Glich (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schild hat sich eben einige Bemerkungen erlaubt, auf die einzugehen ({0})
- Es klang wirklich fast nach Systemzeit, da haben Sie recht.
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Sich nach der ungeheuren Mißhandlung aller geistig schaffenden Menschen durch das Dritte Reich
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hier hinzustellen und, ich muß sagen, mit frecher Stirn
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zu behaupten, daß die Sozialdemokratische Partei am Niedergang der Geisteswissenschaften im Deutschland von 1919 bis 1933 die Schuld trage. ist eine grobe Behauptung,
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die man nur niedriger hängen kann.
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Meine Damen und Herren, die Frage der Förderung der wissenschaftlichen Forschung ist keine Frage, die etwas mit politischen Parteien zu tun hat.
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Ich würde mich hüten, zu sagen, daß die eine oder die andere Partei als Partei einen größeren oder geringeren Anteil daran nehme. Aber wenn Sie das da behaupten, dann muß ich doch sagen: Es gehört zur alten Tradition der Sozialdemokratischen Partei, daß in ihr immer Wissenschaftler, Gelehrte von Rang tätig gewesen sind, die es auf Grund ihrer sozialen Stellung ja nicht nötig gehabt hätten, sich in die Reihen der kämpfenden Arbeiterschaft zu stellen,
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die es aber getan haben aus ihrer sozialwissenschaftlichen Erkenntnis heraus, daß die soziale und wirtschaftliche Ordnung durch wissenschaftliche Erkenntnis geändert werden müsse, daß die wissenschaftliche Erkenntnis eine Vorbereiterin der Sozialpolitik und einer Änderung der gesamten Wirtschaftspolitik sein müsse.
In diesem Sinne habe ich heute morgen gesagt, daß die wissenschaftliche Forschung in Deutschland zu kurz kommt. Ich habe nicht gesagt, daß die Naturwissenschaften zuviel bekommen, sondern ich habe die Relation zwischen den Aufwendungen für die Geisteswissenschaften und denen für die Naturwissenschaften beklagt.
Herr Dr. Schild sagte, im Haushaltsausschuß würden manchmal Anträge gestellt von Abgeordneten aus gewissen Ländern für gewisse Länderzwecke, wie z. B. für Küstenschutz und Deichbau. Ich fühle mich angesprochen, denn ich habe den Antrag gestellt, die Mittel für Küstenschutz und Deichbau von 14 Millionen auf 20 Millionen DM zu erhöhen.
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Ich habe auch einen Deckungsvorschlag dafür gemacht, und der Haushaltsausschuß ist meinen Argumenten gefolgt, und zwar gegen den Widerstand des Herrn Bundesfinanzministers, der erst gar nicht mitwollte und schließlich 3 Millionen anbot. Ich habe den Antrag aber doch nicht gestellt, weil es sich um eine Ländersache handelt, sondern weil Küstenschutz, Deichbau und Landgewinnung immer eine Aufgabe des Reichs gewesen sind
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und heute eine Aufgabe des Bundes sind.
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Daß diejenigen Abgeordneten, die von der Tragik der Abbröckelung des Landes durch die Gewalt des Wassers etwas wissen, daß diejenigen Abgeordneten, die die große Sturmflut am 4. Januar dieses Jahres erlebt haben und die Zerstörungen gesehen haben, die dadurch angerichtet worden sind, sich zum Sprecher einer Erhöhung der Bundesmittel für diese Aufgabe machen, ist doch selbstverständlich. Damit vertreten sie keine Länderinteressen, sondern echte Bundesinteressen.
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Herrn Kollegen Lenz möchte ich sagen, daß er sich auf einen gefährlichen Weg begibt, wenn er eine 5%ige Kürzung der Personalausgaben anstrebt, wenn er in bezug auf die 5 % einen kw-Vermerk anbringen will. „kw" heißt bekanntlich „künftig wiederkehrend"!
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Ein solcher Antrag ist ja auch nur formal und schematisch. Ich habe mich bemüht, mit meinen Ausführungen Ihr Interesse dafür zu gewinnen, daß wir an den Haushaltsplan nicht schematisch und nicht formal herangehen.
