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With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-03-11:
Die Bundesregierung hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß sie einen Zusammenhang zwischen dem von Ihnen genannten Ersuchen und den sonstigen in der Entschließung enthaltenen Punkten sieht. Das galt insbesondere für die Aufforderung, über die Erfahrungen mit dem 2. Wohnraumkündigungsschutzgesetz zu berichten.
Alsbald nach Vorlage des Berichts im Jahre 1979 und unter Berücksichtigung des dabei gesammelten Materials sind erste Grundlagen für die Neugliederung des Mietrechts erarbeitet worden. Sie betreffen im wesentlichen die Abgrenzung des Bereichs der Bereinigung, die Anordnung des Stoffes innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches, die inhaltliche Überprüfung der bisherigen gesetzlichen Regelungen und die Einarbeitung sondergesetzlicher Vorschriften.
Mit der Vorbereitung des Entwurfs zum Mietrechtsänderungsgesetz im Herbst 1980 mußten die Arbeiten an der Bereinigung des Mietrechts einstweilen unterbrochen werden, weil es sinnvoll erschien, die noch zu beschließenden materiellen Änderungen zum Mietrecht abzuwarten. Der Entwurf dieses Gesetzes zielt, wie in der Begründung ausgeführt ist, in verschiedenen Bereichen - insbesondere in den Regelungen über die Modernisierung, das Vorkaufsrecht des Mieters in Umwandlungsfällen und bei der Kaution - auf eine Harmonisierung bestehender Vorschriften ab und leistet auch damit einen Beitrag zur Bereinigung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Clemens.
Clemens (NA), 1982-03-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sehen Sie eigentlich in der zögerlichen Erledigung eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages - es sind inzwischen immerhin über sieben Jahre vergangen - keine Mißachtung des deutschen Parlaments?
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ich kann der in Ihrer Frage enthaltenen Behauptung, es handle sich hier um eine zögerliche Bearbeitung, nicht zustimmen. Es ist erst der Bericht abgewartet worden. Es ist selbstverständlich, daß wir dann die weiteren Novellierungen abzuwarten haben, ehe wir ein solches umfängliches Gesetzesvorhaben angehen. Vorher zu einer Vereinheitlichung zu kommen, um dies später durch Novellierungen aufzustocken, wäre, glaube ich, unsinnig und würde auch von der Öffentlichkeit nicht verstanden werden - auch unter dem Begriff der Normenflut.
Clemens (NA), 1982-03-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gibt es denn überhaupt schon eine Konzeption zur Vereinfachung, zur Bereinigung des Mietrechts in Ihrem Hause, oder sind Stimmen aus Ihrem Hause richtig, die sagen, man habe in der Sache überhaupt noch nicht angefangen?
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ich weiß nicht, woher die Stimmen kommen. Wenn Sie sie vernommen haben, treffen sie jedenfalls nicht zu.
Ich habe in meiner Antwort dargelegt, welche Vorarbeiten bereits getroffen wurden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine Zusatzfrage mehr zu dieser Frage. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Clemens auf:
Ist es richtig, daß die Arbeiten der Bundesregierung an einem Vorentwurf zur Ausdehnung der Gefährdungshaftung nicht mit Nachdruck betrieben werden und dadurch der für Mitte dieses Jahrs angekündigte Referentenentwurf noch nicht vorgelegt werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ob und inwieweit dem Gesetzgeber eine Ausdehnung der Gefährdungshaftung vorgeschlagen werden soll, ist eine Frage, die im Lichte der wirtschaftlichen Verhältnisse besonders gründlicher Prüfung bedarf. Sie betrifft Grundsatzfragen unseres Zivilrechts und muß deshalb auch im Zusammenhang der im Bundesministerium der Justiz in Angriff genommenen Überarbeitung des Schuldrechts erwogen werden. Gegenwärtig wird im Hinblick darauf nicht mehr beabsichtigt, im Laufe dieser Legislaturperiode einen besonderen Entwurf schadenersatzrechtlicher Vorschriften bis zur Gesetzgebungsreife zu bringen. Das schließt nicht aus, daß Teilbereiche des Schadenersatzrechts, deren Regelung dringlich erscheint, Gegenstand von Gesetzgebungsvorschlägen der Bundesregierung sein werden. In diesem Zusammenhang nenne ich die Haftung bei der Beförderung gefährlicher Güter.
