atzenroth (NA), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren! Die Einwendungen, die wir gegen dieses Gesetz in der jetzigen Fassung und gegen seine Verabschiedung im jetzigen Zeitpunkt erheben, sind in der Erklärung niedergelegt worden, die die Vertreter der FDP im Verteidigungsausschuß anläßlich der Schlußabstimmung abgegeben haben und die heute hier im Anschluß an die Berichterstattung verlesen worden ist. Einer der wichtigsten Gründe, die gegen diese Gesetzesvorlage sprechen, ist die Tatsache, daß uns hier ein unvollständiges Gesetz vorgelegt wird. Ein Gesetz über die Festlegung der Wehrpflicht, das nicht auch die Dauer dieser Wehrpflicht umfaßt, ist eigentlich noch kein Gesetz. Dieses Gesetz soll erst durch ein späteres Gesetz zu einem vollständigen Gesetz werden. Das ist aber ein Verfahren, das sich ein deutsches Parlament in einem solchen Augenblick nicht leisten dürfte.
Wir haben die Pariser Verträge bejaht, wir haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, und wir haben unsere Bereitschaft bekundet, uns an der Verteidigung der westlichen Welt zu beteiligen. Wir sind der Meinung, daß diese klare Haltung von Ihnen auch hier in diesem Augenblick eingenommen werden muß. Man kann nicht vor die Bevölkerung treten und sagen: wir wollen jetzt die Wehrpflicht verankern, aber einen der wichtigsten Punkte entscheiden wir nicht, da schieben wir die Entscheidung auf einen Zeitpunkt hinaus, der noch völlig unbestimmt ist.
Welche Argumente haben Sie für Ihre Haltung? Aus dem Bericht und auch aus der Erklärung von Herrn Dr. Jaeger, die er an diesem Platze gegeben hat, geht hervor, daß Sie der Meinung sind, die allgemeine Wehrpflicht werde erst in einem späteren Zeitpunkt wirklich zum Tragen kommen - Herr Dr. Jaeger hat einen Zeitraum von drei viertel Jahren genannt -, aber man müsse vorher eine gewisse Grundlage schaffen.
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, eine Grundlage zu schaffen, indem wir Ihnen einen Gesetzentwurf über das Erfassungswesen vorgelegt haben. Wir sind der Meinung, daß es logischer ist, die Vorschriften über die Erfassung von dem Wehrpflichtgesetz zu trennen und das Gesetz über die Erfassung jetzt zu verabschieden, aber das Wehrpflichtgesetz erst dann zu beraten, wenn es ein Ganzes darstellt.
Sie sagen - so hat es Herr Dr. Jaeger hier ausgeführt -: wir können ja noch kein Erfassungsgesetz beschließen, wenn wir nicht wissen, ob die Wehrpflicht kommen wird. Aber Sie wissen, daß es kommt, denn Sie haben die Mehrheit und sind sich völlig einig, und es gibt noch eine ganze Reihe von Kollegen, die nicht zur Koalition gehören, die der gleichen Meinung sind. Sie wissen also oder

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können jedenfalls unterstellen, daß das Gesetz über die Wehrpflicht kommen wird. Infolgedessen ist unser Weg der richtige, zunächst einmal das Erfassungsgesetz, wobei keine Schwierigkeiten entstehen, zu verabschieden und das Wehrpflichtgesetz erst dann zur Beratung zu stellen, wenn alles klar ist, also nicht den Tatbestand zu umgehen, daß bei Ihnen zweifellos eine Unsicherheit besteht. Denn wenn keine Unsicherheit bestünde, könnten wir ja hier die Dauer der Dienstzeit sofort festsetzen.
Wenn aber der andere Beweggrund vorläge, der in der Presse genannt wird, wäre dies außerordentlich bedauerlich. Das wäre ein politischer, taktischer Beweggrund: wir können die Dauer der Dienstzeit nicht beschließen aus Gründen, die das Verhältnis der beiden parlamentarischen Körperschaften betreffen. Ein solcher Grund darf nicht maßgebend sein. Wenn es sich um die Wehrpflicht für das deutsche Volk handelt, müssen wir hier Farbe bekennen.
Auf Grund einer gewissen Erfahrung, die wir in den beiden Legislaturperioden des Bundestages gemacht haben, möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Immer dann, wenn ein Gesetz an irgendeiner Stelle nicht voll und ganz durchzusetzen war, versuchte man, vorweg ein Teilgesetz zu machen und gewisse Fakten zu schaffen, die in den späteren Verhandlungen über das endgültige Gesetz die Entscheidung derjenigen erschwerte, die etwas anderer Meinung als die Mehrheit waren.
Meine Damen und Herren, wir haben uns der Mühe unterzogen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und haben uns auch über die Dauer der Wehrpflicht Gedanken gemacht. Wir haben die Berichte der militärischen Sachverständigen gehört. Diese haben sich - das ist aus ihrer militärischen Haltung verständlich - für eine mindestens 18monatige Dienstzeit eingesetzt. Sie glaubten, daß es nicht mit einer kürzeren Dienstpflicht gehe. Wir haben von uns aus eine Reihe von anderen Gutachten eingeholt, die unsere Auffassung bestätigt haben, daß bei den heutigen veränderten technischen Verhältnissen, aber auch mit Rücksicht auf den Geist im Heer, wie wir ihn uns vorstellen, eine wesentlich kürzere Dienstzeit möglich sein wird. Aber wir haben nur die militärischen Sachverständigen gehört, dagegen - und das ist bedauerlich, daß wir im Ausschuß dieses wichtige Moment nicht berücksichtigt haben' - keine wirtschaftlichen Sachverständigen. Es wäre sehr wichtig gewesen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesarbeitsminister ihre Ansichten vor dem Verteidigungsausschuß dargelegt hätten. Denn dann wäre die Frage zur Sprache gekommen, was der deutschen Wirtschaft zugemutet werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich und Sie waren darin mit uns einig, daß wir bei der Verabschiedung der Pariser Verträge den Grundsatz aufgestellt haben: die Beteiligung an der Verteidigung der westlichen Welt darf nicht dazu führen, daß der Lebensstandard des deutschen Volkes beeinträchtigt wird. Ich nehme an, daß Sie auch heute noch zu diesem Grundsatz stehen. Wir sehen in einer zu langen Dienstzeit eine sehr ernste Gefahr. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, eine halbe Million Menschen länger als ein halbes Jahr aus dem Wirtschaftsleben herauszunehmen! Wir müssen auch die 230 000 Aktiven dazurechnen. Es bleibt nicht bei der halben Million, denn wir müssen auch laufend für ein Vierteljahr und länger Reservisten aus dem Wirtschaftsleben herausnehmen. Die Zahl derer, die uns verlorengeht, ist also wesentlich größer als 500 000. Das können wir zur Not für ein Jahr ertragen, aber für längere Zeit nach unserer Ansicht nicht.
Wir bringen diese Tatsachen hier deshalb heute zur Sprache, damit wir nicht im Herbst - im Oktober oder November oder wann es sein mag - überrannt werden. Wir können dann darauf hinweisen, daß wir schon jetzt gewarnt haben. Wir wollen nicht rechthaberisch sein, sondern wir wollen mit Ihnen hierüber in die Diskussion eintreten. Wir halten es für notwendig, diesem Problem jetzt nicht auszuweichen, sondern es anzupacken und eine Entscheidung herbeizuführen. Ob Sie unserem Antrag in dieser Form oder mit einer von Ihnen etwa veränderten Zahl zustimmen, ist dann erst eine zweite Frage. Aber beschäftigen Sie sich jetzt mit dieser wichtigen Frage!
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