evers (NA), 1971-11-03:
Wenn Sie glauben, daß ich deswegen so aus der Rolle falle wie lhr Fraktionskollege, dann täuschen Sie sich natürlich, Herr Apel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daran erinnern, daß die hier bereits zitierte Mineralölsteuererhöhung mit Wirkung vom 1. Januar 1967 die erste Maßnahme gewesen ist, die zu einer echten Erhöhung der kommunalen Finanzmasse für den öffentlichen Nahverkehr und den Straßenbau geführt hat. Das war ab 1967 in der Größenordnung von einer dreiviertel Milliarde DM der Fall. Wir alle waren uns damals darüber im klaren, daß eine Steuererhöhung mit dieser strengen Zweckbindung im Grunde genommen eine Maßnahme ist, die zwar ihre erheblichen positiven Wirkungen gehabt hat, aber steuersystematisch nicht ganz unbedenklich sein würde. Mit einer Wiederholung dieser Maßnahme - indem Sie zu den damaligen 3 Pf, die der Bundesfinanzminister Strauß vertreten hat, nun noch einmal den gleichen Betrag hinzufügen würden Sie eine Zweckbindung öffentlicher Mittel in einem Maße herbeiführen, das die Manövriermasse aller Parlamente in einer bedenklichen Weise einengt und damit ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt.
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- Daß Sie das nicht mehr begreifen, Herr Kollege Apel, ist natürlich Ihre Sache. Ich kann Ihnen gern mit Erläuterungen behilflich sein.
In dem Moment, wo ein zu großer Teil der öffentlichen Einnahmen mit Zweckbindung den Gemeinden zugewiesen wird, schwächen wir die Entscheidungsfreiheit sowohl des Bundestages wie der kommunalen Parlamente. Wir engen dadurch das Budgetrecht des Parlaments ein. Deswegen haben wir gegen cien von Ihnen hier vorgebrachten Vorschlag Bedenken. Ich werde Ihnen gleich sagen, wie wir es machen wollen, und dann sollten wir uns darüber unterhalten, welche Wege am geeignetsten sind, um zu dem Ziel zu kommen, das wir offenbar gemeinsam anstreben.
Wir haben weiter Bedenken dagegen, daß der Bundesfinanzminister die von Ihnen gewünschten Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer am Bundeshaushalt und damit auch am Gesetzgeber vorbeiführt. Wir meinen, daß dies ein bedenkliches Verfahren ist. Durch diese Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens betreiben Sie wiederum eine Finanzpolitik, die Ländern und Gemeinden die Last zusätzlicher Komplementärmittel auferlegt, ohne daß Sie eine Aussage darüber machen, woher die Gemeinden diese Mittel nehmen sollen.
In der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe muß es ein wesentliches Anliegen sein, auch die Betriebsbilanzen der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe zu verbessern. Es ist nicht mehr damit getan, nur Investitionszuschüsse zu geben, sondern unsere öffentlichen Nahverkehrsbetriebe müssen auch in ihrer laufenden Bilanz eine Entlastung erfahren.
Das ist der entscheidende Gesichtspunkt, den wir Ihnen hier entgegenhalten, wenn Sie auf ein Konzept ({1})
- Ich spreche hier für die CDU/CSU, Herr Apel, wenn Sie das noch nicht gewußt haben sollten.
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- Ich werde Ihnen gleich unsere Vorschläge nennen, wenn Sie nur noch einen Moment Geduld haben und Ihre Ungeduld zügeln können, Herr Apel.
Schließlich müssen wir einen Beitrag dazu leisten, die Erschließung der Fläche im Umland unserer Städte zu verbessern. Auch hierzu sollten von uns gemeinsam Maßnahmen ernsthaft geprüft und beschlossen werden.
Im März dieses Jahres haben wir durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erreicht, daß die Verteilung der Mineralölsteuer im Wege einer Verwaltungsvereinbarung abgelöst und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Wir möchten nicht, daß wir, indem wir Ihren Plänen zustimmen, zu dem alten Zustand zurückkehren.
Lassen Sie mich jetzt ganz deutlich sagen, was mein Kollege Schneider hier bereits ausgeführt hat. Im Jahre 1969 wurden den Gemeinden mit der Finanzverfassungsreform 2,7 Milliarden DM zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, die heute keinen Nettoeffekt mehr haben, weil die Wirtschaftspolitik zu Preissteigerungen geführt hat, die diese Mehreinnahmen aufgezehrt haben. Damals wurde aber von einem ersten Schritt gesprochen. Es wurde sehr klar zum Ausdruck gebracht und in das Grundgesetz aufgenommen, daß die Gemeinden auf ihren Anteil an der Einkommensteuer eine Hebesatzkompetenz erhalten sollen. So können Sie es in Art. 106 GG nachlesen. Wir regen an - und wir sind bereit, mit Ihnen darüber nicht nur zu diskutieren -, daß wir gemeinsam mit Ihnen eine Maßnahme ergreifen, die den Gemeinden diese Hebesatzkompetenz einräumt.
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Herr Kollege Schäfer, lassen Sie mich nun einmal das einfache Rechenbeispiel aufmachen. Bei 50 Milliarden DM Aufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer machen 14 % kommunaler Anteil einen Betrag von 7 Milliarden DM aus, d. h. eine Erhöhung der Hebesätze um 10 % im Schnitt bringt den Gemeinden 700 Millionen DM Mehreinnahmen, eine Erhöhung um 15 % würde ihnen ungefähr i Milliarde DM bringen. Das sind dann Mittel, über die die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung so verfügen können, wie sie es nach ihrer Prioritätenliste für erforderlich halten. Das sind keine Mittel, die den Gemeinden mit bestimmten Auflagen und für bestimmte Zwecke zugewiesen werden. Wir meinen, daß das eine Lösung ist, die der kommunalen Selbstverwaltung deutscher Prägung, wie wir sie hier haben, in weitaus höherem Maße gerecht wird als die Vorschläge, die Sie diesem Hause unterbreiten.
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