emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adolf Ostertag (NA), 1996-03-06:
Herr Minister, das, was Sie zum Schluß gesagt haben, stimmt nicht. Ist Ihnen bekannt, daß der Vorsitzende der IG Metall einen Tag vor Verabschiedung des Gesetzes zur Arbeitslosenhilfereform an die Regierung, an Ihren Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat, daß es einen Verstoß gegen die Vereinbarungen darstellt, wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird?
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Mir ist es deshalb bekannt, weil ich beim Gespräch im Kanzlerbungalow dabei war. Das unterscheidet unseren Informationsstand.
Ich werde die IG Metall nicht für unser Gesetz in Anspruch nehmen. Bei diesem Gespräch ist in der Tat - im Sinne des Bündnisses und der Kompromißbildung - ein Ergebnis zustande gekommen, das Sie nicht akzeptieren. Es wurde aber an diesem Abend besprochen.
Ich will noch einmal sagen: Es gibt eine getrennte Verantwortung der Sozialpartner und des Gesetzgebers. Wir haben für die Notwendigkeit des Sparens geworben und haben uns aufeinander zubewegt. Es tut mir leid, daß ich Ihnen sagen muß: Mein Kenntnisstand in dieser Frage ist etwas authentischer als der Ihre.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Herr Gilges, zur Rente?
Konrad Gilges (NA), 1996-03-06:
Zu dem Gesetzesvorschlag, den Sie heute im Kabinett beraten und beschlossen haben. - In der Debatte gab es seitens der Arbeitgeber und in den Betrieben zwei Hauptargumente gegen den Gesetzentwurf, der in der Beratung war. Das eine Argument war: Er ist nicht zu organisieren, das heißt, was Sie vorschlagen, ist nicht umzusetzen. Weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer können das durch Betriebsvereinbarungen oder sonstige Organisationsnormen umsetzen - weil es einfach nicht zu exekutieren ist, weil es irgendwo im freien Raum steht.
Haben Sie einmal Überlegungen angestellt dahin gehend, wie man die Organisationsschwierigkeiten, die in dem Vorschlag stecken, in den Betrieben beheben kann? Wird das bei der Fassung des Gesetzes berücksichtigt? Und werden Sie, wenn es denn soweit kommt, konkrete Vorschläge machen, die regeln, wie man das in die Tat umsetzen kann, was im Kanzlerbungalow vereinbart worden ist?
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Ist das, was da verabreicht wird, nicht „weiße Salbe",
wie einige Unternehmer und einige Gewerkschafter
mit Recht sagen? - Das ist der eine Teil meiner Frage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-06:
Bitte nur eine Frage. Erst einmal sollte diese beantwortet werden.
Konrad Gilges (NA), 1996-03-06:
Der zweite Teil gehört dazu: Die Vorruhestandsregelung ist ja zu einem gewaltigen Teil vom öffentlichen Dienst in Anspruch genommen worden, auch wenn das im Gegensatz zu dem steht, wie das in der Öffentlichkeit herübergekommen ist. Mehr als 200 000 Beschäftigte allein in - ehemals - öffentlichen Unternehmen wie der Bundesbahn, der Bundespost, in Unternehmen der Kommunen, der Städte, haben das in Anspruch genommen. Da hat die Bundesregierung ja direkte Durchgriffsmöglichkeiten. Sind Sie bereit, die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung in diesem Bereich etwas zurückzudrängen oder - wenn es denn nicht anders machbar ist - zumindest Organisationshilfen zu leisten, damit das Gesetz, das Sie da in der Mache haben, zu exekutieren ist?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Herr Kollege Gilges, ich möchte Ihre beiden Fragen beantworten.
Erstens. Es ist fast naheliegend, daß in den Betrieben gesagt wurde, das sei nicht umzusetzen, das sei „weiße Salbe". Natürlich war die alte Sozialplanregelung für die Großbetriebe nicht nur bequemer, sondern auch billiger. Deshalb war es mir ganz klar, daß die neue Regelung auf den Widerstand derjenigen trifft, die bisher die Sozialkassen genutzt haben, um ihre betriebliche Personalplanung zu organisieren. Das kann nicht im Sinne der Sozialkassen sein.
