wischnewski (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihre Zeit nur wenige Minuten in Anspruch nehmen,
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aber ich halte es für notwendig, auch schon aus Höflichkeit, dem Kollegen Dr. Schröder in ein paar Fragen zu antworten.
Eine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, habe ich an Sie alle. Der herr Bundesaußenminister hat hier über die Fragen der Zusammenarbeit in der Außenpolitik gesprochen. Ich möchte sagen: Ich teile seine Meinung in vollem Umfang. Ich wäre dankbar, wenn wir von der Opposition im Laufe des morgigen Tages oder vielleicht übermorgen erfahren könnten, wie sie über diese Frage denkt, da von vier Rednern der Opposition sehr unterschiedliche Auffassungen zum Thema Außenpolitik, Deutschlandpolitik, Berlin vertreten worden sind. Herr Kollege Dr. Barzel hat am Sonntag in einem Zeitungsinterview in diesem Aufgabenbereich eigentlich nur von Berlin gesprochen. Herr Windelen hat die Zusammenarbeit angeboten, wenn wir in der Krise seien. Das würde bedeuten, daß wir in den nächsten vier Jahren bestimmt keine Zusammenarbeit bekommen, und das würde ich außerordentlich bedauern. Herr Dr. Marx hat diese Frage überhaupt nicht angesprochen, und Herr Dr. Schröder hat gesagt: Dort, wo es die Wahrnehmung der deutschen Interessen notwendig macht. Es ist also eine sehr, sehr unterschiedliche Skala, und es wäre im Interesse der Zusammenarbeit gut, wenn wir so bald wie möglich Bescheid wüßten, wie man sich in dieser Frage zu verhalten beabsichtigt.
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Ich sage: Wir sollten uns darum bemühen, ohne vor den Wählern unser Gesicht zu verlieren, im Interesse unseres Landes ein Höchstmaß der Zusammenarbeit in allen Fragen der Außenpolitik, der Deutschlandpolitik und Berlins zu erreichen.
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Herr Kollege Dr. Schröder hat gesagt, die Wahlentscheidung war keine Entscheidung über die Ostpolitik der Bundesregierung. Da bin ich etwas anderer Meinung als er.
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- Na gut, über die Richtigkeit. Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß die absolute Mehrheit der Bevölkerung weiß, was richtig ist. Der verehrte Kollege Dr. Hupka hat zu einem Volksentscheid über die Verträge aufgerufen. Sie haben Wert darauf gelegt, daß das in ganz besonders deutlicher Weise herausgestellt wird. Sie werden ja in den nächsten Tagen in eine Klausursitzung gehen. Ich habe den Eindruck, wenn das, was der Kollege Dr. Marx heute in bezug auf die Außenpolitik vorgetragen hat, während der nächsten vier Jahre Ihr Konzept ist, dann werden Sie langsam, aber. sicher auf die 30-%-Grenze zukommen.
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- Wir sind da schon einmal gewesen, Herr Kollege Strauß; ich weiß, wie das ist; es ist kein guter Platz.
Und nun zu einigen politischen Fragen: Herr Kollege Dr. Schröder hat über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gesprochen. Ich glaube, über diese Frage sollte es in diesem Hause keinen Streit geben. Auf Grund vieler Gespräche und Kontakte bin ich der Überzeugung, daß das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika noch niemals so gut gewesen ist, wie es zu dieser Zeit ist.
