becker (NA), 1957-11-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung:
Und wenn sich der Schwarm verlaufen will Schon zur frühen Nachmittagsstunde,
Dann gibt von diesem schlechten Brauch Dem Volk heut' das Fernsehen Kunde.
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Meine Damen und Herren, der Ausgang des Wahlkampfes erfordert eine Schlußbilanz, und die Regierungserklärung soll eine Eröffnungsbilanz sein. Das deutsche Volk kann verlangen, daß beide Bilanzen unverschleiert sind. Deshalb in offener Sprache folgende Feststellungen.
Zunächst zur Abschlußbilanz. Das Ziel der Freien Demokraten, die Alleinherrschaft einer Partei zu verhindern, ist nicht erreicht. Die FDP ist weder zur Bildung einer Regierungskoalition noch zur Bildung einer Sperrminderheit notwendig. Aber sie ist noch da, aus eigener Kraft und unabhängig nach allen Seiten.
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Die SPD kann eine Verfassungsänderung verhindern, ihr Ziel, an die Macht zu kommen, hat sie aber nicht erreicht. Die CDU hingegen hat ihr Ziel, allein die Geschicke der Bundesrepublik zu bestimmen, erreicht und ist auf die Mithilfe keiner anderen Partei, auch nicht der Deutschen Partei, angewiesen. Ihr weiteres Ziel, ein Zweiparteiensystem herauszuarbeiten und auch die FDP zu vernichten, hat sie aber nicht erreicht. Wir sind noch da, aus eigener Kraft und unabhängig nach allen Seiten!
Es bleibt uns aber in Erinnerung, daß im Anschluß an die Rückgewinnung der Saar vom Palais Schaumburg aus in drei verschiedenen Etappen versucht worden war, die FDP zu vernichten. Zuerst kam das Verlangen einer Unterwerfungserklärung, dann erschien das Grabensystem und zum Schluß die Förderung der Euler-Gruppe bei dem mißlungenen Versuch, die FDP zu spalten.
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Wir sind uns darüber klar, daß diese freundlichen Absichten auch nach diesem Wahlkampf noch bestehen. Der Herr Bundeskanzler wäre deshalb sicherlich sehr überrascht, wenn wir seiner Regierung unser Vertrauen aussprächen.
Wir wissen auch, daß ein prominentes Mitglied der CDU - ein sehr prominentes Mitglied - den Wunsch geäußert hat, am liebsten keinen FDP-Abgeordneten mehr im Bundestag wiederzutreffen, und es steht die Ankündigung des Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU vom Mai dieses Jahres noch im Raum, das jetzige Wahlrecht als das sogenannte stimmgerechte Wahlrecht durch ein staatsgerechtes Wahlrecht zu ersetzen. Unter dem staatsgerechten Wahlrecht versteht man ein Wahlrecht, nach dem der Kandidat A mit 30 000 Stimmen gewählt ist, auch wenn der Kandidat B 25 000, der Kandidat C 20 000 und der Kandidat D 15 000 Stimmen erlangt haben. Man nennt ein solches Wahlrecht Mehrheitswahlrecht, obwohl es meist nur einer kompakten Minderheit zum Siege verhilft. Man kann mit seiner Hilfe praktisch den gesamten Mittelstand, den selbständigen und den unselbständigen, weil er sich eben nicht in jedem Wahlkreis in großen kompakten Gruppen vorfindet, ausschalten, und man kann dafür denjenigen Gruppen, die entweder z. B. gewerkschaftlich organisiert, aber kompakt in

Dr. Becker ({3})
einer Minderheit vorhanden sind oder die als konfessionell gebundene schlagkräftige und disziplinierte Minderheit vorhanden sind, jeweils mit Hilfe dieser Minderheit zu einem Bundestagsmandat verhelfen.
Der angebliche Vorteil des Zweiparteiensystems besteht in Wirklichkeit nicht. Wechseln nämlich die beiden Parteien in der Herrschaft miteinander ab, so kann es sich wie in England ereignen, daß unter der Herrschaft der Arbeiterpartei das Verkehrswesen und die Stahlindustrie in die Hand des Staates überführt werden, daß vier Jahre später dann die Konservativen diese Verstaatlichung rückgängig machen und daß nach einem erneuten Wahlsieg der Arbeiterpartei nach abermals vier oder fünf Jahren die gleiche Doktor-Eisenbart-Kur an dem Wirtschaftssystem Englands ausprobiert wird.
Eine andere Abart des Zweiparteiensystems besteht darin, daß Rot und Schwarz nicht miteinander in der Regierung abwechseln, sondern gemeinsam regieren. Die Macht wird zwischen beiden geteilt, die Pöstchen ebenfalls - wo sie fehlen, werden sie zu diesem Zweck geschaffen -, alles mit dem Erfolg, daß jede innere politische Spannung und jedes politische Leben fehlen. Jeweils zehn Wochen vor den Wahlen beginnen beide Parteien sich zu bekämpfen, um sich dann zwei Wochen nach den Wahlen zum alten Sozietätsverhältnis wieder in die Arme zu fallen.
Wir sind überzeugt, daß das deutsche Volk weder den Zickzackkurs der ersten Möglichkeit noch die politische Stagnation und das Beutesystem des zweiten Falles wünscht. Eine dritte Kraft muß vorhanden sein. Sie verhindert den Zickzackkurs, sie sichert einen beständigen gleichmäßigen Fortschritt. Andererseits bringt sie neue Gedanken, bringt politische Spannungen und damit politisches Leben.
Man rühmt endlich am Zweiparteiensystem, daß es einheitliche Parteien schaffe, die zu klaren und schnellen Entschlüssen gelangen könnten. Wir bezweifeln, daß die deutsche Öffentlichkeit von der Bildung dieser Regierung den Eindruck bekommen hat, daß hier eine einheitliche Partei am Werke war und zu klaren und schnellen Entschlüssen gekommen ist. Diese Regierungsbildung war in keiner Weise imponierend. Wo ist z. B. die Fr au Bundesminister geblieben? Welcher Arithmetik ist sie zum Opfer gefallen? Bei der Konkurrenz der Ministrablen und der noch kommenden Staatssekretäre untereinander wurde man oft an Schillers Vers erinnert: Wie der Sterne Chor um die Sonne sich stellt, umschwärmten sie alle den Herrn der Bonner Welt.
Besonders interessant war das Schäffer-Spiel. Einerseits wollte man Herrn Schäffer, obwohl man ihn bei den Wahlen noch überall als Hüter der Währung plakatiert hatte, als Finanzminister nicht mehr haben. Andererseits aber mußte verhindert werden, daß er, ohne Minister zu sein, als Sprecher der CSU hier im Parlament etwa seinen Nachfolger kritisieren könnte. Er mußte also irgendwie in die Zucht des Kabinetts genommen werden. Und
schließlich mußte auch verhindert werden, daß er etwa, fern von Bonn, in einem politischen Münchener Sinfonieorchester die erste Geige spielte.
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Das alles war schon schwierig, und man muß immer wieder die Geschicklichkeit des Herrn Bundeskanzlers bewundern, mit der er, wenn auch unter Zeitaufwand, diese Schwierigkeiten gelöst, diesen Balanceakt durchgeführt hat. Es war offenbar der Herr Bundeskanzler gemeint, als unser verehrter Kollege Dr. Krone vorhin im Eingang seiner Ausführungen einmal von Jongleurakten gesprochen hat.
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Wir alle wünschen, daß die früheren Differenzen zwischen Wirtschaftsministerium und Finanzministerium wegfallen. Es scheint auch so.
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Vielleicht wirkt der Herr Bundesschatzminister ausgleichend.
Zum Schluß mußte dann zur Lösung der letzten Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung noch die konfessionelle Arithmetik herhalten. War das wirklich alles eine Empfehlung des Zweiparteiensystems? In der Zeitschrift „Neues Abendland" 2. Quartal 2. Heft 1957 gibt Herr Roegele, Chefredakteur des „Rheinischen Merkur", auf Seite 100 folgendes Rezept für eine Regierungsführung. Er schreibt:
Vier Jahre gesicherte Herrschaft geben einer tatkräftigen, entschlossenen und von Skrupeln nicht geplagten
- ich wiederhole: von Skrupeln nicht geplagten Parteiführung zahlreiche Möglichkeiten, auch die Voraussetzungen für den nächsten Wahlsieg zu schaffen.
Der Herr Bundeskanzler hat zu dem genannten Heft dieser Zeitschrift eine empfehlende Vorrede geschrieben.
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Nach unserer Auffassung gilt ein anderes Gesetz, und ich glaube, Herr Kollege Krone hat dem vorhin schon Ausdruck gegeben. Er sprach davon, daß seine Partei die Hüterin der Freiheit und der Demokratie sein werde. Wir nehmen das Wort an und glauben, daß damit auch seine Ankündigung auf dem Hamburger Parteitag über die Ersetzung des stimmgerechten Wahlrechts durch ein staatsgerechtes nunmehr zurückgenommen ist. Denn, meine Damen und Herren, nach unserer Ansicht gilt in der Demokratie das Gesetz, daß sich im politischen Kampf die bisher siegreiche Partei der Kritik der Wähler und der Neuwahl nach vier Jahren unter den gleichen Bedingungen, d. h. dem gleichen Wahlrecht zu stellen hat, mit dem sie an die Macht gekommen ist. Nur das ist gerecht und loyal. Das Gegenteil könnte der Staatsstreich, könnte der Weg zur Diktatur sein. Aber wir nehmen das Wort des


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Herrn Krone an und werden uns in der Zukunft danach richten und ihn daran festhalten.
