emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Sie haben noch eine Minute.
von Thadden ({0}): Aber ich glaube, Sie sollten sich vorsehen. Wer weiß, wie lange Sie die Ge({1})
werkschaften so kontrollieren können, wie Sie es heute noch können; wer weiß, wie lange es dauert, bis dieser Syndikalismus auch Ihnen eines Tages über den Kopf wächst. Der Beifall des Ostens beweist nur, daß man Sie auf einem Wege sieht, der den Interessen des Ostens günstig scheint.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
von Thadden ({0}): Jawohl! Die Gewerkschaften sollten in die Verantwortung des Staates einbezogen werden. Wir haben immer eine korporativ zusammengesetzte Zweite Kammer verlangt, in der dann auch die Gewerkschaften Anteil an der Verantwortung für den Staat haben sollten. Meine Damen und Herren, wenn sich die Parteien und die Ländervertreter überwinden könnten, manches ihrer ihnen von den Alliierten gegebenen Macht zugunsten einer solchen zweiten korporativen Kammer, wie es sie z. B. in Bayern gibt, abzutreten, dann wären die Dinge zweifellos besser.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen das Wort. Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Ich habe Sie zweimal darauf aufmerksam gemacht.
Die Rednerliste ist erschöpft. Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist eine Reihe von Anträgen auf Überweisung an Ausschüsse gestellt worden: ein Antrag Imig auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und den Ausschuß für Wirtschaftspolitik; dazu ein Antrag Dr. Becker auf Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und ein Antrag Dr. Merkatz auf Überweisung an den Ausschuß zum Schutz der Verfassung. Ich lasse einzeln in der Reihenfolge der gestellten Anträge abstimmen. Etwas anderes bleibt mir ja nicht übrig.
Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wer dazuhin für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wer dazuhin für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer weiterhin für die Überweisung des Antrags an den Ausschuß zum Schutze der Verfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die erste Lesung des Entwurfs abgeschlossen. Der Entwurf ist an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen. Federführend ist der Ausschuß für Arbeit.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um geneigtes Gehör! - Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Gesetzentwurf als eingebracht gilt, ohne daß eine besondere Begründung stattfindet? - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik sowie an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
({2})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. HöpkerAschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte im Interesse der Beschleunigung der Beratung darum bitten, diesen Entwurf nicht an vier Ausschüsse zu überweisen, sondern die Überweisung auf zwei Ausschüsse zu beschränken, und zwar den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend und den Rechtsausschuß. Den Rechtsausschuß brauchen wir, weil in dem Gesetzentwurf einige schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden. Aber ich sehe nicht ein, warum der Entwurf auch noch dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden soll. Eine Beratung in vier Ausschüssen erfordert eine so unendliche Zeit, daß mir eine Beschränkung am Platze erscheint.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für die weitere Beratung, meine Damen und Herren, möchte ich im Hinblick auf die Kürze des Gesetzes und angesichts der Tatsache. daß nur ein Abänderungsantrag vorliegt, der sich zugleich auf drei Paragraphen bezieht, Ihnen vorschlagen, die Beratung nicht nach einzelnen Paragraphen durchzuführen, sondern das Gesetz im ganzen durchzuberaten und dann in der üblichen Weise abzustimmen. - Ich darf Ihre Zustimmung dazu feststellen.
Der Ältestenrat hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgesehen. Weil auch hier nicht widersprochen wird, nehme ich auch dazu die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer.
Niggemeyer (NA), 1951-02-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es tut mir an sich leid, hier vor dem Hause zu einer Mitarbeiterin des Jugendfürsorgeausschusses im Gegensatz zu stehen, da wir doch sonst in diesem Ausschuß so gut zusammenarbeiten. Ich habe den Auftrag, nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern gleichzeitig im Namen der Freien Demokraten und auch der DP zu bitten, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Der Herr Berichterstatter hat nicht mit Unrecht gesagt, dieses Gesetz bedeute eine Flurbereinigung. Mit diesem Ausdruck ist eigentlich schon angedeutet, daß etwas abgeändert werden muß, was den freien Wohlfahrtsverbänden mit dem Gesetz von 1939 angetan worden ist. Weil wir auch die namentliche Einschaltung der freien Wohlfahrtsverbände in das Gesetz als eine, sagen wir, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts ansehen, darum wünschen wir, daß die Verbände namentlich aufgeführt werden.
