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Preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal betonen, daß ich von seiten der Bundesregierung nicht die mindesten Bedenken trage, daß hier entsprechend den Anträgen des Ausschusses mit den Änderungsanträgen der SPD und der Frau Kollegin Brökelschen beschlossen wird.
Zum zweiten möchte ich ebenso kurz bemerken, daß ich mich dazu entschlossen habe, zu versuchen, in den Richtlinien zur Verteilung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues, in denen es bisher stets hieß, daß die Länder den Wohnungsbau im Zonenrandgebiet insbesondere für industrielle Fachkräfte angemessen zu berücksichtigen haben, angesichts der höheren Mittel, die wir vom Haushaltsjahr 1957 ab zur Verteilung bringen können - denn für 1956 kann ich es nicht mehr ändern -, zu bestimmen, daß dieser Facharbeiterwohnungsbau im Zonenrandgebiet nicht nur angemessen, sondern b e v o r z u g t zu berücksichtigen ist.
Ich darf darüber hinaus darauf aufmerksam machen, daß es bereits jetzt in T bereinstimmung mit den Ländern möglich war, in den letzten beiden Jahren 1955 und 1956 je einen besonderen Betrag aus dem sogenannten Sonderfonds speziell dem Einsatz für diese Zwecke in den Zonenrandgebieten vorzubehalten. Das sind zusätzlich mit den Mitteln, die für Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben in diesen Gebieten - von oben, von Schleswig-Holstein bis nach Bayern herunter - gegeben worden sind, je 13,1 Millionen DM gewesen, die dieser Spitzenfinanzierung, also der Restfinanzierung, gedient haben. Sie haben in gleicher Weise zur Restfinanzierung noch einmal mindestens je 13 Millionen DM von seiten der Länder gebunden, so daß für die Restfinanzierung an sich über die Maßnahmen von der Bundesebene aus in den Jahren 1955 und 1956 zusammen 52 bis 55 Millionen DM für das Zonenrandgebiet zur Verfügung gestellt werden konnten.

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Aber ich bin mit Ihnen der Überzeugung, daß es notwendig sein wird, noch mehr zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Zonenrandgebieten zu tun. Ich darf auch für den Bundesarbeitsminister erklären - nach einer Rücksprache, die ich heute noch einmal mit ihm hatte -, daß die Bundesregierung und er als zuständiger Ressortminister unmittelbar mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Sinne Ihres Antrags sofort die Besprechungen aufnehmen werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte!
Engell (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen. Wenn wir die Mittel für die Zonenrandgebiete nun infolge besonderer Weisungen aus dem vorhandenen allgemeinen Topf nehmen, dann werden wieder die Vorhaben geschmälert, die wir sonst schon aus diesem Topf zu dotieren haben. Herr Minister, ich werde mich bemühen, Ihnen baldigst einen Bericht aus meinem Kreise gemäß der vereinbarten Berichterstattung zu schicken, die wir gesetzlich getroffen haben. Ich darf Ihnen folgendes sagen: In einem Kreis, der nicht ausgesprochenes Zonenrandgebiet ist, lagen im dritten Abschnitt so viele fertige, bewilligungsreife Anträge vor, daß wir nur jeden vierten berücksichtigen können. Wir haben 250 000 DM zur Verfügung, und Anträge von Eigenheimbauern auf insgesamt 1 Million DM liegen bei uns vor. Dabei haben wir noch und noch gebremst, weil wir wußten, daß wir wieder in diese schwierige Lage kommen würden und nur einen Teil der geplanten und wirklich fertigen Vorhaben würden finanzieren können.
Aus diesem Grunde sind wir dafür, daß hier Sondermittel zur Verfügung gestellt werden, weil sonst die uns zur Zeit zur Verfügung stehenden Mittel wiederum geschmälert würden.
Rasner (NA), 1956-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, den Beginn der nächsten turnusmäßigen Plenarsitzung am Mittwoch, dem 4. Juli, von 14 Uhr auf 9 Uhr vorzuverlegen.
