Klaus Ernst (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer am letzten Montag die Süddeutsche Zeitung
aufgeschlagen hat - ich gehe davon aus, dass dies der
eine oder andere in diesem Hause tut -, der wurde mit
der Überschrift konfrontiert: „Skandalöse Verhältnisse in
der Fleischindustrie - Sklaven in Deutschland“. Dann
heißt es in der Headline dieser Zeitung weiter:

Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Es ist sogar von Menschenhandel und
organisierter Kriminalität die Rede.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird geschildert, wie
die Arbeit einer Frau in der Fleischindustrie aussieht. Sie
verrichtet ihre Arbeit natürlich nicht bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber, sondern bei einem Werkvertragsunternehmen. Diese Frau bekam keinen Urlaub und kein
Zeugnis, als sie gekündigt hat. Sie wurde sogar massiv
von den Menschen des Werkvertragsunternehmens bedroht, die ihre Arbeitgeber waren.

Ich möchte aus dem Artikel weiter zitieren, um deutlich zu machen, worum es geht. Als diese Frau mit einem Anwalt gedroht hat, wurde ihr vom Vorgesetzten
dieses Unternehmens gesagt:

„Hast du keine Angst, zum Anwalt zu gehen?“,
warnte der Vorgesetzte. „Weil es kann dir passieren,
dass du über die Straße gehst und ein Auto dich
überfährt.“ Auch könne sie leicht im Graben landen, „der Kopf zwei Meter weiter“ …

Das sind offensichtlich die Zustände in Deutschland.
Das ist Ausfluss eines Werkvertragsunwesens, das es inzwischen mit Duldung dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen gibt.

({0})

Wir als Linke haben dieses Thema vielfach auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hätten seit mehreren Jahren die
Möglichkeit gehabt, das einzudämmen. Aber Sie haben
nichts, aber auch gar nichts getan, um diese Zustände zu
beenden.

({1})

In dem Artikel heißt es weiter:

„Der Umfang illegaler Tätigkeiten und deren
Selbstverständlichkeit sind erschreckend. Das Gewerbe scheint von diesen Straftaten durchdrungen
zu sein“, hat die Düsseldorfer Richterin Brigitte
Koppenhöfer im Dezember 2010 über die Arbeit
auf deutschen Schlachthöfen mal gesagt.

Also nicht gestern, sondern schon 2010!

Weiter heißt es:

Für das Schlachten und Zerlegen eines Schweins in
verkaufsfertige Portionen bekommen osteuropäische Kolonnen meist Summen zwischen 1,02 Euro
bis 1,66 Euro in deutschen Schlachthöfen. 16 Arbeiter schaffen schätzungsweise 60 Schweine die
Stunde. … Die belgische Konkurrenz, die 12,88 Euro
Mindestlohn hat, zahlt rund 4,50 Euro pro Schwein.

Inzwischen beschweren sich selbst belgische Minister
bei der EU darüber, dass wir in Deutschland Lohndumping in diesem Ausmaß zulassen. Wer es nicht glaubt,
kann das alles in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Diese Zustände sind unerträglich. Ich habe nicht das
geringste Verständnis für die Antwort, die wir auf eine
Anfrage zu diesem Thema bekommen haben. Ich zitiere
aus der Antwort der Bundesregierung vom 3. Juli 2012:

Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt
keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen
stärker zu regulieren. Unternehmen steht es im
Rahmen der geltenden Gesetze grundsätzlich frei,
zu entscheiden, ob sie Tätigkeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen oder Dritte im Rahmen von Werkverträgen beauftragen.

Ihre Antwort ist ein unerträglicher Skandal.

({2})

Ich halte das, was Sie hier machen, für unterlassene
Hilfeleistung gegenüber den Menschen, die sich nicht
wehren können. Da können Sie sich drehen und wenden,
wie Sie wollen.

({3})

Das alles ist nicht mehr lustig. Da hört der Spaß wirklich
auf. In unserem Grundgesetz heißt es im Übrigen: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar“, und nicht: Die
Würde des Deutschen ist unantastbar. - Hier geht es um
Nichtdeutsche, die ganz besonders mies behandelt werden. Dass Sie das zulassen und nichts dagegen tun, ist
ein unerträglicher Skandal.

({4})

Wir wissen, dass dies immer größere Ausmaße annimmt. Eine Befragung von Betriebsratsmitgliedern in
zehn ausgewählten Branchen im Auftrag der HansBöckler-Stiftung hat Folgendes festgestellt: In Schlachthöfen arbeiten nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in
einem normalen Arbeitsverhältnis. 75 Prozent sind von
Werksvertragsunternehmen und etwa 5 Prozent von

zu sein“, hat die Düsseldorfer Richterin Brigitte
Koppenhöfer im Dezember 2010 über die Arbeit
auf deutschen Schlachthöfen mal gesagt.

Also nicht gestern, sondern schon 2010!

