Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-06-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl in der Bevölkerung als auch in den Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt wird die Bürokratie als ein gewaltiges und ernstes Problem betrachtet. Ich
will mich mit den Ausführungen der Linken hier gar
nicht beschäftigen; denn die Linken verneinen, dass es
überhaupt ein Problem gibt.

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Was soll dann eine Diskussion? Ich beschäftige mich lieber mit denjenigen, die darüber nachdenken, wie wir
schneller und effektiver werden können und ob wir mit
dem, was wir tun, zufrieden sein können.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, welche Situation
wir vorgefunden haben, als wir mit unserer Arbeit begannen.

Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass der Bürokratieabbau zum ersten Mal Thema einer Regierungserklärung war. Dieses Thema wurde im Kanzleramt angesiedelt; ihm wurde also hohe Priorität beigemessen.

Zweitens. Wir haben den Normenkontrollrat und das
Standardkostenmodell eingeführt. Dieses Modell ist
eine völlig neue Methode, die auf den Erfahrungen anderer europäischer Länder aufbaut. Wir werden durch die
Anwendung des Standardkostenmodells schneller sein
als die Länder in Europa, die uns bisher vorgemacht haben, wie es geht. Damit komme ich auf den Faktor Zeit
zu sprechen. Wenn wir es schaffen, die Bürokratiekosten
bis zum Jahre 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, wäre
Deutschland schneller, als die Niederlande es waren.
Dort hat man ein Jahr länger gebraucht, um dieses Ziel
zu erreichen. Ich denke, hier befindet sich Deutschland
im europäischen Durchschnitt.
Wir haben bereits enorm viele Vorarbeiten geleistet,
die allerdings nicht wahrgenommen werden. Sie müssen
auch nicht wahrgenommen werden; denn das ist die ganz
normale Arbeit der Regierung und der Politik insgesamt.
Das braucht den Bürger gar nicht zu interessieren.

Zunächst einmal musste identifiziert werden, welche
Bürokratiekosten es gibt und welche abgebaut werden
können. Mehr als 11 000 Informationspflichten wurden dingfest gemacht. Wir haben ganze Heere durch die
Keller geschickt, um herauszufinden, welche Informationspflichten in den letzten 50 Jahren geschaffen worden
sind. Natürlich können wir nicht auf alle 11 000 Informationspflichten ohne Weiteres verzichten. Eine wichtige Informationspflicht besteht zum Beispiel darin, dass
man, wenn man eine Steuererklärung abgibt, zumindest
erklärt, wie viel Geld man eingenommen hat. Am Ende
des Prozesses werden wir vielleicht zu dem Ergebnis
kommen, dass die Hälfte oder zwei Drittel der Informationspflichten unvermeidlich und weiterhin notwendig
sind. Wir dürfen unseren Erfolg daher nicht blindlings
nach den Zahlen und dem Verhältnis zueinander beurteilen.

Der entscheidende systematische Unterschied zu allen
bisherigen Vorgehensweisen ist, dass wir messbar machen, welche Bürokratiekosten wir abbauen. Wir rechnen
sie aus. Man wird wirklich messen können, ob es uns gelungen ist, die Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent
netto zu reduzieren. Große Probleme werden wir dann
bekommen, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen sollten.
Lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam gestalten, damit er gelingt; denn was das Ziel anbetrifft, sind wir
ideologisch nicht auseinander.

Da wir nicht warten wollten, bis die Arbeit des Normenkontrollrats Wirkung zeigt, haben wir angefangen,
zugunsten des Mittelstands sozusagen übergangsweise
sogenannte Mittelstandsentlastungsgesetze einzuführen. Mit dem Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz haben wir 17 Maßnahmen beschlossen. Wir haben darüber
hinaus 37 mittel- und längerfristige Bürokratieabbaumaßnahmen beschlossen, von denen der Mittelstand profitiert; davon sind zwei Drittel abgearbeitet. Mit dem
Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wollen wir weitere 19 Maßnahmen beschließen.

Die FDP hat uns nun - einen Tag vor der dritten Lesung unseres Gesetzentwurfs - 29 Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Maßnahmen haben zum Teil einen ähnlichen Charakter wie die 19 Maßnahmen, die in unserem
Gesetzentwurf enthalten sind. Einige sind klar inhaltlicher Art und betreffen zum Beispiel den Kündigungsschutz. Ich habe immer gesagt: Wer wie die Linke den
Bürokratieabbau mit der Binnenkonjunktur verwechselt,

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wird ähnlich wie der, der unter Bürokratieabbau Veränderungen am Kündigungsschutz verstehen will, nicht
weiterkommen. Ich behaupte sogar, er diskreditiert das
Instrument des Bürokratieabbaus.

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Wir müssen zuerst die Regelungen abbauen, auf die verzichtet werden kann. Wir dürfen nicht in Bereichen anfangen, über die inhaltlich gestritten wird. Sonst eröffnete man bei jedem Punkt zum Abbau von Bürokratie
die Debatte über ein politisch strittiges Thema.

