emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, erlaube ich mir einen wirklich letzten netten Hinweis. Es ist mir heute mehrfach aufgefallen, dass Kolleginnen und Kollegen, entweder weil sie im Plenarsaal angerufen werden oder weil sie selbst das Bedürfnis haben, zu telefonieren, mit dem Handy ihren Platz verlassen, ohne die Mund-Nase-Bedeckung anzulegen. Es gilt die grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Plenarsaal, bis Sie Ihren Platz erreichen; dort oder wenn Sie hier vom Rednerpult aus reden, dürfen Sie diese abnehmen. Das machen wir nicht wegen der Fernsehzuschauer, sondern um uns selbst untereinander zu schützen und um die Verbreitung des Virus zu verhindern.

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Ich sage das auch deshalb, weil das Präsidium des Deutschen Bundestages einmütig der Auffassung ist, dass es ab der nächsten Sitzungswoche nicht bei Ermahnungen bleibt, sondern dann ordnungsrechtliche Konsequenzen haben wird.

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Also gewöhnen Sie sich jetzt schon mal daran, sich entsprechend zu verhalten. Das erspart dann lange Erörterungen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin von Storch. – Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Ulle Schauws (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Parität von Frauen und Männern ist in diesem demokratisch gewählten Parlament ein Selbstverständnis. Denn so wird gewährleistet, dass die Bevölkerungshälften von Frauen und Männern gerecht abgebildet werden und der Gleichstellungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes bei der Partizipation erfüllt wird.

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Ich hoffe, in wenigen Jahren ist dieser Satz endlich Realität. Aber da sind wir noch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es waren wir Grünen, die diesen Gruppenantrag heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sonst hätten Sie alle hier heute zu Parität nichts sagen können. Denn gestern in der Debatte um die Wahlrechtsreform wurde Parität von Ihnen in der Koalition mit keiner Silbe erwähnt. Noch vor Kurzem hat die SPD groß getönt: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität! – Gestern kein Wort dazu. Ich muss sagen: Das war entlarvend.

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Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Es geht so nicht weiter. Ein Frauenanteil von 31 Prozent ist inakzeptabel. Es gibt viele Gründe, endlich eine gerechte Repräsentanz von Frauen herzustellen, aber es gibt keine, sich einem steigenden Frauenanteil zu verweigern. Der Unmut hat spürbar zugenommen, besonders bei den Frauen hier im Bundestag, in den Parteien, aber auch bei den Frauenverbänden und vielen Frauen, die sich nicht adäquat im Parlament abgebildet sehen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Kollegin Schauws, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ortleb. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte rufe ich die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, auf.

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Ulle Schauws (NA), 2020-10-09:


Ich möchte gerne durchsprechen. – Allen ist klar, dass für Parität jetzt dringend gehandelt werden muss, dass der Frauenanteil im Bundestag ohne Druck und ohne zügige Vorschläge womöglich weiter zurück- und nicht nach oben geht.

Liebe Kolleginnen, wir Frauen hier wussten, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen müssen. Ein Jahr haben wir uns getroffen und gemeinsam einen Kompromiss erarbeitet. Der liegt Ihnen heute hier als Gruppenantrag vor.

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Das Ziel ist, noch in dieser Legislaturperiode in einer effizient arbeitenden Fachkommission ausschließlich zum Thema Parität gute Vorschläge zu erarbeiten. Diese Kommission mit Expertinnen und Experten hätte längst eingesetzt werden und arbeiten können und, ich sage, sogar müssen.

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Heute ist die allerletzte Chance, sie zu beschließen. Und wenn Sie von der Koalition den Mut gehabt hätten, sich dafür einzusetzen, wären wir schon längst dran. Haben Sie wenigstens den Mut, zuzugeben, dass Ihnen das dringende Ziel „Mehr Frauen in den Bundestag!“ nicht so wichtig ist. Wie sonst wollen Sie uns glaubhaft machen, dass Sie eine Reformkommission ausreichend finden, in der erstens Parität als letzter Punkt unter „ferner liefen“ aufgeführt wird und die zweitens erst im Jahr 2023 fertig sein soll?

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Wollen Sie, dass erst wieder in 2023 über Parität und eine Erhöhung des Frauenanteils öffentlich geredet wird? Das ist bitter, und ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht so nicht.

