wienand (NA), 1971-01-28:
Ich halte mich hier nur an die Tatsachen und an die Fakten, während andere draußen an Gefühle appellieren; das erschwert die ganze Auseinandersetzung.
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Diese hat seit der Zeit, zu der Gerhard Schröder das deutsche Verteidigungsressort verwaltete, zwei Hauptfunktionen:
- Sie sehen, ich komme schon selbst auf das, was Sie ansprechen wollten, Herr Kollege Dr. Marx -neben der traditionellen Aufgabe, durch ausreichende militärische Stärke gegenüber Aggressionen abschreckend zu wirken, als neue Aufgabe die Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhaftere Beziehungen zu Osteuropa.
So zusammengefaßt die beiden Hauptaufgaben zur Zeit Gerhard Schröders.
Wörtlich stellt sich die Allianz die neue Aufgabe:
Jeder Bündnispartner sollte an der Förderung besserer Beziehungen zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten in vollem Maße mitwirken. Mit ihnen gemeinsam sollen friedliche Regelungen erarbeitet werden. Der Weg zu Frieden und Stabilität
- darin sind die Regierungen der NATO-Staaten seit 1967 einig -beruht vor allem auf dem konstruktiven Einsatz der Allianz im Interesse der Entspannung.
Soweit das ganze Zitat und nicht nur ein Satz, der paßt, wenn man dies oder jenes darstellen will.
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Es ist also nicht eine durch die Regierung Brandt/ Scheel herbeigeführte Aufweichung unserer sicherheitspolitischen Basis, sondern ein inzwischen drei Jahre alter NATO-Grundsatz, daß militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Ergänzung darstellen.
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Der Harmel-Bericht von 1967 geht in seinen sicherheitspolitischen Grundvorstellungen sogar weiter als Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1969.
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- Ich komme auch darauf. Man kann ja nur ein Wort hinter dem anderen sagen und nicht alles so sprunghaft darstellen, wie es draußen gelegentlich geschieht, damit die Verwirrung größer wird.
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Der Bundeskanzler spricht in seiner Regierungserklärung zwar auch von den beiden Seiten der Sicherheitspolitik, versteht darunter aber unsere Bemühungen erstens um Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle und zweitens um Gewährleistung ausreichender Verteidigung der Bundesrepublik. Erst das Weißbuch 1970 der Bundesregierung stellt als notwendige Ergänzung neben die Sicherheit durch Abschreckung die zusätzliche Sicherheit durch Spannungsabbau. Es ist daher nur konsequent und logisch, wenn die Materialien zum heutigen Bericht zur Lage der Nation diese Grundsätze zusammenfassen und unsere Sicherheitspolitik nunmehr unter einem dreifachen Aspekt gliedern. Sie wirkt erstens an der Aufrechterhaltung eines stabilen militärischen Gleichgewichts im Rahmen des Bündnisses mit. Auf dieser Grundlage will sie zweitens durch Überwindung des Ost-West-Gegensatzes den Frieden in Europa festigen. Sie bemüht sich drittens ständig um eine Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen aller Staaten. Die deutsche Sicherheitspolitik ist also nichts anderes als ein kongruenter Bestandteil der von allen NATO-Staaten beschlossenen und praktizierten Sicherheitspolitik. Wer mit irgendwelchen Kunststücken versucht, der Öffentlichkeit oder dem nicht so gut informierten Bürger etwas anderes darzustellen, der stellt die gemeinsame Grundlage der Sicherheitspolitik in Frage und nicht diese Bundesregierung.
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Technische Umwälzungen haben zu dieser Ausweitung gezwungen. Die NATO war es, die zeitlich vor der Bundesrepublik neben ihr herkömmliches und gewiß auch mit unserem Beitrag bleibendes Ziel - die Friedenserhaltung durch Abschreckung
- ein neues Ziel gesetzt hat, nämlich die Friedensgestaltung durch Entspannung, Herr Kollege Dr. Marx. Die Außen- und Sicherheitspolitik der sozial- (I demokratisch geführten Bundesregierung hat den Grundsatz „auch Sicherheit durch Entspannung" nicht allein erfunden, sondern notwendigerweise dieses neue Teilkonzept endlich mit- und nachvollzogen. Die deutsche Öffentlichkeit hat, so möchte ich denken, einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob die von dieser Koalition getragene Regierung und die von ihr unternommenen Entspannungsbemühungen inhaltlich im Einklang mit der Entspannungspolitik unserer Verbündeten oder, wie teilweise behauptet wird, im Gegensatz dazu stehen. NATO und Warschauer Pakt haben seit ihrem Bestehen durch Kriegsverhinderung ein Optimum an Sicherheit für Deutschland geliefert. Unsere ungelösten nationalen Probleme, in die uns der Hitlersche Angriffskrieg gestürzt hat, haben jedoch weder dem West- noch dem Osteuropäer in gleichem Maße psychologisch und damit auch politisch Sicherheit vor Deutschland gegeben.
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- Ich möchte diesen Gedanken gern zu Ende bringen. - Hier ist der Ort, dies auszusprechen. Die Bundesrepublik Deutschland muß und soll jedoch ein Staat ohne besondere und zusätzliche Sicherheitsprobleme werden, d. h. ein territorialsaturierter Staat. In den frühen fünfziger Jahren, als über die Einheit Deutschlands entschieden wurde, haben wir Sozialdemokraten vor dieser Entwicklung gewarnt, aber wir unterlagen. Heute bleibt uns nur noch übrig, gemeinsam das Beste aus der inzwischen eingetretenen Situation zu machen.