kather (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem Antrag von Herrn Dr. Graf und anderen auf Umdruck 426 Stellung nehmen. Ich bin der Meinung, daß wir mit der Annahme dieses Antrags einen gefährlichen Weg beschreiten und ein unangenehmes Präjudiz schaffen würden. Wenn ich mich gegen diesen Antrag wende, Herr Kollege Graf, dann hat das nichts damit zu tun, ob die Kriegsgeschädigten die 50 000 DM oder einen anderen Betrag bekommen. Nein, das ist es nicht! Sie haben selber vorgetragen, daß die Kriegsgeschädigten, die früher beim Bundesinnenministerium ressortierten, im letzten Jahr 30 000 DM bekommen haben. Es war eine Summe, die durch irgendwelche Abzüge etwas kleiner geworden war, wie das bei allen diesen Zuwendungen der Fall ist; und diesen Betrag haben sie mitgebracht.
Nun überlegen Sie mal - dabei komme ich auch auf unseren Antrag zu Tit. 301 a -, wenn es bei ,dem Betrag von 250 000 DM bleibt, so bedeutet das nicht, daß der bisherige Betrag für die bisher daraus versorgten Organisationen gegeben wird, sondern daß 30 000 DM an sie weniger gegeben werden; denn diese 30 000 DM sind ja in den 250 000 DM drin, so daß sich für die anderen ohne weiteres dadurch schon ein erhebliches Minus ergibt. Wenn Sie den Betrag für die Kriegssachgeschädigten nun auf 50 000 DM erhöhen, dann hat das die Folge, daß durch die Hereinnahme der Kriegsgeschädigten Vertriebenenorganisationen ganz empfindlich geschädigt werden. Ich glaube, das ist nicht der Sinn Ihres Antrags; das wollen Sie sicher selber nicht, und das will vor allem auch der Verband nicht.
Ich kann etwas Tatsächliches dazu mitteilen. Wir haben zufällig gerade gestern im Bundesvertriebenenministerium sämtliche beteiligte Organisationen zusammengehabt. Es waren da der BVD, die Landsmannschaften, die heimatvertriebene Wirtschaft, der Bauernverband der Vertriebenen, die Sowjetzonenflüchtlinge, die Deutsche Jugend des Ostens, die Westvertriebenen und die Kriegssachgeschädigten; es waren da Herr Professor Ziegler und Herr Gernand. Dort haben sich alle Organisationen .auf einen Schlüssel geeinigt, mit Ausnahme des BVD. Das war der einzige Verband, der dieser Lösung widersprochen hat, weil es im wesentlichen auf seine Kosten ging. Gerade der Verband, für den Sie sich hier einsetzen, hat sich gestern mit großer Entschiedenheit - der Herr Minister wird das sicher nachher noch unterstreichen - mit dem Schlüssel, der gestern gefunden wurde, einverstanden erklärt. Es waren Herr Professor Ziegler und Herr Gernand, die mir wie einem kranken Schim({0})
mel zugeredet haben, ich solle doch auch ja sagen. Deshalb bin ich sehr überrascht über diesen Antrag, der an der gestrigen Situation völlig vorbeigeht. Aber, Herr Graf, das haben Sie sicherlich nicht gewußt.
({1})
- Richtig, aber wenn ich schon für einen Verband einen Antrag stelle, dann soll ich es doch wenigstens in seinem Einverständnis tun.
({2})
- Verzeihung, der Antrag geht ausdrücklich auf einen Verband, der mit Namen genannt ist.
