Ren Röspel (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei uns in Westfalen ist das höchste Lob, das
man verteilen kann: „Nicht schlecht gemacht“ oder „Da
kannste nicht meckern“ . Insofern gerate ich geradezu in
Ekstase, wenn ich zum Abschluss dieser Debatte sage:
Dieser Haushalt ist ein richtig guter. Wir hoffen, dass
sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland weiter
so entwickelt, dass wir auch in den nächsten Jahren so
viel Geld - und noch viel mehr - in Bildung und Forschung investieren können; denn da ist es wirklich gut
aufgehoben .

({0})

Allerdings, Frau Wanka und liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union: Wenn Sie versuchen, neben

dem gregorianischen Kalender einen weiteren Kalender
zu etablieren, der das Leben erst 2005 beginnen lässt,
darf ich daran erinnern, dass das goldene Zeitalter für
Bildung und Forschung, verbunden mit einem neuen
Stellenwert für Bildung und Forschung, auf Bundesebene 1998 begonnen hat

({1})

und es glücklicherweise von allen Fraktionen in diesem
Haus - mit einer Ausnahme - fortgesetzt worden ist .

Wesentliche Pakte, nämlich der Qualitätspakt Lehre,
der Hochschulpakt, in dessen Rahmen wir mehr Studienplätze schaffen und sie bundesseitig finanzieren, die Exzellenzinitiative, die einen großartigen Impuls gegeben
hat, und der Pakt für Forschung und Innovation stammen
aus SPD-Feder; das muss man, was die Kalenderwahrheit betrifft, dazusagen. Wie gesagt, ich glaube, wir alle
können zufrieden sein, wenn es darum geht, was wir in
den letzten Jahren für Bildung und Forschung getan haben .

({2})

Der Pakt für Forschung und Innovation war für mich
als Forschungspolitiker ein wesentliches Element . 2005
haben wir all den Forscherinnen und Forschern bei der
Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft,
dem Fraunhofer-Institut und vielen anderen Forschungseinrichtungen zugesagt: Ihr werdet euch darauf verlassen können, dass ihr in den nächsten Jahren jedes Jahr
mindestens 3 Prozent mehr Geld bekommt . - Wir wollten mehr Investitionen in die Forschung und mehr für
die Köpfe, die in der Wissenschaft arbeiten, tun . Es ist
das Verdienst vieler, dass wir dieses Versprechen haben
einhalten können . Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland im Bereich von Wissenschaft und
Forschung besser dasteht als viele andere Länder, dass
Deutschland auch international wieder nachgefragt wird
und gute Köpfe zu uns kommen .

Mich freut an diesem Haushalt ganz besonders, dass
wir - anders als beim Pakt für Forschung und Innovation,
in dessen Rahmen wir das Geld an die Forschungsorganisationen geben, auch verbunden mit dem Hinweis, dass
im Hinblick auf die großen Herausforderungen für die
Gesellschaft, nämlich Gesundheit, Klimawandel, Energie und Arbeit, mehr getan werden muss - diesmal mehr
Möglichkeiten haben, gezielt Schwerpunkte zu setzen .
Denn auch die Mittel für die Programmförderung beim
Bundesministerium für Bildung und Forschung wachsen
in den unterschiedlichen Bereichen deutlich an, sodass
wir hier Akzente setzen können .

({3})

Mein Dank gilt dem Bildungsministerium, und zwar
dafür, dass wir gerade in dem Bereich, der die Generationengerechtigkeit trägt und der von vielen immer noch
unterschätzt wird, ein großes Stück vorankommen werden, indem wir den Etat von 449 auf 511 Millionen Euro
erhöhen . Ich meine den gesamten Bereich Klima, Nachhaltigkeit und Energie . Das, was uns die Wissenschaft
heute sagt, bedeutet, dass, wenn diese Generation nicht
tatsächlich etwas gegen den Klimawandel unternimmt,
die nächste Generation immer weniger Optionen haben

wird, darauf zu reagieren . Das ist eine Verantwortung,
die wir als Politik heute wahrnehmen müssen . Das wird
auch an diesem Haushalt deutlich .

