emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Thoben (staatssekretärin im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-01-14:
Es ist übereinstimmende Auffassung zwischen dem Land Brandenburg und der Bundesregierung, daß so etwas bei der Zweckbestimmung Wohnungsbau auf Grund von haushaltsrechtlichen und finanzverfassungsrechtlichen Festlegungen nicht geht.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Danke schön Ihnen beiden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf.
Die Fragen 6 und 7 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Frage 8 des Abgeordneten Fuchtel soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl wird die Frage 9 des Abgeordneten Ilte beantworten:
Für welche konkreten Maßnahmen sind die 70 Mio. DM zum Deichschutz vorgesehen, und werden diese Mittel dem Land Brandenburg pauschal für das Oderprogramm „Sicherheit und Zukunft der Oderregion" zur Verfügung gestellt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Fritz Rudolf Körper das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Auch ich danke - Ihnen ebenfalls, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Frage 10 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Herr Staatssekretär Rose wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Angelica Schwall-Düren auf:
Trifft es zu, daß das „Gesangbuch der Bundeswehr" alte Lieder der Wehrmacht enthält und daß während der Grundausbildung von Soldaten Filme der Wehrmacht als Lehrfilme vorgeführt werden ({0})?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Verehrte Frau Kollegin, das Liederbuch der Bundeswehr mit dem Titel „Kameraden singt!" wurde im Jahre 1991 herausgegeben. Es bietet den Soldaten eine große Auswahl verschiedenster Lieder an. Es enthält Volkslieder, Lieder aus dem englischen Sprachraum sowie alte und neue Soldatenlieder.
Lieder, die das nationalsozialistische Regime hat verfassen lassen, wurden in das Liederbuch der Bundeswehr nicht aufgenommen. Die Auswahl der Lieder wird sowohl den Singgewohnheiten Jugendlicher als auch den Ansprüchen gerecht, die eine kritische Öffentlichkeit an das Liedgut der Bundeswehr stellt.
Inwieweit der von Ihnen genannte Lehrfilm noch verwendet wird, konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend geklärt werden. Ich gebe Ihnen dazu baldmöglichst schriftliche Antwort.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben formuliert, daß Lieder, die unter dem Nationalsozialismus verfaßt worden sind, nicht in das Buch aufgenommen worden seien. Meine Frage bezog sich aber auf Wehrmachtslieder, also auf Lieder, die schon früher entstanden sind und durchaus auch militaristisches, autoritäres Gedankengut transportieren und teilweise im Nationalsozialismus Verwendung fanden. Können Sie sagen, ob solche Lieder verwendet wurden?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Wenn Sie mir sagen, welche Lieder Sie meinen, tue ich mich leichter. Sonst habe ich Schwierigkeiten, weil ich nicht weiß, was Sie unter solchen Liedern verstehen. Denn ich habe

erwähnt: Das sind deutsche Volkslieder, die zum Teil über Jahrhunderte gesungen wurden. Es könnte theoretisch sein, daß solche Lieder - egal von welcher Gruppe der Bevölkerung - auch in der nationalsozialistischen Zeit gesungen wurden. Wenn Sie sagen, solche dürften heute nicht mehr gesungen werden, habe ich Schwierigkeiten mit der Beurteilung. Sie müßten mir konkret sagen, was Sie meinen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Bitte.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-01-14:
Ich werde das schriftlich nachreichen.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Ich bitte darum.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-01-14:
Ich habe eine weitere Nachfrage. Teilweise wird argumentiert, daß die Behandlung bzw. Verwendung entsprechender Materialien aus Wehrmachtszeiten oder aus Zeiten des Nationalsozialismus unter militärtechnischen Gesichtspunkten notwendig seien. Kann die Bundesregierung eine Garantie geben, daß bei der Verwendung entsprechender Materialien eine Einordnung in den historischen Kontext dergestalt vorgenommen wird, daß eine kritische Auseinandersetzung mit den militaristischen und nationalsozialistischen Traditionen erfolgt?
Der Hintergrund meiner Frage ist folgender: In der neuesten Veröffentlichung der Zeitschrift „Truppenpraxis/Wehrausbildung", 1/1998, wird eine militärgeschichtliche Weiterbildung angeboten über die Abwehrschlacht zwischen Frankfurt/Oder und Berlin im April 1945, bei der die einzige historische Einordnung darin besteht, die militärische Lage Deutschlands Ende 1944/Anfang 1945 zu skizzieren. Meine Frage ist: Wie garantiert die Bundesregierung, daß eine politische Einordnung in demokratisch-kritischer Weise geschieht?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Die Bundesregierung hat in jedem Bereich die Aufgabe - und sie nimmt sie auch wahr -, Probleme geschichtlicher Art sachgemäß, dem Grundgesetz entsprechend und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß weiterzugeben. Das heißt, es findet keinerlei Unterweisung statt, die nicht unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt wird. Politische Bildung, innere Führung und all diese Fragen werden jetzt und in Zukunft unter diesen Gesichtspunkten gestaltet.