({0})
Aber das ist nicht der Hauptgrund. Jeder, der in jenen Jahren in der Arbeit der Jugendhilfe und speziell in der Arbeit der Verbände gestanden hat, weiß, daß die Mitarbeiter der freien Wohlfahrtsverbände auch nach dem Gesetz von 1939 oftmals unter dem Druck gestanden haben, jeden Augenblick in das Gefängnis oder das KZ zu wandern, wenn sie es trotz nationalsozialistischen Verbotes übernommen haben, in der Verpflichtung der Jugend gegenüber, in der Verpflichtung, dem heimatlosen, dem familienlosen Kind die echte Familie zu geben, an der Adoptionsvermittlung mitzuwirken. Dies ist der Grund, zu wünschen, daß die Mitarbeit der freien Wohlfahrtsverbände in der Adoptionsvermittlung gesichert ist.
Ich sehe keine Gefahr darin, daß entgegen früherem Brauch, etwa dem Brauch des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes, nun in diesem Gesetz die Verbände namentlich aufgeführt sind
({1})
und daß entgegen früherem Brauch auch noch die Fachverbände der freien Wohlfahrtsverbände mit genannt werden. Ich kann auch nicht einsehen, wieso die Benennung der freien Wohlfahrtsverbände und die Sicherung ihrer Mitarbeit in diesem Gesetz etwa die Belange eines Jugendamts stören könnten.
({2})
Es geht auch mir nicht darum, das Jugendamt, dessen Neugestaltung wir ja bei der Neubearbeitung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes anstreben wollen, in seinen Macht- und Arbeitsbefugnissen irgendwie zu schmälern.
({3})
In der Berichterstattung ist nun alles so grundlegend gesagt worden, daß es vor allem in Anbetracht der vorgerückten Zeit überflüssig ist, hier zu wiederholen, was sonst noch zu sagen wäre. Ich schließe darum meine kurzen Ausführungen mit dem nochmaligen Wunsch, den Antrag der SPD-Fraktion auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage abzulehnen.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmid.
Renner (NA), 1951-02-22:
Bitte, ich bringe eine Parallele!
Wessel (NA), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Zentrumsfraktion zu dem sozialdemokratischen Antrag ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich in diesem Fall darum handelt, die Stellen in das Gesetz hereinzunehmen. die ja die eigentliche Vorarbeit bei der Vermittlung der Adoption durchzuführen haben. Es kommt hier nicht darauf an, zu fragen, welche Befugnisse das Jugendamt im einzelnen auszuüben hat. Wenn Frau Kollegin Schanzenbach das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz zur Begründung ihres Antrages angeführt hat, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß dieses durchaus die Delegationsmöglichkeit vorsieht und deswegen auch bestimmte Funktionen den einzelnen Fach- und Wohlfahrtsorganisationen überträgt.
({0})
Angesichts der Tatsache, daß es sich hier um Menschen handelt, die durchweg vorher von den Wohlfahrtsorganisationen betreut worden sind. liegt es logisch im Sinne dieses Gesetzes und im Interesse der davon erfaßten Kinder, daß den Wohlfahrtsorganisationen, die die Adoptionsvermittlung einleiten, dann auch von Staats wegen das Recht der Durchführung zuerkannt wird.
({1})
Wir sollten darum dem Gesetz nicht mit formalen
Gründen gegenübertreten, sondern aus der tatsächlichen Erfahrung der Praxis in der Wohlfahrtsarbeit auch den Wohlfahrtsorganisationen gerade
im Interesse der Kinder dieses Recht zuerkennen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 76 vor. Ich .bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dieser Abänderungsantrag erstreckt sich auch auf die §§ 2 und 3. Ich darf wohl die Zustimmung der Antragsteller voraussetzen, daß ich nunmehr nicht mehr abstimmen lasse; denn im Grunde genommen würde es eine Wiederholung der vorhin beantragten Angelegenheit sein. Unter diesen Umständen rufe ich auf die §§ 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1848 in der soeben in zweiter Lesung beschlossenen Fassung in der Schlußabstimmung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Ent({0})
haltungen! - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Schatz, Kahn und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen ({2}).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Dr. Wellhausen ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es wird immerhin Zeit, daß ein sachlich sehr einfacher Antrag, datiert vom März 1950, nunmehr zur Erledigung kommt. Der Ausschuß für Arbeit und der Ausschuß für Patentwesen schlagen Ihnen vor, diesem Antrag zuzustimmen.
Nicht nur die in dem Antrag gegebene Begründung, daß das bisher geltende Gesetz alle möglichen Naziausdrücke enthalte und aufgelösten Organisationen eine Zuständigkeit gebe - was ja nicht gut möglich ist -, sondern auch sonstige Gründe geben Veranlassung, die Bundesregierung zu ersuchen, das Gesetz in neuer Fassung vorzulegen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß wir annehmen, das Gesetz wird auch eine Regelung darüber enthalten, wie die Vergütungen für Diensterfindungen steuerlich behandelt werden sollen. Es hat sich herumgesprochen. daß in zwei Ministerien diese letztere Frage schon seit langem behandelt wird. Aber ein Gesetzentwurf darüber ist an dieses Hohe Haus bisher nicht
gedrungen.
Ich bitte Sie also, den Antrag Hoogen, Drucksache Nr. 805, gemäß der Drucksache Nr. 1846, Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Die Begründung ist damit gegeben. Wir kommen zur Aussprache. Dafür schlägt der Altestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zawadil.
Schiffer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wönner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solleder.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Schalfejew.
Schalfejew (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1951-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich für den Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard sagen, daß er leider durch eine Kabinettsitzung am Erscheinen zu dieser Stunde verhindert ist. Über das Thema, das bezüglich der Tschechenkohle angeschnitten worden ist, meine Damen und Herren, sind wir sehr wohl orientiert. Wir sind seit Monaten bemüht, die Verhältnisse mit der Tschechoslowakei nach dieser Richtung zu verbessern. Gehindert wurden wir dadurch, daß eine große Anzahl Züge mit deutschen Waren, die für die Tschechoslowakei bestimmt waren, an der tschechischen Grenze durch amerikanische Beamte aufgehalten und nicht hinübergelassen wurden. Es sind meines Wissens etwa 60 oder 70 Züge dieser Vertragslieferungen, von denen mein Herr Vorredner eben gesprochen hat. Wir haben sehr eingehende Verhandlungen mit den amerikanischen Beamten gehabt. Diese waren sehr schwierig; denn es wurde zu jedem Gegenstand gesagt: ja, das wäre aber einer, der nach den und den Bestimmungen nicht über die Grenze geliefert werden dürfte usw. Darüber ist im Einzelfall großer Streit entstanden.
Inzwischen ist es uns aber gelungen, etwa 45 Züge freizubekommen; die sind geliefert worden. Außerdem ist eine weitere Menge von Waren, denen die Genehmigung versagt worden war, ebenfalls freigegeben worden, die jetzt also zur Lieferung kommen. Auf dieser Basis ist mit den Tschechen in Verhandlungen eingetreten worden, von denen ich hoffe, daß sie zu dem Ziele führen, das die Herren hier gewünscht haben.
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Walter (NA), 1951-02-14:
Jawohl, ich danke für den Hinweis, Herr Präsident. Ich bin sofort fertig.
Der Verlust des Ormen Friske hätte zu denken geben müssen. Aber die Verantwortlichen in London haben sich nichts dabei gedacht. Sie sind zur Tagesordnung übergegangen und glauben, daß auch unser Bundesparlament eines Tages Helgoland und dessen laufende Zerstörung vergessen könnte. Das darf nicht geschehen, und das werden wir nicht zugeben. Wir wollen dem ceterum censeo gemäß immer wieder darauf hinweisen, daß wir der Meinung sind, die Zerstörung Helgolands hat aufzuhören.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Als letzter Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr: Richter gemeldet. Ich sehe ihn nicht bei seiner Fraktion.
({0})
- Ach, Sie kommen aus der alten Richtung, Herr Kollege!
({1})
Richter (NA), 1951-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Helgoland-Antrag der Zentrumsfraktion möchte ich auf folgendes hinweisen. Es ist an sich etwas ganz Ungewöhnliches, was jeder, der einigermaßen die neuere Geschichte kennt, feststellen kann, daß nach Waffenniederlegung nach wie vor bewohntes, besiedeltes Gebiet bombardiert und in Schutt und Asche geworfen wird - ich glaube mich zu erinnern, daß Herr Kollege Schröter heute abend sagte: aus militärischen Notwendigkeiten. Es stimmt doch wohl, Herr Kollege Schröter? Ich möchte dazu feststellen, es gibt zahllose Plätze in Europa oder auf der ganzen Erde, die man weiß Gott besser dazu verwenden könnte. Es handelt sich meiner Überzeugung nach hier um gar nichts anderes als um die Anwendung jener „Taktik der verbrannten Erde", deretwegen heute noch deutsche Soldaten, Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften auch von den Engländern in Werl und anderswo eingesperrt werden, deretwegen man so manchem schweren Schaden nur deshalb zugefügt hat, weil er etwas getan haben soll, was damals im Zuge der Kriegsentwicklung militärisch notwendig war und was heute General MacArthur in Korea zu tun gezwungen ist.
({0})
Dies wurde bei Deutschen bestraft, andere gehen aber straffrei aus. Wir sehen nicht ein, weshalb man hier mit zweierlei Recht arbeiten will und glaubt arbeiten zu können. Wir sind vielmehr der Meinung wenn man auf der einen Seite den deutschen Soldaten, Offizieren und Mannschaften, den Vorwurf macht, daß sie einmal in der Verteidigung deutscher Lebensinteressen im Osten diese Taktik angewandt haben,
({1})
ist es ungerechtfertigt, daß sie deswegen bestraft werden - ja, das, was jetzt kommt, ist unerhört! - und daß auf der andern Seite dieselbe Anwendung der „Taktik der verbrannten Erde" straffrei ausgeht.
Wenn davon die Rede war, eigentlich sei ja die Insel Helgoland gar nicht so urdeutsches Gebiet, einmal hätten sie die Dänen gehabt, dann bin ich

({2})
der Meinung, daß auch einmal die Angeln und Sachsen von der Unterweser und der Unterelbe nach den englischen Inseln hinübergegangen sind und daß infolgedessen die Angeln und Sachsen, in erster Linie also die Sachsen, heute einen Anspruch hätten auf die englischen Inseln; und wenn man mit der Begründung, Helgoland sei ja also eigentlich gar nicht urdeutsch,
({3})
diese Insel bombardiert, könnte man mit derselben Begründung, England sei nicht urenglisch, England bombardieren.
({4})
Wir haben kürzlich einen Antrag gestellt, und dieser Antrag sollte eigentlich gar nichts anderes als eine Kundgebung dieses Hohen Hauses für Helgoland bezwecken.
({5}) Helgoland ist ein deutsches Gebiet, das von entscheidender Wichtigkeit ist. Sich zu Helgoland zu bekennen, ist unbedingt notwendig. Ich war mit meinen Kollegen der Meinung, daß das, was deutsche Studenten, deutsche Seefahrer, deutsche Fischer für möglich hielten, auch für den Bundestag möglich sein müßte, sich nämlich durch eine Tat zu dem deutschen Helgoland zu bekennen. Ich bedaure, daß der Präsident diese Tat nicht für möglich gehalten hat.
({6})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, ich möchte nur klarstellen: Ich habe nicht zu einer Tat, sondern zu einem Antrag Stellung genommen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Richter, der Ältestenrat hat mein Verhalten gebilligt. Ich beabsichtige nicht, mich mit Ihnen in Unterhaltungen über die Korrektheit meiner Geschäftsführung einzulassen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich darf Ihnen vorschlagen, daß der Antrag an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Wettbewerbsverhältnisse Schiene -Straße ({1}).
Ich bin darüber unterrichtet worden, daß dieser Antrag nicht mündlich begründet werden soll. Trifft das zu? - Ich darf unterstellen, daß auch eine Aussprache nicht stattfinden soll, sondern daß die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen ohne Aussprache erfolgt.
({2})
- Ich stelle also fest, es erfolgt die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen als den federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Behandlung politischer Gefangener ({3}).
Es ist vorgeschlagen worden, daß für die Begründung 10 Minuten, für die Aussprache höchstens 60 Minuten in Anspruch genommen werden.
Ich bitte zur Begründung Herrn Abgeordneten Renner.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Tillmanns.
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Meine Damen und Herren, es ist - es war mir keineswegs entgangen! - Übergang zur Tagesordnung beantragt. - Ich frage, ob dem Antrag widersprochen wird.
({0})
- Ich frage zunächst, ob widersprochen wird. Ich wüßte nicht, Herr Renner, daß in der Geschäftsordnung vor der Abstimmung über einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ein Schlußwort vorgesehen ist. Ich muß über den Antrag abstimmen lassen. Es besteht die Möglichkeit, gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen. Wünschen Sie das zu tun?
