Ronneburger (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der heutigen Aktuellen Stunde verfolgt, könnte man tatsächlich den Eindruck haben, als stünden sich hier eine Bundesregierung, die praktisch keine Politik betriebe, und eine Opposition gegenüber, die eine klare ost- und deutschlandpolitische Konzeption gehabt habe.
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Bleiben wir doch vielleicht lieber bei den Fakten! Die Opposition möge sich einleitend in einer Bemerkung zu diesem Thema darauf hinweisen lassen, wie ihre eigene Position eigentlich auszusehen hat!
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- Sonderbar genug, verehrter Herr Kollege! Wenn Sie sich vielleicht einmal daran erinnern, daß die Opposition in der Frage der Verträge von Moskau und Warschau nichts anderes zu tun wußte, als sich der Stimme zu enthalten und damit auf den kleinstmöglichen politischen Nenner auszuweichen. Die Zustimmung zum Verkehrsvertrag hat uns seinerzeit hoffen lassen, es gebe hier einen Wandel. Aber wie war es denn? Beim Grundlagenvertrag haben Sie bis auf ganz wenige Ausnahmen Ihre Zustimmung versagt, beim UNO-Beitritt war die Opposition gespalten, beim Atomwaffensperrvertrag desgleichen, und der gleiche Zwiespalt trat bei der Frage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Staatshandelsländern zutage.
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Ich habe das hier nicht eingeführt, weil ich der Meinung wäre, daß hier die Frage Polen isoliert von der Gesamtpolitik behandelt werden könnte. Man muß einfach die Opposition angesichts ihrer immer wiederholten Fragen und der nicht zur Kenntnis genommenen Antworten einmal darauf hinweisen, welche Politik hier in diesem Lande eigentlich getrieben wird, und welche Alternative sie dazu zu bieten hatte.
Aber hier sind einige Argumente gebracht worden, die nicht so unwidersprochen stehenbleiben können. Hier ist davon gesprochen worden, daß Fragen unbefriedigend beantwortet worden seien. Ich weise noch einmal darauf hin: Fragen haben sich endlos wiederholt, und zwar auch in der heutigen Debatte.
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- Herr Dr. Czaja, lassen Sie mich bitte ausreden; meine Zeit ist begrenzt. Auch in der heutigen Debatte haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, was
von Regierungsseite auf Ihre Fragen geantwortet worden ist. Ich nenne nur zwei ganz akute Beispiele, damit Sie überzeugt werden können.
Keiner Ihrer Redner ist darauf eingegangen, daß Herr Staatssekretär Moersch hier überzeugend ausgeführt hat, daß nach polnischer Überzeugung im Jahre 1970 die Aussiedlung beendet gewesen sei. Keiner von Ihnen ist 
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- Herr Dr. Czaja, wenn Sie sagen, es stimmt nicht, frage ich: Warum geht denn von Ihnen keiner darauf ein?
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Warum laufen solche Argumente von Regierungsseite an Ihnen ab wie ein Eimer Wasser von einer Ente?
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Die zweite Frage, in der Sie nicht reagiert haben, war die Frage, ob es möglich gewesen sei, die Fragen der Staatsangehörigkeit und der Umsiedlung in den Vertrag aufzunehmen. Ich brauche die Argumente gar nicht zu wiederholen. Aber warum registrieren Sie denn zumindest nicht, was Regierung und Koalition auf Ihre Fragen antwortet? Warum beschäftigen Sie sich mit Emotionen und Polemik und nicht mit sachlichen Aussagen und deren Widerlegung,
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wenn Sie schon glauben, Sie seien in der Lage, solche Argumente tatsächlich zu widerlegen?
Der ewig wiederholte Hinweis, auch Sie hätten Verträge gewollt, aber natürlich bessere, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, schlägt ja irgendwann nicht mehr durch. Deswegen möchte ich Sie eigentlich mit allem Nachdruck bitten: Wenn wir über diese Fragen sprechen, lassen Sie es doch einmal zu einer wirklichen Aussprache kommen, gehen Sie doch einmal auf Fakten und Aussagen ein, die Ihnen entgegengehalten werden, und versuchen Sie nicht immer, eine von Ihnen gewollte eigene Linie durchzuhalten und alles das, was Ihnen nicht paßt, einfach beiseite zu lassen und so zu tun, als wäre es nicht gesagt worden. Das ist doch auch das Problem in unseren Fragestunden.
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Es ist doch das Problem in unseren Fragestunden, daß die Fragen sich immer wiederholen.
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Ich meine wirklich, Herr Staatssekretär Moersch, wir sollten eine Erhebung darüber machen lassen, wie oft und welche Fragen sich von der Seite der CDU/CSU hier wiederholt haben.
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- Ich bin auch bereit, Herr Kollege Dr. Marx, nachprüfen zu lassen, ob Antworten sich wiederholt haben.
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Nur sage ich Ihnen, wenn sich die Fragen wiederholt haben, dann mußten sich die Antworten zwangsläufig auch wiederholen.
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Meine Damen und Herren, ich meine, es war gut, die Opposition einmal darauf hinzuweisen.
Ich bin leider, Herr Präsident, zur Erörterung einer Reihe von Argumenten, die ich mir vorgenommen hatte, nicht mehr gelangt, aber ich hoffe, das wird einer der Redner der Koalition an meiner Stelle noch tun. Vielen Dank!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.