emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß aus sachlichen Gründen den Ausführungen des Kollegen Krockert widersprechen. Herr Kollege Krockert, was Sie so sehr schön als „goldene Worte" aus der Begründung des früheren Lücke-Entwurfs hier zitiert haben, müssen Sie natürlich im Gesamtzusammenhang des damals vorgelegten Entwurfs sehen und auch werten.
Zum zweiten ist es im Hinblick auf die Erreichung des Entwicklungsziels keineswegs erforderlich, daß die Gemeinde verpflichtet ist, mit Ausnahme der bebauten Grundstücke alle Grundstücke zu erwerben. Es wäre absurd, wenn beispielsweise Personen, die ein Grundstück im Außenbereich zur Bebauung mit einem Eigenheim bereits erworben haben, weil derartige Planungsabsichten der Gemeinde bekannt waren, diese Grundstücke auch dann an die Gemeinde abgeben müßten, wenn der später aufgestellte Bebauungsplan diese Flächen für den Eigenheimbau zuläßt. Ein vernünftiger Grund für den Zwischenerwerb durch die Gemeinde und die spätere Rückveräußerung an den Bauwilligen besteht einfach nicht. Deshalb sollte zumindest diese Muß-Vorschrift in eine Kann-Vorschrift umgewandelt werden, die der Gemeinde immer noch den genügenden Ermessensspielraum einräumt.
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Die Belassung solcher Grundstücke bringt auch keinerlei Nachteile für die Gemeinde, da die Bauwilligen ohnehin zum Ausgleichsbetrag nach § 54 Abs. 3 Satz 3 herangezogen werden können. Auf der anderen Seite - und ich glaube, auch das müssen wir hier sehen - würde die Gemeinde durch den Zwischenerwerb nur unnötig mit Kosten belastet und in Vorlage treten müssen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn etwa ein Wohnungsunternehmen im Außenbereich bereits Flächen erworben hat und seine Bauabsichten im Einklang mit dem später aufgestellten Bebauungsplan stehen.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege, einen Augenblick! - Ich möchte doch bitten, Platz zu nehmen und Ruhe für den Redner zu halten.
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Meine Damen und Herren, es ist auch durchaus möglich, daß die Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken bereit und in der Lage sind, sich an den Entwicklungsmaßnahmen, gegebenenfalls unter Einschaltung einer Betreuungsgesellschaft, zu beteiligen. Das gleiche gilt für die in § 60 auch mit Zustimmung der Koalition vorgesehene Entwicklungsgemeinschaft.
Meine Damen und Herren, zu dem politischen Teil unserer Auffassung brauche ich hier nichts zu sagen, denn sinngemäß gilt das, was unser Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel hier gesagt hat. Aber bei dieser Gelegenheit möchte ich doch, Herr Kollege Krockert, die Unterstellungen, die Sie anläßlich der Beratung des § 25 von dieser Stelle aus der CDU/CSU gegenüber geäußert haben, und den Vorwurf des Kollegen Henke von heute morgen zurückweisen, daß hier etwas zurückzunehmen sei, und zwar die Bemerkung, daß hier ein erster, vorsichtig getarnter Schritt in Richtung auf Sozialisierung und Kommunalisierung getan werde, wenn diese Bestimmung so bliebe. Ich muß das mit einem Zitat aus dem Protokoll der Ausschußberatungen zurückweisen. Nach der Frage des Ausschußvorsitzenden, Kollegen Mick, an Herrn Henke, ob seine Äußerungen, die ich im Augenblick nicht vorwegzuschicken brauche, so zu verstehen seien, daß dadurch der Grundstock der Kommunalisierung des Grund und Bodens gelegt werde, erwiderte - und ich zitiere wieder aus dem Stenographischen Protokoll - der Abgeordnete Henke, er sei frei genug, das zu sagen. Man werde in den Ballungsräumen längerfristig überhaupt keine vernünftige Planung mehr betreiben können, wenn man da nicht zu völlig neuen Denkschemata und zu völlig neuen Systemen finde. Das sei seine Auffassung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, insofern habe ich keine Veranlassung von dieser Stelle aus auch von Äußerungen, die ich vor der Lesung dieses Gesetzes hier heute im Hohen Hause in dieser Hinsicht getan habe, zurückzutreten.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
