Roland Kohn (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meine Vorrednerin die Nickproblematik in den Mittelpunkt dieser Debatte gestellt hat,
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möchte ich hier für meine Fraktion festhalten: Wir Liberalen stimmen der Südumfahrung Stendals zu, nicht weil wir Gesetzentwürfe der Bundesregierung grundsätzlich abnicken, sondern weil wir unserer Verantwortung gegenüber Ostdeutschland für die Herstellung gleicher Lebensbedingungen konkret gerecht werden wollen.
({1}) Lassen Sie mich hier vier Fragen diskutieren.
Erste Frage: Welches Ziel verfolgt die F.D.P. in der Verkehrspolitik?
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Im Interesse der Umwelt wollen wir mit marktwirtschaftlichen Mitteln erreichen, daß alle Verkehrträger miteinander vernetzt werden und auf Grund ihrer systemspezifischen Stärken und gleicher Wettbewerbsbedingungen ihren Anteil am Verkehrsmarkt selbst erarbeiten und erreichen können.
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Klar ist dabei, daß Mobilität von Personen und Gütern immer mehr ein knappes Gut in unserer Wirtschaft sein wird.
Zweite Frage: Welche Rolle kommt bei der Verfolgung dieses Ziels dem Schienenverkehr zu? Die Schiene ist ebenso wie die Wasserstraße ein eher umweltfreundlicher Verkehrsträger. Deshalb will die F.D.P., daß der Anteil des Schienenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen der Zukunft nicht weiter dramatisch zurückfällt wie in der Vergangenheit, sondern im Gegenteil durch attraktive Verkehrsangebote gesteigert werden kann.
Dritte Frage: Welche Vision haben wir von der Bahn der Zukunft? Die F.D.P. will, daß die Behörde Bahn zu einem modernen Verkehrsdienstleistungsunternehmen fortentwickelt wird, das auf Grund attraktiver und wettbewerbsfähiger Angebote seinen Platz im Verkehrsmarkt behaupten kann. Dazu wollen wir die Trennung von Fahrweg und Betrieb: der Fahrweg privatrechtlich organisiert im Bundesbesitz als AufRoland Kohn
gabe staatlicher Daseins- und Zukunftsvorsorge, der Betrieb in getrennten Aktiengesellschaften für Güterund Personenverkehr und in einer Übergangszeit im Bundesbesitz.
Weiter wollen wir die Öffnung des Fahrwegs für Dritte, die Regionalisierung des Nahverkehrs, ohne uns dabei aus unserer finanziellen Verantwortung herausstehlen zu wollen.
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Wir wollen auch die schrittweise Beseitigung aller Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn.
Vierte Frage: Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zu? - Ein langes und schreckliches Wort für eine richtige und gute Sache. Mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, wird endlich eine alte Forderung der liberalen Verkehrspolitiker erfüllt, nämlich die rechtliche Gleichstellung von Straße und Schiene.
Der vorliegende Entwurf des ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplans stärkt massiv den Schienenverkehr, für den wir höhere Investitionen als für die Straße vorgesehen haben. Durch Einsatz moderner Technik - Stichwort: intelligente Bahn - und durch Neu- und Ausbau müssen die Schienenkapazitäten in ganz Deutschland schnell vergrößert werden. Wir wollen die Vorteile einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung bei der Planung nutzen und uns als nationales Parlament zu unserer gesamtstaatlichen Verantwortung für den überregionalen Schienenverkehr in Deutschland bekennen. - Erfreulicherweise gibt es in dieser Zielrichtung auch Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten.
Fazit der Liberalen: Wer die rechtliche Gleichbehandlung von Straße und Schiene und die Stärkung des Parlaments gegenüber der Exekutive will, muß mithelfen, daß das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Schienenausbaugesetz schnell in Kraft treten kann. Deshalb mein Appell: Stellen wir jetzt die Weichen; und ich füge gerade am heutigen Tage hinzu: aus dem Wasserwerk in eine noch bessere Zukunft!
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