Lale Akgün (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem
Haus wird das Zuwanderungsgesetz heute zum zweiten
Mal beraten. Dass es beim ersten Mal nicht zu einem
parteiübergreifenden Konsens kommen konnte, hatte damit zu tun, dass die Bundestagswahl vor der Tür stand.
Ihnen, werte Kollegen von der CDU/CSU, war es wichtig, das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema
machen zu können. Sie haben sich dabei alle Mühe gegeben, die Aufgaben der Politik misszuverstehen. Sie
haben nicht die Ängste der Menschen aufgenommen,
sondern Sie haben sie geschürt und instrumentalisiert.

({0})

Der Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen ist Ihnen aber nicht gelungen; Sie haben die Bundestagswahl
verloren. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass der Wahlkampf vorbei ist, und kehren Sie zu einer konstruktiven Politik zurück! Denn das Thema Zuwanderung ist langfristig
von zu großer Bedeutung, um es in Bundestags- oder Landtagswahlen für kurzfristige Interessen zu verschleißen.

({1})

Ein Blick in den Bericht der Enquete-Kommission
„Demographischer Wandel“ aus der vergangenen Legislaturperiode zeigt Ihnen, dass es sich um einen generationenübergreifenden Politikansatz handeln muss, der
langfristige Planung und ein langfristig angelegtes Gesetz notwendig macht.

In diesem Zusammenhang - weil wir den Bericht der
Integrationsbeauftragten heute mitberaten - möchte ich
mich bei Frau Beck herzlich dafür bedanken, dass sie einen so konkreten und detaillierten Bericht vorgelegt hat,
der eine hervorragende wissenschaftliche Grundlage für
unsere Arbeit darstellt.

({2})

Ihrer Haltung, werte Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, kann ich leider kein Lob aussprechen.
Ihre Haltung ist nicht nur wahlkampfgesteuert, sondern

sie zeigt ein viel tiefer sitzendes Problem in Ihren Reihen. Sie sind von einem tiefen Misstrauen gegen jedes
Fremde und Neue und speziell gegen Ausländer in unserem Land besetzt.

Wenn ich Ihre Redebeiträge verfolge, so scheinen Sie
tatsächlich zu glauben, jeder Zuwanderer habe nur das
Ziel, Deutschland maximalen Schaden zuzufügen.

({3})

So kommen Sie zu dem Schluss, dass man jede nur erdenkliche Hürde gegen die Zuwanderung in das Gesetz
aufnehmen muss, um Zuwanderern das Leben in
Deutschland zu erschweren.

({4})

Anders kann ich mir Ihre Änderungsanträge im Beratungsverfahren des Bundestages und Bundesrates nicht
erklären, in denen Sie die Hürden für Zuwanderung und
Integration verdoppeln und gleichzeitig jede Erleichterung halbieren.

({5})

Wie sieht die Realität in unserem Land aus? Heute besitzt fast jeder zehnte Mitbürger einen nicht deutschen
Pass. Es gibt mehr als 800 000 binationale Ehen. Mehr
als jeder fünfte Ausländer ist bereits in Deutschland geboren; bei den Türken ist es bereits mehr als jeder dritte.

Das heißt, Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Das ist die Realität, auch wenn Sie vor dieser Wahrheit
den Kopf in den Sand stecken. Aber weil dies die Realität ist, gilt es nicht zu regeln und zu definieren, ob, sondern wie die Zuwanderung stattfindet und wie wir die
Zugewanderten bestmöglich integrieren. Genau dies und
nichts anderes regelt dieses Gesetz.

({6})

Sie haben das Argument gebracht, Herr Strobl,
Deutschland werde überfremdet, weil der Ausländeranteil in manchen Großstädten in den nächsten Jahrzehnten
auf bis zu 50 Prozent ansteige.

({7})

Dieser Denkweise kann man aber nur dann verfallen,
wenn man wie Sie meint, Ausländer bleiben immer Ausländer, über Generationen hinweg.

Wir hingegen meinen: Die Menschen, die in dritter
oder vierter Generation bei uns sind, sind keine Ausländer. Sie sind in dieser Gesellschaft geboren und aufgewachsen. Sie werden als Deutsche geboren, weil wir das
dank unserem republikanischen Denken mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht haben, während
Sie immer noch einem Denken in ethnischen Schubladen
verhaftet sind.

({8})
Dieser Denkweise kann man aber nur dann verfallen,
wenn man wie Sie meint, Ausländer bleiben immer Ausländer, über Generationen hinweg.

Wir hingegen meinen: Die Menschen, die in dritter
oder vierter Generation bei uns sind, sind keine Ausländer. Sie sind in dieser Gesellschaft geboren und aufgewachsen. Sie werden als Deutsche geboren, weil wir das
dank unserem republikanischen Denken mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht haben, während
Sie immer noch einem Denken in ethnischen Schubladen
verhaftet sind.

({9})

Ich möchte noch ein Beispiel nennen, bei dem Sie
sich irren. Das Flüchtlingsrecht wird an internationale
Standards angepasst. Die Anerkennung von nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bringt
keine Zunahme der Flüchtlingszahlen, sondern sie
schafft lediglich Rechtsklarheit für diejenigen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin nicht
ausgewiesen werden.

