emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Oswald, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-11-07:

Ich bin sofort fertig.

({0})

Unsere Verkehrs- und Bauinvestitionen sind so hoch
wie noch nie. Daneben haben wir die Altbausanierung
nicht nur in der letzten Legislaturperiode beschlossen,
sondern wir werden die Mittel dafür noch einmal um
150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Nachhaltige Haushaltspolitik und nachhaltige Bauwirtschaft vertragen sich
also durchaus miteinander, aber es ist gefährlich, sich
Illusionen zu machen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz, CDU/
CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Der nächste Redner ist der Kollege Klaus-Peter
Flosbach, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Herr Kollege Flosbach, ich gratuliere Ihnen im Namen
des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag und wünsche Ihnen für Ihre politischen Ziele
alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,
SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Auch Ihnen, liebe Kollegin Frechen, vom ganzen Haus
herzliche Glückwünsche zu Ihrer engagierten ersten Rede
hier im Deutschen Bundestag! Ich wünsche auch Ihnen
persönlich alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Willi Zylajew,
CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-07:

Auch Ihnen, Herr Kollege Zylajew, unsere herzlichen
Glückwünsche zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen
Bundestag und persönlich alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Spanier,
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Spanier (NA), 2002-11-07:

Es ist blanke Polemik, wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird, die Eigenheimzulage werde auf null gebracht.
Wir werden im Jahre 2006 immerhin noch 75 Prozent des
jetzigen Finanzvolumens ausgeben. Wir werden im Jahre
2010 bei knapp der Hälfte des gegenwärtigen Volumens
sein. Von Auf-null-Bringen kann also überhaupt keine
Rede sein.

Ich hoffe, dass Sie in den Beratungen im Parlament und
auch im Bundesrat Ihren Beitrag dazu leisten werden, eine
sozial ausgewogene Eigentumsförderung mit der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung auf allen
staatlichen Ebenen zu verknüpfen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Herr Kollege Müller, im Namen des Hauses gratuliere
ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
fraktionslos.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans Georg Faust
von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Pau (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Bundeskanzler meinte nach der Wahl, eine Mehrheit habe
für den Erhalt des Sozialstaates gestimmt und damit gegen eine Regierung von CDU/CSU. Das mag so sein; aber
das, was Sie in den letzten drei Wochen hier abgeliefert
haben, das sind klaftertiefe Einschnitte in den Sozialstaat.
Das hat mit der sozialdemokratischen Epoche, die der
Bundeskanzler auch nach dieser Wahl wieder ausgerufen
hat, nichts zu tun.

({0})

Damit wir uns nicht falsch verstehen, Frau Staatssekretärin: Auch ich meine, dass in der Bundesrepublik
Subventionen abgebaut werden können. Aber Subvention
ist nicht gleich Subvention. Man muss sehr genau hinschauen, wo etwas gestrichen wird.

Ich denke, Ihre Reihenfolge ist schlicht falsch. Erforderlich ist zuallererst einmal die Verbesserung der Situation in den Ballungszentren. Diese Situation treibt viele
Familien nicht nur aus den Städten, sondern in die einzig
bestehende Alternative. Wenn Sie schnell die Altschuldenfrage zugunsten von Wohnungsgenossenschaften und
den verbliebenen Wohnungsgesellschaften lösen, dann
können Sie auch an die Überprüfung der Subventionen
des Eigenheimbaues gehen,

({1})





und zwar nicht im Sinne von ersatzloser Streichung, sondern im Sinne der Förderung sowohl des privat und selbst
genutzten Wohneigentums als auch des genossenschaftlichen Wohnungserwerbs bzw. Wohnungsbaus.

In der Koalitionsvereinbarung ist nicht zu ersehen, was
Sie mit den eingesparten Mitteln durch den Wegfall der
Grundförderung tun wollen. Wollen Sie den sozialen
Wohnungsbau dort, wo noch notwendig, stärken? Wollen
Sie einen attraktiveren Stadtumbau Ost bewerkstelligen,
um die Flucht aus den Städten im Osten zu verhindern, indem Sie den Menschen dort eine lebenswerte Perspektive
geben? Oder sollen diese Gelder dem mittelständischen
Bausektor zugute kommen, zum Beispiel durch die Stadterneuerung und die Schaffung rechtsklarer Verhältnisse?
Selbst in dieser Stadt müssen für einige Straßenzüge
zunächst klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden, bevor entsprechend investiert werden kann.

Ich habe noch einen Vorschlag, wie die Regierung sparen könnte,

({2})

nämlich durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung nicht selbstgenutzten privaten Wohneigentums.
Sie könnten Abschreibungsmöglichkeiten streichen und
die dadurch eingesparten Gelder für die Verbesserung des
Lebens in den Stadtzentren einsetzen.

