joachim poss (NA), 2002-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Koppelin, wenn Sie solche Anträge stellen, müssen Sie damit rechnen, dass man mehr oder weniger ernst dazu Stellung nimmt. Was mein Kollege
Schmidt zur Unernsthaftigkeit gesagt hat, ist zutreffend.
Mit diesem wirren Antrag, der ein Sammelsurium von
Unterstellungen und Halbwahrheiten ist, kann man politische Themen nicht behandeln.

({0})

Man kann in der Beurteilung einzelner Vorgänge sehr
wohl unterschiedlicher Meinung sein, nur tun wir uns als
Parlament insgesamt keinen Gefallen, wenn wir auf der
Grundlage solch unqualifizierter Anträge eine Debatte
führen.

({1})

Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. Eine solche
Debatte fördert eher den Politikverdruss. Deshalb werde
ich auch nur auf einige Aspekte eingehen.

Eigentlich habe ich erwartet, dass das Kompetenzpaket
Rauen - er hat ja große Kompetenzen für sich in Anspruch
genommen - noch da ist; denn ich kann ihm nicht durchlassen, dass er dem Bundeskanzler etwas unterstellt, was
er nicht belegen kann. Wo hat der Bundeskanzler erklärt,
dass seine Politik darin besteht, auf den Aufschwung in
den USA zu warten? Eine solche Aussage wird er nicht
belegen können. Der Bundeskanzler hat im Deutschen
Bundestag und anderswo auf Zusammenhänge hingewiesen, die jeder einigermaßen und halbwegs wirtschaftskundig Gebildete kennen müsste. Es ist eben keine andere
europäische Wirtschaft so wie unsere im weltwirtschaftlichen Zusammenhang zu sehen.

({2})
Darauf und auf die besonders enge Verflechtung mit den
USA hat er hingewiesen. Das ist doch nicht zu leugnen.

Ich wiederhole es: Im Herbst 2000 haben alle so genannten Experten erklärt, Europa könne sich von einem
„soft landing“ oder „hard landing“ in den USAabkoppeln.
Das ist nicht eingetreten. Das haben nicht die Politiker
prognostiziert, das waren Institute und Wirtschaftsprofessoren. Wissenschaftlich-empirische Untersuchungen beweisen die enge Verflochtenheit mit der Weltwirtschaft
und mit der Wirtschaft in den USA.

Wenn wir über Kompetenz reden, müssen sich die Vertreter der Union schon gefallen lassen, dass ich sie bitte,
endlich einmal zu klären, wann sie ihre zentralen Vorstellungen zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik präzisieren. Der Wirrwarr ist ja nicht mehr zu überbieten.

({3})

Gestern haben Ihre Fachpolitikerinnen mehr Familiengeld gefordert. Anschließend haben sie sich mit Herrn
Stoiber getroffen und der hat gesagt: Liebe Frauen, das
können wir sehr wahrscheinlich so nicht finanzieren, und
hat das wieder einkassiert. So sieht Ihre Kompetenz aus.

({4})

Jeden Tag wird bei Ihnen herumgeeiert. Sie wissen überhaupt nicht, wohin Sie wollen.

Sie haben jetzt angekündigt, Ende April wollten Sie
Ihre Vorstellungen vorlegen. Herr Merz hat laut „FAZ“
erklärt: Wir werden unsere Vorstellungen in Ruhe entwickeln. Das stelle man sich einmal vor!

({5})

Wir sind in einem Wahljahr und die große Oppositionspartei erklärt, sie fange jetzt erst an, Vorstellungen zu einem zentralen Feld der Politik zu entwickeln. So sieht Ihre
Kompetenz aus.

({6})





Ich will mich auch nicht mit den vielen Widersprüchen
von Herrn Stoiber, die er jetzt nach und nach einkassiert,
auseinander setzen. Es geht um mehr als 60 Milliarden DM. Kürzlich hat er noch eine Senkung des
Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent gefordert. Wie er
das finanzieren will, hat er nicht gesagt.

Er hat nur in der Tat deutlich gemacht, dass eine gewisse Verbindung in der Unseriosität mit der FDP gegeben ist. Die FDP fordert auch ständig einfache, gerechte
Steuertarife.

({7})

Schon der damalige Bundesfinanzminister Waigel - um
eine unverdächtige Quelle zu zitieren - hat ausgerechnet,
das würde zusätzliche Steuerausfälle von mehr als
100 Milliarden DM bedeuten.

Meine Damen und Herren, wenn es in der deutschen
Politik eine Kraft gibt, die, was Konzeptionen angeht
- nicht was Personen angeht, es sind nette Menschen darunter -, überflüssig ist, die durch und durch unseriös ist,

({8})

die uns durch ihre jahrzehntelange Regierungsbeteiligung
in diese Staatsverschuldungsfalle hat laufen lassen,

({9})

dann sind Sie das, meine Damen und Herren von der FDP.

