emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Anton Hofreiter das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Herr Kollege .
Hubertus Heil (NA), 2016-01-28:
Aber vor allen Dingen - das ist der Zusammenhang

mit der Wirtschaft - hat die Wirtschaft recht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Herr Kollege Heil, würden Sie freundlicherweise gelegentlich einmal einen Blick auf die Uhr werfen?
Hubertus Heil (NA), 2016-01-28:
Gerne, Herr Präsident . - Oh, da ist ja eine Uhr .

({0})

Deshalb sage ich zum Schluss - mit Verlaub, Herr Präsident, danke für die Erinnerung -: Dieses Land ist ein
starkes Land . Wir haben eine starke Wirtschaft . Wir haben einen starken, handlungsfähigen Staat, vor allem haben wir aber eine starke Gesellschaft . Das sind die Voraussetzungen dafür, dass wir es wirtschaftlich und sozial
tatsächlich schaffen können .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Herr Kollege Pfeiffer, darf der Kollege Ernst eine

Zwischenfrage stellen?
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-01-28:
Unbedingt .
Klaus Ernst (NA), 2016-01-28:
Herr Pfeiffer, Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass das Thema Transparenz ein zentrales Thema
der TTIP-Debatte ist . Wenn das so passiert, wie Sie es
jetzt sagen, wenn Sie so argumentieren, dann akzeptieren
Sie, dass die europäischen Abgeordneten, die EU, letztendlich verhandeln und zu einem Abschluss kommen und
dass die nationalen Parlamente das Ergebnis nur noch abnicken können . Wir waren immer gemeinsam der Auffassung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, dass also auch die Parlamente der nationalen Staaten
mitreden und mit Einfluss nehmen dürfen. Ich habe auch
Herrn Lammert, unseren Bundestagspräsidenten, so verstanden, als er sagte, er könne sich eine Zustimmung eigentlich nicht so vorstellen, dass man nur abnickt . Ich
weiß nicht, wie ich Ihre Aussage hier werten soll .

Herr Pfeiffer, schauen Sie sich die Richtlinien an, die
uns zugegangen sind . Fakt ist: Wenn wir diese Räume betreten, dann werden wir behandelt, als würden wir einen
Schwerverbrecher in einem Sicherheitsknast besuchen .
Ich bin es nicht gewohnt, dass hinter mir ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes steht, wenn ich irgendwelche
Unterlagen lese . Ich bin es auch nicht gewohnt, dass ich
sozusagen alles abgeben muss . Ich bin es auch nicht gewohnt - und ich wiederhole das noch einmal; denn Sie
haben dazu nichts gesagt -, dass selbst die Regeln, die
wir als Abgeordnete bei der Einsicht in diese Dokumente
beachten müssen, geheim sind . Ja, Herr Pfeiffer, geht es
denn noch? Wollen Sie das wirklich positiv bewerten?

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2016-01-28:
Zunächst sage ich: Wie das mit dem Sicherheitsdienst

oder dem Staatssicherheitsdienst funktioniert, das kann
ich nicht beurteilen . Da kenne ich mich nicht aus . Fragen Sie Frau Wagenknecht, die weiß das wahrscheinlich
besser als ich .

({0})

Ich kann Ihnen aber gern etwas zum Freihandel und
zu TTIP sagen . Was ist die Vereinbarung? Wir haben im
Lissabon-Vertrag zuletzt das Verhandlungsmandat auf
die Europäische Union übertragen . Wir, und zwar nicht
nur Deutschland, sondern 28 Staaten der Europäischen
Union, haben gesagt: Es gibt einen Verhandlungsrahmen,
innerhalb dessen die Europäische Union verhandelt . Die
Europäische Union informiert uns regelmäßig über den
Stand der Verhandlungen .

In der letzten Sitzungswoche war die zuständige Kommissarin Malmström hier bei uns im Ausschuss und hat
uns zum aktuellen Verhandlungsstand in allen Punkten
Rede und Antwort gestanden . Sie waren dabei . Wir waren im November in Brüssel und haben mit ihr gesprochen . Die Chefunterhändler sind ständig hier . Ich kann
überhaupt nicht erkennen, wo es hier in der Sache oder
bei sonst etwas an Transparenz fehlt und wo es bei Ihnen
ein Informationsdefizit gibt. Wo das bei Ihnen besteht,
würde mich mal interessieren . Sie haben heute keinen
einzigen Satz zu der Sache gesagt, um die es geht .

