emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laermann (NA), 1985-06-26:
Ja, Herr Kollege Müller, selbstverständlich hat das etwas miteinander zu tun, denn ohne Geld können Sie eine solche Maschine natürlich nicht bauen.
({0})
Aber wir haben im Laufe der Jahre schon sehr oft über die Finanzierung dieses Brutreaktors gesprochen und diskutiert, und zwar hier im Plenum. Ich verstehe ja, daß Sie diese Entwicklungsgeschichte nicht verfolgt haben und nicht verfolgen konnten, weil Sie dem Parlament noch nicht angehört haben. Das haben Sie nur von außen beobachtet.
({1})
- Das kommt noch hinzu.
Aber vielleicht gestatten Sie mir den Versuch, das Unternehmen einmal anzugehen, Ihnen etwas über Hintergründe und Zusammenhänge, über die chronologische Abfolge dieser Projektabwicklung und über das zu sagen, was diese Maschine, was dieses Projekt eigentlich technologiepolitisch, industriepolitisch und auch - für die Zukunft gesehen - energiepolitisch bedeutet.
({2})
Ich darf noch einmal darauf zurückkommen: 1969 wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, 1974 gab es dann die sogenannten Vereinbarungen von Nizza, bei der der damalige Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten eine Vereinbarung über die Kooperation auf dem Gebiet der Entwicklung der Schnellen Brutreaktortechnologie getroffen hat. Auf Grund dieser Absprachen und dieser Vereinbarung folgten dann später die sogenannten Dernbacher Vereinbarungen.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen zwischen zwei autonomen und souveränen Staaten kam es dann zu den vertraglichen Vereinbarungen, an denen sich auch Belgien und die Niederlande beteiligt haben. Belgien und die Niederlande sind nach wie vor an diesem Projekt auch in bezug auf die Finanzierung beteiligt.
Es hat hier im Parlament große Diskussionen über die Notwendigkeit, die Nützlichkeit, die Gefährlichkeit und die Risiken gegeben, die mit der Schnellbrutreaktortechnologie verbunden waren.
({3})
Auf Grund dieser Diskussionen beschloß das Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik". Diese Enquete-Kommission hat dann in der folgenden Legislaturperiode ihre Arbeit fortgesetzt, weil sie nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist.
Hauptgegenstand der Beratungen war und ist in der Tat - ({4})
Ich habe vom Präsidenten gehört und gelernt, daß jeder Abgeordnete hier das Recht hat zu reden. Dieses Recht nehme ich jetzt für mich in Anspruch.
({5})
- Ich denke schon, aber sie werden sich das gefallen lassen müssen.
Wir haben in dieser Enquete-Kommission über mehrere Jahre hinweg intensivst gearbeitet, durch inländische und ausländische Experten, die ihre unterschiedliche Position zu dem Projekt Schneller Brüter dargelegt haben, intensive Beratungen erfahren. Auf der Grundlage dieser Beratungen und Sachverständigengutachten hat die Kommission dann schließlich mit Mehrheit festgestellt, daß das Risiko eines Schnellbrutreaktors -
Renger (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Müller (NA), 1985-06-26:
Danke schön, Herr Präsident. - Bitte, verzeihen Sie mir, daß ich als Berichterstatter für den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung und Technologie an dieser Stelle das Wort ergreife, aber es scheint mir auf Grund des dahinterstehenden Sachverhalts notwendig zu sein. Die Hamburger Electricitätswerke haben sich Anfang der 80er Jahre ausbedungen, keine Zahlungen für den Schnellen Brüter in Kalkar leisten zu müssen. Das ist der Tatbestand, der dahintersteht.
({0})
Weil aber auf deren Finanzierungsbeitrag nicht verzichtet werden konnte, wählte man damals einen Umweg, den ich im Rahmen einer Haushaltsentscheidung für außergewöhnlich halte. Die HEW tragen zur Finanzierung der Kohleforschung bei, wogegen grundsätzlich zunächst einmal nichts zu sagen ist, und zwar im Rahmen des Einzelplans 30. Dafür leistet der Bund in gleicher Höhe zusätzliche Zahlungen für den Schnellen Brüter. Ich halte dies insofern für sehr problematisch, als das Parlament hier jetzt gezwungen wird, eine derartige Entscheidung zu revidieren, d. h. eine Umwegfinanzierung im nachhinein zu legitimieren.
