emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amts. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen Nr. 10 und 11 des Abgeordneten Benno Zierer werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage Nr. 12 des Abgeordneten Dietmar Schütz, SPD-Fraktion:
Welche mittel- und langfristigen Konsequenzen ergeben sich für die Finanz-, Sach- und Personalausstattung des in Oldenburg ansässigen Bundesinstituts für ostdeutsche Kultur und Geschichte aus der vom Bundesministerium des Innern erarbeiteten Neukonzeption, und welche neue Organisationsstruktur ist für dieses Institut vorgesehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Schütz, die Antwort lautet wie folgt: Die fachliche Neukonzeption sieht eine Beschränkung auf die Kernaufgaben des Instituts, das Setzen von Arbeitsschwerpunkten und eine stärkere Ergebnis-/Erfolgskontrolle bei wissenschaftlichen Maßnahmen vor. Aus dieser fachlichen Neukonzeption ergeben sich für die Finanz-, Sachund Personalausstattung im Ergebnis keine mittel- und langfristigen Konsequenzen.
Die organisatorische Neukonzeption soll eine Effizienzsteigerung und Synergieeffekte im Verwaltungsbereich bringen. Folgerungen aus der beabsichtigten organisatorischen Neukonzeption können erst nach deren Erarbeitung gezogen werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Dietmar Schütz (NA), 1997-06-11:
Herr Staatssekretär, aus Ihrer Schlußbemerkung folgere ich, daß trotzdem ein Neuzuschnitt dieses Instituts geplant ist. Sie sagen, im Augenblick gebe es keine Veränderung. In Ihrem letzten Satz sagen Sie aber, es sei eine geplant.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Sie wissen, daß es eine Reihe von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes in dieser Frage gibt, Dietmar Schütz ({0}) ({1}): Deswegen frage ich.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
- so daß wir auch von daher gezwungen sind, die genannten Überprüfungen vorzunehmen. Wir sind aber noch nicht am Ende unserer Überlegungen. Insofern kann ich Ihnen kein Ergebnis präsentieren.
Dietmar Schütz (NA), 1997-06-11:
Wann werden Sie die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes beantwortet haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Ich hoffe, daß wir es noch im ersten Halbjahr schaffen. Ob es tatsächlich gelingt, kann ich Ihnen nicht hundertprozentig versprechen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Jetzt kommen wir zur Frage 13 der Abgeordneten Amke DietertScheuer, Bündnis 90/Die Grünen:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß ein zwischen der Bundesregierung und der libanesischen Regierung ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen bereits im Dezember letzten Jahres vom Chef der libanesischen Securit unterzeichnet wurde, und kann sie Auskunft darüber geben, wann dieses Abkommen in Kraft treten wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Frau Dietert-Scheuer, die Antwort lautet: Im Dezember 1996 fanden in Beirut auf libanesische Einladung Expertengespräche zwischen der dortigen Sicherheitsbehörde Sureté Générale und Vertretern des Bundesministeriums des Innern zu aktuellen Rückführungsfragen statt. Ein Rückübernahmeabkommen wurde im Rahmen dieser Gespräche weder verhandelt noch unterzeichnet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-06-11:
Der „Tageszeitung" von heute ist zu entnehAmke Dietert-Scheuer
men, daß ein solches Rückübernahmeabkommen in Verhandlung ist. Offensichtlich hat der deutsche Botschafter in Beirut gesagt, daß es noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Daraus entnehme ich, daß es solche Verhandlungen tatsächlich gibt.
In diesem Zusammenhang lautet meine Frage: Inwieweit wird das geplante Rückübernahmeabkommen insbesondere palästinensische Flüchtlinge und andere Flüchtlinge wie Kurden und Armenier betreffen, die aus dem Libanon geflohen sind, dort keine Staatsangehörigkeit haben und erheblich in ihren Bürgerrechten eingeschränkt sind, keine Arbeitserlaubnis erhalten und damit faktisch gezwungen sind, in Flüchtlingslagern zu leben? Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Abschiebung von Personen, die unter solchen Bedingungen im Libanon leben?