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Der Kollege Dr. Schröder muß eigentlich aus eigener Erfahrung wissen - er war zu einem Zeitpunkt Außenminister, wo es sehr kritische Situationen zwischen Präsidenten der Vereinigten Staaten und Bundeskanzlern der Bundesrepublik gegeben hat -, daß wir jetzt kein solches Verhältnis haben. Die Zusammenarbeit ist hervorragend. Allerdings glaube ich, man sollte auch nicht gleich mit dem Wort „Antiamerikanismus" kommen - das gilt jetzt nicht für den Kollegen Dr. Schröder , wenn man in einer bestimmten Frage anderer Meinung ist. Gerade wenn man ein außerordentlich gutes Verhältnis zueinander hat, hat man auch die Möglichkeit, eine andere Meinung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
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Was unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und unsere Ostpolitik anbetrifft, so möchte ich folgendes sagen. Ich bin dem Kollegen Dr. Schröder sehr dankbar, daß er den Präsidenten der Vereinigten Staaten aus seiner Antrittsrede zitiert hat. Ich möchte dem ein Zitat hinzufügen und bitte sehr herzlich darum, über dieses Zitat nachzudenken. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat anläßlich seines Amtsantritts gesagt:
So wie auf die Rolle Amerikas bei der Erhaltung des Weltfriedens nicht verzichtet werden
kann, genauso wenig kann auf die Rolle jedes
einzelnen Landes bei der Erhaltung seines eigenen Friedens verzichtet werden.
Dies ist die Politik, die die Bundesrepublik in den letzten drei Jahren in aller Deutlichkeit betrieben hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung, eigentlich mehr eine Frage zu einem anderen Problem. Wir haben heute zwei Beiträge zur Frage der europäischen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gehört. Kollege Dr. Marx hat das ganz besonders schwarz ausgemalt, in ähnlicher Weise, wie ich es - ich glaube, im November - in einem Beitrag gelesen habe, den der Kollege Strauß geschrieben hat. Aber das, was der Kollege Marx gesagt hat, war eine ganz besonders schwarze Aufzeichnung der sowjetischen Ziele. Der Kollege Dr. Schröder hat gesagt, allein die Tatsache des Zustandekommens dieser Konferenz sei schon ein großer Erfolg der Sowjetunion. Der Oppositionsführer hat dazu folgendes gesagt ich wäre dankbar, zu erfahren, was nun gilt; auch dies ist ja von großer Bedeutung, wenn man sich über Fragen der Zusammenarbeit zu unterhalten hat -:
Wir hoffen, daß es auf diese Weise zu Verständigung und Zusammenarbeit im Interesse des europäischen Friedens kommt, und wir sind bereit - dies gehört in diese Erklärung -,
- so hat er ausdrücklich gesagt die internationalen Vorhaben einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie eine Konferenz über die ausgewogene gegenseitige Truppenverdünnung in Europa in dem Maße zu unterstützen, in dem auf diesem Wege zur Entspannung nicht nur mit Worten, sondern in Realitäten beigetragen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwischen dieser Formel und dem, was von Herrn Dr. Marx gesagt worden ist der Kollege Dr. Schröder befindet sich in einer mittleren Position; er ist immer ein bißchen mehr in der Mitte, wenn es um solche Auseinandersetzungen geht -,
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gibt es erhebliche und entscheidende Differenzen. Es wäre gut, wenn wir, wenn es um die Zusammenarbeit geht, wüßten, wie wir in dieser Frage miteinander dran sind.
Lassen Sie mich eines sagen. Ich verstehe die Furcht nicht ganz.
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- Ich glaube, wir beide werden ja morgen in Helsinki die Möglichkeit haben, selbst ein paar Bemerkungen dazu zu machen. Aber eines - das muß ich ganz ehrlich sagen - verstehe ich nicht. An der europäischen Sicherheitskonferenz nehmen 15 NATO-Länder teil. Wir haben festgestellt, daß die Zusammenarbeit der NATO-Länder und der EWG-Länder auf der Konferenz hervorragend war. Ich möchte den Mitarbeitern des Auswärtigen Amts,
die bisher die Interessen der Bundesrepublik dort vertreten haben, ausdrücklich bestätigen, daß sie sich hervorragende Mühe gegeben haben.
Auf der anderen Seite stehen sieben Länder des Warschauer Pakts. Ein Großteil der Neutralen ist in weit stärkerem Maße geneigt, unsere Auffassung zu vertreten. Wir sollten keine unnötige Angst haben, sondern wir sollten im Interesse des Friedens in Europa und im Interesse der Menschen in Europa unsere Meinungen dort offensiv vertreten. Ich bin sicher, wir werden dann zu einem guten Ergebnis kommen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Leisler Kiep.