Urbaniak (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, daß der Kollege Blüm sich die Mühe machen würde - und er wird ja wohl jetzt aufmerksam zuhören -, sich konkret mit den Einzelheiten des Gesetzentwurfs und der Darstellung von Minister Ehrenberg auseinanderzusetzen.
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- Nun lassen Sie mal das Schienbein und hören Sie mal zu, damit wir auch einmal in einen Dialog kommen!
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Ich glaubte, Kollege Blüm, Sie würden sich sehr konkret mit dem auseinandersetzen, was Minister Ehrenberg dargestellt hat: Grundlage der Parlamentsberatung, Ansatzpunkte für die Konkretisierung eines ganz wichtigen Gesetzes - im Ausschuß haben wir das zu betreiben, mit viel Phantasie und Intensität, gar keine Frage! Sie haben das leider nicht getan. Sie wissen ganz genau: Die Politik dieser Bundesregierung ist auf die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit konzentriert. Sie wissen auch, daß wir trotz der großen Rezession und der Verwerfungen auf dem Weltmarkt bis hierher zu uns mit diesem Problem weitaus besser fertiggeworden sind als andere Staaten, als Nachbarn um uns.
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Darauf sollten wir zunächst einmal stolz sein. Die Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück.
Sie haben also nicht Punkt für Punkt konkret dargestellt, welches Ihre Politik ist oder wie man
das, was Ehrenberg hier dargestellt hat, angreifen kann. Sie gaben keine Erläuterung und boten keine Alternative! Es geht wohl bei Ihnen immer so, Kollege Blüm, daß die Rollen genau verteilt sind, etwa so wie heute morgen: zum Familiengeld sagt die CDU ja - ohne Deckungsvorschlag -, die CSU aber nein. Damit können Sie aber keine Politik machen, und Sie sind nicht glaubwürdig.
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Ich möchte Ihnen auch dies sagen, Kollege Blüm: Sie kennen die Arbeitswelt nicht. Wissen Sie denn, wie hoch der Anteil der arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen ist, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben? Es sind 60 0/o! Fragen Sie doch einmal nach den Sünden der Vergangenheit. Ihre Leute waren es doch, die alle diese Fragen nicht angepackt und geregelt haben. Heute kommt das sehr im Negativen auf uns zu. Wir werden gut damit fertig. Haben Sie eigentlich schon einmal ein Einstellungsgespräch oder eine Beratung vor Ort mitgemacht, Kollege Blüm, und haben Sie tatsächlich festgestellt, mit welche einer Meterlatte die Kollegen angegangen werden, wenn sie den Arbeitsplatz wünschen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man im Hauptquartier der CSU, in München, Olympiamannschaften haben will, dann kriegt man sie nicht. Man kriegt nur Leute, die angeschlagen und' verletzt sind, die also nicht eingegliedert werden wegen des fehlenden Engagements - das wage ich zu behaupten - der Arbeitgeber, die immer noch glauben, hier könne man weitersuchen, um ihr Risiko so klein wie möglich zu halten. Das ist keine gute Einstellung zu dem großen Problem.
Wir machen auch kein perfektes Gesetz, wie Sie es angesprochen haben, etwa wie in einem Polizeistaat, wo man das alles machen könne. Das ist ja völliger Unsinn.
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- Aber sicher haben Sie das gesagt! Was soll das! Es werden genügend Lücken bleiben, die wir auf Grund von Lebenserfahrung neu beraten und wieder aufgreifen müssen. In diesem Entwurf ist nichts von brutaler Administration.
Herr Kollege Blüm, Sie haben gesagt, dies sei ein weiterer Fluchtversuch von Herbert Ehrenberg, er wolle sich da also hinausflüchten. Nun kann man aber Herrn Ehrenberg nicht vorwerfen, daß er irgendwann und irgendwo bei irgendeinem Thema, das uns alle berührt hat, den Fluchtversuch angetreten hat.
