emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
loritz (NA), 1951-04-26:
Nur noch einen Satz bezüglich der 17 Millionen DM! Hier ist eine Aufklärung, wie sie nötig wäre, nicht erfolgt. Es konnte jedenfalls vom Herrn ERP-Minister nicht bestritten werden, daß Geldmittel - ERP-Mittel oder GARIOAMittel, das steht hier nicht zur Debatte - in großem Umfange dazu verwendet worden sind, um einigen Zeitungen, ich wiederhole: einigen wenigen Zeitungen hier erhebliche Summen zur Verfügung zu stellen! Darauf haben wir die Sprache gebracht. Das ist unser demokratisches Recht, und das lassen wir uns von niemandem bestreiten. Ich wiederhole das Ersuchen an den Herrn ERP-Minister: Wenn Sie schon solche Geldmittel zur Verfügung stellen oder dabei mitwirken, dann sorgen Sie dafür, daß zuerst lebenswichtige Industrien bund die Landwirtschaft und andere wichtige Betriebe Kredite bekommen, aber nicht einige Ihnen genehme Zeitungen!
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schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag des Abgeordneten Ollenhauer und Fraktion auf Umdruck Nr. 162 vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans für das Jahr 1950 für die Vermehrung der Bediensteten um 54 Personen gegenüber dem Jahre 1949 werden gestrichen.
Bewilligt werden wie im Jahre 1949 107 Bedienstete.
Über diesen Antrag wäre zuerst abzustimmen. Es handelt sich um einen Abänderungsantrag zum Antrage des Haushaltsausschusses Nr. 1905 der Drucksachen. Wer für diesen Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 162 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag des Haushaltsausschusses zum Einzelplan V auf Drucksache Nr. 1905 mit den Korrekturen, die der Herr Berichterstatter angemerkt hat. Wer für die Annahme des Antrages des Ausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nun zu Einzelplan V a: Wer für die Annahme des Antrages des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1906 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. -, Gegenprobe. - Angenommen.
Nun rufe ich auf Punkt 2 a, b und c der gedruckten Tagesordnung der 139. Sitzung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Wohnraummangelgesetzes ({1});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({2}) über den Antrag der Abgeordneten Frühwald und Genossen betreffend Mittel für Siedlungsvorhaben ({3});
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe EHE-DG betreffend Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 ({4}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister Wildermuth.
Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort zur Berichterstattung zu 2 b hat der Abgeordnete Glüsing.
Glüsing ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist über den Antrag der Abgeordneten Frühwald und Genossen der Drucksache Nr. 1709 zu berichten, der uns vor einigen Monaten zur Beschlußfassung vorlag. Der Bundestag hatte damals Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Beratung und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen als dem federführenden Ausschuß beschlossen. Alle drei Ausschüsse haben sich eingehend mit dem Antrag der Abgeordneten Frühwald und Genossen befaßt und sind schließlich übereingekommen, einen eigenen Siedlungsunterausschuß zu bilden. Dieser Siedlungsausschuß hat seine erste Sitzung bereits abgehalten und sich ebenfalls eingehend und intensiv mit den in dem Antrag Frühwald und Genossen aufgeworfenen Problemen befaßt.
Man war sich im Ausschuß einmütig darüber im klaren, alles zu tun, um Siedlungen für die zweiten und dritten Bauernsöhne, Siedlungen für die heimatvertriebenen Bauern des Ostens und auch Landarbeitersiedlungen zu schaffen. Man war sich weiter darüber im klaren, daß mit der Siedlung zugleich mehrere Probleme ihre Erledigung finden würden. Man würde nämlich einmal die Bodenreform zur Durchführung bringen und mit der Seßhaftmachung der Bauern und Landarbeiter die Produktionsmöglichkeit der deutschen Landwirtschaft sichern und weiter erhöhen. Es herrschte aber im Siedlungsausschuß darüber Klarheit, daß für das Ingangbringen der Siedlung weit mehr

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Mittel erforderlich wären, als bisher zur Verfügung standen. Das war auch der wesentliche Inhalt des Antrages Frühwald und Genossen. Allerdings wollte dieser Antrag die Mittel im Haushalt des Ministeriums für den Wohnungsbau angesetzt sehen, um auf jeden Fall das Wohngebäude für den Siedler aus diesen Geldern zu errichten. Hierzu konnte sich der Wohnungsausschuß nicht entschließen; er hat aber andererseits ausdrücklich betont, daß er jede Möglichkeit unterstützt und jedem Antrag zustimmt, der an anderer Stelle die Mittel vorsieht.