wurbs (NA), 1971-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte die Bedenken der CDU/CSU teilen, wenn man § 54 isoliert betrachtete. Man muß aber § 54 im Zusammenhang
mit § 59 sehen. Heute morgen wurde schon von mir dargelegt, daß in früheren Entwürfen - auch im sogenannten Lücke-Entwurf - formuliert war, daß der Träger die Grundstücke zu erwerben hat. Von Herrn Kollegen Lücke wurde die Einschränkung oder der Einwurf gemacht: „ ... und zu veräußern hat". Ich stimme dem zu. Das gleiche ist jetzt aber in § 59 festgelegt, nämlich daß die Gemeinde die Grundstücke nach der Neuordnung und Erschließung wieder zu veräußern hat, und zwar ist hier sowohl eine Reprivatisierungsmöglichkeit wie auch eine Privatisierungsmöglichkeit gegeben. Es heißt: „Die Grundstücke sind ... an Bauwillige zu veräußern", und dann kommt: „Dabei sind zunächst die früheren Eigentümer zu berücksichtigen". Sie wollten ja auch das „zunächst" in § 25 eingebaut haben. Wir streiten hier um einen Punkt, der nach meiner Auffassung nicht so gravierend ist, wie es hier zum Teil dargelegt wurde. Wenn man beide Paragraphen zusammen sieht, wird dem Anliegen, das, wie ich glaube, wir alle vertreten, Rechnung getragen. Wir glauben, dem Antrag der CDU nicht unsere Zustimmung geben zu können.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mikat.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld.
offergeld (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser CDU/CSU-Antrag hat seine Geschichte. Zunächst waren im ursprünglichen CDU/CSU-Entwurf Sonderabschreibungen in Höhe von 50 % während der ersten fünf Jahre vorgesehen. Offenbar haben die Erfinder dieses Antrags selbst Bedenken bekommen; jetzt geht es um 42 % Sonderabschreibungen während sechs Jahren. Ich möchte gar nicht auf die zahlreichen steuertechnischen, gesetzestechnischen Ungereimtheiten dieses Entwurfs eingehen, deren mindestens fünf oder sechs sind, sondern nur zur Sache Stellung nehmen.
Wir können diesem Vorschlag nicht folgen, weil hiermit wiederum eine neue Steuervergünstigung geschaffen würde, während ja das Bestreben all derer, die an der Steuerreform ernsthaft mitarbeiten, darauf gerichtet ist, Steuervergünstigungen so weit wie möglich abzubauen. Die vorgeschlagene Regelung entspricht ja im wesentlichen der des geltenden § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Dieser § 7 b wird sowohl nach den Vorstellungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium wie nach den Vorschlägen der Steuerreformkommission - und das sind ja nun bestimmt keine revolutionären Vorschläge -, wie auch nach den Vorstellungen der Bundesregierung, die in der letzten Woche in der Kabinettsitzung entwickelt worden sind, abgeschafft. Dieser § 7 b und der § 7 f, der ihm nachgebildet ist, wäre also spätesens bei der Steuerreform wieder abzuschaffen und paßt steuerpolitisch heute ganz und gar nicht in die Landschaft. Im übrigen ist die Wirkung dieser Steuervergünstigung so, daß ich mich sehr wundern muß, daß dieser Vorschlag gerade mit gesellschaftspolitischen Gründen motiviert wird. Die Auswirkungen sind doch so, daß derjenige, der in die höchste Progressionsstufe fällt, mit den Steuervergünstigungen das meiste verdient. Je höher das Einkommen, desto größer die Vorteile einer derartigen Steuervergünstigung. All diese Vergünstigungen sind gesellschaftspolitisch außerordentlich bedenklich. Auch aus diesem Grunde vermögen wir dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen.
Ein Letztes noch. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer derartigen Bestimmung sind heute überhaupt noch nicht zu übersehen. Sicher ist, daß das sehr viel Geld kosten wird, zumindest nach einer Anlaufphase. Der Haushaltsausfall wird Hunderte von Millionen betragen, und es ist auch wieder sehr bezeichnend für die Politik der Opposition, daß sie durch das Land reist und Klage über die schlechte Haushaltslage führt, im Parlament aber laufend Anträge stellt, die entweder zu erhöhten Ausgaben oder, wie im vorliegenden Falle, zu verminderten Einnahmen führen.
