Joachim Poß (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Lieber Kollege Merz, wir müssen auch heute
feststellen, dass Sie in Ihrer Rede wiederholt die Unwahrheit gesagt haben.

({0})

Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe
mit keinem Wort den deutschen Mittelstand erwähnt. Der
Bundeskanzler hat in seiner Rede, in der er auf deutsche
Besonderheiten eingegangen ist, die besondere Finanzierungssituation des deutschen Mittelstandes ganz deutlich
erwähnt, die für das Handwerk und für die übrigen mittelständischen Unternehmen von Bedeutung ist.

({1})
Hat das etwa nichts mit kleinen und mittleren Unternehmen zu tun? Ich stelle also fest, Herr Kollege Merz: Sie
haben mit dieser Feststellung die Unwahrheit gesagt.

({2})
Ihr fahrlässiger Umgang mit der Wahrheit zog sich

durch Ihre ganze Rede. Sie haben behauptet, dass in Sachen Holzmann geholfen wurde, obwohl die Beihilfe
nicht genehmigt worden ist. Ich stelle fest: Die Beihilfe
wurde genehmigt, Herr Kollege Merz.

({3})

Wer so wie Sie mit der Wahrheit umgeht, der muss sich
hier entschuldigen oder - das wäre besser - die Fakten zur
Kenntnis nehmen.

({4})
So schlampig, wie Sie an dieser Stelle argumentieren,

so schlampig gehen Sie auch mit den Fakten in der
Schlusslichtdebatte und mit der Bewertung unserer Mittelstandspolitik um. Wir sind doch dabei, die Schieflage
zulasten des Mittelstandes, die in den letzten zwei Jahrzehnten entstanden ist, schrittweise zu korrigieren.

({5})
Es war doch die Ära Kohl, Waigel und FDP, die zu dieser
Schieflage geführt hat.

({6})





Das gilt im Übrigen auch in Sachen Holzmann. Wie
viele Handwerker und mittelständische Unternehmen
sind denn involviert, wie immer die Dinge heute ausgehen
werden? Wie viele mittelständische Existenzen stehen auf
dem Spiel? Das sollten wir in dem Zusammenhang doch
nicht ausblenden.

Wenn wir uns dann noch vor Augen führen, wie Herr
Merz hier über Übernahmen gesprochen hat: Er hat feindliche Übernahmen mit gewollten Übernahmen, mit Fusionen, verwechselt.

({7})

Auch da ist offenkundig Nachhilfeunterricht notwendig.
Ich verstehe nicht, wie Sie hier einen Vorsitzenden nach
vorne schicken können, der nicht einmal das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik beherrscht.

({8})

Damit die FDP nicht einfach so davonkommt: Sie haben doch Mitte der 90er-Jahre die Weichen in Sachen Liberalisierung falsch gestellt. Der Bundeskanzler hat vollkommen Recht, wenn er auf die Konsequenzen hinweist.

({9})

Es sind Tausende von Arbeitsplätzen in der Industrie in
der Bundesrepublik Deutschland bedroht, weil Sie die
Weichen in Sachen Liberalisierung falsch gestellt haben.

({10})

- Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten dieser Unternehmen! Der
Bundeskanzler hat die Bereiche genannt.

So kann man diese Beispiele fortsetzen. Sie wissen genau wie wir, dass Ihr Klagen, Deutschland sei wirtschaftliches Schlusslicht in der Europäischen Union geworden,
nichts anderes als Wahlkampfgetöse ist.

({11})

- Natürlich, ein Rückblick auf Ihre Regierungszeit zeigt es
doch! Es waren CDU/CSU und FDP, die auf dem Konto
ihrer Wirtschaftspolitik negative Wachstumsraten zu verbuchen hatten. 1993 waren es real minus 1,1 Prozent.

({12})

In den Folgejahren - schauen Sie sich einmal die Tabellen
an, Herr Kollege - waren wir in der Europäischen Union immer 14. oder 15. Wer hier den Eindruck erweckt, wir hätten
beim wirtschaftlichen Wachstum an der Spitze der Europäischen Union gelegen, der täuscht die Öffentlichkeit.

