Clemens (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut einem Monat haben wir uns in diesem Hohen Hause zum letztenmal mit dem Personalausweis beschäftigt. Da haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, tief in den Topf mit schwarzer Farbe - eigentlich müßte ich sagen: roter Farbe - gegriffen. Da wurde der drohende Überwachungsstaat an die Wände und Decken dieses Sitzungssaals gemalt, die Gefahr von massenhafter Kontrolle, von anonymer Überwachung unserer Bürger beschworen und schließlich das Gespenst der totalitären Digitalisierung; ich weiß nicht, was das sein soll.
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Ich bin ein nüchterner Mensch, ich kann mir darunter nichts vorstellen, und ich gehe davon aus, daß ich mir auch in Zukunft nichts darunter vorstellen kann.
Am 20. September 1984 - das war dieser Tag - hat sich Herr Kollege Schäfer von der SPD für seine Fraktion von dem unter der sozialliberalen

Regierung erfundenen und auch mit den Stimmen seiner Fraktion im Dezember 1982 endgültig beschlossenen fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis verabschiedet und seine Ablehnung mit großem Pathos u. a. mit der Frage begründet: Ist nicht eine Strategie zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter notwendig? Herr Schäfer, ich muß das noch einmal betonen: Bis 1982 war alles klar. Wir schaffen einen fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis; auch Sie wollten das. Aber kaum waren die GRÜNEN im Deutschen Bundestag, muß man feststellen, da schmeißen Sie all das, was Sie früher mal für gut und nützlich befunden haben, über Bord.
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Man kann wirklich nur sagen: Sie hängen sich an die Rockschöße der GRÜNEN, daß einem um Ihre traditionsreiche Partei angst und bange wird.
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Als ich seinerzeit etwas bescheidener entgegnet habe, daß die Koalition, was die Urteile des Bundesverfassungsgerichts angeht, durchaus lernfähig ist und daß wir deshalb die Einführung des neuen Ausweises in bezug auf Datenschutz überprüfen und dem Rechnung tragen wollen, haben Sie mit spöttischer Ungläubigkeit reagiert. Der Ihnen heute vorgelegte Entwurf eines Fünften Änderungsgesetzes sollte, so hoffe ich, dem Kollegen Schäfer doch ein Erlebnis ähnlich wie dem des ungläubigen Thomas verschaffen; denn unser Gesetzentwurf bringt eine umfassende datenschutzrechtliche Absicherung der Einführung des neuen Personalausweises, welches die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil verwirklicht und den Wünschen und Anregungen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern Rechnung trägt.
Ich bin der Überzeugung, daß wir mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf und den bis zu seiner Verabschiedung einzubringenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen im Sicherheitsbereich eine in die Zukunft weisende Lösung gefunden haben, die man durchaus als Strategie zur Wahrung der Freiheitsrechte im Computerzeitalter bezeichnen kann. Einerseits wird die Wirksamkeit der Verbrechensbekämpfung erhöht sowie die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in unserem Lande gewährleistet, indem der Polizei die Nutzung des technischen Fortschritts auf dem Gebiet der Daten- und Informationstechnik ermöglicht wird, andererseits wird für den Bürger der von der Verfassung gebotene Schutz seiner personenbezogenen Daten in größtmöglichem Umfang garantiert.
Wie Umfrageergebnisse zeigen - die auch der Opposition nicht verborgen geblieben sein dürften; 66 % sind für den fälschungssicheren, maschinenlesbaren Personalausweis -, sind die Bürger den Schwarzmalereien der Opposition nicht gefolgt. Sie wollen wirksamen Schutz vor Gewalt und Verbrechen. Der mit dem fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis verbundene Sicherheitsgewinn ist nach wie vor unbestreitbar.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat noch vor wenigen Tagen bestätigt, daß durch die Einführung des fälschungssicheren Ausweises eine Vielzahl von Straftaten verhindert werden kann, nicht zuletzt im Terrorismusbereich. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Aussage des Generalbundesanwalts Rebmann. Er hat gesagt, daß sich die RFA reorganisiere. Ich glaube, wir sollten das früh genug bedenken und diesen Ausweis schnellstens schaffen.
Der neue Ausweis wird es Tätern erschweren, betrügerisch Kraftfahrzeuge anzumieten, gestohlene Eurocheques im Ausland einzulösen oder betrügerisch Waren und Leistungen zu erlangen. Lassen Sie mich gleich einfügen, Herr Schäfer - Sie sprechen sicherlich nach mir -: Ich hoffe, daß Sie nicht Herrn Dr. Boge als Ihren Kronzeugen aufführen, daß er gegen Maschinenlesbarkeit ist.
