sylvia pantel (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Starke Familien sind die Garantie für ein starkes Land . Mit
dem Haushalt 2016 für den Arbeitsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt die
Bundesregierung, wie wichtig starke Familien für dieses
Land sind . In diesen Tagen, die von Terror, Trauer, Not
und Elend geprägt sind, ist das Wohl der Familien in unserem Land der tägliche Ansporn für unsere Familienpolitiker . Wir diskutieren und streiten, wir sprechen mit

Fachleuten und arbeiten dafür, dass Familien in diesem
Land eine gute Zukunft haben .

Die Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft . Durch unsere Politik schaffen wir für Familien
in Deutschland die Rahmenbedingungen, die sie benötigen, um zufrieden und gesund in unserem Land zu leben,
ganz nach ihren Vorstellungen . Eigenverantwortung und
Wahlfreiheit gehen Hand in Hand und gehören zusammen .

Starke Familien finden wir in klassischen Familienbildern wie auch bei den vielen Alleinerziehenden
in unserem Land, für die diese Regierung umfangreiche Unterstützung bereitstellt . Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums mit seinen über 9 Milliarden
Euro unterstützt sie . Damit stärken wir die Familien in
Deutschland generell .

({0})

Starke Familien erziehen starke Kinder . Durch Elterngeld, Kindergeld und steuerliche Entlastung schaffen wir
in den Familien den erforderlichen finanziellen Spielraum für Mütter und Väter . Sie bekommen die Gelegenheit, in der Zeit nach der Geburt ihres Kindes mehr Zeit
für ihre Familie zu haben .

Starke Familien bieten Schutz: Schutz vor Einsamkeit und Schutz vor Verwahrlosung . Starke Familien
stärken den Einzelnen in jedem Alter. Die Familienpflegezeit gibt Menschen in unserem Land die Möglichkeit,
sich verstärkt um ihre Angehörigen im Krankheitsfall zu
kümmern . Dadurch können die Betroffenen besser auswählen, ob sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben
oder eben nicht .

Es gibt aber leider auch Fälle, in denen Familien
nicht den nötigen Schutz und Rückhalt bieten können .
Dann bieten wir als Gesellschaft den nötigen Halt und
schaffen Angebote zur Hilfe . Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen .
Ich selbst habe mich in Köln im Bundesamt für Familie
und zivilgesellschaftliche Aufgaben, dem BAFzA, über
die Arbeit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ informiert . Dort wird eine beeindruckende Arbeit geleistet,
und durch das rund um die Uhr einfach zu erreichende
Angebot können sich Frauen in Not Hilfe holen, sogar in
15 verschiedenen Sprachen .

Das gleiche Lob gilt übrigens auch für das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ . Um die telefonischen Hilfsangebote zu erweitern, stellen wir mit dem Haushalt 2016 
1,35 Millionen Euro, verteilt auf die kommenden drei
Jahre, zur Verfügung . Eine Kinderschutzhotline soll das haben wir eben schon gehört, aber man kann es nicht
oft genug hören - für Ärzte und medizinische Fachkräfte
eingerichtet werden . Bei dieser Hotline bekommen sie
Rat, wenn der Verdacht besteht, dass ihre kleinen Patienten misshandelt oder missbraucht werden .

Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird langfristig
bleiben, die verschiedenen Hilfsangebote von Bund,
Ländern und Kommunen zu verzahnen und bekannter zu
machen . Man darf das aber nicht verwechseln - das wurde eben gemacht - und glauben, dass wir dann die ZuSönke Rix

ständigkeiten oder auch die finanzielle Last des anderen
übernehmen . In der Verzahnung müssen wir allerdings
noch besser werden .

Bei diesem Thema freut es mich sehr, dass auch die
Opposition mit uns an einem Strang zieht . Beim Schutz
der Schwächsten arbeiten wir alle zusammen und denken
nicht an Parteigrenzen, sondern an den möglichst effektiven Schutz von Kindern als mögliche Opfer .

({1})

Da, wo Familien nicht stark genug sind, stärken wir
sie und helfen ihnen . Starke Familien verbinden die Generationen . Die Mehrgenerationenhäuser sind ein Segen
für unsere Gesellschaft . Sie leisten großartige Arbeit und
stärken den Gedanken vom Leben und Lernen über die
Generationsgrenzen hinweg . Im vergangenen Jahr waren
wir noch froh darüber, die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser sichern zu können . Durch die zusätzlichen
Mittel im Haushalt 2016 werden wir es sogar ermöglichen, zehn weitere Mehrgenerationenhäuser in unserem
Land zu gründen .

Wer Familien stärken will, muss insbesondere auch
die Großfamilie stärken . Wir müssen mehr für kinderreiche Familien tun . Eine Familie mit mehr als zwei Kindern muss bezahlbaren Wohnraum finden können. Das
gleiche Problem kennen wir aus unserem Alltag: Eine
Familieneintrittskarte zum Beispiel darf nicht nur für Eltern mit zwei Kindern gelten .

({2})

Starke Familien, ganz gleich wie viele Kinder sie haben,
müssen in Deutschland als Bereicherung für unser Land
angesehen werden .

({3})

Es gilt der schöne Satz: Das Lachen der Kinder ist die
Musik der Zukunft .

