Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entwicklungspolitik in den 90er Jahren muß den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Bekämpfung der absoluten Armut, die Förderung von Bildung und Ausbildung sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sind zentrale Elemente einer solchen Strategie und Eckpfeiler unserer Entwicklungspolitik. Eine auf den Menschen ausgerichtete Entwicklungsstrategie wird aber nur dann zum Erfolg führen, wenn geeignete wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen gegeben sind.
Diese Erkenntnis ist für uns nicht neu. Der Achte Bericht zur Entwicklungspolitik stellt heraus, daß das Kernziel der deutschen Entwicklungspolitik die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten der Menschen in der Dritten Welt ist. Er betont, daß die entscheidenden Erfolgsvoraussetzungen hierfür die Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern selbst sind, insbesondere Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, Freiraum für Privatinitiative und Achtung der Menschenrechte.
Der Achte Bericht wurde am 3. Mai 1990 vom Kabinett verabschiedet. Die seit dieser Zeit eingetretenen Umbrüche in Osteuropa und der Sowjetunion haben nicht nur die Grundlage für eine von gemeinsamen Grundwerten getragene Zusammenarbeit aller Staaten in Europa gelegt, sondern auch ein neues Klima in der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd geschaffen.
Auch führende Vertreter der Entwicklungsländer betonen mittlerweile öffentlich, daß Demokratie und
Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind. Mit dem Ende der ideologischen Überlagerung der Entwicklungspolitik durch den Ost-West-Konflikt ergibt sich jetzt eine historische Chance, konkrete und tiefgreifende Konsequenzen einzuleiten. Vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel kommt es mehr denn je darauf an, klare Schwerpunkte zu setzen und die Qualität unserer Hilfe zu verbessern.
Der Selbsthilfebericht der Bundesregierung, über den wir heute ebenfalls beraten, ist ein Bericht der nichtstaatlichen und der staatlichen Entwicklungshilfe. Er zeigt exemplarisch den hohen Grad der Übereinstimmung in wichtigen entwicklungspolitischen Fragen. Herr Kollege Schanz, wir haben von Anfang an der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen große Bedeutung zugemessen. Ich glaube, wir haben auch ein hohes Maß an intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit erreicht.
Die Bekämpfung der Armut hat oberste Priorität in der deutschen Entwicklungpolitik. Der vorliegende Selbsthilfebericht belegt: Kern der Armutsbekämpfung ist die Hilfe zur Selbsthilfe, weil nur auf dieser Grundlage eine dauerhafte, eigenständige Entwicklung zustande kommen kann. Ich stimme hier den Ausführungen des Kollegen Professor Pinger in vollem Umfang zu.
In den Projektplanungen für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 sind jeweils 10 % der staatlichen bilateralen Hilfe für die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe eingeplant. Das Setzen einer solchen Orientierungsgröße ist eine deutliche Akzentsetzung im Kampf gegen die Armut. Ich darf daran erinnern, daß über 50 % aller Projekte in der Zwischenzeit zur Befriedigung von Grundbedürfnissen und fast 28 % im Bereich des Umweltschutzes eingesetzt werden.
Der vorliegende Selbsthilfebericht macht deutlich: Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe ist mehr als die bloße technische Abwicklung von Projekten. Sie ist vor allem auch ein gesellschaftlicher Prozeß, in dessen Verlauf mit allen Beteiligten, auch den Regierungen, Übereinstimmung erzielt werden muß. Dies ist eine aufwendige und oft langwierige Aufgabe ohne schnelle und spektakuläre Erfolge.
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Unsere langfristigen Erfolgsaussichten hierbei sind gleichwohl vielversprechend. Der Selbsthilfebericht belegt nämlich auch: Die Fähigkeit der Armen zur Selbsthilfe wurde in der Vergangenheit oft unterschätzt.
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Um dieses Potential zu entfalten, müssen ihnen aber auch die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Der Selbsthilfebericht bestätigt die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmenbedingungen als eine grundlegende Voraussetzung für Entwicklung. Wir haben daher Kriterien erarbeitet, um das Vorhandensein entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen noch stärker als bisher bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen und auch um die Mittelvergabe damit transparenter zu machen.


Ich möchte die Gelegenheit unserer heutigen Beratung nutzen, Ihnen diese Kriterien zu erläutern. Sie wurden bereits bei der Planung unserer Entwicklungshilfe für 1992 berücksichtigt.
Zur Beurteilung der Rahmenbedingungen ziehen wir insbesondere die folgenden fünf Kriterien heran: die Beachtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß, die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Schaffung einer - wie die Weltbank es in ihrem jüngsten Weltentwicklungsbericht formuliert - marktfreundlichen Wirtschaftsordnung sowie die eigenen Entwicklungsanstrengungen eines jeden Landes im Interesse der armen Bevölkerungsmehrheit.
