Gerhart Rudolf Baum (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, daß Kunst und Kultur ein Auftrag des Gesamtstaates, des Kulturstaates Bundesrepublik Deutschland sind - das haben wir hier oft diskutiert -, nicht nur als Abwehrrecht, sondern auch als Aufforderung zum Tun. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Das hat der Bund in den letzten Jahren auch im Hinblick auf die Übergangsfinanzierung in einer Weise getan, die ich nicht für möglich gehalten hätte,
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wenn ich mich daran erinnere, wie mühsam es im Laufe der Jahre war, in den Bundesetat kulturelle Mittel für gesamtstaatliche Aufgaben einzustellen.
({1}) Das war ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.
Jetzt reden wir über die Situation, die sich im Jahre 1994 stellt. Ich rede nicht mehr über die Situation im Jahre 1995. Die Situation in 1994 habe auch ich mir anders vorgestellt. Wir brauchen uns hier wirklich nicht gegenseitig zu überzeugen, wie wichtig die Substanzerhaltung ist; sie wird überhaupt nicht in Frage gestellt. Es wird nur gefragt: Wie ist das zu finanzieren, und wer finanziert das?
Da, Herr Duve, hat mich Ihre Haltung etwas gestört, der Bundesregierung ein bißchen in Nebentönen zu unterstellen, das Motiv sei ein kulturfeindliches, die Kultur solle hier getroffen werden. Das Motiv ist bestimmt von Haushaltszwängen, an denen die Länder mitgewirkt haben, auch die SPD-regierten Länder. Ich frage mich: Wo waren die Länder bei der Übergangsfinanzierung?
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Die Kulturförderung ist eine Uraufgabe der Länder. Die alten Länder hätten dazu beitragen können.
Eine zweite Bemerkung: Es war ein Komplott der alten Bundesländer, den Finanzausgleich erst 1995 in Kraft treten zu lassen. Hätte man das früher getan, hätten die neuen Bundesländer einen größeren Bewegungsspielraum gehabt.
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Eine dritte Bemerkung: Es kann doch nicht sein, daß nach jedem Ergebnis einer Sitzung des Vermittlungsausschusses die Länder mehr Geld vom Bund abziehen und Sie, die Sie Mehrheit im Bundesrat haben, von uns dann immer neue Leistungen fordern, die wir nicht mehr erbringen können.
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Ich möchte sagen, daß mir die 250 Millionen DM - ich
hoffe, sie sind tragbar - sehr schwerfallen. Aber es ist
ganz unmöglich, damit habe ich überhaupt nicht gerechnet, daß wir 750 Millionen DM bekommen hätten. Das hätten auch Sie als Regierungspartei aus keinem Bundeshaushalt herausschneiden können.
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Der Fehler war im übrigen, daß nicht von Anfang an etwas im Bundeshaushalt stand. Herr Seiters hätte kämpfen müssen, etwas in diesen Haushalt hineinzubekommen.
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Denn so war für den Haushaltsausschuß ungeheuer schwierig, aus diesem engen Ressort noch etwas herauszuholen; das war im Grunde unmöglich. Nur so ist dieser Weg zu verstehen, der merkwürdig ist.
Wir werden sehr darauf achten, daß die Verwaltungsvereinbarung zustande kommt, daß sie realisiert wird, daß die Mittel zweckgebunden verwendet werden. Wir haben keinen unmittelbaren Zugriff auf die Treuhand. Wir werden auf dem Wege über die Kontrolle des Finanzministeriums wachen, daß die Mittel zweckgebunden zur Verfügung stehen. Das ist wichtig.
Ich weiß als Sachse das, was Sie hier gesagt haben, genau einzuschätzen. Ich kenne die kulturellen Einrichtungen noch aus meiner Jugend. Ich habe als kleiner Junge noch in der Frauenkirche gesessen. Ich habe noch Erinnerungen, ich weiß, was der Striezelmarkt ist, ich kenne die Oper, das weiß ich alles. Ich brauche nicht überzeugt zu werden. Ich weiß, was es in einer Situation, wo es in einer schwierigen materiellen Lage um die kulturelle Identität geht, gerade für die Kulturförderung bedeutet, übrigens nicht nur in den neuen Bundesländern.
Herr Kollege Mahlo, Sie kommen aus einer glücklichen Stadt. Ich habe in den Zeitungen gelesen: Über 5 % Steigerung des Kulturhaushaltes in Berlin. Das sei der Stadt gegönnt. Jede Mark für die Kultur sei ihr gegönnt. In Köln haben wir drastische Reduzierungen des Kulturhaushalts: im Jahre 1993 eine 30%ige Kürzung des Zuschußbedarfs, bei den freien Trägern 40 % Kürzung.
