emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-10-01:

Ich achte auf meine Redezeit . - Worauf es jetzt an­
kommt, ist in der Tat Integration . Dafür brauchen wir
eine große und eine neue Anstrengung . Das werden wir
alles nicht nebenbei schaffen . Das wird Geld brauchen,
das wird Zeit brauchen, das wird Personal brauchen .

Wir müssen bei den Ursachen ansetzen . Zuallererst
sage ich Ihnen: Ich finde es eine Schande, dass es für das
World Food Programme immer noch keine vollständige
Finanzierung gibt .

({0})

Wenn wir dafür nicht sehr schnell sorgen, dass sich das
ändert - die Menschen zum Beispiel in dem Lager in Zaa­
tari haben uns schon vor einem Jahr gesagt: wir wissen
noch nicht, wie wir morgen das Essen hier bezahlen sol­
len -, dann müssen wir uns gar nicht wundern, wenn die
Zahl derer, die zu uns kommen, noch viel größer wird .

Insofern ist diese Initiative neben all den innenpoli­
tischen Angelegenheiten vordringlich, absolut zentral .
Machen Sie international, aber auch mit einem deutschen
Beitrag und mit einer Vorleistung deutlich, dass Sie die­
ses Problem sehen, dass Sie das nicht wieder vergessen;
denn sonst wundert sich im nächsten halben Jahr wieder
jemand, dass das Essen nicht reicht und dass es in Lagern
wie diesem große Schwierigkeiten gibt .

Vielen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Peter

Bleser das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Kollege Barthel . - Nächste Rednerin:

Barbara Lanzinger für die CDU/CSU­Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Frau Lanzinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
norbert lammert (präsident), 2015-11-13:
Frau Kollegin .
Peter Bleser (NA), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Frau Göring­

Eckardt, ich weiß nicht, ob Sie schon zu Beginn der De­
batte hier anwesend waren

({0})

und die Empfehlungen des Präsidenten zur Kenntnis ge­
nommen haben . Jedenfalls bedauere ich sehr, dass Sie
Ihren Auftritt genutzt haben, um Wahlkampf zu machen .

({1})

Sie diskreditieren eine unserer herausragenden Politike­
rinnen, die sich sehr früh in Rheinland­Pfalz um die In­
tegration von Flüchtlingen gekümmert hat . Als Erste hat
sie einen Flüchtlings­ und Integrationsgipfel initiiert . Sie
hat die Kommunen zusammengeführt .

({2})

Sie hat sich in vielen Besuchen um die Situation der zu
uns kommenden Menschen bemüht . Sie hat sich um sie
gekümmert, und sie hat sich bei Problemen um Abhilfe
bemüht .

({3})

Wenn Sie ihr dann unterstellen, dass sie in eine rechte
Ecke rücke, dann ist das eine Unverschämtheit, die ich
mit aller Deutlichkeit zurückweise .

({4})

Ich möchte Sie dringend bitten, dass wir gerade in
dieser besonderen Situation, in der sich dieses Land jetzt
befindet, solche Unterstellungen unterlassen.

({5})

Wir sollten zusammenhalten, um die Herausforderungen
im Sinne der zu uns Kommenden, aber auch im Sinne der
heimischen Bevölkerung zu bewältigen .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Zur Erwiderung Frau Göring­Eckardt .
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-10-01:

Also, niemals würde ich mich den Empfehlungen des
Präsidenten widersetzen .

({0})

Das weiß er auch . Das entspricht überhaupt nicht mei­
nem politischen Umgang in diesem Haus .

Ich habe eigentlich auf genau das eingehen wollen,
was der Präsident am Anfang hier gesagt hat. Ich finde es
rührend, wie Sie hier über Julia Klöckner reden . Das ist
aus Ihrer Sicht sicherlich auch gerechtfertigt . Das müs­

sen Sie als Rheinland­Pfälzer auch machen . Das dürfen
Sie auch gerne .

({1})

Aber ich will gerne darauf verweisen, dass ich nicht von
„rechter Ecke“ geredet habe, sehr bewusst nicht .

