Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, von Sprachverwirrung konnte ich bei
Ihnen nichts feststellen; Sie sprachen deutsch. Aber ich
frage mich: In welcher Realität sind Sie eigentlich zu
Hause, wenn Sie hier der Bundesregierung und der Koalition Lug und Trug vorwerfen? Das sagt einer der
Hauptprotagonisten des Projekts 18,

({0})
das sagt ausgerechnet derjenige, der hier meinte, mit einer
Politik vorankommen zu können, die sich nicht zu schade
war, Antisemitismus und antisemitische Stimmungen zu
mobilisieren.

({1})

Von so jemandem wird Wahrheit und Klarheit eingefordert.

Es rentiert sich eigentlich nicht, auf diese Rede weiter
einzugehen. Allerdings lohnt es sich, etwas zu der Frage





der politischen Kultur in diesem Lande zu sagen. Das werden Sie nicht hinbekommen, Herr Westerwelle, indem Sie
sagen, Möllemann sei der allein Verantwortliche; die FDP
und der Vorsitzende der FDP hätten mit der Strategie des
kalkulierten Wahnsinns, wie die „FAZ“ es genannt hat,
nichts zu tun.

Ich werde nie das nette und kesse Sprüchlein - dafür
sind Sie ja immer gut - vergessen, das Sie damals auf dem
FDP-Parteitag in der Auseinandersetzung mit Herrn
Möllemann formuliert haben: Auf allem, was da dampft
und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt, und das bin
ich, Guido Westerwelle.

({2})

Aber es rentiert sich nicht, weiter darauf einzugehen.
Die entscheidende Frage ist die Herausforderung, vor der
unser Land, vor der wir tatsächlich stehen. Frau Merkel,
Sie sind vorhin noch einmal auf die Bundestagswahlen zu
sprechen gekommen. Mir wird, nachdem ich Ihrer Rede
zugehört habe, sehr klar, warum Sie diese Wahlen verloren haben.

({3})

Die Opposition kann die Regierung in der jetzigen Situation kritisieren; das verstehe ich wohl. Das ist Ihre Pflicht,
die Sie freudig erfüllen. - Das „freudig“ streichen wir, das
ist natürlich nicht wahr, das wissen Sie so gut wie ich; Sie
würden lieber auf der Regierungsbank sitzen. Aber Sie haben die Wahlen verloren, weil Sie in Ihrer Rede wie im
Wahlkampf nicht die alternativen Vorstellungen der
Union, was in diesem Land konkret anders gemacht werden soll, dargestellt haben.

({4})

Sie haben keine eigene Antwort gebracht - von Herrn
Westerwelle rede ich da gar nicht -, weder auf die Frage
der gerechten Gestaltung der Globalisierung und Deutschlands Rolle in diesem Zusammenhang noch auf die Krise
der Weltwirtschaft. Sie können die Regierung trefflich
kritisieren; aber Sie können nicht ignorieren, dass es kein
Spezifikum der bundesrepublikanischen Wirtschaft ist,
sondern im gesamten EU-Raum, in den Vereinigten Staaten und in Japan so ist, dass wir mit einer krisenhaften
Entwicklung der Weltwirtschaft rechnen müssen. Sie haben dazu nichts gesagt.

Mich würde einmal interessieren, wie die Antwort der
Union darauf ist. Wenn wir Wachstumszahlen zwischen
0,2 und 0,6 Prozent schreiben, können wir dann noch dieselben Antworten geben wie bei Wachstumszahlen über
1 Prozent, 2 Prozent oder gar 3 Prozent? Ich behaupte, seriöse Politik kann das nicht. Von der Opposition muss man
verlangen können, dass sie sich hierzu äußert.

({5})

Schließlich zu der Frage - das werden wir im außenpolitischen Teil noch etwas ausführlicher zu debattieren
haben - der terroristischen Bedrohung. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eine Aussprache darüber,
ob der Irak in der Tat das zentrale Problem ist, ob wir angesichts des 11. September letzten Jahres, angesichts von

Djerba, angesichts von Bali oder auch angesichts des
jüngsten tschetschenischen Terrors wirklich gut beraten
sind, hier eine Prioritätenveränderung vorzunehmen. Ich
meine, nein. Der Terrorismus ist die große strategische
Bedrohung für uns. Aber den Antworten darauf muss im
Sinne des Bundeskanzlers ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde liegen; man darf hier nicht versuchen,
durch Lippenbekenntnisse einen innenpolitischen Vorteil
zu erlangen. Auch dazu haben Sie bis zur Stunde keine
Antwort gegeben.

