Heistermann (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in der Öffentlichkeit die Schlagzeilen der letzten Zeit verfolgt hat, mußte unweigerlich den Eindruck gewinnen, daß sich bestimmte Politiker dieses Hauses auf militärische Sandkastenspiele spezialisiert haben. Wer aber die letzte Zeit dazu benutzt hat, in die Standorte zu gehen, um mit Soldaten über deren Sorgen und Anliegen zu sprechen, der weiß, daß die Probleme der Bundeswehr nicht durch ein parteipolitisch werbewirksames Zählen von Patronen, Panzern und Flugzeugen gelöst werden können. Die Soldaten haben andere Probleme.
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Ich möchte, Herr Kollege Würzbach, gerade auf Ihren Beitrag zurückkommen. Genau in diese Richtung haben Sie hier Ausführungen gemacht. Ihre Bemerkung, Ihre Beispiele seien keinen Deut übertrieben, möchte ich aufgreifen. Ihre Rede war die Spitze der Übertreibung.
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Sie wollen hier nämlich Fronten schaffen und nicht Lösungen herbeiführen. Sie wollen hier zerreden, aber nicht den Soldaten helfen. Das unterscheidet uns sehr wesentlich von Ihnen.
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Ihr Versuch, hier Horrorbilder in die Öffentlichkeit zu setzen, scheitert allein schon daran, daß wir im Ausschuß erlebt haben, wo Ihre Anträge geblieben sind. Es gab von Ihnen keinen einzigen Antrag zu dem Problembereich, den Sie hier angesprochen haben.
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Das ist da, was uns auch in der Methode der Arbeit unterscheidet. Wenn Sie Ihre Arbeit im Ausschuß genauso konsequent mit Anträgen, wie sich das parlamentarisch gehört, täten, wie Sie es hier vor der Öffentlichkeit tun, wären wir uns über einige Probleme vielleicht schneller einig geworden.
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Aber es geht Ihnen hier nicht um Lösungen, sondern um die Vermittlung von Eindrücken.
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Ich möchte den Bericht des Wehrbeauftragten abschließend noch einmal einer Bewertung unterziehen; denn sein Bericht lenkt den Blick auf das wesentliche, nämlich auf die Probleme der Menschen, die in der Bundeswehr tagtäglich ihren Dienst leisten.
({6}) Der Bericht ist aber auch ein Appell an uns,
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nicht über materiellen Fragen die Menschen zu vergessen, für deren Wohl wir in besonderem Maße Verantwortung tragen.
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Der innere Zustand der Bundeswehr ist nicht statisch, nein, er ist dynamisch und muß daher einer ständigen Überprüfung und Kontrolle unterliegen.
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Wir brauchen daher jemanden wie den Wehrbeauftragten, der ständig den Finger in die Wunden legt und uns als Parlamentarier in die Pflicht nimmt, die angezeigten Mißstände abzustellen und unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten nachzukommen.
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Dies bedeutet zunächst die Verpflichtung des Staates, die Angehörigen der Bundeswehr an der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes teilhaben zu lassen. In diesem Bereich ist, was der Bericht des Wehrbeauftragten deutlich erkennen läßt, einiges erreicht worden.
Ich will hier noch einige Bemerkungen anfügen. Erfreulich ist die sich abzeichnende Bereitschaft junger Wehrdienstleistender zu längerfristiger Verpflichtung, die dazu beitragen wird, das Fehl an Unteroffizieren abzubauen. Dies ist aber auch nicht zuletzt ein direkter Erfolg der qualifizierter gestalteten Ausbildung und der wesentlich verbesserten Möglichkeit der beruflichen Weiterbildung, die sich allerdings - das sage ich einschränkend - angesichts knapper Finanzmittel im Rahmen des Vertretbaren und auch des Notwendigen bewegen muß.
Nachdem hier sehr viel Negatives dargestellt worden ist, möchte ich auf einige Dinge zu sprechen kommen, die hier erwähnt werden müssen. Zunächst will ich in diesem Zusammenhang auf die zum 1. Juli dieses Jahres vorgesehene Wehrsolderhöhung hinweisen,
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die für rund 234 000 Wehrpflichtige eine Erhöhung des Wehrsoldes um 30 bzw. 45 DM pro Monat bringt. Hinzu kommt noch die Erhöhung des Weihnachts- und des Entlassungsgeldes. Wir stellen mit Zufriedenheit fest, daß mit den beabsichtigten Erhöhungen und den bereits durchgesetzten kostenlosen Heimfahrten die soziale Situation der Wehrpflichtigen weiter verbessert wird bzw. wurde.
