Bueb (NA), 1986-03-20:
Am Schluß.
Die zweite Strategie dieser Bundesregierung zielt auf den rücksichtslosen Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten im Bereich des Arbeitsschutzes, beim Jugendschutz, beim Frauenschutzrecht, beim Schwerbehindertenschutz- und beim Kündigungsschutzrecht. Das ist der zweite sozialpolitische Skandal.
Meine Damen und Herren, in der bisherigen Diskussion um die Änderung des § 116 AFG spielte der Begriff - darauf ist heute schon einige Male hingewiesen worden - „annähernd gleich" eine zentrale Rolle. Die nunmehr von der Bundesregierung in § 116 Abs. 3 Nr. 2 AFG gewählte Formulierung, wonach eine Forderung erhoben sein muß, „die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang gleich ist, ohne mit ihr übereinstimmen zu müssen", ist das Gegenteil einer rechtsklaren Formulierung. Wäre der Anlaß politisch nicht so dramatisch, dann könnte man über diese Formulierung eigentlich nur noch lachen. Es ist hier die Rede von einer nichtübereinstimmenden Gleichheit. Der Unsinn dieser Formulierung wird deutlich, wenn man die Formulierung etwas verändert, und zwar in dem Sinne, daß man die Worte „gleich" und „übereinstimmend" durch die Worte „übereinstimmt" und „gleichen" ersetzt. Dann wäre von einer Forderung die Rede, die mit einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang wohl übereinstimmt, ohne ihr gleichen zu müssen.
Auch der jetzige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, der ja bekanntlich die ausschlaggebende Stimme im Neutralitätsausschuß stellen soll, war in der Anhörung nicht in der Lage, zu definieren, was „annähernd gleich" eigentlich heißt. Ich kann daraus nur schließen, daß in Zukunft je nach politischer Lage der Dinge geurteilt werden soll. Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, auch Ihr verlogenes Geschwätz lassen, daß mit dieser vorgeschlagenen Sprachregelung eine Klarstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit geleistet werden kann.
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Es wäre in der Sache ehrlich, wenn Sie sich an dem Beispiel Englands orientieren würden. Erst dann sollten Sie formulieren: Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit werden nach politischer Opportunität gezahlt. Das ist doch die Absicht, die Sie verfolgen.
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Mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene - seien es Gewerkschaftsmitglieder, seien es Nichtorganisierte - werden durch den Entwurf der Bundesregierung in eine höchst problematische Situation
hineingestellt: Sie stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung und verlieren trotzdem ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt. Obwohl sie keinen Anspruch auf Lohn haben sollen und obwohl sie für diesen Fall Leistungen an die BfA gezahlt haben, sollen ihnen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht zustehen, und das trotz der Tatsache, daß sie durch eigenes Verhalten nichts zum Arbeitskampf beigetragen haben. Mittelbar vom Arbeitskampf betroffene Gewerkschaftsmitglieder verbindet mit den Kollegen, die sich im Arbeitskampf befinden, lediglich das formale Band der Gewerkschaftszugehörigkeit. Mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene, die nicht organisiert sind, stehen den Zielen der Gewerkschaften, die im Arbeitskampf stehen, möglicherweise höchst kritisch gegenüber. Auch sie erhalten keinerlei Leistungen. Die Situation der mittelbar vom Arbeitskampf Betroffenen ist zutreffend mit dem Begriff Geisel- oder Sippenhaftung bezeichnet worden. Die mittelbar vom Arbeitskampf Betroffenen werden zu Objekten des taktischen Spiels Dritter. Es ist ein Zeichen größter Illiberalität, wenn dieser Umstand von der Bundesregierung nicht nur hingenommen, sondern bewußt in Kauf genommen wird. Verfassungsrechtlich werten wir den Entwurf der Bundesregierung insoweit als Verstoß gegen Art. 14 des Grundgesetzes;
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aber auch als Verstoß gegen Art. 12.
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, daß Arbeitslosengeld unter die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes fällt. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur Auffassung von Bundesarbeitsminister Blüm. Wir teilen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Ubereinkommen 102 der ILO regelt das Verhalten der Arbeitslosenversicherung bei Arbeitskämpfen. Danach kann der Leistungsanspruch ruhen, „wenn der Verlust der Beschäftigung die unmittelbare Folge einer auf eine Arbeitsstreitigkeit zurückzuführenden Arbeitseinstellung war". Wir sehen in dieser Bestimmung das Prinzip normiert, daß der Anspruch auf Versicherungsleistung nur bei eigenem Verschulden des Versicherten ruhen soll. Da mittelbar vom Arbeitskampf Betroffene kein Verschulden trifft, ist der Entwurf der Bundesregierung als Verstoß gegen das Übereinkommen 102 der ILO zu werten.
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Was Sie mit Ihren Finessen beabsichtigen, ist klar: Es geht Ihnen um die Aushebelung kollektiver, tendenziell bundesweiter Mindeststandards in bezug auf Lohn und Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub und sonstige materielle und soziale Rechte der abhängig Beschäftigten. Anstelle einheitlicher Tarifverträge soll ein bunter Flickenteppich der unterschiedlichsten Arbeits- und Lebensbedingungen entstehen. Schritte in diese Richtung sind Ihre politischen Freunde in den USA und in Großbritannien schon einige weitergegangen. So müssen in den USA, wo es ja ein Beschäftigungswunder gab, wie uns immer erzählt wird, von denen, die ganztags

arbeiten, weit über 30 Millionen Woche für Woche bei der Fürsorge betteln, nach Lebensmitteln anstehen, weil sie sich von ihren frei ausgehandelten Hungerlöhnen noch nicht einmal das Existenzminimum leisten können. Schwache Gewerkschaften, eine schwache kampfunfähige Arbeits- und Gewerkschaftsbewegung, das ist Ihr Traum, den Sie träumen. Daß dies nichts mehr mit der zumindest auf dem Papier geforderten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik zu tun hat, ist klar. Langfristig kann es in der Bundesrepublik natürlich wieder einheitlich werden: Sind die Gewerkschaften erst einmal ausgeschaltet, läßt sich natürlich bundesweit ein absolutes Minimum der Lebensverhältnisse für die abhängig Beschäftigten diktieren.
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Mir ist bewußt, daß ich bei Ihnen vor tauben Ohren predige. Sie müssen sich mit Ihren Gesetzesvorschlägen Ihre Schmiergelder verdienen, die Ihnen die Unternehmerschaft gezahlt hat.
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Ich kann nur hoffen - und es spricht einiges dafür -, daß die Bürgerinnen und Bürger erkannt haben, welche zwielichtigen Geschäfte Sie hier betreiben wollen. Gott sei Dank gibt es in dieser Republik noch den Stimmzettel, um Ihrem Treiben endlich ein Ende zu machen. Sie können versichert sein, daß wir dann diesen Spuk hier beenden werden.
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Hierzu liegt unser Gesetzentwurf zum Verbot der Aussperrung auf dem Tisch, der dann Gesetz wird.
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