Lutz (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Novum, wenn ein Regierungsmitglied einen Gesetzentwurf der Koalition einbringt. Das zeigt
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die „enge Zusammenarbeit" und natürlich das Bedürfnis, dieses Gesetz im Schlußgalopp des 11. Deutschen Bundestages verabschieden zu lassen.
Das Problem brennt auch auf den Nägeln. Jahrelang hat es die Bundesregierung vor sich hergeschoben; nun eilt es. In der Tat hat der Wegfall der Binnengrenzen im sogenannten Schengener Raum und der Wegfall der innerdeutschen Grenzen die Zollbeamten in eine bedrängte Lage gebracht. Soweit dies die Folgen von Schengen betraf, war das seit Jahren abzusehen. Die Folgen der Einheit allerdings sind erst seit Monaten real abzuschätzen.
Kurzum: Der Zoll muß Arbeitsplätze abbauen, Aufgaben umschichten, Beamte an andere Behörden weitervermitteln. Schließlich muß er auch das tun, was jeder Arbeitgeber bei Teilschließungen und Betriebsverlagerungen tun würde: Er muß die Chance nützen, die älteren Betroffenen in den Vorruhestand schicken zu können. Helfen soll dazu dieser Gesetzentwurf. Insofern ist er schlüssig.
Entworfen wurde er, wie wir gerade gehört haben, im Finanzministerium. Die Koalition hatte die Aufgabe, ihn auf den Weg zu bringen.
Ich könnte mir schon vorstellen, daß der Regierung daran gelegen wäre, ihn möglichst unauffällig über die Hürden zu bringen. Ich muß Sie enttäuschen: So einfach wird das nicht gehen. Dieser scheinbar so einfache Entwurf wirft mehr Fragen auf, als er Lösungen anbietet.
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Ich will einmal die wichtigsten nennen:
Erstens. Man muß schon längere Zeit im Geschäft stecken, um den eigentlichen Pferdefuß zu entdecken. Hier wird eine Sonderregelung auf die Schiene gesetzt, die unausgesprochen als Pilotgesetz für nachfolgende Sonderregelungen spätestens im nächsten Bundestag in Anspruch genommen wird, z. B. um den Personalabbau beim Grenzschutz, bei der Bundeswehr und deren ziviler Verwaltung und bei den verschiedensten Nachrichtendiensten zu erleichtern. Damit wird es natürlich notwendig, diesen Gesetzentwurf besonders sorgfältig zu prüfen.
Zweitens. Um die Zustimmung zu erleichtern, hat das Haus Waigel wieder einmal eine abenteuerliche Berechnung der finanziellen Folgen der Frühpensionierung von 3 500 Zollbeamten des mittleren Dienstes vorgelegt. Es heißt lapidar, innerhalb des Geltungszeitraums des Gesetzes, also innerhalb der fünf Jahre, würden dadurch 600 Millionen DM eingespart. Man reibt sich die Augen und rechnet nach: Jeder frühpensionierte Zollbeamte würde demnach dem Bund einen Reingewinn von 171 428 DM bzw. 34 285 DM im Jahr bringen. Meine Herren, wenn das stimmt, haben Sie den finanziellen Stein der Weisen und ein Teilfinanzierungsinstitut für die deutsche Einheit entdeckt.
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Wenn Sie nämlich demnächst 45 000 ältere Beamte aus dem Bereich des BGS, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste nach dem gleichen Prinzip frühpensionieren sollten, stiege Ihr Gewinn schon auf 6,857 Milliarden DM,
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und er würde immer höher ausfallen, je beherzter Sie frühpensionieren.
Dabei - so beteuern die Beamten des Hauses Waigel - habe man die Vorruhestandsgelder schon gegengerechnet. - Das sind übrigens die gleichen Beamten, die bei ihren Luftrechnungen über die Kosten der deutschen Einheit einen Vollarbeitsplatz im öffentlichen Dienst der DDR mit 15 000 DM Personalkosten veranschlagt haben.
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- Pro Jahr.
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Als dem Ministerium zu Ohren gekommen war, daß wir erhebliche Zweifel an der Berechnungsgrundlage haben, flatterte uns per Fax eine Erläuterung auf den Tisch. Und siehe da: Plötzlich hat man die Kosten nicht auf die auf die im Gesetz beschriebenen fünf Jahre gerechnet, sondern auf 15 Jahre. Ich kann nur fragen: Warum nicht auf 50 Jahre? Denn die Arbeitsplätze würden dann immer noch fortgefallen sein, aber immer mehr der Frühpensionierten wären dann als Versorgungsfälle nicht mehr vorhanden.
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Das sind schon abenteuerliche Taschenspielereien. Ich wundere mich nur, daß Sie dem Parlament einen solchen Unsinn zumuten. Da werden Sie noch eine Menge zu begründen haben.

Drittens werden Sie beweisen müssen, daß auch für Sie die Frühpensionierung wirklich nur die Ultima ratio war und daß Sie wirklich alle Möglichkeiten der Versetzung, einer anderen Aufgabenzuweisung und der Fort- und Weiterbildung der Beamten ausgeschöpft haben. Dies hat der Gesetzgeber 1989 so beschlossen. Wir werden darauf achten, daß Sie diesem Gesetzesbefehl auch nachkommen. Ich kann Ihnen nur raten, daß dieser Nachweis für den gesamten Zoll die Qualität des Berichts der Arbeitsgruppe Ostgrenze erreicht.
Viertens gehört zu einer korrekten Bewertung des gesamten Personalum- und -abbaus, daß Sie uns nicht nur Phantasiezahlen für den Teilbereich der Frühpensionierung vorlegen, sondern daß Sie auch die Gesamtkosten der Operation beziffern. Dann wird sich sehr schnell herausstellen, daß wie in jedem privatwirtschaftlichem Betrieb derartige Veränderungen nicht zum Nulltarif zu bekommen sind.
Der fünfte und letzte Prüfungspunkt wird schließlich sein, inwieweit wir wieder einmal von dem so oft gemeinsam bekräftigten Ziel abweichen, Vorruhestandsregelungen im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich nicht noch weiter auseinanderklaffen zu lassen.
Sie sehen also, so klammheimlich durch die Hintertür oder durch die Hinterlegung der Redemanuskripte kann man die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht erreichen. Je offener und ehrlicher Sie dabei mit uns die eben aufgeworfenen Fragen erörtern, um so eher können Sie mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz rechnen.
Den Damen und Herren von der Koalition - es sind nur noch Herren anwesend - können wir nur raten, nicht unbesehen jede Genieleistung dieser Regierung zu übernehmen. Auch Sie sind zur kritischen Kontrolle verpflichtet. Bis jetzt haben wir noch nichts davon verspürt. Aber, Herr Kappes, es kann ja noch kommen.
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