strauss (NA), 1972-01-19:
Das erste stimmt, das zweite ist falsch, Herr Kollege Junghans. Das erste stimmt. Ich war damals der Meinung, daß der Export vermindert werden sollte. Die deutsche Wirtschaft ist den anderen Weg gegangen. Sie ist den Weg gegangen, ihre Weltmarktanteile um jeden Preis zu halten, I auch um den Preis verminderter Erträge, um den Preis des Verzichts auf Ertrag und notfalls sogar unter Inkaufnahme von roten Ziffern im Exportsektor. Dieser Weg hat zu einer Verminderung der Erträge geführt und damit auch dazu geführt, daß die
letzten Preismöglichkeiten auf den Binnenmarkt ausgenutzt worden sind,
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die letzten Ecken und Nischen untersucht worden sind, daß die Investitionsfähigkeit vermindert worden ist und daß die Funktion der Exportwirtschaft als vornehmlicher Träger von Wachstum und Modernisierung damals weitgehend außer Kraft gesetzt worden ist. Mit der Antwort zu 1 ergibt sich auch die Antwort zu 2. Wäre meine Annahme zu 1 richtig gewesen, wäre dies zu 2 notwendig gewesen. Da aber der Exportüberschuß geblieben ist, ist die andere Wirkung eingetreten, die für uns um kein Haar erfreulicher ist, als es etwa die gewesen wäre, die ich in Aussicht gestellt habe. Das war die Alternative, die sich damals stellte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird doch niemand bestreiten, daß die importierte Inflation zwar einerseits eine Gefahr, aber die geringere Gefahr war und daß die hausgemachte Inflation das eigentliche Problem war. So haben sich ja auch der Bundesbankpräsident und Bundesminister Schiller
- mit Ausdrücken wie „home-made inflation" und „home-spun" - geäußert, und zwar nicht, um Selbstanklage zu üben, sondern um mäßigend im besten Stile Erhards - manchmal sind Sie, Herr Kollege Schiller, ja der beste Erhard, den es je gegeben hat, aber nur manchmal, wie ich ausdrücklich sagen möchte;
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- Vorsicht, wir wollen das nicht allzusehr mit anderen teilen - auf die Träger des wirtschaftlichen Geschehens einzuwirken.
Lassen Sie mich zu den Punkten von Washington noch einige Bemerkungen machen. Die weltwirtschaftliche Verflechtung - das ist auch in der Regierungserklärung angeklungen - ist so sehr auf gegenseitige Zusammenarbeit angewiesen, daß das Ausscheren eines Handelspartners, zumal eines solchen mit einem großen Anteil am Welthandel, eine Kettenreaktion auslösen kann, die die gesamte Konstruktion des Güter- und Kapitalaustausches in Frage stellt. Das muß für jede Regierung, die außenwirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen trifft, eine unumstößliche - ich glaube, dieser Ausdruck ist von Ihnen schon gebraucht worden - economic order sein. Seit einiger Zeit war offenkundig, daß das geltende Weltwährungssystem, die sogenannte Bretton-Woods-Konvention, reformbedürftig war. Desto notwendiger wäre ein Verhalten der wichtigsten Mitglieder des internationalen Währungsfonds gewesen, das nach Möglichkeit den offenen Ausbruch der Krise verhinderte und im Geiste eben dieser notwendigen ökonomischen Ordnung mit den Partnerstaaten Kontakt aufgenommen und durch gegenseitige Beratung die Krise vor ihrem Entstehen überwunden hätte.
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Daß das nicht eingetreten ist, rechtfertigt heute nicht
den Siegesjubel, daß die ganz großen Gefahren vermieden worden seien, daß kein weltweiter Handelskrieg ausgebrochen und die atlantische Allianz nicht zerbrochen sei. Hier zeichnet man ganz große Gefahren auf, die vermieden worden sind, die aber überhaupt nicht am Horizont aufgetaucht wären, wenn nicht wesentliche Partner des IWF-Systems sich gegen die internationalen Spielregeln verhalten hätten, auch die Bundesrepublik.
