Holtz (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre in weiten Teilen, sehr geehrter Herr Minister, kämpferische und buchhalterische Rede war enttäuschend und polemisch zugleich. Sie enthielt unsachliche Teile, etwa in bezug auf das Zukunftsprogramm Dritte Welt. Entgegen Ihrer Behauptung, die SPD wolle eine neue Entwicklungsbürokratie aufbauen, heißt es dort: Bestehende Institutionen im Rahmen der Vereinten Nationen sollen genutzt werden, damit es nicht wieder zu einer neuen Bürokratie kommt. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann ist es unseriös.
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Aber vielleicht wollten Sie von dem eigentlich Zentralen und Bemerkenswerten unserer heutigen Arbeit ablenken. Wir als Parlament setzen Richtlinien für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Richtlinien, die zu einer besseren, wirksameren und partnerschaftlichen Nord-Süd-Politik führen sollen, Richtlinien, die dem Dialog und nicht dem Diktat verpflichtet sind. Damit führen wir eine Arbeit fort, die wir vor zweieinhalb Jahren begonnen haben.
Für die bundesdeutsche Entwicklungspolitik gibt es praktisch nur ein Gesetz: das jährliche Haushaltsgesetz. Auf seine Gestaltung kann der zuständige Fachausschuß, der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nur begrenzt - so ist es bei den anderen Fachausschüssen auch - einwirken.

Dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit fehlt also das eigentliche Instrument von Einfluß, Impulsgebung und Kontrolle gegenüber der Exekutive, nämlich die Beratung und Formung einzelner Gesetze für seinen Geschäftsbereich.
Seit Beginn der 80er Jahre bemühen sich Entwicklungspolitiker über die Fraktionsgrenzen hinweg in einer gemeinsamen Anstrengung, diese Gesetzeslücke zu füllen. Bislang wurden dabei drei Etappen zurückgelegt.
Erste Etappe: Unter der Berücksichtigung des ersten Brandt-Berichts, der entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung und der internationalen Entwicklungsstrategie für die dritte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen sowie des Dialogprogramms der beiden Kirchen entwickelte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit einige Grundsätze für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Diese Grundsätze, eine Präambel und 14 Punkte, wurden nach intensiver Debatte am 5. März 1982 vom Bundestag einstimmig verabschiedet.
Diese Grundsätze stellen einen entwicklungspolitischen parlamentarischen Grundkonsens in wichtigen - nicht in allen - Punkten dar. Er war möglich, weil Sozialdemokraten, Freie Demokraten und die CDU/CSU jeweils darauf verzichteten, an ihren parteipolitischen Vorstellungen kompromißlos festzuhalten.
Der entwicklungspolitische Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. März 1982 wurde vom 10. Deutschen Bundestag am 19. Januar 1984 wiederum einstimmig bestätigt, ohne daß auch nur ein Jota verändert worden wäre. Unter den „Wende"Bedinungen der neuen Regierung ist dieser von allen Fraktionen getragene Beschluß ein erstaunliches Ereignis, eine, so möchte ich sagen, parlamentarische Sensation, zumal da Minister Warnke vorher öffentlich mehrfach beklagt hatte, daß er in dem Beschluß einen Hinweis auf marktwirtschaftliche Elemente vermisse.
Auch die jetzige Bundesregierung ist also aufgefordert, den im Beschluß vom 5. März 1982 festgeschriebenen Grundsätzen und Leitlinien zu folgen. Da kann man sich als einzelner Abgeordneter nun nicht das eine oder andere herausgreifen und sagen; Das gefällt mir, und jenes gefällt mir nicht. Deshalb will ich die wichtigsten Punkte kurz nennen.
Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung der absoluten Armut, wobei Hauptzielgruppen die ärmsten Bevölkerungsschichten sind; Verwirklichung der Menschenrechte und Erfüllung der Grundbedürfnisse; Mobilisierung und aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß.
Die wichtigsten Förderbereiche: ländliche Entwicklung, Energie, Schutz der Umwelt - das, was Sie hier groß verkaufen, ist damals von uns so gefordert worden; wir finden es gut, wenn die Bundesregierung dann dementsprechend tätig wird - sowie Bildung und Ausbildung; nachhaltige Förderung der entwicklungspolitischen Arbeit der Nichtregierungsorganisationen; Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf das 0,7 %-Ziel hin; aktive Mitwirkung am Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft.
Wir werfen der derzeitigen Bundesregierung vor, daß sie sich häufig nicht an diese Richtlinien hält bzw. von ihnen abweichen will.
Ich nenne der Kürze der Zeit wegen nur ein paar Stichworte: Die Einführung des digitalen Fernsprechsystems in Pakistan hat wenig mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse, aber viel mit falsch verstandener Exportförderung zu tun.
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Die Bundesregierung soll, so der Bundestag, die Nichtregierungsorganisationen fördern, aber sie nicht - wie im Falle des Deutschen Entwicklungsdienstes - an die staatliche, parteipolitische Kette legen wollen.
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Die zweite Etappe zur Erweiterung des entwicklungspolitischen Grundkonsenses im Parlament: Auf Vorschlag der SPD-Fraktion nahm der Bundestag am 19. Januar 1984 eine Präzisierung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte unter Rückgriff auf eine Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vor. Danach soll die Bundesregierung stärker auf die tatsächliche Wirkung der Entwicklungshilfe abstellen und den Nachweis führen, daß die aufgewendeten Gelder auch zur Verwirklichung von Menschenrechten sowie zur Förderung demokratischer Verhältnisse und des sozialen Friedens in den einzelnen Ländern beitragen. Gegenüber menschenrechtsverachtenden Regimen soll besonderer diplomatischer Druck zur Einhaltung der Menschenrechte ausgeübt und die Entwicklungszusammenarbeit auf solche Projekte beschränkt werden, die der notleidenden Bevölkerung zugute kommen. Notfalls soll die öffentliche Entwicklungshilfe verringert oder gar eingestellt werden. Entwicklungsländer, die innere Reformen durchführen, demokratische Strukturen zu errichten und soziale Gerechtigkeit zu fördern versuchen, sollen durch zusätzliche entwicklungspolitische Anstrengungen unterstützt werden.
