Kerstin Müller (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Merz und vor allen Dingen Sie, Herr Möllemann, man
sollte das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist.
Ich bin sehr gespannt darauf, wie der Muttertag, also der
14. Mai, ausgehen wird. Ich glaube, dass er nicht in Ihrem
Sinne ausgehen wird.

Wenn man Sie über das eigentliche Thema der Debatte
reden hört, dann drängt sich mir der Eindruck auf: Sie ärgern sich, dass wir unser Land endlich aus dem Schlamassel herausholen, den Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit angerichtet haben.





({0})

Sie können augenscheinlich kaum ertragen, dass wir erfolgreich die Probleme lösen, an deren Lösung Sie jahrelang immer wieder gescheitert sind. Das muss man hier
festhalten.

Festhalten muss man auch: Die Wirtschaftsdaten sind
hervorragend. Der deutsche Außenhandel verzeichnet
zweistellige Zuwachsraten. Die fünf führenden deutschen
Wirtschaftsinstitute schreiben in ihrem Frühjahrsgutachten:

Seit Herbst hat die konjunkturelle Erholung auch den
Arbeitsmarkt erfasst. Die Zahl der Erwerbstätigen
hat sich seither deutlich erhöht und die Arbeitslosigkeit ist beträchtlich zurückgegangen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen
Sie doch endlich zur Kenntnis: Erstmals seit 1996 liegt die
Zahl der Arbeitslosen im April dieses Jahres unter
vier Millionen. Das sind knapp eine halbe Million Menschen weniger als im letzten April Ihrer Regierungszeit
1998.

({1})

Das bedeutet eine halbe Million weniger Menschen mit
der Sorge um ihre berufliche Zukunft, eine halbe Million
weniger Männer und Frauen mit der zweifelnden Frage,
wo denn wohl ihr Platz in der Gesellschaft sein solle. Das
bedeutet auch hunderttausende weniger Ehe- und Lebenspartner und Kinder, die unter der Belastung der Arbeitslosigkeit leiden müssen. So sieht die Wirklichkeit aus, und
zwar nach nur 19 Monaten, nachdem SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Regierung gebildet haben. Nach
meiner Meinung sind diese Daten kein Grund zum Jammern. Für uns ist diese Entwicklung eine Herausforderung, den eingeschlagenen Kurs konsequent und Schritt
für Schritt fortzusetzen.

({2})

Natürlich kann man angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen keine Entwarnung geben. Das werde ich auch
nicht tun. Auch wir betrachten die Entwicklung des Arbeitsmarktes gerade in den fünf neuen Ländern mit
Sorge. Für uns heißt das, dass wir unsere Anstrengungen
in den ostdeutschen Bundesländern noch viel mehr verstärken müssen. Aber es ist einfach falsch, wenn Sie, Herr
Merz, behaupten, der wirtschaftliche Aufschwung gehe
am Osten vorbei. Sie wissen: Auch im Osten werden neue
Arbeitsplätze geschaffen. Nur, diese Entwicklung wird
noch immer von den notwendigen Anpassungen im öffentlichen Dienst und besonders von der Situation in der
Baubranche überlagert, sodass der dortige Arbeitsmarkt
insgesamt stagniert.

Herr Merz, es ist auch sachlich falsch, wenn Sie hier
mit einer Vielzahl von Rechenkunststücken beweisen
wollen, der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei rein demographisch bedingt.

Erstens. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland
steigt, und zwar in den letzten Monaten kräftig und stetig. Die Bundesanstalt für Arbeit erwartet für dieses Jahr
eine bundesweite Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen
um durchschnittlich 160 000. Sie können uns das vorrechnen, solange Sie wollen; denn fest steht: Das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze hat wirklich nichts,
aber auch gar nichts mit der demographischen Entwicklung in diesem Land zu tun.

({3})

Zweitens. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt, obwohl
aktuell durch die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik im
Endeffekt deutlich weniger Menschen im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das zeigt: Der erste, nicht
staatlich gestützte Arbeitsmarkt, auf den es schließlich ankommt, boomt. Auch das hat mit der demographischen
Entwicklung so viel - oder besser gesagt: so wenig - zu
tun wie der Abgeordnete Kohl mit der Aufklärung des
Spendenskandals.

({4})

Drittens. Herr Merz - auch das Argument möchte ich
hier anführen -, nehmen Sie zur Kenntnis: Im Frühjahr
2000 sind trotz der demographischen Entwicklung kaum
weniger Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt als
vor einem Jahr, unter anderem deshalb, weil endlich auch
mehr Frauen erwerbstätig sind oder sein wollen. Auch
deshalb stimmt Ihre Rechnung hinten und vorne nicht.

