ehlers (präsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({0}): Meine Damen und Herren! Es wird niemand von mir erwarten, daß ich in 15 Minuten eine Etatrede halten kann.
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Auf der andern Seite habe ich festzustellen, daß man in einer so kurzen Zeit nur wenige Dinge behandeln kann, daß ich deshalb von der allgemeinen Betrachtung der politischen Lage überhaupt abzusehen habe und mich nicht in weitschweifige Erörterungen über die gesamte Politik und unsere Lage einzulassen vermag.
Ich muß mich deshalb darauf beschränken, einige wenige Gesichtspunkte zur Sache selbst hervorzuheben, d. h. zu dem vorliegenden Gesetzent({2})
wurf über den Haushaltsplan, und es wäre vielleicht besser gewesen, wenn mancher der Redner, die vor mir gesprochen haben, sich an diesem Plan gehalten hätte; dann wäre vielleicht auch etwas mehr Zeit für mich gewesen.
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Im übrigen ist das Entscheidende für Sie hier das Kollektivum. Sie sind große Parteien, und da kann jeder Vertreter lange sprechen. Die kleinen Parteien, die ein kleines Kollektivum sind, dürfen eben weniger sprechen. Ob das Demokratie ist, meine Herren, das ist eine ganz andere Frage.
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- Warten Sie es doch nur ab, ich warte ja auch, bis Sie Zwischenrufe machen!
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- Meine Damen und Herren, ich weiß ganz genau: Sie da drüben reden viel von Demokratie und sind so undemokratisch, wie man überhaupt nur sein kann!
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Ich möchte nun einige Bemerkungen zu dem vorliegenden Voranschlag machen, zunächst zu dem Verhältnis der Länder zum Bund. Der Herr Finanzminister hat gestern die verschiedenen Artikel des Grundgesetzes angezogen, Art. 106, 110, 113, 115 des Bonner Grundgesetzes, und hat in diesen Bestimmungen eine gewisse Hemmung und Begrenzung seiner Politik gesehen. Auf der anderen Seite aber will er sie als Grundlage seiner politischen Äußerungen und Anordnungen betrachten. Ich habe die Überzeugung, daß diese Bestimmungen über das Verhältnis der Länder zum Bund überhaupt verkehrt sind und wir so rasch wie möglich ohne Änderung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern herbeiführen müßten, wenn wir überhaupt zu einer gesunden Finanzpolitik kommen wollen.
Wir haben im Etat Ausgaben von etwa 12 bis 13 Milliarden Mark. In der Übersicht in Drucksache Nr. 1000, die uns die Regierung vorgelegt hat, sagt sie selbst, daß die Länder noch einmal Ausgaben von 17 Milliarden haben. Darin zeigt sich eben diese ungeheure Spannung zwischen Bund und Ländern, eine Doppelarbeit und eine Zersplitterung der Arbeit, die uns sehr viel Geld kostet. Wenn man wirklich eine gesunde Finanzpolitik führen will, dann muß man dieses Verhältnis ändern. Man muß das tun, was ich schon wiederholt hervorgehoben habe: die Zahl der Länder im Bundesgebiet von 11 auf mindestens 5 herabzusetzen. Wenn wir das nicht tun, hilft alles nichts. Damit wird eine Fülle von Wirtschaftskraft und Steuerkraft verpulvert. Ich möchte deshalb den Herrn Bundeskanzler bitten, sein Augenmerk auf den Art. 29 des Bonner Grundgesetzes zu richten mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich zu ändern und auf diese Weise die Zahl der Länder, damit die Ministerien, die Verwaltungs- und auch die Landtagsausgaben wesentlich zu vermindern.
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Geschieht das nicht, dann helfen alle unsere Bemühungen, Ordnung in die Finanzen zu bringen, nicht. Das, was hier als der Weisheit letzter Schluß angepriesen worden ist, sind nur Äußerlichkeiten.
Auch das, was der Herr Finanzminister weiter gesagt hat, ist sehr bedenklich. Er wird den Haushalt nicht in Abgleichung, wie er es nennt, bringen können, schon deshalb nicht, weil die Steuern ja gar nicht eingehen. Er hat selbst schon auf die Bedenklichkeit seiner Schätzungsbeträge hingewiesen und gesagt, daß die Steuern im einzelnen so ja gar nicht eingehen werden. Also warum unterhalten wir uns hier dann eigentlich? Wir können ja das Grundziel überhaupt nicht erreichen, wie wir schon sehr bald sehen werden.
Auf der anderen Seite ist auch ein Ausgleich der Einnahmen und der Ausgaben nicht zu erreichen. Sehen wir uns doch nur einmal die Verhältnisse bei der Bundesbahn an! Diese 174 Komma soundsoviel Millionen Einnahmen aus der Bundesbahn stehen doch nun wirklich auf dem Papier! Wir haben sie im vorigen Jahr nicht bekommen und werden sie auch in diesem Jahr nicht bekommen. Wie kann man also von einem Ausgleich des Voranschlags sprechen, wenn solche Lücken klaffen!
