Hans With (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nach § 20 Abs. 3 letzter Satz unserer Geschäftsordnung, nach dem der Bundestag jederzeit einen Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung absetzen kann. Damit ist der Antrag zulässig; er ist aber auch begründet. Warum?
In der ersten Lesung zu diesen beiden Gleichstellungs- bzw. Gleichberechtigungsgesetzen hatte dieses Bundestagsplenum beschlossen, daß der Rechtsausschuß ein mitberatender Ausschuß sein möge - aus dem einfachen und verständlichen Grund, da es um Verfassungsfragen geht. Ich meine, daß die vielen Änderungsanträge übrigens auch darin einen Grund haben.
Als dieser Rechtsausschuß gestern nun Stellung nehmen konnte, wurde nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt, daß es dazu ein sage und schreibe 25 Seiten starkes Änderungspapier gebe. Dieses Änderungspapier war niemandem von der Opposition bekannt, und es stellte sich bei Umfrage im Rechtsausschuß heraus, daß nur der zuständige Obmann der Union, Herr von Stetten, im Besitz dieses Papieres war, sonst niemand.
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Auch der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Eylmann, mußte bekennen, daß er von diesem Papier keine Ahnung hatte. Wir stellten fest, wie so etwas geschehen konnte, und beschlossen einmütig: Wir können heute dazu nicht Stellung nehmen, weil diese Vorlage niemals den Rechtsausschuß erreicht hatte. Es gab keinen Eingangsstempel, keinen Eingang und nichts.
Es war offensichtlich so, daß aus den Reihen der Koalition dieses Papier durch ein Versehen - ich habe dies nicht zu beurteilen - wohl an einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen gegangen war, nicht aber an uns.
Ich füge hinzu - damit auch dieser Verdacht ausgeräumt wird -: Ich hatte nicht die leiseste Ahnung, daß dieses Papier auch nur vorhanden ist. Sonst hätte ich mir das Papier besorgt und es als Sprecher meiner Fraktion an unsere Mitglieder verteilt.
Ich halte nicht viel von Formalien, wenn es um die Sache geht. Hier war es mir aber nicht einmal möglich, weil ich davon überhaupt nichts wußte, auf anderen Wegen dieses Papier zu besorgen. Wie kann dann der Rechtsausschuß eine Stellungnahme abgeben, wenn
die Vorlage fehlt? Ich füge hinzu: Erst recht kann die Opposition, wenn sie davon überhaupt nichts weiß, nicht substantiell dazu Stellung nehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre ein leichtes gewesen - und das haben wir einmütig gefordert -, die Sache um eine Woche zu verschieben. Die Stellungnahme wäre abgegeben worden - die ist ja nicht so ganz unwichtig bei dieser so schwierigen Materie -, und wir hätten eine Woche später hier in diesem Haus in zweiter und dritter Lesung votieren können.
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Nun kann mir jemand vorhalten, in dem Bericht heiße es auf Seite 36 Ziffer 2:
Vor dem Ausschuß für Frauen und Jugend erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, daß dies einer abschließenden Beratung im federführenden Ausschuß unter Berücksichtigung des Verfahrensablaufs nicht entgegenstehe.
Erstens ist das nur der Vorsitzende, und hinter dem steht kein Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Allein dieses wäre korrekt gewesen.
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Zweitens teile ich bei aller Ehrerbietung vor seiner Person dessen Auffassung nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, Hand auf das Herz: Selbst wenn in diesem Fall formal gesagt werden könnte, dies geht: Es geht in der Sache nicht. Stilfragen in einer Demokratie haben prägende Kraft für unsere Streitkultur. Vergessen Sie das bitte nicht!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich füge hinzu - fassen Sie das bitte nicht polemisch auf -: Sie haben hier die Mehrheit. Aber es könnte ja geschehen, daß Sie bald in der Minderheit sind.
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Dann würden auch Sie es nicht begrüßen, wenn die Mehrheit von der Mehrheitsmöglichkeit Gebrauch machte und Ihnen die Verhandlungsgrundlage für ein Votum einfach abschneiden würde. Das sollten wir bei uns nicht einreißen lassen.
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Ich bitte Sie deshalb, damit einverstanden zu sein, daß wir die Sache um eine Woche verschieben.
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Ich verstehe überhaupt nicht, warum mit Brachialgewalt die Sache heute verabschiedet werden muß.
Vielen Dank.
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