Schellenberg (NA), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baier, die Tatsache, daß Sie es für ratsam gehalten haben, die - ich kann nicht anders sagen - Tragikomödie der damaligen Ausbildungszulage oder, wie der Volksmund sagt, das Pennälergehalt hier zum Gegenstand
der Diskussion zu machen, zwingt mich, Ihnen die Fakten zu nennen: 1. eingeführt durch Gesetz vom 5. April 1965 40 DM pro berechtigtes Kind; 2. Betrag herabgesetzt am 1. Juni 1966, als Sie die führende Regierungspartei waren, von 40 auf 30 DM, bei Beginn der Rezession; 3. wurde dann durch das Finanzplanungsgesetz, angenommen von den Parteien der Großen Koalition, mit Wirkung vom 1. Januar 1967 der Personenkreis der Berechtigten halbiert; 4. wurden durch das Haushaltsgesetz 1967, dem die CDU/CSU doch sicher zugestimmt hat, alle Zahlungen für Ausbildungszulagen für die Zeit vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967 ausgesetzt, und 5. schließlich formell wurde die Ausbildungszulage aufgehoben durch das Finanzänderungsgesetz, dem die beiden damaligen Regierungsparteien zugestimmt haben. Das ist die traurige Geschichte der Ausbildungszulage, ein Beispiel für eine fehlerhafte Konzeption, die nach dem Gießkannenprinzip gestaltet wurde.
Es gab dann ein hartes Ringen - Herr Kollege Schmidt ({0}) hat es bereits angedeutet- um eine echte gezielte Ausbildungsförderung. Ich will hier nicht alle Details aus den Beratungen der damaligen Koalition vortragen. Aber es ist ja der damaligen Opposition nicht unbekannt geblieben, daß es die CDU/CSU war, ihr damaliger Bundesfamilienminister, ihr damaliger Finanzminister, die mit so erheblichen zahlenmäßigen Größenordnungen bezüglich der Ausbildungsförderung operierten, die bezwecken mußten, die gezielte Ausbildungsförderung überhaupt unmöglich zu machen.
Herr Kollege Baier, ich werde nachher zur Bestätigung dieser Behauptung ein Schreiben von Herrn Barzel persönlich zeigen, das er seinerzeit an unseren Fraktionsvorsitzenden gerichtet hat.
Wir sind froh, daß es damals, in der letzten Legislaturperiode, allen drei Parteien noch gelungen ist, ein Ausbildungsförderungsgesetz, eine gezielte (individuelle Ausbildungsförderung zum Gesetz werden zu lassen. Herr Kollege Baier, es wäre doch ein Gebot der Fairneß gewesen, anzuerkennen, daß diese Regelung, der Sie selbst zugestimmt haben, einen enormen Fortschritt gegenüber dem Pennälergehalt bedeutete.
Wenn Sie, meine Damen und Heren, in die mittelfristige Finanzplanung hineinschauen, die heute Gegenstand der Beratungen ist, und die Ausbildungsförderung insgesamt betrachten, so zeigt sich, daß die Mittel von 119 Millionen DM im Jahre 1969
- da ist die Studentenförderung dabei - auf 989 Millionen DM im Jahre 1973 erhöht werden. Das ist eine gewaltige Steigerung der Mittel für Ausbildungsförderung, und es ist deshalb einfach falsch
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- Ich komme gleich zum Kindergeld. Bisher hat die CDU/CSU, beispielsweise in der gesamten letzten Legislaturperiode, die Ausbildungsförderung zum Familienlastenausgleich gerechnet. Für Sie war und ist Ausbildungsförderung stets ein Teil des Familienlastenausgleichs. Wenn die CDU/CSU, Herr
Kollege Baier, diese Auffassung, wie ich annehme, heute noch vertritt, dann müssen Sie auch die Mittel, die jetzt zusätzlich für die Ausbildungsförderung gewährt werden sollen, in den Gesamtzusammenhang des Familienlastenausgleichs stellen.
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Ich will Ihnen die Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung vorlesen. Für 1969 sind an Kindergeld plus Ausbildungsförderung '2,88 Milliarden DM eingesetzt, für 1973 4,59 Milliarden DM. Das ist innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung eine Steigerung um 58 %. Und da stellen Sie sich hier hin und operieren mit 3,3%! Das ist einfach unfair!
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Herr Kollege Baier, Sie sollten auf Grund dieser Fakten, die Sie nachlesen können, zugeben,
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daß die Familienpolitik in ihrer Gesamtheit, die in einer Zeit, in der die CDU den Familienminister stellte, gröblich vernachlässigt wurde, jetzt auch finanzpolitisch aktiviert wird, auch im Hinblick auf die Teilleistung Kindergeld.
Sie haben die Frage an uns gerichtet, ob wir zum Entschließungsantrag betreffend Neuordnung des Familienlastenausgleichs stehen.
