emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 2014-06-25:
Dann muss ich Ihnen zum Schluss noch Folgendes sagen: Ich habe das doch richtig verstanden, Frau Bundeskanzlerin? Präsident Obama hat Ihnen gesagt, dass weder Sie noch Herr Gauck abgehört werden. Das sind die
Ausnahmen. Zu anderen hat er Ihnen das nicht zugesichert. Das heißt, Herr Bundestagspräsident Professor
Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-25:
Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung,

Herr Kollege Gysi.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Herr Staatsminister, denken Sie bitte an die Redezeit.

({0})

Sven Morlok, Staatsminister ({1}):
Gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Na ja. - Es empfiehlt sich eigentlich, nur dann eine

Zwischenfrage zuzulassen, wenn man auch beabsichtigt,
sie ernst zu nehmen, Herr Kollege.
({0})
Gregor Gysi (NA), 2014-06-25:
Ich bin noch nicht fertig! - Das heißt, dass der Bundesratspräsident abgehört wird. Das heißt, dass auch der
Bundesverfassungsgerichtspräsident abgehört wird und
dass auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger abgehört
werden.

({0})

- Passen Sie auf!

Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor
Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel
oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder - die werden alle abgehört -,
dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist
wären, mit mir zu telefonieren, erst recht.

({1})

Es gibt einen Einzigen, Frau Bundeskanzlerin, dem Sie
alle Geheimnisse telefonisch und per E-Mail anvertrauen
dürfen, und das ist der Bundespräsident. Aber aus irgendeinem Grund glaube ich, dass Sie dazu gar keine
Lust haben.

Ich hoffe, Sie verstehen, dass wir zu Ihrem Etat nur
mit Nein stimmen können.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-25:
Herr Kollege Gysi, ich habe eine Bitte mit Blick auf

eine knappe Bemerkung in Ihrer Rede. Wenn wir den
Bundespräsidenten, seine Reden oder Interviews zum
Gegenstand unserer parlamentarischen Auseinandersetzungen machen, was natürlich zulässig sein muss,

({0})

dann sollten wir es im Respekt gegenüber dem Staatsoberhaupt

({1})

jedenfalls korrekt und präzise tun;




Präsident Dr. Norbert Lammert
({2})

denn er hat im Unterschied zu jedem anderen keine Gelegenheit, hier klarzustellen, was er gesagt und gemeint
hat.

Jetzt hat das Wort die Bundeskanzlerin Frau
Dr. Angela Merkel.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-25:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Thomas Oppermann.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Volker Kauder.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin, ich möchte etwas sagen, weil ich

glaube, dass die Rügen in Bezug auf die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten völlig fehl am Platze
sind. Der Bundespräsident hat sich auf der Sicherheitskonferenz vor Verteidigungsministern und Generälen ge3708 

äußert. Er hat gesagt, dass wir uns den Gefahren nicht
genügend stellen:

Die Kernfrage lautet doch:

- jetzt zitiere ich ihn wörtlich Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung
schon angemessen wahrgenommen?

Er meint, dass wir mehr Verantwortung übernehmen
müssen. Damit meint er - das sagte er schließlich vor
lauter Generälen und Verteidigungsministern - selbstverständlich auch militärische Verantwortung. Denn er
geht die ganze Zeit auf Kriege und auf Sicherheitsfragen
ein. Das ist eine zulässige Interpretation, die auch von
fast allen Medien vorgenommen wurde.

({0})

Der Zusammenhang, den Sie zwischen Politikern und
Nazis herstellen, ist völlig indiskutabel, Herr
Oppermann. Ich muss Ihnen sagen: Das ist völlig indiskutabel.

({1})

Das Zweite ist: Dass sich dieses Mitglied falsch ausgedrückt hat, hat die eigene Fraktion in Brandenburg
schon klar erklärt.

({2})

- Ja, das ist nicht unsere Ausdrucksweise, und das ist
Herr Gauck auch nicht. Das weise ich genauso zurück. Aber mir dafür die Verantwortung zu geben, Herr
Kauder, ist auch völlig albern. Das hatte er schon gesagt,
bevor ich hier gesprochen habe. Nein, die Auseinandersetzung mit Äußerungen, die in die Richtung gehen, dass
wir militärisch die Probleme der Menschheit lösen können, muss stattfinden. Ich bin froh, dass die Linke diese
Auseinandersetzung führt. Es kann schon sein, dass der
eine oder andere bei uns einmal über das Ziel hinausschießt,

({3})

aber das ist in der SPD und auch bei der Union nicht anders. Soll ich Ihnen einmal Äußerungen von Mitgliedern
Ihrer Partei zu Fragen von Rassismus etc. vorhalten?
Niemals habe ich Sie persönlich dafür verantwortlich gemacht. Das muss hier aufhören.

