Vogel (NA), 1985-12-05:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wieso, glauben Sie, wird es so geVogel ({0})
macht, daß die GmbH & Co KGs ausgegliedert werden? Was ist der tiefere Grund? Das ist mir in der ganzen Diskussion bisher nicht klargeworden.
Dr. Müller (Bremen ({1}): Herr Abgeordneter, es ist so: Wenn man die GmbH & Co. KG in diese Regelung einbeziehen würde, würde das dazu führen, daß die Publizitätspflicht auf sehr, sehr viele Unternehmen ausgedehnt wird. Das scheint nicht im Interesse derjenigen - in diesem Falle der Koalition - gewesen zu sein, die dieses Gesetz gemacht haben.
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- Selbstverständlich; Sie nicht? Wir haben nicht das Problem, daß wir Fraktionssitzungen dazu benutzen müssen, um der Regierung zu beweisen, daß es uns noch gibt, wie es kürzlich in der Frage der Steuer und der Mineralölpreise für Kleinflugzeuge bei Ihnen geschehen ist.
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Das haben Sie sehr gut gemacht. Damit haben Sie der Regierung wirklich gezeigt, daß es Sie noch gibt.
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Wir freuen uns, daß Sie noch solche Fraktionssitzungen machen.
Ich möchte zurück zur Sache kommen. Sie lassen weiterhin die Bildung von Rückstellungen zu, deren Notwendigkeit und spätere Auflösung für den Externen Bilanzleser nicht nachvollziehbar ist. Die Formulierung enthält weiterhin völlig unbestimmte Rechtsbegriffe, mit denen nur den verschleierungswilligen Unternehmen geholfen wird und die zudem keine steuerliche Relevanz haben. Für den Aktionär wichtige Angaben im Lagebericht werden nur in einer Soll-Vorschrift erwähnt, z. B. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Ende des Geschäftsjahres eingetreten sind.
Kurios wird es im Teil „Konzernabschluß", weil hier der Willkür wirklich Tür und Tor geöffnet wird. Zum Beispiel braucht ein Tochterunternehmen nicht einbezogen zu werden, wenn die Anteile „ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden". So steht es in § 296. Mit anderen Worten: Macht eine Tochtergesellschaft, ein Tochterunternehmen hohe Verluste und droht es damit die Muttergesellschaft zu ruinieren, so kann dennoch die Konzernbilanz verschönt werden, indem dieses Tochterunternehmen einfach nicht auftaucht. Das ist ein großes Problem für die Zukunft angesichts der Zunahme der Konzentrationen.
Wird ein Tochterunternehmen von zwei Muttergesellschaften jeweils zu 50% gehalten, so können die Muttergesellschaften zwischen vollständigem oder anteiligem Einbezug wählen. Im Ergebnis sind die Konzernbilanzen dann natürlich absolut nicht mehr vergleichbar. Die Verflechtung des Konzerns braucht nicht mehr veröffentlicht zu werden. Es reicht die Hinterlegung einer Liste an irgendeinem
Ort. Das hat mit Offenlegung überhaupt nichts mehr zu tun. Das wäre meine Kritik an dem § 313 dieses Gesetzes.
Mit diesen Beispielen dürfte deutlich geworden sein, warum die Spitzenverbände der Wirtschaft allen Grund zum Jubel haben. Da sollte auch ein Wermutstropfen nicht stören, die Befreiung der Tochtergesellschaften von der Publizitätspflicht durch einen Konzernabschluß unter bestimmten Voraussetzungen, wie der alte § 326 HGB-E es genannt hat.
Ich möchte zum Schluß kommen. Wir sollten die Bedenken der Wirtschaftsprüfer ernst nehmen, die die Absenkung der Publizitätspflicht auf Durchschnittsmaß - ich würde es pointierter sagen: auf ein absolutes Minimum - beklagen. Die positive Absicht der Harmonisierung des EG-Rechts führte im Ergebnis zur Lösung auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Interessant ist hier, daß die Wirtschaftsprüfer selbst von diesem Gesetz, das angeblich der Harmonisierung dienen sollte, nicht viel Vereinheitlichung im EG-Rahmen erwarten, weil die Umsetzung der Richtlinien nur sehr unterschiedlich verfolgt wird. Vielmehr wird das Harmonisierungsargument offenbar ebenso wie das Argument der internationalen Konkurrenzfähigkeit sozusagen als Totschlagsargument zugunsten einer verschleierungsfreundlichen Rechtsprechung verwendet. Im Falle dieser EG-Richtlinie war eine Initiative von seiten der EG vorhanden, die eine soziale und segensreiche Zielsetzung beinhaltet hatte, nämlich eine Erweiterung der Publizitätspflicht.
Ich möchte zum Abschluß eine Bewertung aus der „Süddeutschen Zeitung" zitieren, der ich mich anschließe:
Alles in allem räume der Gesetzentwurf den Unternehmungsleitungen zu viele Wahlrechte ein. Eine gute Gelegenheit zur Verbesserung der Publizität und zu mehr Bilanzklarkeit werde mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpaßt.
Dem ist nichts hinzuzufügen.