regling (NA), 1959-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir ein paar Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gaßmann. Sie haben einige Schwierigkeiten zu Recht aufgezählt. Das ist jedoch nur ein Teil der Schwierigkeiten, die bei den Familienausgleichskassen bestehen, die wir schon vor Jahren erkannt und immer wieder hier angeprangert haben. Aber Sie sind immer davon ausgegangen, daß das ewig so weitergeht. Sie haben in all Ihren langen Ausführungen nicht zu erkennen gegeben, daß Sie tatsächlich die Absicht haben, dieses Gesetz bald zu ändern. Sie haben zwar dauernd Entschließungsanträge eingebracht. Aber eben deshalb glaubt niemand mehr daran, daß etwas geschieht. Seit Jahren liegen diese Entschließungsanträge vor. Der jetzige sagt noch weniger aus als der, den Sie 1955 haben beschließen lassen. Damit ist nichts anzufangen; im Gegenteil. Wir haben bei der zweiten Lesung von dem Herrn Arbeitsminister gehört, daß die bisherige Regelung gut funktioniere und daß kein Anlaß bestehe, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Das ist jetzt auch wieder gesagt worden, und das paßt schlecht zu Ihren Entschließungen, die Sie immer wieder einbringen.
Sie haben sich dann so festgebissen und die Kassenkredite, die in dem Änderungsantrag angesprochen sind, besonders herausgestellt. Ist das wirklich Ihre ganze Sorge? Die Begründung der Bundesregierung in Drucksache 666 spricht doch nur von einer eventuellen Mehrbelastung von 10 0/o. Der durchschnittliche Beitrag der gewerblichen Familienausgleichskassen, der 1958 bei rund 1 v. H. lag, wird sich nach der Begründung der Regierungsvorlage künftig auf 1,1 v. H. belaufen. Jetzt wird der erhöhte Bedarf erst zwei Monate später gebraucht werden, als ursprünglich vorgesehen war. Damit wird der Gesamtmehrbedarf um 2/12 niedriger liegen.
Der vorgelegte Antrag will nun erreichen, daß die in Höhe von 200 Millionen DM angesammelten Kassenkredite für den vorliegenden Zweck aufgebraucht werden können. Dabei wird erwartet -Herr Kollege Atzenroth hat das soeben schon gesagt -, daß Sie nun wirklich mitziehen und Ihre Versprechen einlösen, die teils in den Ausschüssen, teils in Einzelgesprächen mit Kollegen anderer Fraktionen gegeben worden sind. In den Entschließungen ist das allerdings nicht so zum Ausdruck gekommen. Das ist bedauerlich.
Die Bundesregierung geht in ihrer Begründung davon aus, daß das Jahr über nur ein Zehntel mehr gebraucht werde, obwohl der Mehrbedarf 33 1/3% beträgt. Dann muß sie doch schon davon ausgegangen sein, daß bei den Familienausgleichskassen sehr viel Geld angesammelt worden eist, sei es durch Lohnerhöhungen, sei es auf andere Art. Es stehen also so viel Mittel zur Verfügung, daß trotz eines Mehraufwandes von 33 1/3% nur noch ein Zehntel mehr durch Beiträge aufgebracht werden muß. Sie haben übersehen, daß der in der zweiten Lesung angenommene Antrag einen Termin bis Ende dieses Jahres setzt; dann soll die Sache auslaufen. Die Mehrbelastung des § 11 Abs. 5 ist deshalb mit einem ganz großen Fragezeichen zu versehen und wird kaum zum Tragen kommen.
Sie haben dann weiter darauf hingewiesen, daß die Familienausgleichskassen sehr viele Schwierigkeiten zu überwinden haben, urn für sechs Monate das Geld bereitzuhalten, weil sie nur zweimal im Jahr die Beträge einziehen. Dazu darf ich folgendes sagen. Von den Betrieben wurde bei Beginn der Kindergeldregelung gewünscht, möglichst eine monatliche Zahlung vorzusehen. Das ist mit der Begründung abgelehnt worden, es verursache Mehrarbeit. Man hat dann Vorauszahlungen verlangt. Herr Kollege Gaßmann, ich erinnere mich noch, daß eine Familienausgleichskasse im Jahre 1955 den Mut hatte, nicht nur die Vorauszahlung für 1956, sondern auch schon die Vorauszahlung für 1957 anzufordern. Wir hören immer wieder, daß jährlich 100 Millionen DM zuviel aus der Wirtschaft herausgezogen würden. Wir sind uns doch sonst alle miteinander einig, daß aus der Wirtschaft nicht mehr an Steuern herausgeholt werden soll, als zur Erfüllung der Aufgaben unbedingt gebraucht wird. Hier hören wir, daß 100 Millionen - teilweise durch weit€ Vorgriffe - angesammelt werden. Wir haben es also mit einem zweiten Steuereinnehmer zu tun, der die Kassen der Wirtschaft schröpft und gerade aus den Klein- und Mittelbetrieben die Mittel herausholt, die diese im eigenen Betrieb notwendig brauchen könnten. Es handelt sich auch bei den kleinen Betrieben immerhin um einige Tausend D-Mark, die dann plötzlich vorauszuzahlen sind. - Herr Kollege Arndgen, Sie schütteln den Kopf; die Sache ist nicht ganz so einfach.
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- Bitte, können Sie mir das Gegenteil beweisen? Ich kann Ihnen das schwarz auf weiß bringen. Ich habe einmal in der Fragestunde an den Herrn Arbeitsminister - damals war es noch Herr Storch
- eine entsprechende Frage gerichtet. Er hat das bestätigen müssen. Da ist nichts zu wollen.
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- Was ich Ihnen hier über den Beitragseinzug und die zum Teil langen Vorauszahlungen, die die Betriebe sehr hart treffen und die zu einer großen Vermögensansammlung geführt haben, gesagt habe, beruht auf Tatsachen, die nicht aus der Welt zu schaffen sind; da mögen Sie noch soviel dagegen reden oder uns sogar unterstellen, wir wollten die Verabschiedung des Gesetzes verzögern.

Denken Sie bitte daran, daß der Gesetzentwurf erst am 21. November dem Bundestag vorgelegt wurde! Die Regierung mußte sich klar darüber sein, daß die Verabschiedung nicht zum 1. Januar 1959 erfolgen konnte; sie mußte also damit rechnen, daß die Erhöhung des Kindergeldes rückwirkend in Kraft gesetzt wird. An uns liegt es nicht; nur müssen Sie uns das Recht zugestehen, daß wir jede Gelegenheit wahrnehmen, immer wieder auf die entscheidenden Fragen aufmerksam zu machen, nachdem Sie uns seit Jahren damit vertröstet haben, die Änderungen würden kommen. Wir wollen heute ja nicht eine völlige Systemänderung durchsetzen - insoweit sind wir Ihren Kollegen aus dem Mittelstandausschuß schon entgegengekommen -, sondern wollen wieder etwas Zeit einräumen. Aber den ersten Schritt müssen wir tun, und das muß heute geschehen. Ein Teil Ihrer Kollelegen hat den Schritt schon getan. Hoffen wir, daß sie auch heute dazu stehen.
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