Bernd Westphal (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Das, was wir eben vom Vorredner hören mussten, ist sicherlich nicht das, was uns nach vorne bringt, sondern wir handeln auf der Basis internationaler Verträge, zum Beispiel des Pariser Klimaschutzabkommens.

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Das scheint Sie nicht zu interessieren. Für uns ist das Richtschnur unserer Politik; wir fühlen uns da verpflichtet, und deshalb handeln die Bundesregierung und diese Große Koalition genau auf dieser Basis. Es gilt, dem Klimaschutz gerecht zu werden.

Genau dieses Gesetz, das wir hier beraten und heute beschließen wollen, betrifft den Bereich, den wir mit der Offshorewindenergie ausbauen, und zwar in erheblichem Maße. Zurzeit sind diese Technologien international am Start, und Deutschland kann einen enormen Beitrag leisten, weil wir national jetzt dafür den Rahmen schaffen, 40 Gigawatt bis 2040 auszubauen. Im Moment sind 7,7 Gigawatt installiert. Bis zum Jahr 2030 wollen wir den Zwischenschritt vollziehen und 20 Gigawatt bei uns installieren. Dies ist also ein erheblicher Beitrag, womit wir Planungssicherheit, Investitionssicherheit für neue Technologien, für industrielle Strukturen, die dort entstehen, schaffen. Deshalb ist das etwas, meine Damen und Herren, womit wir uns dem 65-Prozent-Ziel bis 2030 auf jeden Fall weiter nähern.

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Das Windenergie-auf-See-Gesetz erzeugt Rahmenbedingungen dafür, dass wir die Technologie dort in Nord- und Ostsee bauen, wo der Wind am meisten weht. Deshalb sind es sehr hohe und effiziente Anlagen, die dort an den Start gehen. Wir haben verhindert, dass mit diesem Gesetz eine zweite Gebotskomponente eingeführt wird. Diese zweite Gebotskomponente wäre immer bei 0-Cent-Geboten zum Einsatz gekommen, um zu differenzieren und auszuwählen. Wir haben entschieden, dass mit diesem Gesetz eine zweite Gebotskomponente nicht eingeführt wird, weil das die Anlagen verteuert hätte, weil das die Projekte und damit den Strom für die Verbraucherinnen und Verbraucher verteuert hätte. In der parlamentarischen Beratung ist es gelungen, diese Komponente rauszunehmen.

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Wenn wir uns auf internationaler Ebene umschauen, sehen wir, dass zum Beispiel Großbritannien die Offshoreenergie stark ausbaut. Großbritannien erreicht das 40-Gigawatt-Ausbauziel übrigens schon 2030. Die Briten machen das über das Modell „Contract for Difference“. Wir regeln das über eine Klausel im Gesetz. Wir sehen ein Monitoring vor, sodass wir in den nächsten zwei Jahren schauen können, wie sich der Markt entwickelt. Wir haben sicherlich die Möglichkeit, diese Komponente auch im weiteren Verlauf ins Gesetz aufzunehmen.

Wir schaffen bzw. sichern damit industrielle Strukturen und sichere Arbeitsplätze an den Küsten. Wir tragen dem Umweltschutzgedanken Rechnung, und vor allen Dingen sorgen wir für Realisierungssicherheit bei diesen Projekten. Sonst wäre im Zuge einer Ausschreibung womöglich ein Projekt zwar bezuschlagt worden, aber es hätten große Risiken für die Realisierung bestanden. Mit diesem Konzept ist es gelungen, diese Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz gute Rahmenbedingungen und eine gute Basis für den weiteren Ausbau der Windenergie schaffen, auch mit Blick auf die Einspeisung der offshore erzeugten Energiemengen in das Stromnetz und mit Blick auf die Erzeugung von Wasserstoff, vielleicht sogar schon auf See. Deshalb bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Das ist ein gutes Gesetz, das Perspektiven für Innovationen und Investitionen schafft.

Vielen Dank.

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