Karlheinz Guttmacher (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Meine sehr gerehrten Damen und Herren! Ich bin schon
sehr erstaunt, Frau Eichstädt-Bohlig, dass Sie sich jetzt
noch einmal auf das Altschuldenhilfe-Gesetz beziehen,
dass wir 1993 eingebracht haben. Ich glaube, dass genau
dieses Altschuldenhilfe-Gesetz den Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern 28 Milliarden DM Entlastung gebracht hat. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, noch Zinshilfen in Höhe von 5 Milliarden DM in
Anspruch zu nehmen.

({0})

Das verstehe ich überhaupt nicht.

({1})

Ich bin allen Fraktionen dankbar, dass wir dieses Altschuldenhilfe-Gesetz 1993 auf den Weg gebracht haben.

({2})

Wenn wir die Privatisierungspflicht mit 15 Prozent an
die Bedingungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes gebunden hätten, so können wir heute erfreulich feststellen, dass
über zwei Drittel dieser Privatisierungen durch die Wohnungsunternehmen erfolgt sind. Der Laufzeit des Gesetzes und der Privatisierungsauflagen steht, so meinen wir,
kein akzeptabeles Verhältnis gegenüber, die Privatisierungen weiter durchführen lassen sollten.

Ein großer Teil der Wohnungsunternehmen in den
neuen Bundesländern hat erhebliche strukturelle Probleme. Im Zuge der Anhörung haben wir alle es uns sicherlich nicht leicht gemacht; ich danke meiner Fraktion
in besonderem Maße, weil sie in Vorbereitung der Formulierung eines neuen Entwurfs zur Änderung des





Altschuldenhilfe-Gesetzes in die neuen Bundesländer gereist ist, um sich die Probleme der Wohnungsunternehmen
vor Ort anzusehen. Dabei sind vier Punkte angesprochen
worden, Herr Staatssekretär Großmann. Lassen Sie mich
die folgenden nennen.

Erstens. Der Endtermin für die Pflicht zur Privatisierung soll auf das Jahr 1999 vorgezogen werden. So
steht es auch in Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben aber vorhin behauptet, dass die Zahl der Wohnungsunternehmen,
die ihrer Privatisierungspflicht noch nicht nachgekommen sind, sehr gering sei; das würde eine Überprüfung ergeben. Deshalb ist die F.D.P. der Meinung, dass das Jahr
2003 nicht als Endtermin auch für die Restanten der Wohnungsunternehmen, die noch privatisieren müssen, vorgesehen werden sollte. Wir sind der Meinung, dass die verpflichtende Regelung zur Privatisierung am 31. Dezember 2000 auslaufen sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt haben
alle Wohnungsunternehmen die Gelegenheit, sich entweder freizukaufen oder zu privatisieren.

({3})

Das zweite große Problem, dessen Lösung eigentlich
das Kernstück des Gesetzentwurfes der Regierung und
der sie tragenden Koalitionsfraktionen sein sollte - die
F.D.P. hat zwar einen entsprechenden Antrag eingebracht,
der aber bedauerlicherweise im Fachausschuss abgelehnt
wurde -, ist der strukturelle Leerstand. Das ist zurzeit
das Kardinalproblem der Wohnungsgesellschaften. Wenn
wir dieses Problem nicht durch das Zweite Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz lösen, dann haben wir für die
Wohnungsunternehmen überhaupt nichts erreicht.

({4})

Die von Ihnen in § 6 a vorgesehene Rechtsverordnungsermächtigung bedeutet nichts anderes, als dass die
Lösung der eigentlichen Probleme verschoben wird. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.

({5})

Die Bundesregierung wird lediglich ermächtigt, die Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern irgendeines Tages von ihrem Leerstand zu entlasten. In der Begründung heißt es dazu, dass zunächst das Ergebnis der
Expertenkommission abgewartet werden soll. Aber die
Wohnungsunternehmen, Herr Staatssekretär Großmann,
müssen jetzt und heute von ihrem strukturellen Leerstand
entlastet werden.

({6})

Deswegen wird die F.D.P.-Bundestagsfraktion heute einen Änderungsantrag zum Regierungsentwurf einbringen, der in § 4 a eine grundsätzliche Entlastung der Wohnungsunternehmen mit einem strukturellen Leerstand von
mehr als 5 Prozent vorsieht.

({7})

Dabei wird der strukturelle Leerstand, der sich durch Negativrestitutionen, also durch nicht zu vermittelnden
Wohnraum, ergibt, mit berücksichtigt. Voraussetzung für
die Gewährung der Entlastung von den Rechtsverbindlichkeiten ist, dass das Wohnungsunternehmen über ein
Konzept verfügt, in dem die Instandsetzungs-, Modernisierungs-, Wohnumfeld-, Rückbau- und Abrissmaßnahmen enthalten sind.

Da der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Altschuldenhilfe-Gesetzes in der bisherigen Fassung
nicht zur sofortigen Beseitigung der Altschulden der
Wohnungsunternehmen führen wird, können wir dem
Gesetzentwurf nur dann zustimmen, wenn Sie vorher dem
von der F.D.P. eingebrachten weiter gehenden Antrag zustimmen.

Danke.

({8})