Zywietz (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschrif4230 
ten", das hier zur Beratung und Beschlußfassung ansteht, verbergen sich genaugenommen drei Gesetzesänderungen: Erstens ein Gesetzentwurf über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus, den wir für nötig erachten, damit die staatlichen Stellen über die Informationen verfügen, die für eine unterstützende Politik des deutschen Steinkohlenbergbaus unbedingt vonnöten sind. Das zweite Gesetz kann, ohne daß ich weiter darauf eingehe, ebenfalls die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion finden. Es sieht die Brennstoffbevorratung bei Wärmekraftwerken vor und bedeutet die entsprechende Umsetzung einer europäischen Gemeinschaftsrichtlinie in innerstaatliches Recht. Das dritte Gesetz, auf das ich mich mit einigen Anmerkungen konzentrieren möchte, ist unter dem Stichwort „Verstromungsgesetz" parlamentarisch ausreichend gut bekannt, gab es doch bereits ein Verstromungsgesetz 1965, ein zweites 1966. Ein drittes wurde im Dezember 1974 verabschiedet. Eine Novellierung dieses Verstromungsgesetzes wurde dann im Frühjar 1976 ausschließlich für die Jahre 1976 und 1977 verabschiedet. Das war vor gut 18 Monaten, und jetzt, vor Jahresschluß, ist eine Anschlußregelung für den Zeitraum von 1978 bis 1987 vorgesehen.
Wir begrüßen diese langfristige Maßnahme, die der von der Regierung stets unterstrichenen Notwendigkeit einer längerfristigen Energiepolitik exakt entspricht. Wir haben das, was Sie, Herr Kollege Schmidhuber, gefordert haben, immer praktiziert, nämlich: raus aus der Kurzfristigkeit. Unsere Überlegungen in der Energiepolitik waren immer längerfristig angelegt, und wir haben sie durch konkrete Maßnahmen auch stets vollzogen. Auch hier handelt es sich um eine konkrete Maßnahme, die der besonderen öffentlichen Verantwortung gegenüber dem Bergbau einerseits und der Stromversorgung andererseits gerecht wird.
Meine Damen und Herren, die unverändert durchgehende Absicht aller bisherigen Verstromungsgesetze war und ist es, den Kohleabsatz für die Elektrizitätserzeugung zu stabilisieren. Das Instrument zur Verwirklichung dieser Absicht ist ein finanzielles Anreizsystem, und zwar in zweifacher Hinsicht: zum einen die Investitionsmehrkosten von Kohlekraftwerken gegenüber Heizölkraftwerken auszugleichen und zum anderen die betrieblichen Mehrkosten einer Kohlefeuerung gegenüber insbesondere Heizölfeuerung den Betreibern der Kraftwerke fernzuhalten.
Ich füge in Deutlichkeit hinzu: die FDP-Fraktion hält es für methodisch richtig, daß diese Aufwendung für den Einsatz deutscher Kohle zur Erzeugung von Strom als eine offene Subvention von allen Stromverbrauchern und nicht über den Bundeshaushalt und damit über den Steuerzahler aufgebracht wird. Der Betrag wird auf den Stromrechnungen für jeden Bürger offen ausgewiesen. Er beläuft sich nach allen Erfahrungen für einen Durchschnittshaushalt auf den Wert einer Zigarettenpackung pro Monat. Das bedeutet keine Bagatellisierung dieses Betrages, sondern soll vielmehr die Größenordnung der Belastung für eine Familie im Monatsdurchschnitt verdeutlichen helfen. Diese
Stromausgleichsabgabe ist damit eine Art Versicherungsbeitrag für eine Stromerzeugung durch den Einsatz unseres einzigen heimischen Energieträgers, der Kohle.
Meine Damen und Herren, welchen Stellenwert hat nun dieses Gesetz im allgemeinen? Was bedeutet es - in wenigen Strichen - in einzelnen Punkten? Es bedeutet, daß mit Hilfe dieses Verstromungsgesetzes ein klares energiepolitisches Programmziel dieser Koalition und der FDP verwirklicht wird, nämlich die angemessene und wirksame Unterstützung unseres einzigen wesentlichen heimischen Energieträgers, nämlich der Kohle. Die Kohle erhält damit die nötige Unterstützung, die sie braucht, die nötige Unterstützung, die wir ihr gewähren müssen. Wenn wir uns die Tendenz aller Energiebedarfsprognosen und die Möglichkeiten verdeutlichen, diesen langfristigen Energiebedarf zu decken, dann ist schon klar, daß die Förderung einheimischer Energieträger vonnöten ist und daß darüber hinaus das Offenhalten aller energiepolitischen Optionen eine unabdingbare Aufgabe ist. Es bedeutet, daß diese Verstromungsregelung sichere Arbeitsplätze im Bergbau und eine besser abgesicherte Stromversorgung für die Bürger unseres Landes garantiert.
