emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Pawelski (NA), 2005-03-10:
Ich möchte bitte zusammenhängend zu Ende reden.

Nachher gerne. - Dabei haben die muslimischen Mädchen im Durchschnitt bessere Schulabschlüsse als die
muslimischen Jungen.

({0})

Sie haben aber keine Chance, aus diesen guten Schulabschlüssen etwas zu machen. Das wird ihnen verwehrt.

({1})

Wir wollen, dass alle Mädchen an allen Unterrichtsfächern teilnehmen müssen. In Abstimmung mit den
Bundesländern wollen wir bereits im Kindergarten eine
Sprachförderung. Je eher wir damit anfangen, desto
besser.

({2})

- Sie wird von einigen durchgeführt, aber leider nicht
von allen.

Unser Grundgesetz, vor allem Art. 3, gilt auch für
Frauen und Mädchen aus anderen Kulturkreisen. Sie sollen nicht nur unter uns leben, sie sollen gleichberechtigt
mit uns leben.

Ich danke Ihnen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin

Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Marieluise Beck (NA), 2005-03-10:

Sehr geehrte Frau Kollegin Pawelski, ich stimme Ihnen zu, dass es in der Politik immer wieder einmal passiert, dass wir zu lange brauchen, um zunächst verborgene gesellschaftliche Entwicklungen zu entdecken. Das
gilt für das, was Sie beschrieben haben und was sich
zum Teil in unseren Migranten-Communities abspielt.

({0})

Das hat auch für sexuellen Missbrauch an Kindern und
Vergewaltigung in der Ehe gegolten, wo es in den Parlamenten zunächst Widerstand dagegen gab, sich mit diesen Sachverhalten auseinander zu setzen und darauf gesetzgeberisch zu reagieren.

Nun haben Sie gesagt, wir - mir war nicht ganz klar,
wen Sie mit dem „wir“ meinten; ich hatte das Gefühl,
Sie meinten uns - hätten das Thema „Gewalt gegen
Migrantinnen“ zu lange nicht wahrgenommen. Nun hat
es in der letzten Legislaturperiode eine ganz harte Auseinandersetzung um die Wahrung der Rechte von
Migrantinnen gegeben, nämlich im Rahmen der Novellierung des damaligen § 19 des Ausländergesetzes.
({1})

Dabei stand der Schutz von Migrantinnen im Mittelpunkt der Debatte.

({2})

Noch einmal der Sachverhalt für diejenigen, die ihn
nicht kennen:

(Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Handeln, nicht
debattieren!

Es dauerte bis dahin vier Jahre, bis eine Migrantin, die
hier einen Deutschen oder einen Ausländer geheiratet
hatte, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekam. Das
machte sie zum Erpressungsgegenstand von Männern,
die sie mit der Drohung, wenn sie zur Polizei gehe,
werde sie aus Deutschland abgeschoben, misshandeln,
schlagen und gegen sie Gewalt anwenden konnten.

Wir haben dafür gekämpft, dass die Mindestdauer der
Ehe auf zwei Jahre verkürzt und eine Härtefallregelung
eingeführt wird. Die Union hat sich dieser Regelung
massiv verweigert.

({3})

In Frauenhäusern - ich gehe viel in Frauenhäuser, weil
ich wissen möchte, was da passiert - lernen Sie, dass für
Migrantinnen genau diese Änderung in § 19 Ausländergesetz eine der größten Erleichterungen der letzten Jahre
gewesen ist, weil sie endlich ihren gewalttätigen Mann
verlassen können.

Ein zweiter Bereich betrifft das Strafrecht. Im Februar
dieses Jahres ist auf Initiative der Regierungskoalition
die Strafe für Zwangsverheiratung verschärft worden,
weil wir wussten, dass die Zwangsverheiratung offensichtlich auch in unserem Lande ein Thema ist und ausländische Frauen gegen ihren Willen in unser Land gebracht werden. Deswegen haben wir uns für diese
Strafverschärfung eingesetzt.

