Wolfgramm (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Kollege Stercken, Ihre Überlegungen zur Schulpolitik des Auswärtigen Amts darf ich doch mit einer Bemerkung ergänzen. Ein Blick in den Haushalt macht deutlich, daß wir eine ganze Anzahl von Schulen im Ausland neu bauen oder erweitern und daß die entsprechenden Mittel eingestellt sind. Da Sie sich in diesem Bereich in besonderer Weise engagieren, nehme ich an, daß Sie in diesem Punkt Ihre Augen vor Ihrem Wissen verschlossen haben.
Die mehrfache Beschäftigung des Deutschen Bundestages und der Gerichte mit dem vor uns liegenden Problem, den im Ausland lebenden Deutschen auch das Wahlrecht zum Bundestag zu geben, hat immer wieder deutlich gemacht, daß die Anknüpfung des Wahlrechts an die Seßhaftigkeit im Wahlgebiet zu den traditionellen und verfassungsrechtlich zulässigen Beschränkungen der Allgemeinheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes gehört und daß daher der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist - weder aus dem Grundsatz der Allgemeinheit noch aus dem Grundsatz der Gleichheit -, das aktive Wahlrecht auf alle Deutschen im Ausland auszudehnen.
Auf der anderen Seite sehen wir aber, daß das Problem für die sich im Ausland befindlichen Deutschen eine besondere Härte darstellt. Die Frage ist allerdings, ob eine isolierte Ausdehnung des Wahlrechts auf ein räumlich bzw. regional abgegrenztes Gebiet im Ausland - und das beinhaltet ja Ihr Vorschlag - im Hinblick auf den Grundsatz der Wahlgleichheit nicht außergewöhnliche verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom 27. Mai 1977 hin, worin er gerade diese Bedenken noch einmal deutlich vorgetragen hat.
Im Hinblick darauf, daß wir zu einer verfassungssicheren Lösung kommen wollen, halten wir die Übernahme aus der Europaregelung für problematisch. Wir müssen prüfen, ob eine unbegrenzte räumliche Ausdehnung mit einer zeitlichen gekoppelt werden kann, das letztere deshalb, weil die Beteiligung an Wahlen, die sicher eines der vornehmsten Rechte in der Demokratie ist, letztlich doch auch voraussetzt, daß z. B. die Teilnahme an Wahlveranstaltungen im Hinblick auf die Bedeutung der politischen Willensbildung möglich ist. Die intime Kenntnis der jeweiligen Verfassungs- und politischen Situation im Bundesgebiet muß vorausgesetzt werden. Aber diese Kenntnis wird mit zunehmendem zeitlichen Abstand naturgemäß geringer. Wir meinen, daß dies in einer solchen Regelung berücksichtigt werden muß.
Es wird also darauf ankommen, mit einer denkbaren Lösung verfassungssicher zu sein, und da meine ich, Herr Kollege Stercken, daß Ihr Entwurf tatsächlich zu einfach ist und keine Sicherheit für die Verfassungskonformität bietet.
Der Bezugspunkt, an die Regelungen anderer Staaten anzuknüpfen - Herr Kollege Wittmann hat es schon vorgeschlagen - ist sicher nicht falsch, allerdings werden sie für unser Problem hier auch keine Lösungen bringen. Wir wissen, daß Norwegen und Schweden auf diesem Gebiet eine begrenzte Wahlmöglichkeit für im Ausland lebende Schweden oder Norweger vorsehen; wir wissen, daß die Italiener vorsehen, daß im Ausland lebende Italiener am Wahltag in Italien wählen können, wenn auch mit einer zeitlichen Begrenzung. Alle anderen Staaten haben sich bisher mit unserer Regelung praktisch identifiziert.
Wir meinen, daß die Ausübung dieses Rechtes ein besonderes Recht ist, das wir ernst nehmen. Wir wollen diese Möglichkeit in den Ausschüssen sorgsam prüfen, aber wir wollen sie auf jeden Fall verfassungssicher haben.
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