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Hier, Herr Kollege Schiller, wäre ein Krisenmanagement, von dem man ja so viel auf anderen Gebieten hört - auch die Vorbereitung desselben -, erforderlich gewesen. Unter diesem Aspekt betrachtet, war die Handlungsweise der Bundesregierung unvereinbar mit den Geboten der internationalen ökonomischen Ordnung.
Der amerikanische Berater der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Milton Gilbert, hat hierzu die Hauptpunkte genannt. Hier zeigt sich eben, wie sehr Währungspolitik mit der gesamten Wirtschaftspolitik zusammenhängt und wiewenig es statthaft ist, einen Teilbereich heute als angebliche erfolgreiche Bestätigung der eigenen Politik herauszuheben. Hier zeigt es sich nämlich - so sagte auch Gilbert -, daß die restriktive Kreditpolitik der Notenbank, zu der sie durch die konjunkturpolitischen Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung gezwungen worden ist, die Kapitalströme in Bewegung gesetzt hat, die man dann durch Floating und durch die Beschlüsse von Washington wieder unter Kontrolle zu bekommen versucht hat.
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Die scharfe Zinspolitik wurde ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche Notwendigkeiten durchgeführt. Hier sind nationale Faits accomplis gesetzt worden, die die internationale Ordnung in empfindlicher Weise gestört und beeinträchtigt haben. Wenn man es auch nicht gerne hört und wenn es auch bei manchen im Augenblick nicht opportun ist, das zu sagen, so besteht doch kein Zweifel daran, daß die deutsche Währungspolitik zur Zerrüttung des internationalen Weltwährungssystems einen verhängnisvollen Beitrag geleistet hat.
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Milton Gilbert geht in seinem Artikel, den Sie in der „Neuen Zürcher Zeitung" nachlesen können, so weit, zu sagen, daß die Dollarkrise hauptsächlich eine D-Mark-Krise gewesen sei.
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- Wenn Sie einen Berater der BIZ, der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, zur Stützung Ihrer schwankenden Thesen heranziehen könnten, würden Sie es sicherlich tun. Ich stelle nur fest, daß man dort der Meinung ist - ich zitiere jetzt wörtlich in deutscher Übersetzung -:
Es ist für mich klar, daß die Mai-Krise im wesentlichen eine D-Mark-Krise war. Das war die Folge des extremen Gebrauchs der monetären Politik für hausgemachte Zwecke - for domestic purpose - mit einer geringen Berücksichtigung der internationalen Betrachtungen. Und es wäre völlig vermeidbar gewesen durch eine

vernünftige Koordinierung zwischen der monetären US- und der deutschen Politik.
So schreibt immerhin ein Mann, dessen Rat auf diesem Gebiet mehr Geltung hat als das Gelächter derer, die sich soeben in dieser Weise abwertend zu dieser Äußerung verhalten haben.
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Die spekulativen Kapitalzuflüsse im ersten Halbjahr 1971 kamen der Bundesregierung gelegen. Sie konnte sich in Zugzwang setzen lassen. Damit konnte erreicht werden, daß man über die Variation der Wechselkurse abermals das unpopuläre Geschäft der Konjunkturdämpfung betreiben konnte. Damit hat man auf deutscher Seite - und das ist doch in Washington, London und Paris nicht verborgen geblieben - die Krise des Bretton-Woods-Systems, die nicht von uns allein ausgelöst worden ist, als willkommene Gelegenheit benutzt, um auf dem Rücken eines sanierungsreifen Weltwährungssystems nationale Konjunkturpolitik ohne Rücksicht auf Verluste zu machen. Das mußte hier einmal in dem Zusammenhang festgestellt werden. Das ist eine weltwirtschaftlich gesehen höchst bedenkliche Haltung und Maßnahme. Das ist auch von Währungsexperten der Bundesregierung - siehe Professor Hankel -, wenn auch nicht in der offenen Form, in der ich es gesagt habe, doch in unmißverständlichen Formulierungen zum Ausdruck gebracht worden.
