Ralf Göbel (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

die Große Koalition regiert, haben sich die wirtschaftlichen Rahmendaten in unserem Lande erheblich verbessert.

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Der Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Löhne und Gehälter haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Wir in diesem
Hause haben die Beamtinnen und Beamten, die Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes von diesen allgemeinen Einkommensentwicklungen abgekoppelt.

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Damit wir über Zahlen und Fakten reden können,
möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen: Zuletzt wurden die Bezüge am 1. August 2004 angehoben: linear
um 1 Prozent, bei den Versorgungsempfängern um
0,46 Prozent. Seitdem gab es lediglich Einmalzahlungen
in den Jahren 2005 bis 2007 in Höhe von 300 Euro für
die aktiven Beamten; die Pensionäre sind jeweils leer
ausgegangen. Zweimal, nämlich 2004 und 2006, wurde
das Weihnachtsgeld gekürzt; das Urlaubsgeld wurde im
Jahr 2004 gänzlich gestrichen. Im Gegenzug wurde aber
die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht.

Insgesamt gerechnet haben die Beamten seit dem Jahr
2002 einen Einkommensverlust in Höhe von circa
12 Prozent hinnehmen müssen. Sie haben damit einen
eigenständigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts erbracht. Deswegen begrüßen wir, die CDU/
CSU-Fraktion - ich denke, auch die SPD-Fraktion -,
umso mehr die Absicht der Bundesregierung, nun den
Tarifabschluss, der im öffentlichen Dienst gefunden
worden ist, eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen.

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Ich möchte dazu sagen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion,
haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Tarifabschluss zeitgleich übertragen wird. Damit werden die
Angestellten und die Beamtinnen und Beamten gleich
behandelt. Das war uns ein wichtiges Anliegen. Damit
haben wir die Zusage, die wir den Beamtinnen und Beamten gegeben haben, den Tarifabschluss zeit-, wirkungs- und inhaltsgleich zu übertragen, eingehalten.

Im Einzelnen heißt das jetzt: Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden in den Jahren 2008 und 2009 in
drei Schritten angehoben. Zunächst einmal werden die
Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euro
ab dem 1. Januar 2008 angehoben. Auf dieser neuen
Grundlage erfolgt eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent
ebenfalls ab dem 1. Januar 2008. Am 1. Januar 2009
folgt eine weitere lineare Erhöhung um 2,8 Prozent. Im
Jahr 2009 erhalten die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen - auch hier werden die Versorgungsempfänger berücksichtigt - eine ergänzende Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.

Der Gesetzentwurf leistet einen guten Beitrag zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wenn
Sie mit Unternehmern, die sich in Deutschland angesiedelt haben, reden, werden Sie immer wieder feststellen,
dass auch der zuverlässige, an Recht und Gesetz orientierte, gemeinwohlorientierte und korruptionsfreie öffentliche Dienst in Deutschland ein wesentlicher Standortfaktor ist,

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der für die Ansiedlung von Unternehmen eine Rolle
spielt. Ich meine, die Beamtinnen und Beamten haben es
zum einen verdient, dass man dies hier einmal erwähnt,
und zum anderen, dass man ihnen jetzt, nachdem ein Tarifergebnis gefunden worden ist, die notwendige Anerkennung für die Leistungen gewährt, die sie erbracht
haben und zukünftig erbringen. Dies kann zu einem Motivationsschub in der Bundesverwaltung führen.

Leider betrifft dies nur die Beamtinnen und Beamten
des Bundes. In der Föderalismusreform haben sich die
Länder abgekoppelt und eigene Besoldungshoheiten erreicht. Das führt natürlich in den öffentlichen Verwaltungen - das ist klar - zu schwierigen Situationen. Der
Tarifabschluss gilt ja auch für die Angestellten in den
Gemeinden. In meinem Bundesland Rheinland-Pfalz

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sieht die Situation so aus, dass zum einen das Tarifergebnis komplett auf die Angestellten übertragen wird, zum
anderen aber die Beamten in diesem Jahr mit einer Gehaltserhöhung von 0,5 Prozent leben müssen. Die Bundesländer sollten sich überlegen, ob sie an dieser Tradition festhalten oder ob sie nicht wieder auf die bewährte
Verfahrensweise des Bundes einschwenken.