Böhm (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Ziel des Ihnen auf Drucksache 8/1070 vorgelegten Antrags der CDU/CSU-Fraktion ist es, beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen eine Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr einzurichten. Diese Beschwerdestelle soll in Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung alle Zurückweisungen von Reisenden an der Zonengrenze, alle Einreiseverweigerungen bei Tagesaufenthalten und sonstigen Reisen in die DDR sowie Schikanen und Behinderungen im Reisever- kehr einschließlich des Transitverkehrs nach Berlin erfassen. Das gleiche gilt für Behinderungen des Post- und Telefonverkehrs und andere Probleme, die sich aus innerdeutschen Kontakten ergeben.
Die meisten Abgeordneten dieses Hauses haben in ihren Wahlkreisen, in den Sprechstunden und Versammlungen immer wieder Klagen von Bürgern entgegenzunehmen, in denen sich diese über Behinderungen und Schikanen im innerdeutschen Reiseverkehr beschweren. Auf die Rückfrage, welcher Dienststelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die betroffenen Bürger bisher Mitteilung von solchen Schikanen und Beschwerden gemacht haben, ergibt sich allzuoft die Feststellung, daß die Bürger nicht wissen, an wen sie sich in solchen Fällen wenden sollen.
So beklagte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 6. September 1977 im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Besuchern, die zur Leipziger Herbstmesse fahren wollten, die Bundesregierung könne nicht genau angeben, wie viele Personen von dieser Einreisesperre betroffen seien, denn sie kenne diese Zahl nicht. Wenn Proteste bei der DDR Substanz haben sollten, dann wäre es dringend erforderlich, daß Bonn endlich dem Vorbild Berlins folge und eine Beschwerdestelle einrichte, die Zurückweisungen registriere. Abschließend stellt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" fest, es wäre wünschenswert, wenn auch der Bundesregierung bekannt wäre, was tatsächlich im innerdeutschen Reiseverkehr geschehe.
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In der Tat ist es notwendig, daß eine systematische Erfassung aller Behinderungen und Schikanen im innerdeutschen Reiseverkehr erfolgen kann. Die wohlklingenden Formulierungen der verschiedensten Abmachungen mit der DDR stehen häufig im Gegensatz zur Praxis.
So heißt es beispielsweise im Transitabkommen, daß der Transitverkehr - ich zitiere - „in der einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise erfolgen solle, wie es in der internationalen Praxis vorzufinden sei". Die Erfahrungen zeigen jedoch, daß die tatsächlichen Wartezeiten an DDR-Kontrollpunkten für den Straßenverkehr zwischen Berlin ({1}) und dem übrigen Bundesgebiet als mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar empfunden werden müssen. Aufenthaltszeiten von häufig einer halben und nicht selten bis zu einer vollen Stunde selbst an Tagen mit durchschnittlichem Verkehrsaufkommen


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sind mit der genannten Formulierung des Transitabkommens nicht vereinbar.
Es kommt uns darauf an, daß solche Verstöße gegen das Transitabkommen mit der gleichen Sorgfalt registriert werden wie spektakuläre Einzelfälle von Zurückweisungen und sonstigen Behinderungen auf den Transitwegen. Schikanöse Verkehrskontrollen auf den Transitwegen oder unerklärliches Verhalten von DDR-Polizeifahrzeugen belästigen gelegentlich die Benutzer der Transitwege.
Neben den Klagen über unvertretbar lange Wartezeiten an Zonengrenzübergängen sind es besonders Probleme im Telefonverkehr sowie im Postverkehr, die von den Bürgern in beiden Teilen Deutschlands beklagt werden. Unvertretbar lange Laufzeiten von Postkarten, Briefen, Paketen und anderen Postsendungen aus der DDR, Zurückweisungen von Paketen und Päckchen sowie das Verschwinden von Postsendungen gehören zum innerdeutschen Alltag.
Nehmen wir ein Beispiel: Ein Bürger aus Frankfurt beklagt sich, daß seine Postkarte aus einem sächsischen Ausflugsort vom 23. August 1976 bis zum 30. August 1976 unterwegs war. Ein Brief aus einer sächsischen Großstadt mit Stempel vom 3. September 1976 traf schließlich am 13. September 1976 in Frankfurt ein. Eine andere Postkarte vom 17. September 1976 erhielt der Empfänger am 24. September 1976.
Meine Damen und Herren, ich habe vor einiger Zeit hier im Bundestag in der Fragestunde das Problem des Verschwindens von Paketen angesprochen. und die Bundesregierung hat mir bestätigt, daß die Dunkelziffer, also die Zahl der Pakete, von denen nicht bekannt geworden ist, daß sie verschwunden sind, erheblich ist und daß sich die Bundesregierung wünsche, daß die Bürger innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Pakete in die DDR senden, auch tatsächlich den Verlust oder das Nichtankommen solcher Pakete bekanntmachten. Eine solche Beschwerdestelle, wie wir sie heute vorschlagen, wäre die richtige Stelle dafür, das Verschwinden von Postsendungen zu registrieren; denn bisher - das hat die Bundesregierung in der Fragestunde zugegeben - gibt es eine solche Dunkelziffer verschwundener Pakete.
