irmingard schewe-gerigk (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Welch frohe Botschaft könnte das sein: Maastricht II beendet das Europatriarchat, der Aufbruch für Frauen in Europa beginnt - endlich. Das klingt nach geradezu revolutionärem demokratischem Fortschritt, nach einer politischen Perspektive für die Frauen in Europa. Schluß mit der Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben! Doch das ist bisher leider nur ein kühner Traum. Der neue Maastricht-Vertrag enttäuscht die Hoffnungen: unverbindliche Absichtserklärungen, kein grundrechtlich einklagbarer Anspruch bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und ein Gleichstellungsartikel, der den Mitgliedstaaten freistellt, Frauenfördermaßnahmen zu ergreifen oder es zu lassen. Das zeigt, wie wenig die Europäische Union daran interessiert ist, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen als demokratisches Grundrecht anzusehen.
Der Entwurf der neuen EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Erwerbsleben, über deren Form wir hier heute abzustimmen haben, ist nicht geeignet, den Frauen in Europa bessere Positionen im Erwerbsleben zu ermöglichen. Statt eine effektive Frauenförderpolitik zu verankern, die den Mitgliedstaaten auch wirksame Quotierungsregelungen vorschreibt - wie das unser Antrag, der hier vorliegt, vorsieht -, soll nun eilfertig das Kalanke-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Richtlinie festgeschrieben werden.
Wir erinnern uns: Der EuGH hielt die bremische Quotierungsregelung für nicht vereinbar mit europäischem Recht und schränkte prompt den Radius
der Frauenförderung ein. Quotenregelungen, die Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang einräumen, sind nach Auffassung des rein männlich besetzten Richtergremiums unzulässig. So öffnet sich ein Scheunentor für Männerförderung". Trotz formal gleicher Qualifikation müssen nun noch „besondere Umstände" geprüft werden, die im Zweifelsfall doch wieder für den männlichen Bewerber sprechen: Höheres Dienstalter, ununterbrochene Erwerbstätigkeit oder die Rolle des Familienernährers sind hierbei beliebte Kriterien. Und Sie sprechen immer davon, daß nur die Leistung entscheidet!
Die Diskriminierung von Frauen, die damit einhergeht, ist offenkundig. Eine effektive Frauenförderpolitik wird torpediert.
Daß die Bundesregierung diese Position unterstützen will, zeigt, daß sie nicht mehr als einen Placebo-Effekt beabsichtigt; aber daß Sie, meine Kolleginnen von der SPD, dem zustimmen wollen, ist sehr enttäuschend. Ich frage Sie: Wie kommt es zu diesem politischen Richtungswechsel?
Sie haben doch nach dem Kalanke-Urteil Ende des letzten Jahres vehement mit uns dafür gestritten, daß ein solches Urteil nicht noch einmal gefällt werden kann! Sie haben gemeinsam mit uns im Dezember einen Antrag eingebracht, in dem wir eine neue EURichtlinie anstreben, die ausdrücklich verbindliche Quotierung fordert!
Auch Ihr jetzt eilig eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des auf Grund von Diskriminierung wegen des Geschlechts entstehenden Schadenersatzanspruchs im Bürgerlichen Gesetzbuch zeigt, daß Sie offensichtlich „Frauenförderung light" betreiben wollen.
Glauben Sie denn wirklich, daß ein Schadenersatz von lediglich mindestens drei Monatsgehältern eine abschreckende Wirkung - und diese wird vom EuGH gefordert - bei den Arbeitgebern entfalten wird? Sie sind auch an anderer Stelle in Ihrem Gesetzentwurf sehr bescheiden geblieben. Sie fordern weder, das Benachteiligungsverbot auch auf die mittelbare Diskriminierung auszuweiten, noch einen Auskunftsanspruch für die Klägerin. Auch die Beweislastumkehr lassen Sie unangetastet.
Daß der Gesetzestext von Ihnen in rein männlicher Sprache formuliert worden ist, sei nur am Rande bemerkt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die strukturelle Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben wirklich abgebaut werden soll, dann müssen umfassende gleichstellungspolitische Rechte für Frauen festgeschrieben werden. Die Europäische Union muß mehr sein als eine Wirtschafts- und Währungsunion, damit die Frauen das vereinte Europa als das ihrige ansehen können.
Ich erwähne noch einmal die Position der Däninnen, die sehr klar gewußt haben, was auf sie zukommt. Ich denke, hier sind wir gefragt, auch eine
soziale Union zu gestalten und Gleichberechtigung für Frauen durchzusetzen.
Ich danke Ihnen.
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