Durch diesen währungspolitischen Alleingang ist die ökonomische Ordnung durch einen Regierungsakt außer Kraft gesetzt worden. Das hat dazu geführt, daß andere Staaten ihrerseits ebenfalls Maßnahmen getroffen haben, ohne sich mit den Handelspartnern abzustimmen. Und damit kam natürlich die Drohung einer Eskalation, eines weltweiten Handelskrieges und einer massiven Störung der atlantischen Solidarität. Sie ist zum Glück in letzter Minute noch verhindert worden. Aber diejenigen, die diese Gefahr mit herbeigeführt haben, haben keinen Grund, über ihren Beitrag zur Verhinderung in letzter Minute noch Sondermeldungen abzugeben.
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Auch in der „Neuen Züricher Zeitung" finden Sie vom dortigen Wirtschaftsredakteur eine sehr bemerkenswerte Passage, in der es heißt:
Die Durchsetzung einer nur auf nationale Ziele ausgerichtete Fait-accompli-Politik birgt - das ist die Lehre des Jahres 1971 - die Gefahr einer Schädigung des weltwirtschaftlichen Systems insgesamt in isich.
Ich sage das nicht nur im Hinblick auf die Kritik des Jahres 1971, sondern auch im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung wenigstens zum drittenmal, wenn das Problem wiederkommt, die Lehren aus ihren Fehlern und den dadurch hervorgerufenen Schäden ziehen soll
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und daß sie nicht abermals in die Versuchung gerät, das vielleicht aus Gründen wahlpopulärer Erwägungen unterlassene Programm konjunkturpolitischer Notwendigkeiten durch Maßnahmen auf währungspolitischem Gebiet ersetzen zu wollen.
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Das sollte wenigstens kein drittes Mal mehr in unserem Lande passieren.
Unter diesem Aspekt muß die Konferenz von Washington gesehen werden. Aber wesentlicher wäre es gewesen, sehr verehrter Herr Bundesminister Schiller, wenn Sie uns mehr über das gesagt hätten, was in Washington nicht geregelt werden konnte und welche Vorstellungen die Bundesregierung hat, wie diese offengebliebenen Fragen geregelt werden sollen, welche Pläne sie entwickelt hat, welche Vorschläge sie machen wird. Hier hüllt sie sich in Schweigen. Aber hier ist die Geheimhaltung wohl noch weniger angebracht als auf anderen Gebieten, über die heute so viel Lärm gemacht wird.
Man hat sich in Washington über Mittelkurse verständigt und die Bandbreiten auf 2,25 % erweitert. Damit hat man die Phase des Floating überwunden. Aber man hat nicht die Gefahrenherde beseitigt. In Washington sind lediglich die Scherben weggeräumt worden, die die nationalen Alleingänge im währungspolitischen Porzellanladen geschaffen hatten. Was uns fehlt, ist eine Strategie, um die anstehenden Gefahrenherde, die sich ja heute bereits wieder abzeichnen, zu entschärfen. Welche Strategie haben Sie hier, Herer Bundesminister Schiller? Es muß eine Strategie sein, die nicht zu einer Schwächung der westlichen Integration, nicht zu einer Schwächung der Pläne für die europäische Währungsunion führen darf, die schon erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Das kann heute nicht am selben Punkte fortgesetzt werden, wo es eingestellt worden ist.
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Denn die Erweiterung der Bandbreiten hat neue Probleme geschaffen, für deren Lösung die Europäer bis jetzt für ihre Zwecke noch kein für alle annehmbares, akzeptables Rezept gefunden haben. Die Unsicherheit an den Devisenbörsen ist nicht beseitigt. Wir haben allein in den letzten acht Tagen wiederum Bewegungen in der Größenordnung von 1 bis 2% kennengelernt. Die D-Mark bewegt sich auf den unteren Interventionspunkt zu. Bei anderen Währungen ist das gleiche. Das ist die Folge nicht einer eventuell immer noch bestehenden Unterbewertung der D-Mark, wie man schon aus diesem oder jenem Munde wieder hören kann, womit ja wieder der alte Narrentanz eingeleitet würde, sondern das ist die Folge der Unsicherheit, die durch die in Washington nicht gelösten, offengebliebenen, aber für die wirkliche Reform des Weltwährungssystems entscheidenden Fragen geschaffen worden ist und immer noch anhält. Darüber würden wir gerne etwas wissen.
