Wolfgang Spanier (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Reihen auch
lichten, ist heute dennoch ein guter Tag, weil wir endlich
mit einer, wie ich denke, klaren parlamentarischen


Mehrheit beschließen, dass ein nationaler Armuts- und
Reichtumsbericht hier in Auftrag gegeben wird. 

({0})

Wir folgen damit den Forderungen der nationalen
Armutskonferenz, der beiden Kirchen, der Gewerkschaften, der einschlägigen Wissenschaftler, die seit Jahren
fordern, dass wir hier endlich eine verlässliche empirische Grundlage für politisches Handeln haben müssen.

({1})

Wir folgen damit auch einem Versprechen der alten
Bundesregierung, das sie 1995 auf dem Weltsozialgipfel
gegeben hat, aber niemals umgesetzt hat. 

({2})

Meine Damen und Herren, ich habe mich ein wenig
gewundert, warum Sie Nein sagen zum Reichtums- und
Armutsbericht. Ich habe mir noch einmal angeschaut,
welche Argumente Sie in der ersten Lesung hier im Parlament vorgebracht haben, um dieses Nein zu begründen. 

({3})

Es waren nicht sehr viele Argumente, aber dennoch will
ich sie nennen und auf sie eingehen. 

Da ist zunächst einmal der Verdacht, dort würden nur
„Papierberge, Datenfriedhöfe erzeugt, nur ein qualifizierter Satz von Daten in der Verteilung von Armut und
Reichtum“. Das hängt letztlich vom Parlament ab. Wir
werden entscheiden, wie wir mit diesem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht umgehen. Wir werden entscheiden, ob die Schlussfolgerungen, die Konsequenzen,
die dort vorgeschlagen werden, dann auch politisch umgesetzt werden. 

Den gleichen Verdacht könnte man natürlich gegen
den Agrarbericht, gegen den Kinder- und Jugendbericht
usw. erheben. Ich glaube, dass das kein stichhaltiges Argument ist. 

Ihr zweiter Punkt - er wurde, glaube ich, von Ihnen
genannt, Herr Weiß -: Eine wissenschaftlich exakte und
von allen geteilte Armutsdefinition lässt sich so leicht
nicht finden. Wie Recht Sie haben! Dennoch gibt es seit
Jahrzehnten in der Bundesrepublik eine etablierte Armutsforschung. Es lässt sich also sehr wohl wissenschaftlich-empirisch begründet etwas zu Armut und
Reichtum sagen. 

({4})

Auch das ist, denke ich, ein Scheinargument, um das
Ganze zurückzuweisen. 

Sie sagen weiter, es dürfe nicht nur ein Regierungsbericht sein, es müsse auch ein Expertenbericht sein. 

({5})

Bei näherem Hinsehen werden Sie feststellen, dass dies
gewährleistet ist. 

({6})

Selbstverständlich werden Experten an diesem Bericht
mitwirken. 

Ein letztes Argument ist Ihre Alternative, ein Bericht
über verdeckte Armut. Zunächst einmal finde ich es erfreulich, dass auch Sie die verdeckte Armut entdeckt haben. Ich kann mich sehr wohl noch daran erinnern, wie
Herr Seehofer, als wir noch im alten Parlament in Bonn
über die Große Anfrage zur Armut diskutiert haben, mit
Zwischenrufen gefragt hat: Was meinen Sie eigentlich
mit verdeckter Armut? Woher wissen Sie das überhaupt? - Das kann ich Ihnen mit den Protokollen nachweisen. Sie haben also immerhin erkannt, dass es so etwas gibt. Es gibt auch erste Untersuchungen, die letztlich zwar nur Schätzungen sind, die aber zeigen, welchen dramatischen Umfang das hat. Sie haben nach Angaben der nationalen Armutskonferenz selbst von zwei
Millionen Betroffenen gesprochen.

Etwas putzig sind die Argumente der F.D.P. Das
muss ich hier so sagen. 

({7})

Sie sagen: Der Begriff Reichtum weckt Neid

({8})

und es geht um das Ausspähen, was für die Umverteilungspolitik zur Verfügung steht. Vielleicht haben Sie
Angst um irgendwelche Kassen. Vielleicht haben Sie
Angst, dass jetzt eine neue Fluchtbewegung nach Liechtenstein entbrennt. Aber, meine Damen und Herren, ich
denke, das ist ein ganz und gar lächerliches Argument.
Der Gipfel des Ganzen ist, dass Sie uns vorwerfen, papier- und diskussionsverliebte Ideologen zu sein. 

