ernst-reinhard beck (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zu der der UN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1368 und 1373 aufgerufen hat, bleibt


Ernst-Reinhard Beck ({0})
eine zentrale Herausforderung für die internationale
Staatengemeinschaft.

Die heute anstehende Entscheidung über die Fortsetzung des Einsatzes Enduring Freedom ist keine Routineentscheidung, meine Damen und Herren. Es geht, wie
bei allen Entscheidungen über Auslandseinsätze, auch
immer um Leben und Gesundheit unserer Soldaten. Auf
der einen Seite müssen wir die Risiken für unsere Soldatinnen und Soldaten sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen. Andererseits - es ist schon darauf hingewiesen worden -: Die verheerenden Anschläge in
Saudi-Arabien, Indonesien und zuletzt in Nasirija zeigen, dass der internationale Terrorismus nach wie vor an
jedem Ort und zu jeder Zeit zuschlagen kann.

Daher ist auch der bewaffnete Teil des Kampfes gegen den Terrorismus, zu dem Enduring Freedom gehört,
nach wie vor notwendig. Wir sind uns sicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darüber einig, dass die
Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht alleine eine militärische, sondern eine komplexe gesamtpolitische Aufgabe ist, die auch polizeiliche, soziale, finanzielle, auch entwicklungspolitische Elemente mit
einschließt. Der militärische Beitrag ist Enduring Freedom. Und dazu leistet die Bundesrepublik Deutschland
ebenso wie ein großer Teil der Weltgemeinschaft - es
sind ja immerhin 50 Nationen - ihren Beitrag.

Wie ist die Bilanz nach zwei Jahren? Einheiten der
KSK, des Kommandos Spezialkräfte, nahmen in Afghanistan an der Seite der Antiterrorallianz am Kampf
gegen das Talibanregime und gegen al-Qaida teil. Vor
wenigen Wochen ist dieser Einsatz zu Ende gegangen.
Die Soldaten der KSK haben ihre schwierige und gefährliche Aufgabe hervorragend gelöst. Lassen Sie mich das
an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

({1})

Im weiteren Verlauf der Operation Enduring Freedom
wurden Einheiten der Bundesmarine an das Horn von
Afrika verlegt und überwachten mit Erfolg den Schiffsverkehr in diesem Seegebiet. Inzwischen wurden die
Marineeinheiten auf eine Fregatte und einen Seefernaufklärer reduziert. Die am Horn von Afrika eingesetzte
Task Force 150 hat die Knotenpunkte eines Überwachungsnetzes so engmaschig gesetzt, dass ein unerkanntes Durchschlüpfen fast nicht mehr möglich ist. Nach der
Kontrolle von über 15 000 Schiffen und fast 100 näheren
Untersuchungen an Bord von verdächtigen Schiffen gab
es in der vergangenen Woche erste Erfolge: Am 3. und
4. November ist es der Besatzung der Fregatte „Lübeck“
gelungen, zwei Trawler mit einer großen Menge an Waffen und Munition aufzubringen. Die „Lübeck“ beschattete beide schwimmenden Waffenlager bis zum Zielhafen. Waffen und Munition wurden in Oman von den
örtlichen Sicherheitskräften beschlagnahmt.

In einer weiteren Region beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland militärisch am Kampf gegen den
Terror. Deutsche Marineeinheiten sind im Rahmen der
Operation Active Endeavour im Mittelmeer und an der
Straße von Gibraltar im Einsatz. Sie begleiten dort
nach einem Bericht von „Report“ vom 10. November
englische und amerikanische Frachter. Im Rahmen ihres
Auftrages sollen die deutschen Schnellboote jedoch auch
den Seeverkehr gegen terroristische Angriffe schützen,
die insbesondere von anderen Seefahrzeugen ausgehen
können, wie zum Beispiel Kamikazeangriffe von mit
Sprengstoff beladenen Schiffen, so wie es bei der USSCole der Fall war.

