schachtschabel (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es ratsam ist und zweckmäßig erscheint, zuerst einmal einen Hinweis darauf zu geben, daß die hier anstehende Erhöhung des Abhebungsbetrages nach dem Kreditwesengesetz sozusagen in der Luft liegt. Es ist nicht so, daß sich die Bundesregierung dagegen gesperrt hätte, sondern es ist so, daß eine Novellierung des Kreditwesengesetzes ansteht und daß im Zuge dieser Novellierung auch die Anhebung des Abhebungsbetrages vorgesehen ist.
Wir haben uns und ich darf für die FDP-Bundestagsfraktion wie auch für die SPD-Bundestagsfraktion sprechen - sowohl über die Notwendigkeit dieser Anhebung des Abhebungsbetrages unterhalten, wie wir auch vor allen Dingen die Wirkungen geprüft haben. Denn das damalige Kreditwesengesetz in der ursprünglichen Fassung ist doch davon ausgegangen, in erster Linie einen Schutz für die Kreditinstitute aufzubauen. Wir müssen den ganzen Vorgang im Zusammenhang mit den damaligen Bankenzusammenbrüchen sehen.
Der ursprüngliche Betrag war mit nur 300 Reichsmark angesetzt; er ist dann erst im Jahre 1938 auf 1000 Reichsmark erhöht worden. Aber selbst im Jahre 1961, als die Möglichkeit bestand, den Abhebungsbetrag schon zu erhöhen, ist der Betrag von 1000 Mark beibehalten worden und auch in dieser Höhe in das Gesetz eingegangen.
Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung hat insofern ihre Berechtigung, als seit Jahren eine starke Sparneigung breitester Bevölkerungsschichten festzustellen ist. Wenn dieser Vorgang berücksichtigt wird, erscheint eine Erhöhung des Abhebungsbetrages durchaus vertretbar, ohne daß die zu erwartenden Abhebungen den Schutz der Kreditinstitute beeinträchtigten.
Viel wichtiger erscheint es uns aus der Sicht der FDP- wie der SPD-Bundestagsfraktion aber, die Erhöhung des Abhebungsbetrages im Interesse der Sparer zu sehen. Denn in Anbetracht wesentlich erhöhter Sparguthaben sowie eines allgemein gehobenen Lebensstandards erscheint es zweckmäßig, eine solche Erhöhung vorzunehmen.
Der Antrag kommt, wie wir gehört haben, aus der CDU/CSU-Fraktion. Ich verweise auch auf die Drucksache VI/2131, wo die nähere Begründung gegeben ist. Und dabei, meine Damen und Herren, glaube ich auch feststellen zu können, ohne daß ich damit diesen Antrag kritisieren möchte, daß ein Antrag auf eine solche Erhöhung, wenn man in den letzten Monaten die diesbezügliche Diskussion in den wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschriften verfolgt hat, regelrecht nahegelegen hat und daß wir das auch entsprechend berücksichtigt haben.
Allerdings ist noch zu vermerken - darauf mache ich zum Schluß noch einmal aufmerksam -, daß der Antrag eine Regelung innerhalb der anstehenden Novellierung des Kreditwesengesetzes vorwegnimmt. In unseren Kreisen ist sogar geltend gemacht worden, ob nicht sofort eine stärkere Erhöhung vorgesehen werden könnte. Wir haben uns aber hierbei dem Antrag der CDU/CSU angegeschlossen. Das ist nach Lage der Dinge vertretbar, denn auch die Bundesregierung beabsichtigt, bei dieser soeben von mir erwähnten Novellierung den Abhebungsbetrag heraufzusetzen, wobei die künftige Höhe des Betrages dann näher zu erörtern wäre.
Ich kann zusammenfassend sagen, daß somit auch die FDP- sowie die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag in Drucksache VI/2797 und damit der genannten Erhöhung des Abhebungsbetrages ihre Zustimmung geben können.
({0})