Nun zur Regierungserklärung, also zur Eröffnungsbilanz! Die Freien Demokraten werden frei von jedem Ressentiment an die politische Arbeit herangehen. Wir sind eine Oppositionspartei, aber als solche ungebunden nach allen Seiten. Wir werden die Opposition nicht um der Opposition willen treiben, sondern nur da, wo es nötig ist, wie überhaupt der Leitstern für unsere politische Arbeit das Interesse des deutschen Volks, seine Zukunft und die freiheitliche Gestaltung seiner Institutionen und seines Lebens sein wird. Unser Grundsatz ist - ich begehe jetzt kein Plagiat an Herrn Krone -: Soviel Freiheit als möglich, sowenig Staat als möglich. Ich habe mich sehr gefreut, als auch Herr Krone diesen Satz zitierte. Er stammt nämlich aus dem Berliner Programm der Freien Demokratischen Partei.
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Wir unsererseits setzen die Freiheit gegen die Staatsallmacht, und unter Demokratie verstehen wir die Demokratie, in der Gründe und Gegengründe vor der Öffentlichkeit ausgetauscht, miteinander diskutiert werden und in der an den Verstand appelliert wird. Allein an die materiellen Instinkte der Bevölkerung zu appellieren, sie in Angst und Bangen vor einer eingebildeten oder vergröberten Gefahr zu versetzen und dann als Rettung einen Mann oder eine Doktrin als unfehlbaren Führer, als unfehlbare Medizin anzupreisen, das ist gefährlich. Die Demokratie kann dann in Massenherrschaft umschlagen.
Die Demokratie wird auch nicht dadurch gerettet - Herr Ollenhauer wird die Bemerkung verzeihen, die ich jetzt mache -, daß man dem Führer einer Oppositionspartei durch Zahlung eines Gehalts eine halbamtliche Stellung zu geben versucht. Eine solche Maßnahme würde in der Öffentlichkeit nur einen sehr peinlichen Eindruck machen.
Wir wünschen eine echte Pressefreiheit, eine echte Unabhängigkeit der Presse, und wir glauben mit diesem dringenden Wunsch auch ohne nähere Erörterungen verstanden zu werden.
Wir wünschen eint saubere und unbestechliche Verwaltung. Wir wünschen, daß da, wo irgendwie und irgendwann gefehlt ist, mit aller Schärfe und sofort eingeschritten wird. Peinliche Prozesse sollten schnell und ohne Rücksicht auf die beteiligten Personen entschieden werden. Den Gerichten muß die Möglichkeit gegeben werden, unabhängig und schnell zu entscheiden. Das Funktionieren der Gerichte darf nicht - hier unterstreiche ich, was Herr Ollenhauer gesagt hat - durch die Verweigerung von Aussagegenehmigungen behindert werden. Wir wünschen andererseits auch, daß der Staat sich schützend vor seine zu Unrecht angegriffenen Beamten stellt. Und noch eins: die Autorität des Staates und des Ministers wird nicht durch großes Gepolter begründet und gestärkt; echte Autorität wirkt durch sich selbst - auch gegenüber Uniformen.
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Wir wollen eine freiheitliche Demokratie, d. h. sowenig Gesetze, sowenig Fragebogen, sowenig Genehmigungen wie möglich, aber soviel Freiheit für den einzelnen wie möglich. Wenn Gesetze und Verordnungen, wenn Paragraphen und Fragebogen glücklich machen könnten, wäre das deutsche Volk das glücklichste auf der Welt. Ein Beispiel: Wenn jemand bauen will, braucht er, nur um den Bauplatz zu bekommen, erstens eine Genehmigung der Preisstelle wegen des immer noch bestehenden Preisstopps für unbebaute Grundstücke - helfen Sie uns mit, ihn zu beseitigen! -; die Genehmigungen werden dann erteilt, wenn der wirkliche, der echte Preis verheimlicht und im Vertrag ein falscher, nämlich zu niedriger Preis genannt wird. Die Preisstellen selbst, die Finanzämter, Notare, Grundbuchämter und Grundstücksmakler wissen, wie hier geschwindelt wird. Auf der Grundlage dieses Schwindels beweisen dann die Statistiken der Preisstellen nach oben bis in die Ministerien hinein, daß angeblich kein anderer Preis als der von 1936 je und je gezahlt wird. Selbstverständlich kostet die Genehmigung des falschen Preises auch noch eine Gebühr. Zweitens braucht der Baulustige eine sogenannte Wohnsiedlungsgenehmigung nach dem Gesetz vom 22. 9. 1933, einem Nazigesetz. Drittens braucht er, wenn das Grundstück aus landwirtschaftlichem Besitz stammt, die Genehmigung des Kreislandwirts- oder Bauerngerichts, mit Gebühr, dann die Genehmigung des Entschuldungsamtes, falls der verkaufende Landwirt vor 25 Jahren mal im Entschuldungsverfahren war, diesmal ohne Gebühr. Dann noch die Genehmigungen oder Bescheinigungen, welche die sogenannten Aufbaugesetze der einzelner. Länder vorgesehen haben, - teils mit, teils ohne Gebühr. Das bedeutet, daß ein Baulustiger, der ohne diesen Genehmigungsunfug, wenn er sein Grundstück im März gekauft hat, sofort mit dem Bau hätte beginnen könen, jetzt nicht im März, sondern frühestens im August mit dem Ausschachten beginnen kann.
Werden Sie, sehr verehrter Herr Wohnungsbauminister, das ändern?
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- Die Herren sind schon wieder weg. - Und dann noch ein Frage an die Herren Landesfinanzminister, die vorhin wohl noch hier waren: Werden diese Herren dem Herrn Wohnungsbauminister helfen, diesen Genehmigungsunfug, insbesondere den Preisstopp, zu beseitigen, damit Käufer und Verkäufer wieder ehrlich und die Preisangaben wieder wahr werden, dann gleichzeitig aber ihrerseits damit einverstanden sein, die Grunderwerbsteuer von 7 % auf 3 oder 4 % herabzusetzen? Die Länder und die Gemeinden erhalten dann im Ergebnis nämlich mehr Grunderwerbsteuer als bei dem heutigen Schwindelsystem.
Weil ich gerade vom Bauen spreche: Kann der Herr Wohnungsbauminister dafür sorgen, daß die Landesbaudarlehen schneller ausgezahlt werden und die Bauherren und die Handwerker schneller zu ihrem Geld kommen? Noch etwas möchten wir wissen: Wieviel Steuergelder sind eigentlich im Laufe der vergangenen Jahre aus der Hand der Steuerzahler als Baugeld in die öffentliche Hand

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gekommen? Wieviel ist davon noch da? Wer verwaltet es? Wer ist der Eigentümer dieser ausgeliehenen Hypotheken? Wieviel Zinsen bringen diese Kapitalien? In welchen Haushalten erscheinen die angesammelten Summen? Wann kommen sie wieder in die private Hand zurück? Und ferner: Wieviel Prozent dieser Summen sind schon verloren?
Wenn wir hier Gesetze machen - es ist mit Recht gesagt worden, daß wir viel zu viele Gesetze hätten; aber dann wollen wir einmal praktische Beispiele bringen; ich habe eines -, sollten an die Spitze eines jeden Gesetzgebungswerks auch bei den Verhandlungen hier im Hause folgende Fragen gestellt werden: erstens eine Feststellung, welche neuen Behörden durch dieses neu zu schaffende Gesetz notwendig werden, zweitens, was die Durchführung dieses Gesetzes insbesondere zu Lasten der Gemeinden, die immer damit belastet werden, eigentlich kosten wird, und schließlich, welche weiteren Ausgaben das Gesetz den davon betroffenen Bürgern im Einzelfall auferlegt. Erst wenn das feststeht und dann trotzdem noch die Notwendigkeit des Gesetzes zu bejahen ist, sollte man an die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes gehen.
Auch der Bundestag hat das Recht der Gesetzgebungsinitiative. Er kann von sich aus Gesetzentwürfe einbringen. Es ist nun ein beliebter Sport in diesem Hause geworden, statt ausgearbeiteter Gesetzentwürfe einen schnell hingeschriebenen Antrag einzubringen, die Regierung möge ein Gesetz über diesen oder jenen Punkt einbringen. Zur Entschuldigung muß gesagt werden, daß der Bundestag und jeder einzelne Bundestagsabgeordnete nicht entfernt die Hilfsmittel zur Verfügung haben, die der Regierung, den Ministerien für solche Fälle zur Verfügung stehen. Wiederholt haben wir wegen einer Abänderung verhandelt. Solche Anträge sind insofern nützlich, als sie die Regierung zwingen, sich dahin zu äußern, ob ein Gesetz dieses Inhalts geplant ist oder nicht. Dabei sollte man es aber belassen, d. h. man sollte solche Anträge in diesem Hause nur als Kleine Anfragen behandeln. Dann spart dieses Haus sehr viel Zeit. Wichtigere Dinge könnten sofort in Form eines ausgearbeiteten Gesetzentwurfs eingebracht werden. Denn wie der Minister in der Hauptsache Ideen haben, aber nicht Paragraphen schustern soll, so sollte auch der Bundestag nicht in der Hauptsache Paragraphen fabrizieren,_ sondern seinerseits Anregungen bringen, politische Linien untereinander und mit der Regierung ausarbeiten und seine Kontrollaufgabe mehr als bisher wahrnehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat seine Ausführungen in der Regierungserklärung mit der Bitte an das Hohe Haus um Hilfe geschlossen. Wir sind durchaus bereit, helfend mitzuarbeiten, wollen aber, um Mißverständnisse zu vermeiden, hervorheben, daß Träger der Souveranität der Bundesrepublik das Volk und als sein Repräsentant dieses Hohe Haus ist. Der Wille des Volkes ist und bleibt entscheidend.
