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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Gut; der Antrag hat sich hier oben schon angedeutet. – Wir haben jetzt folgenden Vorschlag zum Verfahren: Herr Dr. Buschmann darf ihn begründen, und die Fraktionen, die sich dazu äußern wollen – positiv oder negativ –, haben drei Minuten lang die Möglichkeit dazu.

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– So wird es jetzt gemacht.

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Zuallererst hat gleich Dr. Buschmann das Wort

Und bitte sagen Sie uns, welche Fraktionen sich maximal drei Minuten dazu äußern wollen. Danach stimmen wir über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der FDP ab. – Herr Dr. Buschmann.
Marco Buschmann (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist erforderlich, weil seit über zwei Jahren Arbeitsverweigerung stattfindet. Das kann sich der Deutsche Bundestag nicht gefallen lassen.

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Erstens. Demokratie heißt Transparenz. Man braucht eine Meinung. Man kann eine andere Meinung haben, aber man muss der Öffentlichkeit klar sagen, was man will, und darf sich nicht wegducken.

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Zweitens. Der Antrag ist zulässig. Die Kommentierung besagt eindeutig, dass es einer Fraktion auch erlaubt sein muss, Verfahrensanträge zum Umgang mit Vorlagen zu stellen; denn sonst passiert das, was Sie vorhaben, dass Sie das Vorhaben nämlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Drittens. Wenn es so ist, wie Sie hier sagen, dass Sie Anfang des kommenden Jahres, im Januar, Ihr Konzept vorlegen wollen, dann kann Ihnen der Antrag ja gar nicht wehtun, weil wir nichts anderes verlangen, als eine Meinungsbildung bis Ende Januar des kommenden Jahres herbeizuführen. Wenn Sie hier die Wahrheit gesagt haben, dann müssen Sie dem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Wir sammeln jetzt gerade noch die Namen der Kollegen und Kolleginnen, die sich beteiligen wollen. – Wir fangen an mit der CDU/CSU. Herr Schnieder, drei Minuten!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Birke Bull-Bischoff, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Patrick Schnieder (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier geht es nicht um Arbeitsverweigerung – jedenfalls nicht in Bezug auf die Frage, ob wir uns damit auseinandersetzen und etwas vorlegen wollen. Arbeitsverweigerung hat aber offensichtlich in der Debatte stattgefunden; denn die Gründe dafür, warum wir noch etwas Zeit brauchen, sind ausführlich dargelegt worden. Uns geht es um Sorgfalt, uns geht es darum, dass wir das auf einer breiten Ebene diskutieren.

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Der Referentenentwurf befindet sich schon in der Ressortabstimmung. Es wäre nicht sinnvoll, wenn wir das nicht noch mit ausschöpfen könnten. Deshalb: Wir werden das in Kürze – in absehbarer Zeit – ausführlich beraten und eine Beschlussempfehlung vorlegen.

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Deshalb brauchen wir diese Fristsetzung überhaupt nicht, und wir werden den Antrag deswegen ablehnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat das Wort der Kollege Peterka für die AfD-Fraktion.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Natürlich ist der Antrag zu begrüßen, und es war auch bezeichnend, dass ich hier, als ich vorhin mit der Kritik an der Geschäftsordnung ein bisschen länger ausgeholt habe, von der linken Seite komplett und unsäglich angegangen wurde.

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– Ja, man muss das auch mal sagen, weil man im Fernsehen gar nicht hört, was Sie hier immer reinrufen.

Also, wie gesagt: Die Hälfte der Redner hat hier gar nicht den Punkt getroffen.

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Es geht nämlich nicht darum, ob man für das Gesetz ist oder nicht, sondern es geht darum, dass hier seit Monaten – bis hin zu zwei Jahren – im federführenden Ausschuss Anträge von der Tagesordnung gestimmt werden – und immer mit der Begründung: Wir brauchen noch mehr Zeit.

