Achim Kessler (NA), 2018-09-27:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf des sogenannten Versichertenentlastungsgesetzes zeigt, dass endlich auch im Gesundheitsministerium Vorschläge der Linken als richtig anerkennt werden.

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Ich finde, dass das lange genug gedauert hat. Es ist richtig, dass es Selbstständigen mit niedrigem Einkommen erleichtert wird, sich in gesetzlichen Krankenkassen zu versichern. Bisher musste ein Selbstständiger mit 800 Euro Einkommen Beiträge zahlen, als hätte er 1 500 Euro. Sie wollen jetzt dieses angenommene Mindesteinkommen auf 1 140 Euro senken. Das geht noch immer an der Realität vorbei. Es muss auf 450 Euro gesenkt werden. Letztendlich sollte jeder Beiträge genau für das Einkommen zahlen, das er oder sie tatsächlich hat. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran so schwierig ist.

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Sie sollten sich, Herr Spahn, ein Beispiel an der FDP nehmen. Diese ist nämlich schon weiter. Die Kollegen von der FDP haben gerade einen Antrag von uns aus dem letzten November abgeschrieben,

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allerdings mit einem gewichtigen Unterschied: Nicht nur für Selbstständige, sondern auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und alle anderen freiwillig Versicherten sollte gelten, dass sie nur Beiträge auf das real erzielte Einkommen zahlen und nicht auf irgendwelche fiktiven Beiträge, die sich die Bundesregierung mal eben so ausdenkt, die die Menschen aber gar nicht in der Tasche haben.

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Herr Spahn, wir begrüßen, dass Zusatzbeiträge künftig paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden sollen. Auch da haben Sie von uns gelernt; das muss man ja mal anerkennen. Aber ein echtes Halbe-Halbe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist damit noch längst nicht erreicht. Die Versicherten mussten 2017 für Zuzahlungen in Höhe von 4 Milliarden Euro alleine aufkommen. Dazu kommen noch einmal Milliardenbeträge für notwendige, aber von den Kassen nicht bezahlte Leistungen, wie zum Beispiel Brillen und Zahnersatz. An diesen Kosten beteiligen Sie die Arbeitgeber nach wie vor nicht.

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Die Ausgaben für Zahnersatz und auch für Brillen sollten endlich in vollem Umfang erstattet werden, weil es einfach medizinisch notwendige Ausgaben sind. Das könnte aus den Überschüssen der Krankenkassen finanziert werden, anstatt diese in Form von Beitragssenkungen auszuzahlen.

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Herr Minister, Sie inszenieren sich mit Ihrer Ankündigung von Beitragssenkungen als Heilsbringer und Interessenvertreter der Versicherten. Aber warum wollen Sie dann auch den Arbeitgebern von dem Geld etwas zurückgeben, das die Versicherten ganz alleine eingezahlt haben? Die Versicherten haben in den letzten 14 Jahren 145 Milliarden Euro alleine eingezahlt. Wenn davon jetzt noch 30 Milliarden übrig sind, dann sollte das Geld komplett den Versicherten zugutekommen und nicht für Beitragssenkungen zugunsten der Arbeitgeber aufgewendet werden.

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Das, Herr Spahn, wäre nichts anderes als eine gesetzlich verordnete Lohnsenkung. Angesichts dieser politischen Geschenke an die Wirtschaft ist es kein Zufall, dass die Hälfte aller großen Parteispenden nach wie vor an die CDU geht; da ist die CSU noch gar nicht berücksichtigt. Machen Sie endlich Gesundheitspolitik im Interesse der Menschen und nicht im Interesse der Wirtschaft!

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Ich fasse die Position der Linken zusammen: mehr soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Selbstständige, aber auch für Erwerbslose, eine echte Parität der Finanzierung. Das, Herr Spahn, wäre tatsächlich ein Versichertenentlastungsgesetz. Das wäre aber auch ein Signal gegen die aggressiven Angriffe auf die Demokratie von rechts; Jan Korte hat das vorhin sehr treffend ausgeführt. Vor allem wäre es ein Schritt in Richtung einer wirklich solidarischen Gesellschaft. Dafür steht Die Linke bereit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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