Wollenberger (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegen seit Monaten mehrere Petitionen vor, wie z. B. die von Pax Christi und der Initiative „Bundesrepublik ohne Armee", BOA, die die Abgeordneten dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, die Rüstungsausgaben drastisch zu kürzen und das Geld für die Lösung von ökologischen und sozialen Problemen in diesem Land und in der Zweidrittelwelt einzusetzen. So wünschenswert dies wäre, so weiß doch jeder, der sich näher mit der Materie beschäftigt hat, daß Konversion viel Geld kostet und einen beträchtlichen Etat im Haushalt beansprucht.
Die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 legt deshalb in der heutigen Haushaltsdebatte einen Entschließungsantrag vor, der eine interfraktionelle Initiative hätte werden sollen, wenn nicht zeitliche und organisatorische Schwierigkeiten das verhindert hätten.
Die Volkskammer hatte am 28. September dieses Jahres 144 Abgeordnete der ehemaligen DDR beauftragt, sich dafür einzusetzen, daß der Deutsche Bundestag umgehend für die auf dem bisherigen Territorium der DDR entstandenen fünf Länder gesetzliche Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch verträgliche ökonomisch effektive und verifizierbare Konversion des Militär- und Wehrwirtschaftsbereichs schafft. Ein entsprechender Antrag der Fraktion GRÜNE/Bündnis 90 wurde mit nur zwei Gegenstimmen und bei einigen Stimmenthaltungen angenommen. Ich denke deshalb, daß dies eine gute Ausgangsbasis ist, um sich an unser gemeinsames Anliegen zu erinnern und jetzt auch gemeinsam zu handeln.
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Positiv ist auch, daß wir nicht mit leeren Händen an die Arbeit gehen müssen, da es bereits einen Gesetzentwurf zur Konversion gibt. Er lag dem damaligen Verteidigungs- und Abrüstungsausschuß der Volkskammer zur Meinungsbildung vor, und parteiübergreifender Konsens herrschte dahin gehend, daß eine weitere Bearbeitung dieses Konzepts notwendig sei und schnellstmöglich folgen sollte.
Ich halte es an dieser Stelle für erforderlich, etwas über den Hintergrund der bisherigen Konversionsdebatte in Ostdeutschland zu sagen, vor allem, um Verständnis für die Dringlichkeit zu finden, mit der Abgeordnete der ehemaligen Volkskammer die Ausarbeitung eines Konversionsgesetzes fordern. Ich habe vorhin schon erwähnt, daß Konversionsmaßnahmen kostenintensiv sind, und darum hat das gesamtdeutsche Parlament wichtige politische und finanzielle Entscheidungen zu tragen.
Ich möchte deshalb meinen Kollegen folgende Situationseinschätzung geben: Spätestens seit dem Frühjahr 1989 war klar, daß in der damaligen DDR materielle und personelle Konversionsprozesse notwendig und unumgänglich geworden sind. Ein akuter Handlungsbedarf ergab sich jedoch im Ergebnis der Wende in der Entwicklung der ehemaligen DDR. Sie veränderte vollkommen die Rahmenbedingungen für die Konversion. Die tiefe politische und ökonomische Krise der DDR, die auf lange Zeit offengehaltene Perspektive der früheren Nationalen Volksarmee, verbunden mit umfangreichen personellen Kürzungen, der verhängte Stopp für den Export von Rüstungsgütern und die gleichzeitige Einführung von ersten marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Volkswirtschaft brachte die Produktion eines Großteils der ehemaligen Rüstungsbetriebe binnen kürzester Zeit zum Erliegen.
In der Rüstungswirtschaft der DDR wurde 1989 ein Gesamtvolumen von 3,7 Milliarden Mark produziert. 31 Unternehmen mit überwiegender und 44 Unternehmen mit anteiliger Rüstungsproduktion beschäftigten rund 42 000 Menschen zur Instandsetzung und Modernisierung importierter Wehrtechnik sowie zur Produktion für Wehrtechnik für die NVA und die Organe der sogenannten inneren Sicherheit und für den Export. Insgesamt geht es um die Existenz von ca. 1 200 Betrieben und über 100 000 Beschäftigten, die bisher durch die bewaffnete Macht des Staates der ehemaligen DDR in die Pflicht genommen worden waren.
Natürlich gibt es mittlerweile Einzelbeispiele von Betrieben, die durch ihre Eigeninitiative KonversionsFrau Wollenberger
maßnahmen in Angriff nahmen, so z. B. die vielzitierten ehemaligen Mechanischen Werkstätten von Königswarta, die sich mit der Munitionsvernichtung beschäftigen. Aber auch dort ist zu hören, daß auf die Dauer die durch den Staat verursachten Probleme durch gute Ideen allein nicht zu bewältigen sind. Konversion in dem Ausmaß, wie sie bei uns bereits jetzt erforderlich ist, erweist sich in der Praxis als ein so komplexes und kompliziertes Problem, daß es weder durch punktuelle Verordnungen noch allein durch marktwirtschaftliche Maßnahmen zu lösen ist.
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- Durch politischen Willen, genau. Darum geht es heute.
Nachdem die Auflösung und Entwaffnung der Staatssicherheit, der Kampftruppen und der Bereitschaftspolizei sowie der Grenztruppen vollzogen bzw. beschlossen worden war, sind in der ehemaligen DDR gute Konversionskonzepte entwickelt worden. Was aber nicht kam, waren entsprechende verbindliche Korrekturen der Wirtschaftspläne oder gar Aufträge zur Vernichtung von Waffen und Gerät durch die Regierung de Maizière. Im Gegenteil, der Minister für Abrüstung und Verteidigung Eppelmann ({2}) unterschrieb den Haushaltsplan für das zweite Halbjahr 1990 mit dem Umfang von über einer Milliarde DM für Beschaffung. Dieser Haushalt zeugte, vorsichtig gesagt, von totaler Unkenntnis der Finanz- und Wirtschaftslage.
Am 1. Juli wurde schließlich unter dem Druck der Probleme im Wirtschaftsministerium ein Amt für Konversion eingerichtet, aber leider am zweiten Tag der Einheit gleich wieder aufgelöst.
Das zeigt, daß an die Stelle von personeller und materieller Konversion der einfache Zusammenbruch getreten ist, und dieser Zustand ist, glaube ich, auf nationaler Ebene problemgeladen genug und muß dringend geändert werden. Ich bin auch ganz sicher, daß ein Mißlingen der Konversion negative Folgen für den europäischen Einigungsprozeß und den KSZEProzeß hätte sowie negative Auswirkungen auf die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen in Europa haben könnte. Die Konversion bleibt also auf der Tagesordnung, zumal die Reduzierung der Bundeswehr und der Abzug der ausländischen Truppen gerade erst begonnen hat. Damit ist auch klar, daß Konversion ein gesamtdeutsches Problem ist.
Ich möchte jetzt zum Schluß Herrn Ulbricht von der CDU-Fraktion zitieren. Ich folge immer gern auch Kollegen aus der CDU, wenn sie etwas Gutes sagen. Herr Ulbricht hat in der Volkskammerdebatte zum Konversionsgesetz erklärt, es solle uns Deutschen gelingen, ein gutes Gesetz zur Friedensstabilisierung zu schaffen, und ich denke, wir haben jetzt Gelegenheit dazu, das unter Beweis zu stellen. Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 zu unterstützen.
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