Klaus-Dieter-Feige (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir schon fast unangenehm, immer über „Idealhaushalte" und „Idealgesetze" reden zu müssen. Aber dieser Einzelplan 12 ist immerhin gut zwanzigmal so groß wie der, den das Umweltministerium zur Verfügung hat. Wenn man da hineinschaut, dann ist man schon erstaunt, was für Ideale manche Menschen haben. Ich habe vielleicht andere. Daraus ergeben sich möglicherweise auch unterschiedliche Interpretationen der einzelnen Positionen.
Es gibt im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern, die Insel Hiddensee, wo, von wenigen Versorgungsfahrzeugen abgesehen, kein Autoverkehr herrscht. Das Leben auf der Insel ist trotzdem nicht zusammengebrochen. Die dort lebenden Menschen sind mit der Situation, so glaube ich, weitestgehend zufrieden.
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- Ich habe bisher nicht so viel Zeit gehabt, herumzufliegen und mir das alles anzugucken.
Die Bundesrepublik Deutschland ist sicherlich keine Insel. Ich glaube aber, viele unserer Verkehrsplaner würden sich glücklich schätzen, wenn sie auf einer dieser Inseln einmal Urlaub machen könnten. Die Luft ist von ungeahnter Klarheit, man kann wandern und klettern, und man steht nicht in irgendwelchen Staus.
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Ich frage mich also: Warum streben wir ein solches Wohlgefühl während der Urlaubszeit nicht als Dauerzustand in unserem alltäglichen Leben an?
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- Das Leben soll schön sein! Hier eine Differenz hereinzubringen erscheint mir doch bemerkenswert einseitig. Aber das ist vielleicht Ihre Politik.
Der Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums für das Jahr 1992 gönnt den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eine solche Perspektive nicht. Ganz im Gegenteil wird durch diverse Maßnahmen, die meines Erachtens sogar extrem beschleunigt durch die Instanzen gepeitscht werden sollen, alles mögliche in die Wege geleitet, um das Atmen in Deutschland zur Unerträglichkeit werden zu lassen.
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Die Verkehrswegeplanung ignoriert dabei nahezu alle Proteste der Betroffenen. Sie ignoriert die steigenden Unfallzahlen oder interpretiert sie sich zurecht, sie verdrängt die toten Kinder, die u. a. durch eine seit Jahren unqualifizierte Verkehrsentwicklung in den Städten sterben mußten.
Anstatt die Realität auf den Straßen in unserem Land wahrzunehmen, werden selbst durch den Verkehrsminister Horrorbilder einer künftigen Verkehrsentwicklung in der Bundesrepublik skizziert, die uns noch schrecklicher erscheinen sollen als das, was wir jetzt schon erleben. Da wird von einer Verachtfachung der Verkehrsströme gesprochen, es wird ein weiterhin ungehemmt steigender individueller Autoverkehr prognostiziert, aber nicht ein Wort ist von Ihnen, Dr. Krause, darüber zu hören, wie man diese Entwicklung bremsen oder gar umkehren kann.
Ich weiß nicht, wer Ihnen eingeredet hat, daß Verkehrsminister zu sein gleichbedeutend mit Verkehrsbegünstigung ist. Ihre Tätigkeit muß nicht dem Wohl der deutschen und internationalen Autoproduktion dienen, sondern sollte im ganzheitlichen Sinne Schaden vom ganzen deutschen Volk - nicht nur von der Autofahrernation - abhalten.
Nun sagen Sie mir bitte, wo sich im Haushalt diese Positionen verstecken. Ich glaube, Sie selbst würden gar nicht erst nachschauen, weil Sie wissen, daß nahezu nichts zu finden ist, oder Sie würden wieder beteuern, daß Maßnahmengesetze vorgesehen sind, die im Osten zu einer Entwicklung des Wohlstandes führen sollen. Das habe ich heute schon mehrfach gehört. Diese führten Sie schon bei der Begründung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz als für das Erreichen dieses Ziels unumgänglich auf. Diese Argumentation erinnert aber doch zu deutlich an Baron Münchhausen, der vorgab, sich schon einmal an den eigenen Haaren aus einem Sumpf gezogen zu haben. So ist auch die von Ihnen vorgelegte Begründung zu verstehen. Sie suggerieren, daß der Straßenverkehr ins Unermeßliche steigen wird, und schlußfolgern, daß man weitere Straßen bauen muß. Haben die Bürger das erst einmal verdaut, kommt das Argument, daß ja die Bevölkerung dieses Landes neue Straßen haben will, weil doch der Verkehr ansteigt. Dieser Zirkelschluß ist unzulässig.
