Schwenninger (NA), 1983-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Tübinger Dritte-Welt-Ladens möchte ich in dieser Debatte zum Thema Dritte Welt etwas sagen. Denn immerhin drehen sich vier der zehn Punkte der Erklärung von Williamsburg um die sogenannten Entwicklungsländer. Da die armen, ausgebeuteten Menschen vor allem in der Dritten Welt beim Konzert der sieben Mächtigen der westlichen Welt keine Stimme haben, meinen wir als GRÜNE, ihnen unsere Stimme leihen zu müssen.
In Williamsburg wurde über Millionen von Schicksalen in den Ländern der Dritten Welt mitentschieden, ohne daß auch nur einer hätte mitreden dürfen. Die Teepflückerin aus Sri Lanka z. B. hätte der Dame und den Herren im Kolonialstädtchen Williamsburg berichten können, daß der Tageslohn für die mühselige Pflückarbeit seit Jahren nicht einmal 2 DM beträgt. Dazu kommen die erbärmlichen Wohnverhältnisse in den Coolilines, den Wohnbaracken der diskriminierten Fremdarbeiter, den Tamilen, im Hochland von Sri Lanka. Heute morgen haben wir gelesen, daß Tamilen nicht einmal mehr zum Kirchentag haben fahren dürfen.
Der Bauer aus Tansania hätte berichten können, daß er für die Baumwolle seines Hemdes - etwa so eines, wie ich es trage - vielleicht 30 Pfennig bekommt, wenn es hoch kommt und der Baumwollpreis auf dem Weltmarkt wieder einmal günstig steht. Und wieviel hat er dafür schuften müssen?
Der Campesino in San Augustino in Lima hätte erzählen können, warum er sein Dorf auf dem Altiplano verlassen hat und in die Hauptstadt gezogen ist, warum er dort keine Arbeit findet, mit drei Millionen anderen in Elendsvierteln lebt und bei einer Demonstration Radpanzern und Wasserwerfern deutscher Herkunft, mit dem „guten Stern auf allen Straßen", gegenübersteht.
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Sie alle sind Opfer der ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die in der Erklärung von Williamsburg erneut zementiert worden ist. Sie, Herr Bundeskanzler - Sie sind leider nicht da -, haben sie mit verabschiedet. In dieser Erklärung wird festgeschrieben, daß die Wirtschaftspolitik der USA und ihrer Freunde weiterhin ungebrochen fortgeführt wird. Dies bedeutet Verschärfung des Nord-Süd-Gefälles und verstärkte Kapitalkonzentration vor allem in den USA. Für Lateinamerika heißt das, daß aus den „offenen Adern" - wie Galeano es beschrieben hat - weiterhin das Blut fließt und in den weltbeherrschenden Banken zu Kapital wird.
Die Verschuldung folgender Länder ist verheerend. Laut „epd" und „Wirtschaftsdienst" haben Brasilien 90 Milliarden Dollar Schulden, Mexiko 80 Milliarden Dollar Schulden, Argentinien 45 Milliarden Dollar Schulden - und wir liefern wieder Fregatten usw. - und Südkorea 35 Milliarden Dollar Schulden. Zitat:
Die Länder Argentinien, Brasilien, Südkorea und Mexiko weisen die höchste Gesamtverschuldung unter den Entwicklungsländern auf. Gleichzeitig konzentriert sich auf diese Länder die Verschuldung bei privaten Banken. Sie ist von 1978 bis 1982 um 100 Milliarden Dollar auf 140 Milliarden Dollar angewachsen.
Demzufolge trugen diese vier Länder 1982 auch 84 % der gesamten Nettoverschuldung zu variablen Zinssätzen und wurden durch die Anhebung der Zinssätze am stärksten in Bedrängnis gebracht.
Diese Verschuldung zwingt diese Länder dazu, Exportleistungen zu erbringen, um die Schulden zu tilgen. Dafür brauchen sie die internationalen Konzerne, die die Rohstoffe dann zu Billigpreisen exportieren. Praktisch sieht das so aus: Auf besten Böden wird, z. B. in Brasilien, Soja für europäische Mastschweine produziert. Der Campesino geht leer aus. Aus Zuckerrohr wird nicht Rohrzucker für den täglichen Bedarf hergestellt, sondern Kraftstoff für das Auto; denn auch Brasilien hat auf das Auto gesetzt. Brasilien hat sich zudem den traurigen Ruhm erworben, der größte Waffenproduzent der Dritten Welt zu sein. Außerdem hat Brasilien in der Vergangenheit Großprojekte wie den Sobradinho Staudamm angegangen, was soziale Ungerechtigkeit zur Folge gehabt hat und dazu führt, daß Melonen, Zitrusfrüchte mit Jumbo-Jets zu uns geflogen werden können, weil wir ja Melonen so „dringend" brauchen. Ich erwähne sodann die Rinderfarmen am Amazonas. VW kauft dort riesige Flächen auf, holzt den Wald ab, man produziert dann eben Fleisch, das auch exportiert wird -, ein Eingriff in die Natur. Welch ein Hohn auf die elementarsten Lebensbedürfnisse des brasilianischen Volkes!
