Reuschenbach (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Daß ausgerechnet der im Handbuch des Bundestages als Landwirt ausgewiesene Herr Borchert von einer Show-Veranstaltung anläßlich eines Tages der Demonstration der Stahlarbeiter redet, ist reichlich makaber.
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Er sollte als Bochumer wissen, daß das existenzielle Sorgen sind, die Menschen umtreiben, und er sollte nicht so darüber reden.
Alles, was es heute an positiven Elementen in der Stahlpolitik in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gibt, ist bis zum Herbst des vorigen Jahres auf den Weg gebracht worden: das Investitionshilfegesetz, das Investitionszulagengesetz für Stahlstandorte, die unverzichtbare und fortzuführende soziale Flankierung und die Verabredung und Vereinbarung über die Einhaltung von Preisdisziplin. Das ist bis zum Herbst des vorigen Jahres auf den Weg gebracht worden.
Dann fehlte in der Tat ein wichtiger Punkt. Wir haben im Herbst des vorigen Jahres und in der Zeit danach den damaligen und derzeitigen Bundeswirtschaftsminister gedrängt, das Ganze zu ergänzen und in eigene Vorstellungen der Bundesregierung über die Neuordnung der Stahlindustrie einzubetten. Damals hat er das abgelehnt, heute lehnen er und die ganze Bundesregierung das weiter ab, und das ist die eigentliche Krux.
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Es ist eine Zumutung, zu sagen: Die Unternehmen
der Stahlindustrie sollen sich gemeinsam darüber
verständigen, an welchen Stellen etwas bleibt, wieviel bleibt und an welchen Stellen abgebaut wird. Das können Unternehmensvorstände überhaupt nicht. Sie sind nach dem Aktiengesetz verantwortlich, die Interessen des eigenen Unternehmens zu wahren und nicht die Interessen des zweiten und dritten Unternehmens voranzustellen.
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-Deswegen ist es so unverschämt, einem Vorstandsmitglied eines Unternehmens, dem Kollegen Junghans hier aus diesem Hause, Vorhaltungen zu machen, weil er nicht den Plan für die Neuordnung der Stahlindustrie auf den Weg gebracht hat.
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Diese Bundesregierung ist nicht bereit, nicht willens und nicht fähig, eigene Vorstellungen über die Neuordnung der Stahlindustrie auf den Weg zu bringen.
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Sie steht im Grunde ganz allein. Herr Lammert, ich lobe Sie. Sie haben im Januar und im September dieses Jahres im Wirtschaftsausschuß Lambsdorff und die Regierung heftigst kritisiert, weil diese Vorstellungen über die Neuordnung der Stahlindusrie fehlen und nicht kommen. Herzlichen Dank dafür.
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- Ich verstehe das. Deswegen habe ich ihm geholfen, damit er in Bochum Ansehen gewinnt.
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Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie fordert das, die Monopolkommission fordert das, sogar der Verband der Führungskräfte, Union der Leitenden Angestellten, fordert das, die CDU fordert das im Wirtschaftsausschuß.
Die GRÜNEN haben vor zwei Wochen im Wirtschaftsausschuß gesagt: Mit dieser Großtechnologie der Bundesrepublik Deutschland haben wir überhaupt nichts im Sinn, deshalb ist es nur recht und billig, daß die Gebühren für die Hermes-Kredite stark erhöht werden. Das interessiert uns überhaupt nicht.
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Sie haben zusammen mit der CDU gegen die Wirtschaft an der Ruhr gestimmt,
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und heute wollen Sie sich hier als Interessenvertreter der Arbeitnehmer an der Ruhr aufspielen. Das müssen Sie in die Reihe bringen.
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Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß Ihre Politik nach einem Jahr vor dem Trümmerhaufen steht.
In Brüssel kommen deutsche Interessen unter den Schlitten. Da brauche ich gar nicht den „Vorwärts" zu zitieren, sondern Peter Hort sagt dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
Nun rächt es sich bitter, daß der Wirtschaftsminister seit Jahren auf den Brüsseler Ratssitzungen mit dem nötigen Nachdruck nicht die deutschen Interessen vertreten hat. An starken Worten hat er es zwar selten fehlen lassen, aber schließlich doch klein beigegeben.
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- Das stand Mitte September dieses Jahres in der FAZ.
Wenn die Regierung darauf verzichtet, diese Vorstellungen an den Tag zu legen, durchzusetzen, dann bedeutet Laisser-faire-Politik das Desaster. Bei der großen Demonstration in Oberhausen hat das jemand richtig beschrieben: Ganz still wurde es im weiten Rund der 12 000 Demonstranten, als der katholische Stadtdechant Gregor Rehne an die einst blühende Wiege der Ruhrindustrie erinnerte und mahnte: „Eine Wiege, die leersteht, ist ein Zeichen der Zukunfts- und Hoffnungslosigkeit."
Man darf daran erinnern, daß der Sturz Ludwig Erhards seinerzeit durch schwarze Fahnen an der Ruhr eingeleitet worden ist. Herr Kohl soll diese Mahnung von vor 20 Jahren gut in Erinnerung behalten.
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