Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen - Herr Dr. Schäuble, Sie haben damit in brillanter Weise ein Problem gekennzeichnet, das uns in Afrika in ganz besonderer Weise begegnet. Wenn vorhin gesagt worden ist, es sei gut, daß wir heute umwelt- und entwicklungspolitische Fragen miteinander besprechen, dann, glaube ich, gehört noch die Spätabenddebatte über die auswärtige Kulturpolitik dazu. Ich glaube, Frau Schwaetzer, Sie waren es, die in unseren Antrag den kulturellen Dialog eingefügt haben, der ebenfalls in unserer Afrikapolitik notwendig ist. Damit möchte ich mich den vier Anträgen zuwenden, die heute unter den zahllosen Anträgen vorliegen, die sich mit Afrika befassen. Ich möchte dabei drei Beobachtungen herausgreifen:
Die erste beinhaltet, daß der größte Feind jeglicher Entwicklung der Zerfall staatlicher Ordnungen durch Bürgerkriege ist, an deren Ende der chaotische Kampf zwischen Kriegsherren und Bandenchefs steht. Leider hat uns der afrikanische Kontinent in jüngster Zeit so viele Beispiele dieser Art geboten, daß zu einer gründlichen Behandlung eine Tagung nicht ausreichen würde. Wie tief die Menschlichkeit dabei sinkt, zeigt der Einsatz von Kindersoldaten, die unter Alkohol und Drogen wie Kampfhunde zum Töten abgerichtet werden. Ein Antrag dieser Debatte befaßt sich mit der Überwindung von Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Vorab wäre es nötig, jede Hilfe für Länder zu sperren, die Kinder als Soldaten mißbrauchen.
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Dasselbe gilt für Regime, die Flüchtlinge systematisch massakrieren oder, wie in Burundi, große Teile der Bevölkerung in Konzentrationslager sperren.
Nun gebe ich zu, daß es in Afrika schwierig ist, Partei zu ergreifen. Der Sicherheitsrat versucht es, indem er zum Beispiel in Angola Sanktionen gegen die UNITA verhängt und die MPLA unterstützt, obwohl die angolanische Regierung in einem Nachbarland, nämlich in Kongo/Brazzaville, militärisch eingegriffen und einen demokratischen Präsidenten gestürzt hat, obwohl auch sie Vereinbarungen nicht einhält und obwohl die riesigen Einnahmen aus Ölförderung - Herr Kollege Schmitt ist nicht mehr da - noch nicht einmal im Staatshaushalt erscheinen.
Was ich damit sagen will, ist folgendes: Es geht nicht darum, ob wir Sympathien für „Diamantenkorruption" der einen oder „Ölkorruption" der anderen Seite hegen, sondern darum, daß Korruption insgesamt aufhört.
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Es geht darum, daß nicht immer noch mehr Geld für Waffenkäufe fließt, sondern daß die Parteien gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Ich möchte das mit großem Ernst auch in bezug auf Burundi sagen.
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Die Putschistenregierung muß sich mit den Widerstandsgruppen zur Wiederherstellung von Demokratie zusammensetzen, sei es durch Fortsetzung der Verhandlungen in Rom, sei es durch Fortsetzung der Verhandlungen unter Vermittlung Tansanias. Was hier in vielen Reden und Resolutionen zum Ausdruck kam, soll wiederholt werden: Die deutsche Politik muß im Rahmen ihrer europäischen und weltweiten Einbindung alles tun, um Konflikten vorzubeugen. Ihre Folgen zu beseitigen ist immer teurer.
Zweitens. Afrika-Pessimismus ist dennoch nicht angebracht. Man muß die positiven Beispiele sehen und würdigen.
In aller Munde sind zur Zeit die schrecklichen Mordserien in Algerien. Ob nun allein Fundamentalisten die Urheber sind oder ob das Militär beteiligt ist, entscheidend ist der folgende Punkt: Armut und Hoffnungslosigkeit sind der beste Nährboden für solchen Horror.
