Margareta Wolf-Mayer (NA), 1995-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäuble, die ständige Wiederholung Ihrer Geschichte, die Genehmigungspraxis in Hessen sei ausgesprochen wirtschaftsfeindlich, macht es auch nicht besser. Sie sollten wirklich einmal Herrn Dormann von der Hoechst AG anrufen. Herr Dormann lobt Hessen ausdrücklich
immer wieder als das Land, das Genehmigungen, so schnell es geht, vorantreibt.
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Wir bündeln unsere Genehmigungsverfahren beim RP. Sie sollten einmal gucken, in welchen anderen Ländern das sonst noch so ist.
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Meine Damen und Herren, die Konjunkturdaten lassen keinen Zweifel: Die Talsohle der Rezession ist schneller als erwartet durchschritten worden. Aber die Ursachen für diese grundsätzlich erfreuliche Entwicklung sind nicht etwa die besonders wirkungsvollen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Der Sachverständigenrat - das sollte uns zu denken geben - weist ganz eindeutig darauf hin, daß sich das Konjunkturblatt in allererster Linie deshalb gewendet hat, weil eine unerwartet günstige Konjunkturentwicklung in den wichtigen Industrieländern auch die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten steigen ließ.
Vor allem aber, meine Damen und Herren, bleiben ganz gravierende strukturelle Probleme bestehen. Solange diese nicht gelöst sind, steht jeder Wirtschaftsaufschwung in Deutschland auf tönernen Füßen. Zuallererst ist hier - es wurde schon darauf hingewiesen - die nach wie vor besorgniserregend hohe Arbeitslosigkeit zu nennen. Entgegen der Aussage des Jahreswirtschaftsberichts wird die konjunkturelle Wende bislang nicht von einer Wende auf dem Arbeitsmarkt begleitet. Erst vorgestern haben wir doch die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gelesen. Im Bericht der Bundesanstalt heißt es, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland einen Höchststand erreicht hat und im Bundesdurchschnitt mittlerweile bei 10 % liegt, im Osten sogar bei 14,7 %.
Infolgedessen beschreibt auch der Sachverständigenrat die Probleme am Arbeitsmarkt als die größte Herausforderung der Wirtschaftspolitik. Wie Sie aber, Herr Rexrodt, auf diese Herausforderung reagieren wollen - Gerhard Schröder hat schon darauf hingewiesen -: nichts. Konzeptlosigkeit ist Ihre Antwort auf das Gutachten der fünf Weisen.
Daß Sie jetzt, im Jahre 1995, Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und Unternehmern zur Beschäftigungssituation anfangen, ist löblich. Wenn Sie aber ehrlich sind, müssen Sie zugeben, daß diese Gespräche sehr spät, zu spät, aufgenommen wurden. Statt diese Gespräche für eine Selbstverständlichkeit zu halten - ich würde davon ausgehen wollen, daß ein Wirtschaftsminister ständig Gespräche mit Gewerkschaften und Unternehmern führt -, erwähnen Sie diese lobend im Jahreswirtschaftsbericht. Das ist Ihre einzige Antwort auf die Feststellung, der Arbeitsmarkt sei die Herausforderung. Sie sollten vielmehr die zentrale Frage dieser Republik klären: Warum koppelt sich die Beschäftigungsentwicklung zunehmend von der Wirtschaftsentwicklung ab?
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Statt dessen posaunen Sie selbstverliebt in die Welt: Es geht aufwärts mit viel Schwung. Ich sage: Sie weichen der drängendsten Frage der Bevölkerung aus, und zwar das mit viel Schwung.
Ein Beschäftigungszuwachs um 300 000 bis zum Jahresende 1995 - diese Zahl ist doch ein Witz. Wie können Sie sich mit dieser Zahl schmücken und sie zudem noch als Wende am Arbeitsmarkt verkaufen, wo wir doch vorgestern gehört haben, daß die Zahl der neuen Arbeitslosen im Januar allein in Westdeutschland um 200 000 gestiegen ist? Sie wissen doch auch, daß selbst Ihrem Hause wohlgesonnene Verbände Ihre Prognose halbieren und eher von 150 000 ausgehen. Ihre Arbeitsmarktprognose, Herr Rexrodt, ist leider - ich sage explizit: leider - eine reine Kaffeesatzleserei.
In den neuen Bundesländern hat sich die Lücke zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und dem Bruttosozialprodukt weiter vergrößert. Das bedeutet - das ist dramatisch -, daß die neuen Bundesländer seit der deutschen Vereinigung weniger denn je in der Lage sind, ihre Einkommen aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Hier rächt sich die strukturpolitische Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung. Hier rächt sich die wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit des Wirtschaftsministers.
