fritz rudolf körper (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

meinen Ausführungen ein Zitat von Johannes Rau voranstellen. Johannes Rau sagte einmal:

Die Demokratie lebt davon, dass für die Bürger klar
ist, wem sie auf Zeit welche Verantwortung übertragen haben und wer ihnen nach der Frist Rechenschaft schuldet.

Ich denke, dass wir diese Mahnung ganz besonders ernst
nehmen sollten, wenn wir über das Thema Föderalismusreform sprechen.

({0})

Bei diesem Reformvorhaben können wir auf Vorarbeiten der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zurückgreifen. Diese hatte eine
schöne Abkürzung, nämlich KoMbO. Tatsächlich glaube
ich, dass es bei diesen Fragen eher wie in einer Bigband
zugeht. Denn bei so vielen Beteiligten ist es in der Tat
nicht überraschend, dass es hier und da zu Misstönen
und Missstimmungen kommt. Diese müssen ausgeräumt
werden.

({1})

Deswegen ist die Kritik an unserem jetzt geplanten
Anhörungsverfahren unter der Federführung des
Rechtsausschusses völlig unangebracht. Diese Anhörung wird so strukturiert und organisiert, dass alle Expertenmeinungen und alle Fachpolitiken einbezogen
werden, und steht unter dem Motto: Es ist allemal besser, miteinander zu reden als übereinander; denn nur das
bringt gute Ergebnisse.

({2})

Ich appelliere an Sie, diese Beratungen nicht in Konfrontation, sondern im Geiste der Kooperation zwischen
der Bundesebene auf der einen Seite und der LänderFritz Rudolf Körper
ebene auf der anderen Seite anzugehen. Wenn wir nicht
verinnerlichen, dass wir Kooperation brauchen, werden
wir scheitern. Das wollen wir nicht und das können wir
uns nicht leisten.

({3})

Was bedeutet eigentlich Föderalismusreform? Ich
habe festgestellt, dass das von den Menschen im Land
häufig nicht richtig nachvollzogen werden kann. Bei der
Föderalismusreform geht es darum, dass wir Klarheit
und mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Bund und
Ländern schaffen, und um eine stärkere Kompetenztrennung und -abgrenzung. Dass der eine oder andere Streitpunkt darüber entsteht, hängt mit der unterschiedlichen
Interessenvertretung zusammen.

Im Moment ist die Situation so, dass 16 Materien auf
die Länder übertragen werden. Das betrifft beispielsweise den umstrittenen Hochschulbereich, das Versammlungsrecht, das aus meiner Sicht überhaupt nicht
umstritten ist, und das öffentliche Dienstrecht. Auf der
anderen Seite werden dem Bund Bereiche übertragen
- ob man sich als Bundespolitiker darüber besonders
freuen kann, mag dahingestellt sein -, wie zum Beispiel
das Waffenrecht und das Atomrecht. Und es kommt
- was ganz erstaunlich ist - zu einer Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich bin sehr froh, dass die
Länderebene dem zugestimmt hat. Denn das ist eine
Maßnahme, die der Herausforderung, gegen den internationalen Terrorismus effektiv und effizient vorzugehen,
gerecht wird.

({4})

Ich komme zur Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen. Es ist ein wichtiges Ziel - und ich hoffe,
dass wir uns darin einig sind -, die Zustimmungsquote
erheblich zu reduzieren.

({5})

Wenn wir die Zustimmungsquote des Bundesrates um
mehr als die Hälfte reduzieren könnten, wäre das hervorragend.

({6})

Dass auch die klare Zuordnung der Finanzverantwortung
zwischen Bund und Ländern klar geregelt werden muss,
versteht sich von selbst.

({7})

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Wenn es
um Lösungen so genannter großer Probleme in unserem
Land geht, dann muss man bedenken, dass sich die Erwartungen der Menschen in unserem Land zuerst an die
Bundespolitik richten. Das ist die Gefühlslage. Das ist
die Erwartungshaltung. Mehr Arbeitsplätze, sichere
Renten oder eine moderne Familienpolitik erhofft man
sich zuerst aus Berlin und nicht aus der jeweiligen Landeshauptstadt.

({8})

Das kann man zwar bestreiten, aber ich glaube, die Erwartungshaltung ist so richtig beschrieben. Das ist mit
Sicherheit eine Folge der Globalisierung in vielen Lebensbereichen. Diese Erwartungshaltung entspricht aber
auch unserem Grundgesetz, das dem Bund eine maßgebliche Gesetzgebungskompetenz zuweist.

