des Finanzausgleichs hat sich der Bund - so der Bundeskanzler - voll in die Hände der Länder begeben; er sei so zum Bittsteller der Länder geworden und von ihnen deshalb abhängig; schließlich liege es an der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, ob der Bund im Bundeshaushalt Einschränkungen vornehmen muß, die er weder politisch noch sachlich noch wirtschaftlich rechtfertigen könne.
Ich bin der Meinung, ,daß sich der Bundeskanzler die Frage der Finanzierbarkeit nicht hätte so leicht machen dürfen. Hier handelt es sich in der Tat um ein sehr ernstes Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann. Meine Damen und Herren, Sie dürfen davon ausgehen, daß das die Finanzminister aller Länder gleichfalls wissen. Es ist uns jedoch nicht damit gedient - ich sage das auf der Basis auch früherer Erfahrungen -, daß von vornherein versucht wird, den berühmten Schwarzen Peter weiterzugeben oder irgend jemandem in die Hand zu drücken. Die Länder werden bei diesen Verhandlungen darauf drängen müssen, daß auch der Bund politisch mitträgt und politische Aussagen darüber macht, bei welchen Ausgaben unter welchen Aufgabenblöcken die notwendigen Einschränkungen erfolgen müssen.
Es muß daran erinnert werden, daß die große Steuerreform ursprünglich unter ganz anderen haushaltsmäßigen Vorzeichen geplant war. Die Aufkommensneutralität der Gesamtreform war die Devise, wobei eine Erhöhung der Umsatzsteuer von der sozialliberalen Koalition seinerzeit mit einkalkuliert war. Wenn später an der Aufkommensneutralität der Steuerreform nicht mehr festgehalten worden ist, dann sollte nicht die Verantwortung für eine vielleicht danach notwendig werdende Erhöhung der
Mehrwertsteuer dem Bundestag oder dem Bundesrat oder gar nur Teilen dieser Gremien schon jetzt zugeschoben werden.
Die Bundesregierung ist da in einer glücklichen Lage. Sie erklärt einfach: Ich habe das nicht gewollt. Bundestag und Bundesrat haben aber so entschieden. Ich meine, festzuhalten ist in jedem Fall: Die Bundesregierung und mit ihr die sozialliberale Koalition haben das ursprüngliche Reformkonzept verlassen. Sie haben nunmehr versucht, Strukturreform und Steuerentlastung zu verbinden. Dies, meine Damen und Herren, kann eben nicht gelingen.
Dieser Versuch einer Kombination von Inflationsfolgenentlastung und Steuerreform ist eine Quelle des Übels und eine Ursache dafür, daß ein Gesetz vorgelegt wird, welches von der Vorgabe einer möglichen Steuerentlastung von zirka 10 Milliarden DM bestimmt ist: Danach richteten sich alle für möglich gehaltenen Reformmaßnahmen.
Damit wir uns hier nicht mißverstehen, sei folgendes gesagt. Eine Inflationsentlastung in dieser Höhe hatten Bundesrat wie auch 'die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses schon früher gefordert. Aber an eine Steuerreform müssen nach Ihren eigenen Ankündigungen andere Ansprüche gestellt werden. Wenn dies zur Zeit nicht finanzierbar ist, weil eine Verbrauchsteuererhöhung zum Ausgleich ausscheidet, dann sollte man nicht jetzt ein Gesetz mit der Überschrift „Reform" vorsehen, sondern ein Steueränderungsgesetz vorlegen, das den Inflationsausgleich bringt, und im zweiten Schritt dann eine tatsächliche Reform gesetzgeberisch vollziehen.
Was ich hier sage, ist nun nicht eines bösen CDU-Politikers Idee, sondern der Vorschlag des Vorsitzenden des Bundes der Steuerbeamten, Herrn Fredersdorf. Dieser Vorschlag ist der Bundesregierung und wohl auch in diesem Hause bekannt. Er geht von den gleichen Überlegungen aus wie ich und kommt dann auch zu diesem Ergebnis.
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- Herr Kollege Offergeld, ich habe gar nichts dagegen, daß Sie ihn auch zitieren. Es gibt eine Fülle interessanter Zitate bei Herrn Fredersdorf, nicht nur dieses. Aber die meisten davon werden Ihnen gar nicht so ganz lieb sein.
