emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Dr. Emmerlich, Sie wissen, daß wir in der Fragestunde keine Diskussion führen.
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Der Abgeordnete Schreiner hat dazu eine Frage.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, trifft es denn nach Ihrer Antwort zu, daß die Bundesregierung auch in Zukunft solche, wie Sie soeben gesagt haben, diffizilen Methoden unterstützen und begrüßen wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Es besteht bisher kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß das auch in diesem Fall gewählte Verfahren mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang steht.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Schreiner, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Kommentare nicht für das Protokoll äußern, sondern für sich behalten würden.
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Vizepräsident Cronenberg
- Ich habe keine Lust, darüber zu diskutieren. Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß auch andere Personen außer Beamten des Bundeskriminalamts, also vom Bundeskriminalamt Beauftragte, Rauschgift in die Bundesrepublik Deutschland einführen; und kann es sein, daß beispielsweise der Geheimagent Mauss früher im Auftrag des Bundeskriminalamts an solchen Aktionen mitgewirkt hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich bitte, darauf hinweisen zu dürfen, daß diese Frage wohl in keinem Zusammenhang mit der von Herrn Dr. Emmerlich gestellten Frage steht.
Andres (NA), 1990-05-31:
Diese Auffassung teile ich aber überhaupt nicht! - Ich bitte Sie übrigens noch, Fragen vom letztenmal schriftlich zu beantworten, auf die die Antworten noch ausstehen!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Andres, das hat mit der Frage 56 nun wirklich nichts zu tun!
Andres (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident, seit wann entscheidet die Regierung, ob diese Frage im Zusammenhang steht oder nicht? Muß das nicht der Präsident entscheiden?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich habe es für zulässig gehalten, daß diese Interpretation gegeben wird.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 57 des Abgeordneten Dr. Emmerlich:
Sind die von BKA-Beamten der Staatsanwaltschaft in Bremen als Hintermänner dieses Rauschgifttransportes und versuchten Rauschgiftverkaufs bezeichneten Südamerikaner von verdeckten Ermittlern des Bundeskriminalamts oder sogenannten V-Leuten angeworben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Das Bundeskriminalamt hat in diesem Ermittlungsverfahren auch mit verdeckten Ermittlungsmethoden gearbeitet. Es war auch eine V-Person eingesetzt. Ich bitte um Verständnis, daß aus Gründen des Schutzes dieser Person nähere Einzelheiten öffentlich nicht preisgegeben werden können. Die Anwerbung von Hintermännern hat nicht stattgefunden. Ein solches Vorgehen wird vom Bundeskriminalamt nicht praktiziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich!
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie, nachdem Sie alle wesentlichen Fragen bisher nicht beantwortet haben, uns denn wenigstens Auskunft darüber geben, welches Ziel mit dieser Operation des Bundeskriminalamts verfolgt werden sollte? Was wollte das Bundeskriminalamt durch die Einfuhr von 50 kg Rauschgift denn erreichen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Es ist wohl, wenn man diesen Fall analysiert, selbstverständlich, daß das eine der Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität insgesamt war. Daß nicht der gesamte Rauschmittelmarkt, der uns bedroht, auf einen Schlag lahmgelegt werden konnte, ist zwar bedauerlich, entspricht aber der Realität und der Dimension der Bedrohungslage.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage!
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, was ist zur Bekämpfung der Rauschmittelkriminalität und des Rauschgifthandels in diesem konkreten Fall denn erreicht worden? Wie viele Rauschgifthändler sind auf Grund dieser Operation erwischt worden? Wie viele Rauschgifthändler sind auf Grund dieser Operation bestraft worden, und was waren denn in diesem konkreten Fall die Strafen, die ausgeworfen worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, es hat wenig Zweck, diesen sehr weit dimensionierten Fall hier im Plenum auf Grund einer Fragestellung aufzuschlüsseln und Sie in vollem Umfang zu informieren.
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Aber wie Sie den Pressemeldungen entnehmen konnten, wurden immerhin drei Leute festgenommen
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und auch vor Gericht gebracht.
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- Die Verurteilung scheiterte aus ganz anderen Gründen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Danke schön. Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Aus welchen Gründen scheiterte die Verurteilung?
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Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Daran, daß die Herren aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind und offensichtlich nicht bereit waren, anschließend den Abschluß des Verfahrens in Deutschland abzuwarten, sondern sich nach Südamerika begeben haben.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Schmidt, eine Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, dann ist natürlich die Frage naheliegend: Warum sind sie denn aus der Untersuchungshaft entlassen worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Das müssen Sie das zuständige Gericht fragen.
