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dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich eröffne die Sitzung.
Die heutige Tagesordnung wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wie folgt ergänzt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Einundvierzigste und Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({0}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Neununddreißigste und Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}),
Berichterstatter: Abgeordneter Unertl.
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebenunddreißigste, Achtunddreißigste und Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({2}),
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Brenck. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 22. Januar 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}), Bading, Margulies und Genossen betr. Verhalten von Beratern der Bundesregierung - Drucksache IV/ 1751 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/ 1857 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({4}).
Zunächst die Frage - des Herrn Abgeordneten Memmel - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf Drucksache IV/ 1856:
Kann die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Umtauschfrist für die aufgerufenen Zwanzigmarkscheine über den 31. Januar bzw. 30. April 1964 hinaus verlängert wird?
bitte herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Beim Aufruf von Banknoten handelt es sich um eine Entscheidung der Deutschen Bundesbank. Diese wird ohne jede Mitwirkung der Bundesregierung getroffen. Die Bundesbank hat aber auf Rückfrage der Bundesregierung mitgeteilt, daß sie entsprechend ihrer ständigen Übung aufgerufene Banknoten auch noch nach Ablauf der Umtauschfrist, ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs allerdings, einlöst. Damit dürfte Ihrem Anliegen Rechnung getragen sein.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage.
memmel (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, was die Bundesbank bewogen hat, diesmal entgegen der bisherigen Übung diese Zwanzigmarkscheine so kurzfristig aufzurufen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, wir haben die Frage der Bundesbank gestellt. Diese Frage wurde dahingehend beantwortet, daß es die allgemeine Übung ist, zunächst einen Monat zu nennen und dann drei weitere Monate, in denen die Banknoten noch bei allen Kreditinstituten umgetauscht werden. Die Bundesbank hat uns aber darüber hinaus auch ausdrücklich erklärt, daß sie bereit ist, nach dem 30. April dieses Jahres weiterhin einen Umtausch vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Frage VII/ 1 aus Drucksache IV/ 1642 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit, Überlegungen darüber anzustellen, den am 31. Dezember 1963 aus dem regionalen Förderungsprogramm ausgeschlossenen Raum Wilhelmshaven-Friesland weiterhin als Problemgebiet oder durch ein Zentrales Ortsprogramm zu fördern?
({1})
- Abgeordneter Kreitmeyer übernimmt sie. Bitte, Herr Staatssekretär.
kreitmeyer (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, wäre es vielleicht möglich - wenn nicht sogleich, so vielleicht später schriftlich -, die Summe anzugeben, die im Förderungsprogramm für Wilhelmshaven und Friesland vorgesehen ist?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Ja, sehr gern, Herr Abgeordneter.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Dem Raum Wilhelmshaven-Friesland sind zwölf Jahre lang, also seit 1951, die Bundeshilfen des regionalen Förderungsprogramms zugute gekommen. Seine Wirtschaftskraft hat in dieser Zeit teils als Folge des allgemeinen Aufschwungs, teils durch die besondere Förderung und teils - das trifft insbesondere für Wilhelmshaven selbst zu - wegen seiner Bedeutung als Garnison der Bundesmarine fühlbar zugenommen. Die Kriterien, die Voraussetzung für die Anerkennung als Bundesausbaugebiet sind, werden deshalb nicht mehr erfüllt. Auch die Anzeichen eines Problemgebiets, d. h. existenzbedrohender Rückgang eines für die Erwerbsstruktur des Raumes ausschlaggebenden Produktionszweiges, liegen in Wilhelmshaven-Friesland nicht vor. Ob künftig eine Kleinoder Mittelstadt dieses Raumes im Entwicklungsprogramm für zentrale Orte in ländlichen, schwach strukturierten Gebieten gefördert werden kann, ist zur Zeit noch nicht zu entscheiden. Das Land Niedersachsen hat eine dafür geeignete Stadt, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, aus diesem Raum bisher noch nicht vorgeschlagen. Vorerst ist im Hinblick auf die im Bundeshaushalt dafür in beschränktem Umfang verfügbaren Mittel auch noch nicht an die Anerkennung zusätzlicher zentraler Orte gedacht.
Ich darf darauf hinweisen, daß die regionale Wirtschaftsförderung lin erster Linie in die Zuständigkeit der Landesregierung fällt und der Bund nur dort zusätzlich eingreifen kann, wo die Wirtschaftsstruktur ganz besondere Schwächen aufweist.
