Matthias Berninger (NA), 1997-10-10:
Meine Damen und Herren, meine Generation ist tief besorgt über die Frage, wie über die Rentenversicherung diskutiert wird. Meine Generation ist tief besorgt über die Frage, ob dieses Rentenversicherungssystem Zukunft hat. Ich glaube nicht daran, daß der Spruch „Die Renten sind sicher" nach wie vor so gilt, wie das jahrelang gebetsmühlenartig von verschiedenen Seiten hier vorgetragen wurde.
Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Ich glaube, daß dieses beitragsfinanzierte soziale Sicherungssystem in der Anlage das richtige System ist. Ich glaube, daß wir in der Rentenversicherung keinen grundsätzlichen Systemwechsel brauchen.
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Ich glaube, daß wir alle in diesem Haus dafür werben müssen, dieses System zukunftsfest und zukunftsfähig zu machen, weil es das einzige System ist, das für eine breite Gruppe in dieser Gesellschaft so etwas wie Altersarmut verhindert, weil es - übertragen auf die Krankenversicherung - das einzige System ist, das in dieser Gesellschaft dafür sorgt, daß alte Menschen selbst dann, wenn sie kein hohes Einkommen haben, auch in Zukunft noch eine Krankenversorgung haben. Ich stehe hinter diesem System.
Wenn man aber hinter diesem System steht, muß man die Sorgen der jungen Generation ernst nehmen und nicht dazwischenblöken, wie das der Kollege eben sehr eindrucksvoll gemacht hat.
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Ich glaube, die „Süddeutsche Zeitung" hat recht, wenn sie sagt: Die Reform, die uns die Bundesregierung vorgelegt hat, ist keine Grundsatzrentenreform, sondern hier waren Sozialklempner am Werk. Sie wollen Einsparungen vornehmen und versuchen, diese Einsparungen durch eine demographische Komponente zu kaschieren.
Ich persönlich denke, daß man darüber reden kann, ob man bei den Spitzenrenten Einschnitte vornehmen kann, um das Geld umzuverteilen, um beispielsweise dort, wo Altersarmut droht, Ausgleiche vorzunehmen. Ich halte das für eine sehr vernünftige Lösung.
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Ich glaube aber nicht, daß durch diese Maßnahme kaschiert werden kann, daß Sie andere Reformen verhindern.
Der Kollege Schäuble hat vor einigen Wochen einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt: Wir brauchen eine Strukturreform in unserem sozialen Sicherungssystem. Er hat gesagt: Mit der Ökosteuer und mit anderen Verbrauchssteuern können wir für eine Beitragssatzstabilität sorgen. Diesen Vorschlag
halte ich für sehr vernünftig. Er ist an Ihnen gescheitert.
Des weiteren ist es so, daß wir uns allesamt Sorgen darüber machen und uns allesamt nicht darüber streiten sollten, wie die Chancen und die Lasten fair zwischen den Generationen verteilt werden. Sie werden hier aber nicht fair verteilt, weil das, was Sie zur Rentenniveausenkung machen, den jungen Leuten zunächst einmal überhaupt keine Chancen bringt.
Gestern haben wir über die Arbeitslosigkeit von jungen Leuten diskutiert. Da hat sich ein Minister hier hergestellt, der noch nicht einmal Gesetzentwürfe zur Sicherung von Ausbildungsplätzen gelesen hat. In Deutschland leben 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche von Sozialhilfe. Auch hier hat die Bundesregierung einige Fehler gemacht, die jetzt zu Buche schlagen. Deswegen nehme ich Ihnen nicht ab, daß Ihre Sorge wirklich einer dauerhaften Sanierung der Rentenversicherung gilt.
Wenn es so wäre, würden Sie in Ihrer Reform jetzt damit anfangen, die zukünftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stärker zu berücksichtigen. Wir brauchen eine Rentenreform, nach der heute Teilzeitarbeit begünstigt wird. Heute sind in Wirklichkeit alle, die Teilzeitarbeit machen, gekniffen, weil sie später mit einer geringeren Rente rechnen müssen.
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Wir brauchen eine Rentenreform, mit der heute Vorsorge dafür getroffen wird, daß wir in Zukunft das Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und denen, die Leistungen bekommen, das ab dem Jahre 2010 bzw. 2015 droht, in den Griff bekommen.
Ihre Rentenreform, die Sie ursprünglich diskutiert haben, enthielt auch einen solchen Vorschlag, weil - wie vorhin gesagt wurde - es auch junge Sozialdemokraten gibt, die sich um die Rente sorgen. Auch in Ihren Reihen sitzen Leute, die gesagt haben: Wir müssen sehen, ob wir noch eine weitere Säule aufbauen können, ob wir es heute schon schaffen, neben der Rentenversicherung einen weiteren Kapitalstock aufzubauen, der die Beiträge dann, wenn es Zeit wird, stabilisiert. Mit solchen Reformen müssen wir aber heute beginnen, weil man diesen Kapitalstock nur langsam ansparen kann. All das tun Sie nicht.
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- Die Frage ist richtig: Wer soll es denn zahlen?
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Herr Schäuble hat einen Vorschlag in die richtige Richtung gemacht. Wir brauchen eine stärkere Finanzierung unserer sozialen Sicherung basierend auf einer Ökosteuer und basierend auf Verbrauchsteuern. All das machen Sie nicht.
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Da Sie das nicht machen, wird die Rente langfristig auch nicht sicher sein. Ich hoffe, daß die nächste Bundesregierung hier wirkliche Reformen zustande bringt und den Mut hat, einen ehrlichen Dialog zu führen.
Das Entscheidende ist aber, daß Junge und Alte gemeinsam an dieser Reform arbeiten. So, wie Sie sie anlegen, tun Sie das heute nicht.
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