emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (präsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
weng (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beim Vortrag des Herrn Kollegen Walther ganz eindeutig das Gefühl gehabt, daß wir hier die Auseinandersetzungen des hessischen Wahlkampfs fortführen sollten.
({0})
Herr Kollege Walther, auch wenn Sie in Ihrem letzten Satz nicht selber gesagt hätten, daß Ihre Rede eine Rede zum hessischen Wahlkampf war, hätte es wahrscheinlich jeder hier im Raume gemerkt.
({1})
Ich glaube aber nicht, daß die Verratslegende, die
Sie heute hier noch einmal aufgelegt haben und die
Ihnen beim letzten hessischen Wahlkampf als ParDr. Weng
tei doch etwas hilfreich gewesen ist, noch einmal dazu reichen wird, der SPD eine Wahlniederlage zu ersparen. Ansonsten kann man diese Legende nur noch im Märchenbuch nachlesen.
({2})
Herr Kollege Walther, ich sage eines zusätzlich: Es ist für mich nicht vorstellbar, daß gerade Sie als einer der Kollegen, die seit längerer Zeit dem Haushaltsausschuß angehören, den Kollegen Hoppe eines Bruchs der Koalition zichtigen können, ohne sich bewußt zu sein, daß Sie hier Unwahrheiten verbreiten. Dies, meine ich, ist selbst in einer Wahlkampfrede eine Entgleisung.
({3})
barzel (präsident), 1983-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
weng (NA), 1983-09-07:
Ich gestatte eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther, selbstverständlich.
({0})
walther (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Dr. Weng, ist es richtig, daß Sie ein neuer Abgeordneter dieses Hauses sind und die Ereignisse vom Herbst vorigen Jahres überhaupt nicht wissen können?
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Verheyen.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gobrecht.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Gobrecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?
gobrecht (NA), 1983-09-07:
Ich habe leider nur noch drei Minuten Redezeit, Herr Kroll-Schlüter. Ich bitte um Verzeihung, daß ich die Frage nicht mehr zulasse.
Ich bin noch bei den Steuersenkungen. Der Hesse Wallmann verspricht, er werde sich im Bundesrat für sofortige Entlastung einsetzen, wenn sie ihn in Hessen nur wählten. Der Niedersachse Albrecht will nach den Steuermilliarden, die die jetzige Bundesregierung schon verschenken will, noch eine ganze Masse von Steuermilliarden an die Unternehmen zurückgeben, die Unternehmenssteuern stark senken. Der Parlamentarische Staatssekretär Voss sagt auf eine Frage eines meiner Kollegen nach der Quantifizierung der Entwicklung der Unternehmenssteuern, Unternehmenssteuern gebe es gar nicht. Das hat mich sehr überrascht. Nun ist Herr Albrecht von der CDU, und Herr Voss ist nicht von der CDU; vielleicht liegt es daran. Es ist schon ein ziemlich starkes Durcheinander.
Besonders stark fand ich dann, daß der Bundeskanzler gemeint hat, diese Diskussion sollte man - ({0})
- Der ist von der CDU, das ist richtig, das bestreite ich auch gar nicht. Das ist eines der wenigen Dinge, die man bei ihm nicht bestreiten kann.
({1})
- Da stimme ich Ihnen auch zu, Herr Kollege Hoffmann. - Er hat gemeint, man solle gar nicht mehr darüber nachdenken. Ich weiß nicht, ob es weiterhilft, nicht darüber nachzudenken.
({2})
Früher, als wir den Bundeskanzler stellten, wußte man, an wen man sich zu halten hat, wenn Schwierigkeiten auftauchen und wenn es darum geht, eine Entscheidung zu fällen. Ich weiß heute leider überhaupt nicht, an wen ich mich eigentlich wenden soll, um in das totale Tohuwabohu der Steuerpolitik von Union und Regierung eine klare Linie hineinzubringen.
({3})
Darum würde ich Sie also bitten. Am besten bitte ich wohl die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion darum. Vielleicht bringen sie das fertig, denn sie haben sich auf diesem Gebiet relativ vorsichtig verhalten.