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Zweitens ist ein ungelöstes Problem die Kontrolle des Eurodollarmarktes. Sie haben davon gesprochen - und der Irrtum ist auch Ihnen zuzubilligen -, daß man zunächst geglaubt habe, die Dollarzuflüsse würden rasch wieder abfließen; sie seien nicht abgeflossen. Dafür sind nicht nur die Gründe des Zinsgefälles maßgebend, das heute geringer ist,
als es damals, vor eineinhalb Jahren und vor einem Jahr, gewesen ist. Dafür ist maßgebend immer noch ein hohes Maß an spekulativer Erwartung. Dafür ist auch vor allen Dingen maßgebend, daß dieses hohe Maß an spekulativer Erwartung genährt wird durch das Potential der 40 bis 60 Milliarden Eurodollar, die sich heute jederzeit nach einem gewissen Anpassungsvorgang - wieder auf jede Währung stürzen können.
Wenn Sie uns hier - wir haben ja zugestimmt
in unserer Fraktion - das Bardepotgesetz als Abwehrmaßnahme empfohlen haben, muß ich dazu sagen: dieses Bardepotgesetz ist ein Instrument, das einerseits wegen seiner Flächenwirkung verheerend wirken kann, andererseits aber auch eine stumpfe Waffe, denn es sichert nur ab gegen zinsinduzierte Zuflüsse und sichert nicht ab gegen spekulativ bedingte Zuflüsse. Welche Vorstellungen haben Sie zur Bewältigung des Eurodollar-Problems, das wesentlich mehr zu Ihrem Entschluß des Floating in seiner Auswirkung beigetragen hat als all die anderen Gründe, die man damals angeführt hat? Wollen wir doch nicht aus der Not -- aus dem Floating hier - eine Tugend machen: Das Floating war der letzte Ausweg aus einer durch die Mitwirkung der Bundesregierung ausweglos gewordenen Lage. Wer zum Floating ja sagt, bejaht einen Ausweg, der unvermeidbar war -- das habe ich auch gesagt , aber er bejaht damit nicht die Vorgeschichte, die zu dieser Ausweglosigkeit geführt hat; das ist ein großer Unterschied!
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Ungeklärt ist, wie der Dollar als Reservewährung ersetzt werden soll. Daß er ersetzt werden soll, kam in der Regierungserklärung zum Ausdruck; wie er ersetzt werden soll, ist noch eine offene Frage. Aber solange die Konvertibilität des Dollar nicht wiederhergestellt ist, das Eurodollar-Problem gelöst ist und die Frage der Reservewährung geregelt ist, so lange wird die Unsicherheit und die Spekulationsstimmung an den Devisenbörsen anhalten. Nach den Washingtoner Beschlüssen war einige Zeit Ruhe, weil sich alles erst auf die neue Lage einstellen mußte, aber jetzt kommen die Dinge in Bewegung. Wenn die Bundesregierung nicht ihrerseits dazu beiträgt, daß diese offenen Fragen schnell gelöst werden, dann werden die Lösungen wiederum für Krisen und Gefahren gesucht werden müssen, die durch das lange Zögern bereits eingetreten sind. Vorgebeugt muß werden, aber es darf nicht nachträglich nach Auswegen für eingetretene Krisen und Gefahren gesucht werden. Das ist das Gebot der Stunde dabei.
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Es wäre auch gut, wenn Sie uns sagen würden, wie die inflationären Gefahren bei Ihrer Vorstellung eines neuen Reservemediums unter Kontrolle gehalten werden sollen. Wir hätten auch gern etwas gehört, wie Sie sich den Anpassungsmechanismus vorstellen. Bei der Bandbreite geht es ja nicht nur um die Central-rate, sondern es geht um die Crossrate, Herr Kollege Schiller, und Sie wissen genauso gut wie ich, daß die jetzt geschaffene Lösung eine Bandbreite von insgesamt 9 % einschließt! Daher
auch die Notwendigkeit der Wechselkurssicherung für unsere exportierende Wirtschaft! Hier habe ich auch eine Bitte. Man sollte nicht die Wechselkurssicherung so bürokratisch kompliziert machen und sie in erster Linie zu Lasten der Wirtschaft regeln. Die Wirtschaft ist lange genug der Prügelknabe der Experimente der Bundesregierung gewesen.
