anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/5642 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es
keine weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Gunnar Uldall,
Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der
Globalisierung
- Drucksachen 14/4816, 14/5581 -

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU
vor.

Es ist zwar eine Redezeit vorgesehen, aber alle Reden
sind zu Protokoll gegeben worden.1) Deswegen eröffne
ich die Aussprache und schließe sie auch gleich wieder.

Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6340 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, an den Haushaltsausschuss, an den Auswärtigen Ausschuss und an den
Ausschuss für Tourismus zu überweisen. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Schmidbauer ({2}), Gudrun Schaich-Walch,
Marga Elser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Müller ({3}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Ziele für die Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung
- Drucksachen 14/4263, 14/6307 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({4})

Auch hierfür war eine Aussprache vorgesehen, aber
alle Reden sind zu Protokoll gegeben worden.2) Deswegen eröffne und schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 14/6307. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4263 anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Nun rufe ich die Beratung des Tagesordnungspunktes 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Eduard Lintner, Dirk Fischer ({6}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU
Erlaubnis zum Führen von Schienenfahr-
zeugen
- Drucksachen 14/4933, 14/6035 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wieland Sorge

Auch dafür war eine Redezeit vorgesehen, aber die Re-
den sind zu Protokoll gegeben worden.3) Deswegen eröffne und schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/6035. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der F.D.P. ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Strafprozessordnung ({7}) - Drucksache 14/4661 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hier ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit
sind Sie einverstanden.

Ich hoffe, dass Sie alle noch die letzte halbe Stunde hier
bleiben; denn diese Debatte ist ganz spannend. Ein Mit-
glied des Bundesrates hat sich zu der späten Stunde noch
zu uns gesellt.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Jus-
tizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg,
Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit.





1) Anlage 4

2) Anlage 5
3) Anlage 6

Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin ({9}) ({10}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stunde
ist wirklich vorgerückt. Aber es stimmt, es ist ein sehr interessantes Thema. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Aufmerksamkeit trotz großer und berechtigter Ermüdung
noch aufbringen.

Das Gesetz zur Stärkung der Verletztenrechte, wie wir
es genannt haben, ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger
Schritt, um endlich etwas Neues und Zusätzliches für Opfer, für Verletzte aus Straftaten zu schaffen. Der von uns
im Rahmen der Hamburger Initiative erarbeitete und vom
Bundesrat über ein Jahr - damit sehr gründlich - beratene
und dann beschlossene Gesetzentwurf sichert die Grundlage für ein neues, einheitliches Konzept. Ich freue mich
sehr, dass es gelungen ist, im Bundesrat ein einstimmiges
Votum aller 16 Länder für die Einbringung dieses Gesetzentwurfes in den Deutschen Bundestag zu erreichen.

({11})

Dieses Ergebnis - das wissen wir alle - ist bei solchen
grundlegenden Reformvorhaben eher selten. Es lässt uns
alle hoffen, dass das Gesetz, dessen Inhalt ich gleich kurz
skizzieren möchte, die noch ausstehenden Hürden im
Bundestag rasch und mit Bravour meistern kann. Wir werden natürlich gefragt, warum wir ein solches Gesetz brauchen. Wir brauchen eine grundlegende Neubestimmung
der Rolle des Verletzten im Strafprozess.

({12})

Nach wie vor ist das geltenden Recht im Hinblick auf
das Opfer, auf den Verletzten oder die Verletzte aus einer
Straftat unübersichtlich und vor allen Dingen inkonsistent. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick
auf die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates
gegenüber den Verletzten. Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes verpflichtet die staatlichen Organe bei einer Straftat natürlich zur Aufklärung des Sachverhaltes. Sie verpflichtet auch dazu, den mutmaßlichen
Täter in einem fairen Verfahren dem gesetzlichem Richter
zuzuführen. Das alles ist selbstverständlich. Niemand will
etwas daran ändern.

