Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich bin bereit, dem Vorschlag des Herrn Präsidenten zu folgen und den Antrag langsam zu verlesen, weil er noch nicht vervielfältigt werden konnte.
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- Sie können ja Unterbrechung der Beratung über diese Bestimmung beantragen.
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Ich darf den Antrag vorlesen: (i
Der Bundestag wolle beschließen:
In Artikel I Ziffer 5 wird § 11 Abs. 1 durch folgende Absätze 1 und 1 a ersetzt:
({2}) Die bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft oder bei der See-Berufsgenossenschaft errichteten Familienausgleichskassen ({3}) haben einen Beitrag in Höhe von 1 v. H. der Lohn- und Gehaltssumme der von ihren Mitgliedern beschäftigten Arbeitnehmer zu erheben. Lohn- und Gehaltssumme im Sinne von Satz 1 ist das wirklich verdiente Entgelt mit der Maßgabe, daß Löhne und Gehälter, soweit sie über den durch die Unfallversicherung gesetzlich festgelegten Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes hinausgehen, nicht zu berücksichtigen sind.
Bis hierher entspricht der Wortlaut der Regierungsvorlage. Die folgende Bestimmung ist neu:
Bei Selbständigen ist der Beitragsberechnung an Stelle der Lohn- und Gehaltssumme das Einkommen bis zu einer Höhe von 6000 Deutsche Mark im Jahre zugrunde zu legen.
Wieder Regierungsvorlage:
Erhebt eine Berufsgenossenschaft Beiträge zur Unfallversicherung als Kopfbeiträge nach der Zahl der Beschäftigten, so kann in der Satzung der Familienausgleichskasse bestimmt werden, daß an Stelle der Beiträge nach Satz 1 Kopfbeiträge nach der Zahl der Beschäftigten zu leisten sind; die Kopfbeiträge können nach geeigneten Merkmalen gestaffelt werden. Die Kopfbeiträge sind so festzusetzen, daß das Beitragsaufkommen im ganzen demjenigen entspricht, das sich bei einer Beitragserhebung nach Satz 1 ergeben würde. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
Das ist der Absatz 1. Er entspricht im wesentlichen der Regierungsvorlage. Worin der Untschied liegt, werde ich gleich zeigen und auch begründen, warum wir ihn machen.
({4}) Selbständige sind von der Beitragspflicht für ihre Person befreit, sofern ihr Einkommen 4800 Deutsche Mark im Jahr nicht übersteigt. Die Befreiung von der Beitragspflicht entfällt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Beitragsanforderung der Familienausgleichskasse der letzte Einkommensteuerbescheid oder eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer vorgelegt wird.
- Ausschußfassung! Selbständige sind von der Beitragspflicht für einen in ihrem Unternehmen mithelfenden Familienangehörigen befreit. Unternehmer sind von der Beitragspflicht befreit, wenn die Lohn- und Gehaltssumme ihres Unternehmens 6000 Deutsche Mark im Jahr nicht übersteigt.
Auch das ist die Ausschußfassung, nichts Neues. Wir mußten es mit hineinnehmen, weil wir sonst keine Formulierung finden konnten.
Die Satzung kann bestimmen, daß Unternehmer von der Beitragspflicht befreit sind,
wenn die in ihrem Unternehmen von den

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Arbeitnehmern geleistete Zahl der Arbeitstage 300 im Jahr nicht übersteigt, wobei jeweils acht Arbeitsstunden als ein Arbeitstag zu rechnen sind; in diesem Fall findet Satz 4 keine Anwendung. Die Satzung kann weitere Gruppen von Beitragspflichtigen von der Beitragspflicht befreien, wenn das von diesen Gruppen zu erwartende Beitragsaufkommen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Beitragseinziehung stehen würde. Das Nähere über die Berechnung der Beiträge und die Befreiung von der Beitragspflicht bestimmt die Satzung.
