Uwe Jens (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist sicherlich kein Gesetz, das die Kollegen von den Stühlen reißt.
({0})
Es ist eine etwas trockene Materie, aber dennoch ein sehr wichtiges Gesetz.
Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung zur Fusion zwischen Daimler-Benz und Chrysler, die heute bekanntgeworden ist. Ich sehe das - das muß ich ehrlich sagen - sehr kritisch. Daimler-Benz hat in der letzten Zeit wiederholt fusioniert. Man kann, wenn man das rückwärts betrachtet, nur sagen: Auf manDr. Uwe Jens
che Fusion hätten sie verzichten sollen, dann wären sie besser gefahren. Ich hoffe sehr, daß die Europäische Kommission und auch die Federal Trade Commission diese Fusion sorgfältig prüfen. Am Ende stehen möglicherweise fünf oder zehn große Automobilkonzerne weltweit, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verbrauchern das Fell über die Ohren ziehen werden. Das kann keine vernünftige Entwicklung sein. Aber auf die Notwendigkeit, weltweit verbindliche Regeln einzuführen, komme ich noch kurz zu sprechen.
Das Gesetz, das wir heute diskutieren, hat eine lange Beratungszeit hinter sich, allerdings nicht im Parlament, sondern vor allem in der Regierung. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten etwas länger im Parlament über das Gesetz diskutieren können.
Aber es gibt Punkte - deswegen stimmen wir Sozialdemokraten aus voller Überzeugung zu -, die positiv zu bewerten sind. Ich persönlich sage: Es ist gut, Herr Rexrodt, daß Sie nicht ausschließlich den Wünschen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gefolgt sind. Ich muß Sie einmal loben.
({1})
Das ist sehr gut, denn der Bundesverband der Deutschen Industrie und der amtierende Präsident tun manchmal so, als wenn sie die Bundesrepublik Deutschland persönlich wären.
Wir sollten seitens der Wirtschaftspolitiker in Zukunft mehr auf den noch nicht vorhandenen Bundesverband deutscher Dienstleister achten. Sie stellen einen wesentlich größeren Teil des Sozialprodukts zur Verfügung als etwa die industriellen Anbieter.
Es ist gut, daß wir die Angleichung an das EU-Recht erreicht haben, und zwar nicht auf niedrigem Niveau. Wir haben bei den Kartellen, wie Kollege Schauerte gesagt hat, unsere Situation verbessert, ich sage: verschärft. Insbesondere bei der Mißbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen haben wir uns an Art. 85 und 86 des EG-Vertrages angepaßt und damit eine etwas schärfere Formulierung erreicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Es ist richtig, daß wir die Einfuhr- und Ausfuhrkartelle als Ausnahmetatbestand im GWB jetzt streichen. Das waren immer nur Kartelle, die zu Lasten der sich entwickelnden Länder gewirkt haben. Das sind Kartelle, die eines reifen Industriestaates nicht würdig sind.
Ich finde es auch gut, daß wir auf Drängen der Sozialdemokraten die Abgrenzung des relevanten Marktes jetzt etwas logischer gestaltet haben, indem wir auch potentielle Wettbewerber, die sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befinden, mit in die Definition des relevanten Marktes hineinnehmen. Ich finde es gut, daß wir die Ausnahmebereiche Verkehr, Banken, Versicherungen, Landwirtschaft sowie Urheberrechtsverwertungsgesellschaften eingeschränkt oder zum Teil sogar abgeschafft haben.
Leider gibt es in diesem Bereich einen Schönheitsfehler, auf den ich noch zu sprechen komme. Herr Rexrodt, wir haben Sie manchmal vermißt. Denn diese Schönheitsfehler sind immer dann ins Gesetz gekommen, wenn Sie nicht anwesend waren. Ich sage hier schon einmal vorab: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten manchmal etwas mehr für eine stringentere ordnungspolitische Linie gekämpft.
Für uns Sozialdemokraten ist es ferner wichtig, daß die präventive Fusionskontrolle ab einem Umsatzschwellenwert von 1 Milliarde DM jetzt zum Zuge kommt. Wir haben schon früher dafür votiert. Fusionen müssen präventiv geprüft werden, also bevor sie entstehen. Ein bekannter Präsident des Kartellamtes hat immer gesagt: Aus Rühreiern kann man hinterher keine ganzen Eier machen. Damit hat er zweifellos recht.
Ein Schönheitsfehler, wie gesagt, ist der Ausnahmebereich Sport, der neu in das Gesetz aufgenommen worden ist. Dies geschah in einer Situation, in der aus meiner Sicht die Politik die Ökonomie dominiert hat.
