Jaeger (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem wirren Chor der Stimmen, die auf akademischer und auf nichtakademischer Ebene bei den Unruhen laut werden, ist immer ein Grundton hörbar, der Grundton des Kampfes gegen das, was man das Establishment nennt, ein Wort, das ja auch einer meiner Vorredner zitiert hat. Da dieses Wort aus Amerika kommt und neu ist, glauben diejenigen, die es gebrauchen, es handle sich auch um eine originäre, eine neue Sache. Aber mir, meine Damen und Herren, der ich wie viele in diesem Hause in meiner Jugend das Heraufkommen des Nationalsozialismus erlebt habe, ist dieses Wort doch nichts anderes als eine neue Vokabel für das Wort vom „System", mit dem die Nationalsozialisten jahrelang ihre Wahlkämpfe geführt haben.
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Ob Establishment oder System, in jedem Fall handelt es sich um das, was mein Freund Dr. Pohle die Diskriminierung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen genannt hat. In jedem Falle, meine Damen und Herren, ist der Staat gemeint; man will ihn nur nicht nennen, denn würde man ihn nennen, würden sich alle anständigen Bürger zu seiner Verteidigung zusammenschließen.
Was ist das nun für ein Staat, der hier angegriffen wird? Wir haben alle in den drei Fraktionen, die diesen Staat tragen, den Staat des Grundgesetzes als d e n freiheitlichen Rechtsstaat bezeichnet. Meine Damen und Herren, man muß die drei Bestandteile dieses Wortes gleichgewichtig im Ohre haben. Die Freiheit ist sicherlich die Seele des Staates, aber die Freiheit ist nicht möglich ohne das Recht. Freiheit ohne das Recht wird im Verhältnis der Menschen untereinander zur Willkür, in der Gesellschaft als Ganzem zur Anarchie.
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Recht aber ist nun einmal in der Praxis, mögen die Theorien auch manchmal anders lauten, nicht ohne den Staat möglich, der das Recht durch seine Autorität wirksam werden läßt..
Zum Begriff des Staats gehört eben die Staatsgewalt. Ohne Macht ist der Staat weder nach innen noch nach außen zu schützen. Ohne Macht des Staates ist die Freiheit des Bürgers rasch verwirkt.
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Der Dreiklang von Freiheit, Recht und Staat bildet eine unauflösliche Einheit. Vielleicht haben wir in der Vergangenheit in diesem Hause wie auch im staatsbürgerlichen Unterricht von der Bundeszentrale bis zu den Volksschulen allzuviel von der Freiheit und ihren Rechten gesprochen und allzuwenig vom Staat und seiner strengen Pflicht.
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Vielleicht gibt es auch viele, die noch dem alten deutschen Irrglauben anhängen, die Macht sei böse, obwohl die Macht weder gut noch böse ist, sondern ihr Charakter allein nach einem bestimmt wird, nämlich nach dem Zweck und nach der Methode.
Wir haben erschreckende Erschütterungen der Staatsautorität erlebt, als eine Landesregierung wegen der Studentenunruhen zurückgetreten ist, eine andere vor dem Druck der Straße kapituliert hat. Aber am meisten hat es mich doch erschüttert, daß ein Mann, der zum Wahrer des Rechts in besonderer Weise berufen ist, den mein Kollege Güde emphatisch den „Großrichter" genannt hat, daß der Bundesminister der Justiz nichts anderes in der „Welt" zu empfehlen weiß, um Gottesdienststörungen zu verhindern, als den Gesang religiöser Lieder, bis zu vier Stunden.
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Statt die Hamburger Staatsanwaltschaft an -ihre Pflicht zu erinnern, nach § 167 der Strafprozeßordnung ein Offizialdelikt zu verfolgen, wird hier die Ohnmacht des Staates als Ideal propagiert.
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Meine Damen und Herren, wenn das zur Maxime unseres Staates würde, dann wäre das der Bankrott der deutschen Demokratie.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler, daß er dieser Linie des Autoritätsverfalls mit seiner Erklärung heute ein Ende gesetzt hat.
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Ich spreche aber auch den jungen Soldaten Dank und Anerkennung aus, die in Hamburg in der Michaeliskirche für Ruhe und Ordnung eingetreten sind und die Heiligkeit des Hauses gewahrt haben.
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Sie haben das vieldiskutierte Leitbild des Staatsbürgers in Uniform durch ihr Verantwortungsbewußtsein in die Wirklichkeit übersetzt. Sie haben Mut gezeigt und allen anständigen Demokraten Mut gemacht. An diesem Vorbild orientiert, rufen wir Christlichen Demokraten jedem Minister, jedem Rektor und jedem Polizeipräsidenten zu: Landgraf, werde hart!
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