emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (NA), 1992-12-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte nicht zu der Frage sprechen, ob die Geschäftsordnung hier soeben mißbraucht worden ist oder nicht.
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Aber ich möchte dazu sprechen, daß damit indirekt erneut auf eine unerträgliche Äußerung Bezug genommen worden ist, die vorhin hier gefallen ist.
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- Die hat er zu Recht erteilt, Herr Kollege Schäuble. - Sie ist eine infame Pauschalverunglimpfung derer, die im Auftrag der Vereinten Nationen den Menschenrechten, über die wir heute diskutieren, Geltung verschaffen.
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und die, nebenbei bemerkt, hierfür - es sind zum allergrößten Teil nicht Bürger dieses Staates - ihr Leben riskieren. Eine solche Verunglimpfung hat keiner dieser Soldaten verdient, seien es Amerikaner, Nigerianer, Schweden oder eines Tages auch Deutsche.
Schließlich: Auch diese Soldaten, auch die Angehörigen der deutschen Streitkräfte stehen unter dem Schutz der Menschenrechte, über die wir heute diskutieren. Auch für sie gilt der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes, der in den letzten Wochen soviel Bedeutung gewonnen hat: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. " Dagegen haben Sie mit Ihrer Äußerung verstoßen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, der Ordnungsruf, der erteilt worden ist, steht außer jeder Frage.
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Nur, jemandem, der gemäß § 32 der Geschäftsordnung das Wort zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung begehrt, muß ich es erteilen.
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Nun wünscht unser Kollege Wolfgang Lüder das Wort gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung. Bitte.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat den Eindruck erweckt, als stünde hier alternativ das Ja oder Nein zum China-Antrag der Koalitionsfraktionen zur Diskussion, als ob diejenigen, die für den Antrag seien, die Menschenrechtsverstöße in Rotchina deckten oder nicht ernst genug nähmen.
Ich selbst bin engagiertes Mitglied des Parlamentarischen Freundeskreises Bonn-Taipeh. Ich respektiere, schätze und freue mich über die demokratische Entwicklung, die auf Taiwan am 19. Dezember zu freien Wahlen führen wird.
Hier geht es nun nicht darum, den einen in die eine Ecke und den anderen in die andere zu stellen. Der Weg, den die Koalitionsfraktionen suchen, um den Menschenrechten zum Erfolg zu verhelfen, verdient vielmehr unser aller Unterstützung.
Deswegen sage ich als Freund Taiwans und Befürworter der demokratischen Entwicklung in der Republik China ja zu unserer Resolution, weil dies ein Weg ist, der hoffentlich dazu führt, mehr Rechte für die Menschen in Rotchina, in Festlandchina, durchzusetzen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, die letzte Wortmeldung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Kollege Heinz-Jürgen Kronberg abgegeben. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Herr Reschke, wir haben uns zwischen Bauministerium und Finanzministerium geeinigt, daß im vorliegenden Gesetzentwurf die Regelungen, die in der Koalition noch diskutiert werden müssen, zunächst nicht aufgenommen werden. Aber Sie haben ja schon angekündigt, Sie werden das beantragen. Also wird der Klärungsprozeß in schnellen Schritten voranschreiten.
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Wir hoffen auf einen guten Ausgang. Ich unterstreiche noch einmal: Mobilisierung ist wichtig, aber Mobilisierung ist nur ein ganz kleiner Teil dessen, was jetzt an Neuausweisung und an Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig ist. Dies tun wir im vorliegenden Gesetzentwurf in fünf Komplexen.
Erster Komplex: Vorbereitung der konkreten Planung. Hier ist das Raumordnungsverfahren schon angesprochen worden. In den neuen Bundesländern kann bei wichtigen Vorhaben auf das Raumordnungsverfahren verzichtet werden, und zwar unter bestimmten Voraussetzungen. Wir greifen hier eine Regelung auf, die wir bereits im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorgesehen haben. Generell aber gilt, daß das Raumordnungsverfahren nicht mehr wie früher etwa zweieinhalb Jahre, sondern in Zukunft maximal sechs Monate dauern und damit der Einstieg in die konkrete Planung deutlich beschleunigt wird. Das Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen wird weiter verkürzt. Selbst wenn es einem schwerfällt, diesen Weg zunächst mitzugehen, so stehe ich trotzdem dazu, daß in den neuen Bundesländern für eine Zeit von fünf Jahren ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan ausgesetzt wird. Dieses ist bei der im Aufbau befindlichen Verwaltungsstruktur Ost in meinen Augen unverzichtbar.