Ich sprach davon, daß man unverschleierte Bilanzen sehen möchte. Die Eröffnungsbilanz, d. h. die Regierungserklärung, läßt nicht erkennen, wie wir
mit den Finanzen stehen. Wir fragen: Wie hoch wird die Haushaltssumme des neuen Haushaltsjahres? Wie hoch wird auch das Defizit sein? Wird es überhaupt eins geben? Sind noch Reserven im Juliusturm? Sind noch Reserven in noch nicht angeforderten Steuern vorhanden? Und durch welche Sparmaßnahmen gedenkt die Regierung ein Defizit zu vermeiden?
Diese Generalfrage vorausgeschickt, meine Damen und Herren, möchte ich nun zu den einzelnen Positionen der Regierungseröffnungsbilanz Stellung nehmen. Ich spreche zunächst zur Außenpolitik. Im Wahlkampf und schon vorher haben wir Freien Demokraten das Verlangen geäußert, es möchten in allseitigem Zusammenwirken von Regierung und Opposition die Grundlagen einer gemeinsamen Außenpolitik erarbeitet werden. Die Regierungserklärung nimmt diesen Wunsch auf. Wir sind bereit, an allen Fragen der Außenpolitik mitzuarbeiten. Das ist nicht so zu verstehen, daß wir all dem, was der Herr Bundeskanzler als seine Außenpolitik in der Regierungserklärung schon voraus vorgetragen hat, unbesehen zustimmten. Die gemeinsame Arbeit muß darin bestehen, daß die Regierung das, was sie weiß, z. B. ihre Kenntnisse aus den Berichten der Botschafter, aus den verschiedenen Vorschlägen, die aus den USA über die zu verfolgenden Strategien hierhergekommen sind, über die Auswirkung der epochalen technischen Fortschritte der Sowjetunion, einem vertraulichen Zirkel, aus allen Parteien dieses Hauses bestehend, zur Kenntnis bringt. Dort sollte dann ein Austausch der Ideen und Meinungen stattfinden. Die bisher im Auswärtigen Ausschuß praktizierte Methode war meiner Ansicht nach sehr unzulänglich. Das was uns dort von der Regierung als vertraulich mitgeteilt wurde, hatten wir vorher in der Inlandspresse, bestimmt in der Auslandspresse schon gelesen gehabt, und ein echter Meinungsaustausch wurde durch ein dürftiges Frage- und Antwortspiel ersetzt. Das kann nicht befriedigen, und das kann auch nicht so bleiben.
In diesem internen Zirkel wird es uns interessieren, zu erfahren, welche Konzeption die Regierung für die Durchführung der Wiedervereinigung eigentlich hat, ob sie eine hat und ob sie in der Lage ist oder schon gewesen ist, den Mächten des Westens einen Plan zur Wiedervereinigung vorzutragen. Denn irgend etwas muß sie sich nach dieser Richtung schon einfallen lassen.
In der Erwartung, daß sich eine solche Zusammenarbeit ermöglichen läßt, in der Erwartung, daß diese Zusammenarbeit eine gemeinsame Grundlage für die Führung unserer Außenpolitik bringt, möchten wir uns für diesen Augenblick nur auf die Feststellung weniger Punkte, die für die Außenpolitik bedeutsam sind, beschränken.
Zunächst: Nach unserer Auffassung sollte unsere Außenpolitik geschmeidiger, wendiger und geräuschloser sein. Es ist nicht nötig, daß wir unsererseits sofort zu jedem Ereignis irgendwo in der Welt ungefragt Stellung nehmen. Es ist nicht richtig, sich selbst feste Dogmen zu geben und diese auch noch öffentlich zu plakatieren. Man legt sich


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nicht selbst Fesseln an, und man sagt in der Politik niemals: niemals.
Eine größere Zurückhaltung in Äußerungen über andere Mächte ist - dies sei übrigens auch an die Adresse anderer Minister gesagt - sehr anzuraten. Unbedachte, donnernde Worte im Wahlkampf können sich zwar am Wahltag durch höhere Stimmenzahl scheinbar bezahlt machen; die wirkliche Zeche bezahlt aber nach den Wahlen das ganze Volk.
Nachdem die FDP ihre Auffassung zur Frage des Abbruchs der Beziehungen zu Belgrad schon im Auswärtigen Ausschuß geäußert hat, hoffen wir, daß die endgültige Erledigung dieser Frage bald in dem vorgeschlagenen Aussprachegremium zur Debatte gestellt wird. Es kommt uns nun darauf an, nicht in der Vergangenheit zu wühlen, sondern für die Zukunft die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Auf gut deutsch - ich bitte, einmal einen trivialen Ausdruck zu entschuldigen -: Wir wollen mithelfen, die Kuh vom Eis zu bringen.
Und weiter: Wir wollen immer beachtet sehen, daß die Bundesrepublik nur ein Teil Deutschlands, insoweit also nur ein Provisorium ist, daß ein wirklicher deutscher Staat erst dann entsteht, wenn das deutsche Volk in ihm wiedervereinigt und Berlin seine Hauptstadt ist. Alle unsere Arbeit sollte auf dieses Endziel abgestellt sein.
Vorhin war von einem Nationalismus die Rede, der sich in den Liberalismus geflüchtet habe. Ach, meine Damen und Herren. wenn man diese Politik der Wiedervereinigung etwa diffamierend ,,nationalistisch" nennen will - bitte schön, meine Herren, was ist denn dann national? Ich sage Ihnen eins: wenn es je eine nationale Frage gegeben hat, dann war es die Wiedervereinigung für Deutschland, die im Westen und die im Osten!
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Ferner: Unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Westen sind loyal einzuhalten. Mit dem Rücken angelehnt an unsere Verbündeten im Westen schauen wir Deutsche nach Osten mit gespannten Sinnen, aber auch mit ruhiger Gelassenheit.
Weiterhin sage ich für die, die das Berliner Programm der Freien Demokraten vielleicht nicht vollständig gelesen haben, noch folgendes. In Ziffer 8 des Berliner Programms unserer Partei heißt es:
Wer die Freiheit für sich und sein Volk will, erkennt sie auch für die anderen Völker an. Wir sind bereit, unsere Freiheit mit allen Kräften zu verteidigen. Die FDP bejaht daher eine Wehrpolitik, die der politischen und geographischen Lage der Bundesrepublik, den militärischen Gegebenheiten und der Entwicklung der Rüstungstechnik entspricht.
Das werden wir befolgen. Wir warnen aber vor Panik. Künstliche Monde zwingen ja wohl jeden zur Hochachtung vor denen, die sie erfunden und hergestellt haben; sie werfen aber meiner persönlichen Ansicht nach das atomare Gleichgewicht hier auf unserer Erde mindestens im Augenblick noch nicht um. Hitler glaubte einst, dd er mit dem
Besitz der modernsten Panzerdivisionen und StukaFlieger den Sieg in der Hand halte. Er schlug deshalb 1939 los, brachte uns aber nur ins Verderben. Wir haben die Hoffnung, daß die Herren im Kreml, auch wenn sie sich rüstungstechnisch etwa in der Vorhand glauben sollten, klüger sind, als es Hitler war. Wir glauben das gleiche ohne weiteres vom Pentagon und glauben ebenso, daß die SuezErfahrungen des vergangenen Herbstes auch andere Staaten beeindruckt haben.
Und endlich: Meine Altersgenossen haben noch die Jahre vor dem ersten Weltkrieg wachen Auges miterlebt. Auch damals Steigerung der Rüstungen auf beiden Seiten. Jeder Rüstungsfortschritt auf der einen Seite mußte von der anderen Seite ausgeglichen werden. Auch damals Reden, aufgeregte Reden, die als Drohungen aufgefaßt wurden, obwohl sie nicht immer so gemeint waren. Auch damals das Gefühl, durch eine übermächtige Konstellation eingekreist zu sein. Auch damals die Bildung zweier Blöcke, des Dreibundes und der Triple-Entente, und dann kam das Attentat von Serajewo und kam der 1. August 1914. Die Zeitumstände von heute erinnern manchmal in beängstigender Weise an die Zeiten von damals.
