schmidbauer (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ausstieg, Umstieg, Umsteuern - Herr Kollege Schäfer, Ihre Ausführungen machen deutlich, daß bei so viel Wortbrei der Durchstieg fehlt. Ich kann nur vermuten, daß Sie bei all diesen Worthülsen, die zum Thema „Kernenergie" von Ihnen fabriziert werden, selber nicht wissen, was Sie eigentlich wollen. Aussteigen, Umsteigen, Umsteuern, es ist ein Wortschwall; es ist, Herr Duve, ein semantischer Beitrag, der von der Sache ablenken soll. Darin wird auch das euphorische Wunschdenken der Opposition deutlich. Wir können heute feststellen: Sie stehen in der Tat mit beiden Beinen fest in der Luft.
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Kernkraftwerk Brokdorf, das ist Ihr neues Reizthema. Sie sagen: Brokdorf muß abgeschaltet werden. Dort, wo Sie noch in der Verantwortung stehen, in Hessen, blasen Sie die Backen auf und vergessen das Pfeifen; hier aber bietet sich die Gelegenheit, wieder einmal auf die Union loszugehen.
Ihnen ist jede Gelegenheit recht, jede Gelegenheit wird von Ihnen wahrgenommen, den Tschernobyl-Effekt warmzuhalten. Wo sind Ihre Sachargumente? An deren Stelle nur Verdächtigungen, Herr Kollege Schäfer! Wo sind echte Alternativen?
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Wie wollen Sie den berechtigten Anliegen unserer Bürger gerecht werden? Wie wollen Sie energiepolitisch unsere Zukunft gestalten? Vielleicht mit einer billigen Dreimonatskonzeption, die Sie vorgelegt haben? Sie geben keine Antwort. Sie stellen keine kritischen Fragen, sondern haben fertige Pseudoalternativen, Scheinalternativen auf Vorrat, die aber jedem nachdenklichen Bürger deutlich machen, welch verantwortungslosen energiepolitischen Zickzackkurs Sie nach Tschernobyl verfolgen.
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Sie polemisieren gegen den zuständigen Minister. Herr Kollege Schäfer, warten Sie einmal ab, was sich aus unseren Anstrengungen ergibt, aus den Anstrengungen dieses verantwortlichen Ministers, die Sicherheit zu erhöhen. Sie werden sich noch wundern! Sie müssen nur einmal die Dinge verfolgen und müssen einmal abwarten, was alles noch geschieht!
Aber diese Polemik soll Ihnen helfen, von Ihren eigenen politischen Zielvorstellungen aus den 70er Jahren abzulenken und sie zu verdrängen. Das war j a heute wieder deutlich. Der Herr Senator zitiert alle möglichen Politiker; den ehemaligen Bundeskanzler zitiert er nicht.
Nach den Zwischenrufen von Frau Blunck möchte ich jetzt doch einmal sagen, was in diesem Unternehmen, in dem Herr Kuhbier Aufsichtsratsvorsitzender ist, in einem neuen Schreiben festgestellt wird. Da geht er erst einmal auf die Umweltsituation ein, die sich mit Brokdorf verbessert, und dann heißt es in diesem Schreiben weiter:
Sowohl die Kostenersparnisse als auch die Verminderung der Schadstoffemission entsprechen unserem wesentlichen Unternehmerziel,
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unsere Kunden unter Wahrung von Umweltschutzbelangen sicher mit preisgünstiger Energie zu versorgen.
Das war schon die Antwort auf Herrn Lennartz.
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- Aber, Frau Kollegin Blunck, was noch schlimmer ist: Nicht einmal beim Ausstieg sind Sie konsequent. Von einem klaren Ja bis zu einem klaren Nein ist bei Ihnen alles vorhanden. Wir, die CDU/ CSU, wollen die Sicherheit unserer Kernkraftwerke wesentlich erhöhen. Wir wollen und werden mit dazu beitragen, daß unsere Nachbarn auch ihre Kernkraftwerke ständig sicherer machen. Wir wollen unsere Forschungsanstrengungen verstärken, um alternative Energieformen weiterzuentwickeln. Wir wollen und werden im Bereich der Vorsorge alles tun, um deutlich zu machen, daß wir uns mit dem Argument, unsere Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt, nicht zufrieden geben, sondern nach neuen Antworten suchen.
Herzlichen Dank.
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