Lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung habe ich zunächst eine grundsätzliche Erklärung zu dieser Vorlage abzugeben, die hier zur ersten Lesung steht.
Wir erinnern uns wohl alle, daß vor 13 Jahren die Vorstellung allgemein war, daß in der Anfangszeit dieser ganzen Gesetzgebung die sozialen und Eingliederungsmaßnahmen neben der Hausratentschädigung den Vorrang haben würden, daß aber nach wenigen Jahren die sozialen Leistungen ihr Gewicht verlieren würden und daß dann der Lastenausgleich fast voll der Entschädigung dienen könnte. Das war die Vorstellung. Heute sehen wir, daß die Dynamik der Entwicklung auf sozialem Gebiet auch im Lastenausgleich voll wirksam ist. Die sozialen Leistungen haben also noch an Gewicht gewonnen.
Die gleiche Dynamik fehlt aber auf der Einnahmeseite des Lastenausgleichs. Das müssen wir bedenken, wenn wir die Entschädigungsseite betrachten und uns dort um eine Fortentwicklung bemühen. Solange dieses Mißverhältnis zwischen den drei Faktoren nicht beseitigt ist, läßt sich das letzte und entscheidende Wort über die Entschädigung im Lastenausgleich nicht sprechen. Es war nicht möglich, dem Hohen Hause noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge zu unterbreiten, die eine Neuregelung auf der Entschädigungsseite gebracht hätten und nicht nur Stückwerk geblieben wären. Hierauf ist es zurückzuführen, daß der Ihnen heute vorliegende Regierungsentwurf keine Verbesserungen der Entschädigungsleistungen des Lastenausgleichs vorsieht.
Die Bundesregierung hat sich bemüht, mit ihrem Entwurf einer 18. Novelle eine wohlabgewogene soziale Novelle vorzubereiten. Ich begrüße von meinem Ressort her weitere jetzt realisierbare Verbesserungen im Interesse der Geschädigten, auch der Zonenflüchtlinge, die hier angesprochen wurden. Ich muß jedoch mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß gerade die Maßnahmen überwiegend sozialen Gehalts mit absoluter Notwendigkeit in den nächsten Monaten in Kraft treten müssen. Darauf wies auch mein Vorredner hin. Auch ich bin der Meinung, das ist das Vordringliche. Ich bitte daher dringend, die Problematik des Lastenausgleichs nicht jetzt zum Austrag zu bringen. Entscheidend ist nicht, wie hoch die Reserve des Fonds in zehn oder mehr Jahren sein wird. Ich glaube, daß die Gabe der Prophezeiung uns allen versagt ist. Entscheidend ist aber, daß der Fonds keine flüssigen Reserven hat, weder in diesem Jahr noch in den nächsten Jahren. Die Vorfinanzierung über den Kapitalmarkt ist aus den bekannten Gründen zur Zeit schwierig oder unmöglich.
Ich lehne, wie gesagt, Leistungsverbesserungen, die über die Regierungsvorlage hinausgehen, nicht áb, im Gegenteil. Aber ich muß aus meiner Verpflichtung gegenüber den Geschädigten gerade hier und jetzt darauf hinweisen, daß außer für die sozialen Verbesserungen für die anderen hier zur Debatte stehenden Anhebungen beim Inkrafttreten der Novelle Mittel nicht flüssig gemacht werden können. Ich nehme an, das Hohe Haus ist mit mir darüber einig, daß die eben genannten Anhebungen entweder nicht in bar oder nur im Laufe einiger Jahre erfüllt werden können.
Dazu darf ich noch folgendes bemerken. Eine Regierungsvorlage ist bekanntlich nicht nur in diesem Haus das Produkt mehrerer Ressorts, und eine Regierungsvorlage ist noch kein Gesetz. Die Vollendung dieser Vorlage liegt bei diesem Hohen Hause. Dabei habe ich nur den Wunsch, daß schnelle, undoktrinäre und möglichst unproblematische Arbeit geleistet wird.
Einer der Herren Kollegen hat in der Debatte auf Irrtümer bei Schätzungen des Bundesausgleichsamts hingewiesen. Irren ist bekanntlich menschlich. Aber die Fehleinschätzungen des Bundesausgleichsamts liegen in einer Zeit, in der die Zahl der Feststellungen, die getroffen werden müssen, noch unbekannt war.
Herr Kollege Rehs hat mit Recht auf die Tragik, wie ich es bezeichnen möchte, hingewiesen, daß die Entschädigungsberechtigten dahinsterben. Immerhin soll aber bemerkt werden, daß bereits seit Jahren die Bedürfnisse der über 65 Jahre alten Entschädigungsberechtigten in bar voll befriedigt werden.
Was die Irrtümer bei den Schätzungen betrifft - denn das spielt hier bei der Debatte natürlich eine gewisse Rolle -, so springt ja schon in die Augen, wie schwierig es ist, zu einer exakten Feststellung zu kommen. Ich glaube auch nicht an eine wissenschaftliche Hilfestellung in dieser Frage, wenn wir feststellen müssen, daß die derzeitigen Schätzungen von 0,5 Milliarden DM über 11 bis 13 Milliarden DM gehen, wobei sich der Schätzer der 13 Milliarden DM etwa so ausdrückte: Ich habe es im Gefühl.
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Ich glaube, daß das eine wenig zuverlässige Schätzung genannt werden kann. Auch das Gefühl kann täuschen.
Ich möchte also hoffen, daß die Vorlage jetzt so gut und schnell behandelt wird, daß dieser Bundestag die 18. Novelle verabschiedet.
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