Hans-Joachim Hacker (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen
Tagen, am 9. November, jährt sich zum zehntenmal der
Tag der Maueröffnung. Damit drängt sich die Frage auf,
warum es in neun Jahren seit der deutschen Einheit zehn Jahre nach dem Mauerfall - nicht gelungen ist,
eine abschließende, befriedende Regelung hinsichtlich
des DDR-Unrechts und stalinistischer Willkür zu finden,
soweit man überhaupt eine befriedende Regelung finden
kann, wenn man sich die schicksalhaften Eingriffe in die
Lebensbiographien der Opfer ansieht.

Herr Dr. Luther, die Wahrheit ist: Die Politik der alten Bundesregierung war für die Opfer des DDRRegimes durch Zeitverzug, durch unvollständige Lösungen und durch - dies sage ich hier sehr deutlich - Spaltung der Opfer in Ost und West gekennzeichnet. Die
Vorschläge, die Sie, Herr Dr. Luther, jetzt unterbreiten,
hätten Sie schon vor Jahren vorlegen können. Wenn Sie
dies getan hätten, dann hätten Sie in uns einen aktiven
Partner gehabt. Statt dessen haben Sie unsere Vorschläge, die wir über Jahre in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, abgelehnt und nur teilweise übernommen. Dies hat bei den Betroffenen verständlicherweise
Unmut, Frust und Enttäuschung über die Politik hervorgerufen. Nicht wenige der Opfer haben Zweifel gehabt,
ob es überhaupt gelingt, eine befriedigende Lösung der
Rehabilitierungsfrage zu erreichen. Eine solche Lösung
wird mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die SPDBundestagsfraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung
jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegt.

Die Bundesregierung löst damit auch die Versprechen
ein, die der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder vor
der Bundestagswahl den Opferverbänden und den einzelnen Opfern gegeben hat. Wir sind also in dieser Hinsicht zusagetreu. Das ergibt sich auch aus der Regierungserklärung und aus der Stellungnahme des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 19. April 1999
zum Stand der deutschen Einheit.

Eines ist und bleibt für uns Sozialdemokraten unverrückbar: Gegenüber den Opfern politischer Verfolgung
in der DDR bleiben wir in der Pflicht, diese Schicksale
zu würdigen und alles Mögliche zu tun, um die heutige
Lebenssituation zu verbessern. Die Rehabilitierung
durch die Institutionen unseres Rechtsstaates und die
Gewährung materieller Ausgleichsleistungen können die
schweren Eingriffe in Lebensläufe nicht ungeschehen
machen. Das wissen wir alle. Sie können nicht das Leid
mildern, und sie können auch heute nur einen Teil des
Unrechts wiedergutmachen.

Zu Recht fordern aber die Opferverbände, daß wir
das, was leistbar ist, tun, und das werden wir in den
nächsten Wochen auf den Weg bringen. Wir sind daher
auch als gesamtdeutscher Gesetzgeber den Opfern und
der Gesellschaft gegenüber in der Pflicht, weil wir ein
Zeichen setzen müssen, daß Widerstand gegen jede
Form von Diktatur nicht vergessen wird und daß wir aus
den schweren Verwerfungen der deutschen Geschichte
in diesem Jahrhundert eines gelernt haben: Diktatur in
Deutschland darf es nie wieder geben.

({0})

Die Bundesregierung greift mit der vorgelegten Gesetzesinitiative die offensichtlichen Defizite der bisherigen Rehabilitierungsgesetzgebung der früheren Bundesregierung auf. Der Inhalt des Gesetzentwurfs ist intensiv
und offen mit den Opferverbänden beraten und diskutiert worden. Ich bin sicher, daß der vorgelegte Entwurf
bei den Opfern und ihren Vereinigungen eine positive
Resonanz finden wird und daß auch die Öffentlichkeit in
Deutschland versteht, daß es für uns eine Herzensangelegenheit ist, endlich mehr Gerechtigkeit für die Opfer
der SED-Diktatur und auch für ihre Angehörigen zu
schaffen.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr
Staatsminister Rolf Schwanitz hat in seiner Rede bereits
die Eckpunkte der von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzesinitiative dargestellt. Ich möchte daher ergänzend nur folgendes vortragen.

