emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Frau Staatsministerin, im dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und in der
Sprachencharta heißt es:

Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht … auf Gleichheit vor dem Gesetz
und auf gleichen Schutz durch das Gesetz … In dieser Hinsicht ist jede Diskriminierung aus Gründen
der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit
verboten. … Die Vertragsparteien verpflichten sich,
die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen naFranz Thönnes
tionaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu
pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren.

Wie will die Bundesregierung die ungleiche Finanzierung und damit die minderheitenbegründete unterschiedliche Behandlung bei der Schulfinanzierung gegenüber
dem Europarat rechtfertigen? Habe ich Sie gerade richtig
verstanden, dass die Bundesregierung in Bezug auf die
deutsche Minderheit in Dänemark keine Kürzungen beabsichtigt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Das ist richtig. Ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen - ich habe es extra noch einmal geprüft -: Die Förderung mit Bundesmitteln wird nicht nur in diesem Jahr,
sondern soll auch im nächsten Jahr nominal gleich bleiben. In den vergangenen beiden Jahren gab es sogar
noch einen Sonderzuschuss von der Bundesregierung.

({0})

- Das mache ich sehr gerne, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe aber keine Diskriminierung der dänischen
Minderheit in Schleswig-Holstein aufgrund der jetzt angesetzten Haushaltsberatungen in Verbindung mit den
Kürzungen im Schulbereich. Ich halte sowohl die dänische Minderheit in Deutschland als auch die deutsche
Minderheit in Dänemark immer noch für in hohem Maße
gefördert, gerade im Bildungsbereich. Ich gehe davon
aus, dass es keine Benachteiligung geben wird.

Außerdem erwähnte ich schon in meinen vorhergehenden Antworten, dass es außer der Förderung im Bildungsbereich andere Zuschüsse für sozial schwache Familien gibt, die die dänische Minderheit in SchleswigHolstein in Anspruch nehmen kann.
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Darf ich eine kurze Nachfrage stellen, Herr Präsident? Aufgrund der Kürzungen, die die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, müssen von 48 Schulen
wahrscheinlich 22 geschlossen werden, und aufgrund
der Kürzungen, die die Bundesregierung betreffend die
deutsche Minderheit in Dänemark plant, müssen, wenn
sie denn stattfinden - Sie haben das gerade verneint -,
40 bis 50 Mitarbeiter entlassen werden. Dazu sagen Sie,
das sei keine Benachteiligung der Minderheiten in der
Grenzregion. Finden Sie das nicht ein bisschen verwunderlich? Saugen sich die Menschen und die Verbände,
die dort demonstrieren, diese Zahlen aus den Fingern,
und unterstellen sie der schleswig-holsteinischen Landesregierung sowie der Bundesregierung vielleicht nur
etwas Böses?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe es jetzt schon
mehrmals gesagt: Ich habe größtes Verständnis für die
Demonstrierenden, für die dänische Minderheit, die sich
natürlich dafür einsetzen, dass es höhere Zuschüsse gibt,
auch für die Schulen ihrer Kinder. Aber - ich kann es nur
immer wieder sagen - Sie sollten die Diskussion, die eigentlich im Landtag Schleswig-Holstein zu führen ist,
nicht in den Deutschen Bundestag verlagern und nicht
versuchen, die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben. Wir sind unserer Verpflichtung, auch gegenüber der deutschen Minderheit in Dänemark, bisher immer herausragend nachgekommen.

Im Übrigen darf ich Sie noch einmal daran erinnern
- ich brauche es wahrscheinlich gar nicht zu tun -, dass
letztendlich der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt entscheidet und Sie es damit in der Hand haben,
dafür zu sorgen, dass die Förderung weiterhin auf hohem
Niveau stattfindet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Wir kommen damit zu den beiden Fragen der Kollegin Bettina Hagedorn zur gleichen Thematik. Zunächst
die Frage 23:

