Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-18:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfes des
Bundesrates zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz - Drucksache 15/1491 - zu erweitern. Außerdem ist
vereinbart worden, die gestern bereits überwiesenen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen sowie des Bundesrates, jeweils zum Abbau von Statistiken - Drucksachen 15/3306 und 15/2416 -, nachträglich auch an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 18 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Beschleunigung
von Verfahren der Justiz ({0})
- Drucksache 15/1491 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Wir kommen daher
gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1491 an
den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Vermittlungsausschusses. Nach einer interfraktionellen
Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung von zwei Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Diese Punkte sollen
jetzt gleich als Zusatzpunkte 19 und 20 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe also zunächst den Zusatzpunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zwölften Gesetz
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 15/2109, 15/2360, 15/2849,
15/3164, 15/3384 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch

Berichterstatterin im Bundestag ist Gudrun SchaichWalch, Berichterstatter im Bundesrat Minister Rudolf
Köberle. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist;
das gilt auch für die noch folgenden weiteren Empfehlungen des Vermittlungsausschusses. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 15/3384? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

({2})

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 20:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich

- Drucksachen 15/2327, 15/2539, 15/2593,
15/2845, 15/2864, 15/3162, 15/3385 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({4})

Berichterstatter im Bundestag ist Abgeordneter
Michael Müller, Berichterstatter im Bundesrat Ministerpräsident Christian Wulff. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das
Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht
der Fall.
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
auf Drucksache 15/3385? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

({5})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Gentechnikrechts

- Drucksache 15/3088 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({7})

- Drucksache 15/3344 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({8})
Ulrike Höfken

b) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H.
Carstensen ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen Verlässliche Rahmenbedingungen für einen
verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren

- Drucksachen 15/2822, 15/2979, 15/3344 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({11})
Ulrike Höfken

c) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Daniel Bahr ({13}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Distanzierung der Bundesregierung von gesetzeswidrigen Zerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Apfelsorten in Pillnitz und Quedlinburg durchführen

- Drucksachen 15/1825, 15/2352, 15/3383 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({14})
Ulrike Höfken

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion.