Martin Hess (NA), 2019-04-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, alle Jahre wieder – könnte man sagen – das gleiche Schauspiel: Sie stellen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vor und überschlagen sich dabei mit Superlativen. 2018 hatten wir, so behaupten Sie, sogar das sicherste Deutschland seit Jahrzehnten. Ihre Absicht ist dabei klar: Sie sprechen den Bürgern das eigene Urteilsvermögen ab und diffamieren all jene als Angsthasen oder Panikmacher, die aufgrund persönlicher Erfahrungswerte wissen, dass Sie, Herr Minister, unrecht haben.

Die Wahrheit ist: Deutschland wird immer unsicherer, und das subjektive Unsicherheitsgefühl unserer Bürger

({0})

stimmt sehr wohl mit der objektiven Faktenlage der Statistik überein. – Ich werde das so lange wiederholen, bis Sie, Herr Minister, endlich zur Kenntnis nehmen, dass die PKS nicht die tatsächliche Sicherheitslage in unserem Land abbildet. Früher hatten wir keine Betonpoller und keine schwerbewaffneten Polizisten in unseren Innenstädten, und Frauenschutzzonen bei öffentlichen Veranstaltungen gab es auch nicht. Allein das zeigt doch jedem jeden Tag ganz offensichtlich, dass wir unsicherer leben als früher. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, und beleidigen Sie nicht fortwährend die Intelligenz unserer Bürger!

({1})

Herr Minister, Sie sagten bei der Vorstellung der PKS, Sie wollten nicht über Gewalt durch Zuwanderer, also Flüchtlinge und Asylbewerber, sprechen, sonst würde man Ihnen eine politische Instrumentalisierung der Zahlen vorwerfen. Und ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihr eigenes Politikversagen mit solchen Tabuisierungen kaschieren. Wer Probleme lösen will, der muss Fakten klar benennen, und Fakt ist: Deutschland ist unsicherer geworden, und die Grenzöffnung von 2015 ist die Hauptursache dafür.

({2})

Über 1 Million Straftaten durch Zuwanderer, darunter 250 000 Rohheitsdelikte, 16 000 Sexualdelikte und 1 500 Tötungsdelikte wären niemals begangen worden, wenn Sie unsere Grenzen effektiv geschützt hätten.

({3})

Wenn wir das Verhältnis von Opfern und Tätern vergleichen, müssen wir feststellen: Letztes Jahr fielen 102 Deutsche einem vollendeten Tötungsdelikt durch Zuwanderer zum Opfer; aber nur ein einziger Zuwanderer wurde durch einen Deutschen getötet. Insgesamt wurden 2018 über 46 000 Deutsche zum Opfer einer Straftat durch Zuwanderer; das bedeutet einen Anstieg um 19 Prozent. Fakt ist: Deutsche werden immer häufiger Opfer schwerer Straftaten von Zuwanderern. Diese Entwicklung muss gestoppt werden und ist inakzeptabel.

({4})

Schauen wir nach Bayern, Herr Minister, wo Ihre CSU regiert: Letztes Jahr waren 20,8 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität Zuwanderer. Vor zehn Jahren waren es noch weniger als 2 Prozent. Das zeigt eindeutig: Sie versagen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik nicht erst seit 2015. Das können Sie nicht wegdiskutieren; das ist eine Tatsache.

({5})

Stichwort „Messerangriffe“. Selbst Täteranwälte geben zu: In den Herkunftsländern vieler Zuwanderer werden Konflikte mit dem Messer ausgetragen. – Und genau dieser kulturelle Hintergrund wird durch die Kriminalstatistik bestätigt. In Baden-Württemberg stellen Zuwanderer 2018 über 30 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer.

({6})

Sehen Sie, Herr Minister, endlich ein: Wer Messerkriminalität stoppen will, muss die Massenmigration stoppen.

({7})

Neuerdings bilden Zuwanderer in Berlin sogar Straßenbanden. Dabei hat unser Rechtsstaat nicht einmal wirksame Konzepte gegen die eingesessenen kriminellen Familienclans, die unsere Bürger tyrannisieren und das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Durch Zuwanderung wird dieses Problem massiv verschärft. Das BKA warnt vor einer Zunahme der Clanstrukturen und der BND gar vor der nigerianischen Mafia. Herr Minister, wer kriminelle Familienclanstrukturen bekämpfen will, der darf ihnen nicht massenhaft Nachschub ins Land holen.

({8})

Immer mehr Bürger melden sich bei mir, weil sie sich um die Sicherheit ihrer Familien sorgen. Insbesondere Frauen kommen auf mich zu, weil sie Angst vor sexuellen Übergriffen haben; Sie teilen mir mit, dass sie zum Beispiel abends nicht mehr joggen gehen. Und diese Ängste bestätigt ja auch ihr neuer Viktimisierungssurvey: Mehr als die Hälfte der Frauen vermeiden bestimmte Orte, um nicht Opfer einer Straftat zu werden. – Ich erinnere an die Kölner Silvesternacht 2015: 661 Opfer von Sexualstraftaten, 43 Verfahren und 3 Verurteilungen. Nur 3 Verurteilungen! Diese Bilanz, Herr Minister, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

({9})

Und was machen Sie? Sie fragen sich: Wie kann ich den Bürgern ihre Ängste ausreden? – Und ich sage Ihnen: Sorgen Sie endlich für mehr Sicherheit! Dann verschwinden diese Ängste von ganz alleine.

({10})

Unser Rechtsstaat – auch das ist Fakt – erodiert immer mehr; aber die AfD wird sich dem entschlossen entgegenstellen und Sie immer wieder mit dieser Realität konfrontieren. Deutschland kann erst wieder sicher werden, wenn die illegale Massenmigration gestoppt wird. Und die AfD ist dazu jederzeit bereit.

({11})