Ollenhauer (NA), 1954-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese außenpolitische Debatte ist mehr als die erste Lesung der Ratifikationsgesetze zu den Pariser Verträgen. Sie hat jedenfalls nach der Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Aufgabe, die jetzt gegebene internationale Lage und die sich daraus für die Außenpolitik der Bundesrepublik ergebenden Konsequenzen zu prüfen. Es geht nicht nur um die Frage, ob die Verträge als solche anzunehmen oder abzulehnen sind. Wir haben vielmehr zu prüfen, ob sie mit den Interessen einer Politik der Entspannung und Befriedung in der Welt und mit den Interessen einer Politik der Wiedervereinigung Deutschlands vereinbart werden können.
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Ich habe bereits in der letzten außenpolitischen Debatte in diesem Hause unmittelbar nach der Londoner Konferenz unserer Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, daß der Herr Bundeskanzler es in London versäumt hat, die Frage einer gemeinsamen aktiven Politik der Wiedervereinigung
*) Siehe Anlage 1.

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auf die Tagesordnung der Londoner Konferenz zu bringen. Wir waren und wir sind der Meinung, daß nach dem Scheitern der EVG-Politik und vor der Beratung und Entscheidung über andere Formen eines militärischen Beitrags der Bundesrepublik zunächst ein neuer ernsthafter Versuch unternommen werden sollte, in Vier-Mächte-Verhandlungen die Möglichkeiten einer befriedigenden Lösung der deutschen Frage zu prüfen.
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Das Resultat dieses Versäumnisses ist, daß es in London bei einer Grundsatzerklärung über die deutsche Wiedervereinigung blieb.
Auf der Pariser Konferenz ist diese Linie konsequent und noch verstärkt weiterverfolgt worden. Der Herr Bundeskanzler hat in Paris eine große Zahl von Verträgen und Vereinbarungen unterzeichnet; aber eine Vereinbarung und eine Unterschrift fehlt:
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Es gibt auch unter den Pariser Dokumenten keine Vereinbarung über die gemeinsame Politik zur Verwirklichung des Ziels der deutschen Wiedervereinigung;
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im Gegenteil, in Paris ist zwar nicht schriftlich, aber tatsächlich festgelegt worden, daß neue Verhandlungen mit der Sowjetunion über das Problem der deutschen Einheit erst nach der Ratifizierung der Verträge ins Auge gefaßt werden sollen. Der Herr Bundeskanzler hat sich diese These wiederholt und ausdrücklich zu eigen gemacht, auch in seiner heutigen Rede. Damit ist eindeutig der Aufrüstung der Bundesrepublik der Vorrang vor der Wiedervereinigung gegeben worden. Daß diese Entscheidung im Widerspruch steht zu den wiederholten einstimmigen Beschlüssen des Bundestages, steht außer jedem Zweifel.
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- Bitte?
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- Lassen Sie mich vielleicht meine Gedanken noch etwas entwickeln; vielleicht wird Ihnen dann einiges klarer als nach den ersten Sätzen, Herr Kollege Kunze. Diese Politik basiert auf der Annahme, daß ohne die Einheit des Westens erfolgreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion nicht möglich seien und daß die Sowjetunion nach der Ratifizierung der Pariser Verträge eine größere Bereitwilligkeit zu Verhandlungen über eine für den Westen und für das deutsche Volk tragbare Lösung der europäischen und deutschen Probleme zeigen werde.
Nun, meine Damen und Herren, das Kernstück der Pariser Verträge bildet die Aufrüstung der Bundesrepublik im Rahmen des Brüsseler Vertrages und des Nordatlantikpaktes. In der gegenwärtigen Situation wird diese Aufrüstung der Bundesrepublik weder ihrem Umfang noch ihrer zeitlichen Wirksamkeit nach entscheidend für das Kräfteverhältnis zwischen West und Ost ins Gewicht fallen. Sie ist daher vom Standpunkt des
Westens gar kein echtes Argument für die These: „Erst ratifizieren, dann verhandeln".
