emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen
Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses
Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondierungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mögliche
Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen,
Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert. Hierbei
werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und
behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, zur Entwicklung
und zur Struktur des Linksextremismus sowie des IslaParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues

mismus einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen
Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen,
zum Beispiel mit Berlin und Hamburg, werden Fragen
der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtert.

Das Ziel ist es, im zweiten Quartal 2010 Ideen für
Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondierungsphase werden Träger angesprochen, die die Bundesregierung für eine Beteiligung an den Pilotprojekten
gewinnen möchte. Die Verfassungsschutzberichte des
Bundes und der Länder, die in diesem Zusammenhang
veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, aber auch die Aussagen des Berliner Innensenators und der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes
und die von ihnen am 11. November 2009 vorgestellte
Studie Linke Gewalt in Berlin belegen, dass es neben
dem Rechtsextremismus auch linksextremistische Tendenzen gibt, die undemokratisch sind und Menschenrechte verletzen. Diese müssen beobachtet werden, und
auf sie muss reagiert werden. Der Staat darf sich unserer
Auffassung nach auf solche Bestrebungen nicht nur mit
Mitteln der Strafverfolgung einlassen, sondern er muss
diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen. Das ist
der Ansatz von Aktivitäten im Bereich des Jugendministeriums.
Cornelia Möhring (NA), 2010-02-09:
Danke, Herr Dr. Kues. - Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird die Bundesregierung direkt Träger ansprechen, die diese Modellprojekte mit durchführen sollen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Träger
Sie ins Auge gefasst haben.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Wir sind im Moment noch nicht so weit. Ich habe ja
gesagt, dass wir uns noch in der Sondierungsphase befinden. Das ist ein neuer Ansatz, eine neue Entwicklung.
Wir führen verschiedene Gespräche. Wir gehen davon
aus, dass wir dann in der Lage sind, sowohl die Fragestellungen, die angegangen werden können und müssen,
zu identifizieren als auch Trägerstrukturen auszumachen, die dafür infrage kommen. Wir werden dabei alle
Informationen, die ich eben beschrieben habe, natürlich
auch die vom Verfassungsschutz - ich habe ja auf die
Studie Linke Gewalt in Berlin hingewiesen -, zugrunde
legen.

Wir gehen davon aus, dass wir einen eigenen Ansatz
finden. Ich glaube, dass jede Form von Extremismus gesondert betrachtet werden muss; denn die Ursachen sind
unterschiedlich. Insofern müssen auch die Ansätze unterschiedlich sein. Das ist ein neuer Weg, den wir dort
gehen. Daher brauchen wir eine gewisse Vorbereitungszeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

({0})
Cornelia Möhring (NA), 2010-02-09:
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihre Planungen

nicht nur auf die Berliner Studie beziehen. Daher würde
ich gerne von Ihnen wissen, wo Sie in der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus Schwerpunktregionen sehen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Das kann ich jetzt nicht im Einzelnen darstellen,

({0})

weil wir dabei sind, dies zunächst zu erfassen. Berlin ist
sicherlich eine Stadt, über die man reden muss.

({1})

Der Berliner Senat sagt dies ausdrücklich. Er hat ja auch
deswegen eine Studie in Auftrag gegeben. Von daher ist
es sinnvoll, dort anzuknüpfen und sich dann Gedanken
zu machen, wie man damit umzugehen hat.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege

Volker Beck das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Dann rufe ich auch die Frage 8 des Kollegen Jörn

Wunderlich auf:
Werden sich Vereine, Initiativen etc. für die angekündigten

Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus bewerben können, oder sollen vor allem staatliche Träger angesprochen werden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-24:
Sie dürfen.
Volker Beck (NA), 2010-02-09:
Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre

Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den
Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten
da gerne einmal ein Problem.

