Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So lustig kann ich das nicht sehen. Angesichts der Erfahrung vieler ostdeutscher Natur- und Umweltschutzaktivisten mit dem Pestizideinsatz in der DDR kann ich die heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen aus umweltpolitischer Sicht nur als zynisch bezeichnen. Die Übergangsregelung für das Inverkehrbringen und die Anwendung von den in der früheren DDR zugelassenen Pflanzenschutzmitteln soll um weitere zwei Jahre verlängert werden. Nicht nur, daß hier ein weiterer Gesetzgebungsakt erfolgen soll, der das Zweiklassenrecht zwischen Ost- und Westdeutschland erneut festschreibt - wir haben genug Gesetze, die das so machen -, es geht Ihnen auch darum, daß hochgiftige Sonderabfälle - um nichts anderes handelt es sich hierbei ganz konkret - großflächig auf landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland - und nur dort - ausgebracht werden.
Wenn das so harmlos und friedlich ist, wie Sie es immer darstellen, dann frage ich Sie: Bitte, warum lassen Sie das dann nicht auch in den alten Ländern zu? Wenn das alles so gleichwertig ist, Herr Kollege Köhler, wie Sie sagen, warum dann nicht auch in den alten Ländern zulassen? Den Aufschrei hier in den westlichen Ländern möchte ich hören, wenn Sie mit diesem Ansatz gekommen wären.
Ich glaube, Sie haben recht - es steht in den Vorlagen -: Die Alternative ist und bleibt die restlose und äußerst kostspielige Beseitigung dieser Stoffe als Sondermüll. Es ist schon ein beispielloser Vorgang, wenn landwirtschaftliche Anbaugebiete in Ostdeutschland als großflächige Sonderabfalldeponien scheinbar zum Nulltarif genutzt werden sollen.
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- Genau das ist der Ansatz. Ihr Motto: Heute wird gespart. Selbst in Ihrer Argumentation spielt das Finanzielle eine ganz entscheidende Rolle.
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Ich glaube, daß dies auf Kosten der Gesundheit der Menschen geht.
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- Genauso wird es sein. Bezahlt wird von irgendwem später, nur nicht gegenwärtig.
In den ostdeutschen Bundesländern soll offenbar ein unsäglicher Pestizid-Großversuch fortgesetzt werden, der die Menschen in diesem Land noch weit teurer zu stehen kommen wird als seine ordnungsgemäße Beseitigung.
Ich bin entsetzt, wenn ich lese, was der großen Koalition im Umweltausschuß am 10. Februar hierzu eingefallen ist. Im gemeinsamen Entschließungsantrag heißt es nämlich, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, mitzuhelfen, daß das GrundwasserMonitoring in den neuen Bundesländern fortgesetzt wird, um insbesondere die Gefährdung des Grundwassers durch Pflanzenschutzmittel besser abschätzen zu können und die eingetretenen Grundwasserbelastungen sanieren zu helfen.
Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu den Umweltkosten in der Landwirtschaft vergessen? Da steht, daß die Kosten der Entfernung von Pflanzenschutzmittelkontaminationen bei der Trinkwasseraufbereitung bis zu 1,50 DM je m3 betragen könne. Dann ist die Kostenbilanz eine ganz andere.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Von oben werden hochtoxische Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Danach wird das Grundwasser beobachtet und später möglicherweise saniert. Das ist absurd, das ist von der Gesamtkostenbilanz her absurd.