Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Würdigung der Verträge mit der CSFR und Ungarn im Rahmen der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 6. Mai 1992 verabschiedete sich Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister vom Deutschen Bundestag. Die zweite und abschließende Lesung der Verträge - Herr Kollege Irmer hat darauf hingewiesen - gibt mir heute, nur zwei Tage nach meiner Amtsernennung, im Bundestag die Gelegenheit, zum ersten Mal als Bundesaußenminister zu sprechen.
Beide Verträge fanden am 6. Mai 1992 in diesem Hause wie auch beim ersten Durchgang im Bundesrat und in den Ausschüssen erfreulicherweise eine breite Zustimmung. Ich werte dies als Ausdruck des Bewußtseins für die wahrhaft historische Bedeutung, die dem Abschluß dieser Verträge zukommt. Mit ihnen und mit den bereits unterzeichneten Verträgen mit Bulgarien und Rumänien schließt sich sozusagen ein Kreis.
Dieser Kreis öffnete sich u. a., als Präsident Gorbatschow den Völkern Mittel- und Osteuropas die Freiheit der Wahl versprach und die Menschen in Warschau, in Prag, in Budapest, in Dresden und in Berlin für ihre Freiheit und für Menschenrechte auf die Straße gingen.
In dieser Stunde vergessen wir auch nicht - das klang schon vorher einmal an -, daß es das ungarische Volk war, das mit großem Mut als erstes eine Bresche in den Eisernen Vorhang schlug.
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Es hat unsere Mitbürgern in der ehemaligen DDR in menschlicher Solidarität geholfen und damit die unaufhaltsame und unumkehrbare Entwicklung in Richtung deutsche Einheit in Gang gesetzt.
Der Höhepunkt dieser so nicht vorhersehbaren dramatischen Umbrüche in Mittel- und Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion war für uns Deutsche die lang ersehnte Freiheit; für unsere Nachbarn, die Polen, die Ungarn, die Tschechen und Slowaken, war es die Befreiung von vier Jahrzehnten Unfreiheit, Unterdrückung, Zwang und Bevormundung. Auch daran denken wir heute anläßlich der abschließenden Lesung der beiden Verträge.
Wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg von Europa sprachen, meinten wir zu oft und zu leicht nur Westeuropa. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem Entfallen der jahrzehntelangen massiven Bedrohung des Weltfriedens eröffnete sich die Chance, wieder an das ganze Europa zu denken und für das ganze Europa zu handeln. Prag, Warschau und Budapest, Sofia und Bukarest kehrten auch in unserem Bewußtsein wieder dorthin zurück, wo sie immer hingehörten: in das eine, unteilbare Europa.
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Die beiden Verträge, um deren Ratifikation es heute geht, sind bei dieser Rückkehr eine ganz wichtige Etappe.
In dieser europäischen Perspektive liegt neben den bilateralen Aspekten ihre tiefere geschichtliche Bedeutung. Durch sie wird ein bedrückendes Stück Nachkriegsgeschichte, für das auch wir Deutsche uns mitverantwortlich fühlen müssen, endgültig abgelöst. Auf ihrer Grundlage kann eine hoffnungsvolle, neue europäische bilaterale Entwicklung in Gang kommen.
Es muß deutlich gesagt werden, daß im deutschtschechoslowakischen Vertrag nicht alle Fragen in einer für alle zufriedenstellenden Weise gelöst werden konnten; das ist schon angesprochen worden. Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zu den Vermögensfragen mußten wir uns darauf ver7648 

ständigen, daß sich dieser Vertrag nicht damit befaßt. Wie im Vertrag mit Polen ist diese Feststellung im ergänzenden Briefwechsel getroffen worden, der integraler Bestandteil dieses Vertrages ist. Die Möglichkeit zur Niederlassung für Deutsche in der CSFR ist ebenfalls durch den ergänzenden Briefwechsel in der Perspektive der europäischen Einheit eröffnet worden.
Ich bin sicher - das wird auch von tschechoslowakischer Seite bestätigt -, daß die zunehmende Annäherung der CSFR an die Europäische Gemeinschaft auch in diesem Punkt - so hoffe ich jedenfalls; ich bin fast sicher - Bewegung bringen wird.
