roth (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen die
Macht der positiven Tatsachen und der guten Entwicklung ist nur schwer anzudiskutieren, Herr Kollege Wieczorek. Das hat Ihr Beitrag soeben wieder nachhaltig bewiesen.
({0})
Sie sind ein durchaus geschätzter Haushaltskollege, aber Ihr Zahlengefühl hat Sie bei dieser Diskussion offensichtlich über weite Strecken verlassen. Sie haben das Gesamtbild der Debatte nicht zugunsten der Opposition verändert, sondern Sie haben es zum Nachteil der Opposition verhärtet. Das wird auch das Pressebild morgen wieder ergeben. Denn sowohl Ihre Rede als auch die Rede von Herrn Apel und die von Herrn Posser haben einen Rahmen der SPD-Politik vermittelt, vor dessen Hintergrund sich die bedeutende Rede des Bundesfinanzministers mit Ihrer weitreichenden Perspektive und großen Brillanz positiv abhebt.
({1})
Wir danken dem Bundesfinanzminister für diese seine Leistung. Er hat eine stabile Mehrheit in diesem Haus, und er hat eine noch größere Mehrheit im deutschen Volk, wo er allergrößtes Ansehen genießt, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
({2})
Nicht der Kurs dieser Bundesregierung muß korrigiert werden, Herr Kollege Wieczorek, korrekturbedürftig und trostlos ist das Programmdefizit, das die Sozialdemokratie in dieser Debatte geboten hat und das sich seit gestern vormittag wie ein roter Faden durch die Diskussion zieht. Ihre Irrtümer, Ihre Fehleinschätzungen haben Sie für eine fachlich-seriöse Diskussion untauglich gemacht. Sie isolieren sich mehr und mehr, und ich rate Ihnen, diese Position zu überdenken; denn unter Ihrer politischen Verantwortung haben die arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik
({3})
durch das Zusammenwirken von Rezession, Inflation und Steuerprogression massive Einkommens- und Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Jetzt stehen wir wieder inmitten einer dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwungentwicklung mit zunehmender Wachstumsdynamik und zunehmender Beschäftigungsdynamik, dies alles gleichzeitig bei abnehmender Inflationsrate.
({4})
Eine solche Konstellation haben Sozialdemokraten in ihrer dreizehnjährigen Regierungszeit nicht ein einziges Mal zuwege gebracht. Lassen Sie sich das bitte gesagt sein.
({5})
Es ist doch kein Zufall, daß sich mit der Rückkehr zur Geldwertstabilität die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik endlich gebessert hat. Sie haben mit Inflation Massenarbeitslosigkeit ausgelöst. Hören Sie also endlich auf, meine Damen und Her13418 

Roth ({6})
ren, gerade die sozialen Wirkungen unserer Stabilisierungspolitik in dieser demagogischen Form herabzuwürdigen!
Meine Damen und Herren, der Kollege Spöri hat vor einigen Tagen der Bundesregierung vorgeworfen - wir sprechen gerade über den Einzelplan 60 -, seit ihrer Amtsübernahme durch eine zu optimistische Einschätzung des Wirtschaftswachstums eine wirklichkeitsnahe Vorhersage über die Steuereinnahmen erschwert zu haben. Er hat sich dabei konkret auf die erste Steuerschätzung von 1983 und die erwartete Abweichung hiervon im kommenden Jahr bezogen. Der angeblich übertriebene Optimismus zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme hindere die Regierung daran, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
({7})
Meine Damen und Herren, das ist eine geradezu groteske Verdrehung von Tatsachen und finanzpolitischen Zusammenhängen.
({8})
Die letzte Steuerschätzung für das Jahr 1986 hat vor 14 Tagen rund 457 Milliarden DM ergeben. Das sind ca. 20 Milliarden DM weniger, als in der ersten Finanzplanung im Frühjahr 1983 angenommen. Mehr als die Hälfte dieser Abweichung, nämlich fast 11 Milliarden DM, entfallen auf die im Jahre 1986 wirksam werdenden Steuerentlastungen, so daß es der Bundesregierung gelingt, die volkswirtschaftliche Steuerquote gegenüber der ersten Planung bei Amtsantritt von 24,2 auf 23,7 % abzusenken.
({9})
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Zander, ich frage Sie: Stört Sie das etwa, wenn die Bürger im Zuge von größerer Stabilität nun auch weniger Steuern bezahlen müssen? Eine Antwort darauf müssen Sie geben.
({10})
Die verbleibende Abweichung von 2 % ist kein Mißerfolg, sondern genau das Gegenteil.
({11})
Sie ist die logische Konsequenz des eindrucksvollen Stabilitätsgewinns durch diese Regierungspolitik.
