gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Frau Kollegin, das Haus dankt Ihnen.
Wir fahren fort. Die Fraktion der Deutschen Parlei teilt mir unter dem 20. Juni 1958 mit, daß der Herr Abgeordnete Dr. Elbrächter aus der Fraktion der Deutschen Partei ausgetreten sei. Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Dr. Elbrächter mit Wirkung vorn 24. Juni in die CDU/CSU-Fraktion aufgenommen wurde.
({0})
Meine Damen und Herren, eine andere Mitteilung. Der Vorsitzende ,des Finanzausschusses hat mir am 23. Juni mitgeteilt, daß bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf .dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts mindestens eine Ungenauigkeit bei der Redaktion zustande gekommen ist. Meine juristischen Berater sind der Meinung, daß man das nicht einfach durch eine Aufnahme in die Amtlichen Mitteilungen des Hauses richtigstellen könne, sondern daß man dazu das Einvernehmen des Hauses brauche. Ich trage Ihnen deshalb folgendes vor.
In dieses Gesetz ist durch Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 75 ein Artikel 7 b - jetzt Artikel 10 - eingefügt worden, dessen Absatz 1 wie folgt zu ergänzen ist:
({1}) In § 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ({2}), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ({3}) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 ({4}) werden
a) in Absatz 2 hinter den Worten „um 20 vom Hundert" die Worte „und um 3,2 vom Hundert der in ,dem Einkommen enthaltenen Einkünfte aus Berlin ({5}) im Sinn des § 2" und
b) in Absatz 3 Satz 1 hinter den Worten „um 20 vom Hundert" die Worte „ , die veranlagte Körperschaftsteuer außerdem um 3,2 vom Hundert dieser in dem Einkommen enthaltenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Berlin ({6}) im Sinn des § 2 Nr. 2"
eingefügt.
Ich bin der Meinung, ,daß es sich um eine redaktionelle Anpassung handelt und nicht um eine materielle Abweichung von ,den Beschlüssen Ides Bundestages in zweiter Beratung. Aber ich möchte doch, daß das dem Hause ausdrücklich zur Kenntnis gebracht wird. Erhebt sich Widerspruch gegen diese, wie ich meine, redaktionelle Änderung? Auch der Vorsitzende ,des Finanzausschusses ist .der Meinung, daß es sich um eine redaktionelle Klarstellung handelt. Ist ,das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Wir verfahren so, daß die Abstimmungen von 10 bis 13 und von 14 bis 16 Uhr stattfinden. Eine Mittagspause ist in dieser Woche nicht vorgesehen; denn wir wollen heute um 18 Uhr schließen, morgen um 19 Uhr und am Freitag bis spätestens 17 Uhr tagen, in der Hoffnung, daß wir am Freitag früher fertig sind.
Ich rufe auf Punkt I der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Prüfung des bremischen Gesetzes betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen vom 20. 5. 1958 ({7}) ({8}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht ,der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag ,des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Punkt II der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der am 23. März 19:8 gefaßten Beschlüsse des Deutschen Bundestages über die Beschränkung der Redezeit
- Klage der Bundestagsabgeordneten Dr. Adolf Arndt und Dr. Ewald Bucher gegen den Bundestag
- Klage der Bundestagsabgeordneten Holger Börner und Dr. Dr. Gustav Heinemann sowie weiterer Mitglieder des Bundestages gegen den Bundestag ({9}).
Wünscht der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Weber ({10}), das Wort? Das ist nicht der Fall.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt III der Tagesordnung:
Wahl eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank ({11})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag Drucksache 477 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu Punkt IV und damit zum Haushalt, zunächst zum Nachtragshaushaltsgesetz 1957. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 ({12}) ({13})
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({14})
({15})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Berichterstatter Dr. Conring hat das Wort.
D;. Conring ({16}), Berichterstatter: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn von vornherein festgestanden hätte, daß der Nachtragshaushaltsplan 1957 in zweiter und dritter Lesung zugleich mit dem Haushaltsplan 1958 heute hier behandelt werden würde, dann wäre der Nachtragshaushaltsplan wahrscheinlich gar nicht vorgelegt worden. Aber das konnte man bei der Einbringung noch nicht übersehen. Wir müssen uns deshalb heute mit dem Nachtragshaushalt beschäftigen, weil seine Zahlen in den Haushalt 1958 übergegangen sind.
