Peter Weiß (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Jahr 2002 hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Ghettorente einen wichtigen Beitrag geleistet,
indem den Menschen, die von der Nazidiktatur in Ghettos zusammengepfercht wurden und die dort selbstverständlich um ihren Lebensunterhalt gekämpft und dafür
gearbeitet haben, erstmalig ein eigener Rentenanspruch
zuerkannt wurde. Es war 2002 eine wirklich großartige
Leistung des deutschen Parlaments, dies endlich zu beschließen.

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Mit dieser Entscheidung von 2002 haben wir dafür gesorgt, dass denen, denen die Nazis durch die Verbringung in Ghettos ihre menschliche Würde rauben wollten
und geraubt haben, mit dem eigenen Rentenanspruch für
ihre in den Ghettos geleistete Arbeit ein Stück ihrer
Würde zurückgegeben wurde. Bei der Ghettorente geht
es in Wahrheit nicht nur um eine finanzielle Leistung; es
geht zuallererst um die Achtung der Würde des Menschen und um die Achtung der Würde der Arbeit. Das
war das Entscheidende bei dem Ghettorentengesetz.

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Nun war es leider so, dass viele Männer und Frauen,
die nach der Intention des Gesetzgebers einen Anspruch
auf Ghettorente hatten, erfahren mussten, dass aufgrund
hoher bürokratischer Hürden und einer ziemlich problematischen Auslegung durch die Rentenversicherung ihre
Anträge abgelehnt wurden. Als nun das Bundessozialgericht hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes neues
Recht gesprochen hatte, konnte man eine solche Ghettorente aber nur vier Jahre rückwirkend beantragen.

Mit der heutigen Gesetzesnovelle sorgen wir für Klarheit. Jeder und jede, der oder die unter den schrecklichen
Zuständen in einem Ghetto leben und arbeiten musste,
kann rückwirkend ab dem Jahr 1997 Rente beantragen.
Damit sorgen wir dafür, dass alle, die Anspruch auf eine
Ghettorente haben, gleichbehandelt werden. Das, was




Peter Weiß ({2})
2002 die eigentliche Absicht des Gesetzgebers war, wird
im Zuge dieser Novellierung deutlich und klar ins Gesetz geschrieben. Damit sorgen wir hoffentlich ein Stück
weit für mehr Gerechtigkeit bei der Ghettorente.

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Wie die Frau Staatssekretärin schon dargestellt hat,
kann jeder für sich berechnen lassen, ob er die bisherige,
vier Jahre rückwirkend gewährte Rente beziehen will
oder ob er sie neu berechnen lassen will und sich ab dem
Jahr 1997 ausbezahlen lassen will. Wir sorgen also für
Wahlfreiheit. Jeder Betroffene kann selbst für sich entscheiden.

Zum Zweiten unterliegt derjenige, der es bislang vielleicht versäumt hat, einen Antrag zu stellen, dann, wenn
er erstmalig einen Antrag stellt, keiner Verfallsfrist.
Auch das ist wichtig.

Zum Dritten kann auch die Witwe oder der Witwer eines mittlerweile verstorbenen Ehepartners, der diese
Ghettorente hätte beantragen können und Anspruch auf
sie gehabt hätte, nachträglich für sich diese Witwenrente
beantragen. Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir denen, die als Hinterbliebene von Anspruchsberechtigten
heute hochbetagt unter uns leben, die Möglichkeit eröffnen, die ihnen und ihrem Ehepartner zustehende Rente
in Form der Witwenrente zu beziehen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht ist
darauf hingewiesen worden - die Opposition will ja
überall ein Haar in der Suppe finden -, dass wir in Bezug
auf Polen eine Sondersituation haben, weil es ein
deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen gibt.

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Darin ist geregelt - was ja auch nicht dumm, sondern eigentlich gescheit ist -, dass Rentenansprüche, die ein
polnischer Staatsbürger gegenüber der Deutschen Rentenversicherung hat, durch die polnische Sozialversicherung eingelöst werden. Wenn wir hier im Deutschen
Bundestag ein Gesetz beschließen, hat das aufgrund dieses Sozialversicherungsabkommens nicht unmittelbar
Auswirkungen für jemanden in Polen. Aber natürlich
wünschen wir uns, dass jemand, der in Polen lebt, in
Polen, wenn auch nach polnischem Recht, eine eigene
Rente für im Ghetto geleistete Arbeit bekommt. Dass er
diese vorgesehene Ghettorente bekommt, die wir ihm
zugestehen, ist unser Wille.

Insofern begrüße ich es, Frau Bundesministerin
Nahles, dass die Bundesregierung bereits, bevor wir
heute dieses Gesetz beschließen, also sozusagen schon
in vorauseilendem Gehorsam, mit der polnischen Regierung Gespräche aufgenommen hat, wie wir unter den
Bedingungen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens dafür sorgen können, dass möglichst
auch in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiterinnen
und -arbeiter ihre Rentenansprüche einlösen können.
Dafür ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns
heute Lebende ist ja überhaupt nicht vorstellbar, was es
bedeutete, zusammengepfercht und vom normalen Leben ausgeschlossen in einem Ghetto unter der Nazidiktatur zu leben und zu arbeiten. Eine Betroffene aus Ungarn
hat mir in meiner Eigenschaft als Präsident des
Maximilian-Kolbe-Werks - nicht in meiner Eigenschaft
als Abgeordneter - einen Brief geschrieben, nachdem sie
zu einem von deutscher Seite mitfinanzierten Erholungsaufenthalt eingeladen worden war. Sie schreibt Folgendes:

Die Frage „warum“ stellt sich ein jeder, der
Auschwitz überlebt hat. Warum wurde gerade ich
begünstigt oder bestraft? Dass dort, wo vollkommene Familien spurlos verschwunden waren, wo
aus zehn Personen im Durchschnitt nicht mehr als
zwei zurückgekehrt waren, ich am Leben geblieben
bin, warum?

Ich brauchte nach Kriegsende 45 Jahre, um in 1990
nach Deutschland zu reisen, und 59 Jahre, um den
Mut zu fassen, nach Auschwitz - freiwillig aus eigenem Wunsch - in 2003 zurückzufahren. 1990
wollte ich meinen Augen nicht glauben. Ich habe
ein ganz anderes Deutschland gefunden …

Nach so vielen Jahren - das kann ich im Namen
meiner ehemaligen Lagergeschwister und Lagerbrüder auch sagen - hassen wir schon niemanden.
Wir sind zumeist weit über 80 Jahre alt, unsere Täter leben schon nicht. Wen sollen wir denn jetzt hassen? Das Leben hat uns auch überzeugt, dass Hass
nur weiter Hass und Angst als Erfolg hat.

Ich finde es menschlich bewegend und großartig, dass
diejenigen, denen so unendliches Leid geschehen ist,
heute - hochbetagt - zu einer solchen Haltung, zu einer
solchen Aussage fähig sind.

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Deshalb freue ich mich, wenn wir heute - hoffentlich
einstimmig - die Änderung des Ghettorentengesetzes
beschließen und solch großartigen Menschen, die
Schreckliches und Schlimmes in ihrem Leben erfahren
haben, durch die Ghettorente ein Stück ihrer Würde zurückgeben können.

Vielen Dank.

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