emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rose (NA), 1982-04-28:
Muß ich, verehrter Herr Staatssekretär, aus Ihrer jetzigen Äußerung, in der Sie sagten, daß interessierte Mitglieder der Bundesregierung dorthin gingen oder in Zukunft hingehen, schließen, daß der Herr Bundesverkehrsminister, der bisher noch nicht dort war, entweder nicht interessiert ist oder aber in Zukunft doch hingeht, um sich das selber anzusehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Dies ist nicht eine Frage von offiziellen Besuchen, sondern die Inaugenscheinnahme kann auch in einer anderen Form als in einem offiziellen Rahmen erfolgen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Vielleicht fährt er doch noch hin.
Zu einer Zusatzfrage.
Hinsken (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereits von Ihrem Kollegen Herrn Gallus gebeten worden, selber diese Baustelle zu besichtigen, und wissen Sie, ob Herr Gallus bereits mit dem Herrn Verkehrsminister Hauff darüber gesprochen hat, daß er diese Besichtigung vornimmt, und ist Herr Gallus bereit, auf seinen Kollegen Herrn Baum einzuwirken, daß auch dieser die Baustelle besichtigt, bevor weitere unzutreffende Aussagen getroffen werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Es gibt eine Menge mehr vor Ort gesammelte Erkenntnisse als die, die hier in Frage gestellt worden sind.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Sie haben eine Antwort bekommen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich will gerne, wenn Sie diese Frage noch zulassen, eine ergänzende Auskunft geben. Ich kenne die Baustelle vor Ort.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Hervorragend. Damit ist dies beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Ewen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Zünder in den Containern waren, die unlängst von Bord eines dänischen Schiffs gespült worden sind und wieviel davon von deutschen und niederländischen Behörden bisher gesichert werden konnten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Ewen, das dänische Schiff „Ellen Bagge" verlor auf der Reise von Zeebrügge mit Ladung für Saudi-Arabien bei schwerem Wetter Ende Februar 1982 im nördlichen Eingang zum englischen Kanal drei Container. Zwei enthielten Sprengstoffgranaten und müssen sofort untergegangen sein. Der dritte enthielt in Styropor verpackte Zünder und blieb daher trotz Beschädigung schwimmfähig. Die niederländische Marine barg diesen Container in der ersten Märzwoche etwa in Höhe von Scheveningen. Dabei ist offensichtlich zunächst nicht bemerkt worden, daß drei Pakete mit 42 Zündern aus dem Container verlorengegangen waren.

Nachdem niederländische Fischer am 19. März 1982 zwei Zünder sichteten und eine daraufhin durchgeführte Kontrolle der Ladungspapiere den Sachverhalt aufklärte, wurde eine gezielte Suche nach den restlichen Zündern eingeleitet. Insgesamt wurden bisher 34 Zünder geborgen. 8 sind noch nicht gefunden.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ewen.
Ewen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, unter welchen Umständen können diese Zünder explodieren?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, nach Auskunft der niedersächsischen Wasserschutzpolizei können die Zünder nur dann explodieren, wenn sie aus ihrer Verpackung genommen und gewaltsam geöffnet werden.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zweite Zusatzfrage!
Ewen (NA), 1982-04-28:
Ist bekannt, ob in der Vergangenheit Zünder explodiert sind?
Corterier (staatsminister), 1982-04-29:
Davon ist mir nichts bekannt. Ich habe mich bei der Formulierung dieser Antworten nur mit den zuständigen Beamten meines Hauses in Verbindung gesetzt, Herr Kollege.
({0})
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Soweit der niedersächsischen Wasserschutzpolizei, die in dem Bereich zuständig ist, bekannt ist, ist keiner von den von der „Ellen Bagge" verlorengegangenen Zündern explodiert. Derartige Zünder sind allerdings in anderen Fällen bei unsachgemäßer Behandlung schon explodiert.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier angeführt haben, daß die Zünder für Saudi-Arabien bestimmt waren, frage ich: Können Sie dann etwas über die Herkunft der Zünder sagen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Darüber liegen mir keine Unterlagen vor. Der Versandort ist auch nicht ein deutscher Hafen gewesen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den zuständigen Behörden darauf hinzuwirken, daß die Bevölkerung an der Küste über die Gefährlichkeit der noch nicht aufgefundenen acht Zünder informiert wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Erstens. Dies ist geschehen.
