eigen (NA), 1975-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede meines Kollegen Gallus - ich darf jetzt ja leider nicht mehr sagen: hochverehrten - zeichnete sich durch Länge, Polemik, wenig Sachgehalt und offensichtlich auch durch wenig Sachverstand aus.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wertung meines Ansehens im Deutschen Bauernver10646 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
band, die Herr Kollege Gallus von sich gegeben hat, ist eine schlichte Unverschämtheit. Das ist der Stil, der zwischen politischen Gegnern in diesem Hause nicht einreißen sollte.
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Deswegen werde ich auch zu den weiteren Ausführungen des Herrn Gallus hier keine Aussagen mehr machen; es lohnt sich nicht.
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Zu Ihren Ausführungen, Herr Dr. Schmidt ({3}), darf ich folgendes anmerken. Sie sagten, Sie könnten mit Recht in Anspruch nehmen, daß Sie die gute Agrarpolitik der Christlich Demokratischen Union fortgeführt, ja sogar verbessert hätten.
(Zuruf des Abg. Stahl [Kempen] [SPD]
Das hat er hier gesagt. Er hat in Anspruch genommen, daß er, aufbauend auf unsere gute Politik, noch eine bessere gemacht habe.
Dazu, meine Damen und Herren, wenige Zahlen. Das Verhältnis der Indizes der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und der Einkaufspreise landwirtschaftlicher Betriebsmittel ist das entscheidende Kriterium dafür, ob das Preis-Kosten-Verhältnis stimmt. Ich greife nur einmal drei Länder heraus. Bundesrepublik Deutschland: 1969: 111,7, 1973: 95,3;
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Frankreich: 1969: 102, 1973: 104,8; Niederlande: 1969: 104,9, 1973: 99,5.
({5}) Damit ist der klare Beweis erbracht, daß der Kaufwert der Agrarprodukte in der Bundesrepublik während der Regierungszeit der FDP/SPD - diese Reihenfolge in diesem Fall deshalb, weil die FDP den zuständigen Minister stellt - an das Ende der Liste der Länder der Europäischen Gemeinschaft gerückt ist.
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Und da kann man wohl nicht von einer verbesserten Fortführung einer guten Politik sprechen.
({7})
Lassen Sie mich gleich etwas zur Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes sagen. Ich habe hier schon die ganz schnell erstellte Stellungnahme zu der Rede von Bundesminister Ertl. Ich will sie hier nicht vorlesen, weil meine Zeit begrenzt ist. Aber sie straft alles Lügen, was hier von Ihnen, Herr Bundesminister, was von Ihnen, Herr Dr. Schmidt, und von Ihnen, Herr Gallus, zum Deutschen Bauernverband ausgesagt worden ist.
Sie vergessen dabei eines: daß der Deutsche Bauernverband gefordert hat, daß das, was in Brüssel nicht erreicht wurde, national ergänzt werden muß. Da liegt der Punkt. Sie wissen doch, wie Herr Möller seinerzeit den Haushalt von Dr. Strauß übernommen hat.
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Wir werden im März über den Haushalt 1975 diskutieren, und dann werden wir feststellen, welche
nationalen Möglichkeiten Sie haben, meine Damen und Herren von der Regierung.
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Dann werden wir sehen, welche Möglichkeiten Sie haben, diese Forderungen zu berücksichtigen.
Man müßte sagen: Sie haben in fünf Jahren aus dem Haushalt und aus der Bundesrepublik einen - - Oh Gott, jetzt hätte ich beinah etwas gesagt.
