strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
In der zweiten Lesung der Pariser Verträge hat der Herr Bundeskanzler bisher meines Wissens noch nicht das Wort ergriffen. Wenn ich mich an die erste
Lesung und an frühere Lesungen bei anderen Gelegenheiten erinnere, dürfte er Ihnen in seiner Argumentation hier nichts erspart haben, was er auch draußen gesagt hat.
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- Sie können doch von mir nicht verlangen, daß ich für den Herrn Bundeskanzler verbindliche Erklärungen abgebe. Dazu ist er selbst genug imstande.
Wir stehen in einer für die Zukunft unseres Volkes und aller freien Völker der Welt bedeutungsvollen, vielleicht der bedeutungsvollsten außenpolitischen Debatte unseres Parlaments seit seinem Bestehen überhaupt. Wir haben einen konkreten Anlaß dazu, weil wir in diesen Tagen über Annahme oder Ablehnung der Pariser Verträge entscheiden müssen.
({1}) - Weil wir entscheiden müssen.
({2})
Gerade über diese Entscheidung ist soviel Unruhe in der deutschen Öffentlichkeit entstanden oder, richtiger gesagt, großenteils künstlich erzeugt worden.
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Für uns muß jede außenpolitische Entscheidung nach zwei großen Gesichtspunkten beurteilt werden: 1. Nützt diese Entscheidung der Wiedervereinigung unseres Volkes in Frieden und Freiheit? 2. Ist diese Entscheidung ein Beitrag zum Zusammenschluß Europas und zur Sicherheit der freien Völker der Welt? Diese beiden Gesichtspunkte und damit komme ich auf Ihr erstes Argument zu sprechen, das Sie gemeiniglich anzuwenden pflegen -, diese beiden Gesichtspunkte: Wiedervereinigung unseres Volkes, Zusammenschluß Europas und Sicherheit der freien Völker der Welt, stellen keinen Gegensatz dar; sie sind untrennbar miteinander verbunden. Die Freiheit unseres Volkes ist keine Frage für sich allein.
({4})
Jeder Beitrag, den wir für die Freiheit aller Völker leisten, ist gleichzeitig ein Beitrag für die Freiheit unseres Volkes.
({5})
Der Kampf für die Freiheit unseres Volkes steht in einem unauflöslichem Zusammenhang mit dem Ringen um die Freiheit aller Völker. Wir müssen uns deshalb der Tatsache bewußt sein, daß die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht für sich allein gesehen und wahrscheinlich auch nicht für sich allein gelöst werden kann. Für uns ist diese Frage das große politische Anliegen unseres Volkes. Für die anderen Völker in Ost und West ist diese Frage ein Problem unter mehreren, wenn auch ein wesentliches. Wir müssen uns also vor dem Fehlschluß hüten, daß die anderen die deutschen politischen Wünsche und Notwendigkeiten ohne weiteres in den Mittelpunkt ihrer politischen Denk- und Handlungsweise stellen. Wir sollten zu der Einsicht kommen, daß unsere Fähigkeit, Entscheidungen zu unseren Gunsten herbeizuführen, um so größer wird, je stärker der

({6})
politische Faktor Deutschland, vertreten durch die
Bundesrepublik Deutschland, in Erscheinung tritt
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und je mehr sein wachsendes Gewicht in die Waagschale der politischen Entscheidungen geworfen werden kann. Es geht für uns auch heute noch darum, aus einem Objekt der Politik der anderen gleichberechtigter Partner und Kontrahent zu werden.
({8})
Das ist nach unserer Auffassung die einzige Politik der Tatsachen - von der wir heute so oft gesprochen haben -, die überhaupt im Bereich des Möglichen für uns liegt.
({9})
Gerade aus diesem Grunde, Herr Kollege Ollenhauer, sollten wir uns darüber im klaren sein, daß trotz der unvermeidbaren politischen Gegensätze es für die Zukunft unseres in einem außenpolitischen Notstand befindlichen Volkes schlechthin lebenswichtig ist, eine echte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu erreichen,
({10})
d. h. über Ziel u n d Weg sich einig zu werden. Leider sind wir heute von diesem Zustand noch weit entfernt. Ich halte nicht viel von der These, die die Opposition zur Selbstrechtfertigung gelegentlich vertritt, daß die Erfolgschancen für die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den Westmächten oder eines Tages mit der Sowjetunion um so größer seien, je stärker der Druck ist - vom Verfassungsstreit bis zur Volksbefragung -, der von der Opposition auf sie ausgeübt wird.
