Wilfried Seibel (NA), 1993-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. September 1992 die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages und - daran anknüpfend - der gesamten Tarifvorschrift des § 32a Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes festgestellt. Dem Urteil nach ist der Gesetzgeber aufgefordert, spätestens ab 1996 den Einkommensteuertarif neu zu gestalten. Für die Jahre 1993 bis 1995 ist eine gesetzliche Übergangsregelung nötig.
Nach dem Beschluß des Gerichts muß der Steuergesetzgeber dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, das sogenannte Existenzminimum. Entgegen vielen Erwartungen traf die Entscheidung des Gerichts somit nicht alle Steuerzahler, sondern im Kern nur die sogenannten Grenzsteuerzahler, also diejenigen, deren Erwerbsbezüge am Rande des Existenzminimums liegen. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab, dem sogenannten sozialhilferechtlichen Existenzminimum.
Diesen Anforderungen wurde der Grundfreibetrag in den Jahren 1978 bis 1991 nicht gerecht und war deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Gericht hielt es für gerechtfertigt, eine Korrektur nur für die Zukunft vorzunehmen. Somit bleibt der geltende Einkommensteuertarif bis einschließlich 1995 weiter anwendbar. Für die Übergangsregelung der Jahre 1993, 1994 und 1995 ist sicherzustellen, daß niemandem Lohn- oder Einkommensteuer abverlangt wird, der unterhalb des Existenzminimums liegt, und ihm nur so viel abverlangt wird, daß sein Existenzminimum nicht unterschritten wird.
Damit beim Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge belassen werden, die er zur Deckung seines existenznotwendigen Bedarfs benötigt, waren kurzfristige Verwaltungsregelungen für Anfang 1993 nötig, die im Dezember 1992 verabschiedet wurden. Darin war vorgesehen, das Existenzminimum für Alleinstehende auf 12 000 DM und für Verheiratete auf 19 000 DM festzusetzen.
In den Beratungen des Gesetzes zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, dem sogenannten FKP-Gesetz, ist die Debatte in den zuständigen Ausschüssen über dieses Thema intensiv geführt worden. Eine Anhörung der Experten hat stattgefunden. Schließlich hat sich die Bundesregierung mit den
Bundesländern darauf geeinigt, in § 9 des FKPGesetzes, das Existenzminimum wie folgt festzusetzen: für Alleinstehende 1993 10 500 DM und für Ehegatten 1993 21 000 DM.
Ich habe mich bemüht, eine möglichst wertungsfreie und rein sachliche Darstellung des jetzt erreichten Ist-Zustandes zu geben. Ich denke, eine derartige Wiedergabe der Beschlußlage ist insbesondere geeignet, den Bürgern Einsicht in Entscheidungsabläufe und deren Ergebnisse zu geben. Natürlich ist die im FKP-Gesetz vorgenommene Absenkung der Sätze keine Wunschlösung, sondern eine Notwendigkeit, sich den veränderten ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen.
Unseren heutigen Beratungen liegt die Drucksache 12/ 4128, der Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Januar 1993, zugrunde. Insbesondere Herr Kollege Poß und die anderen SPD-Kolleginnen und -Kollegen des Finanzausschusses waren intensiv bemüht, diese Aspekte sozialer Politik zu akzentuieren. Sie dienten damit dem Anliegen, aber auch einer taktischen Linie. Gerade wenn man sich intensiv bemüht hat, so wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist es natürlich schmerzlich, wenn die eigenen Genossen aus den Reihen der SPD-regierten Bundesländer so wenig Rücksicht auf den akkumulierten Sachverstand der Bundestagsfraktion genommen haben,
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obwohl für jedermann erkennbar ist, daß sich die Summe der guten Argumente zuallererst in der SPD-Fraktion im Bundestag findet.
Zur Zeitersparnis wäre es natürlich gut gewesen, wenn die SPD ihren Antrag heute zurückgezogen hätte.
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- Jetzt kommt das Lob; hören Sie doch zu! ({2})
Daß wir ihn heute beraten, kann natürlich nicht schaden. Die wichtigsten Gesichtspunkte für neue Regelungen im Einkommensteuergesetz zum Existenzminimum sollten schon in der Diskussion gehalten werden und liefern auch Argumente und Nachdenklichkeiten.
Wir sollten jedoch zukünftige Erörterungen zu diesem Thema nicht mit der Erwartung garnieren, daß für die Zukunft mit deutlich höheren Sätzen zu rechnen sei. Die konjunkturelle und finanzpolitische Situation verlangt ihre Opfer. Es entspricht daher verantwortungsgerechter Tätigkeit aller Mitglieder des Bundestages, nicht Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können.
Unser Staat und unsere Gesellschaft sind in der Lage - und werden es bleiben -, den wirklich Bedürftigen die notwendige Hilfe zu gewähren. Dazu zählt die angemessene Ausstattung von Sozialhilfesätzen, daraus abgeleitet ein Existenzminimum in den

Steuergesetzen. Wer hier deutliche Verbesserungen realisieren will, muß wissen, daß auch die Kassen der Länder und Gemeinden berührt werden. Es steht demjenigen, der solche Vorschläge erwägt oder gar macht, gut an, dafür auch Deckungsvorschläge durch Streichungen an anderer Stelle zu machen.
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