wolfgang behrendt (NA), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Merkel, Sie haben sich relativ eingehend mit der Situation in Tschechien und dem Kernkraftwerk Temelin beschäftigt. Sie haben über Mochovce sehr oberflächlich zum Schluß etwas gesagt.
Uns scheint, daß das aktuellere Problem zur Zeit das Kernkraftwerk Mochovce ist. Denn in zwei Monaten soll die Entscheidung über die Finanzierung der Nachrüstung dieses Kraftwerks fallen. Sie wissen, daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank über entsprechende Kreditersuchen befinden müssen. Ich denke, man muß sich bewußt sein, daß dies nicht nur eine Entscheidung über die Struktur der Energieversorgung in der Slowakei darstellt, sondern daß es hier auch darum geht, ob der westeuropäischen Atomindustrie ein lukrativer Markt in Mittel- und Osteuropa mit einem geschätzten Volumen von immerhin 100 Milliarden DM eröffnet wird. Angesichts der desolaten Auftragslage der westlichen Nuklearindustrie ist das sicherlich eine verlockende Chance. Man muß sehen, daß hier ganz massive wirtschaftliche Aspekte im Hintergrund stehen.
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Nach den Statuten der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wäre eine Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Erreichung westlicher Sicherheitsstandards Voraussetzung für eine Kreditvergabe. Nach den bisherigen Erfahrungen jedoch ist Skepsis angezeigt. Ein von der österreichischen Regierung gewünschtes und geplantes großangelegtes Hearing, das vor wenigen Tagen in Wien stattfinden sollte, ließen die Betreiber des Kernkraftwerks Mochovce platzen. Offenbar hatten sie und auch die französische Gesellschaft Electricité de France, die hier die Nachrüstung vornehmen soll, kalte Füße bekommen.
Deshalb unsere Forderung: Es muß eine öffentliche und für jedermann zugängliche Anhörung und eine umfassende Prüfung der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit geben.
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Vorher dürfen die Bauarbeiten nicht fortgeführt werden. Diese Prüfung darf nicht im stillen Kämmerlein oder in den Chefsuiten der Bankmanager stattfinden, sondern muß öffentlich erfolgen und für jedermann zugänglich sein, insbesondere für die Bevölkerung der betroffenen Nachbarstaaten.
Vor allem die Sicherheit - das ist unstrittig - ist der neuralgische Punkt dieses Projekts. Ich will eines ganz klar sagen: Wir dürfen nicht um der wirtschaftlichen Interessen der Kernkraftindustrie willen atomares russisches Roulette spielen.
Sicherheitsbedenken von Fachleuten gibt es zuhauf. Das, denke ich, wird von Ihnen heruntergespielt. Selbst eine französische Expertengruppe hat festgestellt, daß das Sicherheitssystem in Mochovce dem Stand der 60er Jahre entspricht. Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt, auch nach der Umrüstung würde ein solches Kraftwerk im Westen keine Betriebsgenehmigung bekommen.
Es gibt Anzeichen dafür, daß die slowakische Regierung die Anlage trotz gravierender Schludereien nicht nachgebessert hat, sondern die Mängel mit hohen Geldstrafen geahndet hat. Der entscheidende Punkt aber ist der, inwieweit östliche und westliche Sicherheitstechnologien miteinander zu verknüpfen sind.
Der russische Atomexperte Julij Andreew, der jetzt beim Projekt „Nukleare Sicherheit" der Wiener Universität arbeitet, hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezweifelt, daß die Umrüstung russischer Reaktoren überhaupt möglich ist, wenn sie über die Planungsphase hinaus sind.
Zwei Blöcke in Mochovce sind immerhin schon bis zu 95 bzw. 80 % fertiggebaut. In dieser Phase eine Verschmelzung östlicher und westlicher Sicherheitsphilosophie vorzunehmen, so Andreew, komme dem Versuch gleich, einen Mercedes-Motor in einen Trabi einzubauen.
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Daß sich die amerikanische Regierung bei der Zustimmung zur Kreditzusage für das tschechische Kernkraftwerk Temelin vor einem Jahr weder um die Reaktorsicherheit noch um die Umweltverträglichkeit gekümmert hat, kann man nachvollziehen. Für die USA sind Temelin und Mochovce sozusagen „böhmische Dörfer". Daß Sie aber, Frau Ministerin Merkel, die substantiierten Bedenken von Experten damit abtun, das sei „alles nur Panikmache", wie Sie es jüngst in „Focus" geäußert haben, wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
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Wie billig die Ausrede ist, Sie könnten als Bundesregierung nicht den völkerrechtlichen Anspruch erheben, sich in die inneren Angelegenheiten der tschechischen oder slowakischen Regierung einzumischen, wird daraus deutlich, daß die österreichische Regierung in ganz anderer Weise agiert. In verschiedenen diplomatischen Noten haben die Österreicher auf die Planungen in Tschechien und Slowakien massiv Einfluß zu nehmen versucht.