({11})
Auf jeden Fall ist hier die optimale Grenze längst und bei weitem überschritten worden.
({12})
Der Kurswert der deutschen Politik wird bei Freund und Feind nicht nach der Lautstärke und nicht nach der Schärfe der Opposition - ({13})
- Schreie ich so laut? Ja, Herr Kollege Schmid, Ihr Beispiel ist für mich immer ein Vorbild!
({14})
- Manchmal würden Ihre Redner besser dort auftreten als in ernsten Versammlungen!
({15})
- Ich glaube, Herr Kollege Schoettle, ich habe bis heute noch keinen Ausdruck gebraucht, der Ihren Zwischenruf rechtfertigt: „Das gehört auf die Wiesn!" Sie könnten einiges zum politischen Stil auch hier beitragen.
({16})
Ich könnte Ihnen sonst noch einiges dazu für Ihr Stammbuch sagen. Ich will es nicht tun.
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- Ja, Ihnen auch!
({18})
- Ja, ich unterwerfe mich natürlich Ihrer Zensur und bin froh darüber, von Ihnen eine gute Note zu kriegen.
Der Kurswert der deutschen Politik wird - darf ich wiederholen - bei Freund und Feind nicht nach Lautstärke und Schärfe der Opposition, auch nicht nach dem moralpolitischen Gehalt ihrer jeweiligen Argumente bemessen, sondern ausschließlich nach der Nüchternheit, Zuverlässigkeit, Entschlossenheit und Stabilität der Politik der Bundesregierung und des Bundestages. An diesem Maßstab gemessen sind die kombinierten Aktionen der SPD, des DGB und anderer Kreise
({19})
gegen die Außenpolitik der Bundesregierung und gegen die Legitimation des Parlaments als schlechter Dienst am deutschen Volk zu bezeichnen.
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Das Mindeste, was wir uns gegenseitig zubilligen sollten, wenn nicht der Weg für die Feinde der Demokratie bereitet werden soll, ist die Ehrlichkeit unseres Willens und die Lauterkeit unserer Absichten! Gegenseitig zubilligen!
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In diesem Zusammenhang darf ich auf die vergiftenden Behauptungen zu sprechen kommen, die von den Spitzen der Opposition in vorsichtiger Form, von ihren Propagandisten im Land in derber Form erhoben wird, daß es die Bundesregierung mit der Wiedervereinigung überhaupt nicht ernst oder nicht ernst genug meine. - Die Wiedervereinigung ist weder eine politische Erfindung der SPD noch hat sie ein Monopol auf diesem Gebiet oder kann eine Patentlösung dafür aufweisen.
({22})
Mit dem häufigen Gebrauch des Wortes „Wiedervereinigung" ist nicht viel mehr erreicht als ein ständiges Memento. Einen realen Schritt vorwärts zu diesem Ziele tut nur derjenige, der dem politisch handlungsfähigen Teil des deutschen Volkes wieder politischen Einfluß und politisches Gewicht verschafft.
({23})
Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die 50 Millionen Deutscher in der Bundesrepublik und in West-Berlin unmittelbar verantwortlich. Sie ist treuhänderisch verantwortlich für Gesamtdeutschland und bekennt sich zu dieser Verantwortung.
({24})
Solange die Opposition nicht die Vorwürfe dieser Art einstellt, wie ich sie vorhin geschildert habe, muß bei uns immer wieder das fatale Gefühl entstehen, daß unser gemeinsames nationales Ziel der Wiedervereinigung in zweckfremder und zweckschädlicher Weise auch zum Kampf gegen die Bundesregierung mißbraucht und damit die Außenpolitik zu einer Funktion innenpolitischer Wünsche degradiert wird.
({25})
Wenn wir uns heute fragen, warum der Unterschied, ja, der Gegensatz zwischen Regierung und Opposition - trotz eines hoffentlich gemeinsamen Zieles - in der Frage des Weges, wie dieses Ziel erreicht werden soll, so ungeheuer groß ist, dann

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gibt es darauf nur eine ganz klare Antwort: Wir unterscheiden uns wesentlich in der Beurteilung der wirklichen Ziele der sowjetischen Politik.
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Wir können uns dabei mit gutem Gewissen darauf berufen, daß Dr. Kurt Schumacher zu seinen Lebzeiten dieselbe realistische Beurteilung der sowjetischen Politik sich zu eigen gemacht und in der Öffentlichkeit vertreten hat wie wir, wenn wir auch im Wege nicht mit ihm einig gewesen sind.
({28})
In diesem Monat sind es 10 Jahre gewesen, daß die Konferenz von Jalta durchgeführt wurde. Auf dieser Konferenz ist die Saat ausgestreut worden, deren Ernte soviel Unruhe und Angst über die Welt gebracht hat. Auf ihr sind die politischen Minen gelegt worden, um deren Entschärfung sich heute die westlichen Großmächte bemühen. Ich brauche die bekannten Ereignisse und Ergebnisse dieser Konferenz nicht aufzuzählen. Es genügt die Frage, warum die Westmächte damals den Sowjets die Möglichkeit gegeben haben, ihre Macht in Ost und West bedeutend zu erweitern, ihre Grenzen bis Hof, Helmstedt und Lübeck vorzuschieben, eine Fülle von Konfliktsmöglichkeiten in Ostasien hervorzurufen und die Welt in ständiger Sorge um die Frage „Krieg oder Frieden" zu erhalten. Es war die tragische Verkennung der sowjetischen Mentalität
({29})
und die tragische Selbsttäuschung über die sowjetischen Kriegsziele, die sich von ihren heutigen Friedenszielen praktisch nicht unterscheiden.
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Während Präsident Roosevelt bereits vom Schatten des Todes umwittert sich als den Vater des ewigen Weltfriedens in die Geschichte eingehen sah und von der großen Weltfriedensorganisation der Vereinten Nationen, seiner Schöpfung, träumte,
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rechnete Stalin mit ganz anderen Maßstäben. Für ihn waren nicht die Satzungen der UNO interessant, die er damals noch gar nicht gelesen hatte, sondern der praktische Machtzuwachs für die Sowjetunion. - Ich habe den lächerlichen Zwischenruf gehört. Mir ist das Anliegen nicht so lächerlich, daß ich solche Zwischenrufe machen würde..
({32})
Denn bei dem Thema, bei dem wir jetzt sind, wird für uns eines Tages die Frage über Leben und Tod entschieden.
({33})
Roosevelt glaubte, durch die Erfüllung der sowjetischen Forderungen die sowjetische Politik befriedigen und die bolschewistische Staatsform allmählich in eine demokratische Entwicklung überführen zu können. In Wirklichkeit sind die sowjetischen Ziele zu allen Zeiten dieselben geblieben; nur die Methoden, mit denen sie verfolgt wurden, haben gewechselt.
({34})
- Ja, gerade weil Sie es nicht glauben wollen,
müssen wir es noch öfter sagen, und wir werden
es noch öfter sagen. Es geht auch darum, daß die deutsche Öffentlichkeit über den tragischen Scheideweg, an dem wir stehen, aufgeklärt wird.
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Es spricht auch nicht das geringste Anzeichen dafür, daß es nach Stalins Tod anders geworden ist. Wenn die sowjetische Politik ein wechselndes Gesicht zeigte, so beschränkte sich das bisher ausschließlich auf die Methoden. Der Wechsel der Methoden bei gleichbleibendem Ziel entspricht dem System des dialektischen Materialismus. Es ist müßig, heute zu fragen, ob die ablehnende Haltung des Westens gegenüber den jüngsten sowjetischen Angeboten zum Sturz Malenkows beigetragen hat; denn der sogenannte New Look oder neue Kurs der Sowjets hatte nichts mit einer Änderung ihrer politischen Ziele, sondern nur mit einem Wandel ihrer politischen Taktik etwas zu tun. Malenkow wurde nicht gestürzt, weil er in seinem Bemühen um die Koexistenz keinen Erfolg hatte. Er wurde, wenn überhaupt durch westliche Einwirkung, vielleicht deshalb gestürzt, weil die freien Völker auf die veränderte Taktik nicht hereingefallen sind. Ob man deshalb wieder zum alten Kurs glaubte zurückkehren zu müssen? Immerhin hat Malenkow es verstanden, die Spaltung Koreas aufrechtzuerhalten, die Teilung Indochinas herbeizuführen und damit einen wesentlichen Machtzuwachs des sowjetischen Blocks zu erreichen. Warum ausgerechnet er von einigen Illusionisten als möglicher Freund der deutschen Einheit hingestellt wurde, bleibt das unerfindliche Geheimnis von Zeitgenossen, die politische Realitäten mit ihrem persönlichen Wunschhoroskop verwechseln.