Nun noch etwas Wichtigeres. Ich habe Ihnen soeben das Grundsätzliche dargelegt. Wir haben uns manchmal schon früher im Vertriebenenausschuß
- die Herren wissen das - mit dieser Frage beschäftigt. Dias letztemal war es Herr Kollege Reitzner, der sagte: Wir wollen uns nicht in die Exekutive einmischen; wir bewilligen hier für eine bestimmte Organisationsgruppe einen bestimmten Betrag, die Verteilung ist Sache des Ministeriums. Das ist eine Sache, die wir schon viele Jahre behandelt haben. Wir haben sogar mal einen besonderen Ausschuß gehabt, der den Minister beriet. Aber ich halte es für völlig unmöglich und zu unerträglichen Ergebnissen führend, wenn wir damit anfangen, die Verteilung auf die Verbände im Plenum vorzunehmen. Ich habe hier acht oder neun Verbände genannt, Herr Kollege Graf, die an diesem Fonds beteiligt sind. Sollen wir nun wirklich in Zukunft hier darüber Diskussionen haben, ob der Verband der Westvertriebenen 3000 oder 5000 DM bekommt? Ich glaube nicht, daß das der Sinn - ({3})
- Trotzdem, Herr Schoettle, glaube ich doch, Sie stimmen mir zu, daß wir einen solchen Antrag nicht annehmen und damit ein sehr gefährliches Präjudiz schaffen sollten. Herr Kollege Graf, ich habe die herzliche Bitte an Sie, den Antrag zurückzuziehen, nachdem der Verband sich gestern, und zwar nicht nur für den Fall, daß die 250 000 DM bewilligt werden, auch für den Fall, daß die 50 000 DM zusätzlich kommen, mit dem Schlüssel einverstanden erklärt hat; es kommt dabei für ihn ein Betrag heraus, der zwar nicht 50 000 DM erreicht - das ist auch nicht möglich, da wir sowieso alle Kürzungen in Kauf nehmen müssen -, aber nicht weit darunter bleibt.
({4})
- Dann wäre ich dankbar, wenn Herr von Manteuffel oder Herr Oberländer kurz dazu Stellung nähmen. Ich betone nochmals, daß Herr Professor Ziegler und Herr Gernand gerade an mich appelliert haben, auch ich solle dieser Regelung zustimmen. Daran knüpfe ich die Bitte an Sie, Herr Graf, und auch an das ganze Haus, dem Antrag auf Erhöhung des Tit. 301 a um 50 000 DM durch Wiederherstellung der Regierungsvorlage zuzustimmen.
Herr Dr. Rinke tut gerade so, als ob die Tit. 301 a 'und 301 b zwei kommunizierende Röhren wären und als ob man aus dem einen das wegnehmen müßte, was man dem andern gibt. Davon kann ja gar keine Rede sein. Dann muß man noch etwas mit Befremden feststellen: daß gerade ein Vertriebener die nicht reichlich bemessenen Zuwendungen für die Vertriebenenorganisationen kürzen will, während er auf der andern Seite selber sagt, nichts sei hoch genug. Ich behaupte nicht, daß es so ist, aber dann könnte fast der Eindruck entstehen, daß hier nicht die sachlichen Argumente maßgebend sind, sondern daß es bei dieser verschiedenartigen Behandlung der beiden Beträge mehr auf den Kreis der Empfänger ankommt.
({5})
- Verzeihen Sie, Herr Dr. Rinke, dann sind Sie nicht im Bilde. Wir bekommen diese Kürzungen. Darf ich Ihnen das kurz vorrechnen. Bisher bekamen alle zusammen 250 000 DM. Nun gehen 30 000 DM schon einmal ab. Dann kommen neu hinzu die Verbände der Sowjetzonenflüchtlinge. Für meinen Verband macht das also eine Kürzung von einer sehr, sehr großen Summe, die fast so hoch ist, wie sie in diesem Antrag enthalten ist.
Also es kann gar keine Rede davon sein, daß man diesen Betrag kürzen muß, um die kulturellen Mittel zu erhöhen. Wir wollen doch nicht den politischen Effekt dieser Sache übersehen. Es wurde hier die Frage aufgeworfen: wem geht es an den Kragen? Nun, an den Kragen geht es keinem. Die Welt geht immer weiter. Aber Sie werden sich zu überlegen haben, ob es richtig ist, daß man, während auf der einen Seite auch von öffentlichen Stellen immer wieder bekanntgegeben wird, die Vertriebenen und ihre Verbände hätten sich als ein Serum gegen den Bolschewismus erwiesen, auf der anderen Seite so kleinlich sein will, diesen Organisationen insgesamt 50 000 DM zu entziehen. Der BVD allein hat fast 500 Kreisvereinigungen und über 15 000 Ortsvereinigungen. Wenn Sie sich überlegen, welche Behördenarbeit durch diese Betreuung der Geschädigten und Vertriebenen erspart wird,
({6})
und wenn Sie dem die Summe gegenüberstellen, um die es sich hier handelt, dann werden Sie wohl sagen müssen: es kann gar keine Rede davon sein, daß hier der eine Teil dem anderen etwas schenkt. Es ist umgekehrt, der Empfangende ist hier in Wirklichkeit der Gebende.
({7})