gitta connemann (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Back

mit Hack! - Endlich Plätzchen aus Fleisch .“ Dies titelt
aktuell eine Kochzeitschrift für Männer mit Geschmack .
Zur selben Zeit verschleudert ein Großdiscounter
500 Gramm Schweinehack für 1,59 Euro . Noch nie wurde so viel über Essen geredet, geschrieben, gesendet Dr. Karin Thissen

für jede Zielgruppe etwas . Das ist die eine Seite der Medaille . Aber auf der anderen Seite werden Lebensmittel
verramscht . Dies spüren unsere Landwirte und ihre Familien jeden Tag . Der wirtschaftliche Druck ist enorm;
das ist hier mehrfach zu Recht gesagt worden . Was hinzu
kommt: Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt . Beispiele gefällig? „Wer ist krasser
als Nazis, Scientologen oder Geheimdienste? Die deutsche Agrarlobby .“ So postete kürzlich ein Reporter einer
großen deutschen Wochenzeitung .

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„Sklavenhalter“, so brandmarkte Animal Peace einen
Landwirt, der von einem Bullen getötet worden ist . Für
diese Organisation ist das Tier - ich zitiere - ein „Held
der Freiheit“ . Bauern als Vogelfreie - das sind sicherlich
Extrembeispiele, aber sie beschreiben ein Klima, in dem
sich jede Bäuerin, jeder Bauer und ihre Familien bewegen müssen, und zwar tagtäglich . Und dabei sollen sie die
Lebensmittel erzeugen, die wir uns wünschen - höchste
Standards, kleine Preise, eigentlich eine Quadratur des
Kreises . Dank harter Arbeit gelingt es ihnen . Noch nie
waren Lebensmittel so sicher, bezahlbar, allzeit verfügbar wie heute . Aber die Anerkennung bleibt aus .

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Vor diesem Hintergrund beraten wir heute den Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft . Es geht dabei um
mehr als Geld . Es geht um ein Signal . Wir, die Mitglieder
der CDU/CSU-Fraktion, sagen: Es muss endlich Schluss
sein mit der Diffamierung einer ganzen Branche .

({2})

Wir bekennen uns zu unseren bäuerlichen Betrieben . Wir
stehen an ihrer Seite, in guten wie in schlechten Zeiten .

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Dies stellen wir unter Beweis, auch heute, unter anderem
durch die Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftliche
Sozialversicherung, für den Export in Schwellenländer,
für Forschung, für Energieeffizienz, auch im Gartenbau.
Dafür sage ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt und unserem Haushälter Cajus Julius
Caesar herzlichen Dank .

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Das sind wichtige betriebliche Hilfen, aber es geht
auch um das Ganze . Landwirtschaft wird nicht mehr verstanden . In Werbung und Medien wird ein romantisches
Bild inszeniert, das mit der Realität nichts mehr zu tun
hat . Immer weniger erleben diese Realität unmittelbar in
ihren Dörfern . Natürlich gibt es auch offene Fragen: Wie
wollen wir uns ernähren? Wie soll Tierhaltung zukünftig
stattfinden? Wir stellen fest: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens . Darüber müssen wir reden - gemeinsam,
nicht übereinander, sondern miteinander . Dabei setzen
wir übrigens auf Dialog statt auf Konfrontation . Das
unterscheidet uns, liebe Ingrid Pahlmann, von unserem
grünen Agrarminister in Niedersachsen . Er spricht nur
mit wenigen und orientiert sich an Nischen . Das ist der
falsche Weg . Wir wollen alle Beteiligten an einen Tisch
bringen: Verbraucher, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Kirchen . Dafür brauchen wir eine Dialogplattform
beim Bundeslandwirtschaftsministerium . Es geht uns um
den Austausch auf Augenhöhe . Die Mittel dafür stehen
jetzt bereit . Nur zu!

