Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wenige Einzelpläne des Bundeshaushalts, in denen der Haushaltsplan selber nur so eingeschränkt die Ressortpolitik
wiedergibt wie in diesem Fall. Deswegen werde auch ich
mich heute hauptsächlich zu den Fragen der Gesundheitspolitik äußern, die uns alle umtreiben. Gestatten Sie mir
aber vorher noch ein paar Worte zum Einzelplan des
BMG.

Dass der Etat in diesem Jahr niedriger liegt als im letzten, ist zum einen einigen Sondertatbeständen geschuldet
wie zum Beispiel einem rückläufigen Bedarf an Mitteln
für den Umzug des BfArM nach Bonn. Zum anderen ist
das natürlich auch Ausdruck der Disziplin des gesamten
Bundeskabinetts und damit auch des Bundesministeriums
für Gesundheit, das sich ebenfalls nicht der Aufgabe verweigert, im eigenen Haus sorgsam zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

({0})

Ich möchte zwei Aspekte besonders positiv hervorheben: Die Ansätze für die Anti-Aids-Kampagne, die Drogenaufklärung und die allgemeine Aufklärung sind gehalten worden. Wir lösen damit eine Zusage gegenüber
dem Parlament aus dem letzten Jahr ein.

({1})

Ich freue mich darüber hinaus, dass es mit der Etatisierung
des Sonderprogramms „Umwelt und Gesundheit“
endlich gelungen ist, erste Schritte in diesem bislang sträflich vernachlässigten Bereich zu unternehmen.

({2})

Aufgrund einschlägiger Erfahrungen gehe ich davon
aus, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss auch
diesmal so konstruktiv wie gewohnt verlaufen werden.

Damit möchte ich mich der Gesundheitspolitik im Allgemeinen zuwenden,

({3})

der, wie ich höre, die Opposition in Zukunft besondere
Aufmerksamkeit widmen will. Das ist sicherlich auch für
Sie lohnenswert, weil wir da ja immerhin eine bemerkenswerte Entwicklung vorweisen können,

({4})

die manchen Unkenruf der vergangenen zwei Jahre als gegenstandslos erscheinen lässt.

Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
entwickeln sich im Jahre 2000 positiv; das Defizit geht
zurück, sodass für das gesamte Jahr 2000 mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis gerechnet werden kann.

({5})

Gleichzeitig sind die Beitragssätze stabil, verglichen
mit dem Stand bei Regierungsübernahme sogar leicht

rückläufig. Das ist ein erfreuliches Ergebnis aus der Sicht
von Bürgerinnen und Bürgern, deren Belastung mit
Sozialversicherungsbeiträgen längst die Schmerzgrenze
erreicht hatte.

({6})

Dieses Ergebnis war nur durch Anstrengungen, aber
natürlich auch über Konflikte zu erreichen gewesen. Das
ist vollkommen klar. Weil das politische Gedächtnis ja
manchmal nur ziemlich kurz zurückreicht, würde ich
doch gerne daran erinnern, dass seit Mitte der 90er-Jahre
nicht nur die Beiträge zur Krankenversicherung, sondern
auch die Zuzahlungen ständig gestiegen waren. Nach
meiner Erinnerung war das nicht minder konfliktträchtig.

Wir haben mit der Gesetzgebung im vergangenen Jahr
eine ganze Reihe von Veränderungen eingeleitet, von denen die meisten zurzeit der Selbstverwaltung überantwortet sind, die sie umsetzt. Es ist sicher davon auszugehen,
dass sich das nicht nur auf die künftige Entwicklung der
Ausgaben, sondern auch auf die Qualität positiv auswirken wird. Ich möchte stellvertretend anführen, dass es inzwischen eine Grundsatzeinigung zwischen den Parteien
der Selbstverwaltung zur Frage eines neuen Krankenhausfinanzierungssystems gegeben hat und dass außerdem die Vereinbarungen der Selbstverwaltung im Bereich
der integrierten Versorgung vorankommen - bei allen
Schwierigkeiten, die es da noch gibt. Wir wollen erreichen, dass es auch zu einer Stärkung der hausärztlichen
Versorgung kommt.

