Meinecke (NA), 1976-01-23:
Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft! Ich will gar nicht bezweifeln, daß sich die CDU/CSU mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs, über den wir hier eine erste Lesung veranstalten wollen - ich dachte eigentlich nicht daran, hier die erste Lesung eines Gesetzentwurfes, der bereits in der parlamentarischen Behandlung ist, vom Juni vergangenen Jahres zu wiederholen -, um das Vaterland verdient gemacht hat; denn die Öffentlichkeit kann nun sehr klar erkennen, wo die Alternativen stehen, welche Regelungen angeboten werden. Es wird noch einige Wochen dauern, bis insbesondere die Betroffenen, diejenigen, die ausgebildet werden sollen, diese Gesetzestexte nebeneinander sehen. In den kommenden Monaten wird man dann erkennen, welches Gesetz das bessere ist.
Eines allerdings steht dem Herrn Minister und der Bundesregierung nicht mehr frei, nämlich sich von seinem „ideologisch geprägten" Gesetzentwurf zu trennen. Diesen Entwurf beraten wir nämlich bereits seit einem halben Jahr. Hier gibt es nichts mehr zurückzuziehen, Herr Kollege Probst, auch nicht, wenn Sie als Ausschußvorsitzender dies dem Minister nahelegen.
Ich möchte jetzt versuchen, auf einige Probleme des Gesetzentwurfs der CDU/CSU und des Programms zur Sicherung der Ausbildungsplätze im Verbund miteinander einzugehen, wobei ich mich sehr streng an die Richtlinien einer ersten Lesung halten will. Zum Abschluß wären dann noch einige Worte darüber zu sagen, mit welcher Absicht Sie eigentlich diese beiden Themen heute in einer verbundenen Debatte behandeln. Dahinter muß ja irgendeine Absicht stehen. Dies scheint mir sehr offensichtlich zu sein.
In fünf wesentlichen Punkten ist das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, für uns nicht ausreichend.
Erstens. Sie können sagen, die Finanzierungsregelungen in dem Gesetz der Bundesregierung sind unzulänglich. Sie können fragen: Wann tritt das in Kraft, wann liegen die genauen statistischen Werte vor, wann kann mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit gesagt werden, ein Überangebot von 12,5 % angebotener Stellen werde unterschritten werden. Im Text steht dann auch noch: „Wenn zu erwarten ist, daß das so bleibt ..." Das alles ist für die Berechnung des Termins zu unsicher. Wann tritt die Rechtsverordnung in Kraft? Das kann zu spät sein. Das geben wir zu. Wir können daran arbeiten und prüfen, ob sich eine Möglichkeit finden läßt - wenn man die genauen Herbstzahlen kennt und weiß, daß das Angebot zu niedrig ist -, das mit einem anderen Mechnismus schneller in Gang zu bringen. Sie können das kritisieren. Aber eines können Sie nicht: Sie können nicht sagen: weil in dem Anhörverfahren alle der Meinung waren, dieses Finanzierungsverfahren sei falsch, verzichten wir zur Zeit überhaupt auf eine finanzielle Regelung.
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- Das ist nicht richtig. - Sie sagen in einer Pressemeldung: Im Augenblick gibt es kein Modell, das seine Praktikabilität erweist. Natürlich, wenn man ein neues Instrument für die Finanzierung von Ausbildungsplätzen und der beruflichen Bildung gesetzlich fixieren will, wird sich die Praktikabilität eben noch erweisen müssen. Das muß dann einfach theoretisch an Hand des Gesetzestextes entwickelt werden. Den Verzicht auf jegliche Regelung insbesondere mit dem Hinweis auf die katastrophale ökonomische Situation zu begründen - die sich in den letzten fünf, sechs Monaten ja auch schon wieder ein wenig anders entwickelt hat - halten wir nicht für ausreichend.
