Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-06-16:
Meine Damen und Herren, es liegt mir eine weitere schriftliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Kollegen Jürgen Koppelin vor, die zu Protokoll gegeben wurde.*)
*) Anlage 4

Vizepräsident Helmuth Becker
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Magnetschwebebahnplanungsgesetzes auf den Drucksachen 12/7006 und 12/7925 Buchstabe a. Dazu liegen jetzt sechs Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7931 ab. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen aus der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 12/7932. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Mit gleichem Stimmenverhältnis ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7933 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Mit dem gleichen Stimmenverhältnis ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/7934. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Bei nahezu gleichen Stimmenverhältnissen ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7935? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist mit etwa gleichem Stimmverhalten der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/7936. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
- Auch hier etwa gleiches Stimmverhalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Stimme des Kollegen Waltemathe ist bei einigen Enthaltungen der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung angenommen.
({0})
- Herr Kollege Koppelin hat dagegengestimmt. Nehmen wir auch das zu Protokoll.
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei etwa gleichem Stimmverhalten wie in der zweiten Lesung ist
auch in dritter Lesung abgestimmt worden. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7937. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier etwa gleiches Stimmverhalten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 9b: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Bericht über das Finanzierungskonzept der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg auf den Drucksachen 12/7964 und 12/7925 Buchstabe b.
Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 5: Wir stimmen über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Ausbau der Bahnverbindungen Hamburg-Berlin auf Drucksache 12/7732 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Für den Antrag stimmt die Gruppe PDS/Linke Liste, dagegen stimmen die Koalitionsfraktionen, und die SPD-Fraktion hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum Zusatzpunkt Antrag der Fraktion der SPD zu Kreuzungen mit anderen Eisenbahnen und mit Straßen auf Drucksache 12/7906. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die beiden Gruppen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 10a1 bis e auf:
ai) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts
- Drucksachen 12/6885, 12/7263 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 12/7945 Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich
Hansgeorg Hauser ({3}) Hermann Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7946 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Adolf Roth ({5})
Ina Albowitz
az) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Drucksache 12/6054 Nr. 2.1 Vizepräsident Helmuth Becker
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - KOM({6}) 293 endg. - «Rats-Dok. Nr. 8261/93»
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 12/7954 Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich
Hansgeorg Hauser ({8}) Hermann Rind
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts ({9})
- Drucksachen 12/6699, 12/7265 ({10}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 12/7850 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Detlef Kleinert ({12})
Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten Ludwig Stiegler
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
- Drucksache 12/6721 - ({13}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 12/7848 - Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Detlef Kleinert ({15}) Ludwig Stiegler
d) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffen
({16})
- Drucksache 12/3280 ({17})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen
und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffen
({18})
- Drucksache 12/4532 ({19}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({20})
- Drucksache 12/7735 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Eberhard Urbaniak
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({21}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sicherung der Tarifautonomie
- Drucksachen 12/4818, 12/7735 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Eberhard Urbaniak
Zu den Gesetzentwürfen zur Bereinigung des Umwandlungsrechtes für Kleine Aktiengesellschaften und für ein Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Joachim Gres das Wort.