Kohl (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor vier Wochen habe ich vor dem Hohen Hause im Namen der Bundesregierung einen Zwischenbericht zum Stand der Abrüstungsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion abgegeben. Ich habe bei dieser Gelegenheit die Ziele der Sicherheitspolitik der Bundesregierung umfassend dargelegt und dabei nochmals die wesentlichen Kriterien für die Haltung der Bundesregierung zu den in Genf anstehenden Abrüstungsfragen erläutert.
Wie bei dieser Gelegenheit, am 7. Mai, angekündigt, hat die Bundesregierung inzwischen ihren Entscheidungsprozeß nach einer dichten Abfolge von

Konsultationen und begleitenden Treffen abgeschlossen. Heute kann ich mit besonderer Genugtuung feststellen, daß das gegenseitige Vertrauen und Verständnis der Bündnispartner bei diesen Beratungen einmal mehr eine geschlossene, eine solidarische Haltung der Allianz zu den anstehenden sehr schwierigen Fragen der Abrüstung erwarten läßt.
Unsere oberste politische Leitlinie, die uneingeschränkt vom Bündnis mitgetragen wird, ist die zuverlässige Verhinderung eines jeden Krieges in Europa, konventionell wie nuklear.
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Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang nochmals, daß unser Land angesichts der unvorstellbaren Zerstörungskraft moderner konventioneller Waffensysteme von einem konventionellen Krieg in ebenso existentieller Weise bedroht wäre wie durch eine nukleare Auseinandersetzung.
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Jede deutsche Bundesregierung hat deshalb die Pflicht, sicherheits- und abrüstungspolitische Entscheidungen nicht ausschließlich unter dem Blickwinkel des Abbaus von Nuklearwaffen zu prüfen. Ausgehend von dieser Erkenntnis gibt es für die vom Bündnis entwickelte Verteidigungsstrategie der flexiblen Reaktion auf absehbare Zeit keine Alternative. Sie ist eine Strategie der Kriegsverhinderung. Sie hat Kriege in Europa bisher verhindert, und sie wird dies auch in Zukunft tun.
Für die praktische Umsetzung dieser Strategie heißt dies, daß das Bündnis auf ein ausgewogenes Potential konventioneller Streitkräfte und nuklearer Abschrekkungsmittel angewiesen bleibt.
Lassen Sie mich mit aller Klarheit feststellen: Bestrebungen, die die völlige Abschaffung von Nuklearwaffen in Europa zum Gegenstand haben, können aus diesen Gründen von uns nicht geteilt werden.
Die Nachkriegsgeschichte in Europa bestätigt, daß die Idee der Abschreckung und die Existenz von Nuklearwaffen seit 40 Jahren Krieg in Europa unmöglich gemacht haben. Dabei muß selbstverständlich die Rolle der Nuklearwaffen auf das quantitativ und qualitativ erforderliche, absolute Mindestmaß beschränkt werden.
Garantie für unsere Sicherheit bleiben in gleicher Weise die bei uns stationierten verbündeten Truppen, insbesondere die Soldaten der Vereinigten Staaten. Sie sind der deutlichste Ausdruck der politischen Verpflichtung, füreinander einzustehen.
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Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitspolitik beinhaltet seit jeher zwei einander ergänzende Komponenten: die Sicherung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit einerseits und andererseits das Streben nach Rüstungskontrolle und Abrüstung in allen Bereichen mit dem Ziel, ein stabiles und ausgewogenes Kräfteverhältnis auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen. Entscheidungen und Maßnahmen in einem dieser beiden Bereiche haben notwendigerweise Auswirkungen auf den jeweils anderen Bereich.
Gemeinsames Ziel unserer Verteidigungs- und Abrüstungspolitik bleibt es, die Sicherheit für unser Land und für das ganze Bündnis zu erhöhen.
Die Fragen der Abrüstung, die uns zur Zeit - sehr zu Recht - in besonderer Weise bewegen, dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden.
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Waffen und Waffensysteme müssen in allen Bereichen der Sicherheitspolitik immer in ihrem gesamtstrategischen Zusammenhang gesehen werden.
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Abrüstung ist kein Selbstzweck. Sie darf in keinem Fall zu weniger Sicherheit führen.
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Einzelne Waffensysteme isoliert abzuschaffen bedeutet nicht notwendigerweise einen Gewinn für unsere Sicherheit.
