Rudolf Dreßler (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Bundeshaushaltes, den die Wählerinnen und Wähler alsbald der Kategorie „Makulatur" zuordnen werden, lohnte die sozialpolitische Auseinandersetzung drei Wochen vor Neuwahlen eigentlich nicht.
({0})
Man könnte über ihn hinweggehen. Daß das diesmal anders ist, liegt daran, daß er den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung markiert, die auf eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesundheitsversorgung und der Rentenversicherung abzielt.
({1})
Es ist auch deshalb anders, weil dieser Haushaltsentwurf das indirekte Versprechen der noch amtierenden Koalition enthält, mit dieser Veränderung fortzufahren, wenn Wählerinnen und Wähler sie lassen würden.
Verändert werden soll nämlich die solidarische Absicherung gesundheitlicher Risiken. An ihre Stelle soll deren weitestmögliche Privatisierung treten. Verändert werden soll die hälftige Finanzierungsverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. An ihre Stelle soll die ausschließliche oder überwiegende Finanzverantwortung der Arbeitnehmer treten. Verändert werden soll der sozial gerechte Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken. An seine Stelle soll eine stärkere Belastung ausschließlich der Kranken treten. Verändert werden soll die Schutzwirkung starker Sozialversicherungssysteme für alle. An ihre Stelle soll peu à peu das individualisierte Versicherungsverhältnis für den einzelnen treten. Verändert werden soll die Akzeptanz unserer Rentenversicherung; statt Sicherheit immer größere Zweifel in die Leistungsfähigkeit dieser Rentenversicherung.
Das alles, meine Damen und Herren, läßt sich belegen. Die Stichwörter dazu liefern die Regelungen des sogenannten Beitragsentlastungsgesetzes der Bundesregierung, des 1. und des 2. sogenannten GKVNeuordnungsgesetzes, die Kürzungen des zugesiRudolf Dreßler
cherten Rentenniveaus, die radikalen Einschnitte in die Erwerbsunfähigkeitsrente. Diese Regelungen zeigen: CDU/CSU und F.D.P. haben das Ziel einer solidarisch organisierten Gesundheitssicherung - das ist eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig vom Einkommen und zu tragbaren Preisen - aufgegeben.
({2})
Meine Damen und Herren, die Regierung Kohl hat auch eine ausreichende Rentenhöhe aufgegeben. Die Veränderungen, die CDU/CSU und F.D.P. in den vergangenen Jahren bereits durchgesetzt haben und noch weiter durchsetzen wollen, wenn die Wählerschaft sie läßt,
({3})
werden die soziale Krankenversicherung zerstören. Genau das ist auch die eigentliche Absicht.
({4})
Die Koalition hat sich angeblich die Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge zum Ziel gesetzt. Schön wäre es ja, wenn sie es nach 16 Regierungsjahren endlich täte.
({5})
Aber sie tut es nicht. Statt dessen veranstaltet sie Schwindelmanöver, zum Beispiel beim Zahnersatz. CDU/CSU und F.D.P. setzen durch, daß nach 1978 Geborene nie mehr in ihrem Leben auch nur einen Pfennig an Zahnersatzleistungen von ihrer Krankenkasse erhalten werden, selbst wenn sie 100 Jahre alt werden sollten.
({6}) Was machen die betroffenen Menschen?
({7})
Es handelt sich ja um Familien mit Kindern. Wenn sie verhindern wollen, daß ihre Kinder später einmal ohne Versicherungsschutz beim Zahnersatz dastehen, bleibt ihnen nur eines: Sie müssen dieses Risiko bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zusätzlich zu ihrem Krankenkassenbeitrag versichern, sofern sie dazu finanziell in der Lage sind. Ich frage, wo für die Betroffenen der Beitrag eigentlich stabilisiert und wo gespart worden ist.
({8})
Die Wahrheit ist, daß nicht nur nichts gespart worden ist, sondern daß die Betroffenen in der Summe noch höhere Beiträge als je zuvor zu zahlen haben.
({9})
Die sogenannte Stabilisierung von Gesundheitsausgaben in der Arzneimittelversorgung läuft nach ähnlichem Muster ab: CDU/CSU und F.D.P. haben die Selbstbeteiligung in bis vor kurzem unvorstellbare Höhen getrieben. 9 DM, 11 DM, 13 DM je Pakkung bedeuten in der täglichen Praxis, daß die Patienten einen guten Teil - in manchen Indikationsbereichen bis zu 80 Prozent - der Arzneimittelversorgung ganz allein zu bezahlen haben.
