blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer Stunde habe ich hier das Wort genommen und von dem in der Sache liegenden Zusammenhang gesprochen. Wie recht ich damit hatte, beweist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich muß jetzt doch Gelegenheit nehmen, einmal etwas über die Kriegsopferversorgung, ihre Entwicklung und ihren Umfang zu sagen. Bevor ich das tue, möchte ich aber auf einen Vorwurf, den mir Herr Bazille gemacht hat, antworten. Ich bitte den Herr Präsidenten, mir zu gestatten, daß ich meinerseits etwas aus dem Antwortschreiben zitiere, das der Herr Präsident des Deutschen Bundestages auf mein Schreiben hin dem Herrn Bazille als Ausschußvorsitzenden geschrieben hat. Gestatten Sie, Herr Präsident? - Ich habe mich, wie eben gesagt, beim Herrn Präsidenten darüber beschwert, daß der Ausschuß sozusagen selbständig, wie ein Parlament, Beschlüsse faßt, die Regierung zu diesem oder jenem auffordert. Daraufhin hat Ihnen der Herr Präsident mitgeteilt:
1. Ein Ausschuß hat nicht das Recht, die Bundesregierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs zu bitten.
2. Der Ausschuß war auch nicht berechtigt, auf Grund des Berichtes der Bundesregierung in Drucksache IV/446 die Regierung um Bericht zu ersuchen, welche Folgerungen sie in der Gesetzgebung aus dem Ergebnis 'des Berichts ziehen will. Ein solcher Beschluß steht nur dem Bundestag selbst zu. Der Ausschuß kann zur Zeit nicht einmal dem Plenum des Bundestages einen solchen Beschluß empfehlen, da ihm diese Drucksache nicht überwiesen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es Sie interessiert: ich habe das Protokoll der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 31. März 1950 zur Hand genommen, in der ein so hervorragender Verfassungsjurist und Kenner des parlamentarischen Lebens wie der von mir hochgeschätzte Dr. Arndt sich zu dieser Frage geäußert hat. Wenn es mir gestattet 'ist, möchte ich auch hier darauf hinweisen - aber nicht die Worte wiederholen, die Herr Dr. Arndt damals gebraucht hat -, daß es in diesem Hause stets unbestritten gewesen ist, daß ein Ausschuß nichts anderes tun kann, als sich mit einer ihm vom Plenum Überwiesenen Vorlage zu beschäftigen. Nur um diese parlamentarische Ordnung ging 'es mir.
Nun ein wenig zu der Entwicklung der gesamten Kriegsopferversorgung. Sie haben hier einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, wonach die Bundesregierung ersucht werden soll, bis zum 30. November einen Gesetzentwurf bestimmter Art vorzulegen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten - wenngleich ich überzeugt bin, daß Sie mir doch nicht folgen werden -, dieses Datum aus Ihrem Antrag zu entfernen. Es wäre unredlich von mir, hier so zu tun, als ob es möglich wäre, 'bis zu diesem Zeitpunkt einen 'soeben 'beschriebenen Gesetzentwurf vorzulegen.
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- Herr 'Kollege Stingl, das ist es ja, was ich meine. Aber es geht auch deshalb nicht, weil wir, wie ich schon in meiner ersten Rede heute morgen gesagt habe, die Dinge in Zusammenhang sehen müssen. Ich darf Ihnen einmal einen Überblick über die Entwicklung geben, und ich stelle ihnen das Material später gerne zur Verfügung. Ich werde Ihre Geduld nicht lange in Anspruch nehmen, aber leider einige Zahlen verwenden müssen.
Im Jahre 1950 hatten wir - ich runde ab - rund 4 Millionen Anspruchsberechtigte in der Kriegsopferversorgung. Für sie haben wir damals insgesamt 2,230 Milliarden DM aufgewandt. Im Jahre 1962 - wir können die Zahl schon übersehen, obwohl es nur Haushaltsansätze sind - ist die Zahl der Berechtigten um 1 Million auf rund 3 Millionen gesunken. Der Rückgang ist aber nicht ein Rückgang der Beschädigten an sich, sondern im wesentlichen das natürliche Herauswachsen der Kriegsopferwaisen aus der Versorgung. Für diese Anspruchsberechtigten wenden wir im Jahre 1962 rund 4 Milliarden DM auf. Wenn wir noch hinzunehmen, was für die Kriegsopferfürsorge aufgewandt wird, dann haben wir - ich nenne die Zahl deshalb, weil ich sie gleich in einen interessanten Vergleich stellen werde - für die Kriegsopferversorgung von 1950 bis zum Ende dieses Jahres insgesamt rund 44 600 Millionen DM aufgewandt.
