Doris Barnett (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind in der Tat an einer Art Scheideweg. Herr
Westerwelle hat zum letzten Gefecht aufgerufen: Er will
die Arbeitnehmerschaft in Deutschland endlich so kurz
und klein schlagen, dass sie in sein Weltbild der Marktwirtschaft passt. Das ist bei ihm - nebenbei gesagt, auch
bei der CDU - die Ordnung der Freiheit.

({0})

Deshalb steht für ihn und seine Partei die Freiheit über
der Gleichheit. Die Gleichheit ist zwar im Grundgesetz
festgeschrieben; aber sie gilt für ihn eben nur vor dem
Gesetz. Nach ihm herrscht in der Wirtschaft aber die
Freiheit und wer das nicht versteht, den muss man mit
Gewalt zu seinem Glück zwingen.

Diese Beglückung soll dann - wenn die FDP je wieder in Regierungsverantwortung kommt ({1})
durch die Zerschlagung der Gewerkschaften erfolgen.
Die CDU/CSU soll da mitmachen und sie wird es wohl
auch; denn außer einem Bekenntnis zur Gewerkschaft
als solcher haben wir keine wirkliche Distanzierung zu
Westerwelles Ausfällen gehört.

({2})

Die zerschlagenen Gewerkschaften müssen nach
Westerwelles Lesart von ihren Hauptamtlichen befreit
werden, weil sie die Arbeitnehmerschaft angeblich verraten mit ihren Tarifabschlüssen, die in der Fläche gelten
und somit auch den anständigen Mittelständler vor Dumpingkonkurrenz schützen. Offensichtlich ist es der FDP
und den Arbeitgeberfunktionären lieber, die Tarifkonflikte zukünftig in die Betriebe hineinzutragen; schließlich können die Arbeitnehmer vor Ort und allein doch
viel freier entscheiden.

Die FDP ist bestimmt überzeugt, dass der einzelne
freie Betriebsrat bzw. der einzelne freie Arbeitnehmer
stark genug ist, seine berechtigten Forderungen auf den
Tisch des Arbeitgebers zu legen und sie auch durchzusetzen. Herr Westerwelle zweifelt sicherlich keine Sekunde daran, dass der Betriebsrat ebenso wie der einzelne Mitarbeiter „im global agierenden Multi“ auf
gleicher Augenhöhe mit seinem Chef verhandelt.

Nun, von ausgeprägtem Realitätssinn bleibt die FDP
in letzter Zeit sowieso verschont. Dafür hat sie das Zerschlagungssyndrom befallen. Ich erinnere nur an die
Zerschlagungsgelüste von Ihnen, Herr Niebel, bezüglich
der Bundesagentur für Arbeit.

({3})

Durch Regierungsabstinenz offensichtlich blackoutgeschädigt hat die FDP vergessen, welche Kraftanstrengungen die Gewerkschaften und ihre Repräsentanten in
den Jahren seit Kriegsende geschultert haben, um dieses
Land nach vorne und zu Wohlstand zu bringen: vom
Strukturwandel über Mehrarbeit, betriebliche Bündnisse,
Vorruhestand mit und ohne Wiederbesetzungsgarantie
bis hin zu Lohnzurückhaltung, Verzicht auf Urlaubsgeld,
Weihnachtsgeld usw., und das alles, um Arbeitsplätze zu
sichern, um Unternehmen vor der Insolvenz dank unfähiger Manager zu retten,

({4})

um den sozialen Frieden zu wahren, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben und um Ausbildungs- und
Arbeitsplätze schaffen zu können.

({5})

Leider ist es aber auch wahr, dass die ganzen Anstrengungen von der anderen Tarifvertragsseite so gut wie
nicht honoriert wurden: Arbeitsplätze wurden abgebaut;
Ausbildungsplätze fallen weg bzw. werden nicht in ausreichender Anzahl angeboten; Unternehmen verlagern
den Standort wegen kurzfristig höherer Gewinne.

({6})
Für die FDP geht das wohl in Ordnung; denn schließlich haben wir Marktwirtschaft und leben in der Ordnung der Freiheit. Wer wagt, das als unsozial anzuprangern, wird als Plage in der Wertewelt der FDP
abgestempelt. Ich sage: Wer so wie Herr Westerwelle argumentiert, hat nicht nur eine verquere Wertewelt, der
hat sich selbst als regierungsunfähig und -unwürdig disqualifiziert.

({7})

Seine - angebliche - Neutralität stellt Herr
Westerwelle und mit ihm die FDP her, indem sie nicht
nur die hauptamtlichen Gewerkschafter, sondern auch
die Funktionäre der Unternehmensverbände abschaffen
wollen. Nun frage ich mich, wie zukünftig - das wurde
schon gesagt - Tarifvertragsverhandlungen zwischen
zwei Organisationen, die nur noch als leere Hüllen bestehen würden, funktionieren sollen. Gar nicht! Das ist ja
auch das Ziel. Dass das den Unternehmen wirklich nutzt,
bleibt die Behauptung von Herrn Westerwelle. Lassen
wir es dabei.

Allerdings mache ich mir schon Gedanken darüber,
welches Menschenbild und welche Menschenwürde in
die Vorstellung von Freiheit von Herrn Westerwelle gehören. Da prangert er an, dass die Gewerkschaften in den
unteren Lohngruppen prozentual bessere Lohnzuwächse
erzielt haben. Nebenbei gesagt: Den gleichen Vorwurf
gibt es in einer nicht unbedeutenden Rede vom 15. März
dieses Jahres.

({8})

In der Ordnung der Freiheit scheint der Mensch nur
als Kostenfaktor betrachtet zu werden, weil Vertragsfreiheit, Wettbewerb, offene Märkte, freie Preisbildung
wichtiger zu sein scheinen als Menschenwürde. Deshalb
passen auch die Gewerkschaften und ihre Vertreter, die
nicht nur Löhne und andere Arbeitsbedingungen bundesweit vereinbaren, nicht in dieses Bild.

({9})

Kündigungsschutz, Tarifvertragsrecht, Mitbestimmung,
Betriebsverfassung, Jugendschutz - das alles sind Störfaktoren in dieser Ordnung der Freiheit. Spätestens da
bekommt die FDP auch kräftigen Beifall von der CDU/
CSU,

({10})

die das alles schon selbst aufgeschrieben hat.

Zu Recht haben unsere Altvorderen begriffen, welch
wichtige Rolle Gewerkschaften in einer Demokratie mit
sozialer Marktwirtschaft spielen. Sie wären auch nie auf
die Idee gekommen, Gewerkschaften oder ihre Vertreter
als Verräter der Arbeitnehmerschaft zu bezeichnen; im
Gegenteil.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat bringen:

Ich halte es für sehr gefährlich, die großen Zusammenschlüsse der gesellschaftlichen Elemente als
Vermassung, als anonyme Mächte, die den einzelnen manipulieren, zu bezeichnen. Es ist das grundgesetzlich verbriefte Recht jedes Bürgers, die Vertretung seiner Interessen einer Vereinigung seiner
Wahl zu übertragen. Und das Urteil darüber, ob die
beauftragten Führer dieser Vereinigung mit ihren
Aktionen die Interessen der Mitglieder vertreten,
kann man getrost den Vertretenen überlassen.

So Bundespräsident Walter Scheel 1975.

({11})

Dem ist nichts hinzuzufügen, selbst 30 Jahre danach
nicht.

({12})