Klaus Wiesehügel (NA), 2002-02-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst einmal der Bundesregierung danken, dass sie
diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Er ist auf eine Initiative dieses Hauses zurückgegangen und wird den Rahmen dafür setzen, dass wir die illegale Beschäftigung und
die Schwarzarbeit wirksam bekämpfen können.

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Bei Schwarzarbeit haben wir es mit einem Phänomen
zu tun. Eigentlich sind alle dagegen. Eigentlich will niemand die Schwarzarbeit,

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aber wenn es um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht,
zeigt jeder auf den anderen und niemand will wirkliche
Einflussnahme und entsprechende Gesetze, die das Ganze
beseitigen würden.

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In der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel
gab es die so genannte Blüm-Kampagne, in der umfangreich plakatiert wurde, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Die gesamte Kampagne zielte aber im
Grunde genommen auf den Feierabendschwarzarbeiter
ab. Das ist nicht zu entschuldigen; denn auch das ist
Schwarzarbeit. Schlimmer ist aber, dass der Eindruck erweckt wurde, als sei die Schwarzarbeit nach Feierabend
das Hauptproblem. Ich sage: Wir müssen die Gewichtung
ein wenig verändern.

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Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der wesentliche Teil von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist organisierte und unternehmerische Schwarzarbeit.

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Das sind Tatsachen, die Sie einfach nicht zur Kenntnis
nehmen wollen. Wir haben das zur Kenntnis genommen
und deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Herr Laumann, Sie behaupten seit fast drei Jahren immer wieder, unser Gesetz zur Neuregelung der
325-Euro-Jobs sei an der Ausweitung der Schwarzarbeit
schuld. Das ist völlig falsch. Sie müssen zur Kenntnis
nehmen: Gerade die Schwarzarbeit ist durch dieses Gesetz erheblich eingedämmt worden.

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Wenn Sie sich mit der Materie beschäftigt hätten, dann
wüssten Sie, dass die illegale Beschäftigung gerade im
Bereich des Gebäudereinigerhandwerks massiv zurückgegangen ist, weil wir einen entsprechenden gesetzlichen
Rahmen geschaffen haben. Sie können schreien, so viel
Sie wollen: Das sind die Tatsachen.

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Nur noch Sie und eine kleine Gruppe hier im Hause machen uns im Zusammenhang mit den 630-DM-Jobs
- heute sind das 325-Euro-Jobs - Vorhaltungen. Außerhalb des Parlaments spricht längst jeder positiv über das
Gesetz; denn jeder weiß, dass es aufgrund unseres Gesetzes wieder Ganztags- und Halbtagsarbeitsplätze und
keine gestückelten Arbeitsplätze mehr gibt.

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Ich möchte deutlich machen, was ich mit der Veränderung der Gewichtung meinte. Laut einer Meldung vom
14. Februar 2002 wurden bei einer Kontrolle auf der staatlichen Baustelle des BKA in Wiesbaden, also vor der
Haustür von Herrn Koch, fünf Maler erwischt, die
schwarz arbeiteten. Sie waren von der Regierung Koch
eingestellt und auf der Baustelle des BKA beschäftigt
worden. Es handelte sich dabei aber mitnichten um fünf
Maler, die jeder für sich schwarz arbeiteten. Nein, eine
Malerfirma hat diese fünf organisiert und auf der Baustelle des BKA illegal eingesetzt. In 90 Prozent der Fälle
findet Schwarzarbeit in organisierter Form statt. Deswegen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetz vor allen
Dingen die organisierte Schwarzarbeit treffen. Wir müssen - das ist schon gesagt worden - das Übel bei der Wurzel packen. Wir sollten uns aber auch einig sein, was die
Wurzel des Übels ist.

Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der in der jetzigen
Debatte - Herr Kolb, Sie müssen mir keine Zwischenfrage stellen; ich weiß ja, was Sie fragen wollen; ich
werde auf das, was Sie vorhin dazu gesagt haben, sofort
eingehen - auch eine Rolle gespielt hat. Die Generalunternehmer haften dafür, dass die von Ihnen beauftragten Subunternehmer die Sozialabgaben der Arbeitnehmer
ordentlich abführen.

({8})

Sie haben gesagt - das stellen Sie immer wieder falsch
dar -: Wir können doch das Bauen nicht noch teurer machen. Ich hatte mir schon überlegt, an dieser Stelle eine
Zwischenfrage zu stellen. Ich habe es aber dann doch
nicht getan, weil ich wusste, dass ich dazu in meiner Rede
Stellung nehmen kann. Das werde ich jetzt wie folgt tun:
Seit 1993 - das sind fast 10 Jahre; Herr Kolb, es wird Zeit,
dass Sie das endlich zur Kenntnis nehmen - sind die Baupreise fast unverändert geblieben, während in der sonstigen produktiven Wirtschaft die Preise um 5 Prozent gestiegen sind.

