Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-10-21:
Ich kann Ihnen auch hier aus dem Handgelenk nicht sagen, wie weit das ist. Aber ich hätte gar keine Bedenken, denn wenn wir das machen, müssen wir uns alle, meine Damen und Herren, völlig darüber klar sein, was es kostet, und dann müssen wir entscheiden, in welcher Zeitfolge wir es machen können.
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Meine Damen und Herren! Die krisenhafte Zuspitzung der Finanzlage der Bundespost und der Bundesbahn - ich möchte zu diesen beiden Komplexen, weil sie angesprochen worden sind, von dieser Stelle aus einmal als Bundesminister der Finanzen etwas sagen - kam erst nach der Verabschiedung des Entwurfs des Bundeshaushalts durch die Bundesregierung in ihrem ganzen Ausmaß heraus. Bei beiden Betriebsverwaltungen geht diese Entwicklung auf die Tatsache zurück, daß aus unter6960 

schiedlichen Gründen die Einnahmen mit der Ausgabenentwicklung nicht Schritt gehalten haben und es insbesondere nicht möglich ist, die erheblichen Auswirkungen der Lohn- und Gehaltserhöhungen aus den vorhandenen Einnahmequellen zu decken.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung, der Bundesminister der Finanzen, hat im Falle der Bundespost - das ist offenbar nicht zuletzt in den Auseinandersetzungen gestern abend und heute morgen völlig untergegangen - schon sehr viel getan, um die Gebührenerhöhung in Grenzen zu halten und in irgendeiner Weise das vorzubereiten, was unter allen Umständen erforderlich ist: eine gründliche Überholung von Bundesbahn und Bundespost mit dem Ziel einer wirklichen Sanierung. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, zahlenmäßig unanfechtbar klarlegen -- und dem Postverwaltungsrat ist das auch klargelegt worden -: ein Verzicht des Bundeshaushalts auf die Postabgabe wäre lediglich ein Hinausschieben des Zeitpunktes. Eine Sanierung der Bundespost können Sie über diesen Betrag niemals auf Dauer erreichen. Da muß etwas Grundsätzlicheres und Tiefergreifendes geschehen. Dazu ist die Postkommission da, die, wie ich gehört habe, Anfang des nächsten Jahres erste Ergebnisse und möglicherweise im frühen Frühjahr des nächsten Jahres ihren endgültigen Bericht liefern wird. Wegen der Liquiditätsenge, und um die Erhöhung der Gebühren in Grenzen zu halten, hat der Bundeshaushalt die Postabgabe in den Jahren 1964 und 1965 bei dem Betrag von 520 Millionen DM einfrieren wollen. Das kann - auch das wird immer nicht gesehen - seitens der Bundesregierung nur ein Vorschlag an Sie sein, den ich Ihnen im Nachtragshaushalt 1964 in Kürze machen werde. Verfügen kann ich das selber nicht.
Ich habe mich weiterhin bereit erklärt, in den Jahren 1965 und 1966 je 300 Millionen DM durch Übernahme von Zins- und Tilgungsdienst auf den Bund der Post als Kapitalaufstockung zuzuwenden.
Im übrigen habe ich mit der Post wegen der Verzinsung der Ausgleichsforderungen Maßnahmen eingeleitet, die der Entlastung der Post dienen werden. Meine Damen und Herren, dabei müssen Sie sich wie allgemein - ich mag es schon gar nicht mehr sagen - darüber klar sein: Jede Mark, die der Staat ausgibt, muß der Finanzminister vorher aus Ihrer aller Taschen herausholen. Bei dem Verzicht auf Teile der Postabgabe, bei der Frage der Ausgleichsforderungen, bei der Verzinsung und dem Tilgungsdienst der Post für eine Kapitalaufstockung ist auch dieser uralte Grundsatz im Auge zu behalten. Es ist völlig gleichgültig, ob der Steuerzahler direkt oder andersherum die Sache bezahlt; der Bundeshaushalt enthält das Geld der Staatsbürger. Das geht offenbar völlig unter.
