josef philip winkler (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich auf den Antrag der FDP eingehe, will
ich auf die Redner der Regierungskoalition eingehen.

({0})

- Die vier Minuten werde ich ausnutzen.

Herr Kollege Grindel,

({1})

ich halte es erstens für uncharmant und zweitens für der
Sache nicht angemessen, wenn Sie mit dem Holzknüppel
zurückschlagen, während eine Dame, Frau Kollegin
Laurischk, gegen Sie mit dem Florett ficht.

({2})

Herr Dr. Bürsch, wir brauchen keine Volkshochschulkurse, wie Sie eben gesagt haben, sondern endlich eine
Regierungsvorlage, in der steht, was Sie an diesen Kursen
ändern wollen. Die Probleme sind im Prinzip seit eineinJosef Philip Winkler
halb Jahren bekannt. Sie haben aber immer noch nichts
vorgelegt.

({3})

Das, was Sie jetzt eben abgeliefert haben, fasse ich einmal
unter dem Begriff „Arroganz der Macht“ zusammen.

({4})

Die Kollegin Laurischk hat Ihren Antrag vorgestellt.
Ich will mich jetzt gar nicht allzu sehr darüber aufregen,
sondern mich eher darüber freuen, dass die Forderungen
zu einem überwiegenden Teil aus unserem ein Vierteljahr
vorher vorgelegten Antrag „Zwischenbilanz für Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen“ übernommen worden sind. Wir freuen uns ja immer, wenn unsere Arbeit
nicht völlig umsonst war.

Wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen
in der Integrationspolitik - zum Beispiel gleichrangige
berufliche Eingliederungsmaßnahmen, Einbürgerungspolitik oder Ähnliches - finden sich im FDP-Antrag leider
nicht. Dass Deutschlernen wichtig ist, ist sicherlich eine
wichtige Botschaft - das respektieren wir auch -, aber
als alleiniges Heilmittel greift es wohl zu kurz. Ich kann
aber auch Ihre Einschätzung, Frau Kollegin Dağdelen,
dass eine solche Forderung antirepublikanisch sei, nicht
teilen. Das sehen wir als Grüne anders.

Ziel der Integration muss die Chancengleichheit für
Migrantinnen und Migranten bei der Bildung, auf dem
Arbeitsmarkt und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sein. Instrumente dafür können zum Beispiel die
Gleichstellung des Islam mit den Kirchen - die dies im
Übrigen auch fordern - und die Vermittlung unserer
Werte in Schulen und in den bereits erwähnten Orientierungs- und Integrationskursen sein.

Zugleich müssen wir aber auch die Stimmung in der
Bevölkerung ernst nehmen - dass wir gerade die Internationale Woche gegen Rassismus begehen, wurde bereits
erwähnt -, die sich in der wachsenden Ablehnung alles
Fremden oder auch auf der konservativen Seite dieses
Hauses durch ein ständiges Wiederauflebenlassen der
Leitkulturdebatte zeigt. Unserer Meinung nach lautet die
richtige Antwort allerdings nicht „Deutsche Leitkultur
qua Gesinnungstest“, sondern „Chancengleichheit durch
Anerkennung“. Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt, das viele Punkte enthält, die Sie auf der
Regierungsseite meines Erachtens schon längst hätten
umsetzen können.

({5})

Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Punkte eingehen.
Wie gesagt, wir stimmen mit vielen Punkten überein, die
Frau Laurischk vorgetragen hat. Ich habe sie in diesem
Hause schon wiederholt vorgestellt; zum Beispiel ist für
uns klar, dass der Spracherwerb sehr früh einsetzen
muss.
Für uns ist es offensichtlich, dass das Bildungssystem,
das wir in der Föderalismusreform fahrlässigerweise
völlig aus der Hand des Bundes gegeben haben, einen
Schlüssel darstellt. Es ist unserer Auffassung nach nicht
besonders intelligent, vor einer Tür zu stehen und zu beklagen, dass sie verschlossen ist, aber gleichzeitig den
Schlüssel wegzuwerfen bzw. dem Nachbarn zu geben.
Diese Unlogik in Ihrer Politik müssen Sie erst einmal
aufdecken.

Was Sie in dem Riesenpaket zum Ausländerrecht,
das demnächst im Kabinett beschlossen werden soll, zur
Integrationsförderung planen, fördert unserer Meinung
nach Integration nicht, sondern schadet ihr sogar. Das
werden wir in den nächsten Wochen noch lang und breit
zu diskutieren haben.

Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen.
Vielleicht sehen wir uns tatsächlich dort, Frau Laurischk.

({6})