Andreas Lenz (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen Anträge der AfD-Fraktion vor. Über diese wurde schon ausgiebig diskutiert. Trotzdem möchte ich zunächst einmal betonen, dass wir im letzten Jahr so viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert haben wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, nämlich 46 Prozent der Nettostromerzeugung. Das ist mehr, als alle fossilen Energieträger zur Stromerzeugung beigetragen haben. Es gibt immer die einen, die sagen: „Deutschland hat sowieso keinen Einfluss auf das Weltklima“, und die anderen, die sagen: „Wir allein retten das globale Klima“. Beide Lager liegen natürlich falsch.

Wir haben mit dem Klimaschutzpaket die Grundlagen dafür gelegt, dass wir weitere Fortschritte bei der Energiewende und beim Klimaschutz erreichen. Wir haben auch die Grundlagen dafür gelegt, die EEG-Umlage und damit die Stromkosten zu senken. In einem ersten Schritt wird die EEG-Umlage 2021 um circa 2 Cent gesenkt; das entspricht immerhin insgesamt circa 7 Milliarden Euro. Das ist die größte Entlastung seit Einführung des EEG.

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Insgesamt werden wir dieses Jahr die Klimaschutzziele beinahe erreichen. Wir stehen jetzt bei 35 Prozent Einsparungen gegenüber 1990. Wir haben im letzten Jahr weitere knapp 5 Prozent eingespart. Wenn sich das so fortsetzt, sind wir nahe dran an den 40 Prozent gegenüber 1990. Wir haben die Erneuerbaren durch die Ausschreibungen marktreif gemacht. Mittlerweile haben wir Gebote bei Photovoltaik von knapp 5 Cent. Wir haben Gebote bei Wind an Land von knapp über 5 Cent und bei Offshore zu 0 Cent. Das zeigt auch: Wettbewerb ist gut, auch in diesem Bereich. Das ist ein Erfolg. Das ist unser Erfolg.

Daneben wurden Investitionen im ländlichen Raum gefördert. Im Bereich der Erneuerbaren sind mittlerweile über 400 000 Menschen beschäftigt, meist in mittelständischen Strukturen. Die Erneuerbaren finden mittlerweile auch im Ausland Nachahmer. Aber natürlich gibt es keine Blaupause für die Energiewende. Es muss immer wieder nachjustiert werden. Es muss immer wieder optimiert werden.

Natürlich ist auch die Frage der Kosten relevant. Auch deshalb wird ab 2023 ein Zuschuss auf die Netzentgelte für private, aber auch für gewerbliche Verbraucher erfolgen. Die WSB-Kommission hatte ja einen Zuschuss in Höhe von circa 2 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zusätzlich wird eine weitere Maßnahme im Kohleausstiegsgesetz dafür sorgen, dass die energieintensiven Verbraucher weiter entlastet werden.

Wir müssen außerdem weiterkommen, wenn es darum geht, einen Industriestromtarif einzuführen. Das EuGH-Urteil vom letzten Jahr bietet da große Chancen. Wir brauchen langfristige Planungssicherheit, damit unsere Unternehmen und unsere Industrie auch zukünftig international wettbewerbsfähig sind. Wir als CDU/CSU werden das Thema eines europäischen Industriestromtarifs auch weiterhin verfolgen.

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Durch die Senkung der EEG-Umlage profitiert auch und gerade der Mittelstand, auch das Handwerk. Davon werden alle profitieren.

Sie thematisieren die Versorgungssicherheit. Das machen wir natürlich auch. Sie berechnen die Lücke, die durch den Ausstieg aus der Kohle entsteht, aber lediglich mit Blick auf den vermeintlich notwendigen Zubau von erneuerbaren Energien. Das eint Sie von der AfD übrigens mit den Grünen. Zum System der volatilen Erneuerbaren gehört aber auch, dass am besten komplementär natürlich hier schwarzstartfähige Gaskraftwerke wirken. Sie sind hier besser geeignet als jede andere Art der Stromerzeugung. Was Sie von der AfD übrigens bei Ihrer Kostenaufstellung überhaupt nicht berücksichtigen, sind mögliche Rückbaukosten, gerade auch beim Braunkohletagebau.

Wir fördern gezielt die Kraft-Wärme-Kopplung, im Süden übrigens mit einem Sonderbonus. Das KWK-Gesetz wird nunmehr bis mindestens 2029 gelten. Das bringt zusätzliche Planungssicherheit. Zudem sind einzelne Kraftwerke im Süden zunächst von den Auktionen, die bestimmen, welches Kraftwerk zuerst vom Netz geht, ausgeschlossen.

Auch ich bin dafür, dass wir bei den Steinkohleanlagen durchaus über Fuel Switch sprechen. Einige Steinkohlekraftwerke können also zukünftig durch Biomasse betrieben werden. Das wird beispielsweise in Holland so gemacht. Das kann durchaus ein Weg in die Zukunft sein.

Die Versorgungssicherheit wird außerdem durch Überprüfungszeitpunkte adressiert: 2022, 2026, 2029 und 2032 erfolgen sogenannte Checkpoints, die genau das Thema der Versorgungssicherheit betrachten. Liebe AfD, in Deutschland wird das Licht nicht ausgehen.

Darüber hinaus werden wir weitere Investitionen in Gaskraftwerke brauchen; das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen eine gesetzliche Definition von Versorgungssicherheit. Dies kann natürlich nicht nur europäisch adressiert werden. Wir brauchen auch national eine Vorhaltung von Kapazitäten; das ist für mich überhaupt keine Frage. Über all das werden wir im Zuge der Beratungen zum Kohleausstiegsgesetz ausgiebig diskutieren. Ich freue mich natürlich auf die Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank.

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