Ich finde es lächerlich, wenn Sie den Menschen weismachen wollen, die hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten gebe es nicht wegen, sondern trotz der
Politik der Koalition. Sie, Herr Merz, sollten wirklich bei
der Wahrheit bleiben, genauso wie Ihr Vorredner,
Herr Möllemann. Die CDU/CSU-F.D.P.-Regierung unter
Helmut Kohl hat zwar jahrelang darauf hingewiesen, die
Steuerlast, die Abgabenlast und die Lohnnebenkosten
seien zu hoch. Sie wollten die Arbeitslosigkeit senken.
Aber was haben Sie tatsächlich erreicht? Sie haben das
glatte Gegenteil von dem erreicht, was Sie wollten: Die
Abgabenlast wurde nicht gesenkt; vielmehr ist sie permanent gestiegen. Noch im April 1998 haben Sie zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöht, um den Rentenbeitrag
bei 20,3 Prozent zu stabilisieren. Sie haben sie nicht erhöht, um ihn zu senken, wie wir das jetzt aufgrund der
Mehreinnahmen aus der ökologisch-sozialen Steuerreform tun. Daran war bei Ihnen überhaupt nicht zu denken.
Außerdem haben Sie 1998 eine Rekordarbeitslosigkeit
von 4,3 Millionen und einen Schuldenberg von 1,5 Billionen DM hinterlassen. Das ist Ihre Bilanz.

Verschonen Sie uns deshalb mit Ihren Rezepten. Sie
heilen nicht und sie sind völlig kontraproduktiv. Wir haben seit dem Regierungsantritt Schritt für Schritt soziale
und ökologische Reformen entschlossen umgesetzt. Unsere Politik ist maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung und für den Abbau der Arbeitslosigkeit verantwortlich.

({5})





Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Sie haben mit Ihren
unsozialen Entscheidungen und mit Ihrer Kampfansage
gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals
das erste Bündnis für Arbeit mutwillig zerstört. Wir dagegen haben die Voraussetzungen für einen neuen Anlauf
geschaffen. Erste Ergebnisse liegen auf dem Tisch.

Als ersten Schritt haben wir das äußerst erfolgreiche JUMP-Programm aufgelegt, das bis heute für
250 000 junge Menschen Perspektiven bei Ausbildung
und Beschäftigung geschaffen hat. Das Resultat ist, dass
die Jugendarbeitslosigkeit um rund 10 Prozent zurückgegangen ist. Das ist erst einmal ein schöner Erfolg des
Bündnisses für Arbeit.

Zweitens. In diesem Frühjahr kommt ein wesentlicher
Erfolg hinzu: Die diesjährigen Tarifabschlüsse stärken
die wirtschaftliche Entwicklung massiv und sie stellen zusätzliche Beschäftigung in den Mittelpunkt. Auch das hat
sehr viel mit der Politik dieser Regierung zu tun; denn
Voraussetzungen waren zum Beispiel die ersten Schritte
der Steuerreform im vergangenen Jahr, die deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und die
massive Entlastung gerade von Familien mit Kindern 600 DM mehr Kindergeld pro Kind und pro Jahr; das bedeutet für Familien mit zwei Kindern und einem Durchschnittsjahreseinkommen von 60 000 DM 3 000 DM mehr
in der Haushaltskasse. Hinzu kommt die Senkung der
Rentenbeiträge von 20,3 Prozent um einen Prozentpunkt
auf 19,3 Prozent durch die Einnahmen aus der ökologisch-sozialen Steuerreform.

Das heißt insgesamt, dass die Menschen nach jahrelangen Nettolohnverlusten unter der alten Regierung
heute netto endlich mehr in der Tasche haben. Dafür hat
diese Bundesregierung nicht nur gesorgt, weil es sozial
geboten war, sondern auch, um die Voraussetzungen für
die beschäftigungsorientierten Tarifabschlüsse in diesem
Jahr zu schaffen.

({6})

Genau das ist einer der entscheidenden Unterschiede
zu Ihren Steuervorschlägen, meine Damen und Herren
von der CDU; denn Sie wollten weder damals noch wollen Sie heute die Bezieher kleiner Einkommen entlasten,
wie wir es gemacht haben, sondern vor allen Dingen die
Besserverdienenden. Das finden die Menschen nicht gerecht und sie haben verdammt Recht damit.

