georg nüsslein (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Frau

Scharfenberg und Frau Zimmermann, Ihre Kritik war
mir zu pauschal.

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Wenn man diesem Thema gerecht werden will, dann
muss man schon beim Thema bleiben

({1})

und die Substanz zumindest ein bisschen würdigen, dann
muss man sich mit dem beschäftigen, was wir tatsächlich verbessern.

({2})

Wenn Sie im Detail Kritik üben wollen, können Sie das
gerne tun. Wenn Sie hier aber in Minioppositionsmanier
in Bausch und Bogen alles pauschal verdammen, was
wir hier machen, dann werden Sie nicht einmal Ihrer
Rolle als Opposition ordentlich gerecht.

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Der Deutsche Bundestag hat vor 20 Jahren die Pflegeversicherung beschlossen.

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Sie war damals gar nicht unumstritten, was man heute
gar nicht mehr glauben mag; denn wir alle wissen, dass



diese Pflegeversicherung ein Erfolgsmodell ist, um das
uns Europa mittlerweile beneidet.

({5})

Wir haben in den letzten beiden Legislaturperioden bereits deutliche Verbesserungen vorgenommen: Wir haben Leistungen dynamisiert, Maßnahmen zur Entlastung
pflegender Angehöriger und Zusatzleistungen für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige beschlossen; das ist
nichts Neues. Zusammengenommen gab es dadurch
Leistungsverbesserungen mit einem Volumen von über
3 Milliarden Euro. Von einem Stillstand in der Pflegepolitik zu sprechen, war also schon vor der Reform, über
die wir heute in erster Lesung debattieren, falsch.

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Es geht weiter voran. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz bringen wir in einer ersten Stufe - ich sage
das ganz bewusst; hier hat die Nummerierung tatsächlich
einmal einen Sinn, weil es in dieser Legislaturperiode
zwei Reformstufen geben wird - die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen im Bereich Pflege auf
den Weg. Dabei geht es um eine Vielzahl von Verbesserungen und um ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro.

Wir haben vor, die Leistungsbeträge um 4 Prozent anzuheben. Dabei geht es um den Inflationsausgleich.

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- Da können Sie ruhig schreien. - Aber allein das ist
ganz wichtig für die Betroffenen, für die Pflegebedürftigen. Mit dem von Ihnen viel gescholtenen Vorsorgefonds setzen wir ein Zeichen,

({8})

dass wir das System zukunftsfähig machen wollen. Auch
das sollten Sie aus meiner Sicht würdigen.

Die Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege
werden deutlich verbessert und flexibilisiert; denn wir
wollen jedem älteren Menschen ein selbstbestimmtes
Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen, solange
das irgendwie geht. Das ist ein gerechtfertigter und der
wichtigste Anspruch älter werdender pflegebedürftiger
Menschen.

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Dafür wollen wir das Zusammenwirken von Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen intensivieren. Die
Bereiche ambulante Pflege, innovative Wohn- und Pflegeformen sowie stationäre Einrichtungen sollen Hand in
Hand arbeiten. Den pflegenden Angehörigen helfen wir
insbesondere durch die vorgesehenen Verbesserungen
im Bereich der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege. Damit greifen wir die
Wünsche der vielen pflegenden Angehörigen auf, entlastende und unterstützende Pflegeleistungen flexibler in
Anspruch nehmen zu können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich
für eine weitere Flexibilisierung werben, insbesondere
im Hinblick auf die sechsmonatige Wartezeit im Bereich
der Verhinderungspflege. Hier geht es darum, mehr
Menschen zu motivieren bzw. ihnen die Möglichkeit zu
geben, in einem plötzlich und überraschend auftretenden
Fall der Pflegebedürftigkeit häusliche Pflege zu praktizieren. Über diesen Punkt sollten wir im Laufe des Verfahrens noch einmal diskutieren.