eike ebert (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon mehr als drei Stunden über das Standortsicherungsgesetz. Ich denke, die Debatte hat einiges auch klarer werden lassen, was an Zielsetzungen und Möglichkeiten in diesem Gesetzgebungsverfahren steckt. Es ist klarer geworden - und es ist anzuerkennen, daß das unumwunden zugegeben wird -, daß der gesetzgeberische Inhalt des Standortsicherungsgesetzes - über die semantische Verfremdung, die dahintersteckt, ist genug gesprochen worden - nur ein ganz kleiner Teil dessen sein kann, was zur Standortsicherung Bundesrepublik getan werden müßte.
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Es ist ausgeführt worden, und ich glaube, es ist auch deutlich geworden, daß die Buhmannfunktion, die Sie in dieser Debatte wieder einmal der Opposition zugedacht haben, unbegründet ist. Denn es ist deutlich geworden - Herr Hampel hat das im Detail vorgetragen -, daß die Sozialdemokraten dieses Konzept, daß an der Unternehmensbesteuerung etwas geändert werden soll, durchaus mittragen, daß auch wir sehen, daß es eben eine Komponente ist, um den Industriestandort Bundesrepublik zu sichern. Es ist deutlich geworden - aber ich denke, da gibt es auch keinen Dissens -, daß es nicht der primäre Punkt ist, der für den Standort Bundesrepublik wichtig ist, daß es, wenn man im Detail die Steuerbelastung der Unternehmen anschaut, auch gar nicht begründet ist, davon zu sprechen, daß hier ein Standortnachteil vorliegt.
Aber es ist auch deutlich geworden, daß es optische Gründe gibt, dort etwas zu machen, und da sind wir durchaus einverstanden.
In der Sache selbst, um diesen Punkt jetzt hier noch zu Ende zu führen, denke ich, daß wir gar nicht so furchtbar weit auseinanderliegen. Herr Poß hat in einer Zwischenfrage deutlich gemacht, daß die verschiedenen Sätze, die im Augenblick in der Diskussion sind, auch damit zusammenhängen, daß wir gerade erst in die Beratung des Gesetzentwurfs eingetreten sind. Das, was sich die Sozialdemokraten in der Bundestagsfraktion vorstellen, hat Herr Hampel deutlich gemacht.
Die Frage, ob jetzt irgendwo ein Optionsmodell praktiziert werden sollte oder ob wir die Lösung weiter verfolgen sollten, die Sie jetzt in Ihrem Entwurf angedacht haben, sollte letztlich eine Frage der Praktikabilität sein. Da wird es im einzelnen in Randbereichen sicherlich noch einiges gemeinsam zu diskutieren geben, und da wird es natürlich auch an der Gerechtigkeitsfrage einiges zu diskutieren geben. Aber im Endeffekt ist das alles, glaube ich, nicht so furchtbar weit voneinander entfernt.
Trotzdem, meine Damen und Herren, muß man an einem Punkt deutlich machen, wo die Entfernung eine gewaltige ist. Das ist der Kritikpunkt, der noch einmal deutlich in den Vordergrund gerückt werden muß. Das ist nämlich die Frage, wann ich das mache, wann ich an eine solche Unternehmensteuerreform herangehe.
Da haben Sie wahllos Zitate von Sozialdemokraten gebracht. Sie haben vorhin Herrn Engholm und andere zitiert. Das ist alles richtig, aber man muß dann dazusagen, wann und in welchem Zusammenhang das gesagt worden ist. Und, meine Damen und Herren, wir sind nicht der Auffasung, daß man, wenn Sie die Standortsicherung schon auf die Frage der Unternehmensteuersenkung reduzieren wollen, das dann in einem Zusammenhang machen kann, wo Sie in ganz anderen Bereichen mit extremen sozialen Problemen rechnen müssen, wenn das durchkommt, was

Sie an Beschneidungen des sozialen Netzes, um das ganz pauschal anzusprechen, hier im Sinn haben. Meine Damen und Herren, da werden Sie die Sozialdemokraten nicht an Ihrer Seite finden, wenn Sie glauben, daß dies in diesem Land parallel so laufen kann.
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Es ist auch deutlich geworden, daß das, was als Refinanzierung für die Kosten einer solchen Unternehmensteuerreform hier eingesetzt worden ist, gar nicht ehrlich gemeint ist. In unserem Modell - ich will das hier durchaus noch einmal sehr offen sagen - ist auch eine Streckung der Abschreibungsmöglichkeiten zur Refinanzierung herangezogen worden, insofern auch keine sehr große Differenz. Aber gerade in der Rede von Herrn Rind ist deutlich geworden, daß es hier gar nicht mehr um die Standortsicherung geht, sondern er hat über Entlastung von Unternehmen in steuerlicher Hinsicht gesprochen. Das ist sein Thema gewesen.
