jürgen koppelin (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dieser Debatte beenden wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. Es ist auch für meine Fraktion selbstverständlich, dass wir erst einmal den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre engagierte Arbeit recht herzlich danken. Sie haben uns toll
begleitet, manchmal bis spät in die Nacht.

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Auch ich möchte, weil es seine letzten Haushaltsberatungen waren, Wolfgang Hinz ausdrücklich unseren
Dank aussprechen.

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Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten Dank aussprechen. Ich mache
dies, weil ich in letzter Zeit ab und zu Aussagen gelesen
habe, zum Beispiel von Professor von Arnim, wir
brauchten solche Mitarbeiter gar nicht. Die Belastung im
Haushaltsausschuss war immens. Wir haben nicht nur
den Haushalt beraten, sondern wir mussten im Haushaltsausschuss auch intensive Beratungen zur Schuldenkrise der Euro-Staaten durchführen. Ich weiß gar nicht,
was wir manchmal ohne unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gemacht hätten. Ich lade Herrn von Arnim
gern ein, uns bei den nächsten Beratungen zu begleiten
und auch unsere Büros zu besuchen. Ganz herzlichen
Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

({2})

Ich stelle fest: Der Koalition ist es gelungen, die im
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken.

({3})

Das ist übrigens die Obergrenze; das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten und vor allem in Richtung
Carsten Schneider. Diese Obergrenze muss nicht erreicht
werden.

({4})
Wir haben an vielen Stellen Sperrvermerke. Das ist doch
früher genauso gewesen. Seitdem ihr nicht mehr in der
Regierung seid, könnt ihr Ansatz und Vollzug anscheinend nicht mehr unterscheiden. Das ist euer Problem.

({5})

Man muss auch feststellen: Carsten Schneider hat hier
Schaubilder präsentiert.

({6})

Aber er hat vergessen, die Anträge der Sozialdemokraten, in denen Erhöhungen gefordert werden, in Schaubildern darzustellen. Das hätte zur Deutlichkeit beigetragen.

({7})

Die Sozialdemokraten haben im Rahmen der Haushaltsberatungen Erhöhungsanträge gestellt, deren Annahme
Mehrausgaben von über 5 Milliarden Euro bedeuten
würde. Das muss hier gesagt werden.

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn ({8})

- Das Geschrei der Kollegin hilft nicht. - Wie wolltet ihr
das finanzieren? Ihr wolltet abkassieren und die Steuern
erhöhen.

({9})

Ihr habt Vorschläge für Steuererhöhungen im Umfang
von 10,5 Milliarden Euro gemacht.

({10})

Das lassen wir euch nicht durchgehen. Das muss hier gesagt werden.

Ihr habt kritisiert - nicht nur Herr Gabriel, sondern
auch andere, die ich hier gerade nicht sehe -,

({11})

dass wir in der Koalition beschlossen haben, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Es
verwundert, dass ihr das kritisiert.

({12})

- Ja, ich komme darauf. - Lieber Carsten Schneider, ihr
habt vergessen, wie ihr regiert habt. Ich möchte das an
einem Beispiel darstellen. Ihr hattet eine wesentlich höhere Neuverschuldung als wir jetzt, und trotzdem habt
ihr steuerliche Entlastungen vorgenommen. Wisst ihr für
wen? Für Spitzenverdiener und nicht für die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen, für die wir es jetzt
machen.

({13})

Das muss man euch vorhalten.



Hört doch einmal in Ruhe zu, wenn ich zitiere, was
Gerhard Schröder als Bundeskanzler hier im Bundestag
am 10. September 2003 gesagt hat:

({14})

Wir werden … den Spitzensteuersatz … auf 42 Prozent senken.

An dieser Stelle ist im Protokoll „Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen“ vermerkt.

Ich sage es noch einmal, …

- so Schröder 1998, also zu Ihrer Regierungszeit,

- er meint CDU/CSU und FDP ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, 2004 einer
von 42 Prozent. Dies ist auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen und nicht
etwa einem anderen politischen Lager geschuldet.

So sagte es Gerhard Schröder.

So habt ihr die Steuern gesenkt. Ihr habt sie für die
Spitzenverdiener gesenkt. Wir denken jetzt an die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen. Das unterscheidet
uns.

({15})

Ihr hattet damals eine Neuverschuldung von über
30 Milliarden Euro. An diesen Betrag kommen wir jetzt
gar nicht heran. Wie kann man dann kritisieren, dass wir
die Belastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen absenken?

