Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor es im Getümmel der Haushaltsdebatte untergeht, möchte ich mich zunächst ganz herzlich bei den Berichterstattern für den Einzelplan 15 bedanken für das große Maß an Arbeit mit unserem schwierigen Haushalt, für das bei aller haushälterischen Strenge große Maß an Aufgeschlossenheit, Verständnis und Unterstützung. Lieber Herr Waltemathe, bei allem, was Sie gesagt haben: Ich beziehe Sie ganz ausdrücklich in diesen Dank ein. Eigentlich hätten die Beratungen Ihre Zustimmung nahegelegt; so groß war Ihre Unterstützung.
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Die Beratungen - das sage ich gern - haben zu einem guten Ergebnis geführt. Daß ich mehr Geld für wichtige, auch hier heute angesprochene Bereiche sinnvoll ausgeben könnte, auch für mehr Personal, daran ändert dies alles nichts. Denn allzu wahr ist Goethes Einsicht: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.
Dennoch ist mir wichtig, hier am Anfang zu sagen: Ich kann nur annehmen, daß ein Teil der Kritik heute morgen zum Oppositionsritual gehört und auf weitgehender Unkenntnis beruht.
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Sie, Herr Jaunich, wissen, daß die Gesundheitsabteilung zur größten Abteilung dieses Ministeriums gehört und daß andere Abteilungen sich oftmals wünschten, sie hätten ein paar Stellen mehr zur Verfügung. Auch die hier eben angesprochene Frauenabteilung ist nur langsam, in vielen Jahren, aus dem Rang eines Arbeitsstabes in den Rang einer Abteilung gehoben worden. Ich denke, Sie wollen dort auch keine Stelle abziehen, denn die Wichtigkeit der dort angesiedelten Aufgaben ließe dies nicht zu.
Ich muß sagen: Angesichts der neuen Aufgaben - AIDS, Gentechnologie, Genforschung und Leihmutterprobleme - wird in diesem Ministerium bei knapper Personalausstattung sehr hart gearbeitet. An mir ist es in der Tat, all denen zu danken, die in diesem Jahr wieder viele unbezahlte Überstunden gemacht haben, um diese Aufgaben leisten zu können.
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Wenn Sie fragen, was unser Beitrag zur Strukturreform des Gesundheitswesens ist, speziell meiner: Heute morgen ist hier soviel polemisiert worden, bevor die Fragen behandelt wurden: Wie sehen die Belastungen und Entlastungen aus? Wo werden Lücken in der Präventionsmedizin, in der Pflege geschlossen? Man kann leicht polemisieren, wenn man keine Alternativvorschläge vorlegt,
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durch die anstehende Aufgaben auch gelöst werden.
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- Zu der ersten Frage habe ich Ihnen bereits gesagt, daß es die größte Abteilung ist. Zu den Fragen nach unbesetzten Stellen, Herr Jaunich: Sie kommen auf Grund einer vorgezogenen Pensionierung auf ganze zwei Stellen. Ich würde Ihnen raten, einmal andere Ministerien zu durchforsten und vergleichbare unbesetzte Stellen aufzuspüren.
Auch Frau Wilms-Kegel hat in bezug auf die erwartete fachliche Begleitung, die allen Abgeordneten zukommt, wenn sie unterwegs sind - das würde sonst moniert - , die Frage nach den vergeudeten Steuermitteln gestellt. Im Gegenteil geht es hier darum, daß die Fachleistungen des Ministeriums auch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden.
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Es wird dann weiter gefragt bezüglich der Novellierung im Arzneimittelgesetz, ob diese Aufgabe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergegangen sei. Herr Jaunich, informieren Sie sich doch dort einmal, von wem die Initiativen, die Vorschläge und die Abstimmungen bei diesem Vorhaben ausgehen! Sie erfahren dann, daß überhaupt keine Initiative vom BMA ausgegangen ist, allenfalls die Abstimmung.
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- Gemacht wird es bei uns. Ich habe den Eindruck,
Sie haben sich in jüngster Zeit sowohl in diesem Tat2964 

bestand, als auch in der Frage des neuen Vizepräsidenten nicht informiert.
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Es wurde keine Information unterlassen, sondern einen neuen Vizepräsidenten gibt es zur Zeit noch gar nicht. Insofern sind Sie nicht ausgelassen worden.
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Ich möchte dem Haushaltsausschuß für die Unterstützung der Stellen beim Arzneimittelinstitut danken. Wir werden den Antragstau mit Hilfe dieser Stellen und gesetzgeberischer Maßnahmen so schnell wie möglich zu lösen versuchen. Sie haben dazu gefragt: Wie werden Sie die Stellen zur Bewältigung des Antragstaus finanzieren? - 5 000 Anträge entfallen allein auf die Prüfung von Präparaten, die gleiche Wirkstoffe enthalten und für die gleiche Zulassungen vorliegen. Wir werden dabei auch die Risikoabwehr entsprechend berücksichtigen.
Ich unterstreiche, was hier mehrere gesagt haben: Im Bundesgesundheitsamt ist bei dem Antragstau - es lagen 1987 bis September so viele Anträge vor, wie sonst in acht Jahren - sehr hart gearbeitet worden. Selbst wenn wir noch einmal die Verbesserung der Effizienz in Betracht ziehen, sind diese Stellen unabdingbar. Wir werden selbstverständlich den zuständigen Ausschuß mit unseren Vorstellungen zum Abbau des Antragstaus auch in den nächsten Wochen unmittelbar vertraut machen. Dazu gehören auch die Fragen der Zweitanmelderproblematik; denn hier ist eine Klarstellung im Sinne der Beratungen des zuständigen Ausschusses erforderlich. Sie wird auch erfolgen.
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Ich denke, daß Gesetzespakete vernünftig gepackt werden müssen und daß dafür ein paar Monate nicht ausreichen. Auch zum Arzt im Praktikum sagen Sie mir immer wieder, Sie hätten ganz andere Vorstellungen. Ich kann nur sagen - bis zur jüngsten Gesundheitsministerkonferenz - : Alle kennen die Probleme, aber niemand nennt eine Alternative.
Ich halte es nicht für vertretbar, daß Sie hier im AiP nein sagen und genau wissen, daß Sie zum 1. Juli 1988 nicht nur hunderte, sondern jenen Anteil an jungen ausgebildeten Ärzten mehr in die Arbeitslosigkeit schicken, für die Stellen fehlen. Das ist für mich keine Anwort auf die geburtenstarken Jahrgänge in der Akademikerausbildung.
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