({1})
- Dies ist Berichterstattung.
Dieser erst einmal rein finanztechnische Vorgang ist bezüglich der Gesamtkosten des Schnellen Brüters nicht entscheidend. Entscheidend ist, daß dieser Schnelle Brüter ein Milliardengrab für Steuergelder gewesen ist. Dabei haben auch Umwegfinanzierungen eine Rolle gespielt, die natürlich eine Verschleierung der wirklichen Finanzierung gewesen sind.
({2})
Bei der jetzigen Beschlußempfehlung handelt es sich also lediglich um die Einlösung eines gegenüber der hamburgischen Öffentlichkeit eingegangenen Versprechens der HEW, nicht direkt in die Plutoniumwirtschaft einzusteigen. Jetzt, mit dieser neuen Art der Finanzierung des Schnellen Brutreaktors beginnt der direkte Einstieg.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß Sie als Berichterstatter nicht zu Ihrem Entschließungsantrag, sondern zu dieser überplanmäßigen Ausgabe zu sprechen haben.
({0}) Sie haben noch eine Minute. Bitte schön.
Müller (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident, ich vertrete schon die Auffassung, daß ich eben nicht zu unserem Antrag - der steht hier für mich überhaupt nicht zur Debatte -, sondern zur Art und Weise gesprochen habe, wie dieser Schnelle Brüter u. a. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen finanziert worden ist, und damit bin ich auch schon am Ende.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Gibt es weitere Wortmeldungen von Berichterstattern? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die verlangte Aussprache und entscheide von mir aus, daß es jeweils Beiträge von bis zu fünf Minuten sein können.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
Tatge (NA), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren! Liebe Freunde und Freundinnen!
({0})
In einem historischen Exkurs schreibt der Politikwissenschaftler Otto Keck für eine Schriftenreihe des Wissenschaftszentrums Berlin, das Projekt des Schnellen Brutreaktors sei seit 1960 hauptsächlich entwickelt worden, um den damals fast 100 Wissenschaftlern und Ingenieuren des KFK und dem Zentrum überhaupt eine sinnvolle Aufgabe zu geben. Wir wissen - und nicht erst seit heute -, daß diese Aufgabenstellung auch nur scheinbar sinnvoll war.
Nun sind die Brüterträume geplatzt.
({1})
Ende letzten Jahres mußte der Kalkar-Betreiber, die Schnelle Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft, einräumen, daß ihr Brüter gar nicht zu brüten vermag. Er ist - was für ein absurder Wahnsinn! - Plutoniumliferant für Bomben.
Wir stellen fest: Die Anti-KKW-Bewegung hat mit ihrer Warnung vor der zivilen und militärischen Nutzung dieses Projekts recht gehabt.
({2})
Jetzt scheint auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen quasi über Nacht schlau geworden zu sein. Rau, Matthiesen und Farthmann sagen dem Brüter adieu. Fast deckungsgleich haben sie die Argumente übernommen, die AKW-Gegner und kritische Wissenschaftler jahrelang fast verzweifelt in die Diskussion warfen.
({3})
Doch Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, haben diesen Brüter gegen den erbitterten Widerstand der Antiatombewegung gebaut. Wir fordern Sie auf, sich uns im Widerstand nun anzuschließen und jetzt auch unseren konsequenten Weg zu gehen; denn der Widerstand gegen die Plutoniumwirtschaft nimmt zu. Nach dem WAA-Beschluß der Bundesregierung formiert sich der Widerstand in Bayern durch regionale Bürgerinitiatiyen, durch den Bund für Umwelt und Naturschutz in Bayern sowie durch verschiedene Parteien. Sie tragen diesen Widerstand.