({2})

- Nein . - Vielmehr habe ich gesagt: Es geht darum, dass
man keine Ressentiments schüren darf, schon gar nicht in
so einer Situation .

({3})

Wenn man anfängt, Muslime - erst recht pauschal - zu
verurteilen,

({4})

dann wird es gefährlich .

({5})

Ich habe ein Interview mit Julia Klöckner gehört . Da hat
sie davon geredet, dass das Problem sei, dass ein Imam,
der schon sehr lange hier in Deutschland ist, ihr nicht die
Hand gegeben hat und dass das nicht passieren dürfe .

({6})

- Einen Moment! - Das hat aber mit den Flüchtlingen
nichts zu tun .

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Einen Augenblick!

({0})
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-10-01:
- Ich bin gleich fertig, Herr Präsident . - Das hat etwas
damit zu tun, dass man jetzt versucht, auf dem Rücken
der Flüchtlinge, die hierherkommen, Ressentiments zu
schüren . Ich kann nur davor warnen, und ich warne auch
davor, das in Rheinland­Pfalz zu tun .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Thomas Strobl

für die CDU/CSU­Fraktion .

Im Übrigen erleichtert es die wechselseitige Verstän­
digung sehr, wenn nicht alle gleichzeitig reden wollen .
Das meiste davon kommt nicht einmal ins Protokoll . Thomas Strobl .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für die Fraktion

Die Linke .

({0})

Thomas Strobl ({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Frau Kollegin .
Ulla Jelpke (NA), 2015-10-01:
Ich komme zum letzten Satz . - Diese Flüchtlings­

politik wird den Hetzern von Pegida, AfD und NPD ent­
gegenkommen . Da können wir nur klare Kante zeigen
und unsere Solidarität mit den Flüchtlingen praktizieren .

Ich danke Ihnen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Weiler

das Wort .
Barbara Lanzinger (NA), 2015-10-01:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage . Da bringt mich
erstens inhaltlich nicht weiter, zweitens nicht politisch,
und drittens verlängert man damit nur Debattenzeit .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Gut . Sie brauchen das überhaupt nicht zu begründen,

sondern müssen nur Ja oder Nein sagen .
Barbara Lanzinger (NA), 2015-10-01:
Ich sage Nein .
Albert Weiler (NA), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Beim Beitrag von

Herrn Gysi vorhin habe ich mich zu Wort gemeldet, aber
er ist so schnell geflüchtet, dass der Präsident die Wort­
meldung nicht mehr zulassen konnte .

Herr Gysi, nur ganz kurz: Falls Sie es noch nicht be­
merkt haben: Die Bundeswehr macht viele Einsätze bei
mir in Ohrdruf in Thüringen und darüber hinaus, und sie
holt Flüchtlinge aus dem Meer . Es ist also nicht nötig,
der Bundeswehr noch einen Auftrag zu geben, etwas zu
tun; denn sie tut das schon seit langer, seit geraumer Zeit,
und zwar gut .

Jetzt noch kurz zu Frau Jelpke: Es ist eine einfache
Sache, die Menschen, die eine andere Meinung als die
Linke haben - ob Frau Klöckner, Thomas Strobl oder ich

Boris Pistorius ({0})

nachher -, in eine rechte Ecke zu stellen, aber das wird
der Sache nicht gerecht .

Wir haben in Thüringen einen linken Ministerpräsi­
denten, der Abschiebestopps durchführt

({1})

und der der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer
nicht zustimmt . Das regt die Menschen auf und berührt
sie . Ich bin seit elf Jahren Bürgermeister in einem Ort in
Thüringen - das bin ich immer noch - und merke ganz
genau, wie die Bevölkerung, meine Bürgerinnen und
Bürger,

({2})

durch solch eine Politik nicht nur nervös, sondern ver­
ängstigt werden .