({9})

Diese Entwicklung fiel nicht in unsere, sondern in Ihre
Regierungszeit, also in die Zeit, als Sie in der Regierung
tief verstrickt waren.

({10})

Für die Wurzel des Übels, nämlich die Stagnation der
Baupreise, sind Sie verantwortlich und nicht wir. Nehmen
Sie das endlich zur Kenntnis!

({11})

Nun wird behauptet, die Unternehmen müssten für den
Haftungsfall Rücklagen bilden. Sie kennen offenbar nur
das Rezept „Weiter so wie bisher“. Damit löst man keine
Probleme. Herr Laumann, warum müssen denn die Unternehmen Rücklagen bilden?

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- Was soll das Gerede vom Gewerkschaftsvorsitzenden?
Plärren Sie nicht herum! Hören Sie doch lieber zu!

Warum müssen die Unternehmen Rücklagen bilden?
Warum können die Generalunternehmen nicht einfach das
machen, was meine Kollegin Eichstädt-Bohlig vorgeschlagen hat, nämlich auf Subunternehmer zu verzichten?

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In den Niederlanden, dem Deregulierungsmusterländle,
auf das Sie immer verweisen, sind Subunternehmerketten
verboten. Der Verzicht auf Subunternehmer ist die richtige Antwort; denn dann müssen sich die Generalunternehmen keine Sorgen im Hinblick auf die Haftung machen und müssen keine Rücklagen bilden.

({14})

Viele Vorschläge, die gemacht worden sind, sind in unseren Gesetzentwurf eingeflossen. Sie selber wissen, dass
es in der Vergangenheit - das war einer der wesentlichen
Punkte - erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der
Behörden gab. Wir haben die Behörden in der Tat nicht
ausreichend verpflichtet, sich gegenseitig Daten zur Verfügung zu stellen. Dies fasst dieses Gesetz an. Die Erkenntnis, dass es erforderlich ist, die Daten entsprechend
auszutauschen, ist in dieses Gesetz eingeflossen. Ich
hoffe, dass die für die Bekämpfung von Illegalität und
Schwarzarbeit zuständigen Behörden künftig besser





zusammenarbeiten und dass wir mit dem effektiveren
Weitermelden von Daten in der Lage sind, Schwarzarbeit
wirklich zu bekämpfen und nicht nur darüber zu reden.
Dieses Gesetz soll dem Anspruch seiner Überschrift gerecht werden. Bei Ihren Gesetzen war das nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, wir unterscheiden uns nicht
nur in der Beschreibung von Illegalität und Schwarzarbeit, sondern auch ganz erheblich in der Nennung der Ursachen. Sie haben hier heute Morgen wieder eindrucksvoll vorgetragen, welche Ursachen für Schwarzarbeit
Sie kennen: zu hohe Steuern, zu hohe Lohnnebenkosten.
Sie meinen, bei deren Senkung würde Schwarzarbeit von
ganz alleine verschwinden.

({15})

Nehmen Sie bitte folgende Tatsache zur Kenntnis: Seit
1998 - hören Sie einmal zu, Herr Kolb! - haben sich in einem mittelständischen Betrieb mit einer Bruttolohnsumme von ungefähr 250 000 Euro - das sind ungefähr
acht Beschäftigte - die Aufwendungen für die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung um 1 534 Euro reduziert. Wir haben tatsächlich die Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge reduziert.

({16})

Gleichzeitig sagen Sie, die Schwarzarbeit nehme zu, weil
wir sie erhöht hätten. Irgendetwas stimmt mit Ihrer Argumentation nicht. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis
nehmen: Ihre Argumentation ist schlichtweg falsch.

({17})

Ich will Ihnen sagen, warum die Schwarzarbeit zunimmt. Schwarzarbeit hat im Wesentlichen etwas mit
Moral zu tun.

({18})

Schwarzarbeit hat ganz erheblich mit mangelndem Unrechtsbewusstsein zu tun.

({19})

Der Weg von Schwarzgeld zu Schwarzarbeit ist bei
schwindendem Unrechtsbewusstsein leider sehr kurz geworden. Auch da liegen die Ursachen.

({20})

Die Moral einiger Politiker in diesem Land ist durch Gesetze nicht zu verändern. Das wissen wir. Deswegen brauchen wir Kontrollen und auch Sanktionen.

Die Mitverantwortlichen dafür, dass die Moral in diesem Land eben nicht erneuert, sondern total fehlgesteuert
wurde und den Bach heruntergegangen ist, sollten sich
dieser Verantwortung bewusst sein, an diesem Gesetz
konstruktiv mitarbeiten und nicht ständig von Deregulierung reden. Ich hoffe, dass Sie darüber einmal ein bisschen nachdenken.

({21})