Schmidt (NA), 1968-06-26:
Meine Damen und Herren, Frau Minister Strobel hat dem Hohen Hause schon die Antwort nach dem neuen Verfahren erteilt. Wir sind ihr dafür dankbar. Diese Beantwortung ist nicht nur sachgerecht und gründlich erfolgt, sie wird auch der Bedeutung gerecht, die der Gesundheitspolitik heute und in der Zukunft zukommt.
Es kann von uns aus nur unterstrichen werden, daß der Mensch in der modernen Industriegesellschaft, die nicht nur von Wissenschaft und Technik, von Arbeitswelt und Umwelt neue Anforderungen an ihn stellt, auch die Probleme der Gesundheitspolitik besser beachten lernt, weil gerade eine Reihe von neuen gesundheitsgefährdenden Einflüssen besteht, die zu beseitigen sind.
Wir Sozialdemokraten haben der Gesundheitspolitik nicht erst seit Godesberg eine besondere Bedeutung beigemessen. Wir haben auf unseren Parteitagen, auf zahlreichen Fachkongressen und Arbeitnehmerkonferenzen ihre Bedeutung für den Menschen besonders herausgestellt und Wege zu weisen versucht. Frühere Mehrheiten in diesem Hause haben diese Vorstellungen nicht übernehmen wollen. Um so mehr sind wir heute befriedigt, daß die jetzige Bundesregierung sich zu vielen dieser Vorstellungen bekennt - in realistischer Beurteilung der gesundheitspolitischen Situation -, obwohl im Hinblick auf die allgemeine Finanzsituation zahlreiche Schwierigkeiten bestehen.
Hierbei zeigt sich nach meiner Auffassung ein Dilemma, in dem die Gesundheitspolitik seit Kriegsende steckt und das überwunden werden muß, wenn wir entscheidend weiterkommen wollen. Es ist allzu verständlich, daß in der Nachkriegszeit und in den ersten Jahren des Wiederaufbaus gesundheitspolitische Fragen nur zweitrangig behandelt wurden. Der Aufbau der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnungen, der allgemeine persönliche Nachholbedarf hatten Vorrang. Erst Ende der fünfziger Jahre gewann dann die Gesundheitspolitik mehr an Gewicht; 1961 bekam sie sogar ein selbständiges Ressort. Die Hoffnungen, die damals in das Gesundheitsministerium gesetzt wurden, erfüllten sich leider nicht. Damals vorhandene finanzielle Möglichkeiten wurden leider nicht so genutzt, wie es nötig und auch möglich gewesen wäre; und heute werden klare Erkenntnisse über notwendige Maßnahmen und auch vorhandener guter Wille durch mangelnde Finanzen eingeschränkt. Aus diesem Dilemma muß die Gesundheitspolitik herauskommen. Dies wird um so schneller gehen, je eher sich die Erkenntnis durchsetzt, daß Investitionen in diesem Bereich später notwendig werdende Leistungen vermindern oder gar überflüssig machen.
Wir haben mit dieser Großen Anfrage auf drei Schwerpunkte der Gesundheitspolitik hinzuweisen versucht, die vorrangig und gleichgewichtig angepackt werden müssen: die Gesundheitsvorsorge, die gesundheitsgefährdenden Umwelteinflüsse und die wirtschaftliche Sicherung unserer Krankenhäuser. Ich will jetzt nicht im einzelnen auf die Problematik dieser drei Schwerpunkte eingehen - dies wird im Verlaufe dieser Debatte geschehen müssen -; ich möchte vielmehr einige Gedanken vom Grundsätzlichen her entwickeln.
Es besteht heute kein Streit mehr um die Bedeutung der gesundheitlichen Vorsorge in allen Lebenslagen. Auch wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen sind vorhanden, welche Wege zu beschreiten sind. Umstritten ist das „Wie" bei manchen Fragen, was sich dann allerdings nicht immer förderlich für die Sache, um die es geht, auswirkt.
Wenn es zutrifft - wie amerikanische Zukunftsanalysen angeben -, daß im Jahre 2000 der Anteil der präventiven Medizin 75% und der Anteil der kurativen Medizin nur noch 25% beträgt, dann muß man sich heute schon auf diesen Strukturwandel einstellen, wenn man nicht Gefahr laufen will, eines Tages von den Ereignissen überrollt zu werden. Wir sind uns alle einig, daß die Vorsorge nur praktikabel ist, wenn alle Beteiligten, insbesondere auch die Ärzteschaft, einen aktiven Beitrag dazu leisten. Dabei will keiner in diesem Hause die ärztliche Eigenständigkeit und das Prinzip der freien Arztwahl angetastet wissen. Das braucht eigentlich auch gar nicht mehr betont zu werden.
