wuermeling (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Entscheidung über diesen § 28 d soll über die Streichung des letzten Restes der Ausbildungszulage abgestimmt werden, der heute noch besteht.
Ungeachtet der Zeitbedrängnis, in der wir uns befinden, bitte ich um Ihre Nachsicht, wenn ich hier für meine Person in wenigen Minuten einmal die ganz großen Sorgen zum Ausdruck bringe, die mich in diesem Zusammenhang seit langem bedrücken.
Wenn ich immer wieder draußen im Lande über diese Sorgen spreche und feststelle, daß sie von breiten Kreisen, vor allem der Wählerschaft der CDU/CSU, geteilt werden, so meine ich, daß es meine Pflicht ist, auch hier im Bundestag für das zu stehen, was ich draußen sage, und das auszusprechen, um die Bundesregierung damit zu bitten, den familienpolitischen Weg, der in den letzten zwei Jahren gegangen wurde, nicht mehr fortzusetzen und die Signale wieder richtig zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich beschränke mich darauf, dazu nur ganz kurz wenige Tatsachen aufzuzählen, weil ich meine, daß sich die Schlußfolgerungen dann ganz von sich selbst ergeben.
Erstens. In der ersten Regierungserklärung nach der Wahl am 10. November 1965 kündigte der damalige Bundeskanzler die Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs an. Daraufhin forderte die Bundesregierung die Kürzung der Ausbildungszulage um 25% von 40 auf 30 DM.
Zweitens. In der Aussprache über die Regierungserklärung am 29. November 1965 erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU wörtlich:
*) Siehe Anlage 2
Der sittliche Schutz und die materielle Förderung der Familie bleiben uns vorrangig.
Dann folgte a) die überproportionale Erhöhung der Schülertarife der Bundesbahn, die weithin den gleichen Kreis traf, b) die Aussetzung des erhöhten Mutterschaftsgeldes für ein weiteres Jahr, c) die Kürzung der Mittel für den Familienwohnungsbau, d) die Einstellung der Aktion „große Familie" im Wohnungsbau, e) die Einstellung der Aktion „junge Paare" im Wohnungsbau und f) eine wesentliche Einschränkung der Mittel der Aktion „junge Familie" .
Drittens. Bei der Haushaltsberatung im März 1966, als damals die Streichung der Ausbildungszulage aus dem Hause gefordert wurde, sagte unser Familienminister Dr. Heck wörtlich:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Familienlastenausgleich abzubauen.
Er sagte das mit ausdrücklichem Bezug auf die Ausbildungszulage, und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU unterstützte ihren Familienminister durch einstimmigen Beschluß vom 8. März 1966, der lautete:
Einen Abbau familienpolitischer Leistungen, wie er während der Haushaltsdebatte empfohlen wurde,
- also Streichung der Ausbildungszulage - lehnt die Fraktion der CDU/CSU strikt ab.
Darauf forderte die Bundesregierung eine wesentliche Einschränkung des Kreises der ausbildungszulageberechtigten Eltern, die vom Bundestag wenigstens entscheidend abgemildert wurde. Ebenso hat der Bundestag die von der Regierung geforderte Einschränkung des familienpolitisch so wichtigen Wohngeldes verweigert, aber gleichzeitig die Umwandlung der befristeten Herabsetzung der Ausbildungszulage in eine dauernde beschlossen und schließlich die Hinausschiebung des erhöhten Mutterschaftsgeldes auf weitere Jahre festgelegt.
Viertens. Am 21. April 1966 antwortete die Bundesregierung in der Fragestunde:
Die Bundesregierung hält nach wie vor fest an der Zusage, daß der Familienlastenausgleich fortentwickelt werden muß.
Dem folgte die Forderung der Bundesregierung auf völlige Streichung der Ausbildungszulage.
Fünftens und letztens : Bundeskanzler Kiesinger erklärte im Bundestag am 20. Januar 1967:
Der Wegfall dieser Ausbildungsbeihilfe bedeutet keineswegs ein Signal für die Veränderung unserer Familienpolitik. Er soll künftig wettgemacht werden
- ich betone: wettgemacht -
im Rahmen einer Reform des Familienlastenausgleichs, eingebettet in eine mittelfristige Finanzplanung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU sprach auf dem Braunschweiger Parteitag am 22. Mai von "Prioritäten, die eine moderne Industriegesellschaft for-
dert und bei denen es gerade für die CDU um den Menschen geht", und bei der Aufzählung dieser Prioritäten stand am ersten Platz „die Familie, in der der Mensch reift". Also die Familie als erste Priorität!
Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit ist folgende:
a) Im gesamten Bereich regelmäßiger zum Lebensunterhalt bestimmter öffentlicher Leistungen sind die Familien mit Kindern in Ausbildung die einzigen, deren vorhandenes monatliches Einkommen wiederholt direkt gekürzt wird.
b) Die Sätze des Kindergeldes sind im gesamten Bereich regelmäßiger zum Lebensunterhalt bestimmter Leistungen die einzigen, die seit nunmehr dreieinhalb Jahren weder der Preisentwicklung noch der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt wurden; und das, obschon der Lebenshaltungsindex von Januar 1964 bis April 1967 um 10% anstieg, bei Familien mit Kindern bekanntlich noch mehr, so daß schon eine materielle Verminderung eintrat, und zwar in einer Zeit, in der die Bruttostundenlöhne der Industriearbeiter von Januar 1964 bis Januar 1967 - letzte vorliegende Zahl - sich um 25 % erhöhten.
c) Dazu kommt: Alle Opfer, die für die Stabilisierung bisher sonst gefordert wurden und werden, treffen in den jeweiligen Bereichen die Familien mit Kindern mindestens ebenso, wenn nicht natürlicherweise stärker als alle anderen davon Betroffenen. Die dargestellte Behandlung der Familien mit Kindern, also die ihnen als solchen zusätzlich abverlangten Sonderopfer bewirken also, daß unsere Familien mit Kindern deshalb stärker als alle anderen zu den Stabilisierungsopfern herangezogen werden, weil sie Kinder großziehen und ausbilden. Man kann doch unsere Haushaltungen mit Kindern wirklich nicht für belastungsfähiger halten als andere Haushalte,
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zumal sie die letzten waren, die ihren Anteil am „Wirtschaftswunder" mitbekamen. Deswegen dürfen sie erst recht nicht die ersten sein, denen ständig weiter Sonderopfer auferlegt werden.
Meine Damen und Herren, all dies scheint mir mit dem immer wieder verkündeten „Vorrang" der Familienpolitik ebensowenig vereinbar wie mit dem Grundgesetzartikel 6 Abs. 1, demzufolge die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht.
Wenn hier von familienpolitischer Signalstellung die Rede war, so scheinen mir die familienpolitischen Signale in den letzten Jahren nicht funktioniert zu haben. Die Ampeln waren offenbar ausgegangen. Sonst hätte all das, was ich hier schilderte, nicht in so ins Auge fallender Folge geschehen können.
Ich habe die dringende Bitte an die Bundesregierung unter Hinweis auf ihre sich aus Art. 6 des Grundgesetzes ergebende verfassungsrechtliche
Pflicht, die familienpolitische Ampel nach mehr als zweijähriger Störung nun wenigstens wieder auf Gelb zu schalten, d. h. jedem weiteren Abbau unseres mühsam errungenen familienpolitischen Status ein Halt entgegenzusetzen, auf daß dann bei der in diesen Tagen vorbereiteten mittelfristigen Finanzplanung endlich die immer wieder versprochene Umschaltung auf Grün erfolgen kann und die Kanzlererklärung vom Januar, derzufolge die Kürzungsmaßnahmen wieder wettgemacht werden sollen, nicht desavouiert wird.
Meine Damen und Herren, nachdem alle dargelegten Abbaumaßnahmen beim Familienlastenausgleich durch die Bundesregierung veranlaßt wurden und nur in wenigen Fällen vom Bundestag abgemildert werden konnten, weil die Signale einmal falsch gestellt waren, möchte ich auf das letzte vom Herrn Bundeskanzler gesprochene Wort doch bauen, das er in Braunschweig sagte und das lautete:
Die Familienpolitik wird auch in Zukunft ein Kernbestandteil christlich-demokratischer Staats- und Gesellschaftspolitik bleiben.
Ich will jetzt nicht über das „auch" streiten, sondern ich fasse das als ein Versprechen auf, daß jedenfalls in Zukunft die Familienpolitik wieder Kernbestandteil unserer Gesellschaftspolitik sein wird. Weil ich diese Hoffnung und dieses Vertrauen habe, lassen Sie mich sehr verbindlich und freundlich damit schließen, daß ich in Anlehnung an ein Schriftwort sage: Auch im Himmel wird mehr Freude sein über eine Bundesregierung, die hier Buße tut, als über 99 Familienpolitiker, die gewiß der Buße auch bedürfen.
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