Ich muß aber weiter hervorheben, daß die Politik des Herrn Finanzministers auf Kredit aufgebaut ist. Wer seine Sache auf Pump aufbaut, kann von vornherein sicher sein, daß er nicht zum Ziel kommt.
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- Warten wir es doch einmal ab! - Er hat zunächst 409 Millionen in den außerordentlichen Etat als Einnahmen eingestellt. Ja, er weiß doch ganz genau, daß er das Geld gar nicht bekommt, obwohl er es so hinstellt, als ob die Aussichten günstig seien. In der heutigen Zeit, in der Mindestreserve und Diskontsatz erhöht werden, ist doch gar nicht damit zu rechnen, daß er diese Beträge überhaupt hereinbekommt.
Weiterhin hat er 300 Millionen DM aus dem außerordentlichen Etat herausgenommen, um damit die Lücke im ordentlichen Etat zu stopfen. Das ist ein ganz grober finanzpolitischer Fehler. Finanzpolitik kann man nicht so machen, daß man aus dem außerordentlichen Etat geliehene Mittel nimmt, um damit Fehlbeträge im ordentlichen Etat zu decken. Darüber hinaus hat er das Kreditplafond von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden erhöhen lassen. Auch hier muß ich die Frage stellen: wo will er denn diese Summen hernehmen, wenn unsere Wirtschaft so schlecht dasteht, wie es hier wiederholt geschildert worden ist, wenn sie keine Überschüsse abwirft und keine Bildung von Sparkapital ermöglicht! Außerdem ist noch ein Fehlbetrag vom vorigen Jahr in Höhe von 246,5 Millionen DM vorhanden. Der soll nun zum Teil, mit 183,5 Millionen, den Ländern zugewiesen werden. Der eine schiebt es auf den andern, der eine pumpt beim andern, und der eine sagt: der andere muß für meine Schulden eintreten!
Dasselbe gilt für die Interessenquote. Glauben wir doch nur nicht, damit, daß die Länder eine Verpflichtung über eine Interessenquote von 1,1 Milliarden eingehen sollen und eingegangen sind, seien die Schwierigkeiten, die sich aus Art. 106 ergeben, beseitigt, wonach die Länder schließlich für die Schulden des Bundes mit einstehen müssen! Alle diese Dinge sind tief betrüblich.
Vor allen Dingen aber dürfen wir doch nicht vergessen, daß der Bund nun schon weitgehend verschuldet ist. Der Bund hat schon eine Verschuldung von 6 Milliarden, die er zum großen Teil verzinsen muß, wenn auch nur mit 3%. Nun pumpen wir weiter und wissen gar nicht, wohin die Dinge führen. Ich habe die Überzeugung, daß mit dieser Kreditschöpfung unter den allerungünstigsten Verhältnissen allmählich das herbeigeführt wird, was der Herr Finanzminister mit Recht vermeiden will: die Inflation. Auf dem Wege dieser Kreditbeschaffung, wie ich es hier kurz skizziert habe, führt er notwendigerweise die Inflation herbei.
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- Das ist kein Unsinn, sondern das ist völlig richtig. Das kann nur jemand für Unsinn erklären, der von finanzpolitischen Dingen nichts versteht.
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Ganz in der Schwebe gelassen hat man die Fragen der Wohnungsbeschaffung und der Arbeitsbeschaffung. Es ist doch nicht zu leugnen, daß diese ganzen Maßnahmen, eben weil sie übersteigert und auf Kredit aufgebaut waren, heute stocken. Die Bauten können nicht durchgeführt werden bzw. wenn sie durchgeführt werden, werden die Mieten unter den obwaltenden Zinsverhältnissen so teuer, daß sie überhaupt nicht aufzubringen sind.
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Also auch hier wieder eine vollständige Fehllertung von Maßnahmen und Mitteln.
Nun wird immer wieder damit operiert, 90% aller Ausgaben seien zwangsbedingt. Ich gebe das für die Besatzungskosten zu, ich gebe es bis zu einem gewissen Grade auch zu für die Aufwendungen zur sozialen Betreuung unseres Volkes. Aber ich bin nicht überzeugt, daß diese grundsätzlich notwendigen Maßnahmen so einfach gehandhabt werden, wie es in unserer Lage geboten ist, und ich bezweifle, daß diese hohen Summen wirklich benötigt werden. Man wird sich im Haushaltsausschuß die Dinge noch sehr genau darauf ansehen müssen, ob nicht tatsächlich noch Abstriche möglich sind. So jedenfalls kann der Etat nicht ausgeglichen werden.
