Kelly (NA), 1983-06-22:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage!
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In einer Gemeinschaft, die - vielleicht sollten Sie sich das doch noch anhören - unter dem heuchlerischen Deckmantel - unter dem auch ich zehn Jahre gearbeitet habe ({1})
der Europäischen Regional- und Sozialpolitik in Brüssel die Atomenergie, die Gentechnologie und die Mikroelektronik vorantreibt,
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und zwar - ich zitiere - als „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft" und „für den sogenannten friedlichen Fortschritt", wird jetzt mit Forschungsgeldern, bewilligt durch die Bundesregierung, die Genmanipulation vorangetrieben, und es wird auch dieser Bereich dem technokratischen Gestaltungswillen unterworfen.
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Wir sind sehr wachsam, Herr Genscher und Herr Kohl, bei Ihrer Europapolitik, bei Ihrer Vision der - wie Sie auch in Williamsburg gesagt haben - Vereinigten Staaten von Europa, und wir warnen vor der Entwicklung, durch die die jetzige Europäische Gemeinschaft zur Basis der europäischen NATO-Säule werden könnte. Mit der Mitgliedschaft Spaniens und Portugals wird diese NATO-Säule strategisch und personell verstärkt, z. B. durch die
Kanarischen Inseln, einen sehr schönen Ort für NATO-Stationierung.
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Wenn Sie, Herr Genscher, von der „deutschen Europapolitik nach innen" sprechen und damit den konsequenten Ausbau der europäischen Einigung mit dem Ziel der Union und die Orientierung an der „Wertegemeinschaft" fordern, so frage ich Sie noch einmal: Was heißt „Union", und was ist denn diese Wertegemeinschaft? Mit diesen leeren Formeln kann man in den Spannungszonen der Weltpolitik nicht viel anfangen.
Was heißt „entschlossen, gemeinsam für die Demokratie einzutreten"? So steht es in der Präambel der Deklaration von Stuttgart. Es ist doppelbödig, in der Deklaration die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta aufzuführen, wenn wenig Freiheit, wenig Gleichheit und wenig soziale Gerechtigkeit in Nord- und Südirland und auch in anderen Teilen Europas herrschen.
Meine Herren, wenn Sie zusammen mit Frau Thatcher den Chor von der wirtschaftlichen Integration und von der notwendigen Entwicklung einer europäischen Sozialpolitik anstimmen, so haben wir das zum x-ten Male mit Langeweile und Müdigkeit gehört, denn zu Hause wissen Sie Ihre eigene Position zu rechtfertigen, und Sie wissen nichts zu tun für den kleinen Landwirt in Sizilien, für die irische Textilarbeiterin in Cork und für den behinderten Jugendlichen in Liverpool oder hier in Dortmund. Viele Regionen und Bevölkerungsgruppen sowie die alternativen Energien und die menschenfreundlichen Technologien sind in Brüssel zu kurz gekommen, weil die Wettbewerbs- und Wachstumspolitik sehr phantasielos ist und den Menschen - und, Herr Kohl, die 270 Millionen Verbraucher, von denen Sie gesprochen haben, sind auch Menschen - keinen Vorrang gegeben hat.
Sollte diese Versammlung von Regierungschefs - manchmal habe ich das Gefühl, es sind Monarchen von Gottes Gnaden, nicht Gewählte von Bürgers Willen ({5})
nicht endlich klare Aussagen in bezug auf die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes machen und nicht nur immer von der „Not im Nahen Osten" sprechen, wie es ihre Deklaration wieder sehr seelenlos tut?
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Immer Besorgnis über die Not ausdrücken kann nicht Politik bedeuten, Herr Genscher.
Sie sprechen auch feierlich vom direkt gewählten Europäischen Parlament, doch liegt bis heute kein einheitliches europäisches Wahlgesetz vor, das aktiven Minderheiten eine Chance bietet, dort mit vertreten zu sein. Sie reden von einer Angleichung bestimmter Bereiche der Gesetzgebung, doch haben weder die Christ- oder Sozialdemokraten noch die Liberalen etwas getan, um irgendeinen Grenzübergang, irgendein Zollformular überflüssig zu
machen. Sie haben hier in den letzten 25 Jahren nichts bewirkt.
