emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, daß wir derartige Modelle in verschiedenen Häusern durchführen. Ich kann zu den Einzelheiten Ihrer Frage im Moment nichts Konkretes sagen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Ist der Herr Staatssekretär bereit, das ergänzend schriftlich zu beantworten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Selbstverständlich werde ich Ihre Frage schriftlich beantworten, Frau Kollegin.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Zu weiteren Zusatzfragen wird das Wort nicht gewünscht Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Dazu begrüße ich Herrn Staatsminister Dr. von Dohnanyi.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
In welchem Umfang bewegt sich die gemeinsame deutsch-sowjetische Energieplanung, die für ein Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR von der deutsch-sowjetischen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorbereitet worden ist ({0})?
Bitte sehr DohnanyI (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-06-19:
Herr Kollege Czaja, die deutsch-sowjetische Kommission hat sich auf ihrer 9. Tagung unter anderem auch mit Fragen der Energiekooperation befaßt Es ist auch anzunehmen, daß Bereiche einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Energiesektor,


ebenso wie in den Langfristigen Perspektiven von 1974, auch in das in Ausarbeitung befindliche Langfristige Programm aufgenommen werden. Da aber dieses Langfristige Programm von den beiden Regierungen bisher noch nicht abschließend verabschiedet worden ist, möchte ich Sie bitten zu verstehen, wenn ich zu diesem Zeitpunkt auf Einzelheiten dieses Programms nicht eingehen kann.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, was die Prawda am 3. Juni 1980 meldet und was auch in dem Artikel des erstklassigen Fachmanns des Max-Planck-Instituts in Heidelberg, Dr. Dolzer in der FAZ vermerkt ist, daß sich die gemeinsame Energieplanung mit der Sowjetunion auch auf die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken in gemeinsamer Planung beziehen wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, wenn ich jetzt hierzu Stellung nähme, würde ich von dem Grundsatz, den ich Ihnen hier eben zu verdeutlichen versucht habe, abweichen. Mir liegt daran, nicht zu diesem Zeitpunkt eine Aussage über den Inhalt eines Abkommens zu machen, das noch nicht ausformuliert worden ist.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, nachdem Sie bestätigt haben, daß sich die 9. Tagung der deutsch-sowjetischen Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eingehend damit befaßt hat, und nachdem die Presse breit über die Einzelheiten berichtet, frage ich Sie: Warum versagen Sie eigentlich dem Parlament die Information darüber, wie weit unsere Energieversorgung in diesem Zusammenhang mit der der Sowjetunion zusammengekoppelt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege Czaja, das war ja - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf - nicht Gegenstand Ihrer Frage. Wenn das Gegenstand der Frage gewesen wäre, hätte sie im Zweifel vom Bundeswirtschaftsminister beantwortet werden müssen.
Ich bin sicher, daß die Bundesregierung gern bereit ist, Ihnen die hierfür heranzuziehenden Statistiken zur Verfügung zu stellen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Graf Huyn.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Kollege Graf Huyn, die Frage steht nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Frage, die hier gestellt ist.
({0})
Wenn der Herr Staatsminister sie beantworten will, habe ich allerdings nichts dagegen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Präsident, ich kann selbstverständlich bestätigen, daß der Herr Bundeskanzler in der ganzen Breite über die bilateralen Probleme sprechen wird, und es ist durchaus denkbar, daß dabei auch Fragen der Energie angeschnitten werden. Aber auch hier möchte ich wiederum Einzelheiten nicht präjudizieren.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Dann rufe ich Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Warum informiert die Bundesregierung oft um einige Wochen später als einzelne Journalisten den an der parlamentarischen Kontrolle mitwirkenden Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages über wichtige außenpolitische Absichten, wie z. B. über die Traktandenliste und wichtige deutsche Vorschläge für die Moskauer Gespräche des Bundeskanzlers ({0})?
