Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf Ihnen ankündigen: Es wird ein wahrer Marathon an Abstimmungen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, Drucksache 13/9309 Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 13/ 3342 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9309 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9606. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 13/ 2223. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt auf Drucksache 13/ 7993, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/2223 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ablehnung einer Weltbankbeteiligung am Tschad/Kamerun Öl- und Pipelineprojekt auf Drucksache 13/8321 an den

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einer Afrikapolitik für Frieden und Entwicklung, Drucksache 13/7869. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6717 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer gezielten Politik zugunsten der Entwicklungsländer durch die Europäische Union und zum Abbau der Subventionierung von Agrarexporten, Drucksache 13/7944. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3903 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Intensivierung der Agrarförderung in den Entwicklungsländern, Drucksache 13/7945. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5143 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Afrikapolitik, Drucksache 13/7974. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 6581 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verantwortung Deutschlands für Subsahara-Afrika, Drucksache 13/ 7974. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6725 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Überwindung von Kinderarbeit in den Entwicklungsländern, Drucksache 13/8108 Buchstabe a). Der
Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 6716 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt, Drucksache 13/8108 Buchstabe b). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6732 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung der Medien im südlichen Afrika, Drucksache 13/8387. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6726 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Schuldenerlaß für Forderungen aus Geschäften der DDR mit Staaten der dritten Welt, Drucksache 13/8417. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6719 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem bilateralen Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Staaten, Drucksache 13/8418. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6720 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit demselben Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zu einer selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/9261 Buchstabe a). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6381 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.


Vizepräsidentin Michaela Geiger
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/9261 Buchstabe b). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3896 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Reformbedarf der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache 13/9261 Buchstabe c). Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7088 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Frauen und nachhaltige Entwicklungspolitik", Drucksache 13/9266. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6738 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Großen Anfrage zum Schutz der tropischen Wälder, Drucksache 13/9341. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4713 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem entwicklungspolitischen Jugendprogramm „Solidarisches Lernen", Drucksache 13/9368. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4119 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Forderungen zum Welternährungsgipfel vom 13. bis 17. November 1996 in Rom, Drucksache 13/7021. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5809 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Position der Bundesregierung zum Welternährungsgipfel, Drucksache 13/7021. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5964 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7021 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9249, 13/9412, 13/9601 und 13/9603 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12, 18 a bis 18n sowie Zusatzpunkte 5a bis 5 e auf:
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({0}), Wolfgang Behrendt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
Eckpunkte für eine Elektronikschrottverordnung
- Drucksache 13/7561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
18. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
- Drucksache 13/9343 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- Drucksache 13/9513 19448