Birgit Homburger (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende dieses Monats findet ja nun die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen statt. Auf ihr soll natürlich umfassend Bilanz gezogen werden über den Rio-Folgeprozeß, aber auch über die Ziele und die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele soll diskutiert werden.
Die Bilanz, die wir bisher ziehen müssen, ist leider ernüchternd; das haben auch die Vorredner schon festgestellt. Der in Rio angestoßene Prozeß ist ins Stocken geraten. Ich denke, daß die Sondergeneralversammlung dringend notwendig ist, um neue Anstöße zu geben.
Das gilt gerade auch für den Bereich des Klimaschutzes. Denn der Schutz der Erdatmosphäre ist ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion um nachhaltige Entwicklung. Wir werden Ende dieses Jahres an der Konferenz in Kyoto teilnehmen, wo es dann darum geht, ob wir in der Frage des Klimaschutzprotokolls weiterkommen. Ich denke, daß von der Sondergeneralversammlung in New York ein wesentlicher Anstoß für diesen Prozeß ausgehen muß.
Dabei geht es um die Frage, wie wir weltweit mit der Energie umgehen, inwieweit wir das Produktions- und Verbraucherverhalten am Ziel der Nachhaltigkeit ausrichten. Ich finde es nach wie vor bedauerlich, daß wir es nicht schon in Berlin geschafft haben, einen konkreten Handlungsauftrag zu erteilen, und zwar auf der Basis des Protokollentwurfs der AOSISStaaten. So sind zwei wertvolle Jahre letztlich mit Reden verlorengegangen, statt daß auf der internationalen Ebene gehandelt wurde. Deshalb ist es richtig, daß Frau Ministerin Dr. Merkel hier ganz klar gesagt hat: Die erste Priorität liegt auf einem klaren Signal für das Klimarahmenprotokoll.
Schon lange ist klar, daß den Industriestaaten im Bereich des Klimaschutzes eine besondere Rolle zukommt. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir erwarten einen dramatischen Anstieg der TreibBirgit Homburger
hausgasemissionen durch sich entwickelnde Länder wie beispielsweise China und Indien. Erwartet man von diesen Ländern den nötigen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, so verlangt dies unverzichtbar die Bereitschaft der Industriestaaten zu eigenen konkreten und sicherlich unbequemen Reduktionsmaßnahmen.
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Nur dann werden auch die sich entwickelnden Länder bereit sein, den Zuwachs ihrer Treibhausgasemissionen zu begrenzen.
Ich sage hier ganz deutlich: Das geht natürlich auch in Richtung unserer Partnerländer; das geht natürlich auch in Richtung unserer europäischen Partner, mit denen wir uns - die Ministerin hat es gesagt - im Augenblick lediglich auf Zielvorgaben für das Jahr 2010 einigen konnten, nicht aber schon klare Zielvorgaben für das Jahr 2005 erarbeiten konnten. Aber es betrifft natürlich auch uns selbst, es geht auch um unser nationales Ziel. Auch darüber wurde heute schon gesprochen. Für die F.D.P. sage ich deshalb ganz deutlich: Wir halten nach wie vor an dem nationalen Ziel fest, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken.
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- Nun denn, die Institute sagen uns, daß wir mit den augenblicklich ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen eine Reduktion der CO2-Emissionen um zwischen 14 und 17 Prozent erreichen. Ich fange mit Ihnen keinen Streit darüber an, welches dieser Gutachten recht hat. Fakt ist, es müssen weitere Maßnahmen hinzukommen. Es ist vollkommen richtig, daß wir weiter darüber reden müssen.
Wir sind dabei, zu definieren, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um die CO2Emissionen zu mindern. Ich denke, daß eine ganze Reihe von aktivierbaren Potentialen zur Minderung von CO2-Emissionen besteht. Die F.D.P. hat auf ihrem Klimaschutzkongreß im Januar diese Potentiale klar herausgearbeitet. Wir haben darüber mehrfach auch hier im Plenum diskutiert.