dörflinger (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich oppositionelle Nebelkerzen als Rohrkrepierer erweisen, diese Erfahrung hat die SPD schon in mancher Aktuellen Stunde gemacht.
({0})
Daß sich ein Oberbürgermeisterbewerber in einem Hauffschen Märchen auch als wohnungspolitischer Frankenstein präsentiert und damit die Leute erschreckt, ist eine Erfahrung von heute. Aber diese Erfahrung ist gut für Frankfurt.
({1})
Die Erfahrung ist auch gut für diejenigen, die Hoffnungen darauf setzen, daß Sozialdemokraten mit Polemik und den Rezepten von gestern die differenzierten Probleme von heute und morgen zu lösen vermöchten. Das ist eine Illusion.
({2})
In diesem Nebel, den die Opposition erzeugt, ein paar Worte zur Klarstellung und zur Beantwortung der Frage: Was kann man eigentlich von der öffentlichen Hand erwarten, und was kann man von ihr nicht erwarten? Man kann von der öffentlichen Hand erwarten, daß sie dann, wenn wir den Wohnungsmarkt als Bestandteil des Systems der sozialen Marktwirtschaft begreifen, optimale und verläßliche Rahmenbedingungen für private Investitionen schafft. Das ist die zentrale Voraussetzung dafür, daß wir überhaupt die Chance zu einer ausreichenden Wohnungsversorgung haben.
Nun schauen wir uns die Fakten an. Es stimmt bei den Zinsen. Es stimmt beim Preisniveau. Es stimmt bei den Impulsen für den Städtebau, Es stimmt bei der steuerlichen Förderung des Wohnungseigentums.
({3})
Es stimmt auch beim gerechten Austarieren der Interessen von Vermietern und Mietern. Verbessert werden müssen nach unserer Ansicht die Abschreibungsbedingungen für private Investitionen im Wohnungsbau.
({4})
Dabei stellen wir uns in etwa eine Lösung vor, die bei Wirtschaftsgebäuden gilt.
Ich appelliere schon jetzt an die Opposition, derartigen Vorschlägen nicht mit einer so billigen Polemik zu begegnen, wie sie es getan hat, als wir die steuerlichen Bedingungen für Wirtschaftsgebäude verbessert haben.
({5})
Hinsichtlich dieser Maßnahmen haben Sie nämlich gesagt, wir wollten den Reichen helfen.
({6})
Ich sagte: verläßliche Rahmenbedingungen als zentrale Voraussetzung. Das fordert übrigens auch die Bauwirtschaft von uns.
Jetzt zu der Frage: Was kann die öffentliche Hand sonst noch tun? Sozialer Flankenschutz: Das ist das Wohngeld. Die bewußte Aufnahme der Herausforderungen neuer gesellschaftspolitischer Entwicklungen: Da ist die Frage des Altersaufbaus. Da ist die Hilfe für Personengruppen, die neu zu uns kommen oder die Schwierigkeiten haben - z. B. kinderreiche Familien - , sich am Markt zu versorgen. Aber das ist doch nicht ein Problem, das ein Bundesprogramm lösen kann. Die Treffsicherheit ist doch nur vor Ort auf Gemeindeebene einigermaßen befriedigend zu realisieren. Deswegen ist es Blödsinn, zu sagen, daß alles Heil von einem wie auch immer gearteten Gießkannenprogramm des Bundes erwartet werden könne.
Meine Damen und Herren, was kann die öffentliche Hand nicht tun, und was kann man von ihr nicht erwarten? Man kann nicht erwarten, daß sie individuell geänderte Bedürfnisse auf Grund anderer Einkommensverhältnisse befriedigt. Man kann auch nicht erwarten, daß die öffentliche Hand Auswirkungen aus gewandelten individuellen Einstellungen alimentiert. Wenn viele junge Leute heute ihr Elternhaus früher verlassen, dann ist es nicht Sache der öffentlichen Hand, dafür den Steuerzahler in den Griff zu nehmen. Wir können auch nicht raumordnerische Fehlentwicklungen, z. B. eine ungesunde Anziehungskraft von Ballungszentren mit der damit verbundenen Entleerung der ländlichen Räume ausgleichen. Es kann doch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, daß sie dafür noch Milliardenbeträge zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer klaren Aufgabentrennung zwischen öffentlicher Hand und privaten Investitionen sage ich: Wir haben bisher nach diesen Grundsätzen gehandelt. Wir werden uns weiterhin nach diesen Grundsätzen richten. Wer Illusionen weckt, schadet den Interessen der Vermieter und weckt Illusionen, die letztlich dann auch in der politischen Verantwortlichkeit auf diejenigen zurückfallen, die eben falsche Illusionen geweckt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})