Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-01-31:
Herr Lippold, Sie
sagen, ich hätte ein Jahr lang nichts gemacht. Warum haben Sie dann eigentlich ein Jahr lang gemeckert und sich
beklagt? Beides zusammen geht nicht. Das ist Ihnen klar,
oder?

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Sie und auch Herr Ronsöhr sagen, was wir alles hätten
umorganisieren können. Warum beklagen Sie sich dann
ständig, wenn ich Personal umsetze? Ich will Ihnen sagen,
warum. Immer dann, wenn ich einen umsetze, befürchten
Sie, dass Ihnen irgendeiner Ihrer Zuträger oder sonst einer
Ihrer Mannen bei uns im Haus, von denen Sie zuhauf haben, vielleicht nicht mehr das Material zuträgt. Das ist die
Wahrheit.

({1})

Sie können nur nicht damit leben, dass mittlerweile
nach Fachkompetenz und Zuverlässigkeit entschieden
wird, weil Sie dadurch den einen oder anderen Ihrer
Claqueure loswerden. Das ist die Wahrheit. Ihre alte Regel zählt in meinem Ministerium aber nicht mehr und das
wird auch in Zukunft so sein.

({2})

Wenn es stimmt, was Sie sagen, nämlich dass ich ein
Jahr lang nichts gemacht hätte, weiß ich nicht, warum die
Zeitungen ein Jahr lang immer wieder über Ihre Kritik geschrieben haben.

({3})

Sie waren doch immer wieder getroffen, weil wir umorganisiert und umstrukturiert haben, weil wir die Dinge
verändern. Mittlerweile sind selbst die Bauern an der Basis so weit, das zu verstehen. Nur die Funktionäre haben
es manchmal noch nicht verstanden - und Sie auch nicht.

({4})

Nun komme ich zu Bayern und dem rechtswidrigen Vorgehen einer Firma. Hierbei geht es nicht nur um die betroffene Firma, sondern auch um die bayerischen Behörden.

({5})

Jedes Stück Fleisch hat den Stempel des amtlichen Tierarztes bekommen.

({6})

40 000 Mal der Stempel einer bayerischen Behörde! Damit müssen Sie sich auseinander setzen.

({7})

Sie sprechen von ständiger Kooperation und Herr
Sinner versucht jetzt, so zu tun, als hätten wir entschieden.
So geht das nicht, meine Damen und Herren. Wir sind,
weil wir das Sprachrohr für den Bund ins Ausland sind
und die Außenvertretung nach Europa wahrnehmen, verpflichtet, Informationen weiterzugeben.

({8})

Seit dem 14. Januar - vorher haben wir keine Informationen erhalten; dazwischen liegt also schon einmal ein
Monat - haben wir oft miteinander telefoniert. Der Staatssekretär hat dies immer mit meinem Wissen und in Absprache mit mir getan. Wir können Ihnen beweisen, dass
es immer um einen Kern ging: Wann entscheiden Sie,
Herr Sinner? Bayern muss das entscheiden. Sie können
sich nicht abducken und alle anderen dieses Fleisch essen
lassen. - Das ist die Wahrheit.

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- Dass es so war, kann ich Ihnen, wenn Sie wollen, gerne
schriftlich zeigen.

({10})

Herr Sinner hat gestern Morgen entschieden; diese
Entscheidung gilt schon nicht mehr, weil alle Länderminister - auch die von Hessen und Baden-Württemberg, die
CDU-regiert sind; fangen Sie also nicht mit Ideologien
an - sagen: So ist es richtig, das gesamte Fleisch wird erst
einmal sichergestellt.

Herr Ronsöhr, nun zu Russland. Sie sagen, ich hätte
den von Ihnen angesprochenen Minister nicht getroffen.
Eigentlich hätte Ihnen mehr einfallen können, weil ich
mehr als eine Stunde sehr detailliert und intensiv mit dem
russischen Agrarminister geredet habe.

({11})

- Wir stehen in intensivem Kontakt mit Russland und ich
brauche nicht den zu treffen, der zufällig bei Ihnen vorbeikommt.

({12})




Dr. Klaus W. Lippold ({13})


Ich habe mich mit dem russischen Agrarminister getroffen; eine höhere Zuständigkeit in Sachen Agrar gibt es in
Russland nicht.

Im März werde ich dorthin fahren und auch Wirtschaftler mitnehmen. Dass die Menschen dort von der
Qualitätssicherung hier überzeugt sind, muss aber auch
dazu führen, dass die Länder sie umsetzen, sodass der Export nach Russland gehalten werden kann. Genau darum
werden wir uns, wie ich denke, erfolgreich kümmern.

({14})