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Ein anderes wichtiges Problem - die heimatnahe Einberufung von Wehrpflichtigen - kann - da darf man sich meiner Meinung nach nichts vormachen - nicht für alle Wehrpflichtigen und Betroffenen zufriedenstellend gelöst werden. Dies trifft besonders für die Wehrpflichtigen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, aber auch für die anderer Länder, in denen wegen einer geringen Anzahl von Bundeswehrstandorten eine heimatfernere Verwendung notwendig ist. Ich sage hier ausdrücklich: Wir bitten dafür sowohl bei den Wehrpflichtigen als auch bei den betroffenen Eltern um Verständnis.
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Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, die Einberufungspraxis weiter zu verbessern, um eine heimatnahe Einberufung zum Regelfall werden zu lassen, soweit das in unseren Kräften steht.
Nach wie vor bedrücken uns auch - das will ich noch einmal aufgreifen - die Feststellungen des Wehrbeauftragten über aufgetretene Fälle von entwürdigender Behandlung einzelner Soldaten durch Schikanen und Mißhandlungen übelster Art. Dies ist nicht allein der Institution Bundeswehr anzulasten, es ist auch ein Problem unserer Gesellschaft. Aber diese menschenunwürdigen Übergriffe müssen gerade in der Bundeswehr das Bewußtsein für ein menschenwürdiges Miteinander stärken, und die Soldaten müssen ermutigt werden, alle derartigen Übergriffe schonungslos aufzudecken.
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Ein falsches Verständnis von Kameradschaft darf - das ist meine feste Überzeugung - nicht dazu führen, derartige Vorfälle zu unterdrücken. Solche Vorfälle verlangen das entschiedene Einschreiten aller Vorgesetzten und der gewählten Vertrauensleute.
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In der Gesundheitsvorsorge gibt es - das will ich nur kurz ansprechen - einige Probleme beim Einsatz von eingeschränkt verwendungsfähigen Soldaten. Dieses Problem muß aufgearbeitet werden, denn die Berichte aus der Truppe besagen, daß man besonders viele dieser eingeschränkt verwendungsfähigen Soldaten bekommt.
Die geltende Regelung, wonach der untersuchende Truppenarzt eine Empfehlung an den Disziplinarvorgesetzten abzugeben hat, von der dieser nur in Ausnahmefällen abweichen darf, war - das hat der Bericht des Wehrbeauftragten festgestellt - oft nicht ausreichend, um den grundrechtlich geschützten Bereich der körperlichen Integrität unangetastet zu lassen. Innendienstkranke oder eingeschränkt außendienstfähige Soldaten wurden zum Wach- und Bereitschaftsdienst eingeteilt. Stubenkrank geschriebene Soldaten wurden im Innendienst voll eingesetzt. Die Verwendungseinschränkungen, die vom Truppenarzt festgestellt worden waren, wurden sogar manchmal überhaupt nicht beachtet.
Die Ausführungen des Wehrbeauftragten zu diesem Problemkreis machen deutlich, daß die diesbezüglichen Dienstvorschriften hinsichtlich ihrer Kriterien überprüft und teilweise präzisiert werden müssen, so daß sie denjenigen, die damit in der Praxis umgehen, eine wirkliche Entscheidungshilfe sind.
Ich möchte hier noch ein Problem ansprechen, das uns sorgenvoll stimmt: die über 300 vorwiegend jungen Soldaten, die z. B. bei Heimfahrten Opfer tödlicher Verkehrsunfälle wurden. Die diesbezüglichen Anregungen des Wehrbeauftragten sollten aufgegriffen werden. Sie werden jedenfalls von uns unterstützt.
Die Umgliederung des Heeres in die neue Heeresstruktur hat zweifelsohne einige menschliche Belastungen mit sich gebracht. Vornehmlich Versetzungen mit Ortswechsel sind eine Härte für die betroffe1886 
nen Soldaten und deren Familienangehörige. Es ist ausdrücklich unser Wunsch, bei Versetzungsentscheidungen die sozialen Verhältnisse des einzelnen stärker zu berücksichtigen, weil die Probleme, die sich im familiären Bereich dort auftun, auf Dauer so nicht akzeptiert werden können. Dies ist ein wichtiges Problem. Ich glaube, daß es deshalb gut ist, daß mit Reformen in diesem Bereich vorsichtiger umgegangen werden sollte, abgesehen davon, daß hierdurch auch Kameradschaften zerrissen werden.
