Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine kurze Bemerkung zu den Anträgen der Opposition. Da gibt es einen Teil - wie den Wasservollzug -, der in die Zuständigkeit der Länder gehört. Es gibt einen Teil - wie § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes: Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung -, der bereits geltendes Recht ist. Es gibt einen Teil - wie die Grundwasserabgabe -, der sachlich bedenklich ist.
Schließlich gibt es einen Teil, der unstreitig ist. Er ist unstreitig auf Grund der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984: „Unsere Verantwortung für die Umwelt".
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Sie wissen, Herr Schäfer, daß das ein Antrag war, der auf Vorschlag der CDU/CSU-FDP-Koalition beruhte. Entsprechend ist diese Entschließung auch verabschiedet worden. Wo im Rahmen dieser Entschließung Handlungsbedarf bestand, hat die Bundesregierung gehandelt.
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So haben wir die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes seit geraumer Zeit mit Entschlossenheit vorangetrieben. Im Juli dieses Jahres wurde den beteiligten Bundesressorts, den Ländern und den Verbänden ein Referentenentwurf zugeleitet. Nach eingehender Beratung ist folgendes beabsichtigt: erstens die Reduzierung gefährlicher Stoffe bei der Einleitung in Gewässer durch Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen; zweitens eine Rahmenregelung über Anforderungen nach dem Stand der Technik für die Einleitung von gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen; drittens die Einbeziehung der Herstellung und Verwendung wassergefährdender Stoffe in die Schutzvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes; viertens verbesserte Eingriffsmöglichkeiten zum Schutz des Grundwassers durch Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft; fünftens die ausdrückliche Verankerung des Gebots wassersparender Maßnahmen in der Grundsatzbestimmung des § 1 a des Wasserhaushaltsgesetzes.
Der Bundesminister des Innern wird zu Beginn des nächsten Jahres, also zum frühestmöglichen Zeitpunkt - insofern gibt es hier auch keinen Widerspruch zu Ihrem Petitum -, dem Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Änderungsgesetzes zum Wasserhaushaltsgesetz zuleiten. Anschließend wird er dann im Bundesrat und im Bundestag eingebracht werden.
Zum Abwasserabgabengesetz nur eine kurze Bemerkung. Hier hat die Bundesregierung mehrfach darauf hingewiesen, daß sich dieses Gesetz zwar grundsätzlich bewährt hat, es aber nunmehr darauf ankommt, besonders den Gesetzesvollzug zu vereinfachen. Hier hat es j a eine Reihe von Vorstellungen auch aus den Ländern gegeben. Vorschläge zur Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, die die Vollzugspraxis der Länder berücksichtigen, sind in dieser Woche den Bundesressorts und den Ländern zugeleitet worden.
Ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt in den verschiedenen Anträgen. Schwerpunkt der Umweltpolitik ist der Schutz des Bodens. Anders als Luft und Wasser stand der Boden in der Vergangenheit eher am Rande umweltpolitischer Aktivitäten. Auf den ersten Blick ist das um so erstaunlicher, als der Boden ganz überwiegend Ausgangs- und Endpunkt menschlichen Handelns ist und deshalb seit jeher ein Zentrum des wirtschaftlichen Interesses darstellt. Mit den Maßnahmen in den Bereichen der Luftreinhaltung, des Gewässerschutzes, der Abfallbeseitigung, des Naturschutzes sind in den vergangenen Jahren zweifellos Fortschritte zur Sicherung der Umwelt erreicht worden.
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- Warum sollen wir Fortschritte - ich stimme dem völlig zu -, wo sie im Einzelfall vorhanden sind, nicht zugestehen.
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Zugleich sind damit - dies wird zuweilen übersehen - Freiräume für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gesichert worden.
In diesem Zusammenhang muß man aber auch sagen, Herr Schäfer - Herr Ehmke hat j a versucht, die Länder und ihre Verantwortung ein bißchen in das einzubinden, was der Bund tun sollte -: Hier sollten die Zuständigkeiten immer klar auseinandergehalten werden. Es sollten auch die Leistungen der Länder in dem Zusammenhang einbezogen werden. Auch da sind wir sicher einer Meinung.
Alle Anstrengungen zur Sanierung und Gefahrenabwehr konnten jedoch Verlagerungen von Umweltbelastungen auf andere Bereiche, vor allem zu Lasten des Bodens, nicht immer verhindern. Hier sind trotz der quantitativen Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen neue, in qualitativer Hinsicht ernste Gefahren und erhebliche Risiken entstanden. Das gilt für die Schadstoffeinträge aus Industrie und Gewerbe, Siedlung und Verkehr sowie durch die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenbehandlungsmitteln. Das gilt für die Flächeninanspruchnahme durch Baumaßnahmen im Bereich des Verkehrs, der Siedlungen, der Industrie, des Gewerbes mit den Effekten des Landverbrauchs, der Versiegelung und Zerschneidung, aber auch durch intensive Nutzung bestimmter Flächen.

