Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-10-17:
Der Kollege Beck hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die endgültige Abwägung der Frage, wie das deutsche Parlament zu diesem Entwurf der Konvention Stellung nimmt und ob wir der Bundesregierung Zustimmung signalisieren sollten oder nicht, auch eine Frage der Realpolitik ist. Ich möchte dazu, Kollege Beck, drei Bemerkungen machen.
Erstens. Sie haben die schwierige Frage der Genanalyse im Zusammenhang mit geschlechtsgebundenen Krankheiten aufgeworfen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß das deutsche Embryonenschutzgesetz eine Analyse, die ein solches Ziel hat, zuläßt. Das heißt, wir verbieten in Deutschland zwar den Einsatz zur Geschlechtswahl, aber wir lassen - ich denke, aus gutem Interesse der Betroffenen - die Analyse geschlechtsgebundener Krankheiten, die bei rechtzeitiger Durchführung ja Hilfe bieten kann, zu. Ich glaube, wir sollten diese Differenzierung auch in dieser Diskussion beibehalten.
Auch der zweite Punkt ist im Sinne der Realpolitik: Als jemand, der diese Diskussion auf europäischer Ebene seit gut 15 Jahren nicht nur mit verfolgt, sondern auch mit bestritten hat, gehe ich davon aus, daß wir auf europäischer Ebene keine Chance haben - bei aller Gemeinsamkeit im Wertesystem und hinsichtlich der Geschichte -, in der Frage der Embryonenforschung eine Vereinbarung zu treffen, die deutsche und britische Positionen in Übereinstimmung bringt.
Man muß dies deutlich sagen: Wer sich den Weg zu einer Konvention offenhalten will, die nicht nur den Abstand bei bioethischen Normen festschreibt, sondern das Ziel einer Annäherung verfolgt, der muß wissen, daß er im Fall der Embryonenforschung nicht gangbar ist und von Anfang an nicht gangbar war.
Das mußten aber auch alle die wissen, die sich auf diesen Prozeß eingelassen haben.
(Zuruf des Abg. Hubert Hüppe ({0})
- Ja, wir müssen versuchen, das anzupassen, Kollege Hüppe. Aber entscheidend ist, zu welcher Bewertung man am Schluß des Verfahrens kommt.
Noch eine dritte Bemerkung aus meiner Sicht - dieser Punkt ist auch im Beitrag des Kollegen Altmaier angeklungen -: Es ist schwierig, Fragen, die wir in Deutschland klären müssen, auf dem Umweg über eine europäische Konvention klären zu wollen. Für mich ist in dieser deutschen Debatte eine Frage nicht geklärt - auch deshalb, weil wir uns bis zur Vorlage dieser Konvention der Diskussion unter uns entzogen haben -: ob es uns darum geht, die Schutzanforderungen für Forschung an Menschen, die nicht die Fähigkeit zur Zustimmung haben, zu erhöhen, oder ob wir eine solche Möglichkeit aus grundsätzlichen Überlegungen überhaupt ausschließen wollen.
Aus meiner persönlichen Sicht müßte man eines bedenken: Die Deklaration von Nürnberg hat unter dem Eindruck und aus den Erfahrungen verbrecherischer Menschenversuche diese deutlichen Aussagen getroffen. Es geht aber heute für mich nicht um verbrecherische Menschenversuche einer Medizin, die ich in diese geistige Tradition einordne, sondern es geht doch heute um viel schwierigere Abwägungsfragen wie etwa die, ob es überhaupt möglich ist, sich zum Beispiel bei Alzheimer-Patienten eine Blutentnahme zu Forschungszwecken vorzustellen.
Diese Fragen zu beantworten, halte ich für sehr viel schwieriger. Sie lassen sich auch nicht mit einfachen Zitaten aus der Deklaration von Nürnberg abschließen. Wir haben wenige Wochen Zeit, die Diskussion darüber in den Ausschüssen zu führen. Wir wären dabei nicht gut beraten, Dinge, die wir selbst nicht unter uns geklärt haben, auf dem Wege über Europa ad acta zu legen.
Danke schön.
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