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Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Sitzung fort.
Ich rufe auf § 325. Hier ist ein Antrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 32 angekündigt. Wer begründet? - Sie verzichten?
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Vielleicht können wir in der Zwischenzeit schon § 326 aufrufen, zu dem ein Antrag der Föderalistischen Union Umdruck Nr. 495 Ziffer 14 angekündigt ist. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücke. Auch von Ihnen, Herr Lücke, ist ja ein Antrag angekündigt auf Umdruck Nr. 505.
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Seuffert (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit § 384 Ziffer 2 werden vom Lande Berlin die Leistungen gefordert, die denen entsprechen, über die wir bei § 315 schon ausführlich gesprochen haben. Eine Begründung unseres Antrags erübrigt sich daher.
Lücke (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umdruck Nr. 505 sieht vor, dem § 326, der bei den Ausschußberatungen bereits eine wesentliche Rolle gespielt hat, einen Abs. 2 anzufügen. Nach diesem Absatz soll die Erstellung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts bevorzugt gefördert werden. Wir sind alle hier im 'Hohen Hause der Auffassung, daß gerade über den Lastenausgleich möglichst viele Vertriebene und Kriegssachgeschädigte wieder zu einem persönlichen Eigentum kommen sollen, und halten die Wohnraumhilfe hier für besonders geeignet. Wir bitten darum, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben, wonach die Darlehen bevorzugt zur Erstellung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Wohnungen in der 'Rechtsform des Wohnungseigentums gewährt werden.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Ist niemand von der Föderalistischen Union imstande, den Antrag Umdruck Nr. 495 Ziffer 14 zu begründen? - Dann erteile ich zunächst das Wort dem Abgeordneten Paul zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 498 Ziffer 32 zu § 325.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort zur Begründung des Antrages auf Umdruck Nr. 495 Ziffer 14 zu § 326 hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn am vierten Tage dieser Marathon-Debatte zu bestimmten Zeiten das Haus mal nicht so ganz besetzt ist, ist das nicht verwunderlich. Was aber mich und die ganze Opposition nicht bloß enttäuscht, sondern verbittert, das ist, daß während der ganzen Beratungen die Regierungsbank stets so gut wie leer gewesen ist.
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Abgesehen von Herrn Lehr, den ich ab und zu hier gesehen habe, haben wir die Minister, die interessiert sein müßten, auf der Ministerbank vermißt, und außer Herrn Minister Lukaschek
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- der jetzt aber auch nicht da ist -,
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der als einzige Erklärung einmal von sich gegeben
hat, daß höhere politische Einsicht gegen sachliches
Interesse spräche, so daß er sich dem Zwange ({3})
seiner Fraktion, so heißt das praktisch ja - fügen müsse und nichts sagen dürfe.
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Die Regierungskoalition hat zu Anfang der Debatte gesagt, daß sie ihre Beschlüsse gefaßt habe und daran nicht rütteln lasse. Es ist davon in dem einen oder andern Punkte kurz abgewichen worden. Nun sollte man eigentlich die Konsequenz ziehen und sagen: schön, Regierungskoalition, macht euren Lastenausgleich allein, und wir lehnen ihn ab. Dann heißt dieser Lastenausgleich demnächst "CDU-Lastenausgleich" und läuft als solcher dann durch die Weltgeschichte. Die CDU hindert praktisch sogar die übrigen Mitglieder der Koalition, etwas daran zu korrigieren, selbst wenn sie ihre bessere Einsicht hier zum Ausdruck bringen.
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Wenn die Herren Minister nun glauben, daß sie ihren Teil zum Lastenausgleich beigetragen haben, wenn sie durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Kunze, dafür sorgen lassen, daß kein Mitglied der Koalition abspringt, so nimmt das deutsche Volk dies zur Kenntnis. Das sei einmal vor der leeren Ministerbank gesagt.
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- Besten Dank, Herr Kunze, für das Kompliment! Es sollten sich alle die, die mir diesen Vorwurf machen, angesichts des deutschen Volkes schämen, das seit sieben Jahren darauf wartet, daß hier um einen Lastenausgleich in echtem Kampfe gerungen wird.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Um diesen Grad des Lärmens für erlaubt halten zu können, sitzen zu wenig Abgeordnete hier!
