Maria Eichhorn (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eigentlich unverständlich, daß die SPD dieses Thema zum Anlaß einer Aktuellen Stunde nimmt; denn die Politik ist derzeit nicht gefordert. Dieses Thema eignet sich auch keinesfalls für den Wahlkampf.
({0})
Erst zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir nach langwieriger Diskussion endlich einen Kompromiß gefunden. Bereits 1992 hatten wir, Frau WettigDanielmeier, im Rahmen einer Reihe von Begleitgesetzen gerade im Hinblick auf den Schwangerschaftskonflikt Gesetze beschlossen, die helfen, Familien und Alleinerziehenden das Leben leichter zu machen.
Das Beratungskonzept, das wir 1995 beschlossen haben, war Teil des Kompromisses. Es ist eine Beratung zum Leben; mit dieser Beratung soll die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt werden. Der Frau soll geholfen werden, die bestehende Konfliktlage durch Rat und Hilfe zu bewältigen. Zweck der Schwangerschaftskonfliktberatung ist es, positiv Wege aufzuzeigen, damit sich die Frau für das Kind entscheiden kann. Es ist Aufgabe der Beratung, sich für das Lebensrecht des Kindes einzusetzen. Aber: Die Entscheidung für das Kind trifft natürlich die Schwangere selbst. Der Beratungsschein ist eine Bestätigung dafür, daß eine Beratung stattgefunden hat, nämlich die Beratung zum Leben.
Die katholische Kirche ist geradezu dazu prädestiniert, diese Beratung zum Leben durchzuführen - aus ihrem Selbstverständnis heraus, aus ihrer Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben und aus ihrer Verantwortung gegenüber in Not geratenen Frauen. Diese Aufgabe hat die katholische Kirche in hervorragender Weise in ihren Beratungsstellen erfüllt. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen katholischen Beratungsstellen.
({1})
Das Anliegen der CDU/CSU ist es, daß die katholische Kirche diese Beratung fortsetzt. Daher begrüße ich das Wort der Bischöfe, nach neuen Wegen zu suchen und die bestehenden Spielräume zu nutzen. Die katholischen Beratungsstellen müssen auch weiterhin ein Teil des pluralen Angebots bleiben; denn sie sind eine wichtige Säule im gesetzlichen Beratungskonzept. Wir können und wollen auf ihren Dienst zum Schutz des ungeborenen Lebens und im Interesse der Frauen nicht verzichten.
Die Situation der Bischöfe ist nicht einfach. Ich freue mich, daß sie aus dem Papstbrief keine voreiligen Schlußfolgerungen gezogen haben, sondern besonnen reagieren. Ich vertraue darauf, daß sie einen Weg finden, der es auch in Zukunft den Frauen, die
eine Abtreibung in Erwägung ziehen, ermöglichen wird, weiterhin diese katholischen Beratungsstellen aufzusuchen. Ich begrüße, daß sich alle Parteien für den Verbleib der Kirche in der Schwangerschaftskonfliktberatung einsetzen. Aber ist es schon interessant, zu sehen, wer sich in dieser Frage zu Worte meldet.
Meine Damen und Herren, ich halte überhaupt nichts von der Forderung, daß der Staat aus der Förderung der Beratungsstellen aussteigen sollte.
({2})
Die Drohung, die finanziellen Mittel zu streichen, ist fehl am Platz. Die Politik ist derzeit nicht gefordert. Wir müssen der Kirche jetzt die Möglichkeit geben, Vorschläge zu machen. Wir sollten in Ruhe die Entscheidung der Bischöfe abwarten. Ich gehe davon aus, daß die Kirche im Interesse des Lebensschutzes und im Interesse der Frauen einen Weg finden wird, weiterhin im Rahmen des gesetzlichen Rahmenkonzepts zu bleiben.
({3})