({6})

Stattdessen haben Sie, Frau Merkel - das sollten Sie ruhig weiterhin machen -, aus Ihrer Rede eine Fragestunde
gemacht, in der Sie Fragen an die Bundesregierung gestellt haben. Das fand ich sehr bemerkenswert. Das heißt,
Sie nehmen die Oppositionsrolle an; die Opposition fragt
und die Regierung muss darauf antworten.

Aber das wird zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes nicht reichen. Die Koalition hat hier eine klare Position. Wir müssen Erneuerung, Wachstum, Nachhaltigkeit
und Gerechtigkeit für unser Land erreichen. In der
gegenwärtigen negativen wirtschaftlichen Entwicklung
werden die Probleme und Schwachstellen in unserem
Wirtschaftssystem und unserem Sozialsystem, die wir seit
langem mit uns herumschleppen, offen gelegt. Deswegen
müssen wir sie anpacken. Es hätte mich gefreut, wenn Sie
mit Blick auf die Wirtschaftskrise etwas zu Ihren alternativen Konzepten gesagt hätten.

Was sind denn die konkreten Antworten in dieser Situation? Wie geht die Union denn mit der Tatsache um,
dass es allein im Bundeshaushalt - von den anderen staatlichen Ebenen rede ich erst gar nicht - ein Defizit von
annähernd 14 Milliarden Euro gibt? Wie soll dieses Loch
denn geschlossen werden? Denkt die Union an Steuererhöhungen? Ist das ihr Konzept? Oder spricht sie von
Einsparungen? In diesem Fall würde es uns interessieren,
wo sie Einsparungsalternativen sieht. Die Koalition hat
hierzu ihre Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt. Oder
ist die Union vielleicht für Leistungskürzungen? Dann
sollten Sie, Frau Merkel, hier im Deutschen Bundestag sagen, dass Sie zum Beispiel die Renten kürzen wollen und
wenn, in welcher Größenordnung.

({7})

Eine solche Diskussion macht nur dann Sinn, wenn wir
konkret werden. Die Koalition ist konkret geworden. Als
erste unmittelbare Reaktion auf den Koalitionsvertrag erleben wir jetzt, dass alle Interessengruppen aufschreien.
Das ist in einer Demokratie aber auch völlig legitim.

Als ich von den Koalitionsverhandlungen nach Hause
ging, begegnete ich einem Apotheker. Er hielt mich an
und sagte mir: Das könnt ihr doch nicht allen Ernstes beschließen. Ich fragte ihn: Was? Er antwortete nur: Das,
was ihr in eurem Vorschaltgesetz vorhabt. Ich habe ihn gefragt, was wir denn genau vorhätten. Es stellte sich heraus: Er hat jahrelang die Legende geglaubt, dass es Windfall-Profite für die deutsche Pharmaindustrie geben soll.
Deswegen dürften wir nicht den Handel über Internet einführen und hätten am Forschungsstandort Deutschland





höhere Preise. Sieht man sich die Situation in anderen
Ländern an, so stellt man aber fest, dass an den
Forschungsstandorten Großbritannien, Japan und USA
kräftig geforscht wird, teilweise auch von deutschen Unternehmen in Größenordnungen, die beachtlich sind. Ich
höre aber nicht, dass dort die Preise höher sind.

Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wird die Union
etwas gegen die Freigabe des Internethandels einwenden? Haben Sie etwas dagegen, dass zum Beispiel das
Verbot des Mehrfacheigentums an Apotheken angegangen wird? Oder ich frage Sie nach dem Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen. Man lernt hier ja einiges.
Wollen wir dieses Monopol tatsächlich infrage stellen?
Soll die Wahlfreiheit von Kassenpatienten - hier spricht
ein Kassenpatient - auch in Zukunft in den Händen der
Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben oder wollen
wir darüber hinausgehen und direkte Beziehungen zwischen Ärzten und den Kassen ermöglichen, um somit kostengünstigere Strukturen zu schaffen? Das sind Fragen,
auf die wir uns auch von Ihnen Antworten wünschen
würden. Wir hätten heute gerne die Position der Opposition gehört.

