Ursula Burchardt (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da es in Entscheidungsprozessen nichts Rationaleres gibt, als die eigenen Interessen offenzulegen, will ich das tun. Mein Motiv zur Beteiligung an der Arbeit der Rechtsstellungskommission, an der Reform des Parlaments und der Rechtsstellung von Abgeordneten war, die spezifischen Sichtweisen und Erfahrungen einzubringen, die mir - ich bin jetzt im fünften Jahr Mitglied des Bundestages, also noch nicht ganz so langgedient - häufig dann zu kurz zu kommen scheinen, wenn es um die Beratung von Angelegenheiten von Abgeordneten geht.
Ich gehöre zu denjenigen, die ihren Job hier im Bundestag als Vollzeitjob ohne Nebentätigkeit und ohne Nebeneinkünfte tun. Ich habe keine parlamentarischen Funktionen, die irgendwelche Zusatzausstattungen mit sich bringen. Ich gehöre zu denen, die keine Rückversicherung durch ein Beamtenverhältnis haben; ich bin vielmehr mit Mitte Dreißig aus einem gutbezahlten abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden, habe auf berufliche Weiterentwicklung verzichtet und bin damit das Risiko einer ungewissen beruflichen Zukunft nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eingegangen. Schließlich vertrete ich eine Minderheit in diesem Hause, die Kindererziehung und Familienarbeit nur deshalb mit dem Mandat vereinbaren kann, weil der Partner auf Teile seines Einkommens und seiner eigenen Alterssicherung verzichtet. Ich sage Ihnen das, damit Ihnen klar wird, warum ich dabei mitgemacht habe, warum ich für vieles stehe und welche Positionen ich habe.
Vor diesem Hintergrund lag und liegt mir an einer Reform der Rechtsstellung der Abgeordneten, die zukünftig eine Zusammensetzung des Parlaments gewährleistet, die repräsentativer ist, die eine größere Vielfalt an beruflicher Erfahrung und beruflicher Qualifikation mit einbringt, aber auch mehr Erfahrungen im Bereich von Familienverantwortung,
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und die vor allen Dingen dazu führt, daß eine zeitlich begrenzte Übernahme eines Mandats für jüngere, qualifizierte Menschen in Zukunft interessanter sein kann, als es zur Zeit der Fall ist.
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Ich wollte eine Reform, die in bezug auf den Status von Abgeordneten angemessen ist, die aber auch angemessen ist - es wird verschiedentlich danach gefragt, was denn die persönlichen Angemessenheitskriterien sind -, indem sie die Arbeitsbelastung und die Arbeitszeit von Bundestagsabgeordneten berücksichtigt, die über der tariflichen Arbeitszeit liegt und die auch mit dem Verzicht auf soziale Beziehungen und kulturelle Teilhabe verbunden ist. Ich wollte und will eine Regelung, die im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedingungen der Mitglieder des Hauses und auch unter Berücksichtigung der Lebens- und Einkommensverhältnisse in der Gesellschaft gerechter ist und die schließlich und nicht zuletzt der Stellung des Parlaments im demokratiUrsula Burchardt
schen Gemeinwesen entspricht. Wir können nicht die Büßertruppe der ganzen Nation sein.
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Diesen Zielen ist das Achtzehnte Änderungsgesetz sehr nahe gekommen.
Jetzt fällt mir gerade noch ein, wo ich Frau Enkelmann sehe: Frau Enkelmann, wir haben die verschiedenen Beratungen in der Rechtsstellungskommission zusammen durchgeführt. Herr Schulz ist in der neuen Runde nicht mehr dabeigewesen. Ich hatte den Eindruck, daß ich mit meinen Zielvorstellungen nicht alleine dastand und gerade von Ihnen, aber beispielsweise auch von Herrn Schulz vom Bündnis 90/ Die Grünen immer wieder mit unterstützt worden bin. Ich hatte von daher angenommen, daß man bei der Beratung des Achtzehnten Änderungsgesetzes zu einer großen Übereinstimmung kommen könnte, wenn auch mit Modifikationen.
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Ich muß sagen: Auch das gehört zu den Erfahrungen, die ich hier gemacht habe, daß das, was in Gremien besprochen worden ist, möglicherweise im Vertrauen darauf, daß man sich darauf verlassen kann, im nachhinein, wenn es hier zur öffentlichen Debatte kommt, dann auf einmal anders aussieht.
