Dietmar Kansy (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte als Vorsitzender der Baukommission in wenigen Strichen zeichnen, was wir vorbereitet haben, aber da wir in einer Parlamentsdebatte sind, Kollege Gysi, will ich da lieber einige Sätze weglassen und mich in wenigen Sätzen mit Ihnen auseinandersetzen.
Zunächst einmal haben Sie sachlich falsche Aussagen gemacht.
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Sie waren fast nie in den Kommissionssitzungen vertreten, aber das will ich Ihnen nicht vorwerfen; Sie sind ja eine ganz kleine Gruppe.
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Aber dann falsche Sachen zu behaupten wie z. B., der Flächenbedarf sei größer geworden als in Bonn, wir wollten Mauern bauen und ähnliche Dinge, ist in dieser Debatte einfach nicht anständig.
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Dann behaupten Sie, wir wollten die Spreeinsel verunstalten. Verunstaltet hat die Stadtmitte Berlins nach diesem schrecklichen Krieg Ihre Vorgängerpartei, die in einem unmenschlichen Maßstab Aufmarschplätze für Diktatoren geschaffen hat, worauf die Berliner auf Dauer nicht leben können und wollen.
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Wir haben einen internationalen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem sich aus Dutzenden von Ländern über tausend Architekten und Städtebauer beworben haben, die Mitte Berlins auf ein menschliches Maß zurückzuführen und nicht Ihre Prachtbauten und Aufmarschstraßen in alle Ewigkeit zu erhalten.
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Herr Kollege Gysi, sagen Sie doch den eigentlichen Grund; den pfeifen doch die Spatzen von den Berliner und Bonner Dächern. Sie stricken doch in dem früheren Ost-Berlin und in den neuen Bundesländern an

der Mär: „Ach, wir armen Ostdeutschen, wir werden fremdbestimmt. " Sie wollen vergessen machen, daß es Ihre Landsleute in der ehemaligen DDR waren, die gerufen haben: „Wir sind ein Volk." Jetzt wollen Sie ihnen einreden, sie seien fremdbestimmt. Es wird gar nicht mehr lange dauern, bis sie sagen: „Die da aus dem fernen Bonn wollen hier über uns bestimmen." Nein, Herr Gysi. Wir werden mit dem deutschen Parlament an die Stelle gehen, an der Ihre Vorgänger die Mauer errichtet haben, um dort die Mauer zu überwinden.
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Jetzt komme ich in etwas ruhigerem Ton zurück zu einem kurzen Bericht aus der Baukommission. Meine Damen und Herren, wir haben in Dutzenden und Aberdutzenden von Sitzungen Tag und Nacht gerechnet, verglichen, mit Architekten gesprochen, mit Fachleuten. Auch hier war über alle Fraktionen hinweg Übereinstimmung, daß dies die Umsetzung eines Beschlusses war, der die Überschrift hatte: „Vollendung der Einheit Deutschlands".
Ich meine, die wesentlichen Entscheidungsgründe für diesen Beschluß haben sich trotz der bekannten großen Schwierigkeiten bei der Vollendung der Einheit, die größer sind, als wir vermutet hatten, und der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht geändert. Die Worte Helmut Kohls in der Juni-Debatte 1991 „Berlin ist immer die Chance zur Überwindung der Teilung gewesen" und Willy Brandts Worte „Unsere Aufgabe ist es, mit dafür zu sorgen, daß die Teilung durch Worthalten überwunden wird" haben unverändert Gültigkeit bei allem, was wir heute tun.
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Aber, Herr Kollege Gysi und andere, der Deutsche Bundestag besteht nicht nur aus noch 662 Abgeordneten, sondern auch aus knapp 4 000 Mitarbeitern. Wir haben uns von Anfang an bei unseren Raumansprüchen auf den Status quo Bonns zum Beschlußzeitpunkt beschränkt. Das bedeutet für jeden Abgeordneten einschließlich seiner Mitarbeiter - das muß einmal gesagt werden - 36 Quadratmeter. Solche Dimensionen würde sich mancher in Wirtschaft und Verwaltung verbitten. Mit solchen Maßstäben an uns selbst wollen wir diesen Umzug, wollen wir die Arbeitsfähigkeit realisieren.
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Da es aber Mehrheitsentscheidung ist - ich teile sie -, auf Provisorien zu verzichten - was übrigens etwas völlig anderes ist als ein dauerhaftes Nutzen von vorhandenen Gebäuden -, und wir ein Parlament der kurzen Wege haben wollen, mußte die Konzentration natürlich um unser künftiges Hauptgebäude herum, um den Reichstag passieren. Nach dem bekannten internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb „Spreebogen", glaube ich, haben wir
eine überzeugende städtebauliche Lösung für diese Stelle Berlins gefunden.
