markus kurth (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dr. Pätzold, zunächst einmal auch von
meiner Seite herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten
Rede.

Dieses internationale Sozialschutzabkommen gibt uns
Gelegenheit, einmal über den Tellerrand zu gucken und
generell zu schauen, wie der Sozialstaat jenseits Europas
eigentlich wahrgenommen wird und welche Funktion
dem Sozialstaat in anderen Ländern, gerade in den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern Südostasiens und Lateinamerikas, zukommt.

In Gesprächen darüber habe ich sehr interessante Erfahrungen gemacht. Wir als Mitglieder des Ausschusses
für Arbeit und Soziales empfangen ja auch regelmäßig
Delegationen, zuletzt etwa aus China; aber auch aus
Indonesien und vielen anderen Ländern waren schon Delegationen da. Die soziale Absicherung - dafür sind sozialstaatliche Regelungen notwendig - wird dort als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg gesehen. Es war
für mich wirklich hochinteressant, dass uns die Vertreter
und Vertreterinnen dieser Delegationen gesagt haben:
Wir brauchen jetzt die soziale Absicherung, um wirtschaftlich weiterzukommen. Es ist ein Wachstumshemmnis, wenn wir nicht die Sozialausgaben steigern
und sichere, trittfeste Sozialsysteme etablieren.

Dieser Zusammenhang zwischen Sozialstaatlichkeit
und Ökonomie wird unmittelbar deutlich, wenn wir uns
etwa die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China
anschauen. Der dortige Immobilienboom hat elementar
etwas damit zu tun, dass es kein vernünftiges Umlagesystem in der Rentenversicherung gibt. Die entstehende
Mittelschicht investiert in Wohnungen, von denen inzwischen Hunderttausende, ja sogar Millionen einfach leer
stehen. Trotzdem wird in diese Wohnungen investiert,
weil es keine andere angemessene Möglichkeit der Altersvorsorge gibt. Das hat man inzwischen auch in China
erkannt.

Kehren wir zurück zum südamerikanischen Kontinent. Argentinien hat das Umlagesystem zunächst abgeschafft und versucht, es durch ein kapitalgedecktes System
zu ersetzen. Das ist gründlich gescheitert. Jetzt etabliert Argentinien wieder ein Umlagesystem. Uruguay hat zu weiten
Teilen - wir haben es von Frau Wolff gehört - seinen wirtschaftlichen Erfolg einer Verschlankung, aber vor allen
Dingen einer Stützung und Stärkung der sozialstaatlichen
Systeme zu verdanken.

Wir sehen also, dass die Debatte über Sozialstaatlichkeit in diesen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern häufig anders abläuft als hier im medialen Mainstream. Sozialstaat wird hierzulande häufig als Belastung, als
Bürde, als Kostgänger der Wirtschaft dargestellt. Dabei
sind wirtschaftlicher Erfolg und soziale Absicherung
zwei Seiten einer Medaille. Soziale Absicherung ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

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Wenn wir einen kurzen Blick auf die USA werfen, sehen wir, dass Sozialversicherungen die Wirtschaft entlasten. In den USA gibt es trotz der Ansätze einer gesetzlichen Krankenversicherung keine flächendeckende
gesetzliche Krankenversicherung. Die Betriebe müssen
dort selbst über Gruppenverträge mit privaten Versicherungen für die Krankenversicherung ihrer Beschäftigten
sorgen. Das ist sehr, sehr teuer. Beschäftigte verlieren,
wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, auch ihren Gesundheitsschutz. Wir sehen also: Es ist sogar im Sinne
des kapitalistischen Wirtschaftens dysfunktional, wenn
man - in dem Fall - auf eine gesetzliche Krankenversicherung, auf eine Sozialversicherung verzichtet.

Darum wünsche ich mir, dass wir öfters über den Tellerrand hinausblicken, uns die Funktion von sozialer Sicherung vor Augen führen und dies auch in den hiesigen
Debatten stärker berücksichtigen. Wir sollten eine
schlichte, reduktionistische Sicht auf soziale Sicherung
vermeiden und sehen, dass soziale Sicherung und insbesondere auch die Sozialversicherung mit dazu beitragen,
dass es uns hier in Deutschland wirtschaftlich relativ gut
geht.

Vielen Dank.

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