wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien Sie bitte nicht argwöhnisch; mit dem, was ich zu sagen habe, werde ich Sie nicht lange aufhalten, ebenso wie Sie sich bei dem Teil der Debatte, den ich zu tragen hatte, nicht lange aufgehalten haben. Das gilt sowohl für die mündlichen Ausführungen als auch für den Schriftlichen Bericht, auf dem sie fußten. Aber das ist das Schicksal solcher Debatten.
Es geht um sehr harte Dinge, über die es zu sprechen lohnte. Ich habe vorsichtig gesagt: Manche davon vertragen es nicht, breit besprochen zu werden. Ich stehe für Gespräche zur Verfügung; ich würde mich aber sehr wundern, wenn von meinem Angebot Gebrauch gemacht würde. Das muß ich sagen, wenn auch nur, um etwas nicht versäumt zu haben. Wir sind noch ein ganzes Stück von dem weg, was wir tun müssen und auch dürfen, wenn wir bei solchen gelegentlichen Debatten nicht komisch erscheinen wollen. Ich trete damit niemandem zu nahe. Das Bekennen, das uns ja so sehr liegt, ist eben so eine Sache. Das kann man in feierlichster und konzentriertester Form für bestimmte Tage aufsparen. Das Suchen und notfalls Mit-den-Fingernägeln-Herauskratzen von Ansatzpunkten ist eine Sache, die allerdings weniger resolutionär wirken wird, wie eben überhaupt das Umgehen damit wenig telegen wirkt. Wir sind in dieser Debatte, deren Schiedsrichter und auch Beck-, Heckmesser ich nicht bin, streckenweise dicht an die Grenze ganz gewaltiger Wortgefechte gekommen. Wir sollten nicht annehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich, bloß weil wir in einem Wahljahr sind, an der deutschen Situation etwas geändert hätte. Es sollte Ehrensache sein, diese triste Lage nicht auch noch ausnützen zu wollen - wer immer meint, es nötig zu haben. Natürlich will das niemand bewußt. Aber passen Sie auf, das ist weniger lukrativ, als der eine oder andere meint.
Herr Scheel, dem ich einige Bemerkungen schuldig bin, weil er mich direkt angesprochen hat, hat in einer langen Passage über Anerkennung und Völkerrecht und was es sonst noch alles auf diesem Gebiet gibt gesprochen. Ich sage Ihnen, wer darüber so viel redet, kommt darin um, gleichgültig, welche Rolle er zeitweilig spielt. Das deutsche Problem ist weder beim Kamelhöcker „Anerkennung" noch beim Kamelhöcker „Nichtanerkennung" gut aufgehoben. Wenn es zwischen den beiden Kamelhöckern verschaukelt werden soll: viel Spaß! Dem Problem wird es nicht bekommen.
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- Ich sage es ja auch nicht strafend zu Ihnen. Das ist etwas, dessen wir uns alle immer erinnern werden. Ich weiß, wo Affinitäten sind. Ich weiß, wo noch mehrere Reserven sind, wenn es darauf ankommt. Nur kommen wir mit der Beackerung des schwierigen Bodens keinen Millimeter weiter, obwohl es gar nicht ganz unmöglich ist. Herr Kollege Scheel, Sie haben gesagt, eine „völkerrechtliche Anerkennung der DDR und sonst nichts" wäre keine Lösung. Ich greife das nur auf, um daran zu erinnern, warum ich mich jetzt noch einmal darauf berufe und mich damit befasse. Sie haben gesagt, Ihre Vorschläge wollten keinen Schlußpunkt unter die Teilung Deutschlands setzen, sondern der Anfang der Überwindung dieser Teilung sein. Das verstehe ich, und dazu will ich gar kein Wort mehr sagen. Ich möchte Ihnen, um in Ihrem Bild zu bleiben, nur zum Nachdenken mitgeben: Das Angebot eines Vertrages, Herr Kollege Scheel, halte ich dann, wenn nicht „und sonst nichts" dazu gesagt werden muß, für richtig. Sie haben ja gesagt, Sie wollten „nicht völkerrechtliche Anerkennung und sonst nichts". Ich sage Ihnen, weil Sie gerade mit diesen Worten so umgehen, aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor: Vertrag oder nicht Vertrag, das ist nicht die Streitfrage. Es ist eine Streitfrage, wann und womit und wie. Deswegen sage ich Ihnen noch: das Angebot eines Vertrages dann - als Faustregel -, wenn man nicht zu erwarten hat: „und sonst nichts dazu". Das ist das Problem.