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, es sind insgesamt etwa 9600 ausreisepflichtige Palästinenser im Lande. Diese sind möglicherweise von dem Verfahren betroffen. Sie wissen, daß aus unserer Sicht im Moment das größte Problem der Zeitraum ist, den der Libanon für die Paßersatzbeschaffung benötigt. Die von Ihnen genannten Gefährdungen, die heute in einer Tageszeitung aufgeführt wurden, werden in dieser Form von unseren Quellen nicht bestätigt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-06-11:
Ich sprach in diesem Zusammenhang nicht von direkten Gefährdungen, sondern von den allgemeinen Lebensbedingungen, und zwar von der Tatsache, daß Palästinenser und andere Minderheiten im Libanon keine staatsbürgerlichen Rechte haben, keine Aufenthaltserlaubnis bekommen und faktisch gezwungen sind, in überfüllten Flüchtlingslagern zu leben. Darauf bezog sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung es verantworten kann, die betroffenen Personen unter diesen Bedingungen in den Libanon abzuschieben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Frau Kollegin, es ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen geschilderten Umstände - weltweit gesehen - in vielen Gegenden vorherrschen und deshalb nicht ausreichend sind, um ein ständiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich um Umstände, denen die gesamte palästinensische Bevölkerungsgruppe dort unterworfen ist. Deshalb begründet sich dadurch allein kein Bleiberecht hier im Lande.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1997-06-11:
In der „Tageszeitung" von heute ist zu lesen, daß die libanesische Regierung für ihr ehrgeiziges Wiederaufbauprogramm auf Kredite angewiesen ist, die zu günstigen Konditionen vergeben werden. Sind in Verbindung mit dem geplanten oder ange-dachten Rückführungsabkommen bzw. mit der Rückübernahme der Flüchtlinge günstige Kredite oder etwaige andere Leistungen finanzieller oder anderer Art von seiten der Bundesregierung in Aussicht gestellt worden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Nein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Wir kommen zur Frage 14 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Landeseinwohneramt Berlin für palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon mit Bezug auf den erwarteten Abschluß eines Rückführungsabkommens im Juni 1997 Duldungen auf drei Monate begrenzt, und ist diese Praxis nach Kenntnis der Bundesregierung auch bei anderen Ausländerbehörden üblich?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Der Bundesregierung ist eine derartige Duldungspraxis weder von den Ausländerbehörden Berlins noch von denen anderer Länder bekannt. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das Ausländerrecht von den Ländern gemäß Art. 83 des Grundgesetzes grundsätzlich als eigene Angelegenheit ausgeführt wird und ein Weisungsrecht des Bundes nicht besteht.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-06-11:
Ich habe zu dem Komplex Verhandlungen mit dem Libanon über Kredite im Rahmen des Aufbauprojektes eine Zusatzfrage. Ist im Zusammenhang mit der Abschiebung palästinensischer Flüchtlinge in größerer Zahl ins Auge gefaßt worden, in den Projekten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser im Libanon durchzuführen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis. Mir ist von solchen Verhandlungen und Angeboten nichts bekannt. Ich schließe nicht aus, daß sich im weiten Geflecht der Bundesregierung irgend jemand mit entsprechenden Stellen unterhalten hat, aber für den Bereich des Innenministeriums kann ich das verneinen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-06-11:
In letzter Zeit sind verstärkt Abschiebungen von Palästinensern aus der Bundesrepublik, insbesondere aus Berlin, vorgenommen worden. Nach Berichten der „Tageszeitung" von heute wurde in Beirut eine Namensliste mit 6000 Namen von Palästinensern, die abgeschoben werden sollten, übergeben. Kann die Bundesregierung dies bestätigen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Es sind Listen an die libanesische Regierung übergeben worden, weil sie sich vorbehalten hat, zur Ausstellung von Paßersatzpapieren entsprechende Überprüfungen vorzunehmen, ob es sich tatsächlich um Palästinenser handelt, die in ihrem Staatsgebiet beheimatet sind usw. Es könnte sein, daß die Zahl in etwa stimmt. Ich kann sie Ihnen jetzt nicht genau bestätigen.
