emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lutz (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, ich darf noch etwas zurückschalten. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die geschlechtsneutrale Ausschreibung besonders deswegen notwendig ist, weil die Frauen unter den Arbeitslosen am meisten benachteiligt sind und der besonderen Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit bedürfen? Ich frage nur, weil vorhin der Eindruck entstehen konnte, bei 2 Millionen Arbeitslosen muß man auf die Frauen nicht besonders Rücksicht nehmen.
Vogt, Par. Staatssekretär: Herr Kollege Lutz, ich möchte doch noch einmal Ihre Aufmerksamkeit auf die Antwort lenken, die ich auf die Frage des Kollegen Eigen gegeben habe. Ich habe ausdrücklich auf zwei Interessen hingewiesen, nämlich einmal auf das Interesse, daß wir zu einer Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen kommen, aber auch auf das Interesse, daß es auf dem Arbeitsmarkt nicht zu Diskriminierungen auf Grund von unterschiedlichem Geschlecht kommt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 11 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Welche rechtlichen Veränderungen sind nötig, um eine geschlechtsneutrale Ausweisung dieser Stellen sicherzustellen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Für eine geschlechtsneutrale Ausweisung offener Stellen in den Mikrofilm-Lesegeräten wäre eine Gesetzesänderung nicht erforderlich. Eine Änderung der von den Arbeitgebern abgegebenen geschlechtsspezifischen Stellenangebote gegen den Willen der Arbeitgeber wäre jedoch wegen der Vielzahl der dann zu erwartenden Bewerbungen ohne Erfolgsaussichten zweckwidrig.
Peter (NA), 1984-09-19:
Wenn Sie keinen Regelungsbedarf im Hinblick auf veränderte Richtlinien sehen, wäre dann die Bundesregierung bereit, durch Anweisung an die örtlichen Arbeitsämter sicherzustellen, daß eine mündliche Beratung der Arbeitgeber im Hinblick auf geschlechtsneutrale Ausschreibungen erfolgt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich habe dieses Interesse vorhin schon bekundet. Aber wir sollten natürlich auch im Auge behalten, daß es nicht zu unnötigen Arbeitsabläufen bei der Arbeitsverwaltung kommt. Wenn nämlich für einen Arbeitsplatz aus der Sicht des Arbeitgebers nur eine weibliche Beschäftigte oder ein männlich Beschäftigter in Frage kommt, dient es sozusagen der Vermittlung, wenn dies auch entsprechend kundgetan wird.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Die letzte Zusatzfrage.
Peter (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, und welches ist das Mittel, bei Ihnen festzustellen, ob es zu unnötigen Gesprächen und Beratungen mit den Arbeitgebern kommen kann?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Es ist so, daß die Arbeitsverwaltung auch in der heutigen Situation engen Kontakt mit dem betrieblichen Arbeitsfeld, insbesondere auch mit den Personalbüros hält und daß sie auf Grund dieser Kontakte sicherlich eine Beurteilungsgrundlage vor Ort hat, ob ein Arbeitsplatz diskriminierend geschlechtsspezifisch ausgeschrieben worden ist oder nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, kann denn nicht die Arbeitsverwaltung bei diskriminierenden Ausschreibungen den Diskriminierungsversuch einfach übersehen und den entsprechenden Arbeitgebern von sich aus weibliche Arbeitskräfte z. B. für ein Personalgespräch anbieten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß die Bundesanstalt für Arbeit dafür zuständig ist, endgültig festzustellen, ob eine Diskriminierung, also ein Verstoß gegen § 611b des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder nicht. Dies muß nun auf Grund der Gewaltenteilung, die wir haben, den Gerichten vorbehalten bleiben. Wir können nicht die Bundesanstalt sozusagen an die Stelle einer richterlichen Entscheidung setzen.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie gehen sicher mit mir einig, daß Frauen, abgesehen von den bisherigen Schwierigkeiten bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage, noch zusätzliche Probleme haben, Arbeit zu bekommen. Wie wollen Sie denn auf Grund Ihrer bisherigen Stellungnahmen gewährleisten, daß sich die Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen läßt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Frau Kollegin, dazu gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen; Maßnahmen, die wir teilweise schon ergriffen haben. Wir werden im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz in diesem Hause darüber diskutieren, wie praktisch bestehende Berufsverbote für Frauen beseitigt werden, was j a auch ein notwendiger Schritt ist, um die Arbeitsmarktchancen von Frauen zu verbessern.
