Ursula Lietz (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am
11. Januar 2000 hat der Europäische Gerichtshof in
seinem Grundsatzurteil die Bundesrepublik aufgefordert, alle Bereiche und Teilstreitkräfte der Bundeswehr
für Frauen grundsätzlich zu öffnen. Mit der Überarbeitung unter anderem des Grundgesetzes haben wir in diesem Hohen Hause die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen und dem somit zugestimmt.

Seitdem hat sich eine beachtliche Anzahl von jungen
Frauen für die Bundeswehr entschieden. Diese Soldatinnen tun dort sehr selbstbewusst und sehr zielsicher ihren
Dienst. Es ist eine gute Gelegenheit, ihnen an dieser
Stelle dafür ganz herzlich zu danken.

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Um die Bedingungen für Frauen und Soldatenfamilien den neuen Gegebenheiten anzupassen, hat die Fraktion der CDU/CSU den Antrag mit dem Titel „Frauen
und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern“
gestellt, der im Vorfeld mit betroffenen Frauen abgesprochen worden ist und von Frauen des Bundeswehrverbandes unterstützt wird.

Zurzeit dienen immerhin 9 800 Frauen als Soldatinnen in der Bundeswehr. Knapp 700 sind bereits Offiziere
und 4 900 sind Unteroffiziere. Das sind insgesamt
5 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten. Nach den Erfahrungen verbündeter Armeen wissen wir, dass damit
zu rechnen ist, dass sich der Anteil weiblicher Soldaten
bei circa 10 Prozent stabilisieren könnte. Wenn wir davon ausgehen, dass dies so sein wird, dann müssen einige Konsequenzen gezogen werden, die ich Ihnen hier
gerne darstellen möchte.

Der Verteidigungsminister ist aufgefordert, dreieinhalb Jahre nach Öffnung der Bundeswehr für Frauen
endlich ein Gesetz für deren Gleichstellung zu schaffen.

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Ankündigungen haben wir mittlerweile genug gehört.
Schwierigkeiten scheint es im Verhältnis zwischen dem
Familienministerium und dem Verteidigungsministerium
zu geben. Fakten sind bis jetzt keine geschaffen worden.

Dass so etwas möglich und nötig ist, zeigen in vorbildlicher Weise andere Streitkräfte. Ich möchte hier in
besonderer Weise die Niederlande erwähnen. Ein
Gleichstellungsgesetz allein reicht jedoch nicht aus.

Folgende Punkte, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen, möchte ich Ihnen im Einzelnen vorstellen: Aufstiegsmöglichkeiten und Beförderungschancen
müssen für Männer und Frauen in der Bundeswehr gleichermaßen vorhanden und attraktiv sein. Das hört sich
zwar banal an und sicherlich wird Ihnen jeder versichern, dass dies der Fall ist, aber es ist leider nicht so.
Das werden Sie feststellen, wenn Sie mit Soldatinnen
sprechen. Deshalb sollten in der Nachwuchsgewinnung
und in der Wehrdienstberatung verstärkt erfahrene Soldatinnen eingesetzt werden.

Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten ist speziell während der Elternzeit oder der Pflege von Angehörigen zu ermöglichen. Das ist möglich und wird in
anderen Ländern bereits so gehandhabt. Ich bin dem
Wehrbeauftragten, Herrn Dr. Penner, sehr dankbar dafür,
dass er in der Vergangenheit im Ausschuss immer wieder bestätigt hat, dass dies möglich ist.

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In Zukunft wird es eine steigende Zahl von Soldatenehen geben. Damit meine ich Ehen, in denen beide Ehepartner bei der Bundeswehr dienen. Dem ist unsererseits
mit einer entsprechenden Entwicklung der Bedingungen
zugunsten einer familienfreundlichen Ausgestaltung des
Dienstes Rechnung zu tragen. Die Personalplanung der
Bundeswehr sollte hierbei die notwendige Flexibilität
zeigen. Dazu gehört selbstverständlich - es ist kaum zu

glauben, aber derzeit ist das noch nicht selbstverständlich -, dass bei einer Inlandsverwendung beide Ehepartner möglichst am selben Standort eingesetzt werden.
Auch das gehört zur Familienfreundlichkeit.

Wenn die Politik in allen Bereichen der Gesellschaft
für mehr Familienfreundlichkeit und damit für mehr
Kinder plädiert, die wir uns alle für die Zukunft wünschen, dann muss das auch für die Bundeswehr gelten.
Denn sie ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft.

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Dazu gehört auch, dass Eltern von Kleinkindern nicht
gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden. Das
ist derzeit nicht sicher. Dass Alleinerziehende mit kleinen Kindern den Einsatz in anderen Ländern auf einen
späteren Zeitpunkt verlegen können sollten, ist wohl
auch selbstverständlich.

Kinderbetreuung zu organisieren ist ebenfalls eine
Aufgabe des Arbeitgebers Bundeswehr. Das muss nicht
heißen, dass die Bundeswehr in jeder Kaserne eigene
Kindergärten einrichtet. Aber zumindest die Kooperation mit kommunalen Einrichtungen - deren Schließungen zum Teil bereits diskutiert wird, weil es zu wenig
Kinder gibt - wie auch mit konfessionellen Einrichtungen - ich bin mir sicher, dass sich die Kirchen sehr
schnell für die Bundeswehr öffnen würden - mit einer
bestimmten Anzahl von Plätzen für Bundeswehrkinder
bei möglicherweise flexibleren Öffnungszeiten, die zu
verhandeln sind, ist kein unüberwindbares Problem.

