emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Ruck (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident, ich
bin zweimal angesprochen worden, sodass ich jetzt sechs
Minuten lang reden kann, oder?

({0})

- Herr Kubatschka, ich bestätige Ihnen nicht allzu viel.

Ich habe zunächst eine Gegenfrage an Werner
Schuster: Sind die Kürzungen in Höhe von 960 Millionen DM auch nichts?

Nun komme ich auf die Intervention der Frau Ministerin zu sprechen. Ich möchte noch einmal sagen: Wir wünschen der Entschuldungskampagne viel Glück. Ich halte
es aber für übertrieben, dass Sie sich immer hinstellen und
sagen: Diese 70 Milliarden Dollar habe ich verbrochen
und die wiegen praktisch diese 960 Millionen DM pro
Jahr auf, um die wir kürzen müssen. Diese Rechnung
stimmt weder politisch noch mathematisch.

Wir könnten gern weniger über diese Zahlen sprechen,
wenn Sie nicht immer die Unwahrheit über die wirkliche
Entwicklung Ihres Haushalts im letzten Jahrzehnt sagen
würden - siehe gestern - und wenn - das muss ich leider
auch sagen - die Koalition nicht immer so riesige Versprechen wie zum Beispiel vor einem drei viertel oder halben Jahr machen würde, aber genau das Gegenteil macht.
Es kann niemand von uns als Opposition verlangen, dass
wir, liebe Adelheid Tröscher, sagen: Die Regierung

möchte das nicht mehr hören, deswegen sagen wir es auch
nicht. Das kann wirklich kein Mensch von uns verlangen.

({1})

Ich habe einige Punkte, die du bei mir als Defizite kritisiert hast, ausdrücklich in positivem Sinne angesprochen. Die Bewegung auf der EU-Ebene ist ein positiver
Schritt. Aber es bleibt trotzdem dabei, worauf wir immer
alle Wert gelegt haben: Entschuldung nur gegen Konditionierung, zum Beispiel bezogen auf die Armutsbekämpfung. Dies muss wasserdicht, zum Beispiel mit
NGOs, vereinbart werden. Dazu gibt es zwei Dinge: Das
Erste ist, dass in der EU nur der Fall der schweren Korruption geregelt ist, sonst nichts. Das ist zu wenig.

Das Zweite sind die Entschuldungsprogramme.
Noch kein einziges Mal ist der Beweis dafür angetreten
worden, dass es so - wie Sie das auch mittragen - auch
funktioniert. Es funktioniert noch nicht in Bolivien und es
funktioniert auch noch nicht in Uganda. Wir können gern
darüber fachsimpeln, was zum Beispiel in Bolivien passiert. In Bolivien wird es so, wie es bisher läuft, nicht
klappen, ganz einfach deshalb, weil die NGOs das, was
geplant ist, nicht mittragen können.

Wir können gern im Detail darüber diskutieren, aber
lassen Sie uns jeweils fair und sportlich bei der Wahrheit
bleiben, auch hinsichtlich dessen, was Ihre Vorgänger getan haben.

Es ist wahr, dass wir in 16 Jahren nicht alles richtig gemacht und auch nicht alle Probleme gelöst haben. Ich darf
aber daran erinnern, dass die Kriterien und die Schwerpunktsetzung von Herrn Spranger ausdrücklich von Ihnen
übernommen worden sind. Sie haben 16 Jahre lang gewartet. Jetzt können Sie alles besser machen. Nach fast
zwei Jahren werden wir Sie doch wohl fragen dürfen: Was
ist aus den großen Versprechen geworden? Dies lassen
wir uns nicht nehmen. Manches, das vielleicht im Sande
versickert ist, werden wir wieder ausgraben.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Nun erteile ich der
Kollegin Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Ich erteile dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion, das
Wort.
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Wir müssen das nächste
Mal über die in den neuen Bundesländern im Bildungsund Studienbereich bestehenden Fehlentwicklungen sprechen. Da sehen die SPD-geführten Länder ganz schlecht
aus.

