emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gruhl (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den großen Schlagworten zum Umweltschutz müssen wir nun zu den ersten Taten kommen. Wir greifen naturgemäß zuerst diejenigen Probleme auf, deren Lösung nicht gleich die allergrößten Kosten verursacht. Das Kraftfahrzeug, des Wohlstandsbürgers liebstes Kind, gehört leider zu den schlimmsten Luftverschmutzern, die wir kennen. Den Umfang des jährlichen Ausstoßes hat mein Kollege Engelsberger bereits genannt. Es ist uns völlig klar, daß die Bekämpfung der Abgase sehr schwierig sein wird und auch eine lange Zeit erfordert. Es ist aber nicht länger zu vertreten, daß der Gesetzgeber heute noch ein zu Kaisers Zeiten eingeführtes Besteuerungsgesetz aufrechterhält, denn gerade diese Steuer zwingt die Hersteller dazu, Motoren zu bauen, die nicht nach dem Prinzip der höchstmöglichen Verbrennung und des geringsten
Lärms konstruiert sind. Bereits im Jahre 1967 schrieb der verstorbene Professor Nordhoff an den Bundestag - ich darf zitieren -:
Da eine Begrenzung des Hubvolumens durch das bei uns gültige Steuersystem der Forderung nach Entgiftung der Abgase direkt entgegengesetzt wirkt, wird man das Hubvolumen als Steuerbemessungsgrundlage verlassen müssen, wenn man es mit der Entgiftung der Abgase ernst meint.
Die Konstrukteure und die Wissenschaftler, der Verein der Deutschen Automobilindustrie, der ADAC und die Mineralölwirtschaft sind sich darin einig, daß diese Steuer schnellstens beseitigt werden muß. Bei einem ADAC-Symposium am 17. Februar dieses Jahres bestätigten alle Beteiligten - wörtlich -, „daß eine wesentliche Ursache für die zur Zeit unbefriedigende Abgassituation in der geltenden Kfz-Hubraumsteuer zu suchen ist. Ihre Abschaffung ist deshalb eine entscheidende Voraussetzung für alle weiteren Schritte in Richtung auf eine Reinigung der Autoabgase." Soweit dieses Zitat. Diese Überzeugung teilen sowohl die Kraftfahrer als auch die Verbände, wie z. B. der Präsident des Ringes der Deutschen Naturschutzverbände. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zu dem soeben in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Verminderung des Bleigehalts in gleicher Weise geäußert. Ich glaube, in der gesamten Bundesrepublik ist allein die SPD-Fraktion anderer Auffassung; denn sie hat in einer Presseerklärung verlautbart, die Hubraumsteuer habe nicht das geringste mit dem Umweltschutz zu tun.
({0})
- Bitte schön!
apel (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Bundesregierung darauf festgelegt hat, im Rahmen der Steuerreform auch die Kraftfahrzeugbesteuerung zu ändern,
({0})
und ist Ihnen klar, daß man, wenn man den Bleigehalt reduzieren will, natürlich auch die Hubraumbesteuerung ändern muß?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren! Damit ist die Vorlage der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetzes begründet. Wir treten in die Aussprache der ersten Beratung ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellermaier.
({0})
fellermaier (NA), 1971-03-31:
- Aber, lieber Herr Stücklen, so einfach ist es doch nicht, unter dem anspruchsvollen Namen Langzeitprogramm hier mit einem sehr dünnen Gesetzentwurf aufzutreten, der so gut vorbereitet worden ist, daß eine so große Fraktion wie die Ihre, die sich einen eigenen Planungsstab zugelegt hat, trotzdem nicht gemerkt hat, was sich jetzt nach der Korrektur des Kollegen Gruhl an höherer Besteuerung für Lastkraftwagen eingeschlichen hat.
Lassen Sie mich gleich zu den Lastkraftwagen - ({0})
- Lassen Sie mich doch hier einmal einen Gedanken entwickeln.
