Schmidt (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Debatte in der zweiten Lesung und auch Teile der dritten Lesung als etwas Außenstehender mitverfolgt hat, müßte beinahe den Eindruck gewonnen haben, daß wir uns heute lediglich über Anpassungsfragen, Anpassungsmodalitäten und dergleichen hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung unterhalten.
Ich glaube, es ist notwendig, gerade für uns Freie Demokraten, noch einmal sehr deutlich darauf hinzuweisen, daß es sich bei dem heute mittag zu verabschiedenden Gesetzentwurf tatsächlich - auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, geben dies wohl zu - um ein sozialliberales Reformwerk handelt, das von Ihnen mitgetragen wird. Mit diesem Reformwerk werden - auch im gesetzlichen Rahmen - endgültig die Weichen für die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung gestellt, Weichen, die wir alle in vielen Jahren der Diskussion gesucht haben und auf die ich im einzelnen noch zurückkommen darf.
Lassen Sie mich ein Zweites vorwegbemerken. Wir sollten jetzt erkennen, daß die Auseinandersetzung der letzten 14 Tage - § 6 k so, § 6 k so, Entschließung so und dergleichen mehr - nicht dazu gedient hat, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was hier heute wirklich verabschiedet wird und daß die Entscheidung - und hier möchte ich seitens der Freien Demokraten der Mehrheit dieses Hauses ganz besonders danken -, wie sie nunmehr gefallen ist, dem Ziel dieses Gesetzes am ehesten gerecht wird, nämlich nicht nur das festzuschreiben, das besser zu garantieren, was an Ansprüchen hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung vorhanden ist, sondern vor allem auch dafür zu sorgen und die Wege zu öffnen, daß die 40 % unserer Arbeitnehmer, die noch nicht in den Genuß einer betrieblichen Altersversorgung gekommen sind, möglichst bald in diesen Genuß kommen. Alle Formulierungen - wie sie zum Teil gewünscht worden waren -, die in Richtung einer Indexierung, einer Verhandlungspflicht und dergleichen mehr gehen, hätten hier eine Hürde, vielleicht sogar eine Blockierung gebracht, wobei das Bestehende zwar geschützt, die Ausweitung aber so gut wie verhindert worden wäre. Ich glaube, die Entscheidung, die die Mehrheit in dieser Frage gefällt hat - und die diejenigen Damen und Herren der Opposition, die einen Gruppenantrag gestellt haben, mittragen werden -, war richtig.
Noch ein Drittes hierzu möchte ich auch klar sagen. Es geht auch uns Freien Demokraten nicht etwa darum, daß Betriebsrat und andere Gremien bei den Diskussionen, die sich im Rahmen der Prüfpflicht ergeben, ausgeschaltet werden. Es geht vielmehr darum, daß gewisse systematische Entwicklungen von vornherein im Gesetz festgeschrieben würden, die zu den negativen Ergebnissen führen könnten, die ich angesprochen habe.
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In dem Augenblick, in dem ich eine Verhandlungspflicht einführe, Herr Kollege Müller - ich will mich in die Diskussion eigentlich nicht mehr einlassen, aber wenn Sie einen Zwsichenruf machen, muß ich es tun -, steht am Ende einer Verhandlung notwendigerweise ein Ergebnis - so oder so , das insgesamt nicht im Interesse der Weiterentwicklung dieses Gesetzes liegen kann
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- einen Moment, meine Damen und Herren! -, weil es Hemmnisse für die 40 % bringen kann, die heute noch keine betriebliche Altersversorgung haben.
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- Herr Kollege Müller, vielleicht lesen Sie einmal das Protokoll über die erste Beratung nach. Dann werden Sie feststellen, was ich in dieser ersten Beratung zur Frage der Dynamisierung gesagt habe. Ich habe genau dasselbe gesagt, was ich hier für die Freien Demokraten wiederhole: Wir erwarten, daß diejenigen, die heute bereits in ihren Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung haben, die Möglichkeit überlegen, diese an die Entwicklung anzupassen. Das wird mit dieser Prüfpflicht angeregt. Wir werden aber nichts festschreiben, was in irgendeiner Form für die übrigen 40 % der Arbeitnehmer und für die Unternehmen, die den Willen haben, eine solche betriebliche Altersversorgung einzuführen, als Hemmnis wirkt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ({3}) ?