Nadine Schön (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Besucher der Debatte, die Sie heute sehr
zahlreich anwesend sind! Ich sehe auf der Tribüne auch
Kämpferinnen für mehr Frauen in Führungspositionen:
Frau Schulz-Strelow, Frau Süssmuth, Rita Pawelski, die
dieses Thema in den letzten Jahren sehr engagiert vorangebracht haben. Herzlich willkommen auch von unserer
Seite! Ich freue mich sehr, dass Sie heute hier sind.

({0})

Die Ministerin hat gesagt, dass heute ein guter Tag für
Frauen ist. Ich sage: Der Tag, an dem wir dieses Gesetz
wieder abschaffen, wird der beste Tag für Frauen sein.

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Das wird der Tag sein, an dem wir keine gesetzlichen
Maßnahmen mehr brauchen, um sowohl im öffentlichen
Dienst als auch in den Unternehmen zu mehr Frauen in
Führungspositionen zu kommen. Das wird der Tag sein,
an dem wir keinen Gleichstellungsplan mehr brauchen,
um mehr Familienfreundlichkeit zu ermöglichen und die
Karrierewege von Frauen im öffentlichen Dienst besser
zu gestalten. Der Tag, an dem wir dieses Gesetz wieder
abschaffen, wird der wahre gute Tag für die Frauen in
unserem Land sein. Deshalb freue ich mich heute auf
den Tag, an dem wir dieses Gesetz wieder abschaffen,
meine Damen und Herren.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr schade,
dass wir überhaupt gesetzliche Regelungen brauchen,
um für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen.
Klar ist: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen
ist vorbei. Man hat sich 2001 unter Rot-Grün zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Die Frauen sind heute gut ausgebildet
und kommen jetzt von alleine nach oben. - 14 Jahre später müssen wir feststellen, dass das leider nicht der Fall
ist. In den 200 größten Unternehmen sind 18 Prozent
Frauen in Aufsichtsräten und - noch viel erschreckender - gerade einmal 5 Prozent in Vorständen. Mir kann
wirklich niemand sagen, dass es nur eine Handvoll
Frauen in ganz Deutschland gibt, die fähig und willig
sind, in den Vorstandsetagen, in den Führungsetagen der
deutschen Unternehmen ihre Arbeit zu verrichten. 5 Prozent in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen, das ist wirklich sehr schade. Deshalb ist es gut,
dass wir uns jetzt mit mehr Engagement zusammen mit
der Wirtschaft auf den Weg machen, diese erschreckende Zahl zu verbessern, zu höheren Prozentzahlen zu
kommen.

({3})

Im Gegensatz zu manch anderen glaube ich noch
nicht einmal, dass es böser Wille der Männer ist, Frauen
nicht nach oben zu lassen. Nein, es sind die Strukturen in
den Unternehmen, die dazu führen, dass es für Frauen
offensichtlich schwierig ist, nach oben zu kommen, obwohl wir sehr viele gut ausgebildete Frauen haben, obwohl wir sehr viele gute Ökonominnen und Juristinnen
haben, die auch in den Aufsichtsräten sitzen könnten.
Wir haben eine gläserne Decke. Deshalb ist es Zeit, dass
wir uns zusammen mit der Wirtschaft fragen: Was kann
man konkret tun, um das besser zu machen?

Deshalb führen wir heute eine Quote ein, eine Quote
mit Augenmaß, und zwar eine feste Quote für die Aufsichtsräte der großen Unternehmen, die Vorbildcharakter
haben, auch weil sie börsennotiert sind, und eine flexible
Quote für viele andere Unternehmen. Es ist eben so, dass
ein Stahlunternehmen anders zu betrachten ist als eine
Bank, weil hier einfach andere Voraussetzungen herrschen. Ich weiß, dass sich der Koalitionspartner für
die breite Mehrheit der Unternehmen eine Quote von
40 Prozent gewünscht hätte. Aber wir sagen: Man kann
hier nicht mit der Brechstrange vorgehen. Wir brauchen
konkrete Zielvorgaben. Es ist entscheidend, dass sich etwas in den Unternehmen ändert. Aber ein Stahlunternehmen ist anders zu betrachten als eine Bank. Deshalb ist
die Mischung aus Flexiquote für eine Vielzahl von Unternehmen und deren Führungsetagen und fester Quote
für die Aufsichtsräte der Unternehmen, die einen besonderen Vorbildcharakter haben, genau richtig. Deswegen
bringen wir heute ein Gesetz auf den Weg, das ausgewogen ist, die Quote mit Augenmaß einführt, für die Unternehmen in unserem Land absolut machbar ist und sie
nicht, entgegen vielen Befürchtungen, mit zu viel Bürokratie überfordern wird.