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- Wenn Sie hier die Bürgerrechte einklagen, dann
frage ich Sie: Wann sind Bürgerrechte eigentlich
besser geschützt: wenn schnell im Interesse der Bürger etwas passiert - ({2})
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1992-12-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Tag der Menschenrechte befaßt sich der Deutsche Bundestag mit der Menschenrechtslage in China. Leider sind die vorliegenden Anträge nicht sonderlich hilfreich.
An die SPD sei gerichtet: Es reicht nicht aus, nach zwei Jahren ohne eine erneute, der Situation angemessene Überprüfung einen Sanktionsbeschluß zu verlängern. Notwendig ist unter vorläufiger Beibehaltung der Sanktionen eine erneute parlamentarische Behandlung des Themas, die auf eine sachgerechte Entschließung des Deutschen Bundestages abzielt.
Aber dieses Ziel erfüllt auch der vorliegende Antrag meiner Fraktion leider nicht. Amnesty International legt in diesen Tagen einen sehr erschreckenden
Bericht über die Lage der Menschenrechte in China vor. Es wird glaubhaft geschildet, daß sie so schlimm wie noch nie zuvor ist.
Die Politik, auf wirtschaftliche Förderung zu setzen und so auf Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte zu hoffen, wird im vorliegenden Antrag selbst schon mit vielen Fragezeichen versehen; es ist die Rede von der Gefahr von Rückschlägen. Rückschläge aber bedeuten Elend, Folter und Tod für die demokratische Opposition in China.
Eine angestrebte Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen, sogar eine Intensivierung des Handelsaustausches freut zwar die deutsche und auch die chinesische Wirtschaft, diese Absichten sind aber ein Schlag ins Gesicht derer, die sich um eine konkrete Verbesserung der innenpolitischen Situation in China bemühen.
Eine Amnestie für die Mitglieder der Demokratiebewegungen ist realistischerweise ohne außenpolitischen Druck nicht zu erwarten. Die vielen bereits vollstreckten Todesurteile Sprecher hier eine deutliche Sprache.
Die Bundesregierung und vor allen Dingen wir als Parlament haben die Aufgabe, auf die Achtung der Menschenrechte in allen Staaten dieser Erde hinzuwirken, und dies mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die derzeitige Beschlußlage des Bundestages ist in der momentanen Situation das einzige Mittel, um erfolgreich eine demokratische Entwicklung in China einzuklagen.
Der Mehrheitsbeschluß der Ausschüsse und der vorliegende Entschließungsantrag werden in der Öffentlichkeit als Bankrotterklärung der deutschen Menschenrechtspolitik verstanden werden. Aus diesem Grund kann ich unserem Antrag leider nicht zustimmen.
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Natürlich wäre es mir angesichts der Wichtigkeit dieses Antrags lieber gewesen, wenn er heute zur Abstimmung gekommen wäre. Aber ich muß zugeben, daß mir die Geschäftsordnung in diesem Punkt

nicht klar war. Ich hatte nicht erkannt, daß auch wir dafür sorgen müssen, daß unsere Anträge im Ausschuß auf die Tagesordnung kommen. Deswegen führen wir heute eine Zwischendebatte. Ich finde sie nicht weniger wichtig. Aber es wäre, wie gesagt, besser gewesen, wenn wir über diesen Antrag bereits heute hätten beschließen können.
Nichts charakterisiert die Verhältnisse in diesem Land besser als die Tatsache, daß nach dem Anschlag von Mölln, wie der Presse zu entnehmen war, ein großer ausländischer Automobilhersteller den betroffenen Familien 50 000 DM spendete. Sicher war das nicht viel, aber es war immerhin eine Geste, eine demonstrative Zurschaustellung der Tatsache, daß man sich mit den Opfern solidarisch fühlen muß. Der Wert dieser symbolischen Handlung steigt um so mehr, wenn man bedenkt, daß die Bundesregierung nichts, rein gar nichts für die Angehörigen und Betroffenen an unbürokratischer Hilfe zur Verfügung gestellt hat.
Am 24. April 1992 wird in Berlin ein vietnamesischer Bürger auf offener Straße brutal niedergestochen. Das Opfer erliegt den Verletzungen des rassistisch motivierten Anschlags. Der Fall sorgt für große Aufregung und Bestürzung in der Öffentlichkeit. In einem Brief vom 27. April 1992 bittet die Berliner Außenstelle der vietnamesischen Botschaft den Berliner Senat, eine Entschädigung für die Angehörigen des Opfers zu erwirken. Hat die Bundesregierung Hilfe zugesichert? Aber nein; Fehlanzeige.
