Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-09-07:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Geld allein macht bekanntlich nicht glücklich.
Aber wir debattieren im Augenblick den Bundeshaushalt
und da geht es vorrangig um Geld. Es macht mich ehrlich gesagt stolz und glücklich, dass unser Politikbereich
derjenige ist, der den zweithöchsten prozentualen Aufwuchs in diesem Jahr gehabt hat. Dies ist ein klares Zeichen: Wir investieren in Familie; Investition in Familie
ist eine Zukunftsinvestition.

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Wir haben allen Grund dazu: wenig Kinder, ein sich
abzeichnender Fachkräftemangel, ungenutzte Potenziale älterer Menschen. Das sind ernst zu nehmende Vorboten dafür, welche Umstellungen vor uns liegen. Diese
Umstellungen müssen wir bewältigen. Deshalb kann
eine nachhaltige Familienpolitik keine Politik sein, die
an dem festhalten will, was schon immer so war. Eine
nachhaltige Familienpolitik ist vielmehr eine Politik, die
nicht nur den Istzustand betrachtet, sondern auch aus den
stattfindenden Veränderungen lernt und Schlüsse zieht.
Es geht um die Gestaltung dessen, was auf uns zukommt.

Ziel muss dabei sein, dass der für uns hohe Wert von
Familie - die inneren Bindungen - auch in einer modernen Welt lebbar ist. Wir brauchen vorwiegend vier
Schwerpunkte: eine Politik, die das Zusammenleben
von Männern und Frauen mit Kindern in einer globalisierten Welt möglich macht; eine Politik, die lebhafte
Beziehungen zwischen Älteren und Jüngeren fördert;
eine Politik für die Integration von in unsere Gesellschaft neu Hinzugezogenen; vor allem eine Politik, die
Kindern vom Lebensanfang an Chancen auf Bildung und
Chancen auf Erziehung gibt.

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Bereits in diesem Jahr haben wir die Weichen dafür
ganz konkret gestellt. Es ist klar: Das war mit vielen Diskussionen verbunden. Dabei haben wir Vertrautes auf
den Prüfstand gestellt. Wir haben eingefahrene Denkmuster infrage gestellt. Aber wenn wir Familie und ihre
Werte auch am Anfang des 21. Jahrhunderts lebbar machen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Ich nenne
hier nur vier der wichtigsten Weichenstellungen, die sich
auch im Haushalt 2007 niederschlagen: das Elterngeld,
die Mehrgenerationenhäuser, das Aktionsprogramm
„Frühe Hilfen für Eltern und Kinder“ und das Programm
„Jugend für Vielfalt und Demokratie“.

Das höhere Volumen des Einzelplans 17 für das kommende Jahr geht eindeutig auf das Elterngeld zurück.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich freue mich und ich
bin stolz darauf, dass es explizit in das Investitionsprogramm aufgenommen worden ist. Das ist der richtige
Akzent. Investition heißt auch investieren in Familie und
nicht nur in greifbare Güter oder in Beton Gegossenes.
Investition heißt vor allem investieren in die Menschen,
ihre Beziehungen und die Entfaltung dieser Beziehungen.

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Das Elterngeld macht auch sehr klar - ich glaube, das
ist wichtig -, dass die Gesellschaft junge Menschen bei
einer ihrer wichtigsten Entscheidungen im Leben nicht
allein lässt, sondern sie gezielt unterstützt. Das heißt, jeder junge Vater und auch jede junge Mutter kann jetzt
am Lebensanfang der Zeit für sein Kind oder für ihr
Kind oberste Priorität beimessen, ohne den bisherigen
Einkommensverlust hinzunehmen. Zeit ist Geld und das
Elterngeld schafft Zeit für Kinder.

Damit erfüllt das Elterngeld zwei Kernanliegen: Die
Bedürfnisse der Kinder und die beruflichen Perspektiven
der Eltern werden gemeinsam betrachtet. Sie werden
nicht mehr in Konkurrenz zueinander gestellt. Damit sichert das Elterngeld Wahlfreiheit, nämlich die Freiheit,
bei den Kindern zu sein, und die Möglichkeit zu arbeiten.

Natürlich muss dieser Gedankengang nach dem ersten Lebensjahr weitergesponnen werden. Das bedeutet:
Ausbau familienentlastender Netze, Ausbau der Kinderbetreuung und der Tagespflege, familienfreundliche Arbeitsstrukturen. Dies alles ist unerlässlich, wenn man ein
geschlossenes Konzept haben will. Wir haben noch einen - im internationalen Vergleich - langen Weg vor
uns. Ich will hier auch ganz klar sagen: Auf diesem Weg
müssen viele Akteure tätig werden; denn diese Felder
sind keine originären Handlungsfelder des Bundes. Der
Bund kann unterstützen, zum Beispiel durch verbesserte
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der haushaltsnahen Dienstleistungen, aber Länder, Kommunen,
freie Träger und Arbeitgeber tragen ebenfalls einen Teil
der Verantwortung und diesen müssen wir auch einfordern.

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Zur Familienpolitik gehört selbstverständlich auch
eine Politik für ältere Menschen und ihre Potenziale,
vor allem für das, was diese vielen kompetenten, leistungsbereiten und verantwortungsbewussten älteren
Menschen zu geben bereit sind. Wir wissen aus vielen
Untersuchungen, dass sie zu geben bereit sind, und zwar
nicht nur im materiellen Sinne, sondern auch in dem
wichtigen immateriellen Sinne.

