Antje Hermenau (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man
dem Kollegen Hofbauer hier so zuhört, müßte man meinen - bei dem vielen Lob für die jungen Leute und für die
Unternehmen, die sich alle anstrengen -, daß die
CDU/CSU JUMP gemacht hätte. Hat sie aber nicht. Er
hat dann auch ein bißchen Kritik hineingestreut, damit das
ja nicht als Verdacht aufkommt und gemeint, die Erwartungen wären nicht erfüllt worden. Tja, Herr Hofbauer,
wessen Erwartungen denn? Meinen Sie, Ihre Erwartungen
sind nicht erfüllt worden? Oder meinen Sie, die Erwartungen der jungen Leute sind nicht erfüllt worden?

({0})

Ich kann verstehen, daß nach mehreren Jahren einer
wirklich schlechten Versorgung mit Lehrstellen die jungen Leute natürlich sehr hohe Erwartungen haben, weil
sie sagen, es muß ja endlich einmal besser werden. Es
mag sein, daß JUMP vielleicht noch nicht jedem
Jugendlichen alle Erwartungen erfüllen konnte. Aber
wenn Sie den Enthusiasmus zugrunde legen, mit dem
die jungen Leute das JUMP-Programm angenommen
haben, weil sich endlich wieder einmal jemand um diese
Leute kümmert und fragt, wie es ihnen geht und was sie
aus ihrem Leben so machen können,

({1})

dann, denke ich, ist es gar nicht schlimm, daß wir noch
ein bißchen hinter den Erwartungen der jungen Leute
zurückgeblieben sind.

Ihre Erwartungen halte ich für nicht so wichtig; denn
wir haben jahrelang beobachten müssen, wie Sie von
einem Sofortprogramm zum nächsten gejumpt sind,
ohne daß da der Enthusiasmus der jungen Leute irgendwie gedeckt worden wäre.

({2})

Ich finde es sehr wichtig, daß wir in der Lage gewesen sind, den Zeitgewinn herauszuarbeiten, den wir einfach nötig hatten, um die Gespräche im Bündnis für
Arbeit in aller Ruhe - auch zu diesem Themenbereich zu führen. Wir werden in der nächsten Woche herausfinden, was das Ergebnis dieser Gespräche ist. Ich persönlich bin da guten Mutes.

Natürlich bin ich auch sehr froh darüber, daß wir im
Herbst eine sehr vernünftige und, wie ich hoffe, auch
sehr qualifizierte Debatte über den Maßnahmenkatalog
aus dem diesjährigen JUMP-Programm führen werden.
Es wird wichtig sein, daß wir uns mit den einzelnen
Maßnahmen auseinandersetzen, ihre Wirksamkeit überprüfen, das rausschmeißen, was nicht so sinnvoll ist, und
das verstärken, was sehr sinnvoll ist. Vielleicht werden
wir die Dinge auch neu zuordnen. Das muß man alles
sehen.

Aber es wurden ja auch Experimente mit den Möglichkeiten dieses JUMP-Programms gemacht. Die Leute
haben Kreativität entwickelt. Industrie- und Handelskammern haben sich zu regionalen Ausbildungskonferenzen zusammengesetzt. Sie haben überlegt, wie man
zum Beispiel aus einer vierteljährlichen Qualifizierungsmaßnahme, die Sie in Ihrer Rede so herabgewürdigt haben, etwas machen kann, damit ein junger
Mensch, der schon eine Berufsausbildung hat, für die
Bedürfnisse in seiner Region zusätzlich qualifiziert werden kann, um dort vermittelbar zu werden.

({3})

Das sind sehr sinnvolle Experimente, die erst durch
diesen Katalog überhaupt möglich wurden, weil man ein
bißchen mit den verschiedenen Möglichkeiten spielen
konnte. Man hatte endlich die Möglichkeit, auf die individuelle Situation von jedem einzelnen jungen Menschen einzugehen. Ich halte das für einen großen Fortschritt in der ganzen Debatte über die Lehrstellensituation.

({4})

Was ich hingegen nicht verstehen kann, ist, wie dann
einzelne Bundesländer komischerweise auf die Idee
kommen, solche Maßnahmen zu konterkarieren oder sogar zu boykottieren. So ist es zum Beispiel in Sachsen
neuerdings Usus, nach vielen Jahren einer sehr vernünftigen Auslegung der Richtlinie zur Berufsausbildung bei
den Ausbildungsverbünden, diese jetzt enger auszulegen, weil die Finanzen im Land Sachsen durch den
Finanzminister knapp bemessen werden. Es ist dem
Kultusminister nicht gelungen, sich durchzusetzen.

Sie haben vorhin nach der Verantwortung der Länder
gefragt. Es stellt sich heraus, es wird jetzt so eng ausgelegt, daß die Ausbildungsverbünde, die existieren und
wirklich gut sind, wahrscheinlich daran scheitern werden, daß der Kreis nicht mehr finanziert. Damit kann
dieser Verbund nicht mehr überregional funktionieren.
Das halte ich für ein großes Problem.

Sie versuchen immer, irgendwelche sozialdemokratischen und rotgrünen Landesregierungen in Verruf zu
bringen. In Sachsen kann das nicht der Fall sein. Das ist
eindeutig schwarz regiert.

Dann haben Sie davon gesprochen, daß wir noch so
viele Bewerber haben, die noch nicht versorgt sind. Ja,
natürlich; wir alle kennen die Herbstzahlen und die
Frühjahrszahlen. Wir werden im nächsten Herbst noch
einmal über dieses Thema sprechen. Wir wissen, daß die
Frühjahrszahlen immer eine hohe Zahl unversorgter
Bewerber beinhalten, die bis zum 1. September noch
Lehrstellen finden werden.

Trotzdem - da gebe ich Ihnen recht - werden wir
wahrscheinlich mit mindestens 10 000 jungen Leuten


rechnen müssen, die keine Ausbildungsstelle finden, so
daß noch nicht einmal ein rechnerischer Ausgleich zu
erreichen sein wird. Also werden wir uns noch etwas
einfallen lassen müssen. Aber nachdem Sie jahrelang in
diesem Bereich politisch geschlampt haben, können Sie
natürlich nicht erwarten, daß wir innerhalb eines Jahres
alle strukturellen Probleme lösen, und das womöglich
noch neben aktuell auftretenden Nachfragespitzen.

({5})

Insgesamt wird deutlich - das ist eine Tendenz, die
mich mit Sorge erfüllt -, daß es einen gewissen Verdrängungsprozeß bei der Nachfrage von Lehrstellen
gibt. Er hat damit zu tun, daß der Lehrstellenmarkt sehr
eng bemessen ist. Wir haben eine steigende Anzahl von
jungen Leuten. Auch gibt es immer mehr sogenannte
latente Bewerber. Das sind diejenigen, die eigentlich gern
eine Ausbildung machen würden, aber keine Ausbildungsstelle bekommen haben und inzwischen herumjobben. Da hat sich eine große Gruppe junger Leute gebildet
- vielleicht bin ich bei diesem Problem als Ostdeutsche
ein bißchen empfindlicher, weil die Zahlen bei uns in den
fünf neuen Ländern viel höher sind -, mit der wir uns
nach meiner Einschätzung ein Problem an den Hals ziehen, das wir in den Diskussionen im Herbst ebenfalls anpacken müssen. Wir können uns nicht darum herummogeln, sondern müssen eine Lösung dafür finden, daß diese
Leute nachträglich die Möglichkeit bekommen, eine
ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren.

Ansonsten werden wir in den ostdeutschen Ländern
mit dem Phänomen konfrontiert, daß bei uns die Anzahl
der nichtqualifizierten Arbeitnehmer gewachsen ist,
seitdem wir zur Bundesrepublik Deutschland gehören.
Wir hatten früher einen viel niedrigeren Prozentsatz von
unqualifizierten Arbeitnehmern, als er im Altbundesgebiet üblich war. Dieser Prozentsatz steigt jetzt, und das
ist unvernünftig. Ich hoffe, daß wir - vielleicht erst einmal nur im Osten als Testgelände - zu einer vernünftigen Lösung kommen, um diesen Berg von Altbewerbern
und latenten Bewerbern abzubauen. Ich habe mit sehr
viel Wohlwollen gehört, daß im Ministerium daran
schon auf Hochtouren gearbeitet wird.

Die meisten Menschen in Deutschland haben schon
sehr wohl gespürt, daß man sich dieses Problems endlich
ernsthaft annimmt, viele verschiedene Wege probiert,
um herauszufinden, welche am ehesten zum Ziel führen,
und sich nicht mehr damit begnügt, so zu tun, als gebe
es kein Problem oder als könnte man das Problem, wenn
es denn doch eines gibt, aus Finanzgründen nicht lösen.
Ich bin mit der Prioritätensetzung der Bundesregierung
in diesem Bereich sehr zufrieden

({6})

und hoffe, daß wir im Herbst erfolgreich über die Qualität der einzelnen Maßnahmen weiter diskutieren können, die nötig sind, um Fortschritte zu erzielen.

Schönen Dank.

({7})