Helga Kühn-Mengel (NA), 1999-10-06:
Herr Präsident! Diese
unsägliche Aktuelle Stunde spiegelt die politische
Marschrichtung wider, die die CDU/CSU-Fraktion seit
der verlorenen Bundestagswahl eingeschlagen hat.

({0})

Dieses Vorgehen kann mit einfachen Worten beschrieben werden: Polemik statt Konzeption, Diskriminierung statt eigener Lösungen. Außer einem Abzocken
der Patienten ist Ihnen in der Vergangenheit auch nicht
viel mehr eingefallen.

({1})

Im übrigen ist es wohl so - korrigieren Sie mich,
wenn es anders ist -, daß auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktionen von dieser Aktuellen Stunde nicht hellauf begeistert waren. Der populistische Versuch, soziale Gräben zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der neuen Bundesregierung aufzureißen, wird nicht aufgehen. Das Reformprojekt „Gesundheitsreform 2000“ ist richtig und wird auch von der
breiten Masse der Experten und der Patientinnen und
Patienten angenommen.

({2})

Wir stellen nach 16 Jahren Ungleichgewicht wieder
sicher, daß die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig angemessen versorgt werden und
zu angemessenen Beiträgen eine ausgewogene und gute
Gesundheitsversorgung bekommen. Diese Versorgung
bezieht sich nicht nur auf die akute Schmerzbehandlung,
sondern umfaßt auch Leistungen der Prävention und der
Gesundheitsförderung.

Der Vorwurf der CDU/CSU-Fraktion, daß die Reform unweigerlich zu Rationierungen von Gesundheitsleistungen führen würde,

({3})

wurde bereits durch die Expertenanhörung im Deutschen Bundestag ad absurdum geführt.

({4})

Was Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU-Fraktion, vertreten, ist - außer Polemik ganz klare Klientelpolitik. Ich habe den Eindruck, daß
Sie diejenigen im Gesundheitssystem unterstützen, die
nur wirtschaftliche Ziele verfolgen und sich nicht für das
Wohl und die Gesundheit der Patientinnen und Patienten
in Deutschland einsetzen.

Ich möchte an dieser Stelle verdeutlichen: Durch das
Projekt „Gesundheitsreform 2000“ wird kein Krankenversicherter, keine Krankenversicherte schlechtergestellt.

({5})


Wir wollen die Versorgung chronisch Kranker verbessern. Wir fördern Selbsthilfe, Prävention und den Patientenschutz.

({6})

Die Gesundheitsreform hat weiterhin zum Ziel, bei
stabilen Beitragssätzen durch strukturelle Reformen eine
gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau auch für
die Zukunft zu sichern. Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres einen ersten Schritt gemacht und ein
deutliches Signal für alle Bürgerinnen und Bürger gesetzt: Die Zuzahlung für Medikamente, die Sie kontinuierlich erhöht haben, haben wir auf ein vernünftiges und
für alle Beitragszahler und Beitragszahlerinnen angemessenes Maß gesenkt.

({7})

Wir steigern die Qualität bei der medizinischen Versorgung und Betreuung und beseitigen Versorgungsdefizite. Aber das muß ich Ihnen, meine Damen und Herren
von der Opposition, eigentlich nicht sagen; das wissen
Sie. Sie wollen nur polemisch argumentieren. Strafgefangene - das wissen Sie auch - haben eine freie Heilfürsorge, die über Länder und Bund abgewickelt wird.
Wir haben das alles schon mehrere Male gehört, aber offensichtlich dringt es nicht durch. Dieser Personenkreis
wird nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt.

({8})

Von den Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen
- auch das haben wir gehört - sind 90 Prozent in der
GKV. Die anderen 10 Prozent erhalten einen Behandlungsschein. Der Rest liegt am Versorgungsverhalten
des Arztes, liegt am Sozialamt, liegt am Amtsarzt,

({9})

der die Möglichkeit hat, alle Vorgänge hinreichend zu
überprüfen.

Die letzte Gruppe, die nach Ihrer Aussage besser behandelt wird als die normal Versicherten, sind die Asylbewerber und -bewerberinnen. Auch hier Fehlanzeige:
Sie müssen ebenso wie die Sozialhilfeempfänger einen
Behandlungsschein beantragen. Das sieht dann so aus auch das haben wir schon mehrmals gehört, aber es muß
wohl noch einmal gesagt werden -:

In den ersten drei Jahren bekommt der Asylbewerber
oder die Asylbewerberin lediglich die Schmerzbehandlung und die Behandlung in akuten Notfällen vom Sozialamt bezahlt. Hierunter fällt noch nicht einmal der
Zahnersatz. Erst nach Ablauf der drei Jahre erhält er
oder sie Leistungen entsprechend dem Leistungskatalog
für Sozialhilfeempfänger.

Sie sehen, meine Damen und Herren, kein gesetzlich
Krankenversicherter wird durch unser Reformprojekt
schlechter gestellt sein als Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber oder Strafgefangene.

({10})

Gesetzlich Krankenversicherte haben das Recht auf
eine gute und ausgewogene Behandlung auf einem hohen medizinischen Niveau, und genau das werden wir
sicherstellen und garantieren. Wir werden unsere gute
Reform einführen und fortführen, den eingeschlagenen
Kurs beibehalten.

({11})

Das Lamentieren der Opposition bezeugt Konzeptionslosigkeit und das Eingestehen eigener Fehler während
Ihrer Regierungszeit.

({12})

Sie waren verantwortlich für den Einstieg in die Zweiklassenmedizin und deren fortschreitende Zementierung.

({13})

Wir haben den Kurs korrigiert. Polemik und der Versuch, die Gesellschaft zu spalten, werden uns nicht davon abbringen, den Weg einer sozialen und gerechten
Gesundheitsreform zu gestalten.

({14})