otto fricke (NA), 2012-04-27:
Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Man sollte in den Vordergrund stellen, dass
für das Gesetz drei Dinge maßgeblich waren: erstens die
Vorgaben des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umzusetzen; ich glaube, wir haben sie
sogar übererfüllt; zweitens - das ist das Schwierigere die Handlungsfähigkeit der EFSF zu erhalten; und drittens die von uns gerade dargestellte interfraktionelle
Übereinkunft zu erreichen.




Im Einzelnen und zum Verständnis: Worum geht es
heute eigentlich? Geht es heute um die Frage der EuroRettung als solche? Nein, es geht um eine Grundfrage
von Demokratie, um die Grundfrage, wie wir in Staaten
miteinander umgehen. Wenn man so will, geht es um
Locke und Montesquieu, um Gewaltenteilung.

Faktisch ist es hier doch so: Wir haben eine Regierung, die auf europäischer Ebene handeln will und muss,
und wir haben ein Parlament, das die Haushaltsverantwortung hat. Übersetzt heißt das: Das Parlament hat die
Verantwortung, zu bestimmen, wann und unter welchen
Bedingungen die andere Gewalt, die Regierung, konkret
über wie viel Geld entscheiden kann und wie weit wir
dabei ins Detail gehen.

Die dritte Gewalt, die Rechtsprechung, versucht auch
wieder, die unterschiedlichen Gewaltenstränge einigermaßen in Übereinstimmung zu bringen. Wenn wir vor
fünf Jahren - das müssen wir erkennen - gesagt hätten,
dass wir in diesem Bundestag wiederholt darüber entscheiden müssen, was der richtige Weg ist, dann hätten
wir Stimmen gehört - diese gibt es weiterhin -, die gesagt hätten: Eigentlich sollte das Parlament überhaupt
nicht darüber entscheiden; das ist eine reine Exekutiventscheidung. - Ich glaube, dass die Lösung, die wir jetzt
gefunden haben, vertretbar ist. Ob sie die richtige ist,
wird die Zeit erweisen. Ich halte sie jedenfalls für eine
gute.

Ich sage das unumwunden: Wir alle - alle Parteien,
die Regierung und übrigens auch das Verfassungsgericht haben jeweils Veränderungen unserer Positionen vorgenommen. Die Regierung hat erkennen müssen, dass es
ein selbstbewusstes Parlament gibt. Sie hat erkennen
müssen, dass das nicht nur im Haushaltsausschuss so ist,
sondern dass das gesamte Parlament - wie auch die gesamte Bevölkerung - Interesse an diesem wichtigen
Thema hat. Das ist nicht nur deshalb so, weil es um so
viel Geld geht, sondern auch, weil es darum geht, wie
Europa eigentlich aussehen soll.

Das Verfassungsgericht hat in seiner ersten Entscheidung gesagt - das war für uns maßgeblich -: Wir haben
eine Vorstellung davon, wie ihr das machen könnt. Es
hat dann aber einen weiteren Satz gesagt, der für uns
alle, damals übrigens auch für die SPD und die Grünen,
durchaus sehr prägend war. Die ursprüngliche Entscheidung des Verfassungsgerichts - daran möchte ich immer
wieder erinnern - war nämlich: In Eilfällen kann die Regierung, die exekutive Gewalt, das allein machen.

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil mit diesem Satz
auseinandergesetzt hätte. Dass es jetzt anders entschieden
hat, haben wir auch den beiden Abgeordneten zu verdanken, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben. So
gehört sich das auch. Ich bin nicht immer derselben Meinung wie der Kollege Danckert gewesen. Auch der Kollege Danckert - er kann heute wahrscheinlich leider nicht
kommen; das ist aber okay - muss anerkennen, dass seine
Vorstellung - er meinte, der Haushaltsausschuss müsse
die wesentlichen Dingen entscheiden - nicht umgesetzt
wurde. Vielmehr machen wir das jetzt im Plenum.

