Däubler-Gmelin (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen uns heute noch einsamer als sonst im Bundestag, wenn es um Frauenangelegenheiten geht. Aber das ist heute das Ergebnis der parlamentarischen Turbulenz, die wir gerade durchlaufen.
Die Debatte, die wir heute führen, knüpft an eine ganze Reihe von Vorgängen an. Es geht heute wieder einmal um das Thema: Wie sichern wir Frauen, die den Bund als Arbeitgeber haben, gleichberechtigte Chancen? Wie schaffen wir es, daß sie nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei der BeförFrau Dr. Däubler-Gmelin
derung und im Zusammenhang mit der Fortbildung angemessen und gleich berücksichtigt werden?
Es ist ja bekannt, daß wir in dieser Legislaturperiode schon mehrfach auf den seit 1982 besonders traurigen Stand im Bereich des Bundes hingewiesen haben. Wir haben das durch eine Große Anfrage gemacht. Die Antwort der Bundesregierung war sehr wenig zufriedenstellend. Die Antworten auf unsere inzwischen erfolgten Nachfragen waren ebenfalls sehr wenig zufriedenstellend.
Vor mehr als einem Jahr haben wir dann, weil niemand mehr bestritten hat, daß es konkrete Frauenförderpläne im Bereich des öffentlichen Dienstes geben sollte, einen Antrag eingebracht, in dem wir sehr konkret vorgeschlagen haben, was zu tun sei und wie man das machen solle, und zwar in bezug auf folgende Punkte: in bezug auf die Stellenausschreibungen, Bewerbung und Ausbildung von Frauen, in bezug auf die Einstellung, die Fortbildung, die Beförderung und Höhergruppierung, auch in bezug auf die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach einer Beurlaubung aus familiären Gründen und in bezug auf die Teilzeitbeschäftigung. Wir haben ferner einen Bereich herausgestellt, der uns ebenfalls sehr wichtig war, nämlich Vorschläge, Benennungen und Entsendungen in Ämter, Gremien und Positionen, in denen der Bund Einflußrechte wahrnimmt.
Es geht heute also weniger um eine Fortsetzung der allgemeinen Darlegungen, wie groß der Nachholbedarf im Bereich des Bundes sei, sondern es geht uns heute um ganz konkrete Fragen und Forderungen, wie wir erreichen, daß dieser Nachholbedarf im Bereich des öffentlichen Dienstes in einer vertretbaren Zeit aufgeholt werden kann. Im letzten Jahr wurde über unseren Antrag diskutiert. Vor etwa drei Monaten hatten wir die erste Lesung. Damals hat die Bundesregierung erklärt, sie bereite einen Richtlinienentwurf vor, wie man das alles regeln könne. Herr Waffenschmidt war geradezu überschäumend freundlich und hat zugesagt, man werde diesen Richtlinienentwurf nicht nur dem Plenum zuleiten, sondern auch am 1. März in Kraft setzen, also in weniger als 14 Tagen. Da wir erfahren haben, daß dieser Richtlinienentwurf wenigstens dem Innenausschuß zugegangen ist, halten wir es für richtig, über diesen Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages zu reden, und zwar deshalb, weil wir den Richtlinienentwurf so, wie er vorgelegt wurde, Herr Waffenschmidt, nicht für akzeptabel halten.
Ich versuche, Ihnen deutlich zu machen, warum. Wir sind der Auffassung, daß der Richtlinienentwurf, den Sie vorgelegt haben und den Sie in Kraft setzen wollen, zwar verbal einiges von dem aufgreift, was man unter Frauenförderplan verstehen könnte und was mittlerweile alle Parteien beschlossen haben, daß er aber lückenhaft und mangelhaft ist.
Lückenhaft ist er deshalb, weil die Regelungen z. B. im Hinblick auf die Chancengleichheit für Frauen bei Entsendungen, Benennungen und Vorschlagslisten völlig fehlen. Wir halten das für einen großen Mangel einfach deshalb, weil wir die Praxis der jetzigen Bundesregierung sehen:
Der Bundesjustizminister - um nur ein Beispiel zu nennen - legt laufend Listen mit Vorschlägen und Namen vor, wer als Bundesrichter wählbar sei. In diesen Listen findet sich seit Monaten, eigentlich seit eineinhalb Jahren keine Frau oder nur ab und zu eine Frau. Wir sind der Meinung: Dies alles geht so nicht. Die Praxis des Bundes, sich in Gremien, Bereichen, Unternehmen oder Verbänden vertreten zu lassen, sieht gleich aus: Frauen sind praktisch nicht vertreten.
