emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, herzlichen
Dank für Ihre Glückwünsche. Ich freue mich sehr auf
eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. - Nun zu Ihrer
Frage. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Frage eindeutig. Er besagt, dass es in Deutschland in weiten Teilen
der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber
dem Anbau und dem In-Handel-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen im Rahmen der Grünen
Gentechnik gibt. Der Minister hat diese Aussage aufgenommen. Es ist nun Sache der Bundesregierung, eine
Gesamtposition zu erarbeiten. Das geschieht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Lenkert, Fraktion Die Linke, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich habe eine Nachfrage bezüglich der Schadenersatzregelung. Wenn ein Imker durch Gentechnik verunreinigten Honig vernichten muss: Ist die Schadenersatzregelung nach Ansicht der Bundesregierung dann geklärt?



Bleibt der Imker auf dem von ihm nicht verursachten
Schaden sitzen, oder muss derjenige, der gentechnisch
veränderte Pflanzen in Umlauf gebracht oder angebaut
hat und damit eine Verunreinigung erst ermöglichte, für
die Schäden haften?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege Lenkert, auch in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Nachweisgrenzen bei der Analyse ausgesprochen problematisch
sind, weil Pollen nur einen sehr kleinen Bestandteil des
Honigs - ich wiederhole: 0,1 bis 0,5 Prozent - ausmachen. Ein so verunreinigter Honig wäre nur dann nicht
verkehrsfähig, wenn es sich um Pollen von Pflanzen
handelt, die keine EU-Zulassung besitzen. Auch bei dieser Frage finden wir uns sehr schnell im Bereich der
Spekulation wieder. Dazu möchte ich mich nicht äußern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Damit kommen wir zu Frage 23 des Kollegen Harald

Ebner:
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich

der spätestens Anfang Februar 2014 anstehenden Entscheidung über den Antrag der Europäischen Kommission zur Anbauzulassung für die gentechnisch veränderte Maislinie 1507,
und welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich
der im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten ({0}) Mitte Januar 2014 anstehenden Entscheidung über die Art des Abstimmungsverfahrens
bezüglich des Zulassungsvorschlages für die Maislinie 1507?

Ich bitte die Frau Staatssekretärin, die Frage 23 zu beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-17:
Solange Sie noch zu sehen sind, Herr Kollege, hören

wir Sie auch.

({0})
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege Ebner, in welcher Form und wann eine
Befassung des Ministerrats zum Vorschlag der Kommission für eine Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 erfolgen wird, ist derzeit noch offen, möglicherweise im Rahmen eines schriftlichen
Verfahrens. Die Entscheidung hierüber erfolgt möglicherweise im Ausschuss der Ständigen Vertreter am
17. Januar dieses Jahres. Die Bundesregierung wird ihre
Position rechtzeitig vor einer möglichen Abstimmung
über den Anbauvorschlag im Ausschuss der Ständigen
Vertreter oder im Rat festlegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ebner.
Harald Ebner (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, das Verfahren sei

derzeit noch offen, genauso wie der Zeitpunkt, wann
bzw. ob eine schriftliche Abstimmung erfolgt. Das ist
klar; darüber haben wir schon diskutiert. Frankreich widerspricht einer schriftlichen Abstimmung. Deshalb
wird eine Abstimmung in einem Ausschuss oder in einer
Ratsversammlung notwendig werden. Das steht schon
auf der Tagesordnung von Ecofin am 28. Januar. Der
Raum für Spekulationen darüber, wann das kommt, ist
damit sehr klein geworden. Ich frage Sie daher, inwieweit die Bundesregierung garantieren kann, dass der
Bundestag, also dieses Parlament, rechtzeitig über den
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Zulassungsvorschlags für die Maislinie 1507 abstimmen kann.
Schließlich wird über den entsprechenden Zulassungsantrag der EU-Kommission wahrscheinlich bereits, wie gesagt, am 28. Januar, also vor der nächsten Plenarsitzung
des Bundestages, entschieden werden.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Ich habe Ihnen zugesagt, dass die Bundesregierung
rechtzeitig entscheiden wird. Die Bundesregierung wird
sich dabei aller verfügbaren Informationen bedienen, die
eine Auswirkung der Anwendung des spezifisch gentechnisch veränderten Organismus beschreiben. Sie wissen,
dass dabei hier bei uns in Deutschland unter anderem die
Stellungnahmen des Bundesamtes für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit, des Bundesinstituts für Risikobewertung, des Robert-Koch-Instituts, des Bundesamtes für Naturschutz und des Julius-Kühn-Instituts und
darüber hinaus selbstverständlich auch die Stellungnahmen anderer betroffener Institutionen wie auch des
Europäischen Parlaments einbezogen werden.