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Aber, meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist - und ich meine, dies sollte nicht untergehen -: Nur auf einem inflationsbereinigten Steuerrecht läßt sich eine Steuerreform als Strukturreform aufbauen; alles andere ist ein Mixtum compositum von Dingen, die nicht vernünftig zueinander passen.
Den Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion und des Bundesrates wird entgegengehalten - dies ist auch hier geschehen -, im Falle ihrer Verwirklichung würde die Steuerreform verhindert. Ich habe diesen Einwand nie so ganz verstanden. Sofortentlastung und Steuerreform sind zwei verschiedene Vorhaben mit unterschiedlicher Zielrichtung, und ich halte es

Staatsminister Gaddum
deshalb auch nicht für möglich und für nicht gerecht, diese beiden Vorhaben miteinander zu vergleichen und danach zu argumentieren. Die Ansatzpunkte sind unterschiedlich.
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Bei dem ersten geht es um eine unaufschiebbare Maßnahme zur Milderung der ungerechtfertigten Überbesteuerung und zur Zurückführung der überproportional angestiegenen Steuerlast auf eine Steuerhöhe, die für reale Einkommen gedacht ist. Steuerreform kann dagegen nur als ein zukunftorientiertes, umfassendes Vorhaben zur Neuordnung des Steuerrechts verstanden werden, und ursprünglich ist man auch unter diesem Ansatz angetreten.
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Was heute jedoch dem Parlament zur Beschlußfassung als Steuerreform angeboten wird, bleibt hinter diesem Anspruch erheblich zurück. Nur aus dem Zwang, Steuerentlastung über den 1. Januar 1975 hinaus dem Steuerzahler nicht vorenthalten zu können, sollen jetzt beide Vorhaben miteinander verquickt und mit dem Etikett „Steuerreform" versehen werden.
Bei allen Bemühungen um sozial gerechtere Lösungen in Teilbereichen ergeben sich - das ist die ganz normale Konsequenz - neue Ungerechtigkeiten. Auf Dauer angelegte Vereinfachungen sind nicht zu erkennen, und die daraus folgenden Ungereimtheiten sind in der Debatte bereits deutlich geworden. Sie sind zudem auch aus Einwendungen des Bundesrates im ersten Durchgang hier bekannt, und ich möchte sie nicht wiederholen.
Ich begrüße dankbar, daß der Finanzausschuß des Bundestages Anliegen des Bundesrates aufgenommen hat, aber es ist doch nicht so, daß dies in einer Weise geschehen sei, daß man heute davon sprechen könnte, daß diese Anliegen überwiegend aufgenommen worden sind.
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Aufgenommen worden ist das Problem des Kindergeldes als das gewichtigste; dies wird anerkannt. Aber auf eine ganze Reihe anderer Fragen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, sind Sie nicht eingegangen. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf; das ist Ihr politisches Recht und Ihre politische Entscheidung. Nur soll man das nicht so darstellen, als bestünde hier ein allgemeiner großer Konsens. Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier als einen dieser Punkte wiederholen, daß ich insbesondere die Sonderausgabenregelung für äußerst bedenklich halte. Der Abzug eines festen Prozentsatzes der Versorgeaufwendungen unabhängig von der individuellen Steuerbelastung erkennt die Leistungsminderung durch notwendige Ausgaben für die Alterssicherung bei Teilen der Bevölkerung nicht mehr an. Diese Bürger sollen, soweit sie als Unverheiratete Einkommen über 16 000 DM haben - das ist weniger als das Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik -, ihre eigenen Aufwendungen für die Altersversorgung teilweise versteuern.
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- Aber Sie wollen ja reformieren; Sie wollen doch alles besser machen!
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Meine Damen und Herren, dies ist mit dem Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit nicht vereinbar.
Es empfiehlt sich, auch über die hohen Freibeträge bei den Sonderausgaben noch einmal nachzudenken, die bis zu 20 000 DM gehen. Das hört sich erfreulich an, nur: wieviel muß denn jemand verdienen, daß er 20 000 DM für die Altersversorgung aufbringen kann? Wenn man also sagt - Frau Kollegin Funcke hat dies vorhin getan , daß die Aufwendungen für die Altersversorgung sozusagen aus dem Kernbereich der Aufwendungen des einzelnen herausgenommen werden und es von daher gerechtfertigt sei, sie nur im Maße der Proportionalsteuer zu entlasten, dann kann ich mich nur fragen: Wovon sollen denn Menschen noch leben, die diese 20 000 DM aufgewandt haben, etwa zwei verdienende Ehepartner mit einem Einkommen in der Größenordnung von 40 000 bis 45 000 DM? Das ist ja kein Extremfall, sondern entspricht etwa dem Durchschnittseinkommen eines Ehepaares, dessen beide Teile verdienen. Man kann natürlich davon ausgehen, daß die 20 000 DM für die Altersversorgung aufwenden konnten; ich habe aber einigen Zweifel, ob diese Rechnung einigermaßen vernünftig ist.
