emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Frau

Dr. Merkel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Nächster Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.
fritz kuhn (NA), 2008-09-17:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn ich

ein Resümee ziehe, finde ich, dass Sie, Frau Merkel, das
Land in wesentlichen Fragen nicht ausreichend führen,
dass Sie sich zurückhalten, dass Sie warten, wie die
Streits ausgehen. Ich will am Rande hinzufügen: Manchmal habe ich bei Ihrem Regierungsstil den Eindruck, als
hätten wir nicht einen Bundespräsidenten, sondern eher
zwei. Für die Führung einer Kanzlerin ist das zu wenig.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Guido Westerwelle

für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Thomas

Oppermann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege

Oskar Lafontaine.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam

machen, dass das Licht vor Ihnen das Ende der Redezeit
signalisiert?

({0})

Erwin Huber, Staatsminister ({1}):
Ich trage noch zwei Gedanken vor: Erstens. Wir müssen dafür sorgen, dass im Mittelstand, der sein Leben
lang arbeitet, spart und investiert, kein einziger Betrieb
und kein einziger Arbeitsplatz durch die Erbschaftsteuer
gefährdet wird.

({2})

Zweitens begrüße ich, Frau Bundeskanzlerin, die Bildungsrepublik Deutschland. Wir werden aus Bayern unseren Beitrag dazu leisten, dass jedes Kind eine gute
Chance hat. Die Qualifikation der Menschen ist das
Beste für die wirtschaftliche Zukunft. Deshalb gehen wir
mit Mut und Kraft entschlossen in die Zukunft.

Ich danke Ihnen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gregor

Gysi das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Freiherr zu

Guttenberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist nun der Kollege Michael Leutert

für die Fraktion Die Linke.

({0})
gregor gysi (NA), 2008-09-17:
Herr Huber, Sie hören, die Begeisterung ist nicht ganz

so groß wie bei Ihnen; aber den Beifall nach Ihrer Rede
fand ich unverdient.

Lieber Kreuzritter Huber, bei Ihrem Kreuzzug gegen
die Linke sind Sie, als Sie auf Berlin und bestimmte
Zahlen verwiesen, in Ihre eigene Grube gefallen. Sie haben es verabsäumt, darauf hinzuweisen, dass wir nur
deshalb in die Regierung gekommen sind, weil es vorher, verursacht von der CDU, die größte Bankenkrise in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

({0})

Die Stadt war so etwas von pleite, dass es gar keinen anderen Weg mehr gab, als uns zu wählen und mit in die
Regierung zu nehmen. Schritt für Schritt befreien wir die
Stadt daraus.

So wie die CDU in Berlin bewiesen hat, von Geld
nichts zu verstehen, haben auch Sie in Bayern mit Ihrer
Landesbank bewiesen, nichts von Geld zu verstehen.
Das ist das ganze Problem.

Danke schön.

({1})

Erwin Huber, Staatsminister ({2}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

brauche nur auf ein Faktum hinzuweisen: Bei der letzten
Wahl in Berlin hat die Linke gewaltig verloren. Das ist
der richtige Weg.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege

Kauder das Wort.

({0})
volker kauder (NA), 2008-09-17:
Herr Kollege Gysi, Fakten des heutigen Tages haben

mich nach dem, was Sie hier gesagt haben, herausgefordert, Sie im Deutschen Bundestag mit etwas zu konfrontieren, was eine Ungeheuerlichkeit ist. Wir haben dafür
gesorgt, dass für Hunderttausende von Menschen das
Wohngeld erhöht wird. Wir wollen, dass dieses Geld
auch ankommt. Der Berliner Senat, in dem Ihre Partei
mitregiert, sorgt dafür, dass noch 23 000 Menschen auf
die Erhöhung des Wohngeldes in diesem Jahr warten.
Kümmern Sie sich einmal darum! Es ist unsozial, Herr
Gysi, was Sie da machen.

({0})

Dort, wo Ihre Partei wie hier in Berlin an einer Regierung beteiligt ist, bekommen die Menschen das Geld
nicht, das ihnen zusteht, das wir beschlossen haben. Das
ist unsozial. Dafür sind Sie verantwortlich.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat jetzt erst einmal wieder die Präsidentin,

welche einen Fehler gemacht hat. Da Herr Kauder nicht
direkt angegriffen und angesprochen wurde,

({0})

hätte ich an dieser Stelle keine Kurzintervention zulassen dürfen. Das ist richtig.

