martin dörmann (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Otto, zunächst einmal bedanke ich mich
für das Angebot, das Sie unterbreitet haben. Auf dieses
Angebot werden wir im Laufe des Jahres sicherlich zurückkommen.

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Ich bedanke mich insbesondere für die Zustimmung der
FDP zu unserem Gesetzentwurf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedeutung des
Internets für Wirtschaft und Verbraucher nimmt täglich
zu. Ende 2006 verfügten rund 68 Prozent der erwachsenen Deutschen über einen Internetzugang. Die Anwendungen im Internet sind vielfältig. Fast drei Viertel der
deutschen Internetnutzer stellten Preisvergleiche an. 60 Prozent kauften Produkte und Dienstleistungen. 50 Prozent
tätigten ihre Bankgeschäfte online. Millionen besuchen
täglich Suchmaschinen und Internetforen. Allein bei
Ebay sind in Deutschland 20 Millionen Mitglieder registriert. Dort werden alle 50 Sekunden eine Digitalkamera,
alle zwei Minuten ein Fahrzeug und täglich immerhin
13 Bagger verkauft.

Die Bedeutung der Internetbranche als wichtiger
Zukunfts- und Wachstumsmarkt in Deutschland wird
weiterhin steigen. Die neuen Möglichkeiten schaffen jedoch auch vielfältige praktische und rechtliche Problemstellungen. Neue Kommunikationsforen und Geschäftsmodelle sowie die massenhafte Nutzung des Internets
stellen besondere Herausforderungen dar.
Wir alle wollen, dass im Internet kein rechtsfreier
Raum entsteht und dass rechtswidrige Handlungen auch
dort wirksam bekämpft werden können. Zugleich sind
wir darauf angewiesen, dass mit den von uns gewonnenen Daten sorgfältig umgegangen wird. Es darf nicht
zum gläsernen Menschen kommen. Schließlich geht es
auch darum, die Offenheit und Meinungsvielfalt dieses
neuen Mediums zu bewahren und zu befördern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellt sich die
Bundesregierung diesen Herausforderungen. Im Kern
geht es dabei um das neue Telemediengesetz. In ihm
sind jetzt die grundlegenden wirtschaftsbezogenen Regelungen sowohl für die Tele- als auch für die Mediendienste zusammengefasst, die bislang in unterschiedlichen Gesetzen bzw. im Mediendienste-Staatsvertrag
normiert wurden.

Die bisherige Unterscheidung hat sich angesichts der
immer weiter fortschreitenden Konvergenz im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie
weitgehend überlebt. Mit diesem Gesetz wird jetzt ein
vereinfachter, einheitlicher und entwicklungsoffener
Rechtsrahmen geschaffen, durch den die komplizierte
Abgrenzung entfallen kann. Das schafft mehr Klarheit
und Rechtssicherheit sowohl für die Nutzer als auch für
die Diensteanbieter.

Mit dem Telemediengesetz wird zudem ein übergreifendes und einheitliches Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien in Abgrenzung zum Datenschutz
für Telekommunikation normiert. Das soll ebenfalls zusätzliche Rechtssicherheit schaffen. Diesem Ziel dienen
auch die klarer geregelten Befugnisse der Diensteanbieter zur Auskunftserteilung über Nutzerdaten.

Es wurde gerade schon erwähnt: Ein besonderes Ärgernis im Internet ist das sogenannte Spamming, also
das Senden unerwünschter E-Mails. Schutzvorschriften
gibt es bereits in mehreren Gesetzen. Einerseits gibt es
strafrechtliche Verbote und Sanktionen. Zudem gibt es
im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zivilrechtliche Vorschriften. So können beispielsweise Verbraucherverbände gegen Spammer gerichtlich vorgehen, insbesondere auch durch schnell wirksame einstweilige
Verfügungen.

Die bereits bestehenden Anti-Spam-Vorschriften werden nun in dem neuen Telemediengesetz um einen Ordnungswidrigkeitentatbestand erweitert. Danach kann mit
einem Bußgeld in Höhe von 50 000 Euro belegt werden,
wer in der Kopf- oder Betreffzeile einer Werbe-E-Mail
den kommerziellen Charakter der Nachricht absichtlich
verschleiert oder verheimlicht.

In der vom Wirtschaftsausschuss durchgeführten Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat sich im
Wesentlichen zweierlei ergeben: Einerseits gibt es für
die Zusammenführung der Vorschriften in einem einheitlichen Telemediengesetz eine einhellige Zustimmung,
übrigens auch hier im Hause; Kollege Otto hat darauf
hingewiesen. Andererseits werden bezüglich einiger Detailregelungen Verbesserungsvorschläge unterbreitet,
wobei diese Vorschläge jedoch sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob die Experten eher die Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes
oder die Interessen von verschiedenen Unternehmen vertreten.

