Wolfgang Schäuble (NA), 2004-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben sich ein wenig betroffen gezeigt, als wir kritisiert haben, dass Ihre Regierungserklärung eine sehr bürokratische Pflichtübung gewesen ist.
Sie haben gesagt, bei früheren Regierungserklärungen
sei das auch so gewesen. Sie hätten gleich hinzufügen
sollen, wie Ihr Verhalten damals als Oppositionspolitiker
war.

({0})

Spaß beiseite. Wenn es beim Europäischen Rat ein
Thema war, Europa zu kommunizieren, also Europa den
Menschen näher zu bringen, dann ist diese Form einer
bürokratischen Regierungserklärung, wo über alle wesentlichen Punkte hinweggeredet wird, ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf, wenn man die Menschen für Europa gewinnen will.

({1})

Es macht auch keinen Sinn, so zu tun, als wäre alles
Friede, Freude, Eierkuchen und als gäbe es überhaupt
keine Probleme, und über alles hinweg zu reden.

({2})

Ich nenne vorweg nur ein Beispiel. Sie sagen: Mit
dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi gab es
überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil. Ich frage
mich nur, warum dann der Bundeskanzler in seiner ihm
eigenen Art davon gesprochen hat, Herrn Alawi sei „ein
Lapsus sprachlicher Art“ unterlaufen. Irgendetwas ist ja
offensichtlich geschehen; es muss also doch ein Problem
gegeben haben.

({3})

- Es muss jedenfalls eine Auseinandersetzung gegeben
haben, weil der irakische Ministerpräsident Kritik an der
Zuschauerhaltung Deutschlands und Frankreichs geäußert hat. Beim Problem Irak können wir aber keine Zuschauerhaltung gebrauchen.

({4})

Diese Bundesregierung hat der Resolution des Weltsicherheitsrats ausdrücklich zugestimmt, wonach diese
Übergangsregierung unterstützt werden muss. Man kann
deshalb nicht sagen, es habe überhaupt kein Problem gegeben. Schließlich hat sich Ministerpräsident Alawi
nicht bedankt, sondern die Haltung Deutschlands kritisiert. Offenbar wollen Sie über diese Kritik nicht reden,
sonst hätten Sie dazu in Ihrer Regierungserklärung etwas
gesagt.

Ich möchte noch auf einige Themen eingehen, die Sie
in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nicht erwähnt
haben, von denen ich aber hoffe, dass beim Europäischen Rat vielleicht doch darüber geredet worden ist. Sie
haben natürlich über Darfur gesprochen - das ist richtig
und das unterstütze ich auch -, aber Sie haben kein Wort
über die Elfenbeinküste gesagt. Vor allen Dingen haben
Sie aber über die Vereinigten Staaten von Amerika und
über das Verhältnis zwischen Europa und den USA
gar nichts gesagt. In Amerika waren Präsidentschaftswahlen und es gibt eine allgemeine Debatte darüber, ob
jetzt die Chance besteht, in einer neuen Etappe und nach
vorne blickend die Schwierigkeiten im transatlantischen
Verhältnis, die nicht zuletzt durch die Politik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren verursacht worden
sind, zu überwinden.

({5})

Kein Wort darüber in der Regierungserklärung über den
Europäischen Rat. Meine Damen und Herren, das ist ein
Skandal. So kann man die transatlantischen Beziehungen nicht verbessern.

({6})

Ich nenne als weiteres Beispiel die Lissabon-Strategie. Sie haben es fertig gebracht, hier den Eindruck zu
erwecken, als würden im Zwischenbericht der Kommission von Wim Kok die erreichten Fortschritte auch
noch gelobt. Damit wir uns nicht über Pressemeldungen
streiten müssen, habe ich die deutsche Übersetzung des
Berichts mitgebracht. Bereits im zweiten Absatz der Zusammenfassung steht:

Denn in vielen Bereichen der Lissabon-Strategie
wurde es versäumt, die Reformen mit dem erforderlichen Nachdruck voranzutreiben. Dass die Umsetzungsbilanz so enttäuschend ausfällt, hat verschiedene Gründe: eine überfrachtete Agenda, eine
mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierende Prioritäten. Vor allem aber mangelt es an einem entschlossenen politischen Handeln.

