Stefan Ruppert (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
welch gesteigertes Interesse Sie an einer sachlichen Argumentation haben, zeigt schon die Auswahl Ihrer Redner. Sie stellen den Generalsekretär der im Wahlkampf

befindlichen SPD NRW hier auf, der mit großer Lautstärke fleißig auf die an den Vorgängen der vergangenen
Wochen Beteiligten einhackt, ohne eine einzige sachliche Äußerung zu dem Thema zu machen, die uns in der
Sache irgendwie weiterbringen könnte.

({0})

Uns ist eine sachliche Diskussion wichtig - manch
heuchlerisches Wort ist hier schon gefallen -, die dazu
führen könnte, dass wir die Transparenz als oberstes Gebot der Parteienfinanzierung weiter stärken. Eine sachliche Diskussion ist notwendig und nicht solch billige und
kleine Münze im Vorfeld von Wahlen, die uns am Ende
alle in unserer demokratischen Legitimation beschädigen wird.

({1})

Warum warten Sie denn nicht ab, was Herr Lammert
zu dem Vorgang sagt? Er hat eine Prüfung angekündigt.
Frau Merkel hat sich ebenfalls geäußert. Am Ende dieser
Prüfung wird ein ganz sachliches Ergebnis stehen. Dieses Vertrauen habe ich. Dann können wir uns darüber
unterhalten, was wir damit machen.

({2})

Wir als FDP würden gerne mit Ihnen ins Gespräch
kommen, aber, wie gesagt, in einer anderen Tonlage.
Eine so aufgeheizte Atmosphäre erschwert das. Was Sie
machen wollen, ist, pure Symbolpolitik an die Stelle von
sachlichen Lösungen zu setzen.

({3})

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist im internationalen Vergleich rigide. Wir wollen - das hat Herr
Buschmann richtigerweise gesagt - keine Staatsparteien,
sondern die klassischen, gesellschaftlich getragenen Parteien als Mittler von politischer Willensbildung aus der
Mitte der Gesellschaft.

({4})

Nur durch solche Parteien - das möchte ich Ihnen noch
einmal sagen - sind breite Bevölkerungskreise hier vertreten. Sie schaffen es, die Verbindung zwischen Staat
und Gesellschaft herzustellen.

Wenn wir uns nun fragen, wie wir mit Sponsoring
umgehen wollen, dann müssen wir auch einmal klarstellen: Das steht heute schon in jedem Rechenschaftsbericht einer Partei. Tun Sie bitte nicht so, als ob wir die
Dinge nicht aufführen würden. Das macht jeder: die
Grünen, die SPD, die Linken, die FDP und die CDU genauso.

({5})
Wie gesagt: Es ist völlig richtig, dass man Staatsamt
und Parteienfinanzierung nicht vermischen darf. Wenn
wir schon genauer fragen, dann würden wir hier gerne
auch noch einige andere Fragen stellen wollen, etwa, wie
es mit den Einnahmen aus den Medienimperien der SPD
aussieht.

({6})

Was kosten denn Anzeigen in der WAZ? Wer schaltet
sie? Welche politischen Unterstützer werden so indirekt,
anstelle von Mieten und Ständen auf Parteitagen, an der
Parteienfinanzierung beteiligt? Es ist doch so: Sie erzielen aus den Unternehmensbeteiligungen mehr Einnahmen als die FDP an Spenden.

({7})

Ich habe Herrn Hunzinger und den damaligen Schatzmeister der Grünen gefragt, warum Joschka Fischer damals nicht 20 000 Mark annahm. Herr Hunzinger sagte:
19 999 Mark sollten es sein, damit es unterhalb der
Grenze ist. Der Schatzmeister der Grünen hat das indirekt bestätigt. Hören Sie also auf, im Glashaus sitzend
mit Steinen auf andere zu werfen.

({8})

- Seien Sie beruhigt, Sie waren in dieser Frage gar nicht
angesprochen; bei Ihnen war ich vorhin.

Es wäre aber auch interessant zu wissen, wie etwa die
Abwrackprämie mit Parteispenden von Automobilkonzernen an Sie zusammenhängt. Diese Punkte werfen Sie
uns immer vor, stehen aber bei Ihnen genauso im Raum.
Wenn der Pulverdampf etwas verraucht ist, sollten wir
zur sachlichen Diskussion zurückkommen.

({9})

Am Ende meiner Rede noch etwas zu den Linken.
Herr Buschmann hat zum SED-Parteivermögen schon
das Nötige gesagt.

({10})

Sie legen solch eine Intransparenz an den Tag, dass Sie
sich ja noch nicht einmal trauen, ein Programm aufzuschreiben.

({11})

Wer soll für diesen Irrsinn spenden, von dem keiner etwas Genaues weiß? Alle denken, dass die Maske fällt,
wenn man ein Programm aufschreibt.
({12})

Ein Letztes. Wer, wie am Freitag letzter Woche, den
kalkulierten Rechtsbruch hier im Parlament plant - Frau
Enkelmann, Sie haben gesagt: Ja, wir wissen, das dürfen
wir nicht, aber manchmal muss man eben zu anderen
Mitteln greifen -,

({13})

der sollte etwas stiller sein, wenn es um Fragen von Moral im Umgang von Parteien und Fraktionen untereinander geht.

Vielen Dank.

({14})