emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
porzner (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir stellen den Antrag, den Gesetzentwurf zur Einheitlichen Europäischen Akte dem Bundestag endlich vorzulegen, weil es allmählich ein Skandal wird, daß sich der Bundestag damit nicht befassen kann.
({0})
Der Prozeß der europäischen Einigung hat zur Folge, daß Rechte von Parlamenten auf die europäische Bürokratie übertragen werden. Auch Landesrechte und Rechte von Landesregierungen werden auf europäische Bürokratie übertragen. Wenn z. B. Fragen des Rundfunkwesens und des Fernsehens von der Europäischen Kommission als Dienstleistung definiert werden, dann wird die EG-Kommission und dann werden EG-Organe über Länderkompetenzen und Länderzuständigkeiten entscheiden, ohne daß z. B. die Länder noch ein Mitspracherecht oder Mitentscheidungsrecht haben.
Der Bundesrat hat auch deswegen bei seiner Entscheidung im Mai über den Gesetzentwurf zur Europäischen Akte in seiner Stellungnahme Änderungen und Mitberatungsrechte des Bundesrates verlangt.
Die Bundesregierung hat seitdem alle auf die Gegenäußerung warten lassen und den Gesetzentwurf nicht dem Bundestag zugeleitet. Obwohl die Staats-und Regierungschefs in Mailand im Juni des vergangenen Jahres feierlich eine Regierungskonferenz zur Änderung und Ergänzung der Römischen Verträge einberufen haben und im Dezember des vergangenen Jahres dazu ein Beschluß gefaßt wurde, obwohl dann im Februar 1986 alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Zustimmung dazu gegeben haben und die Regierung dann im April den entsprechenden Gesetzentwurf durch Kabinettsbeschluß dem Bundesrat zugeleitet hat, also inzwischen sehr, sehr viel Zeit vergangen ist, kann sich der Bundestag damit nicht befassen. Sie verschleppen die Beratung.
({1})
Auch die Europa-Kommission des Bundestages hat sich mit den Stimmen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion - ich vermute, auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion - dafür ausgesprochen, daß diese Beratungen nun stattfinden können. Aber es geht nicht.
Warum wir uns dagegen wehren, daß der Bundestag so behandelt wird: Gewiß hat die Regierung das Recht, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, nicht weiterzuleiten. Aber die Regierung will ja - das war der gemeinsame Wille der Regierungschefs der europäischen Staaten -, daß diese Europäische Akte am 1. Januar 1987 in Kraft tritt. Das wird aber kaum geschehen können; denn falls Sie irgendwann im Laufe des November noch dazu kommen sollten, wird der Bundestag für die Beratung der komplizierten Dinge - und der Bundesrat hat auch Verfassungsänderungen verlangt - keine Zeit mehr haben. Wenn die Regierung diese Beratungen monatelang verzögert, wird der Bundestag nicht imstande sein, binnen Tagen über Verfassungsfragen und Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der Rechte der europäischen Organe zu entscheiden.
Setzen Sie uns bitte nicht unter Druck! Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. Wir können uns dann darüber verständigen, wann wir im Laufe des Tages über diesen Antrag beraten und ob wir deswegen vielleicht einen anderen Tagesordnungspunkt absetzen.
({2})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Bohl.
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben diese Debatte am 25. September ja schon einmal geführt.
({0})
Ich bin der Meinung, daß es Europa nicht dient, Herr Kollege Porzner, was Sie im Augenblick hier als parlamentarischen Vorstoß exerziert haben.
({1})
Es dient Europa überhaupt nicht; denn es wird durch Ihre Anmerkungen wie „Verschleppungstaktik" und „Skandal" der Eindruck erweckt, als ob die Bundesrepublik verschleppe.
({2}) Das ist überhaupt nicht der Fall.
