erich g fritz (NA), 1998-02-06:
Ich nehme das zur Kenntnis; ich muß gestehen, daß ich es sogar schon wußte.
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Doch es gibt einen kleinen Unterschied: Diese Bewertung der umweltpolitischen Zusammenhänge des Drei-Schluchten-Projekts ist in Amerika im Endeffekt nicht nur eine ökologische Entscheidung gewesen, sondern auch eine politische. Sie wissen sehr wohl - Sie haben das ja genau nachvollzogen und viel darüber diskutiert -, daß es eine sehr differenzierte umweltpolitische Betrachtungsweise gibt und daß es nicht nur eine Meinung zu diesem Problem gibt. Sie wissen, daß es auch Aussagen gibt, die abwägen: umweltpolitische Auswirkungen, Ersatz von CO2- Emissionen, Schutz von 30 Millionen Bürgern am Unterlauf des Jangtse vor Überschwemmungen usw. Dies sind Dinge, die man zwar nicht mathematisch
bilanzieren kann, deren Abwägung man einem Land aber schon selbst überlassen muß.
Dies darf nicht ohne Prüfung geschehen; gleichwohl muß man respektieren, daß solche Abwägungen in einem anderen Land geschehen und daß dann, wenn das Land sich entschieden hat, zu bauen, auch tatsächlich gebaut wird. Natürlich bauen auch die Amerikaner mit. Die amerikanische Regierung hat nichts getan, um amerikanische Unternehmen davon abzuhalten, sich auf Ausschreibungen dieses Projektes zu bewerben.
Rigorismus in der Beurteilung ersetzt eben noch nicht den Willen des Landes, ein Projekt zu bauen. Das müssen wir so akzeptieren.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu einem weiteren Anliegen des Antrages machen. Es interessiert schon viele im Parlament und in meiner Fraktion, wie und nach welchen Kriterien denn die von der Bundesregierung immer wieder zugesicherte Abwägung der Beurteilungsfaktoren vonstatten geht. Wir möchten als Parlamentarier schon gerne wissen, wie die Regierung diese Arbeit macht.
Was wir von der CDU/CSU allerdings nicht machen wollen, ist die Arbeit der Exekutive. Das soll die Exekutive schon selbst machen. Wir wollen aber in der Lage sein, das Regierungshandeln zu überprüfen. Ob die praktizierte Berichtsweise dazu ausreicht, das werden wir in der Diskussion einmal ausloten. Die pausenlose und dann öffentliche Behandlung der Anträge ist sicherlich auch nicht der richtige Weg; mit dieser Forderung schießen die Grünen über das Ziel hinaus.
Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es, wenn die Grünen immer wieder den Eindruck zu vermitteln versuchen, Hermes sei ein Instrument des Rüstungsexports. Es handelt sich um wenige Schiffe und Motoren für Küstenschutzboote und ähnliche Dinge, die insgesamt 1 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Das können Sie nun wirklich nicht zum Hauptpunkt der Diskussion stilisieren.
Mir erscheint die Harmonisierung in der EU und in der OECD sehr wichtig. Ich glaube, daß die Bundesregierung in diesem Bereich eine sehr konstruktive Rolle spielt. Wir werden das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Aber wir werden sicher auch nicht ein bewährtes Instrument heiligsprechen, nur weil man sich daran gewöhnt hat.
Wenn heute in diesem Zusammenhang über weitere Privatisierungen gesprochen wird, finde ich das gut. Wenn es Private gibt, die noch einen größeren Teil dieser Absicherung übernehmen können, dann sollen sie das tun. Sie können das allemal besser als der Staat.
Herzlichen Dank.
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