Memet Kilic (NA), 2013-05-16:
Wir Grünen werden dem Gesetzentwurf von

Schwarz-Gelb zur Umsetzung der sogenannten Rahmenrichtlinie und der Richtlinie zum Daueraufenthaltsrecht von International Schutzberechtigten nicht
zustimmen.

Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass die
Bundesregierung EU-Richtlinien entlang ihrer Mindestanforderungen umsetzt, nur um keine Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu riskieren.
Eine menschenorientierte Politik, die einen sicheren
Aufenthaltsstatus und Gleichbehandlung für Einwanderer und Einwanderinnen gewährleistet, damit sie
sich frei von Existenzängsten in die Gesellschaft einbringen können, sieht anders aus.

Einen klaren Richtlinienverstoß begeht die Bundesregierung bei der von der Rahmenrichtlinie vorgegebenen Gleichbehandlung bei Familienleistungen. Der
Caritas Verband hat in der Ausschussanhörung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausschlussregelungen für Ausländerinnen und Ausländer im
deutschen Familienleistungsrecht unvereinbar mit der
Rahmenrichtlinie sind und - wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt - gegen das Grundgesetz verstoßen. Dem folgend haben wir mit unserem Änderungsantrag im Innenausschuss gefordert, dass alle
Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU besitzen oder seit mindestens fünf Jahren
geduldet in Deutschland leben, Familienleistungen erhalten.

Noch gravierender als die problematische Umsetzung der Richtlinien sind die im Gesetzentwurf enthaltenen richtlinienunabhängigen Änderungen. So soll
das Sprachniveau für eine Niederlassungserlaubnis
bei Familienangehörigen von Deutschen von „einfachen Kenntnissen“ - A1 - auf „ausreichende Kenntnisse“ - B1 - angehoben werden. Das widerspricht
nachhaltiger Integrationspolitik: Wer mehr gesellschaftliche Teilhabe fordert, muss die Aufenthaltsverfestigung fördern, anstatt sie mit immer neuen Hürden
zu erschweren. Für türkische Staatsangehörige, bei
der die Regelung die größte Anwendung findet, wird
sie wegen des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots nach Art. 13 ARB 1/80 nicht gelten.

Der Gesetzentwurf erschwert außerdem ausgerechnet Kindern von Flüchtlingen den Nachzug. Es ist für
viele Flüchtlinge bereits heute schwierig, die geforderten Abstammungsdokumente vorzulegen. Die Sachverständigen haben in der Ausschussanhörung deutlich
gemacht, dass die zukünftig vorzulegenden Unterlagen
zur Personensorgeberechtigung in der Praxis zu unüberwindbaren Hürden führen werden. Wir wollen den
entgegengesetzten Weg nehmen. In unserem Antrag
„Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten“
- Bundestagsdrucksache 17/12395 - schlagen wir Verbesserungen für Kinder und ihre Familien vor.

Schließlich kritisieren wir, dass die Bundesregierung nicht die sinnvollen Änderungsanträge des Bundesrates übernommen hat. Genannt sei nur der
Vorschlag des Bundesrates, die Regelung zur Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2012 - Az.: 1 C 6/11 - anzupassen.

Trotz der vielen wichtigen Hinweise der Sachverständigen zum Nachbesserungsbedarf hat es SchwarzGelb geschafft, den Gesetzentwurf durch einen eigenen
Änderungsantrag zu verschlechtern. So wurde die
noch im Gesetzentwurf enthaltene Ergänzung des Katalogs der unschädlichen Leistungen für die Bewertung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung
um das Bildungs- und Teilhabepaket zurückgenommen. Stattdessen hätte die Koalition nach den Ergebnissen der Anhörung zusätzlich das Wohngeld in den
Katalog aufnehmen müssen. Zudem hat Schwarz-Gelb
nachträglich die Teilnahmepflicht an Integrationskursen auf alle Personen erweitert, die Deutschkenntnisse
auf dem Sprachniveau B1 nicht erfüllen. Es ist absurd,
das für die Einbürgerung erforderliche Sprachniveau
auch bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis zu verlangen.

Insbesondere wegen der Anhebung der Sprachanforderungen, der fehlenden Umsetzung der Rahmenrichtlinie bei den Familienleistungen und der Verschlechterung für die Kinder von Flüchtlingen können
wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Bedauerlicherweise hat Schwarz-Gelb unsere entsprechenden
Änderungsanträge nicht übernommen. Mit diesem Gesetzentwurf zeigt die Bundesregierung wieder einmal,
wie schwer sie sich damit tut, die Rechte von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern zu erweitern.