Aber es ist auch nicht übel zu nehmen, daß manche von Ihren Sprechern daran festhalten - irgend etwas muß man ja haben -, daß ich doch für eine Abwartepolitik sei. Kommt Zeit, kommt Rat, aber nicht durch Abwarten, sondern durch Beharrlichkeit. So glaube ich auch: kommt Zeit, kommt auch Vertrag.

Etwas ist falsch verstanden worden. Das liegt sicher an meiner etwas undeutlichen Darstellung. Das möchte ich an diesem Punkt gern zugeben, weil ich mir sehr überlegt habe, wieweit man da gehen soll. Sie haben es so verstanden, daß ich eine Art Rezept „abzuwarten, bis besseres Wetter sei" empfohlen hätte, damit man auch zu partiellen Regelungen kommt. Nein, diese Bemerkung geht daran vorbei, Herr Kollege Scheel, daß ich sagen wollte - und das Protokoll wird es auch ausweisen, daß ich es gesagt habe -, es gebe ja manche partielle Regelung, im Handel und nicht nur dort. Das betraf auch gerade das, von dem ich sagte, man sollte darüber, soweit man es dort kann, im Ausschuß reden. Das ist nicht einfach nur Vertröstung.
Aber lassen Sie mich bitte noch einmal zu Berlin kommen. „Berlin, Hauptstadt der DDR" heißt es in der Verfassung, und es heißt: DDR - Glied, Bestandteil der Gemeinschaft sozialistischer Länder, wie die Kommunisten ihre Länder nennen. Sie wissen, daß es niemandem erlaubt ist, auch nur ein Glied herauszulösen oder herauszubrechen. Ich halte das alles nicht für furchtbar dramatisch, weil, wer sich damit befassen mußte, weiß, wie alt manche Bestandteile dieser Doktrin sind und daß sie auch nicht ewiger sein werden als die übrige Ewigket, mit der wir es, jeder in seinem Leben, zu tun haben werden. Nur, anzufassen sind sie nur mit politischen Mitteln. Anders sind sie nicht anzufassen.
Wenn man dann so episodische Vorgänge, die für eine gewisse Zeit eine Rolle spielen werden, wie etwa jetzt diese Budapester Erklärung, nimmt und wenn man sich dabei überlegt, wie das in die Landschaft hineinpaßt, haben wir wohl festzustellen, daß hier der ernsthafte Versuch -- ich finde auch, ein mit sehr viel anerkennenswerter Kunstfertigkeit unternommener Versuch - vorliegt für die sowjetische Politik und für diejenigen, die im Warschauer Pakt mit ihr zusammen sind, wieder anzuknüpfen an jene Beschlüsse aus dem März 1966 vom damaligen Parteikongreß. Dazu ließe sich schon manches sagen.
Sie haben recht, Herr Kollege Scheel - ich muß noch einmal darauf zurückkommen -, daß heute die konkrete zu dieser Politik gehörende Außen-und Friedenspolitik zu kurz gekommen ist. Der Herr Außenminister ist nicht mehr da; sicher hat er andere wichtige Verpflichtungen. In dem letzten Teil des schriftlichen Berichts, zu dem ich auch noch einige mündliche Bemerkungen gemacht habe, befindet sich ein Abschnitt aus jener Rede, die der Herr Außenminister am 3. in Genf gehalten hat und die ich für eine bemerkenswerte Rede halte, weil sie für eine gewisse Zeit den Rahmen dargestellt und abgesteckt hat für das, worin sich unsere Bemühungen bewegen können auf diesem an sich nicht sehr glorreichen Felde der Deutschlandpolitik, soweit es sich um innere Beziehungen handelt. Da kommt sogar immer der zu kurz, der sich damit zu befassen hat, weil, wenn es hart auf hart geht, alle über das sprechen, was Interesse findet. Das ist eben Kärrnerarbeit.
Budapest wird uns noch lange beschäftigen, und wir sollten das nicht unter der Arbeits- oder Schlagworthypothese behandeln, daß da gar nichts oder daß da sehr viel drin sei. Ich habe den Außenminister hier - ich meine, ich muß es als Kollege sagen, weil es sonst im Raume stehenbleibt - wohl nicht falsch verstanden, daß er am 19. - ich saß damals auch auf der Regierungsbank - gesagt hat, daß es sich vom Taktischen her gesehen geradezu um einen Kurswechsel handelt. Das ist selbstverständlich eine Eingrenzung, und man kann nicht so tun, als ob da jemand zuerst Halleluja gesagt hätte und dann nichts mehr. Nein, so war das nicht. Es gibt einige Bemerkungen. Nicht jeder kann jede Bemerkung jeden Tag zehn Jahre lang wiederholen, ohne zugeben zu müssen, daß hier oder da einmal etwas auf Grund der Ereignisse hart korrigiert werden müsse. Ich sehe bisher hier noch nichts. Doch das hatte heute ja schon ein Vorspiel in der Fragestunde.
