Gregor Gysi (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang, Herr Dr. Graf Lambsdorff, haben Sie sich zu der Hinterlassenschaft der früheren DDR-Wirtschaft geäußert. Ich war ein bißchen an die frühere DDR erinnert, weil dort nämlich in den siebziger Jahren alle Mängel in der Wirtschaft immer noch mit den Reparationsleistungen in den vierziger und fünfziger Jahren und der Tatsache begründet wurden, daß die DDR im Jahre 1945 nur drei Hochöfen und die Bundesrepublik ungefähr 50 hatte. Ich finde, das hilft auf Dauer nicht, um von eigenen Fehlleistungen in der Wirtschaftspolitik abzulenken. Sie wissen natürlich ganz genau, daß die hohe Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern sehr viel mit der neuen Wirtschaftspolitik seit dem Juni 1990, d. h. mit der Währungsunion, zu tun hat.
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Ich glaube, daß die zweite Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 und die erste Beratung zum Jahreswirtschaftsbericht 1992 verschiedene Merkwürdigkeiten aufweisen. Hinsichtlich der Entschließungsanträge zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 halte ich diese Beratung für völlig überflüssig. Das Wirtschaftsjahr 1991 ist seit über einem Monat abgeschlossen. Die Debatte könnte getrost den Historikern überlassen bleiben.
Für noch bedenklicher halte ich es, wenn wir in diesem Zusammenhang über den Entschließungsantrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion entscheiden sollen. Welchen Wert kann eine solche Entschließung für die Bürgerinnen und Bürger haben? Wenn ich dann noch im Punkt 3 dieses Entschließungsantrages zum Jahreswirtschaftsbericht 1991 lese, daß hinsichtlich der neuen Bundesländer von einem „steilen Wachstumspfad" die Rede ist, fühle ich mich an schönfärberische Wirtschaftsberichte aus vergangener Zeit in der DDR erinnert.
Der eigentliche Sinn einer solchen Debatte muß doch wohl darin bestehen, Schlußfolgerungen für das Wirtschaftsjahr 1992 zu ziehen. Diese scheinen mir aber im Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 1992 in völlig unzureichender Art und Weise gezogen worden zu sein. Darin besteht das Fatale der Situation. Im wesentlichen wird die Wiederholung bisher gemachter Fehler angeboten. Soweit Korrekturen vorgenommen werden, werden sie als solche kaum gekennzeichnet.
Wirtschaftsminister Möllemann erklärt, daß er für das zweite Jahr Aufschwung Ost weitere 2 Milliarden DM benötigt. Diese Erklärung bedeutet aber doch, daß das erste Jahr Aufschwung Ost nicht stattgefunden hat. Dies konnte auch nicht stattfinden, weil die finanziellen Mittel überwiegend zur sozialen Abfederung des Untergangs des Industrie- und Landwirtschaftsstandortes in den neuen Bundesländern genutzt wurden, nicht aber zur Sanierung der Wirtschaft.
Vor allem wird sich die wirtschaftliche Situation schon bald auch in den alten Bundesländern verändern. Die Aufträge an die Unternehmen gehen zurück; der Boom aus der Neueroberung des ostdeutschen Marktes ist vorüber. Wie immer in solchen Zeiten kommt dann die Aufforderung an die Gewerkschaften, hinsichtlich der Tarifabschlüsse maßzuhalten. Es ist klar, wie hier der Schwarze Peter verteilt werden soll. Hinsichtlich des weiteren wirtschaftlichen Abstiegs wird schon jetzt die Schuld vorbeugend den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zugeschoben, obwohl längst und mehrfach bewiesen ist, daß Lohnsteigerungen nur zu einem Bruchteil den Gewinnsteigerungen entsprechen und keinesfalls die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Sie erhöhen die Kaufkraft und beleben damit den Markt. Außerdem geht es darum, im Kampf um soziale Gerechtigkeit nicht nachzulassen.
Die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den alten Bundesländern hängen direkt mit der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern zusammen. Die Entwicklung wird künftig nicht mehr gegeneinander verlaufen; vielmehr wird die Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern auch entsprechende katastrophale Auswirkungen auf die alten Bundesländer haben.
Nach wie vor sehen Bundesregierung und Treuhandanstalt es als wichtigste Aufgabe an, die Betriebe in den neuen Bundesländern zu privatisieren. Als Begründung wird u. a. angegeben, daß die Treuhandanstalt als Herrscherin über mehr als 10 000 Unternehmen nichts über die Entwicklung der einzelnen Unternehmen wissen könne; sie sei deshalb zur Sanierung nicht in der Lage. Dann aber wird es doch wohl Zeit, den auch von uns unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen, die Treuhandanstalt wesentlich stärker zu dezentralisieren, damit die Übersicht gewonnen werden kann. Das ist auch ein Vorschlag von CDU- Abgeordneten aus den neuen Bundesländern.
