bulmahn (NA), 1988-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht die überzeugendste Rede, die aus innerer Bewegung abgebrochen wird. Ich danke Otto Schily dafür. Ich danke ihm aber auch dafür, daß er weitergemacht hat.
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Diese Aussprache hat uns allen, besonders uns Jüngeren, gezeigt, daß eine Nahost-Debatte für uns auch eine Debatte über unsere Vergangenheit, über unsere schwere Erbschaft, über unser Selbstverständnis und über unsere Zukunft ist. Die neuerliche Zunahme von Gewalt, die zahlreichen Todesfälle im Gaza-Streifen und in dem Westjordanland bereiten uns allen große Sorge. Die bekanntgewordenen Übergriffe israelischer Soldaten, die Anwendung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen verstoßen gegen fundamentale Menschenrechte. Sie sind nicht zu rechtfertigen und können von uns nicht schweigend übergangen werden. Aber das ist nur eine Seite. Wir dürfen die andere Seite nicht übersehen: fanatisierte Kinder und Jugendliche, die mit Steinen und Molotowcocktails auf israelische Soldaten werfen, Israelis, die überfallen und ermordet werden, nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten.
Moralische Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit, einseitige Schuldzuweisungen, wie sie in den letzten Wochen häufiger vorkamen, sind in dieser Situation völlig fehl am Platze. Unser historisches Erbe und damit einhergehend die besondere Verantwortung, in der wir stehen, sind keine Frage des Alters, keine Frage einer bestimmten Generation. Sie ist geschichtlicher Fakt, ein Fakt, der uns allen, ob jung oder alt, eine besondere Zurückhaltung im Israel/Palästina-Konflikt auferlegt, ein Fakt, der uns auch besonders sensibel für die Bewegungen in unserem Lande machen sollte, die wieder das Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" predigen und die selbstgerecht auf andere zeigen.
Unsere Geschichte gibt keinen Anlaß, uns wie Herr Bundesbildungsminister Möllemann moralisch über das Verhalten der israelischen Besatzungstruppen zu entrüsten, einseitige Verurteilungen vorzunehmen und mit Sanktionen zu drohen.
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Es ist gespenstisch, wenn Herr Möllemann erklärt, Israels Ministerpräsident Schamir setze offenbar kühl darauf, daß vor dem Hintergrund des ungeheuerlichen Völkermordes an den Juden während der Naziherrschaft kaum jemand bereit sei, die derzeitige Politik Israels zu kritisieren. Diese einseitige Verurteilung Israels, zudem noch verbunden mit Drohungen durch deutsche Politiker, gibt nur jenen Alt- und Neunazis Auftrieb, die dankbar jede Gelegenheit ergreifen, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren und zu verharmlosen und sie gegen andere Verbrechen aufzurechnen.
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Das, was in dem Zusammenhang der Nahostdebatte gesprochen worden ist, gesagt worden ist, geschrieben worden ist, in der Presse und in der Öffentlichkeit, hat mich persönlich verletzt. Das macht mir Angst; es macht mir Angst um die Zukunft unserer Demokratie. Meine Damen und Herren, die Förderung antisemitischer Tendenzen, die Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen dürfen wir nicht zulassen. Wenn wir sie zulassen, machen wir uns erneut schuldig. Was im deutschen Namen in Europa während des Nationalsozialismus geschehen ist, duldet keinen Vergleich. Der planmäßige Mord an Millionen von Juden ist ein in der Menschheitsgeschichte unvergleichbares Verbrechen.
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Angesichts von Auschwitz und Treblinka kann daher eine deutsche Verurteilung Israels nur zur Verhärtung der Fronten innerhalb Israels führen.
Meine Damen und Herren, ich selbst habe ein Jahr in einem Kibbuz in Israel am Rande der Negev gelebt und gearbeitet. Ich weiß aus meiner persönlichen Erfahrung, wie mißtrauisch und sensibel Israelis - unabhängig von ihrer politischen Einstellung - auf eine derartige Einmischung aus Deutschland reagieren. Sie sind dann, wenn sie Vertrauen zu der Person gefaßt haben, zu diesem Gespräch bereit, aber sie wehren sich gegen plakative, pauschale, der Kompliziertheit der Situation nicht angemessene Kritik - meines Erachtens zu Recht.
Vor dem Hintergrund des Holocaust, der zahlreichen Verfolgungen und Progrome in den anderen Ländern heißt Israeli zu sein, immer mit der Bedrohung und Angst zu leben: vor dem Krieg, vor dem Tod, dem eigenen, dem Tod der Kinder, der Verwandten, zu leben mit der Angst vor Überfällen, vor dem Verlust der Heimat. Kein Israeli wächst ohne diese Angst auf. Sichtbarer Ausdruck hierfür sind die Soldatinnen und Soldaten, das Gewehr auf der Schulter der Zivilisten, die Wachen, die nachts patrouillieren, der Luftschutzbunker unter dem Spielplatz, der Bunker vor dem Gemeinschaftsraum nahe der Synagoge, die militärischen Verteidigungsanlagen und die Camps.
Jeder weiß, daß diese Bedrohung nicht der Vergangenheit angehört. Überfälle, mehr oder minder gewaltsame Auseinandersetzungen, Grenzverletzungen erlebt man täglich. Man hört und man liest darüber. Sie sind Bestandteil des normalen Lebens. Die Bedrohung ist Gegenwart, sie ist nicht eingrenzbar, und sie wirkt sich bis in das kleinste Dorf aus. Viele Israelis leben daher in dem Bewußtsein: Wir sind auf uns allein gestellt und müssen uns selbst verteidigen und schützen, und im Gegensatz zu unseren Großeltern können wir dies und tun es auch.