Aus all diesen Gründen vermögen wir dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Ich bitte namens der Koalitionsfraktionen, den Antrag abzulehnen.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Antrag auf Umdruck 188 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 84 in der vorliegenden Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 84 ist angenommen.
Es liegen keine Änderungsanträge mehr vor. Ich rufe die §§ 85 bis einschließlich 97, Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Dazu liegen uns zwei Änderungsanträge zu den §§ 25 und 54 auf den Umdrucken 195 *) und 196 **) vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderungsanträge auf den Umdrucken 195 und 196 behandeln die Fragen, die mit den §§ 25 und 54 in der zweiten Lesung zur Debatte gestanden haben. Insoweit kann ich mich auf die Begründung der Änderungsanträge, die in der zweiten Lesung gegeben worden ist, beziehen.
Ich habe heute morgen die Ehre gehabt, für die Fraktion der CDU/CSU die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung zu beginnen und dabei gesagt, als Grundsatz unserer Fraktion habe immer gegolten und werde weiterhin gelten, daß es bei städtebaulichen Maßnahmen der Erneuerung und Entwicklung darauf ankomme, daß erstens die beteiligten, die betroffenen Bürger zu allererst und in allen Angelegenheiten der Sanierung und der Entwicklung zu berücksichtigen und soweit als eben möglich aktiv ,an den Maßnahmen zu 'beteiligen seien, und daß wir zweitens mit diesem Gesetz im Zuge städtebaulicher. Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in verstärktem Umfange die Bildung von Eigentum für breite Schichten 'der Bevölkerung schaffen wollen, daß privates Eigentum die unverzichtbare Grundlage bei der Städtebau- und Bodenpolitik auch für die Zukunft bleiben muß. Nichts ,anderes bezwecken im Grunde diese Änderungsanträge.
Wir haben heute bei der Debatte immer wieder deutlich gemacht, wie sehr wir darum bemüht waren - und wir sind bis zu dieser Minute darum
*) Siehe Anlage 18 **) Siehe Anlage 19

bemüht - eine Lösung zu finden, die von beiden Häusern, Vom Bundestag und vom Bundesrat, getragen werden kann. Ich glaube, daß mit der Zustimmung zu diesen Änderungsanträgen auf Umdruck 195 und 196 eine einvernehmliche Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes erfolgen könnte.
Ich darf Sie herzlich darum bitten - im Interesse unserer Gemeinden, im Interesse unserer Bürger. Wir alle wollen doch letzten Endes, daß mit städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen eine künftige Verbesserung unserer Siedlungs- und Wohnstrukturen und der Lebensverhältnisse unserer ganzen Bevölkerung ermöglicht wird.
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funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Ahrens!
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege Ahrens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-10:
Wegen der Sorge, die sich die Bundesregierung über dieses Problem macht, glaube ich, daß die Bundesregierung an einer solchen Konferenz teilnehmen würde.
schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Ahrens, nachdem Sie auf meine Ausführungen Bezug genommen haben, idarf ich Sie fragen, ob meine Ausführungen im Widerspruch zu § 25 Abs. 1 letzter Satz stehen, wo es heißt:
Von dieser Verpflichtung - zur Reprivatisierung -sind Flächen ausgenommen, die als Baugrundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen in einem Bebauungsplan festgesetzt sind oder die für sonstige öffentliche Zwecke oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden.
ahrens (NA), 1971-06-16:
Ich verstehe Ihre Frage nicht, Herr Kollege. Es kommt doch darauf an, ob ich die Gemeinde - und das wollen Sie - verpflichte, sofort anschließend, nachdem ,die Reprivatisierungsansprüche befriedigt sind, den Rest auch noch zu veräußern. Und da sagen wir: das kann die Gemeinde tun, wenn sie will, wenn sie Lust hat und wenn sie es aus anderen Gründen braucht, um andere Sanierungen zu erleichtern. Das schreiben wir ihr jedoch nicht vor.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage ides Herrn Abgeordneten Erpenbeck?
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Ahrens, wie darf sich dann verstehen, was auf die Frage des Vorsitzenden des Ausschusses, unseres Kollegen Mick, an Ihren Kollegen Henke in Stuttgart gesagt worden ist? Herr Henke ist der Meinung, künftige Generationen würden sich wahrscheinlich sehr freuen, daß Bodeneigentum bei der öffentlichen Hand verbleiben könne. Er begrüße das, und .das sei auch die politische Vorstellung seiner Freunde. Und auf die Frage des Kollegen Mick, ob das der Grundstock der Kommunalisierung des Grund und Bodens sei, die Antwort von Herrn Henke: Er sei frei genug, idas zu sagen. - Das trifft doch nicht das, was Sie uns hier jetzt hinsichtlich der Auslegung des § 25 sagen.
