Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Nein, keineswegs. Genau das Gegenteil! Wenn Sie mehr bei der Stange geblieben wären, dann wäre es dem Kollegen Schmükker gelungen, für seine guten Vorschläge, die schon auf dem Tische waren - für die jetzt die Genehmigung und Bewilligung durch das Parlament nachgeholt werden muß -, damals schon das Plazet zu bekommen.
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Ferner hat der Kollege Logemann, wie das schon pauschal geschehen ist, beanstandet, wir hätten auch die Beantwortung dieser Anfrage hinausgezögert. Es wurde damals erklärt, 10 Anfragen seien gestellt worden, und keine werde beantwortet. Ich darf hier doch zur Richtigstellung darauf verweisen, daß ich


mich seit mehr als drei Wochen bereit erklärt habe, diese Große Anfrage zu beantworten. Ich glaube, daß ich innerhalb der Frist geblieben bin. Ich werfe anderen nicht gern vor, daß sie sich nicht mit äußerstem Fleiß bemühen, möchte aber auch ungern selber einen solchen Vorwurf einstecken.
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Herr Kollege Logemann, Sie sind nicht nur ein anerkannter Agrarpolitiker, sondern Sie sind auch - das weiß jeder - ein hervorragender praktischer Landwirt, mit großem Erfolg. Das stelle ich hier gern fest. Es paßt aber ganz und gar nicht zu Ihrer weiteren Behauptung, durch die Politik der Bundesregierung sei eine Gefahr für die Höfe entstanden. Das paßt nicht zu Ihren eigenen Leistungen, und das entspricht auch nicht einer genauen Analyse, - obwohl wir die Sorgen nicht unterdrücken wollen, ernste und berechtigte Sorgen. Wir wollen uns gemeinsam geistig anstrengen und nach Lösungen suchen.
Dann haben Sie wieder das Thema der Mansholt- Rede behandelt, das bereits. Gegenstand einer Fragestunde war. Ich darf ganz kurz wiederholen: ich glaube, daß die Agrarpolitik des Vizepräsidenten Mansholt, die weitgehend von ihm definiert und formuliert ist, einen Schutz nach innen und nach außen aufgebaut hat, zu dem wir aus eigener Kraft - wenn wir noch die frühere Situation ohne die EWG-Gemeinschaft hätten - wahrscheinlich nicht in der Lage wären. Ganz bestimmt wären wir dazu aber bei einem Konjunktureinbruch nicht in der Lage, weil dann andere Interessen überwiegen würden.
Er hat keineswegs das so vereinfacht dargestellte Flächenprinzip aufgestellt, das sich überhaupt nicht als entscheidender und ausschlaggebender Maßstab für die Beurteilung der landwirtschaftlichen Kapazität eignet. Vielmehr ist hier nach dem Betriebspotential zu gehen, das sich aus vielen ganz verschiedenen Komponenten, je nach der Lage usw. - das wissen Sie alles ganz genau -, zusammensetzt. Das war seine Sorge, welchen Weg die vielen kleinen Betriebe - 6 bis 7 Millionen innerhalb der Gemeinschaft - gehen, wo die wirtschaftlich bleiben sollen. Das ist eine Sorge, die wir alle teilen, um die wir uns alle bemühen und die sich aus sozialpolitischen, soziologischen, wirtschaftlichen und vielen anderen Komponenten zusammensetzt.
