Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-15:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zu Tagesordnungspunkt 3 a. Wir stimmen zunächst ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Bundesbericht Forschung 1993 auf Drucksache 12/7828, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 12/5550 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit so angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 3 a und kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zum Forschungsbericht auf Drucksache 12/7828, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6562 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 3 a und kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7828, Buchstabe c. Dazu liegt auf Drucksache 12/7888 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/6564 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 3 b und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu Großforschungseinrichtungen auf Drucksache 12/6435, Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/1724, soweit er strukturelle


Vizepräsidentin Renate Schmidt
und konzeptionelle Sachverhalte beinhaltet, in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit so angenommen.
Der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter demselben Tagesordnungspunkt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung, den Auftrag an die Ausschüsse zur Erarbeitung einer Beschlußempfehlung bezüglich der steuerrechtlichen Aspekte aufrechtzuerhalten. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung ebenfalls so angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 3 b und kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Zukunft der Großforschungseinrichtungen auf Drucksache 12/6435 Nr. III. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2064 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 c und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Forschung und technologischen Entwicklung für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft auf Drucksache 12/6436. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/2817 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 g und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Klonierung des menschlichen Embryos auf den Drucksachen 12/6233 und 12/7208. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 h und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern auf der Drucksache 12/7549 Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6561 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt 3 h und kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern auf der Drucksache 12/7549 Nr. II. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6745 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei etwas unklarer Abstimmungslage angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 1 und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer vermeidungsorientierten Abfallwirtschaft auf der Drucksache 12/7756. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4835 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich habe nun noch den Tagesordnungspunkt 3 i und die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag der Fraktion der SPD zur Einrichtung eines Zukunfts- und Technologierates zur Begutachtung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf der Drucksache 12/7542. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 12/5914 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 a bis e sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
4. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Ingrid Bekker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zukunft der Bundeskulturförderung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wilfried Seibel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Kulturförderung des Bundes ab 1995
- Drucksachen 12/7047, 12/7231,
12/7907 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Freimut Duve Dr. Roswitha Wiesniewski Gerhart Rudolf Baum
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dorothee Wilms, Dr. Volkmar Köhler ({1}), Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Gerhard Schüßler, Dieter-Julius Cronenberg ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Das Bild des vereinten Deutschland als Kulturnation in einer sich wandelnden Welt
- Drucksachen 12/5064, 12/6504 -

Vizepräsidentin Renate Schmidt
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Hans-Günter Toetemeyer, Rudolf Purps, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Stockbildung bei Kulturförderfonds
- Drucksachen 12/4556, 12/5372 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung fiber die Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages - Drucksache 11/6478 - vom 7. März 1990 zu dem Bericht der Bundesregierung fiber Stand und Entwicklung der deutschen Schulen im Ausland
- Drucksachen 12/2675, 12/7406 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler ({5})
Gerhard Schüßler
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 fiber die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen
- Drucksache 12/5836 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({7})
- Drucksache 12/7786 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Elke Leonhard
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhalt der Buchpreisbindung
- Drucksachen 12/3388, 12/7891 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Ina Albowitz, Gerhard Schüßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Kulturpolitik nach Maastricht
- Drucksache 12/7879 Zur Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Meinungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Freimut Duve das Wort.