Im Übrigen ist das Recht, bestimmte Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen, ein Recht des
Parlaments. Dazu hat sich die Bundesregierung nicht zu
äußern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Noch eine Nachfrage? - Bitte schön.
Harald Ebner (NA), 2014-01-15:
Dann möchte ich von den Verfahrensfragen zu den Inhalten kommen. Die Umweltverbände und auch die Imker sind sehr besorgt, was diese Maislinie angeht, und
zwar aufgrund ihres besonders hohen Giftgehaltes. Sie
produziert nämlich ein Bacillus-thuringiensis-Toxin. Der
Giftgehalt ist laut diversen Studien deutlich höher als bei
dem in Deutschland aus gutem Grund verbotenen gentechnisch veränderten Mais Mon810. Es stellt sich die
Frage, inwieweit Zielorganismen wie Bienen oder
Schmetterlinge betroffen sind.

Ich hatte schon gesagt, dass dieser Gehalt laut diversen Studien deutlich höher ist. Die Bundesregierung
muss sich jetzt fragen, warum sie dennoch auf meine
explizite Frage im Dezember keine einzige Quelle für
ihre Position genannt hat, dass der Gehalt an Bt-Toxin in
der neuen Maislinie 1507 im Durchschnitt niedriger sei
als bei Mon810, wohingegen alle anderen Quellen, die
uns zugänglich sind, das Gegenteil belegen. Mich würde
interessieren, wann die Bundesregierung gedenkt, diese


fehlenden Belege nachzureichen und ihre Quellen inklusive des bibliografischen Nachweises zu benennen.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bundesregierung die Daten verschiedenster international renommierter Organisationen - einige nationale habe ich
Ihnen eben genannt -, auch der EFSA, der Europäischen
Behörde für Lebensmittelsicherheit, in ihre Entscheidungen einbeziehen wird. Wenn Ihnen noch Daten nachgereicht werden müssen, werde ich das ohne Zweifel sehr
gerne veranlassen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-01-15:

Frau Staatssekretärin, wie sollen wir damit umgehen?
Die EFSA hat deutlich gewarnt. Wann findet sich die
Warnung, die die EFSA ausgesprochen hat, im Vorschlag wieder? Wann wird sich der Bundesminister bzw.
das Bundesministerium einbringen und sagen: „Das
muss berücksichtigt werden“? Dafür haben wir die
EFSA. Es reicht nicht, zu sagen: Wir werden das mit einbeziehen. - Da muss konkreter geantwortet werden. Das
ist der Anspruch des Parlaments. Ich bitte Sie, konkret
zu beantworten, wie der Vorschlag der EFSA vonseiten
des zuständigen Fachministeriums der Bundesregierung
eingearbeitet wird.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-01-15:

Herr Kollege Ostendorff, der Vorschlag wird eingearbeitet, indem die Bundesregierung mit dem im Fachministerium vorhandenen Sachverstand diese Gutachten
würdigt. Letztendlich fragen Sie mich aber, wann das
endlich sein wird. Die Bundesregierung ist in diesem
Abstimmungsverfahren. Nur das kann ich Ihnen zu dieser Frage sagen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft. Wir danken Frau Staatssekretärin
Dr. Flachsbarth.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe bereit.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die am 8. Januar 2014
geäußerte Auffassung des scheidenden Bundesministers der
Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière ({0}), und,
bejahendenfalls, welche Bereiche der Bundeswehr außer deren Rüstung sieht die Bundesregierung in besonderer Unordnung?

Herr Staatssekretär, bitte.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-01-15:

Sehr geehrter Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Aussage des Bundesministers
Dr. Thomas de Maizière vom 8. Januar 2014 ist in ihrer
Gesamtheit zu sehen und lautet wie folgt - ich zitiere -:

In der Bundeswehr ist natürlich vieles nicht in Ordnung, nicht nur im Rüstungsbereich. Das ist normal
für Institutionen dieser Größenordnung.

Alle in der Bundeswehr identifizierten Defizite werden unmittelbar angegangen. Dies gilt für alle erkannten
spezifizierten Mängel, wie sie zum Beispiel vom Wehrbeauftragten benannt werden. Dasselbe gilt zum Beispiel
auch für durch den Bundesrechnungshof aufgeworfene
Fragestellungen, die ebenfalls als wertvolle Hinweise
und Anregungen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr aufgenommen werden.

