Ritgen (NA), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zum Schriftlichen Bericht über das vorliegende Saatgutverkehrsgesetz noch einige Ergänzungen mache.
Das Saatgutrecht ist in zwei Gesetzen geregelt worden, und zwar 1. in dem Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten, dem Sortenschutzgesetz, und 2. in dem Gesetz über den Verkehr mit Saatgut, kurz: Saatgutverkehrsgesetz. Diese beiden Gesetze sind im Mai 1968 in Kraft getreten. Sie bedurften einer Änderung bzw. Ergänzungen auch im Hinblick auf die Richtlinien, die von seiten der EWG in bezug auf den Saatgutverkehr herausgegeben worden sind. Die Novelle zum Sortenschutzgesetz wurde bereits im November 1974 verabschiedet und ist am 31. Dezember 1974 in Kraft getreten.
Die Beratung der nunmehr vorliegenden Novelle zum Saatgutverkehrsgesetz konnte im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im vergan11342 
genen Jahr nicht mehr abgeschlossen werden, so daß sie erst jetzt vorliegt und zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll.
Der Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der vorliegenden Gesetzesänderung behandelt die vom Ausschuß entgegen der Regierungsvorlage beschlossenen Änderungen. Von seiten der beteiligten Wirtschaftskreise und der Anerkennungsbehörden wurden ebenfalls eine Reihe von Änderungswünschen vorgebracht. Der Ausschuß hat sich eingehend damit befaßt und sachlich vertretbare Anregungen berücksichtigt.
Ausgeklammert wurde der § 74 a bezüglich der Kosten. Der Ausschuß war der Auffassung, daß die Festsetzung der Kosten des Bundessortenamtes wie bisher durch ein Gesetz erfolgen sollte und nicht durch eine Rechtsverordnung. Auch bei dem Sortenschutzgesetz, das bereits verabschiedet wurde, ist eine gesetzliche Kostenregelung vorgesehen, so daß insoweit eine übereinstimmende Handhabung möglich ist.
Umstritten war auch noch § 75 bezüglich einer „Beschreibenden Sortenliste". Der Ausschuß hatte Bedenken, dem Bundessortenamt allein die Auswahl der zu beschreibenden Sorten zu überlassen. Andererseits wäre die Aufnahme sämtlicher Sorten in einen solchen Katalog viel zu umfangreich geworden. Deshalb wird vom Ausschuß vorgeschlagen, daß alle Sorten, die in der Sortenliste eingetragen sind, d. h. alle deutschen Pflanzenzüchtungen, in diese beschreibende Sortenliste aufgenommen werden. Es können aber auch Sorten aufgenommen werden, die demnächst in einem gemeinsamen Sortenkatalog der EWG erscheinen werden. Die Entscheidung über die Aufnahme in die beschreibende Sortenliste liegt dann beim Bundessortenamt.
In Art. 4 des Gesetzes ist eine formalrechtliche Änderung des § 21 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen. Da jedoch in diesem Gesetz die Rechte der Pflanzenzüchter gegenüber den Saatgutvermehrern nicht klar genug herausgestellt sind, wurden Überlegungen angestellt, ob im Zuge der Gesetzesänderung eine bessere Formulierung gefunden werden könnte. In dieser Frage wurden verschiedene Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskartellamt geführt. Das Ergebnis dieser Besprechungen war letztlich, daß es unzweckmäßig wäre, über ein anderes Gesetz, nämlich über dieses Saatgutverkehrsgesetz, eine grundsätzliche Neuformulierung des § 21 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzunehmen, insbesondere auch deshalb, weil der § 21 im Zusammenhang mit dem § 100 dieses Gesetzes steht, der sich in Abs. 6 auch mit den Pflanzenzuchtbetrieben befaßt. Es soll nunmehr versucht werden, durch einen rechtskräftigen Bescheid des Bundeskartellamtes zu einer Klärung dahin gehend zu kommen, in welcher Weise bzw. in welchem Umfang ein Pflanzenzüchter Preisbindungen für das in seinem Auftrag erzeugte Saatgut vornehmen kann.
Nach Verabschiedung des vorliegenden Saatgutverkehrsgesetzes wird noch das Kostengesetz zu beraten sein. Dann dürfte das Gebiet der Pflanzenzüchtung, der Saatgutvermehrung und des Saatgutvertriebes in Anlehnung an die EWG-Richtlinien umfassend, aber auch befriedigend geregelt sein.
Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, der Gesetzesvorlage zuzustimmen.
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