bernd siebert (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten und den vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen ausdrücklichen Dank
für 50 Jahre erfolgreicher Arbeit der Bundeswehr aussprechen.

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Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der Streitkräfte in der Demokratie. Als Armee
des Volkes gewährleistet sie nach wie vor die Landesund Bündnisverteidigung in einem sicherheitspolitisch
veränderten Umfeld. Als Armee des Friedens leistet sie
tagtäglich wertvolle Arbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und Konfliktbegrenzung im Ausland.
Als Armee der Wehrpflicht hat sie im Bündnis und auch
in der deutschen Bevölkerung Vertrauen geschaffen.

({1})

Als Armee der Einheit hat sie die Integration zwischen
Ost und West überaus erfolgreich bewältigt.

Generationen von Berufs- und Zeitsoldaten wie auch
von Wehrpflichtigen haben dazu ihren ganz persönlichen
Beitrag geleistet. In diesem Sinne danke ich unserer
Bundeswehr für fünf Jahrzehnte Dienst an den Menschen und Frieden in der Welt.

({2})

Zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung im Verteidigungsministerium zu übernehmen, um an entscheidender Stelle die Erfolgsstory der Bundeswehr fortzusetzen,
ist eine besondere Herausforderung. Deshalb gratuliere
ich dem neuen Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Franz Josef Jung, herzlich zu seiner Ernennung und
wünsche ihm bei all seinen Entscheidungen eine glückliche Hand und viel Erfolg.

({3})

Die CDU/CSU-Fraktion wird dabei trefflich mithelfen.

Die Bundeswehr ist auf dem schwierigen Weg der
Transformation ein gutes Stück vorangekommen. Aber
es bleibt noch viel zu tun. Die Angehörigen der Bundeswehr haben nicht immer hinreichend das Gefühl, dass
sie mit ihrem Fachwissen ernst genommen werden. Externer Sachverstand kann langjährige Erfahrung nur begrenzt kompensieren und schon gar nicht ersetzen. Hier
dürfen wir die Motivation unserer hoch qualifizierten
Mitarbeiter nicht ohne Not aufs Spiel setzen.

Auf der anderen Seite müssen sich die Angehörigen
der Bundeswehr stärker als bisher mit den Reformen in
der Bundeswehr identifizieren. Nicht überall ist die Bereitschaft zum Umbruch in befriedigendem Maße vorhanden. Wir müssen dieses Vertrauen auch gewinnen,
indem wir ein Ziel definieren, das die Bundeswehr erreichen soll. Deshalb ist das Weißbuch, von dem Dr. Franz
Josef Jung vorhin gesprochen hat, dringend notwendig.
Die Privatisierung von Leistungen, die nicht zu den
Kernfähigkeiten zählen, sollte im Lichte bereits gemachter Erfahrungen vorangetrieben werden. Es geht dabei
um Effizienzgewinne für die Streitkräfte, die Konzentration auf die Kernfähigkeiten und die Entlastung der Bundeswehr von einsatzunterstützenden Aufgaben. Das sind
nach unserer Auffassung die Grundlagen und der Maßstab für Privatisierungen.

Wir müssen aufpassen, dass die Bundeswehr nicht
zum Spielball finanzpolitischer Engpässe wird. Die
Bundeswehr hat wie kaum eine andere Organisation in
den vergangenen Jahren Einsparungen erbracht. Ihre
Mitarbeiter haben dafür viele Entbehrungen, wie Versetzungen oder Einschnitte in ihre persönliche Lebensführung, hinnehmen müssen, von denen weite Teile unserer
Gesellschaft nicht betroffen sind. Dies bedeutet aber
auch, dass im Verteidigungshaushalt nicht weiter gestrichen werden kann. Wer dies tut, riskiert die Motivation
der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr.

({4})

Deshalb sage ich ganz deutlich: Eine Streichung des Urlaubs- und des Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige
halte ich für nicht akzeptabel.

({5})

Wenn ernsthaft darüber diskutiert wird, rund 172 Euro
Weihnachts- und rund 690 Euro Entlassungsgeld für
junge Menschen einzusparen, denen wir ein persönliches
Opfer, nämlich die Wehrpflicht, abverlangen, dann kann
ich nur sagen: Dies ist nur sehr schwer hinnehmbar. Ich
werde mich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass
es dazu nicht kommen wird.
({6})

Wir werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr
auch in Zukunft parlamentarisch begleiten, und zwar
auch kritisch. Wer unsere Männer und Frauen einem Risiko für Leib und Leben aussetzt, muss ihnen das beste
Material zu ihrem Schutz an die Hand geben. Dazu gehört auch eine optimale Ausbildung für die Erfüllung ihres Auftrages. Dies zu gewährleisten ist eine wesentliche
politische Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Wer als Soldat in einen Einsatz geschickt wird, muss wissen, wofür. Ein an deutschen Sicherheitsinteressen orientierter Auftrag ist damit eine
wichtige Voraussetzung für künftige Einsätze. Wer in
Einsätze geht, muss sicher sein können, dass sein Auftraggeber, das Parlament, für seine soziale Absicherung
im Falle eines ungünstigen Ereignisses sorgt. Auch dies
ist eine wichtige politische Verantwortung der Parlamentarier. Wer in Einsätze geht, muss eine Ausstiegsoption
haben. Hier ist die Politik in besonderem Maße gefordert.

Mandatserteilungen dürfen nicht einem Automatismus folgen, sondern müssen das Ergebnis intensiver parlamentarischer Beratungen sein und bleiben. Sie müssen
die internationalen Verpflichtungen Deutschlands und
ihre auf Partnerschaft beruhenden integrierten Einbindungen in internationale Stäbe berücksichtigen. Die Einsätze müssen in regelmäßigem Abstand unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lageentwicklung
neu bewertet werden. Im Sinne dieser drei Punkte muss
auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz im Lichte gewonnener Erfahrungen weiter optimiert werden.

Grundsätzlich wird sich Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin an friedenserhaltenden Einsätzen beteiligen. Dabei ist eine Überdehnung der vorhandenen Fähigkeiten dringend zu vermeiden. Die
Bundeswehr ist aber nicht nur auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Sie muss so strukturiert sein, dass sie weiterhin
auch die Landesverteidigung als verfassungsgemäßen
Kernauftrag gewährleisten kann. Eine Absenkung des
Zielumfanges von circa 250 000 Soldaten ist deshalb
ebenso wenig in unserem Sinne wie eine weitere Aufgabe von Standorten und Truppenteilen.

({7})

Ich bin sehr dankbar und zufrieden, dass sich diese
Bundesregierung zur allgemeinen Wehrpflicht bekennt. Sie ist gemessen an unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Struktur nach wie vor die
beste Wehrform für unser Land. Sie dient der wichtigen
Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft, ohne die auch ein Parlament keine hinreichende
Entscheidungsbasis besitzt.

({8})

- Wir in der großen Koalition haben beschlossen, daran
festzuhalten, weil unsere Gesellschaft damit außerordentlich gute Erfahrungen gemacht hat. Das soll auch so
bleiben. Die Risiken, die einzugehen Sie vorhaben, werden wir nicht eingehen.

({9})

Der Erhalt nationaler wehrtechnischer Kapazitäten
und Kernfähigkeiten zur bedarfsgerechten Ausrüstung
unserer Streitkräfte bleibt auch in der Zukunft aus
sicherheits- und kooperationsbedingten Gründen notwendig. Die technologische Leistungsfähigkeit und die
wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der deutschen
wehrtechnischen Industrie beruhen in erster Linie auf einer hohen Ingenieurkunst, leistungsfähigen Mitarbeitern
und zukunftsfähigen Unternehmen. Hier beziehe ich
ausdrücklich die vielen mittelständischen Betriebe in
diesem Bereich ein. Wir wollen, dass sie auch bei internationalen Kooperationen zur Realisierung von Waffensystemen ein technologisch und industriell attraktiver
Partner bleiben. Das trägt nicht zuletzt zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in unserem Land auch in Zukunft
bei.

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Die Bundesregierung steht also auch im Verteidigungsbereich vor großen Herausforderungen. Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wird einen entscheidenden
Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme in Zukunft leisten. Ich bin sicher, dass wir im Sinne der Bundeswehr und im Sinne unseres Landes tragfähige Beschlüsse und Ergebnisse erreichen werden und dass
damit die große Koalition auch in diesem Bereich eine
erfolgreiche Arbeit abliefert.

Herzlichen Dank.

({11})