({1})

- Jetzt wird die Präsidentin diesen Fehler nicht fortsetzen. Deshalb werden jetzt keine weiteren Kurzinterventionen und Antworten mehr zugelassen.

({2})

Wir setzen jetzt mit der Rednerliste fort, auch wenn das
der eine oder die andere bedauert.

Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler für die
SPD-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil aus der SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Kollegin Griefahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Börnsen?
monika griefahn (NA), 2008-09-17:
Im Moment möchte ich gerne weitersprechen. Herr

Kollege, das machen wir später.

({0})

- Bitte schön.

({1})

Das Problem ist, dass alle schon ganz ungeduldig auf
den Außenminister warten. Nur deshalb wollte ich die
Frage nicht zulassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Jetzt hat der Kollege Börnsen das Wort zur Zwischenfrage.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang börnsen (NA), 2008-09-17:
Verehrte Kollegin, ich möchte mich zuerst bei meinem Kollegen Hans-Joachim Otto für die kollegiale Unterstützung bedanken.

({0})

Ich möchte mich aber auch bei Dir, Monika, für Dein
Verständnis bedanken, doch eine Zwischenfrage zuzulassen.

Es klang ein wenig an - deswegen möchte ich nachfragen -, dass einige mit dem Aufschwung in diesem
Bereich in den letzten drei Jahren nicht zufrieden sind.
Ist es nicht zutreffend, dass gerade der Kulturbereich mit
einem Zuwachs von 7,6 Prozent in den letzten drei Jahren, also in jedem Jahr eine Zulage, die Unterstützung
der Großen Koalition und ganz besonders der Kanzlerin
erfahren hat und dass gerade die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat, welchen Stellenwert die Kulturpolitik bei der Großen Koalition hat?
monika griefahn (NA), 2008-09-17:
Ich bin sehr dankbar - das habe ich am Anfang gesagt -,

dass wir hier einen Zuwachs zu verzeichnen haben. Die
Kanzlerin war heute Morgen die Einzige, die zu diesem
Themenkomplex etwas gesagt hat. Das finde ich richtig
und das ist auch gut so.

({0})

Ich glaube, hier haben wir in der Großen Koalition gute
Arbeit geleistet. Ich habe hervorgehoben, dass wir als
Bund diesen Bereich hochhalten. Aber ihr müsst euren
Ministerpräsidenten sagen, dass sie hier noch einmal
nachbessern müssen; genau das ist der Punkt.

({1})

- In den drei Ländern, die ich aufgeführt habe, sind die
Ausgaben für Kultur sehr niedrig.

Ich komme zur Initiative Musik. Hier stellen wir seit
zwei Jahren Mittel zur Verfügung. Inzwischen ist einiges
in Gang gekommen. Für das nächste Jahr erwarte ich die
in unserem Antrag geforderte Evaluation der Initiative,
damit wir prüfen können, ob den Zielen des Bundestages
mit den Förderrichtlinien entsprochen wird. Was noch
fehlt, ist der Spielstättenprogrammpreis, der insbesondere an Jazzspielstätten vergeben werden soll. In dem
Antrag haben wir hierzu noch weitere Wünsche formuliert. Ich erwarte da entsprechende Signale. Ich hoffe,
dass wir auch bei diesem Punkt weiterkommen. Ich
freue mich, dass wir im nächsten Etat auch die Medienforschung verankert haben. Hier muss man sicherlich sehen, was aus diesen Mitteln konkret finanziert wird.

Ganz besonders freue ich mich - das habe ich am Anfang schon gesagt -, dass nach einer langen Durststrecke
mit unserem Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier seit 2005 endlich das Interesse und die Wertschätzung von Kunst und Kultur wieder in die Außenpolitik der Bundesregierung eingekehrt sind. Wie gesagt, wir haben in diesem Haushaltstitel eine Steigerung
von 7,5 Prozent zu verzeichnen. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Außenminister ganz herzlich für sein persönliches Engagement bedanken; denn er hat das Ganze
wirklich vorangebracht.