({2})
- Wir singen gleich das Vereinslied von Dortmund; das sehe ich schon auf uns zukommen. - Trotzdem stelle ich fest: Es war nicht reiner Opportunismus, was wir Politiker da betrieben haben. Ich gehe davon aus, daß der DFB das begreift und in Zukunft etwas mehr Geld für die Jugendarbeit zur Verfügung stellt.
({3})
Ich gehe davon aus, daß er das begreift und auch den kleinen und kleinsten Vereinen mehr Geld aus der Monopolrendite, die er zur Zeit kassiert, zukommen läßt. Das ist eine ganz wichtige Sache.
({4})
Wenn das nicht passiert, dann werden wir uns über diese Sache noch einmal unterhalten müssen.
({5})
Erlauben Sie mir, auch über einen zweiten Schönheitsfehler kurz zu sprechen. Das ist das noch verschärfte Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. Wir Sozialdemokraten sind sehr dafür, etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun.
Wir sind auch dafür gewesen, daß die Fusionskontrolle verschärft wird. Wir sind nicht für eine spezielle Fusionskontrolle beim Handel, aber für die Einführung einer Regelung, so daß wir marktstarke Nachfrager etwas besser kontrollieren können. Auf die Entwicklung bei Metro sollten Sie, Herr Rexrodt, aus meiner Sicht stärker aufpassen. Das ist für den Wettbewerb nicht mehr förderlich. Das ist eine Fehlentwicklung.
Wir sind auch sehr dafür, daß die Roß-und-ReiterProblematik aufgegriffen wird, wie Kollege Schauerte das gesagt hat, und daß die Diskriminierungen, wenn es um den Einkauf von Waren geht - es kommt wohl häufig vor, daß große Unternehmen deutlich günstiger einkaufen als kleine und mittlere UnterDr. Uwe Jens
nehmen, also machtbedingte Vorteile haben -, angegangen werden. Die Voraussetzungen müssen in etwa ausgeglichen sein.
Anschließend aber die Preise, die die Unternehmen für die Verbraucher festsetzen, zu kontrollieren ist ein sehr zweifelhaftes Unterfangen. Als ein Tatbestand unter vielen kann man damit aus meiner Sicht sogar leben. Aber so, wie das jetzt geregelt ist, ist es nicht vernünftig. Das kann zu einer verstärkten Preisbildungskontrolle führen. Wenn man damit erst einmal anfängt - ich beziehe mich auf den alten Hayek -, dann ziehen solche Flecken immer weitere Kreise. Dies kann dazu führen, daß mehr Bürokratie entsteht. Die wollten Sie nun gerade abschaffen.
Ich gehe einmal davon aus, daß die Waren in den größeren und mittleren Unternehmen im allgemeinen gar nicht unter Einstandspreis angeboten werden; da haben sich häufig falsche Meinungen festgesetzt. Dann werden bei den kleinen und mittleren Unternehmen Hoffnungen geweckt, man könne zum Beispiel etwas gegen „Asbach Uralt" tun, wenn er für nur 13 DM oder so angeboten wird, die Sie niemals erfüllen können. Auch das sollte man aus meiner Sicht als Gesetzgeber möglichst unterlassen.
Wenn aber Waren in der Tat extrem günstig unter dem Einstandspreis angeboten werden - jetzt kommt diese Regelung -, führt das zwangsläufig dazu, daß das Preisniveau insgesamt steigt. Auch das ist eine Entwicklung, die Sie dann zu verantworten haben, Herr Rexrodt, aber die nicht etwa im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist und auch nicht im Interesse der Verbraucher, deren Interessen wir Sozialdemokraten uns immer sehr bewußt sind, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir müssen etwas tun, wir müssen mehr tun für die kleinen und mittleren Händler. Als einen Ansatz lasse ich das gelten. Aber wir müssen zum Beispiel erreichen, daß gerade die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich gesenkt wird, so daß sie auf diese Art und Weise im Wettbewerbskampf besser dastehen.
({6})
Wir sollten uns auch überlegen, ob wir nicht in Entleerungsgebieten, in denen es keine Lebensmittelhändler mehr gibt, durch Unterstützung wieder Lebensmittelhändler schaffen können. - Herr Lambsdorff, ich sehe, Sie runzeln die Stirn. Das ist ein Vorschlag der Monopolkommission. - Wir sollten überlegen, ob nicht rollende Lebensmittelläden verstärkt gefördert werden können, also auf diesem Feld dafür sorgen, daß auf alle Fälle keine Entleerung im Lebensmittelhandel stattfindet. Dies ist aus meiner Sicht vernünftiger und richtiger, als zu sagen, mit der Regelung, die Sie dort eingeführt haben, könne man die Probleme der kleinen und mittleren Händler lösen. Eine solche Politik hat man in der Agrarwirtschaft schon einmal verfolgt, und sie ist gescheitert.
Ich bedauere es sehr, daß die Koalitionsfraktionen dem Antrag des Bundesrates und auch der SPD-Fraktion nicht gefolgt sind, den sogenannten Wettbewerbsbezug wiederherzustellen. Ich glaube, der
Bundesrat wäre gut beraten, wenn er bei seiner Forderung bleibt, daß der Wettbewerb durch ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen nicht nachhaltig beeinträchtigt werden darf. Die Einschränkung mit der nachhaltigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs hatten wir Sozialdemokraten gefordert noch in das Gesetz einzubauen. Dies ist leider nicht passiert. Aber sie wäre sinnvoll, sie wäre ökonomisch vernünftig gewesen, und es ist traurig, daß sich die Koalition auf diesem Feld gegenüber der CSU nicht hat durchsetzen können.
Wir Sozialdemokraten wollen mit dem Wettbewerbsrecht vor allem auch die Interessen der Verbraucher vertreten. Deshalb ist es gut, daß die sogenannten Vermutungstatbestände auf unser Drängen hin wiederum in die Mißbrauchsaufsicht hineingekommen sind. So kann das Amt etwas eher eingreifen, und so kann unter Umständen die Beweislast umgekehrt werden, wenn es Marktbeherrscher gibt, die ihre Marktmacht mißbrauchen.
Wir begrüßen auch - dafür hatten wir gekämpft -, daß die sogenannte Wirtz-Schaukel wieder in das Gesetz aufgenommen wird, wonach marktbeherrschende Positionen auf einem Markt mit wettbewerblichen Entwicklungen auf anderen Märkten aufgewogen werden können. Das wird in der Agrarindustrie eine besondere Rolle spielen. Wir hoffen sehr, daß auf diese Art und Weise der Wettbewerb tendenziell verschärft wird.
Ich möchte aber noch ein paar Bemerkungen über den Tag hinaus machen. Zunächst muß ich einmal sagen, daß wir jetzt im Bereich Mißbrauchsaufsicht und Kartelle das deutsche Recht weitgehend an das der EU-Kommission angeglichen haben, aber im Bereich der Fusionskontrolle sicherlich nicht. Auch hier gilt es, irgendwann eine Gleichheit herzustellen, aber bitte sehr dann nicht so, daß wir unsere Fusionskontrolle, die sich aus meiner Sicht bewährt hat, aufweichen,
({7})
sondern so, daß die Europäische Union sich dem angleicht, was wir für zwingend notwendig halten.
({8})
Dazu gehört zum Beispiel auch - das ist eine alte Forderung von uns -, daß für die Fusionskontrolle ein zweistufiges Prüfungsverfahren eingeführt wird. Das heißt, wir brauchen ein relativ unabhängiges europäisches Kartellamt, wo Fusionen unter wettbewerblichen Gesichtspunkten kontrolliert werden. Danach brauchen wir auch auf europäischer Ebene Ausnahmeregelungen wie bei uns die Ministererlaubnis, also eine Prüfung durch die Europäische Kommission unter gesamtgesellschaftlichen, politischen Gesichtspunkten. Darauf könnten wir aus meiner Sicht nicht verzichten.
Wir brauchen aber auch eine europäische Entflechtungsregelung, und zwar als „fleet in being" und nicht für den dauernden Einsatz. Wir müssen im Handelsbereich vielleicht auch die Möglichkeit haben - ich denke da wieder an Metro -, wenn diese
Großkonzerne fortwährend Mißbrauch betreiben und dieser Mißbrauch anders nicht zu beseitigen ist, einen solchen Konzern wieder in wettbewerbliche Einheiten zu zerschlagen. In diese Richtung würde eine Entflechtungsregelung wirken.
Im Grunde gibt es im Kartellrecht eine Lücke. Wir kontrollieren Kartelle und Unternehmenszusammenschlüsse. Für die ganz Mächtigen am Markt aber haben wir keine Instrumente parat. Ein geeignetes Instrument wäre die Entflechtungsregelung. Sie ist aus meiner Sicht erforderlich, zwar nicht in Deutschland, aber auf europäischer Ebene.
