Rudolf Henke (NA), 2013-01-31:
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Es ist auch

richtig, das zu tun. Deswegen ist der Setting-Ansatz,
wenn Sie etwa an die betriebliche Gesundheitsförderung
oder die Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen, Schulen oder auch Altenheimen denken, eines der
Kernelemente der Bundesregierung für den zurzeit diskutierten Referentenentwurf zum Thema Prävention. Ich
bin sehr neugierig, was Sie tun werden, wenn es um diesen Gesetzentwurf geht und er den Bundesrat passieren
soll.

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Verfolgen Sie dann die Strategie von Frau Ferner, diesen
Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimfallen zu lassen, weil Sie sagen: „Wir spielen ein Machtspiel; diese
Ansätze der Prävention wollen wir über den Bundesrat
verhindern“? Ich werde sehr genau darauf achten, ob die
einzige grüne Gesundheitsministerin dieses Spiel der
SPD, das Frau Ferner angekündigt hat, mitmachen wird.
Da können Sie Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie dann aus der Zeit
vor der Steinzeit in die Moderne finden.

({1})

Der entscheidende Punkt, der mit diesem Gesetz verbunden ist, ist, dass wir die Therapien transparenter bewerten können. Ich glaube, dass wir mit den Krebsregistern eine Möglichkeit schaffen, mehr Transparenz als
bisher darüber herzustellen, wie qualifiziert Behandlungen ablaufen. Das ist ein angemessenes Instrument bei
einer Krankheit, die so sehr in das eigene Leben einschneidet, wie es bei Krebs der Fall ist. Dort die zusätzliche Sicherheit zu schaffen, dass alle erreichbaren und
verfügbaren Daten miteinander verbunden werden und
zum Gegenstand von Versorgungsforschung und zum
Gegenstand der Weiterentwicklung von Therapiestrategien werden, ist der gute Teil an diesen Krebsregistern.

Deswegen bin ich darüber froh, dass wir uns in der
Koalition aufgrund des Vortrags der Sachverständigen

aus dem Bereich der Krebsregister in der Anhörung dazu
entschieden haben, den Betrag für die Krebsregisterpauschale, der in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen
war, zu korrigieren. Wir haben erkannt, dass die Höhe
der Kosten, die Prognos ermittelt hatte, zu gering war;
denn die Register, die von Prognos geprüft wurden,
konnten den Aufgabenstand nicht komplett erfüllen, den
wir im Gesetz normieren. Deswegen ist die Entscheidung, die Pauschale von 94 Euro auf 119 Euro zu erhöhen, eine richtige Entscheidung.

({2})

Gestern im Ausschuss war die wesentliche Kritik an
der Früherkennung die, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nicht genügend Flexibilität gegenüber den
Vorgaben aus Richtlinien hat, die von der Europäischen
Kommission publiziert werden. Dazu muss man einfach
einen Blick ins Gesetz werfen. Drei Jahre hat der Gemeinsame Bundesausschuss Zeit, um festzustellen, ob
eine Maßnahme überhaupt von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlen ist. Drei Jahre hat er Zeit, um festzustellen, in welcher Form sie in Deutschland implementiert werden soll. Wenn dann sachliche Zweifel
bestehen, ist noch einmal ein Zeitraum von fünf Jahren
vorgesehen, in dem dafür gesorgt wird, dass zusätzliche
Erkenntnisse gewonnen werden, die dann auf die Gestaltung der Früherkennungsprogramme Einfluss nehmen.

Ich weiß, dass ein Teil der Beobachter der Meinung
ist, dass dieser Zeitraum eher zu lang ist. Es kann auch
keine Rede davon sein, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von den Entscheidungen ausgeschlossen wäre
und gewissermaßen eine Brüsseler Kommandomedizin
zu verfolgen hätte. Er behält alle Freiheiten, das Vorgehen in Deutschland den hier verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.

Ich will meine Rede wie gestern damit schließen, Sie
sehr zu bitten, keine parteipolitische Konfrontation aufzumachen, die nicht notwendig ist, und in Bezug auf die
Teile, die Sie kritisieren, anzuerkennen, dass auch aus
Ihrer Warte das Glas mindestens halb voll ist. Es ist doch
besser, ein halb volles Glas zu nutzen, als das Glas auszuschütten und anschließend zu sagen: Jetzt ist gar
nichts mehr drin.

Ich bitte Sie herzlich, sich nicht nur, wie gestern im
Ausschuss, zu enthalten, sondern unserem Gesetzentwurf doch noch zuzustimmen. Ich halte das auch für ein
gutes Signal gegenüber dem Bundesrat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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