Helmut Brandt (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würden
wir alle über Ihren Antrag lachen, wie Sie selber über
ihn gelacht haben.

({0})

Ich denke, man sollte dieses Thema sachlich debattieren
und nicht solche Anträge formulieren, zu denen man
dann selber dem Grunde nach nicht steht.
({1})

- Das ist wahr, Kollege Wieland. Insofern schließe ich
mich Ihnen an.

Da wir aber über diesen Antrag debattieren, in dem
wir bzw. die Bundesregierung aufgefordert werden, zumindest teilweise auf die Vorlage und Verabschiedung
von Gesetzentwürfen zu verzichten, die - wie beispielsweise das vor wenigen Monaten verabschiedete BKAGesetz - für die Gewährleistung der inneren Sicherheit
unabdingbar sind,

({2})

erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn ein paar allgemeine
Bemerkungen mache.

Der vorliegende Antrag soll ganz offensichtlich den
Eindruck erwecken, als seien die von uns verabschiedeten Gesetzentwürfe der letzten Monate im Bereich der
inneren Sicherheit quasi aus Jux und Tollerei entstanden.
Noch schlimmer: Die Fraktion Die Linke versucht offenbar, den Eindruck zu vermitteln, als seien die Gesetze,
die in jüngster Zeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beschlossen wurden, nicht verfassungskonform und
verfolgten lediglich den Zweck, unsere Bürger mehr zu
kontrollieren und auszuspionieren.

({3})

Herr Korte, abgesehen davon, dass dieser Eindruck vollkommen an der Realität vorbeigeht

({4})

und Sie die derzeitige Sicherheitslage auf der Welt und
in Deutschland, die diese Gesetze erst notwendig gemacht hat, komplett ignorieren, erschüttern Sie - das ist
mein Vorwurf an Sie; das ist Ihre wahre Absicht - mit
Anträgen wie diesem das Vertrauen des Bürgers in das
Parlament; zumindest tragen Sie in ganz erheblichem
Maße dazu bei. Das ist in unseren Augen verantwortungslos.

({5})

Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass der
Terrorismus auch Deutschland erreicht hat. Immer eindringlicher warnen Experten vor der Gefahr eines Anschlags auch in Deutschland. Ich kann nur sagen: Wer
das nicht begriffen hat und weiterhin, zumindest unterschwellig, behauptet, durch die Terrorismusbekämpfung
in Deutschland werde übermäßig in die persönliche Freiheit des Einzelnen eingegriffen, hat den Ernst der Lage
nicht begriffen oder handelt, wie Sie es mit Ihren Vorhaltungen tun, verantwortungslos.

({6})

- Ich komme ja jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Korte.

({7})

Als Erstes - Sie haben es eben wiederholt - fordern Sie
die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe, in
der Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Richter- und Datenschutzvereinigungen sowie Verbände und
Gewerkschaften vertreten sein sollen. Welche Verbände
das sind, haben Sie nicht gesagt. Ich vermute, dass Sie
keine Verbände von Stasigeschädigten meinen; denn
sonst hätten Sie diese hier sicherlich aufgeführt. Aber
auch, welche besonderen Kompetenzen Gewerkschaften in diesem Zusammenhang haben sollen, haben Sie
nicht deutlich machen können.

Ich sage Ihnen: So, wie der Antrag formuliert ist, ist
er es schon von seiner Unbestimmtheit her eigentlich
nicht wert, dass man sich näher damit beschäftigt. Es
wird aber wenigstens deutlich, dass Sie über die Bedeutung und die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten völlig hinweggehen.

Aufgabe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ist es unter anderem, insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren Empfehlungen auszusprechen und Gutachten zu erstellen.
Dementsprechend wurde und wird der Bundesdatenschutzbeauftragte von der Regierung bei Gesetzen, die
den Datenschutz tangieren, bereits sehr früh mit in die
Beratungen einbezogen.

({8})

In Ihrem Antrag fordern Sie darüber hinaus

eine umfassende Evaluation aller in der Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze mit Blick auf
deren Verhältnismäßigkeit und objektive Wirksamkeit für die Sicherheit …

({9})

- Dagegen spricht nichts. Ich werde Ihnen aber jetzt sagen, was Ihnen in den letzten Monaten alles nicht aufgefallen ist:

Der Gesetzgeber ist natürlich verpflichtet, die Auswirkungen seiner Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Grundrechte und der ihn insoweit treffenden
Schutzpflichten, im Blick zu behalten und, falls erforderlich, auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Ich bin mir sicher, dass dies zumindest den Juristen unter Ihnen geläufig ist.