Weiter heißt es:

Für das Schlachten und Zerlegen eines Schweins in
verkaufsfertige Portionen bekommen osteuropäische Kolonnen meist Summen zwischen 1,02 Euro
bis 1,66 Euro in deutschen Schlachthöfen. 16 Arbeiter schaffen schätzungsweise 60 Schweine die
Stunde. … Die belgische Konkurrenz, die 12,88 Euro
Mindestlohn hat, zahlt rund 4,50 Euro pro Schwein.

Inzwischen beschweren sich selbst belgische Minister
bei der EU darüber, dass wir in Deutschland Lohndumping in diesem Ausmaß zulassen. Wer es nicht glaubt,
kann das alles in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Diese Zustände sind unerträglich. Ich habe nicht das
geringste Verständnis für die Antwort, die wir auf eine
Anfrage zu diesem Thema bekommen haben. Ich zitiere
aus der Antwort der Bundesregierung vom 3. Juli 2012:

Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt
keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen
stärker zu regulieren. Unternehmen steht es im
Rahmen der geltenden Gesetze grundsätzlich frei,
zu entscheiden, ob sie Tätigkeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen oder Dritte im Rahmen von Werkverträgen beauftragen.

Ihre Antwort ist ein unerträglicher Skandal.

({5})

Ich halte das, was Sie hier machen, für unterlassene
Hilfeleistung gegenüber den Menschen, die sich nicht
wehren können. Da können Sie sich drehen und wenden,
wie Sie wollen.

({6})

Das alles ist nicht mehr lustig. Da hört der Spaß wirklich
auf. In unserem Grundgesetz heißt es im Übrigen: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar“, und nicht: Die
Würde des Deutschen ist unantastbar. - Hier geht es um
Nichtdeutsche, die ganz besonders mies behandelt werden. Dass Sie das zulassen und nichts dagegen tun, ist
ein unerträglicher Skandal.

({7})

Wir wissen, dass dies immer größere Ausmaße annimmt. Eine Befragung von Betriebsratsmitgliedern in
zehn ausgewählten Branchen im Auftrag der HansBöckler-Stiftung hat Folgendes festgestellt: In Schlachthöfen arbeiten nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in
einem normalen Arbeitsverhältnis. 75 Prozent sind von
Werksvertragsunternehmen und etwa 5 Prozent von






Leiharbeitsfirmen in diese Unternehmen geschickt. Wir
haben laut der Befragung die Situation, dass in der Getränkeindustrie etwa 10 Prozent der Beschäftigten über
Werkvertragsfirmen angestellt sind, in der Zuckerindustrie circa 20 Prozent, in den Werften 20 Prozent, in der
Fleischindustrie etwa 35 Prozent. Wie lange wollen Sie
eigentlich noch warten, bis Sie endlich in die Gänge
kommen?

Meine Damen und Herren, mit dem Missbrauch von
Werkverträgen reagieren die Unternehmen auf einige
Regelungen, die wir inzwischen bei der Leiharbeit haben. Die Karawane ist weitergezogen. Jetzt ist es dringend notwendig, die Werkverträge zu regulieren. Der
DGB-Vorsitzende in Bayern, Matthias Jena, hat es auf
den Punkt gebracht. Er hat gesagt - ich zitiere ihn -:

Mit Werkverträgen hat ein Instrument Hochkonjunktur, das zu einer zweiten Billiglohnlinie in den
Betrieben führt. In vielen bayerischen Schlachthöfen wird inzwischen jede tote Sau, die am Haken
hereinrollt, zum eigenen Werk erklärt.

Genau das ist das Problem.

Wir brauchen Regelungen, wie wir das in den Griff
bekommen. In unseren Anträgen schlagen wir Regelungen vor. Das Wichtigste wären klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und echten Werkverträgen. Wir brauchen wieder die Vermutungsregel. Wenn
eine Tätigkeit im Betrieb dauerhaft auf Weisung des Bestellers verrichtet wird und nicht auf Weisung des Werkvertragsunternehmers, wenn Materialien und Werkzeuge
des Bestellers verwendet werden, wenn der Unternehmer für das erbrachte Ergebnis nicht haftet oder der Unternehmer in der Arbeitsorganisation oder in das Arbeitszeitregime des Bestellers eingebunden ist, dann ist
das kein Werkvertrag, sondern ein ganz normaler Arbeitsvertrag. Das kann man doch gesetzlich regeln.

({8})

Dasselbe gilt für die Frage der Scheinselbstständigkeit. Darauf kann ich aus Zeitgründen jetzt nicht mehr
eingehen. Auch dies müssen wir regeln.

Ich komme zum Schluss. Wir haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne uns in dieser Frage um die Interessen der Menschen zu kümmern. Ich nutze diese Gelegenheit ausdrücklich, die Menschen darauf hinzuweisen,
dass sie die Möglichkeit haben, eine untätige Regierung
abzuwählen.

({9})