Schlager (NA), 1969-01-24:
Herr Kollege, hier geht es doch um die Inhaftierung bei begründeter Wiederholungsgefahr zwischen dem Erwischtwerden und der Strafverbüßung.
Ich darf wiederholen: nach den Erfahrungen der Praxis nehmen diese Schwerverbrecher, diese Serienstraftäter in aller Regel keine Arbeit mehr auf; denn sie zeigen ja schon im Hinblick auf die zu
erwartende Strafe eine gewisse Gleichgültigkeit. Wegen ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation nach dem erstmaligen Erwischtwerden neigen sie eben dazu, gleichgelagerte Straftaten weiter zu begehen. Deshalb gehen gerade - das sagte ich schon am 13. Dezember - besonders die schweren Jungs aufs Ganze, wenn sie einmal erwischt worden sind.
Soweit ich informiert bin, haben sich zwischenzeitlich nahezu alle Justizminister und -senatoren der deutschen Länder für eine baldige Erweiterung des Haftgrundes hinsichtlich der Wiederholungsgefahr ausgesprochen, und zwar ,aus den Gründen, aus denen auch wir zu dieser Initiative geschritten sind.
Für die Vielzahl der Beispiele, die von den Justizministern und Justizsenatoren hier vorgebracht werden können, darf ich beispielhaft einige Fälle aus der Praxis mitteilen; wegen der Zeitknappheit kann ich allerdings nur einige Beispiele bringen. Es sind alles Fälle, denen nachgewiesenermaßen durch die Anordnung der Haft wegen Wiederholungsgefahr mit Gewißheit weitere Straftaten hätten verhindert werden können.
Vor mir liegt der Fall eines 24jährigen Täters, der 1967 unter idem dringenden Tatverdacht stand, einen Einbruchsidiebstahl begangen zu haben. Nach seiner Vorführung wurde kurz Untersuchungshaft angeordnet, sehr bald Haftverschonung wegen inzwischen entfallener Gründe für die Untersuchungshaft angeordnet. Dieser 24jährige junge Mann hat nun innerhalb von zwei, drei Monaten bis zum Juni 1967 47 weitere Straftaten begangen. Nach der 46. Straftat wurde er ergriffen und vorgeführt. Es wurde die Untersuchungshaft angeordnet, aber sehr bald wieder Haftverschonung infolge Nachweises einer neuen Unterkunft angeordnet. Sodann hat dieser 24jährige Täter sofort wieder zwei weitere Straftaten begangen. Dann ist er geflohen und konnte nur deshalb in Untersuchungshaft genommen werden.
Vor mir liegt auch der Fall eines 29jährigen Täters, der im Mai 1966 in dien dringenden Verdacht eines Einbruchdiebstahls geraten ist. Er wurde nach Vorführung zunächst auch in Untersuchungshaft genommen, dann aber wiegen Wegfalls des Fluchtverdachts wider von der Haft verschont und hat darauf unmittelbar weitere 39 nachgewiesene Einbrüche begangen.
Vor mir liegt ein weiterer Fall zweier Täter von 19 und 18 Jahren, die im Mai 1968 in den dringenden Tatverdacht gemeinschaftlichen Kraftfahrzeugdiebstahls geraten sind. Es lagen keine Haftgründe vor, weder Verdunkelungsgefahr noch Fluchtgefahr. Weil sie in Freiheit gelassen worden sind, konnten sie dann innerhalb weniger Monate mindestens weitere 21 nachgewiesene gemeinschaftliche Kraftfahrzeugdiebstähle begehen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch aus den Reihen der Rückfallbetrüger entsprechende Beispiele. Hier das Beispiel eines 62jährigen einschlägig vorbestraften Täters, der im Jahre 1966 in den dringenden Tatverdacht geraten ist, in 15 Fällen Waren- und Warenkreditbetrug begangen zu haben.
({0})
Da auch hier ein fester Wohnsitz begründet war, mußte der Täter in Freiheit gelassen werden und hat daraufhin innerhalb weniger Monate 35 weitere gleichgelagerte Betrugshandlungen mit einem Gesamtschaden von 50 000 DM begangen.
