Grünbeck (NA), 1989-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat im Mai 1988 in einem Antrag zur Lage auf dem Arbeitsmarkt folgendes festgestellt:
Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland am Beginn des Jahres 1988 ist äußerst labil. Nach nur einem mäßigen Wirtschaftswachstum seit 1982 hat die Konjunkturentwicklung seit dem Herbst 1986 deutlich an Schwung verloren und ist zwischenzeitlich in eine Stagnationsphase eingemündet.
Sie sprechen anschließend von der Bankrotterklärung der Bundesregierung. Ich fordere Sie auf, Ihre eigene Bankrotterklärung hier abzuliefern.
({0})
Es ist ein Skandal! Ich muß Ihnen einmal die Frage stellen: Warum machen Sie das eigentlich? Warum verunsichern Sie die Welt? Wollen Sie mit solchem Geschwätz eigentlich noch mehr unzufriedene und verängstigte Bürger produzieren und damit immer mehr Bürger in die links- und rechtsextremistische Ecke abdrängen?
({1})
Sie übernehmen eine Schuld und Sie dürfen nicht vergessen, wie groß sie wird, wenn Sie weiter so verfahren.
({2})
Meine Damen und Herren, nach dem Jahreswirtschaftsbericht haben wir 23 175 000 Beschäftigte. Das ist seit Jahrzehnten die höchste Zahl in dieser Bundesrepublik. Warum stellen Sie das denn nicht fest und schaffen immer wieder neue Unsicherheiten?
({3})
Die Volkszählung hat ergeben, daß die Zahl wahrscheinlich noch höher ist. Unsere Probleme sind zum Teil schon dargelegt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben eine drastische Verengung bei den Lehrstellen. Mehr als 62 000 Lehrstellen sind in diesem Jahr noch nicht besetzt worden. Problematisch ist die Struktur bei den Mädchen. Ich bedaure, daß sowohl die Mädchen selbst als auch die Unternehmer die Hemmschwelle für den Einsatz von Mädchen in gewerblich-technischen Berufen noch nicht überwunden haben. Ich würde mir wünschen, daß dies geschieht. Die Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesregierung sind richtig angesetzt; denn Weiterbildung muß Weiterbeschäftigung heißen. Es gibt mehr offene Stellen als je zuvor.
({4})
- Aber, Herr Ehrenberg, ich habe Ihnen das schon einmal erklärt! Sie brauchen nur einmal die Stellenanzeigen in den Zeitungen am Wochenende zu lesen. Die Unternehmer weichen doch in zunehmendem Maße auf die Stellenanzeigen aus.
Die Zahl der Kurzarbeiter, liebe Freunde, war noch nie so gering wie jetzt, und Sie sagen, das sei alles schlecht.
({5})
Ich frage Sie nur, wie sich die SPD heute ordnungspolitisch dargestellt hat. Herr Roth hat beanstandet - insoweit teile ich Ihre Auffassung - , daß der Zinsanstieg in dem Gutachten warnend erwähnt wird. Der nachfolgende Redner aber, der Herr Ehrenberg, hat gesagt, wir sollten die Erträge des BundesbankgeGrünbeck
winns nicht zur Tilgung von Schulden und damit natürlich zum Zinsauftrieb verwenden. Wenn wir immer mehr Schulden machen, wie Sie das fordern, dann wird die Zinsentwicklung natürlich nach oben gehen.
({6})
Gerade den Hauptträger der Beschäftigung, nämlich die mittelständische Wirtschaft, die 66 % aller Beschäftigten und 80 % aller Auszubildenden stellt, würden Sie bestrafen, wenn Sie einen Zinsauftrieb in Kauf nehmen würden.
({7})
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Feststellung, daß wir die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen halbiert haben. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik für die Jugendlichen unter 25 Jahren in Europa an: In Spanien sind mehr als 40%, in Portugal mehr als 30 %, in England, in Frankreich und in Italien weit mehr als 20 der jungen Menschen ohne Arbeit.
({8})
Wir haben in dieser Regierung eine Halbierung der Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 10 % auf 5 % geschafft. Das ist kein Grund zum Ausruhen, da sind wir uns einig. Aber machen Sie doch nicht mehr diesen Horror, hören Sie endlich auf, mit Ihrer ignoranten Lächelei über ein solches Problem hinwegzugehen! Das ist viel zu ernst, als daß man darüber mit Ignoranz lächeln könnte.
({9})
Ich sage Ihnen auch: Ich bin dafür, daß wir die Tarifparteien bitten, eine neue Strategie zu entfalten. Wir machen eine Tarifpolitik, liebe Freunde, die für die Beschäftigten gilt. Wir müssen eine Tarifpolitik machen, die auch für die Arbeitslosen Gültigkeit hat. Das bedeutet, daß wir Bildungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, duale Systeme zwischen Langzeitarbeitslosen und Unternehmen wirkungsvoll einsetzten, um die Arbeitslosigkeit wirklich zu reduzieren. Der Wirtschaftsbericht der Sachverständigen für die Bundesrepublik zeigt deutlich auf, daß diese Bundesregierung nicht nur auf einem marktwirtschaftlich richtigen Kurs, sondern auch auf einem sozial- und gesellschaftspolitisch richtigen Kurs ist.
Vielen Dank.
({10})