emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rasner (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begründung dafür, daß unsere Fraktion dem Ausschußantrag zustimmt, hat der Kollege Kliesing schon gegeben. Aber zwei Bemerkungen! In diesem Ausschuß sind Zivilisten, Soldaten, Offiziere, auch ehemalige Generale, tätig gewesen. Auch ich verwahre mit dagegen, daß diesen Herren mit dem Hinweis auf ihre Besoldung irgendein Vorwurf gemacht wird.
({0})
Zweitens. Auch unsere Fraktion mißbilligt es - das möchte ich ausdrücklich feststellen -, daß Akten vernichtet worden sind. In diesem Staat sollten keine Akten vernichtet werden, insbesondere dann nicht, wenn Prozesse schweben.
({1})
Ritzel (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Schneider hat während des letzten Wahlkampfes eine Äußerung über den heutigen Abgeordneten Herrn Wolfgang D o ring getan, die als Beleidigung angesehen wurde. Der Bundesminister der Justiz ersuchte, die Frage der Aufhebung der Immunität zu klären und zur Entscheidung zu bringen. Der zuständige Ausschuß hat sich mit der Sache befaßt und festgestellt, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handelte. Er schlägt vor, die Immunität nicht aufzuheben.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu beschließen.
seuffert (NA), 1958-03-13:
Herr Kollege Neuburger, wer zahlt dem Unternehmer den Preis, aus dem er den Lohn und die Umsatzsteuer zahlt? Der Verbraucher!
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 213 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen; im übrigen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 25 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Preiß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31. Januar 1958 ({1}).
An Stelle des verhinderten Berichterstatters, des Abgeordneten Dr. Dittrich, übernimmt der Abgeordnete Ritzel die Berichterstattung. Ich erteile ihm das Wort.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um eine dem Herrn Abgeordneten D r. Preiß zur Last gelegte Äußerung, die eine Beleidigung des Professors Abendroth in Marburg darstellt. Auch hier hat der Ausschuß festgestellt, daß es sich um eine Beleidigung politischen Charakters handelt. Er schlägt deshalb vor, die Immunität des Abgeordneten Dr. Preiß nicht aufzuheben.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - ImmuniGeschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Behrisch gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 31. Januar 1958 ({2}) .
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Wahl. - Herr Dr. Wahl ist im Augenblick nicht anwesend. Verzichtet das Hohe Haus auf den Bericht?
({3})
- Es wird auf den Bericht verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Es ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 249 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung; bei einer Enthaltung und gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe Punkt 27 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Wolff ({5}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 13. Dezember 1957 ({6}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Dr. Bucher ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Linus Kather, der dem 2. Deutschen Bundestag angehörte, hat sich im Jahre 1955 ein landwirtschaftliches Anwesen gekauft. Der Herr Abgeordnete Dr. Wolff, der damals noch nicht dem Bundestag angehörte, hat in der „Bauernzeitung" diesen Kauf kritisiert; er hat nebenbei bemerkt, Herr Dr. Kather habe sein politisches Hemd gewechselt; er habe, während andere Vertriebene diese Möglichkeit nicht gehabt hätten, für sich ein landwirtschaftliches Anwesen unter der Versicherung gekauft, er werde es künftig einmal selbst bewirtschaften.
Da diese Äußerungen, wenn sie überhaupt als Beleidigung zu werten sind, jedenfalls nicht verleumderischen Charakter haben und der politischen Tätigkeit der beiden Beteiligten entsprungen sind, war der Ausschuß einstimmig der Ansicht, es sei hier kein Anlaß gegeben, die Immunität des Abgeordneten Dr. Wolff aufzuheben.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, entsprechend zu beschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag Drucksache 250 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 auf:
Beratung der Ersten Übersicht des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihre Aufmerksamkeit noch für kurze Zeit erbitten. Vorhin ist eine Verwechslung vorgekommen. Punkt 15, von dem ich bekanntgegeben habe, er sei von der Tagesordnung abgesetzt, soll doch behandelt werden. Ich darf deshalb den Tagesordnungspunkt aufrufen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({2}) veröffentlichten Listen XXXIII ({3}) ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Außenhandelsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; das Haus ist hiermit einstimmig einverstanden.
Meine Damen und Herren, was dagegen den Tagesordnungspunkt 17 anlangt, den Entwurf eines landwirtschaftlichen Investitionsgesetzes, Drucksache 193, so äußerten die Antragsteller Bedenken gegen die Überweisung ohne Aussprache; sie wünschen, daß die Überweisung als nicht erfolgt gilt und daß der Punkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt wird. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das Haus schließt sich dem einstimmig an.
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 13. März 1958, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 11. März 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wieninger, Dr. Franz, Höcherl, Dr. Schneider ({0}) und Genossen betreffend Behebung der Berufsnot für ältere Angestellte ({1}) und die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Förderung der Arbeitsaufnahme für ältere Angestellte ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 276 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 3 des Ausschusses für Petitionen ({3}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({4}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Beratung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, mir wird gerade ein Schreiben zugeleitet, das ich Ihnen doch vorlesen muß. Es handelt sich um eine Berichtigung. In der 15. Plenarsitzung am 28. Februar wurde die zweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes, durchgeführt. Der Beratung lag außer dem Initiativantrag Drucksache 135 auch der Mündliche Bericht des Ausschusses Drucksache 212 zugrunde. Das Protokoll der 15. Sitzung ist auf Seite 725 D dahingehend zu berichtigen, daß die Beschlußfassung in zweiter und in dritter Beratung nach der Ausschußfassung, Drucksache 212, erfolgt ist.
Punkt 2:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts ({5}) ;
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften ({6});
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verkehrsteuerrechtlicher Vorschriften ({7}) ;
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparleistungen ({8}) ({9}) ;
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer ({10}) ({11}).
Zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Sie haben die Begründung der Gesetzentwürfe gehört.
Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung. Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
seuffert (NA), 1958-03-13:
Herr Kollege Neuburger, wollen Sie im Ernste ausführen, daß die Lohnsteuer, die der Arbeiter zahlt, ein Kostenfaktor des Unternehmers ist?
seuffert (NA), 1958-03-13:
Der Verdiener! Aber, Herr Dr. Hellwig, wollen Sie denn bestreiten, daß die Steuer, die der Arbeiter aus seinem Lohn zahlt, ihm gehört, genauso wie die Steuer, die der Unternehmer aus seinem Verdienst zahlt - ({0})
- Zahlt denn der Arbeiter nicht auch seine Steuer aus seinem Verdienst? Ist nicht sowohl beim Arbeiter wie bei dem Millionen verdienenden Unternehmer alles, was Sie an dieser Steuer nachlassen, eine Vergünstigung? Und ist es gerecht, dem Arbeiter aus seinem nicht hohen Lohn diese Vergünstigung für die Erziehung seiner Kinder viel, viel geringer zu bemessen als dem Millionen verdienenden Unternehmer? Ist das gerecht oder ist das nicht gerecht?
({1})
- Das stimmt aber sehr!
({2})
- Was soll daran falsch sein? Wollen Sie mir das einmal sagen?
({3})
- Da haben einige Herren so getan, Herr Kollege Atzenroth, als zahle der Unternehmer
({4})
so ungefähr ungerechterweise aus dem ihm zustehenden Einkommen Steuern an den Staat, und haben nicht daran gedacht, das es beim Arbeiter genauso ist.
({5})
- Ja, und ich habe das Wort „Zuschuß" erläutert! Ein Nachlaß an einer Steuer, die angefallen ist, ist ein Zuschuß, eine Vergünstigung.
({6})
Der Grundsatz, den ich eben dargelegt habe, muß auch für. die Sonderausgaben des § 10 gelten; auch die Auswirkungen der Sparleistungen usw. sollten für jeden Steuerpflichtigen gleich sein. Dabei mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie bei einer derartigen Regelung die bisherigen recht engen Anrechnungshöchstgrenzen so gut wie ganz fallen lassen und damit für die freien Berufe, die auf die Versicherungen des § 10 so weitgehend angewiesen sind, eine wesentlich günstigere Regelung vorsehen könnten.
({7})
- Aber nein, das könnte Ihnen so passen, Herr Scharnberg; wir wissen ganz genau, wo die Progression sehr, sehr notwendig ist.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte durch Ihre Zurufe die Progression in der Redezeit nicht noch mehr zu steigern.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
seuffert (NA), 1958-03-13:
Herr Kollege Dr. Eckhardt, ich bitte Sie, mir einen Fall zu nennen, in dem ein wirtschaftlicher Nachteil für unsere gesamte Wirtschaft durch die derzeitige Höhe der Steuerbelastung bei diesen Einkommen eingetreten ist. Ich habe ja noch gar nicht davon gesprochen, was diese Einkommen zahlen könnten, sondern nur davon, daß sie nicht weniger zahlen müssen als bisher.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit möchte ich darauf aufmerksam machen, daß wir die Absicht haben, mit der Tagesordnung heute fertig zu werden. Es sollen in einer ersten Lesung auch nur die Grundsätze besprochen werden. Ich darf die weiteren Redner bitten, dies zu beachten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1958-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Herr Kollege Eckhardt hat seine Ausführungen geschlossen, indem er auf den Polarstern des richtigen Rechtes hinwies. Wie schwer es ist, diesen Polarstern des richtigen Rechts zu finden, hat gerade die Entwicklung der Ehegattenbesteuerung gezeigt. Ich habe mir heute die verschiedenen Reden und besonders das, was Sie, verehrte Frau Kollegin Rösch, soeben für die Familie gesagt haben, angehört. Auch wenn ich damals noch nicht im Bundestag gewesen bin, so weiß ich doch, daß die gleichen schönen Sprüche zugunsten der Familie auch für die gemeinschaftliche Veranlagung gesprochen worden sind. Vor allem der seinerzeitige Herr Bundesfinanzminister Schäffer ist immer - das war sein Steckenpferd - für die gemeinschaftliche Veranlagung eingetreten.