Ich bin mit Herrn Fredersdorf der Meinung, wenn er schreibt - ich darf ihn noch einmal zitieren, weil es so schön ist , am besten stehe in diesem Zusammenhang der Spitzenverdiener da - für den Sie ja gar nicht soviel tun wollen -, weil allein er in der Lage sei, die neuen Höchstbeträge auszuschöpfen und trotz des auf 22 % begrenzten Abzugs zu wesentlich günstigeren Steuerersparnismöglichkeiten als bisher zu kommen.
Es müßte die sozialliberale Koalition doch bedenklich stimmen, wenn ein Sachverständiger aus ihren eigenen Reihen über die Neuregelung der Vorsorgeaufwendungen wie folgt urteilt - ich bitte um die Erlaubnis, hier zitieren zu dürfen -:
Dies ist die Pervertierung sozialdemokratischer Politik: für den Kleinen keine Verbesserung, für den Großen der höchste Nutzen und für den Mittleren die Last.
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Völlig unbefriedigend ist ferner, daß das Problem der Ungleichbehandlung der Selbständigen gegenüber den Unselbständigen bei den Vorsorgeaufwendungen nicht gelöst wird. Wo bleibt denn die Harmonisierung der Ausbildungsförderung, wo bleibt die Vereinheitlichung der Besteuerung der im Alter bezogenen Einkünfte? Diese Probleme sind doch


Staatsminister Gaddum
nicht gelöst! Ich gebe 'zu, daß hier 'Schwierigkeiten bestehen. Ich sehe auch Probleme hinsichtlich der Aufkommensfragen. Nur, meine Damen und Herren, dann soll man nicht mit dem Anspruch antreten, man mache ein Steuerreformgesetz; dann sollte man den Korb der Ansprüche etwas niedriger hängen, der Ansprüche, die man an sich selbst stellt und die man erfüllen kann.
Herr Kollege Offergeld, Sie haben vorhin die Umstellung in diesem Bereich gerechtfertigt und haben als sozial besonders fortschrittlich z. B. die Einführung oder die Erhöhung bestimmter Freibeträge aufgeführt, z. B. des Arbeitnehmerfreibetrages, der der sozialen Gerechtigkeit wegen auch nur mit einem bestimmten Satz von der Steuer abgezogen werden soll. Sie erwähnten zwei Sätze danach die Einführung des Freibetrags für die alleinstehende Mutter mit Kind. Nur haben Sie dabei vergessen, zu ,sagen, daß dieser Betrag nach wie vor von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird. Das heißt, Sie argumentieren in dem einen Fall, es sei sozial gerechter und unbedingt notwendig, es sei ein ganz großer Fortschritt, wenn die Entlastung aus dem Arbeitnehmerfreibetrag praktisch allen in gleicher Höhe zukomme; gleichzeitig loben Sie einen anderen Freibetrag, der die hochverdienende Mutter wesentlich besser stellt als die geringverdienende Mutter. Wo bleibt denn da die Konsequenz und die unbedingte Lückenlosigkeit Ihrer Argumentation?
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Meine Damen und Herren, ich meine, es sollte schon bedenklich stimmen - lassen Sie mich das gerade aus meiner eigenen Situation heraus sagen; ich glaube, das ist hier einmal zulässig -, wenn diese oben dargestellte Erschwernis der Altersversorgung alle diejenigen ausspart, deren Pensionsanwartschaften steuerfrei gebildet werden. Dies bedeutet, daß die künftigen Bezieher höherer Beamtenpensionen und vergleichbarer Bezüge aus dieser Neuregelung den größten Nutzen haben. Ich darf als Abgeordneter eines Landtags hinzufügen, weil ich mich dabei gar nicht wohl fühle, daß auch die Parlamentarier zu den durch diese Neuregelung Privilegierten gehören. Können wir dies wollen, und wollen Sie dies als 'Ergebnis besonderen sozialen Fortschritts hier anpreisen?