Die Beachtung der Menschenrechte ist nicht nur ein moralischer Imperativ, sie ist auch unerläßlich für die Glaubwürdigkeit einer Strategie, die den „Menschen in den Mittelpunkt" stellt.
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Auch die Entwicklungsländer selbst haben sich hierzu im internationalen Rahmen bekannt. Die Freiheit von Folter, die Gewährung grundlegender Rechte bei der Festnahme und im Justizverfahren, die Verwirklichung des Grundsatzes „Keine Strafe ohne Gesetz", die Gewährung von Religionsfreiheit und ein wirksamer Minderheitenschutz sind Maßstäbe, die wir bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Lande heranziehen.
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Ein zweites Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe ist die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß.
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Sie ist auch in den international vereinbarten Menschenrechtskonventionen verankert. Dabei kann es nicht darum gehen, an historischen Verfassungsmodellen ausgerichtete Maßstäbe ohne Berücksichtigung soziokultureller Unterschiede auf einzelne Entwicklungsländer zu übertragen.
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Wichtig ist aber auch, daß grundlegende Elemente einer demokratischen Ordnung verwirklicht werden. Hierzu gehören eine demokratische Wahlpraxis, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Presse- und Informationsfreiheit.
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Der Selbsthilfebericht zeigt: Selbsthilfeförderung ist auch Demokratieförderung. Sie stärkt die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten der Betroffenen und damit auch ihr Potential, sich im politischen Prozeß Gehör zu verschaffen.
Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind das dritte Kriterium, das wir bei der Vergabe von Entwicklungshilfe berücksichtigen. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Verwirklichung des Grundsatzes „gleiches Recht für alle" sind grundlegende Elemente einer rechtsstaatlichen Ordnung. Rechtssicherheit erfordert allerdings mehr als die Wahrung von Individualrechten. Sie verlangt, daß auch staatliches Handeln transparent und berechenbar ist. Nur auf dieser
Grundlage kann sich wirtschaftliches Planen und Handeln auf einer rationalen Grundlage vollziehen und an den Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft ausrichten.
Die Existenz einer - wie die Weltbank es in ihrem jüngsten Weltentwicklungsbericht formulierte - marktfreundlichen Wirtschaftsordnung ist ein weiteres entscheidendes Kriterium. Unverzichtbare Elemente sind der Schutz des Eigentums, das Prinzip des Wettbewerbs und die Preisfindung durch den Markt.
Die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte gerade in den Entwicklungsländern hängen schließlich nicht unerheblich davon ab, in welchem Maße sich der Staat seiner Kernaufgaben annimmt und mit welcher Effizienz er sie erfüllt. Die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns ist daher das fünfte Kriterium. Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns heißt insbesondere: Die Regierungspolitik muß vorrangig darauf ausgerichtet sein, die wirtschaftliche und soziale Lage der ärmeren Bevölkerungsteile zu verbessern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und nicht zuletzt auch geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums zu ergreifen.
Um diese Ziele im Rahmen der Staatstätigkeit vorrangig verfolgen zu können, müssen auch die eigenen Mittel eines Entwicklungslandes prioritär hierfür bereitgestellt werden. Dies wird in vielen Ländern nicht ohne eine Reduzierung überzogener Rüstungsausgaben zu erreichen sein,
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eine Herausforderung für die Politik unserer Partnerländer, an der sich die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns bewähren und messen lassen muß.
Die Initiative des BMZ, Rüstungsausgaben bei der Vergabe von Entwicklungshilfe ausdrücklich zu berücksichtigen, hat in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit bereits ein breites und grundsätzlich zustimmendes, teilweise aber auch skeptisches Echo gefunden. Ich stimme der Kollegin Walz zu, wenn sie sagt: Das ist nicht nur eine bilaterale, sondern natürlich auch eine multilaterale Aufgabe, eine Aufgabe internationaler Gemeinsamkeit.
Ich möchte an dieser Stelle zweierlei betonen: Erstens. Die Berücksichtigung von Rüstungskriterien bei der Hilfevergabe kann zwar nicht das komplexe Problem weltweiter Überrüstung lösen; die Bereitschaft der Entwicklungsländer, sich an Abrüstungsmaßnahmen zu beteiligen, im Gespräch Spannungen abzubauen sowie entschlossene Maßnahmen zur Begrenzung eigener Rüstungsexporte zu ergreifen, ist jedoch unerläßlich,
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um auch in den Entwicklungsländern selbst eine Entwicklungsdividende entstehen zu lassen.