borm (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube in der glücklichen Lage zu sein, daß das Thema, zu dem ich zu Ihnen zu sprechen habe, nicht kontrovers sein wird. Es handelt sich um eine ernste politische Daueraufgabe, um die Investitionszulage für das Zonenrandgebiet.
Die beabsichtigte Einführung einer Investitionszulage für das Zonenrandgebiet und die Ausbaugebiete im Zweiten Steueränderungsgesetz gehört zu denjenigen Problemen, die sowohl für das Zonenrandgebiet als auch besonders für die Stadt Berlin wichtiger sind als spektakuläre, vielfach nutzlose und manchmal auch schädliche Deklamationen. Nicht nur Berlin, sondern auch das Zonenrandgebiet leben - bei aller Anerkennung der Notwendigkeit politischer Absicherung - nicht von gesamtdeutschen Reden, und Präsenzen, sondern von konkreter wirtschaftlicher Förderung. Hier zeigt es sich - kann sich zeigen, muß sich zeigen -, wie ernst eine Regierung es mit ihren Bekenntnissen meint. Gerade in der Wirtschaftsförderung muß die politische Zielsetzung deutlich werden.
Drei Stufen in den Präfenrenzen sollten stets erkennbar bleiben: 1. Berlin, 2. das Zonenrandgebiet und 3. die übrigen wirtschaftsschwachen Gebiete. Wenn diese Abstufung verwischt wird - und manchmal hat man den Eindruck, daß das der Fall ist -, stimmt die politische Zielsetzung eben nicht mehr.
Bevor ich nun zu Art. 1 § 1 des Entwurfs des Zweiten Steueränderungsgesetzes Stellung nehme, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Ich möchte mein Bedauern darüber ausdrücken, daß mein Kollege Dr. Starke, der ebenfalls dazu sprechen wollte und dessen Bestrebungen und Erfolge auf dem Gebiet der Förderung des Zonenrandgebiets Ihnen allen bekannt sind, heute nicht zu Ihnen sprechen kann, weil er erkrankt ist. Ich betone aber gern und ausdrücklich, daß meine Ausführungen mit ihm abgestimmt sind.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der regionalen Wirtschaftsführung des Bundes war dem Zonenrandgebiet wegen seiner politisch bedingten Standortnachteile von Anfang an eine Vorrangstellung, eine Präferenz eingeräumt worden. Diese Präferenz für das Zonenrandgebiet bestand unter anderem darin, daß die Förderungsmaßnahmen nicht zuletzt auch und gerade auf die Erhaltung der bestehenden Wirtschaftsbetriebe ausgerichtet waren. Die Notwendigkeit dazu ergab sich einfach daraus, daß es im Zonenrandgebiet eben keineswegs nur um die Ansiedlung neuer Industriebetriebe in industriearmen Räumen ging und geht. Das Zonenrandgebiet umfaßt vielmehr Gebiete ganz unterschiedlicher Struktur. Neben industrieleeren und industriearmen Gebieten sind auch stark industrialisierte Gebiete vorhanden, etwa Salzgitter. Aber in allen diesen Räumen wirkt sich die Teilung Deutschlands nachteilig aus. Die durch diese Teilung eingetretene Verschlechterung oder gar Umkehrung der Standortbedingungen betrifft gerade auch die stark industrialisierten und heute zum Teil weit abseits liegenden Räume.
In diesem Sinne ist auch die Bestimmung des Art. 92 des EWG-Vertrages zu verstehen, und so ist sie auch immer verstanden worden. Es heißt dort in Nr. 21 - es geht darum, was mit den Zielen des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist und was nicht vereinbar ist-:
Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind Beihilfen für die Wirtschaft,
- gemeint ist die bestehende Wirtschaft bestimmter von der Teilung Deutschlands betroffener Gebiete, die Wirtschaft des Zonenrandgebietes soweit diese Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.
Dies vorausgeschickt, begrüßt die Fraktion der FDP grundsätzlich eine Intensivierung der regionalen Strukturpolitik durch die zusätzlichen Maßnahmen. Wir müssen jedoch feststellen, daß die Bundesregierung die Priorität des Zonenrandgebietes in den letzten zwei Jahren öfters nicht nur mißachtet, sondern durch die Investitionsprämien an Ruhr und Saar geradezu ins Gegenteil verkehrt hat.
