horstmeier (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur weiteren Verbesserung der sozialen Lage der Menschen in der Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Krankenversicherung der Landwirte eingebracht, der dem Hohen Hause in der Drucksache VI/970 vorliegt. Ich möchte den Entwurf jetzt im Namen meiner Fraktion begründen.
Die politischen Parteien, aber auch die Landwirtschaft selbst sind sich schon seit langem im Grundsatz darüber einig, daß eine ausreichende Krankenversicherung in der Landwirtschaft geschaffen werden muß. Diese Notwendigkeit wurde in dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung der Großen Koalition im Jahre 1968 herausgestellt. Es wurde dann in dem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft am 6. Februar dieses Jahres wieder davon gesprochen. Die CDU/ CSU hat jetzt nach reiflichen Überlegungen als erste die notwendige Initiative ergriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf unterbreitet, der nach unserer Ansicht richtig und praktikabel ist, um der besonderen Situation unserer Landwirtschaft gerecht zu werden.
Zunächst einmal ist festzustellen, daß der größte Teil der in der Praxis stehenden Landwirte und ihrer Familienangehörigen heute bereits gegen Krankheit versichert ist. Die Angaben über die Zahl der Versicherten schwanken regional. Es gibt ganz verschiedene Angaben. Es liegen Zahlen von Organisationen und Institutionen vor, die ich hier aber außer Betracht lassen möchte. Ich will nur einmal die Tatsachen aufzeigen.
Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen kann sich heute schon ein Teil der Landwirte freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Das ist dann der Fall, wenn das jährliche Einkommen 14 400 DM nicht übersteigt. Der Krankenversicherungsschutz bei den Altenteilern ist dagegen völlig unzureichend. Sie müssen vielfach ihren Lebensunterhalt aus der Altershilfe in Höhe von monatlich 175 DM für Verheiratete bzw. 115 DM für Alleinstehende und aus den vom Hof gelieferten Naturalien bestreiten. In dieser Situation - ich glaube, das ist offensichtlich - ist es in den allermeisten Fällen nicht möglich, eine vernünftige Risikodeckung in den Krankenkassen zu erlangen. Das ist in kurzen Zügen die Situation in der Landwirtschaft im Hinblick auf die Krankenversicherung.
Vordringlich ist daher vor allem die Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der Altenteiler. Unser Gesetzentwurf zur Krankenversicherung der Landwirte fügt sich in den Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion betreffend die Fortführung der Krankenversicherungsreform - Drucksache VI/726 -, der heute hier von meinem Kollegen Heinz Franke begründet wurde, ein. Danach soll die Versicherungsgrenze ab 1. Januar 1971 auf jährlich 17 100 DM erhöht und gleichzeitig dynamisiert werden. Die überwiegende Mehrheit der Landwirte dürfte damit, vom Einkommen her gesehen, die Möglichkeit haben, einer gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Aber bei der augenblicklichen Rechtslage gibt es noch satzungsmäßige Beschränkungen, besonders auf Grund des § 176 der Reichsversicherungsordnung. Hierbei haben die Altersgrenze und vor allem das Gesundheitszeugnis wohl als größte Hemmnisse zu gelten.
Unser Gesetzentwurf soll daher die rechtlichen Voraussetzungen für einen dem finanziellen Leistungsvermögen der Altersgeldbezieher entsprechenden Krankenversicherungsschutz schaffen. Die Bezieher von Altersgeld erhalten damit automatisch einen Gesetzesanspruch auf die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragslast, die für die Altenteiler schwer aufzubringen ist, wie ich vorhin sagte, soll über die landwirtschaftlichen Alterskassen, die ja dafür bekannt sind, daß sie sehr zügig und schnell arbeiten, vom Bund erstattet werden. Diese Krankenversicherungsrege3590 
lung hat sich bei allen übrigen Rentnern bewährt, so daß meines Erachtens kein Grund ersichtlich ist, die einkommensschwachen landwirtschaftlichen Alters-geldberechtigten von einer solchen Regelung auszuschließen. Altersgeldempfänger, die bereits freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden ebenfalls von der Beitragslast befreit. Das gleiche soll auch für diejenigen gelten, die sich bei einem Privatunternehmen versichert haben. Die aktiven Landwirte nun, die ebenfalls durch unseren Gesetzentwurf eine Anspruchsberechtigung auf Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung erlangen würden, müßten natürlich wie üblich die notwendigen Beiträge selbst zahlen.