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Sie hat es wirklich verdient, daß die Exportwirtschaft jetzt endlich einmal in Ruhe gelassen, von weiteren Risiken verschont wird und nicht mit nicht von ihr verschuldeten Belastungen auch noch weiter bebürdet wird. Das wäre jetzt endlich einmal angebracht. Es gibt kein Land in der Welt, dessen Regierung mit seiner Exportwirtschaft in der Weise umgesprungen ist oder umspringt, wie es bei uns seit über zwei Jahren der Fall ist.
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Ich weiß, wie schwer Ihre Aufgabe ist. Ich nehme an, daß Sie sie ernst nehmen; ich glaube es Ihnen. Aber ich wäre daran interessiert zu wissen, wie Sie es erfüllen wollen: Wie will man der jetzt getroffenen Teillösung, die nur ein Anfang ist, und einer später kommenden Gesamtlösung, die beraten wird - einige offene Fragen habe ich genannt -, Dauerhaftigkeit verleihen, d. h. mit welchem Mechanismus, welchem System an Regeln und Interventionen, welcher Stellung des IWF mit dem Ziele, alle Partner des Weltwährungssystems, vor allen Dingen die zehn wichtigsten Industrieländer, zu einer strengeren Zahlungsbilanzdisziplin und einem stabilitätskonformen Verhalten, das heißt zu einer energischen Inflationsbekämpfung, zu veranlassen? Das ist die entscheidende Frage, sonst wird jedes Weltwährungssystem binnen kurzer Zeit wiederum vor denselben Problemen stehen, mit denen wir uns herumplagen.
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Nun, ich habe nicht Zeit - das wird auch bei anderer Gelegenheit noch möglich sein , über das Problem einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eingehender zu sprechen. Ich habe einen hochinteressanten Aufsatz im Europa-Archiv vom Dezember 1971 gefunden. Da schreibt ein Beamter Ihres Ministeriums, Herr Hans Tietmeyer, einen vorzüglichen Aufsatz und zitiert dort ausgerechnet die Studie eines Autorenkollektivs der Moskauer Universität. Aber der Studie ist in dem folgenden Satz zuzustimmen:
Nur eine supranationale Gewalt könnte in der EWG einem gemeinsamen Währungssystem die nötige Kraft und Autorität geben.
Daß dort als Sorge ausgedrückt wird, was wir als Hoffnung haben, ist ja wohl zwischen allen unbestritten. Es heißt am Schluß des Aufsatzes:
Auf die Dauer hat die Gemeinschaft, wenn sie sich selbst nicht in Frage stellen will, keine Alternative als den Weg in die politisch fundierte Wirtschafts- und Währungsunion. Dafür genügen keine verbalen Kompromisse, dafür sind die tatsächliche Vergemeinschaftung der

Politik und die Schaffung entsprechender Institutionen notwendig.
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Das heißt, daß das von der Bundesregierung verbal betonte, mit vielen Erklärungen auch in der Öffentlichkeit begrüßte Ziel ihrer Politik - Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - eine Klärung der Haltung der Bundesregierung - man kann sich hier nicht immer auf Frankreich und andere hinausreden - erforderlich macht, eine Klärung der Frage, ob sie in dieser Generation zur Schaffung solcher Institutionen einen positiven Beitrag leisten, statt abwartend, andere kritisierend weiterhin am Wegesrand stehen will.
