Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wurde in den deutschen Medien eine Frau gewürdigt, die sich kurz nach dem Krieg darum bemühte, in der Verfassung der kommenden Bundesrepublik Deutschland zu verankern, daß Männer und Frauen gleichbehandelt werden. Die Stunde, in der ihr das gelang, bezeichnet Elisabeth Seibert, die in diesem Jahr 85 Jahre wird, als die Sternstunde ihres Lebens. Heute, 33 Jahre später, diskutiert der Deutsche Bundestag zum erstenmal in vierstündiger Debatte die Frage der Verfassungswirklichkeit. Das ist die Frage, ob und wieweit die Frauen in unserem Lande tatsächlich gleichbehandelt werden.
Unsere Erkenntnis stützt sich dabei u. a. auf die Frauen-Enquete, die zweite Untersuchung dieser Art in unserem Lande, die in diesem Jahrhundert und überhaupt stattgefunden hat. Ihr Ergebnis ist nicht, um es vorweg zu sagen, daß es nur Negatives zu berichten gibt. Positive Entwicklungen hat es im Ehe- und Familienrecht und im Arbeitsleben gegeben. Die Frau hat sich in wichtigen Familienfragen nicht mehr der Entscheidung des Mannes zu beugen. Zu der Zeit, als meine Großmutter jung war, da brauchte sie eine Sondergenehmigung zum Studieren; sie konnte nicht Vereinen beitreten, kein Wahlrecht ausüben. Das war alles in unserem Jahrhundert. Heute sind mehr als ein Drittel der Berufstätigen Frauen; die Mehrheit der Wähler sind Frauen, und sie üben ihr Wahlrecht selbstverständlich aus.
Vor 30 Jahren riefen ungelernte Metallsortiererinnen in einem Betrieb vergeblich nach einer Betriebsrätin. Man sagte ihnen, daß der männliche Betriebsrat vollauf genüge, um auch die Interessen der Frauen zu vertreten. Ein Teil dessen, was in der Enquete steht, bezeugt, daß das wohl doch nicht genug war. Aber ich hebe hervor, daß es heute ganz selbstverständlich Betriebsrätinnen gibt. Sie haben nicht die früher befürchtete überflüssige Unruhe, sondern konstruktive Kritik in die Betriebe gebracht und lassen sich darin von Männern nicht übertreffen.
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Frauen erobern heute schon Berufe, die ihnen früher verschlossen waren. Als Lehrlinge, Gesellen, Facharbeiter und öfter schon als Meister sind sie Tischler, Dachdecker, Elektriker, Tapezierer, Stukkateure, Feinmechaniker, Galvaniseure, Dreher. Wer hätte das vor 15 Jahren gedacht? Sie leisten anerkannte Arbeit auch in diesen Berufen. Manche hat man anfangs ein bißchen zur Dekoration und als Alibi eingestellt. Aber die Vorurteile, die man früher an solche Gedanken geknüpft hat, sind nicht bestätigt worden. Im Gegenteil, hier ist ein Einstieg in die notwendige breitere Öffnung der Berufe für Mädchen im gewerblichen Bereich geschehen.
Frauen bekleiden auch Ehrenämter, nehmen neben Beruf und Kindererziehung auch öffentliche Aufgaben wahr: als Schöffen, als Elternvertreter, in Verbänden aller Art. Sie erobern Mandate in den Parteien und in Wahlkreisen und machen gute parlamentarische Arbeit.
Sie leisten den Löwenanteil der Kindererziehung. Sie sind meistens der Finanzminister ihrer Fami1162 

lien. Ein Fünftel aller Familien wird von Frauen durch das Leben gesteuert, nämlich bei den Alleinerziehenden.
Es gibt also, wie gesagt, Positives zu berichten. Dies darf bei einer solchen Debatte nicht verschwiegen werden. Aber es muß ehrlicherweise und ebenso deutlich gesagt werden, daß die meisten jungen Mädchen, die in diesem Land aufwachsen, schon bald, manchmal schon vor dem Erwachsenwerden, nicht ohne Bitterkeit erkennen, daß sie mit mehr Schwierigkeiten im Arbeitsleben und mit mehr Belastungen in der Familie rechnen müssen als die Männer. Auch dort, wo sie rechtlich gleichgestellt sind - und das ist weitgehend der Fall -, sind ihre praktischen Chancen durchaus nicht ebenbürtig. Der Art. 3 unserer Verfassung setzt sich in ihrem Alltag noch wenig um. Die Briefe, die der Arbeitsstab „Frauenpolitik" in meinem Hause erhält, sind ein beredtes Zeugnis dafür, wie diese Alltagsprobleme aussehen.
