gattermann (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Struck, das richtige, vollständige Zitat lautet in „ 1001 Nacht":

Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.
({0})
Wo Sie sich einordnen, überlasse ich Ihnen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Journalisten erklären uns immer, daß sie die Personalisierung von Politik nur deshalb betrieben, weil sie einem breiten Publikum sonst Sachverhalte nicht plastisch darstellen könnten. Diese Rechtfertigung, Herr Kollege Struck, haben Sie nicht. Sie brauchen die persönlichen Angriffe offenbar, weil Sie keine Argumente in der Sache haben.
({2})
Meine Damen und Herren, der Abstimmungsmarathon eben in der zweiten Lesung hat eines gesagt: daß dies ein sehr komplexes Gesamtwerk ist, das unterschiedliche Wertungen auch bei den Oppositionsfraktionen erfährt.
({3})
Es gibt also im Entlastungsteil offensichtlich durchaus positive Aspekte,
({4}) die zu einem Ja geführt haben.
Im Bereich der Belastungselemente - hier ist die Zahl sehr viel größer, und da konnte man nicht namentliche Abstimmung zu jedem Einzelpunkt machen - ist der Abwägungsprozeß auch so, daß dem einen die eine Maßnahme gefällt, weniger gut gefällt oder überhaupt nicht gefällt. Am Ende steht für jeden verantwortlichen Abgeordneten ein Abwägungsprozeß. Diesen Abwägungsprozeß haben auch die Kollegen in den Koalitionsfraktionen vorgenommen. Wenn einige zu einem Einzelpunkt zu einer anderen Abwägung gekommen sind, dann ist das ehrenwert. Ich äußere davor meinen Respekt. Ich füge hinzu, daß ich meine Freude darüber nicht verhehle, daß dadurch das Gesamtwerk nicht gefährdet worden ist.
({5})
Ich will dazu nur soviel anmerken: Symbole haben in einer Gesellschaft, in der Geschichte immer eine sehr große Bedeutung gehabt. Das wird auch in Zukunft so sein.
({6})
Dies ist ein Symbolthema gewesen. So ist es dargestellt worden.
({7})
Ich warne aber rational denkende Menschen, symbolischen Fragen dieser Bedeutung, wie hier eine vorliegt, zuviel Gewicht beizumessen.
({8})
Herr Kollege Struck, es gab einen wichtigen Punkt in dem, was Sie gesagt haben. Nachdem die zweite Lesung gelaufen ist, gehe ich davon aus, daß auch die dritte Lesung laufen wird. Und nun kommt die letzte Hürde - Sie haben darauf hingewiesen -, der 8. Juli, die Entscheidung des Bundesrates in unserem föderativen Staat. Dazu möchte ich, jetzt weniger an Sie gerichtet als an die Damen und Herren im Bundesrat, folgendes sagen:
Wir haben aus den vielen Anregungen des Bundesrates eine ganze Menge in das Gesetzeswerk übernommen. Wir haben den Sachverstand und vor allen Dingen auch den Verwaltungsverstand, der dort in den Petiten niedergelegt worden ist, in einem weiten Umfang berücksichtigt und übernommen.
({9})
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß wir sogar - wobei ich zugebe, daß uns die korrigierten Rechnungen dabei geholfen haben - den Beschluß des Bundesrates eingehalten haben, der das Limit dessen, was Länder und Gemeinden an Belastungen tragen können, betrifft.
Unter diesen beiden Prämissen appelliere ich an den Bundesrat, nun keine Haare in der Suppe mehr zu finden.
({10})
Damit dies auch deutlich ist, will ich noch eine Anmerkung dazu machen: Soweit sich aus dem Gegenfinanzierungspaket etwa gewisse ungleiche Belastungsfaktoren ergeben sollten, ist für uns klar, daß auch dieses im Rahmen aller sonstigen Verteilungskriterien von Relevanz ein Kriterium bei zukünftigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Mehrwertsteuer sein wird.