emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 810*) Ziffer 7. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag Umdruck 810 Ziffer 7 ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 11 in der Ausschußfassung. Wer für den Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 11 ist angenommen.
Ich rufe jetzt § 12 auf. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer für § 12 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
*) Siehe Anlage 5.

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Ich rufe auf § 13. Dazu ist der Antrag Urn-druck 810 Ziffer 8 zu vergleichen. Wird dieser Antrag Umdruck 810 Ziffer 8 begründet? - Herr Kollege Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Angesichts der Erklärung, die hier abgegeben worden ist, erübrigt sich natürlich jede Begründung von Anträgen in der zweiten Lesung. Ich muß aber schon jetzt ankündigen, daß ich den Antrag stellen muß, uns zwischen der zweiten und der dritten Lesung Zeit zu geben, die Anträge, die wir notwendigerweise in der dritten Lesung stellen werden - denn dann werden möglicherweise einige angenommen werden -, auch äußerlich zu formulieren. Wir brauchen keine Formulierung der Worte mehr vorzunehmen, aber wir müssen die Anträge mindestens schreiben können. Dazu brauchen wir also zwischen der zweiten und der dritten Lesung eine, ich hoffe, sehr kurze Zeit. Eine Begründung von Anträgen der zweiten Lesung ist überflüssig geworden.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Darf ich fragen, ob der Antrag damit zurückgenommen ist oder aufrechterhalten wird?
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- Zurückgezogen! Dann haben wir also § 13 ohne den Antrag. Wer für § 13 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 14 in der Ausschußfassung auf. Es ist kein Antrag gestellt. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich bitte diejenigen, die für den § 14 in der Ausschußfassung stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 14 a liegt ein Antrag vor, Umdruck 810 Ziffer 9. Wird dieser Antrag in der zweiten Lesung aufrechterhalten, Herr Kollege Atzenroth?
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- Sie ziehen sämtliche Anträge zurück. - Wortmeldungen zu § 14 a liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und bitte diejenigen, die § 14 a in der Ausschußfassung annehmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dann kann ich wohl jetzt, da Änderungsanträge nicht mehr vorliegen, die folgenden Paragraphen, also die §§ 15, 16, 17, 18. 19 a, 20, 20 a, 21, 22, 23, 24, 24 a, 25, 26, 27, aufrufen. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind, daß diese Paragraphen zusammen behandelt werden. Ich bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesen Bestimmungen.
Ich bitte diejenigen, die für die aufgerufenen Paragraphen, also die Paragraphen von 15 bis 27 einschließlich, in der Ausschußfassung stimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die Einleitung und Überschrift annehmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Lesung beendet. Herr Stücklen zur Geschäftsordnung!
Stücklen (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die FDP-Fraktion den Wunsch geäußert hat, noch Zeit zu haben, um die Anträge, die sie in der dritten Lesung stellen will, ordnungsgemäß einreichen zu können, ist eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen, die dritte Lesung morgen als Punkt 1 der Tagesordnung zu erledigen und die zweite Lesung heute als abgeschlossen zu betrachten.
Um aber die Zeit - 15 Minuten - noch auszunutzen, würde ich den Herrn Präsidenten bitten, daß die Punkte, die ohne Debatte erledigt werden können, noch verabschiedet werden.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Dann ist es gut. Ich bitte um Entschuldigung. Aber dann wollen wir ihn erst begründen, wenn wir zu § 3 kommen.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Ich sehe keinen Hinderungsgrund, daß auch noch im Laufe der Beratung Änderungsanträge gestellt werden. Dann müssen sie eben mündlich bekanntgegeben und später verteilt werden. Es gibt außerdem eine Bestimmung der Geschäftsordnung, die ausdrücklich vorsieht, daß über noch nicht schriftlich vorliegende Anträge am Schlusse der Beratung ohne weitere Erörterung abzustimmen ist.
Ich eröffne die Generalaussprache.
