Schmude (NA), 1984-05-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für unerläßlich, daß wir durch den Nebel, den der Bundeskanzler mit seinen weitschweifigen Darstellungen hier verbreitet hat, zum Kern der Sache zurückkommen.
({0})
- Auch darauf komme ich zurück, beruhigen Sie sich! - Wir sollten also zu dem Geschehnis, über das wir hier debattieren, und zu seiner Geschichte zurückkommen.
Meine Damen und Herren, die Tage vom 3. bis 16. Mai dieses Jahres ließen uns eine schlimme, bisher einzigartige Episode in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben.
({1})
Wir alle werden sie nicht vergessen, und vor allem Ihnen, Herr Bundeskanzler, wünsche ich - mit Ihren eigenen Worten aus der Wörner-Affäre -, daß Sie an sie noch lange in Ihrem Leben zurückdenken.
({2})
Die am Nachmittag des 3. Mai 1984 vorliegende Nachricht vom Amnestievorhaben der Koalition war für uns Sozialdemokraten unfaßbar. Viele von uns haben sie zunächst gar nicht geglaubt. Es war nicht Parteitaktik,
({3})
sondern Betroffenheit und Erschütterung, die uns zu harten Reaktionen und den Worten
({4})
vom schlimmen Attentat auf das Rechtsbewußtsein
der Allgemeinheit, von dem unanständigen und
brutalen Eingriff in die Strafrechtspflege kommen ließen.
({5})
Über die Härte dieser Worte waren manche verwundert, die Betroffenen sicher auch verärgert; aber diese Härte ist nach wie vor gerechtfertigt.
({6})
Sie erklärt sich auch aus der Verbitterung und aus dem tiefen Zweifel am Sinn unserer politischen Arbeit für Demokratie und Rechtsstaat, die wir in diesen Tagen empfunden haben.
Wir Sozialdemokraten haben den Amnestieversuch vom Dezember 1981 in lebhafter, peinlicher Erinnerung. Unter großem Druck des damaligen Koalitonspartners haben einige von uns damals einen Amnestieentwurf zur Diskussion gestellt. Mit großer Entschiedenheit ist er innerhalb weniger Stunden von der gesamten SPD-Fraktion verworfen worden.
({7})
Das unterscheidet uns übrigens von der heutigen FDP, die zunächst einmal mit einigen Enthaltungen zustimmte und erst den Sturm der Basis und der Öffentlichkeit erleben mußte, um sich dann eines Besseren belehren zu lassen.
({8})
Damals haben die anderen Fraktionen zugestimmt. An uns ist das Vorhaben gescheitert.
({9})
Meine Damen und Herren, wir wußten: Die Bereitschaft der FDP zum Bruch der damaligen Koalition wurde damit gefördert. Ich sage nicht, daß das die einzige Ursache war, aber die Bereitschaft wurde gefördert.
({10})
Das war ein hoher Preis für unser Nein, und seine Tragweite bedrückt uns immer noch, aber wir waren bereit, ihn zu zahlen, um nicht zuzulassen,
({11})
daß die Gerechtigkeit durch Sonderregelungen für prominente Straftäter durchbrochen, daß das Rechtsbewußtsein der Bürger mit Füßen getreten wird.
({12})
Der damals befürchtete Bruch der Koalition, die sogenannte Wende, ist inzwischen eingetreten. Sollte dieser Preis, so fragten wir uns am 3. Mai dieses Jahres, vergeblich gezahlt worden sein? Soll das große Geld, dessen politischen Einfluß bei Regierung und Koalition wir ja jetzt gerade immer wieDr. Schmude
der erleben, alles kaufen können, auch die Freiheit von Strafe, auch die Lähmung der Richter?
({13})
Denn daß es um Geld ging, um Dank für erhaltene Spenden und um Vorleistungen für weitere finanzielle Förderung, das haben ja sogar Regierungsmitglieder mit unverfrorener Deutlichkeit erklärt.
({14})
Wenn das alles möglich sein sollte, wozu dann noch gewählte unabhängige Parlamentarier?
({15})
Mich selbst erbitterte besonders die Erinnerung an die Lobesworte, die ich als Bundesjustizminister aus Ihren Reihen, meine Kollegen von der CDU/ CSU, für mein Nein zur Hausbesetzeramnestie und für mein Nein zum Widerstandsrecht erfahren hatte. Sollte nun plötzlich erfahrenen Managern und Politikern gewährt werden, was unbesonnenen jungen Leuten so beharrlich verwehrt wurde?
({16})
Sollte die Verweisung der Widerstandstheoretiker auf Selbstkorrektur der Demokratie und auf den Rechtsstaat in Zukunft mit Hohngelächter beantwortet werden? Wozu denn dann noch unabhängige Richter?
