Christine Scheel (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Seiffert, auch ich finde, dass wir alle in der Verantwortung stehen, für Bürokratieabbau zu sorgen.

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Verantwortlich dafür sind aber eben nicht nur der Bund,
sondern auch die Länder, die Kommunen und vor allem
die Standesorganisationen, Stichwort Handwerksordnung. Man muss sich einmal anschauen, wie viel Bürokratie sich diese Organisationen selbst schaffen. Darüber
hinaus erwarten sie von der Politik, dass sie für eine
Vielzahl von bürokratischen Regeln sorgt, um bestimmte
Dinge zu organisieren und zu regulieren. Angesichts
dessen muss man sich schon fragen, ob es Sinn macht,
deren Forderung nach Bürokratieabbau wirklich ernst zu
nehmen.

Ich meine, wir alle müssen dafür sorgen, dass es in
diesem Land weniger Bürokratie gibt. Das von Ihnen genannten Beispiel der Bauabzugsteuer war keine Idee der
rot-grünen Bundesregierung, sondern eine Idee der Bauindustrie, die sie gemeinsam mit einigen CDU- bzw.
CSU-regierten Ländern entwickelt hat. Das muss man
hier der Klarheit halber einmal sagen.

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Herr Pinkwart, leider ist es nicht so, dass die Verabschiedung dieses Entwurfs zu einer Win-Win-Situation
führen würde. Es wäre nämlich nicht so, dass dadurch
mehr Bürokratie abgebaut werden könnte und Unternehmen Finanzverwaltung zum Nulltarif bekämen. Mit anderen Worten: Es wäre nicht so, dass der Staat keine Probleme hätte und die Unternehmen bürokratisch entlastet
wären.

Die Realität - die Kollegin Westrich hat darauf schon
hingewiesen - ist wirklich anders. Die Umsetzung der
von Ihnen hier eingebrachten Überlegung wäre nicht
kostenfrei zu haben. Wenn wir Ihren Vorschlag ernst
nehmen und umsetzen würden, dann gäbe es im Haushalt ein Defizit von 15 Milliarden Euro, weil die entsprechenden Mittel erst 2004 und nicht 2003 in die öffentlichen Kassen fließen würden. Zusätzlich wäre der Jahr
für Jahr eintretende Zinsaufwuchs zu finanzieren. Das
würde letztendlich eine Verlagerung der Belastung in die
nächsten Rechnungsjahre bedeuten, die nicht akzeptabel
ist.

Da Sie immer wieder sagen, der Stabilitätspakt sei Ihnen wichtig - das gilt auch für die FDP - und es gelte,
ihn einzuhalten - die Umsetzung Ihrer Forderungen
würde zwar immer wieder das Gegenteil bedeuten; aber
das macht ja nichts -, möchte ich sogar so weit gehen, zu

behaupten, dass Ihr Vorschlag aus haushaltspolitischer
Sicht ein getarnter Anschlag auf die Maastricht-Kriterien ist,

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der unsere Bemühungen, eine vernünftige Haushaltskonsolidierung vorzunehmen, wirklich völlig konterkariert.
Das wäre das Ergebnis der Realisierung Ihres Vorschlags.

Nach Abwägung der Vor- und der Nachteile möchte
ich Ihnen zwei Hauptgründe dafür nennen, die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht völlig abzuschaffen:

Erstens. Der Vorschlag der FDP konterkariert die gegenwärtigen Anstrengungen von Bund und Ländern, gegen den Umsatzsteuerbetrug durch kriminelle Organisationen verstärkt vorzugehen. Seit dem Jahr 2000 ist ein
ganzes Paket von Maßnahmen wirksam, mit dem wir die
Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer eindämmen
wollen. In diesem Rahmen geben Unternehmensgründer
im Jahr der Gründung und im ersten Folgejahr, unabhängig von den tatsächlich erzielten Umsätzen, ihre Voranmeldungen monatlich ab. So kommen die Finanzämter
schneller an Informationen über neue Unternehmen. Auf
diese Weise können sie feststellen, ob es Karussellgeschäfte gibt. Diesbezüglich gab es in diesem Land Riesenprobleme. Wir haben damit angefangen, die mit Umsatzsteuerbetrug verbundenen Probleme, unter anderem
mit dieser Maßnahme, besser in den Griff zu bekommen.

Zweitens. Würden wir dem Vorschlag der FDP folgen,
würden Existenzgründern und Existenzgründerinnen
- Herr Seiffert hat es angedeutet - Liquiditätsnachteile
entstehen; denn sie könnten ihre Vorsteuerüberhänge erst
später entsprechend geltend machen, obwohl sie die Erstattung der Vorsteuer sehr oft als Anschubfinanzierung benötigen. Diese Regelung kann also Existenzgründern und
Existenzgründerinnen schaden. Auch das muss man sehen.

Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, bei
dem ich schon ein wenig mit dem Kopf schütteln muss.
Wenn man sich den Gesetzentwurf unter handwerklichen
Gesichtspunkten anschaut, erkennt man, dass er wirklich
kein Meisterwerk ist. Er ist Pfusch. Frau Kollegin
Westrich hat das bereits gesagt und ich greife diese Formulierung gerne auf. Sie streichen § 18 Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes, beziehen sich aber im folgenden Satz
wieder auf diese Passage, die nach Ihrem Willen überhaupt
nicht mehr existieren soll. Das kann man nicht nachvollziehen. Man kann sich nur darüber wundern. Aber mit der
Zahl 18 hatten Sie ja schon immer ein Problem und das hat
sich in diesem Gesetzentwurf wieder gezeigt.

Danke schön.

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