Regling (NA), 1960-04-08:
Aber, Herr Kollege Wendelborn, ich habe soeben bereits gesagt, beide Dinge müssen erfolgen. Die großen Schiffe werden nicht die Trave passieren können, wenn nicht gleichzeitig eine neue, höhergelegene Brücke dort ist und endlich bereitgestellt wird.
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Ein weiterer Teilbetrag für die Fertigstellung der Brücke, das ist selbstverständlich. Ich habe aber auch gesagt- und das haben alle Dienststellen, die damit zu tun haben, mir immer wieder bestätigt -: Unabhängig davon kann die Weiterführung der Travevertiefung, die eigentlich schon 1959 mit dem Ausbau der Nordermole einen Anfang genommen hatte und jetzt leider unterbrochen wird, durchgeführt werden. Denn von der Travemündung his zur Brücke sind es etwa 10 km - ich weiß es nicht genau, aber immerhin einige Kilometer -, und wir brauchen zum Ausbau der Trave leider viele Jahre. Nach dem Vierjahresplan sind von den Gesamtkosten von 25 Millionen für die Jahre 59-62 insgesamt nur 3,6 Millionen DM vorgesehen -- ein Schneckentempo, das jetzt noch verlangsamt, ja sogar abgestoppt wird. Dagegen wehren wir uns, und dagegen sollten Sie sich eigentlich mit uns gemeinsam wehren. Das haben Sie ja auch durch Ihren Antrag getan, den Sie im Verkehrsausschuß eingebracht haben, Herr Kollege Wendelborn, und der
Verkehrsausschuß hat diese beiden Anträge verbunden und empfohlen, einen neuen Titel zu schaffen. Das ist die Lage. Die Äußerung des Bundesverkehrsministers: erst die Brücke, dann die Vertiefung, ist objektiv falsch.
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Im Zusammenhang mit der Brücke stehen 950 000 DM drin.
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- Für den Herrendurchstich. Es handelt sich um ein Versprechen ich muß das wiederholen, ich habe
es bereits gesagt -, das auf eine Zusage etwa aus dem Jahre 1935 zurückgeht, als die Wasserstraßen in Reichseigentum übergingen. Dieses Versprechen hat schon seinerzeit festgehalten, daß die Trave an dieser Stelle nicht nur zu vertiefen, sondern auch zu verbreitern ist. Das ist der objektive Tatbestand, der mit der Frage Vertiefung der Trave als solcher nicht unmittlelbar und schon gar nicht hintereinander durchgeführt werden muß, sondern beide Objekte können gleichzeitig laufen.
Zum anderen ist der Bericht des Herrn Bundesverkehrsministers im Haushaltsausschuß deshalb nicht vollständig gewesen, weil der andere Grund, der dieses Anliegen für den Lübecker Hafen so vordringlich macht, nicht erwähnt wurde. Wir sind nun einmal an der Ostseeküste wegen der Nähe der Zonengrenze in einer besonderen Lage. Wir haben in diesem Hause oft genug über dringende Maßnahmen gesprochen, die wir gerade den Gemeinden an der Zonengrenze angedeihen lassen müssen. Verschiedenes ist auch geschehen. Lübeck als Großstadt unmittelbar an der Zonengrenze lebt zum weitaus größten Teil von seinem Hafen. Dieser Hafen ist in Gefahr. Heute sind infolge des Massengüterverkehrs größere Schiffe als früher im Einsatz, weil sie rentabler sind.
In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen folgendes berichten. Mir ist vor zwei Tagen mitgeteilt worden, daß ein Objekt der Lübecker Hafengesellschaft - die sich um den Umschlag von 70 000 t. Erz, die im Transitverkehr von Schweden nach Österreich befördert werden sollten, bemüht hatte
- gescheitert ist, weil die Reeder einfach sagen: Sieben Reisen mit 10 000-Tonnern sind, selbst wenn sie durch den Kanal geleitet werden und die Kanalgebühren bezahlt werden müssen, billiger als zehn Reisen mit 7000-Tonnern über Lübeck. Der Umschlag in dem nicht unbeträchtlichen Ausmaß von 70 000 t, der sonst, wenn es möglich gewesen wäre, in Lübeck erfolgt wäre, fällt also auch in diesem Jahre aus. Das ist die unmittelbare Wirkung.
Nun kann man sagen, vor diesen Schwierigkeiten stehen alle deutschen Häfen. Das ist richtig. Aber ich darf noch einmal unterstreichen, daß dieser Antrag im Hinblick auf die Zonengrenznähe besonders vordringlich ist. Das ist auch immer wieder vom Herrn Bundesverkehrsminister bei seiner Anwesenheit in Lübeck, aber auch schriftlich erklärt worden. Ich glaube, er hat es auch Ihnen einmal
schriftlich erklärt, Herr Kollege Wendelborn, daß diese Angelegenheit aus diesem Grunde besonders vordringlich ist. Im Haushaltsausschuß hat er dazu jedoch nichts gesagt.