Sind die im Nachgang des Treffens zwischen der Außenministerin des Königreichs Dänemark, Lene Espersen, und dem
Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am
1. Juni 2010 im Auswärtigen Amt in Berlin, bei dem auch
über die seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen
Schulen im Landesteil Schleswig in Höhe von 4,7 Millionen
Euro jährlich gesprochen wurde, wiedergegebenen Zitate in
der Ausgabe der Tageszeitung Der Nordschleswiger vom
2. Juni 2010 zutreffend, wonach die dänische Außenministerin erklärte: „Ich habe diese Frage angerissen … Mein Amtskollege will Kontakt zur Landesregierung aufnehmen, welche
Konsequenzen das hat“, und der deutsche Bundesminister
entgegnete: „Ich kann bestätigen, was meine Amtskollegin
gesagt hat. Selbstverständlich gehört es sich so, dass ich mir
diese Sache jetzt noch einmal genau ansehen werde“, und hat
der Bundesminister Dr. Guido Westerwelle sich inzwischen
diese Sache noch einmal genau angesehen und wann mit wem
in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit welchem Ergebnis gesprochen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete Hagedorn, hier wiederholt sich das Thema. Die
Bundesregierung setzt sich für den ständigen bilateralen
Dialog zwischen Deutschland und Dänemark auf allen
Ebenen ein. Die geplanten Kürzungen fallen in die Kompetenz des Landes Schleswig-Holstein. Daher begrüßt
die Bundesregierung die Initiative des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, mit der dänischen Regierung
und den Vertretern der dänischen Minderheit Gespräche
zu führen. Ministerpräsident Carstensen und der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen haben sich
auch schon darüber verständigt, in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe die finanziellen Grundlagen der Minderheitenschulen auf beiden Seiten der Grenze dokumentieren zu lassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-07-07:
Danke für Ihre Antwort, die aber, wenn ich das so sagen darf, meine Frage leider nicht beantwortet hat. Bei
meiner Frage ging es konkret darum, dass es ein Treffen
zwischen unserem Außenminister und der Außenministerin Dänemarks gegeben hat, bei dem konkrete Verabredungen getroffen worden sind. Das hat die dänische Außenministerin so bestätigt. Das ist so auch den Medien
zu entnehmen gewesen. Dem ist seitens unseres Außenministers wohl auch so zugestimmt worden.

Allerdings warten wir und wartet vor allen Dingen die
Außenministerin Dänemarks ganz offenkundig auf Taten. Bei dem Treffen ging es darum, dass die Bundesregierung gerade aufgrund der vertraglichen Grundlagen, die nationale Grundlagen sind, ihren Einfluss
geltend zu machen versucht und sich im Dialog mit der
schleswig-holsteinischen Landesregierung dafür einsetzt, dass die massiven Kürzungen zulasten der Minderheiten rückgängig gemacht werden.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

In der Tat gehört zu den getroffenen Maßnahmen,
dass diese Arbeitsgruppe von der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der dänischen Regierung eingesetzt wurde. Ich kann Ihnen aber auch sagen, Frau Abgeordnete, dass der Außenminister, Herr
Dr. Westerwelle, über den Leiter der Europaabteilung
des Auswärtigen Amtes mit dem Chef der Staatskanzlei
Schleswig-Holsteins hat Kontakt aufnehmen lassen und
das angesprochen hat, was ihm und der dänischen Außenministerin am Herzen gelegen hat.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Weitere Nachfrage? - Bitte schön.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-07-07:
Es ist schön, dass wir auf diesem Wege erfahren, dass

er hat Kontakt aufnehmen lassen. Angesichts der Irritation, die zwischen den beiden Staaten erwachsen ist,
hätte man sich allerdings wünschen und vorstellen können, dass es der Außenminister zu seiner persönlichen
Sache macht, hier den Kontakt aufzunehmen.

Wichtig wäre jetzt schon, zu wissen: Wann ist dieser
Kontakt aufgenommen worden und mit welchem Erfolg? Sind weitere Gespräche verabredet worden, um,
weil die Zeit ja drängt, am Ball zu bleiben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Es ist ja verständlich, dass der deutsche Bundesaußenminister auf der Ebene der Außenminister Kommunikation pflegt und den Dialog auch sehr intensiv
führt.

({0})

So ist das auch bei unserem Außenminister, Herrn
Dr. Westerwelle. Es war, wie ich glaube, richtig, noch
einmal bei der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei
nachzuhaken und dort auch die Bitte des deutschen Außenministers in der Frage der dänischen Minderheit vorzutragen.

Ich will aber ausdrücklich sagen: Ich selber war nicht
bei dem Gespräch dabei; ich habe es nur zur Kenntnis
genommen. Ich reiche Ihnen aber gerne das Datum des
Gesprächs nach. Das habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich
will mich sehr bemühen, Frau Abgeordnete, Ihnen alle
Details, die Sie wünschen, zur Kenntnis zu geben.

