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Uwe Kekeritz (NA), 2021-04-22:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten schon lange gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft, national und international für ein wirksames Lieferkettengesetz, das die UN-Vorgaben umsetzt, zu denen wir eigentlich schon lange durch internationale Verträge verpflichtet sind.

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Ich möchte den Ministern Heil und Müller dafür danken, dass wir heute darüber sprechen können. Aber Minister, die eine solche Fraktion zum Gegner haben, können natürlich nicht wirklich erfolgreich sein. Deshalb bleibt Ihr Entwurf auch klar hinter seinen Möglichkeiten zurück.

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So ist es völlig inakzeptabel, dass die Umweltverantwortung nur halbherzig berücksichtigt wird, und die von Ihnen gewählte Unternehmensgröße sorgt letztlich dafür, dass die meisten Unternehmen nicht für etwaige Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Das Gesetz könnte hier sogar als Freibrief verstanden werden. Besonders schwer wiegt aber die Tatsache, dass Sie die zivilrechtliche Haftung schlicht ignorieren. Sie warten auf Europa. Das funktioniert nicht; das muss hier umgesetzt werden.

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Ihr Entwurf verstößt auch klar gegen die UN-Leitprinzipien, indem Sie die Lieferkette im Prinzip nur auf die direkten Vertragspartner beschränken. Damit stellen Sie gezielt und bewusst besondere Problembereiche wie die Landwirtschaft, den Bergbau, die Fischerei und andere außerhalb des Gesetzes. Diese Regierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass es ihre Aufgabe ist, für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen zu setzen, die nachhaltig und menschenrechtskonform sein müssen.

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Ein solches Gesetz muss auch dafür sorgen, dass deutsche Konsumartikel nicht mehr durch die Länder des Globalen Südens subventioniert werden, in denen übelste Arbeitsbedingungen bei inakzeptabler Bezahlung vorherrschen und in denen zulasten der Umwelt ein Wettlauf um die niedrigsten Kosten stattfindet. Diese Länder zahlen unsere Zeche.

Hinzu kommt, dass eine vorausschauende Politik auf faire Beziehungen zu anderen Nationen setzt. Die Beziehungen, die auf Ausbeutung von billigen Arbeitskräften und Ignoranz gegenüber der Umwelt basieren, sind nicht nachhaltig, sondern schlicht neokolonial. Eine wirksame Sorgfaltspflicht im Gesetz ist also eine Investition in die Zukunft.

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Außerdem: Ein starkes Gesetz schützt vorbildliche Unternehmen gegen Umwelt- und Menschenrechtshasardeure, und genau darauf hat eine wachsende Anzahl ambitionierter Unternehmen, die es gibt, auch einen Anspruch. Diesem müssen wir gerecht werden. Ihr Gesetz tut das nicht.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauschen wir den Worten des Bundesministers Hubertus Heil für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wie das in der Bundesregierung ist, aber im Deutschen Bundestag ist im Zweifel der Präsident derjenige, der Fragen zulässt. Sie müssen sie natürlich auch zulassen. Aber da Ihre Redezeit bereits deutlich abgelaufen ist, macht es keinen Sinn, sie unbedingt dadurch zu verlängern, dass jetzt eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion gestellt wird.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2021-04-22:


Schade.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Kommen Sie bitte zum Ende.

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– Herr Trittin, dass Sie mit Regeln wenig zu tun haben, leuchtet mir ein, aber ich bin gehalten, die Einhaltung der Geschäftsordnung zu überwachen.

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Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Beeck. – Nächster Redner ist der Kollege Sören Pellmann, Fraktion Die Linke.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2021-04-22:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich respektiere natürlich Ihre Rechte und auch das Recht auf Kurzinterventionen.

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Zum Schluss. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland fußt auf dem Prinzip von wirtschaftlichem Handeln und gesellschaftlicher Verantwortung. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben nur noch vier Sitzungswochen Zeit, aber dieses Gesetz gibt auch einer europäischen Lösung Rückenwind, und damit leisten wir einen Beitrag zur gerechteren Globalisierung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich kann jetzt bekennen, dass auch wir freundschaftliche Verbindungen haben. Ich weise Sie aber darauf hin, dass auch Kurzinterventionen vom Präsidenten zugelassen werden müssen.

