Brigitte Zypries (bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-03-09:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „neunte Novelle des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ klingt sehr nach
Rechtstechnik . Aber das ist es nicht . Es geht hier um unser Herzstück der sozialen Marktwirtschaft . Es geht um
eine faire Wettbewerbsordnung . Dafür haben wir die Änderungsvorschläge eingebracht, über die das Hohe Haus
heute entscheidet .

Weil eine faire Wettbewerbsordnung für unsere soziale Marktwirtschaft so wichtig ist, würde ich gerne als
Allererstes einmal dem Bundeskartellamt Danke sagen .
Das Bundeskartellamt hat ja die Aufgabe, diese Gesetze
zu vollziehen, selber aufmerksam zu sein und immer zu
schauen, wo es Verfahren einleiten muss und wo nicht .
Das macht es gut, wie ich finde, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind .

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- Ich finde, es könnte etwas mehr Begeisterung da sein.

Was ändern wir nun mit diesem Gesetzentwurf?

Der erste Punkt ist, dass wir den kartellrechtlichen
Ordnungsrahmen für die digitale Welt verbessern . Ein
Markt im Sinne des Wettbewerbsrechts wird künftig
auch dann vorliegen, wenn zwischen den unmittelbar
Beteiligten kein Geld fließt. Damit reagieren wir darauf,
dass viele Unternehmen ihre Dienste heutzutage im Netz
unentgeltlich anbieten. Das finden die Verbraucherinnen
und Verbraucher in der Regel gut . Sie merken allerdings
nicht, dass sie statt mit Geld mit Daten im Netz bezahlen .
Die Unternehmen erarbeiten sich auf diese Art und Weise natürlich eine Marktmacht . Deswegen machen wir da
eine Änderung .

Der zweite Punkt ist, dass durch dieses kostenlose Angebot der Wert des Unternehmens nicht so sehr in einem
Buchwert besteht, also nicht aus den Einnahmen in einer
ordentlichen Bilanz ersichtlich ist . Vielmehr besteht der
Wert des Unternehmens darin, dass es über viele Daten
verfügt und viele Menschen gebunden hat . Dieser Wert
kann sehr hoch sein . Denken Sie beispielsweise daran,
dass Facebook für WhatsApp 19 Milliarden US-Dollar
gezahlt hat . Wir wollen deshalb, dass das Bundeskartellamt künftig auch diese Art von Übernahmen prüfen
kann . Wir haben einen Kaufpreis von über 400 Millionen
Euro festgeschrieben . Das war in der Debatte nicht ganz
einfach . Auch ich habe natürlich mitbekommen, dass
die Start-up-Szene Bedenken hatte, dass ihnen der eine
oder andere Exit dadurch verwehrt werden könnte . Aber,
ich denke, mit 400 Millionen Euro haben wir eine solch
hohe Kaufpreisschwelle gewählt, dass negative Auswirkungen auf die deutsche Start-up-Szene ausgeschlossen
sein müssten .

Der dritte Punkt ist, dass wir mit der Novelle sicherstellen, dass sich Unternehmen, die eines Kartellrechtsverstoßes überführt wurden, nicht mehr vor den Bußgeldzahlungen drücken können, indem sie ihr Unternehmen
rechtlich anders organisieren, indem sie umstrukturieren,
Teile verkaufen und anders zusammenfügen . Das soll
künftig nicht mehr möglich sein . Ich glaube, das ist ein
guter Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Wirtschaftsleben .

Der vierte Punkt ist, dass wir den Presseverlagen helfen . Das entspricht auch unserem Koalitionsvertrag . Wir
erlauben Presseverlagen künftig, den Vertrieb ihrer Anzeigen gemeinsam zu organisieren . Es kann also jenseits
der redaktionellen Ebene mehr Zusammenarbeit geben .
Das war uns wichtig; denn sie müssen sich wirtschaftlich
besser aufstellen können .

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Der fünfte Punkt ist, dass wir an dem Verfahren der
Ministererlaubnis behutsame Korrekturen vornehmen .
Sie soll auch in der Zukunft in der Praxis handhabbar
bleiben . Gerade der erfolgreiche Abschluss des Verfahrens „Edeka/Kaiser’s Tengelmann“ hat ja gezeigt: Die
Ministererlaubnis ist im begründeten Einzelfall ein sinnvolles Korrektiv zur rein wettbewerblichen Betrachtung
des Bundeskartellamtes .

Ich denke, dass wir mit dieser neunten GWB-Novelle einen Schritt zur Verbesserung der Ordnungspolitik in
den Zeiten der Digitalisierung unternommen haben . Es
wird nicht der letzte sein . Bestimmt wird sich das Haus
auch in der nächsten Legislaturperiode damit befassen
müssen, welche Änderungen angesichts der Digitalisierung notwendig sind . Wir werden vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums in Kürze ein Weißbuch zu
der Frage der Regelung von Internetplattformen vorlegen. Sicherlich wird es dadurch Diskussionsstoff geben,
welche Regulierungen im Wettbewerbsrecht notwendig
sind . Ich freue mich auf die Diskussion . Ich glaube, dass
sie notwendig ist . Jetzt danke ich zunächst einmal dafür,
dass die neunte GWB-Novelle auf diese Art und Weise
zur Verabschiedung kommen kann .

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