odenthal (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident, ich bin mit dieser kurzen Bemerkung fertig, und ich glaube, daß ich se mit Recht machen durfte.
Meine Damen und Herren, ich habe den Antrag zu begründen, in § 1 Abs. 1 Nr. 2 den zweiten Halbsatz zu streichen. In der Regierungsvorlage heißt es:
({0}) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen
1. als Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Anlernlinge, Praktikanten und Volontäre,
2. mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitern, Angestellten, Lehrlingen und Anlernlingen ähnlich
sind„..
Die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit hat gegen die Minderheit in der zweiten Lesung den Halbsatz hinzugefügt:
hierunter fallen nicht gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen, die aus Gefälligkeit erwiesen werden.
Damit verschlechtert also die Ausschußvorlage selbst die Regierungsvorlage, und dazu möchte ich in der gebotenen Kürze folgendes sagen.
Wir wollen den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Überbeanspruchung, vor Beanspruchungen, die zu nachhaltigen Schäden an ihrer Gesundheit und zu früher Arbeitsunfähigkeit führen. Die Vorlage der Mehrheit des Ausschusses geht hinter diese Auffassung und die Auffassung der Regierungsvorlage - die wahrscheinlich doch überlegt war - zurück.
Ich darf darauf verweisen, daß nach § 69 Abs. 2 verwandte Kinder über 12 Jahren mit leichten Arbeiten ohnehin beschäftigt werden können, wenn die Beschäftigung gelegentlich ist oder nur kurze Zeit dauert und die Arbeiten für Kinder geeignet sind. Trotz der Schwierigkeit der Definition der Begriffe „gelegentlich" und „geringfügig" haben wir dieser Fassung zugestimmt. Aber wir wehren uns mit Nachdruck dagegen, daß fremden Kindern ohne Rücksicht auf ihr Alter der Schutz dieses Gesetzes versagt werden soll. Wir sehen in dieser Fassung die Gefahr, daß Jugendliche auch außerhalb der durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegten Arbeitszeit „beschäftigt" werden können; diese „Beschäftigung" wird wahrscheinlich meistens in Arbeit ausarten.
Die Begriffe „geringfügig", „gelegentlich" und „Hilfeleistung" sind uns zu weich und zu dehnungsfähig. Die Praxis lehrt uns auch, daß sich Kinder und Jugendliche solchen „Gefälligkeiten" in der rauhen Wirklichkeit kaum versagen können, wenn nicht ein Schutz gesetzlich verankert ist.
Wir wissen wohl - ich möchte diesen Einwand gelten lassen -, daß die Kontrolle des Mißbrauchs sehr schwierig ist. Wir wissen aber auch, daß wir kein Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch machen können. Wir wissen ferner, daß durch Gesetz auch diese Möglichkeit sichergestellt werden kann, wenn wir die Länder ermutigen, ihre Gewerbeaufsicht personell und technisch zu verstärken und zu verbessern. Wir wissen weiter, daß Kinder und Lehrlinge - das geht aus Statistiken hervor, aus denen man zwar alles schließen kann, die aber in diesem
Fall zweifelsfrei sind - in weitestem Umfang heute noch bis zu 60 Stunden in der Woche beschäftigt werden.
Hier sollte der Gesetzgeber die Strafe so hoch ansetzen, daß sie im Einzelfall fühlbar wird und sich ihre Wirkung auch auf andere ausdehnt, die versucht sind, ebenfalls gegen das Gesetz zu sündigen, die aber den althergebrachten Satz kennen, daß man sich vor Strafe schützen soll. Die Bestimmung soll uns also allein ohne die Wirkung der Kontrolle die Möglichkeit geben, sie alle zu warnen, gegen das Gesetz zu verstoßen, weil sie sonst eine empfindliche Strafe zu gewärtigen haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein kurze Begründung. Ich erspare es mir, eine Stunde lang über eine Sache zu reden, mit der man in fünf Minuten fertig werden kann. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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