- Wir stehen nicht nur zu dem Entschließungsantrag, sondern die von uns getragene Bundesregierung führt den Entschließungsantrag durch.
({5}) - Jawohl!
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In diesem Entschließungsantrag heißt es sinngemäß: . . . unabhängig von der Gesamtkonzeption Kindergeld und Steuererleichterungen für die Familie zu einer einheitlichen, umfassenden Reform des Familienlastenausgleichs zu koordinieren
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und sicherzustellen, daß im Rahmen der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung eine Verbesserung des Kindergeldes schon im Laufe des Jahres 1970 wirksam werden kann. - Das ist der damalige Entschließungsantrag, und den führt die Bundesregierung mit dem vorgelegten Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung durch,
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und zwar in einer Größenordnung, die die letzte mittelfristige Finanzplanung wesentlich übersteigt. Für das Jahr 1972 waren damals beispielsweise 200 Millionen DM eingesetzt; jetzt sind es jährlich 400 Millionen DM. Die Regierungsvorlage sieht nicht nur einen früheren Beginn, sondern auch eine Steigerung des Volumens für Kindergeld gegenüber der letzten mittelfristigen Finanzplanung vor.
Oder nehmen Sie den Gesamtansatz für Kindergeld in der mittelfristigen Finanzplanung für den Vierjahreszeitraum! Er erhöht sich von 12,2 MilliarDr. Schellenberg
den DM in der letzten mittelfristigen Finanzplanung auf 13,4 Milliarden DM in der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung. Das ist eine Erhöhung um 1,2 Miliarden DM. Das Volumen von Kindergeld plus Ausbildungsförderung erhöhte sich von 13,3 Milliarden DM auf 15,4 Milliarden DM. Diese Erhöhung um 2,1 Milliarden DM bei einer einzigen Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ist eine familienpolitische Leistung, die sich sehen lassen kann.
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- Sie haben das in der Großen Koalition beschlossen? Ich kann Ihnen sagen: Bei starken bremsenden Tendenzen in Ihrer Fraktion haben wir es schließlich hingekriegt. Wir haben das gemeinsam getan, auch unter Mithilfe der damaligen Opposition, der FDP.
Herr Kollege Baier, Sie haben noch etwas gesagt, das ich klarstellen muß. Sie haben hier vom Kriegsopferanpassungsgesetz gesprochen und wollten nochmals das verteidigen, was Sie damals an nicht sehr Ausgewogenem beantragt haben. Die Ansätze dieser mittelfristigen Finanzplanung sehen für das Jahr 1969 für die Kriegsopferversorgung 5,9 Milliarden DM und für das Jahr 1973 7,8 Milliarden DM vor. Das ist eine Steigerung der Kriegsopferleistungen um 30 % für einen dann um 140 000 Leistungsberechtigte verringerten Personenkreis. 30 Prozent Steigerung auf Grund des Prinzips der Dynamisierung der Kriegsopferleistungen! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, die sie damals an den Ausschußberatungen teilgenommen haben, geben Sie doch zu, daß Sie damals schwerste Bedenken hatten, ob es überhaupt möglich sei, die Dynamisierung finanzpolitisch zu verkraften! Sie haben den Herrn Bundesfinanzminister in Iden Haushaltsausschuß zitiert, um von ihm die Bestätigung zu erhalten. Der Minister erklärte: Jawohl, finanziell wird es klappen. Es klappt tatsächlich, und es wird durch die Dynamisierung eine so wesentliche Leistungserhöhung erreicht. Im Hinblick darauf muß ich Ihnen, Herr Kollege Baier, sagen: Wenn die CDU/ CSU damals - ich glaube, es war am 12. Dezember vergangenen Jahres - über die jetzt eingeplante enorme Steigerung um 30 % innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung hinaus noch weitere Leistungssteigerungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden DM in 17 Abstimmungen, beantragte, dann zeigt das, daß Sie nicht getragen waren von der notwendigen finanzpolitischen Verantwortung,
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die diesen Haushalt und diese mittelfristige Finanzplanung bestimmt.
Noch ein Wort zum Schluß, damit das Haus Größenordnungen würdigen kann. Die gesamten Aufwendungen für die soziale Sicherung werden sich nach der mittelfristigen Finanzplanung von
25,1 Milliarden DM im Jahre i1969 auf 35,4 Milliarden DM im Jahre 1973 erhöhen. Das ist eine Steigerung um über 40 %. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie bei einer Diskussion über den Sozialhaushalt diesen Tatbestand mit keinem Worte würdigen, sondern nur Kritik um der Kritik willen üben, das ist ein schlechter politischer Stil.
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Der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung zeigen gerade für den Bereich der Gesellschaftspolitik, daß die Bundesregierung ernst macht mit ihrer Zusage, eine Politik der inneren Reformen in Gang zu bringen.
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