Schroeder (NA), 1973-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Die CDU/CSU-Fraktion hatte bereits im vorigen Jahr grundsätzlich der Vorlage eines Gesetzes zum Schutze alter Menschen in Heimen zugestimmt. Die große Zahl und die besondere Situation unserer älteren Generation stellen uns immer wieder vor neue Aufgaben, zu denen auch dieses Gesetz gehört.
Wir sehen den Sinn dieses Gesetzes darin, daß es den alten Menschen mehr Sicherheit geben soll, sich Altenheimen anzuvertrauen, und ihnen den notwendigen Schritt des Eintritts in ein Heim, der ihnen oft schwer wird, zu erleichtern.
Wir sehen auch selbstverständlich die Notwendigkeit ein, sicherzustellen, daß nur solche Personen ein Altersheim einrichten und leiten dürfen, die dazu befähigt sind und dies unter Beweis gestellt haben. Wir bejahen deshalb die Erlaubnispflicht.
An die Qualität der Heime müssen bestimmte Mindestanforderungen gestellt werden. Ich halte es für ganz besonders wichtig, daß es eine Stelle gibt, die gerade bei den nicht gemeinnützigen gewerblich betriebenen Heimen prüft, ob zwischen dem Entgelt und der Leistung ein Mißverhältnis besteht. Bei der Not an Heimplätzen besteht eben immer die Gefahr, daß diese Notlage ausgenutzt wird, und hier gilt es einfach, dem im Interesse unserer älteren Generation vorzubeugen.
Sehr deutlich muß aber gesagt werden - ich freue mich, daß das hier auch von dem Herrn Vertreter des Bundesrates ausgeführt worden ist -, daß dieses Gesetz nicht aus einem allgemeinen Mißtrauen gegen die Altenheime heraus gemacht werden soll und darf. Ich weiß, daß gerade viele Träger
gemeinnütziger Heime zunächst über die Vorlage eines solchen Gesetzes befremdet waren, Träger von Heimen, die ja nun wirklich jahrelang auf dem Gebiete der Gestaltung von Altenheimen bahnbrechend gewesen sind und mit immer neuer Initiative Vorbildliches geleistet haben. Wir müssen das Gesetz so gestalten, daß es auch von dieser Seite bejaht werden kann und nicht als eine Bevormundung angesehen wird. Die in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Mißstände, die manchmal sehr hochgespielt worden sind, haben sich doch als Einzelfälle erwiesen. Auch das muß einmal gesagt werden. Dem gegenüber steht die große Zahl von Heimen, in denen unsere alten Mitbürger wohlgeborgen sind und in denen sich Pflege- und Hilfskräfte oft bis an die Grenze ihrer Kräfte um die alten Menschen bemühen.
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Von diesen Menschen, die die Arbeit in den Heimen tragen, wird es viel mehr als von diesem Gesetz abhängen, daß - wie es hier heißt - „das leibliche, geistige und seelische Wohl der Bewohner gewährleistet" ist. Das können nur Menschen machen, das kann nicht durch Kontrollen allein erreicht werden.
Wir haben schon im vorigen Jahr unsere Grundbedingungen für solch ein Gesetz hier genannt: Dieses Gesetz darf auf keinen Fall zu einer staatlichen Gängelung des Betriebes und der Gestaltung in den Heimen führen, und es darf vor allen Dingen nicht die private Initiative sowie die Initiative freier Verbände zur Altenarbeit einengen.
Wir erkennen an, daß man sich bei dem jetzt vorliegenden Gesetz bemüht hat, diesen Grundzügen nachzukommen und ihnen gerecht zu werden. Dennoch werden wir einzelne Paragraphen noch sehr eingehend beraten müssen, damit das Gesetz eine Hilfe für die Heime und nicht eine Plage für die Heime wird.
Das gilt zum Beispiel für § 8, der die Art der Überprüfung regeln soll und den Prüfungskommissionen sehr weitgehende Rechte zur Einsichtnahme gibt. Dies sollte noch einmal geprüft werden. So wie es jetzt da steht, ist es, meine ich, nicht ganz durchführbar und auch nicht zumutbar.
Ebenso müssen wir § 12 noch einmal unter die Lupe nehmen, der die Beschränkung der Erlaubnis von Zuwendungen zum Inhalt hat. Hier müssen wir uns vorsehen, daß wir nicht die Entscheidungsfreiheit der Heiminsassen einschränken. Es handelt sich ja doch um mündige Menschen, die in den Heimen leben; sie können selbst entscheiden.
Ich würde es begrüßen, wenn wir die Möglichkeit, daß die Heime der freien Wohlfahrtsverbände durch deren Spitzorganisationen selbst geprüft werden, noch ausbauten und präzisierten, damit von ihr möglichst viel Gebrauch gemacht werden kann.
Ebenso sollten wir die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Beratung sehr sorgfältig diskutieren und sie vielleicht noch verstärken.
Wir begrüßen es auch durchaus, daß der Gesetzentwurf nunmehr das Recht zur Beteiligung der

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Heimbewohner an Angelegenheiten des inneren Heimbetriebes vorsieht. Es entspricht unseren Bestrebungen, den alten Menschen so weit wie möglich die eigene Gestaltung ihres Lebens oder zumindest die Mitsprache an dieser Gestaltung zu ermöglichen. Wir sollten gerade diese Möglichkeiten im Ausschuß sehr sorgfältig beraten und sollten uns überlegen, wie wir hier zu einer sinnvollen Mitwirkung der alten Menschen kommen. Selbstverständlich muß man hier nach den besonderen Heimarten differenzieren. Wir halten es für besonders wichtig, daß dieses Recht der Mitsprache und vielleicht auch das Recht der Einsichtnahme in die finanzielle Gestaltung des Heims bei solchen privaten Wohnstiften vorhanden sind, deren Zahl jetzt ja sehr zunimmt, bei denen die Heiminsassen mit oft erheblichen Zuwendungen und Darlehen zur Errichtung und zum Unterhalt des Heimes beigetragen haben. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir eventuell § 4 erweitern.
Dieses Gesetz kann nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Trägern von Heimen entstehen. Darauf legen wir allergrößten Wert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir auch im Ausschuß noch einmal eine Sachverständigenanhörung durchführen könnten.
Im übrigen kann ich abschließend nur wiederholen, was wir schon im vorigen Jahr hier zum Ausdruck gebracht haben. Wir halten eine wirksame Förderung der Erstellung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Altenwohnungen für noch wichtiger als die Kontrolle. Wir brauchen ein genügendes Angebot vielfältiger Einrichtungen für unsere alten Menschen, damit sich diese nach ihren verschiedenartigen Wünschen einen Platz in einem Heim wählen können. Wenn der Mangel an Heimplätzen einmal beseitigt sein wird, wird die Gefahr der Ausnutzung einer Notlage von allein geringer. Das wäre der beste Weg.
Die CDU/CSU-Fraktion hofft auf eine gemeinsame sachliche und sorgfältige Beratung dieser Materie im Ausschuß.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.