Winfried Wolf (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Wir erleben
offensichtlich eine Generaldebatte zum Thema Verkehr.
Offensichtlich wird eine Bilanz von vier Jahren der Politik von SPD und Grünen gezogen. Es ist eine Art Schaulaufen und ein bisschen wird auch eine Doppelstrategie
der Kampa deutlich: Nach außen wird der Kanzler aller
Autos präsentiert, zum Beispiel in der gläsernen Fabrik in
Dresden, und nach innen, im Bundestag, gegenüber Verbänden, auch Umweltverbänden, und Gewerkschaften
wird gesagt: Wir sind auch für die Bahn und für den öffentlichen Verkehr.

Wenn man das auf einen Nenner bringt, dann muss man
schon sagen, Kollege Lippold: Ein bisschen müssen Sie
SPD und Grüne auch loben, weil sie zum Beispiel keinen
neuen Bundesverkehrswegeplan aufgelegt, sondern Ihren
Bundesverkehrswegeplan fortgesetzt haben. Da wurde
ein bisschen „Weiter so“ praktiziert.

({0})

Allerdings muss man sagen, dass in starkem Maße
nach der Devise „Links blinken, rechts abbiegen“ oder
„Richtige Ansätze aufgreifen, sie aber so ausgestalten,
dass sie konterkariert werden“ verfahren wird. Das gilt
zum Beispiel für die Ökosteuer, deren Erlöse nicht in den
sozialen und ökologischen Umbau geleitet werden. Das
gilt auch ganz konkret, Kollege Ali Schmidt, für die
LKW-Maut, die einen richtigen Ansatz darstellt, aber
ganz eindeutig nicht zur Verlagerung auf die Schiene oder
auf die Binnenschifffahrt, sondern vor allem zur Verlagerung auf andere Fernverkehrsstraßen und auf kleine
LKWs führen wird.

({1})

Den Höhepunkt stellt das Projekt Transrapid dar. Es
war richtig, das Projekt Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin zu stoppen, aber es war falsch, neue Projekte

wie Metrorapid im Ruhrgebiet und Transrapid in München zu propagieren. In den Schwerpunkten von Herrn
Bodewig zum Thema Verkehr heißt es: „Diese innovative
Technik Transrapid wird im Interesse des Industriestandorts Deutschland für den Einsatz als schnelles Regionalverkehrssystem angepasst.“ - Dazu kann ich nur sagen:
Das ist einfach voll daneben.

({2})

Dieses System als Nahverkehrssystem, wie schnell auch
immer, einzusetzen ist der falsche Weg.

Der Bundesrechnungshof hat am 4. Juni in seiner Bilanz gesagt: Beide Magnetbahnstrecken sind selbst „nach
den Kriterien des Bundesministeriums nicht realisierungswürdig.“ - Dennoch wollen Sie für diese Strecken
bis zu 2,3 Milliarden Euro ausgeben. Das ist der völlig
falsche Weg. Das widerspricht auch betriebswirtschaftlichen Kriterien.

({3})

Ich möchte nicht nur schwarz-weiß malen. Ich gebe zu,
dass man zu einigen Aspekten, Kollege Ali Schmidt, sicherlich eine differenzierte Bilanz vortragen muss. Das
gilt aber nicht für den Güterverkehr. Da ist der Anteil der
Schiene eindeutig massiv zurückgegangen. Das gilt nicht
für die Binnenluftfahrt. Deren Anteil ist massiv gestiegen.
Das gilt aber beim Spritverbrauch und bei Teilen des
Nahverkehrs. Sie haben gesagt, das sei zum ersten Mal
passiert. Daraufhin habe ich mir die Zahlen gestern Nacht
noch einmal angeguckt und festgestellt: Das ist nicht
wahr. Es war 1980/82 und 1993/95 genauso. Immer dann,
wenn rezessive Tendenzen und hohe Ölpreise gegeben
waren, wurde gespart, was ja auch sinnvoll ist.

({4})

Entscheidend für uns von der PDS ist: Wohin geht die
Verkehrsreise? Wohin lenken uns SPD und Grüne? Ich
möchte in fünf Punkten klarmachen, warum es in die
falsche Richtung geht:

Erstens. Wir stellen fest, dass das Schienennetz von
Jahr zu Jahr um 300 bis 400 Kilometer kürzer wird,
während das Straßennetz von Jahr zu Jahr um 400 bis
500 Kilometer länger wird. Da öffnet sich die Schere immer weiter zuungunsten der Schiene. Zudem entstehen
neue Binnenflughäfen, vor allem im regionalen Bereich.
Sie sagen, es werde das Wegekostenprinzip eingeführt.
Das ist ja gut und schön, aber wenn es primär bei der
Schiene eingeführt wird, wenn primär bei der Schiene das
Vollkostenprinzip gelten soll, wenn zudem - wie es
heißt - ein Regionalfaktor auf die Trassenpreise aufgeschlagen werden soll und noch 3 000 Kilometer Nebenstrecken abgebaut werden sollen, dann ist das der falsche
Weg. Da wird im falschen Bereich das Netz reduziert.

({5})

Zweitens. Ich behaupte, dass Sie im Fernverkehr eine
eindeutige Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken betreiben. Wir greifen nicht die Hochgeschwindigkeitsstrecken als solche an, aber wir kritisieren die
Konzentration darauf. Wir müssen nämlich feststellen,
dass gleichzeitig im Fernverkehr ganze Regionen abAlbert Schmidt ({6})


gehängt werden, sogar Landeshauptstädte, Magdeburg
zum Beispiel, wichtige Hansestädte, Rostock zum Beispiel, der Raum Koblenz/Bonn/Mainz weitgehend, Ostfriesland, Oberschwaben und der Schwarzwald, weil Interregio-Verkehre eingestellt werden. Wenn Sie, Kollege
Schmidt, sagen, auch Sie seien dagegen, dann frage ich:
Warum haben Sie nicht für die Anträge zum Erhalt des Interregio gestimmt, die wir in den Bundestag eingebracht
haben?