Überall in den Ländern Lateinamerikas verlassen jährlich Millionen von Menschen das Land, um in den „pueblos jovenes", den jungen Städten, dahinzuvegetieren. Welche zynische Verwaltungssprache hat dieses Wort geschaffen? Die Wirklichkeit sieht so aus: hohe Kindersterblichkeit, Wassermangel, mangelnde Hygiene, medizinische Versorgung fehlt, keine Müllabfuhr, 80 %ige Arbeitslosigkeit, tagtägliche Rechtlosigkeit - um nur ein paar Daten anzugeben; es gäbe noch mehr. Wie zynisch und „tröstlich" klingt in diesem Zusammenhang die Erklärung von Williamsburg: „Die Last der weltweiten Rezession hat die Entwicklungsländer sehr hart getroffen, und wir sind tief um ihre Gesundung besorgt."
Hier stellt sich die Frage, ob sich Medizinmänner zu Gesundbeterei oder aber Regierungschefs getroffen haben.
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Im Hinblick auf die Erklärung der blockfreien Staaten von Neu Dehli versichern die sieben Mächtigen, daß sie dialogbereit seien und bei der UNCTAD-Konferenz in Belgrad verständigungsbereit und kooperativ mitwirken wollen. Aber schon vor Beginn dieser Konferenz weigerten sich die USA, auf die Forderung der Entwicklungsländer einzugehen. Unser Bundeswirtschaftsminister erläuterte den Standpunkt der EG und lehnt den Vorschlag für ein Dreijahresprogramm zur Stützung der Rohstoffpreise ab. Aus dem nicht gerade linksverdächtigen Blatt „FAZ" entnehmen wir am 8. Juni außerdem, daß die EG nicht darauf eingehen wolle, den Entwicklungsländern einen festgelegten Anteil von Erzeugnissen abzunehmen; dies sei - so das Zitat - mit den marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht vereinbar.
Hier wurde auch schon auf die Erklärung von Williamsburg zur fragwürdigen Wiederbelebung der Weltwirtschaft verwiesen. Wenn die Teepflückerin aus Sri Lanka, der Bauer aus Tansania und der Slumbewohner aus Lima in Williamsburg eine Stimme gehabt hätten, hätten sie in einfachen Worten sagen können: Wir wollen ein Land, auf dem wir das anbauen können, was unsere Familien zum Essen brauchen - Sie haben ja immer so viel für Familien übrig -; wenn wir schon Tee und Baumwolle anbauen, so wollen wir wenigstens einen gerechten Lohn; über unsere Rohstoffe wollen wir in Zukunft selber verfügen; wir wollen Dinge herstellen, die wir für unser tägliches Leben brauchen.
Keine dieser Forderungen hat der Weltwirtschaftsgipfel berücksichtigt. Wieder einmal hat sich das Wort von Martin Luther King aus dem Jahre 1967 im Lutherjahr 1983 bestätigt: „Allein durch das Frühstück, bevor wir zur Arbeit gehen, sind wir schon Schuldner der Dritten Welt geworden", wir alle hier.
Herr Präsident,
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meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, zu einer aktuellen Sache Stellung zu nehmen, die sich gerade heute morgen zur Frühstückszeit ereignet hat. In Südafrika wurden heute morgen die drei ANC-Mitglieder Simon Mogoerane, Jerry Mosololi und Marcus Motaung - also alle drei hatten 20 bis 25 Jahre - hingerichtet. Egal, welcher Verbrechen sie sich schuldig gemacht haben sollen, für uns ist die Todesstrafe immer ein menschenunwürdiger Vorgang und spricht gegen die Menschenrechte.
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Aus Achtung vor den Toten bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich - falls der Präsident es genehmigt - für eine kurze Schweigeminute zu erheben.
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- Vielen Dank.
Ich möchte nun kurz die Forderungen, die wir GRÜNEN im Hinblick auf die Republik Südafrika erheben, verlesen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende Schritte gegen die südafrikanische Regierung einzuleiten: erstens die strikte Einhaltung des UN-Waffenembargos vom November 1967, zweitens das Verbot der Rüstungsproduktion von BRD-Firmen in Südafrika, drittens den sofortigen Stopp -