emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, auf einzelnen Wissenschaftsgebieten besteht ein reger bilateraler Austausch von wissenschaftlichem Dokumentationsmaterial mit europäischen Ländern und mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Beispiele seien erwähnt: die Forschung auf dem Gebiet der Atomkernenergie, die Weltraumforschung, die Ernährungswissenschaft und das Eisenbahnwesen. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat das Institut für Dokumentationswesen auch die Aufgabe, diese internationale Zusammenarbeit zu fördern und weiter auszubauen.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß auch zwischenstaatliche Organisationen - z. B. Euratom, OECD und die im Aufbau befindliche ESRO - auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Dokumentation und Information tätig sind. Das Institut für Dokumentationswesen steht mit diesen Organisationen in laufender Verbindung.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Porzner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Ist dafür Sorge getragen, daß besonders die Patentdokumentation modernisiert und erweitert wird?
bitte herr bundesjustizminister bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-26:
Das Bundesjustizministerium und das Deutsche Patentamt tun alles, um eine moderne und umfassende Dokumentation zu schaffen. Um das zu illustrieren, darf ich stichwortartig fünf Beispiele aufzählen:
1. Zur Zeit werden in Tests verschiedene Dokumentationsmethoden erprobt. 2. Zusammen mit der Industrie wurde ein Ausschuß für Patentdokumentation gegründet, der sich ebenfalls um Lösungen des Dokumentationsproblems bemüht. 3. Seit dem 1. Mai 1959 besteht beim Deutschen Patentamt ein besonderes Referat für Patentdokumentationen. 4. Im Herbst 1961 ist auf amerikanische Initiative ein besonderer internationaler Ausschuß gegründet worden, der eine arbeitsteilige Bewältigung dieses ja sehr hohe Kosten verursachenden Problems, das in allen Staaten ansteht, erstrebt. Schließlich 5. Das amerikanische Patentamt, das hier führend ist, führt ein Gästeprogramm durch. Zur Zeit befindet sich ein Beamter des Deutschen Patentamtes in den USA, um die dortigen Erfahrungen zu. studieren.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage.
porzner (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, trifft es zu, daß mehr als ein Drittel der Patentanmeldungen zurückgewiesen werden müssen, weil den Erfindungen der Neuigkeitswert fehlt und weil die Erfinder nicht wußten, daß entsprechende Erfindungen schon vorher angemeldet wurden?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-06-26:
Ob der Satz „ein Drittel" stimmt, kann ich im Augenblick nicht sagen. Aber es trifft sicher zu, daß ein großer Teil von Anmeldungen deswegen zurückgewiesen werden muß.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Teilt die Bundesregierung die von Professor Dr. Peters anläßlich seiner Rede am 17. Juni 1963 im Bundeshaus vertretene und im „Bulletin" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 19. Juni 1963 veröftentlichte Auffassung, daß die Bezeichnung der Bundesrepublik als Provisorium diese abwerte und ein verantwortungsloses Gerede sei?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-26:
Es ist also richtig, Herr Minister, daß in den letzten Jahren nicht nur zahlreiche Gebäude der Ministerien, sondern vor allem auch das Gebäude der Oberbehörde für den zivilen Bevölkerungsschutz ohne Schutzräume gebaut worden sind. Glauben Sie, Herr Minister, daß man nur mit dem Hinweis auf das Fehlen gesetzlicher Grundlagen einen solchen schwerwiegenden Mangel ausreichend begründen kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Herr Kollege, ich habe auch auf die Finanzen hingewiesen. Das ist im allgemeinen in diesem Hause ein durchschlagender Grund.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Die Bezeichnung der Bundesrepublik als Provisorium hält auch die Bundesregierung für nicht richtig. Als vorübergehend gedacht war lediglich das' Grundgesetz, als man es im Jahre 1949 schuf. Dies erweisen die Präambel und Art. 146 der Verfassung, auf die auch Herr Professor Dr. Peters hingewiesen hat. Der durch das Grundgesetz neu organisierte Staat hat nach

Innenminister Höcherl
Auffassung der Bundesregierung nur insofern provisorische Züge, als er noch nicht das gesamte deutsche Volk vereinigt. Die in diesem Staat verwirklichte freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt jedoch das unverzichtbare Fundament auch einer gesamtdeutschen Ordnung dar. In diesem Sinne ist die Bundesregierung mit Herrn Professor Dr. Peters der Meinung, daß die Bundesrepublik nicht als Provisorium verstanden werden darf, - aber nur in diesem Sinne!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kohut?
