emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (NA), 1983-11-22:
Ich habe bereits gesagt, daß ich im Zusammenhang reden möchte.
Aus all dem ergibt sich, daß die Stationierung der Raketen nicht mehr an Sicherheit nach außen, sondern mehr an Gefährdungen bringt.
({0})
Mit der Stationierung stiftet diese Regierung nicht nur Unfrieden nach außen, sondern sie bewirkt auch Friedlosigkeit nach innen. Es müßte Ihnen doch zu denken geben, daß wir im Moment im Parlament über eine Sicherheitspolitik diskutieren - was vernünftig ist - und die Diskussion durch Tausende von Polizisten geschützt werden muß.
({1})
Ich sage das nicht gegen die Polizei, die tut ihre Pflicht;
({2})
aber überlegen Sie doch einmal, was das heißt, auch als Perspektive, wenn wir Politik, die diese Mehrheit verantworten will, in dieser Weise schützen, ja, durchsetzen lassen müssen. Das hat etwas zu tun mit der demokratischen Substanz eines Gemeinwesens,
({3})

Schröder ({4})
dessen Erhaltung uns nun wirklich wichtig ist. Ja, Sie setzen all das aufs Spiel. Sie sollten sich das wenigstens klarmachen, bevor Sie dort rumpöbeln.
({5})
Wer so mit dem Geist und den Institutionen der Demokratie umgeht, wie Sie es tun, der zeigt, daß ihm Macht vor Recht geht.
({6})
Für eine solche Politik haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vielleicht - es ist zu befürchten - eine parlamentarische Mehrheit, Sie haben für eine solche Politik aber kein Mandat.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kronenberg.
Kronenberg (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schröder, Sie haben gesagt, wir seien scharf auf Raketen und wir würden die Verfassung mißachten. Ich bin sicher, wir lassen uns von niemandem überbieten in der Treue zur und in unserem Eintreten für die Verfassung, schon gar nicht von ehemaligen Jungsozialisten.
({0})
Meine Damen und Herren, es geht in dieser Debatte um die Nachrüstung
({1})
im Rahmen des Doppelbeschlusses, und wir werden diesen Teil des Doppelbeschlusses heute abend bekräftigen. Es geht aber auch darum, in welchem ethischen, gesellschaftlichen und politischen Kontext der NATO-Doppelbeschluß stand und auch heute noch steht.
Meine Damen und Herren, die Politik des NATO- Doppelbeschlusses: „Zuerst verhandeln und nur nachrüsten, wenn der andere uneinsichtig ist", ist ja nicht irgendeine Politik, diese Politik zeichnet sich vielmehr dadurch aus, daß sie christlichem und humanistischem Denken besonders nahesteht.
({2})
Hier wird nicht einfach Gewalt mit Gewalt beantwortet, sondern hier wird dem anderen die Chance zur Umkehr eingeräumt. Die Kette von Vorrüstung und Nachrüstung wird unterbrochen. Man drängt den anderen durch Verhandlungen und durch die Vorleistung des zeitweiligen eigenen Verzichts, ebenfalls auf neue Waffen zu verzichten. Ist eine solche Politik, die durch Verhandlungen eine Friedenssicherung mit immer weniger Waffen anstrebt, zukünftig noch möglich? Meine Antwort lautet: Ja, sie ist möglich, und sie ist auch in Zukunft notwendig. Wenn es überhaupt einen Grund gäbe, bei dem Ja auf die Frage nach der zukünftigen Möglichkeit etwas zu zögern, dann wäre dieser Grund nicht im Bereich der Außenpolitik zu suchen, sondern eher
im Bereich der Friedensdiskussion hier in unserem Land.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Kronenberg, lassen Sie mich einen Moment unterbrechen. - Darf ich die Kollegen bitten, ihre Plätze einzunehmen, damit dem Redner zugehört werden kann.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Kronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
Todenhöfer (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Apel, Sie haben dem Verteidigungsminister vorgeworfen, zuwenig zu den Verhandlungen beigetragen zu haben. Trifft es zu, daß Sie die Zustimmung gegeben haben, die ersten Pershings II bereits im August dieses Jahres nach Deutschland zu bringen, und trifft es zu, daß der jetzige Verteidigungsminister Manfred Wörner mitgeholfen hat, sicherzustellen, daß die ersten Pershings II erst nach Abschluß dieser Debatte hier nach Deutschland gebracht werden können?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Reents (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es verstehen, daß die Koalition die von uns vorgetragene Kritik an den Maßnahmen, die nicht innerhalb, sondern außerhalb dieses Hauses stattfinden, mit den Festnahmen von Mitarbeitern unserer Fraktion, mit den Vorgängen, die es gestern gegeben hat - Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern und ähnlichem mehr -, nicht versteht; denn schließlich ist das, was da draußen passiert - das will ich gerne zugestehen -, durchaus in Übereinstimmung .mit dem, was Sie hier zwei Tage lang in Geist und Wort an Kaltem Krieg in die Debatte hineingetragen haben.
({0})
Lassen Sie mich zu Beginn zwei Anmerkungen zum Bundeskanzler machen.
Der Bundeskanzler hat am Volkstrauertag am vergangenen Wochenende in einer Festansprache ein paar Zeilen aus einem Gedicht von Bertolt Brecht, „An die Nachgeborenen", zitiert. Was hat der Bundeskanzler eigentlich für Berater, denn sie haben ihrem Chef offensichtlich gar nicht gesagt, wer dieser Brecht war.
({1})
Hat man dem Bundeskanzler nicht gesagt, daß Bertolt Brecht ein Dichter der Arbeiterbewegung in Deutschland war,
({2})
der immer auf den Zusammenhang von Rüstungsinteressen und Kapitalinteressen hingewiesen und nichts so sehr verabscheut hat, als wenn jemand vollmundig von Frieden und Abrüstung redet und gleichzeitig Aufrüstung betreibt? Hat man dem Bundeskanzler nicht gesagt, daß Brecht ein Gedicht geschrieben hat - „Deutsche Kriegsfibel" - in dem es unter anderem heißt - darum genau geht es hier -: „Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, daß es Krieg gibt"? - Warum hat man dem Bundeskanzler das nicht gesagt? Ich würde empfehlen, daß es Herr Kohl in Zukunft doch unterlassen sollte, Leute für sich in Anspruch zu nehmen, die sich nicht mehr dagegen zu Wehr setzen können.
({3})
Eine zweite Anmerkung. Herr Kohl hat gestern in der Debatte gesagt:
Gerade in sogenannten Überlebensfragen gibt es nicht die geringste Legitimation für den Anspruch einer Minderheit, ihren Willen gegen eine Mehrheit durchzusetzen.
Ich finde es sehr schlimm, was dort gesagt worden
ist. Man muß sich doch einmal vorstellen, was damit für eine schlimme Botschaft in allerdings sehr
schlichtem Geist an die Öffentlichkeit überbracht wird.
Ist es nicht so gewesen, daß in Deutschland die Juden eine Minderheit waren und daß der Nationalsozialismus durch Wahlen an die Macht gekommen ist? Ist es nicht so, daß es in Deutschland lange Zeit eine zumindest schweigende Mehrheit gegeben hat, die es hingenommen hat, daß Juden vergast und ermordet worden sind? Wie kann man davon reden, daß Minderheiten den Anspruch verlieren, ihren Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen, wenn es um ihr Überleben geht?
({4})
Das zweite, was man dazu sagen muß, ist, daß es von der Sache her in diesem Punkt einfach nicht stimmt.
({5})
- Herr Oberstleutnant Berger, nun reden Sie nicht dazwischen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Reents, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Reents (NA), 1983-11-22:
Wenn ich das noch eben sagen kann, danach.
Ihnen ist doch auch sehr wohl bekannt, daß es eine ganze Reihe von Umfragen gibt, die in der Tat belegen, daß eine Mehrheit in dieser Bevölkerung gegen die Stationierung ist. Es gibt nicht nur eine Mehrheit gegen die Stationierung, sondern es sind - das geht aus einer jüngsten Studie von Sozialwissenschaftlern an der Freien Universität West-Berlin hervor - auch 79% dafür, daß nicht der Bundestag darüber entscheidet, ob nun stationiert wird, sondern daß zumindest die Bevölkerung vorher einmal gefragt wird
({0})
und daß endlich einmal geklärt wird: Wer lügt denn hier eigentlich?
