Andreas Weigel (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Frau Flach, die Haushälter
der Koalition haben nicht kühl auf die Vorschläge des
Ministeriums reagiert; vielmehr haben wir mit Herzblut
dafür gekämpft. Das Verhältnis zum Minister ist warmherzig. Das will ich an dieser Stelle klar und deutlich
zum Ausdruck bringen.

({0})

Was der Haushalt 2008 für das Ministerium und für
uns bedeutet, kann man durchaus mit dem Begriff „richtungweisend“ charakterisieren. Die Arbeit und die Aufgaben des Ministeriums werden sich weitaus aktiver in
Richtung Programmpolitik bewegen, als das bisher der
Fall war. Zusammen mit den zusätzlichen 400 Millionen
Euro aus dem Klimaschutzprogramm erhöht sich das
Volumen des Haushalts des Umweltministeriums um
fast 50 Prozent; das muss man an dieser Stelle deutlich
sagen.

({1})

Daraus ergeben sich ganz neue Handlungsoptionen
für unsere Klimaschutzinitiative, eine Initiative, die ihren Ansprüchen nur dann gerecht werden kann, wenn sie
aus einer Hand koordiniert wird, wenn sie in ständigem
Austausch mit der Klimaforschung steht, wenn sie nach
innen und außen politisch von einer starken Stimme getragen wird und wenn sie konzeptionell an einem Ort
verankert wird. Dieser Ort kann nur das Umweltministerium sein.

Wenn, wie es beim Klimaschutzprogramm der Fall
ist, zusätzlich Geld in den Bundeshaushalt fließt, gibt es
natürlich den einen oder anderen Minister, der darauf
Anspruch erheben möchte.

({2})

Dennoch hat das Bundeskabinett eine richtige Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass ein Großteil der
Erlöse aus dem Zertifikatehandel dem Umwelthaushalt
zuzuschreiben ist.

({3})

Diese Entscheidung ist zwar von dem einen oder anderen Ministerium hinterfragt worden;

({4})

doch dank der Standfestigkeit unseres Umweltministers
und einer überzeugenden Konzeption für das Klimaprogramm durch sein Haus haben wir jetzt Planungssicherheit für das Haushaltsjahr 2008 und darüber hinaus.

({5})

Mit dem vorliegenden Haushalt wird das Umweltministerium zum handelnden Akteur mit einem deutlich
gestärkten programmatischen Anteil. Die Fäden des Klimaschutzprogramms werden hier zusammenlaufen. Das
ist deshalb so wichtig und richtig, weil im Umweltministerium mit seinen untergeordneten Behörden die Expertise für eine effektive Klimapolitik vorhanden ist. Bei einer Aufteilung der Erlöse auf verschiedene Ressorts
würden die Wirksamkeit und die Abstimmung der verschiedenen Programme für den Klimaschutz verloren
gehen. Natürlich ist es verständlich und nachvollziehbar,
dass jeder Minister für seinen Bereich am Topf des Klimaschutzprogramms teilhaben will; aber wir brauchen
ein Klimaschutzprogramm aus einer Hand mit einem koordinierten Konzept und keine Gießkannenpolitik.

({6})

Durch das Klimaschutzprogramm steigt das Volumen
des Programmhaushalts des BMU im Vergleich zu 2005
von 415 Millionen Euro auf jetzt 857 Millionen Euro.
Das ist mehr als eine Verdoppelung.

({7})

Nun muss das Umweltministerium für die neuen Aufgaben passgenau aufgestellt werden. Die Grundlage dafür
bildet der Haushalt 2008.

Ein Beispiel ist unter anderem die Personalsituation.
Im Einzelplan 16 gibt es prozentual den höchsten Personalaufwuchs im gesamten Bundeshaushalt, und zwar ein
Stellensaldo von 90 Stellen. Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums auch für die neuen Anforderungen gewährleistet.

