emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Information vollinhaltlich bestätigen und darf mitteilen, daß z. B. bei den vom Kraftfahrtbundesamt zu verwaltenden Mitteln im kommenden Haushaltsjahr 10 Millionen DM zur Verfügung stehen und daß mit diesen Mitteln alle wichtigen Aufgaben adäquat angegangen werden können.
Im übrigen wird durch die Umschichtung auch der Bundesminister für Verkehr zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 1,5 Millionen DM erhalten, die u. a. dafür bestimmt sind, das Angebot der Deutschen Bundesbahn an den einzelnen Bürger, z. B. das sogenannte Sozialangebot, die Arbeitertarife und die Vergünstigungen für Rentner, die die Bundesbahn hat, populär zu machen. Ich glaube, dies ist ein positiver informationspolitischer Zweck.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in kaum einem europäischen Land so viele Kinder im Straßenverkehr umkommen wie in der Bundesrepublik Deutschland und es infolge dieser Tatsache notwendig wäre, die verschiedenen Verantwortlichen durch entsprechende sachliche Information auf diese Tatsache hinzuweisen?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, dieses ist bisher bereits geschehen. Ich wehre mich gegen die Unterstellung, daß eine Kürzung dieses Titels zu Lasten dieser notwendigen Aufklärungsarbeit gehe.
Im übrigen darf ich noch einmal auf die Meinung der Verkehrsexperten hinweisen, daß sie allein mit den Mitteln, die der Informationspolitik zur Verfügung stehen, rücksichtslose Fahrer nicht hinlänglich beeinflussen können. Das aber, was unter diesem Titel die Pflicht der Bundesregierung ist, Informationsarbeit zu leisten, ist geschehen und wird unverändert weiter geschehen. Sie müssen aber davon ausgehen, daß dieses beklagenswerte Phänomen nicht allein durch die uns zur Verfügung stehenden informationspolitischen Instrumente in positiver Weise verändert werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß nicht - wie Sie sagen die Mittel für die Verkehrserziehung gekürzt wurden, weil bereits genug da ist, sondern daß die Mittel deswegen gekürzt wurden, weil man zusätzliche Dekkungsvorschläge für das haben möchte, was Sie Öffentlichkeitsarbeit nennen und was ich als Propagandaarbeit bezeichne?
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Ich habe das Papier in der Hand, woraus das hervorgeht.
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ja, ich weiß, daß Sie dieses Papier in der Hand haben.
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Ich habe mich einige Male - das scheint aber in Ihrem Falle ohne Resonanz zu bleiben - dagegen verwahrt, daß Sie Mal um Mal der Bundesregierung unterstellen, sie wolle mit diesen Mitteln Propaganda machen. Ich habe Sie mehrere Male eingeladen, mir nachzuweisen, wo Sie glauben, daß Steuermittel für Propaganda mißbraucht worden seien. Ich bin dann zu jeder kritischen Diskussion mit Ihnen bereit.
Im übrigen darf ich, was die Umschichtung angeht, noch einmal auf das von mir vorhin schon genannte Beispiel zurückkommen. Es gibt informationspolitische Aufgaben, die man nicht schon ein Jahr vorher genau erkennen kann. Ich darf Sie nur an die Notwendigkeit erinnern, den Komplex, für den ich nur das Stichwort „Stammheim" nenne, in vielen Aspekten auch informationspolitisch zu durchleuchten, um dem Bürger die Hintergründe deutlich zu machen. Dieses haben wir - Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium in den vergangenen Monaten mit sehr gutem Echo getan, und ich gehe davon aus, daß Sie dem auch zustimmen werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Die Fragestunde ist nicht dazu da, die Regierung zu kritisieren, und die Fragestunde ist auch nicht dazu da, die Opposition zu kritisieren. Ich glaube, daß der Herr Staatssekretär schon von sich aus eine solche Beantwortung ablehnen würde.
Herr Abgeordneter Gerster!
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, dem Kollegen den Unterschied zwischen allgemeinen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und Mitteln für die spezielle Sachaufklärung etwa im Bereich des Straßenverkehrs zu erklären, damit der Kollege in die Lage versetzt wird, zukünftig diese Frage sachgerecht zu beurteilen
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ja, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen dies an einem Beispiel darstellen, das Sie wahrscheinlich nicht akzeptieren werden, das ich aber mit gutem Gewissen als ein repräsentatives Beispiel für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit hier anführe. Ich meine jene Anzeigenserie von, wie die Fachleute sagen, sogenannten „Testimonial"-Anzeigen, wo einzelne Bürger gefragt worden sind, was sie nach der Steuerreform auf dem Gehaltsstreifen oder auf dem Lohnzettel stehen haben. Da hat sich, anders als es von einigen in Ihren Reihen damals dargestellt worden ist, ergeben, daß die große Mehrheit unserer Bürger von dieser Steuerreform - in unterschiedlicher Größenordnung zweifellos - stark profitiert hat. Da haben wir keine Propaganda gemacht, da haben wir keine Reklamegirlanden gesponnen,
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sondern wir haben einzelne Bürger gefragt, wie es auf ihrem Lohnzettel aussieht. Das haben wir dann als Anzeige gebracht. Das nenne ich korrekte gewissenhafte Öffentlichkeitsarbeit.