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Jetzt hätte ich beinah den Ausdruck gebraucht, den der Bundeskanzler Schmidt gebrauchte, als der Altbundeskanzler Brandt nach Lissabon fuhr.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wurde von Herrn Dr. Schmidt gesagt, unser Bekenntnis zu Europa sei nichts anderes als ein Lippenbekenntnis. Das ist völlig falsch. Wir haben sowohl in der damaligen Aktuellen Stunde als auch in der Europadebatte - da brachten es unsere Spitzenpolitiker zum Ausdruck - in aller Klarheit und Deutlichkeit den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion zu Europa dargelegt. Ich wiederhole es: Die Agrarpolitik kann nicht mehr allein Integrator für Europa sein, sie könnte sogar der Sprengstoff werden. Wir brauchen neue politische Initiativen.
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Die erste Initiative müßte ein frei gewähltes Europäisches Parlament mit Kompetenzen sein, um den Gedanken Europas auch wirklich ins Volk hineinzutragen.
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Das ist hier gesagt worden. Davon geben wir nicht
einen Punkt nach; das ist unsere Europapolitik.
Herr Dr. Schmidt, ich möchte nur noch auf eine Sache zurückkommen, nämlich auf das Nagen an dem Knochen. Das war eine der Pointen Ihrer Rede. Wie der Grenzausgleich für die deutsche Agrarwirtschaft wirkt, zeigt sich an den Produkten, die im Grenzausgleich schlecht bedient wurden, weil auf den Interventionspreis abgestellt wurde, und bei den Produkten, die im Grenzausgleich überhaupt nicht berücksichtigt wurden, nämlich bei Schweinen und Obst- und Gemüsekonserven. Darin zeigt sich, wie bedeutsam der Grenzausgleich für die deutsche Agrarwirtschaft ist.
Der Knochen, an dem ich knabbern werde, Herr Dr. Schmidt, wird Ihnen im Halse steckenbleiben; da können Sie ganz sicher sein.
({14}) Nun zurück zum Agrarbericht 1975. ({15})
Mein Kollege Dr. Ritz hat in seiner Wertung mit Recht gesagt, daß wir alle daran interessiert sein müssen, einen klaren und objektiven Agrarbericht zu haben. Unsere Zahlen müssen stimmen. Ich meine, es gibt durchaus Möglichkeiten, die Objektivität des Agrarberichts noch wesentlich zu verbessern,

damit er auch tatsächlich glaubwürdig wird und auch tatsächlich die richtige Aussagefähigkeit hat.
Ich habe da einige Mängel anzuführen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Auslegung des § 4 des Landwirtschaftsgesetzes, in dem klar zum Ausdruck gebracht wird, daß eine ganz bestimmte Gruppe von landwirtschaftlichen Betrieben als Testbetriebe in die Vergleichsrechnung einbezogen werden sollen. Ich zitiere aus § 4 des Landwirtschaftgesetzes: „dabei ist im wesentlichen von Betrieben mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen auszugehen, die bei ordnungsmäßiger Führung die wirtschaftliche Existenz einer bäuerlichen Familie nachhaltig gewährleisten".
Ich frage mich, Herr Bundesminister, warum dies mit den durchschnittlichen Produktionsbedingungen im Agrarbericht der Bundesregierung nicht als Teil des § 4 des Landwirtschaftsgesetzes aufgeführt wird. Das hat offensichtlich seinen Grund. Wir stellen jedenfalls fest, daß dadurch, daß jedes Jahr Vollerwerbsbetriebe aus dem Agrarbericht ausscheiden - es sind immer etwa 10 %; es waren im vorigen Jahr 700, es sind in diesem Jahr 645, und zwar immer die schlechtesten Vollerwerbsbetriebe -, das Ergebnis natürlich positiv manipuliert wird.
Meine Damen und Herren, auch Wissenschaftler haben in der Anhörung im Ernährungsausschuß unsere Meinung vertreten, daß es nicht angehen kann, für die Auswahl der Testbetriebe Kriterien zu wählen, die nicht nach agrarischen Erfolgsgesichtspunkten, nicht nach dem landwirtschaftlichen Einkommen ausgerichtet sind und damit zu einem völlig schiefen Bild führen. Ich gebe gern zu, daß die Gruppe unter der Auslegung des § 4 Landwirtschaftsgesetzes durch die Bundesregierung auf unser Drängen zum erstenmal im Agrarbericht dargestellt wird. Aber entscheidend in der Vergleichsrechnung ist ja die prozentuale Entwicklung unserer Landwirtschaft, und hier, meine ich, müssen alle Testbetriebe, die Vollerwerbsbetriebe sind, in die Vergleichsrechnung einbezogen werden, damit eben die Lage der Landwirtschaft tatsächlich richtig dargestellt wird.
