kanka (NA), 1960-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem in diesen Tagen erschienenen Buch, in dem deutsche Schriftsteller ihre Meinung über unsere Bundesrepublik niedergelegt haben, steht der Satz: „Ein Notstandsgesetz mit allen Schrecklichkeiten der Diktatur wird erwogen", und dann kommt ,die Frage: „Für welchen Notstand?"
Ich zitiere diese Sätze, weil sie, wie übrigens sehr viele andere Sätze in diesem Buch, besonders klar erkennen lassen, wie ahnungslos so mancher ist, der zur geistigen Elite unserer Nation gezählt wird, und wie leicht er trotz oder vielleicht gerade wegen dieser Ahnungslosigkeit Aussagen über Probleme macht, von deren guter Lösung 'die Existenz unseres Volkes, mindestens aber auf lange Zeit unsere Freiheit abhängen kann. Leicht machen sich solche Herren die Arbeit, und sie fügen so der Ahnungslosigkeit noch die Verantwortungslosigkeit hinzu. W i r dürfen es uns nicht so leicht machen, und ich meine, wir sollten in dieser Aussprache nicht nur jener politisch unbehausten Elite, sondern vor allem unserem Volke, den Männern und Frauen, die friedlich in ihren Wohnungen leben, klar und deutlich sagen. worum es geht.
Dabei können wir sogar die Hoffnung hegen, daß unsere normalen - im guten Sinne des Wortes normalen - Staatsbürger mehr Verständnis für das Anliegen, um das es geht, haben als so mancher aus der gar nicht so normalen Elite. In diesem Zusammenhang möchte ich sogar einem Satz beipflichten, den Herr Professor Forsthoff in seine von dem Herrn Bundesinnenminister zitierten und in erschreckender Weise bedenklichen Ausführungen aufgenommen hat, den Satz: „Vielleicht ist die An7186 
nahme erlaubt, daß sich der Staatsbürger der Bundesrepublik in höherem Maße logisch und systemrichtig verhält, als man ihm allgemein zutraut."
Fünf Thesen möchte ich meinen Ausführungen voranstellen, um sie dann in der Folge zum Teil näher zu begründen.
Erstens: Unser Grundgesetz enthält, was mögliche Notstände angeht, eine empfindliche Lücke.
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Da sind wir ganz anderer Meinung als der Herr Schäfer.
Zweitens: Es ist gerade ein rechtsstaatliches Anliegen, daß diese Lücke schleunigst geschlossen wird.
Drittens: Die Stunde für diese Arbeit ist günstig. Es ist aber auch an der Zeit - höchste Zeit -, mit ihr zu beginnen.
Viertens: Die Arbeit ist nicht leicht, weil wir uns von den Tatbeständen, die mit Hilfe der im Entwurf vorgelegten Gesetze bewältigt werden sollen, nur mehr oder weniger undeutliche Vorstellungen machen können.
Bei dem, was wir vorhaben, dürfen wir uns vom Vergangenen nicht abschrecken lassen; wir müssen uns vielmehr von dem Vergangenen belehren lassen; und wenn wir das tun, dann wird ein Vergleich zwischen dem Artikel 48 Absatz 2 der Reichsverfassung von 1919 und dem Artikel 115 a der Vorlage uns diesen Artikel 115 a als eine wohlabgewogene gesetzliche Bestimmung erscheinen lassen.
Fünftens: Wir müssen all unser Nachdenken über das Thema des möglichen Notstandes und seiner Bewältigung unter die Einsicht stellen, daß eine noch so gute gesetzliche Regelung, so wünschenswert sie ist, immer nur einen Auftrag enthalten kann, daß dessen Gelingen aber von den Menschen abhängt, die ,das Gesetz anzuwenden haben werden.
Im Blick darauf müssen wir den goldenen Mittelweg suchen zwischen allzu großem Vertrauen und allzu großem Mißtrauen. Denn ohne gesundes Mißtrauen, das mit wohldosiertem Vertrauen gepaart ist, kommt man im Leben und gerade im politischen Leben einer freiheitlichen Demokratie einfach nicht aus.
