Andrej Hunko (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fabritius, Sie sprachen von der Wurzel des Übels,
die angegangen werden muss. Diese Auffassung teilen
wir. Wir diskutieren darüber, wie diese Wurzel angegangen werden muss. Was ich aber nicht akzeptieren kann,
ist, dass die notwendige Flüchtlingshilfe, die wir auch
hier leisten müssen, dem sozusagen gegenübergestellt
wird, das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist angesichts der Situation beschämend.

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Gegenwärtig ist die Verteidigungsministerin von der
Leyen in Arbil, um die Waffenübergabe an die kurdischen Peschmerga zu überwachen. Es ist Ihre Politik,
liebe Kollegen von der Bundesregierung, die die Kurden
in gute Kurden und schlechte Kurden einteilt. Die Peschmerga werden mit Waffen beliefert. Gleichzeitig gibt es
keine ernsthafte Stellungnahme Ihrerseits zu der Situation an der türkisch-syrischen Grenze. Ich würde mir
wünschen, dass ein Vertreter der Bundesregierung jetzt
konkret zu dieser türkisch-syrischen Grenze fährt, um
sich die Lage vor Ort anzuschauen.

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Wir sprachen von der Wurzel des Übels. Herr
Fabritius, der IS, der sogenannte IS - ich mag den Begriff auch nicht -, ist eine Erscheinungsform des Übels,
aber nicht die Wurzel. Die Wurzel liegt in jahrzehntelan4960 

ger kolonialer und imperialer Politik in dieser Region,
besonders in Kriegen. Und da folgte ein Krieg nach dem
anderen: Irakkrieg 1991, Irakkrieg 2003 mit Hunderttausenden Toten. Einige Truppenverbände des IS rekrutieren sich aus den sogenannten Revolutionsgarden von
Saddam Hussein, die aus diesem Krieg hervorgegangen
sind.

({2})

Die Wurzel des Übels liegt auch in der Politik, die in
den letzten Jahren, leider auch vom Westen, in Syrien
gemacht worden ist.

({3})

Man war richtig besessen davon, Assad zu stürzen, und
hat gar nicht mehr hingeschaut, welche Kräfte in Syrien
unterstützt worden sind, darunter auch dschihadistische
Kräfte.

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Selbst in der Türkei wird das offen diskutiert. Ich will
gar nicht mit dem Finger darauf zeigen; ich zitiere jetzt
einfach einen türkischen Journalisten. Er schreibt:

Das Duo Tayyip Erdogan - Ahmet Davutoglu hat
regelrechte „Geburtshilfe“ bei der Geburt des „Islamischen Staats“ an der gesamten Südgrenze zu unserem Land geleistet …

Ich will einfach nur, dass die Bundesregierung klar sagt:
Diese Unterstützung muss aufhören.

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Wir reden über die Flüchtlinge aus der Region Rojava
in Syrien. Das ist eine Region, die sich in den letzten
drei Jahren weitgehend selbst verwaltet hat, in demokratischer Selbstverwaltung, wo der Versuch unternommen
wird, alle Ethnien und Religionen der Region in einen
demokratischen Prozess einzubeziehen. Es ist ein hochspannender Prozess. Für mich ist es einer der Hoffnungsschimmer in der Region. Ich glaube, dieser Prozess sollte anerkannt und auch international diskutiert
werden; denn er könnte ein Modell sein für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und
Religionen in der Region.

({6})

Auch da würde ich mir wünschen, dass das vonseiten der
Bundesregierung klar benannt wird.

Wir hatten vor wenigen Wochen die Situation am
Berg Schengal, wo Einheiten der syrischen Kurden, der
YPG, zusammen mit der PKK Zehntausenden Jesiden
das Leben gerettet haben. Wir hatten gleichzeitig in
Deutschland die Gesetzeslage, dass die PKK verboten
war, während zu dem Zeitpunkt der sogenannte „Islamische Staat“ noch erlaubt war. Es kam auf Demonstrationen zu der absurden Situation, dass Fahnen des „Islamischen Staats“ erlaubt waren, während die Polizei bei
Fahnen der PKK einschreiten musste. Ich glaube, dass
diese Politik der Kriminalisierung eines Teils der Kurden
aufhören muss. Ich denke, das PKK-Verbot muss überprüft werden. Auch die Listung der PKK auf der EUTerrorliste muss überprüft werden.

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Es gibt sehr konkrete Handlungsempfehlungen der
Kurden in Deutschland, konkret des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit, was die Situation an der
Grenze angeht. Ich glaube, diese kann man unterstützen.

Es geht um die vollständige Öffnung des Grenzübergangs Mürsitpinar für die grenzüberschreitende Nothilfe. Es geht um die Unterbindung der Grenzübertritte
für IS-Mitglieder und Dschihadisten, die sich dem IS anschließen wollen. Es geht um die Unterstützung aller
kurdischen Gruppen, nicht nur bestimmter kurdischer
Gruppen. Es geht um die Anerkennung der demokratisch-autonomen Verwaltungen in Rojava. Es geht um
die Ausweitung der humanitären Hilfe. Ich unterstütze
natürlich auch die Forderung, dass wir in dieser akuten
Situation mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Einen letzten Punkt will ich noch ansprechen. Meine
Kollegin Heike Hänsel war am Wochenende vor Ort. Ich
bitte Vertreter der anderen Fraktionen und der Bundesregierung, auch zur Grenze zu fahren und sich die Situation vor Ort anzuschauen. Nicht alle Informationen, die
wir hier bekommen, entsprechen den wirklichen Ereignissen vor Ort.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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