emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jentzsch (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in unseren Beratungen an einem neuralgischen Punkt angelangt. Man spürt es daran, daß sich die Temperamente sehr deutlich bemerkbar machen. Ich halte dafür, daß es notwendig ist, wieder etwas mehr zu der ruhigen und sachlichen Behandlung zurückzukehren, zumal es auch keinen Sinn hat, zu übertreiben, weder nach der einen noch nach der anderen Seite.
Es hat keinen Wert, immer auf unterschiedliche Gehaltsbeträge abzuheben; sie mögen 200 oder 2000 DM sein. Das verwirrt das Bild; denn Sie können dabei nicht in die letzten Einzelheiten einsteigen, weil Sie sonst so viele Momente berücksichtigen müßten, daß deren Erörterung allein schon einen ganzen Abend füllen könnte.
Meine Damen und Herren, worauf kommt es an? Es läßt sich nicht leugnen, daß bei der Einbeziehung der sogenannten leitenden Angestellten Beiträge verlangt werden, für die normalerweise niemals eine entsprechende Gegenleistung gegeben wird. Bei der großen Zahl der anderen, der Pflichtversicherten, ist das auf Grund ihrer Arbeitsverhältnisse und der gesamten Wirtschaftsverhältnisse eine andere Sache. Die Wahrscheinlichkeit, daß sie in die Lage kommen, nach dem Versicherungsprinzip überhaupt einen Nutzen davon zu haben, ist für sie wesentlich größer, weil der Wechsel im Arbeitsplatz häufiger ist; die Wahrscheinlichkeit der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und was weiß ich sonst noch, ist bei ihnen ungleich größer als bei den leitenden Angestellten, deren Zahl mit 400 000 angegeben worden ist.
Ein anderes, meine Damen und Herren, was man nicht außer acht lassen darf: Wenn Sie die obligatorische Versicherung der leitenden Angestellten festlegen, kommen Sie bei dem inneren Zusammenhang von Arbeitslosenversicherung und Sozialversicherung zwangsläufig zu einer entsprechenden Ausweitung der Pflichtgrenze in der Kranken- und in der Rentenversicherung. Über diese Dinge haben wir schon gestern gesprochen. Ich habe das dem Herrn Kollegen Scheppmann auch vorgehalten. Das ist der Weg zum allgemeinen Versorgungsstaat. Insofern stehen wir hier tatsächlich vor einer Grundsatzentscheidung, und auch noch so laute Deklamationen dürfen uns über diesen wirklich neuralgischen Punkt nicht hinwegtäuschen.
Weil wir das nicht wollen - und wir können uns auch nicht vorstellen, daß eine breitere Mehrheit diesen Weg beschreiten will -, wenden wir uns dagegen, daß die Ausschußvorlage wiederhergestellt werden soll.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl. - Meine Damen und Herren, ich würde ja empfehlen, daß wir etwas weiterkämen, zur Abstimmung.
({0})
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Einen Augenblick! Sie haben, Frau Kollegin, mich gefragt, ob die Verhältnisse, auf die ich hingewiesen habe, auf die Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zurückzuführen seien. Darauf habe ich Ihnen geantwortet - und das war doch klar und deutlich zu verstehen -, daß das nicht der Fall ist.
({0})
- Moment, Moment, meine Damen und Herren! Sind Sie schwer von Begriff
({1})
oder habe ich mich so schlecht ausgedrückt?
({2})
- Dann versuche ich, es noch einmal zu präzisieren. Ich habe darauf hinweisen wollen - und wiederhole das -, daß wir es schließlich zu tun haben mit den Auswirkungen einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich ihrerseits nun auch negativ auf den Sozialen Wohnungsbau auswirkt.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren: das Zweite Wohnungsbaugesetz ist von mir in diesem Zusammenhang erwähnt worden, weil seine Praktizierung unendlich viel schwieriger geworden ist und weil sich hier in der Tat ein tragischer Zusammenhang entdecken läßt, den ich herausstellen wollte. Mich freut es wirklich nicht, und wir alle in diesem Hause, glaube ich, unabhängig von unseren Auffassungen in manchen Fragen, bedauern es tief, daß der Bundeswohnungsbauminister heute - zum erstenmal, soweit ich das feststellen kann - vor der Öffentlichkeit eine außerordentlich pessimistische Darstellung der Lage gegeben hat. Ich kenne seine Reden seit drei bis vier Jahren nur so, daß er immer gesagt hat. es gebe gar keine Schwierigkeiten, der Wohnungsbau sei gesichert. irgendwelche pessimistischen Hinweise der Opposition erfolgten ohne Grund. Das haben wir immer wieder erlebt. Und, Herr Bundeswohnungsbauminister, in einer Zeit, in der Sie noch optimistische Presseerklärungen abgaben, haben wir Ihnen, schon vor vielen Monaten, gesagt, daß wir besorgt sind, daß wir befürchten, daß Sie einfach dabei sind, einen Ritt über den Bodensee zu machen.
