seidel (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Schriftlichen Bericht über den Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - haben wir entnommen, daß es bei diesem Etat kaum eine zahlenmäßige Änderung gibt. Im großen und ganzen kann man sagen, daß der Entwurf, der uns schon in der ersten Lesung vorlag, mit einer unveränderten Endsumme in der zweiten Lesung wieder erschienen ist. Diese Endsumme beläuft sich auf rund 9 Milliarden DM. Die kleinen Korrekturen, die es da hin und her gegeben hat, sind unerheblich. Es ist also bei der Beratung des Haushalts im wesentlichen nichts passiert.
Das ist auch kein Wunder. Bei diesem Einzelplan 11 sind nämlich 99 v. H. der Endsumme gesetzlich festgelegt. Das geht auch aus dem Bericht eindeutig hervor. Aber dank der vorzüglichen Übereinstimmung von Regierung und Mehrheit in diesem Hause kann natürlich der Herr Finanzminister der Sache ruhig entgegensehen, und er ist auch vor Überraschungen gerade bei diesem Einzeletat bewahrt worden.
Es bleibt also, wie gesagt, bei der Konzeption, und es bleibt auch bei den Endziffern. Dazu kann man vielleicht gleich feststellen, daß dieser Etat mit der Wirklichkeit von 1959 nicht übereinstimmt, wenn er in der vorgelegten Form vom Hohen Hause angenommen werden wird. Es muß festgestellt werden, daß bei einer realistischen Betrachtung der Wirklichkeit mindestens eine Milliarde DM fehlen.
Diese Zahl ist keine Erfindung der Opposition. Im Haushaltsausschuß wurde bereits am 22. April dieses Jahres mitgeteilt, daß im Rahmen des Einzelplans 11 im Haushaltsjahr 1959 erhebliche zusätzliche Ausgaben zu erwarten sind. Auch im Bericht wird darüber einiges ausgeführt, was ich noch einmal in Erinnerung rufen möchte. Wir haben von Herrn Staatssekretär Professor Hettlage erfahren müssen, daß für die Kriegsopferversorgung 600 Millionen DM in Aussicht gestellt worden sind, für die Fremdrentengesetzgebung 108 Millionen DM, für die Knappschaftsversicherung - infolge der Verschlechterung der finanziellen Lage durch die Kohlenabsatzkrise - 40 Millionen DM und infolge der Änderung der Altershilfe für Landwirte 60 Millionen DM. Das sind summa summarum 808 Millionen DM, die, wie gesagt, fällig und doch in diesem Haushalt nicht aufgeführt worden sind.
Nun wissen Sie so gut wie ich, daß wahrscheinlich die 600 Millionen DM bei der Kriegsopferversorgung noch nicht ausreichen werden. Bei den Ansprüchen, die die Versicherungsträger gerade bei dieser Position des Einzelplans 11 haben, wird man auch mit der einen Million DM, die als Merkposten dort angegeben ist, nicht auskommen.
Gegenüber den Endziffern der Etats fehlen also ohne weiteres für das Jahr 1959 eine Milliarde DM. Man wird nun fragen, wo diese Summe herkommen soll. Dafür ist allerdings - das möchte ich besonders betonen - keine Vorsorge getroffen worden, obwohl man sowohl bei der Aufstellung des Etats als auch während seiner Beratung im Haushaltsausschuß genau gewußt hat, was auf uns zukommt.
