Hermann Bachmaier (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist selten, dass der Gesetzgeber so
wenige Worte macht. Über die heute zu beschließenden
drei neuen Worte im Grundgesetz haben wir viele Jahre
gestritten und debattiert. Wir Sozialdemokraten haben immer prophezeit, dass der Tag kommen wird, an dem der
Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sein
wird.

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Heute ist es endlich so weit: Auch die CDU/CSU wird
dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, den sie
noch vor zwei Jahren - bis auf wenige Ausnahmen - leider abgelehnt hat.




Präsident Wolfgang Thierse


In Zukunft wird der Staat durch das Grundgesetz verpflichtet sein, neben den natürlichen Lebensgrundlagen
auch die Tiere zu schützen. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, wie es der zukünftige Art. 20 a des
Grundgesetzes zum Ausdruck bringt, soll der Schutz der
Tiere durch Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung gewährleistet werden. Das ist ein großer Fortschritt. Denn bislang wird der Tierschutz im Grundgesetz
nur am Rande erwähnt: bei den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung in Art. 74 am Ende der Ziffer 20. Beiläufiger ging es kaum! Das ist alles, was das
Grundgesetz bislang zum Tierschutz zu sagen hatte.

Obwohl wir immer stolz darauf waren, eines der modernsten und besten Tierschutzgesetze zu haben, konnte
sich das Parlament bis zum heutigen Tage nicht dazu
durchringen, dem Tierschutz mit der nötigen Zweidrittelmehrheit einen Platz in unserer verfassungsmäßigen Ordnung einzuräumen.

Die Gründe für die Ablehnung waren recht unterschiedlich. Eines der Gegenargumente möchte ich kurz
aufgreifen. Es folgt aus einer rein anthropozentrischen
Sicht auf das Grundgesetz. Maß und Mittelpunkt unserer
Verfassungsordnung ist danach der Mensch; Ausgangspunkt dieser Ordnung ist die Würde des Menschen. Es
entspricht aber durchaus der Würde des Menschen, wenn
er Tiere in ihrem Eigenwert respektiert und deshalb zu
dem Schluss kommt, dass Tiere unabhängig von menschlichen Interessen und Bedürfnissen einen eigenständigen
Schutz genießen.

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Meine Damen und Herren, viele empfänden es als unter ihrer Würde, wenn sie in einer Gesellschaft leben
müssten, in der die Bedürfnisse und Empfindungen von
Tieren grundlos missachtet werden. Viele sind empört,
wenn sie sehen müssen, dass Tiere unter unzumutbaren
Bedingungen gehalten werden. Viele bekommen geradezu ein schlechtes Gewissen, wenn sie sehen, wie mancher Leckerbissen auf Kosten von Tieren „produziert“
wird, wie man so schön sagt.

Es entspricht nach meiner Überzeugung durchaus auch
der Würde des Menschen, dass er sich nicht als Maß aller
Dinge empfindet. Bisher blieb jedenfalls das Bekenntnis
in § 1 des Tierschutzgesetzes, die Tiere als Mitgeschöpfe
zu schützen und keinem Tier ohne vernünftigen Grund
Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, in seiner
Wirksamkeit begrenzt, weil eben in der Verfassung der
entsprechende ausdrückliche Bezug fehlte und somit andere verfassungsrechtlich geschützte Werte wie zum Beispiel die Forschungsfreiheit oder das Eigentumsrecht ihre
Dominanz entfalten konnten.

Der Konflikt in der Sache zwischen diesen Grundrechten und dem neuen Staatsziel wird selbstverständlich auch
in Zukunft erhalten bleiben. Hier sollten wir uns keine
Illusionen machen. Bisher drohte der Tierschutz aber in
solchen Konfliktfällen allzu leicht unter die Räder zu kommen. Künftig haben auch die Belange des Tierschutzes
ihre - dies ist wichtig - verfassungsrechtliche Legitimation. Das hatten sie bisher in diesem Maße nicht. Ab jetzt
gehört auch der Schutz der Tiere zu der von der Verfassung gewollten Ordnung.

Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz
erfährt nicht nur das Tierschutzgesetz die zu seiner Wirksamkeit zwingend gebotene Aufwertung. Wir handeln uns
heute darüber hinaus auch einen ständigen Schutzauftrag
ein, der sich in erster Linie an den Gesetzgeber, aber auch
an alle anderen Träger der staatlichen Gewalt richtet.

In diesem Zusammenhang ist der Schutzauftrag an die
Regierung eine besondere Erwähnung wert. Denn vor allem die Regierung besitzt Möglichkeiten, im internationalen Bereich tätig zu werden. Sie kann nicht nur, sie
muss in Zukunft entsprechende Initiativen im Rahmen der
Europäischen Union ergreifen und unterstützen. Dieser
Auftrag wird zunehmend an Bedeutung gewinnen; denn
wir alle wissen, dass Tierschutz, der nur national betrieben wird, im wahrsten Sinne des Wortes sehr bald an
Grenzen stößt.

Dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden müssen in
Zukunft alle staatlichen Organe, unabhängig davon, ob sie
sich politisch diesem Ziel verpflichtet fühlen oder nicht.
Manche subtilen Gegner dieses Staatszieles, die ja nicht
alle plötzlich zu heißen Befürwortern des Anliegens mutiert sind, könnten sich einer trügerischen Hoffnung hingeben. Sie könnten meinen, dass das Staatsziel Tierschutz
schon deshalb zur weit gehenden Wirkungslosigkeit verurteilt sei, weil es sich ja nur im Rahmen der bisherigen
verfassungsmäßigen Ordnung entfalten könne. Diese
Hoffnung geht mit Sicherheit fehl. Sie geht schon deshalb
fehl, weil in Zukunft der Tierschutz im Gegensatz zum
heute noch gültigen Text unserer Verfassung Teil ebendieser verfassungsmäßigen Ordnung sein wird. Dies ist
wichtig und dies wollten wir erreichen.

Meine Damen und Herren, wir alle, die wir uns der
Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz verschrieben haben, werden immer wieder gefragt,
welche konkreten Folgen sich daraus denn ergeben. Zum
einen werden mit der Aufnahme des Staatszieles in das
Grundgesetz Hoffnungen und Erwartungen im Interesse
des Tierschutzes verbunden, denen dieses Staatsziel nicht
gerecht werden kann, zumindest nicht in diesem Maße.
Zum anderen aber werden Ängste und Schreckensszenarien artikuliert, die bisweilen in dem Satz gipfeln, dass der
Tierschutz alle anderen, konkurrierenden Grundwerte unserer Verfassung buchstäblich erschlagen könnte. Auch
diese Befürchtungen sind nicht berechtigt.

Richtig ist, dass wir dem Tierschutz mit dem Staatsziel
einen höheren, verfassungsrechtlich geschützten Stellenwert geben wollen, als dies heute der Fall ist. Es wird nunmehr Aufgabe des Gesetzgebers und der anderen staatlichen Organe sein, diesem neuen Rang des Tierschutzes
gerecht zu werden und ihn mit den anderen Wertentscheidungen unserer Verfassung in Einklang zu bringen,
oder, wie die Verfassungsjuristen zu sagen pflegen, in
Konkordanz zu bringen.

Wir Sozialdemokraten freuen uns jedenfalls, dass unser seit über einem Jahrzehnt hartnäckig betriebenes Anliegen endlich zum Erfolg geführt wird. Wir haben den





vielen Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die uns Abgeordnete immer wieder bedrängt und sich in vielen
Schreiben persönlich für die Aufnahme des Tierschutzes
in das Grundgesetz eingesetzt haben.

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Ich danke den Verbänden des Tierschutzes, der Bundesregierung und dem Justizministerium für die hilfreiche
Unterstützung bei der Abfassung des parteiübergreifenden
Gesetzentwurfs und vor allem auch - dies möchte ich hier
einmal nach langen Jahren sagen - Hans-Jochen Vogel,
unserem früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der
dieses Anliegen mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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