mathias middelberg (NA), 2013-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, wir
sollten zur Sache zurückkommen. Der Kollege Krestel
von der FDP hat genau den richtigen Punkt angesprochen.

Herr Gysi, ich bin vor allem von Ihrem Beitrag heute
hier extrem enttäuscht.

({0})

Halten wir das einmal fest. Sie haben hier zu 95 Prozent
Polemik geliefert, um das Thema wahlkampftechnisch
für sich zu instrumentalisieren. Sie haben ein paar
Punkte angesprochen, die der Sache dienlich sind, über
die man auch sprechen kann. Man muss aber ernsthaft
festhalten: Als Wirtschaftssenator in Berlin hatten Sie
die Möglichkeit, in einer verantwortlichen Position in
der Exekutive diese Dinge ganz konkret anzugehen.
Nehmen wir das Thema Steuerverwaltung, das der Kollege Krestel angesprochen hat: Sie hatten doch die Möglichkeit, zuzupacken. Sie hätten auch über Bundesratsinitiativen die Dinge anstoßen können, die Sie eben
angesprochen haben. - Halten wir einmal fest, dass Sie
das nicht getan haben, sondern sich nach kürzester Zeit,
schon nach wenigen Monaten aus der Verantwortung gezogen und sich vom Acker gemacht haben. Das sind die
Fakten.

({1})

Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie hier eine solche
Litanei vorgetragen haben. Damit haben Sie ein Zerrbild
dieses Landes gezeichnet. Sie haben wieder einmal mit
dem Stichwort - so nenne ich es einmal - „Armutsrepublik“ angefangen. Wenn wir Bilanz ziehen und uns nüchtern den Armuts- und Reichtumsbericht anschauen, über
den viel diskutiert worden ist, dann sehen wir - das sind
die Fakten -, dass wir vor sieben Jahren 5 Millionen Arbeitslose hatten und wir dieses Maß jetzt fast halbiert haben - in diesem Jahr werden wir deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose haben -, dass wir die Quote der
Langzeitarbeitslosen in diesem Land um 40 Prozent verringert haben und statt 26 Millionen Menschen jetzt
29 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind.

({2})

Deutschland ist keine Armutsrepublik. Diese Zahlen
zeigen, dass wir mit unserer Steuer- und Wirtschaftspolitik, auch mit den moderaten Steuersätzen in diesem
Land, auf genau dem richtigen Kurs sind; denn sonst
hätten wir nicht die höchsten Steuereinnahmen in der
Geschichte dieser Republik.

({3})

Es ist auch nicht richtig, dass Herr Hoeneß nach Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz mit
einem kleinen Obolus davongekommen wäre. Das ist
falsch.



({4})

- Er hat gesagt, er wäre mit einem kleinen Obolus davongekommen. - Genau das Gegenteil wäre der Fall gewesen. Jetzt werden zur Besteuerung nur seine Zinserträge herangezogen,

({5})

und er wird nachher noch eine gewisse Strafsteuer zu
zahlen haben.

({6})

Gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz wäre das
gesamte Kapital, nicht nur die Zinserträge, sondern der
gesamte Zuwachs, den er zum Beispiel durch Aktienwertsteigerungen zu verzeichnen hatte, also der gesamte
Bestand, mit einem Zinssatz von 21 bis 41 Prozent besteuert worden.

({7})

Das heißt, Herr Hoeneß hätte sehr viel mehr zahlen müssen, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande gekommen wäre.

({8})

Die Alternative, vor der wir standen, hat Ihnen der
Kollege Wissing eben sehr präzise und, wie ich finde,
für jedermann nachvollziehbar erklärt. Wir hätten nicht
beides bekommen können. Das haben auch Sie von der
SPD damals erkannt. Das beweist Ihr damaliger Amnestievorschlag. Sie hätten die Anonymität aufheben können. Dann wären aber ganz andere Erträge dabei herausgekommen. Das ist die Wahrheit.

Jetzt, da Sie das Steuerabkommen abgelehnt haben,
bleibt es für den großen Teil der Beteiligten, die in anderen Ländern unterwegs sind, bei der Anonymität. Das
finde ich, ehrlich gesagt, skandalös. Ich finde, es ist
wirklich eine Unverschämtheit - das muss ich sagen -,
dass Sie das hier anders darstellen.

