Süssmuth (präsidentin), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Gattermann und die Abgeordnete Frau Hoffmann ({0}) haben eine entsprechende schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben.*)
*) Anlagen 2 und 3

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich komme jetzt erneut zur Abstimmunmg über das Vereinsförderungsgesetz.
Ich rufe Art. 1 Nr. 01 in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die aufgerufene Vorschrift bei drei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5596 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 bis 5 sowie Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5592 vor.
({1})
Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({2})
Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Art. 3 Nr. 1 in der Ausschußfassung. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 2 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5597 Nr. 1 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Art. 3 Nr. 2 a in der Ausschußfassung. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die auf gerufene Vorschrift ist bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 2 b auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5598 Nr. 1 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Art. 3 Nr. 2 b in der Ausschußfassung. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und zwei weitere Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 2 c in der Ausschußfassung auf, nachdem der auch hierauf bezogene Änderungsantrag der Fraktion der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion und der Fraktion der FDP und bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5597 Nr. 2 vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Art. 3 Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt auf Drucksache 11/5599, in Art. 3 nach Nr. 3 eine Nr. 3 a einzufügen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 3 Nr. 4 a in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Drei. Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 4 b in der Ausschußfassung auf, nachdem der auch hierauf bezogene Änderungsantrag der Fraktion der SPD in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 a bis Art. 6 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen eine Stimme und bei fünf Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 7 Nr. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei vier Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 7 Nr. 2 a in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 7 Nr. 2 b Satz 1 und 2 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den


Präsidentin Dr. Süssmuth
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Art. 7 Nr. 2 b Satz 3 bis 5 in der Ausschußfassung auf, nachdem der auch hierauf bezogene Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5593 in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mehrheitlich angenommen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt auf Drucksache 11/5589 Nr. 2 eine Ergänzung von Art. 7 Nr. 2 b. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 7 Nr. 3 und 4, Art. 8 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und drei weiteren Gegenstimmen angenommen.
Es ist noch über einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5600 abzustimmen. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Abzustimmen ist weiterhin über Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5582. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 11/390, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1334 sowie den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/124 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum bevorstehenden Giftmüllumschlag im Emdener Hafen zur Seeverbrennung
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.