Trotz guter Zeugnisse finden Mädchen schwerer einen Ausbildungsplatz, geschweige denn einen interessanten. Die Möglichkeit, arbeitslos zu werden, ist für Frauen erheblich größer als für Männer. Die Furcht, trotz formaler Gleichheit schlechter bezahlt zu werden, besteht immer noch. Und die Angst, gegen Unrecht aufzubegehren, weil man eventuell mit unerwünschten Folgen rechnen muß, ist kein Hirngespinst. Diskriminierungen werden in Prozessen ausgetragen. Diese Prozesse zeigen uns aber nur einen Bruchteil der wirklichen Erfahrungen.
Leider gibt es anscheinend - außer den Frauen selbst - noch nicht allzuviele, die es als bedrückend empfinden, daß die eine Hälfte der Bevölkerung oft mit großer Willenskraft gegen Widerstände ankämpfen muß, sich um gleiche Rechte bemühen muß und um Positionen kämpft, die früher unter Männern allein aufgeteilt wurden. 1980 gab es eine Untersuchung in der Europäischen Gemeinschaft, nach der in der Bundesrepublik sechs von zehn berufstätigen Frauen sich noch immer benachteiligt fühlen und jede vierte sich unter ihren Fähigkeiten eingesetzt fühlt.
Die im Zug der Entstehung außerhäuslicher Erwerbstätigkeit sich bildende neue Situation von Hausfrauendasein einerseits und Berufstätigen mit einer erbärmlich bezahlten Minderheit von Hilfsarbeiterinnen andererseits hat manche Vorteile gebracht, nur nicht den Frauen, die ja bildungsmäßig bis in unser Jahrhundert hinein diskriminiert wurden, was noch heute psychologische und praktische Folgen hat. Wäre sonst in unserer Bundesrepublik noch immer fast die Hälfte aller Frauen, die jetzt leben, ohne jede Ausbildung? Gäbe es noch sonst so viele Vorurteile von den Chefzimmern bis in die Witzblätter hinein?
Aber nun muß man sich entscheiden, meine Damen und Herren. Aufrichtig für die Gleichberechtigung zu sein, verbietet gleichzeitig, mit vordergründigen Vorwänden gegen die lästige Konkurrenz der Frauen vorzugehen.
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Frauen finden sich heute nicht mehr mit der geteilten Welt ab, die alle Chancen und Möglichkeiten nur für die eine Hälfte der Bevölkerung reserviert.
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Das Unbehagen ist breit und ist nicht abzuqualifizieren als die Frustration einer Gruppe von Feministinnen, die dafür auf die Straße gehen.
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Besonders die jungen Frauen sind mobilisiert und bereit, für die praktische Umsetzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu kämpfen. Sie haben kein Verständnis für eine ideologische Diskussion, die ihnen als ausschließliche, weil „eigentliche" Aufgabe nur den Haushalt und die Kindererziehung zuweist.
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Im Gegensatz zu der bürgerlichen Frauen-Avantgarde von vor 80 bis 100 Jahren, die für die Frauen den Zugang zur Bildung und zu neuen Berufen erkämpft hat, entscheiden sich die Frauen von heute aber nicht mehr für den Beruf oder die Familie. Sie sind nämlich auch ganz persönlich nicht gegen Familie, nicht gegen Kinder haben und Familiengründung, sondern sie suchen im Gegenteil nichts dringender als vernünftige Kombinationsmöglichkeiten von Beruf und Familie, von Erwerbstätigkeit und Familienaufgaben.
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Kindererziehung ist ihnen im Gegensatz zu dem, was ich im Pressedienst von Herrn Rose las, nicht eine lästige Aufgabe, aber sie fassen sie auf als eine Aufgabe beider Eltern. Der Gesetzgeber darf dies keinesfalls übersehen, auch wenn manche Wünsche nur schrittweise erfüllt werden können.
