clemens bollen (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich herrscht hier im
Hause große Einigkeit - das ist ein Riesenfortschritt über die Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung; es geht hier eigentlich nicht um das Ob, sondern nur
um das Wie. Wir alle wissen, dass Deutschland im europäischen Vergleich weit zurückliegt. Ich erinnere an die
Worte der früheren Familienministerin Renate Schmidt,
die einmal gesagt hat, Westdeutschland sei in Sachen
Kinderbetreuung ein Entwicklungsland.

Sie hat dabei eine Rechnung aufgemacht, die ich sehr
interessant fand. Von 1994 bis 2002, also in einem Zeitraum von acht Jahren, hat sich die Versorgung mit Krippenplätzen nur um 1,5 Prozent verbessert. Wenn es in
diesem Tempo weitergegangen wäre, hätte es 120 Jahre
gedauert, um die französische Betreuungsquote zu erreichen, 160 Jahre, um die Betreuungsquote Ostdeutschlands zu erreichen, und über 200 Jahre, um Dänemark
einzuholen. Dass hier großer Reformbedarf bestand, ist
nun wirklich deutlich. Deshalb haben wir in der Großen
Koalition eine neue Dynamik angestoßen. Ich glaube,
500 000 zusätzliche Betreuungsplätze für ein- bis dreijährige Kinder sind eine völlig neue Qualität in der
Familienpolitik. Deshalb werden wir das Versprechen
einlösen, dass alle, die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz wünschen, diesen auch bekommen.

Derzeit ist jede zweite Mutter in Deutschland nicht erwerbstätig, meist unfreiwillig. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit - Frau Ministerin hat die Zahl eben
zitiert - könnten 50 000 Alleinerziehende sofort Arbeit
aufnehmen, wenn die Kinderbetreuung geklärt wäre. Das
zeigt die Notwendigkeit, schnellstens zu handeln. Mütter
und Väter wollen heute beides, Familie und Beruf. Auf
dieses veränderte Familienbild muss reagiert werden,
und es wird reagiert. Alle Versuche, Frauen an Heim und
Herd zu halten, was in der Diskussion ist, gehen eindeutig an der Realität vorbei. Elternpaare und Alleinerziehende brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

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Dazu brauchen wir - das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen - den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch. Gerade in dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag liegt der
Schlüssel zu einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebot. Besonders wichtig erscheint
mir aber, dass wir bei der Debatte über die Krippenplätze
die Kinder selbst in den Mittelpunkt stellen. Eine Förderung der frühkindlichen Entwicklung ist von zentraler
Bedeutung. Wichtige Stichworte sind hier die Unterstützung beim Spracherwerb, die Begleitung beim Entdecken der Umwelt, die Förderung der frühkindlichen Bildung und die Entwicklung von sozialer Kompetenz.
Studien belegen die Vorteile der frühkindlichen Betreuung. Dies gilt nicht nur für Kinder aus benachteiligten
Familien, sondern für alle Kinder.

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Ein- und Zweijährige brauchen eine spezielle Betreuung und intensive Zuwendung. Dafür brauchen wir Erzieherinnen und Erzieher, die eine besondere Ausbildung haben. Dies gilt natürlich entsprechend auch für
die Tagesmütter und -väter, die eine wichtige Rolle im
Konzept der Kinderbetreuung spielen; denn was in diesem frühen Alter der Kinder falsch gemacht wird, lässt
sich später schwer korrigieren.

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Die lebhafte gesellschaftliche Debatte, die in den letzten Monaten über die Krippenplätze geführt wurde,
zeigt, wie sich das Familienbild in unserem Land verändert hat. Ein Zitat, Frau Ministerin, lautet: Kinder sind
nicht nur eine Privatangelegenheit. - Das ist ein Satz, der
so vor einigen Jahren noch nicht gefallen wäre. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb war es ein wichtiger Schritt, dass
sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet haben,
bis 2013 750 000 Betreuungsplätze bereitzustellen. Jetzt
müssen wir zu einer gerechten Aufteilung der Kosten
zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Die
Kommunen brauchen Planungssicherheit. Der Bund
kann sich hierbei nicht auf eine Beteiligung allein an den
Investitionskosten zurückziehen.

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Wenn wir wirklich mehr und bessere Kinderbetreuung
wollen, dann müssen wir für eine dauerhafte und ausreichend hohe Beteiligung des Bundes sorgen.

Für die SPD geht der Weg über die gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Deshalb sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht. Hier
darf es keine Blockaden der Länder geben. Die SPD hat
einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Ich bin sicher,
dass in den nächsten Tagen konkrete, tragfähige Ergebnisse für die Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze vorliegen werden. Kinder sind unsere Zukunft.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden.

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