Otto Schily (bundesminister des innern), 1998-11-12:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Amtseinführung hat
mir ein guter Freund ein im Jahre 1795 erschienenes
Buch geschenkt, das den Titel trägt: ,,Über die politische
Staatskunst“. Der Untertitel lautet: ,,Zur Belehrung und
Beruhigung für alle die geschrieben, welche bei der jetzigen Kannegießerei über Staatsglückseligkeit, Staatsverfassung, Regierung, Regenten und Untertanen eigentlich nicht wissen, woran sie sind.“

({0})

Meine heutigen Ausführungen sollen dazu beitragen,
daß alle wissen können, woran sie sind, auch Herr Kollege Rüttgers, der offenbar noch nicht den richtigen
Durchblick gewonnen hat.

({1})

Der weite Bereich der Innenpolitik - das möchte ich
an den Anfang stellen - bedarf in besonderem Maße einer nüchternen, sachlichen Betrachtung und eines behutsamen, jedoch zugleich konsequenten Vorgehens, zumal
Themen wie Kriminalität oder der rechtliche Status der
in unserem Land lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft keine abstrakten Fragen darstellen, sondern Probleme, mit denen die Menschen im
Alltag unmittelbar konfrontiert sind; es sind Probleme,
die auch in die Gefühlswelt der Menschen hineinwirken.
Ich hoffe sehr, daß wir uns alle in diesem Hause darauf
verständigen können, den in unserer Gesellschaft durchaus vorhandenen Grundkonsens über Fragen der inneren Sicherheit zu bewahren und Vorhaben auf diesem sensiblen Feld in Zukunft möglichst in großer Gemeinsamkeit voranzubringen.

({2})

In der vergangenen Legislaturperiode ist das in großem Umfang gelungen. Die Kolleginnen und Kollegen
der Opposition lade ich jedenfalls ausdrücklich ein, sich
auch in Fragen der inneren Sicherheit konstruktiv an der
Gestaltung einer neuen Politik zu beteiligen. Auch konstruktive Kritik ist selbstverständlich willkommen.

An erster Stelle unserer Innenpolitik steht der Schutz
der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Extremismus. Aus den im Grundgesetz verbürgten Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit folgt
die damit untrennbar verbundene fundamentale Verpflichtung des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger
davor zu schützen, Opfer von Gewalt und anderen Kriminalitätsformen zu werden.

({3})

- Das habe ich immer so gesehen, Herr Breuer.

Die Menschen haben ein Recht darauf, ihr Leben
friedlich und unbehelligt von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht zu führen. Nur ein Staat, der seiner friedenswahrenden und schützenden Aufgabe nachkommt, wird
mit der Zustimmung und mit dem aktiven Eintreten seiner Bürgerinnen und Bürger für ihn rechnen können.

({4})

In seiner Vorlesung zur Rechtsphilosophie im Jahre
1824 hat Hegel dazu folgendes gesagt:

So ist erreicht, daß das Individuum hier die Beschützung, den Schutz für die Ausübung seiner
Rechte findet, es findet diese beachtet von oben,
und so knüpft sich sein partikuläres Interesse an die
Erhaltung des Ganzen.

Die Legitimität eines Staates hängt daher - nach den
Worten Hegels - sehr wesentlich davon ab, ob er seiner
Schutzfunktion gerecht wird. Ein Staat, der von seinen
Bürgerinnen und Bürgern lediglich als überdimensionierte Regulierungsbehörde wahrgenommen wird, die zu
überhöhten Preisen schlechte Leistungen bietet, wird
weder den Verstand, geschweige denn die Herzen seiner
Bürgerinnen und Bürger erreichen können.

({5})

Das Gewaltmonopol des Staates, dessen friedenstiftende Funktion von niemandem in Zweifel gebracht
werden darf, erfordert diese Legitimität und hat deshalb
nicht nur Eingriffsrechte zum Inhalt, sondern auch
Handlungspflichten im Sinne eines wirksamen Schutzes
der Allgemeinheit und des einzelnen.

Die entschlossene Bekämpfung der Kriminalität
auf nationaler, zunehmend aber auch auf internationaler
Ebene muß daher eine Schwerpunktaufgabe der Innenpolitik bleiben.