({4})

Ich habe von Ihrer Seite kein „mea culpa“ dafür gehört, dass Sie zu lange übersehen haben, was passiert.
Lassen Sie uns über diese Missstände reden. Lassen Sie
uns überlegen: Wie schützen wir die Opfer? Wie bauen
wir Netzwerke auf? Wie machen wir niedrigschwellige
Angebote, die in der Regel Aufgabe von Ländern und
Kommunen sind, um auch das hier einmal zu sagen?

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Marieluise Beck (NA), 2005-03-10:

Ihre Intervention bekommt ein Geschmäckle, Frau
Kollegin, wenn Sie so tun, als ob Sie das schon immer
alles gewusst hätten, und meinen, dies nun in einen


Marieluise Beck ({0})
Angriff auf diese Regierung ummünzen zu müssen.
Dann geht ein Stück Ehrlichkeit verloren. So sollten wir
diese Auseinandersetzung nicht führen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Kollegin Pawelski, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Rita Pawelski (NA), 2005-03-10:
Frau Staatssekretärin, man muss schon ein verdammt

schlechtes Gewissen haben,

({0})

wenn man eine allgemeine Äußerung wie „Wir haben
toleriert“ auf sich persönlich bezieht. Man zieht immer
die Pfeile an, die man verdient. Anscheinend verdienen
Sie sie.

({1})

Ich finde es schön, dass Sie mir zutrauen, dass ich
schon sehr lange im Bundestag bin. Aber ich bin erst seit
2002 hier. Ich habe jedoch die entsprechenden Unterlagen gelesen. Wir befinden uns im Jahre 2005. Sie hatten also sechs Jahre lang Zeit, etwas zu tun. Sie haben
nicht genug getan.

({2})

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben seit 1999 in vielen
Anträgen immer wieder auf dieses Thema hingewiesen.

({3})

Sie haben nicht genug gehandelt.

Sie, verehrte Frau Staatssekretärin, sagen jetzt, dass
der § 240 Strafgesetzbuch geändert wurde. Dazu sage
ich Ihnen: Der Tatbestand der Zwangsheirat steht nur in
einem Nebensatz im Gesetz.

({4})

Wir wollen, dass ein eigener Paragraph geschaffen wird,
damit jeder, der Zwangsehen veranlasst oder unterstützt,
weiß, dass er möglicherweise ausgewiesen werden kann.
Ich glaube, das ist eine Strafänderung, die verstanden
wird.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Ursula Sowa, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile Kollegin Conny Mayer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.
Ute Berg (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von Ihnen haben heute Morgen sicher schon ein,
zwei Tassen Kaffee getrunken. Ich wette aber, dass die
wenigsten von Ihnen wissen, wem wir diesen inzwischen ungetrübten Trinkgenuss zu verdanken haben.

({0})

Noch vor 100 Jahren hatte Kaffeetrinken nämlich einen
bitteren Nachgeschmack. Auf dem Boden der Tasse befand sich eine Schicht bitteren schwarzbraunen Schlicks,
bis die Leipzigerin Melitta Bentz auf die Idee kam, den
Kaffee in einen Löschpapierfilter zu füllen. 1908 ließ sie
sich diesen Filter patentieren. Seitdem ist die Kaffeefiltertüte aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

({1})

Das ist nur ein klitzekleines Fragment aus der langen
Geschichte von Erfindungen, die Frauen gemacht haben.
Der Scheibenwischer zum Beispiel, der uns beim Autofahren freie Sicht beschert, ist die Erfindung einer Frau.
Ventilationssysteme für Schiffe, Konstruktionen für
Hängebrücken, wärmeisolierende Schwimmwesten und
Spikesüberzieher für Autoreifen - all das haben Frauen
erfunden und konstruiert.

({2})

Stellen Sie sich einmal vor, was uns fehlen würde,
wenn wir das Potenzial von Frauen als Forscherinnen,
Ingenieurinnen und Technikerinnen nicht intensiv nutzen würden.

({3})

Dieses Potenzial ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere Wissensgesellschaft. Die Kompetenz von Frauen
ist ein Pfund, mit dem wir im internationalen Wettbewerb wuchern können und sollten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer, CDU/CSU-Fraktion?
Ute Berg (NA), 2005-03-10:
Gern.

