kirst (NA), 1976-05-20:
Sie können ja nun nicht von null auf 30 Milliarden DM durch 14,3 Milliarden DM Nettoneuverschuldung kommen. Das müssen Sie mir erst einmal vormachen.
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- Ich komme darauf gleich noch zurück, Herr Kollege Stücklen.
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- Wenn Sie es unbedingt zum fünften oder zehnten Mal hören wollen: von 1970 bis 1973 ganze 8 Milliarden DM, 2%des Haushaltsvolumens.
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- Sie können ja allenfalls 1974 anfangen, wenn ich eben schon bis 1973 gerechnet habe.
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1974 9 Milliarden DM, 1975 30 Milliarden DM und 1976 voraussichtlich 33 Milliarden DM.
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- Das haben wir doch niemals bestritten, Herr Stücklen. Worum es nur geht, ist, die Dinge zurechtzurücken, die Sie - nicht unbedingt Sie persönlich, sondern Ihre Sprecher - immer durcheinanderbringen. Sie behaupten doch, die CDU/CSU habe keine Schulden gemacht und wir machten nur Schulden.
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Richtig ist, Herr Stücklen, daß Sie auch Schulden gemacht haben.
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- Ja Gott, der Haushalt war doch damals viel kleiner. Mitte der 60er Jahren umfaßte der Haushalt 56 Milliarden DM, heute umfaßt er etwa das Dreifache. Daß dann auch die Schulden entsprechend steigen, ist doch selbstverständlich. Sie haben jedenfalls auch Schulden gemacht.
Wir brauchten vier Jahre lang keine Schulden zu machen. Das war Glück, füge ich hinzu. Dann ergab sich die Notwendigkeit, zwei, drei Jahre lang hohe Schulden zu machen. Das konnten und können wir nur, weil wir in den Jahren zuvor - im Gegensatz zu dem, was der Kollege Leicht, gemeinsam mit seinen Kollegen, zum soundsovielten Male zum besten gegeben hat - eben eine solide Finanzpolitik betrieben haben.
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Herr Kollege Leicht, ich möchte jetzt gerne zu einigen Ihrer Bemerkungen - nicht zu allen - kurz Stellung nehmen. Sie haben der Regierung vorgeworfen, sie sei wenig konkret und sie handele zu spät. Genau das trifft natürlich nicht auf den Punkt zu, den Sie dann wieder unter anderen Gesichtspunkten in diesem Hause kritisieren, nämlich auf die in der vergangenen Woche beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer, von der Sie genau wissen, daß wir das nicht gerne machen. Das macht uns doch keinen Spaß. Wir sehen auch, daß das konjunkturpolitisch, unter Preisgesichtspunkten sicher seine Probleme hat. Aber, Kollege Leicht, oberster Grundsatz - beinahe hätte ich gesagt: oberstes Gesetz - unserer finanzpolitischen Überlegungen ist die Notwendigkeit, die Kredite aus den genannten Gründen ab 1977 zurückzuführen. Allein diesem Ziel dient die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich habe das vorige Woche deutlich gesagt. Wir bezwecken damit keine Ausweitung des Staatsanteils; wir wollen eine Umfinanzierung des Staatsanteils. Man muß es leider immer, immer wieder sagen, weil die Argumente einfach nicht zur Kenntnis genommen und vorgedachte Dinge wie tibetanische Gebetsmühlen immer wieder zum besten gegeben werden.
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Dann müssen wir das eben immer wieder widerlegen. Wir werden dessen nicht müde werden.
Sie sagen einmal, daß der Aufschwung kommt, und dann bezweifeln Sie es am Ende wieder etwas. Natürlich kommt der Aufschwung. Nur ist er in der Finanzplanung schon enthalten. Es wäre für die Finanzplanung schlimm, wenn er nicht käme. Insofern ist dieser Aufschwung auch in den steuerlichen Verbesserungen kein Alibi gegenüber der Weigerung der Opposition, diese gewiß sehr unpopuläre Maßnahme mitzutragen. Aber gerade diese Maßnahme zeigt doch: Wir sind konkret, wir sind offen, wir sind ehrlich, und wir handeln nicht zu spät. Sie werfen uns ja gerade vor, wir handelten zu früh. Aber wir handeln zum richtigen Zeitpunkt.