Herr Kollege Vogel, Sie haben eben eifrig genickt. Sie hätten vorher bei der Entwicklung dieses Verfahrens mit Ihren SPD-Ministerpräsidenten sprechen müssen. Dann wäre vielleicht nicht das entstanden, was wir im Augenblick zumindest als eine unterschiedliche Verfassungsinterpretation vor uns haben.
Ich darf, damit das Hohe Haus einen kleinen Einblick in die wirklich gravierende Problematik nehmen kann, kurz zitieren. Die Mehrheit im Bundestag hat vorgeschlagen, einen Art. 1 a einzufügen. Dieser Art. 1 a soll nach der Meinung des Bundesrates wie folgt lauten:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, vor ihrer Zustimmung zu Beschlüssen der EG zu Vorhaben, die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen oder deren wesentliche Interessen berühren, die Stellungnahme des Bundesrates einzuholen. Sie hat diese bei Verhandlungen zu berücksichtigen und darf bei Vorhaben, die in ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder fallen, hiervon nur aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen abweichen. Im Falle einer Abweichung hat sie dem Bundesrat die maßgeblichen Gründe mitzuteilen. Im übrigen ist die Wahrung der vom Bundesrat vorgetragenen Länderbelange in ihre Abwägungen einzubeziehen. Soweit die Stellungnahme des Bundesrats einzuholen ist, sind auf Verlangen Vertreter der Länder zu den Verhandlungen der EG hinzuzuziehen.
Das ist eine ganz neue Lage in unserer Verfassung.
({3})

Wolfgramm ({4})
Das hat es bisher nicht gegeben. In der Europäischen Gemeinschaft sind wir der einzige Bundesstaat. Wir müssen natürlich bei entsprechenden Übertragungen von Hoheitsrechten mit den Ländern sprechen.
({5})
Aber wir haben hier eine völlig neue Position. Eschenburg schreibt in einem Artikel in der „Zeit":
Der Artikel 1 a fixiert Pflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat, die über die Bestimmungen des Grundgesetzes weit hinausgehen.
({6})
Das ist ein ungeheuer gravierender Vorgang, meine Damen und Herren von der SPD.
({7})
Das muß sorgfältig behandelt werden. Wenn die Länder bisher diese Position einnehmen, dann können wir uns nicht mit einer Vorlage einem Verfassungsstreit aussetzen, der nachher nach Karlsruhe geht, und das Ratifizierungsverfahren auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
({8})
Ich bitte Sie sehr herzlich, das nicht zum Gegenstand von parlamentarischen Attacken zu machen. Das ist zu kurzfristig gedacht.
({9})
Wir haben unterschiedliche Interpretationen im Hinblick auf die Verfassung. Wir stehen möglicherweise vor einem Verfassungsstreit in dieser Frage. Wir wollen alles tun, damit es nicht dazu kommt. Das, was Sie betrieben haben, stört die europäische Entwicklung.
({10})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Baugesetzbuch
- Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 10/6166 - Berichterstatter:
Abgeordnete Conradi Dörflinger
Reschke
({1})
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Bachmaier, Müntefering, Lohmann ({2}), Dr. Hauff, Bernrath, Frau Blunck, Büchler ({3}), Duve, Egert, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Ibrügger, Purps, Immer ({4}), Jansen, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Kißlinger, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Müller ({5}), Müller ({6}), Reschke, Reuter, Schäfer ({7}), Frau Schmidt ({8}), Stahl ({9}), Steiner, Stiegler, Frau Terborg, Urbaniak, Wartenberg ({10}), Frau Weyel, Wolfram ({11}), Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Stadtökologie - Umweltschutz in Städten und Gemeinden
- Drucksachen 10/3012, 10/4208 Hierzu liegen Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/6228 bis 10/6232 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Punkte 2 a und 2 b drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Mir ist durch den Ausschuß mitgeteilt worden, daß das Wort zu einer Berichtigung gewünscht wird. Das Wort hat der Berichterstatter Abgeordneter Dörflinger.
dörflinger (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand könnte den Berichterstattern über dieses Gesetz vorwerfen, sie hätten sich mit diesem Bericht nicht große Mühe gegeben. Wir haben uns mehr Mühe gegeben als der Verfasser manchen modernen Romans. Trotzdem darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich als Berichterstatter um zwei Berichtigungen dieses Berichtes bitte.
