junghans (NA), 1965-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 726 bedeutet - und das ist ein Rechenexempel -, daß bei einer Ausgabe weiterer Stammaktien aus Bundesbesitz als Vorzugsaktien der Bund die Stimmenrechtsmehrheit behält. Wenn z. B. - was nach der Ausschußvorlage zu erwarten ist - der Bund noch 37 % des Aktienkapitals hält, gestattet das doppelte Stimmrecht eine Stimmrechtsmehrheit von rund 54 %. Bei 35% des Aktienkapitals sind das 51,8%.
Zur Begründung möchte ich anführen: Der Herr Berichterstatter, Professor Burgbacher, hat in dieser Frage am 7. April in Berlin folgendes ausgeführt:
Im Falle der VEBA schlägt Ihnen der Ausschuß vor, dem Bund die Mehrheit des Aktienbesitzes nicht nur zu belassen,
- nun hören Sie gut zu! -
sondern dies ausdrücklich festzulegen, und zwar aus zwei Gründen. Der eine hat mit der Teilprivatisierung zu tun. Wir wollen in diesem Fall die Stimmrechtsmehrheit des Bundes auch insofern in Anspruch nehmen, als sie als Interessenwahrer der Kleinaktionäre, also der Bürger unseres Volkes, zur Verfügung steht. Der andere Grund liegt in der Sache. Die VEBA ist in hohem Maße ein energiewirtschaftliches Unternehmen, und nach den Grundsätzen der Energiewirtschaft scheint es angemessen zu sein, die öffentliche Mehrheit beizubehalten.
So Professor Burgbacher als Berichterstatter in Berlin.
An diesen ausdrücklich festgestellten Gründen hat sich auch durch die Überzeichnung nichts geändert. Es ist z. B. auch die Meinung von Herrn Dr. Butschkau, der als Sachverständiger sagte, das Beharrungsvermögen der zukünftigen VEBA-Aktionäre hänge von dem Ausmaße ab, wie der Bund weiter hinter der VEBA stehe. Und das ist meines Erachtens auch eine Frage, die für die künftige Kursentwicklung der VEBA-Aktie von Bedeutung sein wird. Umgekehrt wird durch weitere Zuteilung von Vorzugsaktien eine gewisse Verärgerung der Zeichner aufgefangen.
Als dritten Grund für die Annahme unseres Antrages möchte ich anführen, daß im Ausschußbericht und in der Regierungsvorlage auf die Folgen der Aufgabe der 51%igen Mehrheit hingewiesen wird, nämlich auf den Wegfall des Werkselbstverbrauchsprivilegs; das ist der Absatz von 1,3 Millionen t Kohle der Hibernia an die Bundesbahn bis 1969. Die Stimmrechtsmehrheit des Bundes, die durch das von
*) Siehe Anlage 9

uns vorgeschlagene doppelte Stimmrecht gesichert würde, würde die Verhandlungsposition der VEBA bzw. der Hibernia gegenüber dem Ruhrkohlensyndikat erheblich verbessern. Das bedeutet wahrscheinlich, daß keine Ertragseinbuße der VEBA einträte und damit auch ein Vorteil für die VEBA-Kleinaktionäre zu erzielen wäre. Das bedeutet zweitens, daß kein Substanzverlust bei der Hibernia eintreten würde, und drittens, daß auch kein Verlust von Arbeitsplätzen einzutreten brauchte.
Es kann der Einwand erhoben werden, mit der Annahme dieses Antrages entfalle die Geschäftsgrundlage der Zeichnung. Meine Damen und Herren, das gilt für die gesamte Ausschußvorlage bzw. die Regierungsvorlage. Deshalb heißt es auch in der Regierungsvorlage - das nehmen wir auch für diesen Antrag in Anspruch -:
Sollten einzelne Zeichner nunmehr die Voraussetzungen, unter denen sie ihren Kaufantrag abgegeben haben, nicht mehr als gegeben ansehen und aus diesem Grunde vom Kaufantrag zurücktreten wollen, so wird diesem Wunsch entsprochen.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich sagen: Im Interesse unserer energiepolitischen Stellung in der EWG, besonders auch nach 1970, und damit auch im Interesse der VEBA und ihrer Kleinaktionäre bitten wir um Annahme dieses Antrages.
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