scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Fragen 75, 76, 77:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bereich der Landkreise Peine und Gifhorn unter der wehrpflichtigen Arbeitnehmerjugend eine beträchtliche Verärgerung darüber besteht, daß die wehrpflichtigen Söhne von selbständigen Landwirten und Handwerksmeistern, die im elterlichen Betrieb tätig sind, in geradezu großzügiger Weise von der Ableistung des Wehrdienstes befreit oder zurückgestellt werden?
Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß Freistellungen Wehrpflichtiger vom Wehrdienst nur dann erfolgen dürfen, wenn durch die Einziehung des Wehrpflichtigen eine akute Gefährdung der Familienexistenz besteht, und daß dieser Grund für alle Wehrpflichtigen gilt, gleichgültig ob sie als Arbeitnehmer oder im elterlichen Betriebe tätig sind?
Ist die Bundesregierung bereit, bei den zu Frage 76 zuständigen Kreiswehrersatzämtern Aufstellungen anzufordern über die erfolgten Freistellungen bzw. Zurückstellungen und aus welchem Grunde sie genehmigt sind?
Bitte sehr!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nach § 12 Abs. 4 des Wehrpflichtgesetzes ist die Zurückstellung vom Wehrdienst nicht nur bei einer akuten Gefährdung der Familienexistenz möglich, sondern soll allgemein dann erfolgen, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen aus persönlichen, insbesondere häuslichen, wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Regelung gilt selbstverständlich für alle Wehrpflichtigen.
Die Frage, ob ein Wehrpflichtiger wegen Unentbehrlichkeit .im eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb oder Gewerbebetrieb nicht zum Wehrdienst heranzuziehen ist, wird von den Wehrersatzbehörden - wie bei Zurückstellung aus sonstigen Gründen - im Einzelfall in Zusammenarbeit mit den sachverständigen Stellen geprüft. Ich erinnere hier an die Industrie- und Handelskammern, an die Landwirtschaftsbehörden usw. Hierbei kann wegen der bekannten schwierigen Personallage vor allem in der Landwirtschaft und in den Handwerksbetrieben in der Regel nicht auf die Möglichkeit eines Ersatzes durch Hilfskräfte verwiesen werden, weil erfahrungsgemäß Ersatzkräfte kaum zu gewinnen sind oder aber die Kosten hierfür nicht tragbar sind. Inhaber oder Angehörige solcher Betriebe sind daher oft unentbehrlich und deshalb auf Antrag vom Wehrdienst zurückzustellen.
Diese Sachlage hat zwangsläufig dazu geführt, daß Wehrpflichtige aus landwirtschaftlichen und handwerklichen Betrieben im Vergleich zu den übrigen Wehrpflichtigen in geringerer Zahl einberufen werden. Darin sehe ich aber keine ungerechtfertigte Bevorzugung dieser Personenkreise. Eine besondere Verärgerung unter den wehrpflichtigen Arbeitnehmern in den Landkreisen Peine und Gifhorn ist der Bundesregierung bislang nicht bekanntgeworden.
Im übrigen, Herr Kollege, bin ich aber gerne bereit, bei den für die Landkreise Peine und Gifhorn zuständigen Kreiswehrersatzämtern Aufstellungen anzufordern, die über die bisherigen Zurückstellungen vom Wehrdienst und die hierfür maßgeblichen Gründe Aufschluß geben. Ich wäre jedoch dankbar, wenn diese Aufstellungen auf die beiden letzten Jahre beschränkt werden könnten, um eine über10074 

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
mäßige Belastung der Kreiswehrersatzämter zu vermeiden.