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Nach dem Architektenwettbewerb „Umbau Reichstagsgebäude zum Deutschen Bundestag" - nomen est omen - ist nun der englische Architekt Sir Norman Foster mit der Vorentwurfsplanung beauftragt. Sie wird in wenigen Tagen vorliegen, den Fraktionen noch Ende dieses Monats/Anfang nächsten Monats zugeleitet werden. Wir werden dann unsere Entscheidung treffen. Die jetzt vorliegenden Entwürfe, die wir bereits in der Baukommission gesehen haben, werden dieses Gebäude an die Erfordernisse eines modernen Arbeitsparlaments anpassen, aber sie werden überdurchschnittlich besucherfreundlich sein, offen sein, beide Arme sozusagen in die Stadt Berlin ausstrecken, und sie werden ein Vorbild für umweltgerechtes Bauen werden.
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- Herr Kollege Conradi, mich reizt es, darauf einzugehen, aber meine Zeit ist zu knapp.
Bereits im Bau oder unmittelbar vor Baubeginn sind mehrere, dauerhaft für den Deutschen Bundestag zu nutzende Gebäude Unter den Linden. Sie werden etwa 1996 fertiggestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird jeder Bundestagskollege, der Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wenigstens ein Zimmer schon in Berlin haben, um bei Ausschußsitzungen, Fraktionssitzungen oder ähnlichen Terminen einen Arbeitsplatz und einen Stuhl in Berlin zu haben. Das wird das Hineingleiten in den Umzug etwas erleichtern.
Zum Abschluß noch ein Wort zu den Baukosten - es ist von Vorrednern schon etwas dazu gesagt worden -: Es ist lange gestritten worden, nicht zuletzt weil natürlich der Pulverdampf der streitenden Parteien, der Befürworter und der Umzugsgegner, es ermöglichte, sie nach Bedarf hoch- und herunterzurechnen. Aber, meine Damen und Herren, ich sage das folgende nicht nur als engagierter Abgeordneter, sondern auch als Bauingenieur: Die Baukommisssion akzeptiert mit großer Mehrheit die jetzige Kostenberechnung des Bundesfinanzministers. Eine Minderheit in der Baukommission hält einzelne Ansätze für überhöht. Wer jetzt noch nachrechnet und sagt, es werde noch etwas manipulierend dort hineingerechnet, liegt jenseits von aller Fachkenntnis und ist an den Diskussionen der letzten Jahre und Monate vorbeigegangen.
Der Deutsche Bundestag hat also drei Komplexe: das Reichstagsgebäude selber als Herz dieses Parlamentszentrums, eine ganze Kette von Altbauten und auch zwei Neubauten unmittelbar nördlich und östlich des Reichstags. Wir haben lange darum gerungen, ob wir mit einem auskommen. Aber wir müssen natürlich ein arbeitsfähiges Parlament haben, wenn wir schon in Berlin sind, und es muß kurze Wege zwischen Plenarbereich, Fraktionsbereich, Ausschußbereich und Bürobereich der Abgeordneten geben. Es ist etwas anderes, ob Bundesministerien Kilometer auseinanderliegen oder ob Teile des Parlamentes weit
auseinanderliegen. Ich glaube, was wir dort vorgesehen haben, können wir verantworten.
Die Wettbewerbe bzw. die Verhandlungen mit Architekten sind eingeleitet. Der letzte Wettbewerb dazu wird im September dieses Jahres abgeschlossen sein. Dann wird, wie unsere beiden Haushälter hier bereits sagten, eine vernünftige Etatisierung erfolgen. Wenn wir dies gleichmäßig verteilen, kann es uns gelingen, mit maximal etwa 3 Milliarden DM Kosten pro Jahr dieses Programm durchzuziehen.
Ich möchte zum Abschluß einmal an folgendes erinnern: Bis zum Jahr der Deutschen Einheit bewilligte der Deutsche Bundestag der nicht überlebensfähigen Teilstadt West-Berlin jedes Jahr 13 Milliarden DM. Ich betone: im Jahr. Nun haben wir Ost-Berlin dazubekommen, im Grunde genommen eine weitere Großstadt mit Riesenproblemen. Wir wollen jetzt die Bundeszuschüsse für Berlin zurückfahren. Der ganze Umzug, verteilt auf die Jahre 1991 bis 2000, wird, über den Daumen gepeilt, insgesamt so viel kosten, wie wir bisher alle 18 Monate über Jahrzehnte für diese Stadt aufgebracht haben.
({10}) Das ist uns die Sache wert.
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