Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile das Wort nun dem Bevollmächtigten der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, Herrn Senator Peter Zumkley.
Senator Peter Zumkley ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesinstitutionen müssen in den neuen Ländern angesiedelt werden. Darüber sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Hierzu gehört auch die Verlagerung von Einrichtungen oder von Teilen dieser Einrichtungen aus den alten Ländern in die neuen Länder. Hamburg - um dies vorweg zu sagen - war und ist bereit, hierzu einen kooperativen Beitrag zu leisten.
Die Föderalismuskommission hat ihre Verlagerungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Es ist ihr unbestrittenes Verdienst, daß es trotz sehr unterschiedlicher Interessen überhaupt gelungen ist, sich mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf ein Paket von Vorschlägen zu verständigen. Dieser Konsens weist jedoch erhebliche Mängel - strukturelle Mängel, Mängel in der Detailentscheidung - auf.
Die strukturellen Mängel sind heute schon deutlich kritisiert bzw. dargestellt worden. Es mangelt den Vorschlägen an einer regionalen Ausgewogenheit.
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Es sollen ganze 290 Stellen von Westen nach Osten verlagert werden, und zwar 150 Stellen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie und 140 Stellen des Bundesarbeitsgerichts. Alle weiteren für eine Verlagerung vorgesehenen Stellen betreffen Institutionen in Berlin. Keine Stelle aus dem Ballungsraum Frankfurt/Wiesbaden, keine Stelle aus Baden-Württemberg, keine Stelle aus Bayern.
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Senator Peter Zumkley ({3})
Wenn im übrigen in diesem Zusammenhang behauptet wird, Hamburg sei überproportional mit Bundesinstitutionen besetzt, so trifft dies nach meiner Überzeugung nicht zu.
Ein weiterer struktureller Mangel der von der Föderalismuskommission unterbreiteten Vorschläge liegt meines Erachtens darin, daß die Ausgleichsmaßnahmen für Bonn mit einem erheblichen Unsicherheitsfaktor belastet sind. So wurde der Umfang der Verlagerung von Institutionen von Hessen nach Bonn unter den Vorbehalt gestellt, daß die Europäische Zentralbank nach Frankfurt kommt bzw. in Bonn eine entsprechende bedeutende europäische Institution angesiedelt wird. Diese Unsicherheit in bezug auf die Ausgleichsmaßnahmen läßt auch die Vorschläge für Verlagerungen in die neuen Länder zweifelhaft erscheinen;
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denn beide Komplexe stehen in einem engen Zusammenhang. Der Vorschlag, daß nur die 140 Stellen des Bundesarbeitsgerichtes von Hessen in die neuen Länder verlagert werden sollen, läßt sich - wenn überhaupt - nur dann rechtfertigen, wenn es tatsächlich zu Verlagerungen von Hessen nach Bonn in größerem Umfang kommt.
Als Realist sehe ich heute allerdings keine Möglichkeiten, diese Strukturmängel derzeit zu beheben. Korrigierbar sind aber noch Detailmängel an dem Konsens. Detailmängel werden jetzt schon deutlich sichtbar, wenn man einzelne Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der fachlichen Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit der Umsetzung prüft. Die Föderalismuskommission selbst hat diese Mängel teilweise erkannt und nicht zuletzt aus diesem Grunde vorgesehen, Ersatzmaßnahmen für den Fall vorzuschlagen, daß sich der eine oder andere Vorschlag als nicht praktikabel herausstellt.
Die Vorschläge der Föderalismuskommission konnten in vielen Punkten fachlich gar nicht ausgereift sein. Institutionen wurden im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht in die Entscheidung einbezogen, ohne daß die fachlichen Aspekte auch nur oberflächlich geklärt werden konnten. Die Einrichtungen wurden ebenso wenig gehört wie die betroffenen Länder oder Fachressorts. Das hätte wahrscheinlich auch nur gestört. So mußte es in der entscheidenden Sitzung der Föderalismuskommission dazu kommen, daß auch die zuständigen Bundesministerien nicht immer eine fachliche Stellungnahme zu den Verlagerungsvorschlägen abgeben konnten, was jedoch nicht daran hinderte, diese Vorschläge in die Entscheidung einzubeziehen.
Wie unzureichend die fachliche Vorbereitung der Entscheidung war, möchte ich an dem Verlagerungsvorschlag verdeutlichen, der Hamburg betrifft.