dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-26:

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich konnte Ihnen vergangene Woche das Weißbuch, den
Vierzehnten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung, für dieses Politikfeld vorlegen. Ich kann
heute feststellen, wie schon vor einer Woche in der Regierungsbefragung: Auch in der Entwicklungspolitik
waren das vier gute Jahre für Deutschland und für unsere
Partner in der Welt.

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Wir hatten in diesem Politikfeld einen enormen Reformstau aufzuarbeiten. Trotzdem ist es in dieser Legislaturperiode gelungen, nicht nur institutionelle, sondern
vor allem auch wichtige politische Reformen umzusetzen: nicht nur die mittlerweile zumindest im Haus allseits bekannte größte Strukturreform in der Geschichte
von 51 Jahren Entwicklungspolitik, an der drei Vorgängerregierungen gescheitert sind, nämlich die Zusammenlegung der staatlichen technischen Durchführungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zur Deutschen
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sondern auch kleinere institutionelle Reformen, die dem
Blick der Öffentlichkeit vielleicht entgangen sind, aber
von zentraler Bedeutung sind, zum Beispiel die Zusammenlegung von vier Organisationen mit ihren Instrumenten für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen und
kommunalpolitischen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit in die Engagement Global gGmbH. Damit wurde eine einheitliche Anlaufstelle für Bürgerinnen
und Bürger geschaffen, wo ihr Engagement zielgerichtet
gebündelt werden kann und die Ergebnisse herbeiführen
kann, die sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen.

Darüber hinaus gibt es eine Neuerung, die nicht nur in
der Bundesrepublik, sondern auch international von Bedeutung ist: Ein unabhängiges Evaluierungsinstitut der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit gibt uns die
Möglichkeit, Legitimität gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land zu gewinnen, die
völlig berechtigt fragen, warum der Staat, wenn hier kaputte Straßen oder marode Schulen zu beklagen sind,
6,3 Milliarden Euro im Ausland investiert. Wir müssen
immer wieder belegen, dass das, was wir in der Welt tun,
nicht nur für unsere Partner gut und sinnvoll ist, sondern
auch für Deutschland. Es ist von zentraler Bedeutung,




dass möglichst viele Menschen auf der Welt in Wohlstand leben können, dass möglichst viele Menschen auf
der Welt gesicherte Rahmenbedingungen und gute Umweltbedingungen haben und dass möglichst viele Regionen der Welt friedlich miteinander leben und interagieren können. Dazu leisten wir als große, international
vernetzte Wirtschaftsnation einen großen Beitrag. Um
das nachweisen zu können, müssen wir uns unabhängig
evaluieren lassen. Das ist eine Herausforderung, gerade
in einem Wahljahr. Diese Herausforderung nehmen wir
gerne an. Wir haben als Bundesregierung den Mut, uns
selbst in unserem Handeln überprüfen zu lassen, um insgesamt besser zu werden.

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Darüber hinaus ist es möglich gewesen, die Koordinierung der ODA-Leistungen auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu konzentrieren, damit wir insgesamt einen
einheitlicheren Außenauftritt als Republik haben. Wir
haben die Steuerungsfähigkeit für die Politik zurückgewonnen. Es nutzt nicht nur dieser Bundesregierung, sondern auch allen nachfolgenden Bundesregierungen, dass
wir jetzt endlich die Gelegenheit haben, in jedem unserer
Partnerländer mindestens einen Referenten für Entwicklungszusammenarbeit an den Botschaften zu haben
- meistens sind es sogar zwei Referenten -, um auf diese
Art und Weise die Durchführungsorganisationen an den
politischen Willen der jeweils im Amt befindlichen Bundesregierung zu binden und so zu verhindern, dass
Durchführer Politik betreiben und Politik möglicherweise in Mikromanagement abgleitet, wie das früher oft
der Fall gewesen ist.

Wir haben unsere Politik wertebasiert aufgestellt. Das
zeigt sich unter anderem durch den von mir eingeführten
Menschenrechts-TÜV, der jede neue Maßnahme auf
menschenrechtliche Auswirkungen überprüft. Es ist von
zentraler Bedeutung, diese Werteorientierung auch öffentlich darzustellen, weil wir im Gegensatz zu früher
mutig genug sind, zu sagen, dass wir auch Interessen in
der Entwicklungszusammenarbeit haben. Früher durfte
man das nicht sagen; denn das wurde nicht gerne gehört.
Alles musste altruistisch sein. Da wir aber im Rahmen
der staatlichen Entwicklungskooperation mit anderen
Staaten zusammenarbeiten, die selbstverständlich Interessen haben, glaubt uns kein Mensch, dass wir völlig interessenlos wären. Das Interessante ist, Werte und Interessen zu kombinieren und unsere Interessen mit denen
unserer Partner in Ausgleich zu bringen.