({4})

Keine Partei kann für die Äußerungen jedes einzelnen
Mitglieds die Haftung übernehmen. Das ist absurd. Dazu
haben wir zu viele Mitglieder; das will ich klar sagen.
Das ergeht Ihnen nicht anders.

({5})

Deshalb bitte ich, sachlich zu bleiben. Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen, aber rügen darf
ich schon, dass auch er verteidigungspolitisch argumentiert, obwohl wir diese Menschheitsfragen unbedingt zivilrechtlich lösen müssen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich sage es noch einmal: Keiner der Kriege der
letzten Jahre hat irgendeinen Fortschritt gebracht, ganz
im Gegenteil. Lassen Sie uns doch endlich einmal anders
denken, nicht rüstungspolitisch, sondern friedenspolitisch. Es wird höchste Zeit.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kauder, möchten Sie erwidern? - Nein. - Dann hat jetzt das Wort der Kollege
Schneider für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort die Kollegin Bettina Hagedorn.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Die ist abgelaufen.

({0})

Kommen Sie bitte zum Schluss. Einen letzten Satz gewähre ich Ihnen noch.

Sven Morlok, Staatsminister ({1}):
Die Politik, die Sie betreiben - Sie verlagern Kosten

in den nächsten Haushalt; Beispiel Rente: Die Rentenkassen sind leer -, ist keine nachhaltige Politik. Das, was
Sie machen, erfolgt eher nach dem Motto „Nach mir die
Sintflut“. Das ist nicht generationengerecht und auch
nicht verantwortungsvoll.

Vielen Dank.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Der Kollege Dr. Peter Tauber ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Martin Dörmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Harald Petzold,

Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Hiltrud Lotze.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Ulle Schauws,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Rüdiger Kruse,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Redner
oder die letzte Rednerin vor einer namentlichen Abstimmung steht immer vor besonderen Herausforderungen,
weil sehr viel Bewegung entsteht.

Das Wort hat jetzt Annette Schavan, die sich mit ihrer
Rede von uns verabschieden möchte. Ich muss sagen,
nicht nur mich erfüllt das mit Wehmut; denn wir alle
kennen sie als eine engagierte, streitbare, geradlinige,
aufrichtige und immer faire Kollegin. Wir bedauern das
und wünschen alles Gute für die Zukunft. Wir werden
uns sicher wiedersehen.

Danke schön.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Buchholz, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Buchholz, bevor Ihre Redezeit abgelaufen ist,

darf ich Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder
eine Anmerkung des Kollegen Otte gestatten?
Christine Buchholz (NA), 2014-06-25:
Eine Zwischenfrage stellen oder eine Anmerkung machen kann der Kollege Otte gerne, wenn ich den nächsten Satz beendet habe. - Dieses Geld wird an vielen anderen Stellen gebraucht, beispielsweise für viele
sinnvolle humanitäre und zivile Projekte in Mali, in der
Sahelregion und an vielen anderen Orten der Welt.

Vielen Dank.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Herr Kollege Otte, ich gebe Ihnen nun im Anschluss

an diese Rede die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Henning Otte (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Ich wollte Frau

Kollegin Buchholz fragen, ob sie bestätigen kann, dass
sie dabei war, als unser Ausschuss mit unserer Verteidigungsministerin Mali besucht hat, und dass die dortigen
Gesprächsteilnehmer uns gesagt haben, dass für sie am
wichtigsten ist, dass sie Stabilität bekommen, dass der
Staat über das Gewaltmonopol verfügt, um so eine
Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Entwicklung zu schaffen. Oder haben Sie damals
weggehört, als diese Gesprächsteilnehmer das unserer
Delegation gesagt haben?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Kollegin Buchholz, möchten Sie darauf erwidern?
Christine Buchholz (NA), 2014-06-25:
Aber gerne erwidere ich darauf. - Mich wundert es

nicht, dass die Vertreter der malischen Regierung und
des Militärs diese Einschätzung teilen. Aber die vielen
Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen
Organisationen und beispielsweise auch die Menschen
in den Flüchtlingslagern haben einen anderen Eindruck.
Ich bitte Sie, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und
nicht nur auf diejenigen zu hören, auf die Sie hören wollen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Bevor gleich der Kollege Wolfgang Hellmich reden

wird, darf ich das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt der Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben jetzt das Wort zu

einer Kurzintervention.
Charles M Huber (NA), 2014-06-25:
Herr Kollege Kekeritz, wenn wir über afrikanische

