schultz (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Schmidt, ich kann natürlich jetzt nicht Ihr ganzes Buch hier vorlesen.
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Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, möchte ich sagen, dem Leser oder dem, der argumentiert, überlassen, welche Schlußfolgerung er aus bestimmten Fakten zieht.
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Daß Sie bestimmte Fakten festgestellt haben, ist doch ganz sicher. Aber wir kommen vielleicht im weiteren Verlauf der Diskussion dazu, auf Ihr Buch noch im einzelnen einzugehen.
Nur möchte ich nicht im Raum stehen lassen, daß Sie, Herr Kollege Schmidt, sagen - Sie würden sich damit selbst abwerten -: „was ich vor sieben Jahren geschrieben habe". Soviel ich weiß, wird in dem Buch, das in der Bibliothek hier im Bundestag zu finden ist, Bezug genommen auf Ereignisse des Jahres 1960, aber auch noch später. Sie haben doch, glaube ich, neu dazu geschrieben.
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Nun lassen Sie mich aber doch noch einen Moment bei diesem Problem verweilen. Es erscheint uns nämlich etwas verwunderlich bezüglich der Auffassung des Verteidigungsministers und der Mehrheit der Regierungskoalition, daß trotz des NATO-Bündnisses jeder Bündnispartner, insbesondere aber die Bundeswehr, nicht nur mit konventionellen, sondern insbesondere auch mit atomaren Waffen taktischer und strategischer Art ausgerüstet sein muß.
Hier zeigt sich - ich habe das schon am 27. April gesagt - meiner Auffassung nach ein bedenklicher Mangel an Vertrauen in die Wirkung der NATO. Entweder die NATO funktioniert als Bündnis, dann reicht es völlig, wenn wir die atomare Abschrekkung dem NATO-Partner USA überlassen - wir können das um so eher tun, als der amerikanische Präsident sowieso letztlich einzig und allein auch über einen Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr auf Grund des Zweischlüsselsystems entscheidet -, oder das NATO-Bündnis funktioniert nicht, weil die Amerikaner nicht zu ihren Verpflichtungen stehen; dann ergibt sich bei Versagen der Abschreckung sowieso eine neue Lage. Ist Westeuropa dann noch zu verteidigen? Sicher nur dann, wenn zunächst ein Abwehrerfolg erzielt worden ist, oder wenn, wie General Speidel es etwa Anfang dieses Jahrzehnts ausdrückte, man einem Angriff aus dem Osten ohne Zuhilfenahme atomarer Mittel in der ersten Phase begegnen konnte. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich betonen, daß wir nicht den geringsten Anlaß haben, zu vermuten, die Amerikaner könnten ihren Bündnisverpflichtungen nicht nachkommen. Ich kann das in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder aufflackernde Mißtrauen gegenüber den USA nur als ungereimt bezeichnen. Gerade das Engagement der Amerikaner in Vietnam beweist überdeutlich, daß sie entschlossen sind, allen ihren weltpolitischen Verpflichtungen nachzukommen. Wer sich schon in diesem Ausmaße beim Kampf um Urwaldregionen engagiert, wird sicher nicht tatenlos zusehen, wie Europa fällt.
Nun sind gerade zu diesem Problem im Zusammenhang mit der Nahost-Krise verschiedene Betrachtungen in der Presse und in der öffentlichen Meinung angestellt worden. Ich glaube, alle diese Kommentatoren sind etwas voreilig. Wir können


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nämlich, glaube ich, heute noch gar nicht genau sagen, wie sich das alles genau im einzelnen zugetragen hat und wie weit das Engagement der einen und der anderen Seite gegangen ist. Ich bin also der Meinung, daß das Argument der Bundesregierung und insbesondere des Verteidigungsministeriums nicht überzeugt, die deutschen Verbände in der Allianz müßten über die gleiche atomare Ausrüstung wie die Alliierten und wie der potentielle Gegner verfügen. Es kann und muß in einem funktionierenden Bündnis eine Arbeitsteilung möglich sein, zumal die atomare Ausrüstung der Bundeswehr nicht durch die dazugehörigen atomaren Sprengsätze ergänzt ist.
