Ulrich Irmer (NA), 1995-02-09:
Frau Beer, Sie haben zwei Fragen gestellt. Erstens: Ob mir nicht bekannt sei, daß der kroatische Präsident Tudjman den Abzug von UNPROFOR verlangt hat. Selbstverständlich ist mir das bekannt. Aber ich habe mit großem Interesse vorhin gehört - war es von Ihnen selbst, war es von Frau Lederer? Es kam jedenfalls aus dieser ideologischen Ecke -,
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daß Sie erstaunlicherweise die Bundesregierung dafür gepriesen haben, daß sie sich gegenüber dem Präsidenten Tudjman dafür eingesetzt hat, diese Order nach Möglichkeit zurückzunehmen. Wir haben uns ernsthaft darum bemüht. Bundesaußenminister Kinkel ist dort gewesen, er hat dort gesprochen.
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- Das hat nicht nur Herr Kinkel getan; das haben sehr viele getan. Im Augenblick ist geradezu eine diplomatische Offensive im Gange, Herrn Tudjman von dieser unseligen Entscheidung abzubringen, und wir hoffen, daß wir damit Erfolg haben. Und Sie haben eben selber gesagt, daß Sie das für richtig halten. Sie haben zumindest Beifall gespendet. Also, ist doch in Ordnung. Natürlich ist mir das bekannt. Dann versuchen wir doch, gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen erst gar nicht eintreffen.
Jetzt komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Ich muß im übrigen diese Bemerkung erläutern. Das stammt nicht von mir. Das stammt von Bazon Brock, der von kontrafaktischen Behauptungen spricht. Ich mache mir das zu eigen, weil mir das einen Ordnungsruf wegen unparlamentarischer Äußerungen erspart.
Ich sage also: Die kontrafaktische Behauptung, die Sie aufgestellt haben, geht dahin, daß die Bundesregierung bereits Zusagen gemacht hätte. Das ist nicht wahr. Die NATO hat gefragt: Was käme denn in Frage, was könntet ihr denn unter Umständen? Eine völlig unverbindliche Antwort, die ungeachtet ihrer Unverbindlichkeit vorher in den parlamentarischen Gremien nicht nur mitgeteilt, sondern ausgiebig diskutiert worden ist! Frau Beer, ich nehme an, daß Sie vor Weihnachten im Verteidigungsausschuß dabei waren. Jedenfalls ist Frau Lederer im Auswärtigen Ausschuß dabei gewesen.
Und das ist doch gerade der Punkt, auf den es uns ankommt, Frau Beer: daß hier keine Verbindlichkeit herbeigeführt wird, ehe die politische Entscheidung getroffen wird, die uns und niemand anderem obliegt. Die Bundesregierung muß selbstverständlich die Entscheidung vorbereiten, damit wir etwas haben. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern eine klassische Aufgabe der Exekutive. Aber wir haben die politische Entscheidung zu treffen, ob wir das wollen oder nicht. Und wir müssen in den Stand gesetzt werden, diese politische Entscheidung zu einer Zeit zu treffen, wo eben dies nicht eintreten kann, was Sie immer behaupten, daß uns dann nämlich gesagt werden würde: Jetzt ist es schon zu spät; jetzt kommt ihr aus den Planungen nicht mehr heraus, ohne die ganze Aktion zu gefährden. Genau dies ist mein Anliegen, daß dies nicht geschieht.
Der Deutsche Bundestag muß seine Verantwortung, die ihm Karlsruhe übertragen hat, rechtzeitig wahrnehmen können, muß sich aber dieser Verantwortung auch gegenüber den Opfern im ehemaligen Jugoslawien und gegenüber unseren Bündnispartnern und anderen Nationen bewußt sein, die ihre Soldaten dort im Interesse der Rettung von Menschenleben und der Milderung des Elends der täglichen Lebensgefahr ausgesetzt haben.
Ich danke Ihnen.
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