({10})
- Bei diesem Sachverhalt gibt es einen Abgeordneten der CDU/CSU, der nichts anderes tut, als sich darüber lustig zu machen. Das muß man sich vergegenwärtigen.
({11})
Sie kassieren bei Patienten ab und lachen sich hier im Bundestag einen Ast. Was Sie hier tun, ist so schäbig, Herr Abgeordneter. Sie sollten sich schämen, sich auch noch darüber lustig zu machen, daß Sie bei Patienten abkassieren.
({12})
Das ist noch nicht einmal Pseudostabilität in der Krankenversicherung, das ist politische Roßtäuscherei.
Auch sollten Sie Ihren berühmten Satz von der Eigenverantwortung der Leute wirklich einmal einen Augenblick bedenken.
({13})
Heißt das mit anderen Worten, daß ein Krankenversicherter, der nach unseren gesetzlichen Regeln bis zu 11000 DM im Jahr an Krankenversicherungsbeitrag leisten muß, keine Eigenverantwortung zeigt und keine Eigenvorsorge betreibt? Wie behandeln Sie eigentlich Menschen, die so viele Tausende von Mark in die Krankenversicherung einzahlen? Sie tun so, als hätten diese Menschen keine Eigenverantwortung. Es ist unglaublich, wie Sie sich hier benehmen.
({14})
Der Bundesgesundheitsminister, der diesen Kurs der Entsolidarisierung und Krankenbestrafung anger steuert und zu verantworten hat, gefällt sich heute in der Rolle eines angeblichen Retters der Patienteninteressen. Höhere Zuzahlungen werde es mit ihm nicht mehr geben,
({15})
hat er 1994 gesagt. Anschließend hat er das Zuzahlungsvolumen mehr als verdoppelt. Wer soll ihm eigentlich heute glauben, wenn er vor Wahlen das gleiche wieder sagt,
({16})
zumal die nächsten Zuzahlungserhöhungen durch periodische Dynamisierung und Verknüpfung mit der Beitragssatzerhöhung schon im Gesetz stehen, allerdings erst am 1. Januar 1999 in Kraft treten?
Die SPD wird bewirken, Herr Seehofer, daß Sie keine Zuzahlungen mehr erhöhen können, weil wir dafür sorgen werden, daß Sie selbst nur noch drei Wochen im Amt bleiben.
({17})
Ja, es dämmert auch Ihnen langsam, daß Ihre Zeit vorbei ist. Und das ist gut so.
({18})
Dieser Minister, meine Damen und Herren, der durch seine Gesundheitspolitik die Menschen mit immer höheren Gesundheitsausgaben striezt, ist ja nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern auch für die Sozialhilfe zuständig. Nun hat uns Bundesfamilienministerin Nolte in einem ihrer bekannten intellektuellen Höhenflüge mit dem neuen Armutsverständnis dieser Bundesregierung bekannt gemacht.
({19})
Sinngemäß hat sie gesagt, Armut sei nie allein eine Frage des zu geringen Einkommens, sondern immer auch eine Frage, wie man in der Lage sei, mit geringem Einkommen umzugehen. Intellektuell weniger Begabte als Frau Nolte, also Leute wie ich, neigen dazu, solche Gedankengänge in eine etwas volkstümlichere Sprache zu bringen. In der volkstümlichen Fassung besagt der Satz von Frau Nolte nichts anderes, als daß arm nicht der ist, der zuwenig hat, sondern der, der zu dumm ist, damit umzugehen.
({20})
Dieser wahrhaft schändliche Nolte-Satz ist selbst in Wahlkampfzeiten, meine Damen und Herren, unentschuldbar.
({21})
Er beweist ja nicht nur, daß diese Regierung jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, sondern auch, daß sie bereit ist, um billiger Wahlkampfeffekte willen die Schwächsten in unserer Gesellschaft auch noch verächtlich zu machen.
({22})
Wie weit geht Ihre Schamlosigkeit eigentlich, frage ich Sie.
Da kommt dann der für Sozialhilfe zuständige Herr Seehofer her und setzt noch eins drauf. Er erklärt, die Zahl der Sozialhilfebezieher sei kein Armutsindikator.
({23})
- Sagen Sie mal, Herr Seehofer, glauben Sie solchen Quatsch eigentlich selber?