Wie der Bundesminister für Wirtschaft schon bei der Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten Cramer kürzlich bemerkte, haben wir den niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr gebeten, diesem Raum seine besondere Aufmerkisamkeit zu widmen, um ihm das Ausscheiden aus der zusätzlichen Bundesförderung möglichst zu erleichtern. Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat inzwischen positiv geantwortet.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich vielleicht bemerken, daß die Förderung formal auf die Industriedichte abstellt, daß aber auch die nach wie vor bestehende wirtschaftliche Benachteiligung des Raumes auf Grund der Kriegsfolgen, die in Wilhelmshaven besonderer Art und durch die periphere Lage verursacht sind, zu berücksichtigen wäre?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, bei der Umstellung der Förderungsgebiete auf die Bundesausbaugeibiete, die im vorigen Jahr vollzogen wurde, halben wir nach sehr langen, jahrelangen Verhandlungen drei Kriterien als ausschlaggebend gewählt. Es ist eine Größe, die auf das Bruttosozialprodukt je Kopf der Bevölkerung abstellt, ferner auf den durchschnittlichen Wanderungsverlust und drittens auf -den Industriebesatz. Unter Berücksichtigung dieser drei Kriterien wurde die Entscheidung gefällt. Hier im Raum Withelmshaven/Landkreis Friesland war bei der Entscheidung ausschlaggebend, daß der Industriebesatz dieses Raumes 132 auf 1000 Einwohner beträgt, während die Grenze des Kriteriums für die Auswahl der Gebiete mit 100 gewählt wurde. Der Raum hat also einen um 32 Personen günstigeren Industriebesatz.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Frage?
kreitmeyer (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich der Bundesregierung für ihre Überlegung sagen, daß in Wilhelmshaven die Industriedichte mit 88,1 Industriebeschäftigten je 1000 Einwohner gegenüber dem übrigen Bundesgebiet mit 149 Industriearbeitsplätzen je 1000 Einwohner nur knapp über den Zahlen derjenigen Gebiete liegt, die in ein Förderungsprogramm aufgenommen worden sind, und daß die periphere Lage nach wie vor eine besondere ist.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, die Zahl, die Sie nannten - 88,7 oder 88,2 - für den Stadtkreis Wilhelmshaven, ist der Bundesregierung bekannt. Bei der Neuordnung wurde bundeseinheitlich geregelt, daß jeweils der Stadtkreis und der Landkreis zusammengenommen werden. Hier ergibt sich in der Tat in diesem Raum ein Industriebesatz der Stadt Wilhelmshaven von 88,7 %, was unter dem Kriterium liegt. Der Industriebesatz des Landkreises Friesland mit 182,5 liegt aber weit über der 100/1000-Grenze. Es gilt aber die allgemeine Regel, daß Stadt- und Landkreis zusammengenommen werden.
Darf ich vielleicht noch einen allgemeinen Satz anfügen. Wir im Bundeswirtschaftsministerium hätten sehr viel Sympathie dafür, in der regionalen Förderung weiterzugehen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß uns der Etat leider ein großes Problem stellt. Es stehen im Etat 1964 insgesamt nur 142 Millionen DM für die gesamte regionale Förderung zur Verfügung, davon die Hälfte für Zonenrandgebiete, worunter auch Frachthilfen sind; so verbleiben uns für die reinen Maßnahmen der regionalen Förderung in Bundesausbaugebieten leider nur etwa 40 Millionen DM. Das bereitet uns bei der Auswahl der Räume Schwierigkeiten, und darunter leiden wir auch hier.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, sind die Pressemeldungen richtig, wonach eine Firma einen Antrag bei Ihnen gestellt hat, der schon seit langer Zeit nicht verbeschieden ist?