Erstens. Auch ich begrüße die beabsichtigte einheitliche Haftentschädigung von 600 DM pro Haftmonat ohne Prüfung der Frage, wo der Häftling später gelebt hat,
ob noch in der DDR oder nach Freikauf oder Flucht in der
Bundesrepublik Deutschland. Für uns gilt ein Prinzip und das haben wir immer vertreten, Herr Dr. Luther; hören Sie jetzt einmal zu -: Ein Jahr Bautzen ist ein Jahr
Bautzen und muß zu gleichen Ansprüchen führen. Das
war bisher ein ganz schweres Defizit. Sie sind auf unsere
Vorschläge in all den Jahren nicht eingegangen.

Zweitens. Noch im Jahre 1989 - daran sollten wir
immer wieder erinnern -, wenige Monate vor dem Fall
dieser schändlichen Berliner Mauer, sind in unmittelbarer Nähe dieses Reichstages Schüsse auf Flüchtlinge gefallen, sind Menschen an der Grenze umgekommen. Die
Angehörigen haben ein Recht darauf, endlich auch materielle Leistungen zu bekommen - ohne Prüfung der
Bedürftigkeit! Für die Opfer - das wissen wir alle - stehen die Namen von Peter Fechter und Chris Gueffroy.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß die
Bundesregierung nun eine Regelung vorlegt, die bei den
Angehörigen sicherlich Akzeptanz und Anerkennung
finden wird.

({2})

Drittens. Seit der Anhörung zum Rehabilitationsgesetz in der ersten demokratisch gewählten Volkskammer
der DDR ist uns durch Anhörungen und Zeugenberichte
das Schicksal der aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten jenseits von Oder und Neiße verschleppten Zivilpersonen bekannt. Wir wissen um die Bedingungen der
Verschleppung, und wir wissen auch, daß die bisherige
Bedürftigkeitsprüfung, die an eine ganz bescheidene
Ausstattung des Stiftungsfonds geknüpft war, bei den
Betroffenen kein Verständnis erwecken konnte. Der
Vorschlag der Bundesregierung sieht daher vor, die
Stiftungsleistungen deutlich aufzubessern, und zwar von
300 000 DM auf 1,5 Millionen DM. Herr Luther, das
sind konkrete Zahlen. Diese Aufstockung wird dazu führen, daß wir hier nicht um 100 oder 200 Anträge zu
streiten haben. Das sind vielmehr realistische Schätzungen. Wir werden für diese Gruppe, die über Jahre benachteiligt war, die wir, die SPD-Fraktion - und ich
denke, auch Bündnis 90/Die Grünen -, über Jahre in unsere Bemühungen eingeschlossen hatten, jetzt eine Regelung schaffen, die von der bisherigen Form der Prüfung der Antragsberechtigung abgeht.

Viertens appelliere ich an dieser Stelle ganz nachdrücklich an die Länder, endlich auf untergesetzlicher
Grundlage eine Regelung zu finden, damit wir bei der
Anerkennung von Gesundheitsschäden zu einer befriedigenden Lösung kommen.

({3})

Ich meine, der Handlungsrahmen ist möglich, und die
Länder müssen hier ihren Beitrag erbringen.

Ich sage hier noch einmal deutlich, daß wir neben den
materiellen Leistungen auch immer die moralische
Würdigung in den Mittelpunkt rücken müssen. Ich erinnere ausdrücklich daran, daß der Deutsche Bundestag
am 17. Juni 1992 eine Ehrenerklärung abgegeben hat.
Diese möchte ich auch in der heutigen Plenardebatte in
Erinnerung rufen.