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Reismann (NA), 1952-05-09:
Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Kollege Ehren.
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- Sie müssen nacheinander reden, wenn ich Sie verstehen soll.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Ehren, ich werde Ihnen nachher das Wort erteilen, das erspart Ihnen die Mühe, Zwischenrufe zu machen.
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Reismann (NA), 1952-05-09:
Sie müssen nacheinander sprechen. Ich bitte Sie, nacheinander zu reden.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Reismann, Sie begründen Ziffer 14 des Antrags auf Umdruck Nr. 495.
Reismann (NA), 1952-05-09:
Wenn die Ruhe hergestellt ist, will ich damit beginnen, Herr Präsident.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Es ist ruhig. ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch? - Herr Abgeordneter Kunze!
blank (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wirklich ernstlich gefragt, ob es notwendig und zweckmäßig wäre, zu dieser - ich möchte fast sagen „arg ausgekauten" - Angelegenheit auch meinerseits noch das Wort zu ergreifen. Aber nachdem nun die von uns allen, wie ich glaube, im Haushaltsausschuß kameradschaftlich und ernsthaft betriebene Arbeit vom Vorsitzenden dieses Ausschusses teils als Komödie, teils als Farce bezeichnet worden ist, bin ich doch der Auffassung, daß man das einigermaßen richtigstellen sollte.
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Die Sache ist doch einfach so, daß wir alle gemeinsam der Ansicht sind - und daraus haben wir uns die sehr positive Mitarbeit der SPD-Vertreter im Haushaltsausschuß erklärt -, daß wir aus diesem entsetzlichen Schlamassel heraus müssen.
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- Den Beweis müssen Sie dann gelegentlich noch führen, Herr Kollege Heiland, daß wir das konnten!
Die Bummelei, die auf seiten der Regierung eingerissen war - ich will das gar nicht bestreiten - und die sich dann auf seiten des Haushaltsausschusses, selbst als die Vorlage schließlich vorlag, anzudeuten schien,
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muß ein für allemal aufhören. Wir sind ja nun eifrig dabei und wir freuen uns über jede sitzungsfreie Woche, da wir dann allein und ungestört hier sitzen können. Die Maschine muß doch weitergehen. Das wollen ja auch die Herren von der Opposition, sonst hätten sie nicht mitgewirkt. Wenn sie nun jetzt in namentlicher Abstimmung ablehnen, dann ist das for the record wunderbar. Aber darum nun von - ich möchte sagen - Lebensgesetzen zu reden, oder von Vertrauensvoten, bei einer Sache, die in allererster Linie technisch ist
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und dem Zweck dient, uns endlich dahin zu bringen, wohin wir alle kommen wollen, ist verfehlt.
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- Meine Herren, Sie haben uns das ja schon im Haushaltsausschuß erzählt. Es ist sehr nett, daß Sie das noch einmal wiederholen.
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Ich will nicht noch einmal alles sagen, ich will nur meine Freunde und die Angehörigen des Haushaltsausschusses, soweit sie sich unseren Argumenten anschließen wollen, dazu auffordern - ebenso wie es der Kollege Bausch eben getan hat -, nun mit aller Schnelligkeit und Vollständigkeit zu diesem Gesetz ja zu sagen, damit wir weiterkommen und schon für 1953 einen vorher verabschiedeten Haushaltsvoranschlag haben, wie sich das gehört.
Ich halte es nicht für notwendig, auf die Ausführungen des Abgeordneten Müller einzugehen. der ja - wie der bekannte Unteroffizier beim Knöpfeputzen in der Instruktionsstunde - schließlich beim Generalvertrag landen mußte. Daß in diesem Haushalt 1951/52, der nun zunächst einmal durch dieses Gesetz wiederholt werden soll, noch nichts von Kriegsvorbereitungen drin sein kann, das müßte sogar der Kollege Müller wissen, wenn er sich mit der Materie wirklich befaßt hätte.
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Reismann (NA), 1952-05-09:
Zu § 326 liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union vor. Es ist darin ein Druckfehler enthalten, den ich berichtige. Es steht dort geschrieben: ,,... Hausbesitz, Grundbesitz oder Betriebsvermögen verloren haben". Es muß heißen: ,,... Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen verloren haben". Ich bitte Sie also, an die Stelle des Wortes „Grundbesitz" das Wort „Wohnraum" zu setzen.
