Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 2 und 7 der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 oder 3 nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0})
Elftes Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ({1})
Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Achtes Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes ({2})
Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. November 1978 zur Durchführung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
Erstes Gesetz zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({3})
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1980 ferner beschlossen, dem Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({4}) nicht zuzustimmen. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3653 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 4. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Rühe, Frau Benedix-Engler, Daweke, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({5}), Berger ({6}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erhöhung von Studiengebühren in England für ausländische Studenten - Drucksache 8/3560 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3640 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Mertes ({7}), Schwarz, Volmer, Dr. Laufs, Dr. Riesenhuber, Biehle, Dr. Langguth, Dr. Jentsch ({8}), Feinendegen, Dr. Schulte ({9}), Lenzer, Spranger, Weiskirch ({10}), de Terra, Ernesti, Dr. Jenninger, Erhard ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bekämpfung des Fluglärms - Drucksache 8/3545 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3643 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 7. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jobst, Dr. Riedl ({12}), Dr. Warnke, Lemmrich, Röhner, Biehle, Engelsberger, Niegel, Dr. Althammer, Dr. Waigel, Lintner, Dr. Bötsch, Höffkes, Regenspurger, Frau Krone-Appuhn, Spranger, Graf Huyn, Glos und Genossen betr. Tarife von Bundesbahn und Bundespost für Schülerzeitfahrkarten in Bayern Drucksache 8/3619 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3649 verteilt
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 5. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susset, Sauter ({13}), Frau Dr. Riede ({14}), Kolb, Dr. Stark ({15}), Kiechle, Dr. Schulte ({16}), Dr. Früh, Jäger ({17}), Dr. Ritz, Spranger, Dr. Probst, Kraus, Graf Huyn, Dr. Kunz ({18}), Niegel, Bayha, Bühler ({19}), Dr. Friedmann, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verhältnisse am europäischen und deutschen Apfelmarkt - Drucksache 8/3600 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3651 verteilt
Die in Drucksache 8/3339 unter Nr. 4 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({20}) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
ist als Drucksache 8/3504 verteilt
Die in Drucksache 8/3567 unter Nr. 4 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung ({21}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 726/79 hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen
wird als Drucksache 8/3637 verteilt.
Die in Drucksache 8/3567 unter Nr. 6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen - Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand
wird als Drucksache 8/3638 verteilt.
Die in Drucksache 8/3567 unter Nr. 9 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern
wird als Drucksache 8/3639 verteilt
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung ({22})
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. Januar 1980 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer fünften Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Regelung über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ({23})
Vorschlag einer Verordnung ({24}) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ({26})
Vorschlag einer Verordnung ({27}) des Rates über den Zollwert der Waren ({28})
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 11. Februar 1980 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1980 nebst Anlagenband, den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Ge16004 

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
schäftsjahr 1980 und den Nachtrag zum Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1979 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan 1980, der Stellenplan und der Nachtrag 1979 liegen im Archiv zur Einsicht aus.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 24. Januar 1980 den von den Abgeordneten Lemmrich. Dr. George, Schröder ({29}), Frau Hürland, Dreyer, Sick. Dr. Jobst, Dr. Schulte ({30}), Frau Hoffmann ({31}), Hanz, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Pfeffermann, Dr. Unland, Breidbach, Gerster ({32}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Glos, Dr. Friedmann, Dr. Bötsch, Dr. Hennig, Dr. Hornhues, Dr. Köhler ({33}), Kiechle, Würzbach, Dr. Evers, Susset, Sauter ({34}). Sauer ({35}), Horstmeier, Spilker, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr - Drucksache 8/3442 - zurückgezogen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 23. Januar bis 11. Februar 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3670 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 8/3645 -Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 22. Mai 1980 vorzulegen
Aufhebbare Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache 8/3646 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 22. Mai 1980 vorzulegen
Aufhebbare Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({36})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 22. Mai 1980 vorzulegen
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3644 Zunächst kommen wir zur Beantwortung von Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Josten auf:
Welche Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung für die in der Bundesrepublik Deutschland durch die Hochwasserschäden schwer betroffenen Bürger veranlaßt?