Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Die Frage ist beantwortet. ber ich glaube, dieses Haus sollte den selbstverständlichen Grundsatz nicht vergessen, daß ein Parlament nicht die Tätigkeit anderer Parlamente diskutieren sollte.
({0})
- Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht, aber es würde uns nicht zur Unehre gereichen, wenn wir gute Sitten um ihrer selbst willen befolgen.
({1})
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe auf die Frage IV/i - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Was hat die Bundesregierung zu Meldungen in der Schweizer Presse ({2}) unternommen, wonach die deutschen Behörden den vermutlichen Mörder des Genfer Waffenhändlers Marcel Léopold, einen Westberliner, absichtlich nach Holland entweichen ließen, obwohl ihnen von den Genfer Behörden der Wohnort des Gesuchten mitgeteilt worden war?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesminister Schäffer vom 28. Juni 1961 lautet:
Der in den ,,Basler Nachrichten" vom 27. April 1961 erhobene Vorwurf, die deutschen Behörden hätten den des Mordes an dem schweizerischen Staatsangehörigen Marcel Léopold Verdächtigten nicht gebührend verfolgt, ist bereits im vorigen Jahr in der Presse, insbesondere in schweizerischen Zeitungen, erhoben worden. Der Herr Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof, der im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen auch das Verfahren gegen den angeblichen Mörder des Leopold führt, ist diesen Pressemitteilungen bereits im Oktober 1960 entgegengetreten. Wie der Herr Generalbundesanwalt mir berichtet hat, besteht nach den ihm vorliegenden Unterlagen kein dringender Tatverdacht, der nach deutschem Recht den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen den angeblichen Mörder Léopolds rechtfertigen könne.
Die Ermittlungen des Herrn Generalbundesanwalts gegen den Verdächtigten dauern noch an. Der angebliche Täter konnte bisher nicht vernommen werden, da er - wie die Ermittlungen ergeben haben - sich im Ausland aufzuhalten pflegt.
Ich halte es nicht für notwendig, den in den „Basler Nachrichten" vom 27. April 1961 wiederholten Vorwürfen entgegenzutreten, da der Herr Generalbundesanwalt inhaltsgleiche Pressemitteilungen bereits im Oktober vorigen Jahres richtiggestellt hat.
Ich rufe auf die Fragen IV/2 und IV/3 - des Abgeordneten Bach -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Versicherungssummen der Haftpflichtversicherungen und die Rentenverbindlichkeiten aus Haftpflichtfällen im Saarland im Jahre 1947 im Verhältnis 1 RM : 20 ffrs umgestellt worden sind, daß 1951 und 1952 durch Regierungsverordnungen die Haftpflichtrenten erhöht wurden, ohne gleichzeitig ausreichende Vorschriften für die erforderlichen Deckungsmittel zu erlassen, und daß es infolge dieser Umstellung zu Prozessen kam, weil trotz ausreichender Kraftfahrhaftpflichtversicherung Versicherungsgesellschaften wegen vorzeitiger Erschöpfung der Deckungssumme die Rentenzahlung eingestellt haben und die Unfallgeschädigten ihre seit Jahren anerkannten Schadensansprüche erneut einklagen mußten?
Ist die Bundesregierung bereit, die in Frage IV/2 dargelegten und ähnliche Schwierigkeiten, die im wesentlichen aus den besonderen Verhältnissen des Saarlandes und seinen wiederholten Währungsumstellungen herrühren, zu bereinigen?