Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich einige Ausführungen zu dem Thema mache, möchte ich auf Verschiedenes eingehen, was in dieser Debatte von seiten der Regierungsfraktionen gesagt wurde. Erwin Marschewski hat mit großen Worten das Krebsgeschwür der Korruption beschworen. Kollege Kleinert hat gesagt: Die Dimension ist groß, und das Problem ist immer größer geworden. Der Justizminister hat gesagt: Das ist eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode.
Herr Justizminister, ich frage mich dann allerdings, warum die Regierungsbank so gering besetzt ist, warum diejenigen, die in erster Linie mit dem größten Problem der Legislaturperiode zu tun haben - der Finanzminister, der die ganzen Jahre über die steuerliche Absetzbarkeit befürwortet hat, und der Wirtschaftsminister, der international versteckt oder auch
nicht versteckt immer wieder den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit vor diesen Gesichtspunkt gesetzt hat -, nicht anwesend sind. Warum ist ebenfalls der Entwicklungsminister nicht da, aus dessen Amt Mittel in Milliardenhöhe abfließen, die durch Korruption tangiert sein können? Ein deutsches Institut hat geschätzt, daß 30 Prozent der Verschuldung der Dritten Welt mit der Korruption und mit Projekten, die unproduktiv und überdimensioniert sind, zusammenhängt. Das sind Fakten, über die Sie schweigen. Sie beschwören mit allgemeinen Worten das Problem, zeigen aber durch Ihre Äußerungen, daß Sie das Problem nicht wirklich ernst nehmen.
Von Ihrer Seite ist sehr wenig zu den eigentlichen Ursachen der Korruption gesagt worden, ehr viel aber im Detail zu Fragen der Strafprozeßordnung und darüber, was immer man tun kann, um Symptome zu bekämpfen.
Korruption ist eine schlimme Erscheinung unserer Zeit. Sie hängt auch mit dem Zeitgeist zusammen. Sie auf der rechten Seite des Hauses haben aber diesen Zeitgeist in der Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt, von oben her: Rücksichtslosigkeit im Wirtschaftsverkehr, Ellbogengesellschaft und so weiter.
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Sie haben ein gerüttelt Maß Schuld an dieser Situation, in der wir sind. Wenn Kollege Geis - er ist nicht mehr da - sagt,
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- verzeihen Sie bitte - wir seien keine „Bananenrepublik", bei uns sei das alles nicht so schlimm, da gebe es Fehler, wenn Justizminister Jortzig sagt, ja, es gibt einzelne Fehler hinsichtlich Korruption, aber allgemein kann man davon nicht sprechen, und wenn Kollege Geis sagt, gut, in unserer Nichtbananenrepublik Deutschland ändern wir die Dinge, vielleicht auch in der Nichtbananenregion Europa, da sorgen wir für mehr Sauberkeit, aber man schafft nicht die Voraussetzungen, daß Bestechung, massivste Bestechung im Ausland, in der Dritten Welt nicht passiert, dann ist das unglaubwürdig. Dann sind das also die Bananenländer, wo man weiter bestechen kann, bei uns aber werden wir die Dinge in Ordnung bringen. So kann das wirklich nicht gehen.
Meine Damen und Herren, die Korruption ist wirklich zu einer globalen Krankheit geworden, die Markt, Moral und Demokratie zu zersetzen droht. Die deutsche Regierung und die sie tragenden Rechtsparteien verschweigen dies bisher, verharmlosen es zumindest.
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Sie haben sich mitschuldig gemacht, daß diese Infektion immer mehr um sich greift, indem Sie es versäumt haben, Rahmenbedingungen zu setzen für die Wirtschaft und für den öffentlichen Dienst, die verhindert hätten, daß die Korruption dieses Ausmaß annimmt. Der Staat ist schließlich dafür verantwortlich,
Rahmenbedingungen zu setzen, damit solche Dinge nicht aufkommen. Das haben Sie versäumt.
