emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-01-18:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Grotthaus,

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (NA), 2007-01-18:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Hinsken von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Kollege

Strobl.

Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen hat Einzelabstimmung zu
den Empfehlungen des Ausschusses zu den Anlagen 1
bis 9 einerseits sowie 10 und 11 andererseits verlangt.
Ich darf darauf hinweisen, dass in den Anlagen 1 bis 9
Entscheidungen enthalten sind, die die Zulassung der
Landeslisten der Linkspartei/PDS betreffen. Bevor wir
abstimmen, weise ich darauf hin, dass bei Nichtzustimmung zu den Ausschussbeschlussempfehlungen diese
gemäß § 13 des Wahlprüfungsgesetzes als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen gelten.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Anlagen 1 bis 9 auf
Drucksache 16/3900? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung zu den
Anlagen 10 und 11? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Damit ist die Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/3900 insgesamt angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu einer klimaverträglichen Energieversorgung ohne Atomkraft

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Renate Künast vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
ernst hinsken (NA), 2007-01-18:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Ich verhehle nicht, dass ich mit vielem, was Herr
Burgbacher hier ausführte, sympathisiere.

({1})

Ich werde im Laufe meiner Rede versuchen, das eine
oder andere aus meiner Sicht zu beleuchten.

({2})

Ich glaube, dass gerade in dem Stadium, in dem wir
uns jetzt befinden, auf die Arbeitsgruppe gesetzt werden
muss, die bis zum März dieses Jahres zu einem Ergebnis
kommen wird, das zugrunde gelegt wird, um eine akzeptable Lösung für alle Seiten zu finden, die zugleich als
praktikabel bezeichnet werden kann.

({3})

Zu Ihnen, verehrte Frau Kollegin Golze, möchte ich
nur sagen: Das, was Sie hier ausführten, war für mich
Klassenkampf pur.

({4})

Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Ausbeutung, Horrorszenarien und dergleichen bestimmten Ihre
Rede. Ich richte an Sie folgende Frage: Haben Sie überhaupt schon einmal einen Betrieb von innen gesehen, sodass Sie hier überhaupt mitreden können?

({5})

Denn Ihre Ausführungen waren völlig weltfremd.

Ich verweise deshalb darauf, dass es heute darum
geht, dabei zu helfen, Entscheidungen herbeiführen, die
dringend erforderlich sind, um der Jugendarbeitslosigkeit verstärkt begegnen zu können und noch mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Schließlich ist die Ausbildung der Schlüssel zur Zukunft.

({6})

Wir alle sagen ja: Alle Jugendlichen müssen einen Ausbildungsplatz bekommen.

Ich freue mich, heute sagen zu dürfen, dass zum
Stichtag 30. September 2006 4,8 Prozent mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung standen als im Vorjahr. Die
gute Konjunktur macht sich nun auch auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar. Deshalb sage ich ein herzliches
Dankeschön an alle Betriebe, die bereit waren, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um den
jungen Mitbürgern das notwendige Rüstzeug für die Zukunft zu geben.

({7})

Insbesondere im Hotel- und Gaststättenbereich hat
man eine federführende Rolle übernommen. Allein hier
sind über 100 000 Azubis beschäftigt. In dieser Branche
werden mittlerweile 9 Prozent der Ausbildungsverträge
abgeschlossen. Sie ist Spitzenreiter. Das sollte einmal
gesagt und anerkannt werden. Diese Zukunftsbranchen
- so möchte ich Hotellerie und Gastronomie bezeichnen könnten noch viel mehr ausbilden, wenn Restriktionen
wegfielen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Herr Kollege Hinsken, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter?
ernst hinsken (NA), 2007-01-18:
Selbstverständlich, gern.
eva bulling-schröter (NA), 2007-01-18:
Danke schön. - Kollege Hinsken, ist Ihnen bekannt,

dass man sich in den Berufsschulen darüber Gedanken
macht, warum Azubis aus bestimmten Branchen sehr oft
im Unterricht einschlafen?

