Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Wir kommen zur Abstimmung.
Ihnen liegen die Druchsachen 11/4507, 11/4688, 11/4712 und 11/4775 vor. Es handelt sich um den Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten in der Ausschußfassung.
Ich lasse zunächst über zwei Änderungsanträge der SPD abstimmen. Die SPD hat zu Art. 1 Nr. 2 gesonderte Abstimmung beantragt. Ich werde so verfahren und werde dann über den Art. 1 insgesamt abstimmen lassen. Ich hoffe, daß wir uns über dieses Verfahren verständigen können.
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- Frau Abgeordnete Matthäus, wir sind jetzt in der Abstimmung.
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Wir werden also so verfahren.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/4783. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Damit ist dieser Änderungsantrag der SPD abgelehnt worden.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 11/4784. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Nr. 2 des Art. 1 abstimmen. Wer stimmt der Nr. 2 des Art. 1 zu?
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Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Nr. 2 angenommen worden.
Ich lasse nunmehr über den Art. 1 insgesamt abstimmen. Wer also für den Art. 1 insgesamt ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit kann ich feststellen, daß der Art. 1 angenommen ist.
Ich rufe Art. 2 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist dieser Artikel angenommen worden.
Ich rufe Art. 2 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/4784 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir können nunmehr über den Art. 2 a in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für den Art. 2 a in der
Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Art. 2 a angenommen.
Ich rufe die Art. 2b, 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen gedenkt, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4785? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, der Ihnen auf Drucksache 11/4786 vorliegt? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD und der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
So, meine Damen und Herren, nun kann ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, den Punkt 31:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksache 11/4087 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache 11/4729 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Freiherr von Schorlemer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4730 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({5}) Diller
Frau Vennegerts
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Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4754 und 11/4764 vor. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Bevor ich nun dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort gebe, möchte ich


Vizepräsident Cronenberg
die notwendige Ruhe im Hause herstellen. Die Kollegen, die der Debatte nicht zu folgen wünschen, bitte ich, die Unterhaltung draußen fortzusetzen.
So, Herr Bundesminister, ich glaube, wir können es probieren. Sie haben das Wort.