Irmer (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das erste Mal, daß ich an einer Südafrika-Debatte teilnehme, in der ich allen Rednern, die bisher gesprochen haben, Beifall zollen konnte. Das nicht deswegen, weil ich mit jeder inhaltlichen Position einverstanden gewesen wäre, sondern deshalb, weil ich bei jedem gespürt habe, daß er ernsthaft, unideologisch und an der Sache orientiert zum Thema gesprochen hat. Das gefällt mir heute besonders.
Herr Toetemeyer, Sie schütteln den Kopf. Ich habe noch keine Südafrika-Debatte erlebt - weder in diesem Haus noch sonstwo in der Öffentlichkeit, auf Kirchentagen und dergleichen - , in der die ideologischen und emotionalen Wogen nicht hochgegangen wären. Ich finde es außerordentlich erfreulich, daß jetzt offensichtlich doch eine Versachlichung eintritt
und daß man zum Thema reden kann, ohne gegenseitige ideologische Positionen aufzubauen.
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Liebe Frau Eid, Sie haben vorhin gesagt, es sei Ihnen leider nicht gelungen, einen überfraktionellen Konsens zu dem Thema der Finanzhilfe für das Wilgespruit Fellowship Centre herbeizuführen. Ich kann dazu nur sagen: Sie hätten diesen Konsens mit uns leicht erreichen können. Nur, Sie sind an mich nicht herangetreten. Ich bin der zuständige Berichterstatter für dieses Thema. Das tut mir leid. Ich hätte gerne daran mitgewirkt.
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Herr Verheugen, Sie werden ja gemerkt haben, daß wir durchaus Elemente aus Ihrem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Wir fanden nur, daß Ihr Änderungsantrag nicht umfassend genug war. Mir hat der Hinweis auf Namibia gefehlt. Sie haben in Ihrer Rede über Namibia gesprochen. Ich fand das sehr wichtig. Es hätte mich gefreut, wenn in Ihrem Antrag auch etwas dazu stünde.
Wir sollten außerdem eines klarmachen - ich räume allerdings ein, daß das in unserem Antrag auch nicht so gut zum Ausdruck gekommen ist, weil er auf die schnelle ein wenig zusammengebastelt wurde - : Ich bin fest davon überzeugt, daß wir, wenn wir uns zusammengesetzt und zwei Stunden die Köpfe zusammengesteckt hätten, einen gemeinsamen Antrag zustande gebracht hätten, in dem dann vielleicht auch auf folgendes hingewiesen worden wäre. Das, was inzwischen an positiven Nachrichten aus Südafrika kommt, ist sehr zu begrüßen, aber es besteht noch kein Grund zum Jubeln.
Im Grunde ist all das, was die Regierung bisher getan hat, nur die Erfüllung von Bedingungen, die Vorbedingungen dafür sind, daß es überhaupt zu einem Dialog kommen kann, in dem dann zur Sache geredet wird. Wir haben immer wieder gesagt: Ohne daß Nelson Mandela freigelassen wird, ohne daß der Ausnahmezustand aufgehoben wird, ohne daß bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt werden, kann es ja gar nicht dazu kommen, daß sich die einzelnen Parteien miteinander an den Tisch setzen und dann wirklich vernünftig über die Zukunft des Landes miteinander reden.
Der Katalog, den wir in unserem Antrag aufgeführt haben, ergänzt im Grunde nur die Liste der Bedingungen. Soweit sie hier genannt sind, sind sie noch nicht erfüllt worden. Dazu gehört eben auch die Behinderung von Organisationen, die wir im Zuge der positiven Maßnahmen der EG unterstützt haben. Die Tatsache, daß dieses Zensurgesetz hinsichtlich der Hilfe der EG für Antiapartheidsorganisationen jetzt tatsächlich angewandt wird, ist ein Schlag ins Gesicht all derer,
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die über die Jahre hinweg immer gesagt haben: Es hat keinen Sinn, eine rigorose Sanktionspolitik zu betreiben, wir geben lieber den positiven Maßnahmen den Vorzug. Wenn das jetzt allerdings dadurch belohnt
wird, daß man dieses unsägliche Gesetz auch noch anwendet, dann - das muß ich sagen - stellt die südafrikanische Regierung ihre eigene Glaubwürdigkeit dadurch in Frage.
Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen heute eine klare Aussage dazu treffen und den Südafrikanern ganz eindeutig sagen: Stellt nicht durch solche im Grunde völlig unsinnigen Maßnahmen das in Frage, was ihr auf der anderen Seite an positiven Dingen eingeleitet habt; sonst werdet ihr in eurem politischen Bekunden unglaubwürdig.
Die eigentlichen Aufgaben bleiben natürlich zu erledigen. Ich wünsche mir von der südafrikanischen Regierung jetzt auch eine eindeutige Aussage dazu, daß man die politische Gleichberechtigung aller Rassen will. Es führt kein Weg daran vorbei, weil man eine Bevölkerungsmehrheit - in diesem Falle die Schwarzen - nicht auf Dauer unmündig lassen kann. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, daß auch in Südafrika das System „one man, one vote" gilt.
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- Oh, Entschuldigung. Aber langsam geht mir das auf die Nerven. Langsam kann ich es nicht mehr ertragen. Ihre Fraktionskollegin hat heute früh in zwei Reden immer nur von „Arbeitnehmerinnen" gesprochen, immer nur von „Bürgerinnen". Ich weiß ja, wie Sie das schreiben. Eine entsetzliche Verstümmelung der deutschen Sprache.
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Soll ich Ihnen einmal etwas sagen? Reinigen Sie doch demnächst die klassische Literatur! Warum heißt es bei Shakespeare noch „A horse, a horse, a kingdom for a horse!" Sie müßten demnächst sagen: „A mare, a mare, a queendom for mare! " Dann ist Ihnen endlich Genüge getan!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Redezeit noch auf Südafrika zurückkommen. Wir erkennen an, daß in der neuen Regierung offensichtlich ein neuer politischer Wille vorhanden ist, die Probleme dieses Landes anzugehen. Wir erkennen auch die endlich konstruktive Rolle an, die die Republik Südafrika beim Unabhängigkeitsprozeß in Namibia in letzter Zeit gespielt hat. Ohne diese Mitwirkung Südafrikas wäre diese Unabhängigkeit Namibias jetzt nicht erreicht.
Ich glaube aber, daß dies auch eine Folge dessen ist, daß durch das Abebben des Ost-West-Konfliktes endlich weltweit die Chance gegeben ist, sich auf die eigentlichen Probleme der Regionen zu konzentrieren.
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Das haben wir in Nicaragua erlebt. Das haben wir in Afghanistan erlebt. Das haben wir im südlichen Afrika erlebt. Es gibt weitere Krisenherde. Auch bei der Lösung des Problems Kambodscha wird sich positiv auswirken, daß der Ost-West-Konflikt diese Bedrohlichkeit verloren hat.
In Zukunft werden Gott sei Dank keine Stellvertreterkriege mehr auf dem Rücken armer und ärmster Länder geführt werden, die immer genügend Probleme hatten, als daß man ihnen legitimerweise auch noch den Ost-West-Konflikt hätte aufdrücken dürfen, mit dem sie nichts zu tun haben.
Hoffen wir, daß auch in Südafrika jetzt die Konzentration auf die wahren politischen und sozialen Probleme des Landes dazu führen kann, daß wir dort einer positiveren Zukunft entgegenblicken können.
Vielen Dank.
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