Sabine Leidig (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin ein bisschen unzufrieden mit dieser Großen Anfrage, weil sie vor allen Dingen darauf fokussiert, wie
man den Güterverkehr am Rollen halten kann. Ich
glaube, dass ein großer Teil der Güterverkehre überhaupt
nichts mehr mit dem Wohlstand und der Lebensqualität
der Bevölkerung zu tun hat.

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Ein großer Teil findet zwischen einzelnen Betriebsteilen
großer Firmen statt. Ein anderer Teil entfällt auf den
Austausch von Waren derselben Qualität: Milcherzeugnisse im Wert von 5 Milliarden Euro werden eingeführt;
gleichzeitig werden Milcherzeugnisse im Wert von
4 Milliarden Euro ausgeführt. Alles findet mit Lkw statt.
Das ist nichts, was wir wünschenswert finden.

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Die Lkw-Kolonnen sind eine Last. Heutzutage fühlt sich
mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Verkehrslärm
und Folgen des Güterverkehrs beeinträchtigt.

Die Maut ist bei weitem nicht hoch genug - das ist
völlig klar -, und das sagen selbst die Studien aus dem
Verkehrsministerium. Heute werden 18 Cent pro Kilometer auf der Autobahn bezahlt. Allein die Wegekosten,
also die Kosten für Bau und Erhalt von Straßen, betragen
30 Cent pro Kilometer. Wir fordern, dass die Maut sofort
auf diese Höhe angehoben und auch auf die Bundesstraßen ausgedehnt wird; das ist das Mindeste.

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Aber eigentlich geht es darum, die Maut für Lkw so
zu erhöhen, dass schrittweise wirklich die gesellschaftliSabine Leidig

chen Folgekosten damit bezahlt werden können. Worum
geht es dabei? Es geht um Unfälle, um Luft-, Bodenund Wasserverschmutzung, um Lärmerkrankungen, um
Klimaschäden. Das alles kostet nicht nur Lebensqualität,
sondern das kostet auch Geld, das die ganze Gesellschaft
aufbringen muss. Die EU-Kommission hat Szenarien
entwickelt. In einem Szenario hat sie nur einen kleinen
Teil dieser Folgekosten einbezogen. Schon dann, wenn
man nur diesen kleinen Teil einbezieht, müsste die Straßennutzungsgebühr verdoppelt werden.

Interessant ist, dass die Transportgewerbetreibenden
auf ihrem Gipfel vor zwei Wochen selbst gesagt haben,
dass es kein Problem ist, die Maut zu erhöhen, dass man
dann eben die Kosten auf diejenigen überwälzen muss,
die den Gewinn davon haben.

Die EU-Kommission hat auch ein Maximumszenario
aufgestellt, und das finde ich ganz bemerkenswert: Darin
sind unter anderem auch die Staukosten berücksichtigt.
Dabei kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis,
dass nicht 18 Cent pro Kilometer der angemessene Preis
wäre, der für die Lkw entrichtet werden müsste, sondern
3 Euro pro Kilometer.

Es ist so, dass bis zu dieser Summe gesellschaftlich
draufgelegt wird, und das ist eine ziemlich unmittelbare
Subvention der Global Player.

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Schauen wir uns einmal an - auch das hat die EU-Kommission in ihrer Studie gemacht -, wie es sich in Europa
ausgleichen würde, wenn man die Maut tatsächlich anheben würde: Einnahmen würden natürlich vor allen
Dingen dort anfallen, wo viel Lkw-Verkehr durchrauscht, nämlich in Deutschland, in Frankreich, in der
Schweiz, in Österreich, eben in den Ländern, die zentral
liegen. Wenn man dann gegenrechnet, was die eigenen
Verkehrsunternehmen in anderen Ländern zahlen müssten, kommt man zu dem Ergebnis, dass 20 bis 23 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in den Bundeshaushalt
fließen würden.

Ich fände es wirklich gut, wenn die Bundesregierung
sich mit entsprechenden Plänen beschäftigen würde. Damit könnte sie die Tradition der früheren Verkehrsminister brechen und einen neuen Weg einschlagen. Es geht
darum, einen Plan zu machen, wie man tatsächlich zu einer solchen Anrechnung der gesellschaftlichen Kosten
kommt. Mit den Einnahmen würden wir zum Beispiel
solche Unternehmen fördern, denen es gelingt, Wertschöpfungs- und Lieferketten zu organisieren, die mit
möglichst wenig Transporten und möglichst wenig Materialaufwand die Güterversorgung sicherstellen.

In diesem Sinne: Weniger Verkehr ist mehr.

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