Bei dieser Strategie der Verdummung glaube ich nicht mehr an einen Zufall, sondern werde immer sicherer, daß der Verkehrsminister nicht tatsächlich im Interesse der Menschen dieses Landes handelt. So hat mir auch die öffentliche - nicht unsere interne - Diskussion zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gezeigt, daß die Bevölkerung unseres Landes den demokratieeinschränkenden Charakter dieses Gesetzes schon erkannt hat. Nun frage ich Sie, besonders Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Sie auch diese Erkenntnis haben: Wird Ihre doch wohl mehr auf die Meinung der Menschen achtende Partei im Bundesrat dieses unsinnige Gesetz verhindern? Der Umweltausschuß des Bundesrates hat - im Gegensatz zu seinem Verkehrsausschuß - aus guten Gründen mehrheitlich gegen das Gesetz votiert. Ist den SPD-regierten Ländern der Verkehr auf den Straßen eventuell auch mehr wert als eine lebenswerte Umwelt?
Wenn ich mich an Ihre Habilitationsschrift erinnere, Herr Dr. Krause, so war ich ja schon einmal geneigt, Ihnen Lernfähigkeit in bezug auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Leistung von Experten zuzubilligen. Wie kann ich dann aber Ihre Argumentation gegen eine aus ökologischen Gründen von nahezu allen Fachleuten - nicht von Politikern - geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung verstehen? Sie widerspricht jeglicher Logik
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und scheint mir lediglich einer reinen Autofahrlustbefriedigung zu gehorchen. Vernunft neben der reinen Triebbefriedigung ist doch das, was die Menschen von den Tieren unterscheidet. Das hat wohl auch der CSU-Arbeitskreis „Umweltsicherung" so gesehen, aber dieser steht in der CSU wohl allein. Wenn also die Koalitionsfraktionen schon keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen haben wollen, frage ich Sie: warum nicht eine sinnvolle Geschwindigkeitseinschränkung wenigstens in den Städten, wo es permanent Gefährdungsbereiche gibt?
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- Es gibt zwar ein Limit; es verhindert aber nicht, daß immer noch viele Menschen dort sterben. Ich glaube, daß Sie die öffentlichen Proteste in diesen Bereichen einfach ignorieren. Das Ergebnis wird in einer ganz anderen Form kommen. Sehen Sie sich die verkehrskranken Menschen in Hamburg, Lübeck oder sonstwo an! Ich garantiere Ihnen, daß, wenn die Politiker in unserem Lande die Städte nicht weitgehend verkehrsfrei bekommen, diese Städte durch das demokratische Aufbegehren der Bevölkerung verkehrsfrei werden. Ich glaube, die Menschen haben ein Recht darauf, solche Proteste durchzuführen. Die Protestwelle wird von Unfalltotem zu Unfalltotem in den Städten zunehmen. Die Innenstädte werden dann nicht nur an Wochenenden verkehrsfrei sein. Sie werden sich, wenn Sie den Widerstand durch die selbstorganisierte Verkehrspolitik erleben, noch sehnsüchtig an die dann harmlos erscheinenden Anti-AKW-Demonstrationen der letzten Jahre zurückerinnern.
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- Die Verkehrssicherheit ist sicher in irgendeiner Form gestiegen. Aber gehen Sie davon aus, welches Ziel wir in der Zeit hätten erreichen können, wo wir in vielen Fällen einfach nur gewartet haben!
Noch haben sich nicht einmal alle Kritiker der Verkehrspolitik der Bundesregierung verbündet. Denken Sie an die Freunde in Ihrer eigenen Partei. Ich habe z. B. die Mitglieder der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" im Auge, die noch heute verzweifelt nach einem ökologischen Umbau der Verkehrspolitik suchen. Sie haben längst erkannt, daß es nicht allein darum gehen kann, sogenannte intelligente Verkehrsleitsysteme zu bauen, sondern daß es um eine grundsätzlich neue Entwicklung, um eine „ökologisch intelligente" Verkehrsstrategie geht.
