Harald Terpe (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Gleich vorab: Wir werden
den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes ablehnen,

({0})

nicht weil das Gesetz gar keine vernünftigen Detailregelungen enthält - zum Beispiel haben wir bei der Palliativmedizin ausdrücklich zugestimmt -,

({1})

auch nicht, weil wir etwa meinen, dass die bis 2020 bereitgestellten Milliardenbeträge den Krankenhäusern
nicht helfen würden .

({2})

Nicht einmal das Argument, das alles sei nicht ausreichend, werden wir bemühen . Vielmehr stimmen wir aufgrund des Versäumnisses nicht zu, dass mit dem Gesetz
kein Schritt hin zur Lösung der völlig unzureichenden
Investitionsfinanzierung gegangen wird.

({3})

Dies sowie die verschleppte Reform der bedarfsorientierten, regionalen und sektorenübergreifenden Versorgungsplanung stellen die grundsätzlichen Bedenken dar,
die wir gegen dieses Gesetz haben und weshalb wir es
ablehnen; denn sie führen zur Ausdünnung der Mittel für
den Krankenhausbetrieb mit gravierenden Folgen . Das
möchte ich Ihnen an zwei Beispielen klarmachen .

Das erste Beispiel ist der Pflegenotstand. Die Mittel
für den Krankenhausbetrieb werden für dringend notwendige Investitionen geplündert, und zwar zulasten des
Personals .

({4})

- Das ist so; das trifft auf viele Krankenhäuser zu .

Schon seit vielen Jahren fordern wir, dass für die
Pflege ausreichend zu kalkulierende Mittel auch dort
ankommen, sich also beim Personal widerspiegeln müssen. Auch wenn nunmehr die Fördermittel für die Pflege bereitgestellt werden, decken diese nicht annähernd

den Bedarf und sind in dieser Größenordnung auch keine
ausreichende Kompensation für die fehlenden Investitionsmittel . Ihr Stopfpilz wird immer zu klein bleiben .

({5})

Ähnliches gilt auch bei der Hygiene . Wer sollte schelten, dass Mittel für Hygiene - modifiziert - weiterhin
bereitgestellt werden? Aber mangelnde sachliche Investitionen und Investitionen zulasten des Personals stellen
eine latente Gefahr für die Hygiene dar . Auch hier wurde
das Pferd politisch von hinten aufgezäumt .

({6})

- Man könnte auch sagen: Man legt zuerst Feuer und holt
dann die Feuerwehr .

Nun höre ich das schon bekannte Argument: Die Länder sind doch für die Investitionen zuständig .

({7})

Aber was hindert den Bund daran, den Ländern gesetzlich ein Angebot zu machen - ruhig mit der Option, dass
die Länder entscheiden, ob sie mitmachen oder nicht ({8})

und Investitionsbeteiligungen an Planungsbeteiligungen
zu koppeln?

({9})

Dabei kommt es dann zu stringenten Planungsentscheidungen . So lässt sich der Knoten lösen, den es eigentlich seit über einem Jahrzehnt gibt . Beim Strukturfonds
scheinen Sie auch ein Zusammenspiel von Kassen und
Ländern geplant zu haben .

Noch ein Gedanke zur Notfallmedizin . Im Rahmen
des Gesetzentwurfs bringen Sie dazu etwas auf den Weg .
Ein Teil läuft längst - Stichworte: Praxen und Krankenhäuser -, wenn auch bundesweit in unterschiedlichem
Tempo. Aber es gibt ein erhebliches Defizit, das man
schon jetzt, am Anfang, beseitigen kann . Damit meine
ich die vorstationären Notfallleistungen, die weder personell noch sächlich vom Notfalldienst der KBV erbracht
werden können, wie wir alle wissen . Hier gibt es ein Gap,
das man schon jetzt schließen könnte . Das hat nichts mit
Investitionsfinanzierung oder anderen Finanzierungsarten zu tun . Das ist ein echter Finanzierungsbedarf, dem
entsprochen werden muss .

({10})

Ich sage: Mit einer couragierten Entscheidung zur
gemeinsamen Investitionsfinanzierung und Versorgungsplanung lassen sich der Pflegenotstand beenden, die
Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern unter dem
Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

verbessern und die Fehlallokation beenden, und das zum
Wohle der Patienten .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({11})