Hans-Jürgen Uhl (NA), 2003-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen:
Der Entwurf für eine EU-Übernahmerichtlinie ist im
Kern unausgewogen und schafft kein Level Playing
Field, also keine fairen, keine gleichen Bedingungen.

Herr Müller, ich kann das, was Sie gesagt haben, nur
bestätigen: Das, was im Augenblick in der Mache ist,
führt nicht zur Waffengleichheit.

({0})

Die Möglichkeiten der Abwehr feindlicher Übernahmen sollen bei Skandinaviern und Deutschen entfallen.
Franzosen und Niederländer sollen Mehrfachstimmrechte und Stiftungslösungen, also ihre nationalen Abwehrinstrumente, behalten.

Auch der zweite Anlauf von EU-Kommissar Bolkestein
schafft keine fairen Wettbewerbsbedingungen, nicht
innerhalb der EU und schon gar nicht gegenüber amerikanischen Unternehmen. Gerade in den USA gibt es eine
Vielzahl von Instrumenten zur Abwehr feindlicher Übernahmen. In den Vereinigten Staaten wird dem Leitungsorgan der Zielgesellschaft ein weiter Spielraum für Abwehrmaßnahmen eingeräumt. Diese variieren von
Bundesstaat zu Bundesstaat zum Teil sehr stark. Das ist
eine weitere Hürde für übernahmewillige Dritte. Tatsache ist: Von den zehn größten Übernahmefällen der letzten Jahre waren sieben transatlantisch. Das zeigt die Bedeutung des Übernahmerechts im Verhältnis zu den
Vereinigten Staaten.

Die Folgen der geplanten EU-Regelung sind schnell zu
beschreiben: Für amerikanische oder auch japanische Unternehmen wäre es ein Leichtes, europäische Konzerne
feindlich zu übernehmen. Umgekehrt wäre dies kaum
möglich. Deshalb meine ich: Die im Entwurf der EUÜbernahmerichtlinie vorgesehenen Art. 9 und Art. 11
sollten ersatzlos gestrichen werden. Damit wäre weiterhin gewährleistet, dass Abwehrmaßnahmen durch Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen werden können.
Gleichzeitig wäre dies ein Garant für die Beteiligung der
Arbeitnehmervertreter.

Ziel der Richtlinie muss sein, gleiche Bedingungen zu
schaffen, und dies, ohne in gewachsene und bewährte Industrie- und Unternehmenskulturen einzugreifen. Dies
gilt auch für die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Information, Konsultation und
Mitbestimmung haben in einer Reihe europäischer Länder eine lange Tradition, insbesondere bei uns in
Deutschland. Das gehört zu unserer sozialen Orientierung und zu unserer politischen Demokratie. Fragen wir
uns doch einmal: Wie wären denn struktureller Wandel
und Rationalisierungsprozesse in unserem Land und
auch in manch anderem Land in Europa abgelaufen,
wenn wir nicht tagtäglich die Balance zwischen Kapital
und Arbeit und damit auch die soziale Verantwortung für
Arbeitsplätze und Standortregionen praktizieren müssten?

({1})

Nicht zuletzt aus diesem Grund enthält das deutsche
Übernahmerecht einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Verteidigungsmaßnahmen. Mit einer Übertragung des Entscheidungsrechts über Abwehrmaßnahmen auf die Hauptversammlung würde eine Gegenwehr
gefährlich eingeschränkt. Anders gesagt: Wer zu spät
kommt, den bestraft Herr Bolkestein.

Der Brüsseler Entwurf greift mit seiner Stillhaltepflicht in gewachsene und zu Recht bestehende Mitbestimmungsstrukturen ein. Das müssen wir uns einmal
praktisch vorstellen. Da muss ein Unternehmen Tausende Aktionäre innerhalb kürzester Zeit zusammenrufen, um deutlich zu machen, dass man feindlich übernommen werden kann. Die praktischen Probleme sowie
auch die verheerende Wirkung in der Öffentlichkeit und
auf dem Kapitalmarkt können wir uns alle wohl leicht
ausmalen.

Unser nationales deutsches Übernahmerecht ist gut.
Unsere Verteidigungsrechte sind richtig. Es gibt keinen
Grund, das zu ändern. Ebenso wirkungsvolle Verteidigungsmöglichkeiten haben in anderen EU-Staaten Tradition. Warum sollten sie alle so einfach über Bord geworfen werden?

Fragen wir uns weiter: Warum sollen wir denn bewährte industrielle Beziehungen in Deutschland der neoliberalen Ideologie eines EU-Kommissars opfern?
Meine Damen und Herren, wir führen hier keine
akademische Diskussion über abstrakte Modellvorstellungen. Es geht um konkrete Gefahren für deutsche und
europäische Unternehmen und damit um die Frage, ob
betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten auch künftig
mit einer sozialen Verpflichtung für Beschäftigung und
Standortregionen verknüpft werden. Ich frage: Wollen
wir das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet - weiterhin ernst nehmen oder wollen
wir eine Unkultur des Heuerns und Feuerns wie in den
USA? Das sind zwei verschiedene Welten mit unterschiedlichen historischen Bezügen. Das Sozialstaatsmodell Europa ist es wert, meine ich, verteidigt zu werden.

({2})

Weil wir jene Unkultur in Europa nicht wollen, muss die
Chance für eine Balance zwischen Kapital- und Arbeitnehmerinteressen auch weiterhin gewahrt bleiben.

Fakt ist: Große deutsche Industriekonzerne sind potenzielle Übernahmekandidaten. Das wird deutlich,
wenn wir uns den Börsenwert anschauen. Der Börsenwert von Daimler-Chrysler, BMW und Volkswagen mit
zusammen weit über 1 Million Beschäftigten und mit
vielen Standorten in der ganzen Welt liegt unter dem
Börsenwert des Handyherstellers Nokia.

({3})

Das zeigt: Da stimmt die Welt nicht. Die Börsenkapitalisierung von Toyota liegt auch weit über dem gemeinsamen Wert der drei deutschen Automobilkonzerne.

({4})

Deshalb dürfen wir es nicht allein den Kapitalmärkten
überlassen, Entscheidungen über die Zukunft von Industriestandorten in Deutschland und Europa und damit
über das Schicksal von Millionen von Beschäftigten und
ihren Familien zu treffen.

Für uns gilt: Industriepolitik ist Standortpolitik, Beschäftigungspolitik und auch Sozialpolitik. Deshalb
- Herr Ulrich, das sage ich auch an Ihre Adresse - werden wir auch das VW-Gesetz verteidigen. Es wird nicht
fallen. Es muss verteidigt werden, weil es vernünftig
ist.

({5})

Weder Frankreich noch die USA kämen auf die Idee,
ihre nationalen industriepolitischen Positionen aufzugeben. Warum sollten wir das tun? Die volkswirtschaftliche Bedeutung und die Vernunft fordern, dass unsere
großen Industrieunternehmen auch weiterhin aus
Deutschland und nicht aus Detroit, New York oder Tokio
gesteuert werden.

({6})

Darum gehe ich davon aus, dass sich die Bundesregierung bei der kommenden Tagung des Rates deutlich für
eine Lösung stark machen wird, die unsere deutschen
und europäischen Unternehmen wirkungsvoll vor feindlichen Übernahmen schützt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({7})