werner kuhn (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in der
Baubranche auskennt, weiß natürlich genau, dass dort
richtig harte Arbeit geleistet werden muss. Da wird im
Akkord gearbeitet, die Baustellen sind oftmals etliche Kilometer von den Firmensitzen entfernt. Da, wo die Arbeitnehmer die Woche über in den Baucontainern sowohl
Arbeit als auch Freizeit verbringen, weiß jeder, dass sich
die Behaglichkeit durchaus in Grenzen hält.

Wenn dieses Tariftreuegesetz nun eingebracht wird, so
könnte man sagen: Das sind hehre Ziele; denen muss man
natürlich zustimmen. Aber das Gesetz geht völlig an der
Realität vorbei. Herr Schauerte hat es eindeutig gesagt
und Herr Brüderle auch.

({0})

Wir haben kein flächendeckendes Tarifsystem in
Deutschland. Wir haben gerade in den Unternehmen in
Ostdeutschland Haustarife und diese Haustarife sind so
ausgestaltet, dass die Unternehmen nicht Pleite gehen.
Das ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
den Arbeitgebern und den Firmeninhabern genau abgestimmt. Da können Sie nicht sagen: Jetzt müssen wir Tariftreue in ganz Deutschland haben. - Mit Blick auf die
PDS muss ich ganz offen sagen: Ich weiß nicht, warum
sich ein ostdeutscher Abgeordneter für ein solch irrsinniges, schwachsinniges Gesetz einsetzen sollte.

({1})

Es mag ja durchaus sein, dass es aus Sicht der Gewerkschaften und der großen Bauverbände Gründe dafür
gibt, dass man solche Dinge heute abschließend im Deutschen Bundestag behandeln muss. Aber geben Sie doch
ehrlich zu: Sie müssen Ihrem Bundeskanzler, der auf dem
großen Gewerkschaftskongress in Bonn der Versuchung
erlegen ist, den Showdown in Sachen Tariftreue zu zelebrieren, mit einem neuen Gesetz aus der Patsche helfen.
Das ist doch die Wahrheit.

({2})

Ich habe die Rede meines Kollegen Werner Schulz aufmerksam verfolgt. Er war mental überhaupt nicht gut
drauf und hat er die Argumente, die er hier vorgetragen
hat, wohl selber nicht begriffen. Er sagte: Das sei der richtige Weg. - Ich dagegen sage: Dieses Tariftreuegesetz behindert die ostdeutschen Unternehmen massiv, wenn sie
am Markt agieren wollen. Was für die Privatwirtschaft
gelten soll, wenn ostdeutsche Unternehmen in den alten
Bundesländern Aufträge gewinnen wollen, das muss auch
für das öffentliche Auftragsvergabewesen gelten.





Als CDU/CSU-Fraktion wenden wir uns vehement gegen diese kleinlichen gesetzlichen Bestimmungen. Sie
behindern Wettbewerb, grenzen ostdeutsche Unternehmen aus und bringen die wenigen Firmen, die noch am
Markt sind, an den Rand ihrer Existenz. Sie werden sehen:
Künftig werden noch mehr Leute aus dem Baugewerbe
auf der Straße stehen und die Arbeitslosenzahlen werden
noch höher sein.

({3})

Nach der deutschen Wiedervereinigung haben Sie uns
entgegengehalten, wir hätten angesichts der verfallenen
Städte und Gemeinden und der maroden Betriebe einen
Sanierungsbedarf heraufbeschworen, der überhaupt nicht
mit Transfermitteln zu finanzieren gewesen sei. Die andere Seite ist aber: Damit war auch ein Riesenmarkt verbunden.

Die Auftragslage in den alten Bundesländern war Anfang der 90er-Jahre nicht sonderlich gut, da mussten die
Unternehmen aus dem Westen auch in Richtung Osten gehen und sagen: Da machen wir Dependancen auf, da bringen wir uns voll mit ein. - Sie haben auch ostdeutschen
Unternehmen unter die Arme gegriffen. Das waren nicht
nur Abzocker, sondern darunter sind auch seriöse Unternehmen gewesen, die jetzt ihre Firmensitze in Ostdeutschland haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich hier
nicht falsch verstanden werde: Auch wir als CDU/CSUFraktion sind gegen Lohndumping und gegen Schwarzarbeit.