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Ich habe Ihnen meine Zielvorstellungen vor meinem persönlichen Hintergrund genannt. Diesen Zielen ist das Achtzehnte Änderungsgesetz sehr nahe gekommen. Wir bereiten heute deshalb ein Aufhebungsgesetz vor, weil die öffentliche Diskussion geprägt war von den nicht offengelegten Interessen der lautesten und heftigsten Kritiker. Politikerbeschimpfung und antiparlamentarische Ressentiments steigern offensichtlich Auflagenstärke und Einschaltquoten.
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Sie eignen sich als Bestseller zur Erhöhung von Professoreneinkommen.
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Leider haben auch Mitglieder dieses Hauses zur eigenen Popularitätssteigerung dabei mitgemischt. Herr Häfner und Frau Enkelmann haben eben noch ein Beispiel dafür gegeben, daß sie die Stichwortgeber für die Vergiftung des demokratischen, kulturellen und politischen Klimas in dieser Gesellschaft sind.
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Vieles von dem, was da an Kritik geäußert wurde, kann man nur als Projektion erklären: Weil man das Böse in sich selber nicht ertragen kann, muß man ein klares Feindbild haben, und die Bösen sind dann immer die anderen.
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Das dominante Konzert von Demagogie, Doppelmoral und gelegentlich auch Dummheit hat die Stimmen sowohl im Parlament als auch bei den Journalisten übertönt, die sich auf Sachargumente und Fakten konzentrierten und glaubten, eine rationale Debatte über die angemessene Abgeordnetenausstattung und damit den Stellenwert des Parlaments im demokratischen Staat sei möglich.
Was viele von uns in den letzten Wochen erlebt haben, hatte eher etwas mit Mobbing zu tun. Was da an Diffamierungen von hochbezahlten und privilegierten Journalisten, Professoren und Politikern verbreitet wurde, hat für viele das erträgliche Maß überschritten. Das muß an dieser Stelle wirklich einmal gesagt werden.
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Eine solche Kampagne - zu der Sie mit beigetragen haben -, die die Mindestregeln des Respekts vor Andersdenkenden mißachtet, ist zutiefst antidemokratisch.
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Sie führt im Ergebnis dazu, daß qualifizierte und selbstbewußte Menschen zukünftig mit Abscheu Abstand davon nehmen werden, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden, weil die Übernahme eines Mandats offensichtlich mit der Übernahme des Etiketts „faul und korrupt" - und was weiß ich noch alles - verbunden ist.
Die Grünen - darauf ist schon hingewiesen worden - haben die Erfahrung gemacht: Wenn man sich zum Bannerträger einer vermeintlich höheren Moral macht, kann man schnell Opfer des eigenen Populismus werden. Ulrich Wickert ist zwischenzeitlich auch geoutet.
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Ich sage ganz offen: Ich bin mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nur zum Teil zufrieden. Ich halte ihn für gut und gerecht in bezug auf die Regelungen zum Übergangsgeld und zur Altersversorgung. Wie viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen halte ich ihn bei der Erhöhung der Bezüge für unzulänglich. Ich kann das jetzt angesichts der Zeit im Detail nicht mehr begründen.
Die Abkoppelung der Abgeordneteneinkommen von der allgemeinen Einkommensentwicklung der letzten 18 Jahre ist damit nicht aufgehoben. Von dem Vergleichsmaßstab - wer immer Vergleichsmaßstäbe fordert: das Parlament hat sich 1977 einen gegeben; tun Sie nicht so, als müßten wir nach einem neuen suchen; das gab es alles schon - kommunale Wahlbeamte - B 6 ist das gleiche wie R 6 - sind wir noch weit entfernt. Wenn wir jetzt vier Schritte angeben
und deutlich machen, wir wollen zu diesem Ziel hinkommen, dann hat das etwas mit größerer Transparenz zu tun. Damit ist nämlich auch klar: Wir wollen an diesem Ziel festhalten, weil es angemessen ist, weil es gerecht ist und weil es sozial verantwortlich ist. Die Zahlen sind von den beiden Kollegen Schmidt und Schmidt deutlich genannt worden. Damit ist auch klar: Wir wollen überhaupt erst einmal die Ankopplung an die allgemeine Einkommensentwicklung erreichen. Im Jahre 1998 werden wir mit dem, was an Jahresbeträgen vorgesehen ist, immer noch 25 000 DM unter dem Jahreseinkommen von hauptamtlichen Bürgermeistern in B 6 bleiben. Wer da noch den Vorwurf erhebt, das sei ungerecht und unangemessen, der will vermutlich überhaupt keine Einigung.
Ich sehe, ich habe meine Redezeit überschritten. Ich würde Ihre Zwischenfrage aber gerne zulassen. Vielleicht hilft mir das ja.
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