omid nouripour (NA), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Lötzsch, ich habe noch immer nicht verstanden, wo Oskar Lafontaine gestern war. Aber vielleicht
bekommen wir das noch heraus.

({0})

Erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung. Sie haben
gerade davon gesprochen, dass Ihre Partei antimilitaristisch sei und es Ihnen darum gehe, den Einflussbereich
der NATO zu beschränken, um es einmal mit meinen
Worten auszudrücken. In dieser Woche fand die Abstimmung über den Einsatz im Sudan statt. Bei diesem Einsatz im Sudan ging es nicht um die NATO, es ist eine
UN-geführte Mission. Es ging nicht darum, eventuell auf
Menschen zu schießen. Es ging darum, Konvois mit Lebensmitteln, die für Flüchtlinge in Lagern bestimmt sind,
zu beschützen. Auch gegen diese Mission haben Sie gestimmt.

({1})

Daher müssen Sie sich den Vorwurf anhören, dass Sie
keine verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben.

({2})

Zum Haushalt.

O Glaubensvater, sieh die Not, in der wir uns befinden.

So beginnt ein katholisches Kirchenlied. Es ist dem
Apostel der Deutschen, dem heiligen Bonifatius, gewidmet.

({3})

Ich hatte diesen Vers in dieser Woche einige Male im
Kopf, als ich der Einbringung des Haushalts zugehört
habe. Was mussten wir dabei erleben? Wir sahen einen
Finanzminister, der uns wieder und wieder erzählt, 2011
gebe es einen Haushalt ohne Schulden. Wenn das nicht
der Fall sein würde, so hat er versprochen, dann werde er
im Jahre 2011 zurücktreten. Welch ein manifestes Versprechen!

„Heiliger Bonifatius, hilf!“, kann ich da nur sagen,
dass wir im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl noch
unbeschadet davonkommen und dass dann endlich diese
schwarz-rote Trauergemeinde auseinandergeht.

({4})

Der Haushaltsentwurf 2009 liegt jetzt zusammen mit
dem Finanzplan bis 2012 auf dem Tisch. Die riesengroße
Verpackungsüberschrift ist „Konsolidierter Haushalt“.
Schade, dass man auch da genau hineinschauen muss,
um festzustellen, ob es so ist, zumal ich gerade nach dieser Woche nicht nur das Gefühl habe, dass Sie das nicht
schaffen werden; ich habe vielmehr das Gefühl, dass Sie
gar kein Interesse daran haben, das zu schaffen. Das ist
ein Problem für dieses Land. Es ist viel von Zukunft gesprochen worden. Ich habe den Eindruck, Ihr Begriff
von Zukunft reicht bloß bis zum 27. September 2009.
Dann wird nämlich gewählt. Sonst hätten Sie nicht einen
ausschließlichen Wahlkampfetat vorgelegt. Das ist ein
riesengroßes Problem. Wir werden in den Ausschusssitzungen alles daransetzen, dies zu ändern.

({5})

Unser Maßstab für den Haushalt ist der Dreiklang von
Schuldenabbau - das machen Sie nicht -, Investitionen in die Zukunft - das machen Sie nicht - und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - auch das machen Sie
nicht. Alle nur denkbaren Ziele, die man für einen Haushalt haben kann, werden von Ihnen nicht erreicht. Das
Schlimme daran ist, dass die Voraussetzungen zur Konsolidierung für das Jahr 2009 so gut sind wie schon
lange nicht mehr. Der Kollege Krüger hat vorhin leider
nicht gesagt, dass die Einnahmen 25 Prozent höher sind
als zu Zeiten von Hans Eichel. Sie haben leider auch
nicht erwähnt, dass in diesem Jahr und im Jahr 2009 mit
voraussichtlich 250 Milliarden Euro so viel wie noch nie
eingenommen werden wird. Sie haben vor allem nicht
gesagt, dass dies damit einhergeht, dass man wiederum
10,5 Milliarden Euro auf Kosten der Kinder und der
Kindeskinder dieses Landes pumpt.

({6})

Sie, Herr Minister, haben Ihre Amtszeit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer begonnen. Sofort danach haben Sie versprochen, es werde mehr Netto geben. Ich
habe in den letzten Monaten keine Normalverdiener gesehen, die behaupten konnten, sie hätten jetzt mehr Netto
auf dem Konto. Ein Beispiel: Am 1. Juli ist der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte gestiegen.
Sie konnten nicht einmal versprechen, dass es ein kleines bisschen mehr Netto geben würde; denn wir werden
ab dem 1. Januar das unglaubliche Projekt namens Gesundheitsfonds haben, das alle Hoffnungen auf mehr
Netto zugrunde richten wird. Der Streit geht darum, ob
die Beiträge um 0,8 oder 1,3 Prozentpunkte steigen werden. Das ist vollkommen unklar.