Der beruflichen Fort- und Weiterbildung für Frauen, vielleicht auch in der zweiten Lebensphase, kommt erhebliche Bedeutung zu. Es kommt hinzu, daß wir uns auf Grund der jüngsten Urteile des Hammer Gerichts sicherlich über das Diskriminierungsverbot unterhalten werden. Nur, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die gesetzliche Grundlage, die jetzt etwas in Frage gestellt worden ist, von unserer Vorgängerregierung geschaffen worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1984-09-19:
Ist es nicht geradezu ein Ausfluß der Fürsorgepflicht, daß die Arbeitsämter Arbeitgeber auf die Einhaltung der §§ 611 b ff. BGB hinzuweisen haben, wenn der Verdacht entsteht, daß hier ein Verstoß vorliegt, und zwar sowohl zum Schutz des Arbeitgebers vor Schadensersatzprozessen, als auch natürlich zum Schutz der benachteiligten Frauen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Arbeitsämter gegenüber den Arbeitgebern eine Informationsaufgabe haben, der sie, soweit ich das überblicken kann, auch gerecht werden.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Kritik an der Rechtsgrundlage, die noch von der Vorgängerregierung stammt, so verstehen, daß Sie beabsichtigen, das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz in dem Sinne des Berichts, der von der Bundesregierung dazu vorgelegt worden ist, zu ändern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich habe vorhin schon auf eine entsprechende andere Frage gesagt: Wir kennen das Urteil; wir kennen noch nicht die Urteilsbegründung. Wir schießen nicht aus der Hüfte, sondern wir werden uns das ganz gründlich ansehen und dann zu überlegen haben, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragestellerin der Fragen 12 und 13 hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordenten Glombig auf:
Ist in Anbetracht der Stellensituation der Bundesanstalt für Arbeit ein aktiver Einsatz der operativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewährleistet, erfolgen insbesondere Betriebsbesuche, Arbeitsberatungen und Begleitungen von Einstellungsgesprächen schwer vermittelbarer Arbeitssuchender in ausreichendem Umfang?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Abgeordneter, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter?
Glombig (NA), 1984-09-19:
Schweren Herzens.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Ich rufe auch die Frage 15 des Abgeordneten Glombig auf.
Beabsichtigt die Bundesregierung, für den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit eine Ausnahme von der halbjährlichen Stellenbesetzungssperre mit dem Haushaltsgesetz 1985 zuzulassen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Vielen Dank. Die Arbeitsämter kommen auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit den ihnen übertragenen Aufgaben nach. In den ersten acht Monaten des Jahres 1984 meldeten sich bei den Arbeitsämtern rund 5,1 Millionen Arbeits- und Ratsuchende, die beraten und in die Vermittlungsbemühungen einbezogen wurden.
Von Januar bis Ende August 1984 konnten rund 1,2 Millionen Arbeitssuchende in Arbeit vermittelt

werden. Damit hat sich die Zahl der erfolgreichen Arbeitsvermittlungen in den ersten acht Monaten des Jahres 1984 gegenüber 1983 um etwa 13 v.H. erhöht.
Die Fachkräfte der Arbeitsämter für Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung führen in verstärktem Umfang Betriebsbesuche durch. Der Außendienst ist die wichtigste Form der Kontaktpflege zu den Betrieben. Nur die genaue Kenntnis der zu besetzenden Arbeitsplätze, der Einblick in die betriebliche Personalplanung und die wechselseitige Information über die Lage am Arbeitsmarkt schaffen die Voraussetzungen für qualifizierte Vermittlungsarbeit. Deshalb hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die Fachkräfte für Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung angewiesen, 20 v. H. ihrer Arbeitszeit für den Außendienst zu nutzen.
Nach § 19 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1984 gilt die Stellenbesetzungssperre nur bis einschließlich 31. Dezember 1984. Ab 1. Januar 1985 können also alle freien Stellen wieder besetzt werden, auch wenn die Halbjahresfrist noch nicht abgelaufen ist. Für das Jahr 1985 wird die Bundesregierung keine Stellenbesetzungssperre vorschlagen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Glombig (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, unter Beachtung dieser hervorragenden Erfolgsmeldungen, die Sie hier verbreitet haben und die mit den Meldungen aus den Arbeitsämtern nicht übereinstimmen, lautet meine Frage: Können Sie die Feststellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, bestätigen, daß zur Zeit etwa 5 000 Kräfte in den Arbeitsämtern der Bundesrepublik Deutschland fehlen, und wie ist unter diesen Umständen das, was ich in der Frage 14 angesprochen habe, überhaupt praktisch möglich?
