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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Schulze. – Nächster Redner: Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Lukas Köhler. – Nächster Redner in der Debatte: Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Kollegin Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sylvia ­Gabelmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine sehr hohe Grundlautstärke hier im Saal.

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– Ja, ich weiß nicht, ob es da wirklich um das Klima geht; da bin ich mir nicht so sicher. – Wir bitten Sie sehr dringend, dass Sie den zwei letzten Rednern bzw. dem Redner und der Rednerin vor der namentlichen Abstimmung noch Ihre Aufmerksamkeit schenken. Ich bitte Sie wirklich herzlich darum und gebe jetzt das Wort Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

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Julia Verlinden (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen kleinen messbaren Fortschritt haben die vielen Menschen in Deutschland, die sich derzeit auf der Straße und in der Wahlkabine für mehr Klimaschutz einsetzen, ja erreicht: Sie von der FDP-Fraktion haben Ihren einzigen Antrag zum Thema Klimaschutz aus dieser Wahlperiode nun heute hier im Parlament zur Debatte gestellt. Das ist ja schon mal was.

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Aber, meine Damen und Herren, die Enttäuschung folgt auf dem Fuß. Statt die Gelegenheit zu nutzen, jetzt konkrete und sofort wirksame Maßnahmen vorzulegen, wärmen Sie doch nur Ihre alte Leier vom Emissionshandel auf. Dabei wissen Sie doch so gut wie ich: In der Praxis ist ein globaler CO 2 -Preis in angemessener Höhe ungefähr so realistisch wie der Weltfrieden. Was Sie mit Ihrem Ansatz wollen, ist ein internationaler Verschiebebahnhof statt nationaler Verantwortung.

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Sie von der FDP fordern die Bundesregierung in Ihrem Antrag auf, auf eine „EU-weite Einbeziehung“ der „Sektoren Verkehr und Wärme“ in den Emissionshandel – Zitat – „hinzuwirken“.

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Ich übersetze das mal in einfache Sprache: Wir warten einfach weiter ab, und falls sich die EU-Staaten irgendwann auf irgendwas Neues geeinigt haben, können wir immer noch weitersehen. – Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, liebe FDP:

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Die Klimakrise wartet nicht. Auch hier in Deutschland müssen wir handeln, und zwar jetzt.

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Die unerträgliche Verzögerungstaktik der Bundesregierung beim Klimaschutz, der Sie von der FDP hier auch wieder das Wort reden, bedroht übrigens nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder,

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sie wird schon ab dem nächsten Jahr reale Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben; denn zum ersten Mal hat die Regierung Strafzahlungen für Versäumnisse beim Klimaschutz in ihre Finanzplanung aufgenommen, und dieses Geld muss Deutschland dann an andere EU-Staaten zahlen,

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um dort Emissionsrechte für die viel zu hohen Treibhausgasemissionen in Deutschland zu kaufen. Diese Strafzahlungen können sich im nächsten Jahrzehnt auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren. Da wundert es mich schon sehr, dass ausgerechnet die FDP hier keine Vorschläge vorlegt,

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um solche Ausgaben zulasten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verhindern.

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Ihre klimapolitische Nebelkerze, den Emissionshandel auf Wärme und Verkehr auszudehnen, wird uns dabei übrigens nicht helfen, und Ihren Vorschlag, über den wir hier gleich abstimmen sollen, wollen noch nicht einmal Ihre Freunde vom BDI. Noch nicht mal Herr Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich am 3. April im Umweltausschuss dafür ausgesprochen. Er hat klipp und klar gesagt: Das ist nicht unser Instrument. Damit können wir nicht vorankommen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung – – Es ist hier so laut, dass ich mich nicht mal mit der Rednerin unterhalten kann. Wir können auch abbrechen. Wenn Ihnen das lieber ist, dann mache ich eine Unterbrechung. – Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?
Julia Verlinden (NA), 2019-06-06:


Ich glaube, es ist im Interesse aller, wenn wir die Debatte fortsetzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Also nein.
Julia Verlinden (NA), 2019-06-06:


Wir Grüne setzen dem Nichtstun der FDP und der Regierungsfraktionen eine ganze Liste von über 30 ganz konkreten Klimaschutzmaßnahmen entgegen, nämlich unseren Antrag für ein wirksames Klimaschutzgesetz, den wir heute hier gegenüberstellen.

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Zu diesen wirksamen Maßnahmen gehört natürlich allen voran auch ein CO 2 -Preis – auch national. Dazu gehört natürlich der sofortige Einstieg in den Kohleausstieg. Doch was machen die Regierungsfraktionen? Statt wenigstens den unzureichenden Kompromiss der von Ihnen eingesetzten Kohlekommission in ein Gesetz zu gießen, verabschieden Sie im sogenannten Klimakabinett lediglich einen Zeitplan. Meine Güte! Herzlichen Glückwunsch, Kolleginnen und Kollegen!

