dorn (NA), 1967-06-29:
- festzustellen, wie Sie sich gegenüber Ihren Parteitagsbeschlüssen verhalten werden.
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Wir haben - ({1})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, unsere Auffassung hat sich in dieser Frage bis zum heutigen Zeitpunkt unverändert erhalten.
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- Das konzertierte Geschrei wird uns nicht daran hindern, hier unsere Meinung vorzutragen.
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- Ich kann verstehen, daß Sie unruhig werden und daß Ihnen das alles nicht paßt und nicht gefällt; denn Sie haben ja alles das aufgegeben, von dem Sie hier vor zwei Jahren gesprochen haben.
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Nun, da Sie mich so provozieren, werde ich Ihnen das vortragen. Ich hatte gedacht, ich könnte das jetzt einsparen. Die Sozialdemokratische Partei hat sich auf den Parteitagen der vergangenen Jahre detailliert zur Frage der Notstandsgesetzgebung geäußert. Nachdem seit Anfang April die Vorlage der CDU/SPD-Regierung für eine Notstandsverfassung vorliegt, erscheint es uns angebracht, daß wir uns mit diesem Entwurf und mit Ihren Parteitagsbeschlüssen auseinandersetzen.
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Sie haben auf Ihrem Parteitag vom 26. bis 30. Mai 1962 in Köln einen Beschluß gefaßt, dessen erster Punkt zum Thema „Frieden, Krieg, Notstandsfall" folgendermaßen lautet:
Es ist eindeutig klarzumachen, in welchen Fällen und unter welchen Umständen von einem Notstand gesprochen werden muß,
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der nur mit außerordentlichen Mitteln gemeistert werden kann. Dabei ist zwischen innerem Notstand, drohendem Verteidigungsfall und Spannungszeit und äußerem Notstand zu unterscheiden.
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Im Regierungsentwurf, der von Ihnen geprägt ist, meine Damen und Herren von der SPD, ist davon nichts mehr zu spüren. Die Gleichsetzung von Verteidigungsfall und Spannungszeit, die Sie jetzt im Regierungsentwurf haben, widerspricht eindeutig dem, was Sie damals beschlossen haben.
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- Nein, nachdem Sie mich so provoziert haben, werde ich den Beweis für das. antreten, was ich hier gesagt habe; darauf müssen Sie sich einstellen.
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Zur Frage der Zivildienstverpflichtung, die in Art. 12 geregelt werden soll, haben Sie folgende Stellungnahme abgegeben:
Es ist auszuschließen, daß eine Einschränkung oder Drosselung der demokratischen Grundrechte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Bereich unter dem Vorwand des Notstandes praktiziert werden kann.
Das ist die Ziffer 4 Ihrer Entschließung von Köln.
Unter Ziffer 11 h der Entschließung von Saarbrücken heißt es:
Nach übereinstimmender Meinung bleibt es dabei, daß Frauen nicht zum Dienst im Verband der Streitkräfte verpflichtet werden können.
Dann haben Sie sich zum Zivildienst und äußeren Notstand geäußert. Nach Satz 1 Ziffer 6 des Beschlusses von Saarbrücken geht die SPD davon aus, daß im Falle des äußeren Notstandes Dienstleistungen für die Sicherung der Verteidigung auch außerhalb der Bundeswehr erforderlich sind. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 des Regierungsentwurfs kennt aber keine Begrenzung der Dienstverpflichtungsmöglichkeit auf den Zustand der äußeren Gefahr. Die Inpflichtnahme kann also schon im Frieden erfolgen. Auch diese Bestimmung des Regierungsentwurfs weicht eindeutig von Ihrem Parteitagsbeschluß ab.
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Sicherung der Arbeitnehmerrechte! Zu dieser Frage, die unter Ziffer 6 des Saarbrückener und unter Ziffer 4 des Kölner Parteitagsbeschlusses behandelt wird, sagt Friedrich Schäfer in seinem Buch auf Seite 126:
Die Garantie des Streikrechts muß in die Verfassung aufgenommen werden. Dies kann nur dort erfolgen, wo die Koalitionsfreiheit gewährleistet ist: bei Artikel 9 des Grundgesetzes.
Und:
Dem Vorschlag des Rechtsausschusses, dem Artikel 91 den vorgesehenen Abs. 2
- jetzt Abs. 4 anzufügen und dabei darüber hinaus eine Unterscheidung verschiedener Arten von Arbeitskämpfen zu treffen, wird man nicht folgen dürfen.
Eine gleiche Äußerung, Herr Kollege Matthöfer, steht als Leserzuschrift von Ihnen heute in der „Frankfurter Rundschau". Ich bin also bereit, auch Ihnen das gleiche zu konzedieren.
Fritz Erler hat dazu in der Bundestagsdebatte, in der 190. Sitzung der 4. Wahlperiode erklärt:
Dabei muß aber die zivile Rechtsstellung der Arbeitnehmer gesichert werden.
Das steht auch unter Ziffer 4 Ihrer Kölner Beschlüsse. In der Vorlage ist es nicht erfüllt.
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