({3})
Den haben Sie angetreten, und ich weiß nicht, ob Sie das andere Ufer erreichen werden.
({4})
Wir jedenfalls sind der Meinung, daß man mit den 200 Millionen DM, die zum Stopfen des Loches, wie es Herr Kollege Dr. Miessner hier ausgeführt hat., auf so problematische Weise herangeholt werden sollen, die Schwierigkeiten im Sozialen Wohnungsbau nicht beheben kann. Es handelt sich dabei um ein Palliativmittel. Es handelt sich nicht um die Maßnahmen. deren wir bedürfen. Ich stelle noch einmal fest: Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat hier klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß erststellige Mittel für 150- bis 200 000 Wohnungen für 1957 noch nicht gesichert sind. Ich muß erklären, daß nicht nur Schwierigkeiten hinsichtlich der ersten Hypothek bestehen, sondern daß auch die üblichen Sorgen hinsichtlich der nachstelligen Lückenfinanzierung, die uns von Jahr zu Jahr bewegen, nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Es handelt sich um eine komplexe Problematik und nicht nur um eine Pro({5})
blematik, die sich aus dem derzeitigen Mangel erststelliger Hypotheken ergibt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Jacobi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lücke?
stingl (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, daß ich mich durch den Beifall nicht betroffen zu fühlen brauche. Ich werde nämlich wirklich sehr kurz sprechen.
Ich will Ihnen nur darlegen, wie die Regelung aussehen wird, wenn dieser Antrag nicht angenommen wird. Dann werden Sie, wenn Sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, in dem Sie 720 DM Entgelt bekommen und in dem Sie mit größter Wlahrscheinlichkeit damit rechnen können, daß Sie es nicht aufzugeben brauchen, also nicht arbeitslos werden, Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen und damit deren Aufgaben mit tragen. Sobald Sie eine Gehaltserhöhung von 31 DM bekommen, werden Sie in der gleichen Position, in der gleichen Sicherheit, nichtarbeitslos zu werden, die Gehaltserhöhung bekommen und auch noch die Beiträge ersparen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 835 Ziffer 1*) und den Bleichlautenden Antrag Umdruck 840 Ziffer 1**):
In § 69 wird die Fassung der Ausschußvorlage wiederhergestellt.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 9.

({1})
Es ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist genügend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({2})
Wenn Damen und Herren in der namentlichen Abstimmung noch abzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu beeilen.
Meine Damen und Herren, ich frage zum letzten Mal: Sind alle Karten in der namentlichen Abstimmung abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({3})
Ich frage das Haus, ob ich fortfahren kann, bis das Abstimmungsergebnis vorliegt. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann rufe ich § 69 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 840 Ziffer 2 vor. Wer begründet ihn? - Bitte, Frau Abgeordnete Rudoll.
rudoll (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialdemokratische Fraktion schlägt Ihnen auf Umdruck 840 unter Ziffer 2 eine Änderung des § 69a vor; sie beantragt die Streichung des zweiten Satzes. Nach der vorliegenden Ausschußfassung des Paragraphen sind alle Empfänger von Invaliden- und Berufsunfähigkeitsrenten aus der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung sowie Rentner aus der Knappschaftsversicherung von der Versicherungspflicht ausgeschlossen. Zu diesem Personenkreis gehören auch solche, die zwar keine Altersrente beziehen, die aber frühinvalide und teilweise invalide sind. Ich denke dabei besonders an die Berufsinvaliden aus dem Bergbau, Leute, die infolge Silikoseerkrankungen zwar zu bergmännischer Tätigkeit nicht mehr geeignet sind, aber dem Arbeitsmarkt zur Vermittlung in leichte Arbeit noch zur Verfügung stehen.