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Und es kommt eigentlich noch ein bisschen schlimmer. Sie alle wissen: Es gilt das Prinzip der Diskontinuität für die Arbeit des Deutschen Bundestages. Die Reformkommission mit Ergebnissen in die nächste Wahlperiode zu schieben, geht einfach nicht. Sie versprechen hier etwas, was Sie gar nicht halten können. Sie führen die Frauen und die Verbände hinters Licht, und Sie wissen es.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und besonders von der SPD, Sie haben zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts große und auch gute Reden gehalten – die Kanzlerin, die Frauenministerin, etliche von Ihnen hier – mit dem Versprechen, jetzt sei die Zeit für Parität. Darum sage ich: Wer Veränderung will, braucht einen langen Atem. Wer Frauenrechte durchsetzen will, braucht vereinte Kräfte, gegen Widerstände anzukämpfen. Diese Kraft konnten Sie von SPD und Union hierbei nicht aufbringen, und das ist eine herbe Enttäuschung für Frauen. Ich muss sagen: Auch ich bin total enttäuscht. Aber wir geben nicht auf. Wir hören nicht auf, für Parität zu kämpfen, bis wir sie erreicht haben; denn die Zeit für Frauen ist jetzt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Yvonne Magwas (NA), 2020-10-09:


Ja. – Das sind die entscheidenden Fragen: moderne Parlamentsarbeit und gesetzliche Maßnahmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir werden die vorliegenden Anträge heute ablehnen, nicht weil wir ihren Inhalt gänzlich ablehnen, sondern weil sie überholt sind. Die Reformkommission kommt. Sie wird einen klaren Auftrag haben. Sie hat einen klaren Zeitplan. Arbeiten wir gemeinsam in dieser Kommission daran, für mehr Frauen im Bundestag und für mehr Gleichberechtigung!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Magwas. Ihr berechtigter Wunsch nach mehr Männern am Mikrofon scheint von Ihrer Fraktion nicht erhört worden zu sein; denn Sie stellen nur Frauen als Rednerinnen.

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Aber deshalb verzichte ich darauf, der Union jetzt eine Minute abzuziehen.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.

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Thomas Ehrhorn (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussage des Artikels 3 unseres Grundgesetzes ist so klar, so eindeutig, wie sie nur sein kann:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse … benachteiligt oder bevorzugt werden.

Und wenn in Absatz 2 dieses Artikels steht: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“, dann können Sie das doch nicht ernsthaft umdeuten wollen in: Alle Menschen sind gleichzubehandeln, aber Frauen sind etwas gleicher und haben deshalb das Anrecht auf eine bevorzugende Sonderbehandlung. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

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Es geht hier um den Grundsatz der Chancengleichheit, es geht eben nicht um Ergebnisgleichheit. Dass Frauen die gleichen Chancen haben – die haben sie –,

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heißt eben nicht automatisch, dass am Ende zwangsläufig auch das gleiche Ergebnis, also eine zahlenmäßige Parität, herauskommen muss. Sie kann herauskommen, muss aber eben nicht. Wir haben ja auch nicht die gleiche Anzahl von männlichen und weiblichen Bauarbeitern. Aber Ihnen geht es hier anscheinend immer nur um Positionen im Bundestag und um sonstige Führungspositionen. Über zu wenig Teilhabe im Baugewerbe habe ich hier noch niemanden klagen hören – eigentlich merkwürdig.

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Noch einmal: Das Grundgesetz garantiert Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Es ist, ehrlich gesagt, einigermaßen beunruhigend, dass man das einigen Mitgliedern des Deutschen Bundestages immer wieder erklären muss. Erklärt hat Ihnen das vorher auch schon das thüringische Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem dort geforderten Paritätsgesetz. Es ist schlicht und einfach verfassungswidrig. Punkt!

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Anscheinend wollen Sie das aber einfach nicht verstehen. Ganz im Gegenteil: Linke und Grüne setzen immer noch eins obendrauf. Sie fordern hier ja im Grunde Zwangsmaßnahmen, um Listenaufstellungen zugunsten von Frauen zu manipulieren.

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Sie fordern Sanktionen und den Entzug von Finanzmitteln – das muss man sich mal vorstellen – für diejenigen, die sich diesem klaren Rechtsbruch widersetzen wollen. Mit anderen Worten: Sie fordern nichts weniger als die Abschaffung freier und gleicher Wahlen, der Grundlage unseres freiheitlich verfassten Rechtsstaates.

