Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-09-09:
Zunächst einmal zu der Staatsverschuldung: Ohne
Zweifel war die deutsche Einheit ab 1990 eine besondere Herausforderung. Aber wenn Sie sich die Haushalte
bis 1989 anschauen - vielleicht wissen Sie das als neue
Abgeordnete im Bundestag nicht -, die hier im Bundestag verabschiedet wurden, dann stellen Sie fest, daß die
Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr auch ohne deutsche
Einheit zugenommen hat.

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Das Zweite: Natürlich muß man über die ökologische
Steuerreform reden. Der Hintergrund Ihrer Frage ist,
nehme ich an: Bei mehr Köpfen in der Familie gibt es
mehr Stromverbrauch. Aber immerhin bleibt es in der
Regel noch bei einem Auto; es passen dort vier Personen
hinein.

Ihre Argumentation, über die Ökosteuer würde unsere familienpolitische Gerechtigkeit in Schwierigkeiten
kommen, ist total falsch. Rechnen Sie doch einmal nach:
Wenn die Steuern auf Strom, Diesel und Benzin nach
dem neuen Konzept höher werden, dann bedeutet das für
den von Ihnen genannten Haushalt einer vierköpfigen
Familie gerade einmal eine Mehrbelastung von vier bis
fünf DM im Monat.

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Sie können einmal gegenrechnen, wieviel diese Familie
im Rahmen des Familienlastenausgleichs erhält.

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Wir reden aber heute über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es kann passieren, daß uns die steuerpolitische Ausrichtung dieses Urteils eine zu enge familienpolitische Diskussion aufzwingt. Aber durch die
Fokussierung des Urteils auf den Betreuungs- und Erziehungsbedarf haben wir auch die Möglichkeit, die familienpolitische Diskussion zu erweitern.

Wir alle wissen zum Beispiel, daß Eltern mit volljährigen behinderten Kindern, die vollstationär untergebracht sind, von der Politik seit langem fordern, anzuerkennen, daß sie - auch wenn das sächliche Existenzminimum der Kinder durch Eingliederungshilfe abgedeckt
ist - einen erheblichen Betreuungsaufwand haben, zum
Beispiel durch häufige Besuche, durch Betreuung an
Wochenenden und in den Ferien. Lange haben Eltern
von behinderten Kindern darauf warten müssen, daß die
Politik dies anerkennt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dies anerkannt, weil nun diese Eltern ein
Teilkindergeld oder einen teilweisen Betreuungsfreibetrag beanspruchen können.

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Ich halte dies für einen ganz wichtigen Schritt in der
Familienpolitik; denn ich kenne so viele Eltern, die ihre
behinderten Kinder liebevoll und intensiv betreuen, auch
dann, wenn diese Kinder im Heim untergebracht sind.
Diese Eltern haben es wirklich verdient, daß man ihre
Leistungen heute auch steuerpolitisch anerkennt.

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Auch für Alleinerziehende ist es wichtig, daß der Gesetzgeber berücksichtigt, daß ein Elternteil das Kind betreut, während sich der andere nicht an der Betreuung
beteiligt. Wenn es so ist, dann ist es nur recht und billig,
daß der Alleinerziehenden auf Antrag der Betreuungsfreibetrag voll übertragen werden kann. Auch dies wird
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Wir beschränken uns bei der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 bewußt zunächst nur auf die zum 1. Januar
2000 geforderte Regelung. Familienpolitisch lohnt es
sich, noch einmal genau zu prüfen, ob im Hinblick auf
Betreuungs- und Erziehungsbedarf die Gesichtspunkte
der horizontalen Steuergerechtigkeit ebenso beachtet
werden müssen wie beim Grundbedarf in Höhe des
sächlichen Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht

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fordert, Frau Frick, daß der Betreuungs- und der Erziehungsbedarf einkommensteuerrechtlich generell zu berücksichtigen sind,

({6})

unabhängig davon

({7})

 - lassen Sie uns familienpolitisch doch einmal weiterdenken -, ob überhaupt Aufwendungen die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Eltern mindern. Ich möchte diesen Gedankengang einmal weiterspinnen: Wenn der
sächliche Unterhalt die finanzielle Leistungsfähigkeit
der Eltern zwingend mindert, die Betreuungs- und Erziehungsleistungen jedoch nicht oder nur zu einem disponierbaren Teil, dann kann meines Erachtens die steuerliche Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs zumindest prinzipiell zu einem Teil anders
geregelt werden als die des Grundfreibetrags.

Ich möchte Sie einfach einladen, mit uns darüber
nachzudenken, ob nicht auch diese Lösung verfassungskonform wäre; denn eine differenzierte Betrachtung des
Betreuungsbedarfs macht auch eine differenzierte finanzpolitische Argumentation möglich. Dieser Gedanke weist
in die Zukunft. Ich gebe zu: Die Verfassungskonformität
dieser Regelung muß äußerst streng geprüft werden.
Aber warum dürfen wir nicht einmal weiterdenken? Gibt
es denn nicht noch einen gerechteren Maßstab als nur
die horizontale Steuergerechtigkeit?

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Das Finanzielle ist nur das eine. Als Familienpolitikerin bedauere ich sehr, daß wir über all die anderen familienpolitischen Themen heute nicht mehr diskutieren
können. Aber wir werden demnächst noch weitere Vorlagen einbringen. Dann können wir auch über die anderen Rahmenbedingungen für Familien reden. Ich freue
mich auf die weitere familienpolitische Debatte.

Danke schön.

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