Petersen (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Das zu beschließende Gesetz bringt keine grundsätzliche Neuordnung im Bereich des Kammerwesens, sondern es werden in ihm nur die Rechtsverhältnisse wiederhergestellt, wie sie bis zu der Auflösung der Industrie- und Handelskammern und ihrer Überführung in die Gauwirtschaftskammern im Jahre 1942 in Deutschland einheitlich bestanden haben und nach 1945, von unwesentlichen Verschiedenheiten abgesehen, in den Ländern der früheren französischen und britischen Besatzungszone wieder erstanden sind. Es soll also mit diesem Gesetz im wesentlichen die Ausweitung dieser Rechtsordnung auf die Industrie- und Handelskammern in den Ländern der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone erreicht werden. Der Inhalt des Gesetzes entspricht den Vorstellungen eines großen Teils der Unternehmerseite, während er die Wünsche der Arbeitnehmer und Verbraucher nach einer echten Mitarbeit in der Kammer unberücksichtigt läßt. Die Forderung auf Verwirklichung der Grundsätze der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist zugleich die Forderung nach einer wirtschaftspolitischen und verfassungsrechtlichen Entscheidung über die Gestaltungsform der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Es erscheint uns nicht gerechtfertigt, diese Frage schon bei dem vorliegenden Gesetz zu entscheiden, das nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen nur eine Übergangsregelung darstellt und keine präjudizielle oder verzögernde Wirkung auf später notwendige Erörterungen gesellschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Probleme hat.
Auf längere Sicht sollte eine Endlösung nicht nur in Verbindung mit einem zu schaffenden Bundeswirtschaftsrat, sondern zugleich mit einem vollständigen Kammersystem gesehen werden. Regelungen wie in Österreich, wo neben den Industrie- und Handelskammern auch entsprechende Arbeiterkammern eingerichtet wurden, und die Erfahrungen, die sich aus der Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeiterkammern im Lande Bremen und im Saargebiet ergeben haben, sollten hierbei berücksichtigt werden.
Mit der Annahme des Gesetzes wird sich die Situation ergeben, daß neben der Industrie und dem Handel sowie dem Handwerk einige Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte und Notare kammerähnliche, auf besonderer Rechtsgrundlage beruhende ständische Berufsvertretungen haben, während einer der wichtigsten Zweige unserer Volkswirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, keine einheit({0})
liche Vertretung auf kammerrechtlicher Grundlage hat.
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Es gibt allerdings nach 1945 in einigen Ländern kammerähnliche Institutionen auch für die Landwirtschaft; in anderen Ländern werden diese oder ähnliche Funktionen von den landwirtschaftlichen Berufsverbänden ausgeübt, zum Teil sogar mit staatlicher Anerkennung und Förderung.
Diese Uneinheitlichkeit in der Entwicklung ist unerfreulich und stört unsere ganze nationalökonomische Richtung für eine praktische Wirtschaftspolitik. Es braucht hier nur auf die dauernden Spannungen zwischen den Wirtschaftszweigen hingewiesen zu werden, die erst in jüngster Zeit wieder ihren Niederschlag in den öffentlichen Auseinandersetzungen über Preise und Kosten in der Agrarwirtschaft gefunden haben. Man kann eben vom Gesetzgeber her nicht nur Teile einer Wirtschaft öffentlich-rechtlich fundieren und andere Teile nicht.
Die Industrie- und Handelskammern werden nach unserer Auffassung die Aufgaben am besten erfüllen können, wenn sie für ihre Organisationsform den Rechtsstatus einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erhalten, für dien die Zwangsmitgliedschaft verbindlich ist. Eine nur freiwillige Mitgliedschaft in den Kammern würde dazu führen, daß die Zahlungskräftigen sicher Mitglieder und die Zahlungsschwachen sehr oft keine Mitglieder sein würden. Damit würde aber leicht ein einseitiger Interessenstandpunkt in der Kammerarbeit vertreten werden können und nicht mehr der objektive Maßstab gewahrt werden, dessen Anwendung im Interesse der Gesamtwirtschaft notwendig erscheint. Es bestände auch die Gefahr, daß eine Kammer dann zu Problemen nicht Stellung nimmt, wenn dies den einen oder anderen großen Wirtschaftszweig verärgern würde.
Wir bejahen die mit diesem Gesetz zu schaffende einheitliche Rechtsgrundlage für die Industrie- und Handelskammern auch deshalb, weil damit die große Zahl der heimatvertriebenen und zugewanderten Betriebe endlich besser eingegliedert werden kann. Für einen nicht unerheblichen Teil dieser Betriebe war bisher eine stärkere betriebswirtschaftliche Fundierung nicht möglich. Wir hoffen jedoch sehr, daß die Industrie- und Handelskammern sich in der Zukunft mit größerer Aufgeschlossenheit als bisher der Sorgen dieser Betriebe annehmen werden.
Im Hinblick auf den Charakter des Gesetzes als vorläufiges Gesetz und die von uns bejahte Notwendigkeit, diese Lösung bei einer grundsätzlichen Beratung über die Gesamtgestaltung der Wirtschaft zu überprüfen und einem besseren Ergebnis zuzuführen, wird meine Fraktion ihm zustimmen.