emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Danckert (NA), 2010-09-30:
Nicht zu viel Beifall. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Man muss
der FDP gratulieren. Sie haben sich in dem KoalitionsDr. Peter Danckert
vertrag in dieser jetzt hier zu behandelnden Materie
durchgesetzt und ein Versprechen eingelöst, mit dem Sie
in der Anwaltschaft kräftig geworben haben. Ich sage
das ohne jeden Neid. Ich erinnere mich nur - Herrn
Kauder wird es genauso gehen - an die Anhörungen im
September 2007 zum Telekommunikationsgesetz und an
die Beratungen im Parlament im November 2007, die
dann zu dem § 160 a StPO geführt haben. Ich weiß nicht,
ob der Kollege Sensburg auf das eingehen wird, was
seine Fraktion veranlasst hat, auf die Vorschläge der
FDP einzugehen.

({0})

Wenn wir uns die Entwicklung in dieser Zeit ansehen,
dann stellen wir fest, dass es damals eine heiße Debatte
über die Frage gab, wie weit der Geheimnisschutz gehen
soll und welche Personen betroffen sein sollen. Ursprünglich war der § 53 a der StPO einschlägig, der
durch einen Änderungsantrag in den § 160 a übergegangen ist. Das war richtig, weil das der eigentliche Ort war,
um die gesetzlichen Regelungen zu treffen. Herr Kauder
und ich - das gilt auch für unsere Fraktionen - waren
uns einig, wenn ich mich recht entsinne, dass der Schutz,
wie wir ihn in § 160 a Abs. 1 festgelegt hatten, ausreichend sein würde. Als überzeugter Anwalt, der jetzt über
40 Jahre auf dem Buckel hat, muss ich sagen, dass es an
dieser Stelle problematisch ist, zwischen Strafverteidigern einerseits und Rechtsanwälten andererseits zu unterscheiden. Herr Stadler hat schon ein Beispiel gegeben.
Man kann sich lebhaft vorstellen, dass in der Praxis ein
Gespräch mit einem normalen Rechtsanwalt, der Zivilsachen für einen Mandanten bearbeitet, unversehens in
ein Gespräch über einen strafrechtlichen Vorwurf münden kann. Dann wird die Sache sehr problematisch, weil
der Zivilanwalt nicht der Strafverteidiger ist und durchaus Probleme entstehen könnten, die wir nur dadurch lösen können - das ist auch die Auffassung meiner Fraktion -, dass wir eine Gleichstellung vornehmen und nicht
zwischen Strafverteidiger einerseits und Rechtsanwalt
andererseits unterscheiden.

Insofern trage ich als Anwalt aus Überzeugung, aber
nach intensiver Beratung auch meine Fraktion, diese Regelung mit. Ich glaube, wir tun damit nicht nur der
Rechtsanwaltschaft insgesamt einen Gefallen, sondern
wir nivellieren einen Unterschied, der in der Praxis sehr
problematisch war. Wir dürfen aber nicht übersehen,
dass an dieser Stelle - wir werden sehen, wie sich die
Dinge entwickeln - auch der Grundsatz der effektiven
Strafverfolgung, der sich ebenfalls aus der Verfassung
ableiten lässt, unter Umständen berührt sein kann. Das
waren damals auch unsere Überlegungen. Wir werden
das sehr aufmerksam verfolgen.

Ich will die mir zustehende Redezeit nicht weiter ausnutzen, weil ich glaube, dass das Haus in dieser Thematik wahrscheinlich einheitlich votieren wird. Auch die
Beratungen in den Ausschüssen werden daran nichts ändern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und
lasse mir für das nächste Mal drei Minuten gutschreiben.

({1})
Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
So einfach ist das dann doch wieder nicht.

