Kiesinger (NA), 1968-04-05:
Sie werden mir doch hoffentlich keine Kosmetik vorwerfen!)
So werden Sie der Öffentlichkeit diesen Haushalt darstellen. Sie und die Vertreter Ihrer Koalition haben es ja schon begonnen und werden es weiter fortsetzen.
Der Haushalt ist ausgeglichen, so sagen Sie. Damit ist die Finanzkrise des vergangenen Jahres überwunden; die mittelfristige Finanzplanung ermöglicht klares Vorausschauen für die Zukunft - so sagen Sie weiter -, und alle wesentlichen Positionen sind im Haushalt untergebracht.
Sie werden davon sprechen, daß dieser Haushalt die Basis sei zur Erfüllung der Regierungsaufgaben. Sie werden sagen, daß die erforderlichen Mittel für die innere und äußere Sicherheit veranschlagt seien,
und Sie werden sagen, daß im Verteidigungshaushalt die ersten Voraussetzungen für die Umstrukturierung der Bundeswehr geschaffen seien. Sie werden den Landwirten erzählen, daß man den Erfordernissen der Landwirtschaft Rechnung tragen wolle - Herr Brese! -, und die Kollegen von der SPD werden vor ihren Mitgliedern und vor allen Interessierten erklären, daß die Sozialpolitik im alten Stile, vielleicht sogar noch besser, weitergeführt werde. Sie von der SPD werden den uns gegenüber so oft erhobenen Vorwurf der sozialen Demontage weit von sich weisen - wie es der von mir sehr geschätzte Kollege Hermsdorf soeben getan hat -, und Sie werden jedermann erklären, daß die Beitragserhöhungen und die Leistungsminderungen in der Rentengesetzgebung in Wirklichkeit noch ein Stück Verbesserung seien. Bei uns, wenn wir den Finanzminister gestellt hätten, wäre das soziale Demontage gewesen. Bei Ihnen ist das eine staatsmännische Streichung; ich glaube, man könnte .den Kompromiß finden: staatsmännische Demontage.
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Sie werden natürlich an der einen oder anderen Stelle Kritik üben, damit das Selbstlob nicht so auffällig wird; aber im großen und ganzen werden, Sie zufrieden sein und den Eindruck erwecken, als ob Sie wieder einmal über die Runden gekommen wären.
Und Sie, Herr Bundeskanzler, werden mit diesem Haushalt draußen darstellen, wie modern und fortschrittlich doch die Arbeitsmethoden im Bundeskanzleramt sind; sie werden darzustellen versuchen, daß mit der Errichtung einer vierten Abteilung, der sogenannten Planungsabteilung, nunmehr die Methoden des modernen Industriemanagements auch in Ihrem Kanzleramt durch Sie eingeführt worden seien; Sie werden darstellen, daß, beginnend mit diesem Jahr, von Ihnen berufene Wissenschaftler und Wirtschaftler sich als Beratergremium für 1,2 Millionen DM bei Ihnen einfinden werden. Das alles werden Sie versuchen. Und dann werden die Propagandisten des Presseamtes das Ganze mit einem Stück betulicher Idylle umgeben, wie sie auch in Ihren Jugenderinnerungen so schön zu finden ist, und das sanfte milde Licht des Landesvaters wird von Ihnen und der Regierung aus über das deutsche Volk leuchten, als sei alles in schönster Ordnung, als sei all das, was in den letzten Monaten die Offentlichkeit beunruhigte, eigentlich nur ein böser Spuk.
Ach, wie wär das schön, wenn es wirklich so wäre! Allerdings ist es leider ganz, ganz anders. Die wirkliche Lage ist eben nicht idyllisch. Die Lage ist grau und hart. Kaum ein Problem ist gelöst. In den 1 1/2 Jahren dieser Regierung sind die bestehenden Schwierigkeiten nicht gemeistert worden. Die Regierung ist schon froh, wenn sie die Probleme von heute auf morgen verschieben kann. Denn dort, wo anscheinend die Dinge gelöst sind, sind sie doch in Wirklichkeit verworrener als zuvor. Ich denke nur an das, was die Regierung mit der Mehrwertsteuer angefangen hat. Ach, wischen wir doch einmal die Retuschen von diesem Haushaltsbild weg!

Im Dezember 1966 haben Sie, um die Bundeskasse auszugleichen, die neue Steuerpolitik begonnen, die mit dem Namen Kiesinger/Brandt/Strauß in die Finanzgeschichte eingehen wird - die neue Steuerpolitik, die da hieß „Steuererhöhungen quer durch das ganze Steuerrecht". Ich möchte noch einmal ganz kurz aufzählen, was geschehen ist: Mineralölsteuererhöhung 1. Januar 1967, Tabaksteuererhöhung 1. Januar 1967, Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer 1. Januar 1968, Mehrwertsteuererhöhung 1. Juli 1968, dazu Abbau von Steuervergünstigungen aller Art. Es liegt vor die Einführung einer Straßengüterverkehrsteuer im sogenannten Leber-Plan, die Erhöhung der Grundsteuer über die neuen Einheitswerte wird folgen, und dazu plant der Finanzminister - über diese neuen Einheitswerte hinaus - noch eine weitere generelle Erhöhung der Grundsteuer. Das ist schon ein ganz neuer Stil in der Finanz- und Steuerpolitik.
