Paul Breuer (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Kollegin Mogg, ich stimme mit
Ihnen überein, dass die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber ist und dass die Sicherheit der Arbeitsplätze und die
Qualität der Arbeitsbedingungen sehr wesentlich sind. Es
wird Ihnen aber nicht gelingen, bei diesem Thema überzeugend zu argumentieren, wenn es Ihnen nicht gelingt,
deutlich zu machen, dass die Bundeswehr ein wichtiger
Faktor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist,
den man nicht verludern lassen kann.

({0})

Allerdings besteht in der Bundeswehr selbst, aber auch
bei unseren Bündnispartnern der Eindruck, dass genau
dieses geschieht.

({1})

Wir sollten uns vergegenwärtigen, in welcher historischen Phase das passiert: In den letzten zehn Jahren hat
Deutschland eine Zeit der Umorientierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinter sich gebracht.

({2})

Deutschland war 1990 ein geteilter Frontstaat mitten in
unserem geteilten Kontinent. Heute sind wir das wiedervereinigte Deutschland, das wirtschaftlich stärkste und
bevölkerungsreichste Land in der Mitte Europas. Verbunden mit diesen Veränderungen haben wir Deutsche einen
großen Sicherheitsgewinn erhalten, den wir im Wesentlichen auch der Solidarität unserer Partner in NATO und
Europäischer Union verdanken.

({3})

Parallel zu dieser Entwicklung - Herr Kollege, ich
gehe damit auf Ihren Zuruf ein - haben wir allerdings
mehr Verantwortung für den Frieden in Europa übernehmen müssen, weil nicht nur Europa selbst - das sehen wir
aktuell auf dem Balkan -, sondern die Peripherie Europas
und diese Welt voller Gefahren sind. Ihr Vorschlag, dann
könnten wir ja abrüsten, ist sehr kurzsichtig. Wir müssen
heute darauf achten, dass wir Deutschen entsprechend unUrsula Mogg


serer ökonomischen Potenz für die Sicherheit Europas
und des nordatlantischen Raumes einen angemessenen
und geschätzten Beitrag leisten.

({4})

Die CDU/CSU- und F.D.P.-geführte Bundesregierung
hatte schon begonnen, sich dem neuen Szenario durch den
Aufbau der Krisenreaktionskräfte anzupassen. Damals
musste diese Aufgabe der Krisenreaktionskräfte, die Beteiligung Deutschlands an Auslandseinsätzen, im deutschen Parlament in einer tiefen Auseinandersetzung insbesondere gegen große Teile der Sozialdemokratie und
der Grünen durchgefochten werden. Dass uns dieser Beitrag zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gelungen ist, darauf sind wir stolz.

({5})

Meine Damen und Herren, wir müssen heute einen wesentlichen Beitrag zur multilateralen Krisenvorsorge
und Konfliktbewältigung leisten. Dabei muss auch gesagt werden, dass wir dies vor dem Hintergrund unserer
Verfassung tun, die uns zunächst einmal dazu verpflichtet - das ist nach wie vor das vorrangige Ziel -, die Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung zu
sichern. Wir wollen bündnissolidarisch sein.

Herr Kollege Zumkley, ich nehme Ihren Zwischenruf
auf, wir verließen das Ziel, das wir gehabt haben. Bündnissolidarität und Bündnisfähigkeit erweisen sich nicht
darin, bei allen möglichen Einsätzen im Deutschen Bundestag Mehrheiten zu gewährleisten, sondern darin, die
Bundeswehr im Alltag im Hinblick auf Ausrüstung, psychische Stabilität und Nachwuchsgewinnung ordentlich
auszustatten. Sie aber machen derzeit aus der Bundeswehr
ein Abbruchunternehmen.

({6})

Grundlage muss eine solide Finanzierung sein. Nur so
können die von der Bundesregierung beim NATO-Gipfel
in Washington und im Rahmen der europäischen Zielsetzungen, der so genannten European Headline Goals,
eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Bündnistreue und Verlässlichkeit bei den Partnern ist gerade uns
von der CDU/CSU nicht nur bei Einsatzbeschlüssen im
Deutschen Bundestag, wie ich gerade sagte, sondern vor
allem im Alltag der Bundeswehr unverzichtbar.

Wegen unserer Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und den Partnern muss Deutschland in der nahen Zukunft erhebliche Investitionen in Personal und Material
innerhalb der Bundeswehr vornehmen.

({7})

Umfangreiche Kapazitäten beim Lufttransport müssen
neu geschaffen werden. Neue Präzisions- und Abstandswaffen, Kommunikations- und Aufklärungstechnologie
werden benötigt. Darüber gibt es eigentlich keinen Dissens. Der Konsens ist aber deshalb gefährdet, Herr Kollege Zumkley, weil es Ihnen nicht gelungen ist, Ihre eigene Fraktion und Ihren Koalitionspartner, die Grünen,
von der Notwendigkeit dieser Investitionen und ihrer Berechenbarkeit zu überzeugen.

({8})

Wenn Sie sagen, dies entspreche nicht der Realität,
dann halte ich Ihnen entgegen, Herr Kollege Zumkley:
Die Bundeswehr ist dramatisch unterfinanziert. Dem werden Sie nicht widersprechen können. Wenn Sie dem jedoch widersprechen wollen, dann

({9})

erinnere ich Sie an eine Aussage von Herrn Scharping aus
dem Jahre 1999, also aus der Zeit, als ihm deutlich wurde,
dass er innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung etwa
20 Milliarden DM für die Bundeswehr verlieren würde.
Zum damaligen Zeitpunkt hat Herr Scharping laut „Stuttgarter Zeitung“ vom 27. Juni 1999 ausgeführt:

Kritik der Union, die Bundeswehr sei bereits unterfinanziert, sei keine oppositionelle Attitüde, sondern
die schlichte Wahrheit.

