Müller (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1987 dokumentiert erneut, daß die Bundesregierung die Krise der Agrarpolitik, die sich täglich zuspitzt, einfach ignoriert.
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Obwohl doch alle wissen, daß die Kosten für die EGAgrarpolitik ebenso gigantische Größenordnungen annehmen wie die überquellenden Lagermengen, werden die Einkommensprobleme der Landwirte immer größer. Aber statt national und auf EGEbene endlich Konsequenzen zu ziehen, statt endlich ein Reformkonzept mit Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft vorzulegen, bemüht sich die Bundesregierung lediglich, durch nationale Einzelmaßnahmen die Unruhe, den Zorn und die Enttäuschung der Landwirte bis zum Wahltag einigermaßen unter der Decke zu halten.
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Der Agrarhaushalt, meine Damen und Herren, ist nichts anderes geworden als eine Reparaturwerkstatt für Brüsseler Fehlverhalten, für Brüsseler Fehlschläge und eigenes Unvermögen.
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Herr Minister, weil Sie wieder sagten, welche Last wir Ihnen hinterlassen haben, möchte ich Ihnen etwas vorlesen:
Es wird dann in unverantwortlicher Weise von Überschüssen geredet. Der Bundeskanzler und der Bundesminister lamentieren nur noch über die angeblich zu hohen Kosten. Wir glauben
jedenfalls feststellen zu können, daß auf jeden Fall mittelfristig, wahrscheinlich langfristig noch mehr, der Weltmarkt für Nahrungsmittel heute schon erste Verknappungserscheinungen zeigt.
So schrieben Sie im „Bayernkurier" am 11. April 1981.
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Ein zweites Zitat - es geht ja um die Erblast, Herr Kollege Eigen -:
Es kann und darf j a wohl nicht verboten sein, mehr zu produzieren, als im Inland verbraucht wird.
Originalton Kiechle in der „Welt" vom 16. Mai 1981.
Hören Sie doch endlich auf, von einer Last oder Erblast zu reden. Sie wollten es damals gar nicht anders.
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Wir wissen heute, daß viele Milchbauern durch Ihre Quotenregelung, Herr Minister, in Existenznot geraten sind. Herr Gallus, der vorhin davon gesprochen hat, sagte am 19. November 1986 in einer Presseerklärung: „Das Quotensystem hat auf der ganzen Linie versagt."
Wie war es denn? Erst trieb die Quotenverteilung die Milchbauern auf die Barrikaden. Dann, nachdem Franz-Josef Strauß seinem CSU-Minister Kiechle den Kopf gewaschen hatte,
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gab es aus Angst um Wählerstimmen schnell eine Härtefall- und Ermessensregelung, die diesen Landwirten die Existenz sichern sollte. Sie werden doch nicht glauben, daß der Herr Strauß dem Herrn Kiechle dafür die Hand geküßt hat, oder?
Aber die Überschüsse nahmen beängstigend zu. So kam nach der bayerischen Landtagswahl der bislang letzte Überraschungscoup von Minister Kiechle: unterschiedslose Kürzung aller einzelbetrieblichen Quoten. Damit würde den Landwirten wieder genommen, was ihnen zuvor über die Härtefallregelung zuerkannt wurde.
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Die Reaktionen waren entsprechend: einhellige Ablehnung durch Bundesländer und Landwirte.
Auch bei der EG fand diese Variante wenig Gegenliebe, was uns ja nicht wundert, wenn man weiß, welchen Einfluß der Minister dort noch hat. Weil Ihr Vorschlag, Herr Minister, aber wiederum nur an Symptomen herumkuriert, ist es diesmal nicht weiter tragisch.
Wer aber immer noch durch vorläufige Stillegungen ein besseres Marktgleichgewicht und für die Zukunft sogar Preiserhöhungen verspricht, der, Herr Minister Kiechle, verkauft entweder die Land19504 

Müller ({7})
wirte für dumm oder er hat jeden Realitätsbezug verloren.
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Ebenso wie bei den Problemen des Milchmarktes scheut sich die Regierung offensichtlich auch, den Landwirten auf die Frage eine Antwort zu geben, wie sie es mit dem Strukturwandel hält.