Marx (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich sollte zunächst einmal sagen, daß unser Entschließungsantrag nach unserem Wunsch dem Rechtsausschuß, dem innerdeutschen und dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden soll. Darum möchten wir Sie bitten.
Herr Kollege Arndt, Sie haben recht, wir kennen uns seit sehr langer Zeit. Deshalb war unser und mein Entsetzen so stark, als Sie die Prioritäten Ihrer eigenen Überzeugungen erst als Sozialist und dann als Deutscher dargestellt haben.
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Aber wir nehmen das ad notam.
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- Sie haben, glaube ich, dreimal diese Reihenfolge genannt. Aber bitte, wir nehmen das zur Notiz. Ich möchte nicht, daß wir heute abend noch in eine weitere leidenschaftliche Debatte über Bekenntnisse verfallen, die der eine oder andere in diesem Augenblick glaubt vortragen zu müssen.
Sie haben, Herr Kollege Arndt, gesagt, Ihre Partei habe im Kampf für die Menschenrechte eine große Tradition. Darin liegt ein wirklicher Grund für viele unserer Appelle an Sie. Denken Sie bitte an die Rede, die unser Freund Guttenberg hier gehalten hat,
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in der er damals mit großer Anstrengung und, wie
ich glaube, wirklich mit dem, was man die innere
Kraft, das Herzblut nennen kann, an Sie alle appel15214 
lierte. Er hat damals an die Toten in den Konzentrationslagern - er wußte, wovon er sprach - erinnert und an Sie appelliert - gerade weil Sie im Verlauf der deutschen Geschichte so viele Opfer für die Freiheit und für die Menschenrechte gebracht haben -, in der Auseinandersetzung mit einem anderen menschenrechtswidrigen System, auf diesem Kurs zu bleiben.
Eine weitere Bemerkung, Herr Kollege Arndt. Sie haben Chile angeführt. Man kann viele andere Länder - leider! - anführen, in denen Menschenrechte gegeißelt, in denen Menschen gefoltert werden und deren Vertreter sich in der UNO hinstellen und den Eindruck erwecken, in ihrem Lande herrsche eine wirkliche Demokratie - und zu Hause werden die Leute umgebracht. Wir sind daran interessiert, auch Chile zu nennen, natürlich! Aber wir machen - und hier nehme ich noch einmal auf, was Ihnen der Kollege Wohlrabe zurief - doch einen qualitativen Unterschied. Sie können natürlich sagen: Menschen sind es überall. Aber - ich wiederhole es - wir machen in unserer Auseinandersetzung mit dem anderen Teil Deutschlands einen qualitativen Unterschied; denn die Menschen dort sind Deutsche.
Ich habe es immer sehr bedauert, wenn es Leute gab, die uns gegenüber mit einem so merkwürdigen Lächeln die Formel „Brüder und Schwestern" quittiert haben. Das sind im ganz echten, im nationalen Sinne - und wir sprechen über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland - unsere - wie ich es einmal nennen will - engeren Brüder und Schwestern.
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Daher dieses Engagement!
Herr Kollege Arndt, es hat keinen Sinn, eine solche Debatte mit einem Vorwurf ausgehen zu lassen; ich bitte Sie, diesen Vorwurf nicht aufrechtzuerhalten. Sie haben gesagt, wir benützten die Menschenrechte als eine Schlagwaffe und würden sie mißbrauchen. Dies ist ein schwerer Vorwurf, meine Damen und Herren.
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Diesen Vorwurf sollten Sie, ungeachtet aller notwendigen Auseinandersetzung und Schärfe, wegen der in diesem Hause notwendigen gemeinsamen Grundlage nicht aufrechterhalten. Denn wohin kommen wir, wenn der eine dem anderen vorwirft, daß er Menschenrechte zur politischen Schlagwaffe macht!
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Meine Schlußbemerkung: Ich nehme das, was der Herr Kollege Jäger aus Wangen, der eigentlich als letzter für und von uns hier sprechen sollte, gesagt hat, gerne auf und möchte damit auch schließen. Damit es keinerlei Mißverständnis gibt: Allerdings, Herr Kollege Arndt, wir kämpfen um die Verwirklichung der Menschenrechte!
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Das ist das eigentliche Problem.
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- Verzeihen Sie, Herr Mattick, mit Ihnen kann ich mich auf Grund des ersten Teils Ihrer Rede heute und in nächster Zeit nicht mehr ernsthaft auseinandersetzen.
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Herr Kollege Arndt, ich wollte sagen: Lassen Sie uns in der Verwirklichung der Menschenrechte wetteifern und um ihre Durchsetzung im anderen Teil Deutschlands kämpfen. Dann haben wir eine gemeinsame Basis gefunden.
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Meine Damen und Herren, ich bin hier noch einmal hinaufgegangen, weil ich fand, daß ein Tag, an dem wir zusammen mit vielen Kontroversen über die Lage der Nation debattierten, nicht mit einem so schrillen Ton ausklingen dürfe. Ich bitte Sie, das so zu verstehen und Ihrerseits dann auch zu honorieren.
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