wilhelmi (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den ich Ihnen namens der Fraktion der CDU/CSU als Initiativentwurf vorzulegen und zu begründen habe, befaßt sich mit zwei Problemen. Wir schlagen vor, die Anteilsrechte bei der Veranlagung zur Vermögensteuer mit Hälfte des Kurswertes anzusetzen, und wir schlagen Ihnen zweitens vor, den bisherigen sogenannten Hauptveranlagungszeitraum von drei Jahren für die Bewertung von Anteilsrechten auf ein Jahr herabzusetzen, so daß die Festsetzung alle Jahre neu zu erfolgen hat.
Zum ersten Punkt unseres Vorschlages, Herabsetzung der Bewertung von Anteilsrechten, ist zur Begründung folgendes zu sagen. Seitdem es eine Vermögensteuer gibt, ist es sehr umstritten, ob es richtig ist, neben den Vermögen der Gesellschaften auch die Anteilsrechte als Vermögen zu besteuern. Das ist mit Recht sehr bestritten, weil unzweifelhaft - darüber ist kein Streit - hier ein Vermögen zweimal besteuert wird. Das Vermögen, um das es sich handelt, ist das Vermögen der Gesellschaft.
Das Anteilsrecht ist an sich kein Vermögen, sondern weist nur aus, in welchem Umfange der Besitzer dieses Anteilsrechtes am Vermögen dieser Gesellschaft beteiligt ist. Es ist also grundsätzlich etwas anderes, ob ich ein Anteilsrecht an einer Gesellschaft habe - das ist also als gängigstes und bekanntestes die Aktie oder ein GmbH.-Anteil - oder ob ich etwa eine Industrieobligation habe. Wenn ich eine Aktie von einem Werk habe, bin ich an dem Vermögen dieser Aktiengesellschaft zu einem Bruchteil beteiligt, der sich aus der Höhe des Aktienbesitzes ergibt. Die Aktiengesellschaft hat ohne Rücksicht darauf, daß ich eine Aktie besitze, ihr Vermögen nach dem Vermögensteuergesetz voll zu versteuern. Anders ist das Verhältnis, das sich durch eine Obligation ergibt. Wenn ich eine Obligation desselben Unternehmens habe, habe ich eine ganz bestimmte Forderung gegen dieses Unternehmen. Wenn ich also eine Obligation zum Nennbetrag von 1000 DM habe, dann habe ich eine Forderung von 1000 DM, die mir das Unternehmen zahlen muß, wenn die Obligation fällig ist. Das Unternehmen zieht die 1000 DM, die es mir schuldet, an seinem Vermögen ab. Hier findet also keine Doppelbesteuerung statt. Der Vermögenswert befindet sich eindeutig als Forderung in der Hand desjenigen, der die Obligation besitzt, und die Gesellschaft hat eine Schuld in dieser Höhe. Beim Anteilsrecht ist es anders. Hier wird das Vermögen zweimal versteuert, einmal bei der Gesellschaft, zum anderen bei dem Aktionär bzw. dem Anteilseigner.
Weil diese offensichtliche wirtschaftliche Schwierigkeit besteht, haben sich die Steuerfachleute schon immer bemüht, eine vernünftige Lösung zu finden. Zehn Jahre lang, von 1924 bis 1934, hat die Regelung gegolten, die wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorschlagen. Danach soll der Aktionär oder Anteilseigner nur mit der Hälfte des Verkehrswertes seines Anteils, der häufig mit dem Kurswert an der Börse gleichgesetzt ist, zur Vermögensteuer veranlagt werden.
Ich glaube, hinreichend dargetan zu haben, daß das keine Benachteiligung der Leute ist, die eine Forderung haben. Ich habe Ihnen das soeben an dem Beispiel der Industrieobligation gezeigt. Das gilt aber auch sonst. Wenn Sie als Steuerpflichtiger eine Sparkassenforderung besitzen, muß diese selbstverständlich versteuert werden, weil sie bei der Sparkasse eine Schuld darstellt. Bei den Anteilen ist das etwas anderes. Durch die Belastung bei demjenigen, der das Anteilsrecht hat, entsteht eine Unbilligkeit.
In Steuersachen macht man häufig Kompromisse. So hat man auch auf diesem Gebiet seit Jahrzehnten immer Kompromisse gemacht. Es gibt verschiedene Kompromißmöglichkeiten. Früher, vor der eigentlichen Vermögensteuer, als man in Preußen noch die sogenannte Ergänzungsabgabe hatte, hat man das Vermögen beispielsweise der Gesellschaften bei der Veranlagung zur Vermögensteuer um das Grundkapital reduziert. Es gibt Leute, die auch heute noch sagen: Wir wollen die Anteilsrechte lieber bei der Gesellschaft von der Vermögensteuer freistellen. Es gibt alle möglichen Vorschläge. Insgesamt, glaube ich, sind sich die Fachleute - will ich vorsichtig sagen - weitgehend darüber einig, daß es sich hier um eine Unbilligkeit handelt, gegen die etwas unternommen werden muß.
Wir Isind der Auffassung, daß es richtig ist, auf die Regelung zurückzugreifen, die von 1929 bis 1934 gegolten hat. Die Anteile sollen also bei der Veranlagung zur Vermögensteuer nur mit dem halben Verkehrswert bewertet werden.
