Reinhard Loske (NA), 2001-11-28:
Ich kann es mir ganz einfach machen:

({0})

Den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit einem klaren Ja, den zweiten Teil Ihrer Frage mit einem klaren
Nein.

({1})

Im Hinblick auf Konzepte ist nicht viel von Ihnen gekommen. Es gab nur Extreme: entweder den etatistischen
Ansatz, also den Glauben, man solle alles über den Staat
machen,

({2})

oder es soll alles von selbst laufen. So aber funktioniert es
nicht. Die Politik muss beides machen: Sie muss den Rahmen setzen und die Menschen dazu bewegen, das Ganze
umzusetzen. Das ist unser Konzept, während Sie die
Dinge treiben lassen wollen. Das führt ganz einfach nicht
zum Ziel.

({3})

So viel zur Agrarwende im Naturschutz. Der tragende
Gedanke des Naturschutzgesetzes ist - das können Sie
uns abnehmen -, dass Naturschutz nicht mehr gegen Naturnutzung durchgesetzt werden soll, dass man also um
2 Prozent der Flächen einen großen Zaun zieht und sie von
irgendjemandem bewachen lässt.

({4})

Vielmehr wollen wir erreichen, dass durch die Art der
Landnutzung eine attraktive Kulturlandschaft erhalten
bleibt oder entsteht.

Ich komme zum dritten Thema, zur Verkehrswende.
Das ist das wichtigste Thema, weil in ihr eine derartige





Dynamik steckt, dass sie nur schwer zu steuern ist. Neben
der Erfolgsbilanz - Aufstockung der Mittel für Investitionen bei der Bahn von 6,5 Milliarden auf 9 Milliarden, Einführung schwefelfreier Kraftstoffe - will ich auf die
ökologische Steuerreform eingehen. In diesem Zusammenhang finde ich Ihr Verhalten besonders verantwortungslos.

Die ökologische Steuerreform ist eines der zentralen
Steuerungsinstrumente, um die dem Faktor Arbeit anhaftende Steuerlast zu verringern und sie auf den Ressourcen- und Energieverbrauch zu legen, denn wir sind der
Meinung, dieses knappe Gut muss geschont werden. Sie
war ein ganz wichtiger Beitrag und hat übrigens dazu geführt, dass viele Länder in Europa einen ähnlichen Weg
gehen, sodass eine Harmonisierung, die Sie immer wieder
eingefordert haben, faktisch dadurch stattfindet, dass sich
viele unserem Weg angeschlossen haben. Wir mussten
also nicht den Umweg über die Europäische Kommission
gehen, sondern wir haben ein Wachsen von unten in eine
ökologische Steuerreform. Das ist ein ganz großer Erfolg
dieser Regierung, weil wir als großes Industrieland natürlich auch eine Vorbildrolle haben.

({5})

Was war denn mit der Opposition? Ich kann die Programme einzeln vorlesen. Bei der CDU war es ganz eindeutig. Man hat immer gesagt: Wir wollen eine ökologische Steuerreform, die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit
reduzieren und sie auf den Energieverbrauch aufschlagen.
Das war Ihr Programm. Was ist gemacht worden? Als hier
draußen die LKW-Fahrer randalierten, haben sich die
CDU-Abgeordneten mit ihnen gemein gemacht und hier
Randale gemacht.

({6})

Diese Form von Politik kann ich wirklich nicht akzeptieren. Man muss solche Fakten ab und zu auch reflektieren.

({7})

Die Regierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich bin der Allerletzte, der sagt, Rot-Grün habe alles
das durchgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Es
gibt auch Bereiche, in denen unsere Bilanz gar nicht so
glorreich ist. Das gestehe ich jederzeit zu. Aber ich erwarte von der Opposition, dass sie nicht nur populistisch
Stimmungen anheizt, sondern auch Programme vorlegt,
die mit unseren konkurrieren können. Das haben Sie eben
nicht gemacht. Sie haben nicht nur keinen guten Spitzenkandidaten, sondern auch kein gutes Programm. Deswegen werden Sie im nächsten Jahr auch nicht an die Regierung kommen.

({8})

Ein letzter Punkt: Besonders peinlich war das Thema
Kreislaufwirtschaftsgesetz oder ist jetzt das Thema Dosenpfand. Wie war denn das? Sie wollten aus rein populistischen Gründen - weil Sie obstruieren wollten, weil Sie

den Umweltminister gern nach dem Motto „Leg dich
quer, dann bist du wer“ Knüppel zwischen die Beine
werfen

({9})

gegen die Interessen der mittelständischen Brauereiwirtschaft Politik machen. Obstruktion ist Ihre Form von Politik. Das ist unverantwortlich.

({10})

Jetzt komme ich auf das zu sprechen, was die Kollegin
Lehn mehrfach sagte. Es ist tatsächlich so: Umweltschutz,
Ökologie bzw. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Ich will jetzt nicht die betreffenden Haushaltstitel
aus den anderen Bereichen nennen, sondern abschließend
nur auf ein Beispiel verweisen, was uns von Ihnen unterscheidet.

Die Rentenreform hat anscheinend mit diesem Thema
überhaupt nichts zu tun. Wir haben es geschafft, zweierlei
hinzubekommen.

Erstens. Wir konnten in der öffentlichen Diskussion
ebenso wie in der Haushaltsdebatte klar machen, dass der
Gedanke der Nachhaltigkeit nicht nur auf die Ökologie
beschränkt bleiben darf, sondern auch auf die Haushaltskonsolidierung und auf die Rentenversicherungssysteme
ausgedehnt werden muss.

Zweitens. Wir haben es als Koalitionsfraktion geschafft - das ist unmittelbar ökologisch relevant -, in das
Gesetz zum Aufbau privater Alterssicherung eine Klausel
aufzunehmen, wonach die Investmentgesellschaften in
Zukunft darüber Auskunft geben müssen, nach welchen
ökologischen und ethischen Kriterien sie ihre Anlagen
tätigen. Damit werden wir wahrscheinlich viel mehr grünes Geld in den richtigen Bereich lenken, als dies jemals
über die Haushaltsberatungen geschehen kann. Das ist
unser Ansatz, auf allen Ebenen Nachhaltigkeit zu etablieren, für den wir hoffentlich auch in Zukunft Unterstützung
bekommen werden.

Danke schön.

({11})