Wolfgang Schäuble (NA), 1999-05-05:
Verehrte
Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der CDU/
CSU-Fraktion, lassen Sie uns doch über die Arbeitslosigkeit reden. Es ist wichtig, hier einiges klarzustellen.

Die Arbeitslosenzahl ist von Januar bis Oktober 1998
saisonbereinigt um über 400 000 gesunken. Wenn Sie
die Zahlen von März 1999 mit den Zahlen von März
1998 vergleichen, stellen Sie fest: Das sind genau die
400 000, um die die Arbeitslosenzahl unter der Regierungsverantwortung Ihres Vorgängers Helmut Kohl gesunken ist. Das ist die Wahrheit.

({0})

Herr Bundeskanzler, seit Sie regieren, haben wir nur
noch Stagnation. Die Zahl der Arbeitsplätze ist gesunken; die Arbeitslosigkeit stagniert saisonbereinigt. Aber
Sie müssen die Wahrheit sagen: Da die Zahl der Erwerbspersonen durch die demographische Entwicklung
laufend zurückgeht, bedeutet eine Stagnation der Arbeitslosigkeit in Wahrheit eine Verschlechterung auf
dem Arbeitsmarkt. Das ist die Folge Ihrer Politik: von
Verunsicherung der Wirtschaft, Steuerchaos, ständigen
Ankündigungen und Korrekturen, Höherbelastungen.
Sie haben gesagt, Sie kümmern sich um den Mittelstand.
Das ist die schlimmste Drohung, die man gegenüber
dem Mittelstand aussprechen kann.

({1})

Sie haben selber gesagt: Die wirtschaftliche Entwicklung hängt nicht nur von Zahlen, sondern auch von
Psychologie ab. Verehrter Herr Bundeskanzler, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün, das Durcheinander, das Chaos, die ständigen Steuererhöhungen, einschließlich der teilweisen Korrekturen, führen zu der
tiefgreifendsten Verunsicherung, die für die Wirtschaft
in allen Bereichen, im produzierenden Gewerbe wie im
Dienstleistungsgewerbe, überhaupt möglich ist. Deswegen ist Ihnen die konjunkturelle Entwicklung weggebrochen. Sie verschlechtert sich von Monat zu Monat.
Ihre Ausrede, das sei außenwirtschaftlich bedingt, entlarvt sich bei einer ruhigen, genauen Betrachtung durch
einen europäischen Vergleich: Die Entwicklung in
Deutschland ist im Vergleich zu der anderer europäischer Länder seit Oktober 1998 signifikant schlechter.

({2})

Der Deutsche Aktienindex entwickelt sich schlechter als
europäische Aktienindizes. Wenn es in Deutschland auf
einmal schlechter läuft als in anderen europäischen Ländern, kann die Ursache, Herr Bundeskanzler, nicht in
Südamerika liegen. Sie liegt vielmehr im Kanzleramt
und in Ihrer Regierung.

({3})

Ich will Ihnen das einmal an den wenigen Beispielen,
um die sich die ganze Debatte dreht, darlegen: 630Mark-Verträge, Scheinselbständigkeit, Ökosteuer. Was
ist das Problem Ihrer Politik? Natürlich haben wir langfristige Probleme; darüber besteht doch gar kein Streit.
Daß ein arbeitskosten-, ein lohnkostenorientiertes Sozialversicherungssystem auf Dauer ein Problem hat,
wenn ein größerer Teil der Beschäftigung sozialversicherungsfrei ist, ist völlig unstreitig. Die Frage ist, wie
man es löst.


Sie sind nach dem Prinzip vorgegangen, zuerst zu
handeln und dann nachzudenken, wie man vorgehen
könnte, um anschließend gegebenenfalls zu korrigieren.
Ich würde vorschlagen: Wir denken zuerst darüber nach,
wie wir das Problem lösen können, und dann handeln
wir. Das wäre der bessere Weg mit weniger Verunsicherung.

({4})

Das eigentliche Problem Ihrer Politik besteht darin,
daß es Ihnen in Wahrheit überhaupt nicht darum gegangen ist, irgendwelche sachlichen Probleme zu lösen. Ihnen ist es statt dessen darum gegangen, das Geld wieder
einzukassieren, das Sie von Oktober bis Dezember
fälschlicherweise und leichtfertigerweise ausgegeben
und verschwendet haben. Das ist das Problem.

