Gerd Poppe (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, in welcher Weise eine Entscheidung der Bundesregierung über Entschädigungsleistungen an osteuropäische Opfer des Nationalsozialismus hinausgezögert wurde. Viele der Betroffenen sind inzwischen gestorben, die meisten noch Überlebenden sind über 70 Jahre alt.
Schon Ende Oktober 1990 hat der Deutsche Bundestag eine Erklärung verabschiedet, wonach die Bundesregierung bis Jahresende 1990 einen Bericht darüber vorlegen sollte, wie eine Lösung für Härteleistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer in den osteuropäischen Staaten aussehen könnte. Als dieser Bericht endlich - zur Empörung vieler Kollegen erst im Januar 1992 - gegeben wurde, enthielt er zwar eine anvisierte Lösung für die polnischen NS-Opfer; vergebens suchte man aber nach Vorstellungen für die Betroffenen aus anderen osteuropäischen Staaten, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Dabei drängt sich die Vorstellung auf, daß in diesen Fällen auf die sogenannte „biologische Lösung" gesetzt wurde.
Zwar hat es einen bemerkenswerten Versuch gegeben, auch im Falle der baltischen NS-Opfer ein Signal zu setzen; ich meine die Initiative des Kollegen von Stetten zugunsten der verfolgten lettischen Juden. Private Initiativen können das überfällige Handeln der Bundesregierung aber nicht ersetzen.
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Nun greift die SPD-Fraktion dem Sinne nach einen Vorschlag auf, den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon am 23. April dieses Jahres in der Drucksache 12/4788 wie folgt formuliert hatte:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu berichten, ob, wann und in welchem Umfang Entschädigungsleistungen für die Opfer des nationalsozialistischen Unrechts in Lettland und den anderen osteuropäischen Län16350 
dern, in die bislang keine Entschädigung gezahlt wurde, vorgesehen sind.
Der SPD-Antrag fällt im Wortlaut noch ein wenig dahinter zurück. Er beschreibt im Grunde genommen aber das gleiche. Wir halten es allerdings nicht für ausreichend, wenn in dem Antrag nur gefordert wird, „noch in dieser Legislaturperiode die erforderliche Grundlage zu schaffen", den NS-Opfern in den baltischen Staaten einen materiellen Ausgleich für erlittenes Unrecht zuzubilligen.
Zum einen ist zu fordern, daß die baltischen NSOpfer, ebenso aber auch die Opfer aus Ungarn, aus der Tschechischen und aus der Slowakischen Republik endlich berücksichtigt werden. Ihnen darf nicht verweigert werden, was Betroffenen in Polen bewilligt und Betroffenen aus den GUS-Staaten zugesagt wurde.
Zum anderen drängt die Zeit. Angesichts der Tatsache, daß eine angemessene Wiedergutmachung ohnehin nicht möglich ist, geht es nur um die Erleichterung des Schicksals der letzten Überlebenden und um eine verspätete Zeichensetzung im Sinne deutscher Verantwortlichkeit für Europa. Dies allerdings wird um so drängender, je mehr die Bundesrepublik eine neue Rolle für sich in Anspruch nimmt, wie es auch heute in der Europadebatte wieder mehrfach betont wurde.
Zu fordern ist eine unverzügliche Verabschiedung des Antrags und eine Festlegung möglichst kurzfristiger Termine, die im SPD-Antrag fehlen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die erforderlichen Grundlagen bis zum Januar 1994 zu schaffen und entsprechend einen kurzfristigen Bericht zu geben, damit die möglichen Leistungen die Betroffenen noch zu Lebzeiten erreichen.
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