Rolf Stöckel (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine

Damen und Herren! Mit dem Dritten Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung wird die seit dem
Regierungsantritt der SPD im Jahre 1998 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lagen in Deutschland fortgesetzt. Markus Kurth, es geht in der Tat um die gemeinsam beschlossenen Berichte, aber auch um die
gemeinsame Politik, zumindest bis 2005. Die Berichte
machen deutlich, dass wir hinsichtlich der Armut und
Ausgrenzung in Deutschland mit einer umfassenden
Politik für einen aktivierenden und vorsorgenden
Sozialstaat - diese haben wir 1998 mit Bundeskanzler
Schröder begonnen - auf einem richtigen Weg sind. Dieser muss weitergegangen werden, bis alle Ziele erreicht
sind.

Wenn wir die Armut und Ausgrenzung in Deutschland erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen wir das
Verantwortungsbewusstsein und das Engagement nicht
nur der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft, von
den Betroffenen bis hin zu den Eliten, von den Akteuren
der Zivilgesellschaft, den sozialen Dienstleistern, den
Bildungspraktikern, den Gewerkschaften bis hin zu den
Chefetagen der Unternehmen. Nicht nur der Bund, der
viele Lasten übernommen hat, nein, auch die Bundesländer müssen ihre Zuständigkeit für Kinderbetreuung,
Schulen und Jugendhilfe verantwortlich wahrnehmen
und vor allem dafür sorgen, dass strukturschwache
Kommunen, die überdurchschnittlich mit sozialen Problemen konfrontiert sind, eine ausreichende Infrastruktur gerade für sozial Schwächere zur Verfügung stellen
können.
Da sind wir in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Wir erwarten auch mehr konzertierte Aktionen der
föderalen Ebenen zur Armutsbekämpfung, neue Wege
und neue Förderansätze; denn der Bildungsgipfel reicht
unserer Meinung nach nicht aus. Angesichts der nach
wie vor hohen sozialen Selektion in unseren Schulen,
der mangelnden Förderung, Ausstattung und der oftmals
mangelnden Motivation ist es ein Hohn, wenn Sozialverbände fordern, dass wir in der Grundsicherung die Kosten für privaten Nachhilfeunterricht übernehmen sollen.
Wenn etwa einer alleinerziehenden, arbeitslosen Mutter
von einem Gericht ein Unterhaltsanspruch zugesprochen
wird, weil ihr mangels eines ausreichenden Grundschulganztagsangebots nicht zuzumuten ist, zu arbeiten, dann
spricht das Bände und zeigt die eigentlichen Herausforderungen.

Das Problem der Verfestigung von Armuts- und Benachteiligungslagen, der mangelnden Teilhabe und der
Vererbung von Armut wird nicht dadurch gelöst, dass
wir uns allein auf Forderungen nach höheren sozialen
Leistungen beschränken. Ich befürchte sogar, dass die
Benachteiligungslagen dadurch eher verfestigt werden.
Wir müssen weiterhin den Anspruch aufrechterhalten
und daran arbeiten, dass die ursächlichen Strukturen, vor
allem auch die Mentalitäten und die leider immer noch
weit verbreitete Kultur der bloßen Verwaltung von Armut und sozialer Ausgrenzung verändert werden. Wenn
uns die Fachleute bestätigen - das geht aus dem Dritten
Armuts- und Reichtumsbericht hervor -, dass sich gut
verdienende und qualifizierte Eliten immer mehr gegen
sozial schwächere Gruppen abschotten, wenn wir trotz
eines nachweislich funktionierenden Sozialstaats - wir
haben das vorhin gehört -, trotz stetig steigender Sozialausgaben und besserer Rechtsansprüche immer mehr gefühlte soziale Ungerechtigkeit und Demokratieverdrossenheit feststellen, dann sind wir alle aufgefordert, nicht
nur darüber nachzudenken, sondern auch konsequent zu
lernen und zu handeln.

Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren in der
Regierungsverantwortung viele neue Ansätze und gesetzliche Rahmenbedingungen entwickelt, angefangen
bei der Frühförderung über die Familienleistungen und
Ganztagsschulprogramme, eine anerkennende Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine auf Qualifizierung
und Teilhabe orientierte aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die Programme für soziale Städte bis hin zur Neuorientierung in der Gesundheits-, Pflege- und Behindertenpolitik auf mehr Prävention, Barrierefreiheit, Inklusion
und Selbstbestimmung. Wenn man allein die Inhaltsangabe des Sozialberichts 2005 liest, bekommt man einen
umfassenden Überblick über die Vielzahl der Maßnahmen und ganzheitlichen Konzepte, die wir in den zurückliegenden Jahren getroffen bzw. gestaltet haben und
die ihre Wirkung auch zunehmend entfalten. Wir bekennen uns selbstbewusst zu den bereits erreichten Erfolgen, ohne die Defizite zu beschönigen oder zu bestreiten,
dass wir vieles noch nicht erreicht haben. Wir leugnen
auch nicht die Risiken der zukünftigen Entwicklung.

Wenn wir feststellen, dass in dem Berichtszeitraum
die Schere bei Einkommen und Qualifizierung, bei gut
bezahlter und prekärer Arbeit weiter auseinandergeganRolf Stöckel
gen ist, wenn trotz steigender Einkommen aus Privatvermögen und Produktivkapital das Armutsrisiko gewachsen ist, wenn wir feststellen, dass die Benachteiligung
gerade von Frauen bei Beschäftigung und Einkommen
nicht überwunden ist, dann bekommt doch die sozialdemokratische Forderung nach guter Arbeit, die Forderung
nach staatlichen Mindestlöhnen, fairen Bedingungen bei
der Leiharbeit und gleichen Löhnen für gleiche Arbeit
erst recht ihre Bedeutung und Begründung. Wir werden
auch im Rahmen der harten Verhandlungen in der Großen Koalition in Zukunft deutlich machen, dass wir noch
nicht alles erreicht haben, was wir uns vorstellen.

Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass die Datenbasis bis 2005 die konjunkturelle Entwicklung und ihre
Auswirkung auf die Lebenslagen bis heute, insbesondere
den eklatanten Abbau der Arbeitslosigkeit in den
Jahren 2006 bis 2008, noch nicht berücksichtigen
konnte. Andererseits ergeben sich aus der weltweiten Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft neue Risiken, insbesondere für die Schwächsten
in unserer Gesellschaft. All das können wir noch gar
nicht absehen.