({24})
Wenn Sozialhilfebezug kein Beweis für Armut der Betroffenen ist, für was steht er denn? Etwa für ein auskömmliches Leben? Ich weiß ja, daß diese Regierung und insbesondere Herr Seehofer denjenigen, die nicht in ausreichendem Maße für sich selbst sorgen können, ans Leder wollen. Aber dann stehen Sie doch wenigstens dazu und hören Sie auf, finanzielle Hilfsbedürftigkeit von Menschen wider besseres Wissen umzudefinieren!
({25})
Meine Damen und Herren, auch wenn CDU/CSU und F.D.P. das mittlerweile alles vergessen haben:
({26})
Armut beseitigt man dadurch, daß man hilft und sie bekämpft, aber nicht dadurch, daß man sie verleugnet. Das hat überhaupt keinen Zweck.
({27})
Armut beseitigt oder bekämpft man im übrigen auch nicht dadurch, daß man das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent zusammenkürzt. Das schafft nämlich immer noch neue Armut.
({28})
- Ich darf Sie kurz daran erinnern, damit Sie heute noch eine kleine Exkursion mitnehmen: Damals hatten wir die Bruttoanpassung, und damals hatten wir sogar ein Nettorentenniveau von unter 64 Prozent. Dann haben die Regierung Brandt und die Regierung Schmidt das Rentenniveau auf die Höhe von über 70 Prozent gebracht,
({29})
die Sie 1982 übernommen haben, meine Damen und Herren. Das wollen wir einmal klarstellen. Biegen Sie also nicht unsere jüngere Geschichte um!
({30})
Meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zur Rentenpolitik. Die Rentenpolitik dieser Koalition leidet vor allem an einem: an einem Mangel an Stetigkeit und Verläßlichkeit. Der ist zurückzuführen auf eine beinahe schon hemmungslose Zahlenklempnerei des verantwortlichen Sozialministers. Herr Blüm, wie ist das eigentlich mit der Beitragssatzsenkung auf deutlich unter 20,3 Prozent, die Sie Anfang dieses Jahres für den 1. Januar 1999 in Aussicht gestellt haben? Kommt sie nun, oder kommt sie nicht? Ich will es Ihnen sagen: Sie kommt nicht. Nachdem Herr Blüm selbst schon einräumen mußte, aus dem „deutlich" werde nichts - er redet ja jetzt von 20,2 Prozent -, hat er nun rein zufällig in der Sommerpause folgendes entdeckt: Der aktuelle Beitrag von 20,3 Prozent, den er für die Rentenversicherung im laufenden Jahr festgelegt hat, sei um 0,3 ProRudolf Dreßler
zent zu niedrig angesetzt gewesen, um die gesetzlich vorgesehene Schwankungsreserve zu erfüllen. Also muß nach 1999 nachfinanziert werden. So sieht es das Gesetz vor. Daß das eine SPD-geführte Bundesregierung machen muß, sage ich nur am Rande. Aber das ist die Rentenerblast von Herrn Blüm: eine Ende des Jahres nicht mehr vorhandene gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve von 24 Milliarden DM, einer Monatsausgabe. In allen Prognosen wird von maximal 19 Milliarden DM ausgegangen. Das heißt, Norbert Blüm hinterläßt eine 5-MilliardenLücke, die in diesem Haushaltsentwurf nirgendwo gedeckt ist.
({31})
Also: Es müßte nachfinanziert werden. Deshalb prophezeie ich Ihnen: Sie könnten, wenn Sie weitermachen dürften, Herr Blüm, den Rentenbeitragssatz noch nicht einmal von 20,3 Prozent auf 20,2 Prozent senken. Sie würden erhöhen müssen, wenn Sie im Amt blieben. Aber da Sie nicht im Amt bleiben, wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung diese Erhöhung verhindern.
({32})
- Wir haben nämlich, Frau Dr. Babel, auch wenn Sie es nie begriffen haben, kein Ausgabeproblem in der Rentenversicherung, sondern ein Einnahmeproblem. Ich sage das, damit es ganz klar ist.
({33})
Sie werden sich, Frau Dr. Babel, an folgendes gewöhnen müssen - auch wenn Sie diesem Hohen Hause nicht mehr angehören -: Egal, ob Walter Riester, Rudolf Dreßler, Ottmar Schreiner oder Ulrike Mascher, wir werden sozialdemokratische Grundsatzpolitik hier mehrheitlich gegen Sie durchsetzen und Ihre Kürzungen korrigieren. Auch das sage ich, damit es völlig klar ist.
