brandt (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine lange Rede halten, möchte aber drei Fragen nachgehen, und ich denke, dies ist angemessen nach der Rede, die wir gerade gehört haben.
Die erste Frage ist --- und sie leitet sich ab aus dem ersten Teil der Rede des Kollegen Strauß -: Von welchem Land ist hier in der Beschreibung die Rede, die Herr Strauß während der ersten halben Stunde seiner Rede von einem europäischen Land gegeben hat? Die Bundesrepublik Deutschland war das nicht, über die er gesprochen hat.
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Die zweite Frage ist: Hat die Opposition, nachdem Herr Strauß zeitlich nicht mehr dazu gekommen ist, obwohl er weit über eine Stunde geredet hat, im Laufe der Debatte des heutigen Tages konkret etwas dazu beizutragen - das könnte ja für die Regierung unter Umständen nützlich sein -, wie Europa über den schweren Rückschlag hinwegkommen kann, der in Luxemburg deutlich geworden ist.
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Außer dem Zwergen-Gerede von Herrn Strauß war heute morgen zu diesem Thema nichts zu hören.
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Drittens leitet sich aus der Rede von Herrn Strauß, vor allen Dingen aus dem letzten Teil, zwingend die Frage ab, mit wem er und seine Gesinnungsfreunde eigentlich jenes Europa bauen wollen, von dem sie sagen, sie bekennten sich zu ihm.
({3}) Diese Frage muß gestellt werden.
Was den ersten Punkt angeht, ist es doch nicht so, als ob irgend jemand, der hinter der Regierung steht, erwartet, diejenigen, die gegen die Regierung stehen, die die Rolle der starken Opposition spielen, sollten bei solcher Gelegenheit das, was die Regierung sagt, in allen Punkten für richtig halten. Das erwartet hier niemand. Aber welchen Interessen - auch deutschen Interessen draußen in der Welt - soll es eigentlich dienen, wenn man gegen Tatsachen anrennt, die im Grund jeder von ihnen kennt und denen Sie ja auch nicht widersprechen, wenn Sie im Ausland - diejenigen von Ihnen, die herauskommen - darauf angesprochen werden. Denn Ihre Partner in den anderen Ländern fragen ja Sie wie uns auch: Wieso schafft es die Bundesrepublik, durch eine schwere Weltwirtschaftskrise besser durchzukommen als andere?
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Das ist doch eine ganz andere Fragestellung, und Sie widersprechen nicht. Aber hier wollen Sie eine solche Tatsache nicht gelten lassen. Wir haben das ja hier wieder gehört, Herr Kollege Strauß. All Ihr Verunsicherungsgerede hat nicht verhindern können, daß die Deutsche Mark in der Welt immer stärker geworden ist, daß sie eine der härtesten Währungen geworden ist.
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Sie werden und dürfen auch keinen Erfolg damit haben, den Rentnern, die das ganz gewiß nicht verdient haben, Unsicherheitsgefühle zu vermitteln. Die Rentner können sich darauf verlassen, daß sie Mitte des Jahres die Rentenerhöhung und für die folgenden Jahre die Dynamisierung ihrer Renten bekommen.
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Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie auf diese Weise schon wieder, nachdem das andere nicht gezogen hat - jetzt zu Lasten der Älteren, die ein Leben lang hart gearbeitet haben -, Angstgefühle in diesem Volk verbreiten wollen.
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- Sie können hier schreien wie die kommunistischen Zwischenrufer in Berlin und in Freiburg, Sie bringen mich trotzdem nicht vom Reden ab.
({8}) : Unerhört! Unglaublich! - Lemmrich
({9}) : Herr Brandt, ich war in meinen jungen Jahren nicht da, wo Sie standen!)
- Ich wiederhole: Ich lasse mich durch Ihre Zwischenrufe, die stören sollen, genausowenig von dem abbringen, was ich zu sagen habe, wie von kommunistischen Störtrupps in Berlin oder in Freiburg.
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Wer will denn hier tatsächlich widersprechen? Der Bundeskanzler hat doch die Ziffern der EG vorgetragen und festgestellt, daß die Daten über die Preissteigerungen, die Daten über die Realeinkommen und vor allen Dingen - was noch gar nicht drinstand - die Daten über die konkrete soziale Sicherung bei uns günstiger sind als bei den Partnern der Gemeinschaft.
Welchen vernünftigen Interessen soll es dienen, gegen diese Tatsachen anzurennen? Herr Strauß, um ein auch Ihnen bekanntes angelsächsisches Wort abzuwandeln: Sie mögen viele Menschen während einer kurzen Zeit und wenige Menschen während einer langen Zeit an der Wirklichkeit, an den Tatsachen vorbeiführen können; es wird Ihnen nicht gelingen, viele Menschen während einer langen Zeit über die Tatsachen zu täuschen, so wie Sie es heute wieder versucht haben.
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Viele von Ihnen - ich sagte és - kommen so wie wir ein bißchen in der Welt herum. Warum sprechen Sie eigentlich nicht von dem, was Ihnen dort gesagt wird? Ich meine ja nicht, daß die Tatsache, daß wir besser als fast alle anderen in Europa und in der Welt dastehen, zur Selbstgefälligkeit verleiten sollte. Ich weiß, daß wir bei allem Streit miteinander noch eine ganze Menge an Problemen vor uns haben. Da kommt die Reform der beruflichen Bildung. Dann wird man wieder sehen,

ob der Bundesrat erneut als Neinsagemaschine eingeschaltet werden soll.
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Da kommt das Problem der Sicherung der Arbeit für alle, von dem der Bundeskanzler gesprochen hat. Dabei geht es natürlich auch um die Bewahrung sozialer Errungenschaften vor ihrer Auszehrung durch Sonderinteressen. Jawohl, solche Probleme gibt es. Aber das ist doch etwas anderes, Herr Kollege Strauß, als das, was Sie mit den „Grenzen des Sozialstaats" bezeichneten, zwar nicht hier, leider nicht, aber gestern woanders, wie uns durch Meldungen übermittelt wurde. Darüber müssen wir uns, wenn es geht, verständigen.
Ich glaube, der eigentliche Gegensatz ist der, Herr Kollege Strauß: Wir fassen den Art. 20 des Grundgesetzes als einen permanenten Auftrag auf. Er kann keine Situationsbeschreibung gewesen sein. Denn als 1949 in Art. 20 die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Bundesstaat beschrieben wurde, war ihr Zustand ein ganz anderer als heute. Es handelt sich um den Auftrag, diesen Bundesstaat zunehmend auszubauen. Die, die immer schon gesagt haben - einige 12 und 15 Jahre vor Ihnen -, die Grenzen des Sozialstaats seien erreicht, folgen der Tradition jener Konservativen, die vor 50, 70 und 80 Jahren gesagt haben: 14-Stunden-Arbeitstag ist zu wenig, 12-Stunden-Arbeitstag ist zu wenig. Muß denn unbedingt die Kinderarbeit abgeschafft werden? Muß die Sonntagsarbeit abgeschafft werden?
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Die Konservativen waren immer der Meinung, die Grenzen seien erreicht, und andere haben den sozialen Fortschritt und die Freiheit für die Millionen Menschen in diesem Lande durchsetzen müssen.
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Das Ringen um das jeweils erreichbare Maß an Gerechtigkeit wird weitergehen.
Die zweite Frage war, ob, nachdem Herr Strauß das nicht getan hat, die Opposition im weiteren Verlauf der Debatte vielleicht noch sagen will, was ihrer Meinung nach in dieser für Europa kritischen Situation konkret zu tun ist, und ob sie meint, daß die Bundesregierung in dieser Krise etwas versäumt hat, und wenn ja, was sie versäumt hat, was sie nach Meinung der Opposition hätte tun sollen, um in Luxemburg zu einem Erfolg statt zu einem Mißerfolg zu kommen. So billig oder so einfach geht das nicht. In Wirklichkeit ist es so: Wir haben in früheren Europa-Debatten feststellen können, daß es hier im Unterschied zu anderen Debatten mehr Übereinstimmung als Gegensätze gegeben hat.