Mit der großen Steuerreform, die wir in der nächsten
Woche in diesem Hause verabschieden werden, werden
wir diesen Kurs fortsetzen: schrittweise Erhöhung des
steuerfreien Existenzminimums bis 2005 auf 15 000 DM,
Senkung der Steuersätze, oben wie unten, auf 45 Prozent
bzw. 15 Prozent. Das entspricht in weiten Teilen auch dem
Steuerkonzept meiner Fraktion - das sage ich durchaus
mit Stolz -, das wir in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause vorgelegt haben. Dieses Konzept setzt diese
Regierung jetzt um.

({7})

Wir entlasten damit bis zum Ende des Jahres 2005 eine
Durchschnittsfamilie um rund 4 000 DM jährlich und wir
entlasten auch die Unternehmen, gerade die kleinen und
mittelständischen. Dazu möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Sie reisen durch das Land und erzählen, wir
würden den Mittelstand belasten. - Das ist einfach nicht
wahr; das ist schlichtweg vordergründiges Geschrei.

({8})

Im Gegensatz zu Ihnen ist der Mittelstand bei uns in
guten Händen.

({9})

- Moment. - Für die heutige Schieflage sind Sie verantwortlich. Sie haben dafür gesorgt, dass die Konzerne immer weniger Steuerlast getragen haben. Das ging auf die
Knochen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben das geändert. Allein mit dem ersten
Schritt im vergangenen Jahr haben wir für den Mittelstand
eine Entlastung von 6 Milliarden DM herbeigeführt. Wir
ziehen zusätzlich die eigentlich erst für 2002 geplante
nächste Stufe unserer Steuerreform um ein Jahr vor. Zusammen mit unserer Unternehmensteuerreform wird das
bis 2005 eine zusätzliche Entlastung für den Mittelstand
von jährlich rund 14 Milliarden DM schaffen. Das ist ein
Erfolg. Diese Entlastung des Mittelstands ist genau das
Gegenteil von dem, was Sie jahrelang gemacht haben.

({10})

Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Wenn Sie schon
nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf die
warnenden Worte aus der Wirtschaft! Geben Sie Ihre Boykottpläne im Bundesrat auf! Geben Sie den Weg frei; denn
die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist sozial gerecht und sie ist wirtschaftlich erfolgreich. Wenn
Sie diese Steuerreform blockieren, sind Sie die Bremser
gegen den weiteren Aufschwung, dann machen Sie Politik gegen die Arbeitslosen.

({11})

Die zweite, ganz wesentliche Ursache für die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung ist unsere Politik einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Wir haben
mit dem Zukunftsprogramm 2000 endlich Schluss gemacht mit dem Wirtschaften auf Kosten zukünftiger
Generationen. Das ist eine Politik, die meine Fraktion
schon in der vergangenen Legislaturperiode immer
wieder gefordert hat. Wie oft hat Ihnen mein Kollege
Oswald Metzger Ihre unseriöse Finanzpolitik um die Ohren gehauen, wie oft hat er Sie aufgefordert, mit Ihren Taschenspielertricks oder mit der Goldfingeraktion - ich erinnere mich gut - endlich aufzuhören, leider ohne Erfolg.

1,5 Billionen DM Schulden hat Ihre Regierung den
Menschen in unserem Land hinterlassen. Das ist eine
15 mit elf Nullen. Das ist, glaube ich, eine Summe, die
sich kaum einer im Lande vorstellen kann. Das bedeutet
82 Milliarden DM Zinsen Jahr für Jahr, das heißt
1 000 DM pro Person pro Jahr, vom Kind bis zum Greis.





Das heißt, von jeder Steuermark, die die Menschen zahlen, geben wir allein 25 Pfennig für die Finanzierung der
Zinsen aus. Da ist noch kein Pfennig von der Schuld getilgt.

Ich weiß, Herr Merz, dass Sie das nicht hören wollen,
aber die Verantwortlichen in der CDU haben eben offensichtlich nicht nur schwarze Koffer über die Grenzen geschmuggelt, um schwarzes Geld in schwarzen Parteikassen zu deponieren, sie haben auch jedes Jahr immer neue
schwarze Löcher in Theo Waigels Haushalt produziert.
Deshalb haben wir Ihre Steuerexperimente damals abgelehnt, weil sie noch größere Haushaltslöcher gerissen hätten, weil Sie damals wie heute Steuerpolitik auf Pump machen wollten. Das haben wir beendet und diesen Kurs
werden wir auch fortsetzen.

