Marco Wanderwitz (NA), 2009-02-12:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die EURichtlinie zu Verbraucherkrediten und der zivilrechtliche
Teil der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt sowie die
Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht neu
geordnet. Damit einher geht eine tiefgreifende Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich. Es ist unser Ziel, entsprechend
der Brüsseler Vorgaben eine Umsetzung in das deutsche
Zivilrecht rechtzeitig bis zum 31. Oktober 2009 zu leisten.
Wegen der besonderen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Zahlungsdiensteanbieter auf der einen Seite
und für den Verbraucherschutz auf der anderen Seite wird
im Laufe der weiteren Beratung sorgfältig zu prüfen sein,
inwieweit die beteiligten Interessen bereits angemessen
berücksichtigt und zu einem vernünftigen Ausgleich geführt werden konnten bzw. inwieweit und an welchen Stellen eine Nachsteuerung des Entwurfs erforderlich ist. Wir
dürfen nicht, wie leider bereits so manches Mal, eine über
die Richtlinien hinausgehende Umsetzung anstreben,
wenn dadurch nicht eine Verbesserung der Wettbewerbsposition im europäischen Vergleich bzw. substanzielle
Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes erreicht werden können.

Mit der zur Umsetzung in nationales Recht anstehenden Zahlungsdiensterichtlinie wird das positive Ziel angestrebt, grenzüberschreitende Zahlungen so einfach,
effizient und sicher zu gestalten wie rein nationale Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates. Darüber hinaus
soll der Wettbewerb dadurch erhöht werden, dass durch
die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes neue
Anbieter in den Zahlungsverkehrsmarkt eintreten können, was zur höheren Effizienz und im Ergebnis geringeren Kosten für die Kunden führen soll. Dafür sind gleiche
Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im EU-weiten
Zahlungsverkehr Voraussetzung, die durch angeglichene
Anforderungen für die Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute und harmonisierte Marktzugangskriterien geschaffen werden sollen. Im Ergebnis sollen Kunden zugleich
bessere Transparenz über Anbieter von nationalen und
grenzüberschreitenden Zahlungsdiensten gewinnen.

Um diese Ziele zu erreichen, enthält die Richtlinie bereits sehr detaillierte Regelungen. Neben den aufsichtsrechtlichen Anforderungen sind umfassende zivilrechtliche
Normierungen vorgesehen, die für alle Zahlungsdienstleistungen bis spätestens zum 31. Oktober 2009 in der
Europäischen Union und den Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums in nationales Recht umgesetzt werden
müssen.

Der vorliegende Regierungsentwurf integriert die umfangreichen Vorgaben der Richtlinie in Bezug auf den zivilrechtlichen Teil der Umsetzung in das Bürgerliche Gesetzbuch bzw. das Einführungsgesetz zum BGB. Um
welche neuen Vorgaben handelt es sich, bzw. welcher
gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht? Die Verbraucherkreditrichtlinie beinhaltet viele inhaltliche und
technische Neuerungen, indem sie die Bestimmungen insbesondere zur Werbung, zur vorvertraglichen Information, zum Widerruf, zur vorzeitigen Rückzahlung nebst
Vorfälligkeitsentschädigung harmonisiert. Kurz gesagt:
Neuerungen, durch die Verbraucher zukünftig besser
über den Vertragsinhalt informiert werden sollen und
durch die zugleich Widerrufs- und Rückgaberechte bei
Verbraucherkreditverträgen vereinfacht werden sollen.

Herausheben möchte ich folgende Punkte:

Erstens: Informationspflichten. Der Verbraucher soll
künftig vor Abschluss eines Darlehensvertrages in der
Phase der Vertragsanbahnung über die wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert werden. Unterstützt wird
dies, indem der Verbraucher vor Vertragsschluss einen
Entwurf des Darlehensvertrages anfordern kann. Der
Kreditgeber hat den Verbraucher über dieses Recht, für
das im Übrigen kein gesondertes Entgelt erhoben werden
darf, gesondert vorab zu informieren. Dies soll dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, verschiedene Angebote besser zu vergleichen und in Kenntnis aller Umstände sich für oder gegen eine Vertragsofferte zu
entscheiden. Sobald sich die Wahl für einen bestimmten
Kredit abzeichnet, muss der Darlehensgeber dem Verbraucher zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutern. Dabei wird nicht nur festgelegt, über was im Einzelnen zu informieren ist, sondern auch, auf welche Weise
dies zu erfolgen hat. Damit geht die Vorschrift hinsichtlich
ihres Detaillierungsgrades deutlich über die bisherigen
Regelungen hinaus. Genauso ist neu, dass der Verbraucher
jederzeit - während der gesamten Vertragslaufzeit - einen
Tilgungsplan vom Darlehensgeber fordern kann.
Zweitens: Werbung. Ein weiterer Punkt ist die Werbung, die für Darlehensverträge strenger reglementiert
werden soll. Es soll nicht mehr als „Lockangebot“ eine
einzige Zahl herausgestellt werden, wie beispielsweise
ein besonders niedriger Zinssatz. Zukünftig müssen die
Konditionen anhand eines repräsentativen Beispiels verdeutlicht werden, wobei der Zinssatz, variabel oder fest,
der Nettodarlehensbetrag, der effektive Jahreszins, der
bei mindestens zwei Drittel der zu erwartenden Verträge
Verwendung finden wird, und die sonstigen Kosten darzustellen sind. Auch die Frage, „wie“ geworben werden
darf, wird geregelt - die Informationen sollen auffallend,
also gegenüber dem restlichen Inhalt der Werbung optisch, akustisch oder ähnlich jeweils den Umständen geeignet, hervorgehoben werden. Damit soll der Verbraucher insgesamt in die Lage versetzt werden, aufgrund
eines verbesserten Kenntnisstandes selbst die Vor- und
Nachteile des jeweiligen Kreditangebots abzuwägen.