({1})
- Nein, Herr Kollege Renner. Sie haben mir letzthin in freundlicher Weise bestätigt, daß ich korrekt verfahren sei. Ich bemühe mich auch hier darum. Wünschen Sie das Wort?
({2})
- Ich stelle das fest. Wünschen Sie zum Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen? - Ich erteile Ihnen das Wort.
({3})
- Zweifellos ist im Stenogramm enthalten, daß Sie, Herr Renner, widersprochen haben. Ich glaube, Sie brauchen nicht mehr das Wort zu nehmen. Wollen Sie doch dazu sprechen?
({4})
-- Bitte!
Schäfer (vizepräsident), 1951-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Renner (NA), 1951-02-14:
Ich widerspreche dem hier gestellten Antrag aus einem meines Erachtens sehr verständlichen Grund.
({0})
Unser Antrag hat hier die Folge gehabt, daß ein Sprecher der CDU und ein Sprecher der SPD sich gegen den sachlichen Inhalt dieses Antrages gestellt haben, und zwar mit den uns seit zwei, drei Jahren geläufigen und nicht zu beweisenden
({1})
Anschuldigungen gegen das Strafsystem in der DDR.
({2})
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden! - Daß Sie die Absicht haben, Herr Mommer, die Einsetzung eines Enquete-Ausschusses zu beantragen, ist für uns keine Überraschung. Das ist bereits Sonntag vor acht Tagen in Berlin durch Ihren Kollegen, Herrn Wehner, angekündigt worden. Ich habe Ihnen an der betreffenden Stelle den Zuruf gemacht, Sie möchten dafür sorgen, daß in diesen Enquete-Ausschuß Leute hineinkommen, die saubere Papiere haben. Ich greife eine Feststellung von Ihnen auf: Unser Kollege Kurt Müller, „Ihr Kollege" Kurt Müller war ein Agent der Engländer
({3})
und ist als Agent der Engländer inhaftiert. Es ist bezeichnend, daß Sie einen englischen Agenten als Ihren Kollegen ansprechen.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter Renner, Sie sprechen gegen den Antrag auf Übergang 1) zur Tagesordnung. Ich bitte Sie geschäftsordnungsmäßig, sich darauf zu beschränken.
Renner (NA), 1951-02-14:
Ich stelle also fest, daß Sie versuchen, einen ernstgemeinten und berechtigten Antrag mit derartigen Methoden niederzuknüppeln.
({0})
- Nein, ich habe nichts zu verbergen! Ich darf Sie aber z. B. an ein Urteil erinnern, das gestern in Süddeutschland gefällt worden ist. Ein junger Mann, der einen Abdruck des Angebots der Volkskammer an den Bundestag verteilt hat, wurde von einem französischen Besatzungsgericht zu drei Monaten Gefängnis wegen Gefährdung der Sicherheit der Besatzungsmacht verurteilt.
({1})
- Weil er einen Mord begangen hat, ({2}) weil er einen Mordversuch gemacht hat!
Ehlers (präsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, nur zu dem Thema zu sprechen, zu dem Sie zu sprechen wünschen.
Renner (NA), 1951-02-14:
Ich bemühe mich fortgesetzt, dazu zu sprechen; aber wenn ich durch Zwischenrufe dauernd unterbrochen werde, ist das nicht meine Schuld.
({0})
Ich möchte zum Abschluß Herrn Mommer etwas sagen. Herr Mommer, ich greife Ihre Anregung auf. Schicken wir einen Enquete-Ausschuß, in dem aber keine Agenten, sondern die Wahrheit suchende Menschen aller Parteien sitzen, nach drüben, um die Wahrheit zu ergründen.
({1})
Schreiben Sie in Ihrer Antwort an die Volkskammer das als eine Ihrer Anregungen hinein, und wir wollen sehen, wie die Regierung der DDR darauf reagiert. Ich mache in allem Ernst den Vorschlag: bitte, benutzen Sie die hoffentlich kommende Aussprache über das Schreiben der Volkskammer, um diese Ihre Anregung fundiert in Ihre Antwort hineinzuarbeiten, und ich bin sicher, daß, wenn Sie saubere Menschen und keine Agenten nach drüben schicken, Ihrer Anregung stattgegeben wird.
({2})