ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man internationale
Berichte über die Arbeitsmärkte in der globalen Krise
liest, ist vor allem ein Tenor einheitlich und durchgehend, nämlich die Verblüffung darüber, dass der deutsche Arbeitsmarkt so robust ist. Die Arbeitslosigkeit ist
trotz des drastischen Einbruchs der Wirtschaftsleistung
nicht wie befürchtet gestiegen. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist: Wir sind noch lange nicht
über den Berg. Wir werden die Krise am Arbeitsmarkt
noch lange spüren. Die Arbeitslosigkeit wird steigen.
Aber die Prognosen sind nicht mehr ganz so düster, wie
sie es vor einigen Monaten gewesen sind, das heißt, wir
werden voraussichtlich bei der Arbeitslosenzahl unter
4 Millionen bleiben.
Redetext


Hinter dieser Entwicklung steht nicht nur die beginnende Erholung der Wirtschaft. Nein, hinter dieser Entwicklung steht ein neuer, ein breiter Konsens in
Deutschland: Oberste Priorität hat der Erhalt von Fachwissen und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen. Diesen
neuen Konsens am Arbeitsmarkt wollen wir als Regierung mit aller Kraft unterstützen.

({0})

Das spiegelt der Haushalt ganz klar wider. Mit
146,8 Milliarden Euro müssen wir rund 19 Milliarden
Euro mehr einsetzen als im Jahr davor. Der Löwenanteil
dieser Steigerung geht in die Arbeitsmarktförderung.
Das setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

Erstens. Mehr Arbeitslose heißt natürlich mehr Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit und weniger
Einnahmen. Wir wollen nicht, dass die Bundesagentur
für Arbeit mitten in der Krise in eine Schuldenspirale gerät. Wir wollen nicht, dass mitten in der Krise damit der
Druck auf den Arbeitslosenbeitrag steigt und damit der
Druck auf die Lohnnebenkosten. Das wäre Gift in der
Krise. Deshalb planen wir, der BA jetzt, in der Krise, einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro zu geben und
nicht das übliche Darlehen.

({1})

Die zweite Komponente ist das Kurzarbeitergeld.
Das kostet Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, aber auch die Politik viel Geld. Aber natürlich ist es
allemal besser, in den Erhalt von Arbeitsplätzen, in
Fachwissen, in Familieneinkommen zu investieren, als
Kündigung, Arbeitslosigkeit und Kompetenzschwund
teuer zu bezahlen.

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Dieses konjunkturelle Kurzarbeitergeld ist in der
Krise entwickelt worden. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich meinen beiden Vorgängern, Olaf Scholz und
Franz Josef Jung, die dieses konjunkturelle Kurzarbeitergeld immer mit Augenmaß und genau abgestimmt auf
die Entwicklung der Krise weiterentwickelt haben, gewissermaßen am Puls der Zeit. Wir wollen diesen Weg
in der akuten Krise in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen und den Arbeitgebern weitergehen.

({3})

Abgesehen von der akuten Krise ändert sich die
Struktur des Arbeitsmarktes langfristig natürlich unaufhaltsam. Die Industriearbeitsplätze werden immer anspruchsvoller. Dienstleistungsberufe nehmen an Bedeutung zu, wachsen in ihrer Zahl, in ihrer Vielfalt. Mehr
Frauen arbeiten; das ist gut so. Wir haben mehr Ältere
am Arbeitsmarkt; auch das ist gut so. Dieser Wandel findet statt. Wenn wir ihn ignorieren, weil er uns vielleicht
nicht passt, dann werden wir von dieser Entwicklung
einfach überrollt werden. Deshalb ist es so wichtig, proaktiv zu reagieren und frühzeitig zu erkennen, was es in
Zukunft bedarf, wenn wir diesem Strukturwandel am
Arbeitsmarkt aktiv begegnen wollen. Das heißt, wir
müssen die Menschen viel stärker und viel gezielter für
Zukunftsberufe ausbilden. Wir müssen uns vollständig
neu aufstellen beim Thema Bildung für Ältere. Wir brauchen mehr flexible Kinderbetreuung und mehr Ganztagsschulen, nicht nur, weil das eine Frage von Bildungschancen ist, sondern auch, weil das die Conditio
sine qua non, die Grundvoraussetzung für Eltern ist, dass
sie überhaupt Arbeit annehmen können.

