emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Griefahn (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Otto, Sie waren immer im Kulturausschuß, wenn auch ich anwesend
war. Deswegen müßte Ihnen nicht entgangen sein, daß
der Herr Staatsminister angekündigt hat - das ist in den
Zahlen wiederzufinden -, daß die für die Erhaltung der
Gedenkstätten vorgesehenen Gelder verdoppelt werden.
Sie können also nicht sagen: Die verfallen, und die SPD
macht statt dessen etwas anderes.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Liebe
Frau Kollegin Griefahn, die Gedenkstättenkonzeption
betrifft nicht nur - das wissen wir beide - den Bund.
Das ist eine Angelegenheit, die zwischen den Ländern
und dem Bund geregelt werden muß. Wenn Herr
Staatsminister Naumann jetzt in einer seiner zahlreichen
hehren Ankündigungen sagt, die Bundesförderung von
Gedenkstätten in den Ländern, vorzugsweise in den
neuen Bundesländern, müsse verstetigt werden, das
heißt, die Zuschüsse, die wir, die frühere Regierung
bzw. die alte Mehrheit, auf den Weg gebracht haben,
müßten über mehr als 10 Jahre laufen, dann frage ich
mich wirklich: Wo nimmt er denn die Gelder her, wenn
er an anderen Stellen sparen muß? Das große Problem
ist: Hier werden Erwartungen geweckt, die wir als Bund,
die wir alle - das prophezeie ich Ihnen - nicht erfüllen
können.

({0})

Kosten in Höhe von 80 Millionen DM im Rahmen eines
neuen Gedenkstättenkonzeptes, das ist eine Tatsache,
die wir uns sehr genau überlegen müssen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Otto, es
gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, und
zwar von seiten des Kollegen Tauss.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Auch
Herrn Tauss kann ich nicht ablehnen. Den habe ich noch
nie abgelehnt. Bitte schön, Herr Tauss.
Jörg Tauss (NA), 1999-05-05:
Lieber Herr Otto, ich bin Ihnen
geradezu dankbar. Sie haben soeben beklagt, daß das
KZ Sachsenhausen verfällt. Der Zustand ist in der Tat da sind wir uns einig - nicht sehr schön. Mich würde
interessieren, unter welcher Verantwortung das KZ
Sachsenhausen in den letzten Jahren verfallen konnte.

Ich stelle außerdem die Frage, wo die Reform des
Stiftungsrechtes, die die F.D.P. immer angekündigt hat,
in den letzten 16 Jahren geblieben ist,

({0})

an wem Sie gescheitert sind. In Verbindung damit
möchte ich weiter fragen, ob Sie zur Kenntnis genomHans-Joachim Otto ({1})


men haben, daß die Koalition im Herbst diesen Jahres,
wie angekündigt, eine Reform des Stiftungsrechts nicht nur in den Eckpunkten, sondern in wesentlichen
Punkten klar konturiert - vorlegen wird. Haben Sie auch
das nicht zur Kenntnis genommen? Würden Sie es
freundlicherweise jetzt zur Kenntnis nehmen? Nachdem
Sie sich mir gegenüber so freundlich geäußert haben,
wäre es ein weiterer Beweis Ihrer Freundlichkeit, wenn
Sie auch inhaltlich zur Kenntnis nähmen, was hier diskutiert wird.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Otto,
Sie müssen wirklich zum Schluß kommen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Wenn Sie,
Herr Dr. Naumann, einmal aus Ihrer Wolke auf den
harten Boden der politischen Realität herunterkommen,
dann wird es uns gelingen, vielleicht nicht nur wieder
den Konsens hier im Deutschen Bundestag zu fördern,

sondern auch eine in der Tat erfolgreiche Kulturpolitik
zu machen, die dazu führt, daß die Kulturinstitutionen in
Deutschland -
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Otto,
kommen Sie bitte zum Schluß.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Liebe
Frau Vizepräsidentin, Sie haben zwei -
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Hier werden keine
Dialoge mit der Präsidentin geführt. Ihre Redezeit ist
abgelaufen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1999-05-05:
Jawohl.
Ich komme zum Ende.

Herr Dr. Naumann, kommen Sie zurück auf den Boden der Realität! Lassen Sie die Ankündigungen sein!
Dann können wir zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte Sie darauf verweisen, daß wir
noch zwei Redner vor der namentlichen Abstimmung
haben. Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, auch
diesen beiden Reden noch die volle Aufmerksamkeit zu
widmen und die notwendigen Gespräche außerhalb des
Plenarsaals zu führen.