Bevor gleich der letzte Redner zu Wort kommt, möchte ich bei Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, wo Nachfragebedarf bestanden hat, darauf hinweisen, dass Herr Minister Heil bei dieser Debatte nicht als Mitglied der Bundesregierung das Wort ergriffen hat, sondern er im Rahmen des Kontingents der SPD-Fraktion gesprochen hat, sodass keine weiteren Redezeiten nach § 44 der Geschäftsordnung zur Verfügung stehen.

Und nun – nach der Devise „Drei Freunde sollt ihr sein“ – hat das Wort der Minister a. D. Hermann Gröhe als letzter Redner der Debatte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier aus der AfD-Fraktion?
Hermann Gröhe (NA), 2021-04-22:


Nein, die erlaube ich nicht, weil ich da bisher keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema erlebt habe.

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Lassen Sie mich noch zum Thema Unternehmensgröße etwas sagen. Ja, auch das war ein Kompromiss. Wir wollen den Mittelstand gerade in dieser Zeit nicht zusätzlich belasten. Aber ich will hier sehr offen sagen: Ich bin durchaus bereit, über die Frage, ob wir nicht unselbstständige Töchter, also hiesige Niederlassungen und Betriebsstätten ausländischer Konzerne, einbeziehen sollten, im Gesetzgebungsverfahren reden.

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Es sollte nicht von der Rechtsform abhängen, dass jemand, der in Deutschland über diesen Schwellenwerten liegt, sich auch diesen Rahmenbedingungen stellen muss. Das lässt weniger Gestaltungsräume, das eröffnet mehr fairen Wettbewerb.

Sie sehen: Die Regierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt – dafür danke ich den beiden Freunden und Ministern –, und wir werden ihn gemeinsam im Parlament zu einem erfolgreichen Gesetz machen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/28649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Tack. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Uwe Witt, AfD-Fraktion.

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Uwe Witt (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Politik für Menschen mit Behinderung ist ein Thema, zu dem wir alle hier im Deutschen Bundestag bestrebt sind, gute Lösungen für die Betroffenen zu erzielen. Leider war es bislang so, dass die Regierungskoalition zwar gute Absichten hatte, aber eher nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“ agierte.

Mit dem Teilhabestärkungsgesetz verhält es sich allerdings anders. Hier haben Sie endlich einmal den Fuß von der Bremse genommen, was wahrscheinlich am baldigen Ende der Amtszeit von Arbeitsminister Hubertus Heil liegt. Obwohl erst am Montag die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf stattgefunden hatte, in der die Sachverständigen eine Fülle von Kritikpunkten äußerten, ist es Ihnen bzw. den Mitarbeitern gelungen, einen weitestgehend guten Änderungsantrag beizustellen.

Besonders gefreut hat uns, dass Sie sich der Thematik des Antrags der AfD angenommen haben. Die Große Koalition hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Lösungsvorschlag für die Regelung der Assistenz von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern vorzulegen. Das würde ich jetzt einmal als eine erfolgreiche Oppositionsarbeit unsererseits bezeichnen.

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Bei dieser Gelegenheit fand ich auch interessant, dass sich die Kollegen von den Grünen offenbar durch meinen Sachvortrag im Ausschuss dazu animiert fühlten,

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zu diesem Thema in letzter Minute noch einen Antrag einzureichen. Danke, liebe Kollegen!

Leider hat unser Antrag zur Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen keine Berücksichtigung durch Sie gefunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits anfänglich sagte, ist Behindertenpolitik ein sensibler Bereich, der Fingerspitzengefühl benötigt. Was hier absolut fehl am Platze ist, ist parteipolitisches Taktieren. Hier geht es um sachbezogene Lösungsentwicklungen für unsere Bürger mit Behinderung, nicht um ideologische Ausgrenzung. Das scheint diesmal auch tatsächlich teilweise gut geklappt zu haben.

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Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie einen Grundsatzantrag der AfD, nämlich Opfer von Terroranschlägen mit Kraftfahrzeugen wie hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz endlich mit in den Katalog der Geschädigten aufzunehmen, umsetzen.

