Dirk Niebel (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste innenpolitische Thema in
Deutschland. Dies ist auch deshalb so wichtig, weil viele
Menschen unmittelbar davon betroffen sind, und das auch
unter Ihrer Regierung. Bei knapp 4 Millionen Arbeitslosen dürfen Sie nicht vergessen, dass diese Zahl keine feste
Größe, keine statische Masse ist, sondern dass sie ständig
andere Menschen umfasst: Einige kommen hinzu, andere
fallen raus. Um diese 4 Millionen Menschen herum gibt
es ein soziales Umfeld, das unter der existenziellen Bedrohung mit zu leiden hat. Deswegen finde ich es schon
bemerkenswert, dass Sie hier nach fast vier Jahren Ihrer
Regierungszeit mit Ihrer Mehrheit beschließen lassen
wollen, dass Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich gewesen sind.

({0})

Wenn ich das lese, fällt mir ein schönes altes deutsches
Sprichwort ein, das leicht abgewandelt heißen müsste:
Lügen haben kurze Beine, kürzer sind nur Riester seine.

({1})

Das kann ich auch belegen: Wenn Sie durch die Gegend
rennen und den Menschen erzählen, es gäbe 1 Million

mehr Arbeitsplätze als früher, verschweigen Sie, dass ein
Großteil derer durch Ihre Neuregelung der 630-Mark-Gesetzgebung entstanden ist. Sie verschweigen dabei, dass
das Statistische Bundesamt feststellt, dass im ersten Quartal 2002 die Anzahl der Erwerbstätigen auf 38,2 Millionen
gesunken ist. Sie verschweigen, dass die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden sinkt und dass das Arbeitsvolumen in der Gesellschaft insgesamt sinkt.

({2})

Sie stellen es als großen Erfolg im Bereich der Arbeitsmarktpolitik dar, dass es fast 500 000 Arbeitslose weniger
als unter der alten Regierung gibt. Dabei verschweigen Sie
aber, dass Jahr für Jahr rund 200 000 Menschen mehr aus
Altersgründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als neue
hinzukommen. Faktisch ist die Arbeitslosigkeit heute
höher, als sie es unter der alten Bundesregierung war.

({3})

Sie tun so, als hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht.

Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir etwas, was
Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit noch nicht
einmal im Ansatz geschaffen haben: Wir brauchen einen
Arbeitsmarkt, auf dem der Begriff Markt stärker zur Geltung kommt.

({4})

Wir brauchen eine Deregulierung und weit weniger bürokratische Hemmnisse, um Arbeitsplätze überhaupt erst
schaffen zu können.

({5})

Ihre Gesetzgebung hat exakt das Gegenteil bewirkt. Allein die Senkung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz von zehn auf fünf Arbeitnehmer hat dazu geführt,
dass 250 000 Arbeitsplätze in den Betrieben, die eigentlich
einen sechsten, siebten, achten oder neunten Arbeitnehmer
einstellen wollten, nicht besetzt worden sind.

({6})

Das wäre ein Beschäftigungsprogramm gewesen, für das
Sie keinen einzigen Cent an Steuergeldern hätten aufbringen müssen.

Hinsichtlich des Teilzeitpflichtgesetzes hätten Sie das
Gleiche tun können. Aus der deutschen Wirtschaft erhalten wir die Rückmeldung, dass insbesondere diejenigen,
denen Sie eigentlich helfen wollten, unter der neuen
Regelung zu leiden haben: Insbesondere junge Frauen
werden nicht eingestellt, weil die „Gefahr“ zu groß ist,
dass sie zu einem späteren Zeitpunkt den Wunsch äußern,
Teilzeit arbeiten zu wollen. Sie können doch nicht versuchen, einen gesamtgesellschaftlichen Sinneswandel bei
der Erhöhung der Teilzeitquote durch gesetzliche Reglementierungen durchzusetzen.

Erlauben Sie mir, auf unseren Antrag zur neuen Struktur der Arbeitsmarktpolitik zu sprechen zu kommen, der





gerade dadurch aktuell ist, weil Sie durch Ihre Schnellschüsse bei der Neustrukturierung der Bundesanstalt wieder einmal am Ziel vorbeigeschossen haben. Der Kanzler
schickt seinen Arbeitsminister vor, der sagt: Wir schaffen
Wettbewerb und führen dazu Vermittlungsgutscheine
ein. Innerhalb einer Woche rudert die SPD-Bundestagsfraktion zurück. Die Vermittlungsgutscheine waren sehr
„erfolgreich“: Von 25 000 ausgegebenen Gutscheinen
wurden sage und schreibe - Stand 7. Mai - 41 tatsächlich
eingelöst. Das zeigt den Fehler des Grundansatzes Ihres
Konzeptes. Bei diesen Vermittlungsgutscheinen, die Sie
aus ideologischen Gründen falsch konzipiert eingeführt
haben, gibt es nämlich drei Kardinalfehler:

