ertl (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter, lieber Kollege und Freund Horst Ehmke, mit noch so viel Wortgewalt wird es nicht gelingen, die FDP und Genscher auseinanderzubringen.
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- Das heißt natürlich im Klartext, verehrter Freund Vogel aus Bayern: Wer sich mit Genscher anlegt, legt sich mit der FDP an,
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weil sie ihn in der Außenpolitik voll trägt.
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Lieber bayerischer Landsmann, über die Vielgestaltigkeit der SPD sind wir uns natürlich im klaren, aber daß der Vogel jetzt schon genau weiß, was der Ehmke denkt, ist natürlich eine neue Variante. Aber man lernt j a nie aus.
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- Ach nein, verehrter Freund, das halten wir noch leicht aus!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, für einen jungen Mann aus meiner Generation
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war es schwierig, nach 1945 überhaupt ein Verhältnis zu dem in der Entwicklung befindlichen Staat zu finden. So war ich vor 40 Jahren lange Zeit ein Suchender, vielleicht sogar einer derjenigen, die nach all diesen bitteren Enttäuschungen des Mißbrauchtwerdens immer mehr dazu neigten, die Zukunft „ohne mich" und somit ohne eigene Mitverantwortung zu sehen.
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- Wenn Sie deutlicher reden würden, wäre es nützlich, aber Wirrwarr ist bei den GRÜNEN ja Methode.
Wenn ich mich dann nach reiflicher Überlegung entschlossen habe, meine Stimme den Freien Demokraten zu geben, waren im Jahre 1946, als es um die bayerische Verfassung ging, drei wesentliche Punkte entscheidend.
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- Über Fehler nachzudenken, würde ich Ihnen einmal raten, Bueb! Da kommen Sie aus dem Denken nicht mehr heraus, soweit Sie dazu überhaupt in der Lage sind!
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Da war erstens das Bekenntnis der Freien Demokraten zu einem gemeinsamen Deutschland, zur Verwirklichung eines wiedervereinigten Deutschland. Ich fand das damals sehr weitsichtig und hielt das auch als junger Mensch, der noch nicht einmal einen Beruf hatte, für die einzige Möglichkeit, die eigene Zukunft zu gestalten. Damals gab es zwar nicht die These „no future", aber es gab tatsächliche keine Aussicht in irgendeiner Form. Man war schon froh, daß man irgendwo einen Arbeitsplatz hatte oder eine Tätigkeit ausüben konnte, ganz gleich, welche.
Zweitens. Diese Partei hatte damals, als Hunger und Not Deutschland beherrschten, den Mut, zu sagen: Wir brauchen eine freie Wirtschaft, eine von staatlichen Reglementierungen, von Bezugsscheinen u. ä. befreite Wirtschaft, in der jeder das kaufen kann, was er braucht, und in der die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß er sich das dazu notwendige Geld verdienen kann.
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- Ja, es fehlt Ihnen leider an Bildung, Herr Bueb, an geschichtlicher Bildung. Was Sie sagen, ist ein Irrtum, ein für diesen Staat und für diese Gesellschaft fataler Irrtum. Weil Sie so wenige historische, geistige und kulturelle Wurzeln haben, neigen Sie zu dieser engen und fanatischen Sicht, die so gefährlich für diesen Staat und diese Gesellschaft ist.
({9}) Ihnen fehlt die geistige Weite!
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Drittens. Diese Partei setzte sich leidenschaftlich für die Erziehung der Kinder in Schulen, die nicht nach Konfessionen getrennt waren, ein. Ich sage offen, mich interessierten damals nicht Programme - ich bekenne auch heute noch, sie sind für mich nicht der wesentliche Inhalt meines politischen Denkens -, aber mich interessierten diese drei wesentlichen Punkte. So wurde später aus dem Wähler ein Mitglied dieser Partei.
