Warum hat Herr Wehner Sie als Sicherheitsrisiko davongejagt - Stark (NA), 1975-11-26:
Sie sind menschlich gescheitert! - Weiter anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)
Deshalb darf ich fortfahren:
Ich will noch einmal begründen, worum es dabei geht. Uns allen klingen doch noch jene berüchtigten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Strauß im Ohr, man könne gar nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen;
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nur anklagen und warnen, keine Rezepte nennen.
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Ich habe gesagt
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bzw. gefragt:
Haben denn die Nachdenklichen hierzulande so schnell wieder vergessen, was geschah, als sich Bundesregierung und Koalition mühten, die wirtschaftliche Lage unseres Landes trotz der Kriseneinflüsse von außen zu sichern?
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Da zogen Panikmacher durchs Land und verbreiteten Unsicherheit - also das Gegenteil von Sicherheit - und Angst.
Das ist das eine. Das andere ist die außenpolitische Isolierung, in die uns die Union führen würde, wenn man ihren Wortführern folgte.
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Sie haben sich um Ihrer internen Auseinandersetzung willen - oder aus welchen Gründen auch immer - dem jetzt notwendigen Schritt der Aussöhnung mit Polen entzogen.
Das zeigt auch der heutige Tag.
Sie wollten, daß unser Stuhl auf der Europäischen Sicherheitskonferenz als einziger unter 35 Staaten - Albanien einmal außen vorgelassen - leer bleiben sollte, obwohl - neben anderem - gerade auf dieser Konferenz die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses und die weitgehende Übereinstimmung mit den Neutralen so stark zur Geltung kam wie selten zuvor.
Ich kann die CSU und die CDU nicht daran
hindern, sich selbst für regierungsunfähig zu
erklären. Ich kann schon gar nicht erzwingen, daß der CDU-Vorsitzende Kohl den riskanten Weg seines Rivalen Strauß verläßt.
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Aber ich kann in einer klaren Sprache feststellen, was - aus meiner Sicht - ist.
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Die CDU/CSU geht mit ihrer heutigen Politik das Risiko ein, daß unsere innere Stabilität und Sicherheit ausgehöhlt werden. Ihre Politik, wenn man sie ernst nimmt - und das muß man doch wohl von der anderen Seite her erwarten -, bedeutet ein Risiko für die Entspannung und für die Sicherheit nach außen. Und nun liegt es nicht an uns, sondern es liegt an der Union, aus einem Risiko eine Alternative für unser Land zu machen.
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Auch noch dies, Herr Ministerpräsident Kohl:
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Das Wort von der gemeinsamen Verantwortung der Demokraten muß für alle gelten, die verantwortungsvoll die Macht 'in der Demokratie anstreben. Der Hunger nach der Macht ohne Verantwortung ist und bleibt ein ernstes Risiko, nein, eine Gefahr. Und auch darüber muß gesprochen werden.
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Das ist das, worum es geht. Davon bringen Sie mich durch Ihre Zurufe nicht ab.
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Ich habe niemanden verdächtigt. Ich tue es selbst nach den dummen, törichten Zwischenrufen, die Sie hier machen, nicht.
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Ich sage Ihnen nur: Von dem, was ich auf Grund meiner politischen Überzeugung mit dem Auftrag meiner Freunde, der größten Partei dieses Landes, zu sagen habe, bringen Sie mich auch durch persönliche Verunglimpfung nicht ab, weder hier noch anderswo!
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Ich spreche bei allem, was Ihnen nicht gefällt, als ein Mann, der von Ihnen Nachhilfeunterricht in Sachen der Demokratie nicht nötig hat.
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Ich spreche als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten,
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die nie behauptet haben, daß sie der Staat seien oder gar unfehlbar seien oder alleine im Pakt mit der Vernunft seien, sondern die sich wie jeder andere nur bemühen können, dem, worum es hier geht, so nahe wie möglich zu kommen, die sich aber, Herr Kohl und meine Kollegen von der CDU/CSU,
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von niemandem einschüchtern lassen, ihre Auffassungen so zu vertreten, daß jeder draußen im Lande sie verstehen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens ({17}).
