Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Fülle der bayerisch-deutschen Sprache ist immer geeignet, daß man daraus etwas lernen kann. Herzlichen Dank, ich werde mich bemühen, das Wort durch „ Fladen" zu ersetzen, es in „ Goldfladen" umzuwandeln, Herr Minister.
Sie haben gesagt, zu keiner Zeit sei das Sozialbudget größer gewesen als zu Blüms Zeiten. Das ist richtig. Sie haben zudem gesagt, die Zahlen seien ihr größter Partner. Das ist falsch. Ihr größer Partner ist die Fähigkeit zum Kalauern. Ich werde versuchen, Ihnen zu belegen, warum Ihre Aussagen falsch sind.
Bereits am Dienstag hat Bundesfinanzminister Waigel in seiner Einbringungsrede gerühmt, der Etat des Arbeitsministeriums bleibe mit deutlichem Abstand der größte Einzeletat und erfahre im Verhältnis zum Vorjahr einen Zuwachs von fast 9 %.
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Herr Waigel ist ähnlich verfahren wie Sie. Es wird dem staunenden Publikum suggeriert, die Arbeits- und Sozialpolitik sei bei dieser Bundesregierung in den besten Händen.
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- Machen Sie mal langsam; freuen Sie sich nicht zu früh! - Er hat vergessen, hinzuzufügen, daß ein Großteil des Zuwachses dieses Jahr auf die vom Bund zu tragende Arbeitslosenhilfe zurückzuführen ist, weil in Ostdeutschland zunehmend die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ausgeschöpft ist. Das ist der Grund.
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Das heißt im Klartext, Herr Minister: Die Sozialausgaben steigen u. a. deshalb - unter anderem, wohlgemerkt! -, weil sich nunmehr auch in Ostdeutschland ein gesellschaftlich höchst gefährlicher Sockel an
Langzeitarbeitslosigkeit herauszubilden beginnt. Das ist der wesentliche zentrale Grund.
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Mit anderen Worten: Ein Teil des Zuwachses des Sozialetats hat nichts mit einer Verbesserung der sozialen Situation der Menschen zu tun, sondern ist das Ergebnis
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einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Das ist die Wahrheit.
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Ich will Ihnen sagen: Die Höhe des Sozialbudgets besagt also überhaupt nichts über die Lebensqualität der Menschen, den ausreichenden Schutz der sozial Schwächeren und den erreichten Stand an sozialer Gerechtigkeit.
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- Herr Geißler, auf Sie komme ich gleich zu sprechen.
- Tatsächlich befinden wir uns in einer scheinbar paradoxen Situation: Trotz steigenden Sozialbudgets spitzen sich - das ist das eigentliche Problem - gleichzeitig die sozialen Probleme zu; Wut, Rat- und Perspektivlosigkeit entlädt sich bei manchen Betroffenen in zerstörerischen Gewaltaktionen.
Ich stimme Ihnen gerne zu, daß es eine Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die gewalttätigen Exzesse geben muß. Aber mindestens genauso wichtig ist die Gemeinsamkeit der Demokraten bei der Bekämpfung der Ursachen von Gewalt.
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Da ist von Ihnen die Zustimmung noch ausgeblieben. Ich komme darauf zurück.
Ich sage Ihnen: Angesichts der jüngsten Unruhen in Deutschland können wir wohl davon ausgehen, daß der soziale Friede in der Bundesrepublik seit 1949 noch nie so gefährdet war, wie dies zur Stunde der Fall ist.
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Die Erscheinungsformen der sozialen Krise sind vielfältig: Wir haben massive Unterversorgungsprobleme in Westdeutschland. Ich zitiere aus der „Welt", die Sie ja zum Frühstück lesen,
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aus der Ausgabe von gestern, wo relativ breit der Armutsbericht der Caritas - die ist Ihnen wohl bekannt - vorgestellt worden ist. Überschriften: „Westdeutschland: Jeder vierte ist am Rande der Armut" - so das Ergebnis der Caritas-Studie -, und
weiter heißt es: „In Deutschland nimmt die Armut sprunghaft zu" .
Dem Herrn Bundesfinanzminister wäre die Armutsstudie der Stadt München zu empfehlen, und dem Kollegen Geißler, der ja ausgewiesener Fachexperte in Sachen neue Armut ist, wäre zu empfehlen, sich auf diesem Feld breit zu betätigen und der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.
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Ich weise an dieser Stelle auf den Antrag der SPD-Fraktion hin, endlich mit der Einführung einer sozialen Grundsicherung ernst zu machen. Die Armutsprobleme auch in Westdeutschland, insbesondere die Altersarmut, die Armut bei vielen älteren Frauen, wächst uns über den Kopf.