({8})

Ich komme nun zu der entscheidenden Problematik,
mit der wir es zu tun haben. Reden wir also nicht darum
herum. Der Bundeskanzler hat zu Recht auf den 9. November 1989 hingewiesen. Die deutsche Einheit ist ein
großes Glück für unser Land. Aber es ist zugleich eine
langfristige Herausforderung, die Folgen von Nationalsozialismus, Zweitem Weltkrieg und vier Jahrzehnten deutscher Teilung zu überwinden. Dass die bundesrepublikanische Volkswirtschaft diese großen Herausforderungen
stemmen kann, zeigt, wie stark sie tatsächlich ist.

Doch es führt umgekehrt kein Weg daran vorbei, zu begreifen, was der Aufbau Ost, der eine langfristige Herausforderung darstellt, die nur die Bundesrepublik
Deutschland im EU-Wirtschaftsraum hat, tatsächlich bedeutet. Für diese Herausforderung sind wir dankbar. Aber
wir müssen doch auch begreifen, dass deswegen diese
ganzen Schlusslicht-Debatten hinken. Bedeutende Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die 1 Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts durch Transfers von Brüssel bekommen und gleichzeitig meinen, uns Ratschläge geben
zu können, sollten das angesichts dieser Sondersituation,
in der wir uns befinden, besser sein lassen. Wir werden die
Erneuerung anpacken, wissend, dass wir mit dem Zusammenwachsen unseres Landes eine Sonderherausforderung
langfristiger Natur zu stemmen haben. Das werden wir
schaffen. Das versprechen wir den Menschen in den
neuen Bundesländern.

({9})

Ich komme auf Hartz zu sprechen. Was ist das Problem
des deutschen Arbeitsmarktes? Es wird immer so schön
darüber geredet und gesagt, der Arbeitsmarkt sei zu stark
reguliert. Wir haben nicht nur hinsichtlich der Debatte
über den Arbeitsmarkt, sondern auch im Zusammenhang
mit unserem Steuersystem die Erfahrung gemacht, dass
alle sagen, wir brauchten den Abbau von Subventionen

im Steuersystem. Aber wehe, man geht einen konkreten
Punkt an: Dann kommt eine Interessengruppe und sagt,
das sei eine Steuererhöhung. Natürlich ist der Abbau von
Subventionen keine Steuersenkung. Für denjenigen, der
die Subvention bekommt, ob es nun ein halber Mehrwertsteuersatz ist oder ein Fördersteuersatz, wirkt der Abbau
natürlich belastend. Aber das ist mehr oder weniger die
Konsequenz eines solchen Abbaus staatlicher Leistungen.
Wir haben die Erfahrung gemacht - das galt heute auch
für Frau Merkel -, dass Sie sich hinstellen und sagen,
einerseits würden wir zu wenig an Subventionen abbauen,
andererseits würden unsere Maßnahmen aber höhere Belastungen für die Menschen bedeuten. Sie müssen schon
sagen, wie Sie es gerne hätten, gnädige Frau.

({10})

Ich komme zurück zu Hartz. Der entscheidende Punkt
ist: Der Arbeitsmarkt ist bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland so gestaltet, dass bei einem Wachstum von
etwa 2 Prozent und mehr eingestellt wird. Bei unseren
Nachbarländern, die früher notwendige Reformen angepackt haben, wurde diese Eintrittsschwelle des Wiedereinstellens gesenkt. Genau um diese Aufgabe wird es in
Zukunft gehen. Ich sage Ihnen: Die Reform des Arbeitsmarktes ist für die Koalition der strategische Ansatzpunkt,
um die Systeme der sozialen Sicherung zu erneuern und
zu entlasten, um unseren Sozialstaat neu zu gestalten und
um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen.

Ich möchte Ihnen jetzt kurz erläutern, worin der strategische Ansatz liegt: Gegenwärtig ist die Situation so, dass
es aufgrund des konjunkturellen Wegbrechens der Weltwirtschaft ab dem Frühsommer des letzten Jahres trotz der
Zuzahlung über die Ökosteuer - etwa bei den Rentenversicherungen und dem Staatsanteil - zu einer Überwölbung
gekommen ist, sodass die Arbeitslosigkeit die Reformen,
die wir angepackt haben, aufzufressen droht oder bereits
aufgefressen hat.

({11})

- Herr Merz, es ist überhaupt kein Unfug, dass es aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit zu höheren Belastungen kommt - Sie können das pro Hunderttausend sogar quantifizieren - und dass diese Belastungen
entsprechend negativ wirken.

