lothar mark (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit Freude kann ich Ihnen heute berichten, dass es
in den Haushaltsberatungen gelungen ist, den Ansatz für
den Haushalt 2008 des Auswärtigen Amtes in der Bereinigungssitzung um zusätzlich 43,4 Millionen Euro anzuheben. Das heißt, in diesem Einzelplan sind nun Mittel
in Höhe von knapp 2,86 Milliarden Euro etatisiert. Im
Vergleich zu 2007 bedeutet dies einen Aufwuchs um
348 Millionen Euro oder um 13,9 Prozent. Die Mittel für
die deutsche Außenpolitik machen damit einen Anteil
am Gesamthaushalt von 1,01 Prozent im Vergleich zu
0,92 Prozent 2007 aus, was angesichts der gestiegenen
internationalen Anforderungen an die Bundesrepublik
seit langem vom Auswärtigen Amt, von meinem
Unionsberichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser
und von mir als zuständigem Berichterstatter für die
SPD-Fraktion angemahnt wurde. Damit kommen wir
auch einer Forderung nach, die vom Auswärtigen Ausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben
wurde.

Die mit dem Haushalt 2007 eingeleitete Trendumkehr
bei der Stellenausstattung des Auswärtigen Dienstes
konnte für das Haushaltsjahr 2008 fortgesetzt werden,
lieber Kollege Koppelin.
({0})

Seit Beginn der linearen Stellenkürzungen hat sich eine
Schere zwischen den wachsenden außenpolitischen Aufgaben und der schrumpfenden Personalausstattung aufgetan. Um die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen
Dienstes auch in Zukunft sichern zu können, bedarf es einer angemessenen Personalausstattung. Dabei ist hervorzuheben, dass das Auswärtige Amt Anstrengungen unternommen hat, um die eigenen Strukturen zu modernisieren
und zu verschlanken.

({1})

Der Auswärtige Dienst muss für die besten Köpfe in unserem Land weiterhin attraktiv bleiben. Die Forderung
nach einer angemessenen Ausstattung mit Stellen zur
strategischen Postenvorbereitung blieb auch in diesem
Jahr leider unerfüllt. Gerade im Auswärtigen Dienst, wo
die Beschäftigten der Rotation unterliegen, ist die sorgfältige Vorbereitung auf den nächsten Posten unverzichtbar. Angesichts der knappen Stellenlage erfolgt meines
Erachtens eine strategische Postenvorbereitung nicht in
ausreichendem Maße.

Die Aufstockungen der Ansätze für die politischen
Aufgaben mit 21,5 Millionen Euro wie für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit 15,6 Millionen
Euro sind das zentrale Ergebnis des Haushaltsaufstellungsverfahrens für 2008.

({2})

Diesem wachsenden Gestaltungsspielraum muss aber
auch ein Zuwachs bei den Betriebsmitteln entsprechen.
Der ODA-Aufwuchs im Haushalt des Auswärtigen Amtes beträgt 272 Millionen Euro. Gemessen an den zusätzlichen Mitteln, die aus dem Bundeshaushalt in den
ODA-Bereich geflossen sind - das sind insgesamt
750 Millionen Euro -, sind das 36,6 Prozent. Damit wird
die langjährige Forderung des Auswärtigen Amtes nach
einer proportionalen Teilhabe an zusätzlichen ODAMitteln erfüllt. Der ODA-Aufwuchs kommt einer Reihe
von Haushaltsposten zugute, zum Beispiel der humanitären Hilfe, der Krisenprävention, dem Stabilitätspakt für
Afghanistan, dem G-8-Afrikaprogramm sowie dem Sonderprogramm Afrika in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

({3})

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wird 2008 einen
ODA-Anteil von insgesamt 600 Millionen Euro umfassen.