Die Diskussion der Enquete-Kommission liefert uns hier Ansatzpunkte zumal sie - gut gegliedert - nach den analytischen Kapiteln ihre Empfehlungen an elf Stellen zusammenfaßt, so daß man den roten Faden sehr gut entdecken kann. Schon der äußere Umfang der Darstellung macht deutlich, daß der Arbeitsbereich bei zunehmender Berufstätigkeit von Frauen und Müttern eine herausragende Rolle in der Frauenproblematik einnimmt. Die Gründe für die Benachteiligung, nämlich mangelnde Berufsbandbreite, fehlende Mobilität, Vorurteile, zu wenig Vor- und Weiterbildung, sollen - so fordert die Enquete - stärker analysiert werden. Arbeitslosigkeit soll durch mehr Ausbildung, durch Abbau falscher Schutzzäune, durch bessere Arbeitsplatzangebote, auch durch Teilzeitarbeit in weniger rationalisierungsanfälligen Bereichen vermindert werden.
Die Regierung wird sich bemühen, einer ganzen Reihe von Forderungen Nachdruck zu verleihen und manches umzusetzen, wenn auch nicht in einem Zuge alles. Arbeitsmarktpolitik, sagt die Enquete, soll noch stärker auch Frauen einbeziehen, und regionale Förderung soll unter Berücksichtigung der Arbeitslosenquote verbessert werden. Wie wichtig das ist, kann ich Ihnen als Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet nur bestätigen.


Die in der 5. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes neu eingeführten Informations-, Motivations- und Qualifizierungsmaßnahmen werden von der Enquete ausdrücklich begrüßt. Konsequenzen sind künftig zu ziehen aus den auch öffentlich anerkannten Erfolgen des Modellversuchs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft mit Mädchen in 63 Männerberufen - in 63 Männerberufen!- der sowohl in den Betrieben als auch bei den Mädchen selbst erfolgreich ist. Er wäre vielleicht noch erfolgreicher, wenn auch die Gewerbeordnung daraufhin überprüft würde, ob alle für Mädchen hinderlichen Vorschriften wirklich nötig sind.
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Die Bundesregierung hat - das hebt die Enquete hervor - bereits damit begonnen, Arbeitsschutzvorschriften für Frauen zu überprüfen. Nahezu 30 Verordnungen sind überprüft und zum großen Teil aufgehoben worden. Damit sind aber noch nicht alle Probleme, z. B. der Arbeitszeitverordnung hinsichtlich der unterschiedlichen Regelung der Nachtarbeit und der Arbeit am Bau, gelöst. In diesem Prozeß werden wir noch fortfahren. Die Bundesregierung wird die Empfehlung der Enquete-Kommission ernst nehmen und die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen und Einschränkungen, auch bei neuen Technologien, für Frauen und Männer zu überprüfen.
Das Kapitel Mutterschutz und Mutterschaftsurlaub spiegelt, wie erwartet, die Debatte wider, die wir zu diesem Thema hier gehabt haben. Für den Fall von Arbeitszeitverkürzungen kann ich aber nachdrücklich unterstreichen, daß wir die Empfehlung, besonderes Augenmerk auf die Erwerbstätigen mit Familienpflichten zu legen, voll und ganz unterstützen.
Arbeitszeit ist für Eltern ein kardinaler Punkt. Der Wunsch vieler Frauen, in diesem Bereich Erleichterungen zu bekommen, wird in den Wünschen nach mehr Teilzeitarbeit deutlich. Wir haben darüber hier oft gesprochen. Elternfreizeit ist Entfaltungsspielraum für die Kinder.
Im Abschnitt Lohnfindung richtet sich eine Reihe von Empfehlungen natürlich an Gewerkschaften, an Betriebsräte. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, Fristen zu überprüfen, z. B. bei der Verjährung der Lohnnachzahlung und hinsichtlich der Voraussetzungen für Betriebsrenten. Das ist für Frauen wichtig, wie überhaupt die praktischen Aspekte für die Frauen wichtig sind und nicht so sehr die generellen Beteuerungen, man sei für Gleichberechtigung.
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Wichtiger noch als diese zwei Punkte, die ich eben erwähnte, wird sein, wie das EG-Anpassungsgesetz in der Praxis umgesetzt wird. Einer Aufforderung des Parlaments, darüber zu berichten wie auch über Benachteiligungen von Frauen im Schulwesen, in den Medien, in der Werbung, bei Dienstleistungen - wie z. B. der so wichtigen Wohnungsvergabe -, beim Wirtschaftsverkehr und Kreditwesen wird die Regierung selbstverständlich nachkommen.
Mit Vorschlägen, die sich mit Quotierungen, Frauenaktionsplänen mit Richtliniencharakter, Berichtspflichten beschäftigen, wird sich das Kabinett noch befassen. Hierzu kann ich daher heute keine Stellungnahme abgeben.
