waffenschmidt (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage und der heutigen Debatte will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik Deutschland ziehen und Impulse für eine bessere Bundespolitik gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung geben. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist in entscheidenden Bereichen völlig unzulänglich. Sie will eine heile Welt der kommunalen Selbstverwaltung zeichnen, die es in Wirklichkeit leider gar nicht gibt.
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Der größte Sorgenbereich ist die kommunale Finanzsituation. Der Deutsche Städtetag nennt in seinen letzten Stellungnahmen die Finanzlage der Städte bedrohlich. Alle drei kommunalen Spitzenverbände haben inzwischen dargelegt, daß für 1981 ein Finanzierungsdefizit von rund 12 Milliarden DM für die kommunalen Haushalte festzustellen ist - das ist allein gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 47 % - und daß 1982, so sagen uns die drei Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise, bereits erneut ein riesiges Milliardenloch vorhanden ist. Dies führt dazu, daß ausgerechnet in diesem Jahr, meine Damen und Herren, in dem Investitionen und kommunale Aufträge zur Besserung der Beschäftigungslage dringend notwendig wären, die kommunalen Investitionen erneut zurückgehen werden, wahrscheinlich um über 5 Milliarden DM.
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Dies ist in entscheidenden Bereichen - das muß man hier feststellen - das traurige Ergebnis einer jahrelangen Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu Lasten der Gemeinden, meine Damen und Herren.
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Insbesondere wurden den Gemeinden - ({3})
- Sie sollten einmal zuhören, lieger Herr Kollege.
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Insbesondere wurden den Gemeinden Aufgaben und Ausgaben in großer Zahl übertragen. Ich will hier deutlich sagen: Sie wurden mit Aufgaben z. B. im Sozialbereich geradezu überschüttet. Man sehe sich nur einmal die Zahlen an: 1970 waren in diesem Bereich 4 Milliarden DM Ausgaben zu verzeichnen; 1982 werden es über 19 Milliarden DM sein. Allein gegenüber dem Vorjahr beträgt die Steigerung 12%.
Herr Kollege Wehner, weil Sie sich so ereiferten, bitte ich Sie, jetzt einmal zuzuhören.
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Ganz besonders die Politik des Bundes zu Lasten der Gemeinden erreichte geradezu einen Höhepunkt bei der sogenannten Operation '82, als sich die SPD/FDP-Koalition dieses Hauses über alle begründeten Warnungen der Kommunalpolitiker aller Parteien hinwegsetzte und erneut Gesetze mit über 2 Milliarden DM jährlichen Lasten für die Gemeinden beschloß.
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Dies war und ist ein unerträglicher Verschiebebahnhof des Bundes zu Lasten der Gemeinden. Das muß man deutlich aussprechen; das darf nicht so weitergehen.
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Wir haben hier heute der Mehrheit des Bundesrates und ihren Vorschlägen sowie der Arbeit des Vermittlungsausschusses zu danken, daß ein Teil dieser Rücksichtslosigkeiten gegenüber den Gemeinden nicht Realität wurde. Dafür gebührt dem Vermittlungsausschuß Dank. Wenn die Bundesregierung hier seit Monaten von Beschäftigungsprogrammen redet und zugleich den Gemeinden als Hauptträgern öffentlicher Investitionen die Möglichkeiten für beschäftigungswirksame Maßnahmen drastisch beschneidet, dann ist das erstens eine höchst inkonsequente Politik und zweitens eine Irreführung der Bürger, meine Damen und Herren.
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Seit dieser Woche liegen ja neue Pläne auf dem Tisch des Hauses. Ich sage hier deutlich: Eine neue Mehrwertsteuererhöung würde gerade bei den Gemeinden zu sehr hohen zusätzlichen Kosten führen,
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insbesondere im Sozialbereich und im Baubereich. Sie ist jetzt eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung, und die Mehrwertsteuererhöhung ist auch aus kommunaler Sicht abzulehnen.
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Auch die Länder tragen entscheidende Verantwortung für die Gemeinden. Sie sind deren erste Anlaufstelle. Auch in schwieriger Zeit muß sich dies bewähren. Aber der Bund stellt mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik die Weichen für Bund, Länder und Gemeinden. Der Bund darf sich aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gegenüber den Gemeinden, Städten und Kreisen nicht davonstehlen.
