Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herr Kollege Börnsen, ich erlaube mir, Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich für 26 Jahre gute
Zusammenarbeit und für Ihren wunderbaren Humor zu
danken. Danken muss ich Ihnen auch für Ihren großen
Einsatz für die Sache, manchmal auch auf Platt, und vor
allen Dingen für Ihren nachhaltigen Einsatz für Zusammenarbeit und Demokratie. Ganz herzlichen Dank!

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Filmförderungsgesetzes. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13689, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12370 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen bitte das Handzeichen geben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom31210 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
men. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Alle übrigen Fraktionen waren dafür.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist,
möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13689, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12381 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die
Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und ohne Enthaltungen; die übrigen
Fraktionen waren dafür.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13689 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Europäischen Übereinkommen vom 8. November 2001
zum Schutz des audiovisuellen Erbes und zu dem Protokoll
vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den
Schutz von Fernsehproduktionen. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13690, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12952 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Wer will dem Gesetzentwurf
zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen; die Oppositionsfraktionen haben sich enthalten; Gegenstimmen gab es keine.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/13810 Wir beginnen mit den Fragen zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser bereit.

Ich rufe die Frage 1 von Frau Kotting-Uhl auf:
Für wann ist die Abgabe der in der Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 3 ({1}) genannten Überarbeitung der Stellungnahme der
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, GRS, mbH
vereinbart bzw. zu erwarten - bitte möglichst genaues Datum
angeben; falls nicht möglich, bitte hilfsweise Kalenderwoche
oder notfalls zumindest grob geschätzte Angabe -, und welche „Prüfaufgaben für alle Beteiligten“ wurden ganz konkret
bei dem in der Antwort genannten Gespräch am 24. und 25.
Januar 2013 vereinbart - bitte Angabe der Aufgaben im Wortlaut und möglichst mit Zeitplan?

Es geht um die Abgabe der überarbeiteten Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zur beantragten Leistungserhöhung des AKW
Gundremmingen. - Frau Staatssekretärin.