Gerade erst am Dienstag hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in einer Studie wieder gezeigt, dass
unser Land immer kinderfreundlicher wird . Dank der
Politik der unionsgeführten Bundesregierung herrscht
in Deutschland ein Klima, in dem sich Familien wohlfühlen . Dass unsere vielfältigen Maßnahmen, um ein
familienfreundliches Klima zu schaffen, wirken, zeigen
die Geburtenzahlen . 2014 wurden 715 000 Kinder in
Deutschland geboren, fast 5 Prozent mehr als im Vorjahr .
Lassen Sie uns Familien noch stärker machen, und freuen
wir uns über diesen Trend .

Starke Familien beugen Extremismus vor . Angriffe
auf unsere freie Gesellschaft kommen nicht nur von außen. Sie kommen von jungen Menschen, denen häufig
die Grundwerte der Menschlichkeit abhandengekommen
sind . Menschen, die sich extremistischen Ideologien hingeben, haben meist nie einen ordentlichen Wertekompass
vermittelt bekommen .

({4})

Hier setzen wir an . Über 50 Millionen Euro werden
wir im Haushalt 2016 dafür einsetzen, unsere Demokratie zu schützen . In einer Vielzahl von Programmen bekämpfen wir Extremismus und Gewalt . Es ist für unsere
Gesellschaft inakzeptabel, wenn Flüchtlingsunterkünfte
in Brand gesetzt werden . Wir tolerieren es nicht, wenn
Zeitungsredaktionen angegriffen werden . Es ist für unsere Gesellschaft aber genauso inakzeptabel, wenn eine
AfD-Politikerin im Internet für vogelfrei erklärt und danach ihr Auto in Brand gesetzt wird oder wenn Bundeswehrgegner nachts die Radmuttern von Militärfahrzeugen lösen .

Es gibt keinen politisch gerechtfertigten Extremismus .
In unserer Gesellschaft wird politisch mit Worten gestritten, nicht mit Gewalt . Es darf weder Gewalt gegen Menschen noch Zerstörung fremden Eigentums geben . Darin
müssen sich alle Demokraten einig sein .

({5})

Mit dem Haushalt 2016 stellen wir weitreichende
Mittel für die Integration von Flüchtlingen bereit . Ganz
gleich, wie sich in den kommenden Wochen die politischen Debatten über Aufnahmestopp und Kontingente
entwickeln werden: Zu Weihnachten dieses Jahres werden mindestens 1 Million Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht haben . Diese Menschen sind hier . Sie stehen
vor uns und bitten um Hilfe . Es sind viele junge Männer,
aber auch viele Frauen, Alte und Kinder dabei .

Neben den zahlreichen staatlichen Leistungen wird
die Hilfe in unserem Land maßgeblich von Ehrenamtlichen geleistet . Die Zivilgesellschaft zeigt jeden Tag, wie
großzügig und hilfsbereit unsere Bevölkerung und wie
stark unser Zusammenhalt ist . Dafür möchte ich herzlich
Danke sagen .

({6})

Zusätzlich zu den anderen Hilfsgeldern und Sofortmaßnahmen stellen wir über 6 Millionen Euro für die
Wohlfahrtsverbände zur Verfügung, um Berater und
Experten auszubilden . Mit zusätzlichen 48 Millionen
Euro werden 10 000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst
finanziert. Die Jugendmigrationsdienste bekommen
8 Millionen Euro zusätzlich . Und wir investieren weitere
15 Millionen Euro, um gut ausgebildeten Flüchtlingen
schnell und gut die deutsche Sprache beizubringen . Sie
sollen sich in den Arbeitsmarkt integrieren oder ihr Studium abschließen können .

Wir werden aber auch eine Antisalafismuskoordinierungsstelle einrichten, um gegen religiösen Extremismus
im Land vorzugehen . Starke Familien in Deutschland
können auch hier Vorbild sein . In starken Familien sind
Männer und Frauen gleichberechtigt . In diesen Familien
bekommen die Kinder eine gute Ausbildung, und Extremismus hat in ihnen keinen Platz hat .

Keinen Platz - erlauben Sie mir diese Bemerkung am
Rande - sehe ich in Deutschland übrigens auch für die
Vollverschleierung . Ein Niqab oder eine Burka sind keine Zeichen gelebter Religionsfreiheit, sie sind ein Zeichen von Unterdrückung und Unfreiheit .

({7})

Das hohe Gut der Religionsfreiheit darf nicht ausgenutzt
werden, um Integration zu hemmen und Parallelgesellschaften zu zementieren .

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch auf
einen Haushaltstitel kommen, den ich besonders erwähnen möchte . Wir investieren erstmalig 3 Millionen Euro
in das Deutsch-Griechische Jugendwerk . Durch die Finanzkrise hat das gegenseitige Verständnis unserer einst
so eng verbundenen Länder gelitten . Ganz besonders die
griechische Jugend ist von der schlechten Situation ihres
Landes betroffen . Daher wollen wir dieses Jugendwerk
einrichten und nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen oder des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes arbeiten, die herausragende Arbeit für die Freundschaft zwischen unseren Völkern leisten . Das ist eine Investition in
eine starke europäische Völkerfamilie .

Unsere Wirtschaft ist stark . Ich bin froh, dass wir trotz
der gestiegenen Ausgaben in allen Ressorts einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und keine neuen
Schulden machen . Haushaltsdisziplin ist eine familiäre
Pflicht, die wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln
einzuhalten haben .

Frau Walter-Rosenheimer, weil Sie vorhin Bayern angesprochen haben: Wenn alle anderen Bundesländer so
gute Ergebnisse bei der Bildung, der inneren Sicherheit
und im Umgang mit Flüchtlingen hätten, dann wäre ich
sehr zufrieden . Insofern bin ich froh, dass wir ein solches
Beispiel haben .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})