Der Ältestenrat hat gestern den Entwurf der Tagesordnung für den 4., 5. und 6. Juli aufgestellt. Die Fraktionen der Regierungkoalition hatten in dieser Sitzung des Ältestenrates verlangt, daß Punkt 1 der Tagesordnung vom 4. Juli die zweite Beratung des Entwurfs des Wehrpflichtgesetzes sein solle, da der federführende Verteidigungsausschuß seine Beratungen am vergangenen Donnerstag abgeschlossen und mit Zweidrittelmehrheit seine Stellungnahme formuliert hat. Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenrat der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes am 4. Juli widersprochen.
Den Usancen des Hauses entsprechend kann ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung im Plenum erst gestellt werden, wenn die Ausschußdrucksache dem Hause vorliegt. Das wird beim Bericht des Verteidigungsausschusses über das Wehrpflichtgesetz am Samstag der Fall sein. Infolgedessen sehen die Fraktionen der Regierungskoalition heute davon ab, einen Antrag zur Tagesordnung vom 4. Juli zu stellen, und beschränken sich auf die Forderung, den Beginn dieser Sitzung auf 9 Uhr festzusetzen. Sie werden jedoch den entsprechenden Antrag zur Tagesordnung am 4. Juli, 9 Uhr, vor Eintritt in die vom Altestenrat beschlossene Tagesordnung stellen.
Ich versage es mir, dafür heute schon eine Begründung zu geben, zumal der Öffentlichkeit wie allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses seit langem bekannt ist, warum die Fraktionen der Regierungskoalition die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes noch vor den Sommerferien für erforderlich halten. Zudem wird in der anschließend an diese Geschäftsordnungsdebatte stattfindenden außenpolitischen Aussprache wie auch am kom({0})
menden Mittwoch während der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes selbst Gelegenheit genug sein, in aller Ausführlichkeit zur Terminfrage Stellung zu nehmen.
Ich bitte das Hohe Haus noch einmal, entsprechend dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu beschließen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Zunächst hat sich der Herr Abgeordnete Seiboth zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, wollten Sie zu diesem Punkt sprechen?
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- Dann gebe ich zunächst das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Menzel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, sich bei Geschäftsordnungsdebatten an die vorgeschriebene Redezeit von fünf Minuten zu halten.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Seiboth.
Seiboth (NA), 1956-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE stelle ich den Antrag, die heutige Tagesordnung abzuändern. Wir beantragen, daß die unter a) des einzigen Punktes der Tagesordnung angeführte Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung von gestern und die unter b) angeführte Beratung des Antrags der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE betreffend Rechtsanspruch auf die deutschen Vertreibungsgebiete zusammengezogen und in einem behandelt werden. Weiter bitten wir, daß unserer Fraktion nach Eintritt in die Tagesordnung zunächst Gelegenheit gegeben wird, den Antrag Drucksache 2406 zu begründen.
Zur Begründung meines Antrags darf ich kurz darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten in der gestern abgegebenen Regierungserklärung bereits die Fragen, auf die sich unser Antrag bezieht, angesprochen hat. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, daß die Redner in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung, wenn sie die gesamte Regierungserklärung zur Grundlage ihrer Ausführungen machen, diese Frage mit ansprechen. Das würde dazu führen, daß über Fragen des Rechtsanspruchs auf die deutschen Vertreibungsgebiete diskutiert wird, ohne daß wir eine Begründung für diesen Antrag hatten geben können.
Des weiteren befürchten wir, daß - weil heute Freitag ist - die Beratung über den Punkt b) in eine Zeit fallen könnte, in der das Haus begreiflicherweise nur halb besetzt ist, weil viele Abgeordnete zum Wochenende Pflichten in ihren Wahlkreisen zu erfüllen haben. Wir meinen, daß das der Wichtigkeit des Anliegens, das wir mit unserem Antrag verfolgen, nicht entsprechen würde.
Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst über den Antrag des Abgeordneten Rasner abstimmen, daß der Beginn der planmäßig für Mittwoch, den 4. Juli, mittags 14 Uhr, vorgesehenen Sitzung auf vormittags 9 Uhr vorverlegt wird. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Am Mittwoch, dem 4. Juli, beginnt die Sitzung vormittags 9 Uhr.