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Beim Klimaschutz geht es natürlich um noch viel mehr als um CO 2 -Preis und Kohleausstieg. Meine Zeit reicht nur, um das exemplarisch für den Bereich Wärme und Gebäude darzustellen. Hier könnte Deutschland sofort real CO 2 einsparen, wenn wir endlich einen Energiestandard für Neubauten bekommen, der dem Stand der Technik entspricht, wenn die Regierung endlich die Subventionen für Öl- und Gasheizungen streicht

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oder den Einbau von neuen Ölheizungen wie in einigen europäischen Nachbarländern gleich ganz beendet. Wenn Sie weitere Anregungen brauchen, liebe Bundesregierung, schauen Sie einfach in unseren ausführlichen Antrag.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sage ich zum Schluss ganz frei nach Ihrem Vorsitzenden: Wenn Ihnen nicht mehr zum Thema Klimaschutz einfällt als der Verweis auf den Emissionshandel, dann überlassen Sie das Thema doch besser den Profis.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Julia Verlinden. – Ich versuche es noch einmal: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon einen schönen Abend hatten,

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dem letzten Redner in dieser Debatte zuzuhören. Das ist Klaus Mindrup, der jetzt für die SPD der letzte Redner in der Klimadebatte sein wird.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Klaus Mindrup. – Die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Zusatzpunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10031, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/821 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab – nach dieser namentlichen Abstimmung folgt noch eine Abstimmung mittels Handzeichen –; wir werden diese Abstimmung mit vier Urnen durchführen, hinten eine, vorne eine, rechts und links je eine.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich – ich hoffe, im Namen von allen – bei unseren Parlamentsassistenten und -assistentinnen bedanken, die uns bis spät in die Nacht unsere Arbeit ermöglichen. Vielen herzlichen Dank!

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Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir bzw. uns das Signal zu geben, ob die Urnen besetzt sind. – Die Daumen sind oben. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

So, darf ich fragen, ob es Kolleginnen oder Kollegen im Raum gibt, die Ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Also, Kollege Friedrich sagt: Druck machen! – Deswegen frage ich jetzt mit Nachdruck: Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen im Raum, die Ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Es sieht so aus, als hätten alle Ihre Stimme abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später mitgeteilt.

Wir sind im Übrigen noch mitten in einer Debatte. Das bezieht sich auf die Linke des Hauses bzw. auf die, die dort stehen. Liebe Sozialdemokraten auf der linken Seite des Hauses, wir haben jetzt noch eine Abstimmung.

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– Nein, das sind auch noch andere.

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Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren“. Das ist der Zusatzpunkt 11, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7273, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6103 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Detlev Spangenberg. – Martina Stamm-Fibich gibt ihre Rede zu Protokoll .

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Die nächste Rednerin ist Christine Aschenberg-­Dugnus.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schulsozialarbeit ist ein Erfolgsmodell. Das wissen wir mittlerweile sogar aus der Wissenschaft. Das ist ein Erfolgsmodell für Schülerinnen und Schüler, weil es jemanden gibt, der die Zeit hat, ihnen zuzuhören, der ihre soziale Lebenslage in den Blick nimmt, der auch einmal jenseits des Leistungsgedankens Partei ergreift und Zuversicht vermittelt. Das ist ein Erfolgsmodell für Eltern, weil sie bei den Schulsozialarbeitern nicht selten zum ersten Mal vonseiten der Schule Wertschätzung, Respekt und Verständnis erleben. Sie können sich bei den Schulsozialarbeitern Luft machen, um dann offen dafür zu sein, darüber nachzudenken, vielleicht doch das eine oder andere zu verändern. Und das ist nicht zuletzt ein Erfolgsmodell für Lehrerinnen und Lehrer, weil sie entlastet werden. Sie erleben nicht selten ein anderes Herangehen an die Arbeit mit Kindern, an das Lernen; sie sehen, wie Lernen auf andere Weise gefördert werden kann, informell und orientiert an der Lebenswelt von jungen Menschen. Schule verändert sich. Sie wird multiprofessionell, bunter und vielfältiger in den Lern- und Kooperationsformen. Letztlich ist Schulsozialarbeit ein Erfolgsmodell für alle, zumindest für alle, die ein Interesse daran haben, den Lernerfolg zu sichern – und das für alle Kinder –, und die die Erfahrung gemacht haben, dass ein Perspektivenwechsel beim Blick auf Schülerinnen und Schüler manchmal ganz neue Bewertungen bringt und Türen öffnet.

