Siegmund Ehrmann (NA), 2013-06-07:
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für diesen

Antrag zu danken, da er zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Reihe von wichtigen kulturpolitischen Fragestellungen zusammenträgt, mit
denen wir uns im Laufe dieser Legislaturperiode in unterschiedlicher Form befasst haben.

Im Wesentlichen beschäftigt sich der Antrag mit der
Struktur, den Kriterien und den Instrumenten der Kulturförderung des Bundes. Auch meine Fraktion hat
sich in dieser Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigt: Ausgangspunkt war die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, „zeitnah eine Kulturentwicklungskonzeption
für den Bund zu erarbeiten“. Meine Fraktion erachtet
diese Empfehlung für sehr wichtig, weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Kulturförderung ändern und sich deshalb Kulturpolitik auch immer wieder neu legitimieren muss.

In einer Großen Anfrage zur Musikförderung des
Bundes, Bundestagsdrucksache 17/7222, haben wir
genau diese Fragen zu Kriterien und Strukturen der
Bundeskulturförderung beispielhaft an einem Teilbereich thematisiert. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass
es etliche Ansatzpunkte für Neujustierungen gibt:
keine klaren und transparenten Ziele und Kriterien,
keine Evaluation, das Omnibusprinzip und die damit
verbundene Benachteiligung neuerer Genres und Einrichtungen. Auf dieser Grundlage haben wir das Netzwerk für Kulturberatung und das Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim mit einem Gutachten beauftragt, um am Beispiel der Musikförderung
auszuloten, wie auch auf Bundesebene konzeptbasierte
Kulturförderung gestaltet werden könnte. Ich will damit sagen, dass der Handlungsbedarf von meiner
Fraktion bereits erkannt ist und wir uns bereits auf den
Weg gemacht haben, nach konkreten Wegen zu suchen,
um eine, wie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
gefordert, nach transparenten Kriterien ausgestaltete
und damit klar nachvollziehbare Kulturförderung zu
gestalten.

So verstehen wir unseren politischen Auftrag: nicht
nur darüber reden, sondern auch konkrete Vorschläge
entwickeln, wie man es besser machen kann. Etwas
besser machen wäre eigentlich Aufgabe einer Regierung. Aber die noch amtierende schwarz-gelbe Koalition verweigert von Beginn an jedwede politische Gestaltung.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet
neben dieser generellen Fragestellung aber auch viele
weitere kulturpolitische Aufgabenstellungen, zu denen
die schwarz-gelbe Koalition in dieser Legislatur jede
Antwort verweigert hat. Dazu gehören die Fragen der
Gleichstellung von Männern und Frauen im Kulturund Medienbetrieb, die angemessene Vergütung im
Urheberrecht bzw. im Urhebervertragsrecht, die Einhaltung sozialer Mindeststandards und das Zahlen von
Mindesthonoraren in der Kulturförderung des Bundes,
der Zugang zu Kultur und Medien für alle, eine Ausstellungszahlung für bildende Künstlerinnen und
Künstler. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Zu all
diesen Punkten hat die SPD konkrete Vorschläge erarbeitet.

Unseren Gesetzentwurf für Kultur und Sport als
Staatziel im Grundgesetz lehnen CDU/CSU und FDP
ab. Mit der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs
könnte der Kultur in allen Belangen mehr Gewicht
verliehen werden. In unserem Projekt des Kreativpaktes haben wir gemeinsam mit Künstlern und Kreativen,
mit der Kreativwirtschaft und der Wissenschaft
konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Potenziale der
Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt zu fördern. Wir
haben den Kultur- und Kreativschaffenden eine
Stimme gegeben und mit ihnen Vorschläge im Bereich
des Urheberrechts, der sozialen und wirtschaftlichen
Lage der Kultur-, Medien- und Kreativschaffenden
und den Instrumenten der Kultur- und Wirtschaftsförderung entwickelt.

Unser Verständnis von kultureller und medialer
Teilhabe für alle haben wir in unserem Antrag „Kultur
für alle“, mit dem im Übrigen erstmals von einer Fraktion eine Parlamentsinitiative in leichter Sprache in
den Bundestag eingebracht wurde, verdeutlicht. Darin
Zu Protokoll gegebene Reden


heißt es in leichter Sprache: „Die Politikerinnen und
Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall
mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Und
wir haben in unserem Antrag zur Gleichstellung deutlich gemacht, dass die tatsächliche Gleichstellung von
Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich noch längst nicht erreicht ist, dass zugleich aber Möglichkeiten bestehen, diese zu fördern.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag, so wie wir auch,
eine kritisch-konstruktive Bewertung der bestehenden
Strukturen, Kriterien und Instrumente der Kulturförderung des Bundes vornimmt. Ich sehe Ansatzpunkte, gemeinsam über Verbesserungen nachzudenken. In den
noch ausstehenden Ausschussberatungen wird sich
zeigen, inwieweit auch die schwarz-gelbe Koalition
bereit ist, das Bestehende zu hinterfragen. Ich gehe allerdings schon jetzt davon aus, dass CDU/CSU und
FDP ihrer Linie treu bleiben: Einfach nichts tun. Wenigstens darin kann man sich auf diese Regierungskoalition verlassen. Dass das allerdings angesichts
der bestehenden Herausforderungen kein überzeugendes Politikangebot sein kann, habe ich deutlich gemacht.