Christian Schwarz-Schilling (NA), 2002-06-14:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Scharping, durch Ihre Eingangsworte bin ich an
etwas erinnert worden. Sie können sich auf die Mitwirkung der Opposition bei diesem Einsatz voll verlassen.
Wir stimmen ihm zu.

({0})

Ich sage das mit einer gewissen Anspielung auf die Zeiten, als die CDU/CSU hier entsprechende Dinge - ich

denke an den Einsatz von zwei kleinen Schiffen auf der
Adria - vorgenommen hat.

({1})

Als Folge bekamen wir einen Verfassungsgerichtsprozess an den Hals und es hat sehr lange gedauert, bis die Opposition einer solchen Regierungspolitik zugestimmt hat.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn man diesem Hause
26 Jahre angehört, darf man auch einmal an einige historische Dinge erinnern. Auch das gehört dazu.

Wir stimmen, wie ich eben bereits sagte, diesem Einsatz zu. In einem Moment, in dem militärische Aktionen

und diplomatische Aktionen in einer eigentlich erst im
21. Jahrhundert sichtbaren Weise parallel wirken, ist eine
solche Zustimmung umso mehr angebracht. Ich habe das
Wort „parallel“ gebraucht, weil ich immer noch den von
manchen für besonders klug gehaltenen Satz im Ohr habe,
Militäreinsätze seien nur das allerletzte Mittel, wobei man
aber nicht bedacht hatte, dass dieses Mittel zumindest als
Bedrohung, nicht unbedingt in der Ausführung am Anfang stehen muss, wenn man es mit Diktatoren oder Gewaltherrschern zu tun hat. Die Möglichkeit eines Einsatzes muss jederzeit gegeben sein, wenn man das Spiel
zwischen Diplomatie und Militär im 21. Jahrhundert
richtig versteht.

({3})

Herr Kollege Gehrcke, ich wiederhole das, was ich
vorgestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe: Ihre
Politik ist von vorgestern und ohne jede Moral.

({4})

Sie hätten wohl weiter zugeschaut, wenn die Massaker in
Bosnien weitergegangen wären,

({5})

wenn alle Menschen im Kosovo vertrieben worden wären

({6})

und wenn die Dinge in Afghanistan weiter wie früher gelaufen wären.

({7})

Dann würden Sie immer noch sagen, Sie seien die einzig
Moralischen in diesem Hause.

({8})

Ich lasse Sie bei Ihrem Glauben, meine aber zu wissen,
dass Sie Ihren Worten selber nicht glauben.

({9})

Meine Damen und Herren, wir haben gestern die Nachricht gehört - es wurde schon darauf hingewiesen -, dass
die Loya Jirga Hamid Karzai mit über 80 Prozent der
Stimmen gewählt hat. Das ist wirklich ein Erfolg. Da ich
sonst auch sehr viele kritische Äußerungen mache, sage
ich dem Außenminister, dass er auf dem Petersberg maßgeblich einen Prozess in Gang gebracht hat, der zu diesem
Erfolg geführt hat.

({10})

Ich danke ihm dafür. Es ist ja nicht ganz selbstverständlich, dass diese Politik mit dem Einsatz von Diplomatie
und Militär von dieser Bundesregierung mit entsprechender Kraft vorangetrieben worden ist.

Die Zusammenarbeit zwischen Militär und Diplomatie
ist meines Erachtens von großer Bedeutung. Besonders
interessant ist aber, dass wir auch gelernt haben, dass die
Polizei ganz wichtig ist. Was habe ich mich in den vergangenen Jahren bemüht, die Polizei als eine der wichtigsten demokratischen Säulen in einem aufzubauenden Staat

auch uns präsent zu machen! Ich bin dankbar, dass gerade
die Bundesregierung diesen Teil sehr ernst nimmt und dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Dies ist für die langfristige Befriedung dieses Landes von außerordentlicher
Bedeutung: mindestens von der Bedeutung des Aufbaus
einer afghanischen Armee, vielleicht sogar von größerer
Bedeutung.

({11})

Dass das Ganze kein Zuckerschlecken und kein Spaziergang ist, haben wir gestern und vorgestern ebenfalls in
den Nachrichten gehört. Auch deutsche Soldaten wurden
in tätliche Auseinandersetzungen verwickelt und bedroht.
Wir alle wissen nicht, welche Risiken hier noch auf uns
zukommen können. Deswegen müssen wir umso mehr
unsere Bundeswehr ermutigen, indem wir - bis auf die
Vorgestrigen hier im Hause - alle hinter ihr stehen und
voller Bewunderung darüber sind, mit welcher Professionalität diese Aufgabe erfüllt wird.