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Aber, Herr Kollege Strauß, das mit den Zwergen haben Sie anderswo ein wenig deutlicher gesagt. Warum nicht auch hier? In der „Welt" war als Ihre Auffassung zu lesen:
Europa ist heute ein Haufen buntgewürfelter, verfetteter, phrasendreschender Zwerge mit großen Ansprüchen, aber ohne Potenz.
Und in Sonthofen hieß das:
Die Europäer sind total degeneriert. Sie sind aus der Geschichte ausgetreten.
Den letzten Satz verstehe ich noch besser als das, was Sie vorher gesagt haben. Aber mit diesem konservativen Nihilismus und dieser Arroganz können Sie Europa nicht voranbringen.
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Ich denke trotzdem, daß die meisten von uns in diesem Hause einig sind in dem Bedauern, daß Luxemburg ohne Ergebnis geblieben ist. Es ist wohl so, daß das Europa der Regierungen schwächer und mutloser ist als das Europa der Bürger. Viele Bürger, denen ich in unserem Lande und anderswo begegne, möchten, daß dies besser vorankommt. Aber ist das die Schuld der Bundesregierung? Wer will hier aufstehen und sagen, daß die Bundesregierung in der Frage der Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion, auch im einzelnen - hinsichtlich der Hilfe für schwache Währungen anderer -, daß die Bundesregierung in der Frage der politischen Zusammenarbeit auf dem Wege zur politischen Union, daß die Bundesregierung in der Frage der Direktwahlen, daß die Bundesregierung auf all diesen Gebieten nicht richtige, vernünftige Vorschläge gemacht hat? Wenn sie damit nicht durchkommt, dann ergibt es doch keinen Sinn, wenn aus lauter Opposition und Neinsagerei der eigenen Regierung das vorgeworfen wird, worüber man sich mit anderen auseinandersetzen müßte.
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Dann ist es viel besser, daß Sie Ihre Gespräche im Kreis der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas nutzen. Wir müssen ja unsere Gespräche auch manchmal nutzen, um unserer Meinung nach unvernünftige oder weniger gut beratene politische Freunde in anderen Ländern auf das hinzuweisen, wovon wir meinen, es sei richtig. Ich glaube, unseren liberalen Kollegen wird das bei ihrer Zusammenarbeit auch nicht erspart bleiben. Aber das ist doch die Situation.
Herr Kollege Strauß, Sie haben an die Konferenz in Paris 1972 erinnert. Damals nannte man das noch - ich habe das immer für eine scheußliche Bezeichnung gehalten - Gipfelkonferenz. Inzwischen ist
der Europäiche Rat daraus geworden. Das war die erste Zusammenkunft dieser Art,
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bei der die Engländer, die Dänen und die Iren dabei waren. Für die englische Seite war damals noch Heath dabei. Dort ist jener Auftrag an den belgischen Ministerpräsidenten vorformuliert worden, den dann Tindemans von seinem Vorgänger Eyskens übernommen hat. Dieser Auftrag enthielt die vernünftige, meiner Meinung nach immer noch vernünftige Zielsetzung, für eine dann allerdings wirklich auf den Weg gebrachte Wirtschafts- und Währungsunion, für die aus einem anderen Mechanismus herauswachsende politische Zusammenarbeit - nämlich diese zu einem Stück gemeinsamer Außenpolitik entwickelte und für weitere Bereiche meinetwegen auch intergouvernemental zu vereinbarender Zusammenarbeit, d. h. für solche Bereiche, für die die Römischen Verträge nichts vorsahen - ein gemeinsames Dach zu schaffen. Das sollte die Europäische Union heißen.
Herr Kollege Strauß, wir saßen damals in Paris, um z. B. den Regionalfonds und ein Stückchen gemeinsame Entwicklungspolitik zu beraten, wobei wir dem Druck unserer Kollegen ausgesetzt waren, die die Bundesrepublik nicht für so schlecht hielten wie Sie, sondern meinten, das sei ein Staat, der viel beitragen könne, mehr, als wir meinten beitragen zu sollen. Wir waren sehr zugeknöpft. Das hinderte Sie, Herr Kollege Strauß, während wir dort saßen und uns mit unseren Kollegen aus anderen Ländern auseinandersetzten, damals nicht, zu Hause zu verkünden: Die sind dorthin gefahren, um gutes deutsche Geld zu verschenken.