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- Herzlichen Dank; nur habe ich hier ein Dokument. Dr. Boge hatte gehört, daß es Schwierigkeiten in der Koalition wegen der Maschinenlesbarkeit gab. Um überhaupt den fälschungssicheren Personalausweis zu retten
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- Sie können das nachlesen, ich gebe Ihnen das gern -, hat er erklärt: Wir brauchen den Ausweis sehr dringend und sehr schnell. Deswegen hat er zunächst einmal auf Maschinenlesbarkeit verzichtet.
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Hätte er gewußt, daß wir uns so schnell einigen würden, hätte er, glaube ich, diese Aussage nicht gemacht.
Nach der jüngsten Statistik des BKA sind über eine halbe Million Personalausweise als gestohlen, verloren oder abhanden gekommen gemeldet. Nach fast dreizehntausend gestohlenen Blankopersonalausweisen wird gefahndet, die ohne große Schwierigkeiten zu kriminellen Zwecken verwendet werden können.
Auch der in diesem Zusammenhang vielfach angesprochene Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mindert den Nutzen des neuen Ausweises nicht entscheidend. Denn bis zu dem vollständig kontrollfreien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist es noch ein weiter Weg.
Herr Schäfer - wenn Sie mal einen Moment zuhören würden ({6})
am gestrigen Morgen war ich sehr schnell hellwach, als ich Ihre Stimme im Radio hörte. Ich hatte das Gefühl, im Gegensatz zu Ihnen war ich wach.
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Sie haben an diesem Morgen erklärt, nun würde man an den Grenzen die Kontrollen abbauen, aber dafür würde das BMI im Lande die Polizeikontrollen verstärken. Nun, muß ich sagen, bin ich von Ihnen als dem innenpolitischen Sprecher außerordentlich enttäuscht. Eigentlich müßten Sie schon einmal etwas von Föderalismus gehört haben. Eigentlich müßten Sie wissen, daß Polizeikontrollen im Inland nichts mit dem BMI zu tun haben, sondern Ländersache sind. Ich muß sagen, das war äußerst dürftig. Aber Sie waren wahrscheinlich noch nicht ganz wach.
Solange es nicht gemeinsame Kontrollen an den Außengrenzen, eine Fahndungsunion
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und weitgehende Angleichung etwa der Ausländer- und waffenrechtlichen Bestimmungen innerhalb der EG gibt, bleiben Verdachts- und Stichprobenkontrollen an den Grenzen zu unseren westlichen Partnerstaaten erforderlich, ganz zu schweigen von solchen an Flughäfen und Seehäfen, wo natürlich auch kontrolliert werden muß und wo der Personalausweis eine gute Rolle spielt.
Wer hinter dem neuen Personalausweis immer noch staatliches Übermaß befürchtet, mag sich die äußerst eingehenden, in dieser Form bislang einmaligen Datenschutzvorkehrungen ansehen, die jetzt in das Personalausweisgesetz aufgenommen sind. Ich richte hier einen Appell an diejenigen Kritiker, die auch jetzt wieder, nachdem die Einigung der Koalitionsfraktionen auf den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf bekannt wurde, ohne weitere Nachprüfung Zweifel an der Verfassungskonformität des neuen Ausweises hinausposaunen. So leitet zum Beispiel der Vorsitzende der GDP, ein linientreuer SPD-Genosse, der bisher immer noch für den fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweis war, Zweifel gegen die Maschinenlesbarkeit ab - man höre und staune, auf einmal hat er Zweifel, offensichtlich weil auch die SPD Zweifel hat -: daß nicht geregelt sei, was denn mit den polizeilichen Ausweiskontrollen und den dort erhobenen Daten geschieht. Dabei ist gerade diese Frage in § 3 a des neuen Gesetzes eingehend geregelt, indem zum Beispiel das Abfragen des polizeilichen Fahndungsbestandes mit dem neuen Ausweis bei negativem Ausgang nicht protokolliert werden darf.
Bei der Führung der Personalausweisregister und bei der Nutzung des neuen Ausweises durch die öffentliche Verwaltung sind alle nur denkbaren Sicherungen eingebaut. Ein Mißbrauch des Ausweises im Sinne eines Personenkennzeichens ist ausgeschlossen. Die Nutzung des Ausweises für Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung im privaten Bereich ist künftig völlig untersagt. Die
Polizei erhält keinerlei zusätzliche Eingriffsbefugnisse.
