Marion Seib (NA), 2003-01-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Durch die heutige Aussprache wird deutlich:
Die Fragen der Bildungspolitik haben nichts von ihrer
Brisanz verloren. Letzes Jahr hielten uns die Ergebnisse
der PISA-Studie in Atem. 2003 wird die Nachfolgekonferenz des Bologna-Prozesses hier in Berlin stattfinden und
sicherlich zu einer weiteren kontroversen Debatte führen.
In diesem Zusammenhang ist es natürlich gut, dass wir
schon zu Beginn des Jahres über den Antrag der SPD und
der Grünen zu den GATS-Verhandlungen diskutieren.

Verehrte Kollegen, um es vorwegzunehmen: In der
Grundaussage stimme ich dem Antrag in weiten Teilen zu.
Bewährte Strukturen der öffentlichen Bildungs- und Kulturförderung in Deutschland sollten eben nicht durch
GATS infrage gestellt werden. Ich denke aber, wir dürfen
es uns nicht zu einfach machen.

In Deutschland ist es Mode geworden, sich gegen die
Globalisierung in toto zu wenden. Man hört immer die
gleichen Schlagworte: gegen Kommerzialisierung; kontra
Neoliberalisierung. Aus der Globalisierung heraus ergeben
sich zweifelsohne Risiken, die beachtet werden müssen.
Auch für die Bildungs- und Kultureinrichtungen können
sich aus den geplanten GATS-Vereinbarungen zahlreiche
Gefahren ergeben.

Die meisten Szenarien sind in Ihrem Antrag - wie ich
finde zu Recht - bereits angesprochen worden. Auch wir
wollen nicht - lassen Sie mich das übertrieben darstellen -,
dass ein US-amerikanischer Testing Service über ein
Kontingent an Hochschulplätzen in Deutschland verfügen
kann oder dass ein australischer Bildungskonzern hier ein
mit Steuermitteln bezuschusstes Privatgymnasium betreibt, das mit ausländischem Lehrmaterial arbeitet und zu
einer Studienberechtigung an deutschen Universitäten
führen kann.

Auch wenn diese Beispiele sicherlich spekulativ sind:
Wir Christlich-Sozialen sorgen uns um die kulturelle




Vielfalt und ihre Bewahrung. Die Subventionierung ausländischer Bildungsanbieter oder der Wegfall der
staatlichen Aufsicht über das Bildungssystem wäre in
der Tat eine gefährliche Entwicklung, die dem föderalen
Bildungssystem in Deutschland schweren Schaden zufügen könnte.

({0})

Doch trotz aller Risiken dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, alle Entwicklungen der GATS-Runde im
Bereich der Bildung zu blockieren. Hinter GATS verbergen sich für die Bildungseinrichtungen nämlich nicht nur
Risiken, sondern auch erhebliche Chancen im In- und
Ausland. Gerade in den letzten Jahren haben mehrere
deutsche Universitäten den Schritt ins Ausland gewagt
und haben dort alleine oder mit Kooperationspartnern
neue Hochschuleinrichtungen gegründet. In Bayern haben alleine die Schulen 60 000 internationale Kontakte
gepflegt. 15 000 Kooperationsvereinbarungen zwischen
deutschen Hochschulen und ausländischen Einrichtungen
wurden abgeschlossen, so unter anderem das „German
Institute of Science and Technology“ der TU München in
Singapur.

({1})

Die Fakultät für Chemie der TU München bietet dort den
Studiengang „Industrial Chemistry“ an. In einem staatlichen Programm wurde die TU München neben weiteren
zehn Top-Universitäten der Welt ausgewählt. Ich bin zuversichtlich, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren anhalten und sich noch verstärken wird.

({2})

Durch den Bologna-Prozess entsteht ein europäischer Hochschulraum, der sich vor der Konkurrenz in
den Vereinigten Staaten, in Australien oder in Neuseeland nicht zu verstecken braucht. In der Zukunft wird es
zudem durch die Zunahme der weltweiten elektronischen Vernetzung ein verstärktes Angebot an virtuellen
Ausbildungsmöglichkeiten geben. Deutsche Hochschulen können sich mit eigenen Angeboten dem internationalen Wettbewerb erfolgreich stellen. Das müssen wir
sehen.

({3})

Die EU-Länder haben bereits große Vorleistungen erbracht, andere Länder müssen mit weiteren Verpflichtungen erst noch nachziehen. Grundkonsens muss sein, dass
Bildung und Kultur zu den Kernaufgaben einer demokratischen Gesellschaft zählen. Sie dürfen nicht einfach
kommerziellen Gesichtspunkten untergeordnet werden.
Ausländische Anbieter können die staatlichen Systeme
ergänzen, dürfen diese aber nicht unterminieren. Unter
diesem Blickwinkel müssen die GATS-Verhandlungen
aufmerksam verfolgt und Verbesserungen angeregt werden.

Ich möchte nun auf den Antrag direkt eingehen. In diesem Antrag hätten die Länder etwas mehr Aufmerksamkeit verdient.

({4})

Bildung ist und bleibt überwiegend Ländersache.

({5})

Nicht nur Frau Bulmahn, sondern auch die europäischen
Regionalminister für Kultur und Bildung haben mit der
Brixener Erklärung vom 18. Oktober 2002 europaweit auf
die Risiken der geplanten GATS-Vereinbarungen hingewiesen.

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In Ihrem Antrag ist weiter die Rede davon, dass die
neuen GATS-Vereinbarungen im Ergebnis zu einer Aushöhlung des öffentlichen Bildungswesens führen würden.
Mit Blick auf PISA und einige Bundesländer könnte man
meinen, die Aushöhlung schreitet auch ohne GATS
schnell voran.

Hinsichtlich der audiovisuellen und kulturellen
Dienstleistungen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass gerade auch in Frankreich - wir haben heute
Morgen zu diesem Punkt debattiert - die Diskussion darüber im Gange ist, wie den Besonderheiten der kulturellen Dienstleistungen in den jeweiligen Ländern bei den
GATS-Verhandlungen am besten Rechnung getragen
werden kann. Vielleicht ergibt sich ja für Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite, in
der nächsten Woche bei der Feier zum 40. Jahrestag des
Élysée-Vertrages die Möglichkeit des Gedankenaustausches hierüber mit den französischen Parlamentskollegen.

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Es ist zu begrüßen, dass die einzelnen Bundestagsausschüsse umfassend informiert werden sollen. Denn in der
Öffentlichkeit wird häufig die fehlende Transparenz beklagt. Sicherlich hängt das auch damit zusammen, dass
die EU-Kommission für alle Mitglieder die Verhandlungen führt und die Positionen nur in einem gesonderten
Ausschuss auf europäischer Ebene abgestimmt werden.
Regelmäßige und umfassende Informationen der Ausschüsse und Absprachen mit den Ländern bieten Möglichkeiten, mit entsprechenden Anträgen in den Ausschüssen auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Damit
könnte dem Unverständnis in der Öffentlichkeit entgegengewirkt werden.

Wir können uns der Globalisierung unserer Welt
nicht entziehen. Unsere Aufgabe ist es, unsere kulturellen
und bildungspolitischen Besonderheiten in diese Entwicklung einzubringen und abzusichern. Lassen Sie uns
diese Aufgabe gemeinsam gestalten.

Herzlichen Dank.

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