margaret horb (NA), 2014-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Worüber haben wir gerade geredet? Wir diskutierten
über legale, aber aggressive Steuervermeidungsmodelle
von Unternehmen im internationalen und nationalen Bereich. In Luxemburg sollen fast 350 Unternehmen sogenannte Tax Rulings genutzt haben, um ihre Steuerlast zu
senken. Tax Rulings sind verbindliche Zusagen einer
Finanzbehörde an ein Unternehmen zur Anwendung des
Steuerrechts, also Verwaltungsentscheidungen. Dass diese
Tax Rulings jedoch der dringenden Prüfung und Transparenz bedürfen, geht aus Dokumenten hervor, die in der
vergangenen Woche veröffentlicht wurden. So weit die
Fakten.

Doch in der aktuellen Debatte geht es um weit mehr
als um Steuergestaltung. Es geht auch um Fairness und
Gerechtigkeit. Es zeichnet eine Marktwirtschaft aus,
dass Unternehmen Gewinne erzielen wollen und miteinander im Wettbewerb stehen. Aber ein funktionierender
Wettbewerb, egal ob national oder international, braucht
Regeln und ein Spielfeld, das niemanden benachteiligt.
Ein Fußballspiel wäre höchst ungerecht, wenn der Fußballplatz an einem Hang liegen würde und eine Mannschaft immer bergauf spielen müsste.

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Das Gleiche muss auch für den Steuerwettbewerb
gelten. Es kann also nicht sein, dass die Global Player
verschiedene nationale Steuerrechte gegeneinander
ausspielen und sich die Regeln aussuchen, nach denen
sie spielen wollen, während die Local Player, also unsere
Mittelständler, Handwerksmeister, Bäcker, Metzger vor
Ort diese Möglichkeit nicht haben. Die können nämlich
keine Tochtergesellschaften auf den Cayman Islands
oder in Luxemburg gründen, und - wahrlich und gottlob das wollen die auch nicht.

({1})

Beim Fußball gelten bei der Weltmeisterschaft auch
keine anderen Regeln als bei den Spielen in der Bezirksliga. Deshalb muss jeder Bürger und jede Bürgerin, jeder
Selbstständige, jeder Gewerbeleistende, jedes Unternehmen, egal ob groß oder klein, nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit seinen fairen Beitrag zur Finanzierung
unseres Gemeinwesens leisten. Das ist eine Selbstverständlichkeit und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
({2})

Wenn wir dieses Prinzip nicht durchsetzen, dann
schadet das am Ende uns allen. Wir brauchen die Steuereinnahmen. Wir brauchen sie für unsere Straßen in den
Städten, Gemeinden und Ortschaften. Wir brauchen die
Steuereinnahmen für unsere Kinder, für die Kindergärten, für die Schulen, für die Universitäten, für unser Gesundheitswesen und für vieles mehr.

Es schadet im Übrigen nicht nur dem deutschen Staat,
sondern allen Staaten weltweit, wenn sie sich bei der Besteuerung von Großkonzernen gegeneinander ausspielen
lassen. Aggressive Steuergestaltung können wir in einer
globalisierten Welt nur durch internationale Abstimmung verhindern. Nationale Alleingänge gehören in das
19. Jahrhundert und somit der Vergangenheit an.

({3})

Kaum jemand treibt den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung so voran wie wir, nicht nur
innerhalb der EU, sondern auch im Rahmen der OECD
und der G 20 weltweit. Daher geht auch mein Dank ganz
besonders an unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble.

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Die Fragen, auf die eine Antwort zu geben ist, sind
komplex und alles andere als trivial: Wie verhindern wir,
dass Betriebsausgaben in zwei Ländern doppelt abgezogen werden? Wie stellen wir sicher, dass Gewinne dort
versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden? Es geht
hier um Verrechnungspreise, hybride Gestaltungen und
um das Zusammenspiel ganz unterschiedlicher internationaler Steuersysteme. Etwas Komplizierteres im Steuerrecht gibt es kaum.

Trotzdem haben wir in unglaublich schneller Zeit
schon erste Ergebnisse erreicht, weitere werden und
müssen folgen. Der G-20-Gipfel am kommenden Wochenende in Brisbane wird gerade bei den Tax Rulings
für mehr Transparenz sorgen. Zum speziellen Fall dieser
Rulings in Luxemburg prüft die Bundesregierung, inwieweit deutsche Unternehmen involviert und betroffen
sind. Auch die EU-Kommission sieht sich die Unterlagen sehr genau an, und das ist gut so. Diese Prüfungen
werden wir abwarten und daraus unsere Konsequenzen
ziehen.

Wir haben in diesem Bereich der Steuerpolitik eine
ganz klare Linie: Steuerhinterziehung verhindern, Steuervermeidung bekämpfen, internationale Abstimmung
mit unseren Partnern, Steuereinnahmen sichern - das
Ganze mit Beharrlichkeit und Konsequenz. Diese Linie
werden wir weiter fahren.

Ich danke Ihnen.

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