Im Übrigen wird in den Antworten des Bundesministeriums der Verteidigung auf zahlreiche parlamentarische Anfragen zu einzelnen Defizitvermutungen ausführlich Stellung genommen und dem Parlament
gegenüber Rechenschaft abgelegt. Auch bezogen auf die
Neuausrichtung der Bundeswehr war bereits von Beginn
an eine Evaluierung, also eine erste systematische Prüfung im Sinne der Entwicklung der Strukturen und Prozesse, eingeplant. Diese wird nun im zweiten Jahr nach
der Einführung der Strukturen und Prozesse für die
Ebene des Bundesministeriums der Verteidigung und
dessen erste nachgeordnete Ebene durchgeführt. Zudem
nimmt sich die Bundesregierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aspekte, wie zum Beispiel der
Attraktivität des Dienstes und der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, als Verpflichtungen an.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Nachfrage, wie ich vermute, Herr Kollege

Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Ich danke erst einmal für die Beantwortung meiner
Frage. - Ich versuche einmal, zusammenzufassen: Die
Bundesregierung teilt also die Auffassung - darauf bezog sich der Anfang meiner Frage -, die Herr
de Maizière gegenüber Zeit Online zum Ausdruck gebracht hat; so verstehe ich das jedenfalls.

Herr de Maizière hat ja die Rüstungsdefizite in der
Bundeswehr angesprochen. Meine etwas konkretere



Nachfrage: Ist damit auch die offenbar doch sehr
schlechte Qualität des Gewehrs G36 gemeint gewesen,
das uns hier im Deutschen Bundestag schon mehrfach
beschäftigt hat? Hat die Bundesregierung für die Zukunft Pläne, vielleicht doch einen anderen Hersteller zu
beauftragen? Oder bleibt es beim Gewehr G36?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-01-15:

Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung betrachtet die Aussage des Bundesministers Dr. de Maizière
nicht als interpretationsbedürftig. Ich kann sie Ihnen
gerne wiederholen. Sie enthält unter anderem den Satz:
„Das ist normal für Institutionen dieser Größenordnung.“

Sie wissen im Übrigen, dass es etablierte parlamentarische Verfahren in diesen Bereichen gibt. Das Bundesministerium der Verteidigung beantwortet fortlaufend
zahlreiche parlamentarische Anfragen zu konkreten Kritikpunkten und legt damit regelmäßig Rechenschaft gegenüber dem Parlament ab, nicht nur, aber selbstverständlich auch zu Rüstungsfragen. Ich denke, Sie
wissen, dass es auch im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung die sogenannten 25-MillionenEuro-Vorlagen gibt. Das heißt, dass bei solchen Vorhaben dem Haushaltsausschuss gegenüber eine besondere
Rechenschaft abgelegt wird. Das betrifft den Rüstungsbereich und auch andere Bereiche.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Ströbele, Sie haben das Wort zu einer weiteren

Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben einen Bereich angedeutet, der außer dem Rüstungsbereich in Betracht kommt: Das ist die Vereinbarkeit von
Dienst und Kindererziehung. Meine zweite Nachfrage
lautet: Gibt es noch andere Bereiche, die der Bundesminister möglicherweise im Auge oder im Kopf gehabt
hat?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2014-01-15:

Herr Kollege Ströbele, ich habe dies beispielhaft angeführt in der Hoffnung, damit Themen benennen zu
können, die auch auf Ihr Interesse stoßen.

Ich sage noch einmal: Diese Aussage des ehemaligen
Bundesministers der Verteidigung ist als solche nicht interpretationsbedürftig. Sie ist im Übrigen insbesondere
kein Anlass für irgendwelchen Alarmismus. Es geht
auch nicht darum, in diesem Bereich nun einen besonders großen Mangel festzustellen. Vielmehr haben wir es
nach der Aussetzung der Wehrpflicht mit einer Situation
zu tun, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die
Bundeswehr, wie grundsätzlich jeder andere Arbeitgeber
auch, am Arbeitsmarkt um attraktive Arbeitskräfte bemühen muss. Das ist eine Herausforderung für die Bundeswehr als Arbeitgeber, und das ist neu im Vergleich zu
früheren Zeiten. Das bedeutet nicht, dass aus Sicht der
Bundesregierung die Zustände in diesem Bereich alarmierend und besonders schlecht wären. Aber es ist ein
Bereich, auf den man sicherlich sinnvollerweise einen
Blick wirft, wenn es darum geht, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Damit verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
und danken Staatssekretär Brauksiepe.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Frage 25 der Kollegin Lazar wird schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 26 des Kollegen Terpe wird schriftlich beantwortet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur Beantwortung steht
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche
bereit.

