Schütz (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast geneigt zu sagen, Herr Eylmann: Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern - an dieser Stelle.
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Wir haben gemeinsam oder fast gemeinsam - ich weiß noch nicht, wie sich die GRÜNEN verhalten - die Novellierung der Kostenordnung an zwei wichtigen Stellen in den Ausschüssen vorberaten. Die letzte Änderung der Kostengesetze, meine Damen und Herren, erfolgte 1986. Dabei ist eine Diskussion entfacht worden, die leider nie zu Ende geführt worden ist; heute steht sie wieder an.
Mein Kollege Hans de With hat schon damals
- 1986 - die Anregung des Deutschen Bauernverbandes aufgegriffen und eine Änderung der Kostenordnung in § 19 Abs. 2 beantragt. Er wollte bei der Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks geregelt wissen, daß die Kostenbewertung höchstens nach dem Ertragswert und nicht nach dem Verkehrswert vorzunehmen sei. Leider ist die Mehrheit des Ausschusses diesem Antrag - bei allem Verständnis für das Anliegen des Deutschen Bauernverbandes, wie Sie damals gesagt haben - nicht gefolgt. Die Begründung der damaligen Ablehnung überzeugte nicht, weil die noch nicht erfolgte Anhörung der Notarkammer natürlich hätte nachgeholt werden können und man dies in das Verfahren hätte einbringen können.
Wir befinden uns heute in der gleichen Situation; allerdings sind alle Betroffenen beteiligt worden, so daß nunmehr eine einverständliche Regelung getroffen wird. Man muß sagen: „Spät kommt Ihr - Doch Ihr kommt! " - Wir freuen uns jedenfalls, daß alle Fraktionen, deren Vertreter hier an dieser Stelle versammelt sind, zustimmen.
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- „Der weite Weg, Graf Isolan, entschuldigt Euer Säumen." - Das war richtig, nicht?
Die Regelung ist aus zwei Gründen nach wie vor notwendig:
Erstens. Die Höhe der Notargebühren ist unausgewogen und teilweise übersetzt. Zudem hat sich
- Herr Eylmann hat schon darauf hingewiesen - eine unterschiedliche Rechtsprechung entwickelt. Ich will bei der Darstellung der übersetzten Beträge nicht so weit gehen, wie der Kollege Seehofer in einer Anfrage, der einen Fall aus dem Raum München aufgegriffen hat. Danach waren bei einer Hofübergabe eines Betriebes von 24 ha Notarkosten von 25 000 DM angefallen, weil sich die Kosten am Verkehrswert orientiert hatten. Das war hoffentlich ein absoluter Einzelfall. Klar ist aber, daß der alte § 19 Abs. 2 Kostenordnung von Gerichten und Notaren sehr unterschiedlich ausgelegt wurde. Eine uns vorliegende Untersuchung nennt eine Schwankungsbreite der Gebührenbelastung im Bundesgebiet bis zum Zwölff achen der Kosten, je nach Berechnungsmethode. Dies hängt immer davon ab, in welchem Oberlandesgerichtsbezirk der jeweilige Hof liegt.
Diese Ungereimtheiten sind seit langem bekannt. Sie waren einer der Gründe für unser damaliges Novellierungsbegehren Ende 1986. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im übrigen schon Anfang 1986 aufgefordert, klarere Bewertungsmaßstäbe für derartige Hofübertragungen zu setzen.
Zweitens. Neben diesem objektiven Grund für die Notwendigkeit einer Novellierung der Kostenordnung gibt es noch einen - zweiten - wichtigen Grund, die Hofübertragung schon zu Lebzeiten der Hofbesitzer nicht mit übermäßig hohen Gerichts- und Notarkosten zu belasten. Ich glaube, wir diskutieren die Änderung der Kostenordnung nicht ohne Grund im Anschluß an die Diskussion über den Agrarbericht der Bundesregierung. Die Einnahmesituation der Landwirte ist im Agrarbericht deutlich dargestellt worden. Bei einem Einkommensrückgang von 10,5 % im Durchschnitt je landwirtschaftlichem Unternehmen und einem Rückgang der Nettoinvestitionen von 30 % sind dem Agrarbericht zufolge immer weniger Hofnachfolger bereit, den Betrieb der Eltern zu übernehmen. Wenn das von uns artikulierte Interesse daran, daß vor allem die Vollerwerbsbetriebe in der Hofnachfolge weitergeführt werden sollen, nicht nur als leeres Gerede abgetan werden soll, dann müssen wir günstigere Rahmenbedingungen für die Hofnachfolger schaffen.
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Eine dieser Bedingungen ist, den Hof rechtzeitig, schon zu Lebzeiten des Hofbesitzers, auf den oder die Hofnachfolger/in zu übertragen. Es darf dann aber eben nicht der Fall eintreten, daß der Hofinhaber wegen einer zu hohen Gebührenbelastung von einer rechtzeitigen Übertragung absieht. Wir haben in diesem Hause gemeinsam das Interesse, daß sich die Lebensbedingungen in den bäuerlichen Betrieben nicht allzusehr von denen der sie umgebenden anderen gewerblichen Betriebe unterscheiden. Ich will dies nicht im einzelnen ausführen; Sie haben das sicherlich bei der Diskussion des Agrarberichts getan.