({4})
- Ich habe ja gerade beschrieben, welche Linie Sie haben, insgesamt jedenfalls. Zickzack ist da noch eine ganz höfliche Bezeichnung, sehr verehrter Herr Kollege.
({5})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollen nicht wie Sie in der Opposition vollmundig Steuersenkungen, Rückgabe der heimlichen Steuererhöhungen fordern. Das läßt sich als Opposition leicht sagen, das macht sich gut. Wir sind da vorsichtig. Wir denken auch an die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, insbesondere da, wo es den Bürger vor allem angeht, nämlich in den Gemeinden und in den Städten. Wir sagen deshalb: Wenn hier endlich eine klare Linie hineingebracht wird, wenn endlich mit der Verplemperung von Steuermilliarden an die Großwirtschaft aufgehört wird, wenn das Steuererhöhungsgerede der Union endlich aufhört, dann läßt sich mit uns über einen vernünftigen Zeitpunkt reden; das darf natürlich kein Wahlgeschenktermin sein, das ist völlig klar. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({6})
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Abgeordneter Dr. Kreile, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
kreile (NA), 1983-09-07:
Bitte schön.
kühbacher (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Dr. Kreile, wenn wir schon über die Unternehmensschichtung in der Bundesrepublik diskutieren: Können Sie bestätigen, daß etwa 60 % der 3,5 Milliarden DM aus der Vermögensteuersenkung bei etwa 0,7 % der Unternehmungen oder Unternehmer landen, und glauben Sie nicht auch, daß auf Grund dieser Tatsache die Großen den Verdrängungswettbewerb gegenüber den kleinen Unternehmern, dem Mittelstand, rasant fortsetzen werden? Das würde bedeuten, daß sich das gerade von Ihnen erwünschte Ergebnis nicht einstellt, denn sechs Siebtel der Arbeitnehmer, die bei den Kleineren beschäftigt sind, werden unter dem Druck der großen Unternehmer leiden, und die Pleiten werden zunehmen.
({0})
kreile (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Kühbacher, Ihrer Fragestellung entnehme ich, daß Sie die großen Unternehmen, von denen die Wirtschaft Deutschlands lebt und von denen auch der deutsche Mittelstand als Zulieferer ganz wesentlich lebt - ich denke nur an die Automobilindustrie - offenbar abschaffen wollen.
({0})
Ich darf noch einmal wiederholen: Über 3 Millionen Arbeitnehmer von den 21 Millionen Arbeitnehmern sind in den 50 umsatzgrößten deutschen Betrieben beschäftigt. Unsere Sorge ist es, daß diese Unternehmen - das sind j a Unternehmen, die in der Hand einer breit gestreuten Aktionärsmehrheit liegen - die Arbeitsplätze nicht mehr finanzieren
können. Deswegen müssen diese Unternehmen eine Erleichterung bekommen.
Lassen Sie mich gleich fortfahren und Ihnen die zweite Antwort geben. Ich habe immer den Eindruck, daß Sie, insbesondere wenn Sie von Mitnahmeeffekten sprechen, eine höchst bedenkliche Strategie offenbaren. Es ist offenbar Ihr Ziel, nicht die Ertragskraft der Unternehmen zu stärken, sondern die Unternehmen dazu zu bringen, daß sie auf Investitionshilfemaßnahmen, auf direkte Subventionen des Staates angewiesen sind. Alle Programme, die Sie vorgeschlagen haben, hatten stets diese Zielrichtung. Wir aber wollen genau diese Zielrichtung nicht, sondern wir wollen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft anregen. Es hat nichts mit einem Nachbeten der Angebotstheorie zu tun, wenn Ichsage: Die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft müssen angeregt werden.