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Die zentrale sozialpolitische Herausforderung in Ostdeutschland ist die weiter dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. Vor allem in den ländlichen Räumen in Ostdeutschland haben wir inzwischen eine Arbeitslosenquote von 50 % und darüber. Jeder zweite im Dorf ist arbeitslos.
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Das ist nicht mehr vorstellbar.
Ich will an dieser Stelle festhalten: Es wächst das Sozialbudget, es wachsen aber auch die sozialen Probleme, und es nehmen die sozialen Unzufriedenheiten in Ost- wie in Westdeutschland zu.
Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ursachen sagen. Geradezu konstitutiv für das bundesdeutsche Sozialstaatsgefüge ist die auch von uns, von der SPD, gewollte Verklammerung von Beschäftigungssystem und sozialer Sicherung. Einerseits werden die Mittel für den ganz überwiegenden Teil der sozialen Leistungen aus Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber finanziert, andererseits setzen die wichtigsten Ansprüche auf Sozialleistungen gerade die Partizipation am Arbeitsmarkt, also die Teilhabe des Menschen an der Erwerbsarbeit, voraus.
Der soziale Krisenmechanismus läßt sich auf einen einfachen Nenner bringen. Bei steigender Arbeitslosigkeit steigen die sozialen Kosten, während gleichzeitig und gerade durch die hohe Arbeitslosigkeit die Einnahmen z. B. in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, aber gerade auch die staatlichen Steuereinnahmen zurückgehen.
Die sozial und finanziell katastrophalen Folgen hoher Dauerarbeitslosigkeit werden noch verschärft durch den massiven Anstieg der von der Bundesregierung teilweise gewollten, teilweise zumindest tolerierten Abweichungen vom normalen Arbeitsverhältnis: sozial ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse in vielfältigen Formen, die nur unzulänglich bis gar nicht an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt sind.
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Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerben keine Ansprüche. Sie sind, wenn nicht schon heute, so doch morgen, ein Teil der neuen Armut.
Ich will ein vorläufiges Fazit ziehen. Wenn man ernsthaft an die sozialen Krisen dieser Republik herangehen will, dann muß man kapieren, daß der Dreh- 
und Angelpunkt einer überfälligen sozialpolitischen Neuorientierung eine wirksame Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ist.
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Und davon ist nicht nur weit und breit keine Spur zu sehen, die Bundesregierung betreibt in erheblichen Feldern das genaue Gegenteil.
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- Ja, das sage ich Ihnen jetzt, wie die Bundesregierung das Gegenteil in Sachen Beschäftigungspolitik betreibt.
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In Ostdeutschland brechen Tag für Tag weitere Betriebe zusammen. Die Überlebenschancen auch neugegründeter Unternehmungen werden immer geringer.
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Das können Sie nicht bestreiten. Die Beschäftigungsgesellschaften in Ostdeutschland arbeiten ohne Perspektive.
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Ich sage Ihnen, die Vorschläge der SPD zur Sanierung von Treuhand-Betrieben sind bis zur Stunde abgelehnt worden. Es liegen diesem Parlament mehrere umfängliche Sanierungsvorschläge der sozialdemokratischen Fraktion vor. Bis zur Stunde ist Ihnen nichts anderes eingefallen als phantasieloses Neinsagen, ohne irgendeine erkennbare Perspektive aufbauen zu können.
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Die ungelöste Eigentumsproblematik - Sie wissen es doch besser als ich, wenn Sie aus dem Osten kommen - erweist sich als der ärgste Feind dringend notwendiger Investitionen und dauerhafter Beschäftigungschancen.
Der ökonomische Liberalismus der Bundesregierung öffnet der Spekulation Tür und Tor, füllt einigen wenigen die Taschen und treibt täglich immer mehr Menschen in die Massenarbeitslosigkeit. Das ist die Wahrheit!
Gleichzeitig werden bei steigender Arbeitslosigkeit die bewährten arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Qualität und Menge massiv zurechtgestutzt. Der Kahlschlag - da kann man wohl von Kahlschlag reden, Herr Minister - bei den AB-Maßnahmen in Westdeutschland, aber insbesondere auch die in der 10. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes, der sogenannten Abwracknovelle, vorgesehenen Kürzungen vor allem bei den Arbeitsmarktinstrumenten in Ostdeutschland, verschärfen zusätzlich die Krise am
Arbeitsmarkt und erhöhen umgekehrt die Kosten der Arbeitslosigkeit.
Dem großzügigen, aber auch notwendigen Ausbau der Arbeitsmarktinstrumente in Ostdeutschland im vergangenen Jahr folgt nun - wohlgemerkt bei steigender Arbeitslosigkeit - das genaue Gegenteil. Welche Logik, Herr Minister, waltet hinter diesem Geschehen?