({6})
Dabei bieten im internationalen Bereich die bevorstehende EU-Präsidentschaft und die bereits bestehende
Schengen-Präsidentschaft viele Handlungsmöglichkeiten, die genutzt werden müssen.

In einem demokratischen Rechtsstaat gilt ebenso
selbstverständlich, daß Kriminalitätsbekämpfung nur auf
der Grundlage und im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze stattfindet. Im Gegensatz zu totalitären Staaten
setzt der demokratische Rechtsstaat durch Verfassung
und Gesetz seinen Befugnissen Grenzen und garantiert
die Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Dem liegt
die Erkenntnis zugrunde, daß Freiheit und Sicherheit
sich wechselseitig bedingen.

({7})
Wir sollten uns davor hüten, die Gewährleistung der inneren Sicherheit als Einbuße an Freiheit mißzuverstehen.

({8})

Wer Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, muß
sich ein möglichst genaues Bild von der Sicherheitslage
verschaffen. Dazu reichen nach unserer Überzeugung
die bisher verwendeten Datensammlungen, insbesondere
die Polizeiliche Kriminalstatistik, nicht aus.

({9})
Wir werden statt dessen einen periodischen Sicherheitsbericht erstellen, der auf wissenschaftlich fundierter
Grundlage eine Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung in unserem Lande und der entsprechenden Gefahrenpotentiale und damit zugleich eine zielgenauere Bekämpfungsstrategie ermöglicht.

({10})
Wir werden Sicherheitsdefizite, soweit sie vorhanden
sind, nicht dadurch zu beseitigen versuchen, daß wir

ständig neue Gesetze beschließen. Wir setzen vielmehr
darauf, die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten
entschlossen und konsequent zu nutzen.

({11})

Jedoch muß auch das materielle Strafrecht im Bereich
der Wirtschafts- und der Umweltkriminalität verschärft
werden, um besorgniserregenden Entwicklungen auf
diesem Gebiet entgegenzuwirken.

({12})

Auch das Waffenrecht werden wir neu regeln.

Im internationalen Vergleich kann sich Deutschland
rühmen, eines der sichersten Länder der Welt zu sein.

({13})

Das verdanken wir nicht zuletzt der guten Arbeit von Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei. Das ist Grund genug, allen, die in diesen wichtigen Institutionen ihre
Pflicht tun, unsere besondere Anerkennung und unseren
Dank auszusprechen.

({14})

Der Slogan „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ ist,
wie ich finde, zu Unrecht verspottet worden.

({15})

Die Menschen - und es sind viele -, die in einer konkreten Notsituation auf die Unterstützung der Polizei
angewiesen waren, wissen den Polizeibeamten als
Freund und Helfer durchaus zu schätzen. Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Spinnrath, hat in einem Aufsatz für das „Deutsche Allgemeine
Sonntagsblatt“ mit Recht auf die guten Erfahrungen hingewiesen, die man mit dem partnerschaftlichen Konzept
des „neighborhood policing“ oder auch mit dem Konzept des „problem-oriented policing“, also der problemorientierten Polizeiarbeit, in der US-amerikanischen
Stadt San Diego gemacht hat. Man sollte sich in den
USA die richtigen Vorbilder suchen, meine Damen und
Herren.

({16})

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, daß
sich gerade die Polizeigewerkschaften stets uneingeschränkt für die strikte Einhaltung rechtsstaatlicher
Grundsätze bei der Polizeiarbeit eingesetzt haben. Auch
das trägt zur Akzeptanz der schwierigen Tätigkeit der
Polizei in der Bevölkerung in erheblichem Maße bei.

({17})

Die Polizei ist auf gute Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsgewerbe angewiesen. Das private Sicherheitsgewerbe erfüllt wichtige Aufgaben. Wir halten
es aber für geboten, daß die Befugnisse und die notBundesminister Otto Schily


wendige Qualifikation im privaten Sicherheitsgewerbe
gesetzlich klar geregelt werden, um keine Grauzonen
entstehen zu lassen.

({18})

Ebenso wichtig - wenn nicht sogar wichtiger - wie
der entschlossene Einsatz repressiver Mittel gegen aktuelle Kriminalität ist die Prävention. Der Grundsatz, daß
Vorsorge allemal besser ist als Nachsorge, gilt auch im
Bereich der Politik der inneren Sicherheit.

({19})

Prävention - das ist oft gesagt worden - ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das heißt konkret, daß
alle gesellschaftlichen Kräfte und jeder einzelne an dieser Aufgabe mitwirken muß: die Länder, der Bund, die
Kommune, die Polizei, die gemeinnützige Organisation,
die Familie, die Schule.

({20})

Die Sicherheitspartnerschaften verschiedener Aufgabenträger auf allen staatlichen Ebenen, auf seiten des Bundes
unter Einbeziehung des Bundesgrenzschutzes, müssen
verstärkt werden. Wir werden nach weiteren Möglichkeiten Ausschau halten, um technische und organisatorische
Prävention auszubauen und zu verbessern.

Ein besonderes Gewicht hat die soziale Prävention.
Das Beste, was sich diese Regierung vorgenommen hat,
ist in dieser Hinsicht das Programm zur Schaffung von
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche.

({21})

Wie sollen Jugendliche die Regeln einer Gesellschaft
akzeptieren lernen, wenn die Gesellschaft für sie weder
eine verläßliche Perspektive in Form von Ausbildungsund Arbeitsplätzen noch genügend Kultur- und Freizeiteinrichtungen bereithält? Hier für Abhilfe zu sorgen
ist jeder Anstrengung wert, wenn wir nicht unsere Zukunft verspielen und die Jugend unserem Staat entfremden wollen.

({22})

Ich unterstreiche an dieser Stelle noch einmal, daß
nach meinem Verständnis auch die Kultur eines Landes
eine zentrale Bedeutung im Sinne von Prävention zur
Verhinderung von Fehlentwicklungen Jugendlicher hat.

({23})

Ich wiederhole bewußt den von mir erwähnten Satz:
Wer Musikschulen schließt, schadet der inneren Sicherheit.

({24})

- Ich freue mich, daß dieser Satz auch den Beifall der
Opposition findet.

Diese Behauptung wird - das ist für einige vielleicht
eine Überraschung - auch durch die Erfahrung in einer
großen Kommune, nämlich in London, bestätigt, über
die Yehudi Menuhin berichtet hat: In einem Distrikt von
London, der bisher zu den Problembezirken hinsichtlich
der Jugendkriminalität zählte, ist die Gewaltbereitschaft
der Jugendlichen im Vergleich zu anderen Distrikten
deutlich zurückgegangen, weil es dort ein breites Angebot zur musischen Betätigung für Jugendliche gibt. Das sollte uns zu denken geben.

({25})

Damit Erfahrungen auf dem Gebiet der Kriminalprävention ausgetauscht und wissenschaftlich aufgearbeitet
werden können, um zu einer Gesamtstrategie zu gelangen, werden wir ein „Deutsches Forum für Kriminalprävention“ gründen.

Den inneren Frieden wahren und die innere Sicherheit gewährleisten können wir nur, wenn der innere Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verlorengeht. Dazu
gehört auch, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern ausländischer Herkunft, die schon seit langer Zeit bei uns
leben und in beträchtlichem Umfang - das sollten wir
nie vergessen - zum Wohlstand und Gedeihen unseres
Landes beitragen, die volle Integration in unseren Staat
ermöglichen.

({26})

Wir werden daher, was längst überfällig ist und was Sie
leider über viele Jahre hin nicht geschafft haben, das
Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend reformieren.

({27})

Wir bringen damit das Staatsangehörigkeitsrecht auf
ein modernes europäisches Niveau, das dem aufgeklärten Staats- und Verfassungsverständnis des beginnenden
neuen Jahrhunderts entspricht.

({28})

Es ist ein Vorhaben von wahrhaft historischen Dimensionen. Unsere Gesellschaft beweist sich damit als freiheitliche, tolerante und weltoffene Ordnung.

({29})

Sie, Herr Rüttgers, haben insofern eine völlig rückwärtsgewandte Sichtweise.