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ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Erpenbeck, soll ich meines Bruders Hüter sein? Fragen Sie bitte Herrn Henke selbst!
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Sie können hier nicht Formulierungen - ich bin bei der Besprechung nicht dabeigewesen - auswerten. Vielleicht hätte Herr Henke Gelegenheit genommen, sich selber dazu zu äußern.
Im übrigen aber darf ich Ihnen eines sagen: Die Vorstellungen, die der einzelne von uns für künftige Reformen des Bodenrechts hat, mögen durchaus anders sein als die, die wir hier in dem Gesetzentwurf verankert haben, aber dieser Gesetzentwurf ist ein einmal so, wie ich ihn interpretiert habe.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck?
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie sagten, Sie könnten nicht der Hüter Ihres Bruders sein. Können Sie denn jetzt für die SPD-Fraktion erklären, daß die Auslegung des Kollegen Henke für die SPD-Fraktion einfach nicht tragbar ist und von ihr nicht gedeckt werden kann?
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst stimmen wir über den Antrag zu § 25 auf Umdruck 195 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag zu § 54 auf Umdruck 196 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Das Wort zur dritten Beratung hat der Abgeordnete Stücklen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung in
dritter Lesung.
Wer dem Gesetz in der nunmehr vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
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Wir müssen nun noch über die unter Ziffer 2 des Ausschußantrages vorliegende Entschließung abstimmen. Gleichzeitig kann ich wohl auch über Ziffer 3 abstimmen lassen, nach der die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären sind. Oder bestehen Bedenken? Wird eine gesonderte Abstimmung gewünscht?
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- Danke. Wer den Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 2 a) der heutigen Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 2 b) der heutigen Tagesordnung schlägt Ihnen der Ältestenrat Überweisung des Berichts an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen
- federführend - und an den Innenausschuß zur Mitberatung vor. - Weitere Anträge werden nicht gestellt; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache VI/2297
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Andere Anträge werden nicht gestellt; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat wird sich über die weitere Abwicklung der Tagesordnung morgen unterhalten. Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht die Erklärung des Präsidenten zum 17. Juni sowie die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Förderung des Zonenrandgebietes.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 17. Juni 1971, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
zebisch (NA), 1971-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes hat der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen auf seiner 45. Sitzung am 15. Juni 1971 abschließend beraten und einstimmig angenommen. Wegen der Verschiebung in der Tagesordnung des heutigen Tages konnte ein Schriftlicher Bericht nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden. Der Kollege Hösl von der CDU/CSU-Fraktion und ich werden darum als Berichterstatter des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen den Bericht mündlich erläutern. Ich werde mich dabei auf die Geschichte, die Zielsetzung und die tragenden Grundsätze des Entwurfs beschränken. Unser Kollege Hösl wird die Einzelbestimmungen und den Entschließungsantrag des Ausschusses zum Verhältnis der Schwerpunkt- zur Flächenförderung erläutern. Er wird auch einen Überblick über die Verwendung der zusätzlichen 80 Millionen DM geben, die im Bundeshaushalt 1971 zur Förderung sozialer und kultureller Maßnahmen und für den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet eingesetzt worden sind.
Präsident von Hassel: Darf ich um etwas Aufmerksamkeit für den Redner bitten!
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Ich denke, es wird am besten sein, die angekündigten Erklärungen jetzt vor Aufruf der einzelnen Paragraphen abzugeben. Oder haben die Fraktionen - ich war gestern abwesend - anders beschlossen?
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Warnke.
warnke (NA), 1971-06-17:
Herr Präsident.! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes, auch wenn wir in den Beratungen manche Vorstellungen nicht durchsetzen konnten.
Wir haben seinerzeit bewußt einen Entwurf vorgelegt, um der Bundesregierung, als die Grundsatzentscheidung über die Einbringung eines Zonenrandförderungsgesetzes auf Regierungsebene noch nicht gefallen war, diese Entscheidung etwas zu erleichtern und um ihr hilfreich zu sein. Wir sind dann auch bewußt den Weg der interfraktionellen Einigung gegangen, damit das sichergestellt werden konnte, was wir als das unverzichtbare Minimum der Zonenrandförderung empfunden haben. Dies ist gelungen.
