Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde heute dem Bedürfnis nach dem üblichen parlamentarischen Schlagabtausch nicht nachgeben, ich werde mir auch den Spaß der Polemik nicht gönnen - nach keiner Seite -, sondern ich möchte an diesem wichtigen Tag über die Probleme und unsere Vorschläge zu ihrer Lösung reden. Unter der Flut von täglich neuen Ereignissen und Nachrichten im Pulverkampf des Tages gehen leicht die Hauptfragen verloren. Der Volksmund hat diese Gefahren in den Satz gebracht, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.
Deshalb vor allen Detail- und Fachfragen: Worum geht es? Es geht um uralte Einsichten: den Hilflosen helfen, die Schwachen nicht abschieben, die Generationen zusammenhalten!
Die Großfamilie hat dies in früheren Zeiten recht und schlecht gemeistert. Die gibt es heute nicht mehr. Aber es geht um die nachbarschaftliche Gesellschaft. Paragraphen und Versicherungen schaffen diese Gesellschaft noch nicht, aber sie können den Weg bahnen. Die Pflegeversicherung ist nicht die nachbarschaftliche Gesellschaft, aber sie kann eine Stütze sein. Das neue Gesicht der Armut heißt Einsamkeit. Sie ist eine Spätfolge der Singlegesellschaft.
Worum geht es? Die Pflegeversicherung ist die fünfte Säule unseres Sozialversicherungssystems.
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1883 Krankenversicherung, 1884 Unfallversicherung, 1889 Rentenversicherung, 1927 Arbeitslosenversicherung, und wenn unser Gesetz sein Ziel erreicht, wird das Jahr 1994 in die Reihe dieser sozialstaatlich großen Jahre eingehen.
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20 Jahre ist von der Pflegeversicherung geredet worden. Das kleine Zugeständnis an Polemik, Herr Kollege Dreßler: Sie haben uns, der Koalition, vorgeworfen, zwei Jahre diskutiert zu haben. Sie haben 13 Jahre regiert und in diesen 13 Jahren außer Diskussionen nichts zur Pflegeversicherung beigetragen.
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So nah vor dem Ziel waren die Pflegebedürftigen noch nie. 1,6 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf Pflegehilfe angewiesen. 1,2 Millionen werden zu Hause versorgt. 450 000 sind in stationärer Pflege untergebracht. 377 000 von diesen 450 000 Heimbewohnern finanzieren ihre Pflege durch die
Sozialhilfe. 278 000 erhalten Sozialhilfe für ambulante Pflege. Das sind die nüchternen, kalten Zahlen; aber hinter diesen Zahlen, hinter dieser Statistik steht ein Schicksal. Nur 2 % der Bevölkerung sind pflegebedürftig; aber jeder von den 98 %, der es nicht ist, kann es morgen sein.
Die Familien, die von der Pflegebedürftigkeit betroffen sind, müssen ihre Lebensgewohnheiten elementar umstellen. Manche werden finanziell total aus dem Gleis geworfen. Wenn, meine Damen und Herren, Pflegebedürftigkeit kein elementares Risiko ist, das solidarisch abgesichert werden muß, was ist dann überhaupt ein Risiko, für das wir die Sozialversicherung brauchen?
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Wir versichern in der Sozialversicherung Krankheiten, die beiläufig sind, nur ein paar Tage dauern, und behandeln sogar Bagatellbeschwerden auf Krankenschein. Die Pflegebedürftigkeit, die nicht nur ein paar Tage, sondern Jahre dauern kann, haben wir allerdings bis heute aus der Sozialversicherung ausgesperrt. Was ist der Unterschied zwischen einem Langzeitkranken und einem Pflegebedürftigen? Der eine hat seine Krankenversicherung, und den anderen schieben wir auf Sozialhilfe ab. Das verstehe, wer es verstehen will; ich verstehe es nicht.
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Wir bezahlen das Heftpflaster solidarisch, aber in der Pflege überlassen wir jeden sich selber oder der Sozialhilfe. Ist das richtig? Soll das so bleiben? Alle sind sich einig, daß es nicht so bleiben kann. Alle antworten energisch mit Nein; aber das war es dann auch schon.
Die Beschreibung der Probleme ist noch keine Lösung. Der Betroffenheitstourismus, bei dem von Problem zu Problem gereist wird, bei dem besichtigt, beschrieben und bedauert wird, verändert die Lage der Betroffenen nicht. Wir wollen sie verändern.
