hans michelbach (NA), 2009-12-04:
Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben im Hinblick auf

das, was im Kanzleramt stattfindet, anscheinend ihr eigenes Bewusstsein. Ich beurteile es als sehr positiv, dass
man die Banken im Rahmen solcher Gespräche an ihre
Eigenverantwortung erinnert. Letzten Endes geht es darum, auch den Bankmanagern deutlich zu machen, dass
wir nicht bereit sind, zu akzeptieren, wenn es unter Hinweis darauf, dass man keine neue Kreditblase und
Finanzblase erleben wolle, zu einer Kreditklemme
kommt. Die Leute, die uns in diese Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, müssen durch die höchste
politische Persönlichkeit darauf hingewiesen werden,
dass sie für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft eine
besondere Verantwortung tragen. Es gehört zur Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft, dass EigenDr. h. c. Hans Michelbach
verantwortung immer wieder angemahnt und zu Eigenverantwortung angereizt wird.

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Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, den Herr
Dr. Schick in den Raum gestellt hat: Wir, die Koalition,
hätten keine Konzeption, um uns der Finanzmarktstabilisierung zu widmen. Wir haben - das müssen wir immer
wieder deutlich machen - eine Konzeption: Wir schlagen ein Bündel von gezielten Maßnahmen vor. Neu ist
der sogenannte Kreditmediator. Die Bürgschaften für
Kreditversicherer sollen erhöht werden; es geht um
7,5 Milliarden Euro. Auch beim KfW-Sonderprogramm
gibt es Verbesserungen: Erstmals werden für Betriebsmittelkredite Bürgschaften von 50 Prozent übernommen,
bei Investitionen sogar von 90 Prozent. Wir haben ein
Globaldarlehen an die Banken, bei dem wir mit
1 Milliarde Euro die Vergabe von neuen Krediten im
Umfang von 10 Milliarden Euro anreizen können. Die
Bad-Bank-Lösung kann besser genutzt werden.

Wir haben darüber hinaus das vom Kollegen
Dautzenberg vorgeschlagene Verbriefungsgesetz. Sie
müssen den Kollegen Dautzenberg völlig falsch verstanden haben: Es geht insbesondere darum, dass wir als Gesetzgeber Regeln verfassen, die gewährleisten, dass es in
Zukunft nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das ist ein
wesentlicher Punkt, um den es bei diesem Maßnahmenbündel geht. Mit diesen sechs Punkten werden wir uns
der Überwindung der Kreditklemme und damit letzten
Endes der Finanzmarktstabilisierung aktiv und zielgerecht widmen.

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Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an: Die
staatliche Kreditversicherung, das KfW-Sonderprogramm, muss wieder stärker genutzt werden. Das Volumen des Mittelstandsfonds muss über die 300 Millionen
Euro, die im Kanzleramt angekündigt worden sind, hinausgehen. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen: Der
Mittelstand in Deutschland hat traditionell eine Eigenkapitalschwäche; das gilt gerade angesichts des internationalen Wettbewerbs.

Immer mehr mittelständische Unternehmen müssen
jetzt, wo es darauf ankommt, die Erfahrung machen,
dass sich ihre langjährige Hausbank nicht als verlässlicher Geschäftspartner erweist. Deswegen appelliere ich
an die Banken - das kann man nur in dieser Form, von
diesem Hohen Haus aus tun -, die Bedeutung der traditionellen Verbindung zwischen Bank und Unternehmen
zu sehen. Das Hausbankprinzip setzt voraus, dass Banken und Unternehmen eine gemeinsame Vertrauensbasis
haben. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht gestört
werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland auch
in der Zukunft Erfolg haben soll.

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Wir müssen die Finanzierungsfrage bald in den Griff
bekommen. Diese Frage entscheidet letzten Endes darüber, wie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung weitergeht. Ich hoffe, dass die Insolvenzwelle abebbt und
dass die Banken im Zusammenhang mit den Eingriffen
der Politik zu vernünftigen Lösungen kommen. Dies ist
unsere Aufgabe. Diese sollten wir in hoher fachlicher
Kompetenz gemeinsam wahrnehmen.

Meinen herzlichen Dank.

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