Martin Lindner (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kollege Egloff, aus Ihren Worten und auch aus
Ihrem Gesicht sprachen so deutlich wie nie zuvor die
ganze Frustration, Depression und Traurigkeit der Opposition, dass es Deutschland in wirtschaftlicher Hinsicht
so gut wie nie zuvor gegangen ist.

({0})

Nie so wenig Arbeitslosigkeit, nie so viel Zuwachs,
gerade im Binnenbereich, aber auch im Export, Lohnzuwächse, wie wir heute gelesen haben, gerade im unteren
Segment: Es macht Sie wirklich traurig, dass Sie keinen
wirklichen Ansatzpunkt für Ihre Kritik haben, sondern
sich an so einem lächerlichen Hokuspokus abarbeiten
und solchen Schimären nachjagen, wie Sie das gerade
getan haben.

Dem schließt sich auch dieser Antrag an. Frau Kollegin Andreae, Sie wollten mit den Forderungen Ihres Antrags die Wirtschaftskraft stärken. Sie beginnen mit einem ökologischen Umbau. Statt zu sagen: „Wir können
an der einen oder anderen Stelle etwas weiterentwickeln,
was in diesem Land erfolgreich ist“, wollen Sie gleich
umbauen. In Wahrheit wollen Sie nicht einen wirtschaftlichen Umbau, einen ökologischen Umbau haben, sondern einen wirtschaftlichen Abbau bewirken. Das ist der
zentrale Punkt Ihres Antrags.

({1})

Sie schreiben zum Beispiel davon, umweltschädliche
Subventionen abbauen zu wollen. In diesem Zusammenhang wagen Sie es, uns den Begriff „Lobbypolitik“ vorzuhalten. Wenn wir auf der anderen Seite hier Debatten
über die Energiepolitik führen, haben Sie überhaupt kein
Problem damit, dass aus der Opposition von SPD und
Grünen gleich drei Eurosolar-Lobbyisten aufmarschieren und deutlich machen, dass sie gar keine Volksvertreter sind, sondern pure Lobbyisten in diesen Fragen.
Dann sollten Sie sich mit diesen Worten wirklich deutlich zurückhalten. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle
ganz deutlich.

({2})

Außerdem wollen Sie nachhaltige Finanzmärkte
schaffen. Dabei wollen Sie eine „Größenbremse für Banken einführen“. Herrschaften, wie viele Großbanken haben wir denn eigentlich in Deutschland? 80 Prozent der
deutschen Banken sind Genossenschaftsbanken, Sparkassen oder Landesbanken, an denen der Staat beteiligt
ist.

({3})

Hinzu kommt die teilverstaatlichte Commerzbank. Dann
bleiben noch 20 Prozent übrig. Die Hälfte davon sind
Kleinstbanken oder private Banken. Dann gibt es noch
die Deutsche Bank. Dann schreiben Sie doch gleich in
Ihren Antrag hinein, dass Sie das einzige große deutsche
Bankinstitut auch noch abschaffen wollen. Für eine
Volkswirtschaft mit dieser Bedeutung ist dies aber deutlich zu wenig. Es geht nicht nur mit Sparkassen und Regionalbanken, meine Damen und Herren. Das sage ich
Ihnen an dieser Stelle auch ganz deutlich.

({4})

Ihr Antrag enthält aber auch gute Ansätze. Dabei
möchte ich mich dem Kollegen Pfeiffer anschließen. Mit
Ihrer Forderung nach einer steuerlichen Forschungsförderung und einem besseren Zugang zu Wagniskapital
kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass wir Spielräume erarbeiten, dass wir an anderen Stellen kürzen
können, um diese wichtigen Projekte durchsetzen zu
können.

({5})

Dabei kann man auch etwas gemeinsam machen. Dazu
lade ich Sie ein.

({6})

Das geht aber natürlich nicht mit solchen Schaufensteranträgen.

({7})



Dr. Martin Lindner ({8})

Wenn Sie es mit diesem Antrag ernst meinten, dann würden Sie darauf hinwirken, dass dieser Antrag im Ausschuss beraten wird. Aber einen so umfangreichen Antrag hier vorzustellen und zur sofortigen Abstimmung zu
stellen, zeigt, dass Sie gar keine ernsthafte Debatte führen wollen, sondern dass Sie hier irgendetwas für Ihre
Klientel machen wollen. Mit seriöser Politik hat das aber
nichts zu tun.