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Verwunderlich finde ich hier nur, dass er nicht im Opferentschädigungsgesetz angegliedert ist, sondern im Teilhabestärkungsgesetz.

Auch das Thema Assistenzhunde wurde weitestgehend zufriedenstellend berücksichtigt. Obwohl es noch einige Klippen im Gesetz und deutliche Verbesserungsmöglichkeiten gibt, sehen wir viele positive Ansätze sowie die Aufnahme unserer Gedanken und Anregungen.

Aus diesem Grund werden wir Alternativen dem Gesetz in der aktuellen Form zustimmen. Ebenso werden wir dem Antrag der FDP zu dem Thema Assistenzhundegesetz zustimmen.

Vielen Dank, liebe Kollegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Witt. – Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, liebe Kollegin Weisgerber. – Das Wort geht an Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.

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Wilfried Oellers (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich hier zur ersten Beratung des Teilhabestärkungsgesetzes am Rednerpult stand, habe ich das Ziel formuliert, einen guten Gesetzentwurf noch besser zu machen. Ich denke, heute unter dem Strich sagen zu können, dass dies auch gelungen ist. Daher danke ich ganz herzlich zum einen unserem Koalitionspartner, zum anderen aber auch dem BMAS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Lassen Sie mich aus der Fülle der Themen, die wir in dem Gesetzgebungsverfahren zu beraten hatten und beraten haben, drei wesentliche Punkte herausheben, die uns als Unionsfraktion wichtig waren:

Erstens. Wir präzisieren die mit dem Regierungsentwurf neu geschaffenen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, die sich in Begleitung durch einen Assistenzhund oder Blindenführhund befinden. Wir stellen eine einheitliche Verwendung der Bezeichnung „Assistenzhund“ auch für Blindenführhunde sicher. Weiterhin stellen wir klar, dass nur solche Tiere von der neuen Zertifizierungspflicht ausgenommen werden, die innerhalb der im Gesetz genannten Frist voll ausgebildet worden sind. Damit haben wir zwei wichtige Anliegen der Assistenzhundeverbände aufgenommen.

Zweitens. Eine besondere Freude ist es mir, dass sich ein weiteres Anliegen, das wir als Unionsfraktion schon längere Zeit formuliert haben, nun im Gesetz wiederfindet: Es handelt sich um die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Sie sind für Betriebe, die Menschen mit einer Behinderung beschäftigen wollen, ganz, ganz wichtig und haben das Ziel, diese Unternehmen zu begleiten, zu beraten und über die komplexen Fördermöglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren, die bestehen, wenn ein Mensch mit Behinderung beschäftigt werden möchte. Sie sollen aber auch auf Unternehmen zugehen, und zwar insbesondere auf die Unternehmen, die noch keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen – Frau Kollegin Tack sagte es eben schon: es sind viel zu viele –, um Unternehmen gewinnen zu können, Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen. Diesen Weg halten wir für den integrativeren Weg, als mit dem Instrument der Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu arbeiten. Es geht hier darum, Anreize zu schaffen, statt Sanktionen auszusprechen. Denn gerade kleinere Betriebe sind oftmals überfordert, diese komplexen Vorgänge zu kennen, zu erkennen und zu erledigen. Dies hat die Anhörung auch gezeigt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege Oellers, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Wilfried Oellers (NA), 2021-04-22:


Gerne.

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Corinna Rüffer (NA), 2021-04-22:


Ich hoffe darauf, Herr Pellmann. – Ich will wirklich auf diesen Punkt noch mal eingehen, weil ich finde, dass Frau Tack das richtig ausgeführt hat. Das sind ja nicht ein paar Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, sondern es sind 25 Prozent. 25 Prozent aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen stellen niemanden mit Schwerbehinderung ein. Wir haben komplexe Anträge vorgelegt, die wirklich zu einer Lösung führen würden. Auch wir sind der Meinung, dass Arbeitgeber/‑innen eine Beratung innerhalb dieses Systems brauchen, das man nicht so ganz einfach durchschauen kann.

