Pohle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem Kollegen Starke herzlich dafür bedanken, daß er so freundliche Worte an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet und ihm damit seine Anerkennung zum Ausdruck gebracht hat.
Herr Starke hat dann freilich vor dem Hause einen Eindruck entstehen lassen, als stünden wir alle vor einem Scherbenhaufen,
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vor einer Wirtschaftskrise erster Ordnung. Nun, meine Damen und Herren, jeder Mensch hier in der Bundesrepublik - bis zum jüngsten Alter herab - weiß, das das nicht, daß das Gegenteil der Fall ist. Infolgedessen brauche ich auf diese Fragen nicht näher einzugehen. Herr Kollege Starke ich möchte vermeiden, hier in eine große wirtschaftspolitische Debatte zu kommen. Zwar ist der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums anwesend, aber nicht der Bundeswirtschaftsminister selber. Im übrigen - ich bestreite es nicht - gehören Steuerpolitik und Wirtschaftspolitik zusammen. Beide haben enge Wechselwirkungen. Dennoch glaube ich, daß wir die Anfrage Ihrer Fraktion nicht zum Gegenstand einer großen wirtschaftspolitischen Debatte, insbesondere auch nicht über die Frage der Aufwertung; machen sollten. Das ist das erste.
Das zweite - Frau Kurlbaum-Beyer ist in ihren Ausführungen bereits darauf eingegangen - ist die Frage der immer wiederholten Betonung der Nettoneuverschuldung und der Rückzahlung der Schulden. Dabei ist auch das Stabilitätsgesetz und die dort vorgesehene Konjunkturausgleichsrücklage angesprochen worden. Natürlich ist das richtig. Ich habe auch an anderer Stelle gesagt, daß gerade dieser Punkt der neuen mittelfristigen Finanzplanung ein gewisses Unbehagen erweckt, nämlich die stärkere Nettoneuverschuldung. Dennoch ist es unrichtig, auf das Ausland zu verweisen. Denn die Nettoneuverschuldung ist, sowohl was die Pro-Kopf-Verschuldung als auch was das Verhältnis zum Sozialprodukt anlangt, in unserem Lande an der unteren Grenze,
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während andere Staaten sich in ganz anderem Maße verschuldet haben.
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- Gewiß, wir werden auch alle zusammen darauf Obacht geben. Auf der anderen Seite ist aber auch richtig, daß immer wieder zum Ausgleich der an uns gestellten Anforderungen nur drei Quellen übrigbleiben. Die eine ist diese, die andere ist eine höhere Steuer, und die dritte sind stärkere Ausgabensenkungen. Alternativlösungen habe ich bisher noch nicht gehört.
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Dann haben Sie, Herr Starke, die interessante Frage aufgeworfen, wo die Wissenschaft aufhöre und wo die Wahltaktik anfange. Wenn man sich die Rede des sehr verehrten Herrn Kollegen Starke angehört hat, dann wird man diese Frage ziemlich eindeutig beantworten können. Diesen Ball muß ich leider zurückspielen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß Politik nicht eine Frage der Wissenschaft, sondern eine Kunst ist, wie bereits Otto von Bismarck zum Ausdruck brachte, und daß wir uns nicht anmaßen, diese Kunst zu beherrschen, aber immerhin auch in der Großen Koalition uns Mühe geben, der Beherrschung dieser Kunst näherzukommen.
Meine Damen und Herren, die Anfrage der Freien Demokraten betrifft die zukünftige Steuerpolitik der Bundesregierung, nicht etwa steuerpolitische Vorstellungen der Parteien, wenngleich ich darauf nachher noch zu sprechen kommen darf. Wenn das aber so gefaßt ist: die zukünftige Steuerpolitik der Bundesregierung, kann sich diese Anfrage doch nur auf das erstrecken, was diese Bundesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode an Steuerpolitik zu bieten hat; denn niemand weiß, wie die Bundesregierung nach 1969 aussehen wird. Das ist der eine Punkt, der diese Anfrage schon sowohl in ihrer Zielrichtung als auch in ihrer allgemeinen Fassung beschränkt.