({9})

Es fehlen zentrale Punkte und Punkte, denen Sie sich
in Ihrer Partei stellen müssen.

({10})

Erstens meine ich damit die Infrastrukturprojekte. Dabei
müssen Sie sich einmal zu Projekten bekennen - auch
wenn die Kugeln pfeifen -, die für die Fortentwicklung
und den Bestand dieser Industriegesellschaft eminent
sind. Das sind Projekte im Straßenverkehr, im Schienenverkehr und im Flugverkehr.

Wenn Sie der Meinung sind, es müsse überall restriktiv und einschränkend vorgegangen werden - hier keine
Startbahn, da keine Schienen, hier keine Autobahnverbindung, wobei Sie wegen 2 Kilometern Autobahn sogar
eine Koalition nicht eingehen -, dann erklären Sie doch
bitte auf der anderen Seite den Leuten, dass die Realisierung dieser ökologischen Politik mit erheblichen und
dramatischen Einbußen des Wohlstands dieses Landes
einhergeht.

Sagen Sie den Leuten, dass heute in einem Supermarkt etwa 10 000 Produkte verfügbar sind. Sagen Sie
ihnen, dass in den 70er- und 80er-Jahren noch 700 bis
800 Produkte verfügbar waren. Sagen Sie ihnen, dass es
sich nur noch Bestverdiener leisten können, in Feinkostläden einzukaufen, wenn Sie das realisieren, was Sie
realisieren wollen, Normalbürger an diesen Wohlstandserrungenschaften aber nicht mehr teilhaben. Sagen Sie
den Leuten, dass Fliegen dann nur noch für Topverdiener möglich ist, wie dies in den 50er- und 60er-Jahren
der Fall war. Sagen Sie ihnen, dass Mallorca dann nicht
mehr drin ist. Sagen Sie den Leuten die Wahrheit. Dies
ist manchmal besser, als es in Ihrem Soziologendeutsch
immer wieder zu verklausulieren.

({11})

Worauf Ihr Ansinnen hinausläuft und was Ihre wichtigsten Fragen sind, das erwähnen Sie am Anfang Ihres
Antrags - dies ist der ökologische Umbau - sowie am
Ende Ihres Antrags. Am Ende Ihres Antrags fallen aber
nur noch Schlüsselworte, die Sie für wichtig halten, die
aber nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun haben: Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Geschlechterquote, Benachteiligungen, Mindestlohn, Mitbestimmung
und Equal Pay. In irgendwelchen sozialpolitischen Anträgen mag das alles richtig sein. Sie erheben aber hier
den Anspruch, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Das hat
mit Wirtschaftspolitik aber nichts zu tun. Das ist eine Art

Antimaterie zur Wirtschaftspolitik, meine Damen und
Herren.

({12})

Das lehnen wir ab. Mit uns wird es kein Programm
geben, das absichtlich zu Rezession in diesem Land
führt. Davon haben wir eine durchaus andere Vorstellung.

Der letzte Punkt: Wenn Sie wirklich einen Eindruck
davon bekommen wollen, was die Menschen in den kleinen Betrieben, den Familienbetrieben zurzeit bedrückt,
dann reden Sie mit ihnen über Ihre Lieblingsprojekte
Vermögensteuer und Vermögensabgabe. Dann kriegen
Sie einen Eindruck davon, was gerade Familienunternehmen, Schlosserbetriebe, Schreinerbetriebe und andere Handwerke davon halten, weil sie genau wissen
- das können Sie gerade in Frankreich studieren -: Wer
glaubt und postuliert, er würde den Reichen ans Fell gehen, wie Herr Hollande in unserem Nachbarland, der
kriegt aus der Millionärsteuer einen Ertrag von 250 Millionen Euro. Die Leute lesen das, und sie wissen genau,
dass es bei solchen Sachen nicht um Millionäre geht,
sondern dass einem ganz normalen Mittelständler und
der Mittelschicht das Fell über die Ohren gezogen werden soll. Darum geht es, und darüber werden wir auch
im kommenden Jahr die Auseinandersetzung sehr intensiv führen, meine Damen und Herren.

Wir stehen für Fortschritt. Wir stehen für Wachstum.
Wir wollen, dass Deutschland weiter stark bleibt. Sie
haben genau das Gegenteil vor. Dagegen werden wir
kämpfen.

Herzlichen Dank.

({13})