kohut (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, haben Sie in diesem Zusammenhang die Protokolle der Sitzungen des Parlamentarischen Rates, Band 1 und Band 2, beachtet, in denen tagelang darüber verhandelt wurde, ob die Bundesrepublik ein Provisorium sei oder überhaupt ein Staat sein könne, und halten Sie es weiter für richtig, daß der Festredner hier im Hause sagt, unser Staat sei in Wahrheit kein Provisorium, dann von der Unmöglichkeit spricht, der Wiedervereinigung näherzukommen, und damit einer Hoffnungslosigkeit Ausdruck gibt, die im Gegensatz zu dem hervorragenden Optimismus des amerikanischen Präsidenten und seiner Rede heute vormittag in Berlin steht?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Herr Kollege, an Optimismus lassen wir uns nicht übertreffen. Das Studium der parlamentarischen Akten werde ich nachholen. Im übrigen habe ich der Erklärung nichts hinzuzufügen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage, Herr Kohut?
kohut (NA), 1963-06-26:
Können nicht nach dem Wortlaut der Rede manche Leute so wie ich zu der Auffassung kommen, daß noch vor Abschluß der Ara Adenauer eine gewisse Zementierung eines gewissen Trends der deutschen Regierung in der Wiedervereinigungsfrage erfolgt ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Die Bundesregierung rechnet mit wohlwollender und verständiger Auslegung.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich rufe auf Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -.
Welche in den Jahren 1961/62/63 fertiggestellten und vom Bundesinnenministerium bzw. seinen nachgeordneten Behörden bezogenen Bauten sind mit Schutzräumen ausgestattet worden?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
In dem von Ihnen angegebenen Zeitraum sind folgende Gebäude bezogen worden: das Bundesarchiv in Koblenz, ein Mietgebäude, im Jahre 1961, das Bundesverwaltungsamt in Köln, ebenfalls ein Mietgebäude, im Jahre 1961, die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf, ein bundeseigenes Gebäude, im Jahre 1961 und das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz in Bad Godesberg, ein Mietgebäude, erster Bauteil. In keinem der Gebäude befindet sich ein Keller oder ein Schutzraum. Wir haben, soweit wir Einfluß auf das Baugeschehen hatten, jeweils versucht, den Bau eines Schutzraums zu erreichen. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich mangels eines Schutzraumgesetzes nicht in der Lage gesehen, einer solchen Bewilligung zuzustimmen. Ich bin überzeugt, daß die Beratungen über das vorgelegte Schutzraumgesetz unter Ihrer Leitung so rasch vorangehen, daß alle zukünftigen Gebäude ordnungsgemäß mit Schutzräumen ausgestattet werden können und der Finanzminister dem ohne haushaltsrechtliche Hemmungen zustimmen kann.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-26:
Ist es aber nicht richtig, Herr Minister, daß z. B. die Gebäude im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums schon mit entsprechenden Schutzräumen ausgestattet worden sind?
