emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Tatge auf:
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen, daß in den Weinen, die in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden bzw. importiert werden, die kriminelle Einbringung von Natriumazid entweder chemisch-analytisch ermittelt oder gänzlich ausgeschlossen werden kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, das Bundesgesundheitsamt hat am 3. September 1985 den Sachverständigen der Arbeitsgruppe Wein und Spirituosen der Arbeitsgemeinschaft lebensmittelchemischer Sachverständiger sowie den Mitgliedern der Wein- und Fruchtsaftanalysenkommission des Bundesgesundheitsamtes vorsorglich die vom Internationalen Weinamt herausgegebenen Blätter über Analysenmethoden zur Feststellung von Aziden übersandt.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 29. und 30. Oktober die für die Weinüberwachung zuständigen Behörden der deutschen Bundesländer darüber unterrichtet, daß nach einer Pressemeldung vom 29. und einer Mitteilung der österreichischen Behörden vom 30. Oktober 1985 in Österreich in mehreren österreichischen Weinen der Stoff Natriumazid tatsächlich festgestellt worden ist. Darüber hinaus wurden die Zollbehörden angewiesen, alle österreichischen Weine einer Einfuhruntersuchung auf Natriumazid zuzuführen.
Die für den Vollzug des Weinrechts zuständigen obersten Landesbehörden stellen sicher, daß verdächtige Erzeugnisse auf Natriumazid geprüft und bei positivem Befund unverzüglich aus dem Verkehr genommen werden. Diese Kontrollen können weitgehend, aber nicht völlig ausschließen, daß nicht rechtmäßig hergestellte Weine in den Verkehr gebracht werden. Bisher liegt dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit keine Mitteilung einer Landesbehörde vor, daß mit Natriumazid verfälschten Wein festgestellt worden sei.
Tatge (NA), 1985-11-15:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung eine Übersicht über die technischen Möglichkeiten der einzelnen Untersuchungsämter in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, um zu wissen, ob sichergestellt ist, daß diese Untersuchungsämter Wein auf Natriumazid untersuchen können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Ich gehe davon aus, daß die Untersuchungsämter die Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Tatge (NA), 1985-11-15:
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezog sich ganz konkret auf diesen Stoff, weil ja in dem vorangegangenen Skandal bei Diethylenglykol das Problem aufgetreten ist, daß einige Untersuchungsämter nicht die technische Ausstattung für Untersuchungen hatten.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich lasse das


prüfen, und Sie erhalten die Antwort schriftlich von mir.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Reimann (NA), 1985-11-15:
Frau Staatssekretärin, da ich aus einer Gegend komme, wo sehr viel Wein angebaut wird, frage ich Sie, nachdem eine große Verunsicherung der Winzer durch Glykol ausgelöst wurde und die Folgen insbesondere die Kleinen treffen, obwohl die Großen gesündigt haben: Trifft die Bundesregierung denn Vorsorge, daß es in diesem Fall nicht geschieht, daß die Kleinen wieder besonders gravierend in diese Auseinandersetzung einbezogen werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Reimann, wir haben nichts dazu beigetragen, daß die Kleinen hereingezogen worden sind, sondern dies haben Unternehmen getan. Was wir dazu beitragen können, gerade den kleinen Winzern ein optimales Feld zu bereiten, das tun wir.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 97 und 98 des Herrn Abgeordneten Büchner ({0}) und die Fragen 99 und 100 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung besonders nach der Debatte vom 7. November 1985 im Deutschen Bundestag z. B. den Versuch, eine Wiese, die das Schulzentrum Köln-Ostheim eingrenzt, weiträumig neu einzuzäunen und so die Benutzung der Wiese durch Roma- und Sinti-Familien zu verhindern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, nach Auskunft der Stadt Köln hat es mit dem in Frage stehenden Gelände folgendes Bewenden: Das Wiesengelände gehört zum Schulzentrum KölnOstheim und wird zur Zeit als Außensportgelände in Verbindung mit dem angrenzenden Sportplatz genutzt. Es soll in absehbarer Zukunft mit einem Erweiterungsgebäude zu dem jetzigen Schulgebäude bebaut werden, um das Schulzentrum um eine Realschule zu erweitern. Nach Abschluß dieser Baumaßnahme ist vorgesehen, das gesamte Gelände des Schulzentrums weiträumig mit einem Zaun zu umfassen. Dies ist eine übliche Maßnahme, um der Aufsichtspflicht im Bereich des Schulgeländes nachkommen zu können.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Stadt Köln schon seit Jahrzehnten große Anstrengungen unternimmt, um Sinti und Roma zu unterstützen. So hat die Stadt Köln unter Beteiligung von Sinti und Roma Siedlungen in Köln-Roggendorf-Thenhoven und Köln-Longerich für etwa 250 Sinti und Roma mit jeweils einem Sozialzentrum, Kindergarten und anderen Sozialangeboten errichtet.