Eine oberflächliche Betrachtungsweise, zu der die Wahrnehmung des Israel/Palästina-Konflikts per Bild und Film geradezu verführt, macht blind für Ursache und Entwicklung des Konflikts,
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und sie macht - das ist genauso entscheidend - blind für die vielfältigen politischen Strömungen und Gruppierungen in Israel und bei den Palästinensern und deren unterschiedliche Einschätzungen. Es gibt in Israel keine einheitliche Sicht des Palästina-Problems. Es gibt die Gruppe derjenigen, die die Palästinenser als Erbfeinde betrachten, die sie am liebsten auch aus den besetzten Gebieten restlos vertreiben würden, die ein Israel ohne Palästinenser wollen. Es gibt aber auch die wesentlich stärkere Friedensbewegung, die sich für eine Räumung der besetzten Gebiete, für ein nachbarschaftliches Verhältnis, für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser seit langem einsetzt, die ihnen gleiche Rechte und Chancen

einräumen will. Es gibt die Arbeiterpartei, die sich, wie Annemarie Renger bereits ausgesagt hat, mit ganz konkreten Schritten um einen dauerhaften Frieden bemüht. Es gibt den Likud-Block, und es gibt viele andere kleine Parteien, jeweils mit einer unterschiedlichen Sichtweise. Und - das sollte man nicht vergessen - es gibt die vielen jungen Israelis, die endlich einmal unbelastet, ohne das Schwert im Nakken zu spüren, leben möchten,
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viele, die endlich Frieden wollen, weil es so viele andere notwendige Aufgaben in Israel zu erledigen gibt.
Zur inneren Tragik des Nahost-Konfliktes gehört es, daß die Gründung des Staates Israel nur um den Preis neuer Opfer und neuer Leiden möglich war. Dem Existenzrecht Israels steht das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gegenüber. Beide Ansprüche sind legitim und schließen sich so lange gegenseitig aus, wie es den Israelis und Palästinensern nicht gelingt, sich auf einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiß zu verständigen. Eine Lösung des Nahost-Konflikts ist für beide Seiten eine Frage des Überlebens, eine Frage der Erhaltung ihrer persönlichen, aber auch ihrer politischen und moralischen Integrität.
Eine deutliche Sprache spricht in diesem Zusammenhang ein Aufruf, den fast 500 israelische Psychologen, Psychiater, Sozialarbeiter und Geisteswissenschaftler unterschrieben haben:
Seit 20 Jahren leben die Araber in besetzten Gebieten - ohne Bürgerrechte, in Furcht und Demütigung. Diese Situation hat einen schrecklichen Einfluß auf die jüdische Bevölkerung selbst. Wir sind jeden Tag mit Akten der Unterdrückung beschäftigt. Wir sind dabei, unser Gefühl für menschliches Leid zu verlieren, und unsere Kinder wachsen auf mit den Werten von Diskriminierung und Rassismus. Von einem todbringenden Standpunkt haben wir unsere Soldaten in eine unmögliche Situation gebracht.
Die Situation der Palästinenser ist trostlos. Sie fühlen sich im Stich gelassen von den übrigen arabischen Ländern. Besonders die Menschen, die in Lagern leben, haben nichts als Hoffnungslosigkeit, Armut und den Wunsch nach Rache kennengelernt. Sie sind aufgegeben worden, auch von ihren angeblichen Freunden, für die sie - das ist immer mehr Palästinensern deutlich geworden - nur ein Spielball für deren Interessen waren.
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Krieg ist kein Zustand, der unbegrenzt andauern kann, ohne daß die Beteiligten Schaden nehmen. Es muß möglich sein, eine Friedensordnung zu finden, die sowohl dem Existenzrecht Israels wie dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser Rechnung trägt. Es gibt keine andere Wahl.
Es gibt aber auch Zeichen der Bewegung, Zeichen der Hoffnung. So zeigte die arabische Seite in den vergangenen Jahren, wie etwa auf der 9. Arabischen Gipfelkonferenz von 1982 in Fes, zunehmend Bereitschaft, die staatliche Existenz Israels anzuerkennen.
Ähnliches ist auch in neueren Erklärungen Arafats erkennbar. Hoffnung machen auch die Vorschläge von Außenminister Shultz oder die Vorschläge des israelischen Außenministers Peres, der baldige Wahlen und Autonomieverhandlungen für die besetzten Gebiete sowie eine internationale Nahost-Friedenskonferenz befürwortet.
Gesprächs- und Kompromißbereitschaft sowie Verhandlungen sind der einzige Weg, der aus dieser scheinbar ausweglosen Lage herausführen kann. Gerade deshalb hilft es weder Israel noch den Palästinensern, wenn wir Deutschen Schuldzuweisungen aussprechen und den moralischen Zeigefinger heben. Was notwendig ist, ist, die Bereitschaft zu fördern, miteinander zu reden, nicht nur auf Staatsebene, sondern auch von Frau zu Frau, von Mann zu Mann. Schuldzuweisungen und deklamatorische Appelle helfen in einer derartigen Situation nicht, sondern verhärten die jeweilige Seite, die sich nun noch einmal mehr im Recht fühlt. Sie verhindern somit die Bereitschaft zur Annäherung, zur Akzeptanz des anderen und stärken damit die Gegner eines Friedensplans im jeweiligen Lager.
Wir alle wollen auf dem Weg zum Frieden helfen. Wir dürfen dabei aber zumindest nicht weiter stören.
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