Kottwitz (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 begrüßt den vereinbarten Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR als einen ersten, wichtigen Schritt zur vollständigen Entmilitarisierung Mitteleuropas.
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Viele Regelungen dieses Vertrages finden unsere Zustimmung. So sind z. B. die Rechte der Bundesrepublik in vielen Punkten besser und präziser formuliert als im NATO-Truppenstatut, z. B. die Regelung der Manövertätigkeit und des Flugbetriebes. Bis zu einer endgültigen Einstellung von Manövern wären entsprechende Regelungen auch für die Tätigkeit der US-Truppen auf bundesdeutschem Gebiet wünschenswert.
Wenn unsere Fraktion in ihrer Mehrheit den zur Debatte und Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen heute dennoch nicht zustimmen kann,
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sondern sich der Stimme enthalten wird, so liegt das im wesentlichen an zwei Gründen: Zum einen ist der Rückzug der sowjetischen Truppen ein einseitiger Truppenrückzug. Im Gegenzug wäre eine Vereinbarung über den schrittweisen Rückzug der alliierten Truppen vom Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik ein friedenssichernder Beitrag gewesen.
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Der historische Umbruch in Osteuropa, die Auflösung alter Feindbilder, der Quasi-Zusammenbruch des Warschauer Paktes, dies alles rechtfertigt nicht länger eine Präsenz der Westalliierten in der Bundesrepublik.
Wir nehmen allerdings die warnenden Stimmen vor einem deutschen Sonderweg sehr ernst. Deshalb muß ein gleichgewichtiger vollständiger Abzug aller alliierten Truppen im Rahmen der Schaffung eines gesamteuropäischen politischen Sicherheitssystems erfolgen. Die Beschränkung auf den Abzug der sowjetischen Truppenkontingente vom Gebiet der ehemaligen DDR rechtfertigt die Befürchtung, daß das entstehende militärische Vakuum durch NATO-Truppenkontingente gefüllt wird und sich die NATO-Grenze nach Osten verschiebt. Das ist kein guter Beginn von Abrüstungs- und Sicherheitspolitik in einem vereinten Deutschland.
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Neben diesen Bedenken hindert uns noch ein zweiter Tatbestand an der Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen: Sie alle kennen die Berichte, in denen immer neue, schwerwiegende ökologische Folgen der sowjetischen Militärpräsenz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bekanntwerden. Dieses wichtige Thema wird im Vertrag völlig unzureichend und unverbindlich abgehandelt. Die Absichtserklärung in Art. 13 und die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe auf Expertenebene bleiben angesichts der Problemdimensionen völlig unzureichend. Manöverschäden größten Ausmaßes, gefährliche Altlasten, ungesicherte Munitionsbestände: Die Liste der umweltzerstörenden und -gefährdenden Folgen ist lang, der Sanierungsbedarf erheblich. Die Sanierung der von militärischen Folgelasten betroffenen Objekte, Liegenschaften und Gebiete ist zweifellos nur mit einem sehr erheblichen Kostenaufwand zu leisten. Der schlichte Satz im Gesetzentwurf: „Die Höhe dieser Kosten ist zur Zeit noch nicht bezifferbar, ... " ist bestimmt richtig. Warum die Höhe der Kosten aber von der Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen deutscher Behörden und sowjetischer Truppen abhängig sein soll, ist mir nicht einsichtig. Hier hätte eine möglichst konkrete Bestandsaufnahme der vorliegenden Schäden erfolgen müssen, ebenso wie konkrete Angaben über die zu erwartenden Kosten. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diese konkreten Angaben so schnell wie möglich einholt und der Öffentlichkeit bekanntmacht.
Gemeinsam mit den neuen Bundesländern und unter Einbeziehung der Umwelt- und Ökologiegruppen aus der ehemaligen DDR müssen möglichst bald Schritte zur Sanierung der von militärischer Nutzung betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Diese Aufgabe stellt sich übrigens nicht nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Auch hier in der BRD waren und sind die Militärs für Umweltschäden größten Ausmaßes verantwortlich.
Nun zu einem letzten Punkt, der Regelung über die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut. Nach Art. 8 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 wird die SDAG Wismut mit Wirkung zum 1. Januar 1991 eingestellt. Das bedeutet freilich nicht, daß die SDAG Wismut nicht als Firmenkonsortium fortbestehen kann. Umweltminister Töpfer hat verkündet, daß die Uranlieferungen in die UdSSR ab 1. Januar 1991 eingestellt werden. Wir fragen die Bundesregierung: Wird der Uranabbau insgesamt definitiv gestoppt, oder hält sich die Bundesregierung eine Hintertür für weitere Urangeschäfte offen?
Von der Einstellung der Lieferungen und der Uranförderung war nirgendwo die Rede. Interuran hat bereits einen Vertrag mit Wismut abgeschlossen, in dem sie sich bereit erklärt hat, das Uran der früheren DDR außerhalb des Comecon zu vermarkten. Bundesdeutsche Energieversorgungsunternehmen überlegen bereits, langfristige Lieferverträge aufzukündigen und auf Uran aus Osteuropa umzuschwenken.
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Die GRÜNEN/Bündnis 90 setzen sich dafür ein, daß die Einstellung der Geschäftstätigkeit der SDAG Wismut klar definiert wird. Die Klärung dieser wichtigen Frage darf nicht einer allgemeinen Arbeitsgruppe der SDAG-Aktionäre überlassen werden.
Ich komme zum Schluß. Wir hoffen, daß sich der befristete Aufenthalt der sowjetischen Truppen bis zum endgültigen Abzug tatsächlich zu einer vertrauensbildenden Maßnahme auch zwischen den Menschen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gestaltet. Nur das Vertrauen der Menschen untereinander wird die treibende Kraft sein zum Aufbau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa und in der Welt.
Ich danke Ihnen.
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