Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-01-20:

Die Ironie, Frau Kollegin, die aus Ihrer Frage spricht,
ist geradezu niederschmetternd. So freundlich Sie mich

gefragt haben: Ich kann auch Ihnen einen Vorwurf nicht
ersparen. Wir alle haben unsere Sünden auf diesen Feldern. Sie haben die Sünden beispielsweise im Bereich
des Handwerksrechts begangen. Da haben Sie alles blockiert.

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- Sie können natürlich immer Nein sagen. - Im gesamten Gesundheitsbereich verweigern Sie bis heute jeglichen Ansatz zur Stärkung des Wettbewerbs.

Bei den Vorschlägen aus den Regionen, die Sie genannt haben - Sie reden da immer von
1 000 Vorschlägen -, handelt es sich überwiegend um
Vorschläge der Wirtschaftsverbände. Zum großen Teil
betreffen sie materielles Recht. Materielles Recht können wir im Zuge des Bürokratieabbaus nicht ändern. Flächendeckend kommt da die Forderung, den Kündigungsschutz abzuschaffen. Das wird dann mit dem Begriff
Bürokratieabbau etikettiert. Ich werde anschließend gefragt: Was tun Sie auf diesem Feld? Darauf antworte ich
klar: Der Kündigungsschutz ist reformiert, wird von uns
nicht weiter reformiert und hat im Übrigen mit Bürokratieabbau nichts zu tun. Punkt, aus.

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Sie werden das nicht akzeptieren. Deshalb werden Sie
Ihre Polemik dazu fortführen.

Wir haben 29 Vorschläge. Das ist nicht viel; das gebe
ich zu. Ich bin mit dem, was wir da bisher erreicht haben, auch wirklich nicht zufrieden.

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Ich habe nicht nur kein Problem damit, das zuzugeben,
sondern ich lade alle ein, mitzumachen.

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Nur, ich erlebe flächendeckend, wie schwierig das ist.

In Kürze kommt der nächste Wurf - da werden Sie
mich wieder fragen: Wo ist Ihr großer Wurf? -, die
Dienstleistungsrichtlinie. In dem Rahmen werden wir
in Deutschland - das ist aus meiner Sicht das Kernstück
dieser Richtlinie - One-Stop-Shops einrichten müssen.
Wenn die Dienstleistungsrichtlinie in Kraft ist, dann
wird für jeden Dienstleister, der hierher kommt, eine einzige Behörde da sein müssen, an die er seine Anfragen
richten kann, bei der er seine Genehmigungen bekommt
etc. Das ist dann wirklich eine Revolution beim Bürokratieabbau. Die gelingt so nicht. Überall - ich erlebe
das in der Regierung, ich erlebe das in der Koalition, ich
erlebe das mit Ihnen - gibt es Einzelkämpfe um jede einzelne Vorschrift. Deshalb ist das Feld, über das wir reden, ein entsetzlich schwieriges Feld. Ich habe es bei der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sowie
beim Handwerksrecht erlebt.

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Bei all diesen Fragen hat man überall die Widerstände,
in Ihren Truppen doch auch.

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Sie haben mich so freundlich gefragt, deshalb antworte ich: Jawohl, es ist sehr schwierig. Aber Sie haben
auf diesen Feldern bisher überhaupt nichts erreicht.

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Sie waren an allen Regierungen beteiligt. Sie haben immer mehr Gesetze geschaffen. Sie fordern hier auch
ständig Gesetze. Sie fordern, dass wir auf Gesetze verzichten; im selben Atemzug fordern Sie, dass wir die betrieblichen Bündnisse gesetzlich regeln. Was wollen Sie
denn eigentlich? Das ist doch auch falsch.

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Herr Kollege Brüderle, Sie sprechen von Tarifkartell.
Das ist auch nur ein Schlagwort. In Wahrheit ist auf dem
Sektor der Tarifhoheit mehr in Bewegung als je zuvor in
der Geschichte.

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- Nein, es ist wirklich nicht alles prima. Aber wir werden uns auch auf dem Gebiet Bürokratieabbau - es ist in
Wahrheit das komplizierteste Gebiet - vorankämpfen.
Ich werde dort nicht locker lassen. Ich bin inzwischen
schon so alt, dass ich dabei gar nicht mehr müde werden
kann. Auch in Nordrhein-Westfalen habe ich dieses Feld
zu beackern versucht.

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Ich wollte dort eine umfassende Neustruktur der Behörden. Allenfalls ein Drittel dessen, was ich mir vorgenommen hatte, habe ich erreicht. Das stimmt, aber immerhin habe ich etwas erreicht. Etwas Vergleichbares
habe ich vorher von Ihnen nicht erlebt.

Auf europäischer Ebene gab es 300 Vorschläge. Wissen Sie, wie viele dieser Vorschläge jetzt realisiert werden? 15 von 300 Vorschlägen werden realisiert und von
diesen 15 kommen sechs aus Deutschland. Das sind nur
minimale Fortschritte, aber immerhin erzielen wir Fortschritte. Wir werden auf diesem Feld nicht locker lassen
und mit Ihrer freundlichen Unterstützung werden wir es
schaffen, Schritt für Schritt - manchmal sind es auch nur
Schrittchen.

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- Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber bis dahin haben wir
noch ein bisschen Zeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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Gibt es noch Fragen, Herr Präsident?

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