steffen bockhahn (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan beinhaltet eine wirklich gute
Nachricht: 2 Millionen Euro mehr für die Ortsgruppen
des Technischen Hilfswerks. Das ist unbedingt notwendig, und das ist richtig so. Wir, die Linke, haben diesen
Antrag in den Haushaltsausschuss eingebracht. Die Koalition hat zwei Wochen darüber nachgedacht und ihn
dann übernommen. Das war auch gut so. Herzlichen
Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!

({0})

Wofür geben wir im Einzelplan 06 - Innenministerium - noch Geld aus? Vor allen Dingen für digitale
Großprojekte: den Digitalfunk, ELENA, den Bundestrojaner, Körperscanner und das neue Cyber-Abwehrzentrum. Allen gemein ist, dass sie sehr teuer sind und
selten funktionieren, dafür aber teilweise erheblich in
Freiheitsrechte eingreifen.

({1})

Meist geht es dabei tatsächlich um die innere Sicherheit, allerdings aufgrund von Bedrohungslagen, die eher
von außen kommen. Bei allem Engagement in diesem
Bereich, Herr Minister, haben Sie offensichtlich die Bedrohung im eigenen Land übersehen. Ihre Antwort auf
die aktuellen Ereignisse sind wieder neue Behörden oder
Zentraldateien, sind größere Befugnisse der Behörden.
Sie wollen eine engere Zusammenarbeit von Polizei und
Geheimdiensten als Antwort auf den braunen Terror.

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte ist, dass beide, Geheimdienste und Polizei, strikt voneinander zu trennen
sind. Die Erfahrungen der NS-Diktatur sind der Grund
für das Trennungsgebot in unserer heutigen Verfassung.
Weil grüne Polizei und Gestapo Hand in Hand gearbeitet
haben und damit Schreckliches angerichtet haben, sollte
es nie wieder eine solche Zusammenarbeit von Polizei
und Geheimdiensten geben, so der Wille der Väter und
Mütter unserer Verfassung. Daran sollten wir uns halten.

({2})

Wenn diese engere Zusammenarbeit jetzt aber Ihr
Vorschlag ist, Herr Minister, dann gibt es da offenkundig
ein großes Problem. Wir brauchen nicht neue Kompetenzen. Es wäre schon damit geholfen, wenn endlich alle
einmal ordentlich ihre Arbeit machen würden. Das
scheint in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall
gewesen zu sein. Es gibt inzwischen - es tut mir leid, das
sagen zu müssen; denn es wirft kein gutes Licht - in
Deutschland Gegenden, in denen die Menschen Angst
haben und das Vertrauen in den Staat verloren haben. Da



hilft weder ein Cyber-Abwehrzentrum noch ein Körperscanner.

In den Beratungszentren für die Opfer rechter Gewalt
- das habe ich mir heute versichern lassen - stehen die
Telefone in diesen Tagen nicht still, weil diejenigen, die
schon einmal Opfer geworden sind, jetzt erst recht Angst
haben, dass sie wieder zu Opfern werden, weil der Terror
weitergeht. Herr Minister, ich bitte Sie: Kümmern Sie
sich schnell darum, dass die Menschen wieder Vertrauen
darin haben, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt.

({3})

Dass es eine Aufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu
sorgen, das sagen selbst die härtesten Neoliberalen; dafür muss man nicht einmal ein Linker sein. Noch einmal:
Wir brauchen dafür nicht neue Befugnisse, sondern es ist
notwendig, dass endlich alle ordentlich ihre Arbeit machen.

Was ist eigentlich passiert? Wie kann es sein, dass so
lange so viel schiefgeht? V-Leute bekommen Geld, mit
dem sie dann Aktionen finanzieren, die sich gegen den
Staat richten, für den sie eigentlich arbeiten sollen. Damit prahlen sie dann auch noch. Das ist unfassbar. Das
kann doch nicht richtig sein.

({4})

Nun sagen Sie, Herr Minister, es bestehe die Gefahr,
dass uns wichtige Informationen verloren gehen, würden
keine V-Leute mehr in der NPD eingesetzt. Worin bestand denn bisher der Nutzen dieser V-Leute? Ich darf
Ihnen sagen: Udo Pastörs und Udo Voigt sind verurteilte
Straftäter. Der Straftatbestand hieß: Volksverhetzung.
Das alles war für jeden öffentlich zugänglich. Dafür
brauchte man nicht einmal V-Leute. Was bringen diese
V-Leute zusätzlich? Welche Gefahren werden durch sie
tatsächlich abgewehrt? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Mir scheint - es tut mir leid, das so attestieren zu müssen -, dass Sie die Bedrohungslage nicht richtig einschätzen. Bei Demos und Bündnissen gegen Nazis
sind die Behörden ganz aktiv und mit vollem Einsatz dabei, auch mit V-Leuten. Auf der anderen Seite wird aber
seit Jahren Offenkundiges ignoriert.

Eine kleine Geschichte: In Lalendorf bei Güstrow in
Mecklenburg-Vorpommern haben Nazis den Bürgermeister des Ortes auf seinem Grundstück mit Eisenstangen bedroht. Er hatte sich offen gegen Nazis engagiert,
die in seinem Ort leben. Würde Ihr V-Leute-System tatsächlich funktionieren, hätte man dem Bürgermeister
und seiner Familie viel Angst ersparen können. Diejenigen, die ihn bedroht haben, waren unter anderem die
Spitzen der Landes-NPD in Mecklenburg-Vorpommern.
Es hat nicht funktioniert, und ich möchte, dass wir wissen, warum nicht.

({5})

Geheimdienste scheinen sich nur schwer kontrollieren zu lassen. Daher - das wird hier wenig Zustimmung
finden; aber es ist unsere Position - fordern wir weiter
ihre Abschaffung.

({6})

Wenn Sie diesen Weg nicht mit uns gehen wollen, dann
lassen Sie uns wenigstens eine ordentliche parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durchsetzen. Das bedeutet dann auch, dass es nicht länger sein kann, dass
Abgeordnete des Deutschen Bundestages von dem Geheimdienst überwacht werden, den sie überwachen sollen. Das ist aber heute immer noch der Fall.

({7})