höcherl (bundesminister des innere), 1963-06-26:
Jawohl, Herr Kollege, das stimmt. Die sind in finanzieller Hinsicht gesegneter als wir.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Keine weitere Frage mehr. Es folgt die Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Kalbitzer -:
Was gedenkt der Herr Bundesinnenminister zu tun, um weitere Überfälle kroatischer Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, wie sie im Vorjahr auf die frühere jugoslawische Botschaft in Mehlem und am 14. Juni 1963 auf den Redakteur Paczenski in Hamburg verübt wurden?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Der Vollzug all dieser Aufgaben, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege, ist zunächst Sache der Länder. Den Überfall auf die jugoslawische Handelsmission in Mehlem hat die Bundesregierung aber zum Anlaß genommen, die Länder um verstärkten Schutz der Häuser gefährdeter ausländischer Vertretungen zu bitten. Außerdem hat die Bundesregierung den LänInnenminister Höcherl
dern schon vor einiger Zeit empfohlen, einer Anzahl von Ausländern, die durch unerwünschte politische Betätigung besonders hervorgetreten sind, diese politische Betätigung im Auflagewege zu untersagen. Eine Reihe von Ländern hat darüber hinaus eine scharfe Warnung an Emigrantenorganisationen vor Ausschreitungen erlassen und sogar Verbote ausgesprochen. Außerdem wurde mit den Innenministern der Länder eine verschärfte Überwachung dieser Organisationen vereinbart. Im Ausländergesetz, dessen Erlaß in Kürze erwartet werden kann die Beratungen sind sehr vorangeschritten -, sollen Vorschriften über die politische Betätigung von Ausländern niedergelegt werden, die eine Beeinträchtigung der auswärtigen Belange der Bundesrepublik und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die politische Betätigung von Ausländern mehr als bisher verhindern.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
kalbitzer (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, glauben Sie, daß es bei dieser notorischen Terrororganisation genügt, wie Sie es soeben ausdrückten, daß die Länder diese Organisationen zu gutem Verhalten nur ermahnen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Ich würde gern mehr tun, wenn mehr gesetzliche Möglichkeiten vorhanden wären. Das Asylrecht und all die Bestimmungen, die uns binden, geben uns leider gerade vom Bund her wenig Möglichkeiten. Aber ich stimme mit Ihnen in der Tendenz überein: wir sollten uns selbst bessere Möglichkeiten beschaffen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich komme zur Frage VI/4 - des Abgeordneten Kalbitzer - :
Halt der Herr Bundesinnenminister die Äußerung des Sprechers des kroatischen Nationalkomitees in München für statthaft, daß dem Redakteur Schier-Gribowsky der Polizeischutz der ganzen Welt nichts nützen würde, wenn die Kroaten ein Attentat auf ihn verüben wollten, oder hält er womöglich eine Ausweisung zur Verhinderung weiterer Attentate für geboten?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Die Bundesregierung hält eine solche Äußerung eines Ausländers für absolut unstatthaft. Die strafrechtliche Würdigung liegt in den Händen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.
Die Bundesregierung wird prüfen, ob eine Ausweisung des Betreffenden, die ja durch das zuständige Land zu erfolgen hätte, veranlaßt und möglich ist. Da dieser Mann politischer Flüchtling ist, gelten für ihn die Schutzvorschriften des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Da in der Regel Ausgewiesene von irgendeinem dritten Land nicht aufgenommen werden und damit eine Ausweisung praktisch nicht vollziehbar ist, ist auch zu untersuchen, ob die erschwerten Voraussetzungen für eine Ausweisung in sein Heimatland Jugoslawien gegeben sind. Diese Untersuchung wird unverzüglich in die Wege geleitet.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, eine weitere Frage? Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir kommen zur Frage VI/5 - des Abgeordneten Sänger -:
Halt der Herr Bundesinnenminister das Asylrecht für verwirkt, wenn Ausländer in Deutschland politische Gewalttaten begehen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Wer das Asylrecht zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt es nach Art. 18 des Grundgesetzes. Die Verwirkung muß aber durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Davon abgesehen können ausländische Flüchtlinge nach Art. 33 des Genfer Flüchtlingsabkommens selbst in diejenigen Staaten ausgewiesen werden, die sie wegen politischer Verfolgung verlassen haben, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Staates anzusehen sind oder eine Gefahr für die Allgemeinheit des Staates bedeuten, weil sie wegen eines Verbrechers oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sind.
Das sind die beiden Tatbestandsmerkmale. Ich bitte, noch einmal zu beachten: Die einzige Begründung, die uns - ohne Verurteilung - zur Verfügung steht, ist die, daß die Sicherheit des Staates insgesamt beeinträchtigt ist, was bekanntlich bei den zahlreichen Rechtsmittelmöglichkeiten bei uns durch die Gerichte nachgeprüft wird.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Sanger!
sänger (NA), 1963-06-26:
Halten Sie nicht die Sicherheit des Staates für gefährdet, Herr Minister, wenn in mehreren aufeinanderfolgenden Handlungen von vermutlich doch der gleichen Stelle aus Gewalttaten verübt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Ja, ich bin Ihrer Meinung; aber es muß in jedem Fall dem Betreffenden nachgewiesen werden. Ich muß Sie wiederum auf die Schwierigkeiten hinweisen. In der Tendenz und in der Beurteilung der Angelegenheit bin ich ganz Ihrer Meinung.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Frage bitte!