Ich will zum weiteren Verlauf der Sitzung nur mitteilen, dass wir um 15.35 Uhr mit der Aktuellen Stunde beginnen und die restlichen Fragen dann schriftlich beantwortet werden. Wir haben also jetzt noch zehn Minuten
- plus/minus - für die Fragestunde.

Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Stephan
Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Wie ist der Stand der Genehmigung der Interimsflugrouten für den Betrieb der Südbahn während der Sanierung der
Nordbahn am Flughafen Berlin Brandenburg durch die DFS
Deutsche Flugsicherung GmbH und das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung, und ist eine Genehmigung bis zum von
dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH, Hartmut Mehdorn, angekündigten Beginn der Sanierung der Nordbahn zum 1. Juli 2014 sichergestellt?

Ich bitte die Frau Staatssekretärin, die Frage zu beantworten.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Flugverfahren
zur vorübergehenden Anbindung der Südbahn während
der Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn des
Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wurden am
18. November 2013 der örtlichen Fluglärmkommission
vorgestellt. Nach dort erfolgter Beschlussfassung legte
die DFS, die Deutsche Flugsicherung, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dem BAF, im Dezember
2013 die entsprechenden Unterlagen mit der Bitte vor,
das für die Festlegung erforderliche Verfahren einzuleiten. Dies wird nunmehr durch das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung unter Einhaltung der einschlägigen
Vorgaben, insbesondere unter Beteiligung der gesetzlich
vorgeschriebenen Behörden, durchgeführt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Grundsätzlich nimmt die Bundesregierung zu Medienberichten keine Stellung. Was aber den Schutz vor
Fluglärm angeht, so erwarten wir einen den gesetzlichen
Vorgaben entsprechenden Schutz der Bürgerinnen und
Bürger.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Der Kollege Thomas Strobl hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Stephan Kühn (NA), 2014-01-15:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. - Wir haben nicht nur in Berlin einige Erfahrungen
mit dem Verfahren zur Festlegung von Flugrouten - da
gibt es ja eine Bürgerbeteiligung -; es ist ein sehr kompliziertes Verfahren. Halten Sie es angesichts des jetzigen Verfahrensstandes und der Erfahrung bei der bisherigen Festlegung von Flugrouten für realistisch, dass
das Ziel von Hartmut Mehdorn, nämlich mit der Sanierung der Nordbahn am 1. Juli dieses Jahres zu beginnen,
erreicht werden kann, dass also zum 1. Juli tatsächlich
bestandskräftige Interimsflugrouten vorliegen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, bitte schön.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Abgeordneter, das sind zwei verschiedene Komplexe. Sie fragen mich einmal, ob die Sanierung in dem
zur Verfügung stehenden oder angegebenen Zeitraum
erfolgen kann. Das müssen Sie das Land Brandenburg
respektive den Flughafenchef fragen. Zum anderen geht
es darum, ob in der zur Verfügung stehenden Zeit für
diesen Bereich die Flugrouten verhandelt werden können. Diese Verfahren und die notwendige Beteiligung
sind zwar langwierig, aber wir gehen davon aus, dass
dies bis zum 1. Juli zu machen ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Noch eine Nachfrage? - Bitte, Herr Kollege Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2014-01-15:

Aus meiner Sicht, Frau Staatssekretärin, gehören die
beiden Aspekte zusammen, weil es derzeit keine genehmigten Flugrouten für die Südbahn gibt. Wenn man die
Nordbahn sanieren will - das kann ja nicht während des
laufenden Betriebs erfolgen -, braucht man genehmigte
Flugrouten für die Südbahn, um den Verkehr dort abwickeln zu können. Aus meiner Sicht bedingen sich beide
Aspekte also. Für den Beginn der Nordbahnsanierung ist
Voraussetzung schlicht und ergreifend, dass es genehmigte Flugrouten für die Südbahn gibt. Insofern verstehe
ich die Aussage nicht ganz.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Kollege, die Genehmigung und der Betrieb von
Flughäfen erfolgen nun einmal durch die Länder im
Wege der Auftragsverwaltung. Insofern liegt die Verantwortung hier nicht beim Bund, sondern beim Land, in
dem Fall bei der Genehmigungsbehörde in Brandenburg.
Zum Stand von Bauvorhaben ist dann sicherlich der
Chef des Flughafens derjenige, der befragt werden muss.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Wir haben noch die Nachfrage des Kollegen Behrens,