Verzeihen Sie, daß ich mit diesem persönlichen Rückblick beginne in der Phase, wo ich meine politische Aktivität beende.
Es folgte 1961 die Berufung zum Bundestagsabgeordneten. Nach den Jahren der absoluten Mehrheit der CDU/CSU von 1957 bis 1961 begrüßten viele Wähler das Wiedererstarken der FDP.
Zwei Ereignisse in Europa waren damals von besonderer Bedeutung und setzten wesentliche Rahmenbedingungen. Es gab erstens bereits die Römischen Verträge, und es gab große Konferenzen infolge dieser Verträge. Ich erinnere nur an die Konferenz von Stresa, in der die Agrarpolitik entsprechend den Artikeln 39, 40, 41 und 44 ausformuliert wurde. Es gab noch keine genauen Zielvorstellungen über diese Agrarpolitik.
Und es gab den schrecklichen 13. August 1961, geprägt von Mauerbau und Stacheldraht. Deutschland war ursprünglich in Zonen geteilt. Nun erschien auch Wiedervereinigung kaum mehr, vielleicht sogar nicht mehr möglich. Keiner wußte, wie sich der Weg in Europa weiterentwickeln würde. Trotzdem bahnte sich überall wirtschaftliches Wachstum an.
Ich fange gern mit diesen beiden Eckpunkten an, weil ich meine, daß sie für die Gegenwart so wichtig sind und vielleicht auch für die Zukunft bleiben werden. Es bleibt der historische Auftrag: Wie werden wir das geteilte Deutschland und damit das geteilte Europa überwinden? Wie werden wir für die Deutschen ein menschliches Leben in Freiheit ermöglichen ohne Mauer und Stacheldraht?
Ich meine, die Entwicklung in Europa hat in den letzten 20 Jahren eher Hoffnungen gesetzt, als Hoffnungen vernichtet. Sicherlich gab es Rückschläge. Uns alle hat es tief betroffen gemacht, als wir jetzt
wieder von tödlichen Schüssen an der Mauer lesen mußten. Menschenrechte werden vielfach verletzt. Ich erwähne das nicht zur Entschuldigung. Ich sage es, weil wir uns alle dieser historischen notwendigen Aufgabe tagtäglich bewußt sein sollten.
Aber ich meine, es gibt Hoffnungen. Gott sei Dank ist die Zeit so weit, daß heute die Grenzen ihre ursächliche Bedeutung verlieren. Was auf lange Sicht bleiben wird, sind die Völker und ihre Kulturen. Das Wissen, daß es keine Autarkie mehr gibt, ist eine beglückende Phase. Selbst die Großmächte können gottlob nicht mehr isoliert agieren. Es gibt keine These mehr vom Volk ohne Raum. Das gilt weltweit. Dies ist eine der wesentlichsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortbewegungen gewesen, nicht zuletzt verursacht durch die Interdependenz der Industriegesellschaft. Ich sage das nicht zuletzt wegen der kleinen Auseinandersetzung am Anfang. Vielleicht sollte man über diese Interdependenz einmal mehr nachdenken.
Das katastrophale Ereignis in Tschernobyl hat uns die Dimensionen klargemacht, in denen wir auch durch die Anwesenheit atomarer Waffen leben. Es hat hoffentlich einen Denkprozeß ausgelöst. Ich kann das nur wünschen. Wer immer mit dieser Waffe spielt, muß wissen: Er spielt mit seinem eigenen Untergang. Wer immer auf den Knopf drückt, muß wissen: Es ist auch sein Ende. Die Einsicht kann vielleicht die große Hoffnung sein, ein globales Denken über totalen Verzicht auf Atomwaffen auszulösen. Wieviel Geld könnte gespart werden! Und wäre es nicht besser, dieses Geld in die Entwicklung der Infra- und Wirtschaftsstruktur der Dritten Welt, überhaupt für die Menschheit, einzusetzen, um insgesamt für alle Menschen in der Welt mehr Lebensqualität zu schaffen?
