emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Paul, bitte.
michael paul (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Meine Frage richtet sich an Wirtschaftsminister Rösler. Herr Rösler, Sie haben darauf
hingewiesen, dass die Ethik-Kommission ebenfalls Vorschläge zur Beteiligung von Bundestag und anderen
Gremien eingebracht hat. Welche Überlegungen hat die
Bundesregierung im Hinblick auf die Einbeziehung des
Deutschen Bundestages in den Monitoring-Prozess angestellt?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich bin der einzige Bundesminister, der kein Mitglied
des Deutschen Bundestages ist. Deswegen kann ich voller Respekt nur so viel sagen: Die Beteiligungsrechte
werden Sie für sich selber einfordern. Wir haben den
Auftrag - das haben wir vereinbart -, einen entsprechenden Monitoring-Bericht zu erstellen, ihn von wissenschaftlicher Seite konstruktiv kommentieren zu lassen
und Ihnen dann zuzuleiten. Anschließend wird über ihn
umfassend diskutiert. Aber das Ziel ist nicht nur, eine
gemeinsame Diskussion zu führen. Vielmehr werden
sich aus der Diskussion heraus weitere Vorgaben seitens
des Gesetzgebers ergeben.

Sie haben recht: Die Ethik-Kommission hat vorgeschlagen, einen Berichterstatter beim deutschen Parlament anzusiedeln. Das liegt aber nicht in den Händen der
Bundesregierung; das müssen die Parlamentarier selbst
entscheiden. Es ist wichtig, dass ein solcher MonitoringBericht nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird,
nach klaren Kennzahlen, die auch vergleichbar sind. Alles Weitere wird sich aus den Diskussionen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat ergeben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kauch.
oliver krischer (NA), 2011-10-19:
Auch ich habe eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Ich möchte auf ein Monitoring zu sprechen kommen, das schon gesetzlich verankert ist. Mit
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verfolgen wir das
Ziel, den Anteil des in KWK-Anlagen erzeugten Stroms
an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis
2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Es ist gesetzlich verankert, dass hierzu ein Monitoring stattfindet. Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu
dem Ergebnis kommt, dass die gesetzten Ziele mit dem
vorhandenen Instrumentarium nicht erreicht werden
können. Meine Frage: Wann wird die Bundesregierung
den im Gesetz verankerten Monitoring-Bericht vorlegen,
und wann wird sie eine Novelle zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz, die die Bundeskanzlerin in ihrer letzten Regierungserklärung noch für dieses Jahr angekündigt hat, ins Parlament einbringen?
michael kauch (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage an den Bundesumweltminister. Der Bundeswirtschaftsminister hat
bereits das Thema steuerliche Förderung der Gebäudesanierung angesprochen. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat einen entsprechenden Vorschlag des Deutschen
Bundestages abgelehnt, und zwar ohne Anrufung des
Vermittlungsausschusses. Kann das Bundesumweltministerium bereits die Auswirkungen auf die Gebäudesanierung quantifizieren? Wie viele notwendige Investitionen fehlen uns an dieser Stelle? Welche Auswirkungen
wird das auf den Klimaschutz haben? Wie bewertet das
Bundesumweltministerium insgesamt die Haltung der
Bundesländer in der Frage der steuerlichen Förderung
der Gebäudesanierung?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Minister, bitte.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-19:

Auf der einen Seite stehen die Ziele, die wir uns setzen. Auf der anderen Seite ist die Politik, der wir uns alle
verschrieben haben - alle haben diese Ziele unterstützt -,
nur dann glaubwürdig, wenn auch die entsprechenden
Maßnahmen ergriffen werden. Darum hat es die Bundesregierung, aber auch der Bundestag, der das Gesetz zur
steuerlichen Förderung verabschiedet hat, als einen großen Erfolg angesehen, dass neben der gestiegenen und
verstetigten Förderung durch den Energie- und Klimafonds - es handelte sich ursprünglich um ein vorübergehendes, auf zwei Jahre angelegtes Konjunkturprogramm; die Förderung beläuft sich in diesem Jahr auf
936 Millionen Euro und wird auf 1,5 Milliarden Euro
gesteigert und dann verstetigt - der Wiedereinstieg in die
steuerliche Förderung stattfindet. So etwas wirkt erfahrungsgemäß besonders anregend auf die Deutschen und
erleichtert es ihnen, sich für solche Maßnahmen zu entscheiden. Das ist ein wirklicher Fortschritt.

