Rolf Hempelmann (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir stehen nach einem Jahr Diskussion - so kann man,
glaube ich, sagen - nun vor der Verabschiedung für eine
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In verschiedenen Redebeiträgen ist deutlich geworden, dass dies das einzige Instrument ist - das hat sich
auch bei der Anhörung herausgeschält -, das jedenfalls
kurzfristig wettbewerbliche Wirkungen entfalten kann.

Ich sage ausdrücklich, dass ich manches von der Kritik, die angebracht worden ist, nachvollziehen kann.
Auch die Anhörung hat ergeben, dass in der Anwendung
eines solchen Instruments immer auch Risiken stecken;
völlig klar. Wir versuchen, unsere marktentwickelnden
und wettbewerbsentwickelnden Politiken, die aber nur
mittel- und langfristig wirken können, jetzt sozusagen
durch ein Mittel zu ergänzen, das eigentlich nicht unmittelbar in ein solches Marktinstrumentarium hineinpasst;
das sei zugestanden.

Deswegen haben wir uns sehr viel Mühe gegeben und
lange miteinander darüber diskutiert, wie die Ausgestaltung im Einzelnen sein muss. Herr Schultz hat es eben
auch angesprochen. Ich denke, wir sind zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen.

Ich will ausdrücklich der These widersprechen, dass
wir diese Novelle beschließen, um weitergehende wettbewerbliche Politiken zu vermeiden. Dem ist nicht so.

Wir haben seit Jahren auf diesem Gebiet eine ganze
Menge getan. Beispielsweise haben wir vor zwei Jahren
das Energiewirtschaftsgesetz novelliert. Daran waren
alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages - die
Fraktion Die Linke war damals nicht im Deutschen Bundestag vertreten ({0})

beteiligt: zum einen die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag und zum anderen die schwarz-gelbe
Mehrheit im Bundesrat. Wir haben damals eine operationelle und rechtliche Entflechtung auf der Basis einer europäischen Richtlinie beschlossen.

Die Bundesnetzagentur selbst spricht davon, dies sei
ausreichend, damit könne man einen diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzen und es bedürfe keiner eigentumsrechtlichen Entflechtung, in der - auch das sollte
man letztlich nicht verschweigen - eine ganze Menge Risiken stecken würden. Entsprechende Maßnahmen können überhaupt erst nach sehr langer Frist - da hat Herr
Rupprecht recht - wirken. Ich glaube, dass unser Weg der
richtige ist.

Wer im Übrigen das Hohelied der eigentumsrechtlichen Entflechtung singt und dafür die Kommission lobt,
der sollte einmal ganz genau hinschauen, was sie denn
vorhat. Es ist beileibe nicht so, dass es zu einer echten eigentumsrechtlichen Entflechtung in Ländern mit Staatsmonopolisten wie etwa in Frankreich kommen würde.
Wenn ein solches Instrument geschaffen wird, dann sollten wir schon darauf bestehen, dass sozusagen eine ebene
Spielfläche entsteht und dass die Deutschen nicht
schlechter gestellt werden als andere in Europa.

({1})

Wir haben noch eine ganze Menge an Hausaufgaben
zu erledigen, was das Thema Wettbewerbspolitik angeht. Die Kraftwerksanschlussverordnung ist bereits verabschiedet, die Anreizregulierungsverordnung ebenso.
Was den Netzausbau angeht, werden wir über das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hinaus noch einiges tun
müssen. Die Monopolkommission hat weiter gehende
Vorschläge gemacht. Einige davon, wie etwa zum Regelenergiemarkt, werden wir aufgreifen. Ich denke, all das
im Paket kann dazu beitragen, dass wir möglicherweise
in einigen Jahren auf eine solche verschärfte Missbrauchsaufsicht verzichten können.

Eines will ich noch ganz klar sagen: Wir dürfen die
Hoffnungen, was dieses Instrument betrifft, nicht allzu
sehr in die Höhe jubeln, Herr Rupprecht, auch wenn die
Zahl von 9 Milliarden Euro Monopolgewinne im Raum
steht. Wir werden diese Summe durch eine solche Maßnahme nicht eintreiben können. Unabhängig davon, ob
es sich um Monopole oder um Oligopole handelt, sollten
wir immer schauen, um welche Märkte es sich handelt.
Mein Blick richtet sich zunehmend nicht mehr allein auf
den deutschen, sondern auch auf den europäischen
Markt. Diesen Markt mit seinen großen und kleinen
Wettbewerbern wollen wir weiterentwickeln.

({2})

Das ist der beste Weg, um für die Verbraucher langfristig
faire Preise zu erzielen.

Vielen Dank.

({3})