({7})

Diese Aussagen im Kok-Bericht muss man einmal mit
Ihren Aussagen vergleichen. Das geht so nicht!

({8})

- Ich will Ihnen genau sagen, wen er meint - das ist
nämlich das Entscheidende an dem Kok-Bericht -, und
das bringt mich gleich zum nächsten Punkt. Sie, Herr
Bundeskanzler, Herr Außenminister, müssen aufhören,
die Europäische Union als faule Ausrede für die Probleme in unserem Land zu nehmen, die durch Ihre falsche Regierungspolitik nicht gelöst, sondern verschärft
werden. Das ist der Punkt.

({9})

Kok sagt ganz klar in seinem Zwischenbericht: Entscheidend für den Erfolg der Lissabon-Strategie - von
dem bisher nicht die Rede sein kann; wir haben uns von
der Erreichung der Lissabon-Ziele in den ersten Jahren
weiter entfernt als angenähert - ist, dass die nationalen
Regierungen die Probleme lösen. Sie lösen sie aber
nicht, sondern Sie verursachen sie. Sie müssen dieses

Land voranbringen durch eine bessere Politik oder Sie
müssen als Regierung Platz machen für eine bessere Politik. Das ist der entscheidende Punkt und darüber kann
Europa nicht hinwegtäuschen.

({10})

Weil wir gerade bei dem Thema „faule Ausreden“
sind: Der Bundeskanzler beliebt ja inzwischen immer zu
sagen - auch bei der Debatte über die Lissabon-Strategie -, das würden wir ja alles machen, aber leider haben
wir den europäischen Stabilitätspakt. Meine Damen und
Herren, die Ursache für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes liegt nun wirklich nicht
darin, dass wir zu wenig Schulden machen. Wir beraten
in diesem Monat noch den Bundeshaushalt 2005 und den
Nachtragshaushalt 2004. Wir müssen das Verfassungsgericht anrufen, weil Sie alle Grenzen sowohl des europäischen Stabilitätspakts wie auch des nationalen
Grundgesetzes überschreiten. Wir haben die höchste
Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes.
Und dann kommt diese Regierung und sagt, wenn wir
mehr Schulden machen könnten, hätten wir weniger Probleme. Nein, das Problem ist: Wir machen zu viele
Schulden und zu wenig Reformen und diese Regierung
kann es nicht. Das ist der Punkt.

({11})

Deswegen dürfen Sie Europa nicht als Ausrede benutzen, um die von Ihnen selbst gemachten Probleme zu erklären. Denn wenn wir die Ursachen der Probleme nicht
richtig analysieren, dann können sie nicht gelöst werden.
Darum geht es und darum bitte ich Sie.

Ich will noch etwas zu dem Haager Programm anmerken. Wenn Sie schon eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben, Herr Bundesaußenminister, dann
hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich auch zu der Frage
geäußert hätten, mit der die Regierung die Öffentlichkeit
in letzter Zeit mehr beschäftigt hat als alles andere, insbesondere zu der Reaktion der europäischen Partner auf
die Idee des Bundesinnenministers, in Afrika Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Darüber ist in
Den Haag gesprochen worden. Ich hätte gerne erfahren,
was die Partner dazu gesagt haben und ob es zutrifft,
dass unsere engen französischen Freunde diesen Vorschlag nachhaltig unterstützen oder ob sie eher dagegen
sind. Darüber sollte man nicht einfach hinweggehen.
Wer Europa kommunizieren will, muss darüber reden,
was in Europa Sache ist, statt so zu tun, als würde es um
Themen gehen, die das Zuhören nicht lohnen. Man gewinnt im Grunde den Eindruck, dass der vortragende
Außenminister schon Mühe hatte, seinen Text nur vorzulesen.