In dem Nachtragshaushaltsplan werden die haushaltsrechtlichen Konsequenzen aus der Regierungsumbildung gezogen. In ihm sind neun Einzelhaushalte behandelt.
Im Haushalt des Bundespräsidenten wird die Stelle eines Ministerialdirektors neu begehrt. Sie ist für den Geschäftsführer des Wissenschaftsrats gedacht. Die Stelle wird im Haushalt des Herrn Bundespräsidenten ausgebracht. Der in Aussicht genommene Stelleninhaber wird beurlaubt; er geht zum Wissenschaftsrat, seine Besoldung wird je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen. Gegen diese Stelle hat der Haushaltsausschuß keine Bedenken gehabt; er hat ihr zugestimmt.
Im Einzelplan 04 - Bundespresse- und Informationsamt - ist eine neue Staatssekretärsteile vorgesehen; sie war bisher eine Ministerialdirektorstelle. Mit Rücksicht auf die Position des Pressechefs glaubte der Haushaltsausschuß auch dieser Stellenveränderung seine Zustimmung geben zu sollen.
Im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - sind
zwei Stellen für Unterstaatssekretäre, eine Stelle für einen Ministerialdirektor und eine Stelle für einen Ministerialdirigenten vorgesehen. Die Erscheinung von Unterstaatssekretärstellen im Haushaltsplan 05 hat ja in der Öffentlichkeit schon zu einer Diskussion geführt. Ich darf mir erlauben, einige wenige Bemerkungen zu diesen Positionen zu machen.
Nach der Besoldungsordnung, die wir im vorigen Jahr hier verabschiedet haben, ist es möglich, Unterstaatssekretärstellen zu schaffen. Damals dachte man an Stellen im Verteidigungsministerium, die in Korrespondenz zu den militärischen Stellen stehen sollten. Man glaubte, man müsse eine Stellenkategorie haben, die zwar unter dem Staatssekretär, aber oberhalb des Ministerialdirektors rangiert. Mat hat leider übersehen, das in der neuen Besoldungsordnung auch zum Ausdruck zu bringen. In ihr sind nun aber generell Unterstaatssekretärstellen vorgesehen, ohne daß diese auf das Verteidigungsministerium beschränkt sind. Merkwürdigerweise hat aber in diesem Nachtragshaushalt 1957 und in dem Haushaltsplan 1958 gerade das Verteidigungsministerium keine Unterstaatssek retärstellen angefordert. Wohl aber finden sich zwei Unterstaatssekretärstellen im Entwurf des Haushaltsplans für das Auswärtige Amt und eine Unterstaatssekretärstelle in dem Haushaltsplanentwurf für das Bundeskanzleramt.
Der haushaltsausschuß hat sich sehr sorgfältig überlegt, ob es gut ist, Unterstaatssekretärstellen in den Haushaltsplan einzufügen. Er erinnerte sich daran, daß in der Vorweltkriegszeit in der alten preußischen Verwaltung und in der alten Reichsverwaltung zwar Unterstaatssekretärstellen vorhanden gewesen sind, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. In der preußischen Verwaltung war es so, daß der Minister an der Spitze stand und ihm unmittelbar ein Unterstaatssekretär - kein Staatssekretär - unterstand. In der alten Reichsverwaltung wurden die - an Stelle von Reichsministerien vorhandenen - Reichsämter von Staatssekretären geleitet, denen Unterstaatssekretäre nachgeordnet waren. Aber weder in der Vorweltkriegszeit noch in der Nachweltkriegszeit finden Sie in der preußischen oder in der Reichsverwaltung eine Dreistaffelung: Minister, Staatssekretär, Unterstaatssekretär. Das hat es zu keinem Zeitpunkt, weder in Preußen noch im Deutschen Reich, gegeben. Wir standen im Haushaltsausschuß vor der Frage, ob wir eine solche Ordnung neu und damit erstmalig einführen sollten. Wir waren uns darüber klar, geschieht das beim Auswärtigen Amt und beim Bundeskanzleramt, dann ist die Zeit absehbar, in der wir in allen Bundeszentralhehörden und wahrscheinlich auch in Landeszentralbehörden die Stellen der Unterstaatssekretäre haben werden. Das bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung, bedeutet aber auch, was wichtiger ist, eine Erschwerung der straffen Führung eines Ministeriums. Das waren die Gründe, die den Haushaltsausschuß bewogen haben, zu sagen: Wir wollen lieber mit den Stellen der Unterstaatssekretäre in den Zentralbehörden des Bundes und damit vielleicht auch der
Länder gar nicht erst beginnen, sondern wir wollen diese Stellen als Ministerialdirektoren-Stellen ausbringen, wenn es nötig ist, mit einer Zulage, aber nur dort, wo die Ministerialdirektoren die ständigen Vertreter des Staatssekretärs sein müssen und eigene Abteilungen nicht mehr haben.
