Jan Korte (NA), 2015-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Bemerkung vorweg, weil alle bedeutenden Innenpolitiker des Bundestages hier versammelt sind: Ich
freue mich darüber, dass heute die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen das V-Leute-Unwesen abgeschaltet hat.

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Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat, die Demokratie
und die öffentliche Sicherheit.

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- Ich wollte die Freude mit Ihnen teilen. Geteilte Freude
ist doppelte Freude.

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Aber nun zum Thema. Das IT-Sicherheitsgesetz wird
auch von der Fraktion Die Linke als grundsätzlich sinnvoll erachtet,

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um die kritischen Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Wasser, Verkehr und in anderen Bereichen zu schützen. Das wird von uns durchaus anerkannt. Allerdings
kommen jetzt die Probleme, und deswegen will ich an
Ihrer Vorlage Folgendes engagiert kritisieren:

Erstens. Wir bräuchten, bevor wir in diese Beratung
einsteigen, eigentlich eine detaillierte Bestandsaufnahme:

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Welche digitalen Infrastrukturen sind eigentlich gegebenenfalls wann betroffen? Denn man muss es sich kaskadenartig vorstellen - nehmen Sie ein Energieversorgungsunternehmen, das angegriffen wird -: Was hat das
im Detail dann für Folgen für die untergeordneten Bereiche? Das wäre eine erste Frage, die wir angehen müssen.

Das Grundproblem bei Ihrer Vorlage und bei Ihrem
Denken insgesamt im Bereich von IT-Sicherheit und anderem ist aber, dass das Ganze zu sehr aus der Perspektive des staatlichen Sicherheitsapparates gesehen wird;
das ist der Kern auch Ihres Gesetzentwurfs. Ein Grundproblem bei Ihrer Vorlage ist, dass dort die Frage von
Datenschutz und anderem zu untergeordnet ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Zweitens. Bei einem Gesetzentwurf und all dem, was
daraus folgt, ist die entscheidende Frage, die zu betrachten ist, natürlich die Personalfrage. Was in diesem
Gesetzentwurf zum Personal vorgesehen wird, ist nun
wirklich der Kracher. Bei Ihrem IT-Sicherheitsgesetz
profitieren, was den Aufwuchs an Stellen angeht, insbesondere diejenigen, die seit Snowden beim Datenschutz
und bei der IT-Sicherheit grandios versagt haben bzw.
grandios versagen wollten. Ausgerechnet die profitieren
davon.

Ich will es konkret machen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI - ich komme
darauf später noch zu sprechen -, soll es einen Aufwuchs von 115 bis 216 Stellen geben. Beim Bundeskriminalamt soll es einen Aufwuchs von 48 bis 78 Stellen
geben. Jetzt wird es selbst für Ihre Verhältnisse wirklich
sehr schräg: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll
es einen Aufwuchs von 26 bis 48 Stellen geben, und
- genauso gut - beim BND sollen bis zu 30 Stellen entstehen. Ausgerechnet bei den Geheimdiensten, die in
Teilen eher für IT-Unsicherheit und nicht für IT-Sicherheit stehen, gibt es massive Aufwüchse. Das kann doch
nicht wahr sein, wenn wir über so etwas reden.

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Ich fand diese Argumente schon überzeugend.

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- Ganz ruhig bleiben! - Es gibt noch überzeugendere. Es
wird noch viel obskurer. Das werden Sie feststellen,
wenn Sie sich jetzt einmal anschauen, was demgegenüber eigentlich bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz an Stellenaufwuchs vorgesehen ist. Das sind
gerade mal lächerliche zwei bis sieben Stellen. Das ist
zunächst einmal eine Frechheit gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Ihrer Exkollegin
Andrea Voßhoff, und das ist in der Tat ein materielles
Symbol dafür, dass Sie die Zeichen der Zeit schlicht
nicht erkannt haben. So einfach ist das.

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Man muss mir wirklich einmal erklären, welche
Schutzfunktion für die informationelle Selbstbestimmung eigentlich die Geheimdienste haben - spätestens
in den letzten zwei Jahren, nach Snowden. Das müsste
mir einmal jemand erklären, am besten der Bundesinnenminister.

