schmid (vizepräsident), 1954-07-15:
Mir wurde gesagt, daß eine Vereinbarung darüber stattgefunden habe, diesen Punkt abzusetzen.
({0})

({1})
- Wollen Sie einen solchen Antrag stellen, Herr Abgeordneter?
({2})
- Dann haben wir zunächst darüber abzustimmen. Wer dafür ist, Punkt 11 abzusetzen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Darf ich bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für die Zurückverweisung von Punkt 11 an den Ausschuß ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich bitte aber nunmehr darum, den Punkt 11 erst nach den anderen Punkten aufrufen zu dürfen. Ich soll zu der Sache sprechen und möchte vorher abgelöst werden.
Ich sehe soeben, daß Punkt 10 der Tagesordnung noch nicht aufgerufen ist. Hier ist ein Versehen passiert. Ich tue das hiermit. Es handelt sich um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) über den Entwurf einer Siebzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Frenzel.
Frenzel ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen beschäftigte sich in seiner 10. Sitzung am Dienstag, dem 22. Juni 1954, mit der Drucksache 519. Es handelt sich dabei um den Entwurf einer Siebzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen.
In § 1 sind diejenigen Zollsätze des Zolltarifs verzeichnet, die geändert werden sollen. Eine Änderung soll bei folgenden Tarifnummern eintreten:
Bei Tarifnummer 4801 handelt es sich um die Herstellung von Bauplatten mit Gipskern und Auflagen aus Pappe, für die bereits in der Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen eine Ermäßigung Platz gegriffen hat. Sie gilt aber nur, wenn diese Platten aus fünf verschiedenen Lagen gegautscht sind und die Verarbeitung unter Zollsicherung erfolgt. Dabei ergeben sich in der Praxis manche Schwierigkeiten, die dazu führten, daß die erwähnte Zollbegünstigung nicht in Anspruch genommen werden konnte. In der nun vorliegenden Neufassung wird die Zollbegünstigung auf Duplex- und Triplexpappen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Lagen ausgedehnt. Der Zollsatz betrug bisher bei 2 bis 4 verschiedenen Lagen 18 %, bei mindestens 5 verschiedenen Lagen 3 % des Wertes, mindestens jedoch 4 DM für 100 kg. Der Zollsatz soll also nun allgemein 3 % des Wertes, mindestens jedoch 4 DM für 100 kg betragen.
Ein Mißbrauch ist durch die bestehende Zollsicherung ausgeschlossen.
({6})
Bei der Tarifnummer 4912 handelt es sich um noch nicht ausgefüllte Reisescheckvordrucke ausländischer Kreditinstitute. Diese Vordrucke sind gegenwärtig mit 15 % des Wertes zollpflichtig. Sind die Vordrucke ausgefüllt und ergänzt, werden sie als Reiseschecks ausgegeben. Dann aber dienen sie der Transferierung von Bargeld für Reisezwecke. In der Bundesrepublik ist es notwendig, daß dem Reiseverkehr jede Förderung zuteil wird. Deshalb sollen Reisescheckvordrucke zollfrei ausgegeben werden. Ein Zollschutz ist nicht notwendig, da in der Regel eine Herstellung im Inland nicht in Frage kommt.
Tarifnummer 7019 betrifft geschliffene Glassteine für Schmuckzwecke. Das sind Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen, sogenannte Halbedelsteine. Nach der Vertreibung der alteingesessenen Gablonzer Glas- und Schmuckwarenindustrie aus dem Sudetenland ließ sich ein Großteil der in dieser Industrie Beschäftigten im Raume von Kaufbeuren/Allgäu in Bayern nieder. Durch die Fachkenntnisse, die diese Vertriebenen mitbrachten, war es sehr bald möglich, auf dem Weltmarkt wieder Fuß zu fassen. Einer der wesentlichsten Bestandteile des Gablonzer Schmuckes aber sind die obengenannten Halbedelsteine; sie werden im Volksmund „Wattenser Steine" genannt. Zur Zeit werden diese nur in Wattens, Tirol, hergestellt. Durch die Zweite Verordnung über Zollsatzänderungen wurde der Zollsatz von 20 % des Wertes für Nachahmungen von Edelsteinen aus Glas bereits aufgehoben. Im Laufe der Zeit hat sich aber herausgestellt, daß die von der Gablonzer Industrie verwendeten Glassteine nicht nur Nachahmungen von Edelsteinen, sondern auch Nachahmungen von Schmucksteinen sind. Hier herein fallen auch die Phantasieschmucksteine aus Glas. Bei allen Arten handelt es sich aber um geschliffene Steine. Der bisherige Zollsatz für diesen Artikel betrug 20 % des Wertes. In Zukunft soll ein Zoll darauf nicht mehr eingehoben werden. Die neue Fassung zur Tarifnummer 7019 entspricht auch den im Laufe der Zeit gewonnenen Erkenntnissen.
In § 2 der Verordnung wird bestimmt, daß in der Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen vom 19. Februar 1953 in § 1 die Nr. 16 - Tarifnummer 4801 - und die Nr. 21 - Tarifnummer 7019 - zu streichen sind. Die §§ 3 und 4 beschäftigen sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat diese auf Drucksache 519 vorliegende Siebzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen einstimmig angenommen, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag auf Drucksache 626 zuzustimmen.