Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist gut, wenn wir jetzt wieder zum Etat zurückkommen; denn er kann sich wirklich sehen lassen.

({0})

Der Umweltetat wächst nämlich um 23 Prozent, und das ist überproportional zu dem, wie der gesamte Haushalt wächst. Das macht sehr deutlich, wie ernst wir unsere Verantwortung in diesem Bereich nehmen.

Der Haushalt betrifft das jetzt laufende Haushaltsjahr 2018, aber unsere Politik reicht weit darüber hinaus. Wir wollen die Lebensgrundlagen schützen, und zwar für uns selber, für unsere Kinder und für unsere Enkel. Wir alle gemeinsam haben eine große Verantwortung.

Alle Menschen haben ein Anrecht auf saubere Luft, auf sauberes Wasser und auf saubere Böden.

({1})

Das gilt übrigens auch für die Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen. Ich frage mich, wann das endlich auch in den Chefetagen der Automobilkonzerne verstanden wird.

({2})

Von dort aus wurden Millionen Verbraucher hinters Licht geführt. Ihnen wurden saubere Autos versprochen und dreckige geliefert. Tatsächlich kann Umweltpolitik einen ganz entscheidenden Beitrag zum Erfolg unserer Wirtschaft leisten; denn die Chancen im globalen Wettbewerb erhöhen sich umso mehr, umso nachhaltiger, umso innovativer die Produkte und – bezogen auf Autos – umso sauberer die Autos dann sind.

({3})

Die beste Vorbereitung auf die Märkte der Zukunft ist Innovationsfreude. Bereiche wie die Umwelttechnologie, die Mobilität, die Landwirtschaft und natürlich auch die Energieerzeugung stehen vor wirklich großen Entwicklungsschüben. Wenn wir klug vorgehen, dann wird das nicht nur dem Klima helfen, sondern wir werden dafür sorgen, dass Deutschland ein starker, ein moderner Industriestandort bleibt. Umweltpolitik ist ein Innovationstreiber. Umweltpolitik steht heute für gute Arbeitsplätze.

Deswegen, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist das Umweltministerium auch ein Modernisierungsministerium. Ich setze mich dafür ein, dass wir mit Innovationen und neuen Technologien den Weg in eine nachhaltige Lebensweise öffnen und dass es dabei gleichzeitig sozial gerecht zugeht, also dass wir Menschen mit geringerem Einkommen eben nicht zusätzlich belasten.

({4})

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur innerhalb dieser Leitplanken die gesellschaftliche Unterstützung finden, die wir auf dem Weg der Transformation brauchen. Umweltpolitik ist auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen, und die bekommen wir dann, wenn wir möglichst viele Menschen von unserem Weg überzeugen.

Deswegen haben wir zum Beispiel die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf den Weg gebracht. Deren Mitglieder haben einen für Deutschland nahezu historischen Auftrag: Sie sollen den Weg beschreiben, wie wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen, in welchen konkreten Schritten wir das tun und wann genau das Ausstiegsdatum ist. Wir brauchen für die Menschen in diesen Regionen aber eben neue Perspektiven. Das soll auch in dieser Kommission entwickelt werden.

({5})

Wir werden hier nicht einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Wir werden die Menschen mitnehmen, wir werden das gemeinsam diskutieren. Für diese Vorgehensweise haben wir bereits international sehr viel Lob und Unterstützung bekommen, zum Beispiel vom Internationalen Gewerkschaftsbund.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Klimaschutz kein Elitenprojekt sein darf; vielmehr müssen wir es schaffen, dass er sich zu einer Art Breitensport entwickelt. Deswegen kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir unsere Umweltpolitik erklären, dass wir die Menschen motivieren, dass wir sie mitnehmen, dass wir sie unterstützen. International gibt es dafür den schönen Begriff „Just Transition“. Damit ist die Gestaltung eines sozial gerechten Wandels gemeint. Das haben wir auch beim Petersberger Klimadialog ganz bewusst in den Mittelpunkt gerückt und haben dafür sehr viel Unterstützung erfahren. Just Transition wird auch auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz Ende des Jahres eine ganz wichtige Rolle spielen.

Deutschland war in der Geschichte schon oft Vorreiter in der Klima-, in der Umweltschutzpolitik,

({6})

und das wollen wir auch wieder werden. Wir müssen da dringend wieder ein paar Meter gutmachen.

({7})

Aber das EEG, der Atomausstieg, die Energiewende, all das hat international häufig zum Nachmachen angeregt. Die momentane Situation ist aber glasklar – ich musste den Klimaschutzbericht 2017 ja hier vorstellen –: Zusätzliche Anstrengungen sind notwendig. Wir müssen die Lücke zu unseren Klimaschutzzielen schnellstmöglich schließen.

Ein ganz wichtiger Beitrag dazu wären die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windkraft- und Solaranlagen.

({8})

Dafür müssen sie vom Bundeswirtschaftsministerium schnell auf den Weg gebracht werden. Mit jedem Monat, den wir hier verlieren, wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass wir die Lücke bis 2020 verringern können. Deswegen müssen wir da jetzt wirklich schnell weiterkommen.

({9})