Jerzy Montag (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bilanzrechtsmodernisierung ist ein erkennbar trockenes Thema. Gleichwohl ist es ein sehr wichtiges. Die
deutsche handelsrechtliche Rechnungslegung als Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung und die Gewinnausschüttung, errichtet nach den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Buchführung, steht erkennbar unter
Druck.

Auf der einen Seite gibt es Rechnungslegungsregelungen aus den USA - US-GAAP -, auf der anderen
Seite gibt es die IFRS-Regelungen der Europäischen
Union, die wir 2004 auch für kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland zur Pflicht gemacht haben.
Durch diese beiden Regelungen stehen alle international
tätigen Unternehmen in Deutschland - bis hin zum Einzelhandelskaufmann - mehr oder weniger unter dem
Druck, neben der HGB-Bilanz auch noch freiwillig einen dieser beiden oder gar beide Abschlüsse zu machen.

Die weltweite Finanzkrise - wie von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen - hat eines offengelegt: Insbesondere die internationalen Rechnungslegungsstandards haben es ermöglicht, dass Risiken aus
den Bilanzen ausgelagert worden sind. Ich verweise an
dieser Stelle nur auf ausgelagerte Risiken im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate und der DEPFA, der
HRE-Tochter in Irland. Wir werden uns mit diesen Problemen sogar in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen.

In dieser Situation ist es ein schwieriges Unterfangen,
eine grundlegende Reform des Handelsgesetzbuches zustande zu bringen. Nach unserer Auffassung ist dies im
Grundsatz gelungen, insbesondere deswegen, weil im
parlamentarischen Verfahren viele Vorschläge vonseiten
der Opposition, auch von uns Grünen, eingeflossen sind.

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Dies ist auch der Grund, weswegen wir dieses Gesetz
nicht ablehnen. Ich habe nicht die Zeit, Ihnen alle Vorzüge vorzuführen.

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Das bleibt den Kolleginnen und Kollegen der Koalition
überlassen. Am besten hätte das sicherlich Kollege Merz
gekonnt. Leider wird er dazu heute nicht reden.

({2})

Aber nun zu der Kritik. Die Bundesregierung wollte
eigentlich ursprünglich bei allen Handelsunternehmen
die Bewertung von Aktien, Wertpapieren und anderen
Finanzinstrumenten vom bisherigen Prinzip der Anschaffungskosten auf das volatile Prinzip des Marktpreises - euphemistisch und die Tatsachen verschleiernd
„True and Fair Value“ genannt - umstellen. Damit wird
bei Marktpreisen über den Anschaffungskosten eine
Luftbuchung in die Bilanz gebracht. Nicht realisierte
und vielleicht auch nie zu realisierende Werte werden
wie real existierende Habenposten bewertet. So aufgehübschte Bilanzen entfernen sich radikal von der ordnungsgemäßen Buchführung des HGB. In der heutigen
Situation der Finanzmärkte und in der heutigen Debatte
über eine Wirtschaftskrise wirken sie wie Öl, das man
ins Feuer gießt. Solchen Neuerungen stimmen wir Grünen auf keinen Fall zu.

({3})

Die Koalition ist hier auch zurückgerudert und hat die
Fair-Value-Bewertung für Handelsunternehmen wieder
zurückgenommen. Dort aber, wo sie am gefährlichsten
ist, bei den mit Finanzinstrumenten handelnden Banken,
ist sie im Gesetz geblieben. Das ist ein Fehler, meine Damen und Herren. Das weiß die Koalition auch, weshalb
sie zwei - allerdings nicht ausreichende - Bremsen gegen das Spiel mit Buchgeld in der Bilanz der Banken
eingebaut hat. Vom virtuellen Marktwert soll ein Sicherheitsabschlag abgezogen werden. Also kommt Fair
Value minus X in die Bilanz. Nur leider ist die Höhe dieses X gesetzlich nicht fixiert.

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Das ist ein Manko. Von den realen Gewinnen beim Handel mit Finanzinstrumenten müssen die Banken 10 Prozent in einen Fonds für allgemeine Bankrisiken einzahlen und dort auch gesondert ausweisen. Dies wirkt zwar
wie eine Ausschüttungssperre, die dazu dient, dass sich
die Aktionäre die virtuell gebuchten Gewinne nicht real
auszahlen lassen und damit das Unternehmen nicht ausräumen können. Der Webfehler bei diesem System ist jedoch, dass dieses Geld - als Sicherheit für die FairValue-Bilanzierung gedacht - gleichzeitig dem Kernkapital der Banken zugeführt wird und damit der Risikoabsicherung künftiger Kreditausreichungen dient.

Eine Sicherheit für zwei sich addierende Risiken, das
ist eine Mogelpackung an Sicherheit. Damit haben Sie es
uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
letztendlich unmöglich gemacht, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

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Die Verantwortung für zukünftige Bilanzakrobatik der
Banken, aufgehübschte Bilanzen und verflüchtigte
Sicherheiten tragen Sie allein.

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