Norbert Königshofen (NA), 1996-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Düsseldorfer Flughafenbrand am 12. April, bei dem wir 16 Tote und mehr als 60 Verletzte zu beklagen haben, wirft viele Fragen auf. Wo sind die Ursachen dieser Katastrophe? Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Was können, ja was müssen wir tun, um in Zukunft ähnlich schreckliche Ereignisse zu verhindern?
Dennoch erscheint mir diese Aktuelle Stunde mehr als Versuch der Grünen, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
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Schon der erste Redner der Grünen hat ja seine Rede mit Beschuldigungen an die Bundesregierung begonnen. Ich bedauere dies sehr. Eine sachliche Auseinandersetzung wäre viel sinnvoller gewesen,
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zumal auch er wissen müßte, daß die Maßnahmen des baulichen Brandschutzes in den Landesbauordnungen geregelt werden. Zunächst sind also die Bundesländer gefordert, hier konkret die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf, auch in Person Ihres Parteikollegen, des grünen Bauministers Vesper. Insofern wäre es richtiger gewesen, statt auf einer Aktuellen Stunde zu den bundespolitischen Konsequenzen zu beharren, erst im eigenen Land nach dem Rechten zu sehen.
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- Herr Abgeordneter Fischer, ich weiß, daß Sie gern dazwischenreden. Wenn Sie wollen, können Sie eine Frage stellen. Sonst empfehle ich Ihnen zuzuhören.
Es wäre auch besser gewesen, den Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Auch die am 26. April, also übermorgen, stattfindende öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umweltschutz und Raumordnung des Landtages von NordrheinWestfalen zu diesem Thema wird - dessen bin ich mir sicher - zu der dringend notwendigen Versachlichung der Diskussion führen.
Die Informationen, über die wir bisher verfügen, weisen darauf hin, daß die Brandkatastrophe vor allem durch gravierende Sicherheitsmängel im Düsseldorfer Flughafen verursacht worden ist. So waren Selbstschließanlagen von Brandschutztüren defekt. Es fehlten Warnschilder. Der Auftrag zum Schweißen wurde ohne Hinweis auf die Feuergefahr vergeben. Styropor wurde eingebaut, obwohl das Brandschutzkonzept zur Erlangung der Genehmigung zum Bau des Flughafens die Verwendung von Stoffen wie Styropor untersagte. Wir können also bei aller gebotenen Vorsicht feststellen, daß bestehende Vorschriften nicht beachtet wurden. Wir müssen feststellen, daß menschliches Versagen zu dieser Katastrophe führte.
Nun werden wir menschliches Versagen nie ausschließen können. Insofern sind natürlich auch Fragen zur technischen Sicherheit aufzuwerfen. Dazu gehört auch die Frage nach dem Einbau von feuerhemmenden Materialien. Allerdings erscheint mir der Ruf nach dem totalen Verbot von PVC-Produkten zu verfrüht und auch zu einseitig. Wer sich mit der Frage beschäftigt, weiß, daß es seit zirka 15 Jahren auf dem Markt sogenannte Dämmschichtbildner gibt, mit denen die PVC-Ummantelungen überstrichen werden können und die ein Entzünden mit allergrößter Wahrscheinlichkeit verhindern.
Der Ersatz von PVC durch andere Stoffe birgt auch die Gefahr der Problemverschiebung in sich; denn PVC ist ein seit langem eingeführter Stoff mit einer breiten Anwendungspalette, dessen chemisches Verhalten besser erforscht ist als das fast aller anderen Kunststoffe.
In diesem Zusammenhang ist sicherlich interessant, daß bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zum ökologischen Bauen am 13. März 1996 der Sachverständige Großmann, der vom Bündnis 90/Die Grünen benannt worden war, ein generelles Verbot von PVC aus ökologischer Sicht ablehnte.
Wir sollten daher mit Augenmaß an die Problemlösung herangehen und voreilige Schlußfolgerungen vermeiden. Warten wir also ab, welche Konsequenzen die unabhängige Kommission, die der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Rau einsetzt, aus dem Düsseldorfer Flughafenbrand ziehen wird. Die Einsetzung einer solchen Kommission macht doch nur dann Sinn, wenn man ihre Ergebnisse abwartet, um sie dann vorurteilsfrei zu beraten.
Meine Damen und Herren, lassen wir es also bei der Verantwortung der nordrhein-westfälischen Regierung. Lassen wir Herrn Vesper die Chance, sich zu bewähren, und unterlassen wir alle Manöver, die von der Verantwortung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf ablenken!
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