Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege Schily, das ist meines Wissens nicht der Fall. Nur, was lernen wir daraus eigentlich? Ich habe den Eindruck - darüber können wir uns bei anderer Gelegenheit auch einmal vertieft unterhalten -, daß die Maßstäbe, die in der Nachkriegszeit herangezogen worden sind, nicht unbedingt unsere Maßstäbe heute sein sollten.
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Ich sage das in aller Bescheidenheit; ich mache da anderen gar keine Vorwürfe. Ich bin froh, daß wir uns heute interfraktionell einigen und Maßstäbe vorschlagen, die, wie ich finde, ausgewogen sind. Wenn das früher anders gemacht worden ist, dann bin ich froh, daß wir heute aus der Erkenntnis, daß es damals viel5470 
leicht sehr unvollkommen war, heute andere Maßstäbe einvernehmlich anwenden können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsordnungsausschuß ist kein Gericht, und seine Mitglieder sind keine Richter, schon gar nicht Scharfrichter. Wir wollen auf der Grundlage eines Antrages eines Abgeordneten und unter Wahrung rechtlichen Gehörs feststellen, ob eine Tätigkeit oder Verantwortung für die Stasi tatsächlich vorlag oder nicht. Uns interessieren nüchterne Tatsachen, sonst nichts. Es steht uns nicht zu, Wertungen vorzunehmen oder gar die Empfehlung auszusprechen, das Mandat niederzulegen. Die Fraktionen oder Gruppen des Bundestages müssen eigenverantwortlich, allerdings vor den Augen der Öffentlichkeit entscheiden und begründen, wie mit einem belasteten Mitglied zu verfahren ist.
Die wichtigsten Entscheidungen des 1. Ausschusses bei der Überprüfung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Hiermit wird deutlich, daß angesichts der möglichen Tragweite der Feststellungen des 1. Ausschusses ein besonders großes Maß an Überzeugungskraft geboten ist.
Es geht nicht um Ächtung oder Boykott eines unserer Kollegen.
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- Wir reden, Herr Kollege Conradi, über den Deutschen Bundestag. Ich äußere mich nur sehr zurückhaltend über andere autonome Parlamente, die ihrer eigenen Verantwortung auf ihre Weise gerecht werden müssen.
Ich sage noch einmal: Für uns im Deutschen Bundestag geht es nicht um Ächtung oder Boykott eines unserer Kollegen, sondern es geht darum, daß wir uns dem langen Schatten der Geschichte stellen.
Ich wehre mich gegen die Mystifizierung oder Dämonisierung der Stasi; aber die durch die Stasi hervorgerufenen Verletzungen, Beschädigungen von Menschen und Verwüstungen in der Gesellschaft sind bedrückende Einsichten in das, was menschenmöglich ist und wozu Menschen imstande sind.
Auch unser Differenzierungsvermögen wächst. Das Urteil nach dem Raster „schwarz-weiß" mag in vielen Fällen ausreichend und geboten sein. Allein, es mehren sich die Fälle, bei denen uns eine eigentümliche Unsicherheit beschleicht, bei denen unser Urteil nicht von der erwünschten Sicherheit geprägt ist. Ich bin nicht gegen die vorschnelle und gelegentlich wohlfeile Wendung von Tätern in Opfer. Es gibt aber Verstrickungen, die uns ratlos machen. Der Urteilsspruch mag nicht so recht über die Lippen derjenigen gehen, die ein Urteil fällen müssen.
Dies bedenkend, bleibe ich dabei: Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren.
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Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat, wer es hintergangen, verraten und betrogen hat oder wer all dies zu verantworten hatte, gehört nicht in den Bundestag, auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann.
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Die praktische Umsetzung des neuen § 44 b Abgeordnetengesetz und der Richtlinien ist für uns alle auch eine Herausforderung und Prüfung, bei der wir versagen oder uns bewähren können. Im Interesse des Ansehens des Bundestages, vor allem aber im Interesse aller Abgeordneten und ihrer schutzwürdigen und schützenswerten Belange wünsche ich uns allen, daß wir diese Herausforderung und Prüfung bestehen.
Schönen Dank.
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