Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Energieaußenpolitik geht es nicht etwa um Energydrinks; es geht
um Erdöl, um Gas und um Erneuerbare, also um die
Art und Weise, wie wir außerhalb unserer Grenzen den
Grundstoff organisieren, der unseren Wohlstand am Laufen hält: Energie . Darum ist es gut, dass wir heute über
Außenpolitik und Energie sprechen . Energieaußenpolitik
bearbeitet nicht nur die Frage, ob Erdgas aus Russland
preisgünstig und verlässlich ankommt, nicht nur die Frage, wie wir als Industrieland ohne Rohstoffe immer neue
Lieferanten finden, und nicht nur die Frage, ob sich die
Exportwirtschaft beim Boom der Erneuerbaren ein Stück
vom Kuchen sichert .

Wir Linken sagen immer wieder: Es geht bei Energieaußenpolitik um Gerechtigkeitsfragen . Wie wird der
Energiereichtum dieser Welt verteilt? Es geht um politische Einflussnahme. Es geht um Macht, um Kontrolle
über Rohstoffe und Handelswege. Es geht um Pipelines
und Marktanteile . Es geht bei Energie immer auch um
Krieg und Frieden. Deswegen finden wir eure Anfrage
auch so gut, wobei sich die Bundesregierung in ihren
Antworten um klare Worte drückt .

Damit dieser Staat an billiges Erdöl für deutsche Autos
und Fabriken sowie an billiges Gas für unsere Heizungen
kommt, machen sich deutsche Konzerne und die Bundeswehr in vielen Teilen dieser Erde die Hände schmutzig .
Allein unter Deutschlands 15 wichtigsten Erdöllieferländern sind 10 Staaten, in denen entweder Kriege oder ein
undemokratisches Regime herrschen . Die Liste liegt uns
vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nigeria auf Platz 4:
Krieg und Terror; Kasachstan auf Platz 5: keine Opposition; Aserbaidschan auf Platz 6: Folter und Korruption;

({0})

Ägypten auf Platz 8: Putschisten; Libyen auf Platz 9:
Bürgerkrieg; Irak auf Platz 10: Chaos und IS; Saudi-AraAnnalena Baerbock

bien auf Platz 11: Bombenkrieg im Jemen, Demokratie
gleich null - um nur einige zu nennen .

In der Anfrage ist mir diese Beschaffungskriminalität
bei Energierohstoffen ein wenig zu kurz gekommen.

({1})

Deutschland ist eben leider kein Land der friedlichen
Saubermänner und Sauberfrauen .

Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien
reicht, um zu verstehen, dass die Bundesregierung auch
heute, 2017, bereit ist, für Energie zur Waffe zu greifen
und Regime zu unterstützen . Deutsches Sicherheitsinteresse sei es - jetzt zitiere ich -, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“ .
Die Verknappung oder Engpässe bei der Versorgung
mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen werden als
Bedrohung ausgemacht . Wie in alten Zeiten verteidigt
Deutschland seine Energieversorgung nach vorne . Weil
die „Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten weltweit neu
geordnet“ wird, so das Verteidigungsministerium, „werden Transport- und Energiesicherheit … künftig auch für
unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen“ . - Das
war alles Zitat . Für Energie rückt die Bundeswehr aus,
auch in „geografisch entfernte Regionen“, wie das im
Militärsprech so heißt .

Wir sagen: Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({2})

Auf 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung will
Schwarz-Rot die Armeeausgaben erhöhen, von 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro bis 2024 . Noch
einmal: auf 60 bis 70 Milliarden Euro, die wir woanders,
zum Beispiel bei den regenerativen Energien, besser einsetzen könnten .

({3})

Deshalb sagt die Linke: Nie wieder Krieg, auch nicht für
klimaschädliches Öl und Erdgas!

({4})

Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema
„Windkraft im Wald“ sagen . Wie man hört, komme ich
aus Bayern . Dort wurde gerade das 100 . Windrad im
Wald geplant, und das wird jetzt zur Ausführung kommen . Es ist der Bayerische Staatswald . Ihre Bruderpartei
sieht das ein bisschen anders als Sie .

({5})

Ihr seid euch da also nicht einig - wie in vielen Dingen
nicht .

Danke .

({6})