Ich darf Ihnen deshalb im Namen des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorschlagen, dem Antrag, wie er in der Drucksache Nr. 2157 vorliegt, Ihre Zustimmung zu geben.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-26:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Lücke.
lücke (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Haus in seiner Arbeit nicht überzubeaispruchen, empfehlen Ihnen die Mitglieder des Wiederaufbauausschusses, eine Aussprache zur ersten Lesung des Wohnraummangelgesetzes nicht stattfinden zu lassen. Es sind weitgehende Übereinstimmungen bei den Vorberatungen im Bundesrat und Bundeswohnungsministerium erzielt worden. Ich stelle daher im Namen der Fraktionen den Antrag, das Wohnraummangelgesetz an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen. Ebenfalls bitte ich den Antrag der Kollegen Frühwald und Genossen ohne weitere Aussprache in der Ausschußfassung anzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Herrn Abgeordneten so verstanden, daß er von einer Verhandlung absehen möchte. Eine erste Lesung muß ja bei einem Gesetz stattfinden; es soll aber nach dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Lücke keine Aussprache stattfinden. Ist das die Meinung des Hauses?
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- Dann stelle ich das fest. Ich schließe die Beratung; wir kommen gleich zur Abstimmung.
Zunächst ist beantragt worden, Punkt 2 a) der Tagesordnung - den Entwurf eines Wohnraummangelgesetzes - an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Weiter ist beantragt worden, den Antrag zu Punkt 2 b), zu dem an sich ein Ausschußbeschluß bereits vorliegt, nochmals zurückzuüberweisen.
({1})
Dann bitte ich diejenigen, die dem Ausschußbeschluß zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 2 c, Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG betreffend Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau. Herr Bundesminister, wollen Sie noch dazu sprechen? - Zu Punkt 2 c erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die von dem Ältestenrat vorgesehene Begründungszeit abgelaufen ist.
seeios (NA), 1951-04-26:
Ich bin sofort fertig. Ich nehme noch die Zeit in Anspruch, die wir von den 180 Minuten haben.
Ich möchte dann zum Schluß kommen. Wir haben beantragt, die Erhöhung der Besatzungskosten abzulehnen, sofern nicht die genannte Kommission eingerichtet wird. Wir haben weiter zur Klärung beantragt, daß die Besatzungskosten getrennt von dem Betrag, der als Sicherheitsbeitrag von den Besatzungsmächten erhoben wird, ausgewiesen werden. Über diese zwei Anträge kann man unmittelbar hier beschließen; es ist nicht nötig, sie in die Ausschüsse zu verweisen. Sie liegen auf der Linie der heute abgefaßten gemeinsamen Entschließung sämtlicher Parteien.
Zum Schluß darf ich nur noch einen Gedanken anführen. Wir lesen in den Zeitungen, daß demnächst der Friedensvertrag mit Japan fällig ist. Nach den bisherigen Äußerungen können wir damit rechnen, daß dort Besatzungskosten nicht mehr erhoben werden, sondern daß nur ein gewisser Beitrag zur Sicherung geleistet wird, daß ein gewisses verabredungsmäßiges Stationieren von Sicherungstruppen erfolgt. Glaubt jemand bei den Alliierten, I daß es in Deutschland nicht eine furchtbare Reaktion hervorrufen würde, wenn die Japaner diese Erleichterungen der Besatzungskosten erhalten und wenn wir gezwungen sind, ohne daß wir überhaupt gehört werden, sechs Jahre nach dem Kriege nach alten Kriegsrezepten immer sich steigernde Besatzungskosten zu leisten?
Ich bitte Sie, gemäß Ihrer Verantwortung als Volksvertreter, bei diesem größten Betrag unseres Budgets in Ihrer Abstimmung entsprechend zu reagieren und unseren Anträgen zuzustimmen.
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Löbe (alterspräsident), 1951-05-09:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Staatssekretär Hartmann vom Finanzministerium.
schafer (vizepräsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren, nachdem die Anträge begründet worden sind, treten wir in die Aussprache ein. Der Ältestenrat hat dafür eine Gesamtredezeit von 180 Minuten vorgesehen: - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfleiderer.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, sich im Interesse der Förderung der Tagesordnung möglichst kurz zu fassen.