cramer (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Wilhelmshaven durch die Verhältnisse der Vorkriegszeit - dort herrschte die Marine vor -, durch die Kriegsereignisse und Nachkriegsereignisse - Demontagen und dergleichen - ganz besonders schwer betroffen ist und daß nach Beendigung des Krieges so gut wie überhaupt keine kommunale Erstausstattung vorhanden war - kein Krankenhaus, kein Wasserwerk, kein Verkehrsbetrieb, keine Badeanstalt, überhaupt nichts, was zu einer ordnungsgemäß geführten komCramer
munalen Selbstverwaltung gehört -, und meinen Sie nicht, daß das dazu führen sollte, auch die Stadt Wilhelmshaven - meinetwegen außerhalb des offiziellen Förderungsprogramms - zu fördern, und darf ich voraussetzen, daß -
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter Cramer, der Witz einer Fragestunde ist: Kurze Fragen, kurze Antworten. Wir können doch nicht Plädoyers über die Notlage einer Stadt halten. Ich bitte, kurze Fragen zu stellen, und den Herrn Staatssekretär bitte ich, eine kurze Antwort zu erteilen.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, mir ist das bekannt. Die Bundesregierung hat darum nicht gezögert, von vornherein, nämlich von 1951 ab, Wilhelmshaven einzubeziehen. Wir wissen das sehr genau. Ich muß mich im übrigen auf meine gegebene Antwort beziehen. Aber darüber hinaus hat die Bundesregierung auch bei anderen Maßnahmen immer an Wilhelmshaven gedacht. Ich erinnere nur daran, daß Wilhelmshaven auch bei den Förderungsgebieten für öffentliche Aufträge ausdrücklich genannt ist und berücksichtigt wird.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Frage.
cramer (NA), 1964-01-24:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß das, was der Herr Minister mir vergangene Woche im Hinblick auf Friesland - einschließlich Wangerooges - versichert hat, auch für Wilhelmshaven gelten wird?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, ich kann nur auf die Antwort verweisen, aber auch darauf, daß der Herr Minister ausdrücklich sagte, er werde sich sofort an Niedersachsen wenden. Das haben wir getan. Wir haben von dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft und Verkehr eine durchaus positive Antwort bekommen, aus der hervorgeht, daß Niedersachsen alles zur Förderung dieses Gebietes tun werde.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich rufe auf die Frage VII/ 2 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) Ist es vertretbar, daß die Zuschüsse für das regionale Förderungsprogramm im Raum Wilhelmshaven-Friesland so kurzfristig, wie es geschehen ist, eingestellt werden, daß die Durchführung großer angelaufener Projekte, wie z. B. eine Umstrukturierung des Küstenraumes in Friesland, gefährdet ist?
herr staatssekretär langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Die Bundeshilfen des regionalen Förderungsprogramms sind weder im Raum Wilhelmshaven-Friesland noch sonstwo abrupt abgebrochen worden. Nach der seit Jahren im Benehmen mit den Landesregierungen vorbereiteten Neuabgrenzung der Bundesausbaugebiete im Juli 1963 konnten die Landesregierungen noch bis zum 31. Dezember 1963 Hilfen für die ausscheidenden Gebiete beantragen. Die jetzt in das regionale Förderungsprogramm eingeplanten Projekte können noch bis Ende 1964 abgewickelt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Frage VII/ 3 -- der Frau Abgeordneten Dr. Flitz ({0}) -:
Stimmt es, daß Verhandlungen über die Planung der Bebauung des Geländes bei der vierten Einfahrt in Wilhelmshaven für die Bundesmarine mit einem Ingenieurbüro in Darmstadt geführt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-01-24:
Die dritte Frage der Frau Abgeordneten Dr. Flitz fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Verteidigung. Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat folgende Antwort übermittelt, die ich mir erlaube zu verlesen.
Zuständig für die Hochbaumaßnahmen des Marinestützpunktes ist das Staatshochbauamt in Wilhelmshaven. Dieses Bauamt bearbeitet zur Zeit zahlreiche Baumaßnahmen, die vornehmlich der Luftabwehr dienen. Das ihm zur Verfügung stehende Personal läßt zur Zeit darüber hinaus die Durchführung sämtlicher Arbeiten für den Marinestützpunkt Wilhelmshaven nicht zu. Die planerische Bearbeitung der Hochbauten verbleibt voll in der Hand des Bauamtes. Für die Planung und Bauüberwachung der Ingenieuraufgaben - Tiefbau, Statik, Heizung, Lüftung, maschinentechnische Aufgaben, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Elektroversorgung, Eisenbahnbau - sowie für die örtliche Bauaufsicht der Hochbaumaßnahmen kann das Bauamt keine eigenen Fachkräfte mehr einsetzen.
Die Vergabe der vorgenannten Arbeiten nur an e i n Ingenieurbüro gewährleistet erfahrungsgemäß eine echte Entlastung der Ortsbaudienststelle. Die Inanspruchnahme eines Teams, das kurzfristig zu diesem Zweck aus mehreren, sonst voneinander unabhängig arbeitenden Büros zusammengestellt wird, hat sich in der Vergangenheit in mehreren Fällen eher belastend als entlastend ausgewirkt. Das Staatshochbauamt Wilhelmshaven hat daher nach Genehmigung durch die Oberfinanzdirektion Hannover für das Bauvorhaben das Ingenieur- und Architekturbüro Dipl.-Ing. Heinz A. Schröder in Darmstadt am 6. Dezember 1963 beauftragt, mit seiner Niederlassung in Braunschweig die Arbeiten durchzuführen. Dieses Büro hatte an anderer Stelle durch umfassende Planungen bereits seine Eignung für Aufgaben vergleichbaren Umfangs bewiesen.

