Baum (bundesminister des innern), 1979-11-15:
Herr Kollege, wir werden das Gesetz nicht an der Federführung, sondern an dem messen, was drinsteht.
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Ich sichere zu, daß ich - gemeinsam mit der Kollegin Huber - das Gesetz so vorlegen möchte, daß es strengen Umweltansprüchen genügt. Im übrigen haben wir in der Vorbereitung - auch mit dem Arbeitsministerium - eng zusammengearbeitet. Ich sehe darin, daß die Federführung nicht beim Innenministerium liegt, keinen Nachteil für das Gesetz; denn die Zusammenarbeit war und ist gut.
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- Ja.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist von verschiedenen Seiten teilweise heftig kritisiert worden: Der betroffenen Industrie sind die Anforderungen zu umfangreich. Umgekehrt erscheinen der Wissenschaft die vorgesehenen Prüfungen im Einzelfall nicht ausreichend. Das festgelegte Prüfprogramm entspricht - unter Mitarbeit zahlreicher, international anerkannter Sachverständiger - dem Ergebnis langwieriger Verhandlungen in Brüssel. Umwelt-/Chemikalienrecht ist eben europäisches Recht, meine Damen und Herren. Die 6. Anderungsrichtlinie zu einer EG-Richtlinie aus dem Jahre 1967 bestimmt Grundsätze und Richtung der Prüfanfor14634 

derungen, nach denen sich unsere Gesetzgebung zu richten hat.
Wenn dieser Sachverhalt auf Kritik der deutschen wissenschaftlichen Forschung stößt, so kann ich das verstehen. Trotz aller Kritik aber ist das durchgesetzte Programm unbestritten ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Der Bundesregierung - Frau Kollegin Huber und mir - ist es in mühsamen Verhandlungen mit den anderen acht EG-Partnern endlich gelungen, die erwähnte EG-Chemikalienrichtlinie als Grundlage für eine noch weitergehende weltweite Harmonisierung durchzusetzen. Die Bundesregierung stand in der Gemeinschaft vor der Alternative, die Chemikalienrichtlinie möglichst bald zu einem - wenn auch vorläufigen - Abschluß zu bringen oder aber zu versuchen, weitere Verbesserungen durchzusetzen und dabei in Kauf zu nehmen, daß die Verabschiedung selbst auf unbestimmte Zeit verzögert wird. Wir haben uns in Abwägung zwischen Perfektion und erreichbarer Harmonisierung für Verabschiedung entschieden und zugleich sofort die zweite Stufe der Harmonisierung im Rahmen der OECD durch Erarbeiten der notwendigen Prüfvorschriften eingeleitet.
Ich füge noch einen weiteren Punkt an. Niemand in diesem Hohen Hause wird die „Katze im Sack" akzeptieren müssen. Die Grundzüge der wesentlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Prüfvorschriften und für die Regelungen für Altstoffe, werden rechtzeitig für die Ausschußberatungen vorliegen.
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Das meinte ich, als ich von der noch ausstehenden Vorlage gesprochen habe. Wohl bei keinem anderen Gesetzentwurf sind internationale Erfahrungen in einem derartigen Maße genutzt und ausgewertet worden. Auf einem so komplexen und für die Riskoforschung neuartigen Gebiet wie dem der Umweltchemikalien und ihrer Langzeitwirkung auf Mensch und Umwelt ist mit weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen zu rechnen. Ich werde auf jedes von der Wissenschaft nachgewiesene Risiko eingehen und, wenn notwendig, Novellierungen des jetzigen Gesetzestextes vorschlagen. Dies gilt auch für die jetzt noch in den Prüfverfahren vorgesehenen Tierversuche, die so bald wie möglich durch biochemische Untersuchungen mit besserer Treffsicherheit ersetzt werden müssen.
Ich möchte allen danken, die an der Vorbereitung des Gesetzes mitgewirkt haben, insbesondere der Wissenschaft, aber auch dem hier schon mehrfach zitierten Sachverständigenrat für Umweltfragen.
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Herr Kollege Riesenhuber, daß er anderer Meinung ist, liegt an der Rolle, die er einnimmt. Ich halte es überhaupt nicht für schlecht, daß hier Meinungsunterschiede bestehen. Einen Teil der Vorschläge haben wir aufgenommen, einen anderen Teil konnten wir nicht aufnehmen. Das ist nun einmal so, wenn unabhängige Sachverständigengremien tätig werden und wir als Regierung eine andere Verantwortung übernehmen müssen. Für Chemikalien gilt wie
für alle anderen Umweltrisiken: Penible Vorsorge ist immer besser als nachträgliches Reparieren von Schäden. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt beim Übergang zum vorsorgenden Umweltschutz.
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Vizepräsident von Weizsäcker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3319 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975
- Drucksache 8/3056 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
- Drucksache 8/3343 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({6}) ({7})
Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Narjes.