emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor, so daß wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen können.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauenhäuser für mißhandelte Frauen und Kinder
- Drucksachen 11/2848, 11/6188 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Götte
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Schmidt ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Männergewalt gegen Frauen und Mädchen
Maßnahmen zur Absicherung und Unterstützung der Arbeit der Frauenhäuser und die Mitverantwortung der Bundesregierung
- Drucksache 11/7832 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Zu Punkt 11 der Tagesordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7837 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Frau Abgeordnete?
Würfel (NA), 1990-09-13:
Aber selbstverständlich!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Bitte schön.
Hämmerle (NA), 1990-09-13:
Frau Kollegin Würfel, Ihre Schilderungen sind sehr eindringlich und rühren uns alle an. Aber Sie erwecken den Eindruck, als ob die Frauenhäuser die richtige Stelle für Entzugstherapie
für alkoholkranke Frauen seien. Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß alkoholkranke Frauen in Frauenhäusern in der Regel nicht aufgenommen werden. Und ich frage Sie weiter, ob Sie mit mir der Ansicht sind, daß der Aufenthalt in einem Frauenhaus natürlich kein Ersatz für eine Entzugstherapie bei Abhängigkeit von Alkoholismus oder Tabletten sein kann.
Würfel (NA), 1990-09-13:
Frau Kollegin, selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, daß das keineswegs der Fall sein kann. Ich möchte nur aufzeigen, wo die gesellschaftlichen Ursachen liegen. Und ich habe die Kenntnis, daß ein Drittel der Frauen, die im Frauenhaus vorsprechen, abhängig sind - entweder alkoholabhängig oder tablettenabhängig - , dem Antrag der GRÜNEN zur Gewalt in der Gesellschaft entnommen. Dort wird dieses Problem so gekennzeichnet. Ich habe das jetzt nicht nachgeprüft, sondern gehe einmal davon aus, daß das korrekt ist.
Sie haben gesagt, Frau Dr. Götte - ich teile diese Auffassung - , daß es unbegreiflich ist, über eine wie lange Zeitspanne sich Frauen solche Mißhandlungen gefallen lassen.
Da ist es einmal ganz wichtig, sich ein Fallbeispiel vor Augen zu führen: Eine 41jährige Hausfrau, ein Kind, gelernte Frisörin, nicht berufstätig, wurde von ihrem Ehemann, der seine Frau als sein Eigentum ansah, täglich getreten, geboxt und gebissen. Er sagte, sie habe sich unterzuordnen und zu gehorchen, und er gab ihr 5 bis 10 DM für den Haushalt. Jeden Tag gab es erneute Auseinandersetzungen, und diese Frau war bereits zweimal mit Rippen- und Schädelfrakturen in Krankenhausbehandlung, und sie starb. Bei der Obduktion wurden Frakturen, zahlreiche Hämatome am ganzen Körper, vor allem auch am Bauch, eine massive Fettembolie und eine Peritonitis als Folge einer Darmperforation festgestellt. Ich denke, solche nackten Berichte zeigen einfach, was Frauen in unserer Gesellschaft erleiden müssen.
Die Vergewaltigung ist angesprochen worden, und ich denke, dieses Thema ist Veranlassung genug, uns noch einmal vor Augen zu führen, daß viele Männer glauben, sie hätten ein Verfügungsrecht über den weiblichen Körper, und daß viele Frauen nicht wissen, daß sie ein Selbstbestimmungsrecht über ihre eigene Sexualität haben.
({0})
Leider sprechen Umfrageergebnisse von einem ganz geringen Kenntnisstand in der Bevölkerung über die Rechte der Frau, und man muß auch sagen, daß das Unrechtsbewußtsein nicht sehr weit verbreitet ist, und das ist auch ein Aufruf an uns hier, in der nächsten Legislaturperiode unter allen Umständen den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe dem außerhalb der Ehe gleichzusetzen. Ich bin da absolut dabei.
({1})
Ich kann das, was ich hier noch bringen wollte, aus Zeitgründen nicht bringen. Ich möchte nur sagen, daß wir uns in der Tat überlegen müssen, wenn die Bundesländer bei der Finanzierung nicht mitmachen und wenn sie immer auf das föderative System pochen, auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, solch notwendige Einrichtungen zu finanzieren, daß wir unter Umständen jetzt im Zusammenhang mit den sozialen Hilfen, die wir für den § 218 fordern, das Thema noch einmal global aufgreifen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat das Wort die Abgeordnete Frau Würfel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat die Abgeordnete Frau Rönsch das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Frau Abgeordnete Rönsch, da Sie ja eben zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie keinen Zweifel daran haben, daß Sie sich durchsetzen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch mir die Chance gäben, mich durchzusetzen und Sie darauf hinzuweisen, daß Sie langsam am Ende Ihrer Redezeit sind.