Da es sich um ein steuerrechtliches Gesetz handelt,
bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. Dass es bisher nicht zu einer Zustimmung gekommen ist, ist bedauerlich; denn wir gehen davon aus, dass durch eine steuerliche Förderung von jährlich 150 Millionen Euro, die
sich über zehn Jahre auf 1,5 Milliarden Euro summiert,
etwa achtmal so hohe Investitionen ausgelöst würden.
Das heißt, ein Spitzenbetrag von rund 10 Milliarden
Euro kann nicht für Energieeffizienzinvestitionen im
Gebäudebereich verwendet werden, wenn der Bundesrat
bei seiner Position bleibt. Das würde ich bedauern; denn
das wäre ein Rückschritt beim Thema „mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich“.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Lenkert, bitte.
ralph lenkert (NA), 2011-10-19:
Herr Bundesminister Rösler, die Bundesregierung hat

einen Zielnetzplan für den Netzausbau angekündigt. Wir
möchten Netzausbau für mehr erneuerbare Energien haben. Man muss natürlich die Stromleitungen an der richtigen Stelle bauen. Die 380-kV-Leitung in Thüringen
wird mit der Durchleitung von Windstrom begründet
- real besteht aber die Befürchtung, dass diese Leitung
der Durchleitung von Braunkohlestrom aus dem mitteldeutschen Raum dienen soll -, um in der Bevölkerung
die Akzeptanz für den Netzausbau zu erhöhen und
gleichzeitig sicherzustellen, dass keine unnötigen Netze
gebaut werden. Wir haben gerade wieder gehört, dass
die Netzgebühren steigen werden. Ich frage Sie: Planen



Sie ein Netzmonitoring, in dem die Lastströme dargestellt und dokumentiert werden, damit man zum einen
Spitzen erkennen und besser beeinflussen kann und zum
anderen unnötige Ausbauten und Kosten für die Bevölkerung vermeiden kann?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, es ist vorgesehen, in diesem Monitoring Aussagen zum Netzausbau, zur Notwendigkeit des Netzausbaus zu machen und dazu Detailplanungen vorzulegen,
und zwar unabhängig von dem Monitoring-Bericht. Im
Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes soll es
erstmalig die Möglichkeit geben - ähnlich wie auf Bundesebene im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans -, flächendeckend Netze und ihre Notwendigkeit darzustellen.

In dem Monitoring-Bericht geht es eher um die Frage:
Wie erfolgreich sind wir? Wie weit sind wir vorangekommen? Dann müssen die Pläne sozusagen mit tatsächlichen
Netzstrecken gefüllt werden. Das ist dann die Aufgabe
des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Im Übrigen gehört zum Energiepaket, die Notwendigkeiten aufgrund der
Netzstabilität und Netzströme - diese werden schon jetzt
von der Bundesnetzagentur ermittelt - deutlich zu machen
und der Bevölkerung zu erklären; denn genauso wie alle
anderen großen Infrastrukturprojekte muss man den Menschen solche Projekte erklären. Auch das ist Teil des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes.

Das große Ziel ist, unabhängig vom Monitoring die
Bau- und Planungszeiten bei den Netzen von zehn Jahren auf vier Jahre zu verkürzen und so schneller zu den
schätzungsweise 4 000 Kilometern neuer Netze zu kommen. Der jeweilige Fortschritt soll im Monitoring-Bericht dargestellt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Miersch, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Frau Menzner, Sie haben noch eine weitere Nachfrage. Sie haben danach noch zweimal die Möglichkeit,
nachzufragen. Auch Frau Nestle hat sich gemeldet.

