Eppler (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Ich bitte um die Erlaubnis, den Antrag Umdruck 667 ({0}) insgesamt begründen zu dürfen.
Meine Damen und Herren! Biel der Gemeinsamen Einbringung deis Entwurfs eines neuen GDL waren wir uns darüber einig, daß isich niemand auf Einzelheiten festliegt und daß nichts in diesem Gesetz tabu sein soll. Daher sind wir weitentfernt davon, uns etwa darüber zu entrüsten, daß Sie mit Mehrheit im Ausschuß einige Änderungen durchgesetzt haben. Aber ich bitte Sie, ,deshalb uns zu verstehen, wenn wir jetzt auch etwas ändern wollen, und zwar nicht, weil wir in der Sache selbst grundsätzlich anders stehen, sondern weil wir inzwischen einiges mehr wissen, als wir damals gewußt haben. Weil es um die Verarbeitung neuer Tatbestände geht, habe ich die herzliche Bitte an Sie alle, meine Damen und Herren, das Ganze doch noch einmal mit uns ,durchzudenken, vor allem auch die Kollegen, die in der Materie nicht so drin sind.
Die Mehrzahl unserer Landwirte zahlt, sofern sie Einkommensteuer zahlt, diese nach Durchschnittssätzen, 'die einmal vom Einheitswert und zum anderen von Zuschlägen für die Arbeitskraft ausgehen. Im November 1956 hat (der Bundesfinanzhof festgestellt, daß Idas bisherige Verfahren nach der sogenannten VOL nicht mehr mit der Verfassung konform sed und vom 1. Juli dieses Jahres an ungültig sei, weil es auf überholten ,Einheitswerten aufbaue. Nun haben wir eben das Bewertungsgesetz verabschiedet, und auf Grund der neuen Einheitswerte nach 'diesem neuen Bewertungsgesetz soll nun ein neues Durchschnittssatzverfahren gemacht werden. Darüber sind wir uns ({1}) Siehe Anlage 11

verfassungskonform ist. Der Nachteil - und das bitte ich Sie zu bedenken - ist folgender: Unsere Finanzämter brauchen zur Durchführung der Bewertung in den nächsten drei Jahren etwa 2000 zusätzliche Beamte. Wenn sie den § 12, dessen Streichung wir hier beantragen, nämlich die Übergangslösung mit der Hackfrucht, gründlich und gewissenhaft nebenher durchführen wollten, würden sie ungefähr noch einmal 2000 Beamte brauchen, Überlegen Sie sich eininal, was 2000 Beamte für ein Aufwand sind! Das sind mindestens 40 Millionen DM im Jahr.
Nun hätten wir diese Lösung hingenommen, wenn gar nichts anderes möglichgewesen wäre. Aber der neue Tatbestand, von dem ich Sie heute auszugehen bitte, ist der, daß uns das Bundesjustizministerium im Ausschuß ierklärt hat: Wir können die alte, für ungültig erklärte VOL noch einmal für diese Übergangszeit verlängern, allerdings nur unter ,der Voraussetzung, daß gleichzeitig das Bewertungsgesetz verabschiedet wird, was heute geschehen ist, und wenn gleichzeitig die endgültige Regelung des GDL verabschiedet wird, was in wenigen Minuten hier wohl .der Fall sein wird.
Meine Damen und Herren, die Argumente gegen eine solche Verlängerung werden Sie wahrscheinlich nachher noch im einzelnen hören. Das eine wird sein, daß das nicht mit dem Spruch des Bundesfinanzhofs übereinstimmt; das andere wird sein, daß durch diese Verlängerung der VOL der Sprung von der Nichtbuchführung zur Buchführung sehr erschwert wird, ,d. h. daß ein Landwirt, wenn er über die Umsatzgrenze der VOL von 40 000 DM hinauskommt, dann sofort sehr hart besteuert wird.
Zu diesen zwei Einwänden folgendes: Wir haben hier meiner Ansicht nach nicht päpstlicher zu sein als der Papst. Wenn das Justizministerium uns sagt: Das ist möglich, dann haben wir Finanzausschußmitglieder keinen Grund, verfassungsrechtliche Einwände zu erheben.
Zum anderen ist unsere Finanzverwaltung nicht nur dazu da, zusätzliche Arbeiten zu leisten, wenn der Gesetzgeber zu spät tätig geworden ist.
Was schließlich die Umsatzgrenze angeht, so habe ich mich bei mehreren Finanzämtern erkundigt: „Wie merken Sie denn eigentlich, wann ein Landwirt über die 40 000-DM-Umsatzgrenze hinauskommt und damit buchführungspflichtig wird?" Die übereinstimmende Antwort war: „Wir merken es gar nicht, weil die Landwirte keine Umsatzsteuer zahlen und wir daher überhaupt keine Unterlagen über deren Umsätze haben."
Die Verhältnisse mögen landschaftlich verschieden sein. Ich bitte Sie nur, dieses Argument nicht zu dramatisieren.
Unser Antrag bietet folgende Vorteile: Die Verwaltung könnte die Bewertung und die Ermittlung der Durchschnittssätze ab 1968 praktisch in einem Arbeitsgang vornehmen, und zwar in den nächsten drei Jahren, und müßte nicht zusätzlich jetzt eine Arbeit leisten, die nach diesem Zeitraum bereits für die Katz' ist. Dann braucht nämlich niemand mehr
Unterlagen darüber, ob und wieviel Hackfruchtanteil ein Landwirt hat.
