schäfer (vizepräsident), 1951-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 2 c) der Tagesordnung. Es ist beantragt, den Antrag anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Nr. 2123 der Drucksachen zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
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- Es ist kein Überweisungsantrag gestellt. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines 'Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({1});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({2}):
a) Einzelplan XXIV - Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben ({3});
b) Einzelplan XXV - Haushalt der Besatzungskosten und Auftragsausgaben der Auslaufzeit 1949 ({4});
c) Einzelplan XXVII - Haushalt der Sonstigen Kriegsfolgelasten ({5}); in Verbindung damit:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Erhöhung der Besatzungskosten ({6});
Beratung des Antrags der Fraktion der Bavernpartei betreffend Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsleistungen ({7});
Beratung des Antrags 'der Fraktion der KPD betreffend Einstellung der Truppenübungen der Besatzungsmächte ({8}). Zum Einzelplan unter Punkt 7 a) der Tagesordnung hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Krone
als Berichterstatter das Wort.
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- Der Bericht liegt schriftlich vor.*) Gilt das gleiche auch für die Punkte 7 b) und 7 c) der Tagesordnung?
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- Danke! Dann kann, glaube ich, auf die mündliche Berichterstattung unter Verweisung auf den schriftlich vorliegenden Bericht verzichtet werden.
'Zur Begründung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2080 hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos das Wort.
Dr. Seelos ({11}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine besondere Debatte über die bisherigen Besatzungskosten erübrigt sich ja schon deshalb, weil wir bereits wiederholt in sehr ernster und nachdrücklicher Form

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über sie als eine der drückendsten Lasten des deutschen Volkes in diesem Hause gesprochen haben. Ich will mich auch nicht wiederholen, sondern nur noch einmal die Stichworte, die 'Überschriften geben, warum wir über die reinen Besatzungskosten hinaus, die bisher 41/2 Milliarden ausmachten, so sehr durch Sonderlasten bedrückt sind, die uns viel schlechter stellen als die anderen Völker, die prozentual vielleicht einen höheren Wehrbeitrag leisten können. Das ist die Zweiteilung Deutschlands, das sind die acht Millionen Flüchtlinge in Westdeutschland, das sind die Folgen des überflüssigen Luftkrieges, das ist die Demontage, das waren ;die Schiffsverbote, das waren die Außenhandels- und die Produktionsbeschränkungen, das waren die 31/2 Millionen Gefallene und die Hunderttausende von Kriegsgefangenen,
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die alle zusammen diese unendliche Vorbelastung des deutschen Volkes ausmachten.
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Wir haben darauf hingewiesen, wie es nicht verständlich ist, daß die Besatzungskosten pro Kopf der Besatzung zehnmal mehr betragen als nach dem ersten Weltkrieg. Wir haben im einzelnen darauf hingewiesen, wie wir Millionen Besatzungsgelder zahlen müssen für Frauenkleider und für alle möglichen Dinge, die nichts mit der eigentlichen Besatzung zu tun haben. Auch auf die Vergeudung des Wohnraums sowie darauf, daß noch immer Kontributionen ohne Angabe von besonderen Zwecken erhoben werden, haben wir aufmerksam gemacht. Ferner haben wir gesagt, daß eine Klarheit über die Verwendung der requirierten Gegenstände nicht gewonnen werden kann, was selbst der Herr Finanzminister wiederholt zugeben mußte. Es hat also wenig Zweck, daß wir noch einmal über diese Dinge sprechen, nachdem das Ergebnis der ganz eindringlichen Bundestagsdebatten im März nur das war, daß wir zwei Tage nachher das Schreiben der Besatzungsmächte erhielten, das ungefähr sagte: jetzt müßt ihr zu den 41/2 Milliarden DM noch 2 Milliarden DM bezahlen. Deshalb müssen wir heute schon etwas deutlicher reden und vor allem auch handeln.
Daraus erklärt sich der Antrag der Bayernpartei, der damals unter dem 16. März sofort gestellt wurde und dahin geht, daß die Bundesregierung ersucht wird, ,,die von der Alliierten Hohen Kornmission geforderte Erhöhung der bisherigen Besatzungskosten von 4,6 Milliarden DM auf 6,6 Milliarden DM so lange abzulehnen, bis nicht von gemischten deutsch-alliierten Kommissionen alle Möglichkeiten einer Einsparung geprüft und ausgeschöpft worden sind."