Clemens (NA), 1982-03-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der Verzögerungen - es sind ursprünglich Zusagen sogar für dieses Jahr gemacht worden - eine Vorlage bezüglich des Schuldrechts noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen? Ist die Bundesregierung ferner bereit, den Gesetzentwurf des Bundesrates betreffend die Verbesserung der Haftung bei Schleppliften nunmehr unverzüglich zu unterstützen?
Dr. de With, Parl.. Staatssekretär: Zum ersten: Es gibt hier keine festen Zusagen, die wir nicht eingehalten haben würden. Wir haben gemeint, wir könnten in dieser Legislaturperiode noch etwas tun. Gleichwohl ist offengelassen worden, ob das nun unabdingbar sei.
Im übrigen darf ich zu Ihrer zweiten Frage, wie es mit den Schleppliften sei, darauf hinweisen, daß wir dies nicht für besonders vordringlich oder regelungsbedürftig halten. Dies ist im Durchgang im Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht worden, so daß ich meine, daß dem nichts hinzuzufügen ist.
Jung (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, soll ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nicht der Auffassung sind, daß der Marxismus-Leninismus heute die geistige Grundlage des Kommunismus in den Ostblockstaaten ist?
Clemens (NA), 1982-03-11:
Zunächst einmal muß ich feststellen, daß ich das Rechtsausschußprotokoll
ganz bestimmt richtig gelesen habe. Das enthält eine Zusage.
Nun zu meiner zweiten Frage: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Verbesserung der Haftung an Schleppliften für die Sicherheit des Skisports, heute ein Massensport, dringend erforderlich ist?
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ich habe dies soeben beantwortet.
Jäger (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht empfehlenswert, daß die mit diesen Fragen befaßten Mitglieder der Bundesregierung öfters selbst einen Schlepplift benutzten, um sich über die Dringlichkeit der Regelung der Haftungsfrage ein zutreffendes Bild machen zu können?
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Was Ihre erste Frage anlangt, so ist derjenige, der vor Ihnen steht, ein eifriger Benutzer dieser Einrichtungen.
({0})
Was den zweiten Punkt anlangt, darf ich nochmals darauf hinweisen, daß wir dies nicht als besonders vordringlich ansehen. Es liegen hier ziemlich klare statistische Erhebungen vor. Auch hier nenne ich ein Wort, das die Runde macht: Normenflut.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Tillmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Informationspflicht des Reiseveranstalters über die Zustände in bestimmten ausländischen Zielgebieten deutscher Touristen im Hinblick auf die Gefahr von Kriminalität und Gewalttätigkeiten, und ist sie gegebenenfalls bereit, Reiseveranstaltern über das Auswärtige Amt die erforderlichen Auskünfte zu geben?
Bitte, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
In Rechtsprechung und Schrifttum ist im Grundsatz unstreitig, daß den Reiseveranstalter eine Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Information des Reisenden über alle wesentlichen, dem Reisenden erfahrungsgemäß nicht bekannten Umstände am Reiseziel trifft. Dazu können auch aus dem Rahmen fallende akute Risiken des Aufenthaltsorts wie z. B. wiederholt erfolgte Überfälle auf Touristen in Ferienunterkünften gehören. Andererseits ist eine Informationspflicht in bezug auf solche Umstände zu verneinen, die als allgemein bekannt angesehen werden können. Die Abgrenzung der Informationspflicht im Einzelfall ist Sache der Gerichte, deren Entscheidungen die Bundesregierung nicht vorgreifen kann. Nach Auffassung der Bundesregierung sind die vorerwähnten Grundsätze über die Informationspflicht den beiderseitigen Interessen von Reiseveranstaltern und ihren Kunden angemessen. Die dem Auswärtigen Amt bekanntwerdenden konkreten Gefahren für deutsche Touristen im Ausland werParl. Staatssekretär Dr. de With
den dem zuständigen Bundesminister für Wirtschaft mitgeteilt, der für die Unterrichtung des Deutschen Reisebüroverbandes und anderer zentraler touristischer Institutionen Sorge trägt. Auf Anfrage geben auch die Auslandsvertretungen direkt Auskünfte. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit derartiger Auskünfte kann von den Vertretungen jedoch nicht übernommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tillmann.
Tillmann (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort dahin gehend interpretieren, daß die Bundesregierung heute die Meinung nicht mehr teilt, die in einem Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 1. August 1980 zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich daß die von Gerichten statuierte Informationspflicht des Reiseveranstalters utopisch anmute und in der Praxis undurchführbar sei und daß auch das Auswärtige Amt nicht bereit sei, erforderliche Auskünfte zu geben?
