schmid (vizepräsident), 1952-10-02:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung. Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist zurückgezogen. Nach der Geschäftsordnung war er in der Tat nicht zulässig.
Es ist der Antrag gestellt, die beiden Vorlagen an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Weiter ist der Antrag gestellt, über die einzelnen Vorlagen getrennt abzustimmen.
Am weitesten geht der Antrag Drucksache Nr. 3679. Ich lasse zunächst über ihn abstimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist ohne Frage die Mehrheit.
({0})
- Wollen Sie unbedingt einen Hammelsprung haben?
({1})
- Das Präsidium ist einstimmig der Meinung, daß die Mehrheit gegen die Überweisung war.
({2}) Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag Drucksache Nr. 3702 abstimmen. Wer für seine Überweisung an den genannten Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es bestehen Bedenken. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Zählung 1 ist beendet. Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja - für die Überweisung - haben gestimmt 146 Abgeordnete, mit Nein 151 Abgeordnete, 2 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt.
Es ist der Antrag gestellt, unmittelbar in die zweite Beratung einzutreten. Ich glaube nicht, daß dies nach der Geschäftsordnung möglich ist. In § 93 der Geschäftsordnung wird bestimmt, daß die Fristen zwischen erster und zweiter Beratung bei Feststellung der Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden können. Das ist heute bei Feststellung der Tagesordnung nicht geschehen. Wir können also jetzt nicht in die zweite Beratung eintreten. Ich brauche über den Antrag des Kollegen Wagner wohl nicht abstimmen zu lassen, da er geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist. - Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir in Abänderung der Tagesordnung zunächst folgenden Punkt behandeln:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({5}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB, FU ({6}) betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über den Kapitalverkehr ({7}).
Ist das Haus einverstanden? - Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Scharnberg als Berichterstatter.
Scharnberg ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Kapitalverkehr, das seinerzeit vom Wirtschaftsrat erlassen wurde, lief ursprünglich am 30. Juni 1952 ab. Wir haben es vor kurzem, im Juni dieses Jahres, bis Ende Oktober verlängert, weil ein neues Gesetz, das an die Stelle des alten treten soll, in der Drucksache Nr. 3439 dem Hohen Hause vorliegt und von den Ausschüssen bearbeitet wird. Dieses Gesetz steht im Zusammenhang mit dem Kapitalmarktförderungsgesetz, das ebenfalls in den Ausschüssen beraten wird und noch nicht fertiggestellt ist. Da die Fertigstellung nicht so rechtzeitig erfolgen kann, daß der Termin für den Ablauf des bisherigen Gesetzes, jetzt der 31. Oktober dieses Jahres, eingehalten werden kann, bitten wir, daß dem Initiativgesetzesantrag stattgegeben wird, nach dem eine nochmalige Verlängerung des alten Gesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorgenommen wird.