({5})

Ich komme jetzt zum Stichwort Ökosteuer. Darunter
verstehen die Menschen, daß das Steuersystem Anreize
zum Energiesparen gibt. Das nennt man Ökosteuer. Wie
wollen Sie unter diesem Gesichtspunkt vertreten, daß
der Steuersatz um so niedriger ist, je höher der Energieverbrauch ist? Das ist doch grober Unfug. Das zeigt
auch, daß es Ihnen nur darum geht, Einnahmequellen zu
erschließen. Es geht Ihnen nicht um die Lösung eines
sachlichen Problems.

Wenn Sie das Problem Energieverbrauch und Umweltschutz in Angriff nehmen wollen, dann müssen Sie
in Gottes Namen darüber nachdenken, wie Sie es vermeiden können, daß der Umweltschutz gegen die Arbeitsplätze ausgespielt wird. Darüber haben Sie nicht
nachgedacht. Sie haben im Wege des Nachbesserns den
größten Unfug beseitigt. Aber dabei ist ein solcher
Krampf herausgekommen, daß es nur noch um das Abkassieren und nicht mehr um eine sachliche Lösung
geht.

({6})

Ich komme nun zu den Scheinselbständigen und den
630-Mark-Verträgen. - Lassen Sie uns ganz ruhig bleiben. - Ich habe schon auf dem Leipziger Parteitag meiner Partei - ich weiß gar nicht mehr, wann der war; das
liegt schon ein paar Jahre zurück - gesagt: Wir haben
ein Problem und jede Lösung ist schwierig. Die Tatsache aber, daß jede Lösung schwierig ist, ändert nichts
daran, daß wir ein Problem haben. Deswegen haben wir
daran gearbeitet; wir hatten noch keine richtige Lösung
gefunden. Das haben wir immer zugegeben.

({7})

- Ach was, wir waren schon auf dem Weg.

({8})

- Ich sage es Ihnen doch gerade. Sie können das Problem nur lösen, wenn Sie den Abstand zwischen Transfereinkommen und Arbeitseinkommen so verändern,
daß sich auch geringer bezahlte Arbeit, auch Teilzeitarbeit lohnen. Wenn die Menschen ohne Arbeit genausoviel Geld haben wie die mit Arbeit, dann geht es nicht.

({9})

- Ja, natürlich. Deswegen waren wir beim Kombilohn,
den Sie blockiert haben.

Sie können das Problem nur in einem Gesamtkonzept
lösen. Dieses Gesamtkonzept muß das Ziel „Arbeit für
alle“ verfolgen. Es muß mehr Flexibilisierung und Anreize enthalten, auch geringer bezahlte und geringer
qualifizierte Arbeit aufzunehmen, weil das besser ist, als
gar keine Arbeit zu haben. Nur wenn Sie die Elemente
der Eigenverantwortung stärken und mehr Flexibilität
und Differenzierung durchsetzen, werden Sie es schaffen.

Sie wollten aber nur ein Abkassiermodell verwirklichen. Was war es sonst? Bei Ihnen stand doch die
Überlegung im Vordergrund, den Zuschuß zur Rentenversicherung - Sie brauchten 4,5 Milliarden DM für die
Rentenversicherung - nicht zu 100 Prozent vom Bund
bezahlen zu lassen, sondern zu 57 Prozent von den Ländern und Gemeinden. Das war Ihr Ansatz. Das ist genau
der Weg, auf dem Politik scheitert und der ins Chaos
führen muß. Deswegen ist das, was Sie gemacht haben,
nicht nur ungenügend, sondern es schadet unserem
Land, weil es unser Land nicht voranbringt, sondern zurückwirft.

({10})

Manchmal wird einem fast schwindelig, wenn man
die Agenturmeldungen liest. Ich habe gestern eine
Agenturmeldung von „dpa“ von 17.18 Uhr gelesen.
Darin hat Herr Riester - er ist immer noch Arbeitsminister, auch wenn er nicht so häufig da ist; er wird auch
nicht mehr oft da sein, wenn man die Debatte richtig
verfolgt - erklärt, er habe mit Bundeskanzler Schröder
in einem Gespräch vereinbart, das 630-Mark-Gesetz
nicht zu verändern. Auch beim Gesetz für die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen gebe es aktuell keinen
Änderungsbedarf. „Das“ - so Riester wörtlich - „ist die
gemeinsame Position von Gerhard Schröder und mir.“

In der Agenturmeldung von „Reuters“ von 17.53 Uhr
war zu lesen, Schröder habe bei dem Treffen mit den
jungen Abgeordneten den klaren Willen gezeigt, in beiden Bereichen - 630-Mark-Jobs und Scheinselbständigkeit - Probleme nicht nur durch Korrekturen an der Umsetzung der Regelungen, sondern auch durch Gesetzesänderungen zu lösen. - Ja, was gilt denn nun? Nicht
einmal 35 Minuten beträgt die Halbwertszeit Ihrer Erklärungen, Herr Bundeskanzler.

