jürgen klimke (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal Ihnen, Herr
Minister, herzlichen Dank für die offenen Worte.

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Herzlichen Dank für die ungeschminkte Darstellung der
sozialen Ausbeutung in den Entwicklungsländern.

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Herzlichen Dank für die verantwortungsvollen Lösungsvorschläge. Und auch herzlichen Dank für den sanften
Druck auf die Industrie im Interesse der Menschen in
den Entwicklungsländern.

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Da sind wir auf einem wirklich guten Weg.

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Lassen Sie mich die Problematik anhand eines Zitats
weiter ausführen:

Demokratien müssen die Globalisierung gestalten
und nicht nur auf sie reagieren. Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.

Meine Damen und Herren, diese Worte von Bundespräsident Gauck möchte ich zum Motto meines Beitrags
hier und heute machen. „Globalisierung gestalten“ bedeutet, weltweit nachhaltig zu handeln, sich der Folgen
bewusst zu sein, die unser Handeln für andere hat, und
vor allen Dingen negative Folgen einzudämmen.

Noch vor wenigen Jahren hätte man die Gestaltung
der Globalisierung als eine ausschließliche Aufgabe der
Politik - vor allen Dingen der hochentwickelten Staaten angesehen. Viele sehen das heute noch so. Was passiert
aber, wenn staatliche Institutionen ihrer Aufgabe der
Normensetzung nicht nachkommen oder nicht nachkommen wollen? Auf diese Frage hätte man früher wahrscheinlich mit Schulterzucken geantwortet.

Heute sehen wir die Gestaltung der Globalisierung
zunehmend als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
als Aufgabe der Politik, der internationalen Organisationen, der engagierten Nichtregierungsorganisationen, der
Zivilgesellschaft und eben auch der Wirtschaft und der
Verbraucher. Diese Entwicklung der Übernahme von
Verantwortung für unser Handeln ist ein gesellschaftlicher Megatrend, der zugleich auch ein Pfeiler christdemokratischer Politik ist. Wir wollen die Schöpfung bewahren und wollen den Menschen auch in ihren
Heimatländern ein lebenswertes Leben ermöglichen.

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Genau in diese Richtung zielt unser Antrag „Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden“. Schwerpunkte sind dabei die
sozialen Bedingungen bei Produktion und Handel, auch
und gerade in den Entwicklungsländern. Für Verbesserungen nehmen wir nicht nur Staaten und Politik, sondern eben auch die Unternehmen in Verantwortung.
Diese Unternehmensverantwortung - CSR heißt das international - ist ein Schlüsselfaktor bei der Gestaltung
der Globalisierung, weil wir damit die Lebensbedingungen vieler Menschen in den Entwicklungsländern verbessern können. Das bedeutet natürlich auch, dass die
Menschen in ihren Heimatländern bleiben,

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weil sie dort gern zur Arbeit gehen und von ihrem Lohn
künftig vernünftig leben können. Nachhaltige Globalisierung wirkt der Migration entgegen. Das ist auch ein
Aspekt, den wir gerade in diesen Zeiten der Flüchtlingsströme nicht vergessen dürfen. Deshalb bin ich kein
Gegner der Globalisierung; denn sie ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern sie bietet durchaus auch Chancen für die Entwicklungsländer. Das gilt im Übrigen
auch und gerade für die Textilindustrie.



„Globalisierung gestalten“ bedeutet aber auch, dass
deutsche Unternehmen nicht Profiteure eines Manchester-Kapitalismus übelster Sorte sein dürfen, bei dem Arbeiter eingesperrt werden, ihnen Pausen und Arbeitsschutz verwehrt werden, sie in Schuldknechtschaft
geraten und örtliche Mindestlöhne auch noch unterlaufen werden. Aber auch wenn noch so manches im Argen
liegt, ist es heute schon so, dass viele Unternehmen aus
Deutschland - auch das müssen wir feststellen - und Europa gute CSR-Strategien haben. Sie stellen sicher, dass
Mindeststandards nicht nur im ökologischen, sondern
mehr und mehr auch im sozialen Bereich eingehalten
werden. Das ist im Übrigen auch in der Textilbranche so.
Bisher sind solche CSR-Strategien unverbindlich. Wir
wollen die Verbindlichkeit dieser CSR-Strategien international und national stärken und ihre Wirksamkeit erhöhen. In diese Richtung zielt unser Antrag mit der Vielzahl der Forderungen.