Zweitens. Einer der wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist zweifellos die Erarbeitung von vernünftigen Ausbildungsordnungen, von Ausbildereignungsordnung. Was darüber hinaus außerordentlich wichtig ist, ist jedenfalls ein erster Schritt zu einer Art von Gleichberechtigung von Abschlüssen in Ausbildungsberufen und von schulischen Abschlüssen. Dazu sind entsprechende Rechtsverordnungen erforderlich, die dann ermöglichen, daß die betreffenden Jugendlichen eine staatliche Prüfung ablegen und ein staatliches Prüfungszertifikat erhalten. Dazu gehört natürlich, daß die Prüfungsausschüsse vom Staat berufen werden. Bei Ihnen ist dieses Problem außer acht gelassen worden. Sie machen keinen Schritt in diese Richtung, obwohl Sie vor Monaten und vor Jahren auch schon gesagt haben, daß man zu einer Gleichstellung und Gleichberechtigung der Bildung in allgemeinbildenden und in Berufsschulen kommen müsse. Nicht einmal ein Schritt in diese Richtung wird von Ihnen versucht.
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- Das ist keine Verstaatlichung, Herr Kollege Probst. Seien Sie mir einmal nicht böse. Im Jahre 1973 hat Ihr Kollege Gölter gesagt - das habe ich gerade zugesteckt bekommen -: „Wir sagen ja zu einer klaren staatlichen Kontrolle." Sie haben diese Position also auch schon einmal innegehabt. Jetzt haben Sie nur eine Art Trend- oder Tendenzwende aufgefangen - das haben wir ja in der Debatte gehört -; im Augenblick scheint es in der Offentlichkeit gut anzukommen, zu sagen: So wenig Staat wie möglich, keine staatlichen Befugnisse. Klar, wenn Steuererhöhungen ins Haus stehen, macht sich das immer gut. Den Jugendlichen nützt das bei der beruflichen Bildung nichts.


Dr. Meinecke ({2})
Sie haben doch total unterschlagen oder vergessen, welches die Problematik war, die uns vor drei Jahren dazu gebracht hat, eine Verbesserung des Berufsbildungsgesetzes in Angriff zu nehmen. Nun können Sie doch nicht behaupten, daß all die Studien, Erhebungen - z. B. die Hamburger Lehrlingsstudie und die Versuche in Rheinland-Pfalz - und Untersuchungen von seriösen Instituten nur Unfug erbracht haben. Es war doch völlig klar, daß die berufliche Bildung vor Ort in sehr vieler Beziehung unzulänglich war. Das hat mit Klassenhaß und mit Klassenkampf überhaupt nichts zu tun. Sie wissen, ich bin der allerletzte, der nach Klassenkampf aussieht, leider.
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Ich komme nachher noch auf diese Problematik zu sprechen. Aus diesem Grunde scheint mir auch dieser Weg, den Sie gehen wollen, unzulänglich zu sein.
Nun hat der Herr Kultusminister Vogel - unser einstmals verehrter Kollege - bei der Pressekonferenz gesagt: Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist an Haupt und Gliedern unzulänglich. - Großartig!
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Das hat Sie aber nicht daran gehindert, einige Glieder abzuschneiden und Ihrem Gesetzentwurf einzufügen - was ich ja großartig finde -, wobei Sie an einigen kleinen Punkten Veränderungen vorgenommen haben. Das Kapitel über die Behinderten - ich habe das gestern noch ganz genau Wort für Wort geprüft - ist fast wörtlich abgeschrieben. In einigen Punkten ist es natürlich nicht abgeschrieben. Das konnten Sie ja gar nicht machen; weil es kein Bundesinstitut für Berufsbildung geben soll, kann dieses nicht die Aufsicht über die Behindertenausbildung übernehmen. Vollkommen klar. Das machen dann also die Landesbehörden.
Aber eine interessante Angelegenheit habe ich dabei entdeckt. Aus allen Paragraphen des Regierungsentwurfs, die Sie ganz oder teilweise abgeschrieben haben und in denen steht: zum Zwecke der Ordnung und der Planung, der Weiterentwicklung dieser oder jener Angelegenheit, haben Sie vom ersten bis zum letzten Satz rigoros immer das Wort Planung gestrichen. Planung und Ordnung gibt es bei Ihnen nicht. Es gibt Weiterentwicklung und Fortentwicklung. Ich glaube, diese Ihre Handlungsweise muß man einmal nach Freud analysieren. Sie haben immer noch nicht begriffen, daß Planung nicht allein eine sozialistische Staatsangelegenheit ist, sondern daß wir auf dem Weg der beruflichen Bildung ohne Planung überhaupt nicht weiterkommen können.
