Margot Renesse (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben täglich, wie die
Lebenswissenschaften mit wachsender Geschwindigkeit
ihr Wissen und ihr Können sowie die Möglichkeiten erweitern, in die Natur und damit auch in die menschliche
Natur einzugreifen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Auf der einen Seite erfüllt das uns alle mit Hoffnung,
dass die Möglichkeiten des Menschen, sein eigenes
Schicksal zu bestimmen, die Ohnmacht vor dem Zufall zu
bekämpfen und ein Leben nach eigenen Vorstellungen zu
führen, damit erweitert werden.

Auf der anderen Seite erfüllt uns alle die Angst, dass
damit auch die Eingriffe des Menschen in die menschliche Natur tiefer werden und die Möglichkeiten erweitert
werden, auch das, was den Menschen ausmacht, zu verändern, anscheinend zu verbessern oder nach dem Menschenbild des jeweilig Handelnden zu formen und damit
den Menschen in seiner Substanz zu verwerfen, zu bewerten, über ihn zu verfügen und ihn zu manipulieren.
Dies ist das, was viele Menschen mit Schmerz erfüllt,
weil sie die Sorge haben, dass sie selber verworfen werden können, dass insbesondere krankes, behindertes und
geschädigtes Leben auf diese Weise einem Maßstab unterworfen wird, der nicht mehr menschengerecht ist.
Sind die Menschenwürde und unsere wunderbare Verfassung eine Grenze, mit der wir uns beruhigen können
und die uns hilft, mit den neuen Herausforderungen fertig zu werden, sodass wir die segensreichen Wirkungen
der Biotechnologien in Anspruch nehmen können und

gleichzeitig das, was uns Angst macht und was uns schädigen könnte, mit Aussicht auf Erfolg zurückweisen
können?

Erst einmal sollten wir festhalten, in welchen Punkten
Konsens besteht. Ich denke, in diesem ganzen Hause, bei
der Regierung wie beim Parlament, bei allen Kräften des
Staates und bei allen Wissenschaftlern herrscht darüber
Einigkeit, dass die immer wieder neu gestellte Frage:
„Dürfen wir alles tun, was wir tun können?“ mit Nein beantwortet werden muss.

({0})

Ich fürchte aber, dass uns die Antwort auf diese Grundfrage - leider - nicht viel weiterhelfen wird. Denn was
dürfen wir tun? Was müssen wir lassen?

An dieser Stelle ergibt sich Streit, der zu führen sein
wird vor dem Hintergrund unserer eigenen Wertordnungen, indem wir unsere eigenen Wertordnungen erkennen
und das, was uns als Person ausmacht, von dem unterscheiden lernen, was wir als allgemein verbindlich für die
gesamte Gesellschaft feststellen dürfen. Wir sind das Parlament. Wir haben die Gesetze zu machen. Die Gesetze
kennen keine Ausnahmen. Die Gesetze sind allgemeinverbindlich; unsere Wertordnungen sind es nicht. Es ist
ein großer Unterschied zwischen dem, was ich in meinem
eigenen Leben für richtig halte und woran ich mich halte,
und dem, was ich in Allgemeinverbindlichkeit für alle mit
der Kraft des Gesetzes gebieten und verbieten kann. Die
Ethik des Gesetzgebers verlangt von ihm Zurückhaltung
in Wertfragen. Denn wir sind ein Staat der weltanschaulichen Neutralität, in dem Katholiken und Protestanten,
Atheisten und Moslems, Juden und alle anderen Religionen, die es auf der Welt gibt und die bei uns vorhanden
sind, in Eintracht miteinander leben können müssen. Niemand darf in seinem Gewissen vergewaltigt werden. Die
Rechtsethik erwartet von uns, dass wir diese Unterscheidung treffen, dass wir das, was uns als Person ausmacht,
kennen lernen und unterscheiden lernen von dem, was die
Allgemeinheit von uns erwartet.

Die Menschenwürde ist ein Begriff, der sich nicht benutzen lässt wie eine binomische Formel in der Mathematik. Dies hat das Verfassungsgericht in ständiger
Rechtsprechung immer wieder festgestellt. Jede Form
von Verdichtung zur Ideologie hat es zurückgewiesen,
und es hat es abgelehnt, die Menschenwürde positiv zu
beurteilen und zu definieren. Menschenwürde ist immer
nur erklärbar und feststellbar anhand der Verletzungen,
bei denen es um Schwache, um Geschädigte, um Ohnmächtige geht, die von der Verletzung der Menschenwürde besonders gefährdet werden. Ich meine, daran sollten wir uns halten und daran sollten wir uns erinnern: dass
die Menschenwürde nicht ein Gerinnungsprodukt von
Ideologie ist und sich schon gar nicht als Knüppel eignet,
mit dem man auf den Kopf eines anderen einschlägt, sondern genau der Punkt ist, an dem wir uns im Konsens aufeinander zubewegen müssen; denn Gesetze auf diesem
Gebiet entstehen nur im Konsens.

({1})




Präsident Wolfgang Thierse


Lassen Sie mich einmal kurz rekapitulieren, was wir
als Parlamentarier auf dem Gebiet der Gesetzgebung eigentlich zu entscheiden haben. Wir haben Konsens - darüber wird nicht gestritten -, dass die Möglichkeiten der
nachgeburtlichen Genomanalyse insgesamt vom Gesetzgeber neu erörtert und neu eingegrenzt werden müssen. Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, das Recht auf
Wissen und das Recht vor allem auch auf Nichtwissen,
das Recht der Versicherungen, das Recht beim Eingehen
eines Arbeitsverhältnisses - dies alles ist unstreitig und
hätte eigentlich schon vorgestern erledigt sein können. Ich
hoffe, dass das in dieser Legislaturperiode noch klappt,
und zwar mit Zustimmung des ganzen Hauses.

