Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier vorgelegte Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik
stärker auf die Integration des sich wandelnden südlichen Afrikas auszurichten. Ziel müsse die völlige Aufhebung der Apartheid und seine demokratische Verfassung für alle Bürger Südafrikas sein.
Ich meine, daß das keineswegs genügt und der Verantwortung der Bundesrepublik für die heutigen Verhältnisse in Südafrika nicht gerecht wird. Das juristische Repressionsgebäude der Apartheid ist im wesentlichen beseitigt; aber ihre Folgen bestehen fort. Das rassistische Bildungssystem hat dazu geführt, daß heute, wie uns sieben Mitgliedern des Rechtsausschusses auf unserer kürzlichen Reise in die Republik Südafrika und nach Namibia mitgeteilt wurde, 9 Millionen Menschen, vornehmlich im Alter von 25 bis zu 40 Jahren, nicht lesen und schreiben können und daß 40 % der Kinder nicht zur Schule gehen. 3,5 Millionen Menschen wurden zwangsweise in die Homelands und die Townships umgesiedelt. Das sind trostlose Riesensiedlungen, die weder die alte Struktur der Stammesdörfer noch eine städtische Struktur haben. Gewaltige Arbeitslosigkeit - vielleicht ein Drittel - verschärft die Widersprüche. Trotz Beseitigung der juristischen Schranken können die Schwarzen nach wie vor praktisch nicht in die weißen Stadtteile ziehen.
Die Exekutive ist völlig unverändert. Die Forderung nach einer Interimsregierung wird scharf abgelehnt. Es gibt nach wie vor außerhalb der Homelands nur einen einzigen schwarzen Richter. Die Emigranten können zum überwiegenden Teil zurückkommen, aber jegliche Rehabilitierung wird abgelehnt.
Zu den 18 Ermordeten beim Begräbnis des Generalsekretärs einer Bürgervereinigung schrieb die „Frankfurter Rundschau" am 9. Oktober, daß hinter diesen Attentaten immer deutlicher trainierte Killertrupps zum Vorschein kommen, deren Hintermänner offenbar das Ziel haben, den Reformprozeß in Südafrika zu destabilisieren.
In unseren Gesprächen wurde von offizieller Seite zur Vergangenheit nicht Stellung genommen. Das Kapitel ist abgeschlossen. In Gesprächen hörten wir häufig von der Angst vor einem Sieg des ANC bei künftigen Wahlen. In Namibia hat sich dieser Prozeß früher vollzogen. Eine Verfassung wurde gemeinsam beschlossen. Die SWAPO stellt mehr als die Hälfte der Abgeordneten und die Regierung. Das Schicksal der Schwarzen aber hat sich auch dort nicht gebessert.
Das Hauptproblem ist, wie mir scheint, in beiden Ländern affirmative action, also Hilfe für die Benachteiligten, wie es in Namibia heißt. Eine demokratische Verfassung nützt nur dann etwas, wenn es gelingt, das Leben der schwarzen Bevölkerung real zu verbessern. Ich sehe eine Hauptaufgabe verantwortungsbewußter deutscher Politik darin, den konservativen Weißen - das sind auch viele Deutsche - klarzumachen, daß eine gefährliche Konfrontation nur dadurch verhindert werden kann, daß die Weißen bereit sind, von ihren Privilegien abzugeben. Ich bedaure es, daß der Minister hier vornehmlich Kritik an den ANC gerichtet hat. Ich bin der Meinung, man muß dies den Weißen dort eindeutig sagen.
Wir haben verantwortungsbewußte Politiker der SWAPO gesprochen. Ihr Erfolg hängt von einer entsprechenden Haltung bei den Weißen ab. Das gilt in noch stärkerem Umfange für Südafrika. Ich meine, daß alle die Staaten, die das Apartheidregime in Südafrika als Verbündeten im Kalten Krieg unterstützt haben, verpflichtet sind, die Beseitigung der Folgen der Apartheid wirksam zu unterstützen. Ich möchte Professor Hauchler ausdrücklich zustimmen: Die einfache Propagierung der freien Marktwirtschaft wird dort ebensowenig fruchten, wie das heute in Ostdeutschland der Fall ist.
Lassen Sie mich noch auf eine Tatsache hinweisen, die mich betroffen gemacht hat. Ich habe schon erwähnt, daß die offiziellen Vertreter Südafrikas keine Worte der Kritik oder gar der Verurteilung der Vergangenheit fanden. Ich stellte aber auch keine Forderung nach einer solchen Verhaltensweise bei meinen deutschen Kollegen fest. Das war auch heute hier nicht der Fall. Ich habe mich nun gefragt, warum etwa im Gegensatz zur Beurteilung der alten DDR hier so wenige tadelnde Worte gefunden werden, warum für die Verbrechen der Apartheid nicht nach einem Nürnberger Tribunal gerufen wird, wie es jetzt in bezug auf die DDR ein beliebtes Thema ist.
In der „Frankfurter Rundschau" las ich gestern ein Interview mit Daniel Tjongarero von der SWAPO. Er könne es nicht akzeptieren, daß in Namibia eine Politik der Versöhnung vollzogen wird, dagegen in der Bundesrepublik keine Großherzigkeit waltet. Er erklärte weiter:
Ich denke schließlich, wenn uns Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher 1982 bei den Durchführungsverhandlungen zur UN-Resolution 435 zwingen konnte, die Bedingung zu akzeptieren, daß wir Verbrechenstatbestände nicht nachträglich juristisch verfolgen können, dann möchte ich wissen, warum die Bundesrepublik die Taten von ostdeutschen Agenten, Botschaftern und Beamten nachträglich aburteilt.
Warum also wird mit der ehemaligen DDR anders verfahren?
Ich sehe keine andere Ursache als die, daß unsere Richter, Botschafter, Wissenschaftler, Künstler an einem gescheiterten Versuch mitgewirkt haben, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen, während es sich in Südafrika vorher und heute um Kapitalismus handelt. Dieser Versuch wird nicht verziehen.