Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Ja, ich möchte mit Blick auf die Terminlage jetzt gern fortfahren. - Aber, Herr Kollege Apel, wenn ich auf dieses bedeutende Gremium unabhängiger Finanzwissenschaftler und Nationalökonomen verweisen darf: Ermutigt hat mich, der ich Ihre harten Attacken ständig im Ohr habe, schon sehr die zusammenfassende Gesamtbeurteilung dieses Gremiums international angesehener Wissenschaftler. Der Beirat schreibt nämlich - Sie kennen ja aus Ihrer Amtszeit noch einige seiner ausgezeichneten Mitglieder - folgendes - ich zitiere - :
Die jetzt gefaßten Beschlüsse heben sich wohltuend von den bisherigen, weitgehend vergeblichen Versuchen ab, Steuersubventionen zu reduzieren. Hier ist viel mehr gelungen, als allgemein erwartet worden war.
({0})
In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich die Gewichte in unserem Steuersystem immer stärker in Richtung auf die direkte Belastung der Arbeitnehmereinkommen und der unternehmerischen Gewinne verschoben. Während das Verhältnis von direkten zu indirekten Steuern in den 50er Jahren in etwa ausgeglichen war, beträgt der Anteil der direkten Steuern auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit heute fast 60 %. Das muß geändert werden, wenn wir grundlegend bessere Voraussetzungen für mehr Beschäftigung, für mehr bezahlbare Arbeit und für mehr private Investitionen schaffen wollen. Auch deshalb ist eine vergleichsweise geringfügigere Anhebung einzelner indirekter Steuern als Ausgleich für die Mehraufwendungen des Bundes an die Europäische Gemeinschaft kein Systembruch in unserer Steuerpolitik, die im Gesamtergebnis aller Maßnahmen zu einer spürbar niedrigeren Steuerquote führen wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen in unseren steuerpolitischen Debatten viel stärker, als dies in den letzten 12 Monaten der Fall war, die internationale Entwicklung bei unseren Nachbarn, bei unseren Partnern, d. h. aber zugleich auch bei unseren Wettbewerbern einbeziehen. Wir treten hier in Übereinstimmung vor allem mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der sozialdemokratischen Fraktion entschieden für den europäischen Binnenmarkt, für ein offeneres internationales Wirtschafts- und Handelssystem über Europa hinaus ein. Wir verhandeln im GATT über eine weitere Öffnung der Märkte weltweit. Deshalb stehen wir auch, was künftige arbeitsplatzschaffende Investitionen anbetrifft, in einem sich verstärkenden weltweiten Wettbewerb der Steuersysteme.
Andere Länder sind, wie ich schon kurz erwähnte, vorangegangen. Sie haben zum Teil eine noch deutlichere Absenkung der Steuersätze beschlossen. So verwirklicht z. B. Großbritannien zur Zeit einen Einkommensteuertarif mit nur noch zwei Stufen: einem Basissatz von 25 % und einem weiteren Satz von 40 %.
({1})
Der Körperschaftsteuersatz wurde dort schon vor einiger Zeit auf 35 % zurückgenommen.
Weil aus den Reihen der SPD der Zwischenruf „Tones" oder „Thatcherismus" kam, will ich auf ein anderes Land verweisen: Der sozialistische Finanzminister unseres Nachbarlandes Österreich, mein Kollege Lacina, hat soeben ein Steuerkonzept vorgelegt, in dem der Höchstsatz der Einkommensteuer von bisher 62 auf 50 % verringert werden soll, als Eckpunkt einer deutlichen Tarifabsenkung durch alle Einkommensstufen.
Die Mindereinnahmen sollen dort durch einen noch drastischeren Abbau von Steuersubventionen und Sonderregelungen, also durch eine noch weitergehende Erweiterung der Bemessungsgrundlage und die Anhebung einzelner indirekter Steuern, einzelner Verbrauchsteuern, voll ausgeglichen werden. Das österreichische Konzept ist aufkommensneutral. Wir sagen: in der dritten Stufe knapp 40 Milliarden DM brutto, davon 20 Milliarden DM echte Nettoentlastung. Die Österreicher - in einer kritischeren Haushaltslage - sagen: Wir können uns Steuersenkungen nicht leisten, wir müssen aber trotzdem die Steuerreform machen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Für den hypothetischen Fall, daß wir keinen Spielraum für Steuersenkungen gehabt hätten, hätten wir nach meiner Überzeugung auch den Weg gehen müssen, die Steuerrefom zu machen und notfalls nur durch Umschichtung auszugleichen. Unser Steuersystem ist so reformbedürftig, daß gehandelt werden muß. Wenn wir es dann mit Steuersenkungen verbinden können - um so besser für die Steuerzahler.
({2})
In anderen wichtigen Partnerländern wie in Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Schweden und den Niederlanden werden ebenfalls umfassende Reformtarife und weitreichende Bereinigungen des Steuerrechts verwirklicht.
Die deutsche Sozialdemokratie sollte sich nicht weiter abseits stellen. Sie sollte den internationalen Trend eines moderneren, gerechteren und wettbewerbsfähigen Steuerrechts erkennen und mitgestalten, statt weiter, Herr Apel, im wesentlichen falsche Parolen gegen unsere Reformpläne zu verbreiten.
