Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel.
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}) ({1}):
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krise, in der wir uns befinden, ist eine Konjunkturkrise und eine Strukturkrise. Niemand kann heute sagen, wann wir aus der Konjunkturkrise herauskommen. Wichtige Indikatoren deuten darauf hin, daß der Abschwung gebremst ist. Aber selbst wenn die Konjunktur wieder anzieht, haben wir noch lange mit Strukturproblemen und vor allem mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu tun.
Die Strukturkrise ist erstens eine Kostenkrise, und sie ist zweitens, zumindest partiell, auch eine Technologiekrise.
Die deutsche Wirtschaft steht in der Gefahr, zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden; zwischen dem Mühlstein Niedriglohnländer auf der einen Seite und dem Mühlstein Hochtechnologieländer - wie USA und Japan - auf der anderen Seite.
Um diese Gefahr zu bannen, empfiehlt die badenwürttembergische Zukunftskommission „Wirtschaft 2000" eine Doppelstrategie. Erstens müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder herstellen, und zweitens müssen wir konsequenter in neue Technologien, in neue industrielle Felder vorstoßen.
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Wir werden diese doppelte Aufgabe nur meistern, wenn wir Besitzstände jeder Art und auch geistige Verkrustungen auf den Prüfstand stellen. Was haben wir falsch gemacht? Welche Veränderungen brauchen wir, um die Zukunft des Standorts Deutschland zu sichern?
Wir Politiker müssen uns sagen lassen, daß wir in den 80er Jahren trotz einer hervorragenden Konjunktur in Bund, Ländern und Gemeinden weiter Schulden gemacht haben. Heute ist uns allen klar: Der Staat muß sparen; auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Ausgaben müssen gekürzt, Leistungen eingeschränkt werden. Neue Ausgaben sind nur möglich, wenn an anderer Stelle eingespart wird. Wir brauchen eine neue Bescheidenheit des Staates,
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eine weitsichtige Bescheidenheit, um mit den Worten meines Landsmanns Martin Heidegger zu sprechen.
Zur neuen Bescheidenheit des Staates gehört auch, daß er sich immer wieder selbstkritisch fragt, auf welche Aufgaben er verzichten kann und welche Aufgaben durch Private übernommen werden können. Aufgabenabbau ermöglicht dann auch Stellenabbau. Durch Personaleinsparungen haben wir mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.
Zu einem bescheidenen Staat gehört, daß er seine eigenen Gesetze und Verordnungen unter dem Gesichtspunkt überprüft, ob sie unbedingt notwendig sind oder ob sie in der Praxis eher zu einer Gängelung der Bürger und zu einer Gängelung der Wirtschaft führen.
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Wir brauchen auch eine „Gesetzesfolgenabschätzung". Sie ist so wichtig wie eine Technikfolgenabschätzung.
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Meine Damen und Herren, die zügige Genehmigung von Investitionsvorhaben wird immer stärker zu einem wichtigen Standortfaktor. Derzeit ist unser Anlagengenehmigungsrecht ein Investitionshemmnis ersten Ranges.
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Unsere Gesetze räumen den betroffenen und den nichtbetroffenen Anliegern mehr Rechte ein als den Investoren.
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Ich bezweifle, daß wir uns weiterhin den Luxus jahrelanger Gerichtsverfahren durch mehrere Tatsacheninstanzen bei Vorhaben leisten können, die für das Gemeinwohl und für neue Arbeitsplätze von großer Bedeutung sind.
({9}) Dies verlangt das Grundgesetz nicht.
„Auch die Unternehmen müssen sich an die eigene Brust klopfen", hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, selbstkritisch festgestellt und dann ausgeführt:
Manche von uns haben zu lange den Konjunkturaufschwung als sanftes Ruhekissen betrachtet,
kein ausreichendes Kostenmanagement betrieMinisterpräsident Erwin Teufel ({10})
ben und dadurch Fett angesetzt, den Markt nicht genug beobachtet oder in der Produktpolitik die Weichen nicht richtig gestellt.
Trotzdem bin ich überzeugt: Die deutschen Unternehmen werden aus der jetzigen Wirtschaftskrise leistungsfähiger hervorgehen. Denn sie machen große und erfolgreiche Anstrengungen, um Kosten einzusparen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Aber klar ist auch, daß diese Kostensenkungen der Unternehmen zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Hier liegt die zentrale Aufgabe für alle, die am Wirtschaftsprozeß beteiligt sind. Arbeitsplätze sind nicht alles, aber ohne Arbeitsplätze ist alles andere nichts.