Erstens. In Art. 1 Nr. 120 muß das Zitat für den neuen § 217 Abs. 1 um zwei Paragraphen ergänzt werden, die bereits im geltenden Recht enthalten sind.
Zweitens. In Art. 2 Nr. 16 muß die letzte Zeile, die im Druck verlorengegangen ist - auch so etwas soll vorkommen -, wiederhergestellt werden. Zur Abkürzung der Prozedur gebe ich den vollen Text zu Protokoll, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen*).
({0})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Zu einer weiteren Berichtigung hat der Berichterstatter Reschke das Wort.
*) Anlage 2
reschke (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Seite 2 der Drucksache 10/6166. Da steht unter „C. Alternativen" im letzten Satz: „Die Fraktion DIE GRÜNEN hat an der Schlußabstimmung nicht teilgenommen." Nach unserem Geschäftsordnungsverständnis könnte das bedeuten, sie hat erklärt: „Wir nehmen an der Abstimmung nicht teil." Ich möchte ausdrücklich feststellen: DIE GRÜNEN waren nicht anwesend bei der Schlußabstimmung.
({0})
jenninger (präsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 a der Tagesordnung ist zwischen18576 

Vizepräsident Westphal
zeitlich ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/6252 eingebracht worden.
({0})
Dieser Antrag liegt auf den Drucksachenwagen in der Eingangshalle aus.
Jetzt hat der Abgeordnete Werner das Wort.
({1})
conradi (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege, warum haben Sie denn den Vorschlag des Bundesrats, den einstimmigen Vorschlag der Umweltministerkonferenz, an dem sogar der Bundesinnenminister mitgewirkt hat, nämlich die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Begründung zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan zu verankern, abgelehnt?
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dörflinger?
reschke (NA), 1986-10-23:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Bitte schön, Herr Dörflinger.
dörflinger (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Reschke, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Art und Weise, wie Sie die Arbeit des Ausschusses qualifizieren, ein Stück weit dem Hohn spricht, was alle Berichterstatter und die Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuß an Arbeit und Überlegungen investiert haben, und daß es eigentlich gut wäre, wenn wir im Interesse der politischen Hygiene auf derart überflüssige Attacken, die völlig neben der Sache liegen, verzichteten?
reschke (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege, ich spreche die Parlamentskultur an. Es widerspricht einer guten Parlamentskultur, qualitativ gute Gesetze für die Bürger zu schaffen, wenn man abends oder morgens seitenlange Vorlagen bekommt und die noch während der Ausschußsitzungen lesen und verarbeiten, um sie in die Beratungen einzubringen. Es geht nicht um die Leistung der Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die Kultur, die sich dieses Parlament mit so einer Beratung leistet.
({0})
- Sie gestatten, daß ich zuerst einmal bei dieser Frage weitermache.
Ich glaube, Seiten sind bewegt worden, nach meiner Auffassung oft kaum gelesen worden, weil sie gar nicht mehr verarbeitet werden konnten.
({1})
Die Regierung hatte acht Tage Zeit, 20 Gruppen anzuhören, wir hatten acht Stunden, um über tausend Seiten Stellungnahmen von mehr als 40 Experten zu lesen und zu behandeln. Wer sollte dies politisch, inhaltlich noch zu einer Vorlage von Qualität verarbeiten?
({2})
Was uns, gut gemeint, abgeliefert wurde, wurde zum Archivmaterial. Mit einem solchen Verfahrensweg verliert ein Parlament seine politische Kultur und ordnet seinen Auftrag Kabinettszielen unter. Trotz aller guten Ratschläge von Wissenschaftlern und Experten hat die Koalition ohne wesentliche qualitative Änderungen den Gesetzentwurf der Regierung zum neuen Baugesetzbuch durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht.
