Albert Deß (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Fuchs, ich gebe Ihnen ja recht, daß wir von der Beschimpfung der Landwirtschaft wegkommen sollten.
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Leider sind es Mitglieder Ihrer Fraktion, die immer wieder unseren Berufsstand beschimpfen.
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Ich habe hier ein Protokoll vom 4. Februar 1993. Dort sagt die Kollegin Mehl - ich zitiere, Herr Präsident -:
Aber Naturschutz scheint ja ein Luxusthema zu sein; deshalb braucht sich ja auch kein Politikbereich in Bonn ernsthaft damit zu befassen, außer man kann Geld herauspressen, wie es die Landwirtschaft versucht.
Mich als praktizierenden Landwirt, der ich mich tagtäglich der Umwelt verpflichtet fühle, schmerzen solche Äußerungen.
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Was die WTO-Verhandlungen anbelangt, Frau Kollegin Fuchs, darf ich aus einer Drucksache des Deutschen Bundestages vor den letzten WTO-Verhandlungen vom 12. Dezember 1991 zitieren. Hier hat die SPD gefordert:
Von der allgemeinen Zielsetzung, einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen, darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden.
Das genau ist eine SPD-Forderung, der ich widersprechen muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zeitraum des Agrarberichtes, dem Wirtschaftsjahr 1996/ 97, gab es starke Gewinne für die Veredelungsbetriebe. Wie schnell sich die Situation ändert, sieht man daran, daß es dort inzwischen wieder starke Einkommenseinbußen gibt.
Gegenläufig ist es bei den Futterbaubetrieben. Während hier im Berichtsjahr 1996/97 Einkommensverluste zu beklagen waren, ist im laufenden Wirtschaftsjahr mit einer positiveren Entwicklung zu rechnen. Die Schlachtvieh- und Kälberpreise haben sich etwas erholt. Auch die Milchpreise sind bei vielen Molkereien etwas angestiegen.
Bei meiner Molkereigenossenschaft ist der Milchpreis in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres um über 4 Pfennig höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei durchschnittlichem Fett- und Eiweißgehalt der Anlieferungsmilch erhalten unsere Bauern einschließlich Mehrwertsteuer und erwirtschafteter Nachzahlung zur Zeit 71 Pfennig Milchpreis.
Diese Zahlen zeigen, daß durchaus eine positive Preisentwicklung möglich ist. Um so unverständlicher sind die Vorschläge der EU-Kommission, die durchaus auf Preissenkung der Agrarprodukte hinauslaufen. Die EU-Kommission in Brüssel unterliegt einer für uns Bauern unverständlichen Fehleinschätzung, wenn sie der Meinung ist, daß diese Preissenkungen im Hinblick auf die geplante Osterweiterung und die nächste WTO-Runde notwendig sind. Die aktuelle Entwicklung am Getreidemarkt zeigt, daß die Kommission mit ihrer Preisdruckpolitik für die Bauern einen falschen Weg beschreitet. Wäre sie bei einem Flächenstillegungssatz von 15 Prozent oder darüber geblieben, wären am Markt wesentlich bessere Getreidepreise zu erreichen.
Wenn Dr. Fischler bei seinen Vorschlägen zur Agenda 2000 von einer Fortsetzung der Agrarreform von 1992 spricht, so entspricht das nicht der Wahrheit. Das wirkungsvollste Instrument der Agrarreform 1992 mit dem Ziel, Agrarüberschüsse in Europa abzubauen, war die Flächenstillegung. Gerade auf dieses Instrument verzichtet Dr. Fischler. Ich bin der Meinung, dieser Brüsseler Zauberlehrling ist kein Vertreter der europäischen Bauern, sondern ein Lobbyistenvertreter der Getreidegroßhändler, des Groß- 
und Außenhandels und bestimmter Frachtunternehmer, die ein Interesse daran haben, daß möglichst viele landwirtschaftliche Massengüter hin und her transportiert werden.
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Diese Politik von Dr. Fischler liegt nicht im Interesse unserer Bauern und Bäuerinnen und unserer Umwelt.
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Er ist - wir haben ihn gestern erlebt - mit seiner Arroganz und seiner Überheblichkeit ein Negativbeispiel, das Politikverdrossenheit fördert.
