Agnes Krumwiede (NA), 2013-06-27:
Ganz offensichtlich flankiert hier die Koalition den

umfassenden Antrag der SPD mit einem ihrer Schaufensteranträge. Der Fokus liegt einzig und allein auf
einer Ökonomisierung von Kunst und Kultur. Der Wert
der kulturellen Bildung liegt für die Koalition beispielsweise in erster Linie auf kultureller Bildung als
„wesentlicher Grundlage für einen wirtschaftlichen
Erfolg“. Wir dagegen erkennen den Wert kultureller
Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung junger
Menschen jenseits des „Kosten-Nutzen-Denkens“ und
fordern Maßnahmen für mehr Teilhabe an kultureller
Bildung - unabhängig vom Geldbeutel!

Die florierende Kreativwirtschaft in Deutschland zu
preisen, wie im Antrag der Koalition, reicht bei weitem
nicht aus. Für eine Selbstbeweihräucherung diesbezüglicher politischer Unterstützung besteht aus unserer Sicht kein Anlass. Sicherlich ist die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung
sinnvoll. Aber angesichts der Diskrepanz zwischen dem
enormen wirtschaftlichen Erfolg der Kreativwirtschaft
und der stagnierend prekären Einkommenssituation ihrer Wertschöpfer besteht akuter Handlungsbedarf, was
die Koalition offenbar völlig verkennt. In diesem Kontext wirken die Forderungen der Koalition nahezu zynisch: Die „öffentliche Debatte zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Kultur- und Kreativschaffende“ soll „weiter vorangetrieben werden, um den
bestmöglichen Nutzen für alle Akteure zu erzielen“.

Öffentliche Debatten sind wichtig, aber die Koalition hatte jetzt eine ganze Legislaturperiode Zeit, um
endlich die notwendigen politischen Konsequenzen zu
ziehen aus den alarmierenden Fakten zur Situation von
Kreativen, Künstlerinnen und Künstlern in unserem
Land. Von einer „weiteren Untersuchung des Innovationsbeitrags der Kultur- und Kreativwirtschaft“, wie
die Koalition in ihrem Antrag fordert, wird sich die soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen und
Künstlern nicht verbessern. Mit der Schönfärberei ihres Antrags gelingt es der Koalition nicht, zu verschleiern, dass in dieser Legislaturperiode auf ganzer
Linie verpennt wurde, entscheidende Maßnahmen umzusetzen.

Im heute zur Debatte stehenden Antrag der Koalition werden die geplanten Maßnahmen der Bunderegierung zur weiteren Stabilisierung der Künstlersozialversicherung begrüßt. Aber mittlerweile hat die
Koalition ihr wahres Gesicht offenbart: Im Gesetzentwurf zur Neuregelung bundesunmittelbarer Unfallkassen hat die Koalition ihre eigene Regelung zur Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur
vierjährigen Überprüfung abgabepflichtiger Unternehmen wieder gekippt. Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die Kulturpolitik dieser Bundesregierung!
Schöne Pressefotos mit Angela Merkel im Schulterschluss mit der Kulturszene ersetzen keine effektive und
nachhaltige Kulturpolitik.

Sowohl in der Problemanalyse als auch bei den
Handlungsvorschlägen im Antrag der SPD gibt es
viele Überschneidungen mit unseren Forderungen,
was die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstlerinnen und Künstlern betrifft.
Beinahe alle von der SPD genannten Vorschläge haben wir in dieser Legislaturperiode bereits in Einzelanträgen eingebracht. Das betrifft beispielsweise die
Reform des Krankengeldbezuges, die Einführung einer
Ausstellungszahlung und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb. Ein Antrag dazu
wurde von der SPD noch ergänzend zu der hier zur Debatte stehenden Vorlage nachgereicht.

Was eine Reform des ALG-I-Bezuges betrifft, sind
unsere Forderungen weitreichender als die der SPD:
Wir wollen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld
bereits für alle gilt, die innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt haben. Im Unterschied zur SPD fordern wir
zudem eine befristete Vermittlungspause, in der Arbeitslosengeldbeziehende ausschließlich selbst für ihre
berufliche Integration verantwortlich sind. Den Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht für eine solide
finanzielle Lebengrundlage Kreativschaffender erkennt auch die SPD, bleibt hier aber sehr unkonkret.
Wir haben auch für diesen Bereich einen Antrag vorgelegt, indem wir unter anderem eine Auskunftspflicht
seitens der Verwerter und Vermittler über den Umfang
und die Erträge durch Werknutzungen fordern.

Weniger Übereinstimmungen haben wir mit der
SPD bei Maßnahmen zur Kulturförderung: Im Zehnjahresrhythmus sollen jeweils 10 Millionen Euro in die
Hand genommen werden, um zehn Städte oder Regionen nach dem Vorbild des Hauptstadtkulturfonds von
Bundesseite zu unterstützen. Dieser Vorschlag enthält
viele Fragezeichen: Anhand welcher Kriterien sollen
die zehn Städte und/oder Regionen ausgewählt werden? Ist der finanzielle Bedarf entscheidend oder die
Dichte der zu unterstützenden Kulturlandschaft?