Wenn Sie in irgendeiner Zeitschrift ein anders geartetes Angebot gefunden haben, hat das zunächst noch nichts mit der Bundesregierung zu tun. Aber umgekehrt kann man auch nicht sagen, daß die Schrift, auf die Sie sich beziehen, die alleinig verfügbare zu diesem Thema sei. Wenn sie in den richtigen Kontext eingeordnet wird, dann verhält es sich wie im normalen Geschichtsunterricht: Man muß viele Quellen heranziehen, um ein vernünftiges Geschichtsbild zu bekommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ich rufe die Frage 12 auf:
Ist es aus Sicht der Bundesregierung für eine vertiefte Identifikation der Menschen mit den Prinzipien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates förderlich, wenn Lehrfilme und Lieder im „Gesangbuch der Bundeswehr" aus Wehrmachtszeiten und die Reichskriegsflagge auch heute noch offizielle Bedeutung haben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Verehrte Frau Kollegin, bei der Zusammenstellung der Lieder sind vor allem die Soldaten selbst zu Wort gekommen. Ihre Wünsche wurden vom Bundesministerium der Verteidigung darauf geprüft, ob die ausgewählten Lieder den politischen, geistigen und ethischen Grundsätzen unseres Staates widersprechen. Die Lieder dürfen weder einen Eroberungsgedanken zum Ausdruck bringen noch den Krieg verherrlichen oder ein überhebliches Pathos pflegen. Ebensowenig dürfen sie geeignet sein, die Gefühle anderer Völker und Menschen zu verletzen.
Die ausgewählten Lieder wurden sowohl vom Beirat für Fragen der Inneren Führung als auch am 10. Mai 1989 vom Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu der Frage nach den Lehrfilmen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges oder der Wehrmacht verweise ich auf die Antwort zur Frage 1. Wir müssen das genau prüfen.
Zur Frage der Reichskriegsflagge: Dazu kann ich Ihnen sagen, daß das Zeigen der Reichskriegsflagge, die in der Zeit von 1934 bis 1945 Verwendung fand, in der Bundesrepublik Deutschland durch Strafgesetze verboten ist und somit auch in der Bundeswehr verboten ist. Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und späteren Deutschen Reiches, die in Deutschland bis 1921 gültig war, darf im Rahmen der Traditionspflege der Bundeswehr im Einklang mit den hierfür geltenden Bestimmungen der Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege - zum Beispiel in der Marine - gezeigt werden. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß diese Flagge in der Bundeswehr mißbräuchlich verwendet wird. Sollte dies im Einzelfall festgestellt werden, wird dagegen vorgegangen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Danke schön. Keine weiteren Nachfragen.
Die Fragen 13, 14, 15 und 16 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Mekkel auf:
Welche Art der Kostendeckung sieht die Bundesregierung für in Aussicht gestellte weitere Einsätze der Bundeswehr im Katastrophenfall, z. B. Hochwasser, vor?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Herr Kollege Meckel, KaParl. Staatssekretär Dr. Klaus Rose
tastrophenhilfe ist nach dem Grundgesetz als ergänzende Hilfe zur Unterstützung der Länder, nicht jedoch als zusätzliche Kompetenz des Bundes oder gar als originäre Aufgabe der Streitkräfte konzipiert. So stellt sich die Bundeswehr hinsichtlich ihrer Gliederung, Dislozierung, Ausrüstung und Ausbildung nicht auf die Übernahme konkreter Katastrophenschutzmaßnahmen ein.
In akuten Katastrophenfällen hilft sie im Rahmen verfügbarer personeller und materieller Kapazitäten und Fähigkeiten auf Anforderung. Die diesbezüglich entstehenden Kosten fallen zunächst im Einzelplan der Bundeswehr an und sind grundsätzlich von den anfordernden Stellen zu erstatten. Zu unterscheiden ist zwischen den dem Schadensereignis zuzurechnenden vollen Kosten, das heißt den Kosten, die tatsächlich entstanden sind, und den Kosten, die in Abhängigkeit von dem Ausbildungsinteresse gemäß dem Erlaß über Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen zu erstatten sind.
