emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kempfler (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht bei Tierärzten ein ähnliches Verfahren anwenden wie bei Ärzten und damit das dringende Anliegen, das interfraktionell zu sein scheint - des Herrn Kollegen Unertl und des Herrn Kollegen Ritzel -, befriedigen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich hätte dem Grundsatz nach keine Bedenken. Wir werden diese Frage selbstverständlich in unserem Hause prüfen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier ({0}) !
baler (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich in Sachen Telefonbuch die Frage stellen, ob Sie den Telefonbesitzern nicht das Leben erleichtern könnten, wenn die Vorwahlnummer jeweils am Kopf der einzelnen Seiten angegeben werden würde, um zu vermeiden, daß man in zwei Büchern blättern muß, wenn man ein Ferngespräch führen will?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich werde später bei der Beantwortung einer anderen Frage auf diese Angelegenheit zurückkommen. Ich darf Ihnen aber sagen, Herr Abgeordneter, daß gerade dieser Punkt Gegenstand ständiger, sehr eingehender Überlegungen und Prüfungen in unserem Hause ist.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Frau Abgeordnete Dr. Hubert zu einer Zusatzfrage!
hubert (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten den Ausschuß für Gesundheitswesen. Ist Ihnen klar, daß mit der jetzigen Regelung das, was dieser Ausschuß gewünscht und vorgeschlagen hat, nämlich eine Erleichterung für denjenigen, der einen Arzt sucht, genau in das Gegenteil verkehrt wird?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Dieser Meinung bin ich nicht, gnädige Frau.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl!
unertl (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Veterinärreferat im Bundesernährungsministerium verwaltet wird und deshalb die Frage an das Bundesernährungsministerium zu richten war?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Unertl, mir ist selbstverständlich bekannt, daß im Bundesernährungsministerium die Fragen der Veterinärärzte zu regeln sind.
7220 Deutscher Bundestau - 4. Wahlperiode
heuser (NA), 1964-11-12:
Gehe ich richtig in der Annahme, daß offensichtlich bei den ersten Verhandlungen über diesen Kopenhagener Wellenplan, bei denen die Bundesrepublik zugezogen worden ist, seitens der Bundesrepublik den Sendungen nach außen nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet worden und daß infolgedessen die Sowjetzone in Vorzug geraten ist?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Rasner.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Wir kommen zu den Fragen XI/5, XI/6 und XI/7 - der Abgeordneten Frau Dr. Heuser -:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß in den unmittelbar an die Bundesrepublik angrenzenden Ländern die Rundfunksendungen unserer Sendeanstalten nicht oder nur ungenügend zu hören sind, während diejenigen des ostzonalen Deutschlandsenders in einwandfreier akustischer Qualität durchdringen?
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß es für die Meinungsbildung bei unseren nächsten Nachbarn unerläßlich ist, ihnen auch unsererseits die Möglichkeit der Unterrichtung über unsere Sendeanstalten zu bieten?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den derzeitigen in Frage XI/5 geschilderten unbefriedigenden Zustand zu beheben?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Erst seit dem Jahre 1961 errichtet und 'betreibt die Deutsche Bundespost wieder Rundfunksendeanlagen im Lang-und Mittelwellenbereich, die sie dem Deutschlandfunk zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stellt. Zur Zeit sind dies folgende Rundfunksendeanlagen: 1. ein Mittelwellensender von 300 kW Sendernennleistng auf der Frequenz 1538 kHz mit Standort in Mainflingen; 2. ein Mittelwellensender von 200 kW Sendernennleistung auf der Frequenz 548 kHz mit Standort Braunschweig; 3. ein Mittelwellensender von 20 kW Sendernennleistung in Ravensburg; 4. ein Langwellensender von 50 kW Sendernennleistung auf der Frequenz 151 kHz in Mainflingen.
Mit diesen Sendeanlagen werden bereits heute weite Gebiete der an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Länder mit dem Programm des Deutschlandfunks mit guter Qualität versorgt.