({0})

In einem Artikel meiner Heimatzeitung, dem „Donaukurier“, den Sie als Bayer ja kennen, stand, dass vor allen
Dingen Azubis, die in einem touristischen Gebiet in der
Nähe meines Wahlkreises im Gaststättengewerbe tätig
sind, sehr lange arbeiten müssen und zu spät zum Unterricht kommen, weil sie vorher halbe Nächte durcharbeiEva Bulling-Schröter
ten mussten. Wie stehen Sie dazu? Das ist in besagter
Zeitung nachzulesen. Das heißt, es handelt sich hierbei
um keine übertriebene Darstellung.
ernst hinsken (NA), 2007-01-18:
Verehrte Frau Kollegin, ich weiß nicht, in welchen

Schulen geschlafen wird.

({0})

Wenn das in Ihrer Heimat der Fall ist, dann bitte ich Sie,
dafür zu sorgen, dass das möglichst bald abgestellt wird.

Außerdem ist für mich nicht nachvollziehbar, dass
Schüler, wie Sie sagen, zu spät zum Unterricht kommen.
Das liegt dann auch an der Schule. Diese hat ja die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass jeder so pünktlich erscheint, wie es auch beim Arbeitsplatz erwartet wird.

({1})

- Ich habe Ihre Frage sehr wohl verstanden.

In diesen Fällen sind, wie ich meine, nicht wir gefordert und gefragt, sondern hierfür gibt es gesetzliche
Grundlagen. Wenn die eingehalten werden, dann trägt
das dazu bei, dass die Schüler dem Schulunterricht folgen können, statt einzuschlafen.

Ihre Ausführungen kann ich auch insofern nicht nachvollziehen, als man ja gar nicht weiß, wo der Jugendliche am Abend vor dem Berufsschulunterricht war. War
er im Betrieb oder war er zu guter Letzt in der Disco?
Wenn er dort bis 24 Uhr oder 1 Uhr war, dann kann ich
mir vorstellen, dass er müde ist und sich nicht so wie die
anderen auf den Unterricht konzentrieren kann.

({2})

- Meine Kollegen signalisieren mir, ich solle mit der
Rede fortfahren. Aber gut, ich lasse noch eine weitere
Zwischenfrage zu.
eva bulling-schröter (NA), 2007-01-18:
Kollege Hinsken, ich habe jetzt bayerisch gesprochen; wir beide verstehen ja sehr gut Bayerisch. Es geht
nicht darum, dass Schüler abends in der Disco oder sonst
wo waren, sondern es war nachweislich so, dass sie wesentlich länger als acht Stunden und auch deutlich nach
22 Uhr arbeiten mussten, und das über Wochen hinweg.
Es geht auch nicht darum, dass die Schüler faul oder undiszipliniert wären. Es liegt auch nicht an der Schule.
Vielmehr haben in einigen Fällen Arbeitgeber ihre Azubis - Eltern haben sich sogar bei mir persönlich beschwert - sehr lange, also deutlich über 22 Uhr hinaus,
arbeiten lassen, unter anderem auch deswegen, weil am
Personal gespart wurde.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.

({0})
ernst hinsken (NA), 2007-01-18:
Sie wissen, dass es gegen die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen verstößt, wenn ein Azubi länger
als acht Stunden zur Arbeit herangezogen wird. Wenn
die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen nicht
eingehalten werden, dann sollten sich die Betroffenen
- ich empfehle Ihnen, dies auch den Leuten, die zu Ihnen
kommen, zu sagen - bei den zuständigen Ämtern darüber beschweren. Dann könnte kontrolliert werden, ob
ihre Ausführungen zutreffend sind oder nicht.

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt,
dass es mir vor allen Dingen darum geht, dass Restriktionen wegfallen. Hier sind wir als Gesetzgeber gefragt.
Eine Möglichkeit hierfür besteht in der Anpassung des
Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ich halte die Aussage des
Präsidenten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Ernst Fischer für interessant, dass allein durch
eine generelle Heraufsetzung der Nachtruhegrenze bei
Auszubildenden unter 18 Jahren auf 23 Uhr und an Tagen vor Berufsschulunterricht auf 21 Uhr mindestens
2 000 neue Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten.

