Gerster (NA), 1990-02-09:
Meine Damen, meine Herren! Ich möchte bei Abwägung aller humanen und humanitären Pflichten, die wir sehr sorgfältig abwägen müssen, klarstellen: Wer politisch verfolgt ist, muß immer bei uns Aufnahme finden können, um sein Leben zu retten. Wenn er als Ausländer nicht in dieser Gefahrenlage ist, muß er Verständnis dafür haben, daß zunächst Deutsche sowohl verfassungsrechtlich wie politisch-moralisch Vorfahrt vor Ausländer haben müssen und nicht umgekehrt, wie Sie das zum Teil verkünden.
Damit bin ich mitten im Ausländergesetzentwurf der SPD. Dieser Entwurf räumt Ausländern unentziehbare Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechte ein, ohne die Kehrseite der Medaille zu beachten, nämlich die unverzichtbare Notwendigkeit, die Integration zu fördern. Der SPD-Entwurf predigt in Anlehnung an die Vorstellungen der GRÜNEN das Land der offenen Tür und vernachlässigt weitestgehend, was danach im Interesse der zugewanderten Ausländer mit diesen in deren und im allgemeinen Interesse zu geschehen hat. Die Tür wird geöffnet, aber die Innenausstattung wird vergessen.
Dies würde die Integration der hier lebenden Ausländer erschweren, die Widerstände der Deutschen gegen Ausländer mobilisieren, und damit ein vernünftiges Zusammenleben auf Dauer unmöglich machen. Wer die Ausländerproblematik, so wie das die Sozialdemokraten machen - ich bringe das jetzt auf den Punkt - , vor allem durch offene Tore und anschließend durch das Wahlrecht zu einem sehr frühen Zeitpunkt lösen will, verhindert Integration und verhindert ein vernünftiges Miteinander zwischen Deutschen und Ausländern.
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Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf ein anderes, geregeltes und damit funktionierendes Modell: erstens die Integration der seit langem hier lebenden Ausländer, zweitens natürlich Offenheit für EG-Arbeitnehmer und Offenheit für politisch Verfolgte, aber auch drittens Begrenzung für Nicht-EG-Ausländer und politisch Nicht-Verfolgte.
Die Zuzugsbegrenzung, Herr Kollege Schröer - da will ich das gerne begründen, was Sie eben durch einen Zwischenruf gefragt haben - , ist die Voraussetzung für die Integration. Denn eine unkontrollierte Zunahme von Ausländern aus nicht-europäischen Kulturkreisen würde die Integration von ausländischen Mitbürgern aus diesen nicht-europäischen Kulturkreisen, die ja ohnehin sehr schwierig ist, wie Sie wissen, weiter erschweren.
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Integration ist aber zugleich Voraussetzung für die weitere Aufnahmebereitschaft der Deutschen gegenüber Ausländern. Je mehr die hier lebenden und auf Dauer hier bleibenden Ausländer durch Integration nicht neben Deutschen, sondern zusammen mit Deutschen leben, also in einem Miteinander, statt einem

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Nebeneinander, desto mehr wächst die Akzeptanz der Bürger gegenüber Ausländern.
Die Bereitschaft der Bürger, mit Ausländern vernünftig zusammenzuleben, muß gestärkt und darf auf keinen Fall vermindert werden. Daher müssen die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern grundsätzlich erlaubnispflichtig bleiben, und nach illegalen Einreisen muß der Aufenthalt beendet werden. Daher muß unser Grundrecht auf politisches Asyl in Zukunft auch etwas ehrlicher diskutiert und konsequenter gehandhabt werden.
In unser Land kamen im letzten Jahr 121 000 Asylbewerber einschließlich ihrer Familienangehörigen.
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Nach Großbritannien kamen im gleichen Jahr rund 2 500 Asylbewerber. Sind nun die Lebensverhältnisse in Großbritannien so viel schlechter, oder liegt das am Verfahren?
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Ich glaube auch, daß es sich in unserem Land - auch für Ausländer - besser als in Großbritannien leben läßt. Und doch ist der Unterschied nicht 1 : 50. Das ist die Relation der Zahlen. Daher liegt es natürlich am Verfahren.
Die Anerkennungsquote in den Asylverfahren liegt derzeit bei gut 3 %. Die Verfahren sind kürzer. Die während der Verfahren geltend gemachten Abschiebungshindernisse haben nicht zugenommen, sondern wegen der Entwicklung in Osteuropa eher abgenommen. Dennoch wird noch zu selten ein zu Unrecht in Anspruch genommener Aufenthalt beendet.
Wir werden daher im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf den Wegfall der gerichtlichen Beschwerdeinstanz bei offensichtlich unbegründeten Fällen drängen. Dadurch kann in offensichtlich unbegründeten Fällen die Aufenthaltsdauer auf nicht mehr als vier Wochen verkürzt werden. Nur dann kann eine unberechtigte Inanspruchnahme unseres Asylrechtes begrenzt werden.
