Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-09-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel ist Deutschland ein starkes Land. Wir haben eine außerordentlich erfreuliche und starke wirtschaftliche Entwicklung, die sich auch am Arbeitsmarkt niederschlägt. Wir haben den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der deutschen Einheit und die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union.

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Bei allen Fragen, die im Moment diskutiert werden: Das ist etwas, worauf dieses Land durchaus stolz sein kann.

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– Warten Sie mal ab.

Gleichwohl ist es so, dass der Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage nicht den Blick dafür verstellen darf, dass es zwar vielen Menschen in diesem Land gut geht, aber eben nicht allen. Klar ist auch, dass trotz der guten wirtschaftlichen Lage auch bei vielen Menschen, denen es heute wirtschaftlich gut geht, sich Sorgen und Ängste breitmachen, dass sich Zukunftsängste in diese Gesellschaft fressen. Es gibt politische Scharlatane, die versuchen, aus diesen Ängsten ein Geschäftsmodell zu machen.

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Wer das nicht will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können, und genau dafür arbeiten wir.

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Um es an konkreten Beispielen darzustellen: Wir sind als Koalition im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf dem Weg, entscheidende Schritte voranzugehen. Wir haben die Brückenteilzeit auf den Weg gebracht, damit die Arbeit zum Leben passt, damit es die Chance gibt, tatsächlich von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren.

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Wir haben dafür gesorgt, dass der soziale Arbeitsmarkt auf den Weg kommt, damit auch langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland nicht abgehängt sind, sondern die Chance auf selbstbestimmte, sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, und dafür investiert diese Koalition 4 Milliarden Euro. Ich finde, das ist der richtige Weg.

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Ebenfalls zentral ist, dafür zu sorgen, dass ein Kernversprechen unseres Sozialstaates in diesen Zeiten erneuert wird. Dieses Kernversprechen ist, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine angemessene, eine ordentliche Alterssicherung hat. Weil in der öffentlichen Debatte einiges durcheinandergeht, würde ich gern mal erläutern, wie wir vorgehen. Wir haben den „Rentenpakt für Deutschland“ auf den Weg gebracht, der insgesamt vier Elemente hat.

Es geht zum einen um die doppelte Sicherungslinie. Es geht darum, dass wir das Rentenniveau, das heißt das Verhältnis von allgemeiner Lohn- und Gehaltsentwicklung zur Erhöhung von Renten, in einem ersten Schritt bis 2025 bei 48 Prozent sichern werden und gleichzeitig dafür sorgen werden, dass die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen werden.

Das heißt zum Zweiten, dass wir die Erwerbsminderungsrenten für zukünftige Fälle, für Menschen, die nicht mehr können, verbessern werden, weil die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters für diese Menschen nicht zur Falle werden darf.

Das heißt zum Dritten, dass wir die Kindererziehungszeiten für Frauen – aber auch für Männer –, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht und erzogen haben, verbessern werden. Ich bin den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Dobrindt, außerordentlich dankbar, dass wir eine Lösung gefunden haben, dass das für jedes Kind in Deutschland gilt. Davon profitieren 10 Millionen Eltern in Deutschland. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

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Viertens entlasten wir Geringverdiener. Geringverdiener kann man nicht so sehr über die Senkung von Lohn- und Einkommensteuern oder des Soli entlasten, weil viele von ihnen gar keine oder wenig Lohn- und Einkommensteuer und auch keinen Soli zahlen. Deshalb werden wir sie bei den Beiträgen entlasten, und zwar ohne dass sie sich in ihren Rentenanwartschaften verschlechtern.

Das, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Schritt zur Alterssicherung. Dieser Rentenpakt geht in die richtige Richtung. Das ist der erste Schritt, den wir gehen werden.

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Der zweite Schritt im System der Alterssicherung, der in der Koalition vereinbart ist, betrifft das nächste Jahr. Wir werden im nächsten Jahr die Grundrente einführen, damit diejenigen, vor allen Dingen Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet und eingezahlt haben, aber so niedrige Löhne hatten, dass die Rente am Ende nicht höher ist als die Grundsicherung, bessergestellt werden als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung, und dafür werden wir im nächsten Jahr sorgen, meine Damen und Herren.

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Wir werden auch die Selbstständigen im nächsten Jahr in das System der Alterssicherung in Deutschland einbeziehen. Es ist übrigens vor allen Dingen das deutsche Handwerk, das das seit vielen Jahren fordert. Ich finde es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir auch diese Menschen in den Schutz der Alterssicherung einbeziehen und dass nicht zu wenig Vorsorge da ist und am Ende andere mit ihren Steuern diese Menschen über die Grundsicherung unterstützen müssen. Auch das ist ein Beitrag zur Verlässlichkeit eines Sozialstaats; auf den können sich Menschen, eben auch Selbstständige, und das gesamte System dann verlassen, meine Damen und Herren.

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Der Rentenpakt ist der erste Schritt. Das, was ich gerade beschrieben habe, 2019, ist der zweite Schritt.

