heinz riesenhuber (NA), 2001-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir reden in Deutschland seit über einem Jahr über
Aktienoptionen. Professor Schindler, Sprecher einer Initiative von 40 Unternehmen aus dem IT-Bereich, hat
schon vor einem Jahr gefordert, dass die Aktienoptionen
in Deutschland so besteuert werden, dass wir im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind.

Wir waren voller Zuversicht, als der Staatssekretär
Siegmar Mosdorf im Frühling letzten Jahres eine energische Initiative der Bundesregierung angekündigt hat. Wir
waren noch hoffnungsvoller, als wir zu unserer Freude bemerkten, dass der hochverehrte Herr Bundeskanzler im
Sommer des vergangenen Jahres angekündigt hat, diese
Angelegenheit zur Entscheidung zu führen und im Bündnis für Arbeit zu behandeln. Die damals eingesetzte Arbeitsgruppe ist für uns bis heute nicht erkennbar. Wir waren glücklich, als wir gehört haben, dass unsere Kollegin,
die Parlamentarische Staatssekretärin Wolf, im Januar
dieses Jahres die Verbesserung der Besteuerung von Aktienoptionen zum Thema gemacht hat.

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Der BDI hat mit großem Fleiß seine Hausaufgaben gemacht und im September ein Konzept vorgelegt. Der
DIHT hat sich eindeutig geäußert. Das Deutsche Aktieninstitut hat sich kürzlich in gleicher Art und Weise
geäußert. Die Bundesregierung hat mit großer Zuversicht
dargestellt, was sie tun will. Aber Sie wissen: Ein großer
deutscher Philosoph hat einmal festgestellt: „Mögen täten
wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns leider nicht
getraut.“ Das war eine der bedeutenden Aussagen von
Karl Valentin.

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Wir haben im Vertrauen auf die Bundesregierung geglaubt, ein Antrag sei nicht nötig. Heute legen wir unseren Antrag vor. Ein breiter Konsens, der anscheinend die
Voraussetzung für ein markiges Handeln der Bundesregierung ist, zeichnet sich zwischen den Betroffenen, den
Sachverständigen und den Verbänden ab. Die BundesreDr. Klaus Grehn


gierung, die den Konsens braucht, bevor sie „springt“,
kann jetzt also in der Tat handeln.

Die Angelegenheit ist dadurch vorangebracht worden,
dass der Bundesrat inzwischen einen Beschluss gefasst
hat. Dieser Beschluss, dessen Inhalt sich mit dem unseres
Antrages deckt, war eindeutig und einstimmig. Wir stellen mit Freude fest, dass die Bundesratsvorlage von
Rheinland-Pfalz eingebracht worden ist. Dort regieren
derzeit SPD und F.D.P. Es gibt also einen Konsens zwischen CDU/CSU, F.D.P. und SPD. Damit ist die Grundlage für ein mutiges, entschlossenes und tatkräftiges Handeln der Bundesregierung gegeben.

Was wollen wir? Wir wollen, dass Mitarbeiter in einem
wachsenden Maße Anteilseigner werden. Das ist ein altes
Thema. Den Durchbruch auf ganzer Linie haben wir eigentlich noch nicht geschafft. Vor fast 40 Jahren habe ich
über dieses Thema mit Schorsch Leber - er war damals
Abgeordneter aus meinem Wahlkreis - diskutiert. Er hat
dieses Ziel mit Vehemenz vertreten; doch er scheiterte am
Widerstand der Gewerkschaften. Jahre später hat Professor Burgbacher - er stand den Arbeitgebern nicht fern die Sache mit Vehemenz vertreten; doch er scheiterte am
Widerstand der Arbeitgeber. Es ist schon wahr, dass sich
die ganze Angelegenheit nur mühsam und schrittweise in
die richtige Richtung entwickelt hat. Diese kleinen
Schritte sind aber nicht ausreichend. Entscheidend ist,
dass wir jetzt weiter vorankommen.

