Florian Toncar (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich glaube, es wird der Bedeutung des Themas
gerecht, dass wir diese Debatte heute Abend noch führen.

Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit Europas. Wenn wir fragen, wer eigentlich zu dieser Gruppe gehört und wie groß sie eigentlich ist, dann
gehen die Schätzungen sehr weit auseinander. Die Koalition spricht von 10 Millionen Menschen, die EU-Kommission schätzt 4 Millionen Menschen. Ich glaube, allein schon diese Divergenz zeigt, dass das eine
ausgesprochen komplexe Frage ist und dass wir heute
über eine ausgesprochen heterogene Gruppe sprechen.

In Deutschland sind die Roma eine anerkannte Minderheit. Trotz allem stellen wir fest, dass im Alltagsleben
immer noch viele Vorurteile gegen diese Gruppe vorhanden sind. Oft fehlt es schlichtweg an Wissen über die
Kultur und über die Lebensweise der Roma. Ich glaube,
dass dies eine Aufgabe ist, der sich der Schulunterricht,
aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen durchaus
widmen könnten. Dies gilt aber sicherlich auch für uns
alle. Ich komme nachher noch einmal dazu.

Es müssen Angebote vorgelegt werden. Das betrifft
insbesondere die Bereiche Bildung, Integration und Kultur. Ich glaube, dass eine gute Kommunalpolitik der
Schlüssel dazu ist; denn gerade die Integrationsprobleme
sind auf der örtlichen Ebene natürlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Diese Angebote müssen allerdings auch
aktiv wahrgenommen werden. Das ist ein Appell an die
Gruppe der Roma.

Es mag sein, dass die Bildungschancen ausgesprochen ungleich verteilt sind und dass der Zugang zum
Gymnasium für diese Gruppe ausgesprochen schwer ist.
Dort, wo das möglich ist, sollten die Eltern dann aber
auch Berührungsängste verlieren und ihren Kindern die
bestmögliche Ausbildung nahelegen.

({0})

In Europa - vor allem in einigen Staaten Osteuropas haben wir größere Probleme. Das Zitat von Herrn Čunek
ist bereits angesprochen worden. Wie er sagt, will er die
Roma-Kultur und das Wertesystem in dieser Form nicht
mehr haben, sondern verändern. Manchmal hat man den
Eindruck, dass er Parabeln aus dem Bereich Krankheit
und Therapie benutzt, mit denen er auf diese Kultur anspielt. Ich möchte dazu sagen, dass ich das, was dieser
Mensch dazu gesagt hat, erschreckend respektlos und
ganz und gar uneuropäisch finde.

({1})

Wir haben im europäischen Raum vielfältige Probleme. Es gibt Staaten, in denen 75 Prozent der RomaKinder auf Sonderschulen gehen. Beim Zugang zur jeweiligen Staatsangehörigkeit gibt es zum Teil Diskriminierungen. Insbesondere hinsichtlich der Wohnsituation
- beim Thema Wasser und Hygiene - und beim Zugang
zu Gesundheitsdienstleistungen gibt es Probleme. Das
sind Dinge, die für das Europa des 21. Jahrhunderts einfach unfassbar sind und die wir so auch nicht stehen lassen können.

Vor diesem Hintergrund hätte ich mich gefreut, wenn
wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen hätten.
Das war immer der Wille der FDP-Fraktion. Ich glaube
auch, dass die Anträge, die vorgelegt worden sind, nicht
so grundlegend unterschiedlich sind, dass das nicht möglich gewesen wäre. Vor dem Hintergrund, dass ein gemeinsamer Antrag angekündigt und geplant war, haben
wir darauf verzichtet, selbst noch einen vorzulegen. Das
möchte ich an dieser Stelle auch betonen. Das ist nämlich der Grund dafür.

Kurz vor Weihnachten hat insbesondere die Seite der
Union unter Hinweis auf die Innenpolitiker der Union
dann für uns alle mehr oder weniger überraschend gesagt: Wir reden eigentlich über gar nichts. Wir können
den Antrag nur so beschließen, wie wir ihn vorgelegt haben. - Das ist eigentlich keine Gesprächsgrundlage.