({12})
Was Sie hier machen, ist der dreiste Versuch, diese Leistung zu verschleiern, und dies nehmen wir nicht hin. Dreist ist dieser unhaltbare Angriff vor allem auch deshalb, weil während Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren, die entsprechenden Einnahmedefizite weit höher gewesen
sind, wenn auch nicht als Folge von Preisstabilität, sondern sie sind ganz im Gegenteil trotz massiver Preissteigerungen eingetreten. In den Finanzplänen Ihrer Regierungszeit wurden fast ausnahmslos das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen wesentlich zu hoch, die Ausgaben des Bundes hingegen permanent zu niedrig veranschlagt. Sie haben nie zuverlässig gerechnet. Sie sind mit Ihrem Zahlenwerk immer durcheinandergeraten. Ihnen laufen diese Fakten aus dem Ruder, und Sie stellen sich hier hin und wollen uns Vorschläge für eine kalkulierbare, berechenbare Politik machen. Diese gibt es seit Gerhard Stoltenberg das Finanzressort übernommen hat.
({13})
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen übrigens dringend, einmal die Betrachtungen eines unverdächtigen Beobachters, nämlich von Thilo Sarrazin, über „Die Finanzpolitik des Bundes 1970 bis 1982" zu lesen. Sie sind in der noch druckfrischen von Helmut Schmidt herausgegebenen Festschrift zum 60. Geburtstag von Hans Matthöfer nachzulesen. Ich empfehle Ihnen das sehr.
({14})
- Ich danke für Ihre Bestätigung. - Dieser Herr Sarrazin kommt in seinem Beitrag zu einem geradezu vernichtenden Urteil über die sozialdemokratische Finanzpolitik,
({15})
die er vorrangig für das Scheitern der damaligen Regierung verantwortlich macht.
({16})
Er konstatiert bei der SPD noch heute „eine Vertrauens- und Orientierungslücke und ein konzeptionelles Vakuum, das jenseits programmatischer Floskeln der Aufarbeitung immer noch harrt". - Er beschreibt eindrucksvoll das Scheitern Ihrer sozialdemokratischen Hoffnung, „durch eine entsprechende staatliche Politik unter fast allen Bedingungen Vollbeschäftigung, steigende Arbeitnehmereinkommen und einen stetigen Ausbau des Sozialleistungsapparates gleichzeitig und dauerhaft sicherstellen zu können". Er hat im übrigen auch das Scheitern Ihrer Konzeption einer nachfrageorientierten Finanz- und Wachstumspolitik eindrucksvoll beschrieben, genau wie Karl Schiller, der in der schon mehrfach zitierten Heidelberger Rede ausgesagt hat, die Nachfragepolitik müsse „eindeutig bezogen sein auf den Fall der Rezession im Sinne eines kumulativen Verfalls der allgemeinen Nachfrage".
Meine Damen und Herren, Sie sind mit dem Beharren auf Ihren alten Phrasen und auf Ihren gescheiterten Konzeptionen dem deutschen Volk Rechenschaft darüber schuldig, wie Ihr Programm eines Tages aussehen würde, falls Ihnen der Wähler


Roth ({17})
die Chance zu einer neuen Regierungsübernahme gäbe.
({18})
Diese Rechenschaft sind Sie uns schuldig. Wir wollen nicht, daß ein zweites Mal durch den Zusammenbruch der Finanzen und der Beschäftigung, so wie 1982, ein innenpolitisches Fiasko in der Bundesrepublik Deutschland eintritt.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch eine Bemerkung zur Einnahmeseite des Bundeshaushalts, bei dem wieder die 12,5 Milliarden DM Bundesbankgewinn genauso hervorstechen wie die 460 Millionen DM Erlös aus der Privatisierung von industriellen Bundesbeteiligungen. Ich halte es keineswegs für ausgeschlossen, daß sich die Gewinnabführung der Bundesbank auch im nächsten Jahr noch etwas günstiger darstellen könnte, als dies jetzt veranschlagt worden ist. Wir Haushälter sind hier auf zuverlässige Informationen angewiesen, und Genaueres wird man sicher erst zum Jahresende sagen können.
Herr Kollege Wieczorek, Sie haben ja hier den Antrag gestellt, diesen Bundesbankgewinn sozusagen auf Verdacht hin durch den Haushaltsgesetzgeber einfach höher einzuschätzen. Dies machen wir nicht mit. Wenn es zu einer höheren Gewinnabführung käme, die wir dankbar registrieren würden, dann würde sie in vollem Umfang zur Rückführung der Nettoneuverschuldung verwendet und nicht schon im vorhinein für irgendwelche Ausgaben-programme zusätzlicher Art „verbraten".
Meine Damen und Herren, ich schließe, indem ich sage: Wir werden den Kurs dieser Bundesregierung nachhaltig unterstützen. Unser finanzpolitisches Zielquadrat bleibt unverrückt: Preisstabilität, Zinsabbau, Steuersenkungen und eine Rückführung der Staatsquote.
Deshalb stimmen wir den hier diskutierten Einzelplänen in ihrer vom Haushaltsausschuß vorgelegten und verabschiedeten Fassung zu und sprechen dem Bundesfinanzminister unser Vertrauen aus.
Herzlichen Dank.
({19})