Schellenberg (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung ab.
Erstens. Mit ,der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird das für die Bundesregierung und die Regierungspartei unrühmliche Kapitel der Krankenversicherungsreform vorerst abgeschlossen.
({0})
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen, so möchte es ,die CDU/CSU, die Regierungsvorschläge zur Kostenbeteiligung und Verschärfung des vertrauensärztlichen Dienstes möglichst in Vergessenheit. geraten. Dennoch haben die Beratungen des vorliegenden Entwurfs gezeigt, daß die Regierungspartei ihre Absichten, Kostenbeteiligung und sonstige Methoden des Mißtrauens gegenüber Patienten und Ärzten einzuführen, nicht aufgegeben hat.
Zweitens. Der Gesetzentwurf bringt für Arbeiter keine Fortzahlung des Lohns im Krankheitsfalle,
({1})
wenn auch in der Öffentlichkeit oft ein solcher Eindruck erweckt wird.
Durch Ablehnung unseres Antrages, Arbeitern im Krankheitsfall wenigstens für 14 Tage einen vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber und daran anschließend Krankengeld und Arbeitgeberzuschuß zusammen in Höhe des Nettolohnes zu gewähren, hat die Mehrheit einen ersten Schritt zur echten Lohnfortzahlung verweigert;
({2})
dies, obwohl nach unserem Antrag wirtschaftliche Belastungen der mittelständischen Betriebe ausgeglichen werden sollten.
({3})
Die wirtschaftliche Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall ist nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zu rund 80 % weiter von der Krankenversicherung und damit auch von den beitragzahlenden Arbeitern selbst zu tragen. Ferner bleibt für die meisten Krankheitsfälle von Arbeitern immer noch ein Karenztag bestehen. Die Diskriminierung wird also aufrechterhalten.
Schließlich benachteiligt die vorgesehene Regelung den Arbeiter weiterhin beim späteren Rentenbezug; denn diese Krankheitszeiten bleiben für Arbeiter bei der Rentenberechnung unberücksichtigt.
Wir erheben den Vorwurf, daß die Regierungspartei im Gegensatz zu Beschlüssen auf zwei Parteitagen den Arbeitern auch weiterhin die wirtschaft9306 
liche und soziale Gleichstellung versagt. Die Sozialdemokraten werden keine Ruhe geben, bis diese Gleichstellung der Arbeiter im Krankheitsfall endlich verwirklicht ist.
({4})
Das ist auch ein gesellschaftspolitisches und ein sittliches Gebot.
({5})
Drittens. Der vorliegende Gesetzentwurf verletzt die Grundsätze solider Finanzgestaltung, die erfordern, daß den Krankenkassen Aufwendungen, die sie für andere Stellen leisten, ordnungsgemäß erstattet werden. Die Mehrheit hat unseren Antrag, einen gerechten finanziellen Ausgleich innerhalb der Sozialversicherung 'durchzuführen, bei dem keine Bundesmittel beansprucht werden sollten, abgelehnt, obwohl die Bundesregierung bereits vor vier Jahren die gleiche Regelung vorgeschlagen hat.
Deshalb trifft die Mehrheit des Hauses die Verantwortungdafür, wenn jetzt die Beiträge in der Krankenversicherung erhöht werden.
({6})
Beitragserhöhungen hätten vermieden werden können, wenn unser Antrag auf Erstattung wenigstens eines Teils der Fremdausgaben angenommen worden wäre.
Im übrigen meinen gewisse Kreise offenbar, Beitragserhöhungen, die vorwiegend erst nach dem September wirksam werden, seien eine gute psychologische Vorbereitung für erneute Versuche zur Einführung von Kostenbeteiligungen.
({7})
Viertens. Die Mehrheit hat es ferner abgelehnt, die Versicherungspflicht- und Leistungsgrenze der Krankenversicherung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung anzupassen. Die Ablehnung erfolgt, obwohl die Anpassung der Versicherungspflichtgrenze in den Ausschußberatungen des Krankenversicherungsneuregelungsgesetzes bereits mit Ihren Stimmen beschlossen war. Das Festhalten an der Einkommensgrenze des Jahres 1957 führt dazu, daß immer mehr Angestellte den Beitragsanteil des Arbeitgebers verlieren und für immer mehr Arbeiter und Angestellte die Geldleistungen
({8})
in keinem sinnvollen Verhältnis mehr zum Arbeitseinkommen stehen. Davon werden insbesondere Familien betroffen.
({9})
Fünftens. Unsere Anträge, die Möglichkeiten zur gesundheitlichen Vorsorge zu erweitern, wurden ebenso wie andere Verbesserungsanträge mit der Begründung abgelehnt, es dürfe grundsätzlichen Regelungen nicht vorgegriffen werden. Das hat die Mehrheit aber nicht gehindert, grundlegende Vorschriften über die Berechnung des Krankengeldes in entscheidender Weise zu verändern. Dem Ausschuß wurde keine Zeit gelassen, um die weitgehenden Auswirkungen der neuen Vorschriften für die Versicherten, die Arbeitgeber, die Kassen sowie auch die steuerrechtlichen Konsequenzen ausreichend mit den Sachverständigen zu beraten. Die einzige Antwort, die schließlich auf Fragen gegeben wurde, war die, eine Klärung müsse der Rechtsprechung überlassen bleiben.
({10})
Das ist eine schlechte Gesetzesmacherei. Auch das zeigt, daß sich nicht in den letzten vier Wochen nachholen läßt, was in vier Jahren an sinnvoller sozialpolitischer Arbeit versäumt wurde.
({11})
Sechstens. Der Gesetzentwurf enthält ungeachtet dieser vielfältigen Mängel aber auch beachtenswerte Leistungsverbesserungen.
({12})
- Die wichtigste Leistungsverbesserung, die Gewährung von Krankengeld und Arbeitgeberzuschuß in Höhe von 100 % des Nettolohns, war nicht im Regierungsentwurf vorgesehen, sondern wurde erstmals durch den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion Drucksache 1926 beantragt.
({13})
Wir begrüßen es, ,daß heute unser Vorschlag Gesetz wird.
Meine Damen und Herren, wir haben aber noch mehr erreicht. Die sozialpolitischen Auseinandersetzungen dieser Legislaturperiode wurden vor allen Dingen über die Frage der Kostenbeteiligung geführt. Die Sozialdemokraten waren die einzigen, die konsequent jede Kostenbeteiligung bei ärztlicher Behandlung abgelehnt haben. Wenn jetzt zum Abschluß der Legislaturperiode ein Gesetz über Leistungsverbesserungen in der Krankenversicherung ohne Kostenbeteiligung beschlossen wird, dann ist das ein Erfolg der Sozialdemokraten.
({14})
Wir stimmen deshalb dem Gesetzentwurf zu.
({15})