Luise Amtsberg (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher

ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen zur Anerkennung von Asyl und zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach drei Jahren zu überprüfen.
Hierbei wird im Rahmen von Widerrufsprüfverfahren
festgestellt, ob weiterhin erhebliche Gefahren bei einer
Rückkehr in das Herkunftsland drohen oder eben andere
Ausschlussgründe vorliegen. Dieses Verfahren ist obligatorisch, also routinemäßig und sehr aufwendig.

In unserem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, schlagen wir vor, diese obligatorische Prüfung zu streichen.
Es sei gleich zu Anfang dazu gesagt: Die Durchführung
von Widerrufsverfahren in Einzelfällen wäre auch bei
einer Annahme unseres Gesetzentwurfs weiterhin möglich. Die Ausländerbehörde kann demnach jederzeit beim
Bundesamt anfragen, ob nicht ein Widerrufsverfahren
in Betracht kommt. In der Praxis kommt dies auch vor,
wenn eine Ausländerbehörde ein Interesse an der Aufenthaltsbeendigung hat, zum Beispiel bei der Verübung von
Straftaten. In unserem Gesetzentwurf geht es also lediglich darum, diese routinemäßige Prüfung abzuschaffen.

Der Hintergrund ist, so denke ich, eindeutig. Wir wollen zügige und faire Asylverfahren und eine zeitnahe Registrierung von Asylsuchenden und - das ist zentral - die
Entlastung des Bundesamtes von unnötiger Arbeit, damit
die Asylverfahren schnell abgearbeitet werden können.

({0})

Um das zu erreichen, haben wir uns angesehen, welche Möglichkeiten es gibt, die Verfahren des Bundesamtes - das Bundesamt ist mit Arbeit überlastet - zu verschlanken. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann
sieht man, dass unser Vorschlag durchaus sinnvoll ist.
Bis Ende November 2015 wurden laut der Geschäftsstatistik des Bundesamtes insgesamt 9 742 Entscheidungen
über Widerrufsprüfverfahren getroffen. Die meisten Entscheidungen betrafen die Herkunftsländer Irak, Syrien,
Iran und Afghanistan, alles Länder mit einer schlechten
Menschenrechts- und Sicherheitsprognose, und das ist
entscheidend bei der Frage, ob Widerrufsprüfverfahren
durchgeführt werden müssen.

Aber viel wichtiger ist: In nur 5 Prozent der Fälle
erfolgte tatsächlich ein Widerruf der Asylberechtigung
durch das BAMF. Die Zahl der tatsächlich erfolgten Widerrufe steht damit in überhaupt keinem angemessenen
Verhältnis zu dem erheblichen Prüfungsaufwand, der mit
der Einleitung der Widerrufsprüfverfahren einhergeht.

({1})

Die obligatorische Widerrufsprüfung sollte deshalb
abgeschafft werden. Noch einmal der Hinweis: Damit ist
unbenommen, dass auch weiterhin in Einzelfällen solche
Verfahren durchgeführt werden können.

Sie wollen das Asylpaket II in der nächsten Woche
auf den Weg bringen. Das wäre doch durchaus eine gute
Gelegenheit, diesen Vorschlag mit aufzunehmen und im
BAMF damit die Kapazitäten, die es dringend zur Bearbeitung und Entscheidung in Asylverfahren benötigt,
freizusetzen. Ihre Bilanz, liebe Bundesregierung, ist,
gerade was diese Frage angeht, wirklich ernüchternd
bis erschreckend; denn keines der bislang verabschiedeten Asylpakete entlastet tatsächlich das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge oder reduziert die Bearbeitungszeit von Asylanträgen, und das ist doch jetzt unsere
vornehmliche Aufgabe.

({2})

Die Zahl von 360 000 anhängigen Asylverfahren macht
das deutlich. Hinzu kommen die circa 300 000 Asylsuchenden, die zwar registriert wurden, aber noch keinen
Asylantrag stellen konnten. Wenn Sie sich im Detail mit
dem Ablauf eines Widerrufsprüfverfahrens und auch
mit seinen Erfolgsaussichten beschäftigen, dann werden
Sie mir zustimmen, dass sich die Bediensteten des Bundesamtes zurzeit sicherlich mit sinnvolleren Dingen beschäftigen könnten, zum Beispiel damit, die anhängigen
Asylanträge zu entscheiden.

Dazu gehört auch der Blick auf das, was künftig kommen wird. Sie schlagen vor, die Asylverfahren von marokkanischen und algerischen Staatsangehörigen priorisiert zu behandeln, gar nicht zu sprechen von den über
14 weiteren Staaten, die der Freistaat Bayern als weitere
sichere Herkunftsländer eingestuft haben will, darunter
Staaten wie Mali und Nigeria. Wenn das auch noch alles
beim Bundesamt im priorisierten Verfahren bearbeitet

werden sollte, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, liebes Bundesamt.

({3})

Insofern verstehen Sie unseren Vorschlag tatsächlich
als einen Versuch, konstruktiv in die Debatte zu gehen,
Vorschläge zu machen, wo wir Kapazitäten sparen können. Das ist nämlich unser Anliegen. Wenn Sie dem nicht
zustimmen können, dann würde mich schon interessieren, mit welcher Rechtfertigung; denn die Zahlen sprechen für sich. Die meisten Widerrufsprüfverfahren sind
nicht erfolgreich. Sie binden wahnsinnig viele Kapazitäten, und die brauchen wir derzeit ganz woanders.

Herzlichen Dank.

({4})