Hans Klein (vizepräsident), 1996-10-10:
Meine Damen und Herren, entgegen der ursprünglichen interfraktionellen Vereinbarung, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/5723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen, beantragt die Fraktion der SPD, über den Antrag jetzt abzustimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e sowie die Zusatzpunkte 3 bis 6 auf:
3. a) Vereinbarte Debatte zur Deutschen Einheit
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa
- Drucksache 13/5657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
c) Zweite und Dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende
- Drucksache 13/1737 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 13/3785 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Reiner Krziskewitz
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Eini-


Vizepräsident Hans Klein
gungsvertrag - vom 31. August 1990
- Drucksachen 13/1080, 13/4005 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Hans-Joachim Hacker
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Anpassung, Änderung und Ergänzung des Einigungsvertrages sowie konsequente Verwirklichung der in ihm enthaltenen Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer
- Drucksachen 13/2226, 13/4412 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Hacker Dr. Michael Luther
Dr. Dietrich Mahlo
ZP3 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern
ZP4 Beratung des Antrags des Abgeordneten Werner Schulz ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufbau Ost wirksam voranbringen
- Drucksache 13/5722 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt und der Fraktion der SPD
Eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Ostdeutschland abwenden
- Drucksache 13/5732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit
- Drucksache 13/5731 Nach einer - hoffentlich nicht in Frage gestellten - interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.