Eine der drängendsten Aufgaben bei der Kulturfinanzierung besteht darin, Lösungen zu definieren, wie
Länder und Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer
Kulturlandschaften unterstützt werden können. Darauf
warten wir seitens der Koalition vergeblich, und auch
die SPD bietet keine Antwort. Wir haben einen Vorschlag: Perspektivisch wollen wir das Aufkommen
durch die Erbschaftsteuer verdoppeln. Dadurch sehen

gierung zur weiteren Stabilisierung der Künstlersozialversicherung begrüßt. Aber mittlerweile hat die
Koalition ihr wahres Gesicht offenbart: Im Gesetzentwurf zur Neuregelung bundesunmittelbarer Unfallkassen hat die Koalition ihre eigene Regelung zur Verpflichtung der Deutschen Rentenversicherung zur
vierjährigen Überprüfung abgabepflichtiger Unternehmen wieder gekippt. Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für die Kulturpolitik dieser Bundesregierung!
Schöne Pressefotos mit Angela Merkel im Schulterschluss mit der Kulturszene ersetzen keine effektive und
nachhaltige Kulturpolitik.

Sowohl in der Problemanalyse als auch bei den
Handlungsvorschlägen im Antrag der SPD gibt es
viele Überschneidungen mit unseren Forderungen,
was die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage von Künstlerinnen und Künstlern betrifft.
Beinahe alle von der SPD genannten Vorschläge haben wir in dieser Legislaturperiode bereits in Einzelanträgen eingebracht. Das betrifft beispielsweise die
Reform des Krankengeldbezuges, die Einführung einer
Ausstellungszahlung und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb. Ein Antrag dazu
wurde von der SPD noch ergänzend zu der hier zur Debatte stehenden Vorlage nachgereicht.

Was eine Reform des ALG-I-Bezuges betrifft, sind
unsere Forderungen weitreichender als die der SPD:
Wir wollen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld
bereits für alle gilt, die innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung
einbezahlt haben. Im Unterschied zur SPD fordern wir
zudem eine befristete Vermittlungspause, in der Arbeitslosengeldbeziehende ausschließlich selbst für ihre
berufliche Integration verantwortlich sind. Den Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht für eine solide
finanzielle Lebengrundlage Kreativschaffender erkennt auch die SPD, bleibt hier aber sehr unkonkret.
Wir haben auch für diesen Bereich einen Antrag vorgelegt, indem wir unter anderem eine Auskunftspflicht
seitens der Verwerter und Vermittler über den Umfang
und die Erträge durch Werknutzungen fordern.

Weniger Übereinstimmungen haben wir mit der
SPD bei Maßnahmen zur Kulturförderung: Im Zehnjahresrhythmus sollen jeweils 10 Millionen Euro in die
Hand genommen werden, um zehn Städte oder Regionen nach dem Vorbild des Hauptstadtkulturfonds von
Bundesseite zu unterstützen. Dieser Vorschlag enthält
viele Fragezeichen: Anhand welcher Kriterien sollen
die zehn Städte und/oder Regionen ausgewählt werden? Ist der finanzielle Bedarf entscheidend oder die
Dichte der zu unterstützenden Kulturlandschaft?

Eine der drängendsten Aufgaben bei der Kulturfinanzierung besteht darin, Lösungen zu definieren, wie
Länder und Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer
Kulturlandschaften unterstützt werden können. Darauf
warten wir seitens der Koalition vergeblich, und auch
die SPD bietet keine Antwort. Wir haben einen Vorschlag: Perspektivisch wollen wir das Aufkommen
durch die Erbschaftsteuer verdoppeln. Dadurch sehen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




wir eine Möglichkeit, Länder und Kommunen auch für
die Kulturfinanzierung besser auszustatten. Kulturförderung umfasst mehr als Finanzierungsmodelle, es
geht auch um Visionen für mehr Teilhabe an Kultur.

Wir Grünen stehen für eine Öffnung der Institutionen. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen die
Möglichkeit zur Teilhabe an Kultur erhalten. In unserem Antrag für eine transparentere Bundeskulturförderung fordern wir daher auch verbindliche Rahmenbedingungen, damit Menschen mit geringerem
Einkommen, mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung gleichermaßen von öffentlich finanzierten
Kulturangeboten profitieren können. Auch die SPD hat
in der Vergangenheit die willkürliche und intransparente Kulturförderpraxis seitens des Kulturstaatsministers scharf kritisiert.

Aber wie die SPD einen Kulturentwicklungsplan zu
fordern, ohne konzeptionelle Ideen anzubieten, das ist
uns zu wenig. Wir haben einen ausführlichen Antrag
vorgelegt, in dem wir unsere Forderungen für eine
Neuausrichtung der Bundeskulturförderung zugunsten
von mehr Transparenz, mehr konzeptioneller Gestaltung und mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen
dargelegt haben. Beispielsweise halten wir es für notwendig, dass zukünftig eine Fachjury, die mit Expertinnen und Experten aus den Kunst- und Kulturbranchen besetzt ist, den BKM sowie den Haushalts- und
Kulturausschuss bei Förderentscheidungen beraten
soll.