Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn es den meisten Abgeordneten auch schwerfällt, jetzt noch zuzuhören, und vielleicht noch schwerer, sich zu entscheiden,
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so glaube ich doch, daß diese Entscheidung, die wir heute in später Stunde treffen, eine der grundsätzlichsten und, ich möchte sagen, politischsten Entscheidungen zu diesem Gesetz ist. Wenn man Rentenreform macht und von Sozialreform spricht - wir haben zu Beginn der Debatte in der Frage des Personenkreises einmal diese Probleme angesprochen -, ist die Frage des Versicherungszwanges für die Selbstündigen eine der grundsätzlichsten Fragen, die hier entschieden werden müssen. Herr Kollege Schmücker hat gesagt: Auch wir wünschen die Aufhebung des Gesetzes: wir wollen keinen Zwang zur Versicherung der Handwerker.

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Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie den Mut haben, das, was Sie hier erklären, auch bald zu tun. Unser Vorschlag sieht sogar noch eine Pause bis zum 30. Juni vor; denn dieses Gesetz soll erst ab 1. Juli in Kraft treten.
Herr Kollege Schmücker, Sie haben gesagt: Wir wünschen die Aufhebung. In einem anderen Satz haben Sie dann gesagt: Wir wünschen einen Zwang zur Versicherung und die Wahlfreiheit in einer eigenen Anstalt - ({2})
- Sc; habe ich es aufgeschrieben, und so haben Sie es gesagt.
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- Das nicht? Aber wünschen Sie die Wahlfreiheit zwischen Sozialversicherung und Lebensversicherung?
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- Dann habe ich Sie nicht ganz klar verstanden. Wenn Sie die Aufhebung wünschen, verstehe ich nicht, warum Sie diese Entscheidung zurückstellen wollen. Es ist hier von meinem Kollegen Dr. Schild in der Begründung gesagt worden, es bestünden Zweifel darüber, ob die notwendigen Bestimmungen über das Verfahren und über den Finanzausgleich zwischen den beteiligten Versicherungsträgern und auch über die technischen Dinge in einer Rechtsverordnung getroffen werden könnten. Das Ministerium - ich stelle hier ausdrücklich fest, es muß sich um ein Mißverständnis handeln - ist der Auffassung - der ich zustimme -, daß ein Gesetz immer nur durch ein Gesetz aufgehoben werden kann. Das Handwerkergesetz, das damals in der nationalsozialistischen Zeit den ersten Schritt zur totalen Volksversorgung bilden sollte, wollen wir aufheben, weil wir den Versicherungszwang für die Selbständigen nicht wollen. Das geht in der politischen Entscheidung weit über das Handwerkergesetz hinaus. Wenn wir dieses Gesetz aufheben, heben wir damit alle die vorher durch Gesetz getroffenen Entscheidungen auf. Sollten nun verwaltungstechnische Dinge notwendig sein, die nicht durch Rechtsverordnung geregelt werden können, so möchte ich den Herrn Minister bitten, uns hier zu erklären, ob es nicht möglich ist, durch Gesetz bis zum 30. Juni die Bestimmungen aufzuheben, die aufgehoben werden müssen, wenn wir die politische Entscheidung getroffen haben. Es ist dann nicht mehr entscheidend, ob der Beitrag zu hoch ist. Das ist eine Nebenfrage. Es ist nicht entscheidend, und wenn dem Anliegen der Deutschen Partei, nämlich Aufhebung der Versicherungspflicht, entsprochen wird, sollte nicht jetzt - vor der Entscheidung - diskutiert werden, welche Auswirkungen das auf die Angestelltenversicherung hat. Meine Freunde haben sehr deutlich dargelegt, daß die Weiterversicherung der Handwerker bei dem Versicherungsträger erfolgen soll, bei dem die Handwerker während ihrer Ausbildungszeit Beiträge entrichten. Wenn wir uns in all diesen Fragen einig sind - auch wenn es schwerfällt -, dann lassen Sie uns doch um Gottes willen etwas Mutiges tun; und wenn wir es tun wollen, dann lassen Sie es uns schnell tun.
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