Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-09-24:
Ich bin bereit, das entgegenzunehmen. Das ändert aber nichts an der Richtigkeit dessen, was ich hier vorgetragen habe.
Das, was ich soeben sagte, ist das eigentliche wirtschaftspolitische Thema und nicht die verhängnisvolle Verteilungsdiskussion, die Sie anzetteln. Damit beschädigen Sie nämlich das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren, auf das wir in den neuen Ländern so dringend angewiesen sind, damit die Zukunftsaufgaben mutig angepackt werden können. Es muß Kapital in die Hand genommen werden, und es müssen neue rentable Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist im Ergebnis eine sehr viel sozialere Politik als das Streben nach kurzfristiger Einkommensmaximierung durch Besitzstandswahrung.
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Nach knapp zwei Jahren deutsche Einheit wird es Zeit, daß die SPD zur Kenntnis nimmt: Wirtschaftspolitik können wir nicht nur für einen Teil Deutschlands machen! Die Vernachlässigung der ökonomischen Wechselwirkungen zwischen beiden Teilen Deutschlands muß zwangsläufig zu eklatanten Fehleinschätzungen führen. An keiner Stelle des SPD-Antrages für eine Gemeinschaftsinitiative in den neuen Ländern findet sich der Hinweis, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland die entscheidenden Grundlagen für das Gelingen des Aufbaus der neuen Lander sind.
1 % weniger Wachstum im Westen verringert allein das Steueraufkommen um 8 Milliarden DM. Hinzu kommen weitere indirekte Belastungen in ähnlicher Größenordnung. Den Transferleistungen für die neuen Länder würde durch ein Abgleiten der westdeutschen Konjunktur die wirtschaftliche Basis entzogen. Vor allem aber auch für Investitionen in den neuen Ländern und zur Vergrößerung der Absatzchancen ostdeutscher Produkte sind expandierende Märkte eine grundlegende Voraussetzung. In dieser Beziehung - Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, stammt noch vom Juni - sind die Ende August vorgelegten Eckpunkte für ein SPD-Sofortprogramm gedanklich immerhin ein weiterer Schritt, wenn darin die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland propagiert wird.


Aber was heißt denn das konkret? Auf der einen Seite fordern Sie eine aufkommensneutrale Unternehmensbesteuerung, auf der anderen Seite wollen Sie die solidarische Pflegeversicherung nach dem Muster der Sozialversicherung finanzieren. Das heißt, den Investoren neue Lasten aufzubürden und die Lohnnebenkosten noch weiter zu erhöhen. Auf der einen Seite wollen Sie die öffentliche Neuverschuldung drastisch zurückführen, durch eisernes und konsequentes Sparen, wie Sie schreiben - da bin ich sehr gespannt, wie in den SPD-regierten Ländern und Kommunen demnächst ganz eisern gespart wird -, und nur wenn alle denkbaren Einspar- und Umschichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, wollen Sie auf der anderen Seite an Einnahmeverbesserungen denken.
Bravo! Aber ich finde, das ist doch ein Etikettenschwindel, den Sie hier betreiben. Von den 50 Milliarden DM, die Sie als Finanzierungspotential konkret aufzählen, handelt es sich bei näherem Hinsehen bei über 35 Milliarden DM um steuerliche Maßnahmen, und das bei einer Einnahmequote - Steuern, Abgaben - am Bruttosozialprodukt von 41,5 % in diesem Jahr.
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Es ist heute hier wiederholt die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende gefordert worden. Wenn all das, was Sie vorgeschlagen haben, zum Tragen gekommen wäre, um die Besserverdienenden zu belasten, dann müßten diese mittlerweile Geld mitbringen, so wenig Neues fällt Ihnen auf diesem Gebiet ein.
({2}) - Ja, 100 % für die Besserverdienenden.
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Ich will heute nicht mehr auf die Einzelheiten des SPD-Antrages eingehen. Ich sagte ja schon, er datiert vom Juni dieses Jahres und ist bereits überholt.