Es wäre vielleicht zweckmäßiger gewesen, an Stelle des Wortlauts von § 326 einen andern zu wählen, indem insbesondere hätte gesagt werden können: Wohnraumhilfe wird in der Weise gewährt, daß man dem Geschädigten Gelegenheit nicht zum Bezuge, sondern zum Bau einer Wohnung beschafft. Aber nun wollen wir uns an die Diktion halten, die nun einmal im § 326 vorgesehen ist, und haben deswegen vorgeschlagen, hinter „ . . . durch Darlehen des Ausgleichsfonds" die Worte zu setzen: „an solche Personen, welche durch Vertreibung oder Kriegssachschäden Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen verloren haben". Es ist im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes nicht gleichgültig, wer das Geld bekommt. Daß natürlich Wohnungen daraus gebaut werden sollen, ist einleuchtend. Aber wenn das Gesetz in diesem Punkt seinen Namen mit Recht trägt, dann muß doch das Geld denen zur Verfügung gestellt werden, deren Lasten ausgeglichen werden sollen. Dann genügt es nicht, daß das Geld zu billigen Zinsen solchen gegeben wird, die nichts verloren haben, damit dann hinterher die Geschädigten die neuen hohen Mieten bezahlen müssen. Deswegen erscheint uns diese Änderung des § 326 dringend erforderlich. Ohne diese Änderung würden wir auch zu diesem Punkt des Gesetzes unsere Zustimmung nicht geben können. Es muß sichergestellt werden, daß .das Geld, das für die Wohnraumhilfe verwendet wird, nur den Geschädigten an Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen zufließt. Auf den Ausdruck „Wohnraum" an Stelle des Ausdrucks „Grundbesitz" legen wir gesteigerten Wert. Wir verlangen keineswegs, daß das Geld nur den früheren Eigentümern gegeben wird; denn es soll ja Wohnraum für alle Geschädigten erstellt werden. Aber eine Entfremdung des Geldes für Zwecke, die nicht den Geschädigten dienen, werden wir nicht billigen, und ich bitte Sie, sich im gleichen Sinne zu entscheiden.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Damit sind die Änderungsanträge zu den §§ 325 bis 327 eingebracht und begründet. Wir kommen zur Aussprache.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Loritz,

Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen doch als Jurist eines sagen:
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§ 325 ist so formuliert, daß Sie den ganzen Absatz
„Wohnraumhilfe" ruhig streichen können, ohne
daß sich damit etwas Wesentliches ändern würde.
({2}) Es heißt nämlich in § 325:
Wohnraumhilfe kann Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten gewährt werden, wenn usw. usw.
Daraus geht für jeden Juristen eindeutig hervor, daß das Ganze lediglich eine Anregung ist und keinerlei Mußvorschrift, und daß aus diesen ganzen §§ 325 bis 327 überhaupt keine Rechtsansprüche für die Geschädigten hergeleitet werden können, daß das Ganze also ein Schlag ins Wasser ist oder eine Schaumschlägerei, oder wie Sie das nun nennen wollen, meine Herren von den Regierungsparteien,
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statt daß Sie - wie ich beantrage - wenigstens eine klare, rechtlich festumrissene Muß vorschrift eingebaut haben, die dem Personenkreis, der hier in Frage kommt, wirklich einen Anspruch gewähren würde. Wenn es Ihnen um die Interessen der Wohnraumgeschädigten zu tun gewesen wäre, hätten Sie folgendermaßen formulieren müssen: „Wohnraumhilfe m u ß Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten gewährt werden, wenn sie nachweisen, daß" usw., und Sie hätten dann noch eine Klausel vielleicht anfügen können, ,daß diese Entschädigung noch bestimmten Voraussetzungen unterworfen ist, und zwar deswegen, damit nicht alles anfallende Geld nur für diesen Zweck verwendet wird. Das hätten Sie noch einschalten können. Aber eine Mußvorschrift hätten Sie einbauen müssen; und ich mache den Juristen der Regierungsparteien den Vorwurf, daß sie durch eine Formulierung, die von der Mehrheit des Hauses nicht verstanden wird, weil dieser der Unterschied zwischen Kann- und Mußvorschriften im einzelnen nicht ganz klar ist, falsche Hoffnungen haben entstehen lassen!