Er hat etwas erklärt, was wir jeden Tag erleben, daß nämlich die Landwirtschaft ebenso wie die Industriegesellschaft in einer unerhört revolutionären Entwicklung begriffen ist. Heute gibt es die Sicherheiten von damals nicht mehr, sondern die Umdrehungszahl unserer Entwicklung ist so gewachsen, daß immer mehr, vor allem kleinere Einheiten auch auf dem gewerblichen und industriellen Sektor, aus der Bahn geworfen werden und daß man bei der Massenversorgung immer mehr nach dem bekannten Prinzip: „Große Umsätze, geringere Stückkosten usw." zu verfahren hat. Sie können diese Tendenz, die in anderen Bereichen, mit denen wir heute schon in starker Konkurrenz stehen und morgen in der Gemeinschaft unmittelbar konfrontiert sein werden, die im amerikanischen Bereich zu Größenordnungen
geführt hat, die ein Vielfaches der Größenordnungen bei uns betragen. Was z. B. die gesamte chemische Industrie bei uns bedeutet, wird dort von Einzelfirmen weit überboten. Sie kennen das bekannte Beispiel, daß der Gewinn einer einzigen amerikanischen Automobilfirma die Umsatzzahlen unseres größten Automobilwerks übersteigt. Das sind die Größenordnungen!
Es besteht die Tendenz zu immer größeren Einheiten. Sie hat auch die Landwirtschaft erfaßt, weil die Mechanisierung den Menschen die Möglichkeit gibt, mit besseren und stärkeren Aggregaten in die Bewirtschaftung zu gehen und auf diese Weise zu einem höheren Einkommen zu gelangen, und weil auf dieser Ebene auch der Facharbeiter, der Lohnempfänger sich einen Raum schaffen und eine Einkommensentwicklung durchmachen konnte, die es dem gewerblichen Mittelstand und der Landwirtschaft außerordentlich schwer macht zu folgen. Diese Situation hat Herr Mansholt angesprochen. Sie bildet unsere ständige Sorge, und sie ist Gegenstand unserer ständigen Arbeit. Ich glaube nicht, daß er deswegen Tadel verdient. Ich werde dafür Sorge tragen, daß das Haus endlich einmal mit jedem Wort dieser Rede Mansholts vertraut gemacht wird, damit nicht, ich möchte einmal sagen, in einer gewissen Verkürzung, vielleicht mit Absicht, die Arbeit dieses Mannes und die Arbeit im Integrationsausschuß innerhalb der Gemeinschaft in einen ungerechten Verdacht gerät.
Sie haben auch die Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers in seiner Haushaltsrede angesprochen. Herr Minister Strauß wäre Manns genug, um sich selber hier zu verteidigen. Wenn Sie seine Rede nachlesen, werden Sie folgendes finden: Daß er als Finanzminister dafür Sorge zu tragen hat, daß wir im finanziellen Gleichgewicht bleiben, damit nicht Währungsschäden und wirtschaftspolitische Schäden eintreten, ist nicht nur sein gutes Recht, nicht nur seine Pflicht als Ressortminister, sondern ist die gemeinsame Aufgabe. Die hat er zunächst zu vertreten, und die wirkt sich natürlich in allen Bereichen, die Landwirtschaft nicht ausgenommen, haushaltsmäßig aus. Ich glaube sogar, daß eine politisch sich selbst gut verstehende Landwirtschaft bei einem solchen Sanierungsprozeß zur Wiederherstellung des finanzpolitischen Gleichgewichts gar nicht ausgenommen werden möchte, weil sie sich niemals von schwierigen und harten Aufgaben selber ausgeschlossen hat, meistens sogar die schwersten Lasten getragen hat, wie das hier in diesem Zusammenhang der Fall ist. Und wenn der Bundesminister Strauß in der Haushaltsrede erklärt, wir müßten dafür Sorge tragen, daß wir leistungsfähige Höfe, und zwar in möglichst großer Zahl, stärken und ausstatten helfen, dann ist damit genau das ausgedrückt, was seit 1955/56 im Landwirtschaftsgesetz steht; er geht von einem leistungsfähigen Betrieb aus, der der Familie die Möglichkeit gibt, ein modernes Einkommen zu erzielen in diesem Entwicklungsprozeß, der ja keine festen Daten kennt, sondern jeden Tag fortgeschrieben werden muß. Ich glaube, dazu war er berechtigt und verpflichtet, und er verdient keinen Vorwurf, sondern Anerkennung dafür, daß er das, was Ihnen damals

nicht ganz gelungen ist, fest in die Hand nimmt, um das Gleichgewicht zu schaffen.
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