Den Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Haushaltsausschuss sind, will ich eines deutlich sagen: Jeder
Abgeordnete muss sich darüber klar sein, dass, wenn es
für Europa notwendig ist - mit Blick auf die Stabilisierung des Kontinents, aber auch auf die Stabilisierung unseres Staates, unserer Sozialsysteme, unserer Altersvorsorge; denn wir brauchen Europa -, die gefundene
Lösung notfalls bedeutet, dass am Pfingstsonntag eben
nicht nur der Heilige Geist über ihn kommt, sondern
auch eine notwendige Abstimmung. Für meine Fraktion
sage ich: Wenn es für Europa, für unsere Bürger, für unsere Altersvorsorgesysteme usw. notwendig ist, werden
wir am Pfingstsonntag hier sein. Da werden wir weitere
Erfahrungen sammeln; aber nach dem, was ich erlebt
habe, werden wir auch Gemeinsamkeiten finden.

Wir als FDP haben an bestimmten Stellen zurückstecken müssen. Das ist der kleine Wasseranteil, den ich in
den Wein gieße; Sie haben das ja auch gemacht. Aber,
Kollege Schwanitz, ich muss auch sagen: Auch bei der
SPD hat es durchaus kleinere Änderungen gegeben. Ich
habe mir noch einmal Ihren Gesetzentwurf vom September angesehen. In dem hieß es noch: Über Eilfälle soll in
einem Neunergremium beschleunigt entschieden werden; aber in Vertraulichkeitsfällen sei das eigentlich
nicht notwendig. Das Verfassungsgericht hat das umgekehrt gesehen. Wir sind zu neuen Erkenntnissen gekommen, und das ist auch in Ordnung.

Mit dem, was wir heute zur EFSF beschließen - dabei
geht es um den temporären Schutzschild des Euro -, gehen wir sehr viele Punkte an, die mit Blick auf eine Parlamentsbeteiligung beim ESM schon die Richtung weisen. Zwei Umstände sehe ich allerdings durchaus als
schwierig an. Einen hat der Kollege Barthle schon deutlich gemacht. Wenn wir unsere Parlamentsbeteiligung
destruktiv wahrnehmen und nicht klarmachen, unter welchen Bedingungen der Finanzminister im Gouverneursrat handeln kann, und wenn es daraufhin zu einer Handlungsunfähigkeit der Stabilitätsmechanismen kommt,
dann wird die Europäische Zentralbank, bei der wir kein
Vetorecht haben, sagen: Na, dann noch eine „dicke
Bertha“. Übersetzt heißt das: noch einmal 500 Milliarden
Euro, und zwar ohne Bedingungen und ohne der Politik
in anderen Ländern sagen zu können: Ihr müsst Reformen machen.

Ich will einen zweiten Punkt deutlich ansprechen:
Wenn wir das Neunergremium in der geplanten Ausgestaltung haben, sind wir uns dann sicher, dass es nur in
Fällen von Sekundärmarktaktivität tätig wird, weil nur in
diesen Fällen Vertraulichkeit notwendig ist, um einen
Effekt zu erzielen? Deswegen will ich für meine Fraktion sagen: Die Handlungsfähigkeit wird auch davon abhängen, dass nicht gesagt wird: Da man das nicht vertraulich machen kann, müssen wir das Ganze jetzt leider
über die EZB machen. - Ich bitte darum, dass wir alle
uns das sehr genau anschauen; denn wir wollen doch erreichen, dass parlamentarische Beteiligung, wo sie notwendig ist, von dem richtigen Gremium wahrgenommen
wird.

Wir haben jetzt diese Verteilung. Wir alle werden
weiter lernen. Wir alle haben schon hinzugelernt. Insofern ist dies wirklich ein guter Tag für die Gewaltentei20930 


lung und für die Demokratie. Manchmal sollte es eben
auch so im Parlament ablaufen.

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

({0})