Was den Bildungsbereich angeht, enthält die Enquete gute Ansätze, die zum Teil natürlich die Länder betreffen, zum Teil aber auch uns. Bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung wie auch Berufsberatung sind ganz wesentliche Voraussetzungen für die Chancengleichheit der Mädchen.
Wichtig ist im Kapitel Familie das Thema Wahlfreiheit. Auch ich bin der Ansicht - und jeder kann das in seiner Nachbarschaft beobachten -, daß unter heutigen Bedingungen wirkliche Wahlfreiheit trotz wachsender Befähigung zur Berufstätigkeit nur für eine kleine Minderheit besteht.
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Soll die Familie nicht leiden, andererseits aber auch die Frau für Männer selbstverständliche Chancen, Kontakte und Freiräume nicht missen, so ist neben staatlichen Einrichtungsangeboten auch die stärkere Teilung der häuslichen Aufgaben notwendig. Aber eine wirkliche Teilung und nicht eine solche, wie sie in einer Umfrage deutlich wurde. Danach sagten 70 % der befragten Männer, sie hülfen zu Hause, während von den dazugehörigen Frauen nur die Hälfte dieser Ansicht war.
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Ich begrüße, daß die Enquete-Kommission die verstärkte Berücksichtigung des Partnerschaftsgedankens in Erziehung und Erwachsenenbildung sowie eine realitätsgerechte Darstellung in Schulen und Medien empfiehlt. Das heißt aber, daß auch der Vater einmal am Kochtopf und die Mutter am Schreibtisch oder an der Werkbank dargestellt wird.
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Es kann gar nicht genug unterstrichen werden, daß beides naiv wäre: die bloße Erwerbstätigkeit der Frau schon als Emanzipation zu deklarieren und das Aufgabenfeld der Familienmutter schlicht als Idylle darzustellen.
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Familie - das ist doch unser Zuhause mit all seinem Sonnenschein und all seinen Schattenseiten.
Die Kommission empfiehlt eine Aufwertung der Erziehungstätigkeit der Eltern. Das kann ich nur nachdrücklich unterstreichen. Die einzelnen - unterschiedlich gewerteten - Förderungsvorschläge in diesem Kapitel sind zum Teil aber schon praktizierte Wirklichkeit. So muß z. B. die Regierung alle zwei Jahre über die Entwicklung des Kindergeldes berichten. Es sind niemals so viele Kindergeldverbesserungen erfolgt wie in den letzten sechs Jahren.
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Die Struktur der Kindergeldverbesserung weist übrigens deutlich darauf hin, daß der Regierung nicht daran gelegen ist, die Hausfrau zu benachteiligen.
Teilweise hindern uns natürlich finanzielle Engpässe, aber auch Länderzuständigkeiten daran, gute Einrichtungen anders als in Form von Modellen zu finanzieren. Hier erinnere ich an das Tagesmüttermodell, das gute Auswirkungen gehabt hat und dessen Ergebnisse in die Gesetzgebung über unser Pflegekinderwesen eingegangen sind. Daß trotz solcher Engpässe aber kein Stillstand eintritt, beweist u. a. die Tätigkeit des Arbeitsstabes Frauenpolitik in meinem Hause, über dessen Arbeit j a kürzlich in der Fragestunde eine umfassende Bilanz gezogen werden konnte.
Es wundert mich nicht, daß die Enquete-Kommission ihre Aufmerksamkeit auch der sozialen Sicherung geschenkt hat. Selbstverständlich ist Gleichberechtigungspolitik - da gebe ich Ihnen recht, Frau Wex - keineswegs mit Sozialpolitik zu verwechseln. Die Debatte über die Rentenreform werden wir ja in dieser Legislaturperiode führen. Auch die Anmerkungen zum Besteuerungssystem werden diskutiert werden. Der Prüfauftrag bezüglich einer vollständigen Harmonisierung des Steuersystems mit den Transferleistungen wird allerdings nicht kurzfristig zu erfüllen sein.
Frauen sind an Transferleistungen besonders interessiert. Durch Kindererziehung haben sie Berufsunterbrechung und Berufsabbruch und wegen Pflege kranker Angehöriger auch oft keine Chance, im Erwerbsleben tätig zu sein. Deswegen haben sie häufig kleine Einkommen und kleine Renten. Die Frage der eigenständigen Sicherung erhält ihren großen Druck von hier. Das kann man nur unterstützen.
