Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Politisch zugespitzt lautet die Antwort: Nein. - Ich
gebe aber zu, dass man zu beiden Themen ein bisschen
mehr sagen muss.

Ich bin vor allen Dingen für die erste Frage außerordentlich dankbar, weil Sie mir damit die Gelegenheit geben, eine in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit und
auch in den Medien immer wieder zitierte Behauptung
klarzustellen. Würde ich mich entsprechend der Behauptung verhalten, würde ich schlichtweg rechtswidrig handeln.

Sie sagen zu Recht, dass die reale Emissionsmenge
im Bereich der emissionshandelspflichtigen Industrieund Energieunternehmen im Jahre 2005 474 Millionen
Tonnen CO2 betragen hat. Sie fordern im Grunde - das
ist in der Öffentlichkeit deutlich geworden; das steht
auch in einigen Medienkommentaren -: Nehmt das doch
als Obergrenze des Emissionshandels - die Unternehmen haben ja gezeigt, dass sie mit 474 Millionen Tonnen
auskommen - und beginnt von diesem Wert aus mit der
Senkung.

Dazu ist Folgendes zu sagen: Es ist mir von der Europäischen Kommission untersagt, ein einzelnes Jahr zum
Basisjahr des Emissionshandels zu machen. Insbesondere darf ich nicht das Jahr 2005 nehmen. Deswegen sagen wir: Anders als in der ersten Handelsperiode werden
wir nicht nur zwei oder drei Jahre, sondern den Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2005 heranziehen. Für die
Jahre 2000 bis 2002 gibt es harte, real verifizierte Zahlen. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne richtig
stellen, was heute jemand geschrieben hat, nämlich - ich
zitiere -: Dumm nur, dass es sich dabei um geschätzte
Daten handelt. - Das ist schlichtweg falsch. Es geht um
verifizierte Daten für die Jahre 2000 bis 2002. Die frühere Regierung hatte eine entsprechende Verordnung erlassen, um diese Daten zu erheben. Die Daten des
Jahres 2005 haben wir ebenfalls, weil das das erste Jahr
in der Handelsperiode des NAP I ist. Die Daten für die
Jahre 2003 und 2004 fehlen uns. Die alte Bundesregierung hatte kurz vor der Wahl keine Verordnung mehr zur
Erhebung der Daten für die Jahre 2003 und 2004 erlassen. Deswegen haben wir dies heute beschlossen; wir
werden die Daten für die Jahre 2003 und 2004 erheben.

Herr Dr. Loske, jetzt kommt das eigentlich Entscheidende: Dieser Beschluss enthält einen Datenvorbehalt.
Wenn sich herausstellt, dass der Durchschnitt der
Jahre 2000 bis 2005 aufgrund der niedrigen Emissionswerte in den Jahren 2003 und 2004 ebenfalls sinkt, dann
werden wir das Cap natürlich anpassen. Wenn wir das
nicht täten, was übrigens der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert - er fordert, bei 495 Millionen
Tonnen zu bleiben -, gäben wir den Industrie- und Energieunternehmen mehr CO2-Rechte, als sie eigentlich
brauchen, wodurch es zu keinerlei Minderung käme.
Deswegen werden wir das Cap immer an die realen Daten anpassen, bezogen auf die Jahre 2000 bis 2005.

Die Forderung, das Ziel nur auf das Jahr 2005 zu beziehen, kann weder materiell noch rechtlich umgesetzt
werden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie diese Frage aufgeworfen haben, weil ich klarstellen kann, dass sich die
daraus ergebende Konsequenz, wir würden den Ausstoß
der Treibhausgase nur um 0,6 Prozent mindern, schlicht
falsch ist; denn die Minderung ergibt sich nicht aus den
Daten eines einzelnen Jahres - diese Rechnung ist, wie
gesagt, verboten -, sondern aus dem Durchschnittswert.
Dieser liegt zurzeit bei 482 Millionen Tonnen und damit
deutlich unter dem Cap, das der BDI fordert. Wenn die
Werte für die Jahre 2003 und 2004 niedriger ausfallen
sollten und damit auch der Durchschnittswert geringer
ist, werden wir - das bringt der Datenvorbehalt mit sich das Cap selbstverständlich anpassen.

Zu den Gaskraftwerken. Ich habe bereits gesagt, dass
wir durch die Erhöhung der Betriebsstunden versuchen,
die bislang nur mit 3 000 Stunden in der Spitzenlast tätigen Gaskraftwerke an den Markt zu bekommen.

Zur Kohle möchte ich Folgendes anmerken: Erstens.
Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, dass man in den
kommenden Jahren in Deutschland oder in der Welt auf
die Kohle wird verzichten können. Das liegt nicht daran,
dass ich mir keine Welt ohne Kohlekraftwerke vorstellen
könnte, aber sie wird es nicht geben. Wir setzen darauf,
in Deutschland bis zum Jahre 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 20 Prozent
zu steigern. Das ist, wie Sie wissen, kein niedriges, sondern ein sehr ambitioniertes Ziel. Mit einem Anteil von
20 Prozent wären wir weltweit führend; das gilt zumindest für die Länder, die erst vor kurzem damit begonnen
haben. Ich weiß, dass Norwegen hier eine Ausnahme ist,
aber dort wurde nie auf etwas anderes als auf erneuerbare Energien gesetzt.

Dann blieben 80 Prozent übrig. Wenn wir keine Kernkraft einsetzen wollen - im Koalitionsvertrag steht, dass
wir sie nicht mehr wollen -, werden wir Gas und Kohle
nutzen müssen, es sei denn, man käme auf die Idee, die
Kohle zu 100 Prozent durch Gas zu ersetzen. Dazu
müsste man allerdings nachweisen, dass derartige Vorkommen existieren, sodass dies technisch machbar wäre.
Was das für den Gaspreis bedeuten würde, sei einmal dahingestellt.


Wir werden die Kohle also weiterhin nutzen müssen.
Insbesondere Länder, die gigantische Vorkommen an
Steinkohle haben wie China, werden auf diese Vorkommen nicht verzichten. Wenn ich nicht will, dass diese
Steinkohlevorkommen mit einer alten Technologie genutzt werden, durch die das Klima weiter dramatisch geschädigt würde, muss ich in einem Hochtechnologieland
wie Deutschland neue Kohletechnologien entwickeln.
Die Wirkungsgrade dürfen nicht bei 30 oder 40 Prozent
liegen; sie müssen bei der Steinkohle oberhalb von
45 Prozent und bei der Braunkohle bei mindestens
43 Prozent liegen.

Zweitens. Natürlich muss ich auch auf dem Gebiet
„Carbon Capture“ forschen. Ohne die Entwicklung einer
solchen Technologie, die wir dann auch in andere Länder transferieren können, würden wir zur Schädigung
des Klimas beitragen.

Deswegen sage ich: so viel Gas wie möglich, aber
auch so viel Gas wie vertretbar. „Vertretbar“ bezieht sich
auf Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen, das unterhalb dessen eines Ministers oder Bundestagsabgeordneten liegt. Ich kann nicht vertreten, dass
durch steigende Gaspreise und durch eine steigende Abhängigkeit von Gaspreisen Menschen mit mittlerem oder
niedrigem Einkommen immer mehr ihres verfügbaren
Einkommens für eine warme Wohnung ausgeben müssen. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass wir
beides brauchen: Gas und Kohle. Bei der Kohle gilt: so
wenig wie möglich, mit neuen Technologien und höheren Wirkungsgraden sowie Carbon Capture.