({12})

- Entschuldigung, das Wegbrechen der Konjunktur im
Frühjahr letzten Jahres - - Die Bundestagswahlen sind
jetzt doch vorbei.

({13})

Selbst von einem Weltökonomen wie Ihnen kann jetzt,
nach den Bundestagswahlen, doch anerkannt werden,
dass die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die
Wachstumszahlen in der EU nicht mehr Schlusslicht ist,
sondern dass wir uns mit unseren niedrigen Wachstumszahlen im unteren Mittelfeld bewegen. Das kann doch
auch der Weltökonom Merz nicht abstreiten.

({14})






- Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich so aufregen.

({15})

- Ich verstehe es wirklich nicht.
({16})
Insofern kann ich an diesem Punkt nur sagen: Der entscheidende strategische Ansatz ist, dass wir die Einstellungsschwelle durch diese Reformen am Arbeitsmarkt
nach unten senken.

({17})

Meines Erachtens hat das Hartz-Konzept hierzu drei
wesentliche Elemente. Uns würden die Argumente interessieren, die Sie diesen entgegenzusetzen haben.

Als Erstes schaffen wir mit der Umsetzung des HartzKonzeptes sozusagen ein Arbeitslosengeld Teil 2. Damit
werden wir eine Entlastung des kommunalen Bereichs ermöglichen und somit die Investitionsmöglichkeiten gerade auf der kommunalen Ebene erhöhen.

Mit der Möglichkeit, von der Arbeitslosigkeit leichter
in die Selbstständigkeit zu kommen, bieten wir - zweitens - gleichzeitig nicht nur Anreize zur Aufnahme von
Arbeit, sondern wir schaffen vor allen Dingen ein Stück
weit auch die Möglichkeit, legale Arbeit wieder aufzunehmen. Das ist in vielen Bereichen von entscheidender
Bedeutung.

Der dritte und wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang wird das Förderprogramm in Verbindung mit der Reform der Bundesanstalt für Arbeit sein. Wir müssen die
Leiharbeit ausweiten. Damit schaffen wir die Möglichkeit
eines flexibleren Arbeitsmarktes, wodurch die Einstellungsschwelle insgesamt nach unten gebracht werden kann.

Für uns ist das der erste und zentrale Schritt. Ich denke,
das ist ein wichtiger Schritt, den Sie nicht kleinreden können, und ein wichtiger und entscheidender Ansatz.

({18})

Ich habe es vorhin, bezogen auf die Gesundheitsreform, schon gesagt: Ich bin wirklich gespannt, wie Ihre
Interessenvertretung im Parlament - wenn die Vorschläge
im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz auf dem
Tisch liegen - zum Tragen kommt.

({19})

Ich bin gespannt, ob Sie im Interesse des Allgemeinwohls
handeln oder ob Sie gruppenspezifische Interessen vertreten werden.

({20})

Dasselbe gilt für den Bürokratieabbau.
Ich würde gerne noch den Punkt Zuwanderung ansprechen. Amerika wird, bezogen auf die wirtschaftliche

Entwicklung, unter vielen Gesichtspunkten immer als
großes Vorbild hingestellt. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich behaupte gar nicht, dass wir Amerika kopieren können. Der kulturelle und der historische Hintergrund im Europa der Nationalstaaten ist nämlich anders.
Die Zuwanderung ist aber einer der wesentlichen dynamischen Wachstumsfaktoren der amerikanischen Volkswirtschaft. Das wollen wir nicht vergessen.

Mit Ihrer im Grunde genommen reaktionären Position
meinen Sie gegenwärtig bei den Menschen in diesem
Land Stimmungen und Ängste mobilisieren und gegen
das Zuwanderungsgesetz polemisieren zu können. Dazu
kann ich Ihnen nur sagen: Wenn das Ihre Position ist, dann
haben Sie mit Wachstum und Zukunftsfähigkeit in unserem Land wirklich nicht viel zu tun; genau damit sind Sie
gescheitert.

({21})

Ein weiterer Punkt. Neben der strukturellen Erneuerung, neben der Konsolidierung, neben dem Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit ist die Frage der strategischen Zukunftsinvestitionen von entscheidender Bedeutung. Diese
strategischen Zukunftsinvestitionen betreffen vor allen
Dingen den ökologischen Bereich. Damit führen wir fort,
was wir in den ersten vier Jahren angepackt haben.