({1})
Ist es die Bundesregierung, wenn sie sagt: Wir haben mit der Wahl vom 6. März auch das Votum für die Raketenstationierung? Oder sind es die Umfragen, die von einer Mehrheit gegen die Raketenstationierung sprechen? Wer lügt denn? Diese Frage muß doch einmal geklärt werden.
({2}) Sie haben doch einfach Angst davor.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage von Herrn Dr. Mertes?
Reents (NA), 1983-11-22:
Wenn er sich kurzfaßt; ich habe nur wenig Zeit. Aber Herr Mertes kommt ja sonst auch selten dran.
Mertes (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Reents, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß mich jüdische Persönlichkeiten aufgefordert haben, Stellung gegen die Gleichsetzung der Vernichtung ihrer Angehörigen in Auschwitz durch das Holocaust mit der Frieden und Freiheit sichernden Abschreckungsstrategie des Atlantischen Bündnisses, zu der diese jüdischen Persönlichkeiten positiv stehen, zu nehmen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Reents, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Reents, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Im übrigen bitte ich, solche Zwischenrufe lieber zu unterlassen, wie ich sie eben gehört habe.
({0})
Bei der Nachforschung dessen, wer auf welcher Seite wo früher gestanden hat, kommen wir hier vielfach in Verlegenheit, nicht bloß in einer Richtung.
({1})
Müller (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht bekanntgeworden, daß in der Praxis die Beratung vielfach eine ganz andere Zielrichtung hat, als der Gesetzgeber das seinerzeit gedacht hat?
Reents (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident, wenn ich meine Rede zu Ende bringen muß, dann erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluß.
Es gibt heute in der „Frankfurter Rundschau" - auch Sie werden das vielleicht gesehen haben - einen Artikel: „Weihnachten wird um die Einäscherung der Deutschen gewürfelt". „NATO, der Krieg in Europa" und ähnliches mehr - all das ist mittlerweile zum Gesellschaftsspiel geworden. Wenn das Grauen eines Atomkriegs schon zum Gesellschaftsspiel gemacht wird, dann sollten Sie sich nicht wundern, wenn wir und die Friedensbewegung die Spiele dieser Gesellschaft nicht mitmachen, wenn wir unsere eigenen Regeln aufstellen und wenn wir mit zivilem Ungehorsam, Protest und Widerstand weiter gegen diese Kriegspläne protestieren und auftreten werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort an die Adresse des Kollegen Feldmann. Herr Kollege Feldmann, ich folge keinem Ihrer Argumente.
({0})
Dennoch bekunde ich Ihnen meinen Respekt insbesondere für die Art und Weise, wie Sie Ihren Standpunkt hier vorgetragen haben.
({1})
Ich wünschte, meine Damen und Herren, diese Tonlage hätte größere Teile dieser Debatte beherrscht, insbesondere am heutigen Nachmittag.
({2})
Der Kollege Brandt, den ich im Moment nicht sehe,
({3})
hat es heute nachmittag für richtig gehalten, in der bei ihm gewohnten ausgefeilten, nach allen Wortekken hin abgesicherten Rhetorik Standpunkte der SPD weiterzuentwickeln.
Herr Brandt hat ja auch eine Erfahrung im Holzen. Wie gut er das beherrscht, hat er heute nachmittag auch vorgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Klein (NA), 1983-11-22:
Ich möchte erst einmal meinen Gedanken zu Ende führen.
Herr Brandt hat einen Ordnungsruf provoziert und sich ausdrücklich dafür bedankt, weil der offenbar beabsichtigte Zweck dieses Ordnungsrufes war, öffentliches Aufsehen zu erregen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage mich: Wodurch unterscheidet sich der Kollege Brandt methodisch von den grünen Rabatzmachern und Spektakeldarstellern,
({0})

Klein ({1})
denen kein Mätzchen zu billig ist, um damit ins Fernsehen zu kommen?
({2})
Herr Präsident, ich komme nicht in Verlegenheit, wenn über meine Vergangenheit gesprochen werden müßte.
({3})
Aber ich möchte, daß die Öffentlichkeit weiß, was über den letzten Redner der GRÜNEN im Bundestagshandbuch steht:
REENTS, Jürgen .. .
