Daniela Raab (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, der Kollege Gehb und der Kollege Stünker
haben sehr eindrucksvoll dargelegt, dass die Rechtspolitik allen Unkenrufen zum Trotz in der Großen Koalition
erstaunlich gut aufgehoben ist.

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- Ich gehe gern darauf ein, warum ich das für erstaunlich
halte. Ich gestehe, ich hatte am Anfang etwas Bedenken,
aber inzwischen macht es mir sehr großen Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, Sie verstehen das
richtig. - Ich finde, dass wir in vielen großen Gesetzesvorhaben ausgesprochen gut vorankommen. Das Versicherungsvertragsgesetz ist schon erwähnt worden. Dabei handelt es sich um einen großen Bereich, der für uns
schwer zu regeln war, weil auch die Finanzmaterie sehr
stark davon betroffen ist. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es sicherlich auf die Union zurückgeht, dass
wir hier einen angemessenen Ausgleich zwischen dem
Verbraucherschutz einerseits, der dem BMJ bei dieser Angelegenheit über die Maßen wichtig war, und der Funktionstüchtigkeit des Versicherungsstandortes Deutschland
andererseits gefunden haben. Wir haben - die Ministerin
hat es angesprochen - in sehr sachorientierten, vernünftigen und im Ton anständigen Verhandlungen mit
allen Beteiligten einen sehr guten Kompromiss gefunden. Das ist nur ein Beispiel für die wirklich erfolgreiche
Arbeit der letzten zwei Jahre.

Aber es gibt natürlich noch immer nicht ganz erfüllte
Wünsche, die durchaus ein Mehr an Bewegung erfordern würden. Der Kollege Gehb hat es schon angesprochen. Am 18. Juli wurde der Kabinettsentwurf bezüglich
der nachträglichen Sicherungsverwahrung für durch
Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter gebilligt. Wir haben als Union sehr lange gefordert, diese ganz klare Gesetzeslücke zu schließen. Ich weiß, dass es vielen aus der
Fraktion des Koalitionspartners nicht leicht gefallen ist,
sich auf dieses Thema einzulassen. Eine bayrische Initiative gibt es seit mittlerweile über einem Jahr im Bundesrat, und es gab sie auch in den vergangenen Legislaturperioden. Ich denke, wir haben hier die Pflicht,
vorwärtszukommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist
in weiten Teilen zustimmungsfähig. Ich kann mich aber
nur dem Kollegen Gehb anschließen: Wir hätten uns bei
der Anlasstat, die sozusagen Voraussetzung für die
Überprüfung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist, ein bisschen mehr Konsequenz und ein bisschen
mehr Mut gewünscht. Sieben Jahre Jugendstrafe ist eine
sehr hohe Strafe, die vermutlich in nicht sehr vielen Fällen ausgesprochen wird. Wir hätten uns da durchaus fünf
Jahre vorstellen können. Denn auch die anderen Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen
Sicherungsverwahrung bei im Ursprung jugendlichen
Straftätern sind sehr hoch. Von daher wären die fünf
Jahre sicherlich vertretbar gewesen. Aber - ich sage das
noch einmal ganz ausdrücklich - wir erkennen an, dass
es hier eine deutliche Bewegung gegeben hat, und wir
unterstützen und begrüßen diese Bewegung.

Ich will jetzt nicht zum wiederholten Male das Thema
Onlinedurchsuchung oder Terrorcamps ansprechen.
Mich verwundert allerdings ein bisschen, dass der Aufenthalt in einem Terrorcamp von Teilen dieses Parlaments ganz offensichtlich bagatellisiert werden soll. Das
verstehe ich nicht ganz. Herr Montag, Sie meinen, dass
dieser Aufenthalt durch die Verabredung zu einer Straftat abgedeckt sei. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich
glaube schon, dass wir mit solchen Dingen sehr vorsichtig umgehen müssen; wir haben es erst in den letzten
Wochen wieder vor Augen geführt bekommen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die intensiven Diskussionen in den Jahren 2002 und 2003 über den
§ 129 a StGB und die Frage, ob es strafbar sein muss, für
eine Terrorvereinigung zu werben oder zum Dschihad
aufzurufen. Wir haben als Union damals, leider als einzige Fraktion in diesem Parlament, die Meinung vertreten, dass diese Strafbarkeit im Gesetz verankert bleiben
muss. Sie ist zwingend erforderlich. In Bezug auf solche
Straftatbestände darf es keine Bagatellisierung im deutschen Strafrecht geben. Rot-Grün hat das anders gesehen
und sehr bewusst die Werbung für solche terroristischen
Vereinigungen als Straftatbestand aus dem Gesetz herausgenommen. Die Konsequenz kennen Sie: Der BGH
hat im Mai dieses Jahres über die Fortsetzung einer Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu befinden gehabt,
der im Internet Werbung für al-Qaida gemacht hat, und
zwar mehrfach und in deutlicher Art und Weise. Der
BGH hat in seinem Urteil deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beschuldigte Gott sei Dank auch noch
versucht hat, Mitglieder zu werben; denn wenn die Fortsetzung der U-Haft nur darauf hätte gestützt werden
müssen, dass er zum Heiligen Krieg aufgerufen hat,
hätte er freigelassen werden müssen.

Ich meine, daraus sollten wir Konsequenzen ziehen.
Wir sollten die Werbung für terroristische Vereinigungen
und den Aufruf zu terroristischen Anschlägen wieder
ganz bewusst unter Strafe stellen. Das wäre eine konsequente Reaktion auf das BGH-Urteil vom Mai dieses
Jahres und auf das, was wir jetzt direkt vor unserer
Haustür erleben. Ich möchte dringend darum bitten, dass
wir uns sehr genau damit beschäftigen.

({1})

Ich weiß, dass das schwierig ist.

Ich habe mit großem Interesse verfolgt, was insbesondere der Kollege Nešković hier von sich gegeben hat.
Die Unterstellungen insbesondere gegenüber dem Bundesinnenminister halte ich für politisch und menschlich
grob unanständig.

({2})

- Es kommt bei Ihnen immer im juristischen Deckmantel daher, wenn Sie unanständig werden; dadurch klingt
es ein bisschen besser, aber es wird nicht besser. - Sie reden immer von Schutzpflichten des Staates; ich würde
mir - das sage ich Ihnen auch ganz klar - eine Schutzpflicht vor solchen Reden wünschen.

({3})

Die Regelungen müssen natürlich immer auf rechtsstaatlicher Grundlage getroffen werden. Auf der Regierungsbank sitzen zwei Minister - Ministerin Zypries und
Minister Schäuble -, bei denen wir in sehr guten Händen

sind. Die Überprüfung dessen, was wir ins Strafgesetzbuch aufnehmen wollen - sei es ein Verbot des Besuchs
von Terrorcamps oder ein Verbot von Werbung für terroristische Vereinigungen -, muss sorgfältig und mit Augenmaß durchgeführt werden; sie muss sich aber auch an
dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen orientieren.
Kollege Stünker hat so treffend aus dem CDU/CSU-Programm zitiert: Keine innere Sicherheit ohne äußere
Sicherheit. - Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet.

Wir haben noch viel vor.

Herzlichen Dank.
({4})