Herr Abgeordneter Ludwig bitte zur allgemeinen Aussprache!
ludwig (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Verabschiedung eines recht schwierigen Gesetzes. Die gestrigen Debatten haben das noch einmal aufgezeigt. Der Einzelhandel, die Verbraucher, die Angestellten, die Landbevölkerung, die Gewerbetreibenden, - wir sehen also ganz verschiedene Interessen, Stadt und Land. Vor allem haben wir die Tatsache vor uns, daß in einer großen Anzahl von Städten oder Gebieten bereits freiwillige Vereinbarungen in der Richtung auf das Gesetz getroffen sind. Einigkeit bestand im wesentlichen darin, daß man eine einheitliche Regelung im Bundesgebiet wünschte. Dafür sprechen eine Reihe von Gründen, die gestern eingehend dargelegt wurden; zunächst einmal soziale Belange der Angestellten, die aber erfreu-
*) Siehe Anlage 5 zur 169. Sitzung.

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licherweise auch vom Einzelhandel übernommen wurden. Von den Vertretern des Einzelhandels wurde darauf hingewiesen, daß es schwer ist, noch tüchtige Angestellte zu bekommen, wenn eine Gleichstellung mit den Beschäftigten in den gewerblichen Betrieben nicht möglich ist.
Dazu kommen natürlich die Wettbewerbsgründe. Hierzu möchte ich noch einmal sagen: auch die Selbständigen ohne fremde Beschäftigte sind durchaus für eine solche Regelung. Es ist ein großer Irrtum, zu sagen, sie müßten frei sein, bis in die Nacht und auch sonntags zu arbeiten. Nein, sie wollen frei sein, d. h. sie wollen auch ihren freien Abend und ihren freien Sonntag. Wir haben bei den Diskussionen sehr viele Selbständige gehört, die uns zum Abschluß eines solchen Gesetzes ermuntert haben.
Der Ausschuß hat die Sache sehr ernst genommen und alle Kreise eingehend gehört. Ich kann Ihnen sagen, daß neue Argumente gestern überhaupt nicht aufgetreten sind. Man hat dann den Versuch gemacht, die verschiedenen Interessen miteinander in Einklang zu bringen, und man ist zu einem Kompromiß gekommen. Wenn man zu einem Kompromiß kommt, stehen selbstverständlich noch Wünsche offen. Aber diese Wünsche sind nicht so, daß sie das erstrebte Ziel gefährden könnten. Ich bin deshalb der Auffassung, daß das Ergebnis der Ausschußberatungen den Wünschen wenigstens der überwiegenden Mehrheit der Interessierten entsprechen würde. Wenn es möglich wäre, sich heute auf Grund des Ergebnisses der zweiten Lesung zu einigen, würde wahrscheinlich auch die große Mehrzahl meiner Freunde dem Gesetz zustimmen.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Welter.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Ich muß doch wirklich bitten, der Rednerin etwas Gehör zu schenken!
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, es stehen noch sieben Redner zur Generaldebatte auf der Liste. Ich darf wohl im allgemeinen Interesse den Wunsch aussprechen, daß das, was wir alle schon einmal gehört haben, wenn es noch einmal zu sagen ist, vielleicht in sehr prägnanter Form vorgetragen wird.
Ich bitte weiter alle diejenigen, die sich zum Wort melden, dies in der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Weise zu tun. Es ist oft nicht möglich,
zu sehen, ob ein erhobener Finger eine Wortmeldung oder eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung sein soll.
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Kollege Atzenroth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Jawohl.
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Herr Kollege Atzenroth, sind Sie der Meinung, daß wir immer nur von Schutz gesprochen haben? Wir haben nicht von Schutz gesprochen - Dr. Atzenroth ({0}) : Herr Lange hat davon gesprochen.
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Nein, wir haben festgestellt, daß der kleine Unternehmer genau dieselben Anteile am sozialen Fortschritt beanspruchen kann.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Einen Augenblick! Eine Fr a g e ist gestattet. Ich bitte, die Frageform zu wählen.
atzenroth (NA), 1956-11-09:
Zunächst einmal haben sich meine Bemerkungen auf die Erklärung von Herrn Lange bezogen. Aber ich will Ihre Frage voll und ganz beantworten. Selbstverständlich soll auch der kleine Unternehmer vollen Anteil an dem sozialen Fortschritt erhalten. Aber er soll nicht unter Zwang gestellt werden. Deswegen ist er Unternehmer.