Zunächst gilt es, einmal ein Wort zu der unreflektierten Übernahme volkswirtschaftlicher und nationalökonomischer Schulen in der praktischen Politik zu sagen. Weder eine puristische Angebotstheorie noch die puristische Theorie von Keynes kann uns heute allein weiterhelfen. Leider ist festzustellen, daß die Verfechter der jeweils einen Theorie immer nur die Ignoranz gegenüber der anderen bekunden, statt beide Theorien zu studieren und miteinander zu verbinden. Man kann es deswegen nicht deutlich genug sagen. Diejenigen, die Keynes kennen, wissen, daß auch er dies immer getan hat, daß auch er immer vor einem VulgärKeynesianismus gewarnt hat, und diejenigen, die die grundlegenden Werke der Angebotstheoretiker kennen, wissen, daß auch sie vor einer Durchsetzung einer reinen Angebotstheorie in der praktischen Politik warnen, auch davor warnen, die Nachfrage außer acht zu lassen.
Ich wiederhole: Man kann nicht deutlich genug sagen, daß es in unserer politischen Lage nicht darauf ankommt, eine der herrschenden nationalökonomischen Schulen in ihrer reinen Lehre umzusetzen. Wir behalten dies im Auge. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, aber dabei die Nachfrageseite nicht vergessen. Wir halten dies für den besten Weg, dem, so hoffe ich doch, gemeinsamen Ziel zu dienen, zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen. Wir werden uns davon nicht abbringen lassen. Denn was wir wollen, ist, der Wirtschaft und den Investoren Sicherheit und Beständigkeit zu geben.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
matthäus-maier (NA), 1983-09-07:
Da Sie immer wieder auf die Arbeitsplätze abstellen, frage ich: Wollen Sie bitte verstehen, daß wir Ihre Vorschläge zur Steuerentlastung insgesamt, aber speziell bei der Vermögensteuer, nicht nur für unsozial halten, sondern auch - das ist jetzt der wichtige Punkt - für unökonomisch, weil wir davon überzeugt sind, daß dadurch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden? Denn erstens wird ein vernünftiger Unternehmer mit den freiwerdenden Geldern viel

eher zu Herrn Reagan in die USA gehen, um dort Schatzpapiere zu kaufen. Zweitens wissen wir seit vielen Jahren nach allen Umfragen, auch nach der neuesten Ifo-Umfrage, daß die Frage der Steuergesetzgebung für die Unternehmen bei weitem nicht das erste Entscheidungskriterium für neue Investitionen ist, sondern daß Absatzerwartungen, Zinshöhe und Gewinnerwartungen viel bedeutender sind als etwa die Frage nach der Höhe der Steuersätze.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. September 1983, 9 Uhr ein. Wir fahren dann in der Aussprache über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
roth (NA), 1983-09-08:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Gattermann - Gattermann ({0}): Ich bin in wenigen Sätzen fertig, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Apel sollte vielleicht einmal ein Privatissimum bei Frau Matthäus nehmen, die sehr viel von der Gewerbesteuer versteht, die da sehr viel Sachverstand einzubringen hat. Meine Damen und Herren, diese Steuer führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Unsere Unternehmen sind mit etwa 8 Milliarden DM belastet, die im Grenzausgleich nicht zurückerstattet werden können. Ausländische Unternehmen haben gewisse Wettbewerbsvorteile im Inland durch diese Steuer. Sie führt zu immensen Steuerkraftunterschieden der Gemeinden. Meine eigene Heimatstadt hatte 1980 259 DM -
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Gattermann, ich muß Sie unterbrechen. Wir haben uns eine gemeinsame Regel gegeben. Ihre Zeit ist weit überschritten.
gattermann (NA), 1983-09-07:
Meine eigene Heimatstadt hatte also 259 DM pro Kopf, während Hamburg weit über 600 DM hat.
Meine Damen und Herren, ich will nur zur Klarstellung sagen: Dies ist keine Aufgabe für diese Legislaturperiode, aber die Neuordnung der Gemeindefinanzierung ist eine Aufgabe, der wir uns in der nächsten Legislaturperiode nicht werden verschließen können.
({0})
Und das ist die Stunde der Abschaffung der Gewerbesteuer.
