Klaus W Lippold (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den
letzten Ablenkungsmanövern müssen wir hier wieder
deutlich machen, wer die Verantwortung hat. Das ist
ganz klar: Die Verantwortung liegt bei der Bundesregierung und bei diesem Minister.

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Frau Eichstädt-Bohlig hat davon gesprochen, dass es
Ablenkungsmanöver gebe. Das stimmt, die gibt es. Die
Ablenkungsmanöver kommen von Ihnen, der Koalition
und der Bundesregierung, obwohl das Ganze in Ihre Zuständigkeit fällt. Ich will einige nennen.

Das erste Ablenkungsmanöver: Sie entdecken Minister Bodewig wieder, den ich hier übrigens lange nicht
mehr gesehen habe. Auf einmal ist es nicht mehr Herr
Stolpe, der in der Kritik steht, sondern Herr Bodewig.
Das stimmt zum Teil; denn ich differenziere stärker als
Sie. Man muss hier daran erinnern - das wurde schon
gesagt -, dass Herr Bodewig den Vertrag ohne sorgfältige Prüfung durchgepeitscht hat,

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nur um im Wahlkampf ein Argument zu haben. Das ist
verantwortungslos. Dieser Vorgang fällt in die Regierungszeit der Regierung Schröder. Das ist aber nur das
erste Ablenkungsmanöver.

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Das zweite Ablenkungsmanöver: Wenn dieser Minister früher mit Frau de Palacio, der Verkehrskommissarin
der EU, gesprochen und verhandelt hätte, hätten wir früher Ergebnisse bekommen. Im Gegensatz zu dem, was
die Koalition sagt, deren Darstellung falsch ist, gibt es
bis jetzt nur eine Startfreigabe. Das Gesamtsystem, bei
der Mauthöhe angefangen, bedarf erst noch der Bestätigung. Das war also eine Falschdarstellung, die wir in der
Form nicht akzeptieren werden.

({3})

Das dritte Ablenkungsmanöver: Wieso soll eigentlich
ausschließlich die Industrie schuld sein? Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung und des Ministeramtes hätte Minister Stolpe sofort ein Projektmanagement und Controlling aufbauen müssen. Das hat er nicht
gemacht. Das liegt eindeutig in seiner Verantwortung.


Dr. Klaus W. Lippold ({4})
Deshalb lassen wir keinerlei Ablenkung zu. Hätten Sie
sich, Herr Stolpe, statt sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, mit diesem Managementsystem, das absolute
Priorität gehabt hätte, auseinander gesetzt, dann wären
wir heute nicht in einer solchen Situation. Sie hätten früher korrigieren können. Das haben Sie nicht gemacht.
Diese Schuld müssen wir Ihnen zuweisen und keinem
anderen.

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Zwischenzeitlich waren Sie so weit, dass Sie die Verantwortung beim Verkehrsgewerbe gesucht haben, das
angeblich nicht genügend Geräte abgerufen habe. Welche Geräte sollten sie denn abrufen? Wie sollten diese
Geräte eingebaut werden? Wir diskutieren heute doch
darüber, dass der Schrott nicht tauglich ist. So einfach ist
das.

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Herr Stiegler, der Sie die so gerne dazwischenrufen,
ich komme nun zu Ihnen. Es wurde hier gesagt, das System solle nicht kaputt geredet werden. Damit meinen
Sie, wir sollten nicht über die Schwächen der Bundesregierung und dieses Ministers sprechen.

({7})

Das System kann man aber auch dadurch kaputtreden,
dass man wie Sie oder gerade Frau Eichstädt-Bohlig
über die Industrie schimpft. Das sind zwei Seiten derselben Medaille: Sie können nicht auf der einen Seite auf
die Industrie schimpfen und auf der anderen Seite sagen,
das sei ein glänzendes System. Herr Stiegler, Sie widersprechen sich mit jedem Satz, den Sie sagen. Ich verstehe, dass Ihre Partei in Bayern so abgeschnitten hat.
Bei Führungspersonen wie Ihnen kann ich die
18 Prozent verstehen. Sie werden in Zukunft mit der
Zahl der FDP noch nicht einmal spotten können. Das
fällt auf Sie selbst zurück.

({8})

Herr Stiegler, Sie Starjurist aus Bayern, ich möchte
noch etwas ansprechen. Sie sagen, wir sollten diesen
Vertrag nicht anfordern, wir seien Stümper. Sie können
noch nicht einmal zwischen Vertragstext und Anlagen
unterscheiden. Der Vertragstext umfasst, wenn ich das
richtig sehe, etwa 100 Seiten, die Anlagen haben Tausende von Seiten. Wir fordern den Vertragstext. Uns
können Sie die Intelligenz zutrauen, einen vernünftigen
Vertrag auch richtig lesen zu können. Wenn Sie sich das
nicht zutrauen,

({9})

dann frage ich mich, warum Ihre Kollegen von Rot-Grün
einen Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht haben, der die Offenlegung der wesentlichen Vertragsteile
vorsieht und der den Ausschuss einvernehmlich passiert
hat. Das haben Sie vermutlich nicht mitbekommen.
Denn Sachfragen stören Sie ja nicht, wenn Sie hier
schimpfen wollen. So geht es nicht, Herr Stiegler.
18 Prozent sind genug für Sie.

({10})

Dabei belassen wir es auch.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, den ich auch noch
einmal deutlich machen wollte. Es gibt Ihrerseits klare
und eindeutige Schuldanerkenntnisse. Ich will jetzt gar
nicht darauf eingehen, dass im Ministerium erst einmal
versucht wurde, mit dem Bauernopfer eines Abteilungsleiters von der wahren Verantwortung an der Spitze abzulenken. Es gab jedoch jemanden in Ihrer Partei, der
zwar völlig richtig erkannt hat, dass diese Bundesregierung schuld ist, der aber gleichzeitig diesen Minister, der
ja so lieb ist, schonen wollte. Deshalb hat er nicht gesagt,
dieser Minister müsse gehen, sondern er hat gesagt, zwei
Staatssekretäre müssten gehen.

Herr Danckert, ich danke Ihnen. Wissen Sie, warum?
Wenn jemand aus Ihren Reihen fordert, dass zwei Staatssekretäre gehen müssen, dann ist doch ganz offensichtlich, dass die Schuld bei der Bundesregierung liegt. Wie
sollten Sie sonst fordern können, dass zwei Staatssekretäre in die Wüste geschickt werden?

Ich gestehe allerdings, dass Sie den zweiten Punkt
nicht bedacht haben. Sie haben in Ihrer lieben Art gedacht, Sie würden Herrn Stolpe helfen. Dass das ein
Schuldeingeständnis war, hat Herr Müntefering erkannt.
Deshalb hat er Sie hinterher in der Fraktionssitzung auch
eingestampft. Er wollte nämlich nicht, dass solche
Schuldanerkenntnisse öffentlich werden.

({11})

Herr Danckert, Sie haben uns damit, dass Sie die Wahrheit gesagt haben, geholfen. Dafür kann man Sie wirklich nur loben.

({12})

Ich will hinzufügen: Herr Stiegler, wir wollen wissen,
was mit den Haftungsregeln ist, was dort vereinbart
wurde. Ich meine, wir haben ein Recht darauf, zu
schauen, wo was wie gestaltet wird, und nach den Fehlern zu suchen, damit wir sie in Zukunft vermeiden können.

Wir wollten dieses Instrument als wegweisendes Verkehrskonzept. Ich muss ganz deutlich sagen: Deshalb
haben wir als Union es gemeinsam mit der FDP damals
angestoßen. Das ist so leider nicht gelungen.