Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 kann auch in diesem Jahre nicht unsere Zustimmung finden, obwohl dieser Einzelplan eigentlich nur das Gehalt des Ministers - der es auch sicher weiterhin bekommen wird - und den Voranschlag der Bundesdruckerei mit einem Gewinn von 9,5 Millionen DM enthält. Zu diesen beiden Positionen wollen wir also nicht Stellung nehmen.
Was uns interessiert und was wir ansprechen wollen und müssen, Ist die Finanzsituation der Deutschen Bundespost und ist ihre Kapitalstruktur seit jenem unglückseligen 29. Juli, nicht deshalb, weil es mein Geburtstag ist, sondern weil an diesem Tage in diesem Hause die Zurücknahme jener Gebührenerhöhung, die am 1. August in Kraft treten sollte, abgelehnt wurde. Sie wissen, wir standen damals hier in einer großen Debatte. Wir haben an jenem Tage vieles gesagt, und es ist auch später, letztmalig am 4. Dezember, in diesem Hause sehr vieles zur Situation der Bundespost gesagt worden. Ich will nichts wiederholen, was damals gesagt wurde. Ich frage nur: was hat die Bundesregierung getan, um aus der Bundespost wieder ein gewinnbringendes, zumindest ein kostendeckendes Unternehmen zu machen?
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- Herr Dr. Conring, ich kenne Ihre Zwischenrufe. Ich höre gar nicht mehr hin. Ich weiß, in welche Richtung sie gehen. Ich gebe auch gar keine Antwort.
Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Sondervermögen Post war eine Politik der halben Maßnahmen und der ganzen Versäumnisse.
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Die Bundesregierung hat versucht, und zwar gegen jeden sachverständigen Rat aus diesem Hause, aus dem Postverwaltungsrat, aus den Kreisen der Postbenutzer, manchmal sogar gegen die bessere Einsicht des zuständigen Bundesministers, allein - ich betone das Wort „allein" - mit dem Mittel der Gebührenpolitik die Finanzmisere zu beheben.
Daß Gebührenerhöhungen Grenzen gesetzt sind, hat die Erhöhung der Gebühren vom 1. März 1963 schon einmal bewiesen. Verkehrsrückgang und Einnahmenrückgang waren die Erfolge dieser Gebührenerhöhung - wenigstens auf einigen Teilgebieten -, und die Gebührenerhöhung auf dem Fernmeldesektor im vergangenen Jahre war ebenfalls falsch in der Anlage, so daß die Regierung gezwungen war, diese Erhöhung teilweise wieder zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, so kann man doch keine Sanierung der Bundespost vornehmen.
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- Da ist nichts zu sanieren? Dann können wir es aufgeben. Dann wollen wir die Post anbieten, dann wollen wir sie privatisieren. Vielleicht findet sich doch noch einer, der etwas aus der Bundespost macht. Ich bin nach wie vor der Meinung, wir können etwas aus der Bundespost machen.
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- Das tun wir auch. Aber lassen Sie mich ruhig weiterreden. Sie werden schon merken, worauf ich hinauswill.
Mindestens seit zwei Jahren - mindestens - sind wir uns in diesem Hause darüber klar, daß das Postverwaltungsgesetz von 1953 reformbedürftig ist. Dieses Gesetz ist in besseren Zeiten gemacht worden, da gebe ich Ihnen Recht. Damals waren noch Überschüse da. Damals konnte abgeliefert werden. Inzwischen hat sich aber manches geändert.
Tatsache ist, daß in den letzten Jahren mehr aus dem Postbetrieb herausgeholt worden ist, als herausgewirtschaftet werden konnte. Wie würden Sie einen Unternehmer bezeichnen, der dauernd mehr ausgibt, als er einnimmt, der über seine Verhältnisse lebt und schließlich nur noch Schulden hat und von diesen Schulden lebt? Ersparen Sie mir den Ausdruck! Wir alle wissen, wie man einen solchen Unternehmer nennt. Aber so leinen Unternehmertyp stellt im Fall Bundespost die Bundesregierung dar; denn sie besteht auf Ablieferung, obgleich seit Jahren kein Gewinn mehr erwirtschaftet wird. Sie weigert sich, neues Kapital in dieses Unternehmen hineinzustecken, damit das teure Fremdkapital abgetragen werden 'kann.
Ich sagte, alle Parteien in diesem Hause sind oder waren sich darüber einig, daß eine Novelle zum Postverwaltungsgesetz kommen muß. Man hat uns in diesem Hohen Hause einige Male den Vorwurf gemacht, daß wir die Initiative nicht ergriffen hätten. Wir hätten ja als Opposition handeln können, obwohl das nicht unsere Aufgabe sein kann. Aber wir haben diesen Vorwurf ernst genommen, uns hingesetzt und einen 'Entwurf für eine Novelle zum Postverwaltungsgesetz gemacht. Auch Herr Dr. Besold war so einsichtsvoll, eine solche Novelle vorzubereiten und mit der Unterschrift einiger seiner politischen Freunde hier einzubringen. Über diesen Entwurf ist hier im Hause zwar gesprochen worden, und er ist auch dem Ausschuß überwiesen worden, aber im Ausschuß hat die Regierung beantragt - und Idle Vertreter der Regierungsparteien haben dem zugestimmt -, über diese Entwürfe vorläufig nicht zu sprechen.
