Gerstenmaier (präsident), 1961-05-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}),
({3}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit ({4}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für
Sozialpolitik ({5}) ({6}).
({7})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, 4, 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({8})
- Meine Damen und Herren, der Präsident des Hauses hat keine Macht über die Geschäftsordnung. Die Vorschriften bestimmen, daß man sich in der dritten Lesung erhebt.
({9})
- In Ausnahmefällen! Wer will mir sagen, daß 24 Uhr ein Ausnahmefall ist?!
Dann kommt Punkt 24 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vorn 15. Januar 1959 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR ({10}) ({11}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({12}) ({13}).
({14})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung! Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen? - Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen! Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Punkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 23. November 1957 über Flüchtlingsseeleute ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({16}) ({17}).
({18})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung! Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Punkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1957 über die bodenständige Verteidigung und Polizei nach Artikel 5 des Protokolls Nr. II des revidierten Brüsseler Vertrages ({19});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({20}) ({21})
({22}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Lesung! Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, ,den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 27:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Gesetzes zu dem Zollabkommen vom 18. Mai
- über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch,
- über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge und
- über Behälter ({23}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({24}) ({25})
({26}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Zweite Lesung! Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
({27})
- So schnell geht es nun wieder auch nicht. Schließlich ist das nicht nur ein protokollarischer, sondern auch ein gesetzgeberischer Akt.
Wer zustimmen will, bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! Einstimmig in dritter Lesung angenommen.
Punkt 28
({28})
- Nein, meine Herren, noch mehr Marscherleichterung gibt es nicht!
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ({29}) ({30}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({31}) ({32})
({33}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet! Zweite Lesung, Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 29 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({34}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({35}) ({36})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer dem Antrag des Ausschusses, verzeichnet auf Drucksache 2686, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({37}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({38}) ({39})
Ich frage ,den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zu dem Antrag des Ausschusses gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2675 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({40}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines Teiles der ehem. Artillerie-Kaserne in Göttingen-Weende an das Ev. Krankenhaus Göttingen Weende. V. und an das Diakonissenmutterhaus „Ariel" e. V. ({41}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({42}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Auslauffristen für Maße und Gewichte bei Lastkraftwagen ({43}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag des Ausschusses geht auf Ablehnung. Ich sage das, damit Sie nicht aus Versehen falsch stimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist gegen die Stimmen der Antragsteller angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({44}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Sicherung von schienengleichen Kreuzungen ({45}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({46}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Bundesminister Dr. Seebohm gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 6. März 1961 ({47}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ,das Wort wünscht? - Sie müssen nicht, Herr Abgeordneter Wittrock. - Bitte sehr, vielleicht interessiert es das Haus.