Christel Humme (NA), 2001-06-01:
Ich möchte jetzt erst einmal
fortfahren. Wir können Ihre Frage, Frau Eichhorn, vielleicht am Schluss klären.

Inzwischen schießen die unterschiedlichsten populistischen Vorschläge - von Familienrabatten über Familiengeld bis hin zu weiteren Steuerfreibeträgen - ins Kraut.
Besonders wir Frauen aber haben allen Grund, alles, was
so familienfreundlich daherkommt, genauer zu prüfen.

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„Familienpolitik - ungenügend“ hat das Bundesverfassungsgericht der CDU/CSU- und F.D.P.-Regierung
mit seinem Urteil aus dem Jahre 1998 ins Stammbuch geschrieben. Wir, die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen,
haben seit Herbst 1998 Familien dahin gerückt, wohin sie
gehören: ins Zentrum unseres politischen Handelns. Wir
haben erstens ihre wirtschaftliche Situation verbessert
und zweitens Rahmenbedingungen für eine verbesserte
Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.

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Schauen wir uns die wirtschaftlichen Vorteile, die wir
in den letzten zweieinhalb Jahren für Familien geschaffen
haben, etwas näher an: Die heute vorgestellte zweite Stufe
der Familienförderung ist eine der vielen Maßnahmen zur
Entlastung und Förderung von Familien. Die darin vorgesehene Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2002 ist die
dritte innerhalb von drei Jahren. Wir, die rot-grüne Koalition, haben seit 1998 das Kindergeld von 220 DM auf
300 DM erhöht. Das ist eine Anhebung um 80 DM, eine
Steigerung um sage und schreibe 36 Prozent.

Seit dem 1. Januar des letzten Jahres bringt der Betreuungsfreibetrag von 3 024 DM weitere Entlastungen.
Ab 2002 gibt es neben dem Kinderfreibetrag - jetzt sollten Sie von der Opposition einmal genauer hinhören; denn
ich glaube, Sie haben einiges nicht richtig verstanden - einen Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag
von 4 212 DM, der im Übrigen durchgängig bis zum
27. Lebensjahr gewährt wird, und zusätzlich 1 800 DM
für auswärtig untergebrachte, volljährige studierende
Kinder. Es gibt also keine Kürzungen, sondern wir legen
sogar noch etwas oben drauf, Frau Falk.

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Über Kindergelderhöhungen und Betreuungsfreibetrag
hinaus gab es bereits weitere Entlastungen für Familien.
Ich nenne nur die geringe Steuer- und Abgabenlast aufgrund der Steuerreform,

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die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der
Jugendarbeitslosigkeit - dies ist unsere Erfolgsstory überhaupt -, die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld, die bessere finanzielle Förderung der Ausbildung von Kindern durch die Reform des BAföG sowie die
Reform des Wohngelds. All dies hat die wirtschaftliche Situation der Familien und natürlich auch die der Alleinerziehenden spürbar verbessert. Wir haben damit in Sachen
Familienpolitik ein gerechtes Reformpaket geschnürt.

Was haben wir gleichzeitig geleistet, um für junge Familien die wichtige Frage zu beantworten, wie Familie
und Beruf zu vereinbaren sind? Aufgrund der Flexibilisierung der Elternzeit sowie der Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit

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geben wir nun auch Männern die Chance, sich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen.

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Die heute diskutierte zweite Stufe der Familienförderung
unterstützt gerade das Ziel, die Berufstätigkeit zugunsten
von Kindererziehung nicht aufgeben zu müssen.

Zurzeit wird eine für mich unverständliche Debatte darüber geführt, dass Kinder das größte Armutsrisiko seien.
Ich hoffe, die Kinder hören das nicht.

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Dabei wird allerdings übersehen, dass in Wirklichkeit das
entgangene Gehalt das Loch in die Haushaltskasse reißt
und damit am stärksten zum Armutsrisiko beiträgt.

Darum begrüße ich im Konzept der zweiten Stufe der
Familienförderung besonders die von uns neu eingeführte
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
Sind beide Elternteile erwerbstätig, sollen sie ihre
erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten steuerlich
geltend machen können.

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Damit leisten wir einen wichtigen und wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, flexibilisierte Elternzeit, Rechtsanspruch auf Teilzeit und steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten sind wichtige
Schritte für die Besserstellung der Familien. Wir brauchen
aber auch - und da stimme ich Ihnen natürlich zu, wie
Frau Scheel auch - mehr Betreuungsangebote für kleine
und große Kinder. Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen
müssen flächendeckend angeboten werden. Das ist eine
große Herausforderung der kommenden Jahre für Bund,
Länder und Gemeinden.

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Wir stellen uns dieser Herausforderung. Gemeinsam
mit Ländern und Kommunen arbeiten wir bereits an tragfähigen und finanzierbaren Lösungen. Auch Firmen
- jetzt hören Sie noch einmal genauer zu - haben die
Zeichen der Zeit erkannt. Sie sehen mittlerweile in ihren
Mitarbeitern Väter und Mütter und schaffen zunehmend
Betreuungsangebote.

Das ist, denke ich, die Politik, die, von uns mitgetragen
und nach vorn gebracht, die Zukunft darstellen wird, nämlich ein Bündnis für die Familie. Das ist auch ein Standortvorteil für Deutschland.

Vielen Dank.

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