Am Arbeitsmarkt hat unser Land das notwendige
Maß an Flexibilität gewonnen. Wir haben viele Diskussionen darüber geführt, was Flexibilität am Arbeitsmarkt bedeutet. Das wird immer ganz unterschiedlich
interpretiert, etwa: Ist das positiv oder negativ? Ich finde
es ganz wichtig, dass wir jetzt sehen, dass Flexibilität
nicht gleichbedeutend sein muss mit dem Drohszenario
„hire and fire“: Weil es Flexibilität gibt, mal eben
schnell entlassen, weil ja schnell wieder eingestellt werden kann. Nein, wir sehen: In der Krise findet genau das
Gegenteil statt. Weil auf der betrieblichen Ebene viel
mehr Absprachen im Konsens möglich sind, zeichnet
sich Deutschland inzwischen auch im internationalen
Vergleich durch eine sehr hohe betriebsinterne Flexibilität aus. Da sind zu nennen: das Kurzarbeitergeld, der
Abbau von Überstunden, Arbeitszeitkonten.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Dieses Mehr an Flexibilität muss immer in einer Balance mit dem notwendigen Schutz der Beschäftigten stehen. Soziale Marktwirtschaft heißt, der Wirtschaft Freiheit zu geben, aber
immer im richtigen Rahmen.

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Das bedeutet im Alltag: Wir brauchen keine starren Pauschalvorschriften beim Mindestlohn, sondern wir brauchen das Vertrauen - das muss auch entwickelt werden auf das, was Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander vereinbaren. Sie sind die Experten in der eigenen Sache, sie wissen genau, wo die Untergrenze des Marktlohns liegt, damit Arbeitsplätze nicht zerstört werden,
damit es andererseits auch Schutz in der jeweiligen
Branche gibt. Ich sage deutlich: Wenn es einstimmige
Vereinbarungen gibt, dann hilft die Politik, diese Vereinbarungen auf den Rest der betreffenden Branche zu
übertragen,

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um die Beschäftigten zu schützen, aber auch die Unternehmen vor Konkurrenten, die zu Hungerlöhnen Arbeit
anbieten, zu schützen.

({6})

Deshalb haben wir bei der Abfallwirtschaft bewusst diesen Weg gewählt und den Mindestlohn jetzt wieder verankert. Ich glaube, das war die richtige, das war eine
gute Entscheidung.

({7})

Bei der Zeitarbeit ist es weiterhin richtig und wichtig, zu sagen: Sie hat ihren Platz, damit Unternehmen
schnell auf Auftragsspitzen reagieren können. Aber das

darf nicht heißen, dass die Zeitarbeit zur dauernden Billigkonkurrenz für die eigene Belegschaft wird. Ich sage
Ihnen: Wenn die Zeitarbeit, die ich - wenn es den richtigen Schutzrahmen gibt - für grundsätzlich richtig halte,
von einzelnen Unternehmen zum Schaden der Beschäftigten missbraucht wird, dann müssen und werden wir
die Gesetze ändern. Denn das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen.

({8})

Auch bei der Arbeitsvermittlung hat sich viel Gutes
getan. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit leisten gute Arbeit. Ich glaube,
man muss sagen - wir alle haben unsere Vorurteile über
die Bundesagentur für Arbeit -: Diese schwerfällige Behörde ist ein moderner Dienstleister geworden. Es ist,
glaube ich, an der Zeit, manches Vorurteil abzubauen.

({9})

Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die mir ins Auge gefallen ist. Wenn man die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit im Boomjahr 2006 mit der im Krisenjahr
2009 vergleicht, dann sieht man, dass Arbeitssuchende
im Krisenjahr 2009 im Durchschnitt 36 Tage weniger arbeitslos gewesen sind als in der guten Zeit 2006. Das
heißt, trotz Krise werden die Arbeitssuchenden deutlich
schneller vermittelt als früher. Ich denke, diese Arbeit
der Bundesagentur sollte man auch anerkennen.

({10})

Wir können noch besser werden. Der alte Grundsatz,
dass man nicht unbedingt mehr Geld, sondern mehr Effizienz braucht, gilt natürlich auch bei der aktuellen Diskussion über die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen.
Ich sage ganz klar: Unsere Aufgabe ist es, gerade denen,
die schon lange arbeitslos sind, bestmöglich zu helfen
und sie nicht über einen Kamm zu scheren. Ja, ich weiß,
es gibt in Einzelfällen Menschen - dies beobachtet man
überall -, die staatliche Hilfen auf Kosten anderer ausnutzen. Aber schon jetzt können die Jobcenter in solchen
Fällen die Leistungen kürzen, im Extremfall auf null,
und sie tun das auch. Der Normalfall sieht doch ganz anders aus: Die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen
will raus aus Hartz IV. Sie können es aber nicht, weil ihnen die Kinderbetreuung fehlt, weil ihnen der Schulabschluss fehlt, weil ihnen die Berufsausbildung fehlt. Da
müssen wir genau hinschauen und besser werden. Das
muss unser erklärtes Ziel sein.

({11})

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren bei dieser
kontroversen Diskussion viel gelernt. Ich möchte deutlich sagen: In diesen Jahren hat sich bei den Jobcentern
ein Erfahrungsschatz herausgebildet, der unverzichtbar
ist.

