Funke (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der GRÜNEN „ 10 Jahre Strafvollzugsgesetz - Kriminalpolitische Bestandsaufnahme und Perspektiven" wäre sicherlich hilfreicher und, Frau Nickels, auch sinnvoller gewesen, wenn dieser Anlaß, zehn Jahre Strafvollzugsgesetz, nicht mit unsachlichen und auch falschen Unterstellungen verbunden worden wäre.
Das gleiche gilt - das hat Herr Dr. de With eben ausgeführt - auch für den Entschließungsantrag der GRÜNEN, der erst vor wenigen Minuten in meinem Büro eingetroffen ist. So kann man miteinander nicht arbeiten, und wir sind auch nicht bereit, solche Anträge zu unterstützen.
Grundsätzlich begrüßen wir es, daß solch wichtige Gesetze wie das Strafvollzugsgesetz der ständigen Überprüfung auf Zweckmäßigkeit und tatsächliche und richtige Durchführung unterzogen werden. Denn der Strafvollzug betrifft nicht nur diejenigen, die als Häftlinge direkt betroffen sind, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit in Verfolg des Strafanspruchs des Staates gegenüber dem Rechtsverletzer. Strafvollzug ist aber nicht nur eine Frage der Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates, sondern auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe zur Resozialisierung und Wiedereingliederung des Täters.
Wenn man diese drei Kriterien zur Prämisse nimmt, sind zehn Jahre Strafvollzugsgesetz insgesamt positiv zu beurteilen.
Ich verkenne aber nicht, daß bei der faktischen Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes noch eine Reihe von Mängeln vorhanden sind, die auch angesprochen werden müssen und zu beheben sind. Zehn Jahre Strafvollzugsgesetz - oder besser muß man sagen: zwölf Jahre Strafvollzugsgesetz, nämlich seit 1977 - sind also überhaupt kein Anlaß zur Jubelfeier, sondern eher Anlaß zur Nachdenklichkeit, wie dieses an und für sich moderne Gesetz noch besser umgesetzt werden kann.
Ein wichtiger Punkt des Strafvollzugs ist, in welcher Form und in welcher Höhe Häftlinge Arbeitsentgelt zu erhalten haben. Herr Dr. de With hat gerade darauf hingewiesen. Sie wissen, daß es eine Gesetzesinitiative des Bundesrates gibt, dieses Entgelt zu erhöhen. Der Rechtsausschuß des Bundestages hat ja gerade in der letzten Woche beschlossen, hierzu eine Anhörung durchzuführen. Die vom Bundesrat vorgesehene Erhöhung scheint mir zu gering zu sein. Wir treffen uns dort; wir sind da völlig einer Meinung, Herr Dr. de With.
Ich glaube auch, daß es nicht weiterhilft, wenn die Bundesländer immer nur das Gesetz der leeren Kassen geltend machen. Die Erhöhung des Arbeitsentgeltes könnte nämlich in Zukunft auch die Länder von Zahlungen im Bereich der Sozialhilfe entlasten und würde auch die Wiedereingliederung der Strafgefangenen nach ihrer Entlassung bzw. im Freigang erleichtern.
Ein höheres Arbeitsentgelt diente auch eher den Bemühungen um einen besseren Täter-Opfer-Ausgleich und damit der gesellschaftlichen Befriedigung. Ein vernünftiger Täter-Opfer-Ausgleich setzt ja u. a. auch voraus, daß der Täter in die Lage versetzt wird, dem Opfer etwas zu geben.
Das gleiche gilt für die Einbeziehung der Gefangenen in die Kranken- und in die Rentenversicherung. Die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung sind leider immer wieder auf den entschiedenen Widerstand der Bundesländer gestoßen. Ich meine, daß die Länder auch hier kurzsichtig handeln; denn bei Nichteinbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung werden sie irgendwann einmal im verstärkten Umfang der Sozialhilfe und damit wiederum den Ländern zur Last fallen. Wir haben ja auch im Plenum vor wenigen Wochen hierauf hingewiesen.
Die Bundesregierung hat in den Eingangsbemerkungen ihrer Antwort auf die Große Anfrage auf die Belastbarkeit der Länderhaushalte und auch auf andere Fragen des Strafvollzugs hingewiesen. Hierzu zählt sicherlich auch die bauliche Situation der Strafvollzugsanstalten. Es ist nicht zu verkennen, daß die räumlichen Verhältnisse der häufig uralten Strafvollzugsanstalten dem Zweck der Resozialisierung - um es vornehm auszudrücken - nicht gerade förderlich sind. Das gilt nach wie vor auch für die Art und Weise der Unterbringung der Strafgefangenen, bei der auf die besondere Situation und auch auf die besonderen persönlichen Verhältnisse der Strafgefangenen kaum eingegangen werden kann. Ich verkenne nicht, daß einzelne Länder große Anstrengungen unternommen haben, um diese Situation zu verbessern. Aber auch hier wird nach wie vor das Gesetz der leeren Kassen geltend gemacht, obwohl gerade durch die besonderen baulichen Verhältnisse Gefängnisse wiederum zu Brutstätten des Verbrechens werden können.
In diesem Zusammenhang weise ich ganz besonders auf den umfangreichen Drogenmißbrauch und den Drogenhandel in den Strafvollzugsanstalten hin. Ich teile nicht die Auffassung derer, die sagen, daß nur durch verschärfte Haft diese Drogenproblematik überwunden werden kann. Hier muß eine Sozialtherapie mit besserer Personalausstattung und besseren räumlichen Voraussetzungen gefordert werden. Es wäre kurzsichtig, sich auch hier auf die leeren Kassen zu berufen. Hier müssen die Länder aus besonderer gesellschaftspolitischer Verantwortung handeln, um die Strafanstalten von dem Makel zu befreien, besondere Brutstätten des Verbrechens zu sein.
Ein humaner Strafvollzug mit guter Sozialtherapie kann die Rückfallquoten senken und damit auch langfristig gesellschaftspolitisch hilfreich sein. Ich weiß, daß diese Forderungen nach einem humanen Strafvollzug nicht sehr populär sind. Das gleiche gilt für
den offenen Strafvollzug, den Freigang und den Urlaub aus der Haft. Mancher Politiker fordert z. B. anläßlich von Gewaltverbrechen - ich denke etwa an das Gladbecker Geiseldrama - allgemein die Verkürzung des Hafturlaubs und verschärften Strafvollzug. Dies kommt in der Öffentlichkeit natürlich gut an und wird von den Medien unterstützt. Dabei wird verkannt, daß nur wenige Strafgefangene den Hafturlaub zur Flucht oder zu neuen Straftaten nutzen.
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Diese Form des Strafvollzugs ermöglicht vielmehr den Zusammenhalt der Familien und die Integration und Reintegration der Strafgefangenen. Einen Schritt zurück von diesem Strafvollzug wird es mit uns Liberalen, Herr Geis, nicht geben.
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Lassen Sie mich abschließend sagen, daß das Strafvollzugsgesetz von 1977 insgesamt gute Voraussetzungen für einen humanen und gesellschaftspolitisch verantwortlichen Strafvollzug gibt. Der Bund hat das Seine getan. Die Länder sind aufgefordert, das ihre zur Umsetzung dieses Gesetzes weiter beizutragen.
Vielen Dank.
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