({1})

- Erstens glaube ich das, und zweitens finde ich das richtig, was er sagt. - Deshalb trete ich für eine Korrektur
ein und hoffe, dass die Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, zu entsprechenden Ergebnissen
kommt;

({2})

denn was bei Mehrschichtbetrieben möglich ist, muss
doch überall möglich sein.

({3})

Verehrte Frau Kollegin Pothmer, was in Österreich
möglich ist - die haben das nämlich 2001 in dem Sinne
geändert, wie der Antrag lautet; unter Umständen machen wir das ja auch -, das muss auch bei uns möglich
sein. Da ist die Situation so, dass sie betriebsfreundlich
ausgestaltet ist und dem Jugendlichen gesagt wird, wenn
viel Umsatz da ist, wenn viel Arbeit da ist, dann lernst
du am meisten und dann darfst du nicht durch Abwesenheit glänzen.

({4})

Schließlich hat sich die Praxis in den Betrieben verändert. Viele Betriebe - das kann nicht beiseitegeschoben
werden - haben mittags geschlossen. Das Ausgehverhalten hat sich in die Abendstunden verlegt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Herr Kollege Hinsken, entschuldigen Sie, dass ich Sie

noch einmal unterbreche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße von der SPD-Fraktion?
ernst hinsken (NA), 2007-01-18:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Bitte, Frau Faße.
annette fasse (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrter Herr Kollege Hinsken, geben Sie mir

Recht, dass wir im DEHOGA-Bereich Probleme haben,
weil Stellen nicht besetzt sind? Könnte das vielleicht erstens daran liegen, dass schon diese Ausbildungsstellen
sehr unattraktiv sind? Könnte es zweitens an der Bezahlung liegen? Könnten Sie mir drittens sagen, warum wir
so viele Abbrüche in diesem Bereich haben? Müssten
wir uns nicht viertens vermehrt damit auseinandersetzen,
dass junge Leute in diesem Bereich sehr wohl ungesetzlich beschäftigt werden, statt uns damit auseinanderzusetzen, ob wir eine Stunde mehr oder weniger draufpacken? Ich glaube, wir müssen uns mit den Inhalten, mit
der Form der Ausbildung in diesem Bereich sehr intensiv auseinandersetzen. Aber es kann nicht sein, dass hier
gilt: Es sind unbesetzte Arbeitsplätze da, und das liegt an
der Altersbeschränkung 18 Jahre. Geben Sie mir recht,
dass hier eine Vielzahl von Themen bearbeitet werden
muss, aber bestimmt nicht das letzte?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Nahles von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Willi Brase von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kopp.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Georg

Nüßlein von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Der Kollege Axel Berg bekommt das Wort für die

SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
axel berg (NA), 2007-01-18:
Wir müssen jetzt das langfristige Ziel ins Auge fassen

und es konsequent verfolgen. Dies ist eine umfassende
regenerative Energieversorgung.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir jetzt den Kollegen Franz Obermeier.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Christoph Pries.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Als letzter in der Aktuellen Stunde hat der Kollege

Uli Kelber für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften
in der Wissenschaft

- Drucksache 16/3438 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0})

- Drucksache 16/4043 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Müller ({1})
Cornelia Pieper
Volker Schneider ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wissenschaftssystem zukunftsfähig gestalten - wissenschaftsadäquate Arbeitsbedingungen schaffen

- Drucksachen 16/3286, 16/4043 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Müller ({4})
Cornelia Pieper
Volker Schneider ({5})

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine halbe
Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Für die FDP erteile ich das Wort Uwe Barth.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Jetzt spricht der Kollege Tauss für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Volker

Schneider für die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Uwe Barth, Fraktion

der FDP.

