kleinert (NA), 1974-12-18:
Herr Kollege Vogel, ich bestreite auch keinem derjenigen, die das in den letzten Wochen zu jedem Ihrer Vorschläge gesagt haben, daß sie das so glauben. Ich unterstelle sogar, daß es so sein mag. Ich wehre mich nur dagegen, durch derartige formale Nachschiebsel und. Beteuerungen den Blick von der Ernsthaftigkeit der Diskussion wegzulenken.
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In der Diskussion geht es um den Punkt, den Herr Kunz hier angesprochen hat, beispielsweise die entscheidende Frage der Überwachung. Herr Kunz, ich sprach von den Tönen zwischen den Zeilen, die ich bei Ihnen gehört habe. Sie haben z. B. gesagt, gegen das Ausschlußverfahren als wirksames Mittel zu dem von uns gemeinsam angestrebten Zweck spreche unter anderem, daß es ein schwerfälliges Verfahren sei, in das das Oberlandesgericht eingeschaltet werden müsse. Die Überwachung müsse zügig angeordnet werden können. Zügig angeordnet werden können: darin liegt doch gerade wieder das Problem der Rechtsstaatlichkeit. Wer ordnet zügig an? Zügig ordnet im Drange der Geschäfte der Vorsitzende eines Spruchkörpers an, der von Angeklagten und unter Umständen leider auch von Verteidigern bedrängt wird, die sich nicht so verhalten, wie man es als Vorsitzender normalerweise gewöhnt ist, sondern die erhebliche Schwierigkeiten machen und dadurch natürlich auch eine Streßsituation herbeiführen, z. B. für den Vorsitzenden, der dann eine solche Entscheidung zu fällen hat.
Das ist einer von mehreren Gründen, die uns dazu gebracht haben, im Gegensatz zu Ihren ursprünglichen Vorstellungen für das Ausschlußverfahren die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und nicht des .Prozeßgerichts vorzusehen. Weiter ist das einer der Gründe, warum wir glauben, daß wir - bei allem Verständnis für die schwierigen Situationen, die in den Gerichtssälen entstehen - das Verfahren genauer formulieren und genauer unter Kontrolle behalten müssen, als das bei einem Ausschluß ad hoc im Gerichtssaal, so wie Sie es wollen, der Fall sein könnte.
Ferner gibt es die Frage der Überwachung des Verteidigerverkehrs. Herr Kunz, Sie haben hier einen gängigen Kurzkommentar benutzt, um mit der Genehmigung der Frau Präsident Ihr Bild von der Rolle des Strafverteidigers darzulegen. Ich glaube, die meisten derjenigen, die die Diskussion der letzten Wochen mitgemacht haben, brauchen
jetzt und schon seit Jahren nicht einen Kurzkommentar für ihr Bild von der Rolle des Strafverteidigers als eines Organs der Rechtspflege, sondern sie haben ein sehr fest umrissenes Bild von der hohen Verantwortung, den erheblichen Anfechtungen und Versuchungen und den Leistungen, die die überwiegende Zahl der Strafverteidiger im Rahmen dieses uns seit langem in vielen Facetten bekannten Berufsbildes erbringen.
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Das ist für uns der Ausgangspunkt der Überlegungen, hier einen so schwerwiegenden Schritt zu tun, wie das Gespräch zwischen dem Verteidiger und dem Angeklagten, zwischen dem Verteidiger und seinem Mandanten überwachen zu lassen, durch welche dritte Personen auch immer.
Die Vertrauensrolle, die von der Mehrzahl der insgesamt 25 000 Rechtsanwälte in dieser Republik aufgebaut worden ist gegenüber den Mandanten und allen, die gar nicht in ein Strafverfahren verwickelt sind, sondern mehr oder weniger unbewußt zur Kenntnis nehmen, daß diese Verfahren in aller Regel einen ordentlichen Verlauf nehmen und zu möglichst gerechten Ergebnissen führen, weiß man, zumal wenn sie nicht besonders in Erscheinung tritt, zu würdigen. Sie kennen auch die spektakulären Fälle, wo der uneigennützige Einsatz von Verteidigern im Wiederaufnahmeverfahren schließlich zur Beseitigung sicheren oder zumindest stark zu vermutenden Unrechts geführt hat.
All diese Dinge muß man erst einmal als Hinter-
) grund sehen, bevor man sich entschließt, wegen des erschreckenden Mißbrauchs, den eine kleine Gruppe von Verteidigern mit den diesem Berufsbild entsprechenden Rechten getrieben hat, Eingriffe zu dekretieren, die zwangsläufig die Gesamtheit treffen müssen, und zwar in doppelter Weise, einmal in der Ausübung der Verteidigung im einzelnen Fall, die durch die Anordnung einer Überhörung tatsächlich sehr erschwert, wenn nicht in manchen Fällen in ihrer Wirksamkeit sogar vereitelt wird, zum anderen dadurch, daß das notwendige Vertrauen in die Rolle der Verteidiger als eines Organs der Rechtspflege - das ist sehr ernst zu nehmen, obwohl es manchmal etwas leicht dahingesagt wird - beeinträchtigt wird. Das ist das zweite Problem, das über den Einzelfall hinausgreift und mit Sicherheit alle Verteidiger, alle Rechtsanwälte und das Verhältnis der Bevölkerung zum Rechtsstaat betrifft und nicht nur die Ordnung der einen oder anderen Sitzung.
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