Hans Michelbach (NA), 2005-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Die politische Lage ist doch eindeutig.

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Die rot-grüne Bundesregierung hat das Vertrauen der
Bürger und der Wirtschaft durch mangelnde Stetigkeit
und Berechenbarkeit, durch permanente Nadelstiche einfach verspielt. Sie hat vor allem durch eine Steuerpolitik
der Irrungen und Wirrungen jedes Vertrauen, insbesondere beim Mittelstand, verspielt.

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Meine Damen und Herren, wir müssen doch eine
neue Vertrauensbasis für den Standort Deutschland herstellen.

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Es ist eine Tatsache, dass Rot-Grün ökonomisch gescheitert ist und nicht mehr die Kraft hat, eine Erfolg
versprechende Gesamtkonzeption für Wachstum und
Beschäftigung einzubringen. Insbesondere in der Steuerpolitik, Herr Eichel, ist Ihr Stückwerk wirklich offensichtlich. Sie haben keine ordnungspolitische Linie. Sie
haben kein Gesamtkonzept für eine zielführende Steuersystematik.

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Es ist doch eine Tatsache: Die deutsche Steuersystematik ist immer noch leistungsfeindlich, intransparent und
vor allem durch einen undurchdringlichen Paragraphendschungel belastet. Sie haben in fünf Jahren
40 Steuergesetze gemacht und damit das deutsche Steuerrecht immer mehr verwüstet, Herr Bundesfinanzminister.

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Sie haben insbesondere bei jeder Tarifsenkung Gegenfinanzierungsmaßnahmen durchgeführt, die einer Substanzbesteuerung gleichkamen. Damit haben Sie letzten
Endes kontraproduktiv gehandelt. Ihre Maßnahmen haben somit eher zu Be- statt zu Entlastungen geführt.

Meine Damen und Herren, das alles macht deutlich,
dass Steuerchaos, Steuerwirrwarr und Reformstillstand
aufgebrochen werden müssen und wir klare ordnungspolitisch fundierte Gesamtkonzepte in der Steuerpolitik
brauchen, damit es wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gibt. Wir brauchen jetzt in
Deutschland einen ganzheitlichen Neubeginn in der
Steuerpolitik, einen steuerpolitischen Aufbruch. Das ist
die Frage der Zeit.

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Wir geben mit dem Konzept 21 eine Antwort. Das
Konzept 21, das wir heute zur Schlussabstimmung bringen, ist ein modernes Steuerrecht für Deutschland, ein
wirklicher Befreiungsschlag und eine zielführende Konzeption für mehr Wachstum und Beschäftigung. Darum
geht es. Es ist in Deutschland notwendig, Vorfahrt für
Arbeit zu erreichen.

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Im Vordergrund des Konzepts 21 stehen ganzheitliche
Reformen für die Einkommen-, Gewerbe- und Erbschaftsteuer. Damit wird das Steuerrecht einfacher und
gerechter und Leistung lohnt sich wieder mehr. Unseren
Betrieben wird mit dem Erlass der Erbschaftsteuer eine
Generationenbrücke ermöglicht. Die Steuersätze werden
deutlich gesenkt, damit Investitionen wieder angereizt
werden. Diese Ziele müssen für einen neuen Aufschwung in Deutschland vorrangig erreicht werden.

Den Einwand, Herr Eichel, der hier immer wieder
wiederholt wurde, Deutschland könne sich keine Steuergesamtreform leisten, lasse ich nicht gelten. Wenn Sie
von Rot-Grün so weitermachen, dann können wir uns in
Deutschland bald gar nichts mehr leisten. Das ist die Situation. Wir brauchen hier einen gewissen Freiraum.

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Dieser Freiraum ist beim Konzept 21 eingeplant. Nicht
27 Milliarden Euro, wie Sie sagen, sondern es sind als
Sofortmaßnahme 10 Milliarden Euro vorgesehen, die finanziert werden müssen.

({8})

Aber man kann doch nicht so vorgehen, dass man sich
jetzt wie Frau Frechen jede einzelne Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage vornimmt; das hat Verhetzungspotenzial. Dann kommen wir nie zu einer richtigen Steuervereinfachung. Das ist die Situation.

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- Ja, Sie lachen, Herr Eichel. Es ist doch das Paradoxe
der SPD: Links die Konzerne mit Herrn Müntefering
geißeln, rechts die Konzerne mit Steuernachlässen bevorteilen. Das ist Ihre Politik. Das muss man deutlich sagen.

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Sie selbst haben doch in Ihrem Vorschlag beim Jobgipfel eine Selbstfinanzierung genannt. Bei uns wollen
Sie das nicht sehen. Das ist quasi so etwas wie eine

Selbstanzeige, die Sie hier vornehmen. Die Vorschläge,
die Sie machen, sind in jedem Falle unsolide.

Die Sache mit dem Bierdeckel hat natürlich einen
Vorlauf: die Petersberger Beschlüsse. Ich darf noch einmal deutlich daran erinnern. Wenn Sie sie nicht blockiert
hätten, Herr Eichel, dann hätten wir schon jetzt eine bessere Steuersystematik, eine Vereinfachung und eine erheblich bessere Situation.

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Höchste Priorität im Konzept 21 hat für uns hinsichtlich des Arbeitsmarktes die Generationenbrücke mit der
Erbschaftsteuerreform für die Betriebe, weil damit Arbeitsplätze gesichert werden. Die Erbschaftsteuer für
Betriebsvermögen muss bei Fortführung des Unternehmens durch die Erben stufenweise reduziert und nach
zehn Jahren vollständig erlassen werden. Dieses Degressionsmodell ist der richtige Weg für die Sicherung von
Arbeitsplätzen.

Wir haben aber auch für die Unternehmensbesteuerung grundsätzliche Forderungen genannt; Sie müssen
das nur sehen. Wir haben fünf Punkte, die die Notwendigkeit und die Konzeption einer Unternehmensbesteuerung wesentlich ergänzen, zum Konzept 21 entwickeln
lassen. Diese beinhalten den Grundsatz, dass Sie die Gewerbesteuer anpacken müssen. Wenn Sie die Gewerbesteuer nicht anpacken, dann erreichen Sie in Deutschland nie eine Steuervereinfachung und nie eine richtige
Unternehmensbesteuerung. Davor drücken Sie sich,
Herr Eichel. Sie müssen bei der Gewerbesteuer handeln
und eine kommunale Finanzreform anpacken.

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Ich sage abschließend noch einmal deutlich: Wir stehen zu den auf dem Jobgipfel beschlossenen Steuerverbesserungen. Wir von der CDU/CSU wollen die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent. Wir
wollen insbesondere das Erbschaftsteuerbetriebserhaltungsmodell, das hier beschlossen wurde. Wir brauchen
in Deutschland jetzt diese ersten, kurzfristigen Maßnahmen. Das ist notwendig.

Ich darf Sie bitten, nicht wieder Gegenfinanzierungen
vorzuschlagen, die unseriös sind, die wirklichkeitsfremd
sind und die letzten Endes zu einer Verschärfung der
Verlustverrechnung durch eine Mindestbesteuerung führen und damit Liquidität für Investitionen vernichten.
Das ist die Situation, die es nicht geben darf, weil die
Betriebe dann eher belastet als entlastet werden. Das ist
die Situation, die wir nicht gebrauchen können.

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