({1})

Die Vermutung liegt nahe, dass es bei Ihnen nicht um die
Sache geht,

({2})

sondern dass Sie dieses Thema als Monstranz vor sich
hertragen . Sie projizieren alle möglichen Ängste und Befürchtungen auf TTIP und begründen damit, gegen TTIP
zu sein . Das ist, was ich kritisiere .

({3})

TTIP bietet die letzte Chance, die Globalisierung gemeinsam mit den Amerikanern mit unseren Standards,
in unsere Richtung zu gestalten . Sonst werden es andere
tun .

Herr Präsident, ich bin eigentlich immer noch bei der
Beantwortung der Zwischenfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Ja, ich weiß, dass die Kreativität von Rednern, Zwischenfragen zu einer Verdoppelung der Redezeit zu nutzen, nahezu unbegrenzt ist . Dem muss ich mit Blick auf
unser eigenes, beschlossenes Zeitregime widerstehen . Bitte schön .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Bernd Westphal für

die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Dieter Janecek ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Dieter Janecek (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Pfeiffer,

mit dem Bild von der Glücksspirale, das Sie im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
gezeichnet haben, bin ich ja sehr einverstanden; aber da
endet dann schon die Einigkeit .

Ich habe eine Frage an den Minister . Sie schreiben in
der Großen Koalition ja viele Briefe . Ich weiß nicht, ob
Sie in der Großen Koalition auch noch miteinander reden .

({0})

Diesbezüglich hätte ich gerne eine Stellungnahme von
Ihnen zur Flüchtlingspolitik . Herr Minister Dobrindt hat
gesagt, dass Grenzschließungen eine gute Sache seien .
44 Abgeordnete der CDU sagen, dass Grenzschließungen
und verschärfte Grenzkontrollen gut seien . Entspricht

das der Meinung des Wirtschaftsministers? Sind Sie der
Meinung, dass das für eine vernetzte Ökonomie gut ist?
Sind Sie der Meinung, dass Staus auf den Autobahnen
infolge geschlossener Grenzen für unsere Wirtschaft gut
sind? Glauben Sie nicht, dass wir dadurch Milliarden
verlieren würden? Dazu hätte ich gerne einmal eine Stellungnahme von Ihnen . Sagen Sie hier einmal, ob das, was
Herr Dobrindt sagt, auch Ihrer Position entspricht .

({1})

Die Debatte heute stand ja unter der großen Überschrift: Chancen des digitalen Wandels . Gesprochen
dazu haben eigentlich ausschließlich die Linken und ein
bisschen noch Sie . In der einen Minute Redezeit, die mir
jetzt verbleibt, versuche ich, das Thema aufzumachen .
Was ist dazu zu sagen?

({2})

Sie haben ja groß angefangen: die Champions League,
die Aufholjagd . Vielleicht waren das auch die Worte von
Herrn Dobrindt . Ich glaube, bei Ihnen nimmt man es
differenzierter wahr . Aber man muss sich auch um den
Markt, um die Rahmenbedingungen kümmern . Da frage
ich Sie: Wo waren Sie zum Beispiel beim Thema Netzneutralität? Sie auf der rechten und Sie auf der linken
Seite, Ihre Parteikollegen haben im Europäischen Parlament dagegengestimmt, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen bekommen . Das kann es ja wohl nicht sein .

({3})

Schauen wir uns das Thema Breitband an . Die Autobahnen sollen jetzt untertunnelt werden . Das ist ja alles
schön . Aber gerade einmal jedes dritte Unternehmen hat
momentan schnelles Internet . Das ist die Realität 2016 .
So kommen wir wirklich nicht voran .

({4})

Thema E-Government . In Estland braucht man heute
keinen Kugelschreiber mehr . Vertreter des Bundesinnenministeriums waren bei uns im Ausschuss Digitale Agenda . Ich habe sie gefragt: Was machen Sie denn in den
nächsten Jahren? - Sie haben geantwortet: Na ja, 2020
fangen wir vielleicht einmal an; denn kulturell ist das
mit unseren Behörden, mit unserer Bundesbehörde ganz
schwierig . - Wo sind die 45 Milliarden Euro Einsparpotenzial, die der Normenkontrollrat im Zusammenhang
mit dem E-Government genannt hat? Wo realisieren Sie
dieses Potenzial? Wo gehen Sie das an? Die Unternehmen haben 130 Behördengänge pro Jahr . Sie würden das
gern digital machen . Dazu würde ich Ihnen gern ein paar
Vorschläge mitgeben .

