Dirk Becker (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Mit den beiden vorherigen Rednern bzw. der Rednerin
und dem Redner hat die Debatte eine Wendung bekommen. Ja, wir reden über das EEG, über Inhalte. Herr
Dr. Lenz hat gerade im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Meinungsfindungsrunde der Koalition
eröffnet und einige Ideen genannt, über die auch bei uns
diskutiert wird.

({0})

- Ja, Oliver Krischer, ein versteinertes Gesicht gab es
auch bei mir heute. Deine Rede hatte daran einen großen
Anteil.

Ich will eines sehr deutlich sagen: Frau Verlinden, ich
finde, Sie haben wirklich mit der gebotenen Sachlichkeit
auch inhaltlich debattiert. Das war im Vergleich zu den
Reden, die ich zuvor gehört habe, wohltuend. Lieber
Oliver, dir muss ich sehr deutlich sagen: Wir kennen uns
nun schon seit vielen Jahren, und wir haben viele energiepolitische Gespräche hier im Deutschen Bundestag
geführt. Ich verstehe, dass Opposition Kritik übt. Diese
darf auch einmal kräftig sein, aber muss auf richtigen
Fakten beruhen

({1})

und nicht auf falschen Zitaten und Behauptungen, die
nicht stimmen.

({2})

- Ganz ruhig, ich komme noch darauf. Im Gegensatz zu
euch habe ich etwas mitgebracht, in dem etwas dazu
steht. - Es ist sehr gefährlich, ausschließlich aus parteipolitischem Kalkül zu versuchen, die Bundesregierung
sowie CDU/CSU und SPD hier mit Dingen, die nicht
stimmen, vorzuführen.

({3})

Denn Sie gehen das große Risiko ein, dass Sie mit Ihren
Behauptungen, zu denen ich jetzt komme, auch die Akzeptanz für die Energiewende beschädigen. Das muss
ich Ihnen deutlich sagen.

({4})

Ich gebe zu: Die Regelungen der Besonderen Ausgleichsregelung sind hochkompliziert und nicht einfach.
Man muss sie sich vielleicht dreimal durchlesen, bis man
sie versteht.

({5})

Ich will Folgendes feststellen: Die Möglichkeiten zur
Ausnahme von der EEG-Umlage werden durch diese
EEG-Novelle teils drastisch eingeschränkt. Der Minister
hat das eben umfassend dargestellt; Sie haben es aber
nicht verstanden. Daher will ich einige Punkte noch einmal deutlich machen:

({6})

Früher waren alle Gewerbebranchen antragsberechtigt,
heute sind es nur 219 Branchen. Dazu kam es nicht nach
dem Gutdünken des Ministers und der Regierung, sondern dies ist eine Regelung - Frau Lay, das müssen Sie
hinnehmen; ich hinterfrage langsam Ihre Europatauglichkeit -, die die EU für alle EU-Mitgliedstaaten getroffen hat. Das ist keine Lex Deutschland.

({7})

Es ist falsch, zu behaupten, dass für die Panzerindustrie
und für den Kunstschmuck Ausnahmen gelten würden;
denn in diesen Bereichen liegt keine ausreichende Stromintensität vor.

({8})

Sie müssen sich vielleicht noch einmal mit den Fragen
auseinandersetzen: Was heißt „Anteil an der Bruttowertschöpfung“? Was heißt „Handelsintensität“?“ Und was
heißt „Stromintensität“?

({9})

Wenn man das nicht versteht, sollte man damit aber auch
keine polemische Politik betreiben.

({10})

Ich will eines, auch mit Blick auf Frau Lay, sagen:
Gerade die Linken kritisieren das, was wir in diesem Bereich für die deutsche Industrie gemacht haben; ich habe
in der gestrigen Debatte einen Satz dazu gesagt. Lassen
Sie uns einmal folgendes Szenario durchspielen: Der
Bundeswirtschaftsminister hätte den Erfolg, den er hatte,



nicht gehabt, und wir hätten heute den Stand umzusetzen, den Almunia vor acht Wochen umsetzen wollte.
Dann wären die Linken die erste Partei, die mit 200 Leuten vor dem Reichstag stehen und dem Minister totales
Versagen vorwerfen würde, weil er sich nicht um die Industrie und die Menschen gekümmert hat.

({11})

Dieser Minister sorgt dafür, dass diese Arbeitsplätze in
Deutschland erhalten bleiben.

({12})

Nun, Herr Lenz, will ich auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die Sie erwähnt haben. Das EEG, über
das wir heute diskutieren - es ist von den Grünen und
von anderen beschrieben worden -, wandelt sich von einem Markteinführungsinstrument hin zu einem Instrument der Marktdurchdringung der erneuerbaren Energien. Wir befinden uns auf einem Weg, auf dem wir
unser Land energiepolitisch wieder in die volle Souveränität führen und die Abhängigkeit von Kohle und Öl immer weiter minimieren wollen. Es ist übrigens ganz
wichtig, in der Kostendebatte darauf hinzuweisen: Die
Energiewende kostet Geld - Herr Dr. Lenz hat das gesagt -, und sie wird auch in Zukunft Geld kosten. Aber
auch der Import von Kohle und Öl kostet Geld. Dieses
Geld fließt ab; das andere Geld bleibt im Land. Wichtig
ist daher, nicht nur die Kostenaspekte zu betonen, sondern auch die volkswirtschaftlichen bzw. energiewirtschaftlichen Aspekte durch das EEG zu stärken.

Ich will ganz kurz, Herr Dr. Lenz, noch ein paar
Punkte ansprechen. Ja, wir müssen darauf achten, dass
wir die vorgesehenen Regelungen im Hinblick auf die
Technologien so scharf stellen, dass sie wirken, dass der
Zubau im Bereich Biomasse im Rahmen der Szenarien
tatsächlich erfolgen kann. Wir werden, was die Ausschreibungen betrifft - der Minister ist darauf zu sprechen gekommen -, nicht nur im Blick haben müssen,
dass die Bürgerprojekte auch in Zukunft durchgeführt
werden können, sondern ganz wichtig ist auch die Feststellung: Ausschreibungen sind kein Selbstzweck.