({0})
- Der Angestellte steht dadurch unter einer gewissen Bedrückung, daß er in einem gewissen Rahmen nicht selbst über seine Geschicke bestimmen kann, obwohl unsere Gesetze ihm da ja schon weithin Erleichterung verschaffen. Aber der Unternehmer ist bewußt selbständig. Er will frei sein, er will handeln, er will in seiner Initiative nicht beschränkt sein. Dann ist er erst Unternehmer. Den anderen betrachte ich nicht als einen Unternehmer.
({1})
Nur der Gesetzgeber handelt weise, der sich darauf beschränkt, nur dort in Erscheinung zu treten, wo die Masse der Bevölkerung es für notwendig erachtet. Dies er Gesetzgeber scheint nicht den Anspruch erheben zu wollen, weise genannt zu werden. Wir jedenfalls werden dieses Gesetz ablehnen.
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becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Böhm.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
böhm (NA), 1956-11-09:
Jawohl!
sabel (NA), 1956-11-09:
Herr Professor Böhm, ist Ihnen bekannt, daß etwa 90 % der Geschäfte im Einzelhandel Kleinstbetriebe sind und daß nur ein Bruchteil in der Größenordnung liegt, die Sie soeben angedeutet haben, wo es andere Überwachungsmöglichkeiten gibt?
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Als erster von noch acht Rednern, die auf der Rednerliste stehen, hat der Kollege Unertl das Wort. - Es wird Sie interessieren, daß nach dem derzeitigen Stand der

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Dinge nachher 31 Änderungsanträge zu bescheiden sind ohne die, die noch kommen!
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becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer-Ronnenberg.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
mensing (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nur ein kurzer Beitrag zu dieser aktuellen Frage! Es mag für. Sie interessant sein, daß ein sehr bedeutender Berufsstand auf dem Ernährungssektor - es ist das deutsche Fleischergewerbe - auf seiner Delegiertentagung einstimmig beschlossen hat, den freien Sonnabendnachmittag zu fordern,
({0})
und zwar aus folgendem Grunde: Auch die Frauen und Mädchen in unserem Beruf, die schwer arbeiten müssen, haben ein Recht auf einen freien Sonnabendnachmittag
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und haben ein Recht darauf, zu einem Familienleben zu kommen.
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Ich habe das Wort genommen, um Sie zu bitten, einem Ergänzungsantrag zuzustimmen. In § 3 des Entwurfs ist eine Ausnahmebestimmung enthalten, die besagt, daß an Montagen, an denen gemäß Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, frische Milch, Bäckerwaren und Zeitungen ab 7 Uhr verkauft werden dürfen. Hier ist zu ergänzen und einzufügen, daß auch Fleisch- und Wurstwaren in dieser Zeit verkauft werden dürfen, und zwar - ich möchte das kurz präzisieren - aus hygienischen Gründen.
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Kollege, in der dritten Lesung können Anträge nur eingebracht werden, wenn sie 15 Unterschriften tragen. Ich bitte also, vielleicht doch erst den Antrag zu stellen.
mensing (NA), 1956-11-09:
Habe ich gemacht!
becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Liegt er vor? Mensing ({0}): Ja.
ilk (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich auf meine Ausführungen vom gestrigen Tage beziehen, in denen ich Ihnen bereits klargelegt habe, warum wir im Interesse der Verbraucher, der Hausfrauen - der sogenannten Nur-Hausfrauen und der erwerbstätigen Hausfrauen - und der Berufstätigen überhaupt gegen dieses Gesetz sind und warum wir uns dafür einsetzen, hier ein rollierendes System einzuführen, und eventuell in einem Gesetz festlegen, daß jeder Angestellte im Einzelhandel einen freien halben Tag in der Woche haben muß. Ich möchte diese Ausführungen nicht wiederholen.