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Sonst hätten Sie sich anders ausdrücken müssen, meine Herren Redner von den Regierungsparteien!
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie sollten die Gelehrsamkeit des Hauses nicht so unterschätzen.
({0})
Loritz ({1}): Tut mir leid, Herr Präsident, aber ich glaube, hier täuschen Sie sich! Wir haben es ja schon bei der Begründung der Anträge gesehen, daß immer so gesprochen wird, als ob dieser Paragraph den Wohnraumgeschädigten irgendwelche Rechte geben würde. Leider ist das nicht der Fall. Das Ganze ist eine Anregung, weiter gar nichts. Es liegt im Belieben irgendwelcher Leute in den Behörden, ob sie überhaupt Wohnraumhilfe geben wollen. Selbst dann, wenn diese Wohnraumhilfe der billigste Weg ist und der beste Weg, um dem Geschädigten einen Wohnraum zu verschaffen, selbst dann ist das nur eine Kannvorschrift und keine Mußvorschrift. Das ist der Grund, warum keiner, der die Dinge durchschaut, für diese Formulierung stimmen kann. Meine Damen und Herren, tun Sie doch bitte nicht solche Sachen ins Gesetz hineinschreiben, die den Geschädigten nicht einmal irgendein Recht gewähren, oder wenigstens, wenn Sie schon so etwas hineinschreiben, dann machen Sie keine Propaganda damit und sagen Sie draußen in Ihren Versammlungen nicht, was Sie angeblich alles für die Geschädigten getan hätten!
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehren.
({0})
- Sie haben sich gar nicht gemeldet? Ich bitte um Entschuldigung. Aus Ihren so lebhaften Zwischenrufen schloß ich, daß Sie auch von der Tribüne aus zum Hause würden sprechen wollen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich muß nur ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Reismann sagen. Als Angehöriger einer der beiden anderen Koalitionsparteien fühle ich mich verpflichtet, hier festzustellen, daß die Angriffe, die er hier gegenüber unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, geäußert hat, nun doch tatsächlich auf einer vollen Verkennung einmal des ganzen Koalitionsverhältnisses und außerdem auch der Persönlichkeiten unserer Koalitionsfreunde beruhen, mit denen wir die Freude haben, zusammen eine Koalition zu führen.
({0})
- Hoffentlich noch recht lange, meine Damen und Herren! Und was ich dazu tun kann, um diese Koalition zu kräftigen, das werde ich bestimmt tun, das können Sie mir glauben; und ich freue mich, daß auch bei der CDU/CSU viele Kollegen sind, die genau dieselben Ansichten vertreten. Wir haben j a gerade in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, bewiesen, wie wir zu dieser Koalition stehen! - Das besondere Verfahren, das wir hier für die Beratungen vereinbart haben, ist aus wohlerwogenen Gründen und in gegenseitigem Übereinkommen zwischen der Mehrheit der Mitglieder der drei Fraktionen festgelegt worden. Ich möchte mich hier ganz entschieden vor unsere Koalitionsfreunde stellen und gegen die Angriffe wenden, nach denen es so aussieht, als ob sie uns hier irgendwie zu etwas gezwungen und wir diese Linie nicht in vollem gegenseitigen Einvernehmen festgelegt hätten.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Kunze (NA), 1952-05-09:
Nachdem wir den Änderungsantrag zum § 315 abgelehnt haben, beantrage ich, auch diesen Antrag abzulehnen. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Vertreter des Berliner Magistrats und des Abgeordnetenhauses mit uns im Ausschuß durchaus der Meinung waren, daß diese vorgesehene Regelung eine gerechte und sinnvolle sei.
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
Seuffert (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den juristischen Ausführungen des Kollegen Loritz kann ich mich nicht anschließen. Was den Antrag der Föderalistischen Union anlangt, so las er sich mit Druckfehler sehr erstaunlich, ohne Druckfehler ist er deswegen eigentlich auch nicht besser verständlich.