Wir verkennen dabei natürlich nicht, daß diese Abgabe sowohl eine Belastung für die privaten Haushalte, die ich bereits angesprochen habe, als auch eine Kostenanhebung für die Industrie bedeutet, die je nachdem, wie kostenintensiv einzelne Unternehmen und einzelne Branchen in bezug auf den Energieeinsatz wirtschaften, eine Wettbewerbsbelastung darstellen könnte. Wir meinen aber, daß diese Auswirkungen, die von uns ganz offen angesprochen werden, zu tragen sind, daß man sie hinnehmen muß, weil es keine bessere Alternative gibt. Denn Nichtstun würde bedeuten, daß wir der eigenen, der heimischen Energie, unserer Kohle, die Unterstützung versagen würden, und das wäre keine Alternative, sondern nach meiner Auffassung eine ganz krasse Fehlentscheidung.
Wir von der FPD begrüßen die Absicht dieser Verstromungsnovellierung, die Stromabgabe in Zukunft nach einem Berechnungssystem anderer Art zu kalkulieren, nach einem System, das darauf ausgerichtet ist, daß sich die Preisdisparitäten, die beim Strom zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen, nicht mehr weiterentwickeln können, sondern gestoppt werden. Das heißt im Klartext: geringere Belastung für Länder mit einem schon jetzt höheren Strompreisniveau und umgekehrt höhere Belastung für Länder mit einem bisher geringeren Strompreisniveau. Wir meinen und hoffen, daß diese vorgesehene Regelung, die unsere Unterstützung findet, auch vom Bundesrat - und das heißt, von den Ländern - gebilligt wird.
Man kann nicht, Herr Kollege Schmidhuber, die Vorteile und die Nachteile im energiepolitischen Bereich ausschließlich auf das Schema der Vor-und Nachteile, die sich aus der Berechnung dieser Strompreisabgabe ergeben, umlegen. Wir können nicht eine Energiepolitik als eine zentrale nationale Aufgabe mit sehr großen internationalen VerbinZywietz
dungen und Einbettungen betreiben und uns dabei dann zu restriktiv von Kriterien des föderativen Staatsaufbaus hemmen lassen. Hier müssen wir, glaube ich, das Ganze sehen und dürfen die Länderaspekte, die zwar im Grundsatz berechtigt sind, nicht überbewerten.
Wir leben auch in anderen Bereichen von einem Lastenausgleich in der Energiepolitik, beispielsweise dann, wenn Kernkraftwerke, die ja üblicherweise auch der Stromversorgung von Ballungsgebieten, von Großstädten dienen, mehr im flachen Lande, mehr in den Regionen, die bei der Energieversorgung andere Nachteile kostenmäßiger Art haben, errichtet werden. Das ist auch auf einem anderen Feld ein sinnvoller Ausgleich der sich energiepolitisch insgesamt ergebenden Vor- und Nachteile. Das nur auf die Kalkulation der Strompreisabgabe zu beziehen wäre daher nach unserem Dafürhalten zu eng gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorliegenden Verstromungsgesetze machen aber auch angesichts der Produktionszahlen im deutschen Kohlebergbau deutlich, daß sie jetzt und in Zukunft einen größeren Stellenwert für die Sicherung wesentlicher Absatzbereiche der deutschen Ruhrkohle haben werden. Das mengenmäßige Ziel von 1974, 33 Millionen Tonnen in die Verstromung zu geben, ist gleich geblieben; es ist auch das Ziel des Jahres 1977. Aber die Produktion im Kohlebergbau hat von etwas über 90 Millionen Tonnen im Jahre 1974 um etwa 10 Millionen Jahrestonnen abgenommen, und die Relation von Verstromungsanteil und Gesamtproduktion macht deutlich, daß dieses Gesetz, dessen Beratung wir jetzt vollziehen und über das wir abzustimmen beabsichtigen, einen ganz entscheidenden Beitrag für die Stabilisierung im Bergbau bedeutet.