Der Pflegefall ist bis heute der große Gleichmacher. Im Pflegeheim fallen fast alle auf den Status eines Taschengeldempfängers zurück, weil keine Rente ausreicht, ein Pflegeheim zu bezahlen. Egal, ob jemand ein Lebenlang viel gearbeitet hat oder wenig, im Pflegeheim werden alle Sozialhilfeempfänger. Ist das richtig? Das ist leistungsfeindlich.
Der Pflegefall in der Sozialhilfe ist auch der große Eigentumsfeind. Das eigene Haus, dessen Finanzierung vielleicht ein Lebenlang vom Munde abgespart wurde, wird im Pflegefall von der Sozialhilfe abkassiert. Ist das richtig?
({5}) Das ist eigentumsfeindlich.
Alle reden nur vom Geld und seiner Verteilung.
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- Auch ich rede gleich darüber. - Herr Kollege
Dreßler, ich habe Ihre Rede wirklich mit großer

Aufmerksamkeit verfolgt. In vier Fünfteln der Rede ging es nur um Geld und Finanzierung.
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Für was wir diese Anstrengungen unternehmen, das kam leider nur im Rahmenprogramm vor.
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- Ich habe bis jetzt noch gar nicht vom Geld gesprochen. Ich werde heute meinem Vorsatz treu bleiben, Zusammenhängendes darzustellen. Sonst falle ich in die Versuchung zurück, polemisch zu werden.
Es geht uns nicht nur um Verteilungspolitik. Es geht um Ordnungsprinzipien unseres Sozialstaates. In welchem Verhältnis stehen Eigenvorsorge und Solidarität? In welchem Verhältnis stehen Arbeit und Eigentum zur Sozialleistung?
Aber ich will auch gern von Geld reden. Es ist nicht so, als hätte die Pflegeversicherung bisher nichts gekostet und als koste sie nun plötzlich Milliarden. 13 Milliarden DM zahlt die Sozialhilfe für Pflege. Die Kosten steigen explosionsartig. Ist das richtig?
Die Sozialhilfe ist für die Ausnahmen und nicht für ein allgemeines Risiko als Regelleistung vorgesehen. 40 000 Pflegefälle liegen in Krankenhäusern, obwohl sie im Pflegeheim besser und sogar kostengünstiger untergebracht wären. Die Pflege kostet die Krankenversicherung 3 Milliarden DM. Ist das sozial? Ist das richtig?
Zehntausende haben nur deshalb Zuflucht im Pflegeheim gesucht, weil sich zu Hause niemand um sie kümmert. Wir, unser Sozialstaat, bieten im allgemeinen nur die große Wahl zwischen zwei Möglichkeiten an: allein daheim oder ab ins Heim.
Die ambulanten Pflegedienste sind schwach ausgebaut. Wir haben so gut wie keine teilstationäre Versorgung. Allein der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen wird in Nordrhein-Westfalen auf 3 500 Plätze geschätzt. Im ganzen Bundesgebiet stehen nur 2 600 zur Verfügung. Wir haben so gut wie keine Tagespflegeplätze. Ihr Bedarf wird auf 34 000 geschätzt. Dem stehen nur 1 500 vorhandene Plätze gegenüber. Zwischen zu Hause und dem Heim gibt es keinen Übergang. Ist das richtig? Das ist unsozial und teuer.
Die häusliche Pflege besorgen die Frauen. Für diese hat die herkömmliche Männergesellschaft die häuslichen Pflegedienste reserviert. Oft sind es die älteren Frauen, die unter Aufbringung ihrer letzten Kräfte ihren Ehemann so lange pflegen, bis sie selber pflegebedürftig sind. Die jungen Frauen, die sich für ihre Angehörigen opfern, können nicht erwerbstätig werden und werden deshalb im Alter selber Sozialhilfeempfänger. Der Sozialstaat behandelt die Samariter schäbig. Ist das richtig?
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Ein Schlaganfallpatient im Krankenhaus erhält alles und behält seine Rente. Hat das Krankenhaus genügend freie Betten, kann er sogar über Wochen und Monate als Behandlungsfall bleiben und erhält auch noch Leistungen der Rehabilitation. Hat das Krankenhaus Bettenmangel, so wird der Patient nach zwei bis drei Wochen zum Pflegefall und ins Heim verlegt. Ein Schlaganfallpatient im Pflegeheim erhält keine Rehabilitation und verliert seine Rente. Der Zufall der Einweisung entscheidet über Lebensschicksale. Ist das richtig? Das ist nicht nur unsozial, das ist auch teuer.
