Schmid (vizepräsident), 1972-06-21:
Frage 2 der Abgeordneten Frau Lauterbach:
Welche Ergebnisse der internationalen Kooperation und welche Rechtsgrundlagen für strafrechtliche Maßnahmen haben die auf Grund meiner Anfrage im Bundestag vom 17. September 1970 angekündigten verschiedenen internationalen Zivilluftfahrtkonferenzen erbracht, und welchen Beitrag hat die Bundesregierung dazu geleistet?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die bereits nach dem Tokioter Abkommen vom 14. September 1963 für die Bundesrepublik Deutschland bestehenden Verpflichtungen, bei Luftfahrzeugentführungen Maßnahmen insbesondere zum Schutz der Fluggäste, der Besatzungen und des Luftfahrzeugs zu ergreifen, wurden durch das am 16. Dezember 1970 unterzeichnete Haager Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen ergänzt. Dieses neue Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten insbesondere, die Luftfahrzeugentführung mit schweren Strafen zu bedrohen und die Strafverfolgung gegen die Täter einzuleiten, sofern sie nicht an einen anderen Vertragsstaat ausgeliefert werden. Die Bundesregierung hat das Ratifikationsverfahren zu diesem Übereinkommen eingeleitet. Ich darf auf die Bundestagsdrucksache VI/3272 verweisen.
Durch den Erlaß des 11. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 ist die Verpflichtung zur Einführung eines besonderen Straftatbestandes für Luftfahrzeugentführungen bereits verwirklicht worden. Nach dem neu eingeführten § 316 c des Strafgesetzbuches werden Luftfahrzeugentführungen mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, bestraft. Ist durch die Tat leichtfertig der Tod eines Menschen verursacht worden, so ist auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu erkennen. Diese Strafdrohungen gelten nicht nur für eigentliche Luft11350 

Parlamentarischer Staatssekretär Haar fahrzeugentführungen, sondern auch für sonstige Gewaltakte wie die Zerstörung von Luftfahrzeugen.
In der Zeit vom 6. bis 11. Januar 1971 fand unter Beteiligung von 86 Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland in Washington eine Konferenz über Fragen der Sicherheit im Luftverkehr statt. Die deutsche Delegation hat unter Vorlage eines Arbeitspapiers über Sicherungsmaßnahmen auf dem Boden hierbei ihre Vorstellungen entwickelt und im Blick auf die zwingend gebotene internationale Kooperation ihren Beitrag geleistet. Das Ergebnis der Konferenz spiegelt sich in verschiedenen koordinierten Sicherungsmaßnahmen vieler Staaten wider.
Vom 8. bis 23. September 1971 nahm eine Delegation der Bundesrepublik Deutschland an der Diplomatischen Konferenz zur Vorbereitung eines Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt teil. Das Übereinkommen wurde von 31 Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet. Es ist noch nicht in Kraft getreten. Das Übereinkommen sieht ähnlich wie für Luftfahrzeugentführungen Straftatbestände gegen Gewalt- und Sabotageakte im Zivilluftverkehr vor. Ein Teil der aus dem Übereinkommen folgenden Verpflichtungen ist in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls bereits durch den neu eingeführten § 316 c des Strafgesetzbuches erfüllt.