Friedhelm Ost (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der breiten Zustimmung zu dieser sechsten GWB-Novelle sollten wir feststellen, daß dies heute ein bedeutender Tag für die soziale Marktwirtschaft ist. Der Wettbewerb ist der Motor unserer Wirtschaftsordnung. Er ist, um Ludwig Erhard zu zitieren, „unlöslicher Bestandteil, ja innerstes Element einer marktwirtschaftlichen Ordnung, so daß seine Eliminierung ... schlechthin zu einer Sprengung des Systems überhaupt führen müßte."
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Ludwig Erhard hat dies bei der ersten Lesung des ersten GWB-Entwurfs am 24. März 1955 gesagt, nachdem es in der ersten Legislaturperiode unmögFriedhelm Ost
lich war, ein Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen zu verabschieden.
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- Ihr Zuruf, Graf Lambsdorff, ist richtig. Auch damals gab es schon viele Gruppen, allen voran Fritz Berg und den BDI, die besondere Interessen hatten. - Aber wir sind uns alle einig - das macht ja die Bedeutung dieser GWB-Novelle aus, die wir in breiter Front begrüßen und vorangebracht haben -: Freier Leistungswettbewerb und freie Preisbildung sind Motor und Steuerungsmittel unserer Marktwirtschaft.
Natürlich ist es richtig - es ist wiederholt darauf hingewiesen worden -: Es gibt kaum ein Gesetz, das dem Einfluß von Interessensverbänden so stark ausgesetzt ist wie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deshalb hat Ludwig Erhard zu Recht gesagt: Dieses Wettbewerbsgesetz, dieses Kartellgesetz muß das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft sein. Es soll dafür sorgen, daß sich die Unternehmen im Wettbewerb auf dem Markt anstrengen. Wettbewerb belebt das Geschäft und führt dazu, daß die Unternehmen, national wie international, beweglich bleiben. Es soll weiterhin verhindern, daß Firmen zu mächtig werden und ihre Märkte gegen Konkurrenten abschotten können. Insofern, glaube ich, ist dies nicht nur ein Gesetz für die Wirtschaft, sondern auch ein Gesetz, das zu unserer demokratischen Ordnung gehört, weil es die Verantwortung des einzelnen Bürgers unterstreicht.
Die Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist unter Fachleuten nicht umstritten. Dies haben die heutige Debatte und die wiederholten Beratungen im Ausschuß gezeigt. Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in der sozialen Marktwirtschaft; das muß auch in Zukunft so sein. Hierzu brauchen wir einen staatlichen Ordnungsrahmen, der zum einen dem Leistungswettbewerb privater Unternehmen breiten Spielraum eröffnet und auf der anderen Seite wettbewerbsgefährdenden Tendenzen der Kartellierung und Konzentration entgegenwirkt.
Die Wettbewerbspolitiker haben neben der Anwendung und Fortentwicklung des kartellrechtlichen Instrumentariums immer wieder dafür zu sorgen, daß bei allen staatlichen Maßnahmen den Erfordernissen des Wettbewerbs angemessen Rechnung getragen wird und sich der Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher möglichst vollständig entfalten kann. Das gilt auch - das ist hier angeklungen - im Zeitalter der Globalisierung und Internationalisierung, mit Megafusionen wie den von großen Automobilfirmen, aber auch im Chemiebereich, im Stahlbereich, im Banken- und Versicherungssektor. Es ist zu Recht gesagt worden, niemand könne voraussagen, ob das immer ganz glückliche Ehen sind, obwohl die Braut, Graf Lambsdorff, manchmal sehr hübsch aussieht, die da geheiratet wird. Aber sie kann schnell welken, wenn man längere Zeit verheiratet ist.
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Aber unter ökonomischen und vor allem auch politischen Aspekten gewinnt die Sicherung des Wettbewerbs auf der europäischen, ja auf der Weltebene eine neue Dimension.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind bei der sechsten GWB-Novelle viele Punkte zu nennen. Wir sind in wichtigen Punkten vor allem den Anliegen mittelständischer Unternehmen entgegengekommen.
