Zimmermann (bundesminister des innern), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat von Beginn an deutlich gemacht, daß sie der Umweltpolitik hohe Priorität beimißt, und sie glaubt, heute sagen zu können, daß Fortschritte in allen Umweltbereichen erzielt werden konnten. Bereits in der Regierungserklärung vom September 1983 über „Unsere Verantwortung für die Umwelt" habe ich den Schutz der Nordsee als einen Schwerpunkt der umweltpolitischen Vorhaben der Bundesregierung genannt.
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Die Bundesregierung weiß sich auch einig mit dem Deutschen Bundestag, der zuletzt in seiner Entschließung vom 4. Oktober die Notwendigkeit einer aktiven Politik zum Schutz der Nordsee bekräftigt hat.
Entscheidend für einen erfolgreichen Gewässerschutz ist unsere Entschlossenheit, mit politischem Mut, mit Ausdauer, aber auch mit Augenmaß unsere Ziele konsequent zu verfolgen. National haben wir im Gewässerschutz durch eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen und Investitionen den richtigen Weg eingeschlagen. Maßgebende Richtschnur dieser Politik war dabei die Konkretisierung und Durchsetzung des Vorsorgeprinzips. Für die Bundesregierung ist dieser Grundsatz die tragende Säule unserer Bemühungen für eine saubere Umwelt und damit gerade für eine saubere Nordsee.
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Schäden in der Nordsee irreparabel werden. Vorsorge tut hier not. Nur so können wir die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen sichern. Wir müssen unmittelbar an der Quelle der Verschmutzung ansetzen. Zaudern und Versäumnisse aus der Vergangenheit können von heute auf morgen nicht überwunden werden.
Die Bundesregierung hat trotz bestehender wissenschaftlicher Lücken durch zielgerichtetes Handeln die Weichen für eine bessere Zukunft unserer Umwelt gestellt, nicht zuletzt durch unsere Initiativen auf internationalem Gebiet. Wir haben rechtzeitig erkannt, daß unsere innerstaatlichen Mittel und Wege nicht ausreichen, um die Qualität der Luft im Herzen Europas und den Gütezustand der Nordsee durchschlagend zu verbessern. Nationale Alleingänge bieten kein Patentrezept. Wir sind auf die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn angewiesen, wenn wir unsere ökologischen Probleme lösen wollen.
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Das vereinfacht allerdings unsere Arbeit nicht. Kabinetts oder Parlamentsbeschlüsse können in der internationalen Umweltpolitik nur begrenzt weiterhelfen. Wir müssen mit unseren Partnern verhandeln und versuchen, sie von der Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens zu überzeugen.
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Das ist nicht immer einfach: Die ökonomischen und ökologischen Bedingungen in unseren Nachbarländern müssen wir respektieren. Es wäre vermessen, wenn wir einen Anspruch auf den allein richtigen Weg zur Lösung der Umweltprobleme geltend machen würden. Nur mit Geduld und Beharrlichkeit werden wir weiterkommen.
Die Bundesregierung hat erstmals mit der multilateralen Umweltschutzkonferenz und der Internationalen Nordseeschutz-Konferenz diesen notwendigen, wenn auch beschwerlichen Weg beschritten. In München haben wir erste Erfolge einer gemeinsamen Luftreinhaltepolitik von Ost und West erzielt. Die dort gefaßten Beschlüsse sind bereits in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen, der ECE in Genf, umgesetzt worden. Heute kann die Bundesregierung bestätigen, daß München wichtige Impulse zum Schutz unserer Wälder und Binnengewässer gebracht hat.
Ich bin überzeugt: Auch die Internationale Nordseeschutz-Konferenz bleibt nicht ohne Wirkung für die Wiederbelebung der Nordsee. Zweck dieser ersten Nordseeschutz-Konferenz war es - wie ich schon in meiner Rede am 9. Februar dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag ausgeführt habe -, „einen internationalen Konsens über die Grundsätze zur Umweltpolitik für die Nordsee" und über „konkrete Umweltschutzmaßnahmen" zu erzielen und „bestehenden internationalen Gremien neue Impulse zu geben". Diese Ziele haben wir im wesentlichen erreicht.