Als der Herr Bundeskanzler gestern abend wegen der Gebührenerhöhung eine Weisung gegeben hatte, habe ich nicht widersprochen, weil ich Ihnen im Nachtragshaushalt 1964 auf Grund der Entwicklung im Rechnungsjahr 1964 für einen Monat - die Kosten, um die es dabei geht, schätzen wir auf rund 20 Millionen DM - im Gegensatz zum Frühjahr / Sommer jetzt einen Deckungsvorschlag vorlegen kann, über den Sie entscheiden müssen. Für das Jahr 1965 kann ich noch nichts sagen.
Meine Damen und Herren, wir alle haben die Postkommission eingesetzt. Ich habe von dieser Stelle aus schon zweimal an die Postkommission den Appell und die Bitte gerichtet, schnell zu arbeiten, damit wir weiterkommen.
Es scheint mir wirklich vonnöten zu sein, daß die Postkommission gründliche Sanierungspläne vorlegt. Wie sie aussehen werden, wissen Sie nicht und weiß ich nicht. Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen wird es wahrscheinlich noch gar nicht möglich sein, Näheres zu erfahren. Ich hoffe, daß das Parlament, wenn die ersten Ergebnisse für Januar und der endgültige Bericht erst im frühen Frühjahr erwartet wird, den Haushalt 1965 bereits verabschiedet hat. Dann werde ich die Regelung auf dem ehrlichen, sauberen Wege, den Herr Kollege Schoettle gewiesen hat, durch ein besonderes Gesetz, das zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes sowieso nötig sein wird, oder im Nachtragshaushalt vorschlagen, damit Sie Ihr Budgetrecht ausüben können.
Zur Frage der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschiffahrt hat Herr Kollege Schoettle Sorgen zum Ausdruck gebracht, die von mir in vollem Umfang geteilt werden. Die Arbeiten, Herr Kollege Schoettle, konnten noch nicht zum Abschluß gebracht werden, weil sich bei den Verhandlungen mit den zuständigen Stellen außerordentlich schwierige Fragen ergeben haben. Ich kann auch über den Gang der Verhandlungen verständlicherweise nicht allzuviel sagen. Die Verhandlungen laufen in einem guten Klima. Die Ansätze im Entwurf für 1965 reichen dazu aus, die zur Zeit geltenden Hilfsmaßnahmen durchzuführen. Soweit sich aus zusätzlichen Maßnahmen Mehranforderungen ergeben sollten, müßten sie in einem Nachtrag ausgebracht werden.
Zusammenfassend möchte ich wiederholen, was ich in der Haushaltsrede bereits gesagt habe: Eine antizyklische Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten der Hochkonjunktur eine Begrenzung der Ausgabenseite nach konjunkturgerechten Gesichtspunkten. Deshalb ist es nicht möglich, in Zeiten der Hochkonjunktur alle Wünsche auf Sozialinvestitionen zu erfüllen; das geht nicht, das beißt sich miteinander.
Der Ihnen vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts hat sich deshalb ganz bewußt auf wenige Schwerpunkte, nämlich auf den Straßenbau und die Wissenschaftsförderung, beschränken und sich im übrigen mit der zügigen Fortführung bereits angelaufener Programme begnügen müssen. Wie schwer es gewesen ist, meine Damen und 'Herren, diese Linie einzuhalten, zeigen am besten die von verschiedenen, ich möchte sagen: von allen Sprechern der Regierungskoalition und ,der Opposition 'beanstandeten Ansätze für Minderausgaben, die doch nichts anderes bedeuten, als daß die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushalts Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden an sich für notwendig und berechtigt angesehen hat, eine Deckung aber im Rahmen der Haushaltssumme von 63,9 Milliarden


nicht finden konnte. Eine Erfüllung weiterer Wünsche - und das ist das, was der Finanzminister Ihnen immer wieder sagt - würde ein Verlassen der konjunkturpolitischen Linie bedeuten. Dieser konjunkturpolitischen Linie haben, wie ich zu meiner Genugtuung feststellen kann, alle drei Sprecher der drei Fraktionen dieses Hohen Hauses grundsätzlich ihre Zustimmung gegeben.
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