Glombig (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre schon die Begleitmusik von seiten der .Opposition auf dem Wege zu diesem Pult. Mein Gehör ist noch ganz gut, obwohl der Weg hier her für mich etwas beschwerlicher ist als für jemand anderen; aber das ist eine Geschmackssache.
({0})
Meine Damen und Herren, es geht kein Weg daran vorbei: Die Opposition kann ohne den Mief der Panikmache eine solche Diskussion, wie wir sie heute haben, nicht durchstehen. Der Herr Kollege George hat vorhin versucht, Sozialdemokraten entsprechend einzuordnen. Dazu kann ich nur sagen: Er gehört - er beweist es immer wieder - zu den Panikmachern, zu den Scharfmachern. Dabei versucht er, diese Panikmache und diese Scharfmacherei in ein pseudowissenschaftliches Gewand zu hüllen.
({1})
Von Herrn George.
({2})
- Ach, wissen Sie, ich kenne Herrn George in dieser Beziehung - ich schätze, besser als Sie - doch aus langjähriger Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung; das ist mir ja gar nicht fremd.
({3})
Ich finde, daß diese Feststellung noch einmal notwendig ist, weil wir das von Herrn Kollegen George immer wieder erleben.
({4})
Nun, diese Panikmache, die ja Ausdruck der Politik der Opposition ist, ist - Frau Minister Huber hat das hier ganz deutlich bewiesen - immer auch ein Mittel der Politik der Konservativen in den letzten Jahrzehnten gewesen. Das ist eine ganz kontinuierliche Entwicklung; das ist nichts Neues. Die CDU/ CSU nimmt die Geburtenentwicklung und die zukünftige_ Bevölkerungsentwicklung immer wieder zum Vorwand, Katastrophenmeldungen über die Rentenfinanzen zu verbreiten. Das hat Herr George hier ja auch ganz bewußt und gewollt getan. Ich habe gefragt: Gibt es hier eine rentenpolitische Debatte? Da wurde mir gesagt: Nein. Jetzt haben wir sie natürlich. Deswegen muß bei dieser Gelegenheit auch einiges zum Problem der langfristigen Sicherung der Rentenfinanzen, der Renten gesagt werden. Ich meine, daß das nicht unwidersprochen bleiben kann.
Nun ist Herr Kollege George auf die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD eingegangen und hat, wenn ich das so richtig in Erinnerung habe, gesagt, aus dem stolzen Adler sei ein kleines Spätzchen geworden.
({5})
Ich bin der Überzeugung, daß dieser Spatz, wenn Sie ihn so bezeichnen wollen, in der Hand der Sozialdemokraten viel mehr wert ist als die Taube auf dem Dach der CDU/CSU.
({6})
Denn, meine Damen und Herren, von Ihnen haben wir doch wirklich nur Forderungen gehört, die unfinanzierbar sind; den Nachweis der Finanzierbarkeit sind Sie stets schuldig geblieben. Sie haben immer wieder Luftblasen abgelassen und Sprechblasen produziert, und zwar sehr unterschiedliche: einmal Herr Geißler, dann Herr Blüm und dann Herr Kollege Franke.
({7})
- Sie haben doch nun wirklich überhaupt keinen blassen Schimmer von diesen Dingen.
({8})
Deswegen würde ich mir an Ihrer Stelle diese Zwischenrufe verkneifen.
({9})
Dabei können Sie wirklich nur den Kürzeren ziehen. Da müssen Sie in den Zwischenrufen doch mit sachlichen Beiträgen kommen. Wir haben ein rentenpolitisches Programm vorgelegt. Dieses rentenpolitische Programm sollte wirklich dazu angetan sein, sachlich darüber zu sprechen.
Ich habe hier eine Agenturmeldung vorliegen mit der Überschrift „Geißler: Neue Sozialpolitik erforderlich". Nun haben wir mit diesem rentenpolitischen Programm 1984 Wege einer neuen Sozialpolitik aufgezeigt. Wie war das Echo der CDU/CSU? - „Weg in die Einheitsrente". Das war das einzige, was wir als Echo gehört haben. Das kann doch nur darauf schließen lassen, daß diejenigen, die das von sich geben, dieses Programm nicht gelesen haben. Denn sonst könnten sie solche Sprüche nicht machen, vor allem Geißler nicht. Geißler ist doch der Erfinder der Neuen Sozialen Frage, die bei uns eine ganz alte soziale Frage ist, zu deren Lösung wir hier, meine ich, zwei brauchbare Vorschläge gemacht haben.
Er trifft dann die Feststellung: „Generationenvertrag in Gefahr". Ich glaube, mit keinem Hinweis aus der Rede des Herrn Kollegen George kann bewiesen werden, daß dieser Generationenvertrag in Gefahr ist.
Dann sagt er: „Es geht kein Weg vorbei an aktiver Familienpolitik". Wann ist denn in einem vergleichbaren Zeitraum von zehn oder elf Jahren wie von 1969 bis 1980 eine so aktive Familienpolitik in dieser Bundesrepublik geleistet worden? Ich brauche mir da nur die Zeit vor 1969, vor allem die Zeit vor 1966, in der die CDU/CSU die Verantwortung im Lande trug, vor Augen zu halten und sie der Zeit der aktiven Politik der sozialliberalen Koalition auch auf dem Gebiet der Familienpolitik gegenüberzustellen.
({10})
Sie haben gesagt, Herr George, wir müßten klotzen statt kleckern. Nun hat der Kollege Kuhlwein schon darauf hingewiesen - Sie sind da ja ein „Klotzerer" -, daß alleine bei Verwirklichung Ihrer Vorstellungen über die Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung von fünf Jahren Mehrbelastungen von 15 Milliarden DM eintreten, die der Steuerzahler aufzubringen hätte. Wie das alles mit Ihrer Feststellung in Einklang zu bringen ist, wir sollten keine Besitzstände festschreiben und keine neuen schaffen - diese Aussage haben Sie im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik gemacht -, kann ich mir nicht recht vorstellen.
Aber damit nicht genug. Dazu kommt ja die Erziehungsrente für die ersten drei Jahre von monatlich sage und schreibe 400 DM. Zusätzlich zu den Zeiten der Kindererziehung für fünf Jahre! Nun rechnen Sie einmal diese 15 Milliarden DM hoch. Dann müssen doch allen die Tränen kommen, vor allen denjenigen - das sind vor allem die Arbeitnehmer -, die diese Zeche zu bezahlen haben.
({11})
- Die Familie ist uns ja auch einiges wert. Wir haben doch in der praktischen Politik gezeigt, daß sie uns mehr wert ist als Ihnen. 
({12})

Wir brauchen uns doch nicht von Ihnen mit solchen Forderungen beschämen zu lassen, die nicht realistisch und nicht finanzierbar sind.
Um noch einmal auf den Generationenvertrag und auf Ihre Aussagen zur Rentenfinanzierung zurückzukommen: Die Rentenkonsolidierung hat, wie die jüngsten Zahlen deutlich beweisen, dazu geführt - das wird von Ihnen wohl auch gar nicht bestritten -, daß die Renten ab 1982 wieder bruttolohnbezogen angepaßt werden können und bis in die Mitte der 90er Jahre mit einem Beitragssatz von 18,5% finanzierbar sind. Aus heutiger Sicht ist auch ein Fi- nanzierungsspielraum für die Reform 1984 vorhanden. Und da sprechen Sie in diesem Zusammenhang von Beitragsbelastungen zwischen 26,6 % und 33,3 % bis zum Jahre 2030.