Brill (NA), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, folgende interfraktionell beantragte Entschließung vorzutragen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Arbeiten des Europarats und seiner Kommission zur Herbeiführung einer europäischen Auslieferungskonvention mit aller Entschiedenheit zu fördern.
Zur Begründung habe ich folgendes auszuführen. Während der Beratungen des deutsch-französischen Auslieferungsvertrags wurde dem Ausschuß bekannt, daß sich der Europarat in Straßburg mit

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der Schaffung einer alle europäischen Staaten umfassenden Auslieferungskonvention beschäftigt hat. Am 6. Dezember 1951 hat der Herr Generalsekretär des Europarats der Beratenden Versammlung ein vorläufiges Memorandum über diesen Gegenstand vorgelegt, das sich mit folgenden Fragen beschäftigt: Frage der Nichtauslieferung der eigenen Staatsangehörigen, Folgen dieses anerkannten Grundsatzes, Auslieferung wegen Steuerstraftaten, Auslieferung wegen militärischer Zuwiderhandlungen, Auslieferung bei politischen Vergehen und technische Probleme der Auslieferung. Der Rechtsausschuß der Beratenden Versammlung hat am selben Tag zu diesem vorläufigen Memorandum Stellung genommen und der Beratenden Versammlung am 8. Dezember vorgeschlagen, den Ministerrat des Europarats zu ersuchen, Arbeiten zur Ausarbeitung einer Konvention aufzunehmen und, um diese Arbeiten zu beschleunigen, ein aus 6 Mitgliedern des Ministerausschusses und 6 Delegierten zur Beratenden Versammlung bestehendes Unterkomitee einzusetzen, das die notwendigen Materialien zusammenstellen und eine Konvention entwerfen soll.
Aber erst am 31. März 1952 hat der Generalsekretär an die Außenminister der Mitgliedstaaten geschrieben, und erst am 6. März dieses Jahres hat sich der Ministerrat mit der Fortentwicklung der Angelegenheit befaßt. Dabei ist interessant, die Stellungnahme der einzelnen Staaten kennenzulernen. Neun Mitglieder des Europarats haben sich grundsätzlich für den Abschluß einer europäischen Auslieferungskonvention ausgesprochen, und zwar Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande, Deutschland, das Saarland und die Türkei. Drei Mitglieder, nämlich Belgien, Dänemark und Griechenland, sind der Ansicht, daß
es unter den derzeitigen Umständen nicht angebracht sei, ein europäisches Auslieferungsabkommen auszuarbeiten. Sie haben jedoch nicht die Absicht, eine ablehnende Haltung einzunehmen, falls die übrigen Mitglieder des Europarats sich zugunsten des Abkommens aussprechen sollten. Die Regierungen von Irland, Großbritannien und Schweden halten den Abschluß eines multilateralen Abkommens nicht für ratsam; jedoch haben sie sich dafür ausgesprochen, daß der Mustertext eines bilateralen Auslieferungsabkommens ausgearbeitet wird. Irland weist außerdem darauf hin, daß es sich bei der Ausarbeitung eines europäischen Auslieferungsabkommens nicht entgegenstellen würde.
Nun hat der Ministerrat auf Grund dieses Berichts beschlossen, zunächst einmal eine Sachverständigenkonferenz einzuberufen. Ob die Einberufung bereits erfolgt ist, ist mir bis zu diesem Augenblick nicht bekannt. Es konnte auch dem Ausschuß nicht mitgeteilt werden.
Im Gegensatz zu diesen mühseligen europäischen Bemühungen stehen wir vor der Tatsache, daß zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Panamerikanischen Union im Jahre 1933 ein alle amerikanischen Staaten umfassendes Auslieferungsabkommen geschlossen worden ist. Dieses Abkommen befindet sich bereits seit dem Jahre 1935 in Kraft. Wir waren im Ausschuß der Auffassung, daß sich die europäischen Staaten durch dieses amerikanische Beispiel nicht beschämen lassen sollten, und hielten es für angebracht, die Bemühungen der Bundesregierung, zu einer europäischen Lösung der Auslieferungsfrage zu kommen, zu unterstützen. Aus diesem Grunde die vorgeschlagene Entschließung. Sie hindert nicht, daß der ursprüngliche Beschluß der Beratenden Versammlung, ein Sonderkomitee aus Beratender Versammlung und Ministerrat mit der Ausarbeitung der Konvention zu beauftragen, ausgeführt wird. Sie begünstigt auch den neuen Weg, durch ein Expertenkomitee des Ministerrats vorwärtszukommen.
Ich bitte Sie im Namen der Abgeordneten, die aus dem Rechtsausschuß interfraktionell diese Entschließung beantragt haben, ihr Ihre Zustimmung zu geben. Ich bitte Sie vor allen Dingen auch deshalb darum, weil dann höchstwahrscheinlich all die Fragen, die bei dem eben besprochenen deutschfranzösischen Auslieferungsvertrag zu Gegensätzen geführt haben, ihre Erledigung finden würden.