Stephan Brandner (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede als Erster. Ich habe leider keinen Einfluss auf die Rednerreihenfolge.

Was gibt es Schöneres, meine Damen und Herren, als eine Rede am Vormittag und an dem Tag halten zu können, an dem der 35. Präsident der Vereinigten Staaten Geburtstag feiern würde, wenn er denn noch lebte,

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und an dem Tag, an dem man selber Geburtstag feiert, und Sie von hier vorne in diesem Plenum begrüßen zu können?

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Herzlich willkommen an diesem Tag! Ich bin einmal gespannt, was das Bundesverfassungsgericht mir an diesem Tag noch schenken wird – oder auch nicht.

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Ich hatte ja gesagt: Wenn ich vor dem Bundesverfassungsgericht heute Erfolg haben sollte, werde ich im Laufe dieses Jahres noch nach Karlsruhe laufen. Neue Schuhe habe ich mir aber noch nicht gekauft.

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Ich weiß ja, wer im Verfassungsgericht über uns urteilt.

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Meine Damen und Herren, was gibt es auch Schöneres, als als gestandener AfDler und Mitglied einer AfD-Fraktion in einer solchen Rede den Altparteien wieder einmal den Spiegel vorzuhalten, den Altparteien im Allgemeinen

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– Herr Grosse-Brömer, hören Sie zu und brüllen Sie nicht rum! –

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und den Grünen im Besonderen, um mal wieder aufzuzeigen, wie demokratie- und grundgesetzfeindlich und heuchlerisch Sie sind, und das genau von diesem Punkt hier vorne zu entlarven?

Zunächst zu den Altparteien im Allgemeinen.

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– Hören Sie doch zu! Hey! Ich habe Geburtstag. Ganz ruhig! Hören Sie mir einfach zu.

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Der Vermittlungsausschuss hat Verfassungsrang und ist eine wichtige prominente Institution, geregelt in Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz.

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Deshalb sollte man meinen, dass die Altfraktionen

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mit dieser Institution respektvoll umgehen und ihr auch so entgegenkommen, wie es sein sollte. Aber genau dies passiert nicht. Auch diese Institution haben sich die Altparteien als Abnickverein eingerichtet und zur Beute gemacht.

Am 23. April entschied dieser Bundestag über das Geologiedatengesetz, am 15. Mai hat der Bundesrat dagegen den Vermittlungsausschuss angerufen, am 20. Mai wurde der Vermittlungsausschuss mit einer Ladungsfrist von einer Woche eingeladen, zum 27. Mai. Dazwischen lagen der Feiertag Christi Himmelfahrt und der Brückentag. So weit, so gut.

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Am Brückentag passiert nun folgendes Perfides: Abgesprochen von den Altparteien – davon gehe ich aus – trudelt am Brückentag,

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an dem Freitagvormittag, eine E-Mail des Wirtschaftsministeriums an einen willkürlich ausgewählten Personenkreis ein – nicht etwa an die Vermittlungsausschussmitglieder, sondern an irgendwelche anderen –, in der an diesem Freitagvormittag geladen wird zu einem „informellen Treffen“ am kommenden Montag um 9.15 Uhr im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Wie gesagt, nicht die Vermittlungsausschussmitglieder wurden eingeladen, auch nicht etwa durch den Vermittlungsausschuss wurde eingeladen, es wurde vielmehr eingeladen vom Bundeswirtschaftsministerium.

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An diesem Montag konnte die AfD-Fraktion genau wie die Linken natürlich nicht teilnehmen, weil wir offenbar nicht einbezogen waren in diese Ladungstricksereien.

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An diesem Montag wurde dann im Bundeswirtschaftsministerium, das gar nichts mit diesem Verfahren zu tun hat, ein Formulierungsvorschlag ausgeheckt, der dann sehr kurzfristig präsentiert wurde und im Vermittlungsausschuss durchgewinkt werden sollte. Und das geschah dann vorgestern mit überragender Altparteienmehrheit. Also beim ersten Treffen des Vermittlungsausschusses zu einem Gesetz wurde das Verfahren nicht etwa begonnen, sondern es wurde beendet.

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Meine Damen und Herren, so geht man mit dem Vermittlungsausschuss nicht um! Das ist wieder Tricksen, Täuschen und Durchwinken von der übelsten Seite.

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Hauptsache schnell, Hauptsache intransparent, Hauptsache so, wie Sie es wollen.

Zu den Grünen: In der Bundestagsdebatte am 23. April noch dick die Backen aufgeblasen, große Töne gespuckt. Dieses Gesetz, das übrigens nichts anderes als ein Atommüllendlagersuchgesetz ist – das müssen Sie Ihrer Klientel mal klarmachen –,

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könne nur abgelehnt werden. Stichpunkte: Von mangelnder Transparenz hat Frau Kotting-Uhl gesprochen, es wäre in fataler Weise vom Konsensweg abgewichen worden,

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böse und dunkle Mächte hätten gewirkt, Wirtschaftslobbyisten hätten dieses Gesetz in die Wege geleitet.

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Die üblichen wirren grünen Verschwörungsfantasien.

Und was passierte dann im Vermittlungsausschuss? Gar nichts! Gar nichts passierte im Bundesrat. Die Grünen haben sich ganz kurz zu Wort gemeldet, haben das Gesetz genauso durchgewunken wie die Altparteien

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und haben sich damit zum Büttel der Wirtschaftslobbyisten und zum Büttel derjenigen gemacht, die jetzt ein Atommüllendlager suchen. Ich bin mal gespannt, wie Sie das Ihrer Klientel draußen verkaufen werden.

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Ich sehe schon vor mir, dass da Ihre Vortänzer Habeck und Baerbock wieder in die Bütt geschickt werden, die sich ja wunderbar mit Inkubationszeiten, der Größe von Volkswirtschaften, „Desinfickationsmitteln“, mit „Kobolden“ auskennen, mit „SteuerInnenzahlern“, sage ich mal, auch wuchern.

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Ich glaube, Sie werden es schaffen, Ihre Klientel, die interessanterweise immer kleiner wird, auch davon zu überzeugen.

Meine Damen und Herren, die AfD bleibt im Ergebnis dabei, was Leif-Erik Holm am 23. April hier in der Debatte im Bundestag gesagt hat. Für uns ist dieses Gesetz auch in der Form, wie es jetzt durch den Vermittlungsausschuss gepeitscht wurde, nicht ansatzweise zustimmungsfähig.

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Deshalb werden wir bei unserem Nein bleiben und sind gespannt, wie Sie von den Grünen draußen erklären, dass Sie nun zur ersten deutschen Atommüllendlagerpartei mutiert sind. Ich bin gespannt.

Vielen Dank.

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