wieczorek (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache zur zweiten Lesung. Wir wollen uns über das Haushaltsgesetz unterhalten. Und ich möchte gern die Gelegenheit ergreifen und mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister bedanken, der gestern in sehr sachlicher Form und sehr schnell auf die von mir gestellten Fragen eingegangen ist. Ich will die Gelegenheit aber auch benutzen, um die Ausführungen von Herrn Dr. Stoltenberg noch einmal hervorzuheben.
Erstens. Er hat festgestellt, daß er das Konsolidierungsziel noch nicht erreicht hat. Er hat in seiner Rede gestern vormittag ausgeführt, daß der Konsolidierungserfolg für den Bundeshaushalt in den letzten drei Jahren, in seiner Amtszeit, etwa zwölf Milliarden DM beträgt. Herr Dr. Stoltenberg

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hat bestätigt, daß dieser Stand nur ein Zwischenergebnis ist.
Der Bundesfinanzminister hat weiterhin festgestellt, daß zu keinem Zeitpunkt der Eindruck erweckt werden sollte, daß der Schuldenstand des Bundes zurückgeführt werde, und daß eine Rückführung der Bundesschuld auch in den nächsten Jahren nicht in Aussicht gestellt werden könne.
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Dabei hat er auch nicht die von mir genannten Zahlen in Frage gestellt, daß seit seinem Amtsantritt, also von 1983 bis 1986 die Schulden des Bundes um 108 Milliarden DM angestiegen sein werden, und nach dem Finanzplan des Bundes die Verschuldung bis zum Ende der Planungsperiode gegenüber 1982 insgesamt um 180 Milliarden DM zugenommen haben wird.
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Zweitens. Der Bundesfinanzminister bleibt bei seiner Zielsetzung, die Staatsquote auf etwa 40 zurückzuführen. Hier möchte ich noch einmal die Aufmerksamkeit des Bundesfinanzministers erbitten. Er sollte nicht nur auf die nackten Zahlen sehen; denn dahinter steht die Tatsache, daß der Ausgabenanstieg langfristig verringert werden muß, und zwar weit über die bisherigen Zahlen hinaus. Dann muß uns der Bundesfinanzminister konkret sagen, welche Ausgabenbereiche er mit welchen Summen kürzen will. Es darf auf keinen Fall sein, daß diese Ausgabenkürzungen hauptsächlich den Sozialbereich betreffen;
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denn eine Rückführung der Staatsquote in einem solchen Ausmaß würde nach meiner festen Überzeugung zu einer Veränderung unserer Gesellschaft führen und damit den sozialen Frieden in unserem Lande gefährden.
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Drittens. Bundesfinanzminister Stoltenberg hat bestätigt, daß der Ausgabenanstieg des Bundeshaushaltes 1986 1,8 % im Entwurf und jetzt 1,6 beträgt. Er hat ausgeführt, daß beide von ihm angestellten Berechnungen nebeneinander stehen können. Für mich bleibt es deshalb dabei, daß die Steigerungsrate des Bundeshaushaltes 1986 1,6 % beträgt und diese geringe Steigerungsrate erkennen läßt, daß der Bundeshaushalt keinen ausreichenden Impuls für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit liefern kann.
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Viertens. Der Bundesfinanzminister hat bestätigt, daß übergroße Haushaltsreste den Gesichtspunkt der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzen würden. Er glaubt, daß hier mit Platzpatronen geschossen wird, wenn man feststellt, daß 1983 6,5 Milliarden DM und 1984 5,4 Milliarden DM Minderausgaben zu verzeichnen waren und darin jeweils 2 Milliarden DM investive Ausgaben. Das können wohl nicht allein vorsichtige und knapp gehaltene Ansätze gewesen sein, wie der Bundesfinanzminister ausgeführt hat. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Unterschreitung der Haushaltsansätze in diesen Größenordnungen und bei diesen Ausgabenkategorien die wenigen wirklich beschäftigungswirksamen Bestandteile des Bundeshaushaltes in Frage stellt.
Ich begrüße schließlich die Ankündigung des Bundesfinanzministers, dem Parlament noch in diesem Jahr eine Studie zu der Frage vorzulegen, was er unter dem Begriff vertretbare Neuverschuldung versteht. Ich gehe davon aus, daß hierbei nicht nur die binnenwirtschaftlichen Möglichkeiten und Begrenzungen aufgezählt werden. Auch die Einwirkungen der ausländischen Kapitalnachfrage und die daraus folgende Zinshöhe auf die Ergiebigkeit des deutschen Kapitalmarktes sollten berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es gibt keinerlei Anlaß zu Euphorie. Das hat der Bundesfinanzminister in seiner Rede gestern bestätigt.
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Insofern unterscheidet sich die Rede des Bundesfinanzministers von vielen seiner Parteikollegen und des Herrn Bundeskanzlers im deutschen Parlament.
Ich danke Ihnen sehr.
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