Karsten Voigt (NA), 1995-11-30:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen Krieg, Vertreibung, Mord und Völkermord. Aber heute debattieren wir voller Hoffnung auf ein Ende der Gewalt, voller Hoffnung auf die Chance der Versöhnung nach den Exzessen des Hasses, voller Hoffnung auf Wiederaufbau nach den Jahren der Zerstörung. Aber noch herrscht kein Friede, sondern nur Waffenstillstand. Noch stehen wir erst am Beginn eines gewaltfreien Gegeneinanders und noch lange nicht am Beginn eines friedlichen Miteinanders. Noch brennen in einigen Teilen Bosniens Häuser, während in anderen Teile zurückkehrende Flüchtlinge ihre Häuser bereits wieder bewohnen. Aber die Freude der Rückkehrer auf ihre Heimat wird durch den Blick auf Massengräber in Tränen erstickt.
Europa hat lange Zeit in Bosnien zwar Menschen geholfen, aber es ist gegen Verbrechen und Verbrecher nicht eingeschritten. Dies erinnert uns an unsere Geschichte. Nicht nur wer handelt, sondern auch wer wegschaut, kann Schuld auf sich laden.
({0})
Europa hat die Eskalation des Krieges über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawien hinaus erfolgreich verhindern können. Aber der Frieden ist erst durch das gemeinsame Engagement der Europäer einschließlich der Russen zusammen mit den Amerikanern gesichert worden. Ich danke unserer Verhandlungsdelegation in Dayton, insbesondere ihrem Verhandlungsleiter, Herrn Ischinger. Ich begrüße die Unterschriften aller Konfliktparteien. Ich würdige die bedeutsamen Beiträge aller Mitglieder der Kontaktgruppe. Mein Dank gilt aber vor allem dem amerikanischen Engagement, wobei aber die Amerikaner begreifen müssen, daß auch sie nur im multilateralen
Team und nicht als unilaterale Einzelkämpfer erfolgreich sein können.
({1})
Meine Frage an die Europäer lautet jetzt: Werden die Europäer jetzt bei der Festigung des Friedens erfolgreicher als bei der Verhinderung des Krieges zusammenwirken? Wird Deutschland, unter dem im Zweiten Weltkrieg alle Völker Jugoslawiens leiden mußten und das inzwischen von einigen Völkern des ehemaligen Jugoslawien als Partner und Freund akzeptiert wird, die Kraft besitzen, im Friedensprozeß zum Partner und Freund aller Völker des ehemaligen Jugoslawien zu werden?
Das ist vor allem eine Frage nach unserem Verhältnis zu den Serben. Hunderttausende von ihnen leben friedlich zusammen mit ihren deutschen Nachbarn, wohlgelitten in unserem Land. Ich möchte, daß diese Serben, die hier unsere Nachbarn sind, zu Botschaftern einer guten Nachbarschaft zwischen Deutschland und Serbien werden.
({2})
Über 1 Million Kroaten, Serben, Bosnier, Makedonier und Albaner leben in Deutschland friedlich nebeneinander. Sollten wir nicht mehr darüber nachdenken, wie Erfahrungen, die sie hier in unserer demokratischen Gesellschaft sammeln, nach Sarajevo, Belgrad, Zagreb und Mostar vermittelt werden können? Ist das nicht viel wichtiger, als allein darüber nachzudenken, wie man die über 400 000 Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder abschiebt?
({3})
Ich glaube, wir sollten durch die Art und Weise der Behandlung dieser Flüchtlinge jetzt nicht wieder das zerstören, was wir durch die Freundschaft zu ihnen und die gastliche Aufnahme bei uns bewirkt haben. Sie müssen auch bei der Rückkehr merken, daß wir die Voraussetzungen für ihre Rückkehrmöglichkeit mit zu schaffen versuchen.
Wir Sozialdemokraten werden dem Einsatz der Bundeswehr trotz Bedenken gegen den ECR-Tornado zustimmen, aber wir verlangen, daß mehr Geld für den Wiederaufbau als für die Soldaten ausgegeben wird.
