Karl A Lamers (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

heute über den Jahresabrüstungsbericht 2002.

({0})

Rüstung und Abrüstung haben schon immer in der Geschichte die Geister bewegt. Der britische Journalist und
Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton hat einmal gesagt
- ich empfehle dieses Zitat Ihrer Aufmerksamkeit -:

Es ist nur verständlich, dass die Wölfe die Abrüstung der Schafe verlangen, denn deren Wolle setzt
dem Biss einen gewissen Widerstand entgegen.

({1})

So kann es natürlich nicht gehen, meine Damen und
Herren. Abrüstung heißt nicht, dass die Starken die
Schwachen zur Abrüstung zwingen, um anschließend
umso leichtere Beute zu haben. Abrüstung heißt, Vertrauen zu bilden, Stabilität zu schaffen und Sicherheit zu
stärken.

({2}) und der Abg. Claudia Roth [Augsburg]
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Dr. Karl A. Lamers ({3})
Das wichtigste abrüstungspolitische Ereignis dieser
Tage war in der Tat die Nachricht aus Teheran, dass der
Iran eingelenkt und sein nukleares Anreicherungsprogramm ausgesetzt habe. Das hört sich gut an. Ich bitte
die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass dies im Ergebnis auch gut wird;

({4})

denn der Iran gehört nach dem vorliegenden Abrüstungsbericht zu den so genannten Problemstaaten, deren
Nuklearprogramm nicht eindeutig eine militärische Nutzung ausschließt. Der Verdacht ist gewiss nicht von der
Hand zu weisen, der Iran entwickle Nuklearwaffen - ein
Alptraum für die ganze Welt!

Alle Zeitungen haben es berichtet: Der britische, deutsche und französische Außenminister haben die Zusicherung des Iran erreicht, entsprechende Nuklearprogramme
auszusetzen und nur noch friedliche Atomenergienutzung
zu betreiben. Ich erlaube mir nur die Frage: Wo war Solana? Wäre es nicht besser gewesen, Europa mit einzubeziehen?

({5})

Unabhängig davon gibt ihnen der Erfolg Recht.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, was
gemeinsamer, entschlossener und entschiedener Druck
in einer solchen Angelegenheit erreichen kann, wenn
Amerikaner und Europäer gemeinsam Seite an Seite
deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, den Appetit
von weiteren Staaten auf Atomwaffen hinzunehmen.

({6})

Genau dies ist im Fall Iran geschehen. Da haben alle
an einem Strang gezogen: Die Amerikaner auf ihre
Weise und die Europäer, die bemerkenswerterweise
diesmal zusammenstanden: Deutschland, Frankreich
und Großbritannien.

Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass man aus Fehlern
lernen kann. Wie man sieht, mit Erfolg: Im Irak war die
Weltgemeinschaft gespalten. Besser gesagt, sie wurde
gespalten, nicht zuletzt durch den deutschen Bundeskanzler,

(Zuruf des Abg. Winfried Nachtwei ({7})

der im Wahlkampf erklärte - das müssen Sie sich anhören, Herr Nachtwei -, egal was die Waffeninspektionen
zutage förderten, Deutschland werde sich auf keinen Fall
an Maßnahmen gegen den Irak beteiligen, auch nicht im
Rahmen der Vereinten Nationen.

({8})

Das war schlimm; denn hier wurde Außenpolitik innenpolitisch instrumentalisiert und die Weltgemeinschaft
durch eine neue Achse Berlin-Paris-Moskau gespalten.
Dies hat der Abrüstung einen Bärendienst erwiesen.

({9})

Solche Spaltungen nützen immer dem, den man eigentlich zur Ordnung rufen will. Das war damals Saddam
Hussein.

Ich freue mich, dass es im Iran jetzt offensichtlich anders
ist. Für mich ist diese Erkenntnis auch die Quintessenz aus
einem persönlichen Gespräch mit dem Chief Inspector
Hans Blix im Dezember des vergangenen Jahres in New
York, der sagte, die Weltgemeinschaft habe bei der Abrüstung nur dann Erfolg, wenn sie wirklich zusammenstehe. Aber gerade dies war damals nicht der Fall. Vielleicht hätten wir den Krieg verhindern können, wenn wir
glaubwürdig, geschlossen und mit einer Stimme aufgetreten wären.

({10})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt nach ihren eigenen Worten einen kooperativen und
präventiven sicherheitspolitischen Einsatz. Das geht in
Ordnung. Ich frage aber, ob sie hier nicht schon wieder
einen Gegensatz zur Haltung unserer amerikanischen
Freunde aufbaut, wenn sie in diesem Bericht wörtlich
ausführt, dass „der Schwerpunkt des US-Ansatzes ... in
Maßnahmen zur Counterproliferation sowie militärischer Abschreckung“ liege, die sich alle Optionen der
hoch entwickelten US-Militärtechnologie offen halte.“
Um es klar zu sagen: Ich sehe darin keinen Gegensatz,
für mich gehört beides zusammen.

Wir alle wollen eine Welt mit weniger Waffen. Wir
wollen keine weitere Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln. In Afghanistan hat
die Weltgemeinschaft ein Zeichen gesetzt, dass sie nicht
willens ist, Gewalt und Terrorismus hinzunehmen. Auch
im Irak gibt es ein entsprechendes Signal. Die Welt hat
in beiden Fällen Verantwortung übernommen. Ein
Scheitern hier wie dort würde das Ende jeder Abschreckung bedeuten und nur die Falschen ermuntern.

Im Jahresabrüstungsbericht sind Erfolge, aber auch
Defizite und Schattenseiten aufgelistet worden. Bezüglich des Iraks habe ich darauf hingewiesen, dass es die
Möglichkeit gegeben hätte, gemeinsam erfolgreich zusammenzustehen. Nordkorea ist jetzt in der Tat ein Krisenherd. Ich meine, wir sind alle gut beraten, der nordkoreanischen Regierung ein deutliches Signal zu geben.
Auch hier muss die Weltgemeinschaft zusammenstehen.
Nordkorea braucht keine Nuklear- und Langstreckenwaffen, um in der Zukunft bestehen zu können, sondern
Reis, Brot und Energie.

({11})

In dieser Welt sind alle Verantwortlichen aufgerufen,
dem Konfrontationskurs Nordkoreas so zu begegnen,
dass es nicht zu einer Katastrophe kommt. Reden wir
miteinander und zeigen wir dem Regime in Nordkorea
die Grenzen auf!

Dr. Karl A. Lamers ({12})
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu
den Ausführungen über die Entwicklung des Streitkräftepotenzials in Deutschland machen. In dem Bericht steht
etwas von Reform der Bundeswehr. Von neuen Prioritäten und Herausforderungen ist die Rede. Dann aber
kommt die Sache mit dem Geld. Wir haben gestern im
Verteidigungsausschuss deutlich gemacht, dass wir den
Verteidigungshaushalt ablehnen, Herr Staatssekretär - Sie
wissen das, Sie sind ein ehrlicher Mensch -,

({13})

weil wir überzeugt sind, dass Sie mit diesem Haushalt in
Höhe von 24,3 Milliarden Euro die alten und neuen Aufgaben der Bundeswehr nicht bewältigen können.

({14})

Wir brauchen einen klaren Auftrag der Bundeswehr
und, daraus abgeleitet, das dafür notwendige Geld. Das,
was Rot-Grün macht, geht auf keinen Fall. Es können
nicht immer mehr Aufgaben und Einsätze mit deutlich
weniger Geld bestritten werden.

({15})

So kann man Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in
diesem Land nicht gestalten.