Eine weitere Lücke ist diese. Sie schreiben keine Berichtspflicht der Bundesregierung im Hinblick auf das, was sie als Arbeitgeber tun will, gegenüber dem Bundestag vor, sondern Sie sagen: Wir geben vielleicht alle drei Jahre dem Innenausschuß einen Bericht. Wir halten das nicht für akzeptabel, Herr Waffenschmidt - übrigens es wäre mir ganz recht, wenn Sie mir im Moment Ihr Ohr leihen würden, weil es heute ja darum gehen soll, wie wir für Frauen etwas erreichen - einfach deshalb, weil die Erfahrungen, die wir von der EG bis hin zu den kommunalen Gleichstellungsstellen und aus den Ländern haben, uns zeigen, daß wir Frauenförderung im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht gegen die Öffentlichkeit und nicht ohne die Öffentlichkeit, sondern nur mit der Öffentlichkeit durchsetzen können. Sie müssen, wenn Sie dem zustimmen, auch unserer Forderung zustimmen, der Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nachzukommen,
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und zwar deshalb, weil nur so die Öffentlichkeit gewährleistet werden kann. Nur so kann eine Information der Kolleginnen und Kollegen, nur so kann eine Information der Personalverwaltungsstellen und nur so kann eine Information auch der Zeitungen darüber erfolgen, wie ernst Sie es überhaupt mit dem meinen, was Sie hier ankündigen.
Auch darauf hat, wie Sie wahrscheinlich wissen - aber nein, der Herr Waffenschmidt muß sich schon wieder unterhalten; das ist ein guter Beginn für die Diskussion -, bereits vor zwei Tagen die Gewerkschaft ÖTV hingewiesen, deren Mitglieder sich ja mit der Durchsetzung besonders befassen sollen.
Der zweite Punkt. Ich sagte: Diese Regelungen sind nicht nur lückenhaft; sie sind auch mangelhaft. Mangelhaft, Herr Waffenschmidt, sind sie ebenfalls in drei Punkten. Darf ich den gravierendsten nennen. Wir alle haben darauf bestanden, daß jetzt nach fünf Jahren Erfahrung z. B. in Hamburg oder in Nordrhein-Westfalen oder in kommunalen Gleichstellungsstellen der Zeitpunkt erreicht sei, wo man verbindliche Regelungen vorsehen kann.
Sie tun das aber nicht. Überall da, wo eigentlich stehen müßte „muß", „soll", „wir ordnen an" oder „wir führen durch", haben Sie Regelungen wie „angemessen", „darauf hinwirken", „kann" und „vielleicht". Dies, Herr Waffenschmidt, kann man nur dadurch wettmachen, daß man verbindliche Formulierungen in die Richtlinie einführt und damit
sagt, was man eigentlich wie durchsetzen will. Das tun Sie nicht. Unsere Aufforderung an Sie, dies zu tun, steht. Aber ich habe den Eindruck, daß Sie das nicht wollen.
Ich untermauere diesen Eindruck durch etwas anderes: Staatssekretär Neusel hat in seinem Brief an den Innenausschuß vom 27. Dezember des vergangenen Jahres sehr deutlich gemacht, was dieser Frauenförderungsrichtlinienentwurf eigentlich soll. Darin steht, durch eine Frauenförderungsrichtlinie solle an die Personalverwaltungen - ich zitiere jetzt wörtlich - appelliert werden, bei Einstellung und Beförderung angemessen Frauen zu berücksichtigen. Dieses erscheine hilfreicher - ebenfalls ein Zitat -, als zusätzliche Rechtsvorschriften zu erlassen. Das sind klare Worte.
Sie wollen auf Appelle ausweichen, wo Sie anordnen könnten. Sie würden auch anordnen, wenn Ihnen das Thema, nämlich die Frauenförderung im öffentlichen Dienst, wichtig genug wäre, was leider nicht der Fall ist.