Das neue Ausländerrecht und das Asylverfahrensrecht gehören zusammen und werden daher von uns gemeinsam beraten und verabschiedet werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle mit der CSU und der FDP, den Kritikern und dem bevorstehenden Verfahren noch kurz auseinandersetzen.
Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Übereinkunft, welche die Kollegen Fellner und Dr. Hirsch nach längeren Vorberatungen mit mir im April letzten Jahres getroffen haben. Ich verhehle nicht, daß der danach folgende Referentenentwurf zunächst kritisch von uns aufgenommen, dann aber in mehreren Gesprächen gemeinsam mit dem Innenminister, Herrn Dr. Schäuble, nachgebessert und dann dem Kabinett vorgelegt wurde.
Auch heute ist klar: Das letzte Wort spricht natürlich das Parlament. Das ist ja auch wiederholt und zutreffend hier betont worden. Das heißt, wir werden jeden konstruktiven Vorschlag gewissenhaft prüfen und, soweit vertretbar, übernehmen. Das hindert mich nicht, schon heute den Kollegen Fellner und Dr. Hirsch sehr herzlich zu danken. Diese Zusammenarbeit war erfreulich und erfolgreich. Man darf einmal sagen: Ohne diese freundschaftliche Kooperation käme es nach meiner festen Überzeugung in dieser Wahlperiode nicht zu einem neuen Ausländerrecht.
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Zu den Kritikern: GRÜNE und Alternative, einzelne Ausländergruppen und vor allem kleinere Zirkel lehnen ein neues Gesetz in Bausch und Bogen ab. Es sind die gleichen Leute - ich sagte das bereits -, die bereits seit vielen Jahren kritisieren, das Gesetz sei viel zu sehr mit Gummiparagraphen bestückt, und die nun plötzlich meinen, eine rechtliche Klarstellung sei ebenfalls von Übel. Was gilt denn nun eigentlich? Gelten Ermessensspielräume und die Zersplitterung der Verwaltungspraxis als besser, oder gelten klare Rechtsansprüche für ausländische Mitbürger als besser?
Ich bestreite niemand das Recht zur Kritik. Aber niemand kann mir das Recht bestreiten, die Glaubwürdigkeit von Leuten in Zweifel zu ziehen, die gestern in gleicher Lautstärke völlig unterschiedliche Argumente vorgetragen haben.
Ich möchte deutlich machen, daß wir jeden konstruktiven Vorschlag aufnehmen und in der Beratung berücksichtigen. Ich möchte aber auch deutlich machen, daß wir mit Sicherheit
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- nicht an einem halben Tag - genügend Zeit dafür aufbringen können. Da bin ich beim Verfahren. Wir wollen und werden die Beratungen bis zum Mai im Bundestag abschließen. Kritiker aus Interessenverbänden sagen, das sei zu kurz. Ich möchte darauf antworten:
Erstens. Seit Jahren sind die hier strittigen und umstrittenen Fragen hinlänglich bekannt, diskutiert und immer wieder von neuem nach allen Seiten durchleuchtet worden.
Zweitens. Das sollte man der Öffentlichkeit gegenüber auch einmal sagen: Seit Jahren arbeiten ganze Kompanien von hauptamtlichen, für die Ausländerbetreuung und die Ausländerlobbypolitik freigestellte Funktionäre aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden an und mit diesem Thema.
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- Nein. Sie sind auch ein Funktionär, das ist nichts Negatives. Das ist eine Ist-Beschreibung. Herr Wartenberg, ich bin diesen Leuten an Akademien, Hochschulen, in Kirchen, Gewerkschaftshäusern, Rundfunk und Fernsehen ständig begegnet. Das Thema ist weitestgehend ausgereizt. Die Behauptung, diese Gruppen hätten nicht Zeit gehabt, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen, ist nicht überzeugend. Wir haben in der Fraktion einen Mann für dieses Ausländerrecht, und wir haben mindestens 300 hauptamtliche Leute, die nichts anderes machen, als Tagungen zu diesem Thema zu veranstalten. Wenn wir ehrlich sind, sind das manchmal bessere Experten als wir. Zu glauben, daß sich diese Leute nicht entsprechend


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äußern könnten, entspricht einfach nicht den Realitäten.
Drittens. Wir werden daher entscheiden, CDU/CSU und FDP. Ich darf die SPD zur kritischen Mitberatung und Mitwirkung herzlich einladen. Ich bin mir sicher, daß wir das Mögliche und Nötige tun, und möchte deutlich machen, daß wir natürlich die Kritik der Kirchen auch aufnehmen, aber differenziert sehen. Herrn Schröer ist es entgangen, daß z. B. der Vorsitzende der Bischofskonferenz gestern eine ganz andere Erklärung abgegeben hat, die ich aus Zeitgründen jetzt nicht zitiere, die aber in der Zusammenfassung ganz klar macht, daß das neue Gesetz eine Verbesserung darstellt, daß er nur auf der Basis dieser Verbesserungen noch weitere Bedenken hat, die wir natürlich kritisch prüfen werden.