Im Falle eines dringenden Bundesinteresses, das bei Naturkatastrophen überregionalen Ausmaßes gegeben sein kann, ist mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ein darüber hinausgehender Kostenverzicht möglich.
Markus Meckel (NA), 1998-01-14:
Verehrter Herr Staatssekretär, können Sie andere Beispiele als das Hochwasser an der Oder nennen, bei denen in der Vergangenheit die Bundeswehr Katastropheneinsätze geleistet hat und bei denen entweder Kosten von den jeweiligen Gliederungen übernommen wurden, das heißt auf kommunaler oder auf Landesebene, oder von seiten der Bundeswehr auf die Kostenübernahme aus den eben von Ihnen dargestellten Gründen verzichtet wurde?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Ich kann Beispiele aus meiner eigenen Region, dem Wahlkreis Passau, von Donauhochwasser nennen, bei denen die Bundeswehr geholfen hat. Es gab auch Sturm- und Schneeschäden, bei denen die Bundeswehr geholfen hat.
({0})
Da ist meistens ein Ersatz der Kosten vorgesehen und auch vorgenommen worden. Es gab aber auch Fälle, bei denen auf Grund von bestimmten Voraussetzungen auf die Kostenerstattung verzichtet wurde.
Ich glaube, daß, nachdem das Bundesinnenministerium zuständig ist, die Frage der Abwicklung von Katastrophenfällen insgesamt entsprechend den Aufgaben der einzelnen Ressorts beantwortet werden sollte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Markus Meckel (NA), 1998-01-14:
Können Sie die Kriterien nennen, die dazu führen, daß die Kosten vom Bundesverteidigungsministerium bzw. dem Bund übernommen werden? Könnten Sie diese in Verhältnis zu der Hochwasserkatastrophe an der Oder vom letzten Sommer setzen, die nach meinem Eindruck in der Geschichte der Bundesrepublik bisher beispiellos war?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Es gibt auf jeden Fall einen Erlaß über die Hilfeleistung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen. Diese Neufassung stammt allerdings aus dem Jahre 1988. Wenn Sie an diesem Erlaß Interesse haben, kann ich ihn Ihnen zur Verfügung stellen. Das mache ich gerne.
Es ist richtig, daß die Größenordnung des Hochwassers an der Oder bisher beispiellos war und sie vor allen Dingen deswegen, weil sie grenzüberschreitend war, eine völlig neue Dimension hatte. Das zeigt sich ja auch an den zahlreichen Fragen in der heutigen Fragestunde deutlich, in der schon viele Ressorts befragt wurden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Nachfrage des Kollegen Mante.
Winfried Mante (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundeswehr wieder zum Einsatz kommen könnte, wenn das Hochwasser im Frühjahr wiederkommt und die vorbeugenden Maßnahmen noch nicht in dem zu erwartenden Umfang greifen?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Nochmals gesagt: Die Bundeswehr kommt zum Einsatz, wenn sie auf Grund einer besonderen Katastrophensituation von den zuständigen Behörden zu Hilfe gerufen wird. Sie muß dann natürlich abwägen - das habe ich vorhin gesagt -, ob sie dafür die personellen und materiellen Voraussetzungen hat, damit hinterher nicht der Vorwurf kommt - das konnte man vorhin ein bißchen heraushören -, daß durch Panzer große Schäden entstanden sind. Man muß also abwägen.
Ich möchte nicht schon im voraus sagen, wie oft die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Katastrophenfällen zum Einsatz kommt. Es handelt sich nämlich um eine Entscheidung, die jeweils in der konkreten Situation auf Grund von Anforderungen der Innenbehörden getroffen werden muß.
Ulla Jelpke (NA), 1998-01-14:
Ja. - Ich möchte zum Schluß dazu aufrufen, statt einer solchen unmenschlichen Politik des Innenministers endlich dazu überzugehen, eine politische Lösung in der Türkei/Kurdistan zu suchen, nämlich den Dialog, und eine internationale Konferenz zu unterstützen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Bitte kommen Sie zum Schluß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-01-15:
Herr Kollege Paziorek.