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Wer die europäische Landwirtschaft auf dem Altar des Weltmarktes opfert, beleidigt Millionen Bäuerinnen und Bauern, die sich tagtäglich große Mühe geben, unsere Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher zu versorgen.
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In keiner Region der Welt sind hochwertige Nahrungsmittel im Verhältnis zur Kaufkraft so billig wie bei uns in Deutschland. Der bäuerliche Berufsstand hat durch seine Produktivitäts- und Leistungssteigerung einen enormen Beitrag zur Wohlstandssteigerung in unserem Land geleistet. Auch das muß einmal gesagt werden.
Umgekehrt ist es für unsere Bauern: Sie mußten 1969 30 kg Weizen verkaufen, um eine Handwerkerstunde bezahlen zu können. Heute müssen sie die zehnfache Menge, nämlich mindestens 300 kg Weizen, verkaufen, damit sie diese Handwerkerstunde bezahlen können. Wer da wie die Kommission sagt, daß die Agrarpreise weiter abgesenkt werden müssen, beschreitet einen falschen Weg.
Daß die SPD diesen Weg unterstützt, zeigt, wie wenig sie von agrarpolitischen Zusammenhängen versteht und wie widersprüchlich ihre Aussagen sind.
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Da wird, Herr Sielaff, in einem SPD-Entschließungsantrag vom 24. September 1997 gefordert: „Die VorAlbert Deß
stellungen der EU-Kommission zur weiteren Reform der EU-Agrarpolitik gehen in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus."
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Dabei wissen wir alle, daß die Agenda-2000-Vorschläge mehr kosten.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wieczorek-Zeul forderte am 11. Juni 1997 im Deutschen Bundestag: „Es geht um Umschichtungen im EUHaushalt: weg von Agrarpreissubventionen, die Theo Waigel die ganze Zeit praktiziert und mitbeschließt, hin zu sinnvoller Strukturpolitik ... " In diesem Punkt sind wir anderer Meinung. Ich bedanke mich bei Herrn Minister Borchert und bei seinem Parlamentarischen Staatssekretär Hinsken, daß sie diese Vorschläge ablehnen.
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Eine vernünftige Perspektive muß auch in der Agrarproduktion auf Mengenbegrenzungssysteme setzen. Die Wirtschaft praktiziert Mengenbegrenzung: Unsere Autofirmen zum Beispiel produzieren doch auch nicht unbegrenzt. Ein großer Anteil der Produktion - bei manchen Firmen über 90 Prozent - sind bereits verkauft, bevor die Produktion überhaupt beginnt. Brüssel muß umdenken. Solange am Weltmarkt keine Agrarpreise erzielt werden, die für eine umweltfreundliche, zu hohe Standards produzierende europäische Landwirtschaft notwendig sind, muß die Antwort lauten: Menge begrenzen statt hochwertige Agrarprodukte zu Ramschpreisen verschleudern.
Damit diese Politik in Brüssel mehrheitsfähig wird, muß das EU-Agrarfinanzierungssystem geändert werden. Statt 100 Prozent Finanzierung aus Brüssel ist ein Kofinanzierungssystem auch bei den Ausgleichszahlungen erforderlich. Damit steigt auch für die Nettoempfängerländer die Verantwortung für eine Agrarpolitik in Brüssel, die die Steuerzahler weniger kostet und den Bauern mehr bringt. Die CSU-Landesgruppe und die bayerische Staatsregierung werden einen Weg in diese Richtung einfordern. Auch in der CDU wird über einen solchen Weg diskutiert. Nicht die Freiheit des Weltagrarhandels ist das höchste Gut, sondern die Würde unserer Bäuerinnen und Bauern. Von Brüssel wird diese Würde durch die Agenda 2000 mit Füßen getreten.
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Am Ende dieser Agrardebatte - gleich spricht noch der Herr Landwirtschaftsminister - darf ich mich bei Egon Susset, Günther Bredehorn, Horst Sielaff und auch Günther Maleuda für die faire Zusammenarbeit im Agrarausschuß bedanken. Gerade Egon Susset habe ich in der Fraktion sehr oft erlebt. Ich habe in den letzten acht Jahren viel von ihm gelernt.
Ich hoffe, daß wir deine Arbeit hier in Bonn fortsetzen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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