Vielen Dank . So weit für heute .

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Frau Kollegin .
Nadine Schön (NA), 2016-01-28:
Denn nur dann sind wir zukunftsfähig, und nur dann

sind wir in Zukunft sowohl wettbewerbsfähig als auch
erfolgreich .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Katharina Dröge ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine Poschmann

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:

Für die CDU/CSU-Fraktion ist Andreas Lenz der
nächste Redner .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Das Wort hat nun der Kollege Matthias Ilgen für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7380, 18/6740 und 18/7368 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . Die Vorlage auf Drucksache 18/7368 - das ist
der Tagesordnungspunkt 3 d - soll federführend beim
Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden .
Die hierfür zuständigen Kollegen sind zwar größtenteils
schon weg, ich frage aber dennoch: Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken

Drucksache 18/7263
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Heidrun Bluhm, Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen

Drucksache 18/5230
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Caren Lay von der Fraktion Die Linke
das Wort .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Jan-Marco

Luczak von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen . Deshalb will ich auch keine Zwischenfrage erlauben . Die Redezeit war schon überschritten .
Jan-Marco Luczak (NA), 2016-01-28:
Die Redezeit ist schon überschritten - das ist schade -; deswegen muss ich zum Schluss kommen .

Meine Damen und Herren, Sie haben gesehen: Die
Anträge der Linken sind mit Ideologie gespickt .

({0})

Sie zeugen auch von wirtschaftlichem Unverstand .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Herr Luczak, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss

kommen .
Jan-Marco Luczak (NA), 2016-01-28:
In diesem Sinne werden wir sie hier natürlich nicht

nur ablehnen, sondern auch eigene gute Vorschläge vorlegen, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen
den berechtigten Interessen der Mieter und der Vermieter
darstellen .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jeder die Redezeit um eine Minute überschreitet, summiert es sich .
Deswegen bitte ich wirklich darum, sich an die Redezeit
zu halten .

Als nächster Redner hat Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dennis Rohde

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Marie-Luise

Dött von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der

Debatte fort . Als nächste Rednerin hat die Kollegin
Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dirk Wiese

für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Renate

Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen .
Renate Künast (NA), 2016-01-28:
Das stellen Ihre Programme aber nicht sicher .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Als nächster Redner hat Michael Frieser von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Ulli Nissen

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulli Nissen (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gut, dass wir durch die vorliegenden Anträge zu so prominenter Zeit über bezahlbaren Wohnraum
sprechen können . Dieser Bereich ist uns als rot-schwarzer Regierungskoalition besonders wichtig, wobei ich
mir bei Frau Dött da nicht ganz so sicher bin . Liebe Frau
Dött, ich bin mir ganz sicher, dass Sie hier nicht eine solche Rede gehalten hätten, wenn Düsseldorf Ihr Wahlkreis
wäre und Sie ihn direkt gewinnen wollten .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist
klasse, Anträge aus der Opposition heraus zu stellen;
denn man muss sich ja nicht um die Realisierung kümmern . Der Mietspiegel ist hierfür ein Beispiel . Sie fordern, dass jede Stadt ab 25 000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen sollte. Der Bund und die
Kommunen sollten die Kosten hälftig tragen .

Die Linke hat im Osten des Landes einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister . Haben Sie mit denen
darüber gesprochen, ob sie in der Lage sind, ihre meist
geringen Finanzmittel auch dafür zu nutzen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Wir als Bund planen
konkrete Verbesserungen beim Mietspiegel . Wir wollen
ihn auf eine breitere Basis stellen und unter anderem die
Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen . Auch bei
Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll es Grenzen bis zu bestimmten Prozentsätzen des Einkommens
geben .

Der angespannte Wohnungsmarkt steht bei vielen
Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung . Ich komme aus Frankfurt am Main und weiß, wovon ich rede .
„Bauen, Mieten und Wohnen“ ist bei uns das bestimmende Thema . Die Vorschläge der Linken helfen da nicht
weiter .

