ulle schauws (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Nicht überall auf der Welt ist die Freiheit von Kunst und Kultur eine Selbstverständlichkeit .
Autoritäre Systeme fürchten den kritischen Blick vieler
Künstlerinnen und Künstler und drangsalieren sie deswegen . Für eine demokratische und offene Gesellschaft
ist die Förderung von kultureller Vielfalt daher ganz elementar .

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Gerade da gegenwärtig der konservative Ruf nach einer
Leitkultur wieder lauter wird, ist es umso wichtiger, sich
dem entgegenzustellen .

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Autoritäre Ansagen haben in der Kultur nichts zu suchen .
Kultur lebt von der Vermischung und vom Miteinander
und nicht davon, dass man bestimmte Menschen im Namen einer Leitkultur ausschließt .

Aber ich will hier nicht abstrakt über die Kultur reden, sondern ganz konkret über die Künstlerinnen und
Künstler und die Kreativen in unserem Land . Sie geben
Impulse und Denkanstöße, irritieren und inspirieren,
verändern den Blick und bringen Prozesse, die stecken
geblieben sind, wieder in Gang . Ohne dass sie es tun
müssen, befeuern insbesondere die Kulturschaffenden
in unserem Land den demokratischen Diskurs, den wir
in unserer Gesellschaft brauchen, und das, obwohl die
Arbeitsbedingungen für Kultur- und Kreativschaffende
suboptimal, ja meistens sogar schlecht sind . Mangelnde
soziale Absicherung, drohende Altersarmut, oft sehr geringe Einkünfte, manchmal unterhalb des Existenzminimums: Das sind Zustände, die vielen Kreativen täglich
große Zukunftssorgen bereiten .

Die Bundesregierung hat es versäumt, endlich Lösungsvorschläge zu machen, die zur Lebenssituation von
Künstlerinnen und Künstlern und von Kreativen wirklich
passen . Meine Damen und Herren, dass Sie es bei Ihrer satten Mehrheit zulassen, dass Kultur- und Kreativschaffende in den Sozialversicherungssystemen ganz oft
durch das Raster fallen, lässt den Schluss zu: Das scheint
Ihnen egal zu sein . Wir Grüne wollen diese Benachteiligung von Künstlerinnen und Künstlern und von Kreativen nicht länger hinnehmen .

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Deshalb legen wir mit unserem Antrag ein Konzept
mit Lösungen vor, die bei den Betroffenen wirklich ankommen . Drei zentrale Punkte möchte ich Ihnen nennen:

Erstens . Selbstständige Kreative müssen sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern können, und zwar
mit einer Arbeitslosenversicherung, die für alle Selbstständigen unabhängig von ihrem Verdienst zugänglich
und bezahlbar ist . Die bislang existierende Sonderregelung für kurz befristet Beschäftigte läuft bei Kulturleuten
oft völlig ins Leere . Diese Regelung entspricht nicht ihrer
Lebensrealität . Damit erhalten Sie offenkundig ein Konstrukt aufrecht, das die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer faktisch nicht erreicht . Darum hat
meine Fraktion ein sinnvolles Konzept zu Beitrags- und
Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung
vorgelegt: vier Monate einzahlen, zwei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld . Ich sage Ihnen . Das würde
vielen Kultur- und Kreativschaffenden direkt helfen und
ihnen etwas bringen . Darum ist es sinnvoll .

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Zweitens . Die Krankenversicherung muss für Selbstständige bezahlbar sein . Das heißt, eine Absenkung des
Mindestbeitrags zur Krankenversicherung für Selbstständige auf das Niveau der sonst freiwillig Versicherten, auf
eine Beitragshöhe von 150 Euro, auch für die Kultur- und
Kreativschaffenden wäre eine sinnvolle Lösung .

Drittens . Viele Künstlerinnen und Künstler sind perspektivisch von Altersarmut betroffen . Ohne Zugangsberechtigung zur Künstlersozialkasse oder zu einem Versorgungswerk fehlen in der Regel die finanziellen Mittel
für die Altersvorsorge . Das kann so nicht sein . Deshalb
wollen wir Grüne die Selbstständigen ihrem individuellen Einkommen entsprechend in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen . Ebenso wollen wir eine Garantierente auch für die Kulturschaffenden, die über der
Grundsicherung liegt .

Meine Damen und Herren, Existenzängste sind keine
gute Basis - für niemanden . Aber gerade für Menschen,
die kreative Prozesse gestalten, sind sie Gift . Schutz und
Förderung kultureller Vielfalt müssen deshalb mit Entlastung und Unterstützung der Kultur- und Kreativschaffenden einhergehen . Deshalb setzen wir uns mit unserem
Antrag dafür ein, die Vergabe von Fördermitteln durch
die BKM konsequent an faire Honorare und sozialverträgliche Rahmenbedingungen zu knüpfen, und zwar bei
Festangestellten und Selbstständigen im Kultur- und Kreativbereich . Der Bund muss bei fairen Löhnen endlich
mit gutem Beispiel vorangehen . Das ist längst überfällig .

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Dies gilt auch für den Bereich der Geschlechtergerechtigkeit . Die eine Sache ist hier die Verteilung von
Geld, die andere die der Vielfalt der Perspektive in der
Kunst . Dass der Kulturbetrieb ganz selbstverständlich
weniger Frauen als Männer fördert, schmälert auch die
Chancen der kulturellen Vielfalt. Bei öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen und geförderten Kulturprojekten
muss die Gleichstellung von Frauen ein zentraler Punkt
sein . Auch hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung .

Aber die Bundeskulturförderung sollte sich nicht nur
an Förderkriterien wie den eben genannten messen lassen .
Häufig sind die Förderentscheidungen der BKM schlicht
nicht nachvollziehbar . Bei der Garnisonkirche Potsdam,
beim Förderprogramm „Exzellente Orchesterlandschaft
Deutschland“ oder beim Freiheits- und Einheitsdenkmal,
dem Hin und Her hier, waren sie nicht nachvollziehbar .

Meine Damen und Herren, die Förderung von Projekten unter der Formel „von nationaler Bedeutung“ darf
nicht weiter vermeintlich staatlicher Willkür ausgesetzt
sein . Verbindliche Regeln und klare Kriterien für eine
transparente Förderpraxis sind daher dringend notwendig .

Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Schluss mit
brotloser Kunst! Zeit für soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler und Kreative! Zeit für transparente
Förderpraxis! Unser Antrag sagt, wie es gehen kann . Wir
freuen uns über Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

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