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Damit, liebe Grüne und liebe Linke, zeigen Sie einmal mehr, dass Sie vor allem eines sind: ein Fall für den Verfassungsschutz.

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Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei. Wir sind die Partei der arbeitenden Menschen.

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Ehrhorn. Und achten Sie auf Ihre Maske, bitte; nur als Ermahnung.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Ich schließe damit die Aussprache.
Britta Haßelmann (NA), 2020-10-09:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sexismus hat es im Deutschen Bundestag immer gegeben, aber mit dem Einzug der AfD treten Antifeminismus und Sexismus offener und aggressiver in Erscheinung.

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Das erleben viele Frauen von uns alltäglich, und dafür darf es von Frauen und Männern null Toleranz geben, meine Damen und Herren.

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Dagegen müssen Frauen und Männer in diesem Parlament zusammenstehen.

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Das hat auch diese Debatte wie viele davor wieder gezeigt.

Meine Damen und Herren, Konstantin Kuhle hat gerade etwas freihändig Artikel 3 des Grundgesetzes zitiert. Das sei ihm unbenommen. Ich will aber darauf hinweisen, dass in Artikel 3 Absatz 2 steht, dass der Staat einen ganz klaren und eindeutigen Förderauftrag im Hinblick auf die Herstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat. Das ist der Förderauftrag, meine Damen und Herren.

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Es ist doch völlig klar, dass Frauen dies einfordern: in Wirtschaft, in Gesellschaft und selbstverständlich auch in Parlamenten, meine Damen und Herren. Das ist dringend notwendig.

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Deshalb richtet sich mein Appell auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Warum stimmen Sie unserem Antrag heute nicht zu? Sie waren es, die versucht haben, uns hier vorzuführen nach dem Motto „Es darf keine Wahlrechtsreform ohne Parität geben“. Sagen mir die SPD-Frauen einmal, wo wir heute stehen? – Nichts ist. Gestern haben Sie eine unmögliche Reform verabschiedet. Kein Wort von Parität! Und dann haben Sie in den Verbänden versucht, uns grüne und linke Frauen vorzuführen, nach dem Motto „Die meinen es nicht so ernst mit der Parität“. Dabei machen Sie jetzt eine Kommission als Verschiebebahnhof und Rolle rückwärts. Bis Juni 2023 darf die Kommission arbeiten, unter anderem zur Parität. Wenn sie der Diskontinuität anheimgefallen ist, dürfen wir sie in der nächsten Legislatur wieder neu einrichten, meine Damen und Herren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Kollegin.
Britta Haßelmann (NA), 2020-10-09:


Das soll ein Ersatz für den Antrag heute sein? Nein, das ist es nicht, meine Damen und Herren.

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Wir haben einen klaren, präzisen Auftrag mit einem kurzen Untersuchungszeitraum und mit externen Expertinnen. Ich fordere Sie auf, heute dafür zu stimmen, wenn Sie ein Interesse daran haben, dass sich der Bundestag diesem Thema widmet.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Kollegin Haßelmann, herzlichen Dank – nicht für die Überziehung der Zeit. Ich kam nicht dazwischen; Sie haben gar nicht mehr Luft geholt. – Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Deshalb erlaube ich eine Kurzintervention der Kollegin von Storch.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-10-09:


Sie freuen sich schon. Ich freu mich auch. – Bei der ganzen Debatte um die Erhöhung der Frauenquote, der Sie hier alle das Wort reden, insbesondere die Grünen, möchte ich daran erinnern, dass Sie ja auch darüber reden, dass das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Jeder soll sein Geschlecht selber definieren können. Deswegen sei die Frage erlaubt: Wird dann die Frauenquote auch durch Männer erfüllt, die sich als Frauen selbst definieren? Ist es vielleicht ein Weg zur Erfüllung der Frauenquote von 50 Prozent,

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wenn sich die Männer als Frauen definieren nach Ihrem Selbstbestimmungsgesetz? Ist das möglicherweise ein Weg aus dieser ach so großen Krise?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben jetzt zwei Minuten, um darauf zu reagieren.
Britta Haßelmann (NA), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Präsident, die brauche ich nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises für meine These gebraucht hätte, dass mit dem Einzug der AfD Antifeminismus, Sexismus, Homophobie, Diskriminierung

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und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in dieses Haus Einzug gehalten haben, dann sehen Sie sich bitte den Beitrag von Frau von Storch an.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Ich erteile nunmehr der Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine Ortleb, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Keuter. – Nächste Rednerin ist Frau Staatsministerin Annette Widmann-Mauz für die Bundesregierung.