({10})

Herr Lubbers, der Vertreter des UNHCR in Deutschland,
hat gestern noch einmal betont, die Genfer Flüchtlingskonvention kenne keinen Unterschied zwischen staatlicher und nicht staatlicher Verfolgung. Die CDU wolle
einen Sonderweg, der in die völlige Isolation führe.
Seien wir doch ehrlich, es geht letztlich darum, einigen
Hundert, vielleicht wenigen Tausend Menschen, die
grausamste Verfolgung hinter sich haben, ein Stück
mehr Rechtssicherheit zu geben. Warum betreiben Sie
hier Fundamentalopposition? Wie kann Ihre christliche
Seele diese Menschen ernsthaft als Bedrohung ansehen?

({11})

Ich sage nur: Schämen Sie sich dafür!

({12})

Rechtssicherheit und gesetzgeberische Klarheit für
unser Land und für diejenigen Menschen, die zu uns
kommen, heißt übrigens auch, Integration zu erleichtern; denn die Zuwanderer wissen, was auf sie zukommt,
und können somit ihre Zukunft in Deutschland gestalten.
Deshalb wollen wir ein Integrationskonzept für diejenigen, die zu uns kommen, mit Sprachkursen als wichtigem, aber nicht alleinigem Baustein. Wir wollen des
Weiteren einen Rechtsanspruch auf Integration, weil wir
eine bestimmte Vorstellung von Integration haben. Für
uns ist Integration Teilhabe in allen Lebensbereichen
und Mitgestaltung der Lebensperspektiven in diesem
Land. Wir wollen und werden diese Vision in konkrete
Politik umsetzen. Sie hingegen verkaufen die Bilder von
gestern als Politik von morgen.

In jüngster Zeit wird wieder einmal die PISA-Studie
zitiert, wenn es darum geht, die Defizite von Migrantenkindern bei Sprache und schulischen Leistungen herauszustellen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, beschränken sich darauf, darüber zu lamentieren. Wir hingegen handeln, indem wir bei der Sprachkompetenz ansetzen, und zwar schon vor Beginn des
Schulbesuchs. Verstärkte Kindergartenbetreuung und
unsere Politik zur Förderung von Ganztagsschulen sind
die logischen Resultate aus dem Rechtsanspruch auf Integration.

({13})

Übrigens, die Sozialdemokraten haben Erfahrungen
mit Integrationsoffensiven. Denken Sie an die Bildungsoffensive der 70er-Jahre, mit der wir den Zugang zu Bildung für Arbeiterkinder, insbesondere den Zugang zu
Gymnasien, verstärkt haben. Ich bin mir sicher, dass sich
in allen Fraktionen dieses Hauses Abgeordnete finden
lassen, die damals davon profitiert haben. Das gleiche
Engagement wünsche ich mir heute, wenn wir die Integrationsoffensive für die Kinder und Jugendlichen der
Migranten beginnen. So selbstverständlich es heute ist,
dass ehemalige Arbeiterkinder hier Gesetze beschließen,
so selbstverständlich sollte es in 30 Jahren sein, dass Kinder ehemaliger Migranten als deutsche Juristen, Wissenschaftler und Fachleute in diesem Hohen Hause beraten.

({14})

Ich weiß, dass wir Erfolg damit haben werden; denn wir
Sozialdemokraten glauben an Chancengleichheit und
wissen, wie man sie umsetzt.

Herr Bosbach, noch einem anderen Argument möchte
ich entgegentreten, nämlich dem, dass Ausländer stärker
von Arbeitslosigkeit betroffen seien und häufiger Sozialhilfe bezögen. Das stimmt zwar, aber an eines sollten Sie
sich erinnern: Als die Anwerbeabkommen geschlossen
worden sind, hat nicht die SPD regiert. Damals wurden
Menschen in der Schwerindustrie, im Bergbau für den
Einsatz unter Tage und in der Stahlindustrie gesucht. Es
wurden ungelernte Arbeitskräfte gebraucht und solche
wurden auch angeworben. Sie sind heute vom Strukturwandel besonders stark betroffen, weil in sie nicht investiert worden ist und weil sie nicht aus- und weitergebildet worden sind. Daraus kann man ihnen keinen Vorwurf
machen; denn wir hatten damals keine Konzepte für Integration und Deutschland stand nicht auf der Agenda.
Das ist die Wahrheit. Ich sage bewusst: „Wir“ hatten
keine Konzepte für Integration; denn auch die SPD hat
damals über die Bedeutung von Integration nicht nachgedacht. Wir wollen mit unserem Gesetz erreichen, dass
wir aus unseren Fehlern lernen und künftig der Integration der Einwanderer vom ersten Tag an die ihr gebührende Bedeutung beimessen.

Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam aus
unseren Fehlern lernen. „Stolz“ ist doch ein ganz wichtiger Begriff für Sie. Sorgen Sie deshalb dafür, dass
Deutschland auch stolz auf seine Opposition sein kann.
Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie mit
uns für unseren Gesetzentwurf!

({15})