michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-11-28:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Brüderle, Sie haben am Beginn Ihrer Rede
die Weihnachtszeit bemüht und ein Weihnachtslied zitiert. Ich freue mich, dass Sie mit der Melodie von „O du
fröhliche“ begonnen haben, obwohl wir ernste Zeiten
haben. Sie haben ein paar Probleme angesprochen.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich meine, das sind die größten
Herausforderungen, die wir in der Nachkriegsgeschichte
zu bewältigen haben. Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen; denn wir wollen, dass der freie Welthandel weiter funktioniert. Dazu gehören gegenseitige
Investitionen, und man muss sich um weitere Investitionen von außen bemühen. Wir erleben aber derzeit, dass
sogar Staaten, von denen wir geglaubt haben, sie würden
im Geld schwimmen, ihre Anlagen zurückholen, weil sie
gezwungen sind, Liquidität zu schaffen. Ich könnte Ihnen konkret Länder nennen. Ich nenne nur als Beispiel
die Kuwaiter, die unlängst bei mir gewesen sind.

Als Exportweltmeister waren wir Gewinner des weltweiten Aufschwungs. Jetzt geht es zum ersten Mal seit
Jahrzehnten in fast allen Weltregionen gleichzeitig abwärts. Ich meine, das ist das eigentlich Bedrohliche an
dieser Krise. Manche Branchen befinden sich fast im
freien Fall. Ich hoffe, dass dieser Fall gestoppt wird. Am
Beginn von Rezessionen werden natürlich immer Lagerbestände abgebaut; das verstärkt die Schwierigkeiten.
Ich glaube, dass diese Situation bald überwunden ist.

Ich führe ständig Krisengespräche mit Vertretern der
verschiedenen Branchen. Ich habe zum Beispiel am
Montag wieder die Automobilzulieferindustrie und anschließend die Schiffbauindustrie bei mir. Das zeigt, wo
wir uns überall bemühen. Deswegen war es wichtig, dass
der Rettungsschirm für die Banken aufgespannt worden
ist. Denn es geht um das Funktionieren der Realwirtschaft.

Wir haben inzwischen Weiteres dazu getan. Ich will
jetzt nicht die Details des 15-Punkte-Maßnahmenpakets
aufzählen; das würde meine Redezeit sprengen. Ich
nenne nur als Beispiel das KfW-Stützungsprogramm.
Bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen werden 90 Prozent des Kreditvolumens abgesichert, indem
die KfW und eine Bundesgarantie mit im Spiel sind. Nur
10 Prozent der Risiken bleiben bei den ausreichenden
Banken. Wir wollen, dass Kredite ausgereicht werden.

({0})

Ich höre die Klage überall. Ich bin froh, dass wir zumindest gut gerüstet in diese Rezession hineingegangen
sind. Deutschland steht besser da als vergleichbare Industrieländer.

({1})

Wir haben Gott sei Dank in der Vergangenheit unsere
Hausaufgaben gemacht. Die Beschäftigungsschwelle ist
gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen liegt gegenwärtig
bei unter 3 Millionen. Die öffentlichen Haushalte sind
saniert. Wenn ich den Gesamthaushalt insgesamt betrachte, erkenne ich, dass wir in einer besseren Situation
sind als beim Bundeshaushalt. Die Bilanzstrukturen der
Unternehmungen sind in Ordnung gebracht worden. Die
Haushaltssanierung, die natürlich immer stattfinden
muss, muss im Moment eine Pause machen, damit wir
am Schluss nicht in einer Situation sind, deren Sanierung
sehr viel teurer wird, weil wir jetzt nicht genug Gas gegeben haben.

Ich meine, so wie wir gerüstet sind, kann unser Land
dem Sturm trotzen. Aber wir müssen uns gemeinsam anstrengen. Wir dürfen die Lage nicht schlechterreden, als
sie ist. Deswegen gibt es zum Optimismus keine Alter20602

native. Das kann nicht heißen, dass wir die Augen vor
Tatsachen verschließen.

({2})

- Der Realismus ist bei uns immer noch ein Stück weit
stärker ausgeprägt als bei Ihrer Fraktion.