Danke schön.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung
der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 15/28 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({2})
- Drucksache 15/27 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung ({3})
Rechtsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das
Wort die Kollegin Helga Kühn-Mengel von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Storm von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz von der
SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer von
der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Herr Kollege Bahr, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten
Rede hier im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen
alles Gute für die Zukunft.

({0})

Als nächster Redner spricht für die Bundesregierung
der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-07:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 15/27 und 15/28 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform

- Drucksache 15/21 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
Bundesfinanzminister Hans Eichel das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat der Kollege Heinz Seiffert, CDU/CSUFraktion.
Helmut Schmidt hat völlig Recht (NA), 2002-11-07:
Diese
Entwicklung ist in erster Linie hausgemacht und daran
müssen Sie sich messen lassen.

({0})

Meine Damen und Herren, dass Ihnen Nachtspeicherheizungen ideologisch ein Dorn im Auge sind und Sie
Menschen, die auf diese Weise heizen, durch höhere Steuern abstrafen, ist schon schlimm genug. Die Ideologie ist
Ihnen eben wichtiger als der Mensch.

({1})

Dass Sie aber den Menschen, die umweltfreundlich mit
Gas heizen, jährlich über 1 Milliarde Euro mehr Steuern
abknöpfen wollen, ist schlicht unglaublich.

({2})

Da werden die Menschen jahrelang aufgefordert und finanziell angereizt, etwas für die Umwelt zu tun und mit
Gas zu heizen - 70 Prozent der Haushalte in den neuen
Bundesländern tun dies -, und dann werden sie auf unflätige Weise abkassiert.

({3})

Besonders viele Familien gerade in den neuen Bundesländern sind von diesem rücksichtslosen Kurswechsel,

den die Grünen offenbar ohne Widerspruch hingenommen haben, betroffen. Andernfalls würde ich jetzt sicherlich von Ihnen etwas zu diesem Kurswechsel hören, Herr
Loske.

({4})

Wo war denn der Minister Trittin bei dieser Kabinettsentscheidung? Sie schwächen doch auf diese Weise die ökologische Rolle im Energiemix. Ist Ihnen das gleichgültig?
Dass Sie damit in erster Linie Familien, ältere und sozial
schwache Menschen belasten, scheint Sie auch nicht zu
interessieren.

Finanzminister Eichel arbeitet nach dem Motto „Der
Zweck heiligt alle Mittel“. Für mehr Geld in seiner Kasse
ist er offenbar bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen.

({5})

Sie aber, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün,
machen das alles mit. Wenn Sie die Kraft gehabt hätten,
rechtzeitig die dringend notwendigen Reformen bei der
Rente, im Gesundheitswesen und am Arbeitsmarkt durchzuführen, wenn Sie nicht den Kapitalgesellschaften durch
Ihre misslungene Steuerreform in den vergangenen zwei
Jahren 40 Milliarden Euro geschenkt hätten und wenn Sie
endlich mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen würden,
dann wären die Ökosteuer und diese neuerliche Erhöhung
überhaupt nicht notwendig.

({6})

Sie setzen mit diesen Steuererhöhungen eine falsche,
für Deutschland und für die Menschen schädliche Politik
fort. Deshalb lehnt die CDU/CSU-Fraktion diese Steuererhöhungen entschieden ab.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Reinhard Loske,
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Reinhard Loske (NA), 2002-11-07:

Herr Thiele, Sie reden doch gleich. Warten Sie noch einen Moment!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das,
was Sie vorgetragen haben, Herr Kollege Seiffert, war





nicht wirklich neu. Das habe ich alles schon einmal
gehört.

({0})

- Beruhigen Sie sich! Sie müssen sich schon für eine Argumentation entscheiden, Herr Seiffert. - Wo ist er denn?
Er sitzt ganz hinten, sozusagen als Hinterbänkler. Dabei
hielt ich ihn für einen Vorkämpfer gegen die Ökosteuer.

({1})

Herr Seiffert, Sie haben ausgeführt, die energieintensiven Unternehmen würden durch uns in ihrer Existenz bedroht. Ich erinnere mich noch sehr gut an Debatten in diesem Hohen Hause, in denen Sie mahnend den Finger
gehoben und uns vorgeworfen haben, ausgerechnet die
energieintensiven Industrien zu bevorzugen. Was ist denn
nun richtig? Beides geht nicht.

({2})

Ich möchte - als Ökologe steht mir das vielleicht zu einmal die ökologische Wirkung dieser Reform in den
Vordergrund stellen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Herr Kollege Loske, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reinhard Loske (NA), 2002-11-07:

Ich würde zwar gerne meine Rede fortsetzen, aber weil
der Kollege Seiffert so nett ist, gestatte ich seine Zwischenfrage.