({7})

Wir bringen einen Antrag konkret zum Raum Mannheim ein; denn die Neubaustrecke Frankfurt-Stuttgart soll
an Mannheim vorbei führen. Dies wird in der gesamten
Region Mannheim kritisiert. Am 16. Juni hat der Stuttgarter Landtag einstimmig erklärt, dass in Mannheim weiterhin alle ICEs halten müssen. Ich als Schwabe sage:
Wenn in Stuttgart die Badener und Kurpfälzer einstimmig
verteidigt werden, dann heißt das etwas.

({8})

Trotzdem haben Sie, Herr Bodewig, im „Mannheimer
Morgen“ argumentiert, dass Sie sich nicht auf eine Position gegen einen solchen Bypass festlegen wollen.

Drittens. Wir meinen, dass bei der Bahn eine Politik betrieben wird, die letzten Endes diese verkehrte Verkehrspolitik noch einmal verstärkt. Ich habe hier keine Zeit,
über Mitropa und Speisewagen, über den Tod einer Reisekultur zu reden. Ich möchte nur etwas sagen zum neuen
Bahnpreissystem. Das ist kein Innerbahnthema. Herr
Bodewig, Sie haben im Januar das neue Bahnpreissystem PEP genehmigt. Das System ist, erstens, weit weniger transparent als das jetzige System, es wird, zweitens,
Millionen treue Fahrgäste, die Bahncard-Besitzer, durch
die Halbierung des Rabattes vor den Kopf stoßen und es
macht, drittens, den Vorteil der Bahn kaputt, dass man
wirklich spontan zum Bahnhof gehen, einsteigen und fahren kann. Am 16. Mai war Herr Mehdorn bei uns in der
Fraktion zu Besuch. Er hat es auf den Punkt gebracht und
gesagt: Spontanfahren wird in Zukunft seinen Preis haben. Man wird zum Teil stehen müssen und es wird teurer
sein. Das ist die Bilanz des neuen Bahnpreissystems.

Viertens. Ich sagte, dass wir im Bereich der Binnenluftfahrt eine Negativentwicklung erleben und die Binnenluftfahrt in Konkurrenz zum Schienenfernverkehr
tritt. Wir erleben, dass die Preise der Billigfluglinien
- Stichworte: Preussag/TUI und Germania - zum Teil
30 bis 40 Prozent unter den Preisen der Deutschen
Bahn AG liegen. Wenn ich dann noch feststelle, dass der
Boss von Preussag/TUI, Herr Frenzel, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG ist, möchte
ich sagen: Honni soit qui mal y pense - verrucht sei, wer
Böses dabei denkt.

Fünftens und letztens. Wir sagen, dass die falsche Verkehrspolitik auch mit Blick auf die Arbeitsplätze benannt
werden muss. Wir erleben bei der Bahn, dass Jahr für Jahr
10 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir erleben jetzt,
dass fünf Bahnbetriebswerke geschlossen werden sollen,

darunter drei in den ostdeutschen Regionen, wo wirklich
ein Kahlschlag betrieben wird. Wenn von einem Wachstum bei der Schiene und sogar von einer Verdoppelung
des Güterverkehrs gesprochen wird, weiß ich nicht,
warum Bahnbetriebswerke geschlossen werden sollen
und weiter Beschäftigung abgebaut wird.

Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht, in dem
wir sagen: Wir wollen den Umbau des Wagenparks der
Deutschen Bahn AG - sie sollen dann behindertengerecht
und mit neuen Sicherheitstechniken ausgestattet sein besonders fördern. Das ist kein Innerbahnthema. Wir haben einen entsprechenden Auftrag in das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz geschrieben. Daran könnte
man anknüpfen und man könnte beides verbinden: auf der
einen Seite Arbeitsplätze sichern und auf der anderen
Seite konkret etwas für die Bahn tun.

({9})

Zum Schluss: Kollege Weis, ich glaube, die Krönung
Ihrer Politik ist nicht, dass Sie die Bahnreform aus der
Sackgasse geführt haben, sondern dass Sie die Bahn gegen den Prellbock fahren werden, wenn Sie das wahr machen, was Mehdorn will, wenn Sie nämlich die Bahn börsenfähig machen. Das heißt konkret, sie an der Börse zu
verkaufen. Herr Mehdorn war der Wunschkandidat von
Kohl, er war der Mann von Schröder, und Stoiber sagt
schon, er würde mit ihm weiter arbeiten wollen. Damit
wird genau der falsche Weg beschritten. Der Weg der
Bahn an die Börse ist ähnlich wie bei Telekom und gelber
Post der falsche Weg. Wir glauben, dass damit Service abgebaut wird, die Einheitlichkeit des Bahnsystems zerstört
wird und weitere Zehntausende Arbeitsplätze kaputtgemacht werden.

Ich möchte mit einem Zitat aus der Resolution der Betriebsräte der Bahnbetriebswerke Ost schließen - in dem
Zusammenhang begrüße ich, dass der Betriebsratsvorsitzende des Delitzscher Werkes hier anwesend ist -,

({10})
die geschrieben haben:

Die Privatisierung der Bahn als Vernichtungsmaschine von Arbeitsplätzen muss gestoppt und zurückgenommen werden.

Genau das ist richtig gesagt.
Danke schön.

({11})