Dr. Carstens ({18}) ({19}) : Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wer von jetzt ab den Kollegen Brandt sieht, der wird immer sofort an das Wort erinnert werden, welches er vor einigen Tagen auf dem Mannheimer Parteitag der SPD mit Bezug auf seinen politischen Gegner gebraucht hat, an das Wort Sicherheitsrisiko. Herr Kollege Brandt, Ihr Gesicht wird in Zukunft, da Sie das Wort ausgesprochen haben, mit diesem Begriff verbunden bleiben.
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Aber die Bürger in unserem Lande werden dabei an etwas ganz anderes denken als an das, Herr Kollege Brandt, woran Sie gedacht haben.
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Die Bürger in unserem Lande werden sich nämlich daran erinnern, daß die Sicherheit der Arbeitsplätze in den letzten 20 Jahren noch nie so gering war wie jetzt, da Ihre Partei zusammen mit der FDP regiert.
({22})
Die Bürger in unserem Lande werden sich daran erinnern, daß die Sicherheit der Sparguthaben durch Inflation in den letzten 20 Jahren noch nie so gefährdet war wie jetzt, wo Ihre Regierung hier regiert.
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Auch eine 6 °/oige Geldentwertung führt dazu, daß
sich die Sparguthaben in 12 Jahren in ihrem Wert
auf die Hälfte reduzieren. Tun wir doch nicht so,
als ob 6 % Geldentwertung eine Bagatelle wären!
({24})
Die Bürger in unserem Lande werden sich daran erinnern, daß die SPD des Herrn Brandt - leider auch hier wieder zusammen mit der FDP - in den Gesetzesinitiativen, die sie vor diesem Hohen Hause noch vor ganz kurzer Zeit vertreten hat,
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den kommunistischen Verfassungsgegnern den Weg in den öffentlichen Dienst unseres Landes eröffnet hat.
({26})
Wenn Sie sich gegen Äußerungen von mir oder von meinen Freunden verwahren, Herr Kollege Brandt, dann zitieren Sie uns bitte wenigstens richtig. Ich habe gesagt und ich wiederhole es angesichts der Feststellung, die ich soeben getroffen habe, daß die CDU/CSU die einzige politische Kraft ist, die geschlossen
({27})
- ich betone: geschlossen - für die Sicherheit unseres Landes eintritt.
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Herr Kollege Brandt, wenn Sie von „Sicherheitsrisiko" sprechen, wird natürlich ganz unvermeidlicherweise die Verbindung zu dem Manne hergestellt werden, der jetzt wegen Spionage vor dem Gericht in Düsseldorf steht und der jahrelang Ihr enger Mitarbeiter war, zu Herrn Guillaume.
({29})
Herr Kollege Brandt, der Herr Generalbundesanwalt hat in seinem Plädoyer in Düsseldorf als strafmildernd für den Spion Guillaume ins Feld geführt, daß es ihm durch grobe Leichtfertigkeit
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ermöglicht worden sei, seine Spionagetätigkeit auszuüben.
({31})
Damit, Herr Kollege Brandt, waren Sie gemeint. Diesen Schuh sollten Sie sich anziehen und nach dem Grundsatz handeln: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
({32})
Herr Kollege Brandt, wenn man Sie jetzt reden hört, hat man den Eindruck, als wenn Sie einer der erfolgreichsten Bundeskanzler der deutschen Ge13960 

Dr. Carstens ({33})
schichte gewesen wären, und man fragt sich: Wie
ist es denn eigentlich zu Ihrem Rücktritt gekommen?
({34})
Sind es nicht Ihre eigenen politischen Freunde gewesen, die Sie zum Rücktritt gezwungen haben, weil sie mit Ihrer Amtsführung unzufrieden waren, weil sie das Gefühl hatten, daß Sie der Lage, in der Sie sich damals befanden, nicht mehr gewachsen waren?
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Herr Kollege Brandt, Sie vergessen - Sie haben ein sehr selektiv funktionierendes Gedächtnis, wie mir scheint - die Ihnen unangenehm erscheinenden Dinge. Aber wir anderen erinnern uns ganz genau daran, daß Sie nach Ihrem Rücktritt dem Sinne nach gesagt haben, ein deutscher Bundeskanzler dürfe nicht erpreßbar sein. Ja, was meinten Sie denn damit, Herr Kollege Brandt?
