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arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Ich bin im Augenblick überfragt, aber ich werde mich gerne darüber informieren und Ihnen das schriftlich mitteilen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, )ebenso die Frage 66.
Wir sind amEnde Ihres Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf, zuerst Frage 1 des Abgeordneten Picard. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er Ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gilt ebenfalls für Frage 2.
Ich rufe dann Frage 3 des Abgeordneten Rasner -auf:
Wann ist mit dem Beginn konkreter Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Bau eines „internationalen Gemeinschaftsbahnhofes" an der deutsch-dänischen Grenze zu rechnen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ein Zeitpunkt hierfür kann heute noch nicht angegeben werden. Das Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschaftsoder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschdänischen Grenze läßt die Einrichtung von Gemeinschaftsbahnhöfen zu. Dieser Rahmenvertrag ist durch besondere Vereinbarungen auszufüllen. Die Verhandlungen hierüber werden von den Eisenbahnverwaltungen vorbereitet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1970-04-23:
Warum hat man denn, Herr Staatssekretär, noch nicht mit konkreten Verhandlungen begonnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, daß beide Eisenbahnverwaltungen hier die Träger von entsprechenden Verhandlungen sein müssen. Es gibt noch eine Reihe von technischen Fragen, über die sich die Spezialisten auf beiden Seiten bisher nicht einigen konnten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1970-04-23:
Ist der Beginn der Verhandlungen in etwa politisch gekoppelt mit dem Näherrücken des Termins des Beitritts des Königreichs Dänemark zur EWG?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, es handelt sich hier wirklich nur um technische Probleme.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Rasner auf:
Soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der „internationale Gemeinschaftsbahnhof " in Flensburg-Weiche oder auf dänischem Gebiet gebaut werden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt hat, schließt sie auch heute die Einrichtung eines Gemeinschaftsbahnhofs am Übergang Flensburg/ Padborg auf deutschem Gebiet nicht aus. Aber bisher haben die zur Zeit bestehenden Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-dänischen Grenze den Bedürfnissen vollauf Rechnung getragen. Das dürfte auch weiterhin der Fall sein, weil der Eilenbahnverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark größtenteils über die sogenannte Vogelfluglinie abgewickelt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß durch die Errichtung eines deutschdänischen internationalen Bahnhofs im grenzüberschreitenden Verkehr beträchtliche Kosten gespart werden könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, natürlich ist diese Maßnahme auf weitere Sicht durchaus erforderlich. Ich habe ja angedeutet, daß gerade das Abkommen die Möglichkeit dazu schafft, und wir hoffen sehr,


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
daß die beteiligten Eisenbahnverwaltungen die Nützlichkeit dieser Investition einsehen und sich auf eine gemeinsame Lösung einigen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1970-04-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß ich einen detaillierten Einblick in die Planungen und den Stand der Vorbereitungen bekommen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin gern bereit, die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn zu bitten, Ihnen entsprechende Auskünfte zu geben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Trifft es zu, daß für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen ein totaler Vergabestopp angeordnet wurde, und werden davon auch die Maßnahmen in wirtschaftlich schwach strukturierten Gebieten betroffen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatsskeretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen ein totaler Vergabestopp angeordnet wurde. Die gegenwärtigen Schwierigkeiten in bezug auf die Erteilung weiterer Bauaufträge ergeben sich vielmehr aus der Tatsache, daß das im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung verfügbare Haushaltsvolumen bereits in voller Höhe durch Bauaufträge - hauptsächlich auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres - in Anspruch genommen worden ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Dr: Jobst ({0}) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß die Bauaufträge, die jetzt vergeben werden sollten, storniert wurden und daß man von den Straßenbauämtern ständig die Auskunft bekommt, es dürften keine Aufträge mehr vergeben werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja eben gesagt, daß die Auftragsverwaltungen der Länder aus der Abwicklung bestehender Bauvorhaben für dieses Jahr schon in erheblichem Maße Verpflichtungserklärungen und Bindungen übernommen haben. Es ist selbstverständlich, daß wir die vorläufige Haushaltsführung beachten müssen und keine Möglichkeiten außer acht lassen dürfen, auch bei diesen Maßnahmen den konjunkturpolitischen
Willen des Hohen Hauses und der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage ,des Abgeordneten Dr. Jobst.
gleissner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage von vorhin, mit der ich leider vorgeprellt bin, weil ich nicht aufgepaßt habe, wiederholen, falls sie Ihnen nicht mehr in Erinnerung ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Bitte, wiederholen Sie die Frage.
