arnold vaatz (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir eingangs einen Satz zur Ukraine. Es ist uns
- das erkläre ich namens meiner Fraktion - genauso wie
der Fraktion der Grünen ein Anliegen - ich nehme an,
das gilt für alle Fraktionen in diesem Haus -, dass es die
demokratischen Kräfte in der Ukraine erreichen, dass die
Verhältnisse in der Ukraine nicht wieder so werden, wie
sie vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa waren. Dafür haben sie unsere Solidarität.

({0})

Ich halte es für richtig, dass wir das auch optisch durch
eine Orange zum Ausdruck bringen. Orange ist die
Farbe der Hoffnung in der Ukraine, es ist im Übrigen
auch die Farbe der CDU.

({1})

Ich möchte Sie von der Koalition aber auch daran erinnern, dass Sie den Bundesaußenminister stellen. Wir
erwarten vom Bundesaußenminister, dass er zu dieser
Situation klare Worte äußert. Dem sollte auch eine allzu
enge Männerfreundschaft zu Politikern einer anderen
Partei nicht im Wege stehen.

({2})

Kommen wir zum Einzelplan Wirtschaft und Arbeit.
Diese Aussprachen dienen ja immer einer grundsätzlichen Verständigung über die Regierungspolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie zunächst einmal an
ein Wahlversprechen erinnern. Die SPD hat im Jahre 1998 den Wahlkampf mit der klaren Zielsetzung geführt, die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant
abzusenken. Insbesondere wir in Ostdeutschland haben
auf diese Ankündigung Hoffnungen gesetzt. In Ostdeutschland waren die Chancen für eine Absenkung der
Arbeitslosigkeit damals auch gar nicht so schlecht. Denn
es gibt ja in Ostdeutschland gleichzeitig das dramatische
demographische Problem, das darin besteht, dass wesentlich mehr ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, als junge in ihn eingetreten
sind. Wenn also die Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland nur konstant geblieben wäre, hätten wir
schon mit einer leichten Entspannung rechnen können.
Heute, sechs Jahre danach, müssen wir feststellen: Es ist
nichts, aber auch gar nichts von dieser Versprechung, die
Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant zu senken,
eingelöst worden.

({3})

Das ist leider die Realität. Es nützt nichts, wenn das verdrängt wird; es nützt nichts, wenn beispielsweise der
Herr Bundeskanzler gestern - ich habe ganz genau zugehört - über die Lage in Ostdeutschland und über die im
Vergleich zum Westen doppelt so hohe Arbeitslosigkeit
überhaupt kein einziges Wort verliert. Ich denke, das ist
eine Provokation und ein Stück Realitätsverweigerung.

({4})
Es wäre eigentlich vom gesunden Menschenverstand
her zu erwarten, dass man sich im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit dieser Lage annimmt
und dass aus diesem Haushalt heraus Impulse gegeben
werden, die Wege aus diesem Dauerdilemma weisen und
vielleicht auch den Menschen im Osten ein Stück weit
Hoffnung geben, dass sie im Vergleich zu den Menschen
im Westen etwas stärker aus dem Dilemma der Arbeitslosigkeit herauskommen. Das Problem ist, dass ich solche Impulse - da bin ich nicht allein; auch die Kollegen
von der FDP sind dieser Ansicht - nicht erkennen kann.
Es ist wiederum ein Reparaturhaushalt, in dem nicht die
Frage nach dem Aufwuchs von neuen Arbeitsplätzen in
den Mittelpunkt gestellt wird, sondern in dem man sich
der Verwaltung von Dauerarbeitslosigkeit widmet.

Im Übrigen haben sich die Aussichten in Ostdeutschland auch nicht durch Hartz IV verbessert. Ich sage Ihnen heute von dieser Stelle aus: Im nächsten Jahr werden
wir feststellen,

({5})

dass durch die Einführung von Hartz IV in Ostdeutschland keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen worden
sind.

({6})

Das prognostiziere ich hier. In einem Jahr werden wir
uns ja bei dieser Gelegenheit wieder sehen.

Im Übrigen haben Sie auch die Randbedingungen zur
Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland keineswegs
günstig gestaltet. Ich darf nur daran erinnern, dass die
Kommunen oder die Landkreise, die optieren werden,
dadurch teilweise finanziell so überfordert werden, dass
sie hinterher trotz der Kompensation schlechter dastehen
werden als vorher. Das hängt mit der Art der Verteilung
dieser 1 Milliarde Euro Kompensation zusammen, die
sich ganz stark zulasten der ostdeutschen Kommunen,
die optieren werden, auswirken wird.

({7})

- Das ist keine Schwarzmalerei; vielmehr werden Sie sehen: Das ist die Realität. Wer sich schon so oft getäuscht
hat wie Sie, der sollte mit Vorwürfen wie „Schwarzmalerei“ sehr vorsichtig sein.

({8})

Wir alle wissen, dass es kein Patentrezept gibt, um die
Lage in Ostdeutschland schlagartig zu verbessern; das
sagen uns auch die Wirtschaftsforschungsinstitute.