Und Sie wollen uns hier im Bund erklären, wie wir
Flüchtlingspolitik machen sollen! Das, was Frau Merkel
und Thomas de Maizière in harter Arbeit durchsetzen,
versuchen Sie, mit reiner Polemik schlechtzumachen .
Das ist nicht gut für Deutschland, und das ist für mich
staatsgefährdend .

Ich bitte Sie einfach, damit aufzuhören und ein biss­
chen mehr konstruktiv mitzuarbeiten und gute Vorschlä­
ge zu bringen . Dann wäre hier auch eine Zusammen­
arbeit möglich .

Vielen Dank .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Nun hat Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen das Wort .
Volker Beck (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde,

diese Debatte ist zu ernst für parteipolitisches Klein­
Klein .

({0})

- Dieser Beitrag war wirklich nicht hilfreich .

({1})

Es ist gut, dass wir durch den Gipfel von Bund und
Ländern eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlings­
aufnahme erreicht haben . Das war unabdingbar, damit
Länder und Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen
können .

({2})

Wir sind uns auch einig, Herr Minister, bei dem Ziel
der Verfahrensbeschleunigung . Wir brauchen schnellere
Entscheidungen, damit die Menschen wissen, ob ihnen
hier Schutz gewährt wird oder ob sie nicht dauerhaft

hierbleiben können . Aber zu diesem Thema enthält Ihr
Gesetzentwurf schlicht gesagt nicht eine einzige Bestim­
mung .

({3})

Wir haben Ihnen dazu mehrere Vorschläge unterbrei­
tet - nichts davon haben Sie aufgegriffen -: pauschale
Anerkennung der Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, dem
Irak und Somalia, wo wir eine Anerkennungsquote von
fast 100 Prozent haben,

({4})

die Abarbeitung der Altfälle, Schluss mit der Wiederauf­
nahme von Verfahren von anerkannten Flüchtlingen . Das
hätte tatsächlich etwas gebracht .

Stattdessen setzen Sie nur auf eines - das hat der Mi­
nister gestern im Plenum auch gesagt -, auf Abschre­
ckung . Sie wollen signalisieren, dass es keinen Sinn hat,
hierherzukommen . Das kann man auch anders tun; das
haben wir im Kosovo gezeigt . Man kann den Menschen
die Rechtslage erklären, anstatt sie, wenn sie hier in
Deutschland sind, zu schikanieren .

({5})

Mit dem Fokussieren auf die Erstaufnahmeeinrich­
tungen, in die Sie alle Flüchtlinge sechs Monate und die
Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dauerhaft ste­
cken wollen, produzieren Sie sehenden Auges sozialen
Sprengstoff .

({6})

Menschen, die der Residenzpflicht, einem Arbeitsverbot
und dem Bezug von Sach­ statt Geldleistungen unterlie­
gen und denen die Leistungen gekürzt werden - das kon­
zentriert Armut, Elend, Benachteiligung und Ausgren­
zung an bestimmten Orten . Das konzentriert zu sehen,
wird unsere Bevölkerung schwer irritieren . Dort wird die
Stimmung kippen, weil die Helfer dort nicht helfen wol­
len, weil sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen
wollen . Deshalb ist es hochgefährlich, was Sie hier auf
den Weg bringen .

({7})

Von der Sache hier ist die Einstufung des gesamten
Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten einfach nicht
vertretbar . Ich war vor zwei Wochen in Serbien . War­
um sind die Roma aus dem Kosovo geflohen und leben
in Serbien immer noch als „unsichtbare Roma“ - ohne
Papiere, in wilden Siedlungen ohne jede Infrastruktur?
Weil es im Kosovo so sicher ist? Nein, weil ihre Dörfer
nicht mehr existieren, weil sie nicht sicher zurückkönnen .
Da können wir doch mit einer solchen rechtspolitischen
Entscheidung keinen Blankoscheck für diese Länder aus­
stellen; das ist zynisch und unverantwortlich .

