Windelen (NA), 1985-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier nicht als Bundesminister, sondern als Abgeordneter und als Schlesier. Ich mußte mit meinen Eltern, mit meinen Geschwistern, mit Millionen von Landsleuten meine Heimat aufgeben, meine Heimat, die ich liebe, meine Heimat, die ich nicht vergessen kann.
Das war die Folge eines verbrecherischen Kriegs, den Hitler begonnen hatte.
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Die Ostdeutschen waren am Ausbruch dieses Kriegs nicht schuldiger als alle Deutschen. Aber sie mußten mit dem Verlust ihrer Heimat und über zwei Millionen Vertreibungstoten doppelt zahlen. Wer dies nicht bedenkt, sollte nicht leichtfertig über die Heimat anderer sprechen.
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Trotz dieses Geschicks verfielen die Heimatvertriebenen nicht in Resignation, nicht in Radikalismus. Sie durchkreuzten damit den Plan Stalins, die Gesellschaftsordnung Westdeutschlands als sozialen Sprengstoff für den Kommunismus reif zu machen.
Im Gegenteil, diejenigen, die durch Unrecht und Gewalt am härtesten geschlagen waren, verzichteten als erste auf Rache und Gewalt. Sie gelobten in der bewegenden Charta von Stuttgart schon 1950, durch harte und unermüdliche Arbeit am Wiederaufbau Deutschlands und Europas teilzunehmen.
Und das haben sie wahrlich eingehalten. Die Bundesrepublik Deutschland wäre ohne den Beitrag jener nicht das, was sie heute ist. Das, meine ich, verdient Dank und Anerkennung.
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Als Anfang der 70er Jahre Verträge mit Moskau und Warschau ausgehandelt wurden, Verträge, die auch die Heimat jener betrafen, verfolgten sie dies verständlicherweise mit Sorge. Die damalige Bundesregierung wies diese Besorgnisse zurück. In der Denkschrift der Bundesregierung vom 7. Dezember 1970 zur Begründung des Zustimmungsgesetzes zum Warschauer Vertrag heißt es wörtlich u. a.:
Die polnische Regierung hat den Vertrag in Kenntnis der rechtlichen Vorbehalte unterschrieben, die in den Vertragsverhandlungen von deutscher Seite im Hinblick auf die Grenzfrage immer wieder betont worden sind und die in Art. IV des Vertrages sowie in dem Notenwechsel mit den Drei Mächten zum Ausdruck kommt. In dem Notenwechsel wird klargestellt, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes durch den Vertrag nicht berührt werden und daß die Bundesregierung nur für die Bundesrepublik Deutschland handelt. ... Die Bundesregierung will und kann ein wiedervereinigtes Deutschland durch diesen Vertrag nicht binden.
Wer heute an diese Denkschrift erinnert, den darf man deswegen nicht als Friedensstörer diffamieren.
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Aber ich füge hinzu: Die Berufung auf Rechtspositionen allein ist natürlich noch keine Politik. Die damalige Bundesregierung hat unter Zustimmung des ganzen Bundestages an dem politischen Ziel festgehalten, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederfindet. Dafür brauchen wir eine Politik der Verständigung, eine Politik des Ausgleichs mit unseren Nachbarn. Die Bundesregierung Kohl hat sich dieser Politik verschrieben.
„Wir vergeben, und wir bitten um Vergebung", dieses bewegende Wort der polnischen Bischöfe haben die deutschen Heimatvertriebenen nicht nur gehört, sondern angenommen. Sie stehen auch hinter der Bitte der deutschen Bischöfe, der Bitte um
Vergebung an das polnische Volk. Viele Heimatvertriebene haben ganz persönlich dazu beigetragen, Brücken über Gräben und Gräber zwischen Deutschen und Polen zu schlagen: durch karitative Hilfe, durch viele Aktionen zugunsten der bedrängten Kirche in ihrer alten Heimat. Nein, die deutschen Heimatvertriebenen sind keine Revanchisten.
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Sie haben stellvertretend für uns alle die Hauptlast des Krieges getragen. Auf sie kommt es bei der notwendigen Verständigung zwischen Deutschen und Polen besonders an. Darum verdienen sie die Solidarität des ganzen Volkes.
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