Werner Zywietz (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vereinte Deutschland nimmt seine gewachsene Verantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern wahr. Dieser Haushalt in der Größenordnung von 8,3 Milliarden DM umfaßt auch die Übernahme der Projekte und Maßnahmen, die zuvor von der DDR durchgeführt worden sind. Sie sind in diesem Haushalt enthalten, der eine Steigerung von 3,8 % aufweist.
Wir von der FDP stehen zu der Entwicklungshilfe, weil wir von der globalen Verantwortung im Sinn einer Weltinnenpolitik ausgehen. Ich habe hier gern zur Kenntnis genommen, daß vor 30 Jahren das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden ist, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß ein Liberaler der erste Minister dieses Hauses war, nämlich Walter Scheel.
({0})
Das charakterisiert von Beginn an unsere Einstellung zu dieser Aufgabe und unsere Kontinuität in der Arbeit für die Dritte Welt. Die Begründung ist ganz einfach: Wir wissen natürlich aus unserem eigenen Erleben, daß Freiheit ein gewisses Minimum an Auskommen - um es einmal ganz platt zu sagen - voraussetzt. Wer dieses Minimum an Auskommen nicht hat, kann auch keine Freiheit erfahren. Wenn wir diese Freiheit ermöglichen wollen, müssen wir dort, wo sie nicht aus eigener Kraft vom sozialen und materiellen Unterbau her geschaffen werden kann, hilfreich zur Seite stehen. Das tun wir aus voller humaner Überzeugung.
({1})
Wenn man die 30 Jahre des Bemühens, die mit dem Ministerium einhergehen auch nur kursorisch und nicht allzu intensiv betrachtet, kann man feststellen, daß Hilfe eigentlich immer - das hat auch Herr Esters gesagt - Hilfe zur Selbsthilfe sein sollte und sein muß. Das bedeutet aber nach meinem Verständnis, daß - ich darf es einmal etwas derb sagen - die Subvention und die Unterstützung abnehmen müßten,
weil sie Hilfe zur Selbsthilfe, die wachsen müßte, sein sollten.
Aber leider müssen wir feststellen: Die Welt ist nicht so. Entweder haben wir unsere Hilfsmaßnahmen in Qualität und Quantität nicht richtig dosiert und angesetzt, oder die Probleme aus anderen Gründen sind schneller als unsere Hilfsmöglichkeiten gewachsen.
Ich fürchte, darin steckt ein gutes Teil der Wahrheit. Selbstzufrieden sich zurücklehnen kann' man in diesem Bereich wohl nicht. Man wird aber den Bereich der Qualität, glaube ich, noch mehr als den der Quantität überprüfen müssen, was den Hilfsansatz anbelangt. Da bin ich eigentlich der Meinung, daß nach der deutschen Einheit und nach den Veränderungen, die damit in Osteuropa und in anderen Teilen der Welt einhergehen, die Chancen für einen neuen Realismus, möchte ich sagen, in der Entwicklungspolitik deutlich besser geworden sind, weil jetzt kein eilfertiger Wettbewerb mehr in der Frage, welches das bessere System ist, das sozialistische oder die Soziale Marktwirtschaft, auf dem Rücken der Dritte-Welt-Staaten ausgetragen werden muß. Diese Frage ist jetzt entschieden. Die Soziale Marktwirtschaft ist das bessere System. Dieser Wettbewerb der Eitelkeiten zu Lasten anderer Staaten und anderer Menschen muß schlichtweg beendet sein.
Ich kann mich auch daran erinnern, daß ein gutes Teil der Entwicklungshilfe nach dem Motto gelaufen ist: Wenn du nicht die DDR anerkennst, dann gibt es einen kleinen Extrabonus. Diese Phasen hat es gegeben. Es hat auch immer ein Pokerspiel in den Systemen gegeben. Es hat ein sowjetisches, ein kommunistisches, ein sozialistisches System und den Versuch gegeben, den anderen, auf welche Art auch immer, zu überbieten.
Ich sage das jetzt nicht aus einer rückwärts gerichteten Rechthaberei, sondern einfach deswegen, weil wir ganz klar die Schlußfolgerung daraus zu ziehenhaben. Es hat sozusagen Verbiegungen in der Entwicklungshilfepolitik gegeben, maches, was nicht sachgerecht, nicht hilfreich, nicht klar ökonomisch, sondern von anderen Gesichtspunkten überlagert war. Diese Phase ist vorbei.
Wir sollten darum die Beträge, die wir aus dem Steuergeld unserer Bevölkerung bereitstellen können, in eine höhere Effizienz überleiten und die Dinge klarer beim Namen nennen. Diese höhere Effizienz ist nach meiner Sicht ein Stück mehr Marktwirtschaft.