Nach alledem wird es für Sie verständlich sein, daß wir das Scheitern dieses Vorhabens mit großer Erleichterung aufgenommen haben. Der Beweis ist erbracht: Die Demokratie ist lebendig, die Bürger lassen sich nicht alles gefallen.
({17})
Mit der Zustimmung der Bürger hatten die Verantwortlichen ohnehin nicht gerechnet. „Wir müssen da durch" lautete die verachtungsvolle Parole. Nach dem Druck dieser Ankündigung hat es auf uns wie eine Befreiung gewirkt, daß der Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat gescheitert ist.
({18})
Meine Damen und Herren, der Gedanke an diejenigen, denen Strafverfahren im Zusammenhang mit Parteispenden bevorstehen oder die schon bestraft worden sind, erfüllt uns keinesfalls mit Schadenfreude oder Häme. Im Gegenteil, wir wünschen denen, die die Richtigkeit der erhobenen Vorwürfe bestreiten, die sich auf fehlendes Unrechtsbewußtsein berufen, daß sie dies bei ihrer Verteidigung vor Gericht verständlich machen können.
({19})
Ist das alles so - ({20})
- Er wird's schon noch erfahren. Er braucht jetzt nicht zuzuhören, wenn er meint, daß er sich das leisten kann.
({21})
Ist das alles so, wie es von den Befürwortern der Amnestie unermüdlich behauptet wird, so brauchen die Betroffenen überhaupt keine Amnestie. Ihnen steht ein ordentlicher Freispruch bevor, ein Freispruch, den wir ihnen gönnen.
({22})
Das ist dann aber ein Freispruch durch den Richter oder die entsprechende Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft,
({23})
keine anrüchige Strafbefreiung durch politische Machenschaften.
({24})
Nein, wer wirklich unschuldig ist, hat nichts zu fürchten. Auch dem, der es nicht ist, begegnen wir nicht mit Verachtung, nicht einmal mit Geringschätzung. Wir Sozialdemokraten wissen es dankbar zu schätzen, daß es in Einzelfällen - dies unterscheidet uns freilich von Ihnen - auch kapitalkräftige Bürger gibt, die aufgeschlossen genug sind, uns oder auch uns mit Spenden zu unterstützen.
({25})
Dabei, meine Damen und Herren - und das müssen wir noch eireal klarstellen -, gibt es freilich keine moralische oder sonstige Verpflichtung, nur etwas zu spenden, wenn auch das Finanzamt durch Steuernachlaß seinen Teil dazu beiträgt.
({26})
Man kann z. B. auch die Hälfte geben und das Finanzamt unbeteiligt lassen. Das ist der Normalfall und nicht die Steuermanipulation.
Wo sie doch begangen worden ist, bedauern wir die Ungelegenheiten, die den Spendern daraus entstehen. Niemals aber - und auch darin irrt Herr Klasen - darf der Dank der Politiker darin bestehen, daß sie für ihre finanziellen Förderer strafrechtliche Verbote abräumen, schon gar nicht im Blick auf künftige Spenden.
({27})
Auch soweit Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus der Koalition von Strafverfahren betroffen sind, erfüllt uns das nicht mit Schadenfreude. Wir wünschen ihnen einen guten oder zumindest glimpflichen Ausgang.
({28})
- Wenn Sie dazwischenlachen, meine Damen und Herren: Ich selbst habe das in ähnlichem Zusammenhang im letzten Herbst mit einer öffentlichen Äußerung deutlich gemacht, die Sie in der Regierungskoalition gern und wiederholt auch hier zitiert haben.
Wer denn nun am Ende bestraft wird oder bestraft worden ist, verliert dadurch nicht unsere Wertschätzung, wenn er sie denn hatte.
({29})
Etwa den CDU-Kollegen, der vor kurzem eine Geldstrafe von 8 000 DM bezahlt hat, schätzen viele von uns Sozialdemokraten über den persönlichen Bereich hinaus, und daran ändert sich nichts. Nur, ertragen werden müssen diese strafrechtlichen Folgen, zu Ende geführt werden müssen diese Verfahren wie gegen jedermann sonst auch.
({30})
Sonderrecht wäre hier Unrecht. Auch die Betroffenen sollten das nicht wollen.
Wenn Herr Dregger hier vorhin das Ansehen des Parlaments beschworen hat, das wir zu schützen haben, dann antworte ich ihm: Dieses Ansehen müssen wir uns sauer verdienen. Es wird nicht dadurch gemehrt, daß man Unrecht unter den Teppich kehrt, im Gegenteil, dadurch werden die Verächter des Parlamentarismus bestätigt.
({31})
Sprecher der Koalition nennen uns Sozialdemokraten Heuchler und scheinheilig,
({32})
weil wir die Amnestie mit großem Nachdruck ablehnen. Heuchlerisch und scheinheilig können nur Personen sein. Wie Sie wissen, habe ich selbst unsere Ablehnung von vornherein mit deutlichen Worten mitformuliert. Ich warte also auf Ihren Vorwurf, ich sei ein Heuchler und scheinheilig.
