Klaus Haupt (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, der überparteiliche Antrag für ein Wahlrecht
von Geburt an ist unkonventionell. Er ist mutig quer gedacht, er verlässt die eingetretenen Pfade der Verfassungsinterpretation und wirft Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung auf.

Mir sind drei Punkte ganz besonders wichtig: erstens
das Demokratieprinzip, zweitens die Generationengerechtigkeit, drittens die Rolle der Familie in unserer Gesellschaft.

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Dem Demokratieprinzip kommt in unserem Grundgesetz eine dominierende Rolle zu. Art. 20 bestimmt,
dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht - nicht nur
vom volljährigen Volk, sondern von jedem Deutschen ab
der Geburt. Die Staatsgewalt wird durch Wahlen und
Abstimmungen ausgeübt.

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Dieses Prinzip gehört zum Verfassungskern und ist vor
jeder Änderung prinzipiell geschützt.

({2})

In Art. 38 wird diese Ausübung der Volkssouveränität
jedoch auf die Staatsbürger beschränkt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die rund 14 Millionen Minderjährigen werden davon ausgeschlossen. Das heißt,
nur etwa 80 Prozent des Volkes legitimieren so die
Staatsgewalt, aber mit erheblicher Wirkung auch für die
nicht beteiligten 20 Prozent.

Unbestreitbar sehen heute Verfassungsjuristen die
Kinder als Träger von Grundrechten von Geburt an. Unstrittig ist, dass das Wahlrecht ein entscheidendes Grundrecht, ein zentrales Bürgerrecht ist und dass Kinder Bürger sind.

({3})

Kollegin Fischbach, unser Rechtssystem sieht, soweit
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit auseinander fallen, übrigens schon seit 100 Jahren die Möglichkeit der
Stellvertretung vor und weist diese im Falle von Minderjährigen den Eltern als geborene Stellvertreter ihrer
Kinder zu. Aus Art. 6 des Grundgesetzes, dem besonderen Elterngrundrecht, folgen generelle Wahrnehmungsrechte der Eltern, auch und gerade im Bereich der Ausübung der Grundrechte ihrer Kinder. Beispielsweise
vertreten Eltern ihre Kinder bei der Ausübung der als
Grundrecht ausgestalteten Religionsfreiheit bis zum Eintritt der Teilrechtsmündigkeit mit 14 Jahren. Warum soll
das nicht auch beim Grundrecht auf politische Mitwirkung, beim Wahlrecht, möglich sein?
({4})

Deshalb sollen Kinder nach unserer Ansicht Inhaber
des Wahlrechts werden, das treuhänderisch von ihren Eltern ausgeübt wird, bis die Kinder das Wahlalter erreicht
haben. Selbstverständlich wird man darüber diskutieren
dürfen, ab wann junge Menschen ihr Wahlrecht selbst
ausüben. Der vielfach gegen unseren Antrag ins Feld geführte Grundsatz der Höchstpersönlichkeit steht nicht
im Grundgesetz. Schon heute wird er in der Praxis vielfach durchbrochen. In anderen demokratischen Ländern
wie Frankreich oder Großbritannien gibt es ihn in dieser
Form überhaupt nicht. In jedem Fall aber ist er gegenüber der ausdrücklichen Verfassungsbestimmung, dass
die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, absolut nachrangig.

({5})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, angesichts
der hoch aktuellen Probleme von Verschuldung, Rentenkürzung und Bildungsmisere verschärft sich in Deutschland die Debatte um das Thema Generationengerechtigkeit. Solange unsere Gesellschaft finanzielle und
soziale Lasten auf Pump finanziert, sie auf die junge Generation verschiebt und ihr die Zukunftschancen raubt,
so lange ist keine Generationengerechtigkeit möglich.
Der Grundfehler der heutigen Politik ist, dass sie nur auf
zwei Generationen fokussiert ist. Der Generationenvertrag setzt jedoch ein solidarisches Miteinander von drei
Generationen voraus. Die Einführung eines Wahlrechts
ab Geburt würde bedeuten, der Zukunft eine Stimme zu
geben. Mit einem Dreigenerationenwahlrecht würde
der Generationenvertrag mit neuem Leben erfüllt.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien mit Kindern werden in Deutschland gravierend benachteiligt.
Kinder sind in unserer Gesellschaft inzwischen eines der
größten Armutsrisiken, vor allem für Alleinerziehende.

({7})

Obwohl die Familie durch Art. 6 des Grundgesetzes unter besonderen staatlichen Schutz gestellt ist, haben sich
die Lebensverhältnisse der Familien kontinuierlich verschlechtert. Warum? Ihr Einfluss auf politische Entscheidungen ist relativ gering.

({8})

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird er
noch dramatisch zurückgehen.

({9})

Wir können die Zukunft der Familien und damit unserer
ganzen Gesellschaft aber nur sichern, wenn wir das politische Gewicht von Familien und Kindern ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend durch die Einführung eines Wahlrechts ab Geburt erhöhen.

({10})

Noch vor 200 Jahren galt ein allgemeines Männerwahlrecht als fixe Idee.

({11})

Vor 100 Jahren erschien ein Frauenwahlrecht als ebenso
absurd.

({12})

All diese Änderungen wurden zunächst als abwegig,
suspekt und utopisch abgetan. Mit der Anerkennung des
Wahlrechts von Geburt an würde unser Wahlrecht durch
den Grundsatz „Jeder Mensch - eine Stimme“ wirklich
zu einem allgemeinen Wahlrecht vollendet. Politik
würde zukunftsfähiger und nachhaltiger, übrigens zum
Vorteil der gesamten Gesellschaft.

({13})

Denn schon Martin Luther stellte fest: „Bei den Kindern
muss angefangen werden, damit es im Staate besser
wird.“

Danke.

({14})