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Bleibt das politische Argument, daß der Westen und die Bundesrepublik mit einem gemeinsamen Verhandlungsprogramm der Sowjetunion gegenübertreten sollen. Dieses Argument akzeptieren wir. Aber gerade hier fehlt es an irgendeiner konkreten Vereinbarung, schlimmer noch: es mehren sich die Anzeichen, daß die Vorstellungen über Weg, Ziel und Zeitpunkt einer aktiven Wiedervereinigungspolitik immer mehr von der deutschen Vorstellung abkommen, daß die Wiedervereinigung die vordringlichste Aufgabe sein muß. Das Problem beginnt damit, daß sich die Westmächte auch im neuen Generalvertrag die letzte Entscheidung in allen Fragen, die die deutsche Wiedervereinigung betreffen, vorbehalten haben. Dieser Vorbehalt hat zwei Seiten. Er ist notwendig - das erkennen wir an -, um den Status der Viermächte-Verantwortung für Berlin und für die Wiedervereinigung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Auf der anderen Seite gibt er offenbar aber den Westmächten auch die Freiheit, Art, Umfang und Zeitpunkt politischer Aktionen in der Frage der Wiedervereinigung zu bestimmen.
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Es gibt nun ernste Anhaltspunkte dafür, daß die Besatzungsmächte die Frage der deutschen Einheit einer allgemeinen Politik des Ausgleichs der Spannungen in Ost und West unterordnen. Am deutlichsten ist das wohl in der hier schon erwähnten Rede des französischen Ministerpräsidenten vor der Versammlung der Vereinten Nationen am 22. November zum Ausdruck gekommen. In dieser Rede hat er den europäischen Oststaaten vorgeschlagen, sich in der gleichen Weise zusammenzuschließen, wie es die westeuropäischen Staaten mit Einschluß der Bundesrepublik im Rahmen des Brüsseler Paktes beabsichtigen. Die Konsequenz dieses Vorschlags des französischen Ministerpräsidenten ist, daß auch die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands in eine solche Ostallianz einzubeziehen ist.
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Es ist ein Vorschlag für die Organisation von Europa, die auf der Teilung Deutschlands basiert. Bemerkenswert ist, daß Herr Mendès-France diesen Vorschlag offiziell der russischen Regierung übermittelt hat, als er in der vorigen Woche den französischen Botschafter zu direkten Gesprächen nach Moskau entsandte. Und bemerkenswert ist für uns vor allem, daß der Herr Bundeskanzler diese Rede nicht als beunruhigend bezeichnet hat.
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Aber noch ehe der französische Ministerpräsident diese Rede hielt, veröffentlichte die Londoner „Times" am 22. Oktober einen Artikel, in dem ausgeführt wurde, es sei besser, zunächst die Bundesrepublik fest in die Westeuropäische Union einzugliedern und hier ihre Aufrüstung unter Kontrolle zu halten, als das Risiko der Schaffung eines möglicherweise unstabilen, nationalistischen Tendenzen ausgesetzten, vereinigten Deutschlands einzugehen.
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Die Eingliederung der sowjetisch besetzten Zone
Deutschlands in den Ostblock müsse man in Kauf

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nehmen; man könne vielleicht später die Beziehungen zwischen diesen beiden Teilen Deutschlands durch Handelsabkommen und dergleichen normalisieren.
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- Der britische Außenminister, Herr Kollege Kiesinger, hat zwar erklärt, daß diese Auffassung nicht die Auffassung der britischen Regierung sei; aber, Herr Kollege Kiesinger, Sie wissen, daß es bei den Verhandlungen der Beratenden Versammlung des Europarats in Straßburg ein britischer konservativer Abgeordneter war, der ebenfalls die Teilung Deutschlands als eine gegebene und zunächst unabänderliche Tatsache hingestellt hat.
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In der gleichen Versammlung hat der belgische Abgeordnete Bohy einen Plan entwickelt, der gleichfalls auf der Tatsache der Spaltung Deutschlands basiert.