Es bleibt die Hoffnung, daß die führenden Männer in allen Staaten Ruhe und Vernunft bewahren. Wenn aber diese Hoffnung auf Bewahrung von Ruhe und Vernunft begründet ist, dann doch nun die folgende Frage: Wie lange soll dieser Zustand der drohenden Reden, der gegenseitigen Rüstungssteigerung, der Sammlung in zwei feindlichen Blöcken, wie lange soll dieser Kalte Krieg eigentlich noch dauern? Zwei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre, zwanzig Jahre? Und dann? - Was dann? Worauf wartet man? Etwa auf ein Wunder? Sollte die derzeitige Politik, die auf jeden Sputnik einen anderthalben setzen möchte, wirklich das Ende aller Weisheit sein? Diese Frage richtet sich an alle, die es angeht, auch und insbesondere an den Osten.
Daran knüpft sich die weitere Frage: Gibt es neben Politikern auch noch Staatsmänner auf dieser Erde, Staatsmänner, die diesen Namen verdienen, Staatsmänner, die den Weitblick und die Autorität haben, um es unternehmen zu können, den unheildrohenden Circulus vitiosus, diesen scheinbar ausweglosen Zauberkreis zu durchbrechen und aus ihm herauszuführen?
Mit der Regierung begrüßen wir deshalb die Abrüstungsverhandlungen, die in Gang gekommen sind und in Gang gehalten werden müssen.
Schwierig wird die Frage der Kontrolle einer Abrüstung sein. Die Kontrolle wird aber weniger nötig und ihre vertragliche Festlegung und ihre Durchführung wird weniger schwierig sein, wenn es gelingt, im Anschluß an die mehr militärtechnische Frage der Abrüstung das allseitige Mißtrauen zu beseitigen. Dies ist unserer Auffassung nach nur möglich, wenn die Differenzen, die sich über den ganzen Erdteil erstrecken - Korea, Vietnam, Suez, Mittelost, das geteilte Deutschland und gespaltene Europa -, im Anschluß an eine solche Abrüstungsvereinbarung gelöst werden,

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Wir hoffen, in den auch von uns begrüßten und mitangestrebten laufenden Aussprachen zwischen Parlament und Regierung zu erfahren, ob sie eine Ostpolitik in diesem Sinne mittreiben will und welcher Art sie sein soll. Die Regierungserklärungen der letzten Wochen hierzu waren widerspruchsvoll. Zwischenzeitlich empfehlen wir aber der Regierung das Studium jener Politik, die vor etwa 30 Jahren Gustav Stresemann so erfolgreich durchgeführt hat.
Nun zur Wirtschaftspolitik. Im Frankfurter Wirtschaftsrat 1948 waren die Freien Demokraten die Kerntruppe, die zusammen mit dem Herrn Bundesminister Erhard die Zwangs- und Planwirtschaft beseitigt, eine freie Wirtschaft eingeführt hat. Wir haben sie durchgeführt und durchgehalten, auch wenn Perioden der Anfechtung, des Zweifels an ihr, der Versuchung, die berühmten in den Plakaten so abgeleugneten Experimente zu machen, insbesondere aus Kreisen der CDU, kamen, wie z. B. 1950/51. Wir werden diese Politik weiterführen, auch wenn etwa durch eine im Hintergrund immer vorhandene Koalition zwischen Rot und Schwarz Experimente gegen diese Politik versucht werden sollten.
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Wir lehnen unsererseits alle marxistischen und sozialistischen Experimente ab. Wir haben deshalb auch dem Gesetz vom 24. Dezember 1956 - es ist noch gar nicht lange her - nicht zugestimmt, welches der Bundesregierung - auch einer SPD-Regierung - mit den Stimmen der CDU die Macht gegeben hätte, im Wege der einfachen Rechtsverordnung Zwangs- und Planwirtschaft auf dem gewerblichen Sektor wieder einzuführen. Wir lehnen auch jede mittelbare Kollektivierung, mit anderen Worten, wir lehnen jeden Staatskapitalismus ab, weil er im Endergebnis zu den gleichen schädlichen Folgen führt wie eine unmittelbare Verstaatlichung.
In den vergangenen Jahren war es immer hochinteressant, hier die Debatten über die Grundsätze der Wirtschaftspolitik, über die Frage der Verstaatlichung, der Sozialisierung und was alles damit zusammenhängt, zu verfolgen. Wir haben heute eigentlich fast nichts davon gehört, und ich frage mich nur immer wieder, ob das Schweigen zu diesem Punkte vieldeutig oder eindeutig war.
Für die Urproduktion, nämlich den Bergbau und die Landwirtschaft, wird in einigen Punkten eine von der freien Marktwirtschaft abweichende Regelung Platz greifen müssen, weil eben die Gegebenheiten dort verschieden sind. Wir fragen die Bundesregierung - um vom Bergbau zu sprechen -, ob es richtig ist, daß der Bergbau schon vor den Wahlen eine Preiserhöhung angekündigt hat und welche Rechtsgrundlagen die Regierung hat, um sich in Verhandlungen hierüber einschalten zu können, ferner ob die Begründung der Preiserhöhung richtig und gerechtfertigt ist oder nicht, und wir fragen weiter, wie weit es mit der Durchführung des Kartellgesetzes steht.
Was die Landwirtschaft betrifft, so sind die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers für die Landwirte - nach Ansicht meiner Freunde in unserer
Fraktion - sehr enttäuschend. Seit seinen Rhöndorfer Versprechungen hat der Herr Bundeskanzler sich wiederholt zu der Lage der Landwirtschaft geäußert. Das, was er jetzt gesagt hat, ist unverbindlich und bringt keine neuen Gesichtspunkte, enthält insbesondere - trotz Anwesenheit und Mitgliedschaft fast aller Bauernverbandspräsidenten in der Fraktion der CDU - keine Stellungnahme zu den von den Bauernverbänden sehr oft geäußerten Wünschen. Was bedeutet z. B. der Hinweis in der Regierungserklärung darauf, daß die im Landwirtschaftsgesetz festgelegten Grundlinien sich bewährt haben, wenn insbesondere der § 1 dieses Gesetzes über die Beseitigung der Disparität mit Mitteln der Handels- und Kreditpolitik nicht ausreichend zur Anwendung gelangt? Die Handelspolitik, die Einfuhrpolitik war - Herr Staatssekretär Sonnemann selbst ist dafür Zeuge - für die Landwirtschaft schädlich; Einsparungen oder Verbilligungen der Produktionsmittel zugunsten der Landwirtschaft konnten im Haushalt der Landwirtschaft diesen Schaden nicht wieder ausgleichen. Die Landwirtschaft war im Gegensatz zur industriellen Wirtschaft nicht in der Lage, die notwendigen und erwünschten Investitionen über den Preis zu finanzieren. Die Folge für die Landwirtschaft war steigende Verschuldung. Wir fragen, ob nicht geplant ist, der Landwirtschaft Investitionshilfe zu gewähren; wann und wie? Es ist bekannt, daß die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft auf entscheidenden Gebieten nach wie vor niedriger liegen als noch 1950/51 und daß die Landwirtschaft an den trotzdem sehr erheblich gestiegenen Verbraucherpreisen nicht teilhat. Die Landwirtschaft hat deshalb von sich aus und durch ihre Verbände den kostendeckenden Preis gefordert. Wenn die Regierungserklärung in Verbindung mit der Tatsache, daß der bisherige Herr Minister für Ernährung und Landwirtschaft nicht ausgewechselt ist, einen Sinn haben soll, dann doch den, daß der von der Landwirtschaft geforderte kostendeckende Preis nicht herbeigeführt werden soll, daß vielmehr das bisherige Programm des Herrn Ministers Dr. Lübke weitergeführt werden soll. Die Krise in der Landwirtschaft ist im wesentlichen keine Folge einer falschen Agrarstruktur - im wesentlichen -, sondern die Folge einer falschen Agrarpolitik. Die Beseitigung struktureller Mängel in der deutschen Landwirtschaft würde selbstverständlich auch von uns begrüßt werden. Solange aber auch heute strukturell gesunde und gut bewirtschaftete Betriebe noch hinter der allgemeinwirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben, ja noch obendrein verschulden, ist eine solche Agrarpolitik unserer Auffassung nach nicht in Ordnung. Es nützt auch nichts, meine Damen und Herren, alle vier Jahre die durch nichts mehr zu rechtfertigende Überlastung der Bäuerin mit bewegten Worten zu schildern, von der Unzulänglichkeit der Landarbeiterlöhne und der daraus resultierenden Landflucht zu sprechen, wenn deren Ursachen nicht beseitigt werden.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß er für gute Ratschläge dankbar sei. Wir verweisen unsererseits auf die zahlreichen Vorschläge und Ausarbeitungen gerade der Bauernverbände und wir


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verweisen auch auf die Anträge, die von der FDP-Fraktion schon in der vergangenen Session gestellt wurden. Sie enthalten das Material, nach dem der Herr Bundeskanzler gefragt hat. Eine Agrarpolitik, die sich darin erschöpft, einen großen und für die Nation lebensnotwendigen Berufsstand dauernd von Subventionen abhängig zu machen, ist in ihrem Kern falsch.
Während des Wahlkampfes hat die CDU ein neues Agrarprogramm veröffentlicht; wenigstens stand es in der Presse. Dessen Kern war der kostendeckende Preis. Die Regierungsvorlage kündigt eine davon abweichende Stellungnahme an: Wir fragen, was nun in der Zukunft eigentlich für die Landwirtschaft gelten soll: die Versprechungen in der Wahlzeit oder die Fortsetzung des Programms des Herrn Lübke? Wir fragen auch, welche Politik die Herren Vertreter der Bauernverbände, die Mitglieder der CDU-Fraktion sind, nun ihrerseits billigen werden.