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Im Sozialbereich hat man in der Rentenversicherung die Beitragserhöhung vorgenommen, die Krankenkassenbeteiligung der Rentner eingeführt, alle Angestellten in die Rentenversicherung einbezogen,
und wer weiß, welche Pfeile Sie sonst noch in Ihrem Köcher haben.
Damit wir uns völlig klar sind: niemand von der FDP bestreitet, daß die eine oder andere Maßnahme unvermeidbar war. Aber, Herr Bundeskanzler, das ist doch das Neue an dieser Steuerpolitik, die Ihre Regierung eingeführt hat: beim Nachlassen der Konjunktur, beim Nachlassen der volkswirtschaftlichen Aufwärtsbewegungen dem Verbraucher und der Wirtschaft überall neue Abgaben aufzuerlegen. Wir hatten vor dieser Art Politik gewarnt, vor dieser Politik, die dazu führen mußte, daß die Konjunktur weiter gedrosselt wurde, daß Ihre Steuerhoffnungen nicht erfüllt werden konnten und daß Sie dann Zuflucht zu einer massiven Schuldenpolitik nehmen mußten, wie sie heute betrieben wird.
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Wir hatten Ihnen in diesem Hause diese Entwicklung vorhergesagt und von Fall zu Fall immer wieder gewarnt. Aber es war ja so bequem, sich mehr Einnahmen zu verschaffen, viel bequemer, als den harten Weg der Ausgabenbeschränkung zu gehen. Die Regierung hat den bequemen Weg gewählt, der in Wirklichkeit aber steinig und gefährlich ist, der unsere Wirtschaft monatelang in Ungewißheit gestürzt hat, auf dem immer wieder die natürlichen Auftriebskräfte der Wirtschaft gedämpft wurden.
Die Steuerentwicklung bleibt negativ. Finanzminister Strauß hat vor drei Wochen dem Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß auch für 1968 wiederum mit 1 Milliarde Steuermindereinnahmen gegenüber der Finanzplanung gerechnet werden muß. Prompt war auch sein Ausgleichsvorschlag da: Mehraufnahme von Darlehen.
Ist sich die Bundesregierung im klaren über die galoppierende Zunahme der Bundesschuld? Mir scheint: nein. Denn sonst würde man nicht so leichtfertig über die Probleme hinweggehen. Ende 1966 betrug der Schuldenstand des Bundes 36 Milliarden. Im Jahre 1967 kamen runde 11 Milliarden dazu. 1968 werden - nach den Zahlen, die Herr Kollege Hermsdorf hier noch einmal vorgerechnet hat - wiederum 10 bis 11 Milliarden Darlehen aufgenommen. In den Folgejahren wird es nicht besser sein.
Der Beschluß, die 1 Milliarde Steuermindereinnahmen durch 800 Millionen zusätzliche Darlehen zu ersetzen, ist von der Regierung und den Koalitionsparteien mit leichter Hand gefällt worden. Uns ist jedenfalls nicht deutlich geworden, daß man Überlegungen angestellt hätte, auf eine andere Weise zum Haushaltsausgleich zu kommen. Staatssekretär Hettlage - das ist doch typisch für diese neue Geisteshaltung - hat vor einigen Wochen erklärt, man müsse sich daran gewöhnen, unter einer Wolke von Schulden zu leben.
Herr Bundeskanzler, denken Sie und Ihr Kabinett daran - und, Herr Kollege Hermsdorf, denken Sie doch bitte daran -, daß diese Darlehenspolitik der leichten Hand, die eine geringe bestehende Schuldenlast zur Voraussetzung hat, nur darum möglich ist, weil der Staat sich zweimal im Leben einer Generation durch Inflation zu Lasten seiner Bürger entschuldet hat, daß der Ausgangspunkt 1949 mit Null nicht dadurch erreicht worden ist, daß man eine vernünftige Politik betrieben hat, sondern dadurch, daß durch zwei Inflationen die Vermögen vernichtet worden sind? Ist man sich klar darüber, daß ein drittes derartiges Manöver zu einem totalen Vertrauenszusammenbruch führen würde? Der Begriff „Stabilität und Sicherheit der Währung" ist nicht eine fixe Idee romantisierender Liberaler, sondern Stabilität der Währung ist doch mit eine Voraussetzung dafür, daß der Bürger Vertrauen zu seinem Staat empfindet.

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- Ich darf noch einen Satz sagen, Herr SchmittVockenhausen; vielleicht entfällt dann Ihre Frage.
Auch hier wieder: wir kritisieren nicht aus Prinzip an jeder Stelle. Bei der Konjunktursituation des vergangenen Jahres war eine maßvolle Darlehensaufnahme, wie sie dann auch im 1. Investitionshaushalt erfolgte, konjunkturpolitisch richtig und ist auch von uns unterstützt worden. Aber zwischen dieser Konjunkturspritze und dem, was heute geschieht, liegt finanzpolitisch eine ganze Welt.