graf stauffenberg (NA), 1974-11-13:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es weniger auf die Leistungen der Bundesregierung und der Koalition ankommt, sondern daß es vor dem Hintergrund der heutigen Situation eher auf das ankommt, was wir alle zusammen tun, alle zusammen leisten können, um den freiheitlichen Rechtsstaat zu sichern?
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Minister Weyer ({1}) : Herr Kollege Graf Stauffenberg, ich wollte mir erlauben,
dazu abschließend noch etwas zu sagen. Ich werde gleich noch auf Ihre Frage eingehen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsorgane des Staates, des Bundes und der Länder bemühen sich, der Anarchisten habhaft zu werden. Sie fassen Mitglieder dieser Bande. Das ist, wie Sie wissen, nicht immer ganz einfach gewesen.
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Und dann sagt ein Richter plötzlich: Jemand ist krank, ich entlasse ihn; er muß sich alle 14 Tage bei der Polizei melden. Aber der Betreffende denkt gar nicht daran, das zu tun. Das ist keine Schelte, aber es zeigt nun einmal, wie schwer wir es haben, wenn jemand nach mühseliger Fahndung endlich gefaßt ist
({3}) und er dann durch die Justiz entlassen wird,
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nicht durch einen Minister, sondern durch einen unabhängigen Richter.
Was sollen wir tun? Der Herr Justizminister hat gesagt: Ich habe Strafantrag gegen vier, fünf oder sechs Anwälte gestellt. Ist das nur eine Frage des Strafantrags, meine Kollegen? Ist das nicht auch eine Angelegenheit der Strafprozeßordnung,
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die hier mit angesprochen ist und über die wir sprechen müssen?
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Sie werden wahrscheinlich heute nachmittag im Anschluß an die Sitzung des Innenausschusses noch erfahren, wie schwer es die _Sicherheitsorgane bei allem guten Willen haben. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das alle Fraktionen der Polizei - ob des Bundes oder eines Landes, spielt dabei gar keine Rolle - ausgesprochen haben. Sie werden erfahren, welche Schwierigkeiten wir haben, wichtiges Material zu beschlagnahmen. Monatelang haben wir warten müssen, um dieses Material zu bekommen, damit es endlich ausgewertet werden kann.
Was soll man nun tun? - Das kann man im Plenum nicht erörtern. Natürlich wird es Objektschutz, selbstverständlich wird es Personenschutz geben; es wird sofortige, es wird langfristige Maßnahmen geben. Aber all das geht nicht, wenn wir nicht die Unterstützung der Bevölkerung haben; es geht nur mit Hilfe der Bürger.
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Deswegen scheint mir wichtig zu sein, daß sich Demokraten nicht gegenseitig beschuldigen und sagen: Jetzt habt ihr erst die Erkenntnis gewonnen! Herr Kollege Vogel, das klang bei Ihnen so ein bißchen an.
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Sie wissen natürlich genau, was inzwischen geschehen ist. Es war ja nicht nur das BundeskriminalMinister Weyer
amt, das ausgebaut wurde, sondern es sind überall die MEKs ausgebaut worden - sowohl beim Grenzschutz als auch bei den Polizeien der Länder -, damit wir auch in diesem Bereich eine dahin gehende Chancengleichheit haben, mit diesen Radikalen, mit diesen Gangs fertig zu werden.
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- Es ist nicht mühsam gewesen. Wir brauchten nur Freiwillige, die sich dann auch gemeldet haben. Denen haben wir eine anständige Ausbildung, denen haben wir die Waffen gegeben, die erforderlich sind, damit wir hier im Vergleich zu den kriminellen Elementen eine Gleichheit in der Bewaffnung haben.
Ich meine also, es ist niemand berechtigt, zu sagen, wir hätten das alles etwas leichtfertig genommen. Nein, nein, meine Damen und Herren! Auch hier völlig unabhängig von der Parteirichtung: Seit Monaten wissen wir, daß die Lage absolut ernst ist - wenngleich der „Kopf" abgeschlagen wurde -, und seit Monaten wissen wir, daß Erkenntnisse vorliegen, die uns Sorge bereiten - nicht erst seit gestern, nicht erst seit vorgestern. Doch niemand kann eine Garantie dafür übernehmen, daß es nicht morgen wieder Terror gibt.
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In Berlin hat der Kollege Neubauer eine Demonstration verboten. Ergebnis: 5 000 Demonstranten waren da.
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Daraufhin wurden 1 000, 2 000 Polizeibeamte eingesetzt. Und jetzt beginnt ja das Problem: Sie kommen ja nicht nur alle als friedliche Demonstranten, und wenn dann ein Polizeibeamter zuschlägt, dann ist
es wieder die hart zuschlagende Polizei, die dann angegriffen wird.
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Dann brauchen wir die Unterstützung durch die deutschen Parlamente, durch die deutschen Parteien.
In bezug auf die Information wollte ich nur sagen: Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Vogel, daß auch die CDU optimal informiert ist. Es gibt aus meiner Sicht keinen Informationsvorsprung der Koalitionsfraktionen gegenüber der Oppositionsfraktion. Es gibt zwei umfangreiche Berichte, die Ihnen heute nachmittag - so nehme ich an, Herr Kollege Maihofer - vorgelegt werden, die auch uns in dieser Zusammenfassung erst in den letzten Tagen zugegangen sind.
Entscheidend ist aber, daß alle drei Fraktionen heute zugestanden haben, die Exekutivmaßnahmen im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei zu unterstützen, damit unsere Beamten auch wirklich spüren, daß sie von der Regierung und vom Parlament getragen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 14. November 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.