Antje Tillmann (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem Steuersystem liegt der Gedanke der Leistungsfähigkeit zugrunde. Starke Schultern sollen mehr schultern
als schwache. Diejenigen, die viel verdienen, sollen stärker an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das
klappt in vielen Bereichen gut. So zahlen 25 Prozent aller Steuerpflichtigen 80 Prozent der Einkommensteuer.
In den Städten tragen die ertragreichsten 10 Prozent der
Unternehmen über die Gewerbesteuer den Haushalt der
Kommunen zu 20 Prozent. Wer ein zu versteuerndes
Einkommen von 52 881 Euro hat, führt fast die Hälfte
seines Einkommens an den Staat ab.

Dieses Prinzip der Leistungsfähigkeit ist gut, richtig
und gerecht. In anderen Bereichen klappt das aber nicht
so gut. Ein Grund dafür sind die Steuerschlupflöcher.
Diese Steuerschlupflöcher hat es übrigens vor vier Jahren alle auch schon gegeben. Schon vor vier Jahren unter
dem damaligen Finanzminister gab es die Möglichkeit,
dagegen vorzugehen. Ich will die Steuerschlupflöcher
einzeln aufzählen; denn es ist bedauerlich, dass Sie trotz
der Reden, die Sie heute hier so tapfer gehalten haben,
bei fast allen Gesetzentwürfen, mit denen die Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollten, dagegen gestimmt haben.

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Ich fange an mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz haben wir drei Steuerschlupflöcher stopfen wollen. Ich nenne nur die Stichwörter Cash-GmbH, RETTBlocker, Goldfinger-Modelle.

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Das sind Steuerschlupflöcher, durch die Millionen von
Steuergeldern am Fiskus vorbeigehen. Diesen Gesetzentwurf haben Sie abgelehnt.

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Gott sei Dank wurde im Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine Regelung dazu gefunden. Wir hätten diese
Regelung ein halbes Jahr früher haben können. Wir hätten in unserem Staatshaushalt zig Millionen zusätzliche
Steuereinnahmen, wenn Sie dieses Gesetz nicht blockiert
hätten.

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Ich mache weiter mit dem AIFM-Steueranpassungsgesetz. Auch hier gibt es vier verschiedene Möglichkeiten, Steuern nicht zu zahlen. Das halten wir für nicht
sachgerecht. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Reden Taten folgen zu lassen, indem Sie den Bundesrat davon
überzeugen, in etwa einer Stunde diesem Gesetzentwurf
zuzustimmen. Sonst herrscht auch hier über Monate hinweg Unsicherheit. Dann werden Steuern nicht gezahlt,
die wir im Haushalt gut gebrauchen könnten. Auch diesem Gesetzentwurf haben Sie nicht zugestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir
haben heute über FATCA gesprochen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Steueranpassungsgesetz dem
FATCA-Abkommen nicht zugestimmt. Sie haben abgelehnt. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen.

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- Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt, Herr Binding.
Das werden Sie doch wohl nicht bestreiten.

Auch bei vielen anderen Maßnahmen - OECD-Maßnahmen, Doppelbesteuerungsabkommen - haben Sie
sich entweder enthalten, oder Sie haben sie abgelehnt.
Das heißt, Ihre Rede geht heute völlig ins Leere; denn
Sie hätten die Chance gehabt, für die Bürgerinnen und
Bürger Steuermehreinnahmen zu erzielen.

Neben der Steuergestaltung ist auch die Steuerhinterziehung problematisch. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Steuerhinterziehung am ärgerlichsten ist. Dass
Bürgerinnen und Bürger auf Kosten der Allgemeinheit
versuchen, sich nicht zu beteiligen, ist ärgerlich, aber
auch strafrechtlich relevant. Wir gehen dagegen vor;
aber immer dann, wenn es akut wird, kneifen Sie.

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Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mehrfach angesprochen worden. Sie erzählen den Bürgerinnen und
Bürgern, dass Ihre Variante zu mehr Steuerehrlichkeit
führen würde. Tatsächlich ist es aber so, dass wir heute
fast 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr haben
könnten. Dieses Geld hätten wir zum Beispiel für Hochwasser-/Flutopfer gut gebrauchen können. Wir haben
dieses Geld nicht, weil Sie das Abkommen abgelehnt haben.

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Sie erzählen, Steuerehrlichkeit wäre eingezogen. Tatsächlich aber knallen die Sektkorken bei den Steuerhinterziehern, weil sie jetzt gar nichts zahlen müssen. Jedes
Jahr verjähren die in einem Jahr hinterzogenen Beträge
in der Schweiz. Dieses Geld hätten wir haben können,
wenn Sie mitgemacht hätten.

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Das gilt auch für die Steuerabkommen. In vier Jahren
haben wir 36 Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen geschlossen, die dazu beitragen, Steuerehrlichkeit herbeizuführen. Die letzten haben wir vor
14 Tagen mit Grenada und den Cookinseln geschlossen.
Sie haben in vier Jahren 6 Abkommen geschlossen. Wir
sind auf dem richtigen Weg.

Ich kann Sie nur auffordern - das müsste das gemeinsame Ziel aller Abgeordneten in diesem Haus sein -, mit
uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen
und Bürgern nur so viel Steuern abgenommen werden,
wie sie bezahlen müssen. Wir müssen aber dafür sorgen,
dass ihnen diese Summe garantiert abgenommen wird.
Ich kann Sie nur auffordern, dieses Ziel gemeinsam mit
uns zu verfolgen. Sie können das noch tun. Der Bundesrat kann dem Anpassungsgesetz zustimmen. Ich freue
mich, wenn Sie dabei sind.

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