({4})
Sie wissen, meine Damen und Herren: ohne WAA auch kein Schneller Brüter. Wir begrüßen die sich entwickelnde Opposition der Sozialdemokratie gegen die Wiederaufarbeitungsanlage und den Schnellen Brüter.
Ich möchte hier aus dem Bericht der Arbeitsgruppe hessischer Atompolitik zitieren:
Unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Antrags sind alle zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Durchsetzung der Plutoniumwirtschaft zu verhindern, wie etwa
- jetzt kommen zwei Punkte gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene und Initiativen auf Bund-Länder-Ebene.
Meine Damen und Herren von der SPD, seien Sie konsequent, stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag!
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.
Laermann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es im Grunde genommen schon eine merkwürdige Sache: Der Entschließungsantrag, der uns jetzt auf der grünen Drucksache 10/3572 vorgelegt wird, ist genau der Entschließungsantrag, der in der letzten Aprilwoche dieses Jahres dem Plenum schon einmal mit der Drucksache 10/3200 vorlag. Geändert ist das Datum.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß es von der Sache her von Ende April bis jetzt irgendeine Veränderung gegeben hätte. Sie nehmen die Beratungen im Haushaltsausschuß über eine Veränderung in der Finanzierung zum Anlaß, um in der Sache hier erneut zu versuchen, uns von unserem Beschluß abzubringen.
({0})
Ich muß dazu feststellen, daß im Jahre 1969 - dreimal dürfen Sie raten, wer zu jener Zeit die Regierungsverantwortung hatte - der Beschluß zum Bau des Schnellen Brüters SNR 300 gefaßt wurde. Es sind nun einmal neue Entwicklungen; es wurde Neuland beschritten. Diese Planungen und Ausführungsarbeiten zogen sich verständlicherweise unter Berücksichtigung eines sehr intensiven und sehr ausdrücklichen Sicherheitsbedürfnisses in die Länge.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Laermann (NA), 1985-06-26:
Aber bitte schön, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Um das aufzuklären: Herr Kollege Laermann hat mit vollem Recht gesagt, ich hätte gemeint, jeder könne hier frei reden. Aber ich habe eine Entscheidung getroffen, weil es zur Zeit keine Vereinbarung der Geschäftsführer gibt. .
({0})
Das ist eine Entscheidung, die hieß: je Fraktion fünf Minuten Redezeit. Ich bin gerne bereit, eine neue Vereinbarung der Geschäftsführer zu akzeptieren. In der Zwischenzeit muß ich hier „regieren". Ihre fünf Minuten sind nun leider vorbei, Herr Laermann.
Laermann (NA), 1985-06-26:
Danke schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat mit der Zustimmung aller Fraktionen - ({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Augenblick, Herr Porzner! Ich muß hier zunächst einmal unterbrechen und dem Abgeordneten Pfeffermann erklären, daß

Vizepräsident Westphal
es das, was er tut, im Parlament nicht geben darf und daß ich das auch nicht dulde.
({0})
Ich weiß sehr genau, daß auch Handlungen eines Präsidenten manchmal kritisiert werden können, weil sie nicht ganz richtig oder falsch sind. Aber es ist ein parlamentarischer Brauch - und ich sorge dafür, daß er eingehalten wird -, daß von unten her nicht auf diese Weise das Präsidenten-Verhalten kritisiert wird. Ich nenne den Namen des Abgeordneten Pfeffermann, weil dies nicht das erste Mal gewesen ist.
Herr Abgeordneter Porzner, Sie haben das Wort.
({1})
Porzner (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat mit der Zustimmung aller Fraktionen die Tagesordnung dieser Woche festgelegt
({0})
und dem Parlament empfohlen, mehr als 30 Tagesordnungspunkte zu behandeln, darunter auch den Tagesordnungspunkt 13, nämlich: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 30 05 Tit. 892 11 - Entwicklung schneller Brutreaktoren -. Wir haben im Ältestenrat mit Zustimmung der GRÜNEN vereinbart, daß dieser Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandelt wird.
