Franz Peter Basten (NA), 1997-02-20:
Die gesundheitsschädigende Wirkung der Drogen ist um ein vielfaches größer und hat ganz andere Wirkungen als die gesundheitlichen Schäden von Genußmitteln. Auch das ist wissenschaftlich erwiesen. Herr Kollege Häfner, ich glaube, darüber brauchen wir heute gar nicht zu diskutieren.
Ich erkenne ausdrücklich an, daß Nichtraucher Rücksicht verdienen. Aber müssen wir denn die Ausübung menschlicher Anstands- und Rücksichtspflichten ausdrücklich kodifizieren? Die beiden vorgelegten Entwürfe sind der sichtbare Beweis dafür, daß wir uns nicht mehr zutrauen, als mündige, selbständige und vernünftige Menschen - rauchende und nichtrauchende - unterschiedliche Interessen und Lebensgewohnheiten in Eigenverantwortung zu koordinieren. Müssen wir zur Erreichung dieser Ziele den Weg gesetzlicher und administrativer Entmündigung gehen?
Meine Vorstellung von freien Menschen, die verantwortlich in einer freien Gesellschaft leben, ist, daß wir nicht von der Wiege bis zur Bahre nach dem Staat rufen. Und es gehört im übrigen ja auch gar nicht zu unseren Grundüberzeugungen, so zu verfahren. Im Gegenteil: Wir proklamieren immer wieder die Freiheit. Gleichzeitig jedoch verregulieren wir alle Lebenssachverhalte.
Ich will, daß die rechts- und regelungsfreien Räume möglichst groß sind, daß wir nur dort regeln, wo ein unabweisbares Regelungsbedürfnis besteht.
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Ich sehe im vorliegenden Falle ein solches unabweisbares Regelungsbedürfnis überhaupt nicht.
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Im Gegenteil: Wir schaffen zusätzliches Konfliktpotential zwischen Rauchern und Nichtrauchern.
Vor allen Dingen schaffen wir eine gesetzliche Regelung, die niemand einhält, die niemand kontrollieren kann und will, weil die Leute - lassen Sie mich das so salopp sagen - auch gar nicht so bekloppt sind, wie wir manchmal glauben. Ich verweise auf das fehlgeschlagene Experiment in Frankreich. Frankreich hat eine solche Gesetzgebung, und kein Mensch hält sich daran. Die Folge bei uns wird eine ähnliche sein. Wir machen uns mit einer solchen Initiative bei der Bevölkerung nur lächerlich. Glauben Sie es mir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen.
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Die Begründung des Entwurfs auf Drucksache 13/ 6100 läßt die Katze aus dem Sack. Dort heißt es:
Angesichts der Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens wäre ein absolutes Verbot von Tabakerzeugnissen an sich die richtige Konsequenz.
Es geht offensichtlich nicht nur um Nichtraucherschutz. Die Raucher sollen gezwungen werden, weniger zu rauchen. Ich will aber nicht vor mir selbst geschützt werden, lieber Gesetzgeber.
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Zu den Entwürfen im einzelnen. Ich bleibe beim Entwurf auf Drucksache 13/6100. Der grüne Entwurf ist keinen Deut besser. Er setzt lediglich noch ein paar Skurrilitäten drauf. Sie wollen gleich auch noch eine Abgabe erheben.
Hier ein paar praktische Fälle - da geht es selbst über die hier beschriebene Zielsetzung weit hinaus -: Ich sitze in der Kanzlei und bearbeite morgens Akten und berate mittags Mandanten. Zumindest nach dem Gruppenentwurf auf Drucksache 13/6100 gilt für meinen Arbeitsraum ein ganztägiges Rauchverbot. Wenn sich das Arbeitszimmer in das Wahlkreisbüro verwandelt, gilt das gleiche. Ich meine, eine vernünftige Verständigung - so praktiziere ich es auch - mit Mandant und Petent könnte das Problem auch ohne gesetzliche Regelung lösen, und sie löst es auch.
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Oder ein anderer Fall: Drei Schreibkräfte sitzen in einem Arbeitszimmer - zwei Raucher, ein Nichtraucher. Der Nichtraucher sagt: Mich stört Zigarettenrauch überhaupt nicht; ich mag ihn. Er kann nicht auf seine Kosten kommen. Der Gesetzgeber sagt nämlich: Rauchen verboten. Ich frage: Weshalb will der Gesetzgeber diesen Nichtraucher zu seinem Glück eigentlich zwingen? Das ist auch die Folge dieses Gesetzentwurfs. Das muß man einmal deutlich sehen.
Sie haben hier Dinge formuliert, die weit über das hinausgehen, was Sie als Ihre Ziele propagieren. Es ist ein schlecht gemachter Gesetzentwurf, auch gesetzgeberisch technisch schlecht gemacht. Überarbeiten Sie ihn, bevor wir in weiteren Lesungen darüber noch einmal reden.
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Glaubt denn einer der Gesetzesinitiatoren, so ein mittelständischer Unternehmer oder Selbständiger verfüge über so viel Raumkapazität, daß er noch gesonderte Raucherzimmer einrichten könne? Wer rauchen will, muß auf die Straße. Doch das darf er nicht, weil er während der Arbeitszeit seinen Arbeitsplatz nicht einfach verlassen darf.
Wie soll die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden? Wie soll sie überwacht werden? Soll der
Chef in regelmäßigen Abständen Kontrollgänge durchführen und fragen: Wer hat hier geraucht?
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Das erinnert mich an meine Zeit als Internatsschüler.
Der unzufriedene Nichtraucher, der auf dem Gesetz besteht, kann natürlich auch die Polizei rufen. Die schreitet ein, nimmt die Ordnungswidrigkeit auf und leitet ein Verfahren ein. Da kann ich Ihnen nur sagen: Gute Nacht, Frieden am Arbeitsplatz! Gute Nacht, dereguliertes Deutschland!
Ich kann Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie diese Gesetzentwürfe vorgelegt haben, nur zurufen: Ziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe zurück, und lassen Sie die Tassen im Schrank!
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