Bernd Rützel (NA), 2014-05-08:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr

geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen

1) Ergebnis Seite 2786 D
und Kollegen! Wir beschließen heute die Aufnahme der
Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in den
Katalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dieser
Entscheidung ging viel voraus. Unerträgliche Zustände
machten unser Eingreifen - denn das ist es - bitter notwendig.

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Viele Arbeitgeber in der Fleischbranche haben ihr
einst ehrbares Handwerk durch sittenwidrige Behandlung der Arbeitskräfte in Verruf gebracht. Für überlange
Arbeitstage von 12, manchmal 15 Stunden am Tag erhalten die häufig ausländischen Arbeitnehmer Armutslöhne, die kaum zum Leben ausreichen, selbst in Massenunterkünften oder Mehrbettzimmern nicht. Die
Arbeitgeber haben jahrelang skrupellos daran gefeilt, ihren Gewinn auf Kosten der Mitarbeiter immer weiter zu
steigern. In diesem Fall kann man sagen: Nicht der Fisch
stinkt vom Kopfe her, sondern das geschlachtete Tier.
Umso erfreuter bin ich heute, dass die Fleischbranche
nun die Skandale hinter sich lassen will. Mit der Einwilligung in den Mindestlohntarifvertrag zeigen die Arbeitgeber ein Einsehen in die Notwendigkeit einer Kursänderung.

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Sicherlich half dabei neben dem Druck aus der Politik
und der Öffentlichkeit auch der von uns angekündigte
gesetzliche Mindestlohn. Immerhin gründete diese Branche dafür erstmals und endlich einen Arbeitgeberverband, der - das sage ich dazu - perspektivisch sicherlich
noch mehr leisten kann und auch mehr leisten muss.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie möchten wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zukünftig für
alle Branchen öffnen.

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Die problembeladenen Zustände in der Fleischbranche machen es aber notwendig, hier sofort zu reagieren.
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs ist es deshalb der richtige Weg, die Branche „Schlachten und
Fleischverarbeitung“ nun unverzüglich in den Katalog
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen. Mit
dieser Aufnahme ist dann der Weg frei für den Erlass einer Mindestlohnverordnung. Damit gilt der Mindestlohntarifvertrag für die gesamte Fleischbranche - auch
für nichttarifgebundene Betriebe - und für die zahlreichen, meist osteuropäischen Werkvertragsnehmer, die
noch für Niedriglöhne arbeiten. Als letzter Punkt ist mir
besonders wichtig, dass auch die Werkverträge an die
Kette genommen werden.

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Der nun auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bestehende Mindestlohntarifvertrag hat damit
international zwingende Wirkung und gilt für alle inund ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf
diese Weise wird es keine Schlupflöcher mehr geben.

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Ab dem 1. Juli dieses Jahres erhalten die Arbeitnehmer in der Fleischbranche mindestens 7,75 Euro pro
Stunde. Das ist für viele eine sehr deutliche Lohnerhöhung. Ich gebe zu, man könnte kritisieren, dass wir in
den ersten neun Monaten des Jahres 2015 unter dem gesetzlichen Mindestlohn bleiben. Aber ab dem 1. Oktober
2015 wird in dieser Branche mit einem Stundenlohn von
8,60 Euro der Mindestlohn schon überschritten.

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Im Jahre 2016 landen wir dann bei 8,75 Euro. Davon
werden viele Tausend Menschen profitieren.

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Ganz besonders wichtig ist uns eine sorgfältige Kontrolle.

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Denn wenn die Einhaltung nicht überprüft wird, dann ist
das beste Gesetz nichts wert. Die Zuständigkeit für die
Überwachung der Mindestlohnanforderungen im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes liegt bei den
Zollbehörden. Natürlich werden diese zusätzlichen
Überprüfungen in der Fleischbranche zu einem höheren
Personal- und Sachaufwand führen.

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Wir gehen im Gesetzentwurf von einem zusätzlichen
Bedarf von 42 Arbeitskräften aus. Dies wird in den kommenden Haushaltsverhandlungen auch berücksichtigt
werden müssen.

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Wir sind sehr optimistisch, dass uns auch dies gelingen
wird. Stellen die Zollbehörden bei ihren Kontrollen Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen fest, dann
drohen Bußgelder von bis zu 500 000 Euro.

Ich will in diesem Zusammenhang noch einen elementaren Punkt ansprechen. Der Generalunternehmer
haftet - auch ohne eigenes Verschulden -, wenn ein Subunternehmer oder Subsubunternehmer seinen Arbeitnehmern nicht den Branchenmindestlohn zahlt. Daher ist es
für die Unternehmer wichtig, sich ihre Subunternehmer
sorgfältig auszusuchen; denn sie können sich nicht aus
ihrer Verantwortung stehlen. Das schafft Sicherheit für
die Beschäftigten.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Lohndumping
in der deutschen Fleischbranche hat zu großer Empörung
in unseren Nachbarstaaten geführt. Die Aufnahme in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist auch ein Beitrag zu einem fairen und funktionsfähigen Wettbewerb innerhalb
Europas. So erreichen wir Arbeitnehmerfreizügigkeit in
Europa zu fairen Bedingungen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Aufnahme in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz heute eine einigermaßen faire Entlohnung für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Fleischbranche erwirken können.

Vielen Dank.

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