Rolf Mützenich (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ohne die folgenschwere Entscheidung der
US-Regierung, im Irak zu intervenieren, müssten wir
heute nicht über die Situation der Flüchtlinge reden.

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Noch vor wenigen Tagen hat der frühere Pressesprecher des amerikanischen Präsidenten, McClellan, eingeräumt, dass der Krieg gegen den Irak ein ernsthafter strategischer Missgriff war. Mehr als 4 Millionen Menschen
sind noch heute, fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs,
auf der Flucht. Nach 1948 ist dies die zweite große
Flüchtlingswelle in der Region. Allein 2 Millionen Iraker leben in Syrien, Jordanien und dem Libanon. Nur
etwa ein Drittel der ehemals 1,2 Millionen Christen im
Irak sind heute noch im Land. Fünf von zehn Irakern
müssen täglich mit weniger als einem Euro überleben.
Das ehemals vorbildliche Gesundheits- und Bildungssystem ist zusammengebrochen. 60 000 Iraker sind inhaftiert, die Mehrzahl von ihnen ohne Prozess oder Anklage. Die schreckliche Bilanz lautet: 1,2 Millionen
Menschen sind getötet worden. Genauso viele Menschen
wurden verwundet. Die Folgen des Irak-Kriegs sind desaströs. Schlimmer noch: Die angeführten Gründe für
den Einmarsch waren eine niederträchtige Manipulation.

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McClellan zieht ein verheerendes Fazit: Der Zusammenbruch der Kriegsgründe hätte keine Überraschung zu
sein brauchen. Damit bezichtigt der ehemalige Pressesprecher im Weißen Haus nicht allein seinen ehemaligen
Vorgesetzten der Selbsttäuschung. Auch denjenigen, die
vor fünf Jahren den US-Streitkräften in den Irak gefolgt
waren oder folgen wollten, schreibt er ins Zeugnis, sie
hätten es bereits damals besser wissen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bin ich
stolz darauf, dass die von Gerhard Schröder geführte
Bundesregierung den Irak-Krieg von Anfang an abgelehnt hat.

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Obwohl einzelne Medien sowie politische und gesellschaftliche Meinungsführer eine Beteiligung Deutschlands forderten, haben wir uns nicht beirren lassen. Damals hat die SPD in einem geschichtlichen Moment
wieder richtig gehandelt.

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Auch wenn wir nicht alle furchtbaren Entwicklungen
vorhersehen konnten, wussten wir, dass dieser Krieg
falsch war. Wir befürchteten auch, dass die Invasion im
Irak die Region destabilisieren und die europäische Sicherheit bedrohen würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir gegen
den Krieg waren, hat Deutschland sogleich geholfen.
Wir haben bisher rund 300 Millionen Euro für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Iraks bereitgestellt.

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In den letzten beiden Jahren haben wir allein für die
Flüchtlingshilfe 8 Millionen Euro verausgabt. Im Jahre
2008 sind bereits 4 Millionen Euro in Projekte der humanitären Hilfe geflossen. Ein Großteil der Leistungen
kam den Aufnahmeländern direkt zugute.

Vor allem Syrien hat irakische Flüchtlinge aufgenommen. Viele der 1,3 Millionen Iraker leben im Großraum
Damaskus. Nahezu jeder dritte Bewohner der Hauptstadt
ist ein Flüchtling. Man kann sich die daraus erwachsenden Herausforderungen für das Schul- und Gesundheitswesen, für den Wohnungsmarkt und für die Strom- und
Wasserversorgung nur ansatzweise vorstellen. Deshalb
war es richtig, dass wir in den vergangenen Monaten vor
allem Syrien bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme
geholfen haben.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Besuche
des Außenministers und der Entwicklungshilfeministerin in Damaskus dienten vor allem diesem Ziel. Deswegen ist es verwunderlich, dass diejenigen, die heute weitere Anstrengungen verlangen, diese Besuche damals
kritisiert haben.

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Ich denke, Frank-Walter Steinmeier und Heidemarie
Wieczorek-Zeul haben mit ihren Gesprächen und ihren
konkreten Hilfszusagen einiges für die Stabilisierung der
Situation und der Region getan.

