gregor gysi (NA), 2010-03-25:
Dann machen Sie das öfter.

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Aber bitte ziehen Sie mir das nicht von der Redezeit ab.

Ich habe gehört, Frau Bundeskanzlerin, dass beim
EU-Gipfel die Verabschiedung eines Programms mit
dem Titel „Europa 2020 - eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vorgesehen ist. Dann ist mir eingefallen, dass es seit dem
Jahre 2000 schon eine Lissabon-Strategie gab. Laut Lissabon-Strategie sollte die Europäische Union bis 2010 daran möchte ich erinnern - zum wettbewerbsfähigsten,
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt werden. Nun hat auch die EU-Kommission festgestellt, dass von diesen Zielen keines erreicht ist. Es waren mehr Arbeitsplätze und ein größerer sozialer Zusammenhalt versprochen. Davon kann keine Rede sein.
Dieser Zehnjahresplan ist gescheitert.

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Nun kennen wir beide ja auch die Fünfjahrespläne aus
staatssozialistischen Ländern, die alle gescheitert sind.

({2})

Deshalb sage ich: Ihr Vorhaben, einen zweiten Zehnjahresplan zu starten, wird ebenso scheitern.

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Nun sind in dem Programm einige konkrete Ziele
festgelegt - Sie haben sie genannt -: die Steigerung der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr Ausgaben für Bildung, eine wirksamere Armutsbekämpfung,
eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent - diese Quote
liegt in Deutschland jetzt bei 69,4 Prozent, allerdings
einschließlich der gesamten prekären Beschäftigung -,
außerdem sind Energie- und Klimaprogramme vorgesehen.


Sie sagen jetzt aber, Frau Bundeskanzlerin: Deutschland wird weder bei der Höhe der Bildungsausgaben
noch bei der Armutsbekämpfung konkrete Ziele verfolgen. - Das lehnen Sie einfach ab. Gleichzeitig sagen Sie,
dass man sich auf Schwerpunkte konzentrieren muss.
Darf ich das so verstehen, dass Armutsbekämpfung
nicht Ihr Schwerpunkt ist? Es wird aber höchste Zeit,
dass wir in Deutschland Armut sehr wirksam bekämpfen.

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Ich nenne Ihnen dazu einige Zahlen: In Deutschland
gibt es den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten: Er umfasst ein Viertel der Beschäftigten. Hinzu
kommen die prekären Jobs: die 400-Euro-Jobs und andere Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und die
Aufstockerinnen und Aufstocker, die eine Vollzeitbeschäftigung haben, aber so wenig verdienen, dass sie
zum Sozialamt geschickt werden müssen. Es ist indiskutabel, was wir diesbezüglich in Deutschland haben.

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Der Niedriglohnsektor umfasst, wie gesagt, ein Viertel der Beschäftigten. Das betrifft 9 Millionen Menschen
in Deutschland. Als prekär Beschäftigte haben wir
5 Millionen in Teilzeit, 2,6 Millionen in Minijobs und
500 000 in Leiharbeit. Das sind insgesamt fast 7,7 Millionen Beschäftigte. 2,7 Millionen haben eine befristete
Beschäftigung. 2 Millionen unserer Kinder leben in Armut. Und dann sagen Sie, Armutsbekämpfung sei nicht
Ihr Schwerpunkt. Ich finde, das muss der Schwerpunkt
der Politik einer Bundesregierung werden.

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Im Übrigen hat die Armut von heute später Folgen - Sie
kennen doch die Studie -: Es ist festgestellt worden, dass
die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern in wenigen Jahren im Durchschnitt unter dem
Grundsicherungsniveau liegen werden, weil es jetzt so
viel prekäre Beschäftigung gibt.

Es ist festgestellt worden, dass wir in Deutschland im
Vergleich zu allen anderen Euro-Staaten die niedrigsten
Lohnstückkosten haben. Das wird durch Lohndumping
erreicht, was übrigens auch den Handel der anderen Länder deutlich erschwert.

Kommen wir zur Bildung. Im Vergleich zu den anderen EU-Ländern geben wir in diesem Bereich jährlich
40 Milliarden Euro zu wenig aus, Frau Bundeskanzlerin.
Wieso wollen Sie sich hier nicht auf Zahlen festlegen?
Wenn wir etwas brauchen, dann sind es höhere Ausgaben für Bildung, eine bessere Ausbildung und vor allen
Dingen endlich Chancengleichheit in der Bildung. Davon sind wir meilenweit entfernt.

