Johannes Singhammer (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute
genau vor einem Jahr ist diese Bundesregierung angetreten, und seither wächst die Sorge bei 18 Millionen
Rentnerinnen und Rentnern in unserem Land.

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Rotgrün zerstört jeden Tag mehr das Herzstück der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich das Vertrauen,
die Nachhaltigkeit und die Zukunftssicherheit; selbst die
unablässige Höchststrafe bei den Wahlen in den vergangenen Wochen hält Sie nicht davon ab. Der Bruch gegebener Wahlversprechen hat sich fest in das Bewußtsein
der Menschen in unserem Land eingeprägt.

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Daran kann auch die spektakuläre Entschuldigung des
Bundeskanzlers vor zweieinhalb Wochen in einer Sendung bei Frau Christiansen nichts ändern. Er hat gesagt - ich zitiere: Ich habe das seinerzeit vor dem
Hintergrund von Berechnungen gesagt, die ich für zutreffend hielt, und das war ein Irrtum. Das habe ich einzugestehen. Lassen Sie es mich mal so sagen: Wenn ich
könnte, würde ich zu jedem gehen und sagen: Es tut mir
leid.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen keinen Bundeskanzler, der sich ständig entschuldigt,

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Wir brauchen einen Bundeskanzler, der endlich die
Wahrheit sagt.

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Die Rente ab 60 ist das nächste Kapitel einer Kette
von Unehrlichkeiten.

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Am 8. November 1998 kündigte der Bundeskanzler an:
Volle Rente mit 60. Knapp ein Jahr später, am 6. Oktober 1999, sagte der gleiche Kanzler auf dem IG-MetallKongreß: Das kann ich nicht verantworten.

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Wiederum nur wenige Tage später überraschte uns
der Arbeitsminister mit der Erklärung, die Rente mit 60
gehe doch. - Was sich hier abspielt, ist ein rentenpolitisches Tollhaus. Damit muß Schluß sein.

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Natürlich wünschen sich viele Arbeitnehmer in
Deutschland eine Rente mit 60, natürlich gingen sie gern
in den Ruhestand. Aber wenn es richtig ist, daß die Ausbildung immer länger dauert und die Menschen in
Deutschland immer älter werden, also die Rentenbezugszeit zunimmt, dann kann doch nicht der frühere
Rentenbeginn die Lösung sein.

Ich möchte auf den Punkt bringen, was Ihr Modell
bedeutet. Wir haben 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland, die Rentenbeiträge zahlen.

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Die Pläne der Regierung gehen davon aus, daß zirka
1 Million Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen könnten. Wenn man 1 Million Beschäftigte zugrunde legt, die
dieses Angebot nutzen, müßten 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer 0,5 Prozent vom
Bruttolohn für die Finanzierung dieser Vergünstigung
zahlen, ohne dafür jemals eine Gegenleistung zu erhalten.

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Hinzu kommt natürlich auch noch das zeitliche Moment. Sie wissen doch genau, was sich in den Betrieben
abspielt. Jeder rechnet nach: Gehöre ich noch dazu, oder
bin ich vielleicht zu jung? Wenn jemand bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 54 Jahre und 11 Monate alt ist, dann
kann er zwar zahlen, hat aber keine Chance, mit 60 in
Rente zu gehen, während derjenige, der 55 Jahre und
einen Tag alt ist, vorzeitig in Rente gehen kann. Das ist
eine grobe Ungerechtigkeit.

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Für die Arbeitnehmer wirkt sich dieses Modell letzlich wie eine private Steuer aus. Sie haben das Wort Privatisierung gründlich mißverstanden. Privatisierung bedeutet nicht die Zulassung von privaten Steuern.

Frau Dückert, auch Sie haben hier interessante Vorschläge gemacht, die mit denen der Bundesregierung
allerdings nicht deckungsgleich sind. Ich nenne Ihnen

einen gerechten, realistischen und nicht utopischen Weg:
Wer sich 45 Jahre lang krummgelegt hat und 45 Jahre
lang seine Rentenbeiträge gezahlt hat, wer eine geschlossene Rentenbiographie aufweist, der soll ab 60 in
die Rente gehen können - aber auch nur der.

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- Ohne Abschläge. - Das ist der richtige Weg, der auch
bezahlbar ist.

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Ihr Weg ist eine Sackgasse. Sie schüren die Verunsicherung bei den Rentnerinnen und Rentnern. Jedermann
hier im Plenum weiß, daß diese Regelung so, wie sie Ihnen vorschwebt, garantiert nicht kommen wird.

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