Matthias W Birkwald (NA), 2013-04-25:
Bereits vor 35 Jahren hat die Politik das Versprechen gegeben, dass Gefangene im Rahmen einer
grundlegenden Gesamtreform des Strafvollzugswesens
in die Sozialversicherungen einbezogen werden. Bisher gilt dies lediglich für die Unfall- und Arbeitslosenversicherung. Die Linke will die Wiedereingliederung
von Gefangenen fördern und fordert daher, sie in die
Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen. Mit dem Verweis auf die finanziellen Vorbehalte
der Länder und auf die für sie anfallenden Kosten
durch Sozialversicherungsbeiträge verweigert sich die
Bundesregierung, initiativ zu werden. Das Sozialstaatsprinzip und Gebot der Resozialisierung von Gefangenen darf aber nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden.

Die heutigen Regelungen stellen eindeutig eine doppelte Bestrafung dar, die nicht rechtens ist. Denn durch
die Nichteinbeziehung in die Sozialversicherungssysteme entstehen den Gefangenen langfristig schwere
Nachteile, indem sie etwa Vorversicherungszeiten und
Wartezeiten verfehlen oder ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren.

Gefangene sind deshalb nicht in Sozialversicherungen einbezogen, weil bisher die Freiwilligkeit als das
Grundmerkmal einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung gilt. Strafgefangene und Sicherungsverwahrte unterliegen jedoch einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Wir fordern die vollständige Abschaffung der
Arbeitspflicht und diese in ein individuelles und einklagbares Recht auf einen Arbeitsplatz umzuwandeln.
Die meisten Gefangenen wollen nämlich arbeiten.

Es existiert zwar der Musterentwurf eines Gesetzes
von zehn Ländern, der die Abschaffung der Arbeitspflicht vorsieht. Doch als einziges Bundesland steht
Brandenburg mit seiner rot-roten Regierung auch vor
der tatsächlichen Umsetzung dieses Entwurfs.

Dass die von Gefangenen geleistete Arbeit derzeit
nicht bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt wird, hat verheerende
Auswirkungen auf die Zeit nach der Haftentlassung.
Die entstandenen Versicherungslücken führen zu sehr
niedrigen Altersrenten, und sogar die Mitgliedschaft in
der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner ist keineswegs garantiert. Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder auch auf
Erwerbsminderungsrente können nur bei Einhaltung
bestimmter Vor- bzw. Mindestversicherungszeiten geltend gemacht werden.

Wir Linken schlagen deshalb vor, für die Dauer des
Freiheitsentzugs eine eigenständige rentenrechtliche
Zeit einzuführen. Bei der 35-jährigen Wartezeit muss
die Zeit des Strafvollzugs voll berücksichtigt werden.
Für ehemals in der DDR Inhaftierte galten Arbeitseinsätze als versicherungspflichtige Zeiten. Diese Regelung lief jedoch am 31. Dezember 1996 aus. Für die
Zeit nach 1996 wollen wir eine vertrauensschutzwahrende Regelung schaffen.

Strukturierte und ausgefüllte Arbeitstage, entsprechend der Fähigkeiten und Neigungen der Gefangenen, sind für einen echten Resozialisierungsprozess
unabdingbar. Die Länder müssen daher dazu angehalten werden, neue Arbeitsplätze im Strafgefangenenvollzug zu schaffen. Die geleistete Arbeit muss zudem
paritätisch beitragspflichtig und anspruchsbegründend werden. Dies soll neben der Verbesserung der
Resozialisierungsbedingungen insbesondere den Opfern der Straftäterinnen und Straftäter zugutekommen.

Wir fordern darum, die bisherigen Pfändungsvorschriften derart zu gestalten, dass zunächst die Opfer
der Straftaten mit ihren Entschädigungsansprüchen
privilegiert werden. Dazu ist ebenso die derzeitige
Entlohnung der Gefangenen von durchschnittlich
1,50 Euro pro Stunde deutlich anzuheben.

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Straftäterinnen und Straftäter kann nur ein Härtefallfonds für
Opfer schwerer Gewalttaten Abhilfe schaffen. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier ausdrücklich beim
Bund. Dafür muss im nächsten Haushaltsgesetz unbedingt ein Haushaltstitel in angemessener Höhe eingestellt werden. Die Wahrung der Opferrechte ist unmittelbar mit der Wahrung der Straftäterinnen- und
Straftäterrechte verknüpft.