Aber ich möchte die Zahl aus der ersten Antwort in Erinnerung rufen: Es gibt zur Zeit insgesamt etwa 9600 ausreisepflichtige Palästinenser bei uns, die im Zuge der Ausstellung sogenannter Paßersatzpapiere durch den Libanon abgeschoben werden können. Ob die Länder das tun, bleibt abzuwarten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Dr. Köster-Loßack.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1997-06-11:
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf die sehr schwierige Phase, die im Moment im nahöstlichen Friedensprozeß durchzustehen ist: Ist Ihnen bewußt, daß mit Abschiebungen dieser Art, mit Rückführungen, wie Sie das nennen, auch eine Destabilisierung in Kauf genommen wird angesichts der verheerenden Defizite vor allem im Südlibanon, über die wir durch sehr viele Berichte informiert sind? Gibt es in diesem Zusammenhang Abstimmungen mit denjenigen, die mit einer Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten befaßt sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Frau Kollegin, ich kann ausschließen, daß die relativ geringe Zahl der Palästinenser, die abgeschoben werden sollen - selbst wenn ich unterstelle, daß nach und nach alle der genannten 9600 in Betracht kommen -, zu der von Ihnen befürchteten Destabilisierung führt.
Wie die allgemeine Lage in dieser Gegend der Welt ist, ist uns allen bekannt. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen: Diese Lage reicht nicht aus, um ein Dauerbleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland anerkennen zu können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Damit kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Horst Kubatschka, SPD-Fraktion:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach im Rahmen der Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes ({0}) eine Reihe von BGS-Bahnpolizeiposten in Bayern geschlossen werden, und wenn ja, ist davon auch der BGS-Bahnpolizeiposten in Landshut betroffen ({1})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Kubatschka, im Zuge der Reform des BGS ist unter anderem eine flächendeckende Neuorganisation in Form von Inspektionen vorgesehen. Die Neuorganisation richtet sich in erster Linie nach der Aufgabenstruktur, den kriminalgeographischen Gegebenheiten und der daraus folgenden Personalausstattung. Sie verfolgt das Ziel,
eine polizeilich effektive Organisation des BGS bei möglichst weitgehender Integration aller einzeldienstlichen Aufgabenbereiche - einschließlich der Bahnpolizei - in einem regionalen Zuständigkeitsbereich auf der untersten Ausführungsebene zu schaffen. Diese Organisation soll einen an den Schwerpunkten ausgerichteten zielgenauen Einsatz der Vollzugskräfte des BGS gewährleisten.
Das Bundesministerium des Innern wird in Kürze ein umfassendes Konzept über die künftige Organisation einschließlich der Standorte des BGS vorlegen und den zuständigen parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit vorstellen. Dieses Konzept schließt auch die Standorte der Bahnpolizei ein. Ein Vorziehen einzelner Standortentscheidungen ist wegen der inhaltlichen Zusammenhänge nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-06-11:
Herr Staatssekretär, wenn es zum befürchteten Rückzug aus der Fläche kommt, dann würden in Niederbayern bloß noch Inspektionen an der Grenze zur Tschechischen Republik von der Bahnpolizei durchgeführt. Würden Sie damit nicht gegen Ihren eigenen Anspruch handeln, daß die innere Sicherheit ein wichtiges Thema für die Bundesregierung ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege, die Lage der Inspektionen sagt nichts darüber aus, ob der BGS im Zuständigkeitsbereich präsent ist oder nicht. Es ist verständlich, daß die Führungsfunktion bei einer Inspektion nur von einigen Beamten ausgeübt wird und sich die übrigen im Zuständigkeitsbereich gemäß ihrer Aufgabe aufhalten werden. Die Befürchtung, der BGS werde sich bei Verwirklichung dieser Vorstellungen aus der Fläche zurückziehen, kann ich nicht bestätigen.
