Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt d (vizepräsidentin), 2007-03-29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto
Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige
Arzneimittel

- Drucksachen 16/3013, 16/3164 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3164, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3013 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltung auch bei den Grünen? - Ich muss die Abstimmung wiederholen, weil das
offensichtlich nicht eindeutig war.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Jetzt ist es eindeutig. Die
Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander
Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende
Begrenzung und Kontrolle des Handels mit
Kleinwaffen und Munition

- Drucksachen 16/1967, 16/3875 Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Eduard von Bismarck
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck ({2})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3875, den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1967
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? ({3})

Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({5}),
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulassen

- Drucksachen 16/3050, 16/4597 Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4597, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3050 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkte 33 g bis l sowie Zusatzpunkte 4 a bis 4 i. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 195 zu Petitionen

- Drucksache 16/4751 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht 195 ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 196 zu Petitionen

- Drucksache 16/4752 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 196 ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 197 zu Petitionen

- Drucksache 16/4753 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Sammelübersicht 197 ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.