stoltenberg (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben, wie schon erwähnt wurde, gestern im Rahmen der allgemeinen Aussprache und bei der Behandlung des Antrages der SPD dieses Problem erörtert; aber ich glaube, die Ausführungen des Herrn Kollegen Schäfer machen eine Klarstellung und eine Richtigstellung in einigen Punkten erforderlich. Zweifellos - darin sind wir uns einig - wird mit diesem Antrag eine Frage von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der Ausbildungsbeihilfen im allgemeinen und der Studienförderung im besonderen beDr. Stoltenberg
rührt. Aber worum geht es? Es geht doch nicht darum, etwas zu demontieren oder abzubauen und zurückzudrehen, sondern es geht darum, daß wir einen neuen Kreis in eine Förderung einbeziehen wollen, die auch den besonderen Gegebenheiten und Voraussetzungen dieses Kreises gerecht wird, eine Gruppe, die bisher nicht gefördert wurde.
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Hier - das möchte ich betonen - ist unseres Erachtens im Gegensatz zu der jetzt gültigen Form der allgemeinen Studentenförderung die Voraussetzung für eine Förderung unter dem Gesichtspunkt des Darlehens absolut gegeben.
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Es handelt sich - das erkennen Sie, wenn Sie die Zahlen nachlesen, die unser Antrag wiedergibt - um Studierende aus den mittleren Einkommensgruppen, bei denen ganz zweifellos - das zeigen alle wissenschaftlichen Untersuchungen, die auch Sie, Herr Kollege Schäfer, durchaus kennen - eine stärkere Leistungsfähigkeit und erfreulicherweise auch Leistungswilligkeit der Familien vorausgesetzt werden kann.
Ihre Ausführungen haben klargemacht, daß es hier Mißverständnisse gibt, vielleicht auch bei dem einen oder anderen ein Nichtverstehenwollen. Denn es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, daß das Honnefer Modell, über das ich aus diesem Grunde auch ,gar nicht weiter zu sprechen brauche, durch diesen Antrag irgendwie berührt wird. Die allgemeine Studienförderung nach den geltenden Richtlinien bleibt so bestehen, wie sie bisher praktiziert wurde und wie wir sie auch in den Beschlüssen der zuständigen Parlamentsausschüsse - etwa durch die Erhöhung der Stipendiensätze - jetzt erneut bekräftigt haben.
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- Die Bemessungsgrundlage bleibt so bestehen, wie sie bisher gegeben ist. Ich darf darauf verweisen, daß im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schäfer, dem Haushaltsausschuß keine formulierten Anträge zugegangen sind, diese Grundlage zu verändern.
Nun sind hier Telegramme vorgelesen worden. Auch ich habe Telegramme und Stellungnahmen erhalten. Wir nehmen Stellungnahmen von Verbänden entgegen. Aber ich mußte doch während Ihrer Ausführungen an einen Hinweis unseres verehrten Vorsitzenden im Haushaltsausschuß, des Kollegen Schoettle, denken, der während der Ausschußberatungen bei einem anderen Punkt davor gewarnt hat, in solchen Finanzberatungen die Verbände allzusehr zu strapazieren.
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Ich glaube, dieser Grundsatz sollte auch hier im Plenum des Bundestages gelten.
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Worum geht es? Es geht um den Tatbestand, daß nach der Regierungsvorlage 20 Millionen DM mehr als im Vorjahr für die Aufgabe der Studienförderung veranschlagt sind. Der Ansatz im Haushalt des Bundesinnenministeriums hat sich gegenüber 1959 verdoppelt. Ich frage mich wirklich, ob man bei einer solchen Entwicklung des Betrags billigerweise von einer Demontage der Studienförderungsprechen kann.
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Wir eröffnen hier einen neuen Weg, gestützt auf die bisherigen Erfahrungen, einen Weg, der den besonderen Gegebenheiten dieses Kreises, den wir zusätzlich fördern wollen, gerecht wird. Wir tun das - ich möchte das ausdrücklich betonen und brauche nicht das zu wiederholen, was ich gestern über die finanzielle Seite und auch über die Möglichkeit einer erneuten Überprüfung des Ansatzes sagte, falls es im Verlaufe des Jahres durch eine Regierungsvorlage im Haushaltsausschuß erforderlich werden sollte -, ohne das, was bisher geleistet wird, irgendwie anzutasten und in Frage zu stellen. Ich glaube, dieser Weg ist richtig. Dies ergibt sich auch, wenn wir die öffentliche Diskussion sowie die Debatten in manchen wissenschaftlichen Gremien und innerhalb der Universitäten selbst sorgfältig verfolgen.
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