({3})

Wenn ich mir vor Augen halte, welch rigide Forderungen im Hinblick auf die Umweltpolitik von den Grünen
trotz der schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft
nach wie vor erhoben werden,

({4})

muss ich feststellen: Der Realismus ist bei uns und nicht
bei Ihnen.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite ist die Lage übersichtlich, auf der anderen
Seite dramatisch. Ich gebe dem Kollegen Brüderle in
vielen Punkten, die er angesprochen hat, recht. Anders
als in früheren Konjunkturzyklen ist der private Verbrauch während des letzten Aufschwungs nicht aus den
Startlöchern gekommen.

({6})

- Wenn Sie zuhören würden, würden Sie es vielleicht
verstehen.

({7})

Der reale Zuwachs betrug seit dem Jahr 2000 nur
2 Prozent. Jetzt wird der Exportmotor aufgrund der internationalen Finanzmarktkrise leider in den Rückwärtsgang geschaltet. Wir haben keinen Einfluss auf die
Exportnachfrage. Wir können nur hoffen, dass die
Maßnahmen, die andere Länder ergreifen, unserer Exportwirtschaft helfen. In diesem Zusammenhang denke
ich zum Beispiel an das große Investitionspaket Chinas,
von dem wir uns Aufträge erhoffen, und an die Maßnahmen, die die USA eingeleitet haben.

Eines können wir allerdings tun - an dieser Stelle bin
ich mir mit vielen einig -: Wir können die Binnennachfrage durch zusätzliche Impulse stärken. Genau diesem
Ziel dient unser Maßnahmenpaket.

({8})

Wir erhoffen uns davon eine möglichst große Wirkung
auf Investitionen und Konsum. Wir stärken also Angebot
und Nachfrage gleichzeitig. Ich glaube, das ist die richtige Antwort auf diese schwierige Situation.

Viele fordern sehr kurzfristig wirkende Maßnahmen, zum Beispiel Steuerschecks - dieses Wort haben
auch Sie, Herr Brüderle, gerade erwähnt -,

({9})

Gutscheine mit Konsumpflicht oder eine vorübergehende Mehrwertsteuersatzsenkung. Berlusconi lässt sogar Kreditkarten ausgeben, mit denen die Bürger Güter
des täglichen Bedarfs kaufen können. Ich weiß nicht, ob
das auf Dauer der richtige Weg ist.

({10})

Ich bin der Meinung, dass wir einen engen Schulterschluss mit der Wirtschaft, selbstverständlich aber auch
mit dem Finanzminister brauchen. Ohne Zustimmung
des Finanzministers ist, was die Steuern betrifft, natürlich keine Veränderung möglich. Wir haben allerdings
auch gelernt - das ist zumindest meine Lebenserfahrung -: Steter Tropfen höhlt den Stein.

({11})

- Ja, notfalls auch den Steinbrück, mein lieber Freund
Peer.

Angesichts dieser Krise müssen wir Maßnahmen ergreifen, die wir auch dann guten Gewissens vertreten
könnten, wenn es keine Krise gäbe. Dazu gehört zum
Beispiel, Investitionen, die ohnehin geplant und notwendig sind, vorzuziehen; dazu sage ich Ja. Wir müssen für
die Verbraucher durch Steuer- und Abgabensenkungen
strukturelle Verbesserungen herbeiführen; auch dazu
sage ich Ja. Zu kurzfristigen Steuergeschenken oder Geschenken anderer Art sage ich allerdings Nein, und das,
obwohl bald Weihnachten ist.

({12})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind vor kurzem als „Madame Non“ bezeichnet worden. In diesem Zusammenhang würde ich mich Ihnen als „Mister No“ zur Seite
stellen.

({13})

- Auf diesem Gebiet möchte ich keinen Ehrendoktor.

Jetzt will ich zum Ernst der Situation zurückkommen.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, welch
große Verantwortung wir für die Weltwirtschaft haben.
Wir wissen nicht, wie lange der Abwärtstrend andauern
wird. Wollen wir wirklich alle sechs Monate Geld im
Land verteilen und versuchen, dadurch die Krise zu bewältigen?

