Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe nun die Aussprache. Wir kommen zu den

Abstimmungen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Zunächst Tagesordnungspunkt 12 a: Es geht hier um
die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan, also
um das UNMIS-Mandat.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13598, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 16/13395 anzunehmen. Wir
stimmen nun über diese Beschlussempfehlung nament-
lich ab. Ich möchte bereits jetzt darauf hinweisen, dass
wir unmittelbar im Anschluss an diese Abstimmung
noch über einen weiteren Bundeswehreinsatz namentlich
abstimmen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzählen. Das
Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt ge-
geben.1)

Wir setzen die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 12 b: Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesre-
gierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation
in Darfur. Es geht um das UNAMID-Mandat. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13599, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 16/13396 anzunehmen. Auch über diese
Beschlussempfehlung wird namentlich abgestimmt.

Ich gehe davon aus, dass alle Urnen noch besetzt sind. -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarte für die zweite namentliche Abstimmung
unter diesem Tagesordnungspunkt nicht abgegeben ha-
ben? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist ge-
schlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, auszuzählen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Ich würde die Beratungen gerne fortsetzen und darf
Sie deshalb bitten, Ihre Gespräche vor dem Saal zu führen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 72 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck ({0}),
Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strei-

1) Ergebnis Seite 25771 C
2) Ergebnis Seite 25773 B
chung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

- Drucksache 16/12849 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/13556 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

Auch über diesen Gesetzentwurf werden wir später
namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Reinhard Grindel für die
CDU/CSU-Fraktion.

({3})