Ich kann nur betonen, dass der Bundesregierung und
insbesondere mir sehr viel daran liegt, dass wir zukünftig gerade auch bei den Bildungsinvestitionen in
Deutschland vorankommen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Damit kommen wir zur Frage 24 der Kollegin

Hagedorn:
Warum wird auf der Homepage des Auswärtigen Amts

nicht genauso wie auf der Homepage des dänischen Außenministeriums über die Inhalte des Treffens vom 1. Juni 2010
zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido
Westerwelle, und der dänischen Außenministerin Lene
Espersen mit Bezug auf die Gesprächsinhalte unter anderem
auch berichtet, dass der deutsche Bundesminister bezüglich
der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen
im Landesteil Schleswig in Höhe von 4,7 Millionen Euro mit
der Regierung in Schleswig-Holstein Kontakt aufnehmen
will, und kann daraus geschlossen werden, dass, wenn nur
über die anderen Gesprächsinhalte wie Afghanistan und den
Vorfall vor der Küste des Gaza auf der deutschen Homepage
berichtet wird, das Thema der geplanten Kürzungen der Zuschüsse an die dänischen Schulen einen für die Bundesregierung geringeren Stellenwert als den auf der dänischen Seite
hat oder ihr weniger berichtenswert erscheint?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Frau Abgeordnete, das Thema wurde auf der Pressekonferenz angesprochen. Danach hatten Sie ja schon gefragt. Die Internetseite des Auswärtigen Amtes kann naturgemäß nur einen Ausschnitt der angesprochenen
Themen abbilden. Hier liegt der Fokus auf originär in
die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fallenden Aspekten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Bitte schön, Frau Hagedorn.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-07-07:
Ich möchte meine Zusatzfrage zu dieser Frage gerne

mit einem anderen Sachverhalt verknüpfen, den Sie vorhin schon angesprochen haben.

Zunächst einmal möchte ich aber feststellen: Wenn
auf der Internetseite nur von Afghanistan und den Vorfällen im Gazastreifen die Rede ist, nachdem die dänische Außenministerin und der deutsche Außenminister
miteinander gesprochen haben, aber andere Sachverhalte, die Tausende von Deutschdänen in der Minderheitenregion zu Protesten auf die Straße treiben, nicht erBettina Hagedorn
wähnt werden, dann kann man aus dieser Tatsache auch
einen Eindruck gewinnen, wie wichtig bzw. wie unwichtig die Bundesregierung die Frage der Kürzungen zulasten von Minderheiten nimmt.

Das bringt mich dazu, eine Zusatzfrage im Hinblick
auf den Bundeshaushalt, den Sie vorhin angesprochen
haben, zu stellen. Richtig ist, dass die Kulturhoheit bei
den Ländern liegt; aber, wie den Medien zu Recht entnommen werden konnte, geraten die Projekte der Minderheiten gerade deshalb so stark unter Druck, weil sie
sozusagen von zwei Seiten in die Zange genommen werden. So wollte die Bundesregierung - so war jedenfalls
zu lesen - die Mittel hierfür im Jahr 2011 ursprünglich
um 800 000 Euro kürzen; jetzt will sie sie, so haben wir
erfahren, sogar um 1,5 Millionen Euro kürzen. Ich habe
Sie vorhin so verstanden, dass Sie diese Kürzung nicht
bestätigen können. Das wäre ja schön. Ich möchte hier
aber noch einmal gezielt nachhaken.

