jung (NA), 1970-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Erpenbeck
hat zu Beginn seiner Rede eine achtwöchige Geschichte dieser Vorlage
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- gut, Herr Kollege Erpenbeck, dann neunwöchige Geschichte - hier skizziert und am Schluß beklagt, daß diese Regierungskoalition es verhindert habe, daß die Debatte schon vor drei oder vier Wochen in diesem Hause habe geführt werden können. Herr Kollege Erpenbeck, diese Art ist typisch für die derzeitige Opposition. Sie sollten sich bei Ihren . Kollegen, die im Ältestenrat mit daran gearbeitet und mitgestimmt haben, daß diese Debatte erst heute stattfinden kann, erkundigen, bevor Sie solche Behauptungen in diesem Hause aufstellen.
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Herr Kollege Erpenbeck, es ist überhaupt typisch, wie diese Debatten geführt werden, nämlich so, daß so nach dem Motto „Haltet den Dieb" hier eine gewisse Art von Volksverdummung betrieben wird. Denn diese Bundesregierung, Herr Erpenbeck, ist nicht verantwortlich für die jetzige Preissituation auf dem Wohnungsmarkt, sondern das ist die Schuld einer illusionären Vorstellung eines CDU-Kanzlers und eines CSU-Finanzministers.
({2}) - Ja, das ist doch ganz klar.
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Nach der viel zu spät erfolgten Aufwertung wurde die Erhöhung des Diskontsatzes notwendig.
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- Da Sie heute früh offensichtlich nicht da waren, werde ich das noch einmal wiederholen
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und ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, daß der Diskontsatz am 10. Juni 1969 von 4 auf 5% und am 11. September von 5 auf 6 % erhöht wurde, also zu einer Zeit, als diese Regierung - ({6})
- Ja, auch ein weiteres Prozent. Aber Sie werden doch zugeben,
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daß sich diese Erhöhung im letzten Halbjahr 1969 auf die Baupreise auswirken mußte. Das ist letzten Endes zusammen mit anderen Faktoren die Ursache für die Mietpreiserhöhung, die wir heute zu beklagen haben. Zu diesen Faktoren zählt selbstverständlich die Lohn- und Preiserhöhung des Bau- und Ausbaugewerbes, dazu zählen die Erhöhungen der kommunalen Abgaben, die Erhöhungen der Reparaturkosten, der Wegfall der Grundsteuervergünstigungen und last not least natürlich die Bodenpreiserhöhungen. Wir kennen ja alle das Preisspiel, daß eine 8%ige Baupreissteigerung einer Hypothekenzinserhöhung von 1 % entspricht und damit einer
Erhöhung der Kostenmiete um etwa 6,7% verursacht. Ich möchte aber hier der Frau Kollegin Meermann darin zustimmen, daß man nicht anhand falsch gewählter Beispiele die Preise hochreden sollte, und das haben Sie hier in der Tat an einem Beispiel versucht. Es gibt draußen eine ganze Reihe von Wohnungen, die außerordentlich preisgünstig sind.
Frau Kollegin Meermann, in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch sagen, daß es nicht nur unkorrekte und korrekte Hausbesitzer gibt, sondern daß man - das wissen Sie sehr genau - auch auf der Mieterseite zu unterscheiden hat, und ich wünschte nicht, daß zu Lasten der korrekten Hausbesitzer und der korrekten Mieter die Unkorrekten in irgendeiner Form mit bevorzugt werden. Ich sage das, weil Sie vorhin - da wurde es einem ja ein bißchen warm ums Herz - meinten, daß der sozialdemokratische Wohnungsbauminister und der sozialdemokratische Justizminister für eine Verbesserung der Sozialklausel und des Kündigungsschutzes gesorgt hätten.
Ich meine, daß die Erhöhungen, die beim Baugewerbe jetzt 10,2 % betragen, voraussichtlich eine weitere Preissteigerung um 6 % bringen werden; aber dafür ausschließlich die jetzige Regierungskoalition verantwortlich zu machen, ist geradezu absurd. Hier zu behaupten, das sei jetzt und im Augenblick erst entstanden, ist abwegig; das kann doch einfach nicht wahr sein, Herr Kollege Erpenbeck. Sie wissen doch genau, daß der Bauprozeß von der Planung über die Ausschreibung und Bauausführung bis hin zur Bezugsfertigstellung zwei bis drei Jahre dauert. Schon allein daraus können Sie ablesen, daß die Ursachen einer solchen Entwicklung ganz einfach zwei bis drei Jahre zurückliegen müssen und demnach in die Verantwortung eines CDU-Kanzlers fallen, einer Koalition, die nicht die heutige ist. Das muß doch endlich einmal klargestellt werden.
