anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinem Beitrag noch einmal auf die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zurückkommen; denn ich stelle nach diesen Tagen der Debatte fest: Jeder tut so, als ob er Arbeitslosigkeit abbauen wollte; aber wenn man genau hinhört, erkennt man, daß kein Instrument genannt worden ist, wie Herr Rexrodt die von den Sachverständigen als nicht hinnehmbar bezeichnete hohe Arbeitslosigkeit eigentlich bekämpfen will. Kein Wort davon bei ihm!
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Herr Kollege Blüm, ich will Sie insofern an meine Seite nehmen, als ich glaube, es macht keinen Sinn, daß die Sozialpolitiker sich mit dem Arbeitsminister immer darüber zanken müssen, wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und das Arbeitsförderungsgesetz auszusehen haben, und die Wirtschaftspolitiker sich zurücklehnen und sagen: Das ist sozialer Klimbim, zu teuer! So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Deswegen finde ich es so falsch, wenn Sie immer von ABM-Sozialismus reden. Sie sollten vielmehr auf Ihre Wirtschaftspolitiker zugehen,
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wie ich es getan habe, damit sie endlich begreifen:
Arbeitsmarktpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik und nicht sozialer Klimbim, der zu teuer ist.
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Wenn wir uns so verständigen, Frau Babel, dann haben wir auch eine ganze Menge mehr Gemeinsamkeiten in der Frage: Wie nutzen wir die Instrumente?
Allerdings müssen wir erst einmal begreifen: Wir wissen, daß der technologische Schub - auf den komme ich nachher noch einmal zwar neue, aber nicht genügend Arbeitsplätze bietet. Wir wissen auch, daß Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung stehen muß, daß auch sie allein aber nicht genügend Arbeitsplätze schafft. Diese Teilzeitarbeitsinitiative, die wir durchaus unterstützen wollen, darf nicht so aussehen, daß die Herren der Schöpfung die Vollzeitarbeitsplätze behalten und die Frauen die nicht sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätze bekommen.
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So können wir das alle miteinander nicht wollen. Hier müssen andere Initiativen ergriffen werden.
Sie bringen als neues Instrument die privaten Dienstleistungen; darauf komme ich gleich noch zurück. Aber auch dann, wenn wir alles täten, was Sie gern hätten, bliebe nach dem Gutachten eine nicht hinnehmbare Massenarbeitslosigkeit. Die werden Sie nicht ohne einen vernünftig gesteuerten, öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt abschaffen können. Sie müssen sich den Instrumenten stellen. Wir müssen fragen: Wie finanzieren wir das?
Rudolf Dreßler hat doch völlig recht: Das Teuerste, was wir uns leisten, ist Massenarbeitslosigkeit.
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Es ist besser, mit den 40 000 DM für Arbeit zu sorgen, statt weiterhin Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Ich finde Ihre Anregungen ganz interessant. Ich freue mich darüber: Plötzlich gibt es Lohnkostenzuschüsse. Wenn wir ein paar Jahre zurücksehen, stellen wir fest, daß wir eine ganze Menge dazugelernt haben. Ich bin pragmatisch und dafür offen und sage nur: Es macht nichts, Herr Blüm, wenn Sie das immer als ABM-Sozialismus verteufeln, denn Sie laufen doch in das Messer Ihrer Wirtschaftspolitiker.
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Die Arbeitslosen werden der Sozialversicherung doch vor die Tür gekarrt. Dann müssen wir Sozialpolitiker uns damit auseinandersetzen. Das greift zu kurz.
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Wenn Sie sagen, es dürfe keinen Vorruhestand mehr geben, dann spielen Sie wiederum mögliche ältere Arbeitslose gegen jüngere Arbeitslose aus. So kann das nicht weitergehen. Deswegen sage ich: Die Wirtschaftspolitik ist gefordert; sie muß für Arbeitsplätze sorgen. Wenn es nicht genügend sind, brauAnke Fuchs ({8})
chen wir einen öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt, sonst bleiben wir auf der Massenarbeitslosigkeit sitzen, und das kann keiner von uns wollen.
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