Man wird uns vielleicht entgegenhalten, eine solche Vorsorge sei bisher noch nie üblich gewesen; denn das, was im Etat steht, beruhe auf gesetzlichen Grundlagen, und mehr könne man vorausschauend und vorsorglich nicht tun. Es ist aber keineswegs willkürlich, wenn ich den Gedanken einer solchen Vorsorge aufgreife. Wenigstens hätte man dann die 240 Millionen DM im Kriegsopferetat stehenlassen können - theoretisch -, selbst wenn sie auf Grund der gesetzlichen Grundlage nicht mehr erforderlich sein sollten. Zu dem Einwand, eine solche Vorsorge sei bisher noch nie getroffen worden, darf ich sagen: Im Jahre 1956/57 z. B. ist trotz aller entgegenstehenden Bestimmungen des Haushaltsrechts und trotz Fehlens der gesetzlichen Grundlagen eine Verstärkung der Mittel für die Versorgung des Personenkreises nach Art. 131 des Grundgesetzes ohne weiteres vollzogen worden, und zwar in einer Höhe von 200 Millionen DM. Damals hat man keine haushaltsrechtlichen Einwände vorgebracht und keinen Einspruch dagegen erhoben. Die Gründe dafür sind im „Schaltjahr des Parlaments" zu suchen; wir haben damals ein Wahljahr gehabt. Deshalb hat man damals die vorsorgliche Verstärkung trotz entgegenstehender haushaltsrechtlicher Bestimmungen und trotz der Tatsache vorgenommen, daß keine gesetzliche Grundlage vorhanden war.
Ich darf nun noch einmal auf die Frage zurückkommen, woher die 1 Milliarde genommen werden soll. Schon im Haushaltsausschuß wurde angedeutet, man müßte Anleihen aufnehmen, um die sozialpolitischen Ausgaben zu finanzieren. Herr Finanzminister Etzel hat darauf hingewiesen, daß Mehranforderungen, die sich zwangsläufig ergäben, nur durch Steuererhöhungen zu befriedigen seien. Diese Auffassung hat Herr Bundesfinanzminister Etzel ausgesprochen, als er im April dieses Jahres in Mainz vor den Steuerbeamten sprach. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich einen Abschnitt von dem zitieren, was er damals - nach den Finanzpolitischen Mitteilungen vom 7. April - gesagt hat:
Ich meine hier nicht einmal in erster Linie die steigenden Lasten, die die Verteidigung unserer Freiheit nach außen uns in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich auferlegen wird. In diesem Punkte steht unsere nationale Anstrengung mit rund 5 v. H. des Sozialprodukts hinter der unserer Verbündeten zurück, die dafür teilweise mehr aufbringen. Besorgniserregender ist die Tatsache, daß zu diesen wachsenden Verteidigungslasten noch wachSeidel ({0})
sende Sozialausgaben treten, obwohl diese im Bundeshaushalt in den letzten fünf Jahren von 8,7 Milliarden DM auf über 12 Milliarden DM angewachsen sind.
Nun, Herr Finanzminister, bei dem, was ich hier zitiert habe, fällt mir besonders auf, daß Sie bei den steigenden Verteidigungslasten nicht von besorgniserregenden Ausgaben sprechen, sondern daß Sie diese Vokabel nur bei den Sozialausgaben verwenden. Nur die Sozialausgaben finden Sie besorgniserregend. In diesem Zusammenhang hätte ich gern gewußt, ob Sie die erhöhten Verteidigungslasten durch die Aufnahme von Anleihen oder durch die Erhöhung der Steuern bewältigen wollen.
Ein Wort zu dem Zahlenspiel, das bei den Sozialausgaben getrieben wird. Einmal, Herr Finanzminister, sprechen Sie von 15,7 Milliarden DM, ein anderes Mal von 12 Milliarden DM und dann wieder von 10 Milliarden DM. Es wäre höchste Zeit, daß wir uns bei den Sozialausgaben einmal auf eine Größenordnung einigten, damit wir eine gemeinsame Basis haben. Es ist zu offensichtlich, welche Tendenz verfolgt wird, wenn die Dinge so dargestellt werden, daß die Sozialausgaben immer über den Verteidigungsausgaben liegen.
Sie sagen: die für 1959 bestehenden gesetzlichen Ansprüche können aus dem Etat befriedigt werden. Es kann sogar sein, daß der Zeitfaktor für den Herrn Bundesfinanzminister eine entscheidende Rolle spielt. Es wird vermutet, daß die ganze fällige Sozialgesetzgebung - gleichgültig, ob es sich um die Kriegsopferversorgung, die Fremdrenten oder die Altershilfe handelt - so weit hinausgeschoben wird, daß man über die Haushaltsrunde 1959/60 kommt. Ich möchte vor einer solchen Taktik in der Zeitfrage warnen; denn die Verbesserung der Kriegsopferversorgung, der Fremdrenten und Altershilfe ist bereits überfällig. Die Versprechungen, die in dieser Beziehung gemacht worden sind, müssen in diesem Jahre eingelöst werden. Ich wünschte nur, daß bei den Auseinandersetzungen über diese sozialen Probleme der Herr Arbeitsminister Blank nicht so sehr im Schatten des Finanzministers steht, und ich möchte die Mehrheit des Hauses dazu ermahnen, diese Auseinandersetzungen auf die Sonnenseite zu bringen.