Die Mittelwellen-Rundfunk-Sender der Rundfunkanstalten der Länder, für deren Errichtung und Betrieb die Deutsche Bundespost nicht zuständig ist, haben mit Genehmigung der Deutschen Bundespost ihre Senderleistungen bereits erhöht oder werden sie in allernächster Zeit erhöhen, so daß auch die Über diese Sender ausgestrahlten Programme in den der Bundesrepublik Deutschland benachbarten Ländern gut zu empfangen sind.
Bereits durch die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten ,des Bundesrechts haben Bundestag und Bundesregierung die Frage Nr. 6 bejaht. Nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes hat der Deutschlandfunk die Aufgabe, Rundfunksendungen für Deutschland und das europäische Ausland zu veranstalten.
Die Deutsche Bundespost hat bereits eine wesentliche Verstärkung der Rundfunksendeanlagen für Zwecke des Deutschlandfunks seit geraumer Zeit veranlaßt. Die Aufträge hierfür sind erteilt. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Nach Inbetriebnahme dieser neuen Rundfunksendeanlagen werden die zur Zeit vereinzelt vorhandenen Versorgungslücken in den an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Ländern geschlossen und eine weitgehende Versorgung des europäischen Auslandes mit dem Programm des Deutschlandfunks sichergestellt. Die der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zweck zur Zeit zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten sind damit erschöpft.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage.
heuser (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß seitens Ihres Hauses Initiativen ergriffen werden sollten, um die Mängel, die zweifellos z. B. im skandinavischen Raum bestehen - und darauf vor allem gründet sich meine Frage -, zu beheben, und daß Sie, wenn Sie sagen, die technischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft, Initiativen ergreifen müssen, weitere technische Möglichkeiten zu finden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Gnädige Frau, ich kann nur wiederholen, daß die Deutsche Bundespost alles tut, was in Ihrer Kraft, in Ihrer Zuständigkeit und in der ihr gegebenen technischen Möglichkeit liegt.
heuser (NA), 1964-11-12:
Würden Sie sagen, daß die technischen Möglichkeiten der Bundesrepublik auf diesem Gebiet geringer sind als die der Sowjetzone?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich kann dies deshalb nicht eindeutig beantworten, weil die Bundesrepublik selbstverständlich alle internationalen Abmachungen einhalten muß und einhält.
Frau Dr: Heuser ({0}) : Herr Staatssekretär, falls Sie auf den Kopenhagener Wellenplan eingehen, so ist Ihnen ja sicher bekannt, daß dort Änderungen möglich sind, sobald auch nur ein Mitglied dieses Übereinkommens eine Änderung wünscht.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Gnädige Frau, uns ist das wohlbekannt. Ich glaube mit Ihnen aber auch darin übereinzustimmen, daß man solche Anträge nur stellen sollte, wenn man weiß, daß sie in etwa Aussicht auf Erfolg haben; sie werden nur dann in etwa Aussicht auf Erfolg haben, wenn nicht andere von vornherein von der Änderung Störungen befürchten.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Sehr verehrte gnädige Frau, Kopenhagen war, wenn ich mich recht erinnere, im Jahre 1948. Deutschland war damals noch nicht aktionsfähig; Sie wissen, daß wir dort nur vertreten worden sind.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Gnädige Frau, diejenigen, die nach 1949 aktiv dazu legitimiert waren, haben alles getan, was in ihrer Kraft stand. Darüber zu urteilen, ob andere, die vor ihnen legitimiert waren, zuviel oder zuwenig getan haben, steht mir nicht zu.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Sie haben noch eine Frage.
({0})
- Herr Abgeordneter Unertl, nicht des Charmes wegen, sondern weil sie geschäftsordnungsmäßig das Recht auf sechs Fragen hat, darf Frau Dr. Heuser weiterfragen. Bitte, Frau Dr. Heuser!
heuser (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich dennoch hoffen, daß man sich seitens Ihres Hauses weiterhin Mühe gibt, die bisherigen Möglichkeiten zu vergrößern?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich kann hier die sehr eindeutige Versicherung abgeben, daß alles nur Mögliche getan wird, um unsere Ausstrahlungsmöglichkeiten im Interesse der Bundesrepublik weiterhin zu verbessern und zu verstärken.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Haase zu einer Zusatzfrage.