Wir sind andererseits mit der Regierung der Auffassung, daß Eigentum in weitem Maße, nicht nur auf dem Gebiet der Landwirtschaft, neugebildet werden soll. Die Neubildung von Eigentum hat aber zur Voraussetzung, daß zunächst das bestehende Eigentum erhalten bleibt.
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Ein Stiefkind der Wirtschaftspolitik ist der gewerbliche und kaufmännische, auch der freiberufliche Mittelstand. Wir lenken die Aufmerksamkeit der Bundesregierung wiederholt auf diese Tatsache, auch auf die Unruhe und Unzufriedenheit, die sich dieserhalb aller mittelständischen Kreise, auch der des unselbständigen Mittelstandes bemächtigt hat. Wir glauben, daß insbesondere auf steuerlichem Gebiet hier der Hebel anzusetzen ist. Ich werde deshalb bei der Erörterung der Finanz- und Steuerpolitik noch darauf zu sprechen kommen.
Nun noch ein Wort zur Saar. Die Übergangszeit an der Saar schafft schwierige Verhältnisse. Die Frankenabwertung vermehrt die Schwierigkeit dieser Verhältnisse. Wir bitten die Regierung dringend, sich mit großer Aufgeschlossenheit auch dieser Dinge anzunehmen, und zwar im Einvernehmen mit der Regierung des Saarlandes.
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Nun zur Steuer- und Finanzpolitik. Von unserem freiheitlichen Standpunkt aus muß der Grundsatz einer jeden Steuer- und Finanzpolitik der sein, den Staat, überhaupt jede öffentliche Körperschaft, sobald deren Existenzminimum gesichert ist, knappzuhalten und dafür die Bürger des Staates zu Wohlstand gelangen zu lassen und nicht umgekehrt. Wenn die öffentliche Hand zu viel Geld hat - siehe Juliusturm -, wird es nur ausgegeben, und erst recht dann, wenn Wahlen in Sicht sind. Jeder öffentliche Haushalt muß am Rande des Defizits wandeln; dann wird es richtig.
Wir wiederholen unsere Forderung nach Einführung der Bundesfinanzverwaltung. Eine Einsparung einerseits und, bei grundsätzlicher Niedrighaltung der Steuersätze, ein Mehraufkommen andererseits sind dadurch gewährleistet.
Es muß festgestellt werden, ob nicht Ausgaben, die außerordentlicher Art sind, z. B. Umgestaltung und Ausbau der Autobahnen und der Bundesstraßen, auch der Bau von Kasernen, auf dem Anleihewege statt durch Steuern finanziert werden können. Nach dem ersten Weltkrieg bzw. nach der ersten Inflation ist der Straßenausbau in den einschlägigen Provinzen Preußens, z. B. in meiner Heimat, mit Erfolg über den Anleiheweg durchgeführt worden. Wird dieser Weg gewählt, dann hat die Generation, die durch Krieg und Kriegsfolgen finanziell schon besonders stark mitgenommen wurde, für solche Ausgaben jeweils nur Zinsen und Abträge aufzubringen. Der Einwand, es sei kein Kapitalmarkt vorhanden, kann demgegenüber nicht durchschlagen. Wenn die Steuerschraube nicht so übermäßig angedreht würde und wenn nicht die Abgaben aller anderen Art, z. B. auch die hohen Sozialabgaben, am Einkommen zehrten, würde sich allmählich auch ein Kapitalmarkt bilden können.
Außerdem besitzt der Bund recht beträchtliche Vermögenswerte. Der Bund möge sie auf dem Wege der Reprivatisierung zu Geld machen. Mir fällt ein: In Richard Wagners Oper „Siegfried" ruft der in einen Lindwurm verwandelte Fafner, der auf seinem Nibelungenhort hütend sitzt, dem anstürmenden Siegfried entgegen: „Hier liege ich und besitze, laß mich schlafen!"
Herr Kollege Ollenhauer hat davon gesprochen, daß er gegen eine Verwirtschaftung des Bundesvermögens sei. Meine politischen Freunde, die mit dem neuen Herrn Bundesminister Lindrath in den letzten vier Jahren zusammengearbeitet haben, sind der Hoffnung, daß dieser aus der Praxis kommende Herr Mittel und Wege finden wird, diese Schätze des Bundes zu mobilisieren, Bundeseigentum soweit als möglich zu reprivatisieren und dann mit dem Erlös den zuvor angedeuteten Straßen- und Autobahnausbau und Kasernenbau auf dem Wege des außerordentlichen Etats zu finanzieren.
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Wir brauchen dann sogar noch nicht einmal Zinsen und Abträge aufzubringen. Vielleicht wird der Herr Bundesschatzminister - beinahe hätte ich „Bundesschatzmeister" gesagt, ich bitte um Entschuldigung - Gelegenheit nehmen, auch seinerseits den zuvor von mir an den Herrn Wohnungsbauminister gerichteten Fragen nachzugehen, nämlich nach Höhe und Verbleib der Gelder, die aus der privaten Hand über den Steuerfiskus in die tote Hand im Wege von Landesbaudarlehen für Hypotheken usw. gelangt sind.
Zur Einkommen- und Körperschaftsteuer noch folgende Einzelwünsche. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mit konkreten Dingen komme; ich möchte das, was in der Regierungserklärung alles fehlt, hier ein bißchen nachholen.
Erstens: Wann wird das von uns schon immer geforderte und durch die bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene gerechte Ehegattenbesteuerungsgesetz kommen? Bei dessen Fassung ist zu beachten, daß nach dem Gleichberechtigungsgesetz zivilrechtlich ein Aus62 

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gleich des Ehegewinns als Grundsatz angenommen ist, daß also zivilrechtlich gesehen das Einkommen eines jeden Ehegatten zu einem gewissen Bruchteil als Einkommen des anderen gewertet wird. Es ist also nicht so, daß nur dann, wenn beide Ehegatten berufstätig sind, sondern es ist so, daß für alle Ehen eine derartige Aufspaltung des Einkommens vorgenommen werden muß und daß dann selbstverständlich auch der jedem Steuerpflichtigen zustehende allgemeine Freibetrag jedem Ehegatten zustehen muß.
Ferner: Kann man nicht wieder die Besteuerung nach dem dreijährigen Durchschnitt einführen, d. h. nach dem Durchschnitt der jeweils drei letzten Jahre, so wie es in dem Steuersystem Miquel vorbildlich vorgesehen war und funktioniert hat? Der Vorteil liegt auf beiden Seiten, sowohl für den Staat wie für den Steuerpflichtigen und hier insbesondere für die Mittelstandskreise.
Weiter: Wir haben in der Vergangenheit eine lineare Herabsetzung der Einkommen- und Lohnsteuer gefordert, jedoch ohne Erfolg. Zu unserer Überraschung lasen wir während des Wahlkampfes, daß das Bundesfinanzministerium nunmehr eine „große" Steuerreform ausarbeite und als deren Kernstück eine Herabsetzung der Einkommen- und Lohnsteuer um 10 % plane. Sind diese Berichte richtig? Waren sie richtig? Sind sie etwa überholt? Besteht die Absicht, dann die Frage: Warum konnte sie dann nicht schon im vergangenen Bundestag, wo die Mehrheitsverhältnisse ähnlich waren, durchgeführt werden? Soll die nunmehr in eine sogenannte „echte" Steuerreform umgetaufte Steueränderung auch diese lineare Herabsetzung bringen oder nicht? Der Mittelstand hat sie besonders nötig, um Eigenkapital bilden und teure Kredite vermindern zu können.
Eine Kleinigkeit noch. Warum hat z. B. der Versicherungsnehmer in der privaten Kranken-, in der privaten Unfall-, in der privaten Lebensversicherung eine Versicherungsteuer zu zahlen, die bei der Sozialversicherung - mit Recht - nicht erhoben wird?
Eine lineare Steuerermäßigung in einem besonderen Ausmaß ist möglich, wenn die vielen jeweils nur einzelne Gruppen betreffenden Steuervergünstigungen nach unseren wiederholt gemachten Anregungen beseitigt werden, dafür aber eine allgemeine Herabsetzung des Tarifs erfolgt. Jedem Steuerzahler und der Finanzverwaltung wird damit unendlich viel Arbeit erspart und dem Grundsatz der Gleichheit und Gerechtigkeit besser Genüge getan als vorher. Es ist nicht nötig, daß jemand, wenn er Geld zurücklegen, wenn er sparen will, es steuerfrei nur für ganz bestimmte Zwecke und nicht für jeden ihm selber richtig erscheinenden Zweck zurücklegen kann.