Wir sind in vielen Sozialbereichen in Europa Spitzenreiter. In der Pflege sind wir Nachzügler; wir müssen aufholen.
Ab 1. Januar 1994 soll es eine Unterstützung der ambulanten Pflege geben, ja nach Grad der Pflegebedürftigkeit 400 DM, 800 DM, 1 200 DM und Sachleistungen bis 2 100 DM.
Die große Sozialpolitik, wie wir sie gewöhnt sind, soll in die Nachbarschaft der Menschen gebracht werden. Wir brauchen eine neue Kultur des Helfen aus der Nähe.
Die Pflegeversicherung wird mehr positive Wirkungen entfalten, als ihre Kritiker ahnen. Ich bin sicher: Ein neues Beschäftigungsfeld wird sich öffnen. Krankenschwestern, die aus dem Krankenhausdienst ausgeschieden sind, weil sie den Schichtbetrieb nicht mit Familienarbeit kombinieren konnten, werden sich selbständig machen. Pfleger werden Dienste anbieten. Wer mehrere Pflegebedürftige versorgt, hat ein gutes Monatseinkommen. So ist der Pflege und dem Arbeitsmarkt geholfen.
Der Pflegeberuf wird attraktiver werden. Der Dienst am Menschen muß an Ansehen gewinnen. Vielleicht könnte auch ein freiwilliges Pflegedienstjahr für die Jugend zur sozialen Universität des Lebens werden.
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Diese Universität verleiht keine Diplome; aber sie gibt die Bewährungsprobe für Mitmenschlichkeit, die eine Lebenshilfe für die ist, die dazu erzogen wurden.
Vielleicht brauchen wir neben den Fachkräften, den Profis, in unserem Sozialstaat auch die vielen Amateure. Der Samariter war kein Fachmann.
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Vielleicht könnte die Pflegeversicherung mehr sein als das, als welche sie heute morgen pausenlos diskutiert wurde, nämlich nur als ein Geld- und Finanzproblem. Vielleicht könnte sie die Tür zu einer neuen nachbarschaftlichen Gesellschaft sein, wenn das Thema nicht so kleinkariert diskutiert würde, wie es heute morgen zum Teil diskutiert wurde.
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Ein Versorgungsstaat wird durch die Pflegeversicherung gleichwohl nicht entstehen. Die Angehörigen werden zwar entlastet, aber noch viel zu tun haben und noch mehr Opfer bringen als viele von denjenigen, die ständig über Überversorgung klagen. Viele von denen bringen weniger Opfer. Die cleveren Mitnehmer, die raffinierten Abstauber und die kriminellen Ausbeuter unseres Sozialstaats sitzen ganz woanders. Das sind nicht die Pflegebedürftigen und ihre Familien. Die Pflege ist kein Hobby und die Pflegebedürfigkeit kein Spaß.
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1994 beginnen wir mit der ambulanten Pflege, 1996 wird die stationäre Pflege in die Pflegeversicherung folgen.
Noch ein kleines Zugeständnis, wenn Sie gestatten. Kollege Dreßler hat unsere Leistungen kritisiert. Er hat in seinem Vorschlag einen Beitragssatz von 1,4 %. Trotz höherer Beitragsbemessungsgrenze, trotz anderen Personenkreises hat er 1 Milliarde DM weniger Einnahmen als in unserem Modell. Wie er mit weniger Geld mehr bezahlt, das bleibt das mathematische Geheimnis des Herrn Dreßler.
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Die Absicherung der stationären Pflege folgt der ambulanten in einem Abstand von zwei Jahren. Diese zeitliche Stufung entspricht nicht nur - das gestehe ich - finanziellen Überlegungen, sondern folgt auch der Einsicht, daß wir für eine echte Wahlmöglichkeit zwischen ambulanter und stationärer Pflege zunächst die ambulante ausbauen müssen. Ambulant vor stationär gilt im zweifachen Sinne, in der zeitlichen Abfolge und im sachlichen Vorrang.
