Marga Elser (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte beim Aufzählen
derjenigen, die gegen das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und das Heimgesetz sind, nicht immer nur die Anbieter anführen, sondern vielleicht auch einmal diejenigen, für die diese Gesetze verabschiedet werden sollen:
die Männer und Frauen, die im Heim wohnen.

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Das ist sehr wichtig. Wenn man dies tut, dann weiß man,
dass wir mit unseren Gesetzen auf dem richtigen Weg
sind.

Wir haben festgestellt, dass wir bei der Pflege das Augenmerk verstärkt auf die Qualitätssicherung und die
Verbesserung des Verbraucherschutzes richten müssen.
Es gibt sehr viele Pflegeeinrichtungen, die schon seit Jahren Pflegeleistungen auf einem hohen Qualitätsniveau erbringen. Eine ganze Reihe von Heimen sah sich seinerzeit, als die Pflegeversicherung eingeführt wurde,
veranlasst bzw. wurde vom Medizinischen Dienst darauf
gestoßen, verstärkt Methoden der internen Qualitätssicherung anzuwenden. Es gibt aber eben auch - das war
heute schon mehrmals Thema - Heime, die keine qualitätsgerechte Versorgung anbieten. Diese sind eine nicht
zu unterschätzende Gefahr für die Pflegebedürftigen.

Natürlich gibt es viele Gründe für solche Fehler. Wir
wollen mit unserem Gesetz die Weiterentwicklung der
Pflegequalität und die Stärkung der Verbraucherrechte
fördern und so dafür sorgen, dass die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner eine gute Pflege bekommen, und
zwar flächendeckend.

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Gleichzeitig mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung
haben wir heute die Novellierung des Heimgesetzes zu
beraten. Wir wissen, dass die Leistungsqualität in der
Pflege nicht allein durch Kontrolle und Überwachung
verbessert werden kann. Das ist klar. Wir wissen aber,
dass dies durch eine Förderung und Intensivierung der
Qualität der pflegerischen Versorgung möglich ist. Deshalb wollen wir vor allem das Eigeninteresse der Heime
daran stärken, qualitativ hochwertige Pflege anzubieten.

Wir als Gesetzgeber konzentrieren uns schwerpunktmäßig auf die Sicherung, Weiterentwicklung und Überprüfung der Pflegequalität, auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung und auf eine
bessere Zusammenarbeit von Heimaufsicht und Selbstverwaltung. Das ist ganz wichtig.

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Wir verknüpfen dies mit einer Verstärkung des Verbraucherschutzes.

Es ist klar, dass für die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ihrer Leistungen zuallererst die Träger





der Pflegeeinrichtungen zuständig und verantwortlich
sind. Das heißt, dass es für jedes Pflegeheim und für jeden Pflegedienst ein umfassendes Qualitätsmanagement geben muss. Wir halten es aber auch für sehr wichtig, dass dieses Qualitätsmanagement gelegentlich von
entsprechenden übergeordneten Stellen, also beispielsweise vom Medizinischen Dienst, kontrolliert wird und
der Nachweis einer guten Pflege erbracht werden muss.
Dies beruht nicht auf einem Misstrauen gegenüber der
Pflegeeinrichtung. Es ist aber im Interesse der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, dass das Qualitätsmanagement ihres Heimes gelegentlich überprüft wird. Davor sind wir überhaupt nicht bange. Und gute Heime
brauchen dies auch nicht zu sein. Viele Trägervereinigungen haben ein hervorragendes Management und werden
dies bei den gelegentlichen Überprüfungen auch gerne
vorzeigen.

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Die Qualitätssicherung und die entsprechenden Zertifizierungen werden einen guten Vergleich der Heime
untereinander ermöglichen. Dies ist wichtig, da dadurch
die Rechte der Pflegebedürftigen geschützt und gestärkt
werden.

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Gleichzeitig wollen wir die Eigenverantwortung
durch Anpassungen im Vertragsrecht stärken. Die Eigenverantwortung beinhaltet die Pflicht, aber auch das Recht
der Träger, die personelle und die sachliche Ausstattung
bereitzustellen, die für eine leistungs- und qualitätsgerechte Versorgung der von ihnen betreuten Pflegebedürftigen erforderlich ist. Das heißt aber auch - dies ist ganz
wichtig, wird aber oft vergessen -, dass die Träger dann
die Möglichkeit haben, ihren Anspruch auf leistungsgerechte Vergütungen gegenüber den Kostenträgern effizient durchzusetzen.

Es gibt zum einen die unternehmerische Verantwortung und die Gestaltungsfreiheit in der Pflege. Zum anderen wollen wir aber auch einen effektiven Schutz gegen illegale Praktiken zum Schaden der Pflegebedürftigen.
Beispielsweise sollte es nicht vorkommen, dass Pflegekräfte zwar in der Buchhaltung auftauchen, aber im Heim
selber nicht vorhanden sind. Wir brauchen dieses Gesetz
also auch zum Schutz der Mitarbeiter.

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Es wird sicherlich für das gesamte Vertrags- und Vergütungsrecht ein schwieriges Problem sein, dass es allgemein anerkannte Maßstäbe für die Personalbemessung
in den Pflegeheimen derzeit nicht gibt. Wir sind derzeit
dabei, Pflegeprogramme wie „Plaisir“ oder „Persis“ zu
untersuchen. Grundsätzlich wird es aber so sein, dass im
Rahmen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen die
Einführung von landesweiten oder regionalen Rahmenverträgen diskutiert wird.

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Allerdings werden die Vertragsparteien dann in die Pflicht
genommen, sich auf landesweite Personalvermittlungsverfahren zu verständigen.

Mit der Stärkung der Verbraucherrechte wird die Beratung der Pflegebedürftigen weiter verbessert. Es geht
darum, dass wir die individuelle Bedürftigkeit der Pflegebedürftigen ermitteln und die Pflege gelegentlich entsprechend verbessern. Dazu gehört natürlich auch, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen durch
Beratung in der Lage sind, ihre Rechte wahrzunehmen.
Preis- und Leistungsvergleiche müssen an diese Vereinbarungen geknüpft werden.

Uns ist vor allem wichtig, dass bei stationärer Pflege
die Pflegeheime ausdrücklich verpflichtet werden, für
eine qualitätsgerechte Versorgung und Betreuung der
Heimbewohnerinnen und Heimbewohner das erforderliche Personal bereitzustellen. Ich denke, das kommt vor allem den Heimbewohnern zugute, die besonders häufig einen hohen Bedarf an allgemeiner und sozialer Betreuung
benötigen. Das ist vor allem bei Demenzkranken der Fall.
Weil dies auch der Inhalt des Gesetzentwurfes der
CDU/CSU ist, darf ich zur Situation der Demenzkranken
auf das verweisen, was unsere Gesundheitsministerin vorher gesagt hat.

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