({0})

Während die CDU-geführten Länder das Abitur nach
zwölf Jahren übernommen haben, haben die SPD-geführten Länder Wettbewerbsvorteile leichtfertig aus der Hand
gegeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
ich muss Sie noch einmal erinnern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie, bevor Sie das tun, eine Zwischenfrage der
Kollegin Dr. Luft?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-19:
Ich würde dieses gerne im Zusammenhang beenden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Sie können die Zwischenfrage nur jetzt zulassen, denn danach ist die Redezeit vorbei.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-05-19:
Ich möchte trotzdem im Zusammenhang vortragen.

Ich bin sehr froh, wie gut Inno-Regio an dieser Stelle
greift. Die Überlegung, verstärkte Kooperationen aufzubauen und Netzwerke zwischen Wirtschaft, wissenschaftlichen Einrichtungen und Verwaltungen zu knüpfen, ist
ein richtiger Schritt gewesen. Bei vielen Besuchen dieser
Projekte vor Ort merkt man, dass ein Ruck durch die Region geht und es als etwas Wichtiges und Neues, als eine
Chance begriffen wird, solche Innovationsprozesse aus
den Regionen heraus zu entwickeln.

Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich ausdrücklich: Wir sollten diese Erfolge nicht kleinreden und
auch nicht vor dem Hintergrund einseitiger parteipolitischer Interessen die wirtschaftliche Situation schlechtreden.

({0})

Die Signale sind klar: Die Entwicklung im Osten zieht an
und die Menschen, die dafür vor Ort in Ostdeutschland
gesorgt haben, können zu Recht auf diese Entwicklung
stolz sein.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege Günter Nooke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft?
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Jetzt erst einmal nicht.

({0})

Wollten Sie zur VEAG fragen, Frau Luft?

({1})

- Gut, dann bitte.
Christa Luft (NA), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke, wie ist
Ihre Position zu der aus den Reihen des Arbeitnehmerflügels der Christlich-Demokratischen Union erhobenen
Forderung - geäußert neulich von Ihrem Parteikollegen
Eppelmann -, recht bald eine Ost-West-Angleichung bei
den Löhnen herbeizuführen? Ist das in Ihrer Fraktion inzwischen Mehrheitsposition oder ist das eine Einzelmeinung, mehr auf - was man immer uns vorwirft - populistische Wirkung gemünzt? Wie ist Ihre Meinung
dazu?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
Sie sind jetzt schon weit über die Redezeit. Ich bitte Sie,
zum Schluss zu kommen.

({0})
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Ich höre auf.

Ich möchte als Letztes einen Vorschlag machen:

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
ich möchte Ihnen nicht unbedingt das Mikrofon abschalten. Deshalb wäre es gut, Sie würden von sich aus das
Rednerpult verlassen.
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Dann bedanke ich mich
für Ihre Aufforderung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Schubert,
SPD-Fraktion.
Mathias Schubert (NA), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wörtlich gesagt - ich zitiere -: „Eine verantwortliche Opposition hat kein Interesse daran, den Standort neue Bundesländer kaputtzureden.“ Ich stelle nach Ihrer Rede fest: Sie haben weiter
nichts getan, als den Standort Ost schlechtzureden.

({0})

Sie haben nicht nur den Standort Ost schlechtgeredet, sondern auch die gesamte Debatte ideologisiert. Sie sind aufgrund Ihrer ideologischen Vorprägung nicht bereit, das,
was der Kanzleramtsminister im Hinblick auf die Daten
und Fakten in Ostdeutschland gesagt hat, positiv zu würdigen. Ich verlange von Ihnen als Opposition nicht, dass
Sie Hurra schreien. Wenn Sie aber von uns und übrigens
auch vom Bundeskanzler

({1})

als Gesprächspartner ernst genommen werden wollen,
dann verlange ich von Ihnen, dass Sie zumindest die Fakten zur Kenntnis nehmen. Das war der erste Punkt.

Ein zweiter Punkt - er passt übrigens zu der ideologisierten Unverantwortlichkeit, die Sie hier zum Besten gegeben haben -: Ich war gespannt auf Ihre Antwort auf die
von Ihnen gestellte rhetorische Frage: Was ist zu tun? Was
Sie in diesem Zusammenhang ausgeführt haben, verehrter Herr Nooke, war außer lauer Luft und der Aussage,
dass die Politik nicht zuständig sei - auch das habe ich
gehört - der Hinweis: Wir machen weiter so, wie das Herr
Kohl begonnen hat. Genau das ist ein wesentliches Problem dafür, weshalb wir zurzeit in Ostdeutschland nicht
nur glänzen, sondern auch vor schwierigen Situationen
stehen.

Wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen neue
Wege eingeschlagen und neue Strategien ergriffen haben,
die zu wirken beginnen, dann sind Sie für uns - es tut mir
wirklich Leid - ein unverantwortlicher Oppositionspolitiker, mit dem sich im Grunde genommen ein Dialog nicht
lohnt.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
zur Erwiderung bitte.
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Sie hätten mich ja ausreden lassen können - ich hätte nur noch eine Minute gebraucht -, dann wäre dies jetzt nicht nötig gewesen, Herr
Schubert.

({0})

Ich habe ausgeführt, dass wir nicht einfach sagen können, die Bauwirtschaft gehe zurück, da wir in Ostdeutschland diese Investitionen zum einen für den Aufbau
der Infrastruktur und zum anderen für die Verbesserung
der Situation auf dem Arbeitsmarkt und für höhere
Wachstumsraten bräuchten. Wir brauchen keine neue Verteilungsdebatte, wie die Lohnangleichung aussehen muss.
Vielmehr brauchen wir einen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung. Ich habe Sie aufgefordert, im Hinblick auf all diese Punkte und auf den Export aus den vergangenen zehn Jahren die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Aber was ich nicht machen kann, ist, die wirklich bedrückenden Zahlen schönzureden. Ich kann einfach nicht
so tun, als sei das Problem Ostdeutschland mit dem Gefälle zwischen Nord und Süd in Westdeutschland zu vergleichen. Das ist nicht richtig. Herr Schubert, wir müssen
uns klarmachen: Der Aufbau Ost ist eine nationale Herausforderung. Das sollte Ihre Fraktion der Bundesregierung deutlich machen. Es kann nicht sein, dass der Aufbau Ost so nebenher angegangen wird, keiner den zuständigen Staatsminister kennt und der Kanzler in diesem
Zusammenhang immer den Eindruck erweckt, als sei er
gelangweilt.

({1})

Es geht darum - davon bin ich sehr überzeugt -, zu verhindern, dass der Osten Deutschlands zum Mezzogiorno wird. Es wäre nett, wenn der Kanzler in diesem
Sommer seinen Urlaubsaufenthalt von Positano nach Ostdeutschland verlegen

({2})

- das wäre doch gut - und sich dort einmal umschauen
würde. Es gibt dort schöne Ecken. Aber es gibt noch unwahrscheinlich viel zu tun.

Danke.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Nächster Redner in
der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
der Kollege Werner Schulz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Schulz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nooke?

({0})
Werner Schulz (NA), 2000-05-19:
Ja, bitte.
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Das ist ein wichtiges
Thema. Ich glaube nicht, dass sich die deutsche Stromwirtschaft mit Ruhm bekleckert hat, wenn es um die deutsche Solidarität zwischen Ost und West geht. Das will ich
ganz deutlich sagen.

Herr Kollege Schulz, es ist mir schon wichtig, dies zu
sagen, auch da Staatssekretär Tacke jetzt hier ist: Dieses
Jahr, das wir durch die VEAG verloren haben, weil ein
unsägliches Stabilisierungsmodell umzusetzen versucht
wurde, welches jetzt gescheitert ist, geht zu Ihren Lasten.

({0})

Stimmen Sie mir darin zu, Herr Werner Schulz, dass es
nicht nur in der Vergangenheit Fehler gegeben hat, sondern dass es hier auch ganz konkrete Fehler der jetzigen
Bundesregierung gibt?
Barbara Höll (NA), 2000-05-19:
Herr Kollege Schulz, was ich
bei Ihrer Argumentation nicht verstehe, ist, warum Sie nur
von der Kostenseite her diskutieren. Es gibt ja zum Beispiel die gesetzliche Bestimmung, wonach jedem Kind ab
dem dritten Lebensjahr ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen muss. Dies ist in den alten Bundesländern bei
weitem noch nicht erreicht, in den neuen Bundesländern
konnte es zum Glück erhalten werden. Auch das ist eine
Ursache dafür, dass die Quote im öffentlichen Dienst in
den neuen Bundesländern höher ist als in den alten Bundesländern.