Wenn wir das zusammenfassen - zwei bis sieben Stellen für den Datenschutz bei der Datenschutzbehörde gegenüber Dutzenden von Stellen bei den Sicherheitsbehörden -, dann ist das das ganze Sinnbild für Ihre
verfehlte Politik. An dem Stellenplan kann man erkennen: Die Wahrheit ist immer konkret. Deswegen ist Ihr
Entwurf nicht sinnvoll.

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Nach diesen eigentlich schon bemerkenswert einleuchtenden Argumenten noch ein drittes Argument.

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Schauen wir uns das BSI an, das zu einer Zentralstelle
weiterentwickelt werden soll. Richtig wäre doch, hier
zunächst einmal eine grundsätzliche Debatte über die
Frage zu führen: Was ist denn eigentlich die Rolle des
BSI, und was sind seine Aufgaben? Darüber müssten wir
doch hier erst einmal ganz grundsätzlich diskutieren.

Einen Hinweis will ich dann doch geben: Dankenswerterweise hat netzpolitik.org gerade veröffentlicht,
dass das BSI angeblich - es wird wohl so sein - an der
Entwicklung des Staatstrojaners beteiligt war. Das ist natürlich ein ganz dolles Ding und führt nicht dazu, dass es
bei den Bürgerinnen und Bürgern auch nur ansatzweise
Vertrauen in das BSI geben kann; denn - da muss man
historisch einen Schritt zurückgehen - das BSI ist be9040 

kanntermaßen eine Ausgründung aus dem BND gewesen. Deswegen sagt die Linke: Wir brauchen hier eine
Generalüberprüfung der Rolle des BSI, wir brauchen vor
allem eine Offenlegung des Tätigkeitsberichts - der
sollte nicht eingestuft sein -, und wir brauchen hier eine
grundsätzliche Debatte darüber, was wir mit dem BSI eigentlich anfangen wollen.

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In diesem Zusammenhang will ich - durchaus im
Sinne des BSI, wie ich glaube - etwas anmerken. Das
BSI ist dem Bundesinnenministerium untergeordnet,
was zu Recht immer kritisiert wird, aber natürlich eine
bestimmte Linie in der inneren Sicherheit hat. Insofern
wäre es doch, glaube ich, im Zuge der Beratung über das
IT-Sicherheitsgesetz eine hervorragende Idee, darüber
nachzudenken, wie wir zunächst einmal die Unabhängigkeit des BSI herstellen können. Wir haben das gerade
erst vor kurzem bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz gelöst, indem wir das BfDI zu einer obersten
Bundesbehörde gemacht haben. Es wäre doch wirklich
ein Fortschritt, das BSI dem Zugriff des Innenministeriums zu entziehen, was grundsätzlich sinnvoll ist, und
es zu einer obersten Bundesbehörde zu machen, um eine
wirkliche Unabhängigkeit herzustellen. Das wäre etwas,
was wirklich sinnvoll wäre.

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Ich fasse zusammen: Ein IT-Sicherheitsgesetz ist eine
grundsätzlich gute Idee; das ist anzuerkennen. Die Ausführung, so wie Sie sie angehen, ist leider mangelhaft.
Wenn Sie allerdings jetzt im Zuge der Beratung auf die
Hinweise der Opposition hören würden und könnten,
dann könnte es ein fortschrittliches IT-Sicherheitsgesetz
geben, und wir hätten im Bereich der Innenpolitik einmal etwas Richtiges im Falschen erreicht.

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Solange aber die Bundesregierung bei der staatlichen
Ausspähung und Kompromittierung von IT-Systemen
mitmacht oder sie zumindest hinnimmt, ohne etwas dagegen zu tun, so lange befindet sie sich auf der Seite der
Gefährder von IT-Sicherheit. Wenn Ihnen IT-Sicherheit
also so doll am Herzen liegt, wie Sie es gerade engagiert
vorgetragen haben, dann fordere ich Sie auf, die Seiten
zu wechseln und unsere Vorschläge aufzunehmen. Dann
würden wir ein ganzes Stück weiterkommen.

Vielen Dank.

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