Florian Pronold (NA), 2009-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe vor 13 Jahren eine Lehre bei der
Sparkasse Deggendorf begonnen, zusammen mit Django
Asül, den vielleicht einige von Ihnen aus Funk und Fernsehen kennen. Eine der ersten Grundregeln, die ich gelernt habe, lautete: Je höher das Renditeversprechen eines Produktes, umso größer das Risiko.

Das Zweite war: Man soll schon verstehen, was man
da kauft.

({0})

Das waren zwei wirkliche Grundregeln. - Natürlich
auch beim Verkaufen, das ist auch klar.

Wir haben in dieser Finanzkrise feststellen können,
dass nicht nur die Anleger, sondern auch die Entscheidungsträger in den Banken und den Aufsichtsräten zum
Schluss bekennen mussten: Sie wussten nicht, was sie
dort eigentlich gekauft haben.

Das ist schon eines der Kernprobleme von Aufsicht
und Entscheidungsfindung, mit eine Ursache für diese
Finanzkrise.

Ein zweiter Bereich, der mit der ganzen Materie hier
zu tun hat, ist die Frage, welche Rahmenbedingungen
die Aufsicht gehabt hat. Denn Aufsicht kann nur im
Rahmen dessen ausgeübt werden, was vorgeschrieben
ist. Viele sprechen vom Finanz-TÜV. Selbst wenn man
für sein Auto eine noch so gute TÜV-Prüfung hat, hindert das niemanden daran, mit dem Auto gegen den
Baum zu fahren. Das hängt nicht davon ab, ob darauf ein
TÜV-Siegel ist.

Deswegen ist schon die spannende Frage, wie man
denn die Regeln für Finanzmärkte und Bankenaufsicht
definiert, damit das, was jetzt passiert ist, nicht noch einmal passieren kann, und deswegen interessiert schon die
Vergangenheit. Was ist denn schiefgelaufen, was diese
nicht in Deutschland, sondern weltweit stattfindende
Finanzkrise hervorgerufen hat? Was hätte man erkennen
müssen, was hätte man erkennen können, und was muss
man jetzt tun, damit das Entsprechende nicht wieder vorkommt?

({1})

Herr Wissing, Sie haben in Ihrer Rede ein spannendes
Wort gesagt - so fand ich -, das war „Selbstkritik“.
Selbstkritik hätten Sie hier aber als FDP üben müssen.

({2})

Denn ich erinnere mich, seit ich im Finanzausschuss bin,
an all die Fragestellungen, die mit verbesserter Regulierung zu tun haben, die mit mehr Aufsicht zu tun haben.
Wir haben hier zum Beispiel mehrmals Ratingagenturen
angehört, und da haben wir uns darüber unterhalten, ob
ein Modell von Ratingagenturen sinnvoll ist, bei dem sie
ohne jegliche Aufsicht sind, private Institutionen, die
über das Schicksal und Wohl von Papieren und Staaten
entscheiden und vielleicht selber sogar vorher noch Ratschläge geben, wie Papiere geschneidert werden, die sie
später selber objektiv „raten“. Als wir das als Sozialdemokraten thematisiert haben, da hat die FDP geschrien: Nein, nein, der freie Markt, der regelt das! Das
klappt doch alles wunderbar!

Als Hans Eichel, als Peer Steinbrück für internationale Regulierung der Finanzmärkte eingetreten sind, haben Sie von „Bürokratie“ gesprochen, die dort auf den
freien Markt wieder herniederprasselt.

({3})

Wir haben in diesem Haus mehrmals über die Frage von
Hedgefonds, die Frage von REITs - daran werden Sie
sich sicherlich noch gut erinnern - und von anderen Dingen gesprochen. Immer hieß es: Je mehr an Aufsicht, je
mehr an Regulierung, umso mehr Bürokratie ist das.

({4})

Die FDP hat immer die geistige Brandstiftung für das
gemacht, was jetzt passiert, und versucht jetzt, den
Feuerwehrmann zu geben.

({5})

Es würde einfach zur Ehrlichkeit dazugehören, dass man
auch sagt: Was haben wir denn in den letzten Jahren in
diesem Hohen Haus gesagt, und was davon bleibt denn
noch übrig im Wissen um die aktuelle Finanzkrise?

Wenn es jemanden gibt, der nicht das Recht hat, mit
dem Finger auf andere zu zeigen, dann ist es die FDP.
Das ist in dieser Debatte absolut sicher.

({6})

- Sie waren überall dabei. Das gestehe ich Ihnen zu, dass
die FDP überall dabei war. - Ach, ich? - In der Landesbank von Bayern war die SPD meines Wissens nicht mit
dabei, aber das ist egal. Darum geht es nicht. Die Frage
ist doch: Warum passierte es nicht nur an dieser Stelle,
sondern überall?

Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr
sie erkennen. Die spannende Frage der Zukunft wird daher sein: Wird sich die FDP daran beteiligen, die Manager an die Kette zu legen, oder wird sie weiterhin dafür
plädieren, dass man sie an der langen Leine laufen lässt?
Ich wette alles, was ich habe, auf Letzteres.

Danke schön.

({7})