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Das gilt sowohl für das ausdrückliche Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen - das war ein Herzenswunsch unserer Freunde aus dem Agrarbereich; hier nenne ich unseren Kollegen Ernst Hinsken, den es während der Beratungen dorthin verschlagen hat -,
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aber das gilt auch für die Roß-und-Reiter-Problematik, bei der einer seit langem erhobenen Forderung der vielen Zulieferer entsprochen wurde. Wir geben damit auch ein Signal an mittlere und kleine Unternehmen, daß wir alles tun, hier faire Wettbewerbschancen zu schaffen, damit auch die mittleren und kleinen Firmen im Wettbewerb, im Umgang mit den Großen durchaus Chancen haben. Es geht nicht um Schutzzaunpolitik, sondern um faire Bedingungen.
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Schließlich noch ein Wort zu den Ausnahmebereichen. Wir haben einige Ausnahmebereiche abgebaut. Ich glaube, das ist gut so. Aber wir haben gemeinsam eine Ausnahmeregelung für den Sport beschlossen. Graf Lambsdorff, ich sehe den Sport nicht als häßliche Braut an. Ich glaube, so haben Sie es auch nicht gemeint. Ich finde ihn immer wieder attraktiv. Nach unserer Regelung behalten die Sportverbände die Möglichkeit, Fernsehrechte für satzungsgemäß durchgeführte Wettbewerbe zentral zu vermarkten. Dies ist, wie das immer wieder beschworen und auch schon kommentiert wird, keine Verneigung dieses Parlaments vor den Sportfunktionären, sondern eine Berücksichtigung der großen gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung und Auf gaben der Sportverbände seitens der Politik.
Förderung des Jugend- und Behindertensports, Integration von Ausländern in den Sportklubs, Hilfe für zigtausend Amateurvereine - das sind Herausforderungen, denen sich die deutschen Sportverbände bislang mit großem Engagement gewidmet haben und - das zeigt unsere Entschließung - in Zukunft noch stärker stellen sollen. Das gilt für den HSV, lieber Kollege Jens, wie für andere Vereine auch.
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- Nürnberg steigt auch auf. Da wird die Kollegin Dagmar Wöhrl natürlich besonders gern diesem Bereich zustimmen.
Große Sportveranstaltungen sind auch keineswegs Wirtschaftsgüter im üblichen ökonomischen Sinne. Ihre Bedeutung erschöpft sich auch nicht,
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wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres festgestellt hat, in ihrem Unterhaltungswert:
Sie erfüllen darüber hinaus eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
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- Ich zitiere ja nur das Bundesverfassungsgericht.
Der Sport bietet Identifikationsmöglichkeiten im lokalen und nationalen Rahmen und ist Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Bevölkerung.
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Nun komme ich auf das zu sprechen, was sich Ernst Schwanhold besonders gewünscht hat, auf den Bereich des Fußballs.
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- Darauf komme ich noch. - In der 1. Bundesliga gibt es wirklich große und reichere Vereine, die schon überlegen, mit dem Profibereich als AG an die Börse zu gehen, so etwa Bayern München, Schalke 04, Borussia Dortmund, jetzt vielleicht auch der 1. FC Kaiserslautern, der ja neuer Meister ist. Wir gratulieren von hier aus zu dem Erfolg von Otto Rehagel.
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Neben den 18 Mannschaften in der 1. Bundesliga gibt es aber auch noch die 18 Mannschaften in der 2. Bundesliga. Natürlich geht es hier nicht um einen Verdrängungswettbewerb; denn wenn am Ende nur noch drei oder fünf reiche Profifußball AGs um die Positionen in der Tabelle kämpften, wäre das ziemlich langweilig. Wir hatten das früher in der DDR. Dort spielten im Eiskockeybereich in der Tabelle zwei Vereine hundertzwanzigmal gegeneinander, urn sich fit zu halten. Dies wollen wir nicht. - Lieber Herr Kutzmutz, Sie sind zwar, so glaube ich, mehr Hobbyboxer oder ähnliches, aber auch Sie wissen das genau.