Zweitens. Teilzeit läßt sich nicht exekutieren. Ich kann doch nicht per Gesetz befehlen, daß Teilzeit eingerichtet wird.
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Denn wir haben ja Gott sei Dank die Soziale Marktwirtschaft. Wir können nicht die Einrichtung von Arbeitsplätzen befehlen. Dort, wo das geschehen ist, ist es schiefgegangen. Wir können ein Gesetz nur so anbieten, daß es praktikabel ist. Darum haben wir uns bemüht. Deshalb fördern wir die Altersteilzeit. Wir bieten sie nicht nur als gesetzliche Form an; wir fördern sie auch mit Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar sowohl im Rententeil als auch im Entgeltteil. Für die Bundesanstalt ist das kostenneutral, weil sonst ein Arbeitsloser weiter finanziert werden müßte.
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Es bleibt dabei: Die Hauptarbeit der Umsetzung - so ist das in unserer Wirtschaftsordnung - bleibt in den Betrieben, bei den Betriebspartnern und bei den Tarifpartnern, die dazu beitragen können, daß das Teilzeitmodell attraktiv wird, beispielsweise auch in seinem rentenrechtlichen Aufstockungsteil.
Auch der öffentliche Dienst wird von der gleichen Regelung betroffen wie die private Wirtschaft. Das, was ich zu kritisieren habe, habe ich nicht nur in der privaten Wirtschaft zu kritisieren, sondern auch im öffentlichen Dienst. Es wird für beide Bereiche die gleiche Regelung gelten. Wir haben die Tür für die bequemen Sozialplanregelungen geschlossen.
Diese, Herr Gilges, unterschieden sich vom Vorruhestand. Beim Vorruhestand haben die Sozialkassen nicht zubezahlt. Da haben die Arbeitgeber gezahlt - das wissen Sie -, und wir haben kostenneutral einen Zuschuß gewährt. Das ist der Unterschied zwischen der Sozialplanregelung, wie sie bisher genutzt wurde, und der alten Vorruhestandsregelung.
Aus den Erfahrungen des Vorruhestands haben wir die Regelungen zur Förderung der Altersteilzeit übernommen. Ich habe auch an Sie die herzliche Bitte, das neue Gesetz nicht mit Unkenrufen zu begleiten, sondern mit dem Appell: Es ist im gemeinsamen Interesse, daß es genutzt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Es liegen noch zwei Fragen vor. Die erste ist vom Kollegen Jüttemann.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-03-06:
Herr Minister, es gab 1994 im Osten Deutschlands auf Initiative der IG Chemie und der IG Metall eine Sonderregelung. Um die Altersstruktur zu verbessern, wurde den älteren Arbeitnehmern, sprich: den 54jährigen und älteren Arbeitnehmern, ein Angebot unterbreitet. Es wurde ihnen angeboten, bei Fortzahlung von 80 Prozent ihrer Nettobezüge in eine Gesellschaft zu wechseln und dabei dem Arbeitsamt zur Verfügung zu stehen, jedoch im Alter von 60 Jahren in Rente zu gehen. Können auch diese Kolleginnen und Kollegen auf Vertrauensschutz hoffen?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Wenn sie die Bedingungen - mit 55 Jahren arbeitslos zu sein oder einen Auflösungsvertrag zu haben - erfüllen, dann ja, wenn sie diese Bedingungen nicht erfüllen, nein.
Gerhard Jüttemann (NA), 1996-03-06:
Ich muß noch einmal nachfragen. Herr Minister, die Kollegen haben einen Auflösungsvertrag, sind aber in eine neue Gesellschaft gewechselt. Sie stehen dem Arbeitsamt zur Verfügung. Das war eine Sonderregelung im Osten. Ich hoffe, daß auch diesen Kolleginnen und Kollegen Vertrauensschutz gewährt wird.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-03-06:
Wenn sie in einem Dauerarbeitsverhältnis waren und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen, dann fallen sie nicht unter den Vertrauensschutz. Ich kann die weiteren Rechtsfragen jetzt nicht klären.
