ulrich heinrich (NA), 1997-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz, die wir heute ziehen, ist sehr nüchtern. Die Situation ist nach meinem Dafürhalten ernster, als es in der heutigen Debatte bisher zum Ausdruck gekommen ist.
In den Kassen von Bund und Ländern herrscht schon seit einiger Zeit Ebbe. Zwangsläufig führte das in der Vergangenheit zu Opfern bei Land- und Forstwirten. Auch in der Zukunft sind weitere Einschnitte vorgesehen.
Dazu einige Beispiele: Kürzungen im Agrarhaushalt in Höhe von 770 Millionen DM, die beschlossene Kürzung der Bundesmittel für Gemeinschaftsaufgaben in Höhe von 500 Millionen DM, die geplante Streichung der dritten Rate der Brüsseler Ausgleichszahlungen für Währungsverluste in Höhe von 69 Millionen DM, die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für landwirtschaftliche Unfallversicherungen in dreistelliger Millionenhöhe für die folgenden Jahre, die geplante Kürzung des EU-Agrarhaushaltes um rund 2,7 Milliarden DM durch Absenkung der Ausgleichsbeihilfen und die entstandenen Verluste in Milliardenhöhe allein im Jahre 1996 wegen BSE und Schweinepest. Welche finanziellen Auswirkungen die 1999 anstehende WTO-Runde und eine Osterweiterung der Europäischen Union für unsere Landwirte haben werden, ist heute schwer abzuschätzen.
Sicher ist aber schon jetzt, daß der Wettbewerbsdruck weiter zunehmen wird. Genau diese Aspekte müssen wir nach meinem Dafürhalten in der Steuer- und Spardiskussion entsprechend berücksichtigen.
Diesen Belastungen stehen auf der anderen Seite wichtige positive Beiträge der Land- und Forstwirtschaft für die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesamten Gesellschaft gegenüber: Über die Versorgung der Bürger mit qualitativ hochwertigen, sehr preiswerten Nahrungsmitteln hat unsere Landwirtschaft als eine entscheidende Inflationsbremse gewirkt.
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Die relativen Ausgaben der Menschen für Nahrungsmittel sind heute auf einem historischen Tiefstand. Das verfügbare Einkommen hat sich dadurch für die Verbraucher vergrößert.
Die heutige Kulturlandschaft wäre ohne die Arbeit unserer Land- und Forstwirtschaft nicht zu pflegen und damit nicht zu erhalten. In den ländlichen Räumen findet im wesentlichen die Grundwasserneubildung statt. Darüber hinaus werden Klärschlämme und Komposte insbesondere aus Ballungsgebieten über die Kreislaufwirtschaft auf landwirtschaftlichen Flächen preiswert verwertet. Agrarpolitik ist nicht nur Politik für den ländlichen Raum, sondern für die gesamte Gesellschaft. Alle profitieren davon. Das sollte hier deutlicher zum Ausdruck kommen.
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Schließlich ist die Land- und Forstwirtschaft ein Bereich unserer Wirtschaft, der - im Gegensatz zum Beispiel zur Kohle - einen überragenden gesellschaftspolitischen Nutzen hat. Die Landwirtschaft erzeugt qualitativ hochwertige Nahrungsmittel, pflegt und erhält unsere Kulturlandschaft, baut nachwachsende Rohstoffe an, stellt erneuerbare Energien zur Verfügung und setzt „grüne Gentechnik" ein. Landwirtschaft steht für Zukunftstechnologie, Innovationen und Ökologie.
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Das heißt, das Geld, das für die Landwirtschaft ausgegeben wird, kommt nicht nur den Beschäftigten der Landwirtschaft zugute. Letztendlich profitiert die gesamte Gesellschaft davon.
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Das sind Leistungen, die andere Wirtschaftsbereiche in dieser Vielfalt und Bedeutung nicht erbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Land- und Forstwirtschaft will eine gerechte, einfache und transparentere Steuergesetzgebung, die zu einer Nettoentlastung führt. Dieses Ziel wird aber mit der vorgesehenen Steuerreform in keiner Weise erreicht. Insbesondere für Betriebe mit einem Einkommen bis 50 000 DM wird dabei eine deutliche Mehrbelastung herauskommen. Der Wegfall von Freibeträgen macht sich bei diesen einkommensschwachen Betrieben eben besonders stark bemerkbar und führt groteskerweise gerade dort zu Einkommenseinbußen.