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Wir haben eine Aussprache, und das Aneinanderreihen von wohlvorbereiteten Reden ist noch keine Aussprache. Also ich bitte Sie um möglichste Kürze. Wir haben, wie Sie wissen, noch eine sehr umfangreiche Tagesordnung, darunter Punkte, von denen die Mitglieder dieses Hauses überzeugt sind, daß sie heute auf jeden Fall noch erledigt werden müssen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.
fisch (NA), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Einer meiner Vorredner sprach von dem neuen Geist, der sich in der Besatzungspolitik bemerkbar mache. Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn der Herr Präsident den Redner bei dieser Bemerkung darauf aufmerksam gemacht hätte, daß er nicht zur Tagesordnung spricht; denn. im Zusammenhang mit dem uns vorliegenden Besatzungshaushalt vom Auftauchen eines neuen Geistes zu sprechen, dazu gehört entweder sehr viel Phantasie oder eine absolute Unkenntnis des Punktes der Tagesordnung, den wir gerade behandeln.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter, soweit Sie mich kritisieren, weise ich darauf hin, daß der Geist in diesem Hause nicht meiner Kontrolle unterliegt.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Fisch, ich bitte Sie, sich zu rationieren. Ich möchte in zwei Minuten abklingeln.
fisch (NA), 1951-04-26:
Niemand bedroht den Bestand unseres Volkes als diejenigen, die am Kriege interessiert sind. Am Kriege interessiert sind aber nur diejenigen, die am Kriege verdienen, jene, die auch im vergangenen Krieg Milliarden an Sonderprofiten durch den Tod von Millionen Menschen eingesteckt haben, diejenigen, die aus reiner Profitsucht, aus Angst vor dem Ende einer längst überalterten Gesellschaftsordnung zum Kriege als den letzten Ausweg treiben. Gegen sie muß sich der geeinte Wille unseres gesamten Volkes zur Wehr setzen. Nicht Konzentration der Besatzungsmächte und ihrer Divisionen an der Elbe, sondern Abzug der Besatzungstruppen. Nicht Ausbildung amerikanischer Divisionen in der Lüneburger Heide und bei Grafenwöhr, sondern friedliche Arbeit unserer Arbeiter, unserer Bauern. Nicht Folge leisten dem amerikanischen Haßfeldzug, sondern die Verständigung zwischen den Deutschen in Ost und West, das ist ein Weg, der nach dem Lichte führt. Das ist ein Weg, der eine Perspektive für die Zukunft hat, das ist der Weg, den unser Volk gehen muß. Darum werden wir nicht aufhören, die Besatzungslasten, die uns heute aufgezwungen werden, als einen naturnotwendigen Beitrag der amerikanischen Kriegspolitik zu entlarven, und nicht aufhören, unserem Volke die einzig mögliche Lösung vor Augen zu halten, nämlich sich zu verständigen, sich zu vereinigen, damit es wieder leben kann in einem geeinten, freien und unabhängigen Lande, in dem es keine Besatzungskosten mehr geben wird.
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ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. - Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Ausschußantrags auf Drucksache Nr. 2154 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir hätten dann noch den Punkt 14 der gestrigen Tagesordnung zu erledigen. Das ist die Sache mit der Wellenlänge für Radio München. Ich schlage Ihnen vor, daß wir diesen Punkt gleichzeitig mit der Beratung des Antrags der Deutschen Partei über den Erlaß eines Rundfunkgesetzes behandeln. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Dann bitte ich Sie - es wird ja jetzt wohl kaum mehr die Beschlußfähigkeit angezweifelt - um einen Beschluß darüber, daß diese beiden Punkte als Punkte 1 und 2 der nächsten Tagesordnung angesetzt werden. - So war es doch wohl, Herr Kollege Brönner?
({1})
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung, und zwar auch die Tagesordnung von gestern, soweit keine Absetzungen beschlossen wurden, erschöpft.
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- Herr Abgeordneter Jacobs, Sie wollen eine Erklärung abgeben? Ist es eine persönliche Erklärung?
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- Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jacobs.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Hartmann, Staatsekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. von Merkatz namens des Bundesfinanzministeriums in aller Kürze eine Erklärung zu zwei Punkten abgeben. Erstens zu dem Antrag Drucksache Nr. 2029. Das alliierte Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis von 10 zu 1 ist ohne unsere Zustimmung ergangen.
({0})
Die Fragen die damit zusammenhängen, sind von so großer rechtlicher, sozialer und finanzieller Bedeutung, daß ich mir die Anregung erlauben möchte, diesen Antrag an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen..
({1})
- Ich habe mir nur erlaubt, diese Anregung zu geben, und ich hoffe, daß es möglich sein wird, die Anregung aufzugreifen.
