fisch (NA), 1953-02-04:
Die Bundesregierung möchte ihre Bereitschaft erklären, hinsichtlich der Aufstellung westdeutscher Truppen, der Aufstellung einer Fremdenlegion hundert Prozent und noch mehr von dem zu erfüllen, was von jenseits des Ozeans gefordert wird. Darum haben wir auch heute diese nachträgliche Korrektur der Tagesordnung, darum erleben wir heute diese Debatte über die Erhöhung des Bestandes des Bundesgrenzschutzes.
Herr Kollege Mende hat hier einige Begründungen angeführt, auf die ich mit ein paar Worten antworten möchte. Herr Dr. Mende hat von den militärischen Beständen jenseits der Zonengrenze gesprochen. Herr Dr. Mende, ich erinnere mich, daß der Bundeskanzler schon vor zweieinhalb Jahren in seinem Memorandum an die New Yorker Außenministerkonferenz ähnliche Behauptungen und ähnliche Zahlen aufgestellt hat, damals allerdings zur Begründung nicht für die Aufstellung eines Bundesgrenzschutzes, sondern für die Aufstellung einer westdeutschen Truppenmacht. Wir wissen, daß diese Zahlen neuerdings von der englischen Regierung wiederholt worden sind, und wenn Sie, Herr Mende, schon von einem Papierkorb sprechen, so wäre es mehr angebracht gewesen, zuzugestehen, daß Ihre Mitteilung aus dem Papierkorb des britischen Informationszentrums stammt.
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Übrigens, Sie waren doch Offizier. Sie sollten doch wissen, daß man mit einer „Macht" von 20 000 Mann nicht eine so gewaltige Bedrohung militärischer Art aufhalten kann, wie Sie sie hier in den düstersten Farben darstellen. Außerdem wissen Sie selbst ganz genau, Herr Kollege Mende, daß wir hier keine militärische Bedrohung vom Osten zu erwarten haben.
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Ihr Bundeskanzler selbst hat es von dieser Stelle aus wiederholt erklärt, daß er nicht an eine „sowjetische Aggression" denke. Warum also diese militärischen Argumente? Nur um Ihre wirklichen Absichten zu tarnen!
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Sie haben hier eine große Statistik sogenannter Grenzzwischenfälle angeführt. Warum führen Sie nicht eine Statistik der Grenzzwischenfälle an, die vom Westen nach Osten hin mit provokatorischer Absicht organisiert worden sind, und warum führen Sie nicht die Statistik jener Zwischenfälle an, die amerikanische Okkupationssoldaten verursacht haben,
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von Überfällen, von Mord und Totschlag, von Beraubungen und Sittlichkeitsverbrechen?
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Hier hätten Sie, Herr Dr. Mende, Material genug, um einen Selbstschutz der deutschen Bevölkerung zu rechtfertigen.
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Noch ein Wort zum Kapitel der „inneren Sicherheit", meine Damen und Herren! Ich denke, der Herr Dr. Lehr
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braucht für seine „Sicherheit" diese 20 000 Mann nicht. Er braucht Stimmungsmache, ebenso wie man durch eine neuerliche Aktion gestern nachmittag darauf abzielte, Stimmung zu machen. Gestern nachmittag wurde im bayerischen Penzberg eine Parteischule der KPD umstellt und besetzt, und die 18 Teilnehmer wurden verhaftet.
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- Ja, klatschen Sie nur! Sie werden noch einmal aufhören zu klatschen, Herr Strauß!
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Man kam mit der Begründung, man müsse dort
nach versteckten schweren Waffen suchen; und um
den Schein zu wahren, brachte man ein Minensuchinstrument mit. Sehen Sie, solch eine Stimmungsmache brauchen Sie. Daß hinterher nichts herausgekommen ist und daß man den Leuten nur ihre
Notizen abgenommen hat, darüber schreiben Sie
nichts. Aber Sie wollen hier ja Panik organisieren,
um Ihre militärischen Hinterabsichten zu tarnen.
In der „Polizeipraxis", einer Zeitschrift, in der die Spezialisten des Herrn Dr. Lehr zu Worte kommen, wurde über die militärische Bedeutung des Bundesgrenzschutzes sehr deutlich gesprochen. Da hieß es bereits im Oktober 1951 in der Nr. 19:
Der heutige Bundesgrenzschutz ist über die Formen des Polizeieinsatzes bereits in das militärische Gebiet vorgeprellt. Er besitzt in Kürze mittelschwere Panzer, Geländewagen, Granatwerfer, Panzerfäuste sowie Feld- und Steilfeuergeschütze, um „hinter die Barrikaden zu fassen", also die Ausrüstung einer motorisierten Armee, der lediglich noch die schweren Waffen und Flugzeuge fehlen.
Warum, Herr Dr. Lehr, haben Sie nicht diesen famosen Zeugen Ihrer „inneren Organisation" zitiert? Das wäre besser gewesen, und die Welt wüßte besser, was Sie mit Ihrem Bundesgrenzschutz vorhaben.
Hier liegt mir noch ein sehr genauer Bericht über die Manöver des Bundesgrenzschutzes im September vergangenen Jahres im Spessart vor, kommandiert von dem ehemaligen Chef der deutschen Dienstgruppen bei der amerikanischen Armee, also dem Mann, der nicht lange zuvor noch amerikanischen Sold bezogen hat, Ihrem jetzigen Kommandanten des Grenzschutzes General Matzky. In diesem Bericht wird dargestellt, was Ihr Grenzschutz im Spessart geübt hat, nämlich im Beisein hoher amerikanischer und britischer Offiziere haben sie die „Bekämpfung von Terroristen" geübt, wobei, wie es heißt, die „Osterfahrungen der Wehrmacht" eine Rolle spielten.
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