Schreiner (NA), 1984-09-21:
Herr Kollege Urbaniak, das kann ich gerne bestätigen.
({0})
- Eine solche Zwischenfrage ist natürlich schon wichtig, damit Sie das auch zur Kenntnis nehmen können, weil ich das bisher nicht vorgetragen habe.
({1})
Ich will noch eine Bemerkung dazu machen, unabhängig von der humanen, der menschlichen Seite dieses Aspektes. Wenn es uns nicht gelingt, über vorbeugende Sozialpolitik hier ein paar Schritte weiter voranzukommen, anstatt in alte Zeiten zurückzufallen, steuern Sie die sozialen Sicherungssysteme in den Bankrott, weil das nicht mehr zu bezahlen ist. Wir debattieren alle Tage lang im Sozialausschuß über die Finanzprobleme der einzelnen sozialen Sicherungssysteme. Das, was Sie am Beispiel des Jugendarbeitsschutzgesetzes betreiben, bedeutet im Ergebnis, die sozialen Sicherungssysteme noch wesentlich schneller, als dies sonst zu erwarten gewesen wäre, in eine ganz schwierige finanzielle Situation hineinzubringen.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch fragen, wen Sie bei Ihrer Argumentation, Herr Minister, aus dem gesellschaftlichen Raum auf Ihrer Seite haben. Sie finden bislang keinen einzigen Gewerkschafter, Sie finden bislang keinen einzigen Vertreter der beiden großen Kirchen, der Ihnen in diesen Fragen zustimmen würde. Ich könnte Ihnen seitenlang Zitate vorlesen, die meine Auffassung bestätigen; ich erspare mir das. Ich will Ihnen am Schluß aber ein Zitat nicht vorenthalten:
Das besonders Bedrückende dabei ist, daß hier offenbar der Arbeitgeberabsicht Vorschub geleistet wird, die schwierige Situation der Jugend auszunutzen. Diese Notlage ist davon gekennzeichnet, daß nicht mehr tägliche Anfangszeiten, sondern Ängste, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, im Vordergrund stehen.
Das ist nicht mein Satz, aber es könnte mein Satz hier sein. Und ich sage Ihnen noch einen zweiten Satz:
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sieht die
Wirtschaftslobby ihre Zeit für gekommen, zu
Angriffen auf alle Arbeitsschutzgesetze zu blasen.
Das ist auch nicht mein Satz, aber es könnte meiner sein. Und wissen Sie, von wem diese Sätze sind, von Ihrem eigenen Jugendleiter, Herr Blüm, nämlich dem Bundesvorsitzenden der jungen Arbeitnehmerschaft in den CDU-Sozialausschüssen in einem Interview mit der „Welt der Arbeit" von vorgestern.
({2})
Ich könnte Ihnen diese Zitate erweitern. Der hat eine ganze Reihe von weiteren Erkenntnissen vorgetragen. Er hat z. B. gesagt - da er Sie namentlich nennt, möchte ich Ihnen dies auch noch zur Kenntnis bringen, dann brauchen Sie nicht zu fragen -:
Als der Bundestag 1976 bei nur einer Gegenstimme das Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedete, wurde es von Vertretern aller Parteien als sozialpoliticher Erfolg gefeiert. Der Arbeitnehmerrepräsentant der CDU, Norbert Blüm, stellte damals im deutschen Parlament fest: „Wir sind heute bei der Verabschiedung dieses Gesetzes ein Stück auf dem Weg zur Humanisierung der Arbeitswelt vorwärtsgekommen."
Und jetzt wieder Ihr Jugendvertreter als Kommentar zu Ihrem Satz:
Gerade auch diese Aussage steht im klaren Widerspruch zum gegenwärtigen Gesetzentwurf.
({3})
Herr Kollege Blüm, wenn Sie auf dem Pfad der Tugend geblieben wären, wenn Sie auf dem Pfad der Humanisierung geblieben wären, dann hätten Sie heute hier keine Verleumdungsrede, kein Spektakel gegen Sozialdemokraten organisieren dürfen, sondern sich hier vor die jungen Leute stellen sollen und zugeben sollen, daß Sie im Kabinett schlicht eine Niederlage erlitten haben.
({4})