Zurück zu der Realität und zu den Dingen, die wir
auf den Weg gebracht haben und wozu auch Länder und
Kommunen beitragen müssen . Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1 . Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt . Sie ist ein wichtiges Instrument, das
Symptome bekämpft, nicht die Ursachen; das wissen wir
alle . Manche Länder haben sich mit der Umsetzung viel
Zeit gelassen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay zu?
Ulli Nissen (NA), 2016-01-28:
Ja, gerne . Dann habe ich mehr Redezeit, danke .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Frau Lay .
Caren Lay (NA), 2016-01-28:
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie sind in Ihrer Rede schon mehrfach auf
die Linke eingegangen und haben uns kritisiert . Geben
Sie mir recht, dass der bisherige Debattenverlauf eher
den Eindruck erweckt hat, als seien die Gemeinsamkeiten zwischen Linker und SPD in dieser Frage deutlich
größer als die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union?

Geben Sie mir auch recht, dass mindestens zwei der
Redner, die heute für die Union gesprochen haben, dem,

was Minister Maas von der SPD, also von Ihrer Partei,
vorgelegt hat, direkt und frontal widersprochen haben?
Zwei der Rednerinnen und Redner haben gesagt, dass die
Union das, was bei der Absenkung der Modernisierungsumlage vom Minister geplant ist, und auch das, was geplant ist, um den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage
zu stellen, gar nicht mittragen wird . Was halten Sie denn
bitte schön davon?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Als nächster Redner hat Dr . Volker Ullrich von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Michael Groß von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/7263 und 18/5230 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen auch so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zum Tagesordnungspunkt 6:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen
in Mali ({1}) auf Grundlage der
Resolutionen 2100 ({2}), 2164 ({3}) und
2227 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni
2014 und 29. Juni 2015

Drucksachen 18/7206, 18/7366

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7389

Zu der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später
namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Aussprache hat Niels Annen von der SPD-Fraktion das
Wort .

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Christine

Buchholz von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Elisabeth Motschmann hat als nächste Rednerin das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Agnieszka

Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-01-28:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Lars Klingbeil

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Nächste Rednerin in der Debatte ist die Abgeordnete

Julia Obermeier, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Michael Vietz, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweite-
rung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungs-
mission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/7366, den Antrag der Bundesregie-
rung auf Drucksache 18/7206 anzunehmen . Wir stimmen
über die Beschlussempfehlung namentlich ab . Ich möch-
te bereits jetzt darauf hinweisen, dass wir zum nachfol-
genden Tagesordnungspunkt 8 in circa 45 Minuten eine
weitere namentliche Abstimmung durchführen werden .

Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Ich bitte die
eingeteilten Schriftführer, sich zu den Urnen zu bege-
ben . - Die Abstimmung ist eröffnet .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .
Dann schließe ich die Abstimmung . Das Ergebnis wird
später bekannt gegeben .1)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/7376 . Wer stimmt für den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD und der Fraktion Die Linke abgelehnt bei
Zustimmung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

1) Ergebnis Seite 14936 C

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der
irakischen Streitkräfte

Drucksachen 18/7207, 18/7367

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7390

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat das
Wort Dr . Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion .

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Herr Kollege .
Omid Nouripour (NA), 2016-01-28:
Es ist nicht fair, ohne Rechtsgrundlage und damit auf

Kosten der Soldatinnen und Soldaten ein solches Mandat
vorzulegen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Es reißt ein bisschen ein - das hat schon der Vorredner gemacht -, dass man den letzten Punkt ankündigt,
nachdem die Redezeit abgelaufen ist . Wenn das PräsidiOmid Nouripour

um hoffnungsvoll denkt, dass sich der Redner daran hält,
dann wird das meistens ein bisschen ausgedehnt . Es ist
eine Frage der Fairness, dass sich alle an ihre Redezeit
halten .

Nächster Redner ist der Abgeordnete Henning Otte,
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Als letztem Redner in der Aussprache erteile ich dem

Abgeordneten Dr . Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Inge Höger,

Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Frank Heinrich,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-28:
Letzter Redner in der Aussprache: der Abgeordnete

Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion .

({0})