Sehr geehrter Herr Kollege Neuburger, Sie haben vorhin Ihre damaligen Ausführungen zitiert. Ja, hätte man damals schon gewollt, dann hätte man damals schon den Tarif schaffen können, der jetzt möglich ist.
({0})
Damals war eben der Einfluß des Herrn Wuermeling außerordentlich stark.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-13:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Ruhe für die Rednerin.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
diemer-nicolaus (NA), 1958-03-13:
Ich habe folgende Frage zu stellen: Aus den damaligen Verhandlungen ist Ihnen sicherlich bekannt, welche Zahlen hier vom Bundesfinanzministerium für die Wiedergutmachungsleistungen genannt wurden. Haben Sie jetzt den Eindruck, daß damals in vollem Umfang Aufklärung über das Ausmaß der Leistungen gegeben wurde, die mit der Ausweitung des Gesetzes in Zusammenhang standen?
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
gerstenmaier (präsident), 1958-03-13:
Die Rednerliste ist erschöpft; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zu den Überweisungen. Beantragt ist bei der Drucksache 260 - nach § 96 der Geschäftsordnung ohnehin - Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß. Der Herr Abgeordnete Seuffert hat den Antrag auf Mitüberweisung an den Wirtschaftsausschuß gestellt. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Drucksachen 261 und 262 sollen beide ebenso an den Haushaltsausschuß, an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Drucksache 263 an den Haushaltsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß?
({0})
- Meine Damen und Herren, möglichst wenig Ausschüsse! Aber auf einen Hammelsprung deswegen kann ich es heute abend nicht mehr ankommen lassen. Beantragt ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und den Finanzausschuß
- mitberatend -. Ist das Haus einverstanden? ({1})
Einverstanden.
Dann ist noch über die Überweisung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Drucksache 264 - zu beschließen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht
- federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend -. Das Haus ist einverstanden.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Nächste Sitzung: Donnerstag, den 20. März 1958, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU gehört.
Zur Begründung der Großen Anfrage der FDP hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Den Gefallen kann ich ihnen nicht tun, Herr Kollege Bucerius. Erst wenn nach den Begründungen und Antworten die allgemeine Aussprache eröffnet ist, sind Zwischenfragen zulässig.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, das „wir" ist mißverständlich. Ich nehme an, daß Sie das „wir" auf das Hitlerdeutschland beziehen und nicht auf dieses Haus.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Bemerkungen des Präsidenten weder mit Beifall noch mit Mißfallen begleiteten.
({1})
Mende (NA), 1958-03-20:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß die Kollegen der CDU, die so entsetzt sind, den Artikel Ihres Parteifreundes Schlange-Schöningen, den ich soeben zitierte, gelesen haben. Haben Sie ihn gelesen, dann werden Sie feststellen, was ich gemeint habe: wir Deutsche in dieser Generation, d. h. in den letzten dreißig Jahren. Haben Sie Ohren, zu hören!
({0})
Ich füge noch etwas hinzu! Viele von denen der älteren Generation, die hier sitzen, haben gar keinen Anlaß, so kollektiv unschuldig zu tun.
({1})
- Herr Kollege Majonica, ich bin genauso wie Sie in der glücklichen Lage, das sagen zu können; denn wir waren 1933 keine 16 Jahre alt. Ob aber alle Mitglieder Ihrer Fraktion das sagen können, wage ich zu bezweifeln.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, -
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Bucher?
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zum Ablauf der Debatte. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus tritt um 14 Uhr 30 wieder zusammen. Es beendet seine Sitzung heute um 21 Uhr und beginnt morgen vormittag um 9 Uhr wieder.
Ich unterbreche bis 14 Uhr 30.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur weiteren Beantwortung der Großen Anfragen hat der Herr Bundesminister für Verteidigung. - Der Herr Bundesminister für Verteidigung will jetzt nicht sprechen. Darf ich davon ausgehen, daß dann die Großen Anfragen seitens der Regierung beantwortet sind?