({0})
Heinz Seiffert (NA), 2002-11-07:

Herr Kollege Loske, würden Sie zur Kenntnis nehmen,
dass wir nicht in erster Linie gegen die Ausnahmeregelungen waren, sondern insgesamt gegen die Ökosteuer?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Carl-Ludwig
Thiele für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Nun erteile ich dem Kollegen Stefan Müller das Wort
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Norbert
Schindler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Michael
Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-11-07:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/21 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen im
Hause empfehle ich, keine voreiligen Schlüsse hinsichtlich der üblichen Dauer von Plenartagen zu ziehen. Das
gilt besonders für Donnerstage.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. November 2002, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Entwürfe der

Koalitionsfraktionen zum Beitragssatzsicherungsgesetz
und zum Zwölften SGB-V-Änderungsgesetz nachträglich
an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Deutsche Beiträge zu Frieden
und Wiederaufbau in Afghanistan.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Wir kommen nun zu den Fragen. Ich bitte Sie,
zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, der
eben angesprochen wurde. - Als Erster hat sich der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der CDU/CSU-Fraktion gemeldet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Sie dürfen keine Fragen stellen, sondern nur Fragen beantworten.

({0})

Deswegen bitte ich jetzt den Kollegen Hartwig Fischer,
seine Zusatzfrage zu stellen.
Ralf Brauksiepe (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, ich möchte auf den Punkt eingehen,
den Sie zuletzt angesprochen haben. Wir sind uns in dem
Ziel einig, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen
nicht nur in Kabul durchgeführt werden dürfen. Aber vor
dem Hintergrund, dass sich im Rahmen von ISAF militärische Sicherung auf Kabul konzentriert und dass
außerhalb von Kabul bisher im Wesentlichen nur NGOMitarbeiter tätig sind - Sie sagten gerade, dass Sie sich
auch dort stärker engagieren wollen -, stellt sich mir die
Frage, wie es mit der Sicherheit sowohl der staatlichen als
auch der nicht staatlichen EZ-Mitarbeiter außerhalb
Kabuls aussieht. Wollen Sie sich wirklich auf die afghanischen Streitkräfte und die afghanischen Sicherheitseinrichtungen allein verlassen? Reicht Ihnen das als Sicherheitsgarantie für unsere staatlichen und nicht staatlichen
EZ-Mitarbeiter?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass es nicht
möglich ist - das sagen alle Beteiligten -, durch die Ausweitung des Einsatzgebiets der ISAF auf das gesamte Land
von der internationalen Seite her militärische Sicherheit zu
garantieren. Nach den Schätzungen würden dafür so große
Kontingente benötigt, dass das nicht möglich ist.

Im Übrigen wurde auch vereinbart, dass die afghanische Armee ausgebildet wird. Dies wird von der amerikanischen Geberseite - allerdings in einem sehr langsamen
Prozess - durchgeführt. Das wird man voranbringen und
fördern müssen. Dass wir uns im Rahmen aller Möglichkeiten und unter Berücksichtigung aller Vorsichtsmaßnahmen natürlich selbst darum bemühen, die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen zu schützen, ist klar.

Ich weise darauf hin, dass selbst in den schweren Zeiten, in denen die Taliban noch an der Macht waren, Nichtregierungsorganisationen, unter anderem die Welthungerhilfe, vor Ort hervorragende Arbeit geleistet haben. Unter
den entsprechenden Sicherheits- und Rahmenbedingungen, die ich eben genannt habe, ist das also möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Die nächste Frage kommt von dem Kollegen
Dr. Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Christian Ruck (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, wir unterstützen die Aktivitäten des
BMZ in Afghanistan ausdrücklich.

Dazu habe ich aber folgende Nachfragen, da das Sonderprogramm - die Zuständigkeit dafür liegt bei mehreren Ministerien - relativ kurzfristig aufgelegt wurde: Ist
die Planungssicherheit der Projekte unter Federführung
des BMZ - als Stichwort nenne ich die VE - in den nächsten Jahren gewährleistet und wie funktioniert die Abstim474




mung - Deutschland ist ja nur eines der Länder, die ein
entwicklungspolitisches Engagement in Afghanistan zeigen - mit anderen wichtigen Gebern, zum Beispiel mit
den Vereinigten Staaten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Frau Bundesministerin.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Die finanziellen Zusagen werden strikt eingehalten.

