Ilja Seifert (NA), 2009-05-07:
Das Gute zuerst: Die Fraktionen von CDU/CSU und

SPD bringen einmal von sich aus das Thema Jugendaustausch in den Bundestag und verweisen im letzten Absatz
ihres Feststellungsteils auch auf die Einbeziehung von
Jugendlichen mit Behinderungen.

Bisher war es so, dass, wenn Die Linke über die Förderung von Kinder- und Jugendtourismus sowie Schulfahrten sprach, die Bundesregierung und deren Koalitionsfraktionen sich für nicht zuständig erklärten und auf
die Länder verwiesen. Dies rächt sich nun. Ihr Antrag
- der der Koalition - zeugt von Anfang bis Ende von unglaublicher Ahnungslosigkeit. Viele Ihrer 21 Forderungen an die Bundesregierung sind absurd, schwammig
oder unverständlich. Das beginnt gleich bei der ersten,
wo Sie die Bundesregierung auffordern, „sich bei der EU
für eine Wettbewerbsgleichheit der Rahmenbedingungen
für Tourismusunternehmen einzusetzen“.

Über finanzielle Auswirkungen Ihrer 21 Forderungen
schweigen Sie ebenso wie in vielen anderen Ihrer bisherigen Anträge zur Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode. Warum wohl? Man merkt, dass Sie sich mit der
Thematik bisher nicht bzw. kaum beschäftigt haben.

Auch der Versuch, zwei völlig unterschiedliche Themen - die Tourismuskooperation in grenznahen Regionen
und den internationalen Jugendaustausch - in einem Antrag zu verpacken, ist Ihnen nicht gelungen.

Die vielen Hinweise und Vorschläge aus der vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken
organisierten Konferenz „Internationale Städtepartnerschaften - unentdecktes Potenzial für den Tourismus“ am
24. November 2008 bleiben in dem Antrag unberücksichtigt. Waren Sie nicht da oder haben Sie nicht zugehört?

Auch in Gesprächen mit der Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch, mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk oder mit Tandem, dem deutsch-tschechischen
Jugendaustausch können Sie viel über deren Erfolge,
aber auch die brachliegenden Potenziale, Probleme und
Hemmnisse erfahren. Dazu gehört zum Beispiel die zum
Teil schlechte Finanzausstattung. Das führt auch dazu,
dass die Eigenanteile der Jugendlichen steigen und zunehmend mehr Kinder und Jugendliche an Austauschund Begegnungsprogrammen nicht teilnehmen können,
weil sie bzw. ihre Eltern diesen Eigenanteil nicht aufbringen können.

Aus Sachsen und insbesondere aus meinem Wahlkreis
in der Oberlausitz kenne ich viele Partnerschaften mit
Städten und Gemeinden in Osteuropa, und hier schließe
ich im Unterschied zu Ihnen auch Russland, Belarus und
die Ukraine ausdrücklich mit ein. Manche Städtepartnerschaft steht leider nur auf dem Papier oder beschränkt
sich auf die regelmäßige gegenseitige Entsendung von
Offiziellen oder Beamten. Es gibt aber auch andere Beispiele. Rührige Menschen in Vereinen und Initiativen,
aber auch Schulen und anderen Einrichtungen organisieren fantastische Jugendbegegnungen.

Dazu vier Beispiele:

Erstens. Das Europahaus Görlitz e. V. organisiert in
Zusammenarbeit mit dem Büro Kultur 2020 beim Theater
Görlitz einen internationalen Workshop HIDDEN
PLACES vom 8. bis 23. August 2009 in Görlitz-Zgorzelec. Dieses Projekt ist für Kunststudenten und künstlerisch aktive junge Menschen aus den Städten auf der Via
Regia, die sich für Architektur, urbane Kultur und historische Zusammenhänge interessieren. Leitmotiv des Projektes ist die alte Königsstraße Via Regia, eine historische
Kommunikationsachse zwischen Ost und West, von Kiew
bis Santiago de Compostela.

Zweitens. Auch in diesem Jahr ermöglicht wir-my
({0}) wieder vier Görlitzer Schülern im Alter
von 16 bis 18 Jahren die Teilnahme am europäischen
Jugendparlament. Dieses Jahr findet das Parlament im
schwedischen Mölndal vom 1. bis 6. Oktober statt.

Drittens. Alljährlich veranstaltet die linksjugend [`solid] Sachsen zu Pfingsten ein mehrtägiges offenes, politisches und kulturelles Treffen, das Pfingstcamp. Im Jahr
2009 findet das Camp zum elften Mal statt und zum neunten Mal heißt der Veranstaltungsort Srbska Kamenice in
der Tschechischen Republik. In der Vergangenheit nahmen jährlich circa 400 Interessierte im Alter zwischen
13 und 45 Jahren aus allen drei Ländern der Euroregion
Neiße teil.

Viertens. Die Initiative Kinder von Tschernobyl und
anderen umweltgeschädigten Regionen aus Zittau lädt
seit 1990 jährlich 15 bis 20 Kinder aus der Gegend um
Rogatschov in Weißrussland zu einem Aufenthalt von drei
bis vier Wochen ein. Dass Die Linke und auch ich persönlich für viele solcher Projekte spendeten, sei hier nur am
Rande erwähnt.

Neben Ihrer Ahnungslosigkeit, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, muss ich auch - und dies
nicht zum ersten Mal - Ihren tourismuspolitischen Ansatz
hinterfragen. Ausgangspunkt Ihres Antrags ist nicht die
Förderung von internationalen Begegnungen zwischen
Jugendlichen, um ihnen zu ermöglichen, andere Sprachen, Kulturen und Bräuche in unserem gemeinsamen
Europa kennenzulernen. Für Sie geht es in erster Linie
um „diese Staaten als Quellmarkt für den Deutschlandtourismus“, um bessere Wettbewerbsbedingen und
Marktchancen für die deutsche Tourismuswirtschaft. Die
Linke steht für eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle
ermöglichen will, Reisen, die dem Bedürfnis auf Erholung, Bildung und Gesundheit Rechnung tragen. Hier ist
der Unterschied und damit kommt Die Linke auch zu anderen Schlussfolgerungen.

Dieser Antrag taugt meines Erachtens nicht mal als
Schaufensterantrag für den Wahlkampf, geschweige denn
für eine ernsthafte Debatte. Das ist schade und das haben
diejenigen, die sich seit vielen Jahren sowohl in den Bereichen der grenznahen Tourismuskooperation als auch
bei der Organisation von internationalen Kinder- und Jugendbegegnungen oder der Entwicklung von Städtepartnerschaften engagieren, nicht verdient.
Zu Protokoll gegebene Reden