Das öffentlich so heftig diskutierte Anlegen von sogenannten Bewegungsbildern mit Hilfe des neuen Ausweises ist nur ausnahmsweise, nämlich bei Verdacht besonders schwerer, in § 100 a der Strafprozeßordnung aufgezählter Straftaten, und dann auch nur befristet und nur auf Grund schriftlicher richterlicher Anordnung zulässig.
Das Fünfte Änderungsgesetz läßt den Ausgabezeitpunkt für den neuen Ausweis offen. Die Koalition strebt - ich persönlich bin da ein bißchen vorsichtig - die Einführung des fälschungssicheren und maschinenlesbaren Ausweises ab 1. Januar 1986 an, was aber voraussetzt, daß die Länder ihre erforderlichen Übereinkommen treffen und daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes weitere gesetzliche Datenschutzregelungen im Sicherheitsbereich beschlossen und, soweit erforderlich, bis zum Inkrafttreten des neuen Personalausweisgesetzes hier im Bundestag eingebracht werden.
Hierbei geht es vor allem um eine gesetzliche Regelung der Informationsgewinnung und -verarbeitung bei der Polizei, also im Bereich des Bundeskriminalamtes und des Bundesgrenzschutzes, sowie um eine gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit den Polizeibehörden, wozu u. a. die sogenannte Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes gehört, und schließlich um eine gesetzliche Regelung der Datenerhebung und -verarbeitung im Bereich der Verfassungsschutzbehörden.
Im Klartext: Die Koalitionsfraktionen werden im Laufe des nächsten Jahres eine ganze Reihe bereichsspezifischer Datenschutzregelungen erarbeiten. Es wird mit Sicherheit zu Novellierungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt, des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und des Bundesverfassungsschutzgesetzes kommen.
Lassen Sie mich mit Blick zur rechten Seite, nämlich in Richtung FDP und zu Herrn Hirsch, unserem Ansprechpartner im Innenausschuß, einmal sagen: Ich möchte Sie ermuntern, in dieser Weise fortzufahren, sich mit uns zu einigen. Ich meine, Entscheidungsfreudigkeit kommt nicht nur besonders Ihnen, sondern uns allen zugute, und das bringt letzten Endes auch den Erfolg für unsere Koalition. Das ist sehr gut, und Sie sollten auf diesem Wege fortschreiten.
Wir können und wollen die Sicherheitsbehörden angesichts der immer schwieriger werdenden Aufgabe der Verbrechensbekämpfung nicht auf ein Steinzeit-Handwerkszeug beschränken. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich im Computerzeitalter der Möglichkeiten der Informationstechnologie und der Datenverarbeitung bedienen können. Wenn solche modernen Techniken eingesetzt werden, sind allerdings Absicherungen der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger sowie besondere rechtsstaatliche Kontrollen notwendig. Wir werden dafür sorgen, daß dies eingehalten wird.
Für uns sind - um das ganz deutlich zu erklären - Datenschutz und innere Sicherheit keine GegenClemens
sätze, sondern haben den gleichen Stellenwert. Wir werden allerdings nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu achten haben, daß Abwägungen zwischen den überwiegenden Allgemeininteressen und dem Persönlichkeitsrecht des einzelnen Bürgers vorgenommen werden müssen. Wir werden aber nicht zulassen, daß eine Einschränkung der Sicherheitsbehörden erfolgt. Wir werden auf jeden Fall darauf achten, daß kein Mißtrauen bei Polizei oder Verfassungsschutz entsteht. Im Gegenteil, wir werden dafür sorgen, daß Verunsicherungen und Diffamierungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeiter entgegengewirkt wird. Wir als Gesetzgeber werden ausdrücklich die Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten übernehmen.
Für meine Fraktion darf ich daher abschließend noch einmal betonen: Wir nehmen unsere Verantwortung für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und damit für die Kriminalitätsbekämpfung und für den Schutz der Bürger vor Verbrechen auf der einen Seite wie auch den Schutz des Persönlichkeitsrechts unserer Bürger auf der anderen Seite sehr ernst und werden das wie heute beim Personalausweisgesetz auch auf den anderen Gebieten in den nächsten Monaten unter Beweis stellen.
Lassen Sie einen letzten Schlußsatz zu - ich sehe, die Zeit ist abgelaufen -: Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Einführung des neuen Personalausweises nicht zu fürchten, und ich hoffe, die Opposition hat nichts zu verbergen.
Ich bedanke mich.
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