Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-01:


Herr Abgeordneter, Sie haben ja damals schon gegen diese Maßnahmen gesprochen. Sie haben seither gegen alle Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen. Wir haben damals nicht auf Sie gehört, wir hören jetzt nicht auf Sie, und das Ergebnis ist: Wir sind mit der ersten Infektionswelle besser und schneller zurechtgekommen als fast alle anderen Länder in Europa. Der Wirtschaftsaufschwung hat schneller wieder eingesetzt. Der Abschwung war nicht so stark. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind mit dieser Politik der Bundesregierung und der übergroßen Mehrheit im Parlament einverstanden. Das ist das, was für mich zählt, und nicht Ihre Krittelei und Rechthaberei um jeden Preis.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Wirtschaftsminister weiß, wie viele Selbstständige, Handwerker, Freiberufler und andere sich angesichts der wieder steigenden Zahlen fragen, was das für ihre Anstrengungen bedeutet, für ihren Wiederaufschwung. Sie haben zum Teil viel privates Geld in die Hand genommen, um ihr Unternehmen, um ihr Geschäft über die schwierigen Zeiten zu bringen. Die staatliche Hilfe hat geholfen, natürlich. Aber es wäre ohne die eigenen Anstrengungen der Betroffenen niemals möglich gewesen.

Deshalb möchte ich hier als Minister in aller Deutlichkeit sagen: Sie haben unsere Garantie, dass wir alles tun werden, damit der Aufschwung auch in den nächsten Monaten weitergeht. Wir werden alles tun, um erneute Schließungen und Einschränkungen bei Geschäften, bei Unternehmen, bei Fabriken zu verhindern, weil wir überzeugt sind, dass dort nicht der Grund für das Wiederansteigen der Infektionen ist, sondern in vielen Fällen im privaten Bereich, bei Feiern und bei ähnlichen Vorgängen. Deshalb werden wir uns darauf konzentrieren und sicherstellen, dass Sie Ihre wichtige Arbeit für dieses Land ungestört fortsetzen können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war natürlich auch wichtig, dass der Staat geholfen hat. Wir haben mit mehreren Hundert Milliarden Euro, die Sie als Parlament in zwei Nachtragshaushalten und jetzt in diesem Haushalt beschlossen haben, dafür gesorgt, dass Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld, Kredite der KfW, Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und das Konjunkturprogramm möglich geworden sind.

Es wird dann in der Diskussion – ich warte ja nur darauf, bis der geschätzte Kollege Houben das Wort ergreift – immer wieder mit tragender und bebender Stimme gesagt: Aber die Marktwirtschaft! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als jemand, der sein Leben lang für die soziale Marktwirtschaft eingetreten ist, kann ich Ihnen nur sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist in dieser Pandemie nicht durch das Handeln der Bundesregierung gefährdet worden; sie ist durch ein Virus gefährdet worden, das große Teile der Regeln der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt hat.

Die Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn es Hunderttausende von Unternehmerinnen und Unternehmern gibt, die sich jeden Tag dem Wettbewerb stellen, die sich dafür einsetzen, besser zu sein als andere, die sich dafür einsetzen, ihr Ergebnis zu steigern, neue Mitarbeiter einzustellen. Aber wenn es keinen Wettbewerb gibt, weil es keine Umsätze gibt, weil die Geschäfte geschlossen sind,

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dann können auch die Regeln der Marktwirtschaft in diesen Fällen nicht wirken.

Deshalb, meine Damen und Herren: Ja, wir haben uns mit unseren Hilfen auch dafür eingesetzt, dass wir wirtschaftlich auf die Beine kommen; aber wir haben uns ebenso dafür eingesetzt, dass die Marktwirtschaft wieder greifen kann. Wir haben uns dafür eingesetzt, unseren Mittelstand und unsere Mittelschicht zu erhalten, zu verhindern, dass sie in die Knie gehen und dass am Ende ein anderes Land dasteht. Wir haben dafür gekämpft, die kulturelle Identität unseres Landes zu erhalten. Dazu gehören eben nicht nur die großen Supermärkte und nicht nur die großen Fast-Food-Ketten; dazu gehören die Eckkneipen, die Schuhgeschäfte, die Blumenläden, die Currywurstbuden und vieles andere mehr. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir Wirtschaftspolitik in diesem umfassenden Sinne begreifen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Zukunftsaufgaben nicht vernachlässigt. 30 Milliarden Euro setzen wir ein, um unsere Industrie bei den notwendigen Transformationen zu unterstützen, gerade auch Automobilindustrie und Zulieferer. Wir setzen Geld ein, um die Digitalisierung voranzubringen. Wir setzen Geld ein, um die Energiewende zu stabilisieren.

Selbstverständlich beschäftigen wir uns eben auch mit der Frage, wie Klimaschutz unter den Bedingungen der Pandemie gelingen kann. Ich bedanke mich bei allen, die deutlich gemacht haben – das war jedenfalls bei allen Fraktionen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, der Fall –, dass bei allen großen Herausforderungen des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der Bekämpfung der Pandemie eines klar sein muss: Wir fühlen uns an die gemeinsamen Ziele im Klimaschutz gebunden. Wir werden das nicht unterbrechen, und wir werden das nicht relativieren. Diese Botschaft möchte ich heute gerne noch einmal unterstreichen.

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Wir wollen, dass wir in einem globalen Wettbewerb als deutsche Volkswirtschaft auch zukünftig erfolgreich sind. Wir wollen, dass auch künftig die besten Autos in Deutschland gebaut werden. Wir wollen, dass in Zukunft der beste Stahl in Deutschland produziert wird. Aber wir wollen zeigen, dass dies nicht zulasten des Klimas und der Umwelt gehen kann, dass es möglich sein wird, klimaneutralen Stahl zu produzieren, dass es möglich sein wird, klimaneutrale individuelle Mobilität zu organisieren, dass es möglich sein wird, zivile Luftfahrt klimaneutral zu organisieren, dass es möglich sein wird, unser Lebensmodell fortzuführen, auf das so viele Menschen stolz sind und das dazu beigetragen hat, dass sie die Demokratie als etwas Erfolgreiches empfinden und erfahren. Wir wollen zeigen, dass dieses Lebensmodell auch in der Zukunft fortbestehen kann.

Ich habe vor einigen Wochen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und ich werde dazu in den nächsten Wochen mit vielen von Ihnen hier in diesem Hohen Haus darüber Gespräche führen, ob wir es schaffen können, noch vor der nächsten Bundestagswahl einen großen, einen fraktionsübergreifenden Konsens zustande zu bringen, worin wir deutlich machen, dass der Klimaschutz für uns einen Vorrang und eine Priorität hat.

Aber das wird nur gelingen, wenn wir Klimaschutz nicht gegen Wirtschaft ausspielen, wenn wir Arbeitsplätze nicht für schlecht erklären, nur weil die Industrien, um die es geht, vielleicht CO

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Für diesen Kompromiss müssen wir bereit sein, über unsere Schatten zu springen. Dann werden wir auch die Gewissheit haben, wie der Transformationsprozess gestaltet werden kann. Das wird eine wichtige Botschaft an die Menschen sein, die sich fragen, ob sie auch in 30 Jahren über gute Umwelt- und Lebensumstände verfügen. Es wird aber auch eine klare Botschaft sein an Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Deutschland auch unter den Voraussetzungen von Klimaneutralität spätestens im Jahre 2050 ein lebenswertes, ein leistungsfähiges und ein wohlhabendes Land bleiben kann. Dafür lohnt sich jeder Einsatz.

Vielen Dank.

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