So ist es beim Auswärtigen Amt geschehen. Niemand im Haushaltsausschuß verschloß sich der Tatsache, daß die Spitze des Auswärtigen Amtes überlastet ist. Das ist in den Haushaltsberatungen der Vorjahre hier schon wiederholt hervorgehoben worden. Es hätte vielleicht nahegelegen, daß das Auswärtige Amt von sich aus einen zweiten Staatssekretär angefordert hätte, wie das schon in den zwei anderen Bundeszentralbehörden Rechtens ist. Wir haben zwei Staatssekretäre im Bundesministerium des Innern und werden nach diesem Nachtragshaushalt zwei Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium haben. Das Auswärtige Amt hielt es aber für besser, wenn es nicht einen zweiten Staatssekretär, sondern zwei Unterstaatssekretäre oder, wie der Haushaltsausschuß sagt, zwei Ministerialdirektoren mit Zulage erhielte. Demgemäß hat der Haushaltsausschuß Ihnen vorgeschlagen, Unterstaatssekretärsstellen nicht einzuführen, sondern es bei den Ministerialdirektorenstellen zu belassen.
Dann ist im Auswärtigen Amt eine neue Ministerialdirektorstelle für den Leiter der Ost-Abteilung vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat dem zugestimmt. Weiter ist eine neue Stelle eines Ministerialdirigenten beim Einzelplan 05 vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat diese abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein kurzes Wort über die Ministerialdirigenten sagen, weil sich diese Stellen wiederholt auch im Haushaltsplan 1958 mit einem kw.-Vermerk finden werden. Es hat in der preußischen und in der Reichsverwaltung immer „Unterabteilungen" von Abteilungen gegeben, die von Ministerialdirektoren geführt waren. Das hängt von der Größe der Abteilung ab, die ein Ministerialdirektor führt, ob sie noch übersehbar und straff geführt werden kann oder ob es einer Unterabteilung bedarf. Der Haushaltsausschuß wendet sich nicht grundsätzlich gegen Ministerialdirigenten, er möchte nur einen Mißbrauch beseitigen, der sich in der Nachkriegszeit eingeschlichen hat. Bei der bisherigen Besoldungsordnung schien es nämlich den Zentralbehörden vielfach zweckmäßig, um Kräfte für die Zentralbehörden zu gewinnen, im Lande Umschau zu halten und den Bewerbern die Stelle eines Ministerialdirigenten anzubieten, die mehr Ansehen und mehr Gehalt versprach. Dann wurden hier und dort ad hoc Unterabteilungen in den Zentralbehörden geschaffen. Wir haben jetzt in den Bundeszentralbehörden eine ganze Reihe von Unterabteilungen, die eigentlich gar nicht recht diesen Namen verdienen. Wir haben in den Bundeszentralbehörden eine Reihe von „Ober-Ministerialräten", wenn ich so sagen darf, die den Titel Ministerialdirigent führen. Wir glaubten im Haushaltsausschuß, daß, nachdem eine neue Besoldungsordnung im Vorjahr von uns beschlossen worden ist, dieser Abusus der Nachkriegszeit auf das richtige Maß zurückgeführt werden muß. Wir haben deshalb geglaubt, auch im
Auswärtigen Amt eine Ministerialdirigentenstelle
für einen Unterabteilungsleiter ablehnen zu sollen.
Ich komme zum Haushalt für Wirtschaft. Bei den Aufgaben, die dem Wirtschaftsministerium nach der Regierungsumbildung übertragen worden sind, wünscht das Wirtschaftsministerium und mit ihm die Bundesregierung einen weiteren Staatssekretär. Der Haushaltsausschuß hat dagegen keine Bedenken erhoben.
