heinrich l kolb (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst an
Herrn Staatssekretär Andres wenden, der wie so viele
Kollegen aus der rot-grünen Koalition jede Rede damit
beginnt, es sei alles so furchtbar schrecklich, was er von
uns übernommen hat.

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Herr Kollege Andres, Sie müssen sich schon entscheiden,
ob Sie regieren wollen oder nicht.

({1})

Ich habe gestern schon einmal gesagt: Eine Erbschaft umfasst Soll und Haben; das eine gehört dazu wie das andere.
Über die 100 Milliarden DM aus dem Verkauf der UMTSLizenzen haben Sie sich ja auch nicht beschwert. Wenn
Sie nicht regieren können, dann sagen Sie es dem Volk.
Wir stehen bereit, die Regierung von Ihnen wieder zu
übernehmen.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
die Wahl gelassen, entweder die Einmalzahlungen, auf die
Beiträge erhoben wurden, bei der Gewährung von Leistungen zu berücksichtigen oder aber die Einmalzahlungen
von Sozialversicherungsbeiträgen freizustellen. Das
Letztere hätte zwar die Wirkung, dass die Einnahmen der
Sozialkassen geringer sind.

({3})

Dafür aber - das ist aus unserer Sicht ein ganz entscheidender Punkt, Frau Dückert - hätten die Arbeitgeber geringere Lohnzusatzkosten und die Arbeitnehmer netto
mehr Geld in der Tasche als bisher.

({4})

Keiner würde auch nur einen Pfennig weniger an Leistung
bekommen als bisher. Auch hätte die Arbeitslosenversicherung keine einzige Leistung einschränken müssen.
Aus unserer Sicht wäre dies die sachgerechtere Lösung
gewesen. Wir bedauern sehr, dass Sie sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht für diese Lösung, sondern
für den anderen Weg entschieden haben.

Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie behaupten,
Ihre Lösung sei günstiger als die andere. Im Gegenteil:
Dass die andere Lösung nicht sinnvoll ist, ist von Ihnen
nie geprüft oder rechnerisch nachgewiesen worden.

Jetzt liegt Ihr Gesetzentwurf zur Neuregelung auf
dem Tisch. Man muss sich schon fragen, warum nur diejenigen rückwirkend in den Genuss der Leistungsausweitung kommen sollen, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt haben. Viele Bürger haben sich auf
die Informationen der Krankenkassen oder ihrer Gewerkschaftsvertreter verlassen, dass letztlich für alle gesorgt sein wird. Jetzt aber sollen diejenigen, deren Bescheid schon bestandskräftig ist, leer ausgehen.

Man kann nun mit dem Kollegen Schemken darüber
streiten, ob das verfassungswidrig ist oder nicht. Aber eines ist klar: Es ist auf jeden Fall ungerecht, dass Beziehern
von Kranken-, Verletzten- oder Übergangsgeld, die dafür
Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, keine Nachzahlungen gewährt werden. Das heißt, die Bürger in diesem Lande kommen nicht auf ihre Kosten, sondern bleiben auf ihren Kosten sitzen. Das ist alles andere als sozial
gerecht. Hier werden mal wieder nach altem Muster finanzielle Lasten vom Bundeshaushalt auf die Beitragszahler abgewälzt. Dies werden wir nicht mitmachen.

Im Übrigen ist alles Mögliche in diesen Gesetzentwurf
hineingestopft worden. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
werden trotz ihrer Ineffektivität beibehalten. Dafür soll
der steuerfinanzierte Anteil für diverse arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, zum Beispiel für Strukturanpassungsmaßnahmen, wegfallen. Das heißt, diese Programme werden ebenso wie die Kosten für die Fortsetzung des
Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
und für das Langzeitarbeitsprogramm in den Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit verschoben, und zwar zulasten
der Beitragszahler und zum Preis höherer Lohnnebenkosten. Abgesehen davon wird diesem Hohen Hause dadurch die Kontrolle über diese Mittel entzogen. Auch damit sind wir in keinem Falle einverstanden.

Sie geben mit diesem Gesetz das falsche Signal. Es gibt
keinen Anreiz für mehr Beschäftigung. Im Gegenteil:
Durch zusätzliche Belastungen werden jegliche Anreize
im Keim erstickt. Sie nähern die Transferleistungen den
Arbeitseinkommen wieder einmal weiter an. Deswegen
ist dieser Gesetzentwurf beschäftigungsfeindlich und
gehört in den Papierkorb.

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