Eine weitere Frage ist die: was kostet die Verwaltung? Die Regierung sagt: sie kostet 442,5 Millionen, das sind nur 3,4 % der reinen Ausgaben, und für Gehälter sind nur 277 Millionen nötig. Das ist gewiß, objektiv betrachtet und in Vergleich gesetzt zu der Gesamtsumme des Etats, nicht sehr viel. Aber es sind immerhin gewaltige Beträge. Sieht man sich die Einzelpläne und vor allen Dingen die Organisations- und Stellenpläne im Etat an, so wird man feststellen, daß die Referate sich vielfach überschneiden. Ich habe die feste Überzeugung, daß, wenn diese Referate einmal im einzelnen geprüft werden, wir dort auf dem Gebiet des Übersetzungswesens, des Rechtswesens und des Personalwesens eine Menge Überschneidungen finden. Die einzelnen Ministerien sind so aufgebaut, daß sie beinahe in sich eine Gesamtregierung bilden, daß nicht bei dem Justizministerium etwa das Rechtswesen liegt, sondern auch im Finanzministerium sind Abteilungen, die sich wieder mit Rechtsdingen beschäftigen. Und so geht es weiter durch alle Ministerien hindurch. Wir müssen vor allem diese Doppelarbeit vermeiden, und es muß gesehen werden, daß wir auch von den 277 Millionen im Wege der Einsparung noch mancherlei Erleichterung schaffen.
Dann bin ich der Meinung, daß unbedingt eine Besoldungsordnung kommen muß, denn die Besoldungsverhältnisse sind bei den Beamten und Angestellten dermaßen angreifbar und dermaßen schlecht, daß hier generell eine neue Ordnung geschaffen werden muß. Wir haben vielzuviel Gruppen in den einzelnen Besoldungsordnungen, vielzuviel Gruppen in der TOA, das Besoldungsschema muß überall vereinfacht werden und muß natürlich auch in dem Sinne dadurch eine gewisse Ersparnis erzielen.
Im übrigen ist es bedauerlich, daß die Regierung schon wieder mit einer Steuervorlage kommt, nämlich mit der Autobahnbenutzungsabgabe und der Erhöhung der Benzinabgabe. Meine Damen und Herren, es ist wahrhaftig kein Kunststück, eine
Finanzpolitik zu treiben, wenn man dann immer mit neuen Steuern kommt, sobald es irgendwo fehlt.
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Das ist eine so einfache Sache, daß man wirklich allmählich von dieser Methode abrücken sollte. Wir können der deutschen Wirtschaft keine Steuern mehr zumuten. Wenn man gestern gesagt hat, das betrifft ja die Wohlhabenden - meine Damen und Herren, das mag in gewissem Sinn zutreffen; denn wer ein Auto hat und Benzin braucht und die Autobahn benutzt, der gehört ja wohl zu den Wohlhabenden.
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Aber wir müssen auf der anderen Seite doch auch wissen, daß diese Belastung nicht ins Aschgraue gehen kann und schließlich auf die breite Verbrauchermasse abgewälzt wird.
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Ich bin der Meinung, die Regierung muß ohne Steuervorlage auskommen.
Wir müssen im Haushaltsausschuß versuchen, nun wirklich eine Ersparnis von Mitteln herbeizuführen. Es ist heute schon wieder hier wie vor ein paar Tagen vom Sparkommissar geredet worden. Der Herr Schoettle hat heute morgen vom Rechnungshof gesprochen. Wir rufen alle möglichen Geister herbei, die uns den Finanzausgleich herbeiführen und uns aus unserer Misere befreien sollen, anstatt daß wir es selbst machen! Der Haushaltsausschuß und hier die hohen Herren, die zum Hohen Haus gehören, sollen selbst mitarbeiten und sollen selbst versuchen, das zu machen. Was brauchen wir immer wieder nach den Methoden der vergangenen Zeit zu handeln zu suchen? Wir suchen einen Autokraten, wir suchen einen Despoten, der uns das macht, ob er nun Sparkommissar heißt oder Rechnungshof, anstatt daß wir hier in demokratischer Weise unter dem Einsatz derjenigen, die etwas von den Dingen verstehen, nun wirklich auch den Etat ausgleichen und die Ausgaben senken.
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Ich bin der Meinung, wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, daß der übersetzte Beamtenapparat, den wir nun mal haben, abgebaut wird. Wenn Sie irgendwo in den Voranschlag des Bundes hineinsehen oder wenn Sie die Voranschläge der Länder und auch die Voranschläge der Gemeinden sehen - überall haben wir diese unglaubliche Übersetzung des Behörden- und Beamtenapparates. Wenn wir hier nicht eingreifen und wenn wir hier nicht den Mut haben, die Aufgaben der öffentlichen Hand zu senken und damit auch die Ausgaben zu senken, dann werden wir nie Ordnung in unseren Haushalt bekommen. Dann werden wir uns immer wieder mit Recht von der Öffentlichkeit den Vorwurf machen lassen müssen: Ihr könnt ja weiter nichts als Steuern erheben und Kredite aufnehmen!
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- Das andere machen wir später.
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