Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer ein Restitutionsedikt mit dem Stichjahr 1949 erläßt, darf sich nicht wundern, daß es ihm bei der Lösung der deutschen Eigentumsprobleme genauso ergeht wie der Gegenreformation mit ihrem Stichjahr 1624. Er wird auf immer neue Fälle stoßen, in denen die

tatsächliche historische Situation eine Wiederherstellung einer in unserem Fall Jahrzehnte zurückliegenden Zuständlichkeit unmöglich macht.
So haben uns mehrere Jahre der Ausnahmen- und Reparaturgesetzgebung nun dorthin gebracht, wo wir jetzt stehen. Das Entschädigungsproblem droht zum Haupthindernis der Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu werden, zu dem hin uns die beiden im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze, das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Sachenrechtänderungsgesetz, erhebliche Schritte nähergebracht haben.
Frau Kollegin Höll, das von Ihnen favorisierte Modell der Erbpacht ist der Grundgedanke des Sachenrechtänderungsgesetzes. Das wird also kommen.
Um so mehr begrüße ich angesichts der Schwierigkeit der Entschädigung die Initiative der SPD-Kolleginnen und -Kollegen,
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die die Regierung auffordert, nach ihrem gescheiterten ersten Anlauf baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die in der großen Sachverständigenanhörung vorgetragenen Einwände und Vorschläge aufgreift.
Auch den im SPD-Antrag vorgetragenen Grundsätzen kann ich im wesentlichen, nicht in allen Einzelheiten - wie Sie gleich merken werden -, zustimmen.
Erlauben Sie mir, die Punkte zu benennen, bei denen ich systematische und materiellrechtliche Klarstellungen für unerläßlich halte.
Erstens müßte nach dem Scheitern des kritisierten Regierungsentwurfes jetzt so entschieden wie möglich - da unterscheide ich mich auch von dem Kollegen von der F.D.P. - als Ausgangspunkt und Gegenstand der gesetzlichen Regelung klargestellt werden: Das geforderte Gesetz hat zum Gegenstand die in der gemeinsamen Erklärung in Ziffer 1 festgelegten Ausgleichsleistungen - auch laut Karlsruher Urteil - und die in Ziffer 13 Abs. c vorgesehenen Entschädigungen, und nichts anderes.
So war es ein unbegreiflicher Mißgriff der Regierung, die Rückerstattung sogenannten arisierten jüdischen Eigentums in ein Gesetz aufzunehmen, dessen Inhalt der Ausgleich für nicht restituierbare Enteignungen zwischen 1945 und 1949 und die Entschädigung für zu DDR-Zeiten entfremdetes Eigentum, dessen Rückgabe auf unüberwindliche Hindernisse stößt, ist. Die Vermischung von Eigentumsentzug von solchen Personen, die Gegenstand der Genozidaktionen des Deutschen Reiches vor 1945 waren, mit eigentumsrechtlichen Folgen der deutschen Teilung, d. h. einer Folge jener an den Juden begangenen Verbrechen, ist einer der eklatantesten Fälle mangelnder Bewußtheit der eigenen geschichtlichen Lage.
Auf jeden Fall müssen die Fragen der Restitution jüdischen Eigentums einem besonderen Gesetz vorbehalten werden. Da bin ich also ganz anderer Meinung als Sie.
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Das gleiche gilt für den Lastenausgleichsersatz für die Vertriebenen im Bereich der ehemaligen DDR. Auch das kann sofort und ohne Komplikationen in einem eigenen Gesetz geregelt werden.
({2}) Ich höre, es ist ja schon auf der Bahn.