Brigitte Pothmer (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frühverrentungsregelungen sind allzu oft von Unternehmen
missbraucht worden, um auf Kosten der Solidargemeinschaft personelle Strukturanpassungen vorzunehmen.
Während man sich so bequem älterer Arbeitnehmer entledigt hat, ist die Einstellung junger Arbeitnehmer nur
unzureichend vorgenommen worden.

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Diese bahnbrechende Erkenntnis stammt nicht von
mir, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Fraktion. Dieser kluge Ausspruch wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales getätigt. Deswegen ist
diese Erkenntnis noch lange nicht falsch.

Doch leider interessiert die Sozialdemokraten heute
auch das kluge Geschwätz von gestern nicht. Liebe Frau
Ferner, was haben Sie eigentlich für eine Rede gehalten?
Sie haben deutlich gemacht, dass Frühverrentungsregelungen missbraucht worden sind; dabei haben Sie die
Weiterführung dieser Regelung erst jüngst beschlossen.
Sie haben alle Erkenntnisse über Bord geworfen.

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Das ist nur eine leicht modifizierte Fassung der alten Regelung.

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Liebe Frau Ferner, selbst wenn Sie hier behaupten,
die Beschlüsse der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entstünden autonom in Ihren Köpfen, so lässt
sich doch nicht übersehen, dass diese Kursänderung
dem Vorwahlkampf geschuldet ist.
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Diese Kursänderung ist ein Versuch, der Rentendebatte
von Rüttgers etwas entgegenzusetzen.

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Das ist der Versuch, soziales Profil zu zeigen. Ich kann
Ihnen nur sagen: Wenn Sie sich von jedem, von wirklich
jedem durch die Gegend hetzen lassen, dann werden Sie
ziemlich schnell aus der Puste sein.

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Dass die Linke mit dem hier vorliegenden Antrag alles beim Alten lassen will, macht keinen großen Unterschied. Beide, Linke und Sozialdemokraten, haben eine
Entscheidung gegen alle vorliegenden Fakten getroffen.
Dass diese Entscheidung etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, bestreite ich. Das werde ich nachweisen.
Alle Erfahrungen zeigen unzweideutig:

Erstens. Die Altersteilzeit ist keine Teilzeit, wie es in
der Begründung Ihres Antrages steht, Herr Schneider,
und sie ist auch kein gleitender Übergang in die Rente,
sondern ein Vorruhestandsmodell. In der Zeit zwischen
1996 und 2005 ist dieses Modell zu 90 Prozent als
Blockmodell genutzt worden. Dieser Trend hat sich bis
2007 verstärkt. Inzwischen sind es 94 Prozent, die das
nicht als gleitenden Übergang, sondern als Blockmodell
nutzen. Damit wird das Ziel des Altersteilzeitgesetzes,
einen fließenden Übergang aus dem Erwerbsleben zu
schaffen, offensichtlich verfehlt.

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Zweitens. Die Altersteilzeit wurde überwiegend zum
Personalabbau genutzt. Lieber Herr Schneider, das
kann Ihnen doch eigentlich nicht recht sein. Die Deutsche Rentenversicherung schätzt, dass sich etwa drei- bis
fünfmal mehr Arbeitnehmer in der Altersteilzeit befinden als im Bestand der BA. Das heißt mit anderen Worten: Seit den 90er-Jahren sind rund 431 000 Altersteilzeitstellen wiederbesetzt worden. Gleichzeitig sind
ungefähr 1,3 bis 2,5 Millionen Arbeitsplätze mithilfe
von Steuermitteln

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und Beitragsmitteln abgebaut worden. Wollen Sie das
mit Ihrem Antrag weiterführen, Herr Schneider?

Drittens. Von der Altersteilzeit profitieren nun wahrlich nicht die Geringverdiener. In Anspruch genommen
wird die Altersteilzeit von relativ gut verdienenden Beschäftigten männlichen Geschlechts. Nach Angaben der
Rentenversicherung haben die Arbeitsteilzeitler im
Durchschnitt höhere Entgelte erzielt, gehen früher in
Rente und beziehen trotzdem höhere Renten als die Vergleichsgruppen. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? Unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit entspricht das nicht.
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Wir finden es falsch, dass auch mit den Beitragsmitteln, den Steuermitteln derjenigen, die sich diese Altersteilzeit nicht leisten können, die Altersteilzeit derer mitfinanziert wird, die mehr Geld in der Tasche haben. Das
entspricht wahrlich nicht dem, was wir als gerecht empfinden. 1,38 Milliarden Euro von diesen Beitragsmitteln
hat die Bundesagentur für Arbeit allein im letzten Jahr
dafür ausgegeben. Ich finde, diese Beitragsgelder
bräuchten wir an anderer Stelle, insbesondere für die
Qualifizierung derjenigen, die geringe Einkommen haben, weil sie gering qualifiziert sind. Mit der Meinung
bin ich nicht alleine. Auch Herr Alt vom Vorstand der
BA sagt, dass sie ihre Aufgabe nicht darin sehen, Leute
frühzeitig aus dem Erwerbsleben herauszukaufen, sondern dass sie der Auffassung sind, dass ihre Aufgabe darin besteht, den Menschen die Chance zu geben, den
Renteneinstieg im Alter von 67 zu erreichen.

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der
Zentralverband des Deutschen Handwerks sehen das genauso. Wenn also selbst diejenigen, die von diesen Beschlüssen profitieren würden, sagen, diese Beschlüsse
seien falsch und gehen in die falsche Richtung,

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dann sollten aus meiner Sicht die Sozialdemokraten
noch einmal darüber nachdenken und ihre Beschlussfassung korrigieren.

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Ich will nicht den Eindruck erwecken, als würde ich
es Beschäftigten nicht gönnen, frühzeitig und gleitend
aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Aber ich finde tatsächlich, dass es die vornehmste Aufgabe der Tarifparteien ist, genau dafür flexible und vielfältige Regelungen zu finden.

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Herr Schaaf, Sie haben, wie ich finde, den Linken im
Ausschuss sehr eindrücklich erklärt, dass Sie es inzwischen als einen Fehler ansehen, dass Sie seinerzeit als
Betriebsrat für einen frühzeitigen Ausstieg gekämpft haben, dass Sie es als richtiger und als notwendig ansehen,
sich darauf zu konzentrieren, die Arbeitswelt zu humanisieren und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten herbeizuführen, damit sie nicht aus Krankheitsgründen oder weil sie ausgebrannt sind frühzeitig
aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Das ist die
Aufgabe. Sie besteht nicht darin, Beschlüsse zu fassen,
die diese Frühverrentungspraxis weiterführen.

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Was wir brauchen, ist eine Debatte darüber, wie wir die
notwendige längere Lebensarbeitzeit mit neuen Ideen
gestalten können, nicht mit alten Rezepten.