Wolfgang Wodarg (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich möchte uns einfach fragen: Weshalb ist das passiert, was steckt dahinter? Welche Interessen steckten dahinter? Weshalb wollen Forscher und die sie finanzierende Wirtschaft solche Forschungen durchführen? Weshalb soll das geschehen? Ich
möchte das nicht einfach ableiten, sondern aus einem
Bericht der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der
kürzlich zu diesem Thema erschienen ist, zitieren. 

Vielleicht ist es ganz gut, den Gegenstand des Patents
noch einmal kurz zu definieren. Was sind Stammzellen?
In den Gesprächen unter den Abgeordneten wurde deutlich, dass viele überhaupt nicht wissen, was damit gemeint ist. Ich zitiere:

Mit dem Begriff der Stammzelle wird jede noch
nicht ausdifferenzierte Zelle eines Embryos, Fetus
oder geborenen Menschen bezeichnet, die Teilungs- und Entwicklungsfähigkeit besitzt. 

Diese nimmt im Laufe des Wachstums ab. 

Ich stelle jetzt die Frage: Was kann man damit machen? Auch diese Frage wird gleich im Vorwort beantwortet: 

Die Möglichkeit, pluripotente menschliche Stammzellen in Kultur zu halten, 

 - das heißt, im Reagenzglas weiter zu pflegen und am
Leben zu erhalten eröffnet eine völlig neue Dimension medizinischer
Forschung. 

Aus diesen Möglichkeiten leitet sie ihre Forschungsziele ab. Auch davon möchte ich zwei zitieren. Sie sagt: 

Langfristig zielt diese Forschung darauf, die Arbeit
mit embryonalen Stammzellen zu ersetzen und pluripotente Stammzellen aus spezialisierten Zellen 

 - ich sage: Körperzellen zu gewinnen. 

Das heißt: Man will und muss dann nicht mehr den
Umweg über embryonale Zellen gehen, sondern es wird
angestrebt, aus Körperzellen Zellen zu entwickeln, die
das können, was bisher nur embryonale Zellen können.
Dann braucht nicht mehr beachtet zu werden, was das
Embryonenschutzgesetz schützen möchte, sondern man
umgeht die Regelungen des Embryonenschutzgesetzes.

Auf die Frage: Wozu das alles? heißt es weiter: 
Ein langfristiges Ziel besteht in der Generierung
komplexer Gewebeverbände oder ganzer Organe,
die die derzeitigen Engpässe und immunologisch
bedingten Probleme sowie die Risiken einer
Krankheitsübertragung bei der Organtransplantation umgehen könnten. 

Das heißt, die Forschung möchte hier, unter Umgehung der vom Gesetzgeber vorgesehenen ethischen
Schranken, einen Weg finden, der trotzdem medizinischen Fortschritt möglich macht. Das ist lobenswert. Sie
möchte erreichen, dass es Menschenteile, Organhaufen
und Gewebe von Menschen geben wird, die nutzbar sind
und eingepflanzt werden können, und dabei möglichst
keine ethischen Grenzen überschreiten. 

Dass das ein Eiertanz ist, merken wir, so glaube ich,
ganz deutlich. Dass sich dieser Eiertanz auch in gesetzlichen Regelungen widerspiegelt, können wir sehen, wenn
wir uns die Europäische Patentrichtlinie ansehen, die
seit einigen Jahren bekannt ist und die wir in diesem
Jahr in nationales Recht umsetzen müssen.

Wir werden die Interpretationsmöglichkeit, die diese
Richtlinie gibt, noch einmal näher in Augenschein nehmen. Das Europäische Patentamt hat sich zwar hier nicht
ganz an diese Richtlinie gehalten, aber es wurde bereits
vieles, von dem wir noch gar nicht gesprochen haben,
weil es noch nicht zur Tagesordnung durchgedrungen
ist, vom Europäischen Patentamt verwirklicht. 

Was ist zum Beispiel mit dem Patent - das BgVV,
unsere eigene Behörde, beklagt es -, das eine bekannte
Kosmetikfirma innehat? Es handelt sich um ein Patent,
auch vom Europäischen Patentamt erteilt, nach dem man
mit Hilfe embryonaler Stammzellen Kosmetika testen
kann. Wir haben ja beschlossen, dass Kosmetika nicht
mehr in Tierversuchen getestet werden dürfen. Hier hat
das Patentamt reagiert und gesagt: Embryonale Stammzellen werden patentiert, eine Kosmetikfirma erhält das
Patent. Unsere eigene Behörde, das BgVV, welches die
Tests zum Schutz der Menschen vor schädlichen Chemikalien machen möchte - wir haben heute Morgen
schon darüber gesprochen - muss 1 Million Dollar Patentgebühren zahlen und im Jahr 100 000 Dollar Patentgebühren an diese Kosmetikfirma zahlen, damit sie keine Tierversuche durchführen muss. Das ist die Realität.
Und das ist nicht das erste dieser Patente.

Ich möchte zu dieser Entscheidung des Europäischen
Patentamtes noch etwas hinzufügen. Ich sage es in aller
Deutlichkeit: Ich halte es nicht für ein Versehen, sondern für ein Verdienst von Greenpeace - insbesondere
von Herrn Then, dem ich auf diesem Wege ganz besonders für seine Hartnäckigkeit danken möchte, dieses
Thema an die Öffentlichkeit zur bringen -, dass herausgekommen ist, dass das Europäische Patentamt zweimal
absichtlich bei ein und derselben Patenterteilung darauf
hingewirkt hat, dass menschliches Gewebe, menschliche
Stammzellen, patentiert werden können. Es ist nicht so,
dass es in der Beschreibung des Patentgegenstandes vergessen wurde, den Menschen auszunehmen. Vielmehr
ist in der Begründung - sie ist allerdings in Englisch
formuliert - ausdrücklich erwähnt, dass das Patent auch
auf humane Zellen Anwendung finden soll. Also: Bei
der Beschreibung des Gegenstandes ist die Beschränkung herausgelassen worden, aber später wird es ausdrücklich erwähnt.