strassmeir (NA), 1974-01-17:
Fiat] Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesverkehrsminister hat heute mehrmals davon gesprochen, daß Verkchrspolitik für ihn nicht nur ein technisches Problem sei, sondern auch ein gesellschaftspolitisches. Ich habe selten einen weniger sachlichen Zusammenhang vernommen als diesen. Das eigentliche Spannungsfeld ist doch die Frage, ob es Wirtschaftspolitik allein oder auch Gesellschaftspolitik ist, und dazu, Herr Bundesminister, haben Sie sich in der Öffentlichkeit eigentlich doch recht anders geäußert.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist Verkehrspolitik ebenso Wirtschafts- wie Gesellschaftspolitik. Bei Ihnen ist doch der Eindruck zwingend, daß für Sie in der Zukunft die Gesellschaftspolitik mit der Verkehrspolitik deckungsgleich sein soll. Wie anders ist es denn möglich, daß Sie Ihren Amtsvorgängern vorwerfen, sie hätten bei ihrer Politik der Nachfrageentwicklung zu weitgehend Raum gelassen. Ich frage Sie: was ist Nachfrage denn eigentlich anderes als der sichtbare Ausdruck für die Lebensqualität des von Ihnen so oft zitierten mündigen Bürgers?
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Da wir gerade bei der Lebensqualität sind: Sie beklagen auch, daß der Individualverkehr ein teures System sei; darauf komme ich gleich noch. Aber Sie sagen auch, und zwar in dem Bundesverkehrswegeplan, daß neben dem qualitativen Unterschied zwischen dem Individualverkehr und Massenverkehr eben der Pkw-Halter auch die Kosten vernachlässige. Ich glaube, auch das ist wieder ein Indikator für Lebensqualität. Aber Sie hätten sich viel mehr an Ihre Ministerkollegen halten sollen, Herr Minister. Die haben sich nämlich ganz wunderbare Limousinen genehmigt --- mit allen Extras als Ausdruck ihrer Lebensqualität. Der Herr Minister Ehmke hat mit Standheizung und Telefon seine Lebensqualität auf 37 000 Mark gesteigert.
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Aber vielleicht ist das am Ende immer noch preiswerter als ein Salonwagen nach Stuttgart.
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Teuer, vielleicht. Aber Sie haben dem auch nicht cien gesamtwirtschaftlichen Nutzen gegenübergestellt. Das ist ausschlaggebend für die Beurteilung eines Verkehrssystems.
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Ich frage Sie: wo ist Ihre Kostenrechnung für einen öffentlichen Personennahverkehr, der eine echte Alternative zum Individualverkehr ist, der von der öffentlichen Hand betrieben, schneller, sicherer und bequemer ist und nicht den Stau zu den Verkehrsspitzenzeiten durch endlose Wartezeiten oder durch böse Zusammenpferchungen ersetzt? Genau genommen ist der öffentliche Personennahverkehr eben auch nur eine Notwendigkeit in den Ballungszentren, nicht mehr und nicht weniger. Ich kann Ihnen sagen: es ist einfach unredlich, wenn Sie den ÖPNV als Steigerung der Lebensqualität den Bürgern im Lande anpreisen wollen. Ich frage Sie: was tun Sie dafür? Es ist Ihnen überzeugend nachgewiesen worden, daß Sie eben nichts für den öffentlichen Personennahverkehr tun. Ganze 200 Millionen DM zusätzlich fließen dorthin, obwohl Sie Milliarden an Mehreinnahmen haben.
Kurzum, Ihre Gesellschaftspolitik im Verkehrsbereich bedeutet in der Praxis Subventionen statt zukunftsorientierter Investitionen und in der Theorie die bewußte Veränderung der Verkehrsstrukturen zugunsten gemeinwirtschaftlicher Grundsätze. Wir werden uns dagegen wehren, daß Sie unter dem Deckmantel einer sogenannten kollektiven Lebensqualität einen Langzeithebel gegen das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ansetzen,
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und wir werden uns dagegen wehren, daß Sie unter dem Vorwand, hier etwas Gutes zu tun, im Grunde genommen kollektive Lebensqualität predigen, an deren Ende die Individualität auf der Strecke bleibt.
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Herr Bundesminister, Sie haben heute mehrmals gesprochen, Sie haben Ihre Ergebnisse dargelegt. Mir ist abgenommen worden, Ihre Leistungen in der
Verkehrspolitik zu würdigen. Das können Sie heute in der Zeitschrift „Stern" nachlesen. Da steht es geschrieben: „Note 5".
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