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Herr Kollege .
Volker Beck (NA), 2015-10-01:
Die Civil Rights Defenders von Serbien haben für

dieses Jahr 24 Übergriffe auf Journalisten im „sicheren
Herkunftsland“ Serbien in ihrem Bericht festgestellt, den
sie kürzlich in Belgrad vorgestellt haben . Sicher? - Das
ist eine Chimäre .

Ich bin dafür, dass wir solche Entscheidungen mit Ver­
antwortungsgefühl für die Menschenrechte treffen .

({0})

Deshalb kann ich diesen Vorschlägen nicht zustimmen,
zumal sie in der Sache nichts bringen .
Volker Beck (NA), 2015-10-01:
In Serbien sind die Zahlen nicht gesunken, sondern

gestiegen . Der Kosovo war kein sicherer Herkunftsstaat .
Da sind die Zahlen durch eine Aufklärungskampagne ge­
sunken . Das zeigt: Die Einstufung als sichere Herkunfts­
staaten ist keine Remedur des Problems, richtet aber in
anderen Bereichen enormen Schaden an .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Ich muss alle Beteiligten noch einmal bitten, auch

wenn es bei diesem Thema besonders schwerfällt, sich
an die Redezeiten zu halten . Ich stelle ungerne dann das
Mikrofon aus . Aber es kann nicht jeder individuell ent­
scheiden, wie lange er am liebsten reden möchte . Das
wäre schön, aber es geht leider nicht .

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Für die SPD­Fraktion hat nun der Kollege Rüdiger

Veit das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Geht doch!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Sie haben Nein gesagt . Gut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Danke, Frau Kollegin . - Nächster Redner in der De­

batte ist für die Bundesregierung Sigmar Gabriel .

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2015-10-01:
- in der Nähe der Herkunftsländer zu verringern und da­
für zu sorgen, dass die Menschen dort wenigstens nicht
verhungern oder erfrieren, dann dürfen wir uns nicht
wundern, wenn die sich alle auf den Weg zu uns machen .
Da ist internationale Politik gefragt . Davon dürfen wir
nicht nur übereinstimmend reden; wir müssen da auch
handeln .

Und dann gibt es da auch die europäische Kompo­
nente: Es reicht eben nicht, Europa als ein bloßes Ver­
rechnungskonto zu begreifen und Solidarität nur dann zu
zeigen, wenn es darum geht, den Steiß - mit Verlaub griechischer Banken auch im Interesse internationaler
Gläubigerbanken zu retten, sondern es geht auch darum,
der humanistischen Idee Europas an dieser Stelle Gel­
tung zu verschaffen, und das heißt, dass wir uns verstärkt

für eine solidarische Flüchtlingspolitik auch auf europäi­
scher Ebene einsetzen müssen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen .
Rüdiger Veit (NA), 2015-10-01:
Wenn die Bundesregierung, namentlich die Bundes­

kanzlerin, hier mit vergleichbarer Härte auftreten wür­
de, wie sie das im Zusammenhang mit der Bewältigung
oder - vielleicht ist sie ja noch nicht bewältigt - wenigs­
tens Bekämpfung der Griechenland­Finanzkrise gemacht
hat, dann hätte sie, glaube ich, unser aller Unterstützung .

Wir sagen noch einmal allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union: Europa ist keine Schönwetterver­
anstaltung, ist kein Verrechnungskonto, von dem man ab
und zu Geld abzweigen kann, wenn es einem gerade ge­
fällt, sondern wir haben auch gemeinsame Pflichten; wir
haben gemeinsame Werte . Dazu müssen wir stehen . Da­
für müssen wir alle gemeinsam kämpfen . Darum würde
ich Sie alle bitten .

Danke sehr .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die CDU/

CSU­Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Ich will nur eine kurze technische Zwischenbemer­

kung machen: Da wir die vereinbarte Redezeit von
96 Minuten bereits erkennbar überschritten haben und
noch vier weitere angemeldete Redner zu Wort kommen,
werde ich jetzt weder Zwischenfragen noch Kurzinter­
ventionen zulassen . Mir ist schon klar, dass es noch sehr
viel weiteren Diskussionsbedarf gibt . Aber wir können
mit Blick auf die weitere Tagesordnung unsere selbst
festgelegten Redezeiten nicht beliebig sprengen .

