riede (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Wogen im Hause wieder geglättet haben und bevor ich mich ausgewählten Problemen aus dem Ihnen vorliegenden Bericht des Petitionsausschusses zuwende, lassen Sie mich bitte einige allgemeine Bemerkungen zu diesem Ausschuß und seinen Kompetenzen aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion machen.
Als 1975 die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses hier im Plenum beraten wurde, gab es für meine Fraktionskollegen nicht den geringsten Zweifel an deren Notwendigkeit. Das, was damals der politische Wille des, wie ich glaube, gesamten Hauses war, hat seinen Niederschlag in der Einführung des Art. 45 c in das Grundgesetz sowie in dem dazu ergangenen Bundesgesetz gefunden. Wenn ich jetzt anläßlich der Vorlage des ersten schriftlichen Berichts nach über vier Jahren Erfahrung mit den damals beschlossenen Rechten und Befugnissen dieses Ausschusses eine Zwischenbilanz ziehe, so muß ich feststellen, daß die Qualität der Arbeit des Ausschusses eine andere geworden ist. Die Möglichkeiten einer intensiveren Sachaufklärung, der Abkürzung von langen Dienstwegen sowie des unmittelbaren Kontakts mit Petenten und ihren Anliegen vor Ort haben vor allem auch für den einzelnen Bürger Früchte getragen. Ich meine, die Stimme des Ausschusses hat dadurch insgesamt an Gewicht gewonnen. Dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zugewinn, der jedem einzelnen Mitglied dieses Hohen Hauses bei seiner politischen Tätigkeit zugute kommt.
Die Schaffung neuer und besserer Rechtsgrundlagen konnte jedoch nur bestehende formelle Hindernisse beseitigen. Sie war mithin nur der erste Schritt zu einer effektiveren Arbeit des Ausschusses. Hinzu kommen muß die tatsächliche Umsetzung der nunmehr gegebenen Möglichkeiten in die tägliche Arbeit des Ausschusses. Selbst aus dem Bereich der Bundesregierung gab es anfangs Versuche, die Kompetenz des Ausschusses einzuschränken. Wir haben uns gegen solche Überlegungen energisch zur Wehr gesetzt, und heute sind solche Fragen kein Thema mehr.
Schwieriger war es, dem einzelnen Bürger die Möglichkeiten dieses Bürgerausschusses nahezubringen. Nur diesem Zweck diente die intensive Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses in den letzten
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14049
Frau Dr. Riede ({0})
Jahren. Zweifellos gebührt hier der Vorsitzenden,
Frau Kollegin Berger, unser aller Dank. Sie hat unter großem persönlichem Einsatz über die Medien
- Presse, Fernsehen und Hörfunk - den Bürgern klargemacht, daß sie, nämlich die Bürger, im Bundestag in Bonn einen ständigen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte haben. Dabei hat sie sich
- auch dies sei ausdrücklich gesagt - stets parteipolitisch neutral verhalten und jeweils nur die Sache in den Mittelpunkt ihrer Aussagen gestellt. Diese Sachbezogenheit ist übrigens quasi der gemeinsame Nenner der Arbeit aller meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß. Ich hoffe, daß dies auch in Zukunft so sein wird.
Wie ich hörte, hat kürzlich ein Kollege im Zusammenhang mit der Behandlung einer Eingabe die Frage gestellt, ob sich der Petitionsausschuß nicht zunehmend von seiner eigenen Aufgabe entferne und sich mit Fachthemen befasse, also letztlich Politik zu machen beginne. Gemeint war damit die Eingabe einer Elterninitiative, in der beklagt wurde, daß die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der sogenannten Zelltherapie bei mongoloiden Kindern nicht übernähmen. Die Krankenkassen wiesen darauf hin, daß diese Heilmethode bei Mongolismus noch nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt sei. Weil hier Tausende von Kindern und ihre Eltern betroffen sind, die mit einem schweren Schicksal zu kämpfen haben, hielten wir es für erforderlich, diesen Beschwerden besonders eindringlich nachzugehen und dabei auch von unseren erweiterten Befugnissen Gebrauch zu machen.
Daher haben wir zu dieser Frage beispielsweise Vertreter der Bundesregierung, der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sowie medizinische Sachverständige angehört und auch Gespräche mit dem Bundesgesundheitsamt geführt. Wir konnten und wollten dabei selbstverständlich nicht ein eigenes Urteil über die medizinische Eignung dieser Heilmethode fällen, wir wollten aber erreichen, daß die Bundesregierung alles Erdenkliche tut, din wissenschaftlich klären zu lassen, ob diese von verschiedenen Ärzten und einer Kinderklinik praktizierte Heilmethode zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen geeignet ist.
Wir haben diese Eingabe schließlich der Bundesregierung zur Berücksichtigung mit dem Ziel überwiesen, daß der zuständige Minister eine neutrale Gutachtergruppe zur Klärung der Wirksamkeit der Zelltherapie bei mongoloiden Kindern einsetzt. Diese Gutachtergruppe hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Der entsprechende Bericht darüber dürfte dem Ausschuß in Kürze zugehen.