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Bei einem Antrag auf völlige Abschaffung trifft es auch den Punkt nicht, wenn man sagt: Wir legen ja bald eine Reform vor. – Das hat gar nichts damit zu tun, wenn die andere Seite das sowieso abschaffen will, und das wurde hier wieder nur verschleiert.

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– Ich sehe schon: Bei Ihnen kann ich da wohl nicht mehr durchdringen.

Der Punkt ist: Wir wollen das Gesetz abschaffen.

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– Der Herr Brandner hat genau das gesagt, was ich vorhin auch gesagt habe.

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Im TMG wollen wir wichtige Teile aufrechterhalten. Definition der sozialen Plattformen, Zustellungsbevollmächtigter: Das wollen wir aufrechterhalten; da haben wir gelernt. Aber das war nur ein ganz kleiner Teil des ganzen Gesetzes.

Der restliche Ansatz ist kompletter Schwachsinn. Deswegen verfolgen wir die Linie weiter: Weg damit!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Wir sind übrigens in einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der Fraktion der FDP. Dazu hat jetzt das Wort Dr. Fechner für die SPD-Fraktion.

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Johannes Fechner (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Es wie der Vorredner als kompletten Schwachsinn zu bezeichnen, dass wir dafür sorgen wollen,

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dass Hass und Hetze im Internet nicht mehr in diesem ekelhaften Ausmaß vorhanden sind, das kann ja wohl nicht wahr sein, Herr Kollege.

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Jetzt wirft uns die FDP hier Arbeitsverweigerung vor

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oder dass wir die Oppositionsrechte beschneiden würden,

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dass wir Sie am Gestalten hindern. Dagegen hätte es ein ganz einfaches Mittel gegeben: Hätten Sie sich nicht vor der Verantwortung gedrückt,

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wären Sie in die Regierung gegangen, dann hätten Sie die Vorstellungen, die Sie haben, längst umsetzen können.

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Das, was Sie betrieben haben, ist Arbeitsverweigerung.

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Dass Sie hier nur mit zehn Leuten auflaufen, spricht ja für sich; aber okay.

Ich glaube, wir sollten uns Zeit lassen.

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Deswegen ist es richtig, dass wir hier in aller Ruhe dieses wichtige Gesetz beraten. Wir haben ganz im Ernst schlimme Anschläge, schlimme Straftaten erleben müssen, und oft war die Ursache, dass sich die Täter im Netz radikalisiert haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir verhindern, dass sich Leute über das Netz radikalisieren und dann irgendwann auch zur Tat schreiten.

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Deswegen müssen wir uns in aller Ruhe das NetzDG anschauen, uns mit Fachverbänden unterhalten, uns mit den Ländern austauschen, mit der Polizei, mit Verbänden und Organisationen, die sich hier gut auskennen, um zu einer guten Lösung zu kommen.

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Das wird zu Beginn des nächsten Jahres kommen; darauf können Sie sich verlassen.

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Ich habe den Eindruck, dass Sie den Vergleich scheuen. Offensichtlich wissen Sie genau, dass wir einen guten Entwurf, der besser ist als Ihrer, präsentieren werden. Deswegen haben Sie jetzt hier diesen Geschäftsordnungsantrag gestellt. Das machen wir nicht mit, das werden wir ablehnen, weil wir ein gutes Gesetz wollen, und das braucht dann eben noch die eine oder andere Woche Vorbereitung.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Für Die Linke hat Niema Movassat das Wort – zur Geschäftsordnung.

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Niema Movassat (NA), 2019-12-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der FDP zustimmen.

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Wenn der Rechtsausschuss nicht in der Lage ist,

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über vom Plenum überwiesene Gesetzentwürfe abzustimmen, dann muss das Plenum eine Entscheidung darüber treffen, bis wann der Rechtsausschuss endlich abzustimmen hat. Der 31. Januar nächsten Jahres ist ein gutes Datum,

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ist ein Datum, bei dem noch genug Zeit für Beratung ist.