({1})
- Nein, weil der Kollege Stücklen gleich mit monteren Zwischenrufen begonnen hat, bevor ich ansetzen konnte.
Lassen Sie mich zum Problem der Lastkraftwagen hier etwas sagen. Wenn die CDU/CSU heute hier in ihrer Erklärung das, was im Gesetzentwurf steht, mit den Worten korrigiert, es bliebe bei den alten Sätzen, dann muß sie sich fragen lassen, ob sie das Problem der Wegekosten für den schweren Lkw dadurch regeln will, daß sie alles beim alten beläßt. Hier besteht ein großer Unterschied zwischen der sozialdemokratischen Auffassung zur Regelung des Wegekostenproblems und der Auffassung der CDU/ CSU.
({2})
- Ach, wissen Sie, Herr Lemmrich, jeder blamiert
sich, so gut er kann, und darin sind Sie ein Meister.
({3})
Lassen Sie mich zu dem Gesetzentwurf noch eine andere Bemerkung machen. In der Quantität der Gesetzentwürfe muß man Ihnen von der Opposition das Prädikat „fleißig" in der Tat zugestehen. Was die Qualität anbetrifft, drehen Sie sich eigentlich bei der Frage der Kraftfahrzeugsteuer im Kreise. In der letzten Legislaturperiode gab es aus Ihren Reihen einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Drucksache VI/ 1452, Antrag der Abgeordneten Erhard ({4}), Picard, Dr. Häfele und Genossen. Davon ist bei Ihrer Neufassung nichts mehr übriggeblieben. Sie hatten es in Ihrem Gesetzentwurf sehr eilig. Sie konnten nicht einmal das Ergebnis der Beratungen der unabhängigen Steuerreformkommission abwarten, die noch Ihr Bundesfinanzminister eingesetzt hat und die auch zur Frage der Kraftfahrzeugsteuer eigene Vorstellungen entwickelt hat.
({5})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gruhl?
fellermaier (NA), 1971-03-31:
Nein, Herr Kollege Lemmrich, von Ihnen nicht! Man kann nicht unqualifizierte Zwischenrufe damit korrigieren wollen, daß man sich hier ans Fragemikrophon stellt. Das, was Sie hier versuchen, richtet sich von selbst.
({0})
- Wenn Sie zum Kneifen etwas sagen, dann hat Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Stoltenberg in einer Wahlkampfrede für Schleswig-Holstein in der letzten Woche über 60 Minuten lang ein Zeugnis für Kneifen bei ganz anderen Fragen hier abgegeben.
({1})
Lassen Sie mich nun zu diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU folgendes feststellen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, daß im Vorgriff auf die große Steuerreform eine Lösung für eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer erarbeitet wird mit dem Ziel, die Hubraumsteuer abzulösen und durch eine Steuer zu ersetzen, die den Bau großvolumiger Motoren im Interesse der Luftreinhaltung ermöglicht.
Wir sind aber als Bundestagsfraktion offen für die vielfältigen Vorschläge, die es in der deutschen und darüber hinaus auch in der europäischen Öffentlichkeit hinsichtlich einer endgültigen Gestaltung der Kraftfahrzeugsteuer gibt, sei es Gewichts- oder Flächen- oder Einheitsbesteuerung.