Lassen Sie mich bitte hier ganz eindeutig klarstellen: Die Eingabe richtet sich gegen ablehnende Bescheide gesetzlicher Krankenkassen, nämlich Kosten der Zelltherapie nicht zu erstatten. Da es sich dabei teilweise um bundesmittelbare Behörden handelt, die der Kontrolle der Bundesregierung und der parlamentarischen Kontrolle dieses Hauses unterliegen, hatten wir über eine zulässige Eingabe im Sinne des Art. 17 GG zu beschließen. Nach Art. 45 c GG ist daher nicht ein Fachausschuß dieses Hauses, sondern allein der Petitionsausschuß zuständig.
Das genannte Beispiel zeigt im übrigen, daß es nicht nur Aufgabe ist, dem einzelnen Bürger zu helfen, sondern mit der Lösung seines Problems darüber hinaus zahlreichen anderen Bürgern in ähnlicher Situation behilflich zu sein.
Sie finden in dem vorliegenden Bericht eine Reihe von Einzelfällen, die letztlich dazu führten, daß verwaltungsinterne Vorschriften geändert wurden oder daß zumindest in Merkblättern ausdrücklich auf bestimmte Rechte des einzelnen hingewiesen wurde. Der Ausschuß kann sich also keinesfalls mit der Lösung des Problems der einzelnen Eingabe zufriedengeben, sondern er hat dafür Sorge zu tragen, daß erkannte Verwaltungsfehler sich nicht wiederholen. Die Möglichkeiten hierzu sind sicherlich vielstufig. Aber solange nicht dieses Haus als Gesetzgeber gefordert wird, trägt der Petitionsausschuß und nicht ein Fachausschuß die politische Verantwortung für die jeweiligen Entscheidungen.
Wir werden deshalb auch in Zukunft versuchen, schwerpunktmäßig Schwachstellen im Bereich Verwaltung/Bürger aufzuzeigen, und um generelle Abhilfe bemüht sein. Die immer wieder zu beobachtende Staatsverdrossenheit vieler Bürger geht uns alle an. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist eine Möglichkeit, diesem gefährlichen Trend entgegenzuwirken.
Lassen Sie mich bitte abschließend noch auf ein anderes Spannungsfeld hinweisen. Frau Kollegin Matthäus-Maier hat ähnlich votiert. Ich meine den Bereich, in dem die Bundesverwaltung als beklagte Partei in einem Rechtsstreit eine bestimmte Haltung einnimmt und diese letztlich durch alle Instanzen vertritt. Ich verkenne nicht, daß es gerade das Wesen des Rechtstaates ausmacht, zulässige Rechtsmittel ausschöpfen zu können. Aber hierbei kommt es mir auf folgendes an.
Der Ausschuß hatte vor kurzer Zeit einen Fall zu behandeln - und dieser steht in der Tat für viele ähnliche Fälle -, in dem der Petent in erster Instanz ein teilweise obsiegendes Urteil erlangte. Es handelte sich um folgendes. Der Petent war bei einem Ausritt erheblich verletzt worden, als sein Pferd infolge tief anfliegender Bundeswehrhubschrauber scheute und durchging. Ein Dauerschaden zwang ihn zur Aufgabe seines Arztberufes. Vor dem Landgericht wurden seine Ansprüche auf Schadensersatz zu einem Viertel als gerechtfertigt angesehen, womit er sich auch zufriedengab. Dennoch führte die betroffene Verwaltung den Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser ließ allerdings die Revision nicht zu, sondern wies die zuständige Verwaltung, hier die Wehrbereichsverwaltung, an, dem Petenten den entstandenen Schaden entsprechend dem Ausschußbeschluß gutzumachen.
Der Petitionsausschuß hatte sich zwischenzeitlich auch mit dem Anliegen befaßt und kam auf Grund seiner Prüfung zu dem Ergebnis, die Eingabe der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Da diese jedoch dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beimaß, hat sie dem Beschluß des Petitionsausschusses nicht entsprochen. Nunmehr, d. h. nach Abschluß des Verfahrens vor dem Bundesgerichts14050 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979
Frau Dr. Riede ({1})
hof, hat der Petent seine Ansprüche zugesprochen bekommen. Wäre es nach Auffassung und Würdigung des Petitionsausschusses gegangen, hätten die entsprechenden Geldleistungen bereits ein volles Jahr früher erfolgen können, und viel Ärger wäre erspart geblieben.
Deswegen hier an dieser Stelle unsere Bitte an die Bundesregierung, kritischer als bisher bei derartigen Rechtsstreitigkeiten abzuwägen, ob aus grundsätzlichen Überlegungen der Gang durch alle Instanzen notwendig ist. Wir im Ausschuß haben leider nur allzuoft den Eindruck, daß die Belange des Schwächeren - das ist in der Regel der Bürger - dabei auf der Strecke bleiben.
({2})