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Meine Damen und Herren, aber auch in Vermögensfragen, Erbschaftsangelegenheiten, bei der Beschaffung von Dokumenten, im Zahlungsverkehr und bei den Bemühungen, z. B. Grundbuchauszüge aus der DDR zu erhalten, entstehen den Bürgern durch das Verhalten der DDR-Behörden Probleme, ebenso in Renten-, Sozialversicherungs- und Versorgungsangelegenheiten.
Die immer wieder vorkommende Ablehnung von Reisen in dringenden Familienangelegenheiten durch die DDR steht ebenso im Gegensatz zu den Verträgen wie die zahllosen Probleme im Zusaminenhang mit der Familienzusammenführung und der Übersiedlung von Bewohnern der DDR in die Bundesrepublik Deutschland.
Es ist daher dringend nötig, daß in Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung alle diese Behinderungen innerdeutscher Kontakte sorgfältig erfaßt und als Grundlage für Verhandlungen mit der DDR dokumentiert werden, damit auf die Beendigung dieser anomalen Zustände hingewirkt werden kann.
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Zur Zeit weiß der Bürger nicht, an welche Behörde er sich mit Beschwerden wenden soll. Die Informationsbroschüre des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen „Reisen in die DDR" bringt nicht einen einzigen Hinweis auf eine solche Beschwerdemöglichkeit.
Die Broschüre „Reisen nach und von West-Berlin" desselben Ministeriums hingegen weist gleich auf die Anschriften von drei verschiedenen Ministerien hin, an die sich der Bürger wenden kann, wenn er sich durch die Maßnahmen der DDR-Behörden beschwert fühlen sollte. Neben dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wird auf den Bundesminister für Verkehr und auf das Bundesministerium des Innern verwiesen.
Eine andere Broschüre schließlich, die sich „77 praktische Tips" nennt, ebenfalls vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben ist und „für Besucher in der DDR und aus der DDR sowie für andere Kontakte hier und dort" bestimmt ist, gibt fünf verschiedene Anschriften bekannt, bei denen die Bürger Auskünfte in diesen Fragen erhalten können, nämlich das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, das Gesamtdeutsche Institut, den Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin und das Informationsamt des Berliner Senats. Ferner heißt es im Text dieser Broschüre - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Wenn Sie sich in einer Behörde der DDR unrichtig behandelt fühlen, so können Sie sich beim jeweiligen Dienstvorgesetzten beschweren. Eine weitergehende Beschwerde ist allerdings auch für Bewohner der DDR nicht möglich. Sie können sich dann nur noch mit der Bitte um Hilfe an eine Behörde in der Bundesrepublik Deutschland oder an unsere Ständige Vertretung in Berlin ({5}) wenden.
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Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, daß die betroffenen Bürger es bei einem solchen Wirrwar der Beschwerdemöglichkeiten und angesichts der lapidaren Feststellung, eine Beschwerde in der DDR sei eigentlich überhaupt nicht möglich, lieber bleiben lassen und ihren Zorn und ihre Verbitterung mit sich herumtragen.
Das wirkt sich schließlich auf die Bereitschaft, in die DDR zu fahren, negativ aus.
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Ich bin überzeugt, daß die DDR mit Schikanen, Behinderungen und Nadelstichen bewußt das Ziel ver4536 

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folgt, die innerdeutschen Kontakte zu behindern. Neben den hohen Kosten, die dem Bürger für Visa, Straßenbenutzungsgebühren und Zwangsumtausch entstehen, werden somit künstlich neue Schranken gegen den innerdeutschen Reiseverkehr aufgerichtet. Die Bürger fühlen sich abgeschreckt, und so ist es kein Wunder, daß beispielsweise von den 6,5 Millionen Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, die in dem Bereich wohnen, der für Tagesaufenthalte in der DDR zugelassen ist, im vergangenen Jahr nur 445 000 - das sind Weniger als 7 % - von der Möglichkeit eines Tagesaufenthalts in der DDR tatsächlich Gebrauch gemacht haben, wobei diejenigen, die mehrfach gefahren sind, nicht einmal mit erfaßt sind.
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- Da sind Sie bei mir genau richtig! Ich fahre häufig in die DDR, und ich hoffe, Sie tun das auch. Ein Kollege von Ihnen hat mir diese Frage schon einmal bei anderer Gelegenheit gestellt und ist damit genauso hereingefallen wie Sie eben.
Meine Damen und Herren, diesen systematischen Versuchen der DDR, unter Verstoß gegen die geschlossenen Verträge die innerdeutschen Kontakte so weit wie irgend möglich zu beschränken, muß die Bundesregierung eine systematische Erfassung solcher Behinderungen entgegensetzen.
