Steffen Kampeter (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vertrauen ist ein zentraler Schlüssel zu wirtschaftlichem Wachstum. An beidem mangelt es leider in
der deutschen Wirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

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Vertrauen wiederherzustellen, in einer befristeten Maßnahme durch den Staat, ist das Gebot der Stunde. Wir
müssen alles daransetzen, dass man im Finanzsystem
untereinander wieder Vertrauen fasst und dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in das finanzielle
System fassen.

Wir sind angesichts der Rezession und der Finanzkrise in den vergangenen Monaten entschlossene
Schritte gegangen, um dieses Vertrauen aufzubauen. Am
Anfang stand das Sparbuch. Wir erinnern uns kaum noch
daran: Die Garantie der Bundeskanzlerin für die Spareinlagen war nicht nur finanziell wichtig; sie war auch
ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal dafür, dass
wir uns zuvorderst um diejenigen kümmern, die ihr Erspartes gesichert sehen wollen. Erst dann, in einem zweiten Schritt, haben wir uns unter dem Stichwort Finanzmarktstabilisierung an das herangewagt, was gemeinhin
als „Bankenrettung“ bezeichnet wird.

Die Bezeichnung „Bankenrettung“ führt aber ein bisschen vom Kern unserer Politik weg. Unsere Politik ist
nämlich vor allen Dingen Bürgerrettung; denn jeder ist
auf ein funktionsfähiges Finanzdienstleistungssystem
angewiesen - der Handwerker, was die Bezahlung seiner
Rechnung angeht, oder die Rentnerin bzw. der Rentner,
was die Auszahlung der Rente angeht.

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Diese Politik ist im Kern auch Mittelstandsförderung.
Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen
sind auf diese Dienstleistung angewiesen; ohne diese
könnten sie nicht existieren. Deswegen ist das eine Politik nicht nur für die großen, sondern auch für die kleinen
und mittleren wirtschaftlichen Akteure,

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und in diesem Sinne letztendlich auch eine Politik der
Arbeitsplatzsicherung.

Finanzmarktstabilisierung ist Arbeitsplatzsicherung.
Die Große Depression in den 30er-Jahren und das damit
einhergehende Bankensterben haben zu Massenarbeitslosigkeit geführt. Unsere Politik führt dazu, dass die Folgen
der Wirtschafts- und Finanzkrise gemildert werden. Von
daher ist sie gelebte soziale Marktwirtschaft und in diesem Sinne ein guter Beitrag der unionsgeführten Bundesregierung zum wirtschaftlichen Fortkommen Deutschlands.

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Wenn wir auf die letzten Wochen und Monate zurückschauen, können wir feststellen: Diese Politik ist auch
erfolgreich. Anders als in anderen Ländern ist keine einzige Finanzinstitution in Deutschland gezwungen worden, ihre Türen zu schließen. Das verloren gegangene
Vertrauen der Banken untereinander wird schrittweise
wieder aufgebaut - für die Techniker: Der Interbankenhandel kommt wieder in Gang; sein Volumen nimmt zu.
Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, setzt auf eine qualitative Fortentwicklung dieser notwendigen und erfolgreichen Politik, die im vergangenen
Winterhalbjahr unter Mitwirkung des Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, innerhalb einer
einzigen Woche konsequent umgesetzt worden ist.

Bei dieser Bankenpolitik gibt es zwischen folgenden
drei Aspekten einen inneren Zusammenhang: Es geht
einmal um die Stabilisierung des Bankensystems; zum
Zweiten geht es um den Schutz des Steuerzahlers vor
Lasten, die er eigentlich nicht tragen muss; drittens geht
es um Wachstumsförderung.

Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern darauf
ab, das Problem des Bilanzschrotts in den Bankbilanzen
zu lösen. Wie ein Krebsgeschwür hat es sich dort hineingefressen, das Vertrauen der Banken untereinander
gefährdet und ihr Eigenkapital ausgezehrt. Dass sie deshalb immer weniger Kredite vergeben, ist nicht in unserem Interesse. Deshalb müssen wir dieses Problem lösen. Vor allen Dingen müssen wir es besser lösen als die
Amerikaner, die zwar viel Geld der Steuerzahler ausgegeben haben, um diese Papiere aufzukaufen, aber kein
positives Ergebnis erzielt haben, oder als die Engländer,
die die Risiken versichert haben.

Die deutsche Lösung beruht im Kern auf der Eigentümerverantwortung; die Eigentümer der Banken haften für den Bilanzschrott. Bei maximaler Schonung des
Steuerzahlers geben wir den Banken die Möglichkeit,
entsprechende Papiere in eine Zweckgesellschaft auszulagern. Dafür werden staatlich garantierte Papiere in die
Bilanzen eingestellt. Letztendlich findet also ein Aktivtausch statt. Das entspricht einem Vorschlag, den ich in
die Debatte eingeführt habe, und orientiert sich am
Grundgedanken der Ausgleichsforderung.

Zentral ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Bilanzschrott auf Dauer aus den Bilanzen
herausgenommen und damit das Problem gelöst wird fachsprachlich: Ein echter Abgang muss erfolgen. Letztlich tragen damit die Aktionäre über die nächsten Jahre
die Verluste aus den Papieren. Das ist eine Lösung im
Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil deutlich wird, wer eigentlich die Verantwortung trägt. Für
diese Lösung gibt es sehr viele englische Begriffe. Ich
halte sie für wenig zielführend. Ich möchte lieber von einer Beiboot-Lösung sprechen, und zwar in dem Sinne,
dass die Banken ein Beiboot zu Wasser lassen, das ihnen
zeitweilig hilft, dass das eigentliche Schiff wieder in stabile Lage kommt und Fahrt aufnehmen kann. Erst wenn
die ins Beiboot ausgelagerten Probleme abgearbeitet
sind, wird dieses von den Banken wieder eingeholt. Die
Eigentümerverantwortung ist also das zentrale Anliegen
bei dieser Beiboot-Lösung und damit dieses Gesetzentwurfes.

Kollege Schneider hat vorhin ein weiteres Problem
angesprochen, ein Problem, das im Gesetzentwurf noch
nicht geregelt ist, aber für uns ein drängendes Problem
ist: die Landesbanken. Hierzu will ich die Position der
Unionsfraktion deutlich machen.

Landesbanken sind ein unverzichtbarer Bestandteil
der Mittelstandsfinanzierung. Ihre Eigentümerstruktur
stellt sich ja so dar: Eigentümer sind nicht nur die Länder, sondern auch die Sparkassen. Wer die Landesbanken nun aus politischen Gründen im Stich lässt, gefährdet eine zentrale Säule der Kreditfinanzierung des
Mittelstands und ist mitverantwortlich für eine mögliche
Ausweitung der Arbeitslosigkeit.

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Das ist der politische Ausgangspunkt dieser Debatte
über die Landesbanken.

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Außerdem möchte ich deutlich machen, dass die Beiboot-Lösung auch eine Option für die Lösung der Probleme der Landesbanken ist. Auch sie können einen Teil
ihrer Papiere abwracken.

Es gibt aber einen weiteren Bereich, für den derzeit
noch eine gesetzgeberische Lösung fehlt. Diese wollen
wir im Laufe dieses Verfahrens finden. Dafür wird sich
die Unionsfraktion einsetzen. Wir lassen den Mittelstand
und die Sparkassen mit der Kreditfinanzierung nicht im
Stich. Wir wollen eine Lösung innerhalb dieses Gesetzes.

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