friedrich (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hartenstein, auch ich habe in meinem Manuskript diese Bezeichnung aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ich wollte sie mir auch zu eigen machen und mache sie mir zu eigen: EG als Bummelzug. Es ist wirklich keine Werbung für die EG als Umweltgemeinschaft, was momentan passiert. Wir sind uns da einig. Trotzdem glaube ich, daß man zur EG nicht so Stellung nehmen kann, wie das hier Ihr Fraktionskollege Schäfer gemacht hat.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben so ein herzhaftes Bekenntnis zur EG in Ihrer Rede abgegeben. Ich glaube, da kann man nicht nur die Rosinen bejubeln, sondern man muß zumindest einige Mängel nicht immer begrüßen - das tun wir auch im Umweltbereich nicht - , aber einiges auch ertragen.
({0})
Vor allem, Herr Kollege Schäfer, muß man erkennen, daß EG immer bedeutet: Harmonisierung der Regeln, d. h. Anpassung. Wir Deutschen können doch nicht so arrogant sein, daß wir glauben, daß sich alle immer nur uns anpassen werden. Sie können nicht so tun, als ob alles Positive in der EG kommt, weil Sie für die EG sind, und für alles Negative hier jeweils irgendein deutscher Minister verantwortlich ist. So kann man, glaube ich, mit der EG nicht umgehen.
({1})
Sie haben zu unserem früheren Bundesinnenminister gesagt: ein angeblicher Ankündigungsminister. Ich möchte hier nur kurz daran erinnern, daß es dieser Minister war, der trotz heftigster Widerstände in der EG überhaupt den Weg zum schadstoffarmen Kraftfahrzeug mit allen noch bestehenden Mängeln geöffnet hat. Ein Kollege meiner Fraktion hat schon aufgezeigt - das kann ich hier weglassen - , wie die Vorgeschichte ist, was ursprünglich einmal in der EG-Kommission 1984 angestrebt wurde. Wir haben sehr viele Fortschritte, aber auch einige - da sind wir uns eigentlich einig - umweltpolitisch unbefriedigende Befunde.
Der unbestritten beste Stand der Abgasminderungstechnik ist bei weitem noch nicht bei allen Fahrzeugklassen durchgesetzt, und der Ausstoß an Stickstoffoxiden nimmt immer noch zu, obwohl wir dort, wo wir glauben, daß wir eindeutig frei handeln können, nämlich im Anlagenbereich, für sehr starke Reduktionen gesorgt haben. Trotzdem laufen wir Gefahr, daß wir internationale Verpflichtungen, die wir mit anderen Ländern eingegangen sind, nämlich wenigstens bis zum Jahre 1998 um 30 % zu reduzieren, mit der momentanen Rechtslage vielleicht nicht einhalten.
({2})
Wir müssen - das gebe ich offen zu - wirklich gemeinsam darüber nachdenken, was wir auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene zusätzlich tun können.
Ich will hier den Bereich EG-Ebene weglassen und nur zum nationalen Bereich kommen.
({3})
An zwei Punkten kommen Sie nicht darum herum - Sie können eine andere Meinung haben - , wenigstens offen darüber zu diskutieren und diese Probleme nicht zu verdrängen. Erstens. Der Kollege Lennartz hat aufgezeigt, ein nationaler Alleingang bedeutet oft einen Wettbewerbsnachteil. Wir müssen uns manchmal, nicht immer, überlegen, wie viele Arbeitsplätze uns ein nationaler Alleingang in diesem oder jenem Bereich des Umweltschutzes wert ist. Zum zweiten müssen wir - auch ich blicke da noch nicht ganz durch - letzten Endes über die rechtlichen Grenzen reden.
Ich möchte hier nur einen Punkt, Herr Präsident, zum Schluß noch ansprechen. Der Kollege Baum hat von den Benutzervorteilen gesprochen, die wir Kraftfahrzeugen mit der modernsten Technik einräumen sollten. Da bin ich voll seiner Meinung. Ich möchte einen Vorschlag in Erinnerung rufen, der nicht von mir persönlich kommt, der darauf hinausläuft, so einen Benutzervorteil zu schaffen. Ich meine den Vorschlag der Einführung eines gespaltenen Tempolimits. Ich verspreche mir da persönlich gar nicht eine Schadstoffreduzierung in großem Stil, aber wenn wir diese Fahrzeuge mit unbefriedigender Technik mit einem optisch klar erkennbaren Stempel versehen, dann wäre das aus der Sicht vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die für freie Fahrt auf den Straßen sind, ein Makel, dem sie entgehen möchten.
({4})
Das wäre für sie vielleicht ein Anlaß, doch freiwillig auf das Katalysatorfahrzeug umzusteigen.
Vielen Dank.
({5})