Ich darf ein weiteres Wort an Herrn Minister Blank richten, der für sein Ministerium nach 1957 außer dem Ornament „Arbeit" auch noch das für „Sozialordnung" bekommen hat. Wir halten es für sehr bedeutsam, daß große sozialpolitische Gesetzentwürfe, die aus Ihrem Hause kommen, in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden, bevor sie hier eingebracht werden. Wir begrüßen die öffentliche Diskussion sehr, weil dadurch entsprechende Anregungen von außen her an das Ministerium und an das Parlament herangetragen werden. Ich bedauere es allerdings, daß das Ministerium so sauer reagiert, wenn die Diskussion etwas heftig oder schroff geführt wird. Ich bitte dringend, das Verfahren, die Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, trotz solcher Schroffheit in der öffentlichen Diskussion beizubehalten.
Wie wir vernommen haben, ist jetzt endlich der Sozialbeirat wieder gebildet worden. Wir stellen das mit Freude fest und hoffen, daß er seine Funktionsfähigkeit sehr bald unter Beweis stellt. Ich möchte dringend bitten, alles dafür zu tun, daß der Sozialbeirat in jeder Beziehung unabhängig arbeiten kann und daß er, wenn er das wünscht, ein eigenes Sekretariat erhält, wie uns das im Haushaltsausschuß versprochen worden ist.
Besonderen Wert legen wir darauf, daß das zweite Rentenanpassungsgesetz dem Hohen Haus fristgerecht am 30. September 1959 vorgelegt wird. Das sollte nicht etwa daran scheitern, daß der Sozialbeirat bis dahin die versicherungstechnische Bilanz vielleicht noch nicht erstellt hat, weil er erst jetzt gebildet worden ist; der Sozialbeirat soll dafür durchaus Zeit haben. Ich glaube, daß ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Vorlage des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes nicht besteht.
Herr Arbeitsminister, lassen Sie mich nach dieser positiven Bemerkung noch auf etwas anderes zu sprechen kommen. Es geht dabei um den Herrn Staatssekretär Dr. Claussen; wir haben in einer früheren Haushaltsberatung schon einmal darüber gesprochen. Ich verstehe absolut nicht, warum dieser Herr Staatssekretär so bemüht ist, nun durchaus immer wieder unangenehm aufzufallen. Was sollen z. B. solche Redereien in Hameln vor den Arbeitgebern zur Frage der Arbeitszeitverkürzung, wo der Herr Staatssekretär als eindeutiges kollektives Urteil aussprach, das erweiterte Wochenende sei „der Tag der deutschen Schwarzarbeit!" Das ist eine Art des Herrn Staatssekretärs, sich sehr unliebsam bemerkbar zu machen; es ist eine Beleidigung der über zehn Millionen Arbeitnehmer, die sich bereits eine Arbeitszeitverkürzung erkämpft haben. Dem Herrn Staatssekretär möchte ich sagen, daß er mit solchen Bemerkungen die Bemühungen um Arbeitszeitverkürzung keineswegs aufhält. Das wird durch solche Redereien keineswegs gelingen.
Eine weitere Bemerkung. Es wird jetzt sehr oft innerhalb der CDU - so kann man es jedenfalls von draußen lesen und auch hören - auf eine Neubildung der Regierung nach der Bundespräsidentenwahl spekuliert. Vielleicht, Herr Arbeitsminister, ist hier ein Vorschlag für den Fall zu machen, daß man dazu kommen sollte. Wie wäre es, wenn das Familienministerium in das Arbeitsministerium einginge? Nachdem Sie jetzt den Begriff „Sozialordnung" in Ihrem Arbeitsministerium haben, könnte man das ohne Zweifel in eine Unterabteilung in Ihrem Ministerium einbauen, und wir könnten uns dieses Ministerium sparen.