Die Problematik des Fehlens eines geeigneten Durchfahrerplatzes ist der Stadt Köln bekannt.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Stadtrat Dr. Kuhlmann ({0}) in Köln eine Einzäunung des Geländes vor der Schule mit der Begründung betrieben hat, durch die Einzäunung sollten angebliche Belästigungen durch dort kampierende Roma- und Sintifamilien verhindert werden, denen sich die Schüler, Lehrer und Anwohner des Schulzentrums ausgesetzt fühlten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich habe dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Köln vorhat, eine Einzäunung vorzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums im Schulzentrum Köln-Ostheim in einem Flugblatt vom 29. September 1985 öffentlich für die Vertreibung der Roma- und Sintifamilien von dem Gelände vor der Schule eingesetzt haben, während die Lehrer der ebenfalls zum Schulzentrum gehörenden Hauptschule für den weiteren Verbleib der Roma- und Sintifamilien eingetreten sind und sich sogar ausdrücklich dafür eingesetzt haben, Wasseranschlüsse, Toilettenwagen und Müllcontainer für die durchreisenden Roma und Sinti dort aufzustellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Nein, Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Ankündigung eines neuen Verhältnisses zu den deutschen Roma und Sinti dadurch unter Beweis zu stellen, daß sie auf Kölner Behörden einwirkt, die Einzäunung der Wiese, die seit langem von durchreisenden Roma- und Sinti-Familien benutzt wird, zu unterlassen und im Gegenteil die Schule zu veranlassen, den Roma- und Sinti-Familien gutnachbarliche Unterstützung zu gewähren, z. B. durch die Benutzung der sanitären Anlagen der Schule für die Roma und Sinti?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Ströbele, zu einer Einwirkung auf die Stadt Köln in der gewünschten Art sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den soeben von mir mitgeteilten Sachverhalt keine Veranlassung. Die Bundesregierung hat wegen der grundsätzlichen Problematik von Durchfahrerplätzen schon früher Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen und diese auf die Probleme hingewiesen. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Mitglieder entsprechend unterrichtet und um Berücksichtigung der Belange durchreisender Sinti und Roma bei der Planung durch Bereithaltung von Stellplätzen gebeten.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Wird die Bundesregierung in Anbetracht dessen, was ich Ihnen gerade in meinen beiden ersten Zusatzfragen mitgeteilt habe, Gele13194 
genheit nehmen, sich weiter um die Sache zu kümmern und gegebenenfalls zu versuchen, im Sinne der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der Debatte des Deutschen Bundestages dort einzuwirken'?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Also, wir werden grundsätzlich immer, wenn wir auf solche Sachverhalte hingewiesen werden, mit den zuständigen Behörden sprechen. Aber wir haben keine Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen. Sie wissen, daß nach unserer Gesetzgebung für solche ausführenden Bestimmungen der Stadtrat zuständig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Eine Zusatzfrage.