Wo müssen wir ansetzen? Mitarbeiter müssen Anteilseigner werden. Dann sind sie sehr stark daran interessiert,
dass ihre Unternehmen erfolgreich sind. Sie können dann
an diesem Erfolg teil haben. Das gilt besonders für die
jungen und innovativen Unternehmen, die am Neuen
Markt gelistet sind. Das sind Firmen im Bereich des Internet, der Software und der Biotechnologie, die mit einer
ganz neuen Strategie den Technologietransfer aus der
Wissenschaft in die Märkte organisieren. Hierin liegt die
größte Chance unserer Wirtschaft. Bisherige Mechanismen des Technologietransfers aus der Wissenschaft waren
nur begrenzt erfolgreich. Diese Firmen organisieren jetzt
den Transfer auf direkte Weise. Dabei kämpfen die einzelnen Mitarbeiter um Erfolge. Wir müssen ihnen helfen,
in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein.

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Die neuen Unternehmen haben Kompetenz und Engagement, aber sie haben kein Geld; sie leben davon, die
besten Köpfe aus unserem Land und aus anderen Ländern
als Mitarbeiter zu gewinnen. Diese Spezialisten sind flexibel; sie sind in den verschiedensten Ländern zu Hause.
Die entscheidende Frage lautet daher: Können wir Bedingungen bieten, die so gut sind wie die in anderen Ländern? In Bezug auf Aktienoptionen muss man feststellen,
dass die Situation bei uns ungünstiger ist als in anderen
Ländern.

Wie sieht der Vergleich mit anderen Ländern aus? Man
kann die Steuersysteme der Länder untereinander nur
schlecht vergleichen, weil sie völlig unterschiedlich sind.
Auch können wir feststellen, dass in den einzelnen Steuersystemen Aktienoptionen ganz unterschiedlich behandelt
werden. Beispielsweise erfolgt in Belgien zum Zeitpunkt

der Gewährung der Option eine Besteuerung mit 7,5 Prozent. Dieser Steuersatz erhöht sich geringfügig, wenn die
Aktie länger gehalten wird. Wir haben hier also eine frühzeitige und günstige Besteuerung. In Großbritannien liegt
die „capital gains tax“ - ich will jetzt nicht die Sondervorschriften erläutern - bei 20 Prozent. Trotz der unterschiedlichen Ansätze handelt es sich um sehr attraktive
Konstruktionen in diesen Ländern.

Wir aber haben immer noch einen viel zu hohen Spitzensteuersatz. Selbst nach der „kühnen“ und „energischen“ Steuerreform der Bundesregierung ist er mit knapp
unter 50 Prozent noch beachtlich. Hinzu kommt noch der
Solidaritätszuschlag und bei manchen die Kirchensteuer.
Die Steuern läppern sich auf rund die Hälfte des Einkommens zusammen. Unsere im Vergleich zu anderen Ländern nicht übermäßig attraktiven Bedingungen bergen das
Risiko, dass die guten Leute abwandern oder dass deutsche Firmen, wie es schon geschehen ist, einen neuen
Standort in anderen Ländern suchen, um dort die guten
steuerlichen Rahmenbedingungen zu nutzen. Dieser Vorgang ist unerfreulich und ärgerlich.

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Man kann in diesem Zusammenhang über verschiedene Konstruktionen sprechen. Es ist unter psychologischen Gesichtspunkten schon verständlich, dass vor einiger Zeit viele Menschen glaubten, Aktienoptionen seien
nichts anderes als eine Lizenz zum Gelddrucken; denn es
war schon faszinierend zu beobachten, wie der Neue
Markt bis zum März des vergangenen Jahres immer neue
Höchststände erreichte. Es ist klar, dass man angesichts
dieser Entwicklung auf die Idee kam, einen immer größeren Anteil des Einkommens auf Aktienoptionen umzuschichten, um Steuern zu sparen. Diese Psychologie
müsste auch ein tüchtiger Finanzstaatssekretär verstehen.

Dass aber die Entwicklung der Aktienmärkte nicht nur
in eine Richtung geht, sondern dass die Aktienkurse aufgrund der komplexen Marktsituation auch fallen können,
wie es zurzeit mit einer gewissen Nachhaltigkeit der Fall
ist, das ist die andere Seite der Medaille.