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Im Zusammenhang damit kann sich Malenkow sogar darauf berufen, daß während seiner Amtszeit die EVG gescheitert ist und die konkrete Aussicht bestand, die Einigung des Westens und die Wiederbewaffnung Deutschlands überhaupt zu verhindern.
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- Natürlich, ich bedaure sehr, daß sie nicht zustande gekommen ist; ich habe mich nicht so gefreut wie Sie, als sie scheiterte.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, das Ziel der sowjetischen Politik - auch wenn Sie darüber lachen mögen; eines Tages wird Ihnen das Lachen vergehen - ist und bleibt die Weltrevolution.
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Die nächste Etappe auf diesem Wege sollte nicht die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit oder Frieden sein, sondern die Bolschewisierung Gesamtdeutschlands, die praktisch der Herrschaft über Europa gleichkäme.
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Da man aber das letzte Risiko, um dieses Ziel zu erreichen, nämlich einen Waffengang mit den Vereinigten Staaten von Amerika weder auf sich nehmen kann noch will, haben die Sowjets die trügerische Fata Morgana der handgreiflich nahen Wiedervereinigung heraufbeschworen und als Preis dafür den Verzicht auf die europäische Einigung und die Preisgabe des Sicherheitssystems der freien Völker mit Einschluß der Bundesrepublik Deutschland gefordert, um auf diesem Wege den

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Abzug der Amerikaner aus Europa zu erreichen. Genau an diesem Tage, am Tage des Abzugs würde die Politik der Koexistenz aufhören und an ihrer Stelle die Politik der bedingungslosen Unterwerfung treten, für Deutschland die Wiedervereinigung in Form der Gesamtbolschewisierung.
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Man braucht nur die Presse der letzten Wochen aufmerksam zu lesen, um festzustellen, wieweit die Sozialdemokratische Partei und maßgebende Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Wege der Selbsttäuschung bereits vorangegangen sind.
({42})
Es ist z. B. die ständige These des Herrn Viktor Agartz und seines theoretisch weniger begabten bayerischen Lautsprechers Max Wönner
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- o ja, Sie kennen den ehemaligen Kollegen doch besser -,
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des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der SPD, der, meine Herren - und da will ich Sie fragen, ob Sie seine Meinung teilen --, in seiner Rede im bayerischen Rundfunk - Politik aus erster Hand natürlich in diesem Fall! - am 26. Januar wortwörtlich erklärt hat, es sei eine durch nichts zu beweisende Unterstellung, daß die westliche Welt mit einem russischen Angriff rechnen müßte, wenn sie nicht abwehrbereit wäre. So lesen Sie wortwörtlich. Teilen Sie diese Meinung, meine Herren von der Opposition?
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- Dann haben Sie aber in dem Augenblick den Bundeskanzler sicher falsch verstanden.
Diese Behauptung, von der Mehrheit des deutschen Volkes übernommen, daß der westlichen Welt ohne Abwehrbereitschaft keine Gefahr drohe, würde den Anfang des deutschen Selbstmords und würde den Verzicht auf jene Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden bedeuten.
({46}) Erinnert man sich denn in diesen Kreisen nicht mehr, warum es überhaupt zur Wiederaufrüstung der westlichen Völker gekommen ist? Wenn ich heute auf diesen Punkt eingehe, dann nicht zuletzt auch deshalb, weil der ehemalige Kollege Wönner heute mit Helene Wessel - nicht Helene Weber, Helene Wessel - und einigen anderen auf dem Königsplatz - jetzt heißt er wieder so - in München in einer öffentlichen Kundgebung zu der Frage der Ratifizierung der Pariser Verträge gesprochen hat.
