Sebastian Steineke (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Kollege Brandner, wir kungeln nicht aus, wir wählen in freier und geheimer Wahl einen Richter für das Bundesverfassungsgericht.

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Das ist die Realität in diesem Hause. Das muss Ihnen nicht schmecken; aber die Wahrheit steht in der Tagesordnung; können Sie lesen.

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Zurück zur Sache. Der Haushalt, über den wir heute reden, ist – das ist bekannt und auch vielfach gesagt worden – relativ klein, aber nicht, weil er unwichtig ist; er ist uns vielmehr besonders wichtig. Neben den Mitteln für einen funktionierenden Rechtsstaat ist in unserem Haushalt auch der große Bereich des Verbraucherschutzes enthalten. Auch hiervon kann faktisch jeder Bürger – wie bei der Justiz – jeden Tag betroffen sein. Es wird deutlich: Es gibt viele primär dem Verbraucherschutz zuzuordnende Bereiche, die wir mit dem Haushalt 2019 dankenswerterweise weiter fördern.

So haben wir für den Verbraucherzentrale Bundesverband zwei weitere Planstellen vorgesehen, die schon im 2018er-Haushalt vorhanden waren, aber jetzt erst umgesetzt werden. Wir werden dem Verbraucherzentrale Bundesverband auch 2019 weitere Mittel zur Verfügung stellen, weil wir – Kollege Fechner hat darauf hingewiesen – die Musterfeststellungsklage beschlossen haben und mit diesem Instrument die Klage für die Verbraucherinnen und Verbraucher schneller und kostengünstiger und für alle einfacher machen wollen.

Im Übrigen: Dass die Musterfeststellungsklage funktioniert, zeigt, dass nicht nur der ADAC und die Verbraucherzentrale entsprechende Klagen eingereicht haben, sondern es eine weitere Klage gibt, die bereits öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die Verbraucherzentrale ist in diesem Bereich eine qualifizierte Einrichtung und kann klagen; weitere Voraussetzungen muss sie nicht nachweisen.

Um das Instrument nicht ins Leere laufen zu lassen und es praxistauglich zu gestalten, haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag und im Gesetzgebungsverfahren geeinigt, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Insbesondere geht es natürlich um Mittel im Zusammenhang mit dem Thema Vermögensschadenhaftpflichtversicherung; das ist eine ganz wichtige Geschichte, die wir im 2019er-Haushalt – vielen Dank an die Haushälter – mit einem eigenen Titel abgebildet haben. Der vzbv ist hier handlungsfähig, und andere schlagen diesen Weg auch schon ein.

Ich freue mich auch, dass wir auf speziellen Wunsch der Union das Thema „Legal Tech“ zum ersten Mal im Haushalt verankert haben. Es geht dabei um Mittel zur Untersuchung von Qualitätssicherung und Diskriminierungsfreiheit. Legal Tech sollte in der Zukunft ein wichtiger Baustein der Justizpolitik werden – mit entsprechender Software und Onlinediensten. Aber es ist notwendig, die Hintergründe zu beleuchten. Insofern ist es gut, dass wir dafür zum ersten Mal einen Titel im Bundeshaushalt aufgelegt haben. Das war unser spezieller Wunsch, und das freut uns besonders.

Bei allem Erreichten, das uns positiv stimmt, gibt es natürlich in diesem Bereich ein paar Themen, die wir für diese Legislaturperiode mitgenommen haben:

Zum einen gibt es im Wohnungseigentumsrecht erheblichen Reformbedarf. Die Wohnungseigentümergemeinschaften sind übrigens laut Bundesgerichtshof seit 2015 in vielen Fällen auch Verbraucher; darauf kann man auch einmal hinweisen. Eine entsprechende Änderung haben wir in der letzten Legislaturperiode nicht mehr hinbekommen. Nun haben wir im aktuellen Koalitionsvertrag eine umfassende Reform vereinbart. Kosmetische Eingriffe allein – ich glaube, da sind wir uns einig – reichen hier nicht mehr aus. Es gibt einen guten Vorschlag aus Bayern, der viele Punkte aufnimmt, die uns wichtig sind, aber wir sollten noch weitergehen: Digitalisierung der Eigentümerversammlung, Harmonisierung von WEG und Mietrecht, Rechte der Verwalter bis hin zu dem Thema Mehrheitsverhältnisse in den Eigentümerversammlungen. Wir sollten hier wirklich groß denken und das Thema neu aufstellen. Ich hoffe, dass wir in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu guten Ergebnissen kommen und am Ende des Tages vielleicht schon 2020 Ergebnisse präsentieren können.

