Daubertshäuser (NA), 1988-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zustände im deutschen Flugverkehr schreien buchstäblich zum Himmel. Unabsehbare Verspätungen, unverantwortliche Wartezeiten, schwere Belastungen von Hunderttausenden von Fluggästen dauern bereits seit Wochen an. Dies ist jedoch nur ein Vorgeplänkel. Die Sommermonate und der Frühherbst werden der Ernstfall sein. Diese Entwicklungen waren seit vielen Monaten absehbar. Getan hat der Verkehrsminister jedoch fast nichts. Er beschränkt sich auf die Mängelverwaltung. Dem Luftverkehr droht der Kollaps,
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und der Verkehrsminister verschreibt Baldriantropfen.
Herr Verkehrsminister, wo bleibt denn Ihr Handlungskonzept? Da beschließen Sie und Ihre EG-Kollegen die Deregulierung des europäischen Luftverkehrs, ohne die geringsten Vorsorgemaßnahmen für die vorhersehbaren Folgen zu treffen. Die gestrige Blitzkonferenz der EG-Verkehrsminister unter Ihrer Leitung gehört deshalb in die Rubrik „Aktionismus Marke Placebo".
Bereits im letzten Jahr lag die Verspätungsquote bei Flügen aus Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten bei fast 200 %. Allein die Lufthansa-Jets mußten 5 000 Stunden in Warteschleifen zubringen. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn hätte Ihnen doch eigentlich Beine machen müssen. Aber außer der berühmt-berüchtigten weißen Salbe haben Sie nichts zu bieten. Von planvollem Vorgehen kann jedenfalls keine Rede sein, und dies, obwohl auch Sie wissen müßten, daß die Zukunftsaussichten auf Sturm stehen. Für die überlasteten Flughäfen hat der Flugplankoordinator 18,4 % bzw. 17 % mehr Flüge für dieses Jahr zugelassen. Was dies ohne Gegensteuern für die Pünktlichkeit, für den Reisekomfort, aber auch für die Sicherheitslage bedeutet, kann sich jeder Laie ausmalen.
Bereits am 17. Dezember 1987 ist Ihnen von Fachleuten unmißverständlich dargelegt worden, daß in diesem Jahr mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen an den deutschen Flughäfen und auch mit einem entsprechenden Ansteigen der Überflüge über das Bundesgebiet gerechnet werden muß. Es sind Ihnen eine ganze Reihe von hervorragenden Vorschlägen zur Lösung dieses Problems vorgetragen worden. Ein halbes Jahr ist seitdem ins Land gegangen, ohne daß Sie ein wirklich durchgreifendes Konzept erarbeitet, geschweige denn durchgesetzt haben. Diese schläfrige Schludrigkeit steht in krassem Gegensatz zur tagtäglichen Realität, die sich auf unseren Flughäfen und am deutschen Himmel abspielt.
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An Ideen zur Behebung der Probleme mangelt es nicht; es mangelt an ihrer Ausführung. Die Bundesregierung ist auch auf diesem Felde so saft- und kraftlos wie eine Zitrone, die jahrelang in der Wüste gelegen hat. Da mutet es schon fast peinlich an, wenn Sie an die Länder appellieren, die Nachtflugbeschränkungen aufzuheben. Dies ist nicht nur ein Appell, bestehende Rechtsvereinbarungen zu brechen, sondern bedeutet auch, daß sowieso schon lärmbelastete Menschen das Nichtstun der Bundesregierung auch noch zusätzlich mit ihrer Gesundheit bezahlen sollen.
Herr Minister, Sie sollten kein Schwarzer-PeterSpiel betreiben,
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sondern Sie sollten endlich handeln. Sie sollten eine Entzerrung der beengten Luftstraßen herbeiführen. 70 % unseres Luftraumes werden militärisch genutzt. Wann endlich werden Sie den Vorrang der Militärs beschneiden?
Sorgen Sie dafür, daß das mit nichts mehr zu rechtfertigende Tabu eines deutsch-deutschen Luftverkehrsabkommens endlich gebrochen wird! Damit würde der zur Verfügung stehende Luftraum vergrößert, ohne daß die Luftkorridore nach Berlin tangiert würden.
Ein weiteres Tabu sollte ebenfalls endlich vom Tisch, nämlich die Unantastbarkeit der Frankfurter US-Airbase. Herr Minister, nennen Sie uns einen vergleichbaren internationalen Flughafen, dem eine militärische Airbase angegliedert ist! Es gibt keinen.

Das sind nur einige der Hausaufgaben, die von Ihnen gemacht werden müssen. Gefragt ist nicht blinder Aktivismus, sondern aktives, planvolles Handeln auf den Feldern strukturelle Neuordnung der Flugsicherungssysteme, qualitativer Ausbau der Flughäfen, Neuaufteilung der Luftraumnutzung. Die Zeit zum Handeln ist überfällig.
Herr Minister, denken Sie daran: Wenn am Himmel nichts mehr geht, spätestens dann fliegen Sie.
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