Weiter darf ich aus meinem Material den Fall eines 26jährigen bereits kriminell in Erscheinung getretenen Täters herausgreifen, der im Mai 1967 wegen Vermittlungsbetrugs verurteilt worden ist. Während ides Strafverfahrens und danach bis zu seinem Strafantritt konnte dieser Betrüger weitere 30 Straftaten dies Vermittlungsbetrugs begehen unid hat dabei einen Gesamtschaden von rund 400 000 DM verursacht.
Als letzten Fall, der zeigt, daß es selbst unter Tätern, die noch nicht in Erscheinung getreten waren, natürlich auch schwere Serientäter gibt, darf ich einen Brandstifterfall zitieren, wo der Betreffende im Juli 1964 wegen des dringenden Tatverdachts dier Brandstiftung 'inhaftiert worden ist. Die Untersuchungshaft mußte wiederaufgehoben werden, weil er eben einen festen Wohnsitz hatte. Er hat daraufhin sofort zwei weitere vorsätzliche Brandstiftungen begangen. Er wurde dann kurz wieder inhaftiert, wieder entlassen und hat daraufhin zwei weitere Brandstiftungen begangen.
Meine Damen unid Herren, das alles sind Fälle, die uns sehr zu denken geben unid die auch uns veranlaßt haben, nun zu dieser Initiative zu schreiten.
Was war aber der letzte Anstoß für unsere Initiative? Ich meine, es erschüttert eben das Rechtsbewußtsein breitester Schichten unseres Volkes, und zwar in einer gesellschaftlich und politisch nicht zu verantwortenden Weise, daß es gerade dem kriminellen, gefährlichen Täter jederzeit möglich ist, sozusagen unter den Augen der Polizei laufend in erheblicher Weise weiter gegen die Gesetze zu verstoßen, ohne daß man dem vorbeugen kann. Die Rechtstreue unserer Bevölkerung ist aber gerade der wesentliche Faktor für die Bereitschaft unserer Bürger, an der Aufklärung der Kriminalität mitzuarbeiten. Jeder erfahrene Kriminalist weiß, daß ohne diese Mithilfe jede Kriminalpolizei gegenüber der Flut der Verbrechen machtlos ist.
Ist aber, meine Damen und Herren, ein Bürger noch bereit, bei der Verfolgung eines Schwerverbrechers mitzuhelfen, wenn er gewärtig sein muß, daß dieser Schwerverbrecher gleich am nächsten Tag nach seiner Inhaftierung wieder auf freien Fuß gesetzt wird und vielleicht schon am nächsten Tag vor seiner Haustür stehen kann, um eine Rechnung zu quittieren? Wir wissen aus den Erfahrungsberichten der Polizei, wie demoralisierend es auf unsere Polizisten wirkt, wenn sie in monatelanger mühevoller Kleinarbeit einen Verbrecher ausfindig machen, der routinierte Verbrecher aber aus Gründen, die ich vorhin genannt habe, gleich wieder laufengelassen werden muß und dem Polizisten schon am nächsten Tag auf seinem nächsten Streifengang begegnen

kann. In welchen Gewissenskonflikt kommt ein Richter, der einen Serienstraftäter laufenlassen muß, obwohl er sichere Anhaltspunkte dafür hat, daß dieser die wiedergewonnene Freiheit sofort wieder für die Fortsetzung seines verbrecherischen Tuns mißbrauchen wird!
Die Ausführungen des Herrn Präsidenten des Bundeskriminalamts Dickopf beim öffentlichen Anhörungstermin des Innenausschusses über Verbrechensbekämpfung waren für uns ebenso wie die nahezu übereinstimmenden Erfahrungsberichte der Justizverwaltungen, der Staatsanwälte und der Polizeibehörden vor allem in den Großstädten das unüberhörbare Signal, das Problem noch in dieser Legislaturperiode anzupacken. Erinnern wir uns, meine Damen und Herren, an das Wort des Herrn Präsidenten Dickopf, daß man, wenn nichts Entscheidendes geschieht, eines Tages von den 60er Jahren als der „guten alten Zeit" sprechen wird, aber auch als von einer Zeit, in der entscheidende Versäumnisse begangen wurden.
