blüm (NA), 1988-05-06:
Da wir eine Härteklausel haben und die sozial Schwachen überhaupt nichts zuzahlen müssen, entfällt der Sinn Ihrer Frage.
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Ich komme noch einmal auf die Härteklausel zurück.
Die Fahrtkosten sind aus dem Ruder gelaufen; auch das ist ein weiter Bereich. Mancherorts ist der Krankenschein zum Freifahrtschein für den öffentlichen Nahverkehr geworden.
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- Wenn Sie das bezweifeln, nenne ich Ihnen einige Zahlen: 1970 haben wir 184 Millionen DM für die Transporte ausgegeben; das ist 17 Jahre her. Inzwischen geben wir 1,6 Milliarden DM aus. 1970 gab es weniger öffentlichen Nahverkehr und weniger Pkw. Es wird doch wohl niemand sagen, die Steigerung von 184 Millionen auf 1,6 Milliarden DM sei gesundheitspolitisch notwendig. Nein, hier sind Mitnahmeeffekte, die auf Kosten der Gelder gehen, die wir für die Kranken brauchen.
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Ich bin ja gerade nach der Härtefallregelung gefragt worden. Wir nehmen soziale Rücksicht. Der Gesetzentwurf sieht zwei Härtefallregelungen vor. Bei Zahnersatz, Fahrtkosten und stationären Kuren entfällt jede Zuzahlung. Bei einem Bruttoeinkommen von 1 232 DM für Alleinstehende, von 1 694 DM für Versicherte mit Ehepartner, von 2 000 DM für Verheiratete mit einem Kind und von unter 2 300 DM für Verheiratete mit zwei Kindern entfällt eine Zuzahlung.
Auch die Überforderungsklausel ist ganz neu. Niemand soll unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, also unterhalb eines Monatsgehaltes von 4 500 DM, mehr als 2 % seines Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aufwenden müssen. Ich will auch das in Zahlen sagen. Ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen von 2 300 DM - das ist der Durchschnittsverdienst - muß, wenn alles zusammenkommt, als Alleinstehender im Monat 64 DM und als Verheirateter mit zwei Kindern höchstens 42 DM zuzahlen.
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Kinder unter 18 Jahren sind mit Ausnahme von Zahnersatz und Fahrtkosten generell befreit.
Meine Damen und Herren, unser Gesundheitssystem kennt nicht nur Verschwendung und Mißbrauch, sondern auch Mangel und Unterversorgung. Deshalb brauchen wir ein neues Gleichgewicht. Wir müssen Überversorgung, Verschwendung und Mißbrauch abbauen, um Unterversorgung und Mangel beseitigen zu können. Da appelliere ich wieder an die Erfahrungen vieler Mitbürger. Die können die Frage beantworten, ob es Verschwendung gibt. Jeder kennt sie, die Tabletten, die vom Arzt verschrieben, von der Apotheke verkauft, von der Krankenkasse bezahlt und von den Patienten in den Mülleimer geworfen werden. Die kennt jeder. Das ist Verschwendung, die wir mit dem Krankenschein nicht auch noch finanzieren können.
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Und jeder kennt das Krankenhaus, in dem Patienten zu lange liegen, weil leere Betten unwirtschaftlich sind. Weil der Nachfolgepatient noch nicht da ist, bleiben in manchen Krankenhäusern die Patienten länger liegen, als es der Gesundheit not tut. Jeder weiß von überflüssigen Labor- und Röntgenuntersuchungen, die zunächst in der ambulanten Praxis gemacht werden und später im Krankenhaus wiederholt werden, die doppelt und doppelt bezahlt werden. Jeder kennt die Massagen, die auf Krankenschein genommen werden, obwohl sie nur den Saunaaufenthalt verschönern. Jeder kennt sie.
({5}) Jeder kennt sie, die Heil- und Hilfsmittel,
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deren Herstellung 5 DM kostet, für die die Krankenversicherung aber 50 DM bezahlt. Dieser Verschwendung sagen wir mit diesem Gesetzentwurf den Kampf an, weil wir das Geld besser anlegen wollen, besser anlegen wollen für die, die der Hilfe bedürfen.
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Auch wenn Zahnärzte, Apotheker, Ärzte, Pharmahersteller Opfer bringen müssen: Das Opfer ist leichter als die bisher nicht gewährte Hilfe für Pflegebedürftige. Bessser das Geld ausgegeben für Pflegebedürftige, die zu Hause rund um die Uhr gepflegt werden. Damit wird manches Opfer gerechtfertigt. Das schafft mir auch das gute Gewissen, daß wir Opfer verlangen können, um anderen Notleidenden, Hilfebedürftigen nun endlich einmal helfen zu können, und zwar nicht mit Worten, endlich einmal mit Taten.
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630 000 Schwer- und Schwerstpflegebedürftige werden zu Hause gepflegt - rund um die Uhr. Von diesen stillen Samaritern im Lande redet niemand. Die machen auch keine Protestveranstaltung, die verteilen keine Flugblätter. Aber wir handeln nicht auf Proteste, wir handeln auf Grund von Notwendigkeiten.
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Deshalb: Diesen Stillen im Lande, denen wird zum ersten Mal mit unserem Gesetzentwurf geholfen. Über 6 Milliarden DM geben wir dafür aus,
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fast die Hälfte des Sparprogramms. Die Mutter, der Vater, die ihre Kinder pflegen, die Kinder, die ihre Eltern pflegen, die Oma, die den Opa pflegt - rund um die Uhr - : endlich werden sie nicht alleingelassen,
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endlich nehmen wir das Geld, das wir durch Opfer eingespart haben, um den Hilfsbedürftigen zu helfen. - Ja, ich weiß, daß Ihnen das weh tut. Sie haben jahrelang darüber geredet.
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Wir handeln. Das ist Sozialpolitik mit Herz, nicht die Sozialpolitik der Sprüche.
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- Nein, jetzt stelle ich das im Zusammenhang dar.
Herr Dreßler, bevor Sie Ihr Abkassiermodell wiederholen: Schämen Sie sich vor jenen alten Leuten, die endlich einmal Hilfe bekommen, schämen Sie sich vor der Mutter, die endlich einmal vier Wochen Urlaub machen kann,
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wenn Sie sagen, es wäre ein Abkassiermodell. Ja, doch, da wird einmal abgerechnet. Zum erstenmal kann die Mutter,
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die rund um die Uhr pflegt, vier Wochen Urlaub machen,
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kann sie einmal aufatmen und bekommt dafür eine Ersatzperson. - Doch, Urlaub zum erstenmal von der Krankenversicherung!
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