Bitte sehr Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat den Auswärtigen Ausschuß durch Herrn van Well am 13. und am 22. Mai so eingehend, wie es zu diesem Zeitpunkt möglich war, über die bevorstehenden Gespräche unterrichtet. Auch am 12. Juni wurde der Auswärtige Ausschuß - diesmal durch Herrn Lautenschlager - ausführlich über die vorgesehenen Gesprächsthemen und Vorstellungen der Bundesregierung unterrichtet. In der gestrigen Sitzung, also am 18. Juni, hat wiederum Herr van Well über den Stand der Vorbereitungen Bericht erstattet.
Ich bitte Sie, bei Ihrer Frage auch zu bedenken, daß die Bundesregierung selbstverständlich bereit gewesen wäre, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses auch in der Zeit zwischen dem 22. Mai und dem 12. Juni zu unterrichten, wenn dies Sitzungswochen gewesen wären.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, da die Unterrichtung dieses mit dem Außenminister besonders befreundeten Journalisten ja vor dem 4. Juni 1980 erfolgte - das schlug sich ja in der detaillierten Traktandenliste im „General-Anzeiger” nieder -, frage ich Sie: Wird das Informations- und Kontrollrecht des Parlaments nicht ausgehöhlt, wenn das Parlament mit solcher Verspätung unterrichtet wird, wie es der Fall ist, wenn der Auswärtige Ausschuß gestern zum erstenmal eingehender informiert wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, ich habe eben auf die Zeitspanne aufmerksam gemacht, in der wir keine Sitzungswochen hatten. Ich möchte aber gern anregen, daß, soweit es hier Beschwernisse auf seiten der Mitglieder des Ausschus18124 

ses gibt, diese im Ausschuß einmal aufgegriffen werden.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Thüsing (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, sehen Sie eine Möglichkeit, für die Zukunft eine Übereinkunft zu treffen, wonach die deutschen Behörden und verantwortlichen Stellen jeweils den türkischen Vorschlägen zustimmen müssen?
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Ey, zu einer Anschlußfrage.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?
Czaja (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, warum informiert das Auswärtige Amt bereits am 4. Juni zwar einen tüchtigen Journalisten, nicht aber das Parlament darüber, daß die Bundesregierung als Vermittlungsvorschlag zur sowjetischen Dislozierung von Mittelstreckenwaffen auch die vorhandenen taktischen NATO-Gefechtswaffen mit 1 000 km Reichweite zur Disposition stellen werde und daß sie die Befassung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid mit Menschenrechtsfragen beschränken sowie eine gemeinsame Energieplanung mit der Sowjetunion haben wolle?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, Sie zitieren offenbar aus einem Presseartikel. Aber Sie werden verstehen, daß ich natürlich einen Presseartikel, in dem nicht einmal darauf hingewiesen wird, daß dies ausdrücklich von der Bundesregierung gesagt worden sei,
({0})
nicht kommentieren kann. Das, Herr Kollege, müssen Sie mit dem Journalisten, Herrn Bell, persönlich klären.
({1})
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, darf ich da noch einmal nachhaken und fragen: Ist es nicht in der Tat eine Aushöhlung des Informationsrechts des Parlaments, wenn Abgeordnete Dinge, die sie erst einige Zeit später von der Bundesregierung im Ausschuß hören, vorher in Tageszeitungen lesen können, und nimmt nicht dadurch der Zusammenhang zwischen der Information des Journalisten auf der einen Seite - denn aus den Fingern gesogen hat sich das der betreffende Journalist doch nicht - und des Parlaments auf der anderen Seite recht merkwürdige Züge an?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal wiederholen: Dies ist ein Artikel, über dessen Inhalt Sie mit dem Verfasser selbst sprechen müssen. Im übrigen kann die Bundesregierung hier nur anbieten, daß wir, wenn es Beschwernisse im Auswärtigen Ausschuß über Informationen gibt, das im Auswärtigen Ausschuß noch einmal aufgreifen. Ich habe auf die Fristen hingewiesen, innerhalb derer wir zu arbeiten hatten, und auf das Problem, daß eine bestimmte Zeit ohne Sitzungswochen war. Ich bitte, das zu verstehen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Aus diesem Grunde wird auch die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung bei der Entsendung der 600 bis 700 Lehrer aus der Türkei, die direkt von der türkischen Regierung entsandt werden, und wenn keine, ist die Bundesregierung bereit, mit der türkischen Regierung darüber in Verhandlungen zu treten, damit gewährleistet wird, daß es sich bei den Lehrern um demokratisch gesinnte Türken handelt?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, die Auswahlentscheidung bei der Entsendung von türkischen Lehrern in die Bundesrepublik Deutschland liegt grundsätzlich bei den zuständigen türkischen Stellen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die türkischen Stellen jeweils eine Auswahl treffen, die auch mit den deutschen Anforderungen an die Rolle eines Lehrers in Einklang zu bringen sind. Die Bundesregierung hat über dieses Problem mit der türkischen Seite gesprochen, und sie wird gegebenenfalls noch einmal mit den türkischen Stellen reden.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, ich glaube, man muß die Zuständigkeiten so sehen, wie sie sind, nämlich daß die Verantwortung für die Auswahl bei den türkischen Stellen liegt. Aber ich hatte gesagt, daß man über diese Fragen auch immer wieder zwischen der Bundesregierung und den türkischen Stellen Gespräche führen kann.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage, Kollege Thüsing? - Herr Kollege Hansen, eine Anschlußfrage. Bitte sehr.
