Nicolette Kressl (NA), 2006-11-21:
Liebe Frau Lenke, was ich als scheinheilig kritisiert

habe, ist, dass Sie behauptet haben, es gebe eine grundsätzliche Schlechterstellung.

({0})

Sie haben das nämlich nicht differenziert. Ihnen ist
dabei offensichtlich entgangen, dass zum Beispiel zwölfmal 500 Euro mehr sein kann - Jetzt haben Sie mich doch durcheinander gebracht.
Wenn das monatliche Elterngeld höher als die bisherigen
300 Euro Erziehungsgeld ist - ({1})

- Ja, natürlich.

Wenn eine Studierende zusätzlich erwerbstätig war - ({2})

- Ich glaube, Sie, Frau Lenke, sind etwas weit von der
Realität entfernt, wenn Sie sagen, es gebe keine studierenden Frauen und Männer, die gleichzeitig noch erwerbstätig sind.

({3})

Ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt keine pauschale
Schlechterstellung von Studierenden. Das können Sie
einfach nicht behaupten. Es geht darum, wie viel Elterngeld tatsächlich bezahlt wird. Es kann sein, dass es sehr
viel mehr als 300 Euro sind. Ich bitte Sie, das einfach
nachzurechnen.

({4})

Ich war gerade bei der Überlegung, welche politischen Zusammenhänge und welche Werte wir bei dem
Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich machen wollen. Ich habe davon gesprochen, dass
Menschen bestimmte Erwartungen haben, was ihnen
Familie bringt, aber dass auch die Gesellschaft bestimmte Erwartungen hat, zum Beispiel dass die Familie
mindestens so stark wie die Schule ein Ort der Bildung
und ein Ort der Möglichkeit, sich selbst zu entwickeln,
ist. Dies bedeutet, dass wir sehr genau überlegen müssen, welche politischen Rahmenbedingungen wir setzen
und welche politischen Weichen wir stellen. Wir können
wenig verordnen und wir sollten nicht verordnen, wie
sich Familien entwickeln und wie sie leben. Wir können
aber zum Beispiel dann unterstützend eingreifen, wenn
es darum geht, ob sich junge Paare für Kinder entscheiden. Dass der Staat in diesem Bereich Entwicklungen
unterstützen kann, ist offenbar. Ich halte es für wichtig,
dass diese Unterstützung für uns kein Tabu mehr ist. Es
ist eine uralte und leider auch deutsche Tradition, zu
glauben, in Familien entwickle sich alles von alleine ordentlich und wir müssten nur Geld in die Familien investieren. Da hat uns die Wirklichkeit überholt. Es muss ein
Zusammenspiel zwischen den Maßnahmen des Staates
geben, mit denen er unterstützt und fördert, und denen,
mit denen er Fehlentwicklungen entgegensteuert.

({5})

In dieser Hinsicht muss das Wächteramt des Staates
für uns entscheidend sein. Das muss in allem, was wir
tun, deutlich werden. Das Wächteramt des Staates ist
nicht nur über Vorschriften und Zwang zu definieren,
sondern auch darüber, wie wir Familien und Eltern unterstützen. Ich will ein Beispiel nennen. In diesem Haushalt finden sich auch 10 Millionen Euro, die für den Aufbau eines Frühwarnsystems zum Schutz der Kinder und
zur Unterstützung der Erziehungsfähigkeit der Eltern
eingesetzt werden. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Man muss aber auch sagen, dass dieser Ansatz nie
das Handeln vor Ort wird ersetzen können. Wir sind
vielmehr in der Situation, dass wir eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Ebenen brauchen. Das ist etwas,
was wir als Staat für das Wohl des Kindes noch besser
und intensiver als bisher auf den Weg bringen müssen.

