Hartmut Koschyk (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Beck, Sie haben zwar Ihre Argumente für den
in unveränderter Form eingebrachten Entwurf eines rot-grünen Zuwanderungsgesetzes nicht so aggressiv und bissig wie
der Bundesinnenminister, sondern wesentlich werbender, liebenswürdiger und charmanter vorgetragen, aber auch Sie
vermochten nicht, uns zu überzeugen. Denn wir glauben,
dass das bereits einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte rot-grüne Zuwanderungsgesetz, wenn
es Wirklichkeit werden sollte, einen großen Schaden für
unser Land bedeutet.

({0})

Wir glauben auch, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen, dass Sie die Bevölkerung unseres Landes
über Inhalt und Auswirkungen dieses Gesetzes nach wie
vor im Unklaren lassen;

({1})
denn das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist tatsächlich
ein Zuwanderungserweiterungsgesetz.

({2})

Darauf ist es in seiner Grundsubstanz und in jedem
Buchstaben angelegt.

({3})

Weil Sie Angst vor der Reaktion der Bevölkerung haben,
bestreiten Sie dies.

Wir aber sagen der Bevölkerung: Wenn Rot-Grün
durchgängig alle wesentlichen den Zuzug beschränkenden Elemente des geltenden Rechts aufhebt, dann führt
dies nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung
nach Deutschland. Eins plus eins ist für uns trotz PISA
immer noch zwei und nicht minus zwei, wie Sie uns und
der Bevölkerung glauben machen wollen.

({4})

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz in der vorliegenden Form ist für uns inakzeptabel. Ich betone auch im
Hinblick auf die anstehenden Ausschussberatungen: Für
uns geht es nicht um Nachverhandlungen in einigen
Punkten, sondern dieses Gesetz ist von seiner Grundstruktur her inakzeptabel und muss völlig neu überarbeitet werden.

Wir sind überzeugt, dass angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen in unserem Land, leerer Staatskassen, berstender Sozialsysteme und einer desaströsen
Wirtschaftslage an den bereits von der sozialliberalen
Koalition 1981 aufgestellten und bis zur Bildung der rotgrünen Bundesregierung unumstrittenen Grundsätzen
des deutschen Ausländerrechts festgehalten werden muss.
Diese Grundsätze sehen die Integration der rechtmäßig
dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer vor. Wir haben - das müssen Sie doch einräumen, Frau Beck - Großes im Hinblick auf nachholende Integration der bereits bei uns lebenden Ausländer zu leisten. Deshalb
können wir einen weiteren Zuzug, der über das hinausgeht, was wir bereits an humanitären Verpflichtungen
und Familiennachzug vor allem aus Staaten außerhalb
der Europäischen Union haben, nicht mehr verkraften.

In Deutschland leben nahezu doppelt so viele Ausländer wie durchschnittlich in allen anderen Ländern der Europäischen Union: 9,3 Prozent in Deutschland, 4,8 Prozent in den anderen Mitgliedstaaten. Es ist zwar zu begrüßen, dass ausländische Mitbürger die Wirtschaft und den
Kulturaustausch in Deutschland beleben, dass sie als
Selbstständige Arbeitsplätze schaffen und dass sie auch
bereit sind, Tätigkeiten zu verrichten, für die deutsche Arbeitnehmer - bedauerlicherweise und nachdenkenswerterweise - oftmals nicht mehr zu gewinnen sind. Gleichwohl
sind Ausländer in Deutschland überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Während 9,9 Prozent der deutschen
Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sind
18,4 Prozent der ausländischen Bevölkerung arbeitslos.

({5})

Des Weiteren ist der Anteil der Sozialhilfeempfänger an
der ausländischen Bevölkerung überdurchschnittlich
hoch. Während deren Anteil an der deutschen Bevölkerung 2,8 Prozent beträgt, liegt ihr Anteil an der ausländischen Wohnbevölkerung bei 8,1 Prozent.

({6})

Außerdem ist der Anteil der Ausländer an der Kriminalstatistik ein Vielfaches höher als ihr Anteil an der Wohnbevölkerung.

