Ingrid Fischbach (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt
der absolute Kracher.

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Ich hoffe, und zwar nicht nur für uns, sondern für alle anderen, dass gerade viele Menschen bzw. Familien vor dem
Fernseher gesessen und dem zugehört haben, was Sie,
verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, hier zum Besten gegeben haben: Die Familien werden zum Subventionsfall der neuen Bundesregierung gemacht. Dazu kann ich
nur sagen: Machen Sie weiter so! Denn dann, Frau
Hanewinckel, werden Sie genau das erleben, was Sie vorhin angesprochen haben. Am 22. September seien Sie, so
sagten Sie, von den Familien und Frauen gewählt worden,
und Sie fragten, warum wohl. Angesichts der jetzigen
Umfrageergebnisse frage ich Sie: Warum wohl? Das, was
die Kollegin gerade gesagt hat, war besser als all das, was
ich darauf hätte antworten können. Machen Sie weiter so!
Sie werden die Quittung bekommen.

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Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung
ein Jahrzehnt für die Familien angekündigt. Er will
Deutschland zu einem familienfreundlichen Land machen.

({2})

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir stärken die Familien und
das Leben mit Kindern.“

({3})

Nach der Rede von eben, nach Ihren Aussagen ist festzustellen: Sie sind dabei, die Familien zum Subventionsfall
zu machen.

({4})

Die konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag: keine.
Trotz der angespannten Lage, in der sich die Familien zurzeit in Deutschland befinden, werden in der kommenden
Legislaturperiode keine Entlastungen erfolgen. Vielmehr
werden die Familien stärker belastet als bisher. Das ist der
falsche Weg.

Das werde ich Ihnen an zwei Stellen deutlich machen - ich spreche jetzt nicht über Milliardenbeträge; das
versteht draußen keiner; denn die Portemonnaies der Familien sind klein und die Budgets eng; da geht es um einzelne Euro, um einzelne Cent -: an der Krankenversicherung und an der Rentenversicherung. Das sind Dinge, die
die Menschen draußen verstehen. Denn hier muss Vorsorge bzw. Planungssicherheit für das Alter geschaffen
werden. Daran denken die Menschen. Schauen wir einmal, was Sie den Familien hier anbieten: Führen Sie hier
Entlastungen durch? Geben Sie Planungssicherheit? Helfen Sie den Familien? Gibt es hier eine Familienförderung? Fördern Sie Familien? - Pustekuchen!

Herr Kuhn, Sie sitzen hier so locker und lustig.

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Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie gesagt haben:
Ein Rentenbeitrag von 19,3 Prozent, das ist das letzte
Wort!

Wir erleben jetzt, dass die Koalitionsvereinbarung
nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht; denn sie hat
nicht einmal drei Wochen gehalten.

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Was hat die Ministerin Ulla Schmidt nicht alles versprochen! - Sie ist heute nicht da. Das ist auch nicht tragisch. Sie hat weit wichtigere Probleme zu lösen. - Noch
im August hat sie gesagt, ob man es hören wollte oder
nicht: Die Opposition redet Unsinn. Die Krankenkassenund Rentenversicherungsbeiträge sind stabil. Wir lassen
uns doch nicht schlecht reden. - Was haben wir jetzt auf
dem Tisch? Herr Kuhn hat gesagt, 19,3 Prozent seien das
letzte Wort. Nun sind es 19,5 Prozent für die Rentenversicherung. Wissen Sie, was die Anhebung von 19,1 Prozent
auf 19,5 Prozent für die Familien bedeutet?

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- Sie haben gesagt, die Beiträge blieben stabil. Zu diesem
Zweck haben Sie die Ökosteuer eingeführt. Sie haben gesagt: „Liebe Leute, ihr müsst jetzt Ökosteuer zahlen, weil
wir die Rentenbeiträge stabil halten wollen“, und die Menschen haben es getan. Jetzt aber zahlen sie Ökosteuer, erhöhte Rentenbeiträge und - jetzt kommt das Schlimmste auch die Heizölkosten werden steigen.

({8})

Das bedeutet für die Familien eine zusätzliche Belastung
von im Schnitt 75 Euro pro Monat. Wer soll das denn bezahlen? Das ist doch schier unmöglich.

({9})





Mein Kollege Laumann hat einmal gesagt: Um die
Rentenbeiträge stabil zu halten, müssen wir jetzt viel
mehr Auto fahren: Rasen für die Rente. Meine Damen und
Herren, Sie setzen noch eins drauf. Jetzt heißt es nicht nur:
„Rasen für die Rente“, sondern auch: „Heizen für die
Rente“. Je kälter der Winter, desto sicherer ist unsere Altersvorsorge. Liebe Leute, so geht es doch wirklich nicht!

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Sie erhöhen die Krankenkassenbeiträge und die Rentenversicherungsbeiträge. Wo entlasten Sie eigentlich die
Familien? Wenn Sie in dieser Form ein Jahrzehnt weitermachen, dann werden wir keine Familien mehr haben.

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Ihre Kollegin hat vorhin gesagt: Man muss offensichtlich
erst ein Haus bauen und kann erst dann Kinder kriegen.
Aber dann will keiner mehr Kinder, weil es nicht zu bezahlen ist. Dann wird auch niemand mehr das Haus bauen
können, das er bauen will, zumindest wird er es nicht abbezahlen können.

({12})

- Herr Dreßen, Sie können schimpfen, so viel Sie wollen.
Sie wissen, dass ich Recht habe. Deshalb ärgern Sie sich
auch so.

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Sie haben in beiden Bereichen, sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Rentenversicherung, einen faulen Kompromiss ausgehandelt. Sie wissen ganz genau, dass die Zahlen, die Sie jetzt auf den Tisch gelegt
haben, keinen Bestand haben werden. Das heißt, dass das
Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Die Beiträge
sind weder stabil noch ist ein Ende der Beitragserhöhungen
in Sicht. Es wird weitergehen. Das werden die Familien
nicht mitmachen; das haben sie auch nicht verdient. Die
Menschen in Deutschland haben Stabilität verdient, ein
faires Miteinander und auch, zu wissen, wohin es geht.

Meine Damen und Herren, in der „Financial Times“
vom 5. November steht ein Artikel mit der Überschrift
„Das Letzte“. Die neue Familienministerin - eine starke
Frau, sie kämpft für die Familien - sagt in diesem Artikel:

Ich hasse meinen Job! ... Für meine Aufgabe habe ich
kein Geld und keine Gesetzgebungskompetenz, deshalb wurde ich offenbar ausgesucht.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Die CDU/CSU hat Kompetenz. Wir hassen unseren Job nicht, sondern machen ihn
gerne und wir machen ihn für die Familien.

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