Ingrid Köppe (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganzes Jahr ist seit der Wahl des 12. Bundestages vergangen, ohne daß es zu einer angemessenen Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Kontakte gekommen ist. Daß der Überprüfungsbeschluß vom 20. Dezember 1990 selbst in sich aufdrängenden Fällen keine Überprüfung ermöglichte und somit inzwischen anerkanntermaßen nicht befriedigen kann, liegt schon daran, daß die Einwilligung der betreffenden Abgeordneten vorausgesetzt wird. Insoweit sollen mit dem heute anstehenden Beschluß die Weichen offenbar leider abermals in Richtung totes Gleis gestellt werden.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder eine umfassendere Regelung angemahnt, im Mai förmlich beantragt und jetzt mit einem Gesetzentwurf sowie präzisen Verfahrensrichtlinien auch ausformuliert.
Erst auf den Druck der Bevölkerung und der Überprüfungsergebnisse in den Landtagen im Osten Deutschlands hin haben sich die Fraktionen zu einer weiteren Regelung bequemt. Was dabei jetzt herauszukommen droht, ist allerdings vollkommen unzureichend. Statt der notwendigen obligatorischen Überprüfung aller Abgeordneten wird die nun vorgeschlagene freiwillige Überprüfung nach Angaben aus den Fraktionen sowie Umfragen dazu führen, daß allein aus CDU/CSU und SPD 100 bis 180 Abgeordnete nicht überprüft würden.
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Mit Recht fordern nach Umfragen
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andererseits 97 % der Bevölkerung eine generelle Überprüfung der Bundestagsabgeordneten ohne Einwilligung,
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wie sie Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes derzeit und auch zukünftig hinzunehmen haben. Die Grundlage dessen ist von den gleichen Abgeordneten dieses Hauses beschlossen worden, die jetzt offenbar für ihre Person auf die Freiwilligkeit pochen.
Ein weiterer großer Mangel des Fraktionsentwurfs und der Beschlußempfehlung liegt darin, daß völlig auf den Versuch verzichtet wird, vorab möglichst präzise Kriterien für die Bewertung der etwa festgestellten Stasi-Kontakte festzustellen und dabei die Erfahrungen der Landtage zu nutzen. Außerdem wurde nicht aufgezeigt, welche Empfehlung der Bundestag in bestimmten Fallgruppen abgeben sollte. Dies beides in die Regelung aufzunehmen ist jedoch wichtig, damit bei aller notwendigen Einzelfallwürdigung, Bewertung und Empfehlung im Falle bestimmter Abgeordneter dann nicht nach parteitaktischen Gesichtspunkten entschieden wird. Was sich dazu im Brandenburger Landtag an unwürdigen Szenen abgespielt hat,
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sollte uns nachhaltig lehren, daß wir so etwas hier im Bundestag vermeiden müssen.
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Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat für die zweite Lesung einen Änderungsantrag zu dem Fraktionsentwurf eingebracht, und zwar beschränkt auf die Forderung nach genereller Überprüfung. Da diese Forderung auch von den CDU-Landesgruppen Sachsen und Brandenburg bereits öffentlich unterstützt wurde und da uns auf unsere Bitte an die anderen östlichen Landesgruppen hin bereits weiterer Zuspruch aus den anderen Fraktionen zugesagt wurde, werden wir diesen Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung stellen und bitten für den Beschluß über diese Verfahrensweise sehr herzlich um die nötige Zustimmung von mindestens 34 Kolleginnen und Kollegen.
Für die dritte Lesung bitten wir um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs und unseres Antrags, der an den wichtigen Punkten einfach die angemesseneren und ausgereifteren Regelungen enthält. Ich bin mir sicher, daß die Bevölkerung, insbesondere in Ostdeutschland, unsre heutige Abstimmung und das jeweilige Stimmverhalten sehr aufmerksam verfolgen wird, um die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern bewerten zu können.
Ich danke Ihnen.
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