eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir schließen heute die Gesetzgebungsberatungen zu einem weiteren wichtigen Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus ab.

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Bekanntlich besitzt die Bundesrepublik mit den §§ 129
und 129 a des Strafgesetzbuches ein Instrument, mit dem
terroristische Anschläge bereits im Vorfeld wirksam
bekämpft werden können.

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Ich darf mit Befriedigung feststellen, dass gerade die
jüngsten Ermittlungen und die damit verbundenen Festnahmen auf dem Gebiet des Terrorismus gezeigt haben,
dass wir eine wehrhafte Demokratie sind

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und dass unsere Instrumente auch gegriffen haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Ermittlungsbehörden,
beim Bundeskriminalamt, beim Generalbundesanwalt
und bei allen, die dazu beigetragen haben.

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Die terroristischen Strukturen konnten in der Vergangenheit in Deutschland zerstört werden. Damit konnte die
Sicherheit der einzelnen Bürger in unserem Lande erhöht
werden, ohne dass damit rechtsstaatliche Grundsätze über
Bord gegangen wären, die dem Einzelnen eine Menge an
Rechten und Möglichkeiten geben, die beeinträchtigt
werden könnten.

Die schrecklichen Anschläge in den Vereinigten Staaten, in Ägypten und jetzt neuerdings auf der Insel Djerba
haben uns wieder deutlich aufgezeigt, dass sich kriminelle
und terroristische Vereinigungen heute nicht mehr auf ein
Land beschränken. Deswegen können wir auch die
Bekämpfung des Terrorismus nicht nur innerhalb unserer
nationalen Grenzen betreiben. Deswegen wird die Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus immer wichtiger.
So sieht das übrigens auch die Gemeinsame Maßnahme
der Europäischen Union vom 21. Dezember 1998 vor.

Diesen Anforderungen wird bisher unser Recht nicht in
vollem Umfang gerecht. Denn die §§ 129 und 129 a StGB
sind nur auf Vereinigungen anwendbar, die zumindest
eine Teilorganisation im Inland unterhalten. Das ändern
wir jetzt. Wir erstrecken ihre Anwendung allgemein auf
ausländische Vereinigungen, das aber, wie ich betonen
will, in differenzierter Weise: Auf Vereinigungen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union wenden wir sie
ohne Einschränkungen an, entsprechend dem Gebot des
Gemeinschaftsrechts in dem von uns gewollten Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU.

Gegen die allgemeine Einbeziehung von Vereinigungen außerhalb Europas hat der Rechtsausschuss in seiner
Beschlussempfehlung Bedenken angemeldet. Das ist verständlich. Die vorbehaltlose Einbeziehung ausländischer
Vereinigungen würde die deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht nur vor Kapazitätsprobleme stellen, sondern vor allem negieren, dass die §§ 129 und 129 a auf die
Verhältnisse innerhalb einer stabilen demokratischen
Ordnung zugeschnitten sind, aber auf Staaten, die diesen
Anforderungen nicht entsprechen, nicht uneingeschränkt
passen. Deshalb enthält die Beschlussempfehlung einen
Änderungsvorschlag, der diesen Bedenken Rechnung
trägt. Er sieht vor, dass Beteiligungshandlungen in außereuropäischen kriminellen und terroristischen Vereinigungen nur dann vom deutschen Strafrecht zu erfassen sind,
wenn sie einen persönlichen oder räumlichen Bezug zum
Inland aufweisen.

Ein weiterer sachgerechter Filter, um die Strafverfolgung auf die angestrebten wichtigen Aktionen zu konzentrieren, liegt in der vorgesehenen Ermächtigung durch das
Bundesministerium der Justiz.

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Die vorgesehenen Hinweise zur Ausübung des Ermessens tasten den Grundsatz nicht an, dass die Ermächtigung
zur Strafverfolgung nicht gerichtlich nachprüfbar ist, sondern rufen dazu auf, solche Entscheidungen nur unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu treffen.

Ich halte es auch für richtig, die Tathandlung des Werbens auf aktives Werben um Mitglieder oder Unterstützer zu konzentrieren. Es ist vernünftig, die Tathandlung
auf das zu konzentrieren, was wir für strafbar und verfolgenswert halten. Das ist das Werben um Unterstützer oder
Mitglieder, aber nicht etwa ein Bericht über gewaltsame
Auseinandersetzungen im Ausland, bei dem sowieso immer schwer zu entscheiden sein wird, ob er nun einseitig
ist oder ob er bereits eine strafbare Werbung für eine Sache enthalten kann. Die Entscheidung sollte umso leichter fallen, als die §§ 84 und 85 StGB seit jeher auf diese
Tathandlung verzichten, ohne dass Unzuträglichkeiten
bekannt geworden wären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es
gut, dass die Beratungen zu diesem wichtigen Thema
heute abgeschlossen werden. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf in dieser Fassung eine Mehrheit findet. Ich
meine, wir alle hoffen, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen letztlich auch erfüllen wird.

Vielen Dank.
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