Bitte Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, die Bundesanstalt für Arbeit geht auf Grund eigener Vorausschätzungen zur Zeit davon aus, das Haushaltsjahr 1984 mit einem Überschuß von rund 3,1 Milliarden DM abschließen zu können.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Glombig, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Angaben, die ich hier gemacht habe, von der Bundesanstalt für Arbeit stammen.
({0})
Sie können mit Ihrer Zusatzfrage nicht etwa den Eindruck erwecken, als würden die Bundesanstalt für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in diesem Punkt mit unterschiedlichen Zahlen arbeiten.
({1})
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesanstalt nach dem Stand vom 15. April dieses Jahres 2057 Stellen nicht endgültig besetzt hatte. Das sind 4,2 % der Stellen.
Wenn Sie sich auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit beziehen, der davon gesprochen haben soll, daß 5 000 Stellen nicht besetzt sind, dann müssen Sie wissen, daß dies nur auf der Grundlage des Personalbemessungssystems der Bundesanstalt als Bedarf festgestellt worden ist. Dieses Personalbemessungssystem ist für den Leistungsbereich drei Jahre alt, für den Bereich der Berufsberatung eineinhalb Jahre. Bei dieser Entwicklung in drei bzw. eineinhalb Jahren ist der Einsatz der Datenverarbeitung bei der Arbeitsverwaltung nicht berücksichtigt, und man hat, aufbauend auf dieses Stellenbemessungssystem, den Personalbedarf an Hand einer Arbeitslosenzahl von 2,3 Millionen im Jahresdurchschnitt festgelegt. Ich muß also hinter diese Angabe, 5 000 Stellen fehlten, ein dickes Fragezeichen machen.
Glombig (NA), 1984-09-19:
Ich habe nicht behauptet, daß die Planstellen nicht besetzt sind - auf diese Frage komme ich noch zurück -, sondern ich habe gesagt, daß diese Kräfte fehlen. Hier geht es um die Frage, ob Sie zustimmen, daß 5 000 Arbeitskräfte der Bundesanstalt fehlen. Das war die Behauptung von Herrn Franke. Alles andere habe ich gar nicht gefragt. Das frage ich jetzt.
Herr Staatssekretär, ich frage jetzt - unabhängig von der Zahl der fehlenden Arbeitskräfte bei der Bundesanstalt für Arbeit, nämlich 5 000 -: Wie viele Planstellen sind denn zur Zeit in den Arbeitsämtern tatsächlich nicht besetzt, und wie viele Stellen fehlen gemessen an dem anerkannten Stellenbemessungssystem der Bundesanstalt für Arbeit? Dies sind ja zwei verschiedene Sachverhalte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich darf mich noch einmal wiederholen, Herr Kollege. Ich habe darauf hingewiesen, daß laut Stellenplan derzeit - d. h. nach dem Stand vom 15. April 1984 - 2 057 Stellen nicht besetzt sind. Das sind 4,2 % der im Stellenplan enthaltenen Stellen.
Die Aussage, bei der Bundesanstalt fehlten 5 000 Stellen, errechnet sich nach dem Personalbemessungssystem, das ich gerade erläutert habe. Dieses Personalbemessungssystem ist für den Bereich Leistungsgewährung drei Jahre alt, für den Bereich Berufsberatung eineinhalb Jahre. Der Einsatz der Datenverarbeitung ist nicht berücksichtigt. Es ist davon ausgegangen worden, daß sowohl für den Leistungsbereich wie auch für den Bereich der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung im Jahresdurchschnitt 2,3 Millionen Arbeitslose vorhanden sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal auf Ihre frohgemute Bilanz in der Antwort auf die Frage 14 des Abgeordneten Glombig zurückkommen: Wie erklären Sie sich, daß sämtliche Bedienstete in nahezu allen Arbeitsämtern unter dem Streß, der ihnen zugemutet wird, leiden und daß sämtliche Bediensteten sagen, daß die notwendigen Außenkontakte eben nicht in dem wünschenswerten Umfang durchgeführt werden können, und wie erklären Sie sich, daß Sie diesem Parlament einen ganz anderen Eindruck von der wirklichen Lage vermitteln?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Zuerst einmal, Herr Kollege, weiß die Bundesregierung um die hohe Belastung der Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung. Sie erkennt deren Leistung ausdrücklich an. Wir haben allen Grund, den Mitarbeitern der Arbeitsverwaltung für ihren Arbeitseinsatz zu danken, was ich für die Bundesregierung ausdrücklich tue.