({0})
Der § 326 sieht vor, daß für Geschädigte gesorgt werden soll. Der Antrag spricht von solchen Personen, die durch Vertreibung oder Kriegssachschäden Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen verloren haben. Ja, welche Personen will

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er denn eigentlich damit ausschließen? Leute, die bloß Hausrat verloren haben, haben doch meistens irgendwo gewohnt. Will er die Leute ausschließen, die noch Wohnraum haben? Für die wird sowieso niemand auf die Idee kommen, vordringlich Wohnungen zu bauen, solange noch andere ohne Wohnung dasitzen. Oder will er besonders diejenigen ausschließen, die deswegen nirgends gewohnt haben, weil sie eben sehr jung sind und erst in letzter Zeit geboren wurden? Es ist mir wirklich unverständlich, was hier mit diesem Antrag noch gemeint sein soll. Wir können ihm nicht zustimmen.
Was den Antrag der Kollegen Lücke und Genossen anlangt, so haben wir nicht den Eindruck, daß es dem Herrn Kollegen Lücke und seinen Freunden gelungen ist, eine Grundlage dafür zu schaffen, daß in diesem Gesetz für ausreichende Mittel zum Flüchtlingswohnungsbau gesorgt wird. Solange das aber nicht der Fall ist, meine Damen. und Herren, halten wir es für eine gefährliche und kostspielige Spielerei, die Verwendung der Mittel in diesem Sinne hier im Gesetz festzulegen. Wir sind uns im Ausschuß darüber klargeworden, daß Eigenheimen, wo sie am Platze sind, durchaus der Vorzug zu geben ist und daß die entsprechenden Maßnahmen vom Soforthilfeamt und vom Kontrollausschuß veranlaßt werden können, ohne daß dazu eine gesetzliche Festlegung notwendig ist. Eigenheime haben neben vielen unbestreitbaren Vorzügen jedenfalls im allgemeinen nicht den, daß ihre Bauweise absolut die billigste ist.
({2})
Solange wir so wenig Wohnungsbaumittel haben, wie jetzt vorgesehen sind - wir werden uns nachher über diese Frage unterhalten -, halten wir erst recht eine gesetzliche Festlegung für überflüssig und für gefährlich, genau wie wir sie ja auch schon im Ausschuß für überflüssig gehalten haben. Wir vermögen dem Antrag nicht zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Reismann!
Reismann (NA), 1952-05-09:
Auf die Frage von Herrn Kollegen Seuffert will ich ganz kurz antworten. Ausgeschlossen damit soll nur e i n Kreis von Personen sein, nämlich die, die nichts verloren haben. Die sollen auch kein Geld zugewandt bekommen, damit sie damit 'bauen können. Aber alles Geld, was für - ({0})
- Also, alle Geschädigten sollen möglicherweise bedacht werden, nicht in dem Sinne von Zwang.
({1})
- Daß sie es auch sein können, nein! Aber wem das Geld zum Bauen zugewandt werden soll, das steht nicht drin. Da steht nur, daß sie Wohnungen beziehen sollen. Hinterher geht man her und finanziert große Wohnungsbaugesellschaften, die früher niemals Eigentum besessen haben, die vielleicht gar nicht einmal dagewesen sind. Und diese bauen irgendwo, und die Geschädigten sollen die Mieten für die Wohnungen aufbringen. Das soll verhindert werden. Das Geld zum Bauen soll den Geschädigten als Eigentümern zugewandt werden. Ich meine, das ist gar nicht so schwer zu verstehen. Es liegt Ihnen aber vielleicht daran, das Geld auf diese Art und Weise zur Finanzierung von Genossenschaften und Gesellschaften zu verwenden, die keine Verluste erlitten haben, die weder Vertriebene sind, noch aus Geschädigten bestehen. Uns
liegt aber daran, das Geld den Geschädigten zuzuwenden, damit sie damit bauen und nicht bloß hinterher die teuren Wohnungen beziehen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, diese Charakterisierung des Raumes, in dem der Deutsche Bundestag sich versammelt, war ungehörig. Ich rufe Sie zur Ordnung!
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Bertram (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident, ich habe damit
die räumliche Anordnung treffen wollen.
Eine Frage zu dem Antrag meines Kollegen - - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren, ich habe den Redner zur Ordnung gerufen. Damit sollte die Sache für Sie erledigt sein.
