fuchs (NA), 1985-02-07:
Nein, Herr Bundesarbeitsminister - ({0})
- Es ist mir bekannt, welches Problem Sie ansprechen. Mir ist bekannt, daß die Arbeitslosigkeit, wenn Sie vom Alter Schulentlassener bis zum 25. Lebensjahr rechnen, gesunken ist; das finde ich auch richtig. Ich sage immerhin, daß wir - insgesamt gesehen - gar keine Veranlassung haben, pessimistisch in die Zukunft zu schauen; wir müssen nur Probleme lösen. Aber die Arbeitslosigkeit derer, die zwischen 20 und 25 Jahren aus dem Ausbildungssystem kommen, stellt die höchste Quote dar; das sind 13%. Da entscheidet es sich doch, Herr Minister, ob man in der Lage ist, einen eigenständigen Lebensweg zu gehen,
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oder ob man dazu nicht in der Lage ist.
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- Es ist wahr - lesen Sie es bitte nach; ich habe es hier sogar aktenkundig dabei -, daß diese Personengruppe ganz besonders betroffen ist.
Wir könnten weitere Zahlen nennen. Ich will nur darauf hinweisen, daß natürlich, wie immer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die Frauen besonders betroffen sind. Meine Damen und Herren, lesen Sie bitte unseren Arbeitsmarktbericht, dann sehen Sie, daß insbesondere bei den jungen Frauen wiederum eine deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit gegenüber den Männern vorhanden ist. Ich will auch hinzufügen: 83 % der vollzeitarbeitslosen Frauen suchen einen Vollzeitarbeitsplatz!, damit wir nicht auf die Idee kommen zu meinen, mit Teilzeitarbeitsplätzen allein sei das Problem der Frauenarbeitslosigkeit gelöst.
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83 % suchen einen Vollzeitarbeitsplatz. Es kommen auch - das ist das Erschreckende - alte Vorurteile wieder hoch. Sie, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wollen ein neues Programm verabschieden. Ich bin einmal gespannt. Wir finden Elemente unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik wieder. Sie haben auch das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entdeckt. Ich bin gespannt, was Ihr Parteitag dazu sagen wird. Aber dennoch, Herr
Bundesarbeitsminister, ist es nach wie vor so, daß sich Ihre neue Mütterlichkeit, Ihre neue Ehrenamtlichkeit, Ihre neue Subsidiarität als Jobkiller für die Frauen erweisen. Deswegen müssen wir dagegen angehen.
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- Als Jobkiller. Warum? Weil Sie sagen, man müsse das ehrenamtliche und subsidiäre Element stärken; damit werde den Frauen etwas besonders Gutes getan. Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, die Frauen in unserem Lande haben genau wie die Männer ein Recht auf Arbeit. Uns - das sage ich generell - kann der Aufschwung gestohlen bleiben, wenn er am Arbeitsmarkt vorbeigeht. Für uns ist ein Aufschwung erst da, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird.
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Der Arbeitsminister sagt: Wir machen alles Schritt für Schritt. Dann sagt er: Armut gibt es nicht. Herr Bundesarbeitsminister, seien Sie ein bißchen sensibler.
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- Bei dem Thema Armut, neue bittere Armut.
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Es ist doch so, daß Arbeitslosigkeit zunächst einmal dazu führt, daß es dramatische Einkommensveränderungen gibt. Sie haben das Arbeitslosengeld gekürzt. Sie haben die Bezugsdauer verlängert - einverstanden.
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Dann rutschen doch die Arbeitslosen in die Arbeitslosenhilfe. Dann rutschen viele in die Sozialhilfe. Dann treffen Sie Familien, in denen auch die Frau ihren Arbeitsplatz verloren hat. Dann treffen Sie Familien, denen Kindergeld gekürzt wurde, BAföG eingeschränkt wurde.
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Es gibt eine Kumulation von negativen Erscheinungen, die Sie geschaffen haben.
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- Nein, nein, das haben Sie gemacht.
Nun sagen Sie: Die Kommunen sollen investieren. Meine Vorredner haben schon darauf aufmerksam gemacht. Eine Kommune, die 20 % und mehr Arbeitslosigkeit hat, der Sie die Kosten der Arbeitslosigkeit durch die Sozialhilfe aufgebrummt haben, hat kein Geld zu investieren. Hier gibt es den Teufelskreis, daß hohe Arbeitslosigkeit und hohe Sozialhilfe dazu beitragen, daß es eine Armut in diesen Gemeinden gibt. Sie sollten einmal nach Niedersachsen oder nach Schleswig-Holstein gehen, Herr Bundesarbeitsminister. Auch Sie haben den Anspruch des Sozialstaates in dieser Gesellschaft zu


Frau Fuchs ({11})
verwirklichen - nicht Sie allein, Ihre Kollegen bitte auch.