Dasselbe finden wir im Familienministerium, dem ja der Bundesjugendplan hinzugewachsen ist: dort ist eine Staatssekretärstelle vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, dieser Staatssekretärstelle seine Zustimmung zu geben.
Dann bleibt noch das Bundesratsministerium 
wenn ich es kurz so nennen darf es heißt ja nunmehr: „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder". In diesem Ministerium war im Jahre 1954 eine Staatssekretärstelle mit einem k. w.-Vermerk eingerichtet. Der derzeitige Stelleninhaber hat ein Bundestagsmandat angenommen und ist, wie üblich, aus seiner Stelle beurlaubt worden. Es war das Verlangen der Bundesregierung, daß der Haushaltsausschuß nunmehr den k. w.-Vermerk streicht. Der Haushaltsausschuß hat sich nicht bereit gefunden, das zu tun, weil er glaubte, daß sich der Zustand, der vor 1954 in diesem Hause bestanden hat, durchaus bewährt hat, daß die Hauptlast dieses Amtes immer auf der Persönlichkeit des Herrn Ministers beruht und daß seine Mitarbeiter und besonders sein engster Mitarbeiter im Range eines Ministerialdirektors ihn durchaus so unterstützen können, wie er das im Interesse der Sache erwarten muß. Wir glaubten im Haushaltsausschuß nicht, daß der k. w.-Vermerk beseitigt werden müsse, um einen neuen Staatssekretär in dieses Amt einziehen zu lassen. Wir schlagen vor, auch in diesem Amt statt dessen eine Ministerialdirektorenstelle einzurichten.
Dann ist noch das Wohnungsbauministerium mit dem Wunsch hervorgetreten, eine Dirigentenstelle für eine neue Abteilung zu erhalten. Der Haushaltsausschuß hat dem Wunsch zugestimmt, aber für den Haushaltsplan 1958, was ja, da wir die Lesungen miteinander verbinden, keine Änderung in der Planung der Bundesregierung bedeutet.
Ferner sind im Nachtragshaushalt noch zwei Einzelpläne enthalten, die hier mit Personalangelegenheiten nichts zu tun haben. Der eine betrifft die Übertragung der 1 198 600 000 DM aus dem Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14, in den Haushalt für Verteidigungshilfe, Einzelplan 35. Diese Übertragung steht im Zusammenhang mit der Übernahme der Stationierungslasten, die ja in diesem Hohen Hause schon behandelt worden sind. Der dafür benötigte Betrag muß aus dem Einzelplan 14 in den Einzelplan 35 überführt werden, weil er dort hingehört und mit dem Aufenthalt der ausländischen Streitkräfte auf deutschem Boden zusammenhängt. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat dieser Umdisposition zugestimmt.
Schließlich ist im Nachtragshaushalt noch eine Reihe von Stellen enthalten, die dem BundeskartellDr. Conring
amt, der neugeschaffenen Einrichtung in Berlin, zufallen sollen. Der Haushaltsausschuß ist in dieser Beziehung noch über die Regierungsvorlage einausgegangen. Die Regierungsvorlage hatte 38 Beamtenstellen angefordert, der Haushaltsausschuß hat 50 für richtig gehalten; die Bundesregierung hat 37 Angestelltenstellen angefordert, der Haushaltsausschuß ist auf 40 gegangen. Sie werden im Haushaltsplan 1958 eine weitere Steigerung linden: die Zahl der Beamten wird auf 79 und die der Angestellten auf 86 erhöht werden, so daß dann im Bundeskartellamt Berlin mit den Arbeitskräften zusammen 178 Stellen eingerichtet sein werden.
Wenn ich zu diesem letzten Punkt eine Empfehlung aussprechen darf, so wäre es diese, daß wir die Fragen des Bundeskartellamtes gemeinsam bei Einzelplan 09 erörtern; denn wir werden sie sonst doppelt erörtern: einmal beim jetzigen Nachtragshaushalt 1957 und alsdann noch einmal beim Haushaltsplan 1958, beim Einzelplan 09, dem Bundeswirtschaftsministerium.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß empfiehlt Ihnen, den Nachtragshaushalt mit den Änderungen anzunehmen, die sich aus der Drucksache 407, die wir Ihnen vorgelegt haben, ergeben.