({2})

Er hat im Ausland die Wertschätzung für diesen Bereich
vorangetrieben, zum Beispiel die gemeinsame Neuaufstellung des Goethe-Instituts und die Stärkung der deutschen Schulen im Ausland. Das wollen wir im nächsten
Jahr mit einem Jahr der Außenwissenschaft fortführen.
Der Dialog mit anderen Kulturen funktioniert ganz entscheidend über die Brücken von Studium und Wissenschaft. Dieser Schwerpunkt rundet das Engagement in
diesem Bereich ab.

Ich denke, auf diesen großen Schritt können wir stolz
sein. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit
den Kolleginnen und Kollegen, weil wir gerade im Kulturausschuss ein gutes Team sind. Wir beschließen sehr
viel einvernehmlich. Daher werden wir auch die letzten
Hürden für die Lösung der anderen Probleme noch überwinden.

Herzlichen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Monika Knoche.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Knoche, wenn man etwas für sich in Anspruch
nimmt, muss man immer aufpassen, dass man es anderen
nicht abspricht. Wenn Sie sagen, die Linke sei die Völkerrechtspartei, ist das die gleiche arrogante Anmaßung,
wie sie die CSU gerade pflegt, wenn sie in Bayern plakatiert: „Bayern wählen“. Es gibt Bayern, die wählen nicht
CSU,

({0})

und es gibt in diesem Hohen Hause viele Mitglieder anderer Parteien, die sich nachdrücklich und ausdrücklich
zum Völkerrecht bekennen.

({1})

Gelegentlich hat man sogar aus den Reihen der Regierungsparteien die Warnung gehört: Wenn der Kanzlerkandidat der SPD, der Außenminister, und die Kanzlerin in einen Wettkampf treten, dann kann dabei keine
gemeinsame Außenpolitik herauskommen. - So habe jedenfalls ich Herrn von Klaeden verstanden. In einem
Punkt muss man ihm widersprechen: Gelegentlich sind
sich beide einig. Sie waren sich zum Beispiel einig, als
es um den US-Indien-Atomdeal ging. Sie haben ein
Pferd, das totgeritten war und schon über dem Zaun
hing, vom Zaun heruntergenommen und durch das Ziel
getragen. Alle Welt wartete auf das Ende der Bush-Administration. Aber was machte Deutschland in der
Nuclear Suppliers Group? Deutschland, das derzeit den
Vorsitz hat, hat nicht etwa ein Veto eingelegt, sondern
die Länder, die dagegen waren, zum Beispiel Irland und
Norwegen, massiv unter Druck gesetzt

({2})

und diesen Deal durchgewunken.

({3})

Die Behauptung, dies sei ein Mehr an Kontrolle bei
der Rüstungsverbreitung, ist falsch. Lieber Frank-Walter
Steinmeier, überlegen Sie einmal, was es bedeuten
würde, wenn der Iran erklärte: Zwei Drittel unseres
Nuklearbestandes lassen wir euch kontrollieren, aber das
letzte Drittel dürft ihr euch nicht ansehen.

({4})

Das entspräche der Vereinbarung, die Sie mit Indien getroffen haben. Sie beliefern Indien nun mit Atommaterial und Uran. Das ist kein Gewinn, sondern ein Verlust
an Rüstungskontrolle. Das ist ein Anschlag auf alle Bemühungen für mehr Rüstungskontrolle. Aus diesem
Grunde kritisieren wir das.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Polenz?
jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Bitte.
ruprecht polenz (NA), 2008-09-17:
Herr Trittin, ist Ihnen bekannt, dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, alBaradei, den USA-Indien-Deal im Hinblick auf die Stärkung des NVV als Fortschritt bewertet, und wie erklären
Sie diesen Widerspruch zu Ihren Aussagen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist nun der Kollege Walter Kolbow

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Jürgen

Koppelin.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen

für die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege, darf ich Ihren Redefluss unterbrechen?

Mir liegt die Bitte nach einer Zwischenfrage der Kollegin Beck vor.
gert weisskirchen (NA), 2008-09-17:
Gerne.
marieluise beck (NA), 2008-09-17:

Lieber Kollege Weisskirchen, wir sind ja als Obleute
zusammen unterwegs gewesen und haben versucht,
diese Krisenregion zu bereisen. Sie haben eben davon
gesprochen, dass Politik kein Abenteuerspielplatz sei.
Ich frage Sie, ob Sie damit darauf abgestellt haben, dass
die Saakaschwili-Regierung möglicherweise - wir wissen das ja bis heute nicht definitiv - eine Dummheit begangen hat, indem sie russische Truppen und die Stadt
Zchinwali angegriffen hat. Ich habe bewusst „möglicherweise“ gesagt und möchte das auch noch einmal betonen.

