Benda (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich entnehme den Ausführungen des Kollegen Dr. Arndt, daß er für seine Fraktion versichert, in der Sache, nämlich der Rechtsfrage, mit uns nach wie vor einig zu sein, daß er im übrigen von politischen Demonstrationen, wie er es genannt hat, nichts halte. Ich will dazu nur drei Dinge sagen.
Erstens. Sicher bin ich der letzte, der es nicht begrüßen würde, wenn auf die in der Tat sehr gute, unter meiner Federführung im Bundesinnenministerium erarbeitete Stellungnahme zu der Sache zurückgegriffen wird. Ich glaube, daß das in der Tat nach wie vor gilt. Mir würde es leichter fallen, diesem Argument ein gewisses Gewicht abzugewinnen, wenn ich nicht bei der Diskussion vor wenigen Wochen in diesem Hause über eine vor einem guten Jahr einstimmig verabschiedete Entschließung des Deutschen Bundestages zur Deutschlandfrage von dem gegenwärtigen Chef der Bundesregierung auf die Frage, ob sie dazu noch stünde, den Hinweis bekommen hätte, daß ja inzwischen Wahlen gewesen seien.
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Dies scheint, Herr Kollege Dr. Arndt, doch wohl bei Ihren Freunden ein Argument zu sein, das den Wert von früher eingenommenen Auffassungen relativiert. Inzwischen waren ja Wahlen, inzwischen hat sich auch in der Regierung etwas verändert, und es gibt eine neue Konstellation, bei der eine Form des beredten Schweigens dem Bundesverfassungsgericht gegenüber praktiziert wird, in einer Frage, in der es

übrigens auch - und darauf komme ich noch in meinem letzten Punkt - um die Frage des Umgangs mit dem höchsten deutschen Gericht geht.
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Ich sage zweitens, Herr Kollege Dr. Arndt: Daß die SPD erklärt: nun ja, in der Sache stimmt ja alles, was ihr sagt, aber wir wollen es nicht so deutlich dem Gericht gegenüber sagen, und daß die FDP - sie hat sich ja noch nicht geäußert, vielleicht äußert sie sich noch - möglicherweise erklären wird, sie habe ihre Auffassung auch nicht geändert, das ist ja wohl auch eine Art politischer Demonstration.
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Und nun sage ich Ihnen drittens - und das ist eigentlich der wichtigste Punkt -: Wenn Sie sich in dieser Frage, in der doch nicht von irgend jemand, sondern von einem Bundesland dem Deutschen Bundestag gegenüber der Vorwurf verfassungswidriger Verfassungsgesetzgebung erhoben wird, nicht äußern wollen, wann eigentlich, meinen Sie, soll sich der Deutsche Bundestag in der Zukunft dem Bundesverfassungsgericht gegenüber noch äußern?
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Ich wiederhole das Angebot, das mein Kollege Dr. Stoltenberg hier unterbreitet hat. Sie können dem Rechnung tragen, indem Sie unseren Antrag annehmen. In ihm steht - Sie haben ihn ja vor sich -, daß wir uns dem Bundesverfassungsgericht gegenüber dahin gehend äußern, „daß der Antrag des Landes Hessen abgelehnt wird". Für meine Freunde erkläre ich die Bereitschaft - über eventuelle Formulierungen wäre dann ja im Rechtsausschuß wohl noch zu sprechen -, daß diese Äußerung vielleicht nur in dem einen Satz besteht: Wir halten die Stellungnahme der Bundesregierung vom März 1969 in der Sache nach wie vor für zutreffend, wir schließen uns diesen Rechtsargumenten an, und der Deutsche Bundestag beantragt zusammen mit der damaligen Bundesregierung, den Antrag des Landes Hessen abzulehnen. Dann haben Sie das, was der Kollege Stoltenberg in der Sache angeregt hat, und dann braucht man möglicherweise in der Sache, weil dort in der Tat rechtlich genug gesagt ist, nicht mehr zu tun.
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Aber, Herr Kollege Dr. Arndt, ich halte es für einen ganz schlechten Stil gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, im Rechtsausschuß und vor dem Plenum des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß man dem Bundesverfassungsgericht das Protokoll einer Ausschußsitzung übersandt hat. Dem Bundesverfassungsgericht gegenüber äußert sich der Deutsche Bundestag in der Form der Beschlußfassung in diesem Hause und nicht in anderer Weise.
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Ich halte eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, die in einer Äußerung eines Kollegen besteht: „Wir haben euch ein Protokoll übersandt", für eine in der Form ungehörige Außerung gegenüber dem höchsten deutschen Gericht. - Bitte schön, Herr Dr. Arndt!
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