emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß Erpressung ein Straftatbestand ist. Die Bundesregierung wird sich natürlich sehr hüten und es absolut vermeiden, sich eines Verstoßes gegen einen deutschen Strafrechtsparagraphen schuldig zu machen.
Ich weiß, was Sie damit ausdrücken wollen. Diese Verhandlungen sind insgesamt sehr schwierig. Aber daß auch dieser Punkt in den Verhandlungen eine Rolle spielen muß, ist ganz klar. Ganz entscheidend, Herr Abgeordneter, ist doch die Frage, zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt die Schließung der Anlagen des Eschweiler Bergwerks-Vereins sozialverträglich und unter Würdigung aller notwendigen regionalpolitischen Gesichtspunkte erfolgen kann.
Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung - und sie beweist dies ja mit den Hunderten von Millionen DM Steuergeldern, die dafür im Haushalt bisher aufgewendet worden sind und noch aufgewendet werden - sich ihrer Verpflichtung hier in ganz besonderer Weise bewußt ist. Herr Abgeordneter, ich kenne ja die Nöte der betroffenen Kollegen, ich kenne die Nöte der Betriebsräte, ich kenne auch die Nöte der Beschäftigten. Ich bin ja gern bereit, in einem engen Kontakt auch mit dem Parlament alle diese Fragen zu besprechen. Nur, daß das ohne spürbare Belastungen auch für die öffentliche Hand abgehen sollte, davon gehe ich mit Sicherheit nicht aus.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Singer.
singer (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß beim Auslaufen der Förderung vom Emil Mayrisch kein Bergarbeiter ins Bergfreie fällt?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Entscheidend für die Bundesregierung ist in diesem Fall, daß die soziale Abfederung im Rahmen unserer Gesetze und im Rahmen möglicher flankierender Maßnahmen erfolgt. Hier hat die Bundesregierung eine Menge von Vorschlägen parat, die ja auch mit dem Deutschen Bundestag abgestimmt und von Ihnen beschlossen worden sind. Einen Fall in das Nichts - um auch einmal Ihre Terminologie aufzunehmen - wird es nicht geben.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Schmitz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch eine vorzeitige Streichung der Unterstützung des EBV vor 1994 die Arbeitslosigkeit im Aachener Raum auf über 20 v. H. ansteigen wird und nicht genügend Ersatzarbeitsplätze rechtzeitig geschaffen werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung weiß, daß eine Zechenstillegung regionale Probleme mit sich bringt. Darin bildet der Aachener Raum keine Ausnahme. Diese Belastungen sind jedoch nahezu unabhängig vom konkreten Zeitpunkt der Stillegung und können nur über ein wirksames Regionalprogramm abgefedert werden. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" am 2. Juli dieses Jahres ihre Unterstützung für diese Arbeitsmarktregion zugesagt. - Herr Abgeordneter, Sie kennen die Entscheidungen im Haushaltsausschuß.
Die Bundesregierung wird sich im Planungsausschuß für ein regionalpolitisches Sonderprogramm einsetzen, das durch seine finanzielle Ausstattung, seinen frühzeitigen Beginn und seine Laufzeit wirksam zur Entlastung des regionalen Arbeitsmarktes in Aachen beitragen kann. Ein frühzeitiges Einsetzen des Programms setzt dabei auch ein entsprechendes Stillegungsprogramm voraus.
Ein regionalpolitisches Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bedarf neben der Zustimmung des Bundes auch der Zustimmung von mindestens sechs Ländern sowie der Genehmigung durch die EG-Kommission. Hier ist - ich darf das einmal als Vertreter der Bundesregierung sagen - nicht zuletzt auch das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, sich

um eine Zustimmung der Mehrheit der Länder zu bemühen.
Die Hilfen der Gemeinschaftsaufgabe können aber nur dann wirksam werden, wenn die Region Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen ein schlüssiges Umstrukturierungskonzept für die Region entwickeln, das alle vorhandenen Hilfsangebote des Bundes, des Landes und gegebenenfalls der EG koordiniert und bündelt.