Nebenbei darf ich darauf hinweisen, daß andere Ostseehäfen, die früher bei weitem nicht einen derartig großen Verkehr hatten, inzwischen entsprechend ausgebaut worden sind. So ist z. B. der reine Küstenseefahrtshafen Wismar heute bereits auf 9,5 m ausgebaut worden. Stettin ist auf 9,6 m ausgebaut worden. Beide Häfen können mühelos von 10 000-Tonnern angelaufen werden. Gestern ist mir mitgeteilt worden, daß der Rostocker Hafen, also die Warnow, bis zum Sommer so weit vertieft sein wird, daß dort mühelos 14 000-Tonner anlaufen können. Auch das gibt ja zu denken, wie man auf der ostzonalen Seite die Lebensfähigkeit dieser Häfen ansieht und dort handelt.
Gerade aus diesem Grunde geht uns dieses Anliegen, glaube ich, alle gleichermaßen an. Die Großstadt Lübeck hat mit Problemen fertig zu werden, die sich aus ihrer Lage unmittelbar an der Zonengrenze ergeben. Sie ist aus diesem Grunde einfach auf eine großzügige Unterstützung des Bundes an- gewiesen. Die Lösung dieses Problems, der Ausbau des Hafens und des Travelaufes, ist so vordringlich, daß es einfach keinen Aufschub mehr duldet.
Die CDU/CSU-Fraktion hat nunmehr für die dritte Lesung einen Entschließungsantrag vorbereitet, auf den ich hier gleich eingehen muß. Durch die in diesem Antrag vorgeschlagene Maßnahme wird das bereits begonnene Vorhaben abgestoppt und mindestens um ein Jahr, wenn nicht mehr, verzögert. Sie wollen mit Ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung ersuchen, Maßnahmen zu prüfen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Lübecker Hafens gegenüber anderen Ostseehäfen gewährleisten können. Meine Damen und Herren, seit über fünf Jahren ist meines Wissens alles geprüft, verhandelt, geprüft und nochmals verhandelt worden, bis es dann endlich in den Vierjahresplan mit einem - ich sagte es bereits - sehr bescheidenen Anfangsbetrag aufgenommen wurde. Immerhin, es wäre ein Anfang gewesen. Jetzt wollen Sie mit diesem Entschließungsantrag erreichen, daß die Regierung aufgefordert wird, noch einmal zu prüfen. Damit geben Sie eigentlich kund, daß das, was in dem Vierjahresplan steht, nicht sehr gut fundiert ist.
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- Ich möchte nur, daß das, was der Bundesverkehrsminister selbst in seinem Vierjahresplan als notwendig und als vordringlich bezeichnet und wofür er Sofortmaßnahmen vorgesehen hat, was im Haushaltsplan 1960 aber vergessen worden ist, - ({4})
- Das ist genauso, wie ich es Ihnen sage. Sie strafen alle Dienststellen, die sich seit mehr als fünf Jahren, ja schon seit 1935 damit beschäftigen, Lügen, wenn Sie immer wieder sagen, die beiden ObRegling
jekte seien ein und dasselbe. Tatsächlich haben sie nichts miteinander zu tun. Sie haben nur insofern miteinander zu tun, als beide Maßnahmen erforderlich sind, damit große Schiffe passieren können. So einfach können Sie es sich nicht machen, Herr Kollege Wendelborn. Die Travevertiefung ist eine Maßnahme, die außerhalb des Versprechens von 1935 in den Vierjahresplan aufgenommen worden ist. Die Objekte sind auch an verschiedenen Haushaltsstellen dotiert.
Ich bin der Meinung, Sie leisten mit Ihrem Entschließungsantrag der Sache keinen guten Dienst. Wir sollten uns alle dazu bekennen, daß der Bund für seine Bundesstraßen sowieso verantwortlich ist und gerade die Trave so auszubauen hat, daß die Stadt und der Hafen Lübeck keine wirtschaftlichen Schädigungen erleiden. Der Hafen Lübeck mit seinen vielen Beschäftigten, die nun mal unmittelbar oder auch mittelbar von dem Verkehr im Hafen abhängig sind, ist für die Stadt Lübeck an der Zonengrenze eine Lebensfrage. Die erforderliche Hilfe verträgt keine Verzögerung.
Ich darf Sie daher alle recht herzlich bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Es ist kein Parteianliegen. Es ist das Anliegen einer Zonengrenzstadt, das uns als Bundesdeutsche alle gleichermaßen angehen sollte.
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