Die Architekten der Stadt Wilhelmshaven und des Verwaltungsbezirks Oldenburg werden an anderen Stellen von der Landesbauverwaltung ausreichend beschäftigt.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Keine Zusatzfrage? Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe auf die Frage IX/ 1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung bereit, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß sämtliche in der CSSR zurückgehaltenen Versicherungsunterlagen der Heimatvertriebenen an den Arbeitsausschuß Sozialversicherung in München übergeben werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Blank vom 24. Januar 1964 lautet:
Da die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zur CSSR unterhält, kann die Bundesregierung zwecks Beschaffung von Versicherungsunterlagen auf dem Gebiete der CSSR amtlich nicht tätig werden. Die Übergabe von derartigen Unterlagen im ganzen für eine Bevölkerungsgruppe wie die Heimatvertriebenen ist auch im Verkehr mit Staaten, mit denen diplomatische Beziehungen bestehen, bisher noch niemals erreicht worden. Die Bundesregierung kann deshalb wegen der Übergabe sämtlicher Versicherungsunterlagen der Heimatvertriebenen aus der CSSR auch nicht an die Vertretung Frankreichs oder anderer Staaten herantreten.
Die Beschaffung der Versicherungsunterlagen durch die Versicherungsträger dauert oft aus in der Sache liegenden Gründen sehr erhebliche Zeit. Weder die Versicherungsträger noch Versicherte haben sich über grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Unterlagen aus der CSSR beklagt. Wenn im Einzelfall Schwierigkeiten beim Versicherungsträger auftreten, stelle ich anheim, sich an mich zu wenden.
Frage IX/ 2 - des Herrn Abgeordneten Katzer -:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem. Umfang das Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 12. Juni 1961 ({0}) von der Wirtschaft bisher angewandt wurde?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-01-24:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Einverstanden. Frage IX/ 3 - des Abgeordneten Katzer -:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Vermögensbildungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel, es künftig wirksamer zu machen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-01-24:
Amtliche Zahlen über die Anwendung des Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer liegen nicht vor. Nach Schätzungen, die auf Grund der Angaben verschiedener Kreditinstitute angestellt wurden, haben im Jahre 1961 etwa 50 000 Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen in Höhe von rund 12 Millionen DM und im Jahre 1962 etwa 150 000 Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen in Höhe von rund 40 Millionen DM erhalten.
Zu Ihrer weiteren Frage verweise ich auf die Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963, wonach noch in- dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Gesetzes beabsichtigt ist, um es künftig praktikabler zu machen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Katzer.
katzer (NA), 1964-01-24:
Herr Minister, darf ich fragen, was unter dem Begriff praktikabler zu verstehen ist. Ist darunter z. B. die Anwendung durch Tarifverträge zu verstehen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Es fällt nicht in die Zuständigkeit eines Bundesministers, über die Hinzuziehung von Sachverständigen bei parlamentarischen Ausschüssen zu entscheiden. Das ist Sache der Ausschüsse und des Vorsitzenden.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-01-24:
Das ist sicherlich sehr erwägenswert. Denn wenn man den Gedanken der Vermögensbildung fördern will, wird man sicherlich auf die Mitarbeit der Sozialpartner angewiesen sein. Gerade in dem großen Bereich des Tarifwesens haben ja die Sozialpartner die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten.
Aber ich möchte auf Ihre Frage eine noch etwas weitergehende Antwort geben. Ich bin der Auffassung, obwohl die Vorarbeiten nicht abgeschlossen sind und Beschlüsse der Regierung noch nicht vorliegen, daß man den gesamten Komplex untersuchen muß, einmal die Frage, ob man die Vereinbarung vermögenswirksamer Leistungen auch durch Tarifverträge zulassen will, zum anderen, ob und inwieweit man Möglichkeiten sieht, den öffentlichen Dienst einzubeziehen, ferner, ob und inwieweit eine völlige Befreiung vermögenswirksamer Leistungen von der Lohnsteuer, die sich auch noch als Hemmnis erweist, und die Befreiung von Sozialabgaben ins Auge fassen kann. Ich habe diesen Fragen-komplex zusammengenommen; wenn er eine befriedigende Lösung fände, würde dies das Gesetz praktikabler machen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeorneter Katzer.
