Roland Claus (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, Sie haben sich
wegen der Lautstärke des Kollegen Schlauch um dessen
Gesundheit gesorgt. Ich wollte Ihnen nach Ihrer Rede nur
sagen: Denken Sie bitte auch an Ihre eigene Gesundheit!

({0})

Ich glaube, die interessierte Öffentlichkeit sollte durchaus einen Einblick in den Text dieses Berichtes bekommen, über den wir heute diskutieren. Ich will Ihnen nur ein
paar Kostproben geben. Dort steht:

Deutschland steht im internationalen Vergleich gut
da ... Sichtbare Erfolge, neue Aufgaben ... Dabei profitieren gerade auch die neuen Länder von den Reformen der Bundesregierung ...

Ich sage Ihnen: Wenn ich Ihnen ein Zitat aus der Erfolgsberichterstattung der DDR-Wirtschaft untergemixt hätte,
dann hätten Sie das gar nicht gemerkt.

({1})

Eines muss man Ihnen natürlich sagen - das wissen wir
alle aus täglichen Gesprächen mit Beschäftigten, Unternehmern und auch Arbeitslosen in diesem Lande -: Die
Realität ist eine andere. Sie in der Koalition kommen
mir - gestatten Sie mir, dass ich dies mit einem Bild veranschauliche - wie der verirrte Wanderer im Walde vor,
dem irgendwie schwant, dass er vom rechten Wege abgekommen ist, und der sich mit wiederholtem Blick auf
seine Landkarte immer wieder Mut macht und sich selber
zuruft: Die Karte ist richtig, aber die Gegend ist falsch.
Aber so kann man nicht Politik machen, meine Damen
und Herren.

({2})

Zur Erklärung von Unzulänglichkeiten und Missständen haben Sie dann den sattsam bekannten Trick benutzt
und sich vielfach die Patenterklärung in den Bericht geschrieben, die da heißt: Es wäre sonst alles noch viel
schlimmer gekommen. - Auch mit diesem Schönreden
und Schönschreiben werden wir den Realitäten und den
Aufgaben, um die es hier geht, nicht gerecht. Selbstverständlich - auch das merken Sie - haben wir es hier mit
einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber
Wirtschaftspolitik und Politik überhaupt zu tun. Dieser
Vertrauensverlust wird jetzt natürlich in erheblicher

Weise durch die Tatsachen genährt, die über die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitsämter bekannt werden.

Dass bei der Statistik einmal das eine oder andere
nicht stimmt, daran hat sich die Öffentlichkeit schon gewöhnt. Dass aber die Ergebnisse um zwei Drittel bis zu
drei Viertel falsch sind, ist natürlich eine Tatsache, die
wirklich Vertrauen zerstört. Was mich ein bisschen wundert, ist das große Erstaunen, das jetzt einsetzt - als wären
das alles Vorgänge, die erst in den letzten Wochen oder
Monaten entstanden wären. Hier, glaube ich, ist wirklich
gründliches Aufräumen angesagt.

Ich möchte mich mit einem nicht abfinden: In der Öffentlichkeit wird das jetzt als ein „Statistikskandal“ behandelt. Meine Damen und Herren, das ist kein Statistikskandal, sondern ein Skandal im Umgang mit den Sorgen,
Hoffnungen und Nöten von Menschen in diesem Lande.
Das kann man so nicht hinnehmen.

({3})

Als Realitätstest für Ihren Jahreswirtschaftsbericht
2002 ist es allemal angebracht, einmal einen Blick in den
Jahreswirtschaftsbericht aus dem vergangenen Jahr zu
werfen und sich anzuschauen, was Ihre damaligen Prognosen mit den Realitäten zu tun haben. Nehmen wir nur
wenige Fakten. Sie haben die Senkung der Arbeitslosigkeit auf 9 Prozent angekündigt. Tatsache aber ist, dass die
Arbeitslosigkeit inzwischen stärker ansteigt, auch im Vergleich zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres. Wir haben es also nicht mehr nur mit einer Verlangsamung im
Abbau der Arbeitslosigkeit zu tun - wie Sie immer öffentlich bekunden -, sondern wir haben es mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu tun. Die Faulenzerdebatte
und die Beschimpfung von Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschlossen werden, setzen Sie noch
obendrauf.

({4})

Ich will Ihnen einen zweiten Fakt nennen. Sie haben bei
den Anlageninvestitionen - alles aus Ihrem Bericht aus
dem vergangenen Jahr - eine Prognose von plus 4 Prozent
gegeben. Erreicht haben Sie im Jahr 2001 minus 3,9 Prozent. Die Zahlen stimmen ja in etwa, aber die Vorzeichen
wurden verwechselt. Sie haben bei der Inlandsnachfrage
4 Prozent Wachstum prognostiziert und nur 0,8 Prozent
erreicht. Das enttäuscht nicht wegen der schlichten Zahlen, sondern wegen der spürbaren Ergebnisse im Lebensalltag von Bürgerinnen und Bürgern. Das enttäuscht
natürlich auch - lassen Sie von Rot-Grün sich das gesagt
sein - viele Ihrer Wählerinnen und Wähler, die Sie 1998
wegen des Gesichts von Gerhard Schröder und des Programms von Oskar Lafontaine gewählt haben und die inzwischen von Ihrer Politik bitter enttäuscht sind.

