Sylvia Voß (NA), 2002-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Brähmig, Sie haben es immer mit dem Zaubern. Das
war im Ausschuss auch schon so. Ich sage Ihnen: Wir können es wenigstens und wir zaubern den schwarzen Hasen
lieber in den Hut, als dass wir ein weißes Häschen herausholen.

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Zur Besteuerung des Trinkgelds: Es gibt eine schöne
Schweizer Werbung, in der es heißt: „Wer hat’s erfunden?“ Wer hat es denn überhaupt erfunden, das Trinkgeld
und die Trinkgeldbesteuerung? Ich freue mich, dass die
Abschaffung der Trinkgeldsteuer heute beschlossene Sache ist. Es ist wirklich ein schöner Tag für alle diejenigen,
die uns in Pensionen, Hotels, Restaurants, Biergärten oder
anderen Bereichen verwöhnen und denen wir unseren
persönlichen Dank dadurch sagen, dass wir ihnen ein so
genanntes Trinkgeld überlassen, das selbstverständlich
nicht vertrunken werden muss.

Dass sich die Opposition auf der rechten Seite des Hauses diesen rot-grünen Erfolg gern selbst auf die Fahnen
schreiben möchte, kann man menschlich nachvollziehen.
Aber man kann es auch politisch nachvollziehen, wenn
man sich die wirklich dürre tourismuspolitische Bilanz
von CDU/CSU und FDP in dieser Legislaturperiode ansieht. Fakt ist nämlich, dass gerade diese beiden Fraktionen in ihrer Regierungszeit nie den Mut gefunden haben,
irgendetwas zu korrigieren und die Trinkgeldsteuer zurückzunehmen.

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Nur weil Sie diesen Mut nicht gefunden haben, konnten
Sie jetzt in der Opposition so furchtlos dafür streiten.

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So möchte ich in Richtung dieser beiden Fraktionen mit
dem Korintherbrief antworten: „Aber nicht darum ist einer
tüchtig, dass er sich selbst lobt.“ Tüchtig, Herr Brähmig
und Herr Burgbacher, ist einer, der Dinge tatsächlich zum
Besseren wendet. Das hat Rot-Grün getan.

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Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben im Wahlkampf 1998 die Abschaffung der Trinkgeldsteuer in Aussicht gestellt.

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Heute setzen wir das nach gründlicher Prüfung und langer
Diskussion um. Wollen Sie das etwa bestreiten?

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Dass Ihnen das nicht schmeckt, merkte man daran, dass
Sie nach dieser Entscheidung in den Sitzungen der Ausschüsse ziemlich beleidigt herumgenörgelt haben.

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- Das haben Sie heute nach dem Motto „Wieso haben Sie
sich denn so plötzlich entschieden?“ wieder getan. Ihnen war doch genau bekannt, dass wir an der Lösung
dieses Problems ganz grundlegend gearbeitet haben.

Natürlich haben - das muss man auch zugeben - einige
Finanzexperten insofern Recht, als sie anmerken, dass
Trinkgelder steuersystematisch Bestandteil des Einkommens sind und somit der Besteuerung unterliegen müssten. Natürlich sollten hierzu auch alle Einkommen erfasst
werden. An diesem Punkt muss ich aber fragen, ob eine
solche Steuersystematik nicht obsolet ist; denn die Umsetzung dieses Rechts ist tatsächlich problematisch.

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- Das habt ihr erfunden. - Es gibt keine Aufzeichnungspflicht und es kann sie auch nicht geben. Denn wie sollte
man sie kontrollieren?

Das Finanzamt ist auf die Aussage des Steuerpflichtigen angewiesen. Macht der Steuerpflichtige keine Aussage, muss das Finanzamt prüfen. Macht er eine Aussage,
muss das Finanzamt ebenfalls prüfen. Frau Kastner hat
eben bereits sehr lebendig geschildert, wie diese Prüfung
aussieht: Es ist einfach eine Schätzung. Die Faktoren, die
bei einer solchen Schätzung berücksichtigt werden müssen, sind schlicht und einfach nicht objektivierbar. Es
kommt auf die spezielle Lage des Betriebes, die finanzielle Situation der Kunden und deren typische Eigenheiten
an.

Zu Letzterem zählt auch, dass es in Deutschland im
Gegensatz zu vielen anderen Ländern keinen relativ
festen Prozentsatz für das Trinkgeld gibt, an dem man sich
mehr oder weniger verbindlich orientiert. Die notwendigen Daten für eine seriöse und gerechte Schätzung kann
kein Finanzamt verlässlich erheben und bewerten. Deswegen haben die Finanz- und Tourismuspolitiker der Koalition diese Sachverhalte so lange genauestens geprüft,
bevor diese Entscheidung fiel.

Schließlich haben der erhebliche Verwaltungsaufwand,
fehlende steuerstatistische Unterlagen über die genaue
Höhe des Steueraufkommens und die eben genannten
nicht objektivierbaren Erhebungsmaßstäbe zur Entscheidung für den vorliegenden Gesetzentwurf geführt. Die
Trinkgelder werden rückwirkend zum Januar dieses Jahres
in voller Höhe beim Trinkgeldempfänger verbleiben.

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Ich möchte mich noch einmal ganz ausdrücklich und
herzlich bei den Finanzpolitikern der Koalition dafür bedanken, dass sie hier über ihren steuersystematischen
Schatten gesprungen sind.

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Das Gerechtigkeitsgefühl, das durch die Praxis der Erhebung der Trinkgeldsteuer verletzt wurde, ist jetzt wieder
hergestellt. Es wurde dadurch verletzt, dass die Finanzämter, wie gesagt, regelmäßig davon ausgingen, dass
Kellnerinnen und Kellner den bislang geltenden Freibetrag überschritten haben und dass das bei anderen Berufsgruppen eben nicht der Fall war.

Unsere wohl überlegte Entscheidung - für mich als tourismuspolitische Sprecherin war das maßgeblich - wird
schließlich auch dazu beitragen, dass der arbeitsintensive
und anstrengende Beruf des Kellners und der Kellnerin
wieder an Attraktivität gewinnen wird. Es weiß jetzt nämlich wirklich jeder, dass sich Freundlichkeit für ihn persönlich auch lohnt.

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„Ein jeder gebe, wie er es sich im Herzen vorgenommen hat ... denn einen fröhlichen Geber hat Gott lieb.“ Ich
füge hinzu: den Kellner und die Kellnerin auch. Die Entscheidung wurde also im Sinne aller Beteiligten - auch im
Sinne der Opposition - getroffen. Deshalb möchte ich
jetzt schließen, um den Dankesreden der Opposition an
Rot-Grün zu lauschen.

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