Das Zweite ist, daß die zukünftige Steuerpolitik der Bundesregierung selbstverständlich auch die Clausula enthält: Keine Bundesregierung kann davon
ausgehen, daß die Verhältnisse immer so bleiben. Sie können sich möglicherweise ändern; sie werden sich möglicherweise ändern müssen, wenn das Sicherheitsbedürfnis der Nation - ich will das hier nur andeuten - solche Maßnahmen erfordert.
Nun, meine Damen und Herren, einige Ausführungen über die Steuerpolitik als solche. Wir haben in diesem Hause seit seinem Bestehen eine große Zahl steuerrechtlicher Maßnahmen beschlossen, darunter solche von so bedeutendem Gewicht für die gesamte Volkswirtschaft wie die Einführung des Splitting-Verfahrens im Einkommensteuerrecht, von dem hier wiederholt die Rede gewesen ist, die Vorschriften für die neue Einheitsbewertung und vor allem die vollständige Umgestaltung unseres Umsatzsteuersystems, mit der wir sicherlich zusätzlich einen wesentlichen Beitrag zur Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts geleistet haben.
Wir haben außerdem eine Fülle steuerpolitischer Erleichterungen im Interesse unserer Wirtschaft verabschiedet, angesichts derer uns heute häufig der Vorwurf der Komplizierung oder der ungerechtfertigten Steuersubvention gemacht wird. Dieser Vorwurf wird allerdings oft leichthin erhoben, ohne daß das Für und Wider mit einer gewissen Sorgfalt behandelt wird, jedenfalls nicht so sorgfältig, wie diese Dinge - wir wollen uns hier nicht selbst loben, aber ich muß es doch hervorheben - im Finanzausschuß des Hauses behandelt zu werden pflegen.
Die Änderungen der Steuergesetze, die infolge des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft und aus konjunkturpolitischen und anderen Notwendigkeiten erforderlich gewesen sind, haben aber ohne Zweifel bei dem betroffenen Staatsbürger das Bedürfnis hervorgerufen, es möge einmal für längere Zeit auf diesem Gebiet eine gewisse Beruhigung eintreten. Der Unternehmer will kalkulieren, der Steuerzahler hat das berechtigte Verlangen nach Stetigkeit und Rechtssicherheit. Die Erklärung des Bundesfinanzministers, es solle für die nächsten Jahre Ruhe in der Steuerpolitik eintreten, liegt deshalb im allseitigen Interesse. Wir begrüßen diese Entscheidung und halten es daher auch nicht für besonders sinnvoll, in der gegenwärtigen Situation über sehr weittragende Reformvorschläge zu diskutieren, die von gewissen Institutionen und Verbänden vorgelegt worden sind und die natürlich einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, die aber der Bundesfinanzminister im übrigen auch bereits durch die Berufung der hier schon genannten Steuerreformkommission eingeleitet hat.
Selbstverständlich haben wir ganz bestimmte Auffassungen über die Probleme und Sorgen, die auch die Opposition bewegen. Unsere Steuerpolitik - Frau Kurlbaum-Beyer hat an mehreren Stellen darauf hingewiesen -, die ja doch mehrere Jahre von zwei maßgeblichen Bundesfinanzministern mitgetragen worden ist, die aus den Reihen der jetzigen Opposition stammen, Herr Starke, hat sich als erfolgreich erwiesen. Dabei ist zunächst einmal festzustellen, daß über den Ausgangspunkt jeder Steuerpolitik überhaupt kein Streit herrschen kann. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Schon der selige Adam Smith hat bekanntlich Regeln für die bestmögliche Form der Steuerpolitik aufgestellt. Die internationale Finanzwissenschaft bekennt sich in seltener Einmütigkeit zu den Prinzipien, daß die Steuern sozial gerecht, möglichst einfach, fiskalisch ergiebig und dabei auch wirtschaftlich vernünftig sein sollen.
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Das ist so ähnlich wie das magische Viereck.