Aber ich glaube jetzt – auch Herr Heil kommt ja zu dem Ergebnis –, dass nach all den vielen Jahren, in denen wir darauf gewartet haben, dass die Unternehmen der Beschäftigungspflicht nachkommen, wir doch nicht weiter sagen können: „Wir lassen diese vielen Menschen auf dem Trockenen sitzen“, bis Sie irgendwann mal so weit sind, einzusehen, dass immer nur Bereitschaft einzufordern – und wir müssen beraten –, nicht ausreicht. Vielmehr haben die Leute ein Recht darauf, inklusiv beschäftigt zu werden, und wir müssen jetzt endlich hier tätig werden.

Herr Oellers, sagen Sie doch mal: Was hindert Sie denn eigentlich daran, hierfür eine Lösung zu finden, die Ausgleichsabgabe tatsächlich zu einem effizienten Instrument zu machen? Das ist ja geltendes Recht. Die Betriebe müssten das tun, sie tun es aber nicht. Sie verhalten sich nicht rechtskonform. Das können wir doch als Staat nicht weiterhin einfach so durchgehen lassen.

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Wilfried Oellers (NA), 2021-04-22:


Zum einen: Wenn Sie eine grundsätzliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe ansprechen, dann will ich Ihnen sagen, dass eine solche sowieso automatisch aus gesetzgeberischen Gründen jetzt wieder erfolgt. Das heißt, sie wird sowieso stetig erhöht. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie sagen, wir hätten doch immer schon beraten und getan und gemacht, dann möchte ich Ihnen an dieser Stelle widersprechen, weil es Beratungsangebote und Unterstützungsangebote in dieser Form, wie wir sie jetzt mit den Ansprechstellen einführen, eben gerade noch nicht gibt.

Zu den Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen – es sind 25 Prozent; das sind zu viele, da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, möchte ich Ihnen sagen: Das sind in den allermeisten Fällen Betriebe, die zwischen 20 und 60 Mitarbeiter beschäftigen. Das sind kleine Unternehmen, die keine eigene Personalabteilung, kein personelles Know-how haben, um diese komplexen Dinge zu begleiten. Deswegen halte ich und halten wir als Unionsfraktion es für wichtig, dass wir die Unternehmen an dieser Stelle begleiten und nicht sagen: Wir führen eine weitere Stufe ein. – Ich möchte auf das Projekt Unternehmens-Netzwerk Inklusion verweisen. Dieses Projekt hat gezeigt, dass es wichtig und richtig ist, auf Unternehmen zuzugehen, und dass man damit auch Erfolg hat. Diesen Weg, denke ich, sollten wir weiter beschreiten. Er ist mühsam – zugegeben –; aber um Akzeptanz zu erreichen, und zwar auch auf der Seite der Unternehmer, halte ich das für den besseren Weg, als mit der Sanktionskeule zu schwingen.

Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, und zwar die Betreuung von Rehabilitanden in Jobcentern. Hier wollen wir die bereits bestehenden Leistungen insoweit weiterentwickeln, als wir es den Rehabilitationsträgern erschweren, aus einer Teilhabeplankonferenz auszusteigen, und wir stärken die Entwicklung von Qualifizierungs- und Schulungsangeboten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern.

Es gibt aber auch einige Punkte – das muss man ganz klar ansprechen –, die wir gerne umgesetzt gesehen hätten, die aber leider keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Ich nenne als Stichwort „Assistenz im Krankenhaus“, ein ganz wichtiges Thema. Es ist dringend eine Regelung zu finden, wie die Begleitung für Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern finanziert wird. Wir sind uns alle einig, dass das geregelt werden muss. Die streitige Frage ist allerdings, wie das finanziert werden soll. Wir sprechen uns dafür aus, dass diese Kosten über die Träger der Eingliederungshilfe abgerechnet werden müssen, die als Kostenträger für Menschen mit Behinderungen hauptsächlich für Rehaleistungen zuständig sind. Dafür plädierte auch der Sachverständige Grosch in der Anhörung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit auch von allen zu zahlen und nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil, SPD-Fraktion?
Wilfried Oellers (NA), 2021-04-22:


Gerne.
Hubertus Heil (NA), 2021-04-22:


Herr Kollege Oellers, da uns das Thema der Krankenhausassistenz gemeinsam am Herzen liegt und im Ausschuss auch verschiedentlich darüber gesprochen wurde und wir hier wirklich ein handfestes Problem haben, würde ich Sie bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen, und Sie fragen, ob Sie diesen Weg mitgehen können: Wir können das Spiel, die Zuständigkeit zwischen Eingliederungshilfe und gesetzlicher Krankenversicherung hin- und herzuschmeißen wie eine heiße Kartoffel, ewig weiterspielen. Das geht allerdings zulasten der betroffenen Menschen.

