ruth fuchs (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen bleibt es dabei: Die Ausgaben des Bundes für gesundheitliche Zwecke werden erneut empfindlich gekürzt. Auch die vorgenommene geringe Wiederaufstockung von 803 Millionen DM auf nunmehr 811 Millionen DM hat im Grundsatz nichts daran geändert.
Dies alles geschieht, obwohl der Einzelplan 15 ohnehin zu den kleinsten Posten gehört. Man muß sich schon in Erinnerung rufen, daß in diesem Bereich gerade erst im Vorjahr, vor allem durch das Abwälzen der Mutterschaftspauschale auf die gesetzliche Krankenversicherung, eine Kürzung um sage und schreibe 20 % stattgefunden hat. Immerhin war das damals die anteilig massivste Reduzierung, die überhaupt in einem Teilhaushalt vorgenommen wurde.
Während also täglich von den Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme die Rede ist, verringert der Bund, statt ausgleichend zu wirken, den bisher noch steuerfinanzierten und von ihm unmittelbar beeinflußbaren Anteil der Gesundheitskosten immer weiter. Gerade darin aber besteht unseres Erachtens das Grundübel der Haushaltspolitik der Regierung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.
Meine Damen und Herren, auch wenn es in den Ausschußberatungen erfreulicherweise gelungen ist, die ursprünglich vorgesehenen Mittelkürzungen speziell für die Aids-Aufklärung wieder rückgängig zu machen, so bleibt es doch insgesamt selbst auf dem hochsensiblen Feld der Aids-Bewältigung bei neuen erheblichen Einschränkungen.
Wie oft wurde schon in diesem Hause, und zwar in einem breiten Konsens, betont, daß in den Anstrengungen bei der Bekämpfung von Aids auch dann nicht nachgelassen werden darf, wenn der ursprünglich dramatische Zuwachs an Infektionen und Neuerkrankungen einigermaßen gebremst ist! Wo aber bleiben diese guten Absichten, wenn es um die Bereitstellung der real notwendigen Mittel geht?
Festgestellt werden muß ebenfalls, daß mit diesem Haushalt auch die finanziellen Möglichkeiten der durch den Bund geförderten Krebsbekämpfung zum Teil drastisch eingeschränkt werden. Gleiches gilt leider auch für die Maßnahmen, die auf eine bessere Versorgung chronisch sowie psychisch kranker Menschen gerichtet sind.
Eine weitere kritische Anmerkung: Wer im Einzelplan 15 ein Zeichen dafür erwartet hatte, daß über gezielt eingesetzte Modellvorhaben die Erprobung effektiverer Versorgungsformen gefördert wird, hat wohl die Weitsicht und Zukunftsorientiertheit der Regierung auch auf diesem Politikfeld überschätzt. Weder unter den vom Gesundheitsministerium geförderten Modellen noch unter den Forschungsaufgaben
der neuen Public-Health-Verbände finden sich Vorhaben, die etwa auf eine Evaluierung und Weiterentwicklung unterschiedlicher ambulanter Versorgungsformen gerichtet wären.
Enttäuschend bleibt für mich auch, daß der Haushaltsausschuß die beantragte Schaffung von Dauerstellen in nachgeordneten Institutionen in den neuen Bundesländern trotz des dringlichen und einstimmig verabschiedeten Votums des Gesundheitsausschusses nicht in vollem Umfang bestätigt hat. Kollege Sauer, es war damals von 227 Stellen die Rede, deren Notwendigkeit Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl eindringlich begründet hatte, um die gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Wir unterstützen sie weiter darin. Vielleicht ist diesbezüglich ja noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Zusammenfassend ist festzustellen: Erstens. Die Bundesregierung bleibt auch in der neuen Legislaturperiode bei ihrem absolut inakzeptablen Minimalengagement in Sachen Gesundheit.
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Mehr noch: Selbst ihr schon traditionell geringer Einsatz auf diesem Feld elementarer Lebensinteressen der Menschen wird weiter zurückgenommen. Das ist gleichbedeutend mit einem weiteren Abbau des Sozialstaates auch im Gesundheitswesen.
Zweitens. Die Bundesregierung setzt auch mit diesem Haushalt keinerlei Akzente für eine aktive, auf grundlegende strukturelle Erneuerung gerichtete Reformpolitik in diesem Bereich. Im Gegenteil: Per Haushaltsbeschluß sollen sogar schon gesetzlich verankerte Strukturmaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Hierfür steht das fragwürdige Vorgehen der Koalition im Zusammenhang mit der Positivliste.
Drittens. Was den Entschädigungsfonds für die Opfer der HIV-Infektion durch Blut und Blutprodukte betrifft, so will die Bundesregierung offensichtlich gegenüber Industrie und Versicherungen - wie sagt man so schön? - klein beigeben.
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Die Privatwirtschaft ist nicht annähernd bereit, den für sie vorgesehenen und vor allem angemessenen Anteil am Gesamtfonds zu tragen. Äußerst bedauerlich ist dabei: Sie bewegt sich offensichtlich mit dieser Verweigerungshaltung auf dem Boden des geltenden Rechts. Gerechtigkeit für die Betroffenen wird so aber wieder einmal nicht erreicht.
Aus all diesen Gründen wird die PDS den Einzelplan 15 ablehnen.
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- Das haben Sie doch erwartet. Es wäre doch gar nicht möglich, daß wir da zustimmen. Dann wären Sie so enttäuscht, und das wollten wir Ihnen nicht zumuten.
Dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Thema Aids stimmen wir zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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