Wir können aus den Fehlern der Holländer lernen. Holland sorgte zuerst für die stationäre Versorgung und löste damit einen Sog in die Heime aus. Inzwischen hat Holland diese Fehlsteuerung korrigiert und die beste Absicherung, die es in ganz Europa gibt. Wir folgen diesem Beispiel.
Die unabhängige Variable in der Pflegeversicherung ist der Beitragssatz. Bei gleichbleibendem Beitragssatz steigen dennoch die Leistungen, welche die Pflegeversicherung gewährt, denn mit jeder Lohnerhöhung steigen die Einnahmen. Die Ausgaben der Pflegeversicherung folgen den Einnahmen. Rechnerisch konnte bei einem Beitragssatz von 1,7 % im Jahre 1991 ein Heimplatz bis zu 2 100 DM mitfinanziert werden. 1996 wird ein wesentlich höherer Betrag möglich sein. Schon im Jahre 1994 könnte mit 1,7 % Beitrag eine Pflegeleistung bis zu 2 400 DM bezahlt werden. Es ist also eine Falschmeldung, wenn heute morgen Herr Dreßler behauptet hat, 2 100 DM sei die feststehende Leistungshöhe.
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Hinzu kommt, daß wir -Basisjahr 1991- das Geld, das die Kommunen an der Sozialhilfe sparen, mindestens zur Hälfte für die Pflegeversicherung nutzen wollen. Die Pflegeversicherung soll schließlich kein Gesetz zur kommunalen Entlastung sein, sondern eine Entlastung der Versicherten.
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Bei dem vorgesehenen Bundeszuschuß handelt es sich um eine Umleitung der Mittel, die in Zukunft nicht mehr von der Sozialhilfe für Pflege ausgegeben werden. Deshalb können die Leistungen zusätzlich aufgestockt werden. Wir halten an dem ehrgeizigen Ziel fest, die Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich von der Sozialhilfe abzukoppeln. Wer allerdings, ohne Pflegefall zu sein, schon Sozialhilfeempfänger ist, wird auch durch die Pflegeversicherung von der Sozialhilfe nicht befreit, denn die Pflegeversicherung ist keine allgemeine Armutsversicherung. Wer aber sein Lebenlang gearbeitet und eine ordentliche Rente erworben hat, dem wollen wir den Gang zur Sozialhilfe ersparen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können und wollen die Kosten der Pflegeversicherung nicht einfach auf die Soziallasten draufsatteln. Was wäre das für eine Sozialpolitik, die durch höhere Belastung der Arbeitsplätze eben die Arbeitsplätze ruinieren würde, von denen sie anschließend Beiträge erwartet? Diese Sozialpolitik wäre so dumm wie der Bauer, der die Kuh schlachtet, die er melken will. So dumm ist kein Bauer, und so dumm ist die Sozialpolitik nicht. Jedenfalls die Sozialpolitik, die die Koalition macht, ist nicht so dumm.
Wenn wir die Arbeitgeberbeiträge ausgleichen wollen, ist das kein Geschenk an die Arbeitgeber, denn die Arbeitgeber bezahlen ihren Beitrag nicht aus der Privatschatulle, sondern aus dem Betrieb. Der Arbeitgeberanteil ist Bestandteil der Arbeitskosten, also Kosten der Wirtschaft. An der Kostensenkung in der Wirtschaft sind die Arbeitnehmer mindestens so interessiert wie die Arbeitgeber, denn die Arbeitnehmer wollen Arbeit. Deshalb ist Kostensenkung, Kostenentlastung auch ein Beitrag, denen die Arbeit haben die Arbeitsplätze zu sichern und denen, die arbeitslos sind, Arbeit zu verschaffen.
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Meine lieben Kollegen, ich habe mich in monatelangen Gesprächen um eine einvernehmliche Lösung der Kompensation bemüht. Bei der Überschrift „Solidarität" haben Sie immer Zustimmung. Es gibt niemand, der gegen Solidarität ist. Wenn daraus aber die Konsequenzen gezogen werden müssen, dann bringt jeder den Vorschlag, was der andere machen soll. Diese Solidaritätslyrik hilft niemand. Es gilt, Konsequenzen zu ziehen. Ich ziehe einen friedlichen Weg dem strittigen vor. Eine friedliche Lösung für die Kompensation - das bekenne ich, habe ich bis zum heutigen Tag nicht zustande gebracht. Also kann dem Streit nicht ausgewichen werden, weil die Pflegeversicherung noch wichtiger ist als die Vermeidung von Streit.