Dieser Zusammenhang, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Abrüstungsentscheidungen im Bereich der Mittelstreckenflugkörper in ganz besonderer Weise beschäftigt. Die komplexen Wechselwirkungen zwischen Abrüstungsschritten und Strategie machen selbstverständlich eine gründliche Prüfung erforderlich. Dies betrifft den Entscheidungsprozeß sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch - was noch wichtiger ist - innerhalb des Bündnisses.
Meine Damen und Herren, auf die Bedeutung dieser Nuklearwaffen für die NATO-Strategie haben die Kollegen von der SPD in ihrer Regierungszeit, in der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Verteidigungsminister Apel, in ihrem letzten Weißbuch 1979 deutlich hingewiesen. Ich zitiere:
Für die NATO sind die TNF
- Nuklearkräfte in und für Europa wichtiges Mittel für die glaubwürdige Fähigkeit zur vorbedachten Eskalation im Rahmen ihrer Abschreckungsstrategie.
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Sie
. . sind mit dem nuklearstrategischen Langstreckenpotential der USA konzeptionell und strukturell eng verkoppelt. Das nukleare Kräfteverhältnis in Europa ist keine isolierte Größe und kann nur im Gesamtzusammenhang des globalen nuklearen Kräfteverhältnisses gesehen und beurteilt werden.
({7}) Im Weißbuch heißt es weiter - ich zitiere - :
Es wird darauf ankommen, zu verhindern, daß Rüstungstendenzen im Osten Lücken im Eskalationsspektrum der NATO verursachen, zu einem Verlust an Flexibilität führen und dadurch den Abschreckungsverbund der Allianz gefährden.
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Das ist eine, wie der Kollege Dregger soeben im Zwischenruf richtig sagt, kluge Beurteilung der Lage.
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Das ist eine Beurteilung der Lage, die jedem deutlich macht, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht abgekoppelt werden darf.
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- Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich aufregen. Wenn wir Sie kritisieren, regen Sie sich auf, wenn wir Sie loben, regen Sie sich auch auf.
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Die Fragen, die wir zu entscheiden hatten, berühren, wie jeder weiß, Kernfragen unserer Sicherheit. Wir haben deshalb ausführliche und zeitaufwendige Konsultationen mit unseren Bündnispartnern geführt. Ich habe immer wieder gesagt und sage es auch heute: Derartige existentielle Entscheidungen für unser Volk dürfen nicht unter Zeitdruck erfolgen.
Die Grundlage unseres Bündnisses wird sich auch in diesen Tagen erneut und eindrucksvoll bewähren. Die Sicherheit des einen ist die Sicherheit des anderen. Es darf keine geringere Sicherheit geben, weder im Verhältnis der amerikanischen mit den europäischen Bündnispartnern noch im Verhältnis der europäischen Bündnispartner untereinander.
Diese Betrachtung zur Rahmensituation unserer sicherheitspolitischen Entscheidungen der vergangenen Wochen wäre unvollständig ohne ein klares, deutliches Bekenntnis zu der zweiten Säule des Harmel-Konzepts. Ich spreche von dem Angebot an unsere östlichen Nachbarn zu einem intensiven politischen Dialog, zu umfassender Zusammenarbeit auf allen anderen Gebieten. Der Ost-West-Gegensatz kann nicht durch sicherheitspolitische Absprachen allein, auch nicht durch Abrüstungsvereinbarungen allein dauerhaft entschärft und überwunden werden.
Wir begrüßen das Bekenntnis der Führer des Warschauer Pakts in ihrem Abschlußkommuniqué über ihr Treffen in diesen Tagen in Ost-Berlin, wonach sie - ich zitiere - „ihr Streben nach einem umfassenden System des internationalen Friedens und der Sicherheit bekräftigen, das sowohl den militärischen und politischen als auch den ökonomischen und humanitären Bereich umfassen sollte".
Positive Erfahrungen bei der Kooperation auf den genannten Feldern werden zu einer Steigerung des gegenseitigen Vertrauens zwischen Ost und West führen können. Wenn das neue Denken, von dem Generalsekretär Gorbatschow spricht, tatsächlich einen fairen und langfristigen Interessenausgleich zum Ziel hat, sind wir unsererseits bereit, auf das neue Denken mit eigenen Schritten zur Intensivierung der Zusammenarbeit zu reagieren.
