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geldner (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Möglichkeit, bei den amerikanischen Streitkräften darauf hinzuwirken, daß, nachdem die Angehörigen zum größten Teil schon einmal von Katterbach nach Nürnberg verlegt wurden, eine Rückverlegung erfolgt, die mit wesentlich weniger Kosten verbunden wäre?


Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich können wir anfragen, Herr Kollege. Was dabei herauskommt, kann ich allerdings nicht voraussehen.
geldner (NA), 1968-12-05:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie es nicht unversucht lassen werden, eine Abhilfe in der Richtung zu schaffen, daß die EES-Hauptverwaltung in den Raum Ansbach kommt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit wir Möglichkeiten haben, wollen wir das versuchen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Damit sind die drei Fragen des Abgeordneten Geldner erledigt.
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Reichmann.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich möchte die Fragen 16 und 17 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann rufe ich die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten Reichmann auf:
Wieviel Wein wurde bei der Einfuhr bei den Zolleinlaßstellen als nicht „einfuhrfähig" in den letzten zwei Jahren festgestellt?
Wie waren die Ergebnisse der durchgeführten Stichproben gegenüber den anerkannten Zeugnissen der Einfuhrländer, welche dem Weinüberwachungsabkommen angeschlossen sind, in den vergangenen zwei Jahren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Zollstellen führen weder über die Zurückweisung von Weinsendungen von der Einfuhr noch über das Ergebnis der Stichproben von Weinsendungen, für die ein Untersuchungszeugnis einer anerkannten Fachanstalt des Auslandes vorgelegt wird, Anschreibungen, weil diese Anschreibungen für den Dienstbetrieb bedeutungslos wären und einen unnützen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Ich kann daher Zahlenangaben nicht machen, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage.
Kurlbaum (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß Sie meine dritte Frage noch nicht beantwortet haben? Ich habe nämlich insbesondere auch nach gesetzgeberischen Vorschlägen gefragt.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Reichmann auf:
In welchem Ausmaß wurde die Weineinfuhrüberwachung unterlaufen durch die Überwachungsbefreiung von „hochwertigem Wein" und der Packstücke unter 20 kg?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte nicht sagen, daß die Weineinfuhrüberwachung dadurch unterlaufen wird - jetzt kommen wir schon in die Praxis -, daß hochwertige Flaschenweine von der Untersuchung befreit werden können. Denn es kann doch davon ausgegangen werden, daß diese Sendungen einfuhrfähig sind. Die Zollstellen machen aber von der Möglichkeit der Befreiung selten Gebrauch. Der Begriff „hochwertig" läßt sich kaum für die Verwaltung praktikabel festlegen, und zwar weder durch. einen Mindestpreis je Liter noch durch eine Liste von Weinen, denen nach Jahrgang, Lage oder Herkunft die Bezeichnung „hochwertig" zuerkannt werden könnte.
Es trifft zu, daß gegenwärtig Sendungen von Wein in Flaschen auf Grund eines Urteils eines Oberverwaltungsgerichts von der Einfuhruntersuchung freigestellt werden müssen, wenn das einzelne Packstück nicht mehr als 20 kg wiegt. Hierdurch kann die Weineinfuhrüberwachung unterlaufen werden. Das Bundesfinanzministerium ist deshalb bestrebt, zur Änderung des jetzigen Zustandes in einem weiteren Prozeß eine Änderung der Rechtsprechung herbeizuführen, die dem Grundsatz der Einfuhruntersuchung gerecht wird. Ferner hat das Bundesfinanzministerium schon im Dezember 1967 bei dem federführenden Bundesministerium für Gesundheitswesen eine Änderung dieser den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werdenden Bestimmung vorgeschlagen.
Ob bei der derzeitigen Handhabung nichtverkehrsfähige Weine zur Einfuhr gelangen, läßt sich von der Zollverwaltung leider nicht feststellen. Sie könnte das Ausmaß solcher Einfuhrsendungen von Flaschenweinen erst nach Befragen der 337 Einlaßstellen angeben. Wegen des damit verbundenen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands haben Sie sicherlich Verständnis dafür, daß wir von einer solchen Befragung absehen.