Es ist schon nahezu schizophren, wenn das Koalitionspapier als Ziel bis zum Jahre 2005 eine Senkung der CO2-Emission von 25 % bis 30 % vorsieht, aber der Wirtschaftsminister in seinen Prognosen von nur 11 % auszugehen gedenkt. Auch im Verkehrsministerium - zumindest sind diese Zahlen so veröffentlicht worden - denkt man an 10 %. Wenn Sie selbst mit Ihrer Arithmetik diese Zahlen zusammenzählen, kommen Sie niemals auf 25 % oder gar 30 %. Ich glaube, daß Sie hier den Mund zu voll genommen haben. Die aktuellen Entwicklungen sind anders. Die Bundesregierung sollte sich einmal der Erkenntnisse ihrer eigenen Abgeordneten bedienen und nicht immer nur nach der finanzstarken Wirtschaftslobby schielen.
Ich erinnere Sie auch an die Proteste der Naturschutzverbände gegen den Raubbau an unversiegelten Flächen durch neue Straßen. Hat nicht der Bundesverkehrsminister selbst unlängst zigtausend Unterschriften gegen das Fällen von Alleebäumen entlang ostdeutscher Bundesstraßen entgegengenommen und Abhilfe versprochen? Seine Erklärung, daß zum Schutz dieser Alleen neue Autobahnen gebaut werden sollen, wirkt für einen engagierten Naturfreund wie ein Hohn. Sind es neben den Sägen der Flurbereiniger nicht gerade die Autoabgase, die die Bäume in unserem Land schädigen und auch die Menschen krank machen?
Ich bezweifle nicht, daß es für eine Übergangszeit auch in der Bundesrepublik individuellen Autoverkehr geben wird. Ich akzeptiere auch, daß es Ansätze für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs gibt. Aber sie sind zu langsam. Angesichts steigender Tarife im Personen- und Güterverkehr ist das auch kein Wunder. Ich sehe daneben die Preise für einen Liter Benzin oder Diesel. Mir wird dann klar, warum sich viele Unternehmer keine Lagerhäuser mehr leisten wollen und mit einem Just-in-timeTransport die Straßen für rollende Lager mißbrauchen. Allein die sofort machbare Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene würde mancher kollabierenden Stadtdurchfahrt die notwendige Entlastung geben. Übrigens ist in Japan, einem Land, in dem man gar nicht so sensibel mit Umweltfragen umgeht, der Ausstieg längst vorgenommen und auf diese Form der Transportlagerwirtschaft verzichtet worden. Müssen wir die Fehler, die andere schon gemacht haben, auch machen, um klug zu werden?
Die Länge der Übergangszeit zu einem integrierten öffentlichen Personennahverkehr wird durch den Verkehrsminister und sein Team entscheidend mitbestimmt. Nach den gegenwärtigen Ergebnissen und Ihrem „Idealhaushalt" gehe ich von einem tausendjährigen Planungszeitraum aus, bis wir das schaffen werden.
Erlauben Sie mir zum Abschluß einen kleinen Seitensprung zu dem berühmten grünen Pfeil.
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- Die sind hier nicht erlaubt? Das ist wunderbar, dann bin ich der erste, der so etwas macht. Da es ein grüner Pfeil ist, kann ich mir diesen Seitensprung schon erlauben.
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Dieser grüne Pfeil hat in unsere Diskussionen schon Eingang gefunden. Meine Erfahrungen mit diesen verkehrsregelnden Einrichtungen sind gut. Deshalb habe ich auch nichts gegen eine diesbezügliche bundesweite Ausdehnung. Andererseits erscheint mir jedoch die Begründung des Verkehrsministers für diese Ausweitung des Geltungsbereichs sehr skurril. Wer, wie Herr Krause, lediglich glaubt, daß es darauf ankommt, die Autos nur besser hin- und herzuschieben,
hat das Grundproblem, nämlich die Gesamtmenge des Autoverkehrs, nicht durchschaut.
Herr Krause, wenn es wirklich so ist, wie Sie sagen, daß man durch den Rechtsabbiegepfeil eine um 50 % gesteigerte Durchlaßfähigkeit auf den Straßen bekommt, dann sollten alle Autofahrer permanent immer nur rechts abbiegen und im Kreis fahren - das würde dann immer mehr Einsparungen bringen -, bis die Straßen autoleer sind.
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Ich werde - das muß ich hier sagen; selbst bei einer Zustimmung für eine an sich sinnvolle Verkehrsmaßnahme - unsicher, weil ich dann damit rechne, daß Sie der deutschen Öffentlichkeit bei Gelegenheit diesen grünen Pfeil gegen eine oder zwei Autobahnen aufrechnen werden. In dieser Hinsicht schwant mir Krausenvolles.
Schönen Dank.
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