sänger (NA), 1963-06-26:
Indem ich Bezug nehme auf die Antwort auf die vorhergehende Frage des Abgeordneten Kalbitzer, kann ich gleichzeitig zu meiner
Frage die Zusatzfrage stellen: Ist die Bundesregierung bereit, den Ländern zu empfehlen, von Asylheischenden eine schriftliche Erklärung zu fordern, daß sie das Asylrecht ihres Gastlandes achten werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Wir haben auf der Innenminister-Konferenz der Länder diese Fälle und überhaupt den ganzen Komplex schon wiederholt behandelt. Ich bin gern bereit, auch diese Anregung den Innenministern vorzulegen und sie zu unterstützen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, in wieviel Fällen haben Sie von diesen beiden Rechtsmöglichkeiten bis jetzt Gebrauch gemacht?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Es ist mir kein Fall in meiner eigenen Zuständigkeit bekannt. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Die Zuständigkeiten liegen ja in erster Linie bei den Ländern, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Felder.
felder (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, sind Sie bereit, diese Zusicherung auch auf die im Lager Zirndorf befindlichen Jugoslawen auszudehnen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Keine Zusatzfragen mehr. Frage VI/6 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
In welchem Bezug standen die führenden Kreise der kroatischen Emigrantenorganisationen zum Nationalsozialismus und Faschismus?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Wer die verwickelten politischen, ethnischen und religiösen Verhältnisse des südosteuropäischen Raumes und die diesen entsprechende Vielfalt von ({0}) Emigranten-Organisationen kennt, weiß, daß bei der Beurteilung derartiger Fragen vor verallgemeinernden Schlußfolgerungen gewarnt werden muß. Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder haben ihre Aufmerksamkeit insbesondere seit den bekannten Zwischenfällen der letzten Zeit auf die politischen Beziehungen und die Vergangenheit der in diesen Emigranten-Organisationen maßgeblichen Personen gerichtet. Dabei wurde festgestellt, daß die führenden Vertreter radikaler Emigranten-Organisationen dieser Art häufig auch schon in der Vergangenheit totalitären Ideologien nahegestanden haben.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, könnten Sie mit mir der Meinung sein, daß der Aufenthalt und die Tätigkeit früherer aktiver ausländischer Nazis und Faschisten in Deutschland dann unerträglich wird, wenn sie wieder im alten Geiste bei uns tätig zu werden sich bemühen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Durchaus!
sänger (NA), 1963-06-26:
Und Sie sind bereit, Herr Minister, entsprechend zu handeln, daß das nicht wirksam werden kann?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Ich hoffe, daß das Hohe Haus den entsprechenden Vorschlägen auch seine Zustimmung gibt.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine weitere Frage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, wenn ich das richtig verstanden habe, wird auch Ihr Haus bei der Verschärfung der Vorschriften im Vereinsgesetz und im Ausländergesetz das Hohe Haus in seinen Bemühungen unterstützen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-26:
Durchaus, und ich bin sehr dankbar, daß die Beratungen vorangetrieben worden sind und unmittelbar vor dem Abschluß stehen und eine Verabschiedung etwa im Oktober ermöglichen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage VII/1 - des Abgeordneten Folger -:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die zuständigen amerikanischen Dienststellen einzuwirken, daß die Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Ober- und Unterschleißheim in Oberbayern und anderen Gemeinden für rund 20 000 Menschen durch Ablagerung von Altöl, Fetten und Fäkalien von Fahrzeugen der US-Armee auf dem südlichen Bereich des Flugplatzes Oberschleißheim beseitigt wird, nachdem die jahrelangen Bemühungen der örtlich zuständigen Behörden vergeblich waren?
deist (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege, meinen Sie nicht, daß es durchaus in Ordnung ist, wenn unter dem Gesichtspunkt, daß eben das Gesetz geändert werden muß, ein solches Urteil hier politisch behandelt wird, und daß darin nicht ein Verstoß gegen die Loyalität gegenüber der Rechtsprechung zu sehen ist?