Nun, meine Damen und Herren, einige allgemeine Worte zur Begründung. Unsere Haltung zu diesem Kindergeldgesetz ist bekannt; unser Gesetzentwurf hat der Ausschußberatung mit zugrunde gelegen. Wir haben soeben durch unsere Abstimmung bewiesen, daß wir der von Herrn Schellenberg vertretenen Auffassung nach wie vor zustimmen. Diese Seite der Angelegenheit ist aber durch die soeben vorgenommene Abstimmung für den 2. Deutschen Bundestag nunmehr erledigt.
Unsere jetzigen Anträge beruhen auf Ihrer Konzeption; sie stellen einen Versuch dar, aus Ihrer Konzeption, die an und für sich nicht die unsere ist, einige Härten und Ungerechtigkeiten herauszubringen. Im Gegensatz zu der von Herrn Winkelheide geäußerten Ansicht sind wir der Meinung, daß sich dieses Kindergeldgesetz keineswegs bewährt hat. Die Anschauungen mögen verschieden sein, aber uns wird aus der Bevölkerung immer wieder erklärt, das Kindergeldgesetz habe sich gar nicht bewährt. Wir versuchen nun aus Ihrer Formulierung etwas Besseres zu machen.
Da bot sich uns zunächst einmal die Vorlage an, die Ihr eigener Minister dem Hohen Hause vorgelegt hat. Wir sind der Meinung, es war vom Ausschuß falsch, von der Regierungsvorlage abzuweichen. Sie haben die Regelung für das Beitragsaufkommen, das für die Zahlung von Kindergeld nötig ist, auf der, ich möchte sagen, fast mittelalterlich anmutenden Idee eines Ständestaates aufgebaut.
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Wie kann man denn heute noch von Berufsgenossenschaften sprechen, als ob das ein Kreis von Personen wäre, der für sich selber sorgen müsse, unabhängig von all den Menschen, die draußen neben ihnen und mit ihnen arbeiten. Dieser Gedanke, der Ihrer Konzeption zugrunde liegt, ist uns unverständlich und hat sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen. Das geht aus der Tatsache hervor, daß der Herr Bundesarbeitsminister eine neue Vorlage bringen mußte. Die sogenannte Selbstverwaltung war überfordert. Ihr war die Aufgabe gestellt, einen angemessenen Ausgleich der Lasten zwischen den einzelnen gewerblichen Berufsgenossenschaften herzustellen. Bei dieser Aufgabe hat die Selbstverwaltung versagt. Die Selbstverwaltungskörperschaften haben keinen angemessenen Ausgleich vorgenommen, und an den Herrn Bundesarbeitsminister sind aus dem Kreis der Familienausgleichskassen eine Fülle von Klagen und Beschwerden herangetragen worden. Das war der Grund für die Vorlage, die diesem Hohen Hause gemacht worden ist.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat daraus die unserer Meinung nach einzig mögliche Folgerung gezogen - sie ergab sich aus seiner Vorlage, und
wir nehmen sie mit unserem Antrag wieder auf -, von allen gewerblichen Berufsgenossenschaften einen einheitlichen Beitragssatz von 1 % zu erheben. Dadurch wären die Ungerechtigkeiten, die mit dem „angemessenen Ausgleich" verbunden waren, beseitigt worden.
Nun sind die Selbstverwaltungsorgane - das sagt ja auch der Berichterstatter - unter dem Druck der Regierungsvorlage plötzlich von der Haltung, die sie zuerst eingenommen hatten, abgewichen und haben einen Kompromiß geschlossen; ihm haben sich alle Berufsgenossenschaften angeschlossen in der Erwartung, wenigstens ihn zu bekommen; denn die Regierungsvorlage stand ja auf sehr unsicheren Füßen.
Diese Tatsache - eigentlich ist das verwunderlich - hat den Ausschuß veranlaßt, von der Regierungsvorlage, die man doch mindestens von seiten der CDU vorher mit dem Minister abgesprochen hatte, abzuweichen. Man hat gesagt: Nachdem nun ein sogenannter angemessener Ausgleich zustande gekommen ist - ich bemerke: nur für das Jahr 1956; wie dieser Ausgleich aussehen wird, wenn wir auch dieses Gesetz verabschiedet haben, wissen wir alle noch nicht -, weichen wir von der Regierungsvorlage ab und gehen auf die alte - nach Meinung der FDP fehlerhafte - Konstruktion zurück.