Alle drei Komplexe sind ineinander verzahnt. Es gibt verkehrspolitische Überlegungen, es gibt fiskalische Überlegungen, es gibt dabei die ÜberFellermaier
legungen der Steuervereinfachung im Interesse des Steuereinzuges bei den Ländern, und es gibt den Kamplex, es nicht losgelöst zu sehen von der Gesamtharmonisierung der Probleme Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Belastung des Kraftverkehrs im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
In dem Zusammenhang darf ich noch anmerken, weil die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf in diesem Bereich keine Lösung aufgezeigt hat, daß die EWG-Kommission noch in diesem Jahre eine erste Richtlinie für die Abgeltung der Benutzung der Wegekosten für Lastkraftwagen vorschlagen wird. In diesem Zusammenhang muß diese Frage dann auch bei uns einer Lösung zugeführt werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion befürwortet, daß in den Ausschüssen alle Vorschläge, die auf den Tisch des Hauses gelegt werden, einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Wir sind sicher, daß die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf innerhalb des Gesamtkomplexes der Großen Steuerreform vorlegen wird, der den Problemen des Umweltschutzes, aber auch der Steuergerechtigkeit gerecht wird.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gruhl? Dr. Gruhl ({0}) : Herr Kollege Ollesch, ist Ihre Fraktion der Meinung, daß man für die wenigen Dutzend Mercedes 600, für die zweifellos eine ganz drastische Steuerverminderung eine eigene Steuerklasse schaffen sollte? Sie können das ja vorschlagen.
ollesch (NA), 1971-03-31:
Nein, ich bin nicht der Auffassung, daß wir eine eigene Steuerklasse schaffen sollten. Wenn wir aber schon umwandeln mit dem Anspruch, das Aufkommen nicht verändern zu wollen, dann wollen wir nicht, daß durch die drei Steuerklassen, die Sie schaffen wollen, erstens das Aufkommen drastisch verringert wird - das wird der Fall sein - und zweitens die schweren Wagen so drastisch von den Steuern entlastet werden, daß Sie dafür sicherlich keine Begründung finden können. Denn die Vereinfachung allein kann keine Begründung dafür sein, daß vornehmlich - vornehmlich! - diejenigen, die diese Wagen unterhalten und die nicht Privatpersonen sind, so entlastet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Ollesch, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk? Dr. Schmid-Burgk ({0}): Herr Ollesch, Sie sprachen davon, daß unser Vorschlaginsgesamt das Aufkommen drastisch vermindern würde. Können Sie sich vorstellen, Herr Kollege, daß wir an Hand von ganz genauen, neuen Statistiken aus Flensburg errechnet haben, daß das bisherige Aufkommen tatsächlich bis auf einen ganz geringen Prozentsatz erreicht wird?
ollesch (NA), 1971-03-31:
Wenn ich mir Ihre Vorlage anschaue, dann habe ich nicht den Eindruck, daß diese sorgfältige Vorarbeit bei der Erarbeitung dieser Vorlage angestellt wurde.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl?
ollesch (NA), 1971-03-31:
Ja. Das ist aber die letzte; ich möchte mit meiner Zeit auskommen.
gruhl (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich vorhin bei der Begründung unseres Entwurfs ausdrücklich gesagt habe, daß wir, wenn sich gewisse Differenzen ergeben sollten, unsere Sätze pro Klasse um einige Mark bereinigen würden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
ollesch (NA), 1971-03-31:
Das habe ich zur Kenntnis genommen. Aber ich beschäftige mich im Moment mit der Vorlage und nicht mit Erklärungen, die Sie abgegeben haben.
({0})
Meine Damen und Herren, im Grunde genommen ist Ihr Entwurf die Übernahme des ADAC-Vorschlags für die Einheitssteuer. Sie haben sie nur in drei Staffeln geteilt, um differenzieren zu können.
({1})
- Sie haben sie in vier Staffeln geteilt - Herr Müller-Hermann, ich korrigiere mich; ich habe die siebziger Staffel im Moment übersehen -, um eine etwas gerechtere Basis zu finden.
Nun zur Vorlage selbst. Sie wollen mit der Abschaffung der Hubraumsteuer zu größeren Hubräumen kommen. Sie wollen zu besseren Abgasen kommen und führen dafür die Gewichtssteuer ein. Die Versteuerung nach Gewicht führt doch wiederum dazu, Herr Kollege Müller-Hermann, daß der Wagen möglichst leicht gebaut wird.