({13})

Dass das nicht der Fall war, hat seine Gründe. Der Bundeskanzler hat auf die industriepolitischen Besonderheiten in der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.
Aber wir haben darüber hinaus andere Besonderheiten,
die auch Sie selbst sonst nicht verschweigen. Natürlich
leiden wir ebenfalls darunter, dass Sie bei der deutschen

Einheit die Weichen in Sachen Ökonomie und sozialer
Vereinigung falsch gestellt haben.

({14})

Sie haben die deutsche Einheit zu einem großen Teil
falsch finanziert. Wir haben diese Erbschaft abzutragen.

Wenn Herr Merz heute Morgen feststellt, dass wir auch
bei der Neuverschuldung Schlusslicht seien,

({15})

dann darf er doch nicht verschweigen, dass Herr Solbes
und andere zu Recht gesagt haben, dass der Kurs der Bundesregierung, nämlich raus aus der Schuldenfalle, von der
Europäischen Kommission für vollkommen richtig gehalten wird.

({16})

Sie können diese Tatsachen nicht außen vor lassen.

So könnte ich, wenn ich denn die Zeit hätte, Punkt für
Punkt, Satz für Satz dieser fulminanten Merz-Rede auseinander nehmen. Es stimmt nichts, was da gesagt wurde,

({17})

jedenfalls nicht, soweit er sich in den Bereich von Fakten
begeben hat. Teilweise waren es nur sehr wolkige Aussagen. Im Bereich der Fakten hat diese Opposition bis heute
nichts zu bieten.

({18})

Daher kommt wohl auch Ihre Zögerlichkeit, Ihre Wahlvorstellungen zu präzisieren. In wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht wollten Sie das schon Anfang März erledigt haben. Jetzt hört man, Ende April; vielleicht wird es
auch Juni oder Juli, ehe Sie sich dazu in der Lage sehen. So
sieht es doch aus, wenn es um konkrete Alternativen geht.

Barcelona bedeutet weitere tragfähige gemeinsame
Schritte hin zu dem Ziel, das wir wohl alle wollen, nämlich Europa bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen.
Dazu zählt auch der erzielte Kompromiss zur weiteren
Öffnung des Strom- und Gasmarktes. Der Bundeskanzler
hat zu Recht darauf hingewiesen. Dieser Europäische Rat
hat klar gezeigt, dass die Europäische Union insgesamt
die Herausforderungen der Globalisierung angenommen
hat. Die Ergebnisse hinsichtlich der Entwicklungshilfefinanzierung und die Beratungen zur Einbeziehung von
Umweltbelangen in andere Politikbereiche machen deutlich, dass man allgemein anerkannt hat, dass Gestaltung
von Globalisierung nicht auf die ökonomischen Aspekte
allein beschränkt werden darf. Europa wächst auch aufgrund der Ergebnisse des Rates von Barcelona weiter zusammen. Jetzt geht es darum, die richtige Ausrichtung
dieses Zusammenwachsens zu bestimmen.

Wir wissen - auch das sollte einmal in den Reden der
Opposition anklingen -,

({19})





dass nationale Regierungen mit ihren Handlungsspielräumen an Grenzen stoßen. Deshalb suchen wir nach
europäischen Wegen, die wir gemeinsam mit den europäischen Partnern gehen, um die Chancen der internationalen Öffnung zu nutzen, ohne dass das europäische Zivilisations- und Gesellschaftsmodell in Gefahr gerät.

Unser Anspruch an Europa geht über das wirtschaftliche Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes weit hinaus. Für uns steht Europa auch für sozialen, kulturellen
und ökologischen Ausgleich. Auch das unterscheidet uns
von dem, was Sie, Herr Merz, heute Morgen hier vorgetragen haben.

