werner dreibus (NA), 2006-09-28:
Nein.

({0})

Herr Dr. Kolb, klar und deutlich: Reden ist das eine;
Schreiben und Handeln ist das andere. Wenn zum Beispiel das, was Sie in Ihrem Einleitungssatz als Bedauern
formuliert haben, in die Situationsanalyse Ihres Antrags
eingegangen wäre, dann könnten wir wenigstens über
die Realität reden. Die blenden Sie jedoch in Ihrem Antrag völlig aus.

({1})

Wer tatsächlich Demokratie will - das ist unsere
feste Überzeugung -, muss dafür sorgen, dass die Demokratie eben nicht am Betriebstor endet. Das erfordert betriebliche Mitbestimmung und das erfordert ebenso
Schutz vor Kündigungen. Und es erfordert einen Blick
auf den Arbeitsmarkt, der eben nicht von solchen ideologischen Vorurteilen - wie das eben auch in Ihrer Frage
zum Ausdruck kam - verstellt ist.

Was hat denn die Aufweichung des Kündigungsschutzes in den letzten Jahren gebracht? Was etwa hat die Heraufsetzung des Schwellenwertes auf zehn Beschäftigte
und die Einschränkung der Sozialauswahl, was hat die
Möglichkeit für Existenzgründer zur grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen tatsächlich bewirkt? Die so
genannten Reformen des Kündigungsschutzes haben
nicht zu einem zusätzlichen Arbeitsplatz geführt. Die
Hürde ist - entgegen dem, was Sie behauptet haben nicht niedriger geworden.

({2})

Das verwundert auch nicht - ich schätze Ihre praktische Erfahrung; deswegen wundert es mich, dass Ihr
Blick in Ihren Reden ideologisch verstellt ist; in der Praxis verhalten Sie sich wahrscheinlich ganz anders -, weil
jeder Unternehmer bestätigen kann: Unternehmer schaffen neue Arbeitsplätze, wenn sie Aussicht auf höheren
Absatz und auf höhere Gewinne haben, und nicht, wenn
sie Beschäftigte leichter rauswerfen können.

({3})

Zwischen beiden Sachverhalten besteht doch keine Beziehung.

Die OECD hat mehrfach, in X Studien, herausgestellt,
dass auch ein umfassender Kündigungsschutz kein Beschäftigungshemmnis ist. Es ist vorhin durchaus schon
zu Recht gesagt worden: Der von Ihnen und von der
Mehrheit des Sachverständigenrates - es ist ja nur die
Mehrheit - aus ideologischen Gründen hergestellte Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Kündigungsschutz ist wissenschaftlich nicht herleitbar, nicht in
Deutschland und auch nicht in Europa.

({4})

Lesen Sie die Studien der OECD!

({5})

- Es gibt auch andere Wissenschaftler.

Auch ein Blick in die Wirklichkeit der Unternehmen
ist hilfreich.

({6})

Welche Anforderungen stellen denn Unternehmen an
ihre Beschäftigten? Sie wünschen sich motivierte, kreative und flexible Beschäftigte. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, weil er von heute auf morgen vor die Tür
gesetzt werden kann, der wird doch nicht motiviert,
kreativ und flexibel sein. Vielmehr wird er in seiner
Leistungsfähigkeit und seiner Motivation massiv eingeschränkt sein. Das kann nicht im Interesse der Unternehmen sein.

({7})

Die Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten - die
Einhaltung von Tarifverträgen, die Einhaltung der Gesetze über Arbeitszeit usw. - basiert auf einem Kündigungsschutz, der diese Bezeichnung tatsächlich verdient.
Ohne diesen wären und sind Beschäftigte erpressbar.
Genau auf einen solchen Zustand laufen Ihre Vorschläge
hinaus. Ihr so genanntes Vertragsoptionsmodell suggeriert, dass die Beschäftigen bei Vertragsabschluss zwischen gesetzlichem Kündigungsschutz, Abfindungszahlungen und Weiterbildungsangeboten wählen könnten.

Zu einer Wahl aber gehören tatsächlich gleichwertige
Optionen und das Agieren auf Augenhöhe. Ein betriebliches Weiterbildungsangebot beispielsweise kann niemals auch nur eine ähnliche Sicherheit bieten wie der
Schutz vor ungerechtfertigten Kündigungen. Die Behauptung, Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien gleichberechtigte Vertragspartner, ist bei 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen pure Ideologie.

({8})

Die Begründung Ihres Antrages ist irreführend. Die
Beschäftigten gewinnen eben nicht an Selbstbestimmung hinzu, wenn der Kündigungsschutz geschliffen
wird. Stattdessen würden sie mit den gesetzlich garantierten Rechten den Rückhalt für selbstbestimmtes Handeln verlieren. Allein die gesetzliche Einschränkung der
unternehmerischen Freiheit ermöglicht die Freiheit der
Beschäftigten. Der Antrag der FDP konterkariert diesen
Zusammenhang: Wer den Kündigungsschutz einschränkt, schränkt die Möglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, ihre Interessen wahrzunehmen. Das ist nicht mehr, sondern weniger
Demokratie.

