Albert Schmidt (NA), 1995-03-16:
Ich nehme das zur Kenntnis, obwohl es keine Frage war. Aber es gibt mir ein Stichwort, nämlich „Lufthansa". Auch ich bin natürlich im Gespräch mit der Lufthansa, erst dieser Tage wieder. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Lufthansa AG ist - so erstaunlich sich das für manche anhören mag - für eine Kerosinbesteuerung unter der Voraussetzung, daß sie - das ist Nr. I12 unseres Antrags - auf europäischer Ebene eingeführt wird. Warum? Weil die deutsche Luftflotte mit einem Durchschnittsalter von etwa fünf Jahren mit die aktuellste Technologie fliegt, während die alten Kisten anderer Gesellschaften - ich sage einmal: die Dreckschleudern -, die die Emissionsschleudern Nummer eins sind, auf Grund des erhöhten Verbrauchs und damit einer erhöhten Belastung durch die Steuern Probleme bekommen würden. Die Lufthansa AG wird in dieser Frage, denke ich, sehr bald zu unseren Verbündeten gehören.
({0})
Ich komme zu meiner Rede zurück. Wir können unser Gespräch gerne nachher noch vertiefen. Ich bitte Sie um Verständnis. Dies ist meine erste Rede. Ich möchte die nächsten zwei Minuten noch nutzen.
Es geht nicht nur um den Zuwachs des Flugverkehrs. Es geht auch um die qualitative Bewertung. Der Flugverkehr - das haben neueste Studien z. B. vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie bestätigt - hat an der verkehrsspezifischen Klimabelastung inzwischen einen Anteil, der katastrophal zu nennen ist. Er liegt derzeit bei 30 %. Bei ungebremstem Wachstum wird er in zehn Jahren bei 50 % liegen.
Meine Damen und Herren, die Botschaft ist einfach, klar und bitter: Für das Klima dieser Welt ist der Flugverkehr zum Fluchverkehr geworden.
({1})
Das wissen inzwischen viele Menschen, und sie verlangen deshalb Konsequenzen, vor allem die Einführung einer Kerosinsteuer. Dies fordert z. B. der BUND mit seiner Kampagne oder die überparteiliche Initiative „Ökologischer Marshallplan".
Der akute Handlungsbedarf hat sich auch bis ins Umweltministerium herumgesprochen. Frau Merkel, Sie kündigten in Ihrem berühmten Zeitungsinterview am 9. Februar dieses Jahres unter der Überschrift „Fliegen muß teurer werden" Ihre erste große umweltpolitische Initiative an: Internationale Kerosinbesteuerung jetzt.
({2})
Man kennt ja diese Ankündigungspolitik aus früheren Zeiten.
Aber die Regierung ist auch nicht mehr das, was sie einmal war.
({3})
Die Halbwertzeiten dieser Ankündigungen werden immer kürzer, denn diesmal dauerte es nur noch Stunden,
({4})
bis der Big Boss persönlich - quasi noch aus dem Jet in Washington - seine Ministerin in einer Weise abkanzelte,
({5})
daß sie einem schon fast wieder leid tun konnte; denn wenn man eine Ministerin für eine gute Idee von ihrem eigenen Chef derart gedeckelt sieht, dann bekomme ich als Oppositionspolitiker schon fast eine Beißhemmung.
({6})
Was soll man da noch sagen? Dieser Kanzler ist ein Abkanzler. Er demontiert ja seine Ministerinnen selbst, und das wenige Wochen, bevor Sie auf der versammelten Weltklimakonferenz international Gehör und Achtung finden wollen. Ein beispielloser Vorgang!
Aber das Thema Klimaschutz durch Kerosinsteuer ist zu ernst für ein solches Kasperletheater. Sie wissen genau, was jetzt angesagt ist, Frau Merkel. Ich denke, auch Herr Dr. Kohl weiß es, und Sie wissen es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Aufhebung der Steuersubvention für Kerosin.
Sie ist verkehrspolitisch überfällig und klimapolitisch unverzichtbar. Worauf wollen wir denn noch warten? Wer jetzt noch angesichts der Zahlen, die auf dem Tisch liegen, untätig bleibt - und das sage ich ganz bewußt auch an die Adresse einer vorgeblich christlich geführten Regierung -, der begeht

Albert Schmidt ({7})
nicht nur eine finanzpolitische Dummheit, sondern er versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.
({8})