hirsch (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie namens der SPD-Fraktion, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Es geht bei dem Antrag darum, daß die anerkannten Forderungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz bereits ab 1. Januar 1965 und nicht erst, wie es die Regierungsvorlage und der letzte Beschluß des Wiedergutmachungsausschusses vorsehen, ab 1968 verzinst werden sollen. Die Dinge sind, wie sich auch aus dem gedruckten Bericht ergibt, so gelaufen, daß der Wiedergutmachungsausschuß dem Antrag auf Vorverlegung des Zinstermins zunächst mit Mehrheit zugestimmt hatte, und zwar nach einer Erörterung mit dem Bundesfinanzministerium, das uns gesagt hatte, das werde ungefähr 25 Millionen DM Mehraufwand ausmachen, und das diesem Beschluß im Gegensatz zu anderen Änderungen, die im Ausschuß angeregt worden waren, auch keinen sonderlichen Widerstand entgegengesetzt hatte. Die Mehrheit des Wiedergutmachungsausschusses war zunächst der Meinung, daß man den Verzinsungstermin ganz einfach deshalb vorverlegen müsse, weil beim Bundesrückerstattungsgesetz die besondere Situation besteht, daß seit Jahren Forderungen derch Bescheide und Vergleiche festgestellt oder anerkannt worden sind, daß aber dennoch der Schuldner, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, diese anerkannten Forderungen nicht oder nur zum Teil gezahlt hat, nämlich äußerstenfalls zu 50 % oder in der letzten Zeit bei älteren Leuten auf Grund einer besonderen Regelung zu 75% bis zu 100 000 DM.
Bedenken Sie einmal, wie lange es her ist, daß diese Raubzüge stattgefunden haben, die uns jetzt zu der Rückerstattung zwingen! Man kommt dann bereits auf Jahrzehnte. Die Raubzüge fingen 1933 an, manche sind also vor 30 Jahren beraubt worden, bei den letzten war das 1944/45 der Fall. Bei denen ist es also auch schon 20 Jahre her. Wir haben in der Schule gelernt, daß sich bei einer normalen Verzinsung ein Kapital in ungefähr 15 Jahren verdoppelt. Wenn wir also bisher im Gesetz nur einen sehr spät angesetzten Versinsungstermin hatten, so war das bereits ungerecht; denn wir haben den Betroffenen nicht nur zugemutet, sehr lange auf ihr Kapital zu warten, sondern haben ihnen jegliche Verzinsung verwehrt.
Wir sind der Meinung, man muß mindestens eine Verzinsung ab 1965 vorsehen, ganz einfach deswegen, weil durch die neue Zahlungsregelung, die dank der jetzigen Novelle eine erhebliche Verbesserung der Rechte der Betroffenen bringt, sichergestellt werden muß, daß die Betreffenden alle praktisch sofort mit ihrem Geld arbeiten können. Ein Teil der Betroffenen - es sind natürlich diejenigen mit den höchsten Forderungen - kommt erst im Jahre 1967 zu seinem Geld. Gibt man ihm jetzt von Staats wegen eine Verzinsung, so hat er die Möglichkeit, diese seine Forderung durch Banken usw. vorzufinanzieren, und bekommt also praktisch gleich sein Geld. Ich meine, wenn wir aus fiskalischen, aus finanziellen Gründen, was ich verstehe und was selbstverständlich ist, nicht in der Lage sind, unsere Schulden sofort zu bezahlen, sondern unsere Gläubiger um Stundung bitten, dann müssen wir mindestens wie jeder andere Schuldner Zinsen zahlen, damit der Gläubiger gleich etwas mit seinem Geld anfangen kann.
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Der Haushaltsausschuß hat nun gemeint, man müsse diese Verzinsungsbestimmung wieder streichen. Er ist dazu dadurch bewogen worden, daß das

Finanzministerium plötzlich erklärt hat, in Wirklichkeit würde die Vorverlegung des Zinstermins viel mehr kosten. Das Finanzministerium hat plötzlich erklärt, man müsse dann wohl nicht aus rechtlichen, aber aus politischen Gründen eine entsprechende Verzinsungsbestimmung auch für das Bundesentschädigungsgesetz einführen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier erklären, daß das einfach nicht stimmt und daß bisher niemand daran gedacht hat, eine entsprechende Verzinsungsbestimmung beim BEG zu schaffen, und zwar einfach deswegen, weil die Situation beim BEG ganz anders ist als beim Rückerstattungsgesetz. Zunächst ist die Natur der Ansprüche anders. Aber rein technisch gesehen ist es beim BEG so, daß jede Forderung, wenn sie einmal anerkannt ist, unverzüglich voll bezahlt wird. Es gibt beim BEG keine Zahlungsfristen mehr.
Beim Bundesrückerstattungsgesetz aber gibt es die Zahlungsfristen. Wie gesagt: Viele Menschen haben ihre Forderungen schon 1958 voll bestätigt bekommen. Sie haben bisher erst die Hälfte ihres Geldes bekommen und werden den Rest erst 1968 erhalten. Sie warten also vom Zeitpunkt der Erteilung des Bescheides bis zur Zahlung zehn Jahre. Das ist eine ganz andere Situation als beim BEG. Ich bin der Meinung, daß es für einen anständigen Schuldner korrekt ist, Zinsen zu zahlen, und daß es einfach billig ist, daß man diese Zinsbestimmung wieder so gestaltet, wie es unser Änderungsantrag vorsieht.
Die finanziellen Konsequenzen können in Wirklichkeit - ich habe versucht, das mit meinen schwachen rechnerischen Kräften noch einmal nachzurechnen - nicht viel mehr als 25 Millionen DM betragen. Konsequenzen für das BEG ergeben sich in Wirklichkeit nicht. Ich meine, für einen ehrenvollen Schuldner - und das wollen wir doch sein - müßte es doch zu schaffen sein, daß wir im Laufe von vier Jahren 25 Millionen DM zusätzlich aufbringen, um wenigstens deutlich zu machen, daß wir genau wissen, daß wir Schulden, die wir schon sehr lange hätten bezahlen sollen, bisher noch nicht bezahlt haben und finanziell wohl auch nicht gleich bezahlen konnten.
Ich habe Sie bei der ersten Lesung dieses Gesetzes auf den Brief einer Dame aus Chikago hingewiesen, die mir geschrieben hat: „Ich warte jetzt schon 25 Jahre auf die Erledigung meiner Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz. Ich bin bereit, auf das Kapital zu verzichten, wenn Sie mir wenigstens die Zinsen geben." Ich habe damals schon gemeint, Sie sollten mir eigentlich beipflichten, daß sie da recht hatte, und wenn wir jetzt sagen: Verzinst wenigstens ab 1. Januar 1965 die dann noch offenstehenden Forderungen!, dann ist das, wie ich meine, keine Zumutung, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich bitte Sie daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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