Waffen können viel leichter abgebaut werden, wenn politische Vertrauensbildung dem Prozeß der
Abrüstung sichtbar vorausgeht oder ihn glaubwürdig begleitet.
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Nicht Waffen für sich allein sind bedrohlich. Das Denken und das Handeln der politisch Verantwortlichen muß sich als friedlich erweisen und in konkreten Taten niederschlagen. Das kann und muß endlich bewiesen werden, z. B. in Afghanistan, wo seit acht Jahren - länger als der Zweite Weltkrieg - Krieg geführt wird, und zwar von der Sowjetarmee,
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an den Mauern und Grenzen zwischen West und Ost, wo wir leider immer noch Woche für Woche Opfer beklagen müssen.
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Die in Genf eingebrachten sowjetischen Vorschläge bei den INF-Verhandlungen beinhalten keine wirklich zufriedenstellende Lösung der Mittelstreckenproblematik aus der Sicht unserer Allianz. Im Hinblick auf die Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite sieht der sowjetische Vorschlag immer noch vor, daß jeweils 100 Sprengköpfe in den USA und in der Sowjetunion verbleiben.
Dieser Restbestand von 100 Sprengköpfen der SS 20 im asiatischen Teil der Sowjetunion würde auf Grund der von der Sowjetunion im Vertragsentwurf beanspruchten Mobilität dieser Systeme zu Übungs- 
und Ausbildungszwecken im europäischen Teil nach wie vor einen Unsicherheitsfaktor auch für uns Deutsche und Europäer darstellen. Darüber hinaus würde eine solche Regelung schwerwiegende Verifikationsprobleme aufwerfen.
Aus diesen Gründen bevorzugt die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern eine globale, weltweite Abschaffung dieser Waffenkategorie.
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Wir hoffen, daß die Sowjetunion im Verlauf der Verhandlungen in dieser Frage einlenkt.
Nach Lösung weiterer Einzelfragen im Verifikationsbereich ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Einigung im Bereich der Mittelstreckenflugkörper längerer Reichweite in den nächsten Monaten möglich.
Damit würde erstmalig ein weitreichender Schritt zur Abrüstung möglich. Dieser Erfolg wäre vor allem das Ergebnis der festen und geschlossenen Haltung der Bundesregierung wie des gesamten Bündnisses bei der Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses.
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Er wäre gleichzeitig ein Beweis dafür, daß konkrete Abrüstungsschritte auf der Grundlage eines fairen Ausgleichs der Interessen beider Seiten erreichbar sind.
Für den Bereich der Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite, also 500 bis 1 000 km, sieht der

auch bis heute noch nicht schriftlich vorgelegte sowjetische Vorschlag
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eine ebenfalls auf Europa beschränkte Null-Lösung vor.
Meine Damen und Herren, für uns Deutsche beinhaltet diese Lösung schon auf den ersten Blick einen schwerwiegenden Nachteil: Das erdrückende Übergewicht der Sowjetunion im Bereich der Waffen unterhalb von 500 km, insbesondere in Form der 583 SCUD-Raketen, denen die NATO nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat, soll unberührt bleiben.
Nicht zuletzt dieser Aspekt hat der Bundesregierung die Entscheidung über die Null-Lösung im Bereich von 500 bis 1 000 km Reichweite nicht leichtgemacht. Dabei muß dieses Übergewicht immer wieder auch vor dem Hintergrund einer klaren Überlegenheit des Warschauer Pakts im konventionellen Bereich gesehen werden.
Meine Damen und Herren, diese konventionelle Überlegenheit des Warschauer Pakts ist ja auch keine Erfindung der derzeitgen Bundesregierung. Ich zitiere gerne erneut, das Weißbuch, das die Kollegen Schmidt und Apel zu ihrer Zeit veröffentlicht haben:
In Mitteleuropa und an den europäischen Flanken sind die konventionellen Kräfte des Warschauer Paktes, vor allem seine Landstreitkräfte, denen der NATO eindeutig überlegen. Das Verhältnis an Kampfpanzern zwischen NATO und Warschauer Pakt in Mitteleuropa beträgt, Verstärkungskräfte beider Seiten eingerechnet, etwa 1 : 3. Über den Grad der Bedrohung ist damit nicht alles gesagt.