Aber diese unsere Grundrechtsordnung verpflichtet die
staatlichen Organe auch - und zwar keineswegs nachrangig, sondern mindestens in gleicher Weise -, sich schützend und fördernd vor die Verletzten zu stellen, ihre
Rechte zu schützen und ihnen zu ermöglichen, ihre Interessen wirksam, also justizförmig, und in angemessener
Frist durchzusetzen. Denn im Gegensatz zum Beschuldigten haben sie, die Verletzten, nur in den seltensten
Fällen zu der Straftat und damit zur Störung des Rechtsfriedens beigetragen und verdienen schon deshalb mindestens dieselbe Aufmerksamkeit und Fürsorge wie der Beschuldigte.

({13})

Die notwendige sachangemessene Berücksichtigung
der Interessen der Verletzten im Strafverfahren erhöht im

Übrigen nach unserer Erfahrung die Frieden stiftende
Funktion der Strafjustiz und ermöglicht damit zugleich
eine bessere, eine effektivere Strafverfolgung. Da mehr
als 90 Prozent aller Ermittlungsverfahren durch Anzeigen
von Privatpersonen in Gang gebracht werden, hängt die
effektive Verbrechensbekämpfung langfristig von der
Bereitschaft der Verletzten, sich aktiv am Strafverfahren
zu beteiligen, ab.

Ziel unseres Gesetzentwurfes - zur Erinnerung: eines
einstimmigen Entwurfes der Länderkammer - zur Stärkung der Verletztenrechte ist es, ein aus vielen Elementen
bestehendes ganzheitliches Konzept umzusetzen, in dem
die Rolle der Verletzten nach einer Straftat grundsätzlich
neu definiert wird.

Ich will kurz verdeutlichen, worum es geht. Es geht
nämlich um drei Ebenen:

Erstens. Wir wollen die Persönlichkeitsrechte der Verletzten besser schützen.

Zweitens. Wir wollen die Verletzten im Strafverfahren
aktiver werden lassen als bisher.

Drittens. Wir wollen den Verletzten den Weg zum
Schadensersatz erleichtern.

Zunächst einmal geht es also um die Persönlichkeitsrechte, die wir stärken wollen. Befragungen von Opferzeugen zeigen, dass mehr als die Hälfte von ihnen die
Auswirkungen eines Prozesses auf ihr Befinden im Nachhinein negativ bewertet. Verbrechensopfer leiden noch
Monate nach der Tat unter der Schwächung ihres Selbstwertgefühls. Sie nehmen sich in der Prozesssituation als
schwach und unsicher wahr. Sie haben Ängste und können deshalb ihnen an sich zustehende Rechte oft nicht nutzen.

Dem wollen wir durch die Einführung einer Pflicht des
Gerichts vorbeugen, die Zeugen nicht nur über ihre
Pflichten, sondern auch über ihre Rechte zu belehren. Jeder Mensch, der je eine Zeugenladung bekommen hat,
weiß, dass darin steht: Sie müssen kommen; wenn Sie
nicht kommen, können Sie bestraft werden. - Diese Belehrung ist zwar notwendig; aber wir wollen erreichen,
dass nicht nur die Pflichten eines Zeugen in einer solchen
Ladung stehen, sondern zugleich auch Hinweise auf die
wesentlichen Rechte, die ein Zeuge hat. Wir wollen, dass
ihm mitgeteilt wird, dass er nicht über alles aussagen
muss. Wir wollen vor allen Dingen, dass ihm mitgeteilt
wird, dass er sich einen Beistand beschaffen darf, mit dem
er kommen kann. Das muss nicht, kann aber ein Rechtsanwalt sein.

Zweitens wollen wir dieser Angstsituation des Zeugen durch eine verstärkte Verpflichtung des Gerichts zur
Rücksichtnahme auf das Schamgefühl von Zeuginnen bei
körperlichen Untersuchungen vorbeugen. Dazu haben wir
im Einzelnen Vorschläge gemacht.