({5})

Das betrifft nicht nur traditionelle SPD-Wähler, sondern
auch die neue Mitte, die Sie gleichermaßen verprellt haben, die Erwerbstätigen wie die Arbeitslosen.

Nun bemühen Sie - das ist schon gesagt worden - zur
Erklärung dieser Zustände die internationale Lage und geben die Weltökonomen: Die Weltwirtschaft ist in der
Rezession. Wenn Sie uns hier schon die Weltökonomen

vorspielen, dann dürfen Sie auch nicht ausblenden, welche Erfahrungen es in anderen europäischen Ländern
gibt: nämlich einen Lohnzuwachs von 4,5 Prozent im Jahr
2001 in Frankreich und in England. Beide Länder liegen
im Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes besser als
Deutschland. In beiden Ländern gibt es Konjunkturprogramme. Das sind Erfahrungen, die wir uns auch anschauen sollten. Stattdessen setzen Sie auf das Konjunkturprogramm in den USA. Vom amerikanischen Kongress
- das wissen Sie - ist aber gerade dieses Konjunkturprogramm auf Eis gelegt worden. Soeben wird vermeldet,
dass es im vergangenen Jahr auch in den Vereinigten
Staaten einen Insolvenzenrekord mit einem Zuwachs von
20 Prozent gab. Das alles sind also keine verlässlichen
Positionen.

({6})

- Natürlich sage ich das auch dem Herrn Brüderle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialistinnen und Sozialisten sind bekanntlich nicht nur Verteilungskünstler. Auch wir wissen sehr wohl, dass Wertschöpfung die Voraussetzung für soziale Wohltaten ist.
Aber Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Ihr Kurs der Pflege
von Großbanken und Großunternehmen schadet der
Gesellschaft. Mich erstaunt in diesem Deutschen Bundestag allerdings, in welcher Weise die Unionsfraktion und
auch die FDP das Image aufbauen, sie seien die Kampfgruppen gegen das Großkapital. Hier muss ich mich fragen, welche Union ich bisher wahrgenommen habe.

({7})

Lassen Sie mich dazu einige Fakten nennen: In der
Metall- und Elektrobranche gab es zwischen 1993 und
2000 einen Gewinnzuwachs von 0,6 Milliarden Euro auf
25 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum ist die Lohnquote von 26,9 auf 18,8 Prozentpunkte abgesunken. Denjenigen, die mir immer mit Niedriglohnmodellen kommen, muss ich sagen, dass wir keine Niedriglohnmodelle
brauchen, da es in diesem Lande schon zu viele Niedriglöhne gibt.

({8})

Würden solche Modelle helfen, müsste im Übrigen der
gesamte Osten der Republik regelrecht boomen.

({9})

Ein anderes Beispiel: Allein zwei große Banken haben
im vergangenen Jahr aus Veräußerungen einen steuerfreien Gewinn von 3,5 Milliarden gezogen. Könnte man
darauf aufbauen, dass Ihre Steuerpolitik auch eine vernünftige Beschäftigungspolitik wäre, dann müsste man
jetzt Signale zum Abbau der Arbeitslosigkeit erwarten dürfen. Welche Signale kommen aber von den Banken? Beschäftigtenabbau! Das passt nicht zusammen. Deshalb und
weil wir alle wissen, dass die Lohnsteuer nach wie vor den
größten Teil der direkten Steuern ausmacht, müssen wir etwas dafür tun, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird.
Diese stärkt dann sowohl die Wirtschaft als auch den Staat.

({10})

Meine Damen und Herren, auch dieser Jahreswirtschaftsbericht muss sich mit Blick auf die neuen Länder
prüfen lassen. Die PDS hat ihre Forderungen für die neuen
Länder selbstbewusst „Zukunftsfaktor Ost“ genannt. Die
CDU hat inzwischen davon einiges abgeschrieben. Wenn
wir über Chancen im Osten reden, müssen wir aber auch
die Realitäten wahrnehmen.

Leider verstetigt sich der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Osten bei nur einem Drittel des Westniveaus.
Das heißt, die Schere wird weiter auseinander gehen.
Wenn man dann noch weiß, dass die Unternehmensdichte
im Osten - nicht zu verwechseln mit der Cousinendichte,
Herr Bundeskanzler - nur ein Viertel des Westniveaus
ausmacht, dann wird deutlich, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. In den neuen Bundesländern
brauchen wir endlich Investitionen in Köpfe und neue
Technologien. Aber bei Ihnen hat sich offenbar die Logik
fortgesetzt, die bis 1998 vorherrschte: Vor den Aufschwung haben die Götter den Beton gesetzt.

Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es erfreuliche
Entwicklungen gibt. Das Engagement auch dieser Koalition für den Erhalt der Waggonbaustandorte in Ostdeutschland verdient Anerkennung.

({11})

Ich empfinde es als unredlich von der Union, zuerst von
diesem Pult aus vom Kanzler zu fordern, er solle endlich
etwas tun, ihn dann aber, wenn er sich einmal engagiert,
zu beschimpfen. Das geht nicht zusammen.

({12})