lohmar (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zu manchen meiner Vorredner einer stilistischen Kritik an den Ausführungen des einen oder anderen Redners enthalten, weil ich finde, daß zu dem farbigen Stil im Bundestag, den wir uns zuweilen alle wünschen, auch gehört, daß wir unseren jeweiligen individuellen Stil besser ertragen lernen, Herr Kollege Martin.
Wir haben aufmerksam die sehr verhaltene Zufriedenheit registriert, die aus dem Bericht des Herrn Bundesministers für wissenschaftliche Forschung über die bisherige Arbeit und die bisherigen Leistungen seines Hauses herausklang. Wir können auch nicht übersehen, daß er über eine Reihe von Aspekten seiner Arbeit nichts gesagt hat oder sich nur mit einer außerordentlich großen Zurückhaltung, die man auf Koalitionsdisziplin, politische Courtoisie usw. zurückführen mag, geäußert bzw. ausgeschwiegen hat. Im ganzen enthielt der Bericht eine Summe von Teilaspekten, vom Minister selber als Bruchstücke bezeichnet - Bruchstücke in mehrfachem Sinne des Wortes -,
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der im vergangenen Jahre zu Ende gegangenen Ara Adenauer, darüber hinaus auch eine Sammlung von guten Wünschen, die wir aber nicht erst heute hören, sondern die wir bereits im vergangenen Jahr in der Regierungserklärung und bei der Debatte über das Forschungsgesetz gehört haben und die wir bei den Haushaltsberatungen wahrscheinlich erneut hören werden. Kurzum: Es war eine Rede, die - ohne boshaft zu sein; Herr Minister, Sie wissen, daß ich dazu in unserem speziellen Verhältnis nicht neige - einem Neckermann-Katalog vergleichbar war: vielseitiger als sonst, aber nicht reichhaltiger.
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Das, was Herr Minister Mikat gesagt hat, fordert rechtlich nicht zu wesentlicher Kritik heraus. Aber im Sachlichen fand ich seine Rede etwas porös und im )Politischen ,etwas konturlos. Ich empfinde mit dem Kollegen Hellige einen Mangel in der Darstellung des Sprechers des Bundesrates. Es handelt sich nicht so sehr darum, jetzt zu fixieren, wer bisher recht gehabt hat oder wer verfassungsrechtlich heute im Recht ist, sondern es geht im Kern darum, in gemeinsamen Überlegungen herauszufinden, wie wir mit dem Bildungsnotstand in diesem Lande fertig wenden können.
Wenn man die beiden Reden von Herrn Lenz und von Herrn Mikat betrachtet, dann reibt man sich die Augen und fragt sich: Ja, hat denn Herr Dr. Picht da unten im Schwarzwald den deutschen Bildungsnotstand erfunden, oder wie kommt er dazu, darüber eine Aufsatzreihe zu veröffentlichen? Haben denn die Journalisten, die in den letzten Monaten der Frage der Berufsausbildung in diesem Lande nachgegangen sind, sich ihre alarmierenden Nachrichten aus den Fingern gesogen, oder woher kommen ihre
Informationen? Sie haben sie von Wissenschaftlern bekommen, und die Journalisten haben sich gehütet, das zu tun, was heute in den beiden Rechenschaftsberichten der Bundesregierung und des Bundesrates der Tenor war: nämlich ein verhaltenes Loblied auf den Status quo zu singen.
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Das reicht nicht aus; quer durch die Parteien reicht es nicht aus. Wir sollten mit einer unbegründeten Selbstzufriedenheit diese Debatte nicht zu Ende gehen lassen.
Ich muß Ihnen gestehen, daß nach meinem Eindruck die Fragen, die wir in der Großen Anfrage gestellt haben, nicht beantwortet worden sind. Ich habe in den Ausführungen des Herrn Bundeswissenschaftsministers keine Antwort darauf gehört, wie die Bundesregierung eine Wissenschafts- und Bildungspolitik in Übereinstimmung mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gestalten will. Ich habe nichts darüber gehört, welche Konsequenzen der 'Bundeskanzler aus seinen guten Vorsätzen ziehen will. Er hat hier einige Zeit unserer Debatte beigewohnt. Die Fragen, die die Opposition in ihrer Großen Anfrage gestellt hat, konnten der Sache nach nicht oder nicht allein von einem Fachminister beantwortet werden, sondern sie richteten sich an den Herrn Bundeskanzler, an seine Pflicht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen,
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in der Hoffnung, von ihm endlich ein klärendes Wort zu hören, das mehr bedeutet als die Wiederholung guter Vorsätze.
Ich möchte Ihnen die Bitte vortragen, daß wir uns jetzt nicht verbeißen in den Vorschlag, den die FDP in ihrem Entschließungsantrag gemacht hat, ein Wissenschaftskabinett zu gründen - wofür ich viel Sympathie habe, Herr Hellige -, oder in den Vorschlag, den die CDU unterbreitet hat, oder in 'den Vorschlag, den ich namens meiner Fraktion in meiner Rede gemacht habe. Ich finde, wir sollten uns einige Tage Zeit nehmen und in Ruhe miteinander sprechen und darüber nachdenken. Vielleicht kommen wir zu einem Vorschlag, den wir gemeinsam dem Plenum des Parlaments unterbreiten können. Aber ich möchte darum bitten: Lassen Sie uns heute nicht auseinandergehen, ohne daß auch die Regierungsparteien in Umrissen deutlich gemacht haben - ich habe das bei der Begründung unserer Großen Anfrage getan -, wie ein Sofortprogramm zur Überwindung des Bildungsnotstandes aussehen kann. Wenn das heute nicht herauskommt, haben wir eine große Chance für unsere Kultur- und Bildungspolitik verschenkt.
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