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- Gut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Die letzte Frage stellt Herr Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, die Kernfrage bei der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist die Stabilität unserer Währung. Die Frage lautet: Ist die Verfolgung nationaler währungspolitischer Ziele in einer Zeit globaler Finanz- und Devisenmärkte, deren Macht zunimmt und die die Entscheidungen der nationalen Notenbanken beeinflussen, im Wirtschaftsstandort Deutschland auf Dauer überhaupt noch möglich und für ihn von Vorteil?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-03-06:
Ich wollte gerne fragen, inwieweit für die Verfahren - sei es vom Bundesinnenminister, sei es vom Präsidenten des BAFl - Vorgaben für Erledigungszahlen - für Altfälle oder auch für Neufälle -, z. B. auf monatlicher Basis, und inwieweit Vorgaben, wieviel Zeit für die Einzelfallentscheidung und Anhörung zur Verfügung steht, gemacht worden sind.
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1996-03-06:
Die Frage, die an mich gerichtet wurde, kann ich nur bejahen. In einer Phase der Globalisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft ins8032 

gesamt ist es erforderlich, daß man größere Währungsräume schafft. So gesehen ist die Europäische Währungsunion eine strategische Antwort auf die Globalisierung der Märkte, um auch in Zukunft sicherzustellen, daß Wechselkursschwankungen nicht zu Verwerfungen in der Wirtschaftsstruktur führen und Rückwirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung haben.
Nochmals: Die Europäische Währungsunion ist die erforderliche Strategie, um auf die Globalisierung der Finanzmärkte zu reagieren. Mit einer solchen Strategie sollte man nicht warten. Der Vertrag von Maastricht sieht deshalb auch einen klaren Zeitplan vor, zu dem die Bundesregierung steht.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, welche ökonomischen Vorteile gibt es bei einer Wirtschafts- und Währungsunion für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und welche Folgen würde es für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorrufen, wenn wir ein Zerbrechen der Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten hätten?
Jürgen Stark (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1996-03-06:
Herr Abgeordneter, erst mit einer Währungsunion wird der Binnenmarkt vollendet und in all seinen Auswirkungen in allen Ländern der Europäischen Union voll wirksam. Die Auswirkungen einer Währungsunion auf die Wirtschaft der Bundesrepublik lassen sich ganz klar an den Ereignissen der letzten Jahre im Zuge der Wechselkursschwankungen ablesen. Die starke Aufwertung, die die D-Mark insbesondere im Jahr 1995 erfahren hat - in der Spitze gab es eine durchschnittliche Aufwertung von 6 Prozent -, und die Lohnsteigerungen, die wir im letzten Jahr hatten, haben wesentlich zur Dämpfung der Konjunktur und zu einer Stagnation seit dem dritten Quartal des vergangenen Jahres beigetragen. Wir brauchen, um den Binnenmarkt zu sichern, auch stabile Wechselkurse in Europa. Diese stabilen Wechselkurse können wir nur über den Weg der Konvergenz und über das Ziel einer Währungsunion erreichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Vielen Dank. - Die Zeit, die für die Regierungsbefragung vorgesehen ist, ist abgelaufen. Ich beende die Regierungsbefragung damit.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksachen 13/3934, 13/3958 Wir beginnen mit vier Dringlichkeitsfragen auf Drucksache 13/3358.
Ich rufe Frage 1 der Abgeordneten Amke DietertScheuer auf:
Wie sind die in einem Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 4. 3. 1996 dargestellten Vorgänge beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Füchtlinge, wonach der seit Januar amtierende Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Dusch, die Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes drängt, mindestens 44 Fälle im Monat abzuschließen, „freiwillig" Überstunden zu leisten und insgesamt die Zahl der erledigten Fälle beim Bundesamt drastisch zu erhöhen, mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Asylverfahren, angemessene Arbeitsbedingungen der Entscheiderinnen und Entscheider und den geplanten Personalabbau beim Bundesamt vereinbar?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Lintner zur Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin Scheuer, die Antwort lautet wie folgt: Es ist zweifelsfrei gewährleistet, daß der Abbau noch anhängiger Verfahren durch das Bundesamt unter uneingeschränkter Beachtung der an ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu stellenden inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen erfolgt. Der zügige Abbau ist auch erreichbar. Die Neuzugänge von Asylanträgen sind infolge der Asylrechtsreform erheblich gesunken, so daß das Bundesamt über einen Personalüberhang verfügt. Ein Personalabbau ist daher notwendig und steht zu den Maßnahmen des Abbaus der anhängigen Verfahren nicht im Widerspruch. Es geht darum, die Arbeit des Bundesamtes entsprechend dem Arbeitsanfall zu verteilen. Der Bestand von rund 80 000 unerledigten Asylanträgen und der Rückgang von Neuzugängen lassen es zweckmäßig erscheinen, in der ersten Jahreshälfte 1996 Mehrarbeit zu leisten und in der zweiten Jahreshälfte eine Abgeltung der Mehrarbeit in Freizeit zu haben.
