Brigitte Pothmer (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Im Streit um die Altersteilzeit geht es
um eines mit Sicherheit nicht: Es geht nicht um die Älteren.

Den Linken geht es darum, die SPD vorzuführen und
am Nasenring durch die Manege zu ziehen.

({0})

Das haben Sie, Herr Ernst, gerade ganz eindrücklich unter Beweis gestellt. Dramatisch und tragisch daran finde
ich, Anton Schaaf, dass das auf euch wirkt, dass diese
Form des Vorführens zur Folge hat, dass ihr euren arbeitsmarktpolitischen Kompass über Bord werft.

({1})
Alle Erkenntnisse über den demografischen Wandel, alle
Erkenntnisse über den Fachkräftemangel sind der Vergessenheit anheimgefallen.

Auch wenn ihr immer das Gegenteil behauptet: Die
Altersteilzeit - das ist inzwischen bewiesen - ist ein
Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie.

({2})

Sie wird - das müsst ihr euch zu Gemüte führen - von
großen Unternehmen und vom öffentlichen Dienst genutzt. Sie wird von denen genutzt, die gut verdienen.
Männliche gut verdienende Arbeitnehmer sind diejenigen, die davon profitieren. 85 Prozent der Betriebe mit
über 500 Beschäftigten bieten ein Altersteilzeitmodell
an. Bei den Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten
sind es nur 4 Prozent. Wollen Sie mir jetzt erzählen, dass
in diesen Betrieben die Arbeitsbedingungen so großartig
sind, dass es nicht zu Verschleißerscheinungen kommt
und deswegen niemand Altersteilzeit in Anspruch nehmen will? Nein, meine lieben Leute, das hat andere
Gründe. Hier profitieren die großen Betriebe, und bezahlen müssen es die kleinen; bezahlen müssen es auch die
Geringverdiener. An dieser Stelle hat Frau Connemann
wirklich recht.

({3})

Wenn das eure Vorstellung von Gerechtigkeit ist, kann
ich nur sagen: Gute Nacht, Marie!

Ihr von der SPD-Fraktion wisst das alles ganz genau.
Die Zahlen sind mehrfach vorgetragen worden. In Plenar- und Ausschussprotokollen kann man nachlesen,
dass ihr, was den Erkenntnisgewinn angeht, schon ein
Stück weiter gewesen seid. Das alles ist leider vergessen.
Trotz all dieser Erkenntnisse habt ihr den Präsidiumsbeschluss gefasst, die BA-geförderte Teilzeit bis 2015 weiterzuführen.

({4})

Herr Amann, wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass
der qualitative Fortschritt darin besteht, dass das Ausscheiden von über 60-Jährigen subventioniert werden
muss, damit künftig junge, gut ausgebildete Leute eingestellt werden können, kann ich Ihnen darauf nur entgegnen: Die Arbeitsmarktsituation ist in vielen Regionen
schon jetzt so, dass junge, gut ausgebildete Kräfte rar
sind. In ein paar Jahren - das kann ich Ihnen versichern werden diese jungen und gut ausgebildeten Leute auf
Händen in die Betriebe getragen werden. Hier ist keine
Subventionierung vonnöten.

Wer allerdings nicht profitiert, sind diejenigen, die
keine Ausbildung haben.

({5})
Für diese müssen wir wirklich etwas tun. Für diese müssen wir die 1,38 Milliarden Euro, die im letzten Jahr
sinnlos für Altersteilzeitregelungen herausgepulvert
wurden, einsetzen.

({6})

- Das glaubt ihr doch selber nicht, dass durch die Einführung eines Ausbildungsbonus dieses Problem gelöst
werden kann.

({7})

Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass ihr den älteren
Menschen mit einem Frühverrentungsmodell einen Gefallen tut. Altersforscher kommen zunehmend zu der Erkenntnis, dass das für die älteren Menschen überhaupt
keinen Gewinn darstellt. Sie warnen vielmehr auch aus
gesundheitlichen Gründen davor. Arbeit ist nämlich
ganz zentral für das Wohlbefinden der Menschen. Das ist
eine Erkenntnis, die von vielen Seiten gewonnen wird,
aber man hat den Eindruck, als würde das für ältere
Menschen nicht gelten.