Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-18:

Es ist inzwischen ein Gemeinplatz, dass die Ereignisse
der Jahre 2001 und 2002 ein neues Bewusstsein und eine
neue Wertigkeit für den Bevölkerungsschutz geschaffen
haben. Ausdruck dieser neuen positiven Wahrnehmung
ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf.

Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes hat der Bund
in den 90er-Jahren als sogenannte Friedensdividende
seine Einrichtungen und Vorhaltungen für den Zivilschutz
stark zurückgeführt. Dann kamen die Anschläge des
11. September 2001. Sie haben verdeutlicht, dass es mit
dem Abbau von Kapazitäten so nicht weitergehen konnte.
2002 hatten wir das Hochwasser an der Elbe zu bewältigen. Trotz des größtmöglichen Einsatzes aller Kräfte kam
es zu dramatischen Schäden. Das Wort Flutkatastrophe
war nicht übertrieben.

So unterschiedlich beide Ereignisse waren, so zeigten
sie doch beide unmissverständlich den gesamtstaatlichen
Handlungsbedarf auf. Sie waren so etwas wie eine doppelte Zäsur. Zwar drohte nicht mehr der Kalte Krieg.
Aber auch mit der Selbstsicherheit der 90er-Jahre - unserem Lande drohten allenfalls begrenzte, überschaubare
Gefahren - war es vorbei. Seitdem setzen sich Bund und
Länder intensiv mit der Frage auseinander, welche Kapazitäten wir in beiden Aufgabenbereichen brauchen und
wie wir die Ressourcen von Bund und Ländern am besten
miteinander verzahnen.
Politischen Ausdruck fand dieses grundlegend veränderte Bewusstsein in der Vereinbarung der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ im
Jahr 2002. In der Sache geht es um das Zusammenwirken
von Bund und Ländern im Sinne einer „gemeinsamen“
Verantwortung von Bund und Ländern bei national bedeutsamen Ereignissen durch tatsächlich engere Zusammenarbeit, die auch ohne Verfassungsänderung - Bund
Zivilschutz, Länder Katastrophenschutz - möglich ist.

Zwischenzeitlich haben Bund und Länder in dieser
Hinsicht viel erreicht: Im Jahr 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK,
errichtet, das die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes als
Dienstleister für alle im System mitwirkenden Akteure
bündelt. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von
Bund und Ländern, GMLZ, wurde im BBK eingerichtet.
Es verfügt über die neue Datenbank deNIS, deutsches
Notfallvorsorge-Informationssystem. Die psychologische
Betreuungsstelle NOAH wurde in Betrieb genommen und
das Ausbildungsprogramm der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz, AKNZ, auf
neue Herausforderungen ausgerichtet. Eine neue
Übungsserie LÜKEX wurde von ihr kreiert und inzwischen zusammen mit allen Bundesländern durchgeführt.

Die neue politische Wertigkeit des Bevölkerungsschutzes hat auch zur Bildung der neuen Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ im Bundesministerium des Innern geführt.

Die Länder haben die Neuorientierung des Bundes
ausdrücklich begrüßt. Zugleich haben sie gefordert, dass
der Bund zusätzlich zu seiner Zuständigkeit für den Zivilschutz nun auch die gesetzliche Befugnis erhalten solle,
sie beim Schutz der Bevölkerung in Fällen terroristischer
Anschläge sowie bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen, die das Gebiet mehr als eines Landes gefährden,
zu unterstützen. Der Bund hat diese Bitte aufgegriffen.
Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 den Ihnen
vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Zivilschutzgesetzes beschlossen. Das Grundkonzept
wurde mit den Ländern im Frühjahr 2008 abgestimmt.

Der Gesetzentwurf sichert eine wirksame materielle
wie konzeptionelle Unterstützung des Bundes zugunsten
der Länder bei Großschadenslagen. Die Ressourcen, die
der Bund für den Zivilschutzfall vorhält, stehen den Ländern danach auch für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für die
Ausstattung, mit der der Bund die Katastrophenschutzstrukturen der Länder „ergänzt“. Es gilt aber zum Beispiel auch für das Warnsystem des Bundes, SatWas, sowie
die Bundesinstrumente für ein Informations-, Lage- und
Ressourcenmanagement, wie sie das BBK mit dem GMLZ
und der Datenbank deNIS vorhält.

Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes
werden auf eine moderne Grundlage gestellt. Insbesondere wird die erfolgreiche länderübergreifende Krisenmanagementübungsserie LÜKEX rechtlich abgesichert.
Der Gesetzentwurf eröffnet zudem erstmals die Möglichkeit zentraler Koordinierungsmaßnahmen durch den
Bund auf Ersuchen und im Einvernehmen mit jedem betroffenen Land. Das operative Krisenmanagement verZu Protokoll gegebene Reden

bleibt allerdings bei jedem Land. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es selbst in zentralstaatlich
verfassten Staaten wie Großbritannien und Frankreich
ein Weisungsrecht der nationalen Behörden gegenüber
der örtlichen Einsatzebene nicht gibt.

Geregelt wird der Datenaustausch zwischen Bund und
Ländern bei der Vorbereitung auf und der Bewältigung
von Großschadenslagen. Vorgesehen sind ferner eine
bundesweite Risikoanalyse, eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion des Bundes beim Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Entwicklung von Standards und
Rahmenkonzepten. Das Ehrenamt wird als unverzichtbare Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes gewürdigt und gefördert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine große
Lücke im System des Bevölkerungsschutzes in Deutschland geschlossen. Wir verfügen damit endlich über eine
moderne und klare Rechtsgrundlage.