Nächste Rednerin ist die Staatsministerin Özoğuz für
die Bundesregierung .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Klaus­Dieter Gröhler hat nun für die CDU/CSU­Frak­

tion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Griese für die

SPD­Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Einen schönen Tag von

meiner Seite aus und auch noch weiterhin einen schönen
Tag Ihnen und den Gästen auf der Tribüne!

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Kahrs .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Johannes Kahrs . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/6185, 18/6172, 18/6190 und
18/6090 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus­
schüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so be­
schlossen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Dr . Frithjof Schmidt, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik

Drucksache 18/6197
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und 
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Ener­
gie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas
Nord, Klaus Ernst, Dr . Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina
Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, wei­
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND­
NIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes Primat der Politik - Für
fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina
Dröge, Kerstin Andreae, Dr . Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im
geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Thomas Nord, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina
Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, weite­
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND­
NIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Klageprivilegien für Konzerne - 
CETA-Vertragsentwurf ablehnen

Drucksachen 18/1093, 18/1457, 18/1964,
18/4090, 18/2620, 18/4969

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

({2})

- Diejenigen, die sich an der Debatte nicht beteiligen
wollen, bitte ich, entweder still zu sein oder den Raum zu
verlassen oder beides zu tun .

({3})

Ich eröffne die Debatte mit der Worterteilung für
Dr . Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen .
Anton Hofreiter (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die europäische Bürgerinitiative zum Thema
TTIP hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften be­
kommen .

({0})

Das ist die stärkste europäische Bürgerinitiative, die es
je gab .

Jetzt wird den Kritikern ja immer vorgeworfen, sie
hätten sich nicht ausreichend informiert . Gefordert wird,
besser zu informieren . Es ist sicher so, dass viele Men­
schen nicht sämtliche 500 Seiten des CETA­Vertrags und
die 1 500 Seiten Anhang, die noch dazu in juristischem
Englisch verfasst sind, gelesen haben . Aber die Men­
schen haben oft ein verdammt gutes Gespür dafür, dass
Dinge grundlegend schieflaufen.

({1})

Ich kann Ihnen sagen: Bei TTIP läuft einiges grundle­
gend schief .

({2})

Worum geht es bei TTIP im Kern? Im Kern geht es
darum: Was ist man für ein äußerst vages Wachstumsver­
sprechen aufzugeben bereit?

({3})

Die Bundesregierung tut immer so, als wenn alle Stan­
dards erhalten bleiben würden . Die Bundesregierung
agiert so nach dem Prinzip Hoffnung . Aber ich würde Ih­
nen einfach mal empfehlen, nachzulesen, was der franzö­
sische Handelsminister sagt . Er hat nämlich Einblick in
die Unterlagen, und er hat sich dazu ganz klar geäußert .

({4})

Schauen wir uns doch einfach einmal an, was bisher
geschah und was von dem, was bisher geschah, öffent­
lich wurde . Die europäische Seite hat versucht, die ame­
rikanische Seite unter Druck zu setzen, doch endlich ihre
strengeren Finanzmarktregulierungen zu senken . So viel
zu der Behauptung, dass keine Standards gesenkt werden
sollen . Die amerikanische Seite wiederum hat versucht,
die strengeren Lebensmittel­ und Agrarstandards, die
wir in Europa haben, zu senken . Beide Seiten haben ver­
sucht, Schiedsgerichte durchzusetzen, und beide Seiten
kämpfen darum, eine regulatorische Kooperation zustan­
de zu bringen .

({5})

Ist es das, was Sie unter „Standards erhalten“ verste­
hen? Ist es das, was Sie unter „Transparenz“ verstehen?
Ist es das, was Sie unter einem „bürgerfreundlichen,
sinnvollen Vertrag“ verstehen?