katzer (NA), 1964-01-24:
Darf ich zu meiner ersten Frage noch eine Zusatzfrage stellen? Sie sagten, es lägen Schätzungen vor. Darf ich fragen: Gibt es eine Möglichkeit, exakte Zahlen zu ermitteln, und ist die Bundesregierung bereit, diese Möglichkeit zu nutzen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-01-24:
Ja, wir sind gerade dabei, eine Rechtsverordnung auszuarbeiten, die uns die Möglichkeit gibt, hier genauere Erhebungen anzustellen. Mit den bisherigen Methoden sind wir nur zu unbefriedigenden Ergebnissen gekommen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger.
folger (NA), 1964-01-24:
Herr Bundesminister, sind Ihnen die Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, wonach nur 25 % der Angestellten und 4 % der Arbeiter, denen von ihren Firmen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, davon Gebrauch gemacht haben?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-01-24:
Nein, die sind mir nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, daß dort, wo die Firmen solche Möglichkeiten mit ihren Arbeitnehmern vereinbart haben - darauf kommt es an, das schreibt das Gesetz vor -, es zu solchen Leistungen gekommen ist.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger.
folger (NA), 1964-01-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß nach dem damaligen Regierungsentwurf die Vereinbarung durch Tarifverträge möglich gewesen wäre und daß die SPD-Fraktion sich darum bemüht hat, den im Ausschuß verschlechterten Regierungsentwurf wiederherzustellen, daß das aber von der Bundestagsmehrheit abgelehnt worden ist und .daß darauf wahrscheinlich die ungenügende Wirksamkeit des ganzen Gesetzes zurückzuführen ist?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-01-24:
Herr Abgeordneter, mir ist ,sehr genau in Erinnerung, was die Regierung in ihrem Entwurf zu stehen hatte. Aber nicht die Regierung beschließt die Gesetze, sondern dieses Hohe Haus. Die Bundesregierung respektiert die Beschlüsse dieses Hohen Hauses und sieht keinen Anlaß, sie einer Kritik zu unterziehen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-24:
Ich glaube, daß der Herr Minister recht hat. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage XI/ 1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, den Inhabern von Telefonanschlüssen die Möglichkeit zu geben, ihren Apparat ({0}) abzustellen, wenn sie keinen Telefonanruf entgegennehmen möchten, zumal die Möglichkeit des Auftragsdienstes in vielen Städten und Gemeinden nicht besteht?
Wird die Frage übernommen? - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer übernimmt sie.
bitte herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-24:
Ein Abschalten des Weckers, wie das Läutewerk des Fernsprechapparats amtlich heißt, wäre bei den gegenwärtigen Apparaten nur durch Anbringen einer Zusatzeinrichtung möglich. Davon wurde bisher abgesehen, weil eine technisch einwandfreie Zusatzeinrichtung nicht nur zu betrieblichen Schwierigkeiten für die Deutsche Bundespost führen würde, sondern auch kosten- und raumaufwendig wäre.
Die Deutsche Bundespost hat aber die Frage der Weckerabschaltung bei der Entwicklung des kürzlich eingeführten neuen Fernsprechapparats ausgiebig geprüft, zumal eine einfache Abschaltung des Fernsprechapparats durch Auftrennen der Anschlußleitung mittels eines Schalters aus technischen Gründen ausscheiden muß. Als beste Lösung ergab sich schließlich, am neuen Fernsprechapparat einen Drehknopf vorzusehen, durch welchen jeder Anschlußinhaber die Lautstärke des Weckers zwischen maximal 75 und minimal 45 Phon kontinuierlich einstellen kann. Mit 45 Phon Lautstärke macht sich das Rufzeichen nur noch als ein leises Schnarren bemerkbar, das kaum noch stört, falls der angerufene Fernsprechteilnehmer einen Anruf nicht entgegennehmen möchte.
Diese Lösung hat für die Fernsprechteilnehmer außerdem den Vorteil, daß sie mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Viezepräsident Dr. Dehler: Frage XI/ 2 - des Herrn Abgeordneten Regling
Wieviel Jahre werden die Bundesdienststellen noch benötigen, um den Empfehlungen der Deutschen Bundespost aus dem Jahre 1961 „an alle Postkunden", zur schnelleren Einführung der Postleitzahlen diese auch stets bei der Absenderangabe zu verwenden, tatsächlich zu entsprechen?