({16})

- Nein. - Da ihr weiter Zurufe macht, weise ich auf noch
etwas hin - sonst hätte ich euch das erspart -: Der Betrag, um den wir die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlasten, ist niedriger als der Milliardenbetrag,
den ihr bei der IKB Deutsche Industriebank versenkt
habt. Auch das muss hier gesagt werden. Das ist bedeutend weniger. Ihr habt während eurer Regierungszeit leider wesentlich mehr Geld bei der IKB versenkt. Ich
würde mich daher an eurer Stelle mit Kritik ein bisschen
zurückhalten.

Ich finde, das, was die Sozialdemokraten, vor allem
der Parteivorsitzende Gabriel, hier geboten haben, war
nichts anderes als ein Verschaukeln der deutschen Öffentlichkeit. Ich stelle fest, dass in der Euro-Krise keine
Ratschläge von euch gekommen sind, bei denen man
auch nur hätte sagen können: Darüber muss ich einmal
nachdenken.

({17})

- Nein. - Das mag daran liegen, dass ihr uns mit in diese
Krise geführt habt.
Ich zitiere, was der Kollege Poß hier im Deutschen
Bundestag gesagt hat, als es um die Aufweichung der
Stabilitätskriterien ging:

Es kann nicht sein, dass der europäische Stabilitätsund Wachstumspakt von den teilnehmenden Staaten
ein „Hineinsparen in die Krise“ verlangt.

({18})

Das hat der Kollege Poß damals gesagt.

({19})

Was habt ihr also gemacht? Der Pakt heißt „Stabilitätsund Wachstumspakt“. Auf Stabilität habt ihr aber verzichtet. Ihr habt gedacht, mit einem Strohfeuer für ein
bisschen Wachstum sorgen zu können. Das ist schiefgegangen.

({20})

Das waren eure Rezepte. Eure Rezepte waren damals
falsch, und sie sind auch heute falsch.

({21})

Gegen Ende der Beratung des Haushalts 2012 stelle
ich heute fest: Eigentlich habt ihr als Opposition keine
Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert;

({22})

ich habe keine Alternativen gesehen.

({23})

Ihr habt nur auf die Vergangenheit zurückgeblickt und
gesagt: Unser Steinbrück war ja ein toller Mann.

({24})

Da der Kollege Beck gerade einen Zuruf gemacht hat,
den ich nicht verstanden habe, führe ich an dieser Stelle
ein Zitat an, in dem es um den Fraktionsvorsitzenden der
Grünen, Herrn Trittin, geht:

Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker in „Focus“ zum möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück. „Dass etwa der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Finanzkrise frühzeitig
erkannt und dann meisterhaft gebannt hat, ist mehr
Legende als Wahrheit“, sagte der Grünen-Fraktionschef.

({25})

„Peer Steinbrück hat … die Krise noch geleugnet,
als sie schon unabwendbar war, hat vielfach zu spät


gehandelt und dann vieles nicht so konsequent gemacht wie nötig.“

({26})

So weit Herr Trittin.

Nachdem ich bereits darauf hingewiesen habe, dass
Rot-Grün keine Alternative ist, kann ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einen weiteren
Hinweis nicht ersparen: Kürzlich fand ja hier in Berlin
euer Parteitag statt; auch dazu möchte ich ein Zitat vorlesen. Die taz berichtete von diesem Parteitag unter der
Überschrift „Die Mitschrift einer Tragödie“. In diesem
Artikel heißt es:

Der Ort: Die mit über 250 Menschen übervolle
Aula einer Sprachschule in Prenzlauer Berg.

({27})

Auf diesem Parteitag ging es um alle möglichen Themen, über die Sie sich einmal aussprechen wollten.
Renate Künast wird wörtlich wie folgt zitiert:

„Ich hätte viel früher darauf bestehen sollen, dass
wir das Ganze strategisch zu Ende denken.“ Dann
mit Blick auf langatmige Sitzungen: „Man kann
sich bei uns den Hintern platt sitzen - so lange dauert nicht mal ein Sitz-Test bei Ikea."

({28})

Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:

Sieglinde Müller, basiserprobt: „Ich stand im Wahlkampf mit einer halben Gasflasche da statt mit
neun. Schnüre für die Luftballons hatten wir auch
nicht. Dann kam Renate, hatte kein Wasser, hat
meins getrunken. Hat geredet, bis die Batterie vom
Megaphon leer war.“

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Original so steht es in der taz.

Außerdem sagte Renate Künast - damit komme ich
zum Schluss -:

„Wie soll uns denn einer glauben, dass wir Verantwortung … übernehmen können, wenn wir es nicht
mal bei uns selbst können?“

Ich gestehe ein: Da hat sie recht.

Ich finde, wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Wir
werden dem Haushalt zustimmen.

Herzlichen Dank.
({30})