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Dann wurde gerade von Herrn Fechner gesagt: Wir wollen noch in Ruhe Experten hören. – Wir haben eine Expertenanhörung gehabt zu den Gesetzentwürfen der Opposition.

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Die Experten wurden angehört. Die Gesetzentwürfe sind entscheidungsreif.

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Also, das immer weiter hinauszuschieben, ist pure Hinhaltetaktik.

Seit über 100 Wochen sind die Gesetzentwürfe auf dem Tisch.

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Sie haben doch hier in der Debatte deutlich gemacht, dass Sie die Gesetzentwürfe ablehnen. Ja, dann stimmen Sie doch dagegen, wenn Sie das meinen. Aber die ganze Zeit eine Hinhaltetaktik zu betreiben, ist völlig unverständlich und völlig inakzeptabel.

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Und dann hier in der Debatte noch zu erzählen: „Es gibt kein Overblocking“,

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setzt dem wirklich die Krone auf.

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„Reporter ohne Grenzen“ hat schon letztes Jahr gesagt: Es gibt die Gefahr von Overblocking; es gibt reale Fälle. – Deshalb gehört das NetzDG in weiten Teilen abgeschafft.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Kollege Movassat. – Die letzte Kollegin zur Geschäftsordnung für Bündnis 90/Die Grünen ist Renate Künast.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Albani, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Den Glückwünschen schließt sich das ganze Haus an, Herr Kollege.

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Nächster Redner ist der Kollege Frank Pasemann, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Oliver Kaczmarek, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Thomas Sattelberger, FDP.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-12-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU bittet kläglich um ein Lob.

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Ihre Novelle, Frau Ministerin: Anerkennung und Zustimmung.

Was halt wehtut, lieber Herr Albani, das Standbein für das AFBG, die grauslich benannten Fortbildungsstufen: Berufsspezialist, Bachelor Professional und Master Professional.

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Sie verhunzen die Gleichwertigkeit

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von beruflicher und akademischer Bildung.

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Statt einer schrägen Titeldebatte wäre für das AFBG die Entwicklung moderner innovativer Fortbildungsberufe nötig.

Die Welt des Handwerks verändert sich, Herr Albani. Moderne, differenzierte Karrieren halten Einzug in das Handwerk: Technologiekarrieren, generalistische Unternehmerkarrieren, generell die Expertenkarrieren neben den klassischen Meisterkarrieren. Das müsste sich in Fortbildungsstufen genauso wie in Fortbildungsordnungen und Fortbildungsberufen niederschlagen – auch bei Ihren Master Professionals, Frau Ministerin. Auf der Qualifikationsstufe 7 ist die Luft verdammt dünn

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neben dem geprüften Strategischen Professional (IT) und dem Betriebswirt: heiße Luft.

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Wir brauchen Fortbildungsberufe, mit denen das Handwerk tatsächlich einen Sprung in die digitale Welt machen kann: der Gebäudesystemintegrator, der Handwerker „Smart Living“, der Smart-Grid-Spezialist, der Sonnenschutzmechatroniker.

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Berufliche Bildung als Innovationsmotor: überfällig, Frau Ministerin! Wir brauchen eine Förderung für zukunftsweisende Fortbildung.

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Denn dem Handwerk – das muss man schon deutlich sagen – mangelt es in Teilen an innovativen Geschäftsmodellen. 64 Prozent der Handwerker sagten kürzlich, sie hätten Berührungsängste gegenüber neuen Technologien. 3-D-Druck, Roboter: Hier klafft eine riesige Lücke zwischen Potenzial und Anwendung im Handwerk. Zudem suchen Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen mühselig Nachfolger. Fundament für dies alles wäre die von uns geforderte Exzellenzinitiative der beruflichen Bildung.