Die Folgen dieser Arbeitsteilung können für die Bundeswehr nur so aussehen, daß sie den konventionellen Part im Bündnis so überzeugend wie möglich zuspielen hat. Das geschieht am besten durch eine Aktivierung der bisher ausgebildeten und zur Zeit für die Verteidigungsanstrengungen überhaupt nicht genutzten Reservisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zur dritten Lesung einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir bitten:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die veränderte Verteidigungskonzeption der NATO durch eine Umrüstung, die auf Atomwaffenträger verzichtet, zu berücksichtigen, so daß die Bundeswehr den Anforderungen einer konventionell geführten Auseinandersetzung gerecht werden kann. Die dabei einzusparenden Kosten sollen für eine bessere Ausnutzung des Reservistenpotentials verwendet werden.
Zu diesem Entschließungsantrag sind noch zwei Bemerkungen zu machen. Selbstverständlich kann eine Umrüstung nur in der Abstimmung mit den Bündnispartnern geschehen, insbesondere mit den USA, wenn man das Prinzip der Arbeitsteilung im Bündnis überhaupt, wie wir es tun, für richtig, wünschenswert und auch durchführbar hält. Selbstverständlich muß eine Umrüstung immer auch im Blick auf den potentiellen Gegner durchgeführt werden, und in diesem speziellen Fall ist es sicher notwendig, die Politik dabei darauf abzustellen, daß im Bereich des Warschauer Paktes eine gleiche Entwicklung stattfinden oder initiiert werden kann.
Wir wollen nun diesen Entschließungsantrag nicht zur sachlichen Abstimmung stellen, sondern ich darf schon jetzt sagen, daß wir in der dritten Lesung seine Überweisung an den Verteidigungsausschuß erbitten werden, möglicherweise auch an den Außenpolitischen Ausschuß; denn diese Fragen müssen ohne Zweifel noch sehr eingehend diskutiert werden.
Ich hatte vorhin von der Frage des Rüstungspotentials gesprochen. Ich weiß, daß dagegen natürlich der Einwand vorgebracht wird, eine Eingliederung der bisher ausgebildeten 1 Million Reservisten sei zwar notwendig, die finanziellen Begrenzungen müßten uns dabei aber eine bestimmte Zurückhaltung auferlegen. Nun sind wir eben der Auffassung, daß die Mittel hierfür wie auch die Mittel für eine
Verstärkung der konventionellen Rüstung gerade deswegen fehlen, weil die Mehrheit dieses Hauses nach wie vor an der militärisch zwecklosen und politisch darüber hinaus schädlichen Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägerwaffen festhält. Ich will gar nicht von den Anschaffungskosten so zweifelhafter Waffensysteme wie des Starfighters und dergleichen sprechen. Diese Waffensysteme sind ja im wesentlichen bereits bezahlt und belasten den gegenwärtigen Haushalt nicht mehr. Allerdings sind die Unterhaltskosten, die bei den Atomträgerwaffen anfallen und die Ausbildungskosten des Bedienungspersonals immer noch hoch genug.
Ich bin natürlich nicht in der Lage, nun auf Heller und Pfennig auszurechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich ergäben, wenn die Bundeswehr nicht mit atomaren Trägerwaffen belastet wäre. Wir haben diesen Entschließungsantrag eben dazu eingebracht, um diese Frage innerhalb des Verteidigungsausschusses diskutieren zu können. Ich bin allerdings sicher, daß manche Millionen DM eingespart werden können, die dann für die Reservisten verwendet werden könnten, die im allgemeinen nie wieder zu Übungen eingezogen werden und all die Waffenkenntnisse, die ihnen im Laufe von 18 Monaten beigebracht worden sind, so schnell wie möglich wieder vergessen. Auf Reservisten, die nie Gelegenheit hatten, zu üben, können wir uns allerdings im Ernstfall auch nicht in nennenwertem Umfange verlassen. Das ist ja auch der Grund, warum der Herr Verteidigungsminister unbedingt an der nuklearen Komponente der Bundeswehr und unbedingt natürlich auch an den 18 Monaten festhalten möchte. Ich glaube, man kann sagen: hier beißt sich die Katze. in den Schwanz. Auch deswegen muß man zu neuen Formen, zu Umstrukturierungen der Bundeswehr kommen.
