Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-12-13:
Verehrter Kollege Müller
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- ich setze mich mit dem Kollegen Müller auseinander, nicht mit dem Herrn Blüm -,
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Sie wissen als Mitglied des Verwaltungsrates ganz genau, daß es Weisungen für Mitglieder der Selbstverwaltung nicht gibt.
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Sie wissen ebenso genau, daß dieser Runderlaß ohne meine Zustimmung erfolgt ist und daß ich daraus sehr schnell die notwendigen personalpolitischen Konsequenzen in meinem Hause gezogen habe
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gegen Ihre Kritik. Der Kollege Müller weiß das ja; ihn brauche ich nicht aufzuklären.
Jedenfalls haben wir mit dieser 5. Novelle genau das getan, was nötig ist, nämlich erstens die Arbeitsmarktpolitik noch stärker als bisher auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes ausgerichtet und zweitens die Arbeitsmarktpolitik mit großem Erfolg regionalisiert, wie er im Ruhrgebiet, in Ostfriesland und selbst in Ostbayern mit Händen zu greifen ist.
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Ich brauche hier in der kurzen Redezeit auf die Einzelheiten nicht einzugehen.
Sie haben zu den Einzelheiten dieses Programms eine Kleine Anfrage eingebracht. Die Antwort darauf ist am 11. Dezember dem Präsidenten dieses Hohen Hauses zugeleitet worden. In wenigen Tagen werden Sie sie in der Drucksache nachlesen können. Es haben sich zwischen den Schwerpunkten VerBundesminister Dr. Ehrenberg
schiebungen ergeben, aber nicht durch Schuld der Arbeitsverwaltung,
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Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, sondern ausschließlich dadurch, daß nicht genügend Arbeitgeber - trotz dicker Anreize - bereit sind, Schwerbehinderte einzustellen; das ist der Punkt und kein anderer.
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Wir leben in einer freien Wirtschaftsordnung, in der auch die Arbeitsverwaltung nicht in der Lage ist, Schwerbehinderte zuzuweisen, und wir wollen auch keine Wirtschaftsordnung, in der Arbeitnehmer zugewiesen werden können.
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So ist der Tatbestand und nicht anders. Herr Kollege Müller, Sie werden in der Antwort auf die Kleine Anfrage exakt und im Detail die Verteilung der Mittel und die Ausrichtung des Programms nachlesen können. Daß der Programmpunkt Soziale Dienste stärker geworden ist, begrüße ich in der Tat;
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denn mit dieser Ausweitung Soziale Dienste leistet die Arbeitsverwaltung einen wesentlichen familienpolitischen Beitrag. Sie reden über Familienpolitik, und wir machen sie.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz zu dem wichtigsten Thema der Sozialpolitik kommen. Das ist nach der bedauernswerten Rede des Herrn Blüm von vor zwei Tagen
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hier unverzichtbar. Ich meine das Thema der Rentenkonsolidierung und der Rentenreform 1984. Ich finde es in höchstem Maße bedauerlich, in welchem unverantwortlichen Ton und welch unverantwortlicher Polemik dieses Thema von seiten der Opposition behandelt wird.
Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union hat zu Recht von dieser Stelle aus Klarheit in der Rentenpolitik gefordert.
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Die Sozialdemokraten und die Bundesregierung und die Freien Demokraten leisten ihren Beitrag zu dieser Klarheit. Wer das Bemühen der Sozialdemokratischen Partei auf ihrem Parteitag in Berlin, auf dem alle denkbaren Möglichkeiten, dem Verfassungsauftrag, die Gleichberechtigung in der Alterssicherung herzustellen, nachzukommen, gründlich und im Detail durchdiskutiert worden sind, als „Vertagung" oder „Verschleierung" abqualifiziert, hat ein sehr merkwürdiges demokratisches Verständnis.
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Wir haben nach sehr gründlicher Arbeit in der Kornmission diese breite Alternativpalette diskutiert. Sie geht dann an die Kommission zurück, wird im Februar vom Parteivorstand beraten und auf dem nächsten Parteitag rechtzeitig vor der Wahl, damit jeder Bürger sehen. kann, wie die Rentenpolitik der 80er Jahre aussehen wird, verabschiedet werden.
Ich kann nur hoffen, daß die Unionsparteien eine ähnlich klare Aussage rechtzeitig vor der Wahl treffen werden.
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