Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-05:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der internationale Frauentag steht in diesem Jahr unter besonderem Vorzeichen: Wir feiern 90 Jahre Frauenwahlrecht,
60 Jahre Grundgesetz mit Art. 3 Abs. 2, und auch das
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau hat in diesem
Jahr einen runden Geburtstag: 30 Jahre CEDAW. Bei
solchen Anlässen schauen wir zurück und ziehen Bilanz.
Aber natürlich schauen wir auch nach vorne und beschreiben Wegstrecken und auf ihnen vorhandene Hürden.
Im Februar haben wir in Genf zum sechsten Mal den
CEDAW-Staatenbericht für Deutschland vorgestellt.
Mit Erfolg: Der Ausschuss hat unsere Fortschritte in hohem Maße anerkannt und entgegen der Üblichkeit den
nächsten deutschen Staatenbericht nicht für 2010/2011,
sondern erst für 2014 vorgesehen. Gelobt wurde beispielsweise, dass sich Väter in Deutschland inzwischen
stärker an der Elternzeit beteiligen. Bei der Vorlage des
letzten Staatenberichtes - daran werden Sie sich noch erinnern - wurde die damalige Väterquote, die unter 4 Prozent lag, noch heftig kritisiert. Mit den Partnermonaten
im Elterngeld hat sich spürbar etwas verändert; die Väterquote hat sich inzwischen vervierfacht.

Auch der Zweite Aktionsplan der Bundesregierung
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen liegt auf der
Linie der CEDAW-Empfehlungen, insbesondere deshalb, weil der Aktionsplan einen besonderen Schwerpunkt auf Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und für
Frauen mit Behinderungen legt.

Dies alles ist Bestätigung, aber auch Ansporn; denn es
ist weiß Gott nicht alles Gold. Es gibt Bereiche, in denen
noch viel zu tun ist: Warum ist Armut immer noch zunächst einmal weiblich? Warum sind so wenige Frauen
in Führungspositionen? Warum verdienen Frauen in
Deutschland für ein und dieselbe Arbeit im Durchschnitt
fast ein Viertel weniger - eine Lohnlücke von 23 Prozent als ihre männlichen Kollegen?

In dieser einen Messgröße, nämlich dem Verhältnis
der Bruttostundenlöhne von Frauen und der Bruttostundenlöhne von Männern, verdichten sich fast alle Facetten der Probleme, die Frauen heute erleben, wenn sie im
Erwerbsleben ihren Weg gehen wollen:

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die Hindernisse auf dem Karriereweg, die starren Rollenmuster, Frauen fehlen in bestimmten Berufen und
Branchen sowie auf höheren Stufen der Karriereleiter,
die Schwierigkeiten, Familie und Beruf unter einen Hut
zu bringen, und die erheblichen Hürden beim Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienzeit.

Typische Frauenberufe sind im Durchschnitt schlechter bezahlt als typische Männerberufe. Das ist sowohl im
Einzelnen als auch in der Summe inakzeptabel; denn
Frauen sind längst genauso gut ausgebildet wie ihre
männlichen Kollegen. Viele Familien sind auf das Einkommen der Frauen angewiesen. In jeder fünften Familie ist die Frau inzwischen die Haupternährerin.

Wenn man die Entgeltungleichheit europaweit vergleicht, dann stellt man fest, dass Deutschland im
schlechten hinteren Mittelfeld, nämlich auf dem siebtletzten Platz, liegt. Ich weiß, dass diese Statistik mit Vorsicht zu genießen ist. Zum Beispiel ist die geringe Lohnlücke von Malta - sie beträgt gerade einmal 4 Prozent auch darauf zurückzuführen, dass auf Malta überhaupt
nur knapp 36 Prozent der Frauen einer Erwerbstätigkeit
nachgehen. Das kann keine Antwort sein. Wir haben in
Deutschland eine Frauenerwerbstätigenquote von 64 Prozent und damit die Ziele der Lissabon-Strategie inzwi22418

schen übertroffen. Zu welchem Preis aber? Das muss
heute nach wie vor die entscheidende Frage sein.

Gegen einige Ursachen für die Lohnlücke kann die
Politik nur schwer etwas tun: Gewerkschaften und Arbeitgeber sind bei den Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer in sogenannten typischen Frauenberufen und
sogenannten typischen Männerberufen entscheidend. Es
gibt gar keinen plausiblen Grund, warum ganze Branchen schlechter bezahlt werden, nur weil in ihnen überwiegend Frauen arbeiten. Eine andere Ursache ist die
Tatsache, dass die Lohnlücke mit steigender Qualifikation größer wird - das gilt gerade auch für die frei verhandelten Gehaltsebenen -, sodass Frauen für ein und
dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden.

An einer der wichtigsten Ursachen für die Lohnlücke
kann die Politik aber etwas tun, und da tut die Politik
auch etwas; hier müssen wir weiter hartnäckig am Ball
bleiben: Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit wegen der Familie häufiger und länger als Männer. Je länger diese Erwerbsunterbrechungen dauern, desto größer werden die Gehaltseinbußen, und desto stärker
schwinden die Aufstiegsmöglichkeiten. Das hat seine
Ursachen natürlich auch in jahrzehntelangen Lippenbekenntnissen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, denen gar keine oder nur zögerliche Taten
gefolgt sind.

Deshalb ist das Elterngeld mit den Vätermonaten
richtig gewesen. Deshalb ist der Ausbau der Kinderbetreuung überfällig.

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Deshalb sind Ganztagsschulen und haushaltsnahe Dienstleistungen in diesem Land unverzichtbar.

Entscheidend ist: Kinder brauchen Zeit, zu pflegende
Angehörige brauchen Zeit, und die Karriere braucht
Zeit. Wenn eine Seite - zum Beispiel Kinder - nicht zulasten der anderen Seite - Karriere - gehen soll, dann
gibt es nur eines: Es muss für Männer und Frauen das
gleiche Anliegen sein, und es muss Männer genauso wie
Frauen angehen.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass für die Vereinbarkeit von Beruf bzw. Karriere und Familie die von uns
eingeführten Partnermonate beim Elterngeld genauso
entscheidend sind wie unser gemeinsam durchgeführter
Ausbau der Kinderbetreuung. Das sind die Steine, die
am Anfang gelegt werden müssen, damit der Weg überhaupt gegangen werden kann.

Im CEDAW-Ausschuss ist deutlich geworden: Wir
kommen mit der Gleichstellungspolitik voran, und wir
haben anerkanntermaßen einiges erreicht.

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Dennoch ist der Weg lang. Ich bin überzeugt: Wenn wir
diesen Weg weiter hartnäckig und unbeirrbar gehen,
dann werden wir diese Lohnlücke weiter schließen.

Vielen Dank.

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