Brookmann (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 - Haushalt des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen - möchte ich kurz folgendes ausführen. Meine Fraktion wird diesem Haushaltsplan deswegen zustimmen, weil er in seinen Positionen äußerst bescheiden gehalten, weil er in allen Kapiteln äußerst sparsam ist und weil wir die Bedeutung dieses Ministeriums von Anfang an anerkannt haben. Meine Damen und Herren, das Ministerium ist in seinen Räumen am Bottlerplatz äußerst beengt untergebracht. Jeder kann sich davon überzeugen, daß seine Einrichtung sehr bescheiden ist. Wenn Sie in den Stellenplan gerade dieses Ministeriums hineinsehen, werden Sie feststellen, daß er mager ist und in der Stellenbewertung zum Teil weit hinter der anderer Ministerien zurücksteht.
Lassen Sie mich jetzt auf die Rede des Herrn Abgeordneten Wehner eingehen. Es kann doch wohl keinem Zweifel unterliegen, wie auch Herr Abgeordneter von Merkatz schon betont hat, daß die Bundesregierung von Anfang an eine gesamtdeutsch ausgerichtete Politik getrieben hat, begonnen mit der Regierungserklärung, mit zahllosen ihr folgenden anderen Erklärungen und nicht zuletzt durch Taten, wobei ich wohl nur an die Bundeshilfe für Berlin zu erinnern brauche, den sichtbarsten Ausdruck dafür, daß die Bundesregierung ihre gesamtdeutsche Verantwortung voll und ganz erkannt hat. Wenn die Bundesregierung sich seinerzeit dennoch entschloß, ein besonderes Ministerium für gesamtdeutsche Fragen einzurichten, so deshalb, weil sie der Auffassung war, daß hier ein Fragenkomplex, eine Aufgabe von ungeheuer weittragender und entscheidender Bedeutung gegeben war. Es war nicht die Absicht der Bundesregierung - meine Fraktion stimmt mir in diesem Falle jedenfalls vollkommen zu -, das Thema „gesamtdeutsche Fragen", wie wir es sehen, etwa irgendwo in einem Winkel, in einer Abteilung eines anderen Ministeriums abgestellt zu wissen. Ich habe es deshalb bedauert, daß der Kollege Wehner von einer behelfsmäßigen, ja sogar von einer Fehlkonstruktion gesprochen hat. Ich habe dabei ein wehes Gefühl gehabt, nämlich das, welche Wirkung eine solche Erklärung wohl in Berlin haben oder sogar welchen Schock sie in der Ostzone unter den 18 Millionen deutscher Brüder und Schwestern auslösen könnte. Denn eines ist doch wohl auch gerade heute wieder durch die Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten Fisch klar geworden: wenn eines der Ministerien außer den sogenannten ' klassischen eine gewaltige Bedeutung für die temporären sowjetzonalen Machthaber besitzt, dann ist es gerade dieses Ministerium, und der Schluß der Rede des Abgeordneten Fisch sollte zur Genüge beweisen, wie sehr man die Tätigkeit dieses Ministeriums in der Ostzone haßt und verachtet. Meine Damen und Herren, das sollte uns Anlaß genug sein, immer wieder - da schließe ich mich durchaus den Ausführungen des Herrn von Merkatz an - dafür zu sorgen, daß dieses Ministerium im Haushaltsjahr 1951 reichlicher ausgestattet wird, um es noch schlagkräftiger zu machen, als es bisher war.
({0})
Herr Abgeordneter Wehner hat sich über die geringe Initiative dieses Ministeriums beklagt. Auch da bin ich wesentlich anderer Auffassung. Ver({1})
gessen Sie nicht, daß dieses Ministerium, als es eingerichtet wurde, vor einem völligen Neuland stand, daß es Aufgaben von einer derartigen Fülle übernahm, daß es gar nicht wußte, wo es zuerst anfangen sollte. Vergessen Sie doch bitte nicht, daß diesem Ministerium im Vergleich zu den Hunderten von Millionen, die die Ostzone für ihre Propaganda auszuwerfen in der Lage ist, lächerliche Summen zur Verfügung stehen. Wenn man schon von Initiative spricht, dann soll man auch so gerecht sein, einmal hier deutlich genug zu sagen, daß es an dieser Inititiave seitens des Ministeriums nicht gefehlt hat. Wenn sie nicht ausreichte, dann wird das auch seine Gründe gehabt haben.
Den Herren won der Sozialdemokratie sei noch folgendes gesagt: Sie selbst sind ja so große Freunde von Initiativanträgen und Initiativgesetzen; warum haben Sie, wenn Sie glaubten, daß diese Initiative nicht stark genug war, nicht von sich aus die Initiative ergriffen?
({2})
Das Erfreuliche - das weiß ich ja aus dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen - ist, daß wir uns von der Opposition bis zur Rechten in dem Ziel einig sind, und darauf kommt es an. Wenn auch vielleicht manchmal Kritik an dem Ministerium für gesamtdeutsche Fragen berechtigt ist - und das ist es vielleicht hier und da, weil manches nicht so gebracht wurde, wie wir es uns gedacht und gewünscht hatten -, so sollten wir alle uns doch hier im Deutschen Bundestag dazu bereit finden, mit unseren Ideen und unserer Mitarbeit dem Ministerium weitgehend unter die Arme zu greifen. Ich glaube, dann kommen wir dem Ziele, dem wir alle nachstreben: ein einiges Gesamtdeutschland wiederherzustellen, ein Deutschland aber in Freiheit, viel eher nahe, als wenn wir an dieser oder jener Maßnahme nutzlos kleinliche Kritik üben.