Ursula Schulte (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD mit dem Titel „Förderung einer gesundheitsbewussten Ernährung – Bessere Kennzeichnungspflichten, hochwertigeres Schulessen, keine EU-Ausschreibungspflicht“ stammt aus dem Januar dieses Jahres. Die gestellten Forderungen der AfD haben kein Alleinstellungsmerkmal und sind durch Regierungshandeln teilweise schon überholt.

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Aber der Antrag gibt uns immerhin Gelegenheit, über das Thema gesunde Ernährung zu diskutieren. Dazu will ich gerne meinen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen nur zu gut, dass 53 Prozent der Erwachsenen in Deutschland übergewichtig und 16 Prozent sogar adipös sind. Natürlich sind uns auch die gesundheitlichen Folgen und die Kosten für das Gesundheitssystem bekannt. Mich treibt besonders das Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen um. Sie leiden nicht nur unter den Folgeerkrankungen; sie leiden auch unter den damit verbundenen Hänseleien und Ausgrenzungen.

Vor diesem Hintergrund bin ich wirklich enttäuscht, dass sich unser Koalitionspartner nicht dazu durchringen kann, eine Regelung zu schaffen, die dafür sorgt, dass zumindest der Zuckeranteil in gesüßten Limonaden, ein Hauptdickmacher, verbindlich um 50 Prozent gesenkt werden muss. Hier reicht freiwillige Reduzierung wahrlich nicht aus.

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Heute ist Weltdiabetestag. Wenn man sich mit dieser Krankheit näher befasst, landet man ganz schnell beim Thema Zucker. Vor diesem Hintergrund haben unsere Forderungen noch einmal ein ganz anderes Gewicht. Freuen können wir uns immerhin, dass acht Vereinbarungen im Rahmen der freiwilligen Reduktionsstrategie jetzt vorliegen. Ich gehe davon aus, dass weitere folgen werden.

Die AfD fordert eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung. Da kann ich nur sagen: Ist doch längst erledigt. Der Nutri-Score kommt. Die Kennzeichnung befindet sich gerade im Notifizierungsverfahren. Möglicherweise haben wir mit dieser Entscheidung sogar den Grundstein für eine europäische Kennzeichnung gelegt. Wir werden als Koalitionäre auch nicht müde, bei den Ländern für mehr Ernährungsbildung in den Schulen zu werben; denn Kindern und Jugendlichen Ernährungswissen mit auf den Weg zu geben, ist gutes Rüstzeug für das spätere Leben. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

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In diesem Zusammenhang möchte ich auch an den Ernährungsführerschein erinnern, den Kinder in der dritten und vierten Klasse erwerben können, ein Angebot, das gut ankommt und das ebenfalls ein Erfolg ist. Viele Landfrauen engagieren sich hier. Herzlichen Dank dafür.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nationale Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung, kurz: IN FORM, sorgt mit dafür, dass die DGE-Standards für die Schulverpflegung zur Anwendung kommen. Die wirklich gute Nachricht ist, dass eine Studie zeigt, dass Schulessen nach DGE-Standards nur ein paar Cents teurer ist als die sonst üblichen Mahlzeiten. Jetzt müssen nur noch die Kommunen und die Schulleiter besser über diese Standards informiert werden. Das kann auch jeder von uns bei seinen Besuchen tun. Darum kümmern sich aber auch die Vernetzungsstellen, die wir noch mal finanziell gestärkt haben.

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Mit dem Institut für Kinderernährung und dem „1000 Tage Fenster“ nehmen wir die Ernährung unserer Jüngsten ganz gezielt in den Blick. Zudem sind mit dem Gute-KiTa-Gesetz die Handlungsfelder Ernährungsbildung und Verpflegungsqualität noch einmal verankert. Da gilt mein besonderer Dank unserer Familienministerin Franziska Giffey.

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Worüber ich mich wirklich freue, ist, dass wir uns gemeinsam mit den Tafeln um die Ernährungsbildung der überforderten Familien kümmern. Das ist genau die Zielgruppe, die wir zwingend erreichen müssen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Landgraf und dem Parlamentarischen Staatssekretär Fuchtel haben wir hier, finde ich, gute Arbeit abgeliefert.

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Ich hätte noch etwas anderes zu sagen, aber meine Redezeit rennt mir ein bisschen weg. Deswegen sage ich, dass mir wichtig war, auch mal aufzuzählen, was die Regierung, die Koalition, im Bereich gesunde Ernährung auf den Weg gebracht hat; denn da wird ja manchmal so getan, als wären wir vollkommen untätig.

Aber ich verschweige auch nicht, dass die SPD-Fraktion manches gerne anders, verbindlicher und schneller geregelt hätte. Damit komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück. 50 Prozent weniger Zucker in gesüßten Limonaden, keine Werbung mehr für ungesunde Kinderlebensmittel und ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige – das wäre unter einer SPD-geführten Bundesregierung schon beschlossen; da bin ich mir vollkommen sicher.

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Dennoch kann sich das Erreichte sehen lassen. Kleine Schritte in die richtige Richtung sind auch ein Erfolg; da bin ich eher pragmatisch unterwegs.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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