({0})

Jetzt spricht für die Bundesregierung der Staatsminister Dr. Michael Naumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege
Lammert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Griefahn?
Norbert Lammert (NA), 1999-05-05:
Sofort.

Es ist ein Thema nicht erst dann angemessen öffentlich behandelt, wenn der leibhaftige Staatsminister für
Kultur ihm die Ehre einer öffentlichen Kommentierung
hat angedeihen lassen. Manchmal wäre es schlicht und
ergreifend hilfreich, wenn Sie einmal zu einem Sachverhalt nichts sagen würden,

({0})

statt diejenigen, die mit großem Engagement bei der Sache sind, wahrscheinlich nicht beabsichtigt, aber regelmäßig gegen sich aufzubringen.

Bitte schön.
Monika Griefahn (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege, stimmen Sie
mir zu, daß es, obwohl es einen zehnjährigen Diskussionsprozeß um das Holocaust-Mahnmal gegeben hat, zu
keiner Entscheidung im letzten Jahr gekommen ist und
daß diese Entscheidung hätte getroffen werden können,
wenn sich alle einig gewesen wären? Stimmen Sie mir
zu, daß es sehr verdienstvoll ist, daß Herr Naumann diesen Knoten durchgeschlagen hat, um die Diskussion
einer Lösung zuzuführen?

({0})
Norbert Lammert (NA), 1999-05-05:
Das erste ist mir
auch aufgefallen. Beim zweiten kann ich Ihnen beim besten Willen nicht zustimmen.

Ich habe auch nicht den Eindruck, daß es der Diskussion gut bekommen ist, daß der in der Bundesregierung
nun für dieses Thema Verantwortliche das Bemühen von
vielen Sachverständigen und Experten, von Künstlern,
Architekten und Journalisten, die sich über zehn Jahre
hinweg um dieses Thema gekümmert

({0})

und am Ende einen Vorschlag zu realisieren empfohlen
haben, in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat, wie
das passiert ist.

Ich kritisiere nicht das Interesse an der Umsetzung
eines Ergebnisses, sondern ich kritisiere die Attitüde,

({1})

die ich vorhin angesprochen habe, nämlich erst allen zu
erklären, daß sie offenkundig nicht hinreichend Sachverstand mitbringen, um dann selber einen Vorschlag zu
präsentieren, der sich kleinlaut an genau dem Ergebnis
orientiert, das man zunächst kategorisch abgelehnt hat.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Konzept künftiger Kulturpolitik können wir bisher nicht erkennen. Das einzige, was sich erkennen läßt, ist die Neigung zur Konzentration kulturpolitischer Anstrengungen
in der Hauptstadt Berlin. Nun kann kein Zweifel daran
bestehen, daß sich der Kulturstaat Bundesrepublik
Deutschland insbesondere in seiner Hauptstadt darstellen muß. Aber klar sein muß auch, daß die erwünschte
und notwendige Aufstockung der Bundesmittel für national bedeutende kulturelle Einrichtungen in Berlin
nicht zu Lasten bedeutender kultureller Einrichtungen in
anderen Teilen unseres Landes erfolgen darf. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Kulturstaat, der vom
kulturellen Reichtum in der regionalen Vielfalt lebt.
Eine Berliner Republik, die ihr Selbstverständnis als
Kulturstaat auf die Hauptstadt reduziert, wird es mit der
Union ganz gewiß nicht geben.

({3})

Wir werden hoffentlich in ruhigerer Stunde Gelegenheit haben, über wichtige Aufgabenstellungen der Kulturpolitik miteinander zu reden.

Ich will eine abschließende Bemerkung machen. Die
Kulturpolitik eignet sich noch weniger als andere Bereiche zur Selbstinszenierung. Zugleich ist die Versuchung
in diesem Bereich ganz offenkundig noch größer als anderswo. Ein Medium, das selbst die Botschaft ist, ist als
Medium eher zuviel und als Botschaft entschieden zuwenig.

({4})

In der Kulturpolitik geht es um Wirkung, nicht um Wirbel. Die CDU/CSU-Fraktion wird in ihrer Kulturpolitik
mit Nachdruck darauf hinwirken, daß genau diese Gewichtung eingehalten wird.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen
Koppelin von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Beer vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU,
F.D.P. und PDS.