({6})

Wir sind überzeugt, dass zu dieser Vernetzung, einer
Vernetzung zwischen den Generationen, auch die Mehrgenerationenhäuser beitragen können. Wir starten jetzt
in die zweite Phase der Ausschreibung. Ich glaube, dass
zur Akzeptanz dieser Häuser noch stärker als bisher beitragen kann, dass die Menschen vor Ort erkennen können, nach welchen Kriterien die Vergabe bei den Mehrgenerationenhäusern vor sich geht.
({7})

Zur Antwort auf die Frage, wie wir die Familien unterstützen können, gehören für mich auch die Programme gegen Rechtsextremismus oder die für Demokratie und Toleranz. Wir müssen uns fragen: Was kann
die Familie an Demokratieverständnis vermitteln? Welches Demokratieverständnis gibt es im gesellschaftlichen Raum? Wie können wir Verführungen deutlich machen und die jungen Leute auf einen anderen Weg
bringen?

Deshalb ist es gut, dass wir den Ansatz für die ursprünglichen Programme bei 19 Millionen Euro gehalten haben. Auf der anderen Seite halte ich es für ganz
entscheidend, dass wir zusätzlich 5 Millionen Euro für
Programme gegen Rechtsextremismus zur Verfügung
gestellt haben, damit für diese Programme nicht mehr
die Gefahr besteht, dass sie auslaufen, weil wir haushaltsrechtliche Probleme damit hatten, Modellprojekte
weiterzuführen. Diese 5 Millionen Euro können jetzt der
Anstoß dafür sein, die Programme und die Opferberatung dauerhaft zu etablieren. Das ist ein ganz wichtiges
Signal, das weit über das Problem des Rechtsextremismus hinausgeht und die Demokratie bei uns auch ganz
stark unterstützt. Wir werden uns mit Ihnen gemeinsam,
Frau Ministerin, sehr stark dafür engagieren, dass wir die
besten Wege finden, um diese Programme zu etablieren
und zu installieren.

({8})

Zu den von mir angesprochenen Rahmenbedingungen, die wir mit diesem Haushalt für Familien gestalten
können, gehört auch eine verbesserte Sicherheit für
Paare, die sich noch überlegen: Werden wir uns für Kinder entscheiden oder nicht?

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Und vor allem, wenn sie sich für Kinder entscheiden:
Werden wir uns unseren Kinderwunsch erfüllen können
oder nicht? Ich halte es für ganz wichtig, nicht vorrangig
mit der demografischen Entwicklung und nicht nur zahlenmäßig zu argumentieren. Natürlich brauchen wir
mehr Kinder; das ist so. Aber wir haben in Deutschland
die Situation, dass sich junge Menschen ihren Kinderwunsch noch nicht erfüllen. Für mich ist das allererste
und wichtigste Ziel, mit verbesserten Rahmenbedingungen zu erreichen, dass sich Familien den Kinderwunsch
wirklich erfüllen können.

Dazu gehören zwei wichtige Punkte. Einer ist das Elterngeld, weil es für das erste Lebensjahr des Kindes, in
dem sich Eltern verstärkt um ihr Kind kümmern wollen,
eine materielle Sicherheit gibt. Es ist im Übrigen auch
gleichstellungspolitisch wichtig, weil ab 1. Januar die
Väter, die sich ja zu über 50 Prozent gerne für eine gewisse Zeit um ihr Kind kümmern würden, es aber bisher
aus rein materiellen Erwägungen - sie sagen: Unserer
Familie wird zu viel Geld fehlen - nur zu 5 Prozent tun,
nicht mehr gezwungen sein werden, sich gegen das Betreuen ihres Kindes zu entscheiden. Sie können sich jetzt
eben frei entscheiden.

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Auch den zweiten Punkt halte ich für ganz entscheidend: Wir werden zusätzlich zum Elterngeld für den
Ausbau von Betreuungsangeboten kämpfen müssen.
Da haben wir mit dem TAG bereits etwas auf den Weg
gebracht, aber alle Experten sagen uns: Die 230 000
Plätze für unter Dreijährige, die im TAG vorgesehen
sind, werden nicht reichen. Da macht es Sinn, über einen
weiteren Mosaikstein in unserem familienpolitischen
Konzept nachzudenken und gemeinsam zu überlegen,
wie wir uns noch intensiver um den schnellen Ausbau
von Betreuungsangeboten kümmern können. Dieser
Puzzlestein muss dringend von uns noch verstärkt werden.

Vielen Dank.

({11})