Schmidt (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident, ich finde, diese Antwortgebung ist wirklich unangemessen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich bitte Sie, Herr Kollege Schmidt, ich kann doch die EntscheidungsParl. Staatssekretär Spranger
gründe des Gerichts hier nicht nachvollziehen. Ich war doch an dem Gerichtsverfahren nicht beteiligt, sondern ich schildere einen Sachverhalt, wie er sich in dem Zusammenhang bedauerlicherweise entwickelt hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter Andres!
Andres (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, wenn ich den Fall noch einmal Revue passieren lasse, stellt sich das doch folgendermaßen dar: Sie schildern eine Bedrohungslage, wie Sie sich auszudrücken pflegen. Ein Beamter führt 50 kg Rauschgift ein. Daraufhin werden Leute verhaftet. Diese Leute werden anschließend wieder freigelassen und entziehen sich der weiteren Verfolgung. Welchen Beitrag hat Ihrer Auffassung nach diese Aktion des Bundeskriminalamts zur Minderung der Bedrohungslage geleistet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Präsident, ich muß sagen, daß es nicht in meiner Zuständigkeit liegt, auf Grund der Frage 57 des Herrn Abgeordneten Emmerlich hier den gesamten Fall darzustellen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Dies ist durchaus nachvollziehbar.
Wir kommen nun zur Frage 58 des Abgeordneten Brauer.
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Präferenz in bezug auf Olympische Spiele Berlin 2000 oder 2004, und wie wird sie begründet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege Brauer, die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen, Olympische Spiele in Berlin durchzuführen, als ein sichtbares Zeichen für Frieden und Freiheit in der Welt. Wie bereits in der Antwort auf Ihre schriftliche Frage vom April 1990 betont wurde, obliegt die Entscheidung über die Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Spiele beiden Teilen Berlins sowie dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Nationalen Olympischen Komitee der DDR.
Das gilt auch für das Jahr, in dem man die Olympischen Spiele ausrichten will. Entsprechende Präferenzen seitens der Bundesregierung bestehen nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Wir sind eigentlich am Ende der Fragestunde. Wenn es aber eine ganz dringliche Frage ist, Herr Abgeordneter Brauer, dann habe ich nichts dagegen, wenn Sie sie stellen.
Brauer (NA), 1990-05-31:
Dazu möchte ich nichts fragen. Ich bitte aber darum, daß jetzt die Frage 59 beantwortet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich die Frage 59 auf:
Hält die Bundesregierung das Olympiastadion, welches als ein Symbol für die Überlegenheit des faschistischen Deutschlands in die Geschichte eingegangen ist und ein Beispiel typischer Nazi-Architektur darstellt, für einen angemessenen Austragungsort für Olympische Spiele in der sich abzeichnenden Vereinigung Deutschlands?
Bitte sehr Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Die Entscheidung, das Olympiastadion als Austragungsstätte der Olympischen Spiele zu wählen, fällt vorrangig in die Kompetenz der beiden Teile Berlins und der beiden NOKs. Abgesehen davon, daß die Bundesregierung die Meinung des Fragestellers, wie sie in der Frage zum Ausdruck kommt, nicht teilt, bleibt abzuwarten, welche Vorstellungen diese Gremien entwickeln.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, und dann ist Schluß. Bitte sehr.