1970 bis 1979 Mitarbeit im Kommunistischen Bund ...
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Klein, ich unterbreche Sie, um Ihnen mitzuteilen, daß dort noch mehr steht. Da steht z. B., daß dieser Abgeordnete, von dem Sie sprechen, vorher ein Jungdemokrat gewesen ist. Da steht, daß er jetzt einer anderen Partei angehört. Ich möchte nicht andere Fälle dieser Art hier aufgezählt wissen. Sonst müßte ich dies als eine Kritik an der Geschäftsführung ansehen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klein (NA), 1983-11-22:
Danke, nein; im Moment nicht.
Bei der gestrigen Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel hatte ich freilich den Eindruck: Er ist sich dieser Wirkungen mangels Kenntnis der zugegebenermaßen komplizierten außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhänge nicht bewußt.
({0})
Meine Damen und Herren, Herr Brandt hat heute nachmittag alle Professoren und Physiker und Einsteins und Techniker und Ingenieure und Soldaten aufgeführt und dann die Frage gestellt, ob denn Engagement und versammelter Sachverstand „mit der ganzen Arroganz der Macht in den Abfall geworfen" werden dürften.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zweifelt denn Herr Brandt, zweifelt denn die SPD am Engagement und am versammelten Sachverstand dreier ehemaliger SPD-Verteidigungsminister, darunter eines ehemaligen SPD-Bundeskanzlers, und mehrerer, ausgerechnet besonders kundiger SPD- Kollegen, die sich ihrem Nein zur Nachrüstung nicht anschließen wollen? Oder haben diese SPD- Kollegen einfach die Arroganz der Macht ihrer Partei zu spüren bekommen?
({2})
Der Wirkungen solcher Verhaltensformen zweifellos bewußt muß sich dagegen der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt gewesen sein, der mit seiner Rede der ganzen Nation noch einmal seine persönliche Tragik vor Augen geführt hat. Aber - und so ist er halt - er warf Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnenderweise vor, keine sichtbaren oder hörbaren Anstrengungen unternommen zu haben.
({3})
Dies unterscheidet den heutigen Abgeordneten Schmidt vom amtierenden
Kohl (NA), 1983-11-22:
({0})
daß Kohl nämlich seine Anstrengungen nicht in erster Linie auf publizitätswirksamen rhetorischen Theaterdonner richtet.
({1})
Schmidt kritisierte im gleichen Atemzug die Reisen von Bundeskanzler Kohl, in dem er ihm auch vorwarf, er habe seine Diplomatie nicht auf Hochtouren laufen lassen. Der Katalog von Ratschlägen an die Bundesregierung,
({2})
an den NATO-Rat, ja quasi wie immer an die ganze Welt, den Ex-Kanzler Schmidt gestern vorgetragen hat, wäre sehr viel ernster zu nehmen, wenn er seine eigene Partei und seine eigene Fraktion von seiner Haltung hätte überzeugen können. Aber bei dem SPD-Parteitag in Köln vermochte Helmut Schmidt nicht einmal die 5 %-Hürde zu überwinden.
Ich sage nicht, wie der Kollege Brandt das heute in einem anderen Zusammenhang unterstellt hat, daß die SPD die Genfer Verhandlungen zum Scheitern gebracht habe. Das haben schon die Sowjets selbst besorgt. Aber möglicherweise hätten die Genfer INF-Verhandlungen ein annehmbares Ergebnis gezeitigt, wäre der Sowjetunion nicht der Eindruck vermittelt worden, sie könne den Verzicht auf eine Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen zum Nulltarif erhalten.
({3})
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, deren damaliger Kanzler Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluß mit herbeigeführt hat, wenn er sich jetzt auch nicht mehr so sehr zur Vaterschaft zu bekennen wünscht, haben es in wachsendem Umfang für richtig gehalten, die USA wegen ihrer Verhandlungsführung zu kritisieren, ja, unannehmbare Konzessionen von ihnen zu verlangen und den sowjetischen Standpunkt in vielen Fällen vorzuformulieren. Das politische Geschäft, das hier mit der Angst versucht wird, kippt allerdings ins Groteske, wenn man, wie das der Kollege Hoffmann hier getan hat, eine Bedrohung des Maghreb durch die Pershing II konstatieren will. Warum, Herr Kollege Hoffmann, reden Sie nicht darüber, daß die sowjetische SS 20 ganz Europa, große Teile Afrikas, den gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie beträchtliche Teile Asiens erreichen kann?
