haas (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Abgeordnete Windelen von einem Prozeß heroischer Selbstverleugnung bei dieser Gesetzesinitiative gesprochen hat, wollen wir bei der Opposition auch keine Unmenschen sein. Es ist so schön, und es ist in einer parlamentarischen Geschichte auch, glaube ich, ziemlich einmalig, wenn man einen so weitgehenden Läuterungsprozeß durchmacht.
Also schön, meine Damen und Herren von der Koalition: wir, die Opposition, stimmen der Gesetzesinitiative zu, wir stimmen auch dem Änderungsantrag zu, und wir sind so freundlich, daß wir dem Herrn Landwirtschaftsminister noch nicht einmal eine Rüge erteilen. Im Gegenteil, wir freuen uns, Herr Landwirtschaftsminister, daß Sie heute morgen im Ausschuß und daß Sie wahrscheinlich auch heute nachmittag hier im Plenum ein Pflaster von plus 62 Millionen DM bekommen haben. Das ist ja immerhin etwas. Natürlich mußten die irgendwo weggenommen werden, und da tut es nun natürlich auch wieder weh, z. B. bei der Datenverarbeitung. Aber das kann man im Moment nicht ändern. Nur möchten wir wegen der Dringlichkeit dieser Vorhaben hier wenigstens die Hoffnung äußern, daß die auf diesem Gebiet vorgesehenen Programme und Kreditbereitstellungen irgendwie in Kürze nachgeholt werden können.
Wir freuen uns auch darüber, daß man dem § 2 einen Abs. 2 angefügt hat, der dafür sorgen soll, daß Aufträge bevorzugt in Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gegeben werden, wobei man, wie wir meinen, insbesondere an die Zonenrandgebiete zu denken hat.
Über alle Freude und Zustimmungsfähigkeit der Fraktion hinaus möchte ich aber doch noch einige grundsätzliche Dinge sagen. Grundsätzliche Einwendungen sind ja immerhin in mehrfacher Hinsicht gegen diesen Gesetzentwurf erhoben worden. Ich will ganz kurz darauf eingehen. Es ist gesagt worden, daß dieser Eventualhaushalt vornehmlich dem Ausgleich vorgenommener Kürzungen diene. Dieser Einwand ist - ich möchte das sagen - auch nach unserer Meinung zum größten Teil ungerechtfertigt.
({0})
Ernst zu nehmen ist aber ein weiterer Einwand, nämlich der, daß das Volumen dieses Haushalts in Höhe von 2,5 Milliarden DM nicht ausreichend erscheine, daß die Gefahr gegeben sei, daß diese Beträge in den Wirtschaftszweigen, in die sie gegeben würden, versickern würden und am Ende „verkleckert" seien. Meine Damen, meine Herren, wir können nicht bestreiten, daß diese Möglichkeit gegeben ist. Uns fehlt die prophetische Gabe in bezug auf die zukünftige Entwicklung der deutschen
Wirtschaft, in bezug auf das Abklingen der feststellbaren Rezession. Es ist möglich, daß diese Gefahr sich am Ende realisiert. Diese Tatsache ist es auch gewesen, die bei uns erhebliche Bedenken bei der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf hervorgerufen hat.
Es wird drittens genau der gegenteilige Einwand gegen dieses Gesetz erhoben und gesagt, daß der Betrag von 2,5 Milliarden DM zu hoch sei, da die Rezession ohnedies bereits sichtbar im Abklingen begriffen sei und es dieser 2,5 Milliarden DM also gar nicht bedürfe. Ich will offen sagen, daß mir, soweit die bisherigen Statistiken ein klares Bild über das Ausmaß dieser Rezession erkennen lassen, dieser Einwand nicht sehr glaubhaft erscheint.
Herr Kollege Junghans von der SPD hat im ersten Durchgang hier das Verdienst erworben, statistische Angaben gemacht zu haben, die uns nach Prüfung richtig erscheinen. Danach sieht es eben nicht so aus, als sei im Augenblick ohne diese Kredithilfe auszukommen und der konjunkturelle Abschwung zu vermeiden. Es ist also durchaus möglich, daß diese 2,5 Milliarden DM nötig und auch ausreichend sind, die jetzige Rezession aufzufangen.
Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, die heutige wirtschaftspolitische Situation etwa mit der großen Wirtschaftskrise der Jahre 1930 bis 1932 zu vergleichen. Aber immerhin, wir Älteren, die wir diese Zeit durchlebt und die deflationäre Entwicklung insbesondere der Jahre 1931 und 1932 mit ihren verheerenden staatspolitischen Folgen noch durchaus im Gedächtnis haben, wissen, wie sich solche Entwicklungen von der Wirtschafts- und Innenpolitik sehr rasch auf die Staatspolitik, auf das demokratische Verhalten des Staatsbürgers auswirken können. Ich entsinne mich z. B. sehr genau, im Jahre 1931 eine Abhandlung des bekannten Volkswirtschaftlers Bonn gelesen zu haben, der damals gefordert hat, man solle die deflationäre Tendenz des Jahres 1931 damit konterkarieren, daß man ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in einem Umfang von 1,5 Milliarden RM auflege. Herr Bonn ist damals nicht durchgedrungen. Man ist dem Schrumpfungsprozeß der deutschen Wirtschaft im damaligen Deutschen Reichstag nicht mit Taten begegnet, im Gegenteil: man hat ihn durch Notverordnungen, Gehaltskürzungen usw. noch aktiv gefördert. Das war sicherlich falsch, und das hat am Ende das furchtbare Ergebnis des Jahres 1933 mit herbeigeführt.
Wenn hier nun sehenden Auges ein anderer Weg beschritten wird, so wird man dafür grundsätzlich Verständnis haben müssen. Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, daß wir an der grundsätzlichen Regel Haushaltsvolumensmehrung gleich Bruttosozialproduktsmehrung festhalten wollen. Auch der Kollege Scheel von meiner Fraktion, der im ersten Durchgang hierzu sprach, hat erklärt, daß man an diesem Grundsatz festhalten solle, wenn man ihn selbstverständlich auch nicht sklavisch anwenden dürfe.
Es mögen einmal besondere Verhältnisse vorliegen, und wir glauben ja, daß wir jetzt exzeptionelle Verhältnisse haben, welche dieses exzeptionelle Gesetz rechtfertigen. Es mag also einmal so sein, daß solche Verhältnisse vorliegen und daß man es am Ende mit seinem wirtschafts- und finanzpolitischen Gewissen gerade noch vereinbaren kann, in concreto bis zu einer Volumensmehrung von 11 % zu gehen, wie Ihnen das ja der Kollege Scheel attestiert hat. Aber dann muß man natürlich zu irgendeiner späteren Zeit einen Ausgleich finden. Man muß dann auch wieder einmal unter die Bruttosozialproduktsmehrung herunterkommen, und das ist natürlich schwierig. Die Bundesregierung hat das in den letzten Jahren nie fertiggebracht. Noch viel weniger haben es die Landesregierungen fertiggebracht. Bei einem Rückblick auf die letzten vier oder fünf Jahre muß man sagen: sie sind mit ihren Volumensmehrungen in aller Regel über den Volumenszuwachs des Bundes hinausgegangen. Darauf ist hinzuweisen; denn wir müssen ja wieder einmal auf gleich kommen. Wenn man das nicht tut, werden die Folgen natürlich spürbar sein.
Ich habe Ihnen unsere Bedenken dargelegt, aber gleichwohl gesagt, daß und warum wir willens sind, zuzustimmen. Damit haben wir dem Wachstumsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist sehr rasch über die Bühne gegangen. Das andere Gesetz, das lange vorausgegangen ist und doch in etwa ein Korrelat zu diesem Gesetz darstellen soll und muß, das Stabilitätsgesetz, ist noch nicht über die Bühne gegangen.
({1}) 
Ich will die Gründe nicht untersuchen. Es ist allzu lange in irgendwelchen Ausschüssen, im Rechtsausschuß usw., hängengeblieben. Aber Sie, meine Damen und Herren, und selbt die jetzige Regierung, Sie werden unglaubwürdig, wenn Sie dieses Stabilitätsgesetz nicht sehr bald zur Verabschiedung bringen.
({2})
Sie können heute auch nicht mehr sagen, daß irgendwelche Hinderungsgründe bestünden;- denn die Koalition schafft Ihnen ja auch die verfassungsändernde Mehrheit, die Sie für dieses Gesetz brauchen. Ich vermag also nicht einzusehen, warum die weitere Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes noch lange hintangehalten wird.
({3})
Die Verabschiedung beider Gesetze sollte eigentlich in einem Akt geschehen; denn die Parole heißt ja bekanntlich Stabilität und Wachstum, wobei wir nicht, wie es neulich in der Regierungserklärung geschehen ist, die beiden Begriffe umkehren. W i r sagen nicht: Wachstum und Stabilität, sondern: Stabilität und Wachstum.
Also bitte, ziehen Sie so rasch wie möglich dieses andere Gesetz nach! Das ist nur gerechtfertigt.
({4})