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Interessant ist nur: Sie werfen uns hier vor, daß Dinge, die wir vor zwei Jahren beschlossen oder veröffentlicht hätten, überholt seien. Bei der SPD überholen sich die Dinge schon nach drei Monaten; Kompliment!
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Die Antwort auf Ihre Vorstellungen, die Sie im Juni formuliert haben, finden Sie schon in den Beschlüssen der Bundesregierung vom 1. Juli 1992 zur Fortentwicklung des Gemeinschaftswerks „Aufschwung Ost". Sie ist auch in den Bundeshaushalt 1993 und die mittelfristige Finanzplanung eingebettet.
Stichworte dieser auf Erneuerung wirtschaftlicher Strukturen ausgerichteten Strategie sind: Fortsetzung der Investitionsförderung auf hohem Niveau, weil nur durch Investitionen dauerhaft rentable Arbeitsplätze geschaffen werden können;
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forcierter Ausbau der Infrastruktur, Abbau von Investitionshemmnissen, beschleunigte Reprivatisierung durch die Treuhandanstalt,
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Mittelstandsangebote der Treuhandanstalt zur zügigen Verwertung von Grundstücken und Immobilien.
Der Aufbau eines leistungsfähigen Kapitalstocks in den neuen Ländern zeigt durchaus Erfolge. So hat das Ifo-Institut gerade eine neue Schätzung veröffentlicht, wonach die öffentlichen und privaten Bruttoanlageinvestitionen von rund 83 Milliarden DM 1991 auf über 110 Milliarden DM steigen sollen. Das ist ein kräftiges Investitionsplus von etwa einem Drittel.
Natürlich sind noch viel mehr Investitionen nötig, und natürlich sind die mit den Investitionen verbundenen Arbeitsplätze nicht sofort zu besetzen. Aber es zeigt sich deutlich: Die Umstrukturierung kommt voran. Ich würde mir sehr wünschen, auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, an dieser Stelle ein anerkennendes Wort zu diesem Zusammenhang zu hören.
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Die arbeitsmarktpolitische Flankierung des wirtschaftlichen Strukturwandels ist ebenfalls ein zentraler Punkt. Die Arbeitsmarktpolitik trägt zur Zeit Verantwortung für rund 3 Millionen Menschen: für rd. 1,2 Millionen Arbeitslose und rd. 1,8 Millionen durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht arbeitslose Menschen. Diese Flankierung wird weiter fortgeführt. Mit der AFG-Novelle wird ein neues Instrument bei Projekten der Umweltsanierung und -verbesserung geschaffen. Das Altersübergangsgeld ist noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert worden. Dabei sind wir bis an die Grenzen des finanziell Machbaren gegangen.
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Mit ihrer Forderung nach einem Strukturförderprogramm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" schießt die Opposition allerdings weit über jedes ökonomisch tragbare Ziel hinaus, ohne uns in der konzeptionellen Frage der Arbeitsmarktpolitik voranzubringen. Es muß doch unstreitig sein: Es ist untragbar, daß in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigte weiterhin tariflich gleiche - faktisch oft sogar bessere - Konditionen erhalten wie regulär Beschäftigte.
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Das ist falsch verstandene soziale Absicherung! Wer für einen wirksamen Einsatz der Arbeitsmarktpolitik ist, sollte sich auch hierzu äußern und daran mitwirken, daß über besondere ABM-Tarife die Chance für mehr Arbeitnehmer geschaffen wird, hier eine vorübergehend - ich betone: vorübergehend - sinnvolle Beschäftigung zu finden.
Ein weiterer Punkt: Gestern hat sich das Bundeskabinett mit der schwierigen Absatzsituation beschäftigt, mit der vor allem die investitionsgüterproduzierenden Bereiche der ostdeutschen Wirtschaft konfrontiert sind. Ihr Kernproblem ist die mangelnde

Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Mit dem abrupten Zusammenbruch der Ostmärkte - ich habe das gestern schon einmal gesagt, aber man kann so etwas nicht oft genug sagen - ist die wahre Problemlage dieser Unternehmen unmittelbar zutage getreten. Wir würden letztlich zu kurz springen, wenn wir in dieser Situation wiederum nur über Möglichkeiten zur Stabilisierung der Ostmärkte reden würden. Wir können und wollen uns nicht den haushaltspolitischen Fragen im Zusammenhang mit den Risiken entziehen, wie die SPD es mit dem von ihr vorgeschlagenen 20-Milliarden-DM-Paket tut. Das ist doch finanzpolitische Doppelzüngigkeit, was wir von Ihnen hier hören: Auf der einen Seite werden Sie nicht müde, die Verschuldung des Bundes anzuklagen, und bei jeder Gelegenheit fordern Sie andererseits neue Milliarden-Programme. Das kann doch keine schlüssige Antwort auf die anstehenden Fragen sein.