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Die Pflegebedürftigen können nicht so lange auf ihre Versicherung warten, bis sich alle zu einer einvernehmlichen Lösung bereitgefunden haben. Dann warten sie vielleicht noch einmal 20 Jahre. Jetzt wird sie durchgesetzt, und wenn es sein muß, im Streit.
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Die Möglichkeit zum Konsens besteht auch jetzt noch.
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Auch die, die vielleicht noch zu spät kommen, sind dazu eingeladen. - Im Streit. - Natürlich geht das nicht mit der Maxime, die heute morgen verkündet wurde, als wäre kein Anlaß zur Kompensation. Auf

dieser Basis gibt es keine Vereinbarung. Auf der Null-Basis kann man sich nicht einigen.
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Bis zur letzten Minute gibt es offene Türen. Aber die Lösung der Pflegebedürftigkeit werden wir nicht von Konsens oder nicht abhängig machen.
Jetzt noch zu dem heute attackierten Vorschlag der Selbstbeteiligung an der Lohnfortzahlung. Meine Damen und Herren, gemessen an den Belastungen aus der Pflegebedürftigkeit ist die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung fast eine Nebensache. Eine Sozialleistung, die so hoch ist wie der Lohn, ist mit einer eingebauten Versuchung verbunden, sich das gleich hohe Einkommen ohne Arbeit zu verschaffen, das man auch mit der Arbeit erhalten würde. Es gibt nur zwei Sozialleistungen, die zu 100 % mit dem Lohn übereinstimmen. Das sind das Mutterschaftsgeld und die Lohnfortzahlung, wobei der Nachweis der rechtmäßigen Inanspruchnahme bei der Lohnfortzahlung leichter zu umgehen ist.
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Das eine ist eine Fortsetzung des Lohns zu 100 %. In einer solchen Fortsetzung, behaupte ich, ist eine Versuchung zum Mißbrauch eingebaut. Der Mißbrauch der Lohnfortzahlung hat zugenommen. Wer es mit den Arbeitnehmern gut meint, kann das doch nicht verteidigen. Die Anständigen müssen doch die Arbeit der Blaumacher mitmachen. Was ist denn das für eine Arbeiterbewegung!
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Wir sind die Spitzenreiter mit der kürzesten Arbeitszeit, Spitzenreiter im Urlaub, Spitzenreiter in Feiertagen, wir sind aber auch die Spitzenreiter der durchschnittlichen Fehlstunden je Industriearbeiter. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen das vor: 146 Stunden im Jahr in Deutschland, 133 in den Niederlanden, 125 in Frankreich, 113 in Italien, 106 in Belgien, 55 in den USA, 33 in Japan. Rund um uns herum ist es deshalb zu Einschränkungen der Lohnfortzahlung gekommen. Lediglich in Luxemburg und Dänemark ist es so wie bei uns. Wenn wir hier leichte Veränderungen vornehmen, dann kann das kein Anschlag auf den Sozialstaat sein.
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Was mich stört: Diese Gesellschaft redet rund um die Uhr darüber, was es kostet. Es rede mal einer darüber, wofür wir das tun und wer eigentlich diejenigen sind, denen wir helfen wollen. Sie sollten die Gewichte einmal richtig verteilen und sich dann mit Ihrer Polemik etwas zurückhalten.
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In Schweden fiel der Krankenstand durch die Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer in den ersten drei Krankheitstagen um 23 %. Wenn bei uns montags ein besonders hoher Krankenstand zu verzeichnen ist und freitags nach einem Donnerstag, der Feiertag war, die Zahl der Krankmeldungen in die Höhe schnellt, dann kann das doch nicht nur gesundheitlich bedingt sein. Will denn hier jemand erzählen, montags läßt der liebe Gott die Bazillen los und dienstags sammelt er sie wieder ein? Will das hier jemand erzählen?
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Sie sind ja in Ihren Festungen so eingemauert, daß Sie die wirklichen Probleme schon gar nicht mehr sehen. Mutet man wirklich zuviel zu, wenn der Urlaub höchstens bis zu sechs Tagen im Jahr eingesetzt werden muß, um unbezahlte Krankheitstage zu vermeiden? In manchen Fällen ist das Krankfeiern ja ein Blaumachen. Selbst wenn jemand die vollen sechs Tage in Anspruch nimmt, hat er immer noch mehr Urlaub als bei der Einführung der Lohnfortzahlung und immer noch mehr Urlaub als die Arbeitnehmer in den meisten Ländern Europas.