jobst (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß hierdurch eine Verzögerung im Straßenbau eintritt, daß diese Verzögerung insbesondere auf den Straßenausbauplan, der dem Hause demnächst von der Bundesregierung vorgelegt werden wird, Auswirkungen hat und ,daß sich diese Verzögerungen unter Umständen vor allem auf wirtschaftlich schwach strukturierte Gebiete sehr nachteilig auswirken können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist zuzugeben, daß natürlich in dem einen oder anderen Fall eine Verzögerung von Baumaßnahmen eintreten kann. Ich darf aber darauf hinweisen, daß hier auch konjunkturpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Wir fühlen uns unter anderem auch berechtigt, diese Haltung einzunehmen, weil gerade Ihre Fraktion noch weitergehende Haushaltsrestriktionen angekündigt hat, als sie die Bundesregierung gegenwärtig für richtig hält.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht im Sinne einer verbesserten regionalen Strukturpolitik angebracht, die lebenswichtigen Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet aufrechtzuerhalten und -die im Vergleich zu den mit Recht hohen Subventionen für den Massenverkehr in den Städten meist nur geringen Mehraufwendungen für diese Strecken - die Untersuchungen einer Kommission haben gezeigt, daß sie verhältnismäßig gering sind - einzukalkulieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann im Moment -den Sachzusammenhang dieser Frage mit der hier in Rede stehenden Frage nicht ganz übersehen, denn die Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn haben mit dem Fernstraßenhaushalt wenig zu tun.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für gerechtfertigt, wenigstens die Räume von den aus konjunkturellen Gründen notwendigen Beschränkungen auszunehmen, in denen sowieso kein zu starker Bauandrang vorhanden ist und die dringend darauf angewiesen sind, daß sie in kürzester Frist an das moderne Verkehrsnetz mit Autobahnen und Bundesfernstraßen angeschlossen werden?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Problem ist, daß es auf Grund der Vergabepraxis der Länder im Bereich der nicht gesperrten Mittel für uns keine Manövriermöglichkeit mehr gibt. Wenn der Haushalt verabschiedet ist und wieder eine neue Quote entsperrter Mittel zur Verfügung stünde, würde ein solcher Gesichtspunkt selbstverständlich zum Tragen kommen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie hoch sind die Mehraufwendungen der Deutschen Bundesbahn für die Eisenbahnstrecken im Zonenrandgebiet, die im Stillegungsprogramm der Deutschen Bundesbahn enthalten sind, und welchen Streitwert haben dabei diese Strecken im bayerischen Zonenrandgebiet?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Mehraufwendungen der Deutschen Bundesbahn für das Weiterbetreiben von Strecken, die von ihr in die Stufenpläne aufgenommen wurden, lassen sich erst jetzt nach Durchführung der jeweiligen Einzeluntersuchungen ermitteln. Die Vorauswahl der Strecken zur Aufnahme in die Stufenpläne hat die Deutsche Bundesbahn zunächst nur nach dem Verkehrsaufkommen getroffen. Erst die Einzeluntersuchungen geben Aufschluß darüber, ob das Stillegungsverfahren gemäß Bundesbahngesetz für eine Strecke eingeleitet werden soll bzw. in welchem Umfang Maßnahmen von der Deutschen Bundesbahn weiter verfolgt werden.
Für die von Ihnen besonders erwähnten Strecken im bayerischen .Zonenrandgebiet liegen erst wenige Untersuchungen vor, so daß es zum augenblicklichen Zeitpunkt nicht möglich ist, eine Aussage über die insgesamt entstehenden Mehraufwendungen zu machen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, kann man nach den bisherigen Erhebungen bereits übersehen, ob die Einsparungen, gemessen an dem Volumen des Haushalts der Bundesbahn, nennenswert sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte diese Frage generell bejahen. Sie wissen aus Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit als Dezernent einer Bundesbahndirektion, daß die Bahn dem Lastwagen unter dem Gesichtspunkt der Flächenbedienung in vielen Fällen unterlegen ist. Ich weise aber darauf hin, daß der Bundesminister für Verkehr für das Zonenrandgebiet und die schwachstrukturierten Gebiete, was die Veränderung des Streckennetzes der Bundesbahn angeht, besonders scharfe Maßstäbe angelegt hat und daß sich ein interministerieller Ausschuß in jedem Fall mit der Frage beschäftigt, ob die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Bahn oder strukturpolitische Überlegungen den Vorrang haben sollen. Was den politischen Gehalt Ihrer Frage angeht, so kann ich sagen, daß dort, wo es noch eine verkehrspolitische Chance für die Bahn gibt, keine Stillegungen erfolgen.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, 28 des Bundesbahngesetzes dahin gehend zu ändern, daß die Bundesbahn in solchen Fällen nicht gezwungen sein wird, ein Stillegungsverfahren für unterstrukturierte Strecken einzuleiten, sondern daß ein Ausgleichsverfahren vorgesehen wird, das die Stillegungsverfahren unnötig macht und das dazu beiträgt, daß die Unruhe, die heute auf Grund der Überprüfungen von Bundesbahnstrecken in Bevölkerung und Wirtschaft aufkommt, schwindet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung kann gar nichts ändern. Wenn das Bundesbahngesetz geändert werden soll, muß es der Gesetzgeber tun. Ich verweise aber darauf, daß das Hohe Haus das Grundkonzept der Bundesbahnrationalisierung vor gar nicht langer Zeit im Rahmen einer Bundesbahnnovelle gebilligt und uns verpflichtet hat, alles zu tun, um dieses Unternehmen wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu machen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
wehner (NA), 1970-04-24:
Sicher, ich will wissen, ob dem Herrn Staatssekretär das bekannt ist, und ich habe das Recht, genauso wie Sie ({0}), zu fragen.
