serkan tören (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, zu sehen, wie die Grünen in der Opposition ihr
Tarnmäntelchen wieder ablegen.
({0})

Jetzt rufen sie schillernd und lautstark nach Reformen in
der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Vielleicht hätten Sie
einmal während Ihrer Regierungszeit aus der Deckung
kommen sollen.

({1})

Sie hatten ganze sieben Jahre lang Zeit, all die Maßnahmen, die in Ihrem Gesetzentwurf enthalten sind, umzusetzen. Das haben Sie nicht getan. Korrigieren Sie mich,
wenn ich falsch liege: Das Problem der irregulären Migration existiert nicht erst, seit die christlich-liberale Koalition regiert.

Das Gleiche gilt für andere Fragen: Kettenduldungen,
Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht. Auf all
diesen Problemfeldern haben Sie, als Sie Verantwortung
hatten, nichts getan.

({2})

Sie haben an dieser Stelle eine ganz miese Bilanz Ihrer
Regierungszeit vorzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Deshalb verschonen Sie uns bitte mit
Ihrer Selbstgerechtigkeit. Sie steht Ihnen genauso wenig
wie das Tarnmäntelchen von damals.

({3})

Ich will bei einem so wichtigen Thema nicht weiter
nach hinten schauen, sondern nach vorn. Der Kollege
Wolff hatte bereits angesprochen, was die christlich-liberale Koalition hier schon erreicht hat. Ich möchte noch
einen Schritt weiter gehen. Für uns Liberale ist klar:
Deutschland darf sich seiner humanitären Verantwortung
nicht entziehen. Diese Verantwortung gilt für die Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit aller in
Deutschland lebenden Menschen.

({4})

Im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung müssen
wir weiter nach verantwortungsvollen und pragmatischen Lösungen für den Umgang mit Menschen ohne
Papiere suchen.

Nachdem wir den angstfreien Schulbesuch ermöglicht haben, steht nun die Gesundheitsversorgung im
Vordergrund. Die bewusste Auslagerung des Problems
in den ehrenamtlichen Sektor kann keine dauerhafte Lösung sein. Das gilt auch für die zunehmende Einbindung
von Gesundheitsämtern. Diese Einbindung fordern die
Grünen ja in ihrem Gesetzentwurf. So sinnvoll diese
flankierenden Maßnahmen auch sein mögen: Letztendlich sind das Doppelstrukturen, die zusätzliche Kosten
für Kommunen bedeuten. Das kann nicht unser Ziel sein,
insbesondere mit Blick auf einen vernünftigen Ausgleich
der Interessen und der Akzeptanz der Bevölkerung.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ins Gesetz
schauen, werden Sie sehen: Im Grunde genommen sind
die Voraussetzungen für eine erweiterte Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere bereits normiert.
Wir reden hier nicht nur über die Notfallversorgung,
sondern auch über Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen. Das halte ich auch für richtig und wichtig, insbesondere mit Blick auf Schwangere und Kinder.

Wenn wir es aber schon im Gesetz stehen haben, müssen wir auch eines effektiv sicherstellen, nämlich die
Möglichkeit für die Betroffenen, die entsprechenden Angebote auch wahrzunehmen, und zwar ohne Angst vor
Aufdeckung. Diese Intention ist 2009 mit der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz im Bereich der
Notfallversorgung bereits umgesetzt worden. Jetzt gilt
es, hieran anzuknüpfen.

Vielen Dank.

({5})