Gregor Gysi (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mit dem EUGipfel zu beginnen. Ich finde eine solche Debatte einfach deshalb schwierig, weil die meisten im Hause das
Ergebnis noch nicht kennen. Wir hatten überhaupt keine
Möglichkeit, die Vereinbarungen zu studieren. Wir
sind also allein auf die Informationen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers angewiesen, und wir
sollen darüber diskutieren. Nur, diese Informationen
sind so allgemein, daß eine Beurteilung wirklich ausgesprochen schwerfällt.

Andererseits möchte ich der rechten Opposition in
diesem Hause sagen: Man kann an das Ergebnis eines
solchen Gipfels auch nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an einen Kabinettsbeschluß; denn es muß eine
Übereinstimmung mit sehr vielen Ländern in Europa
herbeigeführt werden. Exkanzler Kohl und viele andere
wissen, wie schwierig das ist. Das muß schon der Ausgangspunkt für die Beurteilung sein.

({0})

Auf jeden Fall kann man jetzt schon zwei Dinge begrüßen, nämlich erstens, daß es der Europäischen Union
gelungen ist, sich sehr schnell auf einen neuen Kommissionspräsidenten zu verständigen, und zweitens, daß
dies Herr Prodi sein soll. Daß das so zügig ging, ist auf
jeden Fall zu begrüßen. Das wird auch von meiner
Fraktion ausdrücklich begrüßt.

({1})


Natürlich begrüßen wir auch die Vereinbarung mit
Südafrika als einen ganz wichtigen Schritt zur Kooperation mit diesem in jeder Hinsicht geschundenen Land.

({2})
Es wäre übrigens gut gewesen, wenn die Solidarität mit
Mandela in diesem Hause nicht erst begonnen hätte, als
er Präsident dieses Landes geworden ist. Dies sage ich
in Richtung des gesamten Hauses.

({3})
Ich stelle fest, daß es dann mit der Beurteilung allerdings sehr schwierig und auch kritisch wird. Die Bundesregierung hat vorher - das können Sie nicht leugnen,
Herr Bundesaußenminister - wirklich groß getönt, was
die Nettoentlastung der Bundesrepublik Deutschland
betrifft. Daß die Töne von Herrn Stoiber da noch lauter
wurden, ist zwar richtig. Aber animiert worden ist er ursprünglich durch den Bundeskanzler, der damit begonnen hat. Das Ganze konnte so nicht funktionieren.

({4})

Nun habe ich mir die Rede des Bundeskanzlers
durchgelesen, um zu sehen, was er dazu gesagt hat. Da
habe ich wirklich einen schönen Satz gefunden. Da steht
nämlich folgendes:

Wir haben uns in Berlin geeinigt, daß die Kurve der
deutschen Nettozahlungen in der Tendenz gestoppt
und umgedreht wird.

Das ist so nebulös, Herr Bundesaußenminister, daß
damit nun überhaupt kein Mensch etwas anfangen kann.
Was heißt „in der Tendenz“? Wann wird das sein? In
welche Richtung wird das gehen, und in welchen Stufen
wird das geschehen? Das ist als Information ein bißchen
dünn. Ich denke einmal, wenn die Ergebnisse erfolgreicher gewesen wären, hätte der Bundeskanzler bei diesem Punkt etwas länger verharrt; dann wäre er darauf
ausführlicher eingegangen, als er es getan hat.

({5})
Dann gibt es noch einen schönen Satz, und zwar zur

Frage der Beitragsgerechtigkeit, was Großbritannien
betrifft. Da heißt es:

Bei dem Beitragsrabatt für Großbritannien sowie
beim Schlüssel für die Finanzierung dieses Rabatts
haben wir Modifikationen vereinbart, die zu einer
größeren Beitragsgerechtigkeit führen.

Allgemeiner und verschwommener kann man es nicht
ausdrücken. Kein Mensch weiß, was da nun wirklich
vereinbart worden ist, wie das Ergebnis aussieht.

Ich meine auch, daß die Ergebnisse für die Landwirtschaft bedrückend sind. Nun kann es ja sein - das
muß ich durchaus einräumen -, daß in Berlin kein anderer Kompromiß zu erreichen war; das ist möglich. Aber
dann ist das, was Sie im Zusammenhang mit der sogenannten ökologischen Steuerreform und durch andere
Gesetze an zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft beschlossen haben, einfach unvertretbar.

({6})

Wenn man auf europäischer Ebene keinen Ausgleich
erreicht, dann hätte man ihn innerstaatlich erstreiten
müssen. Aber die Landwirtschaft jetzt von allen Seiten
kaputtzumachen, ist einfach indiskutabel. Das gilt für
die Landwirtschaft in Ost und West. Wir werden die
Folgen zu spüren bekommen.

Ansonsten muß man, auch wenn man die Ergebnisse
noch nicht kennt, würdigend sagen: Es gab auch in diesem Hause und in der Presse, und zwar in der gesamten
europäischen Presse, sehr viele, die es überhaupt nicht
mehr für möglich gehalten haben, daß dort ein Kompromiß gefunden wird. Es wurde von einer lang anhaltenden Strukturkrise gesprochen. Daß heute nacht ein
Ergebnis zustande gekommen ist, ist zunächst einmal
ein Ergebnis für sich, das man auch positiv bewerten
sollte.

({7})

Ich komme jetzt zu dem wesentlich schwereren Konflikt, der uns hier bewegt, über den wir gestern schon
debattiert haben und zu dem der Bundesaußenminister
eben noch einmal sehr eindringlich gesprochen hat. Das
ist die Frage des europäischen Krieges gegen Jugoslawien und des Kosovo-Konflikts.

Es hat mich schon bestürzt, Herr Bundesaußenminister, daß Sie zur rechtlichen Grundlage dieses Krieges kein einziges Wort verloren haben, genausowenig
wie der Bundeskanzler und genausowenig wie der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Gerhardt. Der einzige, der
etwas dazu gesagt hat, war der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU, Herr Schäuble.

Er hat gesagt, daß der Beschluß vom 16. Oktober
1998 auf sicherer verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Grundlage gefaßt worden sei; dies hätte jetzt
auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

({8})

Das ist völlig falsch. Erstens hat das Bundesverfassungsgericht das überhaupt nicht bestätigt, weil es sich
nur mit der Zulässigkeit eines Antrages auseinandergesetzt hat. Es hat diese Frage sogar ausdrücklich offengelassen und festgestellt, daß es damit kein Urteil über
die Verfassungsmäßigkeit trifft. Zweitens ist es ganz
eindeutig: In der Wissenschaft, im Großteil der Medien,
von der UNO - nicht nur von Rußland -, vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, wird klar darauf hingewiesen, dieser europäische Krieg ist ein Völkerrechtsbruch.

({9})

Nun haben Sie, Herr Gerhardt, dazu gesagt: Rechtsbrechern muß man entgegentreten. Das ist wahr. Aber
muß man ihnen mit Rechtsbruch entgegentreten? Ich sage nein. Das ist immer der falsche Weg.

({10})

Wissen Sie, Völkerrecht dann einzuhalten, wenn es mit
den eigenen Zielen, mit dem, was man ohnehin tun will,
übereinstimmt, das ist ja leicht. Das ist wie beim innerstaatlichen Recht. Aber es dann einzuhalten, wenn es
einem politisch nicht paßt, das ist die eigentliche


Schwierigkeit. Für genau solche Fälle schafft man
Recht. Wenn man es verletzt, dann ist man nicht viel
besser als andere Rechtsverletzer. Dieser Tatsache müssen wir einfach ins Auge sehen.

({11})

Sie - sowohl der Bundeskanzler als auch Herr
Schäuble - haben gesagt, die Bomben richten sich nicht
gegen das serbische Volk, sondern gegen Milosevic.
Meine Damen und Herren, das ist doch nichts weiter als
eine abstrakte Phrase, die mit Realitäten nichts zu tun
hat. Bomben richten sich niemals gegen einen einzelnen
Diktator, sondern immer gegen das Volk.

({12})

Es sind immer die Zivilisten und die wehrpflichtigen
Soldaten, die dabei sterben, nicht der Diktator. Das war
im Irak so. Erklären Sie mir doch einmal: Ist denn Saddam Hussein durch die Bombenangriffe heute in irgendeiner Form geschwächt? Ich behaupte, auch hinter Milosevic standen noch nie so viele Jugoslawen wie heute.
Das ist auch das Ergebnis der Bombenangriffe.

({13})

Wir liegen doch in der Beurteilung dieses Mannes gar
nicht so weit auseinander, Herr Bundesaußenminister
Fischer, und auch nicht in der Beurteilung des Kosovo,
obwohl man dazu noch einiges sagen muß. Ich sage nur:
Ihre Antwort darauf, die Antwort Krieg, das ist genau
die falsche. Sie bringt uns keinen Schritt weiter und setzt
uns völkerrechtlich und nach dem eigenen Grundgesetz
ins Unrecht.