({4})

Wir sind allerdings auch gegen den Slogan, der da heißt:
Hier soll nach BAT bezahlt werden. Das hätte nämlich auf
dem Bau die Konsequenz: Bar auf die Tatze, ohne Steuern, ohne Sozialabgaben. - Das hat aber Ihre Steuerpolitik hervorgerufen.

({5})

Sie führen den ÖPNV an und sagen: Auch bei der Vergabe von Leistungen für den öffentlichen Personennahverkehr soll das Tariftreuegesetz gelten. Erst haben Sie
die Belastungen durch die Ökosteuer nach oben getrieben
und die Benzinpreise sind massiv gestiegen. Die Leute,
die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, zahlen dafür. Denen sagen Sie: Steigen Sie doch auf den öffentlichen Personennahverkehr um. Damit sind Sie gut bedient.

Mit Ihrem Tariftreuegesetz, Herr Wiesehügel, werden
Sie auch dort die Preise nach oben treiben. Den Menschen
wird immer weniger Geld dafür bleiben, dass sie überhaupt ihre Existenz bestreiten können. Das ist die Wahrheit.

({6})

Sie bringen mit Ihrem Gesetz die Firmen in immer
weitere Schwierigkeiten. Die Unterlagen im öffentlichen Auftragsvergabewesen sind nicht mehr 90 Seiten,

sondern 110 Seiten stark, weil wieder ein Formular dazugekommen ist. Es muss noch mehr Papier ausgefüllt
werden. Der kleine und mittelständische Unternehmer
fasst sich doch an den Kopf und stellt sich die Frage, ob
er sich da überhaupt noch bewirbt. Dies führt dazu, dass
nur noch die großen Unternehmen eine Chance haben, einen Auftrag zu erhalten. Für diese gilt der Flächentarifvertrag und diese haben eine Chance. Wenn der kleine
Unternehmer dann doch alle Unterlagen ausgefüllt hat
und quasi vor den Toren von Hannover, Köln - Köln ist
vielleicht nicht gerade ein gutes Beispiel dafür, wie das
öffentliche Auftragsvergaberecht gehandhabt werden
sollte ({7})

oder Hamburg angekommen ist, sagen Sie dem: Toll, Sie
können die Leistung bringen und haben alle Referenzen,
die wir brauchen. Die Finanzierung durch die Banken ist
gesichert, aber wir haben hier noch eine Kleinigkeit und
die heißt Tariftreue.

({8})

Diese Tariftreue soll irgendwann durch ein eigenartiges Stufengesetz geregelt werden. Ich halte dies für
schwachsinnig, weil dies überhaupt keiner kontrollieren
kann.

({9})

An dieser Stelle sagen Sie dem kleinen Unternehmer dann
einfach: Sie sind vom Wettbewerb ausgeschlossen und
haben keine Chance, einen öffentlichen Auftrag in Hannover, Hamburg oder anderswo in den alten Bundesländern zu bekommen.

Ich stehe hier für die Unternehmen aus Ostdeutschland, die sich in dieser schwierigen Situation befinden.
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wenn Sie weiterhin so agieren, werden Sie diese Unternehmen noch platt
machen.

({10})

Wir haben seinerzeit - nach der deutschen Einheit noch für eine vernünftige Finanzierung in den Städten und
Gemeinden gesorgt. Damals gab es die kommunale Investitionspauschale. Damals haben wir Infrastrukturprogramme aufgelegt, mit denen man vernünftig agieren und
arbeiten konnte. Trinkwasser- und Abwasseranlagen,
Straßen- und Wohnungsbau wurden richtig gefördert.

