emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege Hirsch, bei der exzellenten Informationslage, die ich bei jedem Mitglied der Bundesregierung unterstelle, gehe ich davon aus, daß das, was Inhalt Ihrer ersten Frage ist, bekannt ist. Aber die Schlußfolgerung, die in Ihrer zweiten Frage enthalten ist, vermag ich persönlich und auch im Namen der Bundesregierung nicht zu teilen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, darf die Öffentlichkeit die Entscheidung dieser Minister für Kredite zum Waffenexport in ein Land, das sich noch im Kriegszustand befindet, so interpretieren, wie es die alten Römer in einem Sprichwort zusammengefaßt haben: Geld stinkt nicht?
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Hamm-Brücher (NA), 1988-10-26:
Wird die Bundesregierung zumindest als ersten Schritt in diesem unwahrscheinlich skandalösen Vorgang dem schriftlichen Abstimmungsverfahren für die Kreditgewährung widersprechen? Dann hätten wir erst einmal Zeitaufschub.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Frau Kollegin HammBrücher, es ist so: Weil dem Besteller ein Rücktrittsrecht eingeräumt worden ist, ist das Umlaufverfahren


bis zum 8. November dieses Jahres gewählt worden. Das ist ein Vorgang, der nicht unüblich ist.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß in dem aus England zu exportierenden Tornado in der Bundesrepublik gefertigte Teile sind, so daß wir auf dem Umweg der Finanzierung des Kredits auch aus der Bundesrepublik Waffen, Gerät dorthin exportieren und daß nur „furchtbare Juristen" wegen der Finanzierung keine Zusammenhänge sehen können?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, Sie wissen selbst, daß im Rahmen der Zusammenarbeit die Bundesrepublik Deutschland hier natürlich Zulieferer ist. Von daher gesehen erfüllt sie nur ihre Pflicht, wenn sie auch bei einem derartigen, von der britischen Regierung geplanten Exportgeschäft ihren Verpflichtungen nachkommt.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie selbst zugeben, daß Jordanien noch Spannungsgebiet ist, sind Sie dann nicht bereit, dieses Thema im Kabinett noch einmal zu diskutieren und den Mitgliedern des Verwaltungsrates möglicherweise eine Weisung zu erteilen, daß sie diesem Kredit nicht zustimmen sollen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, ich habe eben bereits gesagt, daß die Mitglieder der Bundesregierung, sechs an der Zahl, die im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Sitz und Stimme haben, nach ihrer persönlichen Entscheidung verfahren müssen und daß die bereits getroffene Entscheidung des Bundessicherheitsrates für ihre Entscheidung nicht ohne Bedeutung sein wird, um das einmal vorsichtig auszudrücken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung nicht darüber klar, daß auch nur die Einleitung eines solchen Verfahrens sie bei unseren Freunden in Israel und bei deren Freunden in der Welt einschließlich Amerika dem Vorwurf des Zynismus, ja der moralischen Verkommenheit aussetzen wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege Ehmke, das ist eine Wertung, die Sie anstellen. Ich habe auch eine Reihe von anderen Stimmen gehört.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß Sie die Satzung und die Geschäftsordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau kennen, und ist das eigentlich in der Satzung, in der Geschäftsordnung der Kreditanstalt abgedeckt, was hier abläuft?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}).
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege Grünbeck, Sie können davon ausgehen, obwohl ich nicht Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau bin, daß ich die Satzung kenne. Ich habe aber den Eindruck, daß das hier in Rede .stehende Geschäft der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht zuwiderläuft.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-10-26:
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Tatsache bewerten, daß expressis verbis eine Bomberversion des Tornado statt einer Aufklärerversion nach Jordanien geliefert werden soll und ob Sie nicht mit mir übereinstimmen, daß das, was der Nahe Osten braucht, Frieden ist und nicht deutsche Waffen.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Ich stimme mit Ihnen überein, Frau Kollegin, daß der Nahe Osten Frieden braucht, uneingeschränkt. Aber das, was hier von der britischen Regierung als Exportgeschäft vorgesehen ist, ist mir in seinen Einzelheiten nicht so bekannt, daß ich Ihre Wertung, es würde sich um eine Bomberversion und nicht um eine Aufklärerversion handeln, an dieser Stelle bestätigen kann.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lammert.
Lammert (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, währen Sie bereit, den Mitgliedern der Bundesregierung, die dem Verwaltungsrat angehören, für deren Urteilsbildung mitzuteilen, daß für das hier in Rede stehende Geschäft im Deutschen Bundestag ganz offensichtlich keine Mehrheit zu erwarten ist?