Die Meldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAFl, sich an diesem Modell zu beteiligen, erfolgten auf Grund einer Abfrage des Präsidenten des BAFl. Auf die Freiwilligkeit wurde dabei ausdrücklich hingewiesen. Von einem Drängen kann daher überhaupt keine Rede sein.
Die im Presseartikel erhobenen Behauptungen sind daher unzutreffend.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Jetzt wissen Sie es aber.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Sie wissen, daß die Entscheider in ihrer Entscheidung unabhängig sind. Deshalb gibt es derartige Vorgaben nicht. Möglicherweise denken Sie an einen sogenannten Pensenschlüssel wie beispielsweise bei Richtern im Justizdienst, der aber bei derartigen Großbehörden nur dazu dient, generell den Personalbedarf zu errechnen, nicht aber dazu,

dem einzelnen Vorgaben für seine Entscheidung zu geben. Das ist naturgemäß auch nicht möglich, weil Sie, wie wir beide wissen, davon ausgehen können und müssen, daß die Einzelfälle ganz unterschiedlich sind und deshalb ein Zeitwert für den Einzelfall eigentlich nicht festgelegt werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-03-06:
Uns sind Informationen bekanntgeworden, wonach bei dem Zeitschlüssel, den Sie wahrscheinlich meinten, für jeden Fall vor der Anhörung fünf Minuten für Aktenstudium und Sichtung von Länderinformationen angesetzt wurden. Ist das zutreffend, und wenn ja, sind Sie der Meinung, daß das eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Situation im Herkunftsland gewährleistet?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Das ist nicht zutreffend. Meines Wissens ergibt eine Umrechnung des Pensenschlüssels, bezogen auf die Zahl der erledigten Fälle, einen Fallerledigungsquotienten pro Tag von 1,6 bei einer Arbeitszeit von maximal zehn oder elf Stunden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Eine Zusatzfrage hat Frau Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wie kann nach dem von Ihnen soeben beschriebenen Verfahren - Mehrarbeit im ersten Teil des Jahres und später entsprechender Freizeitausgleich - aus Ihrer Sicht gewährleistet werden, daß die gebotene Qualität der Entscheidungen auch garantiert bleibt, wenn Mehrarbeit geleistet werden muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, wir haben ja nicht etwa die Zahl der zu erledigenden Fälle festgelegt, sondern wir haben das Angebot gemacht, Mehrarbeit zu leisten, die später durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Bereits daraus ersehen Sie, daß die notwendige Zeit für den Einzelfall je nach seiner rechtlichen Problematik zur Verfügung steht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete Volker Schmitt.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident, das ist eine Kombination meines Vornamens und des Nachnamens des Kollegen Wolfgang Schmitt. Ich ergreife jetzt als Volker Beck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Beck, eine Sekunde! Es kann nicht jeder das Wort ergreifen, wie er lustig ist. - Herr Wolfgang Schmitt, haben Sie sich zu einer Zwischenfrage gemeldet und wollen Sie noch immer das Wort erhalten?
