mattick (NA), 1974-06-20:
Ich sage nein, weil die CDU/CSU-Fraktion größte Unruhe hier im Saal verursacht und an der Auseinandersetzung gar nicht interessiert ist. Wir haben aufmerksam zugehört; die CDU/ CSU denkt gar nicht daran, weil es Ihnen auch nicht recht ist, was hier gesagt wird. Daher bin ich nicht bereit, Zwischenfragen zuzulassen.
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Meine Damen und Herren, wir haben dann in der Großen Koalition versucht, Dr. Kiesinger 'in seinem Bestreben zu unterstützen, eine neue Ostpolitik einzuleiten. Leider ist 'ihm seine eigene Fraktion dabei sehr schnell in die Arme gefallen und hat verhindert, daß der damalige Außenminister Brandt die Arbeit 'beginnen konnte, die wir dann gemeinsam hätten tragen können. Darum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, blieb uns nichts weiter übrig, als 1969 unter Bedingungen eine neue Ostpolitik einzuleiten, die in früheren Zeiten wahrscheinlich noch leichter einzuleiten gewesen wäre, wenn die CDU/CSU nicht absichtlich darauf verzichtet hätte, weil sie nicht wollte, weil im Grunde genommen auch die hier immer wieder aufkommende Frage der deutschen Einheit für die Adenauer-Regierung keine Frage der Gegenwartspolitik war. Insofern darf ich darauf Bezug nehmen.
Diejenigen Damen und Herren, die heute mit dem Verfassungsgerichtsurteil unter dem Arm herumlaufen, sollten sich in diesem Zusammenhang doch einmal den Pariser Vertrag ansehen, die Frage einmal nach 'dem Pariser Vertrag beantworten. Es heißt hier in 'dem Verfassungsgerichtsurteil, nämlich in

den Leitsätzen zum Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 unter Nr. 7:
Art. 23 GG verbietet, daß sich die Bundesregierung vertraglich in eine Abhängigkeit begibt, nach der sie rechtlich nicht mehr allein, sondern nur noch im Einverständnis mit den Vertragspartnern die Aufnahme anderer Teile Deutschlands verwirklichen kann.
Dazu sagte Dulles 1955 im Auswärtigen Ausschuß des Kongresses:
In der Tat haben wir mit diesem Vertrag die Bundesregierung gebunden.
Es heißt wörtlich:
Die Westmächte hätten auf Grund des Art. 2 der revidierten Bonner Konvention das Recht, in der Frage der Wiedervereinigung mitzureden, wenn sie es wollten. Die Bedingungen der Wiedervereinigung müßten jedenfalls für sie annehmbar sein, obschon die Deutschen nach 'Inkrafttreten der Pariser Verträge souverän seien.
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, da sind Sie nicht aufgetreten! Die Bundesregierung hatte sich an die Westmächte gebunden. Sie wissen ganz genau, daß bei den Westmächten die Frage der Wiedervereinigung einen anderen Standort hatte und hat als bei uns und daher eine Übereinstimmung in der Frage der deutschen Wiedervereinigung, auch wenn es von der sowjetischen Seite möglich gewesen wäre, sicherlich nie zustande gekommen wäre. Das haben Sie alles auf sich beruhen lassen, bis Sie dann ,die Gelegenheit hatten, die sozialliberale Koalition ihrer Initiativen wegen anzugreifen.
Ich sage Ihnen eines: Wir wissen nicht, wie die Versäumnisse der Vergangenheit einmal geschichtlich gewertet werden. Eines ist sicher: daß die CDU- Regierungen auf jede ernst zu nehmende Initiative verzichtet haben, angeblich immer in dem Glauben, eine geschichtliche Situation abwarten zu müssen, die aber nie kommt, weil ihre Einschätzung der sowjetischen Position völlig daneben lag, weil überhaupt kein Verständnis dafür vorhanden war, daß man bei dem Machtzustand der Sowjetunion, die auch noch durch Hitlers Schuld gewachsen ist, nicht darauf warten kann, daß sie unter der Voraussetzung der Gleichheit der Machtblöcke und des Strebens der Amerikaner, sich zu verständigen, die Notwendigkeit sieht, Territorien abzuteilen, mit denen sie sich in Europa zusammengefügt hat.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, diese Vertragspolitik ist die einzige Chance, mit den Menschen im anderen Teil Europas Schritt für Schritt Voraussetzungen zu schaffen, die auch auf langem Wege einmal die politischen Beziehungen bis zur Freizügigkeit und Zusammenarbeit entwickeln können. Verträge beseitigen nicht die Schwierigkeiten, die historisch gewachsen sind; Verträge schaffen die Voraussetzungen dafür, daß die Schwierigkeiten, die gewachsen sind, Schritt für Schritt beseitigt werden können. Daß es Schwierigkeiten, Widerstände, Rückschläge gibt, hat keiner von uns bezweifelt. Nur eines wissen wir: Rückschläge kann es nur geben, wenn man vorwärtsschreitet. Die Frage ist - und sie muß gemessen werden -, ob das Vorwärtsschreiten im Verhältnis zu den Rückschlägen ein Vorwärts bedeutet. Das ist nachweisbar auf allen Ebenen, die wir in der Ostpolitik beschritten haben.
