Fiebig (NA), 1979-01-18:
Herr Hasinger, ich meine, daß ich zutreffend geschildert habe: Erstens geht es um Familien, die bei der schwierigen Erziehungsaufgabe in unserer Zeit Hilfe brauchen. Zweitens geht es aber doch wohl auch darum, daß Kinder auch Träger von Grundrechten sind, daß sie selber zu ihrer Entwicklung beitragen müssen und daß man Kinder auch fragen muß, wie sie sich denn selber ihre persönliche Lebensentwicklung vorstellen. Diesen Fragen der jungen Generation muß doch wohl auch in diesem Rechtsbereich Geltung verschafft werden. Um diese beiden Komponenten geht es.
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In dem vorliegenden Antrag der CDU/CSU ist von einer wertorientierten Familienpolitik die Rede. Sie wollen uns wohl einreden, wir hätten keine wertorientierte Familienpolitik. Für uns ist der Grundwert in der Familienpolitik die Solidarität mit den Familien, die Solidarität der Familien untereinander und die Solidarität der Gesellschaft mit den Familien. Daraus leiten wir unsere Politik ab. Den guten - ich betone: den guten - Miterzieher braucht jede Familie, um mit der schwierigen Erziehungssituation fertig zu werden. Keine Mutter
und kein Vater kann behaupten, sie oder er könne alle Probleme der Erziehung meistern.
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Alle Eltern sind darauf angewiesen, daß verständnisvolle Lehrer, Erzieher, Kindergärtnerinnen, Jugend- und Sportwarte in den Vereinen, Jugendheimen und kirchlichen Einrichtungen uns helfen. Daß Kinder und junge Menschen hineinwachsen in soziales Verhalten, in die Einübung demokratischen Verhaltens, in Toleranz und Achtung Andersdenkender, ist ein so schwieriger Prozeß in unserer Gesellschaft, der dadurch nicht leichter wird, daß Technik und Berufe immer höhere Anforderungen an junge Menschen stellen.
Am 24. Mai 1974 hat der Bundespräsident Gustav Heinemann von dieser Stelle aus gesagt:
Die Menschen erleben sich in der Massengesellschaft als ohnmächtig, als ausgeliefert an undurchschaubare Zwänge und immer eingeschränkter in ihrer Selbstbestimmung. Wo sie sich nur als Objekt behandelt fühlen, suchen sie nach Auswegen.
Daß junge Menschen nicht mehr Objekte eines ihnen unverständlichen Handelns sind, ihnen unverständlichen und aufgezwungenen Erziehungsmethoden nicht mehr ausgeliefert und unterworfen sind, darum geht es im Recht der elterlichen Sorge. Auch junge Menschen sind Träger von Grundrechten.
Alkohol und Drogenkonsum, die geheimen Miterzieher in den Massenmedien, die eine Scheinwelt suggerieren oder Gewalt verherrlichen, die Anziehungskraft scheinreligiöser Sekten, Herrschaftsund Machtstrukturen, die jungen Menschen völlig undurchsichtig erscheinen und sie zum Protest und Ausbrechen bewegen, Überforderungen in einer leistungsbetonten Arbeitswelt mit undurchschaubaren Arbeitsvorgängen, die junge Menschen zum Verweigern bewegen - diese Probleme zu bewältigen übersteigt oft, ja, fast immer die Fähigkeit der einzelnen Familie. Es handelt sich um Probleme, die jeden betreffen, vielfach gesellschaftlich bedingt. Die Gesellschaft. jedoch kann die Familie, darf die jungen Menschen nicht ohne Hilfe lassen.
Dabei handelt es sich nicht etwa in erster Linie um Familien, die einen harten Existenzkampf um den Lebensunterhalt führen müssen, sondern genauso um junge Menschen aus sogenannten gutbürgerlichen Familien, die miteinander nicht auskommen können. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Die sozialliberale Koalition kommt dieser Aufgabe mit der Vorlage des Jugendhilferechts nach.
In ihrem „Orientierungrahmen '85" hat die SPD mit Recht unter der Überschrift „Jugendpolitik" festgestellt:
In Kindheit und Jugend fallen bereits wesentliche Grundentscheidungen über die sozialen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in späteren Lebensphasen.
Hier liegen die Zukunftschancen der jungen Generation, daß sich Sozialdemokraten nach Kräften beFiebig
mühen, die Gesellschaft familienfreundlicher zu gestalten, wie es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion formuliert hat.
In diesen zwei ersten Monaten des Jahres erleben die Familien mit drei und mehr Kindern spürbar, daß das Kindergeld noch einmal angehoben worden ist. Dies ist eine Leistung, die nicht nur den Anlaß, sondern auch ihren Zweck beschreibt: für kinderbezogene Aufwendungen.