({7})

- Ich habe Sie, Herr Kollege Kampeter, akustisch leider
nicht verstanden. ({8})

Ihr Zahlenwerk ist ungefähr so solide wie die Zwischenrufe des Herrn Kampeter.

({9})

Der Haushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. Sie gehen
davon aus, dass die Einnahmen des Bundes bis in alle
Ewigkeit steigen und eines Tages die Einnahmenkurve,
steil von unten kommend, die Kurve der Ausgaben
schneiden wird. So funktioniert Ihre Konsolidierung im
Jahr 2011. Spannend. Die Einnahmesteigerung ist für
Sie so sicher wie das Amen in der Kirche. Verstehen Sie
mich nicht falsch: Auch als Muslim halte ich sehr viel
vom Amen in der Kirche. Ich habe da großes Vertrauen.
Ich habe aber kein Vertrauen, wenn bei der Haushaltskonsolidierung nicht seriös kalkuliert wird, nicht entschlossen gespart wird und wenn nicht sinnvoll umgeschichtet wird.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel für den Finanzplan. Sie
wollen bis zum Jahre 2011 2,7 Milliarden Euro bei den
Ausgaben für das Arbeitslosengeld II einsparen. Jeder
Einzelne und jede Einzelne in diesem Haus wünscht sich
selbstverständlich, dass die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld II erhalten, sinken wird. Aber wir haben unglaublich große Konjunkturrisiken, zu denen Sie nachher hoffentlich etwas sagen werden. Diese werden
selbstverständlich einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt
haben. Deshalb ist das Augenwischerei. Oder haben Sie
etwa die paar Spinner, über die ich in den letzten Tagen
lesen durfte, dass sie der Meinung sind, mit 132 Euro im
Monat könne man wunderbar klarkommen, eingestellt,
damit sie für Sie den Haushalt aufstellen? So könnte ich
mir erklären, wie Sie 2,7 Milliarden Euro beim ALG II
einsparen. Sozial wäre das allerdings nicht.

({10})

Sie selbst, Herr Minister, haben in dieser Woche gesagt, die Finanzkrise sei unfassbar und die Konjunktur
„drehe in Abschwung“. Gleichzeitig planen Sie immer
noch ein Wachstum von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2011
und 1,2 Prozent für das Jahr 2009 ein. Wie das zusammenpasst, werden Sie uns auch gleich erklären. Auch
das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Vor allem ist
mir aufgefallen, dass Sie in dieser Woche die Haushaltsreden halten, aber die Erklärung zur Finanzkrise erst
nächste Woche abgeben und die ganze Zeit so tun, als
habe das eine auf das andere gar keinen Einfluss. Ihr
Wort in Gottes Ohr. Ich glaube das allerdings auf keinen
Fall. Das werden Sie spätestens nächste Woche zugegeben haben.
({11})

Jetzt zum Haushalt 2009. Ich will nicht falsch verstanden werden: Wir wollen nicht nur sparen. Wir wollen auch investieren. Das ist uns wichtig, und wir sind
der festen Überzeugung, dass wir uns sonst die Zukunft
verbauen würden. Wir wollen aber an den richtigen Stellen investieren. Wir wollen in den Klimaschutz, in die
Bildung, in die Familienförderung, in die Kinderbetreuung und in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Noch einmal: Dabei muss man ein paar Tage weiter
als bis zum nächsten Wahltag denken. Das kommt im
Haushalt 2009 aber leider nicht zum Ausdruck. Ich kann
Sie nur warnen: Ihre Wahltaktik bei der Haushaltsaufstellung wird nicht aufgehen.

Ende nächster Woche werden in Bayern Landtagswahlen stattfinden. Dort gibt es das Duo infernale
Beckstein und Huber.

({12})

Die beiden gehen von Wahlzelt zu Wahlzelt und versuchen, die Menschen zu begeistern. Wenn das nicht funktioniert, dann versprechen sie halt ein paar Milliarden
mehr und gehen weiter auf ihrem Kriegspfad mit den
Grundrechenarten. Ich prophezeie Ihnen: Das wird nicht
gut gehen. Die Menschen lassen sich ganz bestimmt
nicht für dumm verkaufen. Ich kann nur hoffen, Herr
Steinbrück, dass Sie sich davon belehren lassen und die
richtigen Konsequenzen ziehen.

