Monika Knoche (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zugegebenermaßen fällt es mir heute schwer, zwei Themen miteinander zu verbinden: die Instandhaltung von Gebäuden und die Instandhaltung von Zähnen. Aber ich werde dazu kurz etwas sagen.
Ich möchte mich mit der Monistik beschäftigen, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt. Monistik klingt ziemlich modern, doch sie ist in den 70er Jahren zu den Akten gelegt worden.
({0})
Damals war die Bausubstanz in bundesdeutschen Krankenhäusern so marode, wie sie in den neuen Bundesländern nach der Wende war.
Ohne Länderfinanzierung sähe es trübe aus. Der Staat tut auch in Zukunft gut daran, die politischfachliche Planung der stationären Versorgung sicherzustellen und an der Steuerfinanzierung festzuhalten. Zwar kann durch Monistik Haushaltssanierung betrieben werden, aber rechnen wird sich das nicht. Das weiß unter anderem auch Bayern - und auch Sie, Herr Minister -, das sich gegen die Monistik wendet; denn diese Wiederverwendung ist aus gesundheitsstrukturpolitischen Gründen weder klug noch zukunftsweisend.
Es liegt auf der Hand: Die Kassen würden wieder einmal mit Ausgaben belastet, die Ihr Primat, Herr Seehofer, das der Beitragsstabilität, unterlaufen würde. Der geschätzte Instandhaltungsaufwand ist ohne die neuen Länder schon auf 2 bis 3 Milliarden DM aufgestaut. Wieder käme ein neuer Verschiebebahnhof hinzu.
Schnell führt uns das in die Diskussion in Richtung versicherungsfremde Leistungen seitens der Kassen. Das Land soll zahlen, weil die Einnahmedeckelung bei den Kassen anhält. Die Frage ist: Welchen demokratiepolitischen Preis zahlt die öffentliche Hand?
Selbst bei einer rein pflegesatzfinanzierten Bauform würden die Kassen am stärksten belastet, die die kränksten Versicherten haben. Die ärmsten Kassen werden die stationäre Versorgung am meisten brauchen und müssen dafür am meisten zahlen. Ungleichheit und Ungerechtigkeit werden zwangsläufig verstärkt; auch hier keine Wettbewerbsgleichheit der Kassen.
Sollen sie den Mangel an gerechter Verteilung bedarfsgerecht selbst verwalten? Es sind die Wirkungszusammenhänge, die realpolitisch eingeschätzt werden müssen, Die Kassen mit guten Versicherten können die besten Häuser unter Vertrag nehmen. Ist das die Zukunftsperspektive? Was ist denn dann die Folge der Monistik und Konkurrenz der Kassen, die uns ins Haus steht? Die Gesundheitsstrukturplanung ist eine allgemein öffentliche Aufgabe. Sie braucht auch in Zukunft eine feste Adresse.
Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der in der ökonomischen Debatte immer vernachlässigt wird, den ich aber für sehr wichtig halte. Es ist der, daß Architektur Haltung ausdrückt. Räume sind mehr als nur funktional. Insofern ist es ein kulturelles, ein gesellschaftliches und ein ästhetisches Argument, das ich vertrete. Von einer Nostalgie der Funktionsbauten möge uns diese Regierung bitte bewahren.
({1})
Es war, ich behaupte, einzig die öffentliche Diskussion, die ein emanzipatorisches Denken in der Krankenhausreformplanung, in der Bauweise eingeleitet hat. Ich nenne hier nur Rooming-in in Frauenkliniken, Familienräume in Kinderkrebs- und Intensivstationen, die Abkehr von der Verwahrpsychiatrie, die sich in neuen therapeutischen Konzepten und Räumen ausdrückte. Ich nenne Zukunftsanforderungen wie Baubiologie, modellhafte Perinatologie usw.
All das sind Ergebnisse eines neuen gesundheitspolitischen Verständnisses. Dieses wurde möglich, weil das Bauen von Krankenhäusern eine öffentliche Aufgabe war. Nur so konnte ein Reformprozeß eingeleitet werden. So sind es für mich im wesentlichen demokratiepolitische Gründe, wenn ich sage, daß Bauen eine öffentliche Aufgabe bleiben muß.
Wenn wir dieses Niveau halten und keine Renaissance der 70er Jahre auf uns zukommen lassen sehen wollen, dann ist diese Maßnahme, die wir vorschlagen, in der Tat Bestandsschutz und Schutz vor einem Krankenhausbaumarkt, auf dem Krankenhauskonzerne und private Bauträger agieren sowie Leasingverfahren und ähnliches aus der Finanznot der Kassen resultieren werden.
Ich meine, es steht ein umfassenderes und ganzheitlicheres Verständnis von öffentlicher Gesundheitsstrukturplanung und Bauplanung zur Disposition. So betrachtet ist die Länderfinanzierung eine moderne Position, auch wenn die Formulierung unseres Antrages „Entfristung" reichlich bürokratisch klingen mag.
Danke schön.
({2})