Krieger (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Einführung eines Dienstleistungsabends, so heißt es in dessen Begründung, „wird es den Bürgern möglich sein, die Wahrnehmung von Freizeitangeboten am Abend mit anderweitigen Erledigungen, z. B. mit Einkäufen und Behördengängen, zu verbinden". Es mag schon sein, daß in Zukunft die Bürger abends gemütlich shoppen gehen können. Ermöglicht wird ihnen das aber in erster Linie von Bürgerinnen. Denn diese stellen mit fast drei Vierteln den größten Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel und bei den Banken.
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Die Einführung einer Spätschicht pro Woche trifft ausgerechnet diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch ohne Einführung des sogenannten Dienstleistungsabends schon heute weit ungünstigere Arbeitszeiten haben als beispielsweise Angestellte des öffentlichen Dienstes. Regelmäßige Sechstagewoche, 15 lange Samstage im Jahr, 10 bis 12 Stunden Abwesenheit von zu Hause pro Tag, weil die Mittagspausen unnötig lang sind: Das sind die Arbeitsbedingungen im Handel heute. Wenn andere Familien am Abendbrottisch sitzen, stehen Verkäuferinnen noch an der Bushaltestelle. Wenn Beamte - wie die meisten von Ihnen ja aus eigener Erfahrung wissen - Freitagmittag ins Wochenende starten, müssen die Frauen im Handel noch bis Samstagmittag durchhalten. Und dann heißt es erst einmal: Hausarbeit nachholen.
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Doch damit nicht genug: Ein weiterer Abend des Ausruhens, der Freizeit, des familiären und sozialen Lebens soll mit dem vorliegenden Gesetz ersatzlos gestrichen werden. Freistunden am Vormittag sind nun einmal kein Ersatz für den freien Feierabend mit seinem gesellschaftlichen Angebot. Wer geht schon am Dienstagvormittag ins Kino?
Familienfreundliche Politik? Dieselbe christkonservative Bundesregierung, die den Zusammenhalt der Familie am aufdringlichsten ständig beschwört, treibt mit ihrer Flexibilisierungspolitik im Interesse der Arbeitgeber die Deregulierung des gemeinsamen Alltags unbeeindruckt von allem gesellschaftlichen Widerstand voran und entzieht damit den Familien das Grundlegendste, was sie für ihre Existenz und ihre Entfaltungsmöglichkeiten überhaupt braucht, nämlich gemeinsam verfügbare Zeit.
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Wer sollen denn die in der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnten Arbeitnehmer sein, die angeblich eine „Teilzeitarbeit in den Arbeitstunden suchen"? Die tatsächlich im Handel beschäftigten weiblichen Teilzeitkräfte jedenfalls nicht. Denn die haben schon jetzt das Problem, daß kinder- und frauenfreundliche Teilzeitjobs mit festgelegten Vormittagsstunden immer mehr zugunsten kapazitätsorientierter variabler Arbeitszeiten zur Ausnahme werden.
Halten wir also fest: Die Annehmlichkeiten, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Einführung des Dienstleistungsabends verbunden sind,
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werden mit weiteren Verschlechterungen bei der Arbeitszeitgestaltung für die insgesamt fast sechs Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im gesamten Dienstleistungssektor viel zu teuer bezahlt.
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Doch auch wenn wir uns das unermüdlich in dieser Debatte angeführte Argument anschauen, die Lockerung der Ladenschluß- und Behördenzeiten mache endlich Schluß mit dem ständigen Einkaufsstreß, so stellt sich doch die Frage: Woran liegt es denn, wenn es namentlich wiederum erwerbstätige Frauen sind, die sich allabendlich durch lange Einkaufsschlangen stauen müssen? Zum Beispiel liegt es daran, daß im Handel allein zwischen 1980 und 1985 110 000 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut worden sind.
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Anstatt zügig bedient zu werden, müssen Kundinnen sozusagen in zweiter Schicht ihr Gemüse selbst abwiegen und sich durch das Nadelöhr völlig unterbesetzter Kassen zwängen, weil das Personal im Handel bis zur Unerträglichkeit ausgedünnt worden ist.
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Wer den Streß von doppelt und dreifach belasteten Frauen abbauen möchte, der kann dies bitte schön z. B. durch die Wiedereinführung eines Hausarbeitstages tun. Damit wurde früher der Tatsache Rechnung

getragen, daß auch Einkäufe und Behördengänge keine Freizeitbeschäftigungen, sondern notwendige Arbeiten sind. Anstatt aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1979 die Konsequenz zu ziehen und ein geschlechtsneutral formuliertes Bundesgesetz für einen Hausarbeitstag vorzulegen, erklärt die Bundesregierung allerdings einen solchen Hausarbeitstag explizit für überflüssig. So werden in der Debatte um die Einführung eines Dienstleistungsabends Frauen gegen Frauen ausgespielt: Verbraucherinnen sollen ihre bedarfsdeckenden Erledigungen in den Abendstunden tätigen, Verkäuferinnen müssen dafür länger arbeiten, aber Freizeit geht beiden verloren.
Nein, in der gesamten Debatte um die Ausdehnung der Öffnungszeiten in Handel und Banken geht es weder um die Interessen von Verbraucherinnen noch um die der Beschäftigten. Das Objekt wirtschaftsliberaler Begierde ist die erwünschte Profitsteigerung durch einen ungebremsteren Umschlag von Waren und Geld. Weitdenker wie der Vertreter der US-Zentralbank, Robert Heller, freuen sich denn auch folgerichtig auf noch weitere Lockerungen bundesdeutscher Ladenschlußzeiten, die ihrer Meinung nach heute noch einer Ausweitung des Konsums und einem Importstrom in die BRD im Weg stehen.
Da aber auch die Haushalte in der Bundesrepublik bekanntlich jede Mark nur einmal ausgeben können, werden sich die Gewichte durch verlängerte Betriebsnutzungszeiten innerhalb des Handels nur verschieben. Während die großen Einkaufsmärkte die Spätöffnung ohne große Mehrausgaben durch weitere Flexibilisierung der betrieblichen Arbeitszeiten realisieren können, sind die kleinen und mittleren Geschäfte die Gelackmeierten. Der seit Jahren fortschreitende Konzentrationsprozeß im Handel wird sich weiter beschleunigen, denn die kleinen Händler können hier nicht mithalten, es sei denn, um den Preis gesundheitlichen Ruins.
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Hören wir dazu eine Stellungnahme aus berufenem Munde, den Kommentar eines selbständigen Lebensmittelhändlers - ich zitiere - :
Was wollen wir noch anrichten, daß noch mehr selbständige Existenzen vernichtet werden, noch weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Handel vorhanden sein werden, was um zu erreichen, daß die Selbständigen im Einzelhandel noch längere Arbeitszeiten haben werden als bisher?
Weiter heißt es in seiner Stellungnahme:
Haben Sie dort einmal einen Einzelhändler gefragt, wie das so ist, wenn man seinen Laden von morgens um 7 bis abends um 21 Uhr geöffnet haben soll oder muß? Wissen Sie, was es bedeutet, vor und nach Ladenöffnung vor- oder nachzuarbeiten?
Der Zitierte ist übrigens Karl Philippi, Mitglied der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU.
({8}) Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
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