Horstmeier (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den vorliegenden Drucksachen 7/1162 und 7/3102 geht es um den Tatbestand, daß durch eine Gesetzgebung - in diesem Falle die Einführung der Krankenversicherung für Landwirte - der Personenkreis der kriegsbeschädigten Landwirte schlechtergestellt worden ist, indem ihm die kostenlose Krankenversicherung genommen wurde. Das kann doch wohl nicht der Sinn einer Sozialgesetzgebung sein.
Die CDU/CSU-Fraktion wollte mit ihrem Gesetzentwurf vom 25. Oktober 1973, der leider erst heute abschließend beraten wird, die kriegsbeschädigten Landwirte wenigstens zum Teil wieder von der Beitragspflicht entlasten. Durch die rasante Kostenentwicklung belaufen sich die Beiträge in den meisten Fällen auf rund 200 DM monatlich. Ein Zuschuß von 105 DM - nach dem Modell der Rentnerkrankenversicherung - wäre für diesen Personenkreis doch wohl das Mindeste gewesen. Nichts mehr wollte unser Gesetzentwurf. Wenn die Formel von der Wahrung des sozialen Besitzstandes überhaupt noch eine praktische Bedeutung haben soll, hätte sie hier Anwendung finden müssen.

Die von der Koalition und der Regierung in den Ausschüssen vorgebrachten Ablehnungsgründe können wir nicht akzeptieren. Erstens. Die von der Bundesregierung angekündigte Ersatzlösung in Form einer Änderung der Durchführungsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes, die Ausgleichsrente zu erhöhen, hat für den betroffenen Personenkreis kaum einen Effekt, weil a) damit nur Ausgleichsrentenbezieher begünstigt werden und b) nur Betriebe bis zu 11 Hektar einbezogen werden sollen, also in erster Linie Nebenerwerbslandwirte, die ohnehin nicht der Versicherungspflicht des KVLG unterliegen.
Zweitens. Der aufgestellte Gleichheitsgrundsatz kann keine Anwendung finden, weil es im engen Sinne vergleichbare Gruppen nicht gibt. Bei den kriegsbeschädigten Landwirten prüft nämlich keiner, ob noch eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt werden kann oder nicht. Denn nur dann wären sie ja im Vergleichsfalle krankenversicherungspflichtig. Sie sind in den meisten Fällen Betriebsleiter, weil kein oder noch kein Nachfolger da ist. Auch der Vergleich mit anderen kriegsbeschädigten Selbständigen, der ja naheläge, ist verfehlt, weil es in vielen dieser Bereiche keine Krankenversicherungspflicht gibt.
Es bleibt also nur noch der dritte Ablehnungsgrund, die Finanzierung, der natürlich überlegt sein muß. Die Kosten würden sich nach den Berechnungen auf etwa 9 Millionen DM im Jahr belaufen. Mein Kollege Paul Röhner hat dafür im Haushaltsausschuß einen realistischen Deckungsvorschlag gemacht. Zieht man aber von diesem Betrag von 9 Millionen DM jene Summe ab, die der Finanzminister seit Inkrafttreten des KVLG am 1. Oktober 1972 zu Lasten dieser Schwerbeschädigten einspart, kann von einer nennenswerten Ausgabe nicht mehr gesprochen werden.
Alles in allem: es kommt in diesem Punkt auf den guten Willen an, und das ist wohl auch das Merkmal, in dem wir uns unterscheiden. Vielleicht wird dieser Gesetzentwurf auch nur deshalb abgelehnt, weil er von der Opposition kommt. Bei dem Waisengeld im Rahmen des Altershilfegesetzes ist es uns ja vor einiger Zeit ähnlich ergangen. Unser Antrag, der von uns vor anderthalb Jahren gestellt wurde, ist in diesen Tagen in den Ausschüssen von der Koalition aufs neue gestellt und akzeptiert worden. Vielleicht kommt es auch hinsichtlich der kriegsbeschädigten Landwirte noch zu einer späteren Erkenntnis der Bundesregierung, die uns hoffen läßt.
Aber ich muß alles in allem sagen: die CDU/CSUFraktion hat für diese augenblickliche Mißachtung der Belange der kriegsbeschädigten Landwirte
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kein Verständnis und wird den Ausschußauftrag auf Drucksache 7/3102 unter Ziffer 1 ablehnen. Der Ziffer 2 des gleichen Antrags, in der es um den Erfahrungsbericht der Bundesregierung geht, werden wir zustimmen.
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