nehm (NA), 1985-11-28:
Nein.
Auch 1986 werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter reduziert werden. Für den Mietwohnungsbau, der in Schwerpunkten immer noch erforderlich ist, besonders als Wohnungsbau für ältere Mitbürger, gibt der Bund keinen Pfennig mehr.
Wenn es keine Arbeit gäbe, könnte man Ihnen, Herr Bauminister, keinen Vorwurf machen. Aber es gibt Arbeit, und zwar im Hoch- und Tiefbau in unseren Städten und Gemeinden und im privaten Bereich.
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Aber Sie nehmen keine Rücksicht darauf. Sie lassen eine ganze Branche dahinsiechen.
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In Teilen Niedersachsens beispielsweise sind über 50 % der Bauarbeiter arbeitslos.
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Ihre Ernennung zum Konjunkturminister war, gelinde gesagt, ein Flop.
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Wir haben Sie 1982 vor Ihren konjunkturpolitischen Ambitionen gewarnt. Und wir halten diesen Anspruch auch heute noch für überhöht. Aber wir werden Sie nicht aus der Pflicht entlassen, wenigstens das zu tun, was ein Bauminister tun kann. Deshalb verbinden wir diese Haushaltsberatung mit dem Antrag, in einer besonderen Kraftanstrengung in Städten und Gemeinden mit besonders hoher Arbeitslosigkeit schnelle und deutliche Hilfe für Maßnahmen der Stadterneuerung und der Stadtökologie zu geben.
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Auf Ihre Antwort, Herr Raumordnungsminister, sind wir gespannt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld, das der Deutsche Bundestag dem Bauminister bewilligt, auch wirklich auszugeben.
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Angesichts von mehr als 200 000 arbeitslosen Bauarbeitern ist es katastrophal, wenn am Jahresende Millionen DM ungenutzt in der Bundeskasse bleiben. 1984 waren das beispielsweise 340 Millionen DM.
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Nun wissen wir wohl, Herr Bauminister, daß der Finanzminister den Daumen draufhält und daß deutliche Umschichtungen immer nur sehr schwer durchzusetzen sind. Deshalb haben wir mit unserem Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" vorgeschlagen, einen Sondertopf zu schaffen, aus dem viele Maßnahmen mit Zuschüssen und Darlehen gefördert werden könnten,
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die für unsere Städte und Gemeinden dringlich sind und die schnell nachhaltig Arbeitsplätze im Hoch-und Tiefbau sichern und schaffen.
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Wo bleibt Ihre Unterstützung für unser Sondervermögen „Arbeit und Umwelt"?
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Es geht doch Sie in ganz besonderer Weise an.
Nachdem es nichts geworden ist mit dem Konjunkturminister, suchen Sie jetzt Ersatzthemen für das Wahlkampfjahr. Die Mieter sind Ihnen dabei offensichtlich nicht eingefallen, die von Jahr zu Jahr weniger in der Lage sind, ihre Wohnkosten plus Wohnnebenkosten zu bezahlen. Dem Mieter nutzt die nominal niedrige Mietpreissteigerung von zwei oder vier Prozent wenig, wenn sein verfügbares Einkommen gleichzeitig stagniert oder sogar zurückgeht
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oder wenn er nach Umwandlung oder Luxusmodernisierung aus der Wohnung verdrängt wird.
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Hier muß etwas geschehen. Deshalb haben wir einen Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hier werden Sie Farbe bekennen müssen, Herr Bundesbauminister.
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Auch Herr Lambsdorff, der sich kürzlich im Zusammenhang mit der „Neuen Heimat" als besonderer Freund der Mieter darstellen wollte, Sie alle werden sehr bald beweisen müssen, wie ernst Sie es mit den Mietern meinen.
Die Wohngeldempfänger sind Ihnen sehr spät eingefallen. Noch Anfang 1984 kündigten Sie verbindliche Wohngeldverbesserungen für 1985 an.
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Daraus wurde dann nichts. Wir haben beantragt, das Wohngeld 1985 wenigstens auf der Grundlage eines Wohngeldsicherungsgesetzes weiterzuzahlen. Sie haben nein dazu gesagt.
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Dann haben wir vorgeschlagen, ab 1. Januar 1986 automatisch allen Wohngeldempfängern auf der Grundlage des neuen Gesetzes ein verbessertes Wohngeld zu zahlen. Auch das haben Sie abgelehnt. Die Wohngeldempfänger kommen erst mit fast zweijähriger Verspätung in den Genuß der verbesserten Ansprüche.
Bleibt als letztes das Baugesetzbuch, das offensichtlich der Renner des Jahres 1986 werden soll.
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Klar ist schon: Die Gesetzgebung zu diesem Baugesetzbuch, das als Jahrhundertwerk angekündigt war,
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steht von Anfang an unter Zeitdruck. Ein Gesetz, das für Jahrzehnte halten soll, erfordert eine gründliche Beratung. Aber so werden Städte, Gemeinden und der Deutsche Bundestag keine Zeit haben, den Entwurf in Ruhe prüfen zu können.
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Der Minister selbst hat vor zwei Jahren erklärt, er werde zwei Drittel aller Vorschriften streichen.
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Ich nehme an, er ist schon bescheidener geworden. Mit Recht. Denn ein dicht besiedeltes Land, eine kochentwickelte Industriegesellschaft kann nicht ohne ein präzises und detailliertes Planungsrecht auskommen.
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Wir werden sehen. Auf keinen Fall wird die SPD ihre Hand für einen riskanten Schnellschuß reichen,
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der anschließend die Entscheidungen noch stärker als heute aus den Amtsstuben in die Gerichtssäle verlagert.
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Meine Damen und Herren, als Konjunkturminister gescheitert, als Mieterminister unsichtbar geNehm
blieben, als Raumordnungsminister ohne Initiative, als Wohngeldminister wortbrüchig: Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.
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