Volkswirtschaften sprechen, sprechen wir in der Regel
von informellen Volkswirtschaften. Ich habe dazu eine
Frage: Wie wollen Sie in einer informellen Volkswirtschaft, wo die meisten Unternehmen nicht erfasst sind
- deswegen heißt es „informelle Volkswirtschaft“ -, ein
Steuersystem überhaupt implementieren?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission
der Vereinten Nationen in Mali ({0}). Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/1811, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/1416 anzunehmen.

Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung
namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Plätze an den Abstimmungsurnen alle besetzt? -
Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.1)

1) Ergebnis Seite 3734 D
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der „United Nations
Interim Force in Lebanon“ ({2}) auf
Grundlage der Resolution 1701 ({3}) vom
11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2115 ({4}) vom 29. August 2013 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/1417, 18/1813

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1814

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die hier vorne
stehen, bitten, sich hinzusetzen, damit wir mit der Debatte beginnen können?

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU.

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Dr. Rolf Mützenich.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka

Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Julia Bartz, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 18/1813 zu dem Antrag der Bundesregie-
rung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der Interimsstreitkraft der Vereinten
Nationen im Libanon, UNIFIL.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 18/1417 anzunehmen.
Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die
Plätze an den Abstimmungsurnen schon besetzt? - Das
ist nicht der Fall. Vorne brauchen wir noch jemanden. -
Jetzt sind alle Abstimmungsurnen vorschriftsmäßig be-
setzt. Damit eröffne ich die Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Jetzt sehe ich nie-
manden mehr, der seine Stimme abgeben möchte. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird,
wie üblich, später bekannt gegeben.1)

Wir setzen jetzt die Beratungen der Einzelpläne fort.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt II.10 auf:

Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Drucksachen 18/1011, 18/1023

Berichterstatter sind die Kolleginnen und Kollegen
Ekin Deligöz, Axel E. Fischer, Ewald Schurer und
Dr. Gesine Lötzsch.

Zum Einzelplan 11 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre, ist das damit so beschlossen.

Die Aussprache wird hiermit eröffnet. Das Wort erteile ich als erstem Redner dem Kollegen Klaus Ernst,
Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Bevor jetzt gleich die Bundesregierung das Wort erhält, darf ich das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es ging um den Entwurf des
Einzelplanes 23 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

({0})

- Darüber haben wir noch nicht abgestimmt. Ich bitte
darum, mir das richtige Abstimmungsergebnis vorzulegen, damit ich es bekannt geben kann. Dann machen wir
das später.

Jetzt erteile ich der Bundesregierung, vertreten durch
die Bundesministerin Andrea Nahles, das Wort.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pothmer?
Brigitte Pothmer (NA), 2014-06-25:
Frau Ministerin Nahles, ich wollte Sie eigentlich nur

fragen, ob es Ihnen genauso geht wie mir. Denn die Argumentation, die Sie in Sachen Pro-Kopf-Förderung von
Langzeitarbeitslosen vorgetragen haben, war identisch
mit der Argumentation, die Ihre Vorgängerin in dieser
Frage vorgetragen hat.

({0})

Ich jedenfalls kann mich gut daran erinnern, dass Sie
in Ihrer Rolle als Oppositionsabgeordnete diese Argumentation heftigst kritisiert haben.

({1})

Wenn ich richtig informiert bin, dann haben Sie in der
letzten Legislaturperiode die Aufstockung der Mittel zur
Förderung von Langzeitarbeitslosen und von Arbeitslosen insgesamt um weit über 1 Milliarde Euro gefordert.

({2})

Inzwischen fließen dafür nur noch ein paar Millionen
Euro.