({14})

Wir wollen die Videovernehmung von ängstlichen Zeugen ausbauen. Sie soll nicht nur bei Kindern, sondern
auch bei Opfern sexueller Straftaten möglich sein. Darüber hinaus wollen wir einem Verbot der Herausgabe von

Aufzeichnungen der Aussagen von Zeugen das Wort reden. Wir wollen erreichen, dass solche Aufzeichnungen
nicht ohne Weiteres herausgegeben werden dürfen.

Schließlich wollen wir - das schien uns besonders
wichtig - die Rechtsstellung des Verletzten dadurch stärken, dass wir einem nicht anwaltlichen Zeugenbeistand
mehr Rechte als bisher geben. Denn viele Zeugen fürchten sich und haben wegen ihrer innerlichen Verfassung gar
keine Möglichkeit, einen Anwalt bzw. eine Anwältin zu
beauftragen. Wenn sie das tun, sind sie schon geschützt.
Aber es würde ihnen schon reichen, wenn sie eine Person
ihres Vertrauens, mit entsprechenden Rechten ausgestattet, mitbringen könnten.

Die zweite Ebene. Wir wollen den Verletzten bzw. die
Verletzte im Strafverfahren aktiv werden lassen. Die
Zeugnispflicht im Strafverfahren - ich habe das ausgeführt - ist zwar ganz außerordentlich notwendig, weil immer noch das Zeugnis eines Verletzten das wichtigste
Beweismittel ist. Aber diese Situation ist für den Opferzeugen und für die Opferzeugin zugleich besonders belastend. Viele Verletzte beklagen ihre passive Rolle als Zeugen und vermissen insbesondere die Möglichkeit, ihre
Ängste, ihre Wut, ihre Verletztheit - kurz: ihre Empfindungen - in das Verfahren einzubringen. Die aktive Teilnahme des Verletzten am Verfahren durch Wahrnehmung
eigener Rechte trägt wesentlich zum Abbau dieser Belastung bei.

Wir wollen erreichen, dass der Verletzte in solchen Fällen mit dem Beschuldigten auf gleicher Augenhöhe stehen kann, dass ihm vom Gesetz so viel Selbstbewusstsein
ermöglicht wird, dass er sich gleichberechtigt neben dem
Schädiger wiederfindet. Zudem führt eine solche Stärkung des Verletzten im Verfahren zu einer besseren Akzeptanz des Verfahrens, insbesondere auch aufseiten der
Geschädigten.

Die aktivere Teilnahme soll durch Stärkung der Rechte
der Verletzten erreicht werden, insbesondere durch eine
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung des Termins gegenüber solchen Verletzten, die nebenklageberechtigt sind.
Das Gesetz sagt genau, wann jemand nebenklageberechtigt ist; es gibt einen Katalog von Taten. Aber es gibt keine
Pflicht des Gerichtes, einem nebenklageberechtigten Verletzten, der sich noch nicht erklärt hat, mitzuteilen, wann
die Hauptverhandlung ist. Diese Pflicht setzt erst ein,
wenn die Nebenklage erklärt ist. Wir meinen: Das muss
viel früher einsetzen, damit der Verletzte sich überlegen
kann, ob er zur Hauptverhandlung geht und ob er vielleicht einem länger währenden Verfahren beitritt.

({15})

Wir wollen deswegen auch erreichen, dass der nebenklageberechtigte Verletzte, auch wenn er die Nebenklage
nicht oder noch nicht erklärt hat, im Verfahren anwesend
sein darf. Wenn das Verfahren für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich ist, darf er das sowieso. Aber er soll
auch dann anwesend sein dürfen, wenn die Öffentlichkeit
nicht anwesend sein darf. Schließlich wollen wir erreichen, dass die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren
zulässig sein soll.

