Marieluise Beck (NA), 2001-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein innenpolitisches
Thema, das sich so wie dieses Thema anbietet, Emotionen
hervorzurufen, Ängste zu schüren und vor allen Dingen
durch Doppelbödigkeit falsche Eindrücke in der Bevölkerung zu erwecken, die vermieden werden könnten. Wir
haben das in der Debatte um das Thema „Ausländer und
Einwanderung“ sehr deutlich erlebt.

Es gab unglaubliche Schwankungen: Ein Tiefpunkt
wurde durch die Unterschriftenaktion in Hessen erreicht,
der sich auf die generelle Stimmung gegenüber Ausländern in unserem Land übertragen hat. Dann gab es eine
sehr gute Phase, als zwei Kommissionen zu einer sehr
großen Sachlichkeit in der Gesellschaft beigetragen haben. Nun fürchte ich, dass wir am Anfang einer dritten
Phase stehen, in der wieder das Schüren von Ängsten die
Oberhand bekommt.

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Von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Merz ist in die Debatte eingebracht worden - Sie scheinen sich jetzt darauf
festzulegen -, dass wir vor allen Dingen ein Begrenzungsgesetz bräuchten. Das erweckt den Eindruck, als ob
wir bisher keine Begrenzung der Zuwanderung vorgenommen hätten. Das ist absolut absurd;

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denn jedes Ausländerrecht beinhaltet immer die Festlegung, wer das Recht hat, zu kommen, und gleichzeitig
werden durch das Ausländerrecht natürlich auch Grenzen
für diejenigen festgelegt, die nicht das Recht haben, zu
kommen. Es wäre also ein Streit um des Kaisers Bart,
wenn man sachlich diskutieren wollte. Wenn Sie mit den
Begrenzungsregelungen das Ziel dieses Gesetzes, nämlich die Einwanderung auch im Interesse unseres Landes
zu gestalten, auf den Kopf stellen wollen, indem Sie sagen, dass es bei jeder Prüfung eines Zuwanderungsanspruchs vor allen Dingen darum geht, die Zuwanderung
möglichst von uns fern zu halten, dann brauchen wir kein
neues Gesetz.

Als Ausländerbeauftragte - ich habe die Aufgabe, zu
möglichst viel Rationalität in dieser Debatte beizutragen möchte ich noch einmal sehr eindringlich auf die
Zuwanderungszahlen hinweisen, mit denen wir es
tatsächlich zu tun haben. Im Jahr 2000 sind etwa 648 000
Ausländer ins Land gekommen; das ist in der Tat eine beträchtliche Zahl. Es sind aber auch 562 000 Ausländer
wieder gegangen. Das heißt, dass wir einen Saldo von
86 000 Menschen bei einer Bevölkerungszahl von 82 Millionen haben.

Seit Jahren arbeitet im Bundestag die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“. Wir als Politiker haben die Aufgabe, in dieser Kommission vorausschauend
für dieses Land zu handeln. Vorausschauend zu handeln
heißt auch, der Entwicklung, dass der Altersdurchschnitt
der Bevölkerung extrem steigt - das bringt große Schwierigkeiten für die sozialen Sicherungssysteme mit sich, hebelt die Balance zwischen Alt und Jung aus und führt
schon jetzt zu einem großen Fachkräftemangel und einem
Mangel an Innovation auf unserem Arbeitsmarkt -, frühzeitig entgegenzuwirken.

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Auf diese Ausgangsanalyse konnten sich sowohl die
Süssmuth- als auch die Müller-Kommission verständigen. Wenn wir bereit wären, auf dieser Basis sachgerecht
zu diskutieren und nicht anhand der Ausländerfrage
Kanzlerkandidaturen, die Aufstellung für die nächsten
Wahlen etc. durchzuexerzieren,

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dann hätten wir wirklich die Chance auf einen breiten
Kompromiss in diesem Haus. Wir haben die Verpflichtung dazu; denn die Ausländer, die Migranten, werden es
spüren, wenn die Stimmung in diesem Land aufgeheizt
wird.

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Ich möchte noch eine zweite Zahl nennen, um Ihnen zu
zeigen, wie ideologiebeladen diese Debatte ist; es geht um
den Kindernachzug. Sie erwecken den Eindruck, als ob
die Kinder der Migranten erstens ständig hin und her pendeln und zweitens dieses Land geradezu überschwemmen
würden. Daran knüpfen Sie die Forderung, das Kindernachzugsalter abzusenken. Im Jahr 2000 sind etwa 4 800
türkische Kinder zugewandert. Bezogen auf einen Jahrgang bedeutet das einen Zuzug von 289 Kindern. Diese
sind zu ihren Eltern nach Deutschland gekommen, weil
vielleicht die Großeltern nicht mehr zur Verfügung standen oder die Tante nicht mehr da war. Wollen Sie wirklich
einen so weit reichenden Einschnitt in individuelle
Entscheidungen - es geht darum, wie Familien zusammenleben - vornehmen, um diese 289 Kinder abweisen zu
können? Meine Damen und Herren, das belegt, dass es
vor allen Dingen um eine ideologische Auseinandersetzung geht.

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Die allseits geschätzte und erfahrene Kollegin Barbara
John - sie ist die dienstälteste Ausländerbeauftragte der
Republik - sagt, dass der Kindernachzug faktisch abgeschlossen ist und es nicht mehr um die Frage des Nachzugs, sondern darum gehe, welche Integrationsmöglichkeiten und -leistungen unsere Gesellschaft - sie ist
Bildungs- und Qualifikationsträger - denen anbieten
kann, die schon hier sind. Das ist die eigentliche Herausforderung. Es gibt viele Versäumnisse - auch in der Politik der vergangenen Jahre. Neben der Gestaltung der Einwanderung sollten wir dieses Thema angehen, und zwar
nicht nur durch dieses Bundesgesetz, sondern auch durch
die Politik der Länder und der Kommunen; denn das ist
wahrhaft eine große Herausforderung.

Einwanderungsgesellschaften stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das sollten wir nicht
wegreden. Aber als Teil der Europäischen Union, einer
Region, die demnächst 27 Staaten haben wird, werden wir
mit dem Faktum Einwanderung leben müssen, es im eigenen Interesse positiv gestalten müssen, weil wir sonst

Unfrieden im Land schaffen, den dann niemand von Ihnen politisch wieder einfangen kann.

Schönen Dank.

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