Daß die Qualität des Baurechts auf der Strecke geblieben ist, werden wir in den nächsten Jahren durch Reparaturnovellen erleben; sonst entscheiden wieder die Gerichte. Daß die kommunalen Bedürfnisse auf der Strecke bleiben, werden wir in den kommenden Jahren an unseren Städten und ihrem Zustand sehen und deutlich erkennen. Daß die Investitionen für notwendige Aufgaben ausbleiben und schon jetzt nicht mehr in den Stadtkassen sind, ist doch wohl unumstritten.
Das Städtebaurecht der Zukunft muß im Dienst der Bürger stehen, die in den Städten wohnen; es darf nicht im alleinigen Dienst des Investors oder der Wirtschaft stehen.
Ein Städtebaurecht der Zukunft muß Rechtssicherheit für Eigentümer, Mieter, Industrie und Gewerbe beinhalten und Interessen ausgleichen.
({3})
- Herr Kollege Möller, es erfüllt nicht die Wünsche aller Bürger. Das Baugesetzbuch erfüllt die Wünsche von 3 bis 5% der Bevölkerung,
({4})
die in den nächsten Jahren als Investoren auftreten, zu Lasten von Natur und Landschaft, zu Lasten einer geordneten innerstädtischen Entwicklung und des Umweltschutzes und zu Lasten von über 90% der Bürger, die in unseren Städten leben. Wir Sozialdemokraten lehnen dies ab.
({5})
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
westphal (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Magin.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
magin (NA), 1986-10-23:
Ja, bitte!
müller (NA), 1986-10-23:
Ich gestatte noch eine Zwischenfrage, aber ich hoffe, ich habe noch genug Zeit für die Beantwortung.
conradi (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Magin, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung in die Planung integriert ist, warum wehren Sie sich dann so erbittert dagegen, daß über die Ergebnisse dieser Prüfung nachher der Öffentlichkeit berichtet wird, wie der Bundesrat das vorschlägt?
magin (NA), 1986-10-23:
Also, Herr Conradi, ich sehe überhaupt keinen Grund, daß da nicht berichtet wird. Es wird über alles berichtet, was sich im Planungsgeschehen abspielt. In vielen Sitzungen wird das ja öffentlich gemacht, auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Ich wiederhole: Die Bürger in den Gemeinderäten, die ja Bürger unter Bürgern sind - das müssen wir einmal sehen; die sind ja nicht fernab -, müssen doch über alles Rechenschaft geben. Fragen Sie einmal, wenn Sie das nicht wissen, Ihre Kommunalpolitiker, insbesondere die Kommunalpolitiker auch in den großen Städten, weil man meint, das sei so anonym, dort gehe das nicht.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
magin (NA), 1986-10-23:
Ja, bitte.
müntefering (NA), 1986-10-23:
Darf ich Ihre Einlassung so verstehen, daß Sie unserem Antrag zustimmen, in dem wir das noch einmal ausdrücklich fordern?
magin (NA), 1986-10-23:
Lieber Herr Müntefering, wir halten es gar nicht für nötig, Ihrem Antrag zuzustimmen. Da können wir auch weiße Salbe ins Gesicht schmieren; das ist doch drin.
({0})
Meine Damen und Herren, was die Verwaltungsvereinfachung angeht, so haben Sie gesagt, da sei nichts passiert. Nun, was bringt denn das neue Baugesetzbuch? Das Baugesetzbuch stärkt nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern es entlastet die Gemeindeverwaltung auch von unnötiger Bürokratie und übertriebenem Planungsaufwand. Dafür gibt es eine Menge von Beispielen; es ließe sich eine ganze Liste von Punkten anführen. Es gibt aber künftig - das können wir sagen - kein Entweder-Oder mehr. Die Alternative heißt nicht mehr: hie qualifizierter Bebauungsplan oder gar keine Planung, sondern es gibt Zwischenformeln, die dem Baugeschehen heute, gerichtet auf eine behutsame Stadtentwicklung, genau entgegenkommen. Bei diesen Zwischenformeln steht der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den städtebaulichen Aufgaben.
