Meyer (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen die sehr starken Initiativen der freien Wohlfahrtsverbände in bezug auf die alten Menschen, Initiativen, die vor einem Jahrzehnt von einzelnen Menschen in unserem Volke angeregt und heute erfreulicherweise zu einer allgemeinen Aufgabe geworden sind. Aber auch die Darlegungen des Herrn Ministers, der diesen draußen geleisteten Aufgaben eine Untersuchung gewidmet hat, zeigen doch, wie berechtigt unser Antrag ist,
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eine eingehende Analyse über die Lage der wachsenden Zahl alter Menschen zu erstellen. Wir müssen die alten Menschen, die ja nicht nur in unserem Volke, sondern in allen Industrienationen eine außerordentlich bedeutsame Rolle spielen und spielen werden, als einen besonderen Faktor unserer modernen Gesellschaftsordnung sehen. Nach unserer Auffassung kommen wir eben mit diesen - ich möchte nicht sagen „kleinen" - Dingen einfach nicht aus, sondern müssen diese Frage doch von einer höheren Warte aus sehen. Hier ist schon mit Recht die Sozialpolitik als solche kritisiert worden. Ich greife auf, daß eine allgemeine Feststellung der großen Fraktionen in diesem Haus erfreulicherweise dahin geht, daß es sich hier nicht um eine rein humanitäre, sondern auch wesentlich um eine gesellschaftspolitische Hauptfrage handelt.
1957 hat dieses Haus mit der Rentenreform eine Entscheidung getroffen, nach der die alten Menschen durch hohe Beiträge und Steuermittel der noch schaffenden Menschen versorgt werden müssen. Leider ist diese sozialpolitische Aufgabe gesellschaftspolitisch in keiner Weise fortgeführt worden. Denn daß man beispielsweise - um nur eine Erscheinung herauszugreifen - den alten Menschen ab 125 DM Monatseinkommen noch 2 %. als einen Sonderbeitrag zur Krankenversicherung abknöpfen will, ist keine sinnvolle Fortführung der 1957 begonnenen Sozialpolitik.
Deshalb haben wir mit Punkt 1 der von uns gewünschten Untersuchung die wirtschaftliche Lage der alten Menschen in den Vordergrund gestellt. Ich könnte hier Dutzende Presseartikel und auch den vom Herrn Minister angesprochenen Mikrozensus des Statistischen Bundesamts, der 2,8 Millionen Rentnerhaushalte durchleuchtet hat, anführen. „Für die alten Menschen reicht die Rente nicht aus", „Alte Menschen leben nicht so gut" ; so können wir immer wieder in den Zeitungen lesen. Die Millionen alten Menschen würden diese Aussprache im Parlament nicht verstehen, wenn wir nicht die wirtschaftliche Lage der alten Menschen ansprechen. Ich darf Ihnen aus meiner eingehenden Kenntnis der Dinge


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- ich beschäftige mich seit einem Jahrzehnt mit dieser Frage - sagen, daß die wirtschaftliche Lage von Millionen alter Menschen zu wünschen übrig läßt. Uns muß wirklich etwas einfallen, um die wirtschaftliche Lage einiger Millionen alter, oft in Einsamkeit und - leider - nicht im Schoße der Familie lebender Menschen zu bessern. Selbstverständlich wäre der ideale Zustand der, daß die Familie einspringen muß. Darüber gibt es, glaube ich, in diesem Haus absolut keinen Streit.
Eine Sozialpolitik, wie sie 1957 in bezug auf die alten Menschen mit der Rentenreform begonnen worden ist, muß von zwei entscheidenden Gesichtspunkten getragen werden. Der erste ist eine wirkliche Sicherstellung der wirtschaftlichen Lage der alten Menschen. Da sieht es sehr schlecht aus. Ein weiteres zentrales Problem ist die Frage der Gesundheit, die hier im Zusammenhang mit der Altenpflege angesprochen worden ist. Wie für die Generation, die unser ganzes wirtschaftliches Leben prägt, die Gesundheitspolitik eine entscheidende Frage ist, ist auch für die wachsende Zahl alter Menschen die Frage der Gesundheit von einer großen Bedeutung. Wer sich die wachsende Zahl von Pflegefällen und die damit verbundene finanzielle Belastung der Gesamtheit vor Augen führt, muß, wenn er das Altenproblem wirklich lösen will, in der Gesundheitsfrage einen ganz anderen Weg gehen, als die Sozialpolitik der Bundesregierung seit 1957 gegangen ist.