({0})
Auf der anderen Seite weise ich aber darauf hin - ich brauche ja die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Glombig nicht zu wiederholen -, daß die Arbeitsverwaltung auch in der Arbeitsvermittlung und in der Vermittlung von Ausbildungsstellen einen hohen Leistungsstandard hat und daß sie bei der Bearbeitung der Leistungsanträge nicht in Rückstand geraten ist; vielmehr werden die Anträge, die Leistungsberechtigte stellen, genauso zügig bearbeitet, wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.
Lutz (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal nachfragen: Wenn das alles so schön ist, wie erklären Sie sich dann, daß in einem der größten Arbeitsämter Deutschlands zeitweise Polizeiposten aufgestellt werden müssen, weil die Arbeits- und Ratsuchenden wegen der mangelnden personellen Betreuung wild werden?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Lutz, ich habe hier gar kein ideales Bild gemalt, ich habe nicht schöngefärbt, sondern ausdrücklich gesagt, daß die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung vor einer hohen Belastung stehen und daß sie eine hohe Arbeitsleistung vollbringen. Wenn sie das nicht tun würden, bekämen wir Schwierigkeiten bei der Arbeitsvermittlung, bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen und bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen.
Ich habe gesagt, daß wir für das Jahr 1985 keine zeitweilige Wiederbesetzungssperre vorschlagen werden. Wir warten derzeit auf den Haushaltsentwurf und den Stellenplan, den die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit vorzubereiten und vorzulegen hat. Wir werden dann, wenn die Selbstverwaltung der Arbeitsverwaltung ihre Vorschläge für 1985 gemacht hat, diese sorgfältig prüfen und den Personalbedarf unter den Gesichtspunkten beurteilen, unter denen wir dies auch in den letzten Jahren getan haben. Der Beantwortung der Fragen der Frau Kollegin Fuchs werden Sie ja entnehmen können, in welchem Umfang in den letzten Jahren Personalvermehrung stattgefunden hat.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort an den Kollegen Glombig entnehmen, daß Sie das gegenwärtig geltende Personalbemessungssystem der Bundesanstalt in Frage stellen, und was haben Sie auf diesem Felde vor, um den Personalbedarf künstlich herunterzurechnen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Wir haben gar nicht vor, den Personalbedarf herunterzurechnen, sondern ich habe hier einige Anmerkungen zu dem Personalbemessungssystem gemacht, die sachlich begründet sind.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler. Zwar hatten Sie in Ihre Frage bereits zwei Fragen einbezogen, aber bitte!
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, Sie wollten das Personalbemessungssystem nicht in Frage stellen, sondern nur andere, aktuelle Daten eingeben, zu welchen Ergebnissen kommen Sie denn nach den Daten, die Sie angeben, und welcher Faktor ist darin z. B. enthalten, um die Außen- und Beratungstätigkeit bei den Betrieben angemessen zu quantifizieren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, entsprechend dem Verhältnis, das zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit, die eine Einrichtung der sozialen Selbstverwaltung ist, besteht, werden die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit für 1985 einen Stellenplan vorschlagen. Wir werden sehen, in welchem Verhältnis dieser Stellenplan zum Personalbemessungssystem stehen wird. Wenn diese Vorschläge vorliegen, können wir uns darüber sicherlich weiter unterhalten. Ich bin nicht in der Lage, ich bin auch gar nicht bereit, hier in dieser Fragestunde den Entscheidungen der Selbstverwaltung vorzugreifen. Das käme einer Mißachtung der sozialen Selbstverwaltung gleich. Dazu werden Sie mich hier nicht bringen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfragen, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Überbelastung der Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit kennen, werden Sie auch wissen, daß ihnen sicherlich nicht mit Dank hier gedient ist - und erst recht nicht den Arbeitslosen. Sie hatten gesagt, daß das Arbeitsplatzbewertungssystem bei der Bundesanstalt überholt sei. Nach welchem System wollen Sie denn in Zukunft bewerten? Wie wollen Sie den Stellenplan objektiv mit dem Bedarf in Verbindung bringen? Was hat das bisherige Stellenplanbewertungssystem gekostet?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Frau Kollegin, das Personalbemessungssystem auf der einen Seite und der Stellenplan der Bundesanstalt für Arbeit auf der anderen Seite waren nie deckungsgleich. Ich hatte Sie schon darauf hingewiesen, daß das Personalbemessungssystem für den Leistungsbereich

jetzt drei Jahre alt ist. Der Regierungswechsel hatte im Herbst 1982 stattgefunden.
