jaeger (vizepräsident), 1957-03-14:
Meine Damen und Herren, nun liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Die Anfrage selber ist erledigt, aber es ist ein Antrag dazu gestellt. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag der SPD
- Umdruck 968*) - im Hinblick auf § 96 der Geschäftsordnung als Finanzvorlage dem Haushaltsausschuß und im übrigen dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen.
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- Dann ist federführend der Wohnungsbauausschuß und mitberatend der Ausschuß für Geld und Kredit?
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- Dem Haushaltsausschuß ist die Vorlage an sich überwiesen; er kann ja getrennt damit befaßt werden. Oder wollen Sie überhaupt die Federführung dem Haushaltsausschuß übertragen? - Also: federführend der Haushaltsausschuß, mitberatend der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und der Ausschuß für Geld und Kredit. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
 Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({3}) ({4}).
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Berichterstatter ist der Abgeordnete Harnischfeger; ich erteile ihm das Wort.
Harnischfeger ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich kurz fassen und im wesentlichen auf meinen Schriftlichen Bericht Drucksache 3204**) verweisen. Aber ich möchte trotzdem noch eine kurze Erläuterung geben.
Das Erste Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus wurde im Oktober 1951 vom 1. Deutschen Bundestag erlassen. Nach diesem Gesetz wurde eine Abgabe von 2 Mark für Steinkohle, Steinkohlenbriketts und Steinkohlenkoks und von 1 Mark für Braunkohle, Baunkohlenbriketts und Pechkohle je Tonne erhoben. Dieses Gesetz war befristet bis zum 31. Oktober 1954. Am 29. Oktober 1954 verabschiedete der 2. Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bergarbeiterwohnungsbau. In diesem Gesetz wurden die Abgabesätze auf die Hälfte herabgesetzt, also auf 1 Mark je Tonne für Steinkohle, Steinkohlen-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 briketts und Steinkohlenkoks und auf 50 Pf je Tonne für Braunkohle, Braunkohlenbriketts und Pechkohle. Dieses Gesetz war befristet bis zum 31. Dezember 1957.
Am 1. Juli 1955 hat die Bundesregierung ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften 90 % der Kohlenabgabemittel gestundet. Diese Beträge konnte der Kohlenbergbau zur Deckung der gestiegenen Produktionskosten verwenden. Diese Stundungsmaßnahme bezog sich nicht auf den Braun- und Pechkohlenbergbau. Die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus blieb aber bestehen. Deshalb legte die Bundesregierung am 17. Januar 1956 dem Bundesrat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus vor. Dieser Vorlage stimmte der Bundesrat zu. Sie wurde am 4. Mai 1956 dem Deutschen Bundestag zugeleitet, Drucksache 2356. Nach dieser Vorlage sollte der Bergarbeiterwohnungsbau nicht aus Kohlenabgabemitteln, sondern über eine Anleihe von 240 Millionen Mark, die dem Bergbau zur Verfügung gestellt werden sollte, gefördert werden. Die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt ließ das aber nicht zu.
Am 20. Oktober 1956 hat der Kohlenbergbau aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung und aus anderen Gesichtspunkten eine Kohlenpreiserhöhung vorgenommen. Die Bundesregierung konnte diese Erhöhung nicht verhindern; denn auf Grund des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl liegt die Zuständigkeit bei der Hohen Behörde. Bei dieser Preiserhöhung wurden nicht nur die Mehraufwendungen für die durch die Arbeitszeitverkürzung gestiegenen Löhne berücksichtigt, sondern es wurde gleich ein Aufschlag von 2 Mark für Steinkohle und Briketts und von 2,60 Mark für Steinkohlenkoks pro Tonne vorgenommen, um eine verstärkte Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues zu ermöglichen. Der Bundeswirtschaftsminister war mit dieser Erhöhung nicht einverstanden. Die Erhöhung beträgt im einzelnen ab 20. Oktober 1956 bei Hochofenkoks 6,60 DM, bei Brechkoks 5,90 DM und bei Steinkohle 4,10 DM pro Tonne. Da der Bergbau zu verstehen gab, daß er nicht in der Lage sei, eine Senkung dieser neuen Preise bei der Hohen Behörde zu beantragen, auch wenn geringere Beiträge für den Bergarbeiterwohnungsbau zur Verfügung gestellt würden, erscheint es richtig, die Abgabesätze auf 2,60 DM pro Tonne Steinkohlenkoks und 2 DM pro Tonne Steinkohle festzusetzen.
