Johannes Fechner (NA), 2015-06-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir
Verbindungsdaten anlasslos speichern, dann ist das ohne
Zweifel ein Grundrechtseingriff, den wir als Gesetzgeber
gut begründen und rechtfertigen müssen. Ich meine, dass
es vor allem zwei Aspekte sind, die es rechtfertigen, den
vorliegenden Gesetzentwurf zu beschließen, zwei Aspekte, weshalb dieser Gesetzentwurf sinnvoll und erforderlich ist.

Erstens. Wir haben uns in vielen Gesprächen mit
Praktikern, Richtern und Staatsanwälten - es waren
keine Scharfmacher, sondern erfahrene und besonnene
Richter und Staatsanwälte - davon überzeugt, dass es
Beispielsfälle gibt, in denen dieses Instrument notwendig ist, weil damit Verbrechen aufgeklärt werden können, weil dadurch Täter ermittelt werden können und
weil dadurch zukünftig Verbrechen verhindert werden
können.

({0})

Zweitens bringt dieses Gesetz schlicht mehr Rechtssicherheit und Klarheit. Es wird klar geregelt, dass die
Verkehrsdaten nur auf richterlichen Beschluss abgefragt
werden können. Es wird klar geregelt, welche Daten gespeichert werden dürfen und welche nicht. Ausdrücklich
wird es keine Verpflichtung geben, Kommunikationsinhalte, etwa Inhalte von E-Mails, zu speichern. Das ist absolut tabu - ein ganz wichtiger Punkt für uns. Und: Die
Abfrage von Verkehrsdaten ist nur noch bei schweren
Straftaten möglich, und das nur - ich erwähnte es - auf
richterlichen Beschluss, ohne Eilkompetenz für die
Staatsanwaltschaft oder gar für Polizeibehörden.

Wichtig ist auch, dass die Standortdaten von Funkzellen nur vier Wochen und alle anderen Verkehrsdaten nur
zehn Wochen gespeichert werden dürfen. In Frankreich
gibt es Überlegungen, auch die Inhalte der Daten zu
speichern, und das wesentlich länger. Ganz zu schweigen davon, dass es Internetdienstleister gibt, die E-Mails
auswerten und lesen. Und: Nach vier Wochen ist auf die
etwaig geschäftsmäßig gespeicherten Standortdaten kein
Zugriff der Sicherheitsbehörden mehr möglich; denn wir
als SPD wollen nicht, dass es möglich wird, Bewegungsprofile über Monate zu erstellen.

Wir haben es also im europäischen Vergleich mit einem äußerst restriktiv gestalteten Instrument zu tun.

Wir sorgen für bessere Datensicherheit. Wir regeln die
gesetzliche Verpflichtung, dass Betroffene, deren Daten
abgefragt werden, darüber informiert werden müssen,
dass Daten abgefragt wurden. Es gibt eine klare Verpflichtung, die Daten zu löschen. Wenn ein Unternehmen das
widerrechtlich nicht tut, erhält es ein Bußgeld in Höhe
von bis zu 500 000 Euro. Ein ganz wichtiger Punkt in
diesem Zusammenhang ist, dass die Speicherung in
Deutschland stattfindet, nicht etwa in den USA oder an
anderen Orten, wo wir keine Kontrolle über die Daten
haben.

Ganz neu ist der Straftatbestand der Datenhehlerei.
Wer also heimlich etwa Daten weiterverkauft, macht
sich strafbar. Wichtig ist dabei, dass wir, Frau Kollegin


Keul, das Gesetz extra so gestaltet haben, dass weder
Journalisten noch Whistleblower befürchten müssen,
sich strafbar zu machen.

({1})

Wenn gesagt wird, dass sich zahlreiche Verbände gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben,
dann muss auch gesagt werden - auch das gehört zur
Wahrheit -, dass dieser Gesetzentwurf manchen Verbänden nicht weit genug geht,

({2})

etwa dem Richterbund. Ich möchte auch ausdrücklich
darauf verweisen, dass es Verbände gibt, die sich mit unserem Vorschlag einverstanden erklären. Stellvertretend
möchte ich den Deutschen Kinderschutzbund nennen,
der sich ausdrücklich für dieses Instrument ausspricht.

({3})

Da sehen Sie: Einigen Verbänden geht es nicht weit genug, andere sagen: „Macht das so!“ Also scheinen wir
doch einen sehr guten Kompromiss gefunden zu haben.

({4})

Noch ein Wort zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über die in
dieser Woche diskutiert wurde. Mit solchen Gutachten
muss man ja immer sehr sorgfältig umgehen.

({5})

Das eine Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die
anlasslose Speicherung rechtlich nach dem Urteil des
EuGH nicht unmöglich ist;

({6})

das steht explizit so drin. Das andere Gutachten besagt
auch nicht, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig
ist; vielmehr wird eine Reihe von Vorschlägen gemacht,
wie bestimmte Regelungen noch klarer gefasst werden
können. Die Gutachten enthalten also interessante und
durchaus prüfenswerte Verbesserungsvorschläge, aber
keine K.-o.-Kriterien, die diesen Entwurf verfassungswidrig erscheinen ließen.

Es ist gut, dass wir durch das eingeleitete Notifizierungsverfahren bis September dieses Jahres Zeit haben,
alle Anregungen zu prüfen. Wenn es vernünftige Verbesserungsvorschläge gibt - ob vom Wissenschaftlichen
Dienst, von Parteikonventen oder aus der Netzcommunity -, dann sollten wir sie uns durchaus anschauen.

({7})

Mir ist wichtig, dass diese Diskussion sachlich verläuft. Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten. Nicht
jeder Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist gleich ein
Staatsfeind oder verharmlost Kinderpornografie. Andererseits sollte man den Befürwortern nicht gleich unterstellen, dass sie das Ende der modernen digitalen Gesellschaft einleiten wollen.

Zum Schluss will ich deshalb sagen, dass mit diesem
Gesetz in der öffentlichen Debatte für meinen Geschmack einerseits zu viele Befürchtungen, andererseits
aber auch zu viele Hoffnungen verbunden werden. Was
regelt dieses Gesetz denn tatsächlich neu? Was machen
wir denn in der Sache neu? Wir schaffen - in Anführungszeichen - „nur“ die Möglichkeit, dass alle Unternehmen verpflichtet werden, ihre zu Abrechnungszwecken heute sowieso schon gespeicherten Verkehrsdaten
einheitlich zehn Wochen bzw. bei Funkzellendaten vier
Wochen zur Verfügung zu halten, damit diese Daten, und
auch nur bei schweren Straftaten, abgefragt werden können. Nicht mehr und nicht weniger regeln wir.

Für mich ist dieser Gesetzentwurf deshalb ein Baustein für mehr Sicherheit, möglicherweise kein Allheilmittel. Damit verbunden ist zugegebenermaßen ein
Grundrechtseingriff, aber kein ungerechtfertigter. Und er
läutet bestimmt nicht das Ende der modernen digitalen
Gesellschaft ein. Dieser sehr restriktive Gesetzentwurf
ist ein gelungener Interessenausgleich zwischen der Sicherung der bürgerlichen Freiheiten einerseits und dem
berechtigten Anliegen der Bevölkerung auf eine effektive Kriminalitätsbekämpfung andererseits.

({8})