Ich erinnere nur an das Aide-mémoire an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im November 1994, in dem die österreichische Bundesregierung konkrete Bedenken bezüglich des Projekts Mochovce zum Ausdruck gebracht hat.
Darüber hinaus haben die Österreicher - das finde ich bemerkenswert - auch ein Angebot zu einer energiewirtschaftlichen Kooperation mit dem Ziel gemacht, hier auch Alternativen zur Energieerzeugung aus Kernkraft mit den Tschechen und Slowaken durchzusetzen.
Im Vergleich dazu ist das, was Sie geäußert haben, einfach dürftig.
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Meinen Sie nicht, daß Sie es der deutschen Bevölkerung schuldig sind, sich ebenfalls einzumischen? Nehmen Sie sich ein Beispiel an der engagierten Haltung Ihrer österreichischen Kollegin, der Umweltministerin Maria Rauch-Kallat.
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Sie hat ein Wissenschaftlerteam damit beauftragt, die Unterlagen für das Kernkraftwerk Mochovce zu prüfen. Sie hat Gespräche mit den Direktoriumsmitgliedern der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geführt, um den österreichischen Standpunkt vorzutragen. Die Prüfung der Unterlagen hat ergeben, daß sie unzureichend und widersprüchlich sind und daß auf dieser Grundlage die Bank das Projekt eigentlich ablehnen müßte.
Sie müssen allerdings nicht ins Ausland blicken, um sich zu orientieren. Ihr Amtsvorgänger hat eine Entscheidung im Zusammenhang mit Greifswald getroffen, und er hat damals ausgeführt, daß die Risiken dieser Reaktoren aus dem Design, aus der Struktur der Reaktoren und ihrem Erhaltungszustand resultieren. Als Konsequenz dieser Prüfung fiel die Entscheidung gegen eine Nachrüstung und für die Abschaltung.
Nun frage ich Sie, Frau Ministerin Merkel: Woher nehmen Sie den Mut, einer Nachrüstung genau des gleichen Reaktortyps jetzt Unbedenklichkeit zu bescheinigen, und dies angesichts der Tatsache, daß statt der 2 Milliarden DM, die für die Nachrüstung von Greifswald einmal kalkuliert worden sind, jetzt nur noch 1,3 Milliarden DM für die Nachrüstung vorgesehen sind? Vielleicht, Frau Merkel, hätten Sie den Sachverstand des von Ihnen in die Wüste geschickten Staatssekretärs noch etwas länger nutzen

sollen. Dann wäre es vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen.
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Ich sage hier für die SPD-Fraktion: Wir haben stärkste Bedenken gegen die Nachrüstung der beiden Kernkraftwerke in Tschechien und in der Slowakei. Wir fordern die Bundesregierung auf, für eine rückhaltlose Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung einzutreten. Sie können sich nicht damit herausreden, daß dies eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates sei. Wo grenzüberschreitende Umwelt- und Sicherheitsgefährdungen drohen, müssen grenzüberschreitende Beteiligungsverfahren garantiert sein.
Wir erwarten, daß diese umfassende Umwelt- und Sicherheitsprüfung vor der Kreditentscheidung erfolgt. Wenn das Ergebnis unbefriedigend ist, dann darf es keine Kreditzusage geben.
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Wir hoffen, daß auch das Europäische Parlament, dem ein entsprechender Antrag vorliegt, mit großer Mehrheit diese Haltung unterstützen wird. Gerade für Staaten, die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, wie Slowakien, muß gelten, daß auch nachbarschaftliche Rücksichtnahme und Verantwortung unerläßlich sind.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich daran, wie vor noch nicht einmal neun Jahren Tschernobyl ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt hat. Nun handelt es sich hier um einen anderen Reaktortyp. Aber die Kölner Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat anläßlich der Untersuchungen in Greifswald auch dem dortigen Reaktortyp, dem der in Mochovce entspricht, gefährliche und nicht tolerierbare Sicherheitsdefizite attestiert.
Meine Damen und Herren, hier geht es um unser aller Sicherheit. Da ist falsch verstandene diplomatische Rücksichtnahme nicht am Platze. Die Sicherheit der Bevölkerung muß Vorrang haben vor einseitigen Konzerninteressen und nationalen Egoismen.
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Ich hoffe daher, daß es uns in den Ausschußberatungen gelingen wird, zu einer Entschließung des Bundestages im Sinne unseres Antrages zu kommen.
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