({14})

Krieg darf nicht wieder zum Mittel der Politik werden. Mir wird immer gesagt: Ja, würden Sie denn tatenlos zusehen? Sie, Herr Gerhardt, haben gesagt: Pazifismus ist etwas Ehrenwertes, führt hier aber nicht weiter.
Es gibt in meiner Partei viele Pazifisten. Ich würde mich
gar nicht so bezeichnen, weil ich zum Beispiel das Recht
auf Notwehr innerstaatlich durchaus akzeptiere. Ich gehe
auch so weit zu sagen: Man muß sich auch militärisch
gegen eine Aggression wehren dürfen.

({15})

Das Problem ist nur, Herr Gerhardt, Jugoslawien hat
keinen der Staaten angegriffen, die jetzt Jugoslawien
bombardieren. Deshalb ist es eben kein Verteidigungs-,
sondern ein Angriffskrieg. Und der ist völkerrechtlich
verboten. Das ist eine Tatsache. Im Völkerrecht gibt es
nichts dazwischen.

({16})

Sie können doch eines nicht leugnen, Frau MatthäusMaier: Die Ordnung, die nach 1945 in der UN-Charta
festgelegt worden ist, ist beseitigt. Wenn Sie mir das
schon nicht glauben, vielleicht glauben Sie es dann Professor Bradeddo von der Bundeswehrakademie Hamburg, also jemandem, der sich nun wirklich mit Bundeswehr beschäftigt und mit Sicherheit, wenn er dort

Professor ist, eine positive Beziehung dazu hat. Dieser
Mann hat heute im Frühstücksfernsehen gesagt: Es ist
ein klarer Verfassungs- und Völkerrechtsbruch; 40 Jahre
UN-Politik sind damit zerstört.

({17})

Wenn Sie das Vetorecht Rußlands und Chinas aushebeln, dann hat auch das von Frankreich und Großbritannien in anderen Situationen keinen Wert mehr. Sie geben doch die UN-Charta nicht nur für die NATO frei,
die Sie davon abkoppeln, sondern praktisch für alle
Kontinente. Das ist das Problem. Es geht doch nicht nur
um kurzfristige Folgen, sondern auch um Spätfolgen, die
man mitzubedenken hat.

({18})

Ich sage noch etwas anderes. Natürlich weiß ich, daß
die Situation schwer ist. Aber wie hat denn alles angefangen? Alles hat nach Dayton damit angefangen, daß
Jugoslawien die Rechte der albanischen Minderheit in
Jugoslawien bzw. der albanischen Mehrheit im Kosovo
verletzt hat. Das ist wahr. Aber es gab damals keine
Massaker, es gab eine Verletzung der Rechte. Das kennen wir von der Welt. Dann passiert irgendwann folgendes: Diese Bevölkerung fängt an, sich zu bewaffnen, um
für Unabhängigkeit und Loslösung von dem Staat einzutreten. Jeder Zentralstaat setzt dagegen Militär ein.
Das war und ist im Baskenland so, das war und ist so in
Nordirland, das ist vor allem im kurdischen Gebiet der
Türkei so. Das war in Tschetschenien so und im Kaukasus. Erinnern Sie sich noch, als die russische Armee gegen Tschetschenien lief und wir alle - nicht wir alle,
leider - protestiert und gesagt haben: Das ist kein Lösungsmittel? Herr Kohl, Sie haben sich damals als Bundeskanzler hingestellt und gesagt: Man muß auch das
Recht Rußlands auf territoriale Integrität respektieren.
Deshalb hätten Sie Verständnis für diesen Einsatzbefehl.
Ich hatte dieses Verständnis überhaupt nicht. Ich hatte es
auch nicht bei Jugoslawien, weil ich nicht glaube, daß
man solche Probleme - und seien sie auch innerstaatlich
- mit militärischen oder polizeilichen Mitteln lösen
kann.

({19})

Insofern gibt es eine Glaubwürdigkeitslücke: Sie beurteilen das je nach Situation anders. Die Türkei ist
Mitglied der NATO und macht jetzt bei der Abwendung
einer humanitären Katastrophe mit, während sie seit
Jahrzehnten eine schlimme humanitäre Katastrophe im
eigenen Land organisiert. In der letzten Woche hat eine
Regierung aus SPD und Grünen neuen Waffenlieferungen an die Türkei zugestimmt, anstatt diese wenigstens,
wie sie es vorher immer hier im Bundestag gefordert haben, zu stoppen.

