Stark (NA), 1977-03-17:
Obwohl ich den Kollegen sehr verehre, möchte ich meine Ausführungen jetzt zunächst im Zusammenhang vortragen Herr Emmerlich, haben Sie bitte Verständnis dafür Vielleicht können Sie die Frage nachher stellen.
Es kommt uns darauf an, zu erkennen zu geben daß wir die Familie und ihre Erziehungskraft höhe: einschätzen, als es offenbar die Verfasser diese Gesetzentwurfes tun. Wir tun dies aus Erfahrung Herr Staatssekretär - der Herr Minister ist nicht mehr hier -, es ist ganz interessant, in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit irr Jahre 1973 zu diesem Problem - man höre und staune - eine Anhörung von zirka 50 Jugendlicher durchgeführt hat. Diese Gruppe von Jugendlicher war, wie ich mich erinnere, mehrere Tage beieinander und einigermaßen repräsentativ - Realschüler Arbeiter usw. - zusammengesetzt. Eine Gruppe vor 50 Jugendlichen kann freilich letztlich nicht in echtem Sinne repräsentativ sein. Nach mehreren Befragungen kamen diese 50 Jugendlichen zu folgen dem Ergebnis, das in einem Bericht im Blatt „Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe" Nr. 68/73 abgedruckt ist: In der Zusammenfassung heißt es: Es se auffallend gewesen, - Frau Präsidentin, ich zitiere mit ihrer Genehmigung -:
daß sich den jungen Leuten in keiner Weise entlocken ließ, daß sie den derzeitigen Generationskonflikt für besonders ausgeprägt oder ihre Eltern für übermäßig autoritär hielten. Sie vertraten vielmehr die Meinung, daß es gewisse Spannungen zwischen Älteren und Jüngerer immer gegeben habe und daß der Unterschier zwischen früher und heute wohl lediglich darir bestehe, daß Konflikte früher nur verkittet worden seien, dagegen heute ausgetragen würden
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Fast überraschend war das Bemühen der junger Leute, den Eltern immer wieder zu bescheinigen daß sie sich redlich Mühe gaben, ihren Kindern die Wege für eine Zukunft so weit wie möglich zu ebnen.
Schließlich sagten die jungen Leute noch, sie seien
überhaupt nicht dafür, daß der Staat hier das Vor.


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mundschaftsgericht einschalte. Dies ist das Ergebnis einer Anhörung zu diesem Problem, das offenbar in sehr sachlichen Gesprächen erarbeitet wurde.
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Lassen Sie mich zum Grundsätzlichen auch dies noch sagen, damit auch die andere Seite deutlich wird. Wir räumen durchaus ein, daß es Fälle gibt, in denen die Eltern ihre Erziehungspflicht total vernachlässigen. Soweit sie dies schuldhaft tun, kann über § 1666 BGB heute schon eingegriffen werden, und es wird auch eingegriffen. Wer also behauptet, mit diesem Gesetz könne verhindert werden, daß einige von derzeit Millionen Kindern geschlagen oder mißhandelt werden - was keiner von uns will -, trifft nicht das Problem, denn in diesen Fällen geht es um schuldhaftes Verhalten der Eltern oder um schuldhafte Vernachlässigung der Kinder. Das Problem ist vielmehr, ob die gegenwärtige Regelung ausreicht, ob wir also im Rahmen des § 1666 BGB nicht eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit vorsehen müßten. Es ist eben die Frage, ob man um diese Kernvorschrift des § 1666 BGB herum weitere 50 Paragraphen ansiedeln sollte.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir im Rechtsausschuß übereinstimmend den guten Vorsatz gefaßt, nur noch solche Gesetze zu machen, die absolut notwendig sind. Bei diesem Gesetzentwurf gibt es einiges, was überlegenswert ist, z. B. die Eingriffsmöglichkeit des Staates, auch wenn kein Verschulden der Eltern vorliegt. Hier müßte allerdings der jetzige Vorschlag deutlicher gefaßt werden, er muß objektiviert werden. Die äußerste Grenze für das Eingreifen ist, wenn ein Kind Schaden leidet, weil die Eltern total versagen. Nicht bei jeder Nachlässigkeit soll eingegriffen werden dürfen. Eine gewisse Autonomie der Eltern muß bleiben, sonst werden sie das Gegenteil von dem tun, was Herr Wehner in einer Presseveröffentlichung gesagt hat. Er hat gemeint, durch dieses Gesetz würden die Eltern in ihrem Sorgerecht, in ihrer Sorgepflicht gestärkt - Herr Wehner, das ganz bestimmt nicht. Wenn wir es so machen wie vorgesehen, besteht eher die Gefahr, daß sich die Eltern selber aus ihrer Sorgepflicht entlassen, wenn sie zu früh damit rechnen müssen, daß plötzlich das Vormundschaftsgericht, ein anderes Gericht oder das Jugendamt hier hineinmanipulieren.
Es ist meine echte Sorge - bei allem Verständnis für das Grundanliegen des Gesetzentwurfs ({3})
wie man Kinder, für die ernsthaft die Gefahr besteht, daß sie Schaden leiden, weil die Eltern versagen, schützen kann. Für den Fall, daß die Eltern ein Verschulden trifft, ist das Problem klar. Tritt ein solcher Fall ohne Verschulden der Eltern ein - das werden wenige Fälle sein -, muß dafür ebenfalls eine justitiable Form gefunden werden, die nicht die Einstiegsschleuse für staatliches Hineinreglementieren und Hineinmanövrieren in die Familie ist. Nur wenn das berücksichtigt wird, werden wir zu dem Punkt ja sagen.