Wir müssen uns bei der Bewertung dieses Vertrages immer darüber im klaren sein, wie tief die Wunden auf beiden Seiten noch schmerzen und wie kurz erst die Zeit der Versöhnung ist. Es bleibt wahrhaftig noch viel aufzuarbeiten. Dies schaffen wir aber nur, wenn wir nach vorne schauen. Nur so können wir eine dunkle Vergangenheit überwinden und den Weg in den Köpfen für eine bessere Zukunft freimachen. Von dieser Bereitschaft der Bürger auf beiden Seiten der Grenze - es geht in der Tat nicht nur um die Verträge -, die Chancen der Zukunft und nicht nur die Schatten der Vergangenheit zu sehen, wird es abhängen, wie schnell die relativ weit gespannten Ziele dieses Vertrages in der Praxis Wirklichkeit werden können. Bereits jetzt gibt es eine breite Zusammenarbeit der Menschen, die uns eigentlich Zuversicht verleihen sollte.
Gerade die Deutschen, die aus der angestammten Heimat vertrieben wurden, müssen hierin eingebunden und so zu einer Brücke der Verständigung werden. Die Zukunft muß natürlich von der jungen Generation beider Länder gestaltet werden. Sowohl das deutsch-tschechoslowakische wie auch das deutsch-ungarische Verhältnis werden bereits heute von vielfältigen Kontakten auf regionaler und kommunaler Ebene geprägt.
Die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich trotz der schwierigen Anpassungsprozesse günstig. 1991 waren wir erstmals größter Exportmarkt der CSFR und größter Handelspartner Ungarns. Damit tragen wir zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder bei, was auch eine ganz wesentliche Rolle spielt.
Die Grenzen sind offen; es gibt gegenüber der CSFR und Ungarn keine Visapflicht mehr. Neue Grenzübergänge wurden eröffnet.
Das Goethe-Institut ist sowohl in Budapest wie in Prag vertreten, und das Engagement der politischen Stiftungen hat sich erfreulicherweise gewaltig verstärkt. Das gilt auch für die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft. Die Nachfrage nach deutschem Sprachunterricht - ich finde, das ist besonders erfreulich - ist so groß, daß sie trotz Entsendung zahlreicher deutscher Lektoren kaum befriedigt werden kann. Hier sind dringend noch zusätzliche Anstrengungen notwendig, Anstrengungen, die sich, wie ich meine, wirklich lohnen und auszahlen werden.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag mit Ungarn knüpft an die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern an. Er enthält eine in ganz Europa beispielhafte Regelung der Rechte deutscher Minderheiten. Auch für Ungarn gilt dasselbe wie für die CSFR, Polen, Rumänien und Bulgarien. Alle diese Staaten sehen ihre eigentliche Chance für den Anschluß an Europa im Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Den Weg für diesen Beitritt zu ebnen, die Wartezeit zu verkürzen - auch dies ist ein ganz wesentliches Ziel unseres bilateralen Vertragsgeflechts mit unseren Nachbarn im Osten.
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Natürlich müssen sie sich auch selber helfen, aber sie brauchen unsere Unterstützung. Ohne diese Unterstützung wird es nicht gehen. Die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft, sobald hierfür die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, ist für unsere Nachbarn das Licht am Ende des Tunnels. Sie müssen möglichst bald wissen, daß sie dazugehören.
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Deshalb hat die Europäische Gemeinschaft mit Polen, mit der CSFR und mit Ungarn im Dezember letzten Jahres Assoziierungsverträge mit Beitrittsperspektive abgeschlossen. Mit demselben Ziel muß bald auch mit den anderen Staaten Mittel- und Südosteuropas verhandelt werden. So kann die neue europäische Architektur entstehen, die uns vom Nationalismus, vom Vormachts- und Gleichgewichtsdenken weg zu einer neuen Kultur des politischen Zusammenlebens in Europa bringen soll.
Ich möchte die heutige Gelegenheit meiner ersten Rede als Bundesaußenminister im Deutschen Bundestag auch dazu nutzen, meinen festen Willen zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen, auch und vor allem natürlich mit dem Auswärtigen Ausschuß, den ich gestern besucht habe, deutlich zu machen.
Die Außenpolitik liegt in ganz besonderer Weise - Herr Voigt, Sie haben darauf hingewiesen - in der Gesamtverantwortung von Regierung und Parlament. Der über Parteigrenzen hinweg erfreulicherweise bestehende Konsens über die Grundlinien unserer Außenpolitik ist zu einem ganz wichtigen Bestandteil unserer politischen Kultur geworden. Mir liegt außerordentlich viel daran, daß dieser Grundkonsens so weit wie nur irgend möglich erhalten bleibt.
