Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2005-06-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen
Sie mich mit einem Lob für Frau Hasselfeldt beginnen.

({0})

Ich finde es gut, dass Frau Hasselfeldt immerhin erkannt
hat, dass wir analysieren müssen, wie die Bedingungen
der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Globalisierung aussehen. Ich fand bedauerlich, dass Sie darüber
nicht hinausgekommen sind. Sie sagten „Wir müssen
uns doch fragen …“ und wandten sich an die Reihen der
SPD-Fraktion. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir uns
diese Frage schon lange gestellt haben. Mir wäre wohl
gewesen, wenn Sie schon vor vier Jahren mitgemacht
hätten und nicht erst jetzt mittun.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Hauptsache ist für
Sie noch immer, dass die Menschen irgendwie eingelullt
sind. Das Wort „Verbraucher“ oder „Verbraucherin“
habe ich überhaupt nicht gehört. Sie haben es überhaupt
nicht nötig gehabt, an dieser Stelle auch nur ein einziges
Mal darauf hinzuweisen, dass der ganze Sinn der Produktion eines Landwirtes und einer Landwirtin darin besteht, Verbraucher und Verbraucherinnen zufrieden zu
stellen und irgendwie zu beglücken. Das taucht bei Ihnen immer noch nicht auf. Sie machen immer noch Politik nach dem Motto: „Vorfahrt für die Lobby!“

({1})

Ich gebe zu: Für uns ist es schwierig, zu beurteilen,
was Sie überhaupt wollen, weil wir von Ihnen täglich etwas anderes lesen.

({2})

Einmal wollen Sie beim Ökolandbau alles streichen;
dann wollen Sie doch wieder Ökolandbau und erneuerbare Energien. Herr Stoiber erklärt uns, alle Subventionen müssten radikal gekürzt werden, auch vor der Landwirtschaft könne man nicht Halt machen; der Nächste
erzählt es wieder anders.

Sie sind jetzt schon wieder beim Thema Agrardiesel.
Das finde ich wirklich eine tolle Nummer. Auf der einen
Seite sagt Merz, auf einen Bierdeckel müsse eine Steuererklärung passen; auf der einen Seite sagt Frau Merkel,
jetzt beginne die Phase der neuen Ehrlichkeit. Ich denke:
Endlich, nach Jahren, nimmt sie zur Kenntnis, wie es in
Zeiten der Globalisierung um die Haushalte in Europa
bestellt ist. - Auf der anderen Seite wollen Sie doch
beim Agrardiesel bleiben.

Dann kommen Sie mit der Sozialversicherung. Ich
weiß, dass das ein Problem ist, Frau Hasselfeldt.

({3})

- Mein Gott, natürlich! Jeder in dieser Republik hat Belastungen. Ich habe es vor viereinhalb Jahren auf dem
Bauerntag gesagt und sage es Ihnen als alter Garde der
alten Agrarlobby noch einmal: Sagen Sie mir, woher das
Geld kommen soll! Sagen Sie mir, ob Sie es bei den Kindern und der Bildung streichen wollen! Sie lügen die
Bauern doch an.

({4})

- Ja, ja, ja. Sie lügen die Bauern an.

Ihr Möchtegernkoalitionspartner, Herr Goldmann,
sagt in der „Berliner Zeitung“ von heute zu dem, was Sie
machen, das sei unseriöse Agrarpolitik. Ich sage Ihnen:
Sie versprechen den Bauern und Bäuerinnen das Blaue
vom Himmel; aber es ist nicht vom Himmel zu holen.
Haben Sie doch endlich einmal Mut zur Ehrlichkeit und
erzählen Sie hier nicht stundenweise etwas anderes!

({5})

- Diesen Zwischenruf hätten Sie bei Frau Merkel machen können, die eine Dreiviertelstunde über Mut sprach
und dann mutlos das Podium verließ.

({6})

Darauf warte ich seit Stunden. Denn nur einlullen reicht
nicht.

({7})

Sie sind im Bereich Agrarpolitik eine Art Brummkreisel. Sie wissen wahrscheinlich selber nicht mehr,
was Sie wollen. Frau Merkel hat uns aber vorhin erklärt,
was sie will, als sie nämlich ganz klar sagte: Auch
Chirac, der französische Präsident, muss sich bewegen. Sie hat an dieser Stelle klar die Ansage gemacht, in
Europa Agrarsubventionen zu streichen. Streichen Sie
also Ihre Redebeiträge! Ihrer war doch offensichtlich
falsch.

({8})

- Wissen Sie, „städterschlau“ gibt es nicht, aber „bauernschlau“ gibt es. Mindestens die Junglandwirte in dieser Republik wissen, dass Sie sie belügen.
({9})

- Möchten Sie sich zu einer Zwischenfrage melden oder
eine Kurzintervention machen? Entweder rede ich oder
Sie reden, aber nicht ständig gleichzeitig.

({10})

Sie wollen zurück zu einer Scheinidylle der 80eroder 90er-Jahre, als es noch eine Art Personalunion zwischen Bauernverband und Landwirtschaftsministerium
gab,

({11})

als der Bauernverbandspräsident anrief und der Minister
seine Wünsche sofort aufschrieb.

