Erika Steinbach (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte haben praktisch alle Fraktionen dieses Hauses, mit Ausnahme der Linken, deutlich gemacht: Deutsche Außenpolitik ist in einem
erheblichen Ausmaß Menschenrechtspolitik.

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Natürlich ist deutsche Außenpolitik - das ist eine Binsenweisheit - auch Interessenpolitik für dieses Land. Zu
diesen Interessen gehören aber nicht nur gute Handelsbeziehungen, die wir als Exportnation brauchen, um unsere Produkte verkaufen zu können, und die wir als Importland brauchen, um Rohstoffe und Energie einkaufen
zu können; das ist elementar. Vielmehr brauchen und

wollen wir auch ein versöhntes Europa, ein Europa, in
dem die vielen Völker nach den Verwerfungen zweier
Weltkriege dauerhaft friedlich miteinander leben können. Davon ist die deutsche Außenpolitik geprägt.

So wie in Deutschland noch heute Millionen von
Menschen mit ihren Traumata und ihren unverarbeiteten
Kriegs- und Nachkriegserfahrungen leben, gibt es auch
in unseren Nachbarländern millionenfache Empfindlichkeiten und Schmerzen, die ihre Ursache in der Vergangenheit haben. Davon blieb und bleibt insbesondere die
deutsche Europapolitik bis heute nicht unberührt. Sie ist
vielmehr von dem Bestreben geleitet, das aufzuarbeiten.

Nahezu jede Begegnung mit mittel- und osteuropäischen Staatschefs ist von diesen Erfahrungen geprägt.
Aber auch in den Begegnungen zwischen einzelnen
Menschen, die glücklicherweise tagtäglich tausendfach
stattfinden, wird dem Rechnung getragen. Auf diesem
Feld brauchen wir eine sensible Politik, die einen Ausgleich zwischen Innen- und Außenpolitik findet, die die
Menschen in ihrer Würde und ihre Menschenrechte nicht
verletzt, sondern von dem Grundsatz, dass Menschenrechte unteilbar sind, geleitet ist.

Wir brauchen und wollen mit unseren weltweiten
Kontakten eine Frieden stiftende und Demokratie fördernde globale Außenpolitik. Die Grundlagen jedweder
Demokratie sind doch garantierte und gelebte Menschenrechte. Sie dürfen nicht nur auf dem Papier stehen
- Papier ist geduldig -, sondern das, was in den Verfassungen der Länder steht, muss mit Leben erfüllt sein.

Wir hören aber: Was geht uns Afrika an? Was geht
uns Afghanistan an? Was kümmert uns Tschetschenien?
Was kümmern uns Belarus, Kuba oder China? Diese
Fragen begegnen allen Politikern dieses Hauses tagtäglich. Wir müssen eines deutlich machen: In einer globalisierten, in einer klein gewordenen Welt geht uns das alle
etwas an. Wir alle müssen uns darum kümmern; denn
das Fehlen von elementaren Menschenrechten und Lebensmöglichkeiten in anderen Ländern führt zu Wanderungsbewegungen und zu Verwerfungen, die früher oder
später bis nach Deutschland reichen. Das können und
müssen wir den Menschen im Lande erklären und deutlich machen.

Eine engagierte Menschenrechtspolitik hat eine doppelte Wirkung:

Erstens die Wirkung - das stelle ich bewusst an den
Anfang, weil es mir am Herzen liegt -, dass sie geschundenen, unterdrückten und missbrauchten Menschen in
den Ländern hilft, mit denen wir Handel und Wandel
treiben. Hier haben wir die Verantwortung, nicht nur
Geschäfte zu machen, sondern auch zu schauen, unter
welchen Bedingungen die Menschen in diesen Ländern
leben, unter welchen Bedingungen diese Geschäfte am
Ende ablaufen und ob die Menschen, mit denen wir handeln, ein menschenwürdiges Dasein haben.

Zweitens - das ist für eine stabile Innenpolitik im
eigenen Lande wesentlich - dämmt eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik millionenfache Wanderungsbewegungen nach Deutschland ein. So können wir
feststellen, dass Humanismus einerseits und Egoismus
andererseits - eigentlich zwei konträre Dinge - als Ausgangspunkte am Ende zum selben Ergebnis führen: Die
deutsche Außenpolitik muss Menschenrechte einbeziehen.

Der Menschenrechtsausschuss begleitet die deutsche
Außenpolitik intensiv und aufmerksam. Mit der großen
Koalition gibt es wieder eine Menschenrechtspolitik, die
diesen Namen wirklich verdient. Denn es reicht nicht,
Geld zur Verfügung zu stellen. Menschenrechtsverletzungen müssen in Gesprächen mit anderen Regierungen
angesprochen werden. Es dürfen nicht einfach Persilscheine ausgestellt werden. Putin ist eben kein lupenreiner Demokrat, wie der verflossene Bundeskanzler
meinte, feststellen zu müssen.

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Ich begrüße sehr, dass Bundesaußenminister
Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel Menschenrechtsdefizite in ihren bilateralen Gesprächen nicht mit
einem Mantel falsch verstandener Rücksichtnahme bedecken, sondern den Finger in die Wunde legen und unser eigenes Wertefundament damit deutlich machen. Es
war ein bedeutsames Zeichen der Bundeskanzlerin, bei
ihrem Antrittsbesuch in Russland ein intensives Gespräch mit den Vertretern von Menschenrechtsgruppen
zu führen. Hier hat wirklich ein Paradigmenwechsel in
der deutschen Außenpolitik stattgefunden, der unterdrückten Menschen hilft und ihnen ein wenig das Gefühl
der Verlorenheit nimmt.

Ich bin mir sicher, dass bei dem anstehenden Besuch
der Bundeskanzlerin in China nicht über die gravierenden Defizite geschwiegen wird, die China vorzuweisen
hat, sondern dass die Menschenrechtsdefizite dort angesprochen werden, zum Beispiel die Laogai-Lager, die
von einer elementaren Menschenrechtsfeindlichkeit
sind.

Der heutige Tag hat eines deutlich gemacht: Die menschenrechtspolitischen Themen werden in der Außenpolitik Deutschlands heute wirksamer vertreten als zuvor.
Das ist gut so.

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Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben das
beide deutlich gemacht. Ich danke Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier. Ich begrüße das nachdrücklich und
sage nur eines: Weiter so!

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