fritz kuhn (NA), 2010-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin froh, dass wir die Enquete-Kommission heute einsetzen. Denn es ist die Aufgabe des Parlaments, jenseits der
normalen Debatten grundsätzliche Punkte zu hinterfragen, die unser Gemeinwesen ausmachen. Dazu gehört,
dass wir uns in der Politik über Jahrzehnte an einen ungeheuren Wachstumsmythos gekoppelt haben. Wenn Sie
sich eine durchschnittliche Rede von Wirtschaftsminister Brüderle anhören - deswegen wollten wir ihn heute
herbeizitieren -, dann wissen Sie, was ich meine. Diesen
Mythos zu hinterfragen, ist eine Aufgabe des Parlaments, wenn es Zukunftsfähigkeit herstellen will.

({0})

Das machen nicht nur die Miegels und die Biedenkopfs und wer auch immer, sondern das machen auch
kluge Leute auf der ganzen Welt, die wissen, dass wir
nicht davon ausgehen können, die Probleme der Länder
dadurch zu lösen, dass es automatisch immer mehr
Wachstum gibt und dass damit alles geregelt wäre. Das
geht nicht wegen der ökologischen Grenzen, die wir untersuchen müssen. Es geht auch deswegen nicht, weil
Wachstum in Zukunft nicht automatisch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bedeutet.

({1})

Wer das glaubt, Herr Nüßlein - Sie waren in Ihrer Rede
sozusagen auf diesem Trip -, der glaubt, dass wir noch


in der Zeit von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer leben. Das tun wir aber nicht. Ich behaupte, dass wir in
den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland,
was den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit angeht, trotz steigenden Wirtschaftswachstums
nichts hinzugewonnen haben.

Sie haben gesagt: In die Enquete-Kommission gehört
die soziale Marktwirtschaft. Wir haben uns dem gebeugt; aber eines müssen Sie jetzt beweisen, nämlich
dass wir noch eine soziale Marktwirtschaft sind. Sie
müssen vor allem auch erklären, wie es um das Soziale
in Deutschland bestellt ist, wenn die Wirtschaft gerade
einmal nicht wächst. Das ist ein wichtiger Punkt. Bedeutet unsere politische Verfassung, dass das Soziale nur bei
Wachstum gesichert ist?

({2})

Oder schaffen wir eine soziale Mindestsicherung für
alle, die auch dann greift, wenn die Wirtschaft gerade
einmal nicht im quantitativen Sinne wächst?

({3})

Das sind hochspannende Fragen, die eine zukunftsfähige
Politik beantworten muss.

Das Wachstum, das durch das Bruttoinlandsprodukt
wiedergegeben wird, sagt nicht viel über den Wohlstand
aus. Wenn wir zwei, Herr Kollege, uns prügeln und Sie
ins Krankenhaus müssen, steigt das Bruttosozialprodukt,
aber nicht der Wohlstand der Gesellschaft, und Ihrer
schon gar nicht.

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Dieses einfache Beispiel zeigt, dass wir uns auf solche
Indikatoren nicht verlassen können, Herr Nüßlein.

({5})

Spannend ist, ob wir es schaffen, das Problem der
ökologischen Knappheit und der Ressourcenknappheit
durch den Glauben an mehr Ressourcenproduktivität
und -effizienz zu lösen. Da macht man sich sehr schnell
Hoffnungen; aber die Zahlen geben dazu nicht immer
Anlass. Ich verweise auf eine Zahl aus dem aktuellen
Umweltbericht der Bundesregierung: Zwischen 2000
und 2008 und damit in einem Zeitraum, in dem das
Wachstum 12 Prozent betrug, ist die Abfallmenge in
Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen. Jetzt könnte
man sagen: Toll, die Effizienz siegt! Aber wird es in den
nächsten acht Jahren auch so sein? Oder frisst das
Wachstum, das wir in diesen acht Jahren haben, wenn alles gut geht, diesen Erfolg bei der Abfallreduktion oder
der Ressourcenproduktivität wieder auf? Das heißt, wir
brauchen sehr radikale Effizienzrevolutionen, wenn wir
tatsächlich etwas erreichen wollen, wenn wir mehr
Wachstum im Sinne des Bruttoinlandsproduktes mit
deutlich weniger Ressourcenverbrauch, als es heute der
Fall ist, wollen.

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Es sind schwierige und wichtige Fragen, die wir zu klären haben. Deswegen ist es gut, dass wir die EnqueteKommission heute einberufen.

Am Schluss meiner Rede möchte ich etwas zur Linken sagen. Sicherlich ist ein rot-grüner Antrag immer
besser, als wenn die Schwarzen und die Gelben ebenfalls
daran beteiligt sind; davon können Sie ausgehen, Frau
Kollegin. Wir sind trotzdem so vorgegangen, weil wir sicherstellen wollen, dass auch Sie zwei Vertreter in diese
Enquete-Kommission entsenden können. Das wäre nämlich nicht der Fall gewesen, wenn wir anders vorgegangen wären. Ich appelliere an die CDU, den Firlefanz, mit
den Linken nicht zu reden, eines Tages zu überwinden,
Herr Altmaier. Denn sie haben das gleiche Mandat vom
Volk wie jeder von uns.

({7})

Deswegen wäre es ganz gut, wenigstens bei solchen Sachen mit ihnen zu reden.

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