({1})
Unüberhörbar war auch seine Feststellung, daß, so gut alle Liberalisierungsbestrebungen auch gemeint sein mögen, der Rechtsbrecher und in erster Linie der Schwerverbrecher aus ihren Auswirkungen ihren Nutzen zögen. - Herr Kollege Matthöfer, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß Sie 1964 Gelegenheit gehabt hätten, eine wesentliche Ursache für die steigende Kriminalität zu beseitigen, wenn Sie dem Erweiterungsantrag der Kollegen Dr. Güde und Kanka zugestimmt hätten. - Erinnern wir uns auch der Feststellung des Herrn Präsidenten Dickopf, daß die Aufklärungsquote unmittelbar nach Wirksamwerden der Strafprozeßnovelle nicht unerheblich abgesunken ist.
Im Hinblick auf die erkennbar gewordene und dringliche Notwendigkeit einer Neuregelung des Haftrechts haben wir die Regierung deshalb zunächst einmal in unserer Kleinen Anfrage - Drucksache V/3446 - gefragt, ob und inwieweit auch sie eine Änderung des geltenden Rechts der Untersuchungshaft für erforderlich halte. Da die Regierung jedoch lediglich mitgeteilt hat, daß der Herr Bundesminister der Justiz vorerst nur mit den Landesjustizverwaltungen erörtere, ob nach den bisherigen Erfahrungen schon eine Reform der Untersuchungshaft erforderlich sei, wir aber andererseits auch wußten, daß dem Bundesjustizministerium schon im Laufe des Jahres 1967 zunehmend Berichte über die Notwendigkeit einer Änderung der Strafprozeßordnung vorlagen, glaubten wir doch zu einer eigenen Initiative schreiten zu müssen, damit sichergestellt ist, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Haftrechts erfolgt, falls das vorliegende Tatsachenmaterial einer gründlichen Nachprüfung in den Beratungen der Ausschüsse sowie in dem von uns gewünschten und auch begrüßten Hearing standhält.
({2})
Gestatten Sie mir, nun noch einige Bemerkungen zum Inhalt und Aufbau unserer Vorlage sowie zu
ihrem Standort zu machen. Warum haben wir uns schließlich dafür entschieden, keinen festumgrenzten Verbrechenskatalog vorzusehen und zunächst einmal Verbrechen und vorsätzliche Vergehen von bestimmter Schwere bei Wiederholungsgefahr unter Haftandrohung zu stellen? Meine Damen und Herren, auch wir hoffen, daß sich in den Beratungen nach gründlicher Prüfung des vorliegenden Materials die Lage ergibt, daß wir uns auf einen bestimmten Verbrechenskatalog einigen können. Aber wir konnten und durften von Anfang an nicht außer acht lassen, daß man es nicht von einem zufälligen Mehrheitsverhältnis oder von nur zeitbedingten Erfahrungen abhängig machen kann, welche Bereiche der schweren Kriminalität und Serienstraftaten bei Wiederholungsgefahr unter die Haftandrohung gestellt werden. Mehrere Justizverwaltungen haben zwischenzeitlich ebenfalls das Problem erkannt, daß sich die Erscheinungsformen der Berufskriminalität und das Erscheinungsbild der Serienstraftäter wandeln können und man daher heute nicht sagen kann, in welcher Hinsicht die Strafrechtspflege in Zukunft mit dem Problem der serienmäßigen Begehung erheblicher Straftaten befaßt werden wird.
