Priska Hinz (NA), 2010-09-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Ruck, es geht in dieser Debatte nicht um Kleinmut, sondern schlicht und einfach um Fakten, die vielleicht auch
Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit stagniert im Jahre 2011. Nach der Finanzplanung wird er
im Jahr 2012 um 5 Prozent und im Jahre 2013 um weitere 1,5 Prozent reduziert. Das bedeutet ein Minus von
400 Millionen Euro im Jahre 2013.

Nichts gegen Wirksamkeit, was den Einsatz von Mitteln angeht, Herr Niebel. Aber wenn immer weniger
Geld vorhanden ist, dann wird eigentlich nur eines wirksam, nämlich die alte Forderung der FDP, dieses Ministerium abzuschaffen. Denn wenn keine Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren ist, dann brauchen wir es
irgendwann nicht mehr.

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Auch nach Ihren eigenen Aussagen, Herr Niebel,
wird Deutschland im Jahre 2010 statt einer ODA-Quote
von 0,51 Prozent eine ODA-Quote von nur 0,4 Prozent
erfüllen. Insofern ist es schon ein sportliches Ziel,
0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Bis dahin müssten eigentlich 10 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt
werden, aber nicht einfach so, damit man Geld ausgibt
- so wurde es hier suggeriert -, sondern zum Beispiel,
um Grundbildung in den Entwicklungsländern zu finanzieren, damit die Menschen dort ihre Existenz gründen
können, damit gute Verwaltungsstrukturen aufgebaut
werden können, damit diese Länder also aus sich selbst
heraus leben und wirtschaften können. Ich verweise in
diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur Anpassung
an den Klimawandel.

Auch hier versagen Sie. In Kopenhagen hat Frau
Merkel höchstpersönlich zugesagt, jährlich 420 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen.
Im letzten Jahr haben Sie nach heftigem Ringen mit der
Opposition 70 Millionen Euro eingestellt, davon 35 Millionen Euro im BMZ-Haushalt. Im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2011 steht dafür kein einziger Euro zur
Verfügung. Wir haben gerade in Pakistan gesehen, welche Auswirkungen es hat, wenn der Klimawandel voranschreitet. Es macht doch keinen Sinn, immer wieder
Nothilfe zu leisten. Nein, wir müssen Gelder präventiv
einsetzen, gerade für die Entwicklungszusammenarbeit,
damit der Klimawandel eingedämmt werden kann.

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Wer hindert Sie eigentlich daran, das, was in der Kabinettsvorlage steht, umzusetzen, nämlich die Einführung neuer, innovativer Finanzierungsinstrumente?
Das steht darin; das brauchen Sie, um die ODA-Quote
zu erreichen. Was ist mit der Finanztransaktionsteuer?
Wie steht es darum, das Mehrwertsteuerprivileg bei Flügen aufzuheben? Sie regieren doch; zumindest sollten
Sie regieren. Führen Sie bitte solche innovativen Finanzierungsinstrumente ein! Wir unterstützen Sie, damit die
Haushaltsentwürfe ab 2011 besser aussehen.

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Priska Hinz ({3})
Wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen im
Bereich der technischen Zusammenarbeit im Haushaltsentwurf ansieht, dann erkennt man, wie ernst Sie die Erfüllung Ihrer internationalen Verpflichtungen nehmen:
Hier ist ein Minus von 130 Millionen Euro vorgesehen.
Bei der finanziellen Zusammenarbeit ist ein Minus von
311 Millionen Euro veranschlagt. Das bedeutet, dass Sie
die von Ihnen selbst in Angriff genommene Fusion der
Vorfeldorganisationen behindern; denn sie brauchen
VEs, damit sie Projekte planen können, damit die Umstellung auf das Auftragsverfahren vollzogen und der
Bestandsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Sie haben ihn versprochen - gewährleistet werden
können.

Wir Grünen werden Ihnen bei den Haushaltsberatungen zeigen, wie wir bei Einhaltung der Schuldenbremse
das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können. Wir erwarten
mehr Einsatz vom Minister. Unseren Einsatz werden wir
bringen.

Danke schön.

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