Wenn wir schon über eine gemeinsame Zuwanderungspolitik reden, dann würde ich von der Regierung
gerne hören - demnächst wird sich auch ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen -, was es mit der in
den vergangenen Jahren immer wieder geäußerten Kritik
unserer EU-Partner auf sich hat, dass die Visapolitik
dieser Bundesregierung in der Verantwortung des Bundesaußenministers nicht die gemeinsamen konsularischen Richtlinien des Schengen-Mechanismus einhält;
vielmehr stellt die Umkehr der Beweislast bei der Visaerteilung einen Verstoß dagegen dar. Dazu müssen Sie
Stellung nehmen. Damit würden Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Nur so kommen wir zu einer gemeinsamen Visapolitik.

({12})

Lassen Sie mich noch etwas zu der Lage im Nahen
und Mittleren Osten ausführen. Bei diesem Thema besteht eine größere Übereinstimmung zwischen uns als in
anderen Fragen. Sie haben Ihr Mitgefühl gegenüber dem
palästinensischen Volk angesichts des Todes von Jassir
Arafat zum Ausdruck gebracht. Wir teilen das Mitgefühl. Das palästinensische Volk hat mit Jassir Arafat einen politischen Führer verloren, der ihm über eine lange
Zeit seine Identität vermittelt hat. Aber das Leben von
Arafat war zwischen den beiden Extremen Terrorismus
und Friedensnobelpreis zerrissen. Insofern ist sein Leben, wie ich meine, fast ein Symbol für die zutiefst zerrissene Lage in diesem Teil der Welt. Im Grunde wünschen wir nicht nur dem palästinensischen Volk, dass es
nach Arafats Tod besser gelingt, die Zerrissenheit im
Sinne eines nachhaltigen Friedens zu überwinden. Dafür
sollten sich alle einsetzen. Diese Chance sollte genutzt
werden.

Dies würde übrigens notwendigerweise auch bedeuten, dass man sich im Europäischen Rat mit der transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten
von Amerika beschäftigt. Denn es wird den Europäern
nicht alleine gelingen, den Anstoß zu geben, um Israel
und den Palästinensern zu helfen, auf dem Weg des Friedensfahrplans voranzukommen; dies wird nur gelingen,
wenn Europa und Amerika gemeinsam tatkräftig die Initiative ergreifen. Ich rate sogar dazu, auch Russland stärker zu beteiligen.

Ihre Iranpolitik unterstütze ich. Man sollte nicht
streiten, wenn dazu kein Anlass besteht. Ich hoffe vielmehr, dass Sie mit Ihrer Politik Erfolg haben. Aber ich
wiederhole an dieser Stelle: Ich halte es für sehr wichtig,
dass die Politik gegenüber dem Iran nicht nur zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union in engster Abstimmung, Geschlossenheit
und auch Entschlossenheit gestaltet wird. Der Iran muss
wissen, dass wir alles daransetzen werden, dass der Iran
keine Nuklearwaffen erhält. Ich rate auch dazu, Russland stärker in diese Partnerschaft einzubeziehen. Die
Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und Russland
zusammen haben die beste Chance, den Iran auf dem
Wege der Zusammenarbeit zu überzeugen, dass das Streben nach Nuklearwaffen auch nicht im wohlverstandenen Interesse des Iran liegt und dass die Welt gefährlicher würde, wenn der Iran über Atomwaffen verfügte.
Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Was das Thema Irak anbetrifft - das hat mit der transatlantischen Agenda zu tun, mit der sich der Europäische
Rat hoffentlich beschäftigt hat, auch wenn der Bundesaußenminister in seiner Regierungserklärung kein Wort
darüber verloren hat -, so muss in den nächsten Jahren
die Chance genutzt werden, die schweren Beschädigungen des transatlantischen Verhältnisses zwischen Europäern und Amerikanern, die in den vergangenen


Jahren eingetreten sind, in der kommenden Amtszeit des
mit einer so eindrucksvollen Mehrheit wiedergewählten
Präsidenten Bush zu reparieren. Das liegt doch in unserem gemeinsamen Interesse.