Wir behaupten nicht, daß unser Entwurf der Weisheit letzter Schluß ist. Aber ganz gewiß ist er eine Diskussionsgrundlage. Es wäre sicher an der Zeit gewesen, darüber ernster zu reden. Ich sagte schon, statt mit uns darüber zu diskutieren, ob z. B. an die Stelle der Ablieferung von 6 2/3 % eine andere Art der Abführung an den Bund stattfinden sollte - meinetwegen in Form einer Verzinsung des Eigenkapitals -, hat man im Ausschuß diese Diskussion verhindert. Wir haben zwar allgemein über die Situation der Bundespost gesprochen. Aber durch diesen Beschluß wurde eine Verabschiedung des Gesetzes verhindert: Erst sollen die „Sieben Weisen" ihr Gutachten abgeben und dann soll weitergeredet werden.
Nun wissen wir aber, daß dieses Gutachten nicht vor der Sommer 1965 auf den Tisch dieses Hauses kommen wird, d. h. dieser Bundestag wird nicht mehr darüber beraten können. Das ist außerordentlich zu bedauern.
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- Herr Dr. Conring, der Postverwaltungsrat kann das Postverwaltungsgesetz nicht ändern. Das muß der Bundestag tun.
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Ich will kein Prophet sein, aber soviel dürfte wohl feststehen: Auch die „Sieben Weisen" werden zu derselben Festellung kommen, zu der wir hier schon immer gelangt sind, daß die Bundespost nämlich Eigenkapital braucht. Das ist das erste. Zweitens müssen der Bundespost gewisse betriebsfremde Lasten abgenommen werden. Drittens müssen der Bundespost die Mittel gegeben werden, _damit sie ihren umfangreichen 'Investitionsbedarf, insbesondere auf dem Fernsprechsektor, bedienen kann.
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- Sicher! Hier kommt es doch darauf an - ({7})
- Wir können dieses Gebiet weiter ausdehnen. Aber ich glaube, es führt zu nichts. Wenn wir nicht

den Willen haben, auf gesetzlicher Basis etwas zu ändern, hat das Hin-. und Herreden gar keinen Zweck. Dann tritt das ein, was ein Kollege im Verwaltungsrat mit Recht gesagt hat: Das ist eine Hickhack-Politik und nichts anderes.
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- Meine Damen und Herren, unser Vorschlag ist doch da. Was wollen Sie denn? Reden Sie doch mit uns über diese Gesetzesnovelle!
Für die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses ist die Gutachterkommission nach meiner Auffassung nichts anderes als ein Feigenblatt, hinter dem sie schamhaft ihre Untätigkeit verbirgt. Wir sind nicht willens, dieser ewigen „Töpfchenpolitik" zu folgen. Es nützt nicht, daß der Bundesfinanzminister mal hier, mal da mit einigen hundert Millionen aushilft, um das jährliche Defizit zu beseitigen. Nein, die Gesundung der Bundespost kann nur durch durchgreifende Maßnahmen erfolgen und nicht dadurch, daß man jedes Jahr wieder in der Haushaltssatzung festlegt, daß die Bundespost einige hundert Millionen für das betreffende Jahr nicht abzuliefern braucht. Die Bundespost kann gesund werden, sie kann wieder Gewinn bringen, wenn wir hier nur wollen und wenn wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Ich möchte wiederholen, was ich am 4. Dezember hier gesagt habe: Die Bundespost ist nicht schlecht, sie wird nur von ihrem Eigentümer schlecht behandelt.
Meine Damen und Herren, bilden Sie sich doch nichts darauf ein, daß das Kapitalverhältnis in diesem Jahr nicht, wie befürchtet, auf 8 % Eigenkapital und 92 % Fremdkapital absinkt, sondern daß wir wahrscheinlich ein Verhältnis von 12 zu 88 haben werden. Das ist noch kein Erfolg.
Wenn es einem Brtriebsinhaber in Zeiten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur nicht gelingt, seinen Betrieb auf gesunde Füße zu stellen, dann ist in seinem Betrieb etwas faul. Wenn die Bundesregierung es in diesen Jahren nicht fertigbekommen hat, die Bahn sowohl als auch die Post zu sanieren und aus der Zone der roten Zahlen herauszubringen, dann war ihre ganze Politik falsch. Und diese Politik war falsch!
Den Bediensteten der Bundespost einschließlich der Bundesdruckerei, den Beamten, den Angestellten und den Arbeitern, unseren herzlichsten Dank und Anerkennung für ihre Leistungen! Das ist kein Lippenbekenntnis. Wir müssen den Postbediensteten sagen, daß sie ihre Pflicht erfüllt haben trotz aller Schwierigkeiten.
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Wir möchten durch unsere Politik dazu beitragen, daß ihr Unternehmen, die Bundespost, wieder gesund wird.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Reden allein nützen nichts mehr.
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Es muß jetzt gehandelt werden. Sie haben dieses Handeln bisher verhindert. Erst dann, wenn Sie dazu bereit sind, werden wir zum Handeln kommen.
Weil die Bundesregierung nicht gehandelt hat, sondern bestenfalls Kurpfuscherarbeit geleistet hat, deshalb lehnen wir den Einzelplan 13 ab.
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