Es ist also keinesfalls zwingend so, daß mit der Frage, ob sich ein Käufer für ein Unternehmen findet oder nicht, auch die Aussage verbunden werden kann, ob das Unternehmen sanierungsfähig ist oder nicht. Es gibt auch sanierungsfähige Unternehmen, die nicht gekauft werden, und es gibt natürlich ebenfalls Unternehmen, die nicht sanierungsfähig sind und dennoch erworben werden, weil z. B. Interesse an den Immobilien besteht. Die Politik der Treuhandanstalt, immer mehr Betriebe zum Nullpreis zu verkaufen, hat keinesfalls zu einer wirtschaftlichen Belebung im Osten Deutschlands beigetragen. Wann endlich, frage ich, werden Maßnahmen wie z. B. degressive Lohnsubventionen ergriffen, mit deren Hilfe die Kosten der Betriebe gesenkt und ihre Marktchancen erhöht werden können? Wann endlich wird also das Geld zur Finanzierung von Arbeit und nicht zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgegeben? Wann endlich geht in Eigentumsfragen Entschädigung vor Rückgabe, um das größte Investitionshemmnis zu beseitigen? Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Um Eigentumsgerechtigkeit herzustellen, können wir nicht im Jahr 1945 anfangen; dazu müssen wir viel weiter zurückgehen.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Treuhandanstalt bewegt sich gegenwärtig zwischen Deindustrialisierung und Monopolisierung. Sie trägt nicht zur Entzerrung der ungünstigen Kosten- und Absatzstrukturen in Ostdeutschland bei. Die von mir geforderte Regionalisierung der Treuhandanstalt ist allerdings ohne Transparenz ihrer Entscheidungen und ohne die Erweiterung von Mitbestimmungsrechten undenkbar. Regionalisierung und Demokratisierung sowie Transparenz der Politik der Treuhandanstalt sind wesentliche Voraussetzungen, wenn eine Sanierungspolitik im Interesse des Erhalts und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durchgesetzt werden soll. Strukturkonzepte, die zur Neuschaffung von Investitionspotentialen in den Unternehmen beitragen, müssen klare und eindeutige Regelungen zur Finanzierung von Modernisierungsinvestitionen enthalten. Über eine allgemeine Investitionshilfeabgabe für westdeutsche Unternehmen, eine Arbeitsmarktabgabe für Besserverdienende und nicht zuletzt über Kürzungen im Rüstungsetat könnte der Finanzbedarf gedeckt werden.
Was spricht eigentlich dagegen, das Konzept einer zeitlich befristeten Zwangsanleihe mit Zeichnungspflicht zu diskutieren, das im Finanzausschuß schon einmal vorgetragen worden ist? Die Treuhandanstalt rechnet bis Ende 1994 mit Schulden in Höhe von 250 Milliarden DM. Das wird der Preis sein, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für eine rein betriebswirtschaftlichen Kriterien folgende Kahlschlagpolitik der Bundesregierung zahlen müssen.
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Volkswirtschaftlich wird interessanterweise immer nur dann argumentiert, wenn es um die Bezahlung der Schulden geht. Laut „Handelsblatt" vom 5. Februar hat Treuhandfinanzvorstand Krause gefordert, bei der Gewinn- und Verlustrechnung der Treuhandanstalt auch das volkswirtschaftliche Kriterium zu berücksichtigen. Im Klartext soll das bedeuten: Wenn die Filetstücke herausgeschnitten und verscherbelt worden und die anderen Betriebe plattgemacht sind, dann wird bei der Berechnung der Schulden wieder an das große Ganze gedacht und der Schuldenberg - volkswirtschaftlich betrachtet - gewissermaßen sozialisiert. Bis dann haben aber andere die großen Geschäfte gemacht. Nicht die Bürgerinnen und Bürger insgesamt, sondern einzelne werden die großen Gewinner dieser Treuhandpolitik sein, und zwar einzelne sowohl aus den alten als auch aus den neuen Bundesländern.
Jede und jeder, der eine andere Politik der Treuhandanstalt fordert, wird sofort verdächtigt, daß er antimarktwirtschaftlich eine Staatslenkung fordert. Mittlerweile müßten aber auch die Gralshüter der Marktwirtschaft erkannt haben, daß in den neuen Bundesländern von einem echten Wettbewerb und folglich auch von einem Markt keine Rede sein kann, weil Betriebe entweder sofort stillgelegt oder an marktbeherrschende Unternehmen aus Westdeutschland verkauft werden.