Es macht gar keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wer
in der Vergangenheit welchen Fehler gemacht oder wer
mit welcher Mahnung Recht behalten hat. Wir haben immer gesagt: Die Amerikaner können den Krieg vielleicht
alleine gewinnen, aber nicht für Frieden sorgen. Dies
bleibt richtig. Aber es liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse, dass eine stabilere, friedlichere und nachhaltigere Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten,
insbesondere im Verhältnis Israels zu Palästina, im Iran
und im Irak, möglich wird und dass Fortschritte in der
Frage betreffend die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erzielt werden. Der internationale Terrorismus, die zunehmende Verbreitung von Atomwaffen sowie das Konfliktpotenzial im Irak und im Iran - wo auch
immer - bedrohen nicht nur die Amerikaner, sondern
auch uns. Deswegen müssen wir für eine stärkere Geschlossenheit in den Beziehungen zwischen Amerika
und Europa sorgen.

Wenn der Europäische Rat in der vergangenen Woche
eine Aufgabe hatte, dann war es die, vertrauensvoll darüber zu beraten, wie wir in Zukunft das, was in den vergangenen Jahren nicht gut gelungen ist, besser machen
können; denn nur transatlantische Gemeinsamkeit garantiert unsere Sicherheit und kann die Welt insgesamt stabiler machen. Dass Sie dazu kein Wort in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, ist für mich ein
unfassbares Versäumnis. Das zeigt, dass Sie offenbar
nicht die Fähigkeit haben, sich der Lösung der Probleme
zu stellen.

({13})

Ich möchte ein einfaches, konkretes Beispiel nennen.
In einer Resolution des Weltsicherheitsrates ist beschlossen worden, die irakische Übergangsregierung bis zu
den Wahlen zu unterstützen und nach den Wahlen dem
frei gewählten Parlament zu helfen, das Land zu stabilisieren. Der Weltsicherheitsrat hat in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten aufgefordert, für den notwendigen Schutz und insbesondere für eine militärische
Absicherung zu sorgen.

Herr Fischer, ich habe mit Ihrem neu ernannten ungarischen Kollegen am Tag seiner Amtseinführung in der
vergangenen Woche über das Problem gesprochen, dass
Ungarn - nach der bisherigen Beschlusslage - zum Jahresende seine Soldaten aus dem Irak zurückziehen will.
In Polen ist die Situation ähnlich. Ich habe den ungarischen Außenminister gefragt, ob es angesichts der Tatsache, dass im Januar kommenden Jahres Wahlen im Irak
anstehen und dass wir alle ein Interesse daran haben
- auch in den Vereinigten Staaten von Amerika findet
eine entsprechende Überprüfung statt -, die Tendenzen
in der amerikanischen Politik hin zu mehr multilateralen
Entscheidungen zu stärken, klug sei, wenn sich weitere
europäische Truppensteller aus dem Irak zurückzögen.
Er hat mich - so höflich können manche Außenminister
sein - daraufhin gefragt, ob ich glaubte, dass deutsche
Vertreter besonders legitimiert seien, eine solche Frage
zu stellen.

Ich habe gedacht, dass vielleicht unsere Staats- und
Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am
4./5. November dieses Jahres über die Fragen betreffend
einer europäischen Solidarität, für die Ungarn mit seinem Engagement im Irak steht, reden werden. Herr
Fischer, ich hätte gerne etwas von Ihnen dazu gehört;
denn wenn wir multilaterale Entscheidungen wollen,
müssen wir multilaterale Entscheidungen auch gemeinsam vollziehen.

Die NATO hat beschlossen, die irakischen Streitkräfte
im Rahmen einer von ihr geführten Mission auszubilden,
damit sie die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten
können. Das ist auch unstreitig. Deutschland leistet seinen Beitrag durch die Ausbildung in den Vereinigten
Arabischen Emiraten. Das will ich gar nicht kritisieren.
Diese Woche war der Oberbefehlshaber der NATO vom
Kommando in Norfolk, Admiral Giambastiani, in Berlin
zu Besuch. Er hat nicht nur mir, sondern auch Kollegen
von den Koalitionsfraktionen gesagt, dass in den Kommandos in Norfolk und in Stavanger - dort geht es um
die Transformation der NATO - die meisten Offiziere,
die für die Tätigkeit in integrierten NATO-Stäben ausgebildet würden, nach den Amerikanern Deutsche seien;
aber es stoße auf große Probleme, wenn in konkreten
Entscheidungssituationen, beispielsweise während der
Ausbildungsmission der NATO im Irak, die deutschen
Offiziere aus den integrierten Stäben zurückgezogen
würden.

So werden wir multilaterale Entscheidungstendenzen
nicht verstärken. Das ist deutscher Unilateralismus. Er
ist nicht besser als der Unilateralismus anderer und er
muss aufgegeben werden.

({14})

Wenn wir multilaterale Strukturen, wenn wir die atlantische Partnerschaft wollen, dann müssen wir verlässliche
Partner sein, dann müssen wir integrierte Strukturen
stärken und dann dürfen wir nicht das Gegenteil machen,
weil wir sonst nicht vorankommen, sondern weiter zurückfallen werden.

({15})

- Ja, ich kenne dieses Thema.

Der Bundesaußenminister beschreibt die Bedrohungen in dieser Welt gelegentlich richtig: internationaler
Terrorismus, „failing states“, und zwar nicht nur im Nahen und Mittleren Osten. Vor einiger Zeit war Kaschmir
das allergrößte Problem. Es gibt ohne Ende Gefahren.
Ich erinnere an die Spaltung auf dem afrikanischen Kontinent. Man hätte auch etwas zur Elfenbeinküste und zu
all dem, was sonst noch entsetzlich ist, sagen können.
Die Beobachtungsliste der Vereinten Nationen zeigt,
dass die Situation im Osten des Kongo noch schlimmer
als die Lage in Darfur ist. Das ist aber nicht so, weil sich
in Darfur etwas verbessert hat, sondern weil die SituaDr. Wolfgang Schäuble

tion im Osten des Kongo noch katastrophaler geworden
ist.

Wenn wir diesen und anderen Bedrohungen wehren
wollen, dann müssen wir uns klar machen, dass dies nur
durch atlantische Solidarität und durch eine Stärkung der
Gemeinsamkeit der zivilisierten Welt möglich ist. Wenn
wir uns noch nicht einmal an integrierten Stäben beteiligen, dann stärken wir diese Tendenzen nicht, sondern
schwächen sie. Wenn wir nicht in diesem Sinne europäische Politik machen, dann werden wir eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht erreichen.
Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht erreichen, dann werden wir die
Menschen nicht davon überzeugen, dass dieses Europa
im Interesse unserer eigenen nationalen Zukunft notwendig ist; schließlich können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam gewährleisten. Dann muss sie aber auch gemeinsam gewährleistet werden. Das alles hat mit der
Integration zu tun. Entscheidend sind dabei nicht die
großen abstrakten Phrasen, sondern die konkreten Entscheidungen.

Man sollte sagen: Lasst uns die Streitigkeiten der Vergangenheit vergessen und lasst uns nach vorne blicken!

({16})

- Ich habe es doch gerade gesagt: Wir dürfen uns nicht
aus integrierten Stäben zurückziehen. Das wäre ein erster konkreter Schritt.

({17})

Wenn wir uns selbst aus integrierten Stäben zurückziehen, dann signalisieren wir: Wir setzen nicht auf Partnerschaft. Dadurch wird in Washington die Tendenz verstärkt, zu sagen: Am Ende müssen wir es doch wieder
allein oder mit einer „coalition of the willing“ machen
und eben nicht mit Bündnissen, da sie wegen der europäischen Partner nicht verlässlich sind. Das ist das Problem. Man kann es konkret oder allgemein darstellen.
Wichtig ist, dass dort, wo Entscheidungen anstehen, entschieden wird.

