hartfrid wolff (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir können sehr zufrieden mit dem sein, was die
Koalition gerade in der Innenpolitik geleistet hat. Lieber
Herr Kollege Reichenbach, die Schreierei gerade zum
Datenschutz ersetzt nicht den Blick in den Haushalt. Sie
sollten einmal schauen, was die Stiftung Datenschutz
tatsächlich bedeutet.

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Wer hat sie denn geschaffen? Diese Koalition hat die
Stiftung Datenschutz geschaffen. Den Sozialdemokraten
fällt dazu an der Stelle nur ein, eine Verweigerungshaltung einzunehmen. Noch nicht einmal im Beirat wollen
Sie mitmachen. Sie haben überhaupt kein Interesse, dass
das ein Erfolg wird.

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Insofern ist es, glaube ich, schon vernünftig, wenn ich
noch einmal darauf hinweise, dass gerade diese Koalition hier im Haushalt zusätzliche Investitionen in die
Stiftung Datenschutz vorgesehen hat. Also, Kollege, ein
Blick in den Haushalt hilft.

Um auf das zurückzukommen, was die Grünen gerade
zum Aufenthaltsrecht gesagt haben: Als weltoffenes
Land brauchen wir Fachkräfte und eine an klaren Kriterien ausgerichtete Zuwanderungssteuerung. Hier sind
wir - ehrlich in der Sache und beharrlich, Herr Kollege in der laufenden Legislaturperiode einen sehr großen
Schritt vorangekommen. Wir haben die Visawarndatei
eingeführt, die rechtlichen Hürden für die Zuwanderung
deutlich gesenkt und entbürokratisiert. Zugleich haben
wir zusätzliche Integrationsanreize geschaffen. Der Paradigmenwechsel dieser Koalition in der Zuwanderungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte.

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Wir haben auch im Bereich des humanitären Zuwanderungsrechts Standards gesetzt, die gerade in der Zeit
von Rot-Grün offensichtlich vergessen worden sind. Lieber Herr Kollege Kilic, es gibt erstmals ein Bleiberecht
für Kinder und Jugendliche, und zwar unabhängig vom
Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Wir haben gerade für
zwangsverheiratete Frauen in Not einiges getan. Durch
ein Rückkehrrecht erhalten sie endlich eine Chance, sich
aus dieser Not zu befreien. Wo war da Rot-Grün? Nirgendwo war Rot-Grün.

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Auch bei den Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz werden wir unsere Vorschläge einbringen. Je
früher gearbeitet und je schneller gelernt werden kann,
desto besser - solange keine Anreize für Missbrauch geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, uns alle hier im Haus hat
die Aufdeckung der Mordtaten des NSU ziemlich betroffen gemacht. Mit der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen gegen das Verbergen und Vergessen, gegen Antisemitismus
und Intoleranz und für mehr Demokratie und Rechtsstaat. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass
es so viele Fehler in den Behörden gegeben hat, dass unsere Sicherheitsarchitektur dringend und gründlich auf
den Prüfstand muss. Wie kann es möglich sein, dass die
Naziterroristen 13 Jahre im Untergrund lebten und ungehindert einen Mord nach dem anderen begingen? Wieso
tauchen immer wieder neue Fakten über vernichtete Akten auf? Wurden Kriminelle gar von Sicherheitsbeamten
gedeckt? Dem immensen Vertrauensverlust der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss durch eine
gründliche Revision der Behörden selbst und der Strukturen der Zusammenarbeit entgegengetreten werden.

Die Reaktion der Länder auf die nötige Reformdebatte zeugt aber eher von Zuständigkeitsdenken statt von
der Bereitschaft, endlich nach Lösungen zur Schließung
der Sicherheitslücken zu suchen. Die Anzahl und die Art
der Zusammenarbeit der Behörden ist dringend reformbedürftig. Es muss rechtsstaatliche Standards für den
V-Leute-Einsatz geben. Das bedeutet, dass die Aufbewahrung und Löschung von Akten bei Bund und LänHartfrid Wolff ({4})

dern standardisiert werden muss. Weiter brauchen wir
dringend eine bessere Ausbildung für die Dienste, aber
auch für die Sicherheitsbehörden. Gerade bei den Diensten sollte es eine zentrale Abschlussprüfung nach drei
Jahren geben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden. Es kann nicht
sein, dass man uns etwas vorenthält, dass einige Informationen bewusst vorenthalten und nicht geliefert werden.

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Mehr Kontrolle, mehr Zusammenarbeit, bessere Strukturen und ein rechtsstaatliches Selbstverständnis können
wieder Vertrauen schaffen. Nur so kann es auch gelingen, hier die Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen.

Meine Damen und Herren, Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Deutschland ist in der Innenpolitik seit
2009 dank dieser Koalition deutlich vorangekommen,
und die Erfolge sind sichtbar.

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