Marlies Volkmer (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU
und FDP, Ihr Auftreten heute in dieser Debatte war sehr
unglaubwürdig.

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Sie haben im Grunde genommen nichts Inhaltliches dazu
beigetragen, wie die Pflege ausgestaltet werden soll,
sondern haben nur etwas zur Finanzierung gesagt.

({1})

Ihr Vergleich zwischen der Situation, die wir zurzeit haben, Frau Michalk, mit der Situation in der DDR kurz
vor der Wende war hier völlig unpassend; das wissen Sie
selbst.

({2})

Was hätten Sie gemacht, wenn wir noch in diesem
Jahr die komplette Reform der Pflegeversicherung umgesetzt hätten? - Sie wären die Ersten gewesen, die gegen uns ins Feld gezogen wären; Herr Seehofer, Sie nicken.

({3})

- Doch, Sie haben gerade genickt. - Sie hätten uns davor
gewarnt, gleichzeitig zur Gesundheitsreform auch noch
das ganze Konzept zur Pflegeversicherung umzusetzen.

Sie sind sich untereinander nicht einig, was Sie wollen. Herr Sehling hat gesagt, er wolle die Familien entlasten, die zurzeit Kinder erziehen. Herr Seehofer hat gesagt, er wolle auch die Familien entlasten, die Kinder
erzogen haben. Das ist ein großer Unterschied.

({4})

Herr Storm hat gesagt - darauf ist schon hingewiesen
worden -, er wolle alle Familien mit 10 Euro pro Kind
entlasten, sagt aber nicht, woher er das Geld nehmen
will.

({5})

Wir wissen, welcher Reformbedarf im Pflegebereich
besteht.

({6})

Uns ist klar, dass das mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt. Eine Reform beschränkt sich
nicht auf die Klärung der Frage der Finanzierung, sondern stellt insgesamt große Anforderungen an uns.

({7})

Wir müssen dafür sorgen, dass eine Pflegebedürftigkeit
vermieden wird, indem wir die Prävention stärken und
die Therapie chronisch Kranker und die Rehabilitation
alter Menschen verbessern. Wir müssen dafür sorgen,
dass der Grundsatz „ambulant vor stationär“ wirklich
umgesetzt wird. Dazu müssen die Strukturen in der ambulanten Betreuung verbessert werden.

({8})

Wir brauchen Alternativen zur Unterbringung und Versorgung der Patienten in Heimen und müssen deswegen
auch alternative Wohnkonzepte entwickeln. Um diese
Ziele zu erreichen, bedarf es einer breit angelegten Diskussion.

Die Verbesserung der Betreuung Demenzkranker ist
besonders wichtig. Diese Aufgabe werden wir als
nächste angehen.

Dass wir bis zum 31. Dezember das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen müssen, ist unbestritten und stellt uns natürlich vor eine große Aufgabe. Wir
müssen eine Lösung finden, die gerecht ist, müssen aber
gleichzeitig zusehen, dass das nicht zu Einschnitten in
den Leistungen der Pflegeversicherung führt.

Ich denke, Innovation bezieht sich nicht nur auf die
Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien, Innovation bedeutet auch - und zwar zunehmend -, zu sagen,
wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln soll. Sie verlangt auch in der Gesellschaft ein neues Denken und
Handeln. Wir müssen dafür sorgen, eine Gesellschaft zu
entwickeln, in der auch die zukünftige Generation gut leben kann.

Dazu müssen wir alle gemeinsam beitragen. Ich fordere Sie hier noch einmal auf, gemeinsam an einer Pflegeversicherung mitzuarbeiten.

({9})