jaeger (vizepräsident), 1954-10-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 3 a), Drucksache 755 Ziffer 1 und 2. Ich darf in einem abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Punkt 3 b), Drucksache 883, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Errichtung eines Instituts für Jugendfragen. Die Fraktion der SPD und, wenn ich recht verstanden habe, auch die Fraktion der CDU/CSU haben Überweisung an den Ausschuß für Jugendfragen beantragt. Nach den Besprechungen im Altestenrat war allerdings Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Jugendfragen - mitberatend - vorgesehen.
({0})
- Ich schlage Ihnen vor, daß wir an den Ausschuß
für Jugendfragen - federführend - und den
Haushaltsausschuß - mitberatend - überweisen. Besteht darüber Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß vor. - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tageordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 168 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Becker ({6}).
Becker ({7}) ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in den Drucksachen 412 und 885 aufgezeigten Probleme zeigen eine der großen Nachkriegsschwierigkeiten, die uns besonders infolge der Teilung Berlins begegnen. In Berlin ({9}) arbeiten etwa 30 000 Menschen, die im Ostsektor wohnen. Umgekehrt arbeiten in Berlin ({10}) etwa 26 000 Personen, die in Westberlin wohnen. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben in Westberlin arbeitende, aber im Ostsektor wohnende Personen, wenn sie arbeitslos werden, keinen gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, da für den Bezug der Arbeitslosenunterstützung das Arbeitsamt des Wohnorts zuständig ist.
Das hat im allgemeinen seinen guten Grund, weil das zuständige Arbeitsamt sonst keine Möglichkeiten der Kontrolle hätte, ob ,der Betreffende auch arbeitslos ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Eine solche Möglichkeit ,der Kontrolle im Ostsektor besteht für die West-Berliner Arbeitsverwaltung nicht. Das Landesarbeitsamt Berlin hat in Einzelfällen in Abweichung von den angeführten Bestimmungen Arbeitslosenunterstützung ausgezahlt. Eine gesetzliche Regelung des Problems ist aber unbedingt notwendig. Deshalb war die Frage zu prüfen, ob im genannten Fall ein Rechtsan({11})
Spruch auf Arbeitslosenunterstützung geschaffen werden soll oder ob man sich damit begnügen soll, der Arbeitsverwaltung durch eine Kann-Bestimmung ,die Möglichkeit zu geben, in solchen Fällen Unterstützung zu gewähren, in denen es aus verschiedenen Erwägungen zweckmäßig ist.
Der Ausschuß hat eine Reihe von Sachverständigen gehört, ,die sämtlich eine Änderung der bestehenden Verhältnisse für notwendig hielten, über die Form der Änderung jedoch verschiedener Auffassung waren. Der Ausschuß empfiehlt die Ihnen auf Drucksache 885 vorliegende Regelung. Danach soll die Arbeitsverwaltung ermächtigt werden, in Abweichung von der bisherigen gesetzlichen Regelung Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. Das Verfahren soll vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit festgelegt werden.
Ich kann darauf verzichten, Ihnen die einzelnen Artikel im Wortlaut vorzutragen, und darf auf die Drucksache 885 verweisen. Ich erlaube mir nur den Hinweis, daß die vorgeschlagene Regelung nach Art. II des Gesetzentwurfs nur für die Arbeitslosenversicherung und nicht für die Arbeitslosenfürsorge Geltung haben soll. Der Vollständigkeit halber darf ich dann noch darauf hinweisen, daß außer in Berlin ähnliche Fälle, wenn auch nur in geringem Maße, beispielsweise an der holländischen Grenze und ganz vereinzelt auch im Saargrenzgürtel bestehen.
Namens des Ausschusses darf ich Sie bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache 412 in der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung auf Drucksache 885 mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" Ihre Zustimmung zu geben.