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Sie bessern, Frau Ministerin, jetzt nur das Aufstiegs-BAföG nach. Überfällig und endlich! Wir haben ein gravierendes Missverhältnis bei der Unterstützungsquote. Akademiker werden in diesem Land deutlich stärker gefördert als beruflich Qualifizierte: fünfmal so viele Akademiker und Akademikerinnen und viermal so viele Mittel.

Summa summarum: Wenn Gleichwertigkeit sich nicht nur auf Bildung bezieht, sondern auch auf lebenslange Bildungsrendite und auf Karriereperspektiven, dann muss in die Talentförderung noch mal ein richtiger Schub kommen, und zwar durch die Exzellenzinitiative berufliche Bildung. Diesmal, liebe Frau Karliczek: Bleiben Sie dran am Speck!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Katrin Staffler, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD.

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Yasmin Fahimi (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Bundesregierung baut Wege der beruflichen Bildung umfassend aus, und zwar belastbar, sicher und ohne unübersichtliche Kurven. Mein Kollege Stephan Albani hat es bereits beschrieben: Das, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, ist insgesamt, im Paket, zu sehen. Allem voran stehen die Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes und die Verbesserung der Ausbildungsbeihilfe, mit der wir gute, starke Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Ausbildung geschaffen haben.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nämlich unser Verständnis von Attraktivitätssteigerung. Wir wollen keine ständigen Negativkampagnen gegen das Studieren. Die AfD aber wird nicht müde, diese bei jeder Debatte zur beruflichen Bildung zu führen,

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weil es ihr am Ende um etwas ganz anderes geht. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Stärkung der beruflichen Bildung, es geht Ihnen darum, den akademischen Raum abzuschotten für das, was Sie Leistungselite nennen.

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Zurück zum Thema. Das sogenannte Meister-BAföG schafft eine verlässliche Finanzierung und echte Planbarkeit. Diese Leistungen kommen, lieber Jens Brandenburg, bei den Menschen an. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine klare Formulierung für das, was förderungsbedürftig ist.

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Auch wenn man in den Ländern vielleicht Verbesserungen vornehmen kann, sollte man jetzt nicht das Haar in der Suppe suchen und sagen, dass es angeblich so kompliziert ist, sein Geburtsdatum in der Betreffzeile anzugeben. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.

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Planungssicherheit und finanzielle Förderung schaffen echte Gleichwertigkeit. Das ist das Versprechen, das wir geben wollen: Selbstbestimmung auf dem Berufsweg und Anstrengungen, die anerkannt und gefördert werden.

Hier ist schon viel zu den Verbesserungen, die wir jetzt vornehmen, gesagt worden. Ich möchte noch einmal die konsekutive Mehrfachförderung herausstellen. Entlang der Fortbildungsstufen, die wir im Berufsbildungsgesetz geschaffen haben – das sind, Herr Sattelberger, auch wenn es wehtut: Berufsspezialist, Bachelor Professional, Master Professional –, wollen wir den Fortbildungswilligen dieselben Konditionen zugestehen, sodass sie nicht alles auf eine Karte setzen müssen.

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Das ist doch genau das, was wir in der Enquete-Kommission längst diskutieren: lebensbegleitende Fortbildung fördern, Altersbegrenzungen abschaffen und Qualitätsbausteine für eine echte Qualifizierung schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Sozialpartner müssen dies auch aufgreifen und die Fortbildungsstufen jetzt noch mit Leben füllen. Aber wir machen doch insgesamt mit diesen Paketen eines deutlich: Wer sich auf den Weg zum Aufstieg durch Bildung macht, dem bestellen wir heute den Fahrstuhl. Unsere Botschaft an die jungen Menschen ist: Du hast die freie Wahl. – Wir wollen nicht wie die AfD, dass es vom Arbeitgeber abhängig ist. Wir sagen: Du hast die freie Wahl, dich zu entscheiden, und dieser Weg wird ein leichter sein.