Ich bin sehr glücklich darüber, daß Frau Welter sich heute sehr klar für diese Regelung eingesetzt hat, und möchte mich auch auf ihre Ausführungen ausdrücklich beziehen. Ich glaube, Frau Kollegin, Ihnen ist gestern in einem Satz zum Schluß ein Lapsus linguae unterlaufen, als Sie vorn verkaufsfreien und nicht vom verkaufsoffenen Samstag sprachen.
({0})
Ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich feststellen, weil es, soweit ich weiß, zu Mißdeutungen geführt hat.
Ich möchte nur noch etwas zu dem, was ich gestern sagte, hinzufügen. Glauben Sie nicht, daß nach dem Gesetzentwurf, der uns jetzt vorliegt, auch die Angestellten des Einzelhandels tatsächlich schlechtergestellt werden? Nach diesem Gesetz haben die Angestellten nur drei freie halbe Tage, und diese Freizeiten sind auch nur Kurznachmittage, denn bei diesem System wird es, wie ich gestern schon ausführte, in den meisten Geschäften gar nicht möglich sein, daß die Angestellten schon um 14 Uhr aus den Betrieben herauskommen. Bei einem rollierenden System aber stehen den Angestellten tatsächlich vier volle freie Nachmittage oder Vormittage zur Verfügung, und damit können sie wirklich sehr viel mehr anfangen. Das wird ihnen sowohl in sozialer Beziehung und weil sie
ihre Einkäufe vernünftig tätigen können, als auch in gesundheitlicher Beziehung - weil sie länger entspannen können - sehr gut tun.
Ich möchte also noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz wirklich der großen Mehrheit der Angestellten nicht zum Vorteil gereicht. Wir sind absolut der Überzeugung, daß sie sogar, was die Arbeitszeit anlangt, schlechtergestellt werden.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
miessner (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind hier gestern und heute Betrachtungen über Stellungnahmen der verschiedenen Berufsstände angestellt worden. Dabei wurden auch Mutmaßungen geäußert über die Haltung des Deutschen Beamtenbundes. Der Deutsche Beamtenbund - das darf ich hier sagen - hat dazu offiziell nicht Stellung genommen. Ich kann mir aber nicht denken, daß die Beamtenschaft sich einem früheren Ladenschluß am Sonnabendnachmittag entgegenstellt, nur weil die Beamten dadurch persönlich vielleicht kleine Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müßten. Meine Damen und Herren, meine Frau fragt mich bis Sonnabendmittag, ob ich Sonntagmittag zum Essen da bin. Dann kauft sie dementsprechend ein, und damit ist der Fall geregelt. Das muß man eben auf sich nehmen. Insofern sehe ich überhaupt die ganze Frage als eine vorwiegend menschliche Angelegenheit an. Es besteht doch im Volke ganz allgemein der Wunsch nach einem verlängerten Wochenende am Sonnabendnachmittag.
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Es gibt zwar leider Betriebe wie z. B. die Gaststättenbetriebe, das Vergnügungsgewerbe und auch die Verkehrsbetriebe, die nun einmal notwendigerweise nicht die Gunst eines geregelten Wochenendes haben. Das ist sehr bedauerlich, aber leider nicht zu ändern. Das kann uns aber doch nicht hindern, unseren Mitmenschen so weit wie möglich die Vergünstigung eines verlängerten Wochenendes zu gewähren. Darum stimme ich persönlich dem früheren Ladenschluß am Sonnabend zu.
Meine Damen und Herren, ich erkläre, daß ich diese Ausführungen nur für mich persönlich im Gegensatz zu meiner Fraktion gemacht habe.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer-Ronnenberg.
