erler (NA), 1962-10-25:
Also hier darf ich Ihnen ganz ehrlich sagen, daß wir uns über dieses Rezept in der Parteiführung - unter denen, die die Strategie des Wahlkampfes zu machen hatten - nicht unterhalten haben. Aber wenn Sie gelegentlich mal ein paar Unterlagen darüber haben wollen, wie wir unsere Wahlkämpfe planen, bin ich gegen Verrat Ihrer Geschäftsgeheimnisse gern dazu bereit, sie Ihnen zu geben.
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Es sah anders aus. Aber vielleicht können wir das Gespräch noch ertragreicher führen, wenn wir den Kollegen Neumann von Allensbach hinzuziehen, der sich ja auf diesem Gebiet besonders gut auskennt.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße einen Anruf, den der Kollege Güde hier gemacht hat. Er hat gesagt: Eine Demokratie - da hat er auf die Jahre vor 1933 hingewiesen - bedarf eines gewissen Maßes an Homogenität, an gegenseitiger Achtung und an gegenseitigem Vertrauen, sie kann nicht leben aus der Verdächtigung. Diesen Satz unterschreibe ich,
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und ich finde, wir sollten ihn uns alle, auch dort, wo
der einzelne in die Versuchung gerät, einmal dagegen zu sündigen, immer wieder vornehmen, - ich
sage es bescheiden genug: vornehmen; denn es gibt Ideale, bei denen man genau weiß, daß man sie in dieser Welt irdischer Fehlsamkeit nie voll erreicht. Wollen wir uns auch da einig sein. Wir sind allzumal Menschen. Aber, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns das vornehmen nicht nur für diesen Saal, sondern dann muß das auch gelten für unser Auftreten draußen im Lande.
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Dann muß das nicht nur für den Verteidigungsminister gelten,
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sondern dann muß es auch gelten für die Schriften, die die CSU in Bayern z. B. gegen unseren Kollegen Heinemann verteilt. Dann muß das für jedermann gelten, meine Damen und Herren.
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Ich bin also durchaus bereit, hier von uns aus einen Beitrag zur, sagen wir einmal, Entgiftung der Atmosphäre zu leisten. Ich möchte noch einmal kurz auf einen Artikel zu sprechen kommen, der schon im Februar dieses Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich sonst nicht durch besondere Feindseligkeit gegenüber dem Verteidigungsminister auszeichnet, zu lesen war. Dort war ganz im Gegensatz zu den Ausführungen unseres Kollegen Güde von einer Lehre die Rede, die man schon jetzt ziehen müsse. Sie bestehe darin - und ich zitiere jetzt -:
daß die Regierung der Bundesrepublik samt allen nachgeordneten Behörden mit bedeutend schärferen Maßstäben, als sie anscheinend bisweilen angewendet wurden, sich darüber Rechenschaft geben muß, was zulässige Praktiken oder was laxe Gewohnheiten, wenn nicht Mißbräuche sind. Sollte das Unterscheidungsvermögen nicht rasch geschärft werden, könnte es geschehen, daß eine Amtshandlung aus dem Grenzbereich des Laxen ihrem Urheber zum Verhängnis wird.
Und an einer anderen Stelle war von dem nun hier lang und breit erörterten Brief die Rede, und da heißt es:
Wer einen derartigen Brief verfaßt, ist . . . selbst mit daran schuld, wenn andere . . . daran weiterreichende Vermutungen knüpfen . . .
usw. usw.
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich der Meinung, wir sollten auch die Hoffnung ausdrükken, daß nach diesem Durchleuchtungsprozeß von ein paar Vorgängen im Bereiche praktischer Verwaltung alle, die es angeht, bis zum Minister und zum Kanzler hinauf, Folgerungen ziehen für die Art, in der dort mit Empfehlungen auf verschiedenste Weise umgegangen wird, damit wir nicht in Verhältnisse hineingeraten, bei denen der Staatsbürger das Zutrauen in eine objektive und sachliche Prüfung seiner Eingaben und in die Gerechtigkeit gegenüber jedermann bei der Behörde und bei dem Amtschef verliert. Das ist die Aufgabe, und das sollten wir doch wenigstens als ein Nebenprodukt aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen.

1 Wenn wir es so halten, dann glaube ich, meine Damen und Herren, daß wir trotz der Unterschiede in der Bewertung, die hier vorliegen, unserer Verwaltung und unserem Staate im Gegensatz zur Meinung des Genossen Güde - ({6})
- Entschuldigen Sie: des Kollegen Güde; ich habe ihn einvernehmlich aus Karlsruhe in die Landsmannschaft mit aufgenommen; das nimmt er mir nicht so übel.
Ich wollte sagen, daß wir also hier in Übereinstimmung mit dem Wunsch des Kollegen Güde dahin kommen - - Pardon, jetzt haben Sie mich durcheinander gebracht; das passiert selten; auch das gebe ich zu. Ich bin also im Gegensatz zu der Meinung des Kollegen Güde der Meinung, daß es sich hier eben nicht darum handelt, den bisher möglichen Weg parlamentarischer Untersuchungen abzubauen. Ich meine nicht, daß - wie er sich ausdrückte - dieser Komplex ein Schaden für die deutsche Demokratie gewesen sei. Ein Schaden
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- hoffentlich! - war bestimmt nicht die Untersuchung. Was Schaden angerichtet hat, war der Komplex selbst. Laßt uns dafür sorgen, daß solche Komplexe sich nicht wiederholen!
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