Seitdem hat die Bundeswehr mehrere Milliarden verloren. Wenn sie heute dramatisch unterfinanziert ist, dann
ist das wohl auch die Meinung von Herrn Scharping, sofern er das, was er damals sagte, heute noch ernst nimmt.

({10})

Meine Damen und Herren, die Forderung nach mehr
Geld für die Bundeswehr ist also kein Selbstzweck, sondern eine sicherheits- und verteidigungspolitische Notwendigkeit. Deutschland darf nicht zum Unsicherheitsfaktor in der europäischen und nordatlantischen Verteidigung werden.

Wir sind uns alle einig, dass es jetzt an der Zeit ist, mit
der Umstrukturierung der Bundeswehr zu beginnen

({11})

und mit ihr fortzufahren. Aber wir müssen uns darin einig
sein, dass wir nicht nur große Sprüche klopfen und begeistert davon reden dürfen, wie weit man gekommen sei, sondern die Realität zur Kenntnis nehmen und endlich etwas
tun müssen, damit die Reformen ordentlich angegangen
werden, die wir von den Grundzielen her teilen, die allerdings so, wie sie umgesetzt werden, in einer Katastrophe
enden und die Bundeswehr zu einer Reformruine führen
werden. Der Reformprozess muss an Dynamik gewinnen.
Das aber schaffen Sie nicht. Scharping führt die Bundeswehr in die schlimmste Krise, die diese deutsche Armee jemals erlebt hat.

({12})





Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Jahr zur Bundeswehrreform musste Herrn
Scharping in der Woche darauf bei der Feststellung des
Haushaltsentwurfs durch das Kabinett eigentlich schon
klar geworden sein, dass das, was er 1999 vorausgesagt
hatte, Wirklichkeit würde.

({13})

Er hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ am
25. Juli 1999 Folgendes gesagt:

Niemand sollte übersehen: Deutschland liegt heute
auf dem 17. Platz, wenn wir unsere Verteidigungsaufwendungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt der NATO-Mitglieder betrachten. Man kann
nicht dauerhaft außenpolitisch Weltliga spielen,
wenn man sicherheitspolitisch in Richtung zweite
Liga rutscht.

Seitdem weist der Verteidigungsetat ein Minus von mehreren Milliarden DM auf. Es stellt sich also die Frage: In
welcher Liga spielen wir eigentlich?

({14})

Das sollten Sie ernst nehmen, meine Damen und Herren
Kollegen von der SPD-Fraktion, aber auch von der Fraktion der Grünen. Innerhalb der NATO - das ist außerordentlich bedauernswert; glauben Sie nicht, dass uns das
freut - ist der Stellenwert Deutschlands in den letzten Jahren dramatisch gesunken.

({15})

Minister Scharping hat es nicht geschafft, die SPDFraktion und den Koalitionspartner, die Grünen, für seine
Ziele zu gewinnen. Er hat die Vorschläge der von ihm
selbst eingesetzten Weizsäcker-Kommission genau wie
die Planungen des ehemaligen Generalinspekteurs General von Kirchbach in den Wind geschlagen und stattdessen ein eigenes Konzept vorgelegt. Er muss jetzt für dieses Konzept geradestehen und seine Ansprüche an der
Realität messen lassen.

({16})

Die Realität, Frau Kollegin Mogg, sieht nicht so aus, wie
Sie sie vorhin in Ihrer Rede dargestellt haben.

Minister Scharping wollte der Öffentlichkeit, aber
auch diesem Parlament weismachen, dass ihm die so genannte Reform der Bundeswehr insbesondere deshalb gelingen könnte, weil durch Veräußerungen, Einsparungen
und Steigerung der Effizienz zusätzliche Einnahmen in
Höhe von - das hat er in diesem Hohen Hause versprochen - 1 Milliarde DM für die Bundeswehr zu
erwirtschaften seien. Der Bundesfinanzminister quittiert
dieses Versprechen mit einem Vorschuss von 100 Millionen DM. So groß ist das Vertrauen des Bundesfinanzministers in die Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers. Das ist dramatisch. Sie sollten das zur
Kenntnis nehmen.

Die Finanzen der Bundeswehr, deren Verstetigung
Herr Scharping nach der Bundestagswahl einzuleiten

versucht hat - es ist zu bezweifeln, ob sie überhaupt
kommt -, reichen bei Licht betrachtet noch nicht einmal
aus, um künftige Tarifsteigerungen zu finanzieren. Eine
„normale“ Tarifsteigerung kostet die Bundeswehr etwa
500 Millionen DM. Bisher hat der Bundesfinanzminister
keinen einzigen Beitrag zur Finanzierung solcher Tarifsteigerungen geleistet. Folge: Die Bundeswehr zehrt sich
von Tag zu Tag mehr aus. Die Situation ist dramatisch.

Bundespräsident Rau hat vor wenigen Tagen erklärt,
dass sich die Deutschen der internationalen Verantwortung der Bundeswehr zu wenig bewusst seien. Ich bin davon überzeugt, dass der Bundespräsident Recht hat.

({17})

Aber man sollte noch hinzufügen: Insbesondere sind sich
die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen der Verantwortung der Bundeswehr und damit
der Verantwortung Deutschlands zu wenig bewusst.

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Ändern Sie dies; sonst ist der Schaden erheblich.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({19})