Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-05-05:

Lieber Herr Kretschmer, zunächst zum Auf und Ab.
Wenn Sie sich den Bundesforschungsbericht und die Tabelle anschauen, werden Sie unschwer erkennen - das
traue ich Ihnen durchaus zu, da Sie lesen können -, dass
die Ausgaben für Forschung und Entwicklung seit 1998
kontinuierlich um insgesamt 1 Milliarde Euro angewachsen sind.

Zum Bereich der Biotechnologie will ich ausdrücklich sagen: Diese Bundesregierung hat die Investitionen
in die Biotechnologie um deutlich über 40 Prozent erhöht, und zwar sowohl in der Projektförderung als auch
in der institutionellen Förderung. Die Projektförderung
spielt ja gerade für die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen eine große
Rolle. Dies werden wir auch fortsetzen. Im Übrigen haben wir es aufgrund dieser gezielten Förderung inzwischen geschafft, sowohl bei der Zahl der bestehenden als
auch bei der Zahl der neu gegründeten Unternehmen in
Europa an der Spitze zu stehen.

Sie haben Folgendes nicht gesagt, weshalb ich das
ausdrücklich tun will: Wir brauchen eine größere Bereitschaft der Finanzwirtschaft - das wissen auch Sie -, diesen sehr erfolgreich gestarteten Unternehmen jetzt auch
das notwendige Wachstumskapital zur Verfügung zu
stellen. Diese Diskussion haben wir im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung oft
genug miteinander geführt. Diese Aufgabe kann die
Bundesregierung aber nicht allein bewältigen. In erster
Linie ist hier die Wirtschaft gefordert.

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Zum Hightech-Masterplan. Sie haben gefragt, was
bereits umgesetzt wurde. Ich nenne ein Beispiel: Mit
dem Dachkapitalfonds haben wir das zur Verfügung stehende Wagniskapital deutlich erhöht. Für die Entwicklung und Schaffung eines Dachkapitalfonds haben wir
Steuergelder in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen insgesamt 1,7 Milliarden Euro mobilisiert werden, um genau den Unternehmen, die ich vorhin
genannt habe - junge, neu gegründete Unternehmen in
der Biotechnologie, in den optischen Technologien und
in den wichtigen Technologiefeldern, die für unser Land
eine große Rolle spielen -, Wachstumsmöglichkeiten
und -chancen zu geben und um Existenzgründungen zu
unterstützen.

Daneben haben wir zum Beispiel durch eine Veränderung der Forschungsförderung auch in meinem Bereich
- auch das habe ich vorhin schon gesagt - Unternehmensgründungen in den zwei wichtigen Bereichen der


Bio- und der Nanotechnologie mit unterstützt. Hier gibt
es nun sowohl für Existenzgründungen als auch für
junge und Erfolg versprechende wachsende Unternehmen eine spezielle Förderlinie.

Zu den neuen Bundesländern: 1999 hat die Bundesregierung das Programm „Inno-Regio“ gestartet. Der Kerngedanke, der mit diesem Programm verfolgt wird, ist,
Cluster in den neuen Bundesländern zu schaffen. Ich
freue mich sehr, dass jetzt endlich alle begreifen, worum
es geht. Nach zwei bis drei Jahren war es ja auch langsam
an der Zeit. Wir haben das in Gang gesetzt und entwickelt, was jetzt in aller Munde ist; manchmal stellt sich
der Erfolg in der Forschung und das Bekanntwerden eben
nicht sofort ein. Deshalb widerspreche ich Ihrer Aussage,
dass Inno-Regio es ja nicht gewesen sein könne. Genau
das wird heute von allen gefordert. Das haben wir bereits
1999 gewusst und sind es deshalb auch angegangen.

Wir setzen also auf die Entwicklung von Innovationsclustern. Dieser Ansatz wird sowohl mit Inno-Regio als
auch mit den Wachstumskernen verfolgt, die wir 2001
gestartet haben und die heute ebenfalls in aller Munde
sind. Auch hier setzen wir bei kleinen, Erfolg versprechenden Unternehmen an und bringen sie mit sehr guten
Forschungseinrichtungen zusammen. Ich habe eben ein
Beispiel in Sachsen-Anhalt genannt. Ich könnte weitere
Beispiele in Jena, in Greifswald und im Berliner sowie im
Brandenburger Umland nennen. Wir haben hier eine sehr
erfolgreiche Förderstrategie auf den Weg gebracht. Alle
Experten sind einhellig der Meinung, dass unser Ansatz
richtig war. Deshalb wird das Programm fortgesetzt.

Wir begleiten diesen speziellen Förderansatz durch
eine zielgerichtete Forschungsförderung, zum Beispiel
für die optischen Technologien und für den gesamten Bereich der Elektronik. Ich nenne als Stichworte die Chipentwicklung und Chipproduktion, um noch einmal auf
Dresden zurückzukommen. Es geht aber darüber hinaus;
es geht auch um Bio- und Nanotechnologie. Es geht um
die gesamte Zuliefererindustrie, zum Beispiel für die Automobilbranche, oder die Inno-Regio-Technologien in
der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Das zeigt - das sage ich ausdrücklich -, dass dies der
richtige Ansatz war. Das ist der Grund, warum wir dort
einen Schwerpunkt gesetzt haben. Wir finanzieren Forschung und Entwicklung mit der Zielsetzung, wirtschaftliches Wachstum in Gang zu setzen und Arbeitsplätze zu
schaffen.

Last, not least komme ich zum Personal. Wenn Sie
sich den Bundesforschungsbericht anschauen, werden
Sie feststellen, dass wir die neuen Bundesländer nicht
nur finanziell überproportional fördern - ein Viertel der
Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung fließen
in die neuen Bundesländer -, sondern dass die neuen
Bundesländer beim öffentlich finanzierten Personal in
den Forschungseinrichtungen gleichgezogen haben. Sie
sind von ihrer Qualität her genauso gut. Dafür tut sich zu
wenig in der Wirtschaft. Das entscheidet aber nicht die
Bundesregierung; das entscheiden die Unternehmen.

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Über Inno-Regio führen wir die verschiedenen Ansätze zusammen, das exzellente Potenzial in den öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen mit dem in
der Wirtschaft, und tragen so zu wirtschaftlichem
Wachstum bei.

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