Herbert Werner (NA), 1991-09-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mensch ist von Anfang ein unverwechselbares Wesen, ausgestattet mit eingeborener Würde und mit unveräußerlichem Recht auf Leben. Und für den Christen ist er Gottes Ebenbild.
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Das Recht auf Leben ist e i n Höchstwert in unserer Verfassung. Deswegen ist der Staat des Grundgesetzes verpflichtet, dieses Rechtsgut zu schützen. Die Qualität unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, hängt davon ab, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Es ist deswegen ein Armutszeugnis für diesen Staat und für diese Gesellschaft, wenn wir über 300 000 Tötungen pro Jahr in unserer Wohlstandsgesellschaft feststellen müssen.
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Es ist, meine Damen und Herren, auch eine Folge des Zeitgeistes, des Sich-Ausleben-Müssens und der sogenannten Selbstverwirklichung der Frau, daß in zunehmendem Maße Gefälligkeitsindikationen gestellt werden,
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was in Anbetracht fehlender Nachprüfbarkeit um so leichter ist.
Ein fundamentaler Fehler ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Frau dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes als gleichwertig gegenüberzustellen.
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Das Lebensrecht des Kindes hat zunächst Vorrang. Das Kind ist nicht frei verfügbarer Besitz der Schwangeren, und das geborene Kind ist auch nicht frei verfügbarer Besitz der Eltern und der Familie.
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Wichtig ist, daß wir, meine Damen und Herren, das Maßnahmenbündel von Aufklärung an den Schulen, Jugend- und Familienberatung, von Schwangerschaftsberatung und Hilfen für Familien und Alleinstehende von allem Anfang an auf eine ganz neue Stufe mit ganz neuer Qualität heben. Notwendig ist aber auch eine neue Form des Umgangs mit diesem schwierigen Problem in der Öffentlichkeit und in den Medien.
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Diese Hilfen, von denen heute schon gesprochen wurde, sind in unserem Entwurf identisch mit denen des Entwurfs der CDU/CSU; wir haben sie gemeinsam erarbeitet. Ich möchte aber nachdrücklich darauf hinweisen, daß Schwangere zur Bejahung ihrer Lebenssituation Langzeitperspektiven brauchen, und hier müssen wir noch vieles leisten. Ich denke insbesondere an das Kindergeld und, im allgemeinen, an

eine drastische Erhöhung des Familienlastenausgleichs.
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Denn, meine Damen und Herren - ich will es hier sagen -: Die familienpolitische Sicherung unserer Zukunft sollte uns in letzter Konsequenz doch genauso viel wert sein wie die militärische Sicherung nach außen.
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In den Beratungen werden wir die Vorschläge für eine Obhutspflicht für alle Kinder, die im Augenblick der Geburt nicht angenommen werden können, mit in die Diskussion einbringen.
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Ebenfalls mit einbringen werden wir die Frage der sogenannten Amtspflegschaft für Ungeborene. Denn, meine Damen und Herren - wir sagen es deutlich - : Auch eine Behinderung kann zunächst einmal kein rechtfertigender Grund für die Beseitigung des Lebensrechts des ungeborenen Menschen sein.
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Wir begrüßen nachdrücklich die Pflichtberatung, die in einfühlsamer Form
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zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigen soll, die ermutigen soll, auch in einer schwierigen Konfliktsituation ein Ja zur Austragung des Kindes zu sagen. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Hier wird von Konflikten gesprochen. Doch der Konflikt geht der Schwangerschaft meist schon ursächlich voraus. Es zeigt sich, daß der eigentlich zugrunde liegende Konflikt dann erst im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft zum Vorschein kommt.
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Denn es sind meist Partnerschaftskonflikte oder andere schwerwiegende Fragen, die dieser schwierigen Situation zugrunde liegen.
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Unser aller Auftrag, meine Damen und Herren, muß lauten: Helfen und schützen ist besser als töten!
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Denn das ungeborene Kind ist das schwächste Glied in unserer Gesellschaft. Deswegen hat auch das Verfassungsgericht von dem Schutz des Strafrechts als Ultima ratio gesprochen. Dieser Schutz erstreckt sich über die ganze Zeit der Schwangerschaft. Deswegen lehnen wir jede Form einer Fristenregelung ab; denn sie würde für die Schwangere ein Sonderrecht schaffen. Sie würde die rein subjektive Entscheidung, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verworfen hat,
in den Mittelpunkt stellen - an Stelle einer Güterabwägung, die geboten und notwendig ist.