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Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege Lammert, ich gehe davon aus, daß die betroffenen Mitglieder der Bundesregierung ohnehin Gelegenheit nehmen werden, das Protokoll dieser Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich vielleicht doch in der Lage, mir bei der Aufklärung jenes Widerspruchs zu helfen, den nach meiner Auffassung jeder normal denkende und normal gebildete Mensch darin erblicken muß, daß Sie auf der einen Seite ausdrücklich bejahen, daß es sich um ein Spannungsgebiet handelt, darüber hinaus darauf verweisen, daß hier die Beschlüsse der Bundesregierung, in denen diese Fälle eindeutig geregelt sind, eingehalten bleiben, und auf der anderen Seite den6990 

Kleinert ({0})
noch kein Problem darin erblicken, daß eine solche Lieferung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau aktiv unterstützt werden soll, oder muß ich davon ausgehen, daß den Überlegungen, die Sie hier vortragen, eine andere intellektuelle Logik zugrunde liegt als die Logik, die normalerweise in Anwendung kommt?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, wenn es sich hier um die intellektuelle Aufklärung eines Problems handelte, sähe ich mich schon in der Lage - sofern Sie in der Lage sind, die logischen Grundsätze zu akzeptieren - , Ihnen weiterzuhelfen. Aber, Herr Kollege, das ist nicht das Problem. Hier wird von zwei gänzlich verschiedenen politischen Standpunkten aus diskutiert.
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Von daher sehe ich eine Aufklärung des Widerspruches nicht als möglich an.
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Jenninger (präsident), 1988-10-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte über den Stand der Verhandlungen unterrichten.
Zu dieser ersten Dringlichkeitsfrage haben sich noch zwei weitere Kollegen zu einer Zusatzfrage gemeldet. Ich habe die Absicht, diese beiden Wortmeldungen jetzt noch zu berücksichtigen. Dann gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, die ich im Anschluß daran berücksichtigen werde.
Wir haben, wie Sie sehen, zu diesem Thema und zu diesem Geschäftsbereich noch zwei weitere Dringlichkeitsfragen und eine weitere Dringlichkeitsfrage zu einem anderen Geschäftsbereich, die wir nacheinander behandeln werden.
Ich bitte, dieses Verfahren zu akzeptieren.
Als nächster hat zu einer Zusatzfrage das Wort Herr Dr. de With.
With (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung nicht einsehen, daß es Situationen gibt, in denen sie sich nicht hinter bloß formaljuristischen Positionen verschanzen kann - wenn sie denn richtig sind - , und daß es hier allein auf die moralisch-politische Wertung ankommt und ein Beharren auf juristischen Positionen
({0})
Schaden anrichtet, der uns alle angeht und nicht nur die Bundesregierung?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege de With, die Bundesregierung zieht sich hier nicht auf formale Gesichtspunkte und auf Entscheidungen zurück, die einmal aus formalen Gründen, wie Sie unterstellen, gefallen sind. Die Bundesregierung hat sich vielmehr im Bundessicherheitsrat mit der Materie befaßt. Sie ist der Meinung gewesen, daß die geltenden Vorschriften, die hier zu beachten sind, nicht tangiert worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine letzte Zusatzfrage zu dieser ersten Dringlichkeitsfrage, Herr Stahl, bitte schön.
Stahl (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, nachdem das gesamte Haus - ich nehme an, daß ich auch die Bundesregierung insoweit einbeziehen kann - festgestellt hat, daß zwischen Jordanien und Israel der Kriegszustand herrscht - Herr Hirsch hat das gesagt - , frage ich Sie, ob es gerechtfertigt ist, das Haus in der Art, wie Sie es eben getan haben - auch die Kollegen der Regierungskoalition - , abzukanzeln, und ob es denn nicht angebracht ist, daß das Bundeskabinett den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Grund der heutigen Diskussion, die ja wohl noch anhalten wird, und der Fragestellung Weisung erteilt, daß eine derartige Finanzierung nicht zustande kommen darf.
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Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, ich kann Ihr Gefühl nicht teilen, daß ich die Fragesteller in irgendeiner Form abgekanzelt hätte. Ich habe mich bemüht, einen Sachverhalt darzulegen, und habe mich des weiteren bemüht, die Meinung der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt darzulegen. Daß ich damit nicht auf allgemeine Zustimmung stoße, kann ich mir denken, wenn ich mir das politische Umfeld in der Bundesrepublik Deutschland in der einen und in der anderen Richtung einmal vor Augen halte. Das habe ich vor dieser Fragestunde natürlich auch getan, Herr Kollege.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Herr Staatssekretär ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die politische Dimension dieser Frage zu verstehen, beantrage ich die Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Herr Abgeordneter Kleinert, bezieht sich das auf dieselbe Geschäftsordnungsfrage? - Dann haben Sie zunächst das Wort, bevor ich dazu noch etwas sage.
