Stephan Kühn (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, weil dadurch
die Verkehrssicherheit verbessert und Lärm und Abgase
reduziert werden können.

Frau Kollegin Müller, wenn man sich anschaut, was
die Fachverbände dazu sagen, stellt man fest, dass sie
ziemlich geschlossen dafür sind. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat sich dafür ausgesprochen. Auch
Polizeivertreter und der Wissenschaftliche Beirat beim
BMVBS sagen uns: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
ist richtig.

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Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf
Tempo 30 reduziert - das ist schon gesagt worden - den
Straßenlärm um 2 bis 3 Dezibel. Eine Verringerung um
3 Dezibel wird vom Menschen wie eine Halbierung der
Verkehrsmenge wahrgenommen. Dementsprechend können wir die Lebensqualität der Menschen in unseren
Städten durch eine Temporeduzierung verbessern, und
nebenbei verringern wir den Ausstoß an Luftschadstoffen.

Niedrigere Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Situation für Fußgänger und
Radfahrer, insbesondere für Kinder, ältere Menschen
und Menschen mit Behinderungen. Es ist leider so, dass
Unfälle von Fußgängern und Radfahrern mit motorisierten Verkehrsteilnehmern bei 50 km/h sehr oft tödlich enden. Tempo 30 könnte Leben retten; das ist schon gesagt
worden. Im letzten Jahr sind im Stadtverkehr - das ist
die traurige Wirklichkeit - 1 200 Menschen gestorben.
Das ist eine Zunahme um 10 Prozent im Vergleich zum

Jahr 2010. Das sollte uns alles andere als zufriedenstellen. Wir sollten alles tun, um diese hohe Zahl getöteter
Verkehrsteilnehmer deutlich zu reduzieren.

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In diesem Zusammenhang ist eine Langzeitstudie aus
London interessant. Sie kam zu dem Ergebnis, dass
durch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 32 km/h die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle um 42 Prozent gesenkt werden konnte. Der
stärkste Rückgang wurde bei den Unfällen mit Kindern
verzeichnet. Eine sehr interessante Studie!

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie von der Koalition
heute substanzielle Vorschläge einbringen, wie Sie die
Verkehrssicherheit in unseren Städten verbessern wollen.
Leider haben wir dazu gar nichts gehört.

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Auch im Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm finden wir außer Appellen und Kampagnen wenig.

Daran, dass Verkehrsminister Ramsauer Tempo 30
mit der Begründung ablehnt, dass er Mobilität ermöglichen und nicht verhindern will, wird deutlich, dass er unter Mobilität nur die Mobilität der Autofahrer versteht;
denn Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde diejenigen stärken, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs
sind. Fahrradfahrer könnten wieder sicherer auf den
Straßen unterwegs sein, weil sie vom Autofahrer früher
wahrgenommen und aufgrund dessen zum Beispiel nicht
mit einem zu geringen Abstand überholt würden.

Die Verlängerung der Fahrtzeit bei Einführung einer
Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 liegt im Sekundenbereich. Sie wissen alle, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr bei ungefähr 20 km/h
liegt. Das ist die Realität.

Der Flickenteppich ist angesprochen worden. Aufgrund der jetzt gültigen Rechtslage haben wir im Hauptverkehrsnetz einen ständigen Wechsel zwischen
Tempo 30 und Tempo 50: 200 Meter Tempo 30, weil
dort eine Schule ist, dann wieder Tempo 50, und dann
kommt wieder eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus
Gründen des Lärmschutzes.

Dieser Flickenteppich trägt nicht zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses bei; im Gegenteil. Er lässt beispielweise auch nicht die Optimierung von Ampelschaltungen zu. Mit der Einführung von Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit könnten der beschriebene Wechsel vermieden und der Verkehrsfluss optimiert werden,
weil die Ampelschaltungen verbessert werden könnten.

Sie haben hier ein Schreckgespenst gezeichnet: Alle
Autofahrer wären zum Schleichen verdammt, weil auf
allen Straßen Tempo 30 gelten würde. Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben klargemacht, dass es um
Regelgeschwindigkeit und nicht um Höchstgeschwindigkeit geht. Es geht also um eine Umkehr des RegelAusnahme-Verhältnisses. Die Beweislast wird umgekehrt: Heute muss das Vorschreiben von Tempo 30 be22270 


gründet werden und das Vorschreiben von Tempo 50
nicht. Dies wollen wir ändern. Dadurch wäre es für die
Kommunen leichter, Tempo 30 anzuordnen. Das würde
Bürokratie abbauen.

({3})

Es würde übrigens auch dazu führen, dass die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter
wären.

Es geht also nicht um die Verhinderung von Tempo 50,
sondern um die Ermöglichung von Tempo 30. Trotz alledem würde auf den meisten Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 gelten. Ich kann nur darum bitten, dass
wir die Diskussion versachlichen. Sie haben heute dazu
leider keinen Beitrag geleistet.

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