({7})

Ich weiß nicht, warum Sie das bestreiten. Haben Sie
nicht zur Kenntnis genommen, dass der der SPD angehörende Berliner Innensenator Körting kürzlich deutlich gemacht hat, dass er den dramatischen Anstieg der
Jugendkriminalität in Berlin auf den Anteil ausländischer Jugendlicher zurückführt? Es muss uns doch erschüttern, wenn Ihr Parteifreund Körting als Berliner Innensenator sagt:

Die Kinder lernen kaum Deutsch, scheitern in der
Schule, haben schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und verkehren nur im eigenen Milieu. Statt
Integration steht am Ende Isolation und Ausgrenzung.

So weit der Berliner Innensenator über den Befund von
Zuwanderung in Deutschland im Jahr 2003.

({8})

Kürzlich hat der Präsident der Deutschen Gesellschaft
für Demographie, Professor Herwig Birg, der auch Beiratsmitglied des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ist, anlässlich der Jahrestagung dieser Gesellschaft der Auffassung widersprochen, Deutschland sei in
Sachen Zuwanderung ein rückständiges Land und
schotte sich gegenüber Zuwanderern ab. Vielmehr, so
Professor Birg, sei Deutschland das Industrieland mit der
höchsten Zuwanderungsrate. Er hat dargelegt, dass der
prozentuale Anteil der Zuwanderer in Deutschland an
der Gesamtbevölkerung drei- bis fünfmal höher liege als
in klassischen Einwanderungsländern wie den USA,
Australien oder Kanada. Herr Professor Birg hat auch
beklagt - das sollten auch Sie von der FDP einmal zur
Kenntnis nehmen -, dass die Politik und die veröffentlichte Meinung in Deutschland demographische Befunde
ignorierten und verstärkt für Zuwanderung plädierten,
obgleich die Zahl der Zuwanderer in Deutschland etwa
genauso groß sei wie die Zahl der Geburten. In deutschen Großstädten sei die Zahl der Zuwanderer sogar
viermal größer als die Geburtenzahl. Auch die Behauptung, Zuwanderung sei notwendig, um die Sozialsysteme zu sichern, stimme nicht, so Professor Birg, mit
wissenschaftlichen Erkenntnissen überein. Nach seinen
und anderen gesicherten Forschungsergebnissen wie
zum Beispiel denen des Ifo-Instituts

({9})

- Sie werden doch nicht die Seriosität des Ifo-Instituts
bestreiten - übersteigt die Zahl der von Zuwanderern
empfangenen Leistungen die der geleisteten Zahlungen
in die sozialen Sicherungssysteme.

({10})

Sie müssen sich schon einmal fragen lassen, was Sie
in diesem Land im Hinblick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt angerichtet haben. Viele deutsche Spitzenkräfte
verlassen dieses Land, weil sie hier keine Zukunft mehr
sehen. Auch darüber muss man einmal in einer solchen
Debatte diskutieren.

({11})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer bei 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland den Anwerbestopp aufhebt
und den Arbeitsmarkt grundsätzlich für alle Ausländer,
nicht nur für wenige Spezialisten, die wir selbst nicht haben, öffnen will, der handelt unverantwortlich.

({12})

Wer meint, Zuwanderung aus Drittländern könne zurückgehende Bevölkerungszahlen ausgleichen, der irrt.
Das Ausländerrecht ist hierfür das falsche Instrument.
Nötig ist ein Konzept familien-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

({13})

- Ich wusste noch gar nicht, Herr Minister Fischer, dass
Sie sich auch um Familienpolitik kümmern.

({14})

Sie haben mit der deutschen Außenpolitik genug zu tun?
Kümmern Sie sich um die deutschen Interessen, die zurzeit durch den Kurs, den diese Bundesregierung in der
Außenpolitik fährt, sträflich vernachlässigt werden!

({15})

Herr Präsident, können Sie für etwas Ruhe sorgen?
Meine Kollegen wollen im Gegensatz zu der anderen
Front dort drüben zuhören.

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