Peter Aumer (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine inklusive Gesellschaft braucht es ganzheitliche Ansätze, die der Lebenswirklichkeit und der Vielfalt von Menschen mit Behinderung gerecht werden. Unser ehemaliger Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat diesen Anspruch wie folgt auf den Punkt gebracht: „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Aus meiner Sicht ist noch der folgende Zusatz wichtig: Es gibt keine Norm für das Menschsein.

Genau dieses Verständnis von Teilhabe ist unser gemeinsamer politischer Auftrag in diesem Haus. Deshalb ist es gut, dass wir heute am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hier im Bundestag über dieses wichtige Thema diskutieren, ganz nach dem diesjährigen Motto: „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“.

({0})

Viele Menschen in unserem Land verleihen dieser Stimme Ausdruck und machen heute darauf aufmerksam, dass Inklusion und Teilhabe eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Egal ob angeborene oder durch eine Krankheit verursachte Behinderung: Unser politisch-gesellschaftliches Ziel muss die gelebte Inklusion und Teilhabe aller sein.

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben mit dem Teilhabestärkungsgesetz – es ist schon öfter angesprochen worden – in der letzten Sitzungswoche eine Verbesserung für die Teilhabe auf den Weg gebracht. Es ist vorher gesagt worden, dass das Kabinett heute einen Entwurf für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel ist es, den Alltag und die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Der dritte Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt die bisherigen Erfolge und Weiterentwicklungen in diesem Bereich; aber er offenbart auch noch bestehende Schwachstellen.

Ein zentrales Themenfeld, bei dem sich zeigt, wie ernst es uns mit gelebter Inklusion ist, ist der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Hier zeigt der Bericht Fortschritte und positive Entwicklungen. So ist die Arbeitslosenquote bei Menschen mit einer schweren Behinderung seit 2015 kontinuierlich gesunken. Eine Arbeitslosenquote von derzeit rund 11 Prozent zeigt aber auch, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um hier zu gleichen Chancen von Menschen mit und ohne Behinderung zu kommen.

Es zeigt sich, dass die momentanen beruflichen Nachteile von Menschen mit Behinderung bereits in der Ausbildung gelegt werden. So haben derzeit 27 Prozent der Menschen mit Behinderung im Alter von 30 bis 44 Jahren keinen Berufsabschluss. Bei den Menschen ohne Behinderung sind es 14 Prozent. Auch wenn in meinen Augen beide Werte für die zukünftigen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft deutlich zu hoch sind, zeigen sie doch die bestehenden teils gravierenden Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Behinderung im Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Genau dieses Thema haben wir angepackt. Wir haben das Budget für Ausbildung eingeführt; Kollege Oellers hat es vorhin angesprochen. Wir haben es jetzt noch einmal ausgeweitet. Genau das zeigt, dass uns das Thema Arbeitsmarkt wichtig ist.

Sehr geehrter Herr Kollege Pellmann, es ist schon schade, wenn man immer nur die negativen Punkte aufzeigt. Ich glaube, was wir in dieser Legislaturperiode und in den letzten Jahren beim Thema Inklusion gemacht haben, ist der Anerkennung wert.

({1})

Es hat große Anstrengungen erfordert, die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

({2})

– Ich rede auch mit Betroffenen in meinem Wahlkreis; das machen nicht nur Sie. Ich bin oft bei der Lebenshilfe. – Kollegin Rüffer hat es gesagt: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das umzusetzen.

({3})

Wir müssen schauen, dass wir die Dinge, die wir hier beschließen, gemeinsam umsetzen.

Lieber Kollege von der FDP, ihr wollt immer so realitätsnah sein. Manchmal muss man zwischen Anspruch und Machbarkeit abwägen. Man kann nicht nur Forderungen in den Raum stellen, deren Umsetzung man so schnell nicht schultern kann. Wir haben gemeinsame Ziele, die man nach und nach umsetzen muss.

Die EUTB zum Beispiel ist ein wichtiger Punkt. Diese unabhängige Teilhabeberatung gibt es in meinem Wahlkreis. Sie ist wichtig und ein guter Ansatz – Stichwort „Peer-Ansatz“ –, dass Menschen mit Behinderungen Menschen mit Behinderungen beraten. Das ist, glaube ich, der richtige Weg.

Liebe Frau Kollegin Rüffer, ein Punkt noch zum Schluss. Sie haben die Reform des Werkstattentgelts angesprochen. Wir sind ja dabei. Wir als Koalition haben der Bundesregierung den Auftrag gegeben, das zu prüfen.

({4})

Wir müssen schauen, dass wir uns gemeinschaftlich auf den Weg machen.

Ein Besuch bei der Lebenshilfe zeigt mir: Wir müssen auch schauen, dass die Werkstätten Aufträge bekommen, damit die Menschen in den Werkstätten Arbeit haben. Es ist immer sehr einfach gesagt, dass man für Gleichheit sorgen muss. Es ist in der Realität gar nicht so einfach, das umzusetzen.

Wir lehnen die vorliegenden Anträge ab, nicht in der Sache, sondern weil die enthaltenen Forderungen so schnell nicht umsetzbar sind. Aber wir sind auf einem guten Weg, nach dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – macht mit!“. Unsere Stimme für Inklusion haben wir heute abgegeben. Wir machen mit. Wenn wir das gemeinschaftlich hinbekommen, dann machen wir einen großen Schritt für die Menschen mit Behinderungen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({5})