Kotowski (NA), 1970-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei vorgerückter Stunde hätte ich meinen Diskussionsbeitrag eventuell zurückstellen können, wenn nicht inzwischen in der Debatte einige Positionen bezogen worden wären, die nicht unwidersprochen bleiben können.
Nun möchte ich gleich sagen, daß ich nicht zu denen gehöre, die Polemik für etwas Schändliches halten. Ein Parlament ohne Polemik ist eine Leichenhalle. Ich habe auch keine Bedenken, wenn Angehörige der Regierungsparteien oder natürlich auch der Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Allerdings wird Polemik um so eindrucksvoller sein, je mehr sie sich auf richtige Argumente stützt.
Da muß ich mich zu meinem Bedauern zunächst mit den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs von Dohnanyi beschäftigen, die zu den immerhin vertretbaren Äußerungen des zuständigen Bundesministers, aber auch zu den sehr wichtigen Äußerungen des Herrn Abgeordneten Lohmar, mit denen ich mich gern ausführlich auseinandergesetzt hätte, was aber jetzt aus Zeitgründen nicht geht - ich hoffe, das nachholen zu können -, im Gegensatz standen. Der Herr Abgeordnete von Dohnanyi hat ein sehr bekanntes Experiment gemacht. Wenn ich das aufgreife, will ich den Herrn Bundesminister nicht in die Geschichte hineinziehen, aber doch seinen Staatssekretär.
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Er hat uns im Grunde gesagt, daß er oder das Haus, das er vertritt, in den nächsten Jahrzehnten schon deswegen nicht notwendigerweise etwas tun muß, weil wir - er wies dabei zur CDU/CSU - uns 30 bis 40 Jahre mit dem sozialen Numerus clausus ganz gut abgefunden hätten. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nicht belehren. Aber ich darf Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, daß es die CDU/CSU vor 30 oder 40 Jahren noch gar nicht gegeben hat.
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Dagegen hat es Jahre 1929 sehr wohl eine Sozialdemokratie gegeben. Wenn Sie solche Argumentationen gebrauchen, Herr Staatssekretär, so ist das nicht recht glaubhaft.
Ich möchte im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung gleich darauf hinweisen, daß die ganze Problematik von Ihnen wirklich viel zu simpel gesehen wird. Das Problem hat, ähnlich wie das von Herrn Dorn angeschnittene Problem der sicher zum Teil überzogenen Festhaltung konfessioneller Bereiche, seine Wurzeln im 19. Jahrhundert. Es hat seine Wurzeln im Kampf gegen die Sozialdemokratie im Ausgang des 19. Jahrhunderts und dieser sehr starken Gruppenspaltung, die sich dadurch im deutschen Volk ergeben hat und die eine Art sozialistischer Subkultur mit allen Nebenwirkungen erzeugt hat, Dinge, über die Fachleute gar nicht streiten. Ähnliches gilt natürlich für bestimmte Gruppen in den katholischen Landesteilen. Das sind unter anderem Erbschaften der Vergangenheit. Das Problem selbst ist - das kann doch nicht ernsthaft geleugnet werden - in den letzten Jahren erheblich gefördert worden, wenngleich wir von zufriedenstellenden Zuständen natürlich weit entfernt sind.
Nun, Herr Staatssekretär, haben Sie den Ausdruck „restaurativer Kurs" gebraucht und die sicher zulässige, aber eben nicht gerade tiefschürfende Bemerkung des derzeitigen Bundeskanzlers von dem versäumten radikalen Bruch mit der Vergangenheit wiederholt. Ich will darüber nicht polemisieren, nicht aus Angst, sondern weil ich glaube, daß Sie sich in einen Widerspruch begeben haben, wenn Sie dabei gesagt haben, diesen Bruch hätte man durch entschlossene Reformen durchführen können. Aber ein Bruch mit der Vergangenheit und Reformen schließen sich aus. Das sind kontradiktorische Positionen.
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Ich glaube, daß das alles wirklich etwas sehr schwach ist, was Sie uns da gesagt haben.
Der Herr Abgeordnete Kollege Moersch hat ein bißchen abfällig über die Universität Konstanz gesprochen.
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- Nun bin ich sicher überzeugt davon, Herr Kollege Moersch, daß nicht nur Universitäten vom Typ Konstanz gebaut werden dürfen. Aber ich möchte hier einmal die Argumente des Herrn Kollegen Pfeifer aufgreifen. Während die CDU/CSU in aller Stille so Stücker 10 Universitäten gegründet und in Betrieb genommen hat, ächzt die deutsche Sozialdemokratie jetzt im 16. Jahr hinter ihrem Gründungsprojekt Bremen her.
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Das ist Ihr Starunternehmen, und etwas anderes haben Sie nicht anzubieten; da gibt es gar nichts. Wenn Sie mit dieser Beschleunigung weiter arbeiten - der Gründungssenat ist wieder geplatzt, alle sind böse und gehen nach Hause -, ist gar kein Zweifel, daß unsere Nachfolger im Jahre 2070 hier sitzen und sich überlegen werden, ob man etwas zur Gründung einer Universität zu Bremen beitragen kann.
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Ich begreife nicht, wie Sie unter solchen Voraussetzungen die Kulturpolitik der CDU/CSU abqualifizieren, die natürlich ihre Mängel hat; wir sind doch nicht größenwahnsinnig und sagen nicht, wir hätten alles von Anfang an wunderbar gemacht und erkannt. Aber das Selbstgefühl, mit dem Sie hier von einer restaurativen oder ineffizienten Kulturpolitik der CDU/CSU sprechen, möchte ich einmal haben.
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Ich weiß ja, meine Damen und Herren, Klappern gehört zum Handwerk, selbstverständlich. Aber nur
Klappern ersetzt auf die Dauer die Politik doch nicht.
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Diese kurzen Richtigstellungen waren jetzt leider noch erforderlich. Sie haben mir aber die wichtigen fünf Minuten genommen, die ich gebraucht hätte, um auf die Vorlage der Regierung und die Begründung durch den Herrn Bundesminister materiell einzugehen. Diese Zeit ist mir genommen worden. Aber ich bin ganz sicher, so wie sich die Regierungsparteien und wenigstens ein Staatssekretär heute in diesem Hause vorgestellt haben, wird es an munteren Unterhaltungen zu diesem Thema nicht fehlen, ich hoffe aber, mit dem Erfolg, daß die Bundesregierung, die erst jetzt die Möglichkeiten zu einer Bundeskulturpolitik auf diesem Sektor hat, nun von uns vorangetrieben wird. Alle Verweise auf die Zeit vor mehreren Jahrzehnten oder Jahrtausenden - ich weiß es nicht -, die sicher viel besser war, werden uns nicht daran hindern können, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie dem deutschen Volke im Wahlkampf nicht nur irgendwie etwas Kulturpolitik versprochen haben, sondern diese Frage zum Zentrum Ihrer wahlpolitischen Diskussion gemacht haben. Dagegen sagen wir gar nichts, aber wir wollen doch alle der Hoffnung sein, daß Sie dieses Wahlkampfthema nicht nur als solches hochgezogen haben, sondern zumindest damals die Überzeugung hatten, daß Sie wenigstens etwas auf diesem Gebiet tun müssen.
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