Weiss (NA), 1989-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrspolitik und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bestimmen in den letzten Jahren zunehmend die öffentliche Diskussion. Die Bevölkerung ist sensibler geworden; das Umweltbewußtsein ist gestiegen; überall im Land ist spürbar, daß die weitere Motorisierung zunehmende Probleme mit sich bringt, daß der Landverbrauch durch Straßenbau und andere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen heute anders gesehen wird als früher. Die Autos sind zu einer Plage in den Innenstädten geworden. Rund 85 % der Bevölkerung fühlen sich durch Verkehrslärm beeinträchtigt. Das ist eine Situation, aus der in anderen Ländern längst Konsequenzen gezogen worden sind. In Los Angeles, einer Stadt, die im Autoverkehr erstickt, ist man jetzt zu radikalen Schritten übergegangen und hat ein Programm beschlossen, das innerhalb von fünf Jahren den motorisierten Verkehr auf 20 % des heutigen Wertes drücken soll.
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In der Schweiz betreibt man eine andere Politik. In den Niederlanden hat, zumindest, was den Personenverkehr betrifft, das Umdenken bereits eingesetzt. In Österreich ist die Bevölkerung mittlerweile sensibel geworden und hat die österreichische Regierung gezwungen, wenigstens die Nachtruhe der Bevölkerung zu schützen und ein Nachtfahrverbot zu verhängen.
An der Bundesregierung ist diese Diskussion aber scheinbar völlig vorbeigegangen. Das beweist der vorliegende Haushalt. Die nackten Zahlen - mehr Geld für Straßenbau, weiterhin plafondierte Mittel für die Deutsche Bundesbahn - lassen die vielen schönen Sprüche, die sonst das Jahr über immer geklopft werden - von wegen Umweltfreundlichkeit und Bekenntnis, Schiene und Bahn seien unverzichtbar -, zur reinen Makulatur werden.
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Im Gegensatz zu früher hat sich an der Situation eines geändert: Geändert hat sich das Umweltbewußtsein, so daß heute jeder Politiker - auch von der Regierungskoalition - als ersten Satz immer so etwas sagt wie „Die Bahn ist unverzichtbar" - schöne Worte, Bekenntnis zur Schiene, Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr. Aber leider ist der Druck noch immer nicht groß genug, so daß es eben akzeptiert wird, wenn Sie nur von der Schiene reden, in Wirklichkeit aber Straßenpolitik betreiben. Das ist doch die Konsequenz, wenn man sich den vorliegenden Haushalt anschaut. Alles redet von Schiene; aber was passiert? Die Straßenbaumittel werden um 405 Millionen DM aufgestockt.
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Bei der Bahn verbleibt es bei der Plafondierung. Ich meine, daran wird eben deutlich, wohin die Richtung geht, wo die Schwerpunkte sind.
Was könnte man mit den 405 Millionen DM nicht alles anfangen! Wir haben Ihnen kurzfristig heute noch einen Antrag eingereicht: Halbpreispaß bei der Bundesbahn. Ich meine, daß da eben durchaus eine Alternative bestünde. Wenn Sie schon das System Autoverkehr dadurch subventionieren, daß Sie demjenigen, der weniger umweltschädlich mit Katalysator fährt, eine Steuervergünstigung geben, dann, meine ich, wäre es nur konsequent, daß Sie in noch stärkerem Maße denjenigen subventionieren, der noch weniger umweltschädlich fährt und die Bahn benutzt.
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Da ist dann der Halbpreispaß ein geeignetes Mittel. Das könnte sofort eingeführt werden. Die Bundesbahn selbst beziffert ihre Verluste, ihre Einnahmeausfälle durch den Halbpreispaß auf einen Betrag zwischen 96 Millionen und 159 Millionen DM. Wenn ich damit vergleiche, daß die Mittel für den Straßenbau noch einmal um 405 Millionen DM aufgestockt werden, dann erscheint der genannte Einnahmeausfall durch den Halbpreispaß durchaus tragbar.
