Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 17. Juni bleibt ein unvergeßliches Datum der deutschen Geschichte. Ich finde es gut, daß wir an diesem Tag, den wir in diesem Hause jahrelang feierlich als Gedenktag begangen haben, nicht nur an den gewaltfreien Aufstand deutscher Bürger gegen Unterdrückung und Gewalt, sondern auch an die Einhaltung der Menschenrechte weltweit erinnern. Gerade auf Grund der schrecklichen Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte sind wir uns doch wohl alle in diesem Parlament darin einig - bei allen Gegensätzen -, daß das Thema Menschenrechte für uns einen ganz besonders hohen Stellenwert hat, und zwar sowohl für unseren Staat selbst als auch für unsere Außenpolitik. „Die Würde des Menschen ist unantastbar" - das ist das erste Gebot unserer Verfassung und unserer Politik.
Als ich vor einigen Monaten im Ermeler-Haus in Berlin mit dem Sonderberichterstatter für die Vereinten Nationen, Amor, sprach, ging es dabei um Deutschland. Es spielte unser Verhältnis zu den Minderheiten in unserem Land eine Rolle, auch unsere politische Einstellung zu religiösen Gruppierungen, die im Vergleich zu den etablierten Kirchen in diesem Land nicht immer die gleiche Behandlung zu erfahren meinen. Ich habe versucht, Herrn Amor meine Meinung zu den Problemen, die es bei uns gibt, sehr offen zu sagen, ich habe deutlich gemacht, daß hier sicherlich auch manches Defizit bestehen mag und daß vielleicht manche Aufgeregtheit, die es in letzter Zeit gegeben hat, überflüssig war. Immerhin - das sollten Sie vielleicht auch einmal als positives Ergebnis zur Kenntnis nehmen - hat der Bericht, den der Sonderberichterstatter nach einer sehr ausgedehnten Reise durch Deutschland und nach Gesprächen, die er mit allen Seiten und allen Fraktionen geführt hatte, verfaßt hat, ein sehr positives Bild gezeichnet. Das heißt, er hat sehr deutlich gemacht, daß Behauptungen, die ja größtenteils aus Deutschland selbst kommen und die dann in der Welt den Eindruck erwecken, daß die Situation bei uns viel schlechter sei, als sie tatsächlich ist, nach seiner Beurteilung der Lage so nicht stimmen.
Es ist andererseits natürlich richtig, daß wir, bevor wir in vielen Ländern der Welt auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen können, die Lage bei uns in Ordnung bringen müssen. In diesem Zusammenhang ist mir, Kollege Bindig, beim Wort vom „Weltverbesserer" immer noch nicht so ganz wohl. Ich mag das nicht so sehr. Weil es ja bei dem Wort „Weltverbesserer" so etwas gibt wie die moralische Apriori-Vorstellung, man habe etwas zu verbessern, das heißt, man sei besser. Daran habe ich mich immer ein bißchen gestoßen: Wenn die Moral zu groß wird, wenn dieses „Ich weiß, was ihr machen müßt" zu stark in den Vordergrund tritt, dann kommen allerdings auch manche Vorbehalte gegenüber den Deutschen auf. Das sollten wir bitte nicht vergessen - bei allem anderen, das Sie natürlich inhaltlich auch mit diesem Wort verbinden.
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- Ja, nur bei aller Liebe zu dem, was Sie wollen - sollten wir das Wort „Weltverbesserer" nicht unbedingt als den entscheidenden Begriff in den Mittelpunkt stellen.
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Nun glaube ich, daß wir sicher, bevor wir in vielen Ländern der Welt auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen können, zu Hause dafür zu sorgen haben, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance haben. Ich glaube aber, daß sich das nicht darin erschöpfen darf, sich auf die Bekämpfung mehr oder weniger starker rechtsradikaler Gruppierungen zu konzentrieren. Vielmehr haben wir etwas stärker die Wurzeln dieses Übels anzugehen. Ich glaube, daß die Ignoranz und die Verrohung von Jugendlichen in Deutschland, die oft zu solchen fremdenfeindlichen Ausschreitungen geführt haben, mehr mit mangelnder Erziehung und fehlenden Vorbildern als möglicherweise mit der Kenntnis von „Mein Kampf" zu tun haben. Es ist sicherlich nicht ganz in Ordnung, wenn das immer in eine völlig andere Verbindung gestellt wird.