({0})
volker schneider (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war ja zu erwarten: Sie reden hier darüber, dass Menschen über längere Zeit befristet eingestellt werden können, aber nicht darüber, was das für eine mittel- und
langfristige Familien- und Lebensplanung bedeutet. Sie
reden auch nicht darüber, dass dieses Gesetz - Herr
Tauss hat es ja wenigstens in Ansätzen getan - unterm
Strich auch dazu beiträgt, dass man für ein Forschungsprojekt benötigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
besonders einfach wieder los wird.

({0})

Denken Sie etwa an einen auf Nanotechnologie spezialisierten Physiker - selbstverständlich gilt Gleiches auch
für eine Physikerin -, der gezielt für ein Forschungsprojekt etwa im Bereich der Nanomesstechnik angeworben
wurde: Es ist Fakt, dass seine bzw. ihre Verwendungsmöglichkeit in anderen Projekten äußerst begrenzt ist.

Auch ohne dieses hier zu beratende Gesetz gibt es
schon jetzt für die Arbeitgeber in den Forschungseinrichtungen Möglichkeiten genug, dieses „Problem“ zu
bewältigen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
unbefristeten Verträgen können betriebsbedingt gekündigt werden.

({1})

Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind bei Vorliegen eines sachlichen Grundes in Form von zweck- oder
zeitbefristeten Arbeitsverhältnissen möglich. Das Hochschulrahmengesetz eröffnet in §§ 57 a ff. erweiterte
Möglichkeiten, auch ohne einen Sachgrund Arbeitsverhältnisse zu befristen. So wundert es nicht, dass schon
jetzt, um nur ein Beispiel zu nennen - Herr Tauss ist ja
auch schon darauf eingegangen -, die Fraunhofer-Gesellschaft 46 Prozent der Wissenschaftler und 34 Prozent
aller Beschäftigten befristet beschäftigt. Dagegen werden haushaltsrechtlich mögliche und gebotene Chancen
auf unbefristete Beschäftigung nach Einschätzung des
Gesamtbetriebsrates bei weitem nicht ausgeschöpft.

Dennoch wollen Sie mit dem hier vorliegenden
Gesetzentwurf Möglichkeiten der sachgrundlosen Befristung durch die Einbeziehung des nichtwissenschaftlichen Personals und das Instrument der Drittmittelfinanzierung erheblich ausweiten.

({2})

Der Dank der Arbeitgeber, Herr Tauss, für dieses Geschenk dürfte Ihnen gewiss sein. Wozu noch faire Arbeitsverträge aushandeln, die sowohl der Rechtssicherheit und der Reduzierung des unternehmerischen Risikos
aufseiten der Arbeitgeber dienen, als auch die Arbeitnehmer in geeigneter Form für diese Art der Risikoüberwälzung auf sie entschädigen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Möchten Sie eine Frage des Kollegen Tauss zulassen?
volker schneider (NA), 2007-01-18:
Aber bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Bitte schön.
jörg tauss (NA), 2007-01-18:
Lieber Kollege, vielleicht können wir die Kirche im

Dorf lassen und nicht infrage stellen, dass die Arbeitgeber überhaupt noch an fairen Arbeitsverhältnissen interessiert seien.

Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass gerade eine
Institution wie die Fraunhofer-Gesellschaft darauf angewiesen ist, hervorragendes Personal zu bekommen, sodass
dort ein natürliches Interesse des Arbeitgebers - ich weiß
natürlich, dass es sich hier um eine öffentlich wie privat
geförderte Wissenschaftsorganisation handelt - vorhanden ist, den Leuten nicht übel mitzuspielen, sondern mit
ihnen Arbeitsverträge abzuschließen, die ein vernünftiges
wissenschaftliches Arbeiten ohne Angst vor der Zukunft
ermöglichen? Voraussetzung dafür, dass man sich auf
seine wissenschaftliche Arbeit konzentrieren kann, ist ja,
dass man sich nicht täglich nach einem anderen Arbeitsplatz umschauen muss. Können wir uns nicht darauf verständigen, dass das ein wenig ein Popanz ist, den Sie hier
aufbauen?
volker schneider (NA), 2007-01-18:
Herr Kollege Tauss, wenn ich Ihnen als Mitglied der

Fraktion Die Linke jetzt antworte, dass ich Ihre Meinung
nicht teile, wird Sie das mit Sicherheit weder wundern
noch befriedigen.

