Peter Rauen (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thönnes, ich bin sehr
dafür, dass wir auch über das reden, was gut läuft. Das
führt zur Ermunterung und begegnet Defätismus.

Ich muss schon sagen: Was der Beauftragte der Regierung für die neuen Bundesländer, Herr Schwanitz, hier gesagt hat, war ohne jegliche Perspektive. Das war die personifizierte Perspektivlosigkeit. Da hätte ich von Ihnen,
Herr Schwanitz, einiges mehr erwartet.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns schon
Gedanken machen, wenn wir in den neuen Bundesländern
einen negativen Wanderungssaldo feststellen. Das geht
uns alle an, erst recht, wenn junge Leute weggehen und ältere zurückkommen. Langfristig hat das verheerende Folgen. Das kann uns nicht kalt lassen. Das zeigt mir, dass
wir zwar vieles, insbesondere im Sozialbereich, mit staatlichen Mitteln klären können, aber letztendlich einen
selbst tragenden Aufschwung brauchen, um in den neuen
Bundesländern langfristig die Arbeitsplätze zu haben, die
wir brauchen.

({1})

Das ist einfach eine Tatsache. Es besteht eine Produktivitätslücke, die seit etwa sechs Jahren zwischen 24 Prozent und 26 Prozent verharrt. Diese Lücke müssen wir
schließen. Wir wissen auch, dass alleine 15 Prozent der
Produktivitätslücke darauf zurückzuführen sind, dass es
noch nicht genügend Verkehrswege gibt. Hier versagt die
neue Regierung.

({2})





Wirtschaftliche Verkehrswege sind Voraussetzung für
Prosperität und wirtschaftliches Wachstum. Es kann nicht
angehen, dass man Pläne für moderne Verkehrsmittel
nicht weiterverfolgt hat und dass man nicht stärker versucht, die Lücke bei der Infrastruktur zu schließen. Hier
muss wesentlich mehr getan werden, als zurzeit getan
wird.

({3})

Meine Damen und Herren, ich fürchte, im Rahmen der
Finanzierung über den normalen Haushalt wird dies nicht
möglich sein. Wir müssen nach neuen Finanzierungswegen suchen, um die Infrastruktur in den neuen Bundesländern viel schneller zu verbessern, als wir dies mit
den üblichen Haushaltsfinanzierungsmitteln könnten.

({4})

Darüber hinaus muss uns eines zu denken geben: Ich
habe zur Kenntnis zu nehmen, dass in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren fast genauso viele Firmen
Konkurs gegangen wie neue geschaffen worden sind.

({5})

Aber ohne Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Die
Kollegin der F.D.P. hat Recht:

({6})

Die Verschlechterungen, die den Mittelstand treffen, treffen natürlich die Schwächsten und umso mehr die jungen
Firmen in den neuen Bundesländern, die noch keine Substanz, noch kein Eigenkapital haben. Ich sage das auch
aus ganz persönlicher Sicht. Seit 35 Jahren bin ich selbstständig. Ich habe noch nie so viele Sorgen gehabt, für
meine Mitarbeiter Arbeit zu finden, wie zurzeit. Wir bieten teilweise, um die Beschäftigung zu halten, unter den
Gestehungskosten an.

({7})

Das geht aber nur, wenn Substanz da ist - Substanz, die
junge Firmen in den neuen Bundesländern überhaupt
noch nicht haben können. Deshalb haben wir zu beklagen,
dass die Firmen den Druck nicht aushalten und wieder liquidiert werden. Meine Damen und Herren, in diesem
Punkt müssen wir ganz entscheidend verbessern.

Ich habe mir einmal angeschaut, was wir den Firmen in
den neuen Bundesländern alles zumuten. Viele der Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt, die heute in den alten
Ländern gelten, sind nach 1970 erlassen worden: als nach
dem Wiederaufbau die Substanz vorhanden und das Wesentlichste geschafft war. In den neuen Bundesländern
aber haben wir den Firmen diese Regelungsdichte sofort
auferlegt und erwarten, dass sie automatisch damit zurechtkommen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir
dies ändern können.

({8})

Ich nehme sehr bewusst die Wirtschaftsminister der
neuen Länder wahr, die eigentlich im Vergleich der Bundesländer relativ gute Ergebnisse vorweisen können.
Wenn zum Beispiel Minister Fürniß aus Brandenburg im
Hinblick auf den Arbeitsmarkt sagt, er brauche ein Experimentierfeld für Deregulierungen, dann könne er vieles
lösen, wenn der Minister für Wirtschaft und Arbeit in
Sachsen, Herr Schommer, sagt, er brauche mehr Gestaltungsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt, man müsse sich von
den verkrusteten westdeutschen Strukturen lösen und
benötige eine arbeitsmarktpolitische Experimentierwerkstatt, so sollte man dies sehr ernst nehmen und insgesamt
wieder einmal fragen, wo wir hinsichtlich des Funktionierens unserer sozialen Marktwirtschaft vielleicht übertrieben haben. Wir müssen uns fragen: Können wir automatisch verlangen, dass Firmen im Aufbau, die einen
Nachholprozess zu durchlaufen haben, sich all das leisten,
was uns im Westen in 40 Jahren lieb und teuer - vor allen
Dingen teuer - geworden ist?

({9})

Ich rufe uns alle dazu auf, darüber nachzudenken, wie
wir deregulieren können, um sowohl für die neuen als
auch für die alten Bundesländer Chancen für eine bessere
Zukunft des Arbeitsmarktes zu schaffen. Das sollte uns
alle berühren. Darüber nachzudenken - ohne Streit - lohnt
sich für uns alle.

Danke schön.

({10})