({0})

Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also
wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte
sehen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht einig sind,
dass gewalttätiger Extremismus von allen hier im Hause
abgelehnt werden muss. Die Geschichte der Programme
gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück,
dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von
fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder
antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer
zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und
Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir
sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind,
Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu werden,

({1})

oder ist die Problemlage so grundverschieden, dass man
sich vielleicht die Frage stellen muss, ob der neue An1822
Volker Beck ({2})

satz des Hauses angesichts der unterschiedlichen Formen von Extremismus überhaupt sachgerecht ist?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Zunächst einmal ist es gut, dass Sie gesagt haben,
dass wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art einig sind. Ich
habe Ihnen auch zwei Standorte genannt, die ausweislich
dieser Studie, die ich eben erwähnt habe, aber auch ausweislich der Berichte des Verfassungsschutzes und von
Polizeiorganisationen offenkundig Zentren linksextremistischer Gewalt sind. Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, und wir werden dann zu überlegen
haben, wie wir damit umgehen.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind nicht für
die Sicherheitspolitik zuständig - das ist Aufgabe der Innenminister und der Innensenatoren -, sondern für die
Entwicklung pädagogisch-präventiver Konzepte; diese
müssen genau überlegt werden.

({0})

Ich bestreite allerdings nicht, dass auch andere Formen
des Extremismus existieren, allerdings mit anderen Ursachen und Begründungen, die ebenfalls eine Herausforderung darstellen; darüber haben wir bereits verschiedentlich gesprochen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Da die Fragen 3 und 4 im Zusammenhang beantwortet wurden, hat die Kollegin Möhring die Möglichkeit,
zwei weitere Nachfragen zu stellen. - Kollegin Möhring,
bitte.
Cornelia Möhring (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank. - Da ich davon ausgehe, dass sich die

Bundesregierung, bevor sie einen Haushaltsentwurf vorlegt, Gedanken darüber macht, welchen Bedarf sie zugrunde legt, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie
von einem gleichmäßigen Bedarf an Projekten gegen
Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus
ausgehen, also von ungefähr einem Drittel für jeden Bereich.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Nein, davon gehen wir nicht aus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ihre letzte Nachfrage, wenn Sie noch eine haben.
Cornelia Möhring (NA), 2010-02-09:
Wovon gehen Sie aus?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Wir haben gesagt - danach haben Sie auch im Ausschuss schon gefragt -, dass wir zunächst zwei Projekte
auf den Weg bringen. Diese werden wir zunächst identifizieren. Dann werden wir Schlussfolgerungen zu ziehen
haben. Das können wir im Fachausschuss gern im Einzelnen erörtern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Da die Fragestellerin der Fragen 5 und 6 - ({0})

- Entschuldigung, jetzt waren Sie ein bisschen spät, Kollegin Dittrich. Aber ich gehe davon aus, dass Sie, da dieser Komplex noch weiter behandelt wird, Ihre Nachfragen noch unterbekommen.

Noch einmal: Da die Fragen 5 und 6 von der Abgeordneten Petra Pau gestellt wurden, die erkennbar anders
beschäftigt ist, werden sie schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Jörn Wunderlich
auf:

In welcher Form und bis wann sollen die angekündigten
Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus ausgeschrieben werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Frau Präsidentin, ich würde die Fragen 7 und 8 gerne
im Zusammenhang beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Ilja

Seifert das Wort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Übrigens würde ich auch der Präsidentin eine Frage
beantworten, wenn sie sie stellen würde. Aber ich
glaube, das geht im Hinblick auf den parlamentarischen
Ablauf nicht.

({0})

Kollege Wunderlich, einige Inhalte meiner Antwort
ergeben sich aus dem, was ich bereits gesagt habe. Ich
will Ihre Fragen trotzdem wie folgt beantworten: Wir
sind in der Tat dabei, im ersten Quartal dieses Jahres
mögliche Felder, Vorgehensweisen, Zielgruppen und
Trägerstrukturen zu identifizieren; das gilt hier in gleicher Weise. Wir werden dabei alle Erkenntnisse, die bereits vorliegen, einbeziehen: wissenschaftliche UntersuParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues

chungen, das, was Behörden zusammengetragen haben,
und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ideologie und
zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus. Dann werden wir mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen die
Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und
Linksextremismus erörtern.

