Klaus W Lippold (NA), 2000-02-24:
Im
Moment nicht. - Es ist wirklich erstaunlich. Ich könnte
die Positionen jetzt Punkt für Punkt weiter durchgehen.
Wir stellen - um Ihnen das ganz deutlich zu sagen, was
wir bei Ihnen insbesondere im Umweltbereich immer
wieder erleben - fest: Außer Ökosteuer und Diskussionen um den Ausstieg aus der Kernkraft leisten und tun
Sie nichts. Gelegentlich sprechen Sie davon, dass Sie irgendwann etwas vorlegen werden. Dann schreiben Sie
bei uns etwas ab, damit Ihre Bilanz nicht ganz so mäßig
aussieht. Die Umsetzung konkreter Dinge fehlt. Seit Ihrem Regierungsantritt ist nichts Konkretes passiert. 

({0})

Das ist der Schluss, den man aus den Fakten ziehen
muss. Das halte ich Ihnen mit der gebotenen Deutlichkeit vor.

Damit Ihre Bemühungen nicht ganz so blass aussehen - das hat die Kollegin Flach ja zu Recht angesprochen - , wird rechtzeitig einen Tag vor der Debatte
im Deutschen Bundestag ein Eckpunktepapier vorgestellt, das das Umweltministerium auf Verlangen noch
nicht einmal herausgibt. Ich weiß nicht, warum. Vielleicht haben Sie Angst, dass man es kritisch überschaut.
Jedenfalls bekommt man es auf Nachfrage einfach nicht.
Für eine Pressekonferenz reicht es aber. Dabei wird
dann wieder der Anschein erweckt, als würde man sich
intensiv mit den Problemen auseinander setzen.

Im Herbst letzten Jahres hat meine Fraktion den Antrag eingebracht, dass die Fluglärmnovelle jetzt endlich
von Ihnen auf den Weg gebracht wird. Es gab keine
konkrete Reaktion darauf; es wurde nicht gehandelt.
Jetzt legen Sie ein schwammiges Eckpunkteprogramm
vor. Bei Nachfragen von Journalisten nach Details stellte sich heraus, dass der Minister keine Antworten geben
kann, weil das alles noch nicht durchgeprüft sei. Was
soll das denn? Sie müssen in diesem Bereich handeln
und dürfen nicht immer nur neue Sprechblasen produzieren. Aber es passiert nichts.

({1})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der auch mit
dem Thema Umwelt und Gesundheit zusammenhängt.
Als die Grünen in Hessen noch in der Regierung waren,
haben sie sicherheitserhöhende Maßnahmen im Kraftwerk Biblis verhindert. Jetzt, da sie nach dem Wechsel
der Regierung für Biblis nicht mehr direkt das Sagen
haben und sicherheitserhöhende Maßnahmen von der
neuen Landesregierung durchgesetzt werden, blockt das
Bundesumweltministerium diese Maßnahmen ab. Läuft
das auch unter dem Aspekt Gesundheitsschutz? Wer
sich ernsthaft mit diesen Problemen auseinander setzt,
kann doch sicherheitserhöhende Maßnahmen nicht verhindern wollen. Genau das aber tut diese Bundesregierung. Auch das gehört in diesen Kontext und das muss
man Ihnen ganz einfach einmal sagen.

({2})

- Nein, das, was Sie hier machen, ist nicht gut. Sie reden
nur und handeln nicht.

({3})

Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen.

({4})

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass
Sie, Frau Fischer, mit der Gesundheitsreform und der
Diskussion darüber im letzten Jahr wirklich keinen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Menschen in dieser
Republik sich von Ihnen angenommen gefühlt haben
konnten und mit ihren Problemen von Ihnen ernst genommen werden. Nein, die hektische Vorlage eines unzureichenden Papiers, das viel mehr Bürokratie, für die
Menschen aber viel weniger Leistung in diesem wichtigen Bereich versprach,

({5})

war ein Trauerspiel. Sie kamen hier mit einer unvollständigen Vorlage an, haben dann behauptet, wir hätten
alles beschlossen, und mussten hinterher eingestehen,
dass 20 Seiten gefehlt haben. Die Menschen können sich
doch gar nicht ernst genommen fühlen, wenn eine so
schlamperte Arbeit geleistet wird.

({6})

Das gehört auch in diesen Zusammenhang, wenn man
über Umwelt und Gesundheit diskutiert, und das kann
ich Ihnen nicht ersparen.