So erklärt sich dann auch Ihr ebenfalls halb amputiertes, überpflanztes oder transplantiertes Glied der Berufsbildungsstatistik. Da wird Statistik gemacht, und das wird festgesetzt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats. Was heißt das? Im Bundesrat werden Anträge gestellt und wird darüber abgestimmt, was nun eigentlich statistisch erhoben werden soll. Aus vielen Debatten
wissen wir doch nun, daß es schon einmal dieses oder jenes Bundesland geben kann, das in dieser oder jener Beziehung an irgendeiner Statistik nicht so sehr interessiert ist. Dann kommt das eben durch Beschluß der Mehrheit des Bundesrates aus der Erhebung heraus.
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- Aber Herr Kollege Probst, dann haben wir in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren doch wieder die Kaffeesatzaussagen.
Außerdem sind das in Ihrem Gesetzentwurf alles Kann-Bestimmungen. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist das ein klares Muß. Jährlich wird ein Bericht vorgelegt. Auf Grund dieses Berichtes können wir einen Beschluß fassen, und die Regierung muß dann tätig werden. Wir können die Regierung am Schlips nehmen, wenn sie nichts unternimmt. Das scheint mir im Regierungsentwurf auch vernünftiger und umfassender geregelt zu sein.
Nun komme ich zum letzten Kapitel. Jetzt wird es meiner Meinung nach tatsächlich abenteuerlich. Jetzt komme ich nämlich zur Erfindung Ihrer sogenannten Zentralstelle, von der Sie behauptet haben, die ganze Welt habe ihr schon begeistert zugestimmt.
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- Der Herr Bundeskanzler hat Ihre Zentralstelle damals allenfalls Ihrem Entschließungsantrag entnehmen können, in dem einige Elemente Ihres Gesetzentwurfs schon enthalten waren.
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- Ich bin gleich fertig, Herr Kollege; Sie werden sich noch wundern. - Im übrigen war daraus zu entnehmen, daß im Grunde genommen das Prinzip Ihres Entwurfs bereits im Juni des vergangenen Jahres feststand - dann wäre das nämlich kein Siebenmonatskind, sondern beinahe ein Neunmonatskind geworden -, Sie Ihren Gesetzentwurf aber gleichwohl erst im Januar dieses Jahres eingebracht haben. Wann in der Geschichte dieses Parlamentes wird bei schon absehbarem Schluß der Legislaturperiode, wo die Wochen schon bis zum Juni verplant sind, noch jemand ein Gesetz einbringen und ernsthaft meinen, dieses Gesetz dann auch noch mit allen Schikanen, die damit verbunden sind, über die Bühne zu bringen? Nein, Sie wissen ganz genau und Sie verlassen sich darauf, daß wir so fair sind und Ihr Gesetz noch mitberaten, wenn Sie es parallel einbringen. Aber es war doch ein starkes Stück, in dieser Ausschußsitzung zu behaupten, es müsse das Pferd gewechselt werden und Beratungsgrundlage solle Ihr Gesetzentwurf sein, den Sie erst einbringen, weil der nämlich - und das ist klar - von dem ursprünglich geltenden Recht ausgeht. Sie können Ihre Paragraphen vorlegen. Wir werden sie mitberaten, wie es sich gehört, anständig, parlamentarisch, aber umsatteln kommt nicht in Frage.
Nun zu dieser zentralen Stelle. Lesen Sie einmal über die Aufgabe dieser zentralen Stelle nach, und Sie werden hören und staunen. Das hat der Herr

Dr. Meinecke ({8})
Bundeskanzler im vergangenen Jahr natürlich noch gar nicht wissen können und noch gar nicht beachten können, sonst wäre ihm die Zustimmung wahrscheinlich sehr rasch vergangen. Da heißt es:
Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder arbeiten im Rahmen der Zentralstelle unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung zusammen.
- O.k., das ist eine gute Proklamation. Die Zusammenarbeit hat das Ziel, insbesondere die Ausbildungs- und Fortbildungsordnung des Bundes und die Rahmenlehrpläne der Länder aufeinander abgestimmt zu entwickeln.
Sie kann sich auch noch mit einigen anderen Dingen beschäftigen. Die Mehrheitsverhältnisse dieser Zentralstelle sind so, daß in diesem Bund-Länder-Ausschuß die elf Bundesländer je eine Stimme haben. Die Bundesregierung hat dort drei Vertreter, die aber gemeinsam nur eine Stimme haben. Dies ist ein Stimmenverhältnis von 11 : 1.