Herr Kollege Leicht, Sie haben von der Vollbeschäftigungsgarantie gesprochen. Das ist ein so alter Hut, daß ich darauf gar nicht mehr eingehen will. Aber die Formel war ja, wenn ich mich recht entsinne, nicht „jedem seinen", sondern „für jeden
einen Arbeitsplatz". Das ist schon ein wesentlicher Unterschied. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Stabilitätspolitik natürlich mit Opfern verbunden sein mußte, und will das nicht alles wiederholen.
Dann haben Sie von der „Anspruchsinflation" gesprochen, die diese Regierung - ich glaube, Sie haben dabei den früheren Bundeskanzler persönlich zitiert - gezüchtet habe. Verehrter Herr Leicht, wer die Geschichte der Bundesrepublik unter diesem Aspekt sieht, kann allenfalls, sofern es wahr ist, sagen: Dann haben wir von Ihnen gelernt. Denn wir haben beim Regierungswechsel 1969 eine Bevölkerung übernommen, die durch Sie - teilweise waren wir dabei, das will ich gar nicht verschweigen -, durch 20 Jahre Politik an das Anspruchsdenken gewöhnt war. Das war doch die Politik von 1949 bis 1969.
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- Ich habe ja eingeräumt, daß wir teilweise dabeigewesen sind. Ich habe das ja nicht vergessen. Tatsache ist, daß das Anspruchsdenken nicht nach 1969 erfunden worden ist. Das war vorhanden.
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Wir haben manche Mühe gehabt, mit diesem Anspruchsdenken fertig zu werden, und wir werden noch weitere Mühe damit haben. Für Ihre Unterstützung hierbei wären wir Ihnen sicher gelegentlich dankbar.
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Was die antizyklische Haushaltspolitik anlangt, so habe ich schon auf das Ergebnis der Politik von 1970 bis 1973 hingewiesen. Nun sagen Sie, Herr Kollege Leicht, die Haushaltsschwierigkeiten seien nicht nur konjunktureller Art. Das haben wir auch nie behauptet. Ich habe immer von zwei Säulen gesprochen, und ich bleibe dabei. Die Steuerreform war kein konjunkturpolitischer Akt. Von den 15 Milliarden DM gingen 10 bis 11 Milliarden DM zu Lasten des Bundes. Das war ein Stück Reformpolitik, das war eine Steuerreform mit Entlastung der Bürger, die Sie selber gefordert haben, und zwar zu einem frühen Zeitpunkt und nach falschem System.
Die andere Ursache liegt im konjunkturpolitischen Bereich. Das ist lange und häufig genug hier gesagt worden.
Sie sprechen dann wieder davon, das sei die Folge der Anspruchspolitik, die Folge der Vergangenheit. Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Leicht. Nur hat die Vergangenheit 1949 und nicht 1969 begonnen. Herr Professor Carstens hat ja 95 %der Gutheiten, die in diesem Staat geschaffen worden sind, für Sie mit reklamiert. Dann gehören dazu aber auch 95 %der Belastungen, die damit verbunden sind. Das ist die richtige Rechnung.
