Schmidt (NA), 1978-02-16:
Nein, ich würde dann wieder eine Zwischenfrage gestatten, wenn der Abgeordnete Kohl, der sicherlich genau zuhört, meint, er möchte eine Zwischenfrage stellen.
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- Es hat doch keinen Zweck, daß dann, wenn der Oppositionsführer sehr deutliche Worte spricht und der Bundeskanzler ihm antwortet, Herr Biedenkopf oder ein anderer Kollege ihm zu Hilfe kommt, weil er meint, er hätte die Hilfe nötig. Das ist ja wohl nicht in Ordnung.
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Bei vielen Gesetzgebungen kann es gar nicht anders sein - jedenfalls ist das in anderen Demokratien genauso wie bei uns -: Es gibt erregende Auseinandersetzungen, und sie müssen besonders erregend sein, wenn es sich um Gesetzgebung im Spannungsfeld zwischen staatlicher Anordnung, staatlicher Eingriffsbefugnis auf der einen Seite und den Freiheitsrechten der Person andererseits handelt. Es gibt nur in andersartigen Regimen in solchen Fragen Einigkeit, oder jedenfalls werden andere Meinungen dort unterdrückt, so daß nur eine einzige Meinung dazu laut werden kann. Bei uns muß man darüber Auseinandersetzungen führen.
Ich denke nur, daß bei solcher Abwägung niemand - und ich schaue nicht nur in Richtung CDU/CSU - von sich selbst und von seiner Meinung glauben sollte, seine Vorstellungen seien die einzige MeßBundeskanzler Schmidt
latte, nach der alle übrigen Demokraten sich zu richten hätten.
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Wer sich so verhält, daß er zu verstehen gibt, seine Vorstellungen und seine Vorschläge seien die einzige Meßlatte, nach der alle Demokraten sich zu richten hätten, der verrät mehr, als er möchte, über seine eigene geistig-politische Haltung.
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Herr Abgeordneter Kohl hat einen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion kritisiert, weil der, wie er ausdrücklich sagte, die sozialliberale Koalition und Bundesregierung erhalten wissen wollte.
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Und damit steht jener Kollege bestimmt nicht allein; ich z. B. bin auch seiner Meinung.
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Nun kann man gewiß die Formulierung, die da gebraucht worden war - sie ist ja inzwischen zurechtgerückt worden - für unglücklich halten. Aber eines ist doch aus den Reden, die Sie selbst und insbesondere Herr Kollege Dregger gehalten haben, klargeworden: Sie haben viele Ihrer Sätze und viele der Themata, die Sie angeschnitten haben, nicht um der Bekämpfung des Terrorismus willen angeführt, sondern um des politischen Streites willen. Das ist ja auch Ihr gutes Recht. Dann tun Sie doch aber nicht so, als ob Sie hier den ganzen Abend um eine möglichst effektive Bekämpfung des Terrorismus stritten. Sie kämpfen um die Macht - das ist Ihr Recht -, aber Sie kriegen sie nicht.
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Sie haben heute nachmittag und heute abend gehofft und Sie hoffen immer noch bis zur letzten Minute auf eine Negativkoalition, die jedwede Gesetzgebung verhindert. Gleichzeitig möchten Sie vor dem Volk den Eindruck erwecken, als ob es eigentlich noch möglich sei, mit Ihnen gemeinsam Gesetze zu machen,
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allerdings nur nach dem Maßstab, den Sie selbst
setzen und den Sie für ausschließlich richtig halten.
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Sie haben darüber hinaus - das war wahrscheinlich von dem Kollegen Dregger aus dem Gedächtnis zitiert und deswegen nicht ganz richtig - und nicht zum erstenmal heute den Eindruck erweckt,
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als ob es in den vergangenen Monaten die Auffassung der Bundesregierung oder meine Auffassung gewesen sei, man müsse auf diesem Feld eine gemeinsame Gesetzgebung ermöglichen. Ich lese Ihnen jetzt vor, was ich im letzten Herbst zweimal im Deutschen Bundestag gesagt habe, einmal während der noch andauernden Entführung Dr. Schleyers am 15. September und das andere Mal fünf Wochen später am 20. Oktober nach den Vorkommnissen von Mogadischu. Ich habe während der Schleyer-Entführung zu diesem Thema vor dem Deutschen Bundestag folgendes ausgeführt:
. . . will ich . . . deutlich erklären, daß ich zur Erörterung jedes ernsthaften Rechtsgedankens, der uns in bezug auf zukünftige Gesetzgebung vorgetragen wird, bereit bin. Es ist klar, daß solche Erörterungen einerseits nur in Verantwortung für das Ganze und nur auf dem Fundament der tragenden Eckpfeiler unseres Grundgesetzes möglich sind; es ist andererseits klar, daß sie auch streitig geführt werden können, wenn der Zeitpunkt für solche Erörterungen gekommen sein wird.