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- Nein, wie .käme ich dazu! Das ist zu weit hergeholt, was Sie eben gesagt haben, Herr Kollege Berkhan.
Lassen Sie mich etwas zur Dauer des Grundwehrdienstes und zu dem Antrag der FDP-Fraktion, über den Sie ja hier auch werden entscheiden müssen, sagen.
Die Haltung der Koalitionsparteien - soweit sie bisher erkennbar geworden ist - zu dieser Frage ist alles andere als einheitlich. Es fehlt nicht an vorsichtig zustimmenden Äußerungen aus der SPD-Fraktion, es fehlt allerdings auch nicht an scharf ablehnenden Äußerungen des Verteidigungsministers selbst ebenso wie des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Fraktion, gerade in der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche. Ich habe für alle diese Äußerungen Verständnis. Ich bin auch ganz zufrieden, daß hier keine einheitliche Haltung innerhalb der Koalitionsfraktionen vorhanden ist; denn das ermöglicht ja, zu neuen Ufern vorzustoßen, wenn man eben nicht einheitlicher Meinung ist.
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und hier die Diskussion tatsächlich führen muß.

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Ich darf vielleicht auch, wenn ich mich an das erinnere, was Kollege Dr. Barzel zu dieser Frage sagte, bemerken, daß er vermutlich nicht an die Junge Union Nordbadens gedacht hat, die da ja wirklich einen großen Schritt vom Wege getan hat. Glücklicherweise kommt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium aus dem Südteil dieses schönen Landes, und da hat er wohl, als Vorsitzender des Landesverbandes, die Junge Union besser im Griff, so daß solche Dinge da nicht passieren.
Auch Kollege Schmidt hat sich draußen zu dieser Frage ausgesprochen, und er hat auch das Argument aufgenommen, daß angesichts der Truppenabzüge der Engländer, Amerikaner und eventuell auch Belgier unbedingt im Ausland der Eindruck verhindert werden müsse, auch die Bundesrepublik wolle einseitig abrüsten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir natürlich nicht; das hat auch Kollege Scheel in der vergangenen Woche schon ausgeführt, und wir können dazu heute sicher noch mehr sagen. Der befürchtete Eindruck, so meine ich, kann im Ausland auch gar nicht entstehen, wenn wir uns in Zukunft nicht mehr den Luxus erlauben, teuer ausgebildete Reservisten immer zu Hause sitzen zu lassen. Wir sollten endlich den Mut haben, die zahlreichen und sicher verwickelten Probleme unserer Verteidigungspolitik durch einen sauberen Schnitt einer Lösung näher zu bringen.
Ich meine, daß wir die Zahl der Wehrpflichtigen durch eine Herabsetzung der Dauer des Grundwehrdienstes dem vorhandenen Bestand an ausbildenden Unteroffizieren und Offizieren anpassen sollten. Schon die dadurch zu erreichende Intensivierung der Ausbildung bedeutet eine Steigerung der Kampfkraft der Bundeswehr. Wenn nämlich die jungen Männer nicht mehr wie bisher den Eindruck haben, einen erheblichen Teil ihrer Dienstzeit nicht voll beansprucht zu sein, wird die Bundeswehr sicherlich auch weniger Schwierigkeiten haben, Zeitsoldaten für die Unteroffizierslaufbahn und Abiturienten für die Offizierslaufbahn zu finden.
Das ist allerdings nur ein Schritt auf dem Wege, mit dem Problem des Fehlbedarfs an Offizieren und Unteroffizieren fertig zu werden, das auch in der ständigen Überforderung des Ausbildungspersonals liegt. Dies ist ein sehr ernster Punkt, über den man sich mehr Gedanken machen müßte, als das bisher geschehen ist.
Mein Kollege Ollesch wird über andere Schritte - Verbesserungen der Laufbahnen und der Besoldung der Soldaten - noch sprechen, und mein Kollege Jung wird noch etwas zu Fragen der Rüstungspolitik sagen. Ich glaube, daß man, wenn man uns folgen würde, die Offiziere und Unteroffiziere hätte, die man braucht, um auch Kadereinheiten für die weitere Ausbildung von Reservisten aufstellen zu können.
