wartenberg (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Hoppe, war wirklich nicht mehr ulkig. Wer den Skandal und die Schmieraffären, die die Stadt Berlin seit einigen Monaten erschüttern,
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und die Reaktion der Zeitungen über Berlin hinaus und auch im Ausland sich anguckt, der weiß,
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daß hier ein Stück gespielt wird, das den Ruf Berlins insgesamt enorm geschädigt hat und weiter schädigen wird.
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Die Situation für den Bund ist doch nicht nur dadurch bestimmt, daß jetzt sehr viele überregionale Zeitungen darüber schreiben.
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Der Bund hat immer ein Interesse daran, daß Berlin in seiner Symbolkraft und in der Außenwirkung nicht geschädigt wird. Zweitens gibt der Bund große Geldsummen nach Berlin. Jede zweite Mark des Berliner Landeshaushalts ist aus dem Bundeshaushalt. Für den Bundesbürger stellt sich die Situation heute wohl so dar,
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daß ein Teil dieser Steuergelder in zwielichtigen Projekten, geführt von zwielichtigen Gestalten, versickert. Das ist doch wohl auch eine Auswirkung, die eine Krise des Vertrauens gegenüber Berlin zum Ausdruck bringt.
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Daß das so ist, ist nicht Zufall, sondern liegt in der Verantwortung einer Führungsriege der CDU, die nicht ohne Grund „Betonriege" heißt. Das ist der Diepgen, das ist der Landowsky; und zwei sitzen hier: der Kittelmann und der Pfennig - wobei der Name Pfennig eine Ironie der Geschichte ist, denn es geht ja um Millionenbeträge und um Hunderttausende.
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Herr Kittelmann, Ihre Moral! Zu Ihrer Moral - weil Sie dawischenrufen - kann man einiges sagen. Als die SPD neulich ein Flugblatt machte, in dem nachgewiesen wurde, daß Sie 100 000 DM bekommen haben, haben Sie zu mir rotzig gesagt: Bestellen Sie mal dem Herrn Grimm da einen schönen Gruß; ich habe nicht 100 000 DM, ich habe 165 000 DM bekommen.
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Genau das sind die Rotzigkeit und die mangelnde Moral, mit denen Sie Ihre Politik betreiben.
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Das hat auch noch einen anderen Aspekt. Die Tradition des Geldnehmens aus dem Baugeschäft ist j a in der Berliner CDU durchaus sehr verbreitet.
Da ist auch noch ein Bundesaspekt. Da sitzt der Herr Kollege Lorenz. Wir haben ja einen sehr schwierigen Fall von Spekulationsbetrug gehabt: den Garski-Fall. Der einzige Politiker, der an Garski verdient hat, war Lorenz. Man denke an den

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berühmten weinerlichen Brief an Herrn Garski, daß die jährliche Rate aus dem Beratervertrag noch nicht überwiesen sei. Das ist j a damals alles ein bißchen untergegangen. Es ist also kein Zufall. Es gibt hier schon eine „chronique skandaleuse", die viele Jahre zurückreicht.
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Aber es ist auch ein Problem anzusprechen, nämlich der Wohnungsbau in Berlin. Der Wohnungsbau in Berlin wird heute weitestgehend von Abschreibungsgesellschaften gemacht, die sich auf das Berlinförderungsgesetz berufen. Wir alle stehen zum Berlinförderungsgesetz.
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Aber wenn der Senat diese Abschreibungsgesellschaften zuungunsten von städtischen Gesellschaften in zunehmendem Maße in der Stadt einsetzt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn diese Skandale entstehen. Denn seit 1981, seitdem die CDU Senatspolitik macht, werden die städtischen Gesellschaften zurückgedrängt und nur noch Spekulanten und Abschreiber im sozialen Wohnungsbau beauftragt. Warum? Warum nur fünf Gesellschaften aus diesem Milieu? Weil es genau die Gesellschaften sind, die das meiste Geld herübergereicht haben. Das steht doch dahinter.
Wenn man sich diese Hintergründe vor Augen hält, weiß man, daß hier mangelnde Moral auch noch mit Ideologie zusammenfällt. Private Spekulanten im Wohnungsbau geben Geld und versuchen dann, die städtische Politik zu bestimmen. Das ist im Augenblick eigentlich der Kern dieses Skandals in Berlin.
Wir haben jetzt eine Neubildung des Senats hinter uns. Bloß, dieser Senat wird nicht lange überleben. Herr Diepgen ist gejagt. Wer die Veranstaltungen gesehen hat, in denen er auftritt, in denen das Publikum höhnisch lacht, wenn er Worte wie Sauberkeit, saubere Verwaltung, Redlichkeit in den Mund nimmt, weiß, daß dieser Mann gar nicht mehr frei sprechen kann.
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Man erinnere sich an die Veranstaltungen mit Frau Ullmann im Hotel Berlin, an der 500 Leute aus dem bürgerlichen Spektrum teilgenommen haben. Als Frau Ullmann in einem anderen Zusammenhang etwas vom Kampf gegen Korruption sagte, brach frenetischer Beifall aus, während ein zusammengesackter Herr Diepgen dort saß. Dieser Mann ist am Ende.
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