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Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen. Von Schiene wird geredet, aber Straßenbaupolitik wird betrieben. Ich möchte das, was ich meine, an einem zweiten Beispiel verdeutlichen, am Beispiel des alpenüberquerenden Güterverkehrs. Was gab es da für Zusagen! Seit Jahren wird davon geredet, der Verkehr müsse auf die Schiene verlagert werden. Bei der Verkehrsministerkonferenz 1985 in Rom wurde eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Was ist gemacht worden?
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In der Bundesrepublik gar nichts! Die Österreicher haben die Umfahrung Hall-Innsbruck ausgebaut. Sie wird demnächst fertig. Sie müssen schon verstehen, daß die Alpenländer langsam sauer werden, wenn sie ihre Investitionen tätigen und Voraussetzungen dafür schaffen, daß der alpenüberquerende Verkehr in stärkerem Maße auf die Schiene verlagert werden kann, aber auf seiten der Bundesregierung und der Bundesbahn gar nichts getan wird.
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Das Nachtfahrverbot, das die Österreicher für nicht lärmarme Lkws verhängt haben, ist nur konsequente Antwort auf die Politik, die da betrieben wird.
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Aber was passiert denn? Alle reden von Schiene und sagen, man müsse sie ausbauen. In Wirklichkeit betreibt der Bundesverkehrsminister Retorsionsmaßnahmen, Wirtschaftssanktionen;
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denn das Nachtfahrverbot, das er den Österreichern
angedroht hat, ist ja eine nationale Diskriminierung,
weil er es ausschließlich gegen österreichische Lkw auf bundesdeutschen Straßen verhängen will, anders als die Österreicher, die das von ihnen verhängte Nachtfahrverbot durchaus sowohl auf eigene wie auf fremde Lkw anwenden.
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Insoweit hat diese Maßnahme den Charakter einer Wirtschaftssanktion.
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Das bringt der Bundesverkehrsminister fertig.
Gleichzeitig redet er von der Schiene. Aber ich frage: Wo sind denn die Mittel für den Schienenausbau? Der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt für den Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing ist entfallen. Aber gucken Sie in den Haushaltsplan 1990: Wo ist das Geld dafür, daß das gebaut werden kann? Nichts ist drin, kein Pfennig ist für diese Strecke drin.
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Das muß man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. So klar unterscheiden sich Reden und Handeln.
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Ein weiteres Beispiel: Es wird immer vom ÖPNV geredet. Ich muß den Kollegen Purps korrigieren: Ich habe inzwischen ein Exemplar des ÖPNV-Programms der Bundesregierung mit Datum vom 20. November bekommen. Aber ich muß sagen: Was drin steht, ist eigentlich kein ÖPNV-Programm; das ist eine Bestandsaufnahme von Maßnahmen, die es im Grunde nicht Wert sind, erwähnt zu werden. Es muß klar sein: Wenn hier, Herr Verkehrsminister, immer von der Freiheit der Verkehrsmittelwahl geredet wird, dann muß diese Freiheit doch auch gesichert werden, es müssen Gelder bereitgestellt werden, und es muß ausgebaut werden, so daß überhaupt die Möglichkeit besteht, zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu wählen. Diese Möglichkeit besteht heute faktisch nicht. Wer nicht in einem Ballungsraum wohnt, hat eigentlich keine Alternative zum Auto. Es geht darum, diese Alternative wieder zu schaffen.
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Eine Studie, die dies untersucht hat, kommt zu dem Ergebnis, daß für ein bundesweites flächendeckendes ÖPNV-Programm 157 Milliarden DM notwendig wären. Dementsprechend haben wir, angelegt auf 15 Jahre, eine Aufstockung um 10 Milliarden DM beantragt. Sie müssen in solche Größenordnungen gehen und klotzen. Wenn Sie wie die SPD mit 250 Millionen DM daherkommen, nützt das rein gar nichts. Wenn man etwas erreichen will, muß man in diesem Fall klotzen. Die entsprechenden Anträge von uns liegen vor, und ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen.
Danke.
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