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Das ist ein Punkt, den die Frauen des Deutschen Frauenrates genauso zur Kenntnis nehmen müssen wie wir. Wir werden uns damit allerdings nicht abfinden, weder mit Ihrem Richtlinienentwurf - es sei denn, Sie verbessern ihn - noch mit der Beschlußempfehlung - das bekümmert mich ganz besonders -, die die Mehrheit der Kollegen der CDU/ CSU im Innenausschuß beschlossen hat.
Wenn Sie sich diese Beschlußempfehlung im einzelnen anschauen, werden Sie feststellen, daß sie weit hinter den Rechtsstandpunkt zurückgeht, den das Innenministerium schon vor einigen Jahren in diesen Fragen geäußert hat. Und damit hier auch kein Zweifel besteht, worüber wir konkret reden, darf ich Ihnen das vortragen. Anlaß für die rechtliche Stellungnahme des Bundesinnenministeriums waren die Hamburger Richtlinien. Das Schreiben, auf das ich mich beziehe, stammt aus dem Juli 1982. Darin heißt es - ich darf jetzt wieder zitieren -, daß man aus verfassungsrechtlicher Sicht zwar davon ausgehe, daß gesetzliche Quotenregelungen zugunsten von Frauen dann ausgeschlossen seien, wenn die Qualifikationsvoraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG ersetzt werden sollten. Das gelte aber nicht, wenn es darum gehe, die Qualifikationskriterien zu ergänzen.
Herr Waffenschmidt, einige dieser Kriterien sind uns ja wohl bekannt, etwa proportionale föderale Parität der Beamten bei oberen Behörden. Das kennen wir durchaus, das liegt jedem Richterwahlvorschlag zugrunde. Diese Kriterien sind doch verfassungsrechtlich nicht vorrangig vor dem Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes.
Die rechtliche Begutachtung kommt zu dem Schluß, daß Art. 33 Abs. 2 und damit die Möglichkeit, Frauen zu befördern, in einigen besonderen Fällen ergänzungsoffen sei. In diesem Rahmen seien Quotenregelungen zugunsten von Frauen möglich, wenn es sich dabei erstens um eine echte Ergänzung der in Art. 33 Abs. 2 genannten Eignungskriterien handele und wenn zum zweiten die Regelung als Übergangsregelung nur so lange praktiziert werde, bis sich der Anteil der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf einem normalen Niveau eingependelt habe, nämlich entsprechend dem Nachholbedarf, der aufzuholen ist.
Sie gehen in Ihrer Stellungnahme weit hinter das zurück, was das Innenministerium in dieser rechtlichen Äußerung von sich gegeben hat. Ich kann das nur bedauern. Ich fordere Sie auf, schon aus diesem Grund dem Beschluß der Mehrheit des Innenausschusses nicht zu folgen.
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Lassen Sie mich einige Sätze zu Ihnen sagen, Frau Süssmuth. Ich habe mich sehr gefreut, daß auch Sie das aufgegriffen haben, was aus der Dienstbesprechung der Oberlandesgerichtspräsidenten im letzten Sommer an Skandalösem herausgekommen ist. Auch Sie haben die seltsamen Vorstellungen des Herrn Wassermann in bezug auf die Einstellung von Richterinnen aufgegriffen. Ich kann an dieser Stelle nur betonen - ich habe das schon gesagt -: Herr Wassermann verwechselt ganz offensichtlich die Wahrung des Rechtes mit der Wahrung männlicher Vorrechte.
Das gleiche könnten wir beide in bezug auf Herrn Kuthning bemerken, der hinsichtlich der Praxis des Oberlandesgerichtes Schleswig bei der Einstellung von Rechtspflegern erklärt hat: Gute Erfahrungen habe man damit gemacht, daß bei der Einstellung von Rechtspflegeranwärtern männliche Bewerber auch dann berücksichtigt würden, wenn sie etwas schwächere Abiturnoten als die weiblichen Bewerber aufwiesen. Dadurch werde nämlich vermieden, daß Frauen eingestellt würden.
Ich habe den Eindruck, daß beide Herren gar nichts gegen Quoten haben, wenn diese zur Sicherung männlicher Vorrechte dienen.
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Nur dann haben sie etwas dagegen, wenn damit der Nachholbedarf der Frauen aufgeholt werden soll.