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Marcus Faber (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte rechtsextreme Fraktion,

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Sie beginnen Ihren Antrag mit Bezug auf die Preußische Heeresreform von 1807

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und übersehen dabei, dass dazwischen über zweihundert Jahre militärtechnische Entwicklung und auch zwei verlorene Weltkriege liegen. Die Zeit hat sich weiterentwickelt; das sollte auch bei Ihnen ankommen.

Was steht in Ihrem Antrag? In Ihrem Antrag steht, wie man die Bundeswehr noch ineffektiver machen kann.

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Wenn man die Bundeswehr nachhaltig schädigen möchte, dann führt man jetzt die Wehrpflicht wieder ein. Das ist der sicherste Weg, um die Bundeswehr nachhaltig zu schädigen.

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Das sage nicht nur ich; das sagt der oberste Soldat in Deutschland, der Generalinspekteur der Bundeswehr. Vielleicht hören Sie da mal zu.

Sie wollen wieder Wehrpflichtige auf den Kasernenhöfen und übersehen dabei, dass es viele dieser Kasernenhöfe gar nicht mehr gibt, dass es auch die Ausbilder nicht mehr gibt.

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Und was man dann auch mit diesen Wehrpflichtigen in einer modernen, spezialisierten Bundeswehr macht, sagen Sie auch nicht.

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Deswegen steht in Ihrem Antrag eben nicht, wie man die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert führt, wie man daraus eine moderne Armee macht, die auch in Zukunft ein intensives Gefecht bestehen kann.

Was braucht also die Bundeswehr? Die Bundeswehr braucht keine weiteren Grundsatzreden; davon haben wir genug gehört. Die Bundeswehr braucht drei Dinge:

Erstens: Geld. Sie von der AfD wollen Milliarden in die Wiedereinführung der Wehrpflicht stecken, um dann mit dem Volkssturm Interkontinentalraketen abzufangen

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und mit Wehrpflichtigen Cyberangriffe abzuwehren. Dass das irre ist, kann, glaube ich, jeder erkennen.

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Das ist allerdings keine Begründung dafür, warum das Verteidigungsministerium sich hinter Rechenspielen zur NATO-Quote versteckt. Der jetzt hinterlegte Haushalt, der sich gerade in der Abstimmung befindet, kann den Investitionsbedarf nicht decken; er kann auch die Bündnisverpflichtung in der NATO nicht decken. Deswegen sehen wir hier keine Zukunftsfähigkeit bei Ihrer Politik.

Zweitens: Beschaffungsdebakel. Bringen Sie Ihre Strukturen in Ordnung! Sie brauchen Jahre, um ein Sturmgewehr zu beschaffen, und schaffen es dennoch nicht, das Projekt über die Ziellinie zu bringen. Frankreich braucht dafür ein Jahr und ist dabei erfolgreich. Vielleicht nehmen Sie sich daran mal ein Beispiel. Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, wenn der französische Staatspräsident Ihnen mit Anlauf vors Schienbein tritt. Es geht jetzt nämlich nicht mehr um Grundsatzreden, sondern – das ist der dritte Punkt – jetzt geht es um Machen, Machen, Machen. In der Truppe heißt es: Machen ist wie Wollen, nur krasser. – Ich glaube, daran kann sich das Bundesverteidigungsministerium mal orientieren.

Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn sich die Ministerin mehr mit Soldatinnen und Soldaten unterhält und etwas weniger mit Herrn Laschet und Herrn Merz.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Herr Abgeordneter Faber, ich werde mir das Vorabprotokoll bringen lassen und werde prüfen, inwieweit für Ihre Anrede nach der Begrüßungsformel eine entsprechende Rüge oder Ordnungsmaßnahme angesagt ist. Ich behalte mir das vor.

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– Herr Kollege Trittin, Sie bewegen sich gerade auf einem schmalen Grat, ganz egal, wie die Abgeordnete Pau sich verhalten würde, wenn sie für ihre Fraktion unterwegs wäre.

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Im Moment ist hier die Vizepräsidentin Pau, die entsprechend die Verhandlungen führt.

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Das Wort hat Dr. Tobias Lindner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Tobias Lindner (NA), 2020-11-20:


Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir mal über die Probleme, die die Bundeswehr heute tatsächlich hat. Die Probleme resultieren aus einer unklaren politischen Strategie: Träume über den Indopazifik, während man es noch nicht mal schafft, ein Sturmgewehr zu beschaffen; das ist jetzt wirklich nicht unbedingt Rocket Science, um es Neudeutsch zu sagen. Die Probleme liegen beim Material, dessen Beschaffung lange dauert, noch mehr kostet und am Ende des Tages doch nicht funktioniert. Und ja, die Probleme liegen auch beim Personal und in Stellen, die nicht besetzt sind.

