Matthäus Strebl (NA), 2015-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Problematik Langzeitarbeitslosigkeit, die bedauerlicherweise
weiterhin aktuell ist. Dazu haben wir schon eine ganze
Reihe von Zahlen gehört.

Wir sollten uns bei diesem Thema stets bewusst sein,
dass Langzeitarbeitslosigkeit oft zu finanzieller und vor
allem zu sozialer Ausgrenzung führt. 1 Million Menschen, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos sind, ist
eine zu hohe Zahl. Bereits im vergangenen November
hatten wir in diesem Hohen Hause darüber gesprochen,
und wir waren uns einig: Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland ist eine wichtige Herausforderung, der wir uns stellen müssen und der wir uns stellen
werden. Diese Aufgabe geht jetzt das Ministerium für
Arbeit und Soziales mit uns gemeinsam an.

Wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass wir
trotz der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise - ich darf
an die Jahre 2008 und 2009 erinnern - heute mit fast
43 Millionen Beschäftigten in Deutschland eine gute Arbeitsmarktsituation haben. Gleichwohl stagniert die Zahl
der Langzeitarbeitslosen seit 2009 wie festbetoniert.

Langzeitarbeitslose haben meistens mehrere Hemmnisse, die die Arbeitsaufnahme erschweren. Ich nenne
hier die gesundheitlichen Einschränkungen, Suchtprobleme, Schulden und wenig gefestigte Familienstrukturen. Es gibt sicher mehrere Gründe. Für diese Menschen
müssen wir eine individuelle Betreuung und Lösungen
bieten.

Auch wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Jobcentern eine hervorragende Arbeit leisten, gibt es
natürlich Verbesserungsbedarf, wie bereits genannt worden ist. Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen stetig angepasst und verbessert werden. Auch eine angemessene Kontaktdichte muss festgelegt werden. Das
Profiling und die Gespräche in Jobcentern müssen individuell und einzelfallbezogen sein. Hier müssen finanzielle Mittel für effektive Programme eingesetzt werden.
Ausschließlich höhere Ausgaben zu fordern, reicht eben
nicht aus.
Von Langzeitarbeitslosigkeit sind besonders Geringqualifizierte, ältere Menschen, Alleinerziehende und
Behinderte betroffen. Insbesondere Bedarfsgemeinschaften mit Kindern haben ein erhöhtes Risiko, von
Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein. Unsere Aufgabe ist es, zu verhindern, was häufig für ganze Familien
gilt: einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Hier müssen die
flankierenden Maßnahmen einsetzen, damit eine Arbeitsaufnahme nicht an mangelnder Kinderbetreuung
scheitert.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
deshalb das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, mit dem insbesondere Langzeitarbeitslose
in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern besonders gefördert werden. Damit erhalten nicht nur die erwerblosen
Eltern eine gezielte Förderung, sondern es dient auch
dazu, das Vorleben von sogenannten Sozialhilfekarrieren
weitestgehend zu reduzieren.

In Ihrem Antrag fordern Sie von der Fraktion Die
Linke die Errichtung eines auf Dauer angelegten öffentlich geförderten Arbeitsmarktes mit 200 000 Stellen. Öffentlich geförderte Beschäftigung und Arbeitsgelegenheiten halte ich für eine sinnvolle Idee für Menschen, die
Alltagsstrukturen wieder neu erlernen und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen. Gleichwohl
dürfen öffentliche Beschäftigung und Arbeitsgelegenheiten nicht in Konkurrenz und im Wettbewerb zu privaten Unternehmen stehen. Auch sollten Langzeitarbeitslose nicht dauerhaft in diese Programme verlagert
werden. Bestehende Arbeitsplätze dürfen nicht durch öffentlich geförderte Beschäftigung verloren gehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag
der Linken beinhaltet viele Ideen. Einige, wie die Abschaffung der Sanktionen, haben wir schon wiederholt
gehört. Und diesbezüglich werden wir wohl immer unterschiedlicher Auffassung sein. Mir bleibt aber die
Frage der Finanzierung Ihres Fünf-Punkte-Programmes
unbeantwortet. Dazu gehört auch die von Ihnen geforderte Entlohnung von 10 Euro pro Stunde, während der
Mindestlohn in Deutschland bei 8,50 Euro liegt, wie wir
alle wissen. Diese Erklärung bleiben Sie uns schuldig.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
müssen uns gemeinsam der Langzeitarbeitslosigkeit annehmen. Das Konzept des Bundesministeriums ist ein
erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das
Fünf-Punkte-Programm der Linken überzeugt mich
nicht. Deswegen lehne ich es ab.

Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.

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