Herbert Frankenhauser (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn

die großen Felder der Außenpolitik erörtert werden, ist
es für einen Überraschungsgast aus dem Haushaltsausschuss immer schwierig, noch etwas beizutragen.
Schließlich befinden wir uns nach der Tagesordnung in
der Haushaltsdebatte. Aber ich will Sie nicht mit Details
aus dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes langweilen,
erlaube mir aber, kollegial auf einige Dinge hinzuweisen, weil wir hie und da - nicht oft genug, aber zuweilen
schon - von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch
machen, den Regierungsentwurf zu verändern und besondere Schwerpunkte zu setzen.

({0})

- Wir haben den schon. - Ich freue mich, dass den meisten Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen auch
die Oppositionsfraktionen zugestimmt haben. Das wird
sie aber nicht davon abhalten, letztlich wieder dagegenzustimmen.

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Wir haben die humanitären Minenräummaßnahmen
höher dotiert. Wir haben auch die Ausstattungshilfe, auf
die der Haushaltsausschuss besonders großen Wert legte
- der Verteidigungsminister nimmt das bitte zur Kenntnis -, höher dotiert. Außerdem haben wir 100 Millionen
Euro für Afghanistan und Umgebung bereitgestellt - der
Herr Außenminister hat schon darauf hingewiesen -,
und zwar 50 Millionen Euro in bar und 50 Millionen
Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Allerdings haben wir diese Mittel mit einer Sperre versehen, Herr Außenminister. Sie werden nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass die Bundesregierung ein noch
besser abgestimmtes Programm über das Vorgehen in
Afghanistan vorlegt.

({2})

- Es gibt innerhalb der Koalition immer die Möglichkeit
zur Steigerung, Herr Kollege.

({3})

Wir meinen, dass der Erfolg aufgrund der hohen Anzahl von mittlerweile über 100 Einzelmaßnahmen insbesondere im zivilen Bereich möglicherweise nicht mehr
gewährleistet ist.

({4})
Wir sind der Meinung, dass der Krieg in Afghanistan
nicht gewonnen werden kann, wenn wir nicht auch die
Menschen dort gewinnen.

({5})

Darüber hinaus haben wir die Mittel für die Schulen im
Ausland erneut höher dotiert.

Jetzt wende ich mich an die „überfüllte“ Bundesratsbank.

({6})

Ich halte es für ein nicht hinnehmbares Vorgehen, dass
sich die Finanzminister der Länder per Beschluss aus der
anteiligen Finanzierung der Lehrkräfte, die an den deutschen Auslandsschulen tätig sind, zurückziehen wollen.

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Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, beim
Ministerpräsidenten und beim Kultusminister ihres Bundeslandes dafür zu werben, dass dies nicht getan wird.
Schließlich werden diese Schulen auch von den Kindern
der von Unternehmen aus allen deutschen Bundesländern ins Ausland entsandten Arbeitskräfte besucht; nicht
alle von ihnen kommen aus der Bundeshauptstadt. Sonst
müssten wir darüber nachdenken, die Eltern der betroffenen Schüler mit einem besonderen Obolus zu belegen.
Das würde den Druck in den einzelnen Bundesländern
vielleicht erhöhen.

Apropos Schulen. Trotz der schwierigen Haushaltslage war es unser Anliegen, das deutsche Auslandsschulwesen wegen seiner besonderen Bedeutung zu stärken.
So ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass die deutsche Schule in Madrid, die die örtlichen gesetzlichen
Vorgaben längst nicht mehr erfüllt, neu gebaut wird.

({8})
Wir haben auch sichergestellt, dass eines der Leuchtturmprojekte unserer ausländischen Kulturarbeit, das
Deutsche Archäologische Institut in Rom, ordentlich
„zwischenuntergebracht“ wird und die bisherigen Räumlichkeiten adäquat saniert werden.

({9})
Ich möchte noch zwei Punkte inhaltlicher Art ansprechen. Erstens möchte ich an die Innenpolitiker appellieren, unsere Visavergabepraxis zu überdenken.

({10})

Ein Beispiel: Das deutsche Konsulat in Petersburg stellt
mittlerweile nur noch etwa 40 000 Visa pro Jahr aus, der
Schengen-Mitgliedstaat Finnland hingegen 140 000. Ich
muss sagen: Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist das für einen Haushälter nicht zu erschließen. Wie
die Sicherheit besonders gewährleistet wird, wenn dann
Leute mit einem finnischen Visum in Deutschland einreisen, weiß ich nicht. Möglicherweise gibt es aber Innenpolitiker, die mir das erklären können.

({11})

Ich denke jedenfalls, dass das auch nicht die alleinige
Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, das sich bei einer
Änderung der Praxis schließlich wieder in einem Untersuchungsausschuss wiederfindet und vom Parlament kritisiert wird. Ich bin der Meinung, das Parlament sollte zu
einer abgestimmten Meinung darüber kommen, wie wir
das künftig, weil wir das offensichtlich nicht europäisch
regeln können - jeder Schengen-Staat verhält sich ja,
wie er lustig ist -, national regeln, und zwar so, dass die
Menschen, die in Deutschland Geschäfte machen wollen, nicht erst zu den Finnen gehen müssen, um mit weniger Aufwand nach Deutschland einreisen zu können.
Diese lachen uns ja aus. Ich halte das für nicht akzeptabel.

({12})

Weil wir gerade von der Europäischen Union sprechen: Sie wissen, dass ich bei jeder meiner Haushaltsreden einen kleinen Hinweis auf die doch sehr, sehr solide Haushaltspolitik gebe.

({13})

Die Europäische Kommission hat jetzt überraschenderweise festgestellt, dass in Bulgarien ein bestimmtes
System der Zuwendungsempfänger besteht. Das konnte
vorher natürlich niemand wissen.

({14})

Jetzt wurde ein Teil der Mittel gesperrt, aber es gibt noch
andere Möglichkeiten der kreativen Geldschöpfung aus
europäischen Töpfen.

In Rumänien gibt es zum Beispiel für die Rodung
von Weinbergen eine Prämie von etwa 4 000 Euro pro
Hektar. Selbstverständlich gibt es auch Mittel für die
Neuanpflanzung. Diese belaufen sich auf 10 000 bis
12 000 Euro pro Hektar. Im Sinne der Vereinfachung
gab es rumänische Familien - ich glaube, in Italien heißen sie Familien -, die den kleinen Weinbauern ihre
Weinberge abgekauft und sie in großem Stile zunächst
gerodet und danach neu bepflanzt haben, bis sie gemerkt
haben, dass der Aufwand viel zu groß ist. Jetzt wird einfach mitgeteilt, dass gerodet worden ist, und nach Ablauf
einer gewissen Zeit wird der Europäischen Kommission
gesagt, dass neu angepflanzt worden ist. Ohne großen
Aufwand kommt man also an den Fördertopf heran.

Jetzt weiß ich nicht, ob wir auch in Deutschland so etwas anwenden könnten. Dadurch könnten unsere etwas
knappen Haushaltsmittel merklich erhöht werden.

({15})

Ich wäre ausgesprochen dankbar, sehr geehrter Herr Außenminister, wenn Sie einem solchen Blödsinn Einhalt
gebieten könnten.

Zum Abschluss habe ich an Sie in Ihrer Eigenschaft
als Botschafter des Bieres die Bitte, die Überlegungen in
der Europäischen Union, Warnhinweise auf Bier- oder
Weinflaschen zu verordnen, endgültig im Papierkorb
verschwinden zu lassen.

Vielen Dank.

({16})