Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-01-19:
Doch, Herr Kollege Vogelsang. Es wird die Aufgabe der Diskussion im Ausschuß und in den weiteren Plenardebatten sein, darüber nachzudenken, ob wir - und damit gehe ich auch auf die Anwürfe des Kollegen Kuhlwein eben ein - an unserer Strategie der Einwirkung, des Vertrauens, des Miteinander-Redens festhalten wollen oder ob wir zu Taten schreiten sollten. Herr Kollege Vogelsang, ich bin überzeugt, daß wir mit der Strategie, die wir im Jahr 1983 gefahren haben, die zu einer Gemeinschaftsaktion des Vertrauens, des Engagements geführt hat, auch noch die restlichen Probleme, die vor uns liegen, so auch die Probleme des Jahres 1984, werden lösen können. Dies möchte ich hier doch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen.
Mein Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal sagen - Sie hören das nicht so gern; ich weiß das -: Die Wirtschaft hatte zugesagt, 30 000 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wurden 47 000 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Zusage wurde um über 50 % übertroffen.
({0})

- Dazu habe ich doch schon einiges ausgeführt. Ich brauche deshalb nur auf meine Aussagen von vor wenigen Minuten zu verweisen.
Es gibt für die Bundesregierung überhaupt keinen Grund, die erfolgreiche Strategie des Jahres 1983 aufzugeben.
({1})
Ich betone, daß die Bundesregierung auch 1984 an der Strategie der solidarischen Zusammenarbeit aller Beteiligten festhalten wird; denn nur so lassen sich die auch 1984 schwierigen Probleme lösen. Ich bleibe dabei, auch für die Ausbildungsplatzsituation und deren Lösung gilt: Vertrauen ist besser als Drohen.
({2})
Für die Bundesregierung ist die Förderung der Berufsausbildung durch den Staat immer nur subsidiärer Natur. Wir wollen im Gegensatz zur Opposition das duale System nicht zunehmend bevormunden, sondern durch flankierende Maßnahmen weiter stärken. Der Staat wäre auch finanziell überfordert, hier die Aufgaben der Wirtschaft zu übernehmen. Kollege Daweke hat eben bereits ein Beispiel genannt. Lassen Sie mich ein zweites nennen. Eine dreijährige Ausbildung kostet betrieblich im Schnitt 40 000 DM. Wer also staatliche Ausbildungsprogramme für nur 10 000 Jugendliche fordert, fordert damit Staatsausgaben in Höhe von 400 Millionen DM. Dies muß man dann noch im Vergleich zu den Gesamtaufwendungen der Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden DM für berufliche Ausbildung sehen.
Lassen Sie mich hier deutlich in Richtung Wirtschaft sagen, 1984 wird es keine speziellen Hilfsprogramme für Ausbildungen in der Wirtschaft geben. Gleichzeitig wiederhole ich aber die Zusage, daß es auch keine gesetzliche Umlagefinanzierung geben wird.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Prognosen für das Jahr 1984 eingehen. Wir sind uns darin einig: auch dieses Jahr wird ein schwieriges Jahr in der Berufsausbildung. Wir rechnen mit Bewerberzahlen zwischen 710 000 und 730 000. Ich denke, dieser Ansatz ist in seinen Grundannahmen unumstritten.
Die Entwicklung im Jahre 1983 hat deutlich gemacht, daß es schwierig ist, die Ausbildungsnachfrage exakt vorauszuschätzen; denn das Bildungsverhalten der jungen Menschen ist zur Zeit schwer vorhersehbar.
({4})
Zu nennen sind insbesondere die wachsende Abiturientennachfrage nach betrieblicher Ausbildung und die wachsende Nachfrage sogenannter Altbewerber, also Bewerber aus früheren Jahren, und Schulabgänger, die eine Zweitausbildung anstreben. Es wird hier eine Reihe von Unwägbarkeiten geben. Niemand kann die Berufswahlentscheidungen der Abiturienten im Jahre 1984 genau vorhersagen. Sie kann auch nur sehr bedingt beeinflußt werden. Dies ist mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl auch gut so. Wir müssen die Abiturienten allerdings auf die beruflichen Risiken, die heute mit einem Studium verbunden sind, deutlich hinweisen. Entscheiden müssen sich die jungen Menschen selbst.
Ein zweiter Unsicherheitsfaktor bleibt das Bildungsverhalten von Mädchen, insbesondere von Mädchen mit mittlerem Bildungsabschluß. Hier wird eine weitere Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit notwendig sein, um zu einer Ausweitung des Berufsspektrums bei Mädchen zu kommen. Die Programme „Mädchen in Männerberufen" des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden fortgeführt. Auch das neue Modellversuchsprogramm „Neue Technologien", das wir mit 20 bis 25 Millionen DM aufgelegt haben, wird diese Frage ebenso wie die Durchführung des Sonderprogramms mit berücksichtigen.
Ein dritter Unwägbarkeitsfaktor, den ich hier nur kurz ansprechen möchte, ist die allgemeine Wirtschaftslage. Es wird immer deutlicher, daß ein Teil der erhöhten Ausbildungsnachfrage des Jahres 1983 auf die Beschäftigungslage zurückgeführt werden muß. Viele junge Menschen ziehen Ausbildungsschleifen, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Die Bundesregierung erwartet - auch gemäß allen Prognosen - eine weitere Verbesserung der Konjunktur mit Folgen auch für den Arbeitsmarkt. Dies wird auf dem Ausbildungsmarkt ebenfalls zu Entlastungseffekten führen. Die Betriebe werden, so denke ich, weiter Luft bekommen, um zusätzliche Ausbildungsleistungen anzubieten.