Im Bereich des Fußballs gibt es 167 000 Amateurvereine: von Paderborn über Warendorf bis Osnabrück. Jeder kennt sie; jeder Abgeordnete muß dorthin. Diese Vereine haben etwa 95 000 Jugendmannschaften. Sie können ihre Kosten nicht über die eigenen Mitgliedsbeiträge und über Zuschauereinnahmen decken, sondern müssen direkt oder indirekt vom Lizenzfußball, vom Profifußball, unterstützt werden. Allein im Fußballbereich betragen diese Zuwendungen pro Jahr mehr als 150 Millionen DM.
Ich denke, es gibt zu Recht einen Solidaritätsausgleich über den DFB, sowohl zugunsten des Amateurbereichs als auch innerhalb des Lagers der Lizenzvereine. Dieser Verantwortung der Sportverbände für die Solidarität und den Ausgleich in ihren Bereichen sowie zur Förderung des Amateur- und Jugendsports tragen wir gemeinsam in dieser GWB-Novelle Rechnung - gegen manchen Widerstand und gegen manche Kritik jener, die auch für den Bereich des Sports die reine Lehre predigen.
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- Ich hoffe darauf. Ich habe auch schon eine Dauerkarte für Dortmund, lieber Graf Lambsdorff. - Wir sollten alles versuchen, diesen Solidaritätsgedanken ernst zu nehmen.
Zudem muß es möglich sein, auch auf der EU-Ebene eine Lösung zu finden, zumal in den meisten Ländern Europas Fernsehübertragungsrechte unangefochten zentral vermarktet werden. Der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar, Karel van Miert, hat sich einige Male dahin gehend geäußert, daß die zentrale Vermarktung internationaler Spiele im Prinzip gegen das europäische Kartellverbot verstoße. Doch - so van Miert in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche" vom 29. Januar diesen Jahres -:
Ausnahmen von dieser Regelung sind aber möglich. Wichtig ist die Solidarität. Reiche Clubs müssen nachweisen, daß sie finanzschwache Vereine unterstützen.
Wir sollten die deutschen Sportverbände unterstützen, wenn es darum geht, gemeinsam mit der EU-Kommission eine Regelung zu finden.
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- Ich rede natürlich auch im Sinne der Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuß. Deswegen erledige ich das sozusagen summarisch.
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Nun zum Schluß: Lieber Graf Lambsdorff, Sie sind seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich selber habe Sie seitdem im Visier. Ich habe als Fernsehredakteur so manches Interview mit Ihnen gemacht und habe nie davon zu träumen gewagt, einmal Kollege von Ihnen zu sein und mit Ihnen im Wirtschaftsausschuß zu sitzen. Ich habe Sie immer als liberalen Kämpfer für die Marktwirtschaft erlebt. Deshalb tragen Sie ja auch den Titel „Marktgraf" . Das ist kein ererbter Titel, sondern ein erkämpfter bzw. ein erarbeiteter. Ich denke, darauf können Sie noch stolzer sein als auf den ererbten Titel.
Im Wirtschaftsausschuß - das ist ja schon angeklungen - werden wir Ihre Kampfeslust vermissen. Aber wir sind sicher, daß Sie bei Ihrer Freude an der und Neigung zur Publizistik - Sie übertreffen ja manche professionellen Journalisten in Ihrem Eifer - auch außerhalb des Parlaments weiterhin als Lobbyist für die soziale Marktwirtschaft aktiv bleiben werden. Dazu wünsche Ihnen ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses - ich denke, ich tue das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen - weiterhin Gesundheit und vor allem Kampfeskraft.
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Ich bitte auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zur sechsten GWB-Novelle.
Herzlichen Dank.
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