Klein (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte zwei Vorbemerkungen.
Erstens. Es ist hier moniert worden, daß die Vertreter des Bundesrates nicht anwesend sind. Ohne den anwesenden Damen und Herren Parlamentarischen Staatssekretären zu nahe treten zu wollen, möchte ich doch feststellen, daß auch kein Mitglied der Bundesregierung im Hause ist.
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Sie möchten sicherlich nicht, daß ich daraus Rückschlüsse auf die Bedeutung ziehe, die die Bundesregierung der Pressefreiheit in diesem Lande beimißt.
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Eine zweite Vorbemerkung möchte ich an die Adresse des Kollegen Hirsch richten. Sie, Herr Kollege Hirsch, übernehmen demnächst andere Aufgaben. Ich sage bewußt nicht „wichtigere Aufgaben"; denn dies würde sicherlich der Bedeutung dieses Hauses nicht gerecht. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer derzeitigen Funktion heute zum letztenmal hier das Wort ergriffen haben; wahrscheinlich werden wir jedenfalls das letzte Mal hier in dieser Ihrer Funktion unsere Klingen kreuzen bzw. gekreuzt haben. Das gibt mir Veranlassung, Herr Kollege Hirsch, Ihnen für Ihre künftige Tätigkeit im Interesse des Landes sowohl als auch in Ihrem persönlichen Interesse viel Erfolg und alles Gute zu wünschen.
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Was die Sache angeht, bedaure ich, daß die Äußerungen der Bundesregierung und der Koalition erkennen lassen, daß Sie dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu folgen gewillt sind. Auch das, was der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hier heute vorgetragen hat, ist in gewisser Weise ein Zeugnis für die Unentschlossenheit, die jedenfalls bisher die Bundesregierung bei der Frage an den Tag gelegt hat, was in unserer Angelegenheit zu tun ist. Herr Kollege Becker hat bereits auf die vielfältigen Widersprüche in Äußerungen von Koalitionsseite hingewiesen. Ich will das nur noch durch ein weiteres Beispiel anreichern, das mir besonders aussagekräftig zu sein scheint. Besonders interessant scheint mir, was der Herr
Bundeskanzler bei zwei verschiedenen Gelegenheiten Ende April zu unserem Problemkreis gesagt hat.
In einem Glückwunschtelegramm zum 25jährigen Bestehen des Deutschen Journalistenverbandes äußerte sich der Herr Bundeskanzler dahin, die Bundesregierung werde sich auch künftig für die journalistische Freiheit einsetzen und sich bemühen, geeignete Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Presse in die Wege zu leiten.
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Wenige Tage früher, am 23. April, lauteten die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers freilich ein wenig anders. Da sagte er - soll er gesagt haben ({4})
vor einer Versammlung des Hauses Dumont-Schauberg, Zeitungen seien Unternehmen wie andere auch, sie müßten in der Lage sein, ihre Kosten über Erlöse hereinzuholen. Das Geld des Steuerzahlers dürfe nicht dazu verwendet werden, Zeitungen am Leben zu erhalten, die sich nicht selbst verkaufen könnten.
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Das, Herr Kollege Baum, ist wohl das eherne Gesetz der Marktwirtschaft, das Sie in diesem Fall nicht gelten lassen wollen.
Dann meinte Herr Schmidt, er habe Vorbehalte gegen gezielte Hilfen. Hier komme, meinte er, die Frage der Qualität der jeweiligen Zeitungen ins Spiel, und da beginne mit Vorbehalten die Gefahr der Einflußnahme. Hier sagen Sie, Herr Kollege Baum - und das freut mich natürlich zu hören -, daß alle Beeinflussungsmöglichkeiten ausgeschaltet werden müssen. Ich kann nur hoffen, daß dies bei den Vorhaben, die Sie uns unterbreitet haben, dann auch gelingen wird.
Ganz nebenbei bemerkt: es wird für Sie nicht uninteressant sein, zu hören, daß sich der Herr Bundeskanzler in eben dieser Versammlung auch für die Aufrechterhaltung des Tendenzschutzes ausgesprochen hat. Ich werde gespannt darauf warten, inwieweit er sich mit dieser seiner Auffassung in seiner eigenen Partei wird durchsetzen können.
