riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-11-25:
Sehr verehrter Herr Kollege Müller, ich werde den Haushalt respektieren, aber ich werde hier keine Prognosen über Volumina oder Bewilligung von Anträgen geben; denn was wir machen, richtet sich nach den Programmen, die wir festgelegt haben, und nach der Norm, die das Parlament uns setzt. Darüber hinauszugehen wäre der Sache nicht gerecht.
({0})
Ich möchte darüber hinaus sagen: Was wir hier tun, haben wir nie als Transfer von Ressourcen oder Subventionen verstanden. Wir wollen vielmehr vor allem Strukturen ändern. Dies geschieht bei der Auftragsforschung mittelständischer Unternehmen für wissenschaftliche Institute. Das geschieht bei Verbundprojekten, die beispielsweise der VDMA, also die Wirtschaft selbst organisiert. Dies geschieht bei Eureka in europäischer und internationaler Zusammenarbeit, dies geschieht in unterschiedlichen Bereichen, so daß die Wettbewerbsfähigkeit zunimmt, und diese haben wir in den letzten Jahren in vielen wichtigen Bereichen in einer beeindruckenden Weise wiedergewonnen.
Lassen Sie mich einen letzten Bereich ansprechen. Herr Vosen, ich habe Ihre Rede mit Interesse gehört. Den Zusammenhang mit der Wirklichkeit habe ich nicht an jeden Punkt voll gesehen, aber das mag auf sich beruhen. Was mich aber hier beeindruckt hat, war, daß Herr Zander sagte, der Ansatz für die Technikfolgenabschätzung sei zu niedrig. Herr Zander, ich habe Ihnen im Ausschuß dargelegt - ich kann es hier nicht im einzelnen tun -, daß das, was wir für die Technikfolgenabschätzung tun, ein Vielfaches von dem ist, was jemals im Forschungsministerium geschehen ist. Das geht von der Erforschung der Waldschäden bis zur Mikroelektronik und zu Arbeitsplätzen, zu den Folgen der Informationstechnik für Arbeit und Freizeit.
({1})
- Lieber Herr Vosen, das möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Sie haben hier gesagt: Da wird geforscht und geforscht! Sie haben mich gefragt: Was tun Sie? Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel. Bei der Erforschung der Waldschäden muß ich erst wissen, was ist, bevor ich tun kann, was


hilft. Was war der Fall? Seit 1981 spricht Deutschland von den Waldschäden.
({2})
- Verehrte Kollegin, ich möchte daran erinnern, daß ich damals für die Opposition in den ersten Monaten des Jahres 1982 eine Initiative im Parlament gestartet habe - diese liegt ja bei den Akten -, indem wir - ich glaube, es war eine Große Anfrage - der Bundesregierung in etwa 50, 60 detaillierten Fragen nach einer monatelangen Vorbereitung die Probleme dargestellt haben, mit der Bitte, dies aufzugreifen. Dies alles ist nachzulesen. Als ich im Oktober 1982 in das Forschungsministerium kam, stand für die Erforschung der Waldschäden eine Summe von insgesamt 0,2 Millionen DM zur Verfügung. Ich frage Sie: Wie will man überhaupt sinnvoll handeln, wenn die Forschung nicht die richtigen Fragen stellt, die Probleme nicht aufarbeitet und Entscheidungen dann entweder nicht stattfinden oder beliebig und damit unverantwortlich sind? Das ist doch wohl offenkundig die Aufgabe.
({3})
Was wir gemacht haben, war einerseits, daß wir so schnell wie möglich die Forschung aufgezogen haben. Es bestand nicht eine mangelnde Bereitschaft der Wissenschaftler. Wir haben innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr für Dutzende von Millionen nach einer intensiven Diskussion der Wissenschaft Projekte festgelegt. Wir haben gleichzeitig - denn wir wissen natürlich: Es nützt nichts, wenn wir alles erforschen; dann haben wir nämlich eine prima Wissenschaft, aber keinen Wald mehr - die Großfeuerungsanlagen-Verordnung verabschiedet. Darüber wurde bis 1982 jahrelang diskutiert, aber nicht entschieden. Wir haben entschwefelt; wir haben damit der Umwelt, den Arbeitsplätzen und der neuen Technik geholfen.
({4})
TA hat noch nie eine solche Rolle gespielt wie in der Arbeit der letzten vier Jahre. Hier muß ich dem Kollegen Müller mit Respekt zustimmen.
Ich möchte auch noch auf einen Bereich hinweisen, wo wir durchaus Fragen aufgegriffen haben, und ich freue mich, daß das Parlament sie auch aufgegriffen hat. 1982 hat niemand darüber gesprochen - übrigens auch nicht in den Kirchen und nicht in der Wissenschaft -, was Gentechnologie und Medizintechnik für den Umgang mit menschlichem Erbgut bedeuten können. Wir haben diese Fragen gestellt, und v rir haben sie aufgegriffen. Ich habe fast ein Jahr gebraucht, bis ich das erste Gespräch mit Mitgliedern des Parlaments, mit Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen im September 1983 geführt habe. Wir haben dieses Gespräch mit den Kirchen, mit der Wissenschaft und mit den Verbänden weitergeführt.
Ich bin mit Leidenschaft für die Freiheit der Forschung. Aber sie findet dort ihre Grenze, wo die Würde des Menschen berührt werden kann. Dies rechtzeitig zu erkennen ist eine Aufgabe des Staates.
({5})
Deshalb haben wir hier nicht nur technokratisch abgewickelt, was hier im Haushalt eine Rolle spielen kann. Dies hat seinen Wert. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, als erfolgreiche Industrienation im internationalen Wettbewerb zu bestehen, gleichzeitig aber einer technisch geprägten Welt die Dimension der Menschlichkeit hinzuzugewinnen. Nur daraus kann eine verantwortbare Zukunft entstehen.
({6})