Ernst Hinsken (NA), 2002-01-24:
Werte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Irber
hat eben konstruktive Vorschläge angemahnt. Ich empfehle ihr deshalb, gut aufzupassen, weil ich auch in dieser
Rede, wie schon in so vielen die ganze Zeit über, beabsichtige, einige konstruktive Vorschläge einzubringen,
damit Sie zu guter Letzt wissen, wie es weitergehen soll.

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Jeder reist gerne und freut sich auf die schönsten Wochen des Jahres, den Urlaub. Nur wenige wissen, was sich
überhaupt ökonomisch dahinter verbirgt. Der Tourismus
ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland. Das kann nicht oft genug gesagt

werden; selbst Frau Kastner scheint dies noch nicht gehört
zu haben, sonst würde sie nicht versuchen, es ins Lächerliche zu ziehen.

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Er umfasst 2,8 Millionen Arbeitsplätze, 8 Prozent Bruttowertschöpfung, 280 Milliarden DM Umsatz und Verschiedenes andere mehr.

Es ist natürlich schon interessant, dass gerade die
Dresdner Bank in ihrer jüngsten Studie sagt, dass die
Deutschen „Reiseweltmeister“ bleiben. 53,5 Milliarden
Euro wurden letztes Jahr ins Ausland getragen, nur
19,2 Milliarden Euro flossen nach Deutschland. Auch
wenn wir letztes Jahr einen kleinen Zuwachs von 0,3 Prozent auf 327 Millionen Übernachtungen hatten, Kollegin
Irber, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles im Argen liegt und wir alles tun müssen, um der Tourismuswirtschaft, der Leitökonomie der Zukunft - ein
Begriff, den Kollege Brähmig einmal geprägt hat -, den
notwendigen Schwung für die Zukunft zu geben.

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Deshalb ist gerade die heutige Debatte über die Tourismusförderung besonders wichtig. Ich bedauere nur, dass
sowohl die SPD als auch die Grünen in ihrem Antrag nicht
auf die großen Probleme der Tourismuswirtschaft eingegangen sind. Sie, verehrte Frau Kollegin Irber, haben
auch heute wieder versäumt, diese Probleme anzusprechen und eine Antwort darauf zu geben. Der Himmel über
Berlin war zwar heute offen, aber für die Tourismuswirtschaft ist er verschlossen und grau.

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Die Branche steckt in einer ihrer schwersten Krisen. Von
Lob allein kann die Branche nicht leben. Es müssen Taten
folgen, für die wir hier im Deutschen Bundestag verantwortlich zeichnen müssen.

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Meine Damen und Herren, der Deutsche Reisebüro
und Reiseveranstalter Verband sagte in den letzten Tagen:
Die Lage der Reisewirtschaft ist ernst.

({5})

Der „Focus“ vom letzten Montag titelte: „Viel Platz im
Flieger“. Nur ganz wenige wie die Preussag blicken hoffnungsfroh in die Zukunft.

({6})

Diese Bundesregierung wollte nicht alles anders, aber
vieles besser machen. Was ist dabei herausgekommen?
Selbst der erfolgsverwöhnten Sonnenscheinbranche hat
Rot-Grün Regenwolken beschert.

({7})





Nicht wegen des 11. Septembers, sondern wegen des radikalen Wirtschaftsrückgangs haben wir in der Bundesrepublik Deutschland auch auf dem Tourismussektor sehr
große Probleme, die wir bewältigen müssen.

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Viele Reiseveranstalter befürchten einen Umsatzrückgang, Herr Kollege Kubatschka, von bis zu 20 Prozent.
Das berührt mich. Bei Flugreisen wird sogar mit einem
Rückgang von 25 Prozent gerechnet. Aber Sie wollen das
nicht wahrhaben. Sehen Sie denn diese Probleme nicht?

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Nur ausgesprochene Optimisten können hoffen, dass der
Grund lediglich ist, dass 2002 ein Spätbucherjahr wird.
Mehrere große Carrier, wie Sabena und Swissair, sind weder am Himmel noch auf Erden bzw. auf den Flughäfen
noch zu sehen.

({10})

Selbst die erfolgsverwöhnte Lufthansa musste im vergangenen Jahr einen Rückgang ihrer Passagierzahlen um
2,9 Prozent verzeichnen.

({11})

Im Dezember 2001 waren es sogar knapp 15 Prozent weniger Reisende als im Dezember 2000. Hauptgründe für
diese Krise sind eine kränkelnde Wirtschaft und eine verfehlte Tourismuspolitik dieser Bundesregierung.

({12})

Die jüngste Saisonumfrage des DIHK brachte auf den
Punkt, wie die Stimmung wirklich ist, Frau Kollegin
Irber; sie ist anders, als Sie hier behauptet haben.

({13})

Die Geschäftserwartungen sind im Beherbergungssektor
erstmals seit drei Jahren wieder in die Negativzone gerutscht.

({14})

Weiter heißt es, die Gastronomie korrigiere die Erwartungen in Bezug auf die Saison ebenfalls nach unten. So wollen 14 Prozent der befragten Hotelbetriebe und 19 Prozent
der Gaststätten die Zahl der Beschäftigten reduzieren. Die
großen Reiseveranstalter kündigen einen umfangreichen
Abbau um Tausende von Arbeitsplätzen an.

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Aber es kommt noch schlimmer: Hotellerie und Gastronomie müssen ihre Preise erhöhen. Als Grund werden
Kostensteigerungen durch steigende Sozialabgaben, Erhöhung der Ökosteuer und Mehrausgaben im Wareneinkauf genannt. Auch die Erhöhung der Versicherungsteuer
dürfte nicht gerade zur Kostenentlastung beitragen. Von

den kleinen und mittleren Betrieben wollen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, 41 Prozent der
Hoteliers und 36 Prozent der Gastronomen ihre Übernachtungs- bzw. Verzehrpreise erhöhen.

({16})

Eines ist klar: Seit über drei Jahren macht die Bundesregierung mit ihrer mittelstandsfeindlichen Arbeitsmarktund Steuerpolitik der Tourismusbranche in Deutschland
das Leben schwer und jetzt bekommen wir die Rechnung
dafür präsentiert.

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Die Neuregelung des Gesetzes über die 630-DMJobs - jetzt 325-Euro-Jobs - ist beschäftigungs-, wirtschafts- und sozialpolitisch verfehlt.

({18})

Ich meine auch darauf verweisen zu müssen, dass die
bürokratische Belastung genauso negativ ist, für die bei
den unmittelbar Betroffenen vor Ort kein Verständnis besteht. Aber ich bin ehrlich genug, zu sagen, dass hierfür
nicht nur Sie verantwortlich sind, sondern wir alle hier im
Parlament.

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Die Reduzierung dieser Bürokratie wäre eine Entlastung
für die Wirtschaft insgesamt.

In seinem Konjunkturbericht vom November letzten
Jahres beziffert der DEHOGA die Zahl der Kündigungen
infolge der Neuregelung auf 100 000. Das ist unglaublich.

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Die rot-grüne Bundesregierung wollte eigentlich die
Schwarzarbeit eindämmen. Genau das Gegenteil ist ihr
gelungen. Um am Markt bestehen zu können, driften viele
in die Schattenwirtschaft. Mit der Schattenwirtschaft sind
wir inzwischen weltweit mit an der Spitze. Es ist auch Ihr
Verschulden, dass wir so weit gekommen sind.

({21})