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-03-06:
Jawohl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident, da Sie den Vornamen meines Nachbarn, des Kollegen Volker Beck, und meinen Nachnamen genannt hatten, war uns nicht ganz klar, wer von uns beiden gemeint war.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Es gibt solche präzisen Vorgaben in bezug auf bestimmte Fallzahlen nicht. Man hat sich vielmehr vorgenommen, die zur Zeit noch vorhandenen 71 000 Altfälle im ersten Halbjahr dieses Jahres abzubauen. Zu diesem Zweck hat man der Belegschaft angeboten, täglich Mehrarbeit zu leisten, die im zweiten Halbjahr durch einen Freizeitausgleich abgegolten werden kann. Das Ganze geschieht auf freiwilliger Basis, weil es rechtlich gar nicht erzwingbar wäre. Das ist, wenn Sie so wollen, eine Art Arbeitszeitkontomodell.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Nächste Zusatzfrage hat der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, wie stellt sich die Bundesregierung zu der Stellungnahme und den Wertungen des Berichts des „ÖTV-Magazins" 3/96, in dem es unter anderem heißt:
Der neue Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . . ., Hans-Georg Dusch, hat damit begonnen, auf dem Rükken der Mitarbeiter/innen das von Bundesinnenminister Manfred Kanther gegebene Versprechen einzulösen, bis Ende 1996 tausend Stellen abzubauen und die achtzigtausend „Altfälle" von Asylbewerberinnen und -bewerbern bis zum 30. Juni 1996 zu erledigen.
Um den Abbau der „Altfälle" zu erreichen, wurden alle Mitarbeiter/innen angehalten, „freiwillig" täglich bis zu elf Stunden zu arbeiten. Seitdem das Bundesinnenministerium ... auf diesen Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht hingewiesen hat, wird die Aktion subtiler gestaltet. In nicht protokollierten Dienstbesprechungen werden die Mitarbeiter/innen von den Referatsleitern und Gruppenleitern mit dem Hinweis auf ÄnderungsVolker Beck ({0})
kündigungen, Zwangsversetzungen und baldige bevorstehende Beurteilungen mürbe geklopft, damit sie doch „freiwillig" Überstunden leisten.
Wie verträgt sich dies mit der in der Kanzlerrunde vom 23. Januar 1996 von der Bundesregierung aufgestellten Forderung, im öffentlichen Dienst sollte man künftig soweit wie möglich Überstunden vermeiden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Herr Kollege Beck, zunächst einmal sind die Vorwürfe, die hier erhoben worden sind, haltlos; sie werden deshalb zurückgewiesen; sie sind nicht zutreffend.
Im übrigen ist hier eine Reihe von Sachverhalten bunt durcheinandergewürfelt. Wir wissen seit längerem - auch Ihre Fraktion weiß das -, daß beim BAFl ein Personalabbau erfolgen muß. Denn die Zahl der Asylbewerber pro Jahr ist seit 1993 um über 60 Prozent zurückgegangen. Der Höchststand wurde im April 1993 mit 493 000 erreicht, und das bei einer Beschäftigtenzahl von 5 050. Zur Zeit liegen wir, auf Jahressicht gerechnet, etwa bei 120 000 Asylbewerbern. Da können wir natürlich nicht weiterhin mit 5 050 Beschäftigten operieren. Wir haben uns vielmehr vorgenommen, die Zahl der Beschäftigten auf 2 500 zu reduzieren, sie also in etwa zu halbieren.
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Bei diesem Personalabbau sind wir derzeit. Wir wollen Kündigungen vermeiden, was auch ganz im Sinne der Initiative des Bundeskanzlers ist, und nehmen deshalb jede Gelegenheit wahr, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die davon betroffen sind, andere Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Dienstes anzubieten. Das läuft derzeit und ist unabhängig von der Tatsache zu sehen, daß es auch einen Altfallbestand gibt, der natürlich zugleich abgearbeitet werden muß. Die Abarbeitung der Altfälle muß natürlich schon aus Gründen der Humanität und der Sparsamkeit zügig erfolgen.