Das Ziel ist nach wie vor, im zweiten Quartal 2010
Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu
entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondierungsphase werden wir auch festzulegen haben, wann
und in welcher Form ein Auswahlverfahren durchgeführt wird. Das hängt auch von der jeweiligen Nachfrage
und davon ab, was als vernünftig angesehen wird. Darüber kann zu gegebener Zeit im Einzelnen informiert
werden.
Jörn Wunderlich (NA), 2010-02-09:
Herr Dr. Kues, schönen Dank erst einmal. - Da Sie

von Modell- oder Pilotprojekten sprachen und ich die
Argumentation Ihres Ministeriums im Hinblick auf Modell- und Pilotprojekte kenne, frage ich Sie: Wurde
schon darüber nachgedacht, wie lange diese Modelloder Pilotprojekte laufen sollen und wie die regionale
Verteilung ausgestaltet werden soll?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Da es sich nach Auskunft des Ministeriums bis jetzt
um zwei Projekte handelt, ist die Frage nach der regionalen Verteilung relativ einfach zu beantworten. Ich habe
eben zwei regionale Schwerpunkte genannt. Ob man im
Verlauf des Verfahrens weitere Erkenntnisse gewinnt,
bleibt abzuwarten.

Über den Zeitraum haben wir schon heute Nachmittag im Ausschuss diskutiert. Diese Projekte sind immer
zeitlich befristet, in der Regel auf maximal fünf Jahre.
Die Befristung wird man im Einzelfall zu prüfen haben,
je nachdem, was notwendig ist. Auf jeden Fall sind sie
befristet. Es handelt sich nicht automatisch um eine Dauerförderung. Im Übrigen gilt auch für alle anderen Programme gegen Extremismus, dass sie immer wieder evaluiert werden. Das tun wir auch bei den Projekten gegen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierzu gibt es ausführliche Studien von Fachleuten, deren Ergebnisse dazu geführt haben, dass wir
unsere Strategie in diesem Bereich völlig geändert haben.

Wir sagen: Wir müssen die Länder und die Kommunen einbeziehen, weil es keinen Sinn macht, über die
ganze Bundesrepublik verstreut einzelne Projekte isoliert zu fördern. Wir müssen die lokale Ebene einbeziehen; das ist ganz wichtig. Insofern gilt generell für alle
Programme, dass sie ausgewertet werden müssen.
Im Übrigen will ich noch sagen: Sie wissen - Sie kennen sich da ja aus -, wie der Kinder- und Jugendplan gestaltet ist, wie Verbandsjugendarbeit und politische Bildungsarbeit gefördert werden. Das sind letztlich alles
Maßnahmen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und
damit gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ihre zweite Nachfrage.
Jörn Wunderlich (NA), 2010-02-09:
Wo die Mittel ja zum Teil gekürzt werden. - Sie sagen, dass es im zweiten Quartal losgehen soll. Das
zweite Quartal beginnt am 1. April. Von wie vielen Einzelprojekten geht die Regierung, das Ministerium gegenwärtig aus?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Ich habe nicht gesagt, dass es im zweiten Quartal losgehen soll, sondern ich habe gesagt, dass wir dann identifizieren wollen. Danach, hoffen wir, können wir die
Projekte irgendwann benennen. Wann es losgehen wird,
wird sich zeigen. Ich gehe davon aus, dass wir nach ungefähr einem halben Jahr so weit sein werden, sagen zu
können, um welche Projekte es sich handelt. Dann wird
auch feststehen, wann sie im Einzelnen beginnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Eine weitere Nachfrage?
Jörn Wunderlich (NA), 2010-02-09:
Sie sprachen von zwei Schwerpunkten. Gehen Sie

von weiteren Schwerpunkten in Deutschland aus, wo
Linksextremismus, wie er sich nach Ihrer Überzeugung
darstellt, vorhanden ist?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Sie können die Berichte des Verfassungsschutzes lesen. Wir richten uns zunächst einmal auf Berlin und
Hamburg aus, weil wir da konkrete Anhaltspunkte haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Eine weitere Nachfrage? - Nein.

Dann hat die Kollegin Dittrich zu einer Nachfrage das
Wort. - Sie hat inzwischen verzichtet.