Bei der Behandlung der beiden Gesetzentwürfe im Parlament wurde ein völlig neues Element eingeführt, das in keinem der Entwürfe bisher vorhanden war: Es wurde das Verhältnis zwischen Zonenrandförderung und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geklärt. Wir haben herausgestellt und gesetzlich fixiert, daß Zonenrandförderung auch dann und dort, wo sie Wirtschaftsförderung ist, nicht nur und nicht in erster Linie wirtschaftlich, sondern politisch motiviert ist und daher ihren Rang in der Präferenzskala unmittelbar im Anschluß an die Berlin-Hilfe herleitet.
Das Gesetz wird neue Akzente auch in der Förderung des Arbeitnehmerwohnungsbaues im Zonenrandgebiet, in der Sorge für die alten Menschen und in der Förderung sozialer Einrichtungen im Zonenrandgebiet setzen und damit eine notwendige Verbesserung der unmittelbaren Arbeitnehmerförderung mit sich bringen.
Daß die Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung, die darüber hinaus einen steuerlichen Arbeitnehmerfreibetrag im Grenzland in ihrem Gesetzentwurf verlangt hat, weder im Bundesrat noch in diesem Hause durchzusetzen waren, das, meine Damen und Herren, ist für uns, die wir aus dem Zonenrand kommen, bitter. Aber wir werden es nicht dulden, daß diese Bemühungen deshalb hier abschätzig beurteilt werden.
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schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
warnke (NA), 1971-06-17:
Ja.
kreutzmann (NA), 1971-06-17:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesfinanzminister des Jahres 1969, Herr Franz Josef Strauß, damals in einem Schreiben vom 14. Februar die Einführung einer Steuerpräferenz und einer Zulage für die Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet ganz entschieden abgelehnt hat?
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
gradl (NA), 1971-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Schlußphase der Beratung des Zonenrandförderungsgesetzes möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses, der mit dieser Aufgabe besonders betraut war, ein paar zusammenfassende Bemerkungen machen. Ich habe dabei nicht die Absicht, mich in die Diskussion über den Namen „Zonenrand" einzulassen. Ich finde, Streit um Namen und Begriffe haben wir genug. Wichtiger erscheint mir etwas ganz anderes. Der Zonenrand ist im Laufe der Jahre - und jetzt muß man sagen: im Laufe der Jahrzehnte - zu einem so gewohnten und alltäglichen Wort geworden, daß der Inhalt des Begriffes kaum noch präzise ins Bewußtsein tritt. Zonenrand, das ist jene ungewollte Trennungslinie zwischen beiden Teilen Deutschlands, die weit mehr als tausend Kilometer Länge aufweist. Die Zahl der Menschen, die auf der Seite der Bundesrepublik entlang dieser Linie leben, zählt mehr als 7 Millionen. Die Menschen dort sind durch die Zerreißung Deutschlands buchstäblich an den Rand gerückt, und sie sind es in einem vielfachen Sinne. Sie sind Rand im Verhältnis zur Bundesrepublik, sie sind Rand im Verhältnis zum EWG-Raum, und zugleich haben sie durch eine jede Beziehung und jede Verbindung abschneidende, von den Urhebern als „perfekt" bezeichnete Gewaltgrenze einen wesentlichen Teil ihrer natürlichen Landschaft und Verbundenheit verloren.
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gradl (NA), 1971-06-17:
Bitte, Herr Kollege Burgbacher!
burgbacher (NA), 1971-06-17:
Herr Kollege Gradl, Sie haben eben gesagt, der Zonenrand sei auch Rand des EWG-Gebiets. Darf ich Sie bitten, in Betracht zu ziehen, daß West-Berlin gewachsener EWG-Raum ist?
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen von den Fraktionen mehr vor.
Ich erteile daher das Wort dem Herrn Bundesminister Franke.
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. In zweiter Beratung sind sämtliche Paragraphen, Einleitung und Überschrift einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Wir haben noch über die Ziffern 2, 3 und 4 des Ausschußantrages abzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch hier stelle ich einstimmige Annahme fest.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht, wie vorgesehen, um 14.30 Uhr, sondern um 15 Uhr beginnen soll. Damit sind wir am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 18. Juni 1971, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.