Laurenz Meyer (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Reihe europäischer Länder ist bereits dem niederländischen Vorbild gefolgt und hat ein System zur Messung der Bürokratiekosten eingerichtet. Dieses System
ist in den Niederlanden sehr erfolgreich. Wir wollen es
den Niederländern heute gleichtun. Das zeigt: Man sollte
sich ruhig in Europa umschauen und das, was gut funktioniert, hemmungslos abkupfern. Unsere Intention ist,
in Zukunft ein solches System in ganz Europa einzurichten.

Die Niederlande haben sich vorgenommen, ihrer
Volkswirtschaft rund 4 Milliarden Euro durch eine
Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent zu ersparen. Wenn wir das auf Deutschland übertragen, dann
bedeutet das, dass wir eine Entlastung in Höhe von rund
20 Milliarden Euro ins Auge fassen können. Allein das
zeigt, dass wir hier in einer richtigen Win-win-Situation
sind; denn die Kosten, die hier abgebaut werden, müssen
nicht zusätzlich aufgebracht werden. Mehr noch: Auch
der Staat spart Kosten ein.

Laurenz Meyer ({0})
({1})

Worum geht es? Wir wollen die Bürokratiekosten, die
bei natürlichen und juristischen Personen aufgrund von
Informations-, Berichts- und Statistikpflichten anfallen,
messen und in der Folge spürbar reduzieren. Die FDP hat
vor - genauso wie im Wirtschaftsausschuss beantragt -,
das auf weitere Bereiche des Bürokratieabbaus auszudehnen. Wir sind nicht dafür, weil dies den Nachteil
hätte, dass die klare Definition, die wir nun gefunden haben, verwässert, unklarer würde. Dann gerieten wir wieder in politische Diskussionen, die bislang den Bürokratieabbau zu guten Teilen verhindert haben.

({2})

Wir wollen, dass sich der Nationale Normenkontrollrat
sehr streng an seinen Auftrag - er ist weit genug gefasst hält. Wir wollen nicht, dass die gute Aufgabe des Bürokratieabbaus durch Versuche - auch aus der Wirtschaft belastet wird, unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“
Veränderungen beispielsweise im Arbeitsrecht vorzunehmen. Es besteht kein Zweifel, dass darüber politisch diskutiert werden muss und dass der Änderungsbedarf groß
ist. Aber das gehört nicht zur Aufgabe, die wir nun beim
Nationalen Normenkontrollrat ansiedeln.

Die Genialität des niederländischen Modells besteht
gerade in seiner Einfachheit und Beschränkung. Auf
diese Weise ist man dort wirklich große Schritte vorangekommen. Die niederländischen Kollegen haben uns
erzählt, dass die maximale Dauer solcher Berechnungen
bei vier Wochen liegt; manchmal gehe es sehr viel
schneller. Ich finde deshalb, wir sollten dieses Modell im
Kern in Zukunft bei allen vorliegenden Gesetzentwürfen
anwenden.

Der Normenkontrollrat soll im Bundeskanzleramt
angesiedelt werden. Wir halten das für eindeutig richtig
und wünschen insbesondere der Kollegin Müller viel Erfolg. Sie wird sich um diese Sache intensiv bemühen
können. Durch den Druck aus dem Bundeskanzleramt
sollen die Ministerien auf Trab gebracht werden. Dass
die Bundeskanzlerin hierfür - auch persönlich - die Verantwortung übernimmt, ist eine wichtige Voraussetzung
für den Bürokratieabbau in Deutschland.

({3})

Es wurde danach gefragt, was eigentlich geprüft werden soll. Das ist im Gesetzentwurf relativ klar beschrieben: In § 4 steht, dass alle Gesetzentwürfe geprüft werden sollen, natürlich auch Entwürfe für Bundesgesetze.
Wenn der Normenkontrollrat es will, kann er selbstverständlich auch Gesetzentwürfe aus der Mitte dieses Hauses prüfen. Er sollte das meiner Meinung nach auch tun.

Wir möchten, dass zusätzlich eine Nullmessung von
Bürokratiekosten vorgenommen wird; nur so können wir
Veränderungen erkennen. Durch die Feststellung des Istbestandes wird eine Ausdehnung dieses Vorgehens, zum
Beispiel auf die Bundesländer, erleichtert. Ich bin sicher,
dass es Nachahmer geben wird - dieser Ansatz wird um
sich greifen - und dass die Bundesratsinitiativen auf
Dauer einbezogen werden.
Wir wollen, dass auch die europäischen Richtlinien
hier geprüft werden, und zwar schon im Entwurfsstadium. Unsere Bundesregierung soll dagegenhalten können, wenn dadurch zusätzliche Bürokratiekosten drohen.
Am besten ist, man verhindert, dass solche Richtlinien
überhaupt erst entstehen.

({4})

Das, was aus Brüssel gekommen ist, ist mit viel zu viel
Bürokratie verbunden. Das muss nach unserer Meinung
in dieser Form nicht sein. Darüber müssen wir hier diskutieren.

Ich sage hier ganz deutlich: Es wäre uns lieber gewesen, wenn in diesem Gesetzentwurf geregelt wäre, dass
die Gesetzentwürfe der Fraktionen schon im Vorstadium geprüft werden können. Die SPD-Fraktion, insbesondere wohl die Fraktionsführung, wollte das nicht aus welchen Gründen auch immer. Ich halte das - Entschuldigung, wenn ich das so sage - für einen Ausdruck
mangelnden Selbstbewusstseins.

({5})

Die Fraktionsführung sollte sich fragen, ob sie hier nicht
eine Chance vergeben hat. Unser Ziel war ja, den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, von ihnen ausgearbeitete Gesetzentwürfe schon im Entstehungsstadium prüfen zu lassen, damit sie vor der Einbringung wissen, ob
sie noch Änderungen vornehmen müssen. Ich bin sicher:
Die Medien und die Öffentlichkeit werden uns nicht
durchgehen lassen, dass das Parlament und die Fraktionen eigene Gesetzentwürfe anders behandeln als etwa
Gesetzentwürfe der Bundesregierung.

({6})

Seitens der Medien wird entsprechender Druck ausgeübt
werden.

Mit für manch einen sicherlich tröstlichen Worten
will ich schließen. Einige Kollegen haben sich im Vorfeld in den Niederlanden umgesehen. Die niederländischen Kollegen haben ihnen gesagt: Ihr Deutschen
macht das immer alles so perfekt. Fangt doch erst einmal
an! Dann werdet ihr sehen, dass dieses Modell um sich
greift und dass letztlich alle Gesetzentwürfe auf diese
Weise geprüft werden. - Ich glaube schon, dass dieses
Perfekt-sein-Wollen ein deutsches Problem ist. Wir sollten deshalb anfangen. Wir sollten dieses Gesetz heute
verabschieden, damit die Arbeit aufgenommen werden
kann, und zwar möglichst schnell und mit dem nötigen
Druck. Diesen Druck wird das Parlament dem Normenkontrollrat machen. Ich wünsche dem neuen Gremium
viel Erfolg.

({7})