({12})

Deshalb will ich zur Reform der Jobcenter jetzt nur so
viel sagen:

({13})
Nicht wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir halten die Arbeit vor Ort, so wie sie strukturiert ist, für richtig und gut. Das sollte man noch einmal
gemeinsam hier in diesem Saal festhalten.

({14})

Jetzt zwingt uns das Urteil zum Handeln. Klar, aus der
Sicht der meisten Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker wäre eine Grundgesetzänderung richtig, um das zu
erhalten, was man will.

({15})

Aber aus der Sicht der meisten Rechtspolitikerinnen und
-politiker wäre sie aus rechtspolitischen Gründen nicht
richtig.

({16})

Ich will Ihnen deutlich sagen: Wir müssten dazu nicht
nur eine Mehrheit finden - es wird ja immer gesagt, es
gebe sie bereits -, sondern diese Mehrheit müsste sich
auch auf ein und denselben Text einigen. Da liegt der
Hase im Pfeffer, meine Damen und Herren.

({17})

Das ist zwei Jahre lang erfolglos versucht worden.

({18})

Es hat sich nichts bewegt.

({19})

Deshalb ist jetzt Pragmatismus gefragt.

({20})

Ich kann Ihnen zur allgemeinen Beruhigung sagen:
Für die Betroffenen wird sich nicht viel ändern; das ist
das Entscheidende - wir führen eine sehr statische Diskussion: Die Arbeitslosen werden in den allermeisten
Fällen in dasselbe Gebäude gehen wie jetzt.

({21})

Sie werden zu ein und demselben Arbeitsvermittler gehen wie jetzt. Sie werden über den Flur in das nächste
Zimmer zu ein und derselben Schuldnerberaterin gehen
wie jetzt. Wenn in den Kommunen die Zusammenarbeit
mit der Bundesagentur für Arbeit offensichtlich - bisher
allerdings unter gesetzlichem Zwang - so ausgezeichnet


geklappt hat, dass sie jetzt alle erhalten wollen, warum
soll sie nicht auch weiterhin freiwillig mit kooperativen
Verträgen funktionieren, meine Damen und Herren?

({22})

Um dies zu gewährleisten, werde ich Anfang kommender Woche Vorschläge für die neue Jobcenterorganisation vorlegen.

({23})

Ich weiß, meine Zeit ist schon abgelaufen; zwei Themen sind mir allerdings noch sehr wichtig.

({24})

- Ja, die Redezeit.

({25})

Ich hoffe, dass meine Zeit im Allgemeinen noch nicht
abgelaufen ist. Aber meine Redezeit ist schon abgelaufen.

({26})

- Meine Lebenszeit ist hoffentlich auch noch nicht abgelaufen. - Mir liegen, wie gesagt, vor allem noch zwei
Themen am Herzen; deshalb muss ich sie ansprechen.

Wir haben uns vorgenommen, die Situation für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Unsere Vorgabe
ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen sie
umsetzen und entwickeln, und zwar gemeinsam mit den
Beteiligten, die es angeht. Mir ist wichtig, auch einen
Bewusstseinswandel herbeizuführen, unsere Perspektive zu verändern und weiterzuentwickeln: weg von der
Fürsorge, hin zu einer Sichtweise, nach der die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen
mit Behinderung eine Voraussetzung ist. Das heißt, wir
wollen die Inklusion gemeinsam mit den Menschen mit
Behinderung zur erfahrbaren Wirklichkeit machen, und
zwar in allen Lebensbereichen.

20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem
Land, die sich ein ganzes Leben lang angestrengt haben
und an ihrer Einkommenssituation jetzt nichts mehr ändern können, erwarten zu Recht eine verlässliche Rente.
Das Fundament dafür ist gelegt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil und generationengerecht. Ich
glaube, man sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie gerade
jetzt, in der Krise, stabiler ist als erwartet und sich auch
im internationalen Vergleich sehr viel besser hält als die
Systeme anderer Länder. Wenn man berücksichtigt, dass
die Löhne und Gehälter in Deutschland zum ersten Mal
seit 50 Jahren gesunken sind, kann man erahnen, welch
hohen Wert die Rentengarantie hat, indem sie gewährleistet, dass die Renten nicht sinken, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung so negativ war.
Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich: Ja,
es liegen schwierige Aufgaben und schwierige Monate
vor uns. Wir sind uns hier im Hohen Haus einig, dass
Deutschland stärker aus dieser Krise hervorgehen muss.
Mir ist wichtig, dass die Menschen am Ende dieser Krise
sagen: Es war eine schwierige Zeit, aber wir haben das
gemeinsam geschafft.

Vielen Dank.

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