Teilen Sie auch meine Einsicht, dass wir bisher noch
keine belastbaren Erkenntnisse darüber haben, was sich
im Zeitraum zwischen dem 1. und 8. August abgespielt
hat? Meines Wissens hat die OSZE bisher noch keine Informationen darüber nach außen gegeben.

Teilen Sie vielleicht auch meine Überlegung, dass die
von Medwedew aufgestellten fünf außenpolitischen
Prinzipien, die beunruhigenderweise wieder das Recht
auf Einflusssphären reklamieren, durchaus strategisch
darauf angelegt gewesen sein könnten, aus dem Südkaukasus wieder einen Teil herauszubrechen und in die Einflusssphäre Russlands zurückzuholen?

Teilen Sie auch meine Auffassung, dass das Austeilen
von russischen Pässen in Abchasien und Südossetien
völkerrechtswidrig war und von daher ein bedenklicher
Schritt der russischen Außenpolitik gewesen ist?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Nun hat das Wort die Kollegin Erika Steinbach für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Marieluise Beck von Bündnis 90/Die Grünen.
marieluise beck (NA), 2008-09-17:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser
Debatte möchte ich noch einmal deutlich festhalten, dass
wir uns bezüglich des Kaukasus-Konflikts darüber im
Klaren sind, dass eines vollkommen unumstößlich ist,
nämlich das Recht der Menschen auf Rückkehr in ihre
Häuser. Es gibt keine Toleranz gegenüber nationalen Sezessionsbewegungen, die auf künstlich geschaffene, eth18702

Marieluise Beck ({0})
nisch homogene Staaten abzielen, die nur existieren können, weil vorher in massivem Maße Vertreibung
stattgefunden hat. Wir müssen uns noch einmal klarmachen, dass das auch für Abchasien und Südossetien gilt.

In Abchasien haben 1989 noch über 500 000 Menschen gelebt. 95 000 davon waren Abchasen. 400 000 waren Armenier, Russen, Griechen, Georgier, also andere
Ethnien. In einem Gebiet wie dem Kaukasus mit hundert
unterschiedlichen Ethnien besteht keine Chance, Staaten
entstehen zu lassen, quasi zu basteln, die nicht multiethnisch sind. Das sollten wir hier noch einmal deutlich
unterstreichen.

Wir werden nicht vergessen, dass alle georgischen
Dörfer in Südossetien zerstört und niedergebrannt wurden. Die Menschen können nicht dorthin zurückkehren.
Bisher ist das Recht auf Rückkehr von der internationalen Gemeinschaft nicht verhandelt worden.

Ich wünsche mir, dass wir hier sehr deutlich betonen:
Die Rückkehr der Flüchtlinge nach Südossetien und
Abchasien als auch in die sogenannte Pufferzone ist das
Erste, was passieren muss.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Frau Kollegin Steinbach, wollen Sie erwidern?

({0})
- Das ist nicht der Fall.

Dann hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Eisel von
der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Als erster Redner hat der Bundesminister Dr. Franz
Josef Jung das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Hoff von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Kahrs von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Kaster von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Frau Kollegin Homburger, bitte!
birgit homburger (NA), 2008-09-17:
- letzter Satz, Herr Präsident -, Herr Minister, die Sie

nutzen können, nämlich das nächste Jahr.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Rainer Arnold von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Herr Kollege Bartels, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Bitte schön, Herr Kampeter.
steffen kampeter (NA), 2008-09-17:
Danke schön, Herr Kollege. - Ich entnehme einer

Agenturmeldung, dass Sie die Halbierung der Beschaffung und den möglichen Weiterverkauf der Hälfte der
dritten Tranche bereits dem Handelsblatt mitgeteilt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie dem
Hohen Hause erläutern können, welche Regelungen für
die Nichtabnahme in diesem Vertrag enthalten sind, ob
es gegebenenfalls Sanktionen gibt und ob Sie allen Ernstes der Auffassung sind, dass Sie für den Fall des Nichtweiterverkaufs, statt Flugzeuge zu bezahlen, Konventionalstrafe zahlen wollen.
hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Lieber Herr Kollege Kampeter, vielen Dank für die

Frage, die es uns ermöglicht, das Thema noch etwas zu
vertiefen.

