jürgen trittin (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, so ist

es: Die einen haben sehr pragmatische Visionen, und die
anderen sind sprachlos. Präsident Obama hat in Prag in
der Tat einen Paradigmenwechsel in der Abrüstungspolitik eingeleitet. Der mächtigste Staat unterstützt nun
die Perspektive einer Welt ohne Atomwaffen. Und was
macht die Bundesregierung? Folgt sie Helmut Schmidt
und Richard von Weizsäcker? Nein, Frau Merkel ist seitdem weitgehend in Sprachlosigkeit verfallen. Man merkt
ihr irgendwie an, dass sie den Wechsel von George W. zu
Barack Obama mental noch nicht so richtig verarbeitet
hat.

Ihr Außenminister, der liebe Frank Steinmeier, redet
dafür umso lauter, aber eigentlich immer nur auf Seminaren der Friedrich-Ebert-Stiftung und auf SPD-Parteiversammlungen.

({0})

Die Frage bleibt natürlich: Was macht die Bundesregierung?

({1})

Was ist ihr konkreter Vorschlag, den sie in diesen Prozess einbringen will? Was ist ihr Zeitplan? Welchen Vorschlag wird die Bundesrepublik Deutschland im Mai bei
der Vorbereitungskonferenz für die Überprüfungskonferenz machen? Werden Sie - gemeinsam vielleicht mit
dem Bundesverteidigungsminister - vorschlagen, dass
Deutschland endlich den Zustand beendet, dass jeden
Tag deutsche Soldaten in Tornados steigen, um den Abwurf von Nuklearwaffen zu üben?

Ich sage Ihnen eines, Herr Steinmeier - den Zwischenruf mit der Münchner Sicherheitskonferenz habe
ich gehört -: Für eine Regierung reicht es nicht, zu reden. Eine Regierung, auch eine Große Koalition, ist dafür gewählt worden, zu handeln.

({2})

Handeln heißt in dieser Frage: Beenden Sie die
nukleare Teilhabe. Sie müssen sich nicht hinter den
USA verstecken. Es ist eine souveräne Entscheidung der
Bundesrepublik Deutschland, ob wir weiterhin eine Mitmach-Atommacht sind oder nicht.

Das hat auch Konsequenzen. Nur wer selbst bereit ist,
ohne Atomwaffen zu leben, kann glaubwürdig von anderen verlangen, es genauso zu tun. Solange Atomwaffenstaaten oder Nukleare-Teilhabe-Staaten wie Deutschland
behaupten - Frau Merkel hat das erneut getan -, dass
Atomwaffen für die eigene Sicherheit unverzichtbar
seien, so lange werden diese Waffen für andere interessant bleiben.

({3})

Diese krude Logik hat uns nach einer Phase der Abrüstung in den 90er-Jahren dahin gebracht, dass wir inzwischen wieder mehr statt weniger Atomwaffen haben.
Solange die atomwaffenbesitzenden Staaten ihren im
Nichtverbreitungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen, so lange können sie sich von allen Bemühungen über strengere Regeln und bessere
Kontrollen zur Nichtverbreitungspolitik nicht ernsthaft
versprechen, dass diese zum Erfolg führen.

Die Doppelstandards zwischen den Technologieinhabern - das sind nicht nur die atomwaffenbesitzenden
Staaten - haben das Nichtverbreitungsregime 2005 kurz
vor den Kollaps gebracht. Anstatt daraus Lehren zu ziehen, hat die Bundesregierung aktiv vorwärtstreibend
eine Rolle dabei gespielt, unter Bruch wesentlicher Prinzipien des Nichtverbreitungsvertrages den U.S.-India
Nuclear Deal durch die Nuclear Suppliers Group durchzupeitschen. Anders kann man das nicht sehen.

({4})

Nun gibt es seit der Rede von Barack Obama die
Hoffnung, dass 2010 anders sein wird als 2005. Beim
Lesen des Antrags der Großen Koalition frage ich mich
aber wirklich - dazu habe ich in der Rede des Bundesaußenministers auch nichts gehört -: Was wollen Sie
eigentlich? Sie sagen, der Atomteststoppvertrag sei
wichtig. Natürlich ist er wichtig. Wir haben ihn hier ratifiziert. Des Weiteren sprechen Sie davon, dass es ein
Folgeabkommen zu START geben müsse. Ja, das stimmt.
Aber das interessiert die Bundesrepublik Deutschland
doch nicht.

({5})

- Lieber Herr von Klaeden, eigenes Handeln findet in
diesen Anträgen überhaupt nicht statt.

({6})

Eigenes Handeln hätte geheißen: Wir brauchen Verhandlungen über eine nichtdiskriminierende, verifizierbare und durchsetzbare Nuklearwaffenkonvention. Wir
brauchen ein Kernwaffenregister. Wir müssen als EuroJürgen Trittin
pa dem Raketenabwehrschild eine Absage erteilen. Wir
müssen endlich darangehen, die Sicherheitsstrategie der
NATO zu entnuklearisieren.

({7})

Das ist eigenes Handeln. Es reicht nicht aus, auf der Tribüne zu kommentieren, während andere spielen.

Sie haben gesagt, es gebe auch eine moralische Verantwortung zum Handeln. Das steht darin. Betrachten
Sie doch bitte einmal selbstkritisch Ihre eigene Geschichte. Wer hat denn das große Loch in den Nichtverbreitungsvertrag hineinverhandelt - ein Loch, so groß
wie ein Scheunentor -, dass die Technologie der Anreicherung und Wiederaufarbeitung nicht dem Nichtverbreitungsregime unterliegt? Das war damals Deutschland. Wenn Sie heute hier zu Recht vor den Gefahren des
iranischen Atomprogramms warnen, muss ich Sie um
der historischen Wahrheit willen darauf hinweisen, dass
die Tür für Ahmadinedschad durch die Art und Weise, in
der Franz Josef Strauß dieses Loch seinerzeit hineinverhandelt hat, geöffnet worden ist.

({8})

Solange die Situation so ist, kommen Sie in Bezug auf
die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs
nicht zu einem diskriminierungsfreien Regime.

Eigenes Handeln - die eigene Bereitschaft, die Wiederaufarbeitung und die Anreicherung in Deutschland,
beispielsweise in Gronau, endlich selber solchen Regeln
zu unterwerfen - ist also die Voraussetzung für Fortschritte in der Nichtverbreitungspolitik. Eigenes Handeln heißt aber auch: eigenes Handeln im Bereich der
nuklearen Teilhabe. Wir müssen Schluss damit machen,
dass Obama vorlegt, Merkel schweigt und Deutschland
in der Abrüstungspolitik weiter herumeiert. Ich finde,
die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir wissen heute: Eine
Welt ohne Atomwaffen ist möglich. Es kommt darauf
an, endlich anzufangen.

({9})