Es gibt dann noch einiges, das wir so auf keinen Fall für richtig halten. Da ist zum Beispiel die Frage
des Heileingriffs. Daß hier der 14jährige selbst entscheiden soll, meine Damen und Herren, führt zu schwerwiegenden Problemen, auch für die Ärzte. Das Problem muß noch viel nüchterner erörtert werden: Da hat z. B. ein 14jähriger Blinddarmreizung, die vom Arzt festgestellt wird. Der 14jährige sagt aber: Nein, da lasse ich gar nichts machen. Du liebe Zeit, wo kämen wir da hin? Eine solche Regelung diente sicher nicht dem Wohle des Kindes.
Über die Frage, ob für eine Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich sein soll, läßt sich reden.
Nicht reden - reden läßt sich zwar über alles - lassen wir mit uns über folgendes: Wir halten es für falsch, daß zu früh, wenn sich Eltern und Kinder nicht einig sind, das Vormundschaftsgericht angerufen werden kann. Ich bin oft nicht einig mit meinen Kindern. Wenn die sagen: Ich will jetzt nicht mehr in die Schule gehen oder: Ich will nicht mehr Klavierspielen, dann läge es sicher nicht im Wohl€ des Kindes und der Familie, wenn ich das Vormundschaftsgericht jeweils anrufen müßte. Das gilt ebenso für den Fall, daß ich mit meiner Frau und meinem Kind darüber streite, was nun das Richtige ist. Gehen wir doch nicht von vorpatriarchalischen Verhältnissen aus.
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Die Eltern gehen doch heute mit ihren Kindern so tolerant und in manchen Dingen so liberal um, daß die Kinder sagen: Vater, für ein bißchen mehr starke Hand und ein bißchen mehr Anleitung wären wir eigentlich ganz dankbar. So sieht es doch in der Wirklichkeit in der Regel aus, meine Damen und Herren.
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Zurück zu dem Fall, daß sich Mutter und Vater über eine Maßnahme streiten: Wenn dann gleich zum Vormundschaftsgericht gegangen werden kann und das Gericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil überträgt, dann gibt das nachher ein schönes gedeihliches Familienleben. Das dient weder dem Schutz von Ehe und Familie noch dem Wohle des Kindes.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Meines Erachtens sind wenige Punkte überprüfenswert und regelungsbedürftig. Es ist noch ein Punkt dabei, auf den ich eingehen möchte : die Ubertragung des elterlichen Sorgerechts nach der Scheidung oder bei Getrenntleben. Hier war bisher das Vormundschaftsgericht - oder in Zukunft das Familiengericht - an den Vorschlag der Beteiligten gebunden bzw. hing es bei der Ehescheidung vom Verschulden ab, wer das Sorgerecht erhielt. Demjenigen, den das Verschulden traf, sollte im Normalfall das Sorgerecht für die Kinder nicht übertragen werden. Darüber, daß künftig nach Erörterung mit den Beteiligten letztlich auf das Wohl des Kindes abgestellt werden kann, sind wir auch bereit, mit uns reden zu lassen. Das sind aber dann schon die Punkte, meine Damen und Herren, die wir für regelungsbedürftig halten. Alles, was darauf hinaus1088 

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läuft, neue Erziehungsziele von Staats wegen vorzuschreiben, alles was darauf hinausläuft, den Staat über diese Vorschriften in die Familie hineinreglementieren und hineinregieren zu lassen, wird unseren schärfsten Widerspruch finden.
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Zum Schluß möchte ich noch kurz auf § 1626 eingehen, in dem, wie Sie es gesagt haben, Herr Kollege Schwenk, die beiderseitigen Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern beschrieben werden. Daß die Eltern das, was in dieser Vorschrift steht, tun sollen, darüber sind wir uns einig. Sie tun es heute schon. Da das aber lediglich ein Programmsatz ist und da das nicht justitiabel ist, ist die Frage - das werden wir im Rechtsausschuß prüfen -, ob man so etwas in ein Gesetz hineinschreiben sollte. Wenn man aber so etwas in das Gesetz hineinschreibt, dann muß man wirklich beiderseitige Rechte und Pflichten, von denen Sie ja gesprochen haben, hineinschreiben. In diesem Gesetzentwurf, in der Begründung ist von Pflichten der Kinder überhaupt nicht die Rede. Das Ganze geht von der Grundphilosophie aus: Die Eltern sind die „Bösen", wenn ich es einmal auf schwäbisch sagen darf, während die Kinder nur edle Geschöpfe sind. Wenn man sie sich nur völlig frei entwickeln läßt, dann geht alles gut. Als Vater von vier Kindern und als jemand, der aus einer kinderreichen Familie kommt, sage ich Ihnen, daß zu einem gedeihlichen Zusammenleben in einer Familie, das im Interesse der Eltern und der Kinder liegt, auch gewisse Pflichten des heranwachsenden Kindes gehören. Je älter es wird und je mehr es in die Verantwortung hineinreift, desto mehr Verantwortung hat es selber. Davon aber ist in diesem Gesetzentwurf keine Rede. Wenn man schon so etwas beschreiben will, dann müßte das auch in dem Gesetz beschrieben werden.
Mit dieser Einschränkung, mit diesen grundsätzlichen Anmerkungen und einigen Anmerkungen zu den Einzelpunkten, die wir im Rechtsausschuß und mit den anderen Ausschüssen, die mitberatend tätig sind, im einzelnen beraten werden, darf ich ankündigen, daß wir dann, wenn die Punkte, die wir hier angesprochen haben, zu unserer Zufriedenheit gelöst werden - und wenn alles Beiwerk, das in die falsche Richtung geht, beseitigt wird - das hängt vom Ergebnis der Beratungen ab -, diesem Gesetz die Zustimmung in Aussicht stellen können.
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