Sönke Rix (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ein bisschen gefrotzelt, ob man eigentlich auf diese Parolen mit Helau und Alaaf reagieren sollte;

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aber Karneval ist viel, viel niveauvoller als das, was wir gerade eben hier gehört haben.

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Wenn Sie suggerieren, dass diese Krise, die Situation, in der sich jetzt die Bevölkerung befindet, durch die Maßnahmen der Landesregierungen, der Bundesregierung und der Parlamente hervorgerufen worden ist, dann sind Sie es, die die wissenschaftlichen Grundlagen hier wirklich mit Füßen treten, während Sie uns vorwerfen, wir würden das tun. Denn Sie ignorieren, dass dieses Virus ein gefährliches Virus ist,

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das Menschenleben auf dem Gewissen hat und das gesundheitsgefährdend ist. Das ignorieren Sie.

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Wenn Sie sagen, dass 99 Prozent dieses Virus nicht haben, dann ist das verachtend gegen über dem 1 Prozent, die es haben, und dann ist es menschenverachtend gegenüber denjenigen, die durch dieses Virus Angehörige verloren haben.

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Deshalb brauchen wir die Maßnahmen, und deshalb sind die Maßnahmen, die die Landesregierungen, die Länder und der Bund auf den Weg gebracht haben, richtige Maßnahmen zum Schutz der Menschen.

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Ich danke der FDP, dass Sie heute mit den Anträgen hier die Möglichkeit geben, über die Lage der Familien in der Pandemie zu sprechen und zu diskutieren. Aber wenn wir über die Lage der Familien reden, reden wir in erster Linie über die Situation der Kinder. Wie ist es eigentlich tatsächlich für die, wenn sie seit über einem Jahr mit kurzen Unterbrechungen nicht mehr zum Sportverein gehen können, nicht in die Kita gehen können, nicht in die Schule gehen können, nur eingeschränkt sich mit Freunden treffen können, sich eben nicht auf dem Rodelberg mit vielen treffen können, sondern mit Abstand und Maske das alles erleben müssen? Wie ist es, nicht zu den Pfadfinderinnen und Pfadfindern, nicht zur THW-Jugend gehen zu können und hinnehmen zu müssen, was alles eingeschränkt ist? Das macht sehr viel mit den Kindern und Jugendlichen, und dessen sind wir uns auch sehr, sehr bewusst. Das macht viel mit Familien und Kindern. Deshalb geben wir diesen Familien und Kindern auch Hilfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir ignorieren diese Situation nicht.

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Im Gegenteil: Weil wir diesen Stress in der Situation, die Kinder und Jugendliche an dieser Stelle erleben, nicht auch noch durch Stress und Panik für Familien quasi noch verschärfen wollen, schaffen wir Rahmenbedingungen, um Familien in dieser Pandemie zu entlasten. Wir entlasten sie finanziell, beispielsweise durch den Kinderbonus, aber auch indem wir den Eltern Möglichkeiten geben, Zeit für ihre Kinder zu haben, sich um ihre Kinder tatsächlich zu kümmern, ohne dass sie Homeoffice und Homeschooling unter einen Hut bringen müssen. Nein, wir haben mit der Kinderkrankentageregelung etwas geschaffen, mit dem wir den Eltern Entspannung für die Familie ermöglichen und damit auch Stress von den Kindern abwenden können. Das ist eine gute Regelung, die wir da getroffen haben.

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Ich gebe Ihnen recht, Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie reicht nicht aus, weil sie nämlich nur die gesetzlich Versicherten betrifft. Deshalb ist es gut, dass wir von der Union und der SPD jetzt in die Beratungen einbringen, dass wir beim Infektionsschutzgesetz die anderen in die gleiche Situation bringen wollen wie die gesetzlich Versicherten, sodass sie auch uneingeschränkt Zugang zu der Freistellung mit finanzieller Vorsorge des Staates bekommen. Da sind wir dafür. Dafür kämpfen wir gerade. Das machen wir gemeinsam als Koalition.

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Aber ich will an der Stelle auch sagen: Beim Infektionsschutzgesetz finanzieren die Länder mit. Es ist heute in der Debatte schon behandelt worden: In den Ländern regieren zum Beispiel auch Freie Demokraten, Grüne, Linkspartei. Wir hoffen, dass wir von den Ländern keine Steine in den Weg gelegt bekommen, wenn wir die Maßnahmen verlängern und wenn wir die Maßnahmen für Familien in Form von Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz ausbauen wollen. Die Länder haben hier auch eine Verantwortung, und die sollen sie bitte auch mittragen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir mit finanziellen Hilfen in dieser Situation helfen. Kinder und Jugendliche brauchen gemeinsame Zeit mit Gleichaltrigen in Schule und Kita. Deshalb ist es tatsächlich, wie ich finde, nicht hinnehmbar, dass Länder sich nicht darauf einigen können, ein gemeinsames Konzept zur Öffnung von Kitas und Schulen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen hier gemeinsame Grundlagen, um den Eltern und vor allen Dingen auch den Kindern Orientierung und Sicherheit und Struktur zu geben.

Deshalb appelliere ich an die Länder ganz dringend: Setzen Sie sich noch einmal zusammen! Die Länder sollen sich noch einmal zusammensetzen, einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln und sagen, wie Schulen und Kitas wieder geöffnet werden können, schrittweise angesichts des Pandemiegeschehens und nur so, wie es mit Hygienekonzepten und anderem erlaubt ist. Aber wir brauchen hier von den Ländern eine klare Antwort, damit die Eltern und damit die Familien und vor allem die Kinder sich orientieren können.

Herzlichen Dank.

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