wolfgang stetten (NA), 1991-03-15:
Wenn wir das tun, bin ich gerne bereit, auf den Namen zurückzukommen.
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Meine Damen und Herren, es möge niemand sagen, daß wir das vorher gewußt hätten oder alles nicht schnell genug gekommen sei, bzw., wie es Herr Hakker ausdrückte, die Initiativen zu spät kämen. Wir haben - das sind nun mal die Nachteile und die Vorteile einer demokratischen Verfassung - einen Wahlkampf geführt.
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Wir haben eine Wahl durchgeführt. Wir haben wertvolle Zeit verloren. - Wir hätten schon am 14. Oktober gewählt, wenn Sie zugestimmt hätten. Dann wären wir sechs Wochen früher dran. Das wollen wir doch einmal festhalten.
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- Mit dem Schwindeln, wenn es so gewesen sein sollte, hat dieses Gesetz sicher nichts zu tun, Herr Vogel.
Ich will den Damen und Herren von der Opposition im Rechtsausschuß gerne zugestehen, daß wir in Tag-und Nachtarbeit zusammengesessen und weitgehend über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens gefunden haben. Ich darf Ihnen als Neuling gerne bestätigen, daß ich über die angenehme und sachliche Zusammenarbeit mit der Opposition im Ausschuß überrascht und erfreut war.
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Das steht im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Wahlkreis und den dortigen Aufgeregtheiten.
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- Ich weiß es nicht; vielleicht am Kollegen.
Ich stimme mit den verehrten Vorrednern überein, daß solch wichtige Gesetze nicht mehr in dieser Eile durchgezogen werden sollten, weil dabei Mängel nicht zu vermeiden sind. Aber Eile und mutige Entscheidungen - es sind mutige Entscheidungen Frau Kollegin - sind nötig, damit unser gemeinsames Ziel, die verheerenden Folgen der vierzigjährigen sozialistischen Mißwirtschaft möglichst schnell zu beseitigen, Wirklichkeit werden.
Die Treuhand hat bis an die gerade noch vertretbare Grenze der Rechtsstaatlichkeit eine ungeheure Machtbefugnis erhalten, um ihre riesigen Aufgaben zu bewältigen. Machtmißbrauch wäre nicht auszuschließen, wenn Machtbesessene diese Instrumente nur einseitig zur Schaffung neuer Großbetriebe verwenden, anstatt dem politischen Willen zu genügen, gesunde Handwerksbetriebe und gesunde Mittelstandsbetriebe entstehen zu lassen.
Dabei muß bei allen enteignungsähnlichen Befugnissen der Grundsatz der Restitution, d. h. der Rückgabe des unrechtmäßig enteigneten Grund und Bodens an den früheren Eigentümer, Vorrang vor besseren Investitionen haben, wenn der frühere Enteignete die Gewähr dafür bietet, daß er selbst einen Betrieb oder Betriebsteil weiterführt, selbst mit weniger Arbeitnehmern oder mit weniger Investitionen. Es darf nicht sein, daß eine Generation gleich zweimal enteignet wird, einmal durch einen Unrechtsstaat, das andere Mal durch einen Rechtsstaat. Wenn Sie von Entschädigung von Entrechteten sprechen, Frau Däubler-Gmelin, und gleichzeitig von „Entschädigung vor Rückgabe", dann denken Sie an die, die enteignet wurden, verfolgt wurden, im Gefängnis gesessen haben und heute wieder enteignet werden sollen, anstatt ihr Eigentum zurückzubekommen. Die Rückgabe sollte also Vorrang haben.
Damit die Treuhand die Möglichkeit hat, die Mammutkombinate und volkseigenen Betriebe vereinfacht auf- oder abzuspalten und gegebenenfalls früheren Eigentümern zurückzugeben, wurde die Ausnahmevorschrift der Gesamtrechtsnachfolge ausgedehnt und erweitert. Durch das Treuhandgesetz ist es möglich, aus den der Treuhand unmittelbar oder mittelbar zustehenden Kapitalgesellschaften mehrere Gesellschaften abzuspalten, jeweils in einem Gesamtakt, so daß die alte Gesellschaft bestehenbleibt und mindestens eine weitere oder mehrere neue Betriebe in entsprechender Gesellschaftsform entstehen oder daß sich die gesamte Gesellschaft unter Aufspaltung und Untergang der Altgesellschaft auflöst.
Die Treuhand wird Inhaber aller neuen Anteile und kann diese Aktien oder Gesellschaftsanteile ganz oder in Teilen an investitionswillige Personen veräußern.
