Evelyn Kenzler (NA), 1999-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch im Haushaltsjahr 1999 wird die Justiz wiederum
unter Geld- und Personalknappheit leiden. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden angesichts

des ständig wachsenden Geschäftsanfalls, hinzugekommener personalintensiver Aufgaben und einer
komplizierter werdenden Rechtsmaterie äußerst eng
bemessen sein.

Zu Recht wird von vielen Justizpraktikern und
Rechtswissenschaftlern eine neue Qualität der Rechtsund der darin eingeschlossenen Justizpolitik gefordert.
Hierzu gehören eine grundlegende Reform der Justiz,
die den Gerichtsaufbau, den Instanzenweg, außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten, die Stellung
ehrenamtlicher Richter, Fragen der gerichtlichen Selbstverwaltung, eine Reform der Juristenausbildung, größere
Transparenz und Bürgernähe und vieles andere mehr
umfaßt. Eine moderne Rechtspolitik muß in der Lage
sein, gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen vorauszusehen und sich hierauf rechtzeitig einzustellen.

Wir müssen uns nichts vormachen: Diese Reformen
werden langfristig bestimmte Spareffekte mit sich bringen; sie erfordern aber zunächst nicht unbeträchtliche
Haushaltsmittel bei Bund und Ländern. Eine Justizreform, die diesen Namen verdient, ist nicht zum Nulltarif
zu haben. Ein solches Jahrhundertprojekt zur Überwindung der Dauerkrise in der Justiz erfordert umfängliche
Investitionen bei ihrer Umstrukturierung, bevor tatsächlich ein Qualitätssprung für die Bürger und eine Entlastung für die in der Justiz Tätigen erlebbar ist. So ist die
Einrichtung außergerichtlicher Schlichtungsstellen zunächst mit erheblichen Mittelzuwendungen aus den Justizhaushalten verbunden. Sie wird langfristig jedoch zu
einer wirklichen und spürbaren Entlastung der Justiz
führen.

Am Anfang müssen allerdings ausgereifte Konzepte
stehen. Was ist jedoch bisher aus dem Justizministerium
gekommen? Über die Rechtspolitik der Bundesregierung zu reden ist derzeit noch sehr schwierig, da kaum
etwas vorliegt, das man befürworten oder ablehnen
könnte, abgesehen von Absichtserklärungen in der
Koalitionsvereinbarung und einigen Einzelvorschlägen.
Die bisherigen Regierungsvorlagen, das Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen, das Gesetz zur Änderung
des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und das
Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem
Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, stammen sämtlich aus der 13. Wahlperiode. Bilanz: Außer
der Aufarbeitung einiger Restanten aus der letzten
Wahlperiode hat noch kein rechtspolitisches Projekt der
neuen Bundesregierung parlamentarisch das Licht der
Welt erblickt.

Frau Ministerin, es erwartet niemand, daß die Regierung ausgereifte Konzeptionen für die angekündigten
rechtspolitischen Reformen in Gestalt von Parlamentsvorlagen aus der Schublade zieht. Das wäre unseriös.
Dazu ist der Reformstau zu groß, die Krise zu verfestigt;
dazu haben sich schon zu viele Justizminister daran die
Zähne weitgehend ergebnislos ausgebissen. Das entlastet die Regierung jedoch nicht davon, diese Projekte
mit allem Nachdruck und aller gebotenen Zügigkeit zu
betreiben. Davon ist jedoch immerhin fünf Monate nach
der Bundestagswahl wenig spürbar.

Völlig unbefriedigend ist, daß selbst Initiativen der
Opposition, die kurzfristig in Angriff genommen werden
müssen, auf die lange Bank geschoben werden.

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So sind seit der Einbringung des Schuldrechtsanpassungsänderungsgesetzes und des Antrages zur Änderung
der Nutzungsentgeltverordnung bereits wiederum zwei
Monate ins Land gegangen. Durch das Justizministerium
werden Vorhaben zu diesen brennenden Fragen für frühestens Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres angekündigt. Die gegebene Pauschalbegründung der gebotenen Gründlichkeit überzeugt auf Dauer insbesondere die
Betroffenen nicht.

Bei dieser gesamten Diskussion müssen wir uns darüber im klaren sein, daß es um zwei für den Rechtsstaat
existentielle Fragen geht. Zum einen führt die dauernde
Krise in der Justiz zu einem schleichenden Verlust von
Rechtsschutz, der für die Bürger ein wesentlicher
Parameter für Rechtsstaatlichkeit ist. Rainer Voss, der
Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, wies unlängst zu Recht darauf hin, daß Rechtsgewährung zu den
originären Aufgaben des Staates gehört, die er vor allen
anderen zu erfüllen hat.

Zum anderen ist der immer weiter zurückgehende
Stellenwert der Justiz Ausdruck des sich verschiebenden
Kräfteverhältnisses zwischen den drei Staatsgewalten
zu Lasten der dritten Gewalt. Das zeigt sich zum Beispiel an den jüngsten Vorschlägen, Strafbefugnisse im
Bereich der Bagatellkriminalität auf die Polizei zu verlagern. Eine innovative Justizpolitik erfüllt deshalb keinen Selbstzweck und ist somit auch kein lästiges finanzielles Anhängsel im Haushalt, sondern berührt den
Kernbereich des Rechtsstaats.

Danke schön.

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