Auch die Gemeinden müssen ihren Sparbeitrag leisten. Das soll deutlich gesagt werden. Wir haben dazu aufgerufen und tun das auch heute erneut. Dabei geht es um die Personalkosten, die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, das Energiesparen, die Überprüfung von Leistungsangeboten und auch, meine Damen und Herren, um die vorurteilslose Untersuchung, welche kommunalen Aufgaben vielleicht genausogut oder besser durch private Träger ausgeführt werden können.
Aber man muß realistisch feststellen: 90 % der kommunalen Aufgaben sind durch Gesetze, Pläne und Erlasse von Bund und Ländern festgelegt. Deshalb sind die kommunalen Sparmöglichkeiten begrenzt. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung und die Koalition die Gemeinden mit drückenden Problemen alleingelassen haben, obwohl sie rasch helfen müßten. Von einem traurigen Beispiel ist hier gestern mehrfach gesprochen worden. Es muß heute noch einmal genannt werden. Völlig alleingelassen hat die Koalition die Städte und Gemeinden mit den Fragen im Zusammenhang mit den Asylanten. Das Asylrecht in neuer Fassung ist überfällig, meine Damen und Herren.
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Man muß eben Mut zum Handeln haben und darf die Probleme nicht einfach nach unten weitergeben.
Ich sage in diesem Zusammenhang: Wir lehnen es als Kommunalpolitiker auch ab, kommunale Steuern und Abgaben nur deshalb anzuheben, um damit das Geld für verfehlte Bundespolitik zu beschaffen. Das kann nicht unsere Aufgabe vor Ort sein.
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Meine Kollegen werden zu den einzelnen Bereichen, die hier anstehen, weitere Ausführungen machen. Entscheidend ist jetzt, daß wirklich eine Wende in der Bundespolitik gegenüber den Städten, Gemeinden und Kreisen eintritt. Ich will hier deutlich sagen, die wichtigste Forderung für die Gemeinden ist eine bessere Wirtschaftspolitik. Das ständige politische Durcheinander in der Koalition, Rücktrittsdrohungen und die Notwendigkeit, die Vertrauensfrage zu stellen, sind allerdings äußerst schlechte Voraussetzungen für eine bessere, neue Politik.
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Man muß deutlich aussprechen, gerade auch aus der Erfahrung in den Gemeinden: Leistung muß sich wieder lohnen und darf nicht durch immer neue Steuern und Abgaben bestraft werden. Private Investitionen müssen nachhaltig gefördert ' und politische und ideologische Investitionshemmnisse endlich beseitigt werden. Das ist entscheidend für die Überwindung von Finanznot und Arbeitslosigkeit.

Flankierend dazu muß dann die kommunale Investitionskraft gestärkt werden. Große Investitionsaufgaben stehen an, z. B. bei Stadt- und Dorferneuerung, bei Versorgung und Entsorgung, im Umweltschutz, im öffentlichen Personennahverkehr. Aber notwendig sind jetzt auch hier nicht kurzfristige finanzpolitische Strohfeuer, sondern eine dauerhafte, bessere Strategie gegenüber den Städten und Gemeinden. Fünf Punkte möchte ich dazu für unsere Fraktion nennen.
Erstens. In einem Beschluß des Deutschen Bundestages sollte festgelegt werden: keine weiteren Gesetze und Pläne des Bundes zu Lasten der kommunalen Finanzen. Die kommunalen Körperschaften müssen sich bei ihren Investitionsentscheidungen darauf verlassen können, daß in den kommenden Jahren nicht erneut ein finanzpolitischer Verschiebebahnhof zu ihren Lasten entsteht wie durch die Koalitionsbeschlüsse zur Operation 82.
Zweitens: weitere Überprüfung von Leistungsgesetzen und Subventionen, welche die Gemeindehaushalte belasten, um Finanzmittel für Investitionen bereitzustellen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Jeder, der wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen. Aber es schadet, meine Damen und Herren, auf Dauer sowohl der Wirtschaftspolitik als auch der Sozialpolitik, wenn Mitbürger, die alle Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen, mehr Nettoeinkommen haben als die, die täglich arbeiten und alle Steuern und Abgaben bezahlen.
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Auch im Bundeshaushalt sind mehr Umschichtungen notwendig, um mehr Investitionen zu fördern. Viele Gemeinden könnten dann sofort baureife Projekte in Angriff nehmen.
Drittens. Wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, die von Ländern und Gemeinden seit Monaten dringlich angemahnt werden, sind nun überfällig. Viele Städte und Gemeinden können die Probleme und Finanzlasten durch den Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen nicht mehr verkraften.
