Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-11-10:
Frau Kollegin Blunck, Sie wissen, hoffe ich, genauso gut wie ich, daß wir uns an dem Punkt ausschließlich über gezüchtete Tiere und Pflanzen unterhalten haben
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und daß hier Ihre Differenzierung zwischen europäischen und außereuropäischen Ländern ausschließlich zum Nachteil der Entwicklungsländer wirken würde, und zwar ohne Begründung; denn bei gezüchteten Tieren und Pflanzen haben wir diese Möglichkeit hier bewußt gemeinsam gesehen.
Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland an dem Zustandekommen und der Verbesserung der EG-Verordnung sowie von deren strikten Vorschriften wird auch darin deutlich, daß wir hier von Anfang an und erfolgreich darauf hingewirkt haben, daß die Übernahme dieser Verordnung jetzt keinerlei Rückschritt gegenüber dem bisherigen Rechtszustand darstellt, und daß die Verordnung auch in den fünf Mitgliedstaaten verbindlich wird, die das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert haben. Auch das ist ein wesentliches Verdienst der Bundesregierung.
Der internationale Artenschutz ist keine abgeschlossene Sach- und Rechtsmaterie. Alle Hinweise, die in dieser Richtung gegeben worden sind, daß wir hier weitere Fortschritte machen müßten, daß dies ein Thema sei, welches weiterhin im Wachsen und Werden begriffen sein wird, sind berechtigt. In den zehn Jahren der Geltungsdauer des Washingtoner Artenschutzübereinkommens ist dieses durch vielerlei Resolutionen der Vertragsstaatenkonferenz klarer, konkreter und wirksamer gestaltet worden. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft gehen. Wir sind aber froh, daß es bis heute gelungen ist, mit dem rechtlichen Instrumentarium des Übereinkommens und unserem Durchführungsgesetz bereits die Importe vieler gefährdeter Tier- und Pflanzenarten erheblich einzuschränken.
Die Bundesregierung will, daß das Erreichte bewahrt wird und der Artenschutz in Zukunft noch wirksamer wird. Zur Bewahrung des Erreichten ist dieses Gesetz notwendig. Zur wirksameren Gestaltung des Artenschutzes in der Zukunft beabsichtigt die Bundesregierung in möglichst kurzer Zeit einen Entwurf zur Gesamtreform des Artenschutzrechts vorzulegen. Dieser Entwurf wird selbstverständlich - das war einer der hier geäußerten kritischen Punkte - mit allen betroffenen Verbänden und Organisationen auf Bundesebene erörtert werden. Aber Sie wissen auch - Frau Kollegin Blunck, Sie hatten es angesprochen, auch Sie, Frau Kollegin Dr. Vollmer -, daß es bei dem jetzt praktizierten Gesetzgebungsverfahren üblicherweise nicht der Fall ist.
Die Bundesregierung hat immer betont, daß sie diesen vorliegenden Gesetzentwurf als eine notwendige Übergangsregelung ansieht. Sie kann sich deshalb mit einer Befristung der Geltungsdauer dieses Gesetzes, wie sie beantragt worden ist, durchaus einverstanden erklären.
Gegen einen Auftrag des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Artenschutzkapitels im Bundesnaturschutzgesetz bis zum 30. September 1984 vorzulegen, hätte die Bundesregierung ebenfalls nichts einzuwenden, da sie genau dies vorhat.
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Meine Damen und Herren, ich komme abschließend zu dem Thema der Meeresschildkröten, das hier in der verbundenen Debatte mit erörtert wird.
Die wichtigste Bemerkung vorweg. Die Bundesregierung wird ab 1. Januar 1984 die Einfuhr von Meeresschildkröten, deren Teilen und daraus gewonnenen Produkten zu kommerziellen Zwecken aus Gebieten außerhalb der EG nicht mehr zulassen.
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Rechtsgrundlage hierfür wird die am 1. Januar 1984 in Kraft tretende Verordnung der Europäischen Gemeinschaft sein, die u. a. zwei wichtige Neuregelungen vorsieht.
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- Ich kann Sie im Augenblick schlecht verstehen.
- Erstens dürfen Meeresschildkröten, deren Teile und daraus gewonnene Produkte ab 1984 nur noch mit einer Einfuhrgenehmigung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Zweitens werden der Verkauf und der Transport zum Verkauf von Schildkrötenteilen und -produkten, die nach 1983 in die Gemeinschaft eingeführt werden, grundsätzlich verboten.

Ich komme jetzt zu den Einzelheiten des Entschließungsantrags und der Beschlußempfehlung. Die Bundesregierung hält ein früheres Importverbot - wir haben November 1983 - vor dem 1. Januar 1984 nicht für durchsetzbar, da hierzu eine Einfuhrverordnung auf Grund des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich wäre, die nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden könnte. Das dürfte innerhalb der verbleibenden Zeit nicht möglich sein. Ich glaube auch nicht, daß dies in irgendeiner Weise erforderlich wäre. Wir haben den gegenwärtigen Rechtszustand. Dieser wird nur noch bis Ende 1983 Geltung haben. Dann gilt das, was ich eben für den Zeitraum ab 1. Januar 1984 gesagt habe.
Um sicherzustellen, daß bis zum Inkrafttreten des Importverbots nur noch einwandfreie Exportdokumente anderer Staaten anerkannt werden, hat sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten seit Mai 1983 die Anerkennung ausländischer Exportdokumente in jedem Einzelfall selbst vorbehalten.