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Es kommt zu keiner Wirtschafts- und Währungsunion, die Aussicht hat, die Voraussetzungen dieses Begriffes auch wirklich auf die Dauer zu erfüllen, wenn nicht Instanzen geschaffen werden, die das Gesamtproblem - Abtretung von Souveränitätsrechten und Schaffung einer wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gemeinschaft - in Europa mit Ernst und Nachdruck betreiben. Und darum haben wir, CDU und CSU, in unserem gemeinsamen Papier, das von manchen hier, weil sie nicht begriffen haben, was dahinter gemeint war, etwas belächelt wurde, geschrieben, daß dieser Aufgabe der europäischen Integration der Vorrang vor allen anderen außenpolitischen Zielsetzungen gebührt. Und hier haben wir den Zweifel, ob dieser Vorrang bei der Bundesregierung innerlich wirklich anerkannt wird. Sie reiht eine Anzahl von schönen Zielen nebeneinander. Wir sagen zu all diesen Zielen ja, wenn wir uns auch über die Methoden, besonders in einer Richtung, nicht einigen können. Aber die Nebeneinanderreihung dieser Ziele sagt gar nichts aus, weil die Erfüllung des einen Zieles Probleme in der Erfüllung des anderen Zieles aufwirft. Und wenn ein Zielkonflikt besteht, sollte die Bundesregierung hier und heute bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagen: Für uns hat die Schaffung der europäischen Einheit, der Einheit der freien Staaten Europas, den absoluten Vorrang vor allen anderen außenpolitischen Zielsetzungen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten gerne etwas mehr gehört, Herr Kollege Schiller, über die Neuordnung der Handelsströme. Wie soll die Last der 13 Milliarden getragen, wie sollen die Änderung der amerikanischen Zahlungsbilanz, die Beseitigung des Defizits und die Schaffung eines Aktivsaldos erreicht werden? Ich polemisiere gar nicht dagegen, daß es notwendig ist; das halte ich für richtig. Daß wir die Last nicht allein tragen können, liegt auf der Hand. Die Verteilung der Last muß zwischen allen Partnern dieses Systems zugunsten der Amerikaner geändert werden, weil sonst in den Fragen der Entwicklungshilfe, der Militärhilfe, der NATO-Solidarität unübersehbare Konsequenzen auftreten werden: Abzug der Truppen usw. usw. Darüber wollen wir hier heute gar nicht reden. Aber wie soll diese Last verteilt werden?
Wie stellt sich die Bundesregierung die Lösung der Frage vor, wie z. B. auf dem Gebiete des Agrarmarktes den bestehenden amerikanischen Bedenken, kritischen Vorbehalten und massiven Wünschen Rechnung getragen werden soll? Welchen Beitrag sollen w i r dazu leisten, und welchen Beitrag sollen die anderen dazu leisten? Wo ist die Bundesregierung bereit, und wo liegt die Grenze, bis zu der sie gehen will? Gerade der Agrarmarkt bietet hier besondere Probleme. Schon bei der ersten Aufwertung war es so; das Floating hat die Dinge noch verschärft. Die jetzige Regelung ist auch nicht befriedigend. lch habe von Ihnen gehört: Wenn die Central-rates eingehalten werden, bleibt der Grenzausgleich bestehen. Was aber dann, wenn der amerikanische Kongreß die neue Paritätsregelung auf Vorschlag der Regierung Nixon angenommen hat, wenn also damit aus den vorläufigen Leitwährungen nunmehr endgültige Paritäten fixiert werden? Wie steht es dann? Etwas wird die Bundesregierung heute einfach nicht abstreiten können: Wenn es ihr möglich war, im Zusammenhang mit dem Floating einen Grenzausgleich zu schaffen, weil die Lage für die Landwirtschaft unerträglich geworden war, warum hat sie im Jahre 1969 die hier in diesem Hause von uns erhobene und vertretene Forderung auf Grenzausgleich mit einer Hand vom Tisch gewischt? Was 1971 möglich war, wäre auch 1969 möglich gewesen.
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Wir werden ja demnächst den Grünen Bericht bekommen. An dem Grünen Bericht sind einige kosmetische Korrekturen vorgenommen worden. Die unbestreitbare Tatsache der Einkommensminderung der Landwirtschaft um 5 bis 10 % - ohne deren Verschulden, ohne eine geringere Leistungsfähigkeit, trotz gesteigerter Leistungsfähigkeit - ist eine Folge der Währungspolitik dieser Bundesregierung und des mangelnden Ausgleichs für die der Landwirtschaft zugefügten Schäden.