Rönsch (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, ich habe die Signale sehr wohl gesehen. Da mir über die Schulter gesehen wurde, war auch deutlich, daß ich zum Schluß kommen sollte. Es liegt mir aber daran, dann doch noch einen Schlußsatz gerade zum Frauen- und Mädchenbereich sagen zu dürfen.
Wir haben jetzt die Vereinigung der beiden Staaten Deutschlands vor uns. Wir sind davon ausgegangen, daß die Frauen in der DDR - so war es wenigstens festgeschrieben - in der Gleichstellung schon einen Schritt weiter waren als wir. Ich meine, wir sollten jetzt gemeinsam mit den Frauen und den Mädchen in der DDR darauf hinarbeiten,
({0})
daß die Integration der Frauen in Sportvereinen und Sportverbänden ihrer Anzahl in den Vereinen entspricht.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Damit sind wir am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN.
Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7852 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7853 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls mit den Stimmen der SPD, der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/7854? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
({0})
- Aber, Frau Abgeordnete, wenn Sie aufgepaßt hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich gesagt habe, daß
alle drei Entschließungsanträge von Ihrer Fraktion

Vizepräsident Cronenberg
kommen. Also, insofern bin ich Ihnen schon sehr entgegengekommen.
({1})
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 und den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
13. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes
- Drucksachen 11/7781, 11/7840 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache 11/7858 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({3}) Hauser ({4})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7859 Berichterstatter: Abgeordnete Kühbacher
Frau Vennegerts Müller ({6}) Frau Seiler-Albring
({7})
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerster ({9}), Horn, Erler, Fuchs ({10}), Graf, Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Leidinger, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Koschnick, Kühbacher, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({11}), Dr. Soell, Voigt ({12}), Walther, Dr. Böhme ({13}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes und Anpassung der Dauer des Zivildienstes
- Drucksache 11/6791, 11/7858 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({14}) Hauser ({15})
Zu dem Gesetzentwurf liegen Entschließungsanträge sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/7785, 11/7786, 11/7835, 11/7836 und 11/7850 vor.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Zunächst hat der Abgeordnete Sauer ({16}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Jetzt hat der Abgeordnete Gerster ({0}) das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Uwe Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat die Abgeordnete Frau Schilling das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun hat der Abgeordnete Gilges das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat Frau Minister Lehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes. Es handelt sich um die Drucksachen 11/7781, 11/7840 und 11/7880.
Ich rufe zunächst Art. 1 auf. Er entspricht der Ausschußempfehlung. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7836 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag der SPD abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der GRÜNEN, der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Nachdem der Antrag abgelehnt worden ist, muß ich zunächst über den Art. 1 insgesamt abstimmen lassen. Wer stimmt dem Art. 1 in der Fassung der Ausschußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist Art. 1 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe die Art. 2 und 3 entsprechend der Ausschußempfehlung auf. Wer stimmt den Art. 2 und 3 zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit sind die Art. 2 und 3 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen worden.
Ich rufe Art. 4, ebenfalls in der Ausschußempfehlung, auf. Auch hierzu liegt auf Drucksache 11/7836 unter den Nrn. 2 bis 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/ CSU und der FDP abgelehnt worden.
Nun erteile ich dem Abgeordneten Gerster ({0}) das Wort.
Gerster (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Ich stelle ersatzweise den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Art. 4 Abs. 1 Nr. 4, der wie folgt geändert werden soll:
Der Zivildienst dauert einen Monat länger als der Grundwehrdienst ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Biehle, ich darf Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Namen des ganzen Hauses für die Vorlage des Berichts danken.
Im übrigen haben Sie einen großzügigen Präsidenten. Aber da wir die Zeit, die Sie überzogen haben, keiner Fraktion anrechnen, ging das auch so gut.
({0})
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat Herr Breuer das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer? - Bitte schön, Herr Breuer.
Breuer (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Heistermann, der Wehrbeauftragte hat in seiner Rede vorhin ja bereits Ausführungen zu der Frage der möglichen Bildung einer Außenstelle in Berlin gemacht. Würde der Vorschlag, der von ihm hier gemacht wurde, Ihrem Petitum, das Sie eben vorgetragen haben, Rechnung tragen? Wäre das ausreichend?
Heistermann (NA), 1990-09-13:
Es geht darum, daß dort eine Person des Wehrbeauftragten sitzt, der den Wehrbeauftragten an Ort und Stelle mit allen Kompetenzen vertritt. Wenn wir hier gemeinsam - das bieten wir Ihnen an - zu einer Lösung kämen, könnten wir uns auch in bezug auf diese Position einigen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Sind Sie bereit, noch eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Hoyer zu beantworten? - Bitte schön, Herr Dr. Hoyer.