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Ich möchte all die, die jetzt die Kommunen zum Investieren ermuntern, einmal bitten: Gehen Sie in die Kommunen, damit Sie wissen, was in unserem Lande los ist.
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Nun kommt das Patentrezept von Herrn Blüm. Es ist interessant, wie ein Mitglied der Sozialausschüsse Gesetzesvorschläge auslegt,
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die einseitig Arbeitgeberinteressen untermauern.
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Ich habe mit großem Interesse gehört, was Sie zu dem „Entlassungsförderungsgesetz" gesagt haben. Ich schicke Ihnen ein Gutachten zu, Herr Bundeswirtschaftsminister und Herr Bundesarbeitsminister, das darlegt, wie sehr in unserem Lande die Flexibilität in den Betrieben vorgenommen wird. Es ist eine ganz falsche Behauptung, wenn so getan wird, als ob die Unternehmen starr auf Veränderungen reagierten. Schauen Sie sich einmal die Veränderung der Lohnstruktur an. Schauen Sie sich doch einmal die Umsetzungspolitik in den Betrieben an. Dann werden Sie feststellen, daß unsere Unternehmen die Flexibilität herstellen, ohne Menschen zu entlassen, weil sie innerhalb der Belegschaft umordnen, umschulen, umbilden und vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze flexibel danach einrichten. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten brauchen wir also zur Flexibilisierung der Unternehmenspolitik keine Gesetze, die Entlassungen fördern, weil es in unserem System, wenigstens bisher, so gegangen ist, daß sich die Unternehmen auf Veränderungen einstellen konnten, ohne die Praxis des Heuerns und Feuerns aus den Vereinigten Staaten übernehmen zu müssen.
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- Auch in den kleinen Betrieben ist es so.
Das ist doch der Punkt, meine Damen und Herren. Sie behaupten, mit einer Einschränkung der Arbeitnehmerrechte würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies ist doch Unsinn. Wir haben nicht zuviel Arbeitnehmerrechte, sondern wir haben zuwenig Arbeitsplätze. Und die schaffen Sie nicht mit der Veränderung von Gesetzen.
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Herr Minister Blüm, es ist interessant, daß Sie das Beschäftigungsförderungsgesetz immer noch vertreten.
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Der Wirtschaftsausschuß, meine Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hat
ja gestern beschlossen, daß es nicht bei dem Entwurf der Bundesregierung bleiben solle, sondern daß die Befristung von Arbeitsverträgen auf zwei Jahre ausgedehnt werden solle, daß die Leiharbeit weiter ausgedehnt werden solle. Herr Minister Blüm, wollen Sie dieses Gesetz immer noch als ein arbeitsmarktwirksames Gesetz vertreten, oder erkennen Sie nun allmählich, daß Sie hier voll dem Wirtschaftsflügel Ihrer Partei auf den Leim gegangen sind?
Ich habe insgesamt den Eindruck, auch wenn man Herrn Minister Bangemann zugehört hat,
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- ich habe zugehört ({20})
Sie möchten gern Lohnkosten drücken. Nun haben doch alle wissenschaftlichen Gutachten erwiesen - ich weiß nicht, warum das immer wieder kommt -,
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daß ein Problem die schrumpfende Massenkaufkraft ist und mit Senkung von Löhnen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden. Ich glaube, Sie hätten am liebsten einen neuen Slogan wie aus dem Winterschlußverkauf: Sonderangebot - Billige Arbeitnehmer. Damit könnte man, so meinen Sie, neue Arbeitsplätze schaffen. Und dann hätten Sie ganz gern noch Gefälligkeitsatteste aus Nürnberg. Wenn Sie die Frau Vizepräsidentin der Bundesanstalt kritisieren, ist das, muß ich schon sagen, eine eigenartige Haltung, wenn jemand, der in diesem Sektor tätig ist, die Wahrheit sagt, meine Damen und Herren.
Der letzte Punkt ist - das sehen Sie auch nie so richtig -: Massenarbeitslosigkeit ist einfach zu teuer. Wir geben 55 Milliarden DM aus, und der ganze angebliche Erfolg, den Herr Minister Bangemann hier vorgetragen hat, führt doch nur dazu, daß die sozialen Sicherungssysteme in Unordnung geraten. Herr Minister Blüm, was Sie sich da nun haben wieder einfallen lassen, ist ja fabelhaft. Jetzt werden die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht. Sie werden mehr erhöht, als Sie es sich vorgenommen haben. Es gibt einen Bundeszuschuß, der gerade eben für das Papier taugt.
Im Jahre 1983, meine Damen und Herren, haben Herr Geißler und Herr Blüm gesagt: In 1985 gibt es 1 Million Arbeitslose weniger. ({22})
Das ist die Politik, die hier gemacht wird: Große Versprechungen machen und nichts halten.
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