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- Ach, wissens, der Unterschied ist der: von Bayern gehen die meisten politischen Dummheiten aus - ({48})
- Na lassens!
({49})
- Ja, meine Damen und Herren, es war kein Lapsus linguae. Ich wiederhole es ({50})
es war kein Lapsus linguae -: von Bayern gehen die meisten politischen Dummheiten aus; wenn aber wir in Bayern sie längst abgelegt haben, dann werden sie anderswo erst als der Weisheit letzter Schluß übernommen.
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- Ja, das ändert sich auch wieder, Herr Kollege Mellies; aber darüber reden wir hier net so laut!
Ich habe die Frage gestellt: Erinnert man sich denn nicht mehr, warum es überhaupt zur Wiederaufrüstung der freien Völker gekommen ist? Erinnert man sich nicht, daß USA und Großbritannien bis zum Zustand der völligen militärischen Ohnmacht abgerüstet hatten, als mit dem Donnerschlag von Korea der Vorhang von den wahren Absichten der Sowjets weggezogen wurde?
({52})
Erinnert man sich nicht mehr, daß damals, zwei Jahre, nachdem sich das Schicksal der Tschechoslowakei vollzogen hatte, Regierung und Opposition gemeinsam eine amerikanische Sicherheitsgarantie für Deutschland verlangt haben? Ist man sich heute nicht mehr darüber im klaren, daß Gesamtdeutschland heute bereits hinter dem Eisernen Vorhang läge, wenn die Westmächte damals nicht erklärt hätten: Bis hierher und nicht weiter!
({53})
Die These der Herren Agartz und Wönner - Sie dürfen mir nicht böse sein, wenn ich Ihnen Ihre Parteifreunde öfter serviere, auch wenn Sie hier nicht sitzen, - ({54}) 
- Ach, Sie haben sich bisher noch gar nicht getroffen gefühlt, Herr Dr. Mommer? Sie haben ein sanftes Gewissen und ein gutes Ruhekissen. Ich möchte wissen, wann Sie „herein" sagen, wenn es klopft.
({55})
- Keine Sorge, Kollege Mellies! - Die These der Herren Agartz und Wönner, konsequent fortgesetzt, würde bedeuten, daß die Amerikaner auch ruhig abziehen könnten. Bei der von der SPD und vom DGB politisch notariell bestätigten Friedensliebe der Sowjets würde uns dann gar nichts passieren. Im Gegenteil, die Lage wäre dann so entspannt, daß das wahre Glück der europäischen Völker dann beginnen könnte. Wir könnten uns dann allerdings bald von der Demokratie zur Volksdemokratie entwickeln und könnten, unbelästigt von den bösen Amerikanern, mit Litauen, Lettland, Estland, Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Albanien volksdemokratische Vereinigung feiern. In diesem Falle - lassen

({56})
Sie mich's humoristisch sagen; anders klingt's zu hart - ({57})
- Wenn Sie Fasching sagen, dann kann ich vielleicht den Wechsel Ihrer Sprache zwischen der Öffentlichkeit und hier dem gestrigen Ereignis, dem Aschermittwoch, zugute halten. Dann wäre ja keine Gefahr mehr in der Zukunft.
({58})
- So schaue ich nicht aus.
({59})
In diesem Falle könnten Herr Agartz und Herr Wönner, da wir ihnen eine rechtzeitige Umstellung nicht zutrauen wollen, ihre lückenhaften praktischen Kenntnisse über das sowjetische System in Sibirien erheblich aufbessern.
({60})
- Aber Kollege Wehner, da sollten doch gerade Sie nicht protestieren.
