Held (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser vorgerückten Stunde wird eigentlich ein vollkomenes Neuland auf 'dem Gebiet der Rentenversicherung betreten. Da es sich mehr oder weniger ausschließlich um eine Handwerkerversicherung handelt, muß man dabei, glaube ich, folgende Fragen beachten.
Die erste Frage, die man bei der Beurteilung dieser Dinge berücksichtigen sollte, ist: Wie war der Zustand im Handwerk vor dem Bereinigungsgesetz, das wir im vorigen Herbst verabschiedet haben? Die zweite Frage lautet: Wie ist die Lage jetzt, und kann es weiter so bleiben? Die dritte Frage würde heißen: Was wollen die Freien Demokraten mit dem vorliegenden Antrag erreichen, den ich im Namen der Fraktion hier begründen darf?
Was den Zustand vor der Verabschiedung des Bereinigungsgesetzes betrifft, so geht die Antwort auf die erste Frage zu einem großen Teil aus dem Namen des Gesetzes selbst hervor: Bereinigung der Versicherung der Handwerker von Mißständen und Wirrnissen, die sich in den letzten Jahren entwikkelt hatten. Aber nicht nur deshalb, weil die Handwerker ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren, sondern zu einem wesentlichen Teil auch 'deshalb, weil in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Zeiten hier im Bundestag Versprechungen gemacht worden sind, man werde zu einer Bereinigung kommen; Versprechungen, die ,den Handwerkern Anlaß zu berechtigten Hoffnungen gaben. Leider aber hat sich diese Angelegenheit dann bis zum vorigen Herbst hinausgezogen.

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Die Bereinigung der Altersvorsorge der Handwerker ist in jenem Gesetz beschlossen worden. Das bedeutet aber nicht, daß ,der damit für eine Übergangszeit geschaffene Zustand bestehenbleiben könnte. Es geht ja auch aus dem Wortlaut des Gesetzes hervor, daß es sich bei dem Bereinigungsgesetz lediglich um eine vorläufige Regelung handelt. Diese vorläufige Regelung sollte nach unserer Meinung gleichzeitig mit der Verabschiedung des Rentenversicherungsgesetzes durch eine endgültige Bereinigung abgelöst werden.
Nun zu dem, was in unserem Rentenversicherungsgesetz steht. Daß man bei dieser Gelegenheit auf die einzelnen Anliegen der Handwerker nicht ausreichend zu sprechen gekommen ist, liegt wahrscheinlich daran, daß, obwohl es bei anderen Angelegenheiten immer üblich gewesen ist, die entsprechenden Organisationen zu den sie betreffenden Dingen zu hören - auch im Sozialpolitischen Ausschuß ist es, soweit mir das in Erinnerung ist, immer so gehandhabt worden -, leider bei ,der Verabschiedung dieses Paragraphen die Handwerksführung, d. h. der Zentralrat des Handwerks, nicht angehört worden ist. Das mag dazu geführt haben, daß wir uns heute mehr, als vielleicht sonst notwendig gewesen wäre, mit diesen Dingen beschäftigen müssen. Denn ich möchte eigentlich annehmen, daß auch der Sozialpolitische Ausschuß, wenn er diese Dinge vorher gewußt hätte, zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Jedenfalls: aus dem einstimmigen Beschluß des Zentralrates des Handwerks und der gesamten Handwerkerorganisation geht hervor, daß eine einmütige Auffassung der Handwerker in der Frage ihrer Alterssicherung besteht. Ich bin auch davon überzeugt, daß in allen Fraktionen in den letzten Tagen die Stimme der Handwerksorgane nicht nur gehört, sondern zu einem großen Teil auch - vielleicht sogar ausführlich - besprochen worden ist.
Da es sich hier aber, wie Ihnen schon aus den Ausführungen meiner Vorredner klar geworden ist, zu einem großen Teil um eine Beitragserhöhung, nämlich von 11 auf 14 %, handelt, hat das zur Folge, daß z. B. bei allen denjenigen, die der Aufgabe ihrer Alterssicherung durch Lebensversicherung nachgekommen sind, eine nochmalige Erhöhung des Beitragssatzes von 11 auf 14 % erfolgen muß. Wenn sie nicht angestelltenversicherungspflichtig werden wollen, können - seien Sie davon überzeugt - alle diese Dinge, die nicht als eine gerechte Regelung empfunden werden, nicht dazu beitragen, Ruhe und Zufriedenheit bei den Handwerkern entstehen zu lassen. Wir werden vielmehr das, was wir vor dem Bereinigungsgesetz erlebt haben, auch nachher wieder erleben. Wir stellen nicht nur in der Frage der Rentenversicherungsreform, sondern auch in den steuerpolitischen Entschlüssen immer die Gleichheit des Rechts in den Vordergrund. Bei diesem Gesetz kann man aber wahrhaftig nicht von einer Gleichheit des Rechts sprechen. Wenn alle anderen Gruppen des gewerblichen Mittelstandes von diesem Versicherungszwang ausgeschlossen sind, kann nicht ausgerechnet und ausschließlich die Gruppe des Handwerks zu einer Zwangsversicherung herangezogen werden.
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Auch der Verschiedenartigkeit der einzelnen Handwerksbetriebe, die Ihnen vielleicht nicht so geläufig sein kann, was ich Ihnen jedoch durchaus nicht übelnehme, muß man bei der Versicherung
Rechnung tragen. Die Möglichkeit dazu ist durchaus gegeben. Von allen Anträgen, die hierzu vorliegen, geht der Antrag der FDP-Fraktion wohl am weitesten. Wir sollten die Sache nicht noch weiterhin auf die lange Bank schieben, sondern sollten schon jetzt eine Entscheidung in dieser Frage fällen.
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Es ist das Hauptanliegen meiner Fraktion, über das Gesetz vom 21. Dezember 1938 nicht erst am
30. Juni oder nach dem Antrag der CDU/CSUFraktion am 31. März 1958 zu entscheiden.
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- Doch, das steht drin! ({4})
- Am 31. März 1958 wollen Sie darüber entscheiden,
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ob die Pflichtversicherung weiter bestehen soll oder ob der Handwerker in eine freiwillige Weiterversicherung eintreten kann. Ich halte diesen Zeitpunkt aus parlamentarischen Gründen für ganz ungeeignet. Wer von uns kann heute schon sagen, daß der nächste Bundestag es vielleicht als seine erste Aufgabe betrachten wird, diese Altersversorgung des Handwerks zu bereinigen? Ich bezweifle das sehr, und ich möchte auch auf die Gefahr hinweisen. die hier allen Handwerkern droht, wenn wir diesen Termin des 31. März 1958 beibehalten.
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Seien wir uns in dieser Frage einig. Wenn auch in einzelnen Dingen noch gewisse Unterschiede bestehen. so hoffe ich doch. daß die allgemeine Notwendigkeit der Bereinigung dieser Alterssicherung des Handwerks von allen Kollegen und Kolleginnen anerkannt wird. Ich möchte deshalb in meinem Schlußwort noch einmal darum bitten: Unterstützen Sie bei der Abstimmung den Antrag der FDP; dann haben Sie schnelle Hilfe geleistet und auch ein gutes Resultat erzielt!
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