Rosenthal (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht für politischen Nebel, auch nicht im eigenen Lager. Ich will nicht vernebeln, daß es uns erst teilweise gelungen ist, auf der einen Schiene unseres dritten Weges zwischen den verschrieenen Schlagworten „Kapitalismus" und „Verstaatlichung", nämlich der Vermögensbildung voranzukommen. Aber es ist schließlich nur eine Schiene. Bitte, Herr Pieroth, meine Herren von der Opposition, vergessen Sie nicht, wie wir auf der anderen Schiene, der Mitbestimmung, vorangekommen sind! Es hat auch sieben Jahre gedauert, bis wir mit den rechtlichen Schwierigkeiten der Mitbestimmung - Zwischenstation Betriebsverfassungsgesetz - fertiggeworden sind. Es hat ebenfalls sieben Jahre gedauert, bis Sie - wie ich hoffe - da Ihre Zustimmung geben werden:
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Daß Gesetze wie das Gesetz der überbetrieblichen Vermögensbeteiligung, die ebenfalls steuerliche Probleme berühren, nicht einfach und schnell zu verabschieden sind, muß akzeptiert werden.
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- Lieber Herr Pieroth, ich bin ein bißchen von Ihrer jetzigen Rede enttäuscht gewesen, denn ich habe in der ganzen Rede keine Antwort auf die präzisen Ausführungen des Finanzministers gehört, warum Ihr Antrag in sechs von sieben Punkten nicht durchführbar ist. Der erste Punkt, der durchRosenthal
zuführen ist, betrifft die Körperschaftsteuerreform, und die stammt bekanntlich von der Koalition.
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Herr Pieroth, ich kann auch nicht zulassen - das muß ich sagen, obwohl ich es hier kurz machen will, denn ich finde, Polemik ist bei dieser Frage nicht drin -, daß Sie uns polemisch als Kollektivisten beschimpfen. Das ist nicht drin; denn wenn wir Kollektivisten wären, dann hätten wir die überbetriebliche Vermögensbildung, die nicht kollektivistisch ist, mit dieser Art von Fonds, die miteinander in Konkurrenz stehen, auf unserem Parteitag nicht durchgebracht. Wir hätten dann die Richtung, in die wir mit der überbetrieblichen Vermögensbildung gehen, nicht verfolgen können. Da von Kollektivismus zu reden - entschuldigen Sie, Herr Pieroth -, geht ein bißchen an der Wahrheit vorbei.
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Schauen Sie, da in dieser Frage der Vermögensbildung viele Leute aus vielen Parteien etwas getan haben, bin ich nicht dafür, jetzt zu sagen: Sie haben nichts gemacht. Ich bin nicht dafür, der CDU bei diesem Thema die Leistungen abzuerkennen.
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Aber wenn Sie jetzt sagen, die Koalition hätte nichts getan, dann muß ich Ihnen die Zahlen ins Gesicht werfen, Herr Pieroth.
({5}) - Sie kommen auch dran, Herr Vogt.
Bei dem ersten CDU-Gesetz konnten die Tarifpartner überhaupt nicht beteiligt werden. Ganze 250 000 Arbeitnehmer waren dabei. Bei dem zweiten Gesetz - das haben wir schon mehr gemeinsam gemacht, da sind wir dann auf 5,7 Millionen gekommen. Aber bei dem Gesetz, das wir, die Sozialliberale Koalition, gemacht haben - das ist eben ein anderes Gesetz; ich habe es damals auch für einen marktpolitischen Fehler gehalten, das auch nur 624-DM-Gesetz zu nennen -, sind wir durch die Zulagen und die Beseitigung der Nachteile in der Sozialversicherung auf 16 Millionen Arbeitnehmer gekommen. Dadurch sind wir eben dazu gekommen, daß diese Sparsumme von 1,6 Milliarden DM jetzt zu einem Betrag von mehr als 10 Milliarden DM geworden ist.
Herr Pieroth, es hat keinen Sinn, daß wir die Wahrheit so vereinfachen, wenn wir weiter - wie ich hoffe - auf diesem Weg zusammenarbeiten wollen.
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