Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-03-14:
Sie haben mich mißverstanden, Herr Kollege Reimann. Ich habe nie behauptet, daß ich das bezahlt hätte. So war das immer; wir haben den Finanzierungsmodus nicht verändert. Nur wehre ich mich dagegen, wenn gesagt wird, dieser Sozialetat sei

ein Mauerblümchen. Jede dritte Mark des Sozialprodukts geht in sozialstaatliche Aufwendungen.
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Verschlafen nennt Herr Schreiner die deutsche Einheit. Soll ich Ihnen einmal sagen, was wir in wenigen Monaten geschafft haben? Im Bereich der Arbeitsverwaltung haben wir 38 Arbeitsämter mit 159 Nebenstellen errichtet. Rentenversicherung: Innerhalb von zehn Tagen wurden 2,8 Millionen Renten ausgerechnet und ausgezahlt. Das ist eine der größten sozialstaatlichen Leistungen in diesem Jahrhundert.
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Ich sage all denjenigen Dank, die aus der Bundesanstalt in die ehemalige DDR gegangen sind, die ihre warmen Amtsstuben verlassen und tätige Solidarität geübt haben. Die brauchen sich von Schreiner und der SPD nicht beschimpfen zu lassen. Die haben für die deutsche Einheit mehr getan als alle Redner zusammen. Die nehme ich in Schutz.
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Jetzt laßt uns über das reden, was interessiert.
Im übrigen: Die, die uns in den neuen Ländern zuhören, fragen sich: Was soll jetzt gemacht werden? Da kommen wir mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost. Ich bedanke mich bei allen, die dieses Gemeinschaftswerk mit erarbeitet haben, bei den Gewerkschaften, Heinz-Werner Meyer, Roland Issen, den Arbeitgebern, Klaus Murmann, Heinrich Weiss, Hans Peter Stihl, Heribert Späth. Das ist auch ein Werk der Gemeinsamkeit. Ich finde, wir brauchen in dieser Stunde mehr Gemeinsamkeit und weniger diesen häufig kleinkarierten Streit.
35 Milliarden! Da sagt er: nichts getan. 35 Milliarden DM geben wir für den Arbeitsmarkt aus. Wissen Sie, wieviel wir 1982 unter einer SPD-Regierung ausgegeben haben? 6,9 Milliarden DM.
Von den 35 Milliarden DM gehen 20 Milliarden DM in die neuen Bundesländer und 15 Milliarden DM in die alten. Und dann kommt einer daher und sagt, wir würden nichts tun. 7,7 Milliarden DM für berufliche Bildung in den fünf neuen Bundesländern, 7,8 Milliarden DM im Westen. Warum wollen Sie den Leuten immer Angst machen, wir würden sie im Stich lassen? Was soll das eigentlich? Wollen Sie die Angst erhöhen?
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Für Vorruhestand 5,5 Milliarden DM, für ABM 5,2 Milliarden DM nur in die neuen Bundesländer. 5,2 Milliarden DM, wann gab es das je? 278 000 Plätze in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das gab es in der alten Bundesrepublik noch nie. Und da sagen Sie, wir würden nichts tun. Nichts als Angst machen, nichts als den Leuten den Mut nehmen, ist das. Nein, wir machen nicht Worte, sondern wir handeln in einem großen Gemeinschaftswerk.
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Geld ist da. Am Geld wird es nicht liegen. Was wir jetzt mobilisieren müssen, ist Initiative, ist Innovation, ist Engagement, ist Erfindungsreichtum, ist der menschliche Faktor. Und der wird durch Reden, durch Schreinerische Reden, nicht mobilisiert.
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Was wir jetzt brauchen, ist ein Frühjahr neuer Ideen und des Engagements.
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- Ja, das brauchen wir.
Das ist noch nicht alles. Kommunales Investitionsprogramm: 5 Milliarden DM, Wohnungsbau, Städtebau: 1,1 Milliarden DM, Sonderprogramme Regionale Wirtschaftsförderung: 600 Millionen DM, Werfthilfen, Umweltschutzsofortmaßnahmen: insgesamt 12 Milliarden DM. Da sagen Sie, das sei nichts. Nein, ich glaube, daß wir mit Miesmachen nicht weiterkommen, daß wir jetzt alle einladen müssen - alle Gutwilligen sind dazu eingeladen; das ist keine parteipolitische Sache - , sich vor Ort in Aufbaustäben zu treffen, die Projekte suchen für Umweltschutz, soziale Infrastrukturmaßnahmen, Kindergärten mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nicht durch Reden hier im Bundestag, sondern durch Engagement vor Ort helfen wir unseren Mitbürgern in den neuen Bundesländern.
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Ich stehe hier nicht und sage, es sei alles am Ziel. Ich glaube, daß es viel zu verbessern gibt: Die Auszahlung der Gelder der Arbeitslosenversicherung muß verbessert werden. Die Arbeitslosen können nicht monatelang auf ihr Geld warten. Das muß beschleunigt werden.
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Ich finde, wir müssen auch weiterhin überprüfen, ob alte Seilschaften, ob sich die Unterdrücker von gestern als Vermittler von heute anbieten. Das darf nicht sein.
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- Aber anders als in SED-Zeiten sind wir ein Rechtsstaat. Da wird überprüft. Von den Leitern der 38 Arbeitsämter sind zwölf ihres Amtes entbunden. 30 Abteilungsleiter wurden ihres Amtes entbunden. 40 von 159 Nebenstellenleitern wurden ihres Amtes entbunden. Es ist doch nicht so, daß wir uns tatenlos von alten SED-Seilschaften austricksen lassen. Wir wollen eine Arbeitsvermittlung, die den Menschen dient, ihnen mit Ideen dient.
Ich will auch für das Arbeitsamt ein gutes Wort einlegen, weil wir sonst die Gutwilligen wieder zurückstoßen: Diese neu aufgebauten, aus dem Boden gestampften Arbeitsämter müssen derzeit 1,9 Millionen Anträge auf Kurzarbeitergeld, 700 000 Anträge auf Arbeitslosengeld, 400 000 Anträge auf Vorruhestandsgeld und 1,9 Millionen Anträge auf Kindergeld bearbeiten. Meine Damen und Herren, dahinter steht eine große Leistung. Deshalb den Gutwilligen, die häufig in drei Schichten ihren Dienst tun, auch vom


Deutschen Bundestag unseren Dank und unsere Anerkennung.
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Nun will ich in einem Kurzüberblick auch zur Rente etwas sagen. Die Rücklage ist weiter gestiegen. Trotz der Beitragssenkung werden wir in diesem Jahr fast drei Monatsausgaben als Rücklage haben. Wir haben doch, Herr Kollege Dreßler, gemeinsam beschlossen - oder ist das in Vergessenheit geraten? -, daß die Auslösermarke für eine Beitragsbewegung eine Monatsausgabe sein soll. Wir sind weit darüber. Sie sollten weder die Rentner hier noch die Rentner dort verunsichern. Die Rente hier und die Rente dort sind sicher. Ich bin ganz sicher, daß es Mitte des Jahres eine kräftige Rentenerhöhung für unsere Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern gibt, die weit zurückliegen und deshalb aufholen müssen.
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