({12})

Das hat bei manchen, die nach 1989/90 meinten man
könne die ganze Bundeswehr abschaffen, wahrscheinlich
zu einem gewissen Umkehrprozess in der Achtung vor der
Bundeswehr geführt.

Ein großer Erfolg ist auch die Wiedereröffnung der
Schulen. Sie sehen Bilder mit Jungen und Mädchen, die
wieder in die Schule gehen können. Sie sehen auch die
Aktivität der Frauen.

({13})

Über 100 Frauen - das sind fast 5 Prozent - sind Mitglied
der Großen Ratsversammlung. Es hat sich sogar eine Kandidatin für die Präsidentschaft gefunden, eine 35-jährige
Ärztin, die zwar keine Chancen hatte,

({14})

die aber ein Zeichen gesetzt hat, in welche Richtung dieses Land geht.

({15})

Die Sicherheitslage hat weitere positive Konsequenzen. Wir haben über 900 000 Rückkehrer, bald werden es
1 Million sein. Damit stellt sich natürlich auch die Frage
nach der Sicherheit der zurückkehrenden Flüchtlinge.
Dazu möchte ich eine Anmerkung machen, weil immer
etwas schnell gesagt wird: Wir beschränken uns auf Kabul. Das ist im Moment sicher richtig. Langfristig gesehen werden wir Sicherheit aber nur im ganzen Land haben oder sie wird gar nicht kommen. Als nächstes Zeichen
muss auch in den Provinzhauptstädten Sicherheit einkehren. Wir können das nicht den Amerikanern überlassen
nach dem Motto „Jagt die Terroristen“, sondern das Ziel
muss eine kontinuierliche Erhöhung der Sicherheit auch
draußen im Lande sein, zumindest schon einmal in den
Metropolen der Provinzen, damit sich Sicherheit von dort
weiter ausbreitet. Sicherheit allein in der Hauptstadt wird
auf lange Sicht nicht ausreichen.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt kommen, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion
über den NATO-Einsatz auf dem Balkan. Es ist sehr merkwürdig, wie alle Dinge heute zusammenwirken; der Kollege Spranger hat auch schon darauf hingewiesen. Die
Frage, unter welchem Gesichtspunkt wir heute Interventionen durchführen dürfen, hat sich in den letzten zehn
Jahren unglaublich stark weiter entwickelt. Auf dem Millenniumsgipfel hatte der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan, die Frage gestellt: Wenn die humanitäre Intervention tatsächlich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Souveränität darstellt, wie sollen wir
dann die Antwort auf ein Ruanda, auf ein Srebrenica finden, auf grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen, die jeglichem universellen Gebot der Mitmenschlichkeit Hohn sprechen?

Die Kommission von Lloyd Axworthy, eine stark von
Kanada finanzierte Kommission, kam zu dem Ergebnis,
dass sich in Theorie und Praxis tatsächlich ein Grundsatz
der humanitären Intervention herauszubilden beginnt,
der die Doktrin der Staatensouveränität überlagern
könnte. In Gesprächen mit Menschen in aller Welt erfahren wir das Bild eines Übergangs von der Kultur der souveränen Straflosigkeit zu einer Kultur der nationalen und
internationalen Rechenschaftspflichtigkeit.

({16})
Ich glaube, damit ist der Weg sehr gut beschrieben.

Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Das ist das Thema
des 21. Jahrhunderts. Das möchte ich hier deutlich sagen.

({17})

Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Europas,
wo wir Jahrhunderte gebraucht haben, um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu entwickeln, wo wir etwas ungeduldig sind und in diesen
Staaten das alles in zwei, drei Jahren erreichen wollen,

({18})
möchte ich sagen: Bitte etwas mehr Geduld, auch in der
militärischen Präsenz. Wir sollten nicht immer im Sinne
einer Exit-Strategie die Frage stellen: Gehen wir in einem
Jahr oder in zwei Jahren? Das ist keine konstruktive Einstellung. Die Amerikaner haben 1945, als sie nach
Deutschland kamen, auch nicht gleich von einer Exit-Strategie gesprochen. Sie sind jahrzehntelang hiergeblieben,
bis heute, ohne uns in irgendeiner Weise zu behelligen.

Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, den ich
deutlich hervorheben wollte; denn es handelt sich hier um
einen Paradigmenwechsel innerhalb der Charta der Vereinten Nationen. Es ist auch die argumentative Antwort
auf diejenigen, die bei jeder Menschenrechtsfrage in ihrer
Abwehrhaltung auf die Souveränität ihres Staates pochen.
So kann es nicht bleiben. Menschenrechte sind unteilbar.

({19})

Ich möchte jetzt, zum Schluss meiner Rede, die höchstwahrscheinlich die allerletzte nach einer 26-jährigen
Tätigkeit in diesem Hohen Hause ist, einige Punkte ansprechen, die mir am Herzen liegen.

