Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute eine seltene, eine historische Stunde der Gesetzgebung. Nach über zehn Jahre dauernden Reformarbeiten stehen wir vor dem Abschluß einer umfassenden, schwierigen Gesamtreform, nicht einfach vor der parlamentarischen Verabschiedung eines einzelnen Änderungsgesetzes, sondern vor der vollständigen Ersetzung eines Reichsjustizgesetzes, das über hundert Jahre gegolten hat, durch eine grundlegende Neukodifikation.
Diese Neukodifikation ist eine politisch und wirtschaftlich dringend erforderliche Anpassung an das moderne internationale Wirtschaftsleben und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur weiteren Vereinheitlichung des Rechts in den alten und in den neuen Bundesländern.
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Ich freue mich, daß die Koalition und die SPD in dieser Frage einer Meinung sind. Wir brauchen eine Reform unseres geltenden Konkurs- und Vergleichsrechts. Wir brauchen genau das Insolvenzrecht, das hier in der vom Rechtsausschuß entscheidend mitgestalteten Fassung der Regierungsentwürfe vorliegt. Wir sind uns alle einig, daß wir es in absehbarer Zeit brauchen.
Schon seit längerem wissen wir, daß unser geltendes Konkurs- und Vergleichsrecht nicht nur Mängel aufweist, sondern den sich ständig weiterentwickelnden modernen Wirtschaftsverhältnissen einfach nicht mehr gewachsen ist. Zu Recht ist ja auch von Ihnen, Herr Gres, das Schlagwort vom Konkurs des Konkursrechts erwähnt worden. Nur selten kommt es überhaupt noch zu echten Konkursverfahren, weil in der Regel die Masse nicht einmal mehr ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken und das Verfahren zu eröffnen.
Ich erinnere auch daran, daß es erhebliche Ungleichheiten zwischen den Gläubigern und ihren Befriedigungsmöglichkeiten in der Praxis gibt und nach dem geltenden Konkursrecht der einfache Konkursgläubiger häufig auf der Strecke bleibt. Vergleichsverfahren - das ist schon gesagt worden - kommen in der Praxis fast überhaupt nicht mehr vor. Was am schwersten wiegt und in einer modernen Wirtschaftsordnung nicht länger hingenommen werden kann, ist, daß das geltende Konkursrecht nicht sanierungsfreundlich ausgestaltet ist.
Was wir in Deutschland zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts, zur Erhaltung von Unternehmen, Arbeitskraft und Arbeitsplätzen brauchen, ist ein modernes, praxisgerechtes Recht, das im internationalen Vergleich bestehen kann und auch vertrauensbildend bei Investoren wirkt, ein Insolvenzrecht, das Sanierungshemmnisse abbaut und damit den wirtschaftlichen Interessen aller Beteiligten einschließlich der Arbeitnehmer entspricht.
All dies hat dazu geführt, daß die Konkursordnung von 1877 und die Vergleichsordnung von 1935 nicht nur an einzelnen Stellen ergänzt oder geändert, sondern insgesamt durch ein neues Insolvenzrecht ersetzt werden mußten.
Die schon vor längerer Zeit für dieses Frühjahr beabsichtigte Verabschiedung unseres neuen Insolvenzrechts gewinnt vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse besondere Bedeutung. Mit Blick auf den Konkurs der Immobiliengruppe Schneider möchte ich nachdrücklich klarstellen: Weder die neue Insolvenzordnung noch andere staatliche Maßnahmen hätten einen solchen Konkurs verhindern können. Mögliche Versäumnisse auf seiten der Großgläubiger, der Banken, können nicht durch das Insolvenzrecht ausgeglichen werden.
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Aber ich appelliere wegen ihrer großen Verantwortung an die Banken, alles zur Schadensbegrenzung

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mögliche zu tun, insbesondere zugunsten der Handwerker und der Lieferanten.
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Gegen die unredliche Inanspruchnahme von Krediten und dadurch bedingtes Pleitemachen hilft keine noch so gute Insolvenzordnung. Aufgabe des Staates in einer freien Marktwirtschaft ist es, gesetzliche Regelungen bereitzustellen, die die Bewältigung solcher Krisensituationen in einem geordneten Verfahren ermöglichen und zu einer bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger und gerade immer der sogenannten kleinen Gläubiger führen.
Genau dies hat sich die Insolvenzrechtsreform zum Ziel gesetzt, wenn sie neben der Verbesserung von Sanierungschancen für insolvente Unternehmen die Befriedigungschancen insbesondere der kleinen Gläubiger erhöht.