Bankeinbrüche beispielsweise haben sich ja erst in den letzten Jahren zu einer Spezialität in der Verbrecherwelt entwickelt. Es zeichnet sich neuerdings ab, daß sich im Zusammenhang mit Exzessen bei Demonstrationen auch der schwere Hausfriedensbruch zu einem Seriendelikt entwickeln könnte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß auch die Aufforderung zu militärischem Ungehorsam und die Begünstigung der Fahnenflucht eines Tages zu diesen serienmäßig begangenen Delikten gehören könnten. Natürlich stehen bei der Frage des Umfangs der Ausweitung der Haft wegen Wiederholungsgefahr gegenwärtig die Tatbestände des Rückfalldiebstahls und des Rückfallbetruges im Vordergrund. Deshalb wird zum Teil auch die Meinung vertreten, daß viele Serientäter selbst dann erfaßt werden können, wenn man den Erlaß eines Haftbefehls wegen Wiederholungsgefahr dadurch erschweren würde, daß man die Haft nur für Rückfalltäter zuläßt. Der von mir vorhin zitierte Fall eines Brandstifters zeigt aber deutlich, daß auch unter den Schwerstverbrechern, z. B. unter Bankräubern und sogenannten Feuerteufeln, sehr gefährliche Einzeltäter zu finden sind.
Den Erlaß eines Haftbefehls von einem Geständnis abhängig zu machen, erscheint deshalb ungeeignet, weil die Bereitschaft zum Geständnis ja dafür spricht, daß der Täter einsichtig geworden ist und eine Wiederholungsgefahr daher nicht mehr angenommen werden kann.
Im übrigen sind auch wir der Auffassung, daß die sogenannten Brutalitätsdelikte, d. h. Delikte, bei denen rücksichtslos Gewalt gegen Leib und Leben anderer angewendet wird, ebenso wie die gemeingefährlichen Verbrechen und die vorsätzlichen gemeinschaftsgefährlichen Vergehen wie Brandstiftung, Sprengstoffdelikte, Strafhandlungen gegen die Sicherheit des Bahn- und Luftverkehrs bei Wiederholungsgefahr unter Haftandrohung gestellt werden müssen. Es sind auch Stimmen laut geworden, die
Verbrechen und vorsätzlichen Vergehen nach dem 1. bis 5. Abschnitt des Zweiten Teils des Strafgesetzbuches unter diese Haftandrohung fallenzulassen. So betrachtet, könnten die Beratungen in der Tat zu dem Ergebnis führen, daß der Katalog so ausgedehnt werden muß, daß sich eine Aufzählung im einzelnen nicht mehr lohnt und statt dessen Sorge dafür getragen werden muß, daß durch entsprechende innere Schranken eine mißbräuchliche Anwendung verhindert wird.
({3})
- Herr Kollege, diesen Gnadenerweis brauchen Sie wirklich nicht zu gewähren. Wir haben ja anschließend eine Debatte und können uns dann gegenseitig das sagen, was not tut.
Gestatten Sie mir zu diesem Problem noch eine Bemerkung. Um jede auch nur äußerliche Gedankenverbindung mit der polizeilichen Schutzhaft des Dritten Reiches zu vermeiden, haben wir den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bewußt als „Haftgrund der Wiederholungsgefahr" bezeichnet. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Hirsch, muß ich sehr bedauern, daß Sie für den Koalitionsentwurf eine Bezeichnung gefunden haben, die der Sache - einer meiner Ansicht nach unvermeidlichen Sache - sehr unzuträglich gewesen ist. Einen Begriff, wie Sie ihn geprägt haben - Sie werden gemerkt haben, daß ich versucht habe, diesen Begriff nicht in den Mund zu nehmen -, Begriffe dieser Art,
({4})
die schon rein äußerlich an die Beuge- und die Schutzhaft des Dritten Reiches erinnern,
({5})
sind eben geeignet, Herr Kollege Matthöfer, auch in der politischen Polemik ein Eigendasein zu führen. Denn man kann aus diesem Begriff jeweils das heraushören, was man zunächst hineinstecken will. Wir täten gut daran, diese Begriffe in diesem Hohen Hause nicht mehr zu verwenden.
