gerhard schick (NA), 2016-03-17:
Danke schön . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Nein, dieser Gesetzentwurf ist kein guter
Gesetzentwurf, sondern ein schlechter Gesetzentwurf,

({0})

weil er auf die massiven Fehlentwicklungen der letzten
Jahre im Bereich Wirtschaftsprüfung keine adäquate
Antwort gibt .

Erste Fehlentwicklung . Es ist ein Oligopol entstanden .
Die großen Vier - auf Englisch Big Four genannt - haben gemessen an den gezahlten Prüfungshonoraren einen
Marktanteil von rund 95 Prozent . Das ist eine enorme
Marktmacht, die wir nur in wenigen anderen Bereichen
in solch krasser Form haben . Von Marktwirtschaft kann
hier keine Rede mehr sein . Das ist Machtwirtschaft .

({1})

In Kernwirtschaftssektoren ist die Konzentration noch
höher . Bei Kreditinstituten erzielen die zwei größten
Gesellschaften PwC und KPMG zusammen 80 Prozent
der Honorare, bei Versicherungsunternehmen erzielt das
größte Unternehmen 70 Prozent der Honorare . Wer da
nicht massiv gegensteuert, hat nicht verstanden, dass hier
marktwirtschaftliche Strukturen auf dem Spiel stehen .

({2})

Daraus entsteht große politische Macht . Wir können
sie auch in genau diesem Gesetzentwurf sehen . Wer den
Gesetzgebungsprozess vom Grünbuch der Europäischen
Kommission bis hin zu dem, was wir heute vorliegen haben, betrachtet, kann ermessen, wie groß die politische
Macht dieser vier großen Unternehmen sein muss . Denn
sie konnten es schaffen, die Gesetzgebung noch einmal
in ihre Richtung, in ihrem Interesse umzudrehen . Das ist
wirklich hoch problematisch .

({3})

Die zweite Fehlentwicklung . Zwischen 2011 und 2013
haben diese großen Gesellschaften 66 Wirtschaftsberatungsunternehmen übernommen und auch eigene Steuer- und Rechtsberatungsunternehmen gegründet . Sie sind
also inzwischen gar nicht mehr die Wirtschaftsprüfer im
Sinne einer Prüfung der Daten für die Allgemeinheit,
sondern sie haben prüfungsfremde Leistungen massiv
ausgebaut . Diese umfassen mittlerweile über 60 Prozent
des Gesamtumsatzes der Big Four . Das heißt, die Interessenlage ist eindeutig: Geld machen mit privaten Leistungen, und nebenher macht man noch das Geschäft, das für
die Allgemeinheit wichtig ist, nämlich die Sauberkeit der
Bilanzen zu prüfen . Das muss schiefgehen .

({4})

Und das ist auch schiefgegangen . Zu den genannten
Beispielen kann ich zwei weitere hinzufügen . Bei der

Sachsen LB mussten die Wirtschaftsprüfer von PwC
40 Millionen Euro zahlen, weil sie eben mit ursächlich
waren für die Pleite einer Landesbank, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Sachsen heute immer
noch Kosten verursacht . Wir können es auch bei Lehman
Brothers sehen, wo Ernst & Young nachgewiesen wurde, dass sie wissentlich den Bilanzbetrug von Lehman
in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages abgesegnet hatten, wodurch der Markt die wahre Finanzlage von
Lehman Brothers nicht kennen konnte . Sie mussten deswegen rund 110 Millionen US-Dollar zahlen . Das sind
die massiven Fehlentwicklungen .

Jetzt haben wir eine Reihe von Problemen . Ich will
zwei nennen, die für uns in der Beratung im Vordergrund
standen . Dazu legen wir auch einen konkreten Änderungsantrag vor .

Das Erste ist die Frage: Wie lange dauert das? Sie sagen, dass Sie das abgewogen haben und dass man es zusammen mit den Kosten sehen muss . Aber jetzt schauen
Sie doch einmal: Bei der ersten Vorstellung im Grünbuch
ging man von sechs Jahren aus . Ich bin noch bereit, zehn
Jahre zu akzeptieren; denn das ist ein Abwägungsprozess
mit Blick auf die Prüfungskosten, wie es der Kollege
Hirte sagte . Aber wenn man dann zu 20 Jahren kommt,
heißt das, dass ein Mensch möglicherweise ein halbes
Berufsleben lang dieselbe Unternehmung prüft . Das
kann doch kein vernünftiger Ausgleich sein zwischen
der Problematik, dass es eine lange Bindung gibt und das
zu prüfende Unternehmen und der Prüfer praktisch ineinander wachsen, und den Kosten und dem Aufwand der
Einarbeitung in die komplexe Materie . Hier liegen Sie
komplett falsch . Das müsste man korrigieren .

({5})

Ja, Sie machen diesen Fehler bei Banken und Versicherungen nicht . Aber wir wissen natürlich, dass der
Kapitalmarkt nicht nur davon beeinflusst wird, was bei
Banken und Versicherungen passiert, sondern natürlich
auch von Fehlentwicklungen, Steuerplanungen, -gestaltungen und -betrug, wie sie bei einem Energieriesen wie
Enron, bei verschiedenen Unternehmen am Grauen Kapitalmarkt, wo es auch sei, auch im realwirtschaftlichen
Bereich, passieren . Hier den Unternehmen so entgegenzukommen, ist ein massiver Fehler .

({6})

Das gilt auch für einen weiteren Punkt: die Trennlinie zwischen aggressiver Steuerplanung und anderem .
Sie wissen doch selber, dass diese Unterscheidung in der
Praxis nicht funktioniert . De facto erlauben Sie weiter,
dass die Unternehmen, geleitet von ihrem Interesse, die
Mandate im Beratungsbereich zu behalten, fast alles mitmachen, wenn sie den Abschlussbericht prüfen . Das darf
nicht sein .

({7})

Deswegen legen wir einen Änderungsantrag vor, in
dem wir Sie auffordern: Streichen Sie das, was Sie mit

falsch ausgeübtem Wahlrecht geändert haben, und kehren Sie zurück zu dem, was auf europäischer Ebene übrigens mit breiter Mehrheit - vereinbart worden ist,
sodass wir in Zukunft eine klarere Trennung haben! Ein
Abschlussprüfer muss für die Allgemeinheit unabhängig
prüfen können. Er darf keine Interessenkonflikte dadurch
haben, dass er vor allem seine Beratungsmandate im
Blick hat . Diesen Fehler müssen wir dringend korrigieren .

Danke .

({8})