Siemtje Möller (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns im Deutschen Bundestag mit Fragen maritimer Sicherheit befassen, dann legen wir den Fokus oftmals bewusst auf einzelne Bereiche. Beispielsweise beschäftigen wir uns mit der Einsatzfähigkeit bestimmter Waffensysteme oder auch den Neuanschaffungen, die für die Marine notwendig oder erforderlich sein könnten, oder wir befassen uns ausführlich mit den einzelnen Mandaten und den konkreten Beiträgen, die die Bundeswehr hier im Kreise unserer Verbündeten leistet – Mandate wie Sea Guardian, das heute zur Abstimmung steht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Der Blick auf die Einzelfragen maritimer Sicherheit ist äußerst wichtig für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen und daher auch aus gutem Grund wesentlicher Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit. Was wir aber aus meiner Sicht nicht machen dürfen, ist, vor lauter Fokussierung auf das Detail das große Ganze aus den Augen zu verlieren; denn Sea Guardian steht als maritime Sicherheitsoperation im Mittelmeer natürlich in einem Gesamtzusammenhang.

Generell gilt: Die Meere sind für uns als Exportnation von enormer Bedeutung. Wir sind angewiesen auf sichere Handelsrouten, auf Stabilität, und das natürlich nicht nur in unserem unmittelbaren Umfeld wie Nord- und Ostsee, sondern weit darüber hinaus, vom Mittelmeer bis zum indopazifischen Raum. Beim globalen Blick auf die Meere stellen wir fest: Bereits heute sind viele Regionen unsicher oder von Instabilität bedroht. Hinzu kommt, dass Räume wie die Arktis oder das Südchinesische Meer an strategischer Bedeutung gewinnen. Eine Konsequenz daraus ist, dass sich immer mehr Schiffe unterschiedlicher Marinen in diesen Regionen tummeln. Besonders deutlich wird diese gewachsene Machtprojektion mit Blick auf China. So lässt die Volksrepublik künstliche Inseln im Südchinesischen Meer aufschütten, baut Stützpunkte systematisch aus und zeigt ernstes Interesse für den Kauf von Inseln vor Grönland und Indonesien. Gleichzeitig vergrößert China seine Flotte mit großem Tempo.

Man muss sich das auch deshalb sehr genau vor Augen führen, weil einige unserer NATO-Partner im Südchinesischen Meer und der Arktis präsent sind. Und da Konflikte und Auseinandersetzungen in derart sensiblen Regionen leider durchaus denkbar sind, könnte eine solche Entwicklung dann eben auch für uns Konsequenzen haben, bis hin zu einem NATO-Bündnisfall. Wir müssen uns an dieser Stelle fragen: Wären wir dann bereit, unsere Marine in diese Region zu entsenden? Ich würde sagen: Natürlich hoffen wir, dass es nie zu einem solchen Fall kommt. Das entbindet uns aber nicht von unserer Verantwortung, derlei Szenarien frühzeitig zu durchdenken.

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Schließlich müssen wir sicherstellen, dass unsere Marine auf denkbare Szenarien gut vorbereitet ist: materiell, personell und operationell.

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Global wird der Fokus auf den maritimen Raum und maritime Rechte also weiter zunehmen. Maritime Sicherheit wird daher eine der entscheidenden Fragen der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. Wie wir sie beantworten, wird wesentlich darüber entscheiden, wie es um den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes bestellt sein wird.

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Und die Bundesrepublik? Zwar wachsen die deutschen Seestreitkräfte erstmals seit 25 Jahren wieder, aber die Marine ist immer noch die kleinste in ihrer 170-jährigen Geschichte. Dennoch erfüllen wir im Rahmen von NATO, Europäischer Union und den Vereinten Nationen seit vielen Jahren unsere Mandate und unsere Bündnisverpflichtungen und sorgen gemeinsam mit unseren Partnern für Sicherheit. Die NATO-Operation Sea Guardian ist hier ein wichtiges Beispiel für die gelebte Kooperation. Und Deutschland leistet mit der Bundeswehr einen wertvollen Beitrag:

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bei der Seeraumüberwachung, beim Vorgehen gegen Terrorismus und Menschenschmuggel, bei der Umsetzung des Waffenembargos von und nach Libyen. Diesen Beitrag wollen wir fortsetzen und das Mandat für Sea Guardian als Baustein in der maritimen Sicherheitsstruktur heute verlängern.

Vielen Dank.

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