Herr Clement, Ihr Kollege Stolpe denkt laut darüber
nach, wie er Wachstumskerne schaffen kann; das ist meines Erachtens falsch. Schaffen soll die Regierung keine
Wachstumskerne, sondern Rahmenbedingungen dafür,
dass Wachstumskerne entstehen und sich entwickeln
können; das ist die richtige Denkweise.
({9})

Genau diese Rahmenbedingungen sind in Ostdeutschland nicht optimal. Dafür will ich Ihnen ein Beispiel
nennen: die Energiepolitik. Die sächsischen Grünen haben im letzten Landtagswahlkampf mit dem Slogan auf
sich aufmerksam gemacht, dass sie den Ausstieg aus der
sächsischen Braunkohleverstromung wollen. Dieser
Bereich ist in Ostdeutschland allerdings einer der ganz
wenigen Anker für Dauerbeschäftigung. Diese These
verfängt außerdem nur in Städten, in denen man zu den
Bedingungen in den weiter abseits gelegenen Regionen
gar keine richtige Bindung mehr hat. Ganz abgesehen
davon sage ich Ihnen Folgendes: Das Problem ist, dass
der Ausstieg aus der ostdeutschen Braunkohleverstromung tatsächlich vorprogrammiert ist, zwar nicht kurzoder mittelfristig, aber langfristig.

Aus welchen Gründen? Der erste Grund ist, dass es
weiterhin bei der marktverzerrenden Bevorzugung der
rheinischen Steinkohle durch Subventionszahlungen
bleiben wird. Dadurch werden die Marktchancen verringert.

Der zweite Grund ist, dass die Brennstoffbezogenheit
bei der Zuteilung von Verschmutzungslizenzen laut Nationalem Allokationsplan abgelehnt worden ist. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der naturgemäß geringere
Wirkungsgrad bei der Verstromung von ostdeutscher
Braunkohle für diese wettbewerbsverschärfend zu Buche schlagen wird. Jetzt können wir zwar bis zum Ende
der Abschreibungsdauer der neuen und nach höchsten
Umweltstandards gebauten Kraftwerke mit der Braunkohleverstromung rechnen. Aber es wird nicht den geringsten Anreiz dafür geben, diese Art der Energiegewinnung über diesen Zeitraum hinaus fortzusetzen und
neu zu investieren. Das wird nicht geschehen.

Der dritte Grund ist, dass Sie den Preislevel der in
Deutschland erzeugten Energien durch die Vergütung für
die Einspeisung von alternativen Energien so weit nach
oben drücken, dass wir mittelfristig sowieso nicht konkurrenzfähig sein werden.

({10})

Hinzu kommen noch die Kosten, die Sie werden aufbringen müssen, um aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen und sie zu substituieren. Für all das haben Sie
keinerlei Vorkehrungen getroffen. Das wird unsere Wirtschaft, im Osten wie im Westen, im Mark treffen.

({11})

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft erwartet
von Debatten wie dieser klare Signale. Das von Ihrem
Haushalt ausgehende Signal bedeutet für die ostdeutsche
Wirtschaft keine freie Fahrt; denn die Mittel für Ostdeutschland werden um fast 400 Millionen Euro gekürzt.
In diesem Betrag eingeschlossen sind 155 Millionen
Euro für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie 7 Millionen Euro für die Förderung des

Absatzes ostdeutscher Produkte. Die Mittelstandsförderung ist seit 1998 um insgesamt 50 Prozent zurückgegangen,

({12})

obwohl Sie immer betonen, dass der Mittelstand der
größte Hoffnungsträger unserer Wirtschaft ist.

({13})

Das Mindeste, was in den neuen Ländern bzw. in
ganz Deutschland gebraucht wird, ist Planungssicherheit. Allerdings habe ich gelesen, dass Sie in Ihren Haushalt eine globale Minderausgabe in Höhe von 65 Millionen Euro einstellen werden.

Herr Clement, erinnern Sie sich bitte an die Argumente für den Tanz um die Auszahlung der GA-Mittel in
diesem Jahr: Auch dieses Argument war dabei. Ich beschwöre Sie: Nutzen Sie dieses Argument nicht noch
einmal, um den Auszahlungsprozess zu verzögern. Am
Ende sehen wichtige Unternehmen von ihrer Absicht, in
Ostdeutschland zu investieren, ab.

({14})

Ein wichtiger Punkt der Planungssicherheit ist auch
die Frage, wie es mit dem Solidarpakt weitergeht. Dazu
kann ich Ihnen nur sagen: Wir brauchen eine Spezifizierung der zugesagten Solidarpaktmittel in Höhe von
156 Milliarden Euro. Diese Mittel dürfen nicht zur Disposition gestellt werden - und das können sie, solange
sie nicht spezifiziert sind. Dass die Sorge um Kürzungen
berechtigt ist, zeigen die Kürzung der GA-Mittel und die
schleichende Kürzung des Plafonds für die Investitionszulage von 2,34 Milliarden Euro 2004 und auf rund
600 Millionen Euro 2005. Beide Förderinstrumente,
Herr Clement, sind wesentliche Bestandteile des Solidarpaktes.

Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht mehr auf einen
weiteren Punkt eingehen, der uns sehr am Herzen liegt.
Alles das, was Sie im Haushalt vorsehen, ist nicht mit einer plausiblen Weichenstellung für die Reduzierung von
Bürokratie und die Verkürzung von Genehmigungsverfahren verknüpft. Sie haben mit der Verlängerung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein
Jahr einen ordentlichen Ansatz gemacht. Das reicht aber
nicht aus und das wissen Sie auch ganz genau: Sie wissen, was wir für Planungszeiten haben. Wir brauchen für
die gesamten Planungen Dispositionssicherheit und auch
für Anschlussplanungen, die sich aus vorhergehenden
Planungen ergeben. Ich bitte Sie also, setzen Sie endlich
Zeichen, damit wenigstens die Bürokratie und die Zähigkeit der Genehmigungsverfahren in Ostdeutschland ein
bisschen zurückgehen, sodass wieder etwas stärkere
Hoffnung auf einen Aufwuchs von Infrastruktur und damit ermöglichte neue Arbeitsplätze entsteht.

Vielen Dank.

({15})