Heinz Rother (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die wir hier sitzen, haben es sich mit dem Renten-Überleitungsgesetz wahrlich nicht leichtgemacht, waren wir doch alle bestrebt, das Bestmögliche für unsere älteren Menschen zu erreichen. Ich glaube, das ist uns im Rahmen unserer Möglichkeiten auch gelungen. Aber wo Sonne ist, da ist auch Schatten. Ich weiß, daß es einige Härtefälle unter den Rentnern gibt.
Bitte, glauben Sie mir, daß sich der größte Teil der Rentner über ihre Rente freuen und einen sorgenfreien Lebensabend führen können. In den neuen Bundesländern ist es vielen älteren Menschen noch nie so gut gegangen wie jetzt.
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Das sage ich nicht einfach so. Das weiß ich aus meinen Sprechstunden und aus vielen Gesprächen, die ich mit älteren Menschen geführt habe. Besondere Freude empfinde ich, wenn mir Rentner ein Dankeschön sagen und mir erzählen, wie gut es ihnen geht, weiß ich doch an dieser Stelle: Die vielfältige Arbeit hat sich gelohnt, und unsere gemeinsamen Beschlüsse haben sich bewährt.
Deshalb ist es mir unverständlich, wieso wir uns hier und heute über die Anträge der SPD-Fraktion auseinandersetzen müssen. Ich finde es gut, wenn um eine Sache gestritten wird. Aber ich finde es nicht gut, wenn versucht wird, ein mit Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, beschlossenes Gesetz wieder aufzuweichen,
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wo jeder von uns weiß: Hier sind die Grenzen erreicht, wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Dabei brennen uns viele wichtige Probleme unter den Nägeln und können aus Zeitmangel nicht schnell genug gelöst werden.
Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den beiden Anträgen der SPD-Fraktion machen. Eines der grundlegenden Merkmale unseres Rentensystems ist die Leistungsbezogenheit, d. h. die Höhe der zu zahlenden Rente hängt von der Anzahl der Beitragsjahre sowie der Höhe der geleisteten Beiträge ab. Dieses Grundelement darf auf keinen Fall durch eine

wie auch immer geartete Vermengung von Rentenversicherung und Sozialhilfe verwischt werden. Das aber genau tun Sie, wenn Sie einen pauschalierten Grundbetrag fordern.
Unser bestehendes Rentensystem funktioniert nur dann, wenn die Menschen möglichst viele und hohe Beiträge zahlen und sie auch wissen, daß sich das später für sie auszahlt, indem sie eine entsprechend hohe Rente bekommen.
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Die Rente ist Alterslohn für erbrachte Leistung. So wie sich im aktiven Arbeitsleben der Lohn nach der Leistung richtet, so muß sich das im Alter bei der Rente fortsetzen. Diesem klaren Grundsatz widerspricht es jedoch, wenn man beitragsfinanzierte und steuerfinanzierte Teile der Rente so vermischt, daß niemand mehr den Unterschied erkennen kann. Die Leistungsbezogenheit der Renten darf man nicht verwischen und nicht verwässern.
Es ist uns allen bekannt, daß es in der Bundesrepublik auch Fälle von Altersarmut gibt, denen wir in besonderer Weise unsere Aufmerksamkeit und Fürsorge widmen müssen. Daß das geschieht, zeigen die sinkenden Zahlen der Empfänger von Sozialhilfe.
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Der Anteil der 65jährigen und älteren Personen ist von 1980 bis 1990 von 22 % auf 9 % zurückgegangen.
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Das entspricht etwa 2 % der Rentenempfänger der Rentenversicherung. Selbst wenn man noch die Fälle hinzuzieht, die aus Bescheidenheit, Scham oder Unkenntnis nicht zum Sozialamt gehen, so ist der Anteil der Betroffenen doch klein. Dennoch stellt jeder einzelne Fall ein persönliches Schicksal dar, um das wir uns kümmern müssen, aber nicht durch eine Veränderung unseres Sozialsystems.
