heidrun bluhm (NA), 2010-03-25:
So oft, wie dieses Thema schon in diesem Haus zur

Debatte stand, sollten Sie alle hier eigentlich genug davon haben und endlich der längt überfälligen Streichung
der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen
zustimmen. Dass Sie, meine Damen und Herren auf der
Regierungsbank, das ja eigentlich und unter bestimmten
Voraussetzungen vielleicht sogar wollen würden, haben
Sie doch im Koalitionsvertrag - wenn auch ein wenig
verschämt - zum Ausdruck gebracht. Frei nach Karl
Valentin: „Möchten hätten wir schon gewollt - aber
dürfen ham mer uns nicht getraut.“ Nur „eigentlich“
und „vielleicht“ reichen - wie so oft - auch dieses Mal
nicht. Geben Sie sich endlich einen Ruck! Handeln Sie
jetzt, und tun Sie es gründlich! Aussitzen lässt sich dieses Problem ohnehin nicht, und je länger Sie warten,
umso dramatischer und kostspieliger wird die Lage vieler ostdeutscher Wohnungsunternehmen am Ende für
uns alle. Ich werde, da können Sie sicher sein, in dieser
Angelegenheit hartnäckig bleiben, bis Sie Ihre eigenen
Ankündigungen ernst nehmen.

Altschulden nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz waren
von Anfang an ein willkürliches politisches Konstrukt
und bleiben eine schreiende Ungerechtigkeit. Fernab
Zu Protokoll gegebene Reden

von jeder wirtschaftlichen Verantwortung der Wohnungsunternehmen für die Staatsschulden der DDR und
um einen unliebsamen Mitbewerber in der Wohnungsund Immobilienbranche dauerhaft zu schwächen, sind
denen in einem historisch wohl einmaligen politischen
Willkürakt Milliardenlasten aufgebürdet worden, wegen
der sie sich bis heute nicht zu der treibenden Kraft beim
Stadtumbau Ost entwickeln konnten, die sie eigentlich
sein müssten. Diese Ungerechtigkeit und wirtschaftspolitische Unvernunft werden nicht gerechter oder vernünftiger, wenn Sie sie bis zum bitteren Schluss durchhalten wollen und in der Konsequenz schließlich uns
allen damit schaden.

Wir stehen mit unserer Forderung nach Altschuldenentlastung ja auch längst nicht allein. Auch der GdW,
der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hat jüngst - zum wiederholten
Mal - gemeinsam mit ostdeutschen Mitgliederverbänden in seiner Leipziger Erklärung gefordert: „Wir
brauchen eine Lösung der Altschuldenfrage, um das erfolgreiche Fortschreiten des dringend notwendigen
Stadtumbaus in Ostdeutschland und damit die weitere
positive Entwicklung der ostdeutschen Städte nicht zu
gefährden.“ Es geht bei der Entscheidung „Altschulden
streichen oder nicht“ längst nicht mehr nur um die Existenz und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Wohnungsunternehmen, sondern, auch das hat der GdW richtig erkannt, um die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Städte.
Deshalb wollen wir ja auch gar nicht, dass die noch mit
Schulden belasteten Unternehmen den Erlass zum Nulltarif bekommen. Wir wollen, dass die Wohnungsunternehmen, statt noch weitere 25 bis 30 Jahre Kapitaldienst
an die Banken zu leisten, die frei werdenden Mittel in die
Kofinanzierung der Gebäudesanierungs- und Stadtumbauprogramme stecken, die Sie hier gerade vor wenigen
Tagen mit dem Haushalt 2010 beschlossen haben. Dazu
benötigen sie Eigenkapital, das diese Unternehmen
nicht in ausreichendem Maße haben, weil Sie es ihnen
vorenthalten.

Wir wollen die entlasteten Unternehmen verpflichten,
frei gewordene Mittel in die Umsetzung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes zu leiten und dabei die Kaltmiete für einige Jahre stabil zu halten, damit Segregation und Entmischung des sozialen Gefüges ganzer
Stadtteile entgegengewirkt werden kann. Das wäre ökologisch und sozial. Wir wollen die Unternehmen in die
Lage versetzen - und zwar auch das verbindlich -, Mittel aus den Programmen zum Stadtumbau in Anspruch
zu nehmen und in den Beginn von Stadtumbau hin zur
„Sozialen Stadt“ zu investieren. Das wäre konjunkturbelebend und politisch verantwortlich.

Es geht nämlich schon lange nicht mehr nur darum,
rückwärtsgewandt Fehler zu korrigieren und Schaden
zu begrenzen, sondern es geht trotz des dramatischen
Wohnungsleerstandes in einigen Regionen Ostdeutschlands darum, dem drohenden strukturellen Wohnungsmangel, der auf wachsende Städte zukommt, rechtzeitig
und programmatisch entgegenzuwirken. Der Altschuldenerlass für die ostdeutschen Wohnungsunternehmen
- das ist uns selbstverständlich bewusst - ist nicht der
Zauberschlüssel zur Lösung aller wohnungspolitischen
Probleme. Aber er würde wirken wie der Einstieg in ein
neues Konjunkturpaket und könnte signalisieren, dass
auch die Bundesregierung allmählich eine Ahnung davon bekommt, was uns auf dem Gebiet von Wohnungsund Städtebau in den nächsten Jahrzehnten bevorsteht.
Nur so können wir unsere stärksten Partner im Stadtumbau erhalten.