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Ich sage ganz deutlich, auch Ihnen von der FDP: Wir
sind mit unserem Schulsystem im 19. Jahrhundert stecken geblieben.
({8})

Wir haben 16 Bundesländer und 16 verschiedene Schulsysteme. Das finden Sie toll und nennen es Wettbewerb.
Ich sage Ihnen: Das ist eine Benachteiligung von Kindern je nach dem zufälligen Geburtsort. Das ist nicht
hinnehmbar.

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- Sie können noch so viel herumbrüllen. - Ich möchte
im Unterschied zu Ihnen, dass wir endlich ein Top-Bildungssystem bekommen, und zwar von MecklenburgVorpommern bis Bayern. Ich möchte, dass alle Kinder
die gleiche Chance auf eine sehr gute Ausbildung haben,
auch das dritte Kind der alleinerziehenden Hartz-IVEmpfängerin, das Sie ausgrenzen.

({10})

Das ist der Punkt: Sie machen reine Elitebildung.

Wir müssen die soziale Ausgrenzung in der Bildung
überwinden. Insofern hätten Sie sich durchaus auf ein
konkretes Ziel einlassen sollen.

Was ist wirtschaftspolitisch vorgesehen? Wirtschaftspolitisch ist vorgesehen, mit der Lissabon-Strategie weiterzukommen: Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung. Das alles hat uns in die
Krise geführt.

({11})

Sie ziehen daraus keine Schlussfolgerung, sondern machen einfach so weiter.

Spannend finde ich auch, wie Sie Wachstum erreichen wollen. Sie schlagen zwei Wege vor: erstens Ausstieg aus dem Konjunktur- und Wachstumsprogramm
und zweitens Schuldenabbau über strenges Sparen. Das
ist aufregend. Was passiert denn da? Wenn wir aus den
Konjunktur- und Wachstumsprogrammen aussteigen,
gibt es keine staatlichen Investitionen. Wenn es keine
staatlichen Investitionen gibt, gibt es weniger Konjunktur und weniger Wachstum. Wie Sie damit Wachstum
beschleunigen wollen, ist ein Geheimnis, das Sie unserer
Bevölkerung noch verraten müssen.

({12})

Wenn Sie bei den Renten, bei Hartz IV und den anderen Sozialleistungen sparen wollen, dann reduzieren Sie
die Kaufkraft. Wenn Sie die Kaufkraft reduzieren, wird
weniger eingekauft, und es werden weniger Dienstleistungen in Anspruch genommen. Dann gehen kleine und
mittlere Unternehmen pleite, und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dann haben Sie wieder höhere Ausgaben und
außerdem viel weniger Steuereinnahmen.

Die Unlogik ist nicht mehr zu bremsen.

({13})

Wenn Sie Wirtschaftswachstum wollen, dann brauchen
Sie Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit, also

genau das Gegenteil davon. Die gegenteiligen Programme sind schon alle gescheitert.

({14})

- Ja. - Ich sage Ihnen noch etwas: Die Reallöhne sind in
Deutschland - und zwar nur in Deutschland - im Vergleich zu allen anderen Industrieländern um 8 Prozent
gesunken. Glauben Sie, dass das unsere Wirtschaft vorangebracht hat? Überhaupt nicht. Im Gegenteil, es hat
viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert. Sie gehen einen völlig falschen Weg.

Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, fordern wir eine
grundlegende Überarbeitung der Strategie Europa 2020.
Es muss um die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Bildung, Beschäftigung und sozialer Ausgleich gehen. An
diesen Zielen sollte Europa unbedingt festhalten und
endlich etwas in diese Richtung tun.

({15})

Jetzt komme ich zu Griechenland und damit auch zur
Euro-Zone. Ich kann mich ja noch daran erinnern - Herr
Bundestagspräsident, das wollte ich Ihnen auch gerne
einmal erzählen -, dass wir hier saßen und Schilder hatten - damals flogen wir aber noch nicht raus -, auf denen
„Euro - so nicht“ stand. „Euro - so nicht“ war eine kluge
Formulierung; wir haben nämlich nicht „Euro - nein“
gesagt, sondern wir haben gesagt: erst die politischen
und ökonomischen Voraussetzungen schaffen und dann
den Euro einführen. - Aber alle anderen waren ja
schlauer, und jetzt haben wir mit Griechenland genau
das Beispiel, dass es so nicht geht und dass es nicht ordentlich vereinbart war.

Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Recht darauf
hinweisen, dass die griechische Regierung eine Mitverantwortung trägt und dass sie in diesem Umfange selbstverständlich auch verantwortlich gemacht werden muss.
Aber jetzt sage ich Ihnen: Die wirklichen Gewinner der
Krise um Griechenland sind wieder die Spekulanten.

