christian petry (NA), 2016-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Linken mit dem Titel „Managergehälter beschränken“ ist ein interessanter Antrag .
Bei mir kommt er auch gut an; denn ich könnte mit einer
Beschränkung leben . Die Frage ist nur: Wie beschränken wir es, wie machen wir es? Eine Gesellschaft muss
sich mit diesen Dingen beschäftigen und darf nicht auseinanderdividiert werden . Wir müssen darüber reden, ob
es noch geht, dass das 200- bis 300-Fache an Gehältern
gezahlt wird . Ufert hier etwas aus? Darin liegt sozialer
Brennstoff.

Wenn man sieht, dass die Durchschnittszahlen der
Managergehälter gegenüber dem durchschnittlichen
Verdienst der Beschäftigten von dem 42-Fachen im Jahr
2005 - die Hans-Böckler-Stiftung hat dies ja festgestellt auf das 62- bis 80-Fache in der heutigen Zeit gestiegen
sind, dann weiß man, dass die Kluft weiter wächst . Auch
hier ist die Frage erlaubt: Was können wir tun?

Wir haben bereits 2013 einen Vorschlag gemacht .
Lothar Binding hat ihn damals hier vorgetragen . Ich kann
das nicht so gut wie Lothar Binding; denn er hat damals
eine Grafik dabeigehabt und hat den Vorschlag anhand
dieser Grafik erläutert.

Wie können wir zu dem Ziel kommen? Was ist der
Unterschied zu dem Antrag? Einfach in das Gesetz „20fach“ zu schreiben - Professor Hirte hat es gesagt -, ist
ein bisschen schwierig . Ich halte von einer solchen Festlegung nicht sehr viel . Aber die Verantwortlichkeiten
sollten dort, wo sie sind, auch an Kriterien festgemacht
werden .

Ein Kriterium, das wir damals eingebracht haben, war
ein steuerliches Kriterium; das wollten wir zusätzlich
noch bearbeiten . Es ging um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Managergehälter; denn sie sind Einkünfte aus
nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts . Wir haben damals vorgeschlagen, Bezüge
in Höhe von über 500 000 Euro pro Jahr nur noch hälftig
als Betriebsausgabe einer Aktiengesellschaft abziehbar
zu machen . Es ist nicht einsehbar, dass unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit diesem Betriebsausgabenabzug diese Gehälter mitfinanzieren. Das ist ein Punkt,
über den wir in den Beratungen ernsthaft diskutieren
müssen; wir müssen auch darüber reden, ob wir in dieser
Art und Weise vorangehen können .

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Auch über die Frage „Wer entscheidet darüber, und
was steht im Koalitionsvertrag?“ diskutieren wir . Ich
glaube, dass diese Entscheidung bei den Aufsichtsräten,
die bisher nach § 87 des Aktiengesetzes die Zuständigkeit
haben, gut aufgehoben ist, auch mit den entsprechenden
Erweiterungen, wie sie von Professor Hirte schon angesprochen worden sind .

Die Frage ist aber: Woran orientieren wir die Höhe
von Managergehältern? Immer ausschließlich an Umsätzen, an Gewinnen, an Aktienkurssteigerungen? Könnten
nicht auch Bildung, Beschäftigung, Ausbildung, Karrieremöglichkeiten der Beschäftigten, Durchlässigkeit der
Hierarchien, gewünschte Strukturen ein Maßstab dafür

sein, wie man das Gehalt eines Managers festlegt? Wäre
das nicht sehr sinnvoll? Können wir hier etwas tun, auch
im rechtlichen Rahmen? Ich denke, auch diese Fragen
sollten wir uns stellen und ernsthaft diskutieren .

Ich war vor vier Wochen im Baskenland und habe dort
die Firma Mondragón besucht . Das ist die größte Produktivgenossenschaft der Welt . Sie hat 74 000 Beschäftigte .
80 Prozent davon sind Mitglieder der Genossenschaft .
Sie wählen die Mitglieder der verschiedenen Vorstandshierarchien in entsprechenden Versammlungen . Die Genossenschaftsmitglieder haben sich selbst, was die Höhe
der Managergehälter angeht, für einen Schlüssel von
1 : 8 entschieden .

Es handelt sich um eines der wenigen Unternehmen in
Spanien, das bisher halbwegs gut durch die Krise gekommen ist und das sehr stabil ist . Dieses genossenschaftliche Modell, das sich auch um die Höhe der Gehälter
kümmert - wie gesagt, es wurde, was die Höhe der Managergehälter angeht, ein Schlüssel von 1 : 8 festgelegt -,
hat sich bewährt . Diese Genossenschaft hat mittlerweile
101 Firmen; auch in Deutschland ist man tätig . Diese Firmen sind stabil am Markt .

Die Genossenschaft wurde im Übrigen von einem katholischen Pfarrer gegründet - zugrunde lag also keine
sozialistische Idee -, der gesagt hat: Die Menschen helfen sich gegenseitig selbst, und sie legen auch ihr sozialverträgliches Gefüge fest . - Ich glaube, auch diese Beispiele sollte man berücksichtigen, wenn es darum geht,
im Hinblick auf die Höhe der Managergehälter einen
gangbaren Weg zu beschreiten .

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Ich finde, dass Ihr Antrag auf jeden Fall ein wichtiger
Anstoß ist, worüber wir hier in unseren Gremien beraten . Managergehälter sind ein Dauerthema im Deutschen
Bundestag . Wir brauchen für das soziale Klima, für die
soziale Gerechtigkeit ein Lohngefüge, das von der Bevölkerung akzeptiert wird .

In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehende
Diskussion und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Glück auf!

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