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
das Thema Umwelt und Gesundheit erörtern, sollten wir
uns einen Moment Zeit dafür nehmen, es nicht nur für
unser Land, sondern auch global zu betrachten. Es ist
sehr verdienstvoll, dass sich die Agenda 21 intensiv mit
dieser Problematik auseinander setzt und deutlich macht,
dass menschliche Gesundheit von einer gesunden UmDr. Klaus W. Lippold ({8})

welt, von sauberem Wasser und einer ausreichenden
Menge an gesunden Nahrungsmitteln abhängt. „Wir
müssen die menschliche Gesundheit“, so heißt es dort,
„und die Gesundheit der Umwelt gleichermaßen pflegen.“

Wir haben damals diese Agenda mit getragen und mit
dafür gesorgt, dass sie weltweit publik und zum Gegenstand von Programmen und Aktivitäten wird. Wir setzen
uns heute dafür ein, dass dieser Zusammenhang auch in
der bundesdeutschen Politik beachtet wird. Das heißt,
wir müssen globales Denken in unser lokales und bundesrepublikanisches Handeln Eingang finden lassen,
wenn es um den Aspekt von Umwelt und Gesundheit
geht.

Dabei muss man sehen, dass die Probleme global viel
gravierender als bei uns sind. Anderswo sind Menschen
durch Umweltschäden in wesentlich existenziellerer
Form bedroht, als es bei uns der Fall ist. Sieht man die
Chrombelastung im Wasser, weil in Gerbereien das
Abwasser nicht gereinigt wird und der Einsatz von bestimmten Stoffen nicht vermieden wird, wie es bei uns
der Fall ist, sieht man, welche Krankheiten die Menschen davontragen, weil das Wasser verunreinigt wird
oder weil Schlämme auf die Felder aufgetragen werden,

({9}): Als Folge des Pestizidexports!)

dann wird die Verpflichtung deutlich, dass wir hier nicht
nur an uns denken dürfen, sondern dass wir auch in globalem Zusammenhang Visionen entwickeln müssen, wie
mit diesen Problemen umzugehen ist.

Deshalb stehen wir auch zu unseren internationalen
Verpflichtungen; das sage ich hier ganz deutlich. Dabei
denken wir daran, dass wir nicht nur national, sondern
auch global Luftschadstoffe eliminieren müssen. Hochsensible Gebiete in der Arktis, hochsensible Biotopsysteme im nördlichen Kanada werden heute durch Luftschadstoffe beeinträchtigt, die an völlig anderen Stellen
der Erde produziert und emittiert werden. Dies zeigt,
dass sich lokales Handeln allein zum Schutze der Umwelt nicht auszahlt, sondern dass wir global denken
müssen. Wir müssen also andere Visionen haben und
dürfen uns nicht nur in eingeschränkter Weise mit unseren eigenen Problemen beschäftigen.

({10})
Wenn wir vom Bereich der ultravioletten Strahlen

sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
wir den Schutz der Ozonschicht in der Stratosphäre nach
wie vor ungeheuer ernst nehmen müssen. Der Rat von
Sachverständigen für Umweltfragen führt zutreffend
aus, dass dieses Problem zwar jetzt noch nicht unser
Kernproblem ist, dass aber schon die Länder der südlichen Hemisphäre davon viel stärker betroffen sind. Wir
wissen, dass diese - aufgrund des Ozonlochs - erhöhte
UV-B-Strahlung in einem verstärkten, um nicht zu sagen: in einem dramatischen Umfang Krebs auslöst und
Augenkrankheiten hervorruft. Damit wir hier zu wirksamen Problemlösungen kommen, müssen wir dafür
sorgen, dass der Technologietransfer in die Länder der
Dritten Welt wesentlich schneller stattfindet, als das bislang der Fall war.

Dass wir in der Bundesrepublik beispielhaft gehandelt haben, indem wir im Vergleich zur internationalen
Gemeinschaft blitzartig aus der FCKW-Produktion ausgestiegen sind, war ein notwendiger Beitrag. Aber wenn
die anderen Länder FCKW weiterproduzieren, weil wir
den Technologietransfer nicht vorantreiben, dann werden wir das Problem nicht lösen. Ich appelliere deshalb
dafür, dass wir dieses Problem nach wie vor im Auge
behalten. Wir müssen weltweit darauf achten, dass besonders vulnerable und anfällige Gruppen wie Säuglinge
und Kinder besser geschützt werden, als das derzeit der
Fall ist.

Wo stehen wir in der Bundesrepublik Deutschland?
Ich glaube, dass 16 Jahre Umweltschutzpolitik in erheblichem Maße Früchte getragen haben. In den vergangenen Jahren ist die Belastung der Bevölkerung hinsichtlich der Schadstoffkonzentrationen erheblich verringert worden. Wir haben die Konzentrationen von Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid und Benzol, die
Konzentrationen von Schwermetallen wie Blei sowie
von Giften wie Arsen und Quecksilber um über
70 Prozent deutlich gesenkt. Das ist angesichts dessen,
was wir heute unter dem Aspekt Umwelt und Gesundheit diskutieren, ein ganz wesentlicher Fortschritt.