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Nun gibt es noch eine ganze Reihe anderer Menschen, die in diesem Kriege sehr großes Leid über sich ergehen lassen mußten, die sehr große Verluste an Gesundheit, an Eigentum, die den Tod von Verwandten und Familienangehörigen zu beklagen hatten. Kurzum, wer wagt denn überhaupt im Hinblick auf das grauenvolle Kriegsgeschehen und seine Folgen nunmehr, ich hätte beinahe gesagt: mit einem Millimetermaß, messen zu wollen, wo im einzelnen

die größte Not, das härteste Schicksal aus diesem Kriegsgeschehen hervorgegangen ist?
Aber es gibt noch einen anderen Personenkreis, nämlich diejenigen, die aus der Soforthilfe und aus dem Lastenausgleichsfonds Geld bekamen: die Flüchtlinge, die Heimatvertriebenen und die Kriegssachgeschädigten. Dabei handelt es sich im Schnitt um etwa 3 1/2 Millionen Anspruchsberechtigter. Ich kann es leider nur in Zahlen ausdrücken. Wir haben in der gleichen Zeit für diese - bitte beachten Sie die Zahlen; sie sind interessant - 44,3 Milliarden DM ausgegeben, wenn wir auch hier wieder den Ansatz für 1962, der als Ist-Zahl schon überschaubar ist, einsetzen. Sie sehen, daß beide Zahlen praktisch identisch sind.
Wir haben es aber noch mit einem anderen Problem zu tun. Im Bereich unserer sozialen Fürsorge, die uns als Folge des Krieges auferlegt ist, gibt es einige Millionen Altersrentner, darunter viele Frührentner. Wer maßt sich an, hier zu entscheiden, ob und inwieweit nicht bei dieser Frühinvalidität auch wieder das grauenvolle Erleben des Krieges die Ursache für den vorzeitigen Verschleiß ist?
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Deshalb und weil die Versichertengemeinschaft finanziell gar nicht stark genug ist, um die Mittel für diesen Personenkreis aufzubringen, haben wir Zuschüsse geben müssen. Bitte hören Sie sich einmal die Zahlen an. Wir haben insgesamt - wiederum von 1950 bis 1962 - an Bundeszuschüssen für diese Versicherungszweige 42,3 Milliarden DM geleistet. Dabei handelt es sich im Schnitt um einen Personenkreis von 8 Millionen Anspruchsberechtigter.
Halten Sie sich bitte einmal nur vor Augen - hier stehen Größenordnungen im Raum, die man vergleichen kann -, daß wir für diese drei Bereiche im Sozialen jeweils über 40 Milliarden, insgesamt - ich runde ab - 130 Milliarden DM aufgewandt haben.
Das stellt dem deutschen Volke für seinen Willen, soziale Schaden und Kriegsschäden zu beheben, ein ehrenvolles Zeugnis aus.
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Aber auch dieses Parlament - und damit meine ich alle Fraktionen - kann stolz darauf sein, aus diesem Zahlendokument zu ersehen, daß es sich allzeit derjenigen, denen wir soziale Hilfe zuteil werden lassen müssen, gleichermaßen in möglichster Gerechtigkeit angenommen hat.
Ich hatte mich mit Absicht beim ersten Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, weil ich kommen sah, daß sich hier ein solcher Streit ergeben würde. Wo liegt die Priorität gegenüber dieser ungeheuren Belastung, die auf uns liegt, die wir tragen müssen und für deren Fortentwicklung ich mich leidenschaftlich einsetze? Ich wollte Ihnen zeigen, daß man unweigerlich in die Irre geht, wenn man versucht - mag auch das Herz ganz bei der Sache sein, wie ich heute morgen sagte -, einen Teilbereich herauszuziehen und unter dem Gesichtswinkel der Priorität zu behandeln.
