Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Bilanz der Koalition im Bereich innere Sicherheit ist eindrucksvoll. Das lasse ich mir auch nicht von den Damen und Herren Kollegen aus der Grünen-Fraktion bzw. der PDS zerreden, die das eigentlich nur tun, weil sie an den Erfolgen im Bereich der Rechtspolitik überhaupt keinen Anteil haben.
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Gemeinsam und sehr oft unter Einbeziehung und Mittun der sozialdemokratischen Fraktion haben wir dafür gesorgt, daß es jedenfalls im Bereich der Rechtspolitik keinen Reformstau gibt. Fast das gesamte Reformprogramm der Koalition für diese Legislaturperiode findet sich bereits im Bundesgesetzblatt. Natürlich ist dieser Erfolg nicht nur unseren Vorlagen zu danken, denn Tore erzielt man bekanntlich nie allein; man braucht alle möglichen Vorbereiter und auch Vollstrecker dazu. Ohne die beharrliche Regie so bewährter Spieler - ich will sie noch einmal ausdrücklich dankend und mit allen guten Abschiedswünschen erwähnen - wie Horst Eylmann und Detlef Kleinert wären die Vorlagen nie über das Mittelfeld hinausgekommen. Auch ohne die heute leider nicht anwesende Frau Kollegin Däubler-Gmelin hätten wir viele Tore nicht erzielen können. Auch das muß hier deutlich gesagt werden.
An den Gesetzen liegt es jedenfalls nicht, wenn es um die innere Sicherheit in diesem Land besser bestellt sein könnte. Im Debet stehen vielmehr die Umsetzung und Anwendung. Lassen Sie mich dazu nur jene zwei Beispiele herausgreifen, die dazu heute auf unserer Tagesordnung stehen:
Erstens. Mit dem DNS-Identitätsfeststellungsgesetz vollenden wir ein zentrales Reformprojekt dieser Legislaturperiode, nämlich den besseren Schutz vor Sexualstraftätern, insbesondere den Schutz von Kindern, die die potentiellen, häufigsten und schwächsten Opfer von Sexualstraftätern sind, und die Verbesserung der Strafaufklärung in solchen Fällen. Seit Januar dieses Jahres ist das Gesetz zum Schutz vor Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten in Kraft, das den Schutz vor Rückfalltaten durch Therapie, Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung verbessert. Seit April ist das Sechste Strafrechtsreformgesetz in Kraft, das die Strafrahmen für Sexualdelikte insbesondere gegen Kinder merklich angehoben hat. Im Herbst tritt das Zeugenschutzgesetz in Kraft, das durch den Einsatz von Videotechnologie den betroffenen, den verletzten Kindern die Konfrontation mit ihrem Peiniger im Gerichtssaal erspart. Und das DNS-Identitätsfeststellungsgesetz enthält nun für die im Aufbau befindliche DNS-Analyse-Datei alle für eine Datenerhebung in sachgerechtem Umfange noch erforderlichen tatbestandlichen Ergänzungen sowie verfahrenssichernden Rahmenbedingungen. Mein Kollege van Essen hat das hier ausführlich dargestellt.
Damit ist in allen kriminalistisch sinnvollen Fallkonstellationen die Untersuchung von Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren unter klar umrissenen Voraussetzungen möglich. Selbstverständlich - bei einem liberalen Minister erwarten Sie das wohl auch - sind die erforderlichen rechtsstaatlichen Sicherungsinstrumente vorhanden, selbst wenn einige dies durch lautes Getöne immer wieder zu verdecken versuchen. Ich nenne hier nur die Stichworte Verhältnismäßigkeit, Datenschutz und Richtervorbehalt. Insofern ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz.
Meine Damen und Herren, das zweite Beispiel für unsere erfolgreiche Arbeit im Bereich der Rechtspolitik sind die Ihnen vorliegenden internationalen Abkommen bzw. die Ratifikationsgesetze zu internationalen Abkommen zur Korruptionsbekämpfung. Sie sind ein ganz wichtiger Baustein in unserem Bemühen um eine effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Denn die Korruption, so heißt es zu Recht immer wieder, ist der Brückenkopf des organisierten Verbrechens.