Nun legen die GRÜNEN heute abend dazu einen Entschließungsantrag vor, über den der Bundestag abstimmen muß. Er hat gar keine andere Wahl, als daß wir das im Zusammenhang mit dieser Beratung im Rahmen dieser Tagesordnung abschließen. Die SPD-Fraktion hatte keine Möglichkeit, den Antrag in ihrer Fraktion und in ihren Gremien zu erörtern und zu besprechen.
({1})
Darauf aber haben wir Anspruch.
({2})
Die SPD-Fraktion hat auch keine Möglichkeit gehabt, mit den davon unmittelbar betroffenen Landesregierungen auch nur kurz zu sprechen. Die Entscheidung über die Brütertechnologie ist aber von grundsätzlicher Bedeutung für die Energiepolitik.
Wenn der Bundestag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, seiner Verantwortung gerecht werden will, dann muß er ein solches Thema sorgfältig und grundsätzlich behandeln,
({3})
und dann muß er das nach Vorbereitung in den Fraktionen tun.
({4})
Die SPD-Fraktion wird nach der Sommerpause - haben Sie keine Sorge - auf der Grundlage ihrer Parteitagsbeschlüsse dem Deutschen Bundestag einen Antrag zur Brütertechnologie vorlegen, und zwar so rechtzeitig, daß sich das ganze Haus, daß sich alle Fraktionen damit befassen und wir dann eine verantwortungsbewußte Entscheidung treffen können.
({5})
Die GRÜNEN kritisieren zu Recht, daß die Koalitionsfraktionen dem Bundestag für die Beratung wichtigster Gesetzentwürfe keine Zeit geben:
({6})
in der vorigen Woche beim Versorgungsrecht für Hinterbliebene, in dieser Woche beim Demonstrationsstrafrecht.
({7})
Diese Gesetze wurden mit einer Eile durch die Ausschüsse gepeitscht, daß man eine Beschlußfassung im Parlament - morgen haben wir es wieder mit so etwas zu tun - nicht mehr verantworten kann.
({8})
Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, heute abend verlangen Sie von uns das gleiche wie die CDU/CSU bei den gerade genannten Punkten.
({9})
Wir lassen uns ein solches Verfahren weder von den GRÜNEN noch von der Koalition aufzwingen.
({10})
Porzner (NA), 1985-06-26:
Nein, jetzt nicht! Ich rede nicht zur Sache, sondern ich rede hier zum Verfahren und zur Geschäftsordnung.
({0})
Wir lassen uns, Herr Müller, ein solches Verfahren weder von Ihnen noch von einer anderen Fraktion aufzwingen. Wir lassen uns das weder von der CDU/CSU noch von Ihnen bieten. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
({1})

Wir bringen unsere Ablehnung einer solchen Verhaltensweise dadurch zum Ausdruck, daß wir uns der Stimme enthalten.
({2})
Sie alle werden Gelegenheit haben, zu einem Antrag der SPD sachlich Stellung zu nehmen, wenn er im Herbst vorgelegt wird.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Einen Augenblick, das macht hier der Präsident! - Herr Kollege Mann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Mann (NA), 1985-06-26:
Bitte, Herr Kollege Müller.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Meine Damen und Herren, der Versuch des Präsidenten, den Geschäftsführern eine Möglichkeit zu geben, zu einer neuen Vereinbarung zu kommen, hat nicht dazu geführt, daß es eine Vereinbarung gibt. Dies heißt, wir verfahren nach der Geschäftsordnung. Das heißt weiter, die Beiträge, die geleistet werden, wenn es Anmeldungen von Rednern gibt, können bis zu 15 Minuten betragen. Ich werde also nachher dem Abgeordneten Laermann noch einmal das Wort geben.
({0})
Ich bitte das auch für die anderen Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen. - Jetzt ist als nächster der Abgeordnete Stavenhagen dran.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Ich möchte Ihnen ein bißchen Ruhe schaffen. Meine Damen und Herren, in diesem Fall muß ich mich an diese Seite wenden.