Das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit wird freilich durch die Feststellung in Frage gestellt, daß die Finanztheorie sich in keiner Weise darüber im klaren ist, inwieweit die Steuern im Wirtschaftsprozeß auf den Abnehmer und letztlich den Verbraucher übergewälzt werden können oder nicht.
Die Steuerpolitik wird also von einigen obersten, sachlich bestimmten Prinzipien beherrscht. Darüber hinaus gibt es aber eine Fülle von Einzelfragen, deren steuerpolitische Beurteilung unter Sachzwang steht und über die die Sachverständigen der Fraktionen zu einer weitgehenden Übereinstimmung gelangt sind, wenn es auch in Einzelfragen gewichtige Unterschiede gibt, nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb der Fraktionen; ich glaube, auch innerhalb der Fraktion der Freien Demokraten. Ungeachtet dieser Übereinstimmung bestehen auch bei uns - das hängt aber nicht mit der zukünftigen Steuerpolitik dieser Bundesregierung zusammen - steuerpolitische Vorstellungen, an denen wir festhalten und nach denen wir uns in unserer künftigen Haltung auch richten werden. Wir vertreten nämlich eine Steuerpolitik, die den Verfassungsgrundsätzen sowohl der gleichmäßigen Behandlung aller Teile der Bevölkerung und Gruppen der Wirtschaft als auch der unbedingten Wahrung des Grundrechtsschutzes von Eigentum und Erbe gerecht wird. Das liegt im allgemeinen gesellschaftspolitischen Interesse. Wir denken in unserer Steuerpolitik aber auch besonders an die Beachtung des Art. 6 des Grundgesetzes, also an den Schutz und die Förderung der Familie und der Ehe. Ich halte es für sehr bedenklich, etwa an die Grundsätze des Splitting im Einkommensteuertarif zu rühren.
Im gleichen Sinne treten wir, soweit dies die zwingenden Erfordernisse des Haushalts zulassen, für die Erweiterung und Ausgestaltung der Freibeträge im Recht der Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer ein. Wir sind daher auch nicht damit einverstanden, wenn der Wissenschaftliche Beirat in dem von ihm vorgelegten theoretischen Modell die Erbschaftsteuersätze für nahe Angehörige wesentlich erhöhen will. Im Gegenteil, es wäre wünschenswert, z. B. für das Ehegattenerbe im Hinblick auf den Sinn und auch den wirtschaftlichen Gehalt der ehelichen Bindung die Erbschaftsteuer zu ermäßigen, wenn nicht sie von dieser Steuer freizustellen. Auch wirtschaftspolitisch läßt sich die Auffassung des Beirats nicht vertreten; wenn man sie nämlich in die Tat umsetzen wollte, käme das einer

Bedrohung der Lebensrechte gerade der mittelständischen Betriebe gleich, die für uns völlig undiskutabel erscheint.
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Was wir für wirtschaftlich vernünftig halten, kommt nicht zuletzt in den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfen zum Ausdruck, die demnächst vom Finanzausschuß zu beraten sein werden. Das ist einmal die Bestätigung des Rechts auf eine freie Wahl der Unternehmensform ohne steuerliche Sperrvorschriften, sodann die Angleichung der körperschaftsteuerlichen Organschaft an das neue Konzernrecht des Aktiengesetzes, die Herbeiführung einer möglichst großen Einheitlichkeit zwischen Handels- und Steuerbilanz gemäß den Grundsätzen, die in dem im Jahre 1965 verabschiedeten Aktienrecht als Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung anerkannt und aufgestellt worden sind.
Bedenklich erscheint uns dagegen jeder Vorschlag, der zu einer Verschärfung der einkommensteuerlichen Progression und zu einer Heraufsetzung des Spitzensatzes der Einkommensteuer führen muß. Er würde nämlich die Folgen haben, die wir in der Zeit des Beginns unserer Tätigkeit in diesem Hause festgestellt haben, nämlich die Flucht in die vielfachen Gestaltungsmöglichkeiten des Zivil-, Handels- und Steuerrechts, in überhöhten Aufwand, wenig sinnvolle Investitionen, in unerwünschte Steigerung der Fremdfinanzierung und letztlich auch des Preisspiegels.
Was die verschiedenen Projekte einer Umgestaltung der Körperschaftsteuer anlangt, etwa im Sinne ihres Aufgehens in der Einkommensteuer oder doch ihrer Anrechnung auf die Einkommensteuer - ich nenne einmal den Stützel-Plan oder die entsprechenden Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats -, so ist die Zeit noch nicht reif, hierüber etwas Abschließendes zu sagen. Die Konsequenzen solcher Projekte für die Volkswirtschaft sind bisher weder ausreichend geprüft noch im allgemeinen übersehbar. Unvernünftig wäre es meines Erachtens jedenfalls, im Rahmen einer Neugestaltung der Einkommensteuer so notwendige Dinge wie die degressive Abschreibung mit einem Federstrich beseitigen zu wollen, wie dies etwa der Wissenschaftliche Beirat vorgeschlagen hat. Die Methode der degressiven Abschreibung ist nicht nur seit langem in der Betriebswirtschaftslehre anerkannt, sondern einfach eine praktische Notwendigkeit für den modern geführten Betrieb. Ich habe nicht die Absicht, auf weitere Einzelheiten des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats einzugehen. Ich will dazu nur ein treffendes Wort des bedeutenden amerikanischen Juristen William Seagle zitieren: „Was wissenschaftlich und theoretisch möglich ist, ist rechtspolitisch noch nicht immer weise."
Noch ein Wort zu der oft zu hörenden Forderung nach Steuervereinfachung; sie ist auch heute in der Debatte wiedergekehrt. Zum Teil sind die Normen des Steuerrechts schon deshalb nicht unkompliziert, weil sie verwickelte wirtschaftliche Sachverhalte ordnen. Zum anderen sind die vielfach angegriffenen sogenannten Steuersubventionen oft ganz unentbehrlich, wenn man nämlich den Einzelfall einmal gründlich untersucht. Das gilt z. B. in hohem Maße für die Ermächtigungen des § 51 des Einkommensteuergesetzes, die zu verwickelten Sonderregelungen geführt haben, wie etwa die Besteuerung der Einkünfte aus freien Erfindungen, die Vergütungen und Prämien für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge der Arbeitnehmer, die steuerlichen Erleichterungen für Aufwendungen zur Luftreinigung und dergl. mehr.
Häufig wird die Vielzahl der Steuergesetze angegriffen. Damit meint man hauptsächlich die kleineren Verbrauchsteuern. Man vergißt aber, daß gerade diese Abgaben einen ganz ungewöhnlich niedrigen Grad an Verwaltungsaufwand sowohl für die Finanzbehörde als auch für die Wirtschaft aufweisen. Ihr Erhebungskostensatz liegt in manchen Fällen unter 0,11 %, während die direkten Steuern mit einigen Prozenten beträchtliche Kosten verursachen, ganz abgesehen von dem Aufwand, der für den Unternehmer mit dem von der Finanzwissenschaft als versteckten Staatsbedarf bezeichneten Aufwand für seine Tätigkeit als Steuereinnehmer bei der Lohn- und Kapitalertragsteuer entsteht. Das Umwandlungssteuergesetz mit dem Ziel der unbehinderten Wahl der Unternehmensform und der Gesetzentwurf zur Angleichung von Steuer- und Handelsbilanz werden sicher beträchtliche Vereinfachungen für den Steuerzahler mit sich bringen.
Herr Kollege Starke hat die Frage der Finanzreform in die Debatte geworfen, und Frau Kollegin Kurlbaum hat den Faden des Gesprächs insoweit aufgenommen, als sie das interessante Thema des Verhältnisses der direkten zu den indirekten Steuern und insbesondere das Problem der Gewerbesteuer hier aufgeworfen hat. Ich möchte beiden Kollegen auf diesem Weg nicht folgen, weil zur Zeit die Finanzreform Gegenstand wichtiger Verhandlungen des Finanz- und Rechtsausschusses ist und wir sicherlich demnächst Gelegenheit haben werden, uns in diesem Hause zur Erörterung dieser Fragen wieder zu treffen. Deshalb möchte ich zu diesen Problemen hier nicht sprechen.