Ich möchte hier endlich auch einmal vor der geradezu ungeheuerlichen Verkehrung der gegebenen Tatsachen ins Gegenteil warnen. Die Sowjets haben nach dem Kriege verhindert, daß der Menschheit ein echter Friede ohne Furcht und Angst auf der Welt gegeben worden ist. Jahrelang hing ihr drohender Schatten wie ein unmittelbares Schicksal über Westeuropa. Über hundert Millionen Europäer sind vor unseren Augen versklavt worden, darunter 18 Millionen Deutsche. Kaum war Korea zu Ende, wurde das indochinesische Feuer zu einem Großbrand. Kaum ist der Krieg in Indochina unter schmerzlichen Opfern für die freien Völker beigelegt, da beginnen die Kanonen in der Straße von Formosa zu donnern. Das hindert aber manche Zeitgenossen nicht daran, zu glauben, daß die Sowjets den Frieden wollen. Mit dieser Betonung der sowjetischen Friedensliebe pflegt häufig Hand in Hand die Unterstellung zu gehen, daß die eigentlichen Störenfriede auf der Welt die USA seien. Was die kommunistische Propaganda offen sagt, wird mehr oder weniger offen und versteckt auch von anderen wiederholt. Man mag über die Amerikaner denken, was man will. Aber sie haben in Korea den Ausbruch eines großen Krieges verhindert, sie haben in Indochina auf ein Eingreifen verzichtet, und sie haben im Kampf um Formosa eine Mäßigung gezeigt, die wieder einmal den Weltfrieden gerettet hat.
({61})
Kein Volk sollte sich über die sowjetische Gefahr klarer sein als das deutsche Volk. Wir in der Bundesrepublik sollten die Dinge mit derselben Klarheit sehen, wie es die heute so oft zitierten und leider manchmal sehr strapazierten Arbeiter des 17. Juni getan haben. Jedermann weiß, daß es uns mit der Friedensliebe ernst ist. Jedermann weiß aber auch, daß die letzte Chance, unsere Freiheit zu erhalten und die Freiheit für Gesamtdeutschland zu erwerben, darauf beruht, die Hilfe der Westmächte zu gewinnen und ihre politische Kraft für dieses Ziel zu sichern. Die Freiheit erkämpft man nicht durch Kompromisse, die Freiheit erkämpft man durch Illusionslosigkeit, Entschlossenheit und Zuverlässigkeit. Wir brauchen die Hilfe des Westens. Hilfe von Starken erhält nur, wer selbst bereit ist, zur gemeinsamen Stärke seinen kleinen Beitrag hinzuzufügen.
({62})
Wir sprechen von Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Wir sollten davon eine lebendige und klare Vorstellung haben, statt diese Worte zu einer stereotypen Formel erstarren zu lassen, die man manchmal nur um des Alibis willen regelmäßig in den Mund nimmt. Wiedervereinigung in Frieden heißt, daß der Krieg als Mittel der Politik, d. h. als gewaltsamer Weg zur Wiedervereinigung nach unseren Absichten ausgeschlossen ist und bleiben muß.
({63})
Die Gründe dafür brauche ich nicht anzuführen, darüber sind wir uns wohl zwischen Regierung und Opposition einig. Das bedeutet, daß die Wiedervereinigung zielbewußt und planmäßig auf dem Wege politischer Verhandlungen mit der Sowjetunion betrieben werden muß.
Wiedervereinigung in Freiheit heißt, daß freie Wahlen die erste und unverzichtbare Voraussetzung dafür darstellen. Unter freien Wahlen verstehen wir genau das, was der Sprachgebrauch und die politische Praxis seit Jahrhunderten aus diesem Begriff gemacht haben.
({64})
Ich hoffe, wir sind uns einig darüber, daß es für uns nicht möglich ist, unfreie Wahlen in Kauf zu nehmen. Wiedervereinigung in Freiheit heißt aber auch, daß die nationale Freiheit eines wiedervereinigten Deutschlands und die persönliche Freiheit seiner Bürger gesichert werden und gesichert bleiben müssen, nicht durch leere Versprechungen, sondern durch konkrete politische und militärische Konstruktionen.
Die große Schwierigkeit und zugleich die große Versuchung liegen darin, daß der Begriff „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit" in den letzten Tagen auch im sowjetzonalen Sprachgebrauch üblich geworden ist, so z. B. in der Erklärung des kommunistischen Friedensrates der Sowjetzone. Wo liegt der Unterschied? Es gehört zur Dämonologie unserer Zeit, daß die gleichen - ({65})
- Wenn Ihnen das Fremdwort zu schwierig ist, kann ich es wiederholen.
({66})
- Ein schönes Wort!
({67})
Es gehört zur Dä-mo-no-lo-gie unserer Zeit, daß die gleichen Worte und Begriffe gebraucht, aber je nach geistigem Notenschlüssel ganz verschiedene Dinge darunter verstanden werden. Eine große Gefahr liegt für uns darin, daß wir mit unseren westlich-abendländischen Vorstellungen - - Wenn Sie mich ansehen, Herr Kollege Schmid: Sie sind für mich geradezu eine Repräsentation dieser westlich-abendländischen Kulturvorstellungen.