Viertens. Die Fortführung der Gemeindefinanzreform muß auf der Tagesordnung der Bundespolitik bleiben. Bund und Länder müssen gemeinsam um die bessere Qualität der Finanzausstattung der Gemeinden ringen. Das bedeutet vor allem weniger Zuschüsse und Einzeldotationen, statt dessen mehr Steuerbeteiligung und Finanzmittel zum eigenverantwortlichen Einsatz nach den Notwendigkeiten vor Ort.
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Es ist auch abträglich für die Demokratie, wenn der Vertreter einer Regierungsstelle, die einen Zuschußtopf verwaltet, am Ende mehr über Entwicklungsmaßnahmen in einer Stadt zu sagen hat als Rat und Verwaltung zusammen.
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Fünftens: Verzicht auf die Verbandsklage, die die Bundesregierung im Naturschutz einführen will.
Dieses zusätzliche Rechtsmittel bringt neue Investitionshemmnisse. Es ist geradezu abenteuerlich, meine Damen und Herren, daß dieser Gesetzentwurf gerade jetzt vorbereitet wird, wo wir darum ringen müssen, daß in unserem Lande die Investitionen schnell in Gang kommen.
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Dieses Rechtsmittel würde auf Dauer auch nicht auf den Umweltschutz beschränkt bleiben. Auch wir wollen Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation, insbesondere bei wichtigen Entwicklungsmaßnahmen und gerade auch beim Umweltschutz. Aber nach einer Phase des Gesprächs muß die Entscheidung fallen, und die Entscheidung müssen die nach Verfassung und Gesetz Verantwortlichen treffen; das sind in erster Linie die gewählten Vertreter des Volks in den Parlamenten.
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Kommunale Selbstverwaltung hat für uns nicht nur mit Geld, Etatmitteln und Rechtsverfahren zu tun. Sie ist eine entscheidende Grundlage für die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger im Staat. Wir wollen vermehrt die Stärkung und Ermutigung der freien Träger und der ehrenamtlichen Arbeit in den Gemeinden. Hier liegt ein großer Schatz für unseren gesamten Staat. Alle Vorschriften, Auflagen und staatlichen Vorgaben bis ins einzelne, die das verhindern, sollten so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Die öffentliche Hand - das sage ich noch einmal für unsere Fraktion sehr deutlich - soll nicht an sich ziehen, was die Bürger viel besser unmittelbar miteinander und füreinander tun können.
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Initiativen und Gestaltungsfreiraum vor Ort können den Bürgern, insbesondere auch im Zusammenwirken der Generationen, positive Gemeinschaftserlebnisse geben, die oft auf Dauer noch viel wichtiger sind als die Fertigstellung einer neuen baulichen Anlage. Ich denke hier z. B. an die großen Erfolge der Bürgerwettbewerbe in unserem Land. Mit Nachdruck müssen wir dafür eintreten, mehr öffentlich herauszustellen, was Bürger, insbesondere auch junge Bürger, im freiwilligen ehrenamtlichen Einsatz für die Mitbürger leisten.
Ich rufe hier auch die Medien und alle, die in unserem Land helfen, Meinung zu machen, auf, die positiven Vorbilder, die die Bürger in unseren Städten und Gemeinden bieten, mehr herauszustellen.
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Wir dürfen mit viel Hoffnung an die Zukunft denken, wenn wir die Einsatzbereitschaft vieler unserer Mitbürger vor uns sehen.
Für unsere Bundestagsfraktion möchte ich allen herzlich danken, die sich im kommunalen Bereich ehrenamtlich und hauptamtlich für das allgemeine Wohl einsetzen. Durch das Vertrauen unserer Mitbürger stellt die Union heute in zwei Dritteln der kommunalen Parlamente die stärkste Fraktion. Wir stellen uns dieser Verantwortung.
Wir bitten hier in dieser Debatte um Unterstützung für unsere Anträge und Vorschläge. Entscheidend ist eine neue, bessere Politik für die Gemeinden und die Wirtschaft; denn die beste kommunale Finanzpolitik ist eine bessere Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen neuen Anfang, damit die Bürger auch in unseren Städten und Gemeinden wieder neu Mut schöpfen können. Wir wollen mit Mut und Zuversicht die anstehenden Fragen angehen. Wir meinen, es ist dringend notwendig, daß in der Bundespolitik eine Wende eintritt - für eine bessere Politik für die Städte und Gemeinden und damit für die Bürger in unserem Land. - Herzlichen Dank.
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