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Die Welt braucht also Öffnungen. In Europa ist diese Öffnung begonnen worden, zunächst in der Europäischen Gemeinschaft der Sechs, dann in der Neuner- und nun in der Zwölfer-Gemeinschaft. Und ich wünsche mir, daß eines Tages die Föderation der Europäer alle demokratischen Europäer umfaßt und eine Option für den östlichen Teil Europas eröffnet, vorausgesetzt, daß die Grundsätze menschenwürdigen, freiheitlichen Lebens auch im Osten Europas immer mehr Anwendung finden. Europa ist durch diese Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren offener geworden. Die Zeit des Kalten Krieges ging Gott sei Dank zu Ende. Das Verhältnis zu Jugoslawien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Tschechoslowakei, Polen wurde zunächst in ein flexibleres und heute in ein offenes, ja, zu einigen dieser Völker sogar in ein enges, freundschaftliches verwandelt.
Der Wandel macht sich überall bemerkbar, bis hin zur neuen Wirtschaftsdiskussion in der Sowjetunion und der Sowjetunion mit allen anderen Beteiligten.
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Die FDP und ihre Minister leisten einen entscheidenden Beitrag zu dieser neuen Politik der Öffnung zum Osten und zur DDR. Ich betone noch einmal: Wir waren uns immer bewußt, daß es ein schmaler Grat ist und diese Politik auch oft von Rückschlägen begleitet sein würde. Insgesamt sind wir zwar noch nicht zufrieden, aber dankbar, daß es ein Weg der Öffnung war, der viele Hoffnungen in der DDR geweckt hat. Wann immer ich dort mit Menschen rede - das Problem ist: Wann dürfen wir mehr reisen? Wir wollen j a nicht bei euch bleiben. Aber kommen wollen wir zu euch. ({13})
Dieser Schritt war nach der zubunkernden Politik der Hallstein-Doktrin in den 60er Jahren dringend notwendig. Gestaltung und nicht mehr Bestrafung war und ist der Geist dieser Politik.
Aber lassen Sie mich zur Europäischen Gemeinschaft zurückkehren; nach dem, was ich in unserem Lande immer wieder höre und lese, kann ich nur sagen: dieser vielgescholtenen Gemeinschaft. Von vornherein gab es grundsätzliche Unterschiede. Ich habe das Glück gehabt, noch an Integrationsverhandlungen unter Konrad Adenauer beteiligt gewesen zu sein. Frankreich suchte den Mitfinancier und den großen Markt für die Agrarprodukte - für die eigenen - und wurde in diesem Verlangen von den Benelux-Staaten begleitet. Deutschland suchte den größeren Markt für seine sich in der Entwicklung befindende Industrie. So kam das Junktim zwischen Zollunion und gemeinsamem Agrarmarkt zustande.
Wer immer diese Agrarpolitik kritisiert, der stelle sich die Frage nicht isoliert, sondern immer im Zusammenhang mit der Zollunion. Er muß wissen, was auf dem Spiel steht. Jedermann muß sich im klaren sein - und er muß eigentlich nur im Protokoll des Bundestages nachsehen, dann könnte er es sogar lesen -, daß durch die Erweiterung von neun auf zwölf Staaten die Probleme des Agrarmarktes noch unlösbarer wurden, zumindest im Sinne von Marktgleichgewicht und ausgewogenen Strukturen. Ich habe Herrn Dregger gehört, daß das vordringliche Ziel das Marktgleichgewicht sei. Ich kann ihn zu diesem Vorhaben nur beglückwünschen. Ich bin neugierig, wann es eintreten wird. Das werde ich als Zuschauer beobachten - von fernen Gestaden.
