mischnick (NA), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, wir werden in Fairneß und mit gegenseitiger Rücksichtnahme diese Koalition fortsetzen.
5068 Deutscher Bundestag 9. Wahlperiode Mischnick
In für mich erfreulicher Einmütigkeit haben vorgestern der DGB-Vorsitzende Vetter und der BDIPräsident Rodenstock die beschäftigungspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung als Schritte in die richtige Richtung bezeichnet. Ich habe auch hier wörtlich zitiert, damit nicht unterstellt wird, es wäre etwas anderes gesagt worden. Das ist der Pakt der Vernunft, den wir anstreben, den wir in dieser schwierigen Phase der bereits begonnenen Strukturanpassungen unserer Wirtschaft brauchen und dem sich, so hoffe ich, die Union nicht gänzlich verschließen wird, wie aus einer dpa-Meldung über Ministerpräsident Albrecht hervorgeht, der allerdings zum Ausdruck gebracht hat, er werde die Mehrwertsteuererhöhung nicht mittragen. Wenn wir beispielsweise durch das Vermittlungsausschußergebnis nicht eine Milliarde DM an Konsolidierungsmasse pro Jahr verloren hätten, so würde das allein für die Jahre 1982, 1983 und 1984 drei Milliarden DM bedeuten, also 75 % von dem, was die Mehrwertsteuer ausmachen würde. Das haben Sie mit Ihrer Entscheidung im Vermittlungsausschuß verhindert.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Wahlkampf 1980 mit dem Ziel geführt, die Regierung Schmidt/Genscher fortzusetzen. Der Wähler hat uns dazu den Auftrag gegeben; wir erfüllen diesen Auftrag. Damit haben wir gewollt Verantwortung übernommen. Wir werden uns weiter bemühen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. In sonnigen Zeiten Verantwortung zu tragen bringt selten Probleme mit sich. Wir sind auch bereit, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu tragen. Wir zieren uns nicht, wenn es wenig Lob, aber viel Kritik gibt, weil wir zu dem stehen, was wir im Interesse dieses Landes für notwendig halten.
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Mit diesem Ja unterstreichen wir unsere unveränderte Auffassung, daß die auf der Grundlage des Regierungsprogramms von 1980 von der Regierung Schmidt/Genscher postulierte Politik von uns konsequent fortgesetzt wird. Deshalb ist unser Ja auch ein Ja zu dem im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht vorgelegten Paket von Maßnahmen. Wir stehen dazu; wir wollen sie schnellstmöglich umsetzen.
Ich habe mit Interesse gelesen, daß fünf Kollegen der FDP-Fraktion nicht zugestimmt hätten, und das sei doch prozentual sehr viel mehr als beispielsweise in der SPD. Dazu kann ich nur sagen: Von den fünf haben vier erklärt: Wir werden im Plenum dem Paket auf jeden Fall zustimmen, weil wir die Gesamtpolitik unterstützen und unsere persönlichen Bedenken in Einzelfragen zurückstellen.
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Das heißt, die Kollegen wissen durchaus zwischen dem, was in Einzelfragen an Bedenken schwerwiegend sein kann, und dem zu unterscheiden, was im Gesamtkonzept als Paket von Maßnahmen im Gesamtinteresse notwendig ist.
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Ich kann nur hoffen, daß die so oft beschworene gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern - wir wissen, daß wir den Bundesrat für bestimmte Dinge brauchen -, bei den praktischen Entscheidungen sichtbar wird. Das gilt auch für uns, für die Fortsetzung der Haushaltspolitik auf der Grundlage der Operation '82. Wir unterstützen insbesondere die Bundesregierung dabei, die staatliche Neuverschuldung allmählich, stetig und nachhaltig zu verringern und deshalb Subventionen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und sonstige Leistungen auch mit dem Ziel zu überprüfen, die wachstumsfördernden Impulse des Haushalts zu verstärken.
In gemeinsamen Anstrengungen haben wir im Dezember 1981 10 % des Haushalts umstrukturiert. Zusammen mit den Kabinettsbeschlüssen vom Mittwoch werden wir ein weiteres Investitionsvolumen in großem Umfang anregen. Die sozialliberale Koalition hat immer wieder bewiesen, daß sie auch unter schwierigen Umständen handlungsfähig ist. Gemeinsam werden wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland erhalten und ausbauen. Eine solide Reformpolitik ist heute genauso wichtig wie zur Zeit von Brandt und Scheel als Bundeskanzler und Außenminister.
Herr Bundeskanzler, die Freien Demokraten stehen zu ihrer Koalitionsaussage, sie stehen zum gemeinsamen Regierungsprogramm. Wir stimmen dem Vertrauensantrag zu.
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