norbert formanski (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus einer Untersuchung der Gesellschaft für erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung geht hervor, daß mittlerweile fast jedem zweiten Bundesbürger die Höhe der Wohnungsmiete und auch die Möglichkeit, die Wohnung zu verlieren,
große Sorgen bereiten. Das sind andere Zahlen, Herr Raidel.
Die Bundesbauministerin hat recht mit ihrer Aussage, daß die Wohnungspolitik entscheidenden Einfluß auf den Ausgang der nächsten Bundestagswahl haben wird. Ihre Meinung jedoch, daß durch die Anpassung der Einkommensgrenzen keine einzige Sozialwohnung mehr zur Verfügung steht, ist nur auf den ersten Blick richtig.
Doch nicht die längst überfällige Anpassung der Einkommensgrenzen ist das Hauptproblem, sondern Tatsache ist, daß immer noch viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden.
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Deshalb mußte sich die Koalition die Frage stellen lassen, warum sie die guten Anträge der SPDBundestagsfraktion zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus immer wieder abgelehnt hatte.
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Mit unserem Antrag zur Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau im Frühjahr letzten Jahres haben wir jedoch Bewegung in die Überlegungen zur Neugestaltung des sozialen Wohnungsbaus gebracht. Mit Freude stellen wir mm fest, daß die Koalition nach der von uns angeregten Anhörung im September 1993 zum Thema „Anhebung der Einkommensgrenzen" die Dringlichkeit von Reformschritten erkannt und nun schließlich einen Gesetzentwurf zur Förderung des Wohnungsbaus vorgelegt hat, in dem auch die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau neu geregelt werden sollen.
Lassen Sie mich noch einmal die wichtigsten Gründe für die längst überfällige Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau darlegen, wie sie auch in der Anhörung von vielen Wohnungsbauexperten zur Sprache kamen. Von 1980 bis 1992 sind die Bruttoeinkommen um über 50 % gestiegen, während die reale Kaufkraft sich lediglich um weniger als 5 % verbessert hat. Die Einkommensgrenzen sind hingegen in diesem Zeitraum nur einmal, nämlich 1985, geringfügig angehoben worden.
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Es kann davon ausgegangen werden, daß heute gerade einmal 30 % aller Haushalte unter die Einkommensgrenzen fallen.
In den letzten Jahren hat sich ein Trend zu mehr Ein- und Zweipersonenhaushalten herauskristallisiert. 1972 lebten noch rund sechs Millionen Menschen in den alten Bundesländern in Einpersonenhaushalten, 1990 waren es fast zehn Millionen. Der Anteil der Single-Haushalte stieg von 26,2 auf 35 %; in vielen Großstädten liegen diese Zahlen weit höher. Gab es Anfang der 70er Jahre in den alten Bundesländern 9,6 Millionen Ehepaare mit Kindern, waren es rund 20 Jahre später nur 8,7 Millionen. Während der Anteil der Ehepaare mit Kindern von 57 auf 51 % zurückging, stieg der Anteil der Familien ohne Kinder von 33,8 auf 38,1 % der westdeutschen Bevölkerung.
Die Haushalte unterer und mittlerer Einkommensschichten sind jedoch bei der Vergabe von öffentlich geförderten Wohnungen stark benachteiligt. In der Anhörung machte der Vertreter von VEBA Wohnen, Herr Große-Wilde, deutlich, daß z. B. für einen alleinstehenden Arbeitnehmer in der chemischen Industrie die Einkommensgrenze heute bei 24 680 DM liege, obwohl die niedrigste Lohngruppe, die Einstiegslohngruppe, bei 31 014 DM angesetzt sei. Für einen vergleichbaren Metallarbeiter sehe es ähnlich aus. Dies führe dazu, daß nahezu kein Arbeitnehmer z. B. dieser beiden Branchen eine Sozialwohnung bekomme.
Die Anhebung der Einkommensgrenzen wird auch gerechtfertigt durch die sich verschlechternden sozialen Strukturen in den Kommunen, in den Ballungsgebieten mit Sozialwohnungen, die zunehmend mit schwer integrierbaren und einkommensschwachen Haushalten belegt sind. Gerade die Vertreter der Kommunen wiesen in der Anhörung auf die Gefahr der Ghettoisierung durch eine Konzentration auf finanziell schlechter gestellte Haushalte hin.
Weiterin ist zu bedenken, daß eine Massierung sozial schwacher Haushalte hohe Folgekosten z. B. für Sozialarbeiter oder höhere Instandhaltungskosten nach sich zieht. In den Kommunen entstehen soziale Brennpunkte. Sie müssen durch eine gesunde Durchmischung der Wohnbevölkerung entschärft werden.
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Niedrige Einkommensgrenzen hemmen den Werkswohnungsbau, da Arbeitgeber sich nicht finanziell engagieren, wenn ihre Arbeitnehmer nicht zu dem Kreis der Berechtigten gehören. Arbeit und Wohnen gehören zusammen. Wer Arbeitsplätze schafft, muß auch für Wohnraum sorgen, nicht nur für Autostellplätze, wie es schon Pflicht ist.
Der Werkswohnungsbau sollte eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen und öffentlicher Hand unter der Einbeziehung leistungsfähiger Bauträger sein. Öffentliche Förderung, gepaart mit finanzieller Beteiligung der Unternehmen, bei den Einstiegsmieten und Bindungen, könnte den Werkswohnungsbau beleben. Ebenso sollte das genossenschaftliche Bauen gefördert werden. In den letzten Jahren hat die Zögerlichkeit bei der Anpassung der Einkommensgrenzen die Investitionen im Werkswohnungsbau und im genossenschaftlichen Wohnungsbau entschieden gehemmt.
