gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag auf Umdruck 768 betreffend Einfügung eines § 19 d zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Damit sind sämtliche Anträge zu § 19 erledigt.
Ich rufe auf § 20. Änderungsanträge zu § 20 liegen nicht vor. Wird zu diesem Paragraphen das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- § 20 ist angeommen.
§ 21. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 774**) vor.
({0})
In Abs. 1 a sollen die Worte „ohne zureichenden Grund" gestrichen werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Hierzu liegt ein weiterer Antrag vor, der nicht verteilt worden ist. Herr Abgeordneter Stingl hat einen Antrag***) eingereicht:
In § 21 a Abs. 4 wird nach den Worten „des verlangten" eingefügt: „Betrages oder".
Herr Abgeordneter Stingl, bedarf es einer Begründung? - Herr Abgeordneter Stingl verzichtet.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Stingl soll in § 21 Abs. 6 Satz 1 gestrichen werden. Herr Abgeordneter Stingl, bedarf das einer Begründung?
({1})
- Nur die Worte „Satz 1" sollen gestrichen werden.
({2})
- Weil es keine zwei Sätze gibt. Nichts ist schwieriger, als wenn 500 Mitglieder des Bundestages redigieren!
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der Antrag ist angenommen.
Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 13. ***) Siehe Umdruck 776.
Wir stimmen nun über § 21 in der durch die Annahme dieser Anträge geänderten Fassung ab. Wer diesem § 21 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 21 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 22. Hier liegt ein Änderungsantrag Umdruck 733 Ziffer 9**) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. --- Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann § 22 in der so geänderten Fassung auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 22 in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 22 ist angenommen.
Ich komme zu § 23. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 768*) Ziffer 2 vor. Herr Abgeordneter Stingl, wollen Sie ihn begründen?
({3})
Sie verzichten. - Wer diesem Änderungsantrag
Umdruck 768 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den § 23 in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 23 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich komme zu § 24. Änderungsanträge liegen zunächst nicht vor; nachher kommt ein § 24 a. Wird zu § 24 das Wort gewünscht? - Wer § 24 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 24 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Nun zu dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 733 Ziffer 10. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag auf Einfügung eines § 24 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({4})
 Der kommt doch erst!
({5}) Ich bitte um Entschuldigung. Der Antrag auf Umdruck 770***) ändert den § 24 a auf Umdruck 733 Ziffer 10 ab. Es muß zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 770 verhandelt werden.
Ich rufe dann diesen Umdruck 770 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag Umdruck 733 Ziffer 10 zustimmen d will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Cegenpobe! - Der Änderungsantrag auf Umdruck 770 zum Änderungsantrag Umdruck 733 Ziffer ist angenommen.
Wir stimmen ab über Umdruck 733 Ziffer 10**). Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit; angenommen.
*) Siehe Anlage 10. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 12.

({6})
Wir stimmen nun ab über den neuen § 24 a in der durch die Änderung angenommenen Fassung. Wer der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf § 25. Ein Änderungsantrag liegt nicht vor. Wer dem § 25 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- § 25 ist angenommen.
Ich rufe auf § 25 a. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 768**) Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 768 Ziffer 3 --- ich nehme an, Sie verzichten auf Begründung - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun zu dem § 25 a in der so geänderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um, ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Auf Umdruck 733 Ziffer 11 ist interfraktionell der Antrag gestellt, einen neuen § 25 b einzufügen. Wird Begründung gewünscht? - Auf Begründung wird verzichtet. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 733 Ziffer 11, d. h. damit einem § 25b, der mit diesem Umdruck vorgelegt ist, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser § 25 b ist beschlossen.
Ich rufe auf § 26. Hierzu ist ein Änderungsantrag nicht gestellt. Wer diesem § 26 in der ursprünglichen Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Auf Umdruck 769***), Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, ist beantragt, einen § 26 a
einzufügen. Herr Abgeordneter Stingl, wollen Sie begründen? -- Auf Begründung wird verzichtet.
Wer diesem Änderungsantrag auf Einfügung eines § 25 a zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 26 a in der Fassung des Umdrucks 769 ist angenommen.
Ich rufe den § 27 in der Fassung der Vorlage sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht?
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt ({7}).