Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Es ist vereinbart worden, keine Aussprache vorzunehmen. - Es meldet sich auch niemand zu Wort.
Dann kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 64 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.

Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe § 65 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/3466 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wer dem § 65 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -Damit ist die aufgerufene Vorschrift angenommen.
Es bleibt noch, über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind auch diese angenommen.
Meine Damen und Herren, nach Annahme von Änderungsanträgen in zweiter Beratung darf sich nach § 84 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung nur dann unmittelbar anschließen, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages dies beschließen. Ein Antrag, die dritte Beratung jetzt unmittelbar anzuschließen, ist fristgerecht gestellt worden. Sind Sie damit einverstanden, daß wir sofort in die dritte Beratung eintreten? ({0})
- Sie sind nicht einverstanden. Dann lasse ich formell darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Auch unter Berücksichtigung aller Stimmen der GRÜNEN ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben.
Wir treten damit in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Danke sehr. Enthaltungen? - Keine. Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren sowie anderer wertpapierrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1904 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/3443 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({2}) Stiegler
({3})
Das Wort zur Berichterstattung wird offensichtlich nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Danke schön. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 11 bis 15 und den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({4}), Frau Schmidt ({5}), Egert, Hauck, Delorme, Gilges, Müller ({6}), Sielaff, Witek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Orthoptistin/des Orthoptisten
- Drucksache 10/3163 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes
- Drucksache 10/3279 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 10/3296 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
- Drucksache 10/3440 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
15. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung


Vizepräsident Cronenberg
des Bundesvertriebenengesetzes ({11})
- Drucksache 10/3407 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({12})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt
- Drucksache 10/3454 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht. Es wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3163, 10/3279, 10/3296, 10/3440, 10/3407 und 10/3454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Anderweitige Vorschläge werden nicht gemacht. Damit sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 und 17 der Tagesordnung auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({14}) des Rates über ein Programm zur Unterstützung der Technologischen Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe
- Drucksachen 10/2751 Nr. 27, 10/3278 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstensen ({15}) Hansen ({16})
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ({18})
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 3568/83 hinsichtlich der Liberalisierung der Bildung der Entgelte für Beförderungen der auf dem Seewege ein- oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ordnung der Markte für die Beförderung der auf dem Seewege ein- oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft
- Drucksachen 10/2952 Nr. 19, 10/3102 Berichterstatter:
Abgeordneter Fischer ({20})
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Die Beschlußempfehlungen sind in den Ausschüssen einvernehmlich verabschiedet worden.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der genannten Ausschüsse auf den Drucksachen 10/3278 und 10/3102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Juni 1985, 8 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.