Im übrigen sprechen nach unserer Auffassung gewisse sachliche Gründe dafür, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr auch in der ausgedehnten, erweiterten Form weiterhin, wie wir es tun, bei § 112 zu belassen, wie es auch das geltende Recht gegenwärtig vorsieht. Ich darf hierzu folgende Gründe anführen.
Erstens. Die Haftgründe der Flucht-, Verdunklungs- und der Wiederholungsgefahr bereiten in in erster Linie die Verurteilung des Täters zur Strafe vor, während die vorläufige Unterbringung nach § 126 a StPO der Verhängung einer Maßregel im Sicherungsverfahren oder neben der Strafe im Strafverfahren vorangeht.
Zweitens. Die Verhaftung wegen Wiederholungsgefahr soll zwar nicht wie die Verhaftung aus den beiden anderen Haftgründen die ungestörte Durchführung eines Strafverfahrens bis zur Verurteilung
sichern. Sie dient aber doch zumindest mittelbar auch der Verwirklichung des Strafzwecks der Spezial- oder Generalprävention und damit in einer anderen Weise der wirksamen Strafverfolgung, indem sie eben den Täter von der weiteren Tatbegehung abhält und auch andere abschreckt.
Drittens. Die Voraussetzungen der drei Haftgründe, die teilweise zusammenfallen, müssen vom Gericht in einem einheitlichen Verfahren festgestellt und im Haftprüfungsverfahren einheitlich nachgeprüft werden. Es erscheint unzweckmäßig, die Vorschriften des materiellen Haftrechts auseinanderzureißen und in getrennten Vorschriften zu regeln. Eine Zusammenfassung der drei Haftgründe in einer Vorschrift würde zudem auch dem Artikel 5 der Menschenrechtskonvention entsprechen.
Viertens. Dadurch, daß wir auch den erweiterten Haftgrund der Wiederholungsgefahr wie bisher bei § 112 Abs. 3 StPO belassen, kommt der beschuldigte Wiederholungstäter automatisch in den Genuß aller rechtsstaatlichen Schutzgarantien, wie sie die Strafprozeßordnung seit der Liberalisierung des Strafprozeßrechts von 1964 für den inhaftierten Beschuldigten vorsieht. Dadurch waren auch wir in der Lage, betont knapp zu formulieren, was in der Öffentlichkeit zu Unrecht wiederholt zu dem Eindruck führte, unsere Initiative lasse die notwendigen rechtsstaatlichen Garantien vermissen.
Lassen Sie mich daher auch hier diese rechtsstaatlichen Garantien kurz aufzählen.
Der Hauptgrund der Wiederholungsgefahr unterliegt dem in § 112 Abs. 1 Satz 2 ausgesprochenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Was bedeutet das? Es muß auch die Haft wegen Wiederholungsgefahr zu dem angestrebten Zweck in angemessenem Verhältnis stehen. Die Inhaftierung muß also unterbleiben, wenn der gefährliche Wiederholungstäter durch andere Maßnahmen von der weiteren Begehung gleichartiger Straftaten abgehalten werden kann. Wir haben das ausdrücklich auch noch in unserem Gesetzentwurf selbst verlangt, und zwar mit der Bestimmung, daß ein Haftbefehl nicht ergehen kann, wenn der Wiederholungsgefahr auf andere Weise begegnet werden kann. Der § 116 der Strafprozeßordnung bietet hierfür z. B. folgende Abwendungsmaßnahmen an: die Möglichkeit einer Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei bestimmten Behörden zu melden, die Möglichkeit, dem Beschuldigten aufzugeben, den Wohn- und Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder seine Wohnung nicht zu verlassen, oder auch die Möglichkeit, vom Beschuldigten eine angemessene Sicherheit zu verlangen.
Da unser Entwurf auf dem gegenwärtigen Haftrecht fußt, hat der wegen Wiederholungsgefahr Inhaftierte alle Verteidigungsrechte, wie sie jedem Untersuchungsgefangenen seit der sogenannten Liberalisierung des Haftrechts durch die Novelle von 1964 zustehen. Deshalb hat der Beschuldigte auch nach unserem Entwurf nicht nur alle Auskunfts- und Belehrungsrechte, er kann auch jederzeit die gerichtliche Überprüfung seiner Haft beantragen, also

die Prüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder der Vollzug gegen Auflagen auszusetzen ist.