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Annette Widmann-Mauz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2020-10-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahme der Geflüchteten im Herbst 2015 war eine humanitäre Notlage von historischem Ausmaß, und die Zahlen der anerkannt Schutzberechtigten zeigen, dass sie richtig war.

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Und sie war und sie ist eine enorme Kraftanstrengung.

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Beim Ankommen und der Integration haben Millionen Haupt- und Ehrenamtliche vor Ort in unserem Land Herausragendes geleistet.

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Damals wie heute verdienen sie den Dank und die Anerkennung aller Demokratinnen und Demokraten auch aus diesem Hause.

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Ja, in Ost und West, in Städten und im ländlichen Raum zeigt sich: Integration ist kein Selbstläufer. Sie kostet Kraft, und wir müssen investieren, damit sie gelingt. Und genau das tun wir: zielgerichtet, nachhaltig und mit Umsicht. Auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage. Zwei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens. Die Bundesregierung hat mit Nachdruck für schnellere Asylverfahren und mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration gesorgt.

Zweitens. Wir setzen auf die Integration von Schutzbedürftigen von Anfang an. Das heißt Deutschlernen und Wertevermittlung in den Integrationskursen, eine Ausbildung starten, einen Arbeitsplatz finden, damit Geflüchtete so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Das ist das Ziel von Integration, und das stärkt den Zusammenhalt.

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Ja, Integration gelingt nicht von heute auf morgen. Dazu braucht es im Übrigen Ausdauer. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Seit 2015 haben über 1,2 Millionen Menschen am Integrationskurs teilgenommen. Die Hälfte der Geflüchteten seit 2013 ist erwerbstätig, etliche sind in Ausbildung. Das geht schneller als erwartet. Viele arbeiten davon im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, im Handel, im Transport. Auch sie halten im Übrigen während der Coronakrise unser Land mit am Laufen.

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Und wenn ich „Integration von Anfang an“ sage, dann meine ich auch 130 000 junge Geflüchtete, die in unseren Schulen lernen. Die ersten machen gerade erfolgreich ihre Abschlüsse. Auch das ist das Verdienst der vielen, Lehrerinnen und Lehrer, der Pädagogen und der Erzieher, die vor Ort unverzichtbare Arbeit leisten.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser“ für die AfD. Das waren die verächtlichen Worte Ihres Fraktionssprechers. Er entlarvt damit Ihr Weltbild und Ihre politischen Ziele.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen René Springer?
Annette Widmann-Mauz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2020-10-09:


Nein. – Und diese Worte offenbaren jedem glasklar, welche Bedeutung das Land und die Menschen für Sie und Ihre Partei haben, nämlich keine, rein gar keine!

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Die Bundesregierung dagegen arbeitet jeden Tag daran, dass es den Menschen in unserem Land gut geht – während Corona mit dem größten Konjunkturpaket aller Zeiten, das die Ausbildung von Jugendlichen und die Existenz der Betriebe sichert, das Familien und Beschäftigte unterstützt. Ja, meine Damen und Herren, das ist Heimatliebe. Das ist patriotische Verantwortung für unser Land. Und wir arbeiten weiter daran, dass Integration gelingt und Migration auf humane Weise geordnet und gesteuert wird: mit schnellen Asylverfahren, konsequenteren Rückführungen und für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient.

Ja, wir setzen Ihrem von Verachtung getragenen Deutschlandbild entgegen, was Deutschland im Jahr 2020 ist: ein Land der Vielfalt, ein Land der Chancen – ein Land, das jede und jeden Einzelnen bestärkt und fordert, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in unsere Gesellschaft einzubringen. Das ist Einheit in Vielfalt. Das ist gut für Deutschland, gut für die Integration, und es ist jede Investition wert.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die AfD-Fraktion hat für den Kollegen René Springer eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Herr Kollege Springer, Sie haben das Wort.
René Springer (NA), 2020-10-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Staatsministerin, es ist schade, dass Sie nicht die Souveränität haben, mit Ihrer Verantwortung hier auf eine Zwischenfrage zu reagieren.