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Vielmehr müssen wir bei diesem Problem die verwaltungsmäßige und organisatorische Zusammenarbeit von Rentenversicherungsträgern und Sozialhilfeträgern verbessern. Das heißt für mich vor allem verbesserte Information und Aufklärung der Menschen über die einzelnen Möglichkeiten der Sozialhilfe. Das könnte organisatorisch durchaus bei den Rentenversicherungsträgern angesiedelt werden, etwa durch die Bereitstellung von geschultem Personal. Auch könnten Verfahrenserleichterungen in der Weise erfolgen, daß Sozialhilfeanträge bei diesen Stellen eingereicht werden können.
Auf diese Art und Weise können wir das Problem ebenso in den Griff bekommen, ohne gleich unser gesamtes Sozialsystem, das sich meines Erachtens bisher gut bewährt hat, auf den Kopf stellen zu müssen. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Ebenso lehnen wir den zweiten Antrag der SPD, der sich mit der Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes befaßt, ab. Ich meine, daß sich das RentenÜberleitungsgesetz bisher bewährt hat. Es ist hier in großartiger Weise gemeinsam gelungen, in relativ kurzer Zeit die Bürger der ehemaligen DDR an einem der fortschrittlichsten und leistungsstärksten Rentensysteme, die es überhaupt gibt, teilnehmen zu lassen. Dies ist gerade für die Bürger in den neuen Bundesländern so erfreulich, da sie nach dem alten DDR-System in den meisten Fällen als Almosenempfänger behandelt wurden.
Die bei der Umsetzung aufgetretenen Probleme sind vor allem Verständnisprobleme, aber auch Probleme bei der Verfahrensbeschleunigung. Insoweit sehe ich hier im Moment keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Zumindest wäre eine gesetzliche Änderung in der Praxis momentan gar nicht durchführbar, da die Rentenversicherungsträger mit der Umsetzung des Renten-Überleitungsgesetzes vollauf beschäftigt sind.
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- Sie wissen nicht, wie ich zu Hause rede.
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Diese Auffassung wird im übrigen auch von den Rentenversicherungsträgern geteilt.
Auch dieser Antrag zielt teilweise wieder auf eine unzulässige Vermischung von beitragsabhängiger Rente und steuerfinanzierter Sozialhilfe ab. Hier soll der Steuerzahler wieder dafür herhalten, bestimmte Renten auf eine Höhe zu bringen, die sie auf Grund der Höhe der Beitragszahlungen nicht erreichen können. Dies belastet nicht nur den Steuerzahler unnötig, sondern es ist auch ungerecht gegenüber denjenigen Rentnern, die sich diese Rentenhöhe durch ihre Beiträge erarbeitet haben.
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Die Sozialhilfe soll eben nur dazu dienen, eine gewisse Grundversorgung zu gewährleisten, nicht aber Renten auf eine bestimmte Höhe zu bringen.
Mit der Neuregelung im Renten- Überleitungsgesetz wurden zugunsten der Betroffenen mit 600 DM für Alleinstehende sowie 960 DM für Verheiratete Einkommensgrenzen beschlossen, die bereits über den Sozialhilfesätzen liegen. Diese Sätze wurden mittlerweile entsprechend der durchschnittlichen Veränderung des Regelsatzes der Sozialhilfe sogar auf 658 DM für Alleinstehende und 1 054 DM für Verheiratete erhöht. Somit bleibt hier für eine weitere Erhöhung, wie von Ihnen gefordert, kein Raum, ohne das gesamte System in Frage zu stellen.
Was den Antrag der SPD betrifft, die Begrenzung der Entgeltpunkte für Sonder- und Zusatzrentner in staatsnahen Systemen entfallen zu lassen, so möchte ich Ihnen insoweit zustimmen, daß es hier wirklich zu einigen Pauschalierungen gekommen ist.
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Wenn man z. B. die Zusatzversorgungssysteme der
technischen Intelligenz betrachtet, so muß man sich
durchaus eingestehen, daß nicht automatisch jeder, der dieser Gruppe angehörte, als systemkonform und systemstabilisierend eingeordnet werden kann.