Meine Damen und Herren! Was bedeuten denn diese 2 Milliarden DM zusätzlicher Besatzungskosten? Wir müssen bedenken, daß die gesamte veranlagte Einkommensteuer im vergangenen Jahr 1,98 Milliarden DM betrug. Wir müssen berücksichtigen, daß die gesamte Lohnsteuer im vorigen Jahr nur 1,63 Milliarden DM ausmachte. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß der Lastenausgleich, bei dem die gegensätzlichen Meinungen in unserem Volke so sehr aufeinanderprallen, im ganzen nur 1,5 oder 1,6 Milliarden DM ergeben wird. Wir müssen bedenken, daß nach dem ersten Weltkrieg die höchste Jahresrate an Reparationen 2 Milliarden ausmachte. Wir müssen auch daran I denken, daß wir im Höchstfall 2 Milliarden DM Marshallplangelder pro Jahr 'bekamen. Diese Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen. Man erkennt daran, was die 2 Milliarden für unser Volk bedeuten. Deswegen habe ich mich eigentlich auch über die geringe Reaktion gewundert, die die Mitteilung in der Öffentlichkeit und bei den amtlichen Stellen hervorrief. Vor allem habe ich mich auch über die Reaktion in der Presse gewundert, die da eine große Aufgabe verpaßt hat, die Bevölkerung entsprechend aufzuklären, zumal doch 'die Presse jeden Aufruf, jede Äußerung, jede Kritik eines Hohen Kommissars am deutschen Volk und an der deutschen Regierung auf der Frontseite bringt, als ob wir uns noch in den ersten Nachkriegsjahren befänden, in denen diese Aufmachung eine ausgesprochene oder nicht ausgesprochene Zwangsauflage für die deutsche Presse bedeutete.
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Diese furchtbare Erhöhung der Besatzungskosten wurde aber von der Presse eigentlich nur mit einem kleinen Absätzchen oder einer ein bißchen größeren Überschrift abgetan.
Sodann habe ich mich auch über die Reaktion in der Bevölkerung gewundert. Man hätte 'doch erwarten müssen, daß sich über ein solches einseitiges Vorgehen, über ein solches Diktat als Widerhall irgendwie Empörung geltend machen würde.
Mit ernster Sorge haben wir auch die Reaktion der Bundesregierung verfolgt. Es muß einen irgendwie bedrücken, wenn der Herr Bundesminister am nächsten Tag ungefähr erklärte: Ja, bis zu 6 Milliarden können wir zahlen; aber darüber hinaus nicht. Wenn ich dem die sehr eindrucksvollen,
fast erschütternden Mitteilungen des Herrn Bundesfinanzminister von heute gegenüberstelle, in
denen er sagt, daß für alle die 'dringend notwendigen Renten- und Gehaltserhöhungen einfach die Mittel fehlen, dann muß ich sagen: ich kann nicht verstehen, wie er noch Anfang März erklären konnte: Ja, eine Erhöhung von 41/2 auf 6 Milliarden DM ist zwar das Äußerste; aber das geht. Ich bin nämlich nicht der Auffassung, daß auch nur 41/2 Milliarden DM angesichts der furchtbaren zusätzlichen inneren Belastungen für uns tragbar sind.