Worauf ist denn die Baupreisentwicklung auch zurückzuführen? Denken Sie doch daran, daß allein im zweiten Quartal 1969 die Stahlpreise um das Dreifache gestiegen sind! Das sind doch die Ursachen der heutigen Baupreise und damit zwangsläufig auch der Mietpreise. Die Kostenmieten errechnen sich eben aus den Aufwendungen, die gemacht werden mußten. Sehen wir uns einmal die Baupreisentwicklung insgesamt an! In der Zeit der Rezession war sie zwar fallend; vom Februar 1968 bis Februar 1969 ist eine Steigerung um 2,3 % zu verzeichnen. In der Zeit von Dezember 1968 bis Dezember 1969 sind die Baupreise sogar um 8,8 % gestiegen. Sie werden aber wohl nicht sagen wollen, daß diese Erhöhung um 8,8 % plötzlich im letzten Monat, also nach der Regierungsneubildung am 28. Oktober 1969, eingetreten sei. Hier wird deutlich, daß die letzte Regierungskoalition dafür die Verantwortung trägt.
Ich möchte auf folgendes hinweisen: Architekten sind bekanntlich Seismographen; denn dort zeichnet sich die Entwicklung im Bausektor sehr viel früher ab als beispielsweise in der Bauwirtschaft oder bei den an der Baupolitik Interessierten. Ich kann Ihnen
aus eigener Erfahrung sagen - Sie wissen ja, daß ich Architekt bin -, daß das Planungsvolumen - sicherlich auch auf Grund der preislichen Entwicklung - rückläufig ist. Wir haben im Augenblick einen hohen Beschäftigungsstand allein deswegen, weil wir einen sehr, sehr langen Winter hatten und dadurch natürlich ein großer Überhang im Bauwesen auftrat, der aber im Laufe der nächsten zwei, drei oder vier Monate abgebaut werden wird. Dann werden Arbeitskräfte frei.
Ich meine, wir sollten die Entwicklung sehr sorgsam beobachten, damit nicht noch einmal dasselbe passiert, was in der Rezession passierte, nämlich daß Arbeitskräfte der Bauwirtschaft ein für allemal verlorengehen, was zwangsläufig zur Folge hat, daß nachher neue Kräfte gesucht werden müssen und dadurch unweigerlich Kostenerhöhungen eintreten. Wir haben also im Interesse einer Normalisierung der Preise für eine kontinuierliche Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu sorgen.
Die FDP fordert deswegen - wenn ich das recht verfolgt habe, wollen Sie das auch - die Verstärkung der Forschungsmittel und damit die Verstärkung des Angebots und der Leistungssteigerung. Aber nicht nur die Verstärkung der Forschungsmittel ist notwendig, sondern auch die Auswertung der Forschungsergebnisse. Es ist ferner erforderlich, die Forschungsergebnisse dorthin zu bringen, wo sie dann zugunsten einer Kostenreduzierung und einer Rationalisierung eingesetzt werden können. Dieses Hinbringen der Forschungsergebnisse ist - damit wende ich mich an Sie, Herr Minister - bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen. Sie sollten künftig die Information über die Auswirkungen der Forschung verstärken, damit es zu einer echten Preissenkung, zumindest aber zu einer größeren Rationalisierung im Bauwesen kommen kann.
Die Regierung möchte, wie Frau Meermann vorhin erklärte, den Wohnungsbau nicht als Instrument der Konjunktursteuerung benutzen. Dennoch kann die konjunkturelle Situation nicht unberücksichtigt bleiben.
Die Bundesregierung wird den Wohnungsbau kontinuierlich weiterführen müssen. Dazu sind zwei Wege aufgezeigt: die Förderungsbeträge des Bundes und der Länder werden nicht erhöht, und die Mehrkosten werden durch entsprechende Mieterhöhungen ausgeglichen - so war es bisher -, oder aber die Förderungsbeträge je Wohnung werden erhöht. Das geht natürlich zu Lasten der Zahl der neu zu fördernden Wohnungen. Eine sofortige Erhöhung der Förderungssätze würde sicher kreditpolitische Maßnahmen der Bundesbank zunichte machen. Im übrigen wäre eine solche Maßnahme auch nur in Absprache mit den Ländern möglich, weil diese entsprechend daran beteiligt wären. Das neue Wohngeldgesetz mit Wirkung ab 1971 ist angekündigt; es trägt neuen Mietbelastungen Rechnung und gleicht Härten aus.
Ich hoffe, daß wir gemeinsam - ich meine, Wohnungsbaupolitik eignet sich nicht so sehr zur parteipolitischen Auseinandersetzung - daran mitwirken, eine Koordination der beiden aufgezeigten

Wege zustande zu bringen. Und ich hoffe ferner, daß wir gemeinsam konstruktiv an der Überwindung der Misere mitwirken, die - das möchte ich hier noch einmal sagen - diese Regierungskoalition sicher nicht verschuldet hat, die sie aber bereit ist zu beseitigen.
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