schäfer (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Zur Abstimmung kann ich nicht übergehen, weil vereinbarungsgemäß bis 15 Uhr Abstimmungssperre ist.
Für den nächsten Punkt der Tagesordnung ist ebenfalls die Zurückstellung der Beratung bis nach 15 Uhr wegen Beanspruchung des Herrn Berichterstatters vorgesehen.
Ich rufe daher jetzt Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Diel.
Diel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat mich mit der Berichterstattung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes beauftragt. Da der Ausschuß einen ausführlichen Schriftlichen Bericht*) vorgelegt hat, kann ich mich als Berichterstatter kurz fassen und auf die Vorlage Drucksache Nr. 4493 verweisen.
Bei der Beratung ides Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, Drucksache Nr. 4296
*) Siehe Anlage 3 Seite 14042
des Deutschen Bundestags, ist im Gegensatz zu sonstigen Beratungen des Ausschusses nicht in allen Punkten eine übereinstimmende Auffassung zu erzielen gewesen. Die Fraktionen haben sich deshalb vorbehalten, ihre im Ausschuß gestellten und abgelehnten Änderungsanträge dem Plenum zur Entscheidung vorzulegen. Da sie ihre Anträge begründen werden, brauche ich als Berichterstatter jetzt nicht näher darauf einzugehen.
Es erscheint mir dagegen wesentlich, einige kurze Ausführungen zum Gesamtkomplex der Kriegsopferversorgung. zu machen, der anläßlich der Beratung der Novelle in ausführlichen Grundsatzdebatten im Ausschuß erörtert worden ist. Die Mitglieder des Ausschusses haben übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß in Würdigung der von ,dem betreffenden Personenkreis gebrachten Opfer die Anwendung des Gesetzes wohlwollend zu erfolgen habe. Es sei - so betont der Ausschuß - der Wille des Gesetzgebers, der einmütig gebilligt werde, daß die zweite Novelle ein Schritt auf dein Wege zur weiteren Vervollkommnung zur Versorgung der deutschen Kriegsopfer sein möge.
Trotz dieser beschränkten Zielsetzung ist es im weiteren Verlaufe der Ausschußverhandlungen nicht möglich gewesen, über die Frage der Anpassung der Grundleistungen ohne Abstimmung zu entscheiden. Sämtliche Anträge, die auf eine Erhöhung der Grundrente abzielten, sind bei Stimmengleichheit der Ablehnung verfallen.
Es ist dagegen unbestritten gewesen, daß die Notwendigkeit einer Erhöhung der Ausgleichsleistungen und der Einkommensbegrenzungen, die mit dem Bezug von Ausgleichsrenten gekoppelt sind, besteht. Über die Höhe der Verbesserungen haben jedoch auch in diesem Sektor Differenzen bestanden. Einstimmigkeit hat dagegen in der Frage der Aufhebung der Ruhensvorschriften für die Versorgung kinderloser Kriegerwitwen und in der Frage der Einheitlichkeit der Ausgleichsrentenbezüge für Kriegerwitwen geherrscht.
Die Debatte über die Notwendigkeit einer Verbesserung der Elternversorgung hat im Zeichen der Einmütigkeit gestanden; aber über das Ausmaß hat man sich nicht verständigen können.
Zu Auseinandersetzungen hat schließlich auch die Absicht der Bundesregierung Anlaß gegeben, Neufestsetzungen des Grades der Erwerbsminderung seitens der Versorgungsämter um ein weiteres Jahr nicht von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse abhängig zu machen. Während die Mehrheit des Ausschusses der Meinung gewesen ist, daß den Verwaltungsdienststellen diese Möglichkeit gegeben werden müsse, offenbar falsche Einstufungen zu berichtigen, hat die Minderheit die Auffassung vertreten, daß drei Jahre eine ausreichende Zeit dafür gewesen sei und es nicht verantwortet werden könne, nach Abschluß der Umanerkennung mit einer solchen Bestimmung erneut Unruhe in den Kreis der Versorgungsberechtigten zu tragen. Bei dieser Gelegenheit ist gerügt worden, in welchem Umfang von den Versorgungsbehörden in der Praxis der Art. 86 Abs. 3 teilweise gehandhabt wird.
Die Beachtung von einigen Vorschlägen aus der Mitte dies Ausschusses ist der Bundesregierung nach Entgegennahme entsprechender Erklärung bei der zukünftigen Handhabung zur Pflicht gemacht worden. Es handelte sich hierbei erstens um die Berücksichtigung des vor der Schädigung ausgeübten

({5})
oder angestrebten Berufs bei der Einstufung und Festsetzung des Prozentsatzes der Erwerbsminderung, zweitens um die Berücksichtigung der seelischen Auswirkungen schwerer Verstümmelungen bei der Einstufung und Festsetzung des Grads der Erwerbsminderung, drittens um die Ausstattung von Schwerbeschädigten, die ihrer freien Bewegungsmöglichkeit beraubt sind, mit motorisierten Krankenfahrzeugen, viertens um die großzügigere Handhabung bei der Zubilligung der Pflegezulage. Hierbei wurde aus der Ausschußmitte die Forderung erhoben, daß den Doppelunterschenkelamputierten eine Pflegezulage zuzubilligen sei und daß bei der Frage der Inanspruchnahme fremder Hilfe die von den Angehörigen übernommene Pflege und Wartung der fremden Hilfe gleich zu erachten sei.
Zum Schluß habe ich Ihnen folgenden Antrag des Ausschusses vorzutragen:
Der Bundestag wolle 'beschließen,
1. dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes mit 'den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen zuzustimmen;
2. die folgende Entschließung anzunehmen:
„Der Bundesregierung wird ersucht, die in § 92 des Bundesversorgungsgesetzes für § 6 vorgesehenen Richtlinien unverzüglich zu erlassen";
3. die nachfolgend aufgeführten Anträge für erledigt zu erklären:
a) Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Nr. 3785 der Drucksachen -,
b) Antrag der Fraktion der FU ({6}) betr. Rentenkapitalisierung - Nr. 3993 der Drucksachen -;
4. die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären.