Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt, daß sich der Deutsche Bundestag auch in dieser Legislaturperiode wieder eingehend mit den besonderen Problemen von Kunst und Kultur befaßt. Er setzt damit die Reihe entsprechender Bundestagsdebatten in den vergangenen Legislaturperioden fort. Damit wird auch dokumentiert, daß der Deutsche Bundestag die gewachsene politische Bedeutung von Kunst und Kultur für Staat und Gesellschaft anerkennt.
Nach den Jahren des Aufbaus, der Entwicklung und anschließenden Konsolidierung von 1949 bis 1989, nach den anschließenden Jahren des Vereinigungsprozesses und der Übergangsfinanzierung Kultur von 1990 bis 1994 tritt der Bund nun in eine Art dritte Phase seiner Kulturpolitik nach 1949 ein.
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- Eine dritte Phase, Herr Kollege Duve. Da sind wir offenbar unterschiedlicher Meinung.
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Als Staat in der Mitte Europas mit 80 Millionen Einwohnern und einer durch seine Geschichte geprägten kulturellen Vielfalt muß die Bundesrepublik Deutschland auch künftig ihrer Verantwortung als Kulturstaat gerecht werden. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß die vorrangige Zuständigkeit für die Förderung von Kunst und Kultur bei den Ländern und den Kommunen liegt; denn nur dies kann gewährleisten, daß der Reichtum unserer kulturellen Landschaft auch künftig erhalten bleibt und weiterentwickelt werden kann. Die Bundesregierung erwartet dabei allerdings, daß durch die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 1995 insbesondere auch die neuen Länder in der Lage sein werden, die ihnen vorrangig obliegende kulturpolitische Verantwortung in vollem Umfang wahrzunehmen.
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Die Bundesregierung verkennt nicht, daß angesichts des Nachholbedarfs auf allen Gebieten der neuen Länder
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deren kulturpolitische Verantwortung auch eine besondere Belastung und Herausforderung bedeutet. Dies wollte ich ausdrücklich anerkennen.
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- Nein, Herr Kollege Duve, das ist die Gesamtsicht der Bundesregierung. Hier können Sie nicht Innenministerium und Finanzministerium gegeneinandersetzen.
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Im Rahmen seiner Verantwortung für den Gesamtstaat nimmt aber auch der Bund kulturpolitische Verantwortung wahr. Diese ist begründet durch die ausdrücklichen Kompetenzzuweisungen im Grundgesetz, durch die Verpflichtung zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung sowie zur gesamtstaatlichen Repräsentation in der Ausprägung, die sie in der Verfassungspraxis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat. Die Bundesregierung hat aber zu keinem Zeitpunkt eine Ausweitung ihrer kulturpolitischen Kompetenzen angestrebt; sie wird dies selbstverständlich auch künftig nicht tun.
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Meine Damen und Herren, die Konkretisierungen ihrer kulturpolitischen Kompetenz hat die Bundesregierung stets mit den Bundesländern abgestimmt. Sie wird auch in Zukunft darum bemüht sein. Eine aktuelle wichtige Grundlage für die Bestimmung des Rahmens dieser Kompetenz bildet der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 3. Dezember 1993, der die verfassungsrechtliche Praxis nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend beschreibt.
Die Bundesregierung würde es aber begrüßen, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz in der Konsequenz jenes Beschlusses der KMK ihren einseitigen, mit der Bundesregierung seinerzeit nicht abgestimmten Beschluß von 1987, nach dem die Länder erwarten, daß die Bundesregierung keine neuen kulturpolitischen Aktivitäten außerhalb der Kulturstiftung der Länder übernimmt, zurücknehmen würde.
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Der allgemeine Zwang zum Sparen kann auch den Kulturbereich natürlich nicht unberührt lassen. In den vorbereitenden Verhandlungen für die Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 1995 sind daher an den Wirtschaftsplänen der institutionell geförderten Einrichtungen sowie an den Ansätzen für projektgebundene Förderungen bereits ganz außerordentlich einschneidende, aber eben auch unvermeidbare Kürzungen vorgenommen worden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Netz von Fördermaßnahmen des Bundes im Kulturbereich auch 1995 wie schon 1994 gesichert bleibt und auch in den Folgejahren ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um der kulturpolitischen Verantwortung des Bundes unter den jeweiligen finanzpoli20234 

tischen Rahmenbedingungen - es war nie anders, Herr Kollege Duve - gerecht werden zu können.
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- Wir haben uns im Kabinett eigentlich immer im Einvernehmen befunden, Herr Kollege Baum, und es wird sicher in der Zukunft nicht anders sein.
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Vorrangiges Ziel der Bundesregierung wird es sein, in den Jahren der finanziellen Enge jene kulturellen Einrichtungen und Projekte zu sichern, deren Unterhaltung sie wegen ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung in den vergangenen Jahren allein oder gemeinsam mit einzelnen oder mehreren, zum Teil sogar allen Ländern gewährleistet hat.
Allerdings prüft die Bundesregierung, ob Förderungen von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben abgebaut werden können
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- Vorsicht, es kommt noch ein zweiter Teil -, soweit die Gründe für die ursprünglich übernommene Finanzierungsverpflichtung durch die Veränderungen der politischen Verhältnisse in Deutschland und Europa nicht oder nicht mehr im gleichen Maße bestehen.
Andererseits wird die Bundesregierung gemäß ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung weitere Einrichtungen in den neuen Ländern, soweit es sich dabei um gesamtstaatlich-repräsentative Einrichtungen handelt, in die Bundesförderung übernehmen. Das ist die andere Seite; das muß natürlich alles sehr genau abgestimmt werden.
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Die Bundesregierung berücksichtigt dabei insbesondere auch die erheblichen Anstrengungen der neuen Länder, durch manchmal sehr tiefgreifende Strukturmaßnahmen Konsequenzen aus der allgemeinen Finanzknappheit zu ziehen.
In die institutionelle Bundesförderung aufgenommen sind bereits - hier kommen jetzt die erbetenen konkreten Beispiele - die Stiftung Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die Stiftung Weimarer Klassik, die Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald, das Bach-Archiv in Leipzig, das Bauhaus in Dessau und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.
Die Bundesregierung wird wie bisher auch künftig folgende Kategorien kultureller Einrichtungen fördern: zum einen Einrichtungen, die im Eigentum des Bundes stehen oder weit überwiegend von ihm finanziert werden, wie die Deutsche Bibliothek, das Bundesarchiv, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das Deutsche Historische Museum und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Deutsche Kulturrat.
In der gemeinsamen Trägerschaft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durch den Bund und alle Bundesländer sieht die Bundesregierung auch ein Symbol unseres föderalistischen Staatsaufbaus. Die Bundesregierung bringt daher die Erwartung zum Ausdruck, daß die Bundesländer weiterhin an dieser Konzeption festhalten und danach auch ihren finanziellen Beitrag leisten.
Es handelt sich zum anderen um Einrichtungen, deren Förderung auf einer vertraglichen und gegenwärtig nicht kündbaren Grundlage beruht, nämlich die Forschung in sechs großen Museen und die Kulturstiftung der Länder.
Es handelt sich ferner um Einrichtungen, die aus sonstigen Gründen gesamtstaatliche Bedeutung haben und daher schon bisher vom Bund gemeinsam mit Bundesländern gefördert wurden, beispielsweise Einrichtungen, die an Leben und Werk bedeutendster Künstler und Schriftsteller erinnern.
Schließlich sieht sich die Bundesregierung verpflichtet, durch dafür geeignete Einrichtungen und Veranstaltungen an prägende Ereignisse der deutschen Geschichte zu erinnern, um damit das vielfach als unzureichend empfundene Geschichtsbewußtsein unserer Bürger zu pflegen.
Meine Damen und Herren, neben der institutionellen Förderung betrachtet es die Bundesregierung als ihre kulturpolitische Aufgabe, auch zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Kulturvorhaben projektgebunden zu fördern, wenn dies wegen ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung geboten erscheint. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Maßnahmen zur Bewahrung nationaler Kulturdenkmäler, auf Anstrengungen zur Sicherung national wertvollen Kulturgutes vor Abwanderung ins Ausland und zur Rückführung solchen Kulturgutes aus dem Ausland ins Inland - an die Verhandlungen mit Rußland sei hier kurz erinnert -, auf bundesweit bedeutsame Veranstaltungen aller Kunstsparten, insbesondere aber denen des Deutschen Musikrates, auf die Filmförderung, auf die Kulturforschung und auf die Vorbereitung Weimars als Kulturstadt Europas 1999.
Die gegenwärtig und voraussichtlich auch 1995 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel lassen aber eine Ausweitung der projektgebundenen Kulturförderung nicht zu. Die Bundesregierung muß daher an die Auswahl der zu fördernden Projekte einen besonders engen Maßstab anlegen. Sie ist in diesem Rahmen jedoch grundsätzlich bereit, die Aufnahme innovativer Projekte in die Bundesförderung zu prüfen.
Meine Damen und Herren, es gäbe nun noch sehr viel zu sagen, mir ist auch noch sehr viel hier an Notizen mitgegeben worden. Aber Sie kennen ja die insgesamt sehr konstruktive Haltung der Bundesregierung zu diesem Problembereich; deshalb kann ich mir eigentlich den Rest der Rede sparen und Sie auf das bisher bereits bei vielen Gelegenheiten dargelegte Konstruktive und Positive verweisen.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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