Roth (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Geißler, Ihre Rede,
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bei der Sie sich' zum großen Teil auch als Philosoph benehmen wollten, hatte auch eine Passage zum Menschenbild. Ich muß sagen: Wer das Menschenbild in unserer Gesellschaft lädiert sieht und nicht gleichzeitig Stellung z. B. zum Einfluß der neuen Medien auf die Familie nimmt - die neuen Medien überwuchern die Familie ja - und wer nicht die Erfahrungen beispielsweise aus Amerika mit in diese Debatte einbringt, wo Familien durch die Vielzahl der Medien zerstört wurden, der sollte meiner Auffassung nach nicht über die Familie schlechthin reden.
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Wer die technisch-ökonomische Umwelt völlig extrapoliert, völlig aus der Diskussion läßt, sollte nicht die Familie preisen.
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Meine Damen und Herren, mancher von uns wundert sich ohnehin, wenn Herr Geißler ein positives Menschenbild vermitteln will. Wer den politischen Kampf als Kriegshandwerk betreibt, sollte nicht über das Menschenbild reden.
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Ich habe keine Veranlassung, im politischen Raum die GRÜNEN besonders zu verteidigen; ich muß nur sagen: Herr Hennig und Herr Geißler, wie Sie in den letzten Wochen mit diesem politischen Gegner umgesprungen sind, zeigt kein vorbildliches Menschenbild.
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Hier spielt das Thema Glaubwürdigkeit herein.
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Herr Geißler, Sie haben sich darüber beklagt, es sei eine Welle der Hysterie bei der Auseinandersetzung um Formaldehyd durch das Land gegangen. Sie haben erklärt, es sei ja nicht mehr rational, wie technische, ökonomische Prozesse bewertet würden. Haben Sie sich einmal überlegt, warum die Öffentlichkeit so hysterisch reagiert? Haben Sie einmal überlegt, warum diese Bundesregierung - was die Gesundheitsgefährdungen anbetrifft - so wenig Glaubwürdigkeit hat und so wenig zu einer rationalen Diskussion beitragen kann?
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Das heißt: Ihre Unfähigkeit, sich mit Andersdenkenden hinsichtlich derartiger Probleme fair auseinanderzusetzen, führt dann natürlich auch zu Reaktionen, die die Probleme mehr verdecken als lösen.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu Ihren Ausführungen zur Familienpolitik machen. Interessant war ja Ihr Beispiel zum Kindergeld. Wir haben an dieser Stelle oft gesagt: Ihre Reform führt dazu, daß der Reiche unter Einschluß der steuerlichen Regelung mehr Kindergeld bekommt als der Arme. Ihr Beispiel war ja auch schlagend: Der Haushalt, der 280 000 DM bezieht, bekommt unter Einschluß der steuerlichen Regelung mehr Kindergeld als der fünfköpfige Arbeitslosenhaushalt, den Sie selbst als Beispiel ausgewählt haben. Wer 280 000 DM verdient, bekommt über 600 DM, der fünfköpfige Arbeitslosenhaushalt bekommt 505 DM. Das ist Ihre Strategie in diesem Zusammenhang.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines hinzufügen. In diesen Wochen wird in vielen Familien diskutiert: Was soll unsere Tochter, unser Sohn jetzt machen? Wir haben keinen Ausbildungsplatz;
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wir haben keine Chance für die nächsten Jahre. - Für diese Probleme der Familien hat die Bundesregierung nichts anderes übrig als das, was Frau Wilms ständig macht: Sie warnt vor einer Hysterie bzw. vor dem Gerede über eine Ausbildungskatastrophe. Angesichts einer solchen Situation sollten Sie in der politischen Diskussion das Wort von der Kinderfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit nicht in den Mund nehmen.
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Denn wo ist die Zukunftssicherheit in den Familien,
was die künftigen Lebensmöglichkeiten der jungen
Menschen betrifft? Das heißt: Die Arbeitslosigkeit, die Massenarbeitslosigkeit - so vieler auch junger Menschen - hat die Familien außerordentlich belastet.
