Feldmann (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, übertreiben Sie doch nicht immer so maßlos und seien Sie doch nicht immer so einäugig!
Außerdem sind sie schlecht informiert. Es gibt keine neuen C-Waffen-Produktionsanlagen in den USA,
({0}) und die USA haben mittlerweile ihren Vorschlag, nur staatliche Betriebe zu kontrollieren, modifiziert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und anerkennen Sie doch, daß wir in diesem Hause eine große Übereinstimmung bezüglich chemischer Abrüstung haben.
Die Bundesrepublik hat immer eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um Abschaffung aller chemischen Waffen gehabt. Diese Rolle sollte sie weiter behalten. Schon 1954 haben wir als erster Staat freiwillig auf die Herstellung und den Besitz chemischer Waffen verzichtet.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zur vollständigen Abschaffung der chemischen Waffen wollen wir die von allen Bundesregierungen aktiv geförderten internationalen Bemühungen um die chemische Abrüstung weiter vorantreiben.
Auch in diesem Jahr haben wir mit zwei Arbeitspapieren zur Kontrolle der Weitergabe und zur Kontrolle der Vernichtung der Bestände einen wesentlichen Beitrag zu einer möglichen Lösung des Verifikationsproblems geleistet.
Außerdem hat die Bundesregierung in diesem Sommer erneut zu einem Workshop nach Munster eingeladen und dort einer internationalen Expertenkommission vorgeführt, daß die Kontrolle eines C-Waffen-Abkommens vor Ort auch ohne Werkspionage möglich ist.
Wir haben doch das größte Interesse an einer baldigen Abschaffung aller chemischen Waffen.
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Denn Opfer ihres Einsatzes in Europa wären doch vor allem die Deutschen, die Deutschen in beiden deutschen Staaten.
Politiker aller Parteien in diesem Hause haben immer wieder betont, wie wichtig es für uns ist, das Wettrüsten bei chemischen Waffen zu verhindern. In dieser zentralen abrüstungspolitischen Frage besteht eine große Übereinstimmung hier. Dies sollte für die Bundesregierung auch Ansporn sein, ihre Initiativen auf diesem Gebiet weiter zu verstärken.
Das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 ist das erste internationale Rüstungskontrollabkommen. Dieses Abkommen ist sicher nicht perfekt. Es verbietet zwar den Einsatz chemischer Waffen, nicht aber ihre Entwicklung, ihre Herstellung und ihre Lagerung.
Das Einsatzverbot ist zudem durch den Repressalienvorbehalt, den viele Unterzeichnerstaaten eingelegt haben, abgeschwächt. Dadurch wird eine chemische Antwort auf einen völkerrechswidrigen C-Waffen-Einsatz nicht ausgeschlossen. Da das Genfer Protokoll jeden Einsatz chemischer Waffen, also auch den Ersteinsatz, ausschließt, liefern somit nur die eingelegten Vorbehalte die Rechtfertigung für den weiteren Besitz von C-Waffen. Eine Möglichkeit, der anderen Seite jede Rechtfertigung für den Besitz chemischer Waffen zu nehmen, wäre der eigene Verzicht auf Besitz und Lagerung dieser Waffen sowie der Verzicht auf den Vorbehalt einer chemischen Antwort im Rahmen der Repressalien. Meines Erachtens wäre durch einen ersatzlosen
Abzug bei uns lagernder C-Waffen und den Verzicht der USA auf ein Modernisierungsprogramm den westlichen Bemühungen um eine vollständige Abschaffung der chemischen Waffen am besten gedient. Wir würden der Sowjetunion damit jeden auch noch so fadenscheinigen Grund zur Rechtfertigung ihrer C-Waffen-Rüstung nehmen.
C-Waffen gefährden mehr als andere Waffen vor allem die Zivilbevölkerung. Im Gegensatz zu den NATO-Einheiten sind die sowjetischen Truppen für einen umfassenden C-Waffen-Krieg trainiert und darüber hinaus mit ausreichenden Schutzvorrichtungen ausgerüstet. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß ein chemisches Drohpotential der NATO die Warschauer-Pakt-Staaten abschrecken kann. Ich meine daher, die westliche C-Waffen-Option ist zur Abschreckung nicht geeignet. Ich sehe vielmehr, daß die Sowjetunion annehmen könnte, die NATO wolle sich einer Herausforderung auf der chemischen Ebene stellen, um eine Eskalation auf die nukleare Ebene zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, der Krieg Iran-Irak zeigt, daß ein C-Waffen-Verbot nicht ausreicht. Es ist notwendig, das Genfer Giftgasprotokoll um ein Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung chemischer Waffen zu erweitern.
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Ein solches Verbot muß auch überprüfbar sein. Die FDP begrüßt deshalb, daß die USA mit ihrem am 18. April 1984 in Genf eingebrachten Vertragsentwurf ihre Zustimmung zu Vor-Ort-Inspektionen auf amerikanischem Boden durch internationale Expertenkommissionen unter Aufsicht der Vereinten Nationen erneut zum Ausdruck gebracht hat.
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Die USA haben mit dem seit 1969 praktizierten Produktionsstopp ein gutes Beispiel gegeben. Erkennen Sie das doch mal an! Die FDP bedauert, daß die Sowjetunion diese Vorleistung ignoriert hat und diesem guten Beispiel bisher nicht gefolgt ist. Ich will nicht verkennen, daß die Sowjetunion in der Verifizierungsfrage erste Bewegung gezeigt hat. Sie hat Anfang dieses Jahres erstmals ihre Bereitschaft erklärt, internationale Vor-Ort-Inspektionen in begrenztem Umfang zuzulassen. Allerdings hat sie dies auf die Kontrolle der Vernichtung beschränkt. Dies ist nicht ausreichend; denn was nützt die kontrollierte Vernichtung alter Bestände, wenn möglicherweise neue, wesentlich bessere C-Waffen unentdeckt produziert werden können?
Meine Damen und Herren, die Verifizierungsproblematik ist zum entscheidenden Punkt der Rüstungskontrollbemühungen geworden. Dennoch müssen wir zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren abwägen. Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen dem, was für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dem, was für beide Seiten annehmbar ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Verifizierung. Die Vernichtung der alten Bestände erfordert sicher ständige Kontrolle vor Ort. Für die Einhaltung eines Herstellungsverbotes könnte aber ein Losverfahren eine Kontrollmöglichkeit sein.
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Dies würde bedeuten, daß internationale Expertenkommissionen in unregelmäßigen Abständen die durch Los ermittelten chemischen Fabriken in allen Staaten unangemeldeten Kontrollen unterziehen könnten. Der Kontrollumfang bliebe dadurch im Rahmen. Dennoch müßten alle damit rechnen, daß kontrolliert wird.
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Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Absolute Kontrollen wird es auch im Bereich der chemischen Waffen ebensowenig geben können wie absolute Sicherheit. Die Verifizierungsfrage darf nicht zum Dogma werden.
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Die Sowjetunion ist jetzt gefordert, eigene Verifizierungsvorschläge zu machen bzw. auf die bekannten westlichen Vorschläge konstruktiv einzugehen.
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Ein Abkommen ist nur erreichbar, wenn sich beide Seiten aufeinander zubewegen. Ich hoffe, daß die Wiederwahl des Präsidenten Reagan dies beschleunigt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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