({2})
- Werden sie sowieso, Herr Stücklen? - Leichtbau bedeutet: wie bisher kleinere Motoren, weil die kleineren Motoren leichter sind als größere Motoren.
({3})
- Ich weiß, das ist sehr primitiv. Nur Ihre Erkenntnis basiert auf höherer Weisheit, das weiß ich.
Zum anderen werden Sie mit der Abschaffung der Hubraumsteuer den Trend zum kleinen Hochleistungsaggregat ohnehin nicht weitgehend beeinflussen können; denn der Konstrukteur ist aus vielen Gründen bemüht, aus einem kleinen Aggregat eine größtmögliche Leistung herauszuholen. Diese Entwicklung vollzieht sich auf allen Gebieten unserer Technik, völlig unabhängig von der Hubraumbesteuerung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. MüllerHermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Dr. Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Vehar?
apel (NA), 1971-03-31:
Ja.
vehar (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege Dr. Apel, Sie haben soeben von unserer gemeinsamen USA-Reise gesprochen. Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie laut Parlaments-Korrespondenz „heute im Bundestag" vom 2. November 1970 gerade im Hinblick auf die Bestrebungen zum Bau eines Sicherheitsautos gesagt haben:
In diesem Zusammenhang solle die Bundesregierung auch gefragt werden, ob nicht die Kfz-Besteuerung von Hubraum auf Gewicht umgestellt werden müsse.
Darf ich Sie fragen, ob Sie heute an dieser Auffassung noch festhalten. Denn das würde ja dann einer Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf entsprechen.
apel (NA), 1971-03-31:
Nein, ich habe nur eine Frage gestellt, und diese Frage stellen Sie heute auch, Herr Vehar. Ich habe gerade gesagt, daß ich die Frage für berechtigt halte, daß die Frage aber nicht aus der „la main" beantwortet werden kann. Es gibt mindestens sieben weitere Modelle - ich bin Anhänger eines anderen Modells -, die wir alle zusammen in Sachlichkeit und Ruhe ausdikutieren wollen. So werden wir uns wohl auch einig werden. Ich meine, Herr Dr. Gruhl, Sie können mir zustimmen, wenn ich sage, wir wollen eine Kraftfahrzeugsteuer, die einfach in der Erhebung ist, keine konstruktiven Nachteile hat - Ihr Modell hätte einen konstruktiven Nachteil; das müßte man prüfen -und die sozial gerecht ist. Danach suchen wir. Sie haben einen Vorschlag gemacht, es gibt weitere Vorschläge, es werden weitere folgen.
Der zweite Punkt in Ihrem Gesetzentwurf, Herr Kollege Dr. Gruhl, ist die steuerliche Begünstigung abgasfreier Fahrzeuge. Hier will ich nur darauf aufmerksam machen - Sie werden mir zustimmen, Herr Vehar -, daß wir erfahren haben, daß man in Amerika meint, noch mindestens zehn Jahre zu brauchen, bis es vernünftige Elektrofahrzeuge im Pkw-Bereich gibt. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, Herr Dr. Gruhl, daß die Busse im Stadtverkehr sowieso schon von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, so daß dies kein Argument zugunsten Ihres Vorschlages wäre.
Sie sprechen drittens in Ihrem Gesetzentwurf von einer unveränderten Besteuerung der Nutzfahrzeuge. Hier kann ich für meine Person sagen, ich glaube, aber auch für meine Fraktion, dem stimmen wir nicht zu. Wir wollen hier unter Wegekostengesichtspunkten eine andere Regelung haben, die den schweren Lkw wenigstens analag zur erhöhten Straßenbenutzung steuerlich heranzieht. Ich weiß, um welche Unsicherheiten es hier geht. Es könnte sein, daß wir davon abweichen müssen.
Viertens sagen Sie: nur noch jährliche Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer. Das scheint mir vernünftig zu sein, denn wir alle zusammen wollen ja eine Verbilligung der Erhebung. Wir wollen die Finanzbeamten für wichtigere Aufgaben freisetzen.