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Gefordert sind auch die Tarifpartner. Sie müssen sich vorhalten lassen, daß sie noch Anfang der 90er Jahre meinten, mehr verteilen zu können, als erwirtschaftet wurde. Die Realität ist: Wir arbeiten zu kurz, zu wenig flexibel, und wir produzieren zu teuer. Wir haben sehr hohe Lohn- und Lohnnebenkosten und werden sie bei aller Anstrengung nicht nennenswert senken können. Die Lohnschere zu anderen Ländern darf sich aber nicht weiter öffnen. Deswegen sind reale Lohnsteigerungen in den nächsten Jahren nicht zu verkraften.
Nicht zuletzt wird von allen Bürgerinnen und Bürgern viel Einsicht und Verständnis für den notwendigen Strukturwandel und für die unverzichtbaren Leistungen zum Aufbau der neuen Bundesländer verlangt. Abgabenerhöhungen, höhere Steuern und Kürzungen von staatlichen Leistungen müssen von den Bürgern erst noch verkraftet werden. Das ist für viele nicht leicht. Die Bürger müssen sich deshalb darauf verlassen können, daß es bei den Belastungen gerecht zugeht. Darüber läßt sich im Einzelfall sicher streiten. Aber wer die Kürzungen staatlicher Leistungen pauschal als Sozialabbau abqualifiziert, macht es sich zu leicht. Wer hohe Mehrausgaben beschließen will, wie bei der Pflegeversicherung, aber nicht zu einer vollen Entlastung der Wirtschaft an anderer Stelle bereit ist, handelt in dieser Zeit verantwortungslos.
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Populismus und Ablehnung jeglicher Einsparungen werden der schwierigen Situation unseres Landes nicht gerecht. Opfer, die wir von den Bürgern verlangen müssen, sind dann gerechtfertigt, wenn sie der Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Forderungen des saarländischen Kollegen Oskar Lafontaine eingehen, die Einkommen in den neuen Bundesländern sollten nicht mit der bisher vorgesehenen Geschwindigkeit an das Westniveau angepaßt werden. Er hat sich damit massive Kritik zugezogen. Für mich ist dies kein Anlaß zur Schadenfreude. Ich bedaure, daß er durch die Art und Weise der Diskussion die Chance verringert hat, dieses brisante Thema nüchtern und in Ruhe zu erörtern.
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Die heftige Kritik an dieser Äußerung kann nicht von dem Sachverhalt ablenken, daß sich Lohnerhöhungen grundsätzlich am Produktivitätszuwachs orientieren müssen. Tun sie es nicht, muß die Rechnung an anderer Stelle bezahlt werden: entweder durch Inflation oder durch staatliche Transferleistungen und vor allem durch den Verlust von Arbeitsplätzen. Das eine wie das andere ist auf Dauer nicht zu verantworten. Ökonomische Gesetze können nicht durch Beschlüsse des SPD-Präsidiums außer Kraft gesetzt werden.
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Herr Kollege Lafontaine, mit besonderer Aufmerksamkeit habe ich Ihren Vorschlag zum Investivlohn gehört. Vor 25 Jahren hat in diesem Haus Erwin Häussler, hat Thomas Ruf, haben andere einen Investivlohn vorgeschlagen und ein konkretes Konzept erarbeitet.
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Nicht ein Appell an die Union ist zu diesem Thema notwendig, sondern eine Werbung bei den Tarifpartnern, vor allem bei den Gewerkschaften, die bisher Investivlöhne verhindert haben.
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Die Menschen in den neuen Bundesländern haben einen Anspruch darauf, daß man ihnen keine falschen Hoffnungen macht, die dann um so bitterer enttäuscht werden.
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Sie wollen guten Lohn für gute Arbeit und keine Spenden. Sie haben einen Anspruch darauf, daß wir alles tun, damit in den neuen Bundesländern neue, international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Die Frage, ob im Interesse dieses Ziels nicht auch eine langsamere Angleichung der Löhne an das Westniveau vertretbar ist, halte ich für berechtigt.
