emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Grund, mit dem Trassenbau kann derzeit aufgrund des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens, in
dem von der Planfeststellungsbehörde auch eine Entscheidung zur Entwässerungsproblematik getroffen wird,
nicht begonnen werden. Mit dem Bau weiterer Brücken
im oben genannten Streckenabschnitt kann, wenn im
Planfeststellungsverfahren keine Einwände gegen die
Trassenführung der Bundesautobahn A 38 erhoben werden, mittels Plangenehmigung, sofern diese von der Planfeststellungsbehörde erteilt wird, vor Baurechtschaffung
für den Streckenbau begonnen werden.
Manfred Grund (NA), 2002-04-24:
Die Fahrbahnentwässerung kollidiert ja mit den Trinkwasserschutzzonen 1
und 2, durch die die Trasse der A 38 führt. Zurzeit werden
Bohrungen durchgeführt, um die Trinkwasserschutzzonen so zu verändern, dass Brunnen, die in diesem Bereich liegen, vielleicht entbehrlich werden. Die Sorge vor
Ort, insbesondere des zuständigen Trinkwasserverbandes,
ist, dass sich ein Teil des Problems auf den Trinkwasserverband verlagert, indem Quellen angeboten werden, die
vielleicht von der Qualität und von der Quantität her nicht
in der Lage sind, das jetzige Dargebot zu ersetzen. Ich
bitte Sie, mit dafür Sorge zu getragen, dass die vorhandenen Befürchtungen und Ängste zerstreut werden und
dass nicht ein Teil des Problems auf die Trinkwasserverbände verlagert wird.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Grund, das war keine Frage, sondern eine
Bitte. Wie Sie wissen, ist das ein komplexes Problem, das
schon einige Jahre besteht. In vielen umfangreichen Gesprächen, an denen unter anderen Sie selbst beteiligt waren, ist dies zu einer Lösung gebracht worden. Dies steht
kurz vor dem Abschluss. Ich bin sicher, dass auch die beteiligten Trinkwasserverbände in das Lösungsverfahren
mit einbezogen sind und dass keine Entscheidung erfolgt,
die eine unzumutbare Belastung des Trinkwasserhaushaltes in der dortigen Gegend nach sich zöge.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Die Frage 32 der Kollegin Gerda Hasselfeldt soll schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 33 des Kollegen
Dr. Michael Luther:

Auf welcher Finanzierungsbasis ermittelte die Bundesregierung die Gesamthöhe der Investitionen des im Investitionsbericht
Infrastruktur angekündigten langfristigen 90-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms für die Modernisierung, den Ausbau und die
bessere Vernetzung der Verkehrswege, und wie ist es beabsichtigt,
in den neuen Bundesländern einen Investitionsschwerpunkt zu
setzen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Luther, die Bundesregierung hat trotz der notwendigen und unstrittigen Haushaltskonsolidierung den
Infrastrukturinvestitionen Vorrang eingeräumt. Der Investitionsanteil des Bau- und Verkehrshaushaltes konnte deshalb von 45 Prozent im Jahre 1998 auf über 51 Prozent in
diesem Jahr erhöht werden. Dabei sind die Investitionen
der Bundesregierung in den neuen Ländern gemessen an
Bevölkerung und Fläche überproportional hoch.

Die Bundesregierung wird die bisherige Finanzierungslinie fortsetzen. Bestandteile sind die Nutzung der
Spielräume, die sich aus der Konsolidierung des Bundeshaushalts ergeben, die Mobilisierung privaten Kapitals
zum Beispiel mit privaten Betreibermodellen im Autobahnausbau sowie die Reinvestition der Einnahmen aus
der LKW-Maut in die Verkehrsinfrastruktur. Mit dieser
Finanzierungslinie wird die Bundesregierung auf Basis
des neuen Bundesverkehrswegeplans ein 90-MilliardenEuro-Investitionsprogramm erarbeiten.

