Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Minister für Finanzen und Energie des Landes Schleswig-Holstein, Herr Claus Möller.
Minister Claus Möller ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien, vor allem der Windenergie, hervorragend bewährt.
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Minister Claus Möller ({2})
1990 waren bundesweit gerade einmal 70 Megawatt Windkraftleistung am Netz. Heute sind es über 1 545 Megawatt, davon allein 540 Megawatt in Schleswig-Holstein. Auch im Jahre 1996 gab es eine zusätzliche Installation von über 120 Megawatt.
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In Schleswig-Holstein werden zur Zeit bereits über 7 Prozent des Stromverbrauchs durch Windenergie gedeckt.
Der vom Stromeinspeisungsgesetz beflügelte Windboom ist nicht nur für den Klimaschutz von großer Bedeutung. Deutschland gehört auf diesem Zukunftsmarkt technologisch heute mit zur Weltspitze: mit 10 000 neuen Arbeitsplätzen, davon 1 500 in Schleswig-Holstein. Ich denke, wir müssen technologisch an der Spitze bleiben, damit nicht nur unsere Nachbarn in Skandinavien, sondern auch wir den Exportmarkt bestimmen.
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Dafür war und ist das Stromeinspeisungsgesetz ein wichtiger Antriebsmotor.
Mit der Präzisierung des Stromeinspeisungsgesetzes wollen wir erreichen, daß es den ursrünglichen Anliegen des Gesetzgebers künftig besser entspricht; Stichworte: Härteklausel, Abnahmeverpflichtung, Off-shore-Bereich. Vor allem muß die Härteklausel deshalb präzisiert werden, weil Regionalversorger und Vorlieferanten sie nicht freiwillig anwenden. Ich denke, daß diese Präzisierung mit dem Bundesratsantrag gut gelungen ist. Jedenfalls wollen sich meine politischen Freunde der SPD-Fraktion ihm anschließen. Auch Sie, Herr Dr. Ramsauer, haben seine positiven Ansätze gesehen.
Der besonderen Belastung Norddeutschlands wurde durch die neu aufgenommene Regelung Rechnung getragen, daß auch im Verbundbereich eine Härteklausel von 5 Prozent des aufgenommenen Stroms gilt. Es wird kritisiert, daß das in zwei oder drei Jahren zu einem Ende der Windenergienutzung führen würde. Das sehe ich nicht so. Ich komme nachher noch darauf zurück.
Im Schleswag-Bereich wird die Fünfprozentgrenze zunächst zu einer Kostenentlastung führen, da der Anteil des Windstroms im Schleswag-Versorgungsgebiet 1996 bereits etwa 10 Prozent betragen hat, ohne daß dies zu Strompreiserhöhungen geführt hat.
Richtig ist allerdings, daß bei der Preisaufsicht für 1997 ein Strompreiserhöhungsantrag in der Größenordnung von einem Pfennig vorliegt, der ausschließlich mit der Nutzung der Windenergie begründet wird. Wir werden - vielleicht auch dank des BGH-Urteils - in die Prüfung natürlich auch den Vertrag über Stromlieferungen der Preussenelektra an die Schleswag einbeziehen, der uns demnächst vorgelegt wird.
Ich denke, für die nächsten zwei oder drei Jahre ist die Härteklausel der richtige Weg. Ich habe bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuß gesagt, daß es selbst bei der Ausschöpfung des Deckels von 5 Prozent im gesamten norddeutschen Bereich zu maximal 0,3 bis 0,4 Pfennig Strompreiserhöhung kommen kann, wenn man die Kosten anerkennt, die die Stromversorgungsunternehmen uns weismachen wollen.
Schleswig-Holstein wurde zu der Bundesratsinitaitive auch dadurch ermutigt, daß der Bundestag im Mai 1995 das Stromeinspeisungsgesetz einstimmig bekräftigt und den Versorgungsunternehmen wegen ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht deutlich die Meinung gesagt hat, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Zwischenzeitlich ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Der schleswig-holsteinische Landtag - mit den Stimmen fast aller Parteien - und die Landesregierung haben hierzu eine eindeutige Stellungnahme beschlossen. Nach der Stellungnahme des Hamburger Verfassungsrechtlers Professor Koch sehe ich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gelassener entgegen. Professor Koch hat sehr prägnant herausgearbeitet, daß das Stromeinspeisungsgesetz im Einklang mit der Verfassung steht.
Im Mittelpunkt der Diskussion um die Windenergie steht zur Zeit die Frage der Höhe der Vergütung. Ich finde es sehr gut, Herr Dr. Ramsauer, daß Sie heute den Vorschlag bezüglich der 11 oder 12 Pfennig - das wird ja immer wieder behauptet - vom Tisch genommen haben.
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Ich warne vor einer zu schnellen, starken und pauschalen Absenkung der Vergütung für Windenergie. Wir brauchen Bestandsschutz für die Anlagen, die es gibt. Wir brauchen die derzeitige Vergütungshöhe, jedenfalls für die Anlagen im Binnenland, und dort liegen noch die großen Entwicklungspotentiale.
Ich stelle für Schleswig-Holstein fest, daß wir uns einer Diskussion für neue, große 1-MW-Anlagen in sehr windhöffigen Gebieten dahin gehend werden nicht entziehen können, ob es zu einer gewissen Anpassung der Vergütung kommt.
Auch die Debatte um das neue Energierecht ist kein Hindernis, die präzisierende Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes jetzt zu verabschieden, im Gegenteil. Gerade wenn man die Stromrichtlinie der EU, insbesondere Art. 8 Abs. 3, liest, weiß man, daß Regelungen für die vorrangige Abnahme von Strom aus regenerativen Energien ausdrücklich ermöglicht werden. Gerade dann, wenn es gelingt, eine wirkliche Wettbewerbsstruktur mit wirksamer organisatorischer Trennung zwischen Stromnetz und Stromerzeugung zu schaffen, können vom Netzbetreiber Mehrkosten nach dem Stromeinspeisungsgesetz wettbewerbsneutral und weitgehend problemlos umgelegt werden. Ich halte das nach wie vor für die beste Lösung.
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Eine schnelle Entscheidung über die Präzisierung der Härteklausel schließt eine Neuregelung der Förderung regenerativer Energien im Rahmen der dringend erforderlichen Novellierung des Energierechts

Minister Claus Möller ({7})
im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie keineswegs aus, im Gegenteil. Wir brauchen die Zukunftsabsicherung der regenerativen Energien im Energierecht.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen kurzfristig für die regenerativen Energien vernünftige politische Rahmenbedingungen. Wir brauchen Rechtssicherheit; sie schafft hoffentlich sehr bald das Bundesverfassungsgericht. Wir brauchen Planungssicherheit. Das hat der Bundestag auch durch die Novellierung des Bundesbaugesetzes geschaffen; das wird auf Länderebene umgesetzt. Aber wir brauchen jetzt auch ökonomische Kalkulierbarkeit. Ich denke, dafür ist der Vorschlag der Präzisierung der Härteklausel für die nächsten zwei Jahre der richtige Weg. Wir sollten dann gemeinsam in Ruhe über die Energierechtsreform und über die langfristige Absicherung der regenerativen Energien diskutieren.
Vielen Dank.
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