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Zum Schluß kommend, darf ich noch folgendes bemerken. Herr Minister Blank, Sie bemühen sich jetzt, durch Reden und durch Artikel in der Öffentlichkeit Ihre These vom „Stilwandel der Sozialpolitik" darzustellen. Sie haben auch auf dem Kongreß „Leder", der in Nürnberg tagte, sehr stark die Parole vertreten „Sicherheit durch die Schaffung von Eigentum". Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie sich jetzt auf ein Gebiet drängen

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lassen, bei dem die anderen Aufgaben, zu denen
wir Vorlagen im Bundestag haben oder zu erwarten haben, ein klein wenig zurückgedrängt werden.
Sie wissen genauso gut wie ich, daß der Arbeitnehmer Eigentum nur über den Lohn erwerben kann. Sie sagen, man sollte die sozialen Leistungen aus den Betrieben, z. B. Pensionen, umwandeln, indem man den Arbeitern statt dessen Wertpapiere gibt. Nun, Herr Blank, ich habe schon in Nürnberg auf dem Kongreß Leder darüber etwas lächeln müssen, weil man immer wieder versucht, hier Nebel abzublasen. Auch Sie wissen, daß die Zahl der Arbeitnehmer in den großen Betrieben in keinem Verhältnis zu der Zahl der Arbeitnehmer steht, die in den Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind. Hier wird mir, wie gesagt, zuviel Nebel abgeblasen und zuviel abgelenkt.
Der eigentliche „Stilwandel der Sozialpolitik", Herr Minister, zeichnet sich in Ihren Entwürfen ab, vor allen Dingen in dem Entwurf für das Unfallversicherungsgesetz, aber auch in dem für das Krankenversicherungsgesetz, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ihren Stilwandel in der Sozialpolitik, Herr Minister, möchte ich, wenn ich mir die Grundtendenz Ihrer Unfallversicherung ansehe, sehr populär einmal wie folgt glossieren: Einigen gar nichts geben, einigen weniger geben und wenigen etwas mehr geben.
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Das heißt dann in Ihrem Sprachgebrauch nicht „Abbau", sondern „Umbau". Dieser „Umbau" ist also der neue Stilwandel in der Sozialpolitik. Bei dieser Methode - einigen gar nichts geben, einigen weniger geben und wenigen etwas mehr geben - kommt summa summarum heraus, daß statt 100 nur noch 80 ausgegeben werden. Das ist dann im großen und ganzen der Stilwandel in der Sozialpolitik.
In einem, Herr Minister, haben Sie recht. Man sagt, die Abzüge auf dem Lohnstreifen sind längst zu hoch, sie dürften nicht mehr gesteigert werden. Nun, die Tendenz Ihres Entwurfs der Krankenversicherung ergibt folgendes. Natürlich wird dort nicht mehr der Lohnstreifen belastet. Belastet aber wird der einzelne Geldbeutel, aus dem man das Geld herausnehmen will. Auch diese Kostenbeteiligung ist ein Ausdruck des Stilwandels Ihrer Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, ich wollte also nur sagen, daß ich über diesen Stilwandel in der Sozialpolitik etwas bedrückt bin. Ich habe die große Sorge, daß hinter dieser These die Absicht steht, die bisherigen sozialen Rechte und Leistungen einfrieren zu lassen, alle zwingenden Veränderungen nur noch auf Kosten des einzelnen zu treffen und damit die große solidarische Gemeinschaft im Sozialpolitischen einfach zu verlassen.
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Eine solche Tendenz müssen wir ablehnen, und ich hoffe nur, daß auch auf Ihrer Seite so viel Vernunft eintritt, daß man das also nicht als letztes Konzept ansieht.
Ich möchte also abschließend sagen: ich würde bitten, daß die Mehrheit des Hauses bei diesen
Problemen und auch bei unseren Anträgen die sozialpolitischen Fragen immer noch zu ihrem ernsten und ersten Anliegen macht.
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