({20})

Die Alternative ist nicht Tatenlosigkeit. Das kommt gar
nicht in Frage; das ist ganz klar.

Was ist denn passiert? Nachdem sich die Zustände
verschlimmert hatten, hat man im Oktober ein Abkommen getroffen. Tatsächlich haben sich - das kann man ja

nicht leugnen - die jugoslawischen Streitkräfte und die
Polizei zurückgezogen. Es wurde sozusagen etwas erträglicher. Dann wurden OSZE-Beobachter hingeschickt. 2 000 waren vereinbart. Die Höchstzahl derjenigen, die da waren, betrug 1 200. Warum haben wir nicht
wirklich die 2 000 entsandt? Anschließend begannen die
Verhandlungen in Rambouillet. Immerhin hatte Jugoslawien der Autonomie schon im Prinzip zugestimmt. Es
ist doch nicht so, daß in Rambouillet gar nichts herausgekommen wäre. Im übrigen gab es ja zwei Vertragsentwürfe, Herr Bundesaußenminister. Auf dieser
Grundlage hätte man zwingend weiter verhandeln müssen. Denn ganz schlimm wurde es im Kosovo wieder,
nachdem die OSZE-Beobachter im Zuge der Vorbereitungen der Bombardierungen abgezogen wurden, weil
die jugoslawische Armee und Polizei dann nachstieß.

Was Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, mir nicht beantwortet haben: Worin soll denn die
Lösung Ihrer Alternative bestehen? Es gibt keine andere
als die von Verhandlungen. Sie sagen, Milosevic müsse
nur zustimmen. Sie haben Ihn als schlimmen Diktator,
als irrational bezeichnet.

({21})

Sie sagen, er nehme den Krieg in Kauf und handele gegen die Interessen seines eigenen Volkes. Können Sie
mir dann erklären, warum er nach vier, fünf Bombenangriffen plötzlich rational werden, plötzlich sein Volk
lieben und plötzlich den Krieg als ein Mittel ausschließen soll? Er wird nicht unterschreiben.

Und was machen wir dann? Diese Frage ist nicht beantwortet. Was ist das politische Ziel, wenn er nicht unterschreibt? Denn wenn er allein einem Waffenstillstand
zustimmen würde, genügte das nicht; Sie verlangen ja
zudem die Unterschrift. Sie haben der deutschen Bevölkerung bislang keine Antwort auf die Frage gegeben,
was Sie dann machen. Sollen dann Bodentruppen einmarschieren? Wo ist das politische Lösungskonzept?
Das ist hier nicht offenbar geworden. Das sind Fragen,
die ganz viele Menschen bewegen - ich finde, zu Recht.
Sie haben eine Antwort darauf verdient.

({22})

Man kann doch nicht einfach sagen: Wir bomben bis
zur Unterschrift. Wie lange soll das gehen, wenn sie
nicht kommt?

({23})

- Ich glaube schon, daß ich es verstanden habe.

({24})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage! Ich kann das akustisch
nicht verstehen. Ich bin sehr gerne bereit, darauf zu ant-
worten.

Wir müssen die Bombardierungen beenden. Wir
müssen zurück zu Verhandlungen. Wir müssen Ruß-

land wieder in das Boot nehmen. Rußland war bereit,
den Druck zu verschärfen. Vor allem müssen wir den
UN-Sicherheitsrat wieder einschalten. Ansonsten hat das
katastrophale Folgen. Das Tischtuch zu Rußland ist
doch schon nahezu zerschnitten.

Jetzt noch zu etwas, was mich in den letzten Tagen
sehr beschäftigt hat: Die Argumente sind fatal. Es wird
immer von der militärischen Überlegenheit der NATO
gegenüber Jugoslawien gesprochen, die natürlich zwei-
fellos gegeben ist. Das Argument in bezug auf Rußland
ist dann: Die können gar nichts machen, die brauchen
neue Kredite, und zwar spätestens im Mai, wenn die
neue Charge des IWF ansteht. Wo sind wir moralisch
hingekommen, wenn das die entscheidenden politischen
Argumente werden: Wir sind a) militärisch überlegen
und b) finanziell stärker; deshalb können wir eh entscheiden, was die anderen machen?

({25})

Wer sagt Ihnen denn, wer in einem halben Jahr in Rußland die Macht hat? Wer garantiert, daß dann, wenn das
Argument mit dem Geld noch zehnmal gebraucht wird,
dort nicht ganz irrationale Entscheidungen getroffen
werden? Politik ist nicht nur rational; sie ist auch irrational. Das macht mir große Sorgen.