Allerdings steckt der Bund in einem ähnlichen Dilemma wie der Riese Gulliver: Gefesselt sind seine
Kräfte wirkungslos. Die Fessel ist hier und heute das Vetorecht des Bundesrates. Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung muss ein klares Ziel verfolgen, nämlich
die Zahl der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, deutlich zu reduzieren.

({9})

Ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu
diesem Ziel ist die Änderung des Art. 84 des Grundgesetzes. Bislang muss sich der Bund entscheiden: Macht
er den Ländern Vorgaben für den Vollzug seiner Gesetze,
entsteht Zustimmungspflicht. Nur dann, wenn er sich jeder Verfahrensregelung enthält - wir haben in der vergangenen Zeit gesehen, wie man das macht -, kann er
ohne den Bundesrat handeln. Dieses Alles-oder-nichtsPrinzip wollen und müssen wir ändern. Abweichungsrecht statt Zustimmungspflicht lautet im Grunde genommen die neue Formel, die hier erfunden worden ist.
Künftig soll der Bund den Vollzug seiner Gesetze auch
ohne die Zustimmung des Bundesrates regeln können.
Allerdings dürfen die Länder von diesen Vorgaben abweichen.

Dazu sage ich mit Blick auf die Praxis: Ich bin zuversichtlich, dass auf Bundesebene so gute Gesetze gemacht werden, dass die Länder nur in seltenen Fällen
von der Möglichkeit der Abweichungsregelungen Gebrauch machen werden. Davon bin ich überzeugt.

({10})

Allerdings muss der Bund auch den Mut haben, auf die
Qualität seiner Regelungen zu vertrauen. Die Möglichkeit, eine Länderabweichung mit Zustimmung des Bundesrates auszuschließen, ist als Ausnahmefall konzipiert.
Sie sollte, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht
zur Regel werden.

Wir müssen an einer anderen Stelle aber sehr aufpassen, damit wir unser Anliegen nicht zunichte machen,
beispielsweise bei Art. 104 a des Grundgesetzes. Künftig soll der Bundesrat ein Vetorecht bei allen Gesetzen
haben, die die Länder zu Geld- oder geldwerten Sachleistungen verpflichten. Das ist eine bedeutsame Ausweitung der gegenwärtigen Regelung, die mir ganz persönlich fast zu weitgehend erscheint.

({11})

Die Länder sollen mitreden, wenn ihnen erhebliche
Kosten zu entstehen drohen. Einverstanden. Braucht der
Bundesrat aber wirklich ein Vetorecht, wenn 99,9 Prozent einer Geldleistung vom Bund übernommen werden?

({12})

Wir sollten Obacht geben, dass wir hier keine neuen
Seile auslegen, mit denen der Bund gefesselt werden
kann.

({13})

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bei manch
einem noch Unklarheit darüber besteht, welche Konsequenzen praktischer Art sich aus der Föderalismusreform ergeben. Auf Länderseite gibt es zu manchen
Punkten ganz unterschiedliche Reaktionen und Kommentierungen. Was die einen freudig herbeisehnen, wird
von anderen mit gewisser Sorge betrachtet. Ich nehme
auf die Richter- und Beamtenbesoldung Bezug. Das
Grundgesetz kennt keinen asymmetrischen Föderalismus, bei dem einige Länder mehr Befugnisse haben als
andere. Das Grundgesetz kennt nur ein Entweder-Oder,
Bund oder Länder. Deshalb müssen sich alle Länder im
Klaren darüber sein, ob sie mehr Verantwortung wollen
und ob sie die neuen Lasten auch wirklich schultern können.

Das Ergebnis unserer Arbeit darf nicht zu einem
Scheinföderalismus führen

({14})

- klatscht doch später -,

({15})

der dazu führt, dass Gesetze in Düsseldorf oder München, also in den großen Bundesländern, gemacht werden und die kleinen Länder ihren Inhalt nur noch abschreiben.

({16})

Einige Länder hoffen zwar, von individuellen Regelungen anderer Länder profitieren zu können. Aber angesichts eines gesetzgeberischen Wettbewerbs, bei dem
ungleiche Startbedingungen herrschen, werden mit Sicherheit nicht alle eine faire Chance haben.

({17})

Wir haben die Pflicht und die Verpflichtung, für eine
sorgfältige und intensive Beratung im Deutschen Bundestag zu sorgen.

({18})

Das Föderalismuspaket ist nicht geeignet, mit verbundenen Augen und im Schweinsgalopp abgesandt zu werden. Deswegen werden wir es intensiv beraten und letztlich auch eine Reform hinbekommen.
Herzlichen Dank.

({19})