Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Mit diesem Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen Absicherung eines freiwilligen ökologischen Jahres wird jungen Leuten zwischen 16 und 27 Jahren endlich die Möglichkeit gegeben, auch im Bereich des Umweltschutzes zu arbeiten.
Das freiwillige ökologische Jahr ist analog zum freiwilligen sozialen Jahr konzipiert; Das haben wir schon gehört. Es bietet für den Erwerb einer fundierten Umweltbildung eine hervorragende Basis, und zwar im In- und Ausland.
In Modellversuchen der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind erste, sehr positive Erfahrungen mit dem FÖJ gesammelt worden. Um es für junge Leute aber wirklich attraktiv zu machen, müßten die Länder nach Meinung der F.D.P. dieses Jahr auch als Bildungsjahr anerkennen, und zwar vorbereitend bzw. integrierend für Studium und Berufsausbildung.
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Die Bundesländer könnten dies individuell ausgestalten. Für den Bund kann ich das natürlich nur empfehlen.
In einer vorläufigen Begrenzung auf 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer entstehen Mehrausgaben in Höhe von 1,9 Millionen DM - das sind Kindergeld,

Kinderzuschlag, Ausgleichszahlungen für Deutsche Bundesbahn und Reichsbahn - und Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 1 Million DM.
Ganz wichtig ist der F.D.P., daß für überregionale Maßnahmen der pädagogischen Begleitung des FÖJ etwa 3 Millionen DM im Bundesjugendplan vorgesehen sind. Der Bund kann sich, was ich sehr bedaure, nicht an Mehrkosten beteiligen. Den Ländern obliegt es, hier gegebenenfalls ergänzende Finanzierungsregelungen zu treffen.
Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dem FÖJ selber geldwerte Leistungen erbringen, z. B. durch die Kartierung von Biotopen, den Einsatz bei Befragungen zum Umweltverhalten, müßte eine mittelfristige Finanzierung durch die Träger der Maßnahmen möglich sein. Zudem liegt für die von den Bundesländern geltend gemachte Belastung bisher keine nachprüfbare Kostenschätzung vor.
Im übrigen ist das FÖJ nicht die einzige Maßnahme der Koalition zum Umweltschutz. Wie sehr sich die Bundesregierung im Bereich der Umwelterziehung und vorsorgenden Umweltpolitik engagiert - schon ab dem Kindesalter -, machen nicht zuletzt die Aktivitäten des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft deutlich. So wurden bereits 50 Millionen DM in Projekte und Maßnahmen der Umweltbildung und Umweltwissenschaft in Schulen investiert. Junge Menschen werden somit frühzeitig angeleitet, die Komplexität der ökologischen Inhalte zu begreifen und ihr Wissen individuell in verantwortliches, umweltbewußtes Handeln in Haushalt, Beruf und Freizeit umzusetzen. Ihnen wird auf dem Weg von der Schule in den Beruf somit die Möglichkeit gegeben, ihre Persönlichkeit zu stärken.
Für die F.D.P. will ich hier ganz deutlich betonen: Jugendliche dürfen nicht als Lückenbüßer für mangelndes Personal im Umweltbereich eingesetzt, d. h. mißbraucht werden.
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Es soll nicht durch die Hintertür ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden. Die F.D.P. hat sich gerade auf
dem Bundesparteitag 1992 dagegen ausgesprochen.
Fázit: Teilnehmerinnen und Teilnehmer am freiwilligen ökologischen Jahr sollen konkrete ökologische Probleme kennenlernen und so zur frühen Bewußtseinsbildung und eigenen Verantwortlichkeit gegenüber der Natur und ihrem Schutz geführt werden.
Vielen Dank.
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