Es gibt natürlich offene Flanken. Das muß man deutlich ansprechen, ohne es zu kritisieren. Da sind z. B. die Importe aus den Vereinigten Staaten. Ein Drittel der in den Niederlanden erzeugten Milch wird auf der Basis von Importen erzeugt. Ich komme später zum Selbstversorgungsgrad zurück. Es kommt alles ohne Zollbelastung herein, auch Importe aus der Dritten Welt.
Welche Völkergemeinschaft oder welcher Staat ist ähnliche internationale Bindungen eingegangen wie die EG, z. B. mit den AKP-Staaten - wobei durch das Lomé-Abkommen nahezu 96% aller Agrarprodukte liberalisiert sind -, mit den Maghreb-Staaten, mit Maschrik-Staaten, mit Israel. Ich meine, hier ist die EG Beispiel für die USA, für die Sowjetunion und für Japan.

Dies alles ist geschehen, ohne überhaupt die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt zu haben. Es war ökonomisch natürlich nicht richtig, einen gemeinsamen Agrarmarkt mit gemeinsamen Preisen zu schaffen, ohne eine gemeinsame Währung zu haben.
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Allein darin bestehen die großen Unterschiede und Verwerfungen. Sie werden bleiben, solange es nicht zu einer gemeinsamen Währungspolitik kommt.
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Wenn Sie mir erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht, weil ich mich selbst beweihräuchern möchte: Ich möchte hier doch gerne zu Protokoll geben, was ich vor beinahe 22 Jahren, am 10. Dezember 1964, in diesem Hohen Hause zu diesem Thema gesagt habe. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, dann möchte ich das doch gerne schriftlich festgehalten haben.
Der Ausbau eines gemeinsamen Agrarmarktes hat dabei größere Fortschritte gemacht als die Harmonisierung im Bereich der Wirtchafts-, Sozial- und Finanzpolitik.
Daher muß hier die Frage gestellt werden, ob es überhaupt möglich ist, den Agrarmarkt isoliert von den übrigen Bereichen der Volkswirtschaft zu harmonisieren, oder ob nicht eine Gesamtharmonisierung mit dem Ziel einer politischen Vereinigung herbeigeführt werden muß. Die kommenden Verhandlungen in Brüssel werden beweisen, inwieweit die deutschen Zugeständnisse für die Harmonisierung des europäischen Agrarmarktes sich tatsächlich auch auf die politische Einigung Europas fördernd auswirken werden.
Diese Passage meiner Rede ist damals nicht sehr beachtet worden. Aber es wäre gut gewesen, man hätte sie beachtet.
Lassen Sie mich jetzt einige kurze Feststellungen machen. Ich meine, die Bilanz ist positiver, als sie bei uns beurteilt wird. Sie ist aber auch nicht so gut, daß sie nicht verbessert werden könnte. Ich möchte hier ganz schlicht festhalten: Allein von 1958 bis 1973 haben sich in der Sechser-Gemeinschaft das Bruttosozialprodukt verdreifacht, der innergemeinschaftliche Handel mehr als versiebenfacht, der Drittlandshandel mehr als verdreifacht. Diese Tendenz hat sich für die erweiterte Gemeinschaft fortgesetzt. So ist allein der Binnenhandel von 1958 bis heute um das 25fache gestiegen.
Kurz bevor ich mein Ministerium verlassen habe, habe ich eine Untersuchung machen lassen. Herr Kiechle kann sie aus den Akten hervorholen. Der Auftrag an meine Volkswirte lautete: Wie viele Arbeitsplätze werden allein durch den Außenhandelsbilanzüberschuß in Deutschland gesichert? Das ist natürlich eine Schätzung. Das kann niemand verbürgen. Die Schätzung lag bei 250 000 bis 500 000. Der Herr Finanzminister, der freundlicherweise zuhört, wird wissen, was es bedeutet, das Geld für 250 000 Arbeitslose aufzubringen. Es ist fast exakt der Nettobeitrag der deutschen Zahler. Daher sind unsere Partner oft so empfindlich, wenn sie aus unserem Lande das Wort „Zahlmeister" hören. Denn die können auch rechnen. Sie haben auch Handelsbilanzen. Sie können ihr Defizit genau ausrechnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Die Verbraucher sind dabei nicht schlecht gefahren. Wenn heute ein Arbeitnehmer durchschnittlich weniger als 18 % seines Nettoeinkommens für Lebensmittel ausgibt, ist das mit ein Verdienst dieser Politik. Natürlich muß irgend jemand die Kosten tragen. Denn auch Nahrungsmittel können nicht zum Nulltarif produziert und verkauft worden.
