Lippelt (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in Namibia wird von uns allen mit großen Hoffnungen und mit allerdings etwas unterschiedlichen Sorgen verfolgt. Der großen Hoffnung wegen hätten wir es sehr begrüßt, wenn es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen wäre. Ich denke, wir GRÜNEN haben uns auch kompromißbereit gezeigt, indem wir uns auf einen in der ursprünglichen Konzeption zwischen CDU, SPD und FDP entworfenen Antrag bezogen haben. Wir haben lediglich auf für uns allerdings nicht unwesentlichen Präzisierungen bestanden - und es waren nur sehr wenige -, um Mißverständnisse und Fehlinterpretationen zugunsten des bisherigen Besatzungsregimes zu verhindern. Wir müssen nun feststellen und bedauern, daß die Sorgen, mit denen Sie und wir diesen Prozeß begleiten, eben doch unterschiedlicher Art sind und daß Interpretationsmöglichkeiten dann wohl auch, ich sage vorsichtshalber: aus Zeitgründen doch erwünscht sind. Warum sonst hätte die Zustimmung zu unseren Präzisierungen verweigert werden können?
Uns war im Punkt 2 Ihres gemeinsamen Antrags wichtig, die bisherige Besetzung Namibias so zu nennen, wie sie war, nämlich völkerrechtswidrig.
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- Ja, das waren die vier Punkte. - Uns war wichtig, zum selben Punkt festzustellen, daß sich die südafrikanische Regierung nicht ihren durch die bisherige Besetzung entstandenen finanziellen Verpflichtungen - wir hätten gern hinzugesetzt „gegenüber der Bevölkerung" - entziehen darf, denn wir bewerten die Verpflichtungen, die sie gegenüber Lehrern und Krankenhauspersonal hat, und die Verpflichtungen, die sie gegenüber nun zu entlassenden Soldaten hat, unterschiedlich. Aus einem auswärtigen Lande weiter finanzierte Söldner - vor dieser Möglichkeit am Horizont graut uns, und die wollen wir nicht.
Nochmals festzustellen, daß die Besetzung völkerrechtswidrig war, macht auch deshalb Sinn, weil die südafrikanische Republik ja bisher noch keineswegs erklärt hat, daß sie die von ihr verursachte Außenverschuldung Namibias übernimmt.
Die Höhe dieser Außenverschuldung hat auch noch eine andere Seite: Sie hat damit zu tun, daß es dem völkerrechtswidrigen Regime aus eigenen, südafrikanischen Gründen, z. B. der Atomkumpanei mit der Bundesrepublik, nur recht war, wenn sich auch bundesdeutsche Banken und Firmen massiv an der widerrechtlichen Ausbeutung namibischer Ressourcen beteiligt haben. Deshalb erweitern wir nun auch in unseDr. Lippelt ({1})
rem Änderungsantrag unsere Aufforderung um genau diesen Punkt: Unsere Bundesregierung hat Sorge dafür zu tragen, daß alle bundesdeutschen Banken und Unternehmen, die sich entgegen dem Dekret Nr. 1 des UN-Rats für Namibia an der widerrechtlichen Ausbeutung namibischer Ressourcen beteiligt haben, hierfür eine angemessene Entschädigung an die künftig unabhängige Regierung Namibias leisten.
Es kann doch nicht so sein, daß wir unsere Augen vor der Außenverschuldung und der Frage, wie sie denn zustande gekommen ist, verschließen, uns statt dessen optimistisch geben und für die Zukunft versprechen, Namibia zu einem besonderen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu machen, dazu noch laut Text der drei Fraktionen „unter Nutzung bisheriger Erfahrungen".
Manch einer könnte ja meinen, die Ausbeutung etwa der ,,Rossing-Mine" sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung des Landes gewesen. Wir hatten an dieser Stelle vorgeschlagen, doch zumindest zu sagen „unter Vermeidung bisheriger entwicklungspolitischer Fehler".
Schließlich noch Punkt 8 Ihres Antrags: Wir unterstreichen den ersten Satz. Die Aufforderung an die deutschsprachigen Namibier, den Unabhängigkeitsprozeß konstruktiv mitzutragen, ist richtig. Ob allerdings in einem Moment, wo die ökonomischen und sozialen Fundamente des unabhängigen Namibias gelegt werden müssen, wo das Problem der Außenschuld noch so wenig gelöst ist wie das der zurückkehrenden Flüchtlinge, unsere Hauptsorge die Interessen der privilegierten deutschsprachigen Minderheiten sein sollten, das möchten wir denn doch bezweifeln.
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- Der Satz in dieser Wendung, aber der Komplex mit allem, was dann folgte, stammt von Ihnen. Das war ein freundliches Entgegenkommen, daß Sie diese Formulierung aufgenommen haben.
Nur in dem Maße, in dem das namibische Gemeinwohl gefördert wird, werden auch die Interessen der Minderheit gewahrt bleiben.
Abschließend und damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Viele Passagen des Mehrheitsantrags tragen wir mit. Unser Änderungsantrag macht das auch deutlich. Wir werden uns auch an der gemeinsamen Delegation zur Beobachtung der weiteren Entwicklung und der Wahlen gern beteiligen. Möge es so sein, daß die gemeinsamen Hoffnungen sich erfüllen und die unterschiedlichen Sorgen hinfällig werden. Dann mag der nächste Antrag ja auch statt eines Antrags dreier Fraktionen ein Antrag des ganzen Hauses sein.
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