kerstin griese (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Arbeits- und Sozialetat ist groß. Es sind fast 138 Milliarden Euro; wir haben es schon gehört. Das sind 42 Prozent des gesamten Bundesetats. Das zeigt, wie wichtig
uns die Aufgabe des sozialen Zusammenhalts unserer
Gesellschaft ist; denn zur öffentlichen Sicherheit, über
die in dieser Haushaltsdebatte viel diskutiert wird, gehört
eben auch die soziale Sicherheit. Deshalb investieren wir
da so viel.

Gerade angesichts unserer Debatten über Rechtspopulismus, über irrationale Diskurse, über Ängste ist es
umso wichtiger, keine Ängste zu schüren, damit sich die
Menschen sicher fühlen. Wir wollen sie vor den großen
Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit schützen. Sie sollen auch im Alter gut leben können. Genau das tun wir. Darum kümmern wir uns
im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Deshalb investieren wir hier viel, und das ist gut so.

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Wir Politikerinnen und Politiker sind doch allesamt
dafür verantwortlich, etwas gegen die allgemeine Verunsicherung zu tun; denn wir sorgen dafür, dass Menschen
sicher und gut miteinander leben können, auch was ihre
soziale Situation und ihren Arbeitsplatz angeht. Daran
arbeiten wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sehr

fleißig, zusammen mit dem Ministerium. Neun Gesetze
haben wir 2014 verabschiedet, darunter so wichtige Dinge wie den Mindestlohn und das Rentenpaket. Neun Gesetze waren es 2015, und neun haben wir auch in diesem
Jahr schon geschafft. Mit dem Bundesteilhabegesetz, den
SGB-II-Regelsätzen und der großen und wichtigen Rentendebatte liegen noch viele wichtige Themen vor uns.

Die Rente ist uns wichtig und teuer. Dafür stehen in
diesem Haushalt 98,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das zeigt noch einmal, wie wichtig uns soziale Sicherung ist.

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Der Arbeitsmarkt - auch das haben wir schon gehört ist in sehr guter Verfassung. 5,8 Prozent Arbeitslosigkeit
ist ein neuer Niedrigstand, der beste Stand seit 25 Jahren.
Das zeigt, dass wir hier gute Politik machen. Dafür danke
ich zuallererst unserer Ministerin Andrea Nahles sowie
allen, die im Ausschuss durch konstruktive Zusammenarbeit daran mitwirken, aber auch durch Kritik; denn
auch dadurch kann man besser werden.

Fast 900 000 Menschen sind zu uns geflohen. Gerade
weil der Arbeitsmarkt in so guter Verfassung ist, hatten
wir die Chance, hierauf gut zu reagieren. Nicht immer
ging alles sofort oder schnell genug, aber mit dem Integrationsgesetz konnten wir wichtige Weichen stellen,
damit sich die Menschen durch das Lernen der Sprache,
durch Arbeit, durch Ausbildung integrieren können. Ich
glaube, das A und O ist, dass sie in Arbeit kommen.

Aus einer aktuellen Studie will ich Ihnen eine sehr ermunternde, gute Zahl zitieren: 96 Prozent der Flüchtlinge sagen: Wir wollen in einem demokratischen System
leben, wir wollen freie Wahlen, die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und die Bürgerrechte. - Das
zeigt, dass Integration bei uns gut gelingen kann. Darüber habe ich mich sehr gefreut.

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Integration kostet Geld, und das stellen wir in diesem
Haushalt bereit: Erhöhung der Mittel für die Sprachkurse,
für die Integrationskurse, für die Jobcenter. Mir ist sehr
wichtig, zu sagen: Deswegen wurde keinem Arbeitslosen, keinem Stadtteilprojekt, keiner sozialen Maßnahme
Geld gestrichen. Im Gegenteil: Wir erhöhen die Mittel,
um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Wir
verdoppeln die Mittel für das Programm „Soziale Teilhabe“, bei dem es gerade darum geht, Langzeitarbeitslosen
die Möglichkeit zu geben, in Arbeit zu kommen. Auch
das schafft Sicherheit; auch das schafft Integration.

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Beides gehört zusammen: die Integration der Menschen, die zu uns kommen, aber auch das Kümmern um
die Menschen bei uns, die hier aufgewachsen sind und
sich abgehängt fühlen. Beides gehört zusammen; beides
schafft soziale Sicherheit. Deshalb noch einmal: Es ist so
wichtig, dass wir gerade in einer Situation, wo es wirtschaftlich gut geht, viel für die Menschen tun, die sich
abgehängt fühlen, gerade für die Langzeitarbeitslosen.

Ich will allen ganz herzlich danken, die im Ausschuss - ich will das ausdrücklich sagen - außerordentlich konstruktiv und in guter Atmosphäre zusammenarbeiten. Das werden wir weiter tun - für den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land.

Vielen Dank.

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