Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
Anfang meiner Rede möchte ich die besten Wünsche
der CDU/CSU-Fraktion an den Minister und die übrige
Hausspitze, an die Parlamentarischen Staatssekretäre,
die heute hier sind, richten. Ich denke, wir haben - so
habe ich es jedenfalls unseren ersten Gesprächen entnommen - einen konstruktiven Ansatz, eine positive Herangehensweise an die Rechtspolitik gefunden. Deshalb
freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Ich denke, dass
wir da auch einiges schaffen werden. Denn wir haben
uns in der Tat sehr viel vorgenommen.

Wir stehen nicht nur am Beginn der Legislaturperiode, sondern auch eines besonderen Jahres, in dem wir
uns an viele besondere Ereignisse des letzten Jahrhunderts erinnern: 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre
Zweiter Weltkrieg, 25 Jahre friedliche Revolution. Vor
allem die beiden Ereignisse, die ich zuletzt genannt
habe, führen uns den Wert des Rechtsstaats noch einmal
besonders vor Augen. Sie zeigen, welches Unrecht und
Leid es bedeutet, wenn es keinen Rechtsstaat gibt. Sie
zeigen, was Menschen auf sich nehmen, welche Risiken
sie auf sich nehmen, um wieder einen Rechtsstaat zu erkämpfen.

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Dies zeigt aber auch ein Blick in die Gegenwart, zum
Beispiel in die Ukraine. Der Oppositionsführer Klitschko
wurde vor einiger Zeit gefragt: Was ist denn schwieriger,
Politik in der Ukraine oder Boxen? - Er hat gesagt: Ganz
klar, Politik in der Ukraine; denn da gelten keine Regeln. - Die Menschen dort kämpfen gerade für solche
Regeln, für eine politische Machtverteilung und für ihre
persönliche Sicherheit, weil ihnen der Staat dies eben
nicht gewährt. Sie riskieren Leib, Leben und Gesundheit, damit ihnen diese Bürgerrechte gewährt werden.

Bei einer Reise nach Uganda habe ich vor einiger Zeit
kennengelernt, was es heißt, wenn es kein Katasteramt
gibt. Wenn es kein Grundbuchamt gibt, gibt es dort auch
keine Investitionen. Wo Kinder keinen Namen haben,
der bei einer Behörde gemeldet ist, sind die Kinder ihres
Lebensrechts nicht sicher. Das zeigt, dass das vermeintlich so trockene Recht doch ganz relevante Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen hat; denn es
bietet den Rahmen, in dem sich Entwicklungen geschützt vollziehen können. Deshalb sollten wir froh und
stolz sein, dass wir uns mit dem Recht, dieser wichtigen
Grundlage und den Regeln unseres Zusammenlebens,
beschäftigen.

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Deshalb ist uns dieser Rechtsstaat so wichtig. Wir
wissen, dass er nicht eine statische Veranstaltung ist, die


einmal geschaffen worden ist und dann immer so bleibt;
der Rechtsstaat muss vielmehr weiterentwickelt werden,
er muss an technische Entwicklungen und Verfahrensänderungen angepasst werden, und es muss Änderungen
im materiellen Recht geben. Diese Aufgabe müssen wir
so wahrnehmen, dass sich die Bürger mit ihren Anliegen
in ihrem Alltag, mit den Konflikten, die sie haben, sei es
im öffentlichen Recht, sei es im privaten Recht, auch
wiederfinden. Sie müssen erkennen, dass wir ihre Anliegen aufgreifen, Regeln schaffen und diesen zur Geltung
verhelfen, damit dieser Rechtsstaat ihnen, den Bürgern,
dient.

Eine der ersten Voraussetzungen dafür ist eine gute
und funktionsfähige Justiz. Das fängt bei dem Zivilprozess an, der erst garantiert, dass man seine privaten
Rechtsansprüche durchsetzen kann, das gilt aber auch
für die Abwehr von unberechtigten Eingriffen des Staates im öffentlichen Recht oder im Strafrecht. Dieser Justizapparat muss gepflegt und unterstützt werden. Das
fängt bei einer guten Ausbildung an und geht hin bis zu
einer guten Besoldung. Das sage ich ganz bewusst als
Richterin, die ich vor dem Einstieg in die Politik war; ich
sehe, dass nicht immer die Wertschätzung erfolgt, die
dem Beruf entgegengebracht werden müsste.

Wir haben auch einige Veränderungen vorgesehen,
um eine Effizienzsteigerung bei den Verfahren zu erreichen. Ich möchte hier nur wenige nennen. Die Digitalisierung muss auch in der Justiz noch deutlicher genutzt
werden. Sie bietet Chancen, wir müssen aber auch jetzt
den Blick dafür schärfen, welche Gefahren damit verbunden sind. Ich denke, es wird trotz der Gefahren ein
weites Anwendungsfeld geben. Die meisten Verfahren
sind öffentlich. Es wird nicht in dem Maße auf Schutz
ankommen wie in geheimen Verfahren. Die Leute müssen sich aber auch des Risikos bewusst sein, dass etwas
nicht vertraulich behandeln werden könnte. Wir müssen
uns die Frage stellen, ob man eine Pflicht dafür aufrechterhalten soll.

Eine wichtige Verbesserung ist die Stärkung des Adhäsionsverfahrens. Es geht dabei um die Durchsetzung
privater Rechtsansprüche im Strafprozess, für die man
die Voraussetzungen nicht einfach nachweisen kann. Da
soll demnächst helfen, dass im Strafverfahren Feststellungen getroffen werden, die man auch zur Durchsetzung des privaten Rechtsanspruchs braucht.

Ich denke aber auch, dass im Strafverfahren vieles
neu geregelt werden muss. Vieles ist einfach eklatant ungerecht. Oft schüttelt man den Kopf, wenn sich Befangenheitsanträge aneinanderreihen, die dazu führen, dass
Verurteilungen nicht mehr möglich sind, man ist erstaunt, zu sehen, dass Verfahren anscheinend missbräuchlich verzögert werden. Stattdessen muss wieder
mehr im Mittelpunkt stehen, zu klären, welche Schuld
anzuklagen und welche Strafe angemessen ist. Die Verfahrensmätzchen müssen wieder in den Hintergrund gedrängt werden.

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Es muss uns besorgt machen, wenn, wie Studien zeigen, Anklagevertreter und angeklagte Manager und
Unternehmen, die hochspezialisierte und oft gut bezahlte
Anwälte haben, nicht mehr auf gleicher Augenhöhe
agieren, sondern die Anklagevertreter in der schwächeren Position sind. Wir haben auch im materiellen Recht
etliche Punkte auf der Agenda; zahlreiche wurden vom
Minister und von meinen Vorrednern schon angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist eine gemeinsame Agenda. Die Aspekte, die sie angesprochen
haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen
auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu
Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche
Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll,
wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft.

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Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Verbraucherschutz jetzt einen ganz starken Platz im Rechtsausschuss wie auch im Justizministerium einnimmt. Ich
möchte allerdings, liebe Elvira Drobinski-Weiß, noch
einmal auf den mündigen Verbraucher eingehen. Der
mündige Verbraucher ist ganz klar der, der unserem
Menschenbild entspricht.