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Nun sagen Sie, das sei doch großartig, denn wenn der Bundesregierung etwas nicht passe, könne sie nicht überstimmt werden, weil nämlich Beschlüsse nur dann zustande kommen, wenn die Vertreter der Bundesregierung den Beschlüssen zustimmen. Was heißt das? Wenn die Bundesregierung auf Grund ihrer Verantwortung für die berufliche Bildung - und die hat sie nach dem Grundgesetz - nicht zustimmen kann, kommen keine Beschlüsse zustande. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist die, daß die Bundesregierung, wenn Beschlüsse zustande kommen, so frei ist und so freundlich sein darf, diese im Bundesrat einzubringen. Die werden dann im Bundesrat erneut zur Diskussion gestellt. Nun gibt es nach Ihrem Gesetzentwurf keine Rechtsverordnung mehr, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Im Bundesrat kann das, was dort erarbeitet worden ist, durch Mehrheitsbeschluß wieder umgestellt werden, wie es die Bundesregierung nicht wollte, bevor sie zugestimmt hat. Das ist die eine Möglichkeit.
Die andere Möglichkeit ist die, daß sich in dieser zentralen Stelle - das steht auch im Gesetz - jedes Bundesland einem Beschluß entziehen kann, und wenn sich ein Land einem Beschluß entzieht, ist es daran auch nicht gebunden. Damit hätten wir tatsächlich den Föderalismus in Reinkultur. Da möchte ich tatsächlich, wenn heute nicht Freitag wäre - Frau Präsidentin, entschuldigen Sie -, Föderasmus sagen. Das ist doch grotesk, was Sie machen! Wir bekommen dadurch nicht nur kein einheitliches Schulwesen, sondern bekommen auch noch eine Veruneinheitlichung, eine Atomisierung -, um einmal Ihre Worte zu gebrauchen, Herr Kollege Probst -, der Berufsbildungsordnung. Wir halten diese Konstruktion für abenteuerlich.
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Meine Damen und Herren, es gibt keine Institution, ob es die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ist, ob es der Deutsche Bildungsrat war, ob es der Wissenschaftsrat ist, mit einem so abenteuerlichen Stimmenverhältnis. Im Wissenschaftsrat betrug das Stimmenverhältnis in der Regierungskommission 11 : 11. Das sind vernünftige Regelungen. Bei diesem Phänomen „zentrale Stelle", für diese Mißgeburt des Föderalismus, die Sie da konstruiert haben, sagen Sie schlicht: „Die §§ 51 bis 53 entfallen". Das ist der Bundesausschuß für Berufsbildung, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt immerhin einige Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte haben. Das haben Sie mit folgender Motivation erläutert - Sie haben das vorhin auch getan, Herr Kollege Probst -: Was schlecht ist, muß weg. Das wird dann also neu gemacht. Sagen Sie doch einmal selbst: Wem wollen sie diese abenteuerliche Konstruktion einer zentralen Stelle in der deutschen Offentlichkeit verkaufen? Sagen Sie in der nächsten Woche den Kollegen im Bundesausschuß, daß das, was Sie gemacht haben, Mist gewesen ist. Es tut mir leid, dies ist keine Anregung.
Meine Damen und Herren, so sieht das eben leider aus mit diesem Gesetzentwurf. Es mögen Passagen darin sein, die man durchaus akzeptieren kann.
Wenn wir den nächsten Punkt hier noch in aller Kürze besprechen, möchte ich Ihnen sagen: ein Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes - ein Gesetz zur Sicherung eines solchen gibt es ja leider nicht -- halten wir durchaus für gerechtfertigt, auch daß die Regierung immer wieder gezwungen wird, darüber nachzudenken. Das hat sie jedoch getan, und wir haben darüber ein ganzes Jahr lang diskutiert. Sie hat nicht alle Ihre Vorschläge aufgenommen, nur einige, und Sie sind darüber etwas böse: Ich halte das nicht für gerechtfertigt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Bundesregierung im Dezember 1974 mit einem umfassenden Programm begonnen hat. Wir haben im Ausschuß Anregungen gegeben. Einige davon sind aufgenommen worden. Die Bundesregierung hat auch unverzüglich mit den Ministerpräsidenten der Länder gesprochen. Die Ministerpräsidenten haben auf Anregung der Freien und Hansestadt Hamburg im September vergangenen Jahres einen umfassenden Katalog von Maßnahmen in Angriff genommen und werden, wie ich glaube, im Februar darüber erneut beschließen. Dies alles hat doch zur Folge gehabt, daß die meisten Auszubildenden jedenfalls in diesem Jahr einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Bei denjenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben oder jugendarbeitslos sind, handelt es sich, wie wir alle wissen, zu einem großen Teil um Schüler und Schülerinnen ohne einen ausreichenden Hauptschulabschluß oder eine entsprechende Schulqualifikation.
Insofern ist die Jugendarbeitslosigkeit im Grunde genommen - jedenfalls zur Zeit - nicht eine Angelegenheit ausschließlich der Berufsbildungspolitik, wie Sie in Ihrem Programm auf der ersten Seite sagen, sondern vorwiegend eine Angelegenheit der Bundesländer, diese Restschule - gleich Hauptschule - schnellstens zu reformieren und die Menschen dazu zu motivieren, Abschlüsse zu machen.
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Dr. Meinecke ({12})
Wenn sie das nicht können, ist ihnen die Möglichkeit zu geben, ein oder zwei Jahre länger in entsprechenden berufsbildenden vorbereitenden Kursen diese Bildung zu vervollständigen.
Einige Punkte, die Sie hier angeführt haben, sind - das wissen Sie sehr genau - von der Bundesregierung längst in Angriff genommen worden. Großartig finde ich, daß Sie nun offenbar Ihre innere Einstellung und Aversion gegen überbetriebliche Ausbildungsstätten ein klein wenig revidiert haben. War es denn nicht so, meine Damen und Herren, daß in den Ausschußsitzungen immer, wenn es darauf ankam, die überbetriebliche Ausbildungsstätte im Gesetzestext selbst auch einmal zu rechtfertigen, einige von Ihnen - zumindest der Kollege Gölter - sich verhalten haben wie ein Club von Feministinnen, in die zufällig ein nackter Mann hineingerät, der da gar nicht hingehört? Das war doch ein aufgeregtes Geschrei bezüglich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten; das war sozusagen ideologischer Verrat am dualen System.
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Hier haben Sie sich revidiert.
Auch Sie wollen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ändern; da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Allerdings muß man dann das Gesetz ändern, wenn man die Personalkosten ersetzen will. Nach dem jetzigen Gesetz kann man hier nur investieren.
Meine Damen und Herren, wir beraten diesen Antrag natürlich in allem Ernst. Ich nehme an, daß die Bundesregierung - entweder heute kurz oder in der nächsten Woche - sagen wird, was sie mit dem 300-Millionen-Programm vorhat. Die Bundesregierung hat schnell reagiert, und Sie sagen, sie habe auf Grund Ihres Antrags reagiert. Im Grunde genommen kann das aber nicht so sein, weil nämlich Ihr Antrag das, was die Bundesregierung tun wird, nicht enthält. Aber wenn das ein Anstoß war, ziehe ich meinen Hut vor Ihnen. Hier haben Sie zum richtigen Zeitpunkt eine richtige Initiative noch einmal wiederholt.
Was uns ärgert, ist nicht so sehr der Gesetzentwurf - darüber kann man sachlich reden -, sondern ist Ihre Begleitmusik, sind die schrillen Töne. Dazu möchte ich einige wenige Takte sagen. Sie haben den Erguß eines Journalisten in irgendeiner süddeutschen Zeitung - nicht in der „Süddeutschen Zeitung" -, der sich ausgedacht hat, daß der Herr Bundesminister nunmehr aus dem Kabinett ausscheiden möchte, zum Anlaß genommen, von seiten der CDU/CSU ein seitenlanges Pamphlet herauszubringen mit der Begründung „Ein weiteres Zeichen für die Amtsmüdigkeit von Minister Rohde ist seine Pressemitteilung vom 9. Januar 1976".
