hartmut schauerte (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Skarpelis-Sperk,
ich halte es für bezeichnend, dass Sie auch hier in dieser
Schlussdebatte ein Zerrbild unserer Ansätze zeichnen

({0})

und es heftig mit Polemik würzen. Ich werde mich nicht
daran beteiligen.

({1})

Mit der Vorlage dieses Berichtes geht eine lange Arbeit
zu Ende, die effektiver hätte sein können, wenn sie nicht
immer wieder durch vermeidbare Belastungen gestört
worden wäre. Deswegen ist das Ergebnis auch enttäuschend.

Ich möchte aber nun die Zeit nutzen, um klar zu machen, wie die Union über diesen Gesamtkomplex, der
unglaublich wichtig ist, denkt. Globalisierung ist technologiebedingt, wissensbasiert, unvermeidbar, aber gestaltbar. Sie ist umfassend und unteilbar, sie besteht aus
vielen Bausteinen und es ist schädlich, wenn man sie in
einzelne Abteilungen zerlegt. Zu ihr gehören die Kunst,
die Kultur - auch die Weltmeisterschaft -, der Tourismus, das Wissen, die Medien, aber auch die Weltflüchtlinge, das Weltklima, der Weltfrieden, die Frage der
Frauen und ihre Lage in der Welt, Welthandel und weltweiter Terror.

({2})

All dies sind die Elemente, die zur Globalisierung
gehören. Man kann sich nicht die Rosinen herauspicken
oder - wenn man negativ an dieses Thema herangeht - vor
allem die Problemfelder betrachten. Man kann sie nur insgesamt haben oder gar nicht. Das Problem wird deutlich,
wenn wir uns die Welt einmal ohne die Globalisierung
vorstellen.

({3})

Stellen Sie sich bitte einmal vor, wo unsere Volkswirtschaft stünde, wie unsere Gesellschaft strukturiert wäre,
wo unser Wohlstand stünde. Es wäre ein finsteres Bild, ein
schreckliches Bild; auch weltweit. Ich bin froh, dass wir
die Globalisierung haben. Es kommt darauf an, sie anständig zu entwickeln, intelligent zu nutzen, ihre Chancen
zu erhöhen und ihre Risiken zu verringern.

({4})

Die Globalisierung erhöht die Vergleichbarkeit und damit den Wettbewerb. Sie belohnt gute nationale Politik.
Der Staat und insbesondere die Diktatoren haben keine
Chance mehr, ihre Bürger dauerhaft zu belügen und sie in
Unfreiheit zu halten. All das sind ausgesprochen positive
Teile des Globalisierungsprozesses.

({5})

- Lassen Sie das bitte. Sie haben sich vorhin schon in Ihrer ganzen Pracht dargestellt.

({6})

Ich bleibe dabei: Die Globalisierung ist durchaus positiv.

Die Gegner der Globalisierung - derer gibt es genug unterstellen ihr Wirkungen, die nicht in der Globalisierung begründet sind. Vielmehr könnte die Globalisierung
eine Lösung für die entsprechenden Probleme sein. Ich
möchte die Lage der Frauen ansprechen. Die Lage der
Frauen in der Welt - so unbefriedigend sie in vielen Ländern und Kulturkreisen ist - ist nicht das Ergebnis von
Globalisierung. Wir sind vielmehr der festen Überzeugung, dass wir mit und nicht ohne den globalen Diskussionsprozess die Lage der Frauen ändern können.

({7})

Der Hunger in der Welt wird nicht von der Globalisierung ausgelöst und hat seine Ursache nicht in der Globalisierung, sondern er hat seine Ursache in der nach wie vor
viel zu hohen Bevölkerungsentwicklung in der Welt.

({8})

- Die Zahlen sind eindeutig, gnädige Frau. Dagegen hilft
kein breites Lachen.

Der Hunger hat seine Ursache in dem Wachstum der
Bevölkerung. Wir können und müssen darüber reden, ob
dieses Problem im Rahmen der Globalisierung intensiv
genug angepackt wird, ob man es noch besser, noch
schneller und noch intensiver anpacken kann. Aber wir
dürfen nicht sagen: Der Hunger in der Welt ist ein Ergebnis des Globalisierungsprozesses.

({9})

Das geht an jeder Wirklichkeit vorbei.

({10})

Die Abholzung der Wälder ist kein von der Globalisierung ausgelöster Prozess. Vielmehr reden wir über die Abholzung der Wälder, weil wir die Globalisierung im Kopf
haben und diese Probleme weltweit sehen. Militärkonflikte sind nicht ein von der Globalisierung verursachtes
Problem. Vielmehr werden wir sie nur mit globalem Denken und globalem Handeln lösen können, zum Beispiel
mit Peacekeeping-Maßnahmen. Das ist die Wahrheit. Das
müssen Sie dann auch so beschreiben, sonst verhetzen Sie
die Menschen. Damit gefährden Sie einen Prozess, der
Gott sei Dank unvermeidbar ist. Es kommt jetzt darauf an,
dass er richtig gestaltet wird.

