helga daub (NA), 2012-03-22:
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und deren Umsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit ist
ohne Zweifel ein Thema, welches wichtig ist. Da sind wir
uns hier im Haus alle einig.

Für die Liberalen ist Behinderung ein Menschenrechtsthema. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode
hat das BMZ deutlich gemacht, dass wir die Realisierung der Menschenrechte wieder stärker in den Mittelpunkt deutscher Entwicklungspolitik stellen werden. Die
Rechte von Menschen mit Behinderungen sind hierbei
ein besonderes Anliegen.

Menschen mit Behinderungen sind weltweit eine der
Gruppen, deren Menschenrechte am eklatantesten missachtet und verletzt werden - besonders aber in EntwickZu Protokoll gegebene Reden




lungsländern. Ob es um Arbeitsplätze, Bildungschancen
oder den Zugang zu medizinischer Versorgung geht:
Überall finden sich Benachteiligungen für Menschen mit
Behinderung.

Die von Deutschland 2009 ratifizierte VN-Behindertenrechtskonvention wird von uns auch in der Entwicklungszusammenarbeit als Verpflichtung und Leitgedanke
für die Arbeit am Nationalen Aktionsplan empfunden
und zugrunde gelegt.

Bevor ich auf den Stand des Nationalen Aktionsplans
eingehe, sei mir ein Wort der Verwunderung an Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen der SPD, gestattet: Ich empfinde es als, gelinde gesagt, seltsam, wenn in einem laufenden Prozess bereits das Ergebnis infrage gestellt
wird. Sie schreiben über die angekündigte Strategie für
eine inklusive Entwicklungszusammenarbeit, es sei „fraglich, ob diese ausreichend konkret und vom gesamten
BMZ getragen sein wird, um zu effektiven Fortschritten
zu führen, zumal bisher auch keinerlei Aussagen zur
Finanzierung gemacht wurden. Zudem wäre auch ein
explizites Engagement des Bundesministers notwendig,
damit sowohl das BMZ als auch die Durchführungsorganisationen dem Thema die notwendige Priorität einräumen.“

Den aktiv Beteiligten eines Entstehungsprozesses von
vornherein zu unterstellen, sie würden nicht hinter dem
Ergebnis dieses Prozesses stehen, das muss leider als
reines Oppositionsgebaren eingestuft werden. Schade bei diesem so wichtigen Thema.

Und der Bundesregierung, insbesondere dem BMZ,
zu unterstellen, nicht explizit engagiert zu sein, wird insbesondere auch unserer Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp nicht gerecht, die sich dieses Themas
mit Leidenschaft angenommen hat und aktiv an allen
Schritten des Nationalen Aktionsplans mitwirkt.

Ihr Antrag, so gut er sicherlich gemeint war, ist völlig
überflüssig. Denn mit Ihren Forderungen rennen Sie
doch bereits weit geöffnete Türen ein.

Das offensichtlichste Beispiel ist die Forderung, die
Zivilgesellschaft müsse bei der Erarbeitung der BMZStrategie eingebunden werden. Das ist sie doch! Das
BMZ hat von Beginn an Wert darauf gelegt, das große
Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur zu würdigen,
sondern Interessensvertretungsgruppen ein hohes Maß
an Beteiligung zu ermöglichen. Die VENRO-AG „Behinderung und Entwicklung“ ist das wohl bekannteste
Gremium in der Zivilgesellschaft, das sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Arbeitskontakte sind
gut und konstruktiv.

Der BMZ-Aktionsplan soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein und dann in die Umsetzung gehen. Natürlich
hätten wir uns schon vor Jahren einen solchen Aktionsplan gewünscht; aber erst unter liberaler Führung hat
das Ministerium mit der konkreten Umsetzung begonnen. Nach der Erarbeitung einer Gliederung mit strategischen Zielen im Oktober 2011 folgten mehrere Expertenworkshops und Runde Tische mit allen Beteiligten.
Noch vor dem Sommer sollen die konkreten Maßnahmen

im Rahmen des Aktionsplans entwickelt sein, um im
Sommer, wiederum unter Einbeziehung auch der zivilgesellschaftlichen Experten, den ersten Gesamtentwurf abzustimmen.

Schon jetzt brauchen wir uns mit unserem Engagement nicht zu verstecken: Im Jahr 2009 hat das BMZ
über den Titel für private Träger 22 behinderungsspezifische Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund
4 Millionen Euro gefördert; das ist im Vergleich zu 2008
fast eine Verdopplung.

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die humanitäre
Hilfe an. Hier hat das BMZ mit der Förderung des Wiederaufbaus in der Region rund um die Stadt Léogâne auf
Haiti meines Erachtens sehr gute Arbeit geleistet. Schon
bei der Prüfmission war ein Experte dabei, der vor Ort
mit behinderten Menschen gesprochen hat, um ihre Perspektive bei der Projektplanung zu berücksichtigen. Bei
der Umsetzung bei allen Aktivitäten wurde darauf geachtet, dass auch Menschen mit Behinderungen daran
teilhaben können; sei es bei der Katastrophenvorsorge,
der Stärkung lokaler Akteure oder der wirtschaftlichen
Unterstützung der lokalen Bevölkerung.

Weitere Beispiele sind vom BMZ geförderte inklusiv
gestaltete Projekte in Afghanistan, Bangladesch, Chile,
Haiti, Indonesien, Sierra Leone, Tansania und Usbekistan.

In einem Punkt gebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der SPD, recht: Es muss noch viel mehr für
Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit getan werden.

Daher freue ich mich auf die Ergebnisse der intensiven Arbeit am Aktionsplan des BMZ - und darauf, gemeinsam mit Ihnen und allen Kollegen in diesem Haus
an der Umsetzung mitzuwirken.