Bredehorn (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 300 Millionen DM gewährt der Bund in den nächsten beiden Jahren zur Stärkung der Wirtschaftskraft, der Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen sowie in Hamburg und Bremen. Die FDP unterstützt und begrüßt diese Entscheidung.
Dieses Geld muß jetzt effektiv und sinnvoll ausgegeben werden. Ich wünsche mir dabei ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Flächenländer und Stadtstaaten. Denn die Strukturprobleme machen nicht an den jeweiligen Landesgrenzen halt. Das gilt für die Wirtschaftsprobleme im Küstenraum genauso wie für das Abwandern von Unternehmen und das Nichtvorhandensein von Arbeitsplätzen. Es wäre eine Illusion zu glauben, daß das Süd-Nord-Gefälle, das sich in den letzten zehn Jahren herauskristallisiert hat, mit der in Aussicht gestellten, aber zeitlich begrenzten Finanzspritze in sein Gegenteil verkehrt wird. Das einst blühende Norddeutschland wird seine geschwächten Wirtschaftsbereiche von gestern durch diese Mittel nicht kurzfristig gesunden können. Tatsache ist, daß der Norden auf Grund seiner Wirtschaftsbranchen vom weltwirtschaftlichen Strukturwandel härter getroffen wird als der Süden und in der Anpassung bisher nicht sehr erfolgreich war.
Die Folgen sind die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und die höhere Arbeitslosigkeit als im Bundesdurchschnitt. Noch entspricht eine Zweiteilung der Bundesrepublik Deutschland in einen wirtschaftlich abgeschlagenen Norden und einen erfolgreichen Süden nicht der Wirklichkeit. Dies soll und darf auch in Zukunft nicht so sein. Deshalb stellen wir Finanzmittel zur Verfügung, nicht um Sterbehilfe zu leisten, sondern um die Wirtschaft anzukurbeln, um neue Impulse zu geben. Der Wachstumskurs, den die Sachverständigen in ihrem Herbstgutachten für die Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen haben und der ihrer Meinung nach auch weiter anhalten wird, darf nicht nördlich der Mainlinie zu Ende sein.
Natürlich hat diese Regierung gewisse Schwierigkeiten bei Subventionen, die diese Mittel j a sind. Ich meine, das ist auch gut so. Das schreibt sich die FDP gern auf ihre Fahnen. Genauso wie wir dagegen sind, daß ein Konzern wie Mercedes-Benz Finanzhilfen bekommt, sind wir auch dagegen, Millionensummen strukturkonservierend auszugeben. Beides geht zu Lasten des leistungswilligen Mittelstandes. Die Zuwendung von Finanzmitteln kann nie eine Dauerlösung zur Beseitigung von Problemen sein. Die Wirtschaft muß aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen. Die 300 Millionen DM sollen dabei richtungweisend ausgegeben und nicht als Beginn einer Dauersubvention verstanden werden. Dabei appelliere ich an die Verantwortlichkeit der Länderregierungen für einen sinnvollen Verwendungszweck, für zukunftsorientierte Investitionen.
Rosarote Zeiten lassen sich für Niedersachsen und Schleswig-Holstein selbst in Wahlkampfzeiten nicht heraufbeschwören. Ich sehe da in der nächsten Legislaturperiode ein hartes Stück Arbeit auf uns zukommen: um der Werftenkrise Herr zu werden, um eine Weichenstellung in der Agrarpolitik vorzunehmen - denn die Agrarproduktion hat ja in den Küstenländern noch überproportionale Bedeutung -, um die Arbeitsplätze vieler Menschen zu sichern und um neue für Erwerbswillige zu schaffen.
Die Misere bei den Werften und im Schiffbau läßt sich kurz dahin zusammenfassen, daß es zu viele Schiffe und zu wenig Ladung gibt.