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Darum stehen Sie, meine Damen und Herren, hier im Grunde genommen als Opposition vor der Frage, ob Sie diese Politik fortsetzen wollen. Alle Begründungen, die Sie im Ausschuß und hier heute noch einmal gegeben haben, haben deutlich gemacht, daß Sie an den Haaren herbeigezogene Rechtspositionen in die praktische Politik einführen in dem Wissen, daß es keinen ausgereiften Vertrag völkerrechtlicher, internationaler Art gibt, bei dem es nicht Auslegungsdifferenzen gibt. Das ist bei dem Pariser Vertrag so. Das ist beim deutsch-französischen Vertrag so.
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Bei allen Verträgen gibt es Auslegungsdifferenzen, und es wird sie immer geben. Wenn Sie damit Ihre Ablehnung begründen,
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sage ich Ihnen: Das ist an den Haaren herbeigezogen. Das sind nicht die Gründe, die Sie veranlassen, in der Ostpolitik Obstruktion zu betreiben. Die wahren Gründe erwähnen Sie hier nicht, weil sie in dem Komplex liegen, über den man heute lieber noch nicht spricht.
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Daher sage ich Ihnen: Ihre Beschimpfung von Sozialdemokraten können Sie nur zu sich selber aussprechen,
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da Sie in der Situation, in der wir stehen, glauben, daß die nationale Zusammenarbeit hier in diesem Hause von Ihnen als Minderheit diktiert werden muß. Darauf können Sie nicht warten.
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Wir haben als Opposition auch Zeiten gehabt, wo wir mit der Regierung zusammengearbeitet haben, und zwar hauptsächlich in deutschen Fragen.
Sie behaupten, Sie müßten den Vertrag auch deshalb ablehnen, weil die Einbeziehung Berlins nicht ausreichend gesichert sei. Ich aber sage Ihnen: Es wird keinen Vertrag geben, bei dem die Regierung der CSSR eine Berlin-Klausel ablehnt, obwohl die Bundesregierung diese wünscht. Und darauf kommt es doch an - und nicht darauf, ob die Berlin-Frage in diesem Vertrag so verankert ist, wie Sie es wünschen.
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- Ich habe doch im Ausschuß Ihre Bemerkungen erlebt! Hier geht es darum, daß die Bundesregierung bei jedem Vertrag das Recht hat, die Berlin-Klausel zu verlangen, wenn sie es will.
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Dies ist die Absicherung an der niemand vorbeikommt. Daher ist Ihre Kritik hier falsch.
Noch eine Bemerkung zu einer Äußerung, die ein Kollege von der CDU im Auswärtigen Ausschuß gemacht hat. Er hat sich die Frage vorgelegt, was es mit der moralischen Position auf sich hat, wenn die Bundesrepublik als ein freier Staat mit einer Regierung, wie es die tschechische ist, einen Vertrag abschließt. Dazu sage ich Ihnen eines: Die Verträge, die die Bundesrepublik als freier Staat mit welcher Regierung auch immer abschließt, liegen auf der Ebene des Willens, auch mit jenen Regierungen, die unter Zuständen und Umständen entstanden sind, wie es bei uns nicht der Fall ist und wie wir es nicht wünschen, zu einer Zusammenarbeit zu kommen. Der Ausweg, den Sie immer benutzen, nämlich: „Wir wollen nicht mit den Regierungen, sondern mit den Völkern zusammenkommen", führt, wie Sie genau wissen, nicht zum Ziel. Nur über die Regierungen kommen wir zu dem erstrebten Ziel. Daher ist die aufgeworfene Frage nach der Moral solcher Verträge ebenfalls nichts weiter als ein Ausweg zur Begründung des Neins. Alle Verträge, die man mit sonstigen Ländern des Ostblocks oder mit anderen kommunistischen Ländern oder mit Spanien oder Griechenland schließt, wären unter demselben Aspekt zu sehen.