({0})

- Mal sehen, was er zu sagen hat.
Andreas Scheuer (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin, wir sind uns ja einig, was die vielen Beteiligungen und guten Ideen von jungen Frauen in unserer Gesellschaft angeht. Ich glaube aber, dass es drängendere Fragen gibt. Was sagen Sie denn - ich darf hier

die „Welt“ vom 8. März zitieren - zum steigenden Armutsrisiko für allein erziehende Frauen? Das ist Realität
in Deutschland unter Rot-Grün. Was sagen Sie denn zur
wirtschaftlichen Situation der Frauen in Deutschland unter einer rot-grünen Regierung? Was tun Sie dafür, diese
Situation zu verbessern? Das würde mich interessieren,
nicht die vielen Dinge, die irgendwann in grauer Vorzeit
einmal erfunden wurden. Wir wissen, dass wir gute
Frauen mit guten Ideen haben; sie müssen aber auch eine
Garantie dafür haben, dass sie diese Ideen wirtschaftlich
umsetzen können.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Zöller,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Grübel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Kollege Grübel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Schewe-Gerigk?
Markus Grübel (NA), 2005-03-10:
Ja.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-03-10:

Herr Kollege Grübel, ist Ihnen bekannt, dass seit der
erleichterten Visavergabe in der Ukraine die Anzahl der
Frauen, die als Opfer von Zwangsprostitution bekannt
geworden sind, zurückgegangen ist?

({0})

- Das passt Ihnen nicht; aber das Lagebild des Bundeskriminalamtes sollte doch vielleicht auch für Sie eine
Tatsache sein. - Auch die Kriminalität hat nicht zugenommen. Das Herstellen einer Verbindung zwischen
einer erleichterten Visavergabe und der Zunahme von
Zwangsprostitution ist unzulässig.

({1})
Markus Grübel (NA), 2005-03-10:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich möchte Ihnen ganz

deutlich sagen, dass ich es für geradezu peinlich halte,
wie Sie das Problem der Zwangsprostitution relativieren
und das Thema beiseite schieben wollen.

({0})

Kümmern Sie sich einmal um dieses Problem!

({1})

- Das ist die Antwort.

({2})

Junge Männer, für die es eine Frage der Ehre ist, ihre
Schwestern zu züchtigen oder gar zu töten, können wir
in Deutschland nicht dulden.

({3})

Für das partnerschaftliche Zusammenleben von Frauen
und Männern in Deutschland gibt es ein Leitbild, das
auch die bei uns lebenden Ausländer beachten müssen.
Frauenpolitik allein wird dieses Problem nicht lösen.
Der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen „Auf dem Weg in ein geschlechtergerechtes
Deutschland - Gleichstellung geht alle an“ lässt zwar
vermuten, dass es um Männer und Frauen geht. In den
konkreten Ansätzen werden die Männer aber völlig ausgeblendet. Rechts blinken und links abbiegen - das führt
nicht ans Ziel.

Lassen Sie mich zum Schluss meine Aussagen in einem Satz zusammenfassen: Moderne Gleichstellungspolitik und moderne Familienpolitik - genau das ist die Politik der Union in diesem Bereich - setzt bei Frauen und
Männern an.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Dagmar Schmidt, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-03-10:

Herr Kollege Grübel, Sie haben gerade behauptet, die
Justizministerin habe ein Verbot von Vaterschaftstests
ausgesprochen, und gesagt, sie wolle ein Zuwiderhandeln mit einer Strafe von bis zu einem Jahr belegen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das falsch ist; denn hier
geht es um heimliche Vaterschaftstests. Sie sind doch
ebenso wie wir der Meinung, dass heimliche Vaterschaftstests verboten werden müssen, dass nicht heimlich Genanalysen erstellt werden dürfen. Wo kämen wir
denn hin, wenn wir zuließen, dass sich Versicherungen
heimlich Gentests besorgen, um zu sehen, ob die Personen, die sie versichern wollen, möglicherweise gesundheitlich belastet sind, oder dass Arbeitgeber prüfen können, ob sie auch die richtigen Arbeitnehmer auswählen?