({13})

Wir haben Ihnen in den Jahren seit 2005 vorgerechnet, wie man eine Haushaltskonsolidierung bis zum
Jahre 2009 zustande bringen kann. Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie man die notwendigen Investitionen trotzdem tätigen kann. Wir waren der festen Überzeugung,
dass dies das beste Wahlgeschenk ist, das man den Menschen in diesem Land, ihren Kindern und ihren Kindeskindern geben kann. Das ist besser, als Schulden zu machen, die sie dann tilgen müssen, Herr Steinbrück.

Stichwort „Investitionen“: Ich möchte zwei Beispiele
für nach unserer festen Überzeugung sinnvolle Investitionen bringen.

Erstes Beispiel: der Bereich Klimaschutz. Beim Klimaschutz geht es darum, dass die Weltsicherheitslage,
die Weltwirtschaftslage und auch die Klimaberichte den
Schluss nahelegen: Wir müssen weg vom Öl. In diversen
Beschlüssen der Koalition, etwa nach Klausuren, ist immer irgendwo zu finden: Wir müssen weg vom Öl. Aber
das Geld, das man braucht, um zum Beispiel die dafür
notwendige Forschung zu betreiben, steht leider nicht in
dem notwendigen Maße zur Verfügung. Wir werden in
den Haushaltsberatungen Anträge stellen, um dies zu
ändern. Wir haben Ihnen bereits gezeigt, wie man für
Klimaschutz 10 Milliarden Euro mehr einsetzen, gleichzeitig aber 20 Milliarden Euro Subventionen, die umweltschädlich sind, streichen kann. So funktioniert eine
gescheite Haushaltspolitik.

({14})

Zweites Beispiel: Datenschutz, das Thema des Sommers. Wir hatten etliche Skandale. Auch die Letzten in
der CDU/CSU-Fraktion, die der Meinung waren, Datenschutz sei bloß ein Hindernis bei der Bekämpfung von
Verbrechen, sind mittlerweile auf die Idee gekommen:
Datenschutz ist kein Luxus. Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern beinhaltet einen Aufwuchs um
533 Millionen Euro. Dadurch werden unter anderem
130 neue Stellen geschaffen; das ergibt sich durch das
BKA-Gesetz. Diese Stellen werden zu dem Zweck geschaffen, mehr, mehr und immer mehr Daten zu sammeln. Gleichzeitig sagte der Minister in der Sommerpause: Wir brauchen keine neuen Gesetze für
Datenschutz, wir brauchen mehr Kontrolle. - Die Anzahl der Datensätze steigt, aber der Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt keine einzige neue Stelle. Meine
Frage ist: Wer um Gottes willen soll diese ganzen Daten
überhaupt noch kontrollieren, wenn Sie in den Datenschutz kein Geld investieren?

({15})

So funktioniert Datenschutz nicht.

Diese Beispiele sind aus meiner Sicht sehr charakteristisch für den ganzen Haushalt: Draußen werden Reden
geschwungen, die sich in der nackten Realität der Zahlen
nicht widerspiegeln.

Ich freue mich sehr auf die Haushaltsberatungen.

({16})

- Ja, wir alle freuen uns sehr. - Wir werden den Maßstab
des Dreiklangs anlegen. Wir wollen es doch noch zustande bringen, Schulden abzubauen, in die Zukunft zu
investieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Noch einmal: Das ist unser Maßstab. Ich weiß, dass das
ein Balanceakt ist. Sie, Herr Minister, haben versucht,
einen solchen Balanceakt zu vollführen.

Ich habe diese Woche in einer Frauenzeitschrift gelesen - wir als Opposition versuchen überall, wo es geht,
die Regierung zu kontrollieren, und lesen alles, was wir
in die Finger bekommen -, dass die Frau Kanzlerin
selbst zugibt, dass sie nicht so gut auf einem Schwebebalken balancieren kann - das kann ich auch nicht - und
dass sie es gerne können würde. Wenn ich mir diesen
Haushalt anschaue, dann kann ich nur sagen: Ein Balanceakt funktioniert so nicht. So werden Sie vom
Schwebebalken auf die Nase fallen. Das wäre vielleicht
ein Grund für Schadenfreude, wenn es für das Land
nicht so traurig wäre.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})