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Es gibt so viele erfreuliche Tatbestände. Es ist eines der wichtigsten Ereignisse und eines der größten Verdienste dieser Regierung, daß wir wieder zum Stabilitätsführer in der Welt geworden sind. Aber mich schmerzt es ein klein wenig, daß der Beitrag der Nahrungsmittel dabei vergessen wird. Das ist nämlich das Opfer der Bauern für diese Stabilität.
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Es wird höchste Zeit, daß sich die Allgemeinheit da ein klein bißchen erinnert.
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Denn so sehr eitel Freude sein mag über den derzeitigen Zustand, über Kaufkraftzuwachs und was alles zu begrüßen ist, die Bauern haben keinen Kaufkraftzuwachs, über den sie sich freuen könnten, sondern sie haben erhebliche Kaufkraftverluste zu beklagen.
Dieses Europa kann heute wirtschaftlich eine Führungsrolle in der Welt übernehmen, was es auch in die Lage versetzen sollte, den Mittelmeerraum zu stabilisieren. Wenn das Mittelmeer ein Meer der Anlieger bleibt, kann unsere Mitgestaltung bis nach Südafrika eine effizientere sein, und gemeinsam könnte eine Stabilisierung des Nahen und des Mittleren Ostens erreicht sein.
Aber folgendes ist für mich noch wichtiger. In diesen Jahren hat sich eine Grundstimmung in Europa aufgebaut, von der ich mir gewünscht hätte, daß es sie vor 100 oder 80 Jahren gegeben hätte. Trotz ihrer Mängel, die diese Gemeinschaft heute immer noch hat: Hätte es sie vor 100 oder 80 Jahren gegeben, wären uns wahrscheinlich zwei Weltkriege erspart geblieben.
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In unserem Land gäbe es keine Mauer und keinen Stacheldraht, und ich habe Zweifel, ob es dann ein sowjetisches Imperium in dieser Form geben würde. Ich glaube, wir alle sollten nicht ganz vergessen,
wieviel Unglück die Verblendung in nationale Hybris über Europa und die Welt gebracht hat.
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Daher muß dieser Weg, meine ich, konsequent fortgesetzt werden. Er darf nicht zu Lasten einer einzelnen Gesellschaftsgruppe - ich sage es noch einmal -, der Bauern, gehen. Es bedarf eben der Solidarität aller Menschen in Deutschland und in Europa, um bei dieser schwierigen unterschiedlichen Interessenlage, die ich geschildert habe, endlich einen Grundkonsens für den Weg in die Zukunft zu finden.
