Hermann Otto Solms (NA), 1993-09-08:
Liebe Frau Matthäus-Maier, diese steuerliche Abzugsfähigkeit dient ja nicht dem persönlichen Nutzen zur freien Verfügung desjenigen, der sie in Anspruch nimmt,
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sondern das Geld wird eingesetzt, um jemanden zu beschäftigen und zu versichern.
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Das dient demjenigen, der dort beschäftigt ist und heute die Tätigkeit schwarz ausübt. Seien Sie doch nicht so blind zu sagen, diese Beschäftigung fände nicht statt; es findet alles in Schwarzarbeit statt. Wir wollen, daß das ordentliche Arbeitsplätze werden, so daß die Menschen, die dort beschäftigt sind, auch den sozialen Schutz bekommen, der ihnen gebührt.
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Ich will auf ein weiteres Thema kommen: die innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, alle Umfragen zeigen, daß die Menschen Angst haben vor der steigenden Kriminalität, und zwar im Osten noch stärker als im Westen. Die Alltagskriminalität, wie Einbruch und Diebstahl, hat erheblich zugenommen. Aber auch Gewaltverbrechen, Überfälle, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag versetzen Menschen in Angst und Schrecken. Diese Entwicklung dürfen wir nicht treiben lassen.
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Meine Damen und Herren, es ist die Pflicht des Staates, des freiheitlichen Rechtsstaates, den Bürger vor Verbrechen und Gesetzesverstößen wirksam zu schützen.
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Gefahren für die innere Sicherheit müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates entschieden bekämpft werden. Hierzu ist die F.D.P. nicht nur bereit, wir fordern dazu auf.
Mehr Sicherheit gibt es nicht umsonst, das muß jeder wissen. Es wäre auch unseriös zu sagen, es gebe absolute Sicherheit in einem Rechtsstaat. Die gibt es nicht einmal in einem Polizeistaat. Aber wir müssen abwägen, und wir wollen und brauchen mehr Sicherheit für die Bürger. Nur eines muß dabei feststehen: Dies muß mit rechtsstaatlichen Mitteln erreicht werden.
Ich habe mich doch sehr gewundert, daß Herr Ministerpräsident Scharping - er hat den Raum verlassen, trotzdem will ich das sagen - vorschlägt, daß schon im Verdachtsfall Vermögen beschlagnahmt werden soll. Wo sind wir denn in einem Rechtsstaat, wo sind wir hingekommen, daß der Verdacht ausreicht? Wir wissen ja heute, daß jeder in der Öffentlichkeit geäußerte Verdacht vielfach in der Meinung der Öffentlichkeit schon zu einer Verurteilung führt. Nein, so geht es nicht! Wir wollen bei den Prinzipien des Rechtsstaats bleiben. Da muß schon eine richtige Verurteilung zuvor erfolgt sein.
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Ich will nur auf die Schwerpunkte des Handlungsbedarfs bei der inneren Sicherheit hinweisen. Das Hauptproblem sind die Vollzugsdefizite, und das ist die Verantwortung der Bundesländer, nicht der Bundesregierung. Sie sind zuständig für die Polizei.
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Statt die Diskussion immer stärker auf die Frage zu lenken, ob bestehende Gesetze ausreichen oder ob man vielleicht mit der Verwanzung von Wohnungen dieses Problem bewältigen könnte,
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sollten wir uns mehr dem Thema der Massenkriminalität und der organisierten Kriminalität zuwenden. Das ist in erster Linie ein Thema der Polizei. Hier ist zu handeln. Wir brauchen 30 000 Polizeibeamte mehr,

wir brauchen eine bessere Sachausstattung der Polizei.
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Die Polizei muß von fachfremden Aufgaben entlastet werden. Die Bürger wollen mehr Polizeipräsenz vor Ort. Der Streifen- und Bezirksdienst muß deshalb attraktiver werden. Die Polizeibeamten müssen weg vom Schreibtisch, raus auf die Straße. Sie müssen sichtbar sein. Der Bürger muß Vertrauen gewinnen. Die Ausbildung der Polizei muß verbessert werden, besonders im Osten. Auch die Besoldungsstruktur der Polizeibeamten muß verbessert werden. Insbesondere die Streifenbeamten, die ihren Kopf hinhalten, müssen besser bezahlt werden.
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Wir brauchen natürlich auch eine Reorganisation des Bundeskriminalamts. Der Bundesinnenminister hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, und wir danken ihm, daß er dieses Thema so schnell aufgegriffen hat. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund bei der Polizeiarbeit, und wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Europol ist das Stichwort. Wir müssen das endlich realisieren, wir reden seit Jahren davon.
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Wir brauchen eine entschiedenere Bekämpfung der Drogenkriminalität und der organisierten Kriminalität, und wir brauchen ein entschlossenes Handeln gegen den Extremismus von allen Seiten.
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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das ist nicht zum Nulltarif zu erreichen. Da muß man Prioritäten setzen, das muß man an anderer Stelle stärker einsparen. Aber ich glaube, es gibt keine Alternative zu diesem Programm, wenn wir den inneren Frieden wiederherstellen wollen, wenn wir das Vertrauen der Bürger in den Staat sichern wollen.
Wir sind davon überzeugt, daß der innere Friede der Bundesrepublik Deutschland so gesichert werden kann. Der innere Friede muß aber einhergehen mit dem äußeren Frieden. Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Bemerkungen: Nicht nur nach innen, auch in der Außenpolitik müssen wir die Herausforderungen einer gewandelten Welt aufnehmen. Wir müssen endlich eindeutige und unstrittige Voraussetzungen schaffen, wie Deutschland an der Friedenspolitik der Völkergemeinschaft teilnehmen kann. Die Schonfrist, meine Damen und Herren von der SPD, ist jetzt vorbei. Wir wollen uns das Herumlavieren der Opposition - das haben wir heute bei dem Vortrag von Herrn Scharping ja wieder erlebt - beim Thema „Einsätze der Bundeswehr und Wahrnehmung der UN-Mitverantwortung" nicht länger anschauen.