({12})

Wir stehen für Generationengerechtigkeit. Wir haben
uns immer für eine nachhaltige Politik eingesetzt, gerade
auch meine Fraktion, und das eben nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Deshalb werden wir diesen Haushalt Schritt für
Schritt konsolidieren und die Verschuldung abbauen.

Das ist nicht zuletzt - das will ich auch noch einmal sagen - eine Frage sozialer Gerechtigkeit; denn horrende
Zinszahlungen bedeuten im Grunde systematische Umverteilung von unten nach oben.

Deshalb wundert es mich auch nicht, Herr Möllemann,
wenn Sie jetzt vorschlagen - heute haben Sie es nicht gemacht, aber wir sind uns ja des Öfteren in NordrheinWestfalen begegnet -,

({13})

das Geld, das wir möglicherweise aus der Versteigerung
der neuen Handy-Frequenzen bekommen, sofort wieder
zu verfrühstücken. Es wundert mich nicht, wie nachlässig
Sie mit dieser Frage umgehen, wie unverschämt fahrlässig Sie Geld ausgeben, das überhaupt noch nicht da ist.

({14})

Auf diese Tour haben Sie schließlich den Schuldenberg, den wir heute haben - 82 Milliarden DM Zinsen pro
Jahr -, mit verursacht; für ihn ist maßgeblich auch die
F.D.P. mitverantwortlich. Und Sie wollen jetzt weiter das
Geld verfrühstücken, statt es zum Sparen zu verwenden.

({15})

Ich sage Ihnen für meine Fraktion sehr deutlich: Wir
sind der Meinung, zusätzliche Einnahmen sollen und
müssen zur Tilgung der Schulden verwendet werden diesbezüglich hat der Finanzminister in uns verlässliche
Bündnispartner -, denn nur so werden wir Handlungsspielräume für wichtige Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft und für die soziale und
ökologische Erneuerung zurückgewinnen.

({16})

Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben diese Politik sehr positiv kommentiert. Sie begrüßen
gerade an dieser Stelle nachdrücklich den Kurs der rotgrünen Bundesregierung. Sämtliche Fachleute haben ihre
Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung deutlich
nach oben korrigiert. Das Bruttoinlandsprodukt wird in
diesem und im nächsten Jahr um 2,8 Prozent steigen, doppelt so stark wie noch im vergangenen Jahr. Die Arbeitslosigkeit wird weiter abgebaut und sinkt im kommenden
Jahr auf durchschnittlich 3,5 Millionen. Das sind rund
20 Prozent weniger als im letzten Jahr der Kohl-Regierung.

Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken, schon gar nicht
vor denen, die das letzte Regierungsschiff so grandios
versenkt haben. Deshalb, meine Damen und Herren,
freuen wir uns zunächst einmal über diesen Erfolg, der
auch etwas mit unserer Politik zu tun hat.

({17})

Ehe Sie sich hier weiter als Schlechtmacher und Miesmacher betätigen,

({18})

möchte ich Ihnen einen Kommentar von Roger de Weck
aus der „Zeit“ der vorletzten Woche vorhalten. Er kommentiert Ihre Politik folgendermaßen:

Die Schlechtmacher ... hassen es, wenn wir uns
freuen. Jedes Mittel ist ihnen recht, zum Beispiel der
schiefe Vergleich. Lieber reden sie von der Stärke des
Dollar als vom gewaltigen, emporschnellenden,
hoch gefährlichen Defizit in der Zahlungsbilanz der
Vereinigten Staaten. Viel lieber heben sie die EuroSchwäche hervor als die europäischen und deutschen
Erfolge im Export, um die Amerika froh wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Mann hat
Recht.

({19})

Die relative Schwäche des Euro ist nämlich keine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung, weder in Europa noch in Deutschland.

({20})

Sie stärkt derzeit die Exportkraft des Euro-Raumes. Davon profitiert gerade die deutsche Wirtschaft ganz besonders.

Es gibt auch keine Besorgnis erregenden Inflationsraten. Und im Vergleich zu anderen europäischen Währungen ist der Euro stabil. Wenn man sich die Wirtschaftsdaten des gesamten Euro-Raumes ansieht, kann man mit ein
wenig Selbstbewusstsein nur zu dem Schluss kommen:
Der Euro ist derzeit unterbewertet. Er wird auch gegenKerstin Müller


über dem Dollar wieder stärker werden, und zwar dann,
wenn weltweit noch deutlicher wird, welche wirtschaftliche Kraft und auch welches Innovationspotenzial die
europäischen Gesellschaften in den kommenden Jahren
entwickeln werden.