Der Kollege Liebich hat aber noch eine Frage. Bitte.
Stefan Liebich (NA), 2010-02-09:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer

Antwort auf die Fragen des Kollegen Wunderlich auf die
Ausgaben für die Programme zur Bekämpfung des Extremismus Bezug genommen. Davor haben Sie viel über
das Land Berlin gesprochen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Land Berlin sehr gut in der Lage ist, die


Bekämpfung von Kriminalität - wozu das Anzünden
von Autos zweifellos gehört - selbst zu bewältigen?

({0})

Niemand im Land Berlin - schon gar nicht die zuständige Senatorin für Integration, Carola Bluhm - hat um
pädagogische Hilfe, wie sie die Bundesregierung gerne
leisten möchte, gebeten. In der Regierung des Landes
Berlin herrscht vielmehr die große Sorge vor, dass die
sehr wichtigen Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefährdet sein könnten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

zur Beantwortung der Frage des Kollegen Liebich.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Ich kann zunächst einmal feststellen: Bei allen Programmen gegen Extremismus, die bisher auf Bundesebene aufgelegt worden sind, ist das Land Berlin dabei
gewesen. Wir haben die Projekte immer auch mit dem
Land Berlin abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass das
auch in diesem Fall selbstverständlich ist. Warten Sie
erst einmal ab! Der Innensenator des Landes Berlin hat
klar gesagt, dass dort Maßnahmen ergriffen werden
müssten. Wir werden uns im Einzelnen ansehen, in welchem Umfang wir dort hilfreich sein können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Ich rufe nun die Frage 9 des Kollegen Volker Beck

auf:
Welche fachlichen Kenntnisse auf dem Gebiet der Benachteiligungen ({0}) hatte die bisherige Leiterin
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Martina Köppen in einem Artikel im Wirtschaftsmagazin brand eins wird sie
zitiert: „Mit dem deutschen Diskriminierungsgesetz hatte ich
mich bis dahin gar nicht befasst“; www.brandeins.de; Gleiches geht auch aus zahlreichen Presseberichten hervor:
www.handelsblatt.com; www.fr-online.de; www.taz.de - und
hat die neu ausgewählte - aber aufgrund des Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht eingestellte - Leiterin Christine Lüders - aus der Pressemitteilung
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend vom 9. November 2009, www.bmfsfj.de, geht nicht
hervor, dass Christine Lüders fachliche Kenntnisse auf dem
Gebiet der Benachteiligung besitzt -, und wie - Zeitpunkt,
Person, Ausschreibung, Auswahlkriterien etc. - wird die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun besetzt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollege

Beck.
Volker Beck (NA), 2010-02-09:
Ich möchte zu dem nachfragen, worauf Sie eigentlich

hätten antworten sollen - das haben Sie ausschweifend
vermieden -, nämlich zu den Qualifikationen sowohl
von Frau Lüders als auch von Frau Köppen. Sie haben
mir in der letzten Sitzungswoche auf eine Frage schriftlich geantwortet:

Vor diesem Hintergrund benötigt die künftige Leitung der ADS neben fachlichen Kenntnissen auf
dem Gebiet der Benachteiligungen ausgeprägte
Kommunikationsfähigkeit und Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Um
die Arbeit der ADS den fachlichen Zielen entsprechend ausrichten zu können, ist außerdem eine
langjährige Führungs- und Verwaltungserfahrung
erforderlich.

Nun hat Frau Köppen - dies ist der erste Fall - freimütig bekannt, dass sie über keine dieser Qualifikationsmerkmale verfügt hat. In brand eins heißt es:

Warum man ausgerechnet sie gefragt hat, kann sie
nicht erklären. Sie sagt: „Mit dem deutschen Diskriminierungsgesetz

- eigentlich müsste es „Antidiskriminierungsgesetz“ heißen; aber da weiß sie ja nicht so Bescheid hatte ich mich bis dahin gar nicht befasst. Ich
kannte das nur auf europäischer Ebene.“

Ich vermute, sie kannte das nur aus der Zeitung.

Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sie zu dem anderen Qualifikationsmerkmal, das
Sie benannt haben, freimütig bekannt, dass sie, als sie
ihre Stelle angetreten habe, keine Erfahrung mit der
Presse gehabt habe. Das war die Begründung für ein
Presse-Coaching, verbunden mit einem sechsstelligen
bzw. fünfstelligen Betrag für den deutschen Steuerzahler.