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Echternach.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Herr Kollege Echternach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
echternach (NA), 1983-09-07:
Ja, bitte.
kühbacher (NA), 1983-09-07:
Herr Kollege Echternach, wenn wir schon über Subventionen reden: Würden Sie denn einem Werftarbeiter nicht zustimmen, wenn er Ihnen vorhält, daß diese Bundesregierung Agrarprodukte subventioniert, die anschließend vernichtet werden - ich denke nur an die Butterberge, die Obstberge usw. -, während sie andererseits nicht bereit ist, Subventionen für die Arbeitsplätze in der Werftindustrie, wie sie die europäischen Nachbarstaaten gewähren, zur Verfügung zu stellen?
echternach (NA), 1983-09-07:
Wir haben hier in diesem Hause mehrfach Debatten über die protektionistischen Maßnahmen im EG-Binnenmarkt geführt. Sie wissen, daß wir hier darauf drängen, daß die protektionistischen Maßnahmen anderer abgebaut
werden. Insofern wird es notwendig sein, daß wir EG-vertragskonform vorgehen.
({0})
- Ich bitte um Verzeihung, meine Redezeit ist sofort zu Ende.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan 1984 ist ein Etat, der auf gesicherten Daten beruht, nicht von Wunschdenken und Schönfärberei diktiert wurde - wie die Zahlen früherer Haushaltspläne, die in der Regel wenige Monate später schon wieder überholt waren und nachgebessert werden mußten. Diesem Etat liegen realistische Zahlen zugrunde. Es wird deutlich, daß wir wieder einen Finanzminister haben, der nicht taktiert und der nicht trickst, sondern der mit Augenmaß und Konsequenz den Weg der Konsolidierung des Haushaltes geht. Wir werden deshalb in den Beratungen des Haushaltsausschusses an den Eckdaten dieses Haushaltes festhalten. Für jede Mark, die zusätzlich umgeschichtet wird, werden wir gleichzeitig Streichungen an anderer Stelle vornehmen. Wir werden noch mehr anstreben, nämlich das Haushaltsdefizit, die Nettokreditaufnahme weiter zu reduzieren. Wir werden den im Herbst eingeschlagenen Kurs fortsetzen, weil es offenbar - so zeigt diese Debatte - keine realistische Alternative zu ihm gibt und weil wir nach den Erfolgen der letzten Monate zuversichtlich sind, daß dieser Weg uns aus der Krise herausführen wird.
({1})
- Die Erfolge, die Sie abfragen, sind der Stopp des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, die Zunahme der Bereitschaft unserer Bürger, selbständig zu werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Erfolg kann auch in dem Wachstum der Wirtschaft gesehen werden. Es ist zwar immer noch branchenmäßig unterschiedlich; wir haben aber ein stärkeres Wachstum zu verzeichnen, als es die Bundesregierung vor der letzten Bundestagswahl im Jahreswirtschaftsbericht selbst noch prognostiziert hatte. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Wege. Wir werden diesen Weg weitergehen. - Ich bedanke mich.
({2})
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
westphal (vizepräsident), 1983-09-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es ist beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/357 - Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei - zu erweitern. Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ist rechtzeitig vorgelegt worden; er ist also zulässig.
Wird zu diesem Punkt das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? Ich weise vorsorglich darauf hin, daß der einzelne Redner eine Redezeit von fünf Minuten - das sind strenge fünf Minuten, weil es in der Geschäftsordnung so steht - nicht überschreiten darf.
Bitte schön, Herr Kollege.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
schäuble (NA), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt eine Änderung der Tagesordnung. Die CDU/CSU widerspricht dieser Änderung der Tagesordnung.
Das Haushaltsrecht ist das klassische parlamentarische Recht. Es ist unsere erste Pflicht, dieses Recht auszufüllen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Deswegen haben wir uns in all den vergangenen Jahren während der Wochen, in denen wir den Haushalt in erster, zweiter und dritter Lesung beraten haben, jeweils voll und ganz auf diese Aufgabe konzentriert. So haben wir das auch für diese Woche einvernehmlich zwischen allen Fraktionen vereinbart. Deswegen wollen wir die Tagesordnung heute nicht ändern.
