katja dörner (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir diskutieren jetzt rund um Mitternacht über den kümmerlichen Rest eines eigentlich
großen und auch wichtigen Reformvorhabens, eines
Reformvorhabens - das finde ich eben ganz besonders
bitter -, das wir alle im Grundsatz richtig finden. Im Koalitionsvertrag heißt es:

Im Interesse von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen
möglichst aus einer Hand erfolgen können .

Das hätten auch wir unterschreiben können .

Ein inklusives SGB VIII, ein einheitliches Leistungsrecht, das alle Kinder und Jugendlichen umfasst,
unabhängig von einer Behinderung - diese Reform ist

Marcus Weinberg ({0})

überfällig, und es ist bitter, dass dieses Vorhaben in den
letzten Jahren so gegen die Wand gefahren wurde, dass
der Gesetzentwurf Inklusion leider nur noch in ganz homöopathischen Dosen enthält .

({1})

Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der
Bundestag in der nächsten Wahlperiode die Kraft haben
wird, sich dieses Themas neu anzunehmen .

Im Vergleich zu den ersten Entwürfen - ich nenne sie
mal so, obwohl wir ja alle wissen, dass es sich zum Teil
nur um Powerpoint-Folien gehandelt hat - fehlen noch
einige andere wichtige Aspekte, die wir für eine gute
Weiterentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe für
sehr essenziell halten . Einen greifen wir mit einem Antrag auf, den wir heute Abend mitberaten . Es geht um
die Leistungen für junge Volljährige, für die sogenannten
Care Leaver .

Wir müssen dringend davon wegkommen, dass mit
dem 18 . Lebensjahr Schluss ist; denn gerade junge Menschen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen,
brauchen über den 18 . Geburtstag hinaus Unterstützung,
um im Leben gut zurechtzukommen .

({2})

Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Ausweitung
der Leistungen für junge Volljährige bis zum 23 . Lebensjahr in Verbindung mit der Stärkung des Rechtsanspruchs . Das ist auch ein Auftrag, den uns der aktuelle
Kinder- und Jugendbericht ganz klar mit auf den Weg
gibt .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt übrigens
auch Aspekte aus den ersten Entwürfen, die wir im Gesetzentwurf ausdrücklich nicht vermissen . Damit meine
ich die ursprünglich geplante Aufweichung des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung . Es ist
sehr gut, dass das jetzt vom Tisch ist . So sehr wir die
sozialräumliche Ausgestaltung der Angebote für richtig
und wichtig finden, so klar halten wir am individuellen
Rechtsanspruch fest .

({3})

Es ist völliger Unsinn, hier einen künstlichen Widerspruch aufzumachen . Ich hoffe, dass uns eine derartige
Diskussion in der nächsten Legislatur erspart bleibt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf
enthält einige Vorschläge, die wir ausdrücklich begrüßen, beispielsweise den eigenständigen Rechtsanspruch
der Kinder und Jugendlichen auf Beratung unabhängig
von den Erziehungsberechtigten, die Regelungen zur
Heimaufsicht und die Möglichkeit für Familiengerichte,
Dauerverbleibensanordnungen erlassen zu können .

Jetzt komme ich aber zu dem ganz großen Aber . Auf
den allerletzten Drücker wurde eine Öffnungsklausel für
die Länder aufgenommen, die faktisch auf eine Zweiklassenjugendhilfe auf dem Rücken unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hinausläuft . Eine Öffnungsklausel - das
klingt erst einmal ganz harmlos . Diese Öffnungsklausel
ist es aber ganz und gar nicht; denn sie kann dazu führen,

dass die Standards für geflüchtete unbegleitete Jugendliche und einheimische Jugendliche in der Jugendhilfe
zukünftig unterschiedlich sind . Das ist aus unserer Sicht
völlig indiskutabel .

({4})

Die Fachverbände laufen Sturm gegen diese Regelung, und das zu Recht . Sie wissen das auch . Das
SGB VIII ist schon heute flexibel genug, auch was die
Versorgung minderjähriger Flüchtlinge angeht . Es gibt
überhaupt keinen Grund für eine Öffnungsklausel . Das
Kinder- und Jugendhilferecht muss sich am Wohl und an
den Bedarfen des Kindes bzw . des Jugendlichen orientieren . Da darf aus unserer Sicht die Herkunft auf keinen
Fall eine Rolle spielen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({5})