Hoyer (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht angemahnt, daß in der Frage der Zusammenführung der Streitkräfte und - wenn ich das einmal sagen darf - bei unserem Auftreten in der DDR die notwendige Sensibilität gewahrt sein sollte. Sind Sie ebenfalls der Meinung, daß wir in dieser Frage gerade auch die Empfindlichkeiten im Bereich der Bundeswehr hinreichend berücksichtigen sollten?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Bevor Sie zu einem weiteren Teil Ihrer Rede kommen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Nolting (NA), 1990-09-13:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Natürlich.
Gerster (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Nolting, würden Sie es akzeptieren, daß allein schon die Tatsache, daß wir Anträge auf W 12 eingebracht haben, die Sie abgelehnt haben, widerlegt, daß wir heute gegen W 12 sind, und daß wir nur deswegen gegen Ihren Gesetzentwurf gestimmt haben, weil er in der Zumessung der Dauer für Wehr- und Zivildienst einen übergroßen Unterschied macht?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Kollege Bredehorn, wenn Sie mir als Nicht-Landwirt sagen würden, was BST heißt, dann würden Sie etwas Volksbildnerisches tun.
Nolting (NA), 1990-09-13:
Wenn ich richtig informiert bin, war ich gerade gefragt. Vielleicht können Sie Ihre Diskussion später fortsetzen.
({0})
Herr Kollege, es ist richtig, Sie haben Anträge gestellt. Allerdings haben wir dazu auf einer ganz anderen Ebene diskutiert. Wir tragen jetzt den Veränderungen im West-Ost-Verhältnis Rechnung. Das haben wir immer rechtzeitig angkündigt. Wenn es nach der FDP-Fraktion gegangen wäre, hätte es die Diskussion um eine Verlängerung von W 15 auf W 18 zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr gegeben.
({1})
- Ich spreche hier für die FDP-Fraktion, Herr Kollege.
- Wenn es nach der FDP-Fraktion gegangen wäre, hätten wir das Gesetz zur Verkürzung auf W 12 bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen. Ich bedaure an dieser Stelle, daß diese Verkürzung wieder sehr kurzfristig umgesetzt wird und zu einer weiteren Verunsicherung gerade bei den Betroffenen führen wird.
Sie hätten bei dieser Abstimmung aber sehr wohl - und deswegen war hier auch eine Einzelabstimmung gefordert - in einzelnen Punkten zustimmen können. Es verwirrt uns - und wahrscheinlich auch die Soldaten - allerdings, daß Sie sogar in Einzelpunkten nicht mehr zugestimmt haben. Ich darf auch noch sagen, daß Sie selbst gestern im Verteidigungsausschuß dieser Gesetzesvorlage, so wie sie hier heute zur Entscheidung steht, als SPD-Fraktion ausdrücklich zugestimmt haben.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage zu beantworten? Herr Gerster möchte noch einmal fragen. Auch Herr Heistermann hat sich gemeldet.
Nolting (NA), 1990-09-13:
Ich wollte nicht in eine Nachtsitzung hineingehen, aber wie gesagt, wenn es nicht angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Ja, da ist der Fall. Aber irgendwann hört dann auch meine Großzügigkeit auf.
Gerster (NA), 1990-09-13:
Eine zweite und letzte Frage: Wenn Sie W 12 schon vorher für richtig gehalten haben und die Koalitionspartner offenbar nicht umstimmen konnten - es geht hier nicht um Mehrheiten, sondern um Argumente - , warum haben Sie nicht zu diesem früheren Zeitpunkt den damals von der SPD eingebrachten Anträgen, die genau das zum Ziel hatten, zugestimmt?
({0})
Nolting (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege, wir sollten hier jetzt keine rückwärts gewandten Kämpfe austragen. Wir sollten uns daran erinnern, daß wir eine frühzeitige Verkürzung gefordert hatten. Diese tritt jetzt zum 1. Oktober 1990 in Kraft. Ich glaube, daß damit auch Ihren Forderungen Genüge getan wurde.
({0})
Für die Betroffenen ist entscheidend, daß sie wissen, wann die Verkürzung in Kraft tritt. Dies wird zum 1. Oktober erfolgen. Darüber sind jedenfalls wir froh.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?
Nolting (NA), 1990-09-13:
Bei dem Großmut des Präsidenten, selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das ist jetzt in Ihrer Rede die letzte.
Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Nolting, darf ich aus Ihrer Bemerkung, die Sie dazu gemacht haben, was wir alles nicht mitbeschlossen hätten, schließen, daß Sie es, da Sie hier nur vom Vertrauensmannn gesprochen haben, nicht für richtig halten, daß Berufs- und Zeitsoldaten mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bekommen sollen, weil Sie ja dem SPD-Entwurf, der dem Hause bereits vorliegt, auch in dieser Frage nicht folgen werden?
