Ingrid Hönlinger (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir den Gesetzentwurf dieser Regierung zum
Bereich Mietnomaden anschaue, dann drängt sich mir
der Verdacht auf, dass die damit befassten Regierungsmitglieder zu viel Zeit vor dem Fernseher verbracht

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und sich dabei auch noch die falschen Sendungen angeschaut haben.

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Meine Damen und Herren, nur weil in Spiegel TV
eine reißerische Sendung mit dem Titel „Mietnomaden:
Pöbeleien am Gartenzaun“ lief, müssen Sie noch lange
nicht das Prozessrecht ändern!

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Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die
ein Mietverhältnis bereits in der betrügerischen Absicht
begründen, keine Miete zu zahlen. Sie ziehen von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen diese in einem verwahrlosten Zustand; das ist ein Problem. Aber Mieterinnen und Mieter, die nach dem Eingehen eines
Mietverhältnisses zahlungsunfähig werden - sei es wegen
Arbeitslosigkeit oder Krankheit -, fallen nicht in diese
Kategorie.

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Sehen wir uns die Fälle echter Mietnomaden an,

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stellen wir fest, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt. Von einem Phänomen zu sprechen, ist der Versuch
der Eskalierung, um bestimmte Interessen durchzusetzen.

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Sie nennen auch gar keine konkreten Zahlen. Das hat
auch seinen Grund: Das Gutachten, das von Bundesjustizministerium und Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden ist, hat in ganz Deutschland
426 Fälle von Mietnomadentum festgestellt. Frau Kollegin Voßhoff von der CDU sagt zu Recht: Deutschland ist
ein Land der Mieter. - Das bestätigt auch das Statistische
Bundesamt, das feststellt: Die Hälfte der Bevölkerung in
Deutschland lebt zur Miete.

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Also stellen die Mietnomaden einen Anteil im Promillebereich dar. Und damit wollen Sie eine massive Gesetzesänderung rechtfertigen? Glaubwürdigkeit und argumentative Überzeugungskraft sehen anders aus.

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Dabei sind die Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfs
äußerst weitreichend.

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Sie schaffen nämlich Regelungen, die alle Mieterinnen
und Mieter treffen. Sie wollen ein neues Instrument in
die Zivilprozessordnung einführen, die sogenannte Sicherungsanordnung. Damit kann ein Gericht schon vor
dem Hauptsacheverfahren anordnen, dass der Mieter einen Geldbetrag hinterlegen muss, auf den der Vermieter
möglicherweise einen Anspruch hat. Hinterlegt der Mieter das Geld nicht, so kann der Vermieter die Wohnung

räumen lassen. Seinen Räumungsanspruch kann er durch
eine einstweilige Verfügung durchsetzen, mit der bloßen
Begründung, dass der Mieter das Geld nicht hinterlegt
hat. Auf ein Verschulden des Mieters kommt es dabei
gar nicht an.

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So haben Sie zwei Verfahren, nämlich die Anordnung
der Sicherungsleistung und das Räumungsverfahren,
aber keine Beweiserhebung. Vollendete Tatsachen werden geschaffen, ohne dass jemals ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wurde. Der Mieter sitzt auf der Straße.

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Bisher kennt die Zivilprozessordnung nur Sicherheitsleistungen im Rahmen der Vollstreckung von Endurteilen. Wenn wir nun Zahlungspflichten für Mieter
schaffen, die auf nur kursorischer Prüfung und prognostizierten Erfolgsaussichten einer Klage basieren,

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greifen wir tief in die Systematik des Zivilprozessrechts
ein. Das ist ein systematischer Bruch, den wir Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker nicht mittragen sollten.

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Sie wollen das Gesetz aber noch weiter verschärfen.
Die Sicherungsanordnung soll nicht nur für Mieten gelten. Sie wollen auch andere Geldforderungen - das können zum Beispiel Werklohnforderungen oder Forderungen aus Versicherungsverträgen sein - einbeziehen. Da
drängt sich die Frage auf: Wieso müssen wir für Geldforderungen neue und systemwidrige Regelungen einführen,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition?
Sie bauen einen Buhmann auf - die Mietnomaden - und
benutzen diesen als Vorwand, um das Prozessrecht für
Schuldner inklusive aller Mieter zu verschlechtern und
für Gläubiger inklusive aller Vermieter zu verbessern.

Wir stellen fest: Diese schwarz-gelbe Koalition wird
getrieben von der Durchsetzung von Vorteilen für die eigene Klientel wie keine andere Regierung zuvor. Mal
sind es die Hotelbesitzer. Jetzt sind es die großen Immobilien- und Vermietungsfirmen, deren Profit gesichert
werden soll. Wir als grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier fühlen uns dem Wohl der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Deswegen lehnen wir diesen Teil des
Gesetzes rundweg ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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