Kleinert (NA), 1974-03-27:
Herr Niegel, es wird Ihnen schwerlich gelingen, auch nur diesen kleinen Teil des Sachverhalts in Frageform zu kleiden und die Diskussion jetzt darüber noch einmal zu eröffnen, die hier über viele Details geführt worden ist, die aber über die ganze Fülle der Details nur unter einigen wenigen geführt werden konnte, denen sich hoffentlich - die Hoffnung ist ja auch von anderer Seite schon geäußert worden - in der Zukunft noch einige mehr anschließen, die einmal von wirklich objektiver Seite aus sagen, was hier zweckmäßigerweise geschehen konnte oder nicht und wo etwa an irgendeiner Stelle - z. B. im Bericht der Mehrheit - etwas ausgelassen oder nicht gewürdigt worden ist, was hätte gewürdigt werden sollen. So etwas höre ich sehr ungern.
Ich habe als den einzigen Punkt, der dem Bericht der Mehrheit, den zu entwerfen ich die Ehre hatte, insofern angelastet worden ist, vermerkt: wir seien den Vorwürfen, die von anderer Seite gegen Herrn Ehmke vorgebracht worden seien, nicht würdigend nachgegangen. Für mich gibt es nach den klaren Äußerungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes und der einleuchtenden Einlassung eines amtierenden Bundesministers keine Veranlassung, daran weiter herumzuspekulieren, wenn es für solche Spekulationen keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt.
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An diesen tatsächlichen Anhaltspunkten hat es gefehlt, und dann erreicht das, was Sie hier an weiterer Würdigung verlangt haben, nichts weiter als eine Gefährdung des Ansehens keineswegs unwichtiger Staatsorgane. Deshalb ist an dieser Stelle dargestellt worden, was Tatsache war, wie ich mich bemüht habe, das an allen anderen Stellen des Berichts auch zu tun, mehr allerdings nicht.
Der Bereich der Spekulation - das noch einmal zu Ihnen, Herr Niegel - ist von Herrn Wischnewski hier sehr deutlich abgegrenzt worden. Wir haben uns an keiner Stelle auf diesen Weg begeben und sind dabei konsequent geblieben. Wenn Sie diese Dinge einführen, dann muß das allerdings, wenn nicht völlige Waffenungleichheit eintreten soll, mit Notwendigkeit zu dem führen, was Sie eben in Ihrer Frage noch einmal beklagt haben.
Ich hatte aber an sich nicht die Absicht, in diese Detailstreitigkeiten, die wirklich endlos führbar sind, wieder einzutreten, sondern ich hatte die Absicht, abschließend auch und gerade die Mitglieder der Opposition hier im Hause zu fragen, ob man für die Zukunft wirklich meint, bei der heute, wie ich glaube, mehr aus politischen als aus juristischen Gründen aufgestellten These bleiben zu können, man könne das Ergebnis in seinen Beschlüssen und nicht etwa in einer Bemerkung in der Darstellung, wie man sie sonst in Urteilsgründen findet, mit der Feststellung eines fortbestehenden Verdachtes beenden, wenn man vorher festgestellt hat, daß die eingangs erhobenen Vorwürfe nicht erwiesen wer6006 
den konnten. Wenn alle unsere Gerichte, wenn alle anderen staatlichen Stellen so verfahren, daß am Schluß eines solchen Prozesses - so will ich es hier einmal nennen - der Rechtsfriede in jedem Fall für die Bürger des Landes wiederhergestellt sein muß, nachdem alles untersucht worden ist, dann, meine ich, muß das in mindestens dem gleichen Maße wie für alle Bürger in einem solchen Verfahren auch für die Mitglieder dieses Hohen Hauses nach Abschluß einer solchen Untersuchung Geltung haben. Nicht im Interesse des einen oder des anderen, der heute oder morgen hier in eine Angelegenheit verwickelt wird durch Vorwürfe, von denen zunächst keiner weiß, ob sie stichhaltig sind oder nicht, sondern im Interesse der Zusammenarbeit unter allen Kollegen des Hauses, im Interesse des Ansehens des Hauses insgesamt, muß auch hier zum Schluß der Rechtsfriede wiederhergestellt sein. Deshalb bin ich der Meinung, bei den Überlegungen zum Verfahren für die Zukunft werden wir diesen Gedanken beachten müssen, daß am Schluß auch da, wo nichts erwiesen werden konnte, ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der Fraktion feststehen muß: es ist das äußerste getan worden, um eine Klärung herbeizuführen; sie konnte nicht herbeigeführt werden. Dann gilt aber jeder im Lande als so verdächtig wie viele Institutionen und Personen, die man hier noch im Rahmen von Spekulationen hätte hineinziehen können, und dann gilt erst recht jeder im Lande als so unschuldig wie jeder andere, gleichgültig wie er vor Eingang in dieses Verfahren ausgesehen hat.
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Wenn wir das nicht zum Grundsatz machen, können wir uns Untersuchungsausschüsse in schwierigen Fällen eigentlich ersparen.
Ich meine, die Arbeit der letzten zehn Monate hat sich in mehr als einer Weise gelohnt. Es steht jetzt zwar nicht fest, wie es gewesen ist, aber es steht in einer Fülle von Einzelfragen fest, wie es mit Sicherheit nicht gewesen ist, und damit sind für sehr viele Beteiligte innerhalb und außerhalb des Hauses in Zukunft weitere Verdächtigungen und Spekulationen unserer Auffassung nach ausgeschlossen. Das war das Ziel unserer Arbeit, und ich glaube, wir sollten uns für dieses Mal und besonders für die hoffentlich nicht so bald fällig werdenden nächsten Male daran im Interesse des ganzen Hauses halten.
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