Die Linke will mehr Demokratie. Das bedeutet an
dieser Stelle konkret: Wir brauchen tendenziell eher eine
Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das betrifft vor
allem den Geltungsbereich. Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die Zahl der in einem Betrieb
notwendigerweise beschäftigten Menschen, ab der der
Kündigungsschutz greift, diskriminieren bereits heute
über 6 Millionen Beschäftigte. Über 6 Millionen Beschäftigte haben keinen gesetzlichen Kündigungsschutz.

Das ist in etwa so, als würde man Führerscheinanfänger aus dem Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung ausschließen - Drängeln, Schneiden und Vorfahrtnehmen wären bei Anfängern erlaubt -; die Begründung
dafür würde lauten: So finden die Fahranfänger leichter
in den Straßenverkehr hinein und die übrigen Verkehrsteilnehmer können sich flexibler bewegen. Das ist doch
pure Ideologie!

({9})

- Nein, überhaupt nicht. Den habe ich in einem Betrieb
gehört. Da bin ich öfter als Sie.

Wenn Sie meinen, eine solche Begründung wäre absurd, dann bitte ich Sie, einen Blick in das bestehende
Kündigungsschutzgesetz zu werfen. Was verschleiernd
als Wartezeit oder Schwellenwert bezeichnet wird, ist
nichts anderes als der Ausschluss von Millionen Menschen von Schutzregeln mit der Begründung, sie würden
dann leichter in den Arbeitsmarkt hineinfinden.

({10})

Ähnliches gilt - auch das ist ein wichtiges Thema für ältere und kranke Beschäftigte. Während wir diesen
Menschen im Straßenverkehr - um bei diesem Beispiel
zu bleiben - mit besonderer Rücksicht begegnen, meinen Sie - ich spreche die FDP und die Koalition gleichermaßen an -, auf besondere Schutzvorschriften für
Kranke und Ältere auf dem Arbeitsmarkt verzichten zu
können.

Dieser Zustand der Rechtsfreiheit von Millionen Beschäftigten muss aus unserer Sicht beendet werden. Deshalb fordern wir unter anderem die Aufhebung des
Schwellenwerts, die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Ältere und Kranke und die Reduzierung
der Wartezeit auf drei Monate; das ist ein Zeitraum, der
nach aller betrieblichen Erfahrung für die Erprobung eines Arbeitsverhältnisses vollkommen ausreichend ist.
Selbstverständlich sind weitere Maßnahmen notwendig,
um die Unsicherheit, die am Arbeitsmarkt herrscht, zurückzudrängen.

Die Regierung Kohl und die Regierung Schröder haben viel dafür getan, das Leben vieler Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unsicherer zu machen.
Die so genannten Arbeitsmarktreformen haben die Arbeitslosigkeit nicht reduziert. Sie bedrohen aber die Zukunftsperspektive von immer mehr Beschäftigten. Wer
zu Hungerlöhnen arbeitet, wer vom Mini- in den 1-EuroJob und wieder zurückwechselt, wer aus einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis entlassen wird, um als
Leiharbeitskraft am selben Arbeitsplatz mit weniger
Lohn und ungewisser Beschäftigungsdauer wieder eingestellt zu werden - all das ist Realität; all das haben wir
mittlerweile -, der verliert die Grundlage für eine Lebensplanung, die über den Tag hinausgeht.

({11})

Die Regierung Merkel führt diese - so sieht es jedenfalls aus - aus unserer Sicht völlig falsche Politik ihrer
Vorgänger nahtlos fort. Gleichzeitig beklagen die alten
neuen Reformer sonntagabends die Verrohung der Gesellschaft, die geringe Geburtenrate, die Finanzmisere
der Sozialversicherungen usw.

Der Arbeitsmarkt ist - darin stimme ich meinem Vorredner durchaus zu - nicht der Generalschlüssel zur Lösung dieser Probleme. Sicher aber ist, dass diese Probleme nicht so gravierend wären, wenn das Credo der so
genannten Arbeitsmarktreformen nicht im Abbau unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse liegen würde; denn nichts anderes bedeuten
Mini- und Midijobs, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und Co.
Dass diese Instrumente zum Abbau der Arbeitslosigkeit
untauglich sind, hat ein unideologischer Blick auf die
Praxis längst erwiesen.

Wer heute das Problem der Arbeitslosigkeit ernsthaft
angehen will, muss auch die bereits existierende Beschäftigung sicherer machen. Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Monaten weitere Vorschläge zur
Zurückdrängung prekärer Beschäftigung - also Beschäftigung, die keine Arbeitsplätze schafft, aber den
Menschen Einkommen und Zukunftsperspektiven
nimmt - vorlegen. Wir werden dabei unter anderem die
Vorschläge der DGB-Gewerkschaften ernsthaft prüfen,
die beispielsweise die Verlagerung von Standorten und
Kündigungen trotz gut laufender Geschäfte und Profite
einschränken wollen.
({12})

Bevor jetzt all die Marktradikalen wieder aufschreien,
möchte ich einen der erfolgreichsten deutschen Unternehmer zitieren, den Porschechef Wiedeking. Er sagte
vergangene Woche:

Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn Konzerne Rekordgewinne melden und zugleich ankündigen,
dass sie Tausende von Arbeitsplätzen streichen …

({13})

Ich sehe in dieser Entwicklung ein Warnzeichen für
die Gesellschaft.

Ich schließe mich diesen Worten eines großen, bedeutenden und sehr erfolgreichen Unternehmers ausdrücklich an.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})