An dieser Stelle will ich noch einmal sagen: Bei allen
Konferenzen, aber auch, als ich vor knapp einem Jahr in
Afghanistan war - jeder von Ihnen, der dort war, wird das
bestätigen können -, stellten die Menschen immer wieder
die Frage, ob wir auch dann bei ihnen und auf ihrer Seite
bleiben, wenn die Fernsehkameras nicht mehr unmittelbar
auf ihr Schicksal gerichtet sind. Die finanzielle Unterstützung und die vollständige Einlösung der Versprechen
- sowohl vonseiten der Bundesregierung, wo das sichergestellt ist, als auch vonseiten der internationalen Gemeinschaft - sind Vorbedingungen dafür, dass die Menschen spüren, dass es die Möglichkeit gibt, sich vom
Terrorismus loszusagen. Deshalb ist es - über den Bereich
der Erfahrungen der Menschen dort hinaus - so wichtig,
dass der demokratische, wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau in Afghanistan gelingt.

Das gesagt, will ich darauf hinweisen, dass der größte
Teil der Leistungen der internationalen Gemeinschaft bereits geflossen ist. Ein Großteil davon wurde für humanitäre Hilfe aufgewendet, woraus sich ein gewisses Problem ergibt.

Ich denke, die Zusammenarbeit der Geber vor Ort funktioniert insgesamt wohl gut, wobei es natürlich immer das
eine oder andere Problem gibt. Wichtig ist vor allen Dingen, dass auch die Koordinierung auf der afghanischen
Seite, die ja selber die Trägerin des Prozesses ist, funktioniert. Um dies sicherzustellen, gibt es ein Koordinierungsgremium - die Afghan Assistance Coordination Agency unter der Leitung des Finanzministers. Dieses Gremium
nimmt die entsprechende Koordinierung vor Ort wahr und
dabei stimmen sich alle Beteiligten miteinander ab.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Das nächste Fragerecht hat die Kollegin Helga Daub
von der FDP-Fraktion.
Helga Daub (NA), 2002-11-13:

Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, was in Afghanistan inzwischen schon alles passiert ist. Verglichen mit
dem, was war bzw. was eher nicht war, sind sicherlich
schon große Fortschritte erzielt worden.

Nun besteht Afghanistan nicht nur aus Kabul. Auch das
haben Sie ausgeführt. Sie wollen auch die Provinzen noch
sehr viel mehr einbinden. Damit kommt man schon auf
das Stammesverhalten und die Stammesstrukturen zu
sprechen. Wir alle wissen, dass in Afghanistan eine

Interimsadministration unter der Führung von Präsident
Karzai gewählt wurde. Gibt es schon - ich weiß, es ist sehr
kühn, dies überhaupt zu fragen - irgendwelche Hinweise,
wann denn dort eine normale, demokratisch gewählte Regierung installiert werden könnte?

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Der Zeitplan, der festgelegt worden ist, wird eingehalten. Er ist auch mit der Loya Jirga eingehalten worden.
Wichtig ist - ich denke, das sollte man deutlich machen -,
dass in der Zwischenzeit die Erfolge spürbar und sichtbar
werden. Deshalb ist die Frage der formellen Wahl nachher
die eine Sache. Die andere Sache ist, dass die Veränderungen auch für die Bevölkerung deutlich spürbar werden.

Ich möchte noch zu einem Punkt Ausführungen machen, auch wenn es dazu keine Frage gab. Ich hoffte aber,
dass er angesprochen würde. Ich weiß gar nicht, ob das
möglich ist, Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Machen Sie das. Bitte schön.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-11-13:

Ich wollte der Aktualität halber - das bezieht sich jetzt
nicht unmittelbar auf Ihre Frage - noch Folgendes sagen.
Sie haben verfolgt, dass es an der Universität in Kabul offensichtlich einen Konflikt gegeben hat, in dessen Verlauf
Studierende erschossen worden sind. Auch unter anderen
Demonstranten und der Polizei gab es Verletzte. Die Bundesregierung hat schnelle Aufklärung dieses schrecklichen Vorfalls gefordert. Sie wird alles tun, um die Situation zu klären. Uns liegen bisher keine ausreichenden
Informationen vor. Aber es sieht so aus, dass Studierende
demonstriert haben, weil sie ihre Lebensbedingungen, zum
Beispiel in den Wohnheimen, für unzureichend halten.

Ich will darauf hinweisen, dass die Bereitschaftspolizei
für dieses Vorgehen verantwortlich gewesen ist. Die Bereitschaftspolizei ist bisher nicht durch die entsprechende
Ausbildung gegangen. Für diesen Bereich ist die amerikanische Seite zuständig. Es ist unmittelbar ersichtlich,
dass die Ausbildung im Bereich der Bereitschaftspolizei
eine Notwendigkeit darstellt. Das ist aber nicht der Bereich,
für den wir als Bundesregierung zuständig sind. Zu den
Aufgaben der Bundesregierung hinsichtlich der regulären
Polizei habe ich vorhin schon ein paar Worte gesagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-11-13:

Vielen Dank. Die nächste Frage hat der Kollege Peter
Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.