Bitte schön, Frau Menzner.
matthias miersch (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage an beide Bundesminister. Monitoring ist ja keine neue Sache. Das haben
wir bereits in der Nachhaltigkeitsstrategie verankert.
Herr Bundesumweltminister, mich verwundert, dass Sie
die externen Gremien anführen. Der Sachverständigenrat
für Umweltfragen hat Ihnen diesbezüglich die Defizite
bereits aufgezeigt. Ist das Kernproblem nicht, dass es bei
Fragen der Energiewende keine klare Federführung gibt?
Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Bei welchem Ministerium soll nach Ihrer Auffassung die Federführung für
den Bereich der unkonventionellen Erdgasförderung,
Fracking, liegen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Wer möchte beginnen? - Herr Rösler.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Ich würde mir überhaupt keine Sorgen machen. Der
Monitoring-Bericht wird von der Bundesregierung beschlossen und vorgelegt werden. Hinsichtlich der Federführung gibt es klare Zuständigkeiten beim BMWi für
die Bereiche Netzausbau - das hatte ich erläutert -,
Kraftwerkszubau, Ersatzinvestitionen und Energieeffizienz. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass man nicht
nur weitere Berichte vorlegt, sondern auch klare Vorgaben macht und sagt, wie sich die Energieversorgung bis
2022 und darüber hinaus entwickeln soll. Man muss einen Pfad aufzeigen: Was wäre im Bereich Netze, im Bereich Kraftwerke und im Bereich Ersatzinvestitionen eigentlich notwendig? Im Monitoring-Bericht steht dann
jeweils, ob wir uns auf diesem Pfad befinden.

Genauso wie wir uns bei der Verabschiedung des Monitoring-Berichts einigen werden, wird die Zuständigkeit
bei einzelnen Teilfragen des Energiebereichs innerhalb
dieser Bundesregierung einvernehmlich geklärt werden.
Genauso wie bei anderen Fragen können Sie sich hier
auf die Bundesregierung verlassen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Minister Röttgen, bitte.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-19:

Die Zuständigkeiten sind klar. Die Zuständigkeiten
entsprechen übrigens denen, die in der letzten Bundesregierung gegolten haben. Damals war Sigmar Gabriel als
Umweltminister zuständig. In der vergangenen Legislaturperiode habe ich Ihre ausgesprochene Zufriedenheit
mit dieser Zuständigkeitsverteilung konstatiert. Wenn
sich das geändert haben sollte, fände ich das interessant.

({0})

Die Zuständigkeiten sind klar. Im Zusammenhang mit
der Verteilung der Zuständigkeiten wurde eine fundamentale Energiewende eingeleitet, die wir jetzt vollziehen.

({1})

Aus meiner Sicht ist das Ergebnis nicht so schlecht. Ich
finde es nicht schlecht, dass wir Politik jetzt langfristig
planen. Wir wollen einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 80 Prozent realisieren.
Wir wollen Energieeffizienz endlich Wirklichkeit werden lassen und nicht nur als Ziel formulieren.

Sie sehen also: Das Zuständigkeitsmodell besteht fort.
Auf dieser Basis machen wir erfolgreiche Energie- und
Klimapolitik. Ich glaube, dass das am Ende zu Ihrer Zufriedenheit sein wird, auch wenn Sie Ihre Zufriedenheit
von Amts wegen, als Oppositionspolitiker, nicht immer
so artikulieren können. Dafür habe ich aber natürlich
Verständnis.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Frau Kollegin Nestle, bitte.
ingrid nestle (NA), 2011-10-19:
Herr Minister Rösler, Sie sprachen in Ihrer Antwort

auf die Frage der Kollegin Höhn die deutschen Energieeffizienzziele an. Sie sagten auch, dass Sie Maßnahmen
durchführen möchten, die sicherstellen, dass Deutschland das Energieeffizienzziel erreicht. Berechnungen
zeigen, dass das von Deutschland angestrebte Effizienzziel von 20 Prozent fast genau dem europäischen Effizienzziel von 20 Prozent entspricht. Darüber wird im
Moment im Zusammenhang mit der Effizienzrichtlinie
verhandelt.

