Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
sind wieder die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht worden. Nach dem letzten Monat haben wir wieder einen
Monat mit guten Zahlen. Die Zahl der Arbeitslosen
insgesamt ist weiter zurückgegangen. Das ist ein gutes
Ergebnis der Anstrengungen der letzten Jahre.

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Natürlich ist das etwas, über das wir heute reden müssen; denn tatsächlich sind die Entwicklungen, die wir
heute auf dem Arbeitsmarkt sehen können, nicht zufällig
zustande gekommen. Sie sind das Ergebnis der Anstrengungen von Unternehmen, sie sind das Ergebnis der harten Arbeit vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
sie sind aber unverkennbar auch das Ergebnis der richtigen Weichenstellungen, die in der letzten und in dieser
Legislaturperiode vorgenommen wurden. Diese haben
zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen.

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Meine Damen und Herren, wenn wir uns diese Zahlen
anschauen, dann ist es wichtig, dass wir uns immer wieder klarmachen, wie sie eigentlich zusammengesetzt
sind, was sie uns für die Zukunft sagen und welche
Handlungsmöglichkeiten sich für uns daraus ergeben.
Eine wichtige Zahl ist - eine genaue gibt es nur für das
letzte Jahr, für dieses Jahr kann man sie nur hochrechnen -, dass die Zahl der Zugänge und Abgänge von Arbeitslosen insgesamt jeweils über 8 Millionen gelegen

hat bzw. liegen wird. Es findet also ganz viel Bewegung
auf dem Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung statt.
Das darf man nie vergessen, wenn man die konsolidierten Zahlen betrachtet. Hinter ihnen stehen viele Schicksale.

Weil es so viele Bürgerinnen und Bürger sind, um die
es geht und deren Schicksal berührt wird von dem, was
wir tun, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir uns sehr
viel Mühe dabei geben, die Arbeitsvermittlung zu organisieren und etwas wir für sie zu unternehmen. Dass wir
die Zahl der Arbeitsvermittler erhöht haben, ist ein
richtiger Ansatz. Das bedeutet, dass wir Menschen für
Menschen einsetzen und ihnen in einer schwierigen
Situation ihres Lebens helfen.

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Die Zahlen, über die wir im Zusammenhang mit diesem Haushalt diskutieren, sind ja beeindruckend. Wir
haben uns dazu entschlossen, die Zahl der Vermittler bei
den Arbeitsgemeinschaften unmittelbar um etwa
2 000 zu erhöhen und innerhalb der nächsten Jahre durch
Verlagerung von Stellen aus der Sachbearbeitung und
der Leistungsausrechnung hin zur Vermittlung noch einmal 5 000 zusätzliche Stellen zu mobilisieren, sodass
7 000 zusätzliche Vermittlerinnen und Vermittler für
Menschen in großer Not da sind. Das Gleiche gilt für die
Arbeitsagentur, deren Service sich über die letzten Jahre
stetig verbessert hat.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Als Walter Riester
mit den Reformen begonnen hat, waren gerade einmal
knapp über 10 Prozent der Beschäftigten mit der Vermittlung beauftragt. Heute sind es bei der Agentur über
30 Prozent und bei den Arbeitsgemeinschaften knapp
über 40 Prozent; das sind beeindruckende Zahlen. Ich
benenne unser Ziel ganz deutlich: Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass irgendwann das Verhältnis halbehalbe sein wird. Im Mittelpunkt der Arbeitsagentur und
der Arbeitsgemeinschaften muss die Vermittlung stehen,
nicht die Auszahlung der Leistungen; Letztere muss einfach gut funktionieren.

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Daher ist es richtig, dass wir uns in der jetzigen wirtschaftlichen Situation entschieden haben, für die Arbeitnehmer, die bisher ihre Beiträge gezahlt haben und eine
Kündigung bekommen, 1 000 zusätzliche Vermittler einzusetzen. Eine Job-to-job-Vermittlung ist das richtige
Zeichen in einer schwierigen Situation, meine Damen
und Herren.