({18}) Es geht noch weiter im Zitat:
Gleichwohl hat die numerische Panzerüberlegenheit des Warschauer Paktes nicht nur hohen militärischen, sondern auch hohen politischen Rang. Sie ist Grund für Mißtrauen, weil Panzermassen klassische Angriffsmittel sind, für die schnelle Inbesitznahme fremder Territorien beonders geeignet. Dies erklärt ihr politisches Gewicht.
Ich habe auch diesem Zitat des Kollegen Schmidt und des Kollegen Apel nichts hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, jedermann weiß - auch jeder hier im Saal weiß das - , daß seit 1979, als dieses Weißbuch erschienen ist, die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion weiter ausgebaut wurden. Diese Aussage und die Realität, mit der wir uns zu beschäftigen haben, machen klar, daß eine bedingungslose Annahme des sowjetischen Null-LösungsVorschlages für den Bereich von 500 bis 1 000 km für die Bundesregierung nicht in Frage kommen konnte. Das Ergebnis wäre für unser aus geographischen Gründen ohnehin exponiertes Land schwer erträglich.
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Ich will hier in aller Klarheit feststellen, daß für uns Deutsche bei Beseitigung der landgestützten Flugkörper zwischen 500 km und 1 000 km Reichweite die Sorge über das Ungleichgewicht bei den Systemen unterhalb 500 km wächst. Wir wollen und können einen solchen Zustand nicht auf Dauer hinnehmen. Wir drängen deshalb nachdrücklich auf die Fortsetzung des Abrüstungsprozesses auch in diesem Bereich.
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Meine Damen und Herren, wir sind mit der Regierung der Vereinigten Staaten und den übrigen Bündnispartnern der Auffassung, daß die 72 deutschen Pershing-I- a-Raketen mit ihren amerikanischen Sprengköpfen nicht in eine amerikanisch-sowjetische Null-Lösung eingeschlossen werden können. Diese Flugkörper waren nie Verhandlungsgegenstand.
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Das starke Übergewicht der Sowjetunion bei Flugkörpern unter 500 km Reichweite sowie der einseitige und ersatzlose Abzug von 2 400 Atomsprengkörpern der NATO zwischen 1980 und 1988 sollten es erlauben, in diesem Punkt die Verhandlungen nicht zu komplizieren oder gar zu gefährden.
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat die NATO mit dem Abzug von 2 400 Atomsprengköpfen einseitig mehr Atomwaffen in Europa abgerüstet, als jetzt in Genf zur Verhandlung stehen und je standen.
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Die Verhandlungen in Genf dauern an. Mir erscheint es wichtig, darauf hinzuweisen, weil viele so tun, als stünden wir bereits nach einem Verhandlungsabschluß. Ein Abkommen ist bisher noch nicht erreicht. Der vorliegende Entwurf zeigt, daß durchaus schwierige Fragen noch zu lösen sind. Es ist eine große Willensanstrengung beider Weltmächte notwendig, um zu Erfolg zu kommen.
Ich will deutlich aussprechen, daß wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich alles tun werden, was in unserer Kraft steht, um zu einem solchen Erfolg beizutragen, zu einem Erfolg, der erstmals in der Geschichte der Rüstungskontrolle dazu führen würde, wirklich Rüstung abzubauen.
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Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine solche INF-Regelung noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann. Wir hoffen, daß es aus diesem Anlaß zu einem dritten Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in den USA kommt. Ich will doch hier zum Ausdruck bringen, daß, wenn ich dies heute hier sage, wohl kaum mehr Widerspruch erfolgt. Auch hier im Hohen Hause hat sich die Einschätzung der Lage in den letzten zwölf Monaten völlig geändert. Dies ist ein Erfolg der Politik der Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, stünden wir heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik.
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Wir haben konstruktiv mitgearbeitet. Wir können heute mit Recht für uns in Anspruch nehmen: Die Bundesrepublik Deutschland, die Koalitionsparteien und diese Bundesregierung haben einen wesentlichen Beitrag zu der Möglichkeit geschaffen, daß es jetzt zu diesem Treffen kommt.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bleibt der Auffassung, daß die Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenflugkörper in einem umfassenden Abrüstungsprozeß eingebettet bleiben müssen, der sich auf alle Waffensysteme erstrecken und zu weiteren Abrüstungsschritten führen muß. Ich denke, Herr Kollege Brandt, daß wenigstens das doch ein Punkt ist, auf den wir uns vielleicht verständigen können.