Wenn Sie nur über die Kosten diskutieren und dabei
völlig wegwischen, welche Aufgaben durch die öffentliche Hand erfüllt werden, kommen wir, so glaube ich,
nicht zu einem sinnvollen Vergleich. Damit können wir
die gesellschaftlichen Aufgaben, die anstehen, nicht bewältigen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Nächster Redner ist
der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Türk,
kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Jürgen Türk (NA), 2000-05-19:
Ich denke, dass das ein echter
Beitrag zur deutschen Einheit wäre.

Ich sage Ihnen allen: Glück auf!

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Es spricht jetzt für die
SPD-Fraktion die Kollegin Jelena Hoffmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort für die PDSFraktion hat jetzt der Kollege Gerhard Jüttemann.
Gerhard Jüttemann (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ihre Zuversicht hinsichtlich der Entwicklung der Realeinkommen Ost, Herr Kanzleramtsminister Schwanitz, würde ich ja gern teilen. Aber die Realität spricht leider eine andere Sprache. Wie Sie wissen,
kämpft die ÖTV gegenwärtig unter anderem um die

Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Westniveau. Derzeit werden im Osten nur 86 Prozent gezahlt.
Hauptgegner der ÖTV ist dabei das Bundesinnenministerium,

({0})

das diese Angleichung nach Möglichkeit auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben will. Hochinteressant ist in
diesem Zusammenhang eine Dienstinformation des Bundesministeriums des Inneren an die obersten Bundesbehörden und andere unterstellte Institutionen. Darin
heißt es, dass für die beabsichtigte Einstellung eines bisher im Westen beschäftigten Arbeitnehmers im Tarifgebiet Ost der Osttarif anzuwenden sei.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege
Jüttemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lengsfeld?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Nächster Redner ist
der Kollege Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Kolbe,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Kaspereit?
Manfred Kolbe (NA), 2000-05-19:
Wenn es nicht von der
Redezeit abgeht, ja.
Sabine Kaspereit (NA), 2000-05-19:
Herr Kollege Kolbe, können Sie mir bitte die Höhe der Unterdeckung im Verkehrswegeplan der alten Bundesregierung nennen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing.
Manfred Kolbe (NA), 2000-05-19:
Frau Kollegin, Sie verwechseln permanent den Verkehrswegeplan mit dem
Haushaltsplan. Der Haushaltsplan ist ein Finanzierungsplan; der Verkehrswegeplan ist ein Investitionsplan. Ich
kann nur feststellen, dass zu unserer Regierungszeit gebaut worden ist - und die Bauten sind auch bezahlt worden -,

({0})

während Sie die Bauten gestoppt haben. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei. Wenn das so weitergeht,
dann warten wir noch 20 Jahre auf eine Autobahn zwischen den beiden großen Städten Leipzig und Chemnitz
mit einer halben Million und einer drittel Million Einwohner. Das ist doch keine zukunftsorientierte Politik.

({1})

Die ausbleibenden Infrastrukturmaßnahmen behindern
die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands
und führen sogar dazu, dass die Abwanderung aus dem
Osten, die uns alle ganz besonders große Sorgen macht,
weitergeht. Wir kommen nicht um die Feststellung
herum: Unter Schröder und Schwanitz ist der Aufbau Ost
von der Chefsache zur Nebensache degradiert worden.
Die CDU wird dafür sorgen, dass er wieder zur Chefsache
wird.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten
Otto Schily.
Otto Schily (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren Kollegen! Der Kollege Jüttemann hat gemeint, in die Debatte ein Schreiben aus dem Bundesinnenministerium einführen zu müssen.

({0})

- Lassen Sie mich doch darauf eingehen! Es ist ja interessant, Informationen dazu zu bekommen.

Ich habe nicht die Absicht, mit der Debatte auf das
Schlichtungsverfahren im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Einfluss zu nehmen. Aber
einige Feststellungen sind, so denke ich, notwendig.





Das erwähnte Schreiben betrifft die Frage der Personalgewinnung. Bei dem Absatz, der hier zitiert worden ist,
dürfen Sie folgenden Satz nicht übersehen:

Soweit dies zur Personalgewinnung notwendig ist,

- so hat der Mitarbeiter aus dem Ministerium geschrieben erhebe ich keine Bedenken, wenn dieser Arbeitnehmer zunächst im Tarifgebiet West eingestellt
wird.

