Adam-Schwaetzer (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zu dieser Stunde relativ wohlgefülltes Haus könnte einen tatsächlich noch verführen, eine wirkliche sozialpolitische Debatte zu beginnen. Aber ich will mich doch an die gute Übung halten, die der Kollege Glombig gerade angefangen hat.
Ich glaube, ich brauche weiter nicht zu betonen, daß wir Freien Demokraten selbstverständlich für die gewachsene Gliederung unseres Sozialversicherungssystems sind. Herr Kollege Glombig, wir halten dieses durchaus nicht für eine Zergliederung, sondern für eine sehr sinnvolle Veranstaltung,
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die dazu führt, daß Wettbewerb und Vielfalt vorherrschen. Wettbewerb und Vielfalt sind eigentlich die besten Garanten dafür, daß die beste Leistung für den Versicherten erbracht werden kann. Bisher sind uns noch keine rein staatlich gelenkten Systeme bekanntgeworden, die das besser könnten als ein solches gegliedertes System. Ich brauche auch, glaube ich, nicht mehr zu betonen, daß wir für Selbstverwaltung sind, daß wir die Rechte der Versicherten stärken wollen, daß wir auch im Bereich der Sozialversicherung der Meinung sind, daß weniger Staat mehr für die Versicherten bedeutet.
Herr Kollege Glombig, die Änderungen, die jetzt vorgelegt werden mit der Neuordnung des Rechts der Sozialversicherungswahlen basieren weitgehend auf den Erfahrungen, die Sie selber als Wahlleiter der letzten Sozialversicherungswahlen gemacht haben und die wir ausgewertet haben. Auf dieser Grundlage verstehe ich ja auch das Kooperationsangebot, das Sie uns gemacht haben. In der Tat stimmt ja wohl auch die SPD den meisten der vorgelegten Änderungen zu, wobei eigentlich nur eines umstritten ist, und das ist die Frage des Quorums, das erfüllt sein muß, wenn ein Arbeitnehmerverein zur Sozialversicherungswahl antreten will. Daß die Sozialdemokraten mit diesem Quorum einige Probleme haben, ist wohl gut zu verstehen, denn Sozialdemokraten sind immer mehr für die Stärkung von Großorganisationen, von Massenorganisationen.
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Daß sich hier die Liberalen auf die Seite kleinerer Organisationen schlagen, ist genauso verständlich, genauso selbstverständlich, wie die Haltung der Sozialdemokraten selbstverständlich ist.
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Herr Kollege Glombig, Sie haben hier eben mit Nachruck die Regierungsvorlage verteidigt und haben beklagt, daß die Koalitionsfraktionen im Ausschuß Änderungsanträge zur Regierungsvorlage vorgelegt haben. Diese Änderungsanträge zeigen aber doch gerade, daß die Fraktionen gegenüber der Regierung durchaus ihren eigenen Standpunkt vertreten und auch durchsetzen können - im Ge5722 
gensatz zu dem, was von dieser Stelle aus, aber auch im Ausschuß vielfach behauptet worden ist. Die Freien Demokrakten tragen nun die Änderungsanträge der Sozialdemokraten selbstverständlich nicht mit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch anmerken, daß wir es begrüßen, daß wir eine Neuregelung des § 89 nicht vorgenommen haben; denn wir wollten verhindern, daß zusätzlicher staatlicher Einfluß auf die Selbstverwaltungsorgane ausgeübt werden kann. Wir sind sicher - wir haben es auch gehört -, daß eine Mehrheit weit über die Koalitionsparteien hinaus für den Verzicht auf diese Änderung vorhanden ist, und wir sind sicher, daß die Sozialversicherungsträger dem auch gern zustimmen werden.
Die Voraussetzungen für notwendigen Wettbewerb auch bei den zukünftigen Sozialversicherungswahlen sind mit den vorgelegten Änderungen verbessert worden. Uns kam es darauf an, einen Beitrag zur Erhaltung von Pluralismus und Wahlfreiheit für die Versicherten zu leisten. Ich denke, wir haben das mit den vorgelegten Änderungen erreicht. Wir würden es begrüßen, wenn diese Gesetzesvorlage eine breite Zustimmung im Hause finden würde.
Vielen Dank.
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