scherrer (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute zum Antrag betreffend Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE GRÜNEN sprechen zu können. Ich tue dies aus zwei Gründen. Einmal bestätigt der Antrag die Vermutung, daß Menschen doch lernfähige Wesen sind. Zum anderen gibt dieser Antrag der SPD-Fraktion Gelegenheit, noch einmal ausführlich unsere Vorstellungen zum Wettbewerb im Handel darzustellen, Vorstellungen und Forderungen hier vorzutragen, denen sich z. B. auch die Kollegen von der Mittelstandsvereinigung der CDU inzwischen angeschlossen haben, die gleichwohl von den Koalitionsfraktionen dieses Hauses, wie ich meine, um des lieben Koalitionsfriedens willen bislang aber abgeblockt worden sind.

Ich möchte zunächst einmal festhalten, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Analyse, die dem Antrag der GRÜNEN zugrunde liegt, voll und ganz zustimmt. Der Verdrängungswettbewerb im Handel hat mittlerweile Ausmaße erreicht, die unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen. Die anhaltende Konzentration wirtschaftlicher Macht im Einzelhandel vernichtet selbständige Existenzen und Arbeitsplätze, sie gefährdet funktionsfähige wettbewerbliche Marktstrukturen und damit auf längere Sicht auch Verbraucherinteressen.

Die Verdrängung selbständiger Einzelhändler beeinträchtigt darüber hinaus die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, vor allem in ländlichen Gebieten. Betroffen davon sind insbesondere alte und sozial schwache Bürger. Die Auswirkungen dieses Vernichtungswettbewerbs sind nicht nur im Einzelhandel spürbar, sondern sie verstärken auch auf der Herstellerstufe den Trend zur Konzentration mit der Folge, daß auch hier selbständige Existenzen und weitere Arbeitsplätze vernichtet werden.

Dies, meine Damen und Herren, steht in einem Antrag meiner Fraktion, der überschrieben war „Zum Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel" und vom 4. Februar 1986 datiert. Nach Angaben4658 


des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels vom Juli vergangenen Jahres hat sich daran nichts gebessert. Immer noch macht 1 % der Unternehmen des Einzelhandels bereits 51, 2% des Umsatzes, die 0, 1% größten Unternehmen gar 36, 6% des Umsatzes.

Besonders dramatisch ist die Situation im Lebensmitteleinzelhandel. 1 % der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels hielten 1984 insgesamt 65, 3% des Umsatzes der gesamten Branche, und die 10 größten Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels vereinigten 1986 48, 6% des Umsatzes auf sich. Die Zahl der Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel nahm von 1968 bis 1985 um 88 000 ab, die der Arbeitsstätten um 85 000, die Zahl der Beschäftigten um 40 000. Die Liste ließe sich fast durch alle Branchen des Handels fortsetzen. Die Machtkonzentration in diesem Bereich setzt sich aber ungebrochen fort. Der Zusammenschluß - Frau Kollegin Teubner hat darauf hingewiesen - der Handelsgiganten Asko und der Verbrauchermarktkette Massa, die Übernahme von Wandmaker und Werhahn durch Coop, der BLV, Bayerische Lagerversorgung, durch Metro, dies sind nur die herausragendsten Beispiele der jüngsten Zeit.

Die Fraktion DIE GRÜNEN stellt in ihrem Antrag einige Forderungen, die geeignet sein können, diesen Prozeß in Zukunft zu steuern. Sie fordert einen Gesetzentwurf zum verbesserten Mieterschutz von Gewerbetreibenden im Handel, Handwerk und Gewerbe, eine Forderung - das muß ich hier sagen -, die die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren in ihrem Antrag erhoben hat. Die GRÜNEN fordern weiter eine Novellierung der Baunutzungsverordnung, die die Fraktionen ebenfalls in dem eben erwähnten Antrag bereits angesprochen haben, und das Saarland hat auch dazu im Bundesrat schon eine Initiative ergriffen.

Ihnen, meine Damen und Herren, dürfte ebenfalls bekannt sein, daß wir eine Novellierung des Kartellrechts bereits Anfang Februar 1985 in unserem Antrag „Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel" vertreten haben.

Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, haben es gegenüber dem Einzelhandel bei Sonntagsreden und wohlfeilen Deklarationen bisher bewenden lassen.

