Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-10-20:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen heute zwei Anträge vor, die
jeweils in eine völlig andere Richtung weisen, der Antrag der CDU/CSU und FDP und der Antrag der Linken.
Der Kollege Mißfelder hat völlig recht, und ich möchte
ihm gar nicht widersprechen: Wenn man unseren Antrag
und Ihren Antrag liest, dann stellt man fest, dass die beiden nicht zusammengehen. Ich finde es völlig normal
und richtig, das auszusprechen. Ich lege sogar großen
Wert darauf, dass wir in unterschiedliche Richtungen
denken und unterschiedliche Vorschläge machen. Das ist
mir wichtig. Es wäre schlimm, wenn unsere Anträge
gleich wären.

({0})

Schauen wir uns im Einzelnen an, welche Grundlagen
in den Anträgen betont werden. CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass
der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge,
die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die
Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit
den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als
Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den
freien Welthandel durchzusetzen. Was Sie unter freiem
Welthandel verstehen, ist bekannt.

Wir betonen in unserem Antrag völlig andere Dinge.
Wir betonen in unserem Antrag die Solidarität als Handlungsprinzip zwischen Produzenten und Konsumenten
von Rohstoffen. Das ist außerordentlich wichtig. Wir
wollen Ausgleich und nicht Dominanz.

({1})

Wir legen Wert darauf, dass Menschenrechte nicht das
Beiwerk sind, mit dem man sich schmücken kann, wenn
es passt, sondern das Grundprinzip der Kooperation werden. Ich sage Ihnen sehr zugespitzt: Sie scheren sich einen Dreck um die Menschenrechte, wenn es um Profit
geht.

({2})

Wer Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien abwickelt, soll
mir nicht mit Menschenrechten kommen. Sie haben sich
selbst entlarvt und haben offenbart, in welche Richtung
es geht.

({3})

Davon kommen Sie nicht weg. Ändern Sie Ihre Politik!
Dann brauche ich diesen Vorwurf nicht zu erheben.

Für uns ist wichtig, dass man sich den Kopf zerbricht
über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die Rohstoffe fördern oder an der Verteilung von Rohstoffen beteiligt sind. Für uns ist wichtig, über Kinderarbeit und
über ökologische Verantwortung zu sprechen. Das alles
finden Sie in unserem Antrag, aber davon finden wir
nichts in Ihrem Antrag. Den Vorwurf, dass Sie sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht mit der Spekulation mit
Rohstoffen und dem, was damit in der weltweiten Auseinandersetzung angerichtet wird, befassen, können Sie
nicht entkräften. Lesen Sie Ihre eigenen Papiere! Dann
werden Sie das begreifen.

Jetzt haben Sie als großen Knüller entdeckt - auch
das ist nichts Neues -, dass wir immer mit der Kriegsfrage kommen, wenn es um Rohstoffe geht. Das stimmt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass mindestens ein Grund
- für mich ist das der dominierende Grund - für die Militäreinsätze die Rohstoffsicherung ist. Das will ich gar
nicht mit meiner Ideologie beweisen, auch wenn ich es
könnte. Ich lasse es aber sein, weil es keinen Zweck hat,
darüber mit Ihnen zu diskutieren. Schauen Sie in die
Pläne der Bundesregierung zum Umbau der Bundeswehr! Die Rohstoffsicherheit und die Sicherheit von
Handelswegen bilden ausdrücklich einen Schwerpunkt
der neuen Bundeswehrstrategie. Das ist Ihre Politik.
Also gibt es einen Zusammenhang.

Denken Sie an die Worte des Exbundespräsidenten
Köhler zu Afghanistan. Zu Guttenberg hat das Gleiche
formuliert, nur etwas eleganter. Es tut mir leid, wie man
mit Herrn Köhler umgesprungen ist. Er hat ausgesprochen, dass auch der Afghanistan-Krieg vor dem Hintergrund des Kampfes um Rohstoffe geführt wird.

({4})

- Das ist nicht mein Unsinn. Das war Herrn Köhlers Unsinn.

({5})

- Setzen Sie sich damit auseinander! Das können Sie in
zig Varianten lesen, übrigens auch in Anträgen der FDP.
Sie enthalten immer diesen Akzent, Rohstoffsicherheit
auch militärisch zu garantieren. Das entspricht ja auch
Ihrer praktischen Politik.

({6})

- Dass Sie ärgerlich sind, wenn das angesprochen wird,
verstehe ich, aber es ist ja nun einmal so.

({7})

Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass
man den verengten Blick, was Rohstoffe angeht - man
betrachte nur Öl und Gas -, aufgeben und die gesamten
Fragen der Auseinandersetzung auch um Wasser und um
Seltene Erden sehen muss. Was mich vor allem berührt,
ist die Auseinandersetzung um Wasser. Wenn ich sehe,
was dort an Konzentration, an Privatisierung, an Kampf
um die Preise läuft, dann komme ich zu dem Schluss,
dass wir von wenigen Wasserproduzenten abhängig werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die ganze Frage
des Kampfes um Wasser einmal eine der zentralen Fragen der Auseinandersetzung werden wird.

Schauen Sie dann doch auch einmal darauf, wie viel
Geld Sie im Rüstungsbereich verschwenden! Der Afghanistan-Krieg hat Deutschland bisher 17 Milliarden Euro
gekostet. Was hätte man damit an vernünftigem Ausgleich leisten können!

Zusammengenommen: Wir brauchen hier eine Politik, die einen fairen Ausgleich beinhaltet, bei der nicht
das Strategiepapier des BDI maßgeblich ist, sondern das,
was die Produzenten und die Konsumenten brauchen.

({8})

Wir brauchen eine Politik, nach der bestimmte Dinge
nicht mehr als Ware gehandelt werden dürfen - ich
nenne Gene von Pflanzen und von Menschen -, und wir
brauchen eine Entscheidung gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln. Das wäre einem deutschen Parlament angemessen. Das erwarte ich bei den Mehrheitsverhältnissen hier nicht. Mit Ihrer Rohstoffpolitik werden Sie nur
dem alten Satz, der Truman zugeschrieben worden ist,
neue Nahrung geben: Wie kommt unser amerikanisches
Öl unter den arabischen Sand?

Was Sie hier anbieten, ist einfach zu wenig.

Herzlichen Dank.

({9})