({9})
Wir werden das Kartellrecht nicht nur auf europäischer Ebene fortentwickeln müssen, sondern weltweit. Der Automobilmarkt wurde von mir kurz angesprochen. Wir brauchen einheitliche Regelungen für alle miteinander im Wettbewerb stehenden, in etwa gleichartig entwickelten Länder. Ich denke da zum Beispiel an die OECD-Länder. Wir brauchen konkrete einheitliche Regelungen, wie wir sie kennen, zum Beispiel zur Kontrolle von Kartellen, zur Mißbrauchsaufsicht marktbeherrschender Unternehmen, gegen Diskriminierungen, auch für die Kontrolle weltweiter Unternehmenszusammenschlüsse.
Eine sozial und ökologisch vernünftige Weltmarktwirtschaft, wie ich sie mir langfristig vorstelle, die nur einseitig die Interessen der Großkonzerne im Auge behält, wird auf Dauer keinen Bestand haben.
({10})
Jede funktionierende Marktwirtschaft muß eine Veranstaltung zugunsten der Verbraucher bleiben.
({11})
Zweifellos überwiegen die Verbesserungen durch das Gesetz die Verschlechterungen, die ich ebenfalls angesprochen habe. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt kann also auf diese Novelle, die wir ihm bescheren, ein wenig stolz sein. Ich habe schon gesagt, er hätte bei den Beratungen etwas häufiger anwesend sein können.
({12})
Ich möchte aber noch eines hinzufügen, Herr Rexrodt: Groß prahlen können Sie mit dieser Novelle auch nicht. Wenn ich das ohne Zorn und Eifer betrachte, würde ich sagen: voll ausreichend. Mehr ist nun wirklich nicht drin.
({13})
Da ich noch vier Minuten Redezeit habe, möchte ich noch ein Dankeschön sagen: Danke an die Mitberichterstatter Hartmut Schauerte und Graf Lambsdorff, mit dem wir uns manchmal kräftig gestritten haben.
({14})
Da ich aber weiß, daß Graf Lambsdorff heute möglicherweise seine letzte wirtschaftspolitische Rede halten wird, sage ich noch einmal: Wir Sozialdemokraten haben mit dem „Marktgrafen" nicht immer übereingestimmt.
({15})
Mir liegt es aber am Herzen, festzuhalten, daß er zweifellos in die Reihe der Wirtschaftsminister einzuordnen ist, die in unserer Republik politische Weichen neu gestellt haben.
({16})
Zu diesen Wirtschaftsministern gehört zweifellos Ludwig Erhard mit der Einführung und Erkämpfung der Grundbedingungen der sozialen Marktwirtschaft. Das war ein großer Erfolg. Ich stelle mir manchmal vor, was aus unserem Lande geworden wäre, wenn die sozialistischen Ideen von Herrn Nölting verwirklicht worden wären. - Grauenvoll.
({17})
Zu diesen großen Wirtschaftsministern, Graf Lambsdorff, gehört aus meiner Sicht auch der Sozialdemokrat Karl Schiller.
({18})
Er hat mit seinen Novellierungen zum GWB, aber auch mit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes mehr Rationalität in die Wirtschaftspolitik gebracht und die gesamte Politik auf eine rationellere Basis gestellt. Das war eine große Leistung.
Schließlich will ich erwähnen, daß Graf Lambsdorff die sogenannte angebotsorientierte Politik gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hat. Nicht alles, was für uns Sozialdemokraten an dieser Politik richtig war, mußte so gemacht werden, wie er es gemacht hat. Er gehört aber zu den Weichenstellern in der Wirtschaftspolitik. - Ansonsten fällt mir auch keiner mehr ein. Ich erinnere mich nur noch an Propagandisten oder Administratoren.
Dank für diese Leistung, auch wenn wir nicht immer übereingestimmt haben. Es mußte meines Erachtens zweifellos eine neue Weichenstellung erfolgen.
Für die Zukunft gilt es aber erneut, die Weichen neu zu stellen. Die Zeit der globalen Angebotspolitik ist aus meiner Sicht vorbei. Wir brauchen dringend eine konzentriertere und speziellere Angebotspolitik zur verstärkten Förderung von Bildung und Ausbildung, von Forschung und Technologie, von Investition und Innovation. Dabei wollen wir Sozialdemokraten - was leider in der Vergangenheit passiert ist - auch die Nachfrageseite nicht vernachlässigen. Es geht außerdem darum, im Sinne von Schumpeter verDr. Uwe Jens
stärkt das Unternehmertum, die Selbständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, weil sie Träger des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts sind. Es geht darum, Investitionen und Innovationen in Zukunft gezielt voranzubringen, und nicht etwa darum, die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland weiter zu erhöhen.
Das vorliegende Gesetz ist, insgesamt gesehen, ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb stimmen wir Sozialdemokraten dem Gesetz auch zu.
Schönen Dank.
({19})