joachim poss (NA), 1998-03-27:
Herr Kollege Repnik, Sie haben hier mit der Aggressivität eines angeschlagenen Boxers
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- übrigens steht Ihnen diese Aggressivität nicht - den unzutreffenden Vorwurf der Blockade der SPD wiederholt. Sie begeben sich damit in die Gefahr einer zweiten großen Steuerlüge,
({1}) [SPD]: Sehr richtig! -
Widerspruch bei der CDU/CSU - Ulrich
Heinrich [F.D.P.]: Ha! Ha!)
weil all die Segnungen, die mit Ihrer Steuerreform angeblich verbunden sind, jedenfalls von den Aussagen der Sachverständigen nicht gedeckt werden. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man sich die Protokolle der Anhörungen des Finanzausschusses anschaut. Sie blockieren sich in der Tat selbst.
Mit Ihrer Bitte, doch erneut ins Gespräch zu kommen, haben Sie die Kakophonie in Ihren Reihen allerdings komplett gemacht. Bis vor wenigen Tagen hat der F.D.P.-Vorsitzende Gerhardt gefordert, die gescheiterte Steuerreform in dieser Legislaturperiode noch einmal einzubringen.
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Herr Schäuble hat gestern in einem Interview der „Wirtschaftswoche" dazu kategorisch nein gesagt.
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Bundeskanzler Kohl hält dagegen an den gescheiterten Petersberger Beschlüssen der Koalition fest und warnt davor, eine Steuerreform zu planen, die hinter diesen Beschlüssen zurückbleibt. So sagte er auf der Jahresveranstaltung der gewerblichen Wirtschaft am 25. März.
Die F.D.P. wiederum hat längst den Boden der Petersberger Beschlüsse verlassen und angekündigt, sie wolle auf ihrem Parteitag am 19. April ihr altes Steuerstufenmodell beschließen und damit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der F.D.P.-Stufentarif führt nach Angaben der Bundesregierung zu jährlichen Steuerausfällen von über 80 Milliarden DM. Aber auch deutlich geringere Steuerausfälle sind für den Fraktionsvorsitzenden Schäuble schon viel zu viel. Selbst eine weitere Senkung des Solidaritätszuschlags „geht schon deshalb nicht, weil wir die Neuverschuldung bis an die Grenze des Artikels 115 Grundgesetz gefahren haben". Angesichts dieser Sachlage, Herr Repnik, dürfte der Öffentlichkeit wohl klargeworden sein, wie seriös ihr Gesprächsangebot heute morgen war.
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Zweitens. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer war für uns nie das Thema.
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Für uns war das Thema, den Kommunen auf Dauer eine eigenständige Finanzierungsquelle zu sichern, was wir erreicht haben. Für uns war das Thema, den Gemeinden einen finanziellen Ausgleich zu sichern. Das haben wir auch im Interesse und mit Unterstützung der CDU-geführten Kommunen erreicht.
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Sie werden es uns angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation danken.
Drittens. Nach Ihrer wirtschaftspolitischen Philosophie müßte doch die Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland anwachsen, denn dort gab es nie die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer. In diesem Jahr wird die Vermögensteuer auch im Westen nicht mehr erhoben, und die Gewerbekapitalsteuer ist abgeschafft. Aber wo ist denn der Arbeitsplatzzuwachs? Sie haben doch in den Debatten des Deutschen Bundestags im letzten Jahr den Eindruck erweckt, die Gewerbekapitalsteuer sei der Arbeitsplatzkiller Nummer eins. Nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis, Herr Repnik, und schieben Sie dieses ideologische Gewäsch beiseite. Das führt uns nicht weiter. Das nützt dem Standort wirklich nicht.