Da Sie wollen, dass Deutschland dieses Ziel erreicht,
frage ich Sie: Werden Sie dafür sorgen, dass dieses Ziel
auch europaweit gilt? Werden Sie sich dafür einsetzen,
dass das 20-Prozent-Ziel in der Effizienzrichtlinie klar
verankert wird, und zwar entsprechend dem Vorschlag,
den Frau Merkel während der deutschen Ratspräsidentschaft in die Diskussion über das europäische Recht eingebracht hat? Das bedeutet gegenüber der gewohnten
Baseline eine Einsparung um 368 Megatonnen Oil Equivalent auf dann 1 474 Megatonnen Oil Equivalent. Diese
beiden Zahlen sind in dem Richtlinienentwurf verankert.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese beiden Zahlen in dem Richtlinienentwurf enthalten bleiben? Werden Sie sich ferner dafür einsetzen, dass das Monitoring,
wie ursprünglich angedacht, 2013 und nicht 2014 durchgeführt wird?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, zunächst einmal:
Wir halten in der Tat an dem Ziel einer Steigerung der
Effizienz um 20 Prozent fest. Das entspricht der politischen Positionierung der gesamten Bundesregierung.
Dieses Ziel hat Frau Bundeskanzlerin Merkel in verschiedenen Reden dargelegt. Deshalb ist es überhaupt
erst zur Diskussion auf europäischer Ebene gekommen.

({0})

Wenn wir wollen, dass sich unsere europäischen Partner ebenfalls ehrgeizige Ziele setzen, wie Deutschland es
getan hat, dann ist es am besten, dass wir uns nicht nur
Ziele setzen, sondern auch versuchen, diese Ziele zu erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich die Effizienzrichtlinie durchaus kritisch, weil darin nicht nur ein
Ziel beschrieben und vereinbart wird, dass alle möglichen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um dieses Ziel zu erreichen, sondern auch eine Vorgabe gemacht wird, nämlich die 1,5-Prozent-Reduzierung.

({1})

- Ich habe Ihnen meine Position genannt.

Unsere Positionierung ist: Das ist der klare Einstieg in
Ordnungsrecht. Deswegen lehnen wir - jedenfalls mein
Ressort - diese Energieeffizienzrichtlinie ausdrücklich
ab; denn damit würde der Weg in Richtung Ordnungsrecht beschritten. Wenn man diese Vorgaben von europäischer Ebene aus nicht erfüllt, dann wird dies - anders
als die Ziele, die wir uns in Deutschland selbst setzen hier nicht politisch zu behandeln sein, sondern wir werden
mit Ordnungsmaßnahmen einschließlich Strafzahlungen
belegt werden können. Ich halte das für den falschen
Weg. Wir sollten alle Anstrengungen zur Energieeffizienzsteigerung unternehmen. Ich halte den Weg, den
die Europäische Union mit dieser starren Vorgabe geht,
ausdrücklich für falsch.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kollege Caesar.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Das Wort erhält nun die Kollegin Heike Hänsel für

die Fraktion Die Linke.

({0})
cajus caesar (NA), 2011-10-19:
Herr Minister Röttgen, die Frage geht an Sie. Ich will

an dieser Stelle zunächst einmal hohe Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung
bereit ist, sich unabhängiger Begleitung zu stellen. Das
ist eine hervorragende Voraussetzung für das Parlament,
die notwendigen Beschlüsse herzuleiten. Es gibt Skeptiker, die darlegen, dass die Beschlüsse, die vom Bundestag und der Bundesregierung gefasst worden sind, überhastet getroffen wurden. Weiterhin sind die Skeptiker
der Meinung, dass die ambitionierten Ziele so nicht erreichbar sind.

Sind Sie meiner Auffassung, dass es gerade durch die
schnellen Beschlüsse möglich war, Investitionen im Mittelstand zu mobilisieren, und dass wir durch die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in den letzten
Wochen und Monaten schon jetzt auf dem richtigen Weg
sind, auf dem Weg, den sich Bundesregierung und Bundestagsmehrheit vorgenommen haben?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-19:

Zunächst einmal, finde ich, kann man festhalten, dass
die Energiewende eine Reaktion auf die Erfahrung der
Nuklearkatastrophe in Fukushima war. Ich halte es nach
wie vor für richtig, dass man, wenn ein solches Ereignis
passiert, zeitnah entsprechende Konsequenzen zieht.

Zweitens. In diesem Hause haben alle Fraktionen bis
auf eine zugestimmt - das kommt nicht jeden Tag vor -,
und im Bundesrat haben alle 16 Bundesländer zugestimmt. Das Verfahren hat also eine breite Zustimmung
erzeugt. Ein Verfahrensmangel ist nicht ersichtlich. Das
Verfahren kann nicht so schlecht gewesen sein, wenn es
am Ende eine solche Zustimmung gibt. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - nicht nur, was den politischen
Aspekt anbelangt - ist die wichtigste politisch-staatliche
Leistung, dass Investitionssicherheit vermittelt worden
ist. Darin liegt die wirtschaftliche Bedeutung. Man ist
vom Kampf zum Konsens gekommen. Alle, die jetzt
mitmachen wollen, haben Sicherheit; diese haben wir
gewährleistet.