({30})

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht kann sein
Integrationsziel nur dann erreichen - das lehrt die Erfahrung -, wenn das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft hingenommen wird. Das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft ist gewiß kein eigenständiges
Ziel in dem Sinne, daß wir möglichst viele doppelte
Staatsbürgerschaften herbeiführen wollen. Jedoch darf


das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht
länger ein Integrationshindernis sein.

({31})

Ich weiß, daß es gegen doppelte Staatsbürgerschaften
durchaus ernstzunehmende Einwände gibt. Wir werden
uns mit diesen Einwänden in den Ausschußberatungen
gründlich auseinanderzusetzen haben. Die Kritiker sollten jedoch nicht übersehen, daß bereits durch eine große
Anzahl von binationalen Ehen doppelte Staatsbürgerschaften entstehen, ohne daß das zu irgendwelchen
Schwierigkeiten geführt hätte.

({32})

Die CSU muß daran erinnert werden, daß sie in einem
Nachbarstaat, in Polen, durchaus für doppelte Staatsbürgerschaften eintritt. Ihre Haltung ist daher mit der Logik
nicht in Einklang zu bringen.

({33})

Integration kann allerdings nur gelingen, wenn auch
die Zuwanderer zu Integrationsleistungen bereit sind.
Dazu gehört die Respektierung unserer Verfassungsund Rechtsordnung ebenso wie - das halte ich für völlig
selbstverständlich; ich weiß gar nicht, warum man darüber noch ins Grübeln kommt - das Erlernen der deutschen Sprache.

({34})

Wer sich in einem Land länger aufhalten will, muß sich
auch der Kommunikationsmöglichkeiten versichern.

({35})

- Es ist eine ganz andere Frage, ob man das ins Gesetz
schreiben muß. Das halte ich allerdings nicht für notwendig.

({36})

Vielmehr müssen wir die notwendigen Angebote machen. Das ist Integration.

({37})

Herr Rüttgers, Integration ist übrigens ein Prozeß. Auch
ein deutsches Kind kommt nicht integriert auf die Welt.

({38})

Vielmehr wird es dadurch, daß es in Deutschland aufwächst, in die Gesellschaft integriert.

({39})

Allgemein werden die Probleme im Zusammenhang
mit Asylsuchenden, Bürgerkriegsflüchtlingen und
Migration an Bedeutung zunehmen. Die Zuwanderung
nach Westeuropa erreichte durch den Zusammenbruch
der osteuropäischen Staatensysteme und den Krieg auf
dem Balkan quantitative Dimensionen, die seit dem
Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesen sind. Insgesamt verließen nahezu 10 Millionen Menschen in einem
Zeitraum von fünf Jahren ihre Heimat, von denen etwa
4 Millionen nach Westeuropa kamen.

Die neue Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung, politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren und
Bürgerkriegsflüchtlingen vorübergehend Schutz zu bieten. Wir orientieren unsere Politik auch an den Fakten.
Zu diesen gehört die Tatsache, die leicht einzusehen ist,
daß Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Ziel
von Zuwanderern geworden ist. Daß Sie davor immer
Ihre Augen verschlossen haben, zeigt Ihre Realitätsfremdheit.

({40})

Sicherlich kann Zuwanderung zu nicht unerheblichen Belastungen und Konflikten führen. Wir sollten
dabei aber nicht den Blick dafür einbüßen, daß Zuwanderung auch erhebliche positive Auswirkungen hat, in
demographischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht.

({41})

Ich empfehle Ihnen, einmal die Aufsätze von Professor
Werner Weidenfeld nachzulesen, damit auch Sie diese
Erkenntnis gewinnen können.

({42})

- Ja, Sie wissen das am allerbesten, Herr Marschewski,
schon aus Ihrer Familiengeschichte. Das stimmt.

({43})

In Europa, insbesondere in Mitteleuropa, haben stets
Migrationsbewegungen stattgefunden, die in aller Regel
zur Belebung und Auffrischung von Kultur und Gesellschaft beigetragen haben. Wenn wir über Fragen der
Migration und der Aufnahme von Flüchtlingen sprechen, sollten wir aber bei nüchterner und realitätsbezogener Betrachtungsweise auch anerkennen, daß Belastungsgrenzen nicht überschritten werden dürfen.