luise amtsberg (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist vermutlich einer der traurigsten, aber vielleicht
auch wichtigsten Tage, um über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen . Ich denke mir, dass es vielen
hier im Parlament ähnlich geht, wenn ich sage, dass wir
heute Morgen alle einen ziemlich großen Kloß im Hals
hatten, als wir von dem Ergebnis des Referendums gehört haben, als wir erfahren haben, dass Großbritannien
die Europäische Union verlassen wird .

Mich macht es besonders betroffen, dass die Zustimmung zu Europa unter den jüngeren Menschen besonders
hoch war . Drei Viertel der unter 40-Jährigen wollten den
Verbleib in der Europäischen Union . Viele von diesen
jungen Europäerinnen und Europäern wollten für sich
eine andere Zukunft; aber sie haben diese Abstimmung
verloren .

Es stimmt mich auf der anderen Seite aber auch hoffnungsvoll, dass gerade die jungen Menschen ihre Hoffnung in die Europäische Union setzen . Es zeigt, welche
Verantwortung wir und die Regierungen der einzelnen
Mitgliedstaaten den kommenden Generationen gegenüber haben .

({0})

Auf die Fragen von heute, aber auch der Zukunft gibt es
eben keine Antworten mit nationalstaatlicher Kleingeisterei . Die Herausforderungen, die wir am dringendsten
angehen müssen, sind global und kennen keine nationalen Grenzen .

Was führt uns das besser vor Augen als die europäische Flüchtlingspolitik? Meine Fraktion hat sich lang
und ausführlich mit dieser Frage beschäftigt, auch unbequeme Fragen aufgegriffen, vielleicht sogar für Grüne
unbequeme Antworten gefunden . Das war aber auch notwendig; denn was uns vollkommen klar ist - das haben
wir auch hier im Parlament mehrfach angemahnt -, ist,
dass die Vereinbarung mit der Türkei zwar zu weniger
Flüchtlingen in Europa geführt hat - manch einer von Ihnen findet das gut -, dass sie aber mitnichten eine Lösung
für und in Europa darstellt . Diese Vereinbarung hat nicht
zu mehr Solidarität in Europa geführt, sondern das Thema vor unsere Grenzen verlagert . Diese Vereinbarung
trifft vor allen Dingen Schutzsuchende, die damit vor den
Toren Europas stehen gelassen werden, im Stich gelassen
werden . Für sie heißt es: Aus den Augen, aus dem Sinn .

Deshalb ist es für uns vollkommen unverständlich,
dass die Bundesregierung diese Vereinbarung, diesen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Deal als langfristige europäische Lösung verkaufen will,
sogar - das macht es ganz besonders absurd - als Stärkung der Politik der legalen Zugangswege . Wahr ist: Die
Vereinbarung mit der Türkei schafft täglich neue Probleme, nicht nur wegen der Politik eines Erdogan, der Oppositionelle wegsperren lässt, einen blutigen Krieg gegen
die eigene Bevölkerung führt und den Staat mehr und
mehr autokratisch regiert und in dessen Abhängigkeit
wir uns begeben, sondern auch, weil wir wiederholt von
Schüssen auf Flüchtlinge, sogar auf Flüchtlingskinder,
hören, weil ein Großteil der syrischen Flüchtlingskinder
dort im Land nicht beschult wird, weil die Zukunft vieler
Menschen dort ungewiss ist und die Lebensverhältnisse
prekär sind . Wir wissen, dass Erdogan die Rolle, die wir
ihm zugeschrieben haben, nicht ewig so konditionslos
weiterspielen wird .

Die Vereinbarung mit der Türkei hat aber auch dazu
geführt, dass wichtige Schritte - das macht es wirklich
ganz besonders dramatisch -, die Europa im vergangenen Jahr gegangen ist und zu durchdenken angefangen
hat, nicht weiterverfolgt werden . Die europäischen Hotspots in Griechenland sind zu Haftzentren geworden .
Wenn nun Frau Kollegin Lindholz im Innenausschuss
behauptet, dass die Menschen in den Hotspots nicht inhaftiert werden - das habe ihr der griechische Integrationsminister gesagt -, dann beruhigt das vielleicht sie,
mich aber nicht; denn ich war vor Ort, und ich weiß, wie
die Realität dort ist . In Europa wird jetzt akzeptiert, dass
Frauen, Kinder und Kranke wochen- und monatelang inhaftiert werden .