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Insofern waren das doppelzüngige Argumente, teils nationalistisch, teils worteuropäisch.
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Ich habe es sehr genau in Erinnerung, wie diese Meldungen zu uns hereinkamen.
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Was Leo Tindemans vorgeschlagen hat,
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was Leo Tindemans zu Papier gebracht hat, ist - nehmen Sie alles in allem - ein vernünftiges Programm. Aber hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland irgend jemanden daran gehindert, mit der Verwirklichung des TindemansBerichts Ernst zu machen? Nein. Wer wie ich und meine politischen Freunde für die Grundlinien des Tindemans-Berichts ist,
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muß hier nicht die eigene Regierung angehen - dafür haben Sie Themen genug -, sondern er muß
mit der eigenen Regierung zusammen und zusammen mit den Kräften, die die Regierung tragen,
in Europa dafür wirken, daß es wieder vorangeht.
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Dadurch, daß man im eigenen Hause, in der Bundesrepublik Deutschland, Porzellan zerdeppert, erreicht man für Europa kein Stückchen Fortschritt.
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Ich muß sagen, daß mich neben anderem sehr enttäuscht hat, daß die Staats- und Regierungschefs in Luxemburg nicht einmal über die Direktwahl einig werden konnten. Dabei gehöre ich zu denen, die früher immer gesagt haben: Vielleicht ist es noch wichtiger, daß man einem indirekt zusammengesetzten Parlament Entscheidungsbefugnisse einräumt, als daß man es direkt wählt. Aber als ich die Chance sah, es könnte zu Direktwahlen kommen, habe ich gedacht, dies könnte auch der europäischen Sache zu einem neuen Impuls verhelfen. Es wäre sehr schade, wenn die jungen Menschen, die dies wohl verstanden haben, erneut enttäuscht würden. Ich glaube, daß ein direkt gewähltes Parlament auf der Linie hin zur Konstituante liegen könnte und daß dies vielleicht mehr als einen Schritt bedeuten könnte. Die europäische Entwicklung wird ja später einmal nicht nur aus kleinen Schritten nach vorn und zurück bestehen, sondern vielleicht doch irgendwo einen Sprung aufweisen, der qualitative Veränderungen mit sich bringen kann.
Die Regierung sagt uns nun, wenn ich es recht verstanden habe, seit Luxemburg, sie gebe in dieser Frage nicht auf, sie bleibe an diesem Thema dran. Warum sollte ich auf Grund der Einstellung, die ich hier geäußert habe, die Regierung entmutigen? Auch wenn ich mittlerweile wieder skeptischer wäre, würde ich das jetzt nicht sagen, denn man kann der Regierung auf diesem Gebiet nur Erfolg wünschen, auch daß sie auf anderen Teilgebieten des europäischen Geschehens vorankommt, damit nicht aus dem, was neue Hoffnung zu werden schien, ein zusätzlicher Rückschlag entsteht.
Meine Damen und Herren, drei Hinweise möchte ich trotzdem geben: Es führt erstens überhaupt kein Weg daran vorbei - und das hat mit Zweiklassigkeit oder sogar Dreiklassigkeit im quasi integrierten Europa nichts zu tun -, daß man sich neben Gebieten, die der strikten Integration mit gemeinsamem Tempo unterworfen sind, darüber klar werden muß, wo die Gebiete sind, auf denen einige, aber noch nicht alle mitziehen können. Das muß man ohne schlechtes Gewissen machen, das muß man machen, ohne jemand deswegen einen minderen Status einzuräumen. Aber zu erwarten, zumal wenn sich die Gemeinschaft noch durch Griechenland und andere erweitert, daß immer nur das geschehen kann, was schon alle zusammen machen können, das allein wird als Methode nicht ausreichen.
