christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-01-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vertragsgesetz, das Ihnen heute zur abschließenden Beschlussfassung vorliegt, hat das Übereinkommen gegen
Doping im Sport zum Gegenstand, das durch die
33. UNESCO-Generalkonferenz im Oktober 2005 einstimmig angenommen wurde.

Zur Inkraftsetzung dieses Übereinkommens bedarf es
der Ratifikation durch insgesamt 30 Mitgliedstaaten.
Dieser Fall ist im Dezember letzten Jahres bereits eingetreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 38 Staaten
dieses Abkommen ratifiziert.

Die Bundesrepublik Deutschland hat unmittelbar
nach der Annahme dieses Übereinkommens die notwendigen Schritte für eine rasche Ratifikation eingeleitet.
Dazu gehörten die Erstellung der deutschen Übersetzung, die in Abstimmung mit Österreich und der
Schweiz vorgenommen wurde, und die informatorische
Übersetzung der umfangreichen Anhänge, die ja größtenteils technische bzw. verfahrensleitende Regelungen
beinhalten. Außerdem hatten wir auch den föderalen Gesetzgebungsprozess zu beachten. Der Bundesrat hat am
24. November letzten Jahres beschlossen, gegen dieses
Gesetz keine Einwände zu erheben. Wir befinden uns
also gerade unter Berücksichtigung der besonderen Notwendigkeiten unserer föderalen Gesetzgebung, wenn das
Parlament diesem Gesetz heute zustimmt, bezüglich der
Schnelligkeit durchaus im vorderen Feld der ratifizierenden Staaten.
Doping ist ein weltweites Problem, das nur durch abgestimmtes internationales Zusammenwirken gelöst
werden kann. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wird den Staaten erstmals ein weltweites Instrument für eine umfassende Dopingbekämpfung zur Verfügung stehen. Dieses Übereinkommen basiert auf dem
Übereinkommen gegen Doping des Europarates, das seit
1994 bei uns in Kraft ist, dessen Zusatzprotokoll, der
Kopenhagener Erklärung gegen Doping im Sport aus
dem Jahre 2003 sowie dem Welt-Anti-Doping-Code der
WADA, der im März 2003 unterzeichnet wurde.

Bisher war also das Europaratsübereinkommen das
einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument gegen
Doping im Sport. Durch dieses Regelwerk einschließlich
Zusatzprotokoll wurden die Antidopingpolitik der Vertragsstaaten bereits in einem beträchtlichen Maße harmonisiert und die bestehenden Standards angehoben.
Der räumliche Geltungsbereich war allerdings auf die
46 Vertragsstaaten des Europarates begrenzt. Somit war
die jetzt vorliegende Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Übereinkommens geboten. Außerdem sollten
- auch dies ein besonderer Gesichtspunkt, der der Erwähnung bedarf - die für den Sport und die Antidopingorganisationen durch die Unterzeichnung des WADACodes geltenden Standards für die Dopingbekämpfung
auch auf staatlicher Ebene verbindlich gemacht werden.

Zweck des Übereinkommens ist

- so ist es im Vertragstext nachzulesen die Förderung der Verhütung und Bekämpfung des
Dopings im Sport mit dem Ziel seiner vollständigen
Ausmerzung.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die internationale
Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander und
mit den Sport- wie auch den Antidopingorganisationen
weiter verbessert und dadurch möglichst einheitliche
Standards für die internationale Dopingbekämpfung geschaffen werden.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich aber außerdem
auch zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit
mit Sport- und Antidopingorganisationen, um die
Bekämpfung des Dopings im Sport zu fördern. Das
Übereinkommen ermöglicht damit ein gemeinsames und
einheitliches Vorgehen von Staaten und Sportorganisationen im Kampf gegen Doping.

Deutschland hat sich den im Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen und Maßnahmen im Wesentlichen
bereits aufgrund der entsprechenden Europaratsübereinkommen gestellt. Es lag deshalb auch im deutschen Interesse, dass die erforderlichen Maßnahmen in allen Vertragsstaaten im erforderlichen Umfang und nach
grundsätzlich gleichen Maßgaben durchgeführt werden.
Die Bundesregierung hat deshalb an der Vorbereitung
und Erarbeitung des zur Abstimmung stehenden Übereinkommens maßgeblich mitgewirkt.

Meine Damen und Herren, wir verabschieden dieses
UNESCO-Übereinkommen zu einem Zeitpunkt, zu dem
aufgrund einer Vielzahl von Vorfällen die Diskussion um
eine effektivere Dopingbekämpfung erneut entbrannt


ist. Vor diesem Hintergrund entsteht natürlich die Frage,
was uns die UNESCO-Übereinkunft an zusätzlichen Impulsen auch für die bei uns zu entscheidenden politischen Fragen gibt. Dabei spielte auch bei der Beratung
im Ausschuss der Verweis auf den Wortlauf von Art. 8
Abs. 2 der UNESCO-Konvention eine wichtige Rolle.
Dort heißt es - ich zitiere -:

Die Vertragsstaaten ergreifen Maßnahmen beziehungsweise ermutigen die einschlägigen Stellen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsbereichs zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen, um die
Anwendung und den Besitz verbotener Wirkstoffe
und Methoden durch Athleten im Sport zu verhüten
und einzuschränken.

Diese Vorschrift - wenn man den Wortlaut genau zur
Kenntnis nimmt - legt für uns nicht eine ganz bestimmte
Maßnahme - wie etwa die strafrechtliche Verfolgung
des Besitzes - gegenüber den Athleten fest.

({0})

Sie führt dazu, dass wir am Ergebnis dieser Maßnahmen
gemessen werden, dass aber die politische Diskussion
über den geeigneten Weg von uns hier zu leisten und zu
führen ist.

Wir wissen alle, jedenfalls diejenigen, die die Diskussion in der Vergangenheit begleitet haben, dass es in der
politischen Diskussion natürlich eine Kontroverse über
die Sinnhaftigkeit der Besitzstrafbarkeit für Sportler
gegeben hat. Ich hoffe nun sehr, dass diese Debatte mit
dem gestrigen Übereinkommen der Koalitionsfraktionen
auch für das weitere Gesetzgebungsverfahren - jedenfalls unter uns - entschärft werden konnte. Mit einer
Übereinkunft, die eine Strafbarkeit des Besitzes größerer
Mengen vorsieht, also von Mengen, die den Verdacht
nahelegen, dass die Mittel weitergegeben werden, und
die einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz indizieren, könnte die Kontroverse der zurückliegenden Wochen ausgeräumt und überwunden werden.

({1})

Wir als Bundesregierung werden in dem Gesetzgebungsverfahren den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die
Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten von Strafverfolgungsbehörden legen, denn diese ist dringend erforderlich, was die Beispiele, die die Diskussionen der
letzten Wochen bestimmt haben, zeigen. Beispielsweise
wollen wir im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens
das Bundeskriminalamt damit beauftragen, als ermittelnde Behörde gegen internationale Dopingnetzwerke
vorzugehen. Wir hoffen, dass sich auch die Länder darauf verständigen können, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, die zu einer effektiveren Strafverfolgung des organisierten Dopings und der mafiösen
Dopingnetzwerke beitragen können.

({2})

Ich möchte ankündigen, dass wir schon in Kürze einen
entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen werden, der dann um den Kompromiss der Koalitionsfraktionen ergänzt werden kann.

Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zu einem Sachverhalt machen, der auch die Debatte im Ausschuss bestimmt hat und sogar zu einer Sondersitzung
des Sportausschusses führen wird. Ich meine einen Bericht der ARD, der die Effizienz des Kontrollsystems
- ich lege großen Wert darauf, dass es nicht um die Effizienz der Gesetzgebung, sondern um die Effizienz des
Kontrollsystems geht ({3})

zum Gegenstand hat. Über diesen Bericht werden wir
diskutieren und überprüfen, ob die Zahlen, die darin genannt wurden, tatsächlich belastbar, nachweisbar und
verifizierbar sind. Dieser Diskussion will ich nicht vorgreifen.

Abschließend möchte ich auf einen weiteren Gesichtspunkt aufmerksam machen: Wer diesen Film gesehen hat, der wird zur Kenntnis genommen haben, welch
erhebliche Einschränkungen Athleten auf sich nehmen,
um eine Dopingkontrolle bei sich zu ermöglichen. Ich
sage dies aus folgendem Grunde: Wenn wir Doping effektiv bekämpfen wollen, werden wir immer auf die
Mitarbeit des Sports und der Athleten angewiesen sein.
Deshalb wird es auch in Zukunft zu den Grundsätzen unseres Hauses gehören, dass wir die Dopingbekämpfung
nicht gegen den Willen des Sports, sondern im engen
Schulterschluss mit dem Sport in Angriff nehmen werden. Ich empfehle die Annahme des geplanten Vertragsgesetzes.

Herzlichen Dank.

({4})