Was die wirtschaftliche Lage der Zeitungen angeht, so stimmen wir in der Beurteilung des Ernstes dieser Situation überein. Ich finde es, um das Mindeste zu sagen, unseriös, wenn jetzt von seiten der SPD den Verlegern vorgeworfen wird - ich zitiere ein weiteres Mal Herrn Funke -, diese Daten seien von der Erhebungsmethode wie von der Beteiligung der Verlage her gesehen irreführend. Die Erhebungsmethode und der Zeitraum, auf die sich die Erhebung erstreckt, waren Gegenstand einer Verabredung zwischen den Verlegern und dem von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärausschuß, und das Ergebnis ist, auch wenn sich nicht alle Verlage beteiligt haben, durchaus repräsentativ.
Ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß die Verleger mit diesem ganzen ungemein aufwendigen Unterfangen hingehalten und beschäftigt werden sollten, während die Bundesregierung ihre

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ganze Energie zunächst einmal darauf verwendete, ein Alibi nach dem anderen zu suchen, um nur ja nichts Wirksames tun zu müssen. Zunächst tat man nichts, weil diese Daten nicht vorlagen. Bis zum heutigen Tage werden die Verleger mit Vorwürfen überhäuft, weil sie die ihnen aufgebürdete Sisyphusarbeit nicht ganz innerhalb der gesetzten Frist zu bewältigen vermochten.
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Schon bevor die Daten überhaupt vorlagen, wurde ein Streit vom Zaun gebrochen über die Erhebungsmethode, die einfache oder die sogenannte gewichtete Methode, obgleich man auch darüber vorher mit der Bundesregierung Einvernehmen erzielt hatte. Danach suchte und fand man offenbar noch weitere Mängel, um nun wie der Herr Bundeskanzler, um ihn ein weiteres Mal zu zitieren, schlankweg zu erklären, es gebe lange nicht so viele Zeitungen, denen es schlecht gehe, wie glauben gemacht werden solle. Nur, meine Damen und Herren, insgesamt gibt es eben überhaupt nicht mehr sehr viele Zeitungen, so daß es allmählich auf jede einzelne ankommt. Ich erinnere nur daran, daß von neuen Kooperationen im Ruhrgebiet bereits wieder gemunkelt wird, Kooperationen, die erfahrungsgemäß vielfach Fusionen vorbereiten.
Die Einwände, die hier gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates vorgetragen worden sind - es sind ja die altbekannten Einwände -, haben mich auch heute nicht überzeugt. Was unter Hinweis auf das Recht der Europäischen Gemeinschaften gesagt worden ist, wird so vielfach behauptet, ist aber in der Rechtswissenschaft durchaus umstritten. Es werden auch abweichende Meinungen vertreten.
Zur Frage des Gießkannenprinzips: Ich habe schon früher darauf aufmerksam gemacht, daß von einer solchen Gießkannenwirkung hier gar keine Rede sein kann, mithin auch nicht von einer Verstärkung der Konzentrationsbewegung. Herr Kollege Becker hat das eben noch einmal dargetan. Ich will es nicht wiederholen. Nur das eine möchte ich noch einmal sagen: Wo noch in der Gewinnzone operierende Verlage vom Wegfall der Mehrwertsteuer profitieren würden, hatten sie sich verpflichtet, die entsprechenden Beträge in einen Solidaritätsfonds einzuzahlen. Überdies hatte der Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger unterdessen einen sehr detaillierten, bis in die Einzelheiten durchgerechneten Plan vorgelegt, sogar auf der Grundlage einer bloßen Ermäßigung, also nicht eines gänzlichen Wegfalls der Mehrwertsteuer für die Vertriebserlöse. Dieser Vorschlag hätte meines Erachtens durchaus einen gangbaren Mittelweg gewiesen.
Herr Kollege Engholm, wenn Sie hier von Liebedienerei gegenüber den Verlegern sprechen, so kann ich dazu nur sagen, daß dies natürlich in Ihre Argumentationsschablonen hineinpaßt, aber natürlich nichtsdestoweniger falsch ist. Uns geht es um Maßnahmen für die Zeitungen, und wir denken dabei keineswegs nur an die Verleger, sondern mindestens ebensosehr an alle anderen, die in den Zeitungen beschäftigt und tätig sind.