({0})

Sind Sie nicht mit uns der Meinung, dass heimliche Genanalysen verboten sein müssen? Sind Sie nicht mit uns
der Meinung, dass es vielmehr notwendig ist, das
Erheben einer Anfechtungsklage zu erleichtern? Es ist ja
richtig, dass manche Väter gerne Gewissheit haben
möchten. Aber hierfür gibt es Mittel und Wege; wir werden morgen im Rahmen einer Debatte darüber sprechen.
Es gibt einen FDP-Antrag, die Verfahren der Vaterschaftstests zu vereinfachen. Sind Sie nicht mit uns der
Ansicht, dass es verboten sein muss, heimliche Tests machen zu lassen?

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Kollege Grübel, Sie haben die Gelegenheit zur Reaktion.
Michael Glos (NA), 2005-03-10:
Herr Kollege Müntefering, damit es nicht heißt, ich

hätte jemanden diskriminiert: Soll ich Ihre Worte oder
die von Gerhard Schröder zitieren in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und dem Wählen rechtsextremer Parteien? Sie haben die Wahl.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Kollege Glos, ich beabsichtige aber nicht, darüber einen Hammelsprung herbeizuführen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.

({0})
Markus Grübel (NA), 2005-03-10:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich vermute, dass Sie

sozusagen eine Mehrheit in diesem Haus herbeireden
möchten, da die CDU/CSU hier für die Diskussion über
Wirtschaftsthemen so stark vertreten ist

({0})

und Rot-Grün, auch auf der Regierungsbank, so schwach
ist. Sie wollen also offensichtlich noch etwas Zeit gewinnen.

Aber zur Sache. Erstens. Das Gendiagnostikgesetz ist
der falsche Ort, um Vaterschaftstests zu regeln; denn hier
geht es nicht um Gentests und DNA-Analysen. Deswegen liegen Sie hier schon einmal völlig falsch.

Zweitens. Die Vaterschaftstests in einen Zusammenhang mit dem Strafrecht zu bringen und darüber nachzudenken, für heimliche Vaterschaftstests eine Strafe von
einem Jahr auszusprechen, halte ich für völlig daneben.

Über das andere können wir in der Sache trefflich
streiten.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/5029, 15/5030, 15/5031 und
15/2049 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/5029 soll zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 15/5052 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des
Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4146 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen?

({0})
Meine beiden Beisitzer sind sich nicht einig.

({1})

Sie wissen, was die Geschäftsordnung in einem solchen Fall vorsieht. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
damit abgelehnt.

({2})

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 2 und 3. Inter-
fraktionell wird Überweisungen der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/5017 und 15/5032 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

3 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ronald Pofalla, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Pakt für Deutschland
- Drucksachen 15/4831, 15/4986 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thea Dückert

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik
- Drucksachen 15/1589, 15/4985 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen
- Drucksache 15/5019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({5})


Präsident Wolfgang Thierse
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion,

Franz Müntefering.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun Dr. Guido Westerwelle für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von

Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Frau Kollegin Göring-Eckardt!
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2005-03-10:

- zum Beispiel in Zukunftstechnologien. Wir werden
über „weg vom Öl“, über neue Autos in Deutschland
und über nachwachsende Rohstoffe zu reden haben. All
das werden wir tun; aber dabei werden wir nicht unsere
Würde verlieren und wir werden auch weiterhin dafür
sorgen, dass dieses Land eines ist, wo Menschenrechte
eine große Rolle spielen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Glos,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-10:

Nein. - Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen. Die in ökonomischer Hinsicht sicherlich auf nicht
sehr starken Füßen stehende Stadt Berlin hat eine Bilanz
der IHK veröffentlicht, derzufolge es im Jahre 2004
netto 10 000 Unternehmensneugründungen in Berlin gegeben hat. Auch das ist ein Teil der Wahrheit, über die
wir zu diskutieren haben.

