Cornelia Pieper (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes
die Gelegenheit nutzen, Frau Ministerin Schavan im Namen der FDP-Bundestagsfraktion zu ihrem neuen Amt
zu gratulieren. Wir wünschen Ihnen Glück und auch Erfolg im Interesse des Wohles unseres Landes. Frau Ministerin, wir wissen natürlich, dass Sie an der Spitze eines Ministeriums stehen, das für die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands eine Schlüsselstellung hat.

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Uns ist natürlich auch bewusst, dass gerade Ihr Ministerium die richtigen und mutigen Weichenstellungen für
die Zukunft vornehmen muss. Das heißt, Sie müssen

zukünftig mehr auf Freiheit für die Forschung, Autonomie der Hochschulen und auch mehr Wettbewerb der
Bildungseinrichtungen insgesamt setzen. Dann können
wir wieder an die Spitze in Europa kommen. Dafür stehen auch wir als Liberale. Dafür haben wir bei der Föderalismusreform mit Ihnen gestritten.

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Wir können Ihnen auch zustimmen, wenn es um mehr
Investitionen in Bildung und Forschung geht. Wir alle
wissen, dass im OECD-Vergleich gerade diejenigen Industrienationen ein höheres Wirtschaftswachstum haben,
die mehr in Bildung und Forschung investieren. Daraus
müssen wir lernen. Es ist gut, dass die Bundesregierung
jetzt sagt, sie wolle jährlich eine halbe Milliarde Euro in
Forschung und Entwicklung investieren. Es ist gut, dass
sie sagt: Die Mittel der großen Forschungsgesellschaften
sollen bis 2010 ebenso jährlich um 3 Prozent steigen.

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Nur, den Worten müssen auch Taten folgen, Herr
Tauss, und darauf bin ich gespannt. Wir brauchen die
haushaltspolitische Untersetzung.

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Ich vernehme, dass der Finanzminister und die Bildungsministerin in dieser Frage zum Teil mit gespaltener
Zunge reden.

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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, dass die in
der Regierungserklärung in Aussicht gestellten Steigerungsraten nicht ausreichen werden, um schrittweise das
3-Prozent-Ziel zu erreichen. Sie müssen ein Finanzpaket
von rund 8,3 Milliarden Euro schnüren, um von heute
rund 9 auf 12 Milliarden Euro in 2010 zu kommen. Das
ist eine Kraftanstrengung ohnegleichen. Wir sind aber
bereit, das zu unterstützen. Dazu bedarf es mehr Subventionsabbau. Dazu bedarf es mehr Ausgabenkürzungen,
als Sie sie nach dem geplanten Haushalt vornehmen wollen.

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Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung
gestern zu Recht von Leuchtturmprojekten geredet. Wir
brauchen Leuchtturmprojekte. Da war auch von der
Transrapid-Referenzstrecke die Rede. Diesen Leuchtturm gibt es bereits, meine Damen und Herren, allerdings
an der chinesischen Küste. Dort fährt der Transrapid seit
zwei Jahren störungsfrei mit einer 93-prozentigen Verfügbarkeit. Es geht um die Umsetzung, um die Anwendung von Forschungsergebnissen, von neuen Technologien und nicht nur um Referenz.

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Was wir brauchen, ist eine in sich geschlossene Strategie für Forschung und Innovationen. Anstatt die
Forschung dadurch zu stärken, dass die Aktivitäten gebündelt werden, schreitet der Ausverkauf des Forschungsministeriums nach dem Koalitionsvertrag weiter
voran. Was wird ein jährlicher Aufwuchs nutzen, so wie
er jetzt im Pakt für Forschung von Bund und Ländern
beschlossen wurde, wenn die einzelnen Bundesressorts
gegeneinander arbeiten und vielleicht ihre Projektfördermittel aus Sparzwängen heraus herunterfahren? All das
haben wir hier schon erlebt. Das werden wir als Liberale
nicht mittragen.

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Wir brauchen eine neue Dekade der Forschung, Gründung und Innovation. Wir brauchen eine nationale Biotechnologiestrategie. Deutschland war einst die Apotheke der Welt. Wir müssen die Rahmenbedingungen für
die pharmazeutische Forschung verbessern.

Wir brauchen ein geändertes Gentechnikgesetz. Dabei
wollen wir Sie gern unterstützen.

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Wir werden den wachsenden Bedarf an Energie nicht
decken können, Herr Tauss, ohne einen ganzheitlichen
Energieforschungsansatz mit einer ambitionierten
Grundlagenforschung - ich nenne nur das Stichwort:
Fusionsforschung -, mit einer Spitzenforschung für moderne Kraftwerkstechnik und mit einer kerntechnischen
Sicherheitsforschung.

Wir wollen Nanokompetenznetzwerke stärken und international ausrichten.

Die Informationstechnologie ist eine Querschnittstechnologie, die als Forschungs- und Wettbewerbsbeschleuniger wirkt.

Ich denke auch an die Forschung im Dienstleistungssektor, der immerhin zu 70 Prozent der Bruttowertschöpfung beiträgt.