haase (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, um den Programmen des Deutschlandfunks eine noch bessere Ausbreitungsmöglichkeit in Europa zu verschaffen, dieser Station gegebenenfalls die Möglichkeit zu geben, ihre Programme auch im Kurzwellenbereich auszustrahlen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Haase, wir haben uns auch in dieser Frage nach den internationalen Verträgen zu richten.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Aussage, daß die technischen Möglichkeiten
der Bundespost erschöpft gewesen seien, erlaube ich mir die Frage, ob Ihnen bekannt ist, daß die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands dort mit einem 1000-Kilowatt-Sender arbeitet, wo wir mit einem 50-Kilowatt-Sender arbeiten?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, es ist uns selbstverständlich bekannt, mit welchen Kilowattleistungen jenseits der Mauer gearbeitet wird. Ich darf aber noch einmal betonen und wiederholen erstens: Es ist von der Deutschen Bundespost alles veranlaßt und in die Wege geleitet, daß die Sendestärken verstärkt werden; zweitens: Wir müssen uns - ich sage das mit einer besonderen Betonung - in dieser Frage im Rahmen der internationalen Verträge halten, und ich bin sicher, dieses Hohe Haus hat dafür alles Verständnis.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer weiteren Zusatzfrage.
sänger (NA), 1964-11-12:
Daß wir uns im Rahmen der internationalen Verträge verhalten, ändert nichts daran, so daß ich jetzt die Frage stellen darf: Wie kommt es, daß nach fünfjähriger Tätigkeit des Deutschlandfunks bisher eine Verstärkung des 50-KilowattLangwellensenders nicht möglich war, die von Ihnen jetzt noch im Rahmen der internationalen Verträge in Aussicht gestellt wird?
Metzger (NA), 1964-12-02:
Aber sind Sie nicht der Meinung, Herr Bundesminister, daß die Bundesrepublik zum mindesten die Verpflichtung hat, ihre eigenen Staatsbürger zu schützen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Sanger, Sie sahen das auch bei der Entwicklung der Rundfunkanstalten. Man kann solche Anlagen nicht innerhalb von 24 Monaten errichten.
({0}) Es braucht seine Zeit.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
mommer (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Verstärkung des Kurzwellensenders der Deutschen Welle gegenwärtig daran scheitert, daß die deutsche Industrie noch nicht in der Lage ist, einen 500-Kilowatt-Sender zu bauen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich möchte diese Frage nicht mit ja beantworten, Herr Abgeordneter Mommer. Grundsätzlich ist die deutsche Fernmeldeindustrie genauso wie andere Industrien in der Lage, die notwendigen Einrichtungen zu bauen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-12:
Wenn unsere Industrie nicht gleich einen solchen Sender liefern kann, was würde Sie hindern, ihn im Ausland zu bestellen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Mommer, ich kann Ihnen nur antworten: Nichts!
wehner (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, die unterschiedliche Sendestärke ist doch wohl nicht mit dem Kopenhagener Wellenplan zu erklären? Oder habe ich Sie da völlig falsch verstanden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Zum Teil doch, Herr Abgeordneter Wehner. Im Kopenhagener Plan sind Höchststärken festgelegt. Sie gehen - wenn ich im Augenblick recht unterrichtet bin - bis zu 600 kW. Was darüber hinausgeht, ist untersagt.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-12:
Ungeachtet aller Erklärungen, die wir hier oder in den Ausschüssen bekommen und um die wir uns seit Jahren intensiv bemühen, ist es eine Tatsache, daß nach wie vor in den Nachbarländern der Deutschlandfunk entweder nicht oder selten oder nur sehr bruchstückhaft zu hören ist. Ich möchte deshalb fragen, ob das Ministerium bereit ist, ernsthaft nachzuprüfen und dem Bundestag zu sagen, weshalb Zonensendungen jederzeit und in jeder Stärke überall, in jedem Nachbarland, hörbar sind, der Deutschlandfunk aber nur selten, nur bruchstückweise und nur zu bestimmten Nachtzeiten hörbar ist.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Wehner, ich darf darauf antworten, nach all den Unterlagen, die beim Deutschlandfunk vorhanden sind, auf Grund der Hörerbriefe, der
Hörerpost und auch nach den Unterlagen, die wir besitzen, ist es nicht so, daß man den Deutschlandfunk nur gelegentlich und sehr schlecht hört.