({11})

Weil Ihnen nicht einmal mehr die Korrektur Ihres eigenen Unfugs gelingt und Sie sich immer mehr darin
verstricken, machen Sie jetzt den Ansatz zur Methode,
überhaupt nicht mehr zu entscheiden. Ich habe schon in
früheren Debatten gesagt: Nichts gegen ein „Bündnis
für Arbeit“, wenn es nicht dazu dient, Verantwortung

zu verwischen. Für die politischen, für die gesetzgeberischen Entscheidungen bleiben Regierung und Parlament
verantwortlich und für die Tarifentscheidungen die Tarifpartner.

Das „Bündnis für Arbeit“ wird mehr und mehr zur
Alibiveranstaltung; es wird nichts entschieden. Wenn
das „Bündnis für Arbeit“ den Sinn haben sollte, daß sich
die Verantwortlichen von Politik, Regierung, Wirtschaft
und Gewerkschaften darauf verständigen, daß man in
den jeweiligen Entscheidungen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Beschäftigung den
Vorrang gibt, dann wäre das wunderbar. Nur, davon
können wir nichts erkennen. In der Regierungspolitik
und in Ihren Entscheidungen wird jedenfalls der Beschäftigung kein Vorrang gegeben. Vielmehr fällt sie
absolut unter den Tisch. Auch die Tarifverträge geben
dem Gesichtspunkt der Beschäftigung bisher keinen
Vorrang in unserem Lande.

Aber die Methode, nicht mehr zu entscheiden und
auszuweichen, erscheint erfolgversprechend für Sie. Im
Zusammenhang mit der Energiepolitik haben Sie ein
paar Monate lang im rotgrünen Lager so hin und her gequatscht, daß einem fast schon das Mitleid kommen
konnte. Sitzt der Herr Trittin noch auf der Regierungsbank? Ist er noch anwesend?

({12})

Steht er überhaupt noch für die Regierungspolitik?

({13})

Die energiepolitischen Fragen sind schwierig. Unser
Land braucht Klarheit. Wir brauchen eine langfristig sichere Energieversorgung, die auch globaler Verantwortung gerecht wird und die die Risiken minimiert.
Das sind schwierige Fragen. Aber die müssen Sie doch
entscheiden!

Was macht jetzt der Wirtschaftsminister? - Er hat in
der kurzen Zeit, in der er Herrn Lafontaine vertreten hat,
sowieso viele Ideen gehabt. - Er setzt jetzt eine Kommission ein, in der alle Parteien, alle gesellschaftlichen
Gruppen zusammen palavern sollen, damit man als Regierung ja nicht mehr entscheiden muß. Sagen Sie doch,
was Ihre Position ist, und lassen Sie uns dann darüber
streiten, ob das der richtige Weg ist! Weichen Sie Ihrer
politischen Verantwortung und der parlamentarischen
Entscheidung nicht aus!

({14})

Der Herr Müller hat als Wirtschaftsminister den Vorschlag gemacht, man könne die Steuern für die Unternehmen um so viel senken, wie die Unternehmerverbände ihrerseits in der Lage seien, Vorschläge für den
Abbau von Subventionen zu machen.

({15})

- Das ist eine gute Idee. Nur, dann brauchen wir keinen
Wirtschaftsminister. Dann sollten wir wirklich - ich
weiß nicht, welchen Einzelplan das betrifft, Dietrich
Austermann - das Ministergehalt streichen. Der Mann

ist völlig überflüssig, wenn er nicht selber Vorschläge
machen kann.

Sie wollen die Verantwortung für Ihre Entscheidungen immer wegschieben. Auch der Herr Eichel redet
schon davon - ich habe das am Sonntag im Fernsehen
gesehen -: In der Steuergesetzgebung sei er gerne bereit,
die Vorschläge zu machen, für die es einen Konsens
zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gebe.

Der Herr Scharping will inzwischen die Fragen, wie
die künftige Struktur der Bundeswehr aussehen soll,
durch eine große Kommission untersuchen lassen. Ich
habe nichts dagegen.

({16})

Ich habe Respekt vor Richard von Weizsäcker und vor
allen Mitgliedern der Kommission sowieso.

({17})

Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht die Kraft haben, als
Regierung selber zu entscheiden, dann sind Sie fehl am
Platze. Sie müssen die Verantwortung tragen.