Ich begrüße die Gelegenheit, dem Deutschen Bundestag über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Ministerkonferenz Bericht zu erstatten.
Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen hat im Juni 1980 in einem umfangreichen NordseeGutachten auf die teilweise besorgniserregenden Umweltbelastungen der Nordsee hingewiesen. 1981 und 1982 wurden von der damaligen Bundesregierung keine internationalen Folgerungen gezogen. Sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir die Konsequenzen gezogen und gemeinsam mit den Nordseeanrainerstaaten und der EG begonnen, ein Schutzkonzept für die Nordsee zu erarbeiten.

Wir werten es als Erfolg, daß erstmals alle Nordseeanrainerstaaten und die EG meiner Einladung zu dieser internationalen Konferenz auf Ministerebene gefolgt sind. Die Zusage zur Teilnahme macht die grundsätzliche Bereitschaft deutlich, an einer gemeinsamen Politik zur dauerhaften Sanierung der Nordsee mitzuwirken und gemeinsame Konzeptionen und Maßnahmen zu erarbeiten, zu beschließen und auch durchzusetzen. Dieser entschiedene Wille aller Konferenzteilnehmer, gemeinsam zum Schutz der Nordsee vorzugehen, hat schließlich zu dem entscheidenden Erfolg der Konferenz geführt, der Zeichnung der von den Nordseeanrainern und der EG beschlossenen Nordseeschutzdeklaration.
In dieser haben sich die Teilnehmer auf ein umfassendes und detailliertes Schutzkonzept verständigt, eine Grundlage für Vorsorgemaßnahmen zur Reinhaltung der Nordsee geschaffen und Schwerpunkte für gemeinsames Vorgehen gesetzt. Der Handlungsrahmen erstreckt sich über nahezu alle Problemfelder und Bereiche, die gemeinsamer Entscheidungen bedürfen.
Wir haben nunmehr übereinstimmende politische Leitlinien. Wir haben einen beachtlichen Katalog konkreter Maßnahmen, zum Teil bis in die im Anhang mitbeschlossenen technischen Details hinein, und wir haben ein umfassendes Instrumentarium, das wir zielstrebig für weitere Umweltverbesserungen in der Nordsee einsetzen können.
Lassen Sie mich aus der umfangreichen Deklaration die wichtigsten Ergebnisse hervorheben.
Erstens. Der Schadstoffeintrag über Flüsse und Küstengewässer, der den größten Verschmutzungsfaktor der Nordsee bildet, wird weiter verringert. Die bestehenden internationalen und supranationalen Regelungen für die gefährlichen Substanzen der sogenannten schwarzen und grauen Listen werden verschärft, bzw. erweitert. Die neuen Regelungen sollen auf Neuanlagen sofort und auf bestehende Anlagen so bald wie möglich angewandt werden. Die hierzu notwendigen Entscheidungen werden bereits im kommenden Jahr in den dafür zuständigen internationalen Gremien eingeleitet.
Darüber hinaus sollen potentiell gefährliche Substanzen, insbesondere neue synthetische Verbindungen, laufend auf schädliche Wirkungen für die Nordsee untersucht werden. Da gerade vom Bundesgebiet aus mit Rhein, Ems, Weser und Elbe große Flüsse in die Nordsee münden, ist die Bundesrepublik Deutschland besonders gefordert, ihre Anstrengungen zur Reinhaltung der Flüsse zu verstärken.
Wir werden mit der fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz die Anforderungen an die Reinhaltung und die Reinigung von Abwässern bei problematischen Stoffen in Zukunft nicht wie bisher nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern nach dem strengeren und fortschrittlicheren Stand der Technik verschärfen. Damit werden wir die Gewässer spürbar von Schadstoffen entlasten. Wir werden den Artenreichtum in den Gewässern besser schützen als bisher, und wir werden die
Nordsee auch vor weiteren schwer abbaubaren Stoffen bewahren.
