Rainer Stinner (NA), 2012-11-29:
Genau heute vor 65 Jahren beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Teilungsplan
für Palästina. Dieser Plan wurde von der Mehrheit der
jüdischen Seite angenommen und von der Mehrheit der
arabischen Seite abgelehnt. Die Folge war Krieg und
ein bis heute andauernder Konflikt.

Heute, am Tage der Entscheidung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Antrag der
Palästinenser, können wir uns die Frage stellen, ob es
einen Fortschritt gegeben hat. Ich glaube aber, dass
wir alle eines aus dem bisherigen Konfliktverlauf gelernt haben: Noch so gute und noch so durchdachte
Pläne von außen werden nichts helfen, wenn nicht die
Bevölkerung in der Region, und zwar auf beiden Seiten, mitgenommen und von den Vorteilen eines Abkommens überzeugt werden kann. Darauf müssen also alle
unsere Bemühungen gerichtet sein.

Nun stehen wir aber vor der konkreten Frage: Wie
gehen wir mit dem palästinensischen Antrag auf einen
Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen um? Ich habe nie verhehlt, dass ich
grundsätzlich für dieses Ansinnen großes Verständnis
habe.

Als ich das gesagt habe, lag mir allerdings der konkrete Resolutionsentwurf noch nicht vor. Das ist nun
der Fall. Um mit dem Positiven zu beginnen: Ich begrüße es sehr, wie deutlich sich die palästinensische
Führung hier für die Zwei-Staaten-Lösung ausspricht.
Es gibt aber auch einen ganz wichtigen Passus in dem
Dokument, über den ich nicht hinweggehen kann,
nämlich die Referenz auf eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen. So weit sind wir
wirklich noch nicht, und daher unterstütze ich die Entscheidung der Bundesregierung. Die Entscheidung
Deutschlands ist nicht isoliert zu sehen, muss vielmehr
in einen europäischen Kontext gestellt werden.

Ich möchte auch hier noch einmal mein großes Bedauern ausdrücken, dass es nicht zu einem gemeinsamen europäischen Abstimmungsverhalten gekommen
ist. Das soll uns aber nicht den Blick dafür verstellen,
dass es natürlich eine große Einigung über das gemeinsame Ziel, nämlich die Zwei-Staaten-Lösung gibt.
Die Bundesregierung hat sehr intensiv daran gearbeitet, eine gemeinsame europäische Position zu finden.
Ich bedauere auch, dass die Hohe Repräsentantin für
die europäische Außenpolitik auch in diesem Falle
nicht als aktivierender Faktor vernehmbar geworden
ist.

Nun debattieren wir hier auch über einen Antrag
zur israelischen Siedlungspolitik. Diese Bundesregierung braucht keinerlei Nachhilfe über den kritischen
Umgang mit dieser Politik. Die Äußerungen dazu sind
absolut eindeutig, und die Kritik daran wird klar und
deutlich, aber eben auf der Grundlage von Freundschaft und unseren besonderen Beziehungen zu Israel
ausgedrückt. Deshalb sind auch alle Vorwürfe,
Deutschland agiere einseitig, völlig aus der Luft gegriffen. Und wie gesucht Deutschland und der deutsche Außenminister als vermittelnder Gesprächspartner sind, das haben die letzten Wochen ganz deutlich
gemacht. Wir danken Außenminister Westerwelle ausdrücklich für seine Bemühungen um eine Waffenruhe
in Gaza. Und wir teilen völlig seine Auffassung, dass
Deutschland in dem Konflikt eine durchaus helfende,
aber eben auch nur begrenzte und unterstützende Rolle
spielen kann. Die Hauptanstrengungen müssen von
den Beteiligten vor Ort geleistet werden, und natürlich
wird ohne die ganz wesentliche Rolle der USA nichts
gehen. Ich bin optimistisch, dass Präsident Obama
sich in seiner zweiten Amtszeit diesem Feld intensiv
widmen wird.

Unverkennbar ist die Rolle Ägyptens massiv gewachsen. Wir begrüßen die aktive positive Vermittlerrolle Ägyptens in den letzten Wochen. Daran ändert
auch die „Machtübernahme“ Mursis in Ägypten gegenwärtig noch nichts. Meine Beurteilung erfolgt erst,
nachdem ich die neue Verfassung Ägyptens gesehen
habe und nachdem ich verstanden habe, wie sich
Mursi in diese neue verfassungsmäßige Ordnung einfindet.

Das alles sind schwierige, komplexe Fragen, die
von der Bundesregierung ein flexibles und pragmatisches Vorgehen verlangen. Dass die Bundesregierung dazu in der Lage ist und dass sie genau deshalb
ein wichtiger Gesprächspartner ist, hat sie in der Vergangenheit bewiesen. Und ich entnehme den Debatten
der letzten Woche auch, dass wir hier im Deutschen
Bundestag weiterhin, trotz Differenzen in Einzelfragen, mit dieser grundsätzlichen Ausrichtung der Bundesregierung übereinstimmen. Wir wünschen ihr viel

Zu Protokoll gegebene Reden




Erfolg bei diesen richtigen Bemühungen. Die heute
vorliegenden Anträge liefern dazu keinen Mehrwert,
und deshalb lehnen wir sie ab.