Sick (NA), 1978-11-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause wieder einmal ein Thema, das sich scheinbar als ein Spezialthema darbietet, das eigentlich nur wenige angeht, das aber in Wirklichkeit ein Thema von umfassender politischer Bedeutung ist. Wenn auf diesem Gebiet der Verkehrsbeziehungen mit den RGW-Ländern nicht sehr bald etwas Spürbares geschieht, dann erleiden wir im nationalen Rahmen Schäden an unserer Verkehrswirtschaft, die nicht mehr zu reparieren sein werden und die vor allen Dingen Folgen haben werden, die weit in andere Bereiche hineingehen. Ich will nur am Rande erwähnen, daß gerade die deutsche Verkehrswirtschaft ausgesprochen mittelständisch strukturiert ist und daher auch ihre Leistungsfähigkeit hat.
Um was geht es? Es geht darum, daß wir als Opposition den Eindruck haben, daß die Bundesregierung, der Herr Bundesverkehrsminister, die Dirnensionen, um die es hier in Wirklichkeit geht, nicht erkannt hat.
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Insbesondere von der Sowjetunion wird eine mit äußerster Präzision gesteuerte Strategie verfolgt, deren Ausmaß wir mit wenigen Worten schildern können: Haus-Haus-Verkehr von Wladiwostok bis Amsterdam, vom Pazifik bis zum Atlantik mit einem vollen Übergreifen auf das gesamte westeuropäische Gebiet. Herr Bundesverkehrsminister, Sie sollten sich einmal die erkennbare Entwicklung ansehen, z. B. die transsibirische Containerlinie, die inzwischen bereits 12 % des bisher in der Ostasienfahrt auf den Linienverkehr entfallenden Transports auf sich gezogen hat, so daß das zusammen mit der Odessa-Linie heute schon fast 16 % und beim Japan-Verkehr sogar 20 % sind. Weiter sollten Sie sich die Baikal-Amur-Marginale ansehen, die zum Teil vierspurig ausgebaut wird und beachten, welche Verlagerungen der Transportströme dies mit sich bringen wird. Das ist Bestandteil einer Logistik, die von der Sowjetunion über eigene Firmen ausgebaut wird. Hier ist ein klares Konzept zu erkennen, das wir bei der Bundesregierung vermissen. Das Konzept der Sowjetunion heißt: Monopol, mindestens
Mehrheit. Es gibt unter den Verkehrsunternehmen, an denen die Sowjetunion beteiligt ist, nicht ein einziges, bei dem sie nicht mindestens die Mehrheit hat.
Hier, Herr Bundesverkehrsminister, muß ich auch ein bißchen zur Auflockerung sagen. Sie stehen da mit einem verkehrspolitischen Bauchladen: Hier mal ein bißchen Straßenverkehrsverhandlung, da mal ein bißchen Luftverkehrsverhandlung, da mal ein bißchen Ladungslenkung. Etwas, worauf Sie in Ihrem Hause stolz sind, ist die Ladungslenkung im Ostseeverkehr. Sie gilt aber nur bei Stückgut, und bei näherem Betrachten stellt man fest, daß es genau 5 O/o sind. Alles andere, so sagen die Russen, sei kein Stückgut, das fahren sie selber. Das führt zu einer Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, die eine tiefgreifende Wirkung auf unsere gesamte Wirtschaft haben wird, weil wir dann als exportorientierte Nation total abhängig werden. Das können wir uns nicht leisten.
Ich will hier gern auch ein mahnendes Wort an unsere eigenen Verlader, an die deutsche Wirtschaft, richten. Man sollte auch hier darauf achten, daß Verkehr mehr als nur ein Dienstleistungsfaktor ist. Es fragt sich, ob es auf lange Sicht immer klug ist, temporäre Tarifvorteile im eigenen Interesse auszunutzen. Das will ich der deutschen Wirtschaft von dieser Stelle aus einmal gesagt haben; sie möge das bitte aufnehmen.
Herr Bundesverkehrsminister, wir wissen, daß Sie die bisherigen Verhandlungen gut haben führen lassen. Daran ist nichts auszusetzen. Aber das, was Sie tun, ist ein Herumlaborieren an den Symptomen. Sie haben keine klare Diagnose und kennen deswegen auch nicht die Therapie.
Es stellen sich Fragen der Gegenseitigkeit, Fragen des Ausgleichs. Sie sagen, Sie wollten verhandeln, Sie wollten etwas versuchen, Sie hätten Aussicht. Aber es passiert nichts.
Herr Verkehrsminister, wir haben an Sie eine klare Bitte. Sie sind Vorsitzender des Rates der Europäischen Verkehrsminister. Ich hoffe, Sie werden diese Probleme auch auf der Konferenz am 23. November besprechen. Bitte tragen Sie auch dies dort mit dem gebotenen Ernst vor; denn ich meine, daß wir dieser Konzeption der Sowjetunion wirksam und auf Dauer nur mit einer auf den ganzen EG-Raum abgestimmten Haltung begegnen können.
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Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluß komme, allen Kollegen in diesem Hause noch etwas anderes sagen. Ich weiß, hier wird man sagen: Es ist erledigt. Sie werden das mit Ihrer Mehrheit auch so beschließen. Aber, meine Damen und Herren, betrachten wir einmal etwas anderes. Ich sagte, es handelt sich nicht nur um Verkehrspolitik. Es bleibt dabei, daß wir mit den Methoden Ihrer Ostpolitik nicht einverstanden sind. Aber mit den erklärten Zielen, Frieden zu bewahren und Entspannung zu bewirken, stimmen wir voll überein. Wenn wir gemeinsam dieser Auffassung sind und dann erkennen müssen, daß sich hier Störfelder entwickeln, die
ein solches Gewicht erlangen können, daß politische Schieflagen herbeigeführt werden, die keiner gewollt hat, dann sollten wir dies über den Bereich der Nur-Verkehrspolitik hinaus sehr wohl beachten und uns gemeinsam Mühe geben, solche Schieflagen zu beseitigen und vernünftige Verhältnisse herbeizuführen.
Zum Schluß wende ich mich hier für die Opposition auch an die Sowjetunion. Wir müssen, wenn wir dieses übergeordnete politische Ziel erreichen wollen, miteinander vernünftig sein. Auch die Sowjetunion sollte erkennen, daß ihr Vorteil, ihr wohlverstandenes Interesse auf Dauer darin liegen muß, hier zu vernünftigen, ausgewogenen Verhältnissen zu kommen, so wie es auch die KSZE gesagt hat.
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Wenn wir es so sehen, meine Damen und Herren, dann ist hier nichts erledigt.
Ich weiß, Sie werden abstimmen und sagen: Erledigt; es läuft alles bestens. Das können Sie tun. Eines können Sie nicht tun: uns daran hindern, unsere Pflicht zu tun, d. h. diese nicht befriedigenden Verhältnisse immer wieder mit dem notwendigen Ernst und dem notwendigen Nachdruck hier vorzutragen.
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