Funcke (vizepräsident), 1979-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Bericht auf der Drucksache 8/2796 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
- Drucksache 8/2599 -


Vizepräsident Frau Funcke
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3257 - 
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
({2})
- Drucksache 8/3203 Berichterstatter: Abgeordneter Sick ({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung hierüber mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 8/2614 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3258 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({5})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({6})
- Drucksache 8/3221 Berichterstatter: Abgeordnete Gerlach ({7}),
Dr. Nöbel
({8})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung darüber mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, möge sich erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über den Luftverkehr
- Drucksache 8/3058 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9})
- Drucksache 8/3248 Berichterstatter: Abgeordneter Hanz ({10})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Le- sung. Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung hierüber mit der Schlußabstimmung. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz im Ganzen seine Zustimmung geben will, möge sich erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({11})
- Drucksache 8/3001 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12})
- Drucksache 8/3249 Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({13})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, möge sich erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
- Drucksache 8/2898 14204 

Vizepräsident Frau Funcke
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14})
- Drucksache 8/3252 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. George ({15})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung hierüber mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem seine Zustimmung geben will, möge sich erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3252 beschließen. Es handelt sich um eine Entschließung. Wer dieser Entschließung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Dr. Waigel, Dr. Kunz ({16}), Engelsberger, Dr. Jobst, Röhner, Spilker, Dr. Kreile, Lintner, Dr. Bötsch, Niegel, Dr. Häfele, Kiechle, Schedl, Haberl, Graf Huyn, Dr. Voss, Pieroth, Gerster ({17}), Dr. Müller, Dr. Rose, Rainer, Voigt ({18}), Kraus, Blumenfeld, Neuhaus, Kittelmann, Regenspurger, Hartmann, Damm, Dr. von Wartenberg und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Senkung des Kohlepfennigs - Drucksache 8/3050 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({19})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Dr. Riesenhuber, Dr. Probst, Pfeifer, Engelsberger, Dr. Hubrig. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Waltz, Sauter ({20}), Kolb, Dr. Warnke, Benz und der Fraktion der CDU/CSU
Verbundkonzept „Kohle und Kernenergie" - Drucksache 8/3090 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({21}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.