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Wenn es zum Schwur kam - es gilt, das hier mit aller Deutlichkeit herauszustellen -, wenn es galt, konkrete Verbesserungen an der Wettbewerbsfähigkeit im Einzelhandel vorzunehmen, dann beschränkten Sie sich auf Unverbindlichkeiten.

Mittlerweile scheinen aber auch Sie zu spüren, daß es fünf vor zwölf ist. Hohe Wahlverluste gerade im mittelständischen Bereich scheinen Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier offensichtlich jetzt Beine zu machen. Ich befürchte allerdings, daß sich in der Sache wenig bewegen wird. Es ist typisch, daß die Mittelstandsvereinigung der CDU z. B. in Nordrhein-Westfalen großspurig Initiativen zur Novellierung des Kartellrechts mit Blick auf die kleinen

und mittleren Einzelhändler und Handwerker ankündigt,

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während gleichzeitig der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen - immerhin ist dies ja der Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm - in einem „Handelsblatt"-Interview praktisch die nächste Kartellnovelle, die die Wettbewerbschancen kleiner und mittlerer Unternehmen stärken soll, sie praktisch bereits abschreibt. Die Kartellnovelle sei dermaßen in Gefahr, daß man eigentlich SOS funken müßte. Bedenkenträger komplizierten das Gesetzesvorhaben immer mehr, um es am Ende ganz zu verhindern. Das gehe nach dem Motto: Zwar grundsätzlich ja sagen, im Detail aber dann emsig neue Schwierigkeiten aufbauen. So Norbert Blüm im „Handelsblatt" vom 8. Februar 1988.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion wird in der nächsten Zeit ihrerseits einen Antrag zur Novellierung des Kartellrechts einbringen. Lassen Sie mich dazu einige wenige Schwerpunkte nennen. Wir wollen Einkaufskooperationen sichern und stärken.

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Für dringend erforderlich halten wir eine Änderung des § 37 a Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, wonach ein Unternehmen, das gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern über eine überlegene Marktmacht verfügt, diese Wettbewerber nicht durch Einsatz seiner Marktmacht unmittelbar oder mittelbar unbillig behindern darf.

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Die Gesetzespraxis dazu hat gezeigt, daß diese Regelung auf Grund der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der schwierigen Beweislage nicht greift. Wir wollen deshalb klare Bestimmungen und eine Beweislastumkehr im Zusammenhang mit nicht gerechtfertigtem Rabatt und mit Konditionsdiskriminierungen, wenn der Beschwerdeführer zuvor alle zumutbaren Beweisanstrengungen unternommen hat. Wir halten auch eine Stärkung der Befugnisse der Kartellbehörden, die sicherstellen soll, daß die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden nicht am Geheimhaltungsgebot scheitern, für zwingend.

Lassen Sie mich aber dies hinzufügen: Es genügt nicht, eine Erkrankung zu kurieren, wenn man dabei den Gesamtzustand des Patienten außer acht läßt. Wir Sozialdemokraten halten es dafür für dringend geboten, daß im Handel wieder faire Wettbewerbsbedingungen eintreten, daß Machtmißbrauch und Konzentration ein Ende finden. Lassen Sie mich auch das sagen: Nur eine Fülle selbständiger Existenzen gerade im Handel sorgen doch für einen funktionierenden Wettbewerb, machen die Attraktivität unserer Innenstädte aus.

Meine Damen und Herren, wir müssen aber weiter sehen, daß durch gezielte Maßnahmen die Leistungskraft der kleinen und mittleren Selbständigen in Handel und Handwerk erhalten und verbessert wird. Wir brauchen dazu - das haben wir heute morgen


schon vorgetragen - eine steuerstundende Investitionsrücklage, um mittlere Betriebe zu fördern, damit sie existieren und Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten können. Wir brauchen gezielte finanzielle Hilfeleistungen, um Nachteile ausgleichen zu können. Ich halte es jedenfalls für verheerend, daß die Bundesregierung die Mittelstandsförderung über die Hälfte bis 1991 - konkret: von 1, 1 Milliarden DM auf 485 Millionen DM - kürzen will. Das führt zu einem Kahlschlag gerade in der Forschungsförderung und bei der Existenzförderung.

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