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Weil das ein Erfolgsmodell ist, brauchen das alle Schülerinnen und Schüler. Es muss Normalität sein, multiprofessionelle Teams an Schulen arbeiten zu lassen. Das ist eben keine Nachsorge und auch keine Schadensbegrenzung für sogenannte Problemfälle, sondern das ist ein Gewinn für alle. Weil das so ist, sprechen wir uns dafür aus: Schulsozialarbeit muss eine Regelaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe werden, fest verankert – verbindlich und verlässlich – im Sozialgesetzbuch VIII,

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weil sie eine Brücke bauen kann zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe. Das sind zwei sehr unterschiedliche Systeme. Die Schulsozialarbeit bietet die Möglichkeit, dass beide Seiten voneinander lernen. Die Verankerung im SGB VIII ermöglicht der Schulsozialarbeit auch, gegenüber dem Schulsystem die Eigenständigkeit zu behalten.

Wir finden, es ist Zeit, die fortwährend zeitlich befristeten EU-Förderprogramme abzulösen durch Stabilität und Verlässlichkeit, durch Arbeit von Dauer, was auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen ist. Die Europäische Union hat über viele Jahre dazu beigetragen, dass sich diese Arbeit an Schulen etablieren konnte. Das war eine gute Sache. Jetzt sind wir selbst am Zug. Ein erster Schritt wäre ebendiese rechtliche Verankerung als Regelaufgabe im SGB VIII, in einem eigenen Paragrafen.

Wir sind uns sehr sicher, meine Damen und Herren: Schulsozialarbeit sichert den Schulerfolg von allen Schülerinnen und Schülern. Deshalb sollte sie uns das wert sein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, die Kollegin Ulrike Bahr, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Es spricht zu uns deshalb jetzt der Kollege Matthias ­Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erhält die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Margit Stumpp (NA), 2019-06-06:


Wir unterstützen den Antrag aus diesem Grund und appellieren: Lassen Sie uns im Ausschuss zusammenarbeiten; dann kriegen wir mit Sicherheit den Rahmen hin.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, liebe Kollegin Petra Nicolaisen. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion, das Wort.

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Christian Wirth (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Datenschutz hat in Deutschland eine besondere Stellung, die nicht zuletzt durch die Erfahrung mit zwei Diktaturen und Überwachungsstaaten, die Generationen von Deutschen erleiden mussten, begründet ist. Das hat uns vorsichtig gemacht, vielleicht sogar etwas übervorsichtig. Aber im Zweifel sollten wir den Staat lieber weniger über uns wissen lassen als mehr.

Wenn aus den Reihen einer Regierungspartei, der SPD, und mancher Oppositionspartei offene Unterstützung für sozialistische Enteignungsfantasien im Wohnraum und, auch bei der CDU, die vollständige Kontrolle über die Mobilität des freien Bürgers im Namen der Umwelt kommen, sollten wahrhaft demokratische, freiheitliche Kräfte aufhorchen. Das Volk sollte sich in dieser Hinsicht genau überlegen, welche Regierungsparteien ab 2021 mit den detaillierten Angaben der Bürger zum Beispiel zu Wohnraum, Energie etc. Politik machen.

Eine ungewöhnliche Zurückhaltung zeigt die Bundesregierung beim Thema Religion – die FDP jetzt auch –: Erfasst werden soll ausschließlich die Zugehörigkeit zu öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften – was der absolute Mindeststandard ist, den die EU uns hier für den Zensus vorgibt. Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften spiegeln in ihrer jetzigen Bandbreite die Realitäten unserer Gesellschaft nicht mehr vollständig wider. Dies hat auch der Bundesrat in seiner Ausschuss­empfehlung Ende März so gesehen. Deswegen verlangt der Bundesrat, absolut nachvollziehbar, dass im Rahmen der Haushaltsbefragungen nicht nur die Mitgliedschaft zu den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, sondern auch das „Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung“ erfasst wird, was ja ausdrücklich auch für Erkenntnisse vorgesehen ist, die sich nicht aus den Registerdaten ergeben. Hiervon versprechen sich die Länder einen, ich zitiere, „herausragenden Mehrwert für integrationspolitische Fragestellungen“, eine völlig richtige Aussage, die es leider nicht in den endgültigen Beschluss geschafft hat – wieder mal ein kleiner Sieg der politischen Korrektheit über Sinn und Verstand.

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Hier hätte die Bundesregierung viel für die Integration in Deutschland leisten können.

Positiv zu sehen ist im Zusammenhang mit der Integration natürlich die Erfassung eben nicht nur der Staatsangehörigkeit, sondern auch des Geburtsortes und gegebenenfalls des Datums des Zuzugs in die Bundesrepublik Deutschland. Hier ist einer Forderung, die auch die AfD beim Zensusvorbereitungsgesetz schon so gestellt hat, entsprochen worden. Es freut mich, dass Sie auch mal auf uns hören. Weiter so!

