dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fürchten Sie nicht, daß ich lange Ausführungen mache! Aber einige Behauptungen und Bemerkungen von Herrn Kollegen Dr. Schäfer kann ich unter gar keinen Umständen unwidersprochen im Raum stehen lassen.
Vorweg ein Wort zu Herrn Kollegen Dr. Starke, der sehr richtig herausgestellt hat, daß es Ressortdruck und daß es Druck über die Fraktionen des Parlaments gibt. Das wäre noch nicht so schlimm. Der schlimmste Druck ist Parlaments- oder Fraktionsdruck mit Ressortdruck auf die gleiche Leitung geschaltet. Das ist dann allerdings eine sehr böse Sache.
Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie haben hier wieder einmal, wie schon des öfteren Sie selbst und Kollegen von Ihnen aus der Opposition, den Versuch unternommen, die Opposition als den Unschuldsengel und die Bundesregierung als die unfähige, willenlose Gruppe innerhalb der raubgierigen Regierungsfraktionen hinzustellen. Das gelingt Ihnen nicht, Herr Dr. Schäfer. Ich muß Ihnen noch einmal, wie schon, ich glaube, im vorigen Bundestag, von dieser Stelle sagen: Ich empfinde es irgendwie als unfair, wenn die Dinge in der Öffentlichkeit immer so dargestellt werden, daß sie allein für die Opposition günstig aussehen, und wenn Sie nicht erwähnen, daß die Bundesregierung - was ich hier
noch einmal betonen möchte - lange vor der
Wahl - dieses Wort haben Sie allerdings heute abend nicht benutzt -, Wochen, viele Wochen vor der Wahl im Bulletin auf meine Veranlassung zwei Erklärungen veröffentlicht hat, in denen zwar nicht


das Wort „Haushaltssicherungsgesetz" erwähnt worden ist - denn das gab es noch nicht -, in denen aber ganz klar und eindeutig gesagt worden ist: Wir können Art. 113 nicht anwenden, aber der nächste deutsche Bundestag wird auch bestehende Gesetze ändern müssen, wenn wir den Haushalt 1966 auf eine geordnete Basis stellen wollen. Das habe ich vor der Wahl in aller Öffentlichkeit erklärt. Ich muß hier - das dürfen Sie mir nicht
übelnehmen - persönlich etwas beklagen: es hat
eigentlich niemand auch in der Öffentlichkeit, in der Presse so recht davon Kenntnis genommen, es ist im Wahlkampf untergegangen. Das böse Erwachen kam erst, als ich dann in Verfolg dieser vorherigen Erklärungen das Haushaltssicherungsgesetz vorlegte, das mir, Herr Kollege Schäfer, auch nicht geschmeckt hat, das aber notwendig war.
Es ist nicht so, Herr Dr. Schäfer, daß eine schwache Bundesregierung den Art. 113 nicht angewendet hätte. Ich habe Ihnen schon bei anderen Gelegenheiten gesagt und sage es jetzt noch einmal: Wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Teile der Gesetze, die über die Regierungsvorlagen hinausgingen, durch Anwendung des Art. 113 zu vernichten, dann hätten wir das getan. Nach der Verfassungsrechtsauslegung blieb uns aber damals nichts übrig, als das ganze Gesetz zu vernichten; und das ging nicht. Das ging deshalb nicht, weil das Parlament alle diese Gesetze in den letzten Wochen seiner Tätigkeit beschlossen hatte und keine Möglichkeit bestand, nach Anwendung des Art. 113 und Vernichtung des ganzen Gesetzes am anderen Morgen die Regierungsvorlage neu im Bundesrat einzubringen. Das war nicht möglich, weil die Legislaturperiode zu Ende war.
Ich darf Ihnen sagen - ich glaube, ich darf das tun -, daß ich am nächsten Mittwoch im Kabinett eine Änderung des Art. 113 vorschlagen werde, -die diesem Anliegen Rechnung trägt, d. h. die der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, durch Anwendung des Art. 113 auch Teile eines Gesetzes zu vernichten.
Meine Damen und Herren, darüber muß unter Verfassungsjuristen sehr ernsthaft gesprochen werden. Denn der Art. 113 ist eine eigentlich recht bedenkliche Eingriffsmöglichkeit der Exekutive in die Rechte der Legislative; und wenn ich das dann noch auf Teile bringe, so daß eine Bundesregierung gewissermaßen in der Lage ist, sich auszusuchen, was sie nicht will, dann hat das in verfassungsrechtlicher Hinsicht schon seine Nucken. Darüber muß also sehr ernsthaft und sehr nachdrücklich gesprochen werden.
Ich wollte noch eines sagen. Es gab für uns am Ende der vorigen Legislaturperiode keine Möglichkeit, den in den Ausschüssen - Sie haben es selber gesagt, Herr Dr. Schäfer - herausgekommenen weitgehenden Verbesserungen einer Fülle von Gesetzen entgegenzutreten. Ich habe aber angekündigt, daß die Bundesregierung, also die nächste Bundesregierung wir in den Regierungsfraktionen waren überzeugt, daß sie das Mandat von der Bevölkerung im September 1965 erhalten würde dann hart und scharf eingreifen würde. Sie hat es getan.
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