vollmer (NA), 1987-09-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich rede frei.
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Ich habe mir vorgenommen, über die klassische und chronische Ohnmacht der Opposition und die Selbstentmachtung der Parlamentarier zu reden - und das am Beispiel der grünen Fraktion und unserer Erfahrungen.
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Also, worin liegt die chronische Ohnmacht der Opposition begründet? Aus unseren Erfahrungen heraus würde ich sagen, daß es wohl daran liegt, daß sich im Parlament kein Vorschlag, kein Gesetzesvorschlag durchsetzen kann, einfach weil er vernünftig ist. Nein, dieses Vernünftigsein muß immer noch mit einem besonderen Gewürz gewürzt sein, nämlich der Macht, der Durchsetzungsfähigkeit der Exekutive, also der Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Wenn er das nicht hat, kann ein Gesetzentwurf noch so vernünftig und in den Ausmaßen noch so klein sein, er hat überhaupt keine Chance, durchgesetzt zu werden.
Das habe ich erlebt, als ich das erste Mal im Agrarausschuß war. Sie wissen ja, die GRÜNEN hatten zeitweise einen regelrechten Rausch beim Vorlegen von Gesetzgebungsinititativen. Damals haben wir auch unheimlich fleißig gearbeitet. Wir konnten ja aus dem ganzen Sachverstand der linken ökologischen Institute und vieler Leute, die uns beraten haben, schöpfen. Und da sagten meine Kollegen: Ach, Sie Arme, so viel schöne Arbeit und alles für den Papierkorb!
Und nun ist ja wirklich zu fragen, warum sich z. B. ein Vorschlag, was man mit dem verstrahlten Heu machen soll, ein Vorschlag zu einem bestimmten Pflanzenschutzmittel, von dem wir wußten, daß es hochgefährlich ist, Vorschläge, die wir zur Gewässerreinhaltung gemacht haben, die sehr vernünftig waren, oder ein so ganz besonders vernünftiger Vorschlag wie damals der, Frau Hamm-Brücher oder Christa Nickels zur Vizepräsidentin zu wählen, warum sich all dies mit den Stimmen, die hier im Par1878 
lament kreuz und quer abgegeben werden, nicht auch einmal durchsetzen kann,
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warum darüber immer blockmäßig abgestimmt werden muß. Da gibt es, glaube ich, so eine klassisch deutsche Auffassung, daß man sagt: Wenn an der Säule der Macht der Koalitionsfraktionen auch nur im kleinsten gerüttelt wird, dann wankt gleich der ganze Staat. Das ist, finde ich, eine sehr unvernünftige
- auch für das Parlament sehr unvernünftige - Auffassung.
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Der Grund dieser chronischen Schwäche der Opposition sind also nicht etwa die wirkliche Stärke der Regierung oder die Weisheit ihrer Regierungskunst, sondern die Selbstentmachtung der Parlamentarier und unser vorauseilender Gehorsam.
({4}) Was also hätten wir vorzuschlagen?
Erstens hätten wir vorzuschlagen: Es muß in diesem Parlament üblich werden, daß in Einzelfragen auch einmal quer zu den sonstigen Fraktionsblöcken abgestimmt wird,
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daß es also wechselnde Mehrheiten gibt und daß man dabei nicht immer den Staat im Wanken sieht.
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- Dazu gehört Mut. Frau Hamm-Brücher, ich weiß gar nicht, wie oft Sie anders als Ihre Fraktion abgestimmt haben. Es war vielleicht zweimal oder dreimal in Ihrem Leben. Aber das wird Ihnen auf ewig den Ruf erhalten, Sie seien die absolute Parlamentsrebellin.