Im Hinblick auf die bereits seit dem 20. Oktober 1956 gültigen neuen Preise ist eine gesetzliche Regelung unbedingt notwendig. Der Bergbau beabsichtigte, sich freiwillig zu verpflichten, die ihm über den Preis zufließenden Beträge zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues selbständig einzusetzen. Das lehnte der Ausschuß ab. Der Ausschuß schlägt vor, die Kohlenabgabemittel in voller Höhe für den Bergarbeiterwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Damit wäre eine Befriedigung des Bedarfs im Bergarbeiterwohnungsbau sichergestellt. In dieses Gesetz ist jetzt auch der Braunkohlenschwelkoks mit einbezogen. Das Aufkommen würde bis zum 31. Dezember 1959 - so lange ist dieses Gesetz befristet - bei Zugrundelegen der Produktionszahlen von 1955 ungefähr 718 068 000 DM ergeben.
Am Anfang des Jahres 1957 hatte der Bergbau nach Angaben des Industrieverbandes Bergbau sowie der Industriegewerkschaft Bergbau einen Woh({7})
nungsbedarf von rund 60 000 Wohnungen. Bis jetzt hat der Bergbau - bis einschließlich 1956 - 844,9 Millionen DM an Kohlenabgabemitteln erhalten. Davon wurden bis Ende 1956 124 583 Bergarbeiterwohnungen gefördert. Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, daß die Kohlenabgabe bis zum 31. Dezember 1959 erhoben werden soll, weil mit dem Aufkommen der heute noch bestehende Fehlbedarf an Wohnungen gedeckt werden kann.
In diesem Gesetz ist auch vorgesehen, Ausweichwohnungen oder Ersatzwohnungen für fremdbelegte Werkswohnungen zu finanzieren. Werksinvaliden sollen grundsätzlich ihre Wohnberechtigung behalten. Der Unternehmensverband Bergbau wünschte eine Lockerung des Vollstreckungsschutzes bei der Freimachung von Werkswohnungen. Diesem Anliegen konnte der Ausschuß nicht entsprechen. Es ist der Meinung, daß die Wohnungen, die von Werksfremden bewohnt werden, frei gemacht werden können durch den Bau von Ersatzwohnungen.
In dem Gesetz ist auch ein Appell an die Länder ausgesprochen, in die die Kohlenabgabemittel fließen. Diese Länder sollen sich stärker an der Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaus beteiligen. Besonders das Land Nordrhein-Westfalen wurde angesprochen. Denn die Kohlenabgabemittel sollen ja zusätzliche Mittel zur Herstellung von Bergarbeiterwohnungen sein. Der Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 7. März 1957 dazu Stellung genommen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Wortlaut verlesen:
An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Herrn Paul Lücke, MdB
Bonn Bundeshaus
Betr.: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({8}).
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Ich habe Herrn Abgeordneten Harnischfeger als dem Berichterstatter zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau mit einem Schreiben, von dem ich Abschrift mit der Bitte um gefällige Kenntnisnahme beifüge, bereits mitgeteilt, daß das Land Nordrhein-Westfalen bereit sei, seinen Beitrag zum Bergarbeiterwohnungsbau im gleichen Verhältnis über den ursprünglichen Betrag von 45 Millionen DM hinaus zu erhöhen, in dem die auf das Land jährlich entfallende Kohlenabgabe den unsprünglichen Betrag von 200 Millionen DM übersteigt. Diese Erklärung möchte ich auch Ihnen gegenüber hiermit abgeben.
Ich bin auch bereit, dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau gegenüber folgendes zu bestätigen. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der nachstelligen Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau mit für den sozialen Wohnungsbau bestimmten öffentlichen Mitteln. Der Anteil der Mittel für den Bergarbeiterwohnungsbau im Kohlenbergbau an den für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau veranschlagten Schlüsselmitteln muß dem Verhältnis der im Kohlenbergbau Wohnungsberechtigten zur Gesamtbevölkerung entsprechen.
Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Kaßmann.
Im Ausschuß wurde dann auch die Frage erörtert, ob dieses Gesetz ein Schlußgesetz sein soll. Ebenfalls wurde nachdrücklich der Wunsch geäußert, daß die Kohlenabgabemittel zurzusätz1ichen Befriedigung des Bedarfs an Bergarbeiterwohnungen verwendet werden sollen. Der Ausschuß kam überein, diese Frage in einer Entschließung zu behandeln. Diese Entschließung liegt Ihnen auf Drucksache zu 3204 vor. Ich darf darauf verweisen. Der Ausschuß stimmte dem Gesetzentwurf einstimmig zu. Ich darf deshalb auch das Hohe Haus bitten, dieses Gesetz anzunehmen.
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