Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst nicht nur den Mitgliedern des Rechnungsprüfungs- und des Haushaltsausschusses, sondern auch den Beamten des Bundesrechnungshofes den Dank der Bundesregierung für die mühevolle Arbeit aussprechen, die sie bei der Prüfung und Bewertung der Bundeshaushaltsrechnung für die Jahre 1973 und 1974 aufgewandt haben.
Im Haushaltsjahr 1973 hat die Bundesregierung über- und außerplanmäßige Ausgaben in einem Verfahren bewilligt, das die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gerügt hat. Die Bundesregierung war damals der Meinung, daß ihr Verhalten mit der bis dahin geübten Staatspraxis übereinstimme und die Haushaltsbefugnis des Parlaments nicht verletze. Herr Kollege Friedmann, eine Mißachtung des Parlamentes war nicht beabsichtigt. Sie war angesichts dieser Rechtsauffassung sogar der Meinung, daß sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen wäre, wenn sie für den damals unstreitig vorhandenen Ausgabenbedarf die verfügbaren Mittel nicht bereitgestellt hätte.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsauffassung nicht gebilligt; die Bundesregierung hat das zu respektieren. Sie hat auf der Grundlage der Leitlinien, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Rechtsgründen entwickelt hat, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt. Die Bundesregierung hat damit das Ihre getan, um den Verfassungsrechtstreit zu bereinigen und für die Zukunft klare Rechtsgrundlagen zu schaffen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Problem auf diese Weise korrekt behandelt worden ist.
Hingegen hält sie es für wenig hilfreich, wenn eine Minderheit des Haushaltsausschusses aus diesem Vorgang die Empfehlung ableitet, der Bundesregierung die Entlastung zu verweigern. Es soll offensichtlich der irreführende Eindruck erweckt werBundesminister Matthöfer
den, hier habe irgendwie ein schuldhaftes oder verwerfliches Handeln der damaligen Bundesregierung vorgelegen.
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Diesem Versuch tritt die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit entgegen.
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Ich wiederhole, was schon oft gesagt worden ist, daß nämlich ein verfassungsrechtlicher Streit zwischen Staatsorganen über die Auslegung des Haushaltsrechtes nicht gewissermaßen ein Strafprozeß ist,
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daß die sachliche Berechtigung der damals vorgenommenen Ausgaben bei objektiver Betrachtung nicht in Zweifel gezogen werden kann
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und daß die Bundesregierung durch die Befolgung der damaligen Staatspraxis auch keinerlei Schaden angerichtet hat.
Ich will hier nur in Erinnerung rufen, daß der Bundesfinanzminister seinerzeit den Bundestag und den Bundesrat über alle Mehrausgaben unterrichtet hat, so wie es die Haushaltsordnung vorschreibt. Das Haus hatte die Mitteilungen über diese Mehrausgaben ohne Beanstandung zur Kenntnis genommen und auch keine Bedenken gegen das bei diesen Ausgaben eingeschlagene Verfahren erhoben.
Wer die Praxis des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in den früheren Haushaltsjahren zurückverfolgt, wird im übrigen feststellen, daß der Anteil dieser Ausgaben am Haushaltsvolumen in vielen Jahren beträchtlich höher lag als 1973. Die über-und außerplanmäßigen Ausgaben 1973 waren insofern keinesfalls ein Vorgang von einmaliger Bedeutung.
So hat auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts anläßlich der Urteilsverkündung am 25. Mai 1977 erklärt - ich zitiere -:
Hier geht es darum, daß ein fast seit Jahrzehnten bestehender Brauch für „verfassungswidrig" erklärt werden mußte.
Insofern besteht also allseits wenig Anlaß zu Selbstgerechtigkeit. Denn das, was hier als verfassungswidrig - das Wort wurde in Anführungszeichen gesetzt - gerügt worde ist, entsprach weithin dem, was in vielen Jahren vorher andere Finanzminister und andere Regierungen ebenso getan haben.
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- Herr Kollege, ich habe das Urteil sorgfältig gelesen. Die Finanzreform taucht in der Begründung überhaupt nicht auf. Insofern muß ich annehmen, daß das Gericht sie nicht für .relevant gehalten hat.
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Lassen Sie mich beispielsweise an das Haushaltsjahr 1965 erinnern, als der Deutschen Bundesbahn außerplanmäßig ein Liquiditätsdarlehen in Höhe von 1,4 Milliarden DM zugewendet wurde. Es gab dazu eine sehr deutliche Beanstandung des Bundesrechnungshofs. Gleichwohl ist der Bundesregierung Entlastung erteilt worden.