ute vogt (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kollegin Eva Bulling-Schröter, ich
kann Ihnen sagen: Wir werden die Ergebnisse der Anhörung sehr ernst nehmen . Das ist auch der Grund, warum
der Gesetzentwurf in dieser Woche noch nicht vorliegt
und auch in der nächsten Sitzungswoche noch nicht vorliegen wird . Ich kann Sie aber beruhigen: Die Koalitionsfraktionen haben heute schon über den Gesetzentwurf
verhandelt; wir sind also mittendrin .

({0})

Wenn Sie hier behilflich und auch bereit sind, mit einzelnen Kolleginnen und Kollegen der Union noch weitere
Gespräche zu führen, dann sind wir durchaus dankbar .

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Ich möchte zum vorliegenden Antrag noch etwas sagen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen . Sie haben in
Ihrem Antrag selbst beschrieben, warum er überflüssig
ist - ich zitiere -:

Schon zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, darunter
Deutschland, haben von der Möglichkeit Gebrauch

gemacht, von den antragstellenden Unternehmen
die Herausnahme des eigenen Territoriums aus der
beantragten Anbauzulassung zu erbitten .

Insofern haben Sie selbst beschrieben: Für Deutschland
ist das überhaupt kein Thema mehr . - Deshalb braucht
es auch im Deutschen Bundestag kein Thema zu dieser
Stunde zu sein .

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Ich möchte Ihnen daneben gerne auch die Haltung
der SPD-Fraktion noch einmal in Erinnerung rufen, die
Sie ganz genau kennen . Ich darf auch hier zitieren, und
zwar aus einem Pressebericht von heute, in dem die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zitiert wird:

Es wäre inkonsequent, wenn wir auf europäischer
Ebene für eine Zulassung stimmen würden . Das
Bundesumweltministerium wird daher in der Ressortabstimmung gegen eine Zulassung votieren .

({3})

Damit ist gewährleistet, dass Deutschland dem Ganzen
keine Zustimmung erteilt .

({4})

Zu Ihrem Ansinnen, hier darüber abzustimmen, muss
ich Ihnen sagen, Herr Kollege Ebner: Sie sind jetzt in der
zweiten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag .

({5})

Sie wissen, wie das Prozedere ist . Nach Abschluss eines
Koalitionsvertrages gilt: Wenn die Mitglieder der Regierung unterschiedlicher Meinung sind, dann gibt es am
Ende bei den Abstimmungen eine Enthaltung .

({6})

Insofern hat Ihr Antrag weder etwas in der Sache beizutragen, noch dient er irgendeiner Klärung . Das Einzige,
was Sie versuchen, ist, hier auf ganz billige Art und Weise einen Vorführeffekt zu erreichen .

({7})

Wir haben hier in diesem Bundestag schon das dritte
Mal den wortgleichen Antrag zur Beratung vorliegen .

({8})

Eva Bulling­Schröter

Ich sage Ihnen eins: Wir haben das letzte Mal, als wir
diesen Antrag hier diskutiert haben, über den Film Und
täglich grüßt das Murmeltier geredet .

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Ich kann Ihnen, Herr Ebner, wirklich nur empfehlen:
Nehmen Sie sich einmal die Zeit, und schauen Sie sich
diesen Film noch einmal an .

({10})

In diesem Film erlebt die Hauptfigur Tag für Tag das
Gleiche,

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so wie wir hier von Woche zu Woche den gleichen Antrag erleben . Aber am Ende gibt es ein Happy End . Warum? Weil die Hauptfigur etwas dazulernt und weil sie
sich und die anderen verändert .

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Sie haben nur die Drucksachennummer verändert, aber
inhaltlich kein Jota . Da ist nichts, was nach vorne weist .

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Lassen Sie also diese taktischen Anträge . Machen Sie
mal Sachpolitik, und bringen Sie mal wieder einen neuen
Gedanken ins Plenum ein .

({14})