Zweitens. Der Schadstoffeintrag über die Atmosphäre soll ebenfalls herabgesetzt werden. Die Nordseeanrainerstaaten und die EG werden auch hier 1985 in der dafür zuständigen Pariser Kommission über notwendige gemeinsame maßnahmen entscheiden. Dies entspricht auch voll unserer Politik der Luftreinhaltung. Insbesondere die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur drastischen Verminderung der Stickstoffemissionen aus Kraftwerken, Industrieanlagen und Kraftfahrzeugen sind weitere wichtige Beiträge zur Gesundung der Nordsee.
Drittens. Schädliche Abfälle und Klärschlamm sollen kontrolliert an Land und nicht in der Nordsee beseitigt werden. Das ist ein wichtiger Ansatz, um international langfristig zu einem vollständigen Stopp der Abfallbeseitigung auf See zu gelangen.
Die Mehrzahl der Nordseeanrainerstaaten hat aber erheblichen Widerstand gegen einen so radikalen Schritt geleistet, wie er bereits unserer derzeitigen Abfallbeseitigungspolitik entspricht. Deswegen konnte auf der Konferenz auch noch keine gemeinsame Aussage zur Einstellung der Verklappung von Dünnsäure aus der Titandioxidproduktion zustande kommen. Die Bundesregierung hält trotz dieses für uns enttäuschenden Teilergebnisses an ihrer Entscheidung fest, daß aus dem Bundesgebiet auch weiterhin keine Klärschlämme in die Nordsee verbracht werden, die Einbringung von Grünsalz mit dem Ablauf dieses Jahres gänzlich eingestellt und die Verklappung von Dünnsäure nach einem Stufenplan ohne schuldhaftes Zögern beendet wird.
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Wir müssen vermeiden, daß durch ein sofortiges Verbot die Produktion einfach in ein Nachbarland verlegt wird, von dem aus die Dünnsäure weiterhin in die Nordsee verbracht werden kann. Da hätten wir zwar ein umweltpolitisches Alibi, aber der Nordsee wäre nicht geholfen.
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Technologische Neuerungen haben nahezu zu einer Halbierung des angefallenen Abfalls aus der Titandioxidproduktion geführt. Statt jährlich 450 000 t fallen nur noch 250 000 t an. Hierfür sind bereits nicht weniger als 230 Millionen DM investiert worden.
Viertens. Die Meeresverschmutzung durch Schiffe, insbesondere die Einleitung von Öl und Chemikalien aus dem Schiffsbetrieb, soll spürbar gesenkt werden. Ein umfangreiches System von Auffanganlagen für Rückstände und Gemische von ölhaltigen und sonstigen schädlichen flüssigen Abfällen wird rund um die Nordsee bereitgestellt.
Ich appelliere an die Küstenländer, für optimale Systeme von Auffanganlagen für ölhaltige Rückstände und Gemische in den Häfen schnellstmöglich Sorge zu tragen, damit kein Schiffsführer einen Anlaß erhält, seinen flüssigen Abfall in der Deutschen Bucht abzulassen.


Nächstes Jahr wollen wir bei der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation der Vereinten Nationen gemeinsam erreichen, daß international verbindliche Regeln auch für schädliche Stoffe in verpackter Form und für Schiffsmüll in Kraft treten.
Die Frage der Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet haben wir nicht zu unserer Zufriedenheit lösen können. Ich hatte mich noch vor der Konferenz in Verhandlungen in London und Paris persönlich für einen solchen Beschluß eingesetzt und auch den Umweltministern der anderen Nordseeanrainerstaaten unseren Standpunkt ausführlich dargelegt.
