diether dehm (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe heute gegen die Aufstockung der EFSF gestimmt,

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weil mit dem Gesetzentwurf erneut gegen die großartige
Idee eines friedlichen und sozialen Europa verstoßen
wird. Mit der EFSF-Aufstockung werden nicht die Griechen gerettet, sondern die Besitzer griechischer Schuldverschreibungen.

Die mit der EFSF verordnete Austeritätspolitik für
Griechenland hat antieuropäische Konsequenzen, übrigens so wie das deutsche Lohndumping, das den Export
verbilligt und zu den Überschüssen führt. Wenn man,
wie in Deutschland, innerhalb von zehn Jahren die Reallöhne um 4,5 Prozent senkt,

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dann werden zwar der Export verbilligt und die Exportüberschüsse gesteigert, dann führt das aber auch dazu,
dass die Binnennachfrage nicht steigt, und das in dem
Land mit der höchsten Bevölkerungszahl in Europa.


Ich weiß nicht, ob Herr Brüderle noch anwesend ist.
Er verbreitet sich ja gelegentlich in Interviews darüber,
dass der Druck auf die Griechen weiter verschärft werden muss. Aber richten Sie bitte den Blick auf die Konsequenzen: Die Streichung von 174 000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Ende dieses Jahres, wie es die
griechische Regierung vorhat, und zwar 84 000 letztes
Jahr und 90 000 dieses Jahr, entspräche in Deutschland
dem Statistischen Bundesamt zufolge der Streichung
von 917 000 Stellen im öffentlichen Dienst.

Die Kürzung der Sozialausgaben in Griechenland, die
Sie verordnen, entspricht 1,5 Prozent des griechischen
BIP. Auf Deutschland übertragen entspräche das
131,8 Milliarden Euro, also fast einem Viertel der im
Einzelplan für Arbeit und Soziales veranschlagten Ausgaben.

Unter den europäischen Völkern zählen die Deutschen gewiss eher zu den duldsamen. Aber mit diesen
Kürzungen würden Sie auch in diesem Land ein Pulverfass anrühren.

Das alles geschieht, ohne die Ackermänner und Großprofiteure der Krise in Deutschland und die Jachtbesitzer
in Griechenland zur Steuerkasse zu bitten.

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Ich denke, auch der soziale Frieden ist ein Wirtschaftsfaktor. Jedenfalls wurde das an diesem Rednerpult in der
Vergangenheit oft gesagt.

Wo der Staat seine in Art. 20 unseres Grundgesetzes
verbriefte Sozialstaatlichkeit aufgibt, verspielt er das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und nährt die
Rechtspopulisten, die sich europaweit in einem einzigen
Siegeszug wähnen. Die deutsche und griechische Politik
verwalten den Mangel. Überall wird gekürzt. Aber die
europäischen Banken haben allein in diesem Jahr bereits
Dividenden in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgeschüttet.

Die Großzocker werden weder gezähmt noch reguliert noch gerecht zur Kasse gebeten. Eine echte Gläubigerbeteiligung findet nicht statt. Bei der Deutschen Bank
ist bei einem gesamten Bilanzvolumen von 2 000 Milliarden Euro nur ein hartes Eigenkapital von 30 Milliarden Euro vorhanden. Das entspricht nicht dem, was wir
uns von der Aufstockung des Eigenkapitals erwartet haben.

Dieser unsozialen und ungerechten Politik, die nicht
zugunsten der Opfer, sondern zugunsten der Ackermänner und anderer Täter auf dem Rücken der Bürgerinnen
und Bürger ausgetragen wird, kann ich nach bestem
Wissen und Gewissen meine Stimme nicht geben.

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