Jürgen Trittin (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zeitalter der Globalisierung nimmt die Kraft der Nationalstaaten ab, ihre Probleme im Interesse ihrer Bevölkerung
zu lösen. Gleichzeitig nehmen natürlich die sozialen,
ökonomischen und ökologischen Folgekosten entsprechend zu. Die Antwort darauf sind Organisationen wie
die Europäische Union. Keines der Probleme, die hier
angesprochen worden sind, keines der globalen Probleme dieser Welt, aber auch keines der nationalen Probleme werden sich allein nationalstaatlich lösen lassen.
Darauf ist die Europäische Union die Antwort.

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Deswegen ist es wichtig, dass der Reformvertrag der
EU in Kraft gesetzt wird. Dies ist eine wichtige Antwort
auf die Globalisierung. Diese Antwort auf die Globalisierung muss demokratisch sein. Sie muss eine an
Grundrechten, an Menschenrechten orientierte Antwort
sein.

Zum ersten Mal wird mit diesem Vertrag die Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Vergleichen Sie diese
Grundrechtecharta einmal mit den Art. 1 bis 20 des
Grundgesetzes. Sie werden feststellen: Diese Grundrechtecharta beinhaltet nicht nur klassische Freiheitsrechte, sondern stellt auch soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Rechte an die Seite dieser Freiheitsrechte.
Deswegen ist dies eine sehr zeitgemäße Grundrechtecharta. Diese Grundrechtecharta widerlegt das Geschwätz von einer neoliberalen Ordnung in Europa.

({1})

Dieser Vertrag beinhaltet Zielsetzungen, auf die sich
politisches Handeln orientieren soll: auf eine soziale
Marktwirtschaft, auf Vollbeschäftigung, auf sozialen
Fortschritt, auf Umweltschutz, auf eine Verbesserung der
Umweltqualität. Ich sage ausdrücklich: Ich halte diesen
Zielkatalog, der in diesem Reformvertrag festgeschrieben ist, wirklich für einen Erfolg. Ich halte ihn insbesondere für einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand Europas. Deswegen werden wir Grüne diesem
Vertrag zustimmen.
({2})

Er stärkt demokratische Rechte, er stärkt das Europäische Parlament, er stärkt den Bundestag. Wir hoffen,
dass der Bundestag diese Rechte künftig mit dem notwendigen Selbstbewusstsein - und nicht gehindert durch
Herrn Kauder - in Anspruch nimmt.

({3})

Es kommt aber auch darauf an, wie wir alle diese
neue Handlungsfähigkeit nutzen. Es ist richtig, sich um
die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums Europa
Sorgen zu machen. Aber diese Herausforderungen werden wir nur als europäische Herausforderungen bewältigen können. Das heißt, Wettbewerbsfähigkeit ist etwas
anderes, als gelegentlich ein AKW an einen Autokraten
oder ein paar Airbusse an China zu verkaufen.

({4})

Liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Kauder, ich
stimme Ihnen ja zu, wenn Sie sagen, dass Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung - ich glaube, das
war Ihre Formulierung - die beiden Seiten einer Medaille sind. Wenn man weiß, dass wirtschaftlicher Erfolg
nur da dauerhaft ist, wo rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse herrschen, dann muss man mit Ländern wie China oder Russland offen sprechen; das ist
richtig. Man muss aber konsequent sein.

({5})

Und es ist nicht konsequent - lieber Kollege Fischer, Sie
werden dem, was ich jetzt sage, zustimmen -, gegenüber
dem König Abdullah von Saudi-Arabien zu schweigen.

({6})

An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu den
unterschiedlichen Organen der Europäischen Union machen. Hier wird immer betont, dass Europa insbesondere
in Sachen Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Frau Merkel, wir beide wissen,
dass das stimmt; das kann man nicht bestreiten. Wir
beide wissen aber auch, dass Europa diese Rolle nur deswegen hat einnehmen können, weil die Europäische
Kommission sehr stark war und selbstbewusst aufgetreten ist. Sie hat diesen Fortschritt in der europäischen
Umweltgesetzgebung erst möglich gemacht, und zwar,
indem sie sich vielfach gegen die kurzfristigen und national bornierten Interessen einzelner Staaten - ich beziehe hier Deutschland durchaus mit ein - durchgesetzt
hat.

({7})

Wichtig ist, dass wir ein Mehr an europäischer Außenpolitik bekommen werden. Wie notwendig das ist,
sieht man am Beispiel des Kosovo. Natürlich war es
kein freundlicher Akt, als