Rolf Rau (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnungsbau in Deutschland: Hoffnung und Zuversicht oder Ängste und Zweifel? Ich glaube, diesen Fragen müssen sich nicht nur die Bundespolitiker stellen. Alles verneinen, Frau Schenk, und nichts tun bringt uns auch nicht voran.
Der Anspruch der Bürger auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum ist eine Frage grundsätzlicher Lebensqualität. Besonders in den jungen Bundesländern wird deutlich, daß der Verfall der Wohnsubstanz, die nicht vorhandene Infrastruktur und die nicht vorbereiteten Bauplätze einen Wust an Problemen darstellen, den es abzubauen gilt. Hinzu kommt, daß im Westen Deutschlands die Wohnung einen ganz anderen Stellenwert hat als in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Dieser Entwicklung müssen sich alle Bürger stellen. Das geht nicht reibungslos.
Wir haben in den vergangenen Monaten im Bereich des Aufschwungs Ost für den Wohnungsbau viele Millionen investiert. Insgesamt wurden 1991 allein
beim Gemeinschaftswerk 758 Millionen DM ausgegeben: 528 Millionen DM für Modernisierung und Instandsetzung, nur 15 Millionen DM für Privatisierung und 214 Millionen DM für Zwecke der Städtebauförderung. Weitere 342 Millionen DM wurden mit der Verwaltungsvereinbarung vom 19. August 1991 überwiegend in kommunale Investitionen umgeschichtet, da nicht überall die Voraussetzungen gegeben waren, sie zweckentsprechend für den Wohnungsbau einzusetzen. Insbesondere bei den Wohnungsprivatisierungen wurden diese Mittel frei. Diese Investitionen werden im Jahre 1992 fortgeführt. Wie Sie wissen, sind die Mittel nicht zu reichlich Bernessen. Hier stellt sich eindeutig die Forderung, besonders die Maßnahmen zur Verbesserung der Heizungsbauleistungen, der Wärmedämmung, der Schallschutzsanierung und ähnliches auch in den Folgejahren fortzuführen. Diese Entscheidung muß bald fallen, weil damit besonders für das Handwerk eine Produktionssicherheit und für die Bürger eine Finanzierungssicherheit gegeben werden müssen.
Diese Förderungsmittel sind unbedingt notwendig, um den Weg der Verbesserung der Wohnsubstanz für die Mieter, aber auch für die kaufwilligen Bürger zu ebnen, damit im Rahmen der Privatisierung erträgliche Kaufpreise entstehen und somit Voraussetzungen geschaffen werden, um die Fragen der Altschulden auch ablösbar zu gestalten.
Wie Sie wissen, beschäftigt uns das Thema Altschulden schon seit über einem Jahr. Dabei hat sich hierbei der Erkenntnisprozeß aus den ersten Forderungen nach einer Entschuldung gegen Null zu einer realisierbaren Lösung und Teilentschuldung variabel gestaltet.
Herr Seifert, man muß dabei auch bedenken: Die Wohnungsbaukredite sind ja um den Preis der Belastung der Spareinlagen der Bürger entstanden. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen.
Altschulden müssen objektkonkret errechnet beziehungsweise fixiert werden. Das ist die erste Voraussetzung.
Des weiteren muß zweitens im Rahmen der Privatisierung für den zukünftigen Käufer die Altschuld abgelöst sein; das heißt, sie bildet im Rahmen des Verkaufs entsprechend ihrer Höhe eine Schlüsselfigur. Warum sollte zum Beispiel der Kredit nicht gleichzeitig der Kaufwert sein?
Drittens muß der Druck auf den Kommunen und gegebenenfalls auf den Genossenschaften verbleiben, damit Anstrengungen unternommen werden, die Effizienz der Wohnungswirtschaft zu erhöhen.
Viertens muß straff daran gearbeitet werden, die überdurchschnittlich hohen Betriebskosten durch bauliche Veränderungen zu reduzieren, um die Möglichkeit einzuräumen, den Kapitaldienst zu bedienen beziehungsweise die Sanierung zu finanzieren,
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um in Verbindung mit erhöhter Wohnqualität die Grundmieten anzupassen.
Hinzu kommen sollten weiterhin die Möglichkeiten der Bundesunterstützung entsprechend dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" - 7 000 DM für den
Bürger plus 1 500 DM für jedes weitere Familienmitglied. Die Teilentschuldung sollte in Zusammenarbeit mit den Ländern - so wie es vom Bund vorgeschlagen wird - weiter begleitet werden.
Daß diese Lösung auf fruchtbaren Boden fällt, möchte ich am Beispiel der Stadt Frohburg verdeutlichen. 1968 wurden 60 Wohnungen in Frohburg als Typ „Brandenburg" gebaut; das ist eine 0,8 Megapond-Leichtbeton-Bauweise. Es sind 30 Zweiraumwohnungen à 46 qm und 30 Zweieinhalbraumwohnungen mit 60 qm gebaut worden. Die Diskussion zur Privatisierung des gesamten Blocks wurde im März 1991 begonnen.
Nach sechs Phasen der Gespräche zwischen Bürgern, Bauleuten und dem Rat der Stadt ist der heutige Stand so, daß von den 60 Wohnungen 52 Mieter ihre Wohnungen kaufen wollen. Die Sanierungsarbeiten sind vereinbart und in den ersten Wohnungen bereits beendet worden. Der Gesamtabschluß der Sanierung erfolgt im Juni 1992. Der Kaufpreis von 850 DM/qm beinhaltet im Durchschnitt pro Wohnung 10 000 DM Altkreditbelastung und den Bodenpreis, der von der Kommune zu günstigen Bedingungen veranschlagt worden ist.
