becker (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht mit Genehmigung der Frau Präsidentin mit einem Zitat beginnen.
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- Ach, ich glaube nicht, daß das nötig ist.
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- Es ist für Sie ein sehr vorteilhaftes Zitat.
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1963 ist ein Defizit von 250 Millionen entstanden. Ohne Gebührenerhöhung wäre 1964 mit einem Defizit von 385 Millionen D-Mark und 1965 mit einem Defizit von 876 Millionen D-Mark zu rechnen gewesen.
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So der damalige Bundespostminister Stücklen. Die Opposition hatte seinerzeit gefragt: Warum wollen Sie die Gebühren erhöhen? Die Regierung hat darauf so geantwortet, wie ich zitiert habe.
Die Situation ist heute kein bißchen anders. Es ist in der Zwischenzeit durch viele Dinge, über die hier Ausführungen gemacht wurden, eine Situation


Becker ({4})
eingetreten, die eben wieder Gebührenerhöhungen verlangt.
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Ich will auf zwei Dinge eingehen, die hier der Kollege Breidbach dargestellt hat. Ich will nur deswegen darauf eingehen, weil ich meine, man sollte, wenn man sie darstellt, auch die Tatsachen, die Fakten, und die Wahrheit sagen.
Es geht um den Rückgang der Realeinkommen, über den er hier gesprochen hat. Ich darf sagen: Nach Regierungsübernahme hat diese Koalition den Nachholbedarf für die Postbediensteten gedeckt. Und hier geht es um hunderttausende von einfachen Beamten, etwa um die Briefträger, die zur Zeit von Herrn Stücklen, nämlich am 1. Januar 1966,
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372 DM Grundgehalt hatten.
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Da haben wir in dieser Zeit etwas nachgeholt, und zwar, um Ihnen das genau zu sagen, 8 % am 1. Januar 1970; und es fiel die Tarifklasse 3 weg, die nur den einfachen und den mittleren Dienst - also die am schwächsten Verdienenden - betraf.
({8}) Wir haben am 1. Januar 1971
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- ja, ich will Ihnen nur vorrechnen, daß Ihre Behauptung falsch ist
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die Gehälter um 7% erhöht und haben einen Sockelbetrag
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- jetzt wollen Sie das selbst nicht wahrhaben; dabei haben Sie sogar daran mitgewirkt - wieder für die sozial Schwächsten von 27 DM hinzugelegt. Das ist all das, was Sie früher vergessen haben.
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Und wir haben am 1. Januar dieses Jahres die Gehälter um 4 % erhöht und haben 30 DM hinzugelegt, und das wieder für die sozial Schwächsten.
({13}) Und das hat eine Menge Geld gekostet,
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weil Sie von 1964 bis 1966 überhaupt keine entscheidenden Gehaltsverbesserungen durchgeführt haben.
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Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der in diesem Zusammenhang in bezug auf das Fernmeldewesen und seine Kostendeckung angesprochen worden ist. Diese Gehaltserhöhungen im Bereich der Post waren u. a. doch auch deswegen nötig, weil wir bei der Post immer noch einen Fehlbestand von 4000 Ingenieuren und 20 000 Technikern haben, so daß die Anschlüsse, auf die der Bürger draußen wartet, nicht so schnell hergestellt werden können. Für die entsprechenden Arbeitskräfte muß aber ein attraktives Angebot vorhanden sein, sonst kommen sie nicht, und der Bürger im Lande muß nach wie vor u. U. ein Jahr auf einen Fernsprechanschluß warten.
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Da müssen wir doch etwas tun, und wenn das dazu führt, daß dafür diese Kosten aufgewandt werden müssen, dann muß auch etwas dafür getan werden, diese Kosten wieder abzudecken.
Lassen Sie mich schließen. Wir haben damals in der Oppositionszeit Ihnen Vorschläge gemacht, wie das geregelt werden kann.
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Sie haben hier heute Vorschläge gemacht. Nur: die damaligen Vorschläge hat die Regierung nicht übernommen. Wir dagegen legen Ihnen in wenigen Tagen eine neue Postverfassung vor, der Sie hoffentlich zustimmen, um dieses Unternehmen so wirtschaftlich zu machen, wie wir uns das alle gemeinsam wünschen.
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