Schmidt (NA), 1989-02-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Ministerin! Ehrlich gesagt war ich heute ein bißchen aufgeregt, weil ich keine Ahnung hatte, was und wie Sie es sagen werden. Ich stelle fest: Zur Aufregung war kein Anlaß.
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Ich war mir nicht sicher, ob ich jetzt, wie man so schön sagt, draufhauen soll oder nicht. Ich habe mich schon vorher, bevor ich diese Rede hörte, entschieden, nicht draufzuhauen; denn Prügel bekommen Sie von Ihrer eigenen Fraktion derzeit mehr als genug.
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Daß ich keine Vorstellung davon hatte, was Sie sagen werden, liegt an der erstaunlichen Tatsache, daß die Regierung und die Koalitionsfraktionen zu dem Thema Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben trotz Ankündigungen schon seit drei, vier, fünf Jahren nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen haben:
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kein Gesetz, keinen Antrag, gar nichts.
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Sie, Frau Ministerin, haben mühsam versucht, das zu kaschieren, und sich in Allgemeinplätze geflüchtet.
Die Zeit der Situationsbeschreibungen, liebe Kollegen, und die Zeit der Fragestellungen ist längst vorbei.
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Die Zeit der Lösungen ist nämlich endlich gekommen. Wenn Ihnen heute die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf vorlegt, sehen Sie, daß wir damit bereits 1989 und nicht, wie vorgesehen, erst 1990 Aufgaben der Regierung übernehmen.
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Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf nicht nur Benachteiligungen abschaffen, wie es sie für Frauen immer noch und wieder neu gibt, sondern wir wollen damit dem Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes nachkommen und Frauen aktiv fördern. Dieser Gesetzentwurf räumt mit ein paar liebgewordenen Vorstellungen auf, z. B. mit der Vorstellung, Gleichstellung im Beruf sei zum Nulltarif zu haben, die qualifizierten Frauen würden sich schon von selbst durchsetzen und die, die keine Karriere machten, seien nicht qualifiziert, z. B. mit der Vorstellung, Gleichberechtigung sei schon erreicht, wenn keine offensichtliche Benachteiligung vorliege, z. B. mit der Vorstellung, daß Gleichstellung im Beruf bei unveränderten Strukturen des Arbeitslebens möglich sei.
Diese Vorstellungen berücksichtigen die heute vorhandenen unterschiedlichen Lebensumstände von
Frauen und Männern nicht. Sie berücksichtigen nicht, daß jede Frau mit Kindern zusätzlich einen zweiten Beruf hat, ob sie diesen nun gleichzeitig mit ihrem bezahlten Beruf oder nacheinander ausübt. Sie berücksichtigen nicht die Tatsache, daß Männer nach wie vor die gesamte unbezahlte Arbeit in großer Mehrheit den Frauen überlassen.
Wir versuchen mit unserem Gesetzentwurf, diese Tatsachen zu berücksichtigen und sie zu verändern. Wir wollen mit unserem Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben die Trennung in dieser Gesellschaft - hier die bezahlte Erwerbsarbeit und dort die unbezahlte Arbeit für Familien - ein Stück aufheben.
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Wir sollen konkret erreichen, daß diese unbezahlte Arbeit nicht nur berücksichtigt, sondern daß sie anerkannt wird,
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wenn es um Aufstieg und Karriere im Beruf, wenn es um Berücksichtigung des Dienstalters und bei Einstellungen geht, wenn es um die Betreuung kranker Kinder geht, wenn es um den Wunsch oder die Notwendigkeit geht, Teilzeitarbeit nachzugehen.
Alle reden von Wahlfreiheit zwischen Kindern und Beruf, alle reden von Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Frauen und fügen dann hastig und ein bißchen verlegen hinzu: und für Männer. Auch wir reden von Wahlfreiheit und Vereinbarkeit. Dabei wissen wir aber, daß diese Wahlfreiheit für Frauen und Männer nur möglich ist, wenn es auch eine wirtschaftliche Gleichstellung gibt.