Ströbele (NA), 1985-11-15:
Geben Sie mir recht, daß sich beispielsweise der Herr Bundeskanzler auch in anderen Angelegenheiten, die örtliche und regionale Probleme betreffen, durchaus mündlich oder auch schriftlich, durch Briefe, für eine bestimmte Regelung in einem bestimmten Sinne verwandt hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Das tut der Herr Bundeskanzler grundsätzlich, wenn er auf einen Mißstand hingewiesen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Wie hoch ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Anteil von agrarindustriellen Massentierhaltungsbetrieben und von Lohnmästereien bei den Betrieben, die das verbotene Mittel eingesetzt haben ({1}), und kann die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Fleisch, das mit gesundheitsgefährlichen Zusatzstoffen vergiftet ist, sichern angesichts der Tatsache, daß die Konzentration in der Tiermast solche Praktiken begünstigt und daß ein solcher Skandal staatlicherseits hätte verhindert werden müssen, da schon mindestens seit Juni 1985 bekannt war, daß verbotene Hormone innerhalb der EG verwendet und illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind, und, da 51 Kälbermastbetriebe und Schlachtereien mit dem Importeur in Verbindung standen, damit zu rechnen war, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland diese Wirkstoffe in großem Maßstab eingesetzt werden würden?
Antretter (NA), 1985-11-15:
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, mein letztes Wort: Wir brauchen das Tempolimit dringender denn je. Ihr Großversuch wird es belegen. Er hat es schon belegt. Sie wollen es heute nur noch nicht zugeben, weil Sie sich noch überlegen wollen, wie Sie noch einmal um dieses Tempolimit herumkommen.
Vielen Dank.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege Werner, in dem von Ihnen angesprochenen Fall der illegalen Anwendung verbotener Hormonpräparate handelt es sich um Verstöße gegen Bundesrecht, das nach Art. 83 des Grundgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. Die Bundesregierung verfügt deswegen nicht unmittelbar über eigene Erkenntnisse hierzu. Wir mir jedoch auf meine Anfrage von den zuständigen obersten Landesbehörden mitgeteilt worden ist, sind von dem Verdacht verschiedene Betriebe wie folgt betroffen.
Erstens. Niedersachsen. Von 64 betroffenen Betrieben sind 63 Lohnmäster mit insgesamt 14 247 Kälbern, wobei die größten Betriebe 880 bzw. 690 Mastkälber umfaßten. Daneben ist ein sonstiger Betrieb mit 180 Kälbern berührt.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen. Von 7 betroffenen Betrieben sind 5 Lohnmäster mit zusammen ca. 2 500 Kälbern. Als sonstige Betriebe sind ein Betrieb mit 1 500 Kälbern und ein Betrieb mit 60 Kälbern berührt.
Weitergehende Detailangaben liegen mir bisher nicht vor.
Gerade angesichts der Aufdeckung der Verstöße vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Schutz des Verbrauchers vor gesundheitsbedenklichem Fleisch auf der Grundlage der hierfür geltenden Vorschriften gesichert ist. Dies beweist das zügige und einschneidende Durchgreifen der örtlich zuständigen Behörden.
Die Bundesregierung ist sich aber der Tatsache bewußt, daß im Hinblick auf die wirtschaftlichen Vorteile gewisser illegaler Praktiken in der tierischen Erzeugung eine ständige konsequente Überwachung notwendig ist. Um diese Überwachung über die eigenen Grenzen hinaus weiter zu verbessern und illegalen Praktiken vorzubeugen, tritt die Bundesregierung nachdrücklich für gemeinschaftsrechtliche Regelungen ein. Zu diesem Zweck wird insbesondere ein generelles Verbot von Hormonen zu Mastzwecken gefordert. Die Bundesregierung begrüßt, daß sich inzwischen auch das Europäische Parlament in einer mit wesentlicher deutscher Unterstützung zustande gekommenen Stellungnahme vom 11. Oktober dieses Jahres gegen den Einsatz von Hormonen zu Mastzwecken ausgesprochen hat und daß nach letztem Stand jetzt auch die EG-Kommission von ihrem Vorschlag, natürliche Hormone zu Mastzwecken zuzulassen, abgerückt ist und nunmehr ein generelles Verbot der Hormone zu Mastzwecken vorschlägt. Mit einer EG-Richtlinie vom 16. Juli 1985 sind bereits Grundlagen für gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen beschlossen worden. Auch am Zustandekommen dieser Richtlinie hat die Bundesregierung wesentlichen Anteil.
Werner (NA), 1985-11-15:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Anzahl der Tiere, die mit Hormonen gespritzt worden sind und dann - etwa in den letzten sechs Monaten - auf den Markt gekommen und an den Verbraucher abgegeben worden sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die Bundesregierung schätzt gar nicht, sondern sie handelt immer und orientiert sich an Daten und Fakten. Diese habe ich gerade dargelegt.