Wir haben im Personalhaushalt ebenfalls strukturelle
Änderungen vollzogen. Das BMU hat in den letzten Jahren Lücken in der Personalkapazität mit Zeitverträgen
und kurzfristigen Maßnahmen gefüllt. Das geht zulasten
der Beschäftigten und mindert die Arbeitseffizienz. Es
war und ist uns ein ursozialdemokratisches Anliegen,
dass diese Praxis ein Ende findet.

Es entstehen aber auch Personalstellen in anderen
Projekten. Ich erinnere beispielsweise an den Koalitionsvertrag, wonach das Umweltrecht vereinfacht und ein
Umweltgesetzbuch geschaffen werden soll. Allein für
diesen Bereich wird es im Haushalt 2008 drei neue Stellen geben. Das Umweltgesetzbuch wird kommen.

({8})

Ich möchte noch einmal zum Klimaschutzprogramm
zurückkommen. Das Umweltministerium wird 400 Millionen Euro aus dem Verkauf der Emissionszertifikate
erhalten und davon 280 Millionen Euro in nationale Klimaschutzinitiativen und 120 Millionen Euro in internationale Klimaschutzinitiativen investieren. National wird es
unter anderem eine Aufstockung der Mittel und neue
Fördertatbestände für das Marktanreizprogramm geben. Innovative Technologien im Bereich Wärme sollen
vorangebracht werden. Bis zu 349 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung.

Darüber hinaus werden wir in Zukunftstechnologien,
insbesondere in eine nachhaltige Energieversorgung, investieren: in netzgekoppelte Windkraft, in Geothermie,
in Projekte wie das Turmkraftwerk für Solarenergie in
Spanien - das sei hier auch erwähnt -; Deponiegas und
Biogas leisten ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Das
Biomasse-Forschungszentrum in Leipzig wird seine Arbeit aufnehmen, was mich als sächsischen Abgeordneten
natürlich ganz besonders freut.

Ich will noch auf die Haushaltssperre eingehen. Aus
unserer Sicht ist es gut und richtig, dass die Haushaltssperre verhängt wird.

({9})

Es gibt gute Gründe dafür, Frau Flach.

({10})

Ein Grund ist zum Beispiel, dass die Einnahmen aus
dem Verkauf der CO2-Zertifikate erst im kommenden
Jahr realisiert werden.

({11})

Das bedeutet, dass wir im kommenden Jahr die Mittel
Zug um Zug freigeben, so wie die Erlöse kommen. Was
wir derzeit darüber wissen, stimmt uns außerordentlich
positiv; denn der Handel mit CO2-Zertifikaten wird offensichtlich noch mehr Geld einbringen, als das bisher
der Fall ist. Es ist verantwortungsvolle Politik, an dieser
Stelle eine Sperre zu verhängen. Im Übrigen werden die
Mittel nicht komplett gesperrt. 25 Prozent der Mittel geben wir frei, damit das Ministerium mit seiner Arbeit sofort beginnen kann.

({12})

Darüber hinaus fordern wir das Ministerium auf, Förderrichtlinien zu erarbeiten, die mit dem Haushaltsausschuss und mit den Fachausschüssen abgestimmt werden
sollen. Das ist übrigens ein Beitrag zur Transparenz. Ihre
Vorstellung vom Ministerium als einer Blackbox trifft
nicht zu. Wir wollen die parlamentarische Beteiligung an
diesem Programm. Wir werden das Ministerium in seiner Arbeit unterstützen und überhaupt nicht blockieren.

({13})

Wir sind der Auffassung, dass mit dieser Klimaschutzinitiative im kommenden Jahr im Umweltministerium
eine gute Politik gemacht werden kann. Wir leisten Unterstützung und wünschen dem Minister und seinen Mitarbeitern alles Gute.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit den
Berichterstattern im Haushaltsausschuss und für die mit
dem Ministerium gut abgestimmte Arbeit.

({14})