Mit dem Investitionsbericht vom 6. März dieses Jahres
hat die Bundesregierung zugleich festgelegt, dass einer
der Schwerpunkte des Zukunftsprogramms Mobilität die
weitere Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen
Ländern ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Zusatzfrage, Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, ich habe eine Frage: Der Investitionsbericht spricht von 90 Milliarden Euro. Für welchen Zeitraum sind diese vorgesehen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
In erster
Linie umreißt der Investitionsbericht mit dem Zukunftsprogramm Mobilität den Inhalt der Zukunftsaufgaben. Ich
kann Ihnen darüber hinaus aber sagen, dass es sich um
Maßnahmen handelt, die noch im Laufe dieses Jahrzehnts
abgearbeitet werden sollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Zusatzfrage des Kollegen Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
Sie haben gerade den Bundesverkehrswegeplan erwähnt.
Wie kommt es, dass Ihnen die Erstellung Ihres Bundesverkehrswegeplans bis Ende des Jahres 2002 nicht gelingt, während die Bundesregierung unter Helmut Kohl
einen Bundesverkehrswegeplan innerhalb von zwei Jahren - also in sehr viel kürzerer Zeit und unter sehr viel
schwierigeren Problemen - vorgelegt hat, und zwar den
von 1991/1992? Wieso dauert die Ausarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bei Ihnen so lange?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Dehnel, Ihre Frage hat mit der Fragestellung
von Herrn Luther in keiner Weise etwas zu tun. Ich bin
dennoch gerne bereit, Sie darauf hinzuweisen, dass der
Bundesverkehrswegeplan 1991/1992 seinerzeit unter

ganz anderen Rahmenbedingungen und unter einem ganz
anderen Zeitdruck erstellt wurde und es darin in erster
Linie um die Verknüpfung der ost- und westdeutschen
Infrastruktur ging.

Heute haben wir umfangreiche Modernisierungsaufgaben zu erfüllen und müssen verkehrsträgerübergreifende
Verkehrskonzepte verwirklichen. Wir sind eng am Zeitplan und werden diesen neuen Bundesverkehrswegeplan
zu Beginn der neuen Legislaturperiode im Jahre 2003 verabschieden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Vielen
Dank.

Wir kommen nun zur Frage 34 des Kollegen Luther:
Nach welchen konkreten Gesichtspunkten wählte die Bundesregierung die Einzelprojekte für den „beschleunigten Bau von
etwa 300 Ortsumgehungen“ aus und wie viele dieser Ortsumgehungen befinden sich jeweils in den einzelnen Bundesländern?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Luther, das Zukunftsprogramm Mobilität wird
2003 auf der Grundlage eines neuen Bundesverkehrswegeplans erarbeitet. Darin wird auch die Konkretisierung
des beschleunigten Baues von etwa 300 Ortsumgehungen
erfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Nachfrage, Kollege Luther.
Michael Luther (NA), 2002-04-24:
300 Ortsumgehungen sind eine ganze Menge. Über die Wahrnehmung als
Wahlkampfthema hinaus interessiert die Menschen vor
Ort natürlich, welche 300 Ortsumgehungen dies sein sollen. Gibt es konkrete Überlegungen, welche 300 Ortsumgehungen gemeint sind?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, in der Frage 34 wird im Zusammenhang mit Ortsumgehungen die Zahl 300 genannt. Kann man davon ausgehen, dass sowohl der finanzielle Rahmen als auch jener






der Planfeststellungen so übereinstimmen, dass man die
Maßnahmen koordinieren und durchführen kann?

Erfahrungsgemäß ist es immer so: Hast du eine Planfeststellung, hast du kein Geld. Hast du Geld, hast du
keine Planfeststellung. Wie sieht das bei diesem Projekt
aus? Beides muss in Übereinstimmung gebracht werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Luther, mit dem Zukunftsprogramm Mobilität
haben wir unsere verkehrspolitische Strategie für die
nächsten Jahre festgelegt, wie dies unsere Pflicht ist. Dies
wurde aufgrund der neu geschaffenen Finanzierungsspielräume ermöglicht, die bereits jetzt ihre segensreiche
Wirkung für die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen entfaltet haben. Man muss Planungssicherheit schaffen. Das
bedeutet aber nicht, dass alle konkreten Projekte bereits
jetzt in einem solchen Stadium sind, dass eine Entscheidung bekannt gegeben werden kann. Es gibt gegenwärtig
auch noch keine Möglichkeit, eine solche Entscheidung
zu treffen, weil die Untersuchungsergebnisse in Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans noch nicht in Gänze
vorliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Luther, bitte.
Michael Luther (NA), 2002-04-24:
Ich habe noch eine
weitere Zusatzfrage. Einen Teil der zweiten Frage haben
Sie nicht beantwortet. Deswegen will ich noch einmal