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Herr Genscher, mein politischer Ziehvater, hat die Notwendigkeit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik in den Mittelpunkt seiner Abschiedsrede gestellt. Ich möchte Ihnen sagen - das wird Sie nicht wundern -, daß ich das auch so sehe.
In dieser Zeit weltweiter Umbrüche müssen wir selbstverständlich für neue Entwicklungen offen sein; an unserer Verläßlichkeit und Berechenbarkeit darf


jedoch kein Zweifel aufkommen. Die Zustimmung unserer Nachbarn zu unserer Wiedervereinigung war ein ganz erheblicher Vertrauensvorschuß. Wir haben nach der Einheit als größer gewordenes Deutschland auch eine größere Verantwortung. Dieser Verantwortung und dieser Erwartungshaltung müssen wir, sollten wir entsprechen.
Deshalb werden wir auch in Zukunft keine nationale, sondern europäische und transatlantische Politik betreiben. Hierzu gibt es - ich glaube, da sind wir uns alle einig - im Grunde auch gar keine Alternative.
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Wir werden uns daher auch in Zukunft an die Wertbezogenheit unseres Grundgesetzes halten. Ich wiederhole etwas, was im Bundestag schon öfter gesagt wurde - aber gerade mir als bisherigem Bundesjustizminister liegt sehr viel daran, daß Sie das auch von mir hören -: Die Wahrung der Menschenrechte hat für uns hohe Bedeutung. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, daß die Chance für Freiheit und Demokratie östlich von uns nicht an sozialer Not und Umweltzerstörung zerbricht.
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Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die Last der existentiellen Friedensbedrohung in gewissem Sinne von dieser Welt gewichen. Hierdurch brechen aber auch jahrhundertealte nationale Völkerkonflikte wieder auf, die in der kommunistischen Ara quasi wie unter einer Eisdecke begraben lagen. Die durch den Krieg in Kroatien und Bosnien-Herzegowina ausgelöste Massenflucht muß uns aufrütteln. Die Bundesregierung wird morgen hochrangig an der von Österreich einberufenen Flüchtlingskonferenz in Wien teilnehmen. Hier ist eine übergreifende internationale Hilfsanstrengung erforderlich. Wir werden auch weiterhin darauf drängen, daß die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet nachkommen und gerecht werden.
Der anhaltende Krieg in Kroatien und BosnienHerzegowina ist ein Alarmsignal für den kommenden KSZE-Gipfel in Helsinki. Wir müssen in Europa endlich eine Lage schaffen, die es uns erlaubt, dieser Art von Konflikten Herr zu werden, und zwar nicht nur im Sinne einer Reparatur, sondern im Sinne der Vorbeugung und der Konfliktverhütung. Hierfür müssen im KSZE-Raum die Institutionen der neuen europäischen Architektur so ausgestattet werden, daß die neue europäische Friedensordnung der Charta von Paris Wirklichkeit werden kann.
Aber wir dürfen in Europa nicht nur Nabelschau betreiben. Die Welt hat sich gerade in den letzten Jahren beileibe nicht nur in Mittel- und Osteuropa verändert, gleichsam atemlos, von niemandem so vorhersehbar oder vorhergesehen. In der Dritten Welt bleiben die gewaltigen sozialen und ökologischen Herausforderungen eine Zeitbombe, der wir, auch wenn unsere Kräfte noch so angespannt sind, genausowenig ausweichen können wie derjenigen in Osteuropa.
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Gegen die Weltwanderungsbewegung des Hungers und der Not werden wir - das ist ein Satz, den ich auch in der Innenpolitik in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt habe, denn diese Weltwanderungsbewegung ist auslösendes Element auch unserer Asylproblematik -- auf Dauer nicht durch Gesetze und Verwaltungspraktiken allein vorgehen können. Wir dürfen und können uns in diesem offenen Europa und in diesem offenen Deutschland nicht abschotten.
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Es bleibt auch im neuen Amt mein Credo, daß unendlich viele Menschen auf dieser Erde praktisch von der Sekunde ihrer Geburt an nicht die geringste Chance haben, ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen. Die Welt ist zutiefst ungerecht. Wir müssen auch mit unserer Außenpolitik versuchen - ich gebe zu, das ist nicht allein zu schultern und nicht allein zu bewegen -, dort zu helfen, wo es irgendwie geht.