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Und dann, Herr Kollege Brandt, haben Sie soeben die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt,
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daß die CDU/CSU mit den Lebensfragen der Nation leichtfertig umgehe.
({38})
Ich muß Sie daran erinnern, Herr Kollege Brandt, daß es Ihr damaliger Beauftragter
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Bahr war, der im Mai 1970 in Moskau ein Papier mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko vereinbarte, das sogenannte Bahr-Gromyko-Papier, in dem mit Ihrer Zustimmung, Herr Kollege Brandt, Forderungen der sowjetischen Politik uns gegenüber entweder vollständig oder teilweise erfüllt wurden, und daß in diesem Papier das Wort „menschliche Erleichterungen", das Wort „Familienzusammenführung", das Wort „Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes" oder „Einheit der deutschen Nation", ja, daß in diesem Papier das Wort „Berlin" nicht vorkommen.
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Wo hat es jemals einen leichtfertigeren Umgang mit den Lebensinteressen unseres Volkes gegeben als damals im Mai 1970?
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Sie berufen sich immer wieder darauf, daß Sie im Einklang mit den Alliierten gehandelt hätten und handelten. Herr Kollege Brandt, vielen von uns in diesem Hohen Hause, die im Ausland waren, ist es aber so ergangen, wie es mir ergangen ist, daß uns nämlich die alliierten Freunde, mit denen wir damals sprachen, entgegenhielten: Wir - Engländer, Franzosen und Amerikaner - können doch nicht deutscher sein als die deutsche Bundesregierung. - Damit waren Sie gemeint, Herr Kollege Brandt.
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Damit wurde zum Ausdruck gebracht, daß, wenn die deutsche Bundesregierung auf alle diese Positionen verzichtete, man von den Alliierten nicht verlangen könnte, daß sie weiter dafür kämpften.
Wir werden unsere Politik, die CDU/CSU-Politik, im Einklang mit den Alliierten - vor allen Dingen mit den drei Westmächten führen. Daran hat es nie einen Zweifel gegeben. Wir werden uns aber auch gegenüber unseren alliierten Freunden für das einsetzen, was wir als die vitalen Interessen unseres Volkes ansehen.
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Daß Sie das nicht getan haben, werfen wir Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr auch zu dem Thema, das uns heute in erster Linie beschäftigt, einiges sagen.
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- Erwarten Sie von mir, daß ich auf das, was Herr Brandt hier eben gesagt hat, nicht antworte? Dann haben Sie aber eine merkwürdige Vorstellung von parlamentarischen Debatten!
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Unser Freund Helmut Kohl hat in umfassender Weise die Ziele der CDU/CSU zur Ostpolitik und speziell zur deutschen Polenpolitik dargelegt. Ich will das, was er gesagt hat, nicht wiederholen. Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, daß die Aussöhnung mit dem polnischen Volk von jeher ein Ziel der CDU/CSU gewesen ist und daß die CDU/ CSU in der Vergangenheit auch einiges dafür getan hat. Herr Bundesaußenminister, Sie haben von der Aufnahme derdiplomatischen Beziehungen unter der Regierung Brandt gesprochen. Es wäre fair gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten, daß die ersten amtlichen Beziehungen zu Polen unter der Regierung Erhard aufgenommen wurden und daß es damals dem deutschen Unterhändler - ich nenne seinen Namen noch einmal, weil er es verdient, in den Annalen auch dieses Hauses festgehalten zu werden -, dem damaligen Botschafter Allardt, gelang, Berlin in die Vereinbarungen voll mit einzubeziehen. Die Einbeziehung Berlins in die Verträge mit den Ostblockstaaten - um diese Einbeziehung kämpfen Sie jetzt, sechs Jahre nach Beginn Ihrer neuen Ostpolitik, vergeblich , ist der von der CDU/CSU geführten Regierung damals in vollem Umfange gelungen.
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Ich sage es noch einmal: Wir sind für eine Versöhnung mit dem polnischen Volk. Wir wenden uns aber dagegen, daß im Zuge dieser Versöhnungsbemühungen eine vollkommen einseitige Darstellung des Verlaufs der Geschichte gegeben wird.