Es gibt trotzdem Risiken für die Beitragsentwicklung
und es gibt natürlich eine vielstimmige Kritik, auf die ich
gleich noch näher eingehen werde. Wir haben von der alten Bundesregierung nicht nur Schulden in der gesetzlichen Krankenversicherung geerbt, insbesondere in den
neuen Bundesländern,

({7})

die bis heute große Solidaritätsanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger im Westen verlangen.

({8})

Wir haben von der alten Bundesregierung in diesem Sommer - Auslöser waren zwei einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes - außerdem zwei Kuckuckseier
ins Nest gelegt bekommen, die uns noch schwer zu schaffen machen werden. Das Verfassungsgericht hat in diesem
Sommer bestätigt, dass die Regelung zur Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Krankengeld verfassungswidrig war. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, um auf dieses Gerichtsurteil
zu reagieren, sieht eine verfassungskonforme Regelung
für die Zukunft vor. Für die laufenden Fälle und ebenfalls
rückwirkend für die noch nicht bestandskräftigen Fälle
wird es Rückzahlungen geben. Damit entsprechen wir
sämtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

({9})

Die Kritik hat sich in den letzten Wochen daran entzündet, dass das Krankengeld nicht rückwirkend bei denen erhöht werden soll, deren Ansprüche schon bestandskräftig sind, unter anderem weil sie keinen Widerspruch
eingelegt haben. Das stimmt; eine ganze Reihe von Akteuren haben

({10})

versprochen, dass dies geschehen sollte. Ich kann auch
verstehen, warum solche vollmundigen Zusagen nicht
eingelöst werden. Trotzdem bleiben diejenigen, die das
jetzt vollmundig fordern, die Antwort auf die Frage schuldig, auf wessen Kosten das geschehen soll. Nach Schätzungen der Krankenkassen geht es dabei um einen bis zu
4 Milliarden DM höheren Betrag gegenüber den gut
1 Milliarde DM, die unser Gesetzentwurf bislang bereits
an Mehrbelastungen für die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht. In dieser Größenordnung - das ist meine
feste Überzeugung, zumal wenn man bedenkt, dass auch
noch ein zweites Verfassungsgerichtsurteil auf seine Umsetzung wartet - kann die gesetzliche Krankenversicherung diese Ausgaben nicht ohne Beitragssatzerhöhungen
verkraften.

Es wäre dann von Ihnen noch zu erklären, woher das
Geld kommen soll. Es kann auch nicht im Interesse der
Versicherten sein, dass man ihnen erst in die eine Tasche
mehr gibt und ihnen hinterher aus einer anderen Tasche
mehr nimmt, und es kann ebenso nicht sein, dass - noch
schlimmer - das Geld für die Versorgung von Kranken
fehlen würde.

Wer hier vollmundig anderes fordert - noch dazu,
wenn er damals gegen den Rat der Juristen das verfassungswidrige Gesetz zu verantworten hatte -, der ruft
keck „Haltet den Dieb!“ und ist doch selbst vor Jahr und
Tag mit der Kasse durchgebrannt.

({11})

Weil auch absehbar ist, was die im Haushaltsentwurf
enthaltene Absenkung der Bemessungsgrundlage für
die Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern zur Folge
hat, möchte ich Sie daran erinnern - das hat meiner Zielrichtung entsprochen -, dass die alte Bundesregierung
1995 dieses Prinzip der Beitragsentrichtung in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung selber eingeführt
hat. Im Übrigen wäre diese Erhöhung ohne weiteres zu
verkraften gewesen, wenn jetzt nicht noch die Hypotheken der alten Regierung dazukämen. Ich gehe davon aus,
dass diese neueren Entwicklungen vom Parlament in den
Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Dann möchte ich noch zu einer weiteren Kritik kommen, die immer gerne von denen geäußert wird, die stabile Beitragssätze nur dann für wichtig halten, wenn sie
selber in der Regierung sind. Das ist das wohlfeile Lied,
es sei zu wenig Geld im System und wir würden mit der
Begrenzung der Ausgaben die medizinische Versorgung
behindern.

({12})
Interessanterweise kommt diese Kritik immer aus derselben Ecke wie die Klage darüber, dass wir mit Qualitätssicherung, Leitlinien, Positivliste und anderem die Kunst

des Heilens zu stark einschränken würden. Was denn nun?
Mehr Geld und gleichzeitig keine Orientierung an allgemein gültigen Standards der Medizin, also noch mehr
Überflüssiges auf der einen Seite und noch mehr Unterversorgung bei bestimmten Krankheiten auf der anderen
Seite?

Nehmen wir dafür ein Beispiel aus der letzten Zeit. Der
Diabetiker-Bund hat in der vergangenen Woche beklagt,
dass es an den Budgets liege, wenn wir in Deutschland
eine beklagenswert schlechte Behandlung von Diabetikern haben.

({13})
Das sehe ich genauso.

({14})

Er rechnet vor, dass die Behandlung eines gut eingestellten Diabetikers rund 1 700 DM im Jahr, die Behandlung
eines aufgrund seiner Diabetes zusätzlich schwer Erkrankten - weil er zum Beispiel schlecht behandelt wurde
- aber bis zu 80 000 DM koste.

Ich kann einfach nicht erkennen, warum das Budget
daran schuld sein soll.

({15})

Es ist ja offenkundig die gute Behandlung, die die kostengünstigere ist. Hier scheint mir viel eher ein Fall für
Leitlinien vorzuliegen, die dann in die Praxis überführt
werden müssen.

({16})

Diese Maßnahme streben wir zum Beispiel durch die Einführung des Koordinierungsausschusses an, die wir im
Gesetz vorgesehen haben und wofür die Selbstverwaltung
zuständig ist.

Die Koalition wird sich sicherlich weiterhin mit der
Frage beschäftigen, ob die Budgets in der jetzigen Form
handhabbarer gemacht werden müssen. Aber was nicht
angehen kann, ist, dass der Ruf nach mehr Geld die Ausweichlosung für all diejenigen wird, die sich den Qualitätsmängeln der gesundheitlichen Versorgung nicht stellen wollen.

({17})

Zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, dass all das zusätzliche Geld, das immer wieder gefordert wird, nur von
Patienten und/oder Versicherten kommen kann. Das müssen sowohl diejenigen, die höhere Honorare fordern, als
auch diejenigen, die sich diese Forderungen zu Eigen machen, offen und ehrlich sagen.

Die Bundesregierung wird mit einer Reihe von Vorhaben die drängenden Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung anpacken. Ganz oben auf unserer Liste steht
die Wettbewerbsordnung. Mit Verlaub: Die Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung
ist vor vielen Jahren eingeführt worden. Es war nicht absehbar, dass es trotz Risikostrukturausgleich offensichtBundesministerin Andrea Fischer


lich noch Möglichkeiten einer lohnenden Risikoselektion
gibt. Maßnahmen gegen diese Wettbewerbsverzerrung
müssen wir jetzt anpacken.

({18})

Zu einer unserer wichtigen Aufgaben gehört auch das
so genannte Transparenzgesetz, mit dem wir die Blackbox Gesundheitswesen erleuchten wollen.

({19})

Die jüngst aufgedeckten Betrugsfälle machen offenkundig deutlich, dass es eine gewisse Dringlichkeit auf diesem Gebiet gibt. Aber von diesen akuten Fällen abgesehen ist schon lange bekannt, dass wir zu wenig wissen,
was wir im Gesundheitswesen genau tun. Mehr Datentransparenz könnte sicher dazu beitragen, die alte Streitfrage, wie viel Geld man für welche Leistungen braucht,
besser beantworten zu können.

({20})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir legen keinesfalls die Hände in den Schoß, nur weil wir gesagt haben, es werde keine so genannte große Gesundheitsreform
geben. Es gibt keinen gordischen Knoten, den man durchschlagen könnte. Das Problem liegt in vielen kleinen Knoten, die aufgeknüpft werden müssen.

Ich kann mir schon vorstellen, dass die Versuchung für
die Opposition groß ist, sich populistisch auf dem Themenfeld Gesundheit zu tummeln. Aber würden Sie offen
und ehrlich sein, dann wäre Ihnen vergleichbare Kritik
wie die, die Sie uns entgegenbringen, ebenfalls gewiss.
Nur weil Sie nicht wissen, wie es mit Ihnen weitergehen
soll, haben Sie noch längst nicht das Recht, die Kranken
und die Versicherten zu verunsichern.

({21})