({18})

Es geht um Folgendes: Europa ist doch - das steht im
Gegensatz zu der Routine, mit der diese Regierungserklärung vorgetragen wurde - in einer wirklich schwierigen, entscheidenden und auch kritischen Phase. Europa
ist voller Chancen, aber auch voller Schwierigkeiten und
Widerstände. Machen Sie sich weniger Sorgen über die
Ratifizierung des Verfassungsvertrages! Die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Politik zu
erlangen ist sehr viel schwieriger. Diese Zustimmung ist
aber entscheidend. Wir können Europa nicht als ein artifizielles, bürokratisches Gebilde bauen; vielmehr müssen wir die Menschen in Deutschland, in Frankreich, in
Polen und in allen Teilen Europas davon überzeugen,
dass dieses Europa die politische Einheit ist, der wir unser Schicksal anvertrauen. Daher müssen wir - in einer
schwierigen Phase - eine glaubwürdige Politik machen,
die über die Probleme der Menschen nicht hinweggeht.
Auch der Verfassungsvertrag ist in vielen Bereichen
zu kompliziert, als dass man ihn wirklich kommunizieren kann. Die Erweiterung der Europäischen Union ist in
Bezug auf ihre politische Dimension noch lange nicht
wirklich so konsolidiert, dass sie von den Menschen akzeptiert wird. Ständig über die nächsten Schritte zu reden, ohne auf die wirklich ernsthaften Besorgnisse, Gefühle, Hoffnungen und Enttäuschungen der Menschen
einzugehen, gefährdet das europäische Projekt. Wenn
man dann noch nicht einmal darüber redet, wie man
Europa zu unser aller Garanten für Sicherheit, Frieden
und Freiheit in der atlantischen Partnerschaft entwickeln
kann, dann wird man den großen, kritischen Zuspitzungen in der europäischen Politik nicht gerecht.

Europa ist in einer kritischen Phase: Erweiterung,
Vertiefung; die Institutionen müssen ihre Rolle finden.
Darin bestand der Konflikt zwischen Kommission und
Parlament. Dieser Konflikt, der vielfältige Facetten hat,
ist noch nicht ausgetragen. Die Ablehnung der Kommission durch das Europäische Parlament war übrigens eine Niederlage der Regierungen wie der Kommission; schließlich hat der Rat die Zusammensetzung der
Kommission ausdrücklich gebilligt. Der Bundeskanzler
hat sich für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Kommission eingesetzt. Es handelte sich also
nicht nur um ein Problem der Kommission, sondern
auch um ein Problem der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir wollen hoffen, dass es jetzt gut geht.

({19})

- Die haben dafür gestimmt. Dagegen gestimmt haben
die wortbrüchigen Sozialdemokraten, obwohl der Bundeskanzler auf sie eingewirkt hat, sowie Grüne und
Liberale. Aber lassen wir das. - Das zeigt, dass die Institution ihr Selbstverständnis noch nicht hinreichend gefunden hat. Es muss aber gefunden werden.

Eine Bemerkung ist mir noch wichtig. Wenn wir die
Menschen davon überzeugen wollen, dass Europa im Interesse unserer Zukunft und unserer Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, dann brauchen wir eine integrierte Politik.

({20})

Man muss gelegentlich daran erinnern, dass es schon in
der Präambel des Grundgesetzes heißt: „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden
der Welt zu dienen“.

Weil dies so ist: Hören Sie auf, Außenpolitik auf nationalen Sonderwegen zu machen! Setzen Sie auf verlässliche europäische Zusammenarbeit, nicht auf Dominanz von Achsen, sondern auf Gemeinsamkeit aller in
Europa, und setzen Sie auf verlässliche atlantische Partnerschaft! Das und nicht nationale Sonderwege und Renationalisierung von Außenpolitik ist der Weg in eine
bessere Zukunft.

Herzlichen Dank.

({21})