matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Haushalts wird die Operation '82 abgeschlossen. Wir haben damit den mit dem ersten Subventionsgesetz zu Beginn der Legislaturperiode eingeschlagenen Weg konsequent fortgesetzt. Es ist uns gelungen, die Dynamik der konsumtiven Ausgaben dauerhaft abzubremsen, die Nettokreditaufnahme trotz hoher konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben wirksam zu begrenzen und die Voraussetzungen für ihre weitere Rückführung zu schaffen, sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die private Investitionstätigkeit wesentlich und dauerhaft zu verbessern. Die positiven Wirkungen der beschlossenen Maßnahmen werden sich jetzt nach der endgültigen Verabschiedung des Haushalts - ich hoffe, das wird auch bald im Bundesrat der Fall sein - und der Begleitgesetze noch deutlicher zeigen; sie brauchen allerdings bis zu ihrer vollen Wirksamkeit gleichwohl noch Zeit.
Ich begrüße auch den gestrigen Beschluß des Zentralbankrates, den Sonderlombardsatz von 10,5 % auf 10% zu senken.
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Die Voraussetzungen für sinkende Zinsen sind durch die Verwirklichung der Haushaltsbeschlüsse und durch die günstige Leistungsbilanzentwicklung verbessert worden.
In der Debatte der letzten Tage hat es viele Kontroversen und viel Polemik gegeben. Es kann vielleicht nicht anders sein. Ich bedaure, daß auch ich mich daran beteiligt habe. Man muß ja nicht immer alles sagen, was richtig ist.
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Ich darf aber vielleicht doch eine Bemerkung des Herrn Kollegen Haase aufgreifen, der uns fragte: In welche Lage haben Sie unser Land gebracht? Herr Kollege Haase, ich glaube, daß uns auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir gegenwärtig durchstehen müssen, und die Tatsache, daß wir zum erstenmal seit 30 Jahren ein Sinken des durchschnittlichen Realeinkommens der Arbeitnehmer erfahren, nicht den Blick für die große Wohlstandszunahme der letzten Jahre verstellen sollten, die uns ja als Sicherheitspolster durchaus erhalten bleibt. Ich nehme einmal, Herr Kollege Haase, das letzte Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Das war 1965. Ich erinnere Sie daran, daß 1966, nachdem Sie, wie ich schon in einer Zwischenfrage feststellte, mit Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht fertig wurden und deshalb die Sozialdemokraten zu Hilfe riefen,
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der damalige Bundeskanzler der CDU, Herr Kiesinger, hier in seiner Regierungserklärung von einer langen und schwelenden Krise gesprochen hat,
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die der Bildung der neuen Regierung vorangegangen ist. Vergleichen wir also einmal ganz kurz den Lebensstandard der Bevölkerung im Jahre 1965 mit dem, was wir heute, nach etwas über 15jähriger Beteiligung der Sozialdemokraten an der Bundesregierung, haben.
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1965 betrug der durchschnittliche Nettoverdienst eines Arbeitnehmers 7 731 DM. 1980 - ich nehme mal dieses Jahr - waren es 21 177 DM. Wenn wir die Preissteigerungen abziehen, verbleibt immer noch eine Steigerung des Lohnes von 51 % real. Wenn Sie bedenken, daß dies bedeutet, daß das Arbeitslosengeld von heute - in Höhe von 68 % des Nettolohns - real um 51 % über dem entsprechenden Betrag im letzten Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung liegt, so sehen Sie, daß dieses Arbeitslosengeld mehr Kaufkraft als der Nettolohn eines vergleichbaren Arbeitnehmers von damals hat, der zudem noch länger arbeiten mußte, ohne daß das viel


höhere Wohngeld und Kindergeld berücksichtigt sind.
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Arbeitslosigkeit ist und bleibt eine schlimme Sache. Aber wenn sie heute nicht mehr ohne weiteres bei den Leistungsempfängern mit materieller Not gleichgesetzt werden kann, dann ist das auch das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik.