Meine Damen und Herren, alle diese und andere Äußerungen in dieser Richtung wären weniger beunruhigend, wenn es demgegenüber eine zwischen der Bundesregierung und den Westmächten vereinbarte und konkret fixierte Wiedervereinigungspolitik gäbe. Gerade auf dem Gebiet, auf dem die Einheit des Westens gegenüber der Sowjetunion das größte Gewicht haben könnte, nämlich auf dem politischen Gebiet, gibt es offensichtlich diese Einheit nicht. Wir sind in der größten Gefahr, daß die Frage der deutschen Einheit in Zukunft nur das Objekt eines Interessenausgleichs zwischen West und Ost wird.
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Nicht weniger beunruhigend ist auf der anderen Seite die Haltung der Sowjetunion. Selbstverständlich verfolgt die Sowjetunion mit ihren letzten Noten seit dem Scheitern des EVG-Vertrags ein taktisches Ziel. Sie hat das Interesse, die Ratifizierung der Pariser Verträge zu verhindern, weil sie eine Aufrüstung der Bundesrepublik nicht wünscht. Die Interessen der Sowjetunion sind nicht identisch mit unseren deutschen Interessen, und ihre Argumente sind nicht unsere Argumente. Aber vergessen wir nie, die Sowjetunion ist eine der vier Besatzungsmächte, und ohne ihre Zustimmung und ohne ihre Mitwirkung ist eine Wiedervereinigung Deutschlands ebenso unmöglich wie ohne die Zustimmung und die Mitwirkung der Westmächte.
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Es kann und darf uns daher nicht gleichgültig sein, welche Konsequenzen die Sowjetunion aus einer Einbeziehung der Bundesrepublik in die NATO im Hinblick auf ihre Deutschlandpolitik ziehen wird.
Nun hat die Sowjetregierung in ihrer letzten Note vom 9. Dezember eindeutig erklärt, daß nach der Ratifizierung der Pariser Verträge Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung gegenstandslos sein werden. Sie sagt weiter, es sei ein Irrtum, anzunehmen, daß man nach der Ratifizierung mit größerer Erfolgsaussicht über die deutsche Frage verhandeln könne. Außerdem wird für den Fall der Ratifizierung eine verstärkte militärische Aufrüstung angekündigt. Man kann Zweifel darüber haben, ob die Sowjetunion im Falle einer Ratifizierung der Pariser Verträge die Politik der letzten Monate aufgibt, eine Verminderung der Spannungen zwischen Ost und West und ein friedliches Nebeneinanderleben zu ermöglichen. Es gibt wahrscheinlich schwerwiegende Gründe für sie, es nicht zu tun, und man braucht deshalb vielleicht nicht mit einer unmittelbaren Verschärfung der internationalen Lage zu rechnen. Aber die eindeutige Ankündigung, daß dann Verhandlungen über die deutsche Frage zwecklos sein werden, können und dürfen wir nicht ignorieren.
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Es mag in Washington leicht sein, festzustellen, die Note enthalte nichts Neues. Die Fortdauer der Spaltung Deutschlands bedeutet tatsächlich keine unmittelbare Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Auch eine Politik der Verhandlungen der Westmächte mit der Sowjetunion über eine europäische und internationale Entspannung auf der Basis der Fortdauer der Spaltung Deutschlands schafft weder für den Westen noch für den Osten eine sofort unerträgliche und unannehmbare Situation. Aber für das deutsche Volk ist eine solche Lage unannehmbar und unerträglich.
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Die Gefahr einer solchen Entwicklung ist angesichts der offensichtlichen Uneinigkeit des Westens in bezug auf die Lösung des deutschen Problems und angesichts der kategorischen Erklärung der Sowjetunion außerordentlich groß. Nach unserer Auffassung ist die Lage in bezug auf die Wiedervereinigung unseres Landes heute so ernst wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik,
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und es ist tatsächlich eine Schicksalsfrage, vor die wir heute und hier gestellt sind.