Warum verbürgt die Treuhandanstalt in diesem Jahr Bankkredite nicht mehr global? Warum gewährt sie nur noch Einzelbürgschaften? Ist es nicht klar, daß mit solchen Entscheidungen der Einfluß auf die Investitionspläne der Unternehmen erhöht wird? Warum verzichten Sie in den neuen Bundesländern auf eine aktive, in die ökonomischen Prozesse eingreifende Struktur- und Industriepolitik, wenn Sie gleichzeitig gestatten, daß die Treuhandanstalt über die Gewährung von Bankbürgschaften mittelbar investitionslenkend tätig werden kann?
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Gleiches gilt für die Hermes-Kreditbürgschaften. Obwohl in der ostdeutschen Industrie direkt und indirekt 500 000 Arbeitsplätze am Handel mit der früheren Sowjetunion hängen, wurden die Mittel für diese Exporthilfen stark gekürzt. Einem Antragsvolumen in Höhe von 70 Milliarden DM stehen HermesBürgschaften in Höhe von insgesamt 5 Milliarden DM gegenüber. Die Unternehmen, denen solche Ausfuhrbürgschaften gewährt werden sollen, wählt die Treuhandanstalt aus. Ich frage Sie, ob das etwa keine lenkenden Eingriffe in Wirtschaftsabläufe sind.
In der Praxis zeigt sich also, daß die Treuhandanstalt und damit die Bundesregierung sehr wohl in Wirtschaftsprozesse eingreift. Die Frage ist nur, wie in solche Prozesse eingegriffen wird,
Ich halte es für erforderlich, daß die Bundesregierung ihre wirtschaftliche Fehlpolitik eingesteht, daraus Folgerungen zieht und mit einer wirklichen Sanierungs-, Struktur- und Arbeitsbeschaffungspolitik in den neuen Bundesländern letztlich auch zum Wohl der alten Bundesländer beginnt.
Ehrlichkeit haben die Bürgerinnen und Bürger immer noch am besten vertragen. Einen Fehler zu begehen ist schlimm. Aber viel schlimmer ist es, ihn nicht einzugestehen und keine Folgerungen für eine veränderte Politik zu ziehen.
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- Reichlich; ja. Das ist unstrittig. Das ist kein Streitpunkt zwischen uns. Deshalb können wir ja aus diesen Erfahrungen schöpfen. Deshalb sind wir so wichtig für eine neue Politik.
Die Situation in den neuen Bundesländern wird immer katastrophaler. Darum fällt es mir so sehr auf. Für Januar 1992 sind nun offiziell 1,3 Millionen Arbeitslose angegeben worden, wobei allein im Monat Januar 300 000 hinzugekommen sind. Wenn man noch die verdeckte Arbeitslosigkeit durch Vorruheständlerinnen und Vorruheständler, Umschülerinnen und Umschüler usw. berücksichtigt, erhöht sich die Zahl auf fast drei Millionen.
Welches deutlicheren Beweises bedürfte es noch für eine verfehlte Wirtschaftspolitik und die Notwendigkeit einer Änderung? Noch nie gab es so viele Menschen in den neuen Bundesländern, die sich überflüssig fühlen und keine Perspektive für sich sehen. Hinter Arbeitslosigkeit stehen nicht nur soziale, sondern auch psychische Probleme. Belastet ist nicht nur die oder der Arbeitslose, sondern ihre oder seine ganze Familie.
Obwohl die Menschen in der DDR bis 1989 unter den Bedingungen einer Diktatur lebten, gab es wesentlich weniger Selbstmorde als heute. Dies muß doch wohl wenigstens zu denken geben. Ich glaube, daß auf Dauer gegen diese wirtschaftliche Entwicklung auch keine politischen Ablenkungsmanöver helfen.
Es berührt mich mehr als unangenehm, wenn sich ein Generalstaatsanwalt stolz Günter der Starke nennen läßt, wenn Ermittlungen der Gestapo und Anklageschriften der Nazi-Justiz vor unseren Gerichten wieder zugelassen sind, wenn eine Frau trotz Empfehlung eines demokratisch gewählten Richterwahlausschusses nicht Richterin werden darf, weil sie einer dem Regierenden Bürgermeister von Berlin nicht genehmen Partei angehören soll, wenn die einzige Antwort auf Fremdenfeindlichkeit darin besteht, daß sich die Bundesregierung überlegt, wie man Fremde loswerden kann. Es wäre noch vieles andere zu nennen.
Was wir in Wirklichkeit brauchen, sind politische Besonnenheit, mehr Demokratie gerade wegen des erheblichen Mangels an Demokratie in der früheren DDR und eine transparente aktive Wirtschaftspolitik, die im Interesse der großen Mehrheit der Menschen und nicht der Gewinne einzelner Unternehmen betrieben wird.
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