Ralph Brinkhaus (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir

am 8. April den Haushalt einbrachten, haben wir gesagt,
dass wir die 6,5 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung
halten werden. Wir haben sie gehalten, obwohl wir unterwegs noch einen ziemlich großen Rucksack - mit der
Rückzahlung der Brennelementesteuer und einigen anderen Sachen - aufgesattelt bekommen haben.

Wir hätten es uns auch einfach machen und sagen
können:

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Die strukturelle Verschuldung können wir noch ein bisschen höher ansetzen. Dann erreichen wir immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. - Wir haben es
uns aber ganz bewusst nicht einfach gemacht und gesagt,
dass wir diese 6,5 Milliarden Euro halten. Diese 6,5 Milliarden Euro sind nämlich ein Zeichen dafür, dass wir
nächstes Jahr die schwarze Null erreichen wollen. Ich
glaube, wir hätten viel Vertrauen verloren, wenn wir
nicht schon jetzt beim ersten Anlauf den wichtigen Zwischenschritt gemacht und gesagt hätten: Wir satteln nicht
noch etwas drauf.

Ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass dieser Haushalt 2014 mit den 6,5 Milliarden Euro ein ziemlich wichtiger Zwischenschritt ist hin zu unserem großen
Ziel der schwarzen Null. Um in der Fußballersprache zu
bleiben: Das Halbfinale haben wir, glaube ich, gewonnen. Jetzt müssen wir 2015 noch das Finale gewinnen.
Das ist etwas, über das wir uns so richtig freuen können.

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Ich kann ja verstehen, dass diese Freude von der Opposition nicht geteilt wird. Ich kann auch verstehen, dass Sie,
wenn der Haushalt Freitag verabschiedet worden ist, keinen Autokorso über den Ku’damm machen, weil Sie
sich so freuen.

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Aber die Kritik, die Sie an diesem Haushalt geäußert
haben, Herr Bartsch, erinnerte ein bisschen an die
70er-Jahre. Herr Kindler, auch Ihre Kritik war ziemlich
bemüht. Das, was Sie gesagt haben, war weder substanziell noch sonderlich überzeugend. Im Prinzip müssen
Sie eines anerkennen: Es läuft ziemlich gut. Es läuft
ziemlich gut,

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weil die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land viele
Steuern zahlen. Das heißt, sie arbeiten fleißig, sie haben
Jobs. Die Wirtschaft brummt. Auch das ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis der guten Politik verschiedener Regierungen.

Ich möchte - bei allem Respekt vor unserem jetzigen
Koalitionspartner - an dieser Stelle eines ganz ausdrücklich sagen: Das ist auch das Ergebnis der christlich-liberalen Koalition. Ein Teil des Ruhms gehört auch der
FDP, bei der ich mich ausdrücklich dafür bedanken
möchte,

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dass sie in der letzten Legislaturperiode an dieser Stelle
so gut und so effizient vorgearbeitet hat, sodass das hier
heute überhaupt möglich ist.

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Ich möchte mich auch gerne bei den Haushältern bedanken. Sie haben einen harten Job. Wir haben viele
neue Abgeordnete in der Arbeitsgruppe Haushalt, die
sich in dieses Thema eingearbeitet haben. Ich schaue die
beiden haushaltspolitischen Sprecher an. Sie haben Ihre
Arbeit richtig gut gemacht. Sie haben das richtig klasse
gemacht. Das lässt darauf hoffen, dass es auch in Zukunft mit diesen Haushältern klasse laufen wird.

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Ich möchte mich auch ausdrücklich bei den Sozialdemokraten bedanken. Denn das Projekt eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue oder höhere Steuern gehört
- einmal abgesehen vom Kollegen Kahrs - nicht zu den
Lieblingsprojekten der Sozialdemokratie.

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Genauso gibt es auch einige Projekte in der Großen Koalition - ich blicke zur Arbeitsministerin -, die nicht zu
unseren Lieblingsprojekten gehören. Aber eine Große
Koalition muss immer ausbalanciert sein. Das hat mit
Geben und Nehmen zu tun. Das hat an dieser Stelle sehr
gut geklappt, und zwar auch deswegen, weil der Bundesfinanzminister und unsere Haushaltspolitiker an der einen oder anderen Stelle in Bezug auf die Wünsche, die
die SPD gehabt hat, sehr flexibel gewesen sind. Ich



würde mir wünschen, Frau Nahles, dass Sie bei den anstehenden Beratungen zum Mindestlohn auch diese Flexibilität an den Tag legen und uns einmal an der einen
oder anderen Stelle entgegenkommen.

