emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir in dieser seltsamen ersten Lesung eine persönliche Bemerkung. Ich persönlich halte es für nicht gut, daß wir eine erste Lesung über ein so gefaßtes Gesetz halten, ohne daß die Regierung durch Bundesminister vertreten ist.
({0})
- Bitte, das kann ich ja wohl als meine persönliche
Meinung sagen. Ich werde mir vorbehalten, das, was
ich zu diesem Gesetzentwurf als Person zu sagen habe, in der dritten Lesung zu sagen, da mir gar keine andere Möglichkeit bleibt.
Ich gehöre zu denen, die nicht nur darüber zu reden haben, wie das mit den Parlamentarischen Staatssekretären einmal zustande kam, ich kenne auch die Vorgeschichte und weiß auch, wie lange es gedauert hat, ehe überhaupt die CDU/CSU - und nicht als Person, sondern damals als die Institution Adenauer - daran, nun, sagen wir einmal, denken ließ, daß man das machen könnte. Nur ist das heute kein Gegenstand der Erörterung mehr. Gegenstand der Erörterung ist hier, ob die fundamentalen Fehler - und als solche bezeichne ich das, was 1967 in einigen Punkten gemacht worden ist; aber versuchen Sie bitte aus dieser Suppe keine parteipolitischen Lorbeeren zu fischen, denn dann müßte man sagen, nach wessen Maß das damals gemacht worden ist -, ob diese parteipolitischen Fehler heute sozusagen fortgeschrieben werden sollen. Das sage ich alles als Person.
Ich hätte es begrüßt, wenn hier in einer ersten Lesung, auf die ja der Bundestag, wenn er sich darüber nicht einigt, nicht verzichten kann - und es war offenbar nicht möglich , jemand von der Bundesregierung, und zwar einer der Bundesminister, Rede und Antwort gestanden hätte. Wir hätten dann in eine Ausschußbehandlung hineingehen können, die Sinn gehabt hätte. So werden wir uns blockieren.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dein Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie dem Rechtsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 GO - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 8 bis 12 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umweltstatistiken
- Drucksache 7/988 
Üherweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß fur Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 CC)
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Drucksache 7/992 überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 CO


Vizepräsident Dr. Jaeger
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
- Drucksache 7/993 Üherweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze
- Drucksache 7/1000 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Drucksache 7/974 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Zu Punkt 12 der Tagesordnung --- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films - soll zusätzlich der Innenausschuß mitberatend herangezogen werden. Wird gegen einen dieser Überweisungvorschläge Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Orgaß, Rollmann, Werner, Dr. Unland, Müller ({2}), Bremer, Damm, Geisenhofer, Müller ({3}), Frau Tübler, Schröder ({4}), van Delden, Dr. Frerichs, Sick, Dr. von Bismarck, Katzer, Dr. Waffenschmidt und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schiffahrtsenquete
- - Drucksache 7/963
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Orgaß. Für ihn sind 40 Minuten Redezeit angemeldet.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Einen Augenblick! Es wird hier begründet. Bei der Begründung kann keine Zwischenfrage gestellt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Der Antrag ist begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meinecke.
Jaeger (vizepräsident), 1973-09-20:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr - federführend - und an die Ausschüsse für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksache 7/987 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksache 7/999 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich schlage Ihnen vor, die beiden Verordnungen dem Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeseigenes Restgelände des ehemaligen Flugplatzes Paderborn;
hier: Veräußerung an die Stadt Paderborn - Drucksache 7/998 -Überweisungsvorschlag des ältestenrates: Haushaltsausschuß
Begründung und Aussprache finden nicht statt.
Ich schlage vor, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. September 1973, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Herr Präsident, ich hatte vor, die Frage 73 des Abgeordneten Gierenstein zusammen mit der Frage 77 des Abgeordneten Höcherl zu beantworten, weil sie den gleichen Inhalt betreffen.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Machen Sie es in dieser Form, wenn Sie das für zweckmäßiger halten!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Herr Abgeordneter, unter den deutschen Firmen, die an der internationalen Ausstellung für Holzverarbeitungsmaschinen in Moskau teilnahmen, befand sich auch die Firma Roller aus West-Berlin. Sie war dabei nicht von den Ausstellern aus der Bundesrepublik Deutschland separiert, sondern trat als eine Firma unter zahlreichen anderen Firmen im Pavillon der Bundesrepublik Deutschland auf.
Die sowjetische Seite erhebt keine Einwände dagegen, daß Firmen aus West-Berlin bei internationalen Messen und Ausstellungen zusammen mit Firmen aus dem Bundesgebiet auftreten. Sie hat uns aber bereits anläßlich der Buchausstellung der Sowjetunion im vergangenen Jahr wissen lassen, daß sie Wert darauf legt, in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, daß das Viermächteabkommen den Weg dafür frei gemacht hat. Die Bundesregierung hatte keine Bedenken, daß ein Hinweisschild an den Ständen der Berliner Firmen die einschlägigen Passagen des Berlin-Abkommens, insbesondere Teil II b, Anlage II Ziffer 1, in vollem Wortlaut wiedergibt und durch ein Berliner Standfähnchen der jeweilige Stand als der einer Berliner Firma kenntlich gemacht wird.
So wurde auch im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt im Fall der Firma Roller in Moskau verfahren. Eine Separierung der betreffenden Firma ist hierin schon deshalb nicht zu sehen, weil die Ausstellungsbezeichnung lediglich die Bundesrepublik Deutschland aufführt und auch sonstige Hinweise auf Berlin - etwa eine Berliner Fahne vor der Messe oder dem Ausstellungsgelände - fehlen.
Die Frage einer Vereinbarkeit des Vorgehens der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag stellt sich infolgedessen nicht; das war die Frage Ihres Kollegen.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die Erlaubnis zum Besuch von Familienangehörigen seitens der Volksrepublik Polen mit der Begründung verweigert wird, es läge ein Antrag auf Aussiedlung vor, was also nur bedeuten kann, daß ein Aussiedlungswilliger wegen der Abgabe des Aussiedlungsantrags schlechter gestellt wird als jeder andere Bürger?
bitte sehr herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Bei Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, scheinen Sie davon auszugehen, daß die polnischen Behörden grundsätzlich in allen Fällen, in denen ein Antrag auf Umsiedlung gestellt ist, die Erlaubnis zum Besuch von Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland verweigern. Das trifft in dieser allgemeinen Form nicht zu.
Die polnische Praxis ist, soweit der Bundesregierung bekannt, nicht einheitlich. Die polnischen Behörden lassen die in Polen verbleibenden Angehörigen der Besuchsreisenden in der Regel Erklärungen unterschreiben, wonach sie im Falle eines aus polnischer Sicht illegalen Verbleibens ihrer Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland darauf verzichten, ihrerseits Ausreiseanträge zu stellen. Es sind auch Fälle bekanntgeworden, in denen die Reisenden selbst zur Unterzeichnung einer Rückkehrverpflichtung veranlaßt worden sind.
Aus dieser Sachlage ergibt sich jedoch, daß auch Umsiedlungsbewerbern Ausreisegenehmigungen erteilt worden sind.
Mir scheint es vor allein wesentlich zu sein, das Umsiedlungsproblem selbst in befriedigender Weise


zu lösen. Darum wird sich die Bundesregierung wie bisher auch weiterhin intensiv bemühen.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie die recht unterschiedliche Praxis in der Erlaubnis von Besuchsreisen als in Übereinstimmung befindlich mit dem Text der Information -Absatz 5 -, daß für Besucher, die in andere Länder reisen, die gleichen Grundsätze gelten sollen wie für Besucher, die aus der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland reisen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Herr Abgeordneter, ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Praxis nicht in befriedigender Weise geregelt ist bzw. daß die Anwendung nicht befriedigt. Das gilt natürlich auch für diesen Fall.