Jeder Bürger, der dort eine Wohnung kaufen wollte - ich konnte mich davon überzeugen -, ist heute zufrieden, obwohl es für ihn eine große Belastung war, innerhalb von sechs Wochen den Innenraum seiner Wohnung bei gleichzeitiger Wohnungsnutzung umbauen zu lassen.
Hier ist ein Beispiel dafür gegeben, wie durch Initiative der Stadt unter Mitwirkung der Bürger eine vernünftige Eigentumslösung erreicht wurde. Ähnliches höre ich von Pegau, und auch in anderen Städten meines Wahlkreises läuft die Vorbereitung zu weiteren Privatisierungen.
Ich bin der Auffassung, daß diese positiven Signale genauso hierher gehören, weil dies verdeutlicht, daß mit persönlichem Engagement vieles lösbar ist. Dies zeigt aber auch, daß dort, wo Verantwortliche den Kopf in den Sand stecken, die Probleme bleiben. Das ist eine Haltung, die ich nicht vertreten kann.
Wichtig ist dabei, daß auf Antrag die Kommunen jetzt auch die Verkaufserlöse den Wohnungsbaugesellschaften übertragen können. - So die Information aus dem Bauministerium. Bisher war das Festhalten an Verwahrkonten nicht besonders hilfreich.
Weil die angedachten Überbrückungshilfen wohl noch nicht auf fruchtbaren Boden fallen, ist es erforderlich, um den wohnungswirtschaftlichen Bereich zu bewegen, daß man dort, wo die Finanzmittel schwach sind, durch Anschubkredite Bewegung schafft. Denn die Überbrückungskredite helfen nur dort, wo die Kommunen nicht schon über die Maßen belastet sind. Ein Drittel Kreditzuwachs bedeutet ja immer, daß die Kreditfähigkeit der Kommunen noch gewährleistet sein müßte. Insofern meine ich auch, daß man über die gesamte Dimension der Wohnungsbauförderung und die altbewährten Methoden nachdenken muß, um weitere konstruktive Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Keiner hat das Ei des Kolumbus entdeckt, aber die Situation zwingt uns, alle Möglichkeiten der Förderung des Wohnungsbaus auszuschöpfen, um den Wohnungsbau im Osten - natürlich gilt dies auch für die alten Länder zu beschleunigen. Warum sollte man die Förderbedingungen nicht rigoros ändern und von der Objektförderung auf die Personenförderung orientieren? Um Alternativen zu schaffen, muß mit dem Neubau begonnen werden. Das bedeutet, daß die Genehmigungsverfahren nicht - wie man es teilweise erleben kann - verkompliziert werden und Investoren darum bitten müssen, daß ihnen geholfen wird, sondern daß die Möglichkeit der Begleitung von bereitwilligen Investoren eine neue Qualität erfährt.
Dabei möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der in den einzelnen Landratsämtern immer mehr an Bedeutung gewinnt. Irritiert, teilweise begünstigt durch die geplante Kreisreform, wird es fast nicht mehr leistbar, den Sturm von Bauanträgen zu bearbeiten. Wenn im Landratsamt Leipzig im Januar und Februar 1 000 Anträge eingegangen sind, so ist das für die Zuversicht des Bauens etwas Hervorragendes. Gleichzeitig müssen die Arme gehoben werden, weil die Genehmigungsverfahren unter den besonderen Bedingungen nicht geleistet werden können. Das ist deprimierend für die Menschen, für die Bearbeiter und für die Investoren und Häuslebauer.
Hier sollte man einfach in dem Zusammenhang sind natürlich auch die Landesregierungen gefordert - darüber nachdenken, ob nicht weniger bedeutsame Objekte, beispielsweise Wärmedämmmaßnahmen und ähnliches, in den Kommunen direkt entschieden werden. Auch von den Kreisen aus den alten Bundesländern könnte Amtshilfe geleistet werden, um diese Probleme vor Ort zu lösen. Partnergemeinden und Landratsämter sollten aufeinander zugehen.
Trotzdem gestaltet es sich erfreulich, daß die Investitionen je Einwohner in den neuen Ländern im Vergleich zu den alten Ländern bereits Ende 1991 immerhin auf 50 gestiegen sind. Wenn man das nach Bauaufträgen sortiert, dann stellt man fest, daß im zweiten Halbjahr 1991 in den neuen Bundesländern je Einwohner im Durchschnitt fast ebenso viele Bauaufträge vergeben wurden wie in Westdeutschland. Das bedeutet, um die Zahl zu nennen, für den Osten immerhin ein Auftragsvolumen von 180 DM pro Einwohner und für den Westen von 200 DM pro Einwohner.
Dabei möchte ich noch einmal unterstreichen, daß bei der Privatisierung der Treuhandbetriebe im Bauwesen ein Fortschritt zu verzeichnen ist, aber noch nicht die Forderung erreicht ist, bis zum 31. März alle Baubetriebe zu privatisieren. Hier muß noch einmal - um es locker zu sagen - Gas gegeben werden.
Lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung zu den Baupreisen machen. 1991 stiegen die Baupreise, bedingt durch den Personalkostenanstieg, die Verteuerung des Transports, auch durch die gestiegene Transportentfernung und Baumaterialkosten, um 7 %. Bedenken wir den Einsatz der Fördermittel oder die Kreditlasten, so gilt: Je eher und schneller das Bauen realisiert wird gleich ob bei der Privatisierung, der Reparatur oder dem Neubau -, desto billiger wird es.
Vielen Dank.
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