Petra Bläss (NA), 1996-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorschläge, die Arbeit gerechter zu verteilen, sind zweifellos unterstützenswert. Insofern verschließen wir uns auch nicht den Ideen des vorliegenden Gesetzentwurfs und des SPD-Antrags, die Verdienste von Teilzeitarbeit durch Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aufstocken, die Sozialversicherungsbeiträge höher anerkennen, als Arbeit verrichtet wurde, und die Arbeit wochen-, monatsund jahresweise verschieden verteilen lassen.
Allerdings bezweifeln wir im Konkreten die Realisierbarkeit. Zu bezweifeln ist, ob überhaupt Arbeit für Ältere geteilt wird, wenn zugleich ein Jüngerer eingestellt werden muß zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Unternehmen Personal abbauen.
Zu bezweifeln ist, ob viele der Beschäftigten mit 70 Prozent des bisherigen Verdienstes genug zum Leben haben werden. Und zu bezweifeln ist auch, ob sich Unternehmen mit traditionellen Männerberufen wirklich Gedanken über Teilzeitarbeit machen. Erfahrungsgemäß ist sie vor allem in den Bereichen angesiedelt, wo überwiegend Frauen beschäftigt sind.
Aber das prinzipiell konstruktive Herangehen an die Altersteilzeitarbeit wird mit der Anhebung der Altersgrenze für den Rentenbezug nach Arbeitslosigkeit beziehungsweise mit der Bestrafung durch Abschläge gekoppelt, wenn die Rente doch vorher in Anspruch genommen werden muß.
Zahllos sind wohl die älteren Betroffenen - der Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen -, die keine Chance auf einen gleitenden Übergang in den Ruhestand haben, sondern ohne komfortablen Sozialplan entlassen werden und dann sehnlichst auf den frühestmöglichen Rentenbeginn warten. Nun sollen sie dauerhafte Abschläge von jährlich 3,6 Prozent hinnehmen. Das wird vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern treffen, wenn Privatisierungen der Treuhand auffliegen oder Kleinstunternehmen in Konkurs gehen.
Wenn die Gewerkschaften zu Beginn des Jahres im Bündnis für Arbeit dennoch den Kompromiß eingegangen sind, die Altersteilzeitarbeit mit einem späteren Rentenbeginn zu verbinden, dann war das
zu einer Zeit, in der im „Bündnis für Arbeit" ein Arrangement getroffen wurde, die Gewerkschaften tatsächlich an der Reform des Sozialstaates zu beteiligen.
Das Schlucken der Kröte wurde versüßt mit einem Vertrauensschutz für ältere Arbeitslose und bereits unterzeichnete Auflösungsverträge bzw. Sozialpläne, den die Regierung ursprünglich nicht vorgesehen hatte. Druck darauf hatte unter anderem die IG Metall am 13. Februar mit 40 000 Demonstrierenden in Bonn gemacht.
Doch das gewerkschaftliche Zugeständnis bei der Rente wurde jetzt im Sparpaket schamlos ausgenutzt. Nun sollen in rasantem Tempo auch die Altersgrenzen für den Rentenbeginn von Frauen angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VI haben Sie ja heute schnurstracks nachgeschoben. Die Umschreibung „Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Stärkung des Versicherungsprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung" ist einfach ein Hohn für die betroffenen Frauen.
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Herr Bundesminister Blüm, ich wünschte mir, Sie wären in Cottbus am 7. Juni dabei gewesen. Dort hätten Sie die wütenden Frauen erleben müssen, die jetzt zum zweiten Mal betrogen werden, denn die Auffüllbeträge im Osten werden ja ohnehin abgeschmolzen.
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Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Kompromiß einseitig aufgekündigt.