Folgende Abrüstungsschritte halten wir für erforderlich und möglich:
Erstens. Im Abrüstungsprozeß der Großmächte erwarten wir eine Einigung über die 50prozentige Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale beider Seiten. Eine weitgehende Einigung auf dieser Basis ist bereits im Oktober letzten Jahres beim Gipfeltreffen in Reykjavik ausgehandelt worden.
Eine solche Einigung, meine Damen und Herren, würde die Beseitigung von insgesamt etwa 10 000 nuklearen Sprengköpfen vorsehen. Zu den noch offenen Problemen in diesem Bereich habe ich bereits am 18. März hier erklärt - ich darf das wiederholen - :
In Genf müssen beide Verhandlungspartner Anstrengungen unternehmen, für das Verhältnis von Offensiv- und Defensivwaffen eine die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigende kooperative Lösung zu finden. Dies gilt auch für die Anwendung des ABM-Vertrages. Ich bin weiterhin der Auffassung, daß drastische Reduzierungen der Offensivwaffen Einfluß auf Notwendigkeit und Umfang von Defensivsystemen haben müssen.
Die Bundesregierung hofft, daß eine endgültige Einigung in absehbarer Zeit zustande kommt. Ein Abschluß im INF-Bereich könnte das beiderseitige Vertrauen für einen solchen entscheidenden Schritt zum Abbau der strategischen Systeme fördern.
Zweitens. Wir streben so rasch wie möglich eine Konvention über ein weltweites Verbot chemischer Waffen an. Die sehr komplizierten Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz sind so weit fortgeschritten, daß die noch offenen Verifikationsfragen kein entscheidendes Hindernis mehr bilden dürfen, diese grausame Waffenkategorie endgültig und weltweit abzuschaffen.
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Die Bundesregierung erkennt an, daß auch die Sowjetunion in den strittigen Fragen der Verifikation
Bewegung gezeigt hat. Es ist ermutigend, daß das Abschlußkommuniqué des Warschauer-Pakt-Gipfels in der vergangenen Woche in Ost-Berlin einen Abschluß der Verhandlungen noch in diesem Jahr erneut für möglich erklärte.
Wir erwarten weitere Flexibilität und ergebnisorientiertes Verhandeln auf beiden Seiten. In Anbetracht des erreichten Verhandlungsstandes ist dies im übrigen nicht der geeignete Zeitpunkt, neuartige oder geographisch begrenzte Konzepte einzuführen.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz von Anfang an energisch mitgestaltet
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und wird dies in der entscheidenden Schlußphase erst recht tun.
Auch in diesem Zusammenhang muß an die besonders exponierte Lage Deutschlands und unserer besondere Bedrohung durch chemische Waffen erinnert werden. Wir erwarten deshalb von jedermann Respektierung unseres vorrangigen Interesses an einer solchen Konvention.
Drittens. Logischer nächster Schritt im Abrüstungskonzept der Bundesregierung und ihrer Verbündeten ist es, ein nachprüfbares, ein umfassendes und stabiles Kräfteverhältnis konventioneller Streitkräfte auf niedrigerem Niveau in ganz Europa zu schaffen.
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Unser Bündnis hat deshalb in Vorbereitung solcher Verhandlungen erhebliche Vorarbeiten geleistet. In Wien laufen Vorgespräche zwischen den Mitgliedstaaten der beiden Paktsysteme über ein Mandat einer Konferenz für konventionelle Rüstungskontrolle.
Meine Damen und Herren, es geht im Kern darum, Ungleichgewichte zu unseren Lasten zu beseitigen. Wir begrüßen deshalb die im Kommuniqúe des Warschauer Pakts vom 29. Mai 1987 erklärte Bereitschaft, die „entstandene Ungleichheit bei einigen Elementen" zu beseitigen, als Schritt in die richtige Richtung.
