Erich G Fritz (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! „Die rot-grüne Bundesregierung gibt sich
weiter freizügig beim Waffenverkauf in Spannungsgebiete“ - heißt es in einem „Stern“-Artikel vom 8. Januar
dieses Jahres. Der Rüstungsexperte von Amnesty International, John, wird in der „Frankfurter Rundschau“
zitiert: Auch Deutschland spiele trotz rot-grüner Rhetorik eine unrühmliche Rolle; denn die Bundesregierung
genehmige immer wieder Waffenexporte in Länder, in
denen gravierende Menschenrechtsverletzungen an der
Tagesordnung seien, wie etwa in die Türkei oder nach
Nepal.

Hat Rot-Grün auch hier ein Vermittlungsproblem
oder sind die Zahlen, die Herr Andres gerade genannt
hat, tatsächlich so zu interpretieren? Tatsache ist: 2002
wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und
Rüstungsgüter im Wert von 3,26 Milliarden Euro erteilt.
Davor waren es 3,7 Milliarden Euro. Das ist also ein
leichter Rückgang. Herr Andres hat deshalb auch die
Prozentzahlen genannt. Bezogen auf den Zuwachs der
Exporte in die Entwicklungsländer hat er keinen Prozentsatz, sondern nur die absoluten Zahlen genannt.
Vielleicht hängt das damit zusammen, dass das Bild etwas anders ausgesehen hätte, wenn er auch hier die
Prozentzahlen genannt hätte.

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bewegen sich weiterhin auf einem
hohen Niveau. Wenn man die lange Entwicklung seit
den 90er-Jahren betrachtet, dann kann man das eigentlich als business as usual bezeichnen. Wenn man sich die
Abweichungen bei den Genehmigungszahlen anschaut
und weiß, welche Aufträge gerade abgelaufen sind - ich
denke nur an die Schiffe für Südkorea -, dann weiß man
auch, wie diese Zahlen und Schwankungen zustande
kommen. Das zeigt nur, dass dieses Maß an Verantwortung auch früher schon vorhanden war und dass es bei
dieser Geschichte keinen großen Bruch gibt.

Unter den weltweit größten Waffenexportländern liegen wir allerdings wieder an fünfter Stelle hinter Russland, den USA, Frankreich und China, obwohl das Ziel
dieser Bundesregierung ein ganz anderes war, als sie antrat.

({0})

- Das ist mir klar.

Herr Kollege, da ich gerade Frankreich angesprochen
habe: Dies hätten wir bereits mit beeinflussen können,
wenn wir den Weg zu einer gemeinsamen europäischen
Rüstungspolitik und zu einer gemeinsamen europäischen
Rüstungswirtschaft schneller und entschiedener gegangen wären und wenn wir die Basis für eine solche Politik
in Deutschland nicht selbst zugrunde gerichtet hätten.

({1})

Der Trend bei den einzelnen Ausfuhrgenehmigungen
ist akzeptabel. Der größte Teil der Ausfuhren,
77 Prozent, geht in die EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder. Exporte in Drittstaaten - das ist gerade erläutert worden - sind in Ordnung; daran haben wir nichts
auszusetzen. Die Ausfuhren in Entwicklungsländer machen allerdings noch immer ein Viertel des Gesamtgeschäfts aus. Das passt zu dem Bild, das Rot-Grün immer
vermitteln wollte, natürlich überhaupt nicht, wenngleich
zuzugestehen ist, dass die absoluten Zahlen relativ bescheiden sind.

Auch der Export in Spannungsgebiete - ich nenne
hier Israel, Indien oder auch Nepal - ist offensichtlich in
der Würdigung so behandelt worden, dass man einfach
zugestimmt hat. Ich erinnere mich an Debatten früherer
Jahre, als die Lage ganz anders war und dies als deutsches Verbrechen gebrandmarkt wurde. Kriterien wie
Menschenrechtsstatus, innergesellschaftliche Lage und
regionale Sicherheit, die Grundlage der Entscheidung
sind, werden offensichtlich, aber nicht ausschließlich berücksichtigt. Das war immer unser Einwand gegen diese
Richtlinien. Es gibt nicht ein, zwei oder drei exklusive
Kriterien dafür, ob man etwas exportieren darf oder
nicht. Es bleibt in jedem Einzelfall ein schwieriger Abwägungsprozess, der nicht nur unsere wirtschaftlichen
Interessen umfasst.

Die Lage der Menschenrechte und die Frage der Sicherheitspolitik in einem bestimmten Raum, aber auch
das Sicherheitsinteresse des Empfängerlandes müssen
natürlich berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es
eine Reihe von außenpolitischen und anderen Kriterien,
die man beachten muss. Deshalb muss jede Genehmigung von Fall zu Fall entschieden werden. Die Richtlinie
kann dann im Prinzip aussehen, wie sie will.

({2})
Wie unberechenbar rot-grüne Exportpolitik ist, macht
auch der Besuch Bundeskanzler Schröders in der Volksrepublik China deutlich, wo er ankündigte, sich für die
Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen. In der
gleichen Zeit, in der der Bundesaußenminister händeringend versuchte, den Boden dafür zu bereiten, dass der
Konflikt in der Straße von Taiwan auf jeden Fall nur mit
friedlichen Mitteln beigelegt wird, macht der Kanzler
eine solche Aussage. Das haben wir für unverantwortlich gehalten. Das führt im Übrigen auch viele Ihrer eigenen Diskussionen ad absurdum.

Die Vorgänge um die Hanauer Plutoniumfabrik - ich
sehe, ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit - und
die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes, das gerade beraten wird, zeigen, dass vieles in Ihrer Politik
nicht zusammenpasst. Ich bitte Sie sehr herzlich, bei den
jetzt geschobenen Beratungen zur Außenwirtschaftsnovelle - dabei geht es um die Übernahme von Rüstungsbetrieben - noch einmal genau zu überlegen, ob das Instrument, das Sie jetzt gewählt haben, angemessen ist.
Ich glaube, dass Sie über die Eingriffstiefe erneut nachdenken müssen. Um zu dem gewünschten Ziel zu kommen, gibt es sehr viel schlankere Möglichkeiten, die
nicht dazu führen, dass Deutschland als Kooperationsland für Rüstungsunternehmen noch uninteressanter
wird und wir dadurch noch weniger Möglichkeiten haben, auf die zukünftige europäische Rüstungspolitik und
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Einfluss
zu nehmen.

({3})