klaus ernst (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schiewerling, eines müssen Sie mir jetzt erklären, weil ich die Logik einfach nicht verstehe.

({0})

Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie seien gegen die
Frühverrentung von Menschen. Gleichzeitig sind Sie
aber dafür, dass man Menschen mit 63 Jahren - Frauen
gegebenenfalls mit 60 Jahren - in die Rente zwingt. Was
ist das anderes als eine Frühverrentung? Es werden doch
Menschen in die Rente geschickt, ohne dass sie das wollen. Das hat keine Logik mehr.

Im Übrigen zu Ihrer Rechnung: Ich weiß nicht, wie
Sie rechnen, aber ich kann Ihnen sagen, wie wir rechnen,
und ich glaube, diese Rechnung ist nicht zu widerlegen.

Schauen Sie sich einmal an, was ein 63-jähriger Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält. Es sind 670 Euro.
Wenn er im Vergleich dazu Rente in Höhe von 1 000 Euro
erhält, hat er tatsächlich natürlich mehr. Selbst bei einem
Abschlag von 7,2 Prozent hätte er noch 928 Euro. Insofern stimmt es natürlich, dass er mehr hätte. Er ist aber
länger Rentner; das hoffen wir zumindest. Herr
Schiewerling, wenn er zehn Jahre lang Rentner ist, dann
schaut die Rechnung anders aus. Dadurch, dass er Abschläge hinnehmen muss, erhält er in zehn Jahren
8 640 Euro weniger. Demgegenüber stehen die 6 192 Euro,
die er vorher mehr hatte, wenn er früher in Rente geht.
Insgesamt hat er also weit über 2 000 Euro weniger.

Ich sage Ihnen: Genau das machen Sie mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II. Es wundert mich natürlich,
dass der vorliegende Gesetzentwurf ausgerechnet von
den Sozialdemokraten mit verursacht wurde.

({1})

Dieser Gesetzentwurf führt dazu, dass Empfänger von
Arbeitslosengeld II, die schon dadurch benachteiligt
sind, dass sie keinen Job haben und dass ihr Vermögen
angerechnet wird - Sie kennen das -, insbesondere dann,
wenn sie lange versichert waren - 35 Jahre -, in die
Rente gezwungen werden, ohne dass sie das wollen.
Kollege Schaaf, man kann jetzt natürlich über den Titel
streiten. Aber es ist faktisch Zwangsverrentung, wenn
Leute, ohne dass sie es wollen, in Rente geschickt werden. Was ist das anderes als Zwangsverrentung? Freiwillig ist das nicht, Kollege Schaaf.

({2})

Eines möchte ich auch noch einmal deutlich machen.
Ich freue mich ja, dass die Sozialdemokratie zurzeit darüber nachdenkt, was an ihrer Agenda falsch war. Ich
freue mich, dass sie über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nachdenkt. Ich freue
mich auch, dass sie über die Rente mit 67 nachdenkt. Ich
frage mich nur immer, wozu das Nachdenken bei euch
führt. Ihr denkt ja nicht allein nach; auch euer Minister
denkt nach, und er denkt leider immer in die andere
Richtung.

({3})

Ich hoffe, dass ihr diesbezüglich eine Einigung in der sozialdemokratischen Partei findet ({4})

- ja, das, was wir sagen, ist immer Populismus, und ihr
seid die blühende Weisheit; das ist ja bekannt - und wenigstens diesen einen Punkt - da fällt euch ja kein Zacken aus der Krone - so regelt, dass ihr wieder ein wenig
Ansehen bei den Bürgern dieses Landes habt. Wenn ihr
euch eure Umfragen anschaut, dann seht ihr, dass sie im
Keller sind.

({5})

Ich habe Verständnis dafür und es ist richtig, dass ihr
jetzt darüber nachdenkt, was an der Agenda 2010 falsch
war; das ist in Ordnung. Aber dann nehmt doch, bitte
schön, die Punkte, die wirklich nicht so besonders teuer
sind, in Angriff. Weniger als 200 000 Leute zwischen 60
und 65 Jahren haben im Sommer 2007 Arbeitslosengeld II bezogen. Wenn ihr euch jetzt entschließt, diese
kleine Gruppe von Menschen, die von dieser Regelung
unmittelbar negativ betroffen ist, ohne Abschläge in
Rente gehen zu lassen, dann habt ihr innerhalb von zwei
Jahren wenigstens einmal etwas Vernünftiges gemacht.

({6})

Ich gehe aber davon aus, dass dieses Denken nicht automatisch zum richtigen Ergebnis führt. Wir werden
euch daran messen. Nur wenn es eine starke Linke gibt,
wird die Sozialdemokratie wieder ansatzweise sozialdemokratisch werden.

({7})