Die aber wollen wir durch unseren Antrag in Ordnung bringen und, wo nötig, beseitigen.
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- Ich habe ihn Ihnen soeben vorgelesen, Herr Bausch. Er zielt im wesentlichen auf die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ab. Ich nehme nicht an, daß Sie selber sich in die Einzelheiten so genau hineinvertiefen werden, daß Sie die kleinen Unterschiede noch merken. Unser grundsätzliches Ziel also ist die Wiederherstellung der Regierungsvorlage.
Mit unserem Antrag verfolgen wir ein zweites Anliegen. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufbringung führen zu einer weiteren großen Ungerechtigkeit. Dort wird - wie bei Ihnen in der Sozialversicherung immer wieder - zwischen Selbständigen und Unselbständigen unterschieden. Diese Unterscheidung führt dazu, daß der Bäckermeister mit 6000 Mark Jahreseinkommen einen Beitrag leisten muß, der berühmte Direktor Nordhoff vom Volkswagenwerk aber keinen Beitrag zu zahlen braucht.
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- Ja, das ist die alte Mär, aber sie ist gleichwohl immer wieder neu. Die Unterscheidung ist noch nicht beseitigt worden. Es ist immer noch der alte Fehler, der Ihrem Gesetz anhaftet. Darum müssen wir immer wieder auf ihn hinweisen, das müssen Sie schon mit in Kauf nehmen. Den Fehler aber müssen wir beseitigen; er ist auf die Dauer nicht tragbar.
Nun will ich noch nicht einmal so weit gehen, ich lasse den Namen Nordhoff einmal weg. Ich will den Vergleich jetzt einmal anstellen zwischen dem Bäckermeister, der sein Unternehmen selbständig betreibt, und einem anderen, der es als GmbH betreibt. Beide haben dasselbe Einkommen, sie haben gleich viele Kinder, aber sie werden ungleichmäßig, daher ungerecht behandelt. An der Beseitigung dieses Fehlers müßten Sie doch alle Interesse haben. Das ist doch kein Wunsch, den wir allein vorzutragen haben!

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Nun könnte man den einfachen Weg gehen - den wir Ihnen zuerst vorschlagen wollten -, diese Sondersteuer - und das ist eine Sondersteuer für die Selbständigen - einfach zu streichen. Dann würde allerdings wieder eine Ungerechtigkeit nach der anderen Seite hin entstehen; dann würden die Gehälter in den Kapitalgesellschaften mit in die Lohnsumme hineinkommen, das Einkommen der Selbständigen aber nicht; die Selbständigen würden also bevorzugt werden. Das wollen wir ebensowenig. Infolgedessen wollen wir das Einkommen des Selbständigen mit einem Grundbetrag in die Lohn- und Gehaltssumme mithineinnehmen. Dadurch wird das Beitragsaufkommen nicht verringert, sondern vielleicht sogar noch etwas erhöht.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie einmal dringlich: Lehnen Sie nicht deswegen, weil gerade ich diesen Antrag hier begründe, die Sache sofort und unter allen Umständen ab. Versuchen Sie doch einmal, zu prüfen, ob meine Argumente nicht sachlich und unterbaut sind. Ich befinde mich ja in in einer guten Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des Herrn Bundesarbeitsministers! Ich betone noch einmal, daß es eigentlich nicht unsere Konzeption ist. Wir bringen diesen Vorschlag, nachdem wir bei der letzten Abstimmung unterlegen sind und nun in diesem Bundestag von Ihrer Konzeption ausgehen müssen. Aber hier sind zwei Punkte, die leicht und ohne große Schwierigkeiten zu verbessern sind, ohne daß sich das finanzielle Aufkommen irgendwie ändert. Das Gefühl, es werde gerecht verfahren, war bei der bisherigen Formulierung des Gesetzes nicht vorhanden; es würde, wenn Sie unseren Anträgen folgen, bei einem größeren Teil von Menschen wiederhergestellt werden.
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