({16})

Hierzu würde ich gern erklären - das muss man auch
einmal den Leuten erklären -, was es mit einer Kreditausfallversicherung auf sich hat. Es gibt Leute, die einen
Kredit gewähren und sich dann für den Fall versichern,
dass sie den Kredit nicht zurückgezahlt bekommen; dann
bekommen sie etwas von der Versicherung. Dies finde
ich ja noch nachvollziehbar. Dann gibt es aber noch eine
zweite Gruppe - das muss man auch erklären -, die Folgendes macht: Die geben gar keinen Kredit, sondern
schließen mit der Versicherung eine Wette dergestalt ab,
dass sie sagen: Ich glaube, der Kredit wird nicht zurückgezahlt. - Wenn sie mit ihrem Wettangebot recht haben,
bekommen sie dafür Geld. Das ist die absurdeste Spekulation, die man sich vorstellen kann: ohne jede Wirtschaftsleistung, nichts steckt dahinter.

({17})

Dies wird jetzt forciert. Das wäre so, als könnte ein
Brandstifter bei einer Versicherung eine Wette abschließen, die besagt: Das Haus wird in Kürze brennen. Dann
zündet er es selber an und kriegt dafür 1 Million. Sagen
Sie mal, wo leben wir denn hier eigentlich?

({18})

- Wenn wir Glück haben, kriegt er neben dem Geld auch
noch Knast; aber da müssen wir schon sehr viel Glück
haben. Herr Kauder, nehmen Sie dazu doch einmal Stellung.

Leerverkäufe sind nichts anderes als eine Wette. Ich
sage: „Die Kurse fallen“, oder: „Die Kurse steigen“, und
dann bekomme ich Geld, wenn ich recht hatte. Sie hatten
die Leerverkäufe verboten. Warum, Herr Schäuble, haben Sie sie denn wieder erlaubt? Das war doch vernünftig. Jetzt haben Sie angekündigt, sie wieder zu verbieten.
Ja, wann denn? Machen Sie es doch endlich mal! Wir
müssen raus aus der Spekulation, wenn wir aus den Krisen raus wollen.

({19})

Wie könnte man Griechenland helfen? Sie verweigern
sich ja der Hilfe für Griechenland, was ich für völlig
falsch halte, weil es auch Europa und uns mit nach unten
zieht. Es gibt folgenden Weg: Wir müssen Griechenland
zinsgünstige Darlehen der EU anbieten. Machten wir
dies, wäre der Weg für die Spekulanten schon versperrt,
weil dann deren hohe Zinsen nicht mehr aufgehen würden. Dann müsste man einen Teil dieser Kredite auch gar
nicht mehr geben, weil die Spekulation beendet ist. Soweit man Kredite gibt, bekommt man das Geld mit Zinsen wieder zurück. Was soll denn daran eine Katastrophe
sein? Warum fällt es Ihnen so schwer, diesen Weg zu gehen, um so schnell wie möglich aus dieser spezifischen
Krise herauszukommen?

Dann haben Sie gesagt: Jetzt sollen endlich einmal
die Verantwortlichen der Banken, die ja das Ganze angeleiert haben, mit einer Bankenabgabe tatsächlich zur
Verantwortung gezogen werden. - Wir haben Ihnen hier
vorgeschlagen, den Weg von Obama zu gehen. Wenn Sie
den Weg von Obama gehen würden, hätten wir eine
Mehreinnahme von 9 Milliarden Euro. Aber das trauen
Sie sich ja hinten und vorne nicht. Sie machen so ein
kleines „Abgäbelchen“ und wollen gerade einmal
1 Milliarde einnehmen. Hinzu kommt, dass Sie diese
Abgabe auch noch von den Sparkassen und der genossenschaftlichen Raiffeisenbank verlangen, was eine Unverschämtheit ist; sie haben weder direkt noch indirekt
irgendetwas vom Staat erhalten, sie sind auch gar nicht
daran beteiligt. Nein, das müssen schon die Deutsche
Bank und die Commerzbank und die anderen Banken
bezahlen.

({20})

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Ihr Weg ist nicht einmal ein Neuntel dessen wert, was Obama diesbezüglich
vorgeschlagen hat.

Die Obama-Regierung macht übrigens noch etwas
- das haut mich ja schon fast um -: Sie hat jetzt bei
119 Managern


({21})

- ja, hören Sie mal genau zu - vom Versicherungskonzern AIG, von den Autobauern Chrysler und General
Motors die Vergütungen, also die normalen Einkünfte,
um 15 Prozent und die Sondervergütungen um ein Drittel gesenkt. Sie hätten ja nicht einmal den Mumm, daran
zu denken, Ackermanns Vergütung zu kürzen; lieber laden Sie ihn viermal zum Essen ein. Aber ich sage Ihnen:
Das andere ist der richtige Weg.

({22})

Nun weiß ich ja, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
keine linke Regierung führen.