Christoph Matschie (NA), 1993-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es doch ganz gut, daß die Regierungsfraktionen in dieser Debatte nicht das letzte Wort haben.
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Der letzte Tenor lautete, diese Debatte sei im Grunde überflüssig. Auch der Kollege Irmer hat gesagt, es sei viel Lärm um nichts. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist.
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Es geht hier um einen problematischen Sachverhalt. Ein Geheimdienstminister eines Landes ist hier in Deutschland, und die Bundesanwaltschaft fragt nach, ob sie ihn verhaften könne, eben weil international bekannt ist, daß dieser Geheimdienst Drahtzieher vielfältiger Morde und Anschläge ist. Dies ist ein problematisches Geschehen, auch wenn hier von verschiedenen Seiten anerkannt worden ist, daß Gespräche mit dem Iran geführt werden müssen. Aber es gab keine - jedenfalls nicht bei allen hier im Raum - Übereinstimmung darüber, daß es notwendig ist, Gespräche gerade mit diesem Mann zu führen. Ich glaube auch, daß es sehr problematisch ist, dann Gespräche mit solchen Menschen zu führen.
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- Man kann sich die nicht immer aussuchen, aber man muß einen solchen Geheimdienstminister auch nicht hierher einladen. Das ist gleichwohl problematisch und bleibt es auch trotz aller Beschönigungsversuche.
Gerade auch im Vorfeld des Mykonos-Prozesses ist es für die Opfer dieses Anschlages vom vergangenen Jahr sicher schwer zu verstehen, daß der Drahtzieher dieses Anschlags hier offiziell als Staatsgast weilt.
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Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt kommen. Es ist in dieser Debatte etwas offen geblieben - mein Kollege Meckel hat vorhin auch darauf hingewiesen -: Wir haben hier keine Aussagen darüber gehört, wie denn die offenkundig gewordene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem Geheimdienst des Iran aussieht.
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Es ist anläßlich dieses Besuches offenkundig geworden, daß es hier seit längerem eine Zusammenarbeit gibt. Dies halte ich für einen Skandal. Es läßt sich nicht mit humanitären Argumenten rechtfertigen, mit einem Geheimdienst zusammenzuarbeiten, der viele Menschen auf seinem Gewissen hat.
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Ich denke, daß diese Debatte noch wegen eines weiteren Punktes nicht überflüssig und nicht viel Lärm um nichts ist. Es ist im Verlauf dieser Runde deutlich geworden, daß wir eine Debatte über die Grundsätze einer Iran-Politik brauchen, und es ist nicht das erste Mal, daß wir die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Iran problematisieren müssen. Vor etwa einem Jahr hatten wir hier anläßlich des Besuchs von Salman Rushdie in der Bundesrepublik eine Debatte, und auch da sind sehr kritische Töne zur Politik der Bundesregierung gegenüber dem Iran laut geworden.
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Die Frage ist doch weiter offen: Ist es denn notwendig, daß der Iran zu den Ländern gehört, die einen großen Anteil von Kredithilfen, von Hermes-Kredithilfen gewährt bekommen? Ist es notwendig, ein Land wie den Iran von seiten der Bundesrepublik in dieser Weise zu unterstützen?
All diese Fragen sind weiter offen, über diese Fragen werden wir weiter zu reden haben. Das ist auch ein Ergebnis dieser Debatte. Ich finde sie deshalb nicht überflüssig. Ich glaube auch nicht, daß sie viel Lärm um nichts war, sondern eine wichtige Gesprächsrunde, die wir fortsetzen sollten,
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um Mißverständnisse auszuräumen und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung zu kommen, in der die Regierung nicht versucht, das, was geschehen ist, nur zu verteidigen, sondern auch kritisch zu hinterfragen, wie in Zukunft eine Iran-Politik aussehen muß.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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