Jella Teuchner (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Bei dem, was wir heute vonseiten der
CDU/CSU und der F.D.P. gehört haben, könnte man beinahe den Glauben verlieren. Wir können darüber aber im
Ausschuss noch einmal grundsätzlich diskutieren. Vielleicht könnten Sie, Herr Ronsöhr, uns dann Ihr Konzept
zur Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme vorlegen. Ich kenne es bis heute nicht.

({0})

- „Wir haben etwas vorgelegt“, sagen Sie. Auch dem
Deutschen Bauernverband ist nicht bekannt, dass Sie etwas vorgelegt haben. Wir warten noch auf Ihre Vorschläge.

Als agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

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möchte ich mich auf den verbraucherpolitischen Teil des
Agrarberichtes beziehen.

({2})

- Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden,
wenn Sie eine stellen möchten. Aber ich denke, dass Sie
nicht die Absicht haben, das zu tun.

Bei dem Stichwort „Lebensmittel“ fallen Ihnen sicherlich nicht nur Vitamine und Nährstoffe, sondern
auch - das ist ebenfalls heute schon angesprochen worden - die Begriffe „Dioxin“ und „BSE“ ein. Die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten sollte eigentlich
heißen, dass unsere hohen Standards zu halten und - vor
allen Dingen - auszubauen sind. Das heißt aber auch, Kriminellen das Handwerk zu legen, die sich auf Kosten der
Gesundheit der Menschen bereichern wollen.

({3})

- Ich unterstelle den Bauern keine kriminellen Handlungen. Das möchte ich ganz speziell betonen.

({4})

Die deutschen Landwirte produzieren hochwertige und
sichere Lebensmittel. Ein Netzwerk von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, die amtliche Lebens- und Futtermittelkontrolle der Länder und die Strategie der Minimierung von Belastungen sorgen dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einwandfreie Lebensmittel
kaufen können. Dieses Netzwerk werden wir kontinuierlich verbessern, um die Qualität der Lebensmittel zu sichern und um den vorbeugenden Gesundheitsschutz zu
stärken.

({5})

Die Lebensmittelsicherheit war auch im letzten Jahr
trotz Dioxin- und Klärschlammskandal zu jeder Zeit gewährleistet. Die Lebensmittelüberwachung funktionierte
und sorgte dafür, dass diese Skandale nicht zu Katastrophen wurden. Die Ursachen dieser Skandale liegen im
Versagen Einzelner in der Produktionskette. Einzelne haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher
in die Sicherheit der Lebensmittel erschüttert. Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.

Wir als Verbraucher wollen uns beim Essen sicher
fühlen. Dies ist unser aller berechtigtes Interesse. Das ist
aber auch das berechtigte Interesse von Landwirten; denn
es geht um ihre Absatzmärkte. Unser Ziel muss es daher
sein, die Qualität der Lebensmittel ständig zu verbessern
und gleichzeitig diese hohen Qualitäten durch effektive
Lebensmittelkontrollen zu sichern. Wir müssen dabei die
Lebensmittel vom Futterrohstoff bis zum Teller im Auge
behalten und gleichzeitig für Transparenz sorgen. Niemand von uns kauft gerne die Katze im Sack, insbesondere wenn es um Lebensmittel geht.

({6})

- Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Haustiere versorgen.

({7})

Die Verbraucher wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und was getan wird, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Wir sind hier auf einem
guten Weg und haben einiges erreicht: Die Voraussetzungen für eine umfassende Rindfleischetikettierung wurden geschaffen. Für britisches Rindfleisch wurden spezielle strengere Regelungen getroffen. Die Verbraucher





werden dadurch bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen können, woher das Fleisch kommt, das sie kaufen.

({8})

Durch die Verabschiedung des Biosicherheitsprotokolls ist der Vorsorgegrundsatz als Leitgedanke für den
Handel mit gentechnisch veränderten Organismen verankert worden. Die Novel-Food-Verordnung und die Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus genetisch verändertem Soja und Mais schaffen eine europaweite Kennzeichnung.

Die Sicherheit vor Antibiotikaresistenzen wurde weiter erhöht. Es wurden antibiotische und antimikrobielle
Leistungsförderer in Futtermitteln verboten; weitere Ersatzstoffe für Antibiotika wurden zugelassen. Die Kontrolle der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel wurde
verschärft. Strengere Gemeinschaftsregeln bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Säuglingsnahrung und
bei der Lebensmittelbestrahlung wurden beschlossen.

Darauf wollen wir aufbauen: Wir halten an der Minimierungsstrategie und am Ziel des vorbeugenden Gesundheitsschutzes fest. Wir wollen eine Ausweitung der
Kennzeichnung von Futter- und Lebensmitteln. Wir wollen die Kontrollen verbessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle europäischen Staaten ihre Aufgaben ernst
nehmen. Kontrollen müssen in allen Mitgliedstaaten der
Union im notwendigen Umfang durchgeführt und Gefährdungen ohne Verzögerungen weitergemeldet werden.

({9})

Wir werden uns ferner dafür einsetzen, dass sichere Lebensmittel auch im internationalen Handel Standard bleiben.

Die Verantwortung von Produzenten und Handel muss
in der gesamten Kette bis hin zum Verbraucher weiterentwickelt und gesichert werden. Das heißt, dass landwirtschaftliche Rohstoffe, Futtermittel und Lebensmittel
einschließlich gentechnisch veränderter Produkte transparent gekennzeichnet werden müssen. Das bedeutet aber
auch, dass Herkunftssicherungssysteme ausgebaut werden müssen, damit zu jedem Zeitpunkt die Qualität der
Nahrungsmittel garantiert werden kann.

({10})

Lebensmittelsicherheit bedeutet aber auch ein enges
Zusammenspiel in der Europäischen Union. Die Ausgestaltung der Rindfleischetikettierung wurde in Brüssel
beschlossen, genauso die Kennzeichnungspflicht für
Produkte aus gentechnisch verändertem Soja und die verschärften Vorschriften für Babynahrung. Das Sicherheitsniveau, das wir für die in Deutschland verkauften Lebensmittel erreicht haben, ist auch Ergebnis eines europäischen Harmonisierungsprozesses.

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Wir unterstützen daher die von der Europäischen Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit definierten Ziele: Die bestehenden Gesetze sollen zusammengeführt werden, Lücken in der Gesetzgebung sollen
geschlossen werden, das Kontrollsystem muss verbessert
werden und die Kompetenzen zur Lebensmittelsicherheit
sollen gebündelt werden. Mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission ihren Willen bekräftigt, einen höchstmöglichen Standard der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Wir unterstützen alle
Vorschläge, die zu einem weiter verbesserten gesundheitlichen Verbraucherschutz führen.

({12})

Wir setzen uns daher auch dafür ein, schrittweise ein
europäisches Lebensmittelmonitoringsystem aufzubauen,
das als ständiges Mess- und Beobachtungssystem für Lebensmittel dazu dienen soll, die Lebensmittelbelastungen
und ihre Entwicklung zu ermitteln, Gesundheitsgefährdungen frühzeitig zu erkennen und Quellen festgestellter
Belastungen aufzudecken und zu schließen.

Unseren Kindern sagen wir ja oft: Was auf den Teller
kommt, wird auch aufgegessen. Wir essen allerdings nur
ungern, wenn etwas auf den Teller kommt, von dem wir
nicht wissen, was es ist. Wir wollen die Sicherheit der Lebensmittel so weit wie möglich garantieren. Wir wollen
auch, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher
dessen sicher sind. Wir haben einiges erreicht und werden
diesen Weg auch zukünftig weitergehen.

({13})