Wir halten ein grundsätzliches Verbot der Einleitung von Öl aus dem Schiffsbetrieb für erforderlich, um der schleichenden Ölpest besser Herr zu werden. Aber die Mehrheit der Konferenzteilnehmer hat sich unserer Auffassung noch nicht angeschlossen. Sie verweist auf das internationale Übereinkommen betreffend die Verschmutzung von Schiffen aus - kurz „MARPOL" genannt -, das weltweite Bedeutung hat und in seinen Verpflichtungen für die Begrenzung der Öleinleitungen erst am 2. Oktober 1983 in Kraft getreten ist. Ihrer Ansicht nach muß dieses Abkommen erst konsequent durchgesetzt und seine Einhaltung überwacht werden, ehe verschärfte Regelungen angestrebt werden.
Nach zähen Verhandlungen ist es mir aber gelungen, daß spätestens auf der zweiten Internationalem Nordseeschutz-Konferenz, die bereits in zwei Jahren stattfindet, über diese Forderung entschieden wird. Das Thema Sondergebiet bleibt somit auf der Tagesordnung. Das ist ein tragfähiger Kompromiß, zumal alle Staaten die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Öleinleitungen streng und konsequent überwachen wollen.
Fünftens. Ein entscheidender Durchbruch ist uns beim Transport radioaktiver Stoffe gelungen. Für Schiffe, die gefährliche und auch radioaktive Stoffe befördern, wird ein Meldepflichtsystem eingeführt. Damit haben wir unverzüglich die Konsequenzen aus dem Untergang der „Mont Louis" vor der belgischen Küste gezogen.
Sechstens. Ebenfalls sind wir im Bereich der Ölverschmutzungen von Bohrplattformen aus erheblich weitergekommen. Verbesserte technische Einrichtungen und die Bestellung hauptamtlicher Umweltschutzbeauftragter werden wirkungsvoll die Ölverschmutzung eindämmen.
Siebtens. Die Zusammenarbeit bei der weiträumigen Überwachung der Nordsee aus der Luft wollen wir verstärken, um von Verstößen abzuschrecken und gegebenenfalls schnell und wirksam einzugreifen. Luftüberwachungsgeräte werden entwickelt und verbessert, damit Hubschrauber und Flugzeuge bei jeder Wetterlage eingesetzt werden können. Die Bundesrepublik verfügt bereits über ein gut eingespieltes Überwachungssystem in dem Sicherheitsverbund Nordsee. Wir müssen die Marine und den Bundesgrenzschutz technisch so ausrüsten, daß Ölsünder auch bei Nacht und Nebel überführt werden können. Die Verursacher müssen identifiziert und deren Verschulden muß dokumentiert werden.
Diese Ergebnisse sind dann sofort an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.
Achtens. Für außerordentlich wichtig halte ich die Entscheidung, die bereits bestehenden gemeinsamen Meß- und Überwachungsprogramme intensiv fortzuentwickeln und auf die biologische Überwachung der Nordsee auszuweiten. Wir denken auch an die Errichtung einer gemeinsamen internationalen Umweltdatenbank. Diese Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Meß- und Überwachungsprogramme wird unsere Erkenntnisse über die Schadstoffeinträge, die Schadstoffkonzentrationen im Meer und deren ökologische Auswirkungen verbessern. Damit können wir auf sichere Grundlagen für verschärfte Maßnahmen hoffen.
Neuntens. Wir werden die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Produkte sowie von Ersatzstoffen weiter vorantreiben, damit weniger Abfälle und Schadstoffe über Abwässer in die Nordsee gelangen.
Zehntens. Ich begrüße sehr, daß auch die Nordseestaaten, die kein Wattenmeer kennen, die Notwendigkeit bestätigt haben, dieses lebenswichtige Ökosystem zu schützen.
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Unsere Bemühungen, die Erhaltung dieses einmaligen Naturreservats in den Mittelpunkt unserer Argumentation zu stellen, haben sich gelohnt. Es ist uns gelungen, unsere Sicht und Bewertung des Wattenmeers den anderen Staaten verständlich zu machen.