Der dritte Schritt ist sicherlich der schwierigste. Deshalb wird darüber in unserer Gesellschaft diskutiert und gerungen. Wir haben die Rentenkommission auf den Weg gebracht. Die wird Anfang 2020 Vorschläge machen für die Frage: Wie geht es eigentlich von 2025 bis 2040 weiter? Wir alle wissen, dass dann die Generation der sogenannten Babyboomer nach und nach in Rente gehen wird, das heißt die Generation der Menschen, die in den 50er- und frühen 60er-Jahren geboren wurden, und das ist eine große Generation. Später, nach dem Pillenknick, werden es dann weniger; in meiner Generation werden es weniger. Das heißt, ab 2040 werden mutmaßlich weniger Menschen in Rente gehen, aber bis dahin eine ganze Menge mehr.

Ich finde, es ist des Schweißes der Edlen wert, dass wir tatsächlich darum ringen, wie wir das System langfristig stabil halten. Die Position meiner Partei ist bekannt und ist auch nicht neu. Wir wollen, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus bei 48 Prozent bleibt. Andere gehen andere Wege. Ich sage das in Richtung FDP: Dann sagen Sie den Menschen doch nicht nur, was Sie nicht wollen, sondern auch, was Sie wollen, nämlich dass die Rente schrumpft und dass die Lebensarbeitszeit steigt. Das ist nicht unser Weg; das ist Ihr Weg.

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Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Zukunft der Alterssicherung entscheidet sich aber nicht nur im System der Rente oder der privaten und betrieblichen Altersversorgung, sondern vor allem am Arbeitsmarkt. Die spannenden Fragen in den 20er- und 30er-Jahren werden sein: Wie viele Menschen sind in Arbeit? Was sind das für Arbeitsverhältnisse? Wie ist das Arbeitszeitvolumen? Wie ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen? Wie ist die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung? Deshalb ist das, was wir am Arbeitsmarkt jetzt einleiten, entscheidend für die Frage der Sicherungssysteme, aber auch für die Frage, wie wir es schaffen, möglichst vielen, wenn nicht gar allen Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind, eine Chance auf selbstbestimmte Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu geben; das ist für das System der Alterssicherung mindestens genauso wichtig.

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Lassen Sie mich an einem konkreten Beispiel zeigen, was wir da machen. Wir haben in den letzten Wochen hart gearbeitet, in der Koalition auch intensiv diskutiert und gemeinsam etwas geschafft, worauf ich sehr stolz bin, nämlich dafür gesorgt, dass wir angesichts der guten wirtschaftlichen Lage mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit verantwortungsvoll umgehen. „Verantwortungsvoll umgehen“ heißt, eine Balance zu schaffen.

Auf der einen Seite stehen die notwendigen Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturell schwierigere Zeiten. Vor zehn Jahren haben wir das erlebt, als die Weltwirtschaftskrise uns auf den Kopf gefallen ist und wir mit dem Mittel der Kurzarbeit – Olaf Scholz war damals Arbeitsminister – Hunderttausenden, Millionen von Menschen in Deutschland geholfen haben, nicht arbeitslos zu werden. Dafür brauchen wir Rücklagen; die haben wir.

Auf der anderen Seite haben wir Entlastungsspielräume, und die haben wir in verantwortungsvoller Art und Weise genutzt. Wir werden den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesetzlich zum 1. Januar 2019 um 0,4 Prozentpunkte senken und dann noch einmal um 0,1 Prozentpunkte per Rechtsverordnung. Das sind Milliardenentlastungen, die auch notwendig sind, um die Lohnnebenkosten angesichts von Kostensteigerungen zum Beispiel bei der Pflege stabil zu halten. Auch das ist ein verantwortungsvoller Weg.

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Und: Wir haben etwas getan, was für die Zukunft der Arbeit, vor allen Dingen im digitalen Wandel, aus meiner Sicht eine der wichtigsten Weichenstellungen ist, nämlich dafür gesorgt, dass wir Beschäftigte und Unternehmen, vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen, die in Weiterbildung, in Qualifizierung investieren, gezielt unterstützen können, und zwar alle Unternehmen, die im Strukturwandel sind. Mein Ziel ist, dass wir zukünftig im digitalen Wandel, der in kürzerer Zeit die Arbeitswelt intensiv verändern wird, die Chancen nutzen. Denn die gute Nachricht ist: Es wird uns nach allem, was wir wissen, die Arbeit in Deutschland nicht ausgehen. Aber die anstrengende Nachricht ist: Es wird in vielerlei Hinsicht eine andere Arbeit sein. Deshalb werden wir jetzt in Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung investieren. Mein Ziel ist, dass wir Arbeitslosigkeit zukünftig verhindern, bevor sie entsteht. Deshalb gehen wir mit diesen Investitionen einen ersten Schritt auf dem Weg Richtung Arbeitsversicherung.

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Zum Schluss, meine Damen und Herren – ich habe es vorhin gesagt –: Wir haben eine widersprüchliche Situation: eine wirtschaftlich gute Lage, aber gleichzeitig Zukunftsängste. Ich glaube, dass unsere Aufgabe ist, gemeinsam in diesem Parlament im Bereich Arbeit und Soziales dafür zu sorgen, dass die Menschen das berechtigte Gefühl haben, dass sie sich in diesen Zeiten des Wandels auf einen handlungsfähigen Sozialstaat tatsächlich verlassen können. Nicht Frust und Angst, sondern realistische Zuversicht, konkretes Handeln schaffen Vertrauen in unsere soziale Demokratie. Dazu leistet dieser Etat seinen Beitrag.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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