Kollege Dregger - ich glaube, er meint es sehr ernst - hat gesagt: Wir brauchen eine neue Agrarpolitik. Ich sage: Da müssen Sie sich sehr ernsthaft wappnen. Ich spreche aus Erfahrung. Da müssen Sie sich mit guten Argumenten eindecken und müssen die Interessenlagen genau abschätzen. Ich meine, es wäre schon gut, wenn man sich in diesem Europa einmal einigen würde, was man eigentlich an Agrarproduktion will, was Marktgleichgewicht ist. Sind es 100 %, 105, 107, 110 %? Ich sage das nicht ohne Grund. Die Zeit erlaubt es mir nicht, auf Details einzugehen. Ich möchte nur eine Zahl nennen: Bei Butter haben die Niederlande und Irland einen Selbstversorgungsgrad von 475 bzw. 419 %. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die auf Marktgleichgewicht zurückführen, ist nicht zu sagen, was sie mit ihrer Landwirtschaft machen würden. Ich könnte Ihnen Beispiele für den Wein nennen. Es gibt genügend Literatur. Allen, die sich mit diesem Thema befassen, kann ich nur mit gutem Grund den Rat geben: Schauen Sie sich einmal die wahren Verhältnisse bezüglich Produktionspotential, Interessenlage, Außenhandel genau an! Dann werden Sie ein schweres Feld zu beackern haben. Ich sehe meinen Freund Kiechle, und ich sage ihm das in der notwendigen Distanz. Beim Blättern und Bilanzziehen ist mir folgendes in die Hand gekommen, wobei ich gar nicht darauf eingehen will, welche Bestände wir 1983, 1982 und 1981 gehabt haben. Das können Sie nachlesen. Ich will auch wirklich ohne Ressentiments oder Emotionen dieses feststellen, aber ich verstehe, warum der Kollege Kiechle am 2. April 1981 hier in diesem Hohen Hause folgendes sagte:
Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt hat hier z. B. vor kurzem noch von riesigen Butterbergen und Zuckerhalden gesprochen. Völlig zu Unrecht! Es gibt sie gar nicht.
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Ich weiß, wie schwierig es ist.
Es ist aber auch meine Pflicht, einige Anregungen zu geben, theoretisch denkbare Wege aufzuzeigen. Wenn ich mir die Bilanzierung und denkbare Wege anschaue - auch ich habe keine Patentlösung; sie gibt es ja auch nicht -, sehe ich drei Möglichkeiten: erstens eine gewisse Desintegration, d. h. eine teilweise Regionalisierung der Agrarpolitik. Das wäre ein möglicher Weg, ein klippenreicher Weg.
Zweitens käme ein Abbau der Stützmechanismen in Betracht. Man muß wissen, das bedeutet schwerwiegende einkommenswirksame Maßnahmen.
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Ich sage aber trotz des Zwischenrufs freimütig: Man sollte darüber nachdenken, ob man immer gut beraten ist, wenn man hundertprozentige Interventionsgarantien gibt; immer mit dem Ziel: Wir wollen eine breit gestreute Landwirtschaft.
Drittens - der Weg ist ja beschritten worden; ich will dazu nichts sagen; das soll kein aktueller Beitrag sein - käme eine direkte Mengensteuerung in Frage.
Herr Präsident, wenn ich noch fünf Minuten Zeit habe - es ist meine letzte Rede -, dann würde ich das gerne noch nutzen. Sonst höre ich auf.
Wahrscheinlich wird man alle drei Elemente in eine kritische Prüfung einbeziehen müssen.
Lassen Sie mich noch einige abschließende Bemerkungen machen. Deutschland ist unverändert ein großartiges Industrieland mit ländlicher Ausprägung. Die meisten Menschen wohnen noch immer in kleinen und mittleren Gemeinden. Wir haben Gott sei Dank kaum Ballungszentren. Wir müssen alles tun, um diese ländliche Struktur für eine menschenwürdige, funktionsfähige Landschaft zu erhalten. Die Bauern haben bis heute die Kulturlandschaft erhalten, mit den Förstern.
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Daher muß auch ihr Platz in der Industriegesellschaft von morgen gesichert bleiben, und zwar in einer vielfältigen Struktur. Ich meine, das kommt einer intakten Umwelt am ehesten zugute.
Gut ausgebildete, mit Können und Wissen ausgestattete Bauern sind besser als staatlich besoldete Landschaftsgärtner.
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Dörfer ohne Bauern gibt es nicht. Daher muß eine aktive ländliche Politik betrieben werden einschließlich des Ausbaus der Wirtschafts-, Regional-und Infrastruktur.