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Denn seine Konzeptionen waren mutig und haben dazu geführt, daß wir in der Lage sind - wir als Sozialdemokraten sagen das -, weiterhin eine dynamische, zukunftsträchtige Sozialpolitik zu betreiben.
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Das merken Sie sich einmal, lieber Kollege Blüm. Herr Ehrenberg flüchtet nicht. Er setzt sich nicht nur mit dem Kollegen Blüm, sondern auch mit den anderen Leuten auseinander. Das werden wir bei der

Konzertierten Aktion sehen. Da sind Sie auf Tauchstation. Aber er ist dabei; er flüchtet nicht.
Sie sprachen von der Familienfeindlichkeit. Da scheint mir eine Empfehlung zu bestehen: Sprecht diesen Punkt immer wieder mal an, dann könnt ihr sie treffen! Sie wissen doch, daß es die Sozialdemokraten waren, die das gleich hohe Kindergeld für alle Kinder mit den Maßnahmen vorangebracht haben, die wir seinerzeit in Verbindung mit Steuerentlastungen durchgeführt haben. Solche Gedanken hat es unter der CDU/CSU doch nie gegeben und sind, von ihr immer abgelehnt worden. Das wissen Sie doch.
Wenn Sie von Familienpolitik sprechen, dann sehen Sie sich einmal die Fragestunden an. Dann sehen Sie, wie Ihre Kollegen verlangen, das Jugendarbeitsschutzgesetz aufzuweichen und zu ändern. Da frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich getan?
Nun, ich gehe davon aus, daß wir diesen Gesetzentwurf gründlich beraten. Er hat einen sehr humanen Ansatz mit den Punkten: Zugang zur und Förderung der beruflichen Fortbildung, Erhöhung des Unterhaltsgeldes. Die Aktivitäten sind insbesondere darauf gerichtet, den arbeitslosen Jugendlichen zu helfen. Ich wünsche mir, daß vor allen Dingen bei der Vermittlung und der Beratung arbeitsloser Arbeitnehmer, von Kolleginnen und Kollegen, von Jugendlichen sehr gründlich vorgegangen wird. Betreuung und Beratung müssen bis vor Ort gehen. Die Vermittler sollten sich bis in den Betrieb hinein begeben, um wenigstens einen Hauch betrieblicher Atmosphäre sinnvoll in ihren Beratungsschatz aufzunehmen.
Es war die Bundesregierung, die diesen Bereich in der Vergangenheit gerade personell immer gründlich und gut ausgebaut hat. Aber da wird noch viel mehr zu tun sein.
Ich bin nicht der Auffassung, daß wir im Gesetzentwurf eine Verschärfung des Runderlasses vorfinden, ganz im Gegenteil! Wenn man sich die letzte Novellierung ansieht, das, was wir in den Bericht geschrieben haben, und das, was Nürnberg mit einem Akt der Selbstverwaltung daraus gemacht hat, dann kann man nach unserer Meinung feststellen: Das verstößt gegen das, was wir damals gewollt haben. Dieser Entwurf enthält gute Ansätze, Kollege Blüm, und wir werden die Erläuterungen vornehmen, die erforderlich sind, um das alles schlüssig und sinnvoll zu machen - ohne Druck für die arbeitslosen Arbeitnehmer.
Ich darf am Schluß ein Wort zu Ihrem Interview in der „Wirtschaftswoche" sagen. Darin sind sehr viele rhetorische Wendungen enthalten. Es ist Sache eines jeden, das so zu machen, wie er will. Nur, dort, wo der Interviewer sagt: Nun einmal konkret, Herr Blüm! - ich sage das sinngemäß -, kommt nichts, nur Plattheiten, Allgemeinheiten. Darum ist der moralische Anspruch, den Sie zu erheben versuchen, mit dem, was für die Politik konkret notwendig ist, nicht vereinbar. Es war mir ein Bedürfnis, Ihnen das zu sagen.
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