Wie leicht könnte ich das ausweiten. Soll ich sprechen über die Belastungen, die sich aus der Berlin-Krise ergaben? Sie sind gewachsen, und sie sind doch auch Folgen dieses grauenhaften Krieges und seines Ausgangs.
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Wir wissen doch gar nicht - das darf ich heute in dieser Stunde einmal mit Ernst sagen -, vor welche Notwendigkeiten wir morgen oder übermorgen gestellt werden. Wer wagt denn, jetzt eine Wertung zu treffen und zu sagen: Da oder dort liegt die Priorität?
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- Herr Kollege Rutschke, was sich in Berlin tut, ist doch im Grunde genommen, wenn die Formulierung erlaubt ist, Fortsetzung des Krieges. Dort sind doch die Menschen in der Situation, aus der wir Gott sei Dank wieder herausgekommen sind.
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Wenn man das sieht - nur das wollte ich hier dartun -, dann, bitte, versuchen wir doch nicht einen Prioritätenstreit aufzuziehen. Er dient dem Parlament und uns allen nicht. Versuchen wir vielmehr, wie ich es tue, die Dinge in ihrem Zusammenhang zu sehen. Deshalb wäre ich unredlich - auch wenn meine eigene Fraktion es so beschlossen haben sollte -,
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wenn ich jetzt erklären wollte: „Na ja, wir werden bis dahin - -". Ich habe erklärt, daß die Bundesregierung in ihrem Gesamtanliegen, nach Maßgabe des Möglichen allen so gut wie möglich zu helfen, auch den Kriegsopfern dabei den Rang zuerkennen wird, der ihnen gebührt. Ich bin sehr froh darüber
- es hat lange gedauert, bis sich meine Anschauungen Bahn gebrochen haben -, daß meine sehr verehrte Frau Kollegin Dr. Probst von der notwendigen Verbesserung der Witwenversorgung und von der notwendigen Verbesserung der Elternversorgung gesprochen hat.
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- Ich bin Ihnen ja sehr dankbar dafür, Frau Kollegin, und wenn wir beide dafür zusammen streiten, wird das den Kriegerwitwen und den alten Eltern zum Vorteil gereichen, für die das Problem um so härter wird, je weiter wir uns zeitlich gesehen von dem Kriegsgeschehen und dem Kriegsende entfernen.
Nun darf ich Sie herzlich bitten: versuchen Sie nicht - ich sage das auch im Interesse der Betroffenen -, durch Einzelanträge etwas zu erreichen, was scheitern muß. Helfen Sie uns. Ich hoffe, in aller Kürze Ihnen eine Anzahl von Gesetzen vorlegen zu können, die das Ganze sehen und die sich bemühen, das zu tun, was im Rahmen des Möglichen geschehen kann.
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- Was in den 12 Jahren an Leistungen erbracht worden ist, habe ich soeben an Hand sehr eindringlicher Zahlen dargelegt.
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Da diese Gesetze im wesentlichen einstimmig verabschiedet worden sind, entfällt Gott sei Dank hier einmal der Anlaß, sich gegenseitig zu kritisieren.
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- Entschuldigen Sie, der Herr Blank ist in diesem Saale, wenn es um Abstimmungen geht, einer der Abgeordneten. Er nimmt für sich in Anspruch, als Minister für Arbeit und Sozialordnung, soweit das überhaupt in den Kräften eines Menschen liegt, immer das Ganze gesehen zu haben, und zwar nach dem Richtmaß sozialer Gerechtigkeit.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie
- ich kann 'Sie ja nur bitten -, aus diesem Antrag das Datum herauszunehmen. Denn ich wäre unredlich, wenn ich erklären würde, diesem. Ersuchen könne man so Rechnung tragen. Ich brauche das Ganze, die Gesamtüberschau und die Verteilung der Mittel nach den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit. Dabei bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit bei der Beratung der Gesetze, die ich in Kürze namens der Regierung glaube dem Hohen Hause vorlegen zu können.
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