Hier bei uns ist das Gegenteil der Fall. Die Schere zwischen den Einkommen von Frauen und Männern öffnet sich wieder und immer weiter.
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Frauen verdienen durchschnittlich ein Drittel weniger als Männer. So kann es keine wirkliche Wahlfreiheit geben, und so ist von vornherein klar, wer aus dem Erwerbsleben vorübergehend oder ganz ausscheidet.
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Daß dies auch anders geht, das zeigen uns die Schweden. Dort hat eine zehnjährige Kampagne der Gewerkschaften zu annähernd gleichen Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern geführt. Damit hat sich auch die Verteilung der bezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen positiv verändert.
Und was haben wir? Unverbindliche Frauenförderpläne in der Zuständigkeit - nein, nicht der Frauenministerin - des Bundesinnenministers. Und was haben wir? Eine gut gemeinte Anzeigenkampagne, zu der Frau Lehr sagt - ich zitiere:
Zum Erreichen von Gleichberechtigung ist mehr nötig als Gesetze.
Richtig, richtig. Das heißt: Gesetze und vieles darüber hinaus sind nötig.

Frau Schmidt ({10})
Sie selbst, die Frauenvereinigung der CDU im Bundestag, hat vor der Wahl 1987 gefordert: Absicherung der Teilzeitarbeit und qualifizierte Teilzeitbeschäftigung für Frauen und Männer - wir haben sie in unserem Gesetzentwurf. Verbindliche Frauenförderung im öffentlichen Dienst - wir haben sie in unserem Gesetzentwurf.
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Verbesserung der Situation Alleinerziehender - wir haben sie in unserem Gesetzentwurf. Wiedereingliederung und rechtliche Rahmenbedingungen dafür - wir haben sie in unserem Antrag. Verschärfung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes, angekündigt vor mehr als drei Jahren - wir haben es in unserem Gesetzentwurf. Sie haben versprochen, wir haben gehalten!
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Wir verschärfen das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz. Wir bevorzugen die Frauen auf allen Funktionsebenen und in allen Laufbahngruppen, in denen sie unterrepräsentiert sind, so lange, bis ihre Unterrepräsentanz abgebaut ist. Dabei ist Bevorzugung der dringend notwendige Abbau von Benachteiligung. Das bedeutet, meine lieben Kollegen: Wir wollen die Quote im öffentlichen Dienst als Vorreiterfunktion. Wir wollen aktive Frauenförderung, wie sie Ernst Benda für nicht nur verfassungsgemäß, sondern sogar für verfassungsrechtlich geboten hält. Das ist verbindliche Frauenförderung, die nicht erst meinen Urenkelinnen die berufliche Gleichstellung bescheren wird, sondern die Chance der Generation unserer Töchter vergrößern wird.
Wir schaffen die Versicherungsfreiheit für 450-DMArbeitsverhältnisse mit diesem Gesetz ab und bereiten damit dem Skandal von 2,3 Millionen derartiger Arbeitsverhältnisse, die Frauen vollkommen ungesichert lassen, ein Ende.
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Der Handlungsbedarf in dieser Frage wird von allen Parteien dieses Bundestags bestätigt. Wir handeln.
Wir verändern das Betriebsverfassungs- und das Personalvertretungsgesetz und verstärken die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Betrieben für Frauen. Wir verankern die Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden und sichern ihre Kompetenzen und ihre Ausstattung und machen auch dort mit der Unverbindlichkeit ein Ende. Wir schaffen das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz mit diesem Gesetzentwurf ab,
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das Frauen im gebärfähigen Alter zur disponiblen Masse auf dem Arbeitsmarkt macht.
Wir verbessern die finanzielle Situation für Alleinerziehende. Wir wollen private Arbeitgeber bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand bevorzugen, wenn sie nachweisbar in ihren Betrieben Frauenförderung betreiben. Damit hier keine Mißverständnisse auftreten: dies natürlich nur, wenn die Angebote ansonsten gleichwertig sind. Frauen zu beschäftigen, Frauen Karrierechance einzuräumen ist nämlich kein zusätzlicher Kostenfaktor, sondern eine Frage der Einsicht, des Nachdenkens und der Phantasie.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, unser Gesetzentwurf macht ebenso klar, daß wir Frauen überhaupt nicht vorschreiben wollen, wie sie leben sollen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, daß ich mich über die in der Union geführte Diskussion nur wundern kann, wie über Frauenpolitik und den Vorschlag von Frau Ministerin Lehr diskutiert wird, Kinderbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige zu schaffen.
