Rock (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik, die diesen Namen auch verdient, ist eines der entscheidenden Handlungsfelder eines notwendigen ökologischen Umbaus. Pkw und Lkw sind mit ihrem Ausstoß an Schadstoffen zu ganz wesentlichen Teilen beteiligt am Waldsterben, an der Bodenversiegelung durch Straßenbau; sie sind Mitverursacher des Treibhauseffekts; sie schädigen die menschliche Gesundheit durch Emissionen, durch Lärm und durch verursachte Unfälle. Da genügt es nicht, sozusagen den „Schadstoff des Monats" zu kreieren und sich in einer Grenzwertdiskussion zu erschöpfen, oder gar zu glauben, alle diese Folgeerscheinungen seien mit Hilfe techniFrau Rock
scher Mittel beherrschbar. Der beste Katalysator filtert weder Kohlendioxid noch Benzol.
Wirksame Abhilfe kann nur an der Wurzel des Übels, am Verkehrsaufkommen und an der Verkehrsmittelwahl, ansetzen.
({0}) Alles andere ist Umweltkosmetik.
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Die Verkehrspolitik, wie sie sich aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen läßt, ist nur dünne kosmetische Tünche und ein Griff in die Mottenkiste von vorgestern. Sie begnügen sich damit, Abläufe optimieren zu wollen. Sie wollen den Verkehr zügiger abrollen lassen. Und Sie, Herr Kollege Fischer, glauben gar auch noch, das als Beitrag zum Umweltschutz verkaufen zu können. Für weiteren Straßenbau schlagen Sie Schneisen in die Landschaft. Dafür stellen Sie Mittel bereit. 6,6 Milliarden wollen Sie dafür ausgeben.
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- Sie wissen doch, daß die GRÜNEN absolut erdverhaftet sind. Aber wenn Sie sehen, was das umweltverträgliche Verkehrsmittel ist, werden Sie mir zustimmen, daß - ({3})
- Würden Sie mich vielleicht mal ausreden lassen? Dann kämen wir hier gemeinsam weiter.
Sie jedenfalls setzen auf eine zweifelhafte Fahrt freier Bürger ohne Tempolimit in eine ökologische Krise.
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In Ihrem Haushaltsentwurf machen Sie sich zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Shell-Prognose.
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Wenn Sie aber tatsächlich Verkehrspolitik betrieben, wenn Sie Verkehrspolitik als ordnungspolitisches Instrument begriffen, als Ansatzmöglichkeit für eine Luftreinhalte- und Gesundheitsvorsorgepolitik, dann müßten Sie ganz gezielt die umweltverträglichsten und sichersten Verkehrsmittel fördern.
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Das bedeutet in erster Linie eine Sanierung der Bundesbahn. Es darf dabei nicht darauf gewartet werden, bis eine eingesetzte Kommission in ein paar Jahren die Ergebnisse vorlegt, die schon heute bekannt sind. Es ist höchste Zeit, zu handeln, und zwar hier und jetzt zu handeln und die Mittel in diesem Haushalt bereitzustellen. Nicht Straßenverkehr, sondern die Bundesbahn und der öffentliche Verkehr müssen mit Priorität behandelt werden. Wir fordern nach wie
vor, daß der Bund die Zinsen für die Schulden der Deutschen Bundesbahn übernimmt.
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Der Staat sollte das Schienennetz im Ausbau und in der Wartung finanzieren. Denn der öffentliche Schienenverkehr ist eine gemeinwirtschaftliche Aufgabe. Mit Ausdruck der unsinnigen, aufgezwungenen Sparbeschlüsse ist die Personalknappheit bei Lokführern und Zugbegleitern und im Rangierdienst. Daß die Bahn aus Personalgründen ihren Transportauftrag nicht wahrnehmen kann, daß sie sich quasi selbst wegrationalisiert, ist gerade im Zusammenhang mit der anstehenden EG-Liberalisierung verheerend. Denn es leistet einen weiteren Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf die Straße.
Hier und jetzt müssen die Weichen für einen umweltgerechteren Verkehr gestellt werden. Die Weichenstellung für die Zukunft, der große verkehrspolitische Wurf ist sicher nicht das unausgereifte Prestigeprojekt der Industrie, der Transrapid. Für diesen Schrott auf Stelzen machen Sie 86 Millionen DM allein in diesem Haushalt locker.
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- Nein, das ist überhaupt nicht umweltfreundlich. Die Debatte darüber, wie umweltschädlich dieses Verkehrsmittel ist, werden wir sicher noch führen.
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Wenn Sie tatsächlich ein umweltfreundliches Verkehrsmittel fördern wollen, geht es in erster Linie um den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in der Fläche.
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Wenn dieses allseits propagierte Ziel mehr als eine einzige Worthülse sein sollte, dann müssen Sie dafür Mittel bereitstellen und nicht Papier, auf das Sie Programme schreiben.
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Die öffentlichen Verkehrsbetriebe brauchen Investitionszuschüsse für die Aufnahme neuer Linienverbindungen zur Erschließung des ländlichen Raums. Sie benötigen Zuschüsse für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, auch stillgelegter Nebenstrekken. Sie brauchen dringend eine Entlastung bei den fixen Kosten. Sie brauchen die Wiedereinführung der Gasölbetriebsbeihilfe. Notwendig ist daneben auch eine Förderung von Umweltabos und Halbpreispässen. Alles das muß in einem ökologisch verantwortlichen Verkehrshaushalt verankert sein.
Es muß auch die Bereitschaft bestehen, ordnungspolitische Rahmen zu setzen. Dazu gehört unter anderem eine drastische Anhebung der Mineralölsteuer. Wenn Sie hier das Verursacherprinzip zugrundelegen und die gesellschaftlichen Kosten von Pkw und Lkw von den Benutzerinnen und Benutzern getragen
werden sollen, dann müssen Sie die Mineralölsteuer um 2 DM pro Liter anheben.
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Die Mehreinnahmen, die Sie daraus schöpfen, sollten selbstverständlich nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Sie sollten als Ökobonus den Bewohnern und Bewohnerinnen zurückgegeben werden, damit die Leute tatsächlich eine Wahl der Verkehrsmittel haben und nicht einseitig auf das Auto festgelegt sind.
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Die Mineralölsteuererhöhung ist nicht als Strafsteuer zu verstehen, sondern als gezieltes Instrument, die Verkehrsmittelwahl des einzelnen zu beeinflussen.
Es gibt noch eine Reihe von Vorschlägen, die ich aus Zeitgründen nicht mehr vortragen kann. Wir werden aber im Ausschuß die Freude haben, darüber umfassend zu beraten. Ich denke, es ist hier und jetzt notwendig, eine verkehrspolitische Wende einzuleiten, eine Weichenstellung für die Zukunft, eine Weichenstellung für einen ökologisch verträglichen Verkehrshaushalt.
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