Auch 1984 - das möchte ich gerade auch mit Blick auf die Ausbildungsbetriebe ganz deutlich betonen - wird eine Ausbildung über den eigenen betrieblichen Bedarf notwendig sein. Hierzu werden die Unternehmen jedoch nur dann bereit sein können, wenn mit dem Abschluß des Ausbildungsvertrags keine Weiterbeschäftigungsverpflichtung verbunden ist. Ausbildung über Bedarf und Beschäftigungsgarantie schließen sich logischerweise aus.
({5})
Vielleicht, meine Damen und Herren - dies sage ich mit Blick auf beide Sozialpartner -, können den jungen Fachkräften nach der Lehre Übergangsmaßnahmen in Form von Teilzeitarbeit und ähnlichen flexiblen Arbeitsvertragsmaßnahmen angeboten werden.
({6})
Ich bitte die Tarifpartner, sich auch über diese Frage einmal zu unterhalten und zu flexiblen Vereinbarungen zu kommen.
Eine wesentliche, auch psychologische Erleichterung für die Unternehmen, über Bedarf auszubilden, würde darüber hinaus eine der Lage angemessene Behandlung der Ausbildungsvergütungen in der Tarifrunde 1984 sein.
({7})
Das Beispiel der verantwortungsbewußten Vereinbarung in den Tarifverhandlungen 1983 der chemiBundesminister Frau Dr. Wilms
schen Industrie sollte Schule machen. Denn es hat, wie wir heute wissen, zu einer Steigerung der Ausbildungsplätze um 16 % im Bereich der chemischen Industrie beigetragen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung steht mitten in den Beratungen, um den Ausbildungsverbund zwischen Betrieben und überbetrieblichen Einrichtungen zu fördern, eventuell auch durch entsprechend attraktive Hilfsangebote über Ausbildungsberater und ähnliche. Auch alle Maßnahmen zur Qualitätssteigerung, Herr Kollege Kuhlwein, werden mit großer Intensität weiterbetrieben. Die Qualität wird bei der Bewältigung des Quantitätenproblems nicht leiden. Bund und Länder werden gemeinsam überprüfen, wie das Angebot an Ausbildung im öffentlichen Bereich dort, wo es sich um Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz handelt, erweitert werden kann. Deshalb haben die Regierungschefs, Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, kürzlich eine Konferenz persönlicher Beauftragter beschlossen, die unter meiner Leitung in Kürze tagen wird. Denn auch die Länder sind in den Maßnahmen zur Lösung des Ausbildungsproblems teilweise sehr erfolgreich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich prophylaktisch noch auf das monatliche schlimme Verwirrspiel hinweisen, das mit den Monatsmeldungen der Bundesanstalt für Arbeit aus der Berufsberatungsstatistik betrieben wird und offensichtlich auch heute in diesem Hause wieder betrieben werden soll.
({8})
Ich möchte im Interesse der jungen Menschen dringend davor warnen, mit irreführenden Hochrechnungen eine neue Welle der Aufregung zu produzieren.
({9})
Schon jetzt sind Jugendliche und ihre Eltern hochgradig verunsichert. Daraus entstehen dann Überreaktionen. Da sind Mehrfachbewerbungen und Mehrfachverträge, die das Klima belasten, Mißtrauen säen und zu einer unnötigen Dramatisierung führen. Ich betone noch einmal: Niemand verniedlicht das Problem. Aber ich warne davor, aus politisch vordergründigen Überlegungen noch mehr Verunsicherung zu verstreuen.
({10})
Um Mehrfachverträge zu verhindern, wird zur Zeit von der Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen die allgemeine Einführung von Annahmekarten geprüft.
({11})
Meine Damen und Herren, Mehrfachbewerbungen von jungen Leuten sind verständlich. Aber die Jugendlichen sollten unnötige Bewerbungen dann auch zurückziehen und keine Ausbildungsplätze blockieren. Auch Jugendliche sollten untereinander solidarisch sein.
({12})
Die Betriebe möchte ich bitten, ihre Plätze bei der Arbeitsverwaltung zu melden. Eine Meldepflicht wird es nicht geben. Aber auch hier appelliere ich an das solidarische Verhalten der Betriebe. Vielleicht können die Organisationen der Wirtschaft in dieser Frage noch ein bißchen aktiver werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt den heute hier vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich denke, daß die Debatte heute ein erster Schritt ist, um die Forderungen zu diskutieren, die mit dem Antrag gestellt werden. Wir werden in jedem Fall diese Forderungen und Überlegungen in dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Berufsbildungsbericht 1984 aufgreifen. Wir hoffen auch, daß es darüber dann in Kürze eine sehr ausführliche Debatte hier im Hohen Hause geben wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal betonnen: Staatlichem Dirigismus und Druck bei der Bewältigung der Lehrstellenprobleme dieses Jahres wird eine klare Absage erteilt. Wir gehen auch 1984 davon aus, daß die Ausbildungsplatzproblematik in einer breiten Vertrauenskampagne mit allen an der Berufsbildung Beteiligten lösbar ist. Quantität und Qualität werden gesichert. Wir sehen, daß der Gipfel des Lehrlingsbergs erreicht ist. Licht am Ende des Tunnels ist erkennbar. Die Ausbildungsprobleme der jungen Menschen können, wenn wir es wollen, in einer großen Gemeinschaftsaktion gelöst werden. Neue Bürokratien helfen hier nicht weiter.
({13})