({6})

Was wir stattdessen brauchen, sind entsprechende Refor­
men der bereits bestehenden Schiedsgerichtsverfahren .
Da liegt vieles im Argen .

({7})

Da anzusetzen, wäre besser, als dem alten Falschen noch
etwas neues Falsches hinzuzufügen .

({8})

Bundeskanzlerin Merkel hat erst letzte Woche gesagt,
TTIP sei eine Riesenchance .

({9})

Aber welche Fakten hat sie, um das zu belegen?

({10})

Sie hat die schöne Aussage getätigt, dass das Wachstum
um 0,05 Prozent pro Jahr wachsen würde . - Das ist sta­
tistisches Rauschen . Das liegt im Bereich einer Messun­
genauigkeit, ist aber nun wirklich kein Faktum . 0,05 Pro­
zent mehr Wachstum - und dafür geben Sie Standards
auf? Das ist doch lächerlich . Seien Sie doch ehrlich .

({11})

Die Leute haben längst gemerkt, dass diese 0,05 Pro­
zent Wachstum ein total tönernes Versprechen sind . Des­
wegen lehnen sie es ab, und die Leute haben damit recht .
Darum lehnen auch wir das, was vorliegt, ab . Hören wir
doch einfach einmal auf eine große Mehrheit in der Be­
völkerung .

({12})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

­bemerkung vom Kollegen Wiese?
Anton Hofreiter (NA), 2015-10-01:
Ja . Warum nicht?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das war ein bayerisches Ja . Passt schon!

({0})

Vizepräsidentin Claudia Roth
Anton Hofreiter (NA), 2015-10-01:
Es sei ihm gestattet .
Dirk Wiese (NA), 2015-10-01:
Herr Kollege Hofreiter, vielen Dank dafür, dass Sie

die Zwischenfrage zulassen . Ich bin etwas irritiert von
Ihren Ausführungen .

({0})

Vielleicht können Sie mir weiterhelfen im Hinblick auf
Ihre Position und die Position der Grünen .

Ich habe vorliegen die „Eckpunkte der Positionierung
der Landesregierung Baden­Württemberg“, herausge­
geben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann . In
diesen Eckpunkten schreibt er unter Punkt eins: „Aus
Sicht der Landesregierung bietet die Freihandelszone
TTIP eine Riesenchance, um die Wirtschaft zu stärken .“

Weiter schreibt er im zweiten Punkt: „TTIP gibt die
Möglichkeit, globale Maßstäbe zu schaffen .“

Weiter führt er aus, unter Drittens: „Das ist eine Rie­
senchance für die exportorientierte Industrie in Baden­
Württemberg .“

({1})

Ich zitiere weiter: „Der Abbau nichttarifärer Handels­
hemmnisse und Zölle“ ist „aus Sicht der Landesregie­
rung“ in Baden­Württemberg „richtig“ .

({2})

Weiter schreibt er, unter Viertens: „Die angestrebte
regulatorische Kooperation kann nach dem Dafürhalten
der Landesregierung“ dazu beitragen, zukünftige „Re­
gulierung besser zu koordinieren und gemeinsam zu ge­
stalten“ .

({3})

Das widerspricht in allen Punkten dem, was Sie hier
gerade ausführen . Darum würde ich gerne einmal fragen:
Sprechen Sie hier für die Grünen, oder spricht Winfried
Kretschmann für die Grünen?

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Redezeit!
Anton Hofreiter (NA), 2015-10-01:
Dabei sind Veränderungen nötig . Dazu sind entspre­

chende internationale Abkommen notwendig, aber Ab­
kommen, die an den Interessen der Bürger orientiert sind,
Abkommen, die die Standards heben, und nicht Abkom­
men, die die Standards senken .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter . - Nächster Red­

ner in der Debatte ist Dr . Michael Fuchs für die CDU/
CSU­Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Kollege Dr . Fuchs . - Nächster Redner in

der Debatte: Klaus Ernst für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Kollege Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rosemann von der SPD?
Klaus Ernst (NA), 2015-10-01:
Freilich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Rosemann .