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Meine Auskunft war, wenn ich das richtig sehe, in keiner Weise interpretationsbedürftig. Ich kann zu Ihrer Frage keine konkrete Auskunft geben, weil ich die zitierte Antwort nicht im gesamten Wortlaut kenne und das, was Sie zitiert haben, ersichtlich nur ein Teilzitat ist.
Tillmann (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zu diesem von mir erwähnten Schreiben des Auswärtigen Amtes noch einmal eine Stellungnahme zukommen zu lassen, und sieht sich die Bundesregierung nicht gezwungen, die Aussage des Auswärtigen Amtes in dem von mir schon zitierten Schreiben vom 1. August 1980 zu revidieren, daß Anschläge auf deutsche Touristen durch Überfälle oder sonstige Kriminalität heutzutage nur noch in ganz wenigen Ländern auszuschließen seien, wie z. B. Andorra, Grönland, Island ...
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich auf die Frage zu beschränken.
Tillmann (NA), 1982-03-11:
... und Vatikan, nachdem im letzten Jahr selbst der Heilige Vater Opfer eines Attentats auf dem Petersplatz und damit im Vatikanstaat geworden ist?
With (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Nochmals, Herr Kollege Tillmann: Meine Äußerung ist nicht interpretationsbedürftig. Ich denke, sie war einfach und klar. Zweitens bin ich gern bereit, Ihre Frage zu beantworten. Sie verstehen aber sicher wohl, daß ich mich vorher erst des Schreibens, von dem Sie sprachen, versichern will, da ich annehme, daß auch das zweite Zitat nicht den ganzen Inhalt dieses Schreibens wiedergibt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Sie haben zwei Fragen gestellt, Herr Abgeordneter. Ich bitte, keinen Dialog zu führen. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Vogt ({0}), die Fragen 93 und 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele, die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg, die Fragen 96 und 97 des Herrn Abgeordneten Dr. George und die Fragen 98 und 99 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung an ihrer ursprünglichen Absicht festhalten will, im Jahr 1983 eine Karl-MarxMünze herauszubringen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-03-11:
Lieber Herr Kollege, es ist richtig, daß die Bundesregierung an ihrer ursprünglichen Absicht festhalten will, im Jahr 1983 eine KarlMarx-Münze herauszubringen. Der Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft ist vom Bundesminister der Finanzen über dieses Vorhaben unterrichtet worden und hat bereits zustimmend Kenntnis genommen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung keine geschichtliche Persönlichkeit eingefallen, deren geschichtliches Werk weniger kontrovers diskutiert wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Es sind der Bundesregierung eine Reihe von Persönlichkeiten eingefallen, deren geschichtliches Werk bedeutsam ist. Wenn Sie sich diejenigen Persönlichkeiten ansehen, für die es Gedenkmünzen gegeben hat, dann werden Sie mir bestätigen, daß ich damit eine richtige Antwort gegeben habe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Stavenhagen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Was im einzelnen geplant wird, Herr Kollege, ist im Augenblick noch nicht abzusehen. Sie haben nach 1983 gefragt. Da hinein gehört Marx in der Tat. Es ist für einen späteren Zeitpunkt unter Umständen an Herrn Fugger gedacht, dessen Todestag, glaube ich, 925 Jahre zurückliegt. Aber da sind die Entscheidungen noch nicht gefallen. Solche Persönlichkeiten, die die Bedeutung haben, die Marx zweifellos hatte, verdienen

jedenfalls, mit Gedenkmünzen geehrt zu werden, und werden mit Gedenkmünzen geehrt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, die Münze herauszubringen, ausschließlich von der Überlegung hat leiten lassen, daß es hier um die Würdigung einer nicht nur für die deutsche Nation, sondern auch für Europa geistig bedeutsame Persönlichkeit als Philosoph, als Wissenschaftler, als geistiger Anreger überhaupt geht und daß irgendeine Inanspruchnahme von Marx durch heutige Regime für die Entscheidung der Bundesregierung ohne Bedeutung war?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Professor Soell, diese Frage ist mit Ja zu beantworten. Hätte ich Gelegenheit gehabt, auch die von Herrn Kollegen Jung zur gleichen Materie gestellte Frage zu beantworten - - Herr Jung ist da, sehe ich gerade. Wenn ich seine Frage gleich beantworte, werden Sie verspüren, daß Ihre Frage den Nagel auf den Kopf trifft. Es gilt, die wissenschaftlich bedeutsame Persönlichkeit durch die Herausgabe einer solchen Münze zu respektieren und zu ehren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rose.
