lars klingbeil (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich finde,
das ist schon ein bedeutender Tag hier im Parlament. Wir
haben es in der letzten Legislatur erlebt, dass das Thema
Netzpolitik in der parlamentarischen Arbeit immer mehr

Raum eingenommen hat. So gab es die Beratungen in
der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wir haben in dieser Legislatur 22 Ausschüsse
eingesetzt, die es so oder so ähnlich schon in der letzten
Legislatur gab. Hinzu kommt nun ein 23. Ausschuss,
nämlich der Ausschuss Digitale Agenda. Das zeigt, dass
wir als Parlament anerkennen, dass sich hier neue Themenfelder entwickelt und wir ihre Bedeutung erkannt
haben. Wir sagen: Hier im parlamentarischen Raum
muss es Beratungen über diese Themen geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch froh
darüber, dass wir es geschafft haben, einen gemeinsamen
Einsetzungsbeschluss hinzubekommen, dass auch die
Oppositionsfraktionen zustimmen, dass wir, das Parlament insgesamt, ein Zeichen setzen müssen.

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Liebe Kollegin Wawzyniak, ich erkenne an, dass Sie
versucht haben, das Haar in der Suppe zu finden. Das ist
Aufgabe der Opposition. Aber ich sage Ihnen: Freuen
Sie sich doch über den gemeinsamen Erfolg, dass es
diesen Ausschuss geben wird. Wie etwa über die Frage
der Vorratsdatenspeicherung entschieden wird, hängt sicherlich nicht von der organisatorischen Frage ab, ob der
Ausschuss federführend oder mitberatend tätig wird,
sondern vom politischen Diskurs.

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Also kann ich Sie nur einladen, die politische Debatte zu
führen und die Auseinandersetzung zu suchen.

({2})

Ich wusste gar nicht, dass die Linken so struktur- und
gremienverliebt sind, wie Sie es gerade dargestellt haben.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ausschuss
Digitale Agenda wird der zentrale Ort hier im Bundestag
sein, an dem wir, das Parlament, die digitale Agenda der
Bundesregierung koordinieren, sie besprechen, immer
wieder eigene Impulse setzen und da, wo es nötig ist,
auch mal Anstöße geben. Die Kollegin Schön hat erwähnt, dass sich mindestens zwei Staatssekretärinnen
darum kümmern werden.

Aber ich will erwähnen, dass es weitere Ministerien
gibt, die sich mit Netzpolitik befassen werden: Auch das
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
sich kräftig in netzpolitische Fragen einmischen. Ich
sehe hier Herrn Krings, Staatssekretär im Innenministerium. Auch das Innenministerium wird sich einmischen.
Und ich bin mir sicher: Es werden weitere Ministerien
folgen. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das von allen Häusern bearbeitet wird, und das ist gut so. Wir
haben auch in der Enquete diskutiert, wie man ein
Thema wie die Netzpolitik organisatorisch aufstellen
kann, und waren uns einig, dass es ein Querschnittsthema ist. Deswegen ist es richtig, dass es in vielen Häusern behandelt wird und vom Parlament in einem zentralen Ausschuss koordiniert wird.

Frau Wawzyniak, Sie haben angesprochen, dass es ein
Verdienst von vielen ist, dass dieser Ausschuss kommt.
Das will auch ich hier sagen. Unter denjenigen, die dafür
gesorgt haben, dass dieser Ausschuss kommt, sind auch
Kollegen, die jetzt nicht mehr im Parlament sitzen. Ich
will aber auch Sachverständige aus der Enquete erwähnen, die fleißig mitdiskutiert haben, die mitgekämpft und
für einen einstimmigen Beschluss gesorgt haben und die
heute sicherlich verfolgen, was wir hier machen. Aber es
war auch das Engagement von Netzaktivistinnen und
Netzaktivisten, das dafür gesorgt hat, dass das Thema
hier im Parlament angekommen ist.

2009 führten wir große Debatten über Netzsperren,
über ACTA und über Vorratsdatenspeicherung, die sicherlich fortgesetzt werden. Es gibt viele, die das Thema
Netzpolitik auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt
haben. Diese Themen sind nun in der Mitte des Parlaments angekommen. Deswegen ist heute ein bedeutender Tag für unser Parlament.

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Wir haben allen Grund, uns über die Einsetzung des
Ausschusses zu freuen; aber mit der Arbeit geht es jetzt
erst los. Es liegen viele Themen vor uns, die wir nun hier
im Parlament ernsthaft bearbeiten müssen. Ich will drei
Themen nennen, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Ausschuss wichtig sind.

Erstens. Es geht darum, die digitale Spaltung in
Deutschland zu stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass
alle in unserem Land den gleichen Zugang zum schnellen Internet haben. Ich bin Minister Dobrindt dankbar,
dass er in den letzten Wochen viele Initiativen angekündigt hat.

({5})

Seien Sie sich sicher: Wir als Ausschuss werden diese
tatkräftig begleiten; denn uns geht es darum, die Spaltung im Bereich Breitband in unserem Land zu beenden.
Wir brauchen Zugang zum schnellen Internet, und zwar
flächendeckend; denn es geht um die Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse, aber auch darum, wirtschaftliches Wachstum und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Unter dem Begriff, digitale Spaltung zu beenden, verstehen wir allerdings mehr als nur den flächendeckenden
Zugang zum schnellen Internet. Für uns gehören auch
die Bereiche digitale Kompetenz und Netzneutralität
dazu. Wir als SPD werden diese Themen ebenfalls in
den Ausschuss einbringen.

({6})

Ein zweiter wichtiger Punkt, den wir im Ausschuss
intensiv diskutieren wollen, ist die wirtschaftliche Entwicklung. Die digitale Wirtschaft hat enorme Potenziale.
Es geht uns darum, die wirtschaftliche Entwicklung und
das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Entstehung


von Arbeitsplätzen zu fördern. Das betrifft Start-ups,
aber auch das Projekt „Industrie 4.0“, das wir begleiten
wollen. Es wird dazu führen, dass sich in Deutschland
viele Potenziale entfalten können.

Der dritte Bereich, der uns wichtig ist: Wir müssen
die richtigen Konsequenzen aus der Affäre rund um die
NSA ziehen. Wir haben gesehen: Vertrauen ist verloren
gegangen. Ich warne davor, in IT-Nationalismus zu verfallen, aber wir müssen in der Tat darüber diskutieren,
was Deutschland machen kann, wenn es darum geht,
Forschung und Entwicklung, Initiativen im Bereich der
Medienkompetenz und die digitale Selbstständigkeit zu
stärken. Es muss aber auch darum gehen, internationale
Abkommen und Verträge voranzutreiben, etwa das NoSpy-Abkommen. Wir wollen, dass die Menschen dem
Internet wieder vertrauen können. Aktuell ist das nicht
der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Es liegen
viele Aufgaben vor uns. Der Ausschuss Digitale Agenda
wird der Ort sein, an dem wir das Ganze koordinieren.
Wir behandeln kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema mitten im Parlament. Mit dem Einsetzungsbeschluss kann die Arbeit des Ausschusses jetzt
Gott sei Dank losgehen. Ich will mich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen massiv daran gearbeitet
haben, dass es zu diesem Beschluss gekommen ist.

Herzlichen Dank.

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