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Wenn Sie uns hier der Liebedienerei gegenüber Verlegern beschuldigen, dann gilt dieser Vorwurf auch gegenüber den Fraktionen der SPD und der FDP im alten nordrhein-westfälischen Landtag.
Nun gestatten Sie mir einige Worte zu den Vorschlägen, die Herr Kollege Baum heute hier unterbreitet hat. Sie sprachen von einem Programmkonzept. Das ist eine relativ vorsichtige Formulierung, Herr Kollege Baum. Herr Kollege Baum, ich hoffe - wie mein Vorredner -, daß wir in der Tat noch vor der Sommerpause Ergebnisse zu sehen bekommen. Ich betrachte dies allerdings mit einiger Skepsis.
Aber lassen Sie mich vielleicht doch auf ein rechtliches Bedenken hinweisen! Sie fassen Subventionen in der einen oder anderen Form ins Auge. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß wir drei Urteile von Berliner Verwaltungsgerichten aus jüngster Zeit haben, die hier deutlich zur Vorsicht mahnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat am 25. April in einem Urteil Zweifel geäußert, ob Unterstützungsmaßnahmen des Staates für Presseorgane überhaupt mit Art. 5 des Grundgesetzes vereinbar seien, und gesagt, daß Gesetze, die solche Unterstützungsmaßnahmen vorsehen, hinsichtlich des Tatbestandes genau so umrissen sein müssen, daß der Verwaltung kein Ermessensspielraum bleibt. Das sind weitgehende Anforderungen. Obgleich ich zugebe, daß man diesen Urteilen auch mit einiger Kritik begegnen kann, sind sie doch eine Mahnung zur Vorsicht.
Die beiden ersten der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen bringen im Grunde nichts wesentlich Neues. Die Verbesserung des ERP-Kredit-Programms, die auch wir in unserem Antrag gefordert haben, ist natürlich zu begrüßen. Aber ob es eine sehr wirksame Hilfe für die Zeitungen sein wird, ist angesichts der Tatsache zu bezweifeln, daß die schon jetzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
Die Konditionen der Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind so, daß skeptisch abzuwarten bleibt, in welchem Umfang sie von der Presse in Anspruch genommen werden können. Dessen scheint sich auch die Bundesregierung bewußt zu sein, da sie sonst wohl kaum die Möglichkeit von Zinszuschüssen in ihr Konzept aufgenommen hätte. Hier stellt sich dann allerdings, ebenso wie bei den Bürgschaften, ganz nachdrücklich die Frage nach den Vergaberichtlinien, die nach dieser Rechtsprechung nicht nur Richtlinien sein dürfen, sondern die in Gesetzesform gegossene Richtlinien sein müssen, die der Verwaltung keinen Ermessensspielraum lassen dürfen.
Das gilt auch für die geplante Einbeziehung der Presse in das Investitionszulagengesetz, deren Vorbereitung, wie Sie, Herr Baum, hier ganz vorsichtig gesagt haben, von der Bundesregierung eingeleitet worden ist. Auch hier müssen - folgt man dem Oberverwaltungsgericht in Berlin - die gesetzlichen Tatbestände so formuliert werden, daß für eine politische Beeinflussung der Presse kein Raum bleibt. Eine bloße sektorale Einbeziehung der Presse in das


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sonst unveränderte Gesetz würde dafür nicht genügen.
Aber alle diese Maßnahmen leiden für meine Begriffe an einer Schwäche: Daß die Presse in erster Linie überhaupt einer Investitionshilfe bedarf, wage ich zu bezweifeln.
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Die notleidenden Verlage klagen doch weniger über Investitionsunfähigkeit als über Kostendruck und Ertragsschwäche. Das Problem ist vielfach nicht die Finanzierung von Investitionen, sondern die Auslastung vorhandener Kapazitäten. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß die Gewerkschaften die derzeitige Situation im Bereich der Presse nicht zuletzt damit begründen, daß dort Überkapazitäten geschaffen worden sind. Angesichts schrumpfender Anzeigenerlöse könnte eine Investitionsförderung sogar zu einer Fehlsteuerung führen.