Rose (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, hat die Herausgabe dieser Gedenkmünze zu Ehren des bekannten Mannes Karl Marx, der sich ja mit Mehrwert beschäftigt hat, etwas mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu tun, die für das Jahr 1983 geplant ist?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ich finde die Frage recht amüsant, aber, Herr Kollege Rose, Sie wissen genau: Ich würde Ihnen eine falsche Antwort geben, wenn ich jetzt mit Ja antworten würde.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Jung auf:
Hält die Bundesregierung dieses Vorhaben für richtig angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit unseres Volkes die Lehre von Karl Marx, die Grundlage der heutigen Spaltung der Welt in Ost und West ist, ablehnt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Jung, ich hatte bereits zu der Frage des Kollegen Stavenhagen festgestellt, daß die Bundesregierung an ihrem Plan festhalten will. Sie sprechen nun in Ihrer Frage davon, daß die Lehre von Marx „Grundlage der heutigen Spaltung der Welt in Ost und West ist". Dieser Behauptung widerspreche ich. Die Spaltung der Welt in Ost und West hat viele Ursachen, die mit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Hitler-Diktatur und dem Nationalsozialismus zusammenhängen. Wenn überhaupt eine Grundlage für die Spaltung im Bereich der Ideologie zu suchen ist, dann sollte sie, was den Ostblock-Kommunismus betrifft, mit den Maximen von Lenin und Stalin usw., nicht aber mit der Lehre von Marx in Verbindung gebracht werden. Die Mehrheit des deutschen Volkes aus allen gesellschaftlichen Schichten und weltanschaulichen Richtungen teilt die weltweit verbreitete Ansicht, daß Marx einer der bedeutendsten Sozialwissenschaftler und Sozialpolitiker des 19. Jahrhunderts war. Das wußte z. B schon die preußische Regierung, die mehrfach, allerdings vergeblich, versuchte, ihn, Marx, für ihre Zwecke zu gewinnen.
Diese Ansicht über Marx hat nicht zur Folge, daß jedes Ergebnis seines Denkens vorbehaltlos anerkannt werden muß. Im Gegenteil, wie bei jedem historischen Wissenschaftler oder Politiker ist das eine aus heutiger Sicht kritisch zu überdenken, das andere argumentativ abzulehnen.
An Marx, den bekanntesten Trierer und Rheinländer, den großen Deutschen und Internationalisten, und damit gleichzeitig an seine Werke, die zu den meistverbreiteten Literaturprodukten der Weltgeschichte gehören, zu erinnern, scheint mir mehr als billig zu sein. Daß das für den 100. Todestag vorgesehen ist, halte ich für angemessen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege, Sie sollen meiner Antwort das entnehmen, was ich zu Ihrer Frage gesagt habe: daß die Lehre von Marx nicht zur Begründung der Spaltung der Welt in Ost und West herangezogen werden kann. Genau das sollen Sie bitte aus meiner Antwort heraushören.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich darf mir vielleicht eine Bemerkung erlauben: Die letzte Frage hatte nicht unmittelbar etwas mit dem Bereich des Bundesministers der Finanzen zu tun. Darauf wollte ich nur hingewiesen haben.
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Jung (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident, erlauben Sie auch mir eine kleine Bemerkung: Ich habe diese Frage auf Grund der Antwort des Herrn Staatssekretärs gestellt.
Meine zweite Frage, Herr Staatssekretär, lautet: Ist Ihnen bekannt, ob in der Sowjetunion oder in anderen Ostblockländern auch Gedenkmünzen von Persönlichkeiten aus der Politik der westlichen Welt oder aus der westlichen Gedankenwelt hergestellt werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Zunächst, Herr Kollege, gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung, veranlaßt durch die liebenswürdige Bemerkung des Herrn Präsidenten: Teile meiner Antwort gehören


in der Tat nicht in den Bereich des Bundesministers der Finanzen, aber Sie haben herausgehört, daß ich von Marx, dem bekanntesten Trierer und Rheinländer, gesprochen habe. Da ich Abgeordneter aus Trier bin und die Ehre hatte, einige Jahre das Geburtshaus von Karl Marx verwalten zu dürfen, fühle ich mich auch in dieser Frage sachkompetent.