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Deswegen nutze ich die Möglichkeit einer Kurzintervention, und zwar zu folgendem Sachverhalt: Wir reden, wenn wir über Kosten der Migration und auch über Migration insgesamt reden – Sie kennen unsere kritische Position dazu –, immer über das Jahr 2015. Aber das Scheitern der Migrationspolitik hat ja schon viel früher eingesetzt. Wir haben heute 1 Million Menschen, die seit zehn Jahren Hartz IV beziehen, davon sind 200 000 Ausländer. In § 5 des Aufenthaltsgesetzes heißt es, dass der Aufenthalt gewährt wird, wenn der Lebensunterhalt gesichert werden kann. Offenbar ist es diesen Menschen ja nicht gelungen, den Lebensunterhalt zu sichern. Und ich denke, dass die Menschen, die jetzt hier zuschauen, gerne von Ihnen wissen wollen, warum es möglich ist, dass Ausländer über zehn Jahre durchgängig Hartz IV beziehen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Frau Staatsministerin, Sie haben Gelegenheit, zu antworten.
Annette Widmann-Mauz (Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin), 2020-10-09:


Herr Kollege, im Unterschied zu Ihnen anerkennt die Bundesregierung, dass es individuelle Lebenssituationen gibt wie zum Beispiel Krankheit

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und Behinderung, die es nicht jedem Menschen möglich machen, das eigene Erwerbseinkommen zu sichern. Umgekehrt zeigt aber genau das Beispiel sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir vom ersten Tag an in Integration investieren.

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Je besser wir das machen, desto besser ist es für unser ganzes Land und für die Sozialsysteme. Genau das sagt die Antwort auf Ihre Große Anfrage, und genau das habe ich in meiner Rede ausgeführt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.

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Christoph Meyer (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. Er ist leider durch die Debatten nicht besser geworden. Es ist schon bezeichnend, dass sich bei Ihnen kein Haushaltspolitiker in dieser Debatte meldet.

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Das zeigt, wessen Kind dieser Antrag ist. Als Haushaltspolitiker habe ich nichts gegen Transparenz von Mittelverwendung. Aber darum geht es Ihnen doch gar nicht. Liest man Ihre krude Auflistung, was Sie alles hier in die Kosten eingerechnet haben wollen und was am Ende beim Berliner Mietendeckel endet, dann wird es vollkommen klar, dass es Ihnen hier nur darum geht, in Buchstaben gegossene Hetze zu betreiben, Menschen zu verunglimpfen und eine Rechtfertigung für Ihre immer gleiche Mühle – die Situation 2014/2015 – hier in den parlamentarischen Betrieb einzubringen.

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Worum geht es Ihnen? Sie wollen Menschen ein Preisschild umhängen.

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Diese Menschen nennen Sie „Ausländer“ oder „Migranten“. Am Ende geht es immer um dasselbe, auch in Ihrer Rede. Wenn ich Ihren Antrag – ich habe mir die Mühe gemacht, ihn zu lesen – richtig verstehe, dann geht es Ihnen darin gar nicht um die Zusammenstellung der Kosten in den Jahren 2015, 2016, sondern darum, dass Sie ab jetzt einen jährlichen Migrationsbericht haben wollen. Aber in Ihren Reden, in Ihren Beiträgen kommen Sie wieder genau zu den Jahren 2014, 2015, 2016 zurück. Das entlarvt genau Ihre Motivation für diesen Antrag.

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In der Flüchtlingskrise 2015, 2016 wurden politische Fehler gemacht,

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und diese haben auch wir als FDP deutlich artikuliert.

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Aber am Ende werden wir es niemals zulassen, dass Sie auf Kosten, auf dem Rücken der Menschen hier Ihre Polemik weiterverbreiten.

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Ein rechtsstaatliches Verfahren, Humanität kostet Geld. Wir als FDP sind stolz – und ich glaube, das gilt für alle anderen Fraktionen hier im Haus –,

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dass man dieses Geld auch bereit ist aufzubringen.

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Daher entlarven Sie sich mit Ihrem Antrag einmal mehr selbst. Der Grund für Ihr gesamtes politisches Dasein sind die Jahre 2015 und 2016; sie sind immer wieder Ausgangspunkt Ihrer Argumentation. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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