({0})


Volker Schneider ({1})
Aber so einfach mache ich es mir auch gar nicht. Ich
empfehle Ihnen einen Blick in die heutige Ausgabe der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie wissen, das ist
nicht gerade unser Kampfblatt. Dort finden Sie einen Ar-
tikel mit der Überschrift: „Mitte dreißig am Abgrund“.
Dort werden Sie einiges darüber lesen, wie im Bereich
der Wissenschaft, zum Beispiel vom Präsidenten der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ihr Gesetz in die-
sem Punkt eingeschätzt wird. Dort heißt es: Mit dem Ge-
setz werden nun definitiv nicht die attraktiven Arbeitsbe-
dingungen geschaffen, wie Sie hier vorgeben, sondern es
wird dabei bleiben, dass wir im internationalen Ver-
gleich Probleme haben werden, a) Wissenschaftler zu
beschäftigen und b) diese Wissenschaftler zu halten, und
zum guten Schluss wird im Zweifelsfall auch nach
18 Jahren der Wissenschaftler in die USA auswandern.

({2})

- Die „FAZ“ können Sie auch nicht mehr lesen; auch sie
scheint zum linken Kampfblatt zu verkommen.

Ich sagte bereits: Der Dank der Arbeitgeber für dieses
Geschenk dürfte Ihnen gewiss sein. Wozu dann noch
faire Arbeitsverträge aushandeln? Warum Arbeitgeber in
der Pflicht belassen, am Ende eines Projektes zu überprüfen, ob man nicht doch noch eine Beschäftigungsmöglichkeit in anderen Bereichen der Einrichtung hat?

Das gilt insbesondere für den nichtwissenschaftlichen Bereich. Denn ich habe ja bereits erwähnt, dass die
Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei hochspezialisierten Wissenschaftlern durchaus sehr eingeschränkt
sind. Aber was heißt das für die Sekretärin? Ist denn
auch die Sekretärin in dem Moment, in dem ihr Chef das
Projekt beendet hat, in keinem anderen Bereich mehr
einsetzbar? Das ist für mich nicht nachzuvollziehen. Das
scheint eine neue, moderne Form von Leibeigenschaft
zwischen wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal zu sein, etwa in der Form: zusammen eingestellt, zusammen gearbeitet, zusammen entlassen.

({3})

Den Arbeitgebern garantieren Sie aber nicht nur Bequemlichkeit im individualrechtlichen Bereich, auch
kollektivrechtlich brennt in diesem Gesetz nichts an.
Den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wird
durch die Tarifsperre verboten, abweichende und für
Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen zu schließen.
Zur Legitimation dieses fragwürdigen Fakts verweisen
Sie auf eine Nichteinigung zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften, die auf die Jahre 1983 und 1984 datiert so, als seien nicht 23 Jahre ins Land gegangen; so, als
seien die handelnden Akteure die gleichen wie damals.
Herr Müller, was für eine armselige Begründung!

Angesichts so viel grundsätzlicher Kritik kann die
Fraktion Die Linke dem vorliegenden Entwurf insgesamt nicht zustimmen, obwohl wir etwa die familienpolitische Komponente des Entwurfs durchaus begrüßen
und im Ausschuss, Herr Tauss, durch Zustimmung in
Einzelfragen unsere Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mehr als unter Beweis gestellt haben.
Vielen Dank.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Kai Gehring,

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege.
kai gehring (NA), 2007-01-18:
Das war mein letzter Satz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Jetzt spricht für die FDP-Fraktion der Kollege HansJoachim Otto.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Nun erteile ich dem Kollegen Dörmann das Wort für

die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Es spricht jetzt für die Linke die Kollegin Ulla Lötzer.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Zum Abschluss der Debatte spricht die Kollegin

Grietje Bettin für Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Anette Kramme, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Kai Gehring, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Franz Romer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Swen Schulz, SPDFraktion.