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1965 betrug die durchschnittliche Wohnungsgröße 69 Quadratmeter, heute sind es 81 Quadratmeter. 21 % der Wohnungen hatten damals Bad und Sammelheizung, heute sind es 61 %. 1965 gab es auf 1 000 Einwohner 158 Pkw, heute sind es 378. 2 % der Haushalte hatten Gefrierschränke und -truhen, heute sind es 80 %. 1 % der Haushalte besaßen eine Geschirrspülmaschine, heute sind es 26 %.
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8 % der Haushalte hatten Telefon, heute sind es 86 %. 1969 haben 47,8 % der Haushalte eine Urlaubsreise von fünf und mehr Tagen unternommen, heute sind es über 70 %. 1965 haben deutsche Touristen im Ausland 2,8 Milliarden DM mehr als die Ausländer in Deutschland ausgegeben; 1981 waren es 24 Milliarden DM, also zehnmal soviel.
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Dabei ist die Deutsche Mark im Ausland natürlich sehr viel mehr wert als früher. In den USA ist sie z. B. mehr als doppelt so viel wert wie vor zehn Jahren. Das gleiche gilt natürlich für die Arbeitszeit; man arbeitet weniger.
Das tatsächliche Rentenalter ist stark gesunken. Noch 1970 waren 49 % der Arbeitnehmer bei Eintritt in die Rente 65 Jahre alt; heute sind es 15%. Etwa 30 % machen von der Regelung der flexiblen Altersgrenze Gebrauch.
Damit komme ich auf den in der Debatte mehrfach erwähnten Rückgang der Beschäftigtenzahl zurück. Dies ist natürlich auch der Erfolg der von uns allen gewollten und von allen Parteien und Fraktionen in diesem Hause beschlossenen Einführung der flexiblen Altersgrenze. Das Berufsleben beginnt später, und auch dies trägt natürlich zur Verminderung der Beschäftigtenzahlen bei. 1965 gingen weniger als 20 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 7 % eines Jahrgangs machten Abitur. Heute gehen mehr als 30 % der Schüler auf weiterführende Schulen, und 20 % eines Jahrgangs machen Abitur.
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Ich will nun zu einem Thema kommen, das vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den Weinbaugebieten interessieren wird. Der Weinverbrauch stieg in dieser Zeit von monatlich 1,8 Liter auf 3,3 Liter je Einwohner.
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Der Zigarettenverbrauch stieg von 1 500 auf 2100. Ob das gut ist, weiß ich nicht; aber auf alle Fälle zeigt es einen höheren Lebensstandard.
Wenn wir einmal von der materiellen Seite absehen: In Unternehmen, Verwaltung, Betrieben und am Arbeitsplatz wurden die Stellung der Arbeitnehmer, ihrer Organisationen und ihre Rechte ausgebaut. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Haase, daß Sie dies als „Karnevalsprinzenpolitik" bezeichnen.
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Ein besseres Betriebsverfassungsgesetz, Verbesserung der Mitbestimmung, Konkursausfallgeld, besserer Kündigungsschutz, Sicherung der Betriebsrenten, bessere Arbeitssicherheit, Lohnfortzahlung, das von der Großen Koalition beschlossene Arbeitsförderungsgesetz, der wesentlich verbesserte Jugendschutz, der verbesserte Mutterschaftsurlaub - ich will nicht weiter in der langen Liste der bedeutsamen Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmerschaft in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und insbesondere in der Zeit der sozialliberalen Koalition fortfahren.
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Ich bedaure, nein - „bedauern" ist vielleicht übertrieben -, es tut mir ein bißchen leid, daß ich mich an dieser Polemik beteiligt habe; denn ich habe festgestellt - das merkt man,
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wenn man länger und genau und aufmerksam zuhört -, daß unter dieser polemischen Oberfläche nicht nur Meinungsunterschiede vorhanden sind, sondern auch ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen dieses Hauses in vielen wichtigen Elementen der wirtschaftlichen Analyse und der wirtschafts- und finanzpolitischen Therapie deutlich geworden ist, auch in Ihrer Rede, Herr Kollege Haase.
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- Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, Herr Kollege. Ich bitte wegen der Zeit um Verständnis.
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- Aber keine Beschwerden nachher, ich hätte meine Zeit nicht eingehalten! Bitte schön.