patricia lips (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die BAföG-Novelle, die wir gestern debattiert haben,
vor allen Dingen auch hinsichtlich der künftig alleinigen
Zuständigkeit des Bundes, wie auch die Änderung des
Grundgesetzes für eine bessere Zusammenarbeit mit den
Hochschulen sind, auch schon für sich allein genommen,
von großer Bedeutung. Beides zusammengenommen
entwickelt jedoch ganz neue Möglichkeiten für unser nationales Bildungssystem, aber auch - das wurde deutlich



und ist uns mindestens ebenso wichtig - für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eines ergänzen, weil
es gestern ein bisschen kritisch anklang: Hier werden
zeitgleich zwei Projekte umgesetzt, die vor allem den
jungen Menschen in unserem Land zugutekommen.

Mehr als 50 Prozent eines Geburtenjahrgangs beginnen heute ein Hochschulstudium - Tendenz steigend.
Die Schere zwischen den Förderungen im außeruniversitären Bereich und der Hochschulen geht systematisch
immer weiter auseinander. Wir wissen das.

Bereits seit Jahren steht deshalb zu Recht die Forderung im Raum, genau an dieser Stelle mehr zu tun. Das
geschah ja auch schon. Es wurden bereits mehrfach die
gemeinsamen Projekte wie Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre und Professorinnen-Programm erwähnt. Sie haben diesen Aufwuchs zunächst
gezielt, aber halt auch begrenzt, erfolgreich begleiten
können. Dennoch müssen wir die Frage beantworten:
Reicht dieses Engagement unter den bisherigen Möglichkeiten aus, um heute und in Zukunft im europäischen
und internationalen Wettbewerb dauerhaft zu bestehen?
Ich gebe Ihnen ja recht: Eine Grundgesetzänderung
macht man nicht einfach so, so lapidar. Aber die Antwort
auf diese Frage lautet: Nein.

Es bedarf einer Weiterentwicklung. Deshalb streben
wir - dagegen kann ja niemand etwas einwenden - eine
Erweiterung planbarer und verlässlicher Gestaltungsmöglichkeiten für Hochschulen und Forschungseinrichtungen an. Dies gilt auch für junge Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler. Damit ist eine Verbesserung der
Leistungsfähigkeit und am Ende auch - das wurde heute
noch nicht erwähnt; aber ich sage dies ausdrücklich - ein
tatsächlicher Mehrwert für das Wissenschaftssystem
verbunden. Es ist und kann nicht unser Ziel sein, dass
ein stetiger Einsatz des Bundes an dieser Stelle künftig
zum Ausfall von Anteilen des einen oder anderen Landes führt.

({0})

Die Basis, um zu diesem Mehrwert zu kommen, stellt
die geplante Grundgesetzänderung dar.

Lassen Sie mich noch einmal auf das Stichwort „Kooperationsverbot“ zurückkommen. Man gewinnt ja in
manchen Diskussionen wirklich den Eindruck, dass in
unserem Bildungssystem ein Stoppschild zwischen
Bund und Ländern steht,

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das es aber so nicht gibt. Es wurden bereits einige Beispiele wie die Projekte im Hochschulbereich genannt.
Aber ich möchte doch auch noch die Milliarden erwähnen, die inzwischen seitens des Bundes unabhängig von
Mittelaufstockungen für Betriebskosten, Sondervermögen und vielem anderen mehr in die frühkindliche Bildung, in Kitas und Krippen geflossen sind.

({2})

Das ist ein nicht unerheblicher Anteil.
Ich möchte als Beispiel auch an das gemeinsame Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ zur Verbesserung der Lehramtsausbildung erinnern und nicht zuletzt auch an die finanziellen Freiräume, die durch die
Komplettübernahme des BAföG durch den Bund bei den
Ländern entstehen.

({3})

Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass je
nach Bundesland ein Großteil des Geldes nicht nur in die
Hochschulen, sondern wiederum auch in Kitas fließt,
aber auch in viele Bereiche der Schulen.

({4})

- Ich möchte jetzt keine Bewertung im Detail vornehmen, Herr Mutlu. Sie haben nachher noch Zeit, darauf zu
antworten. - Aber das kommt doch nicht von ungefähr.
Das ist doch jetzt erst möglich geworden: eine verbesserte Finanzierung des Bildungssystems mit knapp
1,2 Milliarden Euro jährlich, über diese Legislaturperiode hinaus, aber insgesamt in Länderzuständigkeit.

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Ich wollte mit diesen Beispielen nur zeigen: Wir leisten
also bereits einen erheblichen Beitrag über unsere eigentliche Zuständigkeit hinaus.

Bei allen Forderungen nach einem Mehr an Finanzierung: Wir wissen um die Unterschiedlichkeit und Differenziertheit in den Zielsetzungen der Länder. Am Ende
kann es nicht das Ziel sein, dass der eine das Ziel der
Reise bestimmt und der andere vielleicht nur und für immer die Reisekosten übernimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist Bildung auch eine gemeinschaftliche Aufgabe; aber jeder an seiner Stelle. Da wird uns hier und
heute auch kein Kultusminister widersprechen. Im Gegenteil: Wir stehen zur Kulturhoheit der Länder und zur
föderalen Kompetenzzuordnung.

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Dies gilt im Übrigen auch für den heutigen Gesetzentwurf, der die Überregionalität von Projekten betont und
in bestimmten Fällen die Zustimmung aller Länder erfordert; der Kollege Rupprecht hat es ja angesprochen.
Deutschland ist ein großes Land mit teilweise völlig unterschiedlichen Regionen und damit verbundenen Herausforderungen. Dies gilt für viele Bereiche, auch für
den weiten Raum der Bildung, vor allen Dingen aber für
den Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung. Aus gutem Grund liegen deshalb die Zuständigkeiten der Länder gerade dort, wo sie sich besser auskennen, Entscheidungen treffen können und im Übrigen
auch wollen.

Kolleginnen und Kollegen, die BAföG-Novelle und
die vorgelegte Grundgesetzänderung gehören zusammen. Sie bieten die Chance, eine Strahlkraft in alle Bildungsbereiche hinein zu entfalten, nach innen wie nach


außen. Sie bieten darüber hinaus Wissenschaft und Forschung ganz neue und verlässliche Perspektiven. Insofern ist es eine gute Situation für alle Beteiligten: für den
Bund und die Länder, für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen und vor allem für junge Menschen, die unser Land mit einer guten Ausbildung nach
vorne bringen.

Vielen Dank.

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