Kerstin Müller (NA), 2012-01-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Situation in Syrien ist wirklich dramatisch. Seit
mehr als zehn Monaten protestieren Hunderttausende in
Syrien gegen das Assad-Regime und riskieren dabei ihr
Leben. Mehr als 5 000 wurden laut UN-Angaben bisher
getötet, darunter mehr als 300 Kinder. Hunderte starben
durch Folter, auch darunter viele Kinder. Mehr als
60 000 Menschen werden vermisst. Das ist noch nicht
alles. Das IKRK darf keine Aufständischen versorgen.
Damit wird klar gegen Konventionen verstoßen. Staatliche Krankenhäuser werden zu Folterkammern. Ärzte,
die Aufständische versorgen, werden gefoltert und ermordet.

Ich denke, es geht den meisten hier so, dass es angesichts dieser Lage unerträglich ist, dass die internationale Gemeinschaft diesem Morden immer noch hilflos
zuschaut, weil das wichtigste für Frieden und Sicherheit
zuständige internationale Gremium, nämlich der UNSicherheitsrat, diese schweren Menschenrechtsverletzungen bis heute nicht einmal verurteilt, geschweige
denn Sanktionen verhängt hat. Ich halte das für einen
politischen Skandal.

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Was sind die Gründe dafür? Es liegt vor allem daran,
dass Russland eine knallharte internationale Interessenpolitik betreibt, Kriegsschiffe für Assad auffährt und das
Regime weiter mit Waffen versorgt. Ich möchte an dieser Stelle Russland und China auffordern: Beenden Sie
Ihre Blockade im Sicherheitsrat! Der Sicherheitsrat muss
die Gräueltaten des Assad-Regimes klar verurteilen. Das
ist das Mindeste. Solange das nicht passiert, sind Sie
- auch das sage ich sehr deutlich - mitverantwortlich für
jedes weitere Morden in Syrien. Solange das nicht passiert und das Regime nicht endlich politisch isoliert
wird, wird es umso brutaler gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, weil es hofft, den Kampf doch noch
überleben zu können.

Immerhin haben die Europäische Union, die USA und
andere inzwischen Sanktionen, ein Öl- und ein Waffenembargo verhängt. Dass zum Beispiel das Ölembargo
wirkt, hat der syrische Ölminister gestern selbst gesagt.
Er hat von schweren Verlusten in Höhe von 2 Milliarden
US-Dollar gesprochen.
Ich denke, zumindest die vernünftigen Teile der Linken sollten die abstruse Position bestimmter Teile der
Fraktion noch einmal überdenken, dass solche Sanktionen Kriegsvorbereitung seien. Sie sind vielmehr die
nichtmilitärische Alternative zum Krieg.

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Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Rat
am Montag seine Sanktionen weiter verschärfen will.
Ich denke auch, dass es ein wichtiger Schritt war, dass
die Arabische Liga aktiv geworden ist. Sie hat die Mitgliedschaft Syriens suspendiert und Sanktionen für den
Fall beschlossen, dass der von der Liga vorgelegte Friedensplan nicht akzeptiert wird.

Auch die Entsendung der Beobachtermission war zunächst eine richtige Maßnahme. In der Zeit haben immerhin die größten Demonstrationen stattgefunden, die
Syrien bis dato gesehen hat. Allerdings: Jemanden wie
den sudanesischen General Mustafa al-Dabi, der dem einen oder anderen hier gut bekannt ist und der als verantwortlicher General selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu verantworten hat, zum Chef der
Mission zu machen, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Die 165 Beobachter haben sich wohl zum Teil
ziemlich ahnungslos vom Assad-Regime vorführen lassen. Damit ist die Mission diskreditiert. Ich erwarte daher nicht sehr viel von dem morgigen Bericht.

Fest steht: Von den Bedingungen des Friedensplans
der Arabischen Liga, deren Einhaltung die Mission überwachen sollte, hat Assad keine einzige erfüllt: kein
Rückzug der Armee aus den Städten und kein Ende der
Gewalt. Im Gegenteil: Während der Mission gab es laut
UN mehr Tote als zuvor. Ich fordere daher die Arabische
Liga auf: Wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
will, muss sie ihre eigenen Beschlüsse ernst nehmen.
Das heißt, sie muss sofort ihre Mission beenden, Syrien
dauerhaft aus der Arabischen Liga ausschließen und den
Fall an den UN-Sicherheitsrat überweisen. So hat es die
Arabische Liga beschlossen. Mit einer Fortsetzung der
Beobachtermission, unter deren Augen das Morden einfach weitergeht, macht sich die Arabische Liga für das
Regime zum nützlichen Idioten.

({2})

Ich komme nun auf einen schwierigen Punkt zu sprechen. Ich bin der Meinung, dass hier die Voraussetzungen für Responsibility to Protect, die Wahrnehmung der
internationalen Schutzverantwortung, gegeben sind. Da
die syrische Regierung die einheimische Bevölkerung
massakriert, haben wir, die internationale Gemeinschaft,
die Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Ich sage: Ja, es ist richtig, es besteht die Gefahr eines
Flächenbrands, wenn die Lage eskaliert. Deshalb ist eine
Intervention oder die Einrichtung einer No-fly-Zone die
falsche Antwort. Dennoch will ich zum Schluss zu bedenken geben, ob es nicht notwendig ist, dass die internationale Gemeinschaft über Sanktionen hinaus eine humanitäre, entmilitarisierte Sicherheitszone - nicht in



Kerstin Müller ({3})
Syrien, wohl aber in der Türkei - einrichtet, in die die
Flüchtlinge, aber auch Deserteure, die sich zur Abkehr
entschlossen haben, fliehen können; denn die Schutzverantwortung verpflichtet uns, alles zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dieser Verantwortung werden
wir bislang nicht gerecht.

Vielen Dank.

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