jäger (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal den Versuch unternommen - und gegebenenfalls mit welchem Erfolg -, zu erreichen, daß Besuchsreisen in die Bundesrepublik auch von Ehepaaren oder von Familien gemeinsam unternommen werden können oder daß der Besuchsreisende auch seine Kinder zu einer solchen Reise mitnehmen kann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung, welche Reisen genehmigt werden, hängt einmal davon ab, welche Anträge gestellt werden, und dann von den polnischen Behörden, die diese Anträge auf Ausreise genehmigen. Die Bundesregierung hat hier nie einschränkende Darlegungen gutgeheißen.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn man die Frage des Herrn Kollegen
Hupka nicht in der allgemeinen Form beantwortet, wie Sie es eben getan haben, sondern im Hinblick auf ganz bestimmte Personengruppen, für die das restriktiv ausgelegt wird, die Frage, ob für diesen Personenkreis die Familienzusammenführung eher zum Gegenteil geführt hat, mit Ja beantworten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Offen gestanden, Herr Abgeordneter, ich kann dieser Fragestellung nicht ganz folgen.
pfeffermann (NA), 1973-09-21:
Ich könnte auch formulieren: eher zur Familienzerreißung geführt hat, nachdem die Besuche nicht gestattet werden.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-21:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß man sich 25 Jahre nicht sehen konnte, war sicher eine Familienzerreißung. Daran hat sich etwas gebessert, wenn auch nicht in dem Umfang, den Sie sicherlich wünschen.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 51 des Abgeordneten Müller ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 52 des Abgeordneten Eggert.
- Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 53. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 54 des Abgeordneten Lenders:
Welche Wirkung hat nach Auffassung der Bundesregierung eine besonders sportliche Aufmachung von Kraftfahrzeugen, wie Rallyestreifen, schwarze Motorhauben, Spiegelbeschriftung „turbo 2002" am Spoiler und ähnliches auf das Fahrverhalten, und welche geeigneten Maßnahmen erwägt gegebenenfalls die Bundesregierung, diesem der defensiven und sicherheitsfördernden Fahrweise entgegenstehenden Trend zu begegnen?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-09-21:
Herr Kollege, das bewährte Verfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft betrifft vor allem die Grundlagenforschung. Diese nimmt naturgemäß nur einen Teil der Fördermittel des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in Anspruch. Soweit sich jedoch Förderungsmaßnahmen dem Aufgabenbereich der Deutschen Forschungsgemeinschaft zuordnen lassen, bemüht sich das Bundesministerium für Forschung und Technologie um eine solche Zuordnung.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-21:
Herr Kollege Lenders, die Bundesregierung beobachtet Auswüchse „sportlicher" Aufmachung von Kraftfahrzeugen mit Sorge, dies insbesondere deshalb, weil im heutigen Massenverkehr die Überbetonung des sogenannten Sportlichen nicht mehr am Platze ist. Gegenwärtig liegen keine gesicherten Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen „sportlicher" Aufmachung des Fahrzeugs und dem Unfallgeschehen vor. Erkenntnisse lassen sich möglicherweise gewinnen, wenn die zur Zeit

noch laufenden Untersuchungen über die Auswirkungen von Werbung der Kraftfahrzeughersteller auf die allgemeine Sicherheitseinstellung vorliegen, die der Technische Überwachungsverein Rheinland durchführt. Sollte sich ein solcher Zusammenhang ergeben, wird die Bundesregierung prüfen, welche Maßnahmen zur weiteren Förderung defensiver und sicherheitsfördernder Fahrweise notwendig sind.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.
lenders (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß man, wenn die Bundesregierung auf Grund dieser Untersuchungen zu entsprechenden Erkenntnissen kommt, über die Bauartgenehmigung zu einem Verbot von „sportlicher" Ausstattung von Pkws kommen müßte?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-21:
Die Beantwortung dieser Frage im positiven Sinn hängt letztlich vom Ergebnis dieser Untersuchungen ab, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Bitte sehr, eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenders!