Es ist die Tragik der Außenpolitik der Bundesrepublik, daß sie sich bis heute nicht hat befreien können aus den Zwangsläufigkeiten, die sich aus dem Angebot der deutschen Aufrüstung durch den Herrn Bundeskanzler vom August 1950 ergeben haben, und daß praktisch die Integration der Bundesrepublik in den Westen immer den Vorrang vor der Wiedervereinigung gehabt hat.
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Nach dem Scheitern des EVG-Vertrags, auf den Konferenzen in London und Paris war eine Chance gegeben, einen neuen Start zu versuchen und das gemeinsame Interesse an einer größeren Einheit des Westens mit einer aktiven Politik der Wiedervereinigung in Einklang zu bringen. Die Stellungnahme, daß man nach der Ratifizierung auf Verhandlungen drängen werde und daß, wie der Herr Bundeskanzler heute morgen gemeint hat, die Sowjets dann auch zu Verhandlungen bereit sein werden, ist keine Antwort auf die jetzt gegebene Situation.
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Meine Damen und Herren, niemand von uns vermag zu sagen, ob eine große Anstrengung, die Versteinerung der Spaltung Deutschlands durch ernsthafte Verhandlungen zu verhindern, noch zu einem Erfolg führt. Aber die große Sache, die auf dem Spiele steht, die Einheit unseres Volkes, erfordert die Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten. Wir erwarten von der Bundesregierung - und wir hoffen dafür die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses zu finden -, daß sie sofort vor dem Abschluß der Ratifizierung mit den West({22})
mächten verhandelt über die Vorbereitung einer neuen Viermächtekonferenz durch die Aufstellung eines gemeinsamen Verhandlungsprogramms mit dem Ziel, diese Konferenz durchzuführen, ehe dieses Haus die endgültige Entscheidung über die Verträge fällt. Wir können es vor dem deutschen Volke nicht verantworten, daß wir das unbestreitbare Risiko eingehen, daß nach der Ratifizierung der Verträge Verhandlungen über die Wiedervereinigung nicht mehr möglich sind und daß wir dann vor der Tatsache eines endgültig gespaltenen Deutschlands stehen.
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Der Herr Bundeskanzler hat heute morgen am Ende seiner Rede darauf hingewiesen, daß im Osten Europas ein hochgerüstetes Militärbündnis bereits seit langem bestehe und daß es ihm darauf ankomme, die Forderung an die sowjetische Führung zu stellen, in ihrem System ähnlich den Prinzipien der westeuropäischen Gemeinschaft und der NATO defensive Grundsätze einzuführen. Ich bedauere sagen zu müssen, daß eine solche Forderung höchst unbefriedigend ist.
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So gewiß wir daran interessiert sind, daß sich auch die Sowjetunion mit ihren Satelliten auf Maßnahmen der Defensive beschränkt, so muß doch unser lebenswichtiges Anliegen sein, daß ohne Aufschub die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands nicht erst in jenes sowjetische Defensivsystem einbezogen wird,
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sondern daß die Sowjetunion den von ihr besetzten Teil Deutschlands freigibt. Die Darstellung des Herrn Bundeskanzlers läßt außer acht, daß die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands, wenn auch dort die Remilitarisierung schon in bedenklichem Maße vorgetrieben worden ist, bisher noch keineswegs und glücklicherweise noch nicht in vollem Umfang ein Teil des sowjetischen Militärsystems
geworden ist.
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Uns ist nicht damit gedient, daß sich die Politik der Sowjetunion in dem von ihr besetzten Teil Deutschlands auf Defensivmaßnahmen beschränkt. Vielmehr muß unser Anliegen die Freigabe dieses Gebiets und der Menschen dort aus dem sowjetischen Machtbereich sein.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie in dieser Beziehung Zweifel haben, sehen Sie sich einmal die Beschlüsse der Moskauer Konferenz an; sie sind in dieser Beziehung außerordentlich interessant und aufschlußreich!
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