Was braucht es dafür? Dazu braucht es eine verantwortungsbewusste Art der Rekrutierung, dazu braucht es Verlässlichkeit seitens des Dienstherrn, dazu braucht es Planbarkeit des Dienstes in der Bundeswehr und Perspektiven für die Zeit nach dem Dienst. Das alles braucht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hätte die AfD heute in ihrem Antrag ja sprechen können. Und was machen Sie stattdessen? Sie wollen die Probleme der Bundeswehr von heute und von morgen mit den Ideen von gestern und vorgestern lösen. Das verrät vieles über Ihre Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.

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Sie nehmen in Ihrem Antrag ja Bezug auf die preußischen Heeresreformer: auf Gneisenau, auf Clausewitz, auf Scharnhorst. Das waren Menschen ihrer Zeit, die die Probleme ihrer Zeit mit Mitteln ihrer Zeit beantworten wollten. Wenn heute Soldatinnen und Soldaten einem demokratischen Deutschland – um Bundespräsident Gauck zu zitieren: „das beste, das wir kennen“ – dienen, dann muss der Dienstherr, dann muss dieses Hohe Haus ja vor allem eine Frage beantworten: Wofür kämpfen? Wenn Soldatinnen und Soldaten schwören und geloben, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, dann ist das der Kern dessen, wofür sie kämpfen. Es geht nicht darum, einen Ehrendienst, so wie Sie es schreiben, zu leisten, der inhaltsleer ist, sondern die Soldatinnen und Soldaten eines demokratischen Deutschlands sind dem Grundgesetz, seinen Institutionen und den Werten, auf denen es basiert, verpflichtet.

Herr Lucassen, Herr Gauland, nach dem, was wir am Mittwoch hier in diesem Haus durch Schleuser Ihrer Fraktion erlebt haben, und nach dem, was nach einer geheuchelten Entschuldigung von Ihnen heute hier abging, ist es, finde ich, ein starkes Stück, dass Sie sich jetzt allen Ernstes an dieses Pult stellen und über Sicherheit und Sicherheitspolitik reden wollen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jeden Anspruch verspielt, den Soldatinnen und Soldaten Tipps zu geben, wie man anständig und aufrecht diesem Land, seinen Werten und seinen Institutionen dient. Deswegen: Ziehen Sie am besten Ihren Antrag zurück. Hierzu ist alles gesagt.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Kollege Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay für die AfD-Fraktion.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2020-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 45 Jahre Schlussakte von Helsinki und 30 Jahre Charta von Paris, das ist eine lange Zeit, um sich heute folgende Frage zu stellen: Was haben diese beiden Regelwerke eigentlich gebracht? Die Antwort darauf fällt ernüchternd aus. Europa steht heute vor einem neuen Ost-West-Konflikt. Wann also, wenn nicht heute, ist der richtige Zeitpunkt dafür, sich auf die Kernprinzipien der KSZE und ihrer Nachfolgerin, der OSZE, zu besinnen?

Bei dieser Besinnung sollten wir die Entwicklung der OSZE in den letzten Jahrzehnten und vor allem ihrer Strukturen kritisch hinterfragen. Was ist so schiefgelaufen, dass wir heute in einem Europa leben, dessen Sicherheitslage fragiler ist, als sie noch vor 20 oder 30 Jahren war? Die knappe Antwort hierauf lautet: Wir haben das Vertrauen zwischen Ost und West zerstört. Wir stecken in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise auf dem europäischen Kontinent. Dabei ist Vertrauen eine Grundbedingung für eine langfristige Friedenssicherung. Das fehlende Vertrauen kann man vor allem in unserem Verhältnis zu Russland feststellen. Bis jetzt haben wir es nicht geschafft, unsere strategischen Interessen im Umgang mit diesem Land zu definieren. Dafür haben wir aber eigentlich alle notwendigen Voraussetzungen; denn die OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten das größte Sicherheitsforum der Welt.

Liebe Kollegen, einen solchen Einsatz für die erste Dimension der Schlussakte von Helsinki, also für die politisch-militärische Zusammenarbeit, vermisse ich in Ihrem Antrag. Ein Überfluss nachgeordneter Themen zeichnet Ihr Vorhaben aus. Wir müssen jedoch zurück zur DNA der OSZE, zu ihren grundlegenden Prinzipien!