({18})

Das Ergebnis Ihrer Politik ist: Erst Hektik in die falsche Richtung, dann Bemühungen um Korrektur dessen,
was falsch war, dann Verlagerung der Verantwortung
auf irgendwelche Konsensrunden, bei denen nichts herauskommt. Das Ergebnis Ihrer Politik ist Stillstand in
diesem Lande - so wie auf dem Arbeitsmarkt.

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Ich weiß vielleicht besser als andere,

({19})

daß es schwierig ist, Reformen in diesem Lande durchzusetzen. Das ist keine Frage. Warum soll man darüber
streiten? Wir haben in diesen Tagen 50 Jahre das
Grundgesetz. Wir sind eine hochentwickelte, komplexe
und komplizierte Gesellschaft. Wir haben gestern abend
auch mit den Mitgliedern des Verfassungsgerichts in
einem Punkt darüber diskutiert. Das ist alles wahr. Aber
gerade weil dies kompliziert ist, ist es eine Katastrophe,
daß diese Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, Reformen für unser Land durchzusetzen,

({20})

durch ihre Unfähigkeit den Begriff der Reformen in
einem solchen Maße diskreditiert.

({21})

Auch das schadet unserem Land. Unser Land braucht
Innovationen.

({22})

Sie haben es immer noch nicht verstanden: Wenn wir
mehr Innovationen wollen, wenn wir mehr ReaktionsDr. Wolfgang Schäuble


fähigkeit auf die Entwicklungen wollen, die auf dem
Arbeitsmarkt, in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft
stattfinden - die gesellschaftlichen Veränderungen sind:
der Altersaufbau, die Tatsache, daß die Hälfte aller
Haushalte Einpersonenhaushalte sind, und die Globalisierung -, und wenn wir die notwendigen Anpassungen
an die sich verändernde Wohlstandsgesellschaft erreichen wollen, müssen wir die Kräfte der Veränderung
stärken.

({23})

Das geht nicht mit bürokratischem Zentralismus. Deswegen sind Sie auf dem Berliner Gipfel in der Europäischen Union gescheitert. Wer anfängt, nur ein paar Milliarden hin- und herschieben zu wollen, hat schon verloren. Sie hätten stärker auf die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips in Europa setzen müssen. Nicht europäische Beschäftigungsprogramme lösen unsere Probleme am Arbeitsmarkt, sondern die Stärkung der Betriebe - durch Arbeitgeber, Gewerkschaften und Betriebsräte -, die Stärkung der Eigenverantwortung sowie
mehr Flexibilität im Arbeitsrecht und im Kündigungsschutzrecht. Das ist der richtige Weg. Alle Entscheidungen, die Sie getroffen haben, waren falsch.

({24})

Zur Rückgängigmachung aller Reformen für mehr
Eigenverantwortung. Jetzt ist die Gesundheitsministerin
völlig und hoffnungslos in die Frage verstrickt, wie sie
das Gesundheitssystem und die gesetzlichen Krankenkassen bezahlbar halten will. Unsere behutsamen, maßvollen, natürlich umstrittenen, aber in der Richtung
richtigen Schritte, Elemente der Eigenverantwortung zur
Förderung von Sparsamkeit in die sozialen Sicherungssysteme einzuführen, waren vernünftig und notwendig.
Sie haben das rückgängig gemacht. Den demographischen Faktor aus der Rentenversicherung zurückzunehmen und jetzt nach Kassenlage über die Rente zu diskutieren ist Unfug und im übrigen das schlimmste Unrecht
im Hinblick auf die langfristige Sicherheit unserer Renten.

({25})

Sie machen eine Steuerpolitik, die überhaupt nicht
mehr von Entlastung der Wirtschaft und von Arbeitsplätzen, sondern nur noch von Umverteilungsmodellen
redet.

({26})

Sie hatten im Oktober des letzten Jahres einen Spielraum von 20 Milliarden DM für eine Nettoentlastung im
Jahre 1999. Diesen Spielraum haben Sie verwirtschaftet.
Inzwischen ist eines unstreitig - das ist in der Debatte
schon gesagt worden; Michael Glos und der Kollege
Gerhardt haben es dargelegt -: Natürlich war auch unser
Petersberger Modell Einwänden und kritischen Fragen
ausgesetzt - es gibt nichts, bei dem es nicht auch kritische Einwände gibt. Wenn man aber in diesen Wochen
die Hilflosigkeit Ihrer Bemühungen zur Unternehmensteuerreform sieht, dann zeigt sich immer mehr, daß wir
auf dem richtigen Weg waren. Es wird immer klarer,

welch schwere Verantwortung Sie, Herr Bundeskanzler,
als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen,
Herr Eichel, Herr Lafontaine und all die anderen Blokkierer, auf sich geladen haben, als Sie in der vergangenen Legislaturperiode Schritte für eine Entlastung der
Wirtschaft und für Arbeitsplätze blockiert haben. Daß
Sie jetzt nicht zu einer Politik fähig sind, die die Steuerund Abgabenbelastung schrittweise reduziert, das ist das
eigentliche Elend, wo es doch darum geht, in unserem
Lande für mehr Beschäftigung und für Arbeit für alle zu
sorgen.