Bei den Zusatzversorgungssystemen sind mir aus meiner Praxis natürlich auch Härtefälle bekannt. Ich denke da z. B. an einen Professor - so wird es weitere Intelligenzler geben -, der mit mir gemeinsam aktiv bei der Wende mitgearbeitet hat, sich also für Besseres eingesetzt hat und nun zum Schluß weniger Rente bekommt. Meinen Sie im Ernst, daß wir an solche Menschen nicht denken, daß wir nicht versuchen, diese Härtefälle zu lösen?
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- Im Moment sind uns die Hände gebunden, weil wir die Umsetzung des Renten-Überleitungsgesetzes nicht gefährden wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie dies nicht ganz genau wissen.
Nach übereinstimmender Aussage der Rentenversicherungsträger sind diese mit der Umsetzung des neuen Rentenrechts über ihre Kapazitätsgrenze hinaus so belastet, daß jede weitere Änderung zu einem Kollaps führen würde. Ich meine, im Sinne einer möglichst raschen Umsetzung der bisherigen Regelungen sollte man auf wünschenswerte, aber nicht durchführbare Maßnahmen verzichten,
Ähnlich gelagert ist der Antrag, den Termin für einen Rechtsanspruch auf Berichtigung der Umwertung gerade für ältere Rentner vorzuziehen. Dies ist ebenfalls wünschenswert, aber praktisch nicht durchführbar. Das Datum 1. Januar 1994 wurde ja nicht einfach aus der Luft gegriffen, vielmehr sollten die Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt werden, die Arbeiten, die mit dem Renten-Überleitungsgesetz im Zusammenhang stehen, zunächst einmal zügig durchzuführen. Durch diesen Termin wird nicht ausgeschlossen, daß, soweit Kapazitäten vorhanden sind, bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Überprüfung erfolgen kann. Es nützt uns deshalb wenig, jetzt Daten zu beschließen, die in der Praxis mangels vorhandener Kapazität sowieso nicht eingehalten werden können.
Die Forderung nach der Möglichkeit des Nachweises höherer Einkommen auch bei Bestandsrenten ist ebenfalls nicht realistisch, weil dies zu Ungerechtigkeiten gegenüber den Zugangsrentnern führen würde. In Anbetracht der hohen Zahl der Bestandsrenten wurde ein vereinfachtes Umwertungsverfahren durchgeführt. Danach wurden alle Beitragszeiten zum Teil auch durch solche Zeiten anerkannt, die nach dem jetzt geltenden Recht z. B. als Ersatzzeiten niedriger bewertet würden. Somit muß man konsequenterweise auf der anderen Seite auch die Nachteile akzeptieren, daß höhere Einkommen nicht nachgewiesen werden können.
Da Sie, meine Damen und Herren von der SPD - das setze ich jetzt voraus -, mit den Menschen an der Basis gut zusammenarbeiten, wissen Sie mit Gewißheit, daß es in den neuen Bundesländern Rentner gibt, deren Rente noch nicht berechnet werden konnte, und zwar einfach auf Grund der Fülle der neuen Aufgaben der Rentenversicherungsträger und der gegebenen Möglichkeiten der technischen Abarbeitung. Da wollen Sie nun schon wieder verändern. Ist Ihnen der dabei zu betreibende Arbeitsaufwand bekannt?
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Ich habe das Gefühl, daß Sie nach dem Bau eines guten, stabilen Hauses, welches „Renten-Überleitungsgesetz" heißt, das wir gemeinsam geschaffen und auf das wir gerade die Richtkrone gesetzt haben, schon wieder an den Fundamenten rütteln wollen.
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Ich denke, wir sollten gerade auch an dieser Stelle den vielen Handwerkern, die dieses Haus mit errichtet haben - das sind auch die vielen Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger - für ihren Fleiß und ihre Einsatzbereitschaft bei der Umsetzung des RentenÜberleitungsgesetzes herzlich danken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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