jürgen timm (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Börnsen hat es schon gesagt: In den nächsten beiden Tagen sollen in Sachen Post entscheidende Dinge geschehen. Herr Börnsen, um es einmal ganz konkret zu sagen: Es macht ja keinen Sinn, sich hinter der Postreform I zu verstecken. Vor allen Dingen der Minister braucht sich nicht dahinter zu verstecken, denn damals wäre es aus liberaler Sicht ja gar nicht denkbar gewesen, die notwendigen Schritte schon zu unternehmen, nämlich die Post zu privatisieren und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. So weit sind wir ja noch nicht einmal heute.
Die Postreform I war also ein wichtiger Schritt auf dem Wege dahin, die notwendige Transparenz zu schaffen. Ich gebe Ihnen recht: Die Transparenz ist ja erst dadurch geschaffen worden, daß die drei Postunternehmen so weit verselbständigt wurden, daß man überhaupt erkennen konnte, wie sich die Einnahmen und Ausgaben darstellen. Es ist natürlich immer sehr leicht zu kritisieren, daß Unternehmen wie beispielsweise die Postbank oder der Postdienst noch keine schwarzen Zahlen schreiben können. Dafür gibt es verschiedene - auch staatspolitische - Gründe wie z. B. die Abführung an den Bundeshaushalt.
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Wir hätten zwar schon vor längerer Zeit dafür sorgen können, daß es solche Abführungen heute nicht mehr gibt, aber die Postreform I war eben nicht anders durchzusetzen, da sie nur mit der Mehrheit der Regierungskoalition - gegen den Widerstand der Opposition - verabschiedet werden konnte. Es sollte sichergestellt werden, daß hier ein Ende absehbar ist. Das ist ja auch durchaus positiv.
Im übrigen möchte ich persönlich, um das noch anzufügen, den Breitbandkabelanschluß, der mittlerweile bei mir zu Hause installiert wurde, nicht missen, denn jetzt kann ich wirklich selbständig und frei entscheiden, was ich im Fernsehen sehen will.
({1}) - Einschließlich abschalten.
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Aber die Vielzahl der Möglichkeiten und die Qualität der technischen Übertragung sind doch etwas anderes als das, was einem vorher geboten wurde. Ich gebe Ihnen recht: Es ist manches dabei, was mehr des Abschaltens als des Ansehens würdig ist. Die große Auswahl ist aber positiv zu beurteilen.
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Im übrigen hätten wir uns ja auch damals schon darauf verständigen können, mehr Monopole abzuschaffen. Dann hätten wir nicht das Problem gehabt, z. B. bei der technischen Ausrüstung in den neuen Bundesländern noch mehr Privatlizenzen zu vergeben, sie vor allen Dingen schneller zu vergeben und sie von der Genehmigung durch den Monopolträger freizustellen. Das alles war nicht möglich.
Es ist zwingend erforderlich, die Postreform II so schnell wie möglich und so konsequent wie möglich zu verwirklichen und die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Ich kann Sie nur dazu auffordern. Wir sitzen ja morgen und übermorgen an einem Tisch und werden darüber verhandeln. Dann werden wir sehen, wie weit wir kommen.
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Die drei Postunternehmen haben unterschiedliche Probleme. Die Telekom ist unser bestes Pferd im Stall und sorgt dafür, daß die Post insgesamt als gutes Unternehmen darzustellen ist. Daß wir den Postdienst und die Postbank mit weniger guten Seiten haben, zwingt uns, zu überlegen, wie wir das ändern können. Bezüglich des Postdienstes ergeben sich meiner Ansicht nach keine schlechten Aussichten. Die Lage dort wird sich ganz sicher schnell verbessern, auch wenn z. B. das Ergebnis des Jahres 1991 in den neuen Bundesländern noch sehr schlecht war, weil die großen Investitionen, die dort zu tätigen waren, noch gar nicht abgeschlossen werden konnten. Das gleiche gilt für die Telekom, die mit großem Einsatz etwas Modernes schafft und auch schon viel verwirklicht hat, aber noch nicht alles erreichen konnte. Auch in diesem Bereich war das Ergebnis gar nicht so gut.
Bei der Postbank haben wir ein ganz großes Problem am Halse. Wir müssen uns nämlich überlegen, was wir in Zukunft aus der Postbank machen sollen. Das ist die entscheidende Frage. Es gibt ganz sicher eine Methode, ihr ein Ende zu bereiten, nämlich indem man ihr keine Zukunftsperspektiven einräumt. Das ist die Position der F.D.P.: Wir müssen auch der Postbank eine Zukunftsperspektive eröffnen.
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Dann haben wir auch die Sicherheit, daß sie parallel
zum Postdienst als ein selbständiges Unternehmen
existieren kann. Wenn wir einmal beide Unternehmen
nebeneinanderstellen, dann, meine ich, können wir auch durchaus erwarten, daß sie selber in der Lage sind, zu vereinbaren, wie sie miteinander umgehen möchten. Wenn sie nicht einmal das können, dann frage ich mich, was für AGs wir eigentlich schaffen. Aber wir sind ja noch nicht soweit. Wir diskutieren noch darüber. Ich habe Ihnen gesagt, wie wir die Sache sehen.
Ich denke, es ist schon viel Zeit ins Land gegangen. Man hätte manches früher erreichen können, wenn man es schneller und mit mehr Übereinstimmung hätte anpacken können. Offensichtlich war die Zeit dafür nicht reif. Ich hoffe, daß die Zeit in den nächsten Tagen dafür reif ist. Wenn wir das erreicht haben, was wir uns als Ziel gesetzt haben, und wenn wir das dann auch im parlamentarischen Raum durchgesetzt haben, dann sind wir auch in der Lage, den drei Unternehmen klare Funktionen zuzuweisen und einen Infrastrukturauftrag zu kreieren. Dann sind wir auch in der Lage, die Postunternehmen für die zukünftige technologische Entwicklung fit zu machen, und dann sind wir auch in den Stand versetzt, den Staat mit seiner großen Macht, soweit es nur irgend geht, aus diesen Unternehmen herauszuhalten. Es war ja, meine ich, bisher unser Ziel, das übereinstimmend formuliert worden ist, den politischen Einfluß auf die Unternehmensgestaltung zu beenden. Dann können wir den politischen Einfluß nicht wieder durch die Hintertür einführen. Wir jedenfalls werden das zu verhindern suchen. Ich hoffe, Sie alle machen mit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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