Valerie Wilms (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Kollege Jung, Sie haben sehr
deutlich dargestellt, wie wir in den letzten vier Jahren
gearbeitet haben. Wir haben beide schon in diesem Gremium gesessen.

Werte Kollegin Groth, ich bin über Ihre Ausführungen ein bisschen erstaunt. Wir haben einen gemeinschaftlichen Antrag aller Fraktionen vorliegen, und Sie
haben gerade Revue passieren lassen, wo es im Nachhaltigkeitsbeirat hingehen soll. Dann landen Sie jedoch auf
einmal bei der Kapitalismuskritik. Ich fühlte mich in
eine andere Welt versetzt.

Vielleicht erinnern Sie sich daran: Heute vor einer
Woche haben wir über Wachstum geredet. Heute versuchen wir, das Ganze etwas anders einzuordnen. Wir reden nämlich über Nachhaltigkeit. Bei Nachhaltigkeit
geht es nicht um das Gegenteil von Wachstum, sondern
um die ökologische und soziale Flankierung des Wachstums. Darum geht es und nicht um Nullwachstum oder
gar kein Wachstum, was uns die Vertreterin der Linkspartei versucht hat zu erläutern.

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Über diese ökologische und soziale Flankierung hätte
der Wirtschaftsminister bei seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag letzter Woche reden sollen
oder, besser gesagt: müssen. Heute ist vom Wirtschaftsministerium erstaunlicherweise niemand anwesend. Die
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die es in der letzten Wahlperiode gab und der
einige von uns angehörten, hat gut zwei Jahre lang daran
gearbeitet. Der Bundestag hat beschlossen, dass bei jeder
Wachstumsdebatte auch über soziale und ökologische
Fortschritte oder Rückschritte geredet werden soll. Das
habe ich letzte Woche nicht gehört.

Die Debatte vor einer Woche hat gezeigt, dass die von
der Enquete-Kommission entwickelten zwanzig W3-Indikatoren, die Wohlstandsindikatoren, bislang in der
Politik wirklich niemanden interessieren.

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Der Witz war, dass sie vormals hochgelobt wurden, aber
die Redner zum Jahreswirtschaftsbericht letzte Woche
keine Ahnung davon hatten.

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Damit die ökosoziale Flankierung aber nicht verloren
geht, gibt es im Deutschen Bundestag, wenn wir nachher
abgestimmt haben, endlich wieder den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Er begleitet
schon seit zehn Jahren die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und wirft auch einen Blick auf Europa. Wenn man
sich die Nachhaltigkeitsstrategie dort ansieht, dann
gruselt es einen manchmal. Man ist da irgendwie auf
verlorenem Posten. Wir erstellen zudem regelmäßig einen Bericht zu einer entsprechenden Veröffentlichung
des Statistischen Bundesamtes.

Das ist der Unterschied zu dem, was die EnqueteKommission gemacht hat: In der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir nicht nur Indikatoren, sondern auch kon1316 

krete Ziele vorgegeben. So enthält die Nachhaltigkeitsstrategie beispielsweise im Hinblick auf die Reduzierung
der Treibhausgasemissionen ein Ziel; sie sollen bis 2050
um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.
Der Indikatorensatz der Enquete-Kommission soll nur
dafür sorgen, dass irgendwo ein Lämpchen, ein Warnlämpchen oder ein Hinweislämpchen, blinkt. Meine
Damen und Herren, bitte nicht lachen! Jene, die das in
der letzten Wahlperiode beschlossen haben, meinten das
wirklich ernst. Das ist das Traurige an dieser Geschichte.

Werte Kolleginnen und Kollegen, damit der Nachhaltigkeitsbeirat in jeder Legislaturperiode neu eingesetzt
werden kann, braucht es in jeder Fraktion Befürworter;
wir haben sie gefunden. Wir haben einen gemeinsamen
Entwurf zustande gebracht. Vor zehn Jahren haben wir
die parlamentarische Begleitung der Umsetzung der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Beirat in Gang
gesetzt. Aber ich habe heute in dieser kurzen Debatte
gemerkt: Kaum ein Wort wird derart missbraucht wie
das Wort „nachhaltig“.

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Deshalb soll hier nochmal für alle buchstabiert werden,
was das bedeutet: Bei einer nachhaltigen Entwicklung
geht es darum, eine in sich geschlossene Wirtschaftsund Lebensweise zu finden, die die Würde des Menschen als Arbeitnehmer achtet - nicht nur hier, sondern
weltweit - sowie die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektiert. Kurz gefasst: Wir brauchen eine dauerhaft tragfähige Wirtschafts- und Lebensweise für jetzige
und künftige Generationen gleichermaßen. Daran, liebe
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den nächsten vier Jahren arbeiten, mit neuen Projekten.

Danke.

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