grünbeck (NA), 1988-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mittelständische Wirtschaft hat eine lange Tradition. In der jüngsten Geschichte ist der strukturelle Wandel in der mittelständischen Wirtschaft einmalig: sowohl beim Handwerk als auch bei den Dienstleistungsbetrieben, beim Handel und bei den Produktionsbetrieben.
Die technologische Revolution dieser Neuzeit hat unsere mittelständische Wirtschaft vor eine Herausforderung gestellt, die sie in einem einmaligen und mehrjährigen Kraftakt bislang gut überstanden hat und auch in den nächsten Jahren hoffentlich gut überstehen wird. Neue Kommunikationstechnologien, Mikroprozessoren, Bio- und Gentechnologie, Meß- und Regeltechnik, Prozeßsteuerung - all das sind Dinge, die in unsere mittelständischen Betriebe längst Eingang gefunden haben und die diese Betriebe auch bewältigen müssen. Ich persönlich sage Ihnen, daß es auch in den nächsten 20 Jahren kein einziges Unternehmen geben wird, das in 30 Jahren so aussieht wie heute.
Der strukturelle Wandel ist noch nicht beendet. Ich glaube, daß es gut ist, daß die mittelständischen Unternehmer - gemeinsam mit ihren Mitarbeitern - diese Herausforderung bestanden haben. Es ist nicht in allen Branchen gleich, es ist auch nicht in allen Regionen gleich, aber es ist im Durchschnitt des Bundesgebietes - und ich kann das aus meiner Branche wirklich mit Überzeugung sagen - , eine Aufwärtsentwicklung im Gange, die sowohl bei den kommunalen Investitionen als auch bei den industriellen Investitionen und auch beim Bau greift. Ich glaube, die mittelständischen Unternehmer sind herausgefordert: mit Mut und mit kalkuliertem Risiko, mit hoher Leistungsbereitschaft und mit sozialer Verantwortung, mit hoher Qualifikation.
Aber eines brauchen sie, meinen Damen und Herren, zu diesem Strukturwandel auch, nämlich Geld. Deshalb ist es richtig, daß wir diese Steuerreform in Angriff genommen haben, damit die mittelständische Wirtschaft den Spielraum bekommt, um diesen schwierigen strukturellen Wandel auch zu finanzieren.
Der Standort Bundesrepublik Deutschland ist nicht in Gefahr. Aber man darf auch die Signale in dieser Bundesrepublik nicht übersehen: Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten, wir haben die niedrigste Arbeitszeit, wir haben die höchste Unternehmensteuerbelastung, wir haben die höchsten Energiepreise, und wir haben die größte Baubürokratie, die zwischen Antragstellung und Genehmigung immer mehr Zeit in Anspruch nimmt, so daß die Investoren nicht nur durch die hohen Kosten, sondern auch durch die große Zeitverzögerung sehr stark benachteiligt sind.
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Und wir haben einen Auswuchs der Schattenwirtschaft, der auch nicht ganz zu übersehen ist. Und da bitten wir die Länder, die bestehenden Gesetze besser anzuwenden.
Dennoch glaube ich, daß die mittelständischen Unternehmer diese Herausforderung bestanden haben. Ob die Zahl 650 000 oder 750 000 neue Arbeitsplätze richtig ist, ist für mich eigentlich zweitrangig. Vorrangig ist, daß alle Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten weit mehr als 500 000 Arbeitsplätze neu geschaffen haben,
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80 % aller Ausbildungsplätze stellen und damit die Signale für die Zukunft gestellt haben.
Die Zeiten werden für die mittelständische Wirtschaft schwieriger werden, wenn es auf den Weg nach Europa geht. Ich bin Ihnen, Herr Bundesminister Bangemann, dankbar, daß Sie die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorrangig behandeln, damit wir die Liberalisierung des Europamarktes anschließend bewältigen können.
Ich muß allerdings an die Adresse der CSU auch sagen: Ich muß Äußerungen, wie der Herr Friedrich sie gestern von sich gegeben hat,
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ein Europaabgeordneter, ein Abgeordneter im Europaparlament, der diese Bundesregierung und diesen Bundeswirtschaftsminister beschimpft hat, er habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, als unverschämt zurückweisen, weil das nicht stimmt. Wir haben diese Dinge in vielen Veranstaltungen bewältigt.
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- Wenn Sie solche Äußerungen über Ihren Parteivorsitzenden zulassen, sind Sie selber schuld. Ich lasse sie nicht zu.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Wenn man sich überlegt, wohin die Bewegung in Ost und West eigentlich geht, stellt man fest: Wir haben eine ganz starke Liberalisierungstendenz in der Wirtschaft von China über die Sowjetunion bis in die Balkanstaaten. Sie alle haben erkannt, daß staatlich-dirigistische Wirtschaft nicht funktioniert und sich zum Nachteil des Bürgers auswirkt. Aber bei uns will man ein erfolgreiches System verlassen und immer mehr Staat in die wirtschaftlichen Mechanismen einschalten. Ich glaube, wir alle sind aufgerufen, die Soziale Marktwirtschaft neu zu beleben und sich zu ihr zu bekennen. Der Mittelstand war immer ein Partner der Sozialen Marktwirtschaft und wird es bleiben.
Herzlichen Dank.
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