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Wenn wir die Situation verstehen wollen, müssen wir
uns die Zahlen noch etwas genauer ansehen. Von den
jetzt unter 3 Millionen Arbeitslosen bekommen knapp
über 800 000 Menschen Arbeitslosengeld, und etwas
über 900 000 sind im Rechtskreis SGB III gemeldet. Das
konjunkturelle Auf und Ab wird sich dort zuallererst abbilden. Deshalb ist es richtig, dass wir entschieden haben, in dieser wirtschaftlichen Situation ein Zeichen zu
setzen und dazu beizutragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dann in den Betrieben bleiben, wenn es schwierig wird. Wir verlängern die Zeit der
Kurzarbeit von sechs Monaten, wie es im Gesetz steht,
auf 18 Monate. Das ist das richtige Zeichen an die Unternehmen und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande.

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Wir verbinden dies mit einer weiteren Botschaft: Die
Zeiten der Kurzarbeit, in denen vielleicht weniger zu tun
ist, muss man für Qualifizierung nutzen. Qualifizieren
statt entlassen, das ist die zweite Botschaft, die wir in der
jetzigen wirtschaftlich angespannten Situation formulieren.

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Meine Damen und Herren, wir müssen deutlich sagen, wo wir stehen: Wir stehen gut da und stehen trotzdem vor schweren Zeiten. Wir sind gut vorbereitet, aber
wir wandern durch unbekanntes Gebiet. Insofern kann
niemand wissen, ob unsere Ausrüstung insgesamt die
richtige ist. Wir müssen darüber nachdenken, was wir
tun können. Natürlich wird in einer solchen Situation
über sehr unterschiedliche Ansätze diskutiert. Je nach
Neigung und Interesse stützen sich manche eher auf den
ersten Teil der Wahrheit und beschwichtigen, während
andere eher den zweiten Teil betonen und in Alarmismus
machen. Beides ist nicht redlich. Weder dürfen wir so
tun, als müssten wir nur wollen und dann werde alles
wieder gut, noch sollten wir mit unbändiger Lust an der
Apokalypse den Zusammenbruch von Wachstum und
Wohlstand in Deutschland und der Welt prophezeien.
Erst analysieren und dann Lösungen entwickeln, zügig,
aber nicht hektisch, und das alles mit der gebotenen
Klarheit, das verlangen die Bürgerinnen und Bürger in
der jetzigen Situation von uns.

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Niemand erwartet, dass wir jetzt schnell Flugblätter
produzieren. Vielmehr erwartet man von uns, dass wir
das tun, was wir tun können. Dies bedeutet, dass nicht
besonders markige Forderungen vernünftig sind, sondern solche, von denen man glauben kann, dass sie wirklich helfen. Die von der Regierung auf den Weg gebrachten und die Konjunktur stützenden Impulse sind viel
klüger und vernünftiger als manches, was man sonst so
hört. Gäben wir jetzt einfach irgendwelche Milliarden
aus, dann fehlten sie uns bitter für wirklich vernünftige
und hilfreiche Dinge, die wir brauchten, wenn die Krise
länger dauern und schwieriger werden sollte.

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Im Übrigen entstünde, wenn wir die markigen Forderungen erfüllten, nicht das, was wir in der jetzigen wirtschaftlichen Situation wirklich brauchen: Wir brauchen
Vertrauen. Das Vertrauen und der Kredit in die
Finanzmärkte sind zurzeit sehr gefährdet. Das ist auch
kein Wunder angesichts all der Spiele, die wir in den
letzten Jahren und Monaten bei Banken und Börsen beobachten mussten, und angesichts der Tatsache, dass
jetzt viele, die dafür selbst gar nichts können, um ihre
Zukunft fürchten müssen, weil einige an einer ganz anderen Stelle etwas falsch gemacht haben.