({1})
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt wäre noch zu nennen: die Kaufverträge über Wohnungseigentum. Mit diesem Gesetz schaffen wir das Negativtestat, diesen Unfug, ab, der die Gemeindeverwaltung und auch die Notare viel Zeit und unnötigen Aufwand kostet.
Und was die Umlegung angeht, so gibt es auch hier Vereinfachungen. Die Umlegung ist künftig auch noch in Gebieten mit einfachem Bebauungsplan möglich.
Die Rechtssicherheit wird erhöht; darauf ist bereits Bezug genommen worden. Eine schnelle Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen ist durch die Einführung einer Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren möglich.
Auch zur Sicherung der Fremdenverkehrsorte, meine Damen und Herren, ist einiges gesagt worden. Das alles sind Dinge, die für die Gemeinden wichtig sind und die, meine Damen und Herren, seit vielen Jahren dringend der Lösung harren. Das, was Sie da heute geboten haben, bedeutet, daß Sie unseren Gemeinden und damit den Bürgern Steine statt Brot geben. Wir müssen ihnen jetzt Antwort auf die Fragen geben, die im Jahre 1986 gestellt werden, die gegenwärtig wichtig sind, aber auch in die Zukunft hinein eine positive Gestaltung ermöglichen.
({2})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
magin (NA), 1986-10-23:
Gut, vielen Dank. - Meine Damen und Herren, daß wir dem Gesetz zustimmen, habe ich schon erklärt.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reschke?
grünbeck (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin, wenn Sie mir dies nicht anrechnen.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Mache ich. Ich halte die Uhr schon an.
kolb (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Heyenn, stimmen Sie mir zu, daß die Rente leistungs- und beitragsbezogen sein muß und daß damit, soweit es sich um Kleinrenten handelt, eventuell die Leistungs- bzw. die Beitragsbezogenheit nicht stimmen kann? Wenn Sie aber meinen, daß die Rente beitragsbezogen sein muß, können Sie sie doch nicht als sichere Altersversorgung ansehen.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
grünbeck (NA), 1986-10-23:
Ich würde aber gerne diesen Gedanken zu Ende bringen. Dann lasse ich Herrn Reschke ans Mikrophon.
Ich will nur noch einmal betonen: Es gibt nach internationalen Wertmaßstäben kein einziges Land auf der Welt, das in der Umwelttechnologie insgesamt so weit fortgeschritten ist wie wir. Warum bemühen Sie sich eigentlich, dieser Erfolge der Bundesrepublik Deutschland - sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Forschung, als auch aus der Wirtschaft - zu zerreden, nur weil es Ihnen nicht paßt, daß es im Moment noch weiterhin dynamische Erfolge gibt?
({0}) So, bitte.
reschke (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Grünbeck, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß den Gemeinden ein Verursacherprinzip nichts nützt, wo auf Grund der Rechtsnachfolge kein Verursacher mehr zu finden ist - das ist der eine Punkt -, und sind Sie - das ist der zweite Punkt - bereit, anzuerkennen, daß die Gemeinden jetzt Hilfe brauchen, weil sie im Wege der Ersatzvornahme verpflichtet sind, heute sofort bei Gefahr im Verzug Mittel bereitzustellen, um Altlasten zu beseitigen?
grünbeck (NA), 1986-10-23:
Herr Kollege Reschke, ich habe gestern im Ausschuß erklärt, daß ich in dem ersten Punkt mit Ihnen einig bin. Wenn der Bund im militärischen Bereich Altlasten hinterlassen hat, entspricht das genau meinen Ausführungen, daß nämlich der Bund nach dem Verursacherprinzip für die Beseitigung zuständig ist.