Brauer (NA), 1990-05-31:
Angesichts dessen, daß laut Bundesregierung Olympische Spiele der Repräsentanz nach innen und außen dienen, frage ich, welchen Aspekten der Repräsentanz bei der Durchführung der Olympischen Spiele im Jahre 2000 oder 2004 die Bundesregierung besondere Bedeutung beimißt, und dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Eröffnungsfeierlichkeiten im Olympiastadion stattfinden könnten, wo die Insignien des Nationalsozialismus - Fackellauf, geweihte Erde usw. - eingeführt worden sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich glaube, Sie können die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele nicht auf das Problem „Olympiastadion" reduzieren. Es geht, wie alle Parteien und natürlich auch der deutsche Sport immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, um Berlin. Wir unterstützen die Bemühungen Berlins, Austragungsort für Olympische Spiele, egal ob im Jahre 2000 oder 2004, zu werden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Alle schriftlichen Antworten werden im Plenarprotokoll 11/215 abgedruckt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung sowie Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
11. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ({0})
- Drucksache 11/6547 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 11/7242 -Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Verheugen
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Lippelt ({2})

Vizepräsident Cronenberg
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7244 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Frau Seiler-Albring Waltemathe
Frau Vennegerts
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst ({5})
- Drucksache 11/6543 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({6})
- Drucksache 11/7248 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Kappes Richter
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7249 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
({8})
ZP9 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst ({9})
- Drucksache 11/4756 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({10})
- Drucksache 11/7242 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Verheugen
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Lippelt ({11})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7243 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Waltemathe
Frau Vennegerts
({13})
Zu Tagesordnungspunkt 11 a liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7289 und 11/7305 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann können wir mit der Debatte beginnen.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Lowack.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben es hier mit dem einmaligen Fall eines Kindes zu tun, das zahlreiche Mütter und Väter hat, die sich alle gern zu ihrer Mutterschaft und Vaterschaft bekennen, auch wenn manchen das Kind besser gefällt als anderen. Aber, Herr Kollege Verheugen, auch wenn Ihnen das Kind nicht so wohlgeraten erscheint wie mir, hoffe ich doch, daß Sie mich in den kommenden Jahren bei der Verwirklichung des Gesetzes weiter nachhaltig unterstützen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für den auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland ein wirklich bedeutender und großer Tag. Ich sage das mit großer Freude für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes, die sich in einer sich verändernden Welt neuen Herausforderungen geBundesminister Genscher
genübersehen. Sie werden es alle zu schätzen wissen, daß der Deutsche Bundestag unabhängig von der Zugehörigkeit zu Fraktionen diesen Dienst als einen Dienst nicht nur für unser Land anerkennt, sondern für den Schutz der Menschenrechte überall in der Welt und als einen Dienst für den Frieden überall in der Welt, den die Angehörigen des auswärtigen Dienstes mit ihren Familien leisten. Es macht ja auch die Besonderheit aus, daß die Familien in einer ganz besonderen Weise in die Arbeit des jeweils im auswärtigen Dienst beschäftigten Ehepartners einbezogen sind.
Ich möchte deshalb meinen ausdrücklichen Dank an das Hohe Haus, an alle Fraktionen aussprechen, an die beteiligten Ausschüsse, an alle die Kollegen, die, wie ich weiß, auch Überzeugungsarbeit in ihren Fraktionen leisten mußten.
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Die heute hier gesprochen haben, gehören ja zu denen, die jeweils in ihren Fraktionen diese Überzeugungsarbeit geleistet haben.
({1})
- Ich sagte: Die gehören zu denen, die Überzeugungsarbeit geleistet haben. Daß Sie, Herr Kollege Schwarz, natürlich zu den besonderen Befürwortern gehören, erklärt sich aus vielerlei Gründen. Einer davon ist, daß Sie sich wie ich zunächst der Innen- und dann der Außenpolitik zugewandt haben und deshalb in besonderer Weise sowohl die beamtenrechtlichen Konsequenzen wie die außenpolitischen Notwendigkeiten anerkennen und zu vereinigen wissen.
({2})
Ich möchte meinen Dank aussprechen dem Herrn Bundeskanzler für seine nachhaltige Unterstützung, Herrn Kollegen Schäuble, dem Bundesminister des Innern. Ich weiß als ehemaliger Innenminister, daß es für einen Innenminister nicht einfach ist, ein solches besonderes Gesetz innerhalb der Beamtenschaft zu vertreten. Ich danke dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Kollegen Waigel, daß er in einer Zeit einer großen Anspannung und wirklich großer anderer Herausforderungen nicht gezögert hat, die erforderlichen Mittel für dieses Gesetz zur Verfügung zu stellen. Der Dank also ist ein allgemeiner. Meine Freude ist eine große. Die Verpflichtung des Auswärtigen Dienstes, sich diesem Gesetz gerecht zu zeigen, ist noch größer.
Ich wünsche uns gemeinsam auch in Zukunft eine erfolgreiche Außenpolitik und unseren Mitarbeitern eine hohe Motivation durch eine weitere Unterstützung durch das Hohe Haus.
Ich danke Ihnen.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Herr Dr. Knabe, Sie wollen noch einen Änderungsantrag stellen? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Da Herr Müntefering schon wieder dort steht, um eine zweite Zusatzfrage zu stellen, wollte ich darauf hinweisen, daß ich das so angenommen habe. - Herr Kollege, gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
Knabe (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mündlich noch einen persönlichen Änderungsantrag einzubringen. Dieses Gesetz sagt in seinem § 1 klar etwas zu den Aufgaben des auswärtigen Dienstes und bringt in dem ersten Absatz klar zum Ausdruck, wem er dient. Dort steht:
Er dient
- einer dauerhaften friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt,
- der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft . . .
Dann geht es weiter mit Völkerrecht, Aufbau von Europa und Einheit und Freiheit des deutschen Volkes. Es fehlt hier ein wichtiger Bestandteil. Da wir heute den Tropenwaldbericht der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" verabschiedet haben, ist mir dieses Fehlen besonders spürbar geworden. Ich habe vorgeschlagen, einen Spiegelstrich einzuschieben, der folgenden Wortlaut haben soll:
- der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutze des kulturellen Erbes der Menschheit.
Das ist mehr als „Umweltschutz" in einem späteren Abschnitt. Das bedeutet den Schutz der gesamten Atmosphäre einschließlich des Ozonschilds in der Stratosphäre. Es bedeutet den Schutz der Tropenwälder als einzigartige, vielfältige Lebensgemeinschaft. Es bedeutet den Schutz des Weltparks Antarktis, um den sich der auswärtige Dienst auch gekümmert hat. Es bedeutet den Schutz der Weltmeere, wo Konventionen gegen Verschmutzungen und weitere Vereinbarungen abzuschließen sind. Es bedeutet schließlich die Teilhabe an der Abwehr der Ausbreitung der Wüsten in Afrika und Asien.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dieser kleinen und bescheidenen Ergänzung. Sie könnte eine Hilfe für den auswärtigen Dienst sein, sich dieser Aufgabe richtig zu widmen. Mir ist von Abgeordneten aller Fraktionen signalisiert worden, daß man dem zustimmen könne. Ich habe mein Begehren nicht als Antrag der GRÜNEN eingebracht, sondern als persönlichen Antrag. Es könnte ein interfraktioneller Antrag werden. Wir haben nur keine Zeit mehr zur Beratung.
Ich bitte sehr um Ihre Zustimmung.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
Geis (NA), 1990-05-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Professor Pick hat richtig ausgeführt, daß dieser Gesetzentwurf auf eine Initiative der bayerischen Staatsregierung zurückzuführen ist. Er verbessert die Stellung des Mieters und verschlechtert die Rechtsstellung des Vermieters gegenüber dem Mieter.
Wir haben jetzt schon eine recht gute Stellung des Mieters gegenüber dem Vermieter. Der Mieter kann nach unseren Mietgesetzen sicher sein, daß er im Normalfall seine Wohnung behalten kann, daß er seine Lebensumgebung, seine Bindungen an Vereine, an die Arbeitsstätte behalten kann und daß seine Kinder die Schule nicht aufgeben müssen, daß er dort, wo er seine Wohnung hat, in Ruhe leben kann. Er hat im Grunde in dieser Beziehung eine Stellung, wie sie der Eigentümer auch hat.
Aber es ist richtig, daß diese Stellung jedenfalls in bestimmten Bereichen unseres Bundesgebietes nicht so gesichert ist, wie wir das gerne sähen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit für den Vermieter, wegen Eigenbedarfs und auch dann zu kündigen, wenn er durch das Mietverhältnis erhebliche wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müßte. Dies ist durch das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen zum Eigenbedarf und zur wirtschaftlichen Nutzung bestätigt, beide verkündet am 14. Februar 1989.
Nun können aber diese Grundsätze, die dort ausgeführt sind, keine Geltung haben - da stimmen wir mit Ihnen überein -, wenn der Mieter, dem beispielsweise wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, überhaupt keine Chance hat, eine gleichwertige Ersatzwohnung im selben Raum zu finden, weil eine ernste Wohnungsverknappung besteht. In solchen Fällen sollten wir die Position des Mieters gegenüber dem Vermieter dann, wenn dieser Eigenbedarf oder wirtschaftliche Nutzung geltend macht, verbessern. Ansonsten ist eine Verbesserung nach unserer Auffassung nicht erforderlich. Wir unterstützen deshalb den Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung.
In der Überlegung allerdings, wie wir diesem Anliegen gerecht werden können, gehen wir nicht so weit, wie München gegangen ist. Wir wollen vielmehr den Zeitraum von sieben Jahren, den München ursprünglich im Bundesrat vorgeschlagen hat und der auch so im Bundesrat verabschiedet worden ist, auf fünf Jahre herabsetzen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Geis (NA), 1990-05-31:
Ja, bitte sehr!