konkret nachfragen. Sie haben von einem Investitionsschwerpunkt für die neuen Bundesländer gesprochen.
Welcher Anteil von diesen 90 Milliarden Euro bzw. von
diesen 300 Ortsumgehungen kann in den neuen Bundesländern in etwa erwartet werden? Wie viel entfällt - das
war die Frage - auf die einzelnen Bundesländer? Mich interessiert hier konkret der Freistaat Sachsen.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Herr Luther, die Frage ist zwar verständlich. Ich weise
aber darauf hin, dass allein mit den drei Projekten, für
die bereits eine Entscheidung getroffen wurde, für Ostdeutschland milliardenschwere Investitionen festgelegt
wurden. Als Beispiele nenne ich den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Leipzig über Erfurt nach
Nürnberg, für die allein 10 Milliarden DM zu investieren sind, den Bau der A 14 zwischen Magdeburg, Lüneburg und Ludwigslust und den Bau der A 72, der einzig
und allein Ihrem hoch verehrten Bundesland Sachsen
zugute kommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
Sie sprachen gerade von der segensreichen Wirkung des
Investitionsplans. Stimmen Sie mir zu, dass der Bundesverkehrswegeplan noch unter der Kohl-Regierung ausgearbeitet wurde und die gesamten Maßnahmen bereits beinhaltete, die Sie in Ihren Investitionsplan eingearbeitet
haben und nun umsetzen, sodass dieser Segen also von
uns vorbereitet worden ist?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Ich
stimme Ihnen dahin gehend zu, dass die Planung für die
von Ihnen genannten Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ - ich nehme an, dass Sie davon sprechen - selbstverständlich in den 90er-Jahren erfolgt ist. Ich darf aber
gleichzeitig darauf hinweisen, dass sich die zur Verfügung
gestellten Mittel in der Zeit unserer Regierungsverantwortung zum Teil verdoppelt haben. Das führte dazu, dass
wir im Haushalt beispielsweise für den Straßenbau im
Jahr 2001 einen Investitionsanteil von fast 60 Prozent hatten, der einzig und allein in die neuen Bundesländer geflossen ist. Das war unter der alten Regierung nicht zu beobachten.

({0})

- Das stimmt exakt.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr geehrter Herr Urbaniak, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Das war einer der Gründe dafür, dass wir mit der
Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans vorfristig begonnen haben; denn der alte Bundesverkehrswegeplan hat in keiner Weise mehr Planungssicherheit
ermöglicht. Die Umsetzung der dort enthaltenen Maßnahmen hätte angesichts des damals vorhandenen Finanzierungsspielraums zehn Jahre länger gedauert, als ursprünglich gedacht war. Wir tragen dafür Sorge, dass die
bestehende Planungssicherheit, wie sie im Investitionsprogramm geschaffen wurde, auch im neuen Bundesverkehrswegeplan die Grundlage unserer Verkehrsinfrastrukturpolitik sein wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Schemken.
Heinz Schemken (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
ich möchte die Frage von Herrn Urbaniak vertiefen. Sie
haben darauf nur eine halbe Antwort gegeben. Nach Ihrer
Aussage haben Sie die Prioritäten verändert oder zumindest stärker auf die Finanzen abgestellt. Aber Herr
Urbaniak hat zu Recht gesagt: Wenn du Geld hast, hast du
keine Planung; wenn die Planung da ist, ist kein Geld da.

Wenn der vordringliche Plan im Vorhinein sehr eng abgesteckt wird, dann gibt es kaum die Möglichkeit, mit einer vorhandenen Planfeststellung und dem dafür nötigen
Geld vor Ort zum Zuge zu kommen und anderen Maßnahmen, die nicht im Planfeststellungsverfahren enthalten sind, Rechnung zu tragen. Sehen Sie darin nicht ein
Problem?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr
geehrter Herr Schemken, ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass wir den Finanzierungsspielraum für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm um
3 Milliarden DM verbessert haben. Das heißt, pro Jahr
stehen 3 Milliarden DM mehr zur Verfügung, als dies zu
Ihrer Regierungszeit der Fall gewesen ist.

Auch vor diesem Hintergrund ist die Lösung eines solchen Problems, wie es Herr Urbaniak angesprochen hat
und wie es leider vorgekommen ist, heutzutage lange
nicht mehr so dringlich, wie das noch vor einigen Jahren
der Fall gewesen ist. Im Zusammenhang damit möchte ich
Ihnen Folgendes deutlich machen: Das Investitionsprogramm, das für den Zeitraum von 1999 bis 2002 gilt, enthält keine einzige Maßnahme, die an den notwendigen Finanzierungsspielräumen gescheitert ist. Wir können und

konnten die geplanten Maßnahmen fast zu 100 Prozent
realisieren. Wir sind bei der Realisierung der Bedarfsplanvorhaben im Plan.