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Dann blieben wir stecken und kämen keinen Millimeter
voran. Das wäre schade. Ich bitte deshalb darum, solche
Debatten, wenn überhaupt, am Ende dieses Prozesses zu
führen; dann mag das etwas bringen.

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Die FDP hat 29 Maßnahmen vorgeschlagen. Von denen werden wir eine ganze Menge ernsthaft daraufhin
prüfen, ob wir sie in das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz aufnehmen.

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Wettbewerb ist gut. Wer etwas Gescheites weiß, wer
Vorschläge hat, was abgebaut werden kann, der soll sich
melden; er ist herzlich dazu eingeladen. Unser gemeinsames Ziel ist der Bürokratieabbau. Wer jedoch den Prozess insgesamt kritisiert, bewegt sich außerhalb europäischer Standards. Wir bewegen uns mit der Methodik, mit
der wir vorgehen, und auch mit unserer Geschwindigkeit
auf dem Niveau, das die Holländer und die Engländer erreicht haben und das man auch bei den Dänen sehen
kann. Insofern sind wir da gut aufgestellt. Wenn es
schneller geht, umso besser.

Wir haben im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft die europäische Ebene eingebunden; das ist
wichtig. Manche EU-Staaten weigern sich leider noch,
mitzuteilen, ob sie sich auch einer externen Normenkontrolle unterwerfen wollen. Daran müssen wir noch arbeiten.

Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen. Hier wird
immer gesagt, wir sollten das Verfahren dahin gehend
erweitern, dass auch die Gesetzentwürfe der Fraktionen
dem Normenkontrollverfahren unterworfen werden
können. Die Fraktionen sind herzlich eingeladen. Für die
CDU/CSU-Fraktion kann ich hier erklären: Von den Gesetzentwürfen unserer Fraktion, die in der Regel Gesetzentwürfe der Großen Koalition sein werden, werden wir
verlangen, dass sie dem Normenkontrollverfahren unterzogen werden. Es hindert Sie niemand daran, es mit Ihren genauso zu machen. Doch ich befürchte, dass sich
die eine oder andere Fraktion weigert, ihre Gesetzentwürfe prüfen zu lassen.

Es gibt allerdings ein objektives Problem: Wenn jeder
Gesetzentwurf jeder Fraktion, egal in welchem Realisierungsstadium er ist und egal ob er überhaupt die Chance
hat, jemals eine Mehrheit zu finden, ernsthaft geprüft
werden soll, wird der Normenkontrollrat in Arbeit ersaufen. Draufschauen und den Gedanken schärfen, das ist in
Ordnung. Aber wenn wir jeden Gesetzentwurf von vornherein dem Normenkontrollverfahren unterziehen lassen, dann werden wir nicht von der Stelle kommen. Es
gibt also einen limitierenden Faktor.
Für den Fall, dass eine Fraktion bürokratische Regelungen einführen will und meint, sie könne verhindern,
dabei erwischt zu werden, indem sie sich vor dem Normenkontrollverfahren drückt, habe ich die herzliche
Bitte, in diesem Hohen Haus die Debatte zu führen. Das
ist die souveräne Wahrnehmung der Rechte des Parlaments.

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Wir können das gerne vertiefen; aber ich glaube, das ist
im Moment nicht nötig.

Wir werden in einer späteren Phase nicht bei der Abschaffung von Informationspflichten stehen bleiben können. Die Mittelstandsentlastungsgesetze beschränken
sich auch nicht darauf; in ihnen geht es kunterbunt durch
den Bereich der Bürokratie. Deshalb sage ich noch einmal: Machen Sie Vorschläge! Wir werden sie uns gerne
anschauen.

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Ich betrachte dies als einen Prozess, den wir mit andauernder Kreativität gestalten müssen. Es gibt genügend Widerstände in den Beharrungselementen unserer
Gesellschaft, in den Beharrungselementen unserer Lobbyverbände, in den Beharrungselementen des Gewohnten. Darüber brauchen wir uns im Parlament eigentlich
nicht zu streiten. Wir sollten uns vielmehr schlaumachen, wie wir weiterkommen, wie wir das gemeinsam
angestrebte Ziel erreichen, den Mittelstand und die Bürger, aber auch die Verwaltungen von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die Kosten der Bürokratie werden
auf zwischen 40 und 70 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Wir haben wahrlich genug Kosten in Deutschland, und der weltweite Wettbewerb ist hart genug.
Wenn wir da bestehen wollen, sind wir gut beraten, miteinander so schnell wie möglich möglichst viel unnötige
Bürokratie abzubauen, ohne gleich inhaltliche Debatten
über strittige Themen zu eröffnen. Ich lade Sie alle dazu
ein.

Herzlichen Dank.

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