niegel (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Namen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und gleichzeitig für meine Kollegin, die Berichterstatterin Frau Schmedt, zu diesem Volkszählungsgesetz sprechen. Politisch hat es überhaupt keine Streitpunkte gegeben. Wir meinen einstimmig, daß wir die Wohnungszählung unbedingt benötigen. Man kann über verschiedene Statistiken der Meinung sein, daß sie, wie es landläufig heißt, überflüssig wie ein Kropf seien oder nur Kosten verursachen. Aber die Statistik über die Wohnungszählung ist gerade nicht überflüssig. Manche Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik kommen zwar nicht nur, aber auch davon, daß nicht genug Zahlen etwa über die Frage, ob der Wohnungsbedarf gedeckt ist, zur Verfügung stehen. Es scheint mir wichtig zu sein, daß wir hier exakte Zahlen haben, zumal seit 1968 keine Wohnungszählung stattgefunden hat.
Ursprünglich war eine Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungszählung vorgesehen. Aus vielerlei Gründen, die vorhin zur Sprache kamen, hat man nun eine Abspeckung vorgenommen. Diese Abspekkung - das muß ich zum Bedauern des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sagen - ist im wesentlichen auf Kosten der vorgesehenen Grundstücks- und Gebäudezählung gegangen. Der ursprüngliche Vorschlag des sogenannten Berichterausschusses hatte sogar das Abspeckungsmodell I a vorgesehen. Es wäre mit den früheren Zählungen überhaupt nicht mehr vergleichbar und praktisch nicht durchführbar gewesen. Ich bin froh, daß wir im Gegensatz dazu wenigstens ein Modell durchsetzen konnten, das mit anderen Zählungen vergleichbar ist.

Aber ausreichend ist es nicht. Ich bedauere, daß es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, eine Grundstücks- und Gebäudezählung nachzuholen. Aus städtebaulichen und raumordnerischen Gründen, aber auch aus wohnungspolitischen Gründen wäre das dringend notwendig. Wir arbeiten hier mit bestimmten Vorstellungen, ohne zu wissen, wie draußen die Entwicklung vor sich geht. Deswegen haben manche Städte bereits selber die Initiative ergriffen und versuchen - z. B. Nürnberg -, eigene Maßnahmen durchzuführen. Aber koordiniert ist das nicht.
Wir sollten hier eindeutig auch ein Bundesinteresse bekunden. Zumindest möchte ich heute das Bundesinteresse an der Wohnungszählung unterstreichen. Vorhin sind die 60 Millionen DM erwähnt worden. Gut; wir sind froh darüber, daß der Bundesfinanzminister sich dazu bereit erklärt hat. Aber ich glaube, das Bundesinteresse muß größer sein als eine DM pro Kopf der Bevölkerung, die hier für die zusätzliche Zählung ausgegeben wird.
Welches Schicksal wird dieses Gesetz im weiteren Verfahren haben? An der Frage der Finanzierung und Kostentragung darf vor allem der Wohnungszählungsteil nicht scheitern.
Zur Verbilligung schlage ich vor, daß die jetzt im Übermaß vorhandenen Arbeitslosen als ehrenamtliche und nebenamtliche Zähler und als Hilfskräfte bei der Auswertung der Daten in den Gemeinden, in den Ländern, bei den statistischen Landesämtern und beim Statistischen Bundesamt eingesetzt werden. Es geht auch darum, das Verfahren zu verbilligen und die Arbeitslosen, für die sowieso aus öffentlichen Kassen Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird, sinnvoll zur Entlastung dieser öffentlichen Haushalte beitragen zu lassen.
In diesem Sinn bitte ich, das mindeste, das hier für die Wohnungspolitik notwendig ist, nämlich die Wohnungszählung, auch im künftigen Gesetzgebungsverfahren zu lassen und nicht über andere Institutionen, etwa den Vermittlungsausschuß, herauszustreichen.
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