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Es hat auch etwas zu tun mit der erschreckend wachsenden Zahl von Analphabeten in diesem Land. Ich habe neulich bei der „Stiftung Lesen" in Mainz zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Anteil der sekundären Analphabeten unter unseren Jugendlichen etwa 15 Prozent beträgt, mit wachsender Tendenz. Die Vermittelbarkeit in Lehrstellen wird nicht deshalb immer schwieriger, weil die Industrie keine Stellen hat, sondern weil einige auf Grund dieser Tatsache nicht mehr vermittelbar sind. Ich glaube, hier, bei der zunehmenden Ignoranz, müssen wir ansetzen und nicht immer nur bei der Frage rechtsradikaler Gefahren.
Schließlich gehört dazu auch - ich weiß, daß das wieder entsprechend aufgenommen wird -: die wachsende Veroberflächlichung unserer Jugend durch immer anspruchsloser werdende Medienangebote. Die Verharmlosung von Gewalt in unseren Medien führt zu der dumpfen Vorstellung - hier ist vom Schutz der Frauen gesprochen worden -, daß Gewalt etwas mit männlicher Kraftmeierei zu tun habe. Dies zeigt sich bis hin zur Mode. Ich halte diese Gefahr für mindestens so groß wie die Befürchtung, daß extremistische Parteien wieder Zulauf bei der Jugend finden.
Zwischen der Beachtung der Menschenrechte in einer Gesellschaft und der Sicherheit der Menschen, die in dieser Gesellschaft leben, besteht ein enger Zusammenhang. Arbeit für die Menschenrechte leistet daher einen wichtigen Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit.
Das hat die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Frau Robinson, hier in Bonn am 26. Mai 1998 auf einem großen internationalen Symposium zu Menschenrechtsfeldmissionen gesagt, zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte. Frau Robinson ist sich bewußt, daß ihr Amt auch deshalb zustande gekommen ist, weil sich die Bundesregierung für die Schaffung dieses Amtes eingesetzt hat. Insofern ist sie sehr gerne nach Deutschland gekommen; denn sie weiß, wie stark wir bei aller Kritik auf diesem Felde aktiv sind.
Das Treffen war ein Erfolg, weil es ein wichtiger Gedankenaustausch war zu neuen Wegen, wie wir
diese Missionen verbessern und stärken können. Frau Robinson hat natürlich recht, wenn sie sagt: Menschenrechtspolitik ist Friedenspolitik. Wo Krieg ist, werden die Menschenrechte immer mit Füßen getreten.
Wir behandeln in dieser Woche erneut die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der SFORFriedensmission im ehemaligen Jugoslawien. Ich glaube, daß Bundeswehr und SFOR geholfen haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Menschen in Sarajevo, in Mostar, in Brcko wieder zu ihrem Recht auf eine friedvolle Zukunft ihrer angestammten Heimat kommen. Wir danken dafür unseren Soldaten.
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Es wäre hilfreich, wenn Ihre Fraktion, Frau Kollegin Dietert-Scheuer - Sie haben ja vorhin sehr heftige Kritik an unserer Politik geübt -, mit einer Sprache sprechen würde, wenn es um die Leistung unserer Soldaten geht. Ich habe die Schreie des Herrn Trittin in Berlin am vergangenen Mittwoch noch in übler Erinnerung.
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Es fällt mir sehr schwer, zu verstehen, daß auf der einen Seite Herr Trittin vor einer Masse von Menschen, die mit Mao-Fahnen aufgetreten sind - eine etwas überholte politische Vorstellung -, gegen die Bundeswehr auftritt und auf der anderen Seite Herr Fischer den Einsatz im Kosovo fordert. Das ist schon etwas widersprüchlich.
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- Herr Kollege Poppe, ich habe nie begriffen, daß sich das Bündnis 90 überhaupt als Teil dieser Fraktion verstanden hat.
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UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat völlig zu Recht gefordert, das kommende Jahrhundert zum „Zeitalter der Vorbeugung" zu machen. Er meint damit natürlich die Konfliktprävention. Daß der Schutz der Menschenrechte eine ganz wesentliche Prävention von Konflikten ist, wissen wir. Dabei ist uns aber bewußt, daß die Förderung und der Schutz der Menschenrechte keineswegs nur die Aufgabe von Bundesregierungen sein kann, sondern daß das Parlament eine ganz entscheidende Rolle spielt. Das haben Sie getan. Ich danke Ihnen gerade an diesem Tag ausdrücklich für das, was Sie geleistet haben, gleichgültig aus welcher Fraktion Sie stammen. Sie haben gemeinsam - wir haben es zum Teil auch gemeinsam erlebt - im Ausland wesentlich dazu beigetragen, die Arbeit der Bundesregierung zu unterstützen.
