Paul K Friedhoff (NA), 1997-10-29:
Sie können das im Rahmen einer Kurzintervention oder weiß der Kuckuck was machen.
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- Ich habe ausgesprochen großen Mut. Ich möchte hier jetzt im ganzen vortragen.
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In Verlängerung der Aktuellen Stunde setzt sich jetzt eine öffentliche Debatte fort, die, so wie ich das sehe, in der Form, in der sie hier geführt wird, nicht nachvollziehbar ist. Da immer wieder von Mißbrauch die Rede war: Muß man doch klar anerkennen, daß durch das 610-DM-Gesetz Millionen von Menschen wirklich profitieren, daß sie legal Beschäftigung ausführen können. 
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Das ist doch die Wahrheit.
In vielen Familien - ich weiß nicht, wohin Sie kommen - wird die Chance, jeden Monat eine entsprechende Summe zum Einkommen beitragen zu können, sehr gerne wahrgenommen. Viele Frauen könnten neben der Kindererziehung gar nicht mehr Zeit erübrigen und ein Vollbeschäftigungsverhältnis aufnehmen. Aus diesem Grunde findet geringfügige Beschäftigung breiten Anklang. Wollen Sie ihnen diese Arbeitsmöglichkeiten wirklich nehmen?
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Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Das werden wir nicht mitmachen.
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Frau Schnieber-Jastram, zu dem, was Sie hier vorhin als Bitte geäußert haben. Sie sprechen davon, daß wir Mißbrauchsbekämpfung machen wollen. Da sind wir an Ihrer Seite. Auch habe ich gerade vernommen, Sie wollen das Ganze gar nicht abschaffen. Sie wollen Mißbrauch bekämpfen. Ich verstehe unter Mißbrauchsbekämpfung nicht, daß wir ein Gesetz
abschaffen. Vielmehr verstehe ich darunter, daß wir, wenn ein Gesetz mißbraucht wird, wenn es umgangen wird oder ähnliches, das bekämpfen müssen. Da sind wir völlig an Ihrer Seite. Wir erwarten gerne auch Ihre Vorschläge. Dann werden wir uns damit seriös auseinandersetzen.
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Nach den Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung - so habe ich das verstanden - sind 40 Prozent der 610-DM-Kräfte verheiratete Frauen, knapp 20 Prozent sind Rentner, und 25 Prozent sind Schüler und Studenten. Das sind Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muß. Wer ihre Beschäftigungschancen einschränkt, der handelt, wie ich glaube, familienfeindlich und auch unsozial.
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Deshalb kann es nach meinem Dafürhalten nicht überraschen, daß bei der Umfrage des Forsa-Instituts herausgekommen ist, daß die deutliche Mehrheit der Bundesbürger für die 610-DM-Beschäftigung ist und daß wir das unangetastet lassen sollten.
Frau Ministerin Stolterfoht, Sie haben eben gesagt, die 610-DM-Jobs sind gar nicht nötig; man kann legale Beschäftigung auch anderweitig erreichen. - Dann frage ich Sie: Warum hat die hessische rotgrüne Landesregierung nicht nach dieser Maxime gehandelt? Warum handeln Sie selber nicht nach dieser Maxime, wenn das so ist?
Ich habe hier eben wieder vernommen: Der Herr Blüm muß dann Vorschläge machen. - Sie selber haben eben gesagt: Das ist auch heute schon möglich. - Natürlich, Sie brauchen aus 610-DM-Jobs nur 620-DM-Jobs zu machen, und schon sind die Leute verpflichtet, versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzunehmen.
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Sie tun das aber nicht, weil Sie offensichtlich ebenfalls meinen, daß diese Beschäftigungsverhältnisse in dieser Form nicht verkehrt sind.
Die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat deutlich zugenommen; das ist nicht zu bestreiten. Die Schätzungen über die Zunahme dieser Verhältnisse gehen allerdings weit auseinander. Man müßte sicherlich etwas besseres Datenmaterial als das haben, was uns vorliegt.
Aber vieles deutet darauf hin, daß die Zunahme in den Bereichen erfolgt ist, in denen sonst keine Arbeitsplätze entstehen würden. Dies gilt besonders für den Dienstleistungsbereich und für private Haushalte. Die Dienstleistungsbranche ist der Wachstumsmarkt der Zukunft. Dieser Markt ist in hohem Maße auf die Flexibilität und auch auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angewiesen.
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Wer dieses ignoriert, zerstört Beschäftigungschancen. Man darf sich im übrigen nicht wundern, wenn
dann in Deutschland von einer Dienstleistungswüste die Rede ist.
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Zum Beispiel sind 80 Prozent der Zeitungszusteller auf 610-DM-Basis beschäftigt. Für diese Tätigkeit kann man keine Halbtags- und auch keine Volltagsbeschäftigung anbieten. Gerade aus der Sicht vieler kleiner und mittlerer Betriebe gilt, daß diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse unverzichtbar sind.
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- Es mag sein, daß Sie das machen wollen. Aber die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht einsehen, daß jemand, der morgens zwei Stunden Zeitungen austrägt, dafür dann acht Stunden arbeiten muß. Das wird nicht funktionieren.
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Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind nicht das Problem,
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sondern sie zeigen auf, wo die Probleme liegen: bei der zu hohen Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und für Beschäftigte; da liegt das Grundproblem.
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Frau Babel hat hier eben sehr deutlich gemacht: Die Zunahme geht einher mit einer erheblichen Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge. Dort, bei den tatsächlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit, müssen wir ansetzen. Nur dann können wir die Sozialkassen wieder in Ordnung bringen.
Wer die 610-DM-Jobs eindämmt, wird nicht die Sozialversicherung entlasten, sondern die Schwarzarbeit fördern. Wer die 610-DM-Arbeitsverhältnisse eindämmt, der handelt, wie ich finde, familienfeindlich und unsozial.
Ich bedanke mich.
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