Zweitens. Das fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung Niedersachsen. Wir stehen aber auch hier in enger Zusammenarbeit. Wie gesagt, es ist bereits geschehen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn bereits nach dem Herstellungsland und dem Lieferland gefragt worden ist, habe ich die Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Granaten und Sprengsätze in schwedischem Auftrage von Belgien nach Saudi-Arabien geliefert werden sollten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich glaube, dies ist in meiner Antwort eben schon deutlich gemacht worden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär ist der Meinung.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, müßte ich da noch einmal in den Unterlagen nachsehen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Ja.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Die Antwort ist nein. Entschuldigung. Ich habe gesagt „auf der Reise von Zeebrügge mit Ladung für Saudi-Arabien bei schwerem Wetter".
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Das ist klar. Herr Abgeordneter Gärtner.
Gärtner (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn, nachdem Sie die Auskunft gegeben haben, wohin das gehen sollte und nicht sagen konnten, welcher Produzent das war, in der Lage, nach Aufspüren mindestens eines Zünders dem Parlament und den Fragestellern zu sagen, wo er hergestellt worden ist, damit man klären kann, wo beispielsweise dieses Produkt hergestellt worden ist? An wen es gesendet werden sollte, wissen wir.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Aus den mir vorliegenden Unterlagen geht darüber nichts hervor. Mir sind lediglich der Versandort und der Empfängerstaat bekannt.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Ich rufe dann die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Ewen auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die auf den Meeresboden gesunkenen Kisten mit Zündern unbedingt geortet und gesichert werden müssen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Ewen, von den auf den Meeresboden gesunkenen Containern mit Granaten geht weder für die Schiffahrt noch für die Meeresumwelt Gefahr aus. Auf eine sehr aufwendige Ortung und Bergung der Container kann deshalb verzichtet werden.
Die bisher nicht aufgefundenen Zünder treiben entweder noch im Meer oder sind an Land gespült worden. Die auf See treibenden Zünder bergen für die Schiffahrt keine Gefahr. Die Suche ist deshalb eingestellt worden. Bei unsachgemäßer Behandlung sind allerdings die angetriebenen Zünder für die Bevölkerung nicht ungefährlich. Deshalb hat die Wasserschutzpolizei Niedersachsen informiert und gewarnt.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Ewen.
Ewen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß auf Grund der frühzeitigen Veröffentlichungen auch Unbefugte in den Besitz der Zünder gelangt sind und sich von daher möglicherweise ein Potential an Waffen in unbefugter Hand befindet?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich das nicht beantworten kann; das ist eine hypothetische Frage. Ich würde aber die Möglichkeit nicht ausschließen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Weitere Zusatzfrage? - Sie wünschen keine weitere Zusatzfrage.
Zusatzfrage, Frau Noth.
Noth (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wie können Sie etwas über die Qualität der Zünder sagen - Sie haben nämlich gesagt, sie explodieren nicht -, wenn Sie nicht die Herstellerfirma kennen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich bitte um Entschuldigung, diese Angaben sind uns von der Wasserschutzpolizei und den dafür zuständigen Experten gemacht worden. Ich muß mich in meiner Beantwortung der Fragen natürlich auf diese Angaben beziehen. Aus diesen Angaben waren Angaben über den Hersteller für mich nicht erkennbar.