Viele Aufgabenwahrnehmungen des Auswärtigen Amtes sind für die Entwicklung in verschiedenen Ländern
von großer Bedeutung. Das gilt ganz besonders für die
Wirkung der Kulturarbeit in Entwicklungsländern. Es
ist nur folgerichtig, dass ein ausgewogener Anteil am
ODA-Zuwachs im Bundeshaushalt auf das Auswärtige
Amt entfällt, damit das Gleichgewicht zwischen den sehr
umfassenden wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie den viel geringer angesetzten
Kulturprojekten nicht weiter aus dem Lot gerät. Das be13566
deutet aber nicht, dass das Auswärtige Amt Arbeit des
BMZ übernimmt.

Unabhängig vom Haushalt des Auswärtigen Amtes
möchte ich darauf hinweisen, dass die Budgetierung im
Gesamthaushalt stärker forciert werden müsste. Erfreut
bin ich, dass der Flexibilisierungsgrad und die gegenseitige Deckungsfähigkeit in den einzelnen Titelgruppen im
Gesamthaushalt zugenommen haben.

({4})

Trotzdem will ich anregen, dass der Aufgabenkritik in
allen Ministerien mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

({5})

Der Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe,
Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ wurde
um 2,25 Millionen Euro auf über 20 Millionen Euro erhöht.

({6})

Mit der Aufstockung der Mittel für die Ausstattungshilfe wird das Auswärtige Amt in enger Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium für Verteidigung 2008 in
der Lage sein, die sehr sinnvollen laufenden Projekte
finanziell ausreichend zu unterfüttern. Die Ausstattungshilfe steht für eine besonders effiziente Form der Entwicklungshilfe im Bereich „Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium“.

Der Ansatz „Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im
Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe“ wurde um
2,2 Millionen Euro auf inzwischen 95,6 Millionen Euro
angehoben. Die Mittel sollen die vom Kabinett bereits
vorgesehenen 10 Millionen Euro für das humanitäre Minenräumen verstärken.

({7})

Wir alle sind uns einig, dass hier in Zukunft noch mehr
getan werden muss.

({8})

Die „Leistungen im Rahmen der Stabilitätspakte
Afghanistan und Südosteuropa der Bundesregierung“
wurden auf 80 Millionen Euro erhöht und in der Bereinigungssitzung für die zwingend erforderliche Intensivierung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Polizei in
Afghanistan um weitere 15,7 Millionen Euro aufgestockt. Als Haushälter bin ich sehr erfreut, dass damit
dem zivilen Aufbau in Afghanistan immer mehr Bedeutung beigemessen wird.

({9})

Im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit wurden
die Mittel jetzt auch im auswärtigen Haushalt etatisiert.
Auch das sehe ich als einen Erfolg von Herbert
Frankenhauser, mir und vielen anderen, die im Haushaltsausschuss dafür gekämpft haben.
Die Bundesregierung sollte sich überlegen - hier
spreche ich auch im Namen meines Berichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser -, ob sie nicht, wiederum
im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit, in Zukunft einen neuen Titel „Friedenskonsolidierung und
Krisenprävention“ einrichten will.

({10})

Dieser sollte unserer Meinung nach mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro ausgestattet werden und alle Mittel enthalten, die aus den verschiedenen Ressorts wie AA, BMI,
BMZ und BMVg in diese Aufgaben fließen. Es geht dabei nicht um eine Aufstockung der Mittel, sondern um
eine Bündelung der Bundesgelder in einem Titel. Da das
Auswärtige Amt in dem Bereich die Hauptverantwortung trägt, sollte es mithilfe dieses Haushaltstitels schnell
und strategisch abgestimmt auf verschiedene Krisensituationen und den dringendsten Bedarf reagieren können.

In der Bereinigungssitzung wurde auch der Titel „Gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen“ um 1,7 Millionen Euro erhöht. Mit ihrer operativen
Arbeit ergänzen die Stiftungen seit vielen Jahren die Außenpolitik der Bundesregierung. Das zusätzliche Geld
soll die erfolgreiche Arbeit der Stiftungen unterstützen
und dafür sorgen, dass sie eine verlässliche und berechenbare Planungs- und Finanzierungsgrundlage haben.

