ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Erpenbeck, wenn ich den von Ihnen zitierten Text richtig verstanden habe, hat sich der Kollege Henke nicht zur Auslegung des § 25 geäußert, sondern er hat seine Auffassung zu möglichen Fortentwicklungen des Bodenrechts geäußert. Lesen Sie bitte den § 25! Er ist nur so zu deuten, wie ich es Ihnen soeben hier darzulegen versucht habe.
Ich darf nun vielleicht zu dem übergehen, was Sie zu § 54 wollen. Auch hier geht es sicherlich um eine der wichtigen und entscheidenden Bestimmungen dieses Gesetzes. Sie wollen, daß die Gemeinde nicht einer Grunderwerbspflicht unterliegt, sondern alle Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich lediglich erwerben kann. Eines wird mit Sicherheit aus dieser von Ihnen vorgeschlagenen Bestimmung folgen: eine Kette von Rechtsstreitigkeiten über die Frage: Warurm wird mein Grundstück benötigt und warum nicht das andere? Die Gemeinde wird, weil es eine Kann-Bestimmung werden soll, aller Voraussicht nach die Ermessensentscheidung, die sie treffen muß, immer und immer wieder vor Gericht zu begründen haben. Nun, das mag eine Schwierigkeit sein, über die man hinwegkommen könnte. Aber welcher Sinn steckt denn hinter dieser Erwerbspflicht? Ich will es mir nicht so einfach machen und lediglich auf das verweisen, was in früheren Gesetzentwürfen - in allen Entwürfen ist diese volle Erwerbspflicht bislang enthalten gewesen - dazu gesagt worden ist, sondern ich meine, es gibt verschiedene ganz reale Gründe für die Verpflichtung zu einem solchen lückenlosen Grunderwerb.
Der erste Grund ist, daß es uns allein vom Instrumentarium dieses Gesetzes und auch des Bundesbaugesetzes her nicht gelingt, das zu erreichen, was wir für eine funktionsfähige neue Stadt oder ein neues Stadtviertel brauchen. Wir brauchen über das öffentliche Recht hinausgehende privatrechtliche Absprachen zwischen der Stadt und dem einzelnen Erwerber des Grundstücks. Es genügt uns nicht, im Bebauungsplan soundso viel Gewerbefläche auszuweisen, sondern - ich habe das vorhin bereits in einem anderen Zusammenhang ausgeführt - es kommt uns darauf an und es muß uns darauf ankommen, daß nicht irgendein Gewerbebetrieb im Stadtzentrum sitzt, sondern d i e Apotheke und meinetwegen auch die Kneipe. Das erreichen wir aber nur auf dem Wege der Koppelung des öffentlichen Rechts mit privater Absprache. Und dazu haben wir nur die Kaufverträge zur Verfügung.
Das Zweite: Wir gehen in § 59 - das ist soeben vom Kollegen Wurbs besonders betont worden Dr. Ahrens
davon aus, daß die Gemeinde eine lückenlose Veräußerungspflicht hat, und zwar unter Beachtung der Grundsätze dieses Gesetzes. Das heißt weite Streuung des Eigentums. Meine Damen und Herren, wenn Sie das wollen, können Sie nach meiner Auffassung nicht Teile dieses Gebietes außen vor lassen, weil nämlich diese Teile des Entwicklungsbereichs, die nicht von der Gemeinde erworben und dann auch nicht wieder veräußert werden, nicht für die breite Streuung des Eigentums zur Verfügung stehen.
Ein Weiteres! Es kann Ihnen doch wahrscheinlich gar nicht darum gehen, zu sagen: Jetzt sitzen auf diesem Gelände vier oder fünf Grundeigentümer, die seit Generationen diesen Acker bewirtschaften; die sollen mitsprechen -- das wäre ein Motiv - über die Gestaltung der künftigen Stadt. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß das Ihr Anliegen sein kann. Woher sollten die vier oder fünf das Recht nehmen - bei noch so extensiver Auslegung des Eigentumsbegriffs -, darüber mitzubestimmen, wie 10 000 Leute später wohnen?
Noch ein Letztes. Sie haben sich insbesondere in den Ausschußsitzungen - das ist vorhin von Herrn Kollegen Prassler vorgetragen worden - dagegen gewandt, daß hier große Monopole entstehen, und gesagt, daß Sie weder ein Monopol noch eine Herrschaft der Stadtverwaltung oder sonstiger großer Unternehmen oder Unternehmer wollen. Meine Damen und Herren, das wollen auch wir nicht. Deshalb sagen wir: das gesamte Gelände muß erworben werden.
Wie sieht es denn in jedem Einzelfall aus? Jede Entwicklungsmaßnahme wird nur dann durchgeführt, wenn seit Jahren Raumordnungsprogramme in der Welt sind, wenn jeder, der interessiert ist, lesen kann: In diesem Gelände wird sich einmal eine Entwicklung abspielen, und hier wird der Boden einmal besonders interessant werden. - Ich möchte das Unternehmen oder den Unternehmer sehen, der sich das entgehen läßt! Und dann steht ein potentes Unternehmen vor der Gemeinde und sagt: Bitte, das gesamte Gelände, das ihr für eure Maßnahme braucht, habe ich in der Hand, und die Pläne liefere ich gleich mit. - Ich möchte den Gemeinderat sehen, der dann widerspricht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das wollen, was Sie hier wiederholt bekundet haben, dann können Sie, wie ich meine, nicht auf Ihren Änderungsanträgen zu den §§ 25 und 54 bestehenbleiben.
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