Tietjen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, nachdem ich in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Ewen zu meiner Überraschung gehört habe, daß neben dem Container mit den Zündern noch weitere zwei Container mit Granaten über Bord gegangen sind, habe ich die Frage, ob es hinsichtlich der von der Bundesregierung als nicht notwendig erachteten Ortung und Sicherung dieser Container eine internationale Abstimmung gegeben hat.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ja, Herr Kollege, niederländische und deutsche Behörden, Polizei und Marine beider Länder, haben gemeinsam nach den ursprünglich vermißten 42 Zündern gesucht. Nachdem diese Suche inzwischen abgebrochen wurde, besteht keine Notwendigkeit für eine weitere Zusammenarbeit.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf:
Welche bundesdeutschen Behörden sind über den Schiffsunfall im Ärmelkanal, bei dem unlängst mindestens ein Container mit Explosivstoffen von Bord eines dänischen Schiffs gespült worden ist, informiert worden, und was ist daraufhin veranlaßt worden?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Tietjen, am 19. März 1982 stellten niederländische Behörden auf Grund von Mitteilungen einiger Fischer fest, daß die niederländische Marine nicht wie angenommen alle Zünder geborgen hatte, die in einem Ende Februar über Bord eines dänischen Schiffes gegangenen Container enthalten waren. Interpol Den Haag unterrichtete am 29. März 1982 die Landeskriminalpolizeiämter der vier Küstenländer über den Vorfall. Das niedersächsische Kriminalpolizeiamt gab die
Meldung unverzüglich an die örtlich zuständigen Landespolizeibehörden, insbesondere auch an die Wasserschutzpolizei in Oldenburg weiter. Von hier aus wurde auch das Wasser- und Schiffahrtsamt Emden eingeschaltet.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, ist denn die Mitteilung, die in der Presse zu lesen war, richtig, daß das Bundeskriminalamt bereits Anfang März informiert worden sei, es sich aber für nicht kompetent gehalten habe, diese Information weiterzugeben?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich kenne diese Mitteilung nicht und kann sie deshalb weder bestätigen noch dementieren.
Tietjen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, hat es in der internationalen Zusammenarbeit irgendwelche Differenzen gegeben, die das Bergen dieser Explosivstoffe schwieriger gestaltet hätten als eigentlich notwendig?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Nein.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 24 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf:
Welche Sicherheitsmaßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet bzw. wird sie einleiten, nachdem durch den Schiffsunfall besonders die ostfriesischen Nordseeinseln betroffen sind?
Herr Staatssekretär bitte Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Tietjen, die niederländische Marine nahm zusammen mit Hubschraubern der niedersächsischen Polizei und der Bundesmarine die Suche nach den zunächst vermißten 42 Zündern auf. Im Rahmen dieser Aktion wurden bis heute - teilweise auf dem Meer, teilweise an Land - 34 geborgen. Die Suche ist inzwischen abgebrochen worden.
Weil wegen der im englischen Kanal herrschenden Strömung - wie sich später herausstellte: zu Recht - vermutet wurde, daß einige Zünder auf die ostfriesischen Inseln und an die niedersächsische Küste getrieben würden, informierte und warnte die Polizei des Landes Niedersachsen die Öffentlichkeit über Presse und Rundfunk.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Herr Kollege!
Tietjen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, da Sie ja schon oft in Ostfriesland waren und deshalb auch etwas von der Schiffahrt verstehen sollten - zumal es Ihr Dienstbereich ist -, habe ich die Frage, ob meine Vermutung richtig ist, daß die Container, die über Bord gespült worden sind, offenbar an Deck dieses Schiffes nicht richtig gesichert gewesen sein können.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bugl?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich bitte Sie sehr herzlich um Verständnis: Ich kann diese Frage, die Sie gestellt haben, nicht bejahen, weil ich mich da natürlich auch nur auf Vermutungen stützen müßte. Aber ich würde auch das nicht ausschließen können.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Tietjen.
Tietjen (NA), 1982-04-28:
Noch eine Frage, Herr Staatssekretär. Ist bei den Überprüfungen bestätigt worden, daß ein Teil der Schiffsladung - dieser Teil jedenfalls - von einem schwedischen Unternehmen für Saudi-Arabien bestellt war?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Dazu habe ich mich bereits in der ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Ewen geäußert.
Hirsch (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, da die Sicherheitsmaßnahmen, die hier in Rede stehen, unter Umständen in Zusammenarbeit mit dem Hersteller der Zünder und Granaten getroffen werden müssen, frage ich: sind Sie bereit, die Zusatzfragen, die Sie bisher mit Nichtwissen beantwortet haben - zu den Fragen 21 ff. -, uns im Laufe dieser Woche schriftlich zu beantworten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Meinen Sie mit „Nichtwissen" die Hersteller?
