Riegel (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche
Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr darf ich namens der Fraktion der SPD folgende Erklärung abgeben.
Die SPD-Fraktion begrüßt auf der einen Seite den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten im Nahverkehr; auf der anderen Seite jedoch bedauert sie, daß auch nach diesem Gesetz eine bundesgesetzliche Neuregelung der Gesamtmaterie des Ausweis- und Vergütungswesens für Schwerkriegsbeschädigte, Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte noch offensteht.
Dieser von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf hat auf Antrag der SPD-Fraktion eine erhebliche Erweiterung erfahren, beispielsweise des unentgeltlich zu befördernden Personenkreises. Nach dem bisher geltenden Recht hatten nur Schwerkriegsbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 70 v. H. Anspruch auf freie Beförderung in Nahverkehrsmitteln. Vom Inkrafttreten des neuen Gesetzes an, also ab 1. Januar 1966, kommen alle Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. hinzu, soweit sie erheblich gehbehindert sind.
Die gleiche Regelung wie für die Kriegsbeschädigten wurde auf Antrag der SPD für die Verfolgten des Nationalsozialismus mit den entsprechenErwerbsminderungsgraden eingeführt. Die politisch Verfolgten, die aus der SBZ gekommen sind und nach dem Häftlingshilfegesetz behandelt werden, waren bereits durch die Regierungsvorlage in das Gesetz einbezogen worden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion sind weiter Zivilblinde vom 6. Lebensjahr an einbezogen worden, soweit ihr Einkommen monatlich 1000 DM zuzüglich 100 DM für jeden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht übersteigt. Ebenso sind andere Körperbehinderte vom 6. Lebensjahr an einbezogen worden, soweit ihr Einkommen monatlich 500 DM zuzüglich 100 DM für jeden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht übersteigt. Die SPD-Fraktion hätte es aber lieber gesehen, wenn die Freifahrtvergünstigungen auch für die Zivilblinden und zivilen Körperbehinderten ohne Einkommensgrenzen gewährt worden wären. Nach Meinung der Bundesregierung ist die Einbeziehung der Zivilblinden und anderen Körperbehinderten in die Freifahrtvergünstigungen verfassungsrechtlich jedoch nur dann gedeckt, wenn ihre Gewährung von einer Einkommensgrenze abhängig gemacht wird. Andernfalls sei nach Auffassung der Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz in Frage gestellt. Diesem Argument mußten wir uns schweren Herzens beugen. Trotzdem, so meinen wir, ist die vorgenommene Erweiterung des begünstigten Personenkreises ein großer sozialer Fortschritt. Die Neuregelung bedeutet nämlich, daß der Personenkreis, der für diese Vergünstigung in Frage kommt, um nahezu 300 000 behinderte Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erweitert wird.


Riegel ({0})
Durch die Erweiterung des Personenkreises weicht der Deutsche Bundestag mit Recht von dem Grundsatz der Kausalität ab und stellt bewußt in erster Linie nicht auf die Ursache, sondern auf die Auswirkung der Beschädigung oder Behinderung ab. Außerdem ist eine einwandfreie Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle an die Träger der Nahverkehrsbetriebe getroffen worden.
Es muß auch weiterhin das Ziel aller gutwilligen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland sein, allen behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Ursache, nur wegen der Art ihrer Behinderung in gleicher Weise Anspruch auf Maßnahmen und Leistungen der Rehabilitation zu geben, wie es auch in den Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Westeuropäischen Union, des Weltfrontkämpferverbandes und der Internationalen Föderation der Arbeitsinvaliden und Körperbehinderten gefunden wird.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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