Wie soll man dem Steuerzahler verständlich machen, daß es für Unterhaltsleistungen an Angehörige eine unterschiedliche Entlastung gibt, und zwar je nach dem, ob es sich um ein Kind handelt, für das er Kindergeld bezieht, oder ob es sich um einen anderen Angehörigen handelt? Auch die unterschiedliche Behandlung der Gastarbeiterkinder gegenüber den kindergeldberechtigten Kindern wird sich als ernsthaftes sozialpolitisches Problem herausstellen.
Als ausgesprochen unsozial muß ich die schon erwähnte Neuregelung zum Arbeitnehmerfreibetrag deshalb empfinden, weil im Gegensatz zum Freibetrag für freie Berufe und für Landwirte der Abzug nicht mehr von der 'Bemessungsgrundlage, sondern von der Steuerschuld erfolgen soll, obwohl bei den beiden anderen Freibeträgen eine entsprechende
Änderung nicht vorgesehen ist. Dies erfolgt doch letztlich deshalb, weil man sich im Rahmen dieses 10-Milliarden-DM-Programms bewegen möchte. Dies bestimmt die Struktur, und dies bestimmt eben auch die negative Qualität des Programms. Ich meine, daß das Gesetz dadurch unsozial wird, weil es im 'bisherigen Durchgang nach dem Motto gestaltet worden ist: es muß in jedem Falle eine Reform her, um welchen Preis auch immer. Ich halte das für das Sachanliegen nicht für förderlich.
Zur Tarifgestaltung! Die Finanzminister der Länder haben sich zwar für den im Gesetzentwurf enthaltenen Tarif mit der ausgedehnten Proportional-zone ausgesprochen, weil dieser Tarif kurzfristig Erleichterungen für die Verwaltung schafft. Wer aber eine zukunftsorientierte Steuerreform machen will, kann auf den durchgehenden Progressionstarif nicht verzichten. Insofern besteht Einmütigkeit. In der Stellungnahme der Finanzminister ist deshalb auch deutlich gemacht worden - und wenn man uns zitiert, bitte ich, uns vollständig zu zitieren -, daß der vorliegende Tarif nur als Tarif für eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren in Betracht kommen kann und daß als Reformtarif ein Tarif mit durchgehendem Progressionsverlauf spätestens zum 1. Januar 1977 eingeführt werden müßte. In Anbetracht der Vorläufigkeit des Tarifs - das heißt doch wohl: eines ganz wesentlichen Bestandteils des Gesetzes - wird doch wohl niemand von einer Reform sprechen können. Es wäre eine Reform, die den Ansatz zur nächsten Reform bereits in sich trägt.
Im übrigen darf die Tariffrage nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie kann nur im Zusammenhang auch mit der Bemessungsgrundlage gesehen werden. Es kommt darauf an, was im einzelnen zu der Bemessungsgrundlage gehört. Ich sehe daher einen sehr engen Zusammenhang zwischen der Frage der Behandlung der Vorsorgeaufwendungen und der Frage der Tarifgestaltung. Meine Zustimmung zu dem vorliegenden Tarif steht deshalb durchaus unter dem Vorbehalt, daß der Abzug der Vorsorgeaufwendungen aus der Bemessungsgrundlage erhalten bleibt. Hierzu hat sich der Bundesrat bisher in keiner Weise abweichend geäußert.
Mir erscheint noch ein Hinweis auf die haushaltsmäßigen Konsequenzen wichtig. Eine Steuerentlastung wird uns allen - das unterstreiche ich - in den Haushalten schwerfallen. Das gilt für den Bund, das gilt auch für die Länder, und das gilt für die Gemeinden. Ich stehe dabei zu der seinerzeit vereinbarten Revisionsklausel, auch jetzt, wo sie höchstwahrscheinlich dem Bund zugute kommt. Bezüglich des Termins, wann verhandelt werden soll, weiß ich, daß Absprachen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten bestehen. Ich nehme an, daß sich an dieser Termingestaltung nichts dadurch ändert, daß jetzt derjenige, der gibt, und derjenige, der nimmt, andere sind.
