Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag von Herrn Rasner gehört, diesen Punkt abzusetzen, weil der Bericht des Haushaltsausschusses nicht vorliegt. Ich nehme an, daß Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind.
- Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundeshaushaltsordnung ({0})
- aus Drucksache V/3040 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen V/4378, zu V/4378 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten damit ein in die zweite Beratung, und zwar über den Bericht des Haushaltsausschusses V/4378. Meine Damen und Herren, ich denke, daß ich die Paragraphen bis auf jene aufrufen kann, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich sehe, es liegen keine Änderungsanträge vor.
({3})
- Den habe ich hier in meinen Unterlagen nicht vorliegen. Vielleicht kann ich den nachgereicht bekommen, damit das Präsidium einigermaßen auf dem laufenden der Geschäfte ist. Es liegt also ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor, den § 53 a zu streichen. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
({4})
- Dieser Antrag bezieht sich gar nicht auf das Gesetz, ist das richtig? Natürlich, der bezieht sich auf das Grundsätzegesetz. Zu diesem Gesetz liegt also kein Änderungsantrag vor. Das Präsidium war, wie Sie sehen, doch auf der Höhe der Situation.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich rufe die §§ 1 bis 116 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den §§ 1 bis 116, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in dritter Beratung gewünscht?
({5})
- Diese beiden Punkte werden nicht verbunden, sondern getrennt behandelt. Das entspricht einer Vereinbarung der Fraktionen.
({6})
- Dann ist es in Ordnung. Ich habe hier verwirrende Meldungen, daß Kollegen das Wort wünschten, aber diese beziehen sich offenbar auf das nächste Gesetz. In dritter Beratung wird das Wort nicht gewünscht.
Wir treten damit in die Schlußabstimmung ein. Meine Damen und Herren, wer dem Gesetz als Ganzem zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder ({7})
- aus Drucksache V/3040 Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
- Drucksachen V/4379, zu V/4379 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer ({9})
Zu diesem Gesetz liegt der von mir soeben genannte Änderungsantrag vor. Ich schlage vor, daß wir zunächst über die Paragraphen abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, da ich annehme, daß die Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben, zum Änderungsantrag sprechen wollen. Ich rufe die §§ 1 bis 53 auf. Wer den §§ 1 bis 53 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 53 a liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 723 *) vor. Zur Begründung des Antrages hat der Kollege Dr. Althammer das Wort.