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- Natürlich, wir haben im Ausschuß ja lange darüber gesprochen.
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Auch wir erkennen die Strukturprobleme anderer Gebiete an, insbesondere die an Ruhr und Saar. Die Lösung dieser Probleme darf aber nicht dazu führen, daß das Zonenrandgebiet und schon gar nicht Berlin relativ oder gar absolut schlechtergestellt werden. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme
- Drucksache 3890 - daher mit Recht darauf hin, daß sich insbesondere der Rückstand Berlins gegenüber dem Bundesgebiet weiter vergrößern würde
- das ist eine wichtige Feststellung -, wenn mit den in diesem Gebiet vorgesehenen Förderungsmaßnahmen keine Verbesserung der Berliner Investitionsförderung verbunden wäre. Die FDP wird
auf diesen Punkt bei den kommenden Ausschußverhandlungen hinweisen.
Die FDP begrüßt selbstverständlich die Einführung einer Investitionszulage auch für das Zonenrandgebiet und die Ausbaugebiete und sieht darin die Beseitigung eines argen Nachteils, den man dem Zonenrandgebiet vor mehr als einem Jahr zugefügt hat. Der Schaden, der dem Zonenrandgebiet durch diese Benachteilung gerade in dem Zeitraum konjunktureller Aufwärtsbewegung zugefügt worden ist, muß nach den Erfahrungen, die überall gesammelt worden sind, leider recht hoch bewertet werden. Hinzu kommen noch andere Komplikationen, die sich aus den verschiedenen Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge ergeben und die trotz meiner Aufforderung im Bundestag vom Dezember 1968 bis jetzt immer noch nicht ausgeräumt sind. In Zukunft sollten neue Maßnahmen von vornherein besser mit bereits bestehenden Maßnahmen koordiniert werden.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung jedoch die Situation im Zonenrandgebiet nur einseitig unter dem Aspekt der Ansiedlung neuer Betriebe gesehen. Den im Zonenrandgebiet gleichwichtigen Aspekt der Erhaltung bestehender Betriebe und der dort vorhandenen Dauerarbeitsplätze trotz der durch die Teilung Deutschlands nachteilig veränderten Standortbedingungen hat sie geglaubt vernachlässigen zu können. Wir glauben nicht, daß das angängig ist. Damit würde man ohne Not und ohne Begründung von den bisher für das Zonenrandgebiet geltenden Grundsätzen abweichen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren Kollegen, und besonders die Aufmerksamkeit der Bundesregierung außerdem darauf lenken, daß auch der Raumordnungsbericht vom 12. März 1969 diese meine Argumente stützt, der auf Seite 43 betont, daß die Beseitigung der Entwicklungsunterschiede in der Beschäftigung dadurch begrenzt werde, daß - ich zitiere wörtlich - „ein wesentlicher Teil des Wachstums der Beschäftigung in bereits bestehenden Betrieben stattfindet". Berücksichtigt man weiter, daß die Gesamtbeschäftigung in den strukturschwachen Gebieten trotz aller Förderungsmaßnahmen bis 1980 zurückgehen wird - der Raumordnungsbericht schätzt für Niederbayern einen Rückgang um 12 % und für die Oberpfalz um 10 % -, so wird es klar, daß die Förderung bestehender Betriebe ein außerordentlich dringendes Problem geworden ist.
Die Freien Demokraten schlagen daher im Hinblick auf diese besondere Situation im Zonenrandgebiet vor, die Investitionszulage auch auf Investitionen bestehender Betriebe zur Rationalisierung, Modernisierung oder Anpassung anzuwenden, die den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs entsprechen und die zusätzlich der Sicherung von Dauerarbeitsplätzen dienen.
Die von uns vorgeschlagene Änderung des Entwurfs ist besonders notwendig, wenn die Bundesregierung dazu übergeht, in Räumen mit weitaus günstigeren Standortbedingungen die gleichen staatlichen Vergünstigungen für die Errichtung neuer
Betriebe einzuräumen wie im Zonenrandgebiet. Das gibt dem Zonenrandgebiet für die Errichtung neuer Betriebe noch weniger Chancen als schon bisher. Wer wird schon in das Zonenrandgebiet gehen, wenn er woanders bei gleichen Präferenzen eine bessere Infrastruktur vorfindet?
