moerchel (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem schönen Wachrufen erhebender Gefühle für das ehrwürdige Wien ist es meine Pflicht, nun wieder auf nüchterne Themen zu sprechen zu kommen. Ich habe die Aufgabe, einiges zu den Paragraphen zu sagen, die sich mit der Rehabilitation befassen. Ich folge gern dem Vorschlag des Herrn Kollegen Preller, die Rehabilitation insgesamt zu sehen und deshalb auch zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen, sowie unseren eigenen Änderungsantrag zu § 1241 mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zu begründen. Es ist der Änderungsantrag Umdruck 888 Ziffer 6*). Dies gehört zusammen, und wir werden es in der Diskussion nicht trennen können.
*) Siehe Anlage 3,

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Über die Rehabilitation ist in den letzten Jahren viel gesprochen worden, und wir haben wiederholt angekündigt, daß wir uns um die Klärung des Begriffs und um die Praktizierung, die dahintersteckt, bemühen werden. Was heißt Rehabilitation? Die Rehabilitation ist in dem § 1226 des Gesetzentwurfs ganz eindeutig beschrieben. Dort heißt es, daß es sich um Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit der Versicherten handelt. Herr Kollege Preller hat in der Begründung seines Antrags zu § 1240 a gesagt, daß wir nicht von der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Berufsunfähigkeit ausgehen sollten, sondern von dem Begriff der Gesundheit. Es gibt sehr große Abhandlungen darüber, was Gesundheit ist, was Krankheit ist und wo die Übergänge liegen. Ich möchte hier eine solche Darstellung nicht vornehmen. Wenn wir von dem Begriff der Gesundheit ausgehen, brauchen wir nicht zu rehabilitieren. Der Begriff der Gesundheit ist der natürliche Begriff, und ich habe nur etwas zu tun, um diese Gesundheit zu erhalten. Beschäftige ich mich aber mit dem Ziel des Herrn Kollegen Preller, diese Gesundheit zu erhalten, dann frage ich mich doch: was ist das Ziel; weshalb will ich diesen Naturzustand erhalten? Doch :selbstverständlich, um dem Menschen, und zwar allen Menschen, die Möglichkeit des Erwerbs, die Möglichkeit der Arbeit zu geben und ihm die Grundlagen dafür zu vermitteln! Es kann doch nicht das Ziel des Versicherten arbeitenden Menschen sein, vor Erreichung der Altersgrenze eine Rente zu bekommen. Das Ziel des arbeitenden Menschen ist doch, die Gesundheit zu erhalten, um arbeiten zu können.
Nun sagt man: es gibt genug Versicherte, die die Frührente erstreben. Aber hier haben wir es doch in sehr großem Maße mit einem Restzustand aus den beiden vergangenen Kriegen zu tun. Hier haben wir den Menschen, die eine solche Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit feststellen oder bei denen die Gefahr der Beeinträchtigung feststeht, die Möglichkeit zu geben, ihre volle oder ihre optimale Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederzuerlangen. Das Recht auf Gesundheit steht allen Menschen zu und nicht nur einem Versichertenkreis. In dieser Frage gehe ich mit vielen Kollegen konform. Wir haben es hier aber mit einer Reform der Rentenversicherungen zu tun und nicht mit einer umfassenden Sozialreform.
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- Eine umfassende Sozialreform muß auch durchgeführt werden, und dazu gehört, Herr Kollege Schellenberg, auch eine Reform der sozialen Krankenversicherung.
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- Darüber sind wir uns völlig einig, und wir werden, wenn wir die Reform der sozialen Krankenversicherung behandeln, auf diese Probleme noch einmal zu sprechen kommen. Das ist doch eine natürliche Sache. Wir werden dann möglicherweise eine Lösung finden und Gesetz werden lassen, die sich von den hier eingeschlagenen Wegen unterscheidet. Wir legen hier nicht einen Weg ein für allemal fest. Wir begeben uns mit der Rehabilitation - der Ausdruck sei in dem Zusammenhang weiter erlaubt - auf Neuland und haben im Gegensatz zu England erst einmal speziell deutsche Erfahrungen zu sammeln. Deshalb erscheint uns
der in den §§ 1241 bis 1249 vorgeschlagene Weg zur Erprobung und zur Erforschung unserer Möglichkeiten der geeignete.
Nun sagen Sie: dann aber nur bis zur Neuregelung des Gesamtkomplexes! Ich muß hier, wenn wir schon über die Einschränkung „bis zur gesetzlichen Neuregelung dieses Gesamtkomplexes" sprechen, fragen: wie stellen wir uns oder wie stellen Sie sich eine Neuregelung dieses Komplexes vor? Wir müssen dazu etwas Genaueres hören. Ich sagte schon: es handelt sich bei unseren Vorschlägen nicht darum, im Rahmen der Rentenversicherung Reglementierungen über die Vorbeugung und über die Sicherung der Gesundheit des Menschen vorzunehmen. Diese Frage gehört in ein anderes Kapitel. Im Rahmen der Rentenversicherung ist dieses andere Kapitel, das im allgemeinen als vorbeugende Gesundheitspflege oder - um das Fremdwort zu benutzen - als Prävention bezeichnet wird, in § 1308 in Ansätzen behandelt. Wir sind der Auffassung, daß die Frage einer vorbeugenden Gesundheitspolitik nicht im Rahmen eines Teils einer umfassenden Sozialreform geregelt werden kann, sondern daß sie in Zusammenarbeit mit allen denen geregelt werden muß, die damit zu tun haben. Dazu gehört selbstverständlich auch die soziale Krankenversicherung.
Herr Kollege Preller hat den Deutschen Ärztetag zitiert und hat gesagt, man möge der Rentenversicherung keine Monopolstellung einräumen. Auch wir wünschen keine Monopolstellung eines Trägers in der Sozialversicherung. Wir wünschen eine Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ohne Vorrechtstellung, ohne Vormachtstellung und ohne Monopolstellung wird in ihren Anfängen in § 1249 begründet. Sowenig wie wir eine Monopolstellung der Rentenversicherungsträger wünschen, sowenig darf es eine Monopolstellung anderer Versicherungsträger geben.
Nun werden Sie sagen, dann sollte man diese Frage bei einer Reform der Krankenversicherung regeln. Jawohl! In der Krankenversicherung haben wir uns um eine Reform des § 182 zu bemühen. Was sagt der § 182 im Zweiten Buch der Reichsversicherungsordnung? - Daß im Falle von Erkrankung Krankenhilfe, und zwar als Krankenpflege und Krankengeld gegeben werden, daß diese Krankenpflege ausreichend und zweckmäßig zu sein hat und daß das Maß des Notwendigen nicht überschritten werden darf. Hierin liegt die Fessel; eine Vorbeugung zu betreiben, die eine Erkrankung verhindern oder auf ein Mindestmaß beschränken kann. Vorbeugung ist immer noch einfacher und billiger als Heilen. Das ist ein Grundsatz, der im Hause nicht bestritten wird. Aber ich wiederhole es: wir haben uns hierbei nicht darum zu bekümmern, wie die Sache bei einer Reform der Krankenversicherung aussehen wird, sondern wie wir sie im Rahmen der Rentenversicherungsreform machen können.
Sie fragten: Was bleibt dann für den frei praktizierenden Arzt übrig? Ich glaube, kein Mensch hier im Hause will die Wirksamkeit der frei praktizierenden Ärzte in irgendeiner Form einschränken. Jeder Mensch muß erwarten, daß ihre Mitarbeit in dem Maße, wie es notwendig ist, gewährleistet wird, nicht zuletzt - ich möchte sogar sagen: zu allererst - zum Nutzen des Versicherten.
Nun zu den übrigen Erklärungen des Herrn Kollegen Preller. Er sagte: Sie machen hier eine

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Rehabilitation aus Nützlichkeitsgesichtspunkten. Er sagte: hier herrscht der Nützlichkeitsstandpunkt vor. Herr Kollege Preller, Sie sprachen von potentiellen Rentnern. - Das kann in gar keinem Falle das Gebot sein. Ich frage: was ist Ihr Ziel bei der Einführung einer allgemeinen Gesundheitsfür- und -vorsorge? Dieses Ziel muß auch bei Ihren Plänen sein, die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit, die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit sicherzustellen; denn in der Arbeit liegt das Glück auf dieser Erde. Darüber gibt es keinen Streit. Wer ohne Beschäftigung ist und wer keine Möglichkeit hat, sich in irgendeiner Weise zu betätigen, wird innerlich unglücklich, und deshalb muß er sich in irgendeiner Weise beschäftigen. Dazu benötigt er körperliche und seelische Gesundheit. Darin haben wir vielleicht den Ansatz einer Definition dessen, was Gesundheit ist. Das geht ja weit über den Versuch hinaus, die Unterschiede zwischen Gesundheit, gesundheitswidrigen Zuständen, Erkrankung und dem konkreten, faßbaren Begriff der Krankheit zu finden.