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Lenders (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn hier schon über die Größenordnung des Mitteleinsatzes für die Aufklärung zur Hebung der Sicherheit im Straßenverkehr gesprochen wird, möchte ich fragen: Wäre es nicht auch Aufgabe des Bundespresse- und Informationsamtes, sich einmal um die dieser Sicherheitswerbung oftmals entgegengesetzte Werbung der Automobilindustrie zu kümmern, die in der Werbung für den Absatz ihrer Fabrikate oft für sehr sportliches riskantes Fahren wirbt und damit die Sicherheitswerbung der Bundesregierung für einen sicheren Straßenverkehr relativiert?
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Bolling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, es ist nicht die Aufgabe des Bundespresse- und Informationsamtes, über kritische Anzeigen der privaten Wirtschaft und über deren Stil, Annoncen in die Zeitungen zu bringen, nachzudenken. Weil dies in einigen Fällen, auf die Sie anspielen, so ist, halten wir um so notwendiger daran fest, daß wir im Interesse des Bürgers, und zwar aller Bürger, die Auto fahren, das Notwendige tun, um da und dort - buchstäblich und im übertragenen Sinne des Wortes - gegenzusteuern.
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Haase (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Bezugnahme auf Ihre vorletzte Antwort, in der Sie darstellten, daß die Information über die positiven Ergebnisse der Steuerreform für den Bürger unbedingt notwendig gewesen seien, fragen: Halten Sie es dann auch für dringend geboten, dem Bürger jetzt deutlich zu machen, daß dieselbe Regierung die Vorteile der Steuerreform zwölf Monate später durch Steuererhöhungen wieder einzukassieren gedenkt?
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Sauer (NA), 1975-10-02:
Herr Staatsminister Wischnewski, nach den Ausführungen des Kollegen Bölling und auch Ihrem Zahlenvergleich zwischen 1971 und 1974 möchte ich Sie fragen, ob Sie mir beipflichten in der Feststellung, daß unter den CDU/CSU-Bundesregierungen - jetzt speziell die Jahre 1956 bis 1969 - ohne Kreditgewährung und ohne Warschauer Vertrag monatlich mehr Leute ausgesiedelt worden sind als derzeit?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, wir haben eine freie Presse, und die Sprecher aus Ihren Reihen haben ihre Argumente gegen unsere Politik hier darlegen können, die in allen Zeitungen ihre Aufnahme finden. Im übrigen hat auch Professor Ludwig Erhard in seiner Zeit als Regierungschef
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- ich habe das Zitat im Augenblick nicht verfügbar, ich kann es Ihnen aber gern nachliefern, wenn Sie sich nicht selber daran erinnern - klar gesagt, daß es die Aufgabe des Bundespresse- und Informationsamtes sei, die Politik der Regierung in allen für den Bürger wichtigen Aspekten darzustellen.
Im übrigen darf ich noch als Fußnote,
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wenn Sie dem Bundespresse- und Informationsamt solche puristischen Maßstäbe empfehlen, daran erinnern, daß in den über 20 Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten, eine große Fülle von Projekten unter einem Titel finanziert worden ist, über den zu sprechen ich hier als Beamter nicht das Recht habe. Ich darf nur daran erinnern,
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daß es gewaltige Mittel waren und daß eine kritische Untersuchung - wenn dieses möglich wäre - der Summen, die damals ausgegeben wurden, ergeben würde, daß diese Regierung mit den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit in vorbildlicher Weise sparsam umgeht.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Reddemann auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, Gelder, die ursprünglich für Aufklärungsmaßnahmen im Straßenverkehr, Verbraucheraufklärung, Umweltschutz-Informationen und die Unterrichtung alter Menschen vorgesehen waren, in Ausgabentitel einzusetzen, die ausschließlich zur Propagierung der Politik der Bundesregierung dienen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Reddemann, Ihre Andeutung, die Bundesregierung bezwecke mit der Umschichtung der Mitetl für die Öffentlichkeitsarbeit die Verringerung der Mittel für die Aufklärung der Bevölkerung zugunsten einer Propagierung der Politik der Bundesregierung, ist unrichtig. Sie haben das meinen mehrfachen Äußerungen soeben entnehmen können. Die Ansätze für die von Ihnen genannten Bereiche sind gleichgeblieben. Bei den Aufklärungsmaßnahmen für alte Menschen sind sie sogar gesteigert worden, nämlich um mehr als 300 000 DM, so daß wir jetzt rund 1,8 Millionen DM im Haushalt 1976 vorgesehen haben.