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Anhand dieser Tatbestände stimmt die Aussage von Frau Schwaetzer und, wie auch heute hier zu hören war, von weiteren Kolleginnen und Kollegen nicht, daß durch die Anpassung der Einkommensgrenzen keine einzige Sozialwohnung zusätzlich zur Verfügung stehe. Ich behaupte, daß einige tausend Wohnungen gebaut worden wären und uns heute zur Verfügung stehen würden, wenn die Einkommensgrenzen rechtzeitig erhöht worden wären.
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Mehrere Wohnungsbauexperten machten in der Anhörung deutlich, daß im werksverbundenen Wohnungsbau ein großer Bedarf vorhanden ist. Um weiNorbert Formanski
tere Aktionen im Werkswohnungsbau wie z. B. in Nordrhein-Westfalen im ganzen Bundesgebiet zu ermöglichen, sind wir gefordert, endlich die überholten Richtzahlen anzupassen.
Auch die Wohnungseigentumsförderung im sogenannten Schwellenbereich ist von den bestehenden Einkommensgrenzen negativ tangiert. Durch das Festhalten an den Einkommensgrenzen bei gleichzeitig massiven Baupreissteigerungen wurde die Gruppe der Bau- oder Kaufwilligen mittlerer Einkommensschichten immer kleiner. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen, noch besser kombiniert mit einer sozial gerechteren steuerlichen Förderung, würde wieder zu besseren Verhältnissen bei der Eigentumsbildung für weite Kreise führen.
Auf Grund dieser Argumente hatten wir in unserem Antrag gefordert, die Einkommensgrenzen an den verfügbaren Einkommen zu orientieren, d. h. von den Jahreseinkommen jeweils 10 % für Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie die zu zahlenden Steuern abzuziehen.
Die Erweiterung des Kreises der Sozialwohnungsberechtigten durch die Anhebung der Einkommensgrenzen macht aber auch die Schaffung neuen Wohnraums notwendig: mindestens 200 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen ständig dadurch reduziert, daß Wohnungen aus der Bindung herausgefallen sind. Mein Kollege Achim Großmann nannte heute morgen bereits die Zahlen.
In dem Koalitionsentwurf wird unter anderem der Personenkreis der Wohnungsberechtigten neu definiert. Der Einkommensbegriff und die Einkommensermittlung in der Wohnungsbauförderung und bei der Fehlbelegung werden vereinheitlicht.
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Mit der geplanten Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau folgt die Koalition leider nur zum Teil den Forderungen aus der SPD und der Wohnungswirtschaft. Die von uns geforderte lineare zehnprozentige Anhebung, die insbesondere für kleine Haushalte zu einer verbesserten Zugangsmöglichkeit zu Sozialwohnungen führen sollte, ist im Gesetzentwurf nicht enthalten.
Durch die Neuregelung nehmen der Anteil der Einpersonenhaushalte und der Anteil der Zweipersonenhaushalte nur um jeweils 7 %, der Anteil der Drei- und Vierpersonenhaushalte jedoch um jeweils 11 % zu. Gerade aber die Ein- und Zweipersonenhaushalte müßten verstärkt wieder die Zugangsmöglichkeiten zu den Sozialwohnungen bekommen. Die von mir eingangs genannten Zahlenbeispiele müssen doch jedem einleuchten.
Die geplante Anhebung entspricht weder unseren Forderungen noch denen aus Kommunen und Wohnungswirtschaft. Die kleinen Haushalte bleiben weiterhin benachteiligt. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden elf Leistungen als Einkommensbestandteile angerechnet, was zu einem erheblichen Anstieg des Einkommens führt. Dadurch wird die geplante Anhebung der Einkommensgrenzen zum großen Teil wieder kompensiert.
Besonders hart trifft das alleinstehende Personen, die durch Nacht- oder Wochenendarbeit Zulagen erhalten, wie z. B. Krankenschwestern und -pfleger oder Polizisten, da dieser Ausgleich für die besonders belastenden Arbeitszeiten nun zum Einkommen hinzugerechnet werden soll.
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Sogar die Berufsausbildungsbeihilfen für Kinder, die in der Ausbildung stehen, ihr sogenanntes erstes selbstverdientes Geld, sollen, wie noch weitere Leistungen, nunmehr angerechnet werden.
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Gut, daß das Taschengeld von der Oma nicht auch noch herangezogen werden kann. Auch das wäre aus Ihrer Sicht, Herr Hitschler, wahrscheinlich noch Einkommen.
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Für viele werden somit die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Erhöhungen der Einkommensgrenzen und die gleichzeitige Anrechnung von zusätzlichen Leistungen wahrscheinlich zum Nullsummenspiel; das ist also in der Tat eine Milchmädchenrechnung.
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Für junge Ehepaare, die bisher fünf Jahre lang 8 400 DM anrechnen konnten, verschlechtert sich die Situation sogar noch. Ihnen wird nur noch ein Freibetrag von jährlich 8 000 DM - und das nur für drei Jahre - gewährt.
Der eingeschlagene Weg zum Thema Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau im vorliegenden Gesetzentwurf ist zwar richtig, aber leider - wie so oft - halbherzig. Bleiben Sie nicht auf der halben Strecke stehen,
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folgen Sie unseren Vorschlägen. Schönen Dank.
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