Ortwin Lowack (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe für diese Debatte sind in der Tat gespenstisch. Der Bundeskanzler stellt Widrigkeiten der Politik dar. Er legt die Regierungserklärung vor bzw. liest sie ab und verzieht sich dann und überläßt das Feld anderen.
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Dabei ist es genau der Bundeskanzler, dessen Schwäche, dessen Wankelmütigkeit und dessen Unklarheit in der Regierungspolitik die Probleme aufwerfen, über die wir heute diskutieren.
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Das wird jetzt auf die Umgebung abgewälzt, leider auf gutmütige und gutgläubige Opferlämmer, die ihren Kopf entweder hinhalten oder hinhalten müssen. Ich weiß nicht, warum der Kollege Stoltenberg vorhin in dieser Nibelungentreue zum Kanzler gestanden hat. Ich weiß, daß vieles im Hintergrund eine Rolle spielen kann und heute nicht Diskussionsstoff ist. Auch das wird sicher noch einmal aufgeklärt werden.
Aber das eigentliche Problem ist doch, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesregierung ist eine Regierung ohne erkennbare Grundsätze,
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die den Menschen draußen zur Orientierung dienen könnten. Sie ist geballte Macht und sonst nichts. Ich werde nie vergessen, als der Bundeskanzler vor einem Jahr, am 17. Januar, in seinem Amt bestätigt werden sollte und zwei Stunden vorher im Auftrag des UNO-Sicherheitsrates unter der Leitung der Amerikaner der Gegenangriff zur Befreiung Kuwaits erfolgt war, wie er sich in einer Situation völliger Hilflosigkeit Theo Waigel und Graf Lambsdorff hergeholt hat mit dem Hinweis: Ich weiß nicht, was ich machen soll; es wird soviel Druck auf mich gemacht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, heute ist immer noch die gleiche Situation. Wir haben immer noch keine politische Antwort darauf gefunden, wann die Bundeswehr einsetzbar ist. Der neue Verteidigungsminister Volker Rühe übernimmt Hypotheken aus dieser Zeit, für die er nichts kann auch ein Gerhard Stoltenberg konnte nichts dafür , mit denen er in der Zukunft aber zu tun hat.

Slowenien und Kroatien. Wir haben doch im letzten Jahr erlebt: Das ganze Jahr über keine konkrete Politik der Bundesregierung, politische Erklärungen, aber keine Feinarbeit, die notwendig gewesen wäre, um mit den Amerikanern, mit den Briten, mit den Franzosen, mit den Griechen und wem anders noch klarzukommen.
Die 73 Milliarden DM, auf die sich der Bundeskanzler heute beruft, die man in die alte Sowjetunion gesteckt hatte, waren doch in ein altes, marodes System gesteckt worden, das uns heute nicht mehr als Vorbild dienen kann. Das ist Geld, das uns heute fehlt, auf das wir dringend angewiesen wären.
Und wie war es mit den 8,6 Milliarden DM besondere Hilfeleistung an Honecker noch im Januar 1989, in einer Zeit, in der man wirklich absehen konnte oder mußte, daß es mit einem geteilten Deutschland nicht weitergehen würde?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo liegen denn die Konzeptionen der Bundesregierung in ihrer Türkei-Politik? Natürlich wird die Türkei im Jahre 2000 über 70 Millionen Menschen haben. Sie hat einen ungemein wichtigen Einfluß auf die gesamte Entwicklung im Nahen Osten und natürlich auch im südlichen Teil der alten Sowjetunion. Aber wo gibt es denn eine mittel-, langfristige Konzeption? Warum sagt der Bundeskanzler hier nicht, daß man zwischen den Kurden und der PKK durchaus unterscheiden muß, daß das eine eine Terrororganisation ist,
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die bei uns übrigens noch sehr stark am Rauschgiftgeschäft beteiligt ist? Warum bringt man diese Trennung nicht, und warum entwickelt man hier keine Konzeption?
Wo finden wir in anderen Bereichen eine Konzeption der Bundesregierung? China-Politik: Da klebt man an dem alten Blut-System in Peking und ist nicht in der Lage, eine moderne Politik zu artikulieren.
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Wo sind denn im Bereich der Sicherheitspolitik Leitlinien in unserem Interesse? Maastricht wird hier in der Diskussion noch eine große Rolle spielen. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glauben nicht auch Sie, daß wir viel mehr ein Europa der lebendigen Ideen brauchten als das, was die Bundesregierung fördert, ein Europa undemokratischer Institutionen? Wir setzen doch die Mittel völlig falsch ein. Die Menschen begreifen Europa doch nicht mehr so, wie das hier vorgeführt wird.
Ich habe mich gewundert, Kollege Schäuble, daß sie vorhin die Sozialdemokraten angegriffen haben. Ohne die Sozialdemokraten hier und in der Volkskammer wäre Ihr Weg zur Deutschen Einheit mit dem Einigungsvertrag - ich habe ihn für überflüssig gehalten - niemals möglich gewesen. Auch das hätten Sie klarstellen müssen.
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Ich darf abschließen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Schwanken der Bundesregierung gefährdet in der Zwischenzeit unsere außenpolitische Position.
Ich darf vielleicht eines sagen