Zweitens. Wenn es so ist, daß die eigentliche Integration nicht nur nicht vorankommt, sondern eher gefährdet ist, dann wird es um so wichtiger, die ökonomische Zusammenarbeit mit jenen Ländern besonders zu pflegen, die der Gemeinschaft nicht angehören, aber mit ihr so eng verbunden sind, als
wären sie fast Mitglieder, weil dies im Norden und im Süden Europas ein Element zusätzlicher Stabilität in einer Phase sein kann, in der die Gemeinschaft als solche keine großen Fortschritte machen kann.
Das dritte ist: Ich teile zwar nicht die Auffassung, die Herr Strauß hier soeben geäußert hat, aus amerikanischer Sicht seien die Europäer im allgemeinen und die Bundesrepublik Deutschland im besonderen als Partner ausgefallen. Das höre ich ganz anders, zumal was die Bundesrepublik Deutschland angeht; das hört man ganz anders, zumal wenn von der NATO die Rede ist. Aber obwohl ich das anders einschätze, sage ich: Ich warne vor der Auffassung, auf die man manchmal in Kommentaren draußen stößt, als wäre für die kommenden Jahre ein engeres Verhältnis zwischen Amerika und der Bundesrepublik Deutschland eine Alternative zur Entwicklung Europas. Amerika ist für uns und bleibt für uns ein wiederum durch niemanden sonst zu ersetzender Partner. Aber zu Europa gibt es keine Alternative.
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Meine dritte Frage, die ich vorhin angekündigt hatte und die sich aus der Rede von Herrn Strauß ableitete, war: Mit wem will jemand mit seiner Einstellung, mit wem wollen diejenigen, die sich mit ihm politisch eng verbunden fühlen, eigentlich Europa bauen? Die Obristen in Athen sind nicht mehr dran, Herr Strauß.
({27}) Die Hausnummern haben sich geändert:
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Franco ist nicht mehr dran; Spinola - ich will auf ihn keine Steine werfen - ist außerhalb des eigentlichen politischen Geschehens.
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- Warum denn so nervös? Ich sage nur: mit extremen Rechten und Halbfaschisten ist in Europa kein Staat zu machen.
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Mehr sage ich gar nicht.
Wenn wir das feststellen, sind wir endlich einmal an einem Punkt, in dem wir uns einig sind; denn Herr Strauß sagt: Keiner hat einen Monopolanspruch auf Europa. Das sage ich auch. Das sage ich meinen Freunden immer wieder, auch wenn solche in diesem Lande oder in anderen Ländern vom „sozialistischen Europa" reden. Dann sage ich: Nein, Freunde, so haben wir nicht gewettet; ich war dagegen, diesem Europa einen karolingisch-christdemokratischen Stempel aufzudrücken, ich bin dagegen, daß eine der großen Richtungen der europäischen Demokratie dies für sich allein beansprucht.
({31})
Es muß Platz sein für die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Konservativen, die Christdemokraten; sonst wird das nicht Europa sein.
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Aber, verehrte Anwesende, wenn dies so ist - -({33})
- Was soll denn dieser Zuruf? Fragen Sie doch einmal Ihre Kollegen im heutigen Europaparlament! Ich muß den Zuruf wiederholen.
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- Nein, die Zuschauer haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche analphabetischen Argumente einem hier entgegengehalten werden.
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Da gibt es nämlich auf der vordersten Bank - dort sitzt er - einen Kollegen von der Union, der nicht weiß, daß seine Kollegen im Europaparlament mit Kommunisten zusammensitzen.
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- Das ist ja noch schlimmer. Jetzt höre ich, er sitzt sogar im Europaparlament, und er hat das noch gar nicht gemerkt:
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Wir haben doch die da nicht hingeschickt, sondern wir sorgen dafür in diesem Land, daß hier kein Regierungschef mit dem Führer einer starken kommunistischen Partei verhandeln muß, wie Ihr Freund das in Rom tut.
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Aber was soll es dann, wenn man die Frage stellt: Mit wem Europa? Was soll dann diese Gespensterformel „Freiheit oder Sozialdemokratie"?