Bei dem, was Sie hier zu Frau Lüders vorgetragen haben, zeigt sich der gleiche Befund. Sie behaupten, sie sei
Integrationsexpertin. Abgesehen davon, dass man deshalb, weil man Deutschkurse konzipiert, noch kein Experte für das Thema Benachteiligungen ist, ist die einzige Qualifikation, die mir bekannt ist und die übrigens
Ihr Pressereferat gegenüber meinen Mitarbeitern bestätigt hat und die auch auf der Internetseite Ihres Ministeriums steht, die, dass sie einmal Pressesprecherin im nordrhein-westfälischen Familienministerium war. Der Titel
dieses Ministeriums beinhaltet neben vielen anderen Begriffen das Wort „Integration“. Das macht sie aber noch
lange nicht zu einer Integrationsexpertin und schon gar
nicht zu einer Antidiskriminierungsexpertin.

Deshalb frage ich Sie: Spielen Kenntnisse im Bereich
der Antidiskriminierungsarbeit und der Antidiskriminierungspolitik bei der Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Rolle, und, wenn
nein, welche Qualifikationsmerkmale sind dann erheblich? Denn alle von Ihnen benannten haben bei den letzten beiden Besetzungen keine Rolle gespielt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort für eine Antwort, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Herr Kollege Beck, da Ihre Frage lang war, antworte
ich kurz: Sie spielen eine Rolle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Damit hat der Kollege Beck das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2010-02-09:
Welche Qualifikation auf dem Gebiet der Benachteiligungen bzw. welche konkrete Erfahrung mit der Bekämpfung von Diskriminierung hat die neue Stelleninhaberin tatsächlich gehabt, oder können Sie das nicht
nennen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Ich habe Ihnen den Ansatz bezogen auf die Antidiskriminierungsstelle erläutert. Er ist wesentlich breiter,
als Sie das eben in Ihrer Frage zugrunde gelegt haben.
Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass
Frau Lüders die notwendige Qualifikation dafür hat. Sie
sollten jetzt vielleicht einmal abwarten. Wenn sie arbeitet, dann werden Sie sicherlich auch davon überzeugt
sein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Seifert

das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2010-02-09:
Herr Staatssekretär, da Sie sehr ausschweifend nichts

gesagt haben,

({0})

darf ich jetzt zumindest einmal die Meinung aus dem
Kreis der Betroffenen zur Kenntnis geben. Man hat den
Eindruck, dass es besonders wichtig ist, eine besondere
Nähe zur CDU zu haben, um als für diese Stelle qualifiziert zu gelten.

Ich darf diesbezüglich fragen, ob es hier irgendeinen
Zusammenhang damit gibt, dass Deutschland neben der
Tschechischen Republik der einzige Staat ist, der auf der
europäischen Ebene bei der Einführung einer allgemeinen Antidiskriminierungsrichtlinie besonders bremst. Ist
es eine Voraussetzung für die Berufung in dieses Amt,
hier möglichst viel zu bremsen? Diesen Eindruck hat
man jedenfalls in den Gruppen, die diskriminiert werden.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Herr Abgeordneter, Sie können das aus Ihrer Sicht so
sehen und so darstellen,

({0})

aber ich glaube, das ist nicht die einzige Interpretation
der Einschätzung der Betroffenen.

Ich sage ausdrücklich: Ich weiß nicht einmal, ob Frau
Lüders einer politischen Partei angehört.

({1})

Wenn sie einer politischen Partei angehört, dann darf sie
deswegen zumindest nicht benachteiligt werden. Ich
glaube, an der Stelle sind wir uns einig.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Danke, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereichs.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Harald Weinberg
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Dr. Valerie Wilms
auf:

Wie kommt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung in seiner Antwort auf meine schriftliche
Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 17/494 zu der Erkenntnis, dass es keinerlei Hinweise auf mangelnde Objektivität
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers
gebe, obwohl der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass
Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können und
dass sich außerdem verschiedene Stellen innerhalb der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenseitig zum wirtschaftlichen Vorteil beeinflussen, bevor die interne Prüfung abgeschlossen ist?

Bitte, Herr Staatssekretär.