Bastian (NA), 1983-06-15:
Nein. Ich habe im Gegensatz zu den anderen Rednern leider so wenig Redezeit, daß ich die schon ausnützen möchte. Ich stehe aber Herrn Möllemann nachher gern zur Verfügung.
Pershing-Il-Systeme und Marschflugkörper sind erstmals wirklich treffgenaue Waffen. Ihre Trefferleistung ist zehnmal höher als die der SS-20-Raketen des Ostens.
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- Ja, das ist schlimm; denn diese verbesserte Trefferleistung dient nicht der Humanisierung des Krieges, wie Sie das vielleicht glauben. Sie dient dazu, Nuklearkrieg möglich zu machen, der nicht mit dem Risiko der Eskalation belastet ist.
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- Da haben Sie völlig recht. Auch ich finde jeden Krieg, ich finde auch jede konventionelle Waffe inhuman.
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- Nein, ich rede jetzt nur von der nuklearen Rüstung, weil wir hier die größte Kriegsgefahr auf uns zukommen sehen. Das heißt nicht, daß wir konventionelle Waffen für harmlos halten, wie das hier vorhin angeklungen ist, oder daß es nicht selbstverständlich auch darum geht, eine Reduzierung der konventionellen Rüstung zu erreichen. Aber im Augenblick haben wir das Problem, daß Genf mit den INF-Verhandlungen, die ja angeblich dazu bestimmt sind, die Mittelstreckenwaffen zu reduzieren, wegen des Ansatzes, der für diese Verhandlungen gewählt worden ist, offensichtlich vor dem Scheitern steht. Wir haben das Problem, daß wir uns dann, wenn diese Verhandlungen scheitern, einer Rüstungseskalation im nuklearen Bereich gegenübersehen, die Sie mit zu vertreten und zu verantworten haben. Darüber sind Sie sich hoffentlich im klaren; ich fürchte aber, Sie sind es nicht.
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- Das hat mit General wirklich nichts zu tun.
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Wenn Sie schon den Titel ansprechen, sollten Sie vielleicht bedenken: jeder Beruf hat seine bestimmten Eigentümlichkeiten.
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Die des Soldaten liegen vielleicht in einer knappen und barsch klingenden Sprache; das will ich gar nicht zurückweisen. Beim Opernsänger und beim Pfarrer sind es wieder andere Eigentümlichkeiten.
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Beim Politiker liegen sie darin, daß leider, wie ich es schon viel zu oft erlebt habe, stundenlang nichts gesagt wird.
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Auf diese Überlegenheit des Politikers bin ich wirklich nicht neidisch. Aber die vom Beruf geprägten Eigenschaften erstrecken sich ja nicht nur auf solche Äußerlichkeiten. Wenn Sie darauf abheben, dann müssen Sie eben auch in Rechnung stellen, daß sich in 40 Berufsjahren zwangsläufig ein Maß an Fachkompetenz ergibt, das andere in dieser Form vielleicht nicht für sich in Anspruch nehmen können.
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Deswegen möchte ich noch einmal sagen: Die Pershing II und die Marschflugkörper bieten erstmals die Möglichkeit, ihre nukleare Wirkung auf kleine, wichtige Punktziele zu konzentrieren, und darin liegt ja die Gefahr. Denn die Absicht ist natürlich nicht, den Krieg harmloser oder weniger verlustreich zu machen. Die Absicht ist doch die, der anderen Seite mit der sogenannten Enthauptungsstrategie nicht mehr große Zerstörungen anzudrohen oder zuzufügen,
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sondern die Nervenknoten in der militärischen und politischen Führungsstruktur zu lähmen, und dazu reichen 108 Pershing-Systeme aus.
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- 108 Pershing-Raketen sollen hier herkommen. Die reichen aus, um die 108 wichtigsten Führungszentren zu lähmen.
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Im übrigen wissen Sie ja gar nicht, ob sich die Zahl nicht verdoppelt. - Die Führungszentren liegen nicht außerhalb der Reichweite. Sie gehen immer davon aus, die Vorstellung, die Pershing II werde zum Erstschlag verwendet, sei unsinnig, weil sie ja

die Silos der strategischen Waffen nicht erreiche. Das ist richtig, das behauptet j a auch niemand.
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- „Sehr gut", richtig; da sind wir uns ja völlig einig. Ich bin froh, das feststellen zu können. - Das hat von uns aber auch niemand behauptet. Diese Behauptung wird uns von Ihnen immer nur unterstellt, um uns das als unsinnige Argumentation anlasten zu können. Niemand von uns hat gesagt, die Erstschlagsfähigkeit, die wir mit diesen Waffen auf uns zukommen sehen, wird dazu ausgenutzt, um das strategische Potential physisch zu zerstören. Das ist ja gar nicht notwendig. Es genügt ja doch, die Nervenstränge zu durchtrennen, die zum Einsatz dieses Potentials hinführen. Dann erreichen sie denselben Zweck, aber sehr viel einfacher, sehr viel schneller und mit sehr viel weniger System. Genau das ist der Zweck dieser neuen, treffgenauen Waffen, ob Sie es jetzt erkennen oder nicht. Es gibt genügend amerikanische Stimmen und Quellen, die das ganz eindeutig belegen. Darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit doch noch einmal lenken.
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- Nein, ich sage ja: Sie sind nicht zum Erstschlag auf die Silos geeignet, aber sie können nur zum Ersteinsatz verwendet werden, weil sie in unserem kleinen, übervölkerten Land verwundbar, extrem verwundbar sind; die technische Mobilität nützt da gar nichts. Sie sind in dieser überwachbaren Region Bundesrepublik verwundbar; daran gibt es keinen Zweifel. Jede Bewegung, die sie vollziehen, ist mit Hilfe von Aufklärungssystemen feststellbar. Deswegen sind sie auch ausschaltbar, deswegen müssen sie eingesetzt werden, bevor sie ausgeschaltet werden können. Es gilt das Motto: Feuere sie ab oder verlier sie! Auf englisch: Fire or loose them! Das ist ein ganz einleuchtender Grundsatz, der für alle Waffen mit extremer Verwundbarkeit und hoher Bedeutung für den, der sie besitzt, gilt,
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aber natürlich auch für den, der damit angegriffen wird. Deswegen werden diese Waffen zwangsläufig zum Erstschlag verwendet werden müssen, ob sich diejenigen, die sie hier dulden, das so vorstellen oder nicht; da gibt es gar keine andere Möglichkeit.
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Der Besitzer ist gezwungen, diese Waffen einzusetzen, bevor sie ihm aus der Hand geschlagen werden,
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und weil die andere Seite das weiß, ist sie gezwungen, den Versuch zu machen, diese Waffen vorher aus der Hand zu schlagen. Damit eskaliert die Nervosität auf beiden Seiten im Falle einer Krise ins Unangemessene und natürlich auch die Bereitschaft, den Knopf noch früher zu drücken, als es von der Sache her vielleicht überhaupt geboten
wäre. Damit allein wäre eine Eskalation in Gang gesetzt, die nicht verantwortbar ist und die für Europa auch nicht akzeptiert werden kann.