Sicherheitskonferenz, Budapest, Bukarest - in Ordnung, in Ordnung. Wissen Sie, wenn man Berlin in einer sehr zentralen Rolle, als eine sehr zentral plazierte Sache im ganzen Komplex Deutschlandpolitik ansieht, dann muß man aufpassen wie ein Luchs und mit Argusaugen. In der Berliner Sache, Herr Kollege Scheel, ist es z. B. so, und da ist es auch ein Glück im Unglück: Dort sind die beiden großen Weltmächte, die westliche und die östliche - jedenfalls die eine von den großen östlichen, aber immerhin die jetzt noch unvergleichlich stärkere. Ihr Interesse ist es, nehme ich an, dort zu sein, bis es zu einer friedensvertraglichen Regelung kommt. Und unser Interesse ist das ja auch. Ich glaube nicht, daß es bei uns darüber wirkliche Unterschiede gibt, die sich beißen. Nun wird wieder einmal zeitweilig - das kommt, das geht, das kommt, das geht - von der Sicherheitskonferenz gesprochen, mit einem interessanten Konzept in diesem Fall: um wegzukommen von einer Schockwirkung, die der 21. August rundherum in der Welt ausgelöst hat, und um da wieder in Ruhe weiterhäkeln zu können, wo man mit diesem Stück im März 1966 angefangen hatte. Das kann man ja verstehen. Bloß, hier geht es wie jemandem, der eine Schülerklasse oder eine kleine Gruppe hinter sich hat: merkt er plötzlich, daß die sich da hinten zanken, dann muß er nach hinten sehen oder treten. Das passiert jetzt ja ab und zu. Denn sie sind ja in einer Aktion; sie müssen einheitlich sein. Doch spotten wir nicht darüber! Die Lage für sie ist in mancher Beziehung schwer. Aber der Westen hat es ja auch nicht mehr so einfach mit seiner Homogenität.
Wenn von europäischer Sicherheit gesprochen wird, gehört ja wohl Berlin dazu; das ist doch überhaupt kein Diskussionsgegenstand. Es ist auch in der Budapester Erklärung drin mit einem kargen Satz, nämlich mit dem Satz daß „West-Berlin nicht zu Westdeutschland" gehöre. Ich habe darauf ein wenig spöttisch gesagt, der Satz kann gern auch heißen: auch nicht, wenn man es so nennen will, zu Ostdeutschland, zur DDR. Gut. Im übrigen bleiben wir, bleiben sie und wir alle, zusammen mit den Sorgen um Berlin. Aber dann gehört auch Amerika dorthin, wo auch über Berlin gesprochen wird. Das ist doch


ein ganz klarer Fall. Da sollten wir also Ruhe, Bierruhe, möchte ich einmal sagen, haben und uns von niemandem nervös machen lassen, ob die Amerikaner oder ob sie nicht dabei sein dürften. Ich finde, eine Weltmacht, die dort Interessen hat, würde, wenn über dieses Stückchen unserer Erde gesprochen wird, auch dort sein, wo gesprochen wird. Das ist doch ganz selbstverständlich. Fangen wir nicht wieder an, zurückzufallen in Zeiten, in denen wir jeden zweiten Tag eine Erklärung haben wollten, ob sie uns noch gern hätten.
({1}) Das ist ein ganz klarer Fall.
Nun noch einmal. Bei manchen Dingen, die hier gesagt worden sind - es sind ja nicht sehr viele -, z. B. mit den Bevollmächtigten - darauf ist der Herr Bundeskanzler ja dankenswerterweise schon zu sprechen gekommen -, handelt es sich um eine Zeitfrage, nämlich, wann es helfen kann. Es gibt eine Reihe solcher Dinge. Ich habe mich mit einigen Sachen früher unbeliebt gemacht. Das ist nicht besser geworden, seitdem ich die kurze Ehre habe, in der Regierung zu sein. Da habe ich gesagt: Manche Instrumente sollte man nicht wegwerfen, bloß weil sie zeitweilig von anderen für ihre Zwecke benutzt werden. Es gibt da eine ganz neumodische Sache, daß man jetzt Teller kauft, die man nach dem Essen wegwirft. Ich bin da allerdings mehr für das Altmodische, für altes Porzellan und solche Dinge!
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