Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwerpunkt der Umweltpolitik der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ist die nachhaltige Verbesserung des ordnungsrechtlichen Instrumentariums. Die Gesamtheit der verabschiedeten bzw. auf den Weg gebrachten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften führt zu einer neuen Sicherheitskultur in unserer Industriegesellschaft, die auf mehrfache und unabhängige, technische und organisatorische Sicherheitssysteme setzt. Dies umfaßt die Errichtung und den Betrieb von Produktionsanlagen
ebenso wie die Herstellung und den Umgang mit gefährlichen Stoffen und die umweltgerechte Entsorgung industrieller Abfälle. Die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bildet hierbei einen wesentlichen Eckpfeiler.
Weitere wichtige Bausteine dieses Konzepts sind abgeschlossen oder werden zur Zeit beraten: Am 1. September 1988 trat die neugefaßte Störfall-Verordnung in Kraft. Die Novelle zum Chemikaliengesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Altstoffkonzeption ist fertiggestellt. Der Gesetzentwurf zur Umweltverträglichkeitsprüfung befindet sich zur Beratung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Die Technische Anleitung Sonderabfall sowie die Sonderabfallbestimmungs-Verordnung, die Reststoffbestimmungs-Verordnung sowie die Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung wurden im Juni des Jahres vom Kabinett verabschiedet.
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In Ausführung des § 14 Abfallgesetz wurden wichtige Verordnungen zur Vermeidung, Verminderung und Wiederverwertung von Abfällen erlassen. Die Neuregelung des Umwelthaftungsrechts ist noch für diese Legislaturperiode vorgesehen.
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- Das ist richtig. Mit Ihrer Hilfe werden wir es schaffen.
Die bloße Verbesserung des ordnungsrechtlichen Rahmens reicht allerdings nicht aus, um den Umweltschutz dynamisch weiterentwickeln zu können.
Konsequenter Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente ist daher die zweite Säule unseres umweltpolitischen Konzepts. Bereits im Jahre 1985 wurde im Bundes-Immissionsschutzgesetz mit der Kompensationsregelung ein marktwirtschaftlich wirkendes Instrument in das Gesetz aufgenommen. Dieses Instrument wurde nun verbessert und flexibler gestaltet. Unser Ziel ist es, die Gesamtemissionen neuer Anlagen stärker zu reduzieren, als dies bei Auflagen gegenüber den einzelnen Anlagenbetreibern möglich wäre.
Die Schwerpunkte des Entwurfs sind:
Erstens. Das System der Prüfung und Überwachung von Industrieanlagen soll in wesentlichen Teilen ergänzt und konkretisiert werden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll hierdurch zu einem umfassenden Anlagensicherheitsgesetz ausgebaut werden. Dabei ist wichtig: Der Stand der Sicherheit genehmigungsbedürftiger Anlagen soll künftig auf der Grundlage sicherheitstechnischer Regelwerke festgelegt werden. Sachverständige sollen verstärkt in die sicherheitstechnische Überwachung einbezogen werden. Betreiber von Anlagen mit besonders hohem Gefahrenpotential sollen künftig einen Störfallbeauftragten bestellen. Daneben soll es weiterhin den Betriebsbeauftragten für Emissionsschutz geben. Dem Betreiber soll die Pflicht auferlegt werden, den Überwachungsbehörden die innerbetrieblichen Verantwortlichkeiten für die Bereiche Luftreinhaltung,


Lärmbekämpfung und Anlagensicherheit offenzulegen.
Schließlich sollen zwei Beratungsgremien für die Bundesregierung eingerichtet werden: ein Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit, der bei der Erarbeitung sicherheitstechnischer Regeln mitwirken soll, und eine pluralistisch zusammengesetzte Störfallkommission, die zu besonders sicherheitsrelevanten Themen gutachtlich Stellung nehmen soll.
Zweitens. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß erhebliche Gefahren auch von stillgelegten Industrieanlagen drohen. Vorsorge ist daher geboten. Es soll deshalb ausdrücklich geregelt werden, daß die Verantwortung des Anlagenbetreibers nicht mit der Einstellung des Betriebes endet. Der Betreiber muß vielmehr auch nach Betriebseinstellung für den umweltverträglichen Zustand seiner Anlage Sorge tragen.
Drittens: die Kompensationsregelung; ich habe sie bereits erwähnt.
Viertens. Aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes soll die Möglichkeit eröffnet werden, in Rechtsverordnungen Kennzeichnungs- und Unterrichtungspflichten über die Beschaffenheit von Brenn-, Treib- und Schmierstoffen vorzuschreiben. Auch diese Regelung ist ökonomisch geprägt.
Fünftens. Das planungsrechtliche Instrumentarium des Gesetzes - die Vorschriften über den gebietsbezogenen Emissionsschutz - soll überarbeitet und ergänzt werden. Dabei ist folgendes vorgesehen: Die Instrumente der Luftreinhalteplanung werden anspruchsvoller und wirkungsvoller gestaltet. Der Schutz der Gesundheit des Menschen steht dabei im Vordergrund. Deshalb brauchen wir eine Luftreinhalteplanung für die Länder. Zum besseren Schutz der Wohnbevölkerung wird den Ländern ferner die Möglichkeit gegeben, Lärmminderungspläne aufzustellen. Gebietsbezogene Verkehrsbeschränkungen sind zur Zeit nur bei Smog-Wetterlagen zulässig. Unabhängig vom Bestehen einer solchen Wetterlage soll künftig die Möglichkeit bestehen, in von den Ländern festzulegenden Gebieten den Verkehr immer dann zu beschränken oder zu verbieten, wenn dies zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen erforderlich ist.
Mit der Novellierung bauen wir den Rahmen für ein fortschrittliches und umfassendes Anlagensicherheitsgesetz. Ferner wird das planungsrechtliche Instrumentarium modern ausgebaut, und wir verstärken den marktwirtschaftlichen Ansatz des Gesetzes, um den ökologischen Strukturwandel unserer Wirtschaft voranzubringen.
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Ich bedanke mich bei Ihnen.
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