Dieter Stier (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Protschka, zunächst freue ich mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der AfD nun auch das Thema Landwirtschaft für sich entdeckt haben und damit ihren thematischen Fokus etwas breiter aufstellen wollen.

Wir alle wissen, wie kontrovers zurzeit über die grundsätzliche Ausrichtung unserer Landwirtschaft gestritten wird. Jeder ernstgemeinte Beitrag ist daher durchaus willkommen. Aber sehen wir uns Ihre Kernforderungen einmal an: erstens Pflanzenschutzmittel reduzieren, zweitens gesundheitsbewusste Ernährung fördern, drittens Tierexporte verbieten. Das klingt beim ersten Lesen wie ein recht alter Antrag der Grünen.

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Das hat mich dann doch überrascht.

Beispiel Pflanzenschutzmittel – wenn ich jetzt einmal zu den Einzelheiten kommen darf –: Die dringende Notwendigkeit einer Reduzierung, meine Damen und Herren, wird heute wohl von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Aber – und darauf kommt es an – eine Landwirtschaft ohne Glyphosatwirkstoffe ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht praktikabel; denn alle verfügbaren Wirkstoffe sind mit einem vielfach höheren Risiko verbunden. Das ist eine Tatsache, die Sie bewusst außen vor lassen und die bei Ihnen gegenwärtig nicht vorkommt.

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Im Gegensatz zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, sprechen Sie sich in Ihrem eigenen Bundesprogramm für ein Totalverbot von Glyphosat aus. Jetzt frage ich Sie heute einmal: Was gilt denn nun eigentlich? Ihr Antrag – dort wollen Sie das nämlich nur sehr eingeschränkt – oder Ihr Bundesprogramm? Woher kommt denn diese plötzliche 180-Grad-Wende?

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Eine echte Lösung für unsere Landwirte, die heute praktikabel ist, bleiben Sie leider schuldig. Leider! Doch genau die brauchen wir, wenn es auch morgen noch Landwirtschaft in Deutschland geben soll. Und dass es sie morgen noch gibt, das wollen wir zumindest, und dafür setzen wir uns auch in dieser Koalition ein.

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Um die Glyphosatproblematik wirksam anzugehen, erarbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium – Herr Staatssekretär Fuchtel sitzt hier – bereits sehr gründlich eine Ackerbaustrategie. Und hier setzt unsere Lösung an: Ergebnis dieser Ackerbaustrategie wird eine erkennbare Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sein.

Im Übrigen – auch das dürfen wir nicht ausblenden – sind bereits drei Neonikotinoide EU-weit verboten worden. Das dürfte Ihnen allen bekannt sein. Ich will es der Vollständigkeit halber hier dennoch erwähnt haben.

Außerdem hat sich die Bundesregierung im Aktionsprogramm Insektenschutz für das Ende des Glyphosateinsatzes bis 2023 ausgesprochen. Damit ist klar: Wir haben bereits gehandelt, meine Damen und Herren, und weitere Verbesserungen werden folgen.

Lassen Sie mich abschließend noch auf Ihre Idee des Verbots von Tierexporten in Nicht-EU-Länder eingehen. Sie wollen ein Verbot, wenn Tierschutzstandards im Ausland nicht eingehalten werden. Dramatische Bilder und einschlägige Berichte aus Gebieten außerhalb der EU belegen Handlungsbedarf. Richtig ist: Wer gegen EU-Tiertransportvorgaben verstößt, muss Sanktionen zu spüren bekommen. Das sehe ich ganz genauso.

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Der Vorwurf der Tatenlosigkeit geht ins Leere.

Um die Situation zu verbessern, hat die Ministerin schon eingelenkt. Um Veterinären künftig bessere Entscheidungsbedingungen zu bieten, wurde mit den Agrarministern der Länder die Schaffung einer speziellen Datenbank vereinbart. Informationen über Transportrouten werden künftig Grundlage sein, ob ein Tiertransport in Drittstaaten genehmigt oder untersagt wird. Das ist ein guter Ansatz, den bisher verbliebenen Defiziten entschieden entgegenzutreten, meine Damen und Herren. Wir werden auch weiter dafür eintreten, die Wirksamkeit der Länderkontrollen durch den Bund zu erhöhen.

Wie Sie sehen, haben wir vielen der aufgeschriebenen Dinge schon Rechnung getragen. Deshalb sind Ihre Anträge entbehrlich, und wir werden sie selbstverständlich heute ablehnen.

Vielen Dank.

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