Ich wünsche einen schönen dritten Advent!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Herr Kollege.
Christian Dürr (NA), 2019-12-13:


Ich komme zum Schluss, letzter Satz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Ja, bitte.
Christian Dürr (NA), 2019-12-13:


Dabei gibt es einen pragmatischen Vorschlag für sichere Kassensysteme.

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Wenn wir, so wie wir es hier im Gesetzentwurf vorschlagen, auf die Bonpflicht verzichten, helfen wir dem Mittelstand, den Kunden und auch der Umwelt in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Stefan Keuter, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Ingrid Arndt-Brauer, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Jörg Cezanne, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Irene Mihalic (NA), 2019-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir müssen uns also fragen: Ist das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen? Zumindest teilweise habe ich da erhebliche Zweifel.

Vor allem glaube ich nicht, dass das Gesetz dem entspricht, was der Thematik wirklich angemessen wäre. Viele sagen, wir hätten in Deutschland eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Mein Eindruck ist: Wir haben vor allem eines der kompliziertesten. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren.

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Wir praktizieren im Waffenrecht inzwischen so etwas wie den Versuch, eine möglichst weitgehende Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Das ist schön und gut, geschieht aber leider um den Preis, dass es dem Ganzen am Ende an Klarheit, an Übersichtlichkeit und teilweise auch an Rechtssicherheit fehlt. Anwender dieses Gesetzes sind eben nicht nur die Waffenexpertinnen und ‑experten in den Verbänden und Vereinen, nein, auch jede Polizistin und jeder Polizist muss im Einsatz mit diesem Gesetz arbeiten. Und: Es gibt Millionen von Waffen und Abermillionen von Schuss Munition in diesem Land. Daher betrifft das Waffenrecht auch potenziell jede und jeden.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, der uns alle betrifft. Jedes Jahr sterben in Deutschland Menschen durch schwere Straftaten. Wir müssen davon ausgehen, dass eine nicht unerhebliche Zahl durch legal erworbene Waffen, insbesondere Schusswaffen, getötet wird. Wir wissen es allerdings nicht genau. Deswegen brauchen wir endlich eine aussagekräftige Opferstatistik, wie wir sie auch beantragt haben.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Lage in unserem Land sagen. Die Affinität zu Gewalt und Waffen in der rechten Szene ist lange bekannt. Wir haben es anlässlich verschiedenster schwerwiegender Ereignisse auch hier im Haus schon rauf- und runterdiskutiert. Wir sind, glaube ich, alle gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass man gerade auf dieser Seite dringend etwas dagegen tun muss, dass sich Rechtsextremisten legal bewaffnen können. Ich weiß, dass es auch hier im Haus viele gibt, die mit mir einer Meinung sind, dass da noch nicht genug unternommen worden ist und dass man da wirklich noch mehr Anstrengungen braucht, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Ich fürchte nur, dass wir, was die Waffengesetzgebung angeht, möglicherweise schon sehr, sehr viel Zeit verloren haben. Ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man über eine Reform des Waffenrechts spricht.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Dr. Danyal Bayaz, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Fritz Güntzler, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Kay Gottschalk, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Schwarz, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Herr Kollege Schwarz, der Kollege Dürr würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

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Andreas Schwarz (NA), 2019-12-13:


Ja, soll er mal.
Christian Dürr (NA), 2019-12-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Erstens. Herr Kollege Schwarz, bedauerlicherweise sind Sie auf Ihrer Reise nicht durch Frankreich gezogen, in dem gerade die Belegausgabepflicht, die Bonpflicht für Einkäufe unter 10 Euro abgeschafft wurde. Ich empfehle also einen Urlaub in Frankreich.

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Zweitens. Sie haben davon gesprochen, dass das Gesetz vor mehreren Jahren beschlossen wurde, nämlich 2016. Die Handwerksbetriebe, die Bäckereien, die Metzgereien haben sich in gutem Glauben, so wie es Fritz Güntzler formuliert hat, darauf verlassen, dass von der Ausnahmeregelung für all diejenigen, die unverdächtig sind, weidlich Gebrauch gemacht wird.