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Die von Ihnen so gerne geführte Debatte über den Umbau des Sozialstaates und die angebliche Notwendigkeit der Einschränkung sozialer Leistungen zum Abbau der Lohnnebenkosten geht daher am eigentlichen Problem vorbei. Das wissen Sie auch. Alle sozialen Leistungen, die sich in Westdeutschland in der Zunahme des Anteils der Lohnnebenkosten an den gesamten Lohnkosten widerspiegeln, sind ebenso wie die reinen Lohnkosten in der Vergangenheit durch hohe Produktivitätszuwächse verdient worden, Herr Rexrodt.
Hierfür spricht auch die Tatsache, daß die Unternehmen in Deutschland seit vielen Jahren - darauf haben Sie hingewiesen - mit Unterbrechung im Jahre 1993 hohe Gewinnsteigerungen verbuchen können und eine Rendite erwirtschaften, die offenbar ausreichend ist, um eine hohe Investitionsdynamik zu erlauben.
Meine Damen und Herren, es ist doch absurd und hat, wie ich finde, etwas richtiggehend Tragisches: In der Situation, in der die Soziale Marktwirtschaft keinen ideologischen Gegner mehr hat, ist die Bundesregierung auf dem besten Wege, wirtschaftspolitisch hinter den Stand der Adenauer-Ära zurückzufallen. Warum, so frage ich Sie, Herr Rexrodt und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, überlegen Sie nicht einmal, in welcher zeitgemäßen Form die Soziale Marktwirtschaft ein zweites ökologisches Wirtschaftswunder begründen könnte?
Das bestehende Steuer- und Abgabensystem fördert durch seine Systematik bis heute leider noch Umweltzerstörung und Arbeitsplatzvernichtung. Danach verhalten sich diejenigen Unternehmen wirtschaftlich vernünftig, die Arbeitsplätze abbauen und die Umwelt zerstören.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen mit unserer ökologischen Steuerreform unser Steuer- und Abgabensystem langfristig in einer umwelt- und arbeitsplatzerhaltenden Richtung umgestalten.
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Wir behaupten: Wenn dieses nicht geschieht, meine Damen und Herren, kann die Strukturkrise in diesem Lande nicht überwunden werden.
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- Sie haben doch kein Konzept, Herr Glos. Sie brüllen immer nur „Quatsch".
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Die für uns zentrale Perspektive ist die Erneuerung des Sozialen und die Herstellung einer ökologischen Wirtschafts- und Lebensweise. Uns geht es darum, ein reiches Industrieland, das im Begriff ist, sowohl seine soziale als auch seine ökologische und somit ökonomische Basis zu zerstören, nach sozialen und ökologischen Kriterien neu auszurichten. Dies bedeutet nichts anderes - vielleicht glauben Sie Al Gore eher, den ich jetzt zitiere -, als die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisationsprinzip unserer Zivilisation zu machen.
Es gilt - das ist Ihre eigentliche Rolle, Herr Rexrodt; das fordern auch weite Teile der Bevölkerung und der Industrie von Ihnen -, die Industriegesellschaft der Bundesrepublik Deutschland dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu verpflichten.
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Die Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen. Sie schreiben das zwar in Ihren Bericht. Aber was wird getan? Nichts wird getan. Forschungs- und Technologiepolitik, Wirtschafts- und Bildungspolitik müssen im Sinne ökologischer Technologien und Qualifikationen neu ausgerichtet werden. Es geht darum, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu setzen, mit weniger Stoff- und Energiedurchsatz Wohlstand zu erzeugen.
Der Frage der Energiesteuer im nationalen Alleingang kommt hier eine ganz große Bedeutung zu. Wir freuen uns, Herr Dr. Schäuble, daß Sie im Gegensatz zu Herrn Rexrodt in dieser Frage der gleichen Meinung wie wir sind. Aber nicht nur Herr Dr. Schäuble vertritt diese Auffassung; auch das Spektrum derer in der Industrie und den Verbänden, die immer lauter nach Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaften rufen, wird heute immer größer: Da ist Herr Edzard Reuter von Daimler Benz, da ist der BMW- Chef Bernd Pischetsrieder, da ist der Bundesverband ddr Jungen Unternehmer, da ist Unternehmens Grün und da ist der AEG-Manager Damm. Warum hören
Sie nicht auf diese Damen und Herren, Herr Rexrodt? Ich weiß es nicht. Ich habe nur einige Exponierte herausgegriffen. Zumindest sollten Sie auf den Fraktionsvorsitzenden Ihres Koalitionspartners hören.
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Wir brauchen eine zukunftsfähige Politik für den Standort Deutschland, seine Arbeitsplätze und die Umwelt.
