Volker Beck (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat:
Die Koalition hat sich einiges vorgenommen, und wir
werden das nacheinander abarbeiten. Wir wollen das
Benachteiligungsverbot endlich mit Leben füllen und
im einfachen Gesetz wirksam werden lassen. Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von der alten Mehrheit,
die es jahrelang abgelehnt hat sowohl im Privatrecht wie
im Bau- und Verkehrsrecht als auch im SGB IX, die
notwendigen Schritte zu gehen.

Diese Debatte war es aber schon fast wert, weil die
Kollegin Nolte nun für die CDU erklärt hat, sie fände
die Überlegungen in der amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzgebung grundsätzlich interessant. Das ist
schön. Schöner wäre es gewesen, Sie hätten sie schon
interessant gefunden, als Sie noch den Gestaltungsauftrag vom Wähler hatten.

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Frau Nolte, ich muß sagen, Sie haben den Mund beim
SGB IX etwas voll genommen. Ich kann mich noch gut
an zwei Große Anfragen der beiden heutigen Mehrheitsfraktionen erinnern. 1995 gab es eine von den Grünen.
Die Antwort der Bundesregierung lautete: Noch in diesem Jahr wird das SGB IX kommen. Im Jahr 1996 lautete die Antwort auf die Große Anfrage der SPD: Das
SGB IX kommt noch in diesem Jahr. Wir warten immer
noch darauf. Es ist in der Tat eine schwierige Materie.

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- Wir haben Ihnen noch nicht gesagt, es kommt in diesem Jahr. Wir haben gesagt: Wir haben mit der Arbeit
begonnen und legen es vor, wenn wir fertig sind. Wir
machen keine leeren Versprechungen.

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Wir wollen uns aber nicht nur mit der CDU auseinandersetzen, sondern auch mit dem vorliegenden Antrag
der PDS. Ich denke, der Antrag enthält viele wichtige
und gute Anregungen, aber er verspricht in der Tat auch
alles und jedes und wird damit ein wenig beliebig. Wenn
man in der Politik etwas erreichen will, muß man Prioritäten setzen und klar definieren, welches der nächste
Schritt sein soll und wie er finanzierbar ist. Da weisen
Sie nicht den Weg. Sie versprechen alles, werden aber
deshalb in der politischen Auseinandersetzung mit Ihren
Vorschlägen wenig Wirkung erzielen, zum Teil zu
Recht, weil diese Vorschläge unfinanzierbar sind. Ich
halte - by the way - 10 Milliarden DM im Jahr nicht für
eine Kleinigkeit. Ich wünschte mir, ich hätte sie und


könnte sie freigebig für Behindertenpolitik ausgeben.
Ich sehe darin in der Tat eine politische Priorität.
Gleichwohl muß man es finanzieren können bzw. sagen,
woher man das Geld nehmen will. Diese Antwort zumindest sind Sie schuldig geblieben. Damit sind auch
alle Ihre schönen finanziellen Versprechungen gegenstandslos.

Aber auch in anderen Bereichen sind Ihre Vorschläge
nicht präzise formuliert und durchdacht. In bezug auf die
Barrierefreiheit, die ein ganz wichtiges Anliegen ist,
sprechen Sie davon, daß Sie in das Gesetz schreiben
wollen: „Gebäude und Einrichtungen müssen barrierefrei
sein.“ So können wir nicht vorgehen. Wir können vorschreiben, daß alle neu gebauten Gebäude, alle neu zugelassenen Verkehrsträger und alle neu zugelassenen
Kommunikationsmittel behindertengerecht sein müssen.
Aber mit der Behauptung, wir könnten von einem Tag
auf den anderen die ganze Welt, die leider nicht behindertengerecht ist, auf Vordermann bringen, überhebt
sich jeder Gesetzgeber. Damit schaden Sie dem Anliegen, weil Sie Ängste und Widerstände produzieren.
Auch wir wollen, daß die Welt mehr als bisher behindertengerecht wird, weil die Teilhabe nur gesichert wird,
wenn behindertes Leben zur Norm menschlichen Lebens
gehört. Diesen Gedanken muß sich auch der Gesetzgeber zur Richtschnur nehmen.