Ich will auch nicht von den Beträgen reden, die dadurch gewonnen werden können, daß bei einer Herabsetzung der Wehrdienstzeit rund 60 000 Wehrpflichtige weniger versorgt werden müssen, sowie von dem dadurch eintretenden Freiwerden der
Übungsplätze. Ich glaube aber, daß auch hier einige hundert Millionen D-Mark im Jahre anfallen werden, die man wiederum zur Weiterbildung der Reservisten verwenden kann.
Nun wird öfter gesagt, daß bei einer Herabsetzung der Wehrdienstzeit die nur 12 Monate lang ausgebildeten Soldaten die Waffen und Geräte der Bundeswehr mehr abnutzen würden. Ich möchte sagen, das beeindruckt mich überhaupt nicht. Ich habe sowieso den Eindruck, daß zur Zeit bei der Bundeswehr mehr Geräte kaputtgepflegt werden oder sich kaputtstehen, als abgenutzt werden.
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Zusammenfassend möchte ich sagen: Wenn alle die Maßnahmen getroffen werden, die wir Freien Demokraten in der Begründung unseres Antrages auf Änderung des Wehrpflichtgesetzes vorschlagen, dann brauchten wir eine Einbuße an Kampfkraft der Bundeswehr nicht zu befürchten. Sie wird gestärkt werden. Wir können jedenfalls nicht an der Erkenntnis vorbeigehen, daß der doch recht erhebliche Rüstungsaufwand, den wir treiben, nicht geeignet ist, unsere militärische Sicherheit in ausreichendem Maße zu gewährleisten. Ich halte die Gesamtsumme des Verteidigungsetats zwar nicht für sakrosankt und bin damit in guter Gesellschaft von sehr bedeutenden Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die nicht bei den Freien Demokraten stehen. Ich weiß aber auch, daß nennenswerte Kürzungen nicht vorgenommen werden können. Es hat auch gar keinen Wert, hier und da ein Stück aus diesem Etat herauszuschneiden. Denn - das weiß ich auch - das würde bedeuten, aus einer Maschine dieses oder jenes Rad oder Rädchen herauszunehmen, ohne zu wissen, ob die Maschine dann vielleicht besser läuft, weil dieses inzwischen entfernte Stück weder zur Kraftübertragung noch zum besseren Lauf überhaupt notwendig war.
Jeder Umbau der Bundeswehr mit dem Ziel größerer Effektivität setzt eine Konzeption voraus, wie die gestellte Aufgabe erfüllt werden soll und kann. Es muß dabei eine Vielzahl von vorhandenen Gesetzen und Vorschriften mit überdacht werden, ob sie richtig waren und sind oder ob sie geändert werden müssen. Wir können natürlich als Opposition - und ich glaube, auch mancher von den Regierungsparteien in diesem Hause - nur die Symptome feststellen und die Regierung auffordern, unter dem finanziellen Druck, einem heilsamen Druck, wie ich glaube, selbst zu ändern oder dort, wo Gesetze geändert werden müssen, das Parlament dazu aufzufordern. Daran und deswegen sage ich das - fehlt es eben bis zur Stunde. Ein politischer Wille, aus der Vergangenheit und aus dem, was vor uns liegt, die Folgerungen zu ziehen, ist in keiner Weise erkennbar.
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Wenn man heute über Einsparungen spricht, die notwendig sind, dann muß man doch auch manchmal fragen: wie läuft das eigentlich, oder: läuft das richtig? Ich bin z. B. der Meinung, daß es nicht richtig läuft, wenn der Truppe das Betriebsstoffkontingent unter Hinweis auf notwendige Sparmaßnahmen gekürzt wird und dann die Verlegung auf den TrupSchultz ({9})
penübungsplatz per Bahn zu doppelten oder dreifachen Kosten vorgenommen werden muß. Das mag der Bundesbahn nützen und damit in gewisser Weise natürlich auch dem Bundeshaushalt, sicher aber nicht der Ausbildung der Soldaten, die auch Marschübungen für motorisierte Truppen erfordert.
Oder was soll man davon halten, daß man der Truppe verwehrt, ein Gerät, das sie auf einem Schiff braucht und das im falschen Deck installiert war, selbst umzubauen, weil das der Verordnung über die Instandsetzungsstufen zuwiderläuft? Unter Hinweis darauf, daß die Firma, die eingeschaltet werden muß, zuviel verlange und daß man eben sparen müsse, unterläßt man dann die ganze Aktion.