({0})
Werner (NA), 1985-11-15:
Welche Gefahr sieht die Bundesregierung für den Verbraucher, besonders für Schwangere, wenn bei den hormonbehandelten Kälbern auch das sogenannte Killerhormon, das in der Humanmedizin für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch verwendet wird, gespritzt worden ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, das weiß ich nicht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zeitler.
Zeitler (NA), 1985-11-15:
Frau Staatssekretärin, in Nudeln wurde jetzt das Tierarzneimittel Chloramphenicol gefunden, und zwar wurde die zulässige Höchstmenge um das 28fache überschritten. Glauben Sie, daß mit diesem Mittel nur die Hühner behandelt wurden, deren Eier in eine Nudelfabrik gehen, oder besteht nicht vielmehr der dringende Verdacht, daß auch in vielen anderen angebotenen Eiern dieses Medikament in überhöhten Dosen vorhanden war und ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Frau Abgeordnete, wir haben es eben mit den Kälbern zu tun und nicht mit den Eiern und Hühnern.
Zeitler (NA), 1985-11-15:
Aber es geht um die medikamentöse Verseuchung von Tieren. Ob das nun Hühner oder Kälber sind, ist unwichtig.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ich lese immer von Kälbern hier.
Zeitler (NA), 1985-11-15:
Es geht um die medikamentöse Verseuchung von Tieren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Aber trotzdem: Ich lese hier von Kälbern. - Bitte schön.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Präsident, ich bin außerordentlich dankbar. Dies hat nichts miteinander zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Ich danke Ihnen, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Die Frage 106 des Abgeordneten Stiegler, die Frage 107 des Abgeordneten Peter ({0}) und die Fragen 108 und 109 des Abgeordneten Amling sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Senfft auf:
Welche Gründe waren maßgebend für die Entscheidung der Bundesregierung, den Bau der A 33 zwischen Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen und Bielefeld gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Kommunen Borgholzhausen, Halle und Steinhagen sowie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und insbesondere der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in den Entwurf des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen aufzunehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-11-15:
Herr Senfft, die A 33 Osnabrück-Bielefeld-Paderborn-Haaren wurde auf Grund der seit Jahren verfolgten landesplanerischen Zielvorstellungen der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geplant. Größere Abschnitte sind bereits fertiggestellt bzw. in Bau. Während Niedersachsen nach wie vor den Bau der A 33 für zwingend erforderlich hält, hat Nordrhein-Westfalen seine bis zum Juni dieses Jahres eingenommene positive Einstellung zur A 33 aufgegeben.
Die Bundesregierung betrachtet den Lückenschluß der A 33 zwischen Landesgrenze NordrheinWestfalen/Niedersachsen und Bielefeld aus Gründen des Netzzusammenhanges und aus überregionaler Sicht als unverzichtbar, um den vollen Verkehrswert dieser Verbindung zu erreichen. Gegenvorstellungen einzelner Gemeinden sind bei überregionalen Planungen nicht auszuschließen.