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Es ist doch wohl unbestritten, daß bei uns in der Bundesrepublik ein erheblicher Teil der Frauen nach der Inanspruchnahme des Elternurlaubs an den Arbeitsplatz zurückkehrt, weil sie es wollen oder weil sie es müssen. Diese Mütter brauchen eine vernünftige und den Bedürfnissen der Kinder angemessene Betreuung. Wir sind - Sie haben es richtig zitiert - Schlußlicht in ganz Europa.
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Nun versuchen einige Kollegen in der Union, diesen Müttern ein schlechtes Gewissen einzureden - Sie haben es gesagt - oder - und das halte ich für viel schlimmer - ein Leitbild zu geben, wie Mütter zu sein haben. Es wäre vernünftiger, die Väter zu ermuntern, ihre erwerbstätigen Frauen stärker zu entlasten und ihrer Vaterrolle gerechter zu werden.
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Genauso falsch wie die von Ihnen geführte emotionale Diskussion über Möglichkeiten der Betreuung von Kleinstkindern ist es, ein Lebensmodell der durchgängigen Erwerbstätigkeit von Vätern und Müttern zu propagieren und hier z. B. den vielen Müttern, die ihre Erwerbstätigkeit für einen Zeitraum aufgeben, einzureden, sie seien „nur" Hausfrauen und damit etwas Minderwertiges, und den wenigen Vätern, die dies ebenfalls tun, sie stünden unter dem Pantoffel und wären Waschlappen.
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Nein, wir wollen kein Leitbild vorgeben, sondern mit unserem Gesetzentwurf dazu beitragen, daß Frauen ihre Lebensplanung ohne erhebliche Nachteile durchführen können. Wir tun das mit diesem Gesetzentwurf ganz konkret, indem wir Teilzeittätigkeiten absichern, indem wir Arbeitszeitsysteme, die ausschließlich im Interesse der Arbeitgeber liegen, wie KAPOVAZ, Jobsharing und ähnliche, beschränken. Derartige Arbeitszeitsysteme lassen genauso wenig wie Sonntagsarbeit die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu.
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Frau Schmidt ({21})
In unserem Gesetzentwurf befürworten wir ausdrücklich die Zeitsouveränität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Familie liegt.
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Wir verbessern deshalb mit unserem Gesetzentwurf z. B. die Möglichkeit, Urlaub zur Betreuung kranker Kinder zu nehmen, und verdoppeln diesen Anspruch für Alleinerziehende. Wo bleiben Ihre Verbesserungen? Wir tun das auch mit unserem Antrag zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben, auf den meine Kollegin Niehuis noch eingehen wird und der von den ewigen Modellversuchen weggeht, wie diese Regierung glaubt Frauen abspeisen zu können, und der Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Beratung von Frauen in diesen Lebenssituationen schafft.
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Liebe Kollegen, Frauen wollen heute ein Stück mehr Unabhängigkeit, materielle Unabhängigkeit, sowohl in jungen Jahren als auch durch eine eigenständige Sicherung im Alter. Von beidem sind wir noch ganz weit entfernt. Gerade weil wir Bindungen bejahen, Bindungen an unsere Partner, Bindungen an unsere Kinder, müssen wir in der Politik dafür sorgen, daß wir nicht durch das Predigen von Verzicht für Frauen an ihren berechtigten Wünschen und Forderungen vorbeireden. Unser Gesetzentwurf ist ein Stück mehr Unabhängigkeit für Frauen, ein Stück mehr Gleichheit zwischen Frau und Mann und damit auch ein Stück mehr Chance für Partnerschaft und Liebe.
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