Kleinert (NA), 1988-10-26:
Ich kann es ganz kurz machen: Meine Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Ich denke, daß sich der Bundestag eine solche Art der Behandlung dieses Themas nicht bieten lassen kann. Ich habe es streckenweise als eine schlichte Unverschämtheit empfunden,
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wie uns hier auf diese Fragen Auskunft gegeben worden ist.
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Kleinert ({2})
Die Regierung hat jetzt dafür zu sorgen, daß hier Abhilfe geschaffen wird. Deswegen sollte Herr Stoltenberg unverzüglich hier erscheinen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Herr Laufs, kann ich davon ausgehen, daß sich Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung auf dieselbe Sache bezieht? - Bitte, dann äußern Sie sich jetzt.
Laufs (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, daß es absolut ungewöhnlich und gegen den parlamentarischen Brauch ist,
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in der Fragestunde einen Bundesminister herbeizuzitieren, der sich zuvor entschuldigt hat und der durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten ist.
({1})
Herr Stoltenberg hat einen Termin, der es ihm nicht möglich macht, jetzt hierzusein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantrage ich nach § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Beschlußfähigkeit des Hauses feststellen zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Meine Damen und Herren, jetzt gehen wir so vor: Mir liegt ein Brief des Bundesministers der Finanzen vor, von ihm selbst unterschrieben, in dem er sich beim Präsidenten für 13 Uhr entschuldigt, also für die Veranstaltung, die wir vor der Fragestunde hatten. Insofern habe ich die Pflicht, nachzuprüfen, ob diese Entschuldigung auch jetzt noch gilt. Das werde ich jetzt machen.
Die Frage ist, wie wir geschäftsordnungsmäßig weiter verfahren. Wir stehen vor der Notwendigkeit, eine Abstimmung über den gestellten Antrag auf Herbeirufung eines Ministers vorzunehmen. Das ist das normale Verfahren. Bei einer solchen Abstimmung über eine Sache kann festgestellt werden, ob die Beschlußfähigkeit vorhanden ist oder nicht.
Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß es in dem Brief des Bundesfinanzministers mit der Bitte, ihn zu entschuldigen, heißt: ab 13 Uhr von den Sitzungen des Deutschen Bundestages freizustellen. - Ich will das trotzdem feststellen lassen, denn der Anlaß ist, so glaube ich, klar. Ich bitte also darum, daß das in der Zwischenzeit geschieht.
Ich schlage vor, daß wir, bevor wir zu unserer Abstimmung über diese Frage kommen, zunächst einmal feststellen, ob der Minister überhaupt erreichbar ist. Wenn sich herausstellt, daß er nicht erreichbar ist, können wir uns auch die Abstimmung sparen. Ich glaube, das ist das richtige Verfahren.
Im übrigen muß ich hier mitteilen, daß es durchaus schon Fälle gegeben hat, in denen ein Minister in der Fragestunde herbeigerufen worden ist.
({0})
Meine Damen und Herren, mein Vorschlag ist, so zu verfahren, daß wir in der Zwischenzeit die Dringliche
Frage aufrufen, die sich an einen anderen Geschäftsbereich wendet,
({1})
nämlich an den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zwar behandelt sie dasselbe Thema, aber eben gezielt auf den Verteidigungsminister. Wenn ich in der anderen Sache eine Nachricht habe, werde ich entsprechend fortfahren. Besteht Einverständnis? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich bitte Herrn Staatssekretär Voss, im Saal zu bleiben, weil sein Geschäftsbereich noch nicht abgehandelt ist, und bitte Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Würzbach, zur Beantwortung der Dringlichen Frage 4 des Abgeordneten Voigt ({2}) zur Verfügung zu stehen, die ich hiermit aufrufe:
Wird die Bundesregierung ihr Konsultationsrecht beim geplanten Verkauf von Tornado-Kampfflugzeugen an Jordanien durch die britische Regierung dahin gehend ausüben, daß sie gegen den Waffenexport in den Nahen Osten Stellung nimmt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-10-26:
Herr Präsident! Herr Kollege Voigt, die Bundesregierung hat nach gründlicher Prüfung des britischen Vorhabens beschlossen, keine Bedenken gegen diese Ausfuhr zu erheben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1988-10-26:
Nachdem durch diese Außerung klargeworden ist, daß es nicht um das formale Argument des mangelnden Rechts geht - ein Recht, auf das Sie übrigens 1983 selber verzichtet haben, denn bis dahin hatten Sie ja ein Vetorecht gegen einen solchen Export - , möchte ich jetzt fragen, ob Sie, Herr Würzbach, der Meinung sind, daß dieses Vorgehen den verteidigungspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht, ob also Ihrer Meinung nach Rüstungsexporte nach Jordanien gehen können, und zwar angesichts unserer Geschichte, wenige Tage vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht, und wenn dies angesichts des Tatbestandes erörtert werden muß, daß die Sache bisher geheimgehalten worden ist, wodurch sich der Verdacht erhärtet hat, als wolle die Bundesregierung dieses gesamte Geschäft vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen, verheimlichen und vertuschen?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-10-27:
Natürlich.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege Voigt, die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien wurde noch zu Zeiten von Bundeskanzler Schmidt in der gleichen Form verhandelt wie seit Anfang der 70er Jahre zwischen Deutschland und Frankreich.