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In Berlin ({11}) gibt es übrigens auf Grund eines Antrages der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1972 eine Zentralstelle für Ost-West-Fragen, die vom Senator für Inneres eingerichtet wurde. Ich nehme an, daß Sie unserem Antrag heute ebenso zustimmen, wie seinerzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin dieser Antrag der CDU auf Einrichtung einer solchen Stelle von Ihnen mit angenommen worden ist.
Diese Stelle in Berlin hat die Aufgabe, Meldungen und Erkenntnisse über Vorkommnisse im West-OstWest-Verkehr - wie es offiziell heißt - möglichst lückenlos zu erfassen, auszuwerten und weiterzuleiten sowie der Bevölkerung zentral für die Beratung und Betreuung in allen mit dem West-Ost-West-Verkehr zusammenhängenden Fragen zur Verfügung zu stehen.
Der Berliner Senator für Inneres, Ulrich, hat erst vor kurzem dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Lummer, die Mitteilung gemacht, eine dem in West-Berlin eingerichteten Büro vergleichbare Stelle befinde sich beim Bundesminister für Verkehr in Bonn. Meine Damen und Herren, diese Stelle muß sicherlich sehr gut getarnt sein, da niemand von ihrem Vorhandensein weiß. Sie ist so gut getarnt, daß sie selbst dem Staatsminister Wischnewski bisher noch nicht bekannt ist, denn er hat erst kürzlich in einem Brief an den Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion, Lummer, festgestellt, eine solche Zentralstelle wäre gar nicht geeignet, der Bundesregierung zusätzliche Informationen zu übermitteln, ja sie könnte möglicherweise dazu führen, daß die Bundesregierung von manchem Abkommensverstoß keine Mitteilung erhielte.
Meine Damen und Herren, was herrscht hier eigentlich für ein Durcheinander, für ein Wirrwarr? Wer müßte eigentlich dafür sorgen, daß hier endlich eine Zentralstelle eingerichtet wird? Ich meine, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen müßte es tun, aber er überläßt eine solche Initiative wieder der CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses.
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Wir sind der Auffassung, daß die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle von großem Vorteil für die betroffenen Bürger und für die Bundesregierung wäre, die für ihre Verhandlungen mit der DDR dann endlich hieb- und stichfestes, unangreifbares Material erhielte.
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung in mehreren Tageszeitungen in der Bundesrepublik Deutschland eine Telefonaktion gestartet, in der Mitarbeiter des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Auskünfte über Fragen, die mit innerdeutschen Kontakten zusammenhängen, gaben. Diese Aktion war erfolgreich, und sie wird von uns ausdrücklich begrüßt, weil sie genau auf der Linie liegt, die wir heute mit unserem Antrag vertreten. Was wir wollen, ist eine Institutionalisierung der Beschwerdemöglichkeit und zugleich eine Stelle, die Auskünfte in allen Fragen der innerdeutschen Beziehungen regelmäßig unter einer genauen Adresse für jeden Bürger erteilen kann. Eine solche Beschwerdestelle wäre eine Institution der Bürgernähe. Sie würde Vertrauen schaffen und würde der Förderung der innerdeutschen Kontakte wesentlich dienen. Mit unserem Antrag wollen wir einen konstruktiven Beitrag zum Ausbau der innerdeutschen Beziehungen leisten. Wir wollen dazu beitragen, daß der Alltag der innerdeutschen Beziehungen verbessert wird. Eine Beschwerdestelle wäre ein wichtiges Instrument bei der Praktizierung der mit der DDR geschlossenen Abkommen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, hören Sie auf die Beschwerden der Bürger! Geben Sie sich nicht allein dem Rausch steigender Reisezahlen hin, sondern seien Sie sich ständig bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland für den innerdeutschen Reiseverkehr hohe Preise gezahlt hat! Die staatliche Anerkennung der DDR, Hunderte von Millionen harter D-Mark und anderes wurden als Preise gezahlt. Für diesen hohen Preis können und müssen die Menschen in beiden Teilen Deutschlands eine gute Ware verlangen, die nicht durch Schikanen und Behinderungen in ihrem Wert herabgesetzt werden darf. Wir alle wollen mehr Reisen in die DDR. Wir alle wollen, daß mehr Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland reisen können und dürfen. Der Abbau von Schikanen ist dazu eine der grundsätzlichen Voraussetzungen. Die von uns verlangte Beschwerdestelle ist ein Instrument dazu. Die Bundesregierung sollte die von uns vorgeschlagene Möglichkeit einer Erfassung aller Schikanen und Behinderungen ergreifen und die Chance nutzen, die Bürger systematisch über alle Problembereiche der innerdeutschen Beziehungen im konkreBöhm ({13})
ten Einzelfall aufzuklären, auch dann, wenn das, was dabei zutage gefördert werden sollte, im Gegensatz zu den Wunschvorstellungen der Bundesregierung steht.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und damit einen Beitrag zur Verbesserung innerdeutscher Kontakte zu leisten.
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