Müntefering (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, Sie haben die Probleme in den Städten richtig beschrieben, die Anlaß für den Freistaat Bayern waren, den Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen. Sind Sie nun als CSU-Abgeordneter bereit, dem Vorschlag des Freistaates Bayern zu folgen, oder folgen Sie dem Vorschlag des Freistaates Bayern nicht?
Geis (NA), 1990-05-31:
Warten Sie doch ab! Ich habe doch schon erklärt, wie weit wir dem Vorschlag des Freistaates Bayern folgen. Wir folgen ihm in seinem Grundanliegen, sagen aber, daß wir beim Kündigungsschutz nicht von sieben Jahren, sondern von fünf Jahren ausgehen wollen. Das geschieht aus folgender Überlegung: Wir meinen, daß bei Abwägung des Interesses des Eigentümers, seine Wohnung, für die er vielleicht 200 000 DM oder 400 000 DM hingelegt hat, im Sinne des Eigenbedarfs für seine Familie, nutzen zu können, ein Kündigungsschutz von fünf

Jahren für den Mieter ausreicht. In Abwägung der Interessen des Eigentümers und der Interessen des Mieters kommen wir zu dem Ergebnis, daß dem Interesse des Mieters genüge getan wird, wenn er mit einem Kündigungsschutz von fünf Jahren rechnen kann. Wir meinen, daß die Maßnahmen der Bundesregierung, wie sie jetzt nach dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz und insgesamt angelaufen sind und wie sie zu einem erheblichen Anstieg der Genehmigungen für den Wohnungsbau geführt haben, binnen einer Frist von fünf Jahren so gegriffen haben, daß der Mieter dann, wenn der Eigentümer Eigenbedarf geltend macht, in der Lage ist, eine gleichwertige Ersatzwohnung zu finden. Wir wollen also den Eigentümer - das ist unser Anliegen - nicht auf unbestimmte Zeit - das sah auch der Bundesratsentwurf nicht vor - von der Nutzung seines Eigentums ausschließen. Wir wollen dies aber auch nicht auf eine so lange Zeit wie ursprünglich vorgesehen tun, nämlich für sieben Jahre. Und wenn Sie die normale Kündigungsschutzzeit noch hinzurechnen - und das müssen Sie tun -, dann sind es schon acht oder neun Jahre. Vielmehr wollen wir diesen Zeitraum in seinem Interesse auf nun insgesamt fünf Jahre verkürzen. Da zu diesen fünf Jahren noch die normalen Kündigungsschutzzeiten hinzukommen, werden aus diesen fünf Jahren in der Regel mindestens sechs, wenn nicht sogar sieben Jahre.
Und nun stellen Sie sich einmal vor, wir würden einen Eigentümer, der 200 000 bis 400 000 DM für seine Wohnung ausgegeben hat - nicht in Verfolgung wirtschaftlicher Interessen, sondern um sie für sich selbst und seine Familie zu nutzen - , so lange von der Nutzung dieser Wohnung ausschließen. Wenn wir das täten, dann würden wir den Interessen des Eigentümers unserer Meinung nach nicht gerecht werden. Nach Abwägung des Interesses des Mieters und des Interesses des Vermieters - sprich: Eigentümers - meinen wir, daß ein Zeitraum von fünf Jahren in der jetzt gegebenen Situation ausreichend ist. Diese Regelung - das hat Herr Pick richtig ausgeführt - ist gekennzeichnet durch die Begrenzung auf fünf Jahre und die Beschränkung auf solche Gebiete, in denen ein so großer Wohnungsmangel herrscht, daß der Mieter nicht so schnell eine Ersatzwohnung finden kann.
Das ist unsere Vorstellung, dazu haben wir uns in der Koalition durchgerungen. Ich bin der Auffassung, daß dies richtig ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Ich wollte nur darauf hinweisen, daß diese Antwort bisher vier Minuten gedauert hat. Also, ich glaube, das geht nicht.
Geis (NA), 1990-05-31:
Nein, ich bin in meinen Ausführungen schon fortgefahren.
Müntefering (NA), 1990-05-31:
Darf ich noch einmal ausdrücklich fragen, Herr Kollege: Gehen Sie davon aus, daß die Mieterschutzforderung der Mehrheit des Bundesrates, einschließlich des Freistaates Bayern, die Kündigungsschutzfrist bei Eigenbedarf in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf auf sieben Jahre zu verlängern, eine übertriebene Mieterschutzforderung ist?