Gallus (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist direkt wohltuend, mit welcher Sachlichkeit hier zu später Stunde die Probleme des
Einzelplans 09 behandelt werden. Nachdem Herr Kollege Röhner die Schwerpunkte des Einzelplans bereits dargelegt hat, bin ich in der günstigen Position, sie nicht wiederholen zu müssen.
Ich darf aber auf einen Schwerpunkt in diesem Haushalt hinweisen, nämlich auf die Erdölbevorratung. Ich glaube, angesichts der Haltung der OPEC-Länder ist es sehr zu begrüßen, daß dieses Programm endlich anläuft. Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn wir bereits heute in der Erdölbevorratung über entsprechende Kapazitäten verfügen würden.
In bezug auf das, was Herr Kollege Sprung angesichts der europäischen Situation und deren Weiterentwicklung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion gesagt hat, glaube ich, ist es von Bedeutung, feststellen zu können, daß die Opposition auch in diesem Bereich die Dinge sehr real sieht. Ich vertrete die Meinung, daß sie das auch draußen tut und nicht der Einfachheit halber in der Gesamtwirtschaft und damit auch in bezug auf die Agrarpolitik feststellt: Wir brauchen eben eine Wirtschafts- und Währungsunion, dann sind die Dinge in Ordnung, ohne gleichzeitig hinzuzufügen, daß der Marsch zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion sicherlich keinen Spaziergang ins Paradies darstellen wird.
Ich glaube, darüber sollten wir uns alle im klaren sein; denn bei dem, was wir heute erreicht haben - die Gemeinschaft auf dem Agrarsektor -, weiß man nicht, ob das in der Zukunft auch tatsächlich ein lebensfähiges Kind ist oder ob es bei der weiteren Entwicklung stirbt. Das letzte Wort - das habe ich auch aus den Ausführungen des Kollegen von der Opposition entnommen -, scheint darüber noch nicht gesprochen zu sein. Nun, wir überlassen diese Dinge der Zukunft.
Ich möchte auch nicht auf die Dinge eingehen, die der Kollege Kulawig in so deutlicher Weise angeführt hat. Ich möchte nur ganz kurz die Tatsache erwähnen - das begrüßen wir sehr -, daß es durch das regionale Förderungsprogramm möglich geworden ist, Arbeitsplätze auch in den Gebieten zu schaffen, in denen es angesichts der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung notwendig geworden war, eine Synthese zwischen Wirtschafts- und Agrarpolitik zu finden. Dazu hat das regionale Förderungsprogramm in dankenswerter Weise beigetragen.
Nun aber zu dem Änderungsantrag der Opposition, den Tit. 685 10 um 5,8 Millionen DM zu erhöhen. Ich bin der Auffassung, diese Koalition hat es sich angelegen sein lassen, das zu tun, was auf diesem Sektor notwendig ist, nämlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auf dem Gesamtsektor der Förderung des Handwerks tatsächlich in verstärktem Maße weitergeschritten werden kann.
Wenn wir uns die Zahlen des Jahres 1970 vor Augen halten, müssen wir eines bedenken. Zu dem damaligen Ansatz von 13,25 Millionen DM kam noch ein Rest des Jahres 1960 von 3,5 Millionen DM, so daß 1970 insgesamt 16,75 Millionen DM zur Verfügung standen, von denen aber im vergangenen
Jahr nur 14,6 Millionen DM ausgeschöpft werden konnten, weil das, was gefördert werden sollte, zwangsläufig noch nicht in dem entsprechenden Maße anlaufen konnte. Nachdem die Koalitionsfraktionen den Ansatz des Tit. 685 10 um 4 Millionen DM erhöht haben, sind wir nunmehr in der glücklichen Lage, im Jahre 1971 in verstärktem Maße das Gewerbe zu fördern. Im Ansatz stehen 18,9 Millionen DM zur Verfügung. Dazu kommt ein Rest von 2,1 Millionen DM aus dem letzten Jahr, so daß wir insgesamt 21 Millionen DM zur Verfügung haben. Das sind 50% mehr als im letzten Jahr. Da bin ich der Auffassung, daß hier keineswegs in irgendeiner Weise davon gesprochen werden kann - mein Herr Vorredner hat das schon gesagt -, daß diese Regierung mittelstandsfeindlich wäre. Ich bin aber der Auffassung, daß einiges getan werden muß, damit diese Mittel vom Handwerk in diesem Jahr auch tatsächlich ausgeschöpft werden, und ich bin sicher, daß diese Koalition im nächsten Jahr das Ihre dazu beitragen wird, verstärkt Mittel zur Verfügung zu stellen, soweit das notwendig ist.
Eines scheint mir die verehrte Opposition bei diesem Gesamttitel vergessen zu haben, nämlich die Tatsache, daß alle Ansätze in diesem Gesamttitel gegenseitig deckungsfähig sind und daß man damit sehr wohl, wenn auf dem einen Gebiet nicht so viel erreicht werden kann, auf dem anderen Gebiet, wo es fehlt, nachhelfen kann. In diesem Sinne glauben wir, daß die Regierung für das vor uns stehende Jahr das Ihre getan hat, um auf diesem Sektor die Entwicklung nicht zu hemmen, sondern nach allen Richtungen zu fördern.
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