Pascal Kober (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage, unter welchen Bedingungen die Waren, die
wir täglich kaufen, hergestellt werden, gewinnt immer
mehr an Bedeutung und spielt glücklicherweise auch bei
den Kaufentscheidungen der Menschen eine immer größere Rolle, weshalb Unternehmen zunehmend auf die
Produktionsbedingungen achten.

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So, wie viele Menschen bereits darauf achten, ob die
Nahrungsmittel, die sie kaufen, bio sind, also gewissen
ökologischen Standards entsprechen, steigt auch die
Zahl der Menschen, die beispielsweise ganz bewusst fair
gehandelte Kleidung kaufen und auch darauf achten,
dass die Arbeitsbedingungen in den Fertigungsstätten in
Ordnung sind. Die Öffentlichkeit achtet vermehrt darauf,
wie die Arbeitsbedingungen bei der Produktion im Ausland sind, Medien berichten zunehmend, und die Nichtregierungsorganisationen sind aktiver denn je. So wurde
von deutschen Medien auch - Frau Hiller-Ohm hat es
angesprochen - über die schreckliche Brandkatastrophe
in einer Textilwerkstatt in Bangladesch im Dezember
letzten Jahres berichtet. Es wurde auch berichtet, welche
deutschen Unternehmen dort produzieren lassen. Dies ist
für die jeweiligen Unternehmen mit einem erheblichen
Imageschaden verbunden, sodass es schon aus diesem
Grund zu Veränderungen kommt und auch zunehmend
kommen wird.

Wir dürfen aber bei dieser ganzen Debatte nicht vergessen und übersehen, dass Auslandsinvestitionen deutscher und multinationaler Unternehmen einen wichtigen
Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Fortschritt in den entsprechenden Zielländern leisten.
Diese positiven Effekte wollen wir, und diese positiven
Effekte sollten wir fördern und zu stärken versuchen.

Ich fürchte aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, dass die in Ihrem Antrag geforderte Einführung einer gesetzlichen Berichterstattungspflicht über
nichtfinanzielle Unternehmensdaten und die Überprüfung der Informationen durch unabhängige PrüfgesellPascal Kober

schaften der falsche Weg ist. Denn bevor wir als Gesetzgeber solche Forderungen erheben, müssen wir prüfen,
ob die Forderungen, die wir den Unternehmen stellen,
überhaupt von diesen erfüllbar sind.

In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich zu diesem Thema ein Gespräch mit Vertretern eines großen,
namhaften deutschen Unternehmens. Das Unternehmen
hat weltweit eine fünfstellige Zahl an Zulieferern. In
dieser Zahl sind die Zulieferer der Zulieferer noch nicht
mit eingerechnet. Eine hundertprozentige Kontrolle der
kompletten Zulieferkette ist für das Unternehmen
schlicht unmöglich.

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Ein weiterer Punkt, den es zu berücksichtigen gilt, ist
die Beinahemonopolstellung mancher Zulieferer. So gibt
es Bereiche, in denen es nur sehr wenige Zulieferer gibt.
Hier sind selbst Großunternehmen in einer schwierigen
Lage, menschenrechtliche Forderungen durchzusetzen,
da die Zulieferer eine überaus machtvolle Stellung am
Markt haben.

({2})

Darüber hinaus gibt es auch noch den umgekehrten
Fall. Vor allem mittelständische Unternehmer benötigen
in großen Wertschöpfungsketten regelmäßig nur sehr geringe Mengen von einem Produkt. Als Abnehmer geringer Liefermengen sind diese Unternehmen häufig auch
nicht in der Position, Forderungen an Zulieferbetriebe zu
stellen. Wir müssen uns fragen, ob die Forderungen, die
Sie in Ihrem Antrag erheben, wirklich von den Unternehmen erfüllt werden können.

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Vor allem aber müssen wir uns auch fragen, ob der
bessere Weg nicht die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
in der Welt ist. Denn in Ihrem Antrag fordern Sie etwas,
was Sie sich in Deutschland verbitten würden: dass Arbeitnehmerrechte nicht auf einem staatlich garantierten
Rechtsanspruch gründen, sondern quasi privatisiert werden. In der Frage der Verbreitung und Durchsetzung der
Rechtsstaatlichkeit, auch der Arbeitnehmerrechte weltweit, agiert die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Dirk Niebel, vorbildlich und so engagiert wie
nie zuvor.

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In Zusammenarbeit mit der GIZ und den politischen Stiftungen - übrigens auch der Friedrich-Ebert-Stiftung engagiert sich Deutschland weltweit für den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Insbesondere die
benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen werden dabei berücksichtigt. Ein Schwerpunkt ist
dabei das jeweilige Arbeitsrecht in den verschiedenen
Ländern.

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Erstmalig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,
unterliegt die eigene Entwicklungszusammenarbeit einem ganzheitlichen Menschenrechtskonzept.

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Das war unter der SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul elf
Jahre lang noch nicht so.

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Zudem hat die Bundesregierung den Aktionsplan CSR
beschlossen. Hierin sind Ziele benannt und Wege aufgezeigt, die zu mehr Corporate Social Responsibility
führen. So gibt es unter anderem ein CSR-Coachingprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir müssen unsere Unternehmen begleiten, stärken und beraten;
wir dürfen sie nicht gängeln und hindern.

Auch ist diese Bundesregierung derzeit durchaus an
der Entwicklung einer europäischen CSR-Strategie beteiligt. Insofern kommen wir unserer Verantwortung
auch auf europäischer Ebene nach.

Der richtige Weg ist es, an mehreren Stellschrauben
zu drehen und Verbesserungen zu erreichen. Wir müssen
die Unternehmen mit einbeziehen, dürfen sie aber auch
nicht überfordern, indem wir etwas verlangen, was sie
gar nicht erfüllen können.

Vielen Dank.

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