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Patrick Sensburg
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nun hat das Wort die Kollegin Halina Wawzyniak für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jerzy Montag.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/2637 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
Postgesetz und Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des ArbeitnehmerEntsendegesetzes

- Drucksachen 17/1615, 17/2883 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Klaus Barthel ist der nächste Redner für die SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Klaus Barthel (NA), 2010-09-30:
Sofort. - Ohne Mindestlohn - das belegen die Zahlen

der Bundesnetzagentur, die zum Teil in der Antwort vorkommen - bekommt der durchschnittliche Zusteller bei
den Wettbewerbern heute einen Stundenlohn, der ihn
selbst bei Vollzeit zum Aufstocker degradiert, von den
Minijobbern und den anderen ganz zu schweigen. Das
ist eines der Beispiele dafür, wie neoliberale Politik
Leistungsträger zu Leistungsempfängern macht. Das ist
nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Ansehens und des Selbstwertgefühls. Es ist eine Frage des
Vertrauens in die Politik, in den Rechtsstaat und seine
Institutionen. Sie sollten noch einmal genauer darüber
nachdenken, ob Sie dieser Entwicklung weiter zuschauen wollen.

({0})
Klaus Barthel (NA), 2010-09-30:
Herr Lämmel, woher nehmen Sie eigentlich Ihre

Kenntnis, dass bei der First Mail, dem Tochterunternehmen der Deutschen Post, der Mindestlohn nicht gezahlt
wird? Die Fragen, die sich, selbst wenn er nicht gezahlt
würde, daran anschließen: Warum finden Sie es eigentlich gut, dass inzwischen auch bei der Post AG Bedingungen wie bei den ganzen Dumpingwettbewerbern
herrschen? Warum finden Sie es gut, dass sich die Spirale weiter nach unten dreht, weil der Mindestlohn weg
ist? Ich verstehe Ihre Logik nicht ganz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Michael Schlecht.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Schlecht, ich darf Sie bitten, dass Sie

sich bei künftigen Reden einer Ausdrucksweise bedienen, die auch dem Parlament entspricht. Das Wort „verrecken“, dass Sie gerade gebraucht haben, gehört meines
Erachtens nicht unbedingt dazu.

({0})

- So ist es mir gesagt worden.

Das Wort hat nun die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es

stimmt, der Briefmarkt schrumpft. Aber er schrumpft
nicht etwa deshalb, weil der Kollege Lämmel weniger
Liebesbriefe als früher verschickt

({0})

- er hat sich ja selber in dieser Weise eingelassen - oder
weil wir jetzt so etwas wie Wettbewerb haben, sondern


er schrumpft aus technologischen Gründen, wie schon
dargestellt wurde.

Es ist natürlich schwierig, in einem schrumpfenden
Markt einen Wechsel vom staatlichen Monopol hin zu
Wettbewerb zu vollziehen. Insofern, Herr Kollege
Barthel, räume ich ein: Es ist wichtig, dass wir Parlamentarier die Frage im Blick haben: Was passiert im sozialen Bereich, was passiert mit den Mitarbeitern? Das
möchte ich in aller Deutlichkeit unterstreichen.

({1})

Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich überlegen: Welche Voraussetzungen haben wir der Regulierungsbehörde an die Hand gegeben? Ich weise darauf
hin, dass in § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Postgesetzes, der im Übrigen in Einklang mit der dritten EU-Postdiensterichtlinie steht, geregelt ist, dass die Regulierungsbehörde
keine Lizenz an Briefdienstleister erteilen darf oder Anbietern diese Lizenz entziehen muss, wenn diese die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, erheblich unterschreiten. Wir als
Gesetzgeber haben also die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Behörde handeln kann.

Ihrer Großen Anfrage entnehmen wir, dass die Behörde bis dato an einem Punkt angelangt ist, an dem sie
gesagt hat: Hier sind die Voraussetzungen offenkundig
nicht erfüllt. - Natürlich will ich keinem deutschen Beamten Untätigkeit unterstellen, einer so renommierten
Behörde wie der Regulierungsbehörde auch nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Darf ich Sie unterbrechen, Herr Kollege Nüßlein? Der Herr Barthel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-30:
Bitte schön.
Klaus Barthel (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben sich dem Kern des

Problems gerade schon sehr genähert. Deswegen möchte
ich Ihnen eine Frage stellen. Die üblichen Arbeitsbedingungen sind seit mittlerweile 13 Jahren im Gesetz geregelt. Wie kann eine Bundesregierung dabei zuschauen,
dass dann, wenn es keinen Mindestlohn gibt, die üblichen Arbeitsbedingungen nicht einmal festgestellt werden, damit man Lizenznehmer, die gar nicht wissen, woran sie sich zu orientieren haben, darauf hinweisen kann,
welche Arbeitsbedingungen sie einzuhalten haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Zu einer Kurzintervention erteile dem Kollegen