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Bertram (NA), 1952-05-09:
Nun zum Sachlichen des Antrags des Kollegen Reismann. Das Anliegen dieses Antrags ist vor allem, zu verhindern, daß auf dem Weg über die Wohnraumhilfe Kollektiveigentum statt Individualeigentum in der Hand der Geschädigten entsteht. Es ist bei der jetzigen Fassung der Bestimmungen betreffend die Wohnraumhilfe durchaus möglich und sogar höchst wahrscheinlich, daß der größere Teil der Mittel aus der Wohnraumhilfe Verwendung für Kollektiveigentum findet, zum großen Teil in der Hand von Nichtgeschädigten. Unser Anliegen dagegen ist es, Individualeigentum in der Hand von Geschädigten zu schaffen. Das entspricht auch dem Antrag des Herrn Kollegen Lücke. Auch Herr Kollege Lücke hat beantragt, die Schaffung von Individualeigentum vorzusehen. Er hat in seinem Antrag nur nicht hinzugefügt: Individualeigentum für Geschädigte. Unser Antrag hat in dem Antrag des Herrn Kollegen Lücke durchaus eine Parallele, dem wir deshalb unsere Zustimmung geben würden. Wir behalten uns vor, dazu noch einen Änderungsantrag zu stellen.
Wenn Herr Kollege Seuffert darauf hingewiesen hat, der Herstellungspreis für Einzelwohnungen liege höher als der Herstellungspreis für Gesamtwohnungen, so muß ich sagen, das ist eine außerordentlich umstrittene Frage. Auch der Vertreter des Wohnungsbauministeriums hat in dem zuständigen Ausschuß wiederholt erklärt, daß die Herstellungskosten für derartige Kleinwohnungen und Eigenheime nicht höher seien als die Herstellungskosten für mehrgeschossige Blockwohnungen. Unter diesen Umständen ist also der von Herrn Kollegen Seuffert angeführte Grund nicht stichhaltig und sollte Sie nicht hindern, diesem Antrag zuzustimmen.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücke.
Ehlers (präsident), 1952-05-14:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung!
Lücke (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß Kollege Seuffert die Behauptung aufgestellt hat, der Bau von Eigenheimen und Kleinsiedlungen sei schlechthin teurer. Ich muß dem, was Kollege Bertram gesagt hat, beipflichten. Wir haben die Frage doch volkswirtschaftlich zu sehen. Es kommt uns darauf an, daß der Vertriebene sein Eigengeld, seine Nachbarhilfe, seine manuelle Eigenleistung mit einsetzen kann. Ich bin erstaunt. daß Kollege Seuffert diesen Antrag, der ja lediglich eine bevorzugte Förderung

({0})
für den Eigenheim- und Siedlungsbau und für das Wohnungseigentum vorsieht, ablehnen will. Ich habe dafür kein Verständnis; denn es müßte ja auch Ihr Anliegen sein, in starkem Maße das Individualeigentum der Vertriebenen zu fördern. Darüber hinaus aber ist es unser sehr ernstes Anliegen, im Wohnungsbau - der es ja mehr denn je notwendig hat - die Bauwilligen anzuspornen, daß sie Hand ans Werk legen. Die öffentliche Hand wird auf die Dauer - das werden wir nachher noch hören - nicht in der Lage sein, dem Wohnungsbau in dem Maße, wie es notwendig ist, die Finanzierung zu ermöglichen. Wir haben vor einem Jahre einen gemeinsamen Antrag angenommen - einstimmig, betone ich -, in dem auf Grund einer Interpellation an die Bundesregierung die Bitte gerichtet wurde, mehr, als es geschehen ist, Einzeleigentum zu schaffen.
Um den Bedenken des Kollegen Seuffert noch entgegenzukommen, steht in dem Antrag auch: Die Rechtsform des Wohnungseigentums soll bevorzugt gefördert werden. Das sind mehrgeschossige Häuser; nur, daß die Kriegssachgeschädigten Eigentümer dieser Wohnungen werden.
Darum bitte ich, den Antrag, den ich zu § 326 Abs. 2 gestellt habe, anzunehmen. Es ist ein wichtiger Antrag; sonst würde ich ihn nicht entgegen der Vereinbarung, die die Fraktionen getroffen haben, als Mitglied der Koalition gestellt haben.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann.