Rainer Funke (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Fortschrittsbericht der
Bundesregierung zu Innovationen und Arbeitsplätzen in
der Informationsgesellschaft ist in meinen Augen ein guter Sachstandsbericht und eine gute Grundlage für die
weiteren politischen Diskussionen

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und für die Weiterentwicklung unserer Informationsgesellschaft. Man soll auch einmal die Wahrheit sagen.

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Meine Damen und Herren, auch wenn die Börse zurzeit die Werte des Neuen Marktes und insbesondere die
New-Economy-Werte abstraft und sich bei vielen Unternehmen dieser Branche früher vorhandene Blütenträume
nicht realisieren lassen, wage ich die Prognose, dass die
New Economy erst am Anfang einer grandiosen wirtschaftlichen Entwicklung steht. Da ist es nur natürlich,
dass sich gerade in der Anfangsphase solch umwälzender
wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen die
Spreu vom Weizen trennt. Langfristig wird sich die IT-Revolution, also die Verknüpfung von Computereinsatz und
Netzwerkstrukturen, durchsetzen und einen hohen Anteil
an der Steigerung unseres Bruttosozialprodukts haben,

({2})

weil die damit verbundenen Innovationen zu höherem
gesamtwirtschaftlichem Wachstum führen. Die Steigerung der Produktivität wird auch international zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen.

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Noch nie konnten wir in solch einem Umfang wie
heute Information in Wissen transformieren. Aufgabe der
Politik wird es sein, diese Entwicklung zu einer umfassenden Informationsgesellschaft zu begleiten und zu unterstützen. Vieles ist in der Vergangenheit - häufig, Herr
Tauss, Gott sei Dank auch partei- und fraktionsübergreifend - beschlossen worden. So haben Sie zum Beispiel
beim Telekommunikationsgesetz mitgewirkt. Das ist eine
Entwicklung, die durchaus positiv zu beurteilen ist.

Wir sollten auch in Zukunft durch Wettbewerb im
Telekommunikationssektor für Innovation und preiswerte Angebote, zum Beispiel im Internet, sorgen. Das
Telekommunikationsgesetz ist dabei eine gute Grundlage.
Die Politik und insbesondere das Bundesministerium für
Wirtschaft - das ist gerade in enge Gespräche eingebunden; es wäre doch ganz nett, wenn Sie zuhören und die
Diskussion begleiten würden -, das eine gewisse Verantwortung auch für die Regulierungsbehörde trägt, sorgen
eben zurzeit nicht dafür, dass private Anbieter und Telekom gleiche Startchancen haben.

({4})

Natürlich will ein Ex-Monopolist seine wirtschaftlich
starke Position am Markt nutzen. Dafür hat jeder Verständnis. Aufgabe der Regulierungsbehörde ist es jedoch,
für fairen Wettbewerb zu sorgen. Dazu sollte auch das
Wirtschaftsministerium beitragen; denn es hat die Fachaufsicht über diese Regulierungsbehörde.

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Vermisst habe ich in dem an und für sich guten Bericht
der Bundesregierung jedoch eine Antwort auf die Frage,
wie gerade der Wettbewerb durch die Förderung von jungen innovativen Unternehmen gestärkt werden könnte,
zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Venture
Capital, und zwar nicht nur von staatlichen Institutionen
wie der KfW, sondern auch von privaten Gesellschaften.

Genauso wichtig sind die rechtlichen Rahmenbedingungen im Urheberrecht. Die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gibt den Rahmen vor, wie ein Schutz von Werken
und eine angemessene Vergütung bei Werknutzung auch im
digitalen Umfeld gewährleistet werden können. Diese
Richtlinie muss zügig umgesetzt werden. Von besonderer
Bedeutung ist die zukünftige Regelung des Rechts der privaten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke.

({6})

Wir haben uns ausdrücklich für die Förderung von DRMSystemen ausgesprochen.

Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont,
welche Bedeutung sie der Informationstechnik beimisst,
hat sie den von ihr seit langem angekündigten Entwurf zur
Umsetzung der EU-Richtlinie, die ich gerade erwähnt
habe, bis heute nicht vorgelegt. Interessanterweise ist auch
kein Vertreter des Bundesjustizministeriums heute anwesend; das scheint es nicht übermäßig zu interessieren.

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- Das hoffe ich sehr. Vielen Dank für diese Vorlage, Herr
Heil. - Während sich alle Beteiligten einig sind, dass es
sich bei dieser Reform des Urheberrechtsgesetzes um ein
für die Urheber und die IT-Wirtschaft gleichermaßen zenVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


trales Thema handelt, verhindert die Bundesregierung auf
diese Weise die notwendige Diskussion

({8})

und hemmt durch ihre Untätigkeit die Etablierung von
Systemen zu digitalem Rechtemanagement. Das können
Sie nicht bestreiten, Herr Tauss.

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Alles in allem kann man sagen, dass wir gerade auf dem
Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie
am Anfang einer rasanten Entwicklung stehen. Aufgabe der
Politik ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit diese Kommunikationstechnologie nicht durch zu große Regulierung behindert, sondern
gefördert wird. Wir sollten davon Abstand nehmen, diese
Märkte immer nur zu regulieren.

({10})
Wir sollten nur das tun, was unbedingt notwendig ist,
denn gerade auf diesem Gebiet gilt, dass Freiheit und
Deregulierung für Innovation sorgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})