Olaf Scholz (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, am Ende einer Debatte lohnt es sich
nicht, alle Dinge, die angesprochen worden sind, noch
einmal aufzuwärmen und noch etwas dazu zu sagen. Ich
will deshalb nur ein paar Punkte herausgreifen, die mir
wichtig sind.

Eines jedenfalls ist bisher nicht gut gelaufen, das ist
die Debatte über die vorgesehene Reform des Mietrechts. Aus all den Äußerungen der Koalition zu diesem
Thema - nicht nur denen von heute - hört man vor allem
ein furchtbar schlechtes Gewissen heraus.

({0})

Sie reden nie über die Dinge, die Ihnen vorgehalten werden, sondern Sie weichen immer aus.

({1})

Wenn wir fragen, warum Sie das Kündigungsrecht für
die Mieter verschlechtern wollen, dann reden Sie über
Mietnomaden. Gegen Mietnomaden haben alle etwas.
Dagegen muss man auch etwas tun. Dazu muss einem
etwas Kluges einfallen; das ist nicht so einfach. Aber
warum sollen Millionen von Mieterinnen und Mietern in
der Bundesrepublik Deutschland darunter leiden, dass
Sie gegen die Mietnomaden vorgehen wollen?

({2})

Das ist nicht einsehbar, zumal die Vorschläge, die Sie in
Bezug auf die vielen Millionen übrigen Mieter haben,
mit denen gar nichts zu tun haben.

Sie haben auch noch nie wirklich begründet, warum
Sie eine Verschlechterung der Mieterrechte durchsetzen
wollen. Sie haben immer wieder abstrakt geredet. Zum
Beispiel mussten wir jetzt eben hören, gleiche Fristen für
Vermieter und Mieter seien doch eine schöne Sache.

({3})

- Das ist eine Äußerung, die eben in dieser Debatte gefallen ist. - Darüber müsste man nachdenken. Ich sage:
Darüber muss man gar nicht nachdenken, und wenn man
darüber nachdenkt, dann muss man zu dem Ergebnis
kommen, dass die Fristen so bleiben müssen, wie sie
sind.

({4})

Es ist für einen Mieter nicht zumutbar, sehr lange an
eine Wohnung gebunden zu sein. Wenn man zum Beispiel den Wohnort wechseln muss oder es zu sonstigen
Veränderungen kommt, wäre das für die meisten Menschen wirtschaftlich nicht darstellbar. Darum ist unter
Berücksichtigung der unterschiedlichen Schutzinteressen von Gesetzes wegen zu Recht eine unterschiedliche
Kündigungsfrist für Mieter und Vermieter vorgesehen.
Wenn Sie das ändern, dann nehmen Sie Millionen Menschen ihre Rechte. Dafür gibt es keinen Grund. Das
schlechte Gewissen, mit dem Sie über andere Themen
reden, zeigt: Es gibt ihn wirklich nicht.

({5})

Wir werden im Deutschen Bundestag viel über das
Internet diskutieren. Ich hoffe, dass das kluge, sachkundige Diskussionen werden, sowohl im Plenum als auch
in der geplanten Enquete-Kommission. In manch einer
Debatte hat man das Gefühl - an dieser Stelle will ich
niemanden einschließen oder ausschließen; das gilt, wie
ich glaube, quer durch die Bank bzw. die Bänke -, dass
der eine oder andere schon gehört hat, dass es so etwas
wie ein Internet geben soll.

({6})

Das ist natürlich nicht das Niveau, auf dem wir unsere
Debatten zu führen haben. Wir müssen uns bis zu den
aktuellen Diskussionen vorarbeiten.

Das bedeutet aus meiner Sicht, sich dazu zu bekennen, dass man in diese Themen hineinwächst, dass man
in der politischen Diskussion über diese Fragen auch
Fehler gemacht hat oder vielleicht noch machen wird.
Auf jeden Fall muss eine lebendige, offene Diskussion
über die damit verbundenen Probleme stattfinden.

Insofern finde ich es sehr problematisch, dass wir in
der bisherigen Debatte nichts dazu gehört haben, dass
die Bundesregierung eine etwas verdruckste Haltung zu
dem Internetsperrengesetz, das im Deutschen Bundestag
beschlossen worden ist, hat.

({7})

- Ich komme gleich dazu. Sie hören meine Auffassung
noch. Ich will sie Ihnen gerne sagen. Ich rede hier, damit
ich sie Ihnen klar sagen kann. - Ich jedenfalls finde, es
ist ein für die Verfassungsordnung unseres Landes unerträglicher Zustand, dass in einer Koalitionsvereinbarung
steht, man wolle ein Gesetz nicht anwenden.

({8})

Im Übrigen finde ich, dass es für die Verfassungsordnung unseres Landes auch ein unerträglicher Zustand ist,
wenn vorgeschlagen wird, der Bundespräsident möge
ein Gesetz, für das man nicht mehr so große Begeisterung verspürt, nicht unterzeichnen.

({9})

Das sind die beiden Haltungen, die diese Regierung zum
Ausdruck bringt, und die sind nicht in Ordnung.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir glauben, dass es
nicht richtig war, dieses Gesetz hier im Bundestag zu beschließen. Wir fordern deshalb seine Aufhebung. Von
der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird ein
Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Gesetzes eingebracht. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass es
sinnvoll wäre, die heutige Hängepartie fortzusetzen.

({10})

- Das ist sehr konsequent - in der Tat - und ein bisschen
ehrlicher als das, was in der Koalition passiert: dass man
sich erstens nicht einigen kann, dass man das zweitens
nicht sagen will und dass man drittens den Bundespräsidenten in eine Rolle drängt, die in unserer Verfassungsordnung nicht vorgesehen ist, nämlich eine politische
Meinungsänderung der Koalition irgendwie herauszubekommen und daraus einen Schluss zu ziehen.

({11})

Ich will darum bitten, dass wir uns in der Diskussion
über das Internet und seine Konsequenzen für unsere
Gesellschaft offen dazu bekennen, dass es auch Entwicklungen gibt, die wir noch nicht abschätzen oder vorhersehen können. Daher sollten wir keine großen Bekenntnisse abgeben.

Weil sehr viel über die Sicherheit im Internet und
Missbrauchsmöglichkeiten diskutiert wird, will ich ausdrücklich das Urheberrecht erwähnen. Hier ist, wie ich
finde, noch nicht alles zu Ende gedacht. Dass wir mit der
guten und begründeten Tradition des Urheberrechts in
der Bundesrepublik Deutschland - gerade in unserem
Land hat das Urheberrecht auch eine Tradition philosophischer Art - wirklich alle Fragen, die sich heute neu
stellen, beantworten können, wage ich zu bezweifeln.
Wir sollten uns zutrauen, eine neue Debatte über urheberrechtliche Fragen zu führen, die möglicherweise etwas mehr Nutzungsmöglichkeiten ohne Leistungsrechtsverletzungen zur Folge hat, als es heute der Fall ist.

({12})

Das wäre, jedenfalls aus meiner Sicht, eine vernünftige
Debatte, auf die man sich einlassen kann. Ich bitte darum, dass wir dies gemeinsam tun und uns nicht davor
drücken.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen,
das bisher nur selten erörtert worden ist - ich finde aber,
dass das Parlament und die Regierung, das Parlament
begleitend, hier vorankommen sollten -: die Frage der
Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat internationale Verträge und internationale Vereinbarungen hierzulande nicht wirksam werden lassen, weil wir an dieser
Stelle bei der Gesetzgebung keinen Fortschritt zustande
bekommen haben. Ich finde, es ist notwendig, dass wir
uns einen Ruck geben, eine Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung in der Bundesrepublik Deutschland auf
den Weg bringen und das schlechte Gewissen bei diesem
Thema ablegen.

({14})

Es sind auch Vorschläge diskutiert worden, die funktioniert hätten, für die es aber bisher keine Mehrheit gegeben hat.

({15})

Vor dem Hintergrund dieser ungelösten Frage ist das,
was wir gegenwärtig in Bezug auf Gesetzgebung und die
Finanzierung von Parteien aus Klientelinteressen mitbekommen, sehr problematisch. Natürlich hilft es nicht,
darauf zu verweisen, dass es Spenden von Personen und
Unternehmen an Parteien schon immer gab. Wenn es einen Zusammenhang gibt zwischen einer Gesetzgebung,
die niemand in diesem Lande versteht und die ganz offensichtlich Klientelismus ist, und hohen Parteispenden,
muss das auffallen und dazu führen, dass man sagt: Wir
brauchen gesetzgeberischen Fortschritt bei der Ahndung
der Bestechung von Abgeordneten, aber auch in der
Frage der Parteienfinanzierung.

Ich will zwei konkrete Punkte nennen. Erstens: Sollte
man nicht über eine Höchstgrenze für die Spenden von
Unternehmen an Parteien diskutieren? Das halte ich für
eine richtige Position; denn so wie bisher kann es nicht
weitergehen.

({16})
Zweitens: Berichtspflichten ziehen Bürokratiekosten
nach sich. Aber sollten wir nicht noch eine zusätzliche
Berichtspflicht vorsehen, nämlich dass in den Vorblättern der Gesetzentwürfe aufgeführt wird, welche der Regierungsparteien im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Spenden bekommen hat? Auch das wäre hilfreich.

({17})