Können Sie mir erklären, welches arbeitsmarktpolitische Wunder sich inzwischen ereignet haben soll, weswegen die von Ihnen verlangte - wie ich fand, richtige Förderung jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung steht?

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-25:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Axel E. Fischer.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Eine so nette Danksagung wollte ich nicht unterbrechen; sie ist ja auch gerechtfertigt. Trotzdem bitte ich
alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal um Zeitdisziplin, weil wir sonst sehr lange in den Abend hinein tagen.

Herr Kollege Schurer, Sie haben das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Als nächster Redner hat Matthias W. Birkwald das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Sabine Weiss das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Corinna Rüffer

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat der Kollege Ralf Kapschack das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Astrid Freudenstein das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Katja Mast das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt der Kollege Mark Helfrich das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-06-25:
Herr Kollege, es gibt einen Wunsch aus der CDU/

CSU-Fraktion. Charles M. Huber möchte Ihnen gern
eine Zwischenfrage stellen.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-25:
Herr Huber, gerne.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Um präzise zu sein: Es waren anderthalb Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Ich komme nächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1826. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Das ist die Fraktion Die
Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen
Fraktionen. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1827 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen.
Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen des Rests des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 11 in der Ausschussfassung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Einzelplan 11 in der
Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt II.12 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 18/1019, 18/1023

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten
Volkmar Klein, Sonja Steffen, Michael Leutert und Anja
Hajduk.

Zu den Beschlussempfehlungen liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Darüber hinaus hat die Fraktion Die Linke zwei Entschließungsanträge eingebracht, über die wir am Freitag nach
der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Niema Movassat das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Volkmar Klein hat als nächster Redner das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Jetzt hat die Kollegin Anja Hajduk das Wort.
Anja Hajduk (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen! Lieber

Herr Klein, ich kann es Ihnen nicht so durchgehen lassen
- das will ich auch nicht im Sinne der Sache, über die
wir hier reden -, dass Sie hier die Behauptung aufstellen,
dieser Haushalt sei im Vergleich zu anderen Haushalten,
auch von seiner Ausstattung her, gut aufgestellt. Das ist
schlicht und ergreifend falsch.
({0})

Ich will das ganz kurz belegen.

Es ist ein Etat, der lediglich durch eine Verschiebung
des Titels „Internationaler Klimaschutz“ aus dem EKF
überhaupt wächst. Sonst würde er um sage und schreibe
gerade einmal 0,1 Prozent wachsen. Im Übrigen ist er einer von fünf Etats, die die Große Koalition während der
Haushaltsberatungen gekürzt hat. Er wurde, insgesamt
gesehen, nur um eine kleine Summe - 203 000 Euro gekürzt.

({1})

- Das haben Sie gar nicht gemerkt, Herr Klein. Wir haben es einmal überprüft.

Als zweiten Punkt möchte ich - das ist mir auch noch
wichtig - feststellen, dass die Dinge, die Sie gerade in
Bezug auf die Stärkung von Titeln beschrieben haben,
letztendlich Anträge aus der Koalition betreffen, die ich
höchstens als Trostpflaster bezeichnen möchte. Das ist
ein Nullsummenspiel. Sie kürzen 40 Millionen Euro bei
der bilateralen Technischen Zusammenarbeit und verteilen sie lediglich neu, um einige Akteure ein bisschen zu
beruhigen. Das nennt man Beruhigungspille oder Ablenkungsmanöver. Es hilft aber nicht in der Summe.

({2})

Der dritte Punkt ist mir von der Dimension der politischen Botschaft her wichtig. Die ersten beiden Punkte
will ich gar nicht so hochhängen; es sind nur kleine Belege. Der dritte Punkt ist, dass dieser Etat der Rolle und
der Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht gerecht wird.

({3})

Die dramatische Aussage ist, dass wir einen Etat für das
Jahr 2014 und eine Finanzplanung für das Jahr 2015 vorlegen, bei denen völlig in den Sternen steht, wann
Deutschland die Zusage, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP zu erreichen, einlösen will. Das steht völlig
in den Sternen. Es ist eine Nullaussage. Genau genommen ist es eine Absage der deutschen Regierung an dieses internationale Ziel. Das ist die schlechte Botschaft,
die diesem Etat innewohnt.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-25:
Frau Hajduk, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klein zu?
Anja Hajduk (NA), 2014-06-25:
Ja, das muss ich wohl.