Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-02-20:
Natürlich bekommt der Kollege Mützenich von mir

eine Antwort. Was denn sonst?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu
Afghanistan argumentiere, möchte ich schon noch einen
Appell loswerden; schließlich befinden wir uns in einer
außenpolitischen Debatte. Bei allen Bildern aus der
Ukraine, die man sieht, und bei allen Differenzen, die
wir sicherlich miteinander haben, müsste von diesem
Parlament ein Appell ausgehen: Gewalt, wer auch immer sie anwendet, gehört nicht nach Europa. Gewalt
muss aus dem Zusammenleben der Völker insgesamt
und der innenpolitischen Auseinandersetzung auf alle
Fälle ausgeschlossen werden.

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Das wollte ich zu Anfang noch einmal sagen, damit das
klargestellt ist.

Jetzt zum Afghanistan-Mandat. Ich möchte, dass wir
uns als Erstes darüber verständigen, was hier beantragt ist.
Es wird so getan und argumentiert, als sei es ein Abzugsmandat. Tatsächlich ist beantragt, dass über 3 000 Bundeswehrsoldaten, nämlich bis zu 3 300, in Afghanistan
bleiben - mindestens bis Ende des Jahres. Dass es das
letzte Mal ist, lieber Herr Kollege Mützenich, dass wir
hier über ein Mandat für Afghanistan sprechen, bezweifle ich in hohem Maße; denn es wird ein Anschlussmandat geben, kein ISAF-Mandat, sondern ein anderes,
das die UNO formulieren muss. Dafür sollen - so ist
vorgesehen - 8 000 bis 12 000 NATO-Soldaten bleiben,
darunter 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten. Das steht im
Fortschrittsbericht. Das werden wir hier bereden müssen. Wir sind also nicht an einem Endpunkt der Debatte
über die Afghanistan-Einsätze.

Wir sind für sofortigen Abzug und vollständigen Abzug,

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aus einem Hauptgrund: Es geht nur über Verhandlungen,
auch mit den Taliban. Diese Verhandlungen sind angeleiert worden; sie finden statt.

In Afghanistan ist das Gefühl, dass das Land von ausländischen Truppen besetzt ist, das Hauptargument, das
den Taliban und anderen immer wieder die Leute zutreibt. Man muss deswegen die Besatzung beenden,
sichtbar beenden, wenn man über Verhandlungen Erfolge erreichen will.

({2})

Das ist unser Motiv dabei. Dafür streiten wir von Anfang
an.

Heute ist jeder für Verhandlungen. Der arme Herr
Steiner wurde als Botschafter strafversetzt, weil er das in
Gang gebracht hat. Zu Beginn der Mandatierung sind
wir verhöhnt und verspottet worden, als wir gesagt haben: Man kann das nur mit Verhandlungen lösen. - Da
waren Verhandlungen tabu. Bekennen Sie sich dazu! Wir
waren in dieser Frage weitsichtiger. Das finde ich gar
nicht bedeutsam, aber immerhin: Wir haben es gesagt.

Das Zweite ist: Hier muss Klarheit darüber geschaffen werden, wo die grundsätzlichen Differenzen liegen.
Ich zitiere für eine Mehrheit hier im Bundestag einmal
den Bundespräsidenten, Herrn Gauck. Er hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig …“ - Meine Position, die Position meiner Fraktion,
ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

({3})

Das sind die grundsätzlichen Differenzen, und darüber
kommen wir nicht hinweg. Das werden wir miteinander
zu diskutieren haben.
({4})

Wir werden auch zu diskutieren haben, wer Verantwortung dafür trägt, dass in diesem Konflikt 70 000 Menschen
umgekommen sind. Ich möchte auch, dass den Opfern
von Kunduz hier von diesem Platz endlich Respekt entgegengebracht wird und dass man um Verzeihung bittet
für das, was man dort angerichtet hat. Auch das müsste
zur deutschen Politik gehören.

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Jetzt muss ich Ihre Frage beantworten. Entschuldigung, das ist jetzt ein bisschen Eigenwerbung. Lesen Sie
mein Buch darüber,

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wie der Bundestag in den Afghanistan-Krieg reingelogen worden ist! Auf Seite 20 ist eine Rede von mir von
2001, in der ich vorgeschlagen habe, dass statt eines
Kriegseinsatzes nach Kap. VII ein nach Kap. VI der UNCharta mandatierter Einsatz, also ein Blauhelmeinsatz,
das Adäquate wäre, um die Konflikte in Afghanistan zu
beenden. Von Ihnen hat keiner zugestimmt. Von Ihnen
hat keiner Interesse daran gehabt. Ihnen ging es gar nicht
darum, den Konflikt anders zu lösen. Man hatte sich entschieden: Die Bundeswehr wird geschickt. Das soll so
gelöst werden.

Was Sie jetzt fordern, habe ich also schon 2001 vorgeschlagen. Jetzt werden wir einmal sehen, was die
UNO beschließt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Sie sind aber gar nicht an einer inhaltlichen Debatte
zur Lösung interessiert, sondern nur daran, möglicherweise bei uns bestehende Konflikte zu eskalieren. Das
geht schief. Wir sind uns in der Frage einig. Was Sie jetzt
vorbringen, wurde schon 2001 von mir gesagt. Hätten
Sie mein Buch gelesen, hätten Sie es gewusst.

Danke sehr.

({7})