Der Vorschlag des Bundesrates, den wir uns zu eigen gemacht haben, hat den Vorteil, daß er den Kostendruck mildert, die Ertragslage bessert und es dem einzelnen Verlag überläßt, wie er seine etwaigen Erträge sinnvoll einsetzt. Er vermeidet eben jede staatliche Korrektur der Leserentscheidung, einen Fehler, in den jede gezielte Einzelförderung zwangsläufig verfallen muß. Das gilt auch für Ihren Gedanken einer Stiftung, dem ich im übrigen hier keineswegs eine glatte Absage erteilen will; denn bei der Durchführung dieses Gedankens wird es ausschließlich auf die Ausgestaltung im einzelnen ankommen. Wenn es dabei gelingt, jeglichen staatlichen Einfluß auszuschalten, ist das eine Idee, über die man sicherlich diskutieren kann, die zwar einen eben schon angesprochenen Mangel aufweist, der aber letztlich möglicherweise nicht entscheidend ins Gewicht fällt.
Wenn Sie mir noch zwei, natürlich ganz vorläufige, kritische Anmerkungen gestatten:
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Dieser Fonds soll auch von Verlegerseite her gespeist werden. Ich frage mich nun allerdings, wo diese Verlegerbeiträge herkommen sollen. Hier würde die Mehrwertsteuerlösung, insbesondere die vom Bundesverband der Zeitungsverleger vorgeschlagene Lösung, das Problem ohne alle Schwierigkeiten lösen.
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So könnte man den Verdacht haben, daß die Bundesregierung spekuliert: Die Verleger werden selbst nichts geben; dann sind wir aus dem Schneider. Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber man könnte auf den Gedanken kommen.
Dann haben Sie gesagt, diese Stiftung solle Mittel nur an solche Verlage vergeben, die sich bereits in den roten Zahlen befinden. Ich frage mich - aber auch das nur als eine vorläufige Anregung -, ob es dann nicht schon zu spät ist.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Sie haben ein Programmkonzept vorgetragen. Ein Programm ist etwas Zukünftiges, und selbst von diesem Zukünftigen besteht erst ein Konzept. Wir werden mit
I skeptischer Hoffnung abwarten, was dabei herauskommt. Ich schätze vor allen Dingen die Schwierigkeiten nicht gering, auf die die Verwirklichung solcher Pläne in den Reihen der SPD stoßen könnte;
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denn die Stimmung, die dort gegenüber der Presse herrscht, ist ja nicht eben dazu angetan, solche Überlegungen zu fördern.
Die Äußerungen Herrn Steffens über die schleswig-holsteinische „schweinemäßige" Landespresse sind uns ja durchaus lebhaft im Gedächtnis. Und Herr Steffen ist natürlich nicht nur Autor von „Das da", sondern Herr Steffen ist auch Landesvorsitzender der SPD und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Angesichts dessen ist es nicht mehr als ein Zeichen von Verlegenheit
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- ich weiß, Herr Wehner, jetzt wird es für Sie unangenehm
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- das haben andere heute vor mir auch schon getan, Herr Kollege Wehner; ich bin aber trotzdem gleich am Ende -, wenn daraufhin Herr Matthiesen in dem Versuch, die Persönlichkeit von Herrn Steffen zu spalten, erklärt, diese Äußerungen habe er nicht als SPD-Landesvorsitzender gemacht.
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- Ich zitiere derzeit, Herr Kollege Wehner, nur Herrn Steffen und Herrn Matthiesen. Daß Sie deren Äußerungen als Quatsch bezeichnen, nehme ich zustimmend zur Kenntnis.
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- Da ich gerade den Namen meines Kollegen Windelen höre, gestatten Sie mir als letztes noch folgende Bemerkung.
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- Jawohl, die allerletzte. - Wir haben ja inzwischen aus Saarbrücker Richtung gehört, daß dort von Ihrer Seite der Saarländische Rundfunk als Schwarzfunk bezeichnet worden ist.
({19}) Das ganz gewiß nicht von Herrn Windelen,
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sondern vom stellvertretenden Vorsitzenden der Jungsozialisten im Saarland.
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Ich finde es bezeichnend für unsere Lage,
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daß ein Aufschrei der Empörung durch unser Land
geht, wenn ein Christdemokrat es wagt, einen Rundfunksender so zu kritisieren, daß es aber keinerlei

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Aufregung verursacht, wenn ein Sozialdemokrat dasselbe tut.
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Meine Damen und Herren, wir harren gespannt des Programmkonzepts der Bundesregierung.
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