Der Zeitpunkt ist nun heute wirklich gegeben.
Ich habe weiter ausgeführt und dachte - und glaube dies auch heute noch - damit gleichzeitig für Sie mitzusprechen:
Wir alle werden dabei den Staat nicht auf den Weg zu jenem Ende drängen lassen, welches die Terroristen unserer freiheitlichen, demokratitischen Grundordnung zugedacht haben. Der Staat, den sie für ohnmächtig halten, den sie zu unterminieren trachten, dieser Staat ist keineswegs ohnmächtig.
Fünf Wochen später, zwei Tage nach Modadischu
habe ich hier im Bundestag im Plenum ausgeführt:
Wir haben ... nicht die Absicht, für die Zukunft auf allen Gebieten große Gesetzegebungskoalitionen zu verabreden. Im Gegenteil, Verantwortungen dürfen nicht verwischt werden, und ohne parlamentarische Auseinandersetzung würden wir oft zu sachlich vernünftigen Lösungen nicht kommen. Die Bürger unseres Landes haben verschiedene politische Auffassungen, und es bleibt die Führungsaufgabe des Parlaments, diese Unterschiedlichkeit der politischen Grundströmungen vorzutragen und auszutragen.
Dann habe ich einen Satz hinzugefügt, der in Ihrem Gedächtnis geblieben ist, allerdings nicht ganz in dem Zusammenhang, in dem er steht. Ich habe dann nämlich gesagt:
Allerdings würde ich es begrüßen, wenn der schon eingeleitete Versuch, einzelne Vorschläge zur besseren Bekämpfung des Terrorismus nach sorgfältiger Prüfung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der drei Fraktionen zusammenzufassen, fortgesetzt und zu einem konstruktiven Ende geführt würde.
„Einzelne Vorschläge", aber doch nicht dieses dicke Paket, was Sie uns heute andienen. Das ist doch nur unter dem Aspekt zusammengestellt, möglichst viele Punkte zu haben, von denen man glauben machen möchte, die dienten in Wirklichkeit der Bekämpfung der Hintergründe, vor denen der Terrorismus möglich geworden ist.
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Die Bundesregierung war genausowenig wie die beiden sozialliberalen Fraktionen um jeden Preis auf eine gemeinsame Gesetzgebung festgelegt. Das beweisen diese beiden Selbstzitate. Aber wir haben sie auch nicht ausgeschlossen. Wir würden sie auch heute nicht ausschließen. Herr Kollege

Mischnick hat jedoch vollständig recht gehabt, als er Ihnen soeben noch einmal vorhielt, daß Sie im Grunde das, was in unserem heutigen Gesetz steht, durchaus wollenn. Niemand hält das für falsch. Sie wollen nur mehr. Aber weil Sie nicht zugeben möchten, daß hier etwas im Grunde Vernünftiges - wenn auch nach Ihrer Meinung nicht genug - getan wird, weil Sie insbesondere auf eine Negativkoalition hoffen, deswegen lehnen Sie etwas Vernünftiges ab. Das ist der eigentliche Kern der heutigen Auseinandersetzung.
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Wenn Sie von Machtfragen oder von politischer Auseinandersetzung reden, was nur verschiedene Worte für dieselbe Sache sind, und meinen, es sei illegitim, eine Gesetzgebungs- und Regierungskoalition zu erhalten, die nun schon im neunten Jahr für dieses Land eine sehr gute Arbeit geleistet hat,
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dann hätten Sie eigentlich gleichzeitig Selbstvorwürfe dafür aussprechen müssen, daß das, was Sie den ganzen Nachmittag treiben, nichts anderes ist als der Versuch, die Hoffnung, eine Regierung stürzen zu helfen, ohne selber die Kraft zu haben, eine Regierung zu bilden.