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
({0})
- Sie haben recht, Herr Abgeordneter Mommer. Es war anders vorgesehen. Aber der Präsident zwingt niemanden zu reden. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Arndt, Sie haben das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Schmid (NA), 1958-03-20:
Sicher, man kann die Geographie nicht verändern. Aber man kann in eine Landschaft Batteriestellungen bauen und kann es lassen. Je nachdem verändert sich die politische Qualität einer geographischen Situation.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1958-03-20:
Herr Bundesminister, würden Sie, um die Zitate aus diesem Gutachten zum Rapacki-Plan in bezug auf ihre Glaubwürdigkeit
({0})
- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will!
- noch stärker zu fundieren, bereit sein, das Gutachten vollständig, mit Ihren Randbemerkungen, dem zuständigen Ausschuß dieses Hauses zur Verfügung zu stellen?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Selbstverständlich nein.
({0})
Ich begründe das Nein auch. Das Nein ist nicht einmal materieller Art, das Nein ist formeller Art. Wenn der Regierungschef vom Verteidigungsminister oder von einem Ressortminister ein Gutachten für seine Zwecke, für seine politischen Überlegungen anfordert, ist der Inhalt dieses Gutachtens nicht in der Verfügungsgewalt und der Verfügungsberechtigung des einzelnen Ressortministers.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Gern!
Mende (NA), 1958-03-20:
Herr Kollege Strauß, soll das soeben Gesagte bestätigen, daß in dem Gutachten des Bundeswehrführungsstabes nicht nur negative, sondern also auch positive Elemente aus dem Rapacki-Plan festgestellt sind?
Jaeger (NA), 1958-03-21:
Bitte!
Görgen (NA), 1958-03-21:
Frau Kollegin, ist Ihnen folgende Stelle ({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Ihre eigenen Kenntnisse und Erkenntnisse als Militärexperte einer beträchtlichen Partei
({0})
machen es Ihnen doch selbstverständlich, Herr Kollege Mende, daß es bei diesem Plan nicht nur Nachteile gibt, sondern daß es natürlich auch Vorteile gibt, daß aber entscheidend ist, welche Argumente schwerer wiegen.
({1})

Bundesverteidigungsminister Strauß
Wenn die Sowjetarmee im Gefolge des RapackiPlans die Sowjetzone und Polen verlassen würde, wäre manche militärische Sorge akuter Art behoben.
({2})
Aber es gibt gegenteilige Folgen, über die man jetzt hier nicht im einzelnen diskutieren kann. Ich bin im Ausschuß gern dazu bereit. Auch der Herr Bundeskanzler ist damit einverstanden - wie er in seiner Antwort dem Kollegen Jaeger als dem Vorsitzenden des Ausschusses schon mitgeteilt hat -, daß der Standpunkt des Bundeswehrführungsstabes mit den Pro- und Kontraargumenten im Ausschuß behandelt wird.
({3})
Mende (NA), 1958-03-20:
Wenn dem so ist, Herr Bundesverteidigungsminister, wie erklären Sie sich dann, daß dieses Antwortschreiben, wonach man uns das Gutachten wohl mündlich erstatten, es uns aber nicht schriftlich geben werde, erst zwei Monate später nach unserer Anfrage hier und ausgerechnet heute in der Debatte uns auf den Tisch gelegt wurde?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Ich habe vom Kollegen Merten in Vertretung des Kollegen Jaeger seinerzeit ein Schreiben bekommen. Ich habe einige Tage darauf dem Kollegen Merten geantwortet, ich sei über dieses Gutachten nicht verfügungsberechtigt, es sei für den Herrn Bundeskanzler erstattet worden, und der Herr Bundeskanzler könne allein darüber verfügen. Das ist ein formell und materiell absolut richtiger Standpunkt. Wann dann der Verteidigungsausschuß an das Bundeskanzleramt geschrieben hat, weiß ich nicht. Aber auf das Schreiben vor zwei Monaten hat der Ausschuß innerhalb kürzester Frist eine Antwort bekommen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-20:
Wenn ich dann später weiterreden darf, ja.
({0})
Erler (NA), 1958-03-20:
Meine Frage ist sehr kurz, Herr Minister. Darf ich Ihre soeben gemachten Ausführungen so verstehen, daß Sie nun Ihren ganzen Einfluß bei dem verfügungsberechtigten Herrn Bundeskanzler dahin aufbieten werden, daß der Herr Bundeskanzler nun von sich aus doch noch die Zustimmung dazu gibt, dem Ausschuß das Gutachten vorzulegen?
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kreitmeyer (NA), 1958-03-20:
Herr Bundesminister, bezogen sich Ihre Ausführungen über die Abwehrmöglichkeiten der neuen Nike-Raketen, die Sie schilderten, auch auf die interkontinentale Rakete?