Ausschlaggebend für diese Form der Vervollständigung der Krankenversicherung für die Landwirte waren für die CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von sozialen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen:
Erstens. Einmal gilt es, möglichst schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand den Krankheitsschutz in der Landwirtschaft zu vervollständigen. Das ist die erste Forderung, die wir stellen.
Zweitens. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine eigenständige berufsständische Krankenversicherung ab, weil der Anteil der Erwerbspersonen in der Landwirtschaft zurückgeht, so daß diese sich verkleinernde Gruppe eine ständig größer werdende - wenn man so will - „alte Last" tragen müßte.
Die Modellrechnungen in dem von Bundesernährungsminister Ertl unterbreiteten Grünen Bericht 1 gehen unter bestimmten Voraussetzungen davon aus, daß in zehn Jahren, also im Jahre 1980, die geschätzte Wertschöpfung der Landwirtschaft nur noch für die gestiegenen Einkommensansprüche von rund einer Million Erwerbstätigen oder bei einer anderen Rechnung bei günstigen Verhältnissen von etwa 1,4 Millionen Erwerbstätigen ausreichen wird, d. h. es müßten im Laufe der nächsten zehn Jahre theoretisch 1,3 Millionen Menschen oder - nach der zweiten Rechnung - 1 Million Menschen aus der Landwirtschaft ausscheiden.
Auch im jüngsten Grünen Bericht hat Herr Professor Heidhues eine Berechnung angestellt und ist zu dem Schluß gekommen, daß bis 1980 allein aus Altersgründen rund 700 000 Arbeitskräfte die Landwirtschaft verlassen werden.
Meine Damen und Herren, diese Aussagen von Wissenschaftlern werden in der heutigen Ausgabe des Bulletins der Bundesregierung erneut erhärtet. In diesem Bulletin ist ein sehr beachtenswerter Artikel von Herrn Minister Ertl unter der Überschrift zu lesen: Entwicklung und Struktur der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren:
Von den insgesamt 534 000 Voll- und Zuerwerbslandwirten mit 0,5 bis 20 ha LN waren 233 000 55 Jahre alt oder älter, 119 000 zwischen 45 und 55 Jahre alt und 182 000 jünger als 45 Jahre. Bis 1980 haben also 43 Prozent dieser Landwirte die Altersgrenze überschritten.
Ich glaube, daß diese Zahlen für sich sprechen. Eine
Versicherung, meine Damen und Herren - das muß
ich hier auch einmal sagen -, der es am entsprechenden Nachwuchs, an jungen Versicherten mangelt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die älteren Landwirte werden naturgemäß. häufiger und oft auch schwerer krank als die jüngeren. Wenn sich der Strukturwandel so fortsetzt, würden dann die älteren Menschen auf die Dauer fast unter sich bleiben. Die unausbleibliche Folge wäre ein Ansteigen der Beiträge, und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Höhere Beiträge sind nicht tragbar.
Drittens. Statt der von uns allen gewünschten Integration der Landwirtschaft in unsere Wirtschaft und Gesellschaft würde die Landwirtschaft durch die Abkapselung in eine rein berufsständische Krankenversicherung sozialpolitisch - das muß man auch sehen - weiter isoliert.
Viertens. Durch die Einbeziehung der Landwirtschaft in die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden. Der Ausbau einer leistungsfähigen Organisation verursacht bekanntlich hohe Kosten.
Und schließlich fünftens. Eine Zwangsversicherung auf berufsständischer Ebene würde viele Landwirte zwingen, ihre durch langwierige Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse erworbenen Rechte aufzugeben. Dies wäre unseres Erachtens ein Eingriff in die Freiheit und, wenn man so will, auch in den Besitzstand.
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Wenn man großzügige Befreiungsmöglichkeiten vorsähe - nach einem anderen Entwurf -, würde das, glaube ich, diese Lage nicht verbessern.
Ich darf ,daher abschließend zusammenfassend sagen: Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der Landwirte wirkt schnell, ist praktikabel, verleiht ein Höchstmaß an Sicherheit, vermeidet Zwang, ist für die Bauern die billigste von allen möglichen Alternativen und führt die Landwirtschaft aus ihrer sozialpolitischen Isolation heraus. Im Interesse der Landwirtschaft bitte ich um eine zügige Behandlung unseres Gesetzentwurfs und - so möchte ich sagen - um eine Verabschiedung - bei diesem Gesetzentwurf ist das zeitlich drin - bis zum 1. Januar 1971, damit endlich diese sozialpolitische Lücke, die auf dem Lande heute noch vorhanden ist, geschlossen wird.
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