Hirsch (NA), 1982-04-28:
So ist es.
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Für die Verladung sind eigentlich weniger die Hersteller als die Schiffseigner zuständig. Wir haben uns hier natürlich erst einmal auch daran zu halten, ob die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und die Ladevorschriften, die durch die Reeder, durch die Schiffseigner getroffen werden müssen, entsprechend eingehalten worden sind.
Ich will mich darüber hinaus gern bemühen, auch die Hersteller festzustellen und auch festzustellen, inwieweit diese durch eine nicht entsprechende Verpackung des Materials in den Containern zu dem Unfall mit beigetragen haben.
Hirsch (NA), 1982-04-28:
Und uns das schriftlich mitzuteilen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Und Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
Ewen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß die Deckladung nicht ordnungsgemäß gesichert war, frage ich: Gibt es die Möglichkeit, Regreßansprüche durchzusetzen, damit die nicht unerheblichen Aufwendugen bei der Bergung und Sicherung der Zünder finanziell abgegolten werden können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich kann nicht sagen, wie diese rechtliche Situation ist. Denn ich bitte, zu bedenken, daß der Unfall in internationalen Gewässern passiert ist. Ich will auch diese Frage gern überprüfen lassen.
({0})
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Ich gehe davon aus, daß die Eltern heute in der Regel nicht mehr glauben, daß der Lehrer immer recht hat, und daß sie in einem solchen Falle z. B. in einer Elternversammlung in der Schule solche Fragen aufklärend ansprechen.
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Herr Kollege Catenhusen zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Nein, Sie hatten nur eine. Da gibt es keine weiteren mehr.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Ihr Fragenbereich ist damit beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Restrisiko bei der Gen-Technologie, und kann sie mit absoluter Sicherheit ausschließen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland zu gravierenden Unfällen im Bereich der Gen-Technologie jemals kommen wird?
Bitte schön Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-04-28:
Herr Kollege Weirich, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Gen-Technologie-Gesetz vom 21. Juli 1981, Bundestagsdrucksache 9/682, ausgeführt hat, bestehen bei der Anwendung der Technik der ({0})Neukombination von Nukleinsäuren Risiken, insbesondere bei Verwendung von Krankheitserregern.
Allerdings hat sich die vor einigen Jahren noch gehegte Befürchtung, daß bei gentechnologischen Experimenten zufällig neuartige und besonders gefährliche Krankheitserreger entstehen könnten, zwischenzeitlich als wenig wahrscheinlich erwiesen. Unfälle können aber nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb müssen die Forschungsexperimente unter Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat entsprechende Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch neukombinierte Nukleinsäuren erlassen.
Renger (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Weirich.
Weirich (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt Untersuchungen oder neuere Untersuchungen der Bundesregierung zu diesem Bereich? Oder greifen Sie auf das Ergebnis internationaler Forschungen zurück?
({0})
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Weirich, ich greife auf Erfahrungen der Bundesregierung, aber natürlich auch auf internationale Erfahrungen zurück. Ich kann Ihnen folgendes sagen: z. B. wurden in der Bundesrepublik Deutschland bisher insgesamt 480 Vorhaben in den verschiedenen Sicherheitsstufen durchgeführt, und zwar in der Stufe L 1/ B 2 acht, Sicherheitsstufe L 2/B 1 zweihundertzweiundsechzig, Sicherheitsstufe L 3 einhundertfünfParl. Staatssekretär Stahl
zehn und Sicherheitsstufe 4 null; sonstige Sicherheitsstufen: 95. Es sind also insgesamt 480 in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in 89 Labors.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weirich.