Lediglich - und das konnte ich bereits vortragen - bei den Mitteln für Erziehungsmaßnahmen im Hinblick auf die Bekämpfung von Verkehrsunfällen sind die Mittel verringert worden. Das waren in diesem Jahr 20 Millionen DM und werden aus Gründen, die ich bereits ausführen konnte, Herr Abgeordneter, im nächsten Jahr 16 Millionen DM sein, die wir für ausreichend halten.
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, da Sie diese Mittel, die jetzt zurückgezogen worden sind, nicht als Sondermittel ansehen wollen und darauf abgehoben haben, daß Sie allgemeine Information, und zwar Sachinformation, betreiben, möchte ich Sie fragen, ob in demselben Umfang, wie seinerzeit Anzeigen mit der Behauptung „Der Aufschwung ist wählbar" erschienen sind, nun auch Anzeigen erscheinen, in denen der Bundeskanzler mitteilt, daß er sich geirrt hat, wie er es vor dem Bundestag gesagt hat?
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Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Reddemann, der Chef dieser Regierung hat nicht gezögert, vor diesem Hohen Hause - ich habe vorhin daran erinnert - zuzugeben,
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daß er sich, genau wie andere - Professoren und verantwortliche Männer der Wirtschaft und auch verantwortliche Wirtschaftspolitiker außerhalb der Bundesrepublik Deutschland -,
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was den Aufschwung angeht, getäuscht habe. Dies hat in allen deutschen Zeitungen gestanden. Ich glaube, daß die Mehrheit unserer Bürger es auch sehr respektiert hat, daß jemand, der eine Entwicklung, aus Gründen, die er nicht vorhersehen konnte, anders eingeschätzt hat, als sie nachher gekommen ist, dies auch vor dem ganzen deutschen Volk hier offen gesagt hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Wischnewski (staatsminister), 1975-10-02:
Sie wissen genauso gut wie ich und alle hier in diesem Hause, daß es bestimmte Zahlenentwicklungen gibt, die überhaupt nicht miteinander vergleichbar sind.
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Sie wissen auch, auf welche Art und Weise das geschehen ist. Ich glaube, wir sollten das hier nicht neu aufrühren.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Abgesehen davon, daß die Fraktion, zu der ich gehöre, diese Voraussagen immer sehr korrekt getroffen hat, möchte ich zusätzlich fragen: Wenn der Bundeskanzler damals vor diesem Hause den Aufschwung als wählbar hingestellt hat - und alle deutschen Zeitungen damit Gelegenheit hatten, das zu berichten -, Sie aber dessenungeachtet mit großen Informationsanzeigen, wie Sie es nennen, gekommen sind, warum gehen Sie jetzt nicht den gleichen Weg, oder wollen Sie nicht besser gleich zugeben, daß Sie damals damit Propaganda gemacht haben, aber sich jetzt weigern, die notwendige Information zu geben?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Nein, Herr Abgeordneter, dies ist eine Unterstellung, mit Verlaub zu sagen. Der Kanzler wie auch andere Mitglieder dieser Regierung haben vor diesem Hohen Hause und damit vor allen Bürgern dieses Landes erklärt, warum der Aufschwung damals nicht gekommen ist; sie haben dies, genauso wie es von den Regierungen anderer europäischer Staaten getan worden ist, mit den Fakten, die man damals nicht vorhersehen konnte, erklärt.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus dieser Serie von Fragen nicht die Überlegung für die Regierungsseite, ob sie es so halten könnte wie der große Vorsitzende der kleineren Oppositionspartei, der erklärt hat, er wolle „im Kleinen überhaupt nichts sagen", nämlich in bezug auf das, was in all den Fragen zu tun sei, die heute Gegenstand flehentlicher und zugleich kritischer Bemerkungen an die Adresse der Regierung waren, warum s i e in der und der Frage nicht aufkläre? Das ist doch nachzulesen.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Meine Herren, ich bitte Sie um Ruhe.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
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Ich bin mir nicht im klaren, Herr Staatssekretär, ob Sie die Frage verstanden haben. Sie können die Beantwortung einer Frage auch ablehnen.