({2})

Wenn man gemeinsame Anträge stellen möchte, dann
muss man auch ernsthaft bereit sein, über bestimmte
Dinge zu sprechen, die eine andere Fraktion einbringen
möchte.

Die Analyse der Geschichte der Roma und der Situation der Roma in Europa in dem Antrag, den die Koalition jetzt vorlegt, ist fundiert. Er enthält eine ausgewogene Betrachtung, aber es ist in großen Teilen eine
Beschreibung des bestehenden Zustandes.

Es ist richtig, dass Aktivitäten auf europäischer Ebene
gefordert werden. Es ist auch richtig, dass die Länder gefordert werden. Dazwischen gibt es aber eine Ebene, die
auch einiges tun könnte. Der Bund könnte beispielsweise das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren. Das wäre eine Maßnahme, die wir hier treffen könnten - auch um den
Minderheitenschutz in Deutschland zu verbessern. Insofern ist gerade das, was die hiesige Ebene betrifft, die
Bundesebene, leider etwas nebulös. Weil der Antrag in
weiten Teilen gute Ansätze enthält, werden wir uns
trotzdem lediglich enthalten.

Die Grünen verfolgen mit ihren Anträgen ein berechtigtes Anliegen, das uns auch eint und das wir teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
haben viel vorgelegt. Dabei sind auch einige Mittel, die
wir für falsch halten. Insbesondere wird davon gesprochen, dass Angehörige der Roma bevorzugt Zugang zum
öffentlichen Dienst erhalten und Lehrerstellen besetzen
sollen. Das ist nicht unser Ansatz; denn im Grundgesetz
steht als Zugangsvoraussetzung für den öffentlichen
Dienst: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Ich denke, dabei sollte es bleiben.

({3})

Wenn wir feststellen, dass eine Gruppe nicht angemessen repräsentiert ist, dann müssen wir uns überlegen,
wie wir diese Gruppe befähigen, diese drei Kriterien
- Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - zu erfüllen. Dass aber die ethnische Herkunft bei der Vergabe
von Stellen im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen
soll, halten wir als FDP jedenfalls nicht für richtig.

({4})

Das Gleiche gilt übrigens für den Zugang zu Stipendienprogrammen.

Der andere Grünen-Antrag ist, was die europäische
Ebene betrifft, sicherlich in vielen Punkten richtig. Aber
auch da gibt es Punkte, die uns im Detail stören, beispielsweise die Einrichtung neuer institutioneller Mechanismen auf europäischer Ebene. All das wäre im
Rahmen eines gemeinsamen Antrags zu bereinigen gewesen. Aber in der jetzigen Form kann der Antrag nicht
die Zustimmung der FDP finden.

Mein letztes Wort gilt dem Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma: Wir werden den Änderungsantrag
der Grünen unterstützen, weil wir diese Forderung immer für richtig gehalten haben. Der Bundesrat, in dem
alle Parteien, die in Deutschland Verantwortung tragen,
vertreten sind, hat kurz vor Weihnachten einstimmig beschlossen, die Realisierung des Denkmals zu unterstützen. Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, dass
die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion bei diesem einen
Punkt, in dem es keinen parteipolitischen Dissens gibt,
nicht über ihren Schatten springen können. Es handelt
sich um eine Forderung, deren Realisierung gerade in
der jetzigen Phase in die Landschaft passt, weil eine Einigung vielleicht unmittelbar bevorsteht.

({5})
Wenn der Bundesrat das ein paar Wochen bevor wir
hier darüber diskutieren einstimmig billigt, weiß ich
nicht, warum das heute falsch sein soll.

({6})

Wir werden dem zustimmen, auch deshalb, weil gerade ein solches Denkmal dazu beitragen kann, dass das
Wissen in Deutschland über die Roma-Kultur verbessert
wird und damit Vorurteile abgebaut werden.

({7})