bewerunge (NA), 1966-03-02:
Dann wäre ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Effertz - - Dieses Wort „quantitative Begrenzung" war für mich geradezu ein Alptraum, denn damit nehmen wir uns die Produktionschancen; und das könnten wir nicht vertragen.
Sie haben recht, daß es innerhalb der EWG keine Import- und Exportländer für Agrarerzeugnisse geben könnte. Wir erleben gerade, wie die europäischen Länder mit großen Marketing-Aktionen auf unseren Markt kommen. Das sind nicht etwa nur die klassischen Agrarexportländer wie Frankreich und Holland; wir sehen, daß auch Belgien sich mit allen Mitteln darin einschaltet. Wir sprechen von der Verlagerung der Handelsströme. Wir sollten nicht mehr nur akademisch darüber reden, wir sollten wirklich handeln. All das sind die Voraussetzungen dafür, überhaupt über StrukturmaßnahBewerunge
men und damit über Entwicklungstendenzen in der Landwirtschaft sprechen zu können. Wenn nur die bisherige Preishöhe bestehen bleibt und nur die bisherige Preismöglichkeit gegeben ist, dann wird die Entwicklung für die Landwirtschaft gegenüber den anderen Wirtschaftsbereichen recht schwierig sein.
Nach den Unterlagen des letzten Wirtschaftsgutachtens geht die Erhöhung des Beitrages zum Bruttoinlandsprodukt in den Wirtschaftsbereichen seit 1950 in der Landwirtschaft nur zu 13 % auf höhere Preise zurück, während in der Industrie 20 %, in Handel und Verkehr 27 %, in den übrigen Bereichen 40 % nicht auf echte Produktionssteigerungen, sondern auf Preiserhöhungen zurückgingen.
Die Landwirtschaft hat somit in einem Maße zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen wie sonst kein Wirtschaftsbereich. Und wenn ich sagte, eine erfolgreiche Strukturpolitik könne nur auf der Basis einer zielstrebigen Preis- und Einkommenspolitik betrieben werden, dann bedeutete dies, daß zwischen beiden, zwischen preis- und einkommenswirksamen Maßnahmen eindeutig ein sehr enger Zusammenhang besteht. Beide Maßnahmen sind gegeneinander austauschbar.
In dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats wird festgestellt, daß Strukturmaßnahmen nur auf lange Sicht preispolitische Maßnahmen ersetzen können. Ich sage das, weil dieses Wort „Struktur" so oft als Zauberwort betrachtet wird. Der Ersatz preispolitischer Maßnahmen erfordert leider - und diese Tatsache sollten wir uns merken - ein Vielfaches an Kapital. Grob geschätzt bedeutet das, daß ich, wenn ich i Million DM bei preis- und einkommenswirksamen Maßnahmen einbüße, das Fünfzehn- bis Dreißigfache an Kapitalinvestitionen bei strukturellen Maßnahmen benötige. Deshalb würde eine volle oder teilweise Umstellung von preis- und einkommenswirksamen Maßnahmen auf strukturelle Maßnahmen eine unübersehbare Ausweitung des landwirtschaftlichen Haushalts nach sich ziehen, und der Kapitalbedarf von aufstockungswilligen Betrieben zu Vollerwerbsbetrieben würde in den nächsten Jahren mit Mobilisierung des Bodenwertes nach Schätzung von Professor Weinschenk 60 bis 90 Milliarden DM, ohne den Bodenwert 30 bis 40 Milliarden DM betragen. Wir wissen alle, wie eng der Spielraum unseres Haushalts ist, und ich glaube, wir sollten diese Entwicklungsmöglichkeiten und die Grenzen der Agrarstrukturmaßnahmen sehen, um nicht falschen Vorstellungen nachzugehen.
Wie groß der Kapitalbedarf der Landwirtschaft ist, macht der Grüne Bericht deutlich. Im Jahre 1964 wurden insgesamt 3,6 Milliarden DM für die Einsparung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft ausgegeben. Da 140 000 Arbeitskräfte ausgeschieden sind, sind pro Arbeitskraft 26 000 DM investiert worden.
Nun kommt die geringe Finanzierungskraft der Landwirtschaft, und darin sollte uns die gewerbliche Wirtschaft auch verstehen. Wieder nach dem Gutachten war in der gesamten Volkswirtschaft der Anteil der nicht entnommenen Gewinne an der Finanzierung der Nettoinvestitionen von 1950 bis
1963 durchschnittlich 60 %. Das bedeutet, daß nur 40 % der Nettoinvestitionen unter Aufnahme von Fremdkapital finanziert werden mußten. In der Landwirtschaft mußten demgegenüber in den letzten Wirtschaftsjahren 1961/62 97,1 %, 1962/63 96 %, 1963/64 89,3 % und 1964/65 100 % der Investitionen durch Fremdkapital finanziert werden.
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Ich will nur eins sagen: Deshalb ist uns der 3%ige Hofkredit ein besonderes Anliegen. Wir wissen um die Schwierigkeiten, und wir werden uns bemühen müssen, diese Hofkredite wiederherzustellen.
Ich darf um folgendes bitten, und damit will ich auch gern meine Rede beenden. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß wir jetzt bei den vielen vorhandenen Anträgen, die gestellt wurden, in keinem Falle die Änderung der Richtlinien für die Althofsanierung, Aussiedlung usw. fordern sollten. Stellen Sie sich vor, wenn dieser Wust von Anträgen nun wieder zurück müßte und mit geänderten Richtlinien bei den Bauern und den Betreuungsgesellschaften bearbeitet werden müßte: das wäre schlecht. Wir sollten uns Mühe geben, jetzt sehr schnell die Mittel wieder freizugeben, um das Vertrauen der Landwirtschaft zu all den Strukturmaßnahmen in vollem Umfange wiederherzustellen. Das scheint mir zunächst das Notwendigste zu sein.
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