Daß diese steuerlichen Mindereinnahmen insgesamt uns jetzt schmerzen - ich mache daraus gar kein Hehl -, hängt aber doch vor allen Dingen damit zusammen, daß wir uns alle an inflationsbe6994 

Staatsminister Gaddum
dingte Steuermehreinnahmen gewöhnt haben, und
zwar außergewöhnliche Lohnsteuermehreinnahmen,
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die nach den Intentionen des Gesetzgebers ursprünglich überhaupt nicht zur Finanzierung der Staatsausgaben bereitstehen sollten. Diese Zahl wird allein für 1974 auf etwa 30 Milliarden geschätzt, wenn ich von der damaligen Intention des Gesetzgebers ausgehe. Es ist falsch, wenn behauptet wird - so auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung -, die Belastung der Steuerzahler werde jährlich um 10 bis 12 Milliarden geringer sein. Dann meint doch jeder Leser - ich möchte jetzt hierbei dasselbe vollziehen, was Herr Offergeld vorhin versucht hat -, er brauche 1975 weniger zu zahlen, als er 1974 gezahlt hat.
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Genau dies wird nicht der Fall sein. Das Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik wird ohne Rechtsänderung von 253 Milliarden in 1974 auf 274 Milliarden in 1975 steigen. Die geplanten Entlastungen, um die es jetzt hier geht - wenn ich der Vorlage der Koalitionsparteien folge -, werden das Wachstum von 21 auf ca. 10 Milliarden mindern. Dies ist die Tatsache!
Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.)
Das bedeutet also, daß nicht der zu zahlende Steuerbetrag niedriger sein wird, sondern daß der Zuwachs gemildert wird. Darum bin ich der Meinung, daß man, wenn man ehrlich argumentiert - und darum ist gebeten worden , davon reden sollte und nicht von einer Minderung der Belastung des Betroffenen gegenüber dem, was er zur Zeit zahlt; im Endergebnis der Gesamtsteuern wird das nicht der Fall sein.
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Meine Damen und Herren, wenn die Länder für die Steuerreform Verantwortung mit übernehmen sollen, dann muß aber der Bundestag auch ein Gesetz verabschieden, daß diesen Namen verdient. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem, wie ich meine, nicht gerecht. Es wurde dem Steuerzahler eine umfassende Steuerreform versprochen, und ich habe bereits einige Probleme aus der Einkommensteuer bezeichnet, die unerledigt bleiben; auf der Strecke geblieben ist auch die Frage des Abbaus der Steuervergünstigungen.
Ein enger Zusammenhang der Einkommensteuerreform besteht ferner zur Körperschaftsteuerreform, die im Moment praktisch nur als Merkposten weitergeschoben wird. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung an diesem Vorhaben Körperschaftsteuer festhalten will, auch wenn sie die Verwirklichung nun wiederum um ein Jahr hinausgeschoben hat. Bereits anläßlich des ersten Durchgangs im Bundesrat habe ich betont, daß ein solches Junktim zwischen der Vermögensbildung und der Körperschaftsteuer nicht zwingend ist. Damals habe ich den Widerspruch des Vertreters der Bundesregierung zu diesem Punkt gefunden. Um so mehr empfinde ich Genugtuung, wenn die Bundesregierung dieser Einsicht jetzt folgt und dieses Junktim offensichtlich selbst aufhebt.
Im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer-reform habe ich bereits die Frage der Arbeitnehmerstiftung angesprochen. Ich bin der Meinung, daß wir uns, wenn die Körperschaftsteuerreform jetzt hinausgeschoben werden wird, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Frage der Arbeitnehmerstiftung - entgegen der ursprünglichen Konzeption - wieder werden beschäftigen müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich resümieren: Ich glaube, daß der Bereich dieser Gesetzgebung außerordentlich wichtig ist und daß er nicht als ein Experimentierfeld für parlamentarische Kraftakte benutzt werden sollte. Der Gesetzgeber ist hier zu größtmöglicher Sorgfalt verpflichtet. Von daher erscheint mir der vorliegende Einkommensteuergesetzentwurf noch nicht verabschiedungsreif.
Es besteht Übereinstimmung, daß eine Steuerentlastung spätestens zum 1. Januar 1975 kommen muß, und sie soll dem Steuerzahler schnell und auf einfache Weise gewährt werden. Bundesrat und CDU/ CSU-Fraktion dieses Hauses haben dazu Vorschläge gemacht. Im Interesse des Steuerzahlers sollte eine Verständigung, wie ich meine, darüber möglich sein. Eine wirkliche Steuerreform danach wird durch diese Sofortentlastung nicht verhindert.
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