Grünbeck (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa vor einem Jahr, Ende September 1983, fand die letzte Aktuelle Stunde zur Stahlpolitik statt. Heute vollzieht sich ein eigenartiges Schauspiel. Seit dieser Aktuellen Stunde hat sich die Opposition im Deutschen Bundestag von der Stahlpolitik verabschiedet. Sie ist auf Tauchstation gegangen.
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Aber wenn - wie jetzt - irgendwann wieder einmal etwas dazu auftaucht, gehen Sie her und machen hier statt einer Aktuellen Stunde eine Schaufensterstunde.
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Im Grunde genommen sind Sie seit einem Jahr verabschiedet. Der hektische, j a, hysterische Aktionismus, den Sie da aufziehen, nützt uns überhaupt nichts. Der ist niemandem von Nutzen. Es ist nicht der Skandal der Bundesregierung, sondern der Skandal von Ihnen, Herr Emmerlich, wenn man so verbal entgleist, wie Sie es heute getan haben. Dann hilft man weder der deutschen Stahlindustrie noch den Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie, sondern dann schadet man der gesamten Sache.
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Die Bundesregierung hat dafür Sorge getragen - der Herr Wirtschaftsminister hat es Ihnen doch nahezu serviert; das war doch die Fortsetzung unserer noch gemeinsamen Regierungspolitik -, daß die Wende in der Stahlindustrie eingeleitet, daß die Wettbewerbsfähigkeit durch moderne Technologien

gestärkt wurde. Dies ist nicht nur durch staatliche Hilfe, sondern auch durch gewaltige Kapital- und geistig-innovative Anstrengungen der Industrie geschehen. Wir haben heute eine der modernsten Stahlindustrien der ganzen Welt.
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Wir haben eine umweltfreundliche Stahlindustrie.
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Wir haben für den Subventionsabbau in der Bundesrepublik wie auch für den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Gemeinschaft gesorgt.
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Wir haben nicht kaputtsaniert - solche schrecklichen Ausdrücke muß man einmal zur Kenntnis nehmen -, sondern rationalisiert, wie das erforderlich war. Und das, meine Damen und Herren, sind doch keine Entscheidungen, die aus einer Freudschen Fehlleistung entspringen. Die entstehen vielmehr aus dem dringenden Bedürfnis, durch Rationalisierung die Erhaltung von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Das ist doch keine Freudenveranstaltung!
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Das muß man einmal sagen, wenn Sie das hier so hinstellen.
Herr Wirtschaftsminister, wir danken Ihnen ausdrücklich für die Besonnenheit, die Sie heute in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben. Die Aufsichtsräte tagen, und ihre Entscheidung muß man erst einmal abwarten. Das ist ja keine einfache Entscheidung, weder in kapitalmarktpolitischer noch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht.
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- Also, Herr Roth, ich könnte dem Herrn Wirtschaftsminister noch in weiteren Punkten zustimmen. Aber bei Ihnen ist es leider so, daß Sie es zwar verstehen, globale weltweite Sprüche zu klopfen, daß es aber hapert, wenn es ins Detail geht. Daher sollten Sie hier einmal zuhören. - Also, wir sollten die Entscheidung abwarten, Herr Minister, und dann erst sollten wir urteilen.
Dann sollten Sie, meine Kollegen von der SPD, das tun, was von unserer Seite längst geschehen ist. Sie sollten einmal mit den Arbeitnehmervertretungen vor Ort reden. Die entwickeln bei weitem nicht die Hektik, keinen Aktionismus Ihrer Art. Vielmehr haben die Arbeitnehmervertreter ganz klare Forderungen aufgestellt. Mein Freund Klaus Beckmann und ich, wir haben ja einige Gespräche geführt.
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- Mit Ihnen nicht, das wäre aussichtslos, wir haben mit den Arbeitnehmervertretern geredet. Die
sind sehr besonnen und darauf bedacht, daß man
jetzt eine Konzeption findet, nämlich die, daß die Rationalisierung unter sozialer Abfederung ihrer Ansprüche beendet wird, damit eine langfristige und dauerhafte Existenzsicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie geschieht. Wenn dann noch staatliche Hilfe erforderlich sein sollte, dann wird sich diese Bundesregierung sicher zu überlegen haben, unter welchen Aspekten sie überhaupt erfolgen kann.
Die Bundesregierung wird zu dem Wort stehen, daß der Subventionsabbau, den wir in der Europäischen Gemeinschaft mit Mühe und Not vereinbart haben, nicht durch nationalen Aktionismus unterbrochen werden darf, damit die europäische Einigung nicht gefährdet wird. Für uns ist die langfristige Erhaltung der Arbeitsplätze von allergrößter Bedeutung. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, haben Sie unser Vertrauen.
Vielen Dank.
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