Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass der Kinderzuschlag
zum 1. Oktober 2008 weiterentwickelt werden soll. Dies
geschieht im Zusammenspiel mit der Reform des Wohngeldes zum 1. Januar 2009. Damit können deutlich mehr
Kinder und ihre Eltern aus dem Kreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher herausgeholt werden. Ab 2009 werden
rund 250 000 Kinder durch den Kinderzuschlag erreicht.

Das ist ein wichtiger familienpolitischer Schritt; denn
Familien im Niedriglohnbereich werden dadurch deutlich entlastet. Das ist aber auch ein richtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt; denn die Erwerbsbereitschaft
der Eltern wird deutlich gestärkt. Wenn man sich anschaut, welche Gruppe insbesondere betroffen ist, stellt
man fest, dass das die Gruppe der sogenannten Aufstocker ist. Wir wissen, dass 15 Prozent der alleinstehenden Arbeitslosengeld-II-Bezieher Aufstocker sind, also
etwas dazuverdienen, während es bei den Paarhaushalten mit Kindern rund 50 Prozent sind. Das heißt, in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besteht eine sehr hohe
Erwerbsbereitschaft. Diese Bereitschaft wollen wir über
den Kinderzuschlag nachhaltig stützen und fördern.

Der Kinderzuschlag wies bisher zwei gravierende
Probleme auf:
Erstens. Der Einstiegskorridor war sehr eng und die
Beantragung kompliziert. Insbesondere den Antragstellern fiel es schwer, festzustellen, ob sie überhaupt für
den Kinderzuschlag in Betracht kommen. Das zeigt sich
daran, dass deutlich mehr als 80 Prozent der Anträge abgelehnt worden sind. Es gab also auch eine hohe Bürokratielast.

Das zweite Problem war die sogenannte Abschmelzrate in Höhe von 70 Prozent. Von jedem hinzuverdienten
Euro wurden bisher 70 Cent angerechnet. Dadurch
wurde der Erwerbsanreiz deutlich gemindert.

An diesen beiden Stellen wird jetzt nachgebessert.
Die bisher individuell geprüfte Mindesteinkommensgrenze wird auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt:
600 Euro Mindesteinkommen für Alleinerziehende und
900 Euro für Paare. Die Mindesteinkommensgrenze
wird damit deutlich abgesenkt. Eltern können nun leicht
erkennen, ob sie für den Kinderzuschlag in Betracht
kommen oder nicht. Wir signalisieren, dass Arbeit sich
lohnt. Ein Paar, das 900 Euro zum Lebensunterhalt beiträgt, und eine Alleinerziehende, die 600 Euro zum
Lebensunterhalt beiträgt, die nur wegen der Kinder Arbeitslosengeld II beziehen, werden durch den
Kinderzuschlag jetzt unabhängig davon.

Die zweite Änderung betrifft die Abschmelzrate. Neben der Einkommensgrenze wird auch die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 70 auf
50 Prozent abgesenkt. Dadurch wird gewährleistet, dass
im Geltungsbereich des Kinderzuschlages durchgehend
ein Erwerbsanreiz besteht.

Im Zusammenspiel von Kinderzuschlag und Wohngeld entstehen ab dem Jahr 2009 für den Kinderzuschlag
zusätzliche Ausgaben in Höhe von 252 Millionen Euro
brutto. Berücksichtigt man die Minderausgaben für Unterstützung nach dem SGB II und die im Rahmen der Finanzplanung bereits veranschlagten Mittel für den Kinderzuschlag in Höhe von 150 Millionen Euro per annum,
dann ergeben sich per saldo für diese Reform Mehrkosten in Höhe von maximal 200 Millionen Euro netto für
den Bund.

Vielen Dank.
Redetext