Änderungsantrag der CDU/CSU, Drucksache 14/904:
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -

Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposi-
tion abgelehnt worden.

Änderungsantrag der CDU/CSU, Drucksache 14/905:
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition
abgelehnt worden.

Änderungsantrag der F.D.P., Drucksache 14/914:
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposi-
tion abgelehnt worden.

Änderungsantrag der F.D.P., Drucksache 14/915:
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Auch dieser Änderungsantrag ist bei dem eben festge-
stellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.

Änderungsantrag der PDS, Drucksache 14/946: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen des gesamten
Hauses mit Ausnahme der PDS, die zugestimmt hat, ab-
gelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der SPD
verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)

Ich rufe auf:

 13. Einzelplan 05

Auswärtiges Amt

- Drucksachen 14/605, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Herbert Frankenhauser
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Abgeordneten Herbert Frankenhauser das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uta Titze-Stecher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Fred Gebhardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Joschka Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Karl-Heinz Hornhues.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat
jetzt Kollegin Uta Zapf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Für die
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Andreas Schokkenhoff.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05
- Auswärtiges Amt - in der Ausschußfassung. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU, der
F.D.P. und der PDS angenommen.

Ich rufe auf:

 14. Einzelplan 14

Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 14/613, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Oswald Metzger
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS vor. Die Fraktion
der F.D.P. hat zum Einzelplan 14 außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, über den am Donnerstag nach der Schlußabstimmung abgestimmt werden
wird.

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache über diesen Einzelplan namentlich abstimmen werden. Das wird kurz nach 19.00 Uhr sein.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Dietrich Austermann von der
CDU/CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Kröning von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Frau
Kollegin Beer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Nolting?
Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Aber gerne, da Sie, Herr Kollege Nolting, heute nicht
reden durften.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Bitte
schön, Herr Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-05-05:
Frau Kollegin
Beer, vielleicht können Sie sich daran erinnern, daß ich
in der ersten Runde der Haushaltsdebatte geredet habe.
Deshalb hat der Kollege Koppelin heute gesprochen.

Wie stehen Sie denn zu Ihrer Aussage, die Sie am
29. April im „Morgenmagazin“ um 7.37 Uhr gemacht
haben,

({0})

nämlich zu möglichen Kollateralschäden bei Luftschlägen gegen Jugoslawien? In diesem Zusammenhang
haben Sie unter anderem gesagt: Ich möchte dieses Wort
Kollateralschaden nicht benutzen, und ich denke, wenn
Zivilisten ermordet werden, muß man das auch so sagen.

({1})

Stehen Sie noch heute zu dieser Aussage, daß das,
was die NATO dort betreibt, Mord ist?
Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Natürlich stehe ich noch zu dieser Aussage, genauso wie
ich zu einer anderen Aussage stehe, die Sie ebenfalls
hätten zitieren können - leider haben Sie es nicht getan
-, nämlich daß ich es für falsch halte, immer zu sagen,
es gebe keine völkerrechtlichen Zweifel, wenn es sie
gibt.

({0})

Sie sind eindeutig vorhanden, und deswegen bin ich für
Klarheit in der Sprache. Das Wort Kollateralschäden bin
ich, wenn Zivilisten umkommen, gleich auf welche Art,
nicht bereit zu benutzen.

({1})

- Ich habe mich nicht zu entzaubern. - Herr Kollege
Nolting, Sie können sich wieder setzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Frau
Kollegin Beer, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage
des Kollegen Braun?
Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Herr
Kollege Braun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr
Braun, bitte schön.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-05-05:
Frau Beer,
nachdem Sie Ihre damalige Äußerung in diesem Hause
noch einmal bestätigt haben: Wären Sie bereit, zum
Stichwort Mord den Wortlaut des § 211 des Strafgesetzbuches nachzulesen, wo der Gesetzgeber vorsätzliche
Tötung aus niedrigen Beweggründen oder aus anderen
besonders zu mißbilligenden Gründen als Mord qualifiziert?
Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Das
brauche ich mir jetzt nicht durchzulesen. Sie wissen geAngelika Beer

nau, daß wir wissen und anerkennen, daß die NATO
insgesamt 50 Prozent ihrer Angriffe abgebrochen hat,
weil sie nicht ausschließen konnte, daß Zivilopfer getroffen werden. Sie wissen auch, daß wir, wenn die
Luftschläge zivile Ziele getroffen haben, jede Anschuldigung eindeutig zurückgewiesen haben, wenn der Verdacht geäußert worden ist, man habe bewußt und gezielt
Zivilisten angegriffen. Da gibt es überhaupt keine Differenz, und dabei können Sie es belassen.