Dieser Personenkreis ist dadurch, daß er nicht versicherungspflichtig ist, in Zukunft im Falle von Arbeitslosigkeit nicht geschützt und erhält also kein Arbeitslosengeld. Durch die Streichung des zweiten Satzes würde dieser Personenkreis versicherungspflichtig werden und im Falle von Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld erhalten. Der Kreis der Frühinvaliden und Teilinvaliden, die wegen der verhältnismäßig niedrigen Renten erwerbstätig sein müssen, ist nicht klein, und wenn diese arbeitslos werden, erhalten sie kein Arbeitslosengeld.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Auftrage meiner Fraktion, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 840 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich wiederhole die Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 70a, dazu die Änderungsanträge Umdruck 840 Ziffer 3 und Umdruck 834. Wer begründet?
({0}) Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Horlacher.
horlacher (NA), 1956-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf das Hohe Haus bitten, die Behandlung des § 70 a zurückzustellen, bis ein Antrag vervielfältigt ist. Das Hohe Haus tut sich dann leichter, als wenn ich ihn jetzt mündlich begründen muß, ohne daß er gedruckt vorliegt. Vielleicht sind die Damen und Herren so liebenswürdig, dem stattzugeben.
({0})
- Na freilich, es muß doch gedruckt vorliegen! Es ist doch schon öfter so verfahren worden, daß man eine Sache zurückgestellt hat, bis der Antrag gedruckt vorliegt. Unterdessen kann ein anderer Paragraph erledigt werden.
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schloß.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben das Anliegen des Herrn Kollegen Horlacher gehört. Er bereitet - wahrscheinlich noch mit anderen - einen neuen Änderungsantrag zu dem aufgerufenen Paragraphen vor und bittet das Haus deshalb, die Beratung solange zurückzustellen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist.
({0})
- Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über die Anträge zu § 69 des Gesetzes in dritter Lesung bekannt: Abgegebene Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten 363; davon haben mit Ja gestimmt 173, mit Nein 187, enthalten haben sich 3 Abgeordnete; Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen insgesamt 16, Ja 9, Nein 7. Damit sind der Antrag auf Umdruck 840 Ziffer 1 und der Antrag auf Umdruck 835 Ziffer 1 abgelehnt.
Ich rufe auf § 74 c und dazu den Antrag Umdruck 840 Ziffer 4**). Wer begründet?
({1})
- Gut, dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 840 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 99 und dazu den Umdruck 839***). - Bitte, Herr Abgeordneter Kutschera.
kutschera (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den in zweiter Lesung gestellten Antrag und bitte Sie, noch einmal zu überprüfen, ob und wieweit Sie nicht doch unserem Anliegen gerecht werden können. Ich darf in Erinnerung rufen, daß es uns bei diesem Antrag darum geht, den Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen die gleiche Startmöglichkeit zu geben und auch sie bei der verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen.
Unser Antrag enthält nicht nur eine materielle Forderung. Dahinter steht ein entscheidendes politisches Moment.
({0})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9534.
**) Siehe Anlage 9. ***) Siehe Anlage 8.

({1})
Wir sprechen immer davon, daß wir die Wiedervereinigung wollen und daß unser Volk eine Einheit ist. Dann können wir doch bei dieser so entscheidenden Maßnahme nicht wieder unterschiedlich verfahren. Es war ja nicht in die Macht der Betroffenen gelegt-sie waren gezwungen, ihr Heimatgebiet zu verlassen -, ob sie die Anwartschaft hier in Westdeutschland durchstehen wollten, ob sie also im Geltungsbereich dieses Gesetzes arbeiten wollten. Die Menschen, die es betrifft, sind in anderen Gebieten Deutschlands in Arbeit und Brot gestanden und haben ihre Verpflichtungen genauso eingehalten wie diejenigen, die hier in Westdeutschland leben.
({2})
Wir können deshalb nicht einsehen, daß man hier einen Unterschied macht. Wir bitten Sie dringend, sich noch einmal genau zu überlegen, ob Sie nicht doch unserem Antrag zustimmen können. Wir halten es wegen der Bedeutung dieses Antrags für notwendig, namentliche Abstimmung zu verlangen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich höre soeben - verzeihen Sie bitte, ich habe das überhört -, daß Sie namentliche Abstimmung über Ihren Antrag Umdruck 839 beantragt haben. Da die Unterstützung dieses Antrages durch Ihre Fraktion allein nicht ausreichen würde, frage ich, ob dieser Antrag von anderen Abgeordneten unterstützt wird. - Er ist genügend unterstützt.