Das heißt, Entwicklungspolitik wird nach Auffassung von uns, den Parlamentariern, demnach eher als ein Instrument zur Ermutigung für die Schaffung demokratischer, menschenwürdiger Verhältnisse denn als ein Instrument zur Bestrafung verstanden.
Unsere Vorwürfe an die Bundesregierung - wiederum in Stichworten -: El Salvador braucht Ermutigung auf seinem Weg; aber auch Nicaragua braucht Ermutigung und nicht Entmutigung.
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Die Bundesregierung mißt in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß.
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Gegenüber Nicaragua - auch da werden Menschenrechte, deren Einhaltung wir fordern, verletzt,
was auch von uns beklagt wird - werden hohe Vor6704 
bedingungen für die Freigabe der blockierten Entwicklungshilfemittel gefordert. Im Falle der „Strauß-Lieblinge" Togo und Zaire zeigt man Großzügigkeit. Das ist in der Tat doppeltes Maß.
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Wir fordern, daß für demokratische Entwicklungsländer zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt werden und stellten einen dementsprechenden Antrag während der letzten Haushaltsdebatte hier im Bundestag, nämlich Costa Rica und der Dominikanischen Republik mehr Mittel zu geben. Das lehnen Sie ab. Auch da handeln Sie gegen den Geist dieser Richtlinien.
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Die dritte Etappe: Die beiden Bundestagsbeschlüsse vom 5. März 1982 und 19. Januar 1984 werden heute um einen dritten ergänzt werden, falls Sie dies noch so wollen, meine Damen und Herren. Wiederum legt der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine mit großer Mehrheit verabschiedete Beschlußempfehlung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, unter Berücksichtigung der bereits gefaßten Beschlüsse „wesentliche Grundsätze der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt" zu beachten. Dabei werden der Bundesregierung einmal Zielvorgaben mit auf den Weg gegeben, zum anderen wird sie in bestimmten Bereichen „an die Leine" gelegt. Diese Grundsätze der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt überschreiten das enge entwicklungspolitische Feld und treffen Aussagen zu allgemeinpolitischen, außenpolitischen sowie wirtschafts- und handelspolitischen Fragen.
Als Beispiele für Zielvorgaben seien genannt: Beitrag der als Teil der Friedenspolitik verstandenen Entwicklungspolitik zu politisch, wirtschaftlich und sozial gerechten Entwicklungen in der Dritten Welt, Verstetigung der Rohstoffexporterlöse der Entwicklungsländer, Abbau der Zolldifferenzierung zwischen nicht verarbeiteten und verarbeiteten Produkten - eine wichtige antikolonialistische Forderung -, bei Krediten des Internationalen Währungsfonds Beachtung entwicklungspolitischer Notwendigkeiten.
Bei folgenden Punkten wird die Bundesregierung an die Leine gelegt und aus berechtigtem Anlaß vor einem falschen Kurs gewarnt - wörtlich -:
Die Blockfreiheit in der Dritten Welt ist zu fördern; der Ost-West-Konflikt darf nicht auf die Nord-Süd-Politik übertragen werden.
Oder:
Privatinvestitionen sollen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zielsetzungen gefördert werden.
Oder:
Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sind nach entwicklungspolitischen Gesichtspunkten auszuwählen und durchzuführen.
Und nur in entwicklungspolitisch geeigneten Fällen soll auf Beschäftigungswirksamkeit in der Bundesrepublik geachtet werden.
Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie sich häufig nicht - noch nicht? - an diese wesentlichen Grundsätze hält. Dazu wiederum nur Stichworte: keine klare Mißbilligung gewalttätiger direkter oder indirekter Interventionen, etwa in bezug auf Lateinamerika, Befrachtung der Entwicklungspolitik mit einem globalen Heilsanspruch außenpolitischer und ordnungspolitischer Grundsätze. Ein Brief des US-Präsidenten Reagan zum Seerecht, und schon setzt sich die Bundesregierung über die Aufforderung hinweg, aktiv am Aufbau einer gerechten und sozialen Weltwirtschaft mitzuwirken!
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Mit den entwicklungspolitischen Beschlüssen vom 5. März 1982, 19. Januar 1984 und 18. Oktober 1984 hat der Deutsche Bundestag eine Dritteweltplattform geschaffen und der Bundesregierung wichtige Zielvorstellungen und Grundsätze für ihre Zusammenarbeit mit der Dritten Welt vorgegeben. Ich hoffe, daß es in diesem Fall kein „entwicklungspolitisches Buschhaus" geben wird.
Diese Zielvorstellungen sind für uns Sozialdemokraten zugleich Leitlinien unserer Nord-Süd-Arbeit im Bundestag. Wo sich die Bundesregierung an die Bundestagsentschließungen hält, kann sie unserer kritischen Unterstützung sicher sein. Weicht sie davon ab, werden wir sie deswegen schonungslos anklagen. Wir werden selbst weiterhin Initiativen im Sinne dieser politischen Plattform entwickeln.
Danke schön.
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