Zweitens, meine Damen und Herren, darf ich
Ihnen die Mitteilung machen, daß am morgigen
Tage die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit der Hohen Alliierten Kommission auf
dem Petersberg über den Besatzungskostenhaushalt
für 1951 beginnen werden, und ich darf hinzufügen,
daß die heutigen Beratungen des Hohen Hauses,
in denen die grundsätzlichen Gesichtspunkte und
die allgemeinen Fragen mit solchem Nachdruck behandelt worden sind und die in dem gemeinsamen
Entschließungsantrag Drucksache Nr. 2200 gipfeln,
für die morgigen Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums von allerhöchstem Werte sein werden.
({2})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthes.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Zu dieser Frage wünscht der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums noch eine Erklärung abzugeben.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 2201 darf ich
folgendes sagen. In dieser Angelegenheit hat der
Herr Abgeordnete Blank, der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, bereits Verbindung mit dem britischen Generalmajor
Wansbrough-Jones aufgenommen. Außerdem hat
das Bundesfinanzministerium den Regierungspräsidenten von Lüneburg gebeten, so schnell wie
möglich eine Darstellung über die bisher entstandenen Schäden zu übersenden, damit erneut und
mit allem Nachdruck Vorstellungen bei der Alliierten Hohen Kommission erhoben werden können.
({0})
Zur Sache darf ich sagen, daß sich nach unserer Ansicht in der britischen Zone Truppenübungsplätze in genügendem Ausmaß befinden,
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die auch für den Bedarf der früheren Deutschen Wehrmacht ausgereicht haben.
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Wir glauben also, daß es möglich sein sollte, die Inanspruchnahme von Gelände außerhalb dieser Übungsplätze zu vermeiden, insbesondere die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutztem Gelände.
Was die Entschädigungsfrage betrifft, so hat das Land Niedersachsen bereits am 11. August 1950 Richtlinien für die Behandlung von Manöverschäden herausgegeben. Darin ist vorgesehen, daß örtliche Feststellungskommissionen unter dem Vorsitz des Leiters der Gemeindeverwaltung gebildet werden sollen, auch unter Mitwirkung erfahrener Mitglieder der Ernährungsausschüsse oder ähnlicher Personen. Das Verfahren soll kurzfristig abgewickelt werden. Es können Vorschüsse oder Abschlagszahlungen für derartige Schäden geleistet werden. Nach den alliierten Bestimmungen, insbesondere nach dem alliierten Gesetz Nr. 47 werden die Schäden zu Lasten des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts abgegolten. Soweit Schäden des Landes oder anderer nach den alliierten Bestimmungen nicht entschädigungsberechtigter Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht kommen, ist eine Entschädigung zu Lasten des Einzelplans XXVII vorgesehen.
Ich wäre dankbar, wenn der Herr Abgeordnete Matthes uns das draußen aufgehängte Material überlassen könnte, damit wir diese Darstellungen bei den morgen beginnenden Verhandlungen auf dem Petersberg mit benutzen können.
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ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abg. Schoettle, bitte!
schoettle (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß - der Herr Kollege Matthes in einer Debatte, die ein gemeinsames Interesse berührt, glaubte, es sich leisten zu müs({0})
sen, den Wahlkampf aus dem Lande Niedersachsenin dieses Haus zu verlegen.
({1})
- Herr Kollege Matthes, wer hören konnte, der war sich völlig klar darüber, was die Absicht war. Sie stehen in Niedersachsen in einer Auseinandersetzung unter anderem mit der Sozialdemokratischen Partei und Sie glaubten, hier die Gelegenheit benutzen zu müssen, in einer völlig sinnlosen Weise der Sozialdemokratischen Partei eins ans Bein zu geben. Sie wissen genau so gut, wie ich es weiß, daß die Sozialdemokratische Partei auf die Haltung der englischen Regierung keinen Einfluß ausübt, erst recht nicht auf die Haltung des kleinen englischen Oberleutnants. Wenn Sie, Herr Kollege Matthes, bei Ihrer sonst bewährten Sachlichkeit sich an das gehalten hätten, was ich im allgemeinen von Ihnen erlebt habe, dann hätten Sie diese Rede hier nicht gehalten. Ich habe seinerzeit den Antrag gestellt, Ihren Antrag an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen, weil wir alle immer der gleichen Meinung waren, daß Anträge, die diese Fragen betreffen, zunächst einmal im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten einer sachlichen Behandlung und einer Prüfung der Rechtslage unterworfen werden müssen. In diesen Fragen gab es selten eine Meinungsverschiedenheit. Herr Kollege Matthes, mir daraus einen Vorwurf zu machen, gehört in das gleiche Kapitel wie Ihre Ausführungen. Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bedaure, daß Sie sich diese Entgleisung hier geleistet haben.