Damit komme ich eigentlich schon zu dem § 1241, der in der Fassung, die uns hier vorliegt, von dem Begriff „Erkrankung" spricht. Der Begriff „Erkrankung" ist ein einengender Begriff und umfaßt ganz gewisse Tatbestände, aber beispielsweise nicht die Zustände der altersmäßigen Abnützung. Weil diese altersmäßige Abnützung und andere Tatbestände nicht erfaßt werden können und weil dann die Maßnahmen nach § 1226 nicht getroffen werden können, haben wir Ihnen einen Antrag unterbreitet - und ich bitte um Zustimmung -, der diesen Begriff ausdehnt, jedoch nicht so weit ausdehnt, daß man ihn nicht mehr begrenzen kann. Deshalb schlagen wir Ihnen in den Ziffern 6 und 7 unseres Antrags auf Umdruck 888 vor, wiederum die alte Fassung, die bei den Beratungen im Ausschuß zur Grundlage gemacht worden war, zu nehmen.
Wenn ich damit versucht habe, über die Abgrenzung zwischen Rehabilitation und Prävention - um es deutsch zu sagen: zwischen der Erhaltung und Wiederherstellung und Besserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit und über die Möglichkeiten, diese Zustände durch Vorbeugung erst gar nicht eintreten zu lassen - zu sprechen, dann habe ich damit versucht, die große Problematik, die in der Gesamtfrage liegt, zu erörtern. Wir können hier in diesem Gesetz nicht zu einer umfassenden Regelung kommen, und deshalb sind wir der Auffassung, daß der Weg, der hier beschritten wird, um Neuland zu erforschen und Erfahrungen zu sammeln, gut ist.
Nun ist gesagt worden, ein Erfolg dieser Maßnahmen könne niemals gegen den Widerstand des Versicherten erreicht werden. Ich möchte noch weiter gehen: Nur mit Einverständnis - und ich möchte noch weiter gehen - und nur bei Mithilfe des Versicherten, mit der inneren Bereitschaft, wieder gesund zu werden und wieder die volle oder annähernd volle Arbeitskraft zu erlangen, ist es möglich, diese Maßnahmen mit Erfolg durchzuführen.
In Ihrem Antrag sagen Sie, daß aus den „Kann"-Leistungen „Muß"-Leistungen gemacht werden sollen, daß - um es andersherum zu sagen - die Versicherten einen Anspruch auf diese Leistungen nach § 1226 haben sollen. Ich habe eben schon gesagt: hier handelt es sich um Neuland. Bisher waren die Maßnahmen der Heilverfahren in der Rentenversicherung auf § 1310 der Reichsversicherungsordnung gegründet. Diese Maßnahmen waren sehr eingeengt. Sie kosteten in der Vergangenheit ungefähr 500 Millionen Mark pro Jahr. Wir können nicht absehen, welche Mittel in der Zukunft für die Rehabilitation aufzubringen sind, und nicht absehen, wo haltgemacht werden muß, um nicht eine - und hier soll es mal gesagt werden - allgemeine Staatsmedizin, eine Staatsgesundheitspolitik durchzuführen, um andererseits aber eine genaue Begrenzung der Möglichkeiten im Rahmen des Rentenversicherungsträgers zu finden. Deshalb ist es nicht möglich, Ihrem Antrage zu entsprechen, statt des Wörtchens „kann" das Wörtchen „hat" zu setzen.
Herr Kollege Preller sprach davon, daß es sich bei der Frage der Rehabilitation - ich möchte annehmen, daß er meint: auch der Frage der Prävention - um ein Kernstück der Reform handelt. Auch wir sind der Auffassung, daß es sich um ein Kernstück der Reform handelt, meinen aber, daß es ganz behutsam behandelt werden muß, um nicht von vornherein Wege zu gehen, die in anderen Ländern gegangen worden sind und in anderen Ländern mit mehr oder weniger - ich möchte sagen: mit weniger - Erfolg durchgeführt werden konnten.
Herr Kollege Preller sagte, man möge hier nicht die Möglichkeit einer Rentenquetsche schaffen. Es ist schade, daß dieses Wort gefallen ist.
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Es handelt sich hier niemals um die Möglichkeit einer Rentenquetsche.
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- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Schellenberg, wenn der Deutsche Ärztetag von einer Rentenquetsche spricht, dann verpflichtet uns das doch nicht, diese Terminologie hier ebenfalls anzuwenden.
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Es handelt sich hier einzig und allein um Maßnahmen, die dem Versicherten gewährt werden sollen, um ihm die Arbeitskraft zu erhalten, um sein seelisches und körperliches Wohlbefinden zu gewährleisten.
Deshalb empfehlen wir Ihnen, unsere Anträge Umdruck 888 Ziffer 6 und Ziffer 7 anzunehmen und die übrigen Anträge abzulehnen.
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