Der Kollege Dr. Neuling hat auch angeführt, daß der Ansatz mehr beim Kleinstgewerbe zu liegen hat. Der Haushalt spiegelt dafür mehrere Möglichkeiten wider. Es sind nicht die Großprojekte, die vielleicht leicht zu handhaben und prestigeträchtig sind, die den Zielen der Dritte-Welt-Politik gerecht werden, die ja konzentriert sind und wohl ganz einfach lauten, die Bevölkerung solle sich selbst ernähren können: Ernährungshilfe, Agrarhilfe; es ist ein Stück Gesundheitshilfe und ist Ausbildungshilfe, alles Unterstützungsmaßnahmen, die Menschen in den Stand setzen können, für sich selber zu sorgen. Diese Direktheit des Mitteleinsatzes müssen wir, glaube ich, in Zukunft mehr im Auge behalten, und zwar in beiden Bereichen, in denen Entwicklungshilfe geleistet wird:

im multilateralen Bereich und im bilateralen Bereich sowohl bei den Finanzzuweisungen als auch im technischen Bereich.
Wenn ich den Haushalt anschaue und verstehe, dann stelle ich fest, daß ein knappes Drittel der Hilfe multilateral gegeben wird. Das ist die IDA, und das sind UNO-Einrichtungen im weitesten Sinne des Wortes und einige regionale Entwicklungsbanken. Ich stelle aber auch fest, daß bei einigen dieser Organisationen die Effizienz nicht so ist, wie sie sein sollte. Wir haben auch Sperrvermerke eingebaut. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Abstimmung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe noch besser werden kann. Ich habe einen gewissen Soupçon, daß die etwas allgemeiner und entfernter gegebene multilaterale Hilfe nicht die Wirkung erzeugt, die wir in Verantwortung für den deutschen Steuerzahler eigentlich erzielen müßten.
({2})
Das Augenmerk ist aber auch auf den bilateralen Bereich zu richten, d. h. dort, wo wir Finanzzuweisungen geben - und das ist nicht ganz wenig - , und dort, wo wir technische Hilfe über die GTZ in einem Bereich, aber auch über viele andere Organisationen leisten, die ich jetzt nicht im einzelnen aufzählen will.
Der Bereich der finanziellen Zuweisungen muß auch ein Stück aus dem Fortschreiben von Finanzzuweisungen an Länder befreit werden, die sich schon sehr daran gewöhnt haben. Es geht um ein Stück Flexibilität und um ein Stück Überprüfung nach heutigen Rahmendaten, wie sich nämlich die Länder im Sinne der Demokratie, der Menschenrechte und des Militäraufwandes verhalten.
Ich füge aus meiner Sicht hinzu: Ich verantworte auch nicht so gern die Vergabe deutscher Steuergelder, die in kleinen Beträgen eingesammelt werden, an Länder, wo in großen Beträgen und Mengen Kapitalflucht begangen wird. Solche Länder lassen sich an einer Hand gar nicht abzählen. Mir fallen da eine ganze Menge ein, von denen man ganz allgemein weiß, daß in ihnen in großem Maßstab, und zwar von den führenden Schichten, Kapitalflucht begangen wird. Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein, daß wir das bei unseren Hilfsmaßnahmen außer acht lassen. Auch ein solcher Gesichtspunkt muß in den Kriterienkatalog mit aufgenommen werden.
({3})
Meine Damen und Herren, wir stimmen aber der Generallinie der Entwicklungspolitik, wie sie vom Ministerium konzipiert worden ist, hinsichtlich ihrer Zielsetzung, ihrer Kriterien und ihrer Dotation für bilaterale und multilaterale Hilfe zu.
Einen letzten Gesichtspunkt möchte ich hier noch ansprechen: Effizienzsteigerung ist für uns kein Lippenbekenntnis. Wir meinen es damit durchaus ernst und wünschen, daß die Effizienz der Durchführungsorganisationen generell auf den Prüfstand gestellt wird. Wir gehen davon aus, daß ernsthaft überprüft wird, ob alles, was an öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird, durch staatliche Organisationen
verausgabt werden muß. Wir meinen, daß das Ergebnis der Prüfung nicht einfach ein schlichtes Ja sein kann und daß man es nicht beim Sanktionieren der bisherigen Strukturen belassen darf. Die Überprüfung in Richtung Privatisierung ist ein von uns durchaus ernstgemeinter Gesichtspunkt, um die Effizienz der Entwicklungshilfemittel zu steigern.
Vielen Dank.
({4})