Schroeder (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, Sie haben hier zu dem Zeitpunkt begonnen, das Mäntelchen des Staatsmannes anzuziehen und

Dr. Schroeder ({0})
an Gemeinsamkeiten zu appellieren, als die Wahrheiten für die SPD immer unbequemer und bitterer wurden.
({1})
Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn sich schon Ihre Vorredner von der SPD hier eines etwas maßvolleren Tones befleißigt hätten.
Zum Untersuchungsauftrag gehört auch, worauf Sie, Herr Kollege Spöri und Herr Kollege Solms, hingewiesen haben, welche Schlußfolgerungen in steuerrechtlicher Hinsicht für den Gesetzgeber aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu ziehen sind. Durch die Transaktionen des Flick-Konzerns unter der SPD-geführten Bundesregierung ist die Vorschrift des § 6b teilweise insgesamt in ein schillerndes Licht, in eine Schieflage geraten. Deswegen muß hier vorweg auch noch einmal dem Eindruck entgegengetreten werden, als wenn die 1965 eingeführte Vorschrift des § 6 b den Schein des Zwielichts oder des Unseriösen in sich bergen würde. Eine Vorschrift wie § 6 b ist für eine moderne, hochtechnisierte Volkswirtschaft schlechterdings unverzichtbar. Mit Hilfe dieser Vorschrift haben bisher Zehntausende von gewerblichen, landwirtschaftlichen und freiberuflichen Betrieben jeder Art und Größe Strukturveränderungen unbürokratisch und reibungslos bewältigt. Der Liquiditätsvorteil für den Unternehmer im Fall der Reinvestition besteht auch lediglich in einer mehr oder weniger längerfristigen Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuern. Es geht hier also nicht darum, wie man so oft lesen kann, daß vom Unternehmer „Kasse gemacht" wird und ein endgültiger Steuerausfall eintritt.
({2})
Der Grundsatz des § 6 b ist auch heute und in Zukunft ein unentbehrlicher Bestandteil der steuerlichen Rahmenbedingungen für die notwendige Modernisierung und für eine Anpassung an regionale, technische, volks- und weltwirtschaftliche Strukturveränderungen. Er trägt zur Sicherung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei. An dem Grundgedanken des § 6 b muß deshalb festgehalten werden.
({3})
Auf ihn darf kein Schatten fallen; das ist die erste Schlußfolgerung. Ich begrüße, daß auch von seiten der SPD insoweit klare Äußerungen kamen.
Zweite Schlußfolgerung: Diese positive Einstufung des § 6 b gilt grundsätzlich auch für den Austausch von Kapitalanteilen. Ein Ausschluß von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus dem Kreis der Reinvestitionen wäre ein Akt wirtschaftlicher Unvernunft, ein volkswirtschaftlicher Rückschritt und ist auch nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses nicht geboten. Es sollte auch für Anteilstransaktionen weiterhin eine Reinvestitionsbegünstigung gewährt werden.
Im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsausschusses hinsichtlich einer Reform des § 6 b stand das bisherige Bescheinigungsverfahren. Die Frage, ob bei Anteilstransaktionen die Gewinnübertragung von einer behördlichen Bescheinigung über die besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit abhängig gemacht werden soll, war bereits bei der parlamentarischen Beratung anläßlich der Einführung des § 6 b diskutiert worden. Schon damals wurde die ordnungspolitische Problematik von behördlichen Bescheinigungsverfahren gesehen. Mit dem Bescheinigungsverfahren sollten seinerzeit insbesondere unerwünschte Konzentrationseffekte in der Wirtschaft verhindert werden. Außerdem machten die Ausschußberatungen seinerzeit deutlich, daß mit dem in § 6 b festgelegten Kriterium „der Eignung, die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweiges zu verbessern", auch reine Finanzanlagen als begünstigte Reinvestitionen ausgeschlossen werden sollten. Von Bedeutung war seinerzeit auch die Fusionskontrolle.
Der § 6 b hat seinerzeit auch eine Quasiersatzfunktion für die später eingeführte Fusionskontrolle übernehmen sollen. Gewichtige ordnungspolitische Gründe sprechen zumindest heute, auch nach den Erkenntnissen des Ausschusses, gegen die Beibehaltung eines - neben dem Kartellrecht - bestehenden behördlichen Bescheinigungsverfahrens auch im Rahmen des Steuerrechts. Mit einer Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens würde das Steuerrecht vereinfacht und entbürokratisiert, der Gestaltungsspielraum des Unternehmers würde erweitert. Wir setzen auf eine sachgerechte und vernünftige Unternehmensentscheidung ohne behördliche Prüfungsverfahren. Der unabhängige Unternehmer weiß regelmäßig besser, was seinem Unternehmen nützt, als die Ministerialbürokratie. Der Unternehmer trägt letzten Endes auch selbst das Risiko für sein unternehmerisches Handeln, und nicht das Wirtschafts- und das Finanzministerium, bei aller anerkannten Qualität der Beamten in diesen Häusern.
({4})
Nicht der § 6 b, sondern das Bescheinigungsverfahren hat durch die Flick-Vorgänge einen Knacks erhalten. Im Untersuchungsausschuß wurde eine unsachgemäße Einflußnahme auf das behördliche Bescheinigungsverfahren festgestellt, und zwar sowohl in unterstützenden als auch in negativen Aktionen, z. B. nach der Art des damaligen SPD-Abgeordneten und späteren Staatssekretärs Böhme.
({5})
Herr Kollege Spöri, Sie waren in dieser Funktion ein würdiger Nachfolger, und der Untersuchungsausschußbericht spricht auch hier von einer unsachgemäßen parlamentarischen Einflußnahme auf das Bescheinigungsverfahren.
({6})
Ich habe das daraus zitiert, Herr Kollege Struck. Allein schon aus diesen Gründen sind wir für eine Abschaffung. Aber das ist für uns nur ein Grund. Für uns stellt dies nur ein Glied in einer Kette von Argumenten dar.
({7})


Dr. Schroeder ({8})
Für meine Fraktion steht die Beseitigung eines Tatbestandes im Vordergrund, wie es Kollege Solms gesagt hat, der sich als Investitionshemmnis und Bremse für unsere Wirtschaft darstellt, insbesondere bei einer überlangen Verfahrensdauer.
Die dritte und wichtigste Schlußfolgerung aus diesem Untersuchungsausschuß in steuerrechtlicher Hinsicht ist für uns daher die Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens.
Ich kann angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit, Herr Kollege Spöri, nicht mehr auf den ganzen Katalog eingehen. Was die Einschränkung des Steuergeheimnisses angeht, werden Sie bei uns keine Fürsprecher finden. Wir halten das Steuergeheimnis hier hoch.
({9})
Im übrigen wird der Katalog, den der Kollege Solms genannt hat, bei einer Novellierung des § 6b mit in die Beratungen einzubeziehen sein. Meine Fraktion hofft zuversichtlich, daß als ein positives Ergebnis des Flick-Untersuchungsausschusses bald ein lästiges und längst überholtes Investitionshindernis für die Wirtschaft fällt.
({10})
Eine solche Entscheidung ist auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unsere Politik ist nämlich nicht von Gegensätzen, von Neid und Klassenkampf, sondern von einem Miteinander von Wirtschaft und Arbeitnehmern geprägt, und mit dieser Politik sind wir bisher gut gefahren, und damit werden wir auch in Zukunft gut fahren.
({11})