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Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der Ursprungsprinzipien der KSZE und ihres inklusiven Charakters, vor allem des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Dafür müssen wir die Themen „Rüstungskontrolle“ und „Krisenbewältigung“ ins Zentrum unserer Arbeit stellen. Dazu gehört in erster Linie unser Bemühen um einen Neustart der Beziehungen mit Russland. Nur gemeinsam mit Russland können wir die neuen und zugleich alten Konflikte in Europa angehen und entschärfen. Dafür müssen wir das System der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE substanziell erweitern.

Meine Damen und Herren, Deutschland als größter Beitragszahler der OSZE in Europa sollte aktiv und zusammen mit seinen Partnern den Reformprozess der OSZE anstreben.

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Dabei muss Deutschland die Rolle als Vermittler zwischen Ost und West wahrnehmen. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, in Deutschland ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der OSZE zu einer künftigen strategischen Ausrichtung zu realisieren. Der letzte Gipfel fand vor zehn Jahren statt. Bis jetzt waren alle Debatten darüber ergebnislos. Wachen Sie bitte auf!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Ich komme zurück auf meine Ankündigung beim vorherigen Tagesordnungspunkt. Ich habe jetzt den Vorabauszug des Protokolls der Rede des Abgeordneten Dr. Marcus Faber hier. Ich fordere Sie auf, Herr Dr. Faber, sich zukünftig bei der Anrede und natürlich auch im Redebeitrag einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen, und hoffe, dass sich das nicht wiederholt.

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Link für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Michael Link. – Einen schönen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen; können wir alle brauchen.

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Helin Evrim Sommer.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ – heißt es in der Präambel der Pariser Charta. Und weiter: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Diese Worte klingen heute wie aus der Zeit gefallen. Aktuell sind Frieden und Sicherheit bedroht, und das auch durch die Aufkündigung der internationalen Verträge.

Im INF-Abkommen von 1987 vereinbarten die USA und die UdSSR die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme, und dann kommt da ein inzwischen abgewählter „America First“-Präsident und sagt: Was interessiert mich die Welt? Ich kündige den Vertrag!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Europa schlagen ungelöste Langzeitkonflikte in heiße Kriege um, wie im Südkaukasus zwischen Aserbaidschan und Armenien. Wir Linke fordern, den OSZE-Etat in den kommenden fünf Jahren zu verzehnfachen, statt Milliarden Steuergelder für fliegende Festungen zu verpulvern.

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So kostet ein einziger B-2-Stealth-Bomber der US Air Force umgerechnet 1 Milliarde Euro. Der OSZE stand im vergangenen Jahr für ihre Arbeit lediglich ein Fünftel zur Verfügung. Ein Fünftel, meine Damen und Herren!

Und was macht die Bundesregierung? Sie will die hirntote NATO, wie Frankreichs Präsident Macron sie bezeichnete, wiederbeleben. Stattdessen sind in der OSZE als einzigem Forum fast alle europäischen Staaten, Russland, die Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die USA und Kanada zusammengefasst – eine nichtmilitärische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ohne Veto. Deswegen sagen wir Linke: OSZE First!

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Das muss das Motto sein.

Das Völkerrecht muss wieder Vorrang haben. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA gelten, die Türkei, Russland und alle anderen, meine Damen und Herren.

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Noch einmal zurück zur Pariser Charta: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen.“ Hierfür brauchen wir wieder ein besseres Verhältnis zu Russland

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und eine neue Entspannungspolitik im Geiste von Willy Brandt.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Helin Evrim Sommer. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Doris Barnett.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Frau Kollegin, ganz schnell den Wunsch.
Doris Barnett (NA), 2020-11-20:


Ich weiß, es gibt das Einstimmigkeitsprinzip; Sie müssen immer mit einer Stimme sprechen. Aber vielleicht kriegen Sie Ihre Kollegen dazu, dass man hier etwas anhebt. Das wäre mir im Moment wichtiger, als die OSZE zu einer Art NATO auszubauen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Doris Barnett. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Beyer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Peter Beyer. – Letzter Redner in dieser Debatte: Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Schmidt (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clausewitz, richtig verstanden, führt zur OSZE. Falsch verstanden, führt er zu dem, was wir in Bergkarabach im Augenblick sehen. Wir spüren, dass sehr viel mehr getan werden muss, damit Clausewitz richtig verstanden wird.

Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln als Definition oder Legitimierung eines Krieges ist eben gerade nicht der Punkt, sondern es geht darum, bewaffnete Konflikte durch Kontrolle, durch Vertrauensbildung, durch Einvernehmen, durch Anerkennung von Prinzipien überflüssig zu machen. Und gerade im Fall Bergkarabach – ich will es noch mal sagen – hat man den Eindruck, dass da jemand versucht hat, die Politik und die Diplomatie, die sehr viel investiert hatte – das gilt gerade für die OSZE –, durch bewaffnete Vorgehensweise zu konterkarieren.

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Wir hatten mit der Charta von Paris den Ansatz „Gewaltverzicht, Menschenrechte, staatliche Selbstbestimmung, internationale Kooperation“ zur rechten Zeit entwickelt; denn er trug dazu bei, dass in Osteuropa der Übergang friedlich gewesen ist. Der Punkt ist aber: Wir dürfen nicht nur Jahrestage feiern, sondern wir brauchen einen neuen Aufbruch in diesem Bereich der Rüstungskontrolle, der gegenseitigen Vertrauensbildung – international und regional.

Sie gestatten, dass ich daran erinnere, dass morgen vor 25 Jahren ein weiterer Vertrag paraphiert wurde. Dieser Vertrag, Herr Bundesaußenminister, war damals stark inspiriert von Ihrem Vorgänger Hans-Dietrich Genscher als KSZE-Vorsitzendem, ein Vertrag, der in den beginnenden 90er-Jahren vom Geist der OSZE mit geprägt war und dann von amerikanischer Seite unterstützt und formuliert wurde, nämlich der Vertrag von Dayton.

Dieses Datum jährt sich zum 25. Mal, nachdem schreckliche Menschenrechtsverbrechen in Srebrenica stattgefunden hatten. Und wir stellen fest, dass die Herausforderungen, die damals bestanden, heute nicht mehr so bestehen. Es wäre aber eine völlige Fehleinschätzung von geschichtlichen und faktischen Risiken, zu glauben, dass das gegenseitige Vertrauen gerade auf dem Balkan so weit wäre, dass man ausschließen könne, dass wir bei weiteren Jubiläen von Verträgen wieder schlimme Erkenntnisse berichten müssten.

Deswegen darf es keinen politischen Ermüdungsbruch geben. Deswegen muss in Formaten wie OSZE, Dayton und anderen weiter daran gearbeitet werden. Ich will nicht verhehlen, dass ich mich gerne denen anschließen, die sagen: Da erwarten wir auch von einer Administration Joe Biden sehr, sehr viel und gute Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Christian Schmidt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Danke auch, dass Sie eine Punktlandung bei der Redezeit gemacht haben. Daran werde ich jetzt alle anderen messen.

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– Ja, ich habe schon die Liste gesehen und weiß, wer alles redet. Ich weiß schon, was ich sage.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Torbjörn Kartes.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Torbjörn Kartes. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Pohl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Hiller-Ohm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-11-20:


Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte sich ein Land, das händeringend nach Fachkräften sucht, auf keinen Fall leisten.

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Wir werden uns dafür einsetzen, dass – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Frau Kollegin, das war ernst gemeint. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin, wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Niedriglohnsektor durch Minijobs nicht weiter vergrößern kann. Und da sind wir auf einem guten Weg. – Danke, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


So geht das nicht, ich sage Ihnen das noch einmal. Ich meine, das ist nicht zum ersten Mal so. Wenn ich Sie bitte, Ihre Rede zu beenden, dann sollten Sie das wirklich tun, sonst werde ich die Zeit bei Ihren Kollegen abziehen, und dann müssen Sie sich mit denen auseinandersetzen.

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– Nein, ich mache es jetzt nicht. Aber das ist nicht zum ersten Mal.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

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Pascal Kober (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.

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Wir freuen uns am Morgen alle über die Zeitung in unserem Briefkasten. Wir freuen uns, wenn die Regale in den Supermärkten auch in Stoßzeiten voll sind, wenn sich die Schlangen vor den Kassen auflösen, weil eine neue Kasse öffnen kann. Wir freuen uns, wenn die Sonne scheint und die Biergärten und die Straßencafés spontan öffnen können. Viele Familien und Singles freuen sich über Unterstützung in ihrem Haushalt durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Minijobs sind ein Erfolgsmodell, und wenn wir sie nicht hätten, müssten wir sie erfinden.

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Das gilt auch für Kunst und Kultur, die wir in der Freizeit genießen. Vom Kartenabreißer bis zur Unterstützung im Bereich der Technik und der Sicherheitsdienste: Das sind häufig Minijobs, die uns allen den Alltag verschönern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und was will Die Linke? Sie möchte dieses Erfolgsmodell beerdigen.

