Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10810 und 16/10511 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 a bis 47 i sowie
die Zusatzpunkte 5 a bis 5 e auf:

47 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2009 ({0})

- Drucksache 16/10663 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Wohngeldgesetzes

- Drucksache 16/10812 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Suchdienstedatenschutzgesetzes ({3})

- Drucksache 16/10813 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik
Albanien und der Republik Kroatien

- Drucksache 16/10814 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum SchenVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gener Informationssystem der zweiten Generation ({6})

- Drucksache 16/10816 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung
des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land, den Vereinten Nationen und dem Sekre-
tariat des Rahmenübereinkommens der Ver-
einten Nationen über Klimaänderungen über
den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

- Drucksache 16/10815 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({8}), Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich
beenden

- Drucksache 16/9102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention

- Drucksache 16/10821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht
ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen

- Drucksache 16/10842 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 5a) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto ({12}), Jörg van Essen,
Gudrun Kopp, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit
bei der Telekommunikationsüberwachung und
anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
- Drucksache 16/10838 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Feinstaubreduktion im Straßenverkehr fortsetzen - Filteraustausch umsetzen, Prüf- und
Messverfahren für Dieselrußpartikelfilter einführen
- Drucksache 16/9802 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Scheel, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz an den Finanzmärkten schaffen Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern
- Drucksache 16/10640 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von
Klaeden, Anke Eymer ({17}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert
Weisskirchen ({18}), Gerd Andres, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

- Drucksache 16/10846 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({19})


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für
eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz

- Drucksache 16/10845 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Federführung zur Vorlage auf Drucksache 16/10838 - Zusatzpunkt 5 a - ist jedoch strittig.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Federführung beim Rechtsausschuss; die Fraktion der
FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der FDP abstimmen, das heißt Federführung
beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen?

Soll ich die Abstimmung wiederholen?

({21})

- Der Fairness halber lasse ich die Abstimmung wiederholen, damit die beiden Regierungsfraktionen die
Chance haben, sich daran zu beteiligen.

({22})

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der FDP,
das heißt Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Für ihn haben FDP und
Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, gegen ihn die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke.

({23})

- Nein, ich habe es richtig vorgetragen; ich kann es aber
auch noch einmal wiederholen. Der Überweisungsvorschlag war der Antrag der FDP; nur damit es keine
Zweifel gibt. Die FDP hat beantragt, dass die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
liegen soll.
({24})

- Doch, so ist es. Dem haben Sie widersprochen, und mit
diesem Widerspruch haben Sie Erfolg gehabt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD abstimmen. Danach
soll die Federführung beim Rechtsausschuss liegen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit umgekehrtem Stimmverhältnis
angenommen. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion
Die Linke haben ihm zugestimmt, die Fraktion der FDP
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben ihn abgelehnt. Damit liegt die Federführung beim Rechtsausschuss.

Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 48 a bis 48 v sowie
Zusatzpunkte 6 a bis 6 c auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 48 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen in
der Gewerbeordnung

- Drucksache 16/9996 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({25})

- Drucksache 16/10599 Berichterstattung:
Abgeordneter Garrelt Duin

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10599,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/9996 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum

- Drucksache 16/9997 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({26})

- Drucksache 16/10608 Berichterstattung:
Abgeordnete Lena Strothmann

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10608,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/9997 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/10175 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({27})

- Drucksache 16/10899 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10899, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10175 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen
der übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996

- Drucksachen 16/10295, 16/10537 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({28})

- Drucksache 16/10817 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe
Lothar Binding ({29})

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10817, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/10295
und 16/10537 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik
China über die gegenseitige Rechtshilfe in
Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger Straftäter

- Drucksache 16/10390 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})

- Drucksache 16/10895 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({31})
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10895, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10390 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften ({32})

- Drucksache 16/10493 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({33})

- Drucksache 16/10844 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Siegmund Ehrmann
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10844, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10493 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 g:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über den
Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im
Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der
Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung

- Drucksache 16/10533 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({34})

- Drucksache 16/10840 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothée Menzner
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10840, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10533 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Alle Fraktionen haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, und er ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 h:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung
der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens

- Drucksachen 16/10534, 16/10583 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({35})

- Drucksache 16/10849 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/10849, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/10534 und 16/10583 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 16/10552 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({36})

- Drucksache 16/10875 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Gustav Herzog
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10875, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10552 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 j:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

- Drucksache 16/10570 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({37})

- Drucksache 16/10893 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({38})
Joachim Stünker
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10893, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/10570 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({39}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst
Friedrich ({40}), Joachim Günther ({41}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Vorlagepflicht von Prüfbüchern - Modifikation der §§ 41, 42 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

- Drucksachen 16/6797, 16/10238 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Paula

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10238, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/6797 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({42}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Jörg Rohde,
Horst Friedrich ({43}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Änderung des § 34 a der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung - Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen

- Drucksachen 16/8545, 16/10562 Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10562, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8545 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 48 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 464 zu Petitionen

- Drucksache 16/10788 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 464 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 465 zu Petitionen

- Drucksache 16/10789 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 465 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ge20000

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
genstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 466 zu Petitionen

- Drucksache 16/10790 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 466 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 467 zu Petitionen

- Drucksache 16/10791 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 467 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 468 zu Petitionen

- Drucksache 16/10792 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 468 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 469 zu Petitionen

- Drucksache 16/10793 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 469 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion
angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 470 zu Petitionen

- Drucksache 16/10794 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 470 ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 48 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({51})

Sammelübersicht 471 zu Petitionen

- Drucksache 16/10795 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 471 ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({52})

Sammelübersicht 472 zu Petitionen

- Drucksache 16/10796 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 472 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 48 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({53})

Sammelübersicht 473 zu Petitionen

- Drucksache 16/10797 ({54}) Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 473 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 6 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({55})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Ulrike Höfken, Marieluise Beck ({56}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überschüssige Mittel aus EU-Agrarhaushalt
für Bekämpfung der Hungerkrise nutzen

- Drucksachen 16/10591, 16/10912 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Sascha Raabe
Hellmut Königshaus
Alexander Ulrich
Thilo Hoppe

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10912, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10591 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({57}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Ausübung
der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ({58})

KOM({59}) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08

- Drucksachen 16/10286 A.55, 16/10911 Berichterstattung:
Abgeordneter Jens Spahn

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 6 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje
Staffelt, Jerzy Montag, Manuel Sarrazin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren - Novellierung des
EU-Telekommunikationspaketes nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen

- Drucksache 16/10843 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Jetzt geht es in der Debatte weiter. Wir kommen zum
Zusatzpunkt 2:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
Rednerin für die antragstellende Fraktion Die Linke der
Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

({60})