Die dritte Ebene unseres Vorschlages betrifft die bessere und schnellere Erreichung des Schadensersatzes.
Kriminologische Untersuchungen zeigen, dass für die
Opfer von Straftaten ein rascher und unkomplizierter Ausgleich ihrer materiellen Schäden besonders wichtig ist. Es
ist deshalb nötig, die gerichtliche Möglichkeit zum Schadensersatz zu verbessern. Für viele Verletzte ist die Trennung - auf der einen Seite die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und auf der anderen Seite das
Zivilverfahren, in dem sie sich selbst um ihren Schadensersatz bemühen müssen - weder nachvollziehbar noch
aushaltbar.

Die Verbesserung der Möglichkeiten für Geschädigte,
vermögensrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren
geltend zu machen, stärkt den Verletzten im Kernbereich
seiner legitimen Interessen. Außerdem werden natürlich
auf diese Weise Ressourcen des Gerichtes geschont, wenn
diese Fragen in einem Verfahren geklärt werden.

Wir haben deshalb - so steht es in unserem Gesetzentwurf - die Einführung eines sofort vollstreckbaren strafrechtlichen Wiedergutmachungsvergleichs vorgeschlagen, der direkt im Strafverfahren geschlossen wird. Auch
haben wir ein Anerkenntnisurteil im Strafverfahren vorgeschlagen. Das kann auch ein Grundurteil sein. Es geht
ja oft darum, dass die Entschädigung noch nicht bis auf
den letzten Pfennig ausgerechnet ist. Aber es ist wichtig
klarzumachen: Hier wird Schadensersatz geschuldet.

Schließlich schlagen wir die Einschränkung der bisherigen Befugnis des Strafrichters im Adhäsionsverfahren
- so heißt dieses Verknüpfungsverfahren - vor. Heute
kann nach geltendem Recht ein Strafrichter sagen: Ich
führe kein Adhäsionsverfahren durch; ich behandle den
zivilrechtlichen Teil der Angelegenheit nicht, weil das den
Abschluss des Strafverfahrens verlängern kann. - Diese
Erklärung kann sehr schnell abgegeben werden, sodass es
auf diese Weise kaum zu einem Adhäsionsverfahren
kommt. Wir schlagen vor: Ein Richter, der dieses Adhäsionsverfahren nicht durchführen möchte, muss begründen,
warum er es nicht tut. Wir sind sicher, dass es auf diese
Weise sehr viel häufiger zu einem Adhäsionsverfahren
kommen wird.

({16})

Ich werbe für dieses Länderkammergesetz, weil die
Verbesserung des Verletztenschutzes eine so wichtige und
bisher oft vernachlässigte Aufgabe in unserem Rechtsstaat ist. Ich freue mich, dass diese bedeutsame rechtspolitische Initiative aus meiner Heimatstadt Hamburg nun
auf gutem Wege ist.

({17})

Gerade weil so oft beklagt wird, im Strafverfahren kümmere man sich nur oder vorwiegend um den Angeklagten,
war es nötig, die Weichen eindeutig neu, nämlich in Richtung auf den Geschädigten und auf den Verletzten oder die
Verletzte, zu stellen. Ihm oder ihr gebührt Aufmerksamkeit und Fürsorge. Von ihm - ich sagte es bereits -, der zu
der Straftat fast nie beigetragen hat, muss ein Rechtsstaat
so gut wie möglich weiteren Schaden abwenden.




Senatorin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ({18})


Auch die Bundesregierung plant eine Reform des
Strafprozesses und geht ähnliche Wege wie der Bundesrat. In den an die Landesjustizverwaltungen übersandten
Eckpunkten für eine Reform der Strafprozessordnung
finden sich einzelne Ansätze dieses Entwurfs wieder, wie
etwa der Wiedergutmachungsvergleich. Wir meinen, dass
es einer grundlegenden Neubestimmung der Rolle des
Verletzten im Strafverfahren bedarf. Für diese umfassende und abgestimmte Reform bildet unser Entwurf, so
glaube ich, eine sehr gute Grundlage.

Ich danke Ihnen.

({19})