emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Dann darf ich feststellen, daß die SPD-Fraktion der Anlage 2 ({0}) zuzustimmen wünscht. Wenn Sie dies noch einmal durch Handzeichen dokumentieren, ist die Angelegenheit korrekt. ({1})
Somit kann ich das feststellen.
Nun bleibt noch die Abstimmung über Einleitung und Überschrift. Wer Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß Einleitung und Überschrift angenommen sind, und zwar gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und bei unterschiedlichem Stimmverhalten der SPD-Fraktion, teils Ablehnung, teils Enthaltung. Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wie bekannt ist, hat die Fraktion der GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt. Ich frage: Sind die Urnen ordnungsgemäß besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Abstimmung nach dem bekannten Verfahren eröffnen. Die Abstimmung ist eröffnet.
Zur Information teile ich noch mit, daß im Anschluß an die namentliche Abstimmung noch über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abzustimmen ist. Sie müssen also weiter hierbleiben. ({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter Schütz, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Stimmkarten abgegeben worden sind. - Ich frage noch einmal: Sind alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung. - *)
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir in den Beratungen fortfahren können. Das wäre sehr liebenswürdig.
Wir haben zum Punkt 31 der Tagesordnung noch eine Abstimmung vorzunehmen. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4754 ab. Wer wünscht diesem Entschließungsantrag zuzustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
*) Ergebnis Seite 11245 C
Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- Drucksache 11/4086 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 11/4777 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Harries Schütz
Frau Garbe
Baum
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4781 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz ({2})
Dr. Weng ({3}) Frau Vennegerts
({4})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Töpfer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schütz, Herr Minister?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-16:
Ja, bitte.
Schütz (NA), 1989-06-16:
Herr Minister, wie beurteilen Sie denn die Situation, daß wir bisher noch keine einzige ablesbare Arbeit in Richtung eines Planfeststellungsverfahrens für Zwischenlager in staatlicher Verwahrung haben, obwohl wir uns doch zu vergegenwärtigen haben, daß die Wiederaufarbeitungsanlagen nach unseren Verträgen 1992/1993 die Kokillen zurückschicken? Das ist nach meiner Vorstellung der Regelfall der Verwahrung bis zur Endlagerung.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wollny.
Frau Kollegin, könnten Sie Ihren Antrag auf Rücküberweisung in Ihrem Diskussionsbeitrag gleich mit begründen? Das wäre hinsichtlich der Zeit sehr schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgramm.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung nach § 82 hat der Abgeordnete Hüser.
Hüser (NA), 1989-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß § 82 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragt die Fraktion DIE GRÜNEN, den Art. 2 des Gesetzentwurfes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz an die Ausschüsse und insbesondere an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
({0})
In der Debatte ist überdeutlich geworden, daß der Art. 2 des Gesetzentwurfes weitreichende Änderungen des Atomgesetzes enthält, vor allem in den §§ 6 und 12. Diese Änderungen des Atomgesetzes sind von so wesentlicher Natur, daß eine Beratung durch den Rechtsausschuß unerläßlich ist, dies um so mehr, als gegen diese Änderungen erhebliche rechtliche, sogar gravierende verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Dies hat sich auch in der Anhörung am 8. Mai 1989 gezeigt.
Art. 2 des Gesetzentwurfes hat mit der Richtung des Bundesamtes für Strahlenschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun. Meine Fraktion hat trotz der im Schnelldurchgang durchgeführten Beratungen im Umweltausschuß wiederholt auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Wir haben auch deutlich gemacht, daß eine Mitberatung durch den Rechtsausschuß unbedingt notwendig ist. Dies können Sie auch dem vorliegenden Bericht entnehmen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN lehnt den vorliegenden Entwurf ab. Als kleine Oppositionspartei müssen wir allerdings hinnehmen, daß die Mehrheit dieses Hauses anderer Meinung ist. Unser Geschäftsordnungsantrag bezieht sich deshalb auch nicht auf die gesamte Vorlage, sondern nur auf einen Teil, bei dem das Mitspracherecht des Rechtsausschusses nicht gewährleistet worden ist. Hier sehen wir demokratische Gepflogenheiten aufs schärfste verletzt.