Dieser Abbau der Altfälle hängt nicht mit dem Personalabbau zusammen. Wir haben vielmehr auf freiwilliger Basis das Angebot gemacht - deshalb ist es dienstrechtlich überhaupt nicht zu beanstanden -, daß sich jemand, der sich jetzt dazu bereit findet, Mehrarbeit zu leisten, diese auf einem Arbeitszeitkonto gutschreiben lassen kann. Er kann diese Mehrarbeit dann in der zweiten Jahreshälfte durch Freizeit ausgleichen. Sie wissen selber, daß es keinen Sinn hätte, Leute, auch wenn man ihnen Alternativen anbieten kann, jetzt krampfhaft beim BAFl zu halten, obwohl man weiß, daß sie am Jahresende, wenn die Altfälle abgebaut sind, dort nicht mehr beschäftigt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Die nächste Zusatzfrage hat die Abgeordnete Köster-Loßack.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-03-06:
Meine Frage bezieht sich auf den geplanten Personalabbau in den Bereichen Herkunftslandrecherche und Dokumentation. Wenn dieser so geplant ist, wie es uns vorliegt, wie soll denn dann die aktuelle politische Entwicklung in den Herkunftsländern aufgearbeitet und auch in die laufende Arbeit des Bundesamtes eingespeist werden?
Im übrigen habe ich in diesem Zusammenhang auch noch die Frage -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Entschuldigen Sie, Sie müssen sich schon darauf beschränken, eine Frage zu stellen.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-03-06:
Gut.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Daß dies wirklich freiwillig ist, ersehen Sie schon daraus, daß sich nicht alle gemeldet haben. Wenn wir das als wahr unterstellen würden, was Sie jetzt quasi behaupten, dann müßten sich fast 100 Prozent bereitgefunden haben, da mitzumachen. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr haben sich in der Tat nur diejenigen gemeldet, die dieses Angebot in Anspruch nehmen wollten. Es ist - außer in diesem Schreiben eines ÖTV-Vertreters - nirgends die Klage laut geworden, daß ein unzulässiger Druck ausgeübt worden sei.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Frau Kollegin, bis in die jüngste Zeit hinein, also bis Februar dieses Jahres, haben Seminare stattgefunden, beispielsweise eines durchgeführt von der ÖTV, um den Entscheidern noch einmal den aktuellsten Stand der Informationen über bestimmte Herkunftsländer - im letzten Fall über die Türkei - zu vermitteln. Sie sehen also, daß genau in diesem Punkt keinerlei Einschränkung erfolgt ist. Dies ist auch nicht beabsichtigt, weil wir mit Ihnen davon ausgehen, daß dieses Wissen natürlich für die Entscheider ganz erheblich ist.
In welchem Umfang nun die Abteilung Recherche von einem Personalabbau betroffen ist, kann ich Ihnen nicht sagen; aber sie ist es sicher nicht über Gebühr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Nun folgt der Abgeordnete Helmut Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, da Sie ja selber ausführen, Sie hätten wegen der Altfälle gesagt: „Arbeitet freiwillig" - natürlich freiwillig - „mal ein bißchen mehr; später müssen wir 1 000 entlassen, das ist dann einfach so; aber dazwischen könnt ihr die Mehrarbeit auf Zeitkonten gutschreiben lassen und später dann noch ein bißchen abbummeln" - das ist ja ungefähr die Linie -, frage ich Sie: Würden Sie dieses revidieren, da ja jetzt auch Ihr Minister im Kabinett über das „Bündnis für Arbeit" verhandelt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-03-06:
Im Gegenteil, Herr Kollege Lippelt; das entspricht genau dem Geist dieses Bündnisses.
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Ich darf Ihnen auch noch sagen, daß dieses Modell, das wir hier praktizieren und das übrigens auch Gegenstand der Dienstrechtsreform für den Bereich des öffentlichen Dienstes sein wird, in engster Übereinstimmung mit der Personalvertretung des Bundesamtes vereinbart worden ist. Die Personalvertretung ist vom Präsidenten selber wöchentlich unterrichtet worden. Es hat keinen förmlichen Protest oder Einspruch gegen dieses Modell gegeben.

Im übrigen kann ich Ihnen auch noch sagen: Wir haben 46 Außenstellen. Von den Personalvertretungen der 46 Außenstellen hat sich nur die Personalvertretung einer einzigen Außenstelle, nämlich von Freiburg, kritisch zu Wort gemeldet. Diese einzige kritische Stellungnahme ist offenbar die Grundlage für die Presseartikel, die Sie nun wiederum zum Anlaß nehmen, um diese Fragen hier zu stellen.