leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-04-27:
Nein, ich möchte das zu Ende führen. Sie können nachher gerne kommen.
({0})
Wir haben uns an die Adresse aller Gruppen in der Gesellschaft gewandt.
({1})
- Ich will hier etwas sagen, da sollten Sie ruhig zuhören, das haben Sie ja mitgemacht. Wir haben allen Gruppen Belastungen zugefügt und zugemutet. Wir haben beispielsweise 1967 den Rentnern, also der sozial schwächsten Schicht im Lande, einen Krankenversicherungsbeitrag von 2 % abgenommen, einen Betrag von damals gut 700 Millionen DM im Jahr, um auf diese Weise das Loch in den öffentlichen Finanzen mit schließen zu helfen. Meine Damen und Herren, ich rede nicht von den 700 Millionen DM, sondern ich rede von den 2 %.
({2})
Ich habe eine Mutter, die damals eine Rente von
320 DM bekam. Ich weiß, was das bedeutet, 2 %:
das sind 6,40 DM, die man weniger bekommt, als


man vorher gehabt hat, weil eine Regierung schlecht regiert hatte.
({3})
- Ich beantworte keine Fragen. Lassen Sie mich schön zu Ende reden. Sie können ja nachher hierher kommen. Wir haben so viel Zeit, um hier noch Reden zu halten, das glauben Sie gar nicht!
({4})
- Herr Schmücker, als ich viel jünger war - ({5})
- Herr Schmücker, ich habe bis jetzt alle Reden mit Ruhe angehört, die von Ihrer Seite gehalten wurden, auch die, die schwer verdaulich sind, beispielsweise auch die von Herrn Strauß gestern.
({6})
Sie sollten sich angewöhnen, ebenfalls zuzuhören, auch wenn das unbequem ist. Sie wissen ganz genau, daß das, was ich sage, richtig ist.
({7})
Wir Sozialdemokraten haben damals der Bevölkerung gesagt: wir muten euch diese Belastung zu, aber sie wird in dem Augenblick eingestellt, in dem das nicht mehr nötig ist; und wenn wir können, zahlen wir dieses Geld auch zurück.
({8})
Dies war ein Versprechen, das wir als Teil der Regierung in der Großen Koalition 1967 der Bevölkerung gemacht haben. Seit Januar 1970 werden diese Beträge nicht mehr erhoben; den Krankenversicherungsbeitrag gibt es nicht mehr. Und im April dieses Jahres, in diesen Wochen, haben alle Rentner in der Bundesrepublik Deutschland das, was sie 1967/68 abgenommen bekommen hatten, um die Löcher zu stopfen, die Sie hinterlassen haben, in Mark und Pfennig wieder ausbezahlt bekommen.
({9})
Diese Bundesregierung hat damit im April 1972 mit einer Summe von 1250 Millionen DM den Rentnern das wieder zurückgegeben, was ihnen die Große Koalition im Jahre 1967 abnehmen mußte, um den bankrotten Haushalt, den Sie hinterlassen hatten, auszugleichen. So war das.
({10})
Suchen Sie in Ihrer ganzen Sozialgeschichte - die ist ja nur kurz, sie dauert ja erst seit 1949; was früher war, darauf können Sie sich ja nicht berufen - nur einen einzigen Fall, in dem Sie, ohne daß Sie von Gesetzes wegen verpflichtet waren -das waren wir hier nicht -, eine solche soziale
Leistung vollbracht haben, wie sie allein in dieser Rückzahlung besteht!
({11})
- Verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, ist es eigentlich ein Beweis dafür, daß wir hier Inflation haben, daß sogar Schweizer Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten, weil das Geld hier stabil ist? Ist das ein Ausdruck der Inflation?
({12})
Meine Damen und Herren, allein an einem solchen Punkt kann man eine Regierung messen.
({13})
Allein daran kann man messen, ob eine Regierung sozial gerecht ist oder nicht.
({14})
Herr Katzer hat gestern gesagt: Daran muß sich die Regierung messen lassen. Diese Regierung ist bereit, sich mit allem, was Sie getan haben, messen zu lassen, und nicht nur daran, wieviel sie getan hat, sondern auch daran, was sie im einzelnen getan hat.
({15})
Wenn Herr Katzer schon den Mut hat, das hier zu sagen, wo wir dabei sind und das doch alles wissen, möchte ich Ihnen gerne etwas in Erinnerung rufen. Herr Katzer ist beispielsweise 1967 mit mir zusammen hier in Bonn auf einem Empfang gewesen.