Hansen (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, können Sie verstehen, daß es gewisse Sorgen gibt, wenn droht,
 daß einseitig politisch ausgerichtete türkische Lehrer in der Bundesrepublik tätig werden, und werden Sie solche Besorgnisse, die auch zu Störungen des sozialen Friedens in der Bundesrepublik führen könnten, der türkischen Regierung nahebringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, ich sagte schon: Es hat ein Gespräch zwischen Herrn Bundesminister Schmude und seinem türkischen Kollegen gegeben - nicht unmittelbar über das von Ihnen angeschnittene Thema, aber über die Nachrichten, daß ein großer Teil der türkischen Lehrer ausgetauscht werden solle. Es hat sich dann herausgestellt, daß dies so gar nicht geplant ist, daß in diesem Umfang gar nicht ausgetauscht werden soll. Uns liegt natürlich auch daran, daß die türkischen Kinder hier eine entsprechende demokratische,


aber auch ihrem eigenen Kulturbereich entsprechende Erziehung haben können. Kurz: Die Bundesregierung ist im Gespräch mit der türkischen Seite, und, ich glaube, Herr Kollege, die Dinge werden in dieser Beziehung einen vernünftigen Verlauf nehmen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Zu einer Anschlußfrage der Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-06-19:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung nicht in eine außerordentlich schwierige Situation geraten, wenn sie ihre eigenen Maßstäbe zur Überprüfung . der Verfassungstreue von Lehrern, die sie bekanntlich vor einiger Zeit geändert hat, in Vergleich zu dem setzt, was nun möglicherweise gegenüber türkischen Lehrern in Anwendung gebracht werden soll?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-06-19:
Herr Kollege, ich kann einen solcher Widerspruch in keiner Weise erkennen. Die Antwort, die ich dem Kollegen Hansen gegeben habe, bezog sich auf das Gesamtgespräch über die türkischen Lehrer in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dabei sollten wir es belassen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Lambinus. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 37 ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Lambinus eingebrachte Frage 38 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Grunenberg und die Fragen 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Eickmeyer sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Dem wird in den Anlagen entsprochen.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für den guten Willen zur Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Kirschner, 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) sowie 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Menzel sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Dem wird in den Anlagen entsprochen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Blüm sowie die Fragen 53 und 54 des Herrn Abgeordneten Klein ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet
werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf und begrüße dazu den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Engholm.
Wir kommen zur Frage 55 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage 55 ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Weisskirchen eingebrachte Frage 56 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Ist der Bundesregierung der jüngste programmatische Bericht des Präsidenten des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz bekannt, und wie beurteilt sie diesen Bericht gegebenenfalls im Hinblick auf die Möglichkeiten, die Forschungstätigkeit dieser neuartigen europäischen Einrichtung noch gezielter in den Dienst des Integrationsprozesses innerhalb der EG zu stellen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl. - Ein weiter Weg nach vorne, Herr Gruhl, nicht wahr?