({0}) Das ist Ihnen bekannt.
({1})

Dort wurde das Vetorecht durch das Konsultationsverfahren abgelöst.
({2})
Wir haben es dann im Mai 1983 unterzeichnet. Dies ist korrekt.
({3})
Ich habe von den vorangegangenen Verhandlungen gesprochen.
Ich antworte Ihnen, daß wir nach einem gründlichen Abwägungsprozeß aus deutschen Sicherheitsinteressen insgesamt heraus, wobei verschiedene Komponenten einfließen, darauf verzichtet haben, erhebliche Bedenken geltend zu machen. Wenn Sie hier zeitliche Verbindungen zu geschichtlichen Abläufen herstellen, darf ich Sie daran erinnern, daß der Bundessicherheitsrat über diesen Vorgang im Juni dieses Jahres beschlossen hat.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Herr Voigt, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1988-10-26:
Ich möchte Sie dann fragen, ob Sie auch angesichts des Tatbestandes, daß der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Herr Galinski, aber nicht nur er, sondern auch Vertreter aller Parteien diese Frage jetzt in die Öffentlichkeit gebracht haben und jetzt hier kritisch diskutieren, nicht der Meinung sind, daß Ihre Haltung in bezug auf die sicherheitspolitischen Interessen revisionsbedürftig ist, weil Sie in diesem Zusammenhang sonst in den Geruch kommen, Kriegspartei zu werden, daß man eine solche Entscheidung erst recht nicht im Umlaufverfahren klären kann und daß Sie deshalb die gesamte Entscheidung noch einmal überprüfen und revidieren müßten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Ich bin der Meinung, daß der Bundessicherheitsrat - Sie wissen, wie er sich zusammensetzt - im Juni dieses Jahres in gründlicher Beratung all die Dinge, die hätten beraten werden müssen, gründlich geprüft hat und dann nach sorgfältigem Abwägen zu diesem Beschluß gekommen ist, an dem wir festhalten.
Wieczorek-Zeul (NA), 1988-10-26:
Ich würde gern wissen, ob in die Prüfungen das mit eingeflossen ist, was ich vorhin angesprochen habe, nämlich die Tatsache, daß es sich um eine Bomber-Version handelt, was Sie in Bewertung dieses Tatbestandes daraus schlußfolgern und ob es im Vorfeld den Versuch des Bundesaußenministers gegenüber der englischen Regierung gegeben hat, ein solches Geschäft zu verhindern.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
In die Überlegungen, Frau Kollegin, die zu dem Beschluß geführt haben, sind die Fähigkeiten eines solchen Flugzeuges natürlich mit eingeflossen.
({0})
Es handelt sich um acht Flugzeuge, die dorthin exportiert werden. Hier ist die Bundesregierung der Meinung, daß von diesen acht Flugzeugen eine mögliche Gefährdung von Nachbarn auf Grund der bei den Nachbarn vorhandenen militärischen Fähigkeiten nicht ausgeht.
({1})
Feldmann (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß im Rahmen des Konsultationsverfahrens von der Bundesregierung keine Bedenken geltend gemacht wurden, ist dem so, und sehen Sie, wenn dem so ist, Herr Staatssekretär, darin nicht die Gefahr, daß die Glaubwürdigkeit unserer restriktiven Rüstungsexportpolitik dadurch in Zweifel gezogen wird?