Sie bleiben bei Ihrem Generalverdacht; das haben Sie noch einmal ausgeführt. Ich möchte Sie fragen: Wie viele Ausnahmegenehmigungen – alle haben auf sie vertraut und gehofft, dass sie kommen – sind bisher erteilt worden, Herr Kollege Schwarz?

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Andreas Schwarz (NA), 2019-12-13:


Lieber Kollege Dürr, zunächst ist dieses Gesetz erst ab dem 1. Januar 2020 scharf in diesem Land.

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Wir haben dem Handel extra eine Übergangszeit gegeben, damit er sich auf die veränderte Situation, auch im technischen Bereich, einstellen kann.

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– Ich habe da keine Zahlen vorliegen. Im Übrigen wissen Sie genauso wie ich: Wir haben keine zentrale Bundessteuerverwaltung. Wenn jemand diese Ausnahmegenehmigung haben möchte, dann muss er zu seinem örtlichen Finanzamt gehen. Das örtliche Finanzamt – in den 16 Bundesländern wird das vielleicht unterschiedlich gehandhabt werden – wird dann entscheiden, ob man von einer Belegausgabepflicht absehen kann oder ob man sie fordern muss.

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– Aber Sie wissen doch haargenau, dass wir hier keine zentrale Bundessteuerverwaltung haben.

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Es gibt beispielsweise auch Richtlinien bei dem Thema: Wie laufen Betriebsprüfungen ab? Schauen Sie sich einmal an, wie hoch in Bayern die Quote der Betriebsprüfer ist, und vergleichen Sie diese einmal mit Nordrhein-Westfalen. Da werden Sie feststellen: Da gibt es schon Unterschiede in der Auffassung.

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Das ist gut so. Das ist Föderalismus. Damit kann man und muss man letztendlich auch leben.

Kommen wir zurück zu den Realitäten. Man kann sich hier in Deutschland, wie gesagt, von der Belegausgabepflicht befreien lassen. Dafür sind die Finanzämter vor Ort zuständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Gesetzentwurf der FDP und zu den Müllbergen sagen. BPA-beschichtetes Thermopapier muss man nicht verwenden; es gibt mittlerweile andere Möglichkeiten. Mich wundert auch: Kreditkartenzahlungen beispielsweise spielen hier überhaupt keine Rolle; die erwähnt niemand. Dafür wird letztendlich auch Papier produziert. In Deutschland produzieren wir 253 Kilo Papier pro Kopf pro Jahr. Wir sind da ganz weit vorne in der Welt. Und jetzt soll die Einsparung von 500 Gramm Kassenzetteln das Klima und die Natur der Welt retten! Das ist einfach hanebüchen.

Im Übrigen: Man merkt, viele gehen nicht mehr essen oder selber einkaufen; sie bekommen es wahrscheinlich bezahlt oder verzichten darauf. Es gibt heute auch technische Möglichkeiten. Die FDP nimmt ja für sich in Anspruch, eine Digitalpartei zu sein.

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Da dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass man Kassenzettel auch per Mail verschicken kann und dass es Systeme gibt, mit denen man sich die Daten im Laden direkt übertragen lassen kann. Es gibt also ganz, ganz viele technische Möglichkeiten, um auch hier Papierverbrauch zu verhindern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Herr Kollege Schwarz, Sie werden nicht mehr alle diese Möglichkeiten aufzählen können, -
Andreas Schwarz (NA), 2019-12-13:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


– weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.

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Andreas Schwarz (NA), 2019-12-13:


Ich komme zum Schluss. – Machen wir das Land gemeinsam gerechter und ehrlicher, und freuen wir uns auf Milliarden von Einnahmen, die wir sinnvoll in guten Umweltschutz investieren können!

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katja Hessel, FDP.

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