gallus (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Susset, uns Freien Demokraten geht es auf dem Gebiet des gesamten Umweltschutzes angesichts der großen Mobilität, die wir in allen Bereichen bei unseren Bürgern haben, um die Einheitlichkeit im ganzen Bundesgebiet.
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Mit dem Gesetzentwurf über Naturschutz und Landschaftspflege wird gleichzeitig ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Die Bundesregierung ist mit Recht der Auffassung, daß sich die Probleme des Natur- und Landschaftsschutzes, die sich heute im Bundesgebiet stellen, lediglich mit Rahmenvorschriften nicht in Ordnung bringen lassen. Wer das beschränkte Naturpotential, welches uns zur Verfügung steht, sinnvoll nutzen will, kommt um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht herum.
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Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die internationalen Verflechtungen, welchen wir auf diesem Gebiet unterworfen sind.
Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte ist es sicher interessant, sich an die Einbringungsdebatte zum Oppositionsgesetzentwurf über Naturschutz und Landschaftspflege am 22. März dieses Jahres zu erinnern.
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In seiner Einbringungsrede hatte der Kollege Dr. Schneider gesagt, daß auf Anregung des Freistaats Bayern nunmehr auch eine Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz gegründet worden sei, die sich bereits mit der Ausarbeitung eines einheitlichen Länderentwurfs befasse. Den Erfolg haben wir auf der Hand: Vier Entwürfe sind bereits von den Ländern verabschiedet, die sehr unterschiedliche Aussagen machen und die unterschiedlich gehandhabt werden sollen, wie das Herr Minister Ertl bereits hier dargelegt hat.
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Dies alles scheint mir eine Parallele zu dem darzustellen, was wir auf dem Sektor der Bildungspolitik bereits in der Form der Kultusministerkonferenz der Länder haben.
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Was wir dort im Laufe der Vergangenheit an Unausgeglichenheit der bildungspolitischen Maßnahmen unter den Ländern erlebt haben, soll nun auch auf diesem sehr wichtigen Gebiet des Umweltschutzes, nämlich dem des Naturschutzes und der Landschaftspflege, in Neuauflage erscheinen.
Während wir als verantwortliche Politiker alle danach trachten sollten, die Integration Europas auf allen Gebieten voranzutreiben, stellen wir fest, daß sich auf diesem Gebiet eine europäische Kleinstaaterei unter Führung der CSU Bayerns anbahnt, die meines Erachtens letzten Endes nur zum Schaden der Betroffenen ausgehen kann, nämlich zum Schaden der Bürger des gesamten Bundesgebietes.
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Herr Dr. Schneider, Sie haben am 22. März in elf Punkten - ich habe sie mir noch einmal genau durchgelesen - den Bund gewissermaßen von unten her in die Pflicht genommen, was er alles auf Grund möglicher Gesetze der Länder mit seiner Rahmengesetzgebungskompetenz zu tun habe, insbesondere natürlich zu zahlen. Hier soll es nicht nach dem im Volk bekanntlich allseits gültigen Sprichwort gehen: „Wer zahlt, schafft an", sondern genau nach dem Gegenteil. Dazu könnte ich mich noch verstehen, wenn es aus der Vergangenheit genügend Beispiele auf anderen Gebieten gäbe, wo man sagen könnte: die Länder haben von sich aus bundeseinheitliche Regelungen zustande gebracht. Das kann meines Erachtens aber gerade auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht eintreten, weil die Interessen der Länder zu unterschiedlich sind. So wie sich die Siedlungsstruktur der Bundesrepublik darstellt, ist die ökologische Belastung der verschiedenen Räume sehr unterschiedlich. Zwangsläufig muß der Ausgleich, wenn wir in der Zukunft zu vernünftigen Lösungen kommen wollen, über die Ländergrenzen hinweg erfolgen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß ein Land, welches vor der Frage steht, eine umfangreiche Industrieansiedlung zu tätigen oder ein bestimmtes Gebiet für die Erholung der Menschen eines anderen Bundeslandes offenzulassen, ohne eine ordnende Kraft des Bundes bereit ist, das zu tun, was nach unser aller Auffassung sinnvoll und richtig ist. Weil wir das alles wissen, ist die FDPFraktion der Auffassung, daß es im Interesse der Bürger unseres gesamten Bundesgebiets nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig ist, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zu geben.
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Wir wissen auch, welch hoher Prozentsatz von Bundesbürgern in der Zwischenzeit erkannt hat, daß gerade auf diesem Gebiet des Umweltschutzes die Bundeskompetenz dringend notwendig ist. Ganz abgesehen davon haben sich alle maßgebenden Organisationen auf diesem Gebiet für die konkurrierende Gesetzgebung ausgesprochen. Wie könnte es auch anders sein! Man kann bei der Schaffung von Naturschutz- und Landschaftsgebieten, Nationalparken und Naturparken nach diesem Gesetz ganz sicher keine Ländergrenzen berücksichtigen.
