Wolfgramm (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Kollgen der SPD und der GRÜNEN finde ich, daß es doch ein bedeutendes Ereignis ist, wenn zum ersten Male Vertreter von acht Staaten, die Anrainer der Nordsee sind, und Vertreter der EG-Kommission zusammentreten und über die Probleme der Nordsee beraten. Sie beraten darüber, weil wir es gefordert haben, nicht weil von dort ein besonderes Interesse kam. Weder Schweden noch Dänemark noch die Niederlande noch England

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noch Frankreich haben diese Nordseekonferenz gefordert; wir haben sie gefordert. In diesem Zusammenhang darf ich mir die Anmerkung erlauben: Ich habe sie 1981 hier im Plenum gefordert. Der damalige Bundesinnenminister Baum hat sie mit vorbereitet, und ich danke Rudolf Baum und dem jetzigen Bundesinnenminister Zimmermann, daß sie diese Konferenz zügig, intensiv und sorgfältig betrieben haben und daß sie durchgeführt werden konnte.
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- Lieber Herr Kollege Duve, wir müssen es in den Protokollen noch einmal nachlesen. Ich habe das Gefühl, daß wir es bei der zweiten Beratung über Nordseeprobleme noch einmal gemeinsam gefordert haben,
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bei der wir nämlich zum erstenmal über das Nordsee-Gutachten beraten haben; da habe ich es wieder gefordert. Aber wir werden das sehen. Wer verloren hat, wird die Sache ausgleichen müssen, Herr Kollege Duve.
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Ich möchte auf die gemeinsame Deklaration zu sprechen kommen. Es ist schon etwas, wenn sich Länder, die sich diesem Problem bisher überhaupt nicht gestellt haben und die die Nordsee als ein bequemes Abfallgebiet ansahen, das dem Verkehr und der Versenkung von Abfällen jeglicher Art dienen kann, hier zusammenfinden und erstmals eine Grundlage für eine gemeinsame Politik erörtern, beraten und beschließen. Dies möchte ich hier für meine Fraktion und meine Partei besonders unterstreichen. Es ist ein Aberglaube anzunehmen, wir könnten ein solches Problem allein durch unsere Anstrengungen, die es in der Zukunft zu unternehmen gilt, in den Griff bekommen.
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Wir dürfen uns nicht der Vorstellung hingeben, wir könnten diese Dinge allein isoliert betreiben.
Meine Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben ja so in etwa die Vorstellung, „an Ihrem Wesen solle alles genesen":
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nicht nur die Bundesrepublik, sondern natürlich auch Europa, am besten die ganze Welt. Die ganze Welt habe sich auch danach zu richten, was Sie sich vorstellen, Sie haben soeben gesagt: Auch Luxemburg muß diesen Vertrag ratifizieren. Die Luxemburger werden das selber entscheiden müssen, verehrter Kollege Sauermilch. Wir können ihnen dazu nur raten, aber wir können das nicht ultimativ fordern.
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Ich meine, wir sollten hier jetzt Bilanz ziehen, welche Positiva zu verzeichnen sind. Ich habe soeben schon deutlich gemacht, daß ich es außerordentlich begrüße, daß ein Anfang gemacht worden ist. Wir wissen, daß in zwei Jahren eine Bewertung der ersten Maßnahmen stattfinden wird, denn es ist j a auch ein Zeitraum genannt worden. Ich hoffe, daß wir dann doch eine ganze Menge positiver Ergebnisse werden vorweisen können.