In dem Gesetz sind die Formvorschriften minimiert, wenn sich sämtliche Anteile, was meistens der Fall ist, in der Hand der Treuhand befinden. Auf die Aufdekkung stiller Reserven wird verzichtet. Diese werden erst später, bei Realisierung, der Steuer unterworfen.
Das vorgeschlagene Gesetz wurde im Prinzip von allen Mitgliedern des Rechtsausschusses - ich bin mir nicht ganz klar, ob auch die PDS im Grundsatz damit einverstanden war - begrüßt. Alle Meinungsverschiedenheiten - ich will hier gar nicht sagen: Streitpunkte - wurden durch Besprechung im Ausschuß und insbesondere durch Beratung der Berichterstatter einvernehmlich gelöst, wobei die Einzelfrage der Aussetzung des § 613a BGB im Konkursfall nur mit Mehrheit der Stimmen der Koalition beschlossen wurde. Heute liegt ja ein Gegenantrag dazu vor.
Ich möchte nach den Ausführungen von Frau Kollegin Däubler-Gmelin und Herrn Hacker doch etwas näher auf diese Vorschrift eingehen. Mir scheint es, daß manche wie elektrisiert sind, wenn sie nur das Wort § 613a BGB hören. Sie wittern dabei Unrat und fürchten die Schlachtung einer heiligen Kuh. Etwas vornehmer ausgedrückt: Sie fürchten, daß wohlerworbene Rechte der Arbeitnehmer angetastet werden sollen.
Davon kann keine Rede sein, meine Damen und Herren. Es sollte sich um die Vereinfachung und Beschleunigung der Veräußerung von verkaufsfähigen Betrieben oder Betriebsteilen handeln, die dann schneller oder überhaupt nur dann verkauft werden können, wenn nicht die Altrechte der Arbeitnehmer erhalten bleiben und eben nicht verkauft wird, bzw. dann eben zerschlagen werden, wenn diese Rechte erhalten bleiben.
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Meine Damen und Herren, mit diesem Paragraphen werden wir Arbeitsplätze erhalten und nicht Arbeitnehmerrechte schmälern.
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Ein weit verbreiteter Irrtum ist auch, daß die Bestimmung des § 613 a BGB grundsätzlich mit Sozialplänen im Zusammenhang gebracht wird. Die Kenntnis, daß das nicht stimmt, besteht zwar im Rechtsausschuß,

fehlt aber bei vielen anderen. Selbst bei Aufhebung des § 613 a BGB - was keiner will, meine Damen und Herren - würden die Sozialpläne gemäß § 111 ff. Betriebsverfassungsgesetz weiter aufgestellt, gegebenenfalls über das Sozialplankonkursgesetz, das auch heute noch gilt, abgewickelt werden.
Um es festzuhalten: Der § 613a BGB regelt die Rechte der Arbeitnehmer beim rechtsgeschäftlichen Übergang auf den neuen Inhaber, und der alte sowie der neue Inhaber kann wegen des Betriebsübergangs nicht kündigen. Zu den übergehenden Rechten gehören verlängerte Kündigungsfristen oder betriebsbezogene Vergünstigungen, Arbeitsplatzrechte und Rechte aus Tarifverträgen.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem umstrittenen Urteil entschieden, daß diese Regelungen auch dann gelten, wenn der Konkursverwalter aus einem in Konkurs gegangenen Betrieb oder Betriebsteil verkauft oder verpachtet. Hier ist der Streitpunkt.
Das führt, so sagt die eine Seite, zur endgültigen Zerschlagung dieses Betriebes, weil kein Übernahmewilliger unbeschränkt Arbeitskräfte mit alten Rechten übernehmen wolle. Das schützt, so die andere Seite, vor mutwilligen Konkursen. Die Anhänger dieser Auffassung fürchten, daß auf diese Art und Weise geschützte Rechte der Arbeitnehmer umgangen werden. Ich neige aus Erfahrung der ersten Meinung zu, aber lassen wir heute den Streit.
Wir haben mit diesem Gesetz nur einen Minimalkompromiß zwischen der Koalitionsvereinbarung, die den § 613a BGB für eine Übergangszeit in den fünf neuen Ländern insgesamt aussetzen sollte, und dem Wunsch, Erleichterungen zum beschleunigten Verkauf zu ermöglichen, vorgelegt. Dies ändert nichts, um das noch einmal zu sagen, an der Sozialplanmöglichkeit.