({4})
Zur Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina wird die Völkergemeinschaft 60 000 Soldaten in das ehemalige Jugoslawien entsenden. Diese Soldaten gehen ebenso wie Zivilisten ein hohes persönliches Risiko ein. Sie sind nicht Soldaten des Krieges, sondern sie sind Polizisten einer internationalen Friedens- und Rechtsordnung. Sie sind nicht Mörder, sondern sie sollen vor Mord und Völkermord schützen.
({5})

Karsten D. Voigt ({6})
Ihre Gewaltmittel sind Instrumente der Gegengewalt. Dieses Militär ist als potentielles Sanktionsmittel leider unvermeidlich, damit die Völkergemeinschaft die Einhaltung der Bestimmungen des Friedensvertrages nicht nur anmahnt, sondern notfalls auch gewährleisten kann. Diese Sanktionsmittel werden dann am erfolgreichsten gewesen sein, wenn sie ihre Wirkung erzielen, ohne jemals eingesetzt worden zu sein.
({7})
In Bosnien brauchen wir keine Kommißköppe, sondern politisch hochsensible Soldaten, denen bewußt ist, daß ihre Aufgabe nicht der Sieg im Krieg ist, sondern der Sieg des Völkerrechts und der Menschenrechte. Bei einer solch sensiblen Aufgabe muß und - ich bin davon überzeugt - wird sich die Bundeswehr und insbesondere das Konzept des Soldaten als Bürgers in Uniform besser bewähren als jede sich an autoritären Vorbildern vollziehende Ausbildung von Soldaten.
({8})
Die Bundeswehr steht nicht nur vor dem größten, sondern auch vor dem risikoreichsten Einsatz ihrer Geschichte. Das sind Risiken für Leib und Leben. Aber es ist auch das politische Risiko von Fehlentscheidungen und Mißerfolg. Die großen Risiken vor Ort tragen die Soldaten, aber auch die zivilen Helfer. Aber wir als Parlamentarier müssen mit unserem Abstimmungsverhalten letzten Endes auch bereit sein, diese Risiken politisch zu verantworten. Niemand soll das auf die leichte Schulter nehmen.
Es ist nicht nur ein großes persönliches Risiko für die in das ehemalige Jugoslawien entsandten Soldaten und Zivilisten, sondern es ist auch ein hohes politisches Risiko für das Bild vom Deutschen und von Deutschland, wenn wir nun zur Unterstützung dieses Auslandseinsatzes die Bundeswehr auf Grund eines Mandats der Vereinten Nationen, aber unter Führung der NATO in ein ehemals von Deutschen besetztes und zerstörtes Land entsenden. Die Ziele dieses Friedenseinsatzes sind eine Antithese zu den Kriegszielen Hitlers. In der Berufung auf ein Mandat der Vereinten Nationen suchen wir die Synthese mit den Friedens- und Völkerrechtsnormen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf die HitlerBarbarei formuliert wurden. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß unsere Beteiligung an diesem Friedenseinsatz gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in den Vereinten Nationen und in der NATO trotz aller nicht zu leugnenden Risiken die richtige Antwort auf unsere Geschichte ist,
({9})
und zwar deshalb, weil sich Deutschland mit dieser Entscheidung, mit seinen ihm zur Verfügung stehenden zivilen, aber auch militärischen Fähigkeiten nicht primär national, sondern als unterstützender Teil der Völkergemeinschaft definiert.
({10})
Als Jungsozialist hätte ich früher mehr pathetisch, mehr martialisch und auch mehr ideologisch gesagt: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht", was in Bosnien heißt: auch das Völkerrecht. Heute sage ich - das bleibt wahr -: Die Zustimmung zu diesem Friedenseinsatz entspricht guten linken, guten internationalistischen und guten sozialdemokratischen Traditionen.
({11})