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Ab Juli 1979 wird es eine Erweiterung des Mutterschaftsurlaubs geben. Frauen können sich nach der Geburt eines Kindes insgesamt sechs Monate ihrem Kleinkind widmen. Diese Maßnahme ist in erster Linie kindbezogen. Sie gibt die Gelegenheit, das Kleinkind in der ersten, prägenden Lebensphase intensiv zu betreuen, und läßt der Frau die Chance, in ihren Beruf zurückzukehren. Diese Regelung ist ein erster Schritt. Über weitere nachzudenken ist niemandem verwehrt. Vorschläge würden die Diskussion beleben und vorantreiben, wenn Sie auch ihre finanziellen Auswirkungen berücksichtigen.
Neben dem Mutterschaftsurlaub gibt es weitere kindbezogene Leistungen. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, bei vollem Lohnausgleich durch die Krankenkasse bis zu fünf Tage im Jahr zur Pflege eines unter acht Jahre alten kranken Kindes von der Arbeit befreit zu sein und zu Hause zu bleiben, eine Haushaltshilfe auf Kosten der Krankenversicherung zu erhalten, wenn der Haushalt während eines Krankenhaus- oder Kuraufenthalts der Mutter oder auch des Vaters nicht weitergeführt werden kann und mindestens ein Kind unter acht Jahren oder ein behindertes Kind zur Familie gehört, sowie künftig die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, wenn die Ausgaben belegt werden. Dies alles sind Leistungen, mit denen es der Familie erleichtert wird, ihre kindbezogenen Aufgaben zu erfüllen. Das sind alles kleine, aber ungeheuer wesentliche Schritte, keine großen Worte.
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Diese kleinen Schritte schaffen bessere Lebensbedingungen in unserem Lande, nicht aber das unendliche Gerede, wie wir es in dem heutigen CDU-Antrag haben.
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In dem CDU-Antrag gibt es dann auch noch ein Kapitel „Benachteiligte Jugendliche". Kein Wort davon, was in diesem Landes alles für benachteiligte Gruppen geschehen ist!
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Weiß die Opposition eigentlich, was alles zur Eingliederung sozialer Randgruppen geschieht, zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmißbrauchs, zur Förderung der Jugendarbeit durch den Bundesjugendplan, zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten von Kindern,
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zur Förderung von Kinderspielplätzen, der Familienerholung, der Eingliederung junger Spätaussiedler und junger ausländischer Arbeitnehmer, zur beruflichen Förderung behinderter junger Menschen in Behindertenwerkstätten? Die gesamten Lebensumstände in einem Lande entscheiden über die Zukunftschanchen. Ich glaube, die Lebensumstände in unserem Lande sind gut. Sicherlich müssen wir noch mehr tun, um sie noch weiter zu verbessern.
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Wenn Sie da einen langgefächerten Tugendkatalog aufgeblättert haben, welche Tugenden alle in unserem Lande erforderlich sind, dann sagen Sie das doch bitte nicht im Hinblick auf die jungen Menschen in unserem Lande, sondern dann sagen Sie das bitte im Hinblick auf die Erwachsenen. Die brauchen erst einmal solch einen Tugendkatalog.
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Ich sage: Jede Elterngeneration bekommt die Kindergeneration, die sie verdient hat. Mein eigenes Verhalten ist entscheidend
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für das, was in unserem Lande 'geschieht. Und da ist die Union mit ihren innerparteilichen Zwistigkeiten wahrhaftig kein Vorbild für menschlichen Umgang in unserem Lande.
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Natürlich ist diese Welt des 20. Jahrhunderts nicht so wie sie sein müßte. Wir Sozialdemokraten haben sie wahrhaftig nicht gemacht. Nichts zeigt anschaulicher, wie diese moderne Welt ist, als die Notwendigkeit eines Modellprojekts „Hilfe für mißhandelte Frauen", die nicht von irgend jemand mißhandelt werden, sondern die von ihren Ehemännern mißhandelt worden sind. Welch eines Kampfes hat es bedurft, bis dieses Parlament endlich in der 5. Wahlperiode die rechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Kindern durchgesetzt hat! Maßgeblichen Anteil an dieser gesellschaftlichen Veränderung hatte der verstorbene Bundespräsident Gustav Heinemann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sprechen in Ihrem Antrag so viel von Wertorientierung, Autorität, Ordnung und Bildung als bewährten Tugenden. Vielleicht halten Sie es in der Zukunft mit uns so, wie Gustav Heinemann in seiner Antrittsrede als Bundespräsident gesagt hat.
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- Das scheint Ihnen sehr unangenehm zu sein.
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Zitat:
Das Geheimnis auch der großen und umwälzenden Aktionen besteht darin, den kleinen Schritt herauszufinden, der zugleich ein strategischer Schritt ist, indem er weitere Schritte in Richtung einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht. Darum hilft es nicht, das Unvollkommene
heutiger Wirklichkeit zu höhnen oder das Absolute als Tagesprogramm zu predigen. Laßt uns statt dessen durch Kritik und Mitarbeit die Verhältnisse Schritt für Schritt ändern.
Finden Sie mit uns den nächsten kleinen Schritt heraus, etwa beim Jugendhilferecht, dann haben Sie mit uns gemeinsam etwas für die Zukunftschanchen der jungen Generation getan.
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