Lassen Sie mich hier ein anderes Problem ansprechen:
Die neuen EU-Mitgliedstaaten und Industriestaaten wie
Südkorea und Israel sind keine Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Fortsetzung
der Förderung durch das BMZ birgt die Gefahr, dass unsere Partner sich durch die Einstufung als Entwicklungsländer vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Berichterstatter
für das Auswärtige Amt und das BMZ müssen deshalb
mit den Stiftungen darüber reden, ob die Förderzuständigkeit für die neuen EU-Länder und weitere Industrieund Transformationsländer - selbstverständlich einschließlich der Mittelübertragung - künftig in das Auswärtige Amt verlagert werden oder beim BMZ bleiben.

Von den Haushaltsberichterstattern der Koalition
wurde auch der Ansatz „Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland
sowie Betreuung und Nachbetreuung“ um 1 Million
Euro erhöht.

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Diese Investitionen - genau wie die in unsere Auslandsschulen - sind rentierliche Investitionen, weil dadurch
nachhaltige Bindungen an Deutschland entstehen, die
sich nicht nur strategisch und partnerschaftlich, sondern
auch ökonomisch auswirken. Der Ansatz für „Zuwendungen an Schulen im Ausland“ wurde um 3,4 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro erhöht.

Bildung ist das Schlüsselthema des 21. Jahrhunderts.
Ein wichtiges Ziel der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bleiben die Stärkung und der Ausbau des
Netzes deutscher Auslandsschulen einschließlich der
Unterstützung von Neugründungen in strategisch wichtigen und Wachstumsregionen.

({12})

An dieser Stelle ist auch die Initiative „Schulen: Partner
der Zukunft“ des Auswärtigen Amtes zu nennen, für die
nicht nur in diesem Titel, sondern insgesamt zusätzlich
41,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Ziel
dabei ist die Etablierung eines erweiterten Netzes von
circa 1 000 Partnerschulen.

Im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden künftig fast alle dem Goethe-Institut zufließenden Mittel in einem Titel erfasst. Endlich ist ab 2008
auch die weltweite Budgetierung des Goethe-Instituts
gelungen, nachdem das Pilotprojekt Italien erfolgreich
verlaufen ist. Dafür habe ich, seit ich im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 05 zuständig bin, gemeinsam
mit meiner Kollegin Monika Griefahn gestritten; ich
wurde jüngst von allen Berichterstatterkollegen unterstützt.

({13})

Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform des
Goethe-Instituts als größter AKBP-Mittlerorganisation
ist gemäß Regierungsentwurf nun mit einem institutionellen Förderbeitrag von knapp 120 Millionen Euro pro
Jahr abgesichert. Das Gesamtbudget beträgt jetzt rund
186 Millionen Euro.

An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten sowohl
beim Goethe-Institut als auch im Auswärtigen Amt und
meinem Kollegen Herbert Frankenhauser sehr für ihren
Einsatz im Zusammenhang mit dem 2006 eingeleiteten
Strategie- und Reformkonzept danken, das bereits
erste klar erkennbare Früchte trägt.

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Ich habe viele Einzelpositionen aus Zeitgründen weggelassen.

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Summa summarum ist festzuhalten, dass wir im parlamentarischen Verfahren innerhalb des Einzelplans Mittel
im Gesamtumfang von 13,16 Millionen Euro umgeschichtet haben. Die Aufstockungen in diesem Einzelplan wurden möglich durch Kürzungen bei den Titeln
„Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Ständiger
Internationaler Gerichtshof“ - ohne dass wir hier unsere
Aufgaben vernachlässigen; denn ein neuer Zahler ist mit
Japan hinzugekommen - sowie beim Titel „Deutscher
Beitrag im Rahmen der G-8-Initiative zur Abrüstungsund Nichtverbreitungszusammenarbeit“.

Abschließend möchte ich den Haushältern im Auswärtigen Amt und allen uns immer wieder spontan und
gewissenhaft zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Außenminister und meinen Berichterstatterkollegen Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser,
Alexander Bonde und Michael Leutert sehr herzlich für
die gute Zusammenarbeit danken. Dank sage ich auch
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen
Amt für ihre exzellente Arbeit für Deutschland.

Vielen Dank.

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