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Doch gerade die Menschen in den dezentralen Regionen Europas, die wie z. B. im Dreiländereck Wyhl, im alemannischen Raum am Kaiserstuhl, jeden Tag ein Stück Schicksalsgemeinschaft und europäische Identität leben und erfahren, erfuhren an den deutsch-französischen Grenzübergängen, daß sie während der gewaltfreien Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Wyhl gesperrt waren. Sie haben das vereinigte Europa der Innenminister, der Polizeikräfte und der Industrie- und Atomkraftlobbies erfahren,
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doch es gibt in diesem Europa, in den dezentralen Regionen, bei den Grenzübergängen auch ein Menschenbeben, wie Robert Jungk erklärt hat.
Wenn Sie schon, Herr Bundeskanzler, vom gemeinsamen kulturellen Erbe der Väter - so ist das zumeist - sprechen, dann hoffe ich, daß Sie nicht das Subventionskarussel mit Überschüssen und deren Vernichtung meinen; denn es lebe das Europa von unten. Das Europa in Brüssel, kann ich Ihnen getrost sagen, ist tot.
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Gerade in den Einzelbereichen in Brüssel, wo es einige lobenswerte Gedanken gibt, wie z. B. auf dem Gebiet der Gleichbehandlung, auf dem Gebiet der Mitbestimmung, auf dem Gebiet der Konsultations- 
und Informationsrechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen - und in diesem Bereich gibt es sogar Gutes - oder auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik in den Betrieben, kehrt man zurück zur Politik des untersten Nenners und der Mindestnormen und war nicht in der Lage, die Entscheidungsfähigkeit der EG irgendwo zu verbessern. Bis heute gibt es kein Mehrheitsvotum im Ministerrat. Und Herr Minister Zimmermann ergreift nicht die Initiative für bleifreies Benzin in Europa. Er wartet, bis es andere in Europa tun.
Wir haben wenig gemerkt von der sogenannten Verstärkung der Kontroll- und Entscheidungsfunktion der Organe in Brüssel. Wir wissen auch, daß nur Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Bauernverbände konsultiert werden. In keiner EG-Institution werden Alternative-Energie-, Dritte-Welt-, Ökologie- oder Frauenbewegung angehört. Nirgendwo werden diese Bevölkerungsschichten konsultiert.
So halten wir wenig von Ihrem Transfer von Ressourcen in wenig wohlhabenden Regionen, wenn es heißt, Billiglohnländer wie das Mitgliedsland Irland oder Spanien und Portugal noch mehr auszubluten, als es schon vor dem EG-Beitritt der Fall war.
Wir halten wenig von der Gesamtstrategie der EG im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Inflation, wenn das ganze Konzept auf Mehrproduktion bis zur Selbstvernichtung beruht. Und wir halten wenig von den Maßnahmen in bezug auf die Aufspaltung der Welt in über- und in unterentwickelte Regionen.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates nehmen Sie auch Stellung zu Polen. Doch wie steht es, Herr Kohl, Herr Genscher, mit der weiteren Demokratisierung der betrieblichen Entscheidungsstrukturen hier in Europa, hier in der Bundesrepublik? Mit der Entwicklung von Großunternehmen über Grenzen hinaus werden nämlich die Rechte der Arbeitnehmer immer mehr eingeschränkt. - Dazu aber kein Wort.
Dann sprachen Sie zum Thema Umwelt. Da fiel Ihnen nur die Bekämpfung des Waldsterbens und der Umweltverschmutzung ein, aber kein Wort über die Umweltkriminalität der vereinigten Atom- und Chemiebetriebe in Europa.
Die sogenannte europäische Energiestrategie beruht weiterhin auf Drängen der Bundesregierung nicht auf Einsparung und nicht auf der Nutzung alternativer, weicher Energiequellen, sondern auf Urananreicherung, Ausbau der Schnellen Brüter, auf Atomspaltung und bald auch Atomfusion, auch ein europäisches Projekt. Wir sichern uns unser Uran durch Abkommen der EG mit Australien und beuten die Ureinwohner dort vor Ort aus. Und das nennen wir dann Stabilität in der Energieversorgung.
Ihre tiefe Sorge in bezug auf Mittelamerika können wir Ihnen nicht abnehmen, Herr Genscher, weil die Bundesregierung wie auch andere europäische Regierungen immer noch das Reagansche Hinterhofschema mit CIA-Politik und Militärberatern in Honduras unterstützen und damit am sozialen Elend und am Blutvergießen in Mittelamerika mitschuldig sind. ({10})
Auch hierzu kein Wort.
So ist die EG in ihrer jetzigen Situation, in ihrer jetzigen Struktur nicht in der Lage, aus der Ökologie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise herauszuführen. Ich glaube, das können nur die Menschen, die Einzelinitiativen an der Basis ergreifen, in dem Europa von unten.
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