Ich will das jetzt nicht aufrechnen. Ich will nur sagen: Gekürzt werden muß überall. Auch in den alten Bundesländern werden Theater geschlossen werden, auch andere Einrichtungen werden nicht mehr so finanziert werden können wie bisher.
Übrigens muß man sich auch vor Augen halten, daß sich der Bund in Weimar, in Potsdam, in Berlin bei der Preussischen Stiftung erheblich engagiert. Hier nimmt er seine Aufgaben wahr. Wir haben allen Anlaß, dafür zu danken, daß dies so reibungslos läuft.
Neben der Übergangsfinanzierung möchte ich noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Das ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers am 26. August 1993 in der „FAZ", die Sie, Herr Duve, erwähnt haben. Dort stellt er die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes ab 1995 in Frage. Ich widerspreche ihm hier.
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Ich möchte sagen, daß dies so, wie es angekündigt ist, zur Beendigung der Dauerförderung von kulturellen Institutionen wie Schillergesellschaft, Freies Deutsches Hochstift, Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung, Städel, Kinemathek-Stiftung usw. führen würde. Es würde die Projektförderung des Bundes in den Fonds, die wir gemeinsam für Kunst, Literatur, Soziokultur geschaffen haben, gefährden. Die Förderung der überregional tätigen Verbände wäre gefährdet, wenn man das so machen würde. Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt.
Es gibt eine Gesamtverantwortung des Bundes für bundesstaatliche kulturelle Einrichtungen und Projekte, die sich bewährt hat. In diese Rolle können die Länder gar nicht eintreten, weil es über ihre eigene Zuständigkeit und auch über ihr eigenes Interesse hinausgeht.
Ich möchte an dieser Stelle dem langjährigen Leiter der Kulturabteilung im Bundesinnenministerium, Dr. von Köckritz, danken, der am Aufbau dieser neuen Identität des Bundes wesentlich beteiligt war.
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Ich möchte seinem Nachfolger, Professor Bergsdorf, wünschen, daß er diese Aufgabe erfolgreich fortführen kann - er hat dazu in unserem Unterausschuß einige Vorstellungen entwickelt - und eben nicht zum Nachlaßverwalter der kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes wird.
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Wir müssen überprüfen, das ist richtig; aber in diesem Geist und nicht mit dem Ziel, diese Verantwortung im Kern in Frage zu stellen.
Sehr interessant ist, daß sich die Kultusministerkonferenz jetzt gemeldet hat und von ihrem Beschluß von 1987 endgültig Abstand nimmt. Dort hat sie dem Bund ja weitere Zuständigkeiten verweigert. Jetzt bittet sie um die Fortführung der Zuständigkeiten des Bundes und stellt ihre Kompetenzüberlegungen ganz hintan. Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Unter dem Druck der finanziellen Verhältnisse wird plötzlich dem Bund die Kompetenz nicht mehr bestritten - immerhin ein Schritt vorwärts.
Meine Damen und Herren, ich erwarte, daß die Bundesregierung Anfang des nächsten Jahres zu einer abgestimmten Meinung kommt. Ich setze meine Hoffnung auch auf den Bundesinnenminister. Er ist, wenn Sie so wollen, der Kulturminister des Bundes. Hier kann es nicht Entscheidungen geben, die irgendwo auf Beamtenebene getroffen werden. Hier muß sich die Bundesregierung zu einer politischen Entscheidung durchringen, welcher Stellenwert zukünftig der Gesamtverantwortung des Bundes für die Kultur zukommt.
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Dieser Streit, diese Unsicherheit, die jetzt bestehen - was will der Bund, was wollen die Länder, wie geht das schließlich aus? -, dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Es muß bald eine verläßliche Perspektive für die Kulturpolitik des Bundes erkennbar sein. Ich meine, daß wir, gerade
wenn überall gekürzt wird, die Pflicht haben, den Menschen, die hier tätig sind, eine Perspektive zu geben, die dann auch trägt, und sie nicht in Unsicherheit zu lassen.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Das ist eine Aufgabe auch des Bundesparlaments. Es wäre traurig, wenn sich dieses Gesamtparlament nicht regelmäßig mit Kulturpolitik befassen würde. Wir werden das auch im nächsten Jahr tun. Meine Fraktion wird darauf drängen. Ich nehme an, wir sind uns einig, daß wir diese Verantwortung des Bundes für kulturelle Aufgaben, auch für die Rahmenbedingungen im Steuerrecht, im Stiftungsrecht, im Urheberrecht, überfraktionell wahrnehmen. In diesem Sinne sollten wir unsere Anstrengungen im nächsten Jahr fortsetzen und verstärken.
Danke.
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