martin (NA), 1964-03-04:
Ich komme sofort darauf, Herr Kollege Schäfer. Ich resigniere keineswegs. Lassen Sie sich sagen: Pessimist ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst.
Ich will jetzt einige Ausführungen zu der Frage machen, was wir konkret tun können; denn, meine Damen und Herren, wir diskutieren ja heute hier, um dem Ganzen einen neuen Impuls zu geben. Ich bin mit Ihnen, glaube ich, einer Meinung, Herr Kollege Lohmar, wenn ich sage: Der Bund muß in die Lage versetzt werden, einen gesicherten Überblick über die Gesamtentwicklung von Bildung und Wissenschaft zu bekommen. Ein solcher Gesamtüberblick ist aber auch für jedes einzelne Land notwendig, weil es seine Maßnahmen fast stets auf die Gesamtsituation abstellen muß. Aus diesem Grunde wäre es vielleicht zweckmäßig - und darüber ist zu diskutieren -, wenn Bund und Länder gemeinsam eine Stelle errichteten, die diesen Überblick erarbeitete und Regierung, Parlament und die Öffentlichkeit des Bundes und der Länder in Einzelheiten unterrichtete. Eine Einrichtung, die in dieser Richtung durchaus ausbaufähig wäre, besteht bereits bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister. Durch ein weiteres Abkommen zwischen Bund und Ländern könnte diese Dokumentationsstelle zu einer arbeitsfähigen Einrichtung ausgebaut werden, die planende Maßnahmen ermöglichen würde. Ich bin mir natürlich darüber im klaren - und das ist nicht alternativ -, daß die Regierung bzw. das Wissenschaftsministerium mindestens ein Referat brauchte, um für eine solche Stelle gesprächsfähig zu werden. Aber ich würde es für einen guten födeDr. Martin
ralistischen Stil halten, wenn diese Aufgabe in einem gemeinsamen Büro erledigt werden könnte. Die Zusammenarbeit mit den Ländern in einem gemeinsamen Büro, das einen Überblick über das gesamte Bildungs- und Forschungswesen der Bundesrepublik erarbeiten soll, gewährt nämlich dem Bund das Recht, sich formell über die Verhältnisse in den einzelnen Ländern zu orientieren. Nur wenn der Bund durch ein Abkommen mit den Ländern dieses Recht auf eine formelle Unterrichtung hat, können Bundesregierung und Bundestag dieses Wissen zum Gegenstand von Debatten, Beschlüssen und so fort machen. Das Ziel der Bundesregierung muß dabei sein, aus solchen statistischen Übersichten Forderungen an den Bundestag, aber auch an die Gesamtheit der Länder, abzuleiten und den Ländern, die selbst nicht dazu in der Lage sind, seine Hilfe anzubieten.
Ich versuche zusammenzufassen. Die CDU/CSU begrüßt, daß die Bundesregierung die Fragen von Forschung und Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit zu machen gewillt ist. Sie ist der Überzeugung, daß die Fragen der Kulturpolitik von schicksalhafter Bedeutung für unser Volk sind. Die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Bildung muß eine gemeinsame Aufgabe der Länder und des Bundes sein. Die CDU/CSU fordert darum die Bundesregierung erneut auf, das Kulturabkommen mit den Ländern auf den neuesten Stand zu bringen und möglichst bald abzuschließen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bei ihrer Haushaltsgestaltung darauf einstellen, daß Wissenschaft, Forschung und Bildung wegen ihrer grundlegenden Bedeutung steigende Mittel erhalten müssen, weil das Wachstum der Wirtschaft und die beruflichen Aussichten des einzelnen sowie seine Fähigkeit, sich in der modernen Welt zu behaupten, von den Investitionen in diesem Bereich abhängen. Schließlich erfordert der zweckmäßige Einsatz dieser Mittel eine langfristige Planung, die in freundschaftlichem Einvernehmen zwischen den Ländern und dem Bund gestaltet werden muß.
Ein Wort noch zu dem Vorschlag, den Herr Lohmar hier etwas vorsichtig gemacht hat, eine Art Royal Commission für diese Fragen einzusetzen. Ich würde denken, bei dem jetzigen Stand der Dinge ist es richtiger, daß wir mit den Ländern in dem Sinne, wie ich es hier ausgeführt habe, möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen und die Bereitschaft der Parlamente stärken, in höherem Maße zu investieren.
Das, was ist, ist weitgehend bekannt. Das, was man als den Notstand der deutschen Kulturpolitik oder als ihre Misere bezeichnet, das liegt in Fakten vor. Ganz gleich, wie man das im einzelnen beurteilt, worauf es jetzt ankommt, ist, in dem oben bezeichneten Sinne zu handeln. In diesem Sinne erneuert die CDU/CSU ihren entschiedenen politischen Willen, den Fragen von Wissenschaft, Bildung und Forschung ihre volle Aufmerksamkeit und zu deren Lösung ihre tatkräftige Unterstützung zu leihen.
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