Die ökologische Erneuerung ist wichtig, weil jetzt
klar wird, dass wir es beim Klimaschutz nicht mit einem
theoretischen Problem zu tun haben. Gleichzeitig müssen
wir neue Beschäftigungsfelder erschließen. Das heißt, wir
müssen Klimaschutz auch unter beschäftigungspolitischen und wettbewerblichen Gesichtspunkten für den
Standort Deutschland als unternehmerisches Problem anpacken. Genau das tun wir mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

({22})

Die ökologische Erneuerung ist für uns im Verkehrsbereich und im Energiebereich von zentraler Bedeutung.
Genau damit werden wir auch fortfahren.

Noch wichtiger ist angesichts der demographischen
Entwicklung, aber auch eines veränderten Rollenverständnisses gerade junger Frauen - dieses Thema ist Ihnen im Wahlkampf um die Ohren geflogen, deswegen
führen Sie die Strategiedebatte vor allen Dingen an diesem Punkt -, dass die Vereinbarkeit von Kindern und
Beruf in Deutschland nicht mehr allein bei den jungen
Frauen abgeladen wird, wie es bis heute die Realität ist.
Das haben wir klipp und klar gesagt.

({23})

Deswegen werden wir für Kinder von null bis drei Jahren einen flächendeckenden Versorgungsgrad von 20 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Der
Bund lässt sich hier in die Pflicht nehmen. Wir werden einen solchen Versorgungsgrad gesetzlich festschreiben.
Dieses Gesetz wird hier im Bundestag beschlossen werden. Das ist der Einstieg in ein kinderfreundliches
Deutschland, in dem es nicht mehr darum geht, diesen Bereich zu privatisieren und an einem antiquierten Rollen80




verständnis von Frauen festzuhalten. Wir wollen vielmehr
Ja zu Kindern und gleichzeitig Ja zu Beruf und Karriere
vor allen Dingen für junge Frauen sagen, damit es für
diese in Zukunft einfacher wird.

({24})

Das ist nur einer der Punkte; denn es soll weitergehen.
Das Gesetz betreffend die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren existiert bereits. Wir wollen
aber auch den Bereich der Vorschule, das Heranführen an
die Schule angehen. Dabei ist die Frage, ob die notwendigen Deutschkenntnisse vorhanden sind, für die volle Partizipation von entscheidender Bedeutung. Anschließend
wollen wir das Thema Ganztagsschule anpacken. All das
halte ich für die entscheidende gesellschaftliche Reform.

Zukunftsfähigkeit macht sich an der Frage eines kinderfreundlichen Deutschlands fest. Zusammen mit der
strategischen Zukunftsinvestition, der ökologischen Erneuerung, den Strukturerneuerungen, die wir angegangen
sind und noch angehen werden, der Reform im Bereich
des Arbeitsmarktes, der Rente und der Gesundheit sowie
einer weiteren Konsolidierung ist dies das Programm, für
das die Koalition konkret steht. Das meinen wir mit Erneuerung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Das ist die
Politik, die wir für unser Land in den kommenden vier
Jahren umsetzen wollen.

({25})

Frau Merkel, Sie haben es uns heute - jenseits Ihrer
Angriffe - bei den Alternativen einfach gemacht.

({26})
In dem Streit zwischen Regierung und Opposition, sosehr
ich ihn auch liebe und sosehr ich es auch liebe, zuzuspitzen - das gehört dazu -, muss eine Alternative aufgezeigt
werden. Wenn die Grundanalyse richtig ist - von dem Befund gehen auch Sie aus, Frau Merkel -,

({27})

dass wir es in der Tat national wie international mit einer
sehr fordernden Situation zu tun haben, dann wird die demokratische Auseinandersetzung vor allen Dingen um die
Alternativen stattfinden müssen.

({28})

- Herr Glos, dazu kann ich Ihnen nur sagen: An Alternativen - insofern sind Sie über die Wahlnacht noch nicht
hinausgekommen - haben Sie zum Programm der Koalition bis heute nichts geboten.

({29})

Ich sage: Unser Land ist dringend erneuerungsbedürftig. Dafür haben wir den Auftrag. Sie haben den Auftrag,
sich in der Opposition zu erneuern. Dafür müssen Sie aber
noch kräftig zulegen, Frau Merkel.

({30})