Die Reaktion der Bundesregierung hat sich eigentlich erst vorgestern in einer Denkschrift dargestellt, die eben - was schon öfters betont wor- den ist - sagt, daß wir außer den 5,6 Milliarden DM noch 3,6 Milliarden oder 3,8 Milliarden DM an sozialen Leistungen aufbringen müßten und daß wir somit 40 % unseres Steueraufkommens zahlen, eine Summe, an die die anderen Völker mit ihren Wehrausgaben noch kaum herankommen. Wir fragen uns aber: Wo bleibt angesichts dieser geradezu verzweifelten Situation die Anklageschrift der Bundesregierung, die endlich einmal die Wertvergeudungen durch die Besatzungsmacht, all die überflüssigen und untragbaren Ausgaben zusammenstellt, damit wir endlich das Material haben, um mit plastischen Beispielen an die Volksvertretungen der alliierten Mächte heranzugehen und ihnen zu zeigen, in welcher unmöglichen Situation wir uns - sechs Jahre nach dem Kriege - immer noch befinden? Sehen denn auch die -Alliierten - wenn es bewußter Wille ist - nicht die unerhörte Selbstüberwindung der Bundesregierung, die um des Friedens nach außen willen, geradezu ein innenpolitisches Harakiri treibt, wenn sie den ,Unmut der Bevölkerung wegen der zu niedrigen Renten,

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der zu niedrigen Gehälter und der zu hohen Steuern auf sich zukommen läßt, statt der Bevölkerung zu sagen: wir haben im letzten Jahre 5 Milliarden DM Besatzungskosten bezahlt; wenn wir die zur Verfügung hätten, dann könnten wir all diese dringendsten Nöte beheben; wendet euch an die Alliierten! - Die Bundesregierung hat auf diese Belastungen schon hingewiesen, sie hat aber nicht mit der Intensität, die eine solche Maßnahme erfordert, reagiert. In einem solchen Falle muß man es meiner Ansicht nach auch auf einen gewissen Konflikt ankommen lassen, wenn man nur die jedem doch verständliche Forderung stellt, vor Zahlung erhöhter Gelder eine gemeinsame Kontrolle zu haben, so daß man in diese eigenartigen Besatzungsfinanzverhältnisse endlich einmal hineinleuchten kann.
Die Weigerung, erhöhte Zahlungen zu leisten, ergibt sich vor allem auch aus völkerrechtlichen Gründen. Die neuen vier Divisionen, die demnächst von der USA nach Deutschland geschickt werden sollen
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und über die der US-Senat erst am 4. April beschlossen hat, werden nicht auf Grund der allgemeinen Kriegsvollmachten, die der Präsident der Vereinigten Staaten als oberster Kriegsherr hat, sondern sie werden auf Grund von neuen Vollmachten des USA-Präsidenten, auf Grund der Verpflichtungen, die Amerika aus dem Atlantikpakt und seinen anderen Sicherheitsverträgen hat, entsandt. Die neuen Besatzungskosten in Höhe von 2 Milliarden DM werden vom Bund jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis verlangt, daß wir für die Sicherheitszusicherungen, die die drei Mächte gegeben haben, einen Beitrag leisten müssen.
Nun muß man sich fragen: Ist denn diese Zusicherung der Sicherheit, wie sie von der Außenministerkonferenz im September gegeben worden ist, den Betrag von 61/2 Milliarden DM wert, wenn andererseits der innere soziale Friede Deutschlands und die Abwehrkraft gegen den Kommunismus so stark geschwächt werden kann? Vorweg möchte ich, um hier keine falschen Auffassungen Platz greifen zu lassen, betonen: wir sind bereit, von unserem Einkommen, von unserem Nationaleinkommen auch noch mehr, wenn es sein muß, die Hälfte, zu geben, sofern wir die Überzeugung haben, daß die Sicherheitsgarantie gegen einen Überfall oder gegen einen Einfall von außen her etwas Sicheres ist. Man hat damals, im September, das Recht gehabt, zu glauben, daß die alliierten Mächte - besonders angesichts des Überfalls von Korea - die Möglichkeit und den Willen haben, dagegen vorzugehen. Wenn man aber nun heute, vielleicht an dem Tage, an dem Söul zum sechsten Male den Besitzer wechselt, sieht, wie in dem Hin und Her der furchtbaren Kämpfe, der Walze des modernen Krieges, Korea zerstört ist, dann muß man doch berechtigte Zweifel haben, ob eine Garantie, die nur mit unzureichenden Militärentsendungen und unzureichenden Truppen durchgeführt wird, wirklich die Chance der Sicherheit hat, für die man alles zu opfern bereit wäre. Jedenfalls ist# es unerträglich, daß man mit uns über die Kosten für unsere Sicherheit überhaupt nicht verhandelt, sondern daß man einfach diktiert: ihr habt für eure Sicherheit soundsoviel mehr zu zahlen! Man kann für eine völlig neue Art von Sicherheitsbesatzung unmöglich Besatzungsrecht anwenden. Wenn der Friede von den Alliierten nicht so miserabel organisiert worden wäre, dann hätten wir doch schon längst einen last völligen Abbau der Besatzung. Es ist aber unerträglich, jetzt noch nach alten Kriegsrezepten vorzugehen. Das tut man praktisch. In einer neuen Note vor wenigen Tagen wurde nach wie vor das Beschlagnahmerecht der Alliierten auf Wohnungen und dergleichen vorbehalten, wenn auch die Anforderungen von Grundstücken, von Wohnbauten und von Übungsgelände zentral an die Bundesregierung gerichtet werden sollen.
