Marian Wendt (NA), 2016-06-09:
Zum Thema . „Wasch mir den Pelz, aber mach mich

nicht nass!“ So klingt es, wenn Sie als Linkspartei den
Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit betrachten . Sie fordern stets mehr, mehr und mehr
beim Datenschutz, ganz egal, ob sinnvoll oder nicht . Damit wollen Sie möglichst jede Verarbeitung von Daten,
auch anonymisierter oder pseudonymisierter, unmöglich
machen . Das geht aber nicht Hand in Hand mit Ihrer Forderung, wie im Antrag, nach völliger Offenlegung aller
Informationen .

Zum konkreten Antrag . Ihr Antrag ist abzulehnen;
denn Sie gehen grundsätzlich von zwei falschen Prämissen aus .

Erstens ist das Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes
keine Recherchevergünstigung . Zielsetzung ist es, das
Verwaltungshandeln des Bundes transparenter zu gestalten, indem ein Zugang zu amtlichen Informationen geschaffen wird . Sie beschreiben es hier als ein zentrales
Problem, dass die im Gesetz vorgesehenen Anfragen an
Behörden zu teuer seien . Dem ist im Informationsfreiheitsgesetz schon Genüge getan . Einfache Auskünfte
werden dem Gesetzestext nach ohnehin nicht in Rechnung gestellt . Die entsprechende Rechtsverordnung dazu
sieht vor, dass aus Gründen der Billigkeit Gebühren erlassen oder ermäßigt werden können . Hiervon wird auch
Gebrauch gemacht .

Zum Zweiten geht es Ihnen um die Ausnahmetatbestände, wenn Informationen geliefert werden sollen . Der
Staat ist aus unserer Sicht nicht mehr der ferne Verwalter
und Entscheider mit Herrschaftswissen, sondern er muss
grundsätzlich Verwaltungsinformationen öffentlich zur
Verfügung stellen . Die Entscheidungsgrundlagen sollen

öffentlich, transparent und nachvollziehbar sein . Nur
in Ausnahmefällen, nämlich wenn berechtigte Gründe
dagegen stehen, wie beispielsweise Fragen der inneren
Sicherheit oder der Schutz persönlicher Daten, müssen
diese nicht öffentlich sein . Aber das ist bisher auch im
Informationsfreiheitsgesetz so festgelegt . § 3 des IFG
nennt den Schutz öffentlicher Belange, darunter sicherheitsempfindliche Informationen. § 5 IFG schützt die 
personenbezogenen Daten . Über diesen Datenschutz
müssen wir gar nicht diskutieren . § 6 IFG schützt geistiges Eigentum . Eine Aufhebung käme sonst einer teilweisen Enteignung und einem Markteingriff gleich .

Diese Einschränkungen sind nichts Besonderes . Sie
sind für die Sicherheit unseres Landes und den Schutz
persönlicher Daten absolut notwendig . Länder mit sehr
viel offenerer Informationspolitik, die Sie und auch ich
als Vorbild im Bereich Open Data nehmen, haben ähnliche oder noch weitreichendere Einschränkungen, wie
beispielsweise Großbritannien .

Ihre beiden Hauptkritikpunkte am Informationsfreiheitsgesetz in der bestehenden Form gehen also fehl . Offene Daten und Informationsfreiheit - um den Ball einmal
aufzugreifen und über den Tellerrand zu schauen - sind
für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wichtige Zukunftsthemen . Endlich gibt es eine Technologie, mit der
sich der berechtigte Anspruch der Menschen nach Transparenz erfüllen lässt . Endlich gibt es eine Technologie,
mit der sich die Datenberge, die unsere Verwaltungen in
aller Gründlichkeit sammeln, in Wertschöpfung und somit in eine Mehrung des Wohlstandes umwandeln lassen .
Bisher waren Kosten und Aufwand für Sammlung und
Bereitstellung dieser Daten astronomisch hoch . Für die
Nichtöffentlichkeit von Verwaltungsinformationen war
das ein ganz praktischer Grund . Das ist vorbei .

Es gibt in Deutschland große Datensätze, die äußerst
vielversprechend sind, wie zum Beispiel die Daten der
Maut, die innovative Unternehmen für intelligente Verkehrssteuerung nutzen könnten . Das ist zum Beispiel
wichtig für das autonome Fahren oder für den Abbau
von Staus . Diese bereits jetzt viel genutzten Geodaten
sind ein wahrer echter Schatz, den wir haben . Die Offenlegung dieser Daten birgt ein hohes Potenzial für den
Breitbandausbau . Wer weiß, wann und wo die Straße aufgemacht wird, der kann auch gleich ein Glasfaserkabel
einbuddeln lassen . Dies spart eine Menge Geld .