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Ich kann mich nicht an eine größere Krise als an die derzeit vorhandene erinnern. Werften und Schiffahrt sind von existentieller Bedeutung für den Wirtschaftsraum der Küste. Überkapazitäten müssen aber sinnvoll abgebaut werden, wenn keine Nachfrage vorhanden ist, oder die Unternehmen müssen sich umorientieren, z. B. im Spezialschiffbau tätig werden oder Aufträge aus anderen Bereichen übernehmen, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Einige wenige haben es geschafft, sich rechtzeitig umzuschauen und umzustellen.
Die FDP ist der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland als eine der führenden Handelsnationen auf eine angemessene, qualitativ-hochwertige und leistungsfähige Handelsflotte auf privatwirtschaftlicher Grundlage nicht verzichten darf. Dazu müssen aber zuallererst internationale Wettbewerbsverzerrungen und nationale Sonderbestimmungen aus der Welt geschaffen werden.
Der Abbau von Überkapazitäten muß langsam erfolgen und darf nicht sich selbst überlassen bleiben. Die schwierige Arbeitsmarktsituation im Küstenbereich ist unmittelbar mit der Werftenkrise verbunden. Wir brauchen Ersatzarbeitsplätze für diejenigen, die aus dem Werftenbereich ausscheiden müssen. Um einen Arbeitsplatz auszufüllen, braucht man heute mehr denn je Qualifikation. Manch ein Unternehmen, das sich an das örtliche Arbeitsamt wendet, um einen Facharbeiter einzustellen, wird enttäuscht, da auf diesem Sektor ein ausgesprochener Mangel besteht. Wichtig ist, daß von Rationalisierung und Konkursen betroffene Arbeitnehmer rechtzeitig und unbürokratisch auf eine neue Erwerbstätigkeit vorbereitet werden, und zwar durch

praxisnahe Ausbildungswege. Das Statistische Jahrbuch weist leider aus, daß der Anteil von hohen Qualifikationen im Norden unter dem Bundesdurchschnitt liegt, während er im Süden zumindest bei den technischen Berufen überdurchschnittlich ist.
Neben der Werftenkrise und der hohen Arbeitslosigkeit ist ein dritter Indikator der norddeutschen Wirtschaftsstruktur zu nennen: die Landwirtschaft. Die ländlichen Räume sind auf die klassische landwirtschaftliche Produktion ausgerichtet, ohne die das ganze Wirtschaftsgefüge - Zulieferer, Händler, Abnehmer - keine zentrale Säule mehr hätte. Die anhaltende Einkommenskrise und der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft bei wachsenden Überschüssen können uns nicht glauben machen, daß gerade dieser Sektor etwas zum wirtschaftlichen Aufschwung in Norddeutschland beitragen könnte.
Was ist zu tun? Wir Liberalen wollen unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen. Sie muß ergänzt werden durch eine leistungsorientierte Steuerreform, durch einen gezielten Abbau von strukturverkrustenden Subventionen, durch größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Ich bin davon überzeugt, daß die wachstumsorientierte Politik dieser Bundesregierung auch dem Norden zugute kommen wird.
Die Verkehrsinfrastruktur muß in den marktfernen Küstenbereichen verbessert werden, damit die Entfernungen schrumpfen und die Attraktivität ländlicher Regionen steigt. Günstige Verkehrswege sind das A und O für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Neben der Bestandspflege leistungsfähiger ansässiger Unternehmen muß die Technologieförderung vorangetrieben werden. Ohne zukunftsorientierte Betriebe ist keine wirtschaftliche Dynamik zu erwarten. Bei einer solchen Politik wird es gar nicht erst zu dem Gegensatz fortschrittlicher Süden/rückschrittlicher Norden kommen.
Wir Liberalen wollen Zukunft durch Leistung. Dies werden wir in der nächsten Legislaturperiode durch die Weiterführung einer vernünftigen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik unter Beweis stellen, damit Norddeutschland wieder Aufwind erhält.
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