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ehlers (präsident), 1951-04-26:
Herr Abgeordneter Pfleiderer, wünschen Sie, den Antrag zu verlesen? - Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer!
pfleiderer (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Beziehung auf die Anträgeder Drucksachen Nrn. 1923 und 1924 darf ich hier einen Antrag im Namen der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV, Z und der Gruppe BHE-DG stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
I.
Der Deutsche Bundestag sieht sich nicht in der Lage, über die ihm in den Drucksachen Nr. 19k3 und Nr. 1924 vorgelegten Einzelpläne XXIV - Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben - und XXV - Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 - sachlich zu beschließen. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der in diesen Einzelplänen enthaltenen Ausgaben konnte vom Bundestag nicht nachgeprüft werden.
Der Bundestag bringt mit Bedauern zum Ausdruck, daß ihm auf dem Gebiete der Besatzungslasten das Grundrecht aller parlamentarischen Demokratie, das Bewilligungsrecht, vorenthalten ist.
Der Bundestag kann deshalb nur Kenntnis nehmen von der Anordnung der Besatzungsmächte, die in den Einzelplänen XXIV und XXV enthaltenen Ausgaben nach Abzug der als „Einnahmen" bezeichneten Beträge in Höhe von DM 4 407 558 500 zur Verfügung zu stellen.
Der Bundestag stellt fest, daß dieser Betrag aus rein haushaltstechnischen Gründen in den Haushaltsplan eingesetzt wird, ohne daß der Bundestag hierfür die Verantwortung übernehmen könnte.
II. 
Das deutsche Volk zögert nicht, für die Verteidigung der freien Völker, zu denen es selbst gehört, alle notwendigen Opfer zu bringen. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Verteidigung ist jedoch, daß die finanziellen Anforderungen der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft entsprechen, damit nicht der äußere Schutz durch Gefährdung des sozialen Friedens wirkungslos wird.
Der Deutsche Bundestag sieht den Zweck der Besetzung als erfüllt an. Er ist deshalb der Ansicht, daß an die Stelle der Besatzungskosten ein internationaler Verteidigungsfonds treten soll, der dem Schutze aller freien Völker dient. Das Ausmaß des deutschen Beitrages zu diesem Fonds kann nur im Vertragswege festgestellt werden. Durch diesen Vertrag sollen zugleich die Leistungen der Bundesrepublik in ein gerechtes Verhältnis zu den Leistungen der übrigen freien Völker gebracht werden.
III. 
Die durch die Folgen des zweiten Weltkriegs bewirkte Beeinträchtigung der deutschen Leistungsfähigkeit erheischt im Bereiche der bisherigen Besatzungskosten die größte Sparsamkeit. Ausgaben, die nicht der Verteidigung dienen, und Verteidigungsausgaben, die nicht notwendig sind, schwächen die Verteidigungskraft der freien Welt und sind deshalb abzulehnen.
IV. 
Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, dem Bundestag eine Denkschrift vorzulegen, in der die Möglichkeit von Einsparungen im bisherigen. Besatzungshaushalt dargelegt wird.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
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seelos (NA), 1951-04-26:
Bei Annahme des eben verlesenen Antrages Drucksache Nr. 2200 betrachten wir den Zweck unseres Antrags auf Drucksache Nr. 2080 vom 16. März als erfüllt; es braucht also nicht mehr darüber abgestimmt zu werden.
Dagegen bitte ich, über die Anträge auf Drucksachen Nrn. 2029 und 2198 hier unmittelbar abzustimmen. Zu dem Antrag Drucksache Nr. 2029 hat bereits der Vertreter der SPD, Herr Dr. Carlo Schmid, seine Zustimmung gegeben. Auch von seiten der Koalitionsparteien habe ich Zustimmung gehört. Ich glaube, daß wir über den Antrag auf Drucksache Nr. 2198 auf alle Fälle sofort abstimmen können und daß das auch bei dem Antrage auf Drucksache Nr. 2029 möglich ist. Ich glaube, daß das wirkungsvoller ist, wenn wir es so machen. Die Formulierung ist so gehalten, daß es einer Ausschußberatung nicht mehr bedarf. Ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist auch bisher nicht gestellt. Ich bitte das Haus, die Anträge unmittelbar anzunehmen.