Herr Kollege A r n d g en hat gesagt - ich darf jetzt wieder sagen, Herr Kollege Arndgen: ohne rot zu werden -, der Etat sei ausgeglichen. Ja, er wird doch durch die wiederholte Behauptung nicht ausgeglichen!
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Dann müßten Sie mir schon nachweisen, daß er doch ausgeglichen ist.
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- Sie sagen, „durch Ihre Anträge bestimmt nicht". Stimmt nicht! Herr Arndgen, Sie haben auch gesagt, wir hätten für 2,5 Milliarden Anträge gestellt, also eine Haushaltsverschlechterung um 2,5 Milliarden vorgeschlagen.
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- Es waren bloß 2,1? Er sagte doch: 2,5!
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- Bitte schön, dann habe ich Sie mißverstanden. Dann bitte ich um Verzeihung. - Also 2,1 Milliarden waren es, aber 2,1 Milliarden sind auch noch eine ganz schöne Summe. Bitte, dann betrachten wir die 2,1 Milliarden. Ein Antrag lautet, der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1 Milliarde für Zwecke des zivilen Luftschutzes zu bewilligen; dafür möge er den Globaltitel 300 des Einzelplans 35 in Höhe von 9 Milliarden DM um 1 Milliarde DM kürzen. Natürlich wußte auch die SPD-Fraktion, daß, wenn ein solcher Antrag im Bundestag angenommen wird, damit dieser Globaltitel noch nicht gekürzt ist. Es handelt sich ja hier um Zahlungen an die Besatzungsmächte, die auf Grund der Macht, die sie ausüben, die Zahlungen bei uns einkassieren.
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Aber ich habe mich doch sehr gewundert, daß Herr Bundesfinanzminister Schäffer mit großer Entrüstung hier aufgetreten ist und uns den Vorwurf gemacht hat, wir wollten den Haushalt um 1 Milliarde verschlechtern. Warum hat denn der Herr Bundesfinanzminister nicht mit uns gegen die Alliierten gekämpft, um ihnen zu sagen: Der Bundestag hat mir auferlegt, einen zivilen Luftschutz einzurichten, und ich soll eine Milliarde einsparen!? Warum hat er sich hier entrüstet hingestellt und

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hat mit den Alliierten gegen den Bundestag gekämpft?
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Das ist nicht einzusehen.
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- Nein, es war kein Luftantrag, sondern ein Luftschutzantrag! Wie nötig der Luftschutz ist, darüber sind wir uns doch wohl alle einig, und der Herr Bundesinnenminister hat sich ja neulich nach der Beratung hierüber auch öffentlich geäußert. Ich habe eben den Deckungsvorschlag begründet und habe ja auch gesagt, daß damit die Deckung noch nicht erfolgt sei, sondern daß der Bundesfinanzminister für seine Verhandlungen mit den Alliierten die Rückenstärkung des Deutschen Bundestages haben sollte.
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Das hätte er ruhig einmal versuchen sollen, und das hätten Sie ruhig mitmachen können. Wir wollen es uns ja nicht so bequem machen, daß wir sagen, Luftschutz sei nicht mehr nötig, weil die modernen Waffen einen Luftschutz überflüssig machten; das sagen ja viele, und eine solche Theorie wird vertreten. Man könnte sich auch vorstellen, daß es einen Krieg gäbe, der, wie in Korea, mit alten Mitteln auf deutschem Boden geführt wird, und daß wir dann den Luftschutz sehr dringlich benötigten.
Ein anderer Antrag der SPD-Fraktion schlägt vor, vier Millionen DM für die Bergarbeiter des Eisenerzbergbaus zur Verfügung zu stellen und die Deckung für diese vier Millionen aus der am letzten Tage, am 31. März, im Haushaltsausschuß erfolgten Erhöhung des Verfügungsfonds des Bundeskanzlers für besondere Zwecke - Kap. 0403 Tit. 300 - um 4,5 Millionen auf 10 Millionen DM zu nehmen. Diesen Antrag auf Erhöhung des Verfügungsfonds haben Sie angenommen. Da das Parlament über die Verwendung dieser Summe nichts erfährt, haben wir einen Antrag gestellt, daß man eine Kommission von drei Abgeordneten einsetzen möge, die sich von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Verwendung dieser Mittel überzeugt. Mir scheint, das ist ein Antrag, dem die Billigkeit nicht versagt werden kann und dem Sie zustimmen könnten.