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Neben den staatlichen Instanzen in den arabischen
Nachbarstaaten des Iraks haben insbesondere Hilfsorganisationen versucht, die Probleme der Flüchtlinge zu lindern. So haben das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen, das Internationale Rote Kreuz und der Rote
Halbmond eine Menge bewegen können. Gleichzeitig
haben Menschen und private Organisationen in Syrien,
Jordanien und Libanon geholfen. Ihnen allen sei hiermit
ganz herzlich gedankt!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass bereits
heute 73 000 irakische Staatsangehörige in Deutschland
leben, darunter viele Jesiden und Christen. Ich würde
mir wünschen, dass weitere Iraker bei uns Schutz finden.

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Wir begrüßen den Vorstoß des Innenministers, sich
dafür einzusetzen, dass in Deutschland und in den anderen EU-Mitgliedstaaten weitere irakische Flüchtlinge
aufgenommen werden. Jetzt geht es darum, diesen Vorschlag rasch umzusetzen. Im Sinne der notleidenden
Menschen wäre es daher wünschenswert, wenn die EUInnenminister bereits auf der morgigen Ratstagung einen
Beschluss über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und über die EU-interne Lastenverteilung fassen
würden.

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- Das werden Sie uns gleich berichten. Ich freue mich
auf Ihre Rede, Herr Innenminister. Die SPD-Fraktion unterstützt Ihre Initiativen. Darüber hinaus tritt die SPDFraktion dafür ein, das Programm zur Wiederansiedlung
des UNHCR in Deutschland zu etablieren.

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Nunmehr findet eine Debatte darüber statt, ob wir irakische Christen nach Deutschland holen sollten. Ich bezweifle, dass die Konzentration allein auf irakische
Christen den Herausforderungen angemessen ist.

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Verschärft nicht bereits die Aufteilung entlang ethnischer und religiöser Trennlinien die Konfliktsituation im
Irak und in der Region? Ist eine Frauenrechtlerin muslimischen Glaubens in Deutschland weniger willkommen
als eine engagierte Politikerin christlichen Glaubens? Ist
nicht ein Arzt muslimischen Glaubens genauso mit tödlicher Verfolgung konfrontiert wie sein Kollege christlichen Glaubens?

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Dürfen wir die Beweggründe für Flucht anhand des
Glaubens relativieren?

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Selbst wenn christlichen Flüchtlingen die Aufnahme
in Deutschland erleichtert werden sollte, könnten wir
nicht mit der Unterstützung des UNHCR rechnen. Denn
ich glaube, dass die Einzelschicksale im Vordergrund
stehen und nicht die Zugehörigkeit zu einer Religion.

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Was wir brauchen, ist eine Flüchtlingspolitik, die auf die
individuellen Schicksale und nicht auf bestimmte Merkmale Bezug nimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Flüchtlingsproblem ist leider nur ein Problem von vielen. Deshalb hat
sich Deutschland auf die Ausbildungshilfe im Berufsund Sicherheitssektor konzentriert. Deutsche Institutionen haben irakische Sicherheitskräfte aus- und fortgebildet. Wir haben bei der Minenräumung geholfen.
Schließlich haben wir den politischen und administrativen Wiederaufbau unterstützt, bei der Wahlbeobachtung
geholfen und die föderale Entwicklung begleitet. Der
Schuldenerlass beläuft sich gegenwärtig auf 5 Milliarden
Euro. Angesichts der schwierigen Situation sind dies nur
geringe Beiträge. Wir sollten uns darauf einstellen, dass
die Hoffnungen und Anforderungen gegenüber Deutschland wachsen werden.

Es ist gut, dass wir in der vergangenen Woche zwei
hochrangige Besucher aus dem Irak empfangen durften.
Diese Konsultationen sollten fortgesetzt werden, auch
im Irak. Angesichts der Sicherheitslage, aber auch angesichts der engen Beziehungen ist es derzeit durchaus angemessen und sinnvoll, sich auf den kurdischen Teil des
Iraks zu konzentrieren. Zweifellos wäre die rasche Eröffnung eines Konsulats in Erbil ein wichtiges Zeichen. Ich
würde dies begrüßen. Zugleich wäre es falsch, die anderen Regionen des Landes außer Acht zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat in
den vergangenen Jahren dem Irak geholfen. Wir werden
dies auch in Zukunft tun müssen. Wir sollten dabei eine
Politik unterstützen, die den ganzen Irak und alle Menschen in den Blick nimmt. Vor allem gegenüber den arabischen Nachbarstaaten und dem Iran sollten wir deutlich machen, dass nur verlässliche, regionale Lösungen
einen Sicherheitsgewinn für alle bringen können. Der
Irak wird nur in einem so gesicherten Umfeld eine Zukunft haben können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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