Ich eröffne die Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich komme zur namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 839*). Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, ich frage: Hat jemand noch eine Abstimmungskarte in der namentlichen Abstimmung abzugeben? Dann bitte ich das gleich zu tun. - Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Ich rufe § 150 auf, dazu die Anträge auf den Umdrucken 836**) und 835 Ziffer 2***). Wer begründet den Antrag Umdruck 836? - Herr Abgeordneter Dr. Bürkel.
bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag Umdruck 836 handelt es sich um die Belastung der Bauwirtschaft durch den Beitrag von 3 %. Wir haben diesen Antrag in der zweiten Lesung abgelehnt. Ich glaube nicht, daß es erforderlich ist, noch einmal alle die Gründe dazu vorzutragen, die vorhin schon angeführt worden sind. Jedoch möchte ich zwei Ergänzungen zu den Ausführungen bringen, die vorhin gemacht worden sind.
Die Argumente, die der Kollege Deist über die in der Bauwirtschaft anzustrebende wirtschaftliche Entwicklung vorgetragen hat, führen unseres Erachtens zu dem Schluß, daß die Bauwirtschaft mit 3 % belastet werden sollte, damit sie endlich mit dieser organisatorischen Änderung voranmacht,
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 4. sich damit beeilt. Es ist angeführt worden, daß es durchaus im Bereich der Möglichkeit liege, den Beitragssatz von 3 % auf 2 % zu senken, sobald sich zeige, daß die durch die Bauwirtschaft in der Arbeitslosenversicherung entstehenden Belastungen dadurch reduziert würden, daß die gegenwärtigen Formen der winterlichen Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft sich änderten.
Von einigen Kollegen ist gesagt worden, daß die Bauwirtschaft bei dieser Belastung gezwungen sei, ihre Preise zu erhöhen. Hier handelt es sich offenbar um einen Trugschluß, denn der Beitragssatz der Bauwirtschaft erhöht sich nicht, er bleibt vielmehr so, wie er zur Zeit ist. Man kann kein Argument dafür finden, daß bei dieser Regelung die Preise erhöht werden.
Wir bitten aus diesen Gründen, den Beschluß der zweiten Lesung zu ändern und dem Änderungsantrag Umdruck 836 zuzustimmen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wer begründet den Antrag Umdruck 835 Ziffer 2?
({0}) - Ist erledigt.
Dann eröffne ich die Aussprache. - Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1956-11-15:
Ich widerspreche den Anträgen, ohne die Begründung, die ich in der zweiten Lesung ausführlich gegeben habe, zu wiederholen. Ich möchte nur zu den Ausführungen des Kollegen Bürkel sagen: wir müssen dafür sorgen, daß im sozialen Wohnungsbau - angesichts unseres gemeinsamen Anliegens, Eigentum zu schaffen - nichts geschieht, was die Preise erhöht. Wir wissen sehr genau, daß jeder Sozialversicherungsbeitrag in den Preis eingeht, und sind durch die vorgetragene Begründung keineswegs beruhigt. Wir bitten Sie, den Beschluß in der zweiten Lesung, der mit großer Mehrheit zustande gekommen ist, aufrechtzuerhalten und die Änderungsanträge abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Geiger!
geiger (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion bittet Sie, den Beschluß der zweiten Lesung aufrechtzuerhalten. Ich verweise zur Begründung noch einmal auf die in der zweiten Lesung vorgetragenen Argumente. Vor allen Dingen darf für die Bauwirtschaft und für die in der Bauindustrie Beschäftigten kein Ausnahmerecht geschaffen werden. Vergessen Sie nicht, daß auch wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen, zweierlei Beitragssätze festzulegen.
Wegen der Bedeutung dieses Antrags bitten wir um namentliche Abstimmung.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag Umdruck 836*) abstimmen, weil er die Änderung des § 150 Abs. 1 betrifft. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; der Antrag ist
*) Siehe Anlage 5.

({0})
hinreichend unterstützt. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag Umdruck 839***) bekannt. Abgestimmt haben 350 stimmberechtigte Abgeordnete, mit Ja 150, mit Nein 199; enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Von den Berliner Abgeordneten haben abgestimmt 14, 9 mit Ja, 3 mit Nein; 2 haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 839 in der dritten Beratung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich fahre fort. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 835 Ziffer 2:
In § 150 Abs. 2 Nr. 4 wird die Fassung der Ausschußvorlage wiederhergestellt.
({2})
- Das ist erledigt. Danke schön!