Die Alliierten übersehen vollkommen, daß die psychologischen Voraussetzungen dafür einfach nicht mehr gegeben sind. Seit dem Kriege sind sechs Jahre vergangen. Die Bevölkerung nimmt nicht mehr ohne innere Reaktion jeden Besatzungsbefehl hin. Das Erkennen der Fehler auch auf der anderen Seite ist im Fortschreiten begriffen. Es ist für die Bevölkerung unerträglich, das Gefühl zu haben, daß wir auf Grund von falschen politischen Nachkriegsmaßnahmen der anderen, die sich für uns schon so negativ ausgewirkt haben, auch noch büßen sollen. Es ist ein Faktum, daß wir mit der wachsenden Unruhe der Besatzungsgeschädigten rechnen müssen. Die Demonstrationszüge, die Versammlungen, die Schriften nehmen immer mehr zu, und Sie alle spüren doch in Ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, daß sich hier etwas vollzieht, was wir nicht einfach so hinnehmen können, ohne etwas zu tun. Die Organisationen der Besatzungsgeschädigten sind allmählich bereits ein politischer Machtfaktor geworden, mit dem wir rechnen müssen. Schließlich fallen diese neuen Besatzungsforderungen in eine Zeit der sozialen Unruhe, der Preiserhöhungen und der Steuererhöhungen. Sie sind deshalb besonders gravierend.
Wenn wir alle diese Bedenken haben, muß ich doch immer wieder sagen, daß wir uns nicht um unseren Beitrag zur Sicherung des Friedens drücken wollen. In dem gemeinsamen Antrag aller Parteien wird das auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir wenden uns aber dagegen, daß wir höher als andere Völker herangezogen werden sollen und daß uns die Vorbelastungen, die wir durch den Krieg haben, nicht angerechnet werden. Es ist ein Faktum, daß wir bereits 40 % der Steuern des Bundes und der Länder zahlen und daß auf den Kopf der deutschen Bevölkerung ein Einkommen von nur 784 DM jährlich trifft, während es in den Vereinigten Staaten 4615 Mark, in England 1402 Mark und in Frankreich immer noch 1250 Mark sind.
Welche praktischen Maßnahmen sind nun möglich? Wenn die Besatzungsmächte sich nicht endlich zu ernsthaften Schritten entschließen, kann die Regierung doch nur so vorgehen, daß sie z. B. ,die Umsatzsteuer, die etwa 51/2 Milliarden DM beträgt, nunmehr als Besatzungssteuer deklariert, damit jedem im Volke klar wird, was er für die Besatzung täglich leisten muß. Dann wird man die Reaktion bald spüren. Wir wollen das gar nicht. Aber die Besatzungsmächte müssen endlich mit uns über das verhandeln, was möglich ist. Oder wir müssen endlich die Denkschrift über die Fehler und die Vergehen des Besatzungsregimes haben, damit wir den Parlamenten der anderen die Einzelfälle vorlegen können. Oder wir müssen von der Bundesregierung endlich die Denkschrift, die auch in dem gemeinsamen Antrag verlangt wird, bekommen, die Punkt für Punkt die Einsparungsmöglichkeiten aufzählt. Die 39 Punkte, die jetzt von der Besatzungsmacht mit der Bundesregierung hinsichtlich der Erstellung eines neuen Besatzungsabkommens diskutiert werden sollen, sind nun zwei Monate alt geworden. Wir müssen von der Bundesregierung erwarten, daß man von deutscher Seite

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Tag und Nacht daran arbeitet, um den Alliierten die Gegenvorschläge in einer Woche zu geben, damit man ihnen die Schuld für die Verzögerung des Zustandekommens eines Besatzungsabkommens zuschieben kann und damit wir uns nicht etwa an unsere eigene Brust schlagen und sagen müssen, daß diese Änderung durch den Mangel unseres eigenen Arbeitens nicht zustande gekommen ist.