Volker Beck (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade

nach dieser Rede muss ich sagen: Man darf nicht alles
mit allem vermengen und die Kriterien für die Bewertung der Situation in verschiedenen Ländern nicht durcheinander bringen. Das scheint Ihrem Redebeitrag leider
nicht ganz gelungen zu sein.

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Ich finde es ganz entscheidend - dieser Bericht steht
exemplarisch dafür -, dass man Menschenrechtspolitik
immer innenpolitisch und außenpolitisch sehen und beachten muss. Wir müssen immer darauf achten, dass wir
die Menschenrechte auch in allen Bereichen gewährleisten und nicht Standards bestimmter menschenrechtspolitischer Konventionen verletzen. In diesem Bericht finden sich zum Beispiel Maßnahmen zum Folterverbot,
Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen und
für Kinderrechte, und zwar national wie international.
Deswegen halte ich den Ansatz des Berichts, das zusammen zu sehen, für richtig.

Ich bedauere sehr, Herr Gloser, dass Ihre Kollegen
aus dem Bundesinnenministerium dieser Debatte nicht
beiwohnen.

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Das hätte gut zum Ausdruck gebracht, dass wir die Menschenrechtspolitik nicht nur als Kritik gegen andere Länder wenden, sondern dass sie ein Maßstab ist, den wir
auch an uns anlegen lassen und für dessen Nichteinhaltung wir uns kritisieren lassen. Wenn wir die Menschenrechte international als wesentliches Leitmotiv dafür,
wie Staaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgehen sollen, durchsetzen wollen, müssen wir deutlich machen, dass Menschenrechte kein Kulturprojekt des Westens sind, sondern dass Menschenrechte universell sind
und überall gelten. Menschenrechte beinhalten auch das
Recht auf Nahrung, das Recht auf Bildung und das
Recht auf Arbeit. Das ist richtig. Aber es darf vor allem
nicht sein, dass die Kinder, weil die Eltern eine „falsche“
politische Gesinnung haben oder einer falschen NGO
angehören, nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Das
sind im Kern die Fragen, über die wir im Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik diskutieren.

In vielen Ländern, die wir als Ausschuss besuchen,
würde Hartz IV für die Menschen ohne Einkommen und
ohne Arbeit schon eine erhebliche Verbesserung der sozialen Lage bedeuten.

({2})

Das sollte man einmal festhalten, bevor wir hier eine Debatte führen, als läge Deutschland mitten in Usbekistan.

Ich finde es sehr gut, dass sich die Koalition zum
zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit der Arbeit des
Menschenrechtsrates beschäftigt. Das ist in der Tat
wichtig; denn wir hatten höhere Erwartungen an diese
Reform geknüpft. Wir müssen die Arbeit des Rates aufmerksam verfolgen. Deshalb werden wir den Antrag der
Koalition unterstützen.

Obwohl vieles im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsrat unzureichend ist und wir deshalb genau
hinschauen und die Bundesregierung bei ihren Initiativen unterstützen müssen, dürfen wir die anderen Mechanismen, die uns zur Verfügung stehen, die OSZE, die
Europäische Union und auch den Europarat, nicht hintanstellen. Deshalb sind wir hier insbesondere in Bezug
auf Zentralasien initiativ geworden. Dort müssen die
Mechanismen der OSZE wirkungsmächtiger ausgestaltet
werden.

Im Rahmen unserer Reise nach Usbekistan haben
wir, beispielhaft für die gesamte Region, erfahren, wie es
dort um Demokratie und Menschenrechte steht. Usbekistan ist das Land mit den meisten Menschenrechtsinstitutionen. Zumindest gibt es dort die meisten Verwaltungen, die das Wort „Menschenrechte“ im Namen
führen. Das steht allerdings im umgekehrten Verhältnis
dazu, in welchem Umfang den Bürgerinnen und Bürger
in diesem Land Menschenrechte gewährt werden. Das
muss man offen aussprechen, damit die Verantwortlichen in den betreffenden Ländern merken, dass wir uns
als westliche Politikerinnen und Politiker von solcher
Nomenklatura und solchem Windowdressing nicht an
der Nase herumführen lassen.

Volker Beck ({3})
({4})

In Usbekistan kann man sehr gut beobachten, dass
man Menschenrechtsdialoge - auch mit Usbekistan
führen wir einen solchen Dialog - auf Dauer nicht ohne
Zielvorgaben führen darf. Andernfalls entwickeln sie
sich zu Veranstaltungen, auf die sich diese Regierungen
berufen können nach dem Motto: Diese Probleme werden angesprochen und gelöst. Es gibt keine Probleme,
die nicht zu lösen sind. - Mit solchen Sprachformeln
wird allerdings überdeckt, dass in puncto Einhaltung der
Menschenrechte nichts, aber auch gar nichts geschieht
bzw. dass sich die Situation sogar noch verschlechtert.

In Usbekistan können wir, ähnlich wie in Russland
- zwar auf einem anderen Niveau, aber mit derselben negativen Tendenz -, ebenfalls beobachten, dass die NGOs
neu registriert werden und am Ende dieses Prozesses
Hunderte oder sogar Tausende von ihnen unter den Tisch
gefallen oder in die Illegalität gerutscht sind. Solche Entwicklungen sind in den postkommunistischen Staaten
leider häufiger zu beobachten, insbesondere im Raum
der GUS.

Wir müssen deutlich machen: Wir lassen Menschenrechtsdialoge von diesen Regimen nicht instrumentalisieren, um sich dadurch zu legitimieren. Diese Dialoge
werden von uns nur dann fortgeführt, wenn sich dadurch
eine schrittweise Verbesserung der Situation der Menschen in den jeweiligen Ländern erzielen lässt.

({5})

Auch muss ganz klar sein, dass wir die Sanktionen
gegen Usbekistan nicht aufheben, solange man dort
nicht bereit ist, der OSZE wieder ein volles Mandat für
die Arbeit in diesem Land zu erteilen

({6})

und dem Internationalen Roten Kreuz freien Zugang zu
allen Gefängnissen und allen Gefangenen zu gewähren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir, was bestimmte
Standards angeht, nicht mit uns spaßen lassen.

Ich war sehr beeindruckt - das will ich kritisch anmerken -, als uns die Vertreter der NGOs gesagt haben:
Deutschland ist in Europa das Land, das den Menschenrechten in seinen auswärtigen Beziehungen zu Usbekistan den geringsten Stellenwert einräumt. - Das sollten wir uns hinter die Ohren schreiben und deutlich
machen, dass dem nicht so ist. Die Usbeken fühlen sich
sicher, weil unser Militärstandort in Termes ist. Er ist
wichtig für unseren Einsatz in Afghanistan. Aber wir
müssen auch einen Plan B in der Tasche haben. Wir dürfen durch Termes in unseren auswärtigen Beziehungen
zu diesem Land unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten nicht erpressbar sein.

Christoph Strässer, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen, dass die UN-Kinderschutzkonvention ein ganz entscheidender Punkt ist. Diese Konvention müssen wir
endlich vorbehaltlos umsetzen. Deshalb verstehe ich
nicht, warum die große Koalition gestern wieder ganz
groß gekniffen hat. Als wir unseren Antrag zur Abstimmung gestellt haben, haben Sie seine Behandlung mit einer fadenscheinigen Ausrede vertagt.

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- Bitte schön, Herr Haibach.