Monika Knoche (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Für die

Fraktion Die Linke sage ich hier klipp und klar: Was mit
einem völkerrechtswidrigen Krieg begann, soll mit einer
völkerrechtswidrigen Anerkennung fortgesetzt werden.
Das werden wir nicht akzeptieren.

({0})

Herr Trittin, ich war damals Mitglied der Fraktion der
Grünen, als die Herren Fischer und Schröder bei Herrn
Bill Clinton zum Rapport gebeten wurden und klar war:
Diese Regierung wird Krieg führen; die Verhandlungen
in Rambouillet werden so geführt, dass als Ergebnis
nichts anderes herauskommt, als den Vorratsbeschluss
des alten Bundestages umzusetzen und einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen, der völkerrechtswidrig ist. Ich erinnere mich noch sehr gut.

({1})

Kommen Sie mir also nicht mit der Verantwortung der
Linken! Sie haben Ihre Verantwortung damals nicht
wahrgenommen.

({2})

Es ist nicht richtig, der Linken zu unterstellen, sie erkenne nicht an und bedauere nicht, welche Verbrechen
an den Menschen im serbischen und im kosovarischen
Namen begangen wurden.

({3})

Jetzt gibt es also ein Kosovo, das schon 1999 versprochen wurde. Aber was ist Kosovo für ein Staat? Es ist
gar kein eigener Staat, es ist ein Protektorat, so wie Bosnien-Herzegowina eines ist, das keine eigene Staatsgewalt ausübt. Nein, Herr Premier Thaçi wird es nicht vermögen, seine Bevölkerung von der Tatsache abzulenken,
dass es die EU, die EULEX ist, die alles bestimmen und
Gesetze erlassen kann. Verwaltung, Polizei und Gerichtsbarkeit, alles, was Staatsgewalt ausmacht, wird
nicht durch das Kosovo bestimmt werden. Wenn die Bevölkerung das einmal merkt, dann wird sich der bisherige Nationalismus als nicht befriedigend erweisen.

Aber Serbien und Serben werden eines nicht fühlen:
Sicherheit. Vielleicht wird es nationalistisch motivierte
Anschläge geben. Eines ist gewiss: In Europa wird es
wieder eine geteilte Stadt geben, nämlich die Stadt Mitrovica. Das ist ein Ergebnis dieser Unabhängigkeitserklärung. Ich kann aus europapolitischen Gründen schon
gar nicht akzeptieren,

({4})

auch aus menschenrechtlichen Gründen nicht, was den
Menschen und Familien angetan wird, die jetzt getrennt
sind. Auch dazu möchte ich von Ihnen einmal etwas hören.

({5})

Wir wissen: Obwohl Serbien aufs Schärfste verurteilt,
was dort geschehen ist, wird es keine Gewalt anwenden.
Das ist erklärt worden. Wir wissen aber genauso gut:
Serbien wird alles unternehmen - es wird nicht nur vor
den Internationalen Gerichtshof ziehen -, um die Lebensumstände der Menschen, die in diesem neuen Gebilde leben, so stark wie nur irgend möglich zu erschweren. Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Prosperität, die
die Menschen dort haben, werden sich nicht erfüllen
können. Es werden ihnen die Augen aufgehen, was ihnen diese Unabhängigkeit gebracht hat. Wahrscheinlich
gar nichts, was die Verbesserung ihrer Lebenssituation
betrifft. Wenn hier noch nicht einmal der Zweck die Mittel rechtfertigt, wie wollen Sie dann die Entscheidung
zur Anerkennung überhaupt noch mit Ihren eigenen Kategorien rechtfertigen?

({6})

Es gibt keine Begründung, die Sie für den einseitigen
Schritt der Unabhängigkeit anführen können. Wir Linke
haben immer klar darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht keine Möglichkeit bietet, eine einseitige Sezession
für rechtens zu erklären.

({7})

Wir stellen noch einmal fest: Die kriegsbeendende
UN-Resolution 1244 hat das Kosovo als autonome Provinz Serbiens ausgewiesen. Alle Kraft hätte darauf verwendet werden müssen, eine weitestgehende Autonomie
zu ermöglichen und zu einer friedlichen Übereinkunft zu
kommen, die grassierende Korruption, Kriminalität und
Arbeitslosigkeit zu beenden und dem Kosovo innerhalb
Serbiens eine EU-Perspektive zu geben.

({8})
Das ist die Alternative, und diese Alternative haben Sie
ausgeschlagen.

Sie haben sie ausgeschlagen - geben Sie es doch ehrlich zu -, weil bei der Entscheidung über den künftigen
Status des Kosovo die USA handlungsleitend waren.

({9})

Wir erinnern uns doch sehr gut, dass der deutscher Botschafter Ischinger letztlich auf die Position einschwenken musste, die die US-Amerikaner haben.

({10})

- Umso schlimmer ist es, wenn das die eigene deutsche
ist. - Was wollen die US-Amerikaner? Sie wollen mit
dem Kosovo einen neuen NATO-Staat haben.

({11})

Es gibt ein strategisches Interesse, das zu realisieren.
Das ist den Preis aber nicht wert.

({12})

- Ich bitte Sie. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, wie
freundschaftlich Sie mit dem ehemaligen UÇK-Führer
umgehen, der heute Premierminister ist, mit Herrn
Thaçi.

({13})

- Ich bitte Sie sehr, bleiben Sie korrekt! Erkennen Sie
an, dass Verbrecher auf beiden Seiten existieren und dass
man nicht mit Sympathie und Antipathie kommen kann.

Wir müssen eine eminent wichtige, europapolitische
Frage klären. Was jetzt im Kosovo geschehen ist, hat mit
einem multiethnischen Europa, das Sie im EU-Reformvertrag beschwören, nichts zu tun. Spanien, Griechenland, Zypern, Bulgarien, Rumänien, alle diese Länder
sind OSZE-Mitgliedstaaten, alle sind EU-Staaten, und
alle diese Staaten sagen, dass sie das Kosovo nicht anerkennen werden, weil sie Probleme mit den eigenen nationalen Minderheiten bekommen werden.