Wir sehen allerdings auch - und verstehen dieses Gesetz so -, daß es ein staatlicher Beitrag zur Selbsthilfe im Kohlebereich ist. Der Staat erbringt seinen Beitrag, und wir hoffen - und geben auch da Unterstützung -, daß aus dem Bereich der Kohle ein übriges zur Verbesserung der Wettbewerbssituation und zur weiteren Verbesserung der Produktivität geleistet wird.
Wenn wir die Kohle in dieser Weise unterstützen, sind wir uns darüber im klaren, daß das Auswirkungen auf andere Energieträger im Strombereich haben muß. Aber das ist auch gewollt so. Wir gehen davon aus, daß bei den anderen Energieträgern, insbesondere beim Mineralöl, dafür eine ausreichende Einsicht vorhanden ist, insbesondere deswegen, weil wir mit der vorgesehenen Anschlußregelung einen Planungszeitraum - und damit eine gewisse Planungsfestigkeit - von zehn Jahren geben, der auch den anderen Energieträgern das Eingehen auf diese Daten und das Anpassen daran bei entsprechender Einsicht in die Sachlage gesamtwirtschaftlicher und gesamtstaatlicher Art erleichtern hilft.
Um aus den Einzelregelungen noch einen letzten, aber, wie uns scheint, bedeutsamen Punkt anzusprechen, möchte ich noch mit einigen Anmerkungen auf
das Stichwort der rationellen Energieverwendung eingehen. Die Tatsache der vertraglichen Regelung der Abnahme für die Verstromung unter der Bedingung eines in Höhe von 4 oder 5 % wachsenden Strombedarfs darf nach unserer Auffassung keineswegs bedeuten, daß die dankenswerterweise begonnenen Bemühungen zur rationellen Energieerzeugung und zur rationellen Energieverwendung in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Dies ist und bleibt ein zentraler Aufgabenbereich unseres gesamten energiepolitischen Konzepts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu Ausführungen von Sprechern der Opposition. Es ist zu begrüßen, daß Sie dieser Änderung des Verstromungsgesetzes zustimmen. Aber es war doch etwas überzogen und nicht von den realen Leistungen gedeckt, in welcher Weise Sie das hier großzügig auf Ihr politisches Leistungskonto zu verbuchen versuchten.
Herr Kollege Schmidhuber und Herr Kollege Russe, Ihre Anmerkungen hier im Plenum aus dem Jahre 1974, als wir das Zweite Verstromungsgesetz besprachen, lassen Sie als schlechte Ratgeber erscheinen.
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- Ich habe mir einige Zitate aufgeschrieben. Damals hat beispielsweise der Kollege Russe noch eine Verstromung von weit mehr als 33 Millionen Tonnen pro Jahr gefordert. Das hört sich zwar gut an, bloß: Die Entwicklung ist eine andere. Die finanziellen Auswirkungen, die jetzt in diesem Gesetz zum Ausdruck kommen, die bei den Verbrauchern bereits mit 2 Milliarden DM zu Buche schlagen, zeigen, daß Sie dort eine, wie ich beinahe sagen möchte, zu optimistische, wenn nicht leichtfertige Perspektive von sich gegeben haben. Das könnte man noch verkraften, wenn Sie den Gesichtspunkt der Finanzierung dieser Maßnahme nicht immer so retardierend, so zurückhaltend und verschämt behandelt hätten.
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Da sind Sie ausgesprochen knauserig und werfen der Koalition am liebsten einen schlechten Umgang mit dem Geld vor. Sie forderten aber vor drei Jahren 35 Millionen Jahrestonnen Verstromung, und Sie kritisierten damals und kritisieren heute den Mittelaufwand, der dafür erforderlich ist. Da sprechen Sie von einer „Sonderverbrauchsteuer" und von „parafiskalischen Aufwendungen". Das sind doch nur Kostenbestandteile, die jetzt ehrlich und offen der Energieerzeugung zugerechnet werden, die in Form einer Versicherungsprämie von allen Verbrauchern zu tragen sind. Das ist eine ganz klare und nachvollziehbare Angelegenheit. Das ist jedenfalls ehrlicher und von der Sache her besser als die Zahlenprognosen, die Sie in die Welt gesetzt haben, die mit dem, was Sie an Finanzierung angeboten haben - und was darüber hinausging, haben Sie verweigert -, in keiner Weise zu realisieren sind.