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Wir reden heute neben dem Haushalt über noch ein
weiteres ganz wichtiges Thema. Ich schaue in Richtung
Tribüne. Wir reden heute über Litauen. Wir alle freuen
uns darüber, dass Litauen der Euro-Zone beitreten wird.
Das ist schon mehrfach gesagt worden. Das ist wirtschaftlich in Ordnung. Die Kriterien sind abgeprüft worden. Ich denke, auch von der Art und Weise, wie Litauen
Sachverhalte angeht, wie Litauen die Reformen vorangetrieben hat, ist es eine Verstärkung im Euro-Raum.
Darüber freuen wir uns. Im Übrigen ist es gerade in den
heutigen Zeiten auch ein wichtiges politische Signal, die
baltischen Staaten enger an die Europäische Union zu
binden, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Aber Litauen ist in die Euro-Zone eingetreten unter
der Prämisse, dass es einen Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt, der eingehalten wird. Auch wenn es vielleicht
anders gemeint war, die Signale, die die europäischen
Sozialistenführer in der letzten Woche abgegeben haben,
waren nicht gut. Wenn Sie darüber reden, dass in einem
Stabilitäts- und Wachstumspakt, der ohnehin schon sehr
flexibel ist, eine Flexibilisierung vonnöten ist, dann ist
das das falsche Signal. Ich würde sogar sagen: Es ist ein
schlimmes Signal. Denn dadurch geht Vertrauen verloren. In der Finanzkrise war Vertrauen verloren gegangen.
Dieses Vertrauen haben wir uns mühsam wieder erarbeitet, indem wir uns an die Regeln, die wir uns selbst gesetzt haben, gehalten haben. Das war neu und anders.
Wenn dieses Vertrauen jetzt erschüttert wird, ist das
nicht gut.

Es lenkt darüber hinaus von einer Sache ab, nämlich
davon, dass das Wichtigste für die europäische Konsolidierung Strukturreformen sind. Wir werden als Koalition
weiterhin auf diese Strukturreformen achten müssen,
auch wenn der eine oder andere meint, dass das in der
heutigen Zeit nicht mehr notwendig ist. Diese sind der
Schlüssel zum Erfolg. Die andere Seite von Strukturreformen - der Bundesfinanzminister hat es ausgeführt sind konsolidierte Haushalte. Das eine wird ohne das andere nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass
die Bundesregierung hier in Deutschland diese Linie so,
wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, mit allen Ministern geschlossen vertritt und überhaupt keine Zweifel
daran lässt, dass das von uns auch in der Zukunft durchgezogen wird.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns dem Haushalt zuwenden, dann stellen wir erstens fest, dass gute
Haushaltspolitik immer auch etwas damit zu tun hat,
dass man den Menschen in diesem Lande etwas zumuten
und unbequem sein muss. Das, was die Kollegin von den
Grünen gerade gesagt hat, ist richtig: Natürlich ist es
nicht selbstverständlich, dass alles so bleibt, wie es ist.
Aber wir haben momentan gute Zeiten und müssen deswegen für schlechtere Zeiten vorsorgen;
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das ist auch die Linie unserer Haushaltspolitik.

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Das bedeutet - das ist besonders die Linie der Union -,
dass das Erwirtschaften immer noch wichtiger ist als das
Verteilen. Wir müssen in jedem Einzelplan immer wieder deutlich machen, dass es darum geht, die richtigen
Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, um
vernünftige Steuereinnahmen zu generieren. Das kommt
in der einen oder anderen Diskussion in diesem Hause
bei der Opposition leider viel zu kurz.

Der zweite Punkt im Hinblick auf Haushalte ist, dass
der Staat keine Supernanny ist. Ich glaube, wir müssen
deutlich machen: Wir können uns nicht um alles kümmern. Wir können nicht hundertprozentige Gerechtigkeit
schaffen. Wir können auch nicht jeden Wunsch, so nachvollziehbar er auch ist, erfüllen; das geht nicht. Dementsprechend muss man im Rahmen der Haushaltspolitik
handeln.

Der dritte Punkt, der für vernünftige Haushaltspolitik
entscheidend ist, ist, dass man nicht nur die Gegenwart
im Blick hat, sondern auch die Zukunft. Es kommt eben
nicht nur darauf an, dass es den Menschen heute gut
geht, sondern es kommt auch darauf an, dass es den
Menschen in Zukunft gut geht.

Ganz konkret heißt das - auch das ist angesprochen
worden, und es ist richtig -: Wir müssen in unseren
Haushalten mehr investieren. Wir müssen die Investitionsquote steigern. Die Kritik, die daran vonseiten der
Opposition geübt wird, finde ich richtig klasse. Wer sind
denn diejenigen, die einen Konsumvorschlag nach dem
anderen in die Haushaltsberatungen einbringen? Das
sind die Linken und die Grünen.

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Insofern: Lassen Sie sich an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten messen. Wir werden darauf achten, dass die
Investitionen auch in Zukunft gesteigert werden; das ist
die erste wichtige Sache.

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Die zweite wichtige Sache, die Sie, Herr Bartsch,
überhaupt nicht verstanden haben, ist: Vernünftige Haushalte bekommt man nicht hin, wenn man die Einnahmeseite optimiert, sondern das schafft man immer nur über
die Ausgabenseite. Es ist richtig: Wir müssen die Ausgaben priorisieren. Wir müssen darauf achten, dass die
Ausgaben effizienter werden. Darin liegt der Schlüssel
für eine vernünftige Haushaltskonsolidierung.

Der dritte Punkt ist - das habe ich schon mehrfach gesagt, weil man das immer wieder betonen muss -: Wir
müssen auch die Zukunft im Blick haben und dürfen
nicht nur die Gegenwart im Blick haben. Wir dürfen


Dinge, die wir heute finanzieren müssen, nicht in die Zukunft verschieben; auch das ist ganz wichtig.

Ich fasse zusammen:

Erstens. Uns geht es gut.

Zweitens. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht
nachlassen, weder in Europa noch in Deutschland.

Drittens. Wir müssen die Zukunft im Blick haben.
Wenn wir das tun, dann haben wir 2015 und auch nachhaltig einen vernünftigen Haushalt. Ich bin optimistisch,
Herr Kahrs, dass wir das auch mit der SPD hinbekommen.

Danke schön.

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