Nun zu Ihrer Frage, ob mir bekannt ist, daß Länder des Ostblocks auch Persönlichkeiten unserer Welt ehren. Das kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Ob die östliche Welt Karl Marx aus Anlaß seines 100. Todestages ehren wird, weiß ich ebenfalls nicht. Das Verhalten des Ostblocks ist aber so oder so kein Hinweis auf das Verhalten der Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung nicht weitere Beispiele für Ehrungen von Karl Marx in dem von Ihnen beschriebenen Sinne - als geistiger Anreger, als Philosoph, als Wissenschaftler -, Ehrungen etwa durch Benennung von Straßen und Plätzen oder Bibliotheken, bekannt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Selbstverständlich, Herr Kollege Professor Soell, sind mir solche Beispiele in Hülle und Fülle bekannt. Daß das Werk und die Persönlichkeit von Karl Marx von sehr vielen in unserem Lande richtig beurteilt werden, geht auch aus der erwähnenswerten Tatsache hervor, daß das Land Rheinland-Pfalz zu den Bundesländern gehört, die die Einrichtung des Karl-Marx-Hauses immer wieder unterstützen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wilms.
Wilms (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist es ein Zufall, daß der Parlamentarische Staatssekretär, der Abgeordnete aus Trier, eine Karl-MarxMünze in diesem Jahr mit initiiert?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Frau Kollegin, das ist kein Zufall. Natürlich gehöre ich als Mitglied der Leitung des Finanzministeriums zu den Personen, die über die Herausgabe einer Gedenkmünze mit zu befinden haben, wie auch die Herren des Innenministeriums. Da lautete mein Votum natürlich zugunsten von Marx. Aber ich bin nur ein Mitglied der Leitung des Finanzministeriums.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Niegel auf. - Der Abgeordnete Niegel ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Hackel auf:
Gegen wie viele Angehörige der Bundesfinanzverwaltung sind in den letzten zehn Jahren staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit durchgeführt worden, und in wieviel Fällen ist dabei
vom Dienstherrn von einer Suspendierung vom Dienst der bis zur Verurteilung als unschuldig geltenden Bediensteten abgesehen worden?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege, in insgesamt 80 Fällen wurde gegen Angehörige der Bundesfinanzverwaltung in den vergangenen 10 Jahren, also ab 1. März 1972, staatsanwaltschaftlich wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit ermittelt, und in 31 Fällen wurde dabei von einer Suspendierung der Beschäftigten abgesehen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hackel.
Hackel (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, welche Arten von Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit waren in diesem Zeitraum überwiegend zu verzeichnen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege, ich will Ihre Frage damit beantworten - dann werden Sie sich wahrscheinlich selbst die Art überlegen können -, daß die meisten Fälle, um die es geht, im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung vorgekommen sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hackel.
Hackel (NA), 1982-03-11:
Können Sie, Herr Staatssekretär, in etwa feststellen, wie hoch der Prozentsatz der Verfahren gewesen ist, die Sie eingeleitet haben, bei denen die Beschuldigungen gegen die Angehörigen der Bundesfinanzverwaltung von vornherein mindestens zweifelhaft gewesen sind? So etwas gibt es bekannterweise, über Denunziationen oder so etwas.
Haehser (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Ich will versuchen, das festzustellen, Herr Kollege, aber das macht eine Reihe von Rückfragen bei den nachgeordneten Instanzen erforderlich. Wenn Sie die Freundlichkeit haben, etwas Geduld aufzubringen, will ich Ihnen gern mit einer schriftlichen Auskunft dienen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Frage 104, der Abgeordnete Dr. Friedmann, hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage 105 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Besteht im Bereich der „kritischen Technologie" im Ost/ West-Handel noch immer der Unterschied zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland darin, daß die Exportverbote der USA sich auf eine Liste sicherheitsempfindlicher Technologien, die deutschen aber auf eine beschränkte Zahl speziell definierter Produkte beziehen, und ist in absehbarer Zeit mit der Veröffentlichung einer neuen Liste „kritischer Technologien" vom Koordinierungsausschuß für Ost/WestHandel zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Die von Ihnen angedeuteten Erörterungen unter den westlichen Verbündeten sind sehr vertraulich gehalten worden. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich deshalb Ihre Frage nicht beantworten kann.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesministerium für wirtschaft), 1982-03-11:
Herr Kollege Dr. Czaja, die sicherheitspolitischen Exportbeschränkungen der USA beziehen sich auf eine Liste strategisch bedeutsamer Waren, auf den Transfer strategisch kritischer Technologien und auf die Weitergabe nicht allgemein zugänglicher Kenntnisse in bezug auf solche Waren oder Technologien.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Augenblick, Herr Staatssekretär. - Herr Abgeordneter Niegel, ich bitte, keine Gespräche an der Regierungsbank zu führen. Sonst kann der Parlamentarische Staatssekretär nicht antworten.