({0})
Ich habe in meinen Erklärungen vorhin selbst gesagt, daß noch gewisse Lücken vorhanden sind und daß wir dabei sind, die Sendeleistungen zu verstärken und die Lücken auszufüllen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Neumann ({0}) zu einer Zusatzfrage.
neumann (NA), 1964-11-12:
Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das Protokoll dieser Sitzung nachzulesen, und möchte Sie nunmehr fragen, ob Sie uns sagen können, wann wir mit einer Leistung beim Deutschlandfunk zu rechnen haben, die auch entfernt liegende Teile Europas erfaßt.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Neumann, ich kann Ihnen darauf nur antworten, daß wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Kräfte ausschöpfen, um die höchstmögliche Leistung sobald wie möglich zu erreichen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde und Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 13. November, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf dem Haus die erfreuliche Mitteilung machen, daß der Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Dresbach heute seinen 70. Geburtstag feiert.
({0})
Wir treten in die Tagesordnung ein. Wir beginnen mit der
Fragestunde ({1}).
Zunächst kommen wir zu den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache IV/2715 -.
Ich rufe die Frage 1 - des Abgeordneten Dr. Stoltenberg - auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Augsburger Rede des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wehner, in der er die Frage stellte, welche Verrücktheiten sich der französische Staatspräsident noch leistet, um uns zu erpressen?" einen förderlichen Beitrag zur deutsch-französischen Diskussion bildet?
({2})
- Abgeordneter Müller-Hermann übernimmt die Frage. Wer antwortet? - Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage lautet: Die Bundesregierung verurteilt diese Äußerungen, die nach Pressemeldungen gefallen sind und nie dementiert wurden, auf das entschiedenste. Ein derartiger Ton gegenüber dem Staatsoberhaupt einer befreundeten Nation ist unerträglich und unverantwortlich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesaußenminister, ist Ihnen eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Mommer bekannt, wonach der deutsch-französische Freundschaftsvertrag eine Art
Fremdkörper in der außenpolitischen Konzeption der Bundesregierung darstellt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Eine solche Äußerung ist mir nicht bekannt.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1964-11-13:
Sieht der Herr Bundesaußenminister in ,der ja wohl unbestrittenen Äußerung des Abgeordneten Wehner eine loyale Unterstützung des deutsch-französischen Vertrages, den wir in diesem Hohen Hause einstimmig begrüßt und unterstützt haben?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich glaube, ich habe mich in meiner ersten Antwort mehr oder weniger summarisch und abschließend geäußert.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, würden Sie es als im wohlverstandenen Interesse unseres Vaterlandes liegend ansehen,
({0})
wenn der Abgeordnete Wehner seine unqualifizierbare Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns förmlich zurücknehmen würde?
rasner (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, würden Sie diese Äußerung als besonders bedeutungsvoll ansehen, weil es sich bei dem Abgeordneten Wehner
unzweifelhaft um die absolute Nummer 1 der Sozialdemokratischen Partei handelt?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich glaube daß zu dieser Frage das gilt, was ich vorhin gesagt habe.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, Sie würden es also für unstatthaft halten, wenn ein deutscher Abgeordneter, zugegebenermaßen im Zorn, fragt, was denn noch alles im Zeichen des deutsch-französischen Vertrages auf uns zukommen mag, wenn unmittelbar vor dieser Äußerung, die in der Form sicherlich zu bedauern ist,
({0})
zu lesen war, daß sogar mit der Errichtung einer französischen Handelsmission im Bereich der östlichen Separatisten gedroht wird?
