Jörg Essen (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Meyer hat berichtet, daß sich auch die Länder für dieses Thema interessieren. Wenn ich mir die Anwesenheit auf der Bundesratsbank anschaue, scheint das nicht besonders intensiv zu sein. Ich bedaure, daß wir erneut feststellen müssen, daß sich der Bundesrat für die Diskussion in diesem Hause nicht interessiert.
Wie meine Vorredner möchte ich vorweg betonen, daß ich alle Anregungen begrüße, die die Stellung von Opfern krimineller Taten sinnvoll verbessern. Es ist doch ein Alarmsignal, daß Opfer in unserer Gesellschaft viel weniger interessieren als Täter, obwohl ständig in ihre Grundrechte eingegriffen wird: in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, in das Grundrecht auf Eigentum und viele andere. Über Täter lesen wir ausgefeilte Psychogramme in Hamburger Blättern, über Opfer dagegen selten oder nie. Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall der Mutter in Lübeck, bei der sich niemand für ihr Leid und ihren Schmerz interessiert hat, nachdem sie ihre Tochter durch ein Tötungsdelikt verloren hatte, die aber in den Mittelpunkt des Medieninteresses rückte, als sie selbst zur Täterin wurde.
Bei allen Überlegungen muß klar sein, daß in einem Strafprozeß die Stärkung der Rechte des Opfers nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung führen darf. Es ist selbstverständlich, daß dies für den ersten Teil der Überlegungen der SPD zu einem Opferanwalt nicht gilt. Die sachkundige Betreuung durch einen Anwalt kann Befangenheit und Angst insbesondere nach Aggressions- und Gewaltdelikten vermindern und damit die Wahrheitsfindung erleichtern.
In dem heute erstmals zu diskutierenden Antrag finde ich Ansätze, die sich mit meinen Überlegungen decken und diese treffen. Soweit allerdings die Unterscheidung zwischen nebenklageberechtigten und nichtnebenklageberechtigten Delikten aufgehoben wird, sollten wir darüber noch einmal nachdenken. Es wird das Beispiel der räuberischen Erpressung angeführt - auch Sie, Herr Kollege Meyer, haben das gerade in der Debatte getan -, die tatsächlich nicht zur Nebenklage berechtigt. Weitere Beispiele fehlen. Könnte es von daher nicht die naheliegendere Lösung sein, den Katalog der Nebenklagedelikte um die räuberische Erpressung zu erweitern und die grundsätzliche Unterscheidung weiter beizubehalten? Wer sich den Katalog der Nebenklagedelikte anschaut, wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, daß sich in diesen Fällen die Schaffung eines Instituts eines Opferanwaltes in besonders hohem Maße rechtfertigt.
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Die vorgesehene Anlehnung an ähnliche Formulierungen bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers erscheint mir diskussionswert. Ebenso halte ich es für einen guten Ansatz, es vom Antrag des Opfers abhängig zu machen, ob überhaupt ein Opferanwalt beigeordnet wird. Dieser sollte tatsächlich nicht aufgedrängt werden.
Bei der Frage einer möglichen Vernehmung eines kindlichen oder jugendlichen Opfers oder auch eines Opfers von Sexualstraftaten spricht eine erste Überlegung für Vorsicht, um notwendige Verteidigungsmöglichkeiten nicht zu beeinträchtigen. Mich hat bei der Vorbereitung der heutigen Debatte sehr beeindruckt, was von Professor Köhnken vorn Institut für Psychologie der Universität Kiel in einem Aufsatz in der Zeitschrift „Strafverteidiger", Heft 7/95, ausgeführt worden ist. Er berichtet, daß die bisherigen Erfahrungen mit der Verwendung der Videographie in Großbritannien durchweg sehr positiv sind. Die vor der Einführung geäußerten Bedenken und Befürchtungen haben sich im wesentlichen nicht bestätigt. Im Gegenteil, die überwiegende Mehrzahl der befragten Richter und Anwälte hat positive oder sogar sehr positive Erfahrungen gemacht. Diese subjektive Einschätzung wird durch die Ergebnisse der Verhaltensbeobachtungen in Hauptverhandlungen bestätigt. Allerdings wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ausgangssituation vor Inkrafttreten der Reformgesetze in Großbritannien im Vergleich zu der nach deutschem Recht bestehenden Möglichkeit denkbar ungünstig war. Vor diesem Hintergrund müssen die sehr positiven Eindrücke relativiert werden.
Meine Kollegen, Staatsanwälte und Richter aus der Praxis, sind, wie ich weiß, sehr skeptisch. Sie weisen darauf hin, daß mit großem Erfolg in diesen Verfahren geschulte und erfahrene Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter der Eigenart und der Komplexität der Straftaten bei der Vernehmung von Kindern Rechnung tragen. Es wird die Befürchtung geäußert, daß die Kinder unter dem Eindruck der Bild- und Tonaufnahme nicht zu einer wahrheitsgemäßen Aussage in der Lage sind, etwa weil sie sich gehemmt oder befangen fühlen und weil ihre Aussage durch ein gewisses Geltungsstreben beeinflußt werden könnte. Interessant ist, daß sich auch die Mitarbeiter des gerichtspsychologischen Instituts, das für die Bewertung der Zuverlässigkeit kindlicher Aussagen in Nordrhein-Westfalen fast ausschließlich herangezogen wird, sehr kritisch dazu geäußert haben.
Dies alles führt für mich zu dem Schluß, daß wir die Erfahrungen in anderen Ländern sorgfältig auswerten sollten, bevor wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen.
Es ist schon mehrfach der Versuch in Mainz angesprochen worden, wobei die Beteiligten davon ausgehen, daß dies in den Grenzen der schon bestehenden Regeln der Strafprozeßordnung geschieht. Mir ist es allerdings lieber, wir regeln das, wenn ein solches Verfahren angewandt wird, weil wir damit dann auch die Grenzen festlegen können. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Insgesamt ist der SPD-Antrag ein guter Anlaß, sich intensiv mit diesen und vielen anderen offenen Fragen der Verbesserung des Opferschutzes zu beschäftigen. Wir werden das mit Sicherheit konstruktiv tun.
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