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich noch lange Ausführungen mache. Ich will nur Frau Dr. Ilk einen kleinen Hinweis geben. Frau Dr. Ilk, Sie haben vorhin so liebenswürdig noch einmal die kleinen Verbraucher und die Hausfrauen angesprochen. Ich darf Sie aber auf folgendes hinweisen, und das ist, glaube ich, aus den Ausführungen, die ich vor einer halben Stunde gemacht habe, auch klar hervorgegangen: Wenn wir hier nicht zu einer Regelung kommen, die alle Angestellten des Einzelhandels in den Genuß des freien Samstagnachmittags bringt, dann wird sich das gerade gegen die Hausfrauen auswirken, weil wir nämlich in

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dem kleinen Einzelhandel - und ich betone immer wieder: 89% des Einzelhandels sind Kleinbetriebe - diese Leute nicht halten können; sie werden in andere Bezirke abwandern.
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- Bitte, dafür 'haben wir genügend Unterlagen. Ich kann nur versichern: dann werden dieselben Verhältnisse wiederkommen, wie sie in der Zeit der Bewirtschaftung dagewesen sind. Die Hausfrauen müssen dann in 'den kleinen Läden stundenlang warten, weil kein Personal da ist. Jeder Angestellte, der heute in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz nach den gebotenen Vergünstigungen zu wählen, und sich nicht für diese Vergünstigungen entschiede, die alle anderen haben, müßte, gelinde gesagt, für unklug gehalten werden. Es kann doch nicht verhindert werden, daß ein solcher Trend einsetzt. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Weg zu gehen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir gestern als Übergangslösung auf ein Jahr den Ladenschluß um 16 Uhr vorgeschlagen haben.
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- Ich habe gehört, Frau Finselberger, daß Sie dagegen sind. Ich bemühe mich aber doch, eine Lösung zu finden, die von allen akzeptiert werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie der Abgeordneten Frau Ilk eine Frage?
ilk (NA), 1956-11-09:
Herr Kollege Meyer-Ronnenberg, meinen Sie nicht, daß es sich auch bei dem Nachwuchs allmählich herumsprechen wird, daß er durch das vorliegende Gesetz in bezug auf die Arbeitszeit mehr belastet wird als bei einem rollierenden System? Ich habe schon vorhin - ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben - nachgewiesen
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- das ist keine falsche Rechnung; ach, mein Gott, ein bißchen kann ich auch noch rechnen -, daß nämlich heute - ({1})
- Da haben Sie gestern nicht zugehört! ({2})
- Ich muß ja eine Frage stellen; entschuldigen Sie. Aber unterbrechen Sie mich bitte nicht. - Meinen Sie nicht, daß der Angestellte, wenn ihm bei einem rollierenden System vier volle freie Nachmittage oder Vormittage zur Verfügung stehen,
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besser gestellt ist als nach dem Gesetz, bei dem ihm ein Nachmittag,
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nämlich der offene Samstag in jedem Falle verlorengeht und die drei anderen Tage ihm auch nur gekürzt zur Verfügung stehen? Meinen Sie nicht, Herr Meyer-Ronnenberg, daß sich das herumspricht?
meyer-ronnenberg (NA), 1956-11-09:
Frau Dr. Ilk, ich will Ihnen genau und klar darauf antworten. Ich bin aus einem ganz einfachen Grunde nicht dieser Meinung. Die Angestellten werden doch immer den freien Nachmittag wählen, an dem sie die Möglichkeit haben, mit ihren Angehörigen zusammen zu sein. Das kann eben nur der Nachmittag sein, an dem alle anderen Bevölkerungsgruppen auch frei haben, also der Samstagnachmittag.
Ich habe auch eine Umfrage in meinem Bezirk gehalten und festgestellt, daß die Angestellten gar nicht daran denken, den freien Nachmittag auf einen x-beliebigen Nachmittag in der Woche zu verlegen. Der Samstagnachmittag ist ausschlaggebend. Ich weiß gar nicht, warum wir uns immer noch darum streiten. Diese Angestellten haben dasselbe Recht wie alle anderen Angestellten und Arbeitnehmer in diesem Staate.
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- Sie meinen die Wirtschafts-, die Gaststätten-und Vergnügungsbetriebe?
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- Gut, Herr Atzenroth, Sie werden mir doch recht geben, wenn ich sage, daß der allergrößte Teil, die überwältigende Mehrheit schon heute in den Genuß des Samstagnachmittags kommt. Ich habe den Eindruck, daß gerade diejenigen, die den Samstagnachmittag heute mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen, ihn der kleinen Minderheit nicht zubilligen wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wacker!