Ich würde Sie fragen - Sie wissen doch, daß ich im Dezember 1981 maßgeblich, übrigens mit tatkräftigem Zuspruch von Herrn Vogel aus Berlin, an der Verhinderung der damaligen Amnestiepläne beteiligt war -: Wo blieb damals Ihr Vorwurf? Statt dessen hörten wir vor der Bundestagswahl 1983 und danach vom CDU-Generalsekretär, eine Amnestie komme überhaupt nicht in Frage; entsprechende Behauptungen seien reine Erfindung. - Wer ist da, frage ich Sie, der Heuchler?
({33})
Bei der Beratung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes im vorigen Jahr haben wir Sozialdemokraten jede strafbefreiende Rückwirkung stets ausgeschlossen. Herr Wischnewski hat das in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 24. Juni 1983 getan. Ich habe es in der Schlußberatung am 1. Dezember betont und Ihnen dabei vorgeworfen, durch
Tricks die Einführung amnestieähnlicher Vorschriften versucht zu haben. Sie haben das empört zurückgewiesen und durch Ihren Sprecher hier erklärt, sie beabsichtigten keine versteckte Amnestie,
({34})
sondern wollten den unabhängigen Richtern die Entscheidung über die Praktiken der Vergangenheit lassen. Wer ist da, frage ich Sie, scheinheilig?
({35})
Wir haben es mit großer Energie und sorgfältiger Arbeit an den Einzelheiten des Parteienfinanzierungsgesetzes geschafft, strafbefreiende Rückwirkungen zu vermeiden. Wer darüber öffentlich spekuliert, wer von milderem Gesetz redet und den Begriff des Zeitgesetzes diskutiert - Herr Stoltenberg hat das getan, der Bundeskanzler hat das getan -, soll damit kein Amnestievorhaben begründen, sondern das vor Gericht geltend machen. Die Antwort dort wird klar sein. Das neue Gesetz macht eben nicht rechtmäßig, was früher strafrechtlich verboten war. Wer Parteien über den Altpapierkauf in Liechtenstein oder über Geldwaschanlagen finanziert, begeht auch nach neuem Recht Steuerhinterziehung.
CDU/CSU und FDP tun sich im übrigen keinen Dienst damit, daß sie die Rechtslage anders darstellen. Noch ist das neue Parteienfinanzierungsrecht, dessen verfassungsrechtliches Risiko Sie zu vertreten haben, vom Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt worden.
({36})
Die Aussicht dafür verschlechtern Sie zusätzlich, wenn Sie öffentlich behaupten, das neue Gesetz rechtfertige eben jene Praktiken, die das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit durch mehrere Entscheidungen nachdrücklich ausgeschlossen hat.
({37})
Mich erstaunt sehr - auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler -, daß Sie den Gang nach Karlsruhe im Jahre 1979 immer wieder so rühmend erwähnen. Sie brechen die Erzählung nur leider am entscheidenden Punkt ab: da, wo man auf das Ergebnis gespannt ist. Und das lautete: Herr Kiep, die niedersächsische Landesregierung sind in Karlsruhe zurückgewiesen worden. Das Karlsruher Gericht hat ein weiteres Mal die damalige Rechtslage als notwendig bestätigt. Das nehmen Sie bitte dazu, wenn Sie von Rechtsunklarheit reden.
({38})
Ich halte es im übrigen für eine erfreuliche Bestätigung unserer - der Sozialdemokraten - gesetzgeberischen Arbeit, daß die Koalition, wie ja auch das Amnestievorhaben zeigt, selbst die Hoffnung aufgegeben hat, mit dem neuen ParteienfinanzieDr. Schmude
rungsgesetz werde sich Strafbefreiung erreichen lassen.
({39})
Das Verdienst, das verhindert zu haben, auch das Verdienst, Umwege und Hintertüren in der Parteienfinanzierung beschlossen zu haben, nehme ich für die SPD-Fraktion in Anspruch.
({40})
- Die Fraktion der GRÜNEN hat daran keinen Anteil.
({41})
Wären wir Ihrem Beispiel der lautstarken Ablehnung des Parteienfinanzierungsgesetzes ohne Leistung auch nur eines Handschlages an seiner Ausarbeitung gefolgt, so wäre das Unglück längst geschehen: Mit ihrer Mehrheit hätte die Koalition im letzten Jahr das neue Gesetz beschlossen und die Amnestie darin unauffällig versteckt. Sie wäre schwer erkennbar und schwerer angreifbar gewesen. Eine auf diesen Gesichtspunkt konzentrierte öffentliche Auseinandersetzung, wie wir sie jetzt führen, hätte es kaum gegeben.
({42})