({0})

Drittens. Ich möchte trotz des Signaltons der Präsidentin noch eine Zahl nennen, die zeigt, dass wir auf einem guten Kurs sind. Als wir über dieses Thema debattiert haben, war von 17 Prozent Anteil der erneuerbaren




Energien an der Stromerzeugung die Rede. Im ersten
Halbjahr 2011 betrug dieser Anteil nicht 17, sondern
20,8 Prozent. Das sind erneut 14 Prozent mehr; der Anteil ist fast so hoch wie früher der Anteil der Kernenergie. Das heißt, der Ausbau geht verlässlich und dynamisch weiter.

Die Festsetzung der EEG-Umlage für das nächste
Jahr ist trotz des Ausbaus praktisch stabil. Die Umlage
steigt um 0,06 Cent pro Kilowattstunde; es geht also um
einen Betrag im Centbereich. Das sind 18 Cent für einen
Vierpersonenhaushalt im Monat bzw. 2 Euro im Jahr.
Wir haben einen dynamischen Ausbau, und die Kosten
sind stabil. Das sind eine erste Erfolgsmeldung und eine
Konsequenz unserer Entscheidung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Es ist interessant, wie viele Zahlen eine Zahl ausmachen können. - Frau Menzner, bitte schön.
dorothee menzner (NA), 2011-10-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Röttgen, ich

habe Fragen zu den voraussichtlichen Ergebnissen des
Monitoring-Prozesses. Wenn sich herausstellt, dass die
aktuellen Prognosen nicht zutreffen, wenn zum Beispiel
der Anteil erneuerbarer Energien sehr viel schneller
steigt, wäre die Bundesregierung dann bereit, entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen und beispielsweise
- entgegen der bisherigen Beschlusslage - die Laufzeiten der AKW zu kürzen? Inwieweit fließen neue Erkenntnisse in den Monitoring-Prozess ein? Ich möchte
an dieser Stelle auf die am Montag veröffentlichte Studie
verweisen, in der sehr deutlich gemacht wird, dass aus
der Sicht des Arrhenius-Instituts kein Neubau von Kohlekraftwerken nötig ist, um die Ziele zu erreichen, und
folglich auch keine Förderung derselben. Die Bundesregierung sieht das bisher anders. Darauf hätte ich gerne
eine Antwort von Ihnen.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-19:

Sehr geehrte Frau Kollegin, wir stellen heute einen
Prozess dar, mit dem überwacht, kontrolliert und Transparenz geschaffen wird. Jedes Jahr - ich betone: jedes
Jahr - wird ein Bericht veröffentlicht, der an den Bundestag geht. Ich finde es, offen gestanden, nicht wirklich
sinnvoll, jetzt zu überlegen: „Was könnte in dem Bericht, der in einem Jahr veröffentlicht wird, stehen?“ und
hypothetisch über die Frage „Was wäre, wenn …?“ zu
diskutieren.

Das Wichtigste ist, dass es diesen Prozess gibt. Dann
ist es Sache der unabhängigen Sachverständigen, ihr Votum abzugeben. Die Regierung wird ihr Votum abgeben.
Das Parlament wird debattieren und gegebenenfalls auch
entscheiden. Aber wir sollten jetzt nicht im Nebel herumstochern und uns fragen: Was könnte in dem Bericht
stehen? Die Sachverständigen sollen den Bericht verfassen und ihre Stellungnahmen abgeben. Dann haben wir
eine Grundlage für die Diskussion und für unsere Entscheidung. Wir sollten aber nicht über hypothetische
Fragen diskutieren, sondern wir müssen auf der Basis
von Sachverhalten und Zahlen, die dann vorliegen, debattieren. Das wäre jedenfalls mein Vorschlag, wie wir
mit diesem Thema umgehen sollten.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kelber, bitte.
ulrich kelber (NA), 2011-10-19:
Den Kollegen Paul möchte ich zunächst kurz daran

erinnern, dass er am 30. Juni dieses Jahres in namentlicher Abstimmung gegen eine eigenständige Rolle des
Bundestages im Monitoring-Prozess gestimmt hat.

Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. Aus Gründen der Energieeffizienz hat sich
diese Regierung wie auch die Vorgängerregierung öffentlich dafür ausgesprochen, das Top-Runner-Prinzip in
die europäische Ökodesign-Richtlinie und in die Energieeffizienzrichtlinie einzubeziehen. Jedes energieverbrauchende Gerät wird demnach gekennzeichnet, um
wie viel schlechter es ist als die energieeffizientesten
Geräte; für Geräte, die besonders viel Energie verbrauchen, wurde sogar ein Verkaufsverbot beschlossen. Aus
Protokollen wissen wir allerdings, dass sich die Beamten
des Bundeswirtschaftsministeriums in den Verhandlungen gegen die Anwendung des Top-Runner-Prinzips auf
europäischer Ebene ausgesprochen haben, trotz der Festlegung der Regierung. Werden Sie eine Dienstanweisung
an Ihre Beamten aussprechen, die Ankündigungen der
Bundesregierung in den Verhandlungen auf europäischer
Ebene in Zukunft umzusetzen?
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, halten wir zunächst einmal fest: Es ist dieser Bundesregierung wichtig, einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz zu
leisten. Wir haben in den Diskussionen immer deutlich
gemacht, dass wir möglichst effiziente Produkte brauchen. Wir haben dafür geworben, die Energieeffizienz
besonders zu betonen, weil es, auch aus Sicht des Verbrauchers, ein Marktvorteil ist, wenn man über möglichst sparsame funktionierende Geräte verfügt.

Man muss sich genau überlegen, in welchem Umfang
man das Top-Runner-Prinzip, so wie Sie es beschrieben
haben, verpflichtend anwenden und als feste Vorgabe
formulieren sollte. Als Wirtschaftsminister muss man
immer zwischen der wirtschaftlichen Notwendigkeit auf
der einen Seite und den Ansprüchen an Energieeffizienz
auf der anderen Seite abwägen. Dieses Thema werde ich
selbstverständlich ganz kollegial mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprechen, so wie es sich für
einen guten Minister gehört. Dann werden wir sehen, ob
wir unser Ziel, möglichst energieeffiziente Produkte auf
den Markt zu bringen und ihnen Marktvorteile zu verschaffen, erreichen können oder nicht.

({0})
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-10-19:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, in der
Tat können wir, was die Kraft-Wärme-Kopplung anbelangt, noch schneller vorankommen. Unser Ziel ist, den
Anteil des in KWK-Kraftwerken erzeugten Stroms zu
steigern. Im Rahmen unserer Energiegesetzgebung haben wir übrigens schon Verbesserungen erzielt. Wie Sie
wissen, haben wir die Förderungsmöglichkeiten verbessert. So haben wir beispielsweise die Beantragungsfrist
von 2016 auf 2020 verlängert. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass es keine doppelte Deckelung des
KWK-Zuschlags durch jährliche Laufzeiten mehr gibt.
Zukünftig wird nur noch die maximale Betriebsstundenzahl von 30 000 Stunden zugrunde gelegt.

Das heißt, wir haben schon im Vorgriff auf mögliche
Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Jahre
2012 ein klares Plädoyer abgegeben, damit die KraftWärme-Kopplung möglichst schnell weiter erfolgreich
umgesetzt werden kann und wir die Ziele, die wir uns
vorgenommen haben, tatsächlich erreichen werden. Das
ist der Erfolg, den wir uns bei dem Prozess, den wir
heute zu beschreiben haben, vorstellen.

Wir haben uns Ziele gesetzt. Wir versuchen, sie im
Rahmen des Monitoring-Prozesses zu erreichen. Falls
man feststellt, dass man diese Ziele nicht in der Geschwindigkeit erreichen kann, die man sich selber vorgenommen hat, dann muss man nachsteuern. Wir haben
das bei den vorherigen Energiegesetzen mit den Verbesserungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
getan - das waren kurzfristige Maßnahmen -, und wir
wollen für das Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen,
um im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung noch besser
voranschreiten zu können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Liebing, bitte.