Sonntag-Wolgast (NA), 1989-04-27:
Ich kenne ihn nicht nur aus dem Handbuch, sondern ich kenne ihn auch sehr gut von der Arbeit im Innenausschuß.
({0})
Ich muß noch einmal zum zentralen Punkt unseres Antrages zurückkommen; ich will mich nicht zusätzlich bei anderen, wenn auch wichtigen Themen aufhalten. Wenn wir verlangen, daß die Länder eine bessere Finanzausstattung erhalten, um den Polizeidienst so bewerten zu können, wie es den heute geforderten Leistungen und dem Berufsprofil entspricht, dann mahnen wir damit zugleich beim Bund nachdrücklich dessen Verantwortung für die Ursachen von Gewalt und Konflikten in dieser Gesellschaft an. Und die machen vor Ländergrenzen nun einmal nicht halt.
Ich will das verdeutlichen. Polizeibeamte sind heute in erster Linie Adressat für Ärger, Unmut und Empörung angesichts politischer Entscheidungen gegen den Willen großer Gruppen in der Bevölkerung. Stichwort der aktuellsten Art: Wackersdorf. Polizisten müssen als Blitzableiter für Fehlleistungen herhalten, die eigentlich die Politiker zu verantworten haben, ob es sich dabei um teure Prestigeobjekte handelt, technische Großbauten, Kernkraftwerke oder Wiederaufarbeitungsanlagen.
({1})
An dem Polizisten als vermutlichem Botschafter staatlicher Macht tobt sich der Unmut eben aus. Sie gelten als das Herrschaftsinstrument.
Sie müßten eigentlich Konfliktmanager sein. Dafür sind sie vielleicht gerade eben technisch ausgerüstet, aber bestimmt nicht psychologisch. Bei Demonstrationen etwa stehen sie manchmal Leuten gegenüber, die ihre Freunde und Kollegen sein könnten und mit deren politischen Zielen sie sich innerlich solidarisch erklären.
({2})
Um mit diesem Dilemma fertig zu werden, brauchen sie Schulung und Training. Sie brauchen die Einsicht, daß jene angeblich so unbequemen Demonstranten auf der anderen Seite ein Grundrecht wahrnehmen und daß sie, die Polizisten, nicht nur zur Gefahrenabwehr herbeigeholt werden, sondern auch zur Absicherung dieses Grundrechts.
({3})
Es gehört nun einmal zur Aufgabe der Beamten, den Weg zu einem Demonstrationsort frei zu machen, statt - wie es Unseligen Angedenkens vor fast drei Jahren bei der Demonstration am Kernkraftwerk Brokdorf geschehen ist - auf Weisung der Verantwortlichen großräumig alle Zufahrtswege kilometerweit abzusperren und damit den Demonstranten den Zugang zum Demonstrationsort zu versperren. Staatliche Behörden haben versammlungsfreundlich zu handeln, hat das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage in einem historisch bedeutsamen Leitsatz gesagt. Versammlungsfreundlich zu sein - so etwas wird den ausübenden Sicherheitskräften nicht in die Wiege gelegt. Sie müssen es wahrhaftig lernen.
Es gibt andere Beispiele, etwa Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr - auch sie hat ja gesellschaftliche Ursachen - , Drogenkriminalität oder überhaupt all die Folgen dessen, was wir die soziale Kälte in unserer Wohlstandsgesellschaft nennen. An der Wurzel bekämpfen können die Polizeibeamten, Herr Hirsch, diese Erscheinungen nicht; das ist schon klar. Aber ausbaden müssen sie sie schon.
Die Polizei als erster Prellbock für gesellschaftlich begründete Gewalt - von dieser Belastung können wir die Beamtinnen und Beamten durch nichts befreien. Aber wir können sie wenigstens technisch, organisatorisch und personell in die Lage versetzen, etwas entgegenzusetzen.
({4})
Dafür brauchen sie spezielle Kenntnisse. Dafür brauchen sie auch die Möglichkeit, sich im Laufe ihres Berufslebens weiterzubilden.
Wie das bei der augenblicklich noch herrschenden Zahl an Überstunden, an Wach- und Wechselschichten funktionieren soll, darauf muß die Politik eine Antwort geben. Ich freue mich, daß dem Parlamentarischen Staatssekretär das Problem bewußt geworden ist und er es verdeutlicht hat.
({5})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und möchte noch zwei Sätze sagen. Ich weiß, daß den Polizeibeamten jetzt und in naher Zukunft noch mehr an schwierigen Aufgaben aufgebürdet wird, etwa in Fragen des Umweltschutzes oder bei der Bewachung und Kontrolle gefährlicher Güter, beim Transport radioaktiver Stoffe. Sie werden über Biochemie, Chemie, Physik Bescheid wissen müssen, über Genehmigungsbescheide und atomrechtliche Bestimmungen. Das alles macht den Beruf noch schwieriger, vielleicht aber auch interessant und spannend.
Geben wir denen, die sich dafür entscheiden, dafür bitte schön das organisatorische, das soziale und das geistige Rüstzeug!
({6})