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Auch in diesem Fall erlauben die erhobenen Daten zuverlässigere Voraussagen über den Fortschritt der Integration von Migranten und die Notwendigkeit besonderer Fördermaßnahmen, zum Beispiel sprachlicher Natur, in Schulen.

Das Zensusgesetz könnte besser sein, so viel ist klar.
Christian Wirth (NA), 2019-06-06:


Klar ist aber auch, dass der Zensus notwendig ist und wir Politik auf der Basis von gesicherten Erkenntnissen in dieser politisch und gesellschaftlich chaotischen Zeit dringend benötigen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank. Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Als Nächster redet zu uns der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, was ich deshalb erwähnen möchte, weil er sich dazu erst vor einigen Minuten entschieden hat. Der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.  – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschluss­empfehlung auf Drucksache 19/10679, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/8693 und 19/9766 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Noch einmal: Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10712. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen von FDP und Linken mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10713. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen FDP und AfD mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernstiel. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich etwas vorzeitig den neuen Tag begrüßen, den 7. Juni 2019, vor allen Dingen aber unserer Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion, zu ihrem 60. Geburtstag gratulieren, der in ungefähr 30 Sekunden beginnt. Im Namen des Präsidiums und des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche, Frau Müller!

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Als nächster Redner hat der Kollege Uwe Schulz, AfD-Fraktion, das Wort.

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Uwe Schulz (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich schon vor vier Wochen bei der ersten Lesung zu ungefähr der gleichen Uhrzeit sagte: Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu. Es bleibt aber dabei: Es ist ein Graus, was dem Parlament vorgelegt wird. In kleinteiligen Ansätzen wurschtelt die Regierung vor sich hin, mit der Folge, dass die Digitalisierung in Deutschland auf der Stelle tritt.

Aber das ist nicht überall so. Am vergangenen Montag hatten wir im Rahmen der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ interessanten Besuch bei uns. Eine Vertreterin der Republik Estland, Herr Bernstiel, stellte uns das dortige Vorgehen in Sachen Digitalisierung vor und wie die Esten seit mehr als 20 Jahren daran arbeiten, ihr Land zukunftsfähig zu machen.

Angestoßen durch das Tiger-Leap-Programm sind Internetlösungen mittlerweile im ganzen Land fest verankert, und, Herr Bernstiel, wahrscheinlich wurden damals auch die Faxgeräte verschrottet, die Ihre Stipendiatin gar nicht mehr kannte.

Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Estland, von der Einwohnerzahl zwischen dem Saarland und dem Stadtstaat Hamburg liegend, nicht mit Deutschland als Ganzem verglichen werden kann. Das Beispiel Estland taugt aber allemal dazu, zu zeigen, dass es möglich ist, bei immerhin eineinhalb Millionen Bürgern Vertrauen in IT-Lösungen aufzubauen und mit innovativen Ideen alle Lebensbereiche effizienter zu gestalten.

In der Republik Estland existiert eine Willkommenskultur, meine Damen und Herren, allerdings für Gründer. Unternehmen und Bürger haben rund um die Uhr Zugriff auf automatisierte Behördendienste. Nur Immobiliengeschäfte, Eheschließungen und Scheidungen sind ausschließlich analog möglich, was durchaus auch sein Gutes haben kann.

Und das Beste: Das Bildungssystem ist die Klammer über allem. Es ist durchgängig auf digitale Kompetenz ausgelegt und hat für alle Bildungsbedarfe klug eingesteuerte digitale Elemente parat.

Meine Damen und Herren, die Politiker in Estland hatten schon in den 90er-Jahren Mut und haben angepackt. Sie wagten den „Tiger-Sprung“ in die Zukunft mit einer durchgehenden digitalpolitischen Agenda für alle.

Hier in Deutschland ist es anders. Obwohl sich die Mehrzahl der Bürger umfassende Onlinedienste wünscht, springen hier keine Tiger, sondern watscheln lahme Enten über tiefliegende Hürden.

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So auch im vorliegenden Gesetzentwurf, in dem mit zwei Artikeln eine weitere der hierzulande so beliebten Anstalten des öffentlichen Rechts gegründet werden soll. Diese soll dem IT-Planungsrat nun helfen, das zu tun, was er seit 2010 nicht geschafft hat.

Aber wie dem auch sei: Vielleicht kann man von den bereitzustellenden 180 Millionen Euro ein paar Tausend für eine Bildungsreise der 44 neuen Anstaltsmitarbeiter abzweigen. Wohin könnte die Reise wohl gehen, meine Damen und Herren? Nach Estland.

Vielen Dank.

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