Lassen Sie mich abschließen. Ich darf wohl feststellen. Erstens ist dies einer von vielen Diskussionsentwürfen. Hier liegt seine Qualität, hier liegen aber auch seine Nachteile. Zweitens: Wir werden in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sehr genau zu prüfen haben, welches System das richtige ist. Es muß auch in den europäischen Kontext passen. Drittens: Dieses heißt für mich, daß wir auch abwarten müssen, was die Bundesregierung entwickelt. Viertens: Dieses heißt ferner, daß dieses die erste Lesung eines Diskussionsentwurfs war und daß es in absehbarer Zeit keine endgültige Lösung in diesem Hause geben kann.
Wenn wir uns so verständigen, sind, glaube ich, die Schärfen aus der Debatte heraus, und wir können in aller Ruhe, aber mit der festen Absicht, etwas zu reformieren, an die Arbeit gehen.
({0})
ollesch (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind gewiß nicht empfindlich, Herr Kollege Müller-Hermann, nur es ist uns unerträglich, daß gerade aus Ihrer Fraktion ständig Zensuren, nicht über Wohlverhalten hier im Haus, aber über die Leistung erteilt werden.
({0})
Sie haben mich gerade zensuriert, zwar von oben herunter mit Verständnis für eine kleine Fraktion, bei der der einzelne nicht wie bei Ihnen ein kleines Spezialgebiet behandeln kann, sondern das Gebiet im ganzen bearbeiten muß. Aber, Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben mir eines nicht nachweisen können. Ich habe von drei Stufen gesprochen, die Sie einführen, und im Zusammenhang damit davon, daß der ADAC die Einheitssteuer will. Ich habe darauf hingewiesen, daß Sie im Grunde genommen den ADAC-Vorschlag aufgegriffen haben. Sie haben ihn etwas differenziert durch drei Stufen. Diese Zahl von drei Stufen haben Sie zum Anlaß genommen, mir vorzuhalten, ich hätte keine Ahnung und Ihren Entwurf nicht gelesen. Es sind aber drei Stufen. Ich sprach vornehmlich vom Pkw. Für diesen haben Sie drei Stufen. Herr Dr. Müller-Hermann, damit das ganz klar ist: drei Steuerstufen für den Pkw. Diese Stufen habe ich gemeint, als ich von drei sprach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Es wird keine gestattet.
schmid-burgk (NA), 1971-03-31:
Herr Kirst, würden Sie einen Unterschied zu den Verlängerungen von früher nicht darin sehen, daß damals der Bedarf, der aus der Heizölsteuer finanziert werden mußte, höher war als jetzt und daß sich die Situation insbesondere im Steinkohlebergbau seitdem ja nun gottlob ganz anders entwickelt hat?
ollesch (NA), 1971-03-31:
Zum anderen haben Sie mir vorgehalten, Sie verfügten über ausreichende Zahlen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg über das Steueraufkommen und das Aufkommen nach Ihrem Plan. Dazu darf ich darauf hinweisen, daß die weitaus größte Masse unserer Automobile in die erste Stufe hineinfällt, und zwar Automobile bestimmten Typs, für die alle bei unverändertem Hubraum auf Grund ihres Gewichts weniger gezahlt werden soll. Ich darf darauf hinweisen, daß der Zug des Automobilkäufers ohnehin zum Mittelklassewagen geht, zum Wagen der 1700-, der 1800- und der 2000-ccmKlasse. Das sind die Wagen, die die breite Masse unserer Bevölkerung in den nächsten Jahren fahren wird. Für diese Wagen wird nach Ihrem Entwurf in der Masse die Steuer etwas geringer.