Die ökologische Erneuerung unserer Gesellschaft ist
bei dieser Frage von entscheidender Bedeutung. Von ihrer
Umsetzung hängt der Schutz unserer Lebensgrundlagen
entscheidend ab, aber verbunden damit ist eben auch die
Entwicklung von neuen zukunftsfähigen Branchen und
Arbeitsplätzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch
daran noch einmal erinnern: Bei der Entwicklung moderner, erneuerbarer Energien lag Deutschland vor anderthalb Jahren, vor der Übernahme der Regierung durch
uns, noch unter „ferner liefen“. Der letzte Hersteller von
Solaranlagen war gerade in die USA ausgewandert, weil
er hier keine Entwicklungspotenziale gesehen hat. Jetzt
sieht das anders aus. Das 100 000-Dächer-Programm der
rot-grünen Regierung ist ein absoluter Renner.

({21})

Die rot-grüne Regierung hat durch ihre Maßnahmen das Markteinführungsprogramm, das es noch zusätzlich
gibt, und das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das seit dem 1. April dieses Jahres in Kraft
ist - nach nur 18 Monaten in Deutschland mit die weltweit
besten Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer
Energien erreicht. Das ist ein wirklicher Beitrag zum
Klimaschutz. Dadurch werden auch neue zukunftsfähige
Arbeitsplätze in der Bundesrepublik geschaffen.

({22})

Schon heute arbeiten in Deutschland fast genauso viele
Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien wie in
der Atomindustrie. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
weist den Weg in die Zukunft und nicht der von der
Bayerischen Staatskanzlei angekündigte Veitstanz gegen
den Atomausstieg. Auf diese Weise wird kein einziger zukunftsfähiger Arbeitsplatz geschaffen werden.

({23})

Innovation und Zukunftsfähigkeit sind für Sie, meine
Damen und Herren von der CDU, Fremdwörter. Das haben Sie meines Erachtens gerade in den letzten Wochen
mit der unsäglichen Diskussion um die Green Card noch
einmal bewiesen. Diese dumpfe „Kinder statt Inder“Kampagne Ihres Spitzenkandidaten Rüttgers ist das Gegenteil von zukunftsweisender Modernisierung. Diese ist
einfach nur peinlich und verantwortungslos, weil Sie damit Wahlkampf auf dem Rücken der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer machen. Wir jedenfalls werden so etwas nicht mitmachen. Ich glaube, dass auch die
Menschen diese Kampagne am 14. Mai zu „würdigen“
wissen.

({24})

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft boomt, die
Arbeitslosigkeit geht kräftig zurück.

({25})

Die Aussichten sind ausgezeichnet. Wie titelte der „Stern“
in der vergangenen Woche? „Jetzt kommen die fetten
Jahre“.

({26})

Ich glaube aber, dass wir jetzt nicht in Selbstzufriedenheit versinken dürfen, sondern wir müssen diese Chance
für weitere dringend notwendige soziale und ökologische
Reformen nutzen. Gerade eine echte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, vor allem der gesetzlichen
Altersvorsorge, wird für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung entscheidend sein. Wir wollen und müssen die
gesetzliche Rente dauerhaft sichern. Wir brauchen langfristig stabile Beiträge. Nur so werden wir das Vertrauen
besonders der jungen Generation in die gesetzliche Rentenversicherung zurückgewinnen. Gerade deshalb, meine
Damen und Herren von der Opposition, fordere ich Sie
auf, wenn am Sonntag die Wahl in Nordrhein-Westfalen
gelaufen ist, endlich Ihre parteipolitischen Interessen
zurückzustellen. Wir müssen jetzt die Chance des Rentengipfels nutzen, bei dem alle Fraktionen an einem Tisch
sitzen, für eine durchgreifende Strukturreform, die endlich wieder Generationengerechtigkeit schafft. Das sind
wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Dafür wird
sich meine Fraktion sehr stark einsetzen.

({27})

Die rot-grüne Koalition hat eine sehr gute Arbeit geleistet. Wir haben begonnen, unsere Gesellschaft sozial
und ökologisch zu erneuern. Die Erfolge sind offensichtlich. Wir werden diesen Kurs konsequent weiterverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie können diesen Weg mitgehen oder Sie können sich
weiterhin als Miesmacher betätigen. Ich rate Ihnen aber
eines: Versuchen Sie nicht, uns aufzuhalten! Denn das
würden Ihnen die Menschen zu Recht sehr übel nehmen.

Danke schön.

({28})