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Sie haben vom Überschuß Ende 1975 gesprochen. Ich glaube, Sie haben die Dinge auf verschiedene

Gleise geschoben oder nicht genügend unterschieden. Es kann keinen Zweifel darüber geben: Wenn wir im September gewußt hätten, wie die Entwicklung läuft, hätten wir den Nachtragshaushalt anders beschlossen. Aber man wußte das eben erst im Desember. Alle waren doch davon überzeugt, daß die Arbeitslosenzahlen höher und die Steuereinnahmen niedriger sein würden. Hier richten wir uns nach den Steuerschätzungen. Das letzte Vierteljahr 1975 zeigt eben in einer einmaligen Ballung oder Dramatik, wie unbeständig Vorausschätzungen sein können. Das ist ein Schicksal, das jede Regierung erleiden wird, ganz gleichgültig, wer sie trägt. Hier von Schludrigkeit zu sprechen, Herr Leicht, entspricht nicht Ihrem von mir so geschätzten Stil. Diesem Stil entspricht es auch nicht, daß Sie hier - vielleicht als rhetorische Pflichtübung - wieder das kultiviert haben, Herr Kollege Leicht, was ich nun schon zum wiederholten Male als die Inflationsschuldlüge - in bewußter Analogie zu anderen Erscheinungen in früherer Zeit - bezeichne, nämlich die Behauptung, diese Regierung habe bewußt Inflationspolitik gemacht, sie habe die Inflation gewollt. Sie haben von Inflationspolitik gesprochen, und diese Formulierung unterstellt doch den Willen, dies zu machen.
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Das Gegenteil ist doch nur wahr. Diese Regierung hat nicht nur keine Inflationspolitik betrieben, sie hat von Anfang an die Inflation, die Geldentwertung bekämpft. Sie haben meistens nicht mitgewirkt.
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Ich habe Sie mal, 1971 oder 1970, als stabilitätspolitischen Suppenkasper bezeichnet, weil Sie immer geschrien haben, und wenn es darauf ankam, waren Sie dann nicht dabei, allenfalls bei der Enthaltung.
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Ich weiß nicht, ob Sie jemals bereit sein werden, einzusehen, daß der Hinweis auf die außenwirtschaftlichen Einflüssen keine bequeme Ausrede ist, sondern die reine, nackte Wahrheit zeigt. Sie, Herr Leicht, haben von der Inflationspolitik gesprochen, das müssen Sie zugeben; sonst hätte ich das nicht noch einmal aufgenommen. Das ist die reine, nackte Wahrheit: diese außenwirtschaftlichen Einflüsse, diese importierte Art Inflation. Die Möglichkeiten für eine Wende - das ist hier wiederholt dargestellt worden, von der Regierung, von unseren Sprechern, von Lambsdorff und anderen und mir - waren eben erst 1973 gegeben, nämlich durch die außenwirtschaftliche Absicherung.
Lassen Sie mich zu Ihren Ausführungen, Kollege Leicht, ein Letztes sagen. Sie haben, wie das bei Ihnen in der Propaganda so üblich ist, von den Arbeitslosen und von den Konkursen gesprochen.
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- War das der Herr Reddemann, der immer so schlau ist, oder?
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- Es war ein anderer, na ja.
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Was ich jetzt sage, paßt zu Ihrem Wahlkampfslogan; passen Sie mal gut auf. Diese Konkurse sind sicher da. Man wird sehr genau analysieren müssen, warum sie da sind, nicht wegen der Politik dieser Regierung, sondern aus den Gründen, aus denen Konkurse nun einmal eintreten. Sicher sind sie in der jetzigen Phase massiert eingetreten, nämlich weil man in der vorhergehenden Phase das noch eine zeitlang kaschieren konnte. Aber ich sage Ihnen deutlich - und ich sage das auch in Versammlungen, und das wird verstanden -: Konkurse gehören nun mal zur Marktwirtschaft.
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- Herr Haase, einverstanden.
Mir wird in diesem Zusammenhang unvergeßlich bleiben, was ein Professor, bei dem ich Volkswirtschaft studierte, in Leipzig - das war damals noch möglich, 1946 oder 1947 - als passende Formulierung fand; er sagte: in der Planwirtschaft ist der Scharfrichter, in der Marktwirtschaft der Konkursrichter die letzte Instanz. Wenn man das anerkennt, sollten Sie aber Ihre Tiraden zu diesem Thema hier unterlassen.