In der Steuergesetzgebung ist der Mittelstand vor allem in folgendem zu kurz gekommen. Er kann nicht die gleichen Vorteile erhalten, welche Großunternehmen dadurch haben. daß bei ihnen ein Teil der Einnahmen als Abschreibungen steuerfrei bleiben. Hier kann dem Mittelstand jeder Art, der eben keine materiellen Dinge hat, auf die er abschreiben kann, nur durch eine fiktive Abschreibungsmöglichkeit, nämlich durch eine Abschreibung auf das, was der Mittelständler durch Lehre, Ausbildung und Studium, durch seine Erfahrung, durch sein Können und Wissen, durch seine Handfertigkeit als Kapital in seinem Betrieb investiert hat und mitarbeiten läßt, geholfen werden. Denn wenn der Staat an den Erträgnissen, die mit Hilfe dieses in Wissen und Können bestehenden Betriebskapitals verdient werden, seinen Steueranteil haben will, dann muß er auch zur Erhaltung dieses Kapitals dadurch beitragen, daß er eine fiktive Abschreibung hierauf in anständigem Ausmaß gestattet. Aber in Deutschland wird ja ein Maschinen- und Warenvorrat höher bewertet als geistiges Eigentum, als Erfahrung und Können.
Schließlich noch eine besondere Anregung. Die Gemeinden leiden finanziell not, auch deshalb, weil ihnen durch die Gesetzgebung des Bundes und der Länder immer neue Aufgaben mit neuen Ausgaben, aber keine neuen Einnahmen überwiesen werden. Die Selbstverantwortung der Gemeinden besteht heute praktisch nur noch in der souveränen Feststellung der Ausgaben, aber nicht mehr der der Einnahmen. Grundvermögen- und Gewerbesteuer sind die Einnahmen, über welche die Gemeindekörperschaften allein bestimmen können. Das heißt, 100 Prozent der Bevölkerung beschließen eine Steuer, welche nur von etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung zu bezahlen ist. Wir fragen, ob die Bundesregierung gewillt ist, in Zusammenarbeit mit den Ländern diese Benachteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu beseitigen und diesen Steuerquellen zu überweisen, die sie als echte eigene Steuerquellen in eigener Verantwortung für die Gemeindefinanzen nutzbar machen können. Die gesamte Belastung der Bevölkerung darf damit nicht höher werden. Es soll aber eine Herabsetzung der Gewerbesteuer und der Grundvermögensteuer in den Gemeinden erreicht werden.
Alles in allem: Wir wünschen dem neuen Bundesfinanzminister, dessen Persönlichkeit und Tatkraft wir zu schätzen wissen, den Mut, neue Wege zu beschreiten. Sollten von der Rosenburg dann etwa Unkenrufe ertönen, so mag er sich dadurch nicht erschrecken lassen. Die Währung wird nicht dadurch gesichert, daß Geld in den Staatskassen gehortet wird.
Nun zur Lohn-und-Preis-Spirale! Wir hätten außer der allgemeinen Ankündigung in der Regierungserklärung, daß das Preisniveau zu erhalten ist, in dieser Regierungserklärung gern etwas Näheres über das „Wie" gehört. Wir fragen deshalb: Wie stellt sich die Regierung zu der aus dem Ausland kommenden Forderung der Aufwertung des Kurses der D-Mark? Wie stellt sich die Regierung zu dem Gedanken, die Parität der Währungen, wie sie so erfolgreich im ganzen 19. Jahrhundert bis zum Ausbruch des ersten Weltkrieges bestanden hat, d. h. über den Goldpreis, im Wege einer internationalen Vereinbarung wieder herbeizuführen? Wir wissen, daß eine solche Regelung natürlich nicht von uns allein herbeigeführt werden könnte; aber wir möchDr. Becker ({22})
ten wissen, ob die Regierung bereit und in der Lage ist, Schritte in der Richtung auf dieses Ziel zu unternehmen. Es handelt sich darum, die Währungen in Ausgleich zu bringen und damit praktisch auf dem ganzen Weltmarkt die Preise wieder annähernd in diejenige stabile Lage zu bringen, in der sie vor dem ersten Weltkrieg waren.
Und weiter: Ist die Regierung bereit, einem Gesetzentwurf zur Durchführung zu verhelfen, der in Anlehnung an das schweizerische Muster zum Ziel hat, eine Umschichtung eines Teiles des Devisenschatzes in Lagervorräte an lebenswichtigen Rohstoffen zu erzielen und damit die kontinuierliche Versorgung und die kontinuierliche Produktion auch für solche Fälle zu sichern, in denen die Zufuhren durch krisenhafte Umstände, durch Verkehrsunterbrechungen und ähnliches bedroht werden können?
Schließlich: Lohnstreitigkeiten - wir sprechen ja von der Lohn-und-Preis-Spirale - und Tarifabschlüsse können, wenn es sich um wesentliche Gebiete des Wirtschaftslebens handelt, wirtschaftliche Folgen haben, die weit über den Kreis der zunächst direkt betroffenen Unternehmungen und Arbeitnehmer hinausgehen. Solche Tarifabschlüsse und Lohnstreitigkeiten können weit über den Rahmen des Wirtschaftszweiges hinaus auf die Kaufkraft der Deutschen Mark einwirken. Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht und hat ihn jetzt erneuert, der diesen Gefahren Rechnung tragen soll. Wir wollen damit nicht einen Zwangsschiedsspruch. Wir wünschen aber, daß die Begehren der einen oder anderen Seite, wie sie in Schiedsverhandlungen - die wir auch durchgeführt wissen möchten - zum Ausdruck kommen, öffentlich bekanntwerden, ehe solche Streitigkeiten ausbrechen und ehe neue Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir wünschen darüber hinaus, daß das jeweils zur Rede stehende Begehren hinsichtlich seiner Auswirkung auf die Volkswirtschaft und auf die Kaufkraft der Deutschen Mark geprüft wird. Eine unparteiische Kommission, an deren Spitze der Präsident der Bundesbank stehen müßte, sollte dazu gutachtlich gehört und dieses Gutachten sollte ebenfalls der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Auf diese Weise soll die öffentliche Meinung mobil gemacht und in die Lage versetzt werden, zu diesen Meinungen der Vertragspartner und diesen eben genannten Gutachten öffentlich Stellung zu nehmen. Eine Frist sollte zwischen der Veröffentlichung dieser Unterlagen und dem Abschluß neuer Tarifverträge eingeschaltet werden.
Wir richten an die Bundesregierung und an dieses Hohe Haus die Bitte, alle diese angedeuteten Probleme zu durchdenken und zu einer baldigen Lösung mit beizutragen. Die Aufrechterhaltung der Kaufkraft unserer Mark ist eine wesentliche Forderung unserer Partei.
Nun zur Sozialpolitik. Es ist unsere selbstverständliche Pflicht und wird unsere selbstverständliche Pflicht bleiben, uns aller derer, die staatlicher Hilfe bedürfen, mit Sorgfalt anzunehmen. Die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen, die Heimkehrer, die Evakuierten und Kriegsgeschädigten aller Art und ihre Sorgen und Nöte sollten stets von uns beachtet werden. Nach bester Möglichkeit muß ihnen Gerechtigkeit widerfahren. Der Grundsatz, Gerechtigkeit erhöhet ein Volk, muß insbesondere auf diesem Gebiet seine Geltung finden. Die Heimatvertriebenen - und wir stimmen auch hier der Regierungserklärung zu - sollen auch in diesem Bundestag zu ihrem Recht kommen. Das Ziel muß sein, sie so weit wie möglich in das Wirtschaftsleben einzugliedern. Wir fragen deshalb, ob nicht die Hauptentschädigung, auf die noch sehr viele warten, schneller ausgezahlt werden kann, so schnell, daß auch die Alten in ihrem Leben noch etwas davon haben.
Das Recht auf die Heimat muß anerkannt und geachtet werden. Es sollte ein Teil des international geltenden Rechts werden. Unabhängig von bestehenden oder kommenden Staatsgrenzen muß für jeden Menschen im Lande seiner Geburt oder seines langjährigen Wohnsitzes das Recht zum Aufenthalt, das Recht zur Rückkehr dahin, das Recht zur Niederlassung daselbst und alles das in Gleichberechtigung mit den anderen Bewohnern dieses Landes zugebilligt und gesichert werden. Diese Rechtssätze zu schaffen und zur Geltung zu bringen, wird unsere Aufgabe sein müssen.
Auch über die genannten Kreise hinaus wird die Regierung allen Anforderungen sozialer Art aufgeschlossen und mit dem Gefühl für soziale Gerechtigkeit gegenüberstehen müssen. Wir werden davon auszugehen haben, daß folgende Punkte das beste Stück einer guten Sozialpolitik im weiteren Sinne sein müssen: die Fortführung der bisherigen Wirtschaftspolitik, die möglichst vielen zu Arbeitsplätzen und Brot, also zu einer festen und sicheren Stellung im Wirtschaftsleben verhilft, und sodann eine Steuerpolitik, die es durch Herabsetzung der Steuern ermöglicht, Ersparnisse zu machen, Eigenkapital zu bilden, damit Krisenzeiten zu überstehen und Vorsorge für Krankheit und Alter auch unter eigener Verantwortung und aus eigener Kraft zu treffen. Als letzter Teil einer guten Sozialpolitik von diesen dreien: eine gute Währungspolitik, die Erhaltung der Kaufkraft aller Gehälter und Löhne, aller Pensionen und Renten und aller Ersparnisse muß Hauptaufgabe sein.