Die CDU aber
- so heißt es in diesem Artikel - ist nun in einer schwierigen Lage.
({1})
gleissner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, diesen Bericht mit in Ihre Betrachtungen einzubeziehen? Ich werde mir erlauben, zur nächsten Fragestunde weitere Fragen vorzulegen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich komme in der Antwort auf Ihre nächste Frage auf diese Problematik noch zu sprechen.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich gleich die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Wie beurteilt der Bundesverkehrsminister die Ergebnisse dieses bemerkenswerten Berichtes, nach dem die Hauptursache der Unfälle - gleichgültig bei welchem Straßentyp - zu schnelles Fahren ({0}), Fehler beim Überholen, Vorbeifahren und Begegnungen ({1}), zu dichtes Auffahren ({2}) sind und daß die Verkehrspolizei festgestellt hat, daß insgesamt bei 76 % der Unfälle die Fahrer selbst die Schuld tragen, während auf die Straßenverhältnisse - wie Fahrbahnglätte durch Schnee, Eis, Öl oder Laub, Unübersichtlichkeit und Frostaufbrüche - nur 9 % der Unfallursachen treffen?
Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege? -Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ihre Zahlenangaben, Herr Kollege, aus dem Untersuchungsbericht der Landpolizei Oberbayern über den Prozentsatz der verschiedenen von der Polizei festgestellten Unfallursachen bei Straßenverkehrsunfällen des Jahres 1969 stimmen in der Tendenz mit dem Zahlenmaterial der Bundesstatistik des Statistischen Bundesamtes der letzten Jahre in etwa überein. Nur der Prozentsatz der Unfallursachen „Fehler beim Überholen, Vorbeifahren und Begegnen" wird statt mit 20,9 % in Bayern für das Bundesgebiet für 1967 mit 10,6 % bei Unfällen mit Personenschaden und 9,1 % bei Unfällen mit Getöteten ausgewiesen.
Der Bundesminister für Verkehr ist in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht beziehungsweise dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und den freiwillig mitarbeitenden Organisationen bestrebt, das Schwergewicht seiner Bemühungen um die Verkehrserziehung und Aufklärung ,der Verkehrsteilnehmer alle Jahre erneut ,auf diejenigen Unfallursachen zu konzentrieren, die sich als besonders unfallträchtig erwiesen haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, .da nach dem Bericht der Landpolizei Oberbayern - ich werde veranlassen, daß Sie ihn bekommen - auch die Zahl der Unfälle, die durch Wild verursacht wurden, auffallend gestiegen ist und bei 2370 Unfällen mit einem Sachschaden von über einer Million DM 92 Personen getötet worden sind, frage ich auf Grund der wiederholten Intervention zum Schutz der Menschen, aber auch des Wildes, was bereits geschehen ist und was zu tun beabsichtigt ist.

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Sie meinen bezüglich des Wildes?
gleissner (NA), 1970-04-23:
Ich frage das deshalb, weil dieser Punkt in dem Bericht eine Rolle spielt.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß wir an Bundesautobahnen ein großes Versuchsprogramm mit Wildschutzzäunen durchführen. Wir hoffen, in einigen Monaten die Ergebnisse vorlegen zu können; Sie können eventuell die Konsequenz haben, daß diese Frage des Schutzes der Schnellstraßen vor Wildwechseln noch einmal neu überdacht werden muß.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Josten auf:
Wie hoch sind nach den bisher vorliegenden Ermittlungen die diesjährigen Hochwasserschäden des Rheins und seiner Nebenflüsse in den Bundesländern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die in den Bundesländern durch das Hochwasser im Februar dieses Jahres entstandenen Schäden sind dem Bundesminister für Verkehr nicht bekannt. Einschlägige Erhebungen stellt zur Zeit der für den Katastrophenschutz zuständige Bundesminister des Innern an.