({1})
Meine Damen und Herren, aus reinem politischem Opportunismus wird eine ordnungsgemäße Beratung wesentlicher Änderungen des Atomgesetzes verhindert. Ich darf darauf hinweisen, daß die Voten der mitberatenden Ausschüsse erst nach der abschließenden Beratung im Umweltausschuß vorgelegen haben und somit eigentlich bedeutungslos sind.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß die Forderung der GRÜNEN nach einer Mitberatung von Art. 2 des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuß im Bericht, der Ihnen vorliegt, enthalten ist und dieser Forderung, ausweislich des Berichts nicht widersprochen wurde. Ich möchte denjenigen sehen, der hier, im Plenum, wirklich allen Ernstes behaupten will, daß eine wesentliche Änderung des Atomgesetzes keine Angelegenheit des Rechtsausschusses sei.
Im Interesse der Würde dieses Hauses bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Kollege Stahl das Wort zur Abstimmung.
Stahl (NA), 1989-06-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Abstimmung möchte ich folgende Erklärung abgeben:
Erstens. Ich bin der Meinung, daß es drei Jahre nach Tschernobyl eigentlich gut ist, daß der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz verabschiedet, das insgesamt - wenn wir uns der damaligen Zeit erinnern - mehr an Rechtssicherheit und mehr an Sicherheit und Information für die Mitbürgerinnen und Mitbürger bringt;
({0})
denn unbestritten ist, daß damals in den Bundesländern und zwischen einzelnen Behörden durchaus Unterschiedliches dem Bürger dargelegt wurde, was sehr stark zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hat. Deshalb, so meine ich, ist es durchaus sinnvoll, dieses Bundesamt für Strahlenschutz einzurichten und die Aufgaben und Aufsicht insgesamt in diesem Bereich zu bündeln.
Ich selbst habe Erfahrungen im Bergbau unter Tage mit der Bergbehörde gemacht. Wir haben ja nicht umsonst vor Jahren hier im Bundestag auch ein Bundesgesetz beschlossen, weil man damit eine Vereinheitlichung auch der Sicherheits-, der Prüfungs- und der Genehmigungsauflagen erreichen wollte.
Ohne auf die hier heute in der Diskussion dargelegten juristischen Feinheiten und auf die verschiedenen Meinungen einzugehen, meine ich, es ist unbestritten, daß die Lösung der Entsorgungsfrage notwendig ist. Dies Gesetz trägt dazu bei und kann hilfreich sein. Ich würde mir wünschen, daß in dem einen oder anderen Punkt der Betrachtung und der Durchführung der Kernenergie-Entsorgung in diesem Hause nicht nur ein Gegeneinander bestünde, sondern auch das Miteinander etwas verstärkt zum Tragen käme.
({1})
Richtig ist, was mein Fraktionskollege Schütz unter anderem auch gesagt hat - dies ist auch Kritik an der Bundesregierung - , nämlich daß die Frage der Sicherheitsüberprüfung des Personals eine umstrittene Sache ist - das ist auch meine Meinung - und daß es hier notwendig gewesen wäre, Herr Bundesminister Töpfer, und Kollegen der CDU/CSU/FDP, ein Mehr an Beratungszeit einzuplanen. Diese Kritik richtet sich insbesondere an die Regierungsfraktionen.
Aber meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach eingehender und sachlicher Abwägung des Für und Wider haben wir in der SPD-Fraktion beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Ich bin aber der Meinung, daß das Für der Regelung durch das Gesetz überwiegt. Deshalb werde ich nicht dagegen stimStahl ({2})
men, sondern mich der Stimme enthalten. - Schönen Dank.
({3})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt zuerst den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Rücküberweisung an den Rechtsausschuß zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich schließe damit jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Errichtung eines Bundesamts für Strahlenschutz.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind diese Artikel, die Einleitung und die Überschrift angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat hier namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. -
Sind alle Stimmkarten abgegeben worden?
Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.*)
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksachen 11/4508, 11/4686, 11/4709 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 11/4765 -
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Götte
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4780 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wegner Frau Rust
Zywietz
({2})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4770 vor.
s) Ergebnis Seite 11263 A
Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/4768 vor, der sich sowohl auf diesen Tagesordnungspunkt als auch auf den Tagesordnungspunkt 34 - Bundeserziehungsgeldgesetz - bezieht. Damit Sie Ihre Zeit einteilen können, teile ich Ihnen mit, daß wir hierüber nach der Schlußabstimmung zu Tagesordnungspunkt 34 abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seuster.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Götte.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Ich werde mich bemühen, das hinzubekommen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Walz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Koltzsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, aber Sie überschreiten Ihre vorgesehene Redezeit sehr, sehr deutlich. Ich möchte mit Verlaub sagen: Das Haus ist ohnehin schon überbelastet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kommen könnten.
