Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten wiederholte sich die Aktion Standesamt. Homosexuelle Paare zogen vor die Standesämter deutscher Großstädte, um für sich das Recht einzufordern, die Ehe miteinander schließen zu können. Diesen Menschen gilt wie allen Paaren, die sich entschließen, fortwährende Verantwortung füreinander zu übernehmen, mein Respekt.
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Unsere Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es aber, sorgfältig zu bedenken, was wir ihnen als Gesetzgeber außer guten Wünschen mit auf den Weg geben können.
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Erst kürzlich habe ich in diesem Hause namens der Bundesregierung zugesagt, auch gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen, um die Lebenssituation nichtehelicher Lebensgemeinschaften und damit selbstverständlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare zu verbessern.
Eine erste summarische Prüfung - Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf ja auch verschiedene Fälle aufgeführt - hat eine nicht unerhebliche Anzahl nachteiliger Regelungen, insbesondere im Mietrecht, im Erbrecht, im Steuerrecht, aufgezeigt.
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Es gibt aber im übrigen auch - ohne daß ich das hier in irgendeiner Weise gegeneinander ausspielen will - einige rechtlich vorteilhafte Regelungen. Insofern gebe ich Ihnen, Frau Kollegin von Renesse, völlig recht: Es ist ein Thema der Ungleichbehandlung im Guten wie im Schlechten. Es gibt also auch einige rechtlich vorteilhafte Regelungen, wie etwa beim Zugriff von Gläubigern oder beim Ausschluß von Richtern, zum Beispiel in den Bestimmungen des § 22 StPO.
Diese Unterschiede müssen im Kontext des jeweiligen Rechtsgebietes gesehen werden. Mir schwebt vor, bei anstehenden Vorhaben, wie etwa der Reform des Mietrechts, solche Unterschiede möglichst abzubauen. Dies gilt aber nicht speziell für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, sondern dies gilt in meinen Augen eben für alle nichtehelichen Lebensgemeinschaften.
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In beiden Konstellationen haben die Partner fortwährende Verantwortung füreinander übernommen. Es gilt deshalb, sorgfältig zu prüfen, wo Benachteiligungen liegen und wie diesen abgeholfen werden kann. Auch in diesem Ansatz kann ich Ihnen viel Zustimmung signalisieren.

Hätten alle in diesem Haus - jetzt werde ich natürlich ein bißchen anzüglich - Ihre Vorschläge ebenso sorgfältig geprüft, dann wäre die Gesetzesvorlage, über die wir heute zu beraten haben, wohl gar nicht erst eingebracht worden. In ihrem Entwurf schreiben die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dem einfachen Gesetzgeber stehe es verfassungsrechtlich eindeutig frei, das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen. So einfach liegen die Dinge eben gerade nicht.
Nun will ich es mir nicht so einfach machen und hier sozusagen ex cathedra verkünden, Ihr Entwurf sei zweifelsfrei verfassungswidrig. Aber daß er im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen muß, wird Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben sein; für so grün halte ich Sie denn doch nicht. Die Ehe ist nun einmal - das kann man beklagen oder nicht; aber es ist nun einmal so; deswegen macht vernünftige Politik nicht vor dieser Erkenntnis halt - nach traditionellem, dem Grundgesetz zugrunde liegendem und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigtem Verständnis eine Lebensgemeinschaft von Frau und Mann. Dieses Begriffsverständnis muß man nicht unbedingt als unumstößlich hinstellen. Aber es ist so. Der einfache Gesetzgeber jedenfalls kann es mit einem Federstrich nicht ändern.
Insofern, meine Damen und Herren Rechtspolitiker von den Grünen: Über das rechtspolitische Ziel, nichtehelichen und damit auch gleichgeschlechtlichen Paaren ihr Zusammenleben zu erleichtern,
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brauchen wir nicht zu streiten. Vom Einsatz der Brechstange als Gesetzgebungswerkzeug
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rate ich dagegen dringend ab. Der dialektische Idealismus der Grünen in allen Ehren - aber auch ein ehrenvoller Irrweg bleibt ein Irrweg.
Ich danke Ihnen.
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