({68})

({69})
- Wenn ich mit Ihren Fähigkeiten ausgerüstet wäre, hätte ich es sogar lateinisch gesagt.
({70})
Es besteht die Gefahr, daß wir mit unseren westlich-abendländischen Vorstellungen an den sowjetischen Sprachgebrauch herangehen und deshalb zu völlig falschen Schlüssen kommen. Wenn die Sowjets von Frieden reden, dann meinen sie damit nicht das Bekenntnis zum Frieden als einem moralischen Gut, damit meinen sie das Bekenntnis zu ihrer Friedenszweckpolitik. Ihr liegt ohne Zweifel die Vorstellung zugrunde von einer pax sowjetica, einer pax sowjetica, die über den Grabmälern der Freiheit der europäischen Nationen und ihrer Bürger errichtet werden soll.
({71}) : Auf Latein: pax
sarmatica!)
- Ja, pax sowjetica, nicht britannica!
({72}) : „Pax sarmatica" würde ich lateinisch sagen!)
- Jetzt heißt es nicht „pax sarmatica", sondern „pax sowjetica". Das versteht man viel besser als ,.pax sarmatica": es haben nicht alle Ihre historische Bildung, Herr Kollege Schmid.
({73}) : Das ist kein
Küchenlatein!)
Der Weg zu diesem Frieden. zu der pax sowjetica, ist die Einschläferung der Wachsamkeit der freien Völker und die Verewigung der europäischen Uneinigkeit. Den Sowiets geht es nicht darum, die Aufstellung von zwölf deutschen Divisionen zu verhindern. Es geht ihnen darum, die europäische Einigung zu zerschlagen und ein kollektives Sicherheitssystem der freien Völker der Welt zu verhindern.
({74})
,.Friedliebend" sind nach sowjetischem Sprachgebrauch nur Völker und Menschen. die sich ihrer Zweckfriedenspropaganda angeschlossen haben oder ihr angeschlossen worden sind. Darum sind „friedliebend" die Sowjetunion, Sowjetpolen, Sowjetrumänien, Sowjetbulgarien, Sowjetalbanien, Rotchina, Nordkorea und Nordvietnam. Diese Staaten sind .auch allein ..demokratisch" nach sowjetischem Sprachgebrauch,
({75}) während die übrigen Völker „kapitalistisch", ..f aschistisch" und „kriegshetzerisch" sind, insbesondere die großen Demokratien des Westens. Der Friede ist nach sowjetischer Auffassung genau so wenig ein Ideal, wie der Krieg ein Übel ist. Beide sind Mittel zum Zweck, d. h. zur Erweiterung der sowie-tischen Macht durch Unterwerfung der freien Völker. Die Versklavung der Völker aber heißt nach sowietischem Zungenschlag ,.Befreiung". ..Freiheit" bedeutet im sowietischen Sprachgebrauch nicht Unabhängigkeit der Nationen und die Freiheit der Person: ..Freiheit" heißt Anwendung des angeblichen Volkswillens zur Unterdrückung und Entwürdigung der Person und zur Ausbeutung des Menschen als eines staatlichen Produktionsmittels.
Wir sollten deshalb unser Ziel „Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit" in Theorie und Praxis frei von Verschwommenheiten und Mißdeutungen halten, schon zu dem Zweck, daß wir nicht mit eigenen Waffen geschlagen werden.
Wir sollten auch offene Ohren haben, wenn Herr Molotow von freien Wahlen spricht. Nach seiner Vorstellung sind die freiesten Wahlen der Welt die Oktoberwahlen in der Sowjetzone für die Volkskammer gewesen. Wir sollten auch richtig zwischen den Zeilen lesen, wenn es in der sowjetischen Erklärung vom 15. Januar heißt, daß Deutschland nach der Wiedervereinigung auf den Weg zu einer friedliebenden und demokratischen Politik gebracht werden muß. Darunter ist nichts anderes zu verstehen als eine sowjetische Kontrolle über ganz Deutschland mit dem Ziel, die Volksrepublik Deutschland möglichst bald zu einem Mitglied des sowjetischen „Friedenslagers" zu machen. Damit sind wir aber von der Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden - nach unserer Vorstellung - zur Bolschewisierung Gesamtdeutschlands gekommen.