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Das ist doch nun langsam wirklich grotesk. Die Pressemitteilung enthält den Ernst der Situation; sie beinhaltet die statistischen Daten der nächsten zehn Jahre mit der Zahl der Jugendlichen und der Schulabgänger. Sie stellt dar, was gemacht werden kann, was gemacht werden muß und was eingeleitet wird. Dies zum Anlaß zu nehmen, erneut das seit Monaten erhobene Geschrei gegen den zuständigen Bundesminister zu wiederholen, halte ich nicht für gut. Ich finde, Sie benehmen sich hier wie das berühmte Pistenpublikum, welches jeden Samstag und Sonntag im Fernsehen irgendeinen Skiläufer, der einen vernünftigen Slalom versucht, mit dem ewigen „He! He! He!" begleitet, wobei diese „sportliebenden" Zuschauer keinen guten Lauf und keine gute Zeit sehen wollen, sondern lieber den Sturz des Läufers. So scheint mir das zu sein.
Ich finde diese Methode nicht gut, Herr Kollege Pfeifer. Seien Sie mir nicht böse: Hören Sie doch mit diesem Papierkrieg endlich auf!
Dasselbe gilt für die Stellungnahme vom 22. Januar. Ewig und erneut wird der Minister aufgefordert, seinen Entwurf zurückzuziehen. Was haben Sie denn für ein Parlamentsverständnis?
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Nun haben Sie, nachdem der Gesetzentwurf heute eingebracht und morgen der überraschten Offentlichkeit dargestellt wird, gestern oder heute gewissermaßen Ihre Mannen zusammengerufen, und das Schlachtfeld ist geordnet. Also: großartige Zustimmung. Ich selbst erschauere in Ehrfurcht vor soviel geballter wirtschaftlicher, ökonomischer und natürlich auch zelebraler Macht: Bundesverband der Lehrer an beruflichen Schulen, Deutscher Lehrerverband, Bundesverband der Freien Berufe, Christlicher Gewerkschaftsbund, Zentralverband des Deutschen Handwerks, Deutscher Industrie- und Handelstag sowie die weiteren Mitglieder des Kuratoriums der Deutschen Wirtschaft - das waren diejenigen, die den berühmten Brief vom 13. Januar, also vor ungefähr einem Jahr, geschrieben haben und die 40 000 Ausbildungsplätze sofort aus der Tasche zogen, wenn die Bundesregierung so pariert hätte, wie die Herren sich das damals vorgestellt haben -; die haben alle gesagt: Ihr Entwurf ist großartig. Nun gut, das werden wir sehen. Ich will unsere Truppen nicht aufmarschieren lassen, denn wir haben keine. Ich bin aber sicher, wenn die Truppen, die dazu berechtigt sind und die insbesondere auch im Interesse der 1,5 Millionen Jugendlichen denken und handeln müssen, aufmarschierten, würden Sie, auf der anderen Seite oder denen gegenüberstehend - ich hoffe natürlich: im intellektuellen Gespräch; ich dachte nicht an Schlacht -, den Deutschen Gewerkschaftsbund sehen. Die Stellungnahme haben Sie doch auch von Ihrer Frau Weber schon bekommen. Sie werden auf der Seite auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft sehen; da bin ich ganz sicher.
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- Ich habe ja keine Männer genannt. Ich nenne Verbände, große Gruppen.
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Ich habe, wenn ich die Empfehlung der UNESCO betr. Überarbeitung der Empfehlungen zur beruflichen Bildung richtig begriffen habe, auch gesehen,

Dr. Meinecke ({18})
daß diesen in der UNESCO erarbeiteten internationalen Grundsätzen unser Gesetzentwurf zumindest mehr entspricht als Ihrer. Ich habe mir die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands für das gesamte Bildungs- und Schulwesen angeguckt. Wenn ich das Kapitel „Berufliche Bildung" richtig begriffen habe, kommt der Regierungsentwurf dem ein wenig näher als Ihrer.
Ich habe ein sehr ausführliches Forschungsgutachten, diesmal nicht von der UNESCO, sondern von der OECD - die ist ja im allgemeinen ökonomisch ganz vernünftig programmiert - mit fünf oder sechs internationalen Größen aus der ganzen Welt, die sich Gedanken gemacht haben über neue Wege für Bildung und Arbeitsmarkt und über die schwierigen Probleme, die in der ganzen westlichen Welt in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren zu lösen sind. Wenn die hier vorgeschlagenen Grundthesen, die nicht in jedem Land und auch bei uns nicht vollständig vollzogen werden können, in der Tendenz von uns aber anvisiert werden müssen, überhaupt zu ersten Schritten durch den Gesetzgeber in dieser Tendenz führen sollen, ist die OECD auch hier auf unserer Seite, so leid es mir tut, meine Damen und Herren.
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