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich bin überzeugt, daß Herr Kollege Bauer sehr gut rechnen kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-06-26:
Ihre Frage, Herr Kollege Folger, beantworte ich wie folgt:
Der Ihrer Frage zugrunde liegende Sachverhalt ist bisher dem Bundesministerium der Finanzen nicht bekannt gewesen. Auf Rückfrage hat der Bevollmächtigte des Landes Bayern beim Bund mitgeteilt, daß die Gefährdung der benachbarten Wasserversorgungsanlagen von Ober- und Unterschleißheim und anderer Gemeinden auf die Einleitung von Altöl, Abwässern und dergleichen in eine Kiesgrube innerhalb des in Anspruch genommenen Flugplatzgeländes zurückzuführen sei. Das in Betracht kommende Gelände liegt nicht innerhalb eines nach dem bayerischen Wassergesetz festgesetzten Schutzgebiets. Ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und den Erlaß entsprechender Schutzanordnungen im Sinne von Artikel 36 des bayerischen Wassergesetzes vorliegen, ist mir


Bundesminister Dr. Dahlgrün
nicht bekannt. Die Bayerische Staatskanzlei hat jedoch bereits im Jahre 1961 mit den Streitkräften über eine Abstellung der Mängel verhandelt. Sie haben daraufhin verschiedene Vorkehrungen getroffen. Neuerdings werden wieder Beschwerden erhoben, über die zur Zeit noch verhandelt wird. Für den Fall, daß diese Verhandlungen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, ist das Bundesministerium der Finanzen gern bereit, in der Angelegenheit vermittelnd tätig zu werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich -:
Welcher Art sind die Kredite, mit denen die Bundesregierung die Finanzierungslücke des 2. Vierjahresplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen schließen will?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich schlage vor, die Fragestunde jetzt abzubrechen und die weiteren Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in der nächsten Fragestunde zu beantworten.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Sammelübersicht 18 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 17. Oktober 1961 bis 31. Mai 1963 eingegangenen Petitionen ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kübler. Er hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird eine Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses:
Der Bundestag wolle beschließen,
die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen anzunehmen.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kostensenkung in der Landwirtschaft ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Frehsee.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Effertz.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort erteile, erfülle ich die traurige Pflicht,
({0})
das Haus von dem Absturz einer belgischen Militärtransportmaschine mit 42 Fallschirmspringern und fünf Besatzungsmitgliedern an Bord in Kenntnis zu setzen. Die Maschine ist heute mittag über einem deutschen Truppenübungsplatz bei Detmold abgestürzt. Ich spreche Seiner Majestät dem König der Belgier und den Angehörigen der im Dienst gefallenen belgischen Soldaten die aufrichtige und herzPräsident D. Dr. Gerstenmaier
liche Anteilnahme dieses Hauses aus. - Sie haben sich erhoben: ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stein.
stein (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Deist, dann unterscheide ich mich von Ihnen absolut darin bezüglich der Ausdrucksweise: ich halte die Art, in der der Herr Kollege das vorgetragen hat, indem er von „Praktiken" gesprochen hat, für nicht vereinbar mit der Würde und der Verantwortung des Gerichts.
({0})
- Tut mir leid; ich habe es als außerordentlich unangenehm empfunden.
({1})
- Ich konnte es leider nicht bekommen; sonst hätte ich es mir eben angesehen.
Ich möchte noch ein weiteres Moment hinzufügen. Ich stehe hier, wie Sie wissen, als Vertreter der CDU, aber wegen meiner beruflichen Stellung habe ich selbstverständlich das Bedürfnis, noch einige Worte im Grundsätzlichen zu sagen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen, daß insbesondere die Industrie die Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren mit größter Sorge und mit größter innerer Anteilnahme verfolgt hat und daß insbesondere die Kostensenkung für sie ein ernstes gemeinsames Anliegen ist. Ich freue mich außerordentlich, daß gerade Sie und auch meine Fraktion den Antrag gestellt haben, diese Große Anfrage in den Ausschüssen nach der sachlichen Seite hin weiterzubearbeiten. Der Antrag, den Herr Kollege Reinhard angekündigt hat, wird nachher noch begründet werden. Auch wir sehen es als ein gemeinsames Anliegen der gesamten Wirtschaft an, daß die Kostensenkung und damit die Rentabilität der Landwirtschaft als ein politisches Problem von allergrößter Bedeutung betrachtet wird, und wir werden von unserer Seite aus alles tun, um der Forderung der Landwirtschaft nach Kostensenkung für die Betriebsmittel zum Erfolg zu verhelfen.
({2})