Ich will Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Herr Kollege Arndgen, es sind also zum Teil doch sehr ordentliche Deckungsvorschläge gemacht worden, und da kann man nicht einfach sagen, die Anträge der SPD-Fraktion brächten Haushaltsverschlechterungen von 2,1 Milliarden DM mit sich.
Nun zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer. - Nein, ich muß vorher noch ein Wort sagen, das ich vorhin vergessen habe. Ich muß meiner Befriedigung Ausdruck geben, daß wir endlich eine Aufstellung über das Bundesvermögen - Einzelplan 60 - bekommen haben. Nun haben Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag eingebracht, daß vier Ausschüsse - Geld und Kredit, Haushalt, Finanz- und Steuerfragen sowie Wirtschaftspolitik - sich mit der Regelung des Bundesvermögens befassen sollten. Dabei wünschen Sie - ich habe neulich schon darüber gesprochen - eine Trennung der Behandlung zwischen Liegenschaften und Beteiligungen. Ich habe mir die Sache noch einmal sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Lassen Sie uns um der Einheit des Bundesvermögens willen nicht einen solchen verhängnisvollen Schritt tun! Ich möchte Ihnen wirklich empfehlen, sich das noch einmal zu überlegen und unseren Antrag anzunehmen, der die Einsetzung eines Unterausschusses mit der Federführung beim Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorsieht. Im Jahre 1935 hatte das Deutsche Reich 3000 bis 4000 Betriebe und Beteiligungen. Jetzt hat der Bund über 1000 Betriebe und Beteiligungen. Es bedarf, so meine ich, unserer gemeinsamen Überlegungen, wie dieses Bundesvermögen zu verwalten ist und was mit diesen enormen Betrieben und Beteiligungen geschehen soll. Ich möchte Ihnen hier erklären, daß Sie die sozialdemokratische Fraktion jederzeit zu jeder volkswirtschaftlich sinnvollen Regelung der Fragen des Bundesvermögens, der Bundesbetriebe und der Bundesbeteiligungen bereit finden werden.
Nun ein Wort zum Herrn Bundesfinanzminister. Er behauptet, ich hätte Behauptungen erhoben, ohne sie zu beweisen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Lesen Sie das Protokoll nach! Meine Maxime ist im allgemeinen und ist auch heute wieder gewesen: ich sage immer ein bißchen weniger, als ich weiß, ich sage nie so viel, wie ich weiß, und ich sage niemals mehr, als ich weiß. Denn wenn ich mehr sage, als ich weiß und als richtig ist, dann erzeuge ich im anderen sofort den Widerstand, dann kann er sich gegen dieses Mehr ja sofort zur Wehr setzen. Sage ich aber weniger, dann gebe ich ihm Gelegenheit, in sich zu gehen und darüber nachzudenken.
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Herr Minister Schäffer fragt, warum ich denn im Haushaltsausschuß keine Vorschläge zur Sparsamkeit gemacht hätte. Lesen Sie das Protokoll! Ich habe im Rahmen des geltenden Haushaltssystems sehr wohl Vorschläge gemacht, und ich schätze mich glücklich, daß eine ganze Reihe dieser Vorschläge vom Haushaltsausschuß angenommen worden sind. 500 000 DM mehr für die Deutsche Forschungsgemeinschaft - sehr hübsch! 40 000 DM mehr - nämlich zu 30 000 DM - für die Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien; für diese 40 000 DM haben allerdings die Frühstücksfonds der vier Herren Sonderminister herhalten müssen, die von je 20 000 DM auf je 10 000 DM durch einhelligen Beschluß des Haushaltsausschusses auf meinen Antrag hin gekürzt worden sind.
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Man könnte also sehr vieles dazu sagen. Ich habe Vorschläge gemacht, und niemand von den Kollegen vom Haushaltsausschuß wird mir meine sachliche Mitarbeit im Haushaltsausschuß auch nur eine Sekunde lang bestreiten.
Aber ich habe darüber ja mehr gesagt. Ich habe gesagt, daß im Rahmen des geltenden Haushaltssystems die Manövriermasse größer ist, als sie erscheint. Und ich habe ja Gedanken ausgesprochen und Anregungen gegeben zu einer Änderung unseres Haushaltssystems.