({9})

Wir haben keinerlei Belehrungen nötig, was das
Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene angeht; das hat der Kollege Flosbach
eben ganz überzeugend deutlich gemacht. Ich greife einmal den Punkt Zinsrichtlinie auf: Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich an führender
Stelle dafür ein, dass wir endlich einen automatischen
Informationsaustausch bekommen,

({10})

und zwar nicht nur in Bezug auf Zinserträge, sondern darüber hinaus auch in Bezug auf Dividenden und Veräußerungserlöse. Das ist ganz wichtig; denn das ist ein großer Teil der anfallenden Erträge. In Zukunft werden wir
auch Lebensversicherungen, strukturierte Finanzprodukte, die vielbeschworenen Trusts, private Stiftungen
und sämtliche Formen von Investmentfonds erfassen
können. Das halte ich für den richtigen Weg.

Wir können nur in internationalen Verhandlungen
vorwärtskommen. All diese Kavalleriemodelle sind
Blödsinn. Wenn man sich ansieht, was Herr Steinbrück
in den letzten Monaten dazu und auch zu vielen anderen
Fragen erzählt hat, erkennt man, dass es immer so abläuft: Herr Steinbrück sagt etwas, und zwei oder drei
Wochen später wird er von seinen eigenen Leuten aus
der SPD in dieser Sache zurückgepfiffen. Das ist die
Wahrheit.

({11})

Jetzt möchte ich Ihnen noch generell etwas zum
Thema Steuerpolitik sagen; denn an diesem Wochenende steht ja der Parteitag der Grünen an. Herr
Kretschmann, Ihr Ministerpräsident, hat Ihnen zu diesem
Thema ganz grundlegend und aus meiner Sicht richtig
ins Gewissen geredet.

({12})

Wir stehen hier vor der ganz entscheidenden Frage, wie
wir unsere Republik in Zukunft gestalten wollen. Wenn
Sie in die Situation kommen, Ihre Pläne umzusetzen,
dann erleben wir in diesem Land ab September eine riesige Steuererhöhungsorgie. Fast alle müssen dann mehr
zahlen. Auf diese Wahrheit müssen wir hinweisen.

Als Erstes wollen Sie das Ehegattensplitting streichen. Das heißt, jeder Verheiratete soll mehr zahlen.

({13})

Als Nächstes wollen Sie die Einkommensteuersätze anheben. Sie wollen 49 Prozent ab 80 000 Euro und
schummeln dort ein bisschen.

({14})

- Das ist ganz deutlich, Herr Gambke. - Die Steigerungen fangen dort an, wo jetzt der Spitzensteuersatz beginnt, nämlich bei 52 800 Euro. Ab diesem Betrag zahlen die Leute bei Ihrem Modell schon mehr. Davon wäre
jeder Facharbeiter betroffen. Herzlichen Glückwunsch
zu diesem Modell.

In Ihrem Programm stehen noch weitere Dinge. Sie
von den Grünen wollen die Abgeltungsteuer abschaffen,
während Sie von der SPD sie erhöhen wollen. Unternehmensteuern sollen sowieso erhöht werden. Die Gewerbesteuer soll auch auf Freiberufler ausgedehnt werden.
Herzlichen Glückwunsch auch an all diejenigen, die daDr. Mathias Middelberg

von betroffen wären. Sie würden durch Ihre Vorhaben
reichlich mehr belastet.

({15})

Sie wollen wieder eine Vermögensteuer erheben, und
Sie belügen die Menschen im Land - auch Herr
Steinbrück belügt sie -, wenn Sie sagen, dass Sie dabei
zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen differenzieren können.

({16})

Bei der Besteuerung von Privatvermögen wären auch
wir dabei - das ist gar keine Frage -, aber mit der Besteuerung von Betriebsvermögen treffen Sie die gesamten Unternehmen, den Mittelstand in diesem Land.

({17})

Wenn es einmal zwei, drei schlechte Jahre gibt, zahlen
die Unternehmen das aus ihrer Substanz. Wer dann blutet, sind die Arbeitnehmer; denn die Arbeitsplätze sind
dann weg. Das müssen wir in jedem Fall verhindern. Das
wäre eine Katastrophe.

({18})

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind in die völlig falsche Richtung unterwegs. Die Franzosen und die
Spanier sind in Europa die Einzigen, die eine Vermögensteuer haben. Sie haben auch höhere Steuersätze, also
genau das, was Sie anstreben. Die Franzosen haben mit
dieser Politik heute eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit
und dreimal so viele Jugendarbeitslose. Das kann und
darf nicht unser Ziel sein.

({19})