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Darum darf der Bericht die Einkommensminderung nicht so im einzelnen bringen; darum muß der Bericht hier in einer etwas allgemeineren Phraseologie gehalten werden.
Bei dieser Bemerkung, Herr Schiller, wäre es sehr gut, wenn Sie nicht nur das Ergebnis von Washington in Ihrer Deutung - mit dem hoffnungsvollen Ausblick in das gelobte Land der Verheißung eines funktionierenden Weltwährungs- und- handelssystems - darlegten, sondern wenn Sie auch etwas - und das beweist die Unteilbarkeit der Probleme - über die strukturellen Auswirkungen der währungspolitischen Maßnahmen auf wesentliche Bereiche der deutschen Wirtschaft gesagt hätten. Die Landwirtschaft habe ich erwähnt. Ich kann es nur kurz streifen: Die strukturelle Auswirkung ist doch auch im Bereich der Kohle festzustellen. Die miserable - urn nicht zu sagen: verzweifelte - Situation der Ruhrkohle hängt doch auch damit zusammen, daß 50 Millionen t deutsche Kohle im Wettbewerb mit ausländischer Kohle stehen und daß allein durch Währungsmaßnahmen ein Unter9360 
schied von 15 DM je Tonne als Kosten- oder Preisproblem aufgetreten ist.
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Wie ist es im Stahlbereich? Da ist dasselbe eingetreten. Wie ist es im Bereich der deutschen Werften, wo wir seit Mai nur mehr 10 % des Auftragsbestandes zu verzeichnen haben, den wir über Jahre hinweg als Normalbestand hatten. Wie steht es in der Schiffahrt, wie steht es in der Luftfahrt, von der Luftfahrtindustrie usw. gar nicht zu reden? Die deutschen Maßnahmen - binnenwirtschaftlich gedacht, außenwirtschaftlich sich auswirkend, international störend - haben auch strukturell erhebliche Verschiebungen, Schäden und Gefahrenherde hervorgerufen. Die Ruhrkohle-AG ist nicht ein spezifisches Problem für sich allein;
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sie muß in den Gesamtzusammenhang der wirtschaftlichen Maßnahmen der Bundesregierung einschließlich der Währungspolitik gestellt werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Betrachtung ist nur abzuschließen, wenn man wenigstens mit wenigen Sätzen auf die Versäumnisse auf konjunkturpolitischem Gebiet hinweist. Der Aberglaube, man könne durch einseitige Währungsmaßnahmen - durch eine Währungsmaßnahme des fait accompli, ohne Rücksicht auf internationale Scherben - das Problem der Inflationsbändigung, der Inflationsbekämpfung lösen, hat doch dazu geführt, daß wir heute als Folge dieser inflationären Entwicklung in einer Finanzkrise stecken, deren Ausmaße von der Bundesregierung zwar noch geleugnet werden, deren Konturen aber bereits nicht mehr zu verbergen sind und deren Konsequenzen sich für alle - öffentliche Hand und Bürger dieses Staates in einer Weise auswirken werden, wie es die Bundesregierung dem Bewußtsein noch möglichst lange vorenthalten will.
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Woher kommt denn die Finanzmisere der Gemeinden? Woher kommt denn die verheerende Lage bei Bahn und bei Post? Allein im Bundeshaushalt, der diesem Hohen Hause vor wenigen Wochen von der Bundesregierung zur Beratung vorgelegt worden ist, stimmen doch heute schon wesentliche Ansätze nicht mehr. Wenn man nur ein paar Posten heranzieht, müssen mindestens 4 Milliarden DM ausgeglichen werden. Was hat es denn für einen Sinn, beim Bundesbahnzuschuß für 1973 in der Finanzplanung von 6 Milliarden DM auf 5 Milliarden DM zurückzugehen, wenn es die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß der Zuschußbedarf mindestens 6 Milliarden DM, wahrscheinlich 7 Milliarden DM betragen wird! Das ist doch eine Finanzpolitik der kosmetischen, optischen Korrekturen, die aber auf die Dauer die Tatsachen nicht unterdrücken kann.