Horst Kubatschka (NA), 1997-06-11:
Würde das bedeuten, daß nach Ihren Vorstellungen jetzige Stationen oder besetzte Büros der Bahnpolizei weiter besetzt sind, also Beamte körperlich anwesend sein werden, oder werden sie punktuell, zum Beispiel am Bahnhof, nur gelegentliche „Gastspiele" geben? Damit würde die Sicherheit ganz drastisch verringert werden.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Nein. Herr Kollege Kubatschka, es gibt eine ganze Reihe von Stationen, die beispielsweise von der personellen Besetzung her gar nicht in der Lage sind, einen 24-Stunden-Betrieb aufrechtzuerhalten, und wo auch das kriminelle Geschehen, das aufgezeichnet worden ist, sich als so gering darstellt, daß dort Stationen nicht gerechtfertigt sein können. In solchen Fällen ist natürlich auch mit der

Aufhebung der ständigen Präsenz von BGS-Bahnpolizei zu rechnen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Damit kommen wir zur Frage 16 des Abgeordneten Markus Meckel, SPD-Fraktion:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Feststellung in einem jetzt vorliegenden Gutachten, wonach unter dem Areal des erhaltenen Teils der Betonmauer in der Bernauer Straße in Berlin keine Massengräber existieren, dort - entgegen der bisherigen Festlegung - ausschließlich die Errichtung einer Mauergedenkstätte zu unterstützen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Meckel, ich bitte um Erlaubnis, die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Ich rufe auch Frage 17 auf:
Ist es richtig, daß von seiten der Bundesregierung die in der bisherigen Verwaltungsvereinbarung zugewiesenen Mittel zurückgezogen werden sollen, und welche Verzögerungen treten nach Einschätzung der Bundesregierung ein, falls der Berliner Senat aufgrund der neuen Sachlage von dem bisher favorisierten Kohihoff-Entwurf ({0}) Abstand nimmt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Der interne Willensbildungsprozeß in Berlin über die Gestaltung des Denkmals ist noch nicht abgeschlossen. Der Bund wird zum Gesamtkomplex erst Stellung nehmen, nachdem ihm die abgestimmte Position Berlins vorgetragen worden ist.
Sollte Berlin sich für ein anderes Modell entscheiden als die Verwirklichung des Entwurfes von Kohl-hoff und Kohlhoff, müßte die über die Errichtung der Gedenkstätte geschlossene Verwaltungsvereinbarung neu verhandelt werden. Die auf Grund der bisherigen Verwaltungsvereinbarung zugewiesenen Mittel würden in diesem Falle zurückgezogen werden. Die dann notwendige baufachliche und auch haushaltsmäßige Prüfung und Genehmigung des neuen Entwurfes würde naturgemäß erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Meckel.
Markus Meckel (NA), 1997-06-11:
Sie sprechen von einem erheblichen Zeitbedarf, der dann in Anspruch genommen wird. Können Sie diesen genauer beschreiben, da Sie vermutlich die Meinung teilen, daß es dringend notwendig ist, daß diese Gedenkstätte so bald als möglich errichtet wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Meckel, das kann ich leider nicht, weil mir der neue Entwurf noch nicht bekannt ist. Ich kann Ihnen erst, wenn er vorliegt, wenn die Vorstellungen also bekannt sind, sagen, wieviel Zeit wir brauchen, um das zu überprüfen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Bitte schön. Sie haben vier Zusatzfragen, wenn Sie wollen.
Markus Meckel (NA), 1997-06-11:
Falls sich der Berliner Senat dafür entscheiden würde, an dieser Stelle - die dann ausschließlich eine Mauergedenkstätte und eine Gedenkstätte zur deutschen Teilung wäre und nicht mehr, da die Massengräber nicht dort sind, eine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs - einen Wachturm zu errichten, entgegen dem Votum der Denkmalpflege, würde das Bundesinnenministerium auch einen solchen Entwurf befürworten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Dann würden wir ihn prüfen. Ob wir ihn befürworten, würde dann die Prüfung ergeben.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Dann haben wir eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Herr Staatssekretär, offensichtlich waren sich doch Bundesregierung und Senat darin einig, an der Bernauer Straße aus vorhandenen Teilen der Mauer künstlerisch eine Gedenkstätte für die Mauer zu schaffen. Nun ist der Berliner Senat, soweit ich höre, von diesem Projekt abgegangen. Was ist die Meinung der Bundesregierung? Reicht es nach Meinung der Bundesregierung aus, die Mauer einfach stehen und allmählich verfallen zu lassen, oder teilt sie die Auffassung, daß die Bedeutung dieses Denkmals eine künstlerische Gestaltung erfordert?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Conradi., was die Bundesregierung zu der Idee insgesamt meint, kommt in der Vereinbarung zum Ausdruck. Wir haben das, was da vorgeschlagen worden ist, für, wenn Sie so wollen, förderungswürdig erachtet und deshalb eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat geschlossen. Damit kommt die Bewertung durch uns zum Ausdruck. Ob andere Formen auch zu einer so positiven Bewertung führen würden, kann ich nicht voraussagen und will ich auch nicht präjudizieren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Peter Conradi (NA), 1997-06-11:
Sie können das Mikrophon während der Antwort ruhig angeschaltet lassen und nicht immer bei uns abschalten. Bei der Regierung bleibt es ja auch an.