Dann rufe ich § 162 auf, dazu den Änderungsantrag Umdruck 840*) Ziffer 5.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Ludwig.
ludwig (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Erstattung der Aufwendungen für die Unfallversicherung bei Empfängern der Arbeitslosenhilfe. Meine Freunde wünschen eine Ausdehnung dieser Bestimmung auf die §§ 132 bis 135 und 137 bis 139. Da handelt es sich um Notstandsarbeiten, gemeinnützige Maßnahmen, Reisekosten zur Aufnahme von Arbeit oder zur Vorstellung, Arbeitsausrüstung, Anlernzuschüsse, Beihilfen usw. Wir betrachten es als konsequent, daß, wenn aus öffentlichen Mitteln die Arbeitslosenhilfe gezahlt wird, auch diese Nebenleistungen übernommen werden. Wir glauben auch, daß das ein Ansporn sein kann, daß die Leute rascher zur Vermittlung kommen.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag anzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, schließe ich die namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 836.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 840 Ziffer 5. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich kehre nunmehr zu dem zurückgestellten § 70 a zurück, rufe ihn erneut auf und dazu die Änderungsanträge Umdruck 834 und Umdruck 840 Ziffer 3. Ich rufe dann noch den Änderungsantrag Umdruck 837 auf, der den aufgerufenen § 70 a ebenfalls betrifft.
Bevor ich das Wort zur Begründung erteile, gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich
*) Siehe Anlage 9.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis S. 9534.
***) Siehe Anlage 8. das vorläufige Ergebnis*) der letzten namentlichen Abstimmung, der über den Änderungsantrag Umdruck 836**), bekanntgebe. Beteiligt haben sich 347 stimmberechtigte Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 118, mit Nein 223, enthalten haben sich 6. Von den Berliner Abgeordneten haben sich 14 beteiligt. Mit Ja hat einer, mit Nein haben 13 gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 836 abgelehnt.
Ich erteile nunmehr das Wort - wer begründet Umdruck 834? ({0})
zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 837***) dem Abgeordneten Horlacher.
horlacher (NA), 1956-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf meine gestrigen Ausführungen und habe sie nach einer Richtung hin zu ergänzen.
Zunächst bitte ich das Hohe Haus, den Beschlüssen der zweiten Lesung grundsätzlich die Zustimmung zu erteilen mit der Maßgabe, daß ich bezüglich des Schutzes der in die häusliche Gemeinschaft aufgenommenen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft noch einen Zusatz machen möchte. Der Antrag ist soeben verteilt worden. In § 70 a Abs. 2, der von dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit spricht, wollen die Antragsteller eine Nummer 1 eingefügt haben. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
In § 70 a Abs. 2 wird folgende Nummer 1 eingefügt:
„1. im Falle der Nummer 1 des Absatzes 1,
- das sind die in die häusliche Gemeinschaft eines
Arbeitgebers aufgenommenen Arbeitnehmer -
wenn eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Januar wirksam wird, es sei denn, daß der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch in dieser Zeit ein neues Arbeitsverhältnis annehmen will."
Die bisherigen Nummern 1 und 2 des Absatzes 2 werden die Nummern 2 und 3.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit diesem Zusatz sind wesentliche Bedenken ausgeräumt. Denn wir wollen nicht den Grundsatz durchbrochen sehen, daß im Sommer der Bauer den Dienstboten braucht und im Winter der Bauer auf den Dienstboten Rücksicht nehmen muß. Das ist ein alter Bauerngrundsatz, den wir nicht durchbrochen haben wollen. Wir sind daran interessiert, daß bei dem Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften unter allen Umständen ein konstanter Stamm von landwirtschaftlichen Arbeitern erhalten wird und daß insbesondere die Dienstboten auf dem Bauernhof, die ja zur Familiengemeinschaft gehören, die entsprechende pflegliche Behandlung erfahren. Das ist guter alter Bauernbrauch, und an dem wollen wir nichts geändert haben.
Es verhält sich praktisch eben so, daß im Bauernhaus ein anderes Arbeitsverhältnis vorliegt als irgendwo anders.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9534.
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 6.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Herr Abgeordneter Horlacher, gestatten Sie eine Frage?
horlacher (NA), 1956-11-15:
Ja, bitte!
kalinke (NA), 1956-11-15:
Habe ich Sie richtig verstanden und lese ich das richtig, daß diese Leute gerade in der Weihnachtszeit, in der Zeit von November bis Januar entlassen werden und dann Arbeitslosenunterstützung bekommen sollen? Oder wie ist das zu verstehen? Erklären Sie mir das doch einmal!
({0})