Die Bundesregierung hat am 7. November 1984 einen weiteren wichtigen Schritt zum Schutz der deutschen Nordseeküste und des Wattenmeers getan. Ich spreche von der Erweiterung unseres Küstenmeeres in einem besonders gefahrenträchtigen Bereich der Nordsee. Das Seegebiet südlich und westlich von Helgoland bis zu der Tiefwasserreede, die nördlich der Inseln Baltrum und Langeoog liegt, gehört zu den dichtest befahrenen Seegebieten der Welt. Auf engstem Raum verkehren hier Schiffe aller Größenklassen bis hin zu Supertankern.
In der Vergangenheit ist es mehrfach zu BeinaheZusammenstößen gekommen. Diese schwierigen, gefährlichen und auf der Erde einmaligen Verkehrsverhältnisse erfordern eine klare und eindeutige Verkehrsregelung und Verkehrslenkung. Voraussetzung dafür ist, daß dieses Seegebiet zum deutschen Hoheitsgebiet erklärt wird, in dem von deutschen Stellen erlassene, allgemein bindende Anordnungen gegenüber Schiffen auch unter fremder Flagge durchgesetzt werden können.
Das ist ein weiterer Schritt zur konsequenten Befolgung der auf der Nordseeschutz-Konferenz verkündeten Grundsätze. Die Bundesregierung hat diesen Schritt getan, um die Deutsche Bucht, die deutsche Nordseeküste und insbesondere das Wattenmeer vor den Gefahren eines Tankerunfalls und damit einer Ölkatastrophe mit den verheerendsten ökologischen und wirtschaftlichen Folgen wirksam zu schützen.

Die internationale Nordseeschutz-Konferenz ist der Anfang einer umfassenden und gemeinsamen Politik für die Nordsee. Dieser Anfangserfolg kann sich sehen lassen.
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- Jeder muß einmal anfangen; Sie haben nicht einmal angefangen. ({7})
Wir haben jetzt den von mir angestrebten verbindlichen Orientierungsrahmen für alle Regierungen der Nordseeanrainerstaaten. Wir haben ein Programm für gemeinsame Maßnahmen, und wir haben den von mir beabsichtigten neuen Impuls für die Arbeit in den internationalen Gremien.
Ohne diese Konferenzerfolge wären wir heute im Bemühen um eine saubere Nordsee keinen einzigen Schritt weiter.
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Wer sagt, die Konferenz wäre ein Fehlschlag, hat die Deklaration entweder nicht bis zum Ende gelesen oder er ist ein realitätsferner Utopist oder er will einfach den Erfolg nicht wahrhaben.
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Wir haben die bisherige Stagnation überwunden. Das wird eindrucksvoll bestätigt in der Bereitschaft aller Nordseeanrainerstaaten, die Umsetzung und den Vollzug der Beschlüsse der Deklaration zu überprüfen und gegebenenfalls über weitere Maßnahmen auf einer zweiten Ministerkonferenz in etwa zwei Jahren in Großbritannien zu beschließen. Ich freue mich, daß sich der schwierige Partner Großbritannien bereit erklärt hat, diese zweite Nordseeschutz-Konferenz zu veranstalten. Wenn das in Großbritannien veranstaltet werden wird, wird das auch für den Partner Großbritannien eine bestimmte Bindewirkung haben.
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Den soeben eingeleiteten Prozeß zur Belebung des Nordseeschutzes werden wir zusammen mit den übrigen Regierungen der Nordseestaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nachdrücklich und energisch fortsetzen.
Meine Damen und Herren, die Nordsee ist kein totes Meer. Sie soll auch kein totes Meer werden. Hierzu hat die Konferenz entscheidende Signale gesetzt. Alle Nordseeanrainerstaaten sind gewillt - und das ist ein Novum -, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die Lebensbedingungen der Nordsee kontinuierlich zu verbessern. Die Nordsee wird ein Meer des Lebens bleiben.
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