Noch immer und gewiß auf absehbare Zeit ist in weiten Bereichen des Zonenrandgebiets die ansässige Wirtschaft Existenzgrundlage der hier lebenden Bevölkerung und deshalb unentbehrlich für die materielle und kulturelle Entwicklung dieser Räume. Um so dringlicher wäre es - und das sollte für jeden gelten, der sich einen politischen Blick erhalten hat -, daß dann wenigstens die bereits im Zonenrandgebiet ansässigen Betriebe pfleglich behandelt werden. Sie sind an seinerzeit günstig gewesenen Standorten errichtet worden. Ihre Standortbedingungen sind ohne ihr Verschulden durch die Teilung Deutschlands verschlechtert, zum Teil sogar ins Gegenteil verkehrt worden. Sie tragen unmittelbar seit über 20 Jahren die Last der deutschen Teilung. Keineswegs gehören dabei diese Betriebe - wie gelegentlich fälschlicherweise behauptet wird - samt und sonders überalterten Strukturen an. Eine Abgrenzung der zu begünstigenden Investitionen ist durch das Bescheinigungsverfahren nach § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs und nach den dort gekennzeichneten Voraussetzungen, zu denen noch die Voraussetzungen der Sicherung von Dauerarbeitsplätzen hinzuzutreten hätte, an Hand der bisherigen Praxis in den Länderministerien ohne weiteres möglich.
Die Fraktion der FDP begrüßt daher den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in den entwicklungsbedürftigen Gebieten, der auf Drucksache V/3450 vorliegt und zu dem Herr Kollege Stücklen befürwortende Ausführungen zu Protokoll gegeben hat, und wird ihn unterstützen, um ihm zur Annahme zu verhelfen.
Zu den Äußerungen des Bundesrates noch ein Wort. Der Bundesrat befürchtet durch die neuen Maßnahmen mit Recht eine Beeinträchtigung der Präferenz für Berlin, so wie es hier für das Zonenrandgebiet ausgeführt worden ist. In Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 2 des vorliegenden Investitionszulagengesetzes wird aber bestimmt, daß die Förderung nur auf Grund einer Bescheinigung möglich ist, nach welcher die Errichtung oder Erweiterung einer Betriebsstätte nicht mit einer Betriebsverlagerung, diesmal aus Berlin-West, im Zusammenhang steht. Es muß geprüft werden, ob im Sinne der Warnung des Bundesrates vor der Abwerbung von Betrieben aus anderen geförderten Gebieten diese Bestimmung nicht weiter gefaßt und auf Betriebsverlagerungen oder Teilverlagerungen aus allen anderen geförderten Gebieten ausgedehnt werden sollten.
Regionale Förderungsmaßnahmen sollten streng von konjunkturpolitischen Aspekten getrennt werden. Regionalförderung muß ihrer Natur nach konstant und langfristig sein. Sie darf auf keinen Fall von tagespolitischen Ereignissen beeinflußt werden. Konjunkturbedingte Maßnahmen sind ihrer Natur nach mit dem Zyklus der Konjunktur verbunden und müssen flexibel sein; sie sind nicht .auf die Dauer

vorzunehmen. Zusätzliche Förderungsmaßnahmen können selbstverständlich aus konjunkturpolitischen Gründen notwendig werden. Aber die langfristige Wirtschaftsförderung und Raumordnungspolitik muß davon unabhängig bleiben.
Aus Gründen, die ich Ihnen dargelegt habe, daß nämlich die Priorität des Zonenrandgebietes aus gesamtpolitischen Gründen unbedingt gesichert bleiben muß, beantrage ich namens der Fraktion der FDP, den Gesetzentwurf außer an die sonstigen fachlich zuständigen Ausschüsse an den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zur Mitberatung zu überweisen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung, daß ich dies verhältnismäßig ausführlich vorgetragen habe. Aber ich hoffe, daß der Ernst des Gegenstandes mir dafür Ihre Nachsicht zukommen läßt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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