({0})
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Hier vorn hat ein Redner das Wort und auch das Recht, gehört zu werden.
Bitte schön, Herr Stavenhagen, fahren Sie fort.
Stavenhagen (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident, ich wollte ja zum Schluß nur noch sagen, was die Kolleginnen und Kollegen sowieso im Protokoll werden nachlesen können: daß wir diesen Antrag ablehnen, und zwar mit ausreichender Mehrheit.
Schönen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als nordrhein-westfälischer Abgeordneter möchte ich mich zu diesem Punkt auch mal kurz äußern.
({0})
Ich möchte zunächst, Herr Kollege Porzner, zu dem Vorhalt Stellung nehmen, unsere Fraktion behandele Sie hier heute ähnlich, wie es die RegieMann
rungsfraktionen in den letzten Wochen und vor allem in dieser letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien tun.
({1})
Herr Kollege Porzner, der Kollege Laermann hat hier heute zu Recht darauf hingewiesen, daß fast derselbe Antrag von uns auf Grund unserer Großen Anfrage zum Schnellen Nichtbrüter bereits vor einiger Zeit in diesem Haus zur Abstimmung gestanden hat.
({2})
Jetzt muß ich mal an die Adresse der SPD trotz aller guten kollegialen Zusammenarbeit sagen:
({3})
Sich hier heute abend zu enthalten und das damit zu begründen, Sie hätten Beratungsbedarf und seien überfahren
({4})
macht einfach nur deutlich, daß die Sowohl-Alsauch-Politik, die Sie in der Atomenergiepolitik Ende der 70er Jahre mit Ihren Parteitagsbeschlüssen auf der einen Seite und den Handlungen der Regierung Schmidt auf der anderen Seite betrieben haben, auch heute im Jahr 1985 noch nicht ganz ausgestanden ist.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Mann (NA), 1985-06-26:
Aber sicher, Herr Kollege Schmidt; immer.
Schmidt (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Mann, habe ich Sie heute im Rechtsausschuß richtig verstanden, daß Sie sich furchtbar darüber beklagt haben, daß Sie über Demonstrationsstrafrecht ohne ausreichende Beratungsmöglichkeit abstimmen müssen? Wie bringen Sie das damit in Übereinstimmung, daß Sie uns hier vorwerfen, daß wir Ihnen gegenüber das gleiche geltend machen, was Sie heute lautstark und langatmig im Rechtsausschuß - nach meiner Meinung: zu Recht - vorgetragen haben?
({0})
Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Kollege Schmidt, ich dachte, es sei hinreichend klar gewesen: Dieser Antrag lag Ihnen auch für Ihre fraktionsinternen Beratungen bereits vor zwei oder drei Monaten vor. Wenn Sie sich nicht entscheiden können und hier Beratungsbedarf zur Begründung anführen, ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem unserer Fraktion, die, wie ich meine, diesen Antrag hier heute zu Recht zur Abstimmung stellt
({0})
und wo wir erwarten können, daß Sie sich mit Ja oder Nein entscheiden, statt sich zu enthalten.
({1})
- Bitte, Herr Kollege Müller.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Bitte schön, Herr Müller!
Laermann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Mann hat mich gebeten, ich möchte aus den Erfahrungen, Erkenntnissen, Beschlüssen und Empfehlungen der Enquete-Kommission lernen. Herr Mann, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich daran mehrere Jahre lang aktiv mitgewirkt habe - bis zur physischen und psychischen Erschöpfung. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich doch erst einmal die Ergebnisse an, nehmen Sie sich die Materialien vor. Sie könnten uns hier dann manche überflüssige Debatte ersparen.