({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, ich stelle mit Befriedigung fest, daß Sie den eigentlich angegriffenen Teil gerade bedauert haben. Für die andere Sache sehe ich keine tatsächliche Unterlage, und für diese angebliche Ankündigung sehe ich nicht den geringsten amtlichen Hinweis. Deswegen möchte ich dazu nicht Stellung nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1964-11-13:
Ich habe natürlich auch keine Unterlage als das, was man heute in der deutschen Politik als Unterlagen nehmen muß, nämlich Presseäußerungen und Rundfunkerklärungen,
({0})
und möchte Sie, Herr Minister, fragen, ob ein Abgeordneter also z B. „Pression" sagen darf, aber nicht „Erpressung"?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich möchte nicht in einen generellen Katalog eintreten. Ich habe mich hier nur mit der Grundfrage zu beschäftigen gehabt, und bei meiner Stellungnahme dazu möchte ich bleiben.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der sowjetisch besetzten Zone jede beleidigende Kritik in der Bundesrepublik an dem französischen Staatspräsidenten politisch gegen unseren Staat ausgewertet wird?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Das ist mir nicht bekannt. Aber ich glaube, wir sollten Dinge, die in der Sowjetzone passieren, nicht zum Maßstab unseres politischen Urteils machen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1964-11-13:
Herr Minister, wissen Sie, daß in der sowjetisch besetzten Zone über 100 Städte mit französischen Städten Freundschaftsverträge haben und daß besonders dort jede mißbilligende Äußerung, die von uns aus gegenüber dem französischen Staatspräsidenten vorgetragen wird, stark gegen uns ausgewertet wird?
schröder (bundesminister dse auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, Ihre Voraussetzung ist falsch. Der Bundeskanzler hat keine generelle Anschuldigung gegen die britische Regierung erhoben. Es ist geradezu undenkbar für die deutsche Regierung, sich gegenüber befreundeten Regierungen unfreundlich zu verhalten.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Josten, mir ist das Zusammenarbeiten auch deutscher sowjetzonaler Kommunisten mit französischen Kommunisten sehr wohl bekannt. Wir bedauern es sehr. Wir versuchen, auf die französische Regierung einzuwirken, das äußerste zu tun, um sich das nicht weiter ausweiten zu lassen. Aber die Möglichkeiten der französischen Regierung demgegenüber sind auch begrenzt.
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Keine weiteren Fragen mehr? Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Dr. Stoltenberg gestellte Frage 2 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorwurf Wehners, der Bundeskanzler „verunglimpfe verbündete Regierungen in Europa in einer dummen, dösigen und schmuddeligen Weise"?
Auch diese Frage wird von Herrn Abgeordneten Müller-Hermann übernommen.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet: Die Bundesregierung ist nicht bereit, auf das tiefe Niveau derartiger Anwürfe einzugehen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1964-11-13:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, Herr Bundesaußenminister, daß die Bundesregierung diesen Umgangston zwischen Regierung und Opposition auf das entschiedenste ablehnt?
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
In der Tat.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1964-11-13:
Herr Bundesminister, Sie würden also zwischen dieser - ({0})
- Ja, ich bin gerade dabei. - Sie würden also bei dieser Abwehr gegen eine generelle und in der Sache durchaus unzutreffende Beurteilung sozialdemokratischer Regierungen in anderen Ländern der Welt durch die scharfen Worte, ,die Sie hier mit dem „tiefen Niveau" gekennzeichnet haben, keine Berührung zu Ausdrücken sehen wie: „allmählich sind die Leute es leid, mit Seelenschmalz zusammengeleimt zu werden", womit ja ausgedrückt werden sollte, man müsse den Mut haben, in schwierigen Situationen den Leuten reinen Wein einzuschenken?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Herr Kollege Wehner, die Sachen liegen doch sehr weit auseinander. Die Worte, die Sie gebraucht haben und die hier zum Gegenstand der Frage 'gemacht worden sind, würden Sie ja selber nicht gern in diesem Hause wiederholen wollen. Aber diese anderen Worte wie „Seelenschmalz" und dergleichen sind ja ziemlich unschädlich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage des Abgeordneten Wehner!
wehner (NA), 1964-11-13:
Wenn Sie, Herr Minister, die Worte, die ich gebraucht habe, hier nicht wiederholen wollen - was ich verstehen kann -, würden Sie mir sagen, ob Sie bereit wären, die generelle Verurteilung einer Regierung, wie es die britische Regierung ist, durch ein Interview des Herrn Bundeskanzlers - so ist es mindestens aus der Wiedergabe zu ersehen, wobei man nie weiß, ob der Wortlaut 'authentisch ist - zu wiederholen?
schoettle (vizepräsident), 1964-11-13:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-12-02:
Ja, das hat sie ganz sicher, und das tut sie.