({0})
gruhl (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Zeitalter, das man auch treffend ein ChemieZeitalter nennen könnte. Seit 1960 waren die Zuwachsraten der chemischen Industrie doppelt so hoch wie die der Gesamtindustrie. Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen werden damit immer gefährlicher.
Das deutsche Chemikaliengesetz kommt angesichts dieser Entwicklung sehr spät. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn es zu diesem späten Zeitpunkt eine weitergehende Regelung gebracht hätte.
Die Unzulänglichkeit liegt aber meines Erachtens nicht in erster Linie im schlechten Willen der Parlamentarier oder im Unvermögen der Bundesregierung begründet, sondern die Schwierigkeiten liegen in der Tücke dieser Materie. Ich sehe in der Entwicklung drei unlösbare Widersprüche.
Erstens. Immer mehr chemische Substanzen erfordern zu ihrer ständigen Prüfung und Überwachung eine immer größere Bürokratie. Wenn man die Innovationsfähigkeit der chemischen Industrie - wie das so heißt - nicht gefährden will und einen Fortschritt darin sieht, daß immer mehr chemische Produkte auf den Markt kommen, dann ist eine überwachende Bürokratie größten Ausmaßes die zwangsläufige Folge. Beides wird man eben nicht vereinen können: eine gute Kontrolle und Prüfung und auf der anderen Seite wenig Bürokratie und wenig zusätzliche Kosten.
Einen zweiten Widerspruch sehe ich im Zusammenhang mit dem Begriff Betriebsgeheimnis. Dieser Begriff Betriebsgeheimnis ist in der Frühzeit der technischen Entwicklung entstanden. Ich betrachte ihn inzwischen schlicht als nicht mehr haltbar. Wenn die vielen Auswirkungen, die sich aus der Chemie ergeben, überprüft werden müssen, kann man nicht mit dem Begriff Geheimnis arbeiten, weil das die Überprüfung und damit die Aufklärung der Offentlichkeit unmöglich macht. Auch dieser Widerspruch ist kaum lösbar. Herr Hasinger hat hier gesagt, die Industrie habe die Pflicht zur Transparenz. Diesen Satz möchte ich unterstreichen. Das betrifft auch die Transparenz dessen, was dort alles geschieht.
Der dritte Widerspruch ist meines Erachtens der, daß die chemische Industrie jährlich etwa 2,5 Milliarden DM für die Werbung ausgibt, um Umfang und Absatz ihrer Produkte noch ständig weiter zu erhöhen. Es ist geschätzt worden, daß die Kosten der Tests, die durch dieses Gesetz entstehen, etwa 30 bis 40 Millionen DM ausmachen werden. Das heißt also, daß die chemische Industrie mehr als sechzigmal so viel für die Werbung für ihre Produkte ausgibt. Dies ist ein ungleicher Machtkampf.
Welche Instanzen arbeiten dieser geballten Macht der Industrie mit diesen Milliarden entgegen? Nur Bürgerinitiativen, wie in den letzten Jahren? Das wird nicht ausreichen. Hier wird die Bundesregierung und hier werden auch die Länder vielleicht eine neue Aufgabe übernehmen müssen, nämlich Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren der Chemie in jeder Hinsicht.
({0})
- Man könnte ja vielleicht, Herr Kollege Hammans, die Werbungsfachleute, die jetzt für die chemische Industrie tätig sind, dann als Werbungsfachleute zur Aufklärung über gesundheitliche Folgen der chemischen Produkte einsetzen.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger?
Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-06-19:
Herr Kollege Professor Schweitzer, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage im April festgestellt, daß das Europäische Hochschulinstitut in Florenz in Zukunft stärker auf ein Forschungsinstitut mit interdisziplinärer Grundlage hin entwickelt und der Akzent vor allem auf die Durchführung von Forschungsprojekten gelegt werden soll, die es an anderen europäischen Hochschulen oder vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen nicht oder jedenfalls nicht in dieser Art gibt.
