Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung begrüßt es sehr, daß die Koalitionsfraktionen die hier debatierte Initiative der Bundesregierung aufgegriffen haben. Sie helfen damit, im Bereich der Zollverwaltung schnell und wirksam auf die besonderen personalwirtschaftlichen Herausforderungen reagieren zu können. Wir bekommen mit der geplanten Regelung ein zusätzliches Instrument in die Hand, um in dieser historischen Situation rasch und sozial verträglich den Umfang und die Struktur der Verwaltung an die geänderten Aufgaben anzupassen. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten wie auch die bevorstehende Vollendung des europäischen Binnenmarktes werden in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes beträchtliche Auswirkungen haben. Wegen der Eigenart ihrer Aufgaben ist hiervon die Zollverwaltung besonders betroffen.
Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind die Aufgaben des Zolls an der innerdeutschen Grenze und in Berlin seit dem 1. Juli 1990 fast völlig entfallen. Bis zum 3. Oktober 1990 verbleiben dort nur noch unwesentliche Restaufgaben. Damit werden rund 2 500 Beamte des mittleren Dienstes an der deutsch-deutschen Grenze frei.
Noch stärkere, allerdings erst in den nächsten Jahren eintretende Folgen wird die Schaffung des europäischen Binnenmarktes haben. Bisher sind etwa 3 400 Beamte des mittleren Dienstes mit binnenmarktbezogenen Tätigkeiten beschäftigt. Ihre Aufgaben werden fortfallen, sobald die Steuervorschriften harmonisiert und der Binnenmarkt innerhalb der Gemeinschaft von den bisherigen Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen befreit worden sind.
Insgesamt werden daher in den kommenden Jahren von den rund 20 000 Beamten des mittleren Zolldienstes voraussichtlich mehr als 5 000 ihre bisherigen Aufgaben verlieren. Es wird in erster Linie versucht werden, die betroffenen Beamten ihrer Qualifikation entsprechend, gegebenenfalls nach Umschulung, in anderen Arbeitsbereichen des Zolls oder auch in anderen Verwaltungen weiter zu beschäftigen. Wir haben daher die Initiative ergriffen und die Innen- und Finanzminister der Länder gebeten, an der innerdeutschen Grenze und in Berlin Zollbeamte in heimatnahe Bereiche zu übernehmen. Die Sorge um das Schicksal dieser Beamten und ihrer Familien liegt uns besonders am Herzen. Um den Ländern und Kommunen die Übernahme und Eingliederung zu erleichtern, haben wir auch angeboten, uns großzügig an dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Die bisherige Resonanz der Länder ist unterschiedlich. Während Bayern und Berlin dankenswerterweise schon konkrete Angebote gemacht haben, hat uns die Reaktion des niedersächsischen Innenministers arg enttäuscht, der unüberwindliche laufbahnrechtliche Probleme sieht, die andere Länder für ihren Bereich bereits gelöst haben.
Auch wenn wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen werden - Niedersachsen sollte noch einmal nachdenken - , ist davon auszugehen, daß wir gerade für die lebensälteren Beamten kaum anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten finden werden. Daher wird sich im mittleren Dienst der Zollverwaltung ein Personalüberhang von etwa 3 500 Beamten ergeben.
Um den erforderlichen Personalabbau zu bewältigen, halte ich die vorzeitige Pensionierung älterer Beamter, wie der Gesetzentwurf das vorsieht, für das verträglichste und wirksamste Mittel. Herr Kollege Kappes wird zu diesem Gesetzentwurf und seinen Auswirkungen weitere Einzelheiten vortragen.
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Insgesamt liegt der Gesetzentwurf im Interesse der Verwaltung ebenso wie der betroffenen Beamten. Die Weiterbeschäftigung nicht mehr benötigter Kräfte ist erheblich teurer als die Zahlung von Ruhestandsbezügen bei Wegfall der bisherigen Planstelle. Deshalb werden bei der Zollverwaltung für die gesamte Laufzeit Einsparungen erwartet, die zwar schwer quantifizierbar sind, aber mit Sicherheit mehrere hundert Millionen DM ausmachen werden.
Für den Kreis der Betroffenen bietet die geplante Regelung die Möglichkeit, sonst unvermeidbare soziale Härten für ältere Mitarbeiter zu mildern.