Annette Faße (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute kann ich Ihnen einen Antrag vorstellen, der mir
ganz besonders am Herzen liegt: „Tourismus in, an und
auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus
in Deutschland ausbauen und fördern“.

In meinem Wahlkreis Cuxhaven/Osterholz ist der
Wassertourismus von zentraler Bedeutung. Daher freue
ich mich, dass dieses touristische Segment hier heute
Abend im Mittelpunkt steht.

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Wir haben in Deutschland, im Zentrum Europas, ein
bedeutendes Wassersportrevier. Wir sind uns dessen
nur leider nicht genügend bewusst. Nord- und Ostsee,
zahlreiche Binnenseen, Fließgewässer und nicht zuletzt
die Wasserstraßen bilden in Deutschland die optimalen
Voraussetzungen für Tourismus in, an und auf dem Wasser.

Hier besteht großes wirtschaftliches Potenzial, das
noch ausbaufähig ist. Immerhin betreiben rund
6,5 Millionen Deutsche aktiv Wassersport. Das sind rund
8 Prozent der Bevölkerung. Der direkte Gesamtumsatz
in der Wassersportwirtschaft wird auf jährlich
1,7 Milliarden Euro geschätzt. Dass wir inzwischen
mehr über Wassertourismus in Deutschland wissen, verdanken wir der Grundlagenuntersuchung „Wassertourismus in Deutschland“, die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde und seit Mai letzten
Jahres vorliegt.

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Ich begrüße es ausdrücklich, dass uns zu diesem Thema
endlich Basisdaten zur Verfügung stehen und dass hierzu
eine generelle Untersuchung durchgeführt wurde, die
uns Hinweise darauf gibt, was wir wo zu ändern versuchen sollten.

Lassen Sie mich zunächst zu einigen Rahmenbedingungen und Vorschriften Stellung beziehen; meine Kollegin wird dann speziell auf die Tourismusseite eingehen. Die Bundeswasserstraßen und die mit ihnen
verbundenen Landesgewässer bilden ein Wasserwandernetz von etwa 10 000 Kilometern Länge. Der Bund
als Eigentümer der Bundeswasserstraßen unterhält und
betreibt diese Wasserwege. Darüber hinaus saniert der
Bund die Nebenwasserstraßen, um diese wieder zu beleben und dem Tourismus zuzuführen. Das gilt ganz besonders für die Nebenwasserstraßen in den neuen Bundesländern. Hier haben wir, wenn ich beispielsweise an
den Finowkanal denke, gemeinsam einiges erreicht.
Dazu gehört aber auch die Instandsetzung von Schleusen, durch die ein durchgängiges Befahren der Wasserwege erst ermöglicht wird.

Die zunehmende Nutzung der Wasserstraßen erfordert allerdings auch Regelungen. Davon gibt es eine
ganze Menge. Es gilt nun, zu überprüfen, welche sinnvoll und welche nicht sinnvoll sind. Das können Bund
und Länder nur gemeinsam machen, weil viele Kompetenzen bei den Ländern liegen.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür darlegen,
dass wir durch ein Modellprojekt, das die Charterscheinregelung betroffen hat, etwas wirklich Positives
in Gang gebracht haben. In diesem Fall wurde ein auf
drei Jahre befristetes Modellprojekt durchgeführt. Die
Erfahrungen damit waren durchweg positiv. Auch die
Touristen aus dem Ausland entdeckten, dass es in
Deutschland Hausboote gibt, auf denen sich wunderbar
Urlaub machen lässt.

Nach Abschluss dieses Projektes haben wir es zu
einer Dauerregelung werden lassen. In unserem Antrag
fordern wir, zu überprüfen, ob noch weitere Wasserreviere diese Charterscheinregelung übernehmen können
oder ihre Übertragung auf Landesgewässer möglich ist.
Wir bewerten diese Regelung als sehr positiv. Hier haben wir eindeutig eine Lockerung erreicht, die auch dem
wirtschaftlichen Bereich dienlich ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns
auch mit den unterschiedlichen bestehenden Regelungen, die dem Wassertourismus nicht gerade dienlich
sind, befassen. Es gibt zum Beispiel unterschiedliche
Befahrensregelungen. Hier sind die Bundesländer massiv gefordert. So ist es kaum zu verstehen, dass, wenn
man eine Landesgrenze überfährt, andere Regeln gelten
sollen; denn man merkt gar nicht, dass man sich in
einem anderen Bundesland befindet. Aber dann kann es
natürlich schnell zu Konflikten kommen.

Dies gilt auch für Boots- und Segelführerscheine.
Auch hier sehen wir Handlungsbedarf. Ganz deutlichen
Handlungsbedarf sehen wir auch bezüglich einer einheitlichen Ausschilderung. Es kann nicht sein, dass es die
unterschiedlichsten oder gar keine Piktogramme gibt.
Wir wollen es den Gästen erleichtern, zu erkennen, welche Angebote an einer Anlegestelle und im touristischen
Umfeld vorhanden sind, damit sie sehen, dass es sich
lohnt, auch einen Tag länger zu bleiben. Dafür brauchen
wir eine einheitliche Beschilderung. Hier sind wir auf
einem sehr guten Weg. Damit eine solche Regelung
kompatibel ist, hat man dabei auch die europäische
Ebene zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass wir
hier gemeinsam mit den Ländern eine gute Lösung finden werden, die vom Bund auch finanziell unterstützt
werden wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich möchte
ich zu der Vignette für Sport- und Freizeitboote, über
die gegenwärtig in der Presse heiß diskutiert wird, Stellung beziehen. Diesen Punkt haben wir in unserem Antrag als Prüfauftrag aufgegriffen und auch inhaltliche
Vorgaben hierzu gemacht. Wir müssen einfach feststellen, dass der Bundesrechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages von uns
die Schaffung einer aktuellen, rechtlich einwandfreien
Grundlage für die Erhebung der Schifffahrtsabgaben sowie die Neufestlegung der Abgaben für Sport- und Freizeitschifffahrt fordern.

Bisher haben wir die Regelung, dass zwei große Verbände zusammen pauschal 51 000 Euro zahlen. Diese
Summe ist über eine lange Zeit nicht angehoben worden.
Da muss man sich schon fragen: Ist es gerecht, dass die
Verbände zahlen? Wer kein Mitglied in einem Verein ist,
ist schließlich nicht eingebunden. Ist es gerecht, dass das
Schleusen an der Mosel extra bezahlt werden muss? Ich
glaube, hier besteht Handlungsbedarf. Keiner will eine
Regelung, die das Ehrenamt im Sportbereich negativ beeinflusst, keiner will eine Überbürokratisierung, aber ich
meine schon, dass wir uns der Aufgabe stellen müssen.
Die Verbände und auch die Politik müssen sich einschalten, damit die zu schaffende Regelung für den Tourismus
erträglich ist.

Ich lade Sie alle ein, im August nach Cuxhaven zum
Tall Ships’ Race zu kommen; da kann man über Wassertourismus nicht nur reden, da kann man ihn auch erleben.

Danke schön.

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