Ein weiteres Problem, meine Damen und Herren, ist die Arbeitszeit. Wir wissen natürlich, daß in einem landwirtschaftlichen Betrieb die Arbeitszeit schwer zu messen ist. Aber wir wissen auch - und hier könnte der erste Schritt zur Besserung getan werden -, daß gerade in den landwirtschaftlichen Veredelungsbetrieben eine große Zahl von Sonntags- und Feiertagsstunden gearbeitet werden muß. Sie wissen, der Dienst an der Kuh beträgt 365 Tage im Jahr. Das könnte man sehr wohl in die Berechnungen des Agrarberichtes einführen.
Ich meine, es gibt ein weiteres Problem, und dann möchte ich diesen Teil meiner Rede abschließen. Hier geht es um das Reineinkommen und das Konsumeinkommen. Hier wird das Reineinkommen des landwirtschaftlichen Unternehmers mit dem Einkommen von Berufstätigen aus anderen Wirtschaftskreisen verglichen, die nicht Unternehmer sind. Der entscheidende Unterschied ist, daß die Landwirte eben einen wesentlichen Teil ihres Reineinkommens zu Nettoinvestitionen benützen müssen, im Betrieb belassen müssen, wenn sie ihren Betrieb aufrechterhalten wollen, zu Nettoinvestitionen, zum einen selbstverständlich aus dem technischen Fortschritt resultierend, zum anderen neuerdings leider auch aus der Inflationsrate, die ja doch immerhin mit 6 bis 7 % ganz gravierende Verteuerungen auch bei den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln gebracht hat.
Dies hat auch einen steuerlichen Aspekt. Ich meine, es wäre des Schweißes der Edlen wert, dafür zu sorgen, daß wir Möglichkeiten finden, diese negative Veränderung der Abschreibungsmöglichkeit der Landwirtschaft - unter Umständen durch Rücklagenbildung - auszugleichen. Jedenfalls steht fest, daß etwa ein Viertel bis ein Drittel des Reineinkommens der landwirtschaftlichen Unternehmerfamilie re-investiert wird und damit kein Konsumeinkommen ist. Wir wissen aus den Untersuchungen von sogenannten wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, daß diese Frage, ob Reineinkommen Konsumeinkommen ist oder nicht, eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat.
Herr Dr. Schmidt, Sie halten ja für Januar zugesagt, daß wir im Ernährungsausschuß fiber dieses Problem eine sehr intensive Beratung führen würden. Das ist leider nicht eingehalten worden. ich bin sicher, es lag vor allen Dingen daran, daß wir im Ernährungsausschuß mit Arbeit überlastet sind. Ich will gar nicht sagen, daß es möglicherweise schlechter Wille sein könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines sei noch einmal mit aller Klarheit testgestellt. Es heißt immer, auch der Bauernverband ist mit der Auslegung des § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und mit diesem Agrarbericht einverstanden. Ich stelle fest, daß die Mitglieder des Beirats zur Erstellung des Agrarberichts beim Bundesernährungsminister, die aus Landwirtschaft und Gartenbau kommen, sechs an der Zahl, noch niemals dieser Auslegung des § 4 des Landwirtschaftsgesetzes, nach der der Agrarbericht erstellt wird, zugestimmt haben. Das stelle ich hier mit aller Deutlichkeit fest, damit dieses Märchen endlich einmal nicht mehr verbreitet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu den Agrarpreisbeschlüssen von Brüssel und muß natürlich einige Dinge wiederholen, die hier schon gesagt worden sind. Aber ich meine, sie sind so bedeutsam für die Entwicklung unserer Landwirtschaft, vor allen Dingen auch in einigen Teilbereichen so bedeutsam, daß ich hier Fragen an den Minister zu stellen habe, der dafür verantwortlich ist, an Bundesminister Ertl.
