jürgen starnick (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die heutige Diskussion in der Aktuellen Stunde zu Brunsbüttel eigentlich äußerst aufschlußreich, denn sie zeigt doch, daß es der Opposition darauf ankommt, eine große energiepolitische Debatte durch Fingerhakeln zu ersetzen.
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Seit Jahren gehen die Opposition und die mit ihr verbundenen Länderregierungen der Frage aus dem Wege, wie man es erreichen kann, den CO2-Ausstoß weltweit auf die Hälfte zu reduzieren,
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was notwendig wäre, um den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen zu lassen. Statt dessen spielt man Beinchenstellen und ist - wie das Energieministerium in Schleswig-Holstein - krampfhaft bemüht, die fachlich kompetente Aufklärung der Ursache der Rißbildung in den Rohrleitungen des Kernkraftwerkes Brunsbüttel zu behindern. Es könnte doch vielleicht frühzeitig die Behauptung widerlegt werden, die Risse in den Rohrleitungen seien
betriebsbedingt. Dann würde einem ja ein willkommenes Argument aus der Hand geschlagen, um jene marktschreierische Politik zu stützen, die Jo Leinen und heute auch Herr Müller mit der Behauptung betreiben, die deutschen Kernkraftwerke seien unsicher.
Was ist denn wirklich geschehen? Seit der routinemäßigen Jahresrevision des Kernkraftwerkes Würgassen im Jahre 1991 ist bekannt, daß die Schweißnähte der austenitischen Stahlrohrleitung Risse aufweisen können. Daraufhin wurde eine eingehende Materialuntersuchung dieser Spezialstähle und deren Schweißnähte vorgenommen. Als Ursache der Rißbildung wurde der Schweißvorgang selbst erkannt, nicht Ermüdungserscheinungen des Materials oder Korrosion.
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Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um Rohre im Kühlsystem des Reaktors, so daß die Sicherheitstechnik des Reaktors nicht in Frage steht.
Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hat im Auftrag des BMU gleichwohl eine Nachricht an sämtliche Betreiber deutscher Kernkraftwerke herausgegeben und diese aufgefordert, die Rohrleitungen aus diesen Materialien in ihren Anlagen systematisch auf Veränderungen hin zu überprüfen. Da Brunsbüttel baugleich mit Würgassen ist, hat sich auch der Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel daran gehalten. Auch hier wurden Risse in den Schweißnähten festgestellt.
Diese Befunde wurden vom Betreiber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und von dieser der GRS und damit auch dem BMU gemeldet. Die Aufsichtsbehörde ließ sich zudem ein Gutachten von einem ausländischen Wissenschaftler - Herr Müller hat ihn schon genannt - erstellen, der zwar zu keinen grundsätzlich anderen Erkenntnissen kam, aber ein Rißwachstum während des Betriebes auch nicht völlig ausschließen wollte.
Nichts wäre in einer solchen Situation folgerichtiger, als die Reaktorsicherheitskommission in Marsch zu setzen, um nun eingehend und umfassend die Befunde zu beurteilen.
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Aber dies gefällt dem schleswig-holsteinischen Energieminister, der ja nun einmal ein erklärter Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist, überhaupt nicht, denn die Erkenntnisse im Rahmen dieser Aufklärung könnten bei der Behauptung, alle deutschen Kernkraftwerke seien unsicher, nicht nur hinderlich sein, sondern diese auch noch widerlegen.
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Als sich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit nämlich mit dem Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel mit dem Ziel in Verbindung setzte, ein Gespräch vor Ort zu führen, um detaillierte Informationen zu erhalten, wurde dies vom Energieminister Schleswig-Holsteins zunächst einmal verhindert, so daß es einer schriftlichen Intervention des BMU bedurfte, damit die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ihre Ermittlungen bei den HEW am 1. Februar überhaupt aufnehmen konnte.
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Es wird also Informationsverhinderungspolitik statt Sachaufklärung betrieben.
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Der „General-Anzeiger" Bonn charakterisiert diese Situation in seiner heutigen Ausgabe recht zutreffend, nämlich indem er zum Ausdruck bringt - ich zitiere -: „Deutsche Kernkraftwerke erfüllen nach internationaler Expertenmeinung die höchsten Sicherheitsanforderungen in der Welt, und diese wachsen mit jeder technisch-wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet." - Wem das nicht reicht, der mag nach realistischen Alternativen suchen. Er sollte sich jedoch nicht der Illusion hingeben, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie die Sicherheit der Deutschen wesentlich erhöhen würde.
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Ein Blick auf die maroden Reaktoren im ehemaligen Ostblock zeigt, wo die wirklichen nuklearen Zeitbomben zu finden sind.
Da das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, sollte eine Kernkraftdebatte auf der Grundlage wirklicher Fakten zu führen sein und nicht mit einem Beutel voller Mutmaßungen.
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Dann gelangen auch Sie zu der Aussage, daß die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke nicht in Frage steht.
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