Frank Schwabe (NA), 2014-11-06:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben
beim Thema Klimaschutz eigentlich zwei Probleme. Das
erste Problem ist die Ungleichzeitigkeit von Handeln
und Wirkung. Wenn CO2 in die Atmosphäre gelangt,
dauert es, bis wir sehen, welche Auswirkungen das hat.
Das ist, glaube ich, ein gravierendes Problem. Das
zweite gravierende Problem ist - der Kollege Lenkert
hat ja dargestellt, welche Probleme mittlerweile auch in
Deutschland sichtbar sind -, dass wir und andere in der
Welt leider für den Klimawandel verantwortlich sind,
aber zuerst andere in der Welt die Auswirkungen zu tragen haben. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn das anders
wäre, würde man weltweit anders über Klimaschutz reden, und dann wären wir deutlich weiter.

Trotzdem will ich optimistisch sein. Der Weg ist international eigentlich durchaus klar. Ich sehe auch gute
Entwicklungen: weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren Energien, hin zur Energieeinsparung. Die
Welt ist zwar zum Teil durchaus indifferent, aber es gibt
auch Fortschritte. Deswegen bin ich auch optimistisch,
dass wir 2015 in Paris ein gutes Abkommen erreichen
werden.



Wahr ist - das ist hier mehrfach betont worden -: Die
Welt schaut beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf
Deutschland. Wir waren diejenigen, die aus Deutschland
heraus die Energierevolution - so muss man das, glaube
ich, benennen - weltweit ermöglicht haben.

({0})

- Ja, natürlich: zunächst einmal „waren“. Wir haben einen Anstoß gegeben, sodass die Preise weltweit deutlich
gefallen sind. - Man schaut aber auch auf das, was bei
uns „Energiewende“ genannt wird, und darauf, wie wir
das in Deutschland organisieren.

Ich will deutlich machen, dass der Beschluss zu den
Klimazielen für 2030 für Europa ein Kompromiss war.
Wir hätten uns in der Tat mehr gewünscht.

({1})

Aber am Ende müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
mit Blick auf eine Einigung der 28 Staaten zurzeit nicht
mehr möglich ist. Das betrifft die drei Ziele, über die wir
reden. Das betrifft aber auch den Sektor des Emissionshandels. Auch dort ist viel zu wenig passiert. Deswegen
ist es richtig und notwendig, dass das, was wir hier verabredet haben, über alle Fraktionen hinweg eingehalten
wird.

Ich schätze ja vieles an den Grünen, und Sie müssen
uns treiben - das ist auch richtig so -; aber es geht natürlich nicht, dass Sie der Ministerin Falsches unterstellen.
Ich habe noch einmal den Redetext der Ministerin durchgesehen. Wenn dort steht: „Es besteht kein Zweifel: Das
Erreichen des 40-Prozent-Ziels ist die zentrale Herausforderung für mich als Bundesumweltministerin“ - ich
zitiere Frau Hendricks; das hat sie so gesagt - „und eines
der wichtigsten Projekte dieser Regierung“, dann ist das
doch, glaube ich, nicht in Zweifel zu ziehen

({2})

und dann sollten Sie das an dieser Stelle auch nicht tun.
Sie sollten sich auch nicht an Herrn Homann orientieren,
der vielleicht eher im Nachklang seines ehemaligen
Wirtschaftsministers bestimmte private Philosophien
vertritt. Ich finde, man kann ihm sagen, dass er das eigentlich nicht tun sollte. Er muss wissen, dass Dinge anders einsortiert werden, wenn er sich in irgendwelchen
Diskussionsrunden dahin gehend äußert. Aber das gilt
ganz gewiss nicht für diese Bundesregierung. Das gilt
auch für uns alle nicht. Das gilt im Übrigen auch nicht
für den Bundeswirtschaftsminister.

Ich habe gerade noch einmal Revue passieren lassen,
wie es eigentlich zu dem Reduktionsziel von 40 Prozent
gekommen ist. Wenn man das einmal historisch einordnet, war es Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der
in den Jahren 2005 bis 2009 dafür gekämpft hat, dieses
Ziel bei uns in Deutschland festzuschreiben. Insofern
wäre es natürlich völlig absurd, ihm zu unterstellen, dass
er dieses Ziel unterminieren möchte.
({3})

Ganz im Gegenteil: Er wird in der Tat gemeinsam mit
Barbara Hendricks dafür sorgen, dass dieses Ziel auch
eingehalten werden kann.

({4})

Obwohl ich es hier schon mehrfach gesagt habe, will
ich es noch einmal betonen: Das große Verdienst von
Barbara Hendricks ist, dass wir uns ehrlich machen in
der Debatte; denn in den letzten Jahren haben wir uns in
die Tasche gelogen. Ich muss leider auch noch einmal
sagen: Insbesondere in den letzten vier Jahren gab es
eher Rückschritte als Fortschritte.

({5})

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch darüber
zu diskutieren, dass es im Jahr 2016 einen Klimaschutzplan gibt, weil wir endlich, wie ich finde, gesetzlich
überprüfbar deutlich machen müssen,

({6})

welche Schritte wir im Klimaschutz gegangen sind und
welche wir noch gehen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir am 3. Dezember 2014 ein solches Klimaaktionsprogramm präsentiert bekommen.

Eines bleibt, auch nach dem 3. Dezember: Wir werden hoffentlich ein gutes Programm - ich kenne es auch
noch nicht - für den Bereich der nichtemissionshandelspflichtigen Sektoren sehen. Was problematisch bleibt, ist
der Bereich der emissionshandelspflichtigen Sektoren;
gar keine Frage. Wir werden Antworten finden müssen,
was passiert, wenn der Emissionshandel auf europäischer Ebene nicht ausreichend funktioniert. Das hat dann
auch etwas mit Kraftwerksparks in Deutschland zu tun.
Diese Frage werden wir miteinander diskutieren müssen.

({7})

Ansonsten wird das 40-Prozent-Ziel in der Tat nicht zu
erreichen sein. Das ist die Diskussion, die wir in den
nächsten Monaten gemeinsam zu führen haben.

({8})

Ich hätte jetzt gerne zitiert, was Sigmar Gabriel bei
der Klimakonferenz in Bali 2007 gesagt hat. Zeit dafür
habe ich leider nicht mehr. Ich kann das irgendwann einmal nachliefern. Dort hat er nämlich deutlich gemacht,
dass es genau darum geht, dass am Ende die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland begreifen, dass
wir weg müssen vom herkömmlichen Kraftwerkspark
hin zu erneuerbaren Energien.

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Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen auf einem
guten Weg sind. Unternehmen wie Eon und andere lob5860 

byieren mittlerweile für einen höheren CO2-Preis im
Emissionshandel. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht? Insofern bin ich optimistisch. Wir sollten Vertrauen in die Bundesregierung haben und abwarten, was
am 3. Dezember auf den Tisch kommt. Dann werden wir
hier sicherlich wieder zusammenkommen und das diskutieren.

Ein herzliches Glückauf.

({10})