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Dadurch würden wir Milliardenbeträge einsparen. Ich will hier nicht eine allgemeine Redensart wiederholen, wenn ich sage: Der alte Mensch muß gesund in das Alter hineingehen. Das ist wirklich die entscheidende Frage, die wir neben der wirtschaftlichen Seite zu sehen haben.
Der dritte große Fragenkomplex ist das Wohnungsproblem. Hier ist gesagt worden, daß dieses neue wunderbare Gesetz, das der Herr Wohnungsbauminister in bezug auf die höherverdienenden Menschen vorbereitet, den alten Menschen helfen wird. Da muß ich widersprechen. Das Gesetz ist sehr umstritten, auch juristisch und vom Standpunkt der Kommune aus. Nein, das ist nicht der Weg. Der Herr Minister, der hier und da zugegebenermaßen oft fortschrittliche Gedanken hat, hat in der Baupolitik für die Schaffung von Altenwohnungen bisher doch - ich möchte mich vorsichtig ausdrücken - viel zu wenig getan. Aber das Wohnungsproblem ist die dritte große Frage, die wir lösen müssen.
Es sollten viel mehr Auflagen gemacht werden, wenn man Milliardenbeträge vergibt, z. B. die Auflage, daß Altenwohnungen auf Erdgeschoßebene geschaffen werden. Einem Alten-Ghetto, wie es einmal in einer großen Gemeinde eine Rolle gespielt hat, soll nicht das Wort geredet werden. Die alten Menschen gehören vielmehr mitten hinein in das pulsierende Leben der Städte. Sie wollen keine Abkapselung, sondern Teilnahme am kulturellen Leben.
Ich darf mir im Zusammenhang mit all den Dingen, die auf diesem Gebiet geschehen, erlauben, auf etwas hinzuweisen, was von mir seit zehn Jahren bezüglich der Gesundheits- und Altenfrage in den Vordergrund geschoben worden ist. Es ist die, wie ich es genannt habe, „Altenentfaltung", die Teilnahme der alten Menschen am Geschehen. Erfreulicherweise haben wir heute bereits überall „Altentagesstätten", wie ich sie vorgeschlagen habe. Sie werden auf Grund von § 75 des Bundessozialhilfegesetzes gefördert.
Gesundheitsfürsorge, Altenentfaltung, Herabdrükkung der Zahl der Pflegefälle, die uns so stark belasten, gehören zu einem vorausschauenden Wirken und sind ein Weg, dem Altenproblem wirklich richtig zu begegnen. Die Reporte, die in einzelnen Städten wie Köln, Neheim-Hüsten, Mannheim - ich will nur diese nennen - auf Grund von Untersuchungen erstellt worden sind, haben doch nicht befriedigt, sondern eine wirklich tragische und wirtschaftlich schlechte Lage unserer alten Menschen ergeben. Deshalb erheben wir ja seit Jahren die Forderung: „Lebensabend ohne Not!" Die Verwirklichung dieser Forderung muß im Vordergrund stehen.
Dem, was wir hier im Parlament beraten, hören Millionen alter Menschen irgendwie zu, oder sie lesen es nach - das wurde erfreulicherweise auch von der Sprecherin der CDU/CSU hervorgehoben -, nicht nur die verschämten Armen, sondern viele Menschen, die gar nicht wissen, daß das Sozialhilfegesetz damit zu tun hat. Sie nehmen Rücksicht auf ihre Kinder, damit diese später nicht durch Rückschläge belastet werden. Wir erfahren es ja alle aus den Besuchen und Briefen, die wir bekommen, daß man diesen Weg nicht gehen will. Die Alten gehen deshalb oft ganz kümmerlich durch ihren letzten Lebensabschnitt hindurch. Man wundert sich manchmal, wie sie diesen harten Lebensweg im Alter zurücklegen.
Auf diese Ausführungen möchte ich mich heute bei der Betrachtung der Altenfrage beschränken. Ich habe einige grundsätzliche Dinge herausgearbeitet. Wir bitten Sie wirklich ernsthaft darum - ich glaube, wir sind uns in diesem Hause darüber auch einig -, diesen unseren Antrag dem Sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen - andere Ausschüsse sollten mitberaten -, damit wir der Lösung des für Millionen in unserem Volke so ernsten Problems über diese Debatte hinaus näherkommen. Wir müssen gemeinsam nach neuen und vielleicht noch besseren Lösungsmöglichkeiten suchen.
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