({0})

- Genau.

({1})

Ich habe Vertrauen in Regierungen, auch in die britische Regierung, die auf dem Rechtsstandpunkt steht, sie
könne 72 Eurofighter aus der von ihr bestellten Gesamtmasse an ein drittes Land weiterverkaufen. Auf diesem
Standpunkt steht die britische Regierung.

Ich bin gespannt, ob es Sonderlösungen geben wird,
um den anderen Partnernationen - auch die Italiener haben ähnliche Vorstellungen - Reduzierungen zu ermöglichen, die wir aus unserer Sicht als Deutsche auch wahrnehmen sollten. Wir wollen gleiches Recht für alle.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Wir denken, wir kommen heute in unserer Bundeswehr mit weniger Eurofightern aus, aber natürlich mit
Eurofightern, den besten momentan verfügbaren Flugzeugen.

Es wird also verhandelt werden müssen. Gleiches
Recht für alle heißt, unsere Regierung mit der britischen
und der italienischen Regierung gemeinsam.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Nun haben sich noch einmal Herr Kampeter und zusätzlich der Herr Kollege Stinner zu einer Zwischenfrage
gemeldet. Ich darf Herrn Bartels fragen, ob er auch diese
zulässt.
hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Wenn Sie die Reihenfolge geregelt bekommen, dann

ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Jetzt ist Herr Stinner an der Reihe.
rainer stinner (NA), 2008-09-17:
Herr Kollege Bartels, in der von Herrn Kollegen

Kampeter angesprochenen Agenturmeldung wird für
den Fall, dass die Halbierung nicht eintritt, gesagt, anDr. Rainer Stinner
sonsten - Zitat von Ihnen im morgigen Handelsblatt gebe es von der SPD-Bundestagsfraktion keine Zustimmung, Flugzeuge der dritten Tranche abzunehmen.

Dem entnehme ich, dass es sich nicht um Ihre persönliche Meinung, sondern um eine in der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgestimmte Meinung handelt. Ich frage Sie, ob das der
Fall ist.

Herzlichen Dank.
hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Herr Kollege Stinner, die Verträge hat die durch

CDU/CSU und FDP gebildete Regierung im Jahr 1997
abgeschlossen. Wir wollen, dass noch einmal über die
Gesamtzahl der Flugzeuge und darüber verhandelt wird,
was mit der dritten Tranche geschieht. Eine Exportanrechnung auf die Abnahmeverpflichtung der Länder
ist eine Möglichkeit. Andere Länder wollen das. Ich
denke, wir können es auch wollen.

Die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat
bereits im Frühjahr auf einer Klausurtagung ein Papier
beschlossen, das damals auch veröffentlicht wurde, in
dem wir genau diese Position vertreten. Da ich das heute
hier in der Debatte so sage, können Sie davon ausgehen,
dass wir das in den Ausschüssen entsprechend verhandeln.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Lassen Sie auch noch die zweite Zwischenfrage des

Kollegen Kampeter zu?
hans-peter bartels (NA), 2008-09-17:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-09-17:
Herr Kollege Kampeter, bitte schön.
steffen kampeter (NA), 2008-09-17:
Herr Kollege Bartels, Sie haben meine Frage durch

Ihre Sachverhaltsdarlegung charmanterweise nicht beantwortet. Sie lautete: Können Sie dem Hohen Hause
einmal darlegen, welche Konventionalstrafe bei Nichtabnahme von Flugzeugen, die Sie laut Pressemeldungen
nach Indien oder in die Schweiz weiterverkaufen wollen
- also für den Fall, dass Ihnen dies nicht gelingt, zumal
es ja noch keine gemeinsame Koalitionsauffassung dazu
gibt -, vorgesehen ist?

Vor diesem Hintergrund würde ich gerne hören, welche Zahl sich bei Halbierung der Tranche ergibt. Wie
soll die Dislozierung aussehen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Herr Kollege Trittin, ich muss Sie fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Niebel zulassen?
jürgen trittin (NA), 2008-09-17:
Gern.