Es ist ja so, daß nach dem Reglement der Europäischen Gemeinschaft alle Parlamente völlig ausgeschaltet sind. Das Europäische Parlament darf so ein bißchen beraten; das deutsche Parlament - wir hier, unser Hohes Haus, auch mit seinen Ausschüssen, und alle Landesparlamente - ist völlig ausgeschaltet in der Frage, wie die Regierung im Ministerrat für die Bundesrepublik Deutschland verhandelt, Ganz allein der Bundesminister trägt mit seinen Mitarbeitern die Verantwortung für das, was in Brüssel geschieht. Wir haben immer wieder Vor10648 
stöße gemacht, noch vor den Verhandlungen in Brüssel zumindest im Ernährungsausschuß eine Diskussion darüber durchzuführen, damit unser von der Regierung her gesehen natürlich geringer, aber nach unserer Meinung recht hoher Sachverstand in die Beschlüsse in Brüssel mit eingebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, es verwundert schon, wenn man sich überlegt, daß das Europäische Parlament zu der Frage Stellung genommen hat, wie in diesem Jahr die Preise abgeschlossen werden sollen und wie der Grenzausgleich behandelt werden soll. Der Grenzausgleich ist bei all den Verhandlungen immer das entscheidende Problem. Was uns besonders gewundert hat, ist - ich weiß nicht, ob die Meldungen richtig sind; vielleicht können sie hier korrigiert werden -, daß die deutschen Mitglieder der FDP im Europäischen Parlament, an der Spitze Generalsekretär Dr. Bangemann, bei dieser Abstimmung nicht anwesend gewesen sein sollen. Ich muß mich hier vorsichtig ausdrücken. Ich hoffe, daß diese Meldung hier als nicht richtig korrigiert werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines steht ganz deutlich fest - daran gibt es kein Vertun -: Bundesminister Ertl hat als Mitglied der Bundesregierung in der letzten Ministerratsrunde der Europäischen Gemeinschaft am 13. Februar 1975 nicht nur versagt - ich sage das mit aller Klarheit und Deutlichkeit -, sondern hat auch der deutschen Landwirtschaft und damit dem gesamten deutschen Volk langfristig geschadet.
Herr Bundesminister, warum tragen Sie in Ihrem Rechenschaftsbericht nicht vor - die Darstellung des Agrarberichts ist ja auch Rechenschaft der Politik der Bundesregierung; dazu ist ja das Landwirtschaftsgesetz gemacht worden -, was in Brüssel wirklich beschlossen worden ist? Bundesrepublik 5,9 %, Benelux 8 %, Dänemark 9 %, Frankreich und Großbritannien 11,5 %, Italien 12,5 %, Irland 14 %! Der Verwaltungsausschuß kann über die 2,2 % Grenzausgleichssenkung hinaus noch 1,25 % bei den abwertenden Ländern als weitere Aushöhlung des Grenzausgleichs beschließen. Warum sagen Sie hier nicht - und warum sagt das hier niemand -, daß Verarbeitungserzeugnisse - wir wissen alle noch nicht, welche - aus dem Grenzausgleich überhaupt herausfliegen sollen? Ich habe eben schon zu Herrn Dr. Schmidt gesagt, wie sich das auswirkt bzw. auswirken kann. Das haben wir bei der Konservenindustrie erlebt. Warum wird hier das deutsche Volk, warum werden die Landwirte nicht über das aufgeklärt, was in Brüssel wirklich geschehen ist?