Erster Kardinalfehler. Die Höhe der Bezuschussung
- Sie sehen Zahlungen in Höhe von 1 500, 2 000 oder
2 500 Euro vor - orientiert sich allein an der Dauer der Arbeitslosigkeit. Ihr Entwurf hat ursprünglich eine marktgerechte Entlohnung in Höhe von zwei- bis zweieinhalb
Bruttomonatslöhnen bei einer Vermittlung im qualifizierten Bereich vorgesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat
diesen Vorschlag jedoch wieder einkassiert, weil Sie in
diese Richtung überhaupt nicht denken wollten.

Zweiter Kardinalfehler. Fragen des Alters, der Qualifikation und der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit werden
in keiner Weise berücksichtigt bei der Höhe dessen, was ein
privater Arbeitsvermittler verdienen könnte, vorausgesetzt
es hätte sich eine private Vermittlungsstruktur in Deutschland gebildet. In der Konsequenz bedeutet das, dass bei den
zu niedrig angesetzten Vemittlungsgeldern und der
falschen Beurteilung der Kritierien, die für die Entlohnung
ausschlaggebend sind, die privaten Vermittler keinen wirtschaftlichen Anreiz haben, in diesem Segment flächendeckend bundesweit zu arbeiten. Neue Vermittler überlegen es sich sehr gut, ob sie in diesen Markt eintreten wollen.

Der dritte Kardinalfehler bei der Ausgestaltung der
Vermittlungsgutscheine besteht darin, dass Sie keinen
echten Wettbewerb geschaffen haben.

({7})
Einen Wettbewerb hätten Sie geschaffen, wenn Sie den
Arbeitssuchenden eine Nachfragemacht gegeben hätten,
damit sie zu dem Arbeitsvermittler ihres Vertrauens hätten gehen können. Das kann der private Arbeitsvermittler
sein; das kann aber auch der staatliche Arbeitsvermittler
sein. Sie schaffen nur dann Wettbewerb, wenn Sie zumindest die erfolgsabhängigen Einkommenskomponenten durch die Einlösung der Vermittlungsgutscheine refinanzieren.

Mit der Hartz-Kommission haben Sie ein Projekt gestartet, das zeitnah vor der Bundestagswahl holzschnittartig einige Zielmarken definieren wird. Weil die Zusammensetzung der Kommission der des Bündnisses für
Arbeit fatal ähnelt, muss man sich allerdings Sorgen machen. Die Ergebnisse dieses Bündnisses waren wirklich
nicht sonderlich hilfreich.

Sie müssen sich darauf einstellen, dass Sie, um hinsichtlich der staatlichen Arbeitsvermittlung echte Effizienzsteigerungen zu erreichen, weitere Schritte gehen
müssen: Die Arbeitsämter vor Ort müssen die Kompetenz
haben. Das bedeutet, dass die Landesarbeitsämter abgeschafft werden müssen. Die Arbeitsmarktpolitik muss

von der Versicherungsleistung abgetrennt werden. Die
drittelparitätische Selbstverwaltung von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerfunktionären sowie von denjenigen, die ihre
öffentlichen Hände in Unschuld waschen, muss hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit überdacht werden. Sie müssen
die Arbeitsverwaltung marktgerecht und konkurrenzfähig
machen. Das bedeutet, dass ein staatlicher Arbeitsvermittler nicht mehr mindestens 50 Prozent seiner Arbeitszeit mit irgendwelchen Verwaltungstätigkeiten verbringt,
sondern stattdessen in die Betriebe geht und sich anschaut, wie ein Arbeitsplatz aussieht, den er besetzen soll,
und in welchem sozialen Umfeld er angesiedelt ist. Ein
Fliesenleger im Betrieb A und ein Fliesenleger im Betrieb
B brauchen nicht zwingend dieselben Voraussetzungen
mitzubringen.

({8})

Die formale Qualifikation ist von Betrieb zu Betrieb so
unterschiedlich einzuschätzen, dass man gar nicht sagen
kann, ob ein Arbeitnehmer wirklich geeignet ist, in einer
bestimmten Firma anzufangen, wenn man sich den Arbeitsplatz nicht angeguckt hat. Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen.

Deswegen sage ich Ihnen zum Abschluss: Die FDP ist
die Partei der sozialen Verantwortung, weil wir mit unseren arbeitsmarktpolitischen Anträgen dafür sorgen wollen, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, überhaupt in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, und Ihre
Kartellpolitik der Arbeitsplatzbesitzenden gegenüber den
Arbeitsplatzsuchenden endlich ein Ende hat.

Vielen Dank.
({9})