Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Das Haus hatte ja eigentlich schon beschlossen. Ich glaube aber, es ist nicht so schlimm, wenn ich noch einmal in die Beratung der Drucksache 784 eintrete. Ich frage das Haus, ob es mit dem zuletzt gestellten Antrag, auch die Drucksache 784 dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung zu überweisen, einverstanden ist. - Das ist der Fall; dann ist der Punkt 5 b endgültig abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 5c. Wie wir gehört haben, handelt es sich einzig und allein um die Frage, ob bezüglich der Drucksache 785 der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen oder der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein soll. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag, der dahin geht - ebenso wie bei den anderen beiden Drucksachen -, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführend zu erklären; das ist der in diesem Sinne weitestgehende Antrag. Wer also der Meinung ist, daß die Drucksache 785 dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und nicht, wie bisher vorgesehen, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß überwiesen werden soll, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist kein Zweifel, daß das erste die überwiegende Mehrheit war. Ich unterstelle nach dem Ergebnis dieser Abstimmung, daß das Haus mit der Mitbe({0})
ratung durch den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und durch den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht einverstanden ist. - Das ist der Fall; dann ist die Überweisung beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen ({1});
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 ({2}).
Ich eröffne die Aussprache zur Drucksache 666.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe
die erste Beratung. Ich schlage dem Hause vor Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Geld und Kredit. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich eröffne die Beratung über Drucksache 782. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung.
Ich habe hier eine Notiz gehabt, wonach auch dieser Gesetzentwurf dem Ausschuß für Geld und Kredit überwiesen werden sollte. Aber Herr Abgeordneter Jacobi hat hier eine Notiz hinterlassen, in der er wünscht, daß dieser Gesetzesantrag allein dem Ausschuß für Kommunalpolitik überwiesen wird, weil er nur eine dorthin rangierende Materie behandle. Irgend jemand hat es hier auch
1) schon durchgestrichen; ich weiß nicht, wer, ob der Herr Präsident - ({3})
- Also Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik. Aber bitte, das Haus ist sich nicht einig?
({4})
- Ausschuß für Kommunalpolitik federführend
und Ausschuß für Geld und Kredit mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({5}) ({6});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Horlacher, Bauknecht, Struve, Dr. Dr. h. c. Müller ({7}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs ({8});
c) Beratung des Entwurfs einer Zwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9});
d) Beratung des Entwurfs einer Einundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({10});
e) Beratung des Entwurfs einer Sechsten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle Stahl ({11}).
Ich trete ein in die Beratung der Drucksache 749.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung. Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich trete ein in die Beratung der Drucksache 677.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung und schlage Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. Das Haus ist einverstanden? - Herr Abgeordneter Horlacher.