Fellner (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Kollegen Daniels nur drei kurze Sätze. Herr Daniels, der Zaun, der Ihnen den Durchblick versperrt, ist dazu da, die Bauleute vor dem zu schützen, was Sie ständig inszenieren wollen.
Zweitens. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage liegen vor. All das, was Sie hier inszenieren, ist in keiner Weise geeignet, diese in Zweifel zu ziehen.
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Sie haben drittens in der Sache weder in der Vergangenheit noch jetzt irgend etwas vorgetragen, was die Entscheidungsgrundlage für den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage zerstören könnte.
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Was Sie zur Demonstration sagen: Jeder Oberpfälzer kann hingehen. Wir werden nächste Woche sehen, bei welchen üblen Aktionen Sie sich selber wohl wieder beteiligt haben werden. Das ist der eigentliche Skandal. Demonstrieren dürfen die Leute; das können sie gern machen.
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Wir wollen Ihren Antrag eigentlich nur zum Anlaß nehmen, vor diesem Hause noch einmal unseren Standpunkt eindeutig zu formulieren. Wir sagen es in aller Klarheit: Die Wiederaufarbeitung ist der heute gebotene und unverzichtbare Schritt zur Verwirklichung des integrierten Entsorgungskonzepts. Wir sehen überhaupt keinen Anlaß, auf den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf zu verzichten.
Die Regierungskoalition geht bei ihrem Festhalten an der Entscheidung für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage von dem geltenden Atomgesetz aus dem Jahre 1976 aus, das das integrierte Entsorgungskonzept, also den geschlossenen Kernbrennstoffkreislauf mit Wiederaufarbeitung und Verwertung der wieder aufgearbeiteten Kernbrennstoffe, in den Vordergrund stellt. Dieses integrierte Entsorgungskonzept wurde 1979 von den Regierungschefs von Bund und Ländern über die Parteigrenzen hinweg - auch mit Zustimmung der SPD-geführten Länder - noch einmal einvernehmlich bestätigt.
Die Gründe, die damals für diese Entscheidung sprachen, haben sich bis heute nicht geändert und besitzen daher nach wie vor Gültigkeit.
Als wesentlicher Teil des Entsorgungskreislaufs stellt die Wiederaufarbeitungsanlage die konsequente und verantwortungsbewußte Umsetzung dieses integrierten Entsorgungskonzepts dar. Ihre Inbetriebnahme ist zur Sicherstellung der Entsorgung der bundesdeutschen Kernkraftwerke erforderlich. Ein Verzicht auf ihren Bau würde bedeuten, daß sich die Menge ausgedienter Brennelemente um jährlich 400 bis 600 Tonnen erhöhen würde. Das ist nicht zu vertreten. Nicht verantwortbar wäre es auch, sich auf den Export radioaktiver Abfälle zu beschränken und damit die Probleme anderen Ländern aufzubürden, wie das die inzwischen abgelöste rot-grüne Koalition in Hessen mit ihrer Abfallpolitik par excellence vorgeführt hat.
Die Gegner der Wiederaufarbeitung, lieber Kollege Schäfer, vergessen, daß nur die Technik der Wiederaufarbeitung eine wirkungsvolle Schonung natürlicher Rohstoffquellen erlaubt.
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Die durch Wiederaufarbeitung zu gewinnenden Wertstoffe Uran und Plutonium ermöglichen bereits heute eine 30- bis 40%ige Verringerung des Uranbedarfs. Allein die Wiederaufarbeitung mit Rückführung des unverbrauchten bzw. neu entstandenen spaltbaren Materials in den Brennstoffkreislauf erfüllt auch die notwendigen abfalltechnischen Anforderungen. Durch die Wiederaufarbeitung wird das für die radioaktiven Abfälle benötigte Endlagervolumen wesentlich reduziert.
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Meine Damen und Herren, wir reden heute überall von Recycling, um einerseits die Rohstoffe zu schonen und andererseits weniger Abfall entstehen zu lassen. Wir wären schlecht beraten, ausgerechnet bei der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen auf ein Recycling zu verzichten.
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Die Wiederaufarbeitung ist nach unserer Überzeugung auch unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten die richtige Lösung. Wenn Kernkraftgegner die geplante Anlage in Wackersdorf mit denen von La Hague und Sellafield gleichsetzen, täuschen sie damit die Öffentlichkeit.
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Sie verschweigen, daß die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf im Vergleich zu der französischen und der britischen Anlage wesentliche Verbesserungen aufweist. Ich sage nur die Stichworte FEMO- 
Technik und ein völlig anderes Abwasserkonzept.
In das Baukonzept der Anlage wurden alle bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine optimale Betriebssicherheit eingearbeitet. Auch Befürchtungen einer möglichen Verseuchung des Grundwasserareals in der Bodenwöhrer Senke, wie sie von Ihnen, von den Gegnern, wiederholt vorgetragen wurde, haben sich als grundlos erwiesen und werden auch grundlos bleiben.
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Die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf wird über eine Reihe wirksamer technischer Maßnahmen verfügen, die eine Gefährdung des Grundwassers auch bei etwaigen Störfällen nach menschlichem Ermessen ausschließen.
Das integrierte Entsorgungskonzept der Bundesrepublik Deutschland ist zukunftsorientiert, da es weitere technologische Optionen der friedlichen Kernenergienutzung, wie z. B. die Brütertechnik, für den Fall offenhält, daß die Solarenergienutzung oder die Fusionsenergie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann. Es ist dabei aber festzuhalten, daß der Bau der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf von der Frage des Schnellen Brüters unabhängig und in sich begründet ist,
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da die Entsorgung der bereits im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke auf jeden Fall in verantwortungsbewußter Art und Weise und im Hinblick auf die bestmögliche Umweltvorsorge gesichert werden muß.
