Eimer (NA), 1979-03-15:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir nicht Ihre Formulierungen übernommen haben, sondern daß wir gemeinsam Formulierungen übernommen haben, wie sie z. B. von einigen Vertretern der evangelischen Kirche vorgeschlagen worden sind.
Im übrigen kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben von Anfang an klargemacht - das habe ich auch an diesem Platz hier schon gesagt -, daß wir in den Beratungen dafür sorgen wollen, daß Bedenken, die vielleicht bestehen, beseitigt werden.
Im Inhalt hat sich nichts geändert. Aber der Entwurf ist klarer geworden. Das gestehe ich Ihnen gerne zu. Das ist doch wohl Sinn und Zweck von Beratungen. in diesem Hause; sonst brauchten wir in den Ausschüssen nicht zu beraten.
({0})
Ich wiederhole: Der einzige Unterschied liegt in diesem Wort „erheblich". Alle Fachleute haben uns
bestätigt, daß eine Gefährdung immer erheblich sein muß.
({1})
- Wenn wir das Wort „erheblich" jetzt hineinschreiben, würde das gegenüber der jetzigen Fassung des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Verschärfung bedeuten. Ich darf Sie daran erinnern, daß es im geltenden § 1666 BGB auch nur „gefährdet" heißt und nicht: „erheblich gefährdet".
({2})
- Der § 1666 steht .nun einmal auch im Entwurf von Baden-Württemberg drin.
Für die Offentlichkeit muß der Streit um dieses eine Wort recht grotesk erscheinen. Jeder Bürger, der sich bei seiner Meinungsbildung nicht auf Informationen aus zweiter Hand, auf Kommentare, die nach parteitaktischen Gesichtspunkten gefärbt sind, verläßt, muß sich erstaunt fragen, wo hier ein Eingriff ins Elternrecht vorliegt und worum eigentlich gestritten wird.
Auch nach unserer Meinung hat- das Elternrecht absoluten Vorrang vor einer Beeinflussung durch den Staat. Der Staat darf nach unserer Meinung nur dort eingreifen, wo ein anderes Grundrecht, das Persönlichkeitsrecht des Kindes, beeinträchtigt wird. Dem natürlichen Elternrecht ist gemäß Art. 6 des Grundgesetzes der eindeutige Vorrang vor der nur ergänzenden Aufgabe des Staates zur Jugendhilfe eingeräumt, entgegen allen Unterstellungen etwa eines Alfred Dregger, der Parallelen zu NS-Gesetzen zog, Unterstellungen, die eigentlich unter Demokraten nicht üblich sein sollten.
Wie hoch diese Regierung den Wert der Familie einschätzt, sieht man auch daran, welchen Stellenwert die Familienerziehung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hat. Es wird deutlich, daß Familienerziehung den Vorrang vor allen außerfamiliären Hilfen hat. Erst kommt die eigene Familie, dann kommt die Pflegefamilie, und dann kommen das Heim und andere Formen der Erziehung.
Einer jahrelang erhobenen Forderung der FDP, insbesondere meiner früheren Kollegin Frau Lüdemann, entspricht die ausführliche Regelung, der Familienpflege und der Vermittlung von Pflegekindern durch das Jugendamt. Damit kann und soll Heimerziehung einmal weitgehend entbehrlich werden. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine der großen Zielsetzungen dieses Entwurfs.
Opposition und Koalition sind einander in vielen Punkten näher, als das in der Offentlichkeit den Anschein hat. Damit will ich aber nicht zum Ausdruck bringen, es gäbe keine Unterschiede. Ich will diese Unterschiede deutlich ansprechen.
Einer dieser Unterschiede ist das Verhältnis der freien und der öffentlichen Träger der Jugendhilfe, das seit langem ideologisch belastet ist. Dieses Problem wollen wir im Entwurf auf der Basis geEimer ({3})
genseitiger Eigenständigkeit im Sinne partnerschaftlicher Zusammenarbeit lösen. Wir wollen Vielfalt der Angebote von öffentlichen und freien Trägern, wir wollen Vielfalt der Angebote auch der freien Träger untereinander, wir wollen Pluralität des Angebots von Kirchen, Verbänden, Gemeinden und allen, die hier Angebote machen können. Vielfalt sichert Konkurrenz, Konkurrenz sichert Qualität, und das alles ist ein Kennzeichen von Freiheit. Voraussetzung dafür ist die im Entwurf vorgesehene Beteiligung freier Träger an der Planung von Anfang an.
Heute haben freie Träger Vorrang vor öffentlichen Trägern. Dennoch wird mir gerade aus Baden-Württemberg gemeldet, daß sich die CDU an ihr eigenes Prinzip nicht hält, so z. B. in Stuttgart, wo therapeutische Vorschuleinrichtungen für behinderte Kinder nach der Waldorf-Pädagogik gegenüber kommunalen Einrichtungen benachteiligt werden.
({4})
Ob Partnerschaft zwischen den Trägern funktioniert oder nicht funktioniert, liegt in der Verantwortung der Länder und der Kommunen; darauf hat Herr Hauck schon aufmerksam gemacht.
Großen Wert legen wir Liberalen darauf, daß der Jugendliche stärker, als es bisher der Fall war, an den für ihn zu treffenden Entscheidungen beteiligt wird. Er ist ja nicht bloßes Objekt von Erziehungsmaßregeln, sondern neben den Eltern selbst Subjekt mit wachsenden Rechten.
In beiden Gesetzen - Recht der elterlichen Sorge und Jugendhilferecht - wird das deutlich gefordert. Nur der, der junge Menschen rechtzeitig, frühzeitig zu eigenverantwortlichem und selbständigem Handeln fördert und fordert, bekommt den selbstbewußten Staatsbürger, den die Demokratie braucht. Hier bringt der vorliegende Gesetzentwurf entscheidende Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf.
Ich darf vielleicht noch auf einen Einzelpunkt hinweisen, bei dem wir auch eine ganz entscheidende Verbesserung gegenüber den ersten Referentenentwürfen sehen. Das ist der § 48, der den Schriftwechsel von Jugendlichen in Heimen betrifft. Die alte Fassung sah vor, daß dieser Schriftwechsel eingeschränkt werden kann. Der neue § 48 sieht vor, daß dies im Verhältnis zu den Eltern nicht mehr geschehen kann und im übrigen Außenverhältnis nur noch vom Richter angeordnet werden kann. Hier sehen wir eine ganz deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
({5})
Erfreulich scheint mir schließlich zu sein, daß der starken Kürzung des Gesetzestextes im Entwurf von Baden-Württemberg nicht etwa eine gleiche Kürzung der vorgesehenen Finanzmittel entspricht. Die erstmaligen Kosten sind fast gleich, die laufenden nur wenig geringer als nach dem Regierungsentwurf. Die Regierung sieht einmalige Kosten von 113 Millionen, Baden-Württemberg von 110 Millionen DM vor; an jährlichen Kosten entstehen nach der Regierung 780 Millionen, bei Baden-Württemberg 707 Millionen DM. Auch im Hinblick auf die Kosten scheint nunmehr endlich eine Einigung in diesem wichtigen Gesetz möglich zu sein.
Wir wollen im Lauf der Beratungen das Unsere dazu beitragen, daß wir zu einem vernünftigen Gesetz kommen.
({6})