Am 23. August 1992 griffen in Rostock-Lichtenhagen Hunderte von Neofaschisten und Rassisten die dortige ZAST und Familien vietnamesischer Vertragsarbeiter an. Menschen wurden gejagt und wären fast verbrannt, Wohnungseinrichtungen wurden demoliert. Entschädigungszahlungen haben die Opfer des Pogroms vom Staat nicht erhalten. Viele Einzelverbände und Menschenrechtsorganisationen haben statt dessen in Rostock versucht, das Leid dieser Menschen mit Spenden wenigstens materiell auszugleichen.
Es ist nicht Knickerigkeit und Geiz, was die Bundesregierung dazu veranlaßt, selbst Menschen in größter Not ohne Hilfe zu lassen. Im Opferentschädigungsgesetz werden Ausländerinnen explizit von Hilfeleistungen ausgeklammert. Der Weiße Ring bezeichnete dieses Gesetz jüngst in einer Presseerklärung als diskriminierend und als einen Skandal. Die Hilfsorganisation wies darauf hin, daß die Forderung nach einer Änderung bisher stets in den Wind geschlagen worden sei und daß angesichts der Übergriffe gegen Ausländerinnen ein gleichberechtigter Rechtsanspruch überfällig sei.
Im Auswärtigen Ausschuß wurde unsere Forderung nach einer Stiftung damit abgelehnt, daß der federführende Innenausschuß die Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes überprüfen soli.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Frau Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Ulla Jelpke (NA), 1992-12-10:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-12-10:
Frau Kollegin, ist Ihnen bewußt, daß das Opferentschädigungsgesetz auf Ausländer Anwendung findet, sobald die Gegenseitigkeit verbürgt ist, also wenn Deutsche in dem betreffenden anderen Staat, falls sie dort einen solchen Schaden erleiden, eine Entschädigung erhalten? Halten Sie das für so unbillig?
Ulla Jelpke (NA), 1992-12-10:
Darum geht es nicht. Es geht darum, daß das Opferentschädigungsgesetz ausdrücklich Ausländerinnen *) von einem Anspruch ausschließt.
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Das wird hier eingeklagt, nicht mehr, Herr Kollege Hirsch. Sie können im übrigen das Petitum des Auswärtigen Ausschusses nachlesen. Dieser empfiehlt dem Innenausschuß, das Opferentschädigungsgesetz dahin gehend zu ändern, daß auch Ausländerinnen* ) diesen Anspruch haben. Das sollte der Innenausschuß meiner Meinung nach auch schnellstens tun.
Wir werden eine Gesetzesänderung einbringen, die die Ausgrenzung anderer Nationalitäten aufhebt und die Gleichbehandlung der Menschen vor dem Gesetz wenigstens in dieser Frage endlich herstellt.
Allerdings sind wir nicht der Ansicht, daß durch eine derartige Änderung die von uns vorgeschlagene Stiftung überflüssig wird. Klar ist, daß nicht alle Schäden versicherungstechnisch ersetzt werden. Die Bundesregierung muß hier ganz deutlich ein Signal setzen. Sie muß zeigen, daß sie es nicht hinnimmt, das Ausländern aus rassistischen Übergriffen Nachteile entstehen können. Sie muß zeigen, daß sie die Fürsorgepflicht speziell für durch rassistische und neofaschistische Gewalt Geschädigte ernst nimmt.
Danke.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung ist die des Kollegen Martin Göttsching. Er erhält jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Jochen Welt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren ein Flüchtlingsgesetz - auf das will ich mich konzentrieren -, das die Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebracht hat, das bisher wegen fehlender Voten noch nicht behandelt wurde und das sinngemäß wohl auch in die Behandlung der kommenden Asylgesetzgebung hineinfällt. Ich will ein paar Punkte herausgreifen, von denen ich glaube, daß sie dafür sprechen, Ihr Gesetz nicht anzunehmen.
Erstens. Sie wollen den Geltungsbereich erweitern. Sie wollen den Kreis derer, die ein Recht auf Bleibe, ein Recht auf Anerkennung, ein Recht auf Genehmigung des Aufenthalts erhalten sollen, wesentlich erweitern. Sie nehmen weitere Gesichtspunkte der Flüchtlingseigenschaft als Grundlage an.
Zweitens. Sie wollen jedem Antragsteller vom Beginn seiner Antragstellung an bis zum Ende des Verfahrens eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.