Wenn die Frage gestellt wird: wer soll mit wem verhandeln - da ist es schade, daß Herr Ollenhauer nicht da ist, das ginge jetzt unmittelbar an seine Adresse; aber Herr Mellies, Sie sind ein prächtiger Stellvertreter! -,
({76})
dann gibt es keinen Zweifel darüber, daß die Westmächte mit der Sowjetunion verhandeln sollen. Darüber bestand zwischen uns und der Opposition bisher hoffentlich keine Verschiedenheit der Auffassung. Die Frage der Erweiterung einer Viererzu einer Fünferkonferenz bleibt einem anderen Zeitpunkt vorbehalten.
({77})
- Oh, ich weiß, Herr von Merkatz hat darüber gesprochen. Ich weiß Bescheid. Ich bin ja kein Sprachrohr, Herr Wehner. Ich sage das, was ich denke.
({78})
- Ich kann, um Ihren Zwischenruf zu beantworten, deshalb gern für die Regierung sprechen, weil meine Auffassung sich von der der Regierung bezüglich dieses Themas in keiner Weise unterscheidet. Darum brauche ich mich weder vergewaltigen zu lassen noch fremde Weisungen auszuführen. Ich sage genau das, was ich mir denke, und bin im Gegensatz zu manchen Ihrer Freunde immer in der glücklichen Lage, daß die offizielle Meinung sich mit der meinen deckt.
({79})
Unsere Wege trennen sich erst bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Umständen verhandelt werden soll. Die Opposition sagt: Vor der Ratifizierung der Pariser Verträge! Wir sagen: Nach Ratifizierung der Pariser Verträge!
Ich möchte hier einmal ganz deutlich auf die Unrichtigkeit der immer wieder aufgestellten Behauptung hinweisen, daß die Bundesregierung keine Verhandlungen wünsche, während die SPD durch ihre Verhandlungsvorschläge sozusagen einen Garanten für Einheit, Freiheit und Frieden darstelle. Denn das ist eines der wesentlichsten Argumente gewesen, die draußen im Kampf um die Volksbefragung von Ihnen gebraucht worden sind.
({80})

({81})
- Nein, meine besondere Aufgabe ist es, Ihre primitiven Vereinfachungen draußen hier einmal dem Parlament zu erzählen und zu kritisieren.
({82})
In der nach unten entsprechend vergröberten Form wird - ja, Herr Kollege Mellies, was ich jetzt sage, ist nicht zum Lachen, weil wir das draußen in Aschaffenburg, in Hof, in Kassel und in Göttingen zur Genüge erlebt haben -, in der nach unten durch ihre Funktionäre entsprechend vergröberten Form wird der Bundesregierung und den Regierungsparteien Kriegspolitik vorgeworfen, während behauptet wird, daß die SPD die klassische Friedenspartei sei.
({83})
Was die Spitze der offenen Opposition nicht zu sagen wagt, sagen an ihrer Stelle gewisse mit dem gleichen Parteibuch ausgerüstete Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften. Herr Wönner sagte: - ({84})
- Ja, in welchen Vorstellungen leben Sie denn, Kollege Schmid?
({85})
- Hoffentlich war das nicht Ihre Praxis, als Sie noch stellvertretender Staatspräsident waren!
({86})
Herr Wönner sagte in seiner Rundfunkrede vom 26. Januar 1955 im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen von 1953 - und was ich hier sage, ist nicht zum Lachen, meine Damen und Herren - wortwörtlich: „Wäre die Parole im Raum gestanden: ,Wer Adenauer wählt, wählt den Krieg!, wäre das Ergebnis ein anderes gewesen."
({87})
Was würden Sie uns entgegenhalten - „Vergiftung des Klimas", „Politisches Klima und seine Entgiftung", Herr Kollege Arndt, Ihr Spezialthema vom 17. September letzten Jahres, Sie wissen es ja noch -, was würden Sie uns entgegenhalten, wenn wir sagen würden: „Wer Ollenhauer wählt, wählt die Unterwerfung unter Moskau!"
({88})