büttner (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie um Nachsicht dafür bitten, daß ich die Debatte zu dem Thema der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht ganz miterleben durfte, weil ich heute morgen mit einer Bergarbeiterdelegation bei dem amtierenden Präsidenten Schoettle war, die eine Resolution, unterschrieben von 12 000 Bergleuten am Niederrhein, übergab und erläuterte.
Aus der gestrigen Debatte habe ich zwei Dinge in Erinnerung. Das waren einmal die Ausführungen des Kollegen Haas von der FDP mit seinem Angriff auf die Rentendynamik, und das war zweitens ein Zuruf meines Kollegen Matthöfer: „Wie froh bin ich doch, daß wir mit Ihnen nicht in einer Koalition sind!"
Ich will zum Thema der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht wiederholen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was ich Ihnen in einem ausführlichen Schreiben vom 21. September 1967 mitgeteilt habe. Ich bedauere persönlich, daß wir uns als Parlamentarier selbst Fesseln angelegt haben insofern, als der Ausgleich in den einzelnen Ressorts gefunden werden muß. Das ist meine persönliche Meinung. Es ist bekannt, daß noch einzelne Ressorts zu durchforsten sind, z. B. Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt.
Aber was sicherlich Sie wie mich bedrückt und für mich Anlaß ist, hier das Wort zu nehmen, ist das Los des Bergmanns und seiner knappschaftlichen Rentenversicherung. Die mangelnde Vorausschau - das hat der Bundesminister Katzer mit anderen Worten hier auch dargelegt - und der Strukturwandel in der Energiewirtschaft haben zu beängstigenden Zuständen an der Ruhr, an der Saar und an der Wurm im Aachener Land geführt. Das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern ist katastrophal geworden, genauso wie es eine Katastrophe ist, daß in der Bundesrepublik täglich fünf Bergleute an der Silikose, der schlimmsten aller Berufskrankheiten der Welt, sterben, um nicht einen härteren Ausdruck für dieses Abschiednehmen von dieser Welt zu gebrauchen.
Es heißt im amtlichen Bulletin und in der Begründung, daß die Steigerungssätze für Altersruhegelder und Erwerbsunfähigkeitsrenten in einem Zeitraum von fünf Jahren schrittweise von 2,5 auf 2 v. H. gesenkt werden sollen. Ich halte diesen Beschluß weder in der Sache noch moralisch für begründet.
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Zur Sache selbst noch einige konkrete Zahlen. Ich habe die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1924 bis 31. Dezember 1967, also für 44 Jahre - das ist kein willkürlicher Zeitraum - oder für 528 Monate zusammengestellt. In diesen 528 Monaten sind im Monatsdurchschnitt zur Rentenversicherung entrichtet worden: für den Arbeiter 8,14 %, für den Angestellten 7,79 %; für den Bergarbeiter 18,82 % und für den Bergbauangestellten 18,17 %. Das ist gut das Zweieinviertelfache. Ich bin der Meinung, daß diese Beitragsleistung verpflichtet.
Ich habe auch aufmerksam zugehört, als heute morgen Kollege Stingl von der Grenze des Zumutbaren bei der Beitragserhebung gesprochen hat. Ich bin der Meinung, daß bei dem Vorschlag der Bundesregierung - bei der Vorlage und Begründung im Kabinett - diese Beitragsleistungen nicht genügend Berücksichtigung gefunden haben. Ich muß
auch darauf hinweisen - für diejenigen, die jetzt sagen, der Bergmann zahle „nur" 8,5 % und der Unternehmer zahle 15 % -, daß dieses Verhältnis früher genau umgekehrt war, daß der Arbeitnehmer drei Fünftel und der Arbeitgeber zwei Fünftel der Beiträge entrichtet hat und daß zur Vermeidung einer Auseinandersetzung wegen der Löhne, also zur Vermeidung eines Lohnkampfes, das Beitragsverhältnis umgekehrt worden ist.