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Mit seinem Lebensmittelgipfel macht unser Minister
Christian Schmidt einen Anfang . Es wird um Verantwortung gehen, auch der Landwirtschaft, ja, aber auch der
Verbraucher, der Hersteller und des Handels, ja: des Handels . Vier große Anbieter teilen sich heute noch Zweidrittel des Marktes . Sie liefern sich einen ruinösen Preiswettbewerb auf Kosten Dritter, nämlich auf dem Rücken der
Erzeuger von Tieren, der kleinen Mittelständler . Ich sage
sehr deutlich: Eine weitere Konzentration des Marktes
muss verhindert werden .

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So sagen es übrigens Bundeskartellamt und Monopolkommission . Ich persönlich sage: Eine Erlaubnis des
Bundeswirtschaftsministers für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka wäre ein fatales Signal .

({7})

An diesem Fall wird sich zeigen, wie wehrhaft das Kartellrecht ist .

Dies betrifft übrigens auch die Verbraucher, ihre Versorgung, ihre Ernährung - Lebensthemen . Kaum etwas
bewegt die Menschen so sehr wie ihre Ernährung, und
zwar zu Recht; denn am Ende geht es immer um ihre Gesundheit . Für all diese Themen trägt unser Ministerium
Verantwortung . Es ist für mich, für uns das Lebensministerium . Dies ist in der Rede von Ihnen, lieber Herr Minister, ganz deutlich geworden . Wir stellen Ihnen heute
die Mittel für die Umsetzung Ihrer politischen Agenda
mit den Schwerpunkten Ernährung und gesundheitlicher
Verbraucherschutz zur Verfügung . Glück auf!

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Es handelt sich hier um einen bedeutenden Betrag . Da
bin ich etwas anderer Meinung als Sie, Frau Thissen . Wir
waren als Koalitionsfraktionen eigentlich gemeinsam
sehr stolz darauf, dass wir hierfür 150 Millionen Euro
einbringen können . Das ist ein Spitzenwert . Vielleicht
schauen Sie sich den Haushalt noch einmal an . Dann
werden Sie erkennen, dass viele Mittel durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden sind .

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Das ist ähnlich wie beim Sozialhaushalt und der gesetzlichen Rentenversicherung . Ich denke, dann kommen wir
das nächste Mal hier wieder zusammen .

({10})

Es ist unsere Aufgabe, die Menschen in unserem Land
vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung zu
schützen . Dieser Aufgabe stellen wir uns übrigens seit
zehn Jahren, und zwar erfolgreich . Lebensmittel sind so
sicher wie nie zuvor, nicht zuletzt dank der hervorragenGitta Connemann

den Arbeit von Bundesbehörden wie dem Bundesinstitut
für Risikobewertung, lieber Harald Ebner . Es bewertet
Risiken und leitet Grenzwerte ab . Wir wünschen uns,
dass es bleibt, wie es ist, dass es nicht auf Wunsch oder
den Zuruf der Politik,

({11})

sondern ausschließlich auf wissenschaftlicher Basis tätig
wird; denn wir brauchen Aufklärung und Fakten

({12})

statt Empörung und Vermutungen . Es geht um Menschen, und da müssen wir, da müsst ihr der Verantwortung besser gerecht werden als bisher .

({13})

Die Entscheidung darüber, was auf den Teller kommt,
überlassen wir den Menschen . Deshalb lehnen wir eine
staatliche Bevormundung durch Verbote oder Strafsteuern ab . Dies wurde übrigens gestern Abend bei einem
Kongress unserer Fraktion noch einmal deutlich . Es ging
um die Volkskrankheit Diabetes . Verbote, so die Wissenschaft, verlocken oder führen zur Umgehung, und Lenkungssteuern sind schon in anderen Ländern gescheitert .
Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition einen anderen Weg gehen und sagen: Wir nehmen 2 Millionen
Euro zusätzlich in die Hand, um damit eine Strategie zur
Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu entwickeln . Das ist der richtige Weg . Um wirklich
entscheiden zu können, braucht der Verbraucher eines:
Klartext . Es muss draufstehen, was drin ist, und drin sein,
was draufsteht .

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Immerhin kann der Verbraucher zwischen 170 000 Produkten mit klangvollen Namen wählen .