heinrich l kolb (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Künstlersozialversicherung ist die Grundlage der sozialen Sicherung von selbstständigen Künstlern und Künstlerinnen. Die FDP hat dieses Instrument Anfang der
80er-Jahre mitbegründet und will es für die Zukunft erhalten und fortentwickeln.

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Ich denke, trotz der Erfolge bei der Stabilisierung der
Finanzen der Künstlersozialversicherung in den vergangenen Jahren und den damit verbundenen Beitragssenkungen sollten und müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Kostendruck auf Künstler
und Verwerter langfristig zu mindern.

In diesem Sinne begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion
den vorgelegten Gesetzentwurf, der Ergebnisse eines seit
2004 bestehenden runden Tisches zur Stärkung der
Künstlersozialversicherung aufgreift. Der Gesetzentwurf
entspricht zugleich einigen Forderungen des Antrags der
FDP-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Finanzierung
der Künstlersozialversicherung sichern“ aus dem Jahre
2005.

Ich möchte kurz auf die vorgeschlagenen Regelungen
eingehen und noch einen Vorschlag für einen weiteren
Reformschritt machen. Hinsichtlich der Überprüfung der
Abgabenpflicht der Verwerter zielt der Gesetzentwurf
darauf ab, die Finanzierungsgrundlage und die Beitragsgerechtigkeit dadurch zu stärken, dass die Verwerter
künstlerischer und publizistischer Leistungen stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie ihre Abgabenpflichten tatsächlich erfüllen. Kollegin Krüger-Leißner hat es
schon gesagt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen - Verstärkung der stichprobenartigen Kontrollen und Abgleichung der Daten mit der Rentenversicherung - sind aus
unserer Sicht zur Erreichung dieses Ziels geeignet.

Es macht auch Sinn, die Prüfdienste der Deutschen
Rentenversicherung dafür einzusetzen, die Abgabepflichtigen in der Künstlersozialversicherung besser als
bisher zu erfassen. Ob auf diesem Weg, Frau KrügerLeißner, eine nahezu vollständige Erfassung der abgabepflichtigen Arbeitgeber erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Positiv ist auf jeden Fall, dass die Wahrnehmung der Prüfaufgaben durch die Rentenversicherung
ohne die Schaffung neuer Stellen erfolgen soll.

Hinsichtlich der Überprüfung der Abgabenpflicht der
Versicherten soll eine dauerhafte, jährliche Befragung
einer wechselnden Stichprobe erfolgen. Auch diese
Maßnahme ist sinnvoll. Sie kann die Einnahmen der
Künstlersozialversicherung erhöhen und helfen, das Ziel
der Beitragsgerechtigkeit herzustellen.

An der Stelle bleibt im Gesetzentwurf leider offen,
mit welchem Personalaufwand diese vorgesehenen
Aufgaben zu erfüllen sind. Es wäre aus unserer Sicht
wünschenswert, wenn ein eventuell bei der Künstlersozialversicherung entstehender Personalbedarf aus Personalüberhang bei der Rentenversicherung gedeckt werden
könnte. Einen solchen Personalüberhang scheint es bei
der Rentenversicherung ja zu geben. Wir haben 2004 die
Organisationsreform beschlossen. Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen müsste es im Jahr 2007 möglich
sein, die durch Effizienzgewinne in der Organisation gewonnenen Stellen anderweitig einzusetzen. Wir haben
erst kürzlich zur Kenntnis genommen, dass für öffentliche Kurse über Altersvorsorge an den Volkshochschulen
ganz offensichtlich Freiräume bestanden. Vielleicht kann
man das auch für die Künstlersozialversicherung nutzen.

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Darüber hinaus darf neben der Stärkung der Einnahmeseite nicht vergessen werden, die Ausgabenseite klarer zu fassen und womöglich zu begrenzen. Hintergrund
dieser Forderung ist, dass die Zahl der Versicherten in
der Künstlersozialversicherung aufgrund der Attraktivität künstlerischer Berufe, aber auch aufgrund veränderter Formen der Beschäftigung und mehr Selbstständigkeit im künstlerischen Bereich seit Jahren zunimmt.
Deswegen sollten die Versicherungsleistungen besser als
bisher auf den Personenkreis, der wirklich der solidarischen Sozialkasse bedarf und dem Fördergedanken der
Künstlersozialkasse entspricht, beschränkt werden.

Dabei sollte insbesondere unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung der letzten Jahre eine präzisere gesetzliche Abgrenzung des Künstlerbegriffs gegenüber vorwiegend handwerklichen Tätigkeiten mit künstlerischem
Einschlag erfolgen. Richtig und wegweisend in diesem
Sinne sind die Urteile des Bundessozialgerichtes, wie
etwa die, die Tätowierer oder auch Teezeremonienmeister von der Künstlersozialversicherung ausschließen; zuletzt das Urteil von gestern.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, durch gesetzliche
Leitlinien und Klarstellungen der Künstlereigenschaft
Rechtssicherheit zu schaffen, wobei der Künstlerbegriff
gegenüber der Entstehung neuer künstlerisch geprägter
Berufsformen grundsätzlich offen gehandhabt werden
muss. Ich vermisse bis heute im Gesetzentwurf eine
Konkretisierung. Im Begründungsteil, Frau Kollegin
Krüger-Leißner, heißt es, dass „eine sachgerechte Beschreibung des Kreises der Begünstigen vorzunehmen
ist …“. Im Gesetzestext ist eine solche Beschreibung
bisher nicht zu finden.

Insgesamt enthält der vorgelegte Gesetzentwurf sinnvolle Vorschläge, um die Künstlersozialversicherung zu
sichern. Ich sehe gute Chancen, den guten Willen der
Koalition vorausgesetzt, dass dieser Gesetzentwurf auf
der Basis einer breiten Mehrheit verabschiedet werden
kann. Ich denke, die Politik sollte wie bisher weiterhin
eng mit den Betroffenen und den Verbänden zusammenarbeiten, um die soziale Sicherung der Künstler und Publizisten in Deutschland zu gewährleisten.

Vielen Dank.

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