Wir haben gestern vom Bundeskanzler und heute von Herrn Dregger gehört, wir seien in einem Wirtschaftsaufschwung,
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jetzt gehe es aufwärts. Ich frage mich angesichts der Realität wirklich, ob Sie noch Kontakt zu den Familien und ihren Ängsten haben und mit den Familien sprechen.
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Seit Ihrem Amtsantritt sind 400 000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. Sie sagen: „Den Aufschwung wählen". Wird Ihnen nicht selbst klar, wieweit Sie sich mit dieser Art von Debatte, wir hätten einen Wirtschaftsaufschwung, von den Empfindungen und Gefühlen der Menschen entfernen?
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Seit Januar, mitten in dem, was Sie Aufschwung nennen, sind zusätzlich 100 000 Menschen arbeitslos geworden, in einer Phase, in der Sie sagen, Sie hätten Ihre Wirtschaftspolitik praktisch realisiert.
Was mich beunruhigt, was uns beunruhigt und was viele Betroffene, Verängstigte beunruhigt: Wir haben jetzt seit etwa zwei Jahren eine leichte Wirtschaftsbelebung gehabt.
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Trotzdem wurde der Sockel von zweieinhalb Millionen Arbeitslosen überhaupt nicht tangiert. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
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- Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch bei all Ihren Zwischenrufen einen Moment klar: Ich habe jetzt nicht über eine Zahl gesprochen, sondern darüber, daß hinter dieser Zahl 2,5 Millionen Menschen und - angesichts der Durchschnittsgröße der Haushalte - weitere 7,5 Millionen Menschen stecken. Das heißt: 10 Millionen Menschen sind zu diesem Zeitpunkt von der Arbeitslosigkeit betroffen; aber Sie reden vom Aufschwung.
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Das ist die Situation, die uns hier betreffen müßte und betroffen machen müßte.
Die Regierung hat - heute durch Dregger als Fraktionsvorsitzenden und gestern durch den Bundeskanzler - schon dargestellt, daß sie, was den Arbeitsmarkt betrifft, keinen akuten wirtschaftspo5986 
litischen Handlungsbedarf sehe. Die Regierung will also - das sieht man auch am Etat - nichts tun.
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„Nichts" ist dabei noch außerordentlich zurückhaltend ausgedrückt. Im Grunde verschärft die Bundesregierung durch ihre Haushaltspolitik die Probleme am Arbeitsmarkt. Durch nichts wird das deutlicher als durch die unglaubliche Politik gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit; das ist die Versicherungsgemeinschaft der Arbeitnehmer. Zuerst wird durch Leistungskürzung für Arbeitslose und durch Beitragserhöhung gesamtwirtschaftlich Kaufkraft entzogen. Das heißt: Nachfrage wird abgebaut - und das mitten in einer konjunkturell noch sehr labilen Lage. Anschließend sammelt man die Überschüsse, die dadurch entstehen, ein und stellt sie in den Etat für das nächste Jahr ein. Statt dieses Geld also für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden, vereinnahmt man es beim Etat. Das nennt man dann Sparen. Meine Damen und Herren, das ist nicht Sparen, sondern das ist Vergeudung menschlicher Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit.
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Übrigens scheint mir das ein Aspekt der Arbeitslosigkeit zu sein, der überhaupt nicht genügend diskutiert wird, nämlich daß man angesichts einer so hohen Arbeitslosigkeit eben nicht spart, wenn man Aktionsprogramme gegen die Arbeitslosigkeit ablehnt, sondern mit dem eigentlichen Kapital unseres Landes schlecht wirtschaftet, nämlich mit dem Leistungsvermögen seiner Bürger.
Das gilt in ganz besonderem Maße für die Jugendlichen. Ich habe schon erwähnt: Frau Wilms, Herr Blüm, alle wiegeln ab. Alle sagen: Was die SPD da sagt, Ausbildungskatastrophe, das stimmt nicht.
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Fragen Sie doch einmal die Menschen, die Betroffenen im Saarland, in Emden, in Gelsenkirchen oder in Bremen und zunehmend j a auch im Süden, in Nürnberg oder in Ulm, ob es, wenn sie nach 50 oder 70 Bewerbungen jetzt, Mitte September, keinen Ausbildungsplatz haben, für sie und die Familie etwas anderes als eine Katastrophe ist.
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