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Bei Licht betrachtet geht es nicht um Karenztage, sondern um die Wahl zwischen einem bezahlten Urlaub und unbezahlten Tagen. Ist dieses Opfer - so frage ich - unzumutbar, wenn man daran denkt, wem es zugute kommen soll: den Pflegebedürftigen in den Heimen und Tausenden oder Hunderttausenden von Frauen, denen der Sozialstaat bis heute nicht geholfen hat? Um denen zu helfen, nehme ich manchen Streit in Kauf; wer ihn haben will, kann ihn haben.
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Von der Selbstbeteiligung nehmen wir die Schwangerschaft, die Arbeitsunfälle und die Berufskrankheiten aus. Wir werden auch Regelungen für die Wiederholungserkrankungen finden. In Härtefällen muß die Lohnfortzahlung weiterhin greifen.
Ich frage, ob wir nicht auch ohne die Einführung der Pflegeversicherung dem Mißbrauch bei der Lohnfortzahlung hätten entschiedener entgegentreten müssen.
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1970 machte der Anteil der Kurzzeiterkrankungen von weniger als drei Tagen 5 % der Arbeitsunfähigkeit aus. 23 Jahre später - nicht 100 Jahre später - sind es 25 %. Ist hier jemand anwesend, der diese Steigerung gesundheitlich begründen will? Nein, die Sozialstaatspflichten sind nicht mehr so verinnerlicht, wie sie es in der Generation der Arbeiterbewegung jahrzehntelang waren.
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Meine Damen und Herren, ich wäre schon zufrieden, wenn auch nur ein Viertel der Protestkraft, die die Gewerkschaften gegen die Karenztage mobilisieren -ich bin ja anspruchslos -, von eben diesen Gewerkschaften für die Pflegeversicherung mobilisiert würde. Das würde mich schon beeindrucken.
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Innerhalb von 24 Stunden hatte die Deutsche Postgewerkschaft 1 Million Flugblätter gegen die Karenzage unter die Leute gebracht, aber für die Pflegeversicherung bis zum heutigen Tage kein einziges Blatt Papier.
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Gegen die Karenztage schickte die IG Metall 75 000 Demonstranten innerhalb weniger Stunden auf die Straße, aber für die Pflegeversicherung bis zum heutigen Tag noch keinen einzigen. Das ist der Zustand der Arbeiterbewegung.
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So ist das: Die etablierten Interessen sorgen für sich selber.
Die Pflegebedürftigen können nicht streiken. Die Mutter, die ihr behindertes Kind pflegt, hat keine Zeit zur Demonstration. Ich frage: Hilft der Sozialstaat nur denjenigen, die sich wehren können? Handelt er nur, wenn es Rabatz gibt, oder handeln wir auch für diejenigen, die still sind und die sich nicht wehren können? Für diese bin ich da. Ein Sozialstaat, der nur auf Protest reagiert, ist nicht mein Sozialstaat.
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Es wäre gut, wenn die Gewerkschaften ihren Sturmlauf gegen die Selbstbeteiligung und die Arbeitgeber ihre fast kriegslüsternen Attacken gegen die Pflegeversicherung aufgäben. Es wäre gut, wenn sich Opposition und Koalition zu einer Zusammenarbeit in der Pflegeversicherung aufraffen könnten.
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Ich bin dazu bereit. Gewinner wären weder Opposition noch Koalition; Gewinner wären die Hilflosen, die Pflegebedürftigen.
In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung ist noch viel Sacharbeit zu leisten, auch an unserem Gesetzentwurf. Für bessere Argumente werden wir immer offen sein. Es geht gar nicht um parteipolitische Rechthaberei, sondern um eine gemeinsame Anstrengung für die beste Lösung für die Pflegebedürftigen.
Die Pflegeversicherung kommt. Ein neues Haus wird gebaut. Es wäre schade, wenn man im Streit einziehen würde. Notfalls jedoch findet der Einzug auch im Streit statt. Eine Pflegeversicherung im Streit ist immer noch besser als ohne Streit keine Pflegeversicherung.
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Es ist jedoch nie zu spät für eine gemeinsame Anstrengung für diejenigen, die auf unsere Hilfe warten. Zu dieser gemeinsamen Anstrengung lade ich ein.
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