Sie haben darauf verwiesen, dass in den letzten vier
bis fünf Jahren in diesem Bereich nicht gespart worden
sei, und auch an die Verantwortung des Parlaments für
den Bundeshaushalt erinnert. Ich will dies insofern richtigstellen, als die Regierungsentwürfe in den letzten vier
Jahren regelmäßig Sparmaßnahmen an dieser Stelle vorgesehen haben. Diese wurden allerdings zu Zeiten der
Großen Koalition vom Parlament glücklicherweise rückgängig gemacht. Wie gesagt, die Regierung hat auch in
den letzten vier Jahren versucht, hier zu sparen. Wollen
Sie jetzt vielleicht bestätigen, ob die in den Medien kommunizierten Kürzungen für Minderheitenprojekte - erst
800 000 Euro, dann 1,5 Millionen Euro - nicht Realität
werden, oder habe ich Sie hier möglicherweise falsch
verstanden?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu dem ersten Teil
Ihrer Frage: Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass Veröffentlichungen auf den Internetseiten
keine Gewichtung darstellen. Somit ist es keineswegs
der Fall, dass die Probleme der dänischen Minderheit,
die wir hier gerade ausdiskutieren, das Auswärtige Amt
nicht berühren würden - im Gegenteil. Wir bemühen uns
natürlich immer um eine Vielfalt an Information und
Kommunikation auf den Internetseiten des Auswärtigen
Amtes. Ich nehme diese Diskussion jetzt als Anregung
auf, auch diese Frage auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes zu thematisieren, zumal die Kulturabteilung, mit der ich zusammenarbeite, im Auswärtigen Amt
auch für Kommunikation zuständig ist.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Was die bevorstehenden Kürzungen der Zuschüsse an die dänische Minderheit in Deutschland anbelangt, worüber Sie aus den
Medien Kenntnis bekommen haben, darf ich Sie auf die
bevorstehenden Haushaltsberatungen verweisen. Mir
selber liegen die Zahlen für den Haushalt des Innenministeriums noch nicht vor; ich glaube, auch Ihnen
nicht. Nach der heutigen Kabinettssitzung habe ich dem
Auswärtigen Ausschuss die Haushaltsdaten für das Auswärtige Amt zur Kenntnis gegeben. Für die von Ihnen
angesprochenen Zuschüsse ist aber das Innenministerium zuständig. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen,
eine der nächsten Fragestunden zu nutzen und konkret
eine Frage an das Bundesinnenministerium zu richten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Wir sind fast am Ende der Fragestunde. Deshalb nur

noch eine kurze Nachfrage des Kollegen Thönnes.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Daniel Bahr.

({0})
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Danke, Herr Präsident. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie das ist, wenn man auf der Regierungsbank die
Fragen der Abgeordneten beantworten muss.

Ihren Antworten entnehme ich, dass dieses Thema die
Bundesregierung doch irgendwie berührt. Ich finde es
gut, dass Sie sich an dieser Stelle einschalten und nicht
so tun, als sei das, was in Schleswig-Holstein läuft, reine
Kultuspolitik.

Ich komme noch einmal zurück auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Mit Blick auf die Kapitel, in denen
„das Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand
wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft oder seiner politischen Anschauung benachteiligt
oder bevorzugt werden darf“ und die Feststellung, dass
„bei Unterstützungen und sonstigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln … Angehörige der dänischen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden“ dürfen, enthalten sind, muss man
fragen: Ist nach Auffassung der Bundesregierung künftig
85 Prozent für dänische Schüler das Gleiche wie
100 Prozent für deutsche Schüler? Glauben Sie, dass
diese Rechnung im Mathematikunterricht an deutschen
Schulen Bestand haben wird?

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Ich kann meine vorherige Bemerkung nur bekräftigen. Uns liegt sehr an diesem Abkommen. Das haben
Sie richtig gefolgert, Herr Abgeordneter Thönnes. Die
dänische Minderheit wird durch Einsparungen im Bildungsbereich in dem Sinne, dass sie nicht mehr gleichgestellt ist, nicht diskriminiert. Es fließen weiterhin Zuschüsse und Fördermittel seitens der Kommunen und des
Landes an Familien, die der dänischen Minderheit angehören. Dabei geht es, wie Sie selber gesagt haben, nicht
nur um Zuschüsse für Schulen. Ich kann nur wiederholen: Wir sehen keine Diskriminierung der dänischen
Minderheit in diesem Zusammenhang.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Danke schön, Frau Staatsministerin.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Steigende Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform - Weniger Netto vom Brutto

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Elke
Ferner für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Johannes Singhammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollegin Martina Bunge für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollege Heinz Lanfermann für die

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Heinz Lanfermann (NA), 2010-07-07:
Ich bin am Ende, Herr Präsident.

({0})

Ein letzter Satz noch: All die schönen Thesen, die Sie
hier verbreitet haben, Frau Ferner, wie man welchen
Beitrag berechnen will, wenn jemand verschiedene Einkünfte hat, können Sie sich für Ihre Beratungen zur Bürgerversicherung merken. Denn da haben Sie genau das
Problem.