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Korruption ist kein Schicksal, sondern logische Folge eines neuen, diesmal globalen neuen Manchesterkapitalismus, der überall um sich greift, und Korruption ist letztlich nur ein Symptom eines Klimas der Rücksichtslosigkeit, der Selbstbedienung und der Steuerhinterziehung, das diese Regierung mitgeschaffen, mit zu verantworten hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Ruhe doch noch einmal ein paar Punkte sagen, welche verheerenden Wirkungen Korruption tatsächlich hat. Das ist heute in dieser Debatte zwar pauschal angesprochen worden, aber ich denke, dies muß vertieft werden, damit uns die Dimension der Korruption wirklich bewußt wird.
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Erstens, es ist dramatisch, wenn man mit deutschen Managern von Großkonzernen spricht, in welcher Weise die über Korruption reden. Das hat für sie nichts mehr mit Kavaliersdelikt zu tun, das hat für sie überhaupt nichts mehr mit Delikt zu tun. Mir wird von vielen Managern in Konzernen, die ich kenne und die im Auslandsgeschäft tätig sind, gesagt: Das ist Realität, der muß man in die Augen sehen, jeder ist naiv, der glaubt, dagegen vorgehen oder nicht mitmachen zu können.
Der Vorstandsvorsitzende von Siemens sagte, es würde ja gar nicht bestochen, sondern es könne doch mal vorkommen, daß hohe Summen an Berater gezahlt werden, als Honorar.
Wenn man die Dinge so verharmlost und an der Spitze eines deutschen Konzerns die Dinge in der Öffentlichkeit so benennt, dann wissen das auch seine Mitarbeiter, und dann wissen die auch, wie sie zu handeln haben.
Es ist wirklich gravierend, wie die Einschätzung solcher Delikte in den Chefetagen der Großkonzerne um sich gegriffen hat.
Der zweite Punkt ist: Praktisch alle Länder dieser Welt beteiligen sich an der Korruption. Wenn wir die Entwicklungsländer ansehen: Die indische Regierung Rao ist darüber gefallen, ein japanischer Ministerpräsident ist darüber gefallen, in China breitet sich die Korruption wie ein Feuer aus, in Malaysia muß bald auch ein Ministerpräsident zurücktreten, Herr Mobuto in Zaire verfügt über Milliarden, die nicht aus Zaire kommen,
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die aus dem Westen kommen und natürlich stark in Korruption begründet sind.
Aber auch in und durch Industrieländer grassiert Korruption. Wir wissen, daß gegen Lockheed, gegen ABM, gegen amerikanische Firmen Verfahren gelaufen und in Amerika Strafen in Zigmillionenhöhe verhängt worden sind. Wir kennen die italienische Situation. Wir wissen aber auch, daß Singapur Siemens auf fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hat. Wir wissen, daß praktisch alle deutschen Konzerne, die im Auslandsgeschäft tätig sind, sich dieser Praktiken bedienen.
Wir müssen immer wissen: Es ist nicht nur der, der nimmt, zu bestrafen, sondern auch der, der gibt, der massivste Anreize schafft. Korruption ist eine Münze mit zwei Seiten: auf der einen Seite der Bestecher, auf der anderen Seite der Bestochene. Man darf nicht immer nur auf den Bestochenen sehen. Hier wurde von Ihnen meistens der öffentliche Dienst geprügelt. Was in den Großkonzernen der Wirtschaft gedacht und getan wird, wird in diesem Hause kaum thematisiert.
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- Sie haben es nicht getan; ich habe es von Ihnen nicht gehört.
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Sie reden vom öffentlichen Dienst, von Amtsträgern, von preußischem Verhalten.
Aber wie ist es mit den ehrbaren Kaufleuten in diesem Lande? Es gibt noch ehrbare Kaufleute. Ich denke an den Handwerker, an das mittlere Unternehmen, an Unternehmer, die noch selbst mit ihr Geld verdienen, die die Verantwortung und das Risiko tragen.
Aber was passiert oft in den Chefetagen der Konzerne? Da sitzen Manager-Millionäre, die überhaupt kein Risiko mehr tragen und die über die Aktionäre hinweg und über den Staat hinweg ihre Politik betreiben. Das ist die Realität in diesem Lande.