czaja (NA), 1957-03-14:
Frau Kollegin Heise, mir ist noch viel mehr bekannt. Mir ist nämlich bekannt, daß sich die Länder verpflichtet, und zwar verbindlich verpflichtet haben, die von Ihnen genannten 6000 DM und heute 8000 DM um 20 % aufzustocken. Auch das ist mir bekannt.
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Im übrigen habe ich Ihren weiteren Einwand erwartet und habe - hätten Sie vorhin nur zugehört
- darauf hingewiesen, daß es immerhin möglich gewesen wäre, bevor man die gesamten Mittel liegenläßt, zu sagen: „Die Restfinanzierung - auch bei Aufstockung des ersten Raumes - fehlt; wir machen also von § 42 Abs. 3 Gebrauch." Das hätte man vernünftigerweise tun können.
Frau Kollegin Heise, jetzt hören Sie einmal zu! Ich will Ihnen noch ein paarandere Zahlen nennen!
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- Ja, jetzt wird es unangenehm!
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Damals, als der Wohnungsbau noch billiger war - wissen Sie, wie viele von den Wohnungen, die am 27. Mai 1955 vom Bund finanziert worden sind, am 1. Januar 1957 noch nicht bezugsfertig waren? 6500 Wohnungen! Ja, Frau Kollegin Heise, sogar von den Wohnungen, die vom Bund am 6. August 1953 finanziert worden sind - also vor immerhin vier Jahren - waren bis 1. Januar 500 noch nicht bezugsfertig. Darunter war auch das Land Nordrhein-Westfalen mit führend. Bei den Mitteln vom 12. Oktober 1954 war wieder Berlin ({4}) führend.
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- Nein, ich will nur die Frage stellen: Was soll es, wenn man noch 300 Millionen DM mehr Mittel bewilligt - was soll es, wenn die Länder nicht gehalten sind, das zu verbauen?
Darf ich dann noch die weitere Frage stellen: Hat man es unten eigentlich so eilig gehabt? Wie war es denn mit den Förderungsrichtlinien der Länder, die die Basis für die Ausführung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bilden? Das Zweite Wohnungsbaugesetz setzt sich ja Gott sei Dank auch in Ihren Kreisen immer mehr durch, und die Kritiker, die mir früher einmal die „Neue Heimat" mit sehr scharfen Angriffen gegen diese Sache zugeschickt haben, haben mir als Weihnachtsgeschenk zugeschickt - auch von der „Neuen Heimat" - ein großes Reklameschreiben für das Eigenheim auf Raten, für das ,allerdings eine Finanzierung von anderen Stellen erfunden worden ist. - Wie war es also mit den Förderungsrichtlinien, die die Länder erlassen sollten? Am 30. Juni 1956 ist das Gesetz in Kraft getreten. Hatten wir im Januar 1957 schon in allen Ländern die Förderungsrichtlinien? Sechs Monate Zeit!
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Meine sehr Verehrten, wenn Sie nach mehr Geld rufen: Wer behindert heute den Erlaß einer Ablösungsverordnung, die Gelder frei machen soll von den bereits bestehenden Eigenheimen, um sie dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen?
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Wer behindert denn das? Ich höre immer, daß einige Lakras und einige Wohnungsbauminister der Länder das tun. Leider sind wir von der Koalition in der sehr peinlichen Lage, daß wir in allen deutschen Ländern nur ein e n Wohnungsbauminister von der Koalition gestellt haben. Wer behindert denn, wer verzögert denn diese Dinge weiter?
Auch die Berechnungsverordnung müßte bald auf den Tisch. Und die Verwaltungsgebühren für das Eigenheim dürften nicht kleiner werden, wenn die Verwaltungsgebühren für die Mietwohnungen heraufgehen. Ich glaube, auch das muß man so nebenbei anmerken.