Maria Eichhorn (NA), 2009-03-26:
Rauchen und Passivrauchen sind das größte Gesundheitsrisiko für Atemwegs-, Herz-Kreislauf- und Krebserkrankungen in Deutschland. Dies ist unbestritten. Das
Deutsche Krebsforschungszentrum geht davon aus, dass in
Deutschland jährlich bis zu 140 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, mindestens 3 300 allein durch
das Passivrauchen. Die durch das Rauchen verursachten
Gesundheitskosten betragen rund 17 Milliarden Euro.

Die freiwilligen Vereinbarungen mit dem Deutschen
Hotel- und Gaststättenverband haben nicht zu Verbesserungen des Nichtraucherschutzes geführt. Daher war es
folgerichtig, gesetzlich tätig zu werden. Der Bund hat in
dieser Legislaturperiode gesetzliche Regelungen in seinem
Kompetenzbereich getroffen.

Bereits im Jahr 2006 trat das Gesetz zur Änderung des
Vorläufigen Tabakgesetzes in Kraft. Das Gesetz umfasst
ein Werbe- und Sponsoringverbot in Hörfunk, Presse und
gedruckten Veröffentlichungen. Es regelt außerdem ein
Verbot des Sponsorings von Hörfunk und Veranstaltungen
durch Tabakfirmen. Daneben enthält es ein Verbot, Tabakerzeugnisse kostenlos zu verteilen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens im Jahr 2007 hat der Bund
den Nichtraucherschutz dort geregelt, wo er zuständig ist.
Alle Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, die Verkehrsmittel des öffentlichen
Personenverkehrs und Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind seitdem rauchfrei. Das Gesetz
beinhaltet außerdem die Anhebung der Altersgrenze für
den Erwerb und Konsum von Zigaretten auf 18 Jahre. Ab
1. Januar 2009 dürfen Zigaretten an Automaten erst an
Volljährige abgegeben werden.

Damit ist die Regelungskompetenz des Bundes ausgeschöpft. Die Zuständigkeit für landeseigene Einrichtungen
und die Gastronomie liegt bei den Ländern. Diese sind bereits tätig geworden und haben Nichtraucherschutzgesetze
für die Bereiche verabschiedet, für die sie zuständig sind.

Auch wenn es im Bereich der Gaststätten noch Nachbesserungsbedarf gibt, so haben doch all die genannten
Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Menschen in unserem Land heute besser denn je vor dem gefährlichen
Tabakrauch geschützt sind.

Die vorliegenden Anträge und der Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielen darauf ab, die gesetzlichen Regelungen zu Rauchverboten in öffentlichen
Einrichtungen und in den Gaststätten zu überarbeiten.
Das Arbeitsschutzgesetz soll nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer überarbeitet werden.

§ 5 der Arbeitsstättenverordnung gewährleistet einen
Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat
die Aufgabe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor dem
Tabakrauch zu schützen. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr muss der Arbeitgeber die Schutzmaßnahmen jedoch nur insoweit treffen, wie es die Natur des Betriebes
zulässt.

Die Streichung dieses Absatzes, wie die Grünen es
fordern, würde nicht in Kneipen gelten, die vom Inhaber
alleine beziehungsweise von seinen Angehörigen mit
geführt werden. Außerdem wären durch eine solche Regelung nur die Arbeitnehmer geschützt, nicht aber die
Gäste. Für sie sind nach der Föderalismusreform die
Länder über das Gaststättenrecht zuständig. Dies ist von
Zu Protokoll gegebene Reden
Vertretern des Justizministeriums, des Innenministeriums
und des Arbeitsministeriums übereinstimmend bereits am
15. Januar 2007 bei einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages festgestellt worden. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, den Schutz vor Passivrauch über das Arbeitsschutzgesetz bundeseinheitlich zu
regeln, geht demnach an der Realität vorbei.

Eine klare Regelung ist nur über das Gaststättenrecht
möglich, dies liegt in der Hand der Länder. Hier wäre eine
einheitliche Regelung sinnvoll, um die Menschen überall in
Deutschland gleichermaßen vor den Gefahren des Tabakrauches zu schützen. Im Urteil vom 30. Juli 2008 hat das
Bundesverfassungsgericht ganz klar herausgestellt, dass
auch ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zum
Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verfassungsgemäß ist. Es sei zudem gerecht, da für alle gastronomischen Einrichtungen und Kneipen dann die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten würden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer
daher aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2009 ihre Gesetze zum Rauchverbot neu zu fassen und gerecht für alle
Beteiligten zu gestalten. Diese Chance muss von den Ländern ergriffen werden, um eine einheitliche Gesetzeslage
zu schaffen. Nur so kann Rechtssicherheit und Klarheit
geschaffen werden. Notwendig sind klare Regelungen.
Jede Ausnahmeregelung führt zu einer unübersichtlichen
Rechtslage und zur Benachteiligung betroffener Gruppen.

Mehrere repräsentative Umfragen des Deutschen
Krebsforschungszentrums haben ergeben, dass es bei der
Bevölkerung eine große Zustimmung für einen umfassenden
Nichtraucherschutz gibt. Weiterhin wünschen sich die
Menschen eine für alle Bundesländer einheitliche Gesetzgebung. Die Meinung der Bevölkerung muss in den Neufassungen der Gesetze Berücksichtigung finden.

Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Nur mit einem
absoluten Rauchverbot kann letztlich das vorrangige Ziel
des Gesundheitsschutzes realisiert und gewährleistet werden. So wird die strikte italienische Regelung von 80 Prozent der Bevölkerung befürwortet und ist erfolgreich im
Sinne des Gesundheitsschutzes. Bereits fünf Monate nach
Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes ist der Verkauf von Zigaretten um 13 Prozent zurückgegangen. Es
ist zu erwarten, dass sich dieser positive Trend auch in
Deutschland durchsetzt, wenn ausnahmslose Rauchverbote bundesweit eingeführt werden.

Der Bund kann nach Aussage verschiedener Ministerien diese Regelungen jedoch nicht treffen. Es liegt an den
Bundesländern, ihre Bürger in allen öffentlichen Räumen
zu schützen.