reichmann (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auf Grund dieser Zustände baldmöglichst dafür Sorge tragen, daß zum Schutz des Verbrauchers eine gründlichere Überwachung durchgeführt werden kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir werden alles tun, um den Verbraucher zu schützen. Ich glaube aber, daß wir bisher schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, das zu tun. Ich habe Ihnen aufgezeigt, daß wir sogar versuchen, im Prozeßwege klarzustellen - wohl auch im Interesse des Verbrauchers -, was wir tun können und was nicht.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Damit sind auch diese drei Fragen erledigt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Buschfort auf:
Trifft es zu, daß die italienische Regierung beabsichtigt, die bisher erhobene Kfz-Steuer auf den Kraftstoffverbrauch umzulegen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich möchte die drei Fragen des Herrn Kollegen zusammen beantworten, weil der sachliche Zusammenhang gegeben ist.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Buschfort auf:
Welche Auswirkungen würden sich in einer solchen Regelung für deutsche Italienbesucher ergeben?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Interesse einer europäischen Steuerharmonisierung eine ähnliche Regelung wie in Italien auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß es in Italien Bestrebungen gibt, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. Dabei soll es jedoch, soweit sich feststellen ließ, nur um die Umlegung der Steuer für Personenkraftwagen gehen. Der Bundesregierung liegt bisher keine Mitteilung vor, daß diese Maßnahme vom italienischen Finanzministerium befürwortet wird oder daß es etwa schon einen entsprechenden Beschluß der italienischen Regierung gibt. Vielmehr hat sich in einer Sitzung bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. November 1968 die italienische Delegation durchaus positiv zu einer Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen geäußert. Mit Rücksicht darauf, daß die Pressemeldungen über eine in Italien bevorstehende Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer bisher nicht offiziell bestätigt und auch Einzelheiten eines solchen Plans nicht bekannt sind, kann gegenwärtig keine Stellungnahme abgegeben werden.
Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuer verhandelt wird. Für Nutzfahrzeuge hat die Kommission dem Rat bereits 'einen Richtlinienvorschlag übermittelt, der dem Hohen Haus als Drucksache V/3206 vorliegt. Für Personenkraftwagen ist zu gegebener Zeit mit einem solchen Vorschlag zu rechnen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß der Steuerharmonisierung ein schlechter Dienst geleistet würde, wenn sich in diesem Stadium ein Mitgliedstaat, gleichgültig wer, einseitig zu einer völligen oder teilweisen Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer entschließen sollte.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Buschfort, eine Zusatzfrage.
buschfort (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß sich die deutsche Vertretung in Brüssel unmißverständlich für eine einheitliche Regelung der sechs EWG-Staaten verwenden wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Jawohl, das dürfen Sie so verstehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Fellermaier zu einer Zusatzfrage.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie unterstellen also, daß zwei Zeitungen falsch berichtet haben. Würden Sie - Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe meiner Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, nichts hinzuzufügen. Ich habe sie auch nicht nachträglich zu interpretieren.
({0})
fellermaier (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mitteilen, bis wann der Ministerrat der Gemeinschaft die Enquete über die Wegekosten vorlegen wird, und würden Sie meine Auffassung teilen, daß das die erste Grundlage für eine Harmonisierung der Steuern im gesamten Kraftfahrzeugbereich der Gemeinschaft sein muß?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zum letzten, Herr Kollege, teile ich Ihre Meinung. Zum ersten kann ich Ihnen den Termin leider nicht sagen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1968-12-05:
Würden Sie bereit sein, den Termin dem Hohen Hause nach Rückfrage bei der Kommission oder bei dem Ministerrat gelegentlich schriftlich mitzuteilen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich bin ich bereit, das mitzuteilen. Ich glaube, es ist besser, es Ihnen mitzuteilen.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, wie würde die Harmonisierung aussehen in Anbetracht der Tatsache, daß in einem anderen großen und wichtigen EWG-Land im wesentlichen keine Kraftfahrzeugsteuer besteht und die Besteuerung der Fahrzeughalter über die Benzinpreise erfolgt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Matthöfer, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich keinen Vorschlag machen kann, solange die Verhandlungen laufen. Ich kann auch nichts sagen über das hinaus, was ich soeben betonte: daß wir eine gemeinsame Regelung aller EWG-Staaten anstreben. Denn das ist ja die Frage der Harmonisierung überhaupt: daß man gemeinsam etwas tut.
Aber ich möchte Ihnen über unsere Vorstellungen im Bereich der Harmonisierung bezüglich der Personenkraftwagen vortragen, was wir unter Umständen dabei sagen können. Wir haben uns noch nicht auf eine bestimmte Besteuerungsgrundlage für Personenkraftwagen festgelegt. Im Gespräch sind in Brüssel vor allem das zulässige Gesamtgewicht und die Fahrzeuggrundfläche sowie Kombinationen Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
das ist in diesem Haus ja bekannt - aus einem dieser beiden Merkmale mit der Motorleistung. Es ist aber leider so, daß jede dieser Möglichkeiten sowohl Vorteile als auch Nachteile hat. Deshalb möchte die Bundesregierung den Fortgang der Diskussion noch abwarten.
Im Augenblick läßt sich nur sagen, daß die Bundesregierung den Hubraum, der zur Zeit bei uns Besteuerungsgrundlage ist, nicht in einer Gemeinschaftsregelung berücksichtigt sehen möchte. Dabei kommt es auf die alte Streitfrage, ob der Hubraum sich nachteilig auf die Konstruktion von Personenkraftwagen ausgewirkt habe, gar nicht an, sondern auf die Tatsache, daß der Hubraum für Fahrzeuge mit Wankelmotor oder mit Elektromotor als Besteuerungsgrundlage ungeeignet ist. - Sie haben Verständnis dafür, daß ich im Augenblick nur das als Feststellung treffen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann kommen wir zu der Frage des Abgeordneten Dr. Kreutzmann:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um schwach oder einseitig strukturierten Zonenrandgemeinden die durch Sonderabschreibungen entstandenen Steuerausfälle auszugleichen?
({0})
- Sie übernehmen die Frage, bitte. Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kreutzmann wie folgt beantworten. Nach der Finanzverfassung ist der Bund nicht berechtigt, den Gemeinden oder bestimmten Gruppen von Gemeinden allgemeine Finanzzuweisungen zum Zweck des Finanzausgleichs zu gewähren. Die Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden ist vielmehr Sache der Länder. Sie haben daher im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für den kommunalen Finanzausgleich auch die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Gewerbesteuerausfälle angemessen auszugleichen, die sich als Folge der Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die Betriebe in den Zonenrandgebieten ergeben.
enders (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, bestünde die Möglichkeit, daß der Bund über die Länder zu einem Ausgleich beitragen kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das ist eine sehr umfassende Frage, die sicherlich bei der hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedenden Finanzverfassungsreform eine wesentliche Rolle spielt, nämlich die Aufteilung der Finanzmasse; da könnte das schon hineinspielen. Wenn wir die neuesten Zahlen der Steuerschätzungen sehen, dann könnte daraus - auf Ihre Frage nun direkt angesprochen - auch für den Bund so manches als Rückschluß notwendig sein.
geisendörfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung genaue Erkundigungen darüber einziehen, und wäre sie gegebenenfalls bereit, dann auch Konsequenzen daraus zu ziehen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich können wir uns auf Grund Ihrer Frage erkundigen, wie andere Länder entsprechende Fälle handhaben. Wir sind gern bereit, Ihnen, Frau Kollegin, darüber Aufschluß zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Dröscher auf:
Wie hoch sind die Einkommensverluste, welche die bei der Bundeswehr beschäftigten zivilen Arbeitskräfte durch die Wiedereinführung des „Einzugsgebietes" und den Wegfall des Verpflegungszuschusses bei „Abwesenheit bis zu 11 Stunden" erlitten haben?
Die Frage des Abgeordneten Dröscher wird vom Abgeordneten Felder übernommen.
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär das Wort zur Beantwortung.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich würde gern beide Fragen wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die folgende Frage - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Wie weit sind die Verhandlungen gediehen, die zwischen dem Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften mit dem Ziel geführt werden sollten, den jetzigen unbefriedigenden Zustand für die zivilen Arbeitnehmer der Bundeswehr besser zu regeln?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, die von Ihnen erwähnten Einkommenseinbußen von Arbeitnehmern der Bundeswehr, denen im übrigen auch Beamte und Soldaten unterliegen, sind auf die Änderungsverordnung vom 30. Mai 1968 zur Trennungsgeldverordnung zurückzuführen. Mit dieser Änderungsverordnung hat die Bundesregierung einem Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 8 Dezember 1967 Rechnung getragen. Hierauf habe ich bereits in der Fragestunde vom 15. November 1968 auf eine entsprechende Frage des Herrn Kollegen Tamblé hingewiesen.
In vielen Fällen sind die Einkommenseinbußen der zivilen Arbeitskräfte jedoch auch darauf zurückzuführen, daß eine spezielle Besitzstandsregelung für abgelegene Standorte aus der Aufbauphase der Bundeswehr in mehreren Standorten infolge Veränderungen der Arbeitsmarktlage in den Jahren 1966/1967 ausgelaufen ist.
Die Einkommenseinbußen sind unterschiedlich, können sich jedoch - auch dies ist schon in der Fragestunde am 15. November zur Sprache gekommen - in- extremen Einzelfällen bis auf 200 DM monatlich belaufen.
Mein Haus hat wegen der hierdurch entstandenen Schwierigkeiten Gespräche mit den beteiligten Ressorts und mit den Gewerkschaften aufgenommen und wird sie noch im Monat Dezember mit dem Ziele fortsetzen, eine befriedigende Regelung zu finden. Ich bin gern bereit, Ihnen das Ergebnis dieser Gespräche mitzuteilen.
felder (NA), 1968-12-05:
Darf ich um die Übermittlung des Gesprächsergebnisses bitten .

Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe es angeboten und zugesagt.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Dann kommen wir zu der Frage 46 der Abgeordneten Frau Geisendörfer:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, einen britischen Act of Parliament auch für die Bundesrepublik Deutschland zu praktizieren, demzufolge alle Personen mit britischem Paß, deren Eltern aber nicht in England geboren sind oder die von nichtbritischen Eltern abstammen, eine besondere Aufenthaltsgenehmigung bei der Einreise benötigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ihre Fragen, Frau Kollegin, beantworte ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.
Die deutschen Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt von Ausländern enthalten wie die entsprechenden Bestimmungen in den meisten anderen Staaten gewisse Differenzierungen, die auf die Staatsangehörigkeit der Einreisebewerber abstellen. Ob jemand die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Staates besitzt, ist nach dessen Recht zu beurteilen. Die Antwort auf die Frage, ob jemand die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs besitzt, hängt also von der britischen Gesetzgebung ab. Das Ergebnis der Beurteilung wandelt sich mit Änderungen in der britischen Gesetzgebung.
Nachdem ein britisches Gesetz angeordnet hatte, daß bestimmte Gruppen von Einwohnern der Länder des Commonwealth, die britische Pässe besitzen, in bezug auf die Anwendung der britischen Einreisebestimmungen nicht mehr wie Einwohner des Vereinigten Königreichs zu behandeln sind, konnten sie auch von der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Angehörige des britischen Mutterlandes angesehen und damit auch nicht mehr den für diese geltenden erleichterten deutschen Einreisebestimmungen unterstellt werden. In den Genuß der erleichterten Einreisebestimmungen kommen aber nach wie vor alle Inhaber der britischen Pässe, die im Mutterland ausgestellt worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob diese Regelung der britischen Gesetzgebung nur in der Bundesrepublik Deutschland oder auch in allen anderen Staaten praktiziert wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir sind darüber genaue Informationen nicht bekannt. Wir hatten auch bisher keinen Anlaß, Erhebungen darüber etwa in unseren Nachbarländern anzustellen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Veränderungen in der britischen Gesetzgebung von den anderen Ländern nur zur Kenntnis genommen werden, ohne daß die sich daraus natürlich ergebenden Rechtsfolgerungen gezogen werden. Soweit mir bekannt ist, werden z. B. in den europäischen Nachbarländern genau dieselben Konsequenzen gezogen wie bei uns in der Bundesrepublik.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geisendörfer.
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Wer spricht jetzt im Augenblick?
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Wer spricht im Augenblick?
jaeger (vizepräsident), 1968-12-05:
Frage 47 der Abgeordneten Frau Geisendörfer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs diese Regelung für eine bestimmte Ausnahmesituation geschaffen hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist aus Berichten der Deutschen Botschaft in London sowie aus den seinerzeitigen Pressemitteilungen die Vorgeschichte bekannt, die im Jahre 1962 zum Erlaß des Commonwealth Immigrants Act und im Frühjahr 1968 zu seiner Änderung geführt hat.
Unabhängig von den Motiven, welche die britische Regierung zur Vorlage und das britische Parlament zur Verabschiedung der betreffenden Gesetze bewogen haben, muß der rechtliche Zustand, der damit geschaffen worden ist, von uns zur Kenntnis genommen werden. Die deutschen Behörden können nicht Personen als Angehörige des britischen Mutterlandes ansehen, die von britischer Seite nicht als solche betrachtet und behandelt werden.
geisendörfer (NA), 1968-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir meine Annahme ausdrücklich bestätigen, daß durch die bei uns geübte Praxis keinerlei direkte oder indirekte, nach dem Grundgesetz ja auch verbotene Diskriminierung irgendwelcher Gruppen von Menschen beabsichtigt oder bewirkt wird?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Genau das ist die Auffassung der Bundesregierung, Frau Kollegin, und genau dieser Grundsatz, ein Grundsatz unserer Verfassung, verbietet auch der Bundesregierung, irgendwelche Differenzierungen in Gruppen, die jetzt von der britischen Gesetzgebung vorgenommen worden sind, ihrerseits vorzunehmen.
geisendörfer (NA), 1968-12-05:
Stimmt es, Herr Staatssekretär, daß auch ohne die angegebene Eintragung in britischen Pässen von britischer Seite in Ausnahmefällen von deutschen Konsulaten Sichtvermerke für eine einmalige Reise in die Bundesrepublik Deutschland erteilt werden können?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir im Augenblick nicht bekannt; ich möchte es allerdings annehmen. Ich bin aber gern bereit, dieser Frage nachzugehen.