({0})

- Nein, ich möchte jetzt fortfahren und damit auch zum
Ende kommen.

({1})

- Das ist nicht ungeheuerlich, sondern eine andere Debatte.

Ich habe eben aufgezeigt, wie man Möglichkeiten
entwickeln kann, gestaltend auf internationale Politik
einzuwirken. Unstrittig ist das Ziel: die Zivilisierung der
internationalen Beziehungen. Strittig ist der Weg, da
viele ein pessimistisches Bild von den internationalen
Beziehungen haben. Eine vorausschauende Politik wird
zwar im Moment Mittel beanspruchen, und sie muß
politisch durchgesetzt werden; dafür müssen auf mittlere
und längere Frist Ressourcen auf nationalstaatlicher wie
internationaler Ebene zur Verfügung gestellt werden.
Sonst werden wir den politischen Anforderungen, die
auch Auswirkungen auf die Streitkräfte haben, nicht genügen können.

Unsere Überlegungen einer präventiven Sicherheitspolitik zielen darauf, wie eine solche Politik mittels
der Bundeswehr unterstützt werden kann. Der Krieg im
Kosovo - damit will ich dann auch schließen - macht
die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Entwicklung dieser präventiven Politik deutlich, damit wir in Zukunft
nicht mehr erst dann handeln, wenn das Kind in den
Brunnen gefallen ist, sondern schon früher.

Ansonsten, Herr Kollege Koppelin, empfehle ich Ihnen, am Freitag eine Aktuelle Stunde oder eine Sondersitzung zu den Aussagen der Abgeordneten Beer zu beantragen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Koppelin das
Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-05-05:
Die Kollegin Beer hat
das angesprochen, was meine Parteifreunde in Thüringen geäußert haben. Ich will dazu gerne Stellung nehmen, Kollegin Beer; ich hätte das auch in Frageform
gemacht. Das sind genau die Fragen, die auch mein
Parteivorsitzender heute bei der großen Aussprache gestellt hat und die meine Parteifreunde, vor allem in den
neuen Bundesländern, stellen.

({0})

Ich bedaure ausdrücklich - das will ich hier einmal sagen, Kollegin Beer; darauf können Sie später eingehen,
denn Sie können gleich auch reden, wenn Sie wollen -,
daß der Bundeskanzler zu diesen Fragen heute nicht
Stellung genommen hat. Das macht manche Entscheidung schwer. Ich hoffe, daß gleich der Verteidigungsminister Stellung dazu nehmen wird.

Wenn Sie mir vorwerfen, Kollegin Beer, ich wollte
mit meiner Rede eine Spaltung der Koalition herbeiführen: Das habe ich überhaupt nicht nötig, denn das haben
Sie mit Ihrer Rede selber gemacht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Zur Erwiderung erteile ich das Wort der Kollegin Beer.
Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Herr
Kollege Koppelin, wenn Sie die gesamte Debatte verfolgt und sich vielleicht etwas besser informiert hätten,
dann hätten Sie der Bundesregierung heute nicht unterstellen können, daß sie nicht in der Lage gewesen sei,
auf alle Fragen zum Kosovo-Einsatz zu antworten. Das
ist dezidiert und ausführlich geschehen. Sie hätten hier
im Plenum sitzen sollen, statt mit weiteren Unterstellungen zu versuchen, einen so wichtigen humanitären Einsatz, den wir unternehmen wollen und den wir nachher
auch noch in den Ausschüssen diskutieren wollen, in
eine solche Polemik der Oppositionsdebatte hineinzuziehen.

Ich habe Sie nur gebeten, sich mit den Argumenten
Ihrer Partei auseinanderzusetzen, anstatt anderen zu unterstellen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Wir wissen,
was wir tun. Wir wollen dieses Mandat, um den Flüchtlingen in Albanien durch einen humanitären Einsatz der
Bundeswehr endlich Hilfe zu gewähren. Denn das müssen wir tun, wenn es um die Menschen geht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Winfried
Wolf von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr
Kollege Wolf, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Austermann?
Winfried Wolf (NA), 1999-05-05:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Bitte
schön, Herr Austermann.

