Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
In der ersten Lesung zum Antrag der FDP-Fraktion

erklärten die Rednerinnen und Redner von Union und
SPD, dass sie es eigentlich für eine Zumutung halten, diesen Antrag überhaupt beraten zu müssen. Deshalb
möchte ich eingangs an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet feststellen: Dass der FDP-Kollege Max
Stadler ein wahlkreisfolkloristisches Interesse daran hat,
die mangelnde Transparenz von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften hier zu thematisieren, ist wohl unbestritten. Es ist ihm allerdings auch unbenommen. Bezeichnend an Ihrer Haltung ist im Übrigen nicht, wie Sie
mit Oppositionsanträgen umgehen, sondern dass Sie der
Sache selbst überhaupt kein Gewicht beimessen. Denn es
sollte sich auch zu Ihnen herumgesprochen haben, dass
die Überführung kommunaler Aufgaben in privatrechtliche Gesellschaftsformen vor Ort zu sehr problematischen
Entwicklungen geführt hat.

Bezeichnend ist allerdings auch, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag über beinahe zwei Jahre im Ausschuss
vergilben lässt. Ich konnte der lokalen Berichterstattung
- namentlich der „Passauer Neuen Presse“ - entnehmen,
dass Herr Stadler sich öffentlichkeitswirksam darüber
beklagt hat, dass die Koalition dem FDP-Antrag nicht
folgt. Herr Kollege Stadler, ich bin der altmodischen Auffassung, dass das Werben um parlamentarische Mehrheiten damit beginnt, dass man einen Antrag auch auf die Tagesordnung des Ausschusses setzt. So eilig scheinen Sie
es also nicht zu haben mit der Transparenz. Man erkennt
das populistische Ansinnen und ist verstimmt.

Doch nun zum Antrag selbst. Die Freien Demokraten
beschreiben hier ein Problem, das auch wir als Bündnisgrüne sehen. So bedenklich, wie sich einige Privatisierungen öffentlicher Leistungen auf die politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen ausgewirkt haben, so
bedenklich sind auch die Folgen, wenn die Leistungserbringung zwar vollständig oder mehrheitlich in kommunaler Hand verbleibt, der Kontrolle der Öffentlichkeit jedoch aufgrund privatrechtlicher Vorschriften entzogen
wird. Die Anwendung privaten Gesellschaftsrechts führt
beispielsweise zu einer Situation, in der sich Stadtwerke
in Eigentümerschaft einer Kommune am Bau eines Kohlekraftwerkes im Nachbarkreis beteiligen, ohne dass die
Öffentlichkeit von der bevorstehenden Entscheidung informiert wird. Da zudem kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften oftmals nicht vertreten sind, wird den großen Fraktionen
hier die Möglichkeit geboten, unbehelligt von öffentlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen ihre politischen Ziele zu verfolgen. Das ist das Sinnbild dessen,
was wir umgangssprachlich als „kommunalen Klüngel“
bezeichnen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Der Antrag der Liberalen - so kann man bei der erstmaligen Lektüre denken - sieht das ganz genauso. Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion:
Manchmal reicht ein einzelner Satz in einem Antrag, um
sein Ansinnen in das Gegenteil zu verkehren. Denn in Ihrem Antrag schreiben sie, dass „echte“ Privatisierungen
ordnungspolitisch selbstverständlich vorzugswürdig wären. Das wirft Fragen auf. Sie bemängeln die fehlende
Transparenz der privaten Gesellschaftsform kommunaler
Unternehmen, wollen aber eigentlich viel lieber gleich
alles privatisieren? Reden wir Klartext. Hier drängt sich
doch der begründete Verdacht auf, dass ihr Ziel darin besteht, kommunalen Gesellschaften Sonderbedingungen
aufzuerlegen, um einen Leidensdruck in Richtung Privatisierung zu erzeugen. Da gebe ich Ihnen den wohlmeinenden Ratschlag: Mauern Sie sich mit Ihrer „Privat vor
Staat“-Ideologie in der kommunalen Daseinsvorsorge
nicht ein. Denn eine solche Politik geht am Bedürfnis der
Bürgerinnen und Bürger nach einer verlässlichen, bezahlbaren Daseinsvorsorge vorbei, und sie untergräbt
das Vertrauen in die Gestaltungskraft der kommunalen
Selbstverwaltung. Ihrem „Privat vor Staat“ setzen wir ein
„Sicherheit in Vielfalt“ entgegen. Das heißt: Privatisierung oder Rekommunalisierung - diese Entscheidung
muss sich am Einzelfall orientieren, und daran, wie eine
Leistung am Besten zu erbringen ist -, am besten im Sinne
der Kosteneffizienz, aber vor allem der ökologischen
Nachhaltigkeit, demokratischen Transparenz und langfristigen Verlässlichkeit.

Die Leistungserbringung in Form einer GmbH mit
ausschließlicher oder mehrheitlich kommunaler Trägerschaft kann dabei ein geeigneter Weg sein. Die privatrechtliche Organisationsform ändert aber nichts am Wesen der Leistung. Aufgaben der Daseinsvorsorge sind
dem Gemeinwohl verpflichtet und werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie haben sich deshalb auch hohen Anforderungen an die Transparenz unternehmerischer Entscheidungen zu stellen. Hier liegt die
Notwendigkeit begründet, Öffentlichkeit bei Aufsichtsratssitzungen herzustellen, und nicht in einer Strategie,
die Kommunen in die Privatisierung treiben soll.

Ein weiterer Kritikpunkt an Ihrem Antrag ist aus unserer Sicht: Sie spitzen die Lippen, aber pfeifen nicht. Warum sind Sie in Ihren Forderungen so mutlos und wenig
konkret? Wir wissen, dass es unterschiedliche rechtswissenschaftliche Auffassungen dazu gibt, ob Gemeinden die
Öffentlichkeit selbst über das Satzungsrecht herstellen
können oder ob es dazu einer Änderung im GmbH-Recht
und Aktienrecht bedarf. Auch die Rechtsprechung ist hier
uneinheitlich. Alleine dies weist darauf hin, dass es einer
rechtlichen Klarstellung bedarf, und zwar ganz konkret
einer Verpflichtung zur Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften durch eine entsprechende Ergänzung in § 52 Abs. 1 GmbH-Gesetz und
§ 109 Abs. 1 Aktiengesetz. Da müssen Sie die Bundesregierung nicht auffordern, zu prüfen; da brauchen Sie nur
uns Grüne nach der Lösung zu fragen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Antrag der
FDP weist auf einen wichtigen legislativen Handlungsbedarf hin. Er ist allerdings ordnungspolitisch inkonsistent,
widersprüchlich und springt zu kurz. Wir werden uns deshalb zu diesem Antrag enthalten. Aber, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, ob Sie sich damit
nun befassen wollen oder nicht: Wir werden dafür sorgen,
dass dieses Thema, fundierter aufbereitet, erneut auf der
Tagesordnung des Deutschen Bundestages auftaucht.
Und dann ist Herr Stadler gerne eingeladen, mit mir gemeinsam im Ausschuss um parlamentarische Mehrheiten
zu werben.