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe den Schluß der Bemerkung des Herrn Abgeordneten Wehner akustisch einfach nicht mitgekriegt.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Das ist kein Grund zu Beifalls- oder Mißfallensäußerungen. So etwas kann passieren. Wollen Sie wiederholen, Herr Abgeordneter Wehner?
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Wehner (NA), 1975-10-02:
Der Herr Staatssekretär kann es ja im Protokoll nachlesen. Und Sie auch.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Wehner, ich bin an den Fragen nicht unmittelbar, sondern nur insoweit interessiert, als ich Ihr Recht wahrzunehmen habe, eine Antwort zu bekommen, soweit der Herr Staatssekretär nicht grundsätzlich eine Antwort ablehnt, was wiederum sein Recht ist. Der Herr Staatssekretär wird es also nachlesen und Ihnen schriftlich antworten.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darum bitten festzustellen, daß Sie die Frage des Kollegen Wehner genauso verwirrend gefunden haben wie ich auch?
stücklen (NA), 1975-10-15:
Herr Bundesinnenminister, auf wen können Sie sich nach Ihrer Meinung hinsichtlich der Frage der Aufrechterhaltung des Berufsbeamtentums mehr verlassen: auf die CDU/CSU oder auf Ihren Koalitionspartner SPD?
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Gerster, auch Sie haben jetzt nicht einen anderen Abgeordneten zu kritisieren, so wie die einen Abgeordneten vorher nicht die anderen zu kritisieren hatten. Somit ist auch diese Frage erledigt. Ich glaube, wir haben diesen Punkt jetzt einigermaßen erschöpfend ausgetragen.
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Sie wurden über den Durchschnitt hinaus in Anspruch genommen, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen dafür.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Die erste Frage ist zurückgezogen. Ich rufe daher die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Gründe kann die Bundesregierung dafür angeben, daß in den Monaten Januar bis August 1975 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 1974 die Zahl der Aussiedler aus der Sowjetunion um 850, aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße um 1975 und aus Rumänien um 1486 Personen zurückgegangen ist?
Der Herr Staatsminister Wischnewski steht für die Beantwortung zur Verfügung. Bitte sehr!
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-10-02:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka wie folgt beantworten. Zu dem Rückgang der Umsiedlerzahlen
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aus Rumänien, Polen und der Sowjetunion in den Monaten Januar bis August dieses Jahres hat die Bundesregierung folgendes zu erklären.
Erstens. Hinsichtlich der Umsiedlerzahlen aus der Sowjetunion und Rumänien wiederhole ich die bereits früher ausgesprochene Warnung vor derartigen Vergleichen von Teiljahresergebnissen, da diese keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Haltung der sowjetischen und der rumänischen Regierung zulassen. Ich erinnere insbesondere an die Beantwortung der Frage Nr. 133 des Abgeordneten Gierenstein im Juli dieses Jahres.

In der Vergangenheit sind immer wieder beträchtliche monatliche Schwankungen zu verzeichnen gewesen, die jedoch an dem stetigen Steigen der letzten Jahresergebnisse nichts geändert haben. Ich darf, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, Ihnen diese Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen. In bezug auf die Sowjetunion ergaben sich von 1971 bis 1974 folgende Zahlen: 1971: 1145; 1972: 3426; 1973: 4494; 1974: 6541. Die gleichen Zahlen in bezug auf Rumänien: 1971: 2849; 1972: 4376; 1973: 7589; 1974: 8487. Für die Bundesregierung sind deshalb diese Jahresergebnisse maßgebend. Sie geht von der Erwartung aus, daß die zweite Jahreshälfte 1975 einen Ausgleich der Ausreisezahlen bringen wird.
Zweitens. Was den Rückgang der Umsiedlerzahlen aus Polen betrifft, so hat die Bundesregierung wiederholt auf die unbefriedigende Entwicklung der Aussiedlung in der Vergangenheit hingewiesen. Schließlich ist dies der Grund für die Vereinbarung des Ausreiseprotokolls mit der polnischen Regierung, das einen wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Lösung des Problems bringen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hukpa (NA), 1975-10-02:
Herr Staatsminister, ich habe Sie an sich nicht nach den statistischen Zahlen der vorangegangenen Jahre, sondern nach einer Begründung für die jetzt rückläufige Zahl gefragt. Woher nehmen sie immer den Optimismus, den die Bundesregierung hier verbreitet, daß demnächst mehr kommen würden, obwohl wir wissen, daß die Zahl, gerade was die Gebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, rückläufig ist? Sie war seit 1956 im Monatsdurchschnitt noch nie so gering wie in den ersten neun Monaten dieses Jahres.