({0})
Sie wiederholen hier heute etwas, was Sie schon einmal vorgelegt haben. Wir wissen gar nicht, wie oft Sie damit noch ankommen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß dieses Hohe Haus sich wiederholt und ausführlich über die Jahre hinweg mit diesem sehr wichtigen und bedeutenden Thema befaßt hat. Ich möchte Ihnen empfehlen, daß Sie alles das einmal verinnerlichen, was wir hier in Ausübung verantwortungsbewußter Politik zu diesem Thema gesagt haben, was wir hier an Entscheidungen getroffen haben, bis hin zu dem Vorbehalt der Betriebsgenehmigung, der dann nach Vorlage der Ergebnisse der Enquete-Kommission aufgehoben worden ist, weil wir uns vergewissert haben, daß der Betrieb verantwortbar ist. Sonst hätte dieses Haus das nicht mit einer so deutlichen Mehrheit beschlossen. Das gilt für die damals hier in diesem Haus vertretenen Fraktionen insgesamt.
Ich denke, Sie sollten uns auch nicht länger davon abhalten, hier ernsthaft zu arbeiten. Ich kann nämlich Ihr Bemühen, nach zwei oder drei Monaten dasselbe noch einmal zu versuchen, wirklich nicht als ernsthaft betrachten.
({1})
Sie mißbrauchen auch unsere Geduld und unsere Bereitschaft, auch auf Ihre Argumente und auf Ihre Positionen einzugehen, uns damit auseinanderzusetzen.
Wenn der Kollege Porzner vorhin gesagt hat, hier würden Gesetze durchgepeitscht, so muß ich aus der Erkenntnis über Gesetzesberatungen in den Ausschüssen doch einmal fragen, wieso Sie eigentlich immer dann, wenn Ihnen von der Opposition eine Gesetzesvorlage nicht gefällt, anfangen, zu filibustern, und damit das ganze Unternehmen mit unsachlichen Argumenten in die Länge ziehen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schierholz?
Laermann (NA), 1985-06-26:
Nein, Herr Präsident, ich bedaure. Um meine eigenen Worte und die Ernsthaftigkeit unseres Bemühens nicht in Zweifel zu

ziehen, möchte ich dieses Unternehmen wirklich nicht noch in die Länge ziehen.
({0})
Ich möchte nur noch eines sagen. Gesetze werden hier überhaupt nicht durchgepeitscht. Hier geht es vielmehr um notwendige Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Wir haben auch in Sachen Schneller Brüter die Entscheidung getroffen. Was die Technik betrifft, was die Sicherheit betrifft, was die Risiken betrifft, was die internationalen Verpflichtungen betrifft - darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Sie müssen doch sehen, daß wir mit Frankreich verhandeln müssen, daß wir mit Belgien verhandeln müssen, daß wir mit den Niederlanden verhandeln müssen. Wollen Sie eigentlich, wenn wir auf der einen Seite für Europa sprechen, auf der anderen Seite sagen: Verträge kümmern uns nicht? Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie eigentlich noch unsere Geduld mißbrauchen?
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgende Mitteilungen machen.
Erstens. Die Fraktion der CDU/CSU benennt als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des Abgeordneten Dr. Hornhues den Abgeordneten Berger. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Berger als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Zweitens. Die Amtsdauer des Mitgliedes des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank, des früheren Abgeordneten Schmidt ({0}), läuft Mitte des Jahres aus. Die Fraktion der FDP, auf deren Vorschlag Herr Schmidt gewählt wurde, hat ihn zur Wiederwahl vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Herr Schmidt gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank erneut als Mitglied des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank gewählt.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch das endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung aus der 148. Sitzung des Deutschen Bundestages am gestrigen Tag zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu Tagesordnungspunkt 13 auf der Drucksache 10/3572 bekanntgeben. Es sind insgesamt 337 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben gestimmt 20, mit Nein 220; Enthaltungen 89; ungültig 8. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sitzung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 1985 in Mailand - Drucksache 10/3564 - und Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Europapolitik - Drucksache 10/3569 - erweitert werden. Diese Zusatzpunkte sollen zusammen mit den Punkten 17 a bis f aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der SPD und die Fraktion DIE GRÜNEN haben beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge betreffend Wahl der Mitglieder der Rundfunkräte der Anstalten des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" auf den Drucksachen 10/3545, 10/3554, 10/3555 und 10/3558 zu erweitern. Die Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung sind fristgerecht gestellt worden.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.