({27})

Der Start ist Ihnen gründlich mißlungen; das ist unstreitig. Die Richtung Ihrer Politik ist falsch. Es fehlt die
Substanz in Ihrer Politik.

({28})

- Ja, es sind traurige Geschichten. Aber leider sind sie
alle wahr.

({29})

Wir erleben nach etwas mehr als 100 Tagen eine
dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsklimas,
der Investitionsbereitschaft, der Konjunktur und der
Wirtschaftswachstumserwartungen

({30})

sowie eine Stagnation am Arbeitsmarkt, wo wir im letzten Jahr saisonbereinigt noch einen Rückgang der Zahl
der Arbeitslosen um 400 000 zu verzeichnen hatten.

({31})

Viele - auch in Ihren eigenen Reihen - haben gehofft,
daß Sie nach dem Abgang von Lafontaine - wenn es
denn geholfen hätte, sollte es mir sehr recht sein; ich
habe keine Schadenfreude wegen des Elends, das Ihre
falsche Politik produziert, weil mir das Land und die
Menschen, die Opfer dieser Politik sind, leid tun - die
Chance zu einem zweiten Anfang, zu einem neuen Start
nutzen würden. Jetzt aber sind Sie dabei, diese zu vertun.

Der „Spiegel“ hat in diesen Tagen gefragt: Was wird
den Kanzler als nächstes davon abhalten - zuerst war es
Lafontaine, dann war es der Krieg im Kosovo -, das zu
tun, wofür er gewählt wurde? Meine Antwort ist einfach, und sie ist bitter: Sie sind nicht in der Lage, das zu
tun, wofür Sie gewählt wurden und was Ihre Verantwortung ist, weil Sie vor der Wahl keine Vorstellung
hatten, wofür Sie überhaupt Kanzler werden wollten. An
Kanzleramtszäunen rütteln, letztlich aber keine Vorstellung von der Politik des Landes haben!

({32})

Das rotgrüne Lager ist zerrissen.

({33})

- Entschuldigung, es ist doch herzzerreißend, wie es in
der SPD zugeht. Daß Sie in der eigenen Fraktion, obwohl Sie und die Fraktionsvorsitzenden Struck und
Schlauch dafür waren, das 630-Mark-Gesetz und das
Scheinselbständigengesetz zu korrigieren, aufgelaufen
sind, ist doch ein Menetekel; Sie haben auch in Ihrer
SPD-Fraktion keine Unterstützung.

Die Grünen - ach du lieber Himmel - sind ja wirklich
nur noch ein Bild des Jammers. Sie sind einmal für
Ideen angetreten, hatten mal ein paar Punkte. Das einzige, was sie noch hier und zusammenhält, sind die Posten
und die Angst, sie zu verlieren - nichts anderes.

({34})

Diese Zerrissenheit und Ihr Mangel an Substanz sind
der Grund, der Sie auch beim nächstenmal hindert, unser
Land voranzubringen. Es liegt an der Inhaltsleere Ihrer
Politik, an der Tatsache, daß es nur noch um Medieninszenierung, Ereignismanagement, Talk-Shows und sonst
etwas geht, um nacktes Überleben. Im Augenblick sind
Sie nur noch mit der Frage beschäftigt, wie Sie über den
Grünen-Parteitag hinwegkommen, ohne daß Ihnen die
Koalition auseinanderfliegt. Und dann kommt wieder
das Postengeschacher um die EU-Kommission. Die
Substanz des Landes und der politischen Probleme beschäftigt Sie überhaupt nicht.

({35})

Ich sage Ihnen: Die Menschen werden dieser Tatsache
zunehmend gewahr, so wie es die Ausstellung in der
Landesvertretung Nordrhein-Westfalen gestern abend
zeigte. Die Bevölkerung merkt es, sie wird der Leere
gewahr.

Herr Bundeskanzler, Sie werden Ihrer Verantwortung
nicht gerecht!

({36})