Ich lasse weiter über den Antrag des Herrn Abgeordneten Seiboth abstimmen, den Antrag unter Punkt b) der heutigen Tagesordnung vor Eintritt in die allgemeine Aussprache begründen zu lassen und dann die Aussprache über die Regierungserklärung und die Beratung über den Antrag miteinander zu verbinden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

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Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Punkt a) auf:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 28. Juni 1956.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
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- Aber, Herr Kollege Petersen, das ist zu spät.
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- Bezieht es sich auf die Tagesordnung?
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- Herr Abgeordneter Ollenhauer, ich darf Sie bitten, sich noch einen Augenblick zu gedulden.
Herr Abgeordneter Petersen, bitte.
Petersen (NA), 1956-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus unserem Antrag auf Umstellung der Tagesordnung nicht entsprochen hat, stelle ich namens der Fraktion des GB/BHE den Antrag, den Punkt b) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Antrag auf Absetzung des Punktes b) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Punkt b) bleibt auf der Tagesordnung.
Wir treten nun endgültig in die Tagesordnung ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Feller (NA), 1956-06-29:
Herr Kollege Kiesinger, wir wollen uns hier auf kein Zählspiel einlassen.
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Aber eins kann ich sagen. Ich habe schon einige
Leute genannt, die nicht, wie Sie behaupten, Außen({1})
seiter sind, sondern die in der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten etwas zu bedeuten haben. Das werden Sie weder von Herrn Lippmann noch von Herrn Kennan noch von Herrn Flanders bestreiten wollen.
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- Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Eine Zwischenfrage!
Kiesinger (NA), 1956-06-29:
Herr Feller, sind Sie sich darüber klar, daß Herr Lippmann seit vielen Jahren einen Ausnahmefall, wenn auch einen klugen und respektierten Ausnahmefall, in der Beurteilung der Weltlage in der öffentlichen Meinung Amerikas darstellt?
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Herr Abgeordneter, wir wollen doch persönliche Invektiven unterlassen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der AbAbgeordnete Baron Manteuffel-Szoege.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Euler (NA), 1956-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich dem Herrn Kollegen Ollenhauer möchte ich namens meiner politischen Freunde den deutschen Parteien an der Saar den Dank dafür abstatten, daß sie so maßgeblich dazu beigetragen haben, den Willen der Bevölkerung an der Saar dahin zu stärken, daß sie sich gegen das Saarstatut und für die Rückkehr der
Saar zu Deutschland entschieden haben. Aber der Feststellung, die Herr Ollenhauer in Verbindung mit dem Saar-Thema glaubte treffen zu können, daß das Ziel der Rückkehr der Saar gegen die Politik der Bundesregierung erreicht worden sei, glaube ich widersprechen zu müssen, und zwar gerade deshalb, weil ich einer der Abgeordneten bin, die sich gerne dazu bekennen, daß sie gegen die Annahme des Saarstatuts im Bundestag gestimmt haben.
Warum ist die Feststellung von Herrn Kollegen Ollenhauer nicht richtig? Es ist zu beachten, daß das Saarstatut hier im Bundestag wie in den französischen Parlamenten angenommen werden mußte, damit die Bevölkerung überhaupt Gelegenheit zur Abstimmung bekam. Es lag dann allerdings im deutschen Interesse, daß die Saarbevölkerung bei dieser Abstimmung das Saarstatut ablehnte. Wenn man diesen Prozeß, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, rückschauend betrachtet, kommt man zu einer Feststellung, die uns wohl allseitig mit Befriedigung erfüllen kann. Das ist die Feststellung, daß die unterschiedlichen Stellungnahmen der verschiedenen Parteien in diesem Hause und die teilweise ja auch innerhalb derselben Fraktionen unterschiedlichen Stellungnahmen beide nötig waren, um dieses für Deutschland und, wie ich meine, auch Europa höchst positive Endresultat zu erzielen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Euler (NA), 1956-06-29:
Bitte!
Arnholz (NA), 1956-06-29:
Herr Kollege, wenn Ihre Auffassung richtig ist, sind Sie dann auch darüber hinaus der Meinung, daß es unter diesen Voraussetzungen nötig gewesen ist, daß der Herr Bundeskanzler sich noch in den letzten Tagen vor der Abstimmung dafür ausgesprochen hat, das Saarstatut anzunehmen, und im übrigen die Auffassung der deutschen Parteien bekämpft hat?