Das Problem des Ausgleichs für Spitzendienstzeiten ist nach wie vor ein besonderer Streitpunkt in der Truppe. Die SPD-Fraktion erwartet und bittet den Bundesminister der Verteidigung, daß nach Vorlage des Berichts über die tatsächlichen Dienstzeitbelastungen in den einzelnen Truppenteilen und Dienststellen eine Änderung der bisherigen Regelung veranlaßt wird, die die bestehenden Ungleichgewichtigkeiten und Ungereimtheiten auflöst. Ich glaube, daß das eine wichtige Aufgabe ist, obwohl ich mir durchaus vorstellen kann, daß eine neue Regelung auch neue Probleme und Diskussionen auslösen kann.
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Wir freuen uns darüber, daß sich die Fürsorge- und Sozialarbeit in den Streitkräften bewährt hat. Insbesondere bei den typischen, mit dem Soldatsein verbundenen Schwierigkeiten haben die 117 Sozialarbeiter an 100 Standorten wertvolle Hilfe geleistet. Das gilt gleichermaßen für Versetzungsangelegenheiten wie für sonstige Probleme persönlicher und familiärer Art. Als besonders nützlich hat sich die Fürsorgearbeit auch bei den jungen Wehrpflichtigen erwiesen, für die die Trennung von der Familie, der Bruch mit den gewohnten Lebensumständen sowie die Eingliederung in den militärischen Alltag schwer zu bewältigen sind. Der hier beschrittene Weg der Sozialarbeit soll nach unserer Auffassung ausgebaut werden.
Das Problem der Wohnungsfürsorge weist insgesamt keine gravierenden Schwierigkeiten auf, obwohl auch hier neben anderen Problemen eine Anpassung an familiengerechte Bedürfnisse geboten ist, da der alte Wohnungsbestand zu Zeiten gebaut worden ist, wo insbesondere die Raumbedürfnisse nicht so hoch angesetzt waren, wie sie heute feststellbar sind. Hier wird Modernisierung und Altbausanierung eine vordringliche Aufgabe sein.
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Die Integration der Soldaten in die allgemeinen Wohngebiete des Standortes ist durchaus zu begrüßen. Die Isolierung in Bundeswehrsiedlungen entspricht in vielen Fällen nicht mehr den Wünschen der Soldaten, was durch die Anmietung privat bereitgestellten Wohnraums deutlich wird.
Wie der Wehrbeauftragte wissen wir aber auch insbesondere um die unzureichenden Möglichkeiten der Freizeitgestaltung an Einödstandorten. Wir sehen allerdings auch, daß es in diesem Bereich keine Patentrezepte gibt, die jedes Problem individuell lösen. Dies wird eine besondere Aufgabe sein, der sich auch der Verteidigungsausschuß widmen sollte.
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Ich konnte in meinen Ausführungen nur einige Aspekte des Berichts des Wehrbeauftragten summarisch ansprechen. Übereinstimmung sollte darüber herrschen, daß die weitere Beratung ohne parteipolitische Polemik geführt werden muß. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bietet der Opposition an, nunmehr in eine sachliche Auseinandersetzung einzutreten. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, wenn ich einige Äußerungen des Kollegen Würzbach zugrunde lege.
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Dabei steht leider nicht immer die Sorge um die Belange der Bundeswehr - aus Ihren Ausführungen habe ich das entnommen - im Vordergrund.
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Ich will zum Schluß kommen. Was jeder einzelne Abgeordnete dieses Hauses aus dem vorliegenden Bericht für sich mitnehmen sollte - das sage ich auch als „junger" Abgeordneter -, ist dies: Wir sollten mehr als bisher in die Standorte gehen, um uns persönlich vor Ort über die Sorgen der Soldaten zu informieren
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und direkt zu helfen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit und sein Engagement im Dienst der Soldaten.
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Wir danken den Soldaten, die ihren Dienst vorbildlich erfüllen. Wir danken in diesem Zusammenhang auch den Zivilbediensteten, obwohl der Wehrbeauftragte für sie nicht zuständig ist; sie verdienen es, hier erwähnt zu werden. - Vielen Dank.
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