Der Bundesminister des Innern hat deshalb im Oktober 1982 den Auftrag erteilt, ein umfassendes und fachübergreifendes Konzept zum Schutz des Bodens zu erarbeiten.
Irgendwelche Vorwürfe hier zu erheben, ist natürlich total unbegründet, ist völliger Unfug. Man muß feststellen, daß es diese Bundesregierung war, die beim Stand Null begonnen hat, zu diesem Thema zu arbeiten. Den Referentenentwurf einer Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung, in den Vorarbeiten einer interministeriellen Arbeitsgruppe und des Umweltbundesamtes einbezogen wurden, hat der Bundesminister des Innern im August dieses Jahres den Bundesressorts und den Ländern zugeleitet.
In dieser Konzeption sind erstmals alle bedeutenden Einwirkungen auf den Boden bewertet und in ihrem Zusammenhang dargestellt. Für alle Bereiche des Bodenschutzes werden daraus klare politische Ziele abgeleitet und auch konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
Zur Erörterung des Entwurfs mit den Ländern, die für Dezember vorgesehen ist, wird der Bundesminister des Innern die Bodenschutzkonzeption dem Kabinett vorlegen. Es ist vorgesehen, danach, wie es auch der Deutsche Bundestag in dem erwähnten Beschluß gefordert hat, in arbeitsteiliger Kooperation mit den Ländern die Erfordernisse des Bodenschutzes weiter zu konkretisieren und in einem Bodenschutzprogramm die notwendigen Schutzmaßnahmen nach Inhalt, Prioritäten, Zeit- und Kostenrahmen festzulegen.
Es bestehen zwei zentrale Handlungsfelder. Erstens. Wir brauchen und wollen die Minimierung von qualitativ oder quantitativ problematischen Schadstoffeinträgen aus Industrie, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft und Haushalt.
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Das bedeutet: Begrenzungsmaßnahmen an allen Quellen der Schadstoffe und umweltschonende Zuordnung der Flächennutzungen müssen ein Gleichgewicht auf möchst niedrigem Niveau
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zwischen Eintrag und Abbau von Schadstoffen im Boden schaffen, wobei man die Latte natürlich nicht ins Extrem legen kann;
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auf Grund wissenschaftlich-rationaler Erkenntnisse die entsprechenden Festlegungen treffen.
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- Das ist kein Rückzieher, sondern das ist etwas
ganz Normales, Herr Schäfer. Es ist schade, daß Sie
das als unnormal empfinden, was ich als selbstverständlich empfinde.
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Auf längere Sicht muß deshalb die Abgabe von unerwünschten Stoffen sowohl mittelbar über Luft und Wasser als auch unmittelbar in den Boden so weit wie möglich durch Kreislaufführung oder Reststoffmanagement ersetzt werden. Insbesondere sind Vermeidungs- und Verwertungsgebote vorzusehen.
Zweitens. Wir brauchen und wir wollen eine Trendwende im Landverbrauch. Das schließt ein: Bodennutzungen sind mehr den natürlichen Standortbedingungen anzupassen. Das gilt auch für landwirtschaftliche Nutzung. Die Rohstoffvorkommen sind aus volkswirtschaftlicher und ökologischer Gesamtschau sparsam und effektiv zu nutzen. Noch vorhandene natürliche und naturnah genutzte Flächen sind grundsätzlich zu sichern. Vor weiteren Baulandausweisungen und -erschließungsmaßnahmen sind die innergemeindliche Bestandserhaltung und -erneuerung,
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flächensparendes Bauen und der Ausbau vorhandener Verkehrswege zu fördern. Eine flächenschonende Zuordnung der Bodennutzungen muß Inanspruchnahme und Belastung des Bodens geringhalten. Dazu sind bei allen planerischen Abwägungsprozessen ökologische Anforderungen stärker -zu gewichten.
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Meine Damen und Herren, unsere vielfältigen und unterschiedlichen Zugriffe auf den Boden geschehen in unserem Lande mit seiner Bevölkerungsdichte in einer solchen Intensität, daß wirksamer Bodenschutz lebensnotwendig ist. Der Boden als Element der Landschaft bedarf aber auch der besonderen Fürsorge, weil er über alle ökologischen und ökonomischen Belange hinaus Träger dessen ist, was jeder von uns mit dem Begriff Heimat verbindet. Hierüber einig zu sein bedeutet noch nicht, den Schutz des Bodens zu verwirklichen. Der Weg zu einem Bodenschutz, der greifen soll, ist steinig und nicht, wie erste Reaktionen auch zeigen, von einem Spalier beifallspendender Gruppen gesäumt. Das wird die Bundesregierung nicht hindern, diesen Weg mit Entschlossenheit und dem Ziel zu beschreiten: Wir sichern und erhalten den Boden als Grundlage allen Lebens für uns und für die künftigen Generationen.
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