Jürgen Türk (NA), 2004-03-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai ist es so weit. Dann wird
Europa größer. Dann wird ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses aufgeschlagen. Europa überwindet endlich die Spaltung. Das
ist wirklich ein Ereignis von historischer Dimension.
Natürlich eröffnen sich durch die Osterweiterung große
Chancen für Deutschland.

Aber große Worte allein, Herr Staatsminister Bury,
bringen uns nicht weiter. Man muss schon etwas dafür
tun, dass Chancen entstehen, und die Folgen sehen. Man
kann die Dinge nicht einfach dem Selbstlauf überlassen.
Wir sind doch kein Nachtwächterstaat.

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- Da müssen Sie stark differenzieren. Ein Nachtwächterstaat ist etwas ganz anderes.

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Wir sollten endlich einmal vor dem Schaden klug
sein. Es ist wirklich unverantwortlich, dass kurz vor der
EU-Erweiterung noch so viele Fragen ungelöst sind. Sie
werden nicht gestellt, weil wir Sie ärgern wollen, sondern weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht
gemacht hat.

Zum Beispiel stellt sich im Bereich der Sozialsysteme die Frage, ob Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten weiterhin ihre im Heimatland lebenden Familienmitglieder kostenfrei mitversichern können und wie hoch
die Kosten für Kinder- und Erziehungsgeld sind. Die
Bundesregierung hat geantwortet, von den deutschen
Krankenkassen flössen 14 Millionen Euro ins Ausland;
in umgekehrter Richtung sei es 1 Million Euro. Das ist
ein starkes Missverhältnis. Man ist offensichtlich davon
ausgegangen, dass sich das irgendwie ausgleiche. Beim
Kindergeld waren es bisher 120 Millionen Euro jährlich.

Es geht also darum, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass Anreize zur Inanspruchnahme der Systeme
der sozialen Grundsicherung vermieden werden, ohne
dass die neuen Unionsbürger diskriminiert werden. Auch
diese Auswirkungen sind schnellstens zu klären, damit
keine weitere Überdehnung des deutschen Sozialsicherungssystems erfolgt. Das muss man einfach einmal ansprechen.

Kann man neben zunehmender Abwanderung von
Arbeitnehmern eine weitere Zunahme der Abwanderung
von Unternehmen wegen des drastischen Steuergefälles
in Kauf nehmen? Es geht doch nicht darum, ob die Beitrittsstaaten ihre Steuern erhöhen, sondern darum, ob wir
sie senken, damit nicht abgewandert wird.

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Auch im Bereich der Infrastruktur ist bisher zu wenig
passiert. Es gibt keine durchgehenden Autobahnverbindungen von Deutschland nach Tschechien oder nach Polen. Die Tschechen sind zwar fertig, aber Nürnberg
hängt noch. Das betrifft auch den Grenzraum. Es ist
doch wirklich das Einmaleins der Wirtschaftspolitik,
dass Infrastruktur die Grundlage für Ansiedlungen ist.

Außerdem gibt es bislang keinen gemeinsamen Aktionsplan von Grenzschutz- und Zollbehörden. Es
wird einfach davon ausgegangen, dass am 1. Mai die
Grenzkontrollen wegfallen. Wir wissen aber, dass die
Personenkontrollen weiterhin notwendig sind und dass
mehr Fahrzeuge ankommen. Da muss man schon im
Vorhinein etwas tun. Es wird am 1. Mai nicht ganz so
einfach werden. Da muss man gestalten und sich nicht
einfach wundern, dass es nicht klappt.

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Es stellt sich also die Frage, wie die Kontrollen ab
dem 1. Mai gestaltet werden sollen. Einerseits soll es nur
noch Personenkontrollen geben; andererseits werden wir
mit mehr Verkehr rechnen müssen.

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Was wird zum Beispiel mit dem Grenzübergang Forst an
der Grenze zu Polen? Am 1. Mai wird das Problem nicht
gelöst sein. Wir kennen das Theater zu der Frage, wer
die Kosten für den Stauraum Preschen trägt. Das muss
vorher geklärt werden.

Es ist sicher, dass man den Folgen der EU-Erweiterung mit intensiver grenzüberschreitender Wirtschaftskooperation begegnen kann und muss. Das ist das
Mittel. Wir müssen über unsere Grenzen hinweg kooperieren.

Umso unverständlicher ist, dass die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft ab 2005 nicht mehr
gefördert wird. Das ist unverantwortlich. Diese Förderung würde nur ein paar Cent kosten. Obwohl die EUErweiterung jetzt erst richtig losgeht, fördert man sie
nicht mehr. Genau dann, wenn man die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft AG brauchen würde,
wird sie fallen gelassen und kann daher nicht mehr eingesetzt werden. Das ist nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv; denn die EU-Osterweiterung wird, wie
schon gesagt wurde, am 1. Mai dieses Jahres nicht abgeschlossen, sondern sie fängt dann erst richtig an.

Nachdem aus der EU-Gemeinschaftsaktion für
Grenzregionen vom Juli 2001 - das war ja eigentlich
die Lösung der EU; dadurch sollte die Anpassung der
Grenzregionen vollzogen werden - nichts geworden ist,
wird ein bisschen Geld für Polnischkurse zur Verfügung
gestellt. Ich möchte nichts gegen Polnisch- und Tschechischkurse sagen. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass
wir uns mit einer solchen Gemeinschaftsaktion für
Grenzregionen der EU zufrieden geben.
Es hätte eine wirkliche Gemeinschaftsaktion der EU,
der Bundesregierung, der Länder und auch der Regionen
werden müssen. Daher bin ich mir sicher, dass man hier
nachbessern und für diese Wachstumsregionen - so sind
die Grenzregionen genannt worden - etwas tun muss.
Hier muss schnellstens - das ist unser Vorschlag - eine
deutsch-polnische und eine deutsch-tschechische Eingreiftruppe eingesetzt werden

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- bis zum 1. Mai dieses Jahres ist ja nicht mehr viel Zeit -,
die sich mit den praktischen Auswirkungen befasst und
entsprechende Maßnahmen umsetzt. Dabei sollten die
Grenzräume bei Nutzung der vorhandenen Euroregionen als grenzüberschreitende Wirtschaftsräume, als Modellregionen, betrachtet werden.

In den lange überfälligen Grenzlandkonzepten - sie
fehlen - müssen über Steuern, Infrastruktur und Bürokratieabbau Anreize geschaffen werden. Das ist offen.
Wir wollen, dass die Euroregionen mehr Spielraum bekommen und dass das nicht nur von der Bundesregierung gemacht wird. Aber hier müssen Freiräume für sie
geschaffen werden.