({11})

Die Globalisierung ist die Voraussetzung für Lösungsansätze bei diesen Problemen. Sie ist nicht ihre Ursache.
Die notwendigen Veränderungen, die in dem einen oder
anderen Fall schmerzhaft sein werden, werden der Globalisierung angelastet. Ich bin dankbar, dass der Herr Kollege

Schreiner in der Arbeitsgruppe Arbeitsmärkte zu Anfang
erklärt hat, dass die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt
- das wird in diesen Bereich gern hineininterpretiert nicht Ergebnis des Globalisierungsprozesses, sondern
selbst gemachte Probleme sind, die wir lösen müssen. Das
ist endlich eine klare Position. Etwas Ähnliches gilt für
die anderen von mir angesprochenen Bereiche.

({12})

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wer die Probleme der Welt lösen will, kann auf die Globalisierung
nicht verzichten.

({13})

Sie ist notwendiger Bestandteil des Lösungspotenzials.
Wir müssen Deutschland fit machen. Ich habe gesagt:
Globalisierung erhöht den Wettbewerb. Das ist in Ordnung. Aber auch ohne den Prozess der Globalisierung haben sich in Deutschland Dinge verändert. Deswegen müssen wir in Deutschland Maßnahmen anpacken. Wir
müssen unsere Reformanstrengungen verstärken. Diese
Regierung hat vier Jahre Zeit gehabt. Sie ist in diesem
Prozess leider nicht viel weitergekommen. Ich hoffe, dass
sich in den nächsten vier Jahren neue Chancen ergeben.

Wir müssen den Teil unserer politischen Arbeit, der
sich mit internationalen Dingen befasst, stärken. Das ist
von zentraler Bedeutung. Die Rolle der Außen- und Entwicklungspolitik, der Anteil in jedem Fachressort, der
sich internationalen Beziehungen widmet, wird zunehmend wichtiger. Ich habe den Eindruck, dass wir uns über
diese Entwicklung noch nicht genügend im Klaren sind.
Wir schauen immer noch zu sehr auf unsere jeweiligen
Bereiche und gehen nicht breit genug vor.

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Institutionen, die
wir haben - den IWF, die UNCTAD, die ILO, das UNEP
und die UN -, ernst nehmen und stärken. Wir dürfen nicht
gegen sie streiken und auf der Straße Emotionen gegen sie
erzeugen, sondern wir müssen sie entwickeln und in die
Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

({14})

Sie sind die einzigen Instrumente, die wir haben. Wer sie
kaputtmacht, muss sagen, welche Instrumente er neu einrichten will. Ich habe dazu nicht wirklich Neues gehört.

Ich komme zu einzelnen Punkten. Die Außen- und Entwicklungspolitik habe ich angesprochen. Beim Thema Entschuldung sind wir unterschiedlicher Meinung. Auch wir
wollen die Entschuldung der hoch verschuldeten armen
Länder. Aber wir meinen, sie muss als pädagogischer Prozess für bessere Regierungsarbeit aufgefasst werden. Entschuldung darf nicht dazu führen, dass man Zinsen spart, um
Rüstungsausgaben finanzieren zu können. Entschuldung
muss dazu führen, dass Bildungsinvestitionen verstärkt und
Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden.

({15})

Das möchten wir gesichert sehen, aber wir finden es in
dem von der Mehrheit getragenen Bericht nicht in der notwendigen Klarheit.

Wenn Sie ein internationales Insolvenzrecht vorschlagen, ist das doch eigenartig. Es wird wohl keinen internationalen Konkursverwalter geben. Wir sind zwar auf dem
Weg, einige neue Elemente zu entwickeln, aber Ihr Ansatz
führt nicht weiter.

Was das Kartellrecht angeht, wollen wir Instrumente
einführen und einen Lernprozess einleiten, der weltweit
faire Wettbewerbsregeln verankert und durchsetzen hilft.

({16})
Ob man dafür ein Weltkartellamt braucht, darüber lässt
sich reden. Da werden wir aber hinkommen. Wenn sich
die drei großen Wirtschaftsblöcke der Welt über Kartelle
und Marktmacht einigen könnten, würden sich die übrigen Länder sicherlich fügen. Denn die Wirtschaftsblöcke
würden wesentliche Dinge vorgeben und ich kann mir
nicht vorstellen, dass diese Vorgaben nicht weltweit
durchsetzbar wären.

Was Marktöffnungen angeht, so können diese zwar
durchgeführt werden. Aber passen Sie auf, dass keine
Standards formuliert werden, die die formal beschlossenen
Marktöffnungen tatsächlich wieder rückgängig machen.

Auch die Verbraucherschutzproblematik ist ein
hoch interessantes Thema. Wenn wir all das, was wir von
uns verlangen, von den Entwicklungsländern bei den Produkten verlangen, die sie liefern können, werden wir uns
wundern. Dann geben wir ihnen nämlich Steine statt Brot.

