martin lindner (NA), 2011-03-18:
Letztlich geht es hier gar nicht um diesen Antrag.

Dieser Antrag ist nicht geeignet, uns in dieser Frage
wirklich weiterzubringen, weil er all das auslässt.

Frau Kollegin Bulmahn, wenn Sie mit Verweis auf
diesen Report sagen, zwischen 2006 und 2010 seien die
Exporte gestiegen, dann fragen Sie sich doch einmal,
wer damals im Bundessicherheitsrat saß. Da saß Außenminister Steinmeier. Mich wundert es in diesem Zusammenhang, wenn erst Jahre später, wenn man in der Opposition ist, solche Sprüche geklopft werden.

Ich sage Ihnen ganz klar: Nach Maßgabe der Differenzierung zwischen Kriegswaffen, sonstigen Rüstungsgütern und Dual-use-Produkten sind wir als Freie Demokraten natürlich immer dabei, wenn es darum geht, die
Sicherheitsinteressen unseres Landes und unserer Verbündeten zu wahren. Im Zweifel werden wir immer die
Sicherheit dem kaufmännischen Interesse voranstellen.
So haben wir das in der Vergangenheit gemacht. Auch
diese Bundesregierung hat das immer gemacht.

Außerdem werden wir uns immer dagegen verwahren
und aufpassen, dass wir nicht eine Technologie exportieren, die später in kriegerischen Auseinandersetzungen
dieses Land so verändert, dass es deutlich gefährlicher
als zuvor ist.

Wir werden aber natürlich auch die wirtschaftlichen
Interessen unserer Unternehmen bei dieser Frage im
Blick haben. Es wird natürlich nicht so sein, dass all die
Exporte gestoppt werden, die Sie vorschlagen. Wir sind
eine Exportnation, und wir bekennen uns dazu, Exportnation zu sein. Wir setzen uns sogar dafür ein, dass weiter exportiert wird, meine Damen und Herren. Das ist
ganz klar.

({0})

Sie sagen, Israel dürfe keine Rüstungsprodukte mehr
bekommen. Wir haben jedoch eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Wir werden Israel selbstverständlich auch wehrtechnisch unter die Arme greifen.

({1})

Soweit dies im Kampf gegen den Terrorismus und die
Piraterie erforderlich ist, werden wir auch Länder wie
Saudi-Arabien technisch unterstützen.

({2})

Es ist bekannt, dass EADS einen Küstenschutzauftrag in
Milliardenhöhe erhalten hat. Das ist auch richtig. Wir
können nicht diese Länder als Partner im Kampf gegen
Terrorismus und Piraterie betrachten und ihnen auf der
anderen Seite Ausrüstung, Funktechnik und Ähnliches
verwehren. Diese Güter werden wir natürlich weiterhin
liefern.

Wir werden auch weiterhin NATO-Verbündeten Zugang zu unseren Waffensystemen ermöglichen. Das ist
doch verrückt. Wir können uns doch nicht im Deutschen
Bundestag einen Kopf über die Frage machen, was
NATO-Partner erwarten können. Das werden wir auch
nicht zulassen. Wir werden auch den Export von Dualuse-Produkten zulassen, wenn es nicht einen evidenten
Hinweis gibt, dass diese Produkte rüstungstechnisch verwendet werden. Darauf können Sie sich verlassen. Wir
werden nicht - was Sie im Sinne haben - der deutschen
Industrie und der deutschen Exportwirtschaft den Hahn
abdrehen.

Frau Bulmahn, es ist witzig: Sie haben mich vorhin
dafür kritisiert, dass ich die ganze Zeit geredet habe. Selber machen Sie jetzt aber auch nichts anderes. Sie müssen zumindest die Erwartungen erfüllen, die Sie an andere stellen.

({3})

Frau Bulmahn, es kommt natürlich auch nicht infrage,
dass bei einem rein exekutiven Handeln das Parlament
vorab befasst wird.



Dr. Martin Lindner ({4})
({5})

Wir haben hier sehr zuverlässige Verfahren über das
Bundesausfuhramt. Wir haben Verfahren, nach denen
das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium zu Entscheidungen kommen. Das ist exekutives
Handeln. Darüber wird anschließend berichtet. Es ist
aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag bei einzelnen
Rüstungsexportfragen an die Stelle der Exekutive tritt.
Das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar.

({6})

Schließlich geht es der Linken nicht um einen Sachbeitrag.

({7})

Sondern es geht darum, in Baden-Württemberg noch ein
paar Pünktchen zu machen. Ich frage Sie, Frau Kollegin,
die Sie Verdi-Mitglied sind, wie ich es gerade festgestellt
habe, ob Sie das auch Ihren IG-Metall-Kollegen in den
Betrieben sagen, um die es geht. Sagen Sie das auch Ihren IG-BCE-Kollegen? Nein.

Es geht auch um Arbeitsplätze. Es geht um Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, und das sind
nicht wenige Rüstungsschmieden, sondern das sind alle
metallverarbeitenden Unternehmen und Unternehmen
der chemischen Industrie. Den Kollegen, denen Sie sonst
immer den Mindestlohn versprechen, wollen Sie hier
den wirtschaftlichen Saft abdrehen. Darum geht es doch.
Das sagen Sie denen natürlich nicht.

({8})

Wir treten als FDP für die Wahrung der Sicherheitsinteressen dieses Landes und unserer Verbündeten ein. Wir
verwahren uns auch gegen den Vorwurf, wir würden
blind einfach exportieren.