({34})
Wir werden zum Beispiel
({35})
das Einnahmeproblem anpacken, indem wir die sogenannten 620-DM-Jobs, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, sozialversicherungspflichtig machen. Wir werden endlich die Scheinselbständigkeit bekämpfen, die Sie mittlerweile millionenfach in Deutschland haben einführen lassen. Das ist auch ein Einnahmeproblem.
({36})
Zurück zur Kürzung des Rentenniveaus: Der erste Schritt soll nach den Beschlüssen von CDU/CSU und F.D.P. am 1. Januar 1999 erfolgen. Das hätte eine Verminderung der Rentenerhöhung zum 1. Juli 1999 von 0,53 Prozent zur Folge. Der Sozialbeirat, also das Beratergremium von Herrn Blüm, prognostiziert in dieser Woche für diesen Fall für 1999 eine Rentennullrunde. Für die Rentner, für die sich der Krankenkassenbeitrag erhöhen würde, ergäbe sich dann sogar ein reales Minus. Ich darf Ihnen sagen, Herr
Blüm: Auch das wird nicht geschehen, weil eine SPD-geführte Bundesregierung die Senkung des Rentenniveaus unverzüglich rückgängig machen wird. So einfach ist das.
({37})
Allein diese beiden Beispiele zeigen: Die Rentenpolitik muß endlich in verläßliche Hände.
({38})
Sie muß wieder berechenbar werden. Der jetzige Bundesminister, der für die Renten zuständig ist, gehört wahrlich in Rente.
({39})
Die Regierung ist nicht nur völlig aus dem Tritt geraten; vielmehr ist sie auch ziellos. Politik als konzeptioneller Gesamtentwurf und Politik als Wertorientierung gibt es schon lange nicht mehr. Unser Land braucht wirklich einen neuen Anfang. In der Sozialpolitik brauchen wir wieder eine klare Zielorientierung statt bloßer Klientelbedienung. Die SPD steht für unsere Sozialsysteme. Wir stehen für die soziale Kranken- und Rentenversicherung. Wir stehen für die Verpflichtung des Staates, für eine bezahlbare und qualitativ hochstehende Gesundheits- und Altersversorgung der Bürger zu sorgen. Deshalb werden wir die Gesundheitsausgaben in einem Korridor von 9 Prozent des Volkseinkommens halten und so den medizinischen Fortschritt weiterhin allen zugänglich machen.
({40})
Wir werden die Gesundheitsvorsorge gleichberechtigt neben die Behandlung von Krankheiten stellen und so die Bekämpfung der Krankheitsursachen endlich ernst nehmen. Wir werden die Finanzierung unserer Krankenhäuser auf eine neue Grundlage stellen und wirtschaftlicher gestalten.
({41})
Wir werden die ärztlichen Honorare an vernünftigen Prinzipien orientieren und endlich dafür sorgen, daß nicht eine immer größer werdende Zahl von zugelassenen Vertragsärzten die finanziellen Grundlagen unserer Krankenversicherung erschüttert. Wir werden den Arzneimittelmarkt neu ordnen und von therapeutischem Unsinn befreien.
({42})
Wir werden aus der Sozialhilfe wieder ein Instrument zur Armutsbekämpfung statt zur Armutsbestrafung machen, und zwar zur Armutsbekämpfung in besonderen Lebenslagen und nicht als Reparaturbetrieb dieser Gesellschaft.
({43})
Wir werden das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als Kern der Altersversorgungssysteme erneuern und sie wieder auf verläßlichen, kalkulierbaren Boden stellen. Wir werden in einer
längerfristig angelegten Rentenreform einen Vorsorgefonds schaffen, um so die sich aus der demographischen Entwicklung ergebenden Probleme zu lösen.
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, daß die Gesundheits- und Sozialpolitik wieder auf eine vernünftige Grundlage gestellt wird. Denn eines haben die Menschen bei dieser Koalition in den vergangenen 16 Jahren wirklich begriffen: Eine Gesellschaft macht mehr aus als die Summe aller guten Geschäfte, die sich in ihr erzielen lassen.
({44})
Für ein solches Gesellschaftsbild werden wir sorgen. Ich danke Ihnen.
({45})