Wir alle, im Westen wie im Osten, müssen aus dem Schneckenhaus unserer Status-quo-Mentalität heraus und müssen uns den globalen Herausforderungen, die von außen auf uns zukommen, auf die wir keinen Einfluß haben, stellen.
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Die Bundesregierung hat den erforderlichen Mut zu unbequemen Entscheidungen bewiesen. Von den Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen nenne ich nur beispielhaft das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, das Standortsicherungsgesetz, das neue Arbeitszeitgesetz, die Bahnreform, die Postreform. Das alles sind wichtige Entscheidungen und richtige Projekte. Jetzt müssen sie durchgesetzt werden, denn unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten lassen uns nur wenig Zeit. Hier können sich Länderregierungen ebenso wenig der gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen wie die unterschiedlichen Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat.
Alle bereits realisierten und noch geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sind nur die halbe Antwort auf die

Ministerpräsident Erwin Teufel ({19}) Frage, wie wir aus der Krise herauskommen und wie wir vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Auch der Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland gibt nur eine halbe Antwort, denn er geht auf die Technologiekrise kaum ein.
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Die Strukturkrise - ich sage es noch einmal - ist aber nicht nur eine Kostenkrise; sie ist auch, zumindest partiell, eine Technologiekrise.
Man muß die Technologiekrise gewiß differenziert betrachten. In den großen klassischen Industrien gehörten oder gehören wir nach wie vor zur Spitzengruppe der Volkswirtschaften: im Automobilbau, dem Anlagenbau, dem Maschinenbau, in der Elektrotechnik, in der Umwelttechnik, der chemischen Industrie.
In den wichtigen Zukunftstechnologien, die die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend bestimmen und die Grundlage für neue Industriezweige sein werden, ist Deutschland nur noch in wenigen Bereichen an führender Stelle, nämlich in der Telekommunikation und in der Industrieautomatisierung. In den meisten anderen Zukunftstechnologien sind wir zweitklassig geworden. Ich nenne wichtige Felder der Informationstechnik, etwa die Halbleiter- und Chipfertigung, die Computerfertigung, die Unterhaltungselektronik, Teilbereiche der Bio- und Gentechnologie, Teilbereiche von neuen Werkstoffen. In diesen Bereichen haben Japan und teilweise die USA hohe Weltmarktanteile, bis zu 90 %, und sie haben einen mehrjährigen Vorsprung.
Wenn Deutschland in diesen Schlüssel- und Querschnittstechnologien den Anschluß verpaßt, werden wir nicht genügend neue Arbeitsplätze schaffen können, um den beschriebenen Wegfall von Arbeitsplätzen ausgleichen zu können. Neue Technologien schaffen nicht nur neue Arbeitsplätze in der Produktion, sondern auch bei den hochwertigen Dienstleistungen.
Wir müssen viel konsequenter in technologische Zukunftsbereiche vorstoßen, in denen wir einen Rückstand haben, in denen wir aber gleichzeitig leistungsfähige Forschungseinrichtungen haben. Unsere Schwäche liegt ja nicht in der Grundlagenforschung, sondern unsere Schwäche liegt in der zu langsamen oder überhaupt versäumten Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue, wettbewerbsfähige Produkte.
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Deshalb haben wir in Baden-Württemberg mehr als 150 Technologietransferzentren geschaffen, die mit großem Erfolg insbesondere der mittelständischen Wirtschaft die neuesten Forschungsergebnisse für die Produktentwicklung und neue Produktionsverfahren vermitteln. Ich nenne vier Beispiele für erfolgversprechende Zukunftstechnologien:
Erstens. Wir brauchen in Deutschland und in Europa eine wettbewerbsfähige Informationstechnik- und Mikroelektronikindustrie. Sie weist von
allen Industriebranchen das größte Wachstum auf. Europa hat auf diesem Gebiet das größte Außenhandelsdefizit. Unsere Zukunftsstrategie muß heißen: Kooperation zwischen der öffentlichen Mikroelektronikforschung und einer privaten Mikroelektronikfertigung, die auf die Bedürfnisse der mittelständischen Anwenderindustrie ausgerichtet ist.
Zweitens. Kommunikationsindustrie. Die deutsche Telekom sollte möglichst schnell ein Breitbandkommunikationsnetz aufbauen. Forschung und Industrie sind gleichermaßen auf diese verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten und auf eine gegenseitige Vernetzung angewiesen.