Es findet auch das seit 1964 eingeführte automatische Haftprüfungsverfahren statt, falls der Beschuldigte selbst keine Haftprüfung verlangt hat.
Der Koalitionsentwurf sieht vor, dem Inhaftierten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Nach unserem Entwurf, der auf dem geltenden Recht fußt, muß dem Beschuldigten ja auch ein Verteidiger für die Dauer der Haft auf seinen Antrag bestellt werden, wenn diese länger als drei Monate dauert.
Sehr ernst zu nehmen, meine Damen und Herren, ist natürlich der Einwand der Kritik, daß die Dauer der verhängten Haft wegen Wiederholungsgefahr ein Präjudiz für die spätere Strafe sein könnte oder daß die Haft länger dauern könnte als die dann erkannte Strafe. Ich bitte jedoch nicht zu übersehen, daß eine wichtige Sicherung gegen diese Möglichkeit durch § 121 der Strafprozeßordnung besteht, der ja zwingend vorschreibt, daß selbst eine Haft wegen Wiederholungsgefahr über sechs Monate hinaus nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zuläßt und die Fortdauer der Haft rechtfertigt. Der Gesetzgeber hat bewußt diese Bestimmung geschaffen, um einen Druck auf die Abwicklung der Strafverfahren auszuüben; er nimmt bewußt das Risiko in Kauf, selbst einen gefährlichen Serientäter wieder in Freiheit setzen zu müssen - mit allen Risiken, die für die Öffentlichkeit damit verbunden sind -, wenn es der Strafverfolgungsbehörde nicht gelingen sollte, rechtzeitig das Strafverfahren abzuschließen.
Angesichts aller dieser Kautelen halte ich es für der Sache nicht dienlich und ebenso für unverantwortlich, wenn selbst einer der Initiatoren des Koalitionsentwurfs - nämlich Sie, Kollege Hirsch - davon spricht, daß unser Entwurf sich in einer bedenklichen Nähe der Schutzhaft des Dritten Reiches bewege; so jedenfalls war es etwa durch ein Wochenmagazin formuliert worden.
Ich möchte nicht bestreiten, daß die vom Kollegen Hirsch gewählte Neunmonatefrist dazu führen kann, den Kreis der unter die Haftandrohungen wegen Wiederholungsgefahr fallenden Verbrechen noch erheblich zu verengen. Man wird es den Beratungen überlassen müssen, ob eine höhere Mindeststraferwartung, vielleicht sogar über neun Monate hinaus auf ein Jahr, wie es meines Wissens der Justizsenator von Hamburg einmal erwogen hat, noch dem gemeinsamen Anliegen dienlich ist, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Wiederholungstätern in der gebotenen Weise zu schützen. Es gilt ja zu bedenken, daß die hier erforderliche Prognose besonders schwierig ist und daß die Haftrichter bei der Annahme der Mindeststrafe von sechs oder neun Monaten ohnehin sehr zurückhaltend sein müssen. Letztlich ist dem Justizsenator von Hamburg wohl doch beizutreten, wenn er der Auffassung ist, daß eine Mindeststraferwartung von einem Jahr dazu führen würde, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr keine Bedeutung mehr erlangt, weil
eben eine derartige Prognose im Haftbefehlsverfahren in der Regel nicht mit hinreichender Sicherheit gestellt werden kann.
Ich bitte Sie aber auch, ernstlich zu prüfen, ob die Mindeststraferwartung nicht doch unter neun Monate heruntergesetzt werden muß, weil es eben Täter gibt, die in gleicher Weise wie Berufskriminelle - ich denke hier an den typischen Fall des Feuerteufels - im Einzelfall von gleicher Gefährlichkeit wie die Berufstäter sein können. Bei solchen Einzeltätern ist es aber oft sehr fraglich, ob sie nach ihrem erstmaligen Straffälligwerden bereits mit einer Strafe von über sechs Monaten bedacht werden müssen.
