Jörg-Otto Spiller (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Haushaltslage ist unbestritten strittig.

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Die notwendige Konsolidierung ist ein steiniger Weg.
Das gilt für den Bund wie für die Länder und auch für
sehr viele Kommunen.

Ich hatte gehofft, dass diese Debatte davon geprägt
sein würde, dass wir über den richtigen Weg für das gemeinsame Ziel streiten.

({1})

Leider ist dies bisher nicht eingetreten. Herr Merz hat
heute seine Abschiedsrede gehalten. Von einer seriösen
Finanzpolitik haben sich allerdings seine Fraktion und er
selbst schon vor sehr langer Zeit verabschiedet.

Sie haben kein stimmiges Konzept, sondern Sie stellen sich einander widersprechende Forderungen auf.
Das, was zum Beispiel Sie, Herr Austermann, mit besonderem Eifer immer wieder, je nach Bedarf und wie es gerade passt, fordern oder ankündigen, passt nicht zusammen. Heute haben Sie sich darauf konzentriert, die zu
hohe Nettokreditaufnahme zu beklagen. Bei anderer
Gelegenheit verkünden Sie, es müsse eine deftige und
kräftige Steuersenkung geben.

({2})

Dann kommen Sie mit neuen Forderungen, wie bei Ihrem Kopfpauschalenungetüm, mit dem neue Finanzlücken aufgerissen werden.

({3})

Herr Austermann, Sie können noch so viele Purzelbäume schlagen: Ein Konzept wird daraus nicht.

({4})

Diese drei Elemente passen einfach nicht zusammen. Es
ist traurig, aber wahr: Die größte Oppositionsfraktion im
Deutschen Bundestag hat an Konstruktivem leider nichts
zu bieten.

({5})

Herr Austermann und auch andere Kollegen haben
unsere Steuerreform kritisiert. Ich will noch einmal
sagen, was wir gemacht haben. Wir haben zunächst einmal das gute alte Prinzip bei der Lohn- und Einkommensteuer wiederhergestellt: Starke Schultern tragen mehr
als schwache. Das fing damit an, dass wir Steuersparkünstlern mit einem sehr guten Einkommen die Möglichkeit genommen haben, sich dank kühner Konstruktionen und fantasiereicher Steuersparmodelle vor dem
Finanzamt armzurechnen. Es gilt heute wieder, dass ein
hohes Einkommen zu einer hohen Steuerpflicht führt
und ein bescheidenes Einkommen zu einer geringen
Steuerpflicht.

({6})

Wir haben insbesondere die Familien entlastet. Wir
haben ebenso die Bezieher bescheidener, normaler und
mittlerer Einkommen entlastet. Wir haben auch - dazu
hat die Senkung des Spitzensteuersatzes gedient - die
mittelständischen Unternehmen entlastet; denn nur bei
den mittelständischen Unternehmen hat der Spitzensteuersatz überhaupt eine Rolle gespielt. Bei Einzelpersonen
war das so gut wie gar nicht der Fall. Ich erinnere trotzdem daran: Als Sie noch regierten, lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.

({7})

Heute liegt er bei 45 Prozent. Ab Januar wird er
42 Prozent betragen.

({8})

Der Eingangssteuersatz betrug zu Ihrer Zeit 25,9 Prozent. Ab 1. Januar 2005 wird er 15 Prozent betragen.

({9})

Die Körperschaftsteuer ist ein besonderes Kapitel.
Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, dass
das Wegbrechen der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer - netto - dadurch verursacht wurde, dass alte
Steuerguthaben erstattet wurden. Parallel dazu ging das
Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer steil in die
Höhe. Das muss man zusammen sehen. Inzwischen haben wir auch wieder eine erfreuliche Zunahme des Aufkommens aus der Körperschaftsteuer selbst. 2002 hatten
wir Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von
2,9 Milliarden Euro. Zugegeben: Das war wenig.

({10})

Dafür gab es allerdings Einnahmen in Höhe von
14 Milliarden Euro aus der Kapitalertragsteuer. In diesem Jahr haben wir ein Körperschaftsteueraufkommen
von knapp 14 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden
gut 17 Milliarden Euro erwartet. Das ist die Größenordnung, die auch vor der Unternehmensteuerreform erreicht worden ist.

({11})
- D-Mark, Herr Kollege. Es waren gut
30 Milliarden DM. Ich weiß, dass Sie mit dem Rechnen
gelegentlich Probleme haben.

({12})

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Tagen sein aktuelles Gutachten mit der Überschrift „Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland“
vorgelegt. Natürlich spart er nicht mit kritischen Anmerkungen zur Finanzpolitik bei Bund und Ländern. Wie
sollte das anders sein? Er ist nicht dazu eingesetzt, damit
er nur Lob streut. Man muss aber Fairness walten lassen,
wenn man aus seinem Gutachten zitiert.

Der Sachverständigenrat weist völlig zu Recht darauf
hin, dass die Gebietskörperschaften auf allen Ebenen
Schwierigkeiten mit ihren Haushalten haben. Wenn wir
über den Stabilitäts- und Wachstumspakt reden, dann
kommt es auf das Ergebnis des Gesamtstaates an. Alle
Gebietskörperschaften haben mit diesen Schwierigkeiten
zu kämpfen. Alle haben dazu beigetragen, dass es Probleme bei der Nettokreditaufnahme und bei der Höhe der
Verschuldung gibt. Ich zitiere aus dem Gutachten des
Sachverständigenrates:

…; der Föderalismus bundesdeutscher Provenienz
erlaubt es … den Ländern zum einen, durch den
Bund angestrebte Einsparungen in Form eines Abbaus von Steuervergünstigungen wirksam zu blockieren, und zum anderen die Verantwortung für
das gesamtstaatliche Defizit öffentlichkeitswirksam
dem Bund gleichsam in die Schuhe zu schieben.

Genau das ist das Problem. Das ist Ihr Rezept. Es wird
Ihnen bloß nicht abgenommen werden, weil die Bürger
natürlich klüger sind, als Sie sie einschätzen. Die Bürger
werden sich ihre eigenen Gedanken darüber machen, für
wie unbedarft die Union sie hält.

({13})

Ein zweites Zitat des Sachverständigenrates lautet:

Bei aller Kritik an diesen Operationen sollte aber
auch nicht übersehen werden, dass der Bund zum
einen auf der Ausgabenseite merklich konsolidiert
hat und zum anderen der Weg über Einnahmeerhöhungen durch den Abbau steuerlicher Vergünstigungen regelmäßig blockiert wird.

Mit Ihrer Zustimmung hier im Deutschen Bundestag
rechnen wir nicht.

({14})

Auf die Vernunft im Bundesrat hoffen wir immer noch.
Darauf haben Sie nur beschränkten Einfluss.

({15})