Nun wird vielfach gesagt: Jetzt kommt ihr mit diesem Gesetz; warum seid ihr nicht gekommen, als die Börsenkurse in die Höhe gingen und ein gewisser Vorteil darin lag, daß man nach der Kursbewertung ging? - Das ist sehr einfach zu sagen. Selbstverständlich wirkt sich eine ungerechte Besteuerung besonders stark aus, wenn - wie es inzwischen der Fall ist - die Bewertung nach steuerlichen Gesichtspunkten höher ist als der im Augenblick vorhandene Verkehrswert. Dann wird ein ungerechter Druck stärker empfunden. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß in der Zeit, in der die Börsenkurse stiegen, die Belastung durch die Vermögensteuer für solche Anteilsrechte weniger empfindlich war als heute, zumal die Frage des Veranlagungszeitraums, die in diesem Gesetz ebenfalls behandelt wird, hereinspielt.
Da sich nach der augenblicklichen Rechtslage der Veranlagungszeitraum auf drei Jahre erstreckt, war es natürlich bei steigenden Kursen sehr angenehm, wenn man nur den Vermögenswert zu versteuern hatte, der längst überholt, der längst durch steigende Kurse überkompensiert war.
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- Sicher, Herr Kollege, das ist zweifellos so gewesen. Die Ungerechtigkeit, die in dieser Doppelversteuerung lag, ist dadurch de facto wesentlich gemildert worden. Aber jetzt sind die Börsenkurse rückläufig und selbstverständlich auch die Bewertung der GmbH-Anteile, also dessen, was nicht an der Börse ist.
Das Ergebnis ist, daß die Ungerechtigkeit, die in unserem Bewertungssystem liegt, nunmehr ganz eklatant und sehr drückend für alle Beteiligten wird.
Ich darf Ihnen dazu folgendes vor Augen führen. Wir haben jetzt den neuen Stichtag; die Veranlagungen sind auch noch nicht heraus. Im Augenblick werden die Vermögen noch nach den Bewertungen vom 31. Dezember 1959 veranlagt. Wenn aber damals eine Aktie einen Kurs von etwa 800 hatte, hat sie heute einen Kurs von 400, und wenn Sie heute diese Aktie kaufen, müssen Sie die Vermögensteuer nach dem Kurs von 800 bezahlen. Sie müssen also doppelt soviel versteuern, als Sie selbst aufgewendet haben. Dadurch gibt es natürlich in erheblichem Umfang Verzerrungen hin und her.
Alle 'diese Verzerrungen sollen nun für die Zukunft ausgeglichen werden. Deshalb haben wir weiterhin den Vorschlag gemacht, die Bewertungssätze nicht mehr für einen Zeitraum von drei Jahren festzulegen, vielmehr soll für diese Anteilsrechte eine alljährliche Bewertung erfolgen. Das ist auch deshalb sachlich richtig, weil die Aktie wie jedes Anteilsrecht ein 'Risikopapier ist und weil in der Regel, wie wir es ja nun erlebt haben, Kursschwankungen vorkommen. Es ist nach beiden Seiten ungerecht, einen so langen Veranlagungszeitraum als Grundlage der Bemessung zu wählen. Infolgedessen glaube ich, daß wir einen Akt der Gerechtigkeit tun, wenn wir die jährliche Veranlagung vorsehen.
Es wird hiergegen eingewandt, das mache zuviel Verwaltungsarbeit. Wir haben diese Frage geprüft. Nach unseren Feststellungen ist das nicht der Fall, ganz .gewiß nicht bei den Aktien, die an der Börse gehandelt werden; denn es ist eine verhältnismäßig einfache Sache, jedes Jahr festzustellen, welchen Wert sie haben. Aber auch bei der etwas schwierigeren Bewertung von GmbH-Anteilen fällt das nicht ernstlich ins Gewicht, weil Neuveranlagungen praktisch sowieso nur notwendig sind, wenn Verkäufe stattgefunden haben und deshalb eine Neubewertung vorgenommen werden muß. Diese rein technische Frage, mit der sich im übrigen auch der Ausschuß befassen muß, scheint mir also nicht ins Gewicht zu fallen.
Zusammenfassend kann ich folgendes sagen. Wir streben hier die Berichtigung nur einer Ungerechtigkeit aus dem Komplex des gesamten Bewertungsgesetzes an. Wir alle sind uns völlig bewußt, daß manches an dem Bewertungsgesetz zu ändern wäre, daß sehr viel größere und wichtigere Fragen zu regeln wären. Aber ich glaube, man kann uns nicht entgegenhalten, daß wir nun mit der Beseitigung eines Unrechts solange warten müßten, bis wir in der Lage sind, alle Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich stehe immer auf dem Standpunkt, man soll einmal an einer Ecke anfangen; vielleicht gibt es dann Luft, so daß auch an anderen Stellen etwas geschehen kann.
Wie wirkt sich das nun finanziell aus? Zunächst einmal ist der Bund nicht betroffen, sondern die Länder. Der Bund ist nur indirekt betroffen. Die Länder sind diejenigen, die die Vermögensteuer erhalten. Selbstverständlich ist dabei zu beachten, daß letztlich alles eine Einheit bildet, und deshalb müssen wir die Mindereinnahmen durchaus veranschlagen. Die Schätzungen der Fachleute sind sehr unterschiedlich. Sie schwanken zwischen etwa 150 und 200 Millionen. Ob diese Schätzung der Mindereinnahmen richtig ist, wird noch zu prüfen sein. Manche sagen, der Ausfall sei überhaupt nicht nennenswert, weil inzwischen die Vermögensteuer aus anderen Gründen angestiegen sei. Aber ich gebe ohne weiteres zu: wenn man es nur darauf abstellt,

mag es bei den Ländern einen Steuerausfall von 150 oder 200 Millionen DM geben. Ich bin der Auffassung, daß dieser relativ geringe Ausfall nicht als Begründung dafür dienen kann, einem Gesetz, das den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Rechtslage Rechnung trägt, nicht zuzustimmen.
Ich bitte, den Gesetzentwurf .an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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