Wird die Bundesregierung den Senat von Berlin darauf hinweisen, daß es tunlich wäre, den bisher beauftragten Preisträger des Wettbewerbs auch mit der Ausarbeitung anderer Vorstellungen zu beauftragen, das heißt, ihn nicht einfach in die Wüste zu schicken?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Conradi, wir halten

an dem fest, was wir mit Berlin vereinbart haben. Ob jetzt weitere Aufträge vergeben werden sollen und wer damit beauftragt wird, ist Sache des Berliner Senats. Uns liegt bisher, wenn ich das so sagen darf, noch nicht einmal die Mitteilung vor, daß an dem alten Konzept nicht festgehalten wird.
({0})
Markus Meckel (NA), 1997-06-11:
Ich entnehme Ihrer Äußerung, daß Sie an dem alten Konzept festhalten, und frage Sie, ob Sie dies sehr bewußt tun, obwohl sich inzwischen herausgestellt hat, daß sich die Grundlage für die bisherige Vereinbarung verändert hat, indem festgestellt worden ist, daß dort keine Massengräber sind. Ich muß Sie deshalb fragen, was jetzt die Grundlage für Ihr Festhalten ist, wenn es doch eine veränderte Situation gibt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Kollege Meckel, eine Vereinbarung besteht immer darin, daß zwei Partner übereinkommen. Wir sind nur einer dieser Partner. Der Partner vor Ort muß uns doch wohl auf diese Aspekte hinweisen und uns seine Stellungnahme dazu übermitteln. Die Bundesregierung muß nicht sozusagen vorauseilend dem Berliner Senat sagen, was er uns denn als Stellungnahme zu übermitteln hätte.
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung steht zu dem, was aus ihrer Sicht bisher gilt. Die Frage, ob es weiter gilt, kann ich Ihnen nicht beantworten, weil der zweite Partner neuerdings offenkundig Schwierigkeiten mit der Entscheidung hat.
Markus Meckel (NA), 1997-06-11:
Wenn ich feststelle, daß der Berliner Senat diese neue Grundlage, also das Nichtvorhandensein der Massengräber, zum Anlaß nimmt, das Konzept zu überdenken, dann muß ich sagen, daß ich das für ausgesprochen richtig und zeitgemäß halte. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob auch Sie die Meinung teilen, daß eine Gedenkstätte, die an die deutsche Teilung, an die Mauer und an alles Schlimme erinnert, was da passiert ist, sehr vordringlich und wichtig und nicht nur ein Anliegen Berlins, sondern ein Anliegen des deutschen Volkes ist.
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-06-11:
Herr Meckel, unsere grundsätzliche Bewertung und Bereitschaft dazu kam in der Vereinbarung, die wir geschlossen haben, zum Ausdruck. Davon brauche ich nichts zurückzunehmen. Nur, wie es jetzt weitergeht, das kann ich Ihnen nicht an Stelle des Berliner Senats sagen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-11:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Inneren. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Abgeordneten Karl Diller, Manfred Hampel und Dr. Uwe-Jens Rössel haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung. Der Abgeordnete Erich Fritz hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 24 und 25 gebeten; auch hier werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Peter Conradi auf:
Welche Aufträge, insbesondere Berateraufträge, hat die Bundesregierung dem Architektenbüro L. im Zeitraum zwischen 1980 und 1995 erteilt, und welche Berateraufträge für das Architektenbüro L. hat die Bundesregierung den mit der Durchführung von amtlichen Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Messen und Ausstellungen im Ausland und im Inland beauftragten Messedurchführungsgesellschaften genehmigt ({0})?