Hier darf aber nicht nur das Parlament gelobt werden. Auch die Nicht-Regierungsorganisationen haben in dem Zusammenhang einen ganz großen Beitrag geleistet. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr

Kollege Bindig - ich habe das in der Anhörung gesagt -, habe ich Bedenken, wenn Sie eine weitere bürokratische Institution mit hohen Bundeszuschüssen schaffen wollen. Da machen sich ausgerechnet die unabhängigen Nicht-Regierungsorganisationen vom Haushalt des Bundes abhängig. Ich weiß nicht, ob das ihrer Arbeit auf Dauer nutzt und tatsächlich dazu beitragen wird, neue Zusammenfassungen zu schaffen. Ich habe immer ein bißchen Angst bei der Schaffung solcher Institutionen, in denen man unter einem gemeinsamen Dach versucht, zum Teil sehr unterschiedliche Politiken zu betreiben, die man dann vom Staat finanzieren läßt. Möglicherweise unterscheiden wir uns in verschiedenen Punkten nicht, Herr Bindig, in diesem Punkt aber schon.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, daß der 4. Menschenrechtsbericht, der hier zum Teil kritisiert worden ist, auch erhebliche Erfolge und Fortschritte nachweisen kann. Die vertraglichen und politischen Verpflichtungen zur Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte sind erheblich verbessert worden. Ich darf als jüngstes Beispiel die Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern erwähnen, die gerade auf der 54. Versammlung der Menschenrechtskommission in Genf angenommen worden ist. Das heißt, damit gibt es eine wichtige Berufungsgrundlage und auch größere Sicherheit für alle, die sich oft auch unter Lebensgefahr für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen.
Meine Damen und Herren, Menschenrechtsnormen allein genügen nicht. Menschenrechtsverletzungen müssen verfolgt und bestraft werden. Sie haben das zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe mit Ihnen, daß auf der Staatenkonferenz in Rom, die vorgestern eröffnet wurde, Fortschritte bei der Errichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs erzielt werden. Wir setzen uns dort mit großem Nachdruck für die baldige Errichtung eines effektiven, funktionsfähigen und unabhängigen internationalen Strafgerichtshofs ein, der über die vier Kernverbrechen, nämlich Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des Angriffskrieges, zu Gericht sitzen soll, wenn nationale Gerichte diese Verbrechen - aus welchen Gründen auch immer - nicht verfolgen. Der Aufbau einer ständigen internationalen Strafgerichtsbarkeit soll zu mehr Gerechtigkeit und dadurch auch zur Sicherung des Friedens in unserer Welt beitragen.
Die Politik der Bundesregierung und ihrer Partner in der Europäischen Union zielt über ein Moratorium auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Ich teile das, was dazu gesagt worden ist. Auch hier kann - wie in anderen Fällen - nicht Doppelmoral unsere Politik bestimmen. Wir müssen überall für die Abschaffung der Todesstrafe eintreten.
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Wir haben uns auch als Europäische Union in verschiedenen Staaten immer wieder eingesetzt, wenn es darum ging, Menschen vor der Todesstrafe zu retten. Das ist die Politik der Europäischen Union. Sie wird in enger Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen fortgesetzt.
Es geht uns auch um eine weltweite Ächtung der Folter. Die Zahl der Folterungen ist noch immer sehr hoch. Oft werden gerade die, die für die Menschenrechte eintreten, erniedrigt, gequält und gefoltert. Zum Kampf gegen die Folter gehört auch die Fürsorge für die Opfer, denen unser Mitempfinden und unsere Hilfe gelten. Mit dem für die Betreuung von Folteropfern geschaffenen Fonds der Vereinten Nationen konnten im vergangenen Jahr rund 59 000 Menschen unterstützt werden. Seit vielen Jahren leistet die Bundesregierung Beiträge zu diesem Folteropferfonds und unterstützt die Arbeit von deutschen Behandlungszentren für Folteropfer.
Am 26. Juni, dem Gedenktag der Vereinten Nationen für Folteropfer, wird erstmals weltweit der vielen Männer und Frauen gedacht, die Opfer von Folter geworden sind. Ich bin beeindruckt von dem außerordentlichen Engagement, mit dem die Mitarbeiter in allen deutschen Behandlungszentren ihre schwierige und oft sehr belastende Arbeit verrichten. Wir sollten ihnen unsere besondere Anerkennung aussprechen.