Weirich (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat bereits vor Jahren angekündigt, dem Hohen Haus ein Gen-Technologie-Gesetz vorzulegen: Wann wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung hier ins Hohe Haus kommen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Weirich, hier möchte ich auf die Drucksache 9/682 verweisen, die ich schon einmal genannt habe, also die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU/ CSU, in der auch Ihr Name steht. Wir von seiten der Bundesregierung haben darin zu diesem Thema eine sehr ausführliche Auskunft gegeben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, welche Forschungsprojekte werden zur Zeit vom Bundesministerium für Forschung und Technologie hinsichtlich der Abschätzung möglicher Folgewirkungen neuer biologischer Techniken auf die Gesellschaft gefördert?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Catenhusen, ich habe eben die Zahl in bezug auf neukombinierte Nukleinsäuren genannt. Sie haben die gesamte biotechnologische Forschung angesprochen. Ich habe die Zahlen nicht im Kopf. Ich kann Ihnen aber in etwa die finanzielle Größenordnung, in der sich das bewegt, sagen. Das sind für den Bereich Gen-Technologie etwa 15 Millionen DM pro Jahr und für den Bereich Biotechnologie etwa 40 Millionen DM pro Jahr.
Ich darf hinzufügen, Herr Kollege Catenhusen, daß der Bereich der Biotechnologien ein Schwerpunkt im Bereich des Bundesforschungsministers für die nächsten Jahre ist, weil wir glauben, daß dies eine der zukunftsreichen Möglichkeiten für unser Land sein könnte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich das nächsten Mal etwas früher zu melden.
Peter (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Frage des Kollegen Catenhusen richtig verstanden habe, ging es dabei um den Bereich der Sicherheitsforschung bei Genmanipulationen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich darf darauf verweisen - und dies habe ich in der Antwort auf die Frage des Kollegen Weirich sehr ausführlich dargestellt -, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Richtlinien für diesen Bereich erlassen haben. Diese Richtlinien sind verbindlich für die Wissenschaft und Forschung im Bereich der
Hochschulen sowie die von uns geförderten Vorhaben im Bereich der Industrie.
Ich habe in der Antwort auf eine Zusatzfrage die Anzahl der Projekte in den verschiedenen Sicherheitsstufen aufgeführt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Weirich auf:
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzliche Unterschiede zwischen einem möglichen Restrisiko im Bereich der Gen-Technologie und der Kernenergienutzung, und wie kann dies gegebenenfalls im einzelnen begründet werden?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Weirich, die Unterschiede zwischen den Risiken in den Bereichen der Gen-Technologie und der Kernenergieforschung sind grundsätzlicher Art.
Man kennt die Bedingungen, unter den radioaktives Material entsteht, und weiß, wie es sich verhält. Die Wirkung radioaktiver Strahlen ist bekannt. Das mit der Kernenergienutzung verbundene Risiko ist auch unter Einbeziehung hypothetischer Schadensmöglichkeiten eingehend untersucht worden und wird als vertretbar angesehen.
Die Risiken bei der Gen-Technologie sind ausschließlich hypothetischer Natur. Sie sind im Denkmodell konstruierbar und werden als Möglichkeit diskutiert. Die Wahrscheinlichkeit, durch gentechnische Experimente Krankheitserreger gefährlicher zu machen, als sie ohnehin schon sind, bzw. Krankheitserreger aus ungefährlichen Organismen zu konstruieren, ist außerordentlich gering.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Bewertung zu, daß wir heute das Potential der Gefahren, die bei einer Anwendung der Gen-Technologie auf den Menschen selbst entstehen können - Stichwort: Um- und Neukonstruktion des Menschen -, heute noch nicht abschätzen können?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1982-04-28:
Herr Kollege Auch, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Catenhusen, ich stimme Ihnen nur in Teilen dessen, was Sie hier angeführt haben, zu.
Ich möchte nochmals auf die sehr ausführliche Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 21. Juli 1981 verweisen, in der wir auch zu gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Gen-Forschung insgesamt Auskunft gegeben und gesagt haben, weshalb wir ein Gesetz, das in der Diskussion stand, nicht weiter in Bewegung gesetzt haben. Nur ganz kurz dazu: Die Erkenntnisse in diesem Bereich haben ergeben, daß die Gefährlichkeit insgesamt überschätzt wurde. Dies gilt nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für die gesamte Wissenschaft der internationalen Welt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Kirschner auf.
Wie hoch sind die finanziellen Gesamtaufwendungen, die in der Bundesrepublik Deutschland bisher zur Erforschung und Entwicklung der Atomenergie aufgewendet wurden?