Mahne (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1980-02-28:
Ich bitte sehr um Entschuldigung, Herr Präsident, aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit würde ich meinen Gedankengang gerne schnell zu Ende bringen.
Diese Kontrolle erfolgte jedoch von einer Kontrollzentrale aus, die auf dem Boden eines Nachbarstaates errichtet wurde, der sich selber auch in den kommenden Jahren nicht in gleicher Weise verhalten wird.
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Herr Kollege Jung und auch Kerr Kollege Ibrügger haben auf die Situation in Europa hingewiesen. Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn sich die Haltung der Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Übertragung von Exekutivfunktionen auf EUROCONTROL in den nächsten Jahren verändern würde. Hier sind die Haltungen der Regierungen von Frankreich, von Großbritannien, der Niederlande und von Irland angesprochen worden, die EUROCONTROL zum Teil ablehnend gegenüberstehen. So ist es ein Grundsatz der französischen Regierung, daß der französische Luftraum nur von französischen Organen kontrolliert wird. Auch in GroßbriParl. Staatssekretär Mahne
tannien ist das ein Grundsatz. Dort stehen vor allem militärische Gesichtspunkte einer Übertragung von Rechten auf EUROCONTROL entgegen. Auf die Niederlande ist in diesem Zusammenhang hingewiesen worden. In Irland haben wir eine ähnliche Situation.
Ich meine auch, daß wir angesichts der seit 1960 grundlegend veränderten Verkehrsverhältnisse im Luftraum die Lösung der europäischen Verkehrsflugsicherungsprobleme nicht mehr in einer nur übernationalen Zusammenfassung der Flugverkehrskontrolle sehen dürfen, sondern diese vielmehr durch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Systemplanung und -entwicklung und bei der Planung und Steuerung der internationalen Flugverkehrsflüsse herbeigeführt werden muß.
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Die dem heutigen und künftigen Luftverkehr entsprechende Konzeption lautet daher: Vergleichbar leistungsfähige nationale Kontrollzentralen, verbunden durch ein gemeinsames Flugverkehrsmanagement. Von einem verhängnisvollen Rückfall in nationale Lösungen, meine sehr verehrten Kollegen, kann hier sicherlich nicht gesprochen werden.
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Die Politik der Bundesregierung - und das lassen Sie mich zum Schluß hier noch einmal unterstreichen - ist darauf ausgerichtet, die Organisation EUROCONTROL durch Zuweisung zukunftsweisender Aufgaben zu erhalten, sie zu entwickeln und auch auszubauen. Dazu gehört letztlich, nicht überholte und aussichtslose Positionen demonstrativ zu halten, zumal dies flugsicherungsbetrieblich auf die Dauer nachteilig und für den deutschen Steuerzahler erheblich teurer als eine zeitgemäße Neuorientierung wäre.
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Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für einen Fortbestand von EUROCONTROL und, wie ich eben sagte, für eine Zuweisung zukunftsweisender, für eine Lösung der europäischen Flugsicherungsprobleme tatsächlich notwendiger Aufgaben ein. Der deutsche Vorschlag, im Rahmen von EUROCONTROL ein europäisches System der Planung und Steuerung der Flugverkehrsflüsse zu entwikkeln, wird zur Zeit durch die Gremien von EUROCONTROL beraten. Im Juli dieses Jahres will die Ständige Kommission, die sich aus den verantwortlichen Ministern und Staatssekretären der Mitgliedstaaten zusammensetzt, darüber beschließen.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, daß hier viel im Fluß ist, daß es Initiativen der Bundesregierung
gibt, die nach unserer Auffassung den Fortbestand von EUROCONTROL sichern werden.
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Die Bundesregierung wird Ihnen gerne in der angemessenen Zeit den vom Kollegen Ibrügger und vom Ausschuß geforderten Bericht vorlegen, weil wir mit Ihnen der Auffassung sind, daß es notwendig ist, EUROCONTROL als europäische Flugsicherungseinrichtung zu erhalten, sie fortzuentwickeln und ihre Probleme im Parlament zu beraten. Wir werden Sie gerne in hinreichender Weise informieren und gern die Anregungen von seiten der Opposition, von den wir heute wenig aufgenommen haben, in unsere Entscheidungen und in unsere Initiativen gegenüber den anderen europäischen Ländern einbeziehen.
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