Ich will noch zwei Gesichtspunkte erwähnen, die auch hier in diesen Zusammenhang gehören. Es gibt keine Betriebsstruktur, in der die Arbeitnehmer mit über 65 Jahren noch die Hauptlast der Produktion tragen, und es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen, den erwachsenen Kindern schon im angemessenen Alter die Betriebsführung zu übergeben, um so als Hofnachfolger auch rechtzeitig notwendige Investitionsentscheidungen treffen zu können.

Die jetzt auf Initiative Baden-Württembergs im Bundesrat einstimmig gefundene Regelung, den Geschäftswert des Übertragungsgeschäftes bei der Hofübergabe an den vierfachen letzten Einheitswert zu knüpfen, nimmt unseren dargestellten ursprünglichen Gedanken und den des Bauernverbandes auf, die Kostenberechnung nicht am Verkehrswert eines Hofes zu orientieren, sondern am Ertragswert, wie wir es 1986 auch vorgeschlagen hatten. Der Ertragswert findet im Einheitswert des Hofes seinen Ausdruck. Weil dies so richtig ist, sind wir mit dem jetzigen Bundesratsvorschlag sehr einverstanden.
Hiergegen, meine Damen und Herren, wird natürlich aus den Reihen der betroffenen Notare, die - Herr Eylmann hat es dargestellt - Gebühreneinbußen erfahren werden, eingewandt, daß es zu den tragenden Grundsätzen der Kostenordnung gehöre, die Gebühren an den wirklichen Wert anzuknüpfen. Dies ist grundsätzlich richtig. Wir müssen aber klar sagen, daß wir an dieser Stelle aus den gerade dargestellten Gründen eine gebührenrechtliche Sonderregelung haben wollen.
Ich will die besondere Kostensituation bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit von der Bundesnotarkammer selbst vorgetragenen Zahlen verdeutlichen. Die Notarkammer gibt an einer Stelle den Verkehrswert eines Betriebes von etwa einer Million DM - genau waren es 977 000 DM - bekannt, der nur einen Einheitswert von etwa 20 000 DM - genau waren es 19 500 DM - aufweist. Der Betrieb wird nicht näher beschrieben. Diese Kostensituation wäre aber zum Beispiel bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Stadtnähe - wegen der hohen Grundstückskosten hat er auch einen hohen Verkehrswert -, dessen Ertragslage nicht so günstig ist - deshalb liegt der niedrige Einheitswert vor - , denkbar.
Solange der Betriebsinhaber den Verkehrswert durch den Verkauf an einen Dritten nicht realisiert, sondern den Hof an den Hofnachfolger zur weiteren Bewirtschaftung überträgt, wäre eben die Anknüpfung an den Verkehrswert mit der daraus resultierenden hohen Gebührenbelastung für den Hofnachfolger unzumutbar.
Auf Grund der besonderen Situation der Landwirtschaft mit den zahlreichen sich von der gewerblichen Wirtschaft unterscheidenden Eigenschaften ist die von uns vorgenommene Anknüpfung an den Ertrag des Betriebes, vermittelt über den Einheitswert, für die Kostenberechnung allein richtig. Die Sonderbehandlung ist also richtig.
Ich muß Sie von dieser Position überhaupt nicht überzeugen. Das wissen Sie alle selber. Wir sind uns hier sehr einig.
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- Alle, die hier sitzen.
Wir können aber nicht ausschließen, daß einige Notare, insbesondere einige Landnotare - mit Ausnahme von Herrn Eylmann - Einbußen in der Gebühreneinnahme nicht hinnehmen wollen. Ich halte es in diesem Zusammenhang für richtig, daß wir gleichzeitig mit § 15 der Kostenordnung auch § 144 der Kostenordnung ändern. Diese Änderung des als
verfassungswidrig verworfenen Absatzes 3 des § 144, die den alten Absatz 3 ersetzt, wird eine Gebührenmehreinnahme der Notare mit sich bringen. Eine Ermäßigung der Gebührensätze im Rahmen des § 144 findet nach unserer Vorstellung erst bei Geschäftswerten von über 50 000 DM statt.
Im Rahmen der Häufigkeitsverteilung der Geschäfte, die exemplarisch für den Bund vorliegen, lagen 1987 87,5 % aller Geschäfte unterhalb dieser Ermäßigungsgrenze von 50 000 DM. Das heißt: Nur 12,5 % aller Gebühren werden nach diesen Zahlen überhaupt ermäßigt. Dies ist für die Notare im Vergleich zur jetzt geltenden Rechtslage eine sehr deutliche Verbesserung.
Die Neufassung des § 144 ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die Grenze der Zumutbarkeit bei diesem Eingriff in die Berufsausübung mehr als gewahrt ist; eigentlich müßte man sagen: bei diesem Nicht-Eingriff. Man kann zwar nicht von einer Kompensation der Kosten zwischen § 19 und § 144 sprechen, weil zum Teil unterschiedliche Gruppen der Notare betroffen werden; es wird aber hoffentlich deutlich - und da sind wir uns auch einig - , daß die Sorgen der Notare durch die Novellierung des § 144 auch bei uns eine angemessene Berücksichtigung finden. Deswegen sollten wir beides verabschieden.
Ich danke Ihnen.
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