In dem Zusammenhang erwähne ich noch einmal die
zügige und schon seit längerer Zeit angekündigte Verkürzung der Einsatzdauer auf vier Monate. Ich wäre
dankbar, wenn der Herr Verteidigungsminister diese Ankündigung endlich in die Tat umsetzen würde. Aus
einem Papier geht hervor, dass dies im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgesehen ist. Diese
werden allerdings bis 2010 umgesetzt. So lange können
unsere Familien nicht warten, denke ich.

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Des Weiteren ist die Einrichtung von 31 Familienbetreuungszentren mit fünf hauptamtlichen Beschäftigten
- darunter sollte immer eine Frau sein - angekündigt
worden. 19 davon sind bis jetzt verwirklicht worden. Ich
hoffe sehr, dass mit der Reduzierung der Zahl der Soldaten nicht auch die Zahl der Familienbetreuungszentren
reduziert wird. Denn deren Notwendigkeit richtet sich
nach den Einsatzkonditionen im Ausland und nicht nach
der Anzahl der Soldaten in der Bundeswehr.

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Wir müssen insofern auch weiterhin darauf achten, dass
die Familienbetreuungszentren errichtet werden.

Ich möchte Sie alle sehr herzlich darum bitten, sich
mit dafür einzusetzen, dass neben den hauptamtlichen
Mitarbeitern auch auf die Erfahrung von Ehrenamtlichen - meist Soldatenfrauen - zurückgegriffen wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang das wunderschöne
Projekt „Von Frau zu Frau“ in Coesfeld erwähnen, in
dem sich erfahrene Soldatenfrauen um Frauen kümmern,
deren Männer zum ersten Mal im Ausland eingesetzt
werden und die damit noch Probleme haben.

Zur Familienfreundlichkeit gehört aber viel mehr als
das Angebot von Teilzeitarbeit und Kindergartenplätzen.
Wir möchten, dass sich qualifizierte junge Frauen weiterhin für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Sie
nehmen für uns Aufgaben wahr, die dem Frieden und der
Freiheit der Bundesrepublik Deutschland dienen. Sie
verteidigen uns und unsere Verbündeten. Ich denke, für
diese Soldatenfamilien, Soldaten und Soldatinnen müssen wir unsere Hausaufgaben machen.

({6})

Ich weiß, dass wir uns in diesem Bereich nicht in allen Punkten mit anderen Nationen vergleichen können.
Die USA oder andere befreundete Nationen haben wirklich nachahmenswerte Modelle. Wir müssen uns dagegen noch immer auf die Anforderungen weltweiter Einsätze einstellen, weil wir erst seit einigen Jahren über
entsprechende Erfahrungen verfügen. Finanzielle Investitionen sind auf jeden Fall notwendig. Aber sie werden
sich in Grenzen halten und werden überschaubar sein.
Wer mehr Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft
einfordert, sollte nicht nur entsprechende Sonntagsreden
halten, sondern auch konkret etwas dafür tun.

({7})

Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Wort zu den Auslandseinsätzen und den Konsequenzen sagen, die für
die Bundeswehr daraus zu ziehen sind. Die Bundeswehr
war früher eine reine Verteidigungsarmee. Sie alle wissen, dass das nicht mehr der Fall ist. Heute ist sie zu einer weltweit einsatzfähigen Interventions- und Krisenpräventionsarmee geworden. Wir haben die weltweiten
Auslandseinsätze der Bundeswehr immer gemeinsam
beschlossen. - Herr Nachtwei, Sie schütteln den Kopf.
Auch ich wünsche mir ein Weißbuch, in dem die deutschen Interessen im Hinblick auf Auslandseinsätze ein
bisschen deutlicher formuliert sind. Das steht leider noch
immer aus.

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Nachdem wir gemeinsam beschlossen haben, unsere
Soldatinnen und Soldaten in weltweite Auslandseinsätze
zu schicken, würde ich mich sehr freuen, wenn wir auch
gemeinsam die Rahmenbedingungen verabschieden würden. Es wäre gut, wenn wir alle hinter unseren Soldaten
stehen. Damit meine ich nicht nur die bestmögliche technische Ausrüstung, die eigentlich selbstverständlich sein
sollte - hier gibt es ja gelegentlich Kritik -, sondern auch
die sozialen Rahmenbedingungen. Es gibt Studien eines Instituts der Bundeswehr, die klar besagen, dass es
entscheidenden Einfluss auf den Einsatz hat, wenn die
Soldaten nicht wissen, ob ihre Familien gut versorgt sind.
Wenn sie sorgenfrei, beruhigt und motiviert in den Einsatz gehen können, dann ist das für sie selber angenehmer und - das behaupte ich einmal - möglicherweise
kostengünstiger, weil sie nicht aus der einen oder anderen Not heraus früher nach Hause fahren wollen und im
Einsatz nicht falsch reagieren.

Für mich ist wichtig, festzuhalten, dass Frauen in der
Bundeswehr die Chancen bekommen, die sie erwarten,
und dass Soldatenfamilien genauso wie Alleinerziehende das Gefühl haben, dass sie uns am Herzen liegen,
dass wir uns um sie kümmern. Dazu sollten wir alle bereit sein. Dieses Ziel verfolgt der heute von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag. Die
Schritte, mit denen wir dieses Ziel erreichen können,
habe ich Ihnen aufgezeigt. Ich würde mich - ich wiederhole das ausdrücklich - über einen gemeinsamen Beschluss betreffend diese Themen freuen.

Herzlichen Dank.

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