Es ist gefragt worden, wie sich die Bundesregierung die Steuerpolitik unter den Bedingungen des europäischen Wirtschaftsraums vorstelle. Das hat sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Wir begrüßen jede Maßnahme, die der Angleichung förderlich ist, von der europäischen Handelsgesellschaft bis zur Aufhebung der Steuergrenzen und bis zur Harmonisierung der indirekten ebenso wie der direkten Steuern, wenngleich ich Frau Kurlbaum recht gebe, daß das Problem nicht ganz einfach liegt. Echter Wettbewerb bedarf der steuerlichen Chancengleichheit. Diese ist aber nicht gegeben, wenn z. B. die konkurrierenden Volkswirtschaften wie England, Frankreich, Italien und andere keine Steuerarten kennen, wie wir sie haben.
Naturgemäß ist dabei auch das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern oder besser von Steuern, bei denen eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Überwälzung im Preis besteht, und solchen Abgaben, bei denen diese Wahrscheinlichkeit geringer ist, von wesentlicher Bedeutung. Hier das
richtige Maß zu finden, ist eine Aufgabe, die alle europäischen Wirtschaften gemeinsam angeht. Sicherlich spricht es für eine stärkere Betonung der Verbrauchsbesteuerung, daß der auf sie entfallende Kostenaufwand in Wirtschaft und Finanzverwaltung sehr viel niedriger ist. Auch muß man realistischerweise mit einem Trend zur Angleichung rechnen, und das bedeutet für uns doch wohl die ernstliche Beschäftigung mit der Frage der Anhebung der Umsatzsteuersätze. Das beweist nicht nur die französische, sondern auch die neue belgische Umsatzsteuer, deren Sätze wesentlich über der deutschen Mehrwertsteuer liegen. Aber diese Dinge sind noch nicht spruchreif; sie müssen im Zuge der weiteren Harmonisierung des Steuerrechts geprüft werden.
Abschließend wird man wohl gerechterweise sowohl dieser Bundesregierung als auch ihrer Vorgängerin - Herr Kollege Starke, ich stehe nicht an, das zu erklären - gerade auf dem Gebiet der Steuerpolitik bescheinigen, daß sie stets bestrebt gewesen ist, die Steuergesetze sozial gerecht und wirtschaftskonform zu gestalten. Wir werden uns jeder Steuerpolitik versagen, die zu Benachteiligungen wichtiger Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen führt. Wir werden uns dabei auch sehr eingehend mit der von Ihnen angesprochenen Frage der Steuerlastquote befassen. Die Bundesregierung hat zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Erhöhung der Steuerlastquote in der Zukunft nicht wünscht. Daß dieser Gedanke der Bundesregierung richtig ist, unterstreicht die Statistik, die zeigt, daß der Spielraum für eine Erhöhung der Belastung mit Steuern und Sozialversicherung für die Bundesrepublik sehr gering ist. Wir sind zwar nicht ein Land mit der höchsten Belastungsquote, sondern wir liegen in der unteren Mitte; jedoch können wir angesichts unseres Interesses an der Aufrechterhaltung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Belastung auf keinen Fall weiter erhöhen. Das alles gilt, wie ich noch einmal betone, unter dem Gesichtspunkt der Clausula, nämlich daß nicht Verhältnisse eintreten, die uns zu anderen Überlegungen zwingen.
Wir werden uns, wie ich sagte, jeder Steuerpolitik versagen, die zur Benachteiligung wichtiger Wirtschaftszweige und Gesellschaftsgruppen führt. Wir wollen weiter fortschreiten auf dem Wege, den wir von Beginn an eingeschlagen haben, nämlich: Eigentum zu bilden und zu fördern, die Familie zu schützen und durch den Zusammenklang finanz- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen das Sozialprodukt zu steigern, von dem unsere Finanzkraft abhängt. Meine Damen und Herren, die Steuermühle gehört nach dem alten Sprichwort bekanntlich nicht an die Quelle, sondern an den Strom.
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