({0})

Das alles heißt nicht, dass wir nicht weiterarbeiten
müssten und dass wir uns auf dem bis heute erreichten
Stand ausruhen könnten. Wir jedenfalls werden auch
weiterhin alles Mögliche tun, um Arbeitslosigkeit in
diesem Lande abzubauen und dafür Sorge zu tragen,
dass Unternehmen in diesem Lande einen vernünftigen
politischen und gesetzlichen Rahmen vorfinden, innerhalb dessen sie global und international wettbewerbsfähig sind. Dies ist unser Ziel, von dem wir nicht abgehen.
Dabei lassen wir uns schon gar nicht mit ein paar Sprüchen von Ihnen übertreffen.

({1})

Wir werden entsprechende Gespräche führen. Der
Bundeskanzler hat dies angeboten. Ich denke, das ist
auch sinnvoll, und es wäre gut, wenn von Ihrer Seite
konkrete Vorschläge unterbreitet würden. Kollege
Müntefering hat bereits darauf verwiesen, dass vieles
von dem, was Sie für den Pakt für Deutschland zu Papier
gebracht haben, weiß Gott nichts Neues ist.

({2})

Im Übrigen äußere ich ausdrücklich Zweifel daran, dass
die Realisierung dieser Punkte das ganz große wirtschaftliche Heil für unser Land bedeuten würde. Das
halte ich für höchst zweifelhaft.

({3})

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, die Debatte zu
versachlichen und uns mit den tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Lande auseinander zu setzen, die
schwierigen Felder, aber auch die ausgesprochenen
Wachstumsfelder gegeneinander zu stellen und eine vernünftige Abwägung der möglichen weiteren Schritte gemeinsam vorzunehmen. Dazu sollte man immer bereit
sein. Das ist eine Frage des kultivierten politischen Dialogs über das wirtschaftliche Szenario in einem Lande.
Dazu fordere ich Sie ausdrücklich auf.

Ich denke, wir werden in diesem Land bei allen
Prognosen, die es gibt, auch in der Zukunft ein Wachstum verzeichnen, das geeignet sein wird, in diesem und
im nächsten Jahr Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist jedenfalls das Ziel, das wir entschlossen verfolgen.

Danke schön.


({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich erteile dem Kollegen Ronald Pofalla, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das muss jetzt aber wirklich sehr knapp sein.
Thea Dückert (NA), 2005-03-10:
Ganz knapp, ich komme zum Schluss. - Natürlich

müssen wir über weitere Maßnahmen reden; das ist völlig klar. Aber dann reden Sie doch bitte schön auch darüber, welche Hilfestellungen Sie verhindert haben. Ich
meine beispielsweise den Zuverdienst. Was Sie dazu im
Vermittlungsausschuss durchgesetzt haben, ist ein Skandal. Und dann machen Sie sich hier einen schlanken Fuß
und sprechen es hier nie an. Natürlich brauchen wir bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Ich hoffe, Sie stellen
sich der Realität und zeigen mehr Ehrlichkeit; dann kann
man über Ihre Vorschläge reden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Zöller, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDPFraktion.
Detlef Parr (NA), 2005-03-10:
Ich komme zum Schluss.

Von alledem ist nichts zu sehen. Stattdessen: Rin in
die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln; mal Zügel an,
mal Zügel los. Deswegen stottert der Reformmotor. Sie
sind dabei, ihn gänzlich abzuwürgen. Geben Sie lieber
mit uns Gas auf der Fahrt in ein unbürokratisches, freiheitliches Gesundheitssystem

({0})

mit echter Eigenverantwortung, mehr Wahlfreiheiten,
fairem Wettbewerb und mehr Transparenz auf einem
beispiellosen Wachstumsfeld.

Danke.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Storm,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
Erika Lotz (NA), 2005-03-10:
Natürlich wissen wir, dass wir für gute Arbeit auch

gute Manager brauchen. Aber Grundlage für die Erfolge,
die bisher eingefahren worden sind, ist das Gesetz.

({0})

Wir haben damit ausreichende Möglichkeiten für weitere Einsparungen bei den Krankenkassen geschaffen,
die zunächst einmal - ein Schritt nach dem anderen umgesetzt werden sollten.

Danke schön.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Erika Ober,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Georg Faust,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang

Wodarg, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Das Wort hat der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-10:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Peter Dreßen, SPD-Fraktion.