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Herr Bundesminister, ich habe Ihnen vor vier Wochen von diesem Platz die Zusage gegeben, daß die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Gesamtheit hinter Ihnen steht, wenn Sie bei der Aussage in Brüssel vom Januar 1975 bleiben, daß der Grenzausgleich nicht zur Disposition steht. Wir haben hinter Ihnen gestanden, Herr Bundesminister, als Sie in Brüssel sagten, daß es auch auf die Inflationsrate, aber nicht nur darauf ankommt, sondern vor allen Dingen auch auf den Kaufwert der Agrarprodukte und auf die Kostenentwicklung der Betriebsmittelpreise. Auch dazu haben wir voll gestanden. Da können Sie doch nicht hinterher sagen: Ich habe den Grenzausgleich gar nicht abgebaut; er ist nominal gleichgeblieben. Sagen Sie mal, seit wann werden Währungsparitätsveränderungen denn nominal beschlossen? Wir haben immer nur etwas von Prozenten gehört. Genauso prozentual ist auch die Wirkung des Grenzausgleichs zu sehen und nicht anders. Das wissen Sie selber ganz genau. Ich habe Verständnis, daß man, wenn man mit einem so schlechten Ergebnis kommt, natürlich mit allen Mitteln versuchen muß, zu vernebeln und zu vertuschen, damit um Gottes willen niemand ganz genau weiß, was dabei herausgekommen ist.
Herr Bundesminister, ich bitte Sie, jetzt einmal zuzuhören; denn es kommt noch etwas hinzu. Ich habe hier im Deutschen Bundestag bezüglich des Grenzausgleichs viele Fragen gestellt, weil ich mir über seine Bedeutung immer im klaren war. Sie haben immer gesagt: Herr Eigen, reden Sie, was Sie wollen; es kann nur einen Grenzausgleich auf den Interventionspreis der Marktordnungsprodukte geben; Produkte, die nicht in der Marktordnung geregelt sind und einen höheren Marktpreis haben, können nur über den Interventionspreis in den Grenzausgleich einbezogen werden. - Jetzt haben Sie selber beschlossen, daß der Grenzausgleich, wenn der Rindfleischpreis längere Zeit unter dem Interventionspreis liegt, zusätzlich gesenkt werden kann. Da frage ich Sie: Warum konnte er nicht vorher, wenn der Marktpreis längere Zeit über dem Interventionspreis lag, angehoben werden? Hier zeigt sich ganz klar, daß Sie einem neuen Kompromiß in Brüssel immer nur dann zustimmen, wenn er zum Schaden der deutschen Landwirtschaft ist.
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Meine sehr gehrten Damen und Herren, ich hatte mir an sich - -({18})
- Das glaube ich sehr wohl, Herr Wolf.
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- Entschuldigen Sie bitte, Sie können davon ausgehen, meine Herren von der SPD, daß ein CDU/ CSU-Politiker das auch selbst glaubt, was er hier aussagt. Da können Sie ganz sicher sein, daß das bei jedem CDU/CSU-Politiker der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch über die Veränderungen, über die Überschußsituation bei den Produkten und wie man sie bessern könnte, etwas sagen. Ich mußte leider zu meinen Herrn Vorrednern zu ausführlich Stellung nehmen, so daß ich das in der Kürze der Zeit jetzt nicht mehr bewältigen kann. Ich muß mich also auf die Wettbewerbsverzerrungen beschränken.
Herr Bundesminister, Sie waren ja im ersten Halbjahr 1974 Ratspräsident. Auch als solcher haben Sie ständig neue Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft zugelassen. Denken Sie an das Ergebnis vom 23. März 1974, als die Franzosen PräEigen
mien für Kühe zugesagt bekamen, die Engländer Zuschüsse für Schweine, die Dänen doppelten Interventionszuschlag für Baconschweine und was es da alles an Sondermaßnahmen gab. Nur für die deutsche Landwirtschaft haben Sie schon damals am 23. März nichts herausgeholt. Der Theaterdonner, den Sie im September des Jahres 1974 gemeinsam mit Bundeskanzler Schmidt veranstalteten, hat doch nichts an Abbau von Wettbewerbsverzerrungen gebracht, sondern der hat mit den Beschlüssen vom 13. Februar zusätzliche, nun aber genehmigte Wettbewerbsverzerrungen gebracht.