Drittens. Sie wollen jedem Flüchtling von der Antragstellung an eine Arbeitserlaubnis einräumen, gleich, ob in selbständiger oder in nichtselbständiger Arbeit.
Viertens. Sie wollen ein Ministerium für Einwanderung, Flucht und multikulturelle Angelegenheiten.
Fünftens. Sie wollen sogar eine Gruppenanerkennung einführen, also für bestimmte Flüchtlingsgruppen, etwa Landsmannschaften, generelle und pauschale Regelungen treffen und dann jede Einzelprüfung unterlassen.
All das, glaube ich, kann derzeit nicht geprüft werden. Wer die Realität mit den überhöhten Zahlen an Zugängen sieht, die wir haben - heuer sind es 450 000 -, der kann im Ernst nicht davon ausgehen, daß man mit solchen Mitteln und Methoden zur Beruhigung und zur Klärung der Sache beiträgt. Deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Wer solche Gesetze vorschlägt und vorlegt, darf nicht erwarten, daß sie in der derzeitigen Lage ernstlich geprüft werden. Deswegen gehe ich davon aus, daß wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden, aber mit dem interfraktionell Vereinbarten doch eine akzeptable Lösung vorlegen werden, die sicherstellt, daß der wirklich Verfolgte sein Verfahren bekommt und daß nur dort, wo wir Mißbräuche haben, diese verhindert werden. Ich meine, dies ist dann für uns alle wirklich eine tragbare und sichere Basis und eine Lösung der zukünftigen Probleme.
Herzlichen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Nächster Redner ist unser Kollege Jochen Welt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Wolfgang Lüder das Wort.
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- Uns ist der Kollege Wolfgang Lüder angemeldet worden. Wenn nun der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort wünscht, dann bekommt er es. - Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Ulla Jelpke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Der Kollege Reddemann möchte das Wort nach § 27 der Geschäftsordnung.
Gerhard Reddemann (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Herr Kollege Weiß hat Kritik an den Vereinbarungen über das Asylrecht geübt, indem er darauf hinwies, daß es noch keine europäische Regelung gibt. Ich darf den Herrn Kollegen Weiß darauf aufmerksam machen, daß eine europäische Regelung bisher daran gescheitert ist, daß kein anderer europäischer Staat bereit war, eine solche Regelung herbeizuführen, solange wir bei unserer bisherigen Asylregelung geblieben sind.
Ich darf deswegen den Herrn Kollegen Weiß bitten, einen Moment darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht die jetzt angestrebte neue Gesetzgebung jene Chance der europäischen Regelung bietet, die notwendig ist, damit wir dieses Problem auf eine menschliche Weise regeln können.
Ich darf eine zweite Bemerkung machen, Herr Präsident. Die Frau Kollegin Jelpke hat in der ihr eigenen Art interveniert. Ich glaube, es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich daran erinnern, daß die Partei, der sie sich jetzt angeschlossen hat, über Jahrzehnte das Thema Aus- und Einreise mit Maschinengewehren, mit Stacheldraht, mit Selbstschußanlagen und Minen zu regeln versucht hat. Deswegen meinen viele Menschen, daß Ihnen, Frau Kollegin, das moralische Recht auf eine solche Intervention, wie Sie sie eben gebracht haben, nicht zusteht.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Beratungen über den Tagesordnungspunkt 15.
Interfraktionell ist vereinbart, daß der Tagesordnungspunkt 18 abgesetzt wird. Es handelt sich um die Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu den Anträgen der Fraktion der SPD sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern und um einen Änderungsantrag, den die SPD-Fraktion eingereicht hat.
Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ({0})
- Drucksache 12/3346 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ({2})
- Drucksache 12/3533 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Die Redner wollen ihre Reden zu Protokoll geben. * ) Ich hoffe, es erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist es so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/3346 und 12/3533 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Peter Conradi, Achim Großmann, Dr. Eckhart Pick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- Drucksachen 12/1856, 12/3945 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
({5})
Auch hier wollen die Redner ihre Ausführungen zu Protokoll geben. * * ) Ich hoffe, es besteht Übereinstimmung, daß wir so verfahren können. - Das ist offenbar der Fall. Somit ist auch dieser Punkt erledigt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 11. Dezember 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Otto Reschke.
Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Ja, bitte sehr.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Ich habe es eben schon gesagt, und ich bin dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit geben, dieses noch einmal zu unterstreichen: Ich halte dieses ausschließlich unter der Voraussetzung, daß sich in den östlichen Bundesländern die Verwaltungsstruktur noch im Aufbau befindet und sich auch die Gerichtsverwaltungsstruktur noch im Aufbau befindet, für vertretbar. Deswegen ist es ganz klar: Wir werden es nirgendwo sonst einführen.