lenders (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht unabhängig von den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Auffassung, daß es in der Bundesrepublik ein Mißverständnis zwischen den Straßen- und Verkehrsverhältnissen auf der einen Seite und dem Trend zu immer schnelleren Sportwagen mit immer höheren Geschwindigkeiten gibt, und wäre auf diesem Hintergrund nicht die Überlegung erwägenswert, über die Bauartgenehmigung zu sogenannten technischen Höchstgeschwindigkeiten zu kommen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-21:
In unserem Hause wird diese Frage sehr ernsthaft geprüft. Herr Kollege, ich weise in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, daß Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge allein noch nicht geeignet sind, die falschverstandene sogenannte Sportlichkeit der Fahrer selbst abzubauen. Hier muß ein grundlegender Wandel auch in der inneren Einstellung der Fahrer zum Straßenverkehr durch entsprechende Aufklärung herbeigeführt werden. In dieser Richtung spielen der Unfallverhütungsbericht und die Arbeit, die in diesem Zusammenhang geleistet wird - auch über den Deutschen Verkehrssicherheitsrat -, eine besondere Rolle.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Büchner ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 55 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär Haar, ich danke Ihnen.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - es handelt sich um die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger und die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Als letzten Geschäftsbereich haben wir nun noch den des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu behandeln.
Die Fragen 59 und 60 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Lenzer, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Benz. Ist er im Saale? - Das ist nicht der Fall. Dann werden auch diese Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Hat sich das Bundesministerium für Forschung und Technologie bereits zu dem Ergebnis durchgerungen, die direkte Forderung von Bundesprogrammen abzubauen und zu den bewährten Verfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft zurückzukehren?
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Hauff zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
höcherl (NA), 1973-09-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht gemerkt, daß ich eine hilfreiche Frage stellen wollte und daß der Inhalt dieser Frage den Ausführungen Ihres Ministers entsprach?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1973-09-21:
Herr Kollege, es steht mir nicht an, von dieser Stelle aus zu beurteilen, ob Fragen des Parlaments hilfreich sind oder nicht. Ich habe versucht, eine möglichst sachgerechte Antwort zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1973-09-21:
Kennen Sie die Ausführungen und Darstellungen Ihres Ministers im Bulletin zu dieser Frage?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1973-09-21:
Sie können davon ausgehen.
höcherl (NA), 1973-09-21:
Sind Sie der Meinung, daß Ihre Antwort und das, was Ihr Minister gesagt hat, deckungsgleich sind?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post-und fernmeldewesen), 1973-09-21:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1973-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Wahrscheinlich war es die kürzeste, die ich in den 18 Jahren, in denen ich dieses Amt ausübe, erlebt habe.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Oktober, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Tagesordnung wird um eine Erklärung der Bundesregierung ergänzt. Diese Erklärung wird heute um 15 Uhr abgegeben.
Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, die Punkte 2 bis 4 von der Tagesordnung dieser Woche abzusetzen, so daß am Donnerstagmorgen die steuerpolitische Debatte - Punkte 5 und 6 der Tagesordnung - um 9 Uhr beginnt.
Die Berichte des Vermittlungsausschusses werden am Donnerstag um 16 Uhr aufgerufen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 4. bzw. 6. September 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Karlsruhe ({1}) dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7'915 Verordnung ({2}) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
({3})
Die Mündlichen Anfragen für den Monat August ({4}) werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/1011, 7/1012, F1013 und 7/1014 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 2. Oktober 1973 die Kleine Anfrage des Abgeordneten Rollmann und der Fraktion der CDU CSU betr. Förderung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes ({5}) aus dem Bundesjugendplan -- Drucksache 7/1006 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1051 verteilt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
-- Drucksache 7/1044 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
Hier liegt die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Zebisch vor. Der Herr Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl zur Verfügung.
Die erste Frage - die Frage 22 - ist von dem Herrn Abgeordneten Schröder ({6}) gestellt worden. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf. Auch der Herr Abgeordnete Dr. Evers ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 24 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmude gestellt worden:
Zu welchem Ergebnis haben die in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 21. Juni 1972 vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Bayerl erwähnten Überlegungen der Bundesregierung zur Neufassung des Eidesrechts bisher geführt?
herr staatssekretär bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-10-03:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Der Herr Kollege ist damit einverstanden. Ich rufe auch die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Ist die Bundesregierung mit dem hessischen Justizminister Hemfler der Ansicht, daß dem zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichteten Staat die Legitimation zur Eidesabnahme fehlt, oder woraus leitet sie eine solche Legitimation her?