Meine Damen und Herren, eine Verbindung zwischen der Mindeststraferwartung und der Strafhöhe, derentwegen Bewährung ausgesprochen ist, ginge fehl, weil sich bei den Beratungen über die Strafrechtsreform die Überlegung herauskristallisiert hat, die Strafhöhe, bis zu der noch eine Bewährung ausgesprochen werden kann, auf ein bis zwei Jahre zu erhöhen. Im übrigen muß ja bedacht werden, daß sich die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung und die Verhängung einer Haft wegen Wiederholungsgefahr in aller Regel ausschließen lassen, weil ja nur bei gefährlichen Schwerverbrechern und Serientätern dieser Haftgrund besteht und sich bei solchen gefährlichen Neigungstätern in aller Regel eine Strafaussetzung zur Bewährung automatisch verbietet.
Wir werden aber in den Beratungen über beide Initiativen ernsthafte Prüfungen darüber anzustellen haben, was getan werden kann, um das Strafverfahren abzukürzen. Es ist aber zu bedenken, daß nach aller Erfahrung der Praxis die Strafsachen vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität immer komplizierter und auch umfangreicher werden und daß außerdem eine Verlängerung der Bearbeitung solcher Strafverfahren einfach deshalb in Kauf genommen werden muß, weil man ja den Beschuldigten im Strafverfahren eine optimale Rechtsstaatsgarantie zur Seite stellen muß. Das ist eben der Preis der Rechtsstaatlichkeit.
Ich darf zum Abschluß meiner Ausführungen Ihnen allen und der deutschen Öffentlichkeit versichern, daß wir alle Änderungsvorschläge gründlich und gewissenhaft prüfen wollen. Allerdings kann ich mich auch nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß für einige Kreise in unserem Land beide Vorlagen jetzt unter dem bösen Stichwort, diese Vorbeugehaft bringe uns in eine fatale Nähe zum Nazi-Recht, die gleiche Rolle übernehmen sollen, die die Notstandsgesetze für diese Kreise spielen mußten.
({6})
Bei einigen Kritikern habe ich zudem das Gefühl, daß sie auf einmal, nur um die Einführung des Haftgrundes bei begründeter Wiederholungsgefahr in ein schiefes Licht zu ziehen, sogar bereit sind, das Problem der steigenden Kriminalität herunterzuspielen oder scheinbare Ausweglösungen anzubieten. Es sind sogar Stimmen zu vernehmen, die meinen, man müsse nun einmal in einer freiheitlichen Gesellschaft
bestimmte Ausuferungen, auch Gewaltexzesse bei Demonstrationen und vielleicht sogar ein Mehr an Kriminalität hinnehmen. Ich kann hierzu nur sagen, daß wir nicht gewillt sind, das hinzunehmen. Ebenso wie Art. 2 des Grundgesetzes unzweideutig feststellt, daß jeder zwar das Recht auf Freiheit hat, soweit er nicht die gleichwertigen Freiheitsrechte seiner Mitbürger verletzt und nicht gegen die Verfassungsordnung und das allgemeine Sittengesetz verstößt, daß sich aber öffentliche Sicherheit und Ordnung und demokratische Grund- und Freiheitsrechte des einzelnen gegenseitig bedingen. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist für uns kein Selbstzweck, sondern diese Ordnung und Sicherheit ist für uns die Basis, um auch noch in einem demokratisch-pluralistischen Massenstaat unsere Persönlichkeit und ihre Freiheitsrechte voll entfalten zu können. Ich bitte deshalb alle, die gegen uns argumentieren, nicht immer nur einseitig an die Gefahr zu denken, daß einmal ein Richter seine Vollmachten mißbrauchen könnte, sondern auch daran zu denken, Leben, Freiheit und Eigentum unserer rechtstreuen Bürger vor den gefährlichen Berufskriminellen und gefährlichen Serienstraftätern zu schützen.
({7})