Weber (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Auch die Freien Demokraten buchen es als einen Erfolg der Tätigkeit dieses Parlaments, daß es gelungen ist, die Änderung des Bewertungsgesetzes und das GDL - ich glaube, das gleich sagen zu dürfen, denn beide Punkte stehen do chin einem unlösbaren Zusammenhang - als Ablösung der durch Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. November 1964 für ungültig erklärten VOL-Verordnung in den zuständigen Beratungsgremien dieses Hauses verabschiedungsreif zu gestalten. Wenn der Berichterstatter, der verehrte Herr Kollege Dr. Eppler, nicht nur soeben, sondern auch in seinem Bericht auf die Vorgeschichte des Bewertungsgesetzes hingewiesen und dort vermerkt hat, wie groß vor allem von seiten der Landwirtschaft die Widerstände gegen die Neubewertung waren, so halte ich es gerade in Hinsicht auf seine soeben vorgetragenen Ausführungen für notwendig, daß auch die Ursachen dieses Widerstandes gegen das Bewertungsgesetz eine nähere Beleuchtung erfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr verehrter Herr Kollege Dr. Eppler, wir Abgeordneten haben vor wenigen Tagen die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages mit Datum vom 10. Juni 1965 zugesandt bekommen, - eine Stellungnahme, die die Richtigkeit des Ergebnisses der Beratung dieses Gesetzes im Finanzausschuß bezweifelt. Dort ist der Reinertrag je Hektar der besten Böden unter den besten Verhältnissen von 420 auf 207 DM je Hektar festgesetzt worden. Zur Begründung nennt dieses Schreiben - der Herr Präsident möge das Zitat gestatten -:
Da die Preise landwirtschaftlicher Produkte seit dem 1. 1. 1935 erheblich gestiegen sind, haben wir erhebliche Zweifel, ob der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes den Anforderungen entspricht, die an eine gleichmäßige Neubewertung aller Grundstücksarten und an die Erzielung eines einheitlichen Wertniveaus aller bewertungspflichtigen Vermögensteile zu stellen sind. Damit wird ein fiktiver Spitzenertragswert für bestes Ackerland festgelegt, der erfahrungsgemäß weit unter den Verkehrswerten der Praxis liegt und auch weniger als die Hälfte des Wertes ausmacht, der vom Bewertungsbeirat als angemessen angesehen worden ist.
Dieser Feststellung des Deutschen Industrie- und Handelstages, die weitgehend auch der öffentlichen Meinung entspricht - das möchte ich ausdrücklich betonen -, liegen zwei Fehler zugrunde. Erstens geht man von einer falschen steuerlichen Beurteilung aus, indem man den Verkehrswert mit dem Ertragswert verwechselt. Nicht nur glücklicherweise, sondern auch 'berechtigterweise hat der im Regierungsentwurf festgelegte Grundsatz des nachhaltig erzielbaren Reinertrags - und zwar der achtzehnfache, was einer rund 5,5 prozentigen Verzinsung dieses fiktiven Kapitalwerts entspricht - eine zielklare Gestaltung im Verlauf der Beratung erfahren. Es ist gut so.
Wer eine freie Wirtschaft mit der Verantwortung des Unternehmers und der Unternehmen und die allein daraus sich ergebende Dynamik bejaht, muß es 'begrüßen, daß dieses Gesetz in seinen Grundzügen einheitlich weiterentwickelt und daß der Ertragswert beim Haus- und Grundbesitz wie bei der Landwirtschaft zugrunde gelegt wurde. Nur wer im Grundsatz statisch denkt, kann überhaupt auf den Gedanken kommen, unser Steuerrecht wieder auf das Sachwertverfahren vergangener Zeiten zurückzuführen. Ertrags- und Verkehrswerte sind eben steuerrechtlich zweierlei Stiefel.
Es würde uns sehr freuen, wenn auch der Deutsche Industrie- und Handelstag diese wohl von kaum jemand bestrittenen steuerrechtlichen GrundWeber ({0})
sätze bestätigte. Wenn aber solche mit Sachverständigen gut ausgestatteten Verbände einem solchen Irrtum unterliegen, wer will dann der Landwirtschaft den Vorwurf machen, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Eppler,
({1})
wenn sie etwas kopfscheu war?
Es war - ohne Überheblichkeit - das Verdienst meiner Fraktion - ich halbe im Ernährungsausschuß schon im vorigen Sommer den Antrag gestellt und dafür plädiert -, daß auch die sogenannte Grüne Front von der Richtigkeit dieses steuerrechtlichen Grundsatzes weiter überzeugt wurde und daß die vorhandenen berechtigten Zweifel beseitigt wurden.
