Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die Einsetzung dieses Komitees. Wir wirken daran mit und werden alles tun, damit es zu einem Erfolg kommt.
Die Konferenz 1992 ist für beide Themenbereiche - Umwelt und Entwicklung - von größter Bedeutung. Sie schließt 20 Jahre nach Stockholm an diesen Ausgangspunkt an, dies aber in einer ganz anderen Situation. Wir müssen jetzt die Umweltpolitik und die Entwicklungspolitik in die anderen Politiken integrieren. Es wird ein Stück Weltinnenpolitik werden, es wird eine Umweltaußenpolitik geben. Wir sind jetzt, 20 Jahre nach Stockholm, in einer ganz anderen Phase.
Wir werden alle Themenbereiche, die im Programm der Konferenz aufgezeigt sind, mit Impulsen begleiten. Es handelt sich nicht nur um die CO2-Problematik. Das Ganze reicht weit gefächert in alle Umweltbereiche: Schutz der Weltmeere, Abfallproblematik, Bekämpfung der Slumsituation in der Dritten Welt und anderes mehr.
Wir sind der Meinung, daß das Umweltthema auf UN-Ebene gehoben werden muß. Wir setzen unsere Hoffnung in eine neue Handlungsfähigkeit der Völkergemeinschaft, die vom Abbau des Blockdenkens, aber auch, wie sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris vor einiger Zeit gezeigt hat, durch den neuen amerikanischen Präsidenten bestimmt ist. Es gab unter Reagan acht Jahre absoluten Stillstand in Sachen Umweltschutz. Es hat sich jetzt etwas geändert, und wir brauchen auch die Amerikaner auf dieser Konferenz, um zu Erfolgen zu gelangen. Auch die Umweltzerstörungen im Golfkrieg, die wir heute im Ausschuß diskutiert haben, machen deutlich, daß es an internationalen Instrumenten fehlt.
Wir wollen auf dieser Konferenz keine allgemeinen Erklärungen, sondern wir wollen präzise Festlegungen. Ziele und Fristen müssen festgelegt werden, Selbstverpflichtungen müssen eingegangen werden, beispielsweise in einer Weltklimakonvention. Es muß das Umweltrecht fortentwickelt werden, es muß eine neue Strategie erarbeitet werden, und es müssen Maßnahmenkonzepte auf der Tagesordnung stehen.
Es geht darum, den Umweltschutz in der Dritten Welt überhaupt möglich zu machen. Das heißt, wir müssen neue Wohlstandsmodelle für die Dritte Welt entwickeln, die die Dritte Welt veranlassen, Umweltschutz als ökonomisch nützlich und nicht als eine Last anzusehen. Es geht also nicht um die Übertragung dessen, was wir hier tun, sondern um neue Modelle für die Dritte Welt.
Es gibt eine besondere Verantwortung der Industrieländer, auch eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, übrigens nicht nur der
Dritten Welt gegenüber, sondern - ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck - auch Osteuropa und vor allem Ostdeutschland gegenüber. Hier leisten wir unseren Beitrag. Herr Kollege Schäfer, wir sind gut gerüstet, wir sind im internationalen Vergleich sehr gut gerüstet, und wir wollen das einbringen.
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Wir werden uns in dieser Politik auch nicht beirren lassen. Es geht hier alles parallel weiter. Wir bringen unsere Politik in die Europäische Gemeinschaft ein. Ich bin auch der Meinung, wir müssen überlegen, ob wir den EG-Vertrag nicht stärker in Richtung Umweltschutz orientieren, also den Umweltschutz dort stärker verankern.
Letzte Bemerkung. Wir brauchen eine Anpassung der UN-Organisation an die veränderten Aufgaben. Auch dies muß ein Ergebnis der Konferenz sein. Die UNO ist bei ihrer Gründung auf diese Aufgabe nicht vorbereitet worden. Ich unterstütze die Empfehlungen unserer Enquete-Kommission, einen Umweltrat der UNO mit Rechtssetzungsbefugnis zu schaffen. Ohne eine stärkere Verantwortung und Handlungsfähigkeit der UNO und ohne neue Instrumente für die Weltgemeinschaft werden wir mit weltweiten globalen ökonomischen und entwicklungspolitischen Herausforderungen nicht fertig werden.
Die Einsetzung des Nationalen Komitees ist eine gute Sache. Wir werden darin aktiv mitarbeiten.
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