Straßmeir (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Aspekt der Europäischen Gemeinschaft ist die Vermehrung von sozialer Sicherheit durch wirtschaftliches Wachstum. Eine Grundvoraussetzung dafür ist, daß die Verkehrswirtschaft in der Lage ist, die Wirtschaftsräume untereinander sinnvoll zu verbinden. Deswegen haben wir immer wieder an uns Politiker die Frage zu stellen, ob wir ordnungspolitisch, strukturpolitisch oder auch konzeptionell unseren Ansprüchen und Forderungen gewachsen sind.
Lassen Sie mich das an einem ganz einfachen Beispiel erläutern. Die Mobilität wird wachsen. Der Austausch von Gütern wird wachsen. Bis zum Jahre 2000 wird im Güterverkehr ein Zuwachs von 40 % erwartet werden. Aber es gibt auch Dinge, die den Schatten vorauswerfen. Eine bescheidene Liberalisierung im Flugverkehr oder eine weltweite Entwicklung haben bereits dazu geführt, daß über dem engen geographischen Raum Westeuropas der Stau zum Regelfall geworden ist, auch in Deutschland selbst. Ich meine, das ist nicht nur eine nationale Aufgabe - hier bin ich dem Bundesverkehrsminister Dr. Zimmermann besonders dankbar, daß er zunächst im eigenen Land ansetzen will, um mehr Flexibilität im personellen wie auch im technischen Bereich zu bewirken -, sondern es bedarf auch einer europäischen Lösung.
Für die Sicherheit im Flugverkehr brauchen wir eine Luftverkehrskontrolle und eine Verkehrsflußsteuerung. Ansätze zarter Art bei EUROCONTROL gibt es bereits. Aber erstaunlich ist schon, meine Damen und Herren, wir haben für diesen Bereich in Europa 40 Dienststellen und 22 unterschiedliche Systeme, wobei die Anzahl der Dienststellen gar nicht das Entscheidende wäre. Aber die Systeme sind strekkenweise nicht einmal untereinander kompatibel. Im ernstesten Fall muß manchmal sogar noch das Telefon herhalten. Das kann es wohl nicht sein.
Ein weiterer Punkt, wo noch ein gewisser Nachholbedarf europäischer Art besteht, ist ein wirklich durchgreifendes Eisenbahnkonzept. Ich glaube schon, daß es durch die größeren Räume, durch die höheren Geschwindigkeiten, die in der Bahn gefahren werden können, aber auch durch die Knappheit des Luftraumes und die begrenzte Aufnahmefähigkeit unserer Straßen durchaus sinnvoll erscheint, das umweltfreundliche, das sichere Verkehrsmittel Eisenbahn zu stärken.
Aber auch hier gibt es Fragen, die zu klären sind. Warum kann der TGV nicht in der Bundesrepublik Deutschland, der ICE nicht in Frankreich fahren?

Warum müssen unterschiedliche Stromversorgungs- 
und Signaltechniken Europa scheitern lassen? Hier könnten die Regierungen tätig werden, insbesondere deshalb, weil es sich um Staatsunternehmungen handelt. Das heißt, es könnte sogar im Wege der Anordnung einiges geschehen.
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All diese Punkte brauchen nicht darüber hinwegzutäuschen, daß natürlich auch der Straßenverkehr, daß das Europastraßennetz wie das Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahn weiter ausgebaut werden müssen. Ich glaube auch, daß in diesem Hause bei allen Auseinandersetzungen überhaupt kein Zweifel darüber besteht, daß der Straßengüterverkehr Zuwachs haben wird und daß er nicht wegzudenken ist. Nur, es kann keine Alternative der Bahn sein, zu sagen: Die werden schneller spurten als wir, weil sie mittelständisch strukturiert sind. Und deswegen müssen wir mit Verlusten rechnen. - Nein, auf beiden Feldern muß aktive Politik betrieben werden.
Wir haben auf dem Wege nach Europa versprochen, daß Liberalisierung mit Harmonisierung einhergehen solle. Die Bundesregierung hat auf diesem Feld Erfolge erstritten. Ich denke an Maße und Gewichte, an Sozialvorschriften. Der schwerste Brocken ist noch nicht ausgestanden. Das sind die Fiskalverzerrungen in den Belastungen. Hier haben wir mit der Straßenbenutzungsgebühr einen Weg beschritten, der wenigstens ein Einstieg oder ein Anreiz sein soll, eine europäische Diskussion zu beschleunigen, um zu einem einheitlichen europäischen System zu kommen.
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Also, Harmonisierungsbeschleuniger und nicht etwa ein falscher Weg nach Europa, der hier gegangen werden soll.
Auch ich glaube, daß das Straßengüterverkehrsgewerbe mittelständisch orientiert den Weg gehen kann. Wir werden es dabei nach all unseren Kräften unterstützen. Eines sollen Sie als Gewißheit mitnehmen: Der Verkehrsmarkt ist eine Wachstumsbranche. Hier gilt es, daß wir uns den deutschen Anteil in einem europäischen System sichern.
Herzlichen Dank.
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