Bei Ihnen geht jetzt alles in eine Richtung, mit der Sie
überhaupt nicht mehr klar kommen. Sie haben die Leistungen für diese Bereiche heruntergeschraubt. Nun sind
die Gemeinden nicht mehr in der Lage, den Eigenanteil
von 20 Prozent als Komplementärmittel aufzubringen.
Die Bürgermeister und Landräte können ihren Unternehmern die Aufträge nicht erteilen, obwohl die Programme





vorhanden sind. Dies hat die Steuerreform dieser Bundesregierung verursacht.

({11})

Wie behandeln Sie denn eigentlich die Pioniere des
Aufbaus in Ostdeutschland? Um Holzmann und die anderen großen Unternehmen wird sich gekümmert, aber die
kleinen Unternehmen gehen reihenweise den Bach runter.
Herr Wiesehügel, ich habe es Ihnen gesagt: In den letzten
drei Jahren sind 50 Prozent aller Firmen in Ostdeutschland
sozusagen in die Insolvenz gegangen. Es sind zwar Auffanggesellschaften gegründet worden, aber die Hälfte aller
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im wahrsten
Sinne des Wortes auf die Straße geflogen. Es müssen nun
neue Berufsbilder geschaffen werden und diese Menschen
müssen entsprechend umgeschult werden. Das ist eine
wichtige Aufgabe. Sie aber haben den richtigen Zeitpunkt
verpasst und geißeln nur die angeblich falsche Politik der
Bundesregierung unter Helmut Kohl.

Dazu will ich Ihnen ganz klar sagen: Es war die richtige Politik, auch den Kapitaltransfer von West nach
Ost so zu gestalten,

({12})

dass die Unternehmen vernünftige Anreize hatten. Wenn
die Unternehmen privates Kapital einsetzen, müssen ihnen auch entsprechende steuerliche Vorteile gewährt werden. Mit den 50 Prozent Sonder-Afa haben wir dieses Problem in den Griff bekommen und so privates Kapital zur
Verfügung gestellt, das wir in Ostdeutschland für den
Wiederaufbau benötigt haben. Deswegen kann man sich
jetzt nicht hier hinstellen und sagen: Das war eine verfehlte Politik.

Ein altes pommersches Bauernsprichwort lautet: Wer
beim Pflügen ewig nach hinten schaut, wird keine gerade
Furche ziehen können. - Sie schauen bei Ihrer Regierungspolitik nur nach hinten. Sie schauen nur zurück und
sagen, die Fehler seien in der Regierungszeit von
CDU/CSU zusammen mit der FDP begangen worden: zu
viele Schulden, zu hohe Arbeitslosenzahlen, zu hohe Sonder-Afa.

({13})

Dann sind noch die Amerikaner schuld. Bei Ihnen gibt es
nur Schuldige, die nicht in Ihren eigenen Reihen sitzen.
So werden Sie nie eine gerade Furche ziehen können.

Sie fahren beim Aufbau Ost einen Schlingerkurs. Sehen Sie endlich zu, dass Sie diesen Schlingerkurs wieder
auf eine gerade Linie bringen. Aber dazu sind Sie nicht in
der Lage. Die Menschen in den neuen Ländern haben das
Vertrauen in diese Bundesregierung verloren. Dies hat die
Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt und Mecklenburg-Vorpommern wird folgen.

({14})

Die Wirtschaftsministerkonferenz der neuen Länder
hat Stellung dazu bezogen und gesagt: Wir können uns
mit diesem Tariftreuegesetz überhaupt nicht anfreunden;
denn es bedeutet eine Ausgrenzung unserer Firmen. - Wo
ist aber der vehemente Kampf von Ministerpräsident
Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern gegen dieses
Gesetz? Davon höre ich nichts. Wahrscheinlich sitzt er auf
dem Schoß vom Kanzler und erklärt: Das ist der richtige
Weg. Kurs halten und weiter so! - Dieser Weg führt in die
Sackgasse. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Am
22. September bekommen Sie dafür die Quittung.

({15})