Erstens. Ich hatte die großartige Gelegenheit, in einer
Zeit, da die Informationstechnologie eine rasante Entwicklung nahm und die so genannte Globalisierung der
Politik und der Wirtschaft einleitete, an entscheidender
Stelle mitwirken zu dürfen. Ich möchte hier auch, gerade
weil ich ein sehr kritischer Weggenosse war, was die
Außen- und Menschenrechtspolitik auf dem Balkan betraf, unumwunden sagen, dass ich dem Altkanzler Helmut
Kohl immer dankbar dafür sein werde, dass ich die Gelegenheit und die Chance bekommen habe, dort zehn Jahre
lang an verantwortlicher Stelle mitwirken zu dürfen.
Herzlichen Dank!

({20})

Zweitens. Ich möchte auch denjenigen Kolleginnen
und Kollegen im Kabinett danken, die mir damals in der
Schlussphase meiner Tätigkeit inneren und manchmal
auch äußeren Beistand in der für mich plötzlich an Priorität gewinnenden Frage des Balkans geleistet haben. Es
war für mich furchtbar, dort zuzuschauen und gleichzeitig
zu hören, dass das, was vor 50 Jahren geschah, nie wieder
geschehen dürfe. Ich erinnere mich an die Eröffnung des
Holocaust-Museums, als Eli Wiesel plötzlich den Präsidenten der Vereinigten Staaten ansah und sagte: Ich war
gerade in Sarajevo, und ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie
etwas, Herr Präsident! Wir eröffnen gerade jetzt hier ein
Holocaust-Museum; wir wollen nicht bald ein neues
eröffnen müssen! - Die Doppelmoral, auf Vergangenheitsfeiern an die Befreiungstaten vor 50 Jahren zu erinnern, aber im Angesicht dieser Feierlichkeiten das Massaker 100 Kilometer von unseren Grenzen entfernt zu
ignorieren, hat mir nie eingeleuchtet. Das hat mich dann
auch sehr konsequent zu den Schritten geführt, die ich gegangen bin. Ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben. Ich möchte auch all diejenigen, denen ich vielleicht
mit Härte entgegengetreten bin, um Nachsicht bitten.
Aber es gibt solche Paradigmenwechsel im Leben eines
Menschen.

({21})

Ich möchte drittens sagen: Diese Begleitung, die ich
dann auch in meiner Fraktion erfahren habe, hat mich mit
großer Freude erfüllt. Ich habe erfahren, dass man sich
auch im Dissens aufgehoben fühlen kann und dass es keineswegs so ist, wie immer gesagt wird, dass die Fraktionen einen riesigen Zwang ausübten. Ich habe eigentlich
immer nur erfahren, dass es am Mut einzelner Abgeordneter fehlt, nicht umgekehrt.

({22})

Ich möchte aus der Sicht dieser Zeit etwas für das
21. Jahrhundert sagen. Die Kommissarin für Menschenrechte hat in ihrer Rede am 6. Juni über die großen Chancen gesprochen, die wir durch das Zusammenwachsen der
humanitären Verpflichtungen des Rechtsstaates und der
Möglichkeiten der Diplomatie und des Militärs haben
werden. Ich glaube, das ist genau der Weg, den auch dieses Haus in der nächsten Legislaturperiode gehen muss.

Aber ich möchte noch um eines bitten. Ich freue mich,
dass gerade auch der Innenminister hier ist. Dieses Zusammenwachsen bedeutet auch Zusammenwachsen von
Außen- und Innenpolitik. Wir können nicht einfach sozusagen souverän Innenpolitik betreiben, ohne jeweils zu
wissen, welche Wirkungen dies auf unsere außenpolitischen Verpflichtungen hat.

({23})

Auch in diesem Punkt habe ich in Bosnien einiges erlebt, bei
dem ich mir eine stärkere Bewusstwerdung unserer Innenpolitiker gewünscht hätte, damit sie nicht zur Unzeit Dinge
tun, die die Zielsetzungen dort konterkarieren und nicht befördern. Auch das wollte ich hier noch einmal sagen.

({24})

Ich möchte mich bedanken, wünsche Ihnen alles Gute
für die Zukunft und hoffe, dass wir auch weiterhin in
gutem Kontakt bleiben; ich werde das Meinige dazu tun.
Ich hoffe, dass wir auf dem beschriebenen Wege die
Chance nutzen, dass das 21. Jahrhundert das Jahrhundert
der Menschenrechte wird, und dass wir insofern etwas aus
dem 19. und dem 20. Jahrhundert gelernt haben.

Ich danke Ihnen.

({25})