Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-02-09:
Nein. Ich muß erst den Kollegen Schily bitten, seinem Kollegen den notwendigen Nachhilfeunterricht zu erteilen.
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Dann bin ich bereit, mich hier auch wieder mit dem Kollegen Schily zu unterhalten.
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Meine Damen und Herren, für die deutsche Bundesregierung begrüße ich es also ausdrücklich - um es zu wiederholen -, daß sich die verfassungstragenden Fraktionen des Bundestages, SPD, FDP und CDU/CSU, auf eine gemeinsame Beschlußempfehlung zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland geeinigt haben. Das ist von großer Bedeutung sowohl für uns selbst als auch besonders - ich füge das hinzu - für die Deutschen in der DDR, die unsere Deutschlandpolitik wie auch die

ihrer eigenen Führung mit großer Aufmerksamkeit und großer innerer Anteilnahme verfolgen. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages stimmen damit dem ersten Bericht der neuen Bundesregierung zur Lage der Nation in einem gemeinsamen Antrag zu. Das ist ein gutes Omen für die schwierigen Zeiten, die noch vor uns liegen.
Es ist gelungen, die Gesichtspunkte aller Seiten des Hauses, soweit sie sich zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennen, die oft früher kontrovers neben- oder gar gegeneinander standen, auf eine in sich schlüssige Plattform zu vereinen. Das ist vor allem deswegen möglich geworden, weil die Beteiligten aufeinander zugegangen sind. Die jetzige Bundesregierung betrachtet die Deutschlandpolitik, die innerdeutsche Vertragspolitik nicht als eine ihr allein zustehende Domäne, an die sie niemand anderen heranlassen will. Bei früheren Regierungen - auch das füge ich hinzu - konnte man diesen Eindruck manchmal haben.
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Wir machen, Herr Kollege, kein Hehl daraus, daß wir das, was wir von unseren Vorgängern vorgefunden haben, weiter ausbauen wollen.
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Wir haben die damalige Bundesregierung kritisiert, weil wir der Auffassung waren, daß es besser hätte gemacht werden können. Aber Mehrheit ist Mehrheit, und die Union hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die eingegangenen Verträge für verbindlich hält. Und nicht nur das: Gerade weil wir uns einiges zutrauen, arbeiten wir mit dem Instrument der Vertragspolitik. Wir nutzen es so wirksam, wie es eben möglich ist.
Dabei ist uns jeder willkommen, auch und besonders die Opposition. Ich will auch sagen, warum: Die Deutschlandpolitik verträgt, so meine ich, nicht das klassische Rollenspiel „hier Regierung, da Opposition".
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Dafür gibt es sicher eine Reihe von Gründen, über die man vielleicht einmal im Ausschuß sprechen sollte. Ich nenne hier nur die für mich wichtigsten zwei Gründe.
Solange Deutschland geteilt ist, müssen wir unsere Hauptanstrengung darauf richten, die Folgen der Teilung für die Menschen erträglicher zu machen und gleichzeitig die Einheit der Nation zu wahren. Der Erfolg dieser Politik hängt entscheidend davon ab, daß die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sie verstehen, aufnehmen und auch mittragen.
Dies kann nicht Sache nur einer Partei sein, sondern darin müssen sich alle Bürger im nationalen Interesse möglichst weitgehend einig sein. Wer genau hinhört, weiß, daß dieser Konsens - mit der genannten Ausnahme - besteht. An uns Politikern ist es, ihn zu stärken und zu ermutigen. Das heißt, wir sollten unsere demokratische Streitlust auf das von der Sache her Notwendige beschränken.
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- Ach Gott, Herr Kollege Fischer, das müssen ausgerechnet Sie ausgerechnet mir sagen!
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Ich komme zum zweiten Punkt. Wenn wir über Deutschlandpolitik und innerdeutsche Beziehungen reden, müssen wir bedenken, wie das bei den Menschen in der DDR ankommt. Sie hören uns vermutlich viel genauer zu als viele unserer eigenen Bundesbürger, und sie wissen auch, warum.
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- Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal so intensiv mit den Verhältnissen drüben persönlich zu beschäftigen, wie ich das getan habe, Herr Kollege.
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[CDU/CSU] - Weiterer Zuruf von der
CDU/CSU: Das wollen die gar nicht!)
Die Gelegenheit dazu haben Sie. Wenn Sie Schwierigkeiten haben sollten, bin ich Ihnen gern behilflich.
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Was wir hier, meine Damen und Herren, als unser Thema verhandeln, ist nämlich vor allem ihre Sache, die Sache der Bürger drüben im anderen Staat in Deutschland. Zwar sind das nicht unsere Wähler, aber die Ernsthaftigkeit unseres Bemühens zeigt sich letztlich daran, wie sehr es uns um unsere Glaubwürdigkeit gerade bei ihnen geht. Um nicht mißverstanden zu werden: Es geht nicht um den Eindruck von Glaubwürdigkeit, sondern um die Glaubwürdigkeit selbst. Aber glaubwürdig sind wir nur, wenn wir die Wünsche, wenn wir die Interessen der Menschen in der DDR erkennbar berücksichtigen und danach nicht nur reden, sondern vor allem danach handeln.
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Dies geht an alle Seiten dieses Hauses. Dies geht auch an die eigene Seite. Das verschweige ich nicht, und ich nehme mich selber dabei auch nicht aus, meine Damen und Herren.
Dies gesagt, darf ich zum Schluß noch einmal wiederholen, daß und wie sehr ich die Gemeinsamkeit dieses Antrags, soweit sie vorhanden ist, begrüße. Den Kollegen im Ausschuß, die das zustande gebracht haben, ist zu danken, und der Deutsche Bundestag ist zu dieser Stunde zu beglückwünschen. Ich hätte gewünscht, daß es eine etwas frühere Stunde gewesen wäre, an der vielleicht auch die Bürger draußen hätten ein wenig teilnehmen


können. Ich glaube, auch unsere Bürger hätten sich darüber gefreut, daß es außer Streit und Kontroversen in wichtigen Fragen auch noch Gemeinsamkeiten gibt.
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Die Bundesregierung wird Ihrer Aufforderung folgen und bei allen Schwierigkeiten und Rückschlägen zäh auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland hinwirken.
Ich danke Ihnen.
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