Wenn dies aus steuersystematischen Gründen so gehandhabt werden soll, muß man sich aber gleichzeitig überlegen, wie man Leistungen der Landwirtschaft, die bisher für die Gesellschaft kostenfrei erbracht wurden, in Zukunft bezahlen kann. Vernünftigerweise könnte man aber auch einen Teil der Freibetragsregelungen beibehalten. Hier sind wir noch in den Beratungen.
Zu den bereits aufgezählten Haushaltskürzungen kommen die Einschnitte aus der großen Steuerreform hinzu. Das sind nach Berechnungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums Belastungen für die Land-und Forstwirtschaft von brutto rund 1,2 Milliarden DM. Wenn auf Grund der Petersberger Beschlüsse nahezu alle Steuervergünstigungen für die Land-und Forstwirtschaft entfallen sollen, wie das ja im System beinhaltet ist,
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dann ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe der gewerbliche, also niedrigere, Spitzensteuersatz eingeführt werden soll. Landwirte sind Unternehmer, und ihre Betriebe müssen dann auch wie Unternehmen besteuert werden.
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Weitere Korrekturen sind erforderlich in den Bereichen, die den starken Strukturwandel in der Landwirtschaft nur ungenügend oder überhaupt nicht berücksichtigen. Das ist zum Beispiel bei der in § 14 a des Einkommensteuergesetzes vorgesehenen Änderung der Fall. Hier müssen die bis zum 31. Dezember 2000 befristeten Freibeträge für Gewinne aus Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Abfindung von weichenden Erben gerade aus strukturpolitischen Erwägungen heraus über dieses Datum fortgeführt werden. Wir müssen die strukturelle Entwicklung unserer Betriebe unterstützen und dürfen sie nicht behindern.
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Schließlich ist die in § 34 b des Einkommensteuergesetzes enthaltene Verschlechterung von Kalamitätsnutzungen in der Forstwirtschaft nicht akzeptabel.
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Diese Regelung hat mit Steuersubventionen überhaupt nichts zu tun und muß deshalb erhalten bleiben.
Fazit: Um die zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu meistern, muß eine weitere marktwirtschaftliche und unternehmerische Ausrichtung der Agrarpolitik erfolgen.
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Die befriedigende Einkommenssituation in den fast politikfreien Bereichen - das ist zum Beispiel die Schweine- und Geflügelproduktion; aber auch viele Sonderkulturen gehören hierzu - zeigt eindeutig, daß der Weg in Richtung Marktwirtschaft gegangen werden muß.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Problematik der Saisonarbeiter anführen. Uns wird von Arbeitsämtern schriftlich bestätigt, daß in den ländlichen Räumen, in denen eine Nachfrage nach Saisonarbeitskräften besteht, der Bedarf mit deutschen Arbeitslosen nicht befriedigt werden kann. Das liegt schriftlich vor. Das muß die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen.
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Sie kann nicht durch eine weitere Kontingentierung und Zurückschneidung die Existenz dieser Betriebe in Gefahr bringen.
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- Ich sage es hier, damit er es hört.
Mit unseren Vorschlägen zur Milchpolitik haben wir in den Koalitionsfraktionen ebenfalls einen wichtigen Schritt zu mehr Marktwirtschaft gemacht. Ich freue mich, Herr Minister Borchert, daß das, was die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zusammen mit Ihrem Haus ausgearbeitet haben, Eingang in Ihre Überlegungen gefunden hat und daß Sie das in Brüssel vertreten. Herzlichen Dank dafür!
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Wir müssen die Rahmenbedingungen zugunsten einer leistungsstarken und zukunfsfähigen Landwirtschaft so fortentwickeln, daß unsere Land- und Forstwirte im europäischen Wettbewerb bestehen und verlorene Marktanteile zurückgewinnen können. Dabei muß das immer knapper werdende Geld zukünftig aber noch zielgenauer eingesetzt werden.
({12}) Herzlichen Dank.
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