Die Frauen stellen auch die große Mehrheit der Geringverdienenden, der mehrfach Belasteten und der Alleinerziehenden. Von den Alleinerziehenden sind 82 % Frauen. Sie führen 10% aller Familien, und diese Zahl nimmt zu. Deswegen freue ich mich, daß der Bericht der Enquete-Kommission auch diesen Frauen ein Kapitel gewidmet hat. Wir haben uns in mehreren Debatten hier anläßlich von Steuerverbesserungen oder auch bei den Unterhaltskassen ihrer Sorgen angenommen. Die Regierung ist bereit, auch bei späteren Anlässen über diese Gruppe gesondert nachzudenken, besser nachzudenken.
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Auch die Enquete-Kommission ist wie andere Kommissionen, deren Berichte ich dem Deutschen Bundestag in den letzten Jahren vorgelegt habe, der Auffassung, daß bessere Kombinationsmöglichkeiten zwischen Beruf und Familie für alle Frauen, aber insbesondere für diese Frauen, eine zentrale Frage ist. Dies ist für Frauen von heute überhaupt die entscheidende Frage, an der die Gleichberechtigung ihren praktischen Wert erhält. Die Chancen, die Frauen sich hier erhoffen, kann der Staat allerdings nicht durch Förderung bei Hausfrauen ausgleichen, obwohl uns nichts ferner liegt, als Frauen zu diskriminieren, die sich nur Familienaufgaben widmen. Das gibt es ja jetzt schon, daß sich auch Männer solchen Familienaufgaben widmen, und die Regierung hält viel von gemeinsamer Elternverantwortung.
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Unsere jungen Mädchen und Frauen wollen lernen. Sie suchen Arbeitsplätze und suchen auch Aufstieg, wo sie nicht zu sehr belastet sind. Sie wollen aber auch eine Familie haben und wollen neben der Familie auch noch Chancen, ein eigenes Leben zu gestalten. Daß die Frauen und Mädchen dies wollen, ist überhaupt nichts Besonderes. Damit wollen sie nur das, was Männer schon immer tun.
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Frauen wollen am Leben teilhaben wie die Männer und ihren Haushalt nicht als Reservat betrachten. Das wollen sie auch dann, wenn sie sich allein der Kindererziehung widmen und sich im Augenblick nicht für Berufstätigkeit entschieden haben.
Die Regierung hat aufmerksam verfolgt, was die Enquete zur Einführung eines allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes - besser: Gleichstellungsgesetzes - sagt. Ich betone, von Generalklauseln halten wir genausowenig wie die Mitglieder der Enquete-Kommission. Man muß es konkret und am praktischen Punkte anpacken.
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Ob man nun, wie vorgeschlagen, neue Regelungen bei der Novellierung bestehender Gesetze trifft oder mehrere solcher Regelungen in einem Artikel-Gesetz zusammenfaßt, oder ob man neue Institutionen braucht und womit sie ausgestattet werden sollen, dies sind Fragen, die unter gemeinsamer Federführung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministers des Innern noch in diesem Jahr mit Hilfe von Anhörungen geprüft werden sollen.
Ausländische Beispiele sind hier nur bedingt anwendbar. Indessen ist es bei uns sicherlich nicht so gut, als daß es nicht noch besser werden könnte. Die Errichtung eines Netzwerkes von Gleichberechtigungsstellen in der ganzen Bundesrepublik halte ich für sinnvoll. Eine Institution sui generis wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, die von so erheblicher Bedeutung sind, daß man ohne deren Prüfung nicht zu einem Urteil kommen kann.
Die Regierung begrüßt die Einbringung der Enquete in den Deutschen Bundestag als Zeichen dafür, daß die Probleme der Frauen nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen. Sie werden sich nicht wie durch ein Wunder von heute auf morgen lösen. Aber sie würden sich überhaupt nicht lösen lassen ohne das unablässige Mühen von Politikern, Gewerkschaftern, Verbänden und einzelnen, die offenkundige oder versteckte Benachteiligungen von Frauen an der Schwelle des dritten Jahrtausends für unwürdig halten.
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Es ist erstaunlich, hat Elisabeth Selbert gesagt - und sie hat das in einer Fernsehsendung in diesen


Tagen wiederholt -, mit welchem Ernst im Gegensatz zum späteren Bundestag der Parlamentarische Rat die Fragen der Frauen abgehandelt hat. Meine Damen und Herren, dies gibt mir zum Nachdenken Anlaß. Ich hoffe, dieser Bundestag wird eine solche Meinung widerlegen. Die Enquete ist ein Anfang und ein Einstieg dazu.
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