Bei der Anhörung wurden insbesondere folgende Fragestellungen beleuchtet: Ist eine noch schärfere Antispamregelung sinnvoll und zielführend, auch vor dem
Hintergrund, dass etwa 85 Prozent der Spammails aus
dem Ausland versendet werden, sodass ein direkter Zugriff auf die Absender faktisch nicht möglich ist? Bedarf
es einer Präzisierung der Datenschutzvorschriften?
Müssen einzelne Begriffsbestimmungen gesetzlich noch
näher definiert werden? Und schließlich: Müssen die
Verantwortlichkeitsvorschriften im Telemediengesetz, die gegenüber dem geltenden Recht unverändert
geblieben sind, weiterentwickelt werden?

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Gerade der letztgenannte Bereich der Verantwortlichkeit kennzeichnet einen wichtigen und entscheidenden
Zielkonflikt. Einerseits wird in Teilen der Internetwirtschaft das Bedürfnis gesehen, einzelne Diensteanbieter,
beispielsweise Suchmaschinen, von Verantwortlichkeiten möglichst freizustellen, unter anderem mit der Begründung, man könne anhand der Vielzahl der potenziellen Fälle das Problem nur schwer handhaben.
Andererseits stehen dem die berechtigten Interessen der
betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber, die beispielsweise Unterlassungsansprüche aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder
auch Eigentumsrechten wirksam geltend machen wollen. Eines ist klar: Allein vor der Masse dürfen wir nicht
kapitulieren, wenn es um Rechtsverstöße geht.

Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Probleme betreffen einen zentralen Bestandteil der Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie, der
hier einschlägig ist. Hierzu wird gerade eine Studie der
EU erarbeitet, die bis Mitte 2007 fertiggestellt sein soll.
In ihr werden die Erfahrungen der einzelnen Mitgliedsländer mit den Verantwortlichkeitsvorschriften ausgewertet.

Die Koalitionsfraktionen haben bereits im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, dass sie die in der
Anhörung aufgeworfenen Fragen, Herr Otto, sehr ernst
nehmen

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und an der einen oder anderen Stelle durchaus Präzisierungs- und Änderungsbedarf sehen. Dennoch haben wir
darauf verzichtet, bereits in diesem Gesetzgebungsverfahren wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung vorzunehmen, und uns in unserem
Änderungsantrag auf wenige, nicht so gravierende Punkte
beschränkt.

Dies hat einen besonderen Grund: In dem Telemediengesetz fassen wir nämlich die wirtschaftsbezogenen
Vorschriften bei den Tele- und Mediendiensten zusammen, während die medienrechtlichen Bestimmungen im
neunten Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien

normiert sind, der am 1. März dieses Jahres in Kraft tritt.
Bund und Länder hatten sich nämlich im Vorfeld darauf
verständigt, gemeinsam für einen entsprechenden rechtlichen Rahmen zu sorgen, um auch hier eine klare Zuordnung vorzunehmen.

Um aber keinen rechtsfreien Raum zu schaffen, müssen das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag zur gleichen Zeit in Kraft treten. Dies stellen wir mit
der heutigen Verabschiedung des Telemediengesetzes sicher. Würden wir in diesem Gesetzgebungsverfahren
wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müssten diese bei der EU notifiziert werden, was
zu erheblichen Zeitverzögerungen führen würde, sodass
ein gleichzeitiges Inkrafttreten nicht mehr möglich wäre.

Deshalb, sehr geehrter Herr Otto, haben sich die Koalitionsfraktionen dafür entschieden, zusätzliche Änderungswünsche in diesem Gesetzgebungsverfahren zunächst zurückzustellen. Wir tun dies übrigens guten
Gewissens, weil das neue Telemediengesetz zu einer
deutlichen Verbesserung gegenüber dem heutigen
Rechtszustand führt, was letzten Endes unbestritten ist.
Bei der späteren Novellierung können wir dann die Ergebnisse der aktuellen EU-Studie zur E-CommerceRichtlinie berücksichtigen, aus der sich aller Voraussicht
nach ohnehin Änderungsbedarf ergeben wird.

Mit dem neuen Telemediengesetz schaffen wir erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für Tele- und
Mediendienste. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr
Rechtssicherheit, und es ist ein wirksamer Beitrag für
die Fortentwicklung des Internets. Das ist letztendlich
gut für uns Nutzer und für die positive Entwicklung der
Internetwirtschaft. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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