Jens Ackermann (NA), 2011-02-24:
Transparenz, Bürgernähe und Rechtsicherheit: Keiner wird an diesen Begriffen und den sie füllenden Eigenschaften etwas kritisieren können. Es sind die Ziele
der EU-Kommission, welche sie mit ihrer Richtlinie zur
Patientenmobilität verfolgt. Künftig können Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in
Anspruch genommen werden, ohne dass die eigene
Krankenkasse vorher um Erlaubnis gefragt werden
muss. Der EU-Bürger ist frei, zu reisen, und er solle es
auch dann sein, wenn es darum geht, sich im europäischen Ausland ambulant behandeln zu lassen. Die Menschen in der EU können das zentrale Recht auf Freizügigkeit nun auch in der Gesundheitsversorgung
einfacher in Anspruch nehmen. Klare Regeln schenken
den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und stärken
den wichtigen Wert der Freizügigkeit. Transparenz, Bürgernähe, Rechtsicherheit und eben Freiheit.
Zu Protokoll gegebene Reden

Doch wenn ich eingangs - natürlich rhetorisch - die
Vermutung geäußert habe, dass diesen Zielen niemand
etwas entgegenzusetzen haben kann, dann habe ich die
Rechnung ohne die Linke gemacht. Denn wir beraten
heute den Antrag dieser Fraktion, dass die Bundesregierung der genannten Richtlinie im Rat nicht zustimmen
solle. Leider zeigt sich mit diesem Antrag wieder einmal,
dass die Linke Freiheit als Ungleichheit begreift. Es
wird leider wieder einmal deutlich, dass die Linke Freizügigkeit als Gefahr verkennt.

Das mag auf den ersten Eindruck vielleicht nicht verwunderlich sein. Ist doch die Linke in weiten Teilen die
Nachfolgerin jener Staatspartei, die alle gleichmachen
wollte und der Masse Freiheit vorenthielt. Freizügigkeit
war schließlich eine Gefahr, und in der Doktrin der SED
mussten die eigenen Bürger ja auch durch die Mauer geschützt werden. Zum Glück ist die Zeit des Stacheldrahts
auf deutschem Boden vorbei. Zum Glück sterben keine
Menschen mehr aus politischen Gründen, nur weil sie
von einem Ort an einen anderen möchten. Die Wende hat
den Menschen schließlich diese neuen Freiheiten geschenkt, sie hat sie dabei doch nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern ganz Europa mit eingeschlossen. Und so ist das größte Glück für die Europäer heute
Freiheit. Davon machen die Bürgerinnen und Bürger
Gebrauch, sie bewegen sich zu Recht frei innerhalb der
EU.

Doch die Menschen werden eben auch leicht zu Patienten - in der Heimat, wie im Ausland. Dann ist es wichtig, dass sie unbürokratisch und direkt die nötige medizinische Hilfe bekommen und einen Arzt ihrer Wahl
aufsuchen können - hier, wie in anderen Staaten der EU.
Im Notfall ist dies ja schon heute möglich; Reisende sind
hier schon länger über ihre Europäische Krankenversicherungskarte geschützt.

Mit der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung wird nun eine Lücke geschlossen, um medizinische
Versorgung nicht ausschließlich in Notfällen zu ermöglichen, ohne dass die Krankenkasse dies genehmigen
müsste. Die Linke wittert nun aber bei mehr Freiheitsrechten Gefahr. Wenn man sich aber die Begründung ansieht, wird hier wahrscheinlich eher ein historischer Reflex bedient: Da taucht im Antrag wieder das Mantra
einer Zwei-Klassen-Medizin auf, die dadurch drohe. Ja,
Sie haben richtig gehört: Mehr Freiheitsrechte führen zu
einer Zwei-Klassen-Medizin, sagen die Linken. Das Argument lautet, dass nur Menschen, die über ein ausreichendes Einkommen verfügten, von der Richtlinie profitieren würden. Gut, es ist natürlich klar, dass all jene,
die sich irgendwo innerhalb der EU behandeln lassen
wollen, auch zunächst dorthin reisen müssen. Klar, das
kostet auch Geld. Doch wer wird denn extra Geld für
eine Reise als Patient drauflegen, um beispielsweise in
Rumänien eine Wurzelbehandlung durchführen zu lassen, welche die Leistungen nicht übersteigen darf, die
auch die heimische Krankenkasse übernimmt? Es wird
auch mit dieser Richtlinie nur das von den Kassen erstattet, was im Heimatland erstattungsfähig ist. Nicht
mehr und nicht weniger. Hier geht es um die ambulante
Versorgung im EU-Ausland und nicht um besondere
Herzoperationsangebote für Reiche in Luxuskliniken
von Bahrein und Co. Nochmals: Wer gesetzlich versichert ist, bekommt die Kosten für die gleichen Arzttermine nun auch in anderen EU-Ländern erstattet. Insofern wird kein Bürger, der nach Paris zum Arzt geht,
besser dastehen, als einer, der nach Magdeburg geht mit der Ausnahme, dass er sich natürlich nach Genesung noch den Eiffelturm ansehen kann.