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Aber was würde es denn für die Arbeit der Vollzeitbeschäftigten, der Vollsozialversicherungspflichtigen in den Branchen der Hotellerie, der Gastronomie, der Kunst und Kultur bedeuten, wenn sie keine Unterstützung mehr hätten?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Herr Kober, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage von Herrn Straetmanns?
Pascal Kober (NA), 2020-11-20:


Weil er es ist.
Friedrich Straetmanns (NA), 2020-11-20:


Herzlichen Dank, Herr Kober, dass Sie meine Anmerkung zulassen. – Ich schätze Sie als Mensch sehr, aber ich kann das, was Sie hier in Ihrer Rede zu Ihrem Antrag als soziales Potpourri des Lebens in Deutschland vor uns entfalten, so nicht unkommentiert stehenlassen.

Sie haben Ihren Redebeitrag mit der Feststellung begonnen, dass sich jeder über die Tageszeitung freut. Wissen Sie, das kann man vielleicht vertreten, wenn man in einer Partei ist, deren Mitglieder keine Minijobber sind. Ich bin in einer Partei Mitglied, in der es den Altersrentner gibt, der einen Minijob zum Aufstocken ausüben muss und der sich morgens aus dem Bett quält. Ich habe in meinem Kreisverband Mitglieder, die auch aus anderen Gründen auf den Minijob angewiesen sind und nicht aufstocken können.

Deshalb möchte ich das Ganze vielleicht noch mal mit einem anderen Punkt garnieren: Der Minijob, wenn er denn sozialversicherungspflichtig wäre, würde ja den Betroffenen helfen, die Rentenvoraussetzung für bestimmte Altersrenten zu erfüllen. Bei einigen Altersrentenarten haben wir 35 Jahre Wartezeit als Voraussetzung. Um diese Dinge bringen Sie die Menschen. In Ihrem Antrag entfalten Sie für mich ein Bild einer Gesellschaft, die ich komplett ablehne und die nicht das ist, was ich mir unter einem Sozialstaat vorstelle. Das ist das eine.

Und jetzt stelle ich eine Frage: Haben Sie die Studie des DIW vom 4. November 2020 eigentlich gelesen, in der diese soziale Wirklichkeit beschrieben wird?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Herr Kober, bitte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


Vielen Dank, Max Straubinger. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Angelika Glöckner.

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Pascal Kober (NA), 2020-11-20:


Lieber, geschätzter Kollege Straetmanns, vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist unstrittig, dass ein Minijob kein Ersatz für eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein kann. Es muss unser Ziel sein, dass die Menschen über einen langen Zeitraum ihres Erwerbslebens voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das ist überhaupt gar keine Frage, und das ist nicht strittig.

Aber schauen wir uns doch mal die Lebenswirklichkeit an. Wir haben Minijobber, die Studierende sind. Die steigen dann in das Berufsleben ein. Die finanzieren sich einen Teil ihres Studiums.

Schauen Sie sich die Wirklichkeit an. Es gibt Menschen, die in Haushalten oder in der Industrie arbeiten, zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind nicht alles Menschen, die in ihrem Hauptjob schlecht verdienen, sondern auch Menschen, die sich etwas hinzuverdienen wollen; das ist statistisch belegt. Man muss sich konkret anschauen, aus welchen Gründen und aufgrund welcher Motivation Menschen einen Minijob haben, und dann dort ansetzen, wo wir Probleme erkennen.

Gleichzeitig muss man betonen: Wir leben in einer freien Gesellschaft. Jeder ist ein Stück weit mitverantwortlich dafür, sich in seinem Berufsleben möglichst so zu positionieren, dass es für ihn am Ende passt.

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Unsere Aufgabe ist es, ihn dabei zu unterstützen. Dafür macht die FDP hinreichend gute Vorschläge, die hier leider keine Mehrheit finden. Aber sehr wichtig wäre beispielsweise, dass wir die Zuverdienstmöglichkeiten bei den Minijobs verbessern, nicht nur, indem wir die Minijobgrenze erhöhen, wie wir das in unserem Antrag fordern, sondern auch, indem wir die Zuverdienstgrenzen ausweiten. Wir müssen das Transfer- und Steuersystem insgesamt so verändern, dass die Minijobfalle gar nicht erst entsteht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-20:


So, jetzt haben Sie ausführlich geantwortet. Danke schön. – Jetzt geht es weiter in Ihrer Rede.