Katja Kipping (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht .
Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln .

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Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten
Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat
Bewegung in die Sache gebracht . Hier zeigt sich wieder
einmal: Links wirkt .

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Laut diesem Bericht leben hierzulande 13 Millionen
Menschen in Armut; das ist jeder Sechste . Die Zahl der
Menschen in verfestigter Armut - das heißt über viele
Jahre hinweg - hat sich verdoppelt . Auch das gehört zur
Bilanz der Regierung Merkel .

Inzwischen wissen wir - der Bericht bestätigt das
auch -: Es geht ein Riss durch die Gesellschaft . Denn je
ärmer die Menschen sind und je geringer das Einkommen in einem Viertel ist, desto geringer sind die politische Teilhabe und die Wahlbeteiligung .

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Das heißt, die soziale Spaltung gefährdet die Demokratie. Auch deshalb werden wir uns niemals damit abfinden, dass Menschen hierzulande in Armut leben müssen .

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Armut wird auch am gesellschaftlichen Standard gemessen . Armut bedeutet aber auch ganz konkret, wenn
der Kühlschrank kaputtgeht, nicht zu wissen, wie man
einen neuen finanzieren soll. Armut bedeutet, wenn am
Ende des Geldes leider oft noch viel vom Monat übrig
ist . Armut bedeutet, dass, wenn ein runder Familiengeburtstag in einer anderen Stadt stattfindet, manche überlegen müssen: Kann ich mir überhaupt das Fahrgeld und
ein kleines Geschenk leisten, oder muss ich mit irgendwelchen vorgetäuschten Ausreden absagen?

Armut bedeutet für Millionen Eltern in diesem Land,
im Sommer den Kindern erklären zu müssen, dass man
sich den Besuch im Schwimmbad eigentlich gar nicht
oder wenn, dann nur ganz selten leisten kann . Versuchen
Sie einmal, das einem Kind zu erklären, wenn die Kitafreunde alle dort hingehen .

19,9 Prozent der Familien mit Kindern in diesem
Land, also jeder Fünfte, kann sich nicht einmal eine Woche Familienurlaub leisten . Das heißt, wenn die Kinder
nach den Ferien alle wieder in der Schule zusammenkommen und von ihrem Urlaub berichten, haben diese
Kinder keine Geschichte beizusteuern . Auch das ist eine
Form von Armut und Ausgrenzung, mit der ich mich niemals abfinden werde.

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Ich bin überzeugt: Kinderarmut erschwert den Start
ins Leben . Deswegen müssen wir jedes Kind und jeden
Jugendlichen vor Armut schützen . Deswegen machen
wir mit einem breiten Bündnis Druck für eine Kindergrundsicherung in Höhe von rund 570 Euro . Denn jedes
Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben .

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Leider werden auch die Bildungschancen vom Einkommensstatus der Eltern beeinflusst. Der Armutsbericht
macht das ganz deutlich . Aus den armen Haushalten geht
gerade einmal jedes vierte Kind aufs Gymnasium, aus
nichtarmen Haushalten immerhin jedes zweite .

Nun ist mir als Mutter einer Tochter bewusst: Nicht
jedes Kind muss aufs Gymnasium gehen . Auch ein anderer Schulabschluss mit einer anschließenden Berufsausbildung kann eine tolle Ausbildung sein. Aber ich finde,
es ist ungerecht, wenn der Bildungsweg durch das Portemonnaie und den Kontostand der Eltern vorgeprägt wird .
Das muss sich ändern .

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Um dies zu ändern, brauchen wir Kitas und Schulen,
in denen die Erzieher und Lehrkräfte für die einzelnen
Kinder Zeit haben, auch für die, die vom Elternhaus nicht
so viel Bildungskapital mitbringen . Um das zu ändern,
brauchen wir schlichtweg längeres gemeinsames Lernen .

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Der Armuts- und Reichtumsbericht hat auch
Schwächen, zum Beispiel, wenn behauptet wird, der
Hartz-IV-Regelsatz würde das soziokulturelle Existenzminium abdecken . Hier widerspricht die Linke ganz

entschieden . Der Hartz-IV-Regelsatz ist immer wieder
von allen Vorgängerregierungen gezielt kleingerechnet
worden, leider unter Schwarz-Rot . Wir Linke sagen ganz
klar: Der Regelsatz für einen Erwachsenen müsste mindestens 150 Euro höher ausfallen .

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Wer nun meint: „Hartz IV sind nur die anderen; das
hat nichts mit meinem Leben zu tun“, der irrt . Denn
Hartz IV befördert Existenzängste und Abstiegsängste .
Wer Angst hat, der sagt eher Ja zu niedrigen Löhnen oder
zu ungesunden Arbeitszeiten . Wer Angst hat, ist weniger bereit, zu teilen . Deswegen fällt der lange Schatten
von Hartz IV bereits jetzt auf die gesamte Gesellschaft .
Auch deswegen werden wir immer sagen: Dieses System gehört abgeschafft. Wir wollen es durch gute Arbeit
und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von
1 050 Euro ersetzen .

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Der Bericht heißt Armuts- und Reichtumsbericht .
Ich finde es gut, dass der Bericht versucht, einmal die
Situation der Hochvermögenden zu beschreiben und
mehr Licht in deren Situation zu bringen . Zwei Drittel
der Hochvermögenden geben an, dass für ihren Reichtum auch Schenkungen und Erbschaften relevant waren,
also sicherlich eher Schenkungen innerhalb der Familie .
Rufen wir uns in Erinnerung: Die Kinder, die in armen
Familien geboren werden, haben geringere Chancen, auf
ein Gymnasium zu gehen . Der Lebensweg wird also ganz
stark davon geprägt, in welche Familien Kinder hineingeboren werden .

Frau Klatten und ihr Bruder, die Erben des BMW-Aktienpakets, sind auf der Sonnenseite geboren worden . Sie
bekommen pro Jahr, ohne einen Finger krumm machen
zu müssen, 1 Milliarde Euro allein durch das Aktienpaket. Ich finde, hier müssen wir über eine ordentliche Millionärssteuer Ausgleich schaffen.

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Ich komme zum Schluss . Auch deswegen ist es so
ärgerlich, dass man beim Thema Reichtumsbesteuerung
die SPD so zum Jagen tragen muss . Wir brauchen die
Einnahmen aus einer Vermögensteuer, damit wir mehr
Geld in Bildungsgerechtigkeit stecken können . Die Probleme von Armut und von Bildungsungerechtigkeit sind
so groß, dass wir nicht einfach so weitermachen können
wie bisher . Die Menschen hierzulande brauchen einen
Aufbruch hin zur Sanktionsfreiheit, hin zu einer Gesellschaft, die frei von Armut ist, und hin zu sozialer Gerechtigkeit für alle .

Vielen Dank .

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