Kleinert (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit Rücksicht auf das kurz bevorstehende Abendessen besonders wichtiger Mitglieder des Hauses, von dem ich gehört habe, versuche ich, mich kurz zu fassen, zumal die Herren Vorredner das meiste bei der bestehenden Einigkeit über die Grundsätze so dargelegt haben, daß nicht mehr viel hinzuzufügen ist.
Mir erscheint es ganz wesentlich, noch einmal, wie es auch schon die Vorredner getan haben, zu unterstreichen, daß seit vielen Jahren auf verschiedene Art und Weise, aber meist sehr wirksam, auf völlig freiwilliger Basis durch die Anwaltschaft in richtiger Erkenntnis ihrer sozialen Verpflichtung an den meisten größeren und auch an vielen kleineren Plätzen Beratung angeboten worden ist. Deshalb ist es etwas unangenehm, hier an der aus der Systematik sicher notwendigen Verpflichtung der Anwälte im Rahmen des Modells mitzuwirken, wie es im einzelnen auch immer ausgestaltet werden wird. Es ist natürlich bedeutend besser, wenn jemand eine derartige Leistung freiwillig erbringt, zumal wenn er bewiesen hat, daß das seit langem geschieht, als wenn man ihn dazu verpflichtet. Ich bedaure sehr, daß es mit dieser Freiwilligkeit insofern nun wohl formal ein Ende haben wird. Tatsache bleibt dann aber, daß von einer auch nur angemessenen Dekkung der Kosten bei den vorgesehenen Vergütungen nicht die Rede sein kann. Es handelt sich lediglich um einen Zuschuß zur Deckung derselben.
Deshalb möchte ich für die weiteren Überlegungen des Bundesjustizministeriums anregen, sich doch noch etwas mehr der zweifellos imponierenden Kürze des heute hier vorgelegten Entwurfs anzunähern und insbesondere bei der Frage der Erstattung der Kosten - das tut übrigens auch noch der CDU-Entwurf ein wenig - gar nicht erst den Eindruck zu erwecken versuchen, daß hier etwas ausgerechnet und versucht werde, etwas Leistungsangemessenes zu ermitteln. Da hier im wesentlichen eine soziale Verpflichtung übernommen und ein Teil der Kosten abgedeckt werden soll, brauchte man, meine ich, nicht noch den ungewöhnlich lästigen und häufig sehr zählebigen Streit mit dem Rechtspfleger über die Angemessenheit von entweder 30 oder 40 DM zu führen. Dann sollte man hergehen und wenigstens diesen Teil der Operation abkürzen, indem man ohne Rücksicht auf Art und Umfang der Sache eine Pauschalsumme für sämtliche Fälle ansetzt. Das würde Arbeit sparen und unterstreichen, daß von einer leistungsangemessenen Vergütung nicht die Rede sein kann. Ob man da - wie der jetzige Entwurf der Bundesregierung - bis auf 300 DM hochgeht oder bei 55 DM - wie das im CDU-Entwurf geschehen ist - eine Obergrenze setzt, das spielt dabei keine Rolle. Ich wäre dankbar, wenn man diesen Gedanken einer völligen Pauschalierung noch einmal aufgreifen könnte - einmal aus dem Grund, daß eben kein Leistungsentgelt im eigentlichen Sinne vorliegt und die Angemessenheit deshalb gar nicht ermittelt werden kann, und zum anderen wegen der dadurch möglichen erheblichen Vereinfachung.
Bei dem Entwurf der Bundesregierung spielen die 10 Mark, von denen hier die Rede gewesen ist, auch eine Rolle, nur mit dem feinen Unterschied, daß sie in die Kasse des Fiskus wandern sollen, während

sie nach dem CDU-Vorschlag zusätzlich noch in die Kasse des Anwalts fließen sollen. Das würde übrigens dazu führen, daß der Staat in den Fällen, in denen man an der Untergrenze des Vorschlages der Bundesregierung, nämlich bei 20 DM, bleibt, mit dem Anwalt sozusagen Kippe bei den Bemühungen um den Bürger, dem hier geholfen werden soll, macht. Die Mühe des Herausfindens, ob ein Rat zu geben ist, würde dann immerhin schon mit 50 % dessen bewertet werden, was dieser Rat hinterher selbst wert wäre. Das ist auch eine Ungereimtheit, die man vielleicht vermeiden sollte;
Das sind Gründe, deretwegen die Kürze des CDU- Entwurfs durchaus erfreulich ist.
Zu einigem anderen hatte ich mich bereits beim vorigen Tagesordnungspunkt geäußert, ohne daß ich etwa behaupten will, hier wäre wie in dem vorhergegangenen Fall etwas übernommen worden. Immerhin ist nicht zu verkennen, daß die Gedanken, von denen Sie hier nun einige ganz kurz zusammengefaßt haben, in aller Breite am Markte waren.
