Petra Bläss (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis in die letzten Tage des vergangenen Jahres spielten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit dem Befinden älterer Menschen in den neuen Bundesländern. Besuchergruppen brachten aus dem Bundesministerium für

Arbeit und Sozialordnung das Gerücht mit, Herr Blüm nehme seine Verordnungsermächtigung wahr, die Verlängerung der Regelung des Altersübergangsgeldes komme. Viele glaubten daran, hatte es doch schon zweimal - faktisch in letzter Minute - eine halbjährige Verlängerung gegeben.
Deshalb konnten wir auch halbwegs nachvollziehen, weshalb unser Antrag von Anfang November zur Verlängerung der Regelung des Altersübergangsgeldes bis 1995 nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gekommen ist; denn es wäre in der Tat für die Regierungskoalition peinlich gewesen, womöglich einen Tag nach Ablehnung unseres Antrags hier im Parlament, eine Verlängerung der Regelung des Altersübergangsgeldes zu verkünden.
Als aber Mitte Dezember Tickermeldungen verrieten, daß in einem Spitzengespräch über den berühmt-berüchtigten Solidarpakt Bundeskanzler Kohl und Gewerkschaftsobere die Idee eines tarifvertraglich abgesicherten Teilvorruhestandsgesetzes austüftelten, wurden wir schon stutzig. Abgesehen davon, daß kein nahtloser Übergang für den 1. Januar 1993 gewährleistet gewesen wäre, würde sich wieder einmal der Staat aus seiner Verantwortung für soziale Sicherung herausziehen und auch diese Regelung noch den schon zur besonderen Zurückhaltung aufgeforderten Tarifparteien aufbürden.
Es kam, was vielerorts befürchtet wurde: Der soziale Rettungsanker für ältere, von Arbeitslosigkeit bedrohten Bürgerinnen und Bürger wurde zum 1. Januar 1993 vorerst ersatzlos gestrichen.
Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der neuen Bundesländer sprachen sich bereits im Sommer in ihrer Schweriner Erklärung für eine Verlängerung dieser bewährten Regelung aus.
Auch wir meinen: Solange gezielte Programme zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser völlig unzureichend sind und sich die Bedingungen in vielen Branchen deutlich verschlechtern, muß auf den Rettungsanker des Altersübergangsgelds zurückgegriffen werden.
Zwar wird dadurch das Bild über den tatsächlichen Zustand des Arbeitsmarkts verzerrt, und es droht, ein Gewöhnungsprozeß einzusetzen, die über 55jährigen endgültig zum alten Eisen zu zählen - ich denke, hier im Saal herrscht Übereinstimmung, daß das durchaus die Kehrseite der Medaille sein kann -, so muß aber Vorrang die relative soziale Sicherstellung dieser betroffenen Gruppe haben. Notwendig ist, daß diese Regelung kalkulierbarer und deshalb langfristig angelegt wird.
Wir freuen uns, daß unser Anliegen durch den Gesetzentwurf der SPD für ein Altersübergangsgeldgesetz, wenn auch indirekt, unterstützt wird.
Die vorgeschlagenen Modifikationen der bisherigen Regelung, auch bereits längere Zeit in Arbeitslosigkeit befindlichen Personen mit 58 Jahren noch den Zugang zum Altersübergangsgeld zu verschaffen, macht die Sache flexibler. Dem stimmen wir zu.
Wir könnten uns auch vorstellen - wenn es denn den Fraktionen der Regierungskoalition ihr Abstimmungsverhalten erleichtert -, unseren Antrag zurückzuziehen. Uns geht es hier um die Sache. Der SPD-Gesetzentwurf ist inhaltlich weitergehend.
Nur bitten wir, die Zeitdauer noch einmal zu überprüfen. Sie plädieren für eine Verlängerung bis 1994. Wir plädieren für eine Verlängerung bis 1995. Es ist kaum anzunehmen, daß sich sofort nach der Bundestagswahl im Herbst 1994 alle Abgeordneten auf eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes stürzen. Sollte die Regelung durch eine dann plötzlich einsetzende aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nötig sein und nicht mehr angenommen werden, ist ihr Bestehen doch auch kein Hinderungsgrund.
Wir werden das Schicksal unseres Antrags vom Verlauf der Diskussionen in den Ausschüssen abhängig machen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Das Auslaufen der Regelung des Altersübergangsgeldes per 31. Dezember 1992 paßt so richtig in den derzeit vorgelegten Streichungskatalog für den Sozialbereich. Dennoch appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Lassen Sie nicht zu, daß sich der Staat weiter aus der sozialen Sicherung zurückzieht.
Ich danke.
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