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Um mit dieser Feststellung nicht mißverstanden zu werden, lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Wir setzen uns auch mit Nachdruck dafür ein, die Verfahren zur Genehmigung des Schnellen Brüters weiter voranzutreiben.
In den letzten Tagen haben wir das vom Bundesforschungsminister in Auftrag gegebene Gutachten zum forschungspolitischen Nutzen der Brütertechnologie erhalten. Danach sollte der Schnelle Brüter aus forschungspolitischer Sicht zügig in Betrieb genommen werden.
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Die Gutachter sehen in der Brütertechnik die Chance eines erheblichen Beitrags zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs über Jahrhunderte. Mit der Brütertechnologie kann nach ihrer Meinung auch ein erheblicher Beitrag zur Verminderung der klimatologisch gefährlichen Verbrennung fossiler Bodenschätze geleistet werden. In beeindruckender Weise verweisen die Gutachter darüber hinaus darauf, daß kein technisches Gerät während seiner Bauzeit so umfassend geprüft worden ist wie der Schnelle Brüter und daß es auch kein vergleichbares Projekt gibt, das einen, international gesehen, so hohen Sicherheitsstandard aufweist.
Diese Feststellungen bestärken uns in der Ansicht, daß die derzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens noch laufenden Sicherheitsüberprüfungen weiter vorangetrieben und in angemessener Zeit beendet werden müssen. Am Ende der sicherheitstechnischen Überprüfungen muß eine Entscheidung nach Recht und Gesetz erfolgen. Dies haben wir immer wieder betont. Wir werden es nicht hinnehmen, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung das geltende Recht mißachtet. Wenn, lieber Herr Kollege Hauff, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident heute bereits erklärt, der Schnelle Brüter werde nicht genehmigt, erklärt er ganz offen seine Absicht zum Rechtsbruch.
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Alle sicherheitstechnischen Überprüfungen des Schnellen Brüters sind bislang positiv verlaufen. Das Mindeste, was man vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hätte erwarten können, wäre gewesen, daß er den Ausgang der derzeit laufenden sicherheitstechnischen Überprüfungen abwartet. Wenn er sich heute bereits zur Genehmigungsfähigkeit des Brüters negativ äußert, wird deutlich, daß der Ausgang der Überprüfungen für ihn belanglos ist, da er sich in jedem Fall über das geltende Recht hinwegsetzen will.
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Meine Damen und Herren, der von der SPD proklamierte sofortige Ausstieg aus der Kernenergie ist sicherlich nicht das Ergebnis rationaler Überlegungen, Herr Kollege Stiegler.
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Der Ausstiegsgedanke der SPD ist das Produkt einer hemmungslosen Anbiederung an Positionen, die die GRÜNEN vertreten, und der Anbiederung an den vermeintlichen Zeitgeist. Die Tatsache, daß Sie sich jetzt gelegentlich etwas vernünftiger zu dieser Ausstiegsdiskussion äußern, zeigt nur, daß Sie lernfähig sind und damals nur einem unanständigen Triebe nachgegeben haben, was Sie besser nicht getan hätten.
Die SPD übersieht, daß gegenwärtig alle Voraussetzungen für einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fehlen. Es ist auch schlicht unwahr, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie der deutschen Kohle nutzen würde. Das genaue Gegenteil wäre der Fall: Ohne den Einsatz der billigen Kernenergie wäre der Einsatz der weit über dem Weltmarktpreis liegenden deutschen Steinkohle für unsere Wirtschaft nicht mehr verkraftbar.
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Ein Ausstieg aus der Kernenergie zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde auch eine Katastrophe für unsere Umwelt bedeuten. Wir haben nachrechnen lassen, was es bedeuten würde, wenn entsprechend dieser Ausstiegsstudie des Deutschen Gewerkschaftsbundes die öffentliche Stromversorgung und all die dort erzeugte Energie im Jahre 1986 auf Grund fossiler Energien gesichert werden müßte: Dann müßten wir trotz modernster Luftreinhaltetechnik Jahr für Jahr etwa 130 000 Tonnen Schwefeldioxid und 80 000 Tonnen Stickoxide mehr in die Luft lassen und damit die Luft noch mehr belasten.
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Was das für die Reinhaltung der Luft und für die Diskussion um die Umweltschäden bedeutet, liegt auf der Hand.
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Wenigstens eines haben Sie richtig erkannt, meine Kollegen von der SPD: Der wider alle Vernunft vorgenommene sofortige Ausstieg aus der Kernenergie wäre nur zu bewerkstelligen, wenn Sie die parlamentarischen Mehrheiten zur Änderung der bestehenden Gesetze besäßen. Im Interesse unserer Umwelt, im Interesse der Menschen, der Arbeitsplätze, der Unternehmen und unserer Wirtschaft kann man nur hoffen, daß diese Mehrheiten für Sie so lange unerreichbar bleiben, bis Sie wieder zur Vernunft zurückgekehrt sind.
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Den Antrag kann man an die Ausschüsse überweisen, man kann ihn aber auch gleich ablehnen. Er wird dort jedenfalls kein gnädigeres Schicksal erfahren, als ich ihm hier leider zubilligen mußte.
Danke schön.
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