Der Bergmann hat zu allen Zeiten nicht nur seine Gesundheit für unser Volk geopfert, er hat auch materielle Opfer gebracht. Nur ein Beispiel aus dem vergangenen Jahrhundert - dabei will ich es bewenden lassen -: Mir liegt eine Fotokopie einer Lohnabrechnung für einen Bergmann aus dem Jahre 1899 vor. Er hat damals bei 29 Schichten im Monat 72,80 Goldmark verdient. Davon sind ihm einbehalten worden: an Beiträgen zur Reichsversicherung - wie damals die Arbeiterrentenversicherung hieß -75 Pfennig und an Beiträgen zu seiner Knappschaft 4 Goldmark; also mehr als das Fünffache des Versicherungsbeitrages hat er zu seiner knappschaftlichen Pension gezahlt. Dieser Tatbestand rechtfertigt, wie auch die Beitragsaufstellung, die ich für die letzten 44 Jahre gegeben habe, nach meinem Dafürhalten nicht eine globale Kürzung oder Abschmelzung - oder wie man es bezeichnen will - der Erwerbsunfähigkeitsrenten und der Altersruhegelder von 2,5 % auf 2 % in fünf Jahren; das sind praktisch 20 % Rente.
Ich erkläre aber auch ausdrücklich, daß ich die Bemühungen unserer Regierung anerkenne, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Einjahresdenken herauszukommen, daß im Vordergrund allen Handelns die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Stabilität unserer Mark stehen.
Ich bin völlig der gleichen Meinung, die gestern mein Freund und Fraktionskollege Dr. Alex Möller vertreten hat, daß wir zu einem Sozialplan kommen müssen, daß wir zu: einer Entwirrung auf dem Gebiete des Sozialversicherungsrechts kommen müssen, daß der Rentenbescheid für den Versicherten - für den Rentner - wieder übersichtlicher wird, daß er so einfach wird, wie er früher gewesen ist, damit der Rentner sich ohne Kompaß durchfinden kann und nicht einen Rechtsschutzsekretär zur Erläuterung des Rentenbescheides in Anspruch nehmen muß.
Ich finde auch, daß der Bergmann nicht mit dem Kinderchor aus dem „Evangelimann" getröstet ist: „Selig sind, die Verfolgung leiden um der Gerechtigkeit willen, denn ihrer ist das Himmelreich." Damit ist der Bergmann im Augenblick nicht getröstet. Er muß mit mir der Meinung sein, daß er nicht nur in bezug auf die Beitragsleistung, sondern auch im Hinblick auf die materiellen Opfer, die er immer gebracht hat, nicht gerecht behandelt wird.
Wenn wir - und das ist mein Vorschlag - auf dem Gebiet der Besteuerung der Sparkassen und der Kreditgenossenschaften nach einer Sachverständigenanhörung zu einer gerechteren Lösung gekommen sind, mit der die meisten einverstanden sein konnten, dann sollten wir im Ausschuß für Sozialpolitik zu diesem schwierigen Thema auch noch einmal Sachverständige anhören mit dem Ziel, daß wir womöglich von der globalen Abschmelzung der Altersruhegelder und der Erwerbsunfähigkeitsrenten von 2,5 % herabkommen. Ich bin überzeugt davon, daß nicht das starre Festhalten an dieser Abschmelzung, sondern das Bemühen im Ausschuß für Sozialpolitik, neue Möglichkeiten, neue Perspektiven sich ergeben zu lassen, zu einer gerechteren Lösung führt. Ich bin der Meinung, daß es der Bergmann wert ist, daß wir das Thema noch einmal überdenken und im Ausschuß für Sozialpolitik beraten, ohne den Rahmen des Gesamtvolumens zu sprengen. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, für den Bergmann zu diesem Thema noch einige Nachtschichten zu verfahren, für den Bergmann, der schon so viele für uns verfahren hat.
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