({0})
Wir sind auch nicht, Frau Kollegin - so achten wir die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit -, diejenigen, die das Personalbemessungssystem, das die Bundesanstalt für Arbeit in eigener Verantwortlichkeit entwickelt, sozusagen aus einer Position des Vormundes betrachten. Sie entwickelte das Personalbemessungssystem, sie macht uns einen Vorschlag zum Stellenplan, und wir werden den Stellenplan bewerten. Ich mache nur einige Anmerkungen sozusagen zur Aktualität der Zahlen, die aus dem Personalbemessungssystem heraus entwickelt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie seien nicht der Vormund der Selbstverwaltung. Ich selber gehöre der Selbstverwaltung, und zwar auf unterster Ebene, an. Sie haben vorhin selber gesagt, daß die Beschlüsse der obersten Selbstverwaltungsorgane von der Bundesregierung bewertet und, wie ich es auch erlebt habe, korrigiert würden. Wie erklären Sie sich dann solche Korrekturen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes von der Bundesregierung genehmigt werden muß. Dies ist seit 1969 so. Auch unsere Vorgänger im Amt standen vor dieser Aufgabe, den Haushalt zu genehmigen oder nicht zu genehmigen oder in Gespräche mit der Selbstverwaltung einzutreten oder solche in der Selbstverwaltung anzuregen, um zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Ich gehe davon aus, daß wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft ohne Konflikt zwischen der Bundesanstalt und der Bundesregierung, wenn auch hier und dort mit einigen unterschiedlichen Akzentuierungen, die Haushalte genehmigt werden. Und mit der Genehmigung der Haushalte werden eben auch die Personalhaushalte genehmigt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erklärt, Sie seien nicht Vormund. Soviel ich weiß, sind Sie aber Aufsichtsbehörde. Und dies haben Sie indirekt insofern bestätigt, als Sie sagten, der Haushalt müsse genehmigt werden. Da Sie nun den Haushalt genehmigen, darf ich doch einmal fragen, wieviel Prozent der nach dem Personalbemessungssystem erforderlichen Stellen Sie als Planstellen ausweisen. Es ist doch sicherlich richtig, daß dies der Genehmigung der Aufsichtsinstanz unterliegt.
Lutz (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie bei immer noch wachsenden Arbeitslosenzahlen Überschüsse erwirtschaftet werden? Was ist der Grund für diese Überschüsse?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauchler.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Bundesregierung
nach dem Arbeitsförderungsgesetz über die Bundesanstalt für Arbeit nur eine Rechtsaufsicht hat, daß ansonsten die Bundesanstalt und natürlich die Gremien der Selbstverwaltung in eigener Verantwortung zu entscheiden haben.
({0})
- Wir haben auch den Haushalt zu genehmigen. Ich habe darauf hingewiesen.
Ich habe auch darauf hingewiesen, in welcher Phase wir uns befinden: In der Selbstverwaltung wird derzeit der Haushaltsentwurf für 1985 erörtert. Wir warten die Beschlußfassung der Selbstverwaltungsorgane ab.
({1})
Klejdzinski (NA), 1984-09-19:
Hatte ich Sie richtig verstanden, daß Sie auf der einen Seite sagten, Sie seien Rechtsaufsicht, andererseits aber sagten, Sie genehmigten den Haushalt. Wenn Sie den Haushalt genehmigen, genehmigen Sie doch auch Planstellen. Das ist doch nicht nur eine Rechtsaufsicht. Ist das so richtig?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Rechtsaufsicht haben und den Haushalt genehmigen. Aber wir haben - ich will es einmal konkret sagen - keine Möglichkeit, etwa per Weisung zu sagen: Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden im Jahre X soundso viele Milliarden und Millionen DM eingesetzt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lohmann.
Lohmann (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Zusatzfragen der Kollegen Glombig, Lutz, Stiegler und der Frau Kollegin Steinhauer exakt die Fragen waren - teilweise in wörtlicher Übereinstimmung -, die auf Wunsch der Abgeordneten Frau Fuchs vom Präsidenten zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen waren?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Lohmann, ich muß und kann dies bestätigen. Ich habe deshalb auch in der Beantwortung dieser Fragen auf die Antwort an die Kollegin Fuchs Bezug genommen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Lohmann (NA), 1984-09-19:
Wenn das so ist, könnte es in der Sache weitergehen. Ich habe die Frage, ob über die bisher von Ihnen geschilderten Aktivitäten der Arbeitsämter hinaus noch weitere Anstrengungen zur Gewinnung freier Arbeitsplätze vorgenommen werden.