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Dr. Carstens ({48})
Wir wenden uns auch dagegen, daß in 'den Schulbüchern im Zusammenhang mit der Vertreibung von zwölf Millionen Menschen jetzt von „Bevölkerungsverschiebungen" gesprochen werden soll.
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Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, daß das bagatellisiert wird, was durch Deutsche geschehen ist. Wir wollen, daß es durch eine Darstellung der positiven Leistungen ergänzt wird, die Deutsche im deutsch-polnischen Verhältnis seit Jahrzehnten, ja, seit Jahrhunderten erbracht haben. Wir wollen und werden aber nicht zulassen, daß das unsägliche Leid, welches Deutsche am Ende des Krieges und nach dem Kriege erlitten haben, durch solche verschleierten Formeln unterdrückt wird.
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Unsere Einwendungen gegen die deutsch-polnischen Vereinbarungen sind dreifacher Art. Wir werfen der Regierung zunächst vor, daß sie für dieselbe Zusage, die sie jetzt erhält - nämlich die Zusage auf Genehmigung von Ausreisen von Deutschen -, jetzt schon zum drittenmal einen Preis zahlt. Das erste Mal hat sie im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag von 1970 einen Preis dafür gezahlt. Damals ist die historische Stunde versäumt worden. Der Warschauer Vertrag sollte - wie Sie selbst gesagt haben, Herr Kollege Brandt - die Grundlage für eine dauernde Aussöhnung sein. Dann gehörte aber das Schicksal der etwa einen Million Deutschen in Polen in den damaligen Zusammenhang hinein, und zwar sowohl der Deutschen, die hierherkommen wollen, als auch der Deutschen, die dableiben wollen.
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Das haben Sie versäumt. Sie haben sich mit einer sogenannten „Information" zufriedengegeben, die sich hinterher als unzulänglich erwiesen hat. Sie geben mit dem, was Sie hier eben gesagt haben, eine falsche Darstellung des wirklichen Ablaufs, Herr Kollege Brandt!
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Der damalige Bundesaußenminister, Herr Scheel, hat im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages erklärt, mit dieser „Information" sei keine zahlenmäßige Begrenzung für die Ausreise von Deutschen aus Polen verbunden.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Regierung, haben einen Preis zum zweitenmal mit der KSZE in diesem Jahr bezahlt. Wie wurde uns denn das Ergebnis der KSZE dargestell? Doch so, daß wir damit die Familienzusammenführung erreichen würden, daß wir damit ein Mehr an Menschlichkeit für die Menschen in den osteuropäischen Ländern erreichen würden. Nichts davon - nichts davon! - ist eingetreten. Statt dessen hat noch am Tage der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte in Helsinki der Bundeskanzler mit ,dem polnischen Parteichef ein Abkommen getroffen, welches uns jetzt vorliegt. Mit diesem Abkommen wird zum drittenmal für die Genehmigung der Aussiedlungen ein Preis gezahlt, diesmal in Gestalt von Geldzahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden DM. Und ich sehe voraus, meine Damen und Herren: In vier Jahren würde - wenn dann hier noch dieselben Parteien regieren würden, was wir mit allen Kräften zu verhindern trachten ({54})
Herr Genscher hier erneut mit trauriger Miene vor uns stehen, und Herr Friedrich würde seinen Leichenbittergesang erneut anstimmen, und Herr Brandt würde erneut von Entspannung und der Notwendigkeit, diese Politik fortzusetzen, sprechen, und dann würde uns die vierte Rechnung präsentiert werden. Sehen Sie, meine Damen und Herren, so kann eben Politik nicht gemacht werden!
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Bei allem Wunsch, zur Versöhnung zu kommen, bei allem Wunsch, auch einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten: Es muß doch eine ernsthafte Politik sein, die das betreibt, und nicht eine Politik, die sich mühsam von Stufe zu Stufe fortbewegt und jedesmal das wegwischen will, was sie auf der vorangegangenen Stufe erklärt hat.