Es ist eine Tatsache, dass wir ohne den informierten
und kritischen Verbraucher Globalisierung nicht gestalten können. Der Verbraucher hat Siegel wie Fairtrade
oder das Biosiegel verstanden und akzeptiert. Im Bereich der sozialen Mindeststandards entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette gibt es bisher noch kein
bekanntes und nachvollziehbares Siegel, das dem Verbraucher eine sozialverträgliche Produktion einigermaßen verlässlich signalisiert. Das wollen wir ändern.

Wir haben mit dem „Textil-Bündnis“ ein Modell, das
wir im Übrigen auch auf andere Branchen übertragen
können. Ich denke an die Landwirtschaft, ich denke an
die Elektronikindustrie, an die Tabakproduktion zum
Beispiel oder auch an die Gewinnung von Rohstoffen.
Wichtig ist dabei, dass die gesamte Produktions- und
Lieferkette Beachtung findet.

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Bei der Textilproduktion geht es bei der Baumwollernte los. Die Knopfherstellung oder die Herstellung von
Reißverschlüssen gehören genauso dazu wie auch die
Verwertung gebrauchter Kleidung. Wichtig sind auch die
Transportwege. In vielen Bereichen sind die Sozialstandards bereits heute gut. So habe ich vom Verband Deutscher Reeder erfahren, dass es international verbindliche
Richtlinien gibt, Sozialstandards für Seeleute, sodass der
Seetransport der Kleidung von den Produktionsstandorten zu uns immerhin schon sozial nachhaltig ist.

Die Unternehmen können heute einen Beitrag für die
Verbesserung der Sozialstandards leisten. Auch wir treten dafür ein. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Regierungen vor Ort aus ihrer Verantwortung entlassen
dürfen. Ich durfte mir die Situation in Bangladesch ansehen: Korruption, laxe Bauvorschriften, Behinderung von
Gewerkschaftsbildung. Das sind klar Fehler staatlichen
Handelns. Wir müssen die Zahlung unserer Entwicklungsgelder noch stärker an Fortschritte in diesen Bereichen koppeln. Die Konditionierung in diesem Zusammenhang, die wir vor wenigen Jahren eingeführt haben,
ist dabei, genau wie das Menschenrechtskonzept des
BMZ, ein ganz wichtiger Punkt.
Meine Damen und Herren, natürlich dürfen wir nicht
nur Verbesserungen einfordern, sondern wir müssen
auch durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit daran mitwirken. Deswegen begrüße ich außerordentlich, Herr Minister, dass wir zum Beispiel in Bangladesch 10 Millionen Euro für die Etablierung der
Sozial- und Umweltstandards in der Industrie einbringen, dass wir damit die Situation verbessern: Berater
werden ausgebildet, Kurse für Manager werden durchgeführt, und es wird einmal deutlich gesagt, was Gewerkschaften eigentlich sind und welche Aufgaben sie
haben können. Das Handlungsfeld der Entwicklungszusammenarbeit, dem wir künftig auch in anderen Regionen große Aufmerksamkeit schenken, wird hier weiter
ausgedehnt.

Die Formulierung „Gute Arbeit weltweit“ im Titel
unseres Antrags hört sich zunächst vielleicht ein bisschen hochtrabend an, so nach dem Motto: Na ja, wir
wollen mal kurz die Welt retten. - Aber jeder Mensch in
den Entwicklungs- und Schwellenländern, dessen Arbeitssicherheit steigt, dessen Absicherung sich verbessert, dessen Lohn auskömmlicher wird, ist unserer Anstrengung wert. Somit leisten wir hier gemeinsam auch
mit unserem Antrag einen kleinen Beitrag zur sozialen
Globalisierung.

Herzlichen Dank.

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