Hedda Meseke (NA), 1993-02-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, gleich zu Anfang: Ich biete Ihnen das Gegenteil an. Sie kriegen das Kontrastprogramm.
Ich bedaure außerordentlich, daß wir dieses diffizile Thema hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde aufgreifen. Das einzige, was davon wirklich aktuell ist, ist nämlich das Datum des 13. Februar, zu dem die Einspruchsfrist abläuft. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns zuerst in einem geordneten Verfahren in den zuständigen Ausschüssen mit dem Thema befassen können;
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denn es ist außerordentlich diffizil.
Ich möchte, wenn ich das sage, nicht vergessen lassen, daß es natürlich zahlreiche ethische und moralische Probleme gibt, die schon das Beispiel dieser Krebsmaus aufwirft; denn allein der Begriff Krebsmaus weckt irgendwie schon Aversionen, und man fragt sich, ob dies überhaupt nötig ist. Aber wenn Sie sich vorstellen, welche Schwierigkeiten wir bei der Bekämpfung der modernen Krankheiten haben, und daß 70 % der Krankheiten heute mit den herkömmlichen Mitteln nicht bekämpfbar sind - ({1}) - Das ist erlaubt. Oder?
({2}) - Wunderbar; dann wiederhole ich das nicht.
Mein Herr Kollege, wir kommen nämlich zu einem wichtigen Punkt. Die ganze Angelegenheit ist sehr viel weiter gediehen, als Sie überhaupt denken. Wenn Sie sich einmal die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ansehen, dann können Sie darin lesen, daß die Bundesregierung schon gesagt hat, daß sie - ich zitiere - im Sinne der Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens bei der EG weiter verhandelt. Das heißt: Sie hält auf EG-Ebene - das ist freilich noch nicht rechtsgültig - die Erteilung von Patenten für Tiere für denkbar und für rechtlich möglich.
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Das ist der zentrale Punkt, den man zur Kenntnis nehmen sollte.
Denn, meine Damen und Herren, wenn das rechtlich so ist, dann stellen sich die Fragen: Was mache ich mit einem solchen Patent? Wie begrenze ich ein solches Patent? Denn ein solches Patent auf ein Tier ist mit Sicherheit ein anderes Patent - inhaltlich zumindest für mich - als das für eine unbewegliche Sache.
Ich möchte Sie dazu aufrufen, daß wir uns insbesondere im Rechtsausschuß mit dieser Frage befassen. Es geht damm, was wir eigentlich im Patentgesetz ändern müssen, wenn wir dazu kommen, daß wir eine europäische Richtlinie des Inhalts, wie ich sie mir vorstelle und wie sie wahrscheinlich kommt, ins deutsche Recht übernehmen werden.
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- Ich sage Ihnen einfach, wie ich das rechtlich sehe. Da ich Erfahrungen in Verhandlungen mit der EG habe, sage ich Ihnen voraus: Wir werden eine solche Richtlinie bekommen.
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Dann werden wir darüber diskutieren. Mein Anliegen ist, so früh wie möglich zu diskutieren, was wir mit einem solchen Patent inhaltlich machen. Das ist in meinen Augen sehr viel wichtiger, als die Frage zu diskutieren, ob ein Tier überhaupt patentrechtlich geschützt sein kann; denn das ist eigentlich nur ein Begriff, nicht aber der Kern der Sache.
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Damit ich richtig verstanden werde, möchte ich zusätzlich sagen: Ich bin zutiefst der Auffassung, daß man nicht an Begriffen aufhören sollte, zu denken, sondern daß man die Inhalte dessen, was man schützen wird, analysieren muß.
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Die Fragen sind: Wo sind die Grenzen? Wo sind die richtigen Grenzen? Hier sind z. B. die zentralen Fragen: Wie lange kann ein solcher Patentschutz dauern? Wie ist er auszugestalten? Kann es wirklich sein, daß es 20 Jahre lang durch das Patent verboten wird, ein solches Tier weiter zu vermehren, und daß ich dafür
Lizenzen einnehmen kann? Ist das denn richtig? Oder müßte es vielmehr so sein, daß hier zum Schutz der Weiterentwicklung unserer Forschung neue Grenzen gezogen werden?
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- Sehen Sie, das freut mich.
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