Dieter Schloten (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen dem NATO-Ultimatum zum Abzug der schweren Waffen um Sarajevo und dem Abschuß von vier Bombenflugzeugen in der Flugverbotszone steht ein untrennbarer Zusammenhang. Die UNO und in ihrem Auftrag die NATO haben sich entschlossen gezeigt, Beschlüsse auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Die Ergebnisse sind: Die Menschen in Sarajevo können wieder etwas freier atmen. Sie gehen auch wieder auf die Straße, obwohl es heute nacht Rückschläge gegeben hat. Sie haben aber wieder ein wenig Hoffnung und nicht nur Angst.
Zweitens. Einige Zufahrtswege für humanitäre Hilfen sind wieder offen. Der Flughafen von Tuzla soll geöffnet werden. Aus diesen offensichtlichen Erfolgen beider Maßnahmen ergeben sich unbequeme Fragen an jene, die den Einsatz militärischer Mittel bisher strikt abgelehnt haben. Ich gehöre zu ihnen.
Wir müssen uns fragen lassen: Haben wir uns geirrt? Wie viele Menschen mußten diesen Irrtum mit dem Leben bezahlen? Müssen wir das Waffenembargo gegenüber Bosnien überdenken? Ebenso klar müssen wir uns aber fragen: Muß der militärische Einsatz nicht Teil und notwendiges Instrument eines klar formulierten politischen Lösungskonzeptes für Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus für die Krajina, für Ostslawonien oder sogar im Hinblick auf den Kosovo sein?
Ein klares Konzept gibt es leider immer noch nicht. Zwei Drittel Bosniens sind - zum Teil völkerrechtswidrig - in serbischer Hand. Bei aller politischer und moralischer Empörung darüber: Zu glauben, den Zustand vor Ausbruch des Krieges wiederherstellen zu können, wäre wirklichkeitsfremd.
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Aber es gibt Zeichen der Hoffnung. Ich meine den erfolgreichen Abschluß muslimisch-kroatischer Verhandlungen in Washington. Hier wurde unter amerikanischer Schirmherrschaft und mit deutscher Beteiligung ein Abkommen erzielt, welches einen föderalen, demokratischen Rechtsstaat auf dem Territorium Bosnien-Herzegowinas errichten will. In ihm sollen ethnisch-religiöse Mehr- und Minderheiten ohne Beeinträchtigung miteinander leben können.
Es war leider kein Zufall, daß die Serben andere muslimische Städte und Enklaven wie Bihac, Maglaj und Tuzla unter verstärkten Beschuß mit Panzerkanonen und Artillerie genommen haben, während die Washingtoner Verhandlungen liefen, und das noch immer tun. Die Leiden der Zivilbevölkerung in diesen eingekesselten Städten gleichen denen in Sarajevo vor Ablauf des Ultimatums.
Es bedarf jetzt dringend einer Verzahnung von Verhandlungsoptionen und militärischem Nachdruck, um die Bestialitäten dieses Krieges zu beenden. Der NATO kommt hier eine große Verantwortung zu. Sie muß ihre neue Rolle als im Auftrag der Vereinten Nationen handelnde Organisation gründlich reflektieren. Aber jetzt sollte sie gegenüber anderen Belagerungsringen um bosnische Städte eine vergleichbare Entschlossenheit zeigen wie im Falle von Sarajevo.
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Die Bundesrepublik Deutschland sollte die Chance nutzen, den in Teilbereichen begonnenen Friedensprozeß durch ihr diplomatisches Know-how und das fortgesetzte Angebot guter Dienste tatkräftig weiter zu unterstützen. Darüber hinaus muß die Bundesrepublik eine konstruktive Rolle beim Wiederaufbau des zerstörten Landes übernehmen. Das ist angesichts der jüngeren Geschichte hilfreicher als das Auftreten in Uniform.
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Nun gestatten Sie mir zum Schluß eine persönliche Meinung: Wo Völkerrecht gebrochen wird, darf
zukünftig die militärische Option im Rahmen der Bündnisse nicht völlig ausgeschlossen werden.
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Eine Politik, die sich diesen Bündnisverpflichtungen entzöge, wäre isolationistisch und für uns Deutsche ein verhängnisvoller Fehler.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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