Aachen liegt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 10,9 % zwar oberhalb des Bundesdurchschnittes, steht aber relativ besser da als vergleichbare Regionen, für die Sonderprogramme beschlossen worden sind. - Daß das alles unbefriedigend ist, Herr Abgeordneter, ist selbstverständlich. - Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf über 20 % nach Stillegung der EBV-Zeche ist nach den vorhandenen Zahlen nicht zu erwarten.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitz.
schmitz (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß, je früher der Schließungszeitpunkt angesetzt wird, um so höher die Anzahl der in den Arbeitsmarkt zu Entlassenden sein wird und damit die Maßnahmen, die zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ergriffen werden, in erheblichem Umfange Mittel zusätzlicher Art bedürfen?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Darüber ist sich die Bundesregierung im klaren.
Ich darf noch einmal arithmetisch verdeutlichen, daß bei Konstanz aller übrigen Einflußfaktoren auf die Arbeitslosenquote bei 2 000 bis 2 500 zusätzlichen Arbeitslosen in der Region Aachen die Arbeitslosenquote um etwa 1 % ansteigen würde; bloß um einmal die Relation zu verdeutlichen. Das ist ja genau die Schwierigkeit, vor der wir uns befinden: eine sozial verträgliche, betriebswirtschaftlich richtige und von der Verwendung der eingesetzten Steuermittel her politisch verantwortbare Entscheidung zusammen mit der Werksleitung, mit dem Betriebsrat zu treffen. Die Gespräche - diese dramatischen Gespräche, möchte ich einmal sagen - laufen seit Tagen und Wochen und werden wahrscheinlich auch heute und morgen fortgesetzt.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Schmitz.
schmitz (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich bekannt, woher diese Zahl 2 500 stammt - können Sie mir die Berechnungsgrundlage zur Verfügung stellen, nachdem diese Zahl genannt worden ist - , ist Ihnen weiter bekannt, daß unter den Bedingungen der Randlage der Region Aachen die Kriterien, die Sie allgemein für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" genannt haben, so nicht zutreffend sind, ist Ihnen weiter bekannt, daß eine Zechenschließungswelle in der Provinz Limburg im benachbarten Holland vor 23 Jahren 60 000 Arbeitsplätze gekostet hat, und ist Ihnen schließlich bekannt - Herr
Präsident, ich bitte um Vergebung - , daß in 23 Jahren nicht mehr als 18 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und das mehr als 2,5 Milliarden holländische Gulden gekostet hat?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, jetzt bitte ich den Herrn Präsidenten um Nachsicht, wenn ich als Flachländer und als Münchner sage: Diese Fragen sind mir natürlich nicht bekannt. Ich muß mich erkundigen. Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, das nachzuprüfen, und gebe Ihnen so schnell wie möglich Bescheid. Die Zahlen, die wir über die Arbeitsmarktproblematik haben, sind aus dem Bundeswirtschaftsministerium und mit der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg abgestimmt. Aber diese sehr interessanten Hinweise von Ihnen werde ich mir einmal näher anschauen. Vielen Dank.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Also, das mit den Flachländern stimmt ja nicht, Herr Riedl.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Die Stadt München habe ich gemeint, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ach so, sonst fiele mir „Südländer" ein, und daran, daß die ein bißchen mehr von der Kohle wissen, bin ich auch interessiert.
Bitte schön, Herr Großmann, Sie haben eine Zusatzfrage.
grossmann (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Tatsache, daß die Bundesregierung mehrfach betont hat, daß regionalpolitische Maßnahmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen rechtzeitig eingeleitet werden müssen, und daß Sie auch gerade von dem Entscheid des Planungsausschusses Anfang Juli berichtet haben, daß das Sonderprogramm für die Region Aachen konkret am 1. Januar 1988 beginnen wird?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Über die Finanzausstattung dieses regionalpolitischen Sonderprogramms wird noch zu sprechen sein. Herr Abgeordneter, sobald hier Entscheidungen im einzelnen gefallen sind, werde ich Sie gerne informieren.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, die mir Gelegenheit gibt, Ihnen einmal in Stichworten darzulegen, von welchen Voraussetzungen die Auswirkungen einer Stillegung der Kohleförderung des Eschweiler Bergwerks-Vereins abhängen. Sie hängen u. a. von dem zeitlichen Ablauf der Stillegung ab - das ist ja die eigentlich gravierende Frage, um die es zur Zeit geht - , dann von dem Ausmaß der Entlassungen in den Arbeitsmarkt - d. h. der sozialpolitischen Flankierung - und der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, also der regionalpolitischen Flankierung. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung auch mit anderen Regionalproblemen nur sagen: Es ist ein unwahrscheinlich schwieriges Problem, angesichts verschiedener Faktoren, die wir im Wirtschaftsausschuß einmal diskutieren müssen, in Deutschland zur Zeit zu Industrieneuansiedlungen zu kommen. Aber wenn heute eine Gemeinde oder eine Stadt eine Industrieansiedlung mit nur 20 oder 30 Arbeitsplätzen bekommen sollte, dann kann sich der Bürgermeister oder der Stadtrat „von" schreiben, um es hier einmal so salopp zu sagen, ganz zu schweigen von Industrieneuansiedlungen in einem Ausmaß von 50, 60, 80 oder 100 Arbeitsplätzen. Das sind heute unbeschreibliche Geschenke, die eine Kommune erhalten kann. Deshalb möchte ich an dieDeutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Parl. Staatssekretär Dr. Riedl
sem Punkt, also wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, an alle Verantwortlichen, insbesondere auch an die Tarifpartner, die dies flankieren sollten, den Appell richten, große Anstrengungen zu unternehmen.
Es hängt natürlich auch von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Wir werden ja hier im Plenum in einer knappen Stunde eine Aktuelle Stunde durchführen, in der auch die Auswirkungen der derzeitigen Weltwirtschaftssituation auf die Beschäftigung eine Rolle spielen werden, wobei ich mir erlauben darf, Herr Präsident, hinzuzufügen: Ich begrüße es außerordentlich, daß wir im Deutschen Bundestag schnell und aktuell darüber diskutieren.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Das kann man als guter Abgeordneter schneller machen. - Herr Vosen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
vosen (NA), 1987-11-04:
Ich bitte vielmals um Entschuldigung, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, die Randlage der Region Aachen wird Ihnen als Flächländer aber bekannt sein. Sie liegt nämlich an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden. Von daher besteht auch die Schwierigkeit, neue Arbeitsplätze zu finden.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Jetzt kommt die Frage, Herr Vosen.
vosen (NA), 1987-11-04:
Die Frage ist: Gedenken Sie, in Ihrer Entscheidung die Lage der Arbeitsmarktregionen
- es sind mehrere - Düren, Aachen, Jülich bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Hilfe der Bundesregierung analog z. B. zum Zonenrandförderungsprogramm zu berücksichtigen, welches ja obligatorisch ist und welches die Randlage solcher Gebiete in Rechnung stellt?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Abgeordneter Vosen, daß die Bundesregierung ein Zonenrandprogramm für den Raum Aachen plant, das ist natürlich nicht der Fall.
({0})
- Auch nicht analog, sondern es bleibt bei den bisherigen Instrumentarien, die die Bundesregeirung hat und die sich für strukturschwache Gebiete ja cum grano salis bewährt haben. Aber spezielle Sonderprogramme analog zu dem von Ihnen angesprochenen Zonenrandprogramm wird es nicht geben.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Unruh.
unruh (NA), 1987-11-04:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie ein besonders schlaues Bundeswirtschaftsministerium sind und daß Sie schon, bevor die Zechenschließung dort stattgefunden hat, wußten, daß Sie Maßnahmen ergreifen mußten, um andere Arbeitsplätze zu schaffen?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Gnädige Frau, daß ich kein „besonders schlaues Bundeswirtschaftsministerium" bin, kann jeder sehen, der mich hier stehen sieht. Ich bin hoffentlich ein gestandener Mann und kein Ministerium.
Zum zweiten ist es natürlich nicht die originäre Aufgabe der Bundesregierung, durch Programme, wie Sie sie ini Auge haben - das hat auch der Kollege Vosen gemeint - , direkt in den Wirtschaftsablauf einzugreifen. Dies ist nicht die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Singer.
singer (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas zu der Finanzausstattung für das von der Bundesregierung beschlossene Sonderprogramm sagen?
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Jetzt rufe ich die Frage 34 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welches Ergebnis halten die Verhandlungen über eine gemeinsame Richtlinie des Rates der EG zur Anerkennung von Architekten-Diplonien ({0}) für die Absolventen von Fachhochschulen, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kuhlwein, die Richtlinie vom 10. Juni 1985 bezieht sich auf die Abschlüsse der deutschen Fachhochschulen und das System der gegenseitigen Anerkennung der Diplome auf dem Gebiet der Architektur. Die Richtlinie sieht unter weitgehendem Verzicht auf eine Harmonisierung der Ausbildungsgange ein System der gegenseitigen Anerkennung auf der Basis bestimmter qualitativer und quantitativer Mindeststandards vor. Hinsichtlich der Ausbildungsdauer hielten dabei nahezu alle anderen Mitgliedstaaten eine Mindeststudienzeit von vier Jahren für unerläßlich. Nicht zuletzt aus diesem Grunde bildete die Einbeziehung der zumeist dreijährigen deutschen Fachhochschulstudiengänge bis zuletzt einen der Hauptstreitpunkte der mehr als 18jährigen Beratungen. Dennoch ist es dank der nachdrücklichen Bemühungen der Bundesregierung gelungen, eine Regelung durchzusetzen, die die Einbeziehung aller deutschen Fachhochschuldiplome ermöglicht. Die vom Rat verabschiedete Lösung sieht zwar grundsätzlich eine vierjährige Mindeststudienzeit vor, darüber hinaus werden jedoch auch die dreijährigen deutschen Fachhochschulstudiengänge anerkannt, wenn der Absolvent durch eine Bescheinigung der zuständigen Architektenkammer eine mindestens vierjährige erfolgreiche Berufspraxis in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.
Diese zusätzliche Bedingung erschien der Bundesregierung im Interesse eines Gesamtkompromisses vertretbar, da auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst eine bestimmte Berufspraxis für die Eintragung in die Architektenliste erforderlich ist und der

Nachweis der Berufserfahrung an keine wie auch immer geartete zusätzliche Prüfung geknüpft ist.
Es ist vorgesehen, diese Regelung auf Grund der gesammelten Erfahrungen 1995 zu überprüfen.
Diese Sonderregelung gilt allerdings nur für diejenigen Fachhochschulstudiengänge, deren Dauer weniger als vier Jahre beträgt. Demgegenüber fallen die Fachhochschulstudiengänge, die über dieser Grenze liegen, unter die allgemeine Regelung, d. h. sie werden unter den gleichen Voraussetzungen anerkannt wie die entsprechenden Abschlüsse von wissenschaftlichen und technischen Hochschulen. Dies gilt nach deutscher Auffassung auch für solche Studiengänge, bei denen in die vierjährige Ausbildungszeit ein oder mehrere Praxissemester integriert sind. Diese Ansicht hat sich nach hier vorliegenden Informationen, ungeachtet eines abweichenden Votums des sogenannten beratenden Ausschusses vom 29. Juli dieses Jahres, inzwischen auch bei den anderen Mitgliedstaaten sowie bei der Kommission, die für die Veröffentlichung der anerkennenden Diplome im Amtsblatt verantwortlich ist, durchgesetzt.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Haben Sie alles verstanden, Herr Kollege? - Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
kuhlwein (NA), 1987-11-04:
Ja, ich habe durchaus alles verstanden. Mir ist der Zusammenhang bekannt. Nun wollen wir mal testen, ob er dem Herrn Staatssekretär auch so bekannt ist: Hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär, daß die eigentliche Studiendauer an den deutschen Fachhochschulen erheblich länger ist als die Regelstudienzeit von sechs Semestern und daß deshalb auch eine Anerkennung der Diplome ohne Nachweis zusätzlicher Berufserfahrung logisch wäre?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Nun werde ich Sie natürlich enttäuschen. Da ich bei den Verhandlungen nicht dabei war, kann ich Ihnen das nicht bestätigen. Dies müßte ich in der Tat im Protokoll nachlesen. Da Sie selber mal Staatssekretär waren, wissen Sie, daß man nicht alle EG-Protokolle im Kopf haben kann.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1987-11-04:
Ich gestehe Ihnen ja zu, daß die Materie etwas kompliziert ist und deswegen möglicherweise nicht im einzelnen in der Fragestunde abzuhandeln ist. Aber dennoch eine weitere Zusatzfrage: Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Regelstudienzeit an den Fachhochschulen zu verlängern, um sie einerseits realitätsnäher zu gestalten und andererseits die Voraussetzungen für die europäische Anerkennung ohne zusätzliche Berufspraxis zu schaffen?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Nein.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Gibt es Zusatzfragen? - Bitte schön, Frau Ganseforth.
kuhlwein (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß es bei unterschiedlichen Regelungen in der EG für Fachhochschulingenieure einerseits und entsprechende Hochschulabsolventen andererseits in Zukunft auch zu Diskriminierungen von Fachhochschulabsolventen im Inland kommt?
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
ganseforth (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, eine Bedingung, die die Anerkennung im EG-Rahmen ermöglicht, seien vier Jahre Praxis, allerdings nur in der Bundesrepublik. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß eine praktische Tätigkeit im EG-Ausland, wie sie in konkreten Fällen vorkommt, nicht zu der Anerkennung führt? Um es zu verdeutlichen: Ein Architekt, der nach seinem Fachhochschulabschluß nach Belgien oder in die Niederlande geht und dort praktisch tätig ist, wird in diesem Land nicht anerkannt. Halten Sie das für eine tragbare Vereinbarung?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Frau Abgeordnete, ich bin ganz sicher, daß es hier Härtefälle gibt, in denen man dies nicht für in Ordnung hält. Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist das Beratungsergebnis, das mehrheitlich zustande gekommen ist. Ich habe Ihnen auch erklärt, daß es eine Überprüfung geben wird. Wenn es im Einzelfall überdimensionale Schwierigkeiten geben sollte, muß man dies zum Gegenstand neuer Beratungen machen.
Vielleicht können Sie mir Näheres über den Fall mitteilen, den Sie vor Augen haben. Wir schauen uns dann gerne an, ob er unter diesen Generalbeschluß fällt und was man eventuell machen kann. Ich bin gerne bereit, dies zu überprüfen.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen ({0}).
weisskirchen (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, ist in der Richtlinie mit berücksichtigt worden, daß ein beträchtlicher Teil unserer Fachhochschulabsolventen eine 13jährige Schulzeit hinter sich gebracht hat - was in der Bundesrepublik Deutschland anders ist als in anderen Ländern - , und ist auch und insbesondere die Berufserfahrung mit berücksichtigt worden, die bei uns ja - auch anders als bei manchen Studien in anderen Ländern - in das Fachhochschulstudium integriert ist?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Hier gilt das gleiche, was ich auf die Frage des Kollegen Kuhlwein vorhin gesagt habe: Ich bin sicher, daß das erörtert worden ist, aber um es genau zu sagen, müßte ich im Protokoll nachsehen. Das werde ich gerne tun.
Aber das ist ein ganz wesentliches Element der Beratungen gewesen, und ich gehe davon aus, daß man darüber nicht hinweggesehen hat. Sie bekommen aber von mir noch genau Bescheid.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in der EG dafür zu sorgen, daß die gemeinsame Anerkennung von Ingenieur-Diplomen in einer besonderen Richtlinie ({0}) geregelt wird, und wird sie dabei auf eine Nicht-Diskriminierung der deutschen Fachhochschulausbildung achten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Danke, Herr Präsident. - Die Bundesregierung hat sich stets mit allem Nachdruck für die EG-weite Anerkennung der deutschen Fachhochschulausbildungen eingesetzt. Wie bereits zu Frage 34 ausgeführt, haben diese Bemühungen im Falle der Architekten-Richtlinie zu einer


befriedigenden Lösung geführt. Eine vergleichbare
Regelung strebt die Bundesregierung auch für die
Anerkennung der Fachhochschulausbildungen für Ingenieure an.
In den Brüsseler Ratsgremien werden zur Zeit die grundsätzlichen Fragestellungen erörtert, die für die Erarbeitung einer besonderen Ingenieur-Richtlinie ausschlaggebend sind. Die deutsche Delegation beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten, und ich bin auch gern bereit, Anregungen nachzuschieben, die aus dem Plenum des Deutschen Bundestages im Blick auf diese Verhandlungen noch eingehen sollten.
Gleichzeitig wird in Brüssel an einer generellen Konzeption zur Anerkennung von Hochschuldiplomen gearbeitet. Der zur Zeit beratene Richtlinientext enthält eine Formel, welche die dreijährige deutsche Fachhochschulausbildung voll abdeckt.
Sollte die generelle Anerkennungsrichtlinie in absehbarer Zeit verabschiedet werden, wäre eine spezielle Richtlinie für Ingenieure aus der Sicht der EG-Kommission nicht mehr erforderlich. Die dänische Präsidentschaft behandelt zur Zeit beide EG-Vorlagen parallel und beabsichtigt, über die Frage einer gesonderten Ingenieur-Richtlinie bis zum Jahresende eine politische Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Die Bundesregierung wird sich bei dieser Grundsatzentscheidung auch von der Überlegung leiten lassen, auf welchem Wege die gegenseitige Anerkennung der Ingenieurdiplome unter Einschluß der deutschen Fachhochschulausbildungen am schnellsten und wirkungsvollsten erreicht werden kann.
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Das ist eine schwierige Frage, die ich mir einmal gut überlegen muß. Grundsätzlich schließt die Bundesregierung überhaupt nichts aus.
({0})
- Ich bin mir sicher, daß die Kollegen gute Fragen haben. Mir ging es ja früher an Ihrer Stelle genauso. Nur bin ich genauso frei, zu sagen: Ich muß mir das einmal überlegen; ich weiß es nicht. Herr Abgeordneter, Sie bekommen Bescheid. Das ist eine ganz komplizierte Frage, die auch mit den Landeskultusministern abgesprochen werden muß. Ich kann sie aus der Lamäng nicht beantworten.
({1})
- Bei uns wird immer alles schriftlich gemacht, was wir von uns geben.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
kuhlwein (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, einige Präzisierungen hätte ich gern noch schriftlich von Ihnen nachgereicht. Ich glaube, darauf habe ich einen Anspruch, auch wenn ich fairerweise zugebe, daß es schwierig ist, die Materie hier in der Fragestunde zu erörtern.
Eine grundsätzliche Feststellung würde ich aber gerne noch von Ihnen hören: Hält die Bundesregierung, so wie es das Hochschulrahmengesetz vorsieht, grundsätzlich daran fest, daß Fachhochschulabschlüsse und Universitätsabschlüsse gleichwertig sind?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Dies kann ich Ihnen versichern.
westphal (vizepräsident), 1987-11-04:
Zusatzfrage, Herr Weisskirchen.
weisskirchen (NA), 1987-11-04:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß nach Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes ab 1992 Fachhochschulabsolventen erst nach Ableistung eines zusätzlichen Praktikums von vier Jahren ein voll anerkanntes Diplom erhalten?
riedl (parl. staatssekretär), 1987-11-04:
Nach meiner Kenntnisnahme der Unterlagen, die ich vor dieser Fragestunde studiert habe, kann ich dies natürlich nicht ausschließen.