Hans-Peter Uhl (NA), 2016-01-29:
Herr Präsident, ich bedanke mich für den Hinweis an

die Opposition . Ich werde auch darauf zu sprechen kommen .

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Der
Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht .“ So
stand es in der Paulskirchenverfassung von 1849: „Der
Kaiser hat die Verfügung über die bewaffnete Macht .“

({0})

Das ist eine lange Verfassungstradition, mit der wir bei
der Abfassung des Grundgesetzes demonstrativ gebrochen haben . Weder der Kaiser noch das Staatsoberhaupt,
sondern wir in diesem Saal, das Parlament, haben die
Verfügung über die bewaffnete Macht .

Der Ursprung der heutigen Debatte liegt im Jahr 1994,
als das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil gesprochen hat, mit dem Tenor, der Einsatz
bewaffneter Streitkräfte bedürfe grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Bundestages . Das ist gut so .

Die demokratisch-rechtsstaatliche Verfassungsordnung ist der Rahmen, in dem entschieden wird, wie mit
dem Machtpotenzial der Bundeswehr umzugehen ist . Der
Gestaltungsspielraum der Exekutive, des Bundesaußenministers und der Verteidigungsministerin, endet bei der
Anwendung militärischer Gewalt im Ausland . Bis dahin
sind sie selbstständig und eigenverantwortlich zuständig .

Nun haben sich die Dinge weiterentwickelt . Nach dem
rechtsschöpferischen Urteil aus dem Jahr 1994 hat der
Bundestag im Jahr 2005 das Gesetz zur Parlamentsbeteiligung beschlossen . Aber seither sind elf Jahre vergangen . Die Welt hat sich weiterentwickelt . Deswegen ist
es gut, dass wir im Lichte zunehmender Bündniszusammenarbeit dieses Gesetz auf den Prüfstand gestellt haben .
Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich bei den beiden
Vorsitzenden Herrn Kolbow und Herrn Rühe, dass wir
uns mit diesem Gesetz sehr intensiv befasst haben . Ich
bedauere an dieser Stelle - genauso wie der Präsident
und die Koalition -, dass wir dies ohne die Opposition
machen mussten . Wir hätten gerne mit Ihnen diskutiert .
Viele Missverständnisse, die heute künstlich aufgebläht
werden, wären nicht entstanden, wenn wir in den letzten
14 Monaten mit Ihnen hätten diskutieren können .

({1})

Die weite Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes
bei der Frage der Parlamentsbeteiligung birgt allerdings
eine Gefahr . Sie birgt die Gefahr, dass durch diese Beteiligung ein Einfallstor in zutiefst militärische Entscheidungen geschaffen wird, das heißt, dass sich Parlamentarier in militärpraktische Details vertiefen, was nicht ihre
Aufgabe ist . Das ist die Aufgabe des Militärs, wenn es
um das Wie des Einsatzes geht .

Wir haben erreicht - davon bin ich überzeugt; das
werden Sie am Schluss auch zugeben müssen -, dass die
Parlamentsrechte durch das neue Gesetz abgeglichen und
nicht abgebaut werden . Jedenfalls war das die Leitlinie
für die Rühe-Kommission . Über bewaffnete militärische
Einsätze der Bundeswehr entscheidet also nach wie vor

der Bundestag und niemand anderes . Wir haben uns mit
einer Reihe von Experten getroffen, NATO-Stützpunkte
besucht, unendlich viele Arbeitssitzungen abgehalten
und haben uns den Dingen im Detail gewidmet .

Ich möchte auf drei Dinge hinweisen . Es gibt nun eine
Pflicht zur Unterrichtung des Parlaments. Ich halte es für
wichtig, dass sich der Bundestag als Ganzes einmal im
Jahr mit den vielfältigen militärischen Verbundfähigkeiten und unserer diesbezüglichen Einbindung befasst .

({2})

Nur gemeinsam im Bündnis können wir unsere Aufgaben lösen . Derzeit diskutieren wir über Flugzeugeinsätze
oder EU-Battlegroups . Das können wir nur im Verbund
machen .

Der Bericht zeigt, in welchen Bereichen wir uns zur
Bündnissolidarität verpflichtet haben. Wir werden mehr
Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen müssen .
Wir werden ein verlässlicher Partner sein müssen . Da
darf die Parlamentsbeteiligung, die wir ohne Abstriche
bejahen, kein Störfaktor sein . Das war die Aufgabenstellung .