Von all dem, was ich positiv hier gesagt habe, hat Herr Kollege Schäffer nichts gesagt. Ich habe nicht behauptet, daß der Herr Bundesfinanzminister subjektiv unwahr sei, sondern ich habe gesagt, Herr Minister Schäffer mache sich durch gewisse, oft temperamentvolle, im Augenblick hervorquellende Äußerungen unglaubwürdig, und ich habe das bedauert. Also keine subjektive Unglaubwür({25})
digkeit, mithin auch kein Vorwurf, sondern im Effekt eine objektive Unglaubwürdigkeit; eine Äußerung, zu der ich mich nach wie vor bekennen muß. Ich brauche nur daran zu erinnern, wie Sie neulich hier bei unserem Luftschutzantrag aufgetreten sind und wie Sie das Parlament beschimpft haben, uns, die Opposition, beschimpft haben, oder wie Sie gelegentlich Aufrechnungen machen, was der Bund für Berlin tue, oder was der Bund für Schleswig-Holstein tue. Oder diese Bindungsklausel! Wir haben uns darüber unterhalten und haben Sokrates bemüht. Ich habe gesagt, die Gewährung von Heimkehrerhilfe
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und die Gewährung von Mitteln für die Notstandsgebiete an die Erhöhung des Bundesanteils zu binden, - ({27})
- Das alles, verehrter Herr Kunze, gehört in das Kapitel der Dinge, von denen ich gesagt habe, daß sie ihn unglaubwürdig machen; und das kann ich nur wiederholen.
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- Herr Kollege Kunze, ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich ihm keine subjektive Unglaubwürdigkeit vorwerfe.
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Das habe ich ganz klar zum Ausdruck gebracht. Infolgedessen sehe ich gar keine Schwierigkeit, verehrter Herr Kollege Schäffer, daß wir auch von heute ab wieder freundlich und nett miteinander sein könnten.
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Es ist leider so, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, offensichtlich alles überhört haben, was ich
Positives und was ich Nettes zu Ihnen gesagt habe,
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und der Humor ist Ihnen leider auch heute ganz abhanden gekommen. Das ist schade, denn ich habe ein paar Dinge gesagt, die aus der Situation heraus kamen und über die man mir doch nicht gerade böse sein kann.
Was die Schätzungen betrifft, so habe ich nicht behauptet, daß der Bundesfinanzminister das Steueraufkommen falsch geschätzt habe. Seine Steueraufkommensschätzungen sind in der Summe des Ganzen immer im wesentlichen richtig gewesen.
({32}) - Verehrte Frau Kollegin Weber, erkenne ich denn nicht an, was anerkannt werden muß? Er hat sich gelegentlich in den Ausgabeschätzungen grob geirrt, beispielsweise bei den Rentenzulagen für 1951, wo er 699 Millionen geschätzt hatte, während das tatsächliche Ist 513 Millionen war, also eine Überschätzung von 186 Millionen. Finanzminister haben es gelegentlich an sich, daß sie die Einnahmen gern ein bißchen kleiner und die Ausgaben ein bißchen größer schätzen. Auch das dient der Deckung des Haushalts.
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- Ja, Herr Kunze, ich weiß das. Dagegen habe ich auch nichts gesagt. Ich glaube mich klar ausgedrückt zu haben, so daß ich nicht mißverstanden zu werden brauche.
Ich habe mich kritisch geäußert. Ich möchte sagen, indem ich den Sozialdemokraten Wels zitiere, der in der letzten Sitzung des Deutschen Reichstags 1933 nach der Regierungserklärung des neuen Reichskanzlers Adolf Hitler eine mannhafte und kluge Rede gehalten hat - es war die letzte Reichstagssitzung, in der diskutiert wurde; später wurde ja nur noch gesungen -: Kritik ist heilsam und notwendig,
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und Wels hat damals bedauert, daß die Kritik nun nicht mehr möglich sein würde. Ich glaube, meine Damen und Herren, daß meine Kritik notwendig war, und ich glaube, daß sie auch heilsame Wirkungen ausüben wird. Das werden wir beim nächsten Bundeshaushalt ja erleben.
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