({20})

Der Rat in Barcelona hat die Notwendigkeit einer
wachstumsfördernden und stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik festgehalten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereint der Wunsch, die
Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Gestrigen
Meldungen konnte man entnehmen, dass sich die Wachstumsaussichten für dieses Jahr in ganz Europa - also
auch in der Bundesrepublik Deutschland - Gott sei Dank
günstiger entwickeln, als dies noch vor drei oder vier Wochen angenommen werden konnte. Darüber hätten Sie
ebenfalls ein Wort verlieren und diese Entwicklung begrüßen können. Warum malen Sie hier alles schwarz? Wollen
Sie denn aus rein parteitaktischen Gründen eine schlechte
Entwicklung und zusätzliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt? Das darf doch wohl nicht wahr sein!

({21})

Wir können nicht akzeptieren, dass Sie Tatsachen aus
parteitaktischen Gründen nicht erwähnen, und werden
deshalb offensiv darstellen, dass die Auftriebskräfte die
Oberhand gewinnen. Wo es sich noch nicht herumgesprochen hat, werden wir offensiv darstellen, was wir aus eigener Kraft dazu beigetragen haben, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Der Sachverständigenrat
hat festgestellt - auch das muss angesprochen werden -,
dass ohne unsere Steuerentlastung von 45 Milliarden DM
im letzten Jahr und ohne die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge der wirtschaftliche Abschwung noch
stärker gewesen wäre.

Wenn Sie die hohe Arbeitslosigkeit beklagen - wir reden sie doch nicht schön -, dann dürfen Sie nicht verschweigen, dass wir im Januar 1998 leider 500 000 Arbeitslose mehr hatten.

({22})

Auch darf man die Augen nicht davor verschließen, dass
wir in die Phase des nächsten konjunkturellen Aufschwungs hineingehen.

({23})

Damit besteht die Chance, dass die Arbeitslosenzahl
im nächsten Konjunkturzyklus deutlich sinken kann.
Während der 16 Jahre Ihrer Regierung unter Kohl ist

doch die strukturelle Arbeitslosigkeit stets gestiegen,
unabhängig von der Konjunktur. Darin liegt der Unterschied: Wir finden uns mit steigender Arbeitslosigkeit
nicht ab. Sie, meine Damen und Herren, hatten sich
schon längst damit abgefunden.

({24})

Im Übrigen wäre es auch eine zu schlichte Betrachtung
der Ökonomie, die ökonomisch-soziale Position eines
Landes vor allem durch die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bewerten zu wollen. Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass unser hohes Maß an sozialem Frieden unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa
nachhaltig stärkt.

({25})
Das haben wir auch mit unserer Steuerpolitik gefördert.

({26})
Durch diese Politik wurden nicht irgendwelche Großkonzerne begünstigt.

({27})
In erster Linie wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern sowie der Mittelstand entlastet. Bei Ihnen hat man nur über eine Entlastung gesprochen.

({28})

- Herr Hinsken, diese Steuerpolitik kann sich im internationalen Vergleich - auch wenn Sie einen Vergleich mit
den USA und mit Frankreich ziehen - sehen lassen.

({29})

Aber das ändert nichts daran - ich hoffe, wir sind uns
in dieser Überzeugung einig -, dass Europa ökonomisch
wachsen muss, um sich in der Weltwirtschaft behaupten
zu können. Wenn die Europäische Union bei steigender
Mitgliederzahl handlungsfähig bleiben soll, muss sie sowohl die Kommission stärken als auch das Prinzip der
Subsidiarität ausweiten - jedenfalls da, wo ein europäischer Regelungsbedarf nicht besteht.

Ich möchte deshalb an dieser Stelle betonen: Eine verstärkte Koordinierung ist sinnvoll und notwendig, um
nationale Maßnahmen nicht auf europäischer Ebene zu
konterkarieren. Wir sollten jetzt weitere Fortschritte erzielen. Die weitere Integration der Finanzmärkte bleibt
auf der europäischen Tagesordnung. Wir brauchen eine
zunehmende Koordinierung in der Steuerpolitik, eine
Harmonisierung der Energiebesteuerung sowie Deregulierung durch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Dabei brauchen wir natürlich eine Verschlankung der
verschiedenen Prozesse und Strategien zur wirtschaftspolitischen Koordinierung. Wir unterstützen die Schaffung
eines europäischen Bildungs- und Forschungsraumes
auch durch die Erhöhung von Mobilität. Wir wissen, dass
Investitionen in die Bürger Europas unser stärkstes Kapital darstellen. Insoweit nehmen wir auch die Kritik der
EU-Kommission an unserer Arbeitsmarktpolitik auf.