Die erste These von der Lückenhaftigkeit des Grundgesetzes, was das Not- oder Ausnahmezustandsrecht angeht, wird nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Mehrheit des Bundesrates vertreten. Außerdem pflichten ihr zahlreiche Theoretiker und Praktiker unseres Verfassungsrechts bei. von denen ich nur den Mainzer Professor Schneider und den Stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Katz, nennen will. Wir kommen aber auch selbst dahinter, wenn wir uns einmal vorzustellen versuchen, welche Notstände über unser Volk kommen könnten, und wenn wir danach ins Grundgesetz hineinschauen. Dazu brauchen wir kein Material aus dem Bundesinnenministerium; dazu brauchen wir nur in unsere spannungsgeladene Zeit mit den
Möglichkeiten, die im Schoß der Zukunft liegen, hineinzuschauen.
Stellen Sie sich, meine Damen und Herren, nur vor, den Herren im Kreml gelänge es, in den nächsten Jahren unsere Verbündeten für eine Regelung zu gewinnen, nach der Deutschland aus dem System der westlichen Bündnisse und des sowjetrussischen Satellitentums entlassen würde, es bliebe aber bei dem illegitimen Zwangsregime, das sie in ihrer Besatzungszone eingerichtet haben, und stellen Sie sich weiter vor, im Raume unserer Bundesrepublik würde der wirtschaftliche Aufstieg abgelöst durch eine Zeit schwerster wirtschaftlicher Krisen: Bedarf es da noch großer Phantasie, um sich vorzustellen, was da alles im Raum unserer freiheitlichen Ordnung geschehen könnte, wie diese Ordnung unterminiert würde, wie Fünfte Kolonnen das Volk aufwiegelten, wie sie seine Ordnung mit politischen Generalstreiks gegen die allgemeinen Versorgungsbetriebe und anderes mehr untergrüben und wie sie dann auch mit bewaffneter Macht, offen oder getarnt, eingriffen, um auch bei uns an die Macht zu kommen? Für solche Fälle gibt es auch die in den Seminaren übliche Unterscheidung zwischen äußeren und inneren Notständen nicht mehr.
Oder stellen Sie sich vor, daß es die Herren im Kreml - in der Meinung, ihn lokalisieren zu können - mit einem heißen Krieg versuchen, den sie vielleicht auch nur von ihren durch ihre Marschälle und Kommissare beratenen Statthaltern von der Art des Herrn Ulbricht führen lassen! Stellen Sie sich vor, daß dann der amtierende Bundestag gemäß Art. 59 a des Grundgesetzes feststellt, der Verteidigungsfall sei eingetreten, daß es aber den gegen unsere Freiheit eingesetzten Streitkräften gelänge, den Krieg in unser Land zu tragen! Da kämen Situationen auf die dann im Amt befindliche Bundesregierung zu, die sie mit Mitteln des Grundgesetzes, und zwar des Art. 91, wahrlich nicht mehr bewältigen könnte.
Denken Sie an solche Gefahren, dann klingt es fast wie ein Hohn, was Art. 91 zu ihrer Abwehr vorsieht. Art. 91 lautet:
({1}) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern.
({2}) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage,
- Niedersachsen, Schleswig-Holstein so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen.
Meine Damen und Herren, gegenüber dem großen Notstand ist das überhaupt nichts.
Daß der Schöpfer des Grundgesetzes, der Parlamentarische Rat, sich damit begnügt hat, diese Vorschrift und einige andere Vorschriften, z. B. über den Gesetzgebungsnotstand, in das Grundgesetz aufzunehmen, obwohl der Herrenchiemseer

Entwurf eines Grundgesetzes einen wesentlich weitergehenden Art. 111 vorsah, findet seine einfache Erklärung in dem unvollkommenen Zustand, in dem sich unser damals noch werdendes, noch im statu nascendi befindliches Staatsgebilde zu jener Zeit befand.
An dieser Stelle möchte ich mit einigen Zitaten aus Darlegungen des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Dr. Katz beginnen, die er am 21. November 1959 im nahen Bad Godesberg im Anschluß an den Vortrag von Professor Schneider aus Mainz gemacht hat. Herr Dr. Katz hat dort gesagt, nach seiner Erfahrung sei die Streichung des Art. 111 des Herrenchiemseer Entwurfs aus bestimmten Motiven erfolgt. Herr Dr. Katz sagte dann wörtlich:
Wir müssen daran zurückdenken, daß wir uns damals, als der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabchiedete, noch im Zustand der vollkommenen Unterwerfung unter die Besatzung der Siegermächte befanden. Damals wurde angestrebt, diesen Zustand der „occupatio bellica" in einen rechtlich wenigstens halbwegs geregelten Zustand, nämlich den Status des Besatzungstatuts, zu überführen. Damals, 1948 und 1949, war zunächst dieses erste Ziel zu erreichen. Damals sollte also das Geltungsgebiet des Grundgesetzes zunächst einmal vom vollkommenen Unterworfensein unter den Willen 'der Sieger zu dem legitimierten Status des „Freigelassenen" - im altrömischen Sinne - gelangen. Darum war es damals noch nicht aktuell, das Staatsnotstandsrecht überhaupt zu behandeln. Das ist dann erst langsam, über mehrere Stadien hinaus, anders geworden. Faktisch ist aus dem FreigelassenenStatus unter dem Besatzungsstatut die Souveränität erwachsen; aber das erst im Jahre 1955. Heute, 1959, haben wir also erst seit vier Jahren Veranlassung, uns ernsthaft mit dem Problem des Staatsnotstandsrechtes zu befassen. Wenn ich also mit dem Referenten darin einig bin, daß das Grundgesetz diese Lücke enthält, so möchte ich als meine persönliche Ansicht betonen, daß diese Lücke nicht nur als beängstigend, sondern geradezu als bedrohlich erscheint.
Hier ist vielleicht auch der Ort und die Gelegenheit, eines über den Charakter unseres Staatswesens, so, wie es sich herausgeibildet hat, zu sagen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen unid müssen es denen, die es noch nicht wissen, immer wieder sagen - wie müssen es aber auch mit Leben erfüllen -, daß unsere Bundesrepublik Deutschland der , der einzige deutsche Staat nach dem zweiten Weltkrieg ist. Man hat sie als ein Provisorium, man hat sie als ein Transitorium bezeichnet. Ich will über die Berechtigung dieser Bezeichnungen mit denen, die sie gebraucht haben, nicht streiten; ihre Motive waren und sind ehrenhaft. Sie haben an unsere in der Unfreiheit lebenden Landsleute in der Zone gedacht; und wir allesamt wollen diese Gedanken nie müde werden lassen.
Aber was den deutschen Staat angeht: ihn gibt es nur in der Gestalt, die er jetzt in der Bundesrepublik angenommen hat. Sie ist das einzige legitime Gefäß für den Willen des deutschen Volkes zur Staatlichkeit, genauso, wie das Deutsche Reich Bismarckscher Prägung und wie das Deutsche Reich der Verfassung von 1910 dieses Gefäß gewesen ist.
Was in der Zone errichtet wurde, ist kein deutscher Staat; es ist eine sowjetische Zwangsordnung mit Statthaltern, deren Muttersprache zwar deutsch ist, die aber allen Anlaß haben, sich nicht um ihre Legitimation durch freie Wahlen zu bemühen.
Provisorisch und transitorisch ist alles Geschichtliche, und das sind auch die Gefäße des staatlichen Lebens der Völker. Auch die Bundesrepublik ist in diesem Sinne provisorisch und transitorisch; aber sie allein ist der deutsche Staat unserer Gegenwart. Wir sollten ohne jeden Vorbehalt ja zu ihr sagen und sollten sie aus diesem klaren und vorbehaltlosen Ja heraus auch mit allem ausstatten, was ein Staat braucht, der die freiheitliche demokratische Ordnung zu seiner Regel gemacht hat.
Damit komme ich zur zweiten These: daß es ein rechtsstaatliches Anliegen ist, um das es bei der vorgeschlagenen Ergänzung des Grundgesetzes geht. Wir haben eine geschriebene Verfassung. Daneben erkennen wir auch jenseits des positiven Rechts, über ihm, stehende Grundsätze an, darunter auch den Grundsatz eines übergesetzlichen Notstands.
Wir sollten der Berufung auf ihn jedoch möglichst keinen Raum lassen und daher auch das Recht des großen Notstands - und um den geht es hier -, dem mit den Mitteln des Art. 91 nicht mehr begegnet werden kann, gesetzlich regeln.
Dr. Katz hat in seinem Vortrag vom 21. November 1959 dazu gesagt:
Meiner Meinung nach besteht also ein ungeheures öffentliches Interesse daran, daß Bundestag und Bundesrat sich jetzt, solange die Schönwetterperiode dauert, zusammenfinden, um diesen notwendigen Zusatzartikel, diesen Notstandsartikel, für das Grundgesetz zu formulieren und zu verabschieden. Daran sollten im Interesse des Rechtsstaats alle interessiert sein. Daran sollte in erster Linie die Opposition interessiert sein, die Opposition, die sich vielleicht nicht völlig darüber klar ist, daß bei dem jetzigen Zustand eine Regierung im Notstandsfall unbeschränkte, also uferlose Vollmachten à la Weimar für sich in Anspruch nehmen wird. Dagegen wird doch, wenn dieser Art. 111 eingefügt wird, dann jedenfalls eine klare rechtliche Begrenzung bestehen. Dann wird jeweils klar übersehbar sein, wieweit es überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt ist, mit Hilfe von Notverordnungen zeitweilig zu regieren.
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- Sie haben zuerst gesagt, Sie seien dazu bereit, und haben diese Bereitschaft nachher ganz glatt widerrufen.
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- Ich werde es Ihnen nachher noch weiter sagen.
In diesem Zitat ist auch bereits die dritte These angeklungen, nämlich die These, daß die Stunde günstig ist, daß wir aber auch nicht mehr länger warten sollen.
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- Sie haben ja jetzt die Vorlage. Nehmen Sie sie zur Grundlage ernsthafter Beratungen und unterbrechen Sie die Beratungen nicht!
Gegen den Notstand als Möglichkeit müssen wir jetzt allmählich Vorsorge treffen. Wir brauchen es aber nicht in der Panik, die der bereits herannahende oder schon eingetretene Notstand hervorzurufen pflegt, zu tun. Noch ist die Schönwetterperiode da. Wir hoffen zuversichtlich, daß sie auch noch lange anhält. Aber wir haben die Aufgabe, diese Zeit nun zu nützen.
Wie es mit den Maßnahmen der Verteidigung ist, so ist es auch mit den Notstandsmaßnahmen. Sie haben nicht nur den Zweck, im Verteidigungs- oder im Notstandsfall angewandt zu werden; sie dienen vor allem dem Zweck, eine Situation zu schaffen, die so ist, daß sie überhaupt nicht angewandt zu werden brauchen. Darin vereinigen sich doch alle unsere Hoffnungen. Bereit sein ist, wenn nicht alles, so doch schon sehr viel; es ist mindestens notwendig.
Wir müssen es genau so machen, wie die anderen freiheitlichen Demokratien es gehalten haben, sogar freiheitliche Demokratien, die, wie Schweden und die Schweiz, das Glück hatten, weder in den ersten noch in den zweiten Weltkrieg unseres glorreichen Jahrhunderts verwickelt zu sein; denn sie haben für diese Fälle des großen Notstands auch ihre sachgerechten Mittel bereit.
Ob und wann der vorgeschlagene Art. 115 a über den Ausnahmezustand einmal zur Anwendung kommt - wir hoffen, daß er nie zur Anwendung zu kommen braucht - und wie die Bundesregierung und der Bundestag dann zusammengesetzt sind, ist höchst ungewiß, ein Umstand, von dem man eigentlich annehmen sollte, daß er die Verhandlungen aus dem Felde gegenwärtiger Parteiengegensätzlichkeit und der Wahlkampfparolen herausheben und sie zum Gegenstand eines „staatspolitischen Seminars" machen könnte. Auch hier möchte ich den Herrn Dr. Katz zitieren. Er hat am 21. November 1959 in Bad Godesberg gesagt:
Ich befürchte, - wir sprechen ja hier über ein Faktum der Political Science -, daß ein Umstand bei diesen Beratungen sehr hinderlich sein wird, nämlich eine merkwürdige Auffassung, die wir heute überall finden. Ich meine die allgemeine Auffassung, als ob es ewig nur diese Bundesregierung in dieser politischen Zusammensetzung und ewig nur diese Opposition geben wird. Es ist sehr merkwürdig, daß diese Überzeugung, die doch aller historischen Erfahrung widerspricht, irgendwie im
heutigen Deutschland weit verbreitet zu sein scheint. Sicherlich, man kann drei Wahlen hintereinander gewinnen: England, auch Deutschland. Man kann auch vier Wahlen hintereinander gewinnen,
- und wir haben durchaus die Absicht, es zu tun; das füge ich jetzt hinzu man kann auch fünf Wahlen gewinnen - Roosevelt, Truman, die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten -, aber daß man mehr als fünf Wahlen hintereinander gewinnt, kommt, wenn ich die Geschichte der Demokratie in Europa und in den Vereinigten Staaten ansehe, ungeheuer selten vor. Es ist daher
- davon müßte man doch auch hier ausgehen, und das sollte es Ihnen etwas leichter machen, zu einem sachlichen Gespräch zu kommen für den Fall des Eintritts des Notstandes in keiner Weise sicher, wer dann Regierung und wer Opposition sein wird. Darum sollten alle in ein gemeinsames gleiches Interesse an einer möglichst baldigen Regelung, d. h. an dieser notwendigen zusätzlichen Legalitätsreserve haben. Denn wenn diese nicht da ist, stößt, wie ich schon vorhin sagte, Notstandsrecht auf Widerstandsrecht, Staatsstreich usw., und die Angelegenheit wird unlösbar.
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- Nein, das ist an Ihre Adresse gerichtet. Aber wenn gute Ermahnungen an Ihre Ohren kommen, dann verschließen Sie sie und hören nicht mehr zu.
Noch ein anderes: Auch denjenigen, die daran Anstoß nehmen, ,daß nach der Regierungsvorlage im Falle des Ausnahmezustandes unter Umständen auch das Streikrecht eingeschränkt werden soll, könnte ich mit einem Zitat aus der Rede des Herrn Dr. Katz dienen; ich will es aber nicht tun. Ich will statt dessen sagen: Die Ermächtigung, für die Dauer des Ausnahmezustandes auch das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes einzuschränken, wird sich gegen eine Gewerkschaftsführung erst dann richten, wenn sie heillos kommunistisch unterwandert ist und sich so in einem Zustand befindet, von dem wir hoffen, daß er nie eintritt, von dem wir aber nicht die Gewißheit haben, daß er nicht irgendwann einmal in der Situation des großen Notstandes eintreten könnte.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es - und damit komme ich zur vierten These - kein Art. 48 Abs. 2, der mit dem Art. 115 a wiederkehren würden, und alles, was der Herr Kollege Schäfer in seinem Plädoyer gegen Notstandsparagraphen vorgebracht hat, richtet sich gegen den Art. 48 Abs. 2. Aber es hat sich nicht gerichtet und kann sich nicht richten gegen den Art. 115 a der Regierungsvorlage.
Der Art. 48 Abs. 2 ist allerdings sehr weit gegangen. Er hat dem Reichspräsidenten, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und OrdDr. Kanka
nung erheblich gestört oder gefährdet wurde, das Recht gegeben, daß er die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen traf, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht, und er hat ihm auch das Recht gegeben, zu diesem Zweck vorübergehend gewisse Grundrechte - der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Postgeheimnisses, der Meinungsäußerung, des Versammlungsrechts, des Vereinigungsrechts und auch des Rechts des Eigentums - einzuschränken. Dieses Recht hat den Reichspräsidenten so stark gemacht, weil er daneben auch noch die Möglichkeit hatte, den Reichstag aufzulösen und heimzuschicken.
Das ist - insoweit haben unsere Verfassungsgesetzgeber aus der Vergangenheit gut gelernt - in unserer Grundrechtsordnung aber ganz anders. Wenn Sie nun den Art. 115a richtig lesen, dann werden Sie darin viel von dem finden, was der Herr Kollege Schäfer in ihm vermißt hat. Da handelt es sich darum - der Herr Bundesinnenminister hat es schon hervorgehoben -, daß an erster Stelle, soweit es möglich ist, nicht der Bundespräsident, nicht die Bundesregierung, sondern grundsätzlich der Bundestag den Ausnahmezustand zu verkünden hat. Erst das Parlament gibt der Exekutive die Möglichkeit, von den Vollmachen, die in dem Art. 115 a niedergelegt sind, Gebrauch zu machen. Das ist schon ein ganz wesentlicher Unterschied zu Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Verfassung.
Man kann sich sogar - das ist eine private ketzerische Meinung von mir - Gedanken darüber machen, ob es wirklich immer richtig ist, solche Entscheidungen einem Parlament zu überlassen. Meine Herren, dieses Parlament hat eine sehr gute, eine positive Mehrheit; es hat aber schon Parlamente gegeben - und wir haben keine Garantie dafür, daß es sie nie mehr gibt -, die keine gute, positive Mehrheit, sondern eine sehr destruktive Mehrheit hatten. In dem Deutschen Reichstag, der am 31. Juli 1932 gewählt wurde, haben von den 608 Abgeordneten 319 der NSDAP und der KPD angehört. Das ist zu überlegen, wenn man daran denkt, von dem, was hier in der Regierungsvorlage vorgesehen ist und was eben der Ausdruck eines wohldosierten Vertrauens auch in die künftigen Bundestage ist, abzugehen und statt der einfachen Mehrheit eine qualifizierte Mehrheit zu fordern.
In solch aufgeregten Zeiten kann es unter Umständen sein, daß die freiheitlich-demokratische Ordnung bei einer Minderheit in besseren Händen ist als bei einer aufgewiegelten nihilistischen Mehrheit.
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- Ja, so ist es. Sie hat auch ihre Gefahren, die Demokratie; und wir wollen diesen Gefahren durch dieses Gesetz vorbeugen: oh ne einen neuen Art. 48 Abs. 2!
Aber auch sonst enthält der § 115 a - ({9})
- Nein, nein, lieber Herr Arndt. Das ist vielleicht eine geistvolle Formulierung, aber es ist auch ein Zeugnis dafür, daß Sie das, worum es geht, einfach nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.
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Wenn sich der Herr Kollege Schäfer den Art. 115 a der Regierungsvorlage genau angesehen und bis zu Ende gelesen hätte, dann hätte er sich auch die Ausführungen darüber ersparen können, daß die Bundesregierung, nachdem der Bundestag den Ausnahmezustand verkündet hat, mit zuviel Macht ausgestattet werde, die sie vielleicht gar nicht ausüben könne, weil der zentrale Befehlsstand bereits lahmgelegt sei. In Abs. 6 steht klar und deutlich zu lesen, daß Vollmachten, die für diesen großen Notstand notwendig sind, auch in den mittleren und unteren Instanzen angewandt werden können.
Allzu feine Feinmechanik treiben bei einem Notstandsartikel, noch feinere Feinmechanik treiben, als sie bereits bei dem Art. 115 a der Regierungsvorlage getrieben worden ist, das scheint mir den Notstandsartikel zu einem stumpfen, ja sogar zu einem der Klinge entbehrenden Messer zu machen. Ich möchte da wieder auf Herrn D r. Katz verweisen, der am 21. November 1959 folgendes gesagt hat.
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- Dann hätte ich es Ihnen von mir aus gesagt. Aber es ist mir lieb, wenn ich Ihnen sagen kann, was ein auf dem Gebiet des Staatsrechts und der Staatsrechtsgeschichte viel erfahrenerer Mann gesagt hat. Also Herr Dr. Katz hat dazu gesagt:
Zum Wie der Ausgestaltung des Notstandsrechts ist im Augenblick sehr schwer etwas zu sagen.
Das hat er im November 1959 gesagt; und für heute gilt, was nun kommt:
Meiner Meinung nach kein ausführlicher Notstandsartikel, sondern ein einziger Artikel mit einigen wenigen allgemeinen Feststellungen und Folgerungen.
Etwas ausführlicher hat sich zu diesem Thema Professor Schneider, im Anschluß an dessen Referat Herr Dr. Katz seine Ausführungen gemacht hat, geäußert. Er hat über den Inhalt der verfassungsmäßigen Notstandsregelung gesagt:
Die Frage nach der rechtsstaatlichen Bedenklichkeit bzw. Unbedenklichkeit
- und das ist doch die Frage, die uns bewegt, um die wir uns abmühen kronkreter Notrechtsausgestaltung läßt sich selbstverständlich nicht generell, sondern nur von der konkreten Verfassungsstruktur und Verfassungstradition aus beantworten. Immerhin dürften drei Extrempositionen als rechtsstaatlich bedenklich angesprochen werden: einmal der totale Verzicht auf jegliche Regelung, zum anderen eine allzu detaillierte Regelung und schließlich die bedingungslose Ermächti7190 
gung der Exekutive, das Notwendige zu veranlassen.