Aber in dem zweiten Punkt bin ich mit Ihnen nicht einig, denn Sie schreien nach dem Bund als
18596 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 241. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 23. Oktober 1986
Finanzbegleiter für kommunale Maßnahmen, weichen von dem Verursacherprinzip ab und gehen in die Gefahr der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, die nicht vorhanden sind und die über neue Schulden beschafft werden müssen; neue Schulden verursachen aber eine inflationäre Entwicklung und höhere Zinsen. Damit tun Sie der gesamten Problematik doch keinen Gefallen. Ich hoffe, daß Sie das endlich einmal begreifen.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
roth (NA), 1986-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über einen Entschließungsantrag ab, den wir in der vergangenen Woche debattiert haben. Es geht insbesondere um eine steuerstundende Investitionsrücklage für kleinere und mittlere Unternehmen und um eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Ich stimme diesem Antrag zu, und ich freue mich, daß die SPD-Fraktion geschlossen zustimmen wird,
({0})
unabhängig davon, ob jemand stärker dem gewerkschaftlichen Lager verbunden ist oder ob er in unserer Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen tätig ist. Das heißt: Auch die Arbeitnehmervertretung in unserer Fraktion ist ausdrücklich für diese steuerpolitische Maßnahme zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
({1})
Meine Damen und Herren, die CSU hat den Bürgern, den kleinen Mittelständlern in ihrem Wahlprogramm für den soeben beendeten Landtagswahlkampf diese steuerstundende Investitionsrücklage versprochen.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Kollege, nicht in eine Sachdebatte eintreten!
roth (NA), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, entgegen unserem Abstimmungsverhalten, entgegen meinem Abstimmungsverhalten muß ich entdecken, daß Kolleginnen und Kollegen, die die steuerstundende Investitionsrücklage seit Jahren in aller Offentlichkeit befürwortet haben, hier im Hause nein zu diesem mittelstandspolitischen Instrument sagen.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten - ({0})
- Habe ich das übersehen? Haben Sie sich gemeldet? Bei mir waren Sie nicht gemeldet.
({1})
Sie haben das Wort, Herr Günther, bitte.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Herr Kollege Roth, ich muß noch einmal sagen Roth ({0}): Meine Damen und Herren, ich stimme dieser Vorlage ausdrücklich auch deshalb zu,
({1})
weil die große Steuerreform, auf die die kleinen und mittleren Selbständigen nun verwiesen werden, erst in einigen Jahren wirksam wird. Meines Erachtens ist schon heute eine steuerstundende Investitionsrücklage zur Sicherung des Eigenkapitals der kleinen und mittleren Unternehmen und zur nachhaltigen Stärkung ihrer Investitionstätigkeit notwendig. Wir, ich insbesondere, sind der Auffassung, daß diese Vorlage, jetzt realisiert, den mittelständischen Unternehmen helfen und einen Nachteilsausgleich gegenüber den Großunternehmen darstellen würde. Ich bedauere deshalb, daß nach den Erklärungen der Fraktionen diese vernünftige Maßnahme offenkundig keine Mehrheit in diesem Hause finden wird.
({2})
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Meine Damen und Herren, mir liegt eine schriftliche Erklärung der Abgeordneten Ruf, Hinsken, Landré, Dr. Rose, Wittmann ({0}), Zierer, Brunner, Dr. Götzer, Dr. Kunz ({1}), Fellner, Müller ({2}), Ganz ({3}), Milz, Jung ({4}), Glos, Dr. Götz zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Roth usw. vor. Sie wird im Protokoll abgedruckt.*)
({5}) Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
({6})
- Verzeihung. Das habe ich als zum nächsten Tagesordnungspunkt gehörig angesehen.
Bitte schön, Herr Kollege Hauser, Sie haben zu einer persönlichen Erklärung das Wort.
*) Anlage 3