bernd scheelen (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Kollege Michelbach, was Sie hier zugunsten
der Kommunen gesagt haben, waren aus meiner Sicht
reine Lippenbekenntnisse.

({0})

Was Sie tun, hat mit dem, was Sie sagen, nichts zu tun.
Die 20 000 Euro, auf die Sie das heruntergerechnet haben, sind möglicherweise die 20 000 Euro, die in Ihrer
Heimatgemeinde dem Arbeitslosenzentrum oder der Jugendbegegnungsstätte fehlen und dazu führen, dass solche Einrichtungen der dramatischen Finanzsituation zum
Opfer fallen.

({1})

Insofern geht es nicht nur um die Hotels - darauf
komme ich noch zurück -, sondern um das gesamte Paket, das Sie zulasten der Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschnürt haben. Die darin
enthaltenen Maßnahmen belasten die Kommunen direkt
mit 1,6 Milliarden Euro. Die Kommunen rechnen natürlich zu Recht damit, dass die Länder die Ausfälle, die sie
durch die Maßnahmen dieses Paketes haben, teilweise
an die Kommunen weiterreichen. Das heißt, wir reden
hier nicht über 1,6 Milliarden Euro, sondern wahrscheinlich über 2,1 bis 2,2 Milliarden Euro.

({2})

Frau Tillmann, Sie haben hier zwar ein Bekenntnis
zur Gewerbesteuer abgegeben und all das hervorgehoben, was wir in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen haben. Das, was wir gemacht haben, war größtenteils richtig und wichtig. Auch unter Rot-Grün haben
wir Dinge gemacht, die Sie später in der Großen Koalition für sich vereinnahmt haben. Aber jetzt sind Sie dabei, all das zurückzudrehen. Das ist der Skandal.

({3})

Das Johannesevangelium beginnt mit dem Satz: „Im Anfang war das Wort.“ In Ihrem Evangelium, dem Koalitionsvertrag mit 132 Seiten, fehlt der erste Satz. Der
erste Satz muss lauten: Im Anfang war der Wortbruch,
und zwar der Wortbruch gegenüber den Kommunen.

({4})

- Sie waren nicht dabei, reden Sie nicht immer dazwischen. Es geht darum, dass die Kanzlerin im Mai letzten
Jahres vor dem Deutschen Städtetag in Bochum am
13. Mai - einige von Ihnen waren vielleicht dabei und
wissen das noch - gesagt hat: Die Gewerbesteuer bleibt
unangetastet. Was machen Sie jetzt? Sie machen all das
rückgängig, was wir zugunsten der Kommunen beschlossen haben. Sie schaffen die Gewerbesteuer ab.

Herr Solms hat das hier ausdrücklich gesagt. Sie sollten sich in der Koalition einmal einigen, was Sie wollen
und ob das gilt, was im Koalitionsvertrag steht.
({5})

Im Koalitionsvertrag jedenfalls steht nicht, dass sich die
Regierungskommission mit der Lage der Kommunen beschäftigen soll, sondern die Kommission hat den Auftrag
- Frau Kollegin Tillmann, Sie haben versucht, das zu
verschleiern -, insbesondere die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Das ist der eigentliche Skandal.
Dagegen werden wir entschiedenen Widerstand leisten.

({6})

- Ersatz der Gewerbesteuer heißt die Abschaffung der
Gewerbesteuer, Herr Kollege. Sie wissen doch genau,
welche Modelle es gibt. All das ist schon hundertmal
überprüft worden. Es gab unter Hans Eichel eine Kommission, an der alle beteiligt waren. Sie hat alle Modelle,
die auf dem Tisch lagen, überprüft und ist zu der Überzeugung gekommen: Das einzig Sinnvolle ist, die Gewerbesteuer zu festigen. Das ist der Auftrag, den wir
unter Rot-Grün angegangen sind und in der Großen
Koalition fortgesetzt haben.

({7})

Lassen Sie die Finger von der Gewerbesteuer. Sie ist
zwar noch immer konjunkturreagibel, aber nicht mehr so
stark wie früher.

Die Schlussfolgerung, die Herr Solms zieht, lautet:
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind schon durch
die Krise eingebrochen. Dann macht es nichts, wenn wir
den Kommunen durch gesetzgeberische Maßnahmen
weitere 2, 3 oder 4 Milliarden Euro an Belastungen aufbürden. Das ist ein Skandal. So funktioniert Politik
nicht.

({8})

Wir hatten gestern eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf, der mit einem sehr verwaltungstechnischen Titel daherkommt. Dieser lautet: „Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“. Darin enthalten sind
weitere Maßnahmen, durch die die Kommunen wiederum mit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

({9})

Diese Maßnahmen führen die Kommunen endgültig
in die Krise. Der Kollege Koschyk wird auf seinen Beitrag in der Bayernzeitung eingehen und behaupten, es
gäbe bei der Müllentsorgung keine Probleme. Wir sind
sehr gespannt, ob nicht demnächst die Müllgebühren
steigen; denn die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben, bedeuten, dass auch die
Kommunen demnächst mehrwertsteuerpflichtig werden, wenn sie Abfallentsorgung betreiben.

({10})

Der Gesetzentwurf, den wir gestern in der Anhörung
beraten haben, ist von den Experten regelrecht zerrissen
worden.

({11})

Mit diesem Gesetzentwurf soll genau das rückgängig gemacht werden, Frau Kollegin Tillmann, was wir gemeinsam beschlossen haben, um die Gemeindefinanzen zu
stabilisieren. Sie destabilisieren die Einnahmesituation
der Kommunen. Sie sind auf dem falschen Weg. Ich
kann Ihnen nur raten: Kehren Sie um! Das, was Sie machen, bedeutet: Sie nehmen den Kommunen die Luft
zum Atmen. Sie verschärfen die Krise.

Eine Überschrift in Ihrer Koalitionsvereinbarung lautet zwar: „Der Weg aus der Krise“. Aber dort muss eigentlich stehen: Wie verschärfen wir die Krise? Im Anschluss folgen die Maßnahmen, die zur Verschärfung
beitragen.

({12})

Sie befinden sich auf einem Irrweg. Kehren Sie um!
Reuigen Sündern wird ab und zu auch vergeben.

Vielen Dank.

({13})