Hermann Scheer das Wort.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-30:
Ich habe Ihrer Großen Anfrage entnommen, dass die

Behörde keinen Anhaltspunkt gesehen hat, an dieser
Stelle einzugreifen. Ich wäre jetzt auf einen Punkt zu
sprechen gekommen, der vielleicht auch für Sie ein bisschen versöhnlich ist. Wir müssen uns aus meiner Sicht
noch einmal mit der Rolle der Regulierungsbehörde beschäftigen. Ich habe nämlich ein Problem damit - das
gebe ich ganz offen zu -, dass sich diese Behörde aufgrund ihrer Unabhängigkeit mittlerweile in eine Richtung entwickelt, dass sie fast nicht mehr steuerbar ist.
Dies könnte dazu führen, dass wir Vorhaben, deren Umsetzung wir politisch anmahnen, letztlich vielleicht aufgrund von eigener Machtlosigkeit nicht mehr umsetzen
können, weil die Behörde unabhängig handeln kann.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In weiten Teilen sind
wir uns politisch einig, dass wir eine investitionsorientierte Regulierung brauchen, zum Beispiel bei den Netzen. Ich bin gespannt, ob es uns gelingt, das auch dieser
Behörde klarzumachen. Vielleicht können wir einmal
gemeinsam über die Frage diskutieren: Sind die Regelungen zur Unabhängigkeit dieser Behörde, die uns teilweise auch von europäischer Ebene oktroyiert werden,
wirklich von Vorteil, oder sollte man das Primat der
Politik nicht ein bisschen deutlicher hervorheben? Dann
könnte man nämlich im Verwaltungswege ein bisschen
deutlicher klarstellen, wo letztendlich die Kriterien sind,
nach denen sie entscheidet. Ich habe immerhin aufgenommen, dass die Behörde bisher sagt, aus ihrer Sicht
gebe es keine erheblichen Abweichungen, was die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich angeht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Erlauben Sie dem Kollegen Barthel noch eine zweite

Zwischenfrage?
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-30:
Es ist jetzt 20 Uhr. Die Kollegen freuen sich alle auf

den Feierabend. Aber wenn Sie sich bei den Kollegen
weiter unbeliebt machen wollen, dann bitte ich auch in
Ihrem Namen schon einmal um Entschuldigung. Bitte
schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Barthel.
Klaus Barthel (NA), 2010-09-30:
Das kommt auf Ihre Antwort an, die Ja oder Nein lauten kann. Würden Sie mir zustimmen, dass es sich dann,
wenn der branchenübliche Lohn, der nach den uns vorliegenden Daten bei etwa 11,50 Euro liegt, um mehr als
50 Prozent unterschritten ist - wie selbst im Durchschnitt einiger Bundesländer und wie bei vielen Unternehmen -, um eine erhebliche Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen handelt, die von der
Bundesnetzagentur eigentlich sofort beanstandet und mit
den Konsequenzen des Lizenzentzuges geahndet werden
muss?
Georg Nüßlein (NA), 2010-09-30:
Aus meiner Sicht würde ich Ihnen zustimmen. Ich bin

aber noch nicht Chef der zuständigen Behörde.

({0})

- Sie haben mich gefragt, und ich würde Ihnen an dieser
Stelle durchaus zustimmen.



Ich bin der Auffassung, dass wir uns mit diesem
Thema noch sehr präzise auseinandersetzen müssen;
denn ich kann mir vorstellen, dass insbesondere diejenigen, die der Deutschen Post schon länger angehören, ein
gewisses Problem mit dem haben, was sich letztendlich
entwickelt. Ich sage auch dazu: Auf das allein kann es
nicht ankommen. Dass sich in diesem Bereich so etwas
wie ein Niedriglohnthema entwickelt, ein Thema, bei
dem Qualifikation und Entlohnung in einem gewissen
Verhältnis zueinander stehen, ist nicht immer nur zu beanstanden. Vielmehr muss man auch berücksichtigen,
dass es eine ganze Menge an Arbeitnehmern gibt, die
aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in bestimmte Arbeitsverhältnisse müssen, in denen sie adäquat entlohnt werden können. Das darf aber nicht zu Lohndumping führen. Wir wollen einen ordentlichen Wettbewerb über
Qualität und Innovation und keinen Wettbewerb, der
dazu führt, dass sich letztendlich die Löhne nur nach unten entwickeln.