Die Angst vor der Inflation führt dahin, daß ein Kühlschrank z. B. als eine inflationssicherere Anlage gilt als ein Sparbuch. Die Politik der Bundesregierung muß dahin gehen, daß das Sparbuch mindestens als eine so wertbeständige Anlage angesehen werden kann wie ein allmählich doch veraltender Kühlschrank. Ein gutes Sparbuch wird dann die Möglichkeit geben, auch den Kühlschrank zu kaufen, und nicht nur auf Stottern, sondern unter Ausnutzung eines Barzahlungsrabatts ihn sogar billiger zu erwerben.
Eine nominelle Erhöhung der Einkommen jeder Art, deren Kaufkraft dann aber immer wieder durch andere Maßnahmen schwindet, ist ein fragwürdiger Vorteil. Zerrüttete Finanzen, schleichende Inflation sind alles andere, nur keine Sozialpolitik.

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Da aber, wo unser Ziel, dem Menschen durch Wirtschafts- und Steuerpolitik Sicherheit zu geben, nicht zu erreichen ist, wird die Sozialpolitik eingreifen müssen. Wir sind dabei der Meinung, daß von den Grundlagen unserer staatlichen Sozialversicherung, wie sie jahrzehntelang mit Erfolg geführt worden ist, nicht abgewichen werden sollte, daß aber auch hier keinerlei Experimente gemacht werden dürfen. Wir sind - und in der Regierungserklärung kam das wohl auch zum Ausdruck - der Auffassung, daß das Gefühl der Eigenverantwortung für die eigene Zukunft und die der Familie sehr viel mehr gestärkt werden müßte. Unser Freund Willi Weyer hat einmal auf ein amerikanisches Sprichwort verwiesen, das da lautet: „Suchst du eine helfende Hand, dann schaue zunächst auf die Hand an deinem eigenen Arm!" Wir Abgeordneten müssen uns auch immer darüber klar sein, daß jede Mark, die wir irgend jemandem geben, zuvor einem anderen genommen werden muß. Unser Freund Reinhold Maier hat einmal mit Recht gesagt: „Wer vielen geben will, muß vielen zuvor nehmen, und wer vielen viel geben will, muß vielen viel nehmen."
Wir werden darauf achten müssen, daß nicht allzu große Anforderungen das Preisniveau in die Höhe treiben. Wir dürfen auch die Arbeitnehmer nicht in einer Weise belasten, daß sie sich fragen, ob nicht die Summe dessen, was von ihnen im Laufe der Jahre einzuzahlen ist, die Summe dessen übersteigt, was sie je wieder herausbekommen können. Auch die Arbeitnehmer, Angestellte und Arbeiter, haben immer mehr den Wunsch, sich mindestens zu einem Teil in Zukunft selbst zu helfen und hierbei frei und unabhängig zu werden und zu bleiben.
Die Regierungserklärung war bei der Ankündigung dessen, was das Justizministerium uns bringen wird, ausnahmweise einmal etwas konkreter. Wir vermissen aber mindestens zweierlei. Erstens sollte die Zusammenfassung aller Gerichtsbarkeiten in der Hand eines Ministers, nämlich in der Hand des Justizministers herbeigeführt werden. Wir sind der Meinung, daß die Unabhängigkeit der Spezialgerichte, also z. B. der Verwaltungsgerichte, der Sozialgerichte, der Finanzgerichte, besser gewahrt ist, wenn die Aufsicht über diese Gerichte und damit auch die Ernennung der Richter in die Hand nicht des Finanzministers, nicht des Sozialministers, nicht des Ministers des Innern, sondern in die Hand des Justizministers gelegt wird.
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Wir fragen, oh die Regierung bereit ist, eine derartige Maßnahme einzuführen, nachdem in einigen Ländern, z. B. in Schleswig-Holstein unter Führung unseres Parteifreundes Leverenz und in der Hansestadt Hamburg, ein Anfang gemacht ist und im Lande Niedersachsen das gleiche Bestreben schon vorangetragen wird.
Ferner haben wir schon mehrfach den Wunsch geäußert, es möge eine einheitliche Prozeßordnung für alle Verfahrensarten geschaffen werden, etwa so, daß alle diejenigen Dinge, die bei allen Verfahrensarten irgendwie zu regeln sind, also die Einheitlichkeit der Fristen für alle Verfahren, dann alles, was mit dem Instanzenzug, mit der Einlegung von Rechtsmitteln an Formalitäten zusammenhängt, Ablehnung der Richter, Mitwirkung der Laien und vieles andere, einheitlich für alle Gerichte und Verfahrensarten zu regeln wäre, so daß dann nur die sich jeweils aus der Natur der verschiedenen Gerichtszüge und Gerichtsbarkeiten ergebenden Unterschiede getrennt in einer solchen gesamten Prozeßordnung spezialisiert zu werden brauchen.
Noch einiges zum Verkehrswesen. Die Bundesbahn ist bis jetzt immer ein Zuschußunternehmen gewesen. Man spricht von Tariferhöhungen. Sie sollen 750 Millionen DM jährlich ausmachen, Wir fragen, ob das stimmt. Wie hoch wird dann aber immer noch der Zuschußbedarf bleiben? Man spricht in Fachkreisen von einem weiteren Defizit oder Zuschußbedarf von einer Milliarde D-Mark jährlich. Wir fragen den Herrn Minister, ob das stimmt.
Über die Finanzierung des Straßenbaues, etwa durch Anleihen oder durch Mittel, die aus der Reprivatisierung von Bundesvermögen gewonnen werden können, habe ich bereits gesprochen. Ich bitte auch den Herrn Verkehrsminister, sich dieser Frage anzunehmen. Die Straßenbenutzer verweisen darauf, daß von dem von ihnen für die Zwecke der Straßen aufgebrachten Steuern insgesamt rund 7 Milliarden DM zweckentfremdet verausgabt worden sind. Auch wenn wir nicht das Dogma aufstellen wollen, daß jeder Pfennig aus diesen Steuern für Zwecke des Straßenbaues aufgewendet werden müsse, so ist doch die Summe dessen, was nicht dafür verwendet worden Ist, ungeheuerlich hoch.
Das Spannungsverhältnis zwischen Schiene und Straße besteht nach wie vor. Die Straßen sind dringend ausbaubedürftig. Wir erinnern z. B. an die Strecke Frankfurt-Mannheim. Die Verkehrsunfälle haben durch Verringerung der Durchfahrtgeschwindigkeit etwas, aber nicht entscheidend abgenommen.
Der Wiederaufbau der Passagierschiffahrt braucht auch Unterstützung.
Kurzum, die Freien Demokraten müssen feststellen, daß acht Jahre Verkehrspolitik unter dem gleichen Verkehrsminister die Probleme nicht zu lösen vermocht haben. Alle Maßnahmen sind immer nur Flickwerk geblieben. Es fehlt eine grundlegende Konzeption über die Lösung des Verkehrsproblems im ganzen.
Wir haben weiter folgende Einzelfragen hierzu. Will man etwa zwecks Europäisierung des Verkehrs die in § 72 Abs. 5 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Straßenverkehrsordnung, nämlich über Abmessungen und Gewichte, vorgesehenen Fristen noch verlängern oder nicht? Will man die Bestimmungen über Maße und Gewichte wenigstens an die Genfer Konvention von 1949 anpassen, um einmal wirklich praktisch zu europäisieren?
Ist die Regierung bereit, durch ein Wiederauflebenlassen des Gesetzes über Darlehen zum Bau


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und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 die deutsche Passagierschiffahrt instand zu setzen, den Anschluß an die internationale Entwicklung zu finden?
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Nun zum Familienministerium. Wir halten es nach wie vor für überflüssig.
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Nicht deshalb, weil wir etwa die Werte der deutschen Familie nicht schätzten, sondern weil wir glauben, daß die Maßnahmen, die vom Standpunkt der Gesetzgebung aus die Familie berühren, also z. B. die Frage der Fürsorge, die Frage des Kindergeldes, der steuerlichen Begünstigung der Familie, von anderen Ministerien im Zusammenhang mit den eigentlichen Materien, die ich angesprochen habe, einheitlich getroffen werden sollten. Das Familienministerium wird stets zu Kompetenzstreitigkeiten mit anderen Ministerien führen. Die Überweisung der Zuständigkeit für Jugendfragen in ein solches Ministerium ändert an den soeben angedeuteten Bedenken nichts, sondern verstärkt sie nur. Wie soll z. B. die Betreuung des Sports geregelt werden? Soll diese, soweit sie den Jugend-, also den Schulsport betrifft, an das Familienministerium überwiesen werden und die Betreuung des
Sportwesens im übrigen im Ministerium des Innern bleiben? Wir bitten um Antwort. Wir werden das Wirken dieses Ministeriums und seines Ministers im Hinblick auf die ihm überwiesene Zuständigkeit für Jugendfragen mit ganz besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
Der Forschung und Heranbildung eines tüchtigen Nachwuchses, insbesondere auf dem Gebiet der Technik und der Chemie, sollte auch die Sorge der Regierung im Einvernehmen mit den Landesregierungen gelten. Wir hoffen und wünschen, daß bei der Gestaltung des Haushalts dieser Punkt sehr berücksichtigt wird. Wir bitten insbesondere, auch einmal zu beachten, wie groß die Zahl des technischen Nachwuchses in Deutschland jährlich und wie groß die Zahl des entsprechenden Nachwuchses in anderen Ländern, insbesondere z. B. in der Sowjetunion, ist. Meine Freunde glauben, daß wir hier allerhand nachzuholen haben, insbesondere wenn wir daran denken, daß wir mit so von uns ausgebildeten jungen Leuten vielleicht in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zum Ausland, besonders auch zu den weniger entwickelten Ländern, durch Zurverfügungstellung solcher Kräfte vieles zu tun und vieles nachzuholen hätten.
