Ina Lenke (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Enquete-Kommission hat in der letzten
Legislaturperiode ihre Arbeit vor dem Hintergrund eines
gewaltigen gesellschaftlichen Wandels durchgeführt. Im
Kern kommt der Schlussbericht ja zu dem Ergebnis, dass
von den neuen religiösen Gemeinschaften in Deutschland
generell keine Gefahren für Staat und Gesellschaft ausgehen. Unsere Gesellschaft muss also lernen, mit der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt tolerant und von
gegenseitigem Respekt getragen umzugehen, natürlich
nicht mit Verfehlungen von Sekten, die Menschen, die
sich in deren Hände begeben haben, schmerzhaft spüren
mussten. Diesem Missbrauch müssen wir begegnen.
Ich denke, dazu hat der Deutsche Bundestag wenig beigetragen.

({0})

- Frau Rennebach, ich bin seit 1998 im Bundestag. Ich
habe mit dieser Sache erst jetzt zu tun. Sie können wirklich darauf zählen, dass ich mich diesem Thema von nun
an widmen werde. Ich werde auch im nächsten Deutschen
Bundestag vertreten sein. Also werde ich das mit meiner
Fraktion machen.

({1})

Die Kommission empfahl dem Deutschen Bundestag,
in der jetzigen Legislaturperiode ein Gesetz zur Regelung
der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe zu beschließen.

({2})

Ich halte ein solches Gesetz für notwendig. Natürlich hat
die Bundesregierung selbst nichts vorgelegt, was den Ver-
braucher vor den in diesem Bereich geschlossenen -
schlechten - Verträgen schützt.

Die FDP unterstützt ausdrücklich die Einrichtung einer
staatsfernen und unabhängigen Stiftung. Diese öffentlich-
rechtliche Stiftung soll informieren und beraten, um so zu
weiterer Transparenz und Aufklärung beizutragen. Die
Enquete-Kommission setzt sich - das haben wir von mei-
ner Kollegin eben schon gehört - für einen interdiszi-
plinären Forschungsverbund ein, der sich mit den Themen





1) Anlage 5

„neue religiöse Bewegungen“, „Psychogruppen“ usw. befasst.

Es ist richtig, dass wir diese Bundesregierung hier, im
Bundestag, noch einmal auffordern, im europäischen
Kontext auf eine einheitliche Vorgehensweise im Hinblick auf neue religiöse Gemeinschaften hinzuwirken.
Diese Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist
noch nicht zu Ende; deshalb kann die Bundesregierung
auf diesem Gebiet auch jetzt noch aktiv werden.

({3})

Ich habe mich gefragt, wie es zu den beiden Anträgen von
der CDU/CSU und von der SPD und dem Bündnis 90/Die
Grünen gekommen ist. - Der Grund ist, dass die Bundesregierung überhaupt nicht tätig geworden ist.

({4})

Frau Rennebach, dafür sind Sie persönlich vielleicht gar
nicht verantwortlich. Komischerweise wurden diese Anträge gerade zu dem Zeitpunkt eingebracht, zu dem die
Regierung einen Bericht darüber, was sie gemacht hat,
vorlegen sollte. Das ist Fakt. Es tut mir schrecklich Leid,
das sagen zu müssen.

({5})

Sie persönlich sind nicht schuld. Frau Rennebach, ich
habe mir sagen lassen, dass Sie sich in Ihrer Fraktion für
diese Dinge sehr eingesetzt haben. Dafür bin ich Ihnen
sehr dankbar.

({6})

Die Bundesregierung sollte wirklich noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über ihre Aktivitäten auf
diesem Gebiet abgeben. Das kann sie doch machen. Nach
Ostern gibt es genügend Sitzungswochen, in denen wir
uns damit beschäftigen können. Die Bundesregierung soll
einmal „Butter bei die Fische“ tun und sagen, was sie gemacht hat.

Das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Freiheitsrechten und sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft muss angesichts weltweiter Entwicklungen neu
austariert werden. Toleranz auch gegenüber neuen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften ist hierbei
aus liberaler Sicht ein elementarer Baustein. Die Kommission hat hierüber - meines Erachtens in beeindruckender Art - eine breite Diskussion geführt und gute
gesetzgeberische Empfehlungen gegeben. Was wir brauchen - das sage ich in Richtung beider großen Fraktionen -, sind keine zusätzlichen Diskussionen, sondern
Umsetzungsstrategien.

({7})

Deshalb werde ich mich ab sofort, auch in der nächsten
Legislaturperiode, um diese Dinge kümmern und meine
Fraktion für diese Dinge sensibilisieren.

Es bleibt festzustellen, dass sich die Bundesregierung
dazu weder heute im Plenum geäußert hat noch dass sie in
den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Bereich irgendetwas zustande gebracht hat; sonst hätten Sie uns hier garantiert bessere Ergebnisse vorlegen können.

({8})