schröder (bundesminister der verteidigung), 1969-01-22:
Bei der Standortmunitionsniederlage Lebach handelt es sich um eine neue Anlage, die erst 1967 in Betrieb genommen wurde. Sie wird bewacht von einem Wachhabenden, einem stellvertretenden Wachhabenden und drei Posten - Einzelstreifen -. Die letzte fernmündliche Kontrolle der Wache durch den Offizier vom Dienst fand am 20. Januar gegen 3.00 Uhr statt.
Nach ersten Aussagen des nur zeitweise vernehmungsfähigen Schwerverletzten Gefreiten Schulz hat sich der Überfall wie folgt abgespielt: Beim Betreten des Wachgebäudes zur Ablösung ist er von einem Mann mit einem stehenden Messer angefallen und durch mehrere Stiche verletzt worden. Der Täter, ein Mann von etwa 20 bis 25 Jahren und zirka 1,70 bis 1,75 m groß, wurde durch Fußtritte abgewehrt. Daraufhin hat ein zweiter Täter - stark untersetzt mit auffallend brutalen Gesichtszügen, etwa im gleichen Alter und gleich groß - auf ihn geschossen. Er hat einen Lungenschuß und einen Schuß in den Oberarm erhalten und ist zusammengebrochen. Gefreiter Schulz hat dann weitere Schüsse im Wachgebäude gehört und nimmt an, daß dieser zweite Täter auch seine Kameraden niedergeschossen hat. Wie später festgestellt wurde, waren drei der Soldaten in ihren Schlafsäcken erschossen worden. Nachdem die Täter das Wachlokal unter Mitnahme der Schlüssel zu den Munitionsbunkern verlassen hatten, konnte sich der Gefreite Schulz nach draußen schleppen und sich unter einem abgestellten Kraftfahrzeug verbergen.
Ich möchte betonen, daß diese Aussagen unter Vorbehalt zu betrachten sind, da sich der Gefreite Schulz auf Grund der schweren Verletzungen und des Erlebnisses in einem starken Schockzustand befunden hat. Er ist im Krankenhaus gehört worden.
Der Überfall wurde gegen 8.30 Uhr von einem Munitionsabholkommando entdeckt. Der sofort verständigte Bataillonskommandeur traf gegen 8.40 Uhr gleichzeitig mit einem Sanitätsfahrzeug am Tatort ein. Die Verletzten wurden versorgt und sofort in ein Krankenhaus eingeliefert. Polizei und Mordkommission Saarbrücken wurden umgehend verständigt.
Die ersten Feststellungen haben folgendes ergeben: Drei Soldaten, und zwar Unteroffizier Poh, Obergefreiter Bahles und Gefreiter Horn wurden im Wachlokal erschossen aufgefunden; zwei Soldaten, und zwar Gefreiter Schulz und Gefreiter Marx, waren lebensgefährlich verletzt. Die Fernsprechanlage war zerstört. Vier Munitionsbunker waren aufgeschlossen. Es wurden insgesamt entwendet drei Gewehre G 3 und zwei Pistolen der Wache sowie 1000 Schuß Gewehrmunition aus einem der Bunker. Die geladenen Waffen enthielten 10 Schuß Gewehrmunition und 8 Schuß Pistolenmunition. Am Tatort wurden Hülsen vom Kaliber 6,35 mm und 9,0 mm gefunden.
Auf Grund meiner Weisungen sind folgende Sofortmaßnahmen durchgeführt worden:

Erstens. Die Truppe wurde am 20. Januar durch Fernschreiben über den Vorfall unterrichtet. Gleichzeitig wurde befohlen, daß alle Sicherheits- und Wachbestimmungen, Stärke und Bewaffnung der Wachen und die Kontrollen sofort zu überprüfen sind.
Zweitens. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich gestern eingehend mit der Frage zusätzlicher Sicherungen befaßt. Diese Frage wird auch am kommenden Freitag Gegenstand weiterer Erörterungen mit den Kommandierenden Generalen und den Divisionskommandeuren anläßlich einer Tagung, die im Ministerium stattfindet, sein.
Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich bei dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten mitteilen kann. Der Verteidigungsausschuß des Bundestages wird bei der für morgen angesetzten Sitzung eingehend, soweit es die Unterlagen dann zulassen, unterrichtet werden.
Ich möchte nun gern die Frage des Kollegen Marx beantworten.
Die Bundeswehr hat nach dem Gesetz für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und ziviler Wachpersonen die erforderlichen Mittel, Angriffe gegen die Streitkräfte, wie sie in Lebach erfolgt sind, abzuwehren. Die zu Wach- oder Sicherheitsaufgaben eingeteilten Angehörigen der Bundeswehr sind in solchen Fällen befugt, zur Abwehr eines Angriffs von der Schußwaffe Gebrauch zu machen und, falls sich dies als erfolglos erweist oder von vornherein offensichtlich keinen Erfolg verspricht, auch Explosivmittel, z. B. Handgranaten, einzusetzen.
Gegen organisierte Überfälle - ich möchte das noch einmal unterstreichen: gegen organisierte Überfälle - gibt es auch für die Bundeswehr nur bedingte Schutz- und Abwehrmöglichkeiten. Wie ich bei meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Rommerskirchen bereits erwähnt habe, wird zur Zeit geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen bei derartigen Überfällen ergriffen werden können.
Der Herr Bundesminister des Innern hat nach § 4 des Bundeskriminalamtsgesetzes die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts mit der Leitung der Ermittlungen beauftragt.
Ich habe veranlaßt, daß für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine weitere Belohnung von 50 000 DM ausgesetzt wird.
Sie werden Verständnis dafür haben, daß den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vorgegriffen werden kann. Ich hoffe zuversichtlich, daß die gute Zusammenarbeit aller Stellen des Bundes und der Länder, die mit Staatsschutz-, Sicherungsund polizeilichen Aufgaben betraut sind, zu einer schnellen Aufklärung dieses heimtückischen Verbrechens führen wird.
Erlauben Sie mir, noch folgende Bemerkung hinzuzusetzen.
Der gewalttätige Überfall hat in allen Teilen unserer Bevölkerung tiefe Empörung ausgelöst. Die
Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf Soldaten der Bundeswehr schärfstens. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der ermordeten Soldaten. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung. Alle gesetzlichen Möglichkeiten für die Versorgung der Hinterbliebenen werden ausgeschöpft. Ein Spendenkonto wurde errichtet. Das Soldatenhilfswerk bereitet eine Unterstützungsaktion vor.
Die Trauerfeier für die ermordeten Soldaten findet am 23. Januar, also morgen, in Lebach statt.
Ich hoffe, daß sich solche Gewaltakte nicht wiederholen werden.