Das betrifft meiner Kenntnis nach ganz wenige Fälle, die
man an einer Hand abzählen kann, ist also keine generelle
Vorgabe, die die Tarifstruktur berührt.

Herr Kollege Jüttemann, der Bund verhält sich in dieser Frage solidarisch mit den neuen Bundesländern und
den Kommunen. Ich kann nur den Kollegen Milbradt zitieren, der an den Tarifgesprächen unmittelbar beteiligt
ist. Er weist zu Recht darauf hin, dass er, wenn es um
Transferleistungen geht, zunächst einmal daran denkt, die
Transferleistungen für Investitionen zu verwenden und
nicht für Tariferhöhungen, und dass auch der Abstand zur
freien Wirtschaft - das Lohnniveau im Osten liegt nämlich bei 75 Prozent des Westniveaus - deutlich erkennbar
bleiben muss. Ich glaube nicht, dass wir im öffentlichen
Dienst eine Anhebung auf 100 Prozent verantworten können, wenn in der freien Wirtschaft nur 75 Prozent gezahlt
werden.

Das sind die Bedingungen, an denen man sich orientieren muss. Man kann sehr viel wünschen; das tue ich
auch. Ich hätte ja persönlich überhaupt nichts dagegen,
wenn wir auf 100 Prozent steigern würden. Allerdings
sollten dann im Osten netto nicht mehr als 100 Prozent
herauskommen. Das wäre auch nicht die richtige Lösung.

Ich wäre dankbar, Herr Kollege Jüttemann, wenn Sie
die Polemik, die aus Ihren Kreisen in diesem Bereich betrieben wird, etwas zurückfahren könnten und den Menschen reinen Wein - Sie haben über Wein und Wasser gesprochen - über die wahren Gegebenheiten in den neuen
Bundesländern einschenken würden.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Zur Erwiderung der
Kollege Jüttemann, bitte.
Gerhard Jüttemann (NA), 2000-05-19:
Ich habe wörtlich vorgelesen. Es stimmt ja wohl. Die Frage ist doch: Wie gehen
Sie an die Sache heran? Sie billigen möglicherweise einem Beamten, der im Ostteil arbeiten will, zu, über einen
Umweg erst im Tarifgebiet West eingestellt zu werden,
aber dann zurück ins Tarifgebiet Ost zu kommen und
Westgehalt zu bekommen. Es ist doch keinem Normalbürger hier verständlich zu machen, dass heute zwei beamtete Schutzpolizisten nebeneinander die gleiche Arbeit
machen, von denen der eine länger arbeitet und 15 Prozent weniger Lohn kriegt. Das können Sie nach zehn Jahren Wiedervereinigung niemandem erklären. Versetzen
Sie sich einmal in die Situation. Hätte die alte Bundesregierung den Menschen 1990 so etwas erzählt, hätte man

die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen. Das
wäre unfassbar gewesen.

({0})

Zehn Jahre nach der Wende versuchen Sie, mit Taschenspielertricks westlichen Kollegen Dinge zugute kommen
zu lassen, und die östlichen Kollegen haben keine
Chance. Das ist doch die wahre Situation. Ich habe kein
Wort falsch vorgelesen. Natürlich sagen Sie, es betreffe
bloß wenige Fälle. Das können wir schlecht prüfen. Aber
es betrifft Fälle; das ist die Tatsache.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist jetzt die Kollegin Ingrid Holzhüter für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Paul Krüger, Fraktion der CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Frank Hempel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an die Redezeit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Michael Roth.
Frank Hempel (NA), 2000-05-19:
Ich komme gleich zum Ende. Dazu bedarf es allerdings auch weiterhin des solidarischen Handelns aller Bundesländer. Dies gilt auch im
Hinblick auf den ab 2004 neu zu gestaltenden Solidarpakt II.

({0})

Den Bemühungen der bayerischen Landesregierung sowie Baden-Württembergs, die die Intention haben, sich
aus der Verantwortung für Ostdeutschland zu verabschieden, werden wir auch in Zukunft energisch entgegentreten.

({1})

Die Bundesregierung bemüht sich aus meiner Sicht
nach Kräften, den Aufbau Ost voranzutreiben.