({0})
Bredehorn (NA), 1990-09-13:
Bovines Somatotropin.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Frau Kollegin, erstens sind wir noch nicht zuständig, und zweitens pflegen wir solche Entscheidungen nach sorgfältiger Überprüfung zu treffen.
Nolting (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß die FDP-Fraktion Änderungsanträge zum Soldatenbeteiligungsgesetz in Vorbereitung hat. Ich glaube, es sind 14 oder 15.
({0}) - 16 sogar. Vielen Dank.
Wenn wir gemeinsam diese 16 Änderungsanträge annehmen, werden wir ein Soldatenbeteiligungsgesetz vorliegen haben, daß dem Soldaten in Zukunft sehr weite Räume bietet mitzuwirken.
Ich sage noch dazu, daß dies nur ein erster Schritt, zwar ein entscheidender und absolut richtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt sein kann, daß das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion aber weiterhin eine adäquate Einführung des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch für Soldaten sein wird.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch, um meinen Vortrag wiederaufzunehmen, den Bereich der Reservisten und ihrer Wehrübungen ansprechen: Eine flexiblere Einberufung zu Wehrübungen in Abstimmung mit dem Betroffenen und seinem Arbeitgeber ist erforderlich. Die sogennannten Gammelzeiten während der Wehrübungen müssen verhindert werden, damit die Wehrübenden nicht den Sinn dieser Übungen in Frage stellen. Insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Verkleinerung der Bundeswehr und die daraus resultierende steigende Bedeutung der Reservisten ist es erforderlich, die Wehrübungen so effektiv zu gestalten, daß die Motivation der Wehrübenden gestärkt, nicht geschmälert wird.
Lassen Sie mich zum Schluß, da der Jahresbericht des Wehrbeauftragten nicht nur ein Mängelbericht sein soll, darauf hinweisen, daß die Zahl der wirklich schwerwiegenden Vorfälle wie in den letzten Jahren erfreulich gering war. Wenn wir uns daran erinnern, daß gut 460 000 Aktive, alle Reservisten und ehemaligen Soldaten, 170 000 zivile Mitarbeiter und deren Angehörige die Möglichkeit haben, Beschwerden beim Wehrbeauftragten einzureichen, so denke ich, daß man hier festhalten kann, daß die Zahl von 10 200 Eingaben noch relativ gering ist.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten hilft uns Parlamentariern dabei, Gesetzeslücken zu erkennen und Veränderungen vorzunehmen. In diesem Sinne ist der Bericht nicht nur eine Aufforderung an den Bundesminister der Verteidigung, sondern auch an uns Parlamentarier. Ich bin deshalb zuversichtlich, daß der nächste Jahresbericht, Herr Wehrbeauftragter, den einen oder anderen angesprochenen Mangel nicht mehr enthalten wird. Ihnen, Herr Biehle, wünsche ich im Namen der FDP-Fraktion in Ihrem neuen Amt alles Gute. Ich sichere Ihnen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Vielen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Mechtersheimer (NA), 1990-09-13:
Bitte.
Gerster (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Mechtersheimer, ich frage Sie fernab aller möglichen verteidigungspolitischen Differenzen als langjährigen ehemaligen Soldaten: Glauben Sie wirklich, daß die Bundeswehr für ihren inneren Zusammenhalt einen starken potentiellen Feind braucht?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Damit sind wir am Ende dieser Debatte. Ich schließe sie.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/7798 ab. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese
Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15a bis d auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz vor Verbrechen in der Tiermast
- Drucksachen 11/5732, 11/7518 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Adler
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Adler, Dr. Hartenstein, Kißlinger, Koltzsch, Müller ({2}), Oostergetelo, Opel, Pfuhl, Sielaff, Weyel, Wimmer ({3}), Wittich, Blunck, Kiehm, Lennartz, Schütz, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Miß-
brauchs von Hormonen in der Tiermast
- Drucksachen 11/3102, 11/7773 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Flinner
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder, Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot der Produktion und Anwendung und des Inverkehrbringens von gentechnologisch erzeugten leistungssteigernden Hormonen und Verbindungen
- Drucksachen 11/1507, 11/7774 - Berichterstatter: Abgeordneter Susset
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Adler, Dr. Hartenstein, Ibrügger, Kißlinger, Koltzsch, Müller ({6}), Oostergetelo, Dr. Osswald, Pfuhl, Schmidt ({7}), Sielaff, Weiler, Weyel, Wimmer ({8}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung
- Drucksachen 11/3891, 11/7531 - Berichterstatter: Abgeordneter Herkenrath
Im Ältestenrat ist ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng zuzulassen?
Engelsberger (NA), 1990-09-13:
Ja, wenn Sie mir das nicht unbedingt auf die Redezeit anrechnen.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Ich bin heute abend großzügig.