({0})
Zweiter Komplex. Die Genehmigung von Bauanträgen und das Verfahren bei Bauvoranfragen wird vereinfacht. Aber hier möchte ich sehr deutlich darauf hinweisen, daß es nach unserer Meinung auch darauf ankommt, daß das Verwaltungshandeln in sich verkürzt wird. Wir wünschen, daß zu allen Bauanträgen Ämterkonferenzen stattfinden,
({1})


damit Akten nicht von einer Tür zur nächsten getragen werden, sondern an einem Tag gemeinsam bearbeitet werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Frau Ministerin, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete Dr. Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Ja, bitte.
ilja seifert (NA), 1992-12-11:
Frau Ministerin, kommt Ihnen das, was Sie jetzt sagen, nicht als Widerspruch vor? Einerseits verlangen Sie, daß die Ämter im Osten wesentlich schneller arbeiten, andererseits sagen Sie, sie sind noch nicht aufgebaut. Wie soll denn dieses Problem Ihrer Ansicht nach gelöst werden? Oder gehen Sie davon aus, daß das, was sich im Westen seit Jahrzehnten bewährt hat, nämlich daß die Kollegen in den Ämtern ordentlich prüfen, im Osten nicht nötig ist?
({0})
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Herr Seifert, ich möchte noch einmal unterstreichen, daß dieses Gesetz im Osten und im Westen gilt. Es wäre doch völlig verfehlt anzunehmen, daß im Westen alles fabelhaft funktioniert. Gerade hier ist der Unmut über lange Genehmigungsverfahren besonders groß.
({0})
Deswegen ist dieser Punkt für alle Teile unseres Landes besonders wichtig. Ein Widerspruch ist insofern überhaupt nicht gegeben. Die Tatsache, daß die Verwaltungen noch im Aufbau sind, führt auch dazu, daß die Kooperation zwischen den einzelnen Verwaltungsteilen besonders eng sein muß. Dieses kann man durch Ämterkonferenzen zeitlich noch weiter zusammenfassen.
Dritter Komplex: die Abwägung zwischen der Notwendigkeit, Wohnungsbauland auszuweisen, und Naturschutz. Dies ist ein wichtiges Thema. Denn einerseits ist völlig klar, daß die Verbesserung des Bewußtseins von der Endlichkeit der Natur in den achtziger Jahren etwas ist, was auch für die Zukunft für uns alle von ungeheurer Wichtigkeit ist. Auf der anderen Seite führt z. B. der Vorrang des Naturschutzes dazu - hier will ich nur ein Beispiel nennen -, daß in einer Gemeinde statt wie früher 40 Bebauungspläne, die von den Bürgern auch für notwendig gehalten wurden, in einem Jahr nur noch 20 aufgestellt werden. Das passiert in vielen Fällen. Dabei geht es nicht um ein Naturschutzgebiet, Frau Schenk, sondern es geht schlicht um ein Stück Brache an einer Straße, das bebaut werden soll, damit Menschen Wohnungen bekommen. Es geht darum, daß dieser Abwägungsprozeß wieder so durchgeführt wird, daß auch die Wohnungssuchenden eine Chance haben.
({1})
Wir haben diese Abwägungen neu vorgenommen und
neu formuliert. Die Naturschutz- und Umweltschutzbelange werden bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes muß auch der Ausgleich im Rahmen des Bebauungsplanes im Innenbereich vorgesehen werden.
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Aber auch hier stehe ich dazu, daß wir diesen Kompromiß für den Osten unseres Landes zunächst einmal aussetzen.
Ein letzter und ganz wichtiger Punkt: Die Bürgerbeteiligung bleibt in allen Phasen in vollem Umfang erhalten. Auch dieses halte ich für wichtig. Es ist von allen darauf hingewiesen worden: Bürgerbeteiligung hat friedensstiftenden Wert,
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und diesen friedensstiftenden Wert wollen wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Frau Dr. Schwaetzer, sind Sie bereit, eine weitere Frage des Abgeordneten Reschke zu beantworten?
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Herr Präsident, es ist Ihre Entscheidung, wie lange Sie noch Geduld haben.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich werde signalisieren, wann ich anfange, die Zeit anzurechnen. Bis jetzt noch nicht. - Herr Abgeordneter Reschke!