Umgekehrt haben wir in Deutschland ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden. Die
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst eine sehr gute medizinische Versorgung, die höher
liegt als in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Wir verfügen hier über hochqualifizierte Ärzte, wir müssen nicht
zwingend unser Land für einen Arzttermin verlassen.
Aber wir können es künftig tun. Davon werden die Menschen profitieren - im Urlaub, wie aber auch all jene,
die im Grenzgebiet zu anderen Staaten wohnen. Deren
Auswahl wird steigen, deren Aussichten, einen Termin zu
erhalten, vielleicht sogar wachsen.

Diese Richtlinie eröffnet zunächst mehr Chancen,
aber sie verringert doch keine. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist ausgeschlossen, da der Umfang der ambulanten
Leistungen durch diese Richtlinie nicht über jene im
Heimatland hinausgeht. Würde man die Linken-Argumentation übernehmen, dann sind generell Reisen ungerecht, da sich einige mehr leisten können als andere.
Dann ist der Geburtsort eine soziale Frechheit, da in einem Dorf vielleicht ein Bäcker ist und im anderen nicht.
Im Übrigen hat die Mauer, die ja auch einige von den
Linken direkt oder indirekt verteidigt haben, nicht zu einer klassenlosen Gesellschaft geführt.

Aber aus vergangenen Diskussionen wissen wir ja
leidvoll, dass die Linken zur Vereinfachung neigen.
Doch die Tage der Spruchbänder sind zum Glück gezählt. Denn, meine Damen und Herren von der Linksfraktion: Unsere Welt ist komplexer, als Sie denken. Gute
Politik erfordert Differenzierung. Sachverhalte müssen
erkannt und richtig eingeordnet werden. Das gelingt Ihnen mit diesem Argument nicht.

Weiter: Menschen werden auf hohen Kosten sitzen
bleiben, schreiben Sie. Dies ergebe sich dadurch, dass
sich Patienten nicht vorab ambulante Leistungen genehmigen lassen müssen. Auch hier verweise ich gern wieder auf den Anfang meines Beitrags. Da war von Rechtssicherheit die Rede, da die Bürgerinnen und Bürger das
erstattet bekommen, was auch im Heimatland Kassenleistung ist. Da bleibt man nicht auf den Kosten sitzen.
Natürlich ist es sinnvoll, sich vorher zu informieren, was
Kassenleistung ist. Gut, aber wir müssen ja hier nicht
über wesentliche Grundzüge gesellschaftlichen Zusammenlebens diskutieren. Oder ist es etwa so, Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, dass Sie in einem Restaurant erst einmal fröhlich die gesamte Speisekarte rauf
und runter essen und dann nach den Preisen fragen? Ist
es etwa so, dass Sie einen Mietvertrag unterzeichnen
und dann nach den monatlichen Kosten fragen? Sich informieren ist ein wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ich kann jedem nur empfehlen, immer
Zu Protokoll gegebene Reden


Dinge zu hinterfragen - erst recht bei diesen Argumenten der Linken zu dem Thema.

Die Richtlinie, welche die Patientenrechte stärkt, ihre
Mobilität leichter ermöglicht, lässt Europa mehr und
stärker zusammenwachsen. Was Adenauer und Monet
begonnen haben, was Genscher und Horn weitergeführt
haben, ist die europäische Einheit. Wir sind froh, nicht
mehr durch Kriege und Mauern getrennt zu sein. Wir
wollen dieses Europa der Menschen und Freiheiten. Wir
wollen Rechtsicherheit für die Menschen - auch und gerade, wenn sie als Patienten Gast in unserer Heimat
sind. Diese Richtlinie leistet so einen wichtigen Beitrag
und ist ein Geschenk für die Freiheit aller Europäer. Das
ist wahrer Internationalismus, den die Linke verkennt,
den die Linke schlechtredet. Wir wollen keine neuen
Mauern aufbauen. Wir wollen den Menschen Chancen
geben und unterstützen ganz klar die Richtline über die
Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Kolleginnen und
Kollegen der Linken sollten wenigstens heute die
Chance wahrnehmen und helfen, endlich einmal Mauern einzureißen. Dieser Antrag ist leider ein Beispiel
großer ideologischer Scheuklappen, der an der Wirklichkeit weit vorbeigeht. Diesen Antrag lehnen wir ab,
da wir die Freiheit wollen!