Wenn man dieses Rezept auf den Entwurf eines Notstandsartikels anwendet, dann kommt man genau zu dem, was die Bundesregierung uns mit dem Art. 115 a vorgeschlagen hat.
Nun zur letzten These, zur These vom wohldosierten Vertrauen und Mißtrauen, das uns bei all den Beratungen über den Regierungsentwurf leiten sollte! Diese These sollten wir, die wir gemeinsam im Boot der freiheitlichen Demokratie sitzen, uns allesamt immer wieder vor Augen halten. Wir kommen ohne diese Kombination wohldosierten Vertrauens und wohldosierten Mißtrauens nicht aus.
Wir Deutschen sind in einer besonderen Situation, unter anderem an einem besonderen Gefahrenpunkt unserer spannunggeladenen Welt. Trotzdem wird von uns gar nichts Besonderes verlangt, mit keiner der drei Regierungsvorlagen. Was wir im Notstandsartikel vor uns haben, haben - mit gewissen Abwandlungen - alle anderen freiheitlichen Demokratien auch. Vor allem haben auch unsere NATO-Partner solche Vorschriften. Wenn wir allesamt zur NATO ja sagen wollen, nun, meine Damen und Herren von der Opposition, dann sagen Sie doch auch ja zu einem Notstandsrecht, das der Sache nach gerecht ist und das den Art. 5 Abs. 2 des Generalvertrages gegenstandslos macht.
Das gleiche, daß wir uns nämlich gar nichts Besonderes zumuten, gilt auch von den Notdienst- und Sachleistungsbestimmungen der übrigen Vorlagen, mit denen wir uns heute befassen. Zu ihnen kann vom Grundsätzlichen her, das ja eigentlich allein in der ersten Lesung erörtert werden soll, nur gesagt werden: Auch sie sind notwendig, auch sie sollten im Interesse der Sicherung unserer freiheitlichen Demokratie gebilligt werden.
Meine Damen und Herren, vorgestern habe ich einen Brief aus London bekommen. Weil man die Post sehr genau lesen muß, habe ich mir also sogar den Stempel angeguckt. Auf dem steht „Civil defence is common sense", „Ziviler Schutz zu jedermanns Nutz", frei übersetzt. Der Herr Bundespostminister könnte diesen Text vielleicht auch auf einen Stempel setzen lassen.
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Es geht darum, daß wir das Bewußtsein von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, sowohl was die Grundgesetzänderung als auch was die Opfer angeht, die das Notdienstgesetz und das Bundesleistungsgesetz verlangen, bei unserem Volke - zusammen, Sie mit uns! - lebendig machen.
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- Sie sind dazu eingeladen, darüber mit uns zu sprechen.
Es ist auch ein .durchaus legitimer Vorgang, daß man über eine Vorlage, die von der Bundesregierung in Ausübung ihrer Gesetzesinitiative eingebracht worden ist, sachlich hier im Hohen Hause, im Plenum und in den Ausschüssen debattiert.
In einer der heute erschienenen Zeitungen, die sich mit dem Notstandsrecht befaßt haben, steht der Satz:
Bei der heutigen Bundestagsdebatte entscheidet sich, ob der Bundestag gewillt ist, dem Volk die Sicherheit gegen Angriffe jeder Art zu geben, die unsere demokratische Grundordnung gefährden.
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Meine Damen und Herren, das geht vor allem an Ihre Adresse. Jetzt wird nicht mehr außerhalb des Parlaments verhandelt und das, was jetzt hier ins Gespräch gekommen ist, hier unterbrochen - ({15})
- Nein, verhandeln wollen wir in den Ausschüssen.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition: Hic Rhodus, hic salta!
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Arbeiten Sie mit an dem, was wir für unser Volk zu leisten haben!
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