Die Menschen investieren Vertrauen in die Politik,
weil sie uns etwas zutrauen. Sie haben gesehen, dass dies
angesichts unserer schnellen und zügigen Reaktion in
Bezug auf die Krise der Finanzmärkte und angesichts
des Schirms, den wir aufgespannt haben, berechtigt ist.
Dieses Vertrauen ist auch gerechtfertigt angesichts der
Entscheidungen, die wir für den Arbeitsmarkt getroffen
haben. Aber Vertrauen wird immer verspielt, wenn man
nicht seriös handelt und wenn man von dem, was vorgeschlagen wurde, nicht überzeugt ist, dass es in der Zukunft hilft. Darum geht es.

Ich habe schon etwas zu denjenigen der knapp unter
3 Millionen Menschen gesagt, die Arbeitslosengeld
erhalten. Die anderen Arbeitslosen bekommen Arbeitslosengeld II. Darunter sind viele, die schon lange arbeitslos sind. Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass das Schicksal vieler Bürgerinnen und
Bürger von uns bewegt werden kann, und zwar unabhängig davon, ob die Konjunktur gut oder schlecht läuft;
denn ihre Schwierigkeiten haben oft mit Dingen zu tun,
die auch jenseits der Konjunktur ein Problem darstellen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche unsere
Hilfe und Unterstützung brauchen. Ansonsten kann es
passieren, dass auch in einer boomenden Konjunktur
viele von ihnen keine Beschäftigung finden. Das ist die
Aufgabe, die wir mit großem Mut und großer Klarheit
angehen müssen.

({9})

Darum spielt für das, was wir tun, Qualifizierung
eine so große Rolle. 500 000 Arbeitslose haben keinen
Schulabschluss; fast alle davon sind Langzeitarbeitslose. Darum ist es richtig, dass wir bei der Reform der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente sagen: Es muss ein
lebenslanges Recht geben, diesen Schulabschluss nachzuholen, um die eigene Zukunft besser meistern zu können.

({10})

Darum ist es richtig, dass wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass von den Langzeitarbeitslosen die
Hälfte keinen Berufsabschluss hat. Wenn wir deren
Schicksal wenden wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass jeder und jede in diesem Lande die Chance auf
eine Berufsausbildung hat. Das ist das Entscheidende für
die Zukunft unseres Landes. Ich will ausdrücklich sagen:
Die wichtigste Ausbildung in Deutschland ist die Lehre,
die Berufsausbildung. Auch mit zukünftig mehr Akademikern werden 60 bis 70 Prozent eines Altersjahrgangs
diese Ausbildung brauchen.

({11})

Es wird eine große Rolle spielen, wie wir qualifizieren. Das gilt nicht nur in Zeiten der Konjunkturkrise,
sondern auch langfristig. Daher müssen wir für mehr
Ausbildungsplätze sorgen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch diejenigen eine Chance bekommen, die
nicht so gut sind. Meine feste Überzeugung ist, dass wir
deutlich darüber sprechen müssen, wie diese Menschen
eine Chance bekommen können. Wer mit 16 Jahren die
Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Die
Frage, ob er in dieser Zeit immer wieder auf fremde
Hilfe angewiesen sein wird oder ob er von dem, was er
selber tut, leben kann, entscheidet sich an dem, was wir
an Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen eröffnen. Das ist unsere Aufgabe, die wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Blick haben müssen.

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Wir müssen natürlich aus der Ausbildung auch mehr
machen. Deshalb finde ich es gut, dass wir im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel die Zusage der Länder
bekommen haben, mitzuhelfen, dass innerhalb eines Jahres überall in Deutschland nach einem einheitlichen Verfahren geregelt ist, dass Meister, Techniker und diejenigen, die eine Berufsausbildung gemacht haben und die
ein paar Jahre gearbeitet haben, direkt zum Studieren an
eine Universität gehen und dort ihre Talente entfalten
können. Der Fachkräfte- und Ingenieursmangel kann
eben auch behoben werden, indem wir die Potenziale
unserer Berufsschulen und derjenigen, die dort etwas
lernen, besser nutzen.

