Staratzke (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag Drucksache V/3628, den ich zu begründen habe, handelt es sich, wie ich meine, um eine gute Sache und obendrein noch um etwas, was jetzt haargenau in die Landschaft paßt. Bereits in der steuerpolitischen Debatte im November vorigen Jahres, aber auch gelegentlich der Debatte über die Währungssituation und bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur außenwirtschaftlichen Absicherung haben meine Freunde und ich wiederholt empfohlen, den privaten Kapitalexport mehr zu fördern. Zu dieser Sache haben wir einen bedeutenden Befürworter in der Person des Herrn Bundesfinanzministers, der damals in der Debatte auf eine Anfrage meines Kollegen Scheel eindeutig erklärt hat, er sei bereit, eine steuerliche Förderung der privaten Auslandskapitalanlagen zu unterstützen. Mit der Drucksache V/3628 haben wir nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, und wir hoffen sehr, daß der Herr Bundesfinanzminister bei diesem Gesetz mit der Zielrichtung, wie sie uns vorschwebt, seine Zusage hält.
Nun zum Sachlichen. Wir meinen, daß eine wirksame Abwehr stabilitätsbedrohender außenwirtschaftlicher Störungen mit dem Absicherungsgesetz nicht zu erzielen ist, jedenfalls ganz sicher nicht auf Dauer. Wir glauben, daß unter diesen Umständen Maßnahmen erforderlich sind, die helfen, das Gleichgewicht unserer Zahlungsbilanz langfristig herzustellen. Dazu sind verstärkte Auslandsinvestitionen in besonderem Maße geeignet. Hier gilt es ganz einfach, die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft, die infolge unserer besonderen Wirtschafts- und Industriestruktur mehr oder weniger immer vorhanden sein wird, durch verstärkte Auslandsinvestitionen wenigstens etwas zu kompensieren und damit auch das Ungleichgewicht im Welthandel abzubauen. Der deutsche Kapitalexport kann aber nur dann strukturell gesichert werden, wenn steuerliche Hemmnisse, die nach unserem Außensteuerrecht gegenüber Auslandsinvestitionen noch generell bestehen, beseitigt und vor allem auch steuerliche Anreize gegeben werden.
Es ist bekannt, daß die deutsche Wirtschaft in bezug auf diese Auslandsinvestitionen noch sehr viel nachzuholen hat. Ich habe in einer Statistik gelesen - ich kann aber beim besten Willen nicht sagen, ob die Zahlen genau stimmen -, daß die Direktinvestitionen im Ausland von deutscher Seite 13 Milliarden DM überschritten haben. Dagegen sollen die französischen Direktinvestitionen bereits im Jahre 1967 35 Milliarden DM betragen haben, die britischen 60 Milliarden DM und die amerikanischen 220 Milliarden DM. Die amerikanischen Investitionen allein innerhalb der deutschen Grenzen betragen genauso viel wie die deutschen Direktinvestitionen in der ganzen Welt. Sicher war und ist auch heute noch - das ist unbestritten - hierfür auch die geringe Eigenkapitalausstattung der exportierenden deutschen Wirtschaft maßgebend. Bedeutsam aber ist nach allen Erfahrungen das steuerliche Hemmnis. Unsere Steuergesetzgebung ist für diese Auslandsinvestitionen ganz sicher nicht förderlich.
Alles- zusammen betrachtet - um es kurz zu machen -, veranlaßt uns, diesen Initiativantrag zu stellen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf für Kapitalanlagen im Ausland vorgesehen eine Investitionsprämie durch Abzug von der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 10% und die Bildung einer steuerfreien Rücklage bis zur Höhe von 50% der Anschaffungs- oder der Herstellungskosten der Kapitalanlage, die dann vom sechsten Jahr an wieder aufzulösen sind. Wir sind der Meinung, daß man den Begriff der Kapitalanlagen weit fassen sollte. Darin sollten enthalten sein sowohl die Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Ausland als auch Einlagen in Personengesellschaften im Ausland als auch das Betriebsvermögen, das einem Betrieb des Steuerpflichtigen im Ausland zugeführt wird.
Anreize für solche Auslandsinvestitionen sind bereits anerkannt worden. Wir haben ja hier das Entwicklungshilfesteuergesetz verabschiedet. Ich habe der Statistik entnommen, daß auf diesem Sektor zwar bescheidene, aber doch erfreuliche Steigerungen eingetreten sind, nicht zuletzt auf Grund dieses steuerlichen Anreizes. Man kann sich über die steuerfreien Rücklagen und über die Höhe der Prämien, möglicherweise auch über einen wirksamen Bewertungsabschlag oder ähnliches in den Ausschußberatungen klarwerden. Wir sind gerne bereit - das möchte ich ausdrücklich sagen -, Alternativen mitzuberaten, wenn sie das Ziel erreichen, einen möglichst starken Anreiz für Direktinvestitionen zu schaffen.
Ich darf sehr bitten, daß die Beratung dieses für das Gleichgewicht unserer Zahlungsbilanz so wichtigen Gesetzes umgehend in den Ausschüssen aufgenommen wird. Wir sind der Meinung, daß der Finanzausschuß federführend sein soll und daß der Wirtschaftsausschuß mitberaten soll.
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