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen die Gewinnschöpfung als dem ökonomischen Fundament des organisierten Verbrechens vorgegangen sind. Mit der Erleichterung des Zugriffs auf verdächtiges Vermögen haben wir in diesem Frühjahr diesen gesetzgeberischen Weg fortgesetzt. Die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken schaffte darüber hinaus ein neues Instrument für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Lassen Sie uns heute also einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Korruption tun! Vor fast genau einem Jahr haben wir für den innerstaatlichen Bereich das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet. Wer die Presse aufmerksam verfolgt hat, konnte sich vom Erfolg dieses Vorhabens überzeugen. Jetzt geht es um die Bekämpfung der Korruption im internationalen Rahmen.
Dank einer deutsch-französischen Initiative wurde am 17. Dezember letzten Jahres in Paris im Rahmen der OECD das dort ausgehandelte Übereinkommen unterzeichnet, in dem strafrechtliche Mindeststandards für die Bestechung ausländischer Amtsträger festgelegt wurden. Neue Standards setzt auch das EU-Bestechungsgesetz, indem es im Hinblick auf Beamte der EG und der anderen EU-Mitgliedstaaten Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stellt. Und mit dem EG-Finanzschutzgesetz wird erstmals ein einheitlicher strafrechtlicher Schutz der EG gegen Subventionsbetrug und Abgabenhinterziehung geschaffen. Dies liegt im besonderen Interesse Deutschlands als einem der Hauptnettozahler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute diese Gesetzentwürfe verabschieden und der Bundesrat sie noch vor der Sommerpause abschließend behandelt, wird Deutschland als einer der ersten Staaten diese Übereinkommen ratifizieren. Das wäre

ein auch international beachtetes Signal für unseren besonderen Willen zur Korruptionsbekämpfung.
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Man kann also sehen, daß unsere gesetzgeberischen Hausaufgaben gemacht sind. Diese Hausaufgaben tragen durchaus erste zarte Früchte. Herr Kollege Schlauch, meine Statistik sieht da ein bißchen anders aus. Mit 8 031 Straftaten je 100 000 Einwohner weist die Polizeiliche Kriminalstatistik des letzten Jahres den niedrigsten Stand seit Führung einer gesamtdeutschen Statistik aus. Man sollte die Zahlen, die man verwendet, schon sachbezogen auswählen und auch entsprechend bewerten.
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Die Lage ist also besser als das Bild, das immer wieder diejenigen von der Sache zeichnen, die polemisch draufzusatteln oder/und mit Katastrophenmeldungen oder Maximalforderungen wetteifern wollen. Ich habe jedenfalls wenig Verständnis dafür, daß einige bei jedem neuen Verbrechen nach immer neuen Gesetzen rufen. Schon Montesquieu hat bekanntlich festgestellt: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
In Deutschland haben wir, meine Damen und Herren, kein Gesetzesdefizit - das kann man angesichts der Arbeit des Rechtsausschusses in dieser Legislaturperiode mit einigem Selbstbewußtsein sagen -, sondern ein Vollzugsdefizit. Hier gilt es dann allerdings auch nüchtern festzustellen - auch das gehört zur politischen Auseinandersetzung -, daß es ganz beachtliche Unterschiede zwischen den für den Vollzug zuständigen Ländern gibt, an denen die politisch Verantwortlichen gemessen werden können. In Baden-Württemberg etwa kommen gerade einmal 5 770 Straftaten auf 100 000 Einwohner, in Niedersachsen dagegen gibt es 7 382 Straftaten je 100000 Einwohner
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und in Sachsen-Anhalt sogar 10 802 Straftaten. Die jeweils politisch Verantwortlichen kennen Sie.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist nicht nur Anlaß, eine erste Bilanz zu ziehen, sondern auch Anlaß, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Ich denke dabei etwa an die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, die durch eine von mir eingesetzte Kommission bereits vorbereitet wird. Sie wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten, wie wir zu effektiveren und zielgenaueren Strafen kommen können. In diesem Zusammenhang auch Ihnen, lieber Kollege Meyer, herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung. Mit diesem
Vorhaben werden wir die Reform des Strafrechts vorerst abschließen. Ich hoffe, daß wir dann auch die Früchte ernten können. Mit dem Rückgang der Kriminalität - das muß sicherlich vorsichtig betrachtet werden, eine erste Zahl kann allenfalls eine Tendenz darstellen - haben wir den Trend jedenfalls anscheinend gebrochen. Die Koalition wird sicherlich dafür sorgen, daß sich diese Trendwende fortsetzt.
Vielen Dank.
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