Künftig wird die an die ungesicherten Gläubiger zu verteilende Vermögensmasse größer. Die Privilegierung bestimmter Gläubigergruppen, auch des Staates, für Steuerforderungen entfällt. Zusätzlich wird durch Kostenbeiträge der gesicherten Gläubiger und durch die erweiterte Anfechtung gläubigerschädlicher Handlungen mehr Masse als bisher zur Verteilung an die ungesicherten Gläubiger zur Verfügung stehen. Gerade mittelständische Lieferanten und Bauhandwerker können dann damit rechnen, mit größeren Beträgen als bisher befriedigt zu werden.
Erlauben Sie mir aber in diesem Zusammenhang auch einen Hinweis auf die geltende Rechtslage. Zur besseren Sicherung der Handwerker ermöglicht es schon jetzt das vor einem Jahr auf Initiative der Bundesregierung beschlossene Bauhandwerkersicherungsgesetz Handwerkern, sich durch besondere Sicherheiten des Bauherrn bzw. des Bauunternehmers zusätzlich gegen Risiken, besonders Konkursrisiken, abzusichern. Bauhandwerker sind danach berechtigt, für ihre vertraglichen Bauforderungen nicht nur die Einräumung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück, sondern auch die Sicherung am Baugeld des Auftraggebers zu verlangen. Der Bauhandwerker kann die Leistung verweigern, wenn der Bauherr oder der Bauunternehmer die verlangte Sicherung verweigern.
Die Möglichkeit, eine Bankbürgschaft der baufinanzierenden Banken zu verlangen, ist aber offensichtlich noch zuwenig bekannt und wird leider auch noch zuwenig genutzt. Diese Art der Sicherung sollte bei größeren Vorhaben und Risiken zur Selbstverständlichkeit werden, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber einen großen Namen hat.
Bei der aktuellen Diskussion über die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines neuen Insolvenzrechts besteht die Gefahr - in dieser Debatte nicht; denn diesen Punkt haben alle Redner betont -, daß ein Komplex in den Hintergrund treten könnte, dem meines Erachtens hohe, in ihrem Wert heute kaum abschätzbare wirtschaftliche Bedeutung, vor allem aber soziale Bedeutung zukommt, nämlich die Restschuldbefreiung. Über dieses Institut wird in Zukunft den Insolvenzschuldnern die Möglichkeit gegeben,
sich von ihren Verbindlichkeiten zu befreien und damit die Chance für einen wirtschaftlichen Neubeginn zu erhalten. Dies ist ein Ausweg aus dem bisherigen lebenslänglichen Schuldturm.
Die Forderungen der Verbraucherverbände nach noch weiter gehenden Lösungen lassen die berechtigten Interessen der Gläubiger außer Betracht. Die Restschuldbefreiung hilft jedoch nicht nur den Betroffenen aus ihrer oft lebenslangen wirtschaftlichen Not, sondern ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll und erstrebenswert. Gescheiterten Unternehmen wird eine weitere Startchance gegeben, die Verbraucher erhalten einen Anreiz, sich durch eigene Arbeit zu ernähren und nicht weiterhin von der Sozialhilfe und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Ich denke, daß sich das - jedenfalls nach einer Anlaufphase - auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich bemerkbar machen wird.
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Die Insolvenzrechtsreform hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen - auch ich möchte darauf hinweisen - nicht nur Zustimmung erfahren. Kritische Stimmen haben sich aus mehreren Ländern geäußert; nicht - das möchte ich deutlich betonen -, weil sie die Ziele und den Inhalt des Reformpakets kritisieren, sondern die Bedenken sind vor allem - ich möchte sagen: ausschließlich - von der Befürchtung getragen, mit der Reform könne auf die Justiz eine Belastung zukommen, der diese nicht gewachsen sei.
Diese Bedenken sind von allen Berichterstattern bei den täglichen und den nächtlichen Beratungen - dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken, weil wir sonst heute nicht die zweite und die dritte Beratung im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens durchführen könnten - berücksichtigt worden. Deshalb ist ja der Entwurf entscheidend verschlankt und vereinfacht worden, so daß die Gerichte nicht mehr als unbedingt notwendig belastet werden. Wir kommen den Ländern mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, nämlich erst zum Januar 1997, ganz entscheidend entgegen, und zwar nicht, Herr Heuer, um eine Novellierung ins Auge zu fassen, sondern um den Ländern damit die ausreichende Möglichkeit zu geben, sich auf die Umstellung auf das neue Recht einzurichten.
Vielen Dank.
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