Fraktion Die Linke. Bitte.
Herbert Behrens (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, möglicherweise steht der noch

nicht rechtskonform umgesetzte Lärmschutz der Inbetriebnahme der Südbahn entgegen; das sagen zumindest
Medienberichte aus. Also: Die Nordbahnsanierung kann
erst dann erfolgen, wenn die Südbahn in Betrieb genommen werden kann, aber die Südbahn kann laut Planfeststellungsverfahren erst in Betrieb genommen werden,
wenn der rechtskonforme Schallschutz umgesetzt worden ist. Insofern ist für mich die Frage, ob die Bundesregierung als Anteilseignerin davon ausgeht, dass das
Schallschutzprogramm bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
Herr Mehdorn angekündigt hat, dass es zu einer Inbetriebnahme kommt, realisiert worden ist. Oder wie stellen Sie sich sonst die Inbetriebnahme der Südbahn als
Anteilseignerin vor?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Danke schön. - Wir kommen damit zur Frage 28,

ebenfalls des Abgeordneten Stephan Kühn, Bündnis 90/
Die Grünen:

Schließt der Flughafen Berlin-Tegel sechs Monate nach
Inbetriebnahme der Südbahn, wie im Planfeststellungsbeschluss vorgeschrieben, und falls nein, wie soll diese Regelung außer Kraft gesetzt werden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Kollege, wie schon in meiner Antwort eben verweise ich auch hier auf den Zusammenhang. Mit der Genehmigung und dem Betrieb von Flughäfen werden die
Länder im Wege der Auftragsverwaltung in eigener Zuständigkeit betraut und sind damit befasst. Vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeiten dort wahrgenommen
werden, ist der Bund für die aufgeworfene Frage in der
Sache nicht zuständig.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Ich sehe Ihrem Gesicht den Wunsch nach einer Nachfrage an, Herr Kollege Kühn. Bitte schön.
Stephan Kühn (NA), 2014-01-15:

Sie haben das richtig aus meinem Gesicht abgelesen. - Meine Frage zielt darauf, wie aus Sicht der
Bundesregierung die Rechtslage eingeschätzt wird, ob
also aus ihrer Sicht dann, wenn die Südbahn in Betrieb
geht, so wie das zum 1. Juli dieses Jahres geplant ist, der
Planfeststellungsbeschluss greift, wonach - das ist in der
Reihenfolge so festgelegt - sechs Monaten später Tegel
schließen muss. Dazu muss die Bundesregierung doch
eine Rechtsauffassung haben.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Es gibt einen bestehenden Planfeststellungsbeschluss.
Dieser gilt und wird umgesetzt.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Ja, bitte, noch eine zweite Zusatzfrage.
Stephan Kühn (NA), 2014-01-15:

Die zweite Zusatzfrage bezieht sich noch einmal auf
Tegel. Es gab ja Diskussionen, insbesondere vom Vorstand der Flughafengesellschaft, Herrn Mehdorn, angeregt, den Flughafen länger zu betreiben. Nun ist es so,
dass man eine sogenannte Lex Tegel gefunden hat, gemäß der 2007 entschieden wurde, dass, da ja der Flughafen in absehbarer Zeit schließen soll, keine zusätzlichen
Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind. Wenn jetzt der
Flughafen Tegel länger offen bleiben muss oder soll,
würde das bedeuten, dass zusätzlicher Lärmschutz erforderlich ist. Können Sie bestätigen, dass dieser Zusammenhang besteht? Und gibt es nach Ihrer Kenntnis Berechnungen, wie hoch die Kosten wären, die für
zusätzlichen Lärmschutz bei einem längeren Offenhalten
von Tegel anfallen würden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Kollege, Ihre Fragen bewegen sich ja im rein
spekulativen Bereich, was wäre wenn. Noch einmal: Wir
haben einen bestehenden Planfeststellungsbeschluss, in
dem ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb des BER
mit dem dann zu beendenden Betrieb von Tegel festgeschrieben ist. Insofern basieren die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf Spekulationen und Hypothesen. Diese
kann, werde und will ich an dieser Stelle nicht beantworten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als nächste Rednerin

spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.