Jörg Essen (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P. sind in dieser Debatte zwei Dinge festzuhalten: Erstens. Wir sind für eine politische Auseinandersetzung mit der PDS und gegen alle Versuche, sie mit Tricks und dergleichen aus dem normalen politischen und parlamentarischen Leben herauszuhalten.
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Ich habe mich deshalb in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer von Anfang an dafür eingesetzt, daß auch die PDS im Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53a des Grundgesetzes einen Sitz erhalten wird, obwohl dieser Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich nur von Fraktionen spricht, die Vertreter in das Notparlament entsenden.
Ich habe mich auch dafür eingesetzt, daß die PDS im Wahlprüfungsausschuß eine beratende Stimme erhält, und zwar schon deshalb, weil der wichtigste Wahlprüfungsfall in besonderer Weise die PDS tangiert. Für das immer wieder aufgeführte Rührstück „ungerechtfertigte Benachteiligung der PDS" fehlt damit wirklich jede Grundlage.
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Ich weise zweitens darauf hin, daß wir als kleine Fraktion uns immer in besonderer Weise dafür eingesetzt haben und uns auch in Zukunft dafür einsetzen werden, daß bei der Besetzung von Gremien das Verfahren nach St. Lague-Schepers zur Grundlage gemacht wird. Wir haben das im übrigen im November auch so beschlossen.
Das wird in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bestätigt, in dem dieser Grundsatz noch einmal ausdrücklich hervorgehoben wird. Aber wie Sie wissen, sagt eine alte Volksweisheit, daß Ausnahmen die Regel nicht widerlegen, sondern Ausnahmen die Regel bestätigen.
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Hier gibt es einen guten Grund dafür. Das Bundesverfassungsgericht hat im sogenannten WüppesahlUrteil - der Kollege Struck hat das wohl nicht gelesen; ich empfehle ihm die Lektüre ({3})
die Gründe für unseren heutigen Antrag deutlich herausgestellt. Es sagt, daß sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlaments in den Ausschüssen widerspiegeln muß. Das Bundesverfassungsgericht stellt also klar fest: Die Mehrheit im Plenum muß auch die Mehrheit in den Ausschüssen sein.
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Zu dem gleichen Ergebnis kommt im übrigen ein Gutachten der Bundestagsverwaltung, das insbesondere auf eine Monographie zum Vermittlungsausschuß hinweist. Ein genaues Zitat möchte ich mir verkneifen, da die Formulierung so juristisch ausgefallen ist, daß es erst einer Übersetzung ins Deutsche bedürfte. Aber der Gedanke, der dabei geäußert worden ist, ist einleuchtend: Zum Demokratieprinzip gehört auch das Mehrheitsprinzip. Deshalb kommt diese wissenschaftliche Arbeit zu dem Ergebnis, daß der Bundestag nicht gezwungen werden kann, bei der Besetzung des politisch so bedeutsamen Vermittlungsausschusses auf eine Abbildung seiner Mehrheitsverhältnisse, hier also der Mehrheit der Koalition, zu verzichten.
Daß das eine die Regel und das andere die Ausnahme ist, ergibt sich im übrigen auch aus der heutigen Gremienwahl. Lediglich drei Wahlen erfolgen nach dem Wahlverfahren dort - wir haben im übrigen schon Gremien nach diesem Wahlverfahren besetzt -, aber sieben nach dem Verfahren St. LagueSchepers. Wir als F.D.P. werden sorgfältig darauf achten, daß es bei der Regel, also bei St. Lague-Schepers bleibt.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Vorschlag der Koalition.
Herzlichen Dank.
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