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Czermak.
Rasner (NA), 1956-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich zu dem Entschließungsantrag Drucksache 2577 der Kaolitionsfraktionen namentliche Abstimmung.

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Zum Antrag Drucksache 2406 beantrage ich ziffernweise Abstimmung. Wir bitten, Ziffer 1 des Antrags abzulehnen. In der Erklärung des Herrn Bundesaußenministers ist das Erforderliche mit aller Deutlichkeit gesagt worden; diese Ziffer ist gegenstandslos. Die Anträge unter Ziffern 2, 3 und 4 bitten wir an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Kollege Wehner.
Wehner (NA), 1956-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die Überweisung des ganzen Antrags an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-29:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung des Antrags Drucksache 2406 abstimmen. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag auf Überweisung der ganzen Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.
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- Sie beantragen noch, den Vertriebenenausschuß und den Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen als mitberatende Ausschüsse zu beteiligen. Wer für die Überweisung des ganzen Antrages auf Drucksache 2406 an die erwähnten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag des Abgeordneten Rasner, der beantragt hat, die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 2406 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Wer für die Überweisung der übrigen Ziffern des Antrags an die erwähnten Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zum Antrag Drucksache 2577 ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren des Büros, die Stimmkarten einzusammeln.
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Meine Damen und Herren, will ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch abgeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 362 stimmberechtigte Abgeordnete und 12 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 220 stimmberechtigte Abgeordnete, 4 Berliner Abgeordnete, mit Nein 135 stimmberechtigte Abgeordnete, 8 Berliner Abgeordnete. 7 der stimmberechtigten Abgeordneten haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 2577 angenommen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 157., ein auf Mittwoch, den 4. Juli, vormittags 9 Uhr, und schließe die 156. Sitzung des Deutschen Bundestages.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Haus bekanntgeben, daß mich gestern der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Mr. Conant, aufgesucht hat. Er hat mir eine Resolution des Senats der Vereinigten Staaten überreicht. Sie hat folgenden Wortlaut:
Der Senat der Vereinigten Staaten beschloß am 7. Juni 1956, anläßlich der Enthüllung einer Büste von Carl Schurz in der Universität Bonn dem Deutschen Bundestag seine freundschaftlichen Grüße zu entbieten.
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Meine Damen und Herren! Bei dieser Gelegenheit habe ich dem Herrn amerikanischen Botschafter die aufrichtige Anteilnahme des Deutschen Bundestages
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zu dem schweren Flugzeugunglück in den Vereinigten Staaten, das 128 Menschenleben gekostet hat, ausgesprochen.
Wir gedenken in Anteilnahme der Opfer dieser schwersten Katastrophe der zivilen Luftfahrt. - Sie haben sich zu ihrem Gedenken erhoben. Ich danke Ihnen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich,
Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz -Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz -Corporation und im Internationalen Währungsfonds,
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer In den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie.
Außerdem hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe hierfür sind in Drucksache 2579 angegeben.
Mit Schreiben vom 28. Juni 1956 hat der Stellvertreter des Bundeskanzlers das Gesetz über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Patente für gewerbliche Erfindungen ({2}) im Hinblick auf die nachträgliche Streichung des Art. 4 der Vereinbarung zurückgezogen. Der neue Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Patente für gewerbliche Erfindungen ist dem Bundesrat bereits zugeleitet worden.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die heutige Tagesordnung zu erweitern um den Tagesordnungspunkt:
Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 2303 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung - Drucksache 2575.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir alle hier in diesem Hause weder in dieser Geschäftsordnungsdebatte noch anschließend in der Sachdebatte über das Wehrpflichtgesetz so billigen Argumenten wie den Schlagworten durchpeitschen", „Hetzjagd" oder „leichtfertig" begegnen.
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Tage wie diese - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick bitte! Wenn dieser Geschäftsordnungsantrag durchgeht, wird das Haus noch viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich bitte doch, den Redner in Ruhe anzuhören.