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Die Opposition hat in dieser Haushaltsberatung nicht widerlegen können, daß erstens der Haushalt 1976 solide finanziert ist. Die Kreditaufnahme ist zwar außerordentlich hoch. Das ändert aber unter den gegebenen Umständen an der Solidität nichts. Sie ist unbedenklich und gesichert. Zu 50 %- das war der Stand vor einigen Wochen, vielleicht sind es inzwischen mehr - hat der Finanzminister die Kredite schon in die Scheuern, wenn Sie so wollen. Und, Herr Leicht, die Bundesbank ist der Meinung
- darauf geben Sie ja was -, daß sowohl dieser Kreditbedarf als auch der der anderen öffentlichen Kreditnehmer - Bahn, Post, Gemeinden, Länder - im Rahmen der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung am Kapitalmarkt zu befriedigen sind.
Zweitens. Mit der Verwirklichung des Sparprogramms auch im Haushalt jetzt, insbesondere des Haushaltsstrukturgesetzes, setzt der Haushalt 1976 die Konsolidierung der Finanzen fort, wie wir sie mit dem Programm vom Herbst 1975 begonnen haben.
Drittens. Der Haushalt ist konjunkturgerecht. Er stützt, soweit noch nötig, den Aufschwung, ohne die Stabilität zu gefährden, die wir nicht aus dem Auge verlieren werden.
Viertens. Der Haushalt ist - ich wiederhole das von der vergangenen Woche - mit 5 %Steigerung und ohne jedes Wahlgeschenk ein Muster an Sparsamkeit.
Fünftens. Trotzdem sichert der Haushalt die erforderlichen Mittel für alle wichtigen Aufgaben. Er sichert unseren Verteidigungsbeitrag; er sichert die hohen sozialen Leistungen, die Mittel für die innere Sicherheit und all die anderen Bereiche, die ich jetzt hier im einzelnen nicht aufführen will.
Wir meinen, daß die Prioritäten unter Abwägung und Abschätzung und genauer Einteilung der sicher nicht nur 1976, sondern auch in den kommenden Jahren knappen Mittel richtig gesetzt sind. Der Haushalt insgesamt sichert die Fortsetzung der erfolgreichen Politik unserer Regierung im Jahre 1976.
Lassen Sie mich, damit wir das nachher nicht noch besonders tun müssen, einige wenige Worte zu den Änderungsanträgen der Opposition einfügen. Zunächst komme ich zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 7/5217, der ja eine Wiederholung aus der zweiten Lesung darstellt. Er ist nicht dadurch besser geworden, daß er wiederholt wird. Mit diesem Änderungsantrag sollen die Propagandatitel eingefroren werden. Herrgott noch einmal, wenn man Ihre Propaganda sieht, dann hat diese Regierung noch immer viel zu wenig Geld, um ihr entgegenzutreten!
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Im übrigen haben wir das Bundespresseamt übernommen, und es tut das, was es immer getan hat.
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Wir sollten diesen kleinlichen Streit, Herr Stücklen, lassen, daß die Opposition kritisiert, wenn es andere sind, aber genauso gehandelt hat, als sie regierte.
Als der Antrag im Haushaltsausschuß kam, habe ich es einmal durchgerechnet. Die Steigerungen - Kollege Althammer, Sie hatten die Gesamtsumme angegeben - der Ansätze von 1969 bis jetzt entsprechen nicht einmal den in diesem Zeitraum leider zu verzeichnenden Teuerungsraten. So sparsam sind wir in dieser Beziehung!
Der andere Punkt, meine Damen und Herren, ist eine glatte Unterstellung.
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- Wir werden nie rot, Herr Möller; das ist das Schlimme für Sie.
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Es ist eine glatte Unterstellung, zu behaupten, die Koalition habe - dann wird auch noch gesagt: abweichend von der früheren Praxis - die Ernennung und Beförderung von Beamten vom Parteibuch abhängig gemacht. Sie kennen doch manchmal aus den Zeiten vor 1969 die Ministerien besser als wir.
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Lassen wir das doch beiseite. Auch in der Interregnumszeit wird ordentlich nach Recht und Gesetz
regiert werden. Insofern ist ein solcher unterstellender Antrag gefährlich. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
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