Dagmar Freitag (NA), 2014-04-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Afrika steht, wir wissen es, im Fokus internationaler und
nationaler Beratungen. Zurzeit läuft noch der zweitägige
EU-Afrika-Gipfel, der unter dem Motto „In Menschen,
Wohlstand und Frieden investieren“ steht. Rund 80 Nationen beraten in Brüssel über das zukünftige Profil der
Zusammenarbeit. Einen entsprechenden Antrag der
Koalitionsfraktionen zu diesem Gipfel hat dieses Haus
bereits am 21. März dieses Jahres beschlossen. Darin haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir dürfen
Afrika nicht nur als Krisenherd wahrnehmen, sondern
vor allem auch als einen Nachbarkontinent mit großen
Chancen und Potenzialen.

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Auf dieser Basis muss das Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 weiterentwickelt werden. Ziel ist,
dass sich die Partner Europäische Union und Afrika in
einer Partnerschaft auf Augenhöhe - darauf liegt die
Betonung - verstehen.

Sicherheitspolitische Fragen werden bei diesem Gipfel natürlich eine entscheidende Rolle spielen. Frieden
und die Schaffung eines sicheren Umfeldes sind unabdingbare Voraussetzungen für die weitere Entwicklung
und für Wohlstand, aber auch - das möchte ich ausdrücklich ergänzen - für die Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen, die 2016 stattfinden sollen. Ziel muss
sein, die Stabilität in Afrika zu verbessern; denn insbesondere fragile Staaten Nordafrikas und der Sahelzone
sind nach wie vor geprägt durch gewalttätige Konflikte
mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung, die, wir
wissen es, unter Armut, Gewalt und Unterdrückung
leidet. Hier müssen deutliche Akzente in den Bereichen
Frieden, Sicherheit, zivilgesellschaftliche Organisation,
Klima, Energie, Wirtschaftsentwicklung gesetzt werden. Ziel all dessen ist die Stärkung der unverzichtbaren
Eigenverantwortlichkeit vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum der
heutigen Debatte steht das von einem langen und quälenden Bürgerkrieg geprägte Somalia im Kontext mit dem
von der Bundesregierung vorgelegten Antrag.


Es ist unstrittig: Die Lage in Somalia ist nach wie vor
fragil. Mit Blick auf die kommenden Jahre ist die ganz
entscheidende Frage - ich denke, da sind wir uns einig -:
Gelingt die Entwicklung dieses Landes, oder wird
Somalia als sogenannter Failed State enden und damit
die gesamte Region des Horns von Afrika und darüber
hinaus bedrohen?

Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft
für den Friedens- und Stabilisierungsprozess ist und
bleibt notwendig. Wir wissen, mittlerweile gibt es 3 600
somalische Soldaten, die bis Ende 2013 von der Europäischen Union ausgebildet wurden. Diese sollen die
Truppen der African Union Mission in Somalia,
AMISOM, vor allem im Kampf gegen die radikal islamistische al-Schabab unterstützen.

Wir wissen natürlich auch um die Schwierigkeit
dieser Aufgabe. Aber nach allem, was wir wissen, haben
wir erstmals die Situation, dass zumindest große Städte
von AMISOM kontrolliert werden. Wir verzeichnen eine
durchaus positive Entwicklung im Norden des Landes.
Wir wissen um die Probleme in Zentral- und Südsomalia.

Somalia benötigt vor allem Hilfen beim Aufbau von
Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen auf zentraler,
aber auch - das will ich ausdrücklich erwähnen - auf
regionaler Ebene und natürlich bei der Etablierung von
völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards.
Nur so - ich hoffe, da sind wir uns einig - kann ein
belastbarer Stabilisierungsprozess vorangetrieben werden. Die EU spielt in diesem Prozess nach wie vor eine
entscheidende Rolle. Deutschland handelt dabei im Verbund mit der EU gemäß der Leitlinie „Strategischer Rahmen für das Horn von Afrika“, die im November 2011
beschlossen worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute
abschließend über die Beteiligung Deutschlands an der
EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia. Bis
zu 20 Soldatinnen und Soldaten sollen befristet bis zum
31. März 2015 eingesetzt werden. Im Mittelpunkt werden stehen die Ausbildung der somalischen Streitkräfte
sowie - um diesen Auftrag soll der Einsatz erweitert
werden - strategische Beratungen des somalischen
Generalstabs und des Verteidigungsministeriums, was
als besonders wichtig erachtet wird. Dieser Einsatz - ich
denke, der Hinweis ist noch einmal wichtig - beinhaltet
jedoch ausdrücklich keinen Auftrag zur Teilnahme an
Kampfhandlungen und keine direkte Unterstützung militärischer Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union.

Neu ist auch die Verlagerung der Mission von Uganda
direkt nach Mogadischu. Dort sollen in einem streng geschützten Bereich des Flughafens, der nach vorliegenden
Informationen und Einschätzungen auch anderer Nationen als weitgehend sicher gilt, unsere Soldaten stationiert werden. Ich glaube, die Verlagerung nach Mogadischu ist sinnvoll. Somalische Probleme müssen im Land
selbst gelöst werden und nicht in Kampala.

Dieses Mandat mit einer festgelegten Obergrenze von
- ich habe es bereits erwähnt - maximal 20 deutschen
Soldatinnen und Soldaten ist ein vergleichsweise kleines
Mandat. Es ist ein Baustein im Kontext unterschiedlicher Maßnahmen und Hilfen für die somalische Bevölkerung. Wir halten die Beteiligung an diesem Mandat für
vertretbar und bitten herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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