({1})

Ich unterstreiche ganz deutlich: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wir in einer Situation des
schrumpfenden Wettbewerbs sind. Wenn man sich anschaut, dass hier etwa 10 Prozent Marktanteil bei der
Konkurrenz liegen und rund 31 000 Arbeitsplätze bei
dieser Konkurrenz entstanden sind, dann muss man feststellen, dass wir am Anfang einer solchen Entwicklung
sind. Wir müssen aufpassen - das zum Thema Mindestlohn -, dass wir über solche Ideen am Schluss nicht an
einen Punkt kommen, wo nur Hürden aufgebaut werden,
sodass sich der Wettbewerb nicht weiterentwickeln
kann. Es ist wohl unstrittig, dass die Intention der Deutschen Post AG bei der letzten Thematik genau in diese
Richtung gegangen ist, nämlich den Versuch zu unternehmen, eine Hürde aufzubauen, um Dritte nicht mehr
zuzulassen. Das hat uns natürlich geärgert, weil wir
schon erwarten, dass die Deutsche Post an diesem
Thema entsprechend mitwirkt.

Das, meine ich, kann man zu diesem schwierigen
Thema sagen. Ich bin der Ansicht, dass wir das Thema
im Auge behalten müssen. Ich kann zwar momentan
nicht erkennen, wo der Gesetzgeber gefragt ist. Aber ich
trete gerne mit Ihnen in einen Dialog darüber ein, ob die
Regulierungsbehörde an dieser Stelle richtig gearbeitet
hat. Ich führe auch gerne den Dialog darüber, ob man
das mit der Unabhängigkeit der Behörde so belassen
kann oder ob das Primat der Politik nicht entsprechend
höher gehängt werden muss und man hier eine entsprechende Möglichkeit der Einflussnahme hat. Das würde
ich mir wünschen, meine Damen und Herren.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des
Kraftfahrsachverständigengesetzes

- Drucksachen 17/3022, 17/3035 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer?
Kirsten Lühmann (NA), 2010-09-30:
Ich bringe den Gedanken eben zu Ende.

Ich bitte Sie nur, dass Sie den Haushaltsentwurf einen
Entwurf sein lassen und dass Sie die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit auf dem bisherigen Niveau belassen, und zwar nicht nur für das Jahr 2011, sondern auch
in der mittelfristigen Finanzplanung.

({0})

Ich habe gehört, dass es Pläne dazu gibt. Ich bitte Sie
alle, diese Pläne zu unterstützen und zu verwirklichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Bitte schön, Herr Kollege.
Andreas Scheuer (NA), 2010-09-30:
Hochgeschätzte Frau Kollegin Lühmann, würden Sie

zur Kenntnis nehmen, dass die Ansätze schon wieder auf
dem alten Niveau sind, und sich bei Ihrem Haushaltsberichterstatter, dem geschätzten Kollegen Kahrs, informieren, dass diese Maßnahme bereits im Rahmen des
Haushaltsberichterstattergesprächs erfolgt ist?
Kirsten Lühmann (NA), 2010-09-30:
Ja, das nehme ich zur Kenntnis, insbesondere die Tatsache, dass Sie das im Berichterstattergespräch besprochen haben. Herr Kahrs konnte mir aber noch nicht sagen, ob das auch in der Mittelfristplanung weitergeführt
wurde oder ob es sich nur um eine Maßnahme für 2011
handelt. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass das auch für die
folgenden Haushaltsjahre gilt, sind wir beruhigt und
freuen uns auf die weitere Arbeit.

Ein anderer Bereich des Gesetzentwurfs - das ist
schon angesprochen worden - betrifft die EG-Führerscheinrichtlinie. Es geht darum, dass die Führerscheine
- nicht die Fahrerlaubnisse - nach 15 Jahren ähnlich wie
der Personalausweis und der Reisepass neu beantragt
werden müssen. Der Vorteil ist: Das Dokument ist auf
dem neuesten Stand. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, dass einige Fotos aus Führerscheinen,
die mir bei Kontrollen vorgelegt wurden, wenig mit der
Person zu tun hatten, die mir gegenüberstand.

