Andrej Konstantin Hunko (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kennen das Bild aus dem Feudalismus, wie die Untertanen
am Geburtstag des Königs am Hofe vorstellig wurden
und ihre Sorgen und Nöte darlegten, und war der König
milde gestimmt, so konnte es passieren, dass sie Gehör
fanden und der König großzügig Abhilfe versprach.

Nicht viel höher ist das demokratische Niveau der Europäischen Bürgerinitiative, über die wir heute diskutieren. Ich zitiere gerne aus dem entsprechenden Art. 11
Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union:

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl eine Million betragen … muss, können … die
Europäische Kommission auffordern, im Rahmen
ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen
zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener
Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der
Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.

Um es klar zu sagen: Das ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Es ist
kein Bürgerbegehren, wie Sie gerade gesagt haben, Herr
Dörflinger. Es ist kein plebiszitäres Element und kein
Element direkter Demokratie.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe selbst vor einigen
Jahren in Aachen ein Bürgerbegehren mit initiiert. Wir
haben Unterschriften gesammelt. Ein Quorum wurde erreicht. Es wurde geprüft, und dann musste die Stadt einen Bürgerentscheid organisieren. Wir haben 80 Prozent
gegen die Ratsmehrheit erreicht, und das Bauhaus Europa, ein Prestigeobjekt, um das es dort ging, wurde
nicht gebaut. Das ist direkte Demokratie, und die brauchen wir auch auf Bundesebene und auf europäischer
Ebene.

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Ich erinnere auch daran, dass der Lissabon-Vertrag,
durch den der zitierte Artikel eingeführt wurde, unter
Umgehung europäischer Bürgerbeteiligung durchgesetzt
wurde. Ich erinnere an die Referenden in Frankreich und
den Niederlanden, die dabei umgangen wurden.

Kann mit der Europäischen Bürgerinitiative zum Beispiel ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden,
was nicht nur wir sehr begrüßen würden? Nein, denn das
würde Art. 153 Abs. 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission widersprechen.

Kann damit eine soziale Fortschrittsklausel eingeführt
werden, wie sie von den Gewerkschaften gefordert
wird? Nein, denn dazu bräuchte es eine Änderung des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Kommission.

Kann damit die rechtsstaatlich höchst fragwürdige
EU-Terrorliste aufgehoben werden? Sie gehört zu den
schwarzen Listen, die der Rat einsetzt und die dann judikative Folgen haben. Nein, denn das fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern des Rates.

Es bleibt zu befürchten, dass bei diesen eingeschränkten Möglichkeiten der wünschenswerte Effekt hinsichtlich einer Herstellung europäischer Öffentlichkeit und
der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger äußerst bescheiden sein wird.

Gerade Sie von der Koalition geben sich mit dem viel
kritisierten Umsetzungsvorschlag der Kommission
zufrieden. Um wenigstens das Positive an der Europäischen Bürgerinitiative zu sichern, sollten die Durchführungsbestimmungen möglichst bürgerfreundlich gestaltet werden. Da kann ich Herrn Roth nur zustimmen.
Wir haben ähnliche Vorschläge, die nur etwas weiter gehen. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass das Antragsalter auf 16 Jahre gesenkt wird. Außerdem - das halte ich
für sehr wichtig - fordern wir ein Klagerecht vor dem
Europäischen Gerichtshof, falls die Kommission nach
einer erfolgreichen Bürgerinitiative keinen Gesetzentwurf vorlegt.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Die Europäische
Bürgerinitiative wird das strukturelle Demokratiedefizit
der Europäischen Union nicht aufheben. Nichtsdestotrotz begrüßt die Linke diesen kleinen Schritt in Richtung mehr Demokratie in der EU. Es bedarf aber weiterhin einer demokratischen Neubegründung der
Europäischen Union mit neuen Grundlagenverträgen.

({1})

Frau Merkel hat heute eine Änderung der Grundlagenverträge gefordert. Dann ist nicht einzusehen, warum
dies nicht auch zu mehr Demokratie in der Europäischen
Union, zu mehr Rechten des Europäischen Parlaments
und zu verbindlichen Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Europa führen soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})