Egert (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts des kostbaren Zeitbudgets von fünf Minuten möchte ich noch zehn Sekunden haben, um auf einen Druckfehler hinzuweisen; dies ist die einleitende Bemerkung zur der Debatte. In dem Antrag auf Drucksache 11/310 muß es auf Seite 2 unter III nämlich heißen: „Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in II.1. bis 11.9. festgelegten Aufgaben" und nicht „11.8.". Das ist einfach logisch. Dies müssen wir vorweg regeln. Wenn das nämlich nicht korrigiert wird, haben wir hinterher einen inkorrekten Beschluß gefaßt.
Zur Sache selbst darf ich in der Kürze der Zeit ein paar Bemerkungen machen, was ein bißchen problematisch ist, weil wir hier bei der Enquete-Kommission zur Strukturreform in der Krankenversicherung über ein Budget von 120 Milliarden DM reden. 120 Milliarden DM zu fünf Minuten Redebeitrag über diese Enquete-Kommission, das ist eine Relation, die dem,

was wir dort an Geld ausgeben, was wir dafür an Leistung bekommen, nicht angemessen ist.
Einer der Gründe, warum wir meinen, daß wir eine Enquete-Kommission zur Strukturrefom in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen sollten, hat damit zu tun, daß wir damit rechnen müssen, daß hinter verschlossenen Türen in Koalitionsgesprächen nicht ausreichend über die Bedürfnisse der Menschen in diesem Gesundheitswesen geredet werden wird, sondern daß der parteitaktische Kompromiß die Strukturreform sozusagen stückweit auf dem Wege verliert. Wenn wir dies öffnen und in einer Enquete-Kommission darüber reden, haben wir vielleicht eine bessere Chance, die gemeinsame Absicht, zur Strukturreform im Gesundheitswesen zu kommen, in die Tat umsetzen, als wenn wir uns darauf verlassen müssen, daß das hinter verschlossenen Türen passiert.
Nun habe ich in den letzten Tagen eine Menge darüber gehört, warum das alles eine Verzögerung sein soll. Dies ist ja nun das Pferd beim Schwanz aufzäumen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode Zeit, Strukturreform durch gesetzgeberische Aktivitäten der Bundesregierung voranzubringen, vier Jahre Zeit. Die vier Jahre sind nicht genutzt worden. Nun kommen wir und sagen: Wir wollen, um einen ordentlichen Versuch zur Strukturreform zu wagen, die Enquete-Kommission einsetzen. Nun sind wir die Verzögerer.
Was mich besonders mißtrauisch macht, ist, daß auf der einen Seite die Interessenvertreter im Gesundheitswesen jetzt plötzlich anfangen, Krokodilstränen zu weinen und zu sagen: Es wird ja nun acht Jahre dauern, bis wir zu den notwendigen strukturellen Konsequenzen kommen. Wenn die Ärzteschaft, die Pharmaindustrie, die Zahnärzte bis nach Bonn hinein unisono uns mit Sorge begleiten, dann werde ich mißtrauisch. So merkwürdig bin ich gestrickt. Ich glaube nicht an diese ehrliche Sorge.
Nun ist der zweite Punkt, daß die Regierungsfraktionen sagen: Wir sind aber doch willens, uns möglichst schnell zu einigen. Das verstehe ich. Was uns eint, ist die Grundabsicht, zu einer wirksamen Strukturreform zu kommen. Unser Zweifel ist nur - und das machen die Vorankündigungen deutlich - , daß das eine schlagseitige Strukturreform wird. Wenn ich auf einem Podium sitze und von dem Vertreter der CSU, Dr. Faltlhauser, höre: Ach, wissen Sie, das mit der Strukturreform, Herr Egert, ist nicht ganz so ernst gemeint, wir wollen kostendämpfende Strukturelemente verändern; dann ist dies eine Verkürzung, zu der ich sage: Was sind denn dann diese kostendämpfenden Strukturelemente, die verändert werden sollen? Dann höre ich, daß Herr Dr. Thomae von der FDP, ganz frisch im Parlament und ganz kräftig sagt, die Versicherten sollen mit maximal 500 DM - zwischen 300 und 500 DM, da ist der Beliebigkeit keine Grenze gesetzt - über Selbstbeteiligung zur Kasse gebeten werden, so daß sozusagen der dreizehnte Krankenversicherungsmonatsbeitrag eingeführt wird, und zwar nicht für die Gesunden, sondern für die Kranken, was besonderen Charme hat. Das ist dann eine zweite Ankündigung. Dazwischen ist die CDU, die sagt: Wir wollen den Zeitplan einhalten. Ich sage: Gut, den Zeitplan wollen wir auch einhalten. Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Strukturrefrom im Gesundheitswesen zustande bringen, aber wir wollen keine schlagseitige Verwerfung, die die Anbieter der Gesundheitsleistungen aus der Überlegung herausläßt und einseitig und schlagseitig die Versicherten und Beitragszahler belastet. Darüber müssen wir dann schon miteinander reden.
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Dann haben wir es noch mit der Besonderheit des verehrungswürdigen Leiters der Abteilung Krankenversicherung beim Bundesarbeitsminister zu tun.
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- Der ist sehr gut, den schätze ich auch; der war schon in der Abteilung tätig, als ich noch Staatssekretär war. Ich schätze dessen Durchsetzungsvermögen. Wenn der mit den Fragen der Strukturrefom im Gesundheitswesen und mit uns zusammen ganz allein bliebe, dann, meine ich, würden wir uns vergleichen können.
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Der hat die Funktion des Minenhundes: der läuft durch das Gelände zu einer Veranstaltung, nennt dort 10 Punkte, dann geht er zur nächsten Veranstaltung - ich habe jetzt gerade wieder ein neues Modell gekriegt - mit anderen 10 Punkten, und ich denke, da könnte etwas sein, wo wir in die merkwürdige Rolle kommen, der Regierung zu helfen, wenn sie es denn mit einer Strukturreform ernst meint, notfalls sogar gegen die sie unterstützende Fraktion. Dazu wären wir bereit, und deswegen bitten wir, daß wir möglichst zügig die Enquete-Kommission zur Strukturreform in der Krankenversicherung einsetzen.
Ich denke, daß die Interessenvertreter im Gesundheitswesen aus unserem Beitrag verstehen sollten, daß wir uns nicht als ein Verschiebebahnhof in ihrem Interesse mißbrauchen lassen.
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Dies wollen wir nicht, dies werden wir nicht unterstützen. Wir wollen in der Enquete-Kommission seriös und sorgfältig mit dem Problem im Gesundheitswesen tatsächlich strukturell und nicht nur kurzatmig kostendämpfend zügig fertig werden. Deswegen bitten wir, unseren Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission zu unterstützen.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld und hoffe auf Ihre Unterstützung.
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