Fahren Sie bitte fort!
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Sie haben den Bericht des Herrn Berichterstatters gehört. Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter.
Wir treten in die Beratung der zweiten Lesung ein. Zunächst gebe ich das Wort zum Bericht selber dem Herrn Abgeordneten Wittrock.
rasner (NA), 1956-07-04:
Tage wie diese sind zu bedeutungsvoll,
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als daß sie mit Phrasen bestritten werden können. Wer Vokabeln dieser Art gebraucht, tritt uns, den Fraktionen der Regierungskoalition, aber auch jedem einzelnen von uns persönlich zu nahe.
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Vor allem aber tritt er dem parlamentarischdemokratischen System zu nahe.
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Wer dem politischen Gegner - ({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Herren, ich muß dringend bitten, daß Sie nun Ruhe bewahren und den Redner aussprechen lassen.
rasner (NA), 1956-07-04:
Wer dem politischen Gegner in diesem einzigen frei gewählten deutschen Parlament mangelnde Gewissensprüfung oder Leichtfertigkeit unterstellt, schwächt letzten Endes in

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den Augen unserer Bevölkerung das Ansehen des parlamentarisch-demokratischen Systems.
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Niemand in den Koalitionsfraktionen bestreitet, daß die Opposition aus ernster, in ständiger Gewissenserforschung gewonnener Überzeugung
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der zweiten und dritten Lesung des Wehrpflichtgesetzes widerspricht. Niemand in der Opposition aber sollte auch bestreiten, daß die Regierungskoalition vor ihrer hier dargelegten Willensbekundung die gleiche Gewissenserforschung mit dem gleichen Ernst betrieben hat.
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Wir alle hier in diesem Hause sind frei gewählte Parlamentarier eines demokratischen Rechtsstaates. Infolgedessen haben wir alle hier bei allen Kontroversen eine gemeinsame Verpflichtung, und diese Verpflichtung geht dahin, unter Achtung vor den Argumenten des politischen Gegners unsere Auseinandersetzung so auszutragen, daß der Deutsche Bundestag als die repräsentative Vertretung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur im Verstande, sondern auch im Fühlen unseres Volkes den gebührenden Platz einnimmt. Die Fraktionen der Regierungskoalition hoffen, daß zu keiner Minute der bevorstehenden Debatte diese Besinnung auf unsere gemeinsame Verpflichtung als demokratische Parlamentarier vergessen wird, und sie bitten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund um die Zustimmung des Hauses zu ihrem Antrag zur Tagesordnung.
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gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner auf Erweiterung der Tagesordnung gehört.
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Erler.
gerstenmaler (präsident), 1956-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich die Ehre, zu beantragen, statt des Wehrpflichtgesetzes unseren Antrag Drucksache 2604 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Antrag enthält den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Wehrersatzbehörden.
Ich möchte hier nicht in eine Auseinandersetzung darüber eintreten, was billiger ist, die von Herrn Rasner zitierten Schlagworte oder die Art und Weise, wie er sie an die Spitze einer Geschäftsordnungsdebatte gestellt hat.
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Der Sinn unseres Antrages geht dahin, zu zeigen, daß wir nicht etwa die vertraglich übernommenen Verpflichtungen der Bundesrepublik zum Aufbau von Streitkräften irgendwie beeinträchtigen möchten, sondern wir ziehen damit die Bestimmung des Wehrpflichtgesetzes, die wirklich für den Aufbau der Bundeswehr notwendig ist, vor, nämlich den § 14, der sich mit dem Aufbau der Wehrersatzbehörden befaßt. Es wurde ja für die Dringlichkeit des Wehrpflichtgesetzes vor allem dieser Paragraph als Begründung angegeben, d. h. der Umstand, daß diese Behörden möglichst schnell aufgebaut werden müssen. Dies erreichen wir aber mit unserem Antrag genauso gut wie mit einem bruchstückhaften Wehrpflichtgesetz. Außerdem hat dieser Antrag seinen Sinn, gleichviel ob die Wehrpflicht kommt oder nicht, gleichviel wie sie aussieht und von welcher Dauer sie ist.
Ich darf Ihnen deshalb empfehlen, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
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