Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung möchte ich gerne folgendes deutlich machen: Die Bundesregierung wird, wie angekündigt, in diesem Jahr 1984 einen Entwurf zur Neufassung des Volkszählungsgesetzes vorlegen. Die entsprechenden Vorarbeiten finden in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern statt; denn sie müssen ja die Durchführung der Volkszählung wahrnehmen. Ich darf hier sagen, wir werden alle Aufgaben, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben, sehr solide angehen und darum bemüht sein, bei der Neufassung des Gesetzes die Auswertung des Volkszählungsurteils nachdrücklich vorzunehmen und das zu berücksichtigen, was dort zum Schutz der Bürger im Hinblick auf den Datenschutz verlangt wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Zweites anfügen. Ich meine, gerade auch nach dem, was Sie, Frau Kollegin, für die Antragsteller hier gesagt haben, muß doch deutlich gemacht werden: Der moderne soziale Rechtsstaat braucht aktuelle Daten, um seine Aufgaben für die Daseinsvorsorge der Bürger zu erfüllen.
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Ich möchte deshalb hier nachdrücklich sagen: Wir begrüßen als Bundesregierung, daß das Programm der Volkszählung vom Bundesverfassungsgericht eindeutig unterstützt worden ist. Es ist wichtig, hier vor dem Parlament festzuhalten, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dieses Programm der Volkszählung kann von einem modernen Rechtsstaat für die Erfüllung seiner Aufgaben durchgeführt werden. Das muß heute vor dem Parlament auch noch einmal begrüßt werden. Denn die Bundesregierung und auch dieses Parlament wollen j a eine Volkszählung nicht um ihrer selbst willen, sondern die Volkszählung soll ja dem Auftrag dienen, den wir alle miteinander für unsere Mitbürger haben. Und wer sich gegen dieses Mindestmaß an Datensammeln wendet, der wendet sich im Grunde gegen eine Aufgabe, die wir für die Bürger durchführen.
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Ich meine, das sollte deutlich ausgesprochen werden. Deshalb begrüßt die Bundesregierung nachdrücklich, daß wir vom Bundesverfassungsgericht hören konnten, das Programm der Volkszählung ist zu unterstützen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne auch noch eines sehr deutlich machen. Ich meine, nachdem eine neue Fassung des Volkszählungsgesetzes ausgearbeitet wird, solide ausgearbeitet wird, zusammen mit den Ländern und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit allen, die hier Verantwortung tragen, auch unter Berücksichtigung dessen, was uns die Beauftragen für den Datenschutz dazu gesagt haben, auch unter Auswertung des Urteils von Karlsruhe, sollten wir alle Verantwortlichen

aufrufen - dazu könnte auch die heutige Aussprache hier dienen -, daß die notwendige Volkszählung nicht nur gut vorbereitet, sondern auch unterstützt wird, damit sie zum Nutzen der Bürger durchgeführt werden kann. Frau Kollegin Reetz, ich möchte gerade nach Ihren Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, sagen: Es hilft nichts, wenn Sie jetzt darangehen, neue Angst zu wecken, Sorgen zu schüren und auch Mißtrauen zu wecken. Ich meine vielmehr, es sollte das gehört werden, was z. B. das Bundesverfassungsgericht sagt - hier darf ich, Frau Präsidentin, das Bundesverfassungsgericht wörtlich zitieren -: Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung nicht als ein unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als eine permanente Aufgabe verstanden werden soll, dann bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge.
Ich möchte hier heute morgen ganz klar zum Ausdruck bringen: Die Bundesregierung wird sich in den vor uns liegenden Wochen in Auswertung des Urteils in enger Zusammenarbeit mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und anderen Verantwortlichen darum bemühen, so bald wie möglich in diesem Jahr die Neufassung des Volkszählungsgesetzes unter Berücksichtigung des Datenschutzes vorzulegen. Wir werden alles tun, damit die Daten gesammelt werden können, die der Staat, die insbesondere die Länder und alle Behörden der Daseinsvorsorge brauchen. Jeder Bürger kann sich darauf verlassen, daß dabei der Datenschutz gewahrt werden wird,
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wie uns die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts einen Weg gewiesen haben.
Wenn Sie hier Zwischenrufe machen, dann möchte ich gern an etwas erinnern.
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Wir haben als Bundesregierung ein Gesetz versucht auszuführen, das in diesem Hause einmütig verabschiedet worden ist.
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Inzwischen haben wir eine Weiterentwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt - dies konnte jeder vernehmen, als wir das Urteil und seine Begründung in Karlsruhe angehört haben -: Wir als Bundesverfassungsgericht, als höchstes deutsches Gericht, entwickeln unsere Rechtsprechung zu dem wichtigen Aufgabengebiet des Datenschutzes weiter. Diese Weiterentwicklung zum Nutzen der Bürger ist zur Kenntnis genommen worden und wird von uns solide und intensiv ausgewertet.
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Jeder Bürger darf sich darauf verlassen, daß das Notwendige für seinen Schutz geschieht.
In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar - das sage ich gerade nach den Zwischenrufen, die hier kommen -, daß der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht, den er dieser Tage vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat: Hier braucht keiner in unserem Land Sorge zu haben, daß es einen Überwachungsstaat gibt.
Frau Kollegin Reetz, Sie haben heute morgen wieder von Aushorchung gesprochen.
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Dies ist nicht der Weg, auf dem wir das solide und sachlich für den Bürger tun können und tun sollen, was unser Auftrag ist.
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Ich kann im Zusammenhang mit dem, was heute hier beraten wird, nur sagen: Die Bundesregierung wird ihren Beitrag leisten, damit eine Volkszählung in dem notwendigen Umfang stattfinden kann. Sie wird das Notwendige für den Datenschutz tun. Ich rufe alle auf,
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daran mitzuwirken, daß wir unserer Verantwortung für die Daseinsvorsorge, für den Bürger und auch für den Datenschutz gerecht werden.
Herzlichen Dank.
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