Ein Thema – es ist vorhin schon angesprochen worden –, das ebenfalls eine große Rolle spielen wird und das uns wichtig ist, sind die Fluggastrechte. Laut „Handelsblatt“ hat das Bundesjustizministerium auf Anfrage von Flightright zunächst erklärt, dass es keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Wir haben uns gefreut, dass das inzwischen anders ist. Wir haben die Ankündigung aufgenommen, dass Sie einen Verbrauchergipfel zum Thema Fluggastrechte durchführen wollen; das halten wir für richtig. Wir brauchen klarere Regeln für mehr Transparenz, für bessere und schnellere Verbraucherinformation und vor allen Dingen zur stärkeren Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Es ist keine Frage: Das muss schneller und einfacher gehen.

Im Übrigen haben wir schon im Koalitionsvertrag zu diesem Thema vereinbart, dass wir gegen die Abtretungsverbote für Forderungen gegenüber Gesellschaften in deren AGB vorgehen wollen. Inzwischen gibt es eine entsprechende Rechtsprechung vom Landgericht Nürnberg, die das deutlich unterstreicht. Auch für die Entlastung der Justiz wäre es notwendig, dass wir schneller vorankommen und das Thema Abtretungsverbote klar regeln.

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– Ja, es ist ein wichtiges Thema.

Ein letzter Punkt beim Thema Stärkung der Fluggastrechte, über den wir uns sicherlich unterhalten müssen, ist die Sicherung der Ansprüche im Insolvenzfall. Hier hat die Bundesregierung frühzeitig angekündigt, auf europäischer Ebene vorzugehen. Eine europaweite Pflicht wäre aus unserer Sicht notwendig und richtig, da bei Insolvenz ansonsten der Kunde oder der Steuerzahler zahlt. Eine einheitliche Lösung ist unser Ziel. Wir müssen aber auch deutlich sagen: Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Wenn es auf europäischer Ebene keine Lösung gibt, müssen wir national tätig werden können. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtig.

Erlauben Sie mir zum Schluss in eigener Sache die Erwähnung eines Titels, der für die Rechtspflege in ganz Deutschland wichtig ist. Es geht um die Deutsche Richterakademie in Wustrau, bei mir im Wahlkreis; der zweite Sitz ist bei der Ministerin im Wahlkreis, in Trier. Der Bund ist zu 50 Prozent an den laufenden Kosten beteiligt.

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– Ja, da wird die AfD wieder sagen, da sei etwas ausgedealt worden. – Ist es aber nicht, denn: Der Bund fördert seit Jahren im Übermaß die Richterakademie. Wenn man mit dem Direktor der Richterakademie spricht, hört man, dass er mit der Finanzierung zufrieden ist. In den Haushaltsberatungen ist es ja so: Es beschwert sich der eine oder andere, sie seien nicht ausreichend bedacht worden.

Mein besonderer Dank geht also an die Haushälter; denn gerade bei der Richterakademie besteht massiver Sanierungsbedarf. Sie ist für die Rechtspflege in Deutschland von enormer Bedeutung.

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Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich Verbraucherschutz einen soliden Haushalt aufgestellt. Wir können mit Ausgaben von insgesamt 37 Millionen Euro arbeiten. Für Verbrauchervertretungen sind Zuschüsse in Höhe von 12 Millionen Euro vorgesehen. Wir haben im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen zum Verbraucherschutz vereinbart. Aber wir sollten nicht aufhören, wir sollten weitermachen. Wir haben die Themen, die uns nächstes Jahr beschäftigen werden, aufgerufen. Wir können über das Thema Inkasso reden. Wir können über das Thema unerlaubte Telefonwerbung reden; auch das ist noch ein großes Thema. Wir haben also auch 2019 eine Menge zu tun. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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