Roland Kohn (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Machen wir uns nichts vor: Staatliche Entwicklungspolitik wird zunehmend kritisch hinterfragt. Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Nichtregierungsorganisationen, Professor Molt, hat im Herbst in einem Beitrag für die „FAZ" zutreffend festgestellt, daß private Hilfe als Wohltätigkeit aus Sicht der Bürger etwas anderes ist als aus Steuern finanzierte staatliche Auslandshilfe.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme in unserem eigenen Land - mehr als 4 Millionen Arbeitslose - müssen wir jede Mark, die wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, rechtfertigen können. Wenn bei vernünftigen entwicklungspolitischen Projekten auch noch positive Nebeneffekte für den deutschen Arbeitsmarkt entstehen, ist dies aus liberaler Sicht um so erfreulicher. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu.
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Für uns hat Entwicklungspolitik eine Dimension, die über Nothilfe und praktizierte Mitmenschlichkeit hinausgeht. Sie ist aktive Friedenspolitik. Dies ist ihre zentrale politische Rechtfertigung, nämlich Krisenprävention.
Selbstverständlich bleibt es dabei, daß wir in Notsituationen, bei Natur- oder Hungerkatastrophen den Menschen vor Ort durch Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten auch in Zukunft helfen. Diese Form der Armutsbekämpfung im Sinne von Soforthilfe ist und bleibt wichtig.
Entwicklungspolitik muß aber mehr wollen als diesen rein karitativen Ansatz. Nach unserem Verständnis muß Entwicklungspolitik dazu beitragen, in den Entwicklungsländern die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen aufzubauen, die es den Menschen ermöglichen, sich auf Dauer selbst zu helfen. Durch Systemberatung, durch Systemhilfe wollen wir das vornehmste Ziel der Entwicklungspolitik erreichen, nämlich Entwicklungspolitik tendenziell überflüssig zu machen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich längst von der Illusion verabschiedet, man könne Armut weltweit durch den Transfer von gewaltigen Geldsummen aus den Industrie- in die Entwicklungsländer beseitigen. Die Erfahrungen in einigen Ländern Asiens und Lateinamerikas, selbst in Afrika, zeigen eindrucksvoll, daß nur durch die richtigen inneren Rahmenbedingungen und die von den EntwickRoland Kohn
lungsländern selbst veranlaßten konsequenten Stabilisierungsmaßnahmen und strukturellen Reformen wirtschaftliches Wachstum ermöglicht wird. Wo besser gewirtschaftet, härter gearbeitet, mehr gelernt und mehr gespart wird, ist Entwicklung möglich, die wirkungsvoll und dauerhaft Armut bekämpfen kann.
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Erfolgreich kann Entwicklungspolitik nämlich nur dann sein, wenn sie eigene Ansätze, wenn sie eigene Motivationen bei unseren Partnerländern aufgreift. Daran muß sich Entwicklungszusammenarbeit orientieren.
Wir Liberalen sehen es deshalb als wichtigste Aufgabe an, die Entwicklungsländer bei der Schaffung dieser notwendigen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Wir wissen, daß nur Partizipation, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft den Menschen in der Dritten Welt Freiheit und Wohlstand ermöglichen. Wir wollen deshalb verstärkt marktwirtschaftliche Elemente in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einbauen.
Dazu gehört beispielsweise wesentlich die Unterstützung beim Aufbau eines leistungsfähigen Finanzsektors. Wir alle kennen das Beispiel - Kollege Pinger hat das eben vorgetragen - der erfolgreichen Grameen Bank in Bangladesch.
Es gibt aber noch andere vielversprechende Ansätze in diesem Bereich der Finanzsektorentwicklung. Ich nenne hier als Beispiel die Dorfbanken in Kamerun. Diese Banken vergeben Kleinkredite zum Beispiel an Händler, Bauern, Kleinunternehmer. Ausschlaggebend für die Kreditvergabe sind dabei aber nicht materielle Sicherheiten, sondern ist der gute Leumund des Kreditnehmers. Der Grund für den Erfolg dieser Banken besteht darin, daß sie afrikanische Traditionen - wie das „Komitee der Weisen" - mit ökonomischer Rationalität verbinden. Da wirtschaftliche Entwicklung wesentlich davon abhängt, daß die Menschen vor Ort selbst aktiv werden, haben sich diese Banken neben dem Kreditgeschäft auch die Ausbildung zum selbständigen Unternehmer, zum Beispiel auf einer Modellfarm oder auch in einem Schreinereibetrieb, zur Aufgabe gemacht. Solche Programme und Projekte müssen wir verstärkt unterstützen.