Wir müssen gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Familie weiter denken, in weiteren
Dimensionen. Familie ist natürlich der Ort, wo zuallererst Alltagssolidaritäten erfahren und erlernt werden.
Aber man kann sich nicht mehr allein auf die Kernfamilie beschränken. Man kann vielmehr, wenn man es richtig bedenkt und auch richtig gestaltet - das ist mir wichtig -, jene, die Kinder haben, mit jenen verbinden, die
keine Kinder haben. Die Beziehungen zwischen beiden


Gruppen dürfen unter keinen Umständen allein auf
finanzielle Dinge verkürzt werden.

Jeder hat Familie. Jeder hat eine Herkunftsfamilie.
Nicht alle, aber viele haben eine eigene junge Familie.
Die Kunst besteht darin - das muss unsere Aufgabe
sein -, zu erreichen, dass sich sowohl die Familie als
auch die vielen Angebote für die einzelnen Generationen
in die Nachbarschaft öffnen. Unter ein Dach sollen auch
jene eingeladen werden, die keine eigenen Kinder haben
oder deren Kinder zum Beispiel weit weg wohnen.

Das ist der Grundgedanke des Aktionsprogramms der
Mehrgenerationenhäuser. Sie sollen Drehscheiben für
bürgerschaftliches Engagement sein. Sie sollen genauso
Drehscheiben für Dienstleistungen rund um die Familie
sein, also in einem modernen Sinne das leisten, was früher Dorfstrukturen oder Großfamilien geschafft haben.
Die Ausschreibung für die ersten 50 Häuser wurde vor
kurzem gestartet. Im kommenden Jahr wollen wir mit
den Mehrgenerationenhäusern in die Fläche gehen.
20,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt.

Lassen Sie mich aus dem Bereich der Politik für
Kinder und Jugendliche noch zwei wichtige Punkte
herausgreifen.

Die frühen Hilfen für Eltern und Kinder schützen
und fördern die Kinder, die am Lebensanfang besonderen sozialen und besonderen gesundheitlichen Risiken
ausgesetzt sind. Inzwischen ist das Servicebüro ausgeschrieben, das heißt, wir können jetzt mit der Arbeit beginnen, die vielen innovativen Ansätze zu vernetzen, die
es in Ländern und Kommunen schon gibt, um systematisch eine Art Frühwarnsystem genau für diese Kinder zu
entwickeln, sodass sie am Lebensanfang nicht allein gelassen werden.

Man kann auch das Programm „Jugend für Vielfalt
und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ als eine Art
Frühwarnsystem bezeichnen. Mit dem neuen Programm
werden nach Auslaufen der Programme „Civitas“ und
„Entimon“ für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt,
Toleranz und Demokratie dauerhaft 19 Millionen Euro
festgeschrieben. Das neue Programm ist nicht einfach
nur eine Fortsetzung der alten Programme. Wir haben
aus den Erfahrungen gelernt und setzen insbesondere auf
die Entwicklung integrierter lokaler Strategien und die
Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort.

„Lernen von guten Erfahrungen“ ist auch ein Stichwort, das sich für die EU-Ratspräsidentschaft anbietet,
die im ersten Halbjahr 2007 ansteht. Das wird ein spannender Prozess werden. Ganz Europa ist vom demografischen Wandel betroffen, aber unterschiedlich. Wir sehen deutliche Unterschiede in der Entwicklung der nordund westeuropäischen Länder, die sehr viel früher und
sehr viel flexibler auf den Geburtenrückgang reagiert haben. Wir sehen andere Entwicklungen in den mittel- und
südeuropäischen Ländern. Dieses halbe Jahr ist eine
ganz besonders gute Chance, nicht nur im Bereich der
Jugendpolitik - da auch -, sondern auch in anderen Politikfeldern - ich nenne beispielhaft die Frage: Wie gehen
wir in einer alternden Gesellschaft mit dem Potenzial älterer Menschen um? - voneinander zu lernen, weil die
Länder in der EU einerseits unterschiedlich, andererseits
aber dann doch sehr ähnlich sind, auf ähnlichen Wurzeln
beruhen, ähnliche Chancen haben, aber auch mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Deshalb sage ich auf unseren Politikbereich bezogen: Es geht ganz klar um die Chance für jeden - ob
Kind, Mann oder Frau, ob Jung oder Alt, ob mit Zuwanderungshintergrund oder ohne -, sein oder ihr Leben und
die Lebensziele selbstständig zu entwickeln. Das kann
man aber nur auf der Basis der eigenen Fähigkeiten und
Kompetenzen. Unsere Aufgabe ist es, den Rahmen dafür
zu schaffen, dass junge Menschen die Fähigkeiten und
Kompetenzen, die ihnen innewohnen - in unterschiedlicher Form; aber sie wohnen ihnen inne -, von Anfang an
entfalten können, zum Blühen bringen können. Sie werden später genügend schwierige Entscheidungen fällen
müssen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die Chance auf
Bildung und Erziehung von Anfang an zu geben.

Über diese Chance werden wir im nächsten Jahr auf
EU-Ebene diskutieren können. Wir werden von anderen
Ländern lernen können. Wir können aber auch sehr konsequent mit unseren eigenen Vorstellungen den Folgen
des demografischen Wandels Rechnung tragen. Ich bitte
Sie dafür um Ihre Mithilfe und freue mich auf die gemeinsame Arbeit.

Vielen Dank.

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