Joachim Poß (NA), 2015-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Uwe Feiler hat bei diesem spannenden
Thema, „Eigenmittelsystem der Europäischen Union“,
vieles zu Recht erläutert. Dabei führt das Wort „Eigenmittel“ eigentlich in die Irre. Es suggeriert, dass die EU
wirklich eigene Mittel besitzt. Das ist ja nun nicht der
Fall. Tatsächlich kommen 85 Prozent der Einnahmen der
EU von den Mitgliedstaaten. Lediglich 15 Prozent der
Einnahmen werden aus Zöllen und Agrarabgaben bestritten. Deswegen hat in diesem Zusammenhang der
Sachverständige Henrik Enderlein betont - zu Recht,
meine ich -, dass diese Eigenmittelstruktur, die duale
Legitimationsstruktur, die Governance der EU, nicht widerspiegelt. Eigentlich müssten wir eine hälftige Aufteilung haben: eine echte steuerliche Quelle für die eine
Hälfte und für die andere Hälfte Beiträge der Mitgliedstaaten.

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Wir, die Bundesrepublik Deutschland, tragen in den
Jahren 2014 bis 2020 jährlich mit über 30 Milliarden
Euro zum Haushalt der Europäischen Union und damit
auch zur ausreichenden Ausstattung der verschiedenen
Politikbereiche bei - ich glaube, das muss man hier noch
einmal ganz deutlich erwähnen -, ansteigend von über
31 Milliarden Euro im Jahre 2014 auf 35,77 Milliarden
Euro in 2020. Das heißt, wir schreiben das bestehende
System fort, weil man sich anders nicht hat verständigen
können. Es ist bekannt, dass die Leistungen der Mitgliedstaaten in einem nicht sehr transparenten Verfahren
aus dem Mehrwertsteueraufkommen und dem Bruttonationaleinkommen bestimmt werden, abzüglich möglicher Rabatte und Rabatten von Rabatten.

Die Kritik, dass dieses Verfahren intransparent ist und
sich nicht an den Aufgaben der Europäischen Union
orientiert, ist damit nicht ganz von der Hand zu weisen.

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Der vorliegende Eigenmittelbeschluss, der Teil der sehr
schwierigen Verhandlungen über den mehrjährigen
Finanzrahmen ist, löst diese Probleme nicht, jedenfalls
nicht vollständig. Aber, Herr Kollege Dehm, er ermöglicht es der Europäischen Union, in einer ihrer größten
Krisen weiterhin handlungsfähig zu sein. Das hätten Sie
zumindest konzedieren können.

Wir stehen in einer Krise in Europa, und deswegen
sollten wir die nächsten Jahre nutzen, um über weitere
Schritte im Eigenmittelsystem und der EU nachzudenken. Diese europäische Doppelkrise - Finanz- und Wirtschaftskrise einerseits und Russland-Ukraine-Krise andererseits und ihre sozialen Auswirkungen, insbesondere
die hohe Jugendarbeitslosigkeit - haben Europa verändert und machen weiteren Handlungsbedarf deutlich.

Zudem fordern uns - das haben wir vorhin an einem
Beispiel erlebt - rechte und linke Populisten und Nationalisten heraus. Das gefährdet die Zukunft Europas in
meinen Augen. Die Zukunft Europas ist aber eine
Schicksalsfrage für uns, gerade in Anbetracht der Krisen
und geopolitischen Veränderungen. Deswegen müssen
wir uns entscheiden: weitere Renationalisierung oder
eine verstärkte europäische Integration. In der Renationalisierung liegt keine gute Zukunft für die europäische,
westlich orientierte Wertegemeinschaft.

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Diese Erkenntnis muss aber auch praktische Konsequenzen haben. Ich füge hinzu: auch bei den Eigenmitteln. Diese Konsequenz müssen wir im weiteren Prozess
- ich verweise auf die Expertenkommission um Mario
Monti, die bis zum nächsten Jahr Vorschläge vorlegen
soll - auch wirklich aufbringen. Mittlerweile müssen ja
alle in Europa den Schuss gehört haben und wissen, was
auf dem Spiel steht. Dem muss man sich dann auch in einer solchen Frage wie der der Ausgestaltung der Eigenmittel stellen, weil die Struktur der Eigenmittel hinter
dieser Entwicklung zurückbleibt. Das ist nicht verwunderlich wegen der unterschiedlichen Interessenlagen der
28 Mitgliedstaaten; schließlich braucht man Einstimmigkeit.

Wir könnten versuchen, wie es der Kollege Feiler dargestellt hat, das Ganze in kleinen Schritten zu verändern.
Das würde in meinen Augen aber bedeuten, zu viele
Kompromisse eingehen zu müssen, die das System
wahrscheinlich weiter verkomplizieren. Das ist die Erfahrung der Vergangenheit.

Dann ist zu überlegen, ob nicht durch eine Körperschaftsteuer oder eine andere Steuerquelle die Abhängigkeit des EU-Haushaltes von Mitteln der Mitgliedstaaten reduziert werden kann. Es scheint sogar Konsens zu
sein - jedenfalls bei denen, die sich damit beschäftigen -,
dass man das versuchen sollte. Oder - das wäre das
Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen - wir nutzen am
besten die aktuellen Krisen, die Druck erzeugen, und
streben eine Verständigung über die weiteren Schritte
der europäischen Integration - insbesondere für die
Währungsunion - an. Denn nur dann, wenn wir darüber
Klarheit herstellen können, welche Aufgaben die EU zukünftig übernehmen soll, können wir auch das hierfür
notwendige Eigenmittelsystem bestimmen. Ich glaube,


wir sollten einer solchen Logik folgen, zumindest den
Mut haben, etwas mutiger zu werden und das zu versuchen - und nicht von vornherein in der nächsten Zeit nur
eine Politik der kleinen Schritte machen.

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