Meine Damen und Herren, den Wert offener Daten haben die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion erkannt . Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung
der Open-Data-Charta der G-8-Staaten ist das entsprechend aufgegriffen . Die fünf wichtigsten Punkte lassen
Sie mich hier einmal zusammenfassen . Wir brauchen
eine Kultur standardmäßig offener Daten . Diese sollten
in hoher Qualität und Quantität zur Verfügung stehen . Sie
sollten von allen nach einheitlichen Maßstäben verwendbar sein . Davon erwarten wir ein besseres staatliches
Handeln und vor allem wirtschaftliche Innovationen .

Bezeichnend zum letzten Punkt finde ich, dass Sie 
auf denjenigen Nutzen für die Menschen nicht eingehen, der sich durch die wirtschaftliche Verwaltung dieser Daten ergibt . Der genannte Punkt der Transparenz ist

aber wichtig . Sie ist eine der Grundlagen demokratischer
Staatsformen . Aber mit dieser Transparenz kann man zusätzlich noch etwas befeuern . In unserem Land mit seinem hohen Innovationspotenzial kann sie dafür sorgen,
dass Menschen in Arbeit kommen und es uns allen besser geht . Das ist ein Umstand, den man nicht ignorieren
kann . Das Potenzial, das Open Data hier birgt, ist unermesslich hoch und übertrifft regelmäßig die geltenden
Erwartungen .

Vermeintlich wenig interessante Informationen, auch
solche, die unter Transparenzgesichtspunkten sogar irrelevant scheinen, können höchsten Nutzen stiften, so zum
Beispiel die Lage aller öffentlichen Toiletten in Wien .
Für sich gesehen ist es eine recht langweilige Liste, aber
in der richtigen App

({0})

ist es eine höchst wertvolle Information für jeden Gast
einer Stadt . Das ist vielleicht gerade der Vorteil bei Open
Data: die Unvorhersehbarkeit . Die Frage ist: Wo hat jemand eine Idee und kann vielleicht zur Verfügung gestellte anonymisierte und pseudonymisierte Daten nutzen?

Datengetriebene Innovation hat in Neuseeland einen
drastischen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum
geleistet . Die neuseeländische Regierung spricht von
3 Milliarden Euro an zusätzlicher Wertschöpfung bei
Dienstleistungen und in der Produktion in den kommenden fünf Jahren . Deutschland hat etwa die 20-fache Wirtschaftsleistung . Das Potenzial ist also immens .

Andere Länder erkennen das auch und fangen bereits
an - bzw . sind schon mittendrin -, die Daten nutzbar zu
machen . Großbritannien hat eine umfassende Kampagne
gestartet, die Erfolge zeigt . Meine Kollegen aus dem Bereich Digitale Agenda und ich haben dazu vor kurzem
Gespräche mit britischen Vertretern von data .gov .uk geführt . Auch das ist eine beeindruckende Geschichte und
sicherlich ein Vorbild . Taiwan, Dänemark und Finnland
sind weitere Länder, die auf Open Data setzen und hier
Erfolge vorweisen können .

Der angestrebte Beitritt zur Open Government Partnership, den die Bundesregierung angekündigt hat, offenbart ihren Willen und die Überzeugung, dass es in
diesem Bereich weitergehen muss und weitergehen wird .
Ich bin zuversichtlich, dass uns das Thema Informationsfreiheit weiter begleiten wird, beispielsweise

({1})

im Zusammenhang mit einem Open-Data-Gesetz, mit
dem wir eine starke Basis für Innovation schaffen wollen . Die hat auch der CDU-Bundesvorstand in seiner
Mainzer Erklärung entsprechend formuliert .

Wir werden auch in Zukunft in diesem Hause viel
darüber debattieren, wie Open Data und die Informationsfreiheit auszugestalten sind und wie wir vor allem die
entsprechenden Maßnahmen zügig umsetzen können .
Ich hoffe auch, dass wir darüber sprechen werden, welMarian Wendt

chen Nutzen die Menschen, also wir alle, daraus schöpfen können . Dafür werden wir uns gemeinsam starkmachen . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und Ihre
Unterstützung .

Vielen Dank .

({2})