({17})
Das gilt auch für die Diskussionen über die Standards

im Allgemeinen. Kein vernünftiger Mensch kann doch
meinen, wir wollten Kinderarbeit nicht verbieten und
keine sozialen Standards einführen.

({18})
Das ist eine so bösartige Unterstellung, dass ich mich
wundere, wie vernünftige Menschen so etwas formulieren
können.

({19})

Wir haben es auf der WTO-Konferenz in Katar doch
erlebt. Wenn uns 70 Nationen dort - zwar mit unterschiedlichen Begründungen - auffordern, die Anforderungen bei den Standards nicht so hoch zu schrauben, dass
sie keine Chance mehr haben, uns ihre Güter und Waren
zu liefern, dann ist das doch ernst zu nehmen.

({20})
Sie verstehen unsere von oben herab geführte Diskussion
über Standards so, dass wir sie ausgrenzen und verhindern
wollen, dass sie unsere Märkte bedienen. Nur in diesem
Punkt sind wir unterschiedlicher Auffassung.

({21})

Wir möchten ihnen mit einem intelligenten und hoffentlich beschleunigten Prozess der Anpassung an





vernünftige Standards die Chance geben, mit uns Handel
zu treiben. Wir würden sie aus den Weltmärkten herauskatapultieren, wenn wir ideologische oder in sonst einer
Weise wünschenswerte Standards durchsetzen wollten.
Das kann es aber nicht sein.

Was das Thema Offshore angeht, frage ich Sie, welche
Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat,
um die nicht kooperationsbereiten Offshore-Zentren
wirksam zu bekämpfen. Von Ägypten über Russland bis
hin zu Israel sind die interessantesten Staaten dabei,

({22})
die nicht bereit sind, faire Regeln in bezug auf Geld und
Steuern zu akzeptieren. Diese brauchen wir aber, damit die
Schlupflöcher der internationalen Kriminalität bekämpft
werden können. Was hat denn die Regierung in diesem Zusammenhang getan? Ich kann fast nichts erkennen.

({23})

Dabei gibt es genügend Ansatzpunkte, um voranzukommen und die Schlupflöcher zu stopfen.

Auch die NGOs sind ein interessanter Punkt. Wir sagen klipp und klar, dass die NGOs nötig, hilfreich und
nützlich sind. Aber entscheiden müssen die demokratisch
gewählten Regierungen und Parlamente.

({24})
Derselben Auffassung war auch der Vorsitzende der

Enquete-Kommission von Weizsäcker. Deshalb hat er in
seiner Einleitung zu dem Bericht geschrieben - ich hätte
es selber nicht besser sagen können -:

Eine positivere Rolle können die NGOs auf Dauer
allerdings nicht spielen, wenn sie nicht stets aufs
Neue ihre Glaubwürdigkeit beweisen. Vor allem
müssen sie um der Glaubwürdigkeit und um des
Rechtsstaats willen den Primat der parlamentarischen Demokratie und ihrer Regierungen respektieren. Das gilt insbesondere bei der Gesetzgebung,
beim Gewaltmonopol und bei der Verhandlungsführung in internationalen Konferenzen. Zum
Respekt vor den Regeln der Demokratie gehört
selbstverständlich auch die Ablehnung von Gewalt.
Ferner muss ihre Finanzierung transparent sein.

Das ist ein absolut sauberer Text.
({25})

Der SPD aber war dieser Text zu kritisch. Sie hat ihrem
eigenen Ausschussvorsitzenden untersagt, eine so vernünftige Passage in die Einleitung zu übernehmen. Das ist
der Ansatz, den Rot-Grün verfolgen will:

({26})
auf verschiedenen Ebenen spielen, Feuerchen machen,

({27})
auf allen Hochzeiten tanzen und eine Situation herbeiführen, die von Demonstrationen auf den Straßen geprägt ist.

({28})

Das wird es nach der Wahl geben, wenn Sie in der Opposition sind.

({29})

Jetzt haben Sie sich mit Blick auf die Regierung noch
zurückgehalten. In Zukunft wird das anders sein. Ich bedauere das sehr.

({30})

Ich möchte fortfahren

({31})

und damit zum Kern zurückkommen. Die Globalisierung
ist ein hoch pädagogischer Prozess weltweit,

({32})

mit psychologischen Elementen und allem, was dazugehört.

({33})

Wir müssen miteinander lernen. Solche Prozesse, die unvermeidbar sind, kann man nicht steuern, indem man
Angst macht, sondern kann man nur steuern, indem man
Mut macht. Wer Angst macht und Angst vergrößert,
gefährdet den Prozess und erhöht die Risiken.

({34})

Sie tragen in wesentlichen Teilen dazu bei, dass Angst gemacht wird.

({35})

Deutschland muss - auch die Koalition - seiner größer
gewordenen Verantwortung gerecht werden. Deutschland
und Europa müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Es geht um den entscheidenden Prozess, die Welt unter den modernen Bedingungen friedlich, ökologisch und
demokratisch zu entwickeln.

({36})

Daran wollen wir arbeiten, jetzt und in Zukunft.
Herzlichen Dank.

({37})