({0})
Schmidt (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, bis vor ungefähr 15 Minuten hat es sich noch um „Aufklärungsflugzeuge" gehandelt, inzwischen handelt es sich um „Bomber" , und wir sollten davon nicht als Maschinen reden. Dieses nur nebenbei. - Ich habe die Frage, wie man den Tornado-Bomber zur Verteidigung einsetzt.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, Bedenken unterschiedlicher Art wurden im Bundessicherheitsrat erörtert. Erhebliche Bedenken - das ist der Terminus technicus in der Vereinbarung - ergaben sich nach dieser Diskussion - unter Zurückstellung mancher Bedenken - in der Form nicht, daß Einwendungen in Form der Konsultationsverfahren gegenüber Großbritannien erhoben wurden. Ich sehe hiermit die Glaubwürdigkeit der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik überhaupt nicht gefährdet.
Hamm-Brücher (NA), 1988-10-26:
Wenn es nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist, Waffen in Spannungsgebiete zu exportieren: Wie kann denn die Bundesregierung, wie kann denn die deutsche Offentlichkeit überhaupt noch erwarten, daß sich Waffenexporteure an diese Bestimmungen halten, wenn die Bundesregierung sie selber nicht einhält?
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Frau Kollegin, wir halten alle diese Bestimmungen in der restriktiven Form,
({0})


die nicht geändert wurde in den Grundlagen, die ja die Vorgänger-Regierung noch erlassen hat, für eingehalten und für gewährleistet.
({1})
Sperling (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers die Lieferung von teilweise in der Bundesrepublik gefertigten Bombern in ein Land, das mit Israel im Kriegszustand befindlich ist, für richtig?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, wir halten diese Lieferung eines Partners, mit dem wir gemeinsam mit Italien kooperieren, in der niedrigen Stückzahl, auf die ich hingewiesen habe, zur Herstellung der Luftverteidigungskapazität dieses Landes
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trotz einiger Bedenken, die wir haben, nach dem dreimal eben erwähnten Abwägungsprozeß nicht für so, daß wir in Konsultationsverfahren hier eingegriffen hätten.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Meine Damen und Herren, es gibt zwar die Möglichkeit, sich auch über dieses Thema zu erregen,
({0})
aber wir müssen beim parlamentarischen Stil bleiben. Herr Kollege, ich hatte eigentlich auch schon vor, das zum Kollegen Stahl vorhin zu sagen. Ich bitte beide, daran zu denken, daß wir beim parlamentarischen Sprachgebrauch bleiben sollten.
Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte mal davon absehen, daß es den Käufer dieser Maschinen sicher interessieren wird, wenn Sie sagen, daß acht Stück dieser Maschinen harmlos sind.
Aber ich möchte den Gedanken von Herrn Feldmann fortführen: Wenn nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz der Export von Kriegswaffen in ein Gebiet, in dem Krieg besteht, verboten ist und wenn die Exportrichtlinien so, wie sie mir bis jetzt bekannt sind, bei Kooperationsverträgen vorsehen, daß wir versuchen, unsere Partner an diese Grundlagen zu binden, dann möchte ich Sie fragen, welche Anstrengungen denn die Bundesregierung unternommen hat, um dieses sich aus dem Gesetz ergebende Ziel zu erfüllen.
Schütz (NA), 1988-10-27:
Bitte.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, ich will hier nur nachschieben: Von „harmlos" habe ich nicht gesprochen. Ich habe davon gesprochen - das beantwortet auch Ihre Frage - , daß diese acht zu liefernden Maschinen eine Gefährdung eines Nachbarn auf Grund der bei den Nachbarn vorhandenen und verfügbaren einsatzfähigen militärischen Systeme nicht hergäben. Dies war der Grund, daß wir die nationale souveräne britische Entscheidung, Maschinen zu exportieren, nach Abwägung der möglichen Bedenken so betrachtet haben, daß erhebliche Bedenken dem nicht entgegenstehen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Nach unserer Geschäftsordnung geht das leider nicht. Wir müssen unsere Regeln einhalten. Viele Kollegen haben sich noch zu Wort gemeldet.
Der Abgeordnete Gansel hat die nächste Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, welche von Ihnen vorhin zitierten sicherheitspolitischen Gründe der Bundesrepublik sprechen für einen Export von Bomberflugzeugen in den Nahen Osten, und welche verteidigungspolitischen Gründe der Bundesrepublik Deutschland sprechen dafür, ausgerechnet durch die Kreditanstalt für den Wiederaufbau den Export von Bombern zu finanzieren, die in Israel ganze Landstriche in Schutt und Asche legen könnten?