({16})
- Wenn Sie es genau wissen wollen: beim bischöflichen Nuntius in Bonn.
({17})
- Sie fragen doch. Ich sage Ihnen das in allen Details, wenn Sie es wissen wollen; das ist nämlich eine schöne Geschichte.
({18})
Wir standen zusammen, und da kam einer von den
bischöflichen Herren - Sie wollen das ja genau
wissen, und das will ich Ihnen sagen - und sagte:
({19})
„Na, Herr Katzer, werden Sie morgen gewinnen oder nicht?" „Morgen", also am nächsten Tag, stand die mittelfristige Finanzplanung zur Debatte. Und wir wußten ganz genau, daß Herr Strauß und andere die Absicht hatten, die dynamische Rente damals von der Tagesordnung abzusetzen, sie abzuschaffen. Herr Katzer wußte es ganz genau, und deshalb

sagte er auf die Frage: „Werden Sie sich morgen behaupten oder nicht?" : „Wenn mein Freund Georg Leber und die Sozialdemokraten morgen Rückgrat haben, dann werde ich mich behaupten. Wenn sie umfallen, ist die dynamische Rente übermorgen nicht mehr da."
({20})
Ach, ich kann Ihnen so viel erzählen, was Sie nicht gerne hören.
({21})
Herr Katzer ist dann am Sonntag danach nach Mannheim gegangen.
({22})
Da war eine Veranstaltung der Christlich-Sozialen Kollegenschaft. Er wurde mit Beifall empfangen, weil er gesiegt hatte. Seine dynamische Rente war erhalten geblieben. Die gäbe es aber ohne Sozialdemokraten nicht mehr.
({23})
Das wissen Sie doch ganz genau. Fragen Sie einmal hier anwesende, in der zweiten Reihe sitzende Kollegen, Herr Burgbacher! Die wissen noch, welcher Erfolg es damals war, die dynamische Rente zu erhalten. Ich habe Sie im Verdacht, Sie würden die dynamische Rente wieder angreifen, wenn Sie es könnten, meine Damen und Herren. Sie ist Ihnen ein Dorn im Auge.
({24})
- Herr Müller-Hermann, wenn Sie behaupten, Sie hätten die dynamische Rente erfunden, würde ich sagen: Sie haben sich übernommen, Sie waren ganz bestimmt nicht dabei.
({25})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir können uns offen messen lassen, wenn uns hier vorgeworfen wird, wir hätten keinen Kredit mehr und es gebe keine soziale Gerechtigkeit im Staat. Wissen Sie, ich habe mich gestern morgen gewundert - das ist ein Grund, warum ich hier rede -, weil Herr Katzer da die Möglichkeit hatte, hier die erste Rede zu halten. Das hat es bei einer so großen Debatte nämlich noch nie gegeben, daß einer vom sogenannten linken Flügel der CDU die Ehre hatte, eine solche Auseinandersetzung einzuleiten.
({26})
Das ist mir beim Nachdenken eingefallen. Das ist an sich die Linie, die Sie immer verfolgt haben. Wissen Sie, die Kollegen aus dem linken Flügel der CDU wurden, wenn Wahlen in der Nähe waren, meistens vorgeschickt, in die Betriebe zu gehen und
die Arbeiter für die CDU zu gewinnen. Nachher waren die nicht mehr gefragt.
({27})
Ich habe mich oft gefragt, ob es einen Vergleich gibt, der zuverlässig auf die manchmal sehr schwierige Situation der Gewerkschaftsleute im linken Flügel der CDU paßt. Ich habe eine gefunden; den will ich Ihnen nennen: Die kommen mir vor wie Hühner ohne Eierstock; sie dürfen nämlich vor den Wahlen nur gackern, nachher aber keine Eier legen.
({28})
- Meine Damen und Herren, warum regen Sie sich denn so auf? Ich will Ihnen ja helfen. Es hilft Ihnen doch in der CDU, wenn das hier mal deutlich gesagt wird, sich künftig dann, wenn es nötig ist, ein bißchen durchzusetzen.
({29})
Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zu den Postgebühren.
({30})
- Ja, das ist doch alles wichtig, Herr Burgbacher. Das ist jetzt nicht das erste Mal, daß Postgebühren erhöht werden sollen. Herr Schuberth, der erste Postminister in Deutschland, wollte einmal die Gebühren erhöhen. Da hat Adenauer gesagt: Das geht jetzt nicht mehr; wir haben in fünf Monaten Wahl; das hätten Sie früher machen müssen. - Wir machen das dann, wenn es nötig ist, meine Damen und Herren.
({31})