Sevim Da delen (NA), 2016-09-23:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Herr Mayer, die allermeisten in Deutschland
lebenden Migrantinnen und Migranten sind loyaler gegenüber dieser Gesellschaft und dem Grundgesetz

({0})

als der Nazimob, der Flüchtlinge durch die Straßen jagt
und Unterkünfte in Brand steckt, oder CSU-Politiker,
die über ministrierende, fußballspielende Senegalesen in
unserer Gesellschaft schwadronieren . Das ist nicht loyal
gegenüber unserer Gesellschaft, Herr Kollege Mayer .

({1})

Zur Redlichkeit gehört, zum Thema zu sprechen . Warum sprechen Sie, wenn mein Kollege Volker Beck von
Einbürgerungsoffensive spricht, von Einwanderungsoffensive? Sie bauen hier einen Pappkameraden auf, um

Stimmung gegen das Thema Einbürgerung zu machen .
Hören Sie mit solchen unfairen Sachen auf!

({2})

Wir sprechen hier über Einbürgerung . Das Gleiche gilt für
Ihre Stimmungsmache gegen Russlanddeutsche . Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, worüber wir hier reden .
Wir sprechen über Einbürgerung . Russlanddeutsche sind
doch gar nicht eingebürgert worden . Wo leben Sie überhaupt? Haben Sie überhaupt Ahnung von diesem Thema?

({3})

Russlanddeutsche haben die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen . Da spielt Einbürgerung keine Rolle .

({4})

Lernen Sie dazu, bevor Sie über dieses Thema sprechen,
und machen Sie nicht einfach Stimmung gegen dieses
Thema!

Sie haben gesagt, dass die deutsche Sprache erlernt
werden muss . Ich kann Sie beruhigen: Sie sind seit 2005
in der Bundesregierung, nicht wir .

({5})

Gemäß der Schlagzeile in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hat nicht einmal jeder Zweite einen
Platz in einem Integrationskurs .

Das ist Ihre desaströse Bilanz in der Integrationspolitik .
Sie sind es, die die Plätze nicht zur Verfügung stellen . Wir
haben seit 2005 die Integrationskurse, und seit 2005 gibt
es mehr Anfragen nach diesen Kursen, als es Plätze gibt,
und das wissen Sie. Also schaffen Sie ausreichend Plätze,
wenn Sie von den Menschen möchten, dass sie die deutsche Sprache erlernen! Machen Sie hier keine Stimmung!

({6})

Ich möchte noch etwas zum Thema Loyalität und Loyalitätsappelle hinzufügen. Ich finde es wirklich absurd:
Während die Bundeskanzlerin von den hier lebenden
Deutschtürken Loyalität fordert, macht sie gemeinsame
Sache mit dem türkischen Despoten Erdogan, der mithilfe seines Netzwerks alles tut, um die Integration hier lebender Deutschtürken zu hintertreiben . Fragen Sie doch
lieber Ihre Kanzlerin, was sie dafür tut, um die Integration hier zu hintertreiben!

({7})

Stephan Mayer ({8})

Sie sollte damit aufhören, mit Erdogan gemeinsame
Sache zu machen, weil es sein Netzwerk ist, das die Menschen hier von der Integration abhält und dagegen Stimmung macht . Das wäre ein Beitrag zur Integration statt
der Zusammenarbeit mit einem Despoten . Hören Sie auf
mit Appellen zur Loyalität, während Sie das Ganze dadurch hintertreiben, dass Sie gemeinsame Sache machen!

Wir, die Linksfraktion, jedenfalls unterstützen den
vorliegenden Antrag der Grünen, weil die Erleichterung
der Einbürgerung in dieser Gesellschaft längst überfällig
ist .

({9})

Wer auf Dauer in Deutschland lebt, soll auch gleichberechtigt am politischen Leben teilhaben können und darf
im Berufsleben nicht benachteiligt werden . Hier lebende
Migrantinnen und Migranten dürfen nicht länger Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sein, egal seit wann sie
hier leben und arbeiten . Wer hier lebt und arbeitet, wer
hier zur Schule geht oder gegangen ist, eine Ausbildung
gemacht oder eine Universität besucht hat, aber keinen
deutschen Pass hat, darf beispielsweise nicht verbeamtet werden oder ein Schöffenamt übernehmen. Das sind
nur zwei Diskriminierungsbeispiele dafür, warum die erleichterte Einbürgerung längst überfällig ist .

Die Integrationsbeauftragte Ihrer Bundesregierung,
Aydan Özoğuz, schätzt, dass fast drei Viertel der 7,6 Millionen Ausländer einen deutschen Pass beantragen können . Allein, das ist nicht gewollt, und die Hürden werden
bewusst hoch gelegt, etwa indem unsinnigerweise gefordert wird, je nach Herkunft die Herkunftsstaatsangehörigkeit abzugeben .

Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt unter
dem Durchschnitt der Europäischen Union . Wenn Sie
dieses Land europäisieren wollen, dann müssen Sie auch
die Einbürgerung erleichtern . Im vergangenen Jahr sind
gerade einmal 107 000 Menschen rechtlich gleichgestellt
worden . Schweden, Ungarn, Portugal, Spanien, Polen
und sogar die Niederlande: Sie alle liegen in diesem Bereich punkteweit vor Deutschland .

Wenn Sie einen Schritt zu mehr Europa wollen - wenn
Sie schon Europa mit der Europäischen Union gleichsetzen, wie es, meiner Meinung nach fälschlicherweise,
oftmals getan wird ({10})

und wenn Sie dieses Land europäisieren wollen, dann
müssen Sie die Einbürgerung erleichtern . Das wäre ein
Schritt zu mehr Integration, aber nicht diese Stimmungsmache in diesem Haus .

Vielen Dank .

({11})