({10})

Sie waren wesentlich mit daran beteiligt, dass falsche
Grundsätze beim Aufbau Ost durchgesetzt wurden. Unter
den Folgen dieser falschen Finanzierung der deutschen
Einheit leiden wir eben noch heute. Es ist eine Frechheit,
dass Sie uns hier auf die Anklagebank setzen wollen, wo
wir nur durch harte Arbeit Tag für Tag versuchen, Ihren
Mist wegzuräumen. Das ist doch die Situation.

({11})

Und die Kompetenz Stoibers ist hier doch nicht größer.
Ich könnte ihn ja zitieren.

Heute habe ich festgestellt, dass sich Herr Stoiber offenbar auch noch als Beschützer der Steuerhinterzieher
versteht. Der Bundesrechnungshof liegt mit Bayern im
Clinch. Den Prüfern des Bundesrechnungshofs wird der
Zugang zur bayerischen Finanzverwaltung verboten, weil
dort offenkundig vieles passiert - sozusagen Bayern als
Steueroase -, was nicht geltendem Recht entspricht. Diesem Vorgang und der Frage, wie es mit der Kompetenz
von Herrn Stoiber aussieht, werden wir von politischer
Seite in den nächsten Tagen sehr sorgfältig nachgehen.

({12})

Über die FDP muss man eigentlich nicht mehr sprechen. Was werfen Sie denn Hans Eichel eigentlich vor?

({13})

Wollen Sie ihm im Ernst vorwerfen, dass er jetzt in Brüssel bestätigt hat, was der Finanzplanungsrat unter Beteiligung aller Landesregierungen schon im Juni vergangenen
Jahres gesagt hat, nämlich dass wir versuchen werden,
uns bis 2004 einem ausgeglichenen Gesamthaushalt zu
nähern? Wollen Sie damit sichtbar machen, dass Ihnen an
Stabilitätspolitik nicht gelegen ist, weil Sie sich treu bleiben wollen?

Herr Westerwelle sagt, er werde nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn die Steuern geringer,
gerechter und einfacher würden. Was das bei Ihnen heißt,
wissen die Menschen in Deutschland: Die Steuern müssen für Spitzenverdiener geringer werden. Es muss einfacher werden, Steuern zu hinterziehen, und Gerechtigkeit
ist für Sie sowieso nur ein partielles Problem. So sieht das
in der Praxis aus, meine Damen und Herren.

({14})

Denn immer, wenn es darum gegangen ist, in der Bundesrepublik Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, ist das gegen Ihre Stimmen im Deutschen Bundestag oder dort, wo Sie sonst noch beteiligt waren,
geschehen. Sie sind ungeeignet, solche Anträge zu stellen.

({15})

Sie haben keine politische Legitimation. Das gilt auch
für die anderen Beispiele. Wollen Sie nun eigentlich das
Transportflugzeug A400M oder wollen Sie es nicht?

({16})

Sind Sie dafür, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen, oder nicht? Sie bekommen die Beschaffungsvorlage.
Dann können Sie ihr am 30. März im Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestag zustimmen.

({17})

Stichwort Transrapid: Wollen Sie die Projekte etwa
nicht, um Ihrem Schattenvorsitzenden Jürgen Möllemann
eins auszuwischen? Oder wollen Sie sie vielleicht nicht in
Bayern? Sie müssen schon erklären, was Sie eigentlich
wollen.

({18})

Was halten Sie denn von der jetzt eingeleiteten Reform
der Bundesanstalt für Arbeit? Halten Sie diese für gut
oder kritisieren Sie sie?

({19})

Walter Riester hat doch schnell und zukunftsweisend auf
die Probleme bei der Bundesanstalt für Arbeit reagiert.

({20})

Ich verstehe nicht, was daran auszusetzen sein soll.





Herr Laumann, wenn Sie gleich darauf eingehen, werden Sie doch sehr wahrscheinlich auch auf die Geschichte
vor dem Regierungswechsel 1998 eingehen.

({21})

Jedenfalls erwarte ich von Ihnen - Sie sind ja ein redlicher
Mann -, dass Sie das machen, wenn Sie zu dem Thema
Stellung nehmen.

Ich nenne weiter das Stichwort Lohnnebenkosten.
Auch uns gefallen die relativ hohen Lohnnebenkosten
nicht. Ich muss allerdings daran erinnern, dass wir in Ihrer Regierungszeit - so lange liegt sie noch nicht zurück - Lohnnebenkosten von mehr als 42 Prozent hatten.

({22})

Ich könnte noch weitere Stichworte anführen.

Meine Damen und Herren, wir nehmen das Parlament
durchaus Ernst,

({23})

aber Sie sollten die Parlamentsarbeit nicht mit einem
solch wirren Zeug zusätzlich erschweren.

({24})