Wir wollen uns gerne daran messen lassen, ob wir alles, was wir in einem Programm festgelegt haben, auch
realisiert haben. Das ist die Qualitätsrichtschnur für unsere Politik auch in den kommenden Jahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich schließe diese.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen, in der GKV die Lohnfortzahlung zu
kürzen und die Vorleistungspflicht der Krankenversicherten einzuführen.

Das Wort zur Begründung hat als erste Rednerin die
Kollegin Hildegard Wester von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Frau Kollegin Wester, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hildegard Wester (NA), 2002-04-24:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Es gäbe zu diesem Punkt noch vieles zu sagen.
Gott sei Dank reden noch Rednerinnen und Redner der
Koalition nach mir.

Eines muss deutlich werden: Wir werden uns nicht auf
diesen Weg begeben.

({0})

Wir werden all unsere Kräfte, die wir aufgrund des
Wählervotums mobilisieren können, nutzen, um zu verHildegard Wester


hindern, dass ein Weg beschritten wird, der aus der Solidarität und Parität hinausführt.

({1})

Wir werden unser Gesundheitssystem stabilisieren.
Vielen Dank.

({2})
Ruth Fuchs (NA), 2002-04-24:
Mit einer so primitiven Argumentation gewinnen Sie keine Wahl. Hören Sie doch auf!

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident: Wenn Sie
glauben, dass Sie mit solchen Methoden die Leute hinters
Licht führen können, dann irren Sie sich. So dumm sind
sie nicht - trotz PISA-Studie.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt die Bundesministerin Ulla
Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ulf Fink von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Knoche vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat die Kollegin Dr. Margrit Spielmann von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Aribert Wolf von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Walter Hoffmann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Herr Kollege Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Walter Hoffmann (NA), 2002-04-24:
Ich denke, dass
sich diese Politik für die Arbeitnehmer sehen lassen kann.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden die Arbeitslosigkeit weiter abbauen. Der Aufschwung hat begonnen.
Ich bin sicher, dass die Menschen in unserem Land dies
am 22. September auch honorieren werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hans Urbaniak von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25.April 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Struck (NA), 2002-04-25:
Jetzt kommt kein Wahlkampf. Seien Sie einmal ganz friedlich!

Herr Kollege Gerhardt, darf ich Sie fragen, wie Ihre soeben vorgetragenen Bemerkungen über die „Legitimität“
von palästinensischen Terrorakten - ich unterstreiche Ihre
Worte absolut - mit Äußerungen Ihres Kollegen
Möllemann zu vereinbaren sind? Darf ich Sie bitten, sich
von den Äußerungen des Kollegen Möllemann zu distanzieren?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
Gert Weisskirchen (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade zehn
Jahre her, da hat es so etwas wie eine Hoffnung, wie einen
Aufschwung im Nahen Osten gegeben. Der Frieden war
greifbar nahe. Palästinenser und Israelis machten sich auf
einen gemeinsamen Weg. Es schien so, als hätten sich
Partner gefunden, Partner, die bereit waren, Berge von
Misstrauen abzubauen, Steine aus dem Weg zu räumen.
So hieß dann auch ein Buch, das Schimon Peres zu jenem
Zeitpunkt geschrieben hat: „Die Versöhnung: der neue
Nahe Osten“. Diese historische Chance hat er so beschrieben, dass in der Region versucht werden muss, miteinander so zu kooperieren, dass sie zu einer Region des
Friedens werden kann. Das ist ein alter Gedanke. Abba
Eban hatte ihn schon 1964 beschrieben: Das Schicksal
dieser Region liege in der pluralistischen Zusammenarbeit Asiens, Europas und Afrikas, des Judentums, des
Christentums und des Islam.

Die Sorgen hat Schimon Peres in seinem 1993 erschienenen Buch allerdings auch schon beschrieben. Die heraufziehenden Gefahren hat er genau erkannt. Er warnte davor, dass „Fanatismus, Fundamentalismus und falscher
Messianismus“ aus dem Hass geboren werden könnten und
die Spur zum Krieg legen könnten. Er hat aber auch deutlich gesagt, - dabei hat er sich auf die innerisraelische Debatte bezogen -, dass die Frage, welches Israel, nicht auf
territoriale Fragen verkürzt werden dürfe. Er hat ausdrücklich Yehezkel Kaufmann zugestimmt, der geschrieben hat:

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen sicheren
Grenzen und dem wahren Israel, auch nicht zwischen
sicheren Grenzen und dem idealen Land und dem
idealen Staat, den die Nation historisch anstrebte.