Das sind nur zwei kleine Beispiele, die ein Schlaglicht darauf werfen, daß erhebliche Teile dieses Haushalts ohne effektiven Nutzen ausgegeben werden. Die immer wieder aufgemachte Rechnung, die wir auch heute wieder gehört haben, der Verteidigungshaushalt müsse soundso viele Prozente des Bundeshaushalts ausmachen, sonst werde man erstens in den Augen der Bündnispartner unglaubwürdig und zweitens verliere die Abschreckung an Glaubwürdigkeit, ist meiner Auffassung nach töricht und entspricht nicht dem wirklich Notwendigen. Die Frage ist auch: wie wird dann verglichen, welche Kriterien sind für einen Vergleich vorhanden?
Sehr entscheidend ist die Einsatzbereitschaft der Verbände ebenso wie die Vorsorge, das vorhandene Wehrpotential in Übung zu halten, um es im Falle der Gefahr auch nutzbar machen zu können. Das scheint mir eine wesentliche Aufgabe für die Verteidigung zu sein. Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung aus den Erschütterungen, die es im Laufe der hinter uns liegenden Jahre im Aufbau der Bundeswehr gegeben hat, nicht die notwendigen Folgerungen ziehen will.
Wir lehnen deshalb diesen Verteidigungshaushalt ab. Diese Ablehnung habe ich zu begründen versucht. Lassen Sie mich dazu auch gleich folgendes sagen - ich glaube, ich muß es jetzt schon sagen, damit die Diskussion nicht in eine falsche Richtung läuft -: Wir bitten darum, daß in der folgenden Diskussion darauf verzichtet wird, daraus eine Ablehnung der Institution Bundeswehr oder des Willens zur Landesverteidigung schlechthin abzuleiten,
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wie es die SPD erfahren mußte, solange sie sich in Opposition befand und sich aus taktischen Gründen noch nicht zu einer bloßen Stimmenthaltung durchgerungen hatte. Ich habe diese Argumentation - die älteren Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses werden sich daran noch erinnern -, die dann draußen bei der Truppe verwandt wurde und mit der Stimmung gemacht wurde, nie für sehr fair und sehr würdig gehalten.
Uns geht es darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Bundeswehr als Selbstverständlichkeit in unserem Volk anerkannt und integriert wird und wir schließlich über sie, wenn überhaupt, nur noch in anerkennendem Sinne in diesem Hause zu sprechen haben. Solange allerdings Generäle aus Protest - und zwar fundiertem Protest; wir werden
auch darüber in diesem Hause noch zu sprechen haben" - gegen Behinderungen, die ihnen in der Erfüllung ihrer Aufgabe gemacht werden, zurücktreten müssen, ist dieser Zeitpunkt sicher noch nicht gekommen. Er tritt erst ein, wenn die politische Führung der Bundeswehr deutlich macht, daß sie die inneren Gesetze, unter denen eine Truppe erst aktionsfähig wird, respektiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluß. Die Freie Demokratische Partei hat mit ihren Stimmen die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Vertragssystem, die Wiederbewaffnung und den Aufbau der Bundeswehr verantwortet. Diese Haltung ist unser Beitrag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Sie entspricht der klaren Haltung meiner Partei zum deutschen Soldaten und seiner Stellung in unserer Gesellschaft, die wir gegen große Widerstände nicht erst seit gestern, sondern seit Wiederaufnahme unserer politischen Tätigkeit nach dem Krieg vertreten haben.
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Dieses Ja zur Sicherheit unseres Landes, zur Bundeswehr, ihren Soldaten und ihren zivilen Kräften gilt auch heute und für die Zukunft.
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Wenn wir den Etat des Bundesministers der Verteidigung ablehnen, so richtet sich dieses Nein gegen eine Verteidigungspolitik, deren Problematik seit langem. bekannt und von uns aufgezeigt worden ist, die durch die letzten Beschlüsse in der NATO für jedermann offenkundig geworden ist. Ich wiederhole es, um jede Verdächtigung und Diffamierung auszuschließen: Gerade unser Ja zu unserer Sicherheit und zur Bundeswehr zwingt uns zu einem Nein zu diesem Haushalt.
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