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Da geht es übrigens nicht nur um Menschen mit Behinderung; es geht auch um Seniorinnen und Senioren, wenn wir die Frage aufwerfen, ob das ordnungspolitisch zur Eingliederungshilfe gehört. Sind Sie bereit, festzustellen, dass wir einen Kompromissvorschlag gemacht haben und die CSU-Landtagsfraktion in Bayern eindeutig gesagt hat, dass das Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist? Wenn wir hier markig zugunsten der Eingliederungshilfe antreten – unabhängig davon, dass das ordnungspolitisch nicht stimmt – und dann im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, einfach weil die Länder das zu zahlen hätten, wäre es doch besser, dieses Problem zügig zwischen Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und Behindertenpolitik zu lösen, indem wir einen Kompromiss finden zwischen Eingliederungshilfe und gesetzlicher Krankenversicherung.

Könnten Sie mithelfen, dass wir hier aus den Schützengräben rauskommen und diesen Kompromiss durchsetzen? Das würde Menschen nämlich wirklich helfen und nicht die uneindeutige Position an dieser Stelle.

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Wilfried Oellers (NA), 2021-04-22:


Herr Minister, vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich habe meine Position dazu gerade schon geäußert. Das Problem der Kostenübernahme stellt sich im Bereich der behindertenpolitischen Themen ja leider Gottes nicht nur an dieser Stelle. Aber wir müssen uns schon die Frage stellen: Wer zahlt es zuständigkeitshalber? Ich vertrete die Auffassung, dass es die Träger der Eingliederungshilfe sein müssen, weil es dann die Gemeinschaft der Steuerzahler zahlt und nicht allein die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Von Länderseite ist es natürlich leicht, zu sagen – das kann ich von deren Seite auch verstehen; als Träger der Eingliederungshilfe wäre das über die Länder zu finanzieren –: „Das mögen bitte die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren“; denn dann liegt der Spielball beim Bund. Ich würde allerdings darum bitten, dass sich die Ländervertreter bzw. die Träger der Eingliederungshilfe auch ihrer Verantwortung bewusst werden. Sie können gerne dazu beitragen, dass vielleicht auch von deren Seite mehr Verständnis dafür aufgebracht wird, diese Kosten zu tragen. Ich finde, das muss man dann schon in dieser Deutlichkeit auch mal sagen.

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Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Bei der Assistenz im Ehrenamt hätten wir auch gerne eine Lösung gefunden. Hier gibt es den Vorschlag, dass zunächst die Unterstützung im Familienkreis und Freundeskreis angefordert werden sollte. Das konnten wir politisch leider nicht durchsetzen; das wäre unser Wunsch gewesen.

Es bleibt weiterhin einiges zu tun; die Debatte heute hat das gezeigt. Insgesamt freue ich mich aber, dass wir einen weiteren Schritt Richtung Teilhabe gehen.

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Ich denke, dass dies ein würdiges nachträgliches Geschenk zum zwölften Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist.

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Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Corinna Rüffer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Corinna Rüffer (NA), 2021-04-22:


– ob das Ding hier wie eine heiße Kartoffel hin- und herfliegt.

Ich will Ihnen am Ende meiner Rede etwas von einem Vater einer 29-jährigen Tochter ausrichten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Corinna Rüffer (NA), 2021-04-22:


Es ist unverantwortlich und menschenverachtend, was die Politik da zulässt und ignoriert. – Ich möchte das bestätigen. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt. Stimmen Sie dem zu, wenn Sie dieses Problem heute wirklich lösen wollen; ansonsten sind Sie nicht glaubwürdig.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Frau Kollegin, wenn Sie bitte zum Schluss kommen.
Angelika Glöckner (NA), 2021-04-22:


Wir haben das Leben von vielen Menschen mit Behinderungen dadurch verbessert. Ich bitte Sie alle ganz herzlich, unserem Entwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.