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Wissen Sie denn nicht, daß in Österreich - um ein wichtigstes Nachbarland zu nehmen - das dritte Mal der Vorsitzende der Sozialistischen Partei - so heißen dort die Sozialdemokraten; damit sind Sie auch bedient; Sie glaubten mich jetzt wegen „Sozialismus" aufs Glatteis zu führen; in Deutschland heißen demokratische Sozialisten ”Sozialdemokraten";
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das müssen die machen, wie die wollen -, Dr. Bruno Kreisky, die Mehrheit seiner Bürger hat? Wie kommen Sie eigentlich dazu, den hier zu verdächtigen, als wäre er ein Feind der Freiheit? Wie kommen Sie dazu?
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In den Niederlanden sitzt als Ministerpräsident Joop den Uyl für die Partei der Arbeit, wie sie dort
heißt, in Schweden Olaf Palme für die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, wie sie dort heißt, in dem Nachbarland Norwegen der Sozialdemokrat Nordli für die Arbeiterpartei, wie sie dort heißt, in Dänemark - ({42})
- Verehrter Zwischenrufer, jetzt frage ich Sie, ob nicht auch Sie wissen, daß in Irland, in Luxemburg, in der Schweiz, in Portugal - ich komme gleich auf Portugal, Herr Strauß - Sozialdemokraten, demokratische Sozialisten Regierungsverantwortung tragen, daß sie in anderen Ländern eine politische Kraft von Relevanz sind. Sie werden Europa nicht bauen, wenn Sie es gegen Sozialdemokraten bauen wollen, sondern dann zerklüften Sie diesen Kontinent. Sie fügen ihm Schaden zu, wenn Sie diejenigen als Feinde der Freiheit abstempeln, die in ihren Völkern für Millionen von Menschen Freiheit erst erfahrbar gemacht haben.
({43})
Es ist ungeheuerlich, Herr Strauß, was Sie hier heute aus enger parteiegoistischer Sicht über einen Mann wir Mario Soares gesagt haben. Ich habe den Mann gekannt, als er in seinem Land verfolgt wurde und Sie mit denen umgegangen sind, die ihn verfolgten.
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Die deutschen Sozialdemokraten haben dabei geholfen, daß nicht eine neue, nämlich eine kommunistische Diktatur errichtet wurde. Das müßten Sie wissen. Sie werden im Rahmen der Möglichkeiten helfen, Freiheit in ihren Ländern zu entwickeln, bevor Menschen ins Gefängnis gehen.
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Was Sie dort über eine andere Partei sagen, Herr Strauß, ist doch völlig falsch. Da gibt es die Demokratische Volkspartei, die sich gelegentlich auch sozialdemokratisch nennt. Ich habe mit deren Herren gesprochen, sowohl als ich im Oktober 1974 da war, wie jetzt im Winter, als der Vorsitzende dieser Partei in der Bundesrepublik Deutschland war. Wenn ich mit einer internationalen Gemeinschaft zusammen bin, dann können - ({46}) - Was wollen Sie?
({47})
- Da war nämlich einer, dessen Analphabetismus so weit ging, daß er von Herrn Soares als einem Kommunisten sprach. - Die PPD kann nicht an einer internationalen Gemeinschaft mitwirken. Ich weiß nicht, wie es bei den Christlichen Demokraten ist. Bei den Sozialdemokraten haben wir die Regel, daß aus einem Land eine zweite Partei nur dann aufgenommen werden kann, wenn die erste zustimmt. Sonst bekommt man heillosen Trouble. Man
kann mit einer anderen Partei bilaterale Beziehungen haben, aber die PPD konnte gar nicht in die Internationale der Sozialdemokraten aufgenommen werden, weil es sie zu der Zeit nicht gab, als Mario Soares gegen die Diktatur kämpfte. Ich sage damit noch nichts gegen die anderen, die dann auch ihre Partei aufgemacht haben. Manches wird dort nach den Wahlen vom 25. April ohnehin ein bißchen anders aussehen.