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Es gibt auf Dauer keinen anderen Weg, als den Menschen in ihrer Heimat eine Lebenschance zu geben. Das allerdings werden wir - ich wiederhole es - nicht allein schultern können. Es bedarf einer gigantischen Anstrengung aller Industrienationen, nämlich derer, die in der Lage sind, wirklich vor Ort zu helfen. Wir müssen uns sehr hüten, den Eindruck zu erwecken, als wären wir in der Lage, das von der Bundesrepublik aus zu tun. Wir alle wissen, daß das nicht möglich ist. Aber es ist eben auch so, daß wir unser Gewissen mit humanitären Gesten allein - so wichtig sie sind - auf Dauer nicht freikaufen können.
Die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro und die UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien im nächsten Jahr müssen für die künftige Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd eine neue Grundlage schaffen - dies nicht im Sinne eines Diktats des Nordens, sondern im Sinne einer wirklichen globalen Partnerschaft.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zur Politischen Union und längerfristig zu den Vereinigten Staaten von Europa bleibt zwingend unser Kernziel. Die Verträge von Maastricht müssen ohne Verzug ratifiziert werden. Da Ja zu Maastricht ist unser Ja zu einem demokratischen, föderalen und bürgernahen Europa.
Die deutsch-französische Freundschaft muß sich auch in Zukunft als Motor der europäischen Integration bewähren. Ich habe mich am Montag bei meiner ersten Auslandsreise unmittelbar nach Amtsübernahme mit dem Kollegen Roland Dumas, einem engen Freund von Herrn Genscher, getroffen. Wir haben

volle Übereinstimmung über eine unverändert gültige, vertrauensvolle Partnerschaft und enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich erzielt. Der vor uns liegende deutsch-französische Gipfel in La Rochelle wird dies erneut bestätigen.
Die Nordatlantische Allianz bleibt der unverzichtbare Garant unserer Sicherheit. In ihr manifestiert sich die unauflösliche Werte- und Schicksalsgemeinschaft zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Demokratien. Die Freundschaft und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleibt wie die zu Frankreich von prioritärer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik. Ich möchte sehr, daß dies weiter gilt.
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Herr Verheugen, Sie haben eine Passage aus einem Interview, das ich in den letzten Tagen gegeben habe, angesprochen. Die Passage lautete etwa - ich habe den Wortlaut nicht dabei; deshalb kann ich ihn nur sinngemäß wiedergeben -: Es wird leider nicht ganz ohne Gewehre gehen. Diese Passage hat sich auf die geplante Grundgesetzänderung hinsichtlich der UNO-Problematik bezogen.
Mir ist jede kriegerische Handlung persönlich zutiefst zuwider.
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Ich würde uns allen, auch mir selber, sehr, sehr herzlich wünschen, daß es nie dazu kommt, daß im Ernstfall die Bundeswehr mit dem Gewehr in Bereichen, um die es bei der Änderung des Grundgesetzes geht, zum Einsatz kommt. Aber ich möchte deutlich und klar sagen, daß ich der Auffassung bin, daß es, nachdem wir uns wohl entschlossen haben, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, nicht ausreichen würde und wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden würden, wenn wir eine so restriktive Fassung des Grundgesetzes fänden, die es im Ernstfall bei UNO-Einsätzen und unter den bekannten Kautelen der UNO-Aufsicht nicht möglich machen würde, daß die Bundeswehr letztlich auch mit dem Gewehr eingreifen könnte.
Ich persönlich bin der Überzeugung, daß wir der gewachsenen Verantwortung, die die Bundesrepublik auch durch die Wiedervereinigung gewonnen hat - jetzt fassen Sie es bitte richtig auf, nämlich so, wie ich es sagen möchte , nicht gerecht werden können, wenn wir in Zukunft nur mit der Blume im Gewehr auftreten könnten. Das ist meine Überzeugung. Ich möchte alles tun, um das in der Praxis zu verhindern, möchte aber deutlich sagen - diese Auffassung habe ich bisher auch als Bundesjustizminister vertreten -, daß wir eine Grundgesetzänderung brauchen, die nicht zu restriktiv sein darf.
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