erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Bucerius als Bundesbeauftragten für die Förderung der Berliner Wirtschaft berufen und ihm damit die Aufgabe übertragen, die Erteilung öffentlicher und privater Aufträge aus dem Bundesgebiet nach Berlin soweit als möglich zu steigern. Dem Bundesbeauftragten sind bewußt keine besonderen Grenzen für seine Tätigkeit gezogen worden, damit er aus echter Initiative frei arbeiten kann. Es ist selbstverständlich, daß der Bundesbeauftragte die Dienststellen des Bundes einschließlich der Bundesbahn und Bundespost unmittelbar wegen ihrer Auftragserteilung ansprechen kann. Darüber hinaus wird der Bundesbeauftragte mit den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vergabestellen, vor allem auch mit den Ländern und Gemeinden sowie den Dienststellen der alliierten Mächte Verbindung aufnehmen, um dort für einen der Lage Berlins angemessenen Teil an Aufträgen zu werben. Es wird schließlich Aufgabe des Bundesbeauftragten sein, auch auf private Unternehmungen in gleicher Richtung einzuwirken. Der Leiter der Auftragsstelle hat seine Arbeiten bereits aufgenommen. Er wird dem Bundestag und der Öffentlichkeit, soweit angängig, über seine Tätigkeit berichten.
Zu bemerken ist endlich, daß zur Finanzierung von zusätzlichen Aufträgen westdeutscher Unternehmungen an die Berliner Wirtschaft aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden. Aus diesem Fonds werden Kredite in Höhe von 60 % des jeweiligen Auftragswertes gegeben. Von den restlichen 40 % finanzieren die Geschäftsbanken 20 %, die übrigen 20 % sind aus eigenen Mitteln zu tragen. Es handelt sich hier insbesondere um Aufträge der Bunbesbahn, der Bundespost, der Energiewirtschaft und der Binnenschiffahrt. Dieses Auftragsfinanzierungsprogramm soll zunächst auf 30 Millionen DM aus GARIOA-Mitteln und 4 Millionen DM aus Zins- und Tilgungserträgen des ERP-Sondervermögens aufgestockt werden. Eine weitere Fortsetzung des Programms aus Mitteln des ERPSondervermögens ist beabsichtigt. Verhandlungen darüber sind bereits im Gange.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen doch einige Zahlen bekanntgeben, die gerade den Abschnitt des letzten Quartals, d. h. die Zeit von Juli bis Oktober, betreffen und die die Entwicklung kennzeichnen. Die Arbeitslosigkeit in Berlin ist vom Juli bis Oktober von 276 000 auf 248 000 zurückgegangen, der Produktionsindex ist von 41% auf 56 %, die Lieferwerte der Industrie sind von 210 Millionen auf 291 Millionen DM, die Lieferungen in das Bundesgebiet von 94 Millionen auf 123 Millionen DM und der Export von Oktober 1951 bis Oktober 1952 von 23 Millionen auf 36 Millionen DM gestiegen.
Die Bundesregierung hat es bisher nie daran fehlen lassen, allen nur denkbaren Einfluß auszu({0})
üben, um die Berliner Wirtschaft zu stärken. Die Einflußnahme ist so weit gegangen, daß ich persönlich sogar im einzelnen private Unternehmungen angeschrieben habe, um sie zu bewegen, den Verkehr mit Berlin in stärkerem Maße zu intensivieren.
Sie wissen, daß innerhalb meines Verantwortungsbereichs die Bundesanstalt für Versicherungen in Berlin tätig ist. Was das Personal dort anbelangt, so haben sogar Berliner Stellen gemeinsam mit mir Anstrengungen unternommen, um das bis dorthin in Hamburg tätige Personal nach Berlin überzuführen. Ich glaube nicht, daß es jeweils möglich ist, das ganze Personal für eine Bundesbehörde aus Berlin zu rekrutieren. Für diese Dienststellen werden Leute gebraucht, die auf diesem Sektor schon längere Zeit arbeiten und daher über die besonderen Fachkenntnisse verfügen, die erforderlich sind, um die Berliner Instanzen zu einer fruchtbaren Arbeit zu befähigen.
Was im übrigen die Physikalisch-Technische Reichsanstalt bzw. Bundesanstalt anlangt, so ist mir nichts bekannt und nichts deutet darauf hin, daß die in Berlin noch bestehenden Institutionen dieser Art nun auch noch nach Braunschweig überführt werden sollen. Im Gegenteil, ich habe mich dafür eingesetzt, daß der Teil der PhysikalischTechnischen Reichsanstalt, der noch in Berlin arbeitet, auch weiterhin dort tätig bleiben soll.
Ich behalte mir vor, auf die anderen Punkte des Antrags einzugehen, wenn die Debatte das erfordern sollte.