({4})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?
Klein (NA), 1983-11-22:
Ich will nur das noch zu Ende führen. Dann gern.


Klein ({0})
Vor diesem Hintergrund nämlich macht die Bezugnahme Nixons auf die Abschreckungswirkung der Pershing II einen Sinn. - Bitte sehr.
Hoffmann (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege, können Sie verstehen, daß ich dieses Beispiel deshalb gebraucht habe, um deutlich zu machen, daß das Argument immer noch einmal zu wägen ist, nicht nur zu überlegen, welche Strategie hinter einer Aufstellung steht, sondern auch zu überlegen, welche Kapazitäten bestimmte Waffensysteme haben? Und ist es in diesem Zusammenhang nicht interessant, zu überlegen, wo Cruise Missiles und Pershing II vom deutschen Boden aus überall hinfliegen könnten? Ist das keine Frage, die politisch erwogen werden muß?
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Klein (NA), 1983-11-22:
Mit Vergnügen! Bitte sehr, Herr Kollege Bahr.
Bahr (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Klein, ich bitte um Entschuldigung, daß ich draußen eine Pfeife geraucht habe, aber ich habe Ihnen dennoch zugehört. Meine Frage ist: Warum haben Sie und Ihre Freunde dann den Vorschlag der SPD abgelehnt, mit der Entschließung der Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses solidarisch zu sein?
({0})
Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Bahr, die Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses hat in einer bestimmten Situation zu einer bestimmten Frage Stellung genommen.
({0})
Wir haben hier die Kontinuität einer Politik zu vertreten gehabt, auch im Sommer dieses Jahres, die über diesen Beschluß hinausging, die aus Ihrer Zeit datierte und die noch weit darüber hinausreichen wird im Interesse der Verbindungen, deren sich auch diese Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses seinerzeit in einem speziellen, schmalen Segment angenommen hat.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch eine Frage des Abgeordneten Reddemann?
Klein (NA), 1983-11-22:
Bitte sehr, Herr Kollege Reddemann.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
Schmidt (NA), 1983-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Klein, Sie haben vorhin mit Recht den Kollegen Feldmann wegen der Ernsthaftigkeit seines Diskussionsbeitrages gelobt. Das, was Sie hier an Jauche über die Sozialdemokraten geschüttet haben,
({0})
verdient an und für sich die Auseinandersetzung nicht.
({1})
Gestatten Sie mir dennoch drei Anmerkungen.
Erstens. Sie haben mit Intellektualismus wohl nichts im Sinn, weder mit linkem noch mit rechtem. Das ist in dieser Rede deutlich geworden.
({2})
Zweitens. Mein Genosse Brandt hat es nicht nötig, mit Mätzchen ins Fernsehen zu kommen, auch nicht mit dem Mätzchen Geißler.
({3})
Drittens. Wir bedauern selbstverständlich das Plakat, das Sie hier gezeigt haben. Wir halten das nicht für die richtige Form der politischen Auseinandersetzung. Aber es ist doch kein Wunder, wenn junge Leute zu solchen Formen kommen, denn sie haben doch im Jugendminister das allerbeste Beispiel dafür.
({4})
Aber nun lassen Sie mich bitte meinen Grant hinunterschlucken. Ich will versuchen, wieder zu einer vernünftigen Auseinandersetzung zu kommen.
({5})
- Wer hat sie denn geschüttet? Er doch und nicht ich! ({6})
Der Fürst hält den Krieg nicht für nahe bevorstehend, weil weniger die friedliche Gesinnung aller Regierungen als die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Chemiker in der Erfindung neuer Pulversorten und der Techniker in der Vervollkommnung der militärischen Ballistik den Frieden bisher erhalten haben.
Der Fürst war Bismarck, und geschrieben hat das Bertha von Suttner.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Schmidt (NA), 1983-11-22:
Ja, gern.