Sehr viel schwieriger wird es bei der Frage - die wir
wahrscheinlich nicht zu erörtern haben, weil wir dazu
keine Anträge vorliegen haben und in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht bekommen -, inwieweit ein Embryo, der in vitro erzeugt worden ist, als Forschungsobjekt
zur Verfügung steht. Ich halte die Entscheidung des Gesetzgebers von vor elf Jahren - ich nehme an, dass ich da
auch weitgehende Zustimmung bei Ihnen finde -, die Invitro-Fertilisation der natürlichen Zeugung und Empfängnis nachzubilden, nach wie vor für richtig. Ein Embryo, auch im Glas erzeugt, ist das zukünftige Kind
zukünftiger Eltern und sonst nichts.

({2})

Er steht für andere Zwecke nicht zur Verfügung. Weder ist
er ein Medikament zur Behandlung irgendeiner Fruchtbarkeitsstörung noch ist der Embryo ein Werkstück, das
man unter Mangeleinreden betrachten kann, noch ist er
ein Rohstoff für andere Zwecke.

({3})

Diese Grundentscheidung, die der Gesetzgeber getroffen hat, sichert die Menschenwürde sowohl des Paares als
auch des Embryos. Wir werden sicherlich in dieser Legislaturperiode und auch in der nächsten keine Anträge zur
Veränderung des Embryonenschutzgesetzes bekommen
und das ist gut so.

Dann gibt es das große Problem der PID, der Präimplantationsdiagnostik. Meine Damen und Herren, ich
stehe nicht an zu sagen, Präimplantationsdiagnostik ist
nichts Gutes, genauso wenig wie der Schwangerschaftsabbruch. Wir wünschen uns Eltern, wir wünschen uns
Paare, die Kinder annehmen, so wie sie sind, und nicht
erst prüfen, ob sie für ihre Zwecke taugen.

({4})

Aber ebenso wie beim Schwangerschaftsabbruch reden wir hier nicht darüber, ob Präimplantationsdiagnostik
oder Schwangerschaftsabbruch etwas Gutes ist. Wir reden
über die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht ist dazu
da, das ethische Minimum zu sichern; es ist die schärfste
Waffe des Staates. Hinter jedem Gesetz, hinter jedem Urteil steht das Wort: Ich an deiner Stelle hätte anders gehandelt. - Wer mag das in jedem dieser Fälle sagen?

Wir müssen im Hinblick auf die schwer belasteten
Paare und die Hochrisikopaare - sie sind ihrerseits Geschlagene - darüber nachdenken, ob wir sie mit dem

Knüppel des Strafrechts noch treffen können, ob wir mit
dem Strafrecht noch das erreichen können und sollten,
was elterliche Hingabe im Grunde genommen so wichtig macht. Die Frage, die sich hier stellt, ist Thema der
Bergpredigt: Richten wir hier nicht und müssen dabei in
Kauf nehmen, dass wir selbst gerichtet werden? Ich
finde, dass wir über das, was Strafrecht ist, nachdenken
müssen und nicht über die Frage, ob diese Technologie
das Selbstwertgefühl oder die Selbstbestimmung eines
Menschen erweitert; das tut sie nicht. Wir müssen hier
über die mit Konflikten und Belastungen verbundenen
Probleme diskutieren. Es geht dabei nicht um eine
flächendeckende Technik zur Erweiterung des gelingenden Lebens.

({5})

Ich möchte Sie bitten - meine Zeit geht zu Ende -, dass
wir von einem, was sich im Vorfeld dieser Debatte öfter
gezeigt hat, Abstand nehmen: Wenn wir es richtig angehen, dann haben wir es nicht damit zu tun, die Guten und
die Bösen voneinander zu trennen und Autodafés zu errichten, auf denen die Ketzer verbrannt werden. Ich bitte
um alles in der Welt darum, dass wir davon Abstand nehmen, weil es der Debatte nichts nützt. Wir sollten auch davon Abstand nehmen, Wissenschaft zu dämonisieren.
Wissenschaft dient der Gesellschaft nicht nur dadurch,
dass sie neue Möglichkeiten des Handelns, des Heilens
und des Helfens entwirft, sondern auch dadurch, dass sie
Tabus verletzt; sonst gäbe es keine Anatomie, keinen
Darwin und keinen Freud.

({6})

Wir müssen uns gefallen lassen, dass uns die Wissenschaft nicht in Ruhe lässt, wenn wir die wohltuende Binde
des Nichtwissens vor unseren Augen behalten. Nicht-wissen-Wollen ist das Recht des Einzelnen, aber nicht das der
Gesellschaft.

({7})

Herr Präsident, wenn Sie es mir erlauben, dann möchte
ich als Letztes Folgendes erzählen, um Ihnen deutlich zu
machen, dass auch unsere Söhne und Töchter, unsere Brüder und Schwestern, unsere Väter und Mütter
Wissenschaftler sein können: Als ich in Münster studierte,
gab es dort einen Anatomieprofessor, der dafür bekannt
war, dass er immer mit auf den Friedhof ging, wenn die
kümmerlichen Reste der Leichen, die für Präparierkurse
der Medizinstudenten dienten - unter den Studenten waren diese Kurse so etwas wie Initiationsriten, oft mit derben Späßen begleitet -, beerdigt wurden. Das war für uns
alle und auch für mich als Jurastudentin dahin gehend stilbildend, wie man auch dann, wenn man das Objekt
Mensch auf dem Tisch hat, mit dem Menschen, der er ist
und der er war, menschenwürdig umgeht. Das war für
mich ein Vorbild.

Ich danke Ihnen.

({8})