Georg Nüßlein (NA), 2007-11-29:
Zunächst einmal ist bei diesem Thema, wie Sie wissen, der Bundesumweltminister federführend.

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Er verfolgt eine klare Linie. Er hat einen guten Vorschlag geliefert, welcher sich in der Ressortabstimmung
befindet. Dabei wird der Wirtschaftsminister entsprechenden Einfluss nehmen. Wenn es dann am Schluss
noch etwas gibt, von dem wir meinen, es gemeinschaftlich in der Großen Koalition anpassen zu müssen - ich

bin überzeugt, dass etwas übrig bleiben wird -, dann
werden wir das in der geeigneten Weise tun. Ich habe
großes Verständnis dafür, wenn die FDP es nicht gut findet, dass sie an dieser Stelle nicht mitreden darf. Das
wird sich aber nicht ändern, auch wenn Sie es gern hätten.

({1})

Nun noch einmal zum Thema EEG. Es ist ein Regulierungsinstrument. Kleine Produzenten stehen einer
großen Marktmacht gegenüber. Deshalb brauchen wir es
zum Zwecke der Regulierung. Es ist auch ein Teil der
Mittelstandspolitik, und es ist Technologieförderung;
denn Technik, die im Inland nicht läuft, kann man letztendlich auch im Ausland nicht verkaufen.

({2})

Es gibt noch das eine oder andere Technologiefeld,
das hier zu nennen wäre. Ich erinnere an die Geothermie, bei der wir noch ganz am Anfang stehen. Das ist
ein Thema, Herr Kauch, über dessen Zukunft wir einmal
reden müssen. Es geht nicht immer nur um Förderung,
sondern es geht auch darum, das eine oder andere entsprechend zu gestalten.

Bei der Windenergie geht es um die Frage der Nabenhöhe. Das haben wir als Bund leider nicht in der
Hand.

Beim Thema Wasser geht es darum, unnötige Verknüpfungen mit dem Wasserhaushaltsgesetz zu vermeiden. Es darf nicht sein, dass wir vorhandene Potenziale
nicht mehr nutzen können oder dass wir in Altrechte eingreifen; ich erinnere an all das, was wir am Anfang diskutiert haben. Das muss schon in der Ressortabstimmung herausgenommen werden, damit nicht nachher das
Parlament nachbessern muss, Herr Kauch.

({3})

Zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz sage ich ganz offen: Die Union ist nicht mit dem zufrieden, was momentan auf dem Tisch liegt.

({4})

Ich gehöre zu denen, die das Thema immer verteidigt haben, weil ich meine: Mit diesem Eingriff kann man in
ordnungspolitisch schlanker und einfacher Weise dafür
sorgen, dass in unseren Haushalten erneuerbare Wärme
zum Heizen genutzt wird; davon bin ich nach wie vor
überzeugt. An den Eckpunkten dieses Gesetzes müssen
wir noch das eine oder andere tun, sodass es am Ende
tatsächlich schlank und vor allem technologieoffen ist.
Da ist Baden-Württemberg ein Vorbild, an dem wir uns
orientieren sollten.

({5})

Lassen Sie mich auch noch etwas zu den Biokraftstoffen sagen. Ich meine, dass wir, getrieben von einzelnen Finanzinteressen und von den Interessen der Mineralölindustrie, vor einer Weile einen Fehler gemacht
haben
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- das haben wir von Anfang an gesagt -, den wir, aus
meiner Sicht jedenfalls, sinnvoll korrigieren müssen im
Interesse derjenigen, die in diesen Bereich investiert haben. Es kann doch nicht sein, dass man diejenigen, die
sich darauf verlassen, dass es eine Linie gibt und der
Klimaschutz vorangetrieben wird, und deshalb investieren - im Übrigen mit einem hohen Anteil öffentlicher
Mittel -, komplett hängen lässt.

({7})

Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir, wenn wir
schon steuerlich nichts machen wollen, am Ende zumindest eine Quotenerhöhung auf 7 Prozent hinbekommen.
Das ist wichtig;

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denn eines braucht die Branche der erneuerbaren Energien, eine junge Branche, unbedingt: Verlässlichkeit.
Und niemand steht mehr für Verlässlichkeit als die
Union.

Vielen Dank.

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