Müller (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soeben habe ich einen Schnellbrief des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 6. November in die Hand bekommen.
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In diesem Brief, meine Damen und Herren, werden bereits Anweisungen an Bundesbehörden gegeben, das Kindergeld für das zweite und dritte Kind ab Januar gekürzt auszuzahlen.
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Hier wird so getan, als wenn das Gesetz, über das wir heute erst entscheiden sollen, schon verabschiedet wäre.
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Ich weiß nicht, ob das in diesem Hause so üblich ist. Als Neuling empfinde ich es jedenfalls als eine grobe Mißachtung des Parlaments, wenn so etwas geschieht.
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Hier wird aber auch die ganze Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung erneut deutlich. Die Entscheidung über die Kindergeldkürzungen sind im kleinen Kreis gefallen, die Abgeordneten der Koalition brauchen eigentlich nur noch zuzustimmen, und die Union hat man nicht nötig, wie der Herr Bundeskanzler neulich anzumerken hatte.
Außerdem koppelt die Regierung das Kindergeldgesetz vom Haushaltsstrukturgesetz ab. So will sie den Bundesrat umgehen. Das ist die sozialliberale Operation '82. Sie zeigt in aller Deutlichkeit, mit welchen taktischen Winkelzügen heute die Änderung des Kindergeldgesetzes durchgezogen werden soll.
Meine Damen und Herren, was vielen Menschen in unserem Lande lange Zeit undenkbar erschien und was manch einer bislang nicht wahrhaben wollte, droht heute Wirklichkeit zu werden: die Kürzung des Kindergeldes für das zweite Kind um 20 DM und die Kürzung des Kindergeldes für das dritte Kind um 20 DM pro Monat. Es ist schon ein Trauerspiel, wie diese Bundesregierung mit den Mehrkinderfamilien umspringt, und es muß für die Gründer des Familienlastenausgleichs, zum Beispiel für meinen Freund Bernhard Winkelheide, meinen Vorgänger hier in diesem Hause, besonders bitter sein, das erleben zu müssen.
Da werden vor den Bundestagswahlen, meine Damen und Herren, großartige Programme gemacht. Das Kindergeld wird per Beschluß erhöht. Noch nicht einmal zwölf Monate nach der Wahl verkündet dann die Regierung, daß es sinnvoll sei, das Kindergeld wieder zu kürzen.
Die Begründung dafür mutet wie ein Witz an. Es heißt, es sei am ehesten vertretbar, weil seit der Reform des Familienlastenausgleichs die Kindergeldsätze für das zweite und dritte Kind wiederholt erhöht worden sind. Soll das etwa heißen, daß die Mehrkinderfamilien bisher zuviel bekommen hätten? Das darf doch wohl nicht wahr sein! Ich halte einmal deutlich fest: Die Familien werden durch die Inflationspolitik der SPD/FDP-Regierung ständig neu belastet.
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Die Familien mit mehreren Kindern leiden unter der Hochzinspolitik am stärksten, die nicht zuletzt durch die Schuldenpolitik dieser Regierung bedingt ist.
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In seiner Rede am 18. September 1981 sagte der Herr Bundeskanzler in diesem Hause: Nach der Kürzung wird im ganzen Land für keine Familie das Kindergeld geringer sein, als bis zum Jahre 1980 einschließlich. Hiermit wird der Eindruck erweckt, es gehe der Familie nur einmal an den Kragen. Doch das ist nicht wahr. Dafür liefert die SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen laufend neue Beispiele: Abschaffung der Familienerholungszuschüsse, Kürzung der Kindererholungszuschüsse, Kürzung der Schülerfreifahrten und vieles andere mehr müssen die Familien verkraften.
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Meine Damen und Herren, für eine Familie mit drei Kindern bedeutet das im Jahr fast den Verlust eines ganzen Monatsnettoeinkommens. Hierzu kann ich nur feststellen: Das ist eine nicht mehr zu überbietende familienfeindliche Politik,
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das ist soziale Demontage, das ist ein tiefer Einschnitt in das soziale Netz, das ist die politisch gewollte und allein von Ihnen, von SPD und FDP, zu verantwortende soziale Ungerechtigkeit.
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Müller ({9})
Der auch von Ihnen so sehr geschätzte Jesuitenpater von Nell-Breuning hat völlig recht, wenn er sagt: Die Kürzungen beim Kindergeld sind das unglücklichste und ungeschickteste, was man zur Zeit tun kann. Mehrkinderfamilien sind die Garantie dafür, daß unser System der sozialen Sicherung in Zukunft überhaupt funktionsfähig bleibt. Auch deshalb hat der Staat die Pflicht, für einen entsprechend sozial ausgestalteten Familienlastenausgleich zu sorgen. Sie von SPD und FDP müssen doch schon tief in der Klemme sitzen, wenn Sie sich nicht scheuen, den Bundeshaushalt auf Kosten der kleinen Leute mit mehreren Kindern zu sanieren.
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Sie von der SPD haben nicht mehr die Kraft, die Interessen der Arbeiterfamilien wirksam zu vertreten.
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Selbst die DGB-Gewerkschaften unterstützen nicht mehr den Kurs der Bundesregierung.
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Wann hat es das je gegeben, meine Damen und Herren, daß 70 000 Arbeitnehmer, von den Gewerkschaften mobilisiert, gegen die Politik der ehemaligen Arbeiterpartei SPD demonstrieren? Hier wird die Misere, Ihre Misere, doch für jedermann sichtbar.
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Die Bürger, die Familien, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften fühlen sich getäuscht; sie glauben nicht mehr an diese Regierung.
Die CDU/CSU hält an ihrem Wahlprogramm konsequent fest. Sie lehnt Kürzungen bei den Kindergeldsätzen und Eingriffe in das Steuerrecht zu Lasten der Familie ab. Wir sind dagegen, daß die Familie zum Packesel der Nation wird. Sie darf nicht die Folgen einer kurzsichtigen und falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen.
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Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hat nachgewiesen, daß die Kürzungen beim Kindergeld und bei anderen Leistungsgesetzen die Sozialhilfeträger mit mehr als 1 Milliarde DM jährlich belasten werden. Es dürfen, meine Damen und Herren, nicht noch mehr Familien durch diese Politik zu Sozialhilfeempfängern werden.
Es ist familienpolitisch unvertretbar, das Kindergeld zu kürzen. Genauso unvertretbar wäre es, wenn wir den Vorschlag der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aufgreifen würden, den Kinderbetreuungsbetrag abzuschaffen. Dieser ist sachlich begründet, weil er wenigstens einen Minimaleinstieg in den Steuertarif enthält. Es kann uns niemand davon überzeugen, daß es sinnvoll sein soll, im geltenden Steuerrecht für alle möglichen Zwecke Steuerabzugsfähigkeit zu haben; doch wenn es um die Kinder geht, erklären die Sozialdemokraten, das sei ungerecht, weil die Reichen hier begünstigt würden.
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Verehrter Herr Kollege Glombig, die Wirklichkeit haben Sie hier doch gar nicht dargestellt: 80 % der Arbeitnehmer zahlen heute Steuern; die Hälfte davon liegt schon in der Progression.
Unsere Linie ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Kindergeld, damit die Lasten, die Kinder mit sich bringen, erleichtert werden. Wir wollen durch den Betreuungsbetrag erreichen, daß die Familien, die Kinder haben, gegenüber den kinderlosen Ehepaaren nicht noch mehr benachteiligt werden. Deshalb sind wir gegen den Kuhhandel der Herren Rau und Posser, die zwar das Kindergeld belassen, aber den Kinderbetreuungsbetrag beseitigen wollen. Das machen wir nicht mit.