Allerdings wissen Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, genau wie wir, dass die Kommission uns
auch in Sachen Arbeitsmarkt eine angemessene Reaktion auf die Problemlage attestiert. Sehr positiv erwähnt
wurden seitens der Kommission unsere Bemühungen im
Rahmen des JUMP-Programms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und unser Job-AQTIV-Gesetz. Deshalb
brauchen wir uns hier überhaupt nicht zu verstecken;

({30})

denn eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist das Kernstück unserer Reformbemühungen. Aber auch hier gilt:
Das System von „hire and fire“ wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren.

({31})

Doch das ist Ihre Alternative. Auch das werden wir in der
nächsten Zeit noch deutlich machen. Wir stehen in einer
anderen Tradition. Wir stehen dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe begegnen
können und dass das auch das Modell für die Europäische
Union ist. Sie stehen für eine andere Philosophie. Dieser
Unterschied muss herausgearbeitet werden, und wir werden ihn herausarbeiten.

({32})

Wir respektieren den Wunsch der Partner, Rücksicht
auf nationale Traditionen zu nehmen. Der Bundeskanzler
hat das am französischen Beispiel erläutert. Wir wissen
um den besonderen Wert guter deutsch-französischer
Beziehungen. Wir wissen um die Notwendigkeit des
Fortschreitens der Integration und deshalb bleibt es dabei:
Franzosen und Deutsche bleiben engste Partner im Prozess
der Vertiefung der Europäischen Union und wollen nichts
mehr, als dass diese Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit bei zunehmender Größe nicht verliert. Wir befürworten eine starke EU-Kommission, eine Ausweitung der
Rechte des Europäischen Parlamentes und den Übergang
zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. An unserem
Willen und an unserer Fähigkeit zur Reform kann niemand
ernsthaft zweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({33})

Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Schröder
und Premierminister Blair ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wir unterstützen nach Kräften den historisch einmaligen Verfassungskonvent, der für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein wird. Uns allen muss es aber
in der nächsten Zeit gelingen, auch die Bürger für eine
europäische Verfassung zu gewinnen.

({34})

Wenn es nicht überhöht wäre, könnte man sagen: Es muss
uns gelingen, sie für einen europäischen Verfassungspatriotismus zu gewinnen.

({35})

Nur so werden wir in Zukunft die innenpolitische Zustimmung erhalten, weiteren Souveränitätsverzicht zugunsten der Europäischen Union zu üben und zu leisten,
wo es nötig ist.

Aber wir legen auch Wert darauf, dass unsere Partner
die spezifischen Voraussetzungen unseres Landes respektieren. Der Herr Bundeskanzler hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion dafür,

({36})

dies am Beispiel der besonderen Bedingungen der Industrieproduktion in diesem Lande getan zu haben. Es wurde
wirklich Zeit, das noch einmal deutlich öffentlich zu debattieren, damit wir uns nicht in falschen Gegensätzen
verlieren. Es gibt nicht den Gegensatz, dass die einen
- angemessen in der Tonlage, wie Herr Merz hier betont
hat - Fortschritte in der weiteren Integration wollen, während die anderen nur ihre eigenen Interessen betonen und
damit möglicherweise Milch verschütten, was nicht nötig
wäre. Nein, es sind zwei Seiten einer Medaille. Wir können weitere Fortschritte bei der Integration und bei der
Vertiefung mit Zustimmung der deutschen Bevölkerung
nur erreichen, wenn auch deutlich wird, dass deutsche Interessen - auch Industrieinteressen, aber nicht nur diese respektiert werden, meine Damen und Herren.

({37})

Es ist eine gute Gelegenheit, das hier heute deutlich machen zu können.

Vielen Dank.

({38})