Wir ersparen unseren Landwirten weiterhin einen unnötigen Papierkrieg. Nebenbei gesagt, ist das, was wir hier vorschlagen, für die reinen VOL-Landwirte steuerlich günstiger. Es kommt nach meinen und den Berechnungen des Finanzministeriums für alle Nebenerwerbslandwirte, deren Grundbesitz unter 5 ha liegt, auf das gleiche hinaus, nachdem wir nämlich - auf unseren Antrag hin - bereits nach dem Steueränderungsgesetz 1964 den Freibetrag für alle gewähren, deren landwirtschaftliches Einkommen -- nicht Gesamteinkommen - unter 6000 DM liegt.
Meine Damen und Herren, ich bin etwas darüber erschüttert, daß hier ausgerechnet die Vertreter unserer Landwirtschaft dagegen sind. Wir werden ihre Argumente noch hören. Aber das wichtigste, so fürchte ich, werden wir nachher nicht hören, und deshalb nehme ich es vorweg.
Die Übergangslösung wird genauso .wie das endgültige GDL zur Folge haben, daß die Gewinne der Landwirtschaft, soweit sie steuerlich erfaßbar sind, notwendigerweise höher sein werden als nach der bisherigen VOL. Im Ausschuß bestand Einigkeit, daß wir das durch höhere Freibeträge mindestens teilweise abfangen wollen. Der Entwurf, den Sie vor sich haben, beinhaltet, daß die höheren Freibeträge - und zwar zweimal 1200 = 2400 DM - für alle Landwirte und nicht wie bisher nur für buchführende Landwirte bis 6000 DM landwirtschaftliches Einkommen gelten sollen.
Der Vorteil, der sich daraus für die buchführenden Landwirte ergeben würde - das sind allgemein die großen Landwirte -, liegt nach Schätzungen des Finanzministeriums bei 46 Millionen DM.
Gleichzeitig soll die Buchführungsgrenze durch dieses Gesetz nicht etwa herabgesetzt, sondern von 9000 auf 12 000 DM erhöht werden, damit möglichst viele der sogenannten Schätzungslandwirte oder auch buchführenden Landwirte die Vergünstigung dieses neuen GDL bekommen.
Meine Damen und Herren, ich halte das für einen blamablen Streich. Wir wissen ganz genau, daß wir die EWG nur mit einer modernen Landwirtschaft durchstehen. Und wir sind alle einer Meinung, daß die Landwirtschaft auf die Dauer um so moderner sein wird, je mehr Landwirte Buch führen.
Nun wollen wir umgekehrt, nur um die Vorteile des GDL auszudehnen, die Buchführungsgrenze erhöhen mit dem Ergebnis, daß, wie uns gesagt wurde, manche kleineren Buchstellen im Lande zumachen können. Meine Damen und Herren, nun kommt doch der Verdacht auf, daß der ganze ungeheure Verwaltungsapparat von § 12 in Gang gesetzt werden soll; nur um einer relativ kleinen Gruppe innerhalb unserer Landwirtschaft einen kleinen Vorteil zu bringen.
Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Er besteht aus fünf Ziffern. Ziffer 1 des Antrags bedeutet Streichung der Übergangslösung des § 12 betreffend Hackfruchtanteil. Damit hängt untrennbar
Ziffer 5 zusammen: Verlängerung der VOL um drei Jahre. Ziffer 2 bedeutet die Streichung der neuen Freibetragsregelung. Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren, daß wir nicht bereit wären, bei der Einführung des neuen GDL, nämlich 1968, über neue Freibeträge mit uns reden zu lassen. Es bedeutet nur, daß das bei fortgeltender VOL im Augenblick nicht akut ist.
Nach Ziffer 3 des Antrags soll das Datum der Einführung der neuen Freibeträge gestrichen werden.
Ziffer 4 unseres Antrages bezweckt, daß die Grenze für die Buchführungspflicht belassen wird. Das ist insofern zwingend nötig, weil wir die Geltungsdauer der VOL aus verfassungsrechtlichen Gründen nur unverändert lassen, jedenfalls nicht verlängern können.
Was wir Ihnen hier vorlegen, ist also ein Paket, über das wir, Herr Präsident, am besten en bloc abstimmen. Wenn nämlich der Antrag unter Ziffer 1 angenommen wird, ist die Annahme der unter den übrigen Ziffern gestellten Anträge mehr oder weniger zwingend. Wenn der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt wird, sind die Ziffern 2, 3 und 5 gegenstandslos. Wir müssen dann nur noch über Ziffer 4 abstimmen.
Wir stellen Sie also hier vor eine klare Entscheidung. Entweder Sie lassen es bei der Ausschußvorlage, was einen Verwaltungsaufwand bedeutet, der in gar keinem Verhältnis zum Erfolg steht und der im Grunde den Zweck verfolgt, einer kleineren Gruppe einen Vorteil zu geben, oder Sie nehmen unseren Antrag an, daß es nämlich übergangsweise bei der bestehenden Regelung bleibt, bis die neuen Einheitswerte da sind und das neue GDL mit den neuen Freibeträgen in Kraft tritt.
Die durch den Ausschuß beschlossene Fassung geht zu Lasten der Beamten, zu Lasten des Haushalts und zu Lasten großer Gruppen unserer Landwirtschaft. Sie geht, meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung auch zu Lasten der gesamten Landwirtschaft. Denn in einer modernen Industriegesellschaft kann eine positive Landwirtschaftspolitik der Hilfe zur Selbsthilfe nur gemacht werden, wenn wir die Mehrheit unserer Bevölkerung davon überzeugen, daß das richtig ist. Ich fürchte, daß Sie mit solchen Regelungen den Goodwill unserer gesamten Bevölkerung gegenüber der Landwirtschaft über Gebühr strapazieren und daß das für unsere Landwirtschaft nicht gut ist.
Deshalb bitten wir Sie, unseren Antrag anzunehmen und in diesem Punkt zu zeigen, daß unser Parlament das Gemeinwohl über Gruppeninteressen zu stellen vermag.
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