Nun noch einmal zum Grundsatz selbst. Ich habe mir nicht widersprochen. Wenn Sie nach Gewicht an Stelle des Hubraums besteuern wollen, wird am Ende, wenn Sie damit Entwicklungen einleiten wollen, die Entwicklung wieder zur kleinen Maschine zurückgehen, oder es wird bei der kleinen Maschine bleiben, weil sie weniger wiegt als die große. Die kleine Maschine hat einen kleinen Hubraum. - Das sind meine Bedenken gegenüber Ihrem Entwurf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gruhl?
ollesch (NA), 1971-03-31:
Ich werde jetzt keine Zwischenfrage zulassen; ich bitte um Entschuldigung.
Ich habe fünf Möglichkeiten einer Besteuerung aufgezeigt, die alle Vor- und Nachteile haben. Ich bin der Auffassung, daß Ihr Entwurf eine der Möglichkeiten ist. Diese Auffassung habe ich hier vorgetragen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme lediglich das Wort, um folgendes festzustellen. Es hat mir nicht im geringsten daran gelegen, etwa Sie persönlich, Herr Kollege Ollesch, oder Ihre Fraktion zu kränken. Was die Schulmeisterei betrifft, so würde ich auch bei Ihnen selbst einmal eine gewisse Haussuchung anstellen, inwieweit Sie sich ähnlichen Gepflogenheiten widmen. Im übrigen belasse ich es bei meiner Feststellung, daß ein großer Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Ollesch, den Eindruck hervorrufen mußte, daß Sie sich mit der Materie und vor allem mit der Vorlage unserer Fraktion nicht intensiv genug beschäftigt haben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe wie folgt zu überweisen: Den Gesetzentwurf Drucksache VI/1902 an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit; den Gesetzentwurf Drucksache VI/1950 an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Wirtschaft, den Innenausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. - Andere Anträge werden nicht gestellt; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. April 1967
- Drucksache VI/ 1879 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/2022 Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({1})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/1988 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pohle ({3})
Ich frage zunächst, ob von den Herren Berichterstattern noch jemand das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe § 1 auf. Zu § 1 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 166 *) vor. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid-Burgk.
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang meiner kurKirst
zen Ausführungen nach den Klarstellungen, die hier eben schon von seiten der Regierung und vom Kollegen Wolfram gegeben worden sind, darf ich ja wohl einmal daran erinnern, daß am Beginn der Geschichte dieser Heizölsteuer, über deren Verlängerung wir heute sprechen, ein - wie es damals so schön hieß - Sündenfall stand. Das sollte man bei dieser Gelegenheit vielleicht einmal in Erinnerung rufen.
({0})
Und wenn Herr Kollege Dr. Schmid-Burgk hier von der Glaubwürdigkeit gesprochen hat, dann meine ich nur: wer 1971 bei einer solchen Gelegenheit von Glaubwürdigkeit spricht, hätte das auch 1963 und 1967 tun müssen.
({1})
Denn das eine steht doch nun einmal fest: Diese Heizölsteuer ist unter CDU-Führung erstens eingeführt, zweitens fortgeführt und verlängert worden, und drittens ist ihre Degression 1967 nicht, wie vorgesehen, durchgeführt, sondern ausgesetzt worden. Das sind Tatsachen, die wir bei einer Beurteilung dieser Frage nicht außer acht lassen dürfen. Insbesondere sollten das, glaube ich, diejenigen, die sich jetzt vielleicht freuen, daß hier ein CDU-Antrag gestellt worden ist, der abgelehnt wird, dabei berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir hatten 1963 schon l einmal eine Degression vorgesehen. Sie ist, wie ich eben schon erwähnte, im Jahre 1967 einfach nicht durchgeführt worden.
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Weitere Wortmelmeldungen liegen in der zweiten Beratung nicht vor.
Die Fraktion der CDU/CSU hat auf Umdruck 166 einen Änderungsantrag gestellt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann zunächst über Umdruck 166 Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 1 in der Fassung der Ausschußvorlage ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Umdruck 166 Ziff. 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit wie vorher abgelehnt.
§ 1 als Ganzes. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
§§ 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Ende der zweiten Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.