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Angesichts der unübersichtlichen Wirtschaftsreformen und der desolaten Devisensituation ist der Gedanke eines Rubelkontos nur eine Scheinlösung. Das bedeutet letztlich nichts anderes als ein Geschenk aus öffentlichen Haushalten und kann guten Gewissens nicht vertreten werden, auch nicht vor den armen und ärmsten Entwicklungsländern.
Im Zentrum unserer Überlegungen steht deshalb die Frage, wie die Umstrukturierung und Anpassung an die westlichen Märkte, d. h. die internationale Wettbewerbsfähigkeit, noch energischer angegangen werden können. Die Treuhandanstalt muß die Umstrukturierung ihrer Unternehmen mehr als bisher durch entsprechende zukunftsgerichtete Investitionsentscheidungen begleiten und mit noch mehr Flexibilität auch in den Problemfällen die Privatisierungschancen ausloten, z. B. durch Verkauf unter Liquidationswert, z. B. durch Rückzug auf Minderheitsbeteiligungen.
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- Ich habe doch gerade berichtet, daß dies gestern im Kabinett behandelt worden ist.
Um den Absatz auf Westmärkten zu stärken - nur das kann kurzfristig der Schlüssel für die Lösung der Probleme sein -, wollen wir bei den öffentlichen Aufträgen innerhalb kurzer Zeit eine Verdoppelung des bisher viel zu geringen Lieferanteils ostdeutscher Unternehmen erreichen. Insgesamt ist die Umstrukturierung aber nicht von heute auf morgen zu bewältigen.
Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür entschieden, die Förderinstrumente des Ostexports intensiver zu nutzen. Einzelfallentscheidungen im Rahmen von Hermes sollen künftig z. B. auch die Absicherung von Bartergeschäften und Projektfinanzierungen ermöglichen. Zur Verbesserung der Wettbewerbschancen ostdeutscher Unternehmen bei Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen in den GUS- und mittelosteuropäischen Ländern sollen zinsgünstige Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen eines 500-Millionen-DM-Kreditplafonds beitragen.
Unser Programm zielt insgesamt darauf, die Unternehmen auf mittel- und langfristig solide Fundamente der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, ohne uns finanziell zu übernehmen. Alles andere würde die Gefahr in sich bergen, daß wir von der konjunkturellen Schwächephase übergangslos in eine hausgemachte Rezession abgleiten könnten.
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Ich erspare es mir, an dieser Stelle auf das daraus resultierende Szenario einzugehen.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin darüber nachdenken müssen, wie wir die Unterstützung des Aufbauprozesses in den neuen Ländern verbessern und den Prozeß der wirtschaftlichen Vereinigung vorantreiben können.
Sie wissen: Die Bundesregierung ist derzeit mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Gespräch. Es werden eine Reihe von Vorschlägen geprüft. Über ein Gesamtpaket an Maßnahmen, das auch die Frage der gerechten Finanzierung der deutschen Einheit einbezieht, und über den weiteren Kurs muß im Rahmen des bis Ende des Jahres auszuhandelnden Solidarpaktes kurzfristig Einvernehmen erzielt werden.
Der Grundansatz des SPD-Antrages, die politischen Parteien, Bund und Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln zusammenzuführen, kann nur unterstützt werden. Es ist Zeit für einen neuen Konsens. Ich bitte alle in diesem Hause vertretenen Gruppen und Fraktionen, sich an diesem Konsens zu beteiligen.
Vielen Dank.
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