({0})

Wir mussten dann den Personalausweis zur Identifizierung heranziehen. Das wird zukünftig nicht mehr der
Fall sein. Darüber freue ich mich.


Ich freue mich auch darüber, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit, die die Richtlinie zugelassen
hat, keinen Gebrauch macht, nämlich bei dieser Neuausstellung auch die körperliche und geistige Tauglichkeit
zu überprüfen. Nichtsdestotrotz möchten wir, dass das
auf freiwilliger Basis geschieht, indem wir Anreize geben. Wir sind schon der Meinung, dass es im Interesse
der betroffenen Autofahrenden ist, regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen zu lassen. Wir könnten uns vorstellen, das über Versicherungsrabatte zu realisieren, und
wollen erst einmal die freiwillige Lösung probieren.

 Herr Storjohann, Sie haben zwei weitere Punkte nicht
angesprochen.

Das eine ist die Verbesserung im Datenschutz des
KBA. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich war bis
jetzt der Meinung, dass im KBA genauso wie in den
meisten anderen Behörden schon seit Jahren Protokolldatenspeicherungen normal sind. Ich musste jetzt feststellen, dass das nicht so ist. Ich freue mich, dass wir
diese Lücke jetzt endlich schließen.

Wir haben eine weitere Rechtsumsetzung zu vollziehen; es geht um die Zulassung von Gutachtern zur MPU.
Ich denke, das wird im Fachausschuss unstrittig sein.

Zum Schluss komme ich kurz auf die von Ihnen angesprochene Initiative des Bundesrates zurück. Ich halte es
für sehr sinnvoll, dass wir durch solche Regelungen die
Attraktivität von Elektromobilität steigern und notwendige Infrastrukturen aufbauen. Sie haben recht: Ob es
unbedingt eine Änderung des Gesetzes sein muss oder
ob man das mit anderen Kennzeichnungsregelungen genauso gut zustande bringt, darüber wie auch über einige
andere Punkte, die ich hier angesprochen habe, sollten
wir im Ausschuss noch einmal eingehend beraten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Thomas Lutze für die Fraktion Die

Linke.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Volkmar Vogel

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf den Drucksachen 17/3022 und 17/3035 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist of-
fensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Obligatorische Prüf- und Zulassungsverfah-
ren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere -
Tierschutz-TÜV zügig einführen

- Drucksachen 17/2143, 17/2912 -



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,
Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bessere Haltung für Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen
in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufnehmen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Karin Binder, Alexander Süßmair,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen
in Deutschland und der Europäischen Union
tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Undine Kurth ({2}),
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gewerbliche Haltung von Mast- und
Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern

- Drucksachen 17/2017, 17/1601, 17/2006,
17/2962 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile dem
Kollegen Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Priesmeier von der SPD?
Dieter Stier (NA), 2010-09-30:
Sehr gerne.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Stier, können Sie vielleicht bestätigen,

dass der Einstich mit einer Kanüle nicht so viele
Schmerzen hervorruft wie das Verbrennen der Haut?
Das, was nach dem Schenkelbrand zurückbleibt, ist eine
gebrannte Narbe; sie wird mit einem heißen Eisen gebrannt. Insofern halte ich diese Methode wegen der dabei auftretenden Schmerzen für grob tierschutzwidrig.

({0})

Es gibt Alternativen; es gibt andere Methoden. Das, was
Sie vertreten, ist bar jeder wissenschaftlichen Erkenntnis.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Herr Kollege Kauch.
Michael Kauch (NA), 2010-10-01:
Nein, keine Zwischenfrage.
Dieter Stier (NA), 2010-09-30:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Trotzdem

leisten wir uns mit den bestehenden Regelungen in
Deutschland, in der EU und weltweit schon jetzt die besten Bedingungen für den Tierschutz auf allerhöchstem
Niveau. Damit haben wir eine Vorreiterrolle.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Kollege!
Dieter Stier (NA), 2010-09-30:
Jawohl, Herr Präsident. - Über diese Vorreiterrolle

sind wir froh und lehnen aus diesem Grund noch weitergehende Regelungen ab.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Heinz Paula für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Kollege Hans-Michael Goldmann

für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Kirsten Tackmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegin Carola Stauche für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})