Koltzsch (NA), 1989-06-16:
Ich komme zum Schluß.
Wir sind der Auffassung, daß die Kennzeichnungspflicht im Interesse der Verbraucher unumgänglich ist. Wir sind froh, daß Sie in dieser Angelegenheit - sollte das in die Beratung kommen - unseren Vorstellungen folgen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Nun hat die Abgeordnete Frau Saibold das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Milchgesetzes auf Drucksache 11/4467 und 11/4752. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die eingebrachten Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Abgeordneten Frau Schoppe ist das Gesetz angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Weitere zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miltner, Gerster ({0}), Regenspurger, Fellner, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Neumann ({1}), Dr. Olderog, Weiß ({2}), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Richter, Lüder und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
- aus Drucksache 11/1190 Zweite Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 11/4774 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Dr. Kappes
Such
({4})
({5})
Eine Aussprache ist erfreulicherweise nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.


Vizepräsident Cronenberg
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf als Ganzes angenommen worden, und zwar mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
Aktuelle Stunde
Beschluß des Bundeskabinetts zur Einführung eines Visumzwangs für ausländische Kinder
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde zu dem vorgenannten Thema beantragt.
Ich kann die Aussprache eröffnen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
({6})
- Meine Damen und Herren, insbesondere der verehrte Geschäftsführer der Fraktion der CDU/CSU, ich wäre Ihnen dankbar, wenn die Angelegenheit durch diese höchst überflüssige Diskussion nicht verlängert würde. Meine Herren, bitte, stellen Sie die notwendige Ruhe her!
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schoppe.
({7})
Schoppe (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Pressesprecher des BMI, Roland Bachmeier, sagte vor kurzem über die flüchtenden Kinder, daß sie vorwiegend aus Kriegs- und Hungergebieten kommen.
({0})
Das Bundeskabinett hat nun am 5. April 1989 die Einführung des Visumzwangs für Flüchtlinge unter 16 Jahren beschlossen. In unmenschlicher Berechnung nimmt das Kabinett vielen Eltern die Möglichkeit zu dem letzten verzweifelten Schritt, ihre Kinder vor Verfolgung, Folter, Kriegsdienst und Tod zu retten. Tausende Kinder sind in den Kriegsgebieten der Welt Opfer von Menschenrechtsverletzungen und direkter Verfolgung. Sie wurden willkürlich verhaftet, in Gefängnisse gesperrt, verschleppt, ermordet und hingerichtet. Kinder mußten die Folterungen ihrer Eltern mit ansehen oder werden ihren Eltern weggenommen, um sie zu erpressen.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der UN sind derzeit mehr als 6 Millionen Kinder auf der Flucht. Im letzten Jahr ist es nur einem Bruchteil von ihnen, nämlich 2 236, gelungen, in die Bundesrepublik zu gelangen.
({1})
- Was ist das hier eigentlich für eine Lärmkulisse?
({2})
- Das können Sie mir doch nicht anhängen, verdammt noch mal!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Herr Abgeordneter Bohl, weder Zurufe noch Fragen sind während der Kurzredebeiträge möglich. - Frau Abgeordnete, fahren Sie fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg ({0}).
Schoppe (NA), 1989-06-16:
Das können Sie mir doch nicht anhängen. Ich bin doch nicht dafür verantwortlich, ob die da sind oder nicht.
({0})
Ich möchte jetzt weitermachen. - Diesen mit knapper Not davongekommenen Kindern mit Zurückweisungen und Zwangsmaßnahmen zu begegnen ist beschämend für unser Land, in dem in der Zeit des Faschismus viele Eltern das Überleben ihrer Kinder nur durch Wegschicken ins nichtbesetzte Ausland sichern konnten. Wer die Visumpflicht für Kinder einführen will, verwehrt den Schwächsten, den am wehrlosesten Ausgelieferten das Grundrecht auf Asyl.
({1})
Wer das durchzusetzen versucht, verletzt die Menschenrechte, die auch Kinderrechte sind.
({2})
Nun hat das Auswärtige Amt im Februar dieses Jahres die deutsche Botschaft in Colombo und an anderen Orten angewiesen, alleinreisende Kinder nur noch mit einer sichtvermerkähnlichen Einreisegenehmigung in die Bundesrepublik reisen zu lassen.
({3})
Das, meine Damen und Herren, ist die Einführung der Visumpflicht für Kinder auf kaltem Wege.