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Der Bundesregierung und ihren Verbündeten geht es vor allem darum: einen stufenweisen Verhandlungsprozeß in Gang zu bringen, der die unverminderte Sicherheit aller Betroffenen in jeder Phase gewährleistet; die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen oder zur Einleitung von raumgreifend angelegten Offensiven zu beseitigen; weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung, zur Verbesserung der Offenheit und Berechenbarkeit militärischen Verhaltens festzuschreiben; bei europaweiter Geltung regionalen Ungleichgewichten Rechnung zu tragen; Umgehungen zuverlässig auszuschließen und letztlich wirksame Überprüfungsregeln zu entwickeln, die einen detaillierten Informationsaustausch und Vor-OrtInspektionen einzuschließen.
Meine Damen und Herren, außerdem bleibt eine zweite Etappe der Konferenz über vertrauens- und

sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa erforderlich. Der Abschluß der Verhandlungen von Stockholm sollte für die Zukunft genutzt werden.
Für die Abrüstungsverhandlungen im konventionellen Bereich hat unser Bündnis noch keine endgültigen Entscheidungen über Verhandlungsrahmen und Mandatselemente treffen können. Wir sind hier zusammen mit den britischen Kollegen nachhaltig um einen Kompromiß bemüht.
Angesichts der von mir dargelegten besonderen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch das konventionelle Übergewicht des Warschauer Paktes, das sich durch Schritte im Bereich der nuklearen Abrüstung noch verschärfen würde, drängt die Bundesregierung auf eine zügige Einigung, damit der Weg für notwendige Abrüstungsverhandlungen endlich frei wird.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich haben im Hinblick auf die Schritte der Großmächte zur nuklearen Abrüstung in Europa ein gleichgerichtetes Interesse an größerer konventioneller Stabilität auf niedrigerem Niveau. Die Bundesregierung hält deshalb Verhandlungen über konventionelle Stabilität in Europa vom Atlantik bis zum Ural - ein Begriff, den wir, wie wir wissen, Charles de Gaulle verdanken - nur mit Frankreich für vorstellbar.
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Wir verlassen uns in dieser Frage in einer besonderen Weise auf unsere französischen Freunde.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, daß die sicherheitspolitische Gemeinsamkeit mit Frankreich für uns immer wichtiger wird. Die deutsch-französischen Konsultationen vor zwei Wochen haben in diesem Geiste stattgefunden. Es geht darum, daß die deutschfranzösische Partnerschaft auch auf diesem Gebiet verstärkt zu gemeinsamem politischen Handeln reift. Es ist für mich eine große Befriedigung, daß ich bei meinem gestrigen Gespräch mit den Repräsentanten der wesentlichen Fraktionen
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in der französischen Kammer in der außenpolitischen Kommission die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch hatte, der zu einer ziemlichen Übereinstimmung in dieser speziellen Frage führte. Auch die französischen Kollegen machten deutlich, daß die Stunde einer engen Verbindung auch im Bereich der Sicherheitspolitik mit der Bundesrepublik in Frankreich gekommen ist, daß wir die Chancen des Elysée-Vertrags endlich nutzen sollten.
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Ich bin überzeugt, daß dies einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Westeuropas insgesamt darstellen kann. Die dadurch geförderte Entwicklung der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der WEU und deren institutionelle Stärkung bilden nach Auffassung der Bundesregierung ein wichtiges Element auch des Europäischen Einigungswerkes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in meiner Regierungserklärung im März habe ich die Hoffnung ausgesprochen, daß es zu einem breiten Konsens in diesem Haus zu den Schlüsselfragen der Sicherheitspolitik, insonderheit zu unserer Bündnistreue sowie zu Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen kommen möge. Fragen, die die Sicherheit unseres Volkes bis weit ins nächste Jahrhundert hinein vorprägen, eignen sich nicht für eine kurzsichtige und kurzfristige parteipolitische Auseinandersetzung.
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Wir sollten uns dabei vor allem nicht den guten Willen in den Intentionen unserer Überlegungen in Kernfragen unserer Sicherheit absprechen. Wir sollten uns vor Augen halten, daß ein grundlegendes Einvernehmen über Parteigrenzen hinweg auch die Vertretung der besonderen deutschen Interessen auf der internationalen Ebene erleichtert. Die bestmögliche Vertretung des wohlverstandenen nationalen Interesses gerade auf dem Gebiet der Sicherheit ist dabei eine unserer vornehmsten Pflichten gegenüber nachfolgenden Generationen.
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