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Der Erfolg von Kleinkreditprogrammen beruht darauf, daß sie „von unten" unter den gegebenen örtlichen Bedingungen entstehen. Eine zentrale Organisation solcher Kleinkreditprogramme auf internationaler Ebene, wie sie auf dem Microcredit Summit im kommenden Monat in Washington angestrebt wird, würde diesem Konzept zuwiderlaufen.
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Wir Liberalen stehen auch aus diesem Grunde dieser Veranstaltung zurückhaltend gegenüber.
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Entscheidend für die Entwicklungschancen der Partnerländer aber ist ihre volle Teilnahme am freien Welthandel. Es ist deshalb unsere Aufgabe, die eigene Handelspolitik zu überprüfen. Dies bedeutet: Abbau von Handelshemmnissen und protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer und Öffnung unserer Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern. Das WTO-Ministertreffen in Singapur hat gezeigt, wie sehr man sich davor hüten muß, das Thema der Sozial- und Arbeitsstandards als Einfallstor für Protektionismus der Industrieländer zu mißbrauchen.
Immer wichtiger für die Zukunft der Entwicklungsländer wird die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit. Private Investitionen in den Entwicklungsländern sind das entscheidende Potential für eine nachhaltige Entwicklung. Nun profitieren aber - so wird gesagt - in erster Linie diejenigen Länder von diesen Investitionen, in denen die entsprechenden Rahmenbedingungen existieren. In bezug auf dieses Argument muß ich an die Eigenverantwortung der Eliten in den Entwicklungsländern erinnern. Sie haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, daß ihre Staaten die Chancen der Teilnahme am freien Welthandel auch tatsächlich nutzen und im Wettbewerb um Kapital, Investitionen und Arbeitsplätze bestehen können.
Alle Anstrengungen laufen jedoch ins Leere, wenn es nicht gelingt, das Bevölkerungswachstum zu verringern. Die neuesten Zahlen sprechen zwar von einer Verlangsamung, aber dies ist noch lange kein Grund zur Entwarnung. Wir müssen die Entwicklungsländer weiter dabei unterstützen, ihr Bevölkerungswachstum einzudämmen. Neben einer umfassenden Aufklärung kommt es vor allem auf eine Stärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rolle der Frauen sowie auf bessere Bildungschancen an.
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Abschließend noch ein Wort zum Entwicklungshilfegesetz der SPD-Fraktion. Wir Liberalen lehnen ein solches Entwicklungshilfegesetz aus ganz grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen heraus ab. Die internationalen Beziehungen und damit auch die Entwicklungszusammenarbeit liegen in erster Linie in der Verantwortung der Exekutive. Es ist nicht sinnvoll, den Handlungsspielraum der Exekutive ohne Not durch gesetzliche Regelungen einzuschränken. Es ist ein typisch deutscher Fehler - ich möchte fast sagen: eine Schnapsidee -, alles, aber auch wirklich alles durch Gesetze regeln zu wollen.
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Dagegen sprechen natürlich auch inhaltliche Erwägungen wie die Notwendigkeit, schnell und flexibel
auf sich verändernde Situationen bei unseren Partnern reagieren zu können. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt vor allem nicht, wie wichtig es ist, neben den rein quantitativen Festlegungen auch inhaltiche Ausrichtungen im Hinblick auf die Qualität der Entwicklungsmaßnahmen, ihre Wirksamkeit und ihre Effizienz festzulegen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen keine neuen Paragraphen und Gesetze, sondern einen Ideenwettbewerb um noch wirksamere und kostengünstigere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen auch den Mut, deutsche Interessen verantwortungsbewußt und pragmatisch im internationalen Kräftefeld zu vertreten. Die deutsche Entwicklungspolitik ist auf einem guten Wege. Weiter so!
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