gattermann (NA), 1981-01-29:
Da übernehme ich eine Faustregel meines Großvaters, der mir schon gesagt hat: Bis zu 25 % des Nettoeinkommens darf man für Wohnung einsetzen; weniger ist besser, mehr ist nicht zu vertreten. Allerdings - und deswegen freue ich mich über Ihre Frage, Herr Kollege Niegel - haben Durchschnittswerte so etwas Mißverständliches an sich. Wenn von einem Durchschnittswert von 25 % gesprochen wird, kann dies natürlich nicht heißen, daß einer, der 400 DM hat, davon noch 100 DM Miete zahlen soll.
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Es heißt auf der anderen Seite nicht, daß einer, der 100 000 DM hat, nun unbedingt 25 000 DM verwohnen muß. Durchschnittswert heißt eben Durchschnittswert.
Der zweite Faktor, auf den es ankommen wird, ist der, daß dann mit Sicherheit verbleibende Anfangsverluste steuerlich nicht diskreditiert werden dürfen. Sie müssen hoffähig gemacht werden, soweit dies nicht der Fall ist. Vielleicht muß man beim Mietwohnungsbau sogar darüber nachdenken, die eine oder andere steuerliche Behandlungsmaxime noch etwas attraktiver zu gestalten.
Das dritte und, wie ich fast sagen möchte, das wichtigste ist, daß man versucht, den Kostenanstieg zu bremsen. Dazu gehört die Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur kostenträchtiger baurechtlicher Vorgaben. Dazu gehört die Intensivierung der Rationalisierungsforschung. Dazu gehört auch die Standardüberprüfung mit der Möglichkeit deutlicher Standarddifferenzierungen, die im Zusammenhang mit dem Faktor Nummer eins möglich werden. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich meine hier nicht Billigwohnungen. Wenn mehr abgefordert wird, fängt man wieder an, etwas preisbewußter seinen eigenen Standard zu definieren.
Zu diesem Punkt gehört auch der Versuch der Einflußnahme auf das Kapitalmarktkostenniveau. Wenn dies auf Grund zwanghafter internationaler Währungsinterdependenzen der Bundesbank auf längere Zeit allgemein nicht möglich sein wird - und ich fürchte oder bin fast sicher, daß dies der Fall ist -, wird man für einige zugleich besonders teure unversorgte Ballungsregionen über Sonderregelungen nachdenken müssen. Es gibt ja einschlägige Berliner Vorbilder.
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Dieses Scherenargument läßt viele Risiken in der Bewertung, die ich vorgenommen habe, offen. Aber mangels Alternative müssen wir diesen Weg beschreiten. Denn wir sehen deshalb keine Alternative, weil der nicht mehr bezahlbare ständig steigende Subventionsbedarf pro Wohnung im sozialen Wohnungsbau dies mit schöner Deutlichkeit beweist.
Lassen Sie mich einige Worte zu dem zweiten angeführten Gegenargument bringen, daß eine solche konzeptionelle Regelung die kurzfristige Behebung von Versorgungsengpässen nicht möglich mache.
Es ist deutlich geworden, daß in dem soeben vorgetragenen Konzept besonders im letztgenannten Punkt schon einige Elemente für die Beseitigung von Versorgungsengpässen enthalten sind. Darüber hinaus ist es geboten, diese Versorgungsengpässe, diese neue Wohnungsnot ein wenig zu relativieren, weil sie in der öffentlichen Diskussion deutlich überzeichnet wird. Ich will jetzt nicht in das allgemeine Wehklagen derer einstimmen, die sich darüber beklagen, daß gesicherte statistische Daten fehlen, mit denen man die Griffigkeit des Arguments exakt überprüfen kann.
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- Diese Relativierung sollte man schon vornehmen, Herr Kollege Müntefering.
Es gibt einige wenige unbestreitbare Tatsachen, die es zu bewerten gilt. Wenn Städte mit deutlich sinkender Einwohnerzahl und fortlaufend steigender Zahl von Wohnungen für sich reklamieren, ein Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu sein, wo Wohnungsnot herrsche, so stimmt das mindestens nachdenklich. Wenn an ihrem Heimatort Studierende, die nicht mehr im Elternhaus wohnen wollen, für sich den Mangel an preiswertem Wohnraum reklamieren, so wirft das mindestens die Frage auf, ob dies den Staat in angespannter Haushaltslage in Problemlösungszwang bringt. Wenn durchaus verständliche, aber nicht durch Familienzuwachs unabweisbar erhöhte Wohnflächenansprüche nicht kurzfristig und preiswert befriedigt werden können, so stellt auch dies die Frage nach aktuellem Bedarf an staatlichem Handeln. Kurz: Man darf unerfüllte Wohnungswünsche und preislimitierte Wohnungsnachfrage nicht mit unabweisbarem Bedarf - der immer eine normative Größe ist - oder mit Wohnungsnot verwechseln. Das verstellt nämlich die Problemsicht für die wirklich unterversorgten Gruppen, z. B. kinderreiche Familien und Familien ausländischer Arbeitnehmer, wo der Staat in der Tat voll gefordert ist.
Was wir in fast allen Ballungsgebieten der Bundesrepublik tatsächlich finden, ist eine unbefriedigte Nachfrage nach Wohnungen, aber nicht nach Wohnungen schlechthin,
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sondern nach subventionierten Wohnungen, d. h. Wohnungen plus fortlaufender Zahlung einer staatlichen Differentialrente.
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Echte Versorgungsengpässe gibt es nur an ganz wenigen Plätzen in der Bundesrepublik Deutschland. Beispielshalber nenne ich die Regionen Stuttgart und München. Dort haben wir echte Versorgungsengpässe über das hinaus, was ich soeben skizziert habe.
Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich viel vorgenommen. Unleugbare unterschiedliche Auffassungen in Einzelbereichen innerhalb der Koalitionsfraktionen zwingen zu Kompromissen. Dabei ist für die FDP Leitlinie, daß wir unseren Bürgern, die in der Tat nicht nur in diesem Bereich in den vor uns liegenden Jahren umdenken müssen, nicht zu viele und nicht zu schnell Mehrleistungen abverlangen können, aber auch, daß nicht nichts oder so gut wie nichts geschieht. Eine Fortsetzung der Zementierung des Status quo würde nämlich nach unserer Einschätzung bedeuten, daß wir die, die drinnen sind, schützen, hegen und mit staatlichen Wohltaten versehen, aber die draußen vor der Tür, die Jungen, im Regen stehenlassen würden.
Meine Damen und Herren, ich spreche mir selbst Mut zu,
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ich spreche der Bundesregierung Mut zu, und ich spreche diesem ganzen Hohen Hause bei der Bewältigung der in der Tat schwierigen Aufgaben Mut zu. - Ich danke Ihnen.
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