Tunesiens Regierung beispielsweise - was immer auch im Hinblick auf Menschenrechte kritisch anzumerken ist - pflegt bewußt soziale Politik, zum Beispiel Wohnungsbau für arme Bevölkerungsschichten, um in diesem Lande den Fundamentalisten den Nährboden zu entziehen. Übrigens bietet auch Marokko ein gutes Beispiel; zu loben sind die Menschenrechtsfortschritte, die in diesem Land getan wurden.
Die genannten Länder des Maghreb zeigen, daß es sich nicht um Probleme in fernen Kontinenten handelt, sondern um südliche Anrainer jenes Mittelmeeres, das einst die Mitte Europas war und es auch wieder werden wird. Die Partnerschaft mit denen besonders zu pflegen, die Heilungskräfte gegen Staatszerfall, Bürgerkrieg und Massaker entwickeln, ist vermutlich die beste Prophylaxe.
Nochmals Tunesien. „Frauen" und „nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit" sind ein Thema dieser Debatte. Tunesien ist ein islamisches Land, in dem die Frau eine besondere, eine positive Stellung einnimmt. Es gibt keine prinzipiellen unheilbaren Konflikte mit dem Islam in dieser Frage; vielmehr gibt es sie nur mit einer totalitären Spielart, die Religion zu politischen Zwecken mißbraucht.
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Drittens. Bildung ist das wichtigste Element der Entwicklungspolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Antrag ansprechen, der, zunächst von der SPD dankenswerterweise eingebracht, im Zuge der Ausschußberatungen einstimmige Zustimmung erfuhr.
Es handelt sich um den Antrag betreffend Förderung der Medien in Afrika. Er weist darauf hin, daß im schwierigen Prozeß der Demokratisierung in Afrika die Medien als Transmissionsriemen für die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung eine wichtige Funktion im Rahmen des demokratischen Lernprozesses in der Bevölkerung spielen. Das gilt insbesondere für den Hörfunk, der faktisch überall präsent ist.
Der Einsatz des Hörfunks bietet vor allem für die Bildungspolitik große Chancen. Ich verweise auf eine Evaluierung der Konrad-Adenauer-Stiftung beim Projekt Instituto Guatemateco de Educacion Radiophonica in Guatemala. In Mittelamerika gemachte Erfahrungen zur Erwachsenenbildung können umgesetzt werden, vor allem die Erfahrungen mit der Entwicklung von Lehrplänen aus der Bevölkerung heraus.
Wenn ich bedenke, welch gräßlichen Schaden Radio milles collines in Ruanda angerichtet hat, kann man umgekehrt die Wirkung ermessen, die positiv einsetzen könnte, wenn Friedenserziehung und nicht Haßerziehung Inhalt der Sendungen bilden würde.
Bildungspolitik ist deshalb so entscheidend, weil sie auch den wichtigsten Beitrag in der Bevölkerungspolitik leistet. Trotz ihrer Probleme haben die afrikanischen Länder mit 2,6 Prozent Bevölkerungszuwachs im letzten Jahr fast den doppelten Aufwuchs der asiatischen Länder mit 1,4 Prozent gehabt. Den Spitzenwert hatte ausgerechnet Somalia mit 3,9 Prozent.
Bildung ist die Voraussetzung für richtige Ernährung, für berufliche Vorbereitung und für wirtschaftliche Entwicklung. Natürlich ist Bildung in erster Linie Aufgabe der Entwicklungsländer selbst. Diese können aber selbst bei hohen Einschulungsraten nicht mit den Problemen des Rückfallanalphabetismus durch zu frühen Schulabbruch fertig werden. Hier setzt die Möglichkeit der Nachschulung ein.
Meine Damen und Herren, es war schade, daß wir es bei den Beratungen nicht geschafft haben, aus den drei Anträgen einen zu machen. Auf der anderen Seite hat das aber den Vorteil, daß dadurch in jedem das Eigenständige stark zum Ausdruck kommt. Im Ausschuß haben wir natürlich den Antrag der Koalition beschlossen, aber ich würde empfehlen, alle drei Anträge gründlich zu lesen.
Herzlichen Dank.
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