In den Bundeswasserstraßen selbst sind nach den bisherigen Ermittlungen Schäden in Höhe von rund 50 Millionen DM entstanden. Die Schadenssumme ist vorläufig; die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
josten (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie meine Meinung teilen, daß der Schaden in Wirklichkeit wesentlich höher ist, als Sie angegeben haben, da z. B. in Rheinland-Pfalz, wo bisher Schadensanmeldungen in Höhe von 8 Millionen DM vorliegen, eine wesentlich höherer Zahl zu erwarten ist, weil ein Teil der Geschädigten überhaupt keine Schadensmeldungen abgibt in der Annahme, daß keine Entschädigung gezahlt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich gebe durchaus zu, daß sich diese Kosten eventuell noch verändern werden, wenn die Erfassungsaktion abgeschlossen ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, da der Bund für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und die Länder für den Hochwasserschutz zuständig sind, darf ich Sie fragen: wird die Bundesregierung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes allgemein eine bessere 'Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf diesem Gebiet anstreben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, unabhängig von der grundgesetzlichen Zuständigkeit, die Sie soeben erwähnten, sind wir natürlich immer gern zur Zusammenarbeit bereit.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Burger.
lenzer (NA), 1970-05-08:
Frau Bundesminister, ist schon eine Angabe darüber möglich, wie in dieser Vorlage die Benutzerkosten gegenüber den Investitionskosten behandelt werden?
burger (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Land Baden-Württemberg als einziges Land eine Elementarversicherung kennt, in der alle Hausbesitzer pflichtversichert sind? Wäre es nicht ratsam, den Ländern anzuraten, eine solche Elementarversicherung überall einzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich sage, daß es nicht meine Aufgabe ist, von dieser Stelle aus den Ländern gute Ratschläge zu geben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Josten auf:
Wieweit sind die Pläne zur Verhinderung von Hochwasser des Rheins und seiner Nebenflüsse beim Bundesminister für Verkehr gediehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, derartige Pläne werden beim Bundesverkehrsministerium nicht aufgestellt. Nach der Kompetenzverteilung im Grundgesetz sind hierfür die Länder zuständig. Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit den Ländern bereit.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, Ihr Minister hat mir gegenüber angegeben, daß an solchen Plänen gearbeitet wird. Darf ich Sie daher fragen, ob es nicht zweckmäßig ist, daß die Sache in Ihrem Hause in Verbindung mit den Ländern einmal überprüft wird, weil es ja eine ganz entscheidende Aufgabe ist, durch große Baumaßnahmen zukünftige Hochwasser am Rhein zu verhindern.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja angedeutet, daß wir zur Zusammenarbeit bereit sind.


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Aber ich muß mit allem Ernst darauf hinweisen, daß 'es hier verschiedene Zuständigkeiten gibt. Ich darf Sie daran erinnern - .Sie sind ja einer der Kollegen, die dem Hohen Hause schon viele Legislaturperioden angehören -, daß es um die Regelung dieser Fragen in der Vergangenheit sehr harte Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und dem Bund gegeben hat.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Burger.
enders (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß zur positiven Entwicklung des Fremdenverkehrs in kleinen Gemeinden, selbst wenn dort nur Saisonbetrieb herrscht, die Erhaltung der Poststelle gehört?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich teile Ihre Auffassung. Wir werden selbstverständlich 'die 'Oberpostdirekt'ion'en anweisen, in konkreten Einzelfällen dieses Moment nicht außer acht zu lassen.
Falls Sie hier einen besonderen Fall vor Augen haben, 'bitte ich um Nachsicht, damit ich der Frage nachgehen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
enders (NA), 1970-04-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie dies auch auf Gemeinden des Zonenrandgebiets ausdehnen, wenn 'unzumutbare Folgen für die dort wohnenden oder arbeitenden Menschen auftreten sollten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich, Herr Kollege. Ich gehe dabei 'von der Voraussetzung aus, daß die Post natürlich die Aufgabe hat, im Rahmen der allgemeinen Strukturpolitik der Bundesregierung auch das ihrige dazu beizutragen, um die Wirtschaftskraft

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
und die Lebensverhältnisse im Zonenrandgebiet zu verbessern.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.