Um so bedauerlicher finde ich es, daß schon bei der Diskussion mancher Vorsorgenotwendigkeiten von bestimmter Seite das Gespenst der Sozialisierung der Ärzteschaft an die Wand gemalt wird, oft ohne konkret auf die Sache selbst einzugehen. Wer sich auf die Dauer so verhält, kann leicht in den Verdacht kommen, daß er die Zeichen der Zeit aus


Dr. Schmidt ({0})
egoistischen Motiven nicht erkennen will. Ich möchte deshalb hier noch einmal besonders bekräftigen, daß ohne den aktiven Beitrag der Ärzteschaft eine praktikable Gesundheitsvorsorge nicht möglich sein kann. Ich bin auch sicher, daß die Ärzteschaft diesen Beitrag - in Erkenntnis ihrer besonderen Aufgabe in unserer modernen Industriegesellschaft - leisten kann und wird.
Frau Minister Strobel hat die Wege aufgezeigt, die bald beschritten werden müssen. Aber neben der Vorsorge für Mutter und Kind, der Jugend- und Altenvorsorge sowie der Früherkennung von Krankheiten muß auch in dieser Debatte daran erinnert werden, daß der Einbau der Vorsorge als Pflichtleistung in unsere gesetzliche Krankenversicherung genauso notwendig ist wie der Ausbau der Gesundheitsvorsorge für die arbeitenden Menschen in den Betrieben, zu dem wir Sozialdemokraten mit unserem Antrag zu einem Betriebsärztegesetz den Weg gewiesen. haben.
Genauso wesentlich wie die Zusammenarbeit aller Betroffenen ist auch der Gleichklang auf der politischen Ebene. Gesundheitspolitik als Gemeinschaftsaufgabe erfordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Man kann die Bedenken einzelner Bundesländer gegen Kompetenzverlagerungen durchaus verstehen, insbesondere wenn diese Länder beachtliche und vorbildliche Leistungen in der Gesundheitspolitik vorweisen können. Es kommt aber darauf an, daß kein Leistungsgefälle zwischen den einzelnen Bundesländern be- steht. Das würde draußen niemand verstehen. Deshalb wird es Zeit, daß sich Bund und Länder über den gemeinsamen Weg einigen, ohne den kein Fortschritt möglich ist. Die Erfahrungen in anderen politischen Bereichen gerade der jüngsten Vergangenheit sollten eigentlich Ansporn genug sein, schnellstens zu einer Lösung zu kommen, die alle Teile zufriedenstellt.
Dies gilt auch und erst recht für die gesundheitsgefährdenden Umwelteinflüsse. Verschmutztes Flußwasser macht bekanntlich nicht an Landesgrenzen halt, und die Verursacher von verunreinigter Luft liegen nicht immer im gleichen Bundesland, das entsprechende vorbildliche Schutzgesetze hat. Deshalb sind auch hier bundeseinheitliche Maßnahmen erforderlich. Deshalb möchten wir auch Frau Strobel ermutigen, ihre Vorstellungen zum Immissionsschutz baldmöglichst zu verwirklichen und auch die ebenfalls in diesen Sachbereich fallenden notwendigen Verbesserungen im Arzneimittel- und im Lebensmittelrecht voranzutreiben.
Wir selbst sind in diesem Hause seit einiger Zeit mit dem Gesetzentwurf gegen den Fluglärm beschäftigt. Wir werden dabei vom Gesundheitsministerium voll unterstützt, was man nicht immer und unbedingt auch von anderen Ressorts sagen kann.
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Ich habe den Eindruck, ,daß man noch nicht überall
die Bedeutung dieser Probleme erkannt hat und
eigene Interessen vor die Gesundheitsbelange der
Bevölkerung, und sei es auch völlig unbeabsichtigt, zu stellen wünscht. Es wäre bedauerlich, wenn der Bundestag aus diesen Gründen nicht in der Lage wäre, einen ersten Schritt zur Eindämmung beispielsweise des Fluglärms in dieser Legislaturperiode zu tun. Es kann nur immer wieder betont werden, daß sich bei diesen gesundheitsgefährdenden Umwelteinflüssen der einzelne nicht oder nur unvollkommen schützen kann, so daß der Gesetzgeber entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen muß.
Was für die Umwelteinflüsse gilt, hat auch für das Krankenhauswesen seine Gültigkeit. Hier geht es darum, das unterschiedliche Leistungsgefälle zwischen einzelnen Bundesländern und zwischen Stadt und Land zu beseitigen. Unsere Kranken haben überall einen Anspruch darauf. Deshalb muß auch ein Weg gefunden werden, der die Krankenhäuser aus ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeit heraushilft und sie auf eine gesunde Basis stellt. Es wird in dieser Debatte gerade über dieses Thema besonders gesprochen werden müssen.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, daß die vielfältigen Aufgaben der Gesundheitspolitik, wenn sie dem Menschen gerecht werden sollen, nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten sowohl von der fachlichen wie auch von der politischen Verantwortung her gelöst werden können. Die Wege hierzu sind vorgezeichnet. Mir scheint, daß es höchste Zeit wird, daß wir sie gemeinsam beschreiten. Wenn dieser gemeinsame Wille am Ende dieser heutigen Debatte steht, können wir bereits verzeichnen, daß wir einen wichtigen Schritt dieses gemeinsamen Weges getan haben werden.
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