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Aber auch die jetzt getroffenen Vereinbarungen sind ja wieder - Helmut Kohl hat es schon gesagt - in einer ganz seltsamen Weise unausgewogen. Unsere Leistungen sollen in völkerrechtlich zu ratifizierenden Verträgen niedergelegt werden; die Ausreise von 120 000 bis 125 000 Deutschen ist Gegenstand eines „Protokolls". In der polnischen Übersetzung heißt es „Protokollnotiz" ; das scheint noch weniger zu sein als „Protokoll". Ist denn nun, so frage ich die Bundesregierung, dieses Protokoll oder diese Protokollnotiz eigentlich unterzeichnet worden? Wir stehen vor der merkwürdigen Tatsache, daß im Bulletin ein Text veröffentlicht wird, unter dem die Namen der beiden Außenminister stehen, und hier in den uns zugeleiteten Unterlagen stehen diese Namen nicht.
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Das alles sind doch Dinge, die einen von vornherein mißtrauisch machen müssen, und da können Sie sich doch nicht darauf herausreden, daß die Polen solche Vereinbarungen nicht in anderer Form zu schließen pflegten.
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Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal vorhalten, weil mir das sehr wichtig zu sein scheint. In den Jahren von 1955 bis einschließlich 1969, also in den Jahren, als CDU und CSU hier regierten, sind aus diesen Gebieten auf Grund einer RotKreuz-Vereinbarung 360 000 Personen - im Jahresdurchschnitt 22 000 - in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt worden. Diese Zahl wurde polnischerseits 1970 auf 5 600 gedrosselt, um auf die deutsche Verhandlungsführung und auf die inzwischen gebildete SPD-FDP-Regierung Druck ausüben zu können.
({59})

Dr. Carstens ({60})
Nach Unterzeichnung des Warschauer Vertrages bis zu dessen Ratifizierung erhöhte die polnische Regierung die Zahl der Aussiedlungsgenehmigungen auf 24 000 im Jahre 1971 und auf 12 000 im Jahre 1972. Aber sofort nach der Ratifizierung des Warschauer Vertrages wurden die Ausreisegenehmigungen wieder gedrosselt auf 6 000 im Jahre 1973 und 5 800 im Jahre 1974, obwohl und das möchte ich doch auch in Ihre Erinnerung zurückrufen - der polnische Außenminister bei seinem Besuch in Bonn im Dezember 1973 für das Jahr 1974 die Ausreise von 50 000 Deutschen in Aussicht gestellt hatte. Sie können es doch niemandem in unserem Lande verdenken, meine Damen und Herren, wenn er angesichts dieser Vorgeschichte das Protokoll oder die Protokollnotiz kritisch unter die Lupe nimmt. Und da muß eben festgestellt werden, daß die klare, bindende Verpflichtung zur Genehmigung der Ausreise von 125 000 Deutschen darin nicht enthalten ist.
Aber das ist nur die eine Seite der Sache. Helmut Kohl ist schon darauf eingegangen: Es bleiben eben 160 000 zurück. Dadurch werden deutsche Familien und Gemeinden auseinandergerissen werden. Die Entscheidung darüber, wer ausreisen wird und wer nicht, treffen ausschließlich die polnischen Behörden. Wir haben keinerlei Einfluß darauf. Und wir haben erschütternde Briefe bekommen von deutschen Gemeinden, die das Schicksal vor sich sehen, auseinandergerissen zu werden, und die uns sagen: wir wollen lieber noch warten, bis eine umfassendere Lösung möglich wird, als uns jetzt auseinanderreißen zu lassen mit der Folge, daß das Schicksal der Zurückbleibenden noch schwerer werden wird, als es jetzt schon ist.
Meine Damen und Herren, das sind doch humanitäre Erwägungen, die man auch anstellen muß. Das können Sie doch nicht beiseite schieben, als wäre das nichts.
Die Offenhalteklausel, auf die uns der Außenminister in diesem Zusammenhang verweist, trägt nicht. Im letzten Halbjahresbericht der Bundesregierung können Sie alle nachlesen, daß von denen, die Anträge gestellt hatten, einige ausreisen durften, nachdem sie sechsmal einen solchen Antrag eingereicht hatten. Andere durften ausreisen, nachdem sie 25mal solche Anträge gestellt hatten. Mit der Verweisung auf die Möglichkeit, auch in Zukunft Anträge zu stellen - und das ist doch der Inhalt der Offenhalteklausel; mehr ist es doch nicht -, können Sie niemanden über diese ernsten Sorgen hinwegtrösten.
