katherina reiche (NA), 2003-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Bedeutung dessen, was sich gegenwärtig
auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnik abspielt, ist
kaum zu überschätzen. Eine Revolution ist im Gange,
die unser aller Leben tiefer und stärker verändern wird
als die industrielle und die informationelle Revolution.

1) Anlage 2
Denn die Erkenntnisse der modernen Biologie und ihre
Anwendung beeinflussen unser Selbstverständnis als
Menschen viel unmittelbarer als andere Naturwissenschaften. Kaum ein Lebensbereich wird davon unbeeinflusst bleiben.

In Barcelona haben die EU-Regierungschefs im letzten Jahr eine europäische Life-Science-Strategie beschlossen, eine strategische Vision für die Biowissenschaften und die Biotechnologie bis in das Jahr 2010.
Doch was hat die Bundesregierung seitdem getan, um
diese Strategie umzusetzen? - Nichts!

({0})

Die Rahmenbedingungen für die Biotechnologie haben
sich stattdessen verschlechtert.

({1})

Ich möchte Sie nur an die Haushaltsberatungen in diesem Jahr erinnern - ich weiß, das hören Sie nicht
gerne -: Der Spitzenforschung wurde mit einer Kürzung
von 60 Millionen Euro der Saft abgedreht.

Im globalen Wettbewerb ist Deutschland gerade auf
einen innovativen Vorsprung bei Produkten und Dienstleistungen angewiesen. Wissen und Forschung sind die
entscheidenden Faktoren. Fakt ist: Wir investieren nur
2,4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung. Das ist definitiv zu wenig.

({2})

Der Anteil der Förderung der Biomedizin an den Forschungsmitteln beträgt in Deutschland nur 25 Prozent. In
den USA sind dies 33 Prozent, in Großbritannien
34 Prozent und in Dänemark 35 Prozent.

Resultat dieser Politik ist, dass Forschung und Entwicklung zunehmend außerhalb von Deutschland stattfinden. Gleichzeitig verlassen immer mehr junge deutsche Wissenschaftler unser Land. Sie forschen in der
Schweiz, in Großbritannien und in den USA. Allein im
letzten Jahr sind 111 000 junge Wissenschaftler abgewandert. Da der Abwanderung der Forschung und Entwicklung erfahrungsgemäß auch die Produktion folgt,
hat dies mittel- und langfristig negative Auswirkungen
auf die Innovationskraft und die Leistungsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft. Das führt zum Beispiel dazu, dass
Patienten viel später Zugang zu neuen innovativen Medikamenten haben.

({3})

In Kürze werden auch die aufstrebenden asiatischen
Länder in den Wettbewerb eingreifen.

Die Bundesregierung hat es bis heute nicht fertig gebracht, neue Spielräume für private Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

({4})
Das gilt insbesondere für das Steuerrecht. In fast allen
Industrienationen gibt es neben niedrigen Unternehmensteuern auch eine steuerliche Forschungsförderung.
F-und-E-treibende Unternehmen in Deutschland werden
dagegen nicht zielgerichtet steuerlich entlastet. Hinzu
kommen eine Reihe von starren Reglementierungen,
eine hohe Bürokratiedichte, steuerlich generell ungünstige Rahmenbedingungen, schleppende Genehmigungsund Zulassungsverfahren, ein überregulierter Arbeitsmarkt, eine schwache Konjunktur und der eben schon
beschriebene steigende Fachkräftemangel.

Es ist fahrlässig, das junge Pflänzchen Biotechnologie
durch einen Rückgriff auf starre Dogmen zu zerstören.

({5})

Geben Sie den Unternehmen endlich mehr Luft zum Atmen!

({6})

Wir stehen in Deutschland vor einer wichtigen Entscheidung: Entweder wir spielen in der Biotechnologie eine
passive und reagierende Rolle oder wir werden wieder
Vorreiter in diesem Bereich.

Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben
ganz deutlich gezeigt, dass die Entwicklung in der Biotechnologie stark von den politischen Rahmenbedingungen abhängt. Wir haben in den 90er-Jahren das Gentechnikgesetz novelliert und haben den Bioregio-Wettbewerb
initiiert. Das war der Ausgangspunkt für einen bislang unerreichten Gründungsboom.

({7})

Der Technologietransfer aus universitären Forschungseinrichtungen in junge Start-up-Unternehmen hat seitdem zugenommen. In der Biotechnologiebranche ist ein
selbstbewusstes Unternehmertum gewachsen. Auch die
Akzeptanz der Biotechnologie hat in der Bevölkerung
zugenommen.

Wie sieht die Situation heute aus? Die Tageszeitung
„Die Welt“ titelte gestern: „Deutsche Biotech-Branche
steckt in ihrer ersten schweren Krise“.

Der am 7. Mai vorgelegte „Deutsche BiotechnolgieReport 2003“ von Ernst & Young ist ein Alarmzeichen
an die Adresse der Bundesregierung. Den jungen Biotechunternehmen geht die Luft aus. Die Zahl der Beschäftigten ging 2002 um 7 Prozent auf 13 400 zurück.
Der Umsatz sank um 3 Prozent. Die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit fünf Jahren von 365 auf
360. 26 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden um
11 Prozent zurückgefahren. Von einer Aufholjagd gegenüber den Konkurrenten USA und Großbritannien
kann wirklich nicht mehr die Rede sein.

Die Bundesregierung muss reagieren, sonst bricht uns
eine der Schlüsseltechnologien weg. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss verbessert werden, um
Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte
und Dienstleistungen umzusetzen. Wir müssen die

Zulassungsverfahren beschleunigen und die steuerlichen
Rahmenbedingungen verbessern.

({8})

Die Akzeptanz der Biotechnologie ist eine entscheidende Voraussetzung. Erfreulicherweise fand in der Bevölkerung ein Stimmungswechsel statt. 44 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile der Ansicht,
dass der Nutzen der Bio- und Gentechnik deren Risiken
überwiegt. 1998 waren es noch 25 Prozent.

({9})

Außerdem stimmen 42 Prozent der Deutschen der Auffassung zu, dass die Gentechnik für Deutschland eine
wirtschaftliche Bedeutung hat, und 46 Prozent der Deutschen befürworten den Einsatz der Gentechnologie zur
Immunisierung von Pflanzen.

({10})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
Sie kannten diese Ergebnisse der Allensbach-Studie
lange vor der Bundestagswahl. Sie haben sie aus ideologischen Gründen verschwiegen

({11})

und die Veröffentlichung mehr als acht Monate verschleppt.

({12})

Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung ein deutliches
Bekenntnis zur Biotechnologie abgibt und sich deutlich
hinter die Forscher der 360 Unternehmen mit 13 400 hoch
qualifizierten Beschäftigten stellt.

Lassen Sie gentechnisch veränderte Organismen in
der Pflanzenzüchtung wieder zu!

({13})

Setzen Sie sich für eine unverzügliche Aufhebung des
De-facto-Moratoriums für alle Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf EU-Ebene ein!

({14})

Bei keinem einzigen der über 38 000 weltweit durchgeführten Feldversuche konnten schädliche Auswirkungen
auf die Menschen, die Tiere oder die Biodiversität festgestellt werden.

({15})