({9})

Das sind Argumente

({10})

- Herr Hörster, ich finde es erfreulich, dass Sie sich dazu zu Wort melden -, die so wenig stichhaltig sind, dass
unter dem Strich festzuhalten ist: Sie haben eben keine
Argumente, um Ihr Nein zu begründen. Letztlich geht es
Ihnen nur darum, nicht das Gesicht zu verlieren. Sie - 
die alte Koalition, die alte Regierung - haben sich vehement gegen einen solchen Bericht gewehrt, und dieser
Linie wollen Sie treu bleiben. Das ist eigentlich das, was
übrig bleibt. 

({11})

Was ist das grundsätzlich Neue? Armut war bisher
immer ein typisches Thema der Opposition. Ich finde es
gut, dass es jetzt fester Bestandteil der politischen Programmatik der Parlamentsmehrheit und der Regierung
ist. Die defensive Strategie der alten Regierung in dieser
Frage - hier drücke ich mich sehr zurückhaltend aus Wolfgang Spanier

wird endlich aufgegeben. Diese Regierung und diese
Parlamentsmehrheit stellen sich der Verantwortung. 

Armut und Reichtum werden endlich als eigenständige Fragestellungen angesehen und durch eine regelmäßige differenzierte und wissenschaftlich fundierte Berichterstattung - dafür wird Sorge getragen - endlich
auf die notwendige Grundlage gestellt. 

Diese Bundesregierung sieht ihre politische Verantwortung für diesen Bericht. Das ist wichtig. Es darf
nicht nur ein Expertenbericht sein. Die Beteiligung der
Fachreferate ist selbstverständlich. Die wissenschaftliche Untersuchung wird durch Wissenschaftler durchgeführt, damit handelt es sich auch um einen Expertenbericht. Die Beteiligung der nationalen Armutskonferenz,
der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften
und der Betroffenenorganisationen ist gewährleistet. Es
findet eine öffentliche Begleitung, eine öffentliche Diskussion statt. Die Auftaktveranstaltung war - jeder, der
dabei war, wird es bezeugen - ein Erfolg und hat gezeigt, wie sehr hier die Fachöffentlichkeit und die zuständigen Organisationen interessiert sind und sich in
den Prozess einmischen. 

({12})

Die Armutsberichte des Deutschen Gewerkschaftsbunds, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands,
die Berichte der Caritas und der jetzt in Arbeit befindliche Bericht der Arbeiterwohlfahrt zur Kinderarmut haben ihre eigenen großen Verdienste. Sie haben immerhin
eine breitere Öffentlichkeit auf diese Thematik aufmerksam gemacht. Es ist aber kein Zufall, dass diese Organisationen zusätzlich den nationalen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gefordert haben. Weil
die Möglichkeiten der Berichte des DPWV und der
Caritas begrenzt waren, haben sie einen umfassenden
und methodisch reflektierten Armuts- und
Reichtumsbericht gefordert. 

Ich führe noch einen Punkt an, der neu ist: Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen sind selbstverständlich auch Teil dieses Berichts. Es liegt in unser aller Verantwortung, die gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich umzusetzen. Daran werden wir, die Regierung
und die Mehrheit dieses Parlaments, gemessen. 

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue auf die
Uhr. 

({14})

- Das ist für Sie sicherlich erfreulich, das kann ich mir
vorstellen. - Lassen Sie mich abschließend noch etwas
Grundsätzliches sagen. Wir brauchen in unserem Land
eine Grundsatzdebatte über die Armut in einem reichen
Land. Wir brauchen auch eine Debatte über die Umbruchsarmut in den neuen Bundesländern. Beides gehört
zusammen. 

Das hängt mit der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats zusammen. Wir müssen in diesem Parlament

über soziale Ungleichheit und darüber diskutieren, wie
viel an sozialer Ungleichheit wir zu akzeptieren bereit
sind. Wir müssen über soziale Gerechtigkeit und darüber
diskutieren, ob sie ausschließlich Chancengerechtigkeit
sein soll oder ob nicht auch die Verteilungsgerechtigkeit
eine wichtige Aufgabe des Parlaments ist. 

({15})

Es geht hier wirklich nicht nur um einen Bericht,
sondern um grundlegende Wertvorstellungen unserer
Demokratie, um ihren inneren Zusammenhalt, deswegen
brauchen wir verlässliche empirische Grundlagen. Wir
müssen wegkommen von den Betroffenheitsritualen,
von den blinden Vorurteilen, von der Tabuisierung und
dem Schlagabtausch. Ich glaube, das ist dringend notwendig, damit wir in diesem Parlament eine aktive Politik zur Vermeidung von Armut machen können. 

Herzlichen Dank. 

({16})