gerhard schick (NA), 2006-09-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte erst kurz sagen, um was es uns nicht geht. Es
geht uns nicht darum, heute die fachliche Arbeit der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Finanzdienstleistungsaufsicht zu bewerten.

({0})

Das werden wir im Rahmen des Evaluierungsberichtes
tun. Ich möchte das strikt trennen. Das sind zwei Paar
Stiefel.

({1})

Uns geht es heute darum, welche Rolle die Bundesregierung

({2})

im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der
BaFin gespielt hat, um nichts anderes.

({3})

Es ist die Frage gestellt worden, warum es heute eine
Aktuelle Stunde dazu gibt. Wenn ein Thema dieser Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland in den Medien
und in allen Gesprächen in der Branche eine zentrale
Rolle spielt, dann kann es doch nicht daneben sein, es
auch im Parlament zu diskutieren. Da möchte ich ein
paar Vorwürfe ganz eindeutig zurückweisen.

({4})

- Ja, auf diesen Punkt, Herr Dautzenberg, möchte ich gerade jetzt als Zweites eingehen.

Im April 2006 sind die Korruptionsfälle aufgeflogen.
Daraufhin wurde noch einmal ein Gutachten vom BMF
in Auftrag gegeben. Etwa Mitte September ist die Sache
presseöffentlich geworden, wie auch immer das zustande
kam, über ein Mitglied des Verwaltungsrates oder jemand anderen. Wenn meine Fraktion dann am 20. September im Finanzausschuss konkrete Fragen zu diesem
Fall stellt, dann darf ich doch wohl erwarten, dass die
Antworten, die das Finanzministerium uns auf diese zentralen Fragen gibt, besser vorbereitet sind als die, die wir
bekommen haben. Es ist ja nicht so, als wäre dieses
Thema am 20. September zum ersten Mal virulent geworden. Da war es schon viele Tage in der Presse. Intern
ist ja offensichtlich auch die Brisanz des Falles erkannt
worden, sonst hätte man ja nicht extra ein Wirtschaftsprüfergutachten in Auftrag gegeben.

({5})

Natürlich kann es immer sein, dass man noch mal eine
Antwort auf eine gezielte Nachfrage nachreichen muss;
das ist nicht der Punkt. Wenn aber ein Thema schon wochenlang klar ist, in den Medien groß diskutiert wurde
und auf der Tagesordnung des Finanzausschusses steht,
dann erwarte ich, dass auch entsprechende Antworten
gegeben werden. Sie selbst hätten die Aktuelle Stunde
von heute überflüssig machen können, wenn Sie von
Anfang an intern intensiv recherchiert und den Ausschuss entsprechend informiert hätten.
({6})

Insofern möchte ich dem Kollegen Wissing, der davon
sprach, dass er den Eindruck habe, hier herrsche ein gewisses Desinteresse vor, durchaus Recht geben.

Ein Spiel darf nicht stattfinden, nämlich dass man
jetzt alles in Richtung BaFin abschiebt. Natürlich ist es
richtig, von Herrn Sanio zu fordern, darzulegen, welche
Konsequenzen er intern zu ziehen gedenkt. Natürlich ist
das völlig richtig - Herr Fahrenschon hat diese Punkte ja
schon aufgezählt -, was im Verwaltungsrat beschlossen
wurde. Aber entschuldigen Sie bitte: Es geht nicht nur
um die BaFin. In den Grundsätzen über die Ausübung
der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums ist
ganz eindeutig festgelegt, dass das Finanzministerium
die politische Verantwortung für die Tätigkeit der BaFin
trägt. Diese ist nicht auf irgendwelche großen Vorhaben
eingeschränkt, sondern für die gesamte Tätigkeit der
BaFin trägt das Finanzministerium die politische Verantwortung.

Deswegen kann es nicht nur um die Frage gehen, die
Sie gestellt haben, Herr Fahrenschon, was die BaFin tut,
sondern auch um die Frage, die wir als Grüne stellen,
nämlich was das BMF tut. Hier interessiert uns besonders, welche Voraussetzungen geschaffen werden, damit,
wenn in Zukunft etwas passiert - ich stimme Herrn
Bernhardt ausdrücklich zu, dass wir nicht verhindern
können, dass etwas passiert -, sichergestellt ist, dass die
Informationen rechtzeitig an die richtige Ebene gelangen, dass unverzüglich gehandelt und reagiert wird und
dass die Umsetzung von vorhandenen Richtlinien auch
rechtzeitig erfolgt.

In Ihrer Antwort, Frau Staatssekretärin, auf meine
Frage, welche Richtlinien und Anweisungen der Bundesregierung allgemein Gültigkeit für die BaFin haben,
weil sie Teil der Bundesbehörden ist, und welche speziell nur für die BaFin Gültigkeit haben, haben Sie zum
einen gesagt: Es handelt sich um eine solche Vielzahl,
dass man sie nicht darstellen kann. Das nehme ich so zur
Kenntnis. Sie haben aber zum anderen auch gesagt: Die
Umsetzung wird im Einzelfall von der Bundesregierung
nicht geprüft. Das haben Sie in Bezug auf die allgemeinen wie auch auf die speziellen Richtlinien und Anweisungen, die einschlägig für die BaFin sind, gesagt. Wenn
die Umsetzung von entsprechenden Vorgaben nicht
überprüft wird, möchte ich wissen, wie das BMF die
Rechts- und Fachaufsicht, die im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz festgelegt ist, eigentlich wahrnimmt. Das
diskutieren wir hier. Deshalb weise ich die Vorwürfe,
dass wir hier unverantwortlich eine Aktuelle Stunde beantragt haben, zurück.

Zum Schluss möchte ich noch einmal aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

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Die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen … ist zu verstärken.

Das haben Sie selber niedergelegt.

({8})

Da kann es doch nicht falsch sein, dass wir aus aktuellem Anlass hier fragen, wie die Koalition genau dieses
Vorhaben als Konsequenz aus den Fällen, die derzeit in
der Presse diskutiert werden, umzusetzen gedenkt.

Danke schön.

({9})