({2})

Die CDU-geführten Länder müssen sich aber genau überlegen,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege,
dies muss nun wirklich der letzte Satz sein.
Frank Hempel (NA), 2000-05-19:
- ob sie mit ihrer Ablehnung
der Spar- und Steuerbeschlüsse von Hans Eichel letzten
Endes die Voraussetzungen für den weiteren Aufbau Ost
blockieren.

Ich danke.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Krüger das Wort. Sie haben
dann die Möglichkeit zu antworten.
Paul Krüger (NA), 2000-05-19:
Herr Hempel, Sie
haben mich vorhin direkt angesprochen. Ihre Aussage
kann ich so nicht stehen lassen. Deshalb bitte ich die Kollegen um Verzeihung, dass ich ihre wertvolle Zeit jetzt
noch in Anspruch nehme.

({0})

- Lassen Sie doch Ihre unqualifizierten Störungen.

Herr Hempel, so einfach, wie Sie es dargestellt haben
und wie Sie es sich machen, ist es leider nicht. Wenn sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung
nichts weiter tun, als das Konzept für den Standort Rostock/Laage, das dazu dienen sollte, die Endmontage des
Großflugzeuges A3XX dort anzusiedeln, zu übergeben
und danach zu schweigen bzw. lediglich auf irgendwelchen Veranstaltungen, an denen in der Regel kaum Publikum von außen teilnimmt, den Eindruck zu vermitteln
versuchen, dass man für diesen Standort kämpfen würde,
dann reicht das nicht.

({1})

Die gesamte Flugzeugindustrie in Deutschland ist
durch massive staatliche Interventionen in den 60er-,
70er- und 80er-Jahren entstanden ist. Dies wissen Sie alles. Die Gelder, die gezahlt worden sind, um diese Industrie aufzubauen, gehen in die Milliarden. Es waren brutto
etwa 15 Milliarden DM. Es sind Rückzahlungen erfolgt,
sodass in diese Industrie netto etwa 10,2 Milliarden DM hineingeflossen sind. Heute wäre dies wegen der internationalen Wettbewerbskontrolle gar nicht mehr möglich.

Das Konsortium Airbus International hat vor, ein neues
Großflugzeug zu bauen. Der Entwicklungsaufwand
beläuft sich auf etwa 11 Milliarden Dollar. Allein in
Deutschland entstehen - dies mögen sich alle auf der
Zunge zergehen lassen - 46 800 neue Arbeitsplätze; so
prognostiziert von der deutschen Airbus.

Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu dem marginalen Anteil, den die neuen Bundesländer an der Zulieferindustrie haben, trotz Konkurrenz mit
den vielen westdeutschen Standorten eine Chance
bekommt, dort wieder Flugzeuge zu bauen. In diesem Land wurden vor dem Krieg von etwa 20 000 Menschen Flugzeuge gebaut, so wie im Chemiedreieck die
Chemieindustrie und in anderen Regionen, so in Sachsen,
die Mikroelektronikindustrie angesiedelt war oder ist.

Da kann man sich darüber streiten, ob es möglich ist,
einen Endmontageplatz für ein solches Flugzeug auf die
grüne Wiese zu setzen. Wir haben uns dafür eingesetzt,
und da die Bundesregierung hier nicht gehandelt hat, sondern Herr Schröder sich sogar durch aktives Handeln für
den Hamburger Standort eingesetzt hat, haben wir gemeint, wir müssen dagegen etwas unternehmen.

Deshalb haben wir mit dem gesamten Ausschuss übrigens auch mit Ihren Stimmen - diese Anhörung
durchgeführt und versucht, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, welcher politische Skandal es ist,
wenn die neue Bundesregierung sich mit keinem Federstrich dafür einsetzt, dass tatsächlich in MecklenburgVorpommern wieder Flugzeugbau stattfindet.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege
Krüger, eine Kurzintervention dauert wirklich nur drei
Minuten.
Paul Krüger (NA), 2000-05-19:
Dafür werden wir
weiter kämpfen, und ich bin auch hoffnungsfroh, dass es
uns gelingen wird, hier zumindest im Zulieferbereich einiges zu tun. Aber wesentlich mehr Engagement durch die
Bundesregierung hätte man hier nicht nur erwarten dürfen, sondern müssen.

({0})