Marcel Klinge (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag in Dauerschleife über die Coronawirtschaftshilfen und kommen dabei nur in Trippelschritten voran. Dabei könnte das Ganze doch so einfach sein: Wer monatelang ganze Wirtschaftszweige lahmlegt – ich denke hier an den Handel, an die Reise- und Veranstaltungswirtschaft, an Schausteller, Hotels, Gastronomie und die dahinterstehende Food-Service-Industrie –, der muss genauso blitzschnell und unkompliziert helfen.

({0})

Doch genau diesen Anspruch erfüllt die Bundesregierung bislang nicht. Schwarz-Rot hangelt sich doch von einer Panne zur nächsten. Zehntausende Betriebe und Selbstständige haben die Novemberhilfen weiterhin nicht auf ihrem Konto. Ich frage Sie: Warum muss das eigentlich alles so kompliziert sein? Warum führen Sie immer neue Kriterien ein, die am Ende überhaupt keiner mehr versteht?

({1})

Zunächst waren es die Fixkosten, dann war es der Umsatz, dann waren es die ungedeckten Fixkosten. Dazu verlangt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch noch Wucherzinsen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht doch alles viel einfacher: Wir Freie Demokraten schlagen vor, die Hilfen direkt über die Finanzämter auszuzahlen und den Rückgang des Betriebsergebnisses als Grundlage für alle Unterstützungszahlungen zu nehmen, Stichwort „Kieler Modell“.

({2})

Mit diesem Vorschlag helfen wir nicht nur schnell und unkompliziert – denn jeder Tag zählt für die Betroffenen –, sondern wir verhindern damit auch die Diskriminierung bestimmter Branchen, Rechtsformen und Unternehmensgrößen.

Als Sprecher für Tourismus möchte ich heute an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass eine kluge Pandemiehilfe eben nicht immer was mit Geld zu tun haben muss. Folgende zwei Punkte sind ähnlich wichtig:

Erstens. Wir brauchen eine verlässliche und klare Öffnungsperspektive, und das bitte für die gesamte Tourismuswirtschaft. Dazu habe ich im Papier der Ministerpräsidentenkonferenz nichts gelesen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland wird von Ihnen konsequent ignoriert. Damit sind wir Freie Demokraten nicht einverstanden.

({3})

Wenn wir möchten, dass das Ostergeschäft in diesem Jahr für die Betroffenen und für viele Familien eben nicht ins Wasser fällt, dann muss diese Woche noch ein ganz klares Signal von Ihnen kommen. Wenn nichts passiert, wird man über Ostern in den Urlaub nach Mallorca fliegen, aber nicht in die Ferienwohnung an der Ostsee fahren können. Das ist kein gutes Krisenmanagement.

({4})

Zweitens. Meine Damen und Herren, pfeifen Sie doch endlich mal den Altmaier und den Söder zurück! Also, was die in den vergangenen Wochen, ohne sich groß einen Kopf zu machen, zum Thema Reisen gesagt haben, hat unglaublich viele Menschen verunsichert und eine ganze Wirtschaftsbranche demoralisiert.

({5})

Dabei, meine Damen und Herren, ist Reisen doch nicht per se das Problem. Am Ende des Tages ist es doch das Verhalten der Menschen. Im letzten Sommer haben wir doch gesehen, dass mehr Urlaub eben nicht bedeutet, dass die Pandemiezahlen insgesamt steigen. Hören Sie also bitte auf, Reisen schlechtzureden. Das ist unfair und nicht in Ordnung.

({6})

Lassen Sie uns endlich nach vorne schauen und darüber sprechen, was in diesem Jahr noch möglich ist! Dazu brauchen wir endlich eine klare Öffnungsperspektive für die Branche. 3 Millionen Beschäftigte im Tourismus warten darauf, dass es endlich wieder losgeht.

({7})