Ich will nicht bewerten, wie DIE GRÜNEN im Rahmen dieser Haushaltsdebatte ihrer parlamentarischen Aufgabe gerecht werden. Wir, die CDU/ CSU-Fraktion, nehmen unsere Aufgabe in den Haushaltsberatungen ernst.
Ich will nur einen einzigen Satz zu dem sagen, was mein Vorredner gesagt hat. Der Verfall der Demokratie hat - auch in der Geschichte des deutschen Volkes - sehr viel mit dem Verfall parlamentarischer Sitten zu tun. Wir werden dem von der ersten Stunde an Einhalt gebieten. Wir lehnen den Antrag ab.
({0})
barzel (präsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Haushaltsdebatte steht die gesamte Politik der Regierung zur Diskussion. Deswegen besteht auch die Möglichkeit, alles, was eine Fraktion bzw. ein Redner ansprechen will, zu behandeln. Wir halten es deswegen nicht für erforderlich, daß ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Wenn wir uns vor Augen halten, was heute zur Debatte steht, sehen wir, daß es mit der Einteilung der Zeit sehr, sehr knapp werden wird. Für uns haben die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Beschäftigungspolitik und die Sonderprobleme, die zusätzlich im Zusammenhang mit der Werftkrise, der Stahlkrise und dem Kohlebergbau entstehen, den gleichen Rang wie anderes. Da Fragen des Asylrechts heute im Rahmen des Tagesordnungspunktes 2 sowieso angesprochen werden können, müssen wir, glaube ich, nicht zusätzlich einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Eines noch: Die Art, wie die Behörden in diesem Fall gehandelt haben, wird von uns scharf kritisiert. Wenn der Vorredner der GRÜNEN allerdings einen Zusammenhang zwischen dem Handeln der Mordmaschinerie des nationalsozialistischen Staates und der Tätigkeit der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland herstellt, so stimme ich ihm nicht zu.
({0})
Das, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, muß alles sorgfältig erörtert werden. Dazu werden wir bestimmt schon in der nächsten Woche Zeit haben. Ich glaube nicht, daß wir damit irgend etwas versäumen.
({1})
burgmann (NA), 1983-09-08:
Ich möchte hiermit feststellen, daß ich keinen Zusammenhang zwischen den Geschehnissen des Nationalsozialismus und der Auslieferung des Türken hergestellt, sondern davor gewarnt habe, daß wir in eine ähnliche Entwicklung hineinrutschen.
({0})
barzel (präsident), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben diese Erklärung gehört.
Das Wort hat der Kollege Roth.
stratmann (NA), 1983-09-08:
Herr Roth, zählen Sie zu dem von Ihnen geforderten ökologischen Investitionsprogramm, Umweltprogramm, auch die Finanzierung des Schnellen Brüters in Kalkar und des Hochtemperaturreaktors in Hamm, gegen den es gerade gestern noch Demonstrationen gegeben hat und am 17. September wieder geben wird? Zählen Sie das in Anbetracht dessen, daß in NordrheinWestfalen die SPD mit absoluter Mehrheit regiert, auch dazu?
({0})
roth (NA), 1983-09-08:
Sie wären besser beraten, statt hier polemische Zwischenbemerkungen zu machen - ({0})
Sie wissen doch ganz genau, daß die SPD-Fraktion nach einer Würdigung der Entwicklung den Stopp des Baus dieses Schnellen Brüters beschlossen hat - oder wissen Sie das nicht? - und damit auch Mittel freigesetzt hat.
({1})
Ich glaube, auch die Verlagerung von Mitteln aus falschen Verwendungsweisen gehört zur Finanzgrundlage eines derartigen Umweltprogramms. Wir Sozialdemokraten schlagen aber auch eine UmweltRoth
abgabe vor, die in ein Sondervermögen fließen soll, ein Sondervermögen für Umwelt und Arbeit.
({2})
- Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, warum blöken Sie an dieser Stelle dazwischen?
({3})
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege Roth, ich habe kein Blöken gehört.