({3})
Wir setzen dabei auf Erneuerungsfähigkeit, auf Stetigkeit und dauerhafte Wirkungen. Wir haben ein langfristiges Konzept und verwirklichen es Schritt für Schritt. Wir haben durch nachhaltige Begrenzung der öffentlichen Ausgaben den Staatsanteil von fast 50 auf heute 46,8 % zurückgeführt. Wir begrenzen die steigende Abgabenlast - Stichwort Gesundheitsreform. Wir gehen voran; Privatisierung und Deregulierung sind Stichworte. Wir stellen uns anderen großen Aufgaben wie der Rentenstrukturreform.
Zweifellos lassen sich nicht immer alle Ziele zur selben Zeit und in gleichem Maße realisieren. So muß im Zusammenhang mit der umfassendsten Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik von insgesamt fast 50 Milliarden DM in drei Stufen ein gewisser Anstieg bei der Neuverschuldung hingenommen werden, der in diesem Jahr durch unvorhergesehene Entwicklungen beim Bundesbankgewinn, durch höhere Steuerabführungen an die EG noch verstärkt wird. Mit einem Anteil der öffentlichen Defizite am Bruttosozialprodukt von knapp 3 bis etwa 3,5 % werden wir aber auch in den nächsten Jahren deutlich unter den entsprechenden Werten in den frühen 80er Jahren bleiben.
({4})
Wir können, Herr Kollege Apel, die Steuerreform finanzpolitisch vertreten, weil wir in den ersten Jahren unserer Regierungsverantwortung die Neuverschuldung des Staates von 4,3 % Anteil am Bruttosozialprodukt 1982 auf 2,1 % 1986 nachhaltig zurückführten.
({5})
- Nein, das sind statistische Angaben. Sie sollten nicht die Zahlen des Statistischen Bundesamts als Taschenspielertricks bezeichnen. Das steht Ihnen nicht gut an, meine Damen und Herren.
({6})
Dabei bleibt strikte Ausgabendisziplin aller staatlichen Ebenen vorrangiges Ziel, wenn wir das Gleichgewicht zwischen Konsolidierung und Steuersenkung gewährleisten wollen.
({7})
Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Aber die Konstitution, die innere Festigkeit unserer Volkswirtschaft hat bereits erheblich zugenommen. Das spiegelt sich auch in der Art und Weise wider, wie die meisten Unternehmen jetzt auf die starken außenwirtschaftlichen Verwerfungen, insbesondere auf die deutliche Höherbewertung der Deutschen Mark gegenüber dem amerikanischen Dollar und auf die Krise der Wertpapierbörsen im Oktober letzten Jahres, reagieren.
Ich hatte letzte Woche Gelegenheit, in Washington mit meinen Kollegen vor allem auch unsere finanzpolitische Strategie, die Rolle der Finanzpolitik in diesem Zusammenhang, zu erörtern, eine Politik, mit der wir auch im sechsten Jahr hintereinander auf Wachstumskurs bleiben werden. Ich habe dort sehr viel Verständnis gefunden, zur Überraschung mancher Kommentatoren und Begleiter. In den ersten drei Monaten dieses Jahres liegt der Wachstumstrend nach ersten Schätzungen wiederum zwischen 2 und 3 %, und Auftragseingänge und Produktion sind seit Januar erneut deutlich nach oben gerichtet. Dazu hat die zweite Stufe der Steuerreform, das, was in diesem Jahr mit 14 Milliarden DM Entlastung wirksam wird, einen erheblichen Beitrag geleistet. Die wieder beträchtlich ansteigenden Investitionsgüterbestellungen weisen darauf hin, daß jetzt auch die Unternehmen wieder günstigere Voraussetzungen sehen, bei der Modernisierung und Erweiterung ihrer Produktionsanlagen fortzuschreiten.
Meine Damen und Herren, Besonnenheit und das Vertrauen in die Grundprinzipien, die auf die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft setzen, haben positive Ergebnisse gebracht. Nicht hektisches, überstürztes Reagieren auf jede Veränderung im wirtschaftlichen Datenkranz, sondern die konsequente Umsetzung einer in den Grundzügen als richtig erkannten Politik sichern auf Dauer den größten Erfolg.
Ich sage das im Hinblick auf manche vorschnellen Kritiker, manche derjenigen, die im Herbst 1987 angeblich fehlende zusätzliche steuerpolitische Entlastungen und Entscheidungen beklagten. Ich hoffe, daß sie diese Lehren der vergangenen Monate verDr. Stoltenberg
standen haben. Uns geht es nämlich nicht um spektakulären Aktionismus und Augenblickseffekte. Wir wollen eine Politik gestalten, deren positive Wirkungen sich langfristig bestätigen. Wir wollen auch diejenigen in der Steuerdebatte überzeugen, die in einer ersten Bewertung zu einseitig den Abbau bestimmter Steuervergünstigungen zum Maßstab ihres Urteils machen. Das Ziel eines gerechteren, eines einfacheren, die Dynamik unserer Marktwirtschaft stärkenden Steuersystems ist jede Anstrengung in der politischen Arbeit und in der Argumentation wert. Wir wollen diese Anstrengung auch weiterhin nicht scheuen, denn wir sind davon überzeugt: Das Steuerreformgesetz 1990 ist ein wichtiger, ein notwendiger Schritt für die arbeitenden Menschen, für unsere Mitbürger, für die Sicherung unserer Zukunft.
({8})