Zumpfort (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vorgriff auf weitere demnächst wohl erfolgende Anschuldigungen insbesondere von seiten der Opposition wegen einer verfehlten Fischereipolitik und auf Grund dessen, was Sie, Herr Kohl, gesagt haben, möchte ich zur Fischereipolitik der sozialliberalen Koalition Stellung nehmen.
Zuerst einmal einige Informationen. Es handelt sich nicht nur um die Hochseefischer, sondern auch um Kutterfischer. Die Kutterfischer in der Ostsee sind durch das Nichtzustandekommen der Regelungen in Brüssel genauso betroffen wie die Hochseefischer. Der ganze Bereich, der von Schweden in der Ostsee beansprucht wird, wird in Zukunft wegen der nicht zustandegekommenen Regelungen für die deutschen Kutterfischer gesperrt sein.
Zum zweiten. Die Hochseefischerei bedient die industrielle Infrastruktur am Lande zu ungefähr 50 % mit Frischfisch und mit gefrorenem Fisch; der andere Teil wird durch Importe gedeckt. Das heißt: Die Produktion kann auch jetzt dort weitergehen. Wir müssen uns nur energisch dagegen verwahren, daß die Briten - das tun sie zur Zeit - auch noch versuchen, durch Erhöhung der Referenzpreise die Importe zu erschweren.
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Um endlich mit falschen Beschuldigungen aufzuräumen: Die Fanggründe sind da, Herr Kohl. Die sind da, wenn sich die Mitgliedsländer der EG endlich einigen. Die Fanggründe sind so aufgeteilt, daß eine deutsche Kernflotte, d. h. eine bestimmte Anzahl Frischfischfänger und Fangfabrikschiffe existieren kann. Für diese Kernflotte bestand von 1978 bis 1980 ein Sofortprogramm zur Strukturanpassung. Dieses Sofortprogramm hatte eine Größenordnung von 112 Millionen DM. Wer dieses hier vernachlässigt und sagt, die Bundesregierung tue nichts, der streut Sand in die Augen der Bürger.
Die Kernflotte soll auch weiter unterstützt werden - eben weil die Regelungen nicht zustande gekommen sind -, ebenso die Kutterfischer, und zwar in Form einer Fortführung der Strukturanpassungsmaßnahmen.
Die Opposition behauptet, die Bundesregierung tue nichts. Ich habe Ihnen dargelegt, daß sie im Inland etwas tut.
Nun zur EG-Seite. Wer hat denn immer darauf hingewiesen, daß es in der EG zu wenig Gemeinsamkeiten gebe, daß es dort keine geschlossene Zielsetzung gebe, sondern ausschließlich nationale Zielsetzungen? Das war Minister Ertl. Er macht das doch nicht erst jetzt, sondern er macht das seit zehn Jahren. Er bemüht sich seit zehn Jahren, daß Regelungen für unsere deutschen Hochseefischer und Kutterfischer zustande kommen.
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Wer hat sich denn in Brüssel so vehement für unsere
Fischer eingesetzt, daß Bündnispartner verstimmt
waren und daß die Dänen offiziell protestiert haben?
Ist das etwa der Beweis für mangelnde Tätigkeit? Genau das Gegenteil ist der Fall.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie höflich bitten, Ihre Beiträge zum Problem des Fischereikompromisses auf eine sachliche Grundlage zu stellen und nicht weiter mit Anschuldigungen zu arbeiten, von denen man glaubt, daß sie oben an der Küste vielleicht gut ankommen, weil man nicht genau informiert ist. Ich sage Ihnen: Ich war an der Nordseeküste und an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins bei sämtlichen Genossenschaften. Ich habe mir in Niedersachsen bei den Hochseefischern einen Eindruck verschafft. Ich weiß, wie die Situation ist. Ich weiß, daß die Fischer dort oben darauf vertrauen, daß die Bundesregierung ihr Äußerstes getan hat, um ihre Existenz zu sichern. Und sie wird das auch in Zukunft tun. - Vielen Dank.
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