Der Präsident des Europäischen Hochschulinstituts hat diese Leitlinie in seinem Bericht berücksichtigt und weiterentwickelt. In dem Bericht wird stärker als bisher das Bemühen deutlich, Forschung nicht mehr in der Form von Einzelvorhaben zu betreiben, die nicht miteinander verknüpft oder abgestimmt sind, sondern ein Forschungsprogramm für das Institut in seiner Gesamtheit festzulegen und bei seiner Durchführung die im Institut gegebenen Möglichkeiten zu Multinationaler und multidisziplinärer Forschung stärker zu nutzen. Das Forschungsprogramm soll . unter Beteiligung auch auswärtiger Wissenschaftler ausgearbeitet und dann auch regelmäßig überprüft werden.
Nach meiner Auffassung sind damit jetzt die Rahmenbedingungen gegeben, die das Institut in die Lage versetzen könnten, entsprechend seiner Bestimmung seine Forschungsarbeit an den aktuellen Problemstellungen der Europäischen Gemeinschaft zu orientieren und auf wissenschaftliche Weise einen Beitrag zur europäischen Integration zu leisten.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Herr Kollege Schweitzer zu einer Zusatzfrage.
Schweitzer (NA), 1980-06-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im sogenannten Obersten Rat auf eine stärkere Schwerpunktsetzung bei der Forschungstätigkeit im Hinblick auf spezielle Themen der europäischen Integration gedrängt, oder wird sie verstärkt darauf drängen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-19:
Herr Kollege Schweitzer, ich hatte bereits in meiner Antwort vom April darauf hingewiesen, daß sich der Oberste Rat schon Ende 1978 mit diesen Fragen beschäftigt hat und im Grundsatz analog der Auffassung der Bundesregierung darauf hingewiesen hat, daß die Chancen eines solchen Instituts wie in Florenz im Prinzip darin liegen, Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Eine anders angelegte Forschungsarbeit wird man auch in jeder beliebigen anderen europäischen Hochschule oder an einem vergleichbaren Institut durchführen können. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen.
Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit eingebrachten Fragen 58 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}), 59 der Abgeordneten Frau Fischer und 60 des Herrn Abgeordneten Höffkes sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 25. Juni 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hasinger (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident, ich möchte doch gern als Berichterstatter eine kleine Ergänzung des Berichts vornehmen, und zwar im Einvernehmen mit dem Herrn Mitberichterstatter.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter Hasinger, wollen Sie dann gleich als erster Redner fortfahren?
hasinger (NA), 1980-06-25:
Ja.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Bitte geben Sie mir dann ein Zeichen, damit ich weiß, wo die Berichterstattermitteilung endet und die allgemeine Aussprache beginnt.
hasinger (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Gruhl, da es bei diesem Punkt nur durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann und Sie gerade die Wirksamkeit der Bürgerinitiativen in diesem Punkt als zu gering bezeichnet haben, frage ich: Wie würden Sie sich zu dem Gedanken einer Art neuer „konzertierter Aktion" - hier aber nicht im ökonomischen Sinne allein - stellen?
hasinger (NA), 1980-06-25:
Ich werde das deutlich machen.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Mitberichterstatter mochte ich drei Korrekturen von Redaktionsversehen bekanntgeben und bitten, sie in die Beschlußfassung mit einzubeziehen.
Erstens. § 2 Abs. 1 Nr. 3 muß folgendermaßen lauten:
3. Arzneimittel, die einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz vom 24. August 1976 ({0}) oder nach dem Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 ({1}) unterliegen, sowie Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die ausschließlich zur Herstellung von zulassungs- oder registrierungspflichtigen Arzneimitteln nach den genannten Gesetzen bestimmt sind,
Zweitens. § 13 Abs. 2 Satz 2 muß folgendermaßen lauten:
Einstufungen gefährlicher Zubereitungen, die der Hersteller oder Einführer nach dem Ergebnis von Prüfungen nach §§ 7 oder 9 oder nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 vornimmt, gehen den Einstufungen auf Grund von Berechnungsverfahren vor.
Drittens. § 28 Abs. 1 Nr. 1 muß folgendermaßen lauten:
1. entgegen § 4 Abs. 1 oder 1 a einen Stoff in den Verkehr bringt oder einführt, ohne ihn rechtzeitig angemeldet zu haben,
Herr Präsident, ich darf Ihnen diese Änderungen überreichen und bitte, nun in die Debatte eintreten zu dürfen.