Schmidt (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es betrüblich, daß der erste Schlußpunkt unter ein eigenständiges Gesetz für die Sowjetzonenflüchtlinge zu einer so späten Stunde und vor einem nicht gerade sehr gefüllten Hause gesetzt werden muß.
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Schmidt ({1})
- Ich habe das für das ganze Haus gesagt, und ich habe auch den Zeitpunkt angesprochen. - Es scheint auch nicht die Stunde zu sein, auf die Entwicklung dieses Gesetzes im 3. Bundestag einzugehen und einmal nachzuprüfen, von welcher Seite dieses Hauses bereits im 3. Bundestag die ersten Initiativen für eine Flüchtlingsgesetzgebung gekommen sind. Ich möchte mich daher an dieser Stelle auf eine Erklärung meiner Fraktion zur dritten Lesung beschränken.
Namens der freien demokratischen Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben.
Die FDP-Fraktion begrüßt die Tatsache, daß der Bundestag mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin den ersten Schritt auf dem Wege zu der auch in den Regierungserklärungen bereits festgelegten sozialen und rechtlichen Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen einleitet. Ziel dieses Weges ist und bleibt für die Freien Demokraten die völlige soziale und rechtliche Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird endlich aus der bisherigen Härteregelung für Zonenflüchtlinge mit dem Ausweis C ein Rechtsanspruch für alle, die die sowjetisch besetzte Zone verlassen und damit ihre Heimat aufgeben mußten.
Jedem Sowjetzonenflüchtling stehen nunmehr erfreulicherweise die gleichen sozialen Maßnahmen zu, wie sie die Heimatvertriebenen bereits auf Grund gesetzlicher Bestimmungen seit langem genießen. Die FDP-Fraktion bedauert, daß es nicht eher möglich war, diesen ersten Meilenstein zu setzen, und erinnert daran, daß ihre Bemühungen im 3. Bundestag, erste gesetzgeberische Schritte in der Flüchtlingsgesetzgebung einzuleiten, ohne Erfolg geblieben sind.
Als besonders erfreulich sehen wir es an, daß der etwas magere Regierungsentwurf - hier stimme ich vollkommen mit Ihnen, Frau Kollegin Korspeter, überein - durch das nunmehr ,größere Verständnis der Mehrheit dieses Hauses eine erfreuliche Ausweitung im Sinne der von Ihnen, Frau Kollegin Korspeter, und auch von der FDP in der ersten Lesung im Hause vertretenen Standpunkte erfahren hat. Besonders der von der FDP seit jeher geforderte Wegfall des Stichtages ist hervorzuheben.
Die FDP-Fraktion bedauert, daß auch die Ausschußfassung noch mit dem Schönheitsfehler der Einkommensgrenze im § 7 behaftet ist.
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- Entschuldigen Sie, ich war dabei. Ich würde gern noch eine Debatte mit Ihnen darüber anfangen. Aber dazu ist es zu spät.
Den für diese Einkommensgrenze maßgebenden Haushaltsgründen konnte sich die FDP-Fraktion in Anbetracht ,der sonst erfreulichen Ausweitung der seitens der Bundesregierung über den Anfangspunkt hinaus zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel jedoch nicht ganz verschließen. Eine baldige Verabschiedung schien ihr dabei im Interesse der Betroffenen am wichtigsten. Ein weiteres Hinausschieben aus Haushaltsgründen hätte vielleicht ein anderes Ziel erreichen können; aber die Betroffenen hätten noch längere Zeit warten müssen.
Die FDP-Fraktion erwartet, daß die Einkommensgrenze durch eine baldige Novellierung beseitigt wird. Sie fordert die Bundesregierung auf, umgehend nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Untersuchungen darüber anzustellen, wie durch ein entsprechendes Auszahlungssystem über einen entsprechenden Zeitraum hinaus eine Zahlung der Einrichtungshilfe ohne eine Einkommensgrenze mit den verfügbaren Haushaltsmitteln in Gang gebracht werden kann. Im Hinblick auf diese bald zu erwartende Änderung des Gesetzes und zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung der Verabschiedung stimmt die FDP-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.