Heinrich L Kolb (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen und Herr Kollege Brandner im
Speziellen! Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen,

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dass Sie aus Anlass dieser Debatte die Aufführung wiederholt haben, die Sie am Mittwoch im Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung gegeben haben, als wir auf
Drängen der Opposition die aktuelle Arbeitsmarktlage
diskutiert haben. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Angesichts der neuesten Entwicklung der Konjunkturdaten und
der neuen Einschätzungen durch die breite Front der Wirtschaftsforschungsinstitute - das Wachstum liegt jetzt nur
noch bei 1,5, 1,6 Prozent -, angesichts einer explodierenden Inflationsrate von jetzt fast 3 Prozent

({1})

und angesichts des faktischen Stillstands auf dem Arbeitsmarkt ist es schon bemerkenswert, wenn Sie hier so
tun, als handele es sich nur um eine Wachstumsdelle, Sie
würden schon alles richtig machen. Weiter so, Augen zu
und durch, das kann nicht die Maxime der Stunde sein,
Herr Kollege.

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Auch der rot-grünen Regierung und Koalition wohlgesonnene Beobachter konstatieren, dass das Versagen der
Bundesregierung nirgendwo so eklatant ist wie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

({3})

Ich nenne auch den Beleg dafür: Das ist der von Ihrer
Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat, der
auch in seinem letzten Gutachten 2002 - das ist das aktuelle - gefordert hat, dass Sie am Arbeitsmarkt nicht
rückregulieren sollen,

({4})

sondern dass Sie Freiheit schaffen sollen, damit es zu
mehr Arbeitsplätzen kommen kann.

({5})

Sie aber, Herr Kollege Brandner, machen in schöner Regelmäßigkeit das krasse Gegenteil. Man kann es nicht oft
genug wiederholen: die Verschärfung des Kündigungsschutzes, die 630-Mark-Gesetzgebung, die Sie durchgeführt haben, das Gesetz gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit,

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die Einführung eines einseitigen Teilzeitanspruches und
als Krönung jetzt auch noch das Betriebsverfassungsgesetz. Sie haben damit konsequent neue Regelungen in die
Arbeitsmarktverfassung eingeführt - gegen den Rat Ihres
Sachverständigenrates -, die nicht mehr Beschäftigung
schaffen, sondern die jeden Zuwachs an Beschäftigung
bremsen.

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Das Gegenteil - ich sagte es bereits - ist erforderlich. Wir
müssen die Barrieren abbauen.

Deswegen, Herr Kollege Meckelburg, darf ich hier für
meine Fraktion sagen, dass wir den Gesetzentwurf der
CDU/CSU zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßen. Die vorgesehene Verlängerung der Verweildauer
des Leiharbeitnehmers bei einem Entleiher auf drei
Jahre eröffnet neue Beschäftigungspotenziale. Jetzt werden auch höher qualifizierte Mitarbeiter interessant, deren
Ausleihung sich für den Entleiher erst nach einem längeren Zeitraum rechnet.

Ich habe mit Interesse von Ihren Recherchen gehört,
Herr Kollege Meckelburg, die Sie bei der SPD betrieben
haben. Also, man weiß es dort offensichtlich und handelt
wider besseres Wissen.

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Ich will das ergänzen. Ich habe mal bei den Grünen recherchiert. Dort gibt es genau das Gleiche, ein Papier
„Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik, Zugangsgerechtigkeit und Flexicurity“ - tolles Wort, Frau Kollegin
Dückert. Darin heißt es - bei den Grünen, Frau Dückert,
hören Sie zu -:

Wir schlagen vor, die Möglichkeit der Überlassung
von Leiharbeitnehmern zu verlängern. Die Vermittlung von Arbeitslosen über Zeitarbeitsfirmen war in
den letzten Jahren häufig ein Sprungbrett für Langzeitarbeitslose in eine Anschlussbeschäftigung.

Ihr Handeln in der Praxis ist aber das krasse Gegenteil
dessen, was Sie in Ihrem Grundsatzpapier vorschlagen.

Deshalb kann es eigentlich, wenn wir Debatten hier
noch ernst nehmen, nach dieser Diskussion nur die Konsequenz geben, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.

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Herr Brandner, Sie scheinen wirklich grundlegende
Aversionen, Vorbehalte gegen die Arbeitnehmerüberlassung zu haben. Denn Sie lassen nichts unversucht, um die
Attraktivität der Arbeitnehmerüberlassung zu reduzieren. Dazu gehört auch, dass Sie jetzt im Betriebsverfassungsgesetz vorsehen wollen, Leiharbeitnehmern schon
nach drei Monaten im Entleihbetrieb ein Wahlrecht
einzuräumen. Sie begründen das in Ihrem Gesetzentwurf
zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes allen
Ernstes mit einem Trend zur partiellen Ersetzung der
Stammbelegschaft durch Leiharbeitnehmer. Tatsache ist
aber: Im ersten Halbjahr 2000 waren gerade einmal
286 000 Leiharbeitnehmer unter Vertrag; das ist weniger
als 1 Prozent der Erwerbstätigen. Es ist doch vollkommen klar: Ihre Gesetze sind für eine Arbeitswelt geschaffen, die es in der Form, wie Sie sie sich vorstellen, auf
keinen Fall gibt.

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Wir sehen in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - das will ich hier deutlich sagen - nur einen Baustein für eine tief greifende Reform der Arbeitsverfassung. Wir haben - daran will ich
aus Anlass dieser Debatte erinnern - in dieser Legislaturperiode schon eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine
grundlegende Reform der Arbeitsverfassung vorgelegt,
die zu mehr Beschäftigung führen.

Es handelt sich zum einen um unseren Gesetzentwurf
„Intensivierung der Beschäftigungsförderung“, mit dem
wir befristete Arbeitsverhältnisse erleichtern wollen. Darüber hinaus haben wir den Antrag „Reform des Tarifrechts“
in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir
echte betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen wollen.

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Des Weiteren haben wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes angeregt, die zu einer Verbesserung
der Wettbewerbsbedingungen gerade für den Mittelstand führt. Es handelt sich also um das genaue Gegenteil dessen, was Sie vorschlagen. Unser Vorschlag respektiert die gewachsenen Betriebsstrukturen sowie die
formell und informell vorhandenen Formen der Mitbestimmung. Ich beziehe mich auf unseren Antrag „Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes“.

Herr Kollege Brandner, so sähe eine Arbeitsmarktpolitik aus, die den tatsächlichen aktuellen Anforderungen gerecht wird.

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Das, was Sie heute vorgetragen haben, zeigt nur: Die
rot-grüne Bundesregierung verschließt ihre Augen vor
den aktuellen Verschlechterungen am Arbeitsmarkt und
vor den tatsächlichen Handlungsgegebenheiten. Ich kann
Sie nur dringend auffordern: Kehren Sie um und geben
Sie ihre Beratungsresistenz auf! Hören Sie zumindest ein

Stück weit auf das, was Ihnen die Opposition in diesem
Hause vorschlägt!

Vielen Dank.

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