({4})

Es geht im öffentlichen Dienst darum, Strukturen aufzubrechen. Auch hier ist nicht derjenige am fleißigsten,
der am längsten im Büro sitzt. Auch hier stellen wir leider fest, dass es heute immer noch so ist, dass diejenigen
- Männer und Frauen -, die familiären Verpflichtungen
nachgehen, die ihre Kinder erziehen, die wegen der Kinder eine Zeit lang aus dem Berufsleben aussteigen, es
danach schwerer haben, bei ihrer Karriere im öffentlichen Dienst nach oben zu kommen. Deshalb sagen wir:
Was wir von den Unternehmen in Deutschland verlangen, verlangen wir auch im öffentlichen Dienst. Deswegen ändern wir das Bundesgleichstellungsgesetz und das
Bundesgremienbesetzungsgesetz mit dem Ziel, auch bei
den Unternehmen, in denen der Bund besetzt, mehr
Frauen in die Gremien zu entsenden, und mit dem Ziel,
auch in der öffentlichen Verwaltung Strukturen zu ändern.

Uns als Unionsfraktion ist wichtig, dass das Thema
Familienfreundlichkeit zukünftig eines der Leitbilder im
öffentlichen Dienst sein wird. Das stand immer schon im
Gesetz, aber sowohl Männer als auch Frauen, die wegen
der Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang aus dem Berufsleben aussteigen, haben es schwer. Deshalb ist ein
moderner Ansatz von Gleichstellungspolitik, dass sich
für beide Geschlechter etwas ändert, wenn sie denn Familienaufgaben wahrnehmen wollen. Deshalb haben wir
den Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit in das Gesetz hineinverhandelt. Ich bin meinen Kolleginnen und



Nadine Schön ({5})
Kollegen auch aus dem Innenbereich sehr dankbar, denen dies ebenfalls ein großes Anliegen war.

({6})

Frau Lay, Sie haben angesprochen, dass verschiedene
Sachverständige gesagt hätten, das Gesetz sei verfassungswidrig. Sie haben aber außer Acht gelassen, dass
wir im Ausschuss zahlreiche Änderungsanträge eingebracht haben, die die Union in den letzten Tagen ausgehandelt hat.

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Sie führen dazu, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist,
dass es wesentlich weniger bürokratisch ist als noch vor
zwei Wochen und dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, auch im öffentlichen Dienst. Gleichmacherei
auf allen Ebenen macht gar keinen Sinn. Wir wollen,
dass sich in den Führungspositionen etwas ändert. Wir
wollen, dass die Behörden Spielraum haben, um ihre
Frauenförderung vorzunehmen. Wir wollen aber nicht
mit der Brechstange auf allen Ebenen 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen durchsetzen. Das würde die
Verwaltungen überfordern.

({8})

- Ja, das führt dazu, dass man keine Zeit mehr hat, sich
auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deshalb haben
wir diesen Punkt im Gesetz geändert. Dadurch wird das
Gesetz weniger bürokratisch. Dadurch wird das Gesetz
verfassungsgemäß. Ich bin sehr dankbar, dass wir das in
den letzten Tagen noch mit dem Koalitionspartner aushandeln konnten.

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Insgesamt ist es ein gutes Gesetz, das die Strukturen
in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst verändern wird. Es wird dazu führen, dass wir mehr Frauen in
Führungspositionen bekommen. Es wird dazu führen,
dass sich die Mentalität in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst ändert. Deshalb ist heute ein guter Tag
für Frauen. Ich freue mich ganz besonders auf den Tag,
an dem wir diese Gesetze nicht mehr brauchen, weil wir
dann die Gleichberechtigung erreicht haben und ebenso
viele Frauen in Führungspositionen sind wie Männer.

Herzlichen Dank für die guten Beratungen! Herzlichen Dank an alle, die sich für mehr Frauen in Führungspositionen engagiert haben! Ihre Arbeit ist noch nicht
vorbei - da bin ich mir sicher. Wir werden gemeinsam
daran arbeiten, dass wir in Deutschland mehr Gleichberechtigung, mehr Frauen in Führungspositionen und ein
gutes Miteinander der Geschlechter haben; denn nur so
können wir wirtschaftlich international erfolgreich sein.

({10})