Helmut Wilhelm (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Börnsen, über weite Strecken Ihrer
Rede hatte ich den Eindruck, dass Sie von einem völlig
anderen Gesetzentwurf als von dem gesprochen haben,
der heute auf der Tagesordnung steht.

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Wie so oft: Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskunde. Auch und gerade im Bereich der Seefahrt muss die
Tätigkeit des Gesetzgebers darauf ausgerichtet sein, die
deutsche Rechtslage neuen, aktuellen Entwicklungen und
Standards ebenso wie internationalen Anforderungen anzupassen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, IMO, aktiv
für die ständige Verbesserung der Seeschifffahrt ein. Darum wird heute der präventive maritime Umweltschutz




Wolfgang Börnsen ({1})


verbessert und etwas für die Umsetzung der europaweiten
Sicherheitsanforderungen getan.

Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere die
Unfallverhütung. Die Bevölkerung und die Natur der Küsten sollen zukünftig effektiver als bisher geschützt werden
können. Darum muss die Frage der persönlichen Vorwerfbarkeit in Bezug auf einen Unfallhergang von der
systematischen, objektiven Unfalluntersuchung und den
Lehren, die daraus zu ziehen sind, getrennt werden.

Der Gesetzentwurf sieht daher eine Reform der Seeunfalluntersuchung nach internationalem Standard vor. Er
trennt erstmals die objektiven Ermittlungen der Unfallursachen - zuständig hierfür ist zukünftig eine unabhängige
und weisungsungebundene Bundesstelle - von der individuellen Verantwortlichkeit und dem damit unter Umständen verbundenen Entzug der Patente, wofür weiterhin die
Seeämter zuständig sind.

Das Verfahren vor den Seeämtern bleibt, wie es ist: Es
bleibt öffentlich, wenn nicht - das ist eine datenschutzrechtlich notwendige Neuerung - die betroffene Person,
um deren Patent und damit berufliche Zukunft es geht, beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Gegen die Entscheidung des Seeamtes kann Widerspruch bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord eingelegt werden.
Hiergegen ist wiederum die Klage vor dem Verwaltungsgericht zulässig. Dort ist das Verfahren dann natürlich,
wie bei jedem anderen Gericht, ebenfalls öffentlich.
Sämtliche Seeämter bleiben erhalten. Sie haben auch
künftig das zu klären, was bereits heute ihre Aufgabe ist.
An der Zusammensetzung des Entscheidungsgremiums
ändert sich durch den Gesetzentwurf ebenfalls nichts Wesentliches.

Ich will die Arbeit der Seeämter an dieser Stelle ausdrücklich loben. Sie haben ihre Unfalluntersuchungsaufgaben - gerade mithilfe des Sachverstands von ehrenamtlichen Beisitzern - bislang in guter Art und Weise erledigt.
Für die neue Bundesstelle sehe ich demgegenüber allerdings noch deutlich bessere Möglichkeiten bei der Unfalluntersuchung. Die Vorteile gegenüber den Seeämtern
liegen zum einen in ihrer Unabhängigkeit und zum anderen in ihrer internationalen Untersuchungsbefugnis.

({2})

Weit über die persönliche Anhörung hinaus können im
Rahmen der Untersuchung Praktiker und Wissenschaftler
nach Wahl dieser Behörde als Sachverständige hinzugezogen werden.

Das Unfalluntersuchungsverfahren der Bundesstelle
wird nicht öffentlich sein. Das ist gewollt und wegen des
Untersuchungsvorgangs praktisch auch nicht anders
denkbar. Auch das Eisenbahn-Bundesamt, die Polizei und
die Staatsanwaltschaft untersuchen nicht öffentlich. Aus
praktischen Gründen können sie das nicht.

Genauso verhält es sich bei dieser Behörde. Die
Behörde untersucht zukünftig weltweit Unfallszenarien
vor Ort und kraft eigener Untersuchungszuständigkeit,
wenn deutsche Schiffe oder deutsche Bürger beteiligt
sind. Bisher ist das nur begrenzt möglich.

Die weisungsunabhängige Behörde soll neben der umfassenden Unfalluntersuchung auch Vorschläge - das ist
das Entscheidende, meine Damen und Herren - zur
zukünftigen Unfallvermeidung unterbreiten. Der Bericht,
den die Bundesstelle erarbeitet, hat den Sinn und Zweck,
gerade die Öffentlichkeit über den Unfall und über mögliche Präventionsmaßnahmen zu unterrichten. Der Bericht soll Fakten liefern, die in erster Linie die Politik unterstützen sollen, um geeignete Gegenmaßnahmen
beschließen zu können.

({3})

Der Gesetzentwurf entspricht damit voll dem 1998 in diesem Haus einstimmig verabschiedeten Flugunfalluntersuchungsgesetz.

({4})

Das neue Verfahren greift auf Bewährtes zurück. Bei
der Eisenbahn wird seit über 100 Jahren so untersucht, im
internationalen Luftverkehr ist es seit mehr als 50 Jahren
Praxis. Dazu gibt es meines Erachtens auch bei der Seeschifffahrt keine stichhaltige Alternative.

({5})