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Schließlich komme ich zu dem Thema, das meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben, dem Schutz der Menschenrechte von Frauen, das heißt dem Schutz von Frauen vor Gewalt, Benachteiligung und Diskriminierung. Das ist Gott sei Dank ein wachsendes Anliegen der Völkergemeinschaft. Es darf nicht sein - ich gebe Ihnen da völlig recht -, daß traditionelle, soziale, religiöse oder kulturelle Besonderheiten immer wieder für die Rechtfertigung der Diskriminierung von Frauen herhalten müssen. Weltweit sind Frauen auf Grund solcher Behauptungen und Gepflogenheiten immer noch schlimmsten Diskriminierungen ausgesetzt.
Als ein besonders scheußliches Beispiel weise ich noch einmal auf die fast völlige Entrechtung der Frauen in den von Taliban-Milizen kontrollierten Gebieten in Afghanistan hin. Das ist unerträglich und von uns nicht hinzunehmen.
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Daß die Bundesregierung dem Schutz von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmet, wissen Sie vor allen Dingen dadurch, daß wir bei dem Stockholmer Aktionsprogramm zum Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern eine ganz wesentliche Rolle gespielt haben. Wir haben auch die Initiative ergriffen, damit im April dieses Jahres, also erst vor kurzem, in Straßburg die erste internationale Nachfolgeveranstaltung zu diesem sehr wesentlichen Thema durchgeführt werden konnte.
Wir unterstützen den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten, Otunnu, finanziell und politisch. Im Frühjahr konnten in Genf die Verhandlungen über ein den Schutz von Kindern vor Krieg ausweitendes Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention fast abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Beratungen der Internationalen Arbeitsorganisation über eine Konvention zur Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und setzt ihre finanStaatsminister Helmut Schäfer
zielle Förderung des Programms der Internationalen Arbeitsorganisation zur Bekämpfung der Kinderarbeit fort.
Der 50. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in diesem Jahr gibt uns nicht nur Anlaß, dieses Jubiläum feierlich zu begehen, sondern gleichzeitig auch darüber nachzudenken und mit besten Kräften dazu beizutragen, wie der Menschenrechtsschutz künftig weiter gestärkt werden kann. Dies war auch Ziel des internationalen Kolloquiums auf dem Petersberg vor wenigen Wochen unter Leitung des Bundesaußenministers.
Die Menschenrechtsfeldmissionen haben eine wichtige Aufgabe übernommen: in den verschiedenen Ländern zu helfen, Ursachen und Folgen der Krisen zu bekämpfen, und auch gemeinsam mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Hilfe für den Aufbau und die Stärkung des Rechtsstaats zu leisten. Erste Erfolge konnten in Ruanda und Burundi - wir haben den Parlamentspräsidenten hier gehabt -, im ehemaligen Jugoslawien, in Georgien, Kambodscha und Kolumbien erzielt werden.
Die Menschenrechtshochkommissarin benötigt aber dringend weitere finanzielle Mittel - das ist nicht das einzige; es wurden hier heute andere Felder angesprochen -, da rund 1 Prozent des regulären UN-Haushalts für Menschenrechte nicht ausreichend sind. Denken wir daran: Präventive Menschenrechtspolitik ist immer besser als die spätere Beilegung bewaffneter Konflikte. Sie ist natürlich auch - wenn man das in dem Zusammenhang sagen darf - kostengünstiger. Das sollte man immer bedenken.
Zum Schluß: Der Schutz der Menschenrechte bleibt auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Teil unserer Politik. Dies wird nicht nur mit Verurteilungen und öffentlicher Brandmarkung, mit Resolutionen und Attacken gehen können. Dies wird natürlich auch den Dialog, die Verständigung mit den Kräften in Ländern brauchen, die die Menschenrechte scheinbar total verletzten. Sie wissen, daß auch ein Dialog mit China und dem Iran sinnvoll ist. Es ist wichtig, daß wir uns dann, wenn es einen Neuanfang wie zur Zeit in Nigeria gibt, dafür einsetzen, daß sich die Verhältnisse nachhaltig bessern.
Ich habe während meiner außenpolitischen Tätigkeit als Beauftragter für humanitäre Hilfe und Menschenrechte in bescheidenem Umfang an dieser Politik Anteil genommen. Es ist klar, daß das nicht furchtbar viel sein konnte. Dies war auch nur ein Teil meiner Tätigkeit. Aber es war vielleicht ein ganz besonders herausragender Teil.
Ich darf Ihnen allen herzlich für Ihre große Unterstützung, gelegentlich aber auch für die Geduld, die Sie da oder dort mit mir hatten, danken. Ich werde in meiner neuen Heimatstadt Berlin von der Tribüne des Reichstages aus ihre weiteren Bemühungen um die Menschenrechte mit großem Interesse verfolgen.
Danke schön.
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