({12})

Sie haben die Entwicklung verpasst und möchten zurück. Sie möchten eine Differenzierung und Diversifizierung gar nicht. Sie möchten sich gar nicht auf Globalisierung einstellen. Wenn Sie so weiterarbeiten, können
Sie die BSE-Krise problemlos wiederholen. Wir haben
sie hinter uns. Wir haben mit dem Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch eine neue Ära begonnen.

({13})

Das ist das Ende einer wichtigen Geschichte.

Ich freue mich im Übrigen darüber, dass Sie zwar alles Mögliche an unserer Agrarpolitik in ideologischer
Art und Weise kritisieren, aber nie unser Meisterstück:
das neue System der Berechnung ab dem 1. Januar
2005. Ich vergesse nichts. Erstens haben Sie sich jahrelang dagegen gewehrt, überhaupt eine Reform zu machen; sie saßen auf dem Schoß der Funktionäre des Bauernverbandes.

({14})

Zweitens haben Sie sich immer dagegen gewehrt, dass
wir endlich Gleichheit in den Prämien schaffen, dass
nicht einer, der besonders gut wirtschaftet, der besonders
viel Rücksicht auf die Umwelt und auf die Tiere nimmt,
bedeutend weniger kriegt als ein anderer, der die Tiere
dicht an dicht im Stall stehen hat. Ich bin froh, dass dies
anders sein wird. Genau diesen Punkt trauen Sie sich
aber in Ihrer ideologischen Debatte nicht als zur Disposition stehend zu bezeichnen.

({15})


Ich weiß, wie die Exportzahlen aussehen. Sie sind
von 24 Milliarden in 1999 auf 32 Milliarden Euro 2003
gestiegen. In diesem Jahr kommt es wohl noch einmal zu
einer Steigerung um 6 Prozent. Die Unternehmensgewinne sind letztes Jahr um 4,8 Prozent gestiegen, dieses
Jahr wahrscheinlich um 10 Prozent; so sagen uns die
Wissenschaftler.

({16})

- Ich weiß: Bauern jammern gerne. Zumindest die Funktionäre jammern immer auf hohem Niveau.

Ich weiß, dass die Erweiterung der Europäischen
Union für die Landwirte und die Lebensmittelwirtschaft
in dieser Republik zu höheren Absätzen geführt hat. Ich
weiß auch, dass selbst beim Deutschen Bauernverband
erkannt wurde, dass man mit Ökolandbau Geld verdienen kann. Wir haben bei den nachwachsenden Rohstoffen eine Produktivitätssteigerung ungeheuren Ausmaßes. Es gibt eine Warteliste für die Errichtung von
Biomasseanlagen und wir vergeben heute mehr Kredite
für Solaranlagen als für Stallneubauten. Ich muss Ihnen
sagen: Auf diese positive Entwicklung, die wir gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt haben, sind wir
zu Recht stolz.

({17})

Wir setzen systematisch auf Qualität, auf Qualifikation und auf Innovation. Eines sage ich ganz klar:
Ich denke nicht im Traum daran, bei den Bauern zum
Beispiel in Bezug auf Pestizide und andere Chemikalien EU-weit Harmonisierungen vorzunehmen, die in
Deutschland zu dem gleichen schlechten Niveau, wie es
das in anderen Ländern gibt, führen. Ich will, dass die
deutschen Produkte bei den entsprechenden Tests nicht
negativ auffallen. Deshalb sind wir auf dem richtigen
Weg.

({18})

Man kann nicht beklagen, das sei teuer. Da muss man
überlegen: Wie werden diese Betriebe effizienter? Da
muss man überlegen: Wie macht man mit den Geldern
der CMA Werbung für die hiesigen hochqualitativen
Produkte? So wird ein Schuh daraus. Deshalb hat nämlich der liebe Gott die Werbung überhaupt erfunden.

({19})

Ich will auch auf das Thema Agrogentechnik zu
sprechen kommen. Sie reden ja gerne über die Bauernbefreiung. Ich würde jedem, der darüber spricht, empfehlen, in der Historie nachzulesen, wie die so genannte
Bauernbefreiung endete: für viele Bauern tödlich.

Wir wollen definitiv keine neue Abhängigkeit der Landwirtschaft schaffen. Früher gab es eine Abhängigkeit von
Interventionsaufkäufen und gekoppelten Zahlungen aus
Brüssel; in Zukunft würde es eine neue Abhängigkeit
von ein oder zwei großen Saatgutunternehmen geben. So
stelle ich mir die bäuerliche Tradition und die Landwirtschaft nicht vor.

({20})

Sie haben - das haben Sie jetzt wieder bewiesen keinen Plan und kein Ziel. Während andere jetzt versuchen, die junge Garde des Proletariats zu sein - die Betreffenden sind gerade nicht hier -, sind Sie leider Gottes
immer noch die alte Garde des Lobbyismus. Wir werden
auf Qualifikation und Qualität setzen und die Bauern
werden damit weiter Geld verdienen.

({21})