Volker Schneider (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine der ersten Aussagen der Kanzlerin in der Finanzkrise bezog sich auf die Ängste von Sparerinnen und
Sparern. Deren Spareinlagen seien sicher, so Frau
Merkel.

Eine Gruppe kann die Kanzlerin dabei nicht gemeint
haben, nämlich diejenigen, die im Zuge dieser Krise ihre
Arbeit verlieren oder schon verloren haben und nicht
schnell genug eine neue Beschäftigung finden, sodass
sie irgendwann auf den Bezug von ALG II angewiesen
sind; denn diese Menschen werden ihre Ersparnisse
oberhalb der nicht gerade üppigen Freigrenzen einsetzen
müssen und damit verlieren. Mit der Arbeitslosigkeit
werden in diesen Fällen nicht nur kurzfristig Lebensperspektiven zerstört; durch die Inanspruchnahme von Vermögen, das speziell für die Altersvorsorge aufgebaut
wurde, wird ihnen vielmehr auch die Hoffnung auf ein
finanziell abgesichertes Leben im Alter geraubt. Deshalb
fordert die Linke in ihrem Antrag, den Freibetrag für die
Altersvorsorge von 250 Euro auf 700 Euro je Lebensjahr
- bei maximal 45 000 Euro insgesamt - anzuheben.

({0})

Kollege Stöckel, eine Anhebung von 250 Euro auf
700 Euro als eine Verschlechterung zu verkaufen, ist
schon eine tolle Sache.

Nun wundere ich mich ein bisschen über die Diskussion; denn Sie trauen sich hier plötzlich nicht mehr, all
das zu wiederholen, was Sie im Vorfeld in Bezug auf
Populismus so gerne gesagt haben. Ich greife das aber
trotzdem gerne auf; denn dieser Vorwurf ist alles andere
als originell und gerade in Bezug auf dieses Thema auch
alles andere als intelligent. Schauen wir uns doch einmal
an, wer noch alles dem Populismus frönt:

Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die
ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise keinen neuen Arbeitsplatz finden können. … Deshalb ist der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II zu erhöhen.

So steht es im Wahlprogramm der CDU für die nächste
Bundestagswahl.

Volker Schneider ({1})
Wer das zahlenmäßig etwas genauer haben möchte,
der muss sich die Beschlüsse des Dresdner Parteitages
von 2006 anschauen. Dort forderte die CDU, das Schonvermögen pro Lebensjahr auf 700 Euro bei maximal
45 000 Euro insgesamt zu erhöhen.

({2})

Wir lernen: 700 Euro Linke ist populistisch; 700 Euro
CDU ist nicht populistisch.

In der Beschlussempfehlung zu dem vorliegenden
Antrag, lieber Kollege Schiewerling, liest sich Ihre Position etwas anders als das, was Sie hier vorgetragen haben; denn Sie begründen dort Ihre Ablehnung damit
- ich zitiere -:

Man müsse aber auch bedenken, dass nach dem
vorliegenden Antrag ein Ehepaar mit 90 000 Euro
eigenem Vermögen staatliche Hilfe bekomme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie brauchen
drei Jahre, um festzustellen, dass zweimal 45 000 Euro
90 000 Euro ergibt, oder haben Sie das feststellen können, indem Sie unseren Antrag gelesen haben? Oder sind
45 000 Euro, gefordert von der CDU, etwas anderes als
45 000 Euro, gefordert von den Linken?

({3})

Am Rande bemerkt: In unserem Antrag geht es nicht um
irgendwelches Vermögen, sondern ausschließlich um
Vermögen für die Altersvorsorge.

Gänzlich unpopulistisch ist natürlich das, was die
Freundinnen und Freude der SPD in ihrem Wahlprogramm versprechen:

Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient,
wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit Beginn
des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert
wird.

Der Kollege Stöckel hat eben erklärt, dass es keine
Grenzen gibt, sondern dass für die Anrechnung oder
Nichtanrechnung lediglich der Auszahlungsmodus entscheidend ist.

({4})

Bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hätten Sie doch immerhin schon einmal die Freibeträge anheben können - nicht, dass die Wirtschaftskrise schon
vorbei ist, bevor Sie anfangen, das umzusetzen, was Sie
in Ihrem Wahlprogramm versprechen.

({5})

Ganz ehrlich: Wer soll Ihnen diese Versprechen noch
glauben? Hier und heute hätten CDU und SPD die Möglichkeit, den Menschen ganz ernsthaft und ganz konkret
wieder eine Perspektive dafür zu geben, dass sie einen
Rest an finanzieller Sicherheit für das Alter behalten
können, wenn sie schon ihren Arbeitsplatz durch die
Krise verlieren.

Sie werden genau dies nicht tun, und Sie werden auch
Ihre diesbezüglichen Wahlversprechen brechen. Ich ahne
schon, dass es Franz Müntefering wieder unfair finden
wird, dass man die SPD nach der Wahl an das erinnert,
was sie vor der Wahl versprochen hat.

({6})