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Ein Recht auf Abtreibung kann es in einem Staat, der Achtung vor dem Menschenrecht und dem Lebensrecht hat, nicht geben.
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Wir haben - deswegen haben wir unseren Entwurf eingebracht - auch Bedenken gegen den Entwurf der CDU/CSU. Uns ist die Darlegung der psychosozialen Indikation zu schwammig. Wir sind der Auffassung, daß eine Notlage tatsächlich vorhanden sein muß, nachprüfbar sein muß, daß der Arzt sich zumindest darum bemühen muß, sich der tatsächlichen Not zu vergewissern.
Der Arzt darf - das sagt auch der Mehrheitsentwurf der Union - nicht wider besseres Wissen handeln. Aber er stellt dort seine Indikation im Rahmen des Standesrechts, wie es der Neuausdruck noch einmal deutlich macht.
Auch an dieser Stelle unterscheiden wir uns mit dem Minderheitenentwurf entscheidend, weil wir dort die schriftliche Darlegung der Beweggründe, die den Arzt zu seiner Indikationsstellung führen, haben wollen.
Wir sprechen und plädieren für die Objektivierung der Voraussetzungen für eine Tötungshandlung. Um eine Tötungshandlung handelt es sich bei einem jeden Schwangerschaftsabbruch und bei einer jeden Abtreibung, wie Sie es auch nennen mögen.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß wir vor dem Hintergrund der Bewußtseinsbildung die Abtreibung als das benennen müssen, was sie ist: Tötung eines ungeborenen Kindes.
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Diese Tötungshandlung steht zunächst prinzipiell unter Strafandrohung. Diese Strafandrohung richtet sich zunächst vom Grundsatz her sowohl gegen die Schwangere als auch gegen den Arzt. Aber sie wird zurückgenommen bei Vorliegen einer schweren besonderen Bedrängnis der Frau, bei medizinischer Indikation und bei Einhaltung eines festgelegten Verfahrens, in welchem der Arzt, wie bereits gesagt, sich des Vorhandenseins der tatsächlichen Notlage vergewissern muß!
Es versteht sich von selbst, daß davon zunächst die sogenannte vitale Indikation betroffen ist. Straflosigkeit halten wir darüber hinaus auch für geboten, wenn für die Schwangere die Gefahr einer schwerwiegenden und dauerhaften Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes besteht, die auf eine andere zumutbare Weise nicht abgewehrt werden kann. Diese Gefährdung - ich wiederhole es - muß tatsächlich vorliegen und darf nicht nur aus der Darlegung der Frau hervorgehen.

Herbert Werner ({18})
Meine Damen und Herren, es ist nur recht und billig, von dem Arzt zu verlangen, daß er die Frau bei der Tatsachen- und Wahrheitsermittlung um Mithilfe bittet, denn die Frau kann ja nicht automatisch davon ausgehen, daß sie eine Indikation von diesem Arzt in jedem Fall gestellt bekommt.
Dieser Arzt muß seine Indikation und die dafür entscheidenden Gesichtspunkte schriftlich festhalten. Er muß dies tun, denn er handelt hier in letzter Konsequenz als Richter und Herr über Leben und Tod.
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Er tut hier etwas, was - wenn überhaupt - in letzter Konsequenz nur dem Staat zustehen kann. Deswegen ist eine Verobjektivierung auch nach Meinung des Verfassungsgerichts im Jahre 1975 notwendig.
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Wir sind, meine Damen und Herren, keine blinden Fundis, wie man uns darzustellen versucht hat.
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Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Tötung eines ungeborenen Menschen nur die allerletzte Maßnahme sein kann, nämlich dann, wenn auf keine andere wirklich zumutbare Weise eine Abhilfe der Not und eine Abwendung des Konflikts geschaffen werden kann.
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Deswegen ist das, was wir vorschlagen, ein zusätzlicher Schutz für Frau und Kind. Unser Ansatz ist es, die Gesamtzahl der Hilfen für Schwangere und Kinder zu verbessern. Aber unser Ziel ist es damit auch, diesem massenhaften Töten ungeborener Kinder in unserer Wohlstandsgesellschaft ein Ende zu bereiten.
Vielen Dank.
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