Drittens. Wir müssen in der Bio- und Gentechnik aufholen; denn sie gehört zu den wachstumsstärksten Zukunftsindustrien. Deshalb begrüße ich die Novellierung des Gentechnikgesetzes durch den Deutschen Bundestag, sehe aber die Gefahr, daß selbst diese relativ bescheidene Reform im Bundesrat noch verwässert wird.
Wir haben in Deutschland an Universitäten und Forschungsinstituten Spitzenleistungen in der Molekularbiologie und in der Gentechnik. Aber uns nutzt die beste Forschung nichts, wenn keine Umsetzung in Produkte in unserem eigenen Land erfolgt.
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Während wir in Deutschland über Gefahren diskutieren, Ängste pflegen und Existenzgründer verschrekken, gibt es in den USA bereits weit mehr als 1 000 gen- und biotechnologische Produktionsanlagen.
Die Technikfeindlichkeit in Deutschland ist ein negativer Standortfaktor. Wir müssen sie durch eine vorurteilslose öffentliche Diskussion überwinden.
Viertens. Verkehrs- und Umwelttechnologie. Intelligente neue Computersysteme zur Verkehrslenkung müssen zu einem Exportschlager unserer Wirtschaft werden. Der Bundesverkehrsminister hat zu Recht 6 Milliarden DM aus dem Bundesverkehrswegeplan zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme auf der Straße, Schiene und Schiffahrt vorgesehen. Staat und Industrie müssen jetzt die Chancen ergreifen, die damit verbunden sind.
Weltweit hohe Wachstumspotentiale sehe ich auch im Bereich moderner Umwelttechnologien, bei denen Deutschland heute noch führend ist. Auch dies ist ein Wachstumsmarkt, auf dem neue Arbeitsplätze entstehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir auf dem Gebiet der Hochtechnologien vorne bleiben und Rückstände aufholen, dann brauchen wir zweierlei. Wir brauchen ausreichende Mittel für die Forschung. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir die Forschung nicht vernachlässigen; denn Forschung legt die Grundlagen für die Arbeitsplätze von morgen.
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Deshalb habe ich die Kürzung der Forschungsförderung im Bundeshaushalt nicht verstanden.
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({25})
Ich danke daher dem Bundeskanzler für seine Ausführungen in der heutigen Debatte.
Forschung und Entwicklung, ein Spitzenplatz bei Hochtechnologien und der Einstieg in neue zukunftsträchtige Bereiche kosten sehr viel Geld. Da können wir nicht gleichzeitig auch noch Arbeitsplätze in Wirtschaftsbereichen subventionieren, die international nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
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Beides übersteigt unsere Kraft und unsere finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist wirklich nicht einzusehen, daß wir bisher immer noch allein für die Kohle jährlich fast 10 Milliarden DM ausgegeben haben und in Zukunft 7 Milliarden DM Erhaltungssubventionen zahlen sollen.
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Meine Damen und Herren, zu welchen Folgen diese Politik führt, möchte ich am Beispiel baden-württembergischer Energieversorgungsunternehmen deutlich machen. Die Energieversorgung Schwaben muß die hochsubventionierte deutsche Steinkohle, die 284 DM je Tonne gekostet hat, zum Weltmarktpreis von 75 DM je Tonne verkaufen. Wir sind Kohle-Exportland, weil wir keine Lagerkapazitäten mehr haben und weil wir am eigenen Bedarf vorbei deutsche Steinkohle beziehen müssen. Das Badenwerk produziert, um Kohle zu verbrauchen, nicht benötigten Strom, der dann zu Billigstpreisen in die Schweiz exportiert wird. Wer will eine solche Politik noch verantworten?
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Wir haben in Deutschland die mit Abstand höchsten Strompreise Europas. Wir haben in Baden-Württemberg die höchsten Strompreise Deutschlands. Wir zahlen in Baden-Württemberg jetzt schon 1 Milliarde DM Kohlepfennig im Jahr. Dies ist ein negativer Standortfaktor für Deutschland und für Baden-Württemberg.
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Warum kürzen wir nicht baldmöglichst die Kohleförderung um 20 % und setzen das eingesparte Geld stattdessen für die Förderung zukunftsträchtiger Technologien ein?
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