Ferner, was gedenkt die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern zu tun, um dem großen Mangel an Schulräumen und Lehrkräften abzuhelfen? Der Schichtunterricht mit seiner Strapazierung der Kinder und der Lehrer, die mit ihm verbundenen Belastungen der Familie, vor allem der Hausfrau, sind unerträglich.
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- Ich sagte ja: was der Bund im Einvernehmen mit
den Ländern zu tun gedenkt. Sie ,werden sich entsinnen, sehr verehrter Herr Kollege, daß hier schon Anträge vorgelegen haben, eine finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder auf diesem Gebiet zu gewähren.
Wir fragen weiter: Sollen in Verbindung mit der Reform des Krankenversicherungswesens auch neue Wege der Gesundheitspolitik beschritten werden? Wie steht es mit der immer schlimmer werdenden Lärmplage, mit der Verunreinigung der Luft und der Flüsse? Wie steht es, wenn die Länder hier auch etwas zu sagen hätten, mit der Erhaltung des Landschaftsbildes? Muß wirklich auf jeden Berg eine Sesselbahn gebaut werden? Kann man nicht die Einsamkeit der Berge und die Stille der Wälder, die Lieblichkeit unserer Täler und Höhen als beste Quelle der Erholung, so wie sie der Herrgott geschaffen hat, erhalten?
Zum Abschluß noch etwas ganz anderes! Da wir nicht nur zu einer Regierungserklärung Stellung nehmen, sondern am Beginn einer neuen Bundestagssession auch grundsätzlich Stellung zu beziehen haben, bitte ich mir zu gestatten, noch folgende Gedanken zum Ausdruck zu bringen.
Im Leben eines Volkes spielen wohl die Fragen der Wirtschaft, der Steuern, der Wohlfahrt, der Verteidigung, kurz, alle materiellen Dinge eine große Rolle. Aber es gibt noch andere ideelle Fragen, die auch ihre Bedeutung haben. Wir brauchen hier bei unserer Arbeit im Bundestag und brauchen draußen im privaten und öffentlichen Leben mehr Verständigungsbereitschaft untereinander, mehr Bereitschaft, auch die Meinung der anderen verstehen zu wollen. Aus dieser Verständigungsbereitschaft erwächst dann die Bereitwilligkeit der anderen Seite, die gleiche Bereitschaft zu üben. Der Weg zur Verständigung geht über die Verständigungsbereitschaft und er geht weiter über die Forderung - ich glaube, Herr Kollege Ollenhauer hat es angedeutet -, daß die persönliche Achtung vor uns allen, gegenseitig und auch draußen im Volk, bestehenbleiben sollte. Denn auch das lindert und mildert vieles. Wenn jeder bereit ist, auch die Sorgen des anderen zu verstehen, wird der Unzufriedenheit und dem übertriebenen Egoismus schon allein dadurch gewehrt.
Auch für das Leben der Konfessionen und Kirchen untereinander und miteinander sollte das gleiche gelten. Wir sollten im Glauben des anderen das ehren und achten, was jedem am höchsten steht und ihn in seinem Innern zutiefst berührt. Weil diese religiösen Dinge als ein Arcanum, als heilig zu betrachten sind und zu gelten haben, konnten viele deutsche Menschen nicht verstehen, warum bei der Regierungsbildung die Konfession eine solche Rolle hat spielen müssen. Wir verstehen wohl - auch in Richtung auf die Verständigungsbereitschaft -, daß eine gewisse äußere Parität hat gewahrt werden sollen. Aber wir haben eine andere Meinung. Wir meinen nämlich, daß eine äußere Parität nicht immer der Ausdruck einer wirklichen inneren Toleranz und Heilighaltung ist.
Daß der Mißbrauch der Religion zu politischen Zwecken von uns Freien Demokraten - und ich

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glaube, auch von anderen - von jeher abgelehnt wird, sei nur am Rande erwähnt. Aber diese Ablehnung ist keine Stellungnahme gegen die Religion, sondern gerade ein Kampf für jedes religiöse Gefühl und für religiöse Duldung. Zum Schutz unseres Beamtentums und aller Behördenangestellten muß aber der Satz gelten, daß es für Einstellung und Beförderung nur auf Wissen, Können und Charakter, nicht aber auf das Parteibuch und die Konfession ankommen sollte.
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Auch die Demokratie braucht ihre Ordnung, braucht Autorität und Würde, aber keinen protzenhaften Luxus. Bismarck empfing die Parlamentarier zu Bierabenden. Es ging und geht auch so. Wir sollten immer an die Zeiten denken, die noch nicht lange hinter uns liegen und die uns zu Bescheidenheit und Zurückhaltung Anlaß geben sollten. Wir sollten daran denken, daß die Zeiten noch nicht lange zurückliegen, in denen wir dankbar waren für die Hilfe, die von Schweden und aus der Schweiz und insbesondere durch den Marshall-Plan aus den Vereinigten Staaten zu uns kam. Wenn wir daran denken, dann wird für uns erst der Satz von Schiller richtig durchschlagend sein: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben; bewahret sie durch Einfachheit."
Im 19. Jahrhundert sprach man vom Männerstolz vor Königsthronen. Die Königsthrone sind verschwunden. Und der Männerstolz?
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Eine Demokratie kann ohne echte Demokraten nicht bestehen. Eine Demokratie muß sich dessen bewußt sein, daß man im Staat nicht nur Rechte geltend zu machen, nicht nur Forderungen an den Staat zu stellen hat, sondern daß es auch Pflichten gibt, Pflichten gegenüber der Familie, Pflichten gegenüber Staat und Allgemeinheit. Der Gedanke ist heute morgen schon einmal aufgeklungen; ich darf ihn noch ergänzen. Diese Maxime, daß man nicht nur Forderungen an den Staat stellen soll, sondern auch Pflichten gegenüber dem Staat hat, gilt nicht nur nach den Wahlen, sondern auch bei Bewilligungen vor den Wahlen. Echte Demokraten sollten auch Zivilcourage besitzen, den Mut zur eigenen wohlbegründeten Meinung. Wir sollten diese unsere eigene Meinung auch vor Massenversammlungen und auch vor den Mächtigen der Verbände haben, alles in Ruhe und Sachlichkeit. Wir verlangen auch Mut vor Ministersesseln - und auf Ministersesseln.
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So wünschen wir dem deutschen Volke zu der nun beginnenden gemeinsamen Arbeit in diesem Hause guten Erfolg.
Ein letztes möchte ich doch noch allen in unserem Vaterlande ans Herz legen, und das ist die Ehrfurcht, die Ehrfurcht vor der guten alten Sitte, die Ehrfurcht vor dem, was in deutscher Geschichte groß und gut war - das hat es auch gegeben -, die Ehrfurcht vor dem, was deutsche Menschen uns und der Menschheit gegeben haben, die Ehrfurcht vor Frauen und Müttern und die Ehrfurcht vor dem,
der höher ist als alle Vernunft. Aus dem Altertum wird uns ein Wort des Sophokles übermittelt, das heißt: „Vieles Gewaltige lebt, doch nichts ist gewaltiger als der Mensch." Und doch kannte man im Altertum von den Himmelskräften, die der Mensch sich im Laufe der Jahrhunderte untertan gemacht hat, nur das Feuer, jenes Feuer, das der vorausdenkende Mensch - er wurde heute schon einmal in anderem Zusammenhang zitiert -, Prometheus, einst vom Olymp geholt hatte. Die Menschen damals hatten die Gefahren und die Nützlichkeit des Feuers erkannt. Sie hatten aber auch verstanden, sich diese Kraft untertan zu machen. Inzwischen hat die Menschheit andere Kräfte, mehr Kräfte und zuletzt mit der Atomkraft ein weiteres Quentchen jener unendlichen Schöpferkraft sich zu eigen machen gelernt. Der Mensch, der solche Gewalten zu entdecken und zu verwenden gelernt hat, muß zeigen, daß sein vom Sittlichen her gebändigter und von der Ehrfurcht geleiteter Wille gewaltig, noch gewaltiger als diese Himmelskraft ist. Wir sollten uns in Ehrfurcht beugen vor dieser Macht und vor dem, von dem sie stammt. Dann gilt das Wort: „Daß nur Menschen wir sind, der Gedanke beuge das Haupt dir." Aber zu dieser Erkenntnis kommt aus der gleichen Ewigkeit der Anruf, das Gebot, der Befehl, als freier, sich selbst zügelnder Mensch diese Naturkraft nicht zum Schlechten, sondern zum Guten, nicht zum Zerstören, sondern zum Frieden zu verwenden. Und dann heißt der Spruch in seiner Vollständigkeit so:
Daß nur Menschen wir sind, der Gedanke beuge das Haupt dir.
Doch daß Menschen wir sind, hebe dich freudig empor!
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