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Aktienoptionen sind nicht nur ein Teil des Einkommens
im klassischen Sinne; ein Arbeitnehmer setzt nämlich ein
Teil seines Einkommens einem Risiko aus. Wenn er Pech
hat, verringert sich im Falle sinkender Aktienkurse der
Wert dieses Teils.

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Gerechterweise muss man in die Überlegung die Tatsache einbeziehen, dass es sich nicht um ein klassisches
Einkommen handelt und somit ein Sondertatbestand gegeben ist. Wir müssen also eine Lösung finden, die dem
Risiko des Arbeitnehmers gerecht wird.

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Wie wollen wir das angehen? Sich in diesem schwierigen Gelände auf ein Modell festzulegen ist heikel, denn
dann muss man über die Details sprechen. Es ist nicht
Aufgabe des Bundestages, die Arbeit der tüchtigen





Beamten zu erledigen. Wir sollen die politische Richtung
bestimmen und Eckpunkte vorgeben, und die Beamten
werden dann schon mit der großen Weisheit, die ihnen Eigen ist, einen vorzüglichen Weg finden, das umzusetzen.
Ob die Unterscheidung zwischen handelsfähigen und
nichthandelsfähigen Optionen nötig ist, scheint mir eher
eine technische als eine politische Frage zu sein. Dass
man die Wahlfreiheit des Besteuerungszeitpunktes gewährt, scheint mir allerdings eine vernünftige Regelung.
So kann man nämlich entscheiden, ob die Aktienoptionen
zum Zeitpunkt der Gewährung oder der Ausübung der
Option besteuert werden sollen. Die beiden Beispiele aus
Großbritannien und aus Belgien, die ich eben gebracht
habe, zeigen, welche Bandbreite bei diesem Modell möglich ist.

Wichtig ist, dass wir insgesamt konkurrenzfähige Steuersätze - in welcher Konstruktion auch immer - gegenüber den Bedingungen in anderen Ländern bekommen.
Schließlich muss es zunächst europäisch und dann auch
international so geregelt werden, dass es beim Übergang
eines Mitarbeiters von einem Land ins andere Land - auch
hierzu gibt es konkrete Vorschläge, die europäisch abgestimmt worden sind - keine Steuerprobleme bei der Mitnahme der Optionen gibt. Ob man jetzt in dem Land besteuert wird, wo die Option gewährt wurde, oder in dem,
wo die Option ausgeübt wird, ist nicht der Streitpunkt. Die
Hauptsache ist, dass wir ein konkurrenzfähiges Steuersystem aufbauen, in dem die Sache mit einfachen und klaren
Vorschriften geregelt wird.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, der
Neue Markt befindet sich in einer schwierigen Phase.
Aber in schwierigen Zeiten ist es sinnvoll, ein wenig zu
helfen. Auch wenn die Optionen, die früher bei Höchstkursen gewährt wurden, heute nicht mehr sehr viel wert
sind, so haben doch die Leute, die heute Aktienoptionen
bekommen, die Chance, dass die Kurse vom heutigen Level aus wieder steigen. Somit ist dieses Gesetz auch attraktiv, wenn das Geld am Neuen Markt knapp wird.

Schließlich müssen wir die Innovationen, die von Neugründungen ausgehen, stärken. Dazu braucht man entsprechende Rahmenbedingungen. Hier könnte die Bundesregierung eine gute Tat vollbringen. Gestern hatte man
die große Freude, in der Diskussion zu hören, dass man
nur stolz sein darf auf das, was man selber gemacht hat.
Das ist zwar nicht mein Standpunkt, aber es mag für die
Damen und Herren zur Linken, die damit sehr vertraut
waren, als vorzüglicher Grundsatz dienen. Machen Sie etwas, damit auch Sie ein wenig stolz auf unser Land sein
können. So kommen wir zusammen und werden in schöner Brüderlichkeit durch neue Gesetze vereint, die unserer Wirtschaft helfen.

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