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Ein Schlüsselerlebnis hatte ich übrigens im Zusammenhang mit dieser Rechtsberatung und den dazu erprobten Modellen bei der Vorstellung des niedersächsischen Modells für diesen Zweck durch den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Schäfer, seines Zeichens Sozialdemokrat. Er hat ein sehr offenes, liberales und - wie mir scheint - sehr praktikables Anwaltsmodell vorgestellt. Dazu sprach auch der Ehrengast dieser Veranstaltung hier in der niedersächsischen Landesvertretung, der schleswigholsteinische Justizminister, Herr Schwarz. Er stellte seinerseits ein strikt öffentliches Modell ohne jegliche Anwaltsbeteiligung vor. Diese Entdeckung Ihrer ausschließlichen und besonderen Liebe zum Anwaltsstand, die sich so durchgehend bei den bisherigen Modellen nicht belegen läßt - ganz im Gegenteil -, war wirklich ein Schlüsselerlebnis.
Ich habe mich selten über den sonst so geschätzten Kollegen Schwarz so gewundert wie bei dieser Gelegenheit über seine Entscheidung.
Im übrigen muß man wohl auch hier sagen, daß man nicht nur dogmatisch vorgehen und nicht nur reine Lehre walten lassen kann. Das ist von uns als Liberalen schon gar nicht zu erwarten. Da, wo seit Jahrzehnten ein öffentliches Modell praktiziert wird - wie z. B. in Hamburg und wohl auch in einigen anderen Großstädten -, wird man wohl von einer von der Bevölkerung angenommenen Einrichtung dieser Art nicht abgehen können - wenigstens nicht gegen den Willen der Beteiligten. Das könnte auch nicht geschehen, wenn wir wirklich der Meinung wären, daß alles, was Kollege Schöfberger über die Schwellenangst, die zu überwinden ist, und die mannigfachen Hemmnisse, die abzubauen sind, richtig wäre. Diese Schwellenangst wird insbesondere im Zusammenhang mit der freien Auswahl und dem freien Zugang zu einem unter mehreren zur Verfügung stehenden Anwaltsbüros vermieden werden. Die Räumlichkeiten, in denen bisher die freiwillige und unentgeltliche Beratung zum Teil durchgeführt wurde, waren nicht immer angetan, die Schwellenangst herabzusetzen, ganz im Gegenteil. Wie allerdings ein komplizierter Entwurf diese Schwellenangst gänzlich ausräumen soll, ist mir gerade im Hinblick auf die Praxis schwer vorstellbar.
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Da wird man sich nur bemühen können.
In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf die insbesondere von Ihnen, Herr Langner, angestellten Überlegungen zurück, ob man so ein Gesetz überhaupt braucht. Da die Beratung in vielen Ländern schon sehr vernünftig läuft, könnten daran durchaus Zweifel bestehen. Ich meine aber, für ein solches Gesetz streitet in erster Linie die Vermutung, daß das Wissen um einen solchen Rechtsanspruch nach einiger Zeit auch einen Beitrag zur Überwindung der Schwellenangst darstellen würde. Das muß man einfach hier zur Begründung der Notwendigkeit dieses Gesetzes anführen.
Zum Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz und dort etwa notwendigen Reformen sehe ich sicherlich sehr interessante, aber keineswegs unkomplizierte Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Schöfberger voraus; denn ich habe in mehreren Punkten völlig andere Auffassungen und halte auch die von ihm angeführten Fälle nicht für sehr hilfreich.
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Der eine Fall ist namentlich bekannt. Ich habe mich sofort von sachkundiger Münchener Seite unterrichten lassen. Dieser Fall ist, glaube ich, als Beispiel hier nicht sehr geeignet. Im Einzelfall müßte das Gericht mit einiger Einsicht auch nach dem geltenden Recht helfen können - besser als eine Novelle, die auf jeden Grenzfall abstellt. Der Grenzfall ist zur Überprüfung des Sinnes einer Vorschrift im Ganzen meist wenig geeignet.
Über die Rechtsberatung der Münchener Kollegen weiß ich nichts Näheres. Ich freue mich, daß die Münchener Bürger diese Beratung durch so hervorragende Juristen genießen können. Ich hoffe aber, daß Sie bei der Weiterleitung an die von Ihnen zitierten Anwälte nicht so verfahren wie einige andere Stellen, die zur Objektivität verpflichtet sein sollten, aber in einer ungewöhnlichen Einseitigkeit einige ganz wenige Anwälte mit der Weitergabe der Mandate zu beglücken pflegen, wobei die Zusammenhänge für den Kundigen unschwer aufzuspüren sind. Man sollte Veranlassung nehmen, bei einer etwa ins Auge zu fassenden Reform des Rechtsberatungsmißbrauchsgesetzes auch einmal derartigen Dingen nachzugehen, dann allerdings vermutlich in einem Sinn, an den Sie, Herr Schöfberger, weniger gedacht haben. Aber das wird uns ja ein anderes Mal beschäftigen. Ich habe es nur aufgenommen, damit hier gar nicht erst Zweifel über die etwa leichte Durchsetzbarkeit derartiger Vorstellungen aufkommen.
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