({1})

Danke schön.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollegin Birgitt Bender für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollege Jens Spahn für die CDU/

CSU-Fraktion.
Rudolf Henke (NA), 2010-07-07:
Der letzte Satz, Herr Thierse. - Bei der zweiten großen Gruppe der Volkskrankheiten, bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ist die Sterberate seit 1980 aufgrund
neuer Medikamente weiter gesunken.

({0})

Bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bei Krebserkrankungen, den großen Killern, haben wir dank eines leistungsfähigen Gesundheitswesens Erfolge erzielt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Herr Kollege.
Rudolf Henke (NA), 2010-07-07:
Unser Gesundheitswesen ist sein Geld wert. Ich finde,

wir haben ein ausgewogenes Konzept. Sie aber verharren in einer Kritik, die parteipolitisch motiviert ist, polemisch vorgetragen wird und mit wenig intellektueller
Auseinandersetzung verbunden ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollege Lars Lindemann für die

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollegin Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Mechthild Rawert (NA), 2010-07-07:
Tatsache ist: Die Sekretärin zahlt mehr, der Chef wird

weniger zahlen. Aber wir werden noch sehen, wie wir
seitens der Opposition unseren aktiven Beitrag zu einem
besseren Gesundheitssystem gestalten.

Einen wunderschönen Tag!

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Das Wort hat nun Kollegin Karin Maag für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Karin Maag (NA), 2010-07-07:
Ich komme zum Ende. - Wir werden die weiteren

Strukturreformen anpacken. Wir tun das, was Sie, meine
Damen und Herren von der Opposition, in den letzten elf
Jahren nicht geschafft haben: Wir sichern die Zukunft
der GKV.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen, Donnerstag, den 8. Juli 2010, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen, erfolgreichen
Fußballabend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Groth für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Nächster Redner ist der Kollege Tom Koenigs für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Erika Steinbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Volker

Beck das Wort.

({0})
Volker Beck (NA), 2010-07-08:
Ich will es ganz kurz machen. Das ist keine persönliche Bemerkung, Herr Kauder, sondern eine Kurzintervention. Eigentlich wollte ich eine Zwischenfrage an
Frau Steinbach stellen.

Von Christ zu Christin: Sehen wir uns nur an der Seite
anderer Christen, oder sehen wir uns an der Seite von
Verfolgten? Das halte ich für die christliche Haltung.

({0})

Können wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass
wir das Aggiornamento des II. Vatikanums zugrunde legen, obwohl Sie keine Katholikin sind? Wir können
Gott, den Vater aller Menschen, nicht anrufen, wenn wir
irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes
geschaffen sind, die brüderliche Haltung verwehren. Das
ist vielleicht eine gute gemeinsame Grundlage. Da geht
es nicht um Christen oder Nichtchristen, sondern um
Menschen.

({1})
Erika Steinbach (NA), 2010-07-08:
Herr Kollege Beck, wer durch des Argwohns Brille

schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Siegmund Ehrmann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Dr. Stefan Ruppert erhält das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Ruppert (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir an so prominenter Stelle
ein so wichtiges Thema wie die Religionsfreiheit, die
wir weltweit schützen wollen, behandeln. Ich glaube, der
Erfolg deutscher Außenpolitik wird davon abhängen,
dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen. Die Geschichte von der linearen Säkularisierung in Deutschland und weltweit - dabei geht es um den Bedeutungsverlust der Religionen -, die bisweilen erzählt wird, ist
meiner Meinung nach so nicht richtig.

Immer noch - als protestantischer Christ sage ich:
zum Glück - bewegt Religion viele Menschen. Religion
ist in der Lage, Emotionalität und Verhalten entscheidend zu beeinflussen. Deswegen ist die Globalisierung
kein rein ökonomischer Prozess, sondern der Erfolg der
Globalisierung wird auch davon abhängen, welchen
Respekt wir Religionen bzw. religiösen Überzeugungen
und dem religiösen Miteinander weltweit zollen.

Meine Oma, die ich sehr schätze, sagt häufig - - Vielleicht sieht sie mich an dieser Stelle.

({0})

Ich will sie jetzt nicht grüßen. Aber sie sagt häufig -
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Aber Sie hätten doch sicher keine Einwände, wenn

ich im Namen des Deutschen Bundestages herzliche
Grüße übermitteln würde.

({0})