Deutschland ist unverändert eines der freiheitlichsten Länder der Welt. Immer wieder höre ich bei den vielen Begegnungen - wo immer ich mich im Ausland mit Menschen unterhalte -: Eure Probleme möchten wir haben. - Wir Deutschen sollten nicht nur immer Nabelschau betreiben. Wir sollten uns auch einmal in die Lage der anderen Völker hineinversetzen.
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Wir gelten als Hort eines beachtlichen Wohlstands. Die Form dieser Rede verbietet es mir, Vergleiche zu ziehen. Aber wir sollten einmal Vergleiche ziehen zwischen Facharbeitern und SozialhilErtl
feempfängern in einzelnen Staaten. Ich mache das nicht zu meiner Zufriedenheit. Zufriedenheit darf es in der Politik nie geben, zumindest nicht in Form von Selbstgefälligkeit.
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Sicherlich ist das Klima sozial besonders ausgewogen gegenüber fast allen übrigen Demokratien. Ich sage heute in Dankbarkeit: Das ist das Werk aller Parteien. Ich möchte dafür ausdrücklich allen danken. Ich hoffe, daß die Solidarität der Demokraten die Aufgaben der kommenden Zeiten gemeinsam lösen hilft.
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Das zu erhalten und für die Zukunft zu sichern ist aber auch unser aller Aufgabe. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Demokratie verlangt Liberalität, auch im Umgang miteinander. Wir alle sind nur Menschen. Und ich füge gleich hinzu: Keiner von uns hat sich nicht schon einmal vergaloppiert. Aber die Kraft, nachher hinzugehen und zu sagen: Es tut mir leid, ist etwas Herrliches.
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Daher meine ich, wir sollten uns alle bemühen, untereinander mehr Liberalität zu pflegen. Was unserem Lande, was dem Deutschen in seiner Sehnsucht nach Endlösungen fehlt, ist ein positives Verhältnis zur Toleranz. Auch das Streben nach absoluter Mehrheit paßt in diese Kategorie hinein.
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Das paßt vielmehr in eine Freund-Feind-Kategorie hinein. Lassen Sie uns daher immer über Toleranz nachdenken. Ich meine, wir sollten uns gerade über diesen Punkt nach den Wahlen in Bayern und Hamburg Gedanken machen. Beide Wahlen geben einem ernsthaften Demokraten zu tiefem Nachdenken Anlaß.
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Als sich eine Partei, eine kleine Partei in Italien auflösen wollte, gab es dort eine große Diskussion. Mir hat sehr imponiert, daß alle großen Parteien gesagt haben: Wir möchten nicht in einer Parteienlandschaft leben, in der es nur große Parteien gibt. - Es wäre gut, so etwas einmal in Deutschland zu hören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich haben wir die bitteren Erfahrungen mit der Parteienzersplitterung in Weimar im Kopf. Aber wir müssen wissen: Diese unsere Gesellschaft ist eine vielfältige, eine, wie man so schön sagt, pluralistische Gesellschaft. Dementsprechend müssen auch die politischen Orientierungen stattfinden. Natürlich gibt es drei Grundströmungen - ich gehe jetzt der Größe nach vor, damit der Kleine nicht größenwahnsinnig wird -: die konservative, die sozialdemokratische/sozialistische und die liberale; das sind geistige Grundströmungen. Und wenn eine dieser Grundströmungen - ({32})
- Die GRÜNEN haben leider keine geistige Grundströmung.
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Das ist ihr Manko. Ich könnte Ihnen geistige Väter nennen. Das wäre aber für Sie sehr peinlich. Das möchte ich Ihnen, da ich wirklich in einer Abschiedsstimmung bin, ersparen.
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Aber ich bin gern zu einem Privatissimum bereit.
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- Hoffentlich. Bis jetzt waren Sie es nicht. Ich teile die Auffassung von Herrn Dregger, daß Sie Gewalt anders einschätzen als ein Demokrat.
