Friedbert Pflüger (NA), 1998-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich würde sagen,
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die Landesregierung hat in diesem Fall überhastet entschieden und falsch gehandelt.
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Zunächst aber zu dem, worin wir uns einig sind: Wir sind uns einig, wahrscheinlich sogar mit den Kollegen der F.D.P.,
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daß der Staat in Notlagen, wenn in einer Region Massenarbeitslosigkeit droht, in letzter Konsequenz gezwungen sein kann, sich für eine gewisse Zeit direkt in den Wirtschaftsprozeß einzuschalten. Die ordnungspolitische „reine Lehre" hat niemand von uns in der CDU/CSU-Fraktion gefordert - ganz bestimmt nicht Christian Wulff.
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Wir haben deshalb vor vier Jahren die Rettung Lemwerders durch das Land unterstützt. Aber zwischen Lemwerder damals und Salzgitter/Peine heute gibt es einen entscheidenden Unterschied: Für die Preussag Stahl AG gab es gar keine Notlage! Arbeitsplätze waren nicht gefährdet. Die Landesregierung feiert sich als Retter eines Standortes, der überhaupt nicht bedroht ist. Das ist die Lage, meine Damen und Herren.
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Der niedersächsische Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom 21. Januar von drohender Standortstillegung gesprochen; Salzgitteraner und Peiner dürften nicht „Opfer" von MonopolyMachenschaften ausländischer Käufer werden.
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Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des niedersächsischen Landtages, Ihr Kollege Schultze von der SPD, tief verwurzelt in der Gewerkschaftsbewegung, Arbeitsdirektor bei Preussag, sieht das völlig anders. In einem Interview mit der „Deister WeserZeitung" vom 27. Januar 1998 erklärt er, daß Arbeitsplätze in Peine/Salzgitter im Falle eines Verkaufs gar nicht gefährdet worden seien. Herr Schultze wörtlich:
Wo liegt denn die Logik, wenn da die Voest-Alpine einen Kaufpreis von etwa 1,3 Milliarden hinlegt und sich dann eine Betriebsschließung an den Hals holt, die noch einmal Hunderte von Millionen Mark kosten würde?
Jetzt hören Sie bitte zu, meine Damen und Herren, ich zitiere weiter Herrn Schultze:
Ich halte die Angst, die den Arbeitnehmern da gemacht wurde, nicht für angemessen. Aber nun haben wir Wahlkampf, und das paßt da rein.
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Das ist nicht Sorge um Arbeitsplätze, ist nicht mitfühlendes soziales Engagement - das ist Wahlkampf durch das Schüren von Ängsten der Arbeitnehmer, und das ist verwerflich!
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Das hat ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter gesagt. Gegenüber dem, was Herr Schultze sagt, ist Christian Wulff bisher sehr vornehm und zurückhaltend mit der Landesregierung umgegangen.
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Der Herr Ministerpräsident erklärt im Landtag, daß es strukturpolitisch geboten sei, dem Stahl in Salzgitter und Peine auf eigene Beine zu helfen. - Aber dem Standort muß niemand auf eigene Beine helfen; er ist kerngesund. Der Sprecher von Voest hat in der „Nordwest-Zeitung" vom 23. Januar erklärt:
Personalentlassungen sind nie ein Thema gewesen. Der technologische Standort ist sehr gut. Die Kundenstämme der beiden Unternehmen ergänzen sich gut.
Nun wird durch diese Maßnahme der Landesregierung aus einem florierenden Standort ein Mühlstein am Halse des Landes Niedersachsen,
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ein Mühlstein mit unkalkulierbaren Risiken für den
Steuerzahler, der die Zinsen für das Pumpgeschäft
aufbringen muß. Was ist, wenn die Stahlkurse fallen?
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Das ist eine gefährliche Politik auf Kosten des Steuerzahlers des Landes Niedersachsen.
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Der Ministerpräsident hat im Landtag ausländische Käufer und deutsche Anleger gegeneinander ausgespielt.
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Voest-Alpine erklärte, man fühle sich von der Landesregierung als „böser Ausländer" hingestellt. Was soll diese Haltung in einer Zeit von Globalisierung und europäischer Einigung? Wir werben doch überall auf der Welt dafür, daß sich ausländische Unternehmen bei uns in Deutschland engagieren. Was ist das für ein Signal? Es ist ein verheerendes Signal, das von dieser Entscheidung für ausländische Direktinvestoren ausgeht.
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Auch hier hat Herr Schultze Herrn Schröder unangenehme Wahrheiten aufgetischt: Durch die deutsche Lösung sei es möglich, daß man am Ende viel schlechter dastehe, weil dadurch zentrale Aufgaben viel stärker gefährdet würden, als es durch VoestAlpine der Fall gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Egal, wie man es dreht und wendet: Der PreussagDeal der Landesregierung ist im ganzen eine wahltaktische Show, ein unakzeptables Risiko für die Steuerzahler und ein Pyrrhus-Sieg für die Arbeitnehmer. Was das Ziel angeht, nämlich Sicherung der Arbeitsplätze, sind wir uns einig. Aber der Weg, den Sie beschreiten, ist ein Irrweg. Die daraus resultierenden Lasten müssen getragen werden - leider aber erst nach dem Wahltag.
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