becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Sie haben den Antrag gehört. Wird Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Tagesordnung damit erweitert ist. Über den Zeitpunkt, zu dem die Anträge behandelt werden sollen, können wir uns noch im Laufe der Sitzung verständigen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 4 der gedruckten Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Ich rufe auf die Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Leicht - betr. Ausführungsgesetze zum Allgemeinen Kriegsfolgengesetz:
Warum hat die Bundesregierung bisher die in § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorbehaltenen Gesetze noch nicht vorgelegt, obwohl ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums ({1}) folgendes erklärt hat:
„Der künftige Gesetzgeber soll ahne solche Gerichtsverfahren an die Ausarbeitung der Gesetzgebung herangehen. Wir selbst sind schon dabei, die Gesetze vorzubereiten, und werden sie gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode hier einbringen"?
Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär Hettlage.
Dr. Hettlage: Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Leicht wie folgt: In dem § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ist eine Regelung für die Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsschäden vorbehalten. Die Bundesregierung wäre an sich in der Lage, den vorbehaltenen Gesetzentwurf bei dem Hohen Hause einzubringen, wenn sie dabei von einer lastenausgleichsähnlichen Regelung ausgehen könnte. Die Verbände der betroffenen Geschädigten sind aber der Meinung, daß eine Regelung dieser Kriegs- und Nachkriegsschäden nach Lastenausgleichsgesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. Die Verbände der Geschädigten vertreten vielmehr die Auffassung, daß ihnen ein selbständiger Entschädigungsanspruch aus Art. 14 des Grundgesetzes wegen Enteignung zustehe.
Über diese Rechtsfrage sind Gutachten vorgelegt worden. Ferner ist eine Verfassungsbeschwerde

eingeleitet worden. Ehe nicht über diese Verfassungsbeschwerde in dieser tragenden Vorfrage eine Klarheit geschaffen ist, ist es fast unmöglich, einen Gesetzentwurf zur Ausfüllung der vorbehaltenen Teile des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorzulegen.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, mit ein paar Daten einen Überblick über den Stand der ergänzenden Gesetzgebung zum Allgemeinen Kriegsfolgengesetz zu geben. Die Rechtsverhältnisse der nicht mehr bestehenden Rechtsträger sind durch folgende Zusatzgesetze in der Zwischenzeit geändert worden:
a) das Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes,
b) das Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen,
c) das Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Dann ist mittlerweile eine zweite Gruppe ergänzender Gesetzentwürfe den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet worden, die auch in dem § 3 vorbehalten sind:
a) ein Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank,
b) der Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung des Reichsnährstandes.
Schließlich werden noch drei Gesetzentwürfe für diese Abschlußgesetzgebung der Kriegsschäden im Bundesfinanzministerium vorbereitet, zunächst ein Gesetz, das Versorgungsansprüche bzw. Ansprüche auf Nachversicherung gegen nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger regeln soll, ferner ein Gesetz zur Regelung der NS-Verbindlichkeiten und der Rechtsverhältnisse am NS-Vermögen ({2}) und schließlich ein Gesetz über die Regelung von Kriegsversicherungsverhältnissen der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und der Hermes Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft.