riedl (NA), 1982-01-20:
Ich persönlich habe ja ein dickes Fell. Es gibt kaum irgend etwas, was mich so schnell beleidigen und erregen kann. Aber wenn ich an das gesamte Parlament und daran denke, daß die gewählten Volksvertreter dieser Regierung die Gelder der Steuerzahler zu bewilligen, zu genehmigen haben, dann halte ich es im Prinzip für eine große Unverfrorenheit und für einen hohen Grad an Arroganz, das Parlament derart zu brüskieren; da gebe ich Ihnen recht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Redezeit geht bei diesen Zwischenfragen leider Gottes natürlich etwas rasch zu Ende. Aber ich möchte an dieser Stelle doch noch eine Passage, eine Ausführung bringen, die ich nicht untergehen lassen möchte. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 1982 am 16. September 1981, also vor fast genau 4 Monaten, wörtlich gesagt:
In einem Land, das von der Arbeit seiner Men- schen lebt, muß Vollbeschäftigung das erste Zie: der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Ich
- Matthöfer bin der Meinung, daß man Arbeitslosenzahler nicht wie Verkehrsdurchsagen hinnehmen. darf.
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Meine Damen und Herren, wer diese Einsichten hat und dann völlig konträr handelt, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er politische Arbeit gegen seinen Diensteid leistet.
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Wer diese Erkenntnisse hat, einen solchen Haushall vorlegt und solche Zahlen derart beschönigt, wie dei Bundesfinanzminister es hier und wie der Bundes kanzler es mit seiner flapsigen Bemerkung in dei Regierungserklärung vom November 1980 gemacht hat, der von einem möglicherweise leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit gesprochen hat, kann doch beschäftigungspolitisch, wirtschaftspolitisch und fi nanzpolitisch nicht mehr ernstgenommen werden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat in dieser Debatte bisher sehr deutlich und ausführlich - sie wird dies auch noch durch ihre weiteren Red ner tun - eine Gesamtkonzeption zur Überwindung der Krisen in Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung vorgelegt. Ich empfehle Ihnen einmal, das nachzulesen, was der Kollege Häfele in einer ganz ausgezeichneten Weise im „Handelsblatt" darüber veröffentlicht hat, was die Politik der CDU/CSU für einen Neubeginn in diesem Lande sein soll. Es wird nicht einmal hier, einmal da etwas aus der Schub lade genommen. Mit Ihnen kann man diese Kris( nicht überwinden, meine Damen und Herren, Sie müssen im Prinzip weg. Ich habe das gestern schor einmal an anderer Stelle gesagt: Das beste Beschäftigungsprogramm ist der Rücktritt dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.
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Wie wollen Sie mit Ihrer stümperhaften Politik re parieren, was Sie in zehn Jahren Finanz- und Wirtschaftspolitik angerichtet haben? Denn eines is eine unumstößliche Tatsache - dies darf ich am Schluß meiner Ausführungen zusammenfassend darstellen -: SPD und FDP sind voll mitverantwortlich dafür, daß der Gesamtschuldenstand des Bun des von heute rund 270 Milliarden DM und bis End( des Jahres von 300 Milliarden DM da ist, daß fast 1,7 Millionen Arbeitslose eine Arbeitslosenquote vor 7,3 % - mit steigender Tendenz - in diesem Land( hervorgebracht haben, daß die Insolvenzen in die sem Jahr die Zahl 11 000 überschreiten - das sind 25% mehr als 1980 -, daß die Inflationsrate von 6,3% ansteigt, das Leistungsbilanzdefizit zwischen 20 und 25 Milliarden DM liegt, die Auslandsverschuldung des Bundes mehr als 50 Milliarden Mark beträgt, de ren Schuldendienst eine schwere Hypothek für di( Zukunft ist - 4624