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Ich will Ihnen ganz offen sagen: Ich habe allerdings Sorgen, wenn ich gewisse Reden der letzten Plenardebatten im Ohr habe. Es hat noch keine Entschuldigung für den Vorwurf des Eidesbruchs gegeben. Die ,,Bananen-Republik" ist noch nicht vom Tisch. Was Herr Dregger heute gesagt hat, war auch nicht gerade ein Ausweis von staatspolitischer Weisheit, Herr Kollege Dregger.
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Die Art und Weise, wie die Führer der Opposition - das sind die Herren Strauß und Kohl und Dregger; wahrscheinlich ist das auch die richtige protokollarische Reihenfolge - hier gesprochen haben, muß einem in der Tat für den Fall Sorgen machen, daß Sie die zukünftige Regierung unseres Vaterlandes wären.
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Ich bin ganz gewiß, daß viele Menschen in unserem Land - weit über die Wählerschaft und Anhängerschaft der beiden Koalitionsparteien hinaus - erwarten, daß die Koalition und die von ihr getragene Regierung ihre Pflicht tun werden. Ich bedaure, daß einzelne Personen durch öffentliche Äußerungen den Eindruck ermöglicht haben, als sei
an diesem Willen zu zweifeln. Ich bin ebenso gewiß, daß die Bürger gut verstehen werden, wenn ich sage: Man darf es sich mit dem Gesetzemachen nie zu leicht machen, und schon gar nicht dann, wenn es um die Abwägung von Freiheitsrechten geht.
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Ich denke, wir finden im Lande viel Zustimmung, nach dem Miterleben all dieser Debatten, nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Parlamenten von Ländern, wenn man hinzufügt: Man muß aber die Gesetze mit Genauigkeit und mit Energie dann auch anwenden und ausführen, als Verwaltung, als Gericht, als Gefängnisverwaltung, als Landesregierung, auch als Bundesregierung. Es hat sich bisher niemand hierher gestellt und gezweifelt oder Zweifel ausgesät an unserer Entschlossenheit und Energie, die Gesetze, die uns gegeben worden sind, auch tatsächlich auszuüben, auszuführen und auszuschöpfen.
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Eine letzte Bemerkung.
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Der Kollege Dregger hat in einer sicherlich nicht ordnungsrufbedürftigen Weise polemisiert gegen den - ({19})
- Was heißt Ihr Zwischenruf „Feldwebel" ? Ich würde es wirklich begrüßen, wenn sich einige in diesem Hause zusammensetzten, um herauszufinden, ob der bisher im Raum stehende und nicht zurückgenommene Vorwurf des Eidesbruchs gegenüber dem Bundeskanzler, im Verfassungsorgan Bundestag erhoben, nicht aus der Welt geschafft werden sollte.
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Ich habe mich in dieser Sache sehr zurückhaltend bis zu dem Augenblick verhalten, wo eben dieser Zwischenruf kam.
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Ich habe nach jener Sitzung den Bundestagspräsidenten aufgesucht, nachdem sie vorbei war, und habe ihm meine Vorstellungen mündlich dargetan. Der Bundestagspräsident hat darüber, wie ich weiß, mit einigen gesprochen. Er hat mich über den Gang seiner Gespräche unterrichtet. Es tut mir leid, daß ich das jetzt ausbreiten muß.
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- Ich glaube, daß es mehrere in diesem Hause gibt - auch auf seiten der Christlich Demokratischen Union -, die bedauern, daß in einem Verfassungsorgan eine solche Sprache gegen ein anderes Verfassungsorgan geführt werden darf.
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Zurückkommend auf die Bemerkung des Kollegen Dregger gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei:
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Ich nehme an, Sie haben ihn nicht recht verstanden.
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Aber wenn Sie jetzt einen Augenblick darüber nachdenken, muß Ihnen klar sein, was Herr Wehner gemeint hat. Dies ist dann ein Parlament, Herr Dregger, wenn jeder das sagt, was er denkt, und seine Polemik gegen den Gegner nicht schriftlich vorbereitet, um sie dann ablesen zu können.
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