rita süssmuth (präsidentin), 1993-07-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Sitzung habe ich nach Art. 39 des Grundgesetzes auf Verlangen des Herrn Bundeskanzlers einberufen.
Ich möchte Sie zunächst bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Ich möchte den Nachruf zum Tod des Kollegen Günther Tietjen zu Gehör bringen.
Am Mittwoch der vergangenen Woche verstarb nach schwerer Krankheit unser Kollege Günther Tietjen. Er wurde am 9. November 1943 im ostfriesischen Heisfelde, Landkreis Leer, geboren. Bereits als junger Polizeibeamter hat sich Günther Tietjen politisch engagiert. 1967 trat er in die SPD ein. Als Sohn einer Arbeiterfamilie lagen ihm die Sorgen und Nöte derer, die nicht auf der Sonnenseite stehen, immer besonders am Herzen.
Seine politischen Lehrjahre in der Kommunalpolitik - er war Vorsitzender des Ortsvereins HeisfeldeNüttermoor, sodann Vorsitzender im Unterbezirk Leer und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leer - haben ihn auch später in seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter geprägt. Günther Tietjen verstand sich selbst als der „Mann der kleinen Leute" in Bonn.
Er fühlte sich besonders den Behinderten verbunden. Als Schirmherr der Multiple-Sklerose-Gruppe im Landkreis Leer hat er dieses Gefühl der Verbundenheit immer wieder in politisches Handeln umgesetzt und andere ermutigt, auch in ehrenamtlicher Arbeit für Schwächere einzutreten.
Günther Tietjen gehörte dem Bundestag für die SPD zum erstenmal 1974 bis 1976 und danach ununterbrochen seit 1980 an. Im Deutschen Bundestag war er zuletzt ordentliches Mitglied im Fremdenverkehrsausschuß und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Sportausschuß.
Ich spreche den Angehörigen des Verstorbenen, besonders seiner Frau und seinen drei Kindern, sowie der Fraktion der SPD namens des ganzen Hauses meine Anteilnahme an diesem frühen Tod aus. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ihrem verstorbenen Kollegen Günther Tietjen ein ehrendes Andenken bewahren.
Lassen Sie uns in Anknüpfung an dieses Gedenken auch des jungen, 25 Jahre alten Polizeibeamten Michael Newrzella gedenken, der in Bad Kleinen sein Leben für diese Rechtsordnung und die Freiheit unseres Rechtsstaats ließ. Auch seinen Angehörigen, seinen Eltern, sprechen wir unsere Anteilnahme aus und bewahren ihm ein ehrendes Andenken.
Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gruppen PDS/ Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Diese Geschäftsordnungsanträge werde ich nach der Vereidigung aufrufen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Eidesleistung eines Bundesministers
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Es ist in der vergangenen Woche viel über die Sondersitzung des Deutschen Bundestages spekuliert und die Kostenfrage thematisiert worden. Es gehört zu unseren grundlegendsten Pflichten, zu dieser Sondersitzung zusammenzukommen, denn wir können nicht über Parlamentarismus reden und dann, wenn es ernst wird, fragen: Aber was kostet er? Dies möchte ich hier ausdrücklich bekräftigen.
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Ich komme nun zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt.
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 7. Juli 1993 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers
den Bundesminister des Innern, Herrn Rudolf Seiters, auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und
Herrn Manfred Kanther zum Bundesminister des Innern ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Herr Bundesminister Kanther, ich darf Sie jetzt zu mir bitten, um den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zu sprechen.