jana schimke (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben

jetzt seit einem Vierteljahrhundert im vereinten Deutschland, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung hätte
sich den heutigen Zustand zum damaligen Zeitpunkt sicherlich nicht vorstellen können . Viele Menschen in der
DDR sahen es damals als ihren einzigen Ausweg, ihrer

Heimat den Rücken zu kehren und den Unrechtsstaat in
Richtung BRD zu verlassen . Wir alle wissen und sind uns
bewusst: Jeder DDR-Flüchtling hat viel Mut und Entschlossenheit gezeigt und viel auf sich genommen . Er hat
viel gewagt, und die Menschen haben viel aufgegeben .

Nun ist die Wiedervereinigung geglückt, und wir feierten erst kürzlich 25 Jahre deutsche Wiedervereinigung .
Ich habe schon häufig - auch hier im Deutschen Bundestag - betont, dass die Wiedervereinigung den Menschen
eben nicht nur Reisefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung brachte, sondern auch demokratische
Grundwerte ermöglichte . Sie war vor allem aber auch ein
gesamtgesellschaftlicher Kraftakt - auch ein sozialpolitischer Kraftakt -, auf den wir stolz sein können .

Die Zusammenführung zweier Sozialsysteme war und
ist nach wie vor eine große Herausforderung . Wir diskutieren ja auch heute noch - 25 Jahre nach der Wiedervereinigung - die Frage der Renten in Ost und West . Und
wir diskutieren darüber, wann die Unterschiede endgültig beseitigt sein werden . Das bestätigt einmal mehr, wie
groß die Aufgabe ist, die wir damals auf uns genommen
haben und die wir bis heute auch bewältigen .

Der gesamtdeutsche Gesetzgeber hat damals mit dem
Renten-Überleitungsgesetz für eine gute und vor allen
Dingen einheitliche Alterssicherung der Menschen in
der ehemaligen DDR gesorgt . Der heute debattierte Antrag ist bekannt und nicht neu . Bereits in der letzten Legislaturperiode stellte die SPD einen fast wortgleichen
Antrag . Schon damals haben wir in vielen Gesprächen
mit den Betroffenen und den Verbänden die Rechtslage
nochmals geprüft und die Argumente ausgetauscht . Damals wie heute stehen CDU und CSU zur bestehenden
Regelung, nach der auch DDR-Übersiedler nach dem
Renten-Überleitungsgesetz behandelt werden . Die Beratungen hierzu im Petitionsausschuss wurden im letzten
Jahr abgeschlossen . Sie zeigten, dass auch unser Koalitionspartner inzwischen diese Ansicht teilt .

Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals betonen, dass die Überleitung des ostdeutschen Alterssicherungssystems ein hochgradig komplexes Vorhaben
war. Völlig unterschiedlich aufgebaute und finanzierte
Rentensysteme mussten vor 25 Jahren vereinheitlicht
werden . Ziel des Gesetzgebers war und ist es seither,
alle rentenrechtlich relevanten Zeiten aller ehemaligen
DDR-Bürger möglichst gleich und einfach zu behandeln .
Das heißt: Die rentenrechtlichen Zeiten der Menschen,
die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet, hier der DDR, gelebt haben, sollten gleichbehandelt
werden . Das war das Anliegen der Rentenüberleitung
mit dem Ziel eines einheitlichen Rentenrechts in ganz
Deutschland .

Nun hat jedes Gesetz den Anspruch, Gerechtigkeit
bestmöglich abzubilden . Doch wir alle, die wir hier sitzen
und Politik machen, wissen, dass unsere Entscheidungen,
die wir notwendigerweise täglich zu treffen haben, in den
seltensten Fällen eine flächendeckende Zufriedenheit bei
allen Menschen hervorrufen .

Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang daran
erinnern, dass die Rechtslage durch höchstrichterliche
Entscheidungen bestätigt wurde . Daran, lieber Herr

Birkwald, sind auch wir gebunden . Das ist Rechtsstaatlichkeit .

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Alles andere würde eine Abkehr von Grundentscheidungen der Rentenüberleitung bedeuten . Auch mit den
Grundsätzen unseres lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts ist dies eben nicht vereinbar . Deshalb würde die
Verwirklichung der Forderung von Linken und Grünen
nur neue Ungerechtigkeiten schaffen . Wir halten deshalb
weiterhin an der derzeitigen Regelung fest und werden
den vorliegenden Antrag ablehnen .

Vielen Dank .

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