Norbert Blüm (NA), 1996-03-07:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen.
Im Moment führe ich ja ein Gespräch mit Herrn Scharping,
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und ich gestatte es nicht, daß sich jemand anderes in dieses Gespräch hineindrängt.
Es geht darum, die Lohnnebenkosten zu senken, durch Sparen und auch durch Umfinanzieren. Lieber Kollege Scharping, ich sage Ihnen: Wann immer die Bundesregierung einen Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten gemacht hat, ist er auf Ihren Vorwurf gestoßen, es handele sich um Sozialabbau.
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Wie Sie es schaffen wollen, die Senkung der Lohnnebenkosten mit Mehrausgaben zu verbinden, das ist Ihr mathematisches Rechengeheimnis. Ich kann es nicht.
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Ich zähle Ihnen jetzt auf: Schlechtwettergeld. Damit ist eine massive Entlastung der Lohnnebenkosten, der Beitragszahler, der Bundesanstalt für Arbeit verbunden. Dazu kam ein Nein von der Opposition.
AFG: Zu unseren Vorschlägen zur Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Reform des AFG hat die Opposition nein gesagt. Sie sind die NeinsagerOpposition.
Die Alternativen, die Sie vorlegen, bedeuten keinen Abbau der Lohnnebenkosten, sondern deren Steigerung.
Entsendegesetz: Sie haben gesagt, wir hätten nichts gegen die Billiglohnkonkurrenz unternommen. Wir haben doch etwas vorgelegt.
Unser bescheidener Vorschlag, die Berechnung der Renten Ost auf ein Ex-post-Verfahren umzustellen - Sie reden heute von der Sanierung der Renten -, ist von Ihnen mit einem Zeter-und-Mordio-Geschrei begleitet worden. Außer Neinsagen kam von Ihnen nichts, kein positiver Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten.
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Es geht mir nicht nur um das Umfinanzieren; ich sage ja, darüber kann man diskutieren. Nennen Sie mir, außer dem Umfinanzieren und dem Verschieben von Konten, einen Vorschlag aus dem letzten halben Jahr, der bewirkt, daß gespart werden kann. Ein solcher Vorschlag kann nicht populär sein. Wer kann schon auf populäre Weise sparen? Aber gespart werden muß, wenn Ihr Satz richtig ist - den unterstreiche ich -, daß man Lohnnebenkosten senken muß.
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Wir haben im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit" ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vereinbart und umgesetzt. Ich betone: umgesetzt, nicht geplant. Es gab im letzten Jahr 260 000 Vermittlungen
bei Langzeitarbeitslosen; nicht alle aus diesem Programm.
Wir haben im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit" - erkennen Sie, Herr Scharping, das doch endlich einmal an - eine Lehrstellenaktion zustande gebracht, die den jungen Leuten Lehrstellen verschafft hat, die ansonsten gefehlt hätten. Sagen Sie doch einmal ein Dankeschön den Handwerksmeistern, den Unternehmen und den Betriebsräten, die nicht wie Sie geredet und miesgemacht haben, die keine Besserwisser sind, sondern die Bessermacher waren. Über die Bessermacher rede ich heute, nicht über die Besserwisser.
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Herr Scharping, für das Gedächtnis: 50 Punkte umfaßt das Programm. Der erste Punkt ist innerhalb von drei Wochen umgesetzt worden. Ich rede hier nicht von der Planung. Von Ihnen habe ich gestern hier nur Gemäkel gehört. Was die Gewerkschaften mitmachen, wird von Ihnen nur bemäkelt. Sie werden sich wundern: Die ersten Tarifverträge werden kommen. Dann werden Sie Ihre ganze pessimistische Begleitmusik stoppen müssen. Wir brauchen keine Begleitung, die nur miesmacht.
Ich teile ebenfalls die Auffassung, daß wir neue Produkte brauchen. Wir brauchen das Aufbrechen der verkrusteten Arbeitsorganisation. Das ist auch eine unternehmerische Aufgabe. Freilich, neue Instrumente müssen gefunden werden. Ich bleibe dabei: Eines der intelligentesten Instrumente ist das Arbeitszeitkonto, wie es die IG-Metall vorschlägt. Ich finde, es ist besser, Überstunden zu bekämpfen, als gesetzlich zu reglementieren. So perfekt werden Sie das gar nicht reglementieren können. Wenn ein Wasserrohr bricht, wird ein Installateur nicht erst einen Arbeitslosen einstellen können, sondern da muß repariert werden.
Gekämpft werden muß vielmehr dagegen - das gilt für uns alle -, daß Betriebe systematisch Überstunden fahren. Dafür haben wir das Instrument befristeter Arbeitsvertrag angeboten. Wer hat es madig gemacht? Über Jahre sind sie gegen befristete Arbeitsverträge Sturm geritten. Wenn heute schon über Geschichte geredet wird, muß ich auch darüber reden.
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Herr Fischer ist gerade draußen. Dennoch: Das beste Beschäftigungsprogramm kann nicht so viele Arbeitsplätze schaffen, wie eine rot-grüne Blockade Arbeitsplätze gefährdet. Allein in Nordrhein-Westfalen 200 000 Chemiearbeitsplätze. Selbst Herr Zwickel mit seinem „Bündnis für Arbeit" hat nur das ehrgeizige Ziel, 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einem Strich gefährden sie mehr Arbeitsplätze, als Zwickel schaffen will: 40 000 durch Blockade bei Garzweiler - soviel Arbeitsmarktpolitik kann ich gar nicht machen, wie Sie Arbeitsplätze ruinieren -, 60 000 im Verkehrsbereich.
Das ist eine besondere Form von Trittbrettfahrerei. Toskana-Fraktion - das ist ja noch etwas Liebenswertes. Es ist aber eine unglaubliche Trittbrettfahrerei, die moderne Industriegesellschaft madig zu machen, aber alle ihre Vorteile zu genießen.
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Ich habe mir erzählen lassen: Auf Ihrem Mainzer Parteitag war das Parkhaus überfüllt mit Autos. Kein Delegierter ist auf dem Gaul angeritten gekommen,
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kein Delegierter ist mit der Postkutsche gekommen,
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keiner ist mit dem Nachen angerudert. Sie genießen die moderne Infrastruktur und machen sie anschließend madig.
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