Warum, frage ich Sie, kommen derzeit die meisten Kinder, die hier Schutz suchen, aus Sri Lanka? - Weil dort Krieg herrscht und die Eltern diesen letzten verzweifelten Versuch unternehmen, das Leben ihrer Kinder zu retten. Wenn Sie diesen Kindern nicht die Möglichkeit der Flucht gewähren, verweigern Sie ihnen den Schutz, Sie verweigern ihnen das Mitleid, Sie liefern sie einer ungewissen, vielleicht qualvollen, vielleicht tödlichen Zukunft aus. Sie stellen sich hier oft genug hin und preisen Ihre Kinderfreundlichkeit.
Aber wie man sieht, bezieht sich Ihr „Herz für Kinder" hauptsächlich auf deutsche Kinder. Ob andere elendig umkommen können, scheint egal zu sein. Ich finde, diese Haltung ist in der Tendenz chauvinistisch.
({4})
Wir fordern, daß Sie Ihr Anliegen, die Visumpflicht für Kinder durchzusetzen, wieder aufgeben, und wir fordern Sie auf, die Anweisung, daß die Kinder einen Sichtvermerk haben müssen, sofort zurückzunehmen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Frau Schoppe, Sie haben das Wort.
({0})
- Also, ich kann Frau Schoppe nicht zwingen, aber ich habe keine weitere Wortmeldung außer der Ihren, Frau Schoppe, vorliegen.
Bitte sehr, Sie haben das Wort.
({1})
Schoppe (NA), 1989-06-16:
- Nein, ich finde, das ist ein Problem, das einem doch auch wirklich nahegehen kann. Das wollte ich hier in der Debatte noch sagen.
({0})
Ich glaube, daß sich im Grunde genommen bei dieser ganzen Diskussion zwei Positionen an manchen Punkten sehr unversöhnlich gegenüberstehen. Das ist auf der einen Seite die Position, die versucht, das Leiden der Kinder, das sie in dem Land erwartet, zu antizipieren und deshalb großzügige humanitäre Hilfe anzubieten. Auf der anderen Seite scheint es mir immer wieder bei denen so zu sein, daß viele Positionen auch einfach von der Angst vor dem Fremden, davon, daß man nicht weiß, was auf uns zukommt, geprägt sind und daß dann einfach humanitäre Gedanken leicht verdrängt werden. Ich finde, dagegen muß man sich wehren. Deswegen haben wir hier heute, auch wenn wir wenig sind, die Aktuelle Stunde gemacht.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-06-16:
Frau Kollegin Schoppe, was Sie hier vortragen, ist völlig unglaubwürdig. Erstens muß mal festgestellt werden: Sie stellen hier den Antrag auf eine Aktuelle Stunde, und Ihre Fraktion ist überhaupt nicht präsent. Das zeigt, daß Sie offenbar überhaupt kein Anliegen haben, sondern hier nur ein Schaugefecht führen. Inzwischen sind zwei Kollegen da; das ist ein ganz schlechtes Bild.


Zweitens muß ich noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Hirsch hier sagte. Wir haben ein klares Gesetzgebungsverfahren. Jedermann weiß, wir werden die Dinge sachlich diskutieren, weil der Gesetzgebungsweg eingeleitet ist. Es bedurfte also gar nicht dieses Antrags auf die Aktuelle Stunde.
Nun noch einen Satz zur Sache: Was Sie vorschlagen und was Sie hier gern erreichen wollen, ist eben nicht der humanitäre Weg. Wir haben tausende unbegleitete Kinder. Ist es human von Eltern, die Kinder mit einem Ticket ins Flugzeug zu setzen und sie einem ungewissen Schicksal entgegenzubringen oder sie organisierten Einschleusungen anheimzugeben? Das finden wir alles nicht human.
Ich muß hier für die Bundesregierung sagen, damit nichts anderes im Raume bleibt: Es bleibt weiterhin die Möglichkeit, nach dem Ausländergesetz in einer humanen Weise Kindern zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Was wir nicht wollen, ist die tausendfache organisierte unbegleitete Einschleusung, und dagegen muß man sich auch aus menschlichen Gründen wehren.
Aus diesen Gründen werden wir unseren Gesetzentwurf weiter verfolgen, der auch eine große Zustimmung im Bundesrat gefunden hat, und wir denken, daß wir etwas für die Kinder tun, zum Nutzen der Kinder, die Hilfe brauchen. Wer Hilfe braucht, wird in der Bundesrepublik Deutschland Hilfe finden.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.