Hier sehe ich Diskussionsbedarf, denn es ist bisher
noch offen, wie zum Beispiel die Zweidrittelregelung eingeschätzt und wirksam kontrolliert werden soll, welche
Vergleichsportfolios heranzuziehen sind und welche Daten offenzulegen sein werden.

Drittens: Musterverträge für Verbraucherdarlehen.
Künftig ist vorgesehen, einheitliche, für ganz Europa geltende Musterverträge für Kreditverträge zu etablieren.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dies in Deutschland erstmals auch gesetzlich zu kodifizieren, um an dieser Stelle
die Rechtssicherheit bzw. Verbindlichkeit solcher Muster
zu verbessern.

Viertens: Kündigungsmöglichkeiten. Von besonderem
Interesse wird auch die vorgeschlagene Neuregelung der
Kündigungsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen sein.
Kündigungen durch den Darlehensgeber sollen künftig
bei unbefristeten Kreditverträgen nur noch zulässig sein,
wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten
eingehalten wird. Dagegen sollen Verbraucher einen unbefristeten Kreditvertrag zu jeder Zeit kündigen können.
Eine vertraglich zu vereinbarende Kündigungsfrist darf
für den Verbraucher eine Frist von einem Monat nicht
überschreiten. Im Falle eines befristeten Vertrages soll
das Darlehen entsprechend jederzeit ganz oder teilweise
zurückgezahlt werden dürfen. Ein eventuell entstehender
Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung soll dabei auf maximal ein Prozent
des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrages beschränkt
werden. Von den Neuregelungen sollen nicht nur reine
Darlehensverträge, sondern auch andere Finanzierungsgeschäfte, wie etwa Teilzahlungsgeschäfte und Leasingverträge, umfasst werden.

Daneben ist die Zahlungsdiensterichtlinie zu betrachten, die neben den gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zivilrechtliche Regelungen für die
verschiedenen Zahlungsdiensteanbieter bzw. Zahlungsverfahren vorsieht. Im Gegensatz zu dem aufsichtsrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie, der das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Staat regelt,
befasst sich der zivilrechtliche Teil mit dem Verhältnis
zwischen Zahlungsdienstleistern und Kunden. Im Bereich
des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gelten für Anbieter
Zu Protokoll gegebene Reden

und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen künftig europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten.
Zum ersten Mal sollen sowohl für rein inländische als
auch für grenzüberschreitende Zahlungsverfahren, zum
Beispiel Überweisungen, einheitliche Regelungen festgelegt werden. Interessant ist dies insbesondere für bargeldlose Zahlungen. Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum
wird es den Anbietern von Zahlungsdiensten darüber hinaus erlauben, neue, europaweit funktionierende Verfahren für Zahlungen in Euro zu entwickeln. Insbesondere
für Verbraucher bedeutet das, dass bei einer Bestellung
aus dem europäischen Ausland die Bezahlung nicht mehr
notwendigerweise per Kreditkarte vorgenommen werden
muss, sondern künftig auch mittels einer Überweisung
beglichen werden kann.

Von Bedeutung für die Zahlungsdiensteanbieter sind
auch die neuen Vorschriften zu einer Vereinheitlichung
und Verkürzung der Ausführungs- und Wertstellungsfristen, die nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU unterscheiden.
Aktuell müssen grenzüberschreitende Überweisungen in
der EU binnen fünf Werktagen ausgeführt werden. Ab
dem 1. Januar 2012 sind alle Zahlungsaufträge in Euro
innerhalb eines Geschäftstages auszuführen. Bis dahin
kann eine dreitägige Ausführungsfrist vereinbart werden.

Dies waren jetzt nur einige beispielhafte Neuerungen,
mit denen wir uns in diesem Gesetzgebungsverfahren
auseinandersetzen werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Die zur Umsetzung anstehenden Richtlinien bzw. der vorgelegte
Gesetzentwurf zielen auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes ab. Dies und die zu erwartenden Kostenvorteile durch Etablierung eines echten Binnenmarktes auch
für Verbraucherkredite sind grundsätzlich zu begrüßen.
Zu beachten ist jedoch, dass überbürokratische Vorschriften, die am Ende lediglich erhebliche Mehrkosten
für die Unternehmen der Kreditwirtschaft, im Ergebnis
jedoch wenig echten Mehrwert für die Verbraucher schaffen und schlussendlich Kreditprodukte zu verteuern geeignet sind, was wiederum für Verbraucher von Nachteil
wäre, vermieden werden.

Insoweit wird im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens, eine Expertenanhörung ist jedenfalls
erforderlich, zu untersuchen sein, ob der gesetzgeberische Spielraum bei der Umsetzung der vorgenannten
Richtlinien richtig genutzt wurde. Uns als Union geht es
darum, die Umsetzung der Richtlinien als Chance zu nutzen, gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute im künftig
intensiver werdenden europäischen Wettbewerb zu verbessern.