({11})

Wir haben zum Schutz der Bevölkerung auch im Bereich der ionisierenden und nicht ionisierenden Strahlung fortschrittliche Rechtsvorschriften geschaffen. Die
geltenden Grenzwerte sind ausreichend. Dass wir sie
noch verbessern können, darüber müssen wir miteinander diskutieren.

Ich habe die umweltpolitischen Maßnahmen nur kurz
skizziert. Ich bin nicht ausführlich auf die Maßnahmen
zum Gewässerschutz, zum Grundwasserschutz und zum
Bodenschutz eingegangen, die ein ganz wesentlicher
Punkt in diesem Bereich sind. International sind wir die
Ersten, die ein Bodenschutzgesetz geschaffen haben und
die damit die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet
haben. Diese Maßnahmen haben zwar zu einem hohen
Schutzniveau für die menschliche Gesundheit geführt die Belastung für die Menschen konnte erheblich reduziert werden - , aber trotz dieses erreichten hohen
Schutzniveaus können Umweltfaktoren für sich allein
oder in Kombination mit anderen Faktoren zur Entstehung oder Verstärkung von Erkrankungen beitragen.

Der Zusammenhang, um den es hier geht, ist wissenschaftlich vielfach noch nicht hinreichend erforscht.
Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen uns fragen, wie
wir Umwelteinflüsse identifizieren können, wie wir eine
Beziehung zwischen Umwelteinflüssen und gesundheitlicher Beeinträchtigung herstellen können und wie wir
aus der Kenntnis von Kombinationswirkungen lernen
können. Wir haben in diesem Bereich nach wie vor einen ganz erheblichen Nachholbedarf, obgleich wir in
Deutschland auf diesem Gebiet wesentlich mehr geleistet haben als die anderen europäischen Länder.

({12})

Dr. Klaus W. Lippold ({13}) 


Trotzdem stehe ich zu der Verpflichtung, dass wir hier
weiterarbeiten müssen, weil der Schutz der Bevölkerung
ein solches Vorgehen erfordert.

Wann sind Umwelteinflüsse ein Gesundheitsrisiko?
Ich glaube, gerade diese Frage umfasst eines der heikelsten Probleme der genannten Themenkreise. Hier beginnt
und endet manchmal jede Diskussion. Manche Sachverhalte stellen subjektiv ein hohes Risiko dar, obwohl sie
naturwissenschaftlich gesehen ein eher niedriges Risiko
darstellen - und umgekehrt.

Laien und Experten schätzen Risiken unterschiedlich
ein; denn ihren Einschätzungen liegen unterschiedliche
Rationalitäten zugrunde. Laien haben ein intuitives Risikoverständnis. Deshalb müssen wir heute in Sachen Risiko zu mehr Transparenz kommen. Wir müssen Kriterien entwickeln, wie wir die Sachverhalte rationaler bewerten können und wie wir sie der Bevölkerung rationaler vermitteln können. Wenn wir den Menschen ihre bei
ihnen unbegründet produzierten Ängste nehmen - diese
Ängste können entstehen, weil Risikofaktoren in ihrer
Wirkung verzerrt dargestellt werden - , dann tragen wir
damit dazu bei, die Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu bewahren; denn auch Angst kann ein Faktor
sein, um Krankheiten oder psychische Beinträchtigunen
auszulösen. Diese Beeinflussung wollen wir vermeiden.
Wir wollen den Menschen die Ängste nehmen und sie
nicht zusätzlich schüren.

In der Vergangenheit haben Sie in dieser Frage mit
verschiedensten Stoffkampagnen genau zum Gegenteil
beigetragen. Sie haben Risiken unendlich hoch gepuscht - das Wort „Pseudokrupp“ ist heute Morgen
schon gefallen - , Ängste instrumentalisiert, um bestimmte Dinge zu verhindern. Solange Sie nicht gegen
Kernkraftwerke waren, haben Sie im Umfeld von Kohlekraftwerken die Pseudokrupp-Debatte geschürt, bei
Menschen Ängste geschaffen. 

({14})

Als Sie auf die Kernkraftdiskussion umgestiegen sind,
habe ich keinen mehr aus Ihren Reihen erlebt, der auf
diese Gefahr hingewiesen hat. Instrumentalisiert haben
Sie die Ängste, und das ist falsch, weil Sie den Menschen damit noch mehr Angst gemacht haben und sie
damit stärkeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt haben, als in der Sache selbst gegeben waren. 

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das muss anders werden. Ich meine, dass wir stärker zusammenarbeiten müssen, um zu Regelungen zu kommen, mit denen wir diese Problematik zukünftig gemeinsam besser
lösen. Auch darin liegt eine Chance für die Bevölkerung, eine Chance für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. 

Herzlichen Dank.

({15})