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Wir konzentrieren uns auf mehr Wirksamkeit. Wir gehen weg von der reinen Input-Orientierung. Viel Geld
ausgeben hilft viel, so hat man früher oft gedacht. Wir
wollen dagegen mit dem vorhandenen Geld möglichst
viele Ergebnisse erzielen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation ist es uns möglich gewesen, die Mittel für
die wesentlichen politischen Kooperationspartner aufzustocken. So sind zwischen 2009 und 2013 für die zivilgesellschaftlich Engagierten in Deutschland die Mittel
von 557 Millionen Euro auf 662 Millionen Euro erhöht
worden. Auch die Mittel für die direkte Zusammenarbeit

mit der Wirtschaft wurden erhöht. Vor allem ist die Zusammenarbeit entkrampft worden. Nachhaltige Bekämpfung der Ursachen von Armut ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist in den Entwicklungsländern
nicht möglich. Wer sollte ein besserer Partner sein als
die deutsche und insbesondere die mittelständische Wirtschaft, um in unseren Partnerländern Strukturen zu
schaffen, die es ermöglichen, aus der Armut herauszukommen und sich selbst nachhaltig für die Geschicke
des eigenen Landes zu engagieren.

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Wir haben es geschafft, wichtige Zukunftsaufgaben
neu zu organisieren, auch innerhalb der Bundesregierung. Wegweisend ist hier das Konzept für den Umgang
mit fragilen Staaten. Gerade in Staaten, die fragil, Konfliktstaaten oder Postkonfliktstaaten sind, ist es wichtig,
dass nicht nur die Instrumentarien eines Ressorts eingesetzt werden, um gewaltsame Konflikte zu verhindern
oder zu beenden. Vielmehr ist hier die gesamte Kompetenz einer Bundesregierung nötig. Gerade weil wir wissen, dass die Hälfte unserer Partnerländer fragil, Postkonflikt- oder Konfliktstaaten sind, ist es von zentraler
Bedeutung - auch für gute Entwicklungszusammenarbeit -, hier im Rahmen eines vernetzten Ansatzes vorzugehen.

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Darüber hinaus haben wir die Kooperation mit globalen Entwicklungspartnern, den sogenannten Schwellenländern, auf neue Füße gestellt. Wir wissen, dass bei
Ländern, die weiter entwickelt sind als die ärmsten der
Welt, noch immer Unterstützung beim Kapazitätsaufbau
oder Know-how-Transfer notwendig ist, aber mit anderen Instrumentarien, die weit marktorientierter sind als
das Zuschussgeben, wie das früher oft der Fall gewesen
ist. Auch hier achten wir mehr auf Wirkung und gute Ergebnisse.

Gute Ergebnisse haben wir auch im internationalen
Kontext erzielen können, zum Beispiel mit dem sogenannten Grünbuch Budgethilfe der Europäischen Union.
Hier ist es uns gelungen, darauf hinzuwirken, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die sogenannte allgemeine Budgethilfe, also Zuschüsse für
den Haushalt eines anderen Landes, mit menschenrechtlichen Kriterien und Kriterien der guten Regierungsführung versehen wird. Es wird nicht mehr nach dem Motto
„Fire and forget“ das Geld der Steuerzahler überwiesen,
ohne dass man sich darum kümmert, was damit passiert.

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Weil ich weiß, dass im Laufe der Debatte im Wettstreit der parteipolitischen Interessen natürlich wieder
auf die Frage des ausgegebenen Geldes rekurriert werden wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die
Haushaltsmittel in dieser Legislaturperiode sind um
5,5 Prozent gesunken, die für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit verfügbaren Mittel aber um
17 Prozent gestiegen. Die sogenannte ODA-Quote, also
die Relation zwischen den Ausgaben für die Entwicklungspolitik und dem Bruttonationaleinkommen, ist von
0,35 Prozent im Jahre 2009 auf 0,38 Prozent im Jahre





2012 angestiegen. Nachdem wir 2009 bundesweit
8,7 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit
investiert haben, sind wir im Jahre 2012 mit 10,2 Milliarden Euro drittgrößter internationaler bilateraler Geber geworden.

Diese Regierung braucht sich nicht zu verstecken.

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Die Erfolgsbilanz ist eindeutig. Der Blick auf die Zukunft ist auch ganz klar. Uns interessiert, wie der Prozess
nach der Erreichung der Millenniumsziele weitergeht,
damit wir die wichtigen Aufgaben der Welt besser organisieren können: eine Verbesserung der Umweltsituation
in vielen Teilen der Welt, die nachhaltige Bekämpfung
der Ursachen von Armut - nicht nur der Armut selbst und die Stabilität und Sicherung des Friedens in der
Welt. Deswegen braucht diese Bundesregierung ein weiteres Mandat von vier Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger haben in 150 Tagen die Möglichkeit, gute Politik zu
bestätigen.

Ich danke Ihnen.

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