Markus Kurth (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier eben
etwas von Enteignung und Verbrechern gehört haben,
sollten wir jetzt verbal wieder einen Gang zurückschalten . Ich habe immer noch das Gefühl, dass ich auch ohne
Polizeischutz noch ganz gut hier vorne stehen kann .

Kaum ein Satz ist an diesem Pult häufiger gefallen als
der Ausspruch: „Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit“,

({0})

und selten war es so einfach wie heute bei diesem Thema . Man muss sich nämlich nur einmal die gesammelten schriftlichen Fragen und mündlichen Anfragen von
Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Riester-Rente aus

den letzten anderthalb Jahren angucken, um ein ziemlich
genaues Bild von der Lage zu bekommen .

Wem das zu viel Arbeit ist, dem empfehle ich die Dokumentation unseres Fachgesprächs „Ist Riester noch zu
retten?“ vom März 2015 .

({1})

Dort kann man alles sehr gut nachlesen .

Die nackten Zahlen sind ebenso einfach wie leider
zum Teil auch erschreckend . Wir sehen, dass die Zahl der
Verträge seit einigen Jahren bei über 16 Millionen stagniert . Besorgter stimmen muss allerdings, dass längst
nicht alle Verträge bespart werden . Voll bespart werden
ausweislich der jüngsten Kleinen Anfrage nur noch insgesamt 6 Millionen dieser Verträge .

({2})

Wir müssen sehen, dass die Grundannahmen, die 2001
in einem zugegebenermaßen sehr optimistischen Klima
der Finanzmärkte getroffen worden sind - 4 Prozent
durchschnittliche Rendite, 10 Prozent Verwaltungskostenbegrenzung -, so nicht eingetreten sind .

Letztlich müssen wir uns auch noch einmal anschauen, wie sich die Förderung zwischen den besonders von
Altersarmut bedrohten Geringverdienenden und den
Besserverdienenden verteilt . Da sehen wir eben ganz
klar, dass Geringverdienenden nur ein sehr kleiner Teil
der staatlichen Förderung im Rahmen der Riester-Rente
zufließt und sie überwiegend zur Gruppe derjenigen gehören, die ihre Verträge im Moment beitragsfrei stellen .

Angesichts dieses Gesamtbildes muss man sich also
die Frage stellen: Ist die Riester-Rente geeignet, das Absinken des Rentenniveaus, das mit dem Aufbau der Förderung einherging, auszugleichen? Nein, das ist sie leider
nicht . Insofern kann und muss man zunächst einmal die
Aussage treffen: Als systematische Lösung ist die sogenannte Riester-Rente gescheitert .

({3})

Das bedeutet nicht - das will ich ausdrücklich dazusagen -, dass individuell jeder Vertrag gescheitert ist . Ich
finde, da muss man schon, um die Menschen in diesem
Land nicht zu verunsichern, genau argumentieren . Wer
beispielsweise aufgrund von vielen Kindern eine höhere Zulage bekommt, für denjenigen oder diejenige - das
sind insbesondere die Frauen - wird es sich auch in Zukunft lohnen, den Riester-Vertrag weiterzuführen . Für
diese Personen kommt auch eine angemessene Rendite
heraus . Hier muss man zwischen systematischer und individueller Sicht unterscheiden .

({4})

Peter Weiß ({5})

Was aber die Gesamtlösung anbelangt - das hat inzwischen sogar Herr Weiß von der Union zugegeben -,
besteht dringender Reformbedarf .

({6})

Die Frage ist jetzt: Was tun? Die Lösung, die die Fraktion Die Linke hier vorgeschlagen hat, basiert auf einer
Rechnung, die die langfristigen Kosten vollständig außer
Acht lässt . Sie sagen, dass jetzt, um das Rentenniveau
zu erreichen, wenn man die Riester-Rente abschaffte,
durchschnittlich ein um 70 Euro höherer Beitragssatz
notwendig ist . Sie sagen aber nicht, was das denn in der
Fortschreibung für das Jahr 2030 und darüber hinaus
bedeutet . Sie sagen, dass jetzt eine Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozent notwendig ist . Das bedeutet aber,
dass wir noch die steigenden Beitragssätze ab den Jahren 2025 mit in Rechnung stellen müssen . Ich bitte Sie
also, sozusagen das Gesamtbild zu zeichnen .