Ich sage Ihnen nur dies: Es ist eine Verleumdung, wenn Sie Herrn Soares hier so darstellen, wie es geschehen ist. Sie haben sogar gesagt, er habe einen kommunistischen Putsch möglich gemacht. Wenn Sie die Wahrheit kennen, müssen Sie sich dessen schämen, wie Sie sie entstellen.
({48})
Wenn Sie die Wahrheit nicht kennen, bin ich gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen, sie zu erfahren. Nach einer unglaublich harten Wahlkampagne hat dieser Mann, den Sie hier beschimpfen, gegen die Kommunisten 38 % der Stimmen bekommen. Seine Partei ist die stärkste Partei geworden.
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Im November, als tatsächlich die Gefahr einer Lissabonner Kommune - dieses Wort ging hier um - und anderes abgewendet wurde, hat dieser Mann mit seinen Freunden den Buckel hingehalten. Das war in Lissabon etwas schwieriger, als in München oder in Bonn große Reden zu führen.
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Noch nirgends ist im Kampf um die europäische Demokratie - und in Spanien wird es wieder so sein - denen, die sich dort wirklich rühren und für die Freiheit ihrer Völker kämpfen, durch Ihr Maulheldentum, Herr Strauß, geholfen worden.
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Ich muß noch zu einem anderen Punkt meiner Empörung Ausdruck geben. Hier ist - der Name des Kollegen Wehner wurde damit in Verbindung gebracht - erneut durch Sie, Herr Strauß, wenn auch unter Berufung auf einen anderen, das Wort „Finnlandisierung" eingeführt worden. Es empört mich, daß ein tapferes kleines Volk, das sein Land unter unglaublich schwierigen Bedingungen wiederaufgebaut und die Demokratie gesichert hat, durch die Verwendung dieses Begriffes immer wieder beleidigt wird. Das gehört sich nicht.
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Ich komme darauf zurück: Wenn Kreisky, Palme, den Uyl, Callaghan und all die, die in Portugal und Spanien und anderswo für die Sache der Freiheit ihren Buckel hinhalten, in Ihrem Verständnis alle tatsächliche oder potentielle Feinde der Freiheit sind in dem Sinne, wie wir es eben von Ihnen mit Bezug auf den demokratischen Sozialisten Soares vorgeführt bekommen haben, dann werden Sie mit Europa nicht vorankommen. Sie werden die Bundesrepublik im Gegenteil weiter isolieren, und das wäre

in der Tat ein riskantes Umgehen mit den Interessen unseres Landes.
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Ich sage es noch einmal: kein Monopolanspruch! Wir sind übrigens, Herr Strauß, für die vereinigten Staaten von Europa und stützen uns dabei auf unser Parteiprogramm seit 1925. Wir brauchen in dieser Hinsicht gar keinen Nachhilfeunterricht. Wir möchten es mit allen zusammen, die dies auch wollen, aber nicht, indem sie andere verketzern.
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Wir wollen nicht zurück in die Zeit der Verketzerung, weder in unserem Land noch in Europa.
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Jetzt frage ich mich und auch meine Kollegen von der Opposition:
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Warum sich nicht auf den Boden der Tatsachen stellen? Das fällt schwer bei den ökonomischen Daten, das fällt schwer, wo es um die europäische Landschaft geht. Aber warum muß das so zögernd und scheibchenweise wie neulich bei den Polen-Verträgen geschehen? Warum sich nicht einen Ruck geben und sagen: Wir haben ja vieles, worüber wir mit der Regierung streiten können; aber wenn es sich um unsere Interessen in Europa und in der Welt handelt - Europa-West und Europa-Ost; und heute geht es besonders um Europa-West, nämlich die Europäische Gemeinschaft -, dann stehen wir zusammen, begleiten kritisch, wo es sein muß, die Regierung, unterstützen sie im wesentlichen und verbreiten nicht so viel Geruch von Säuernis, wir wir es an diesem Vormittag wieder haben erleben müssen.
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Was wir brauchen, ist weiterhin ein Wetteifern um die besten Lösungen.
Im übrigen müssen wir Sozialdemokraten unserem Volk dringend raten: Mißtraut den Schwarzmalern und haltet euch an Helmut Schmidt!
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