Joana Cotar (NA), 2021-03-05:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen und darüber, wie man dem entgegenwirkt.

Die Kollegen vor mir haben große Reden geschwungen, das Lobbyregister soll endlich kommen. Mit der Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung von einzelnen Gesetzen Einfluss zu nehmen, hat es zwar nicht geklappt; aber was soll’s, das kriegen wir schon irgendwie hin, das passt schon, meinen Sie. Werte Kollegen von der SPD und von der Union, glauben Sie das wirklich? Ich tue das nicht.

Das Vertrauen der Bürger in die Parlamente beruht auf dem Glauben, dass wir hier alle ihre Interessen vertreten und keine anderen; dem deutschen Volke, nicht ausgesuchten Unternehmen, nicht der Beratungsbranche, nicht der eigenen Brieftasche, dem deutschen Volke!

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Was, glauben Sie, denkt sich dieses Volk, wenn es Gesundheitsminister Spahn hört, der sagt: „Bleiben Sie zu Hause! Corona ist gefährlich. Kein geselliges Beisammensein!“, und dann lesen muss, dass sich genau dieser Gesundheitsminister am selben Abend mit Unternehmern zum Abendessen getroffen hat, die Maske nur für Erinnerungsfotos aufsetzte und die Teilnehmer auch noch aufgefordert worden sind, 9 999 Euro zu zahlen – wir haben es gehört –; denn ab 10 000 muss man die Namen veröffentlichen.

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Ein lukrativer Abend für den Gesundheitsminister – eine ganz dunkle Stunde für die Glaubwürdigkeit der Politik!

Und an was denkt der Bürger, wenn er den Namen Andreas Scheuer hört? Mautdesaster, eine endlose peinliche Liste der Pannen, eine vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs und eine nachträglich verhängte Geheimhaltungsstufe für Akten, damit die Schweinereien nicht ans Tageslicht kommen. Das Versagen des Verkehrsministers wird den Steuerzahler über eine halbe Milliarde Euro kosten – über verlorenes Vertrauen müssen wir hier gar nicht erst anfangen zu diskutieren.

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Und was denkt sich der Bürger, wenn er den Namen Philipp Amthor hört? Keine 30, aber wie man Aktienoptionen und Direktorposten als Belohnung für Gefälligkeiten bekommt, das weiß er. Weiter: Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der illegalerweise am Verkauf von Masken mitverdient haben soll; Axel Fischer, CDU-Bundestagsabgeordneter, Korruptionsvorwürfe; Nikolas Löbel, CDU-Bundestagsabgeordneter, der dritte im Bunde.

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Wie viel Vertrauen geht bei Studenten verloren, die ihre Doktorarbeit selbst schreiben und dann merken, es geht auch anders;

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die sehen, dass ein Plagiat unserer Familienministerin Giffey gar keine Auswirkungen hat, außer dass sie „freiwillig“ auf ihren Doktortitel verzichtet – wie großzügig von ihr!

Das Ganze kann man aber noch toppen: Ursula von der Leyen, unsere ehemalige Verteidigungsministerin, ist für ihre Berateraffäre, bei der alle Daten von Handys gelöscht worden sind – damit man auch da nichts nachverfolgen kann –, nicht etwa abgestraft worden, nein, sie ist mit der Position der Präsidentin der Europäischen Kommission belohnt worden – ein Amt, für das sie noch nicht einmal zur Wahl stand! Meine Damen und Herren, das kann man keinem Bürger erklären!

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Aber wenigstens ist Frau von der Leyen konsequent und hat in der EU in ihrer ersten Krise auch komplett versagt – herzlichen Glückwunsch!

Und Sie fragen sich allen Ernstes, wieso der Bürger Ihnen nicht mehr vertrauen und glauben kann! Und Sie glauben, das ist mit einem Register erledigt? Wie sollen die Bürger Politikern vertrauen, die nur ihren eigenen Vorteil sehen,

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die für ihr Versagen keine Konsequenzen fürchten müssen? Früher haben sich Minister noch entschuldigt und haben ihren Hut genommen – heute fehlt den Pattex-Politikern die Größe für einen Rücktritt.

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Wie sollen die Bürger Politikern vertrauen, die sie beschimpfen, wenn sie Kritik an der aktuellen Politik üben, die sie „Dunkeldeutsche“ nennen, „Pack“, „Idioten“? Wie sollen die Bürger Politikern vertrauen, die Gesetze im Schweinsgalopp durch den Bundestag treiben, ohne Zeit für Beratungen; die Gesetze wie das zum Staatstrojaner in anderen Gesetzen verstecken, weil sie Angst vor der öffentlichen Debatte haben; die sich von Huawei den Parteitag sponsern lassen und nachher natürlich nicht den Ausschluss dieses Konzerns vom Netzausbau beschließen können;

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deren Gesetze regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, weil sie verfassungswidrig sind;

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die Grundrechte als Privilegien ansehen, die man nach Gutdünken verteilen kann;

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die die wichtigsten Entscheidungen in der Coronapolitik nicht mehr hier im Bundestag treffen, sondern im Kanzleramt; die einen Mao-Verehrer zu einem wichtigen Berater der Regierung in der Coronakrise machen;

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und die der größten Oppositionspartei kurz vor den Wahlen den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz auf den Hals hetzen – weil Sie Angst um Ihre Posten und Ihre Macht haben – und die damit auch noch vor Gericht scheitern, sich heute bis auf die Knochen blamiert haben, meine Damen und Herren.

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Nein, werte Kollegen, so schafft man kein Vertrauen, so verliert man die Menschen. Und Sie merken das noch nicht einmal. Deutschland hat etwas Besseres verdient als Sie und Ihre Politik; daran wird kein Register dieser Welt etwas ändern. Wahltag ist Zahltag! Eines verspreche ich Ihnen: Uns von der AfD bekommen Sie nicht klein, auch nicht mit einer Marionette namens Haldenwang.

Vielen Dank.

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