Das ist der tiefe Unterschied zu dem im gleichen Jahr
erschienenen Buch von Netanjahu „A place among the
Nations: Israel and the World“.

Da ist der Widerspruch zwischen zwei Hälften der israelischen Gesellschaft erkennbar. Netanjahu schreibt:
Ohne Kampf um das Überleben endet das Leben selbst. Er

und ein Teil der Rechten schreibt, dass die Juden niemals
wieder hilflose Opfer sein dürfen und zu einem Volk geworden sind, das „stark genug ist, über sein eigenes
Schicksal zu bestimmen“.

Über die beiden Bilder von Israels Rolle im Nahen
Osten gibt es seit dem Oslo-Prozess einen erbitterten
innergesellschaftlichen Streit. Es ist aber doch gerade die
Stärke der israelischen Demokratie, dass es diese Debatte in Israel gibt. Ich finde, das ist ein Beweis dafür, dass
die Chancen in Israel groß sind, dass dieser Kampf so ausgetragen werden kann, dass die Demokratie dabei wächst.

Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Bildern, die
die Palästinenser in die Region projizieren. Sie haben
noch nicht die innere demokratische Kraft gefunden, auch
selbstkritisch mit der eigenen Zukunft umzugehen und
eine gemeinsame, kooperative Lösung in der Region zu
schaffen.

Ich bitte darum, dass unsere Kritik, wenn sie denn an
Israel gewendet werden darf, mit vollem Verständnis für
die, die innerhalb Israels um das Selbstbild des eigenen
Landes kämpfen, einhergeht. Unsere Kritik kann nur in
Sympathie für die Kolleginnen und Kollegen in Israel erfolgen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin Nickels? - Bitte.
Christa Nickels (NA), 2002-04-25:
Herr Kollege Weisskirchen, ich stimme mit allem überein,
was Sie sagen; aber ich habe eine Frage, die mich wirklich schier zur Verzweiflung treibt: Wie soll man praktisch
ein Stück weiterkommen, wenn, bei allem, was Sie an
richtiger Kritik bezogen auf beide Seiten gesagt haben, in
dem Prozess, in dem auch international alle Kräfte mobilisiert werden, um auf den Weg des Friedens zu kommen,
der israelische Ministerpräsident Scharon ankündigt - das
hat er vorgestern getan -, dass er bei Hebron, also im
Kernland, wieder eine neue Siedlung errichten will?

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2002-04-25:
Liebe Kollegin Nickels, offensichtlich haben Sie nicht wirklich das
innere Verständnis dafür gefunden, unter welch ungeheurem Druck die israelische Gesellschaft jetzt einen Weg
sucht, um selbst zum Frieden zu gelangen. Dies ist und
bleibt unbezweifelbar das Ziel Israels. Aber angesichts
der terroristischen Anschläge im eigenen Land müssen
Sie bitte Verständnis dafür haben - Sie müssen nicht jeden einzelnen Schritt der Regierung Scharon billigen -,
dass sich der Binnendruck, unter dem die Regierung
Scharon jetzt arbeitet, einen eigenen Weg sucht. Dass er
sich auf die militärische Karte verengt, ist unsere Kritik.
Wir möchten gerne, dass eine politische Strategie erkennbar wird, durch die ein gemeinsamer Ausweg aus dieser
schweren Krise gefunden wird. Dabei wollen wir alle Israelis unterstützen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Es gibt noch eine
Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Vollmer. - Bitte.
Antje Vollmer (NA), 2002-04-25:
Herr Kollege, ich finde es schwer nachzuvollziehen,
wenn Sie sagen, wir sollten Verständnis für den Binnendruck in Israel entwickeln, und meinen, dass wir damit
auch Verständnis für eine neue Entscheidung in der Siedlungsfrage in dieser Situation aufbringen sollen. Können
Sie sich vorstellen, welchen Binnendruck die Fortsetzung
der Siedlungspolitik auf palästinensischer Seite erzeugt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Ich erteile
das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Christoph
Moosbauer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Karl Lamers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Das Wort
hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-25:
Frau Kollegin Müller, der Kollege Gerhardt hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Wenn Sie ihm die gestatten, gebe
ich ihm jetzt das Wort.
Kerstin Müller (NA), 2002-04-25:
Ja, sicher.