Im übrigen wurde bei den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan im Bundesrat der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, die A 33 Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen-Bielefeld aus dem Bedarfsplan zu streichen, mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in jenem Abschnitt zwischen Bielefeld und Osnabrück nahezu überhaupt noch keine Baumaßnahmen begonnen haben, und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die von allen Bielefelder Parteien gestartete Initiative, nun auch das Teilstück nordwestlich der A 2 in Frage zu stellen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Herr Kollege, was die Frage zur A 2 angeht, muß ich Ihnen eine schriftliche Nachricht zukommen zu lassen. Im übrigen muß ich darauf verweisen, daß es bei diesem Lückenschluß darum geht, eine weiträumige Verbindung zwischen der Nordsee und, wenn Sie so wollen, dem östlichen Bodensee herzustellen. Es gibt nur noch zwei Lücken. Die eine wurde von Ihnen erwähnt. Die andere ist in dem Bereich zwischen Würzburg und Ulm im Zuge der A 7.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von einer Lücke sprechen, können Sie dann dem Parlament hier bestätigen, daß es den deutschen Autofahrern zur Zeit unmöglich ist, von der Nordsee zu den Alpen und umgekehrt zu kommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Es geht darum, den vollen Verkehrswert dieser Verbindung herzustellen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte, bitte.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, da sich das Land Nordrhein-Westfalen nach den letzten Mitteilungen weiter gegen dieses Teilstück der A 33 ausspricht, frage ich Sie: Mit welchen Mit13196 

Schulte ({0})
teln will die Bundesregierung veranlassen, daß sich die Planer des Landschaftsverbandes WestfalenLippe in der nächsten Zeit mit dieser Planung befassen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Zunächst muß der Bedarfsplan vom Deutschen Bundestag behandelt werden. Wir werden in diesem Haus ein Gesetz beschließen. Ich gehe je nach Ergebnis davon aus, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen bundestreu verhalten wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Senfft auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre Entscheidung, den Bau der A 33 zwischen Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen und Bielefeld gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen in den Entwurf des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen aufzunehmen, mit ihrer Aussage vom 11. April 1985 in Drucksache 10/3169, daß gegen den ausdrücklichen Willen eines Bundeslandes kein Fernstraßenprojekt geplant bzw. gebaut wird?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Die Aussage der Bundesregierung in Drucksache 10/3169, daß gegen den ausdrücklichen Willen eines Bundeslandes kein Fernstraßenprojekt geplant bzw. gebaut wird, gilt nicht für Teilabschnitte von großräumigen Verbindungen.
Im übrigen darf ich auf die vorherige Antwort verweisen.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, wie schätzt die Bundesregierung den Wert unserer föderalistischen Demokratie im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ein, die der Landschaftsverband und das Land Nordrhein-Westfalen gegen den ausdrücklichen Willen von drei Kommunen in den Entwurf aufgenommen haben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Zunächst einmal gibt es zu dieser Straße ja eine lange Historie. Auch Gemeinden haben sich - ebenso wie das Land Nordrhein-Westfalen früher schon - für diese Verbindung ausgesprochen. Geänderte Mehrheiten haben dann solche Beschlüsse zum Teil revidiert. Aber man muß dazu wissen, daß es auch Bürgerbegehren nach Vollendung dieser Straße gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Senfft, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Senfft (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie denn hier bestätigen, daß es bei der Fortschreibung 1980 nicht ein einziges Projekt gegeben hat, auch nicht hinsichtlich eines Teilstücks, das gegen den ausdrücklichen Willen eines Bundeslandes in den Entwurf aufgenommen worden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Da müßte ich nachforschen. Ich reiche das schriftlich nach.
Schulte (NA), 1985-11-15:
Herr Staatssekretär, Ihre soeben gegebene Antwort unterstellt, daß sich sowohl das Land als auch die Planungsämter an die Vorgabe des Bundes halten: Was wird die Bundesregierung unternehmen, wenn dies nicht der Fall sein wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-11-15:
Dafür gäbe es ein Verfahren, das sich aus den Vorschriften des Grundgesetzes ableitet. Ich gehe allerdings davon aus, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen an Gesetze halten wird. Ich nehme nicht an, daß Sie Gründe haben, das Gegenteil anzunehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Herr Abgeordneter, auch bei Ihnen muß ich auf strikte Einhaltung der Redezeit bestehen.
Timm (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident, ich beantrage im Namen der SPD-Fraktion gemäß Ziffer I 1 b der „Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse" - Anlage 5 unserer Geschäftsordnung - eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit den vier Dringlichkeitsfragen der Kollegen Schäfer und Müller zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-15:
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zu der Antwort der Bundesregierung auf Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. lb der Richtlinien über die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde, also jetzt, erfolgen.
Ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Berücksichtigung der Ergebnisse des Großversuchs bei der Entscheidung über die Einführung eines Tempolimits
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff. - Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Straßmeir.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Verehrte Kollegen, ich weiß, daß die Zwischenrufe die Würze der Debatte sind. Aber wenn die Summe aller Zwischenrufe mehr ausmacht als die Rede selber, ist das nicht mehr so ganz gut.
Nun hat der Abgeordnete Schulte ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.