Rosemarie Hein (NA), 2011-09-08:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen: Die Zahlenjongliererei, die wir vorhin vorgeführt bekamen, finde ich einigermaßen erbärmlich. Es
geht doch nicht um die Frage, wer es erfunden hat: die
CDU oder die SPD; oder waren es vielleicht doch die
Schweizer?

({0})

Es geht um die Zukunftschancen junger Menschen in
diesem Land, und dazu sollte der Bildungshaushalt einen
Beitrag leisten. Diesen Satz der Ministerin könnte ich
glatt unterschreiben, nur leistet der Bildungshaushalt das
nicht.

({1})

Ich kann schon verstehen, dass die Ministerin wenig erfreut gewesen ist über die jüngste Pressemeldung, dass
sie nicht wisse, wohin mit ihrem Geld. Nur: Die Zahlen
stammen allesamt aus Ihrem Haus, Frau Ministerin.

In mehreren Positionen stellt diese Zahlentabelle klar,
dass die Auslastung im Haushalt 2011 bis zum 31. Juli
deutlich unter 10 Prozent gelegen hat.

({2})

- Das ist keine Zahlenspielerei, das ist eine Tabelle aus
dem BMBF. - Wenn man sich anschaut, welche Projekte
von dieser geringen Auslastung betroffen sind, dann
stellt man fest: Es sind die Prestigeobjekte der Koalition
und der Bundesregierung - die Bildungsketten, das sogenannte Deutschlandstipendium und der Qualitätspakt
Lehre.

In all diesen Positionen schaffen Sie lange nicht das,
was Sie vorgeben, schaffen zu können. Das kritisieren
wir heftig,

({3})

und zwar nicht, weil wir diese Projekte nicht schön finden, sondern weil das Geld woanders besser aufgehoben
wäre.

({4})

Wir werden nicht kritisieren, dass Sie an anderen Stellen zum Teil Geld draufsatteln; denn Geld für Bildung
wird sehr dringend gebraucht. Insgesamt muss für allgemeine und berufliche Bildung deutlich mehr aufgebracht
werden.

Trotzdem müssen Sie uns einmal erklären, woraus
sich zum Beispiel der höhere Bedarf bei den Bildungsketten ergibt, wenn bis zum 31. Juli kaum etwas abgeflossen ist. Wäre das Geld dann nicht direkt in den Schulen besser aufgehoben, wo man dafür sorgen könnte,
dass die Kinder einen Schulabschluss erlangen und dann
eine ordentliche Ausbildung erhalten können?

({5})

Dort aber kommt das Geld doch gar nicht an.

Allerdings hätten wir auch gerne im gesamten Bereich der beruflichen Bildung deutlich mehr Mittel, um
die kolossalen Defizite der vergangenen Jahre auszugleichen, wenn auch mit einer anderen Zielrichtung. Es gibt
zwar für Jugendliche unter 25 Jahren einen Rechtsanspruch auf eine Berufsausbildung, eine Vermittlung in
Arbeit oder Beschäftigung oder eine Bildungsmaßnahme. Wer aber bis zum 25. Lebensjahr keinen Berufsabschluss erreichen konnte, ist irgendwann über 25 und
wird dann nicht mehr gefördert und hat immer noch keinen beruflichen Abschluss. Etwa 17 Prozent in der Altersgruppe zwischen 25 und 30 Jahren haben keinen beruflichen Abschluss. Hier sehen wir dringenden
Handlungsbedarf.

({6})

Frau Ministerin, das größte Fiasko - es hat heute
schon mehrfach eine Rolle gespielt - erleiden Sie offen14646 

sichtlich mit Ihrem famosen Deutschlandstipendium für
besonders Begabte. Sie wollten 2010 schon einmal
10 Millionen Euro dafür ausgeben; aber nur 20 Prozent
davon sind tatsächlich abgeflossen. Das restliche Geld
ist liegen geblieben, Herr Neumann. In diesem Jahr sollen es wieder 10 Millionen Euro sein; aber es wird nicht
viel mehr abfließen als letztes Jahr. Trotzdem veranschlagen Sie für das nächste Jahr fast den vierfachen Betrag. Frau Schavan, Ihr Lieblingskind findet keine Abnehmer. Da hilft auch nicht der Aufruf, den wir alle
kürzlich per Mail erhalten haben: Private werden aufgefordert, über Stipendien Bildung zu finanzieren, wie es
in anderen Ländern üblich sei.

({7})

Ich will Sie diesbezüglich gerne mit einer Neuigkeit
überraschen, die Sie vielleicht noch nicht kennen: An
der Fachhochschule Köthen ist man an solchen Stipendien interessiert. Vor einigen Monaten wandte sich ein
Kreistagsabgeordneter aus Köthen mit der Bitte an den
Kreistag, doch für die Fachhochschule den Privatanteil
in Höhe von 150 Euro über ein Stipendium zu finanzieren, weil man den Betrag selbst nicht aufbringen könne.
Vielleicht kennen Sie sich in den Hochschulen nicht aus
und wissen nicht, wie schwierig es ist, private Sponsoren
für ein solches Stipendium zu finden.

({8})

Frau Schavan, ziehen Sie daraus die Lehre und lenken
Sie die dafür eingeplanten Ausgaben in Höhe von
38 Millionen Euro am besten ins BAföG um. Dann
kommt das Geld wenigstens da an, wo es gebraucht
wird.

({9})

All dies zeigt - man müsste noch viel mehr anführen -,
wie falsch Ihr Versuch ist, die Verantwortung des Staates
für die Bildungsfinanzierung immer mehr aufzugeben
und sie in private Hände zu legen. Das tut die Bundesregierung auch beim Bildungs- und Teilhabepaket, das
bestenfalls privaten Nachhilfelehrerinnen und -lehrern
zugutekommt. Welch ein Armutszeugnis!

({10})

Es ist überhaupt ein Problem, dass immer mehr Bildungsaufgaben nicht von den Bildungsinstitutionen, die
dafür da sind, geleistet werden, sondern von der Bundesanstalt für Arbeit, den Jobcentern, den Sozialämtern
usw. Dabei könnte man direkt in den Schulen helfen,
wenn man das Geld anders verteilte.

({11})

Für Bildung sind bekanntlich die Länder und Kommunen zuständig, die das Geld in aller Regel auch für
Bildung ausgeben, wenn sie es denn haben. In meiner
Stadt Magdeburg wurden die Mittel aus dem Konjunkturpaket II vorrangig verwendet, um Schulen, Kitas und
Kultureinrichtungen zu sanieren. Das Konjunkturpaket II
war aber kein Bildungsprogramm.

Damit der Bildungshaushalt des Bundes künftig tatsächlich wieder als Bildungshaushalt bezeichnet werden
kann, müsste der Bund in Bildungsfragen wieder mit den
Ländern kooperieren können. Dann müssten Bildungsaufgaben nicht über andere Ressorts oder Bundesinstitutionen gesteuert werden; die Mittel könnten direkt in die
Bildungsarbeit der Schulen und Hochschulen fließen.
Das würde wirklich helfen.

Frau Ministerin, meine Damen und Herren von der
Koalition, die Anträge für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung liegen auf dem Tisch. Die
Länder sind überwiegend dazu bereit; alle, die ich frage,
wollen das. Die Initiative liegt bei Ihnen.

Schönen Dank.

({12})