Thomas Oppermann (NA), 2012-09-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor drei Wochen hat

die Bundesregierung das Euro-Krisenmanagement an
die Europäische Zentralbank abgetreten. Seitdem muss
sich die Bundesregierung wieder mit innenpolitischen
Fragen befassen. Das staunende Publikum stellt fest:
Nichts hat sich verändert. Überall herrscht Streit. Egal
ob Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn oder
Rente,

({0})

in keinem Bereich kann diese Regierung sich einigen. In
allen wichtigen innenpolitischen Fragen ist diese Bundesregierung handlungsunfähig.

({1})

Frau von der Leyen will die Quote. Frau Schröder
lehnt sie ab. Frau Schröder hat einen Gesetzentwurf zum
Betreuungsgeld vorgelegt, den sie selber eigentlich gar
nicht will. Frau von der Leyen hat dagegen eine Rentenreform vorgelegt, die aber die Kanzlerin verhindern will.
Die Kanzlerin hofft dabei auf die Unterstützung von
Herrn Rösler. Der ist aber damit beschäftigt, gegen die
Energiewende, gegen das Betreuungsgeld und gegen den
Reichtums- und Armutsbericht zu kämpfen. So wird das
nichts, meine Damen und Herren.

({2})

In dieser Regierung kämpf jeder gegen jeden, und niemand kümmert sich darum, die Probleme in diesem
Lande zu lösen.




Der vergangene Freitag war ein schwarzer Freitag für
diese Bundesregierung. Mehrere Ministerpräsidenten
haben im Bundesrat den Aufstand gewagt. Sie wollen
sich nicht mehr mit dem Stillstand abfinden. Sie spüren
genau: Die Zeit dieser Regierung läuft ab. Sie haben gemerkt, dass die Bevölkerung hinter den Forderungen der
Opposition steht.

({3})

- Lachen Sie nur, Sie werden dafür noch die Quittung
bekommen.

({4})

76 Prozent der Bürger sind für den gesetzlichen Mindestlohn. 69 Prozent sind gegen das Betreuungsgeld.
56 Prozent der Frauen befürworten eine Quote in den
Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben einige CDU-Ministerpräsidenten bei Mindestlohn und Frauenquote gegen Frau Merkel gestimmt. Sie handeln nach dem
Motto: Rette sich, wer kann!

Die Kanzlerin muss jetzt die Abtrünnigen zu einem
Krisengipfel einladen. Ich glaube nicht, dass das hilft.
Wer übrigens glaubt, dass es nicht schlimmer als am
letzten Freitag, diesem schwarzen Freitag kommen
konnte, der sieht sich getäuscht. Es kam noch schlimmer.

({5})

Nach dem schwarzen Freitag folgte der Knall am
Montag. Die FDP sabotiert das Betreuungsgeld.

({6})

In dieser Koalition funktioniert nichts mehr, weil jeder
nur noch an sich selber denkt.

({7})

Obwohl diese Koalitionspartner, diese drei Koalitionsparteien eigentlich miteinander fertig sind, haben
Sie noch ein gemeinsames Interesse, das sie verbindet:

({8})

Sie wollen den Machterhalt in den letzten zwölf Monaten dieser Wahlperiode sichern. Deshalb beginnt in diesen Tagen ein großer Kuhhandel. Die FDP sagt: Wir halten das Betreuungsgeld für grundfalsch, wir lehnen es
entschieden ab, aber wir würden zustimmen, wenn wir
dafür eine extra Gegenleistung bekämen.

({9})

Es wird über die Reduzierung des Soli und über die
Streichung der Praxisgebühr verhandelt. Herr Kauder hat
schon die Währungseinheit dieser Verhandlungen in ein
oder zwei Porsche Cayenne definiert. Ich weiß gar nicht,
was im Augenblick der Kurs bei Ihnen, Herr Kauder, ist.

({10})

- Kamele, genau, das glaube auch ich, aber davon haben
Sie selber in der Fraktion genug. Damit sind Sie reich
gesegnet.

({11})

Im Ernst: Die Gegenleistung mag noch so bedeutend
sein,

({12})

das falsche Betreuungsgeld wird doch dadurch nicht
richtig, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({13})

Es bleibt doch dabei, dass das Betreuungsgeld der Rückmarsch in das Familien- und Frauenbild der 50er-Jahre
ist.

Ich will hier nicht gegen den Kompromiss reden. Der
Kompromiss gehört zur Demokratie. Der Kompromiss
ist eine demokratische Tugend, aber der Kompromiss
muss aus der Sache heraus begründet sein. Was Sie hier
vorhaben, ist ein sachfremder Kuhhandel nach dem
Motto „Schenkst du meiner Tante etwas, kriegt auch
deine Tante etwas“.

({14})

So machen Sie Politik. Sie sind jetzt drei Jahre an der
Regierung. Das ist die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je hatte.

({15})

Dazu gibt es eine gute Nachricht: In zwölf Monaten ist
die Zeit dieser Regierung abgelaufen. Und es gibt eine
schlechte Nachricht: Jeder Tag bis dahin ist ein verlorener Tag für Deutschland.

Vielen Dank.

({16})