Ein Wort zu den Rentenansprüchen. Auch hier muß darauf geachtet werden, daß sich nicht eine falsche Darstellung Breitmacht. Es geht nicht darum, daß die Stellung der individuellen Rentenberechtigten, die vor Jahrzehnten einmal Beiträge zur deutschen Rentenversicherung geleistet haben, jetzt durch dieses Abkommen verbessert wird,
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sondern die 1,3 Milliarden DM, die wir zahlen werden, fließen in die Kasse des polnischen Staates,
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und der polnische Staat kann darüber nach seinem Ermessen verfügen. Die Rentenberechtigten aber verlieren durch diesen Vertrag ihren bisherigen Anspruch gegen die deutschen Rentenversicherungsträger.
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Das ist das Gegenteil von dem, was ich eine humanitäre Lösung nennen würde.
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Wir werden bei der Lektüre dieser Texte und auch bei den Begründungen, die hier vorgetragen werden, das Gefühl nicht los, daß es der Bundesregierung gar nicht in erster Linie um die Rentenberechtigten ging, sondern darum, einen Grund zu finden, der polnischen Seite noch weitere 1,3 Milliarden DM aushändigen zu können.
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Es wird gesagt, einem Teil der Rentenberechtigten würden jetzt Zeiten angerechnet, die bisher nicht angerechnet wurden. Wie viele das sind, kann uns niemand sagen. Ob sie im Endeffekt dann auch nur einen Pfennig mehr an Rente erhalten werden, als sie jetzt erhalten, kann uns niemand sagen. Wir müssen diesem Argument gegenüber einen Vorbehalt anmelden und dahinter ein Fragezeichen setzen.
Aber wenn nun schon globale Leistungen zur Abgeltung von Verpflichtungen der deutschen Rentenversicherung aus der Zeit vor 1945 an die polnische Seite geleistet werden, dann muß doch legitimerweise die Frage aufgeworfen werden: Warum zahlt in diesem Zusammenhang eigentlich immer nur die Bundesrepublik Deutschland, und warum kommt niemand auf die Idee, dafür auch die DDR verantwortlich zu machen?
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Da wird uns gesagt: Die Bundesrepublik Deutschland hat auch früher an dritte Staaten solche Ansprüche erfüllt. Ja, meine Damen und Herren, aber doch unter einer völlig anderen Voraussetzung, nämlich unter der, daß die damaligen Bundesregierungen - übrigens, Herr Kollege Brandt, mit Unterstützung unserer Alliierten - für sich das Recht in Anspruch nahmen, für das ganze deutsche Volk, für alle Deutschen allein zu sprechen, während die DDR im damaligen Zeitpunkt nicht anerkannt wurde. In der damaligen Situation war es folgerichtig, daß die Bundesrepublik Deutschland solche Forderungen, wie sie hier gestellt werden, an Länder erfüllte, die in dieser deutschlandpolitischen Frage dieselbe Haltung einnahmen, wie wir es taten.
Jetzt ist das alles total verändert. Mit Hilfe von SPD und FDP ist die DDR in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Mit Hilfe dieser beiden Parteien und der von ihnen gestellten Regierungen ist die DDR ein von allen Staaten anerkannter zweiter deutscher Staat geworden. Von dem Alleinvertretungsanspruch der 50er und 60er Jahre, meine Damen und Herren, spricht die Bundesregierung nicht mehr. Sie verfälschen diesen Alleinvertretungsanspruch in eine Alleinzahlungsverpflichtung.
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Dr. Carstens ({68})
Das ist allerdings etwas, wofür ein vernünftiger Grund nicht zu erkennen ist.
Herr Kollege Friedrich hat dann noch von dem Finanzkredit in Höhe von 1 Milliarde DM zu 2,5 % Zinsen gesprochen und gemeint, dies sei ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, es zeigt doch die ganze Hilflosigkeit der Regierung und der Regierungskoalition, daß sie ihre Zuflucht zu solch absurden Argumenten nehmen muß.
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Herr Kollege Friedrich, mit 1 Milliarde DM könnten Sie 5 000 mittelständischen Betrieben Kredite von je 200 000 DM einräumen. Und wenn Sie diese mit nur 2,5 % Zinsen belasten, dann wäre das, das garantiere ich Ihnen, ein hervorragendes Programm zur Arbeitsbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland!
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?