({0})
Dietrich Austermann (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege,
ich lese gerade in Ihrer lustigen Selbstdarstellung, daß
Sie Aktionär bei Daimler-Chrysler sind.

({0})

Das irritiert mich deshalb, weil, wenn ich das richtig
sehe, die Firma Daimler-Chrysler ja einer der größten
Rüstungsproduzenten in Deutschland ist. Können Sie
mir erklären, wie das mit Ihrem Engagement, das Sie
hier eben so sichtbar zum Ausdruck gebracht haben, zu
vereinbaren ist?

({1})
Winfried Wolf (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Austermann,
erstens müßten Sie korrekt zitieren. Aber Sie wissen ja,
daß im Bundestagshandbuch steht, daß ich kritischer
Aktionär bei Daimler-Chrysler bin und vorher bei
Daimler war.

({0})

Zweitens wissen Sie selber und die Öffentlichkeit
natürlich auch, daß kritische Aktionäre eine Aktie haben, um die minimalen Möglichkeiten der Demokratie,
die es bei diesen Molochen und Großkonzernen gibt, auf


den Hauptversammlungen zu nutzen. Ich werde in der
nächsten Woche in der Schleyer-Halle in Stuttgart anwesend sein, das Wort ergreifen und zu dem Thema reden, so wie ich vor knapp einem Jahr auf der Hauptversammlung am 17. September in der Schleyer-Halle geredet habe. Damals habe ich die Frage gestellt: Herr
Schrempp, wird es möglich sein, daß eine rotgrüne Regierung in der Lage ist, den Eurofighter und andere Aufrüstungsprojekte zu stoppen? Darauf hat Herr Schrempp
laut Protokoll geantwortet: Herr Dr. Wolf, das wird
nicht möglich sein. Diese Projekte werden alle durchgeführt werden, egal wer in Bonn oder Berlin konkret die
Regierung stellt.

({1})

Das zeigt die Macht dieser Konzerne, und das zeigt,
wie wichtig es ist, als kritischer Aktionär diese Fragen
zu stellen.

({2})

Ich habe vorhin die Kollegin Beer mit ihrer Rede
vom 26. November 1997 zitiert. Sie hat gesagt, daß
Rüstungsetats für einen Gesellschaftsvertrag gekürzt
werden sollen. Die Kollegin geht weiter. Sie sagte damals: Da der neue Gesellschaftsvertrag mit Ihnen, Herr
Rühe und Herr Kohl, nicht zu machen ist, hoffen wir,
„daß wir schnellstmöglich selber in die Verantwortung
kommen“.

Diese Hoffnung ging auf. Das Versprechen eines
solch neuen Gesellschaftsvertrags wird von der neuen
Regierung jedoch Tag für Tag gebrochen. Die Friedensdividende, die 1990 versprochen wurde und die es unter
der Regierung Kohl nicht gab, gibt es auch unter der
Regierung Schröder nicht; der Rüstungsetat 1999 wird
nicht reduziert, er steigt. Auch hier zeigt sich die pure
Kontinuität der Politik von Rühe und Scharping. Alle
Aufrüstungsprogramme, die von den Grünen in den
letzten Legislaturperioden gekürzt werden sollten, werden fortgesetzt. Und es wird noch weit schlimmer kommen: Diesen Krieg werden auch die deutschen Steuerzahlenden begleichen müssen, zum Beispiel durch eine
mühsam versteckte Kriegssteuer in Form einer erneut
erhöhten Mehrwertsteuer.

Werte Damen und Herren, die PDS bleibt bei ihrem
Nein zum Rüstungsetat. Sie fordert - inzwischen weitgehend allein - das, was bis vor wenigen Monaten auch
die Grünen gefordert haben:

({3})

massive Kürzungen im Wehretat für einen Gesellschaftsvertrag, für ein soziales, ökologisches, gerechtes
und ziviles Land. Wir fordern - seit dem ersten Tag des
Krieges und heute erst recht und verstärkt - mit zunehmend mehr Abgeordneten der SPD und einer Minderheit
der Grünen das sofortige Ende dieses Krieges und den
sofortigen Stopp der Bombardements.

Danke schön.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Ludger Volmer das Wort zu
einer Kurzintervention.