Deutschland leidet nicht nur aktuell, sondern auch
strukturell an einem Nachfrageproblem. Der Zugriff
der Steuerprogression wirkt schon im unteren Einkommensbereich als Bremse, sowohl im Hinblick auf die
Leistung als auch im Hinblick auf den Konsum. Wir
müssen uns bemühen, diese Bremse zu lockern.

({14})

So können wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Konjunktur und Wachstum zu stärken.

({15})

Eine Entlastung der Bürger ist aber nur dann möglich,
wenn wir den mittelfristigen Konsolidierungspfad nicht
verlassen.

({16})

Die Menschen müssen das Vertrauen haben, dass das,
was wir tun, längerfristig wirkt. Kurzfristige Maßnahmen führen hinterher immer wieder zu Steuererhöhungen. Das kann es auch nicht sein.

({17})

Jetzt aber nichts zu tun, kann fiskalisch genauso teuer
werden wie eine rasche und beherzte Investition in
Wachstum und Beschäftigung. Das ist unser Weg. In
der Vergangenheit wurde uns gezeigt, wie schnell durch
eine Wirtschaftsflaute gewaltige Löcher in die öffentlichen Finanzen gerissen werden können. Ich könnte Ihnen jetzt das Funktionieren der automatischen Stabilisatoren, die ja in Kraft sind, erläutern. Dadurch würde ich
allerdings den Rahmen meiner Redezeit sprengen. Außerdem habe ich es hier mit einem sehr kundigen Publikum zu tun.

({18})

Ich möchte noch ein Weiteres sagen: Wir haben uns
bemüht - das macht natürlich in jeder Hinsicht sehr viel
aus -, die Energiemärkte zu liberalisieren und Druck
auf die Konzerne auszuüben. Ich weiß, dass es damals
schwierig war, die Novelle des Kartellgesetzes zu verabschieden. Das wirkt aber schon jetzt. Aufgrund der
Bocksprünge auf den internationalen Energiemärkten
wird allerdings auch die Fantasie unserer Energiekonzerne gefordert, bei Preissenkungen genauso rasch zur
Hand zu sein wie bei Preiserhöhungen. Ich bedanke
mich beim Bundeskartellamt, dass es hart eingreift,
wenn sich ein Anlass dazu bietet.

Durch die gesunkenen Energiepreise ist die Inflationsrate, die Preissteigerungsrate, bis jetzt schon wieder auf 1,4 Prozent zurückgegangen. Dadurch wird natürlich auch ein ungeheures Potenzial freigesetzt. Je
rascher das geht, desto mehr können sich die Bürger
- damit komme ich wieder auf Weihnachten zurück - zu
Weihnachten kaufen und leisten und auch weiterverschenken. Das ist ungeheuer wichtig für die Konjunktur.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich ein Letztes sagen: Mit dem Haushalt - auch mit
meinem - leisten wir einen großen Beitrag zur Stabilität. Wir sind ein Muster an Sparsamkeit. Ich bin überzeugt, dass Peer Steinbrück das loben wird, wenn er
seine Abschlussrede hält, weil er mich vor einem viertel
oder halben Jahr einmal gegenteilig hingestellt hat.

({20})

Der Haushalt des Wirtschaftsministers ist vorbildlich.
Wir investieren in die Zukunft und halten nicht an Vergangenem fest. Damit schaffen wir die Voraussetzungen,
dass es auch im Land gut weitergeht.

Drei der Berichterstatter, die sich um den Haushalt
bemüht haben, kandidieren aus freien Stücken nicht
mehr für den Deutschen Bundestag.

({21})

Ich bedauere das, allerdings in unterschiedlicher Intensität; das steht mir zu. Herr Kröning, Ihr Ausscheiden bedauere ich selbstverständlich auch, aber ich möchte noch
einmal einen Blick auf meinen Freund Kurt Rossmanith
werfen, der seit 1980 im Bundestag ist.

({22})

Später ist er dann in den Haushaltsausschuss gekommen.
Ich habe damals nie gedacht, dass ich einmal als Minister von ihm in Bezug auf den Haushalt kontrolliert
werde. Er ist fast so streng, wie ich damals als Haushälter gewesen bin.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})