Klaus Kirschner (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, nach ihrem
Beitrag glaubt doch kein Mensch mehr daran, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nicht längst Pläne für eine Neuauflage des GRG II in der Schublade liegen haben. An allen Ecken und Enden mehren sich die Zeichen, daß Sie neue Belastungen für Versicherte und Patienten aushecken. Sie wollen sich über die Wahltermine in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein retten. Ich nenne das einen neuen Wählerbetrug.
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Drei Jahre nach Inkrafttreten Ihres sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes stellt sich die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung genauso dar wie vor dessen Inkrafttreten: Die Ausgaben laufen Ihnen davon. Daran führt kein Weg vorbei.
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Dabei sollte Ihr Gesetz die Voraussetzungen „dafür schaffen, die seit Jahren ansteigenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und dauerhaft zu stabilisieren" . Das ist ein Kernsatz in Ihrer damaligen Begründung.
Wie sehen die Fakten aus? 1991 sind die Ausgaben um 12,6 % gestiegen. Dem steht ein Einnahmeplus von 4,3 % gegenüber. 301 Krankenkassen mußten deshalb zum Jahresbeginn ihren Beitragssatz anheben. Weitere Kassen, speziell die großen Ersatzkassen, werden im Herbst folgen.
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- 41 haben dieses Jahr gesenkt.
Dabei zahlen die Versicherten nicht nur wieder höhere Beiträge, sondern - und das verschweigen Sie, Frau Staatssekretärin - Ihr Gesetz belastet die Patienten auch zusätzlich mit einer höheren Selbstbeteiligung in der Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden DM jährlich.
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Lassen Sie mich auch das sagen: Zusätzlich schmälert die Beitragssatzsteigerung die vorgesehene Rentenanhebung, da sie an die Nettoeinkommen gekoppelt ist. Auch das ist ein Grund, warum wir in diesem Bereich die Diskussion haben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, was Ihre Zuzahlungsideologie betrifft, so ist der Zahnersatz geradezu ein Lehrbeispiel dafür, daß es Ihnen bei Ihrem Gesetz in Wirklichkeit nicht um Ausgabensteuerung, sondern um Umverteilung zum Geldbeutel des einzelnen zur Schonung der Leistungsanbieter geht. Denn gerade beim Zahnersatz, wo die Selbstbeteiligung auf 40 % verdoppelt wurde und die bewährte Sachleistung durch Kostenerstattung ersetzt wurde - beides Maßnahmen, die angeblich zur Mengensteuerung beitragen sollten -, ist die Ausgabenexplosion mit 16 % besonders drastisch. Selbst Bundesarbeitsminister Blüm - sein Ministerialdirektor sitzt hier - bezeichnet die Zuzahlungen beim

Zahnersatz als Flop. Ich kann Blüm daher nur recht geben.
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Jetzt erwarte ich, daß Sie daraus die Konsequenzen ziehen.
Die Ursachen der Kostenexplosion sind Sie nicht angegangen. Frau Staatssekretärin, ich würde Ihnen empfehlen, den Gesetzentwurf nachzulesen. In der Begründung steht wunderbar drin: steigende Arztzahlen mit dem ungebrochenen Trend zum besonders teuren Facharzt.
Was haben Sie bisher getan? Fehlbelegungen in den Krankenhäusern sind auch darauf zurückzuführen - lassen Sie mich dies auch sagen -, daß Sie sich immer noch nicht auf ein Pflegeversicherungsgesetz haben einigen können. Der Kampf um Patienten, präzise gesagt, um Honorare zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung trägt zu unnötigen Kosten bei. Sie haben bis heute kein Konzept für den Einsatz und die Vergütung der sündhaft teuren Medizintechnik.
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Denken Sie bitte einmal an das Urteil des Bundessozialgerichts. Sie hätten diese Dinge doch längst korrigieren können. Es gab doch auch die entsprechenden Vorschläge der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie haben aber nichts gemacht.
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Frau Staatssekretärin, ich frage Sie an dieser Stelle: Wie halten Sie es denn als Vertreterin der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität und der Umsetzung der Teile Ihres Gesetzes, die die Leistungserbringerseite in die Pflicht nehmen? Die Arzneimittelfestbeträge gibt es noch nicht einmal zur Hälfte des versprochenen Anteils von 80 bis 90 %.
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Was ist mit der Einführung der maschinenlesbaren Krankenversichertenkarte? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat diese Einführung zum 1. Januar 1992 trotz klarer gesetzlicher Verpflichtung abgelehnt.
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Jetzt wird ein neuer Feldversuch mit einer Chipkarte gestartet, in der Hoffnung, man wird das Wahljahr 1994 erreichen. Das ist doch der wirkliche Punkt.
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Die Bundesregierung schaut diesem Treiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen tatenlos zu. Die Chipkarte kostet das Vierfache der Magnetstreifenkarte, rund 270 Millionen DM
mehr, ohne daß ein Zusatznutzen erkennbar ist. Dabei muß diese Karte alle zwei bis drei Jahre erneuert werden. Das wird ein sehr teurer Spaß, den die Versicherten zu zahlen haben.
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Ich wette, meine Damen und Herren, Transparenz wird nach den Landtagswahlen nur bei den Versicherten eintreten. Sie werden dann mit Leistungsabbau und höherer Selbstbeteiligung von Ihnen neuerlich zur Kasse gebeten werden. Sie tun nichts, um die Leistungserbringerseite in irgendeiner Form darauf zu verpflichten, daß die Bestimmungen im Gesetz eingehalten werden, die auch die Leistungserbringerseite zu bestimmten Leistungen verpflichtet.
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