Damit komme ich zum zweiten Punkt, in dem der Deutsche Industrie- und Handelstag und die hier erwähnte öffentliche Meinung einem nicht von ihm verschuldeten Irrtum unterlag, was in der Gesamtbeurteilung vieles entschuldigt. Denn die vom Bewertungsbeirat festgelegte Reinertragsspitze von 420 DM enthielt eine Falschrechnung, die wieder nicht dem Bewertungsbeirat zur Last gelegt werden darf, sondern auf einer Falschrechnung der Effektivrechnung zum Grünen Bericht beruhte. Es wurde der Wert der Arbeitsleistung der familieneigenen Arbeitskräfte seit dem ersten Grünen Bericht um rund ein Sechstel - gemessen an den Löhnen der landwirtschaftlichen Fremdarbeitskräfte - gekürzt. Außerdem blieb ein wesentlicher Teil des Arbeitgeber-Sozialversicherungsanteils bei den landwirtschaftlichen Betriebsleitern ebenfalls außer Ansatz. Bezogen auf den letzten Grünen Bericht - Effektivrechnung - heißt dies, daß dort fälschlicherweise rund 2 Milliarden DM im Reinertrag ausgewiesen wurden, was bei 14 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der Bundesrepublik je Hektar 140 DM irrtümlich ausgewiesenen Reinertrag ausmacht.
Hierzu hatte die FDP in der letzten Grünen Debatte einen klaren Entschließungsantrag gestellt. Bei dem Ergebnis des Bewertungsbeirats auf der Grundlage der 1089 buchführenden Betriebe mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 55 ha machte diese Korrektur, auf den Hektar bezogen, bei einer durchschnittlichen Betriebszahl von 52,1 nur 63,54 DM aus, was jedoch auf die Vergleichswertzahl 100 bezogen eine Kürzung der 420 DM um 121,95 DM bedeutete. Das zeigt ganz deutlich, daß wir die Reinertragsberechnung auf der Grundlage einer landwirtschaftlichen Betriebsgröße vollzogen haben, die in einer Diskrepanz zu der Betriebsstruktur unserer Landwirtschaft in der Bundesrepublik steht. Denn der aus diesem Grunde vorgenommene Abzug von 15 % - gleich 19,08 DM je Hektar - beim Ergebnis dieser 1089 buchführenden Betriebe ist so bescheiden, daß, wenn der Strukturunterschied in Wirklichkeit nur einer so kleinen Verringerung des Reinertragsergebnisses entsprechen würde, wir eigentlich kaum vom Strukturproblem sprechen könnten.
Damit bin ich auch schon beim GDL. Aus diesem Grunde mußte und konnte das GDL zu keinem anderen - das heißt steuerlich höheren - Belastungsergebnis kommen, als es in diesem Gesetz fixiert worden ist; es hätte eher noch zu einem umgekehrten Ergebnis kommen können. Wenn die oben genannte Berichtigung der Buchführungsergebnisse und der Effektivrechnung, wie es der bei der letzten Grünen Debatte von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag von der Bundesregierung und damit vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefordert hat, schon erfolgt gewesen wäre, so würde - davon bin ich überzeugt - das Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich der VOL anders gelautet haben; denn dann hätten auch die zugrunde liegenden Beurteilungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums wie des Bundesfinanzministeriums anders lauten müssen.
Das Urteil des Bundesfinanzhofes hat jedoch in der Begründung für das Vorhandensein einer Diskrepanz besonders auf die seit 1935 eingetretenen Unterschiede innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe als Folge der technischen Entwicklung hingewiesen. Wer also glaubt, ohne das GDL - und damit möchte ich gleich auf den Antrag der SPD zu sprechen kommen - mit der alten VOL als vorübergehender Notmaßnahme auszukommen, läßt einen fundamentalen Rechtsgrundsatz völlig außer acht, der dem Urteil des Bundesfinanzhofes zugrunde liegt. Ich verstehe auch nicht die Argumentation der SPD, die im Ausschuß vorgetragen wurde. Sonst weisen doch die Sprecher der SPD bei allen agrarpolitischen Diskussionen auf die Disparität innerhalb der Landwirtschaft hin. Das GDL war nicht nur eine Zwangsläufigkeit, sondern im Zusammenhang mit dem neuen Bewertungsgesetz eine Notwendigkeit.
Die FDP sieht es als einen Erfolg der Tätigkeit dieses Hohen Hauses an, daß es gelungen ist, diese schwierigen Gesetze in einer sachlichen und zähen Arbeit zu meistern. Wir bejahen auch voll und ganz die darin enthaltenen agrarpolitischen Zielsetzungen.
Lassen Sie mich auch meinerseits den Dank meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit mit den Herren der zuständigen Ministerien, insbesondere des Bundesfinanzministeriums aussprechen. Ganz besonderen Dank möchte ich persönlich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Dr. Schmidt, aussprechen, dessen straffe Führung der Ausschußarbeit stets mit dem Bestreben einer gründlichen und sachlichen Beratung verbunden war.
({2})
Ebenso möchte ich den Kollegen aller Fraktionen für die sachliche Mitarbeit bei den Beratungen danken. Ich bin der gleichen Meinung, die Herr Dr. Eppler vorhin hier zum Ausdruck gebracht hat: daß es eine gute Atmosphäre war, in der wir gearbeitet haben. Mir persönlich war es eine Freude, als Mitglied des Finanzausschusses an der Behandlung dieser beiden wichtigen Gesetze mitwirken zu können.
({3})