({4})

Herzlichen Dank dafür! Das ist der richtige Weg . Wir
werden diese Maßnahmen noch verstärken müssen . All
diese Programme, das Projekt „Zukunftsstadt“, das solare Bauen, die Forderung nach mehr Photovoltaik und
das Thema „Effiziente Städte“ sind Bestandteile genau
des Weges, den wir, auch als Vorbild für andere Länder,
beschreiten müssen, um den Klimawandel beherrschbar
zu machen .

Ich freue mich darüber, dass es auch im Bereich von
Energieforschung und Energieeffizienz - hierzu haben
die Grünen erst kürzlich einen Antrag vorgelegt - einen
deutlichen Zuwachs gibt . Das ist auch richtig; denn Energie ist viel zu schade, um sie nichtgenutzt irgendwo verpuffen zu lassen.

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Hierzu zählt auch ein Bereich, der in den letzten Jahren leider unterschätzt und finanziell nicht immer angemessen ausgestattet worden ist, der jetzt aber ebenfalls
einen Zuwachs von 5 Millionen Euro erfährt: die neuen Werkstoffe und Materialien. Ich will diesen Aspekt
ausdrücklich erwähnen . In diesem Zusammenhang wird
nicht nur über neue Werkstoffe wie Graphen oder Karbon
diskutiert, sondern auch darüber, wie man bestehende
Werkstoffe verbessern kann. Einen will ich ausdrücklich
nennen, nämlich Stahl . Er ist hochinnovativ . Ich freue
mich, dass entgegen der Einschätzung einiger politischer
Initiativen wieder Ruhe eingekehrt ist, was die Situation beim Stahl anbelangt . Vielleicht ist es die besondere
Aufgabe der SPD - das kann ich hier einmal sagen -,
in dieser schwierigen Gemengenlage aus dem Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie, einem hochinnovativen Bereich, der Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch und dem Klimawandel immer einen Mittelweg zu
finden, der es zulässt, dass Deutschland ein Industrieland
bleibt und solche Bereiche eben nicht verloren gehen .

Damit komme ich zu einem letzten Bereich, der uns
ebenso sehr am Herzen liegt und bei dem wir uns auch
über einen Zuwachs freuen, nämlich dem Bereich Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsforschung . Wie
wettbewerbsfähig wir international sind, wird wesentlich
davon abhängen, welche neuen Dienstleistungen, aber
auch, welche neuen Produktionsmethoden wir entwickeln . Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten interessiert natürlich besonders die Frage, wie wir
künftig arbeiten werden .

Wir werden uns diesen Bereich noch einmal genauer
anschauen, weil es nicht nur darum geht, den Arbeits- und
Gesundheitsschutz voranzubringen, sondern auch um die
Frage, mit welchen Modellen wir zukünftig arbeiten werden . Es geht hier nicht nur darum, dass Frau und Mann
in der digitalisierten Welt einen Arbeitsplatz finden, sondern wir wollen auch stärker die Frage beleuchten, wie

Frau und Mann in der digitalisierten Welt Arbeit finden
und gleichzeitig eine Familie gründen können .

({6})

Das wollen wir entwickeln, und deswegen wollen wir
diesen Ansatz breiter gestalten .

Am Ende der Redezeit sei mir folgender Hinweis gestattet: Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren
darüber reden, wie mit hoffentlich weiteren Überschüssen umgegangen wird . Die Wähler können dann, wie ich
finde, sehr gut entscheiden, ob wir den einzelnen Familien über eine Steuersenkung 20 Euro zurückgeben sollten oder ob wir das Geld nicht viel besser dafür nutzen
sollten, in frühkindliche Bildung, in die Infrastruktur und
in die Zukunft des Landes, nämlich in Bildung und Forschung, zu investieren . Ich glaube, der letzte Weg ist der
nachhaltigere und erfolgreichere .

Vielen Dank .

({7})