Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes . Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10440, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9440 in der Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen:

Änderungsantrag auf Drucksache 18/10497 . Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
abgelehnt . Zugestimmt hat die Linke, dagegen waren
SPD und CDU/CSU. Enthalten haben sich Bündnis 90/
Die Grünen .

Änderungsantrag auf Drucksache 18/10498 . Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der Änderungsantrag
ist abgelehnt . Zugestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen haben CDU/CSU und SPD
gestimmt .

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD.
Dagegengestimmt hat niemand . Enthalten haben sich die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD. Dagegengestimmt hat niemand. Enthalten haben sich die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

({0})

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10440 empfiehlt der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur, eine Entschließung
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt
haben die CDU/CSU und die SPD. Dagegengestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen . Enthalten hat sich die
Linke .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10499 . Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat die Linke . Dagegengestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, und enthalten hat sich
Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
({1})

Drucksachen 18/9530, 18/9955, 18/10307 Nr. 1

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

Drucksache 18/10501

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Wir kommen direkt zur Abstimmung . Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10501, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/9530 und 18/9955 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Keine . Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben die
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Dagegen war die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Dann gibt es keine Enthaltungen . Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
und die SPD. Dagegen war die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur
Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache 18/10237

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({3})

Drucksache 18/10468

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10502

Auch dazu gehen die Reden zu Protokoll.2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/10468, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/10237 in der Ausschussfassung anzuneh-
men . Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustim-
men, und zwar zum einen über Artikel 3 - Änderung des
Einkommensteuergesetzes - und zum anderen über den
Gesetzentwurf im Übrigen .

1) Anlage 10
2) Anlage 11

Wir kommen also zunächst zu Artikel 3 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung . Ich bitte diejenigen,
die Artikel 3 in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Artikel 3 ist angenommen mit Zustimmung der CDU/CSU und der SPD bei Gegenstimmen
von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen nun zu den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung . Ich bitte diejenigen,
die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD. Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke . Niemand hat dagegengestimmt . Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in
zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD. Enthalten haben sich die Linken und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes ({5})
Drucksache 18/10350
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Auch dazu gehen die Reden zu Protokoll.3)
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Heute
Abend gibt es sicher keine anderen Vorschläge . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer
Gebäude- und Wohnungszählung 2021 
({7})
Drucksachen 18/10458, 18/10484
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Auch dazu gehen die Reden zu Protokoll.4)

3) Anlage 12
4) Anlage 13

Vizepräsidentin Claudia Roth

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/10458 und 18/10484 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine weiteren Vorschläge . Dann ist
die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksache 18/10455

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Sie sind alle damit einverstanden .1)

1) Anlage 14

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/10455 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine
anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2 . Dezember 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen einen
schönen Restabend . Ich bedanke mich bei meinen beiden
Schriftführerinnen, bei der Kollegin auf der Regierungsbank; danke, Frau Bär . Vor allem bedanke ich mich bei
den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Hauses, die
noch so lange gearbeitet haben, und auch bei den Kameraleuten . Guten Abend!