({0})
roth (NA), 1983-09-08:
Vielleicht ist es eine Stufe höher nicht mehr so leicht zu hören, Herr Präsident.
({0})
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege Roth, ich bitte, den Dialog mit dem Präsidenten, den Sie zum zweitenmal führen, zu unterlassen.
roth (NA), 1983-09-08:
Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Lande ein Sondervermögen im Marshallplan gehabt, das mit großem Erfolg den Wohnungsbau und Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen in Gang gesetzt hat. Warum sollte man in einer neuen Krisenzeit, in einer neuen Notzeit, nicht auf dieses bewährte Instrument zurückgreifen? Wir sind für ein Sondervermögen für Umwelt und Arbeit, das einerseits aus einer Umweltabgabe, andererseits über den Kapitalmarkt finanziert wird.
({0})
Schon jetzt liegen bei Bund, Ländern und Gemeinden Pläne vor, durch die 400 000 Arbeitsplätze im Umweltsektor geschaffen werden könnten. Welchen Sinn macht es eigentlich, meine Damen und Herren, wenn Sie von der Bundesregierung sich brüsten, daß Sie durch ein Wohnungsbauprogramm für 50 000 Wohnungen Arbeitsplätze geschaffen haben, wenn Sie dieses viel entscheidendere Programm zur Umweltverbesserung hier ablehnen? Ist das Wohnungsbauprogramm kein Beschäftigungsprogramm?
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
roth (NA), 1983-09-08:
Nein, Herr Präsident, ich möchte zum Ende kommen.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Keine Zwischenfrage.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
althammer (NA), 1983-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der etwas eigenartige Abgang meines Vorredners ist eigentlich bezeichnend für die Art, wie man in diesem Hause nicht diskutieren sollte.
({0})
Aber das erinnert sehr lebhaft daran, daß es der gleiche Kollege Roth war, der das große Verdienst hat, auf dem Münchner SPD-Parteitag im vorigen Jahr den Grabstein für die alte Koalition gesetzt zu haben. Graf Lambsdorff hat dann eigentlich nur noch den Nachruf zu dieser Sache geschrieben.
({1})
Wenn man jetzt einmal vergleicht, was die SPD bisher hier an Vorschlägen gebracht hat, dann muß man und kann nur feststellen: totale Verwirrung.
({2})
Auf der einen Seite macht Minister Posser im größten Bundesland der Bundesrepublik einen noch viel extremeren Konsolidierungskurs als die Bundesregierung, auf der anderen Seite erklärt der SPD-Sprecher für Finanzen, Kollege Apel, er sei gegen Steuersenkungen, und dann kommt Herr Ministerpräsident Börner und verlangt im Bundesrat eine ganz massive Steuersenkung in Form der Anhebung des Freibetrages für Arbeitnehmer auf 1 000 DM.
({3})
Wenn wir dann noch hören, daß z. B. Herr Apel verlangt hat, den Bundesbankgewinn jetzt für Ausgaben einzusetzen, dann fragen wir uns: Welche verheerenden Wirkungen würde eine solche Maßnahme in Richtung auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen haben, die Sie j a selber unterstützen?
Ich darf noch ein Zweites sagen. Wenn jetzt als das große Patentrezept von seiten der SPD eine große Zinsverbilligungsaktion vorgeschlagen wird, dann sollte man sich einmal die Zeit nehmen, nachzulesen, was die Deutsche Bundesbank schon vor Jahren an Bedenken gegen eine solche Aktion vorgetragen hat: Zinsverbilligungen verzerren die Konkurrenzchancen und verzerren die Marktwirtschaft; Zinsverbilligungen großen Ausmaßes führen möglicherweise zu schweren Fehlleitungen von Kapital. Man kann sagen: Im Grunde ist es also eine indirekte Investitionslenkung. Deshalb sind wir nicht dafür, derartige Rezepte weiter zu verfolgen.
Aber eines sollte doch klar sein:
barzel (präsident), 1983-09-08:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
barzel (präsident), 1983-09-08:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.