Wolfgang Ilte (NA), 1998-01-14:
Herr Staatssekretär, wird bei der Begleichung der Kosten, die der Bundeswehr im Katastrophenfall entstehen, von Nettokosten - ich formuliere es einmal so - ausgegangen? Ich kann mich daran erinnern, daß sich der Bundesminister der Verteidigung in diesem Sinne im deutschen Fernsehen geäußert hat. Ich möchte also fragen: Wie
sind die Kosten für derartige Bundeswehreinsätze definiert? Werden beispielsweise von den Kosten, die den Kommunen in Rechnung gestellt werden, diejenigen Kosten abgezogen, die der Bundeswehr ohnehin für Übungsflüge und für die Versorgung der Soldaten entstanden wären? Werden tatsächlich nur die reinen Mehrkosten in Rechnung gestellt, oder werden die Gesamtkosten für den Aufwand der Bundeswehr in Rechnung gestellt?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-01-14:
Herr Kollege, ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß es neben den Bruttokosten - ich nenne sie Vollkosten - konkrete Kosten, also die Nettokosten, gibt, die zusätzlich zu den Kosten entstehen, die durch die notwendige Ausbildungs- und Arbeitsphase der Bundeswehr anfallen. Das kann zum Beispiel das Überstundengeld und anderes sein.
Die Frage der Kosten muß aber Gegenstand der Verhandlungen zwischen den zuständigen Häusern und den anfordernden Behörden sein. Ich möchte nochmals um Verständnis für meine Meinung bitten, daß diese Frage vom Innenminister konkreter beantwortet werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung. Die Fragen 22, 23 und 24 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 25 des Abgeordneten Markus Meckel auf:
Wie setzen sich die Einsatzkosten für den Bundesgrenzschutz ({0}), die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk ({1}) beim Hochwassereinsatz in Brandenburg zusammen, und inwieweit sind bei diesen Kostenberechnungen auch „Betriebskosten" berücksichtigt, die auch ohne den „Odereinsatz" bei BGS und Bundeswehr entstanden wären?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-01-14:
Herr Kollege Meckel, die Antwort lautet: Die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz enthalten die Personal- und Sachkosten der eingesetzten Kräfte. Bei den Kosten in bezug auf das THW handelt es sich im wesentlichen um die Kosten, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Erstattung der fortgewährten Leistungen an die Arbeitgeber der Helfer bedingt sind. Die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sind nach dem Verursacherprinzip als Vollkosten entsprechend § 63 Bundeshaushaltsordnung ermittelt worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Nachfrage?
Markus Meckel (NA), 1998-01-14:
Verehrter Herr Staatssekretär, es scheint zwischen der Landesregierung in
Brandenburg und der Bundesregierung in der Vergangenheit in dieser Frage zu Mißverständnissen gekommen zu sein, weil der Eindruck entstand, daß die vom Bundestag beschlossene Hilfe von 500 Millionen DM nicht die Kosten für den Bundeswehreinsatz einschließt. Meine Frage lautet deshalb: Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß die Mittel für den Bundeswehreinsatz in der Hilfe, die der Bundestag beschlossen hat, inkludiert sind?
Ulla Jelpke (NA), 1998-01-14:
Dies wären wirklich Schritte zur Veränderung und zur Beendigung des Krieges.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-06:
Herr Schily.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Noch eine Nachfrage? - Vielen Dank.
Die Fragen 26 und 27 sind zurückgezogen worden.
Wir kommen noch einmal zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Herr Staatssekretär Hauser ist auch noch da. Die Fragen 28, 29, 30 und 31 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die beiden letzten Fragen, die ich heute in der Fragestunde aufrufen kann, sind also die Fragen 32 und 33 des Abgeordneten Jörg Tauss. Ich rufe zunächst die Frage 32 auf:
Weshalb hält die Bundesregierung bei der Unterbringung von Teilnehmern der Zollschule Sigmaringen „technische Einrichtungen" für notwendig, und welcher Art sind diese technischen Einrichtungen ({0})?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Tauss, in der Bundesfinanzverwaltung gibt es eine ganze Reihe von Angehörigen, die eine Schulung im Gebrauch von Schußwaffen erhalten. Das sind die Angehörigen des Grenzzolldienstes, des Zollfahndungsdienstes und der Forstverwaltung. Diese Angehörigen sind Waffenträger. Für sie gibt es eine Schulung im Gebrauch von Schußwaffen, in der waffenlosen Selbstverteidigung, in der Anwendung unmittelbaren Zwangs und in der Eigensicherung. Bei den Beamten des mittleren Grenzzolldienstes ist diese Schulung Teil der Laufbahnausbildung.
Die Schulung wird ausschließlich beim Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Sigmaringen durchgeführt. Sie erfordert jeweils an den spezifischen Inhalten der Schulung ausgerichtete technische Einrichtungen, und zwar für die Waffen- und Schießausbildung in der Bundesfinanzverwaltung, vor allem in der Zollverwaltung, entsprechende Schießanlagen und für die waffenlose Selbstverteidigung in der Zollverwaltung und den damit verbundenen Dienstsport entsprechende Sportanlagen. Diese sind mit der erforderlichen Ausstattung nur beim Bildungszentrum Sigmaringen vorhanden.