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Ob die Einnahmeerwartungen, die man einmal bei einem sehr günstigen Stand der Einnahmen geschätzt hat, auf dem man dann stehengeblieben ist, sich erfüllen werden, ist heute schon mit einem oder mit zwei Fragezeichen zu versehen.
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Der vorliegende Haushalt muß auf der Ausgabenseite erheblich ausgedehnt werden, ohne daß der Staat dafür eine einzige Mehrleistung erbringt, und er muß auf der Einnahmeseite erheblich reduziert werden. Das ist das Gesamtbild unserer Wirtschafts- und Finanzlandschaft,
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aus der die Währungspolitik nur ein Ausschnitt ist,
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dessen isolierte Behandlung intellektuell unehrlich und praktisch unmöglich ist. Die Schlußfolgerungen, die daraus gezogen würden, gäben zu gefährlichen Illusionen Anlaß.
Lassen Sie mich nach diesen kritischen Worten, Herr Kollege Schiller, auch ein Wort des Dankes sagen. Vielleicht war es nur ein Lapsus linguae oder ein Lapsus der Feder, daß das Wort „Deutschland" doch in einem amtlichen Schriftsatz der Bundesregierung, bezogen auf die Bundesrepublik, vorkommt.
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Angesichts dessen, was wir erfahren haben, ist dieser Vorgang bereits als ungewöhnlich zu bezeichnen.
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Sollte es in Zukunft wieder zum Regelfall werden, daß die Bundesrepublik auch mit „Deutschland" bezeichnet wird, dann würde ich selbstverständlich erklären, daß unsere Befürchtungen unbegründet waren.
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Auch wenn Sie den Sinnspruch eines unserer Parteitage kritisieren, so können Sie es ruhig tun. „Bayern braucht Deutschland - Deutschland braucht Bayern" haben wir einmal gesagt. Aber wir haben noch lange nicht gesagt, Herr Wehner: „Durch Wiedervereinigung zum Sozialismus" und „Durch Sozialismus zur Wiedervereinigung".
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Washington ist eine Zwischenstation. Sie gibt keinen Anlaß zum Jubel. Sie gibt die Möglichkeit, wenn die Chancen, die sich daraus bieten, genutzt werden, mit gedämpftem Optimismus an die Dauerreform des Weltwährungssystems zu gehen.
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Sie bietet dieser Bundesregierung das kategorische Mandat, die Währungspolitik nicht mehr als Ersatzinstrument für die Konjunkturpolitik zu gebrauchen und nicht mehr im nationalen Alleingang Wirkungen zu verfolgen, die nicht eintreten, dessen Folgen

sich aber international unerhört gefährlich und schädlich ausgewiesen haben, was nicht erst jetzt befürchtet zu werden braucht, sondern was als Tatsache nunmehr auf dem Tisch liegt.
In diesem Sinne hoffen wir, Herr Bundesminister Schiller, daß Sie die offenen Fragen, von denen ich die Wesentlichsten erwähnt habe, noch heute oder zumindest bei der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts klären können, damit wir im Zusammenhang mit diesem Bericht die Möglichkeit haben, ein zusammenhängendes Bild der gesamten Landschaft der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu behandeln, bei der die Bundesregierung endlich einmal wieder aus dem Höhenflug ohne Motor und Flügel, den sie gewählt hat, wieder auf dem Boden der irdischen Tatsachen zurückfindet.
Wenn Sie sagen, Herr Bundesminister Schiller, daß die lange Zeit des Floatens und ,die damit verbundene Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft eine heilsame Lehr- und Vorbereitungszeit gewesen sei, dann um Gottes willen spielen Sie die Rolle des Zuchtmeisters der Wirtschaft hoffentlich nicht auch bei weiteren Anlässen noch in der gleichen Form! Denn der Fortschritt, den Sie gepriesen haben, erinnert an folgendes - das sage ich einfach als politischer Redner, wie ich es draußen sagen würde -: Wenn man jemand am Tag drei Tracht Prügel verabreicht und dann die Ration auf zwei vermindert, dann ist das noch lange kein humanitäter Akt, der zu allgemeinem Jubel und zu allgemeiner Freude Anlaß gäbe!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Ertl.