Erstaunt bin ich aber vor allen Dingen deshalb, weil
Ihnen offensichtlich entgangen ist, dass wir bei allen zuletzt verabschiedeten Gesetzen im Bereich der inneren
Sicherheit eine solche Evaluation bereits vorgesehen haben.

({10})

- Ich werde das im Einzelnen darlegen, Herr Korte. - Es
steht dem Gesetzgeber dem Grunde nach ja frei, wie er
der von mir gerade erwähnten Verpflichtung nachkommt.
Das Parlament muss nicht mit jeder Ermächtigung zu
Grundrechtseingriffen zugleich eine förmliche Verpflichtung zur Evaluierung der Eingriffe schaffen. Dennoch hat
der Deutsche Bundestag gerade in jüngster Zeit im Hinblick auf die mögliche Betroffenheit von Grundrechten
vorgesehen, dass ihm regelmäßig über die Auswirkungen
einer getroffenen Regelung berichtet werden muss. Dies
gilt insbesondere für die die innere Sicherheit betreffenden Gesetze aus der jüngeren Zeit. Ich komme jetzt im
Einzelnen dazu:

Erster Punkt. Nach Art. 6 des Gesetzes zur Abwehr
von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das
Bundeskriminalamt sind die Vorschriften über die neuen
Zuständigkeiten des BKA im Bereich der Terrorismusbekämpfung und die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit den Polizeibehörden der Länder, die Rasterfahndung und die Onlinedurchsuchung nach fünf Jahren,
also zum 31. Dezember 2014, unter Einbeziehung eines
Sachverständigen, der im Einvernehmen mit diesem
Haus bestellt wird, zu evaluieren.

Zweiter Punkt. Nach Art. 5 des Gemeinsame-DateienGesetzes ist das Antiterrordateigesetz fünf Jahre nach
dem Inkrafttreten, das heißt schon im Dezember 2011,
unter Einbeziehung eines Sachverständigen, der auch
wieder im Einvernehmen mit dem Bundestag zu bestellen ist, zu evaluieren.

Dritter Punkt. Nach Art. 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 sind die
dort näher bezeichneten Regelungen nach spätestens
fünf Jahren ebenfalls zu evaluieren.

({11})

Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, ich
weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören, aber es ist die
Realität. Ihre Forderung nach einer Evaluierung ist damit vollkommen überflüssig. Ich denke, ich konnte außerdem gerade auch aufzeigen, dass sich die Koalitionsfraktionen einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit
nicht nur bewusst gewesen sind, sondern dass wir darauf
auch durchaus besonnen reagiert haben.

({12})

Ich versichere Ihnen noch etwas: Selbstverständlich
werden Bundestag und Bundesregierung auch bei künftigen Gesetzesvorhaben die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Grundrechts auf Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme, das
vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitet
wurde, strikt beachten.

Ihre Forderung nach einem Moratorium im Hinblick
auf die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes
- damit bin ich bei der letzten Forderung Ihres Antrages ist deshalb überholt und nicht erforderlich.

({13})
Überdies wäre es aber auch unzulässig, der Bundesregierung die Vorlage von Gesetzentwürfen zu untersagen
und ihr damit die Möglichkeit zu nehmen, auf bestehenden gesetzlichen Regelungsbedarf zu reagieren.

({14})

- Ja, das ist besonders unzulässig. Das ist sozusagen unzulässig unzulässig. Da gibt es leider kaum noch eine
Steigerungsform. - Ein Gesetz, Herr Korte, wird geschaffen, weil man die Notwendigkeit einer Regelung
erkannt hat. Sie allerdings weigern sich, von dieser Notwendigkeit Kenntnis zu nehmen. Allein aus diesem
Grund ist Ihre Forderung nach einem Moratorium absurd. Man denke einmal darüber nach, welche Konsequenzen ein solcher Beschluss hätte.

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass
für die von uns in jüngster Zeit geschaffenen Einflussbefugnisse wie die sogenannte Onlinedurchsuchung nicht
nur hohe Hürden aufgestellt wurden - sie unterliegen
beispielsweise einem Richtervorbehalt -, wodurch Eingriffe in das Recht auf Datenschutz des Einzelnen auf einige ganz wenige Fälle beschränkt sind. Ich denke, es ist
außerdem deutlich geworden, dass wir über genügend
Kontrollmechanismen verfügen, um rechtzeitig und angemessen auf Fehlentwicklungen reagieren zu können.

Eigentlich bräuchte ich es nicht mehr zu sagen: Es ist
selbstverständlich, dass wir Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön.

({15})