steffen bockhahn (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin
wirklich schwer überrascht davon, wie Sie die Arbeit
von Sozialverbänden in der Bundesrepublik Deutschland
hier diskreditieren und ihnen per se Steuerverschwendung vorwerfen. Das ist unfassbar!

({0})

Ich möchte an dem Punkt weitermachen, mit dem Sie
aufgehört haben, nämlich mit dem Etat für die Extremismusprävention. Es ist sehr gut, dass der Etat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder erhöht worden
ist, besser gesagt, dass doch nicht gekürzt worden ist.

({1})

Denn jetzt stehen wieder 29 Millionen statt bisher
27 Millionen Euro im Einzelplan. Es ist allerdings
schlimm - ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen -,
dass es eines solchen Anlasses bedurfte, um das möglich
zu machen.

({2})

Ich muss es so sagen: Ich bezweifle ernsthaft, dass inzwischen alle verstanden haben, was zu tun ist. Denn
wenn ich mir die Interviews der Ministerin und die
Handlungsweisen in diesem Bereich anschaue, dann
muss ich ernsthaft daran zweifeln, dass es alle verstanden haben, zumal die Zuständigen.

({3})

Ein abschreckendes Beispiel dafür sind die unterschiedlichen Förderquoten. Projekte, die sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus befassen, werden mit
maximal 50 Prozent durch den Bund gefördert. Projekte,
die sich mit vermeintlichem Linksextremismus befassen
sollen, brauchen hingegen nur 10 Prozent Eigenanteil
aufzubringen, weil sie mit bis zu 90 Prozent durch das
Bundesministerium gefördert werden. Objektiv handelt
es sich hier um eine Ungleichbehandlung durch das
Ministerium. Das ist ein fatales und falsches Signal, Frau
Ministerin. Machen Sie das rückgängig!

({4})

Wir müssen auch darüber nachdenken, wer die Verantwortung für diese Aufgabe trägt. Bisher sind es formal allein die Kommunen und die Länder. Der Bund ist
nur impulsgebend aktiv, betreibt also nur Projektförderung. Langfristige, fundierte Arbeit durch institutionelle
Förderung ist derzeit nicht gewollt. Ich halte das für
falsch. Der Einsatz für Demokratie, Toleranz und Freiheit ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Auch der
Bund sollte hier mehr tun.

({5})

Auch die Länder können und müssen wieder mehr
tun. Kommunen, die Projekte trotz schwerer Haushaltslagen ermöglichen wollen, müssen durch die Rechtsaufsichtsbehörden in den Ländern die Möglichkeit dazu bekommen. Projekte für Demokratie und Toleranz, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sind keine freiwilligen Aufgaben. Sie sind erste Bürgerpflicht. Sie müssen möglich
sein und möglich bleiben.

({6})

In den letzten Tagen wurde in vielen Medienberichten
darauf hingewiesen, dass die Ministerin gesagt hat, dass
noch 8,5 Millionen Euro übrig sind bzw. noch nicht abgerufen worden sind. Wie kommt denn so etwas zustande? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zehn lokale Aktionspläne, einen davon in Demmin. Anfänglich
wurde er mit 100 000 Euro unterstützt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis beteiligte sich daran. Es
wurde extra ein Begleitausschuss mit Parteien, Vereinen,
Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren gebildet. 65 Projekte wurden erfolgreich durchgeführt und
begleitet. In diesem Jahr gab es aber laut Plan nicht
mehr 100 000, sondern nur noch 40 000 Euro. Der Landkreis hat trotz erheblicher Haushaltsnotlage einen ordentlichen Eigenanteil geleistet. Fakt bleibt, dass dieses
Jahr 60 000 Euro weniger nach Demmin geflossen sind
als zu Beginn des Förderplans. Daher ist es auch kein
Wunder, wenn im Ministerium noch Geld übrig ist. Sie
nennen es degressive Förderungen, ich nenne es Kürzung.

({7})
Verteilen Sie das Geld so, dass die Projekte, die es

brauchen, es auch bekommen. Davon gibt es genügend,
auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben oder akzeptieren wollen, Frau Ministerin. Aber mit der Akzeptanz von Realitäten scheint es bei Ihnen ohnehin schwierig zu sein. Ich habe Ihr Zeitungsinterview vom letzten
Freitag gelesen und muss feststellen: Sie haben erhebliche Wahrnehmungsstörungen. Sie behaupten dort, dass
die Opposition im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages einer Kürzung der Mittel im Extremismusbereich zugestimmt hat. Das ist schlicht unwahr; das ist
eine Lüge. Nehmen Sie das hier zurück, Frau Ministerin!

({8})

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der hier
schon thematisiert wurde. Das sind die Kürzungen bei
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Herr Kollege
Mattfeldt, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach,
wenn Sie behaupten, dass der Mittelabfluss nicht so ist,
wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie sich die Arbeitsprogramme genau anschauen, dann wissen Sie, dass
hier langfristige Kampagnen geplant sind und dass Mittel angespart werden. Wenn Sie sich die Arbeitspläne für
das nächste Jahr anschauen, dann wissen Sie, dass eine
große, breit angelegte Kampagne gegen Altersdiskriminierung, für die Unterstützung zugesichert ist, geplant
war. Ob die jetzt noch möglich sein wird, ist mehr als
fraglich.

({9})

Sie stellen sich hier als großer Haushaltssanierer dar und
kürzen 367 000 Euro, ein Achtel des Gesamtbudgets der
ADS, weg. Sie nehmen 26 Milliarden Euro neue Schulden auf. Da kann es doch an 367 000 Euro für zivilgesellschaftliches Engagement nicht fehlen.

({10})

Was Sie da treiben, ist unfassbar. Genauso unfassbar ist,
in welches Licht Sie die Antidiskriminierungsstelle stellen. Wenn man sich die Blogs auf Ihrer Website anschaut,

({11})

dann weiß man, was eigentlich dahintersteckt; das ist das
Problem.


Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ich
kann es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, auch Sie zu
kritisieren. Wir haben gemeinsam gegen die Kürzungen
protestiert. Dass Sie aufgrund kleingeistiger parteipolitischer Denke einen gemeinsamen Änderungsantrag der
Oppositionsfraktionen verhindert haben, ist ein schlechtes Signal. Es hätte die Chance auf einen gemeinsamen
Antrag gegeben. Aber Sie wollten das nicht. Das ist
nicht in Ordnung. Das ist ein falsches Signal. Das kritisieren wir. Aber vor allen Dingen kritisieren wir die Kürzungen.

({12})