Wischnewski (staatsminister), 1975-10-02:
Herr Kollege Dr. Hupka, da ich nachweisen wollte, daß mein Optimismus, den Sie hier angesprochen haben, in vollem Umfang gerechtfertigt ist, habe ich Ihnen die Entwicklung der Zahlen noch einmal in Erinnerung gerufen. Eine Begründung, warum es zwischen den einzelnen Monaten erhebliche Unterschiede gibt, kann ich Ihnen nicht geben. Wir jedenfalls gehen davon aus, daß auch in der zweiten Hälfte des Jahres die Zahlen so steigen werden, daß insgesamt ein günstiges Ergebnis erzielt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-02:
Herr Staatsminister, ist es nicht eine besondere Spielart von Unmenschlichkeit, daß man jeweils - entsprechend der Saison - Menschen nicht ausreisen läßt und dann, nachdem man „gestaut" hat, etwas mehr ausreisen läßt?
Wischnewski (staatsminister), 1975-10-02:
Ich glaube, daß sehr unterschiedliche Gründe dafür sprechen, warum eine solche Situation entsteht. Ich darf z. B. daran erinnern, daß ein verhältnismäßig hoher Teil derjenigen, die umsiedeln wollen, aus der Landwirtschaft kommt. Die sind selbst daran interessiert, in dem Jahre ihrer Umsiedlung noch die Möglichkeit zu haben, die Ernte in Anspruch zu nehmen, um dann erst die Umsiedlung anzutreten. Dafür könnte ich Ihnen eine Vielzahl von Beweisen bringen. Dies nur als ein Beispiel.
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renger (präsident), 1975-11-07:
Meine Damen und Herren, das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung hat jetzt die Abgeordnete Frau Funcke.
Czaja (NA), 1975-10-02:
Herr Staatsminister, warum haben Sie bei Ihrer Darlegung beispielsweise bezüglich der Sowjetunion eigentlich mit der Statistik von 1971 begonnen und nicht mit den Statistiken aus den früheren Jahren, die wesentlich höher über diesem einmaligen Tiefstand unter einer liberal-sozialen Regierung gelegen haben? Warum haben Sie nicht mit den Statistiken über 6 000 und mehr Deutsche begonnen, die aus der Sowjetunion ausreisten?
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Wischnewski (staatsminister), 1975-10-02:
Da Sie großen Wert darauf legen, diese Zahlen zu erfahren, nenne ich sie jetzt in der Tat durchgehend! 1955 waren es unter der CDU-Regierung, von der Sie eben gesprochen haben, 608 Personen. 1956 waren es 800 Personen.
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- Ich bin von dem Kollegen Czaja nach den Zahlen der Sowjetunion gefragt worden.
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- Ich bin nach den Zahlen der Sowjetunion gefragt worden. In vielen Jahren ging die Zahl nicht einmal über 1000. Aber ich finde, es ist keine gute Art, wenn wir so meinen über Menschenschicksale reden zu können.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich gebe noch bekannt, daß die Fragen 28, 68 und 71 zurückgezogen sind. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 3. Oktober 1975, also auf morgen, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jahn (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat am 19. Juni 1975 den Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter verabschiedet. Dieses Gesetz sieht für Richter, die ständig mit der Leitung eines Amtsgerichts, Arbeitsgerichts oder Sozialgerichts betraut und nicht zum Präsidenten ernannt sind, die Amtsbezeichnung „Aufsichtführender Richter" vor.
Der Bundesrat hat in seiner 422. Sitzung am 11. Juli 1975 beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er ist der Auffassung, die Amtsbezeichnung müsse sich nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts unverkürzt im dienstlichen und im außerdienstlichen Verkehr führen, insbesondere in der Anrede verwenden lassen, und meint, dafür sei die Bezeichnung „Direktor" angemessener und geeigneter.
Der Vermittlungsausschuß hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht. Er beabsichtigt nicht, die Diskussion um die Richteramtsbezeichnungen zu verlängern, und schlägt vor, die Bezeichnung „Direktor" in die gesetzliche Regelung aufzunehmen.
Ich bitte, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, wir können über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses als Ganzen abstimmen. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Sozialgesetzbuch ({1}) - Allgemeiner Teil -- Drucksache 7/4067 - Berichterstatter: Abgeordneter Pfeifer
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
jaeger (vizepräsident), 1975-10-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es soll, wie Sie soeben gehört haben, gemeinsam abgestimmt werden. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- Drucksache 7/4068 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({1})
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schäfer ({2}).