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Ich glaube, das sind die wichtigsten Dinge, die wir
bewegen müssen. Alles, was wir sonst noch getan haben,
haben wir unter Berücksichtigung dieser Punkte auf den
Weg gebracht. Ich nenne beispielsweise das Fachkräftekonzept für Spitzenkräfte. Dabei geht es um diejenigen,
die einen Hochschulabschluss haben. Wir werden den
Arbeitsmarkt in Deutschland ab dem nächsten Jahr öffnen, sodass es einen Ingenieursmangel nicht mehr geben
muss. Denn die Unternehmen haben dann die Möglichkeit, die Kräfte zu holen, die sie brauchen. Damit werden
auch Arbeitsplätze für diejenigen geschaffen und gesichert, die als Gelernte, Angelernte und auch Ungelernte
Arbeit haben wollen. Diese Arbeitsplätze hängen davon
ab, dass das wissenschaftliche Qualifikationsniveau unserer Arbeitskräfte insgesamt so hoch ist, dass wir alle
unsere Chancen nutzen können.

Man kann etwas tun. Das ist die entscheidende Botschaft, die in einer Demokratie die Politik aussenden
muss. Es ist nicht die Stunde der Zyniker, die malerisch
beschreiben, warum sowieso alles schiefgehen wird. Das
kann von links und von rechts geschehen, um auf diese
Weise Applaus zu bekommen. Aber die Demokratie lebt
nicht davon, dass sie Wolkenkuckucksheime verspricht,
sondern davon, dass sie ganz konkrete Vorschläge
macht, wie das Schicksal der Bürgerinnen und Bürger
verbessert werden kann. Wo ist das wichtiger als auf
dem Arbeitsmarkt, wo wir mit besserer Vermittlung, besserer Qualifizierung und dem, was wir uns insgesamt
vorgenommen haben, konkrete Handlungsmöglichkeiten
haben?

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Natürlich bekommt das auch noch einen gewissen
Drive - das ist eine gute Entwicklung -, wenn wir sagen:
Wer arbeitet, muss auch gut zurechtkommen. Deswegen
freue ich mich, dass wir zum Beispiel heute wieder dabei
sind, festzulegen, in welchen Branchen in Deutschland
nun Mindestlöhne Einzug halten sollen. Ich bin mir sicher: Wenn wir unsere Gespräche beendet haben werBundesminister Olaf Scholz
den, wird sich die Zahl der Arbeitnehmer, die durch
Mindestlöhne geschützt werden, noch einmal verdoppeln. - Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und
für die vielen, die in unserem Land schwer arbeiten.

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Wir müssen die Beschäftigungspotenziale derjenigen
nutzen, die bisher vom Arbeitsmarkt oft ferngehalten
werden. Deshalb kündige ich hier noch einmal an: Der
Zugang zum Arbeitsmarkt für diejenigen, die in den
Pflegeberufen tätig sein wollen, muss verbessert werden. Es kann nicht sein, dass wir so hohe Hürden aufgebaut haben, dass engagierte Absolventen der Hauptschulen kaum eine realistische Chance haben, in diesen
Berufen tätig zu sein. Wir müssen ihnen dieses Feld öffnen und ihre Qualifikationsmöglichkeiten in der Berufsausbildung verbessern. Das werden wir tun.

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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss
allen, die mitgeholfen haben, diesen Haushaltsentwurf
aufzustellen, und die ihn mitberaten haben, danken. Ganz
besonders danke ich den Berichterstattern aus dem Haushaltsausschuss. Herausheben - das sei mir gestattet möchte ich ausdrücklich Waltraud Lehn, die uns, leider
zum letzten Mal, in bewährter Weise geholfen hat, einen
Etat für Arbeit und Soziales auf die Beine zu stellen.

Wir sollten nicht unterschätzen, welchen Eindruck solides Parlamentshandeln in der Krise machen kann. Ich
glaube, wir haben einen guten Eindruck gemacht. Gehen
wir an die Arbeit.

Schönen Dank.

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