({1})

Das wussten wir auch vorher . Das gibt diesen Menschen
keine Perspektive; denn das griechische Asylsystem ist
nicht in der Lage, die Asylverfahren adäquat und in absehbarer Zeit zu bearbeiten .

Eine europäische Umverteilung von Flüchtlingen das ist das andere - ist nicht gelungen . Der Europäische
Rat hat im September des letzten Jahres die verbindliche
Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen .
Von den rund 28 000 Schutzsuchenden, die hierbei auf
Deutschland entfallen, wurden bisher - es beschämt mich
wirklich, das zu sagen - keine 60 Personen umgesiedelt .

Deswegen haben wir einen Antrag gestellt; das ist genau der Grund . Wir sagen: Hier fehlt ein Konzept . Die
Bundesregierung hat keine Idee, wie sie auf die europäischen Staaten zugehen möchte, wie sie alle wieder an
einen Tisch holen kann .

({2})

Wir haben in unserem Konzept dargestellt, dass legale Wege der richtige Weg sind, nämlich: Familienzusammenführung stärken, nicht abbauen; das Resettlement-Programm ausbauen, damit Menschen nicht den
Weg über das Mittelmeer nehmen müssen . Wir wollen
einen echten Seenotrettungsdienst . Wir wollen die Aufgabe nicht von anderen Agenturen und Institutionen
nebenbei erledigen lassen . Wir wollen europäische Erstaufnahmeeinrichtungen - keine Hotspots, liebe Linke -,
in denen Menschen nach ihren Zielstaatsvorstellungen

befragt werden und über ihre familiären Bindungen in
europäische Länder berichten können, sodass wir als
Europäische Union in der Lage sind, auf der einen Seite
diesen Wünschen Rechnung zu tragen, auf der anderen
Seite aber auch für eine solidarische Verteilung innerhalb
der Europäischen Union zu streiten .

({3})

Wir wollen, dass die Menschen bezüglich ihrer eigenen
Zukunft eingebunden werden und beteiligt werden; es
soll nicht durch Zwang, sondern unter Beteiligung und
Information erfolgen .

Wir wollen flexible Lösungen. Wir wollen, dass die
Beiträge von Staaten nicht nach Schema F funktionieren und daran gemessen werden . Wenn Griechenland die
Verteilung von allen Flüchtlingen, die in Europa ankommen, übernimmt und organisiert und sie im eigenen Land
adäquat und menschenwürdig unterbringt, dann ist das
ein starker Beitrag zur europäischen Flüchtlingspolitik .
Dann braucht man am Ende des Tages nicht zu zählen,
wie viele Flüchtlinge Griechenland dauerhaft aufnimmt .

({4})

Es ist auch ein eigenständiger Beitrag, wenn ein europäisches Land sagt: Wir bauen unser Resettlement-Programm aus . - Die europäische Verteilung wird daran
gemessen, wie viele Flüchtlinge wir im Rahmen dieses
Programms aufnehmen, um den Menschen zu ersparen,
über das Mittelmeer zu kommen .

Es ist auch in Ordnung, wenn Deutschland am Ende
sagt: Wir nehmen mehr Flüchtlinge auf als andere
EU-Mitgliedstaaten . Wir, die wir diese Geschichte haben
und diese Verantwortung empfinden, nehmen verhältnismäßig mehr Flüchtlinge auf als beispielsweise Polen
oder Ungarn .

Es ist auch eine große Chance für die Europäische
Union, in dieser Auseinandersetzung die europäischen
Institutionen wie das EASO oder die Grundrechteagentur zu stärken . Hier liegt auch eine große Chance, Europa
dahin zu bringen, wo es wirklich wehtut, wo Menschen
Europa brauchen .