Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

gebe zu, dass sich mein Mitleid mit der SPD-Fraktion in
sehr engen Grenzen hält. Aber nach der Rede von Walter
Kolbow und den Verrenkungen, die er unternommen hat,
um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, sind
mir wieder Zweifel gekommen. Lieber Kollege Kolbow,
eines hätte man zumindest leisten müssen: der deutschen
Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, was eigentlich abläuft. Die Operation Enduring Freedom ist ein
Kampfeinsatz; das wird niemand leugnen können. Die
Operation Enduring Freedom ist Teil des Krieges gegen
den Terror. Deutschland ist an dieser Operation beteiligt.
Deutschland ist in einem Kampfeinsatz, befindet sich im
Krieg gegen den Terror. Also stimmt es nicht, wie Kollege Struck einmal formuliert hat, dass Deutschland am
Hindukusch verteidigt wird. Richtig ist - darum können
Sie nicht herumreden -: Deutschland führt Krieg am
Hindukusch, und das ist schlimm.

({0})

Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Daran geht
nichts vorbei.

Wenn wir an diesem Punkt sind und über die Bevölkerung in Afghanistan nachdenken, ist es notwendig, zu
sagen, dass seit 2001 70 000 bis 100 000 Menschen in
Afghanistan Opfer dieses Krieges geworden sind. Das
finde ich am bedrückendsten. Wir wollen nicht, dass
Menschen irgendwo auf der Welt, auch nicht in Afghanistan, Opfer von Terror und Krieg werden. Das ist unsere Grundaussage.

({1})

Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen; das hat sowieso niemand erwartet. Wir fordern darüber hinaus, den Bündnisfall in
der NATO aufzuheben.

({2})

Herr Kollege Kolbow, es gibt kein Völkerrecht nach
Gutsherrenart. Ihre Fraktion kann nicht einfach festlegen,
was völkerrechtlich in Ordnung und was völkerrechtswidrig ist. Schauen Sie sich doch Art. 51 der Charta der
Vereinten Nationen einmal genauer an! Dort geht es um
das Selbstverteidigungsrecht zur Abwehr eines unmittelbar stattfindenden oder drohenden Angriffs. Ich könnte
den Text zitieren, aber Sie kennen ihn. Nun müssen Sie
die Frage beantworten, ob nach sieben Jahren Krieg gegen den Terror ein Angriff von Afghanistan auf die USA
oder irgendein anderes Land in der Welt droht. Das ist
offensichtlich nicht der Fall.

({3})
Eine weitere Festlegung in der Charta der Vereinten Nationen besagt, dass das nur so lange gilt, wie die Vereinten Nationen selbst nicht handlungsfähig sind. Aber die
Vereinten Nationen haben - das haben wir nicht unterstützt - ISAF installiert. Sie sind handlungsfähig. Deswegen muss der Bündnisfall aufgehoben werden. Er ist
rechtlich nicht mehr zu begründen.

({4})

Dass der Bündnisfall im NATO-Vertrag zeitlich nicht
befristet ist, liegt auch daran, dass er zum ersten Mal
ausgerufen wurde. Sie können es drehen und wenden,
wie Sie es wollen: Sie bewegen sich nicht auf der Basis
des Völkerrechtes, sondern operieren gegen das Völkerrecht.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
wenn Sie uns das nicht abnehmen, dann schauen Sie sich
das an, was Ihnen einmal nahe gewesen ist und heute so
fern ist.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat
kürzlich eine Denkschrift veröffentlicht. Darin kommt er
- das geht aus den Thesen 101 und 106 hervor - zu dem
gleichen Ergebnis wie wir als Linke. Auch von daher ist
es völlig klar, dass der Zustand, den Sie beibehalten wollen, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

({6})

In diesem Zusammenhang will ich mit zwei anderen
Punkten aufräumen und Klarheit schaffen. In Ihrem Antrag haben Sie verquast und verharmlosend festgestellt,
dass im Rahmen des Mandats auch Spezialkräfte eingesetzt werden sollen. Dabei geht es um KSK.

({7})

- Ja, das weiß ich. Man kann es aber deutlicher ausdrücken, Herr von Klaeden. Sie wissen, dass ich meinen
Kenntnisstand, inwiefern es sich um KSK handelt, nicht
den Kollegen im Plenum mitteilen kann, weil das immer
noch der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Das bedaure
ich sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung den Mut hat, im Zusammenhang mit Afghanistan
Klarheit zu schaffen. Die in Ihrem Antrag getroffene
Feststellung, dass die Vorsitzenden aller Fraktionen diesen
unwürdigen Informationsregelungen zugestimmt hätten,
stimmt aber nicht. Die Vorsitzenden meiner Fraktion
werden sich an der Vorgehensweise, dem Parlament häppchenweise und nach Entscheidung der Regierung Informationen zukommen zu lassen, nicht weiter beteiligen.

({8})

Wir verlangen auch in diesem Punkt Öffentlichkeit.
Die Bevölkerung muss wissen, worum es geht.

({9})

- Meine Fraktion nicht.
Abschließend fordere ich Sie auf: Ziehen Sie doch
einmal Bilanz über das Ergebnis des Krieges gegen den
Terror! Stellen Sie die Frage, ob mit diesem Krieg die
Gefahr des Terrorismus kleiner geworden ist! Sie sagen
doch selber, dass die Gefahr größer geworden ist. Stellen
Sie die Frage, ob die Kriege, die mit dem Ziel der Abrüstung begründet worden sind, tatsächlich zur Abrüstung
geführt haben! Im Gegenteil: Sie haben überall in der
Welt zur Aufrüstung geführt.