Michaele Hustedt (NA), 2001-05-10:
Wie gesagt, es gibt bisher keinerlei Anzeichen dafür. Ich
habe, bevor wir uns hier getroffen haben, mit dem Recyclingverband zusammengesessen und ihm unter anderem
auch diese Frage gestellt. Auch der Recyclingverband hat
die These, die Sie aufgestellt haben, nicht bestätigen können.

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Frau Homburger, ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn
wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten, werden wir
das in aller Ruhe überprüfen. Da es um ein wichtiges Vorhaben geht, können wir auch gerne eine Anhörung machen. Wir werden Fachleute anhören und diese These
überprüfen; das kann ich Ihnen versprechen. Wenn sich
Ihre These bestätigt, muss man schauen, wie man damit
umgeht. Ich habe aber dafür bisher keine Anhaltspunkte.

In der Tat muss es zu Rückstellungen kommen, da die
Autohersteller die Entsorgung finanzieren müssen. Ihre
Forderung aber, mit diesen Rückstellungen wesentlich
früher zu beginnen, müssen wir ablehnen, weil wir glauben, dass es ausreicht, wenn damit begonnen wird, sobald
wir die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.
Rückstellungen bedeuten ja immer auch einen Verzicht
auf Steuereinnahmen; für die Rückstellungen von 2002
bis 2007 würde dies 500 Millionen DM pro Jahr ausmachen. Unsere Recherche hat ergeben, dass ausreichende
Rückstellungen gebildet werden können, wenn damit im
Jahr 2002, also in dem Jahr, in dem wir das Gesetz verabschieden werden, begonnen wird. Von daher ist Ihre
Forderung im zweiten Teil Ihres Antrags ebenso abzulehnen. Ich freue mich in diesem Bereich auf eine spannende
Debatte.

Ich komme nun zum zweiten Punkt. In der Tat stellen
nachwachsende Rohstoffe für die Landwirtschaft eine
große Chance dar. Weil wir zu viel Nahrungsmittel produzieren, zahlen wir ja sogar Prämien für die Stilllegung
von Flächen. Natürlich ist es besser, auf die Stilllegung
dieser Flächen zu verzichten und zum Beispiel Nutzpflanzen anzubauen. Hier entsteht für die Landwirte eine
neue Aufgabe.

Ich glaube, die Landwirtschaft befindet sich in einem
großen Umbruch. Bisher ist der Landwirt Nahrungsmittelproduzent. Jetzt kommen neue Aufgaben auf ihn zu: Er
kann Rohstoffproduzent werden. Das betrifft die angesprochenen biologischen Verpackungen und kunststoffähnlichen Materialien sowie solche Schmierstoffe, die
Schmierstoffe auf Mineralölbasis ersetzen können. Bereits jetzt werden aus Raps 40 000 Tonnen Öl hergestellt.
Das wird sich weiter ausweiten, sodass der Landwirt der
Energiewirt von morgen wird.

Ich möchte im Folgenden die neuen Felder nennen: Die
Herstellung von Biodiesel hat dafür gesorgt, dass es 800
neue Tankstellen in diesem Bereich gibt. Zu erwähnen ist
weiterhin die Herstellung von Ethanol, das als Zusatz
Benzin ergänzen kann. Nicht vergessen darf man die Produktion von Biogas, aus dem Energie in Form von Strom
und Wärme erzeugt werden kann.

Es wird eine sehr spannende Diskussion darüber geben, wie man die stillgelegten Flächen für Energie- und
Rohstoffgewinnung nutzen kann. Ich prophezeie, dass wir
irgendwann an den Punkt kommen werden, an dem die
umgekehrte Situation, also zu wenig nutzbare Fläche, eintritt; denn eine zunehmend ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, so wie wir sie vertreten, braucht mehr Fläche.
Es wird zum Beispiel mehr Fläche pro Rind benötigt,
wenn dieses Rind nicht mit Tiermehl, sondern mit Getreide, Gras und Heu gefüttert wird. Da auf diese Weise
die Landwirtschaft mehr Fläche braucht, wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem es Konkurrenz bei
der Nachfrage nach Fläche gibt.





Ich lehne die Rohstoffproduktion der Landwirte nicht
ab. Ich halte dies für eine hervorragende Entwicklung und
freue mich sehr darüber, dass diese Entwicklung vom
ganzen Hause unterstützt wird. Die Bundesregierung hat
in diesem Bereich - das wurde schon sehr ausführlich dargestellt - einige Förderprogramme auf den Weg gebracht.
Ich glaube, dass der Landwirt, der in Zukunft auch Rohstoff- und Energiewirt sein wird, damit eine gute Chance
hat, die sehr schwierige Situation, die sich aus der BSEund MKS-Krise ergeben hat, zu überwinden.

Ich danke.

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