tabea rössner (NA), 2014-03-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn man ein Symbol für die digitale Kompetenz der
Großen Koalition bräuchte, wäre dies ein herausgezogener LAN-Stecker. Den bekam man nämlich am Montagnachmittag um Punkt 15 Uhr zu sehen, falls man gerade
dabei war, die Pressekonferenz der Minister Gabriel, de
Maizière und Dobrindt im Internet zu verfolgen. Da stellen sich die drei Minister hin und wollen Einigkeit und
Kompetenz demonstrieren - und nach einer halben
Stunde wird ihnen der Stecker gezogen, weil die Leitung
für den Stream nicht lang genug reserviert worden war.
So viel zur vereinten Internetkompetenz der Minister. In
Sachen Netzpolitik schaut man bei der GroKo in die
Röhre.

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Aber selbst als der Stream lief, redeten die drei Minister viel und sagten äußerst wenig.

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Minister Dobrindt blieb beim Breitbandausbau im Vagen so wie übrigens auch Sie in Ihrem Antrag. Das Ziel, bis
2018 flächendeckend eine Downloadgeschwindigkeit
von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, klingt sehr
gut; aber schon 2011 hatte Bundeskanzlerin Merkel versprochen, es werde Highspeedinternet für drei Viertel aller Haushalte bis zum Jahr 2014 geben. Jetzt haben wir
das Jahr 2014, aber immer noch kein Highspeednetz.

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2018 ist also das neue 2014. Ist es eigentlich Zufall, dass
Sie als Zeitpunkt immer das Jahr nach der Bundestagswahl nennen?

Aber gut, das Ziel ist klar; wie Sie es erreichen wollen, ist jedoch nicht klar. Ein Kaffeeklatsch mit den Telekommunikationsunternehmen hilft da auch nicht weiter.
Noch immer ist kein Geld da, und auf die Erlöse einer
weiteren digitalen Dividende zu setzen, ist nur scheinbar
eine Lösung. Es ist völlig unklar, ob es überhaupt hohe
Einnahmen geben wird. Das ist ungefähr so, als wollte
ich mein Eigenheim mit einem zukünftigen Lottogewinn
finanzieren. Das ist unseriös und planlos.

({3})

Immerhin gibt es im Antrag zwei Hoffnungsschimmer: Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben wer1572 

den, und es soll hinsichtlich der Verbreitung von lokalen
und offenen WLAN-Netzen klare Haftungsregelungen
geben. Beides darf nicht halbherzig angegangen werden.
Es wäre nämlich ein echter Fortschritt, wenn wir das bekämen. Auf die konkrete Umsetzung bin ich allerdings
ziemlich gespannt.

Ich möchte noch auf einen zweiten Aspekt eingehen:
die Kreativwirtschaft. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie die „Gründer von heute“ als den
„Mittelstand von morgen“ bezeichnen. Die Wahrheit ist
doch etwas differenzierter; denn das Ergebnis vieler
Gründungen durch Kreative im digitalen Bereich sind
Klein- und Kleinstunternehmen, und diese haben häufig
ganz andere Sorgen. Sie benötigen zum Beispiel für die
Gründung oft gar kein großes Risikokapital, sondern
eher eine kleine Anschubfinanzierung. Das, Herr
Jarzombek, hat auch die Arbeit der Enquete-Kommission ergeben; darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. Hier könnten zum Beispiel Mikrokredite
schnell und wirksam helfen.

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Ebenso mangelt es oft an Platz, an Räumen für das eigene Unternehmen.

Diese Probleme betreffen insbesondere Unternehmen
rund um die Kreativwirtschaft, und für die haben Sie
auch sonst nicht viel im Angebot. Sie machen keine konkreten Angaben, wie Sie die dringend notwendigen Reformen im Urheberrecht, im Urhebervertragsrecht oder
bei der Künstlersozialkasse angehen wollen. Mir fehlt
ein Signal, das den Kreativen, den Einzelkämpfern, den
Kleinstunternehmern, frei nach dem britischen Künstler
Astley, zeigt: Wir werden euch niemals aufgeben, niemals im Stich lassen, verletzen oder verlassen.

Liebe SPD-Kollegen, ich kann mich an einen Antrag
aus der letzten Legislaturperiode erinnern.