Volmer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Tyrannenmord ist sicherlich eine problematische Angelegenheit, vor allem dann, wenn er fehlschlägt. Aber das eigentliche Problem ist und bleibt der Tyrann selber. Wer sich gegen den Tyrannen erhebt, verdient meinen Respekt
und meine Solidarität. Wer so lange zur Tyrannei Pinochets geschwiegen hat, wer beim Tod Allendes nicht getrauert hat, der hat sein Recht verspielt, die Attentäter in Chile heute zu verurteilen.
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Dies war ein Zitat von Helmut Frenz, früher Bischof in Chile und dann Präsident von Amnesty International, das er in einem Interview der „Hamburger Rundschau" am 18. September 1986 mitgeteilt hat.
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Hiermit ist das Problem der heutigen Debatte umrissen. Wer nicht wahrhaben will, daß es sich bei Pinochet um einen Tyrannen handelt, gegen den auch Widerstandsformen angebracht sind, die unter unseren hiesigen Verhältnissen absurd und zu verurteilen wären, der möge sich ein zweites Zitat anhören. Es stammt von General Leigh, der aus der Pinochet-Junta ausgetreten ist. Er hat es geäußert in einem Interview mit epd-Entwicklungspolitik im September 1984. Leigh sagte wörtlich:
Pinochet ist ein Diktator, und zwar vom Typ Hitlers.
Ich denke, das sind deutliche Worte.
Der Kollege Duve hat eindrucksvoll die Finessen und die Brutalitäten des Pinochet-Regimes geschildert. Ich möchte dem hier nichts weiter hinzufügen.
Die Frage ist nur: Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?
Erstens. Wir sind uns alle einig, daß Pinochet weg muß. Das ist ein sehr großer Fortschritt, den wir begrüßen.
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Zweitens. Hier liegt ein Problem. Obwohl meines Erachtens jede Widerstandsform gegen einen Tyrannen legitim ist - siehe Frenz -, versuchen die Altparteien, vor allen Dingen die Union, dem chilenischen Volk Vorschriften darüber zu machen, wie sie sich zu wehren hätten. Während sich alle mittlerweile einig sind, daß das Pinochet-Regime beendet werden muß, versuchen CDU, CSU, FDP und teilweise auch die SPD, heute schon die politischen Weichen für die Nach-Pinochet-Ära zu stellen. Schon heute soll die Linke, die auch zu militanten Widerstandsformen greift, kriminalisiert und aus dem Aufbauprozeß eines neuen Chile ausgegrenzt werden. Herr Lamers' Rede hat von diesen Tendenzen für meine Begriffe ziemlich deutlich Zeugnis abgelegt. Die verantwortungslose Äußerung von Willy Brandt über die angebliche Spirale der Gewalt in Chile zeugt davon ebenso wie die säuberliche Trennung von gemäßigten Oppositionellen und sogenannten Gewalttätern durch die Bundesregierung.
Leider gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß sich auch die Union daran beteiligt, die Einrichtung einer Mitte-Rechts-Regierung mit starker militärischer Komponente wie in El Salvador, Guatemala oder Honduras auch für Chile zu planen.
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Dies ist das konservative Ordnungsmodell für Lateinamerika, in dem viele von denen, die heute gegen die Tyrannen kämpfen, keinen Platz mehr haben werden.
Die GRÜNEN unterstützen den Antrag der SPDFraktion. Wir bewerten es als positiv, daß die SPD unsere Initiative, die wir am 13. Jahrestag des Putsches in den Bundestag einbringen wollten, was damals auf Widerstand stieß, nun aufgenommen hat und sich für die Asylgewährung von verfolgten Oppositionellen einsetzt.