Sylvia Pantel (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie verdient unsere besondere Anerkennung, Beachtung und unseren Schutz. Gerade in der Coronakrise, vor allem während der Kita- und Schulschließungen, sorgte sie für soziale Stabilität. Die Erziehung und Betreuung der Kinder sowie das Kümmern und die Pflege von Angehörigen waren ohne die Leistungen der Familie nicht möglich. Es wurde aufgezeigt, wie unersetzbar diese Institution auch als Werte-, Solidar- und Wirtschaftsgemeinschaft für unseren Staat und unsere Gesellschaft ist.

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Dies haben wir anerkannt. Wir haben geholfen, wir haben sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt – das hört sich hier immer anders an –, und wir haben auch eine ganze Menge Mittel in anderen Ressorts.

Der Etat unseres Ministeriums beträgt über 12,24 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Aufstockung um rund 882 Millionen Euro, also um 7,2 Prozent. Hier hört sich das immer so an, als wenn wir irgendwo irgendwas einsparen würden.

Zusätzlich zu unserem gesteigerten Familienhaushalt haben wir weitere Unterstützungen für unsere Familien in anderen Etats vorgesehen. Dazu zählen unter anderem das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz mit 43,5 Milliarden – das sind also keine Peanuts –, die Beitragszahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten mit 16,92 Milliarden Euro oder das Baukindergeld. Und da freut mich gerade besonders, dass das Baukindergeld in der letzten Woche mit 861 Millionen Euro bis März 2021 verlängert wurde.

Damit stellen wir 73,52 Milliarden Euro für Familien zur Verfügung, mehr als jede andere Regierung zuvor in der Geschichte unseres Landes. Mit dem eingeführten Elterngeld springt die staatliche Gemeinschaft für entfallenes Gehalt ein, wenn Eltern ihr neugeborenes Kind betreuen und dafür ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder einschränken. Das Elterngeld und das Elterngeld Plus bedeuten eine größere Wahlmöglichkeit und Flexibilität für junge Eltern. Es stärkt nachhaltig die Vereinbarkeit und die Balance von Familie und Beruf. Dieses Elternangebot ist ein so großes Erfolgsmodell geworden, dass wir den Etat des Elterngeldes um 88,3 Millionen Euro auf nunmehr 7,34 Milliarden Euro erhöht haben.

Über die finanzielle Unterstützung bei Kitas und Betreuungsangeboten wurde eben schon ausführlich berichtet. Ein weiteres Anliegen ist uns die Absicherung und Unterstützung der Alleinerziehenden. Wir nehmen ihnen den finanziellen Druck, sollte der andere Elternteil nicht den zustehenden Unterhaltsanteil zahlen, und gehen in Vorleistung. Hierfür veranschlagen wir einen Posten von 875 Millionen Euro.

Es zeichnet unsere Jugend besonders aus, wenn sie sich bereitfindet, als Freiwilligendienstleistende Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Sie und die ehrenamtlichen Helfer sind unverzichtbar für unsere Gesellschaft. Wir unterstützen dieses Engagement, und es freut mich besonders, dass wir den erkämpften, erhöhten Etat von 2020 verstetigen können und mit den Mitteln für die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst mit insgesamt 327,88 Millionen Euro fortschreiben. So ermöglichen wir jungen Menschen gesellschaftliches Engagement und geben den Trägern Planungssicherheit. Hier wird also nichts eingespart.

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Ebenfalls verstetigt wurde das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“. Damit stehen weitere Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro für 2021 zur Verfügung.

Es ist wichtig, dass wir uns auch um die Einsamkeit im Alter kümmern. Wir kümmern uns sehr wohl darum. Der Bund unterstützt daher das Malteser-Projekt „Miteinander-Füreinander – Kontakt und Gemeinschaft im Alter“ mit 7 Millionen Euro bis 2024.

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Das Thema „Alt und Jung“ unterstützen wir auch durch die verstetigte Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Die Arbeit hat sich bewährt. Die Häuser stellen eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden und familiären Miteinander. Die Mittel in Höhe von 22,95 Millionen Euro werden daher in 2021 verstetigt.

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Leider gehört auch das Thema „Gewalt in Beziehungen“ zur Realität unseres Landes. Opfer von Gewalt, ob nun psychisch, sexuell oder physisch, sind leider zumeist Frauen und Kinder. Mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ haben wir ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, wofür wir rund 8,1 Millionen Euro im Haushalt 2021 bereitstellen.

Für das Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern werden 35 Millionen Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt. Hier danke ich Ihnen, Frau Ministerin Giffey, dass Sie es wirklich kollegial mit den Ländern machen; denn – das kann hier nicht oft genug gesagt werden – wir geben sehr viel Geld an die Länder ab, damit sie subsidiär – so ist unser System – ihren Aufgaben nachkommen. Da, wo sie es nicht tun und wir helfen können, tun wir das. Aber einen Anspruch daraus abzuleiten, halte ich für sehr verfehlt.

Die Umsetzung dieses Programms wird durchgeführt. Der eingesetzte runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in enger Kooperation mit den Ländern ist ein guter Weg, und es freut mich, dass in diesem Rahmen unter anderem an der Umsetzung der bundesweiten digitalen Plattform zur Vermittlung von Frauenhausplätzen gearbeitet wird, für die ich mich auch persönlich sehr stark eingesetzt habe.

Ein sehr trauriges Kapitel, das leider auch eine Realität darstellt, ist der Kindesmissbrauch. Die widerlichen Verbrechen an Kindern müssen wir in unterschiedlichen Ressorts bekämpfen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass wir für 2021  2 Millionen Euro und für 2022  5 Millionen Euro für eine Kampagne eingeplant haben, die die Öffentlichkeit zu diesem Thema sensibilisieren soll.