Die Einsätze, meine sehr geehrten Damen und Herren,
fordern Mensch und Material Höchstleistungen ab. Im
personellen Bereich wirken sich die langen Abwesenheiten der Besatzungen unserer Schiffe und Flugzeuge auf
Motivation und Berufszufriedenheit der Soldaten und
damit natürlich auch auf die Nachwuchsgewinnung aus.
Hier sind wir an der Grenze der Belastung angelangt.
Ich nenne nur das Beispiel der Fregatte „Emden“, die in
diesem Frühjahr bei der Überwachung des östlichen Mittelmeers Teil eines Einsatzverbandes war, im vergangenen Jahr aber bereits sechs Monate am Horn von Afrika
kreuzte.

Die außerordentliche Belastung unserer Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz ist gestern bei der Debatte über
den Bericht des Wehrbeauftragten von allen Seiten des
Hauses angesprochen worden. Ich möchte an dieser
Stelle ausdrücklich eine Zusage des Parlamentarischen
Staatssekretärs, des Kollegen Walter Kolbow, aus der
gestrigen Debatte begrüßen. Ich zitiere: „Es wird das Institut des Einsatzunfalles geben“.

Damit fällt die unselige Unterscheidung zwischen
einfachen und qualifizierten Dienstunfällen für die im
Einsatz stehenden Soldaten weg.

({2})

Für sie wird es künftig bei einem Unfall keinen Unterschied mehr machen, ob sie als Berufs- oder Zeitsoldaten, als freiwillig länger dienende Wehrpflichtige oder
Reservisten ihren Dienst tun. Ich sage Ihnen ganz offen:
Diese Ankündigung erleichtert uns unsere heutige Zustimmung.

({3})

Im Antrag der Bundesregierung wird die bisherige
Personalobergrenze von bis zu 3 900 Soldaten auf
3 100 abgesenkt und auf die Bereitstellung von ABCAbwehr-Kräften generell verzichtet. Was dennoch auffällt, Herr Kollege Nolting, Sie haben darauf hingewiesen und haben dies unterstrichen: dass die Diskrepanz
von 710 oder von augenblicklich 290 eingesetzten Soldaten zu den mandatierten Soldaten tatsächlich gewaltig
ist; der Unterschied beträgt 90 Prozent. Dass aber für die
Auftragserfüllung ein gewisses Maß an Flexibilität vorhanden sein muss, wird niemand bestreiten.

({4})

Ernst-Reinhard Beck ({5})
Gestatten Sie mir, aus meiner Erfahrung mit militärischer Planung, zu sagen: Man muss entscheiden, welche
Kräfte jeweils vorgehalten und wie diese Kräfte strukturiert werden. Darauf hat uns die Bundesregierung eine,
so meine ich, ausreichende Antwort erteilt. Es ist ein Unterschied, ob man Sanitätskräfte oder Fallschirmjäger bereithält. Diese Überlegung müssen wir zuerst anstellen.

Als Zweites ist zu bedenken: Es ist sicher kostengünstiger, Kräfte bereit zu halten, als sie in den Einsatz zu
schicken, wenn sie nicht gebraucht werden.

({6})

Ich meine, dass die Bundesregierung unseren Bedenken
durch ihre Protokollnotiz und die Spezifizierung der bereitgestellten militärischen Fähigkeiten Rechnung getragen hat.

Auch wenn ich persönlich keinen Zweifel daran habe,
dass die Bundesregierung mit dem heute zu verlängernden Mandat zurückhaltend und verantwortungsvoll umgeht so, bleiben dennoch die Art des Zustandekommens
und die Möglichkeiten des Parlaments - Sie haben darauf hingewiesen - für mich unbefriedigend.

({7})

Eine engere Kooperation, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, bereits im Vorfeld wäre sicher der gemeinsamen Verantwortung dienlicher. Im Übrigen meine ich,
dass hier die Notwendigkeit des Parlamentsbegleitgesetzes, an dem wir gerade arbeiten, deutlich wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke
mich ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten
und ihren Familien für ihren gefährlichen Einsatz im
Dienst der Sicherheit unseres Landes und der internationalen Gemeinschaft.

({8})

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
Streitkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom zu.

Vielen Dank.

({9})