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Das zweite ist, daß es ein wachsendes Selbstbewußtsein gegenüber den Ministern geben muß. Ich will mal eine sehr peinliche Szene aus dem Innenausschuß erzählen; jedenfalls ich fand sie schrecklich. Da kam der Herr Zimmermann. Der hatte vorher der Presse ein Interview gegeben. Da hatte er gesagt, was er uns alles sagen will. Das war schriftlich; das hatten ihm seine Bürokraten aufgeschrieben. Das hat er in der zweiten Phase auch uns im Ausschuß vorgelesen. Dann wollten wir dazu Fragen stellen. Da sagte er: Nee; Fragen werde er nicht beantworten; die könnten wir ja schriftlich stellen; in sechs Wochen hätten wir das dann ganz genau auf Papier.
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- Das Schlimme war, daß sich der Ausschuß das gefallen ließ.
({9}) Er war sogar dankbar,
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daß er dann eine gründliche Aussage hätte, auf die er sich verlassen könnte.
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- Wir haben damals darüber diskutiert. Es ist keine einzige mündliche Antwort von Herrn Zimmermann gekommen. Es gehört, finde ich, zu den Fähigkeiten, die man einem Minister abverlangen kann: daß er in der Lage ist, einigermaßen einen Satz als Antwort zu formulieren.
Drittens liegt es, meine ich, in der Selbstentmachtung der Parlamentarier, daß wir eine Reihe von Hilfen, die wir in unserer Arbeit gebrauchen können, uns nicht selber genehmigen. Der Haushaltsausschuß hat den absoluten Vorrang in der Verleihung der Gelder. Er könnte das auch gegenüber der Exekutive durchsetzen. Das tun wir nicht.
Jetzt sage ich etwas zur Gefährlichkeit dieser Entwicklung. Wenn sich die erste Gewalt faktisch selber aufgibt, dann - und das hat mit dem Thema von heute morgen zu tun - wird die vierte Gewalt die eigentliche Gewalt im Staat außer der starken Exekutive. Dann kann man nämlich als Opposition eigentlich nur noch etwas über die Möglichkeit durchsetzen, daß man Einfluß auf die Presse hat.
Das will ich auch anhand einer, wie ich finde, gefährlichen Entwicklung bei den GRÜNEN zeigen. Wenn man nur noch über die Presse etwas machen kann, wird man in bezug auf die parlamentarischen Möglichkeiten abgebrüht oder zynisch
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oder enttäuscht oder resigniert. Dann können auch nur noch die Stars etwas über die Presse machen, das heißt diejenigen, die mit diesem Instrument umgehen können. Und die Fachleute - es gibt auch vernünftige Fachleute - werden entwertet.
Das zweite ist: Man wird permanent gezwungen, die Medienmittel zu dramatisieren.
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Das heißt, wir müssen uns ständig etwas Neues ausdenken. Das tun wir schon. Wir sind ja eine phantasiebegabte Fraktion. Aber irgendwo ist auch da bei der Phantasie das Ende der Fahnenstange.
Beides ist außerordentlich problematisch, wenn es nur noch diese Möglichkeit gibt, die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Deswegen wäre es, meine ich, im Interesse des Parlamentarismus, wenn wir die parlamentarischen Möglichkeiten verbessern würden.
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Um das zu machen - ich komme zum Schluß -, muß man aber eines tun. Im ökologischen Landbau gibt es einen Grundsatz. Es ist ja eine sehr schwierige Sache, wenn man Bauern dazu kriegen will, daß sie ihre Betriebe umstellen. Da heißt es: Bevor man das Land umstellen kann, muß man den Bauern umstellen, das heißt seinen Kopf ändern. Und bevor man das Parlament im Sinn dieser Demokratisierung ändern kann, muß man die Köpfe der Parlamentarier ändern. Dazu gehört, meine ich, daß wir uns einmal etwas mit
Deutscher Bundestag --- 11. Wahlperiode Frau Dr. Vollmer
der deutschen Tradition auseinandersetzen, nach der alles immer ach so ordentlich sein muß. Ein Schuß Anarchie würde diesem Parlament ganz guttun.
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