Die Frau Ministerin hat zu Recht gefordert, dass es
mehr Freiheit für Forschung in Deutschland geben muss.
Frau Ministerin, wenn Sie das ernst meinen, dann verhindern Sie, dass deutsche Stammzellforscher, die im
Ausland arbeiten, in Deutschland durch deutsches Strafrecht kriminalisiert werden! Schaffen Sie endlich Freiheit für die Forschung, auch bei der embryonalen
Stammzellforschung,

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einem der wichtigsten Forschungsbereiche der Zukunft,
weil schwerstkranke Menschen große Hoffnungen auf
die medizinische Forschung und eben insbesondere auf
die embryonale Stammzellforschung setzen!

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Wir werden dazu unsere Gesetzentwürfe zum Stammzellenimport, aber auch zur Novellierung des Embryonenschutzgesetzes wieder einbringen.

Meine Damen und Herren, es geht längst nicht mehr
allein um Deutschland. Es geht darum, den europäischen
Bildungs- und Forschungsraum zu stärken. Globalisierung bedeutet Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit. Viel zu viele kluge Köpfe verlassen Deutschland.
Deswegen müssen wir handeln. Wir brauchen mehr Autonomie der Hochschulen und eine modernere Wissenschaftslandschaft, Frau Ministerin. Wir haben zu Recht
mehrmals darauf hingewiesen, dass wir Bürokratie abbauen müssen. Aber wir wollen bei der Diskussion über
die Föderalismusreform vor allen Dingen mit der Autonomie der Hochschulen weiterkommen. Wir wollen,
dass die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz
verankert wird. Das ist die beste Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Helfen Sie mit, dass das
gelingt!

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Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind als Bildungs- und
Forschungspolitiker der FDP-Fraktion nicht ganz zufrieden mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission.
Ich sage das ganz bewusst mit Blick auf eine Tatsache,
die Sie zu Recht angesprochen haben: Wir wollen mehr
Studierende in unserem Land haben. Bis 2011, hat die
KMK ausgerechnet, wird die Zahl der Studierenden um
22 Prozent steigen. Das begrüßen wir. Wir brauchen
exzellente Studienbedingungen und exzellente Bedingungen für die Lehre. Das setzt natürlich voraus, dass
sozialverträgliche Studienentgelte zugelassen werden.
Dazu bekennen wir uns. Das sollen die Hochschulen autonom entscheiden können. Aber wir müssen die Bedingungen in dem föderalistischen System in Deutschland
so gestalten, dass den jungen Menschen, die studieren
wollen, keine Hürden in den Weg gestellt werden. Wenn
der junge Mensch, der aus Baden-Württemberg kommt,
an einer Hochschule in Berlin nicht zugelassen wird,
weil die Hochschulzulassungen in den 16 Bundesländern unterschiedlich sind, dann wird das einem europäischen Bildungsraum nicht mehr gerecht. Hier müssen
wir handeln.

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Exzellente Bedingungen für die Hochschulen und
Anreize für die Spitzenwissenschaftler werden wir nur
bekommen, wenn das öffentliche Dienst- und Beamtenrecht an den Hochschulen fällt und durch einen Wissenschaftstarifvertrag ersetzt wird. Dazu haben wir in der
Vergangenheit mehrmals Anträge eingebracht. Dabei
werden wir Sie unterstützen.

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Kluge Köpfe sind in der Tat die wichtigste Ressource
unseres Landes. Aber welche Verschwendung an
menschlichen Ressourcen, an Lebensarbeitszeit junger
Menschen haben wir in Deutschland! 80 000 Schüler
jährlich ohne Schulabschluss, 1,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne Berufsabschluss;
das sind die sozialen Härtefälle von morgen. Das ist ein
Thema, dem wir uns als Liberale ganz besonders stellen
wollen. Chancengleichheit ist ein wichtiges Credo unserer Bildungspolitik. Deswegen begrüßen wir die Novelle
zum Berufsbildungsgesetz. Wir sind für eine gestufte
Ausbildung. Wir konnten uns schon immer vorstellen,
auch im Interesse von eher praktisch orientierten jungen
Menschen von einer zweijährigen Grundausbildung auszugehen, auf die mit Qualifizierungsbausteinen, so genannten Modulen, aufgebaut werden kann.

Wir sehen die Weiterbildung in unserer älter werdenden Gesellschaft als immer wichtiger werdenden Teil
unseres Bildungssystems an. Ich halte es auch für wichtig, dass wir uns der Themen E-Learning und Blended
Learning annehmen und uns der Forschung in diesem
Bereich stellen. Da sind manche europäischen Partner
viel weiter als wir. Wir müssen mit diesem Thema vorankommen. Nur so kann Deutschland in Europa wieder
an die Spitze kommen. Das ist unser Ziel und dabei wollen wir mithelfen. Ich kann es auch anders sagen, sehr
verehrter Herr Tauss: Investitionen in Wissen bringen
immer noch die besten Zinsen.

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Das hat Benjamin Franklin gesagt. Daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

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