Lassen Sie mich jetzt noch ein paar Punkte aus dem Jahreswirtschaftsbericht herausgreifen. Herr Minister, im JWB kündigen Sie zum wiederholten Male eine, wie auch ich meine, längst überfällige Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an. Ich frage Sie erstens, wann diese Novellierung kommt, denn Sie kündigen Sie schon zum dritten Male an, und zweitens, ob Sie zusagen können, daß diese Novelle verbindliche Vorgaben enthalten wird, mit denen die Energieversorgungsunternehmen zur Umsetzung des Zieles „Ressourcenschonung" verpflichtet werden und die umfassende Nutzung von KraftWärme-Koppelung ermöglicht wird.
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Sie haben heute gesagt, sie befinden sich auf der Suche nach einer Lösung. Wir können von einem Wirtschaftsminister verlangen, daß er sich nicht als Wünschelrutengänger betätigt, sondern konkrete Antworten auf genau diese Frage gibt.
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Herr Minister, Sie kündigen
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in dem hier zu beratenden Jahreswirtschaftsbericht genauso wie in dem Bericht aus dem Jahre 1994 an: „Eine stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen im Rahmen der Energiepolitik bleibt vorrangige Aufgabe." Ich frage Sie, warum die Bundesregierung nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene gegen eine Markteinführungsförderung für Energiesparmaßnahmen, also das sogenannte THERMIE-II-Programm, gestimmt und sich dabei noch gegen das einstimmige Votum des Bundesrates gewandt hat, der sogar für eine Aufstokkung der Mittel plädiert hatte. Dazu hätte ich von Ihnen gern eine Antwort.
Mit großem Interesse habe ich auch im JWB gelesen, daß sich die Bundesregierung für den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente im Umweltschutz einsetzen will. Da kann man dann lesen, daß man z. B. innerhalb der Bundesregierung an eine sogenannte Versicherungslösung denkt. Sehr gut, kann ich da nur sagen. Das würde bedeuten, um ein hessisches Beispiel zu bringen, daß sich die Betreiberfirma RWE des Schrottreaktors Biblis künftig gegen Unfälle wie Entweichungen von radioaktivem Material oder Kontamination von Mitarbeitern mit Todesfolge - das
gab es alles schon - versichern lassen müßte. Ein guter und von uns immer geforderter marktwirtschaftlicher Zugang - was ist damit, wann kommt das? Sie kündigen immer nur an, wann machen Sie etwas?
Ich komme zu einem anderen von Ihnen immer wieder angekündigten Prinzip, dem Verursacherprinzip. Herr Minister, dies sind Maßnahmen, die Sie seit zwei Jahren ankündigen. Ich bin davon überzeugt, daß der Deutsche Bundestag ein Recht darauf hat zu erfahren, wann Sie endlich entsprechende Gesetzesinitiativen ergreifen werden, die die Umwelt und die Steuerzahler erheblich entlasten würden. Dazu gehört z. B. das Verursacherprinzip. Erklären Sie uns hier als eines der Mitglieder der Partei, die immer sagt, wir wollten die Steuern erhöhen - Sie haben die Steuern erhöht, Sie sind verantwortlich dafür, daß die Steuern ständig steigen -, wann Sie dieses Verursacherprinzip einführen wollen.
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Sonst müssen Sie es sich gefallen lassen, daß wir Ihnen sagen: Außer Thesen nichts gewesen.
Herr Rexrodt, Sie sprechen in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht aber auch über Gebühren, Sonderabgaben oder Steuern als weitere marktwirtschaftliche Instrumente - begrüßenswert, aber erstaunlich. Herr Minister, Sie wissen, daß im Land Hessen, das bekanntlich rot-grün regiert wird, genau die von Ihren Beamten beschriebenen Abgaben im Rahmen der Landeskompetenzen seit zwei Jahren eingeführt sind.
Wissen Sie, daß z. B. durch die in Hessen eingeführte Grundwasserabgabe ein Boom beim Wassersparen ausgelöst wurde? Es gab einen Ansturm auf Zuschüsse für Wassersparprojekte. Die Nachfrage nach wassersparenden Geräten hat zur Sicherung und Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen geführt. Das ist Mittelstandspolitik, Herr Rexrodt.
Insgesamt hat das Land Hessen in Eigenregie bis heute 39 Millionen DM an Fördermitteln bereitgestellt und rund 80 Millionen DM an Investitionen angestoßen.
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Davon profitieren - jetzt hören Sie genau zu - nicht nur die ortsansässigen Handwerksbetriebe, sondern natürlich auch größere Unternehmen, die einen Technologievorsprung erzielen und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Herr Schröder hat darauf hingewiesen - Stichwort Umwelttechnologie.