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- Das ist etwas ganz anderes, weil sich der Entwurf, den Sie vorgelegt haben, mit der Behauptung schmückt, daß das für den Bund einnahmeneutral sei. Auch bei Herrn Solms ist das schon angeklungen.
Ich verstehe ja, daß die Industrie das begrüßt. Wenn Sie irgendwo die Steuern gesenkt bekommen, ist das immer etwas Hervorragendes. Aber wir wissen doch alle, daß hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Das, was Sie im Augenblick im Abschreibungsbereich hier noch als Finanzierung drin haben, wird nicht so durchgehalten werden können. Wir sind uns ja auch darüber einig, daß das konjunkturell nicht in die Landschaft paßt. Aber dann können Sie doch nicht sagen, daß es hier um eine neutrale steuerliche Maßnahme gehe. Es geht um ein Herunterfahren der Steuereinnahmen. Das wird eintreten. Das können Sie auch den Berechnungen, die Sie in der Begründung dem Gesetz beigefügt haben, im einzelnen entnehmen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die dieswöchige „Wirtschaftswoche" anschaut, kann man dem Herrn Finanzminister - er ist nicht mehr hier - zu der Adam-Riese-Medaille gratulieren, die er da verliehen bekommen soll. Die Kommentierung in seinem eigenen Pressedienst, daß hier ein großer Rechenkünstler einem kleinen Rechenkünstler eine Medaille verleiht, kann man nur als süß bezeichnen; denn damit wird wirklich deutlich, daß das, was an Refinanzierungsberechnungen hier angeboten wird, überhaupt nicht stimmt.
Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht so sein, wie Herr Waigel es hier auch wieder deutlich gemacht hat: Wenn es sich halt anders darstellt, werden wir die Nettoneuverschuldung erhöhen müssen. Wir alle wissen doch, daß wir eine Verschuldung dieses Landes in einem so katastrophalen Maße haben, daß wir hier nicht leichtfertig weitere Dinge aufsatteln können.
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Es ist nicht so - ich habe das hier immer schon angesprochen, und in der Debatte vorhin wurde das ständig wiederholt -, daß es sich um eine Altlast aus der Zeit bis 1982 handelt. Sie haben in den Jahren 1982 bis 1989 - daß das mit der Wiedervereinigung anders geworden ist, werfe ich Ihnen ja gar nicht vor -, in den Jahren, in denen wir eine Hochkonjunktur hatten, in denen wir für den Bundeshaushalt in jeder Hinsicht günstige Aspekte hatten, die Verschuldung des Landes weiter hochgefahren und einen Plafond an Verschuldung produziert, der es uns heute nahezu unmöglich macht, noch irgendwie zu handeln.
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Wenn wir über Standortsicherung reden, dann muß auch das zurückgewiesen werden, was Herr Sohns vorhin in seiner Rede vorgetragen hat, daß es nämlich vor allen Dingen an der Lohnpolitik liege. Wir wissen natürlich auch, daß das der entscheidende Kostenfaktor ist, aber man kann sich doch nicht hinstellen und hier sagen, daß die Gewerkschaften darüber entscheiden, ob in der Bundesrepublik Massenentlassungen stattfinden oder nicht. Wer sagt denn einmal etwas darüber, daß wir in der Bundesrepublik auch ein riesiges Managementdefizit haben, daß es an den Führungen der Unternehmen liegt, daß wir teilweise den Anschluß an die Hochtechnologien nicht geschafft haben und laufend weiter verpassen. Hier wäre wirklich mehr Ausgewogenheit in der Debatte notwendig gewesen, um die Fragen wirklich offenzulegen und zu erreichen, daß wir hier zu einem Konsens kommen.
Wenn das durchgeführt wird, was Sie hier vorhaben - die Sozialdemokraten werden dabei nicht mitmachen; Sie sehen die unterschiedliche Beurteilung; es kann in dieser Zeit in dieser Form nicht laufen -, dann werden Sie keinen neuen Arbeitsplatz in diesem Land hervorbringen, weder in den alten noch in den neuen Bundesländern. Sie werden nicht erreichen, daß irgendwo investiert wird. Was Sie erreichen werden, sind Mitnahmeeffekte, die aber für den Markt, an dem etwas geändert werden müßte, überhaupt nichts bewirken.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen in der Debatte schon mehrfach empfohlen worden, das Gesetz zurückzuziehen. Ich möchte diese Aufforderung wiederholen.
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