Jörg Tauss (NA), 1998-01-14:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da es hier prinzipiell um die Frage geht, ob 240 leerstehende Wohnungen im Besitz des Bundes abgerissen werden sollen oder für die Teilnehmer, von denen Sie soeben gesprochen haben, als Wohnraum genutzt werden können, würde es mich interessieren, warum es trotz der Kosten von 25 Millionen DM, die ins Haus stehen, unzumutbar erscheint, die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer angesichts der geringen Kilometerdifferenz täglich von Stetten am kalten Markt, wo dieser leerstehende Wohnraum ist, per Bus oder mit ähnlichen Möglichkeiten über die man reden kann, zu den von Ihnen angesprochenen Sport- und Schießanlagen, zu transportieren.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Tauss, ich glaube, Sie vermengen hier zwei Fragen miteinander: die Frage der Renovierung und Erweiterung, also Aufstockung, des Bildungszentrums in Sigmaringen mit der Frage der Verwendung der früher von den Franzosen genutzten Anlagen in Stetten am kalten Markt. Zu der ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß im Zuge der Prüfung, wie der Ausbildungsstandard im Bildungszentrum Sigmaringen dem Standard der übrigen Bildungszentren angepaßt werden kann - das Zentrum in Sigmaringen wurde 1972 in Betrieb genommen; da sollen jetzt beispielsweise Zweibettzimmer in Einbettzimmer umgewandelt werden und ähnliches -, überlegt worden ist, im Rahmen dieser Baumaßnahmen auch die Kapazität in Sigmaringen um 80 Plätze aufzustocken, um nach der Aufgabe der Außenstelle Berlin-Marzahn weiterhin über die bisherige Gesamtkapazität an Aus- und Fortbildungsplätzen verfügen zu können.
Bei - das ist jetzt Ihre Frage - einer dauerhaften Nutzung der Liegenschaft in Stetten am kalten Markt werden dort wegen des mangelhaften Zustandes ebenfalls Umbaumaßnahmen unumgänglich, wenn ein einheitlicher Ausbildungsstandard erreicht werden soll. Außerdem würden sich bei ständiger Nutzung dieser Liegenschaft organisatorische und personelle Schwierigkeiten in einem Umfang ergeben, der langfristig gesehen kostenintensiv ist, da ein ständiger Transport von Lehrgangsteilnehmern, von Ausbildern und Verwaltungspersonal, von Lehr- und Lernmitteln und natürlich auch der technischen Ausrüstung zwischen Sigmaringen und dem 20 Kilometer entfernten Stetten notwendig würde. Womöglich müßte man auch in Stetten weitere Dienstposten einrichten, so daß von einer solchen Nutzung Abstand genommen wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt Bundesinnenminister Manfred Kanther.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-01-14:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast, SPD-Fraktion.
Jörg Tauss (NA), 1998-01-14:
Angesichts des erheblichen Finanzaufwandes, von dem ich ja gesprochen habe, würde ich wissen wollen, ob es eine Kostenuntersuchung gibt, zumal es mir auch angesichts der von Ihnen vorgetragenen Argumente nicht einsichtig zu erscheinen vermag, weshalb es nicht möglich ist, Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Stetten am kalten Markt nach Sigmaringen zu transportieren. Denn es ist ohnehin vorgesehen, Wohnungen in Stetten am kalten Markt zu renovieren, um dort bis zur Fertigstellung der von Ihnen in Sigmaringen geplanten Baumaßnahmen Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterzubringen. Das heißt, es wird für eine kurze Nutzungsdauer renoviert und anschließend erfolgt mit dem Risiko des Abbruchs der dann wieder leerstehenden Wohnungen eine Verlagerung von Stetten am kalten Markt nach Sigmaringen.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-01-14:
Herr Kollege Tauss, die derzeitigen Einstellungsquoten in den mittleren Grenzzolldienst erfordern eine vorübergehende Auslagerung von einigen Ausbildungs-, Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen von Sigmaringen nach Stetten. Es ist aber nur eine kurzfristige Auslagerung für drei Jahre vorgesehen. Die Liegenschaften in Stetten haben sich angesichts dieser zeitlichen Begrenzung auf Grund des Zustandes, in dem sie sich befinden, angeboten. Außerdem stehen natürlich für diese Zeit die Schießstände der Bundeswehr und die Sporthalle der Gemeinde Stetten zur Verfügung, die dann mitbenutzt werden können. Für eine dauerhafte Auslagerung nach Stetten kommen diese Liegenschaften aber nicht in Frage.