irmer (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich treffe mit dieser Gesetzesvorlage ein altes liebgewordenes Baby wieder, ich war nämlich mit der Sache vor neun Jahren schon im Europäischen ParlaIrmer
ment befaßt. Wir haben damals genau für die beiden Punkte gekämpft, die hier jetzt von der Opposition kritisiert werden. Wir haben uns nämlich dafür eingesetzt, daß Entwicklungsrisiken ausgeschlossen werden und daß kein Schmerzensgeld gezahlt wird. Was damals richtig war, ist heute nicht minder richtig. Ich will das kurz begründen.
Man kann es natürlich so machen wie die GRÜNEN, daß man eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes, die wir hier haben, nur noch bejammert. Sie jammern ja selbst dann, wenn man Ihnen die tollsten Sachen bietet.
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Dann sagen Sie, das sei alles fürchterlich. Mir sind ja fast die Tränen gekommen bei Ihren Ausführungen. Sie wollen den Bürger von der Wiege bis zur Bahre in Watte packen und ihm Ansprüche geben, die er nicht beweisen muß.
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Sie wollen von vornherein sagen können: Da soll erst einmal der Hersteller beweisen, daß er es nicht war. Sie kehren damit nicht nur unser ganzes Rechtssystem um, wenn Sie es so machen, sondern Sie leisten auch dem Verbraucher einen Bärendienst. Denn wenn Sie Entwicklungsrisiken einbeziehen, d. h. einen Hersteller für einen Schaden haften lassen, der bei Herstellung des Produkts überhaupt noch nicht absehbar war, den nicht nur dieser Hersteller nicht kennen konnte, sondern den kein Mensch auf der Welt, kein Wissenschaftler erkennen konnte, dann führen Sie hier einen Haftungstatbestand ein, der wirklich abenteuerlich ist.
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Das muß doch auch in den Preis eingehen. Es muß für die Hersteller kalkulierbar bleiben. Wenn wir solche Haftungstatbestände einführen, geht das in den Preis ein. Das schadet dann erst den Verbrauchern, weil die Verbraucher sich ein solches Produkt dann nicht mehr leisten können.
Das Hauptargument gegen die Entwicklungsrisiken im Haftungsrecht: Dies wäre innovationsfeindlich. Sie würden dadurch verhindern, daß sich überhaupt noch jemand hinsetzt und forscht und entwikkelt und sagt, wir bemühen uns darum, daß neue Produkte eingeführt werden. Das ist also Unsinn.
Jetzt zum Schmerzensgeld. Herr Kollege Stiegler, ich bin da mit Ihnen nicht einverstanden. Schauen Sie doch in die USA. Wenn wir das Schmerzensgeld hier einführen, haben wir das Risiko vor uns, daß dies in der Rechtsprechung ähnlich ausufert, wie es in den USA der Fall ist. Dort haben wir doch Riesenprobleme. Man macht sich in den USA jetzt Gedanken darüber, wie man die exzessive, die ausufernde Rechtsprechung zu diesen Produkthaftungsschäden reduzieren kann, damit das Risiko für die Hersteller kalkulierbar bleibt.
Es ist ein guter Gedanke, die beiden Ausschüsse, die Sie erwähnt haben, zu den Beratungen hinzuziehen. Weiterhin ist es ein guter Gedanke, noch einmal darüber nachzudenken, wie es mit den landwirtschaftlichen Naturprodukten ist. Ich glaube nämlich, daß man hier möglicherweise nicht genug bedacht hat, daß man den Landwirten in Deutschland gar nicht hilft, daß man aber praktisch den Importeuren einen Freibrief erteilt und damit genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte. Darüber werden wir uns im Ausschuß sicher noch unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren, um die Zeit nicht zu überziehen, möchte ich eine abschließende Bemerkung machen. Mir tut eines leid, Herr Justizminister, nämlich, daß man nicht den Versuch gemacht hat, diese Neuregelungen in das BGB hineinzupacken. Ich finde es sehr bedauerlich, auch für die Übersichtlichkeit unserer Rechtsordnung, daß man immer neue Spezialgesetze schafft. Das ist selbst für Anwälte schwierig, aber der Durchschnittsbürger weiß dann gar nicht mehr, wo er nachschauen soll. Ich plädiere hier ganz generell und nachhaltig dafür, derartige Verbesserungen am Gesetz in Zukunft ins BGB hineinzunehmen.
Im übrigen freuen wir uns darüber, daß der Gesetzentwurf jetzt vorliegt. Wir halten ihn, abgesehen von diesen kleinen Punkten, für außerordentlich gelungen. Der Verbraucher wird wesentlich bessergestellt. Die Wirtschaft wird nicht mit unkalkulierbaren zusätzlichen Risiken befrachtet.
Herzlichen Dank.
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