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache mehr vor.
({0})
Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur
Einzelberatung,
und zwar zuerst zum § 1. Hier liegen die Änderungsanträge, die bereits in der zweiten Lesung gestellt und nunmehr erneuert worden sind, der Fraktion der FDP auf Umdruck 810*) Ziffer 1 und 2 vor.
Hierzu Frau Abgeordnete Dr. Ilk!
ilk (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch ein paar Worte bezüglich der Warenautomaten sagen. Gerade aus der heutigen Diskussion, aber auch schon aus der gestrigen, habe ich ersehen, wie notwendig es im Interesse aller, auch der kleinen Geschäftsleute ist, die Warenautomaten von der Regelung für die offenen Verkaufsstellen, also von der des § 1, auszunehmen. Sagen Sie bitte nicht, daß nur die großen Betriebe in der Lage seien, Warenautomaten aufzustellen. Das kann nämlich auch der kleine Unternehmer, dessen Arbeitskraft dadurch auch während der Zeit, wo er das Geschäft aufhat, wesentlich entlastet werden kann.
({0})
*) Siehe Anlage 5 zur 169. Sitzung.

({1})
 - Moment, Frau Schroeder, ich komme noch darauf. Manche Hausfrau wird sich nämlich, wenn der Laden sehr voll ist und der kleine Unternehmer nicht schnell genug alle Kunden bedienen kann, vielleicht an den Automaten halten, anstatt ins Geschäft zu gehen, und wird da schnell noch etwas herausnehmen.
Sie sagen, Frau Schroeder, die Anschaffung sei teuer. Sicher; aber Sie müssen bedenken, daß der Betreffende sich entlastet oder daß er durch den Automaten möglicherweise eine Hilfskraft erspart. Unter diesen Umständen wird sich mancher überlegen, ob er nicht doch einen Automaten anschafft, auch wenn das seinen Etat hoch belastet.
Sodann bitte ich Sie, zu berücksichtigen, daß die berufstätigen Frauen, die vielleicht nicht bis halb sieben Uhr einkaufen können, wenigstens in der Lage sein sollten, abends noch eine Kleinigkeit einem Automaten zu entnehmen. Ich bitte Sie sehr, das zu berücksichtigen. Das hat wirklich schon mancher berufstätigen Frau geholfen, für das Abendessen noch eine Kleinigkeit zu kaufen.
({2})
Andernfalls kommt es zwangsläufig dazu, daß die Frau hinten herum im Geschäft einkauft, und das wollen wir ja nicht, daß die Leute gezwungen werden, die Gesetze zu umgehen.
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- Einen Moment, Herr Kollege Schneider, ich stehe Ihnen gleich für die Frage, die Sie stellen wollen, zur Verfügung.
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Ich bitte Sie also, zu überlegen, ob Sie diese Einschränkung hinsichtlich der Warenautomaten im § 1 machen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren, es wäre gut, wenn jeder, der über die Materie redet, sich auch einmal die Ausschußvorlage ansähe.
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Solche falschen Auffassungen würden dann nicht vorgetragen. Warenautomaten sind weiterhin zugelassen. In § 6 ist bestimmt, daß die Arbeitszeitregelung lediglich für die Beschickung der Automaten gilt. Die Benützung der Automaten ist zu jeder Zeit möglich. Hier ist also einem echten Bedürfnis Rechnung getragen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-09:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 810*). Kann ich über die Ziffern 1 und 2 zusammen oder muß ich getrennt abstimmen lassen?
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Und ich kann über Ziffer 1 und 2 gemeinsam ab-
stimmen lassen? - Kein Widerspruch. Wer den
*) Siehe Anlage 5 zur 169. Sitzung.
Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 810 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die große Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 1 in der Fassung der zweiten Beratung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Zu § 2 liegen Änderungsanträge nicht vor.
Ich komme zu § 3. Hierzu hat der Abgeordnete Kroll das Wort.