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Ab jetzt - das ist mein Vorschlag für die Koalition reden wir Klartext. Wem der Zustand der außenpolitischen Lähmung anzulasten ist, das müssen wir jetzt öffentlich sagen.
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Die Mehrheit der Deutschen - und das ist interessant - bejaht den Somalia-Einsatz. 60 % der SPDWähler befürworten die Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat. Diese Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Weltgemeinschaft dafür von uns erwartet, nämlich uneingeschränkt die Rechte und Pflichten eines souveränen UN-Mitglieds wahrzunehmen. Das heißt aber: Bereitschaft zur Teilnahme deutscher Soldaten an friedenssichernden und friedensherstellenden Maßnahmen.
Ich habe Respekt vor der Haltung von Herrn Klose. Er hat seit Jahren darauf hingewiesen, daß hier die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hergestellt werden muß. Es ist jedoch zu bedauern und in meinen Augen geradezu bemitleidenswert, wie die neue Führung der SPD vor den Pazifismus-Nostalgikern und der Parteitags-Funktionärsschicht eingeknickt ist.
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Die SPD-Führung hat sich nicht nur von den Bürgern, sie hat sich auch von ihrer eigenen Basis entfernt. Der neue Parteivorsitzende Scharping, der von der Basis der Partei gewählt ist, hat seine Parteiwähler nach meinem Eindruck im Stich gelassen, indem er sich mit dem Präsidiumsbeschluß von dieser Verpflichtung verabschiedet hat.
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Anläßlich des UN-Beitritts, den eine sozialliberale Koalition unter der Führung von Brandt und Scheel vor 20 Jahren vollzogen hat, sagte der damalige Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt vor der Generalversammlung wörtlich - ich empfehle Ihnen, diese Rede einmal nachzulesen -:
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Wer in dieser Versammlung seinen Sitz einnimmt, muß zu den moralischen Fragen des internationalen Zusammenlebens auch dann Stellung nehmen, wenn die eigenen staatlichen Interessen nicht unmittelbar betroffen sind.
Weiter sagte Willy Brandt:
Wir sind ... gekommen, um - auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten - weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen.
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Das war damals in einem noch nicht souveränen Staat. Deshalb: „im Rahmen unserer Möglichkeiten".
Oder - das sage ich an die Adresse der SPD - haben sich Ihre Überzeugungen in der Zwischenzeit geändert?
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Dr. Hermann Otto So1ms
Sind Sie dazu nicht mehr bereit?
Willy Brandt fährt an anderer Stelle dieser Rede fort:
Ob ein Mensch in kriegerischer Auseinandersetzung getötet oder durch Gleichgültigkeit zum Hungertod verurteilt wird, das macht moralisch keinen Unterschied.
Die Menschen in Somalia hatten den Huntertod vor Augen. Die Menschen in Bosnien gehen, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, einem Hungerwinter entgegen.
Willy Brandt sagte an anderer Stelle:
Es gibt Gewalttätigkeit durch Duldung, Einschüchterung durch Indolenz, Bedrohung durch Passivität - Totschlag durch Bewegungslosigkeit. Das ist eine Grenze, an der wir nicht stehenbleiben dürfen - denn sie kann die Grenze zwischen Überleben und Untergang sein.
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Was sich geändert hat - Willy Brandt durfte es noch erleben -, sind unsere Möglichkeiten. 1973 waren wir ein geteiltes Land in einem geteilten Europa, in einer geteilten Welt. Heute sind wir ein souveräner Staat. Damit wachsen uns neue Möglichkeiten, ebenso aber neue Mitverantwortung zu.
Doch die Möglichkeiten, die Mitverantwortung Deutschlands, von denen Willy Brandt sprach, werden heute von der SPD, seiner eigenen Partei, verweigert. Die SPD verhindert nicht nur die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Sie blockiert auch, daß dem Parlament die notwendige Mitwirkungsmöglichkeit zuwächst.
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Fast drei Viertel der Deutschen möchten, daß der Bundestag und nicht die Regierung allein über mögliche UN-Einsätze entscheidet. Was die SPD durch ihre Blockade aufs Spiel setzt, ist das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Wirklichkeit die zentrale Gefahr für unsere Demokratie. Wir müssen gemeinsam - da sitzen wir in einem Boot - daran mitwirken, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
Ich höre, daß es zahlreiche Mitglieder in Ihrer Fraktion gibt, Herr Klose, die eigentlich bereit sind, diese Entscheidung zu treffen. Sie sagen es noch nicht öffentlich, vielleicht aus Angst vor der bevorstehenden Listenaufstellung.
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Egal: Das ist in den politischen Parteien üblich. Das kenne ich bei uns auch.
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Aber wir müssen bald die Nagelprobe machen. Wir sollten diese Frage in diesem Hause zur Abstimmung stellen.
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Denn dann wird sich herausstellen, was überwiegt: Vernunft und Überzeugungstreue oder Fraktionsdisziplin. Diese Frage ist zu klären.
Lassen Sie mich mit einem letzten Zitat von Willy Brandt schließen:
Der Sieg der Vernunft wird es sein, wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammen leben . . .
Das muß unser aller Ziel sein. Ich kann Herrn Scharping nur auffordern, seine nationale Pflicht zu tun und die Blockade aufzugeben, damit wir die volle Handlungsfähigkeit für die deutsche Außenpolitik zurückgewinnen können.
Vielen Dank.
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