({20}) Das ist der wirkliche Inhalt Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf ein ganz eklatantes Beispiel hinweisen, wie Wettbewerbsverzerrungen von unserer Bundesregierung geradezu fabriziert werden. Da gibt es ein Pflanzenschutzmittel, das heißt Quintozen. Das ist in Deutschland verboten. Wir haben ja in Deutschland das beste Lebensmittelrecht, das beste Veterinärrecht, das beste Rückstandsrecht. Das ist richtig, denn wir sind alle Verbraucher, und wir Verbraucher sollen hervorragende Nahrungsmittel bekommen. Das ist völlig in Ordnung, und niemand wird gute Gesetze in dieser Hinsicht kritisieren wollen. Aber nun achten Sie einmal darauf, was da passiert ist. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ändert eine Verordnung über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. Sie will die Menge Quinto-zen von 0,3 ppm auf 3,0 ppm anheben, weil in Holland Quintozen erlaubt ist, das in der Bundesrepublik aber überhaupt nicht angewendet werden darf. Das heißt, hier wird künstlich eine negative Wettbewerbsmöglichkeit für die deutsche Landwirtschaft, für den deutschen Gartenbau geradezu produziert, und das vom Gesundheitsministerium! Das muß man sich einmal vorstellen.
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Da sieht man wieder einmal, wer wirklich für die Verbraucher arbeitet und tätig ist: Wir sind es, die Landwirte, die immer wieder die Basis für hervorragende Nahrungsmittel geben.
Meine Damen und Herren, die Fischwirtschaft ist in einer außerordentlich großen Bedrängnis. Mit Absicht sage ich das hier noch einmal in aller Deutlichkeit, damit Sie wissen, was an Verantwortung auf uns, auf das ganze Parlament zukommt. Hier haben sich Warenstromveränderungen ergeben. Die französischen Fischer bekommen riesige Subventionen, weil sie demonstriert haben. Ich hoffe, daß die Bundesregierung in der Lage ist, sachgerechte Hilfen zu geben, bevor der beteiligte Wirtschaftskreis, der beteiligte Berufsstand ähnliche Maßnahmen wie in Frankreich ergreifen muß.
Herr Bundesminister Ertl, es tut mir persönlich wirklich leid, gerade weil Sie in der nächsten Woche 50 Jahre alt werden - ({22})
Ja, das tut mir wirklich persönlich leid. Eines muß
aber mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß Sie
vor allen Dingen jetzt am 13. Februar 1975 sicherlich keine glückliche Hand bei den Beratungen im Ministerrat gehabt haben, ja, daß Sie der deutschen Landwirtschaft langfristig Schaden zugefügt haben; denn das Problem des Grenzausgleichs, Herr Bundesminister Ertl, ist ein langfristiges Problem für unsere Landwirtschaft, das viel gravierender sein kann, als wir alle heute übersehen können.
Die CDU/CSU-Fraktion wird nach wie vor mit aller Kraft danach streben, daß es in der Bundesrepublik Deutschland eine leistungsfähige Landwirtschaft geben wird; denn das ist nicht nur zum Nutzen der Menschen, die in diesem Berufszweig tätig sind, sondern von Nutzen für alle Menschen im ländlichen Raum und damit für das gesamte deutsche Volk.
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Entscheidend ist, daß wir einen politischen Rahmen setzen, in dem die Landwirtschaft durch Selbsthilfe und unsere Mithilfe dafür sorgen kann, daß sie langfristig gut existieren kann.
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Vizepräsident Frau Funcke Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({25}).