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- Nein, das ist keine Unverschämtheit. ({37})
Sie können ja das Gegenteil beweisen. Dann bin ich gern bereit, mich dafür zu entschuldigen.
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Ich meine, es muß weiterhin möglich sein, im Wettbewerb miteinander zu stehen. Dabei geht es immer um die Fragen: Wo sind die Grenzen der Eigenverantwortlichkeit, wo besteht die Notwendigkeit zur Solidarität, zur Subsidiarität? Es ist eine klassische Aufgabe der FDP, Konfrontation in unserem Lande abzubauen und Katalysator für Kooperation, für eine konstruktive Zusammenarbeit zu sein. Liberale müssen gegen das Totale, gegen das Absolute sein, und wir sind es. Wir bejahen den Kompromiß, weil er für eine gesittete Gesellschaft unerläßlich ist.
Jeder muß seine Chance und die gleichen Möglichkeiten haben, allerdings durch eigene Anstrengungen, durch eigene Leistungen seine Position im Leben gestalten. Dann sind auch Profit und Gewinn nichts Unsittliches. Aber wer mehr verdient, hat auch die Pflicht, für die anderen mehr zu tun.
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Meine Freunde, ich bin zum letzten Mal hier an diesem Pult. Daher möchte ich gern noch einige wenige Bemerkungen mit Blick auf die kommende Zeit machen. Es geht mit Riesenschritten auf das Jahr 2000 zu. Ich glaube, wir müssen uns fragen: Sind wir für die kommende Zeit gerüstet? Werden wir es nicht mit einer Situation zu tun haben, die dadurch gekennzeichnet ist, daß es in den kochentwickelten Ländern Bevölkerungsrückgang und in den Entwicklungsländern Überbevölkerung gibt? Damit wird die Kluft zwischen arm und reich weiter immer größer, auch der Hunger in der Welt wird
größer werden. Sechs Milliarden Menschen werden es sein. Es ist zu befürchten, daß Not, Armut und Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der Welt trotz aller Anstrengungen eher größer werden. Daher meine ich: Hier brauchen wir eine weltweite Zusammenarbeit. Das läßt sich nicht mit einigen zersplitterten Entwicklungshilfen lösen, das ist eine große Herausforderung.
Wir haben eine weitere Herausforderung zu bestehen, nämlich die Alternativen für den Fall X zu finden, der im nächsten Jahrhundert eintritt, und zwar im ersten Viertel dieses Jahrhunderts, daß das Öl als fossiler Energieträger ausgeht. Wer da heute nicht Vorsorge betreibt, versündigt sich an der Existenz seiner Kinder und Enkel.
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Wir müssen natürlich nach unseren Ressourcen schauen. Wir müssen unsere Welt, unsere Umwelt in Ordnung halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen jetzt am Schluß alles Gute wünschen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich bin sehr glücklich darüber, daß ich in diesem Hause u. a. auch viel menschliche Wärme und Freundschaft gefunden habe, und zwar bei allen Parteien. Ich sage offen: es gibt viele in den anderen Fraktionen, die mir vielleicht manchmal näherstehen als mancher in der eigenen Fraktion.
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Aber ich meine, das gehört zu dem Grundsatz „Leben und leben lassen".
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Ich sage allen auch: Seien Sie nachsichtig mit mir! Und ich schäme mich nicht, zu sagen: Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte niemals in meinem Leben jemanden kränken. Sollte ich es jemals getan haben: ich habe es nicht gerne getan.
Und ich sage Ihnen, die Sie zurückkehren, und den Jüngeren: Glück auf! Wir haben die längste Epoche des Friedens in der Geschichte nicht nur seit es Deutschland, sondern seit es Europa gibt. Mögen die kommenden Bundestage Horte der Freiheit, der Toleranz, der Liberalität sein! Mögen sie aber auch Horte sein, die für Kinder und Enkel eine gesicherte Zukunft in Frieden und Freiheit schaffen!
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
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