Der wichtigste Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs ist meiner Auffassung nach der zweite Abschnitt, der Abschnitt über die Landschaftsplanung. Eine Ordnung unserer natürlichen Umwelt ist ohne Landschaftsplanung nicht möglich. Sie muß festlegen, inwieweit unsere Umwelt durch Verkehrswege, Bebauung und anderes mehr belastet werden kann. Wer darin einen unzulässigen Eingriff in bezug auf andere Gebiete unseres staatlichen Lebens sehen sollte, weil hier dem Landschaftsschutz und der Landschaftspflege erste Priorität eingeräumt wird, dem müßte man bescheinigen, daß er es mit dem Umweltschutz auf diesem Gebiet nicht ernst nimmt.
Naturschutz und Landschaftspflege können nicht losgelöst von den vielseitigen Verbindungen und Bindungen dieses Gebietes mit anderen Bereichen betrachtet werden. Von den Verkehrswegen und der Bebauung habe ich schon gesprochen. Aber es ist in diesem Zusammenhang auch an die Querverbindung zur Lärmbekämpfung, zur Abfallbeseitigung wie auch an die vielen Bereiche, die mit dem Umweltschutz eng verbunden sind, zu denken; z. B. an die Landesverteidigung, die Frage des Schutzes der Zivilbevölkerung, den Bergbau, die Industrie schlechthin, unsere Energiewirtschaft - hier insbesondere die Kernenergie -, aber auch - das habe ich bereits im März dieses Jahres ausgeführt - die Frage der Hochseefischerei, der Küstenfischerei, des Küstenschutzes und - nicht zu vergessen - die Problematik des Grundstückverkehrs, Fragen des Bodenrechts, des Wohnungswesens, des Siedlungs- 
und Heimstättenrechts. Ich mache keinen Hehl daraus: Für das Funktionieren des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Bundesebene ist eine bundeseinheitliche Enteignungsmöglichkeit auf diesem Gebiet unerläßlich.
Wenn ich die Frage der Erholungsfunktion und des Freizeitwertes unserer Landschaft erst jetzt nenne, so nicht deshalb, weil für die FDP diese Fragen zweitrangig wären. Ganz im Gegenteil: Mir ist es darauf angekommen, noch einmal aufzuzeigen, wie notwendig es ist, bundeseinheitliche Regelungen auf dem Gesamtgebiet zu erhalten.
Erfreulich aber ist: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die gleiche bundeseinheitliche Benutzung von Wald und Flur zu Erholungszwecken geregelt. Auch der Zugang zu Küsten-, Seeufern und anderen Teilen der Natur und Landschaft von besonderer Eigenart, Seltenheit oder Schönheit ist, wie im Gesetzestext vorgesehen, sicherzustellen. Wenn gemäß § 2 Abs. 10 zur Erholung in Natur und Landschaft geeignete Flächen ausgewiesen, erschlossen und erholungsgerecht gestaltet werden sollen, so steckt hinter diesen wenigen Worten, wie wir alle wissen, eine sehr große Aufgabe, die natürlich - das muß man sehen - auch zu finanziellen Konsequenzen bei denen führt, die diese Maßnahmen - in diesem Fall die Gemeinden - durchzuführen haben.
Dieser Teil des Gesetzes kann meines Erachtens in der Ausschußberatung noch entsprechende Erweite3300 
rungen erfahren, damit es auf diesem Gebiet gewissermaßen nicht bei leeren Gesetzesworten bleibt. Es muß vielmehr erreicht werden, daß dem Verlangen des Gesetzes in bezug auf Erholung und ZurVerfügung-Stellung von Gelände auch entsprechender Nachdruck verliehen wird. Angesichts der allgemeinen strukturellen Entwicklung in der Landwirtschaft bin ich nicht der Auffassung, daß ein Mangel an solchen Flächen besteht, wenn die Querverbindungen zum Flurbereinigungsgesetz und Grundstücksverkehrsgesetz hergestellt werden.
In einem allerdings wäre das Gesetz überfordert: wenn wir es zu einem Verkehrsgesetz in Wald und Flur zwischen Fußgängern und Reitern machen wollten. Diese Frage ist sicherlich bei der Beratung des Bundeswaldgesetzes noch besonders anzusprechen. Doch möchte ich auch nicht versäumen, auf folgendes hinzuweisen. Wenn man einerseits die Möglichkeit des freien Zugangs der Bevölkerung zu Seeufern und dergleichen schafft, kann meines Erachtens andererseits die Bewegungsfreiheit zu Pferde - und wir sind nun einmal ein Volk von Hobbyreitern geworden - nicht allzusehr eingeschränkt werden. Ich nehme an, daß bei der Beratung im Ausschuß praktikable Lösungen gefunden werden können, die Fußgänger, Reiter und Grundstücksbesitzer gleichermaßen berücksichtigen.
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-- Nein, Herr Kollege. Sie haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelesen; denn in diesem Gesetz geht es um das gleiche wie im Bundeswaldgesetz. Ich pflege die Gesetze vorher zu lesen, bevor ich darüber rede.
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Eines aber ist sicher: Wir Freien Demokraten nehmen dieses Gesetz und die Grundgesetzänderung sehr ernst, weil das für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder von entscheidender Bedeutung ist und weil wir wissen, daß der Großteil der Bundesbürger unserer Auffassung ist, nämlich recht bald zu bundeseinheitlichen Regelungen auf diesem Gebiet zu kommen.
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