Es ist in einer Fülle von Regelungen eine Verringerung der Verschmutzung vom Land aus vorgesehen. Weiterhin sind die Verhütung, Verringerung und Beseitigung von Schadstoffen, die über die Atmosphäre einwirken, beschlossen worden. Den Unterlagen ist weiter zu entnehmen, daß auf eine Verringerung der Verschmutzung auf See hingewirkt werden soll. Weiterhin ist eine Fülle von zusätzlicher Zusammenarbeit im Rahmen der Überwachung der Nordsee aus der Luft und im Transportbereich vorgesehen. Wir haben eine zusätzliche Erklärung, daß das Meß- und Überwachungsprogramm intensiviert werden soll und vieles mehr. Ich will das jetzt nicht im einzelnen aufzählen. Die Deklaration hat immerhin 15 Seiten. Herr Kollege Sauermilch, wenn Sie sie einmal betrachtet hätten, dann hätten Sie unter A im vierten Absatz das folgende Zitat gefunden. Dort heißt es in einer der Europäischen Gemeinschaft eigenen Formulierung
- sie hat bezüglich der verschiedenen Eingangsformulierungen j a ein abwechslungsreiches System -:
In der Überzeugung, daß daher der Erhaltung der Nordsee als lebenswichtigem Ökosystem einschließlich des zugehörigen Wattenmeeres
- da taucht das Wattenmeer schon das erste Mal auf; Sie verlangen nun schon sofort eine Deklaration darüber hinaus, einen Vertrag über diese Dinge und anderer besonders empfindlicher Küstengebiete, insbesondere für den Schutz von Laichstätten der Fische und für den Schutz wandernder wildlebender Vogelarten, besondere Beachtung geschenkt werden soll;
Das nenne ich eine positive Behandlung. Natürlich fehlt uns noch eine Menge daran, aber was erwarten Sie von einer ersten Konferenz? Leisten Sie dazu vernünftige Beiträge. Was hier geleistet worden ist, ist schon etwas.
Sie handeln nach dem Märchen, das, wenn ich es recht sehe, an der Küste wohl verbreitet ist: „Der Fischer und sine Fru". Sie müssen einmal bedenken, wie da die Wünsche aufgezählt werden und was plötzlich zum Schluß geschieht. Wo sitzen die Leute schließlich wieder, lieber Kollege?
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Sie sitzen, wie wir wissen, im Pißpott; im ganzen ist
also gar nichts Bleibendes passiert. So darf es nicht


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gehen. Nach diesem Märchen handeln wir nicht, weil es eben keine ökologische Grundlage bietet.
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- Ich habe das Märchen zitiert, lieber Kollege Duve. Das wird in diesem Hause sicher noch erlaubt sein.
Was ist bei der Konferenz nicht erreicht worden? Es ist wie bei einem Bild. Da könnte man Nolde mit seinem Patriarchen heranziehen. Bei dem Patriarchen fehlt uns der Hintergrund, wenn wir das Bild betrachten. Auch hier fehlt uns natürlich einiges, nämlich z. B. das Sondergebiet nach dem MARPOL-Abkommen. Ich teile überhaupt nicht die Meinung des Kollegen Sauermilch, der gesagt hat, das Sondergebiet hätte auch nichts gebracht. Das haben Sie in der Einleitung Ihrer Bemerkungen gesagt. Das müssen Sie draußen nur richtig laut sagen, damit die anderen Länder, die sowieso keine Motivation haben, diese Dinge zu betreiben, sagen: Ein Teil des Deutschen Bundestages will es ja gar nicht, es interessiert die nicht besonders, die halten es nicht für wirkungsvoll. - Sie müssen das draußen richtig laut sagen, damit die Erfolge der nächsten Konferenz von vornherein in Frage gestellt werden.
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Ich meine, daß wir auf unserem Gebiet das Eigene betreiben müssen. Wir müssen unsere nationalen Anstrengungen auch bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch die Flüsse vorantreiben. Dazu brauchen wir die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes sowie die dritte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz. Das wird uns auf diesem Gebiet weiterhelfen.
Wir brauchen Verträge mit der DDR, damit die Verschmutzung der Elbe reduziert wird, und die Verträge über die Weser.
Durch den Beschluß der Bundesregierung zur Boxenlösung haben wir eine zusätzliche Verbesserung der Verkehrssituation. Zum erstenmal sind in diesem Bereich jetzt strenge Verkehrsregeln anzuwenden, die mögliche Tankerunfälle vermeiden helfen.
Die Konferenz ist ein Schritt auf der Umweltstraße. Wir müssen national und bilateral weiterarbeiten - mit dem einen oder anderen Abkommen, auch beim Transport giftiger Abfälle. Wir müssen die Nordseekonferenzstaaten dazu bringen, daß wir zu einer Nordseeschutzkonvention kommen. Diese Regelung müssen wir so dicht machen, daß dieses Netz den Schutz der Nordsee auch auf Dauer gewährleistet. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
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