Reddemann (NA), 1983-11-22:
Frau Kollegin, nachdem Sie landwirtschaftliche Dinge in die Debatte eingeführt haben, was ich für unparlamentarisch halte, möchte ich Ihnen, nachdem fast nur Linke aus der sozialdemokratischen Fraktion sprechen, doch die Frage stellen: Schämen sich Ihre anderen Kollegen, hier heute aufzutreten?
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horacek.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
Horacek (NA), 1983-11-22:
Sie wissen, daß ich sehr wenig Zeit habe. Die GRÜNEN haben eine knapp bemessene Zeit.
({0}) Ich mache Ihnen einen Vorschlag.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Dann fahren Sie doch bitte in Ihrer Rede fort.
Horacek (NA), 1983-11-22:
Sie haben mindestens das Vierfache oder Fünffache an Redezeit.
({0})
Aber ich mache einen Abrüstungsvorschlag. Sie übernehmen die Zeit für Frage und Antwort, und ich gestatte Ihre Zwischenfrage.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihrer Rede fort, wenn Sie die Zwischenfrage nicht zulassen.
({0})
- Herr Daweke, sie ist nicht zugelassen.
Horacek (NA), 1983-11-22:
Doch, wenn Sie mir die Zeit von Ihrem Geschäftsführer zusprechen lassen.
({0})
Ich möchte wiederholen,
({1})
daß wir die Friedensbewegung in Osteuropa unterstützen: die unabhängige Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen" in der DDR, die Menschenrechtsbewegung „Charta '77" in der Tschechoslowakei, die Gewerkschaftsbewegung „Solidarność" in Polen, die Dialog-Gruppe in Ungarn und die Helsinki-Gruppen in der Sowjetunion. Wir unterstützen sie aus folgendem Grund. Wir sind der Meinung, daß das, wofür sie kämpfen, ein Bestandteil der Menschenrechte ist. Menschenrechte gehören zum inneren Frieden. Äußerer und innerer Frieden ist für uns unteilbar.
({2})
In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung machen. Waclaw Havel, einer der profiliertesten Vertreter und ehemaliger Sprecher der „Charta '77", ein Dramatiker von Weltruf, der jetzt gerade nach mehreren Jahren aus dem Gefängnis gekommen ist, hat eine Anmerkung in einem Gespräch gemacht, das für jeden zugänglich ist, weil es in den meisten großen Zeitungen des Westens erschienen ist. Er hat gesagt: Wenn ich ein Mensch im Westen wäre, wäre ich in den Reihen der Friedens- und Ökologiebewegungen.
({3})
Das hat er nicht nur wegen der sterbenden Wälder in der Tschechoslowakei gesagt, sondern gerade auch wegen der Bedrohung, die von der weiteren Aufrüstung ausgeht.
({4})
Ich möchte zu diesem Komplex unseren Freunden in Osteuropa sagen, was hier passiert, was ich an verschiedenen Punkten der Auseinandersetzung in der parlamentarischen Demokratie des kapitalistischen Typus erlebt habe, also hier in der Bundesrepublik, ob das in Gorleben war, an der Startbahn West oder jetzt in Bitburg.
({5})
- Und gestern und heute in Bonn. - Gerne möchten viele Freunde des Herrn Minister Zimmermann ähnlich vorgehen. Oft verschweigen sie das gar nicht, sie machen es; nur, die Verfassung gestattet es nicht so ganz.
({6})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende, wenn Sie bitte zum Schluß kommen wollen.
({0})
Schließen Sie mit einem letzten Satz.
Horacek (NA), 1983-11-22:
Ein letzter Satz.
Für uns ist eine Sache wichtig. Wir haben, von Roland Jahn von der Friedensgruppe Jena mitgebracht, von „Frauen für den Frieden" Hunderte von Fotos aus der DDR bekommen. Sie müssen wissen, die Raketen sind auf diese Menschen gerichtet.
({0})
- Wir werden die Fotos jetzt überreichen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1983-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute eine sehr wichtige Entscheidung zu fällen. Meine Entscheidung wird diesmal von der meiner Partei und meiner Fraktion abweichen. Ich möchte deshalb meinen politischen Freunden, die eine andere Haltung haben, für ihre Haltung ausdrücklich meinen Respekt sagen.