emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seitz?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-11-07:


Herr Seitz, bitte.
Thomas Seitz (NA), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage zielt dahin: Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung in Bezug auf das von Ihnen angesprochene Verfahren rechtzeitig auf diese Problematik hingewiesen wurde und es versäumt hat, das Landesrichtergesetz dahingehend abzuändern, dass, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, die Verlängerung des Dienstes über das normale Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus möglich wird? Damit hätte nämlich das Platzen dieses Verfahrens verhindert werden können.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-11-07:


Ja. Das ist aber ausschließlich Sache der Landesregierung Rheinland-Pfalz und von daher hier überhaupt nicht Gegenstand unserer Erörterungen. Jeder muss an seiner Stelle dazu beitragen, dass die Effizienz im Verfahren gewahrt bleibt. An der Stelle sage ich Ihnen: Wenden Sie sich bitte nach Mainz.

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Jeder muss an seiner Stelle etwas beitragen. Unser Gesetzentwurf schlägt jedenfalls eine ganze Reihe von guten Maßnahmen vor, die mehr Effizienz ermöglichen, ohne die Rechte des Angeklagten in der Substanz anzutasten. Sie ermöglichen eine bessere Planung, vermeiden hier und da taktische Schachzüge von Verteidigern, die für den Aspekt der Wahrheitsfindung keinen Mehrwert haben. Wir sorgen jetzt dafür, dass Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge nicht mehr so leicht zum Platzen von Terminen führen können. Das bringt die Terminpläne aller Beteiligten letztendlich nämlich durcheinander.

Gerade bei Befangenheitsanträgen ist die Erfolgsquote extrem gering, aber der Störfaktor ist sehr groß. Deshalb korrigieren wir das an dieser Stelle, sodass man auch nach einem Befangenheitsantrag weiter verhandeln kann; denn nicht der Befangenheitsantrag macht befangen, sondern ein Befangenheitsgrund, und dieser stellt sich in aller Regel als nicht vorhanden heraus. Wo das Risiko eingegangen wird und sich Befangenheit hinterher herausstellt, muss der Part dieses Prozesses natürlich wiederholt werden. Wir setzen zugleich Anreize, Beweisanträge frühzeitiger zu stellen, damit sie nicht als Verschleppungsabsicht dargestellt und zurückgewiesen werden können.

Es wird weiter Beigeordnete, das heißt staatlich vorfinanzierte Prozessvertreter, für Nebenkläger geben, aber eben nicht mehr für jeden einen einzelnen, der seine Anträge stellt, sondern bei gleich gerichteten Interessen eben auch einen gemeinsamen.

Mit der Unterbrechungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit sorgen wir dafür, dass eine Schwangerschaft nicht mehr unausweichlich dazu führt, dass der Prozess platzt. Das ist doch der Haupteffekt, dass sich dann alle darauf einstellen können, dass an der Stelle der Prozess unterbrochen wird, aber hinterher dort auch wieder aufgegriffen wird. Das ist der Haupteffekt, und auch das wird zur Beschleunigung des Verfahrens führen.

Es gibt Maßnahmen zur besseren Aufklärung von Straftaten. Das wichtigste Beispiel ist sicherlich die Ausweitung der DNA-Analyse. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur weiteren Aufklärung. Natürlich wird sie alleine nicht reichen, um einen Täter zu überführen, aber sie ist eben ein objektives Mittel und ein guter Ansatz.

Das sind wichtige Maßnahmen, auf die die Praxis längst wartet. Insofern freue ich mich auf zügige und konstruktive Beratungen in der nächsten Woche.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Dr. Jürgen Martens, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Axel Müller, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Axel Müller (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Punkte in fünf Minuten.

Erstens. Vorwegschicken möchte ich, dass ich mehr als 15 Jahre Mitglied von Strafkammern war, und ich glaube, dass ich als Augen- und Zeitzeuge durchaus weiß, wovon ich hier rede. Wie war das denn Anfang der 2000er-Jahre? Die Kammer bestand in der Regel aus drei Mitgliedern. Oftmals nutzten wir den Spielraum des Gesetzes, verhandelten zu zweit. Ein Mitglied pausierte während dieser Zeit, schrieb das Urteil, schaffte uns Freiräume. Verteidiger waren im Interesse ihrer Mandanten ganz überwiegend sehr kooperativ. Konfliktverteidigung kannten wir aus juristischen Fachzeitschriften oder juristischen Seminaren. Die Sitzungen dauerten in der Regel zwei bis drei Tage. Urteile wurden häufig rechtskräftig, da alles akzeptiert wurde, weil es konsensual geregelt wurde. Entsprechend wenig schriftlicher Begründungsaufwand war erforderlich.

Zweitens. Wie entwickelte sich das Ganze? Da greife ich jetzt tatsächlich auf die Empirie zurück, Herr Kollege Straetmanns, und zwar auf den Anfang 2018 erschienenen „Strafkammerbericht“ des OLG Celle, dem die Erfahrungen von Landgerichten aus sechs Bundesländern zugrunde liegen und für den über 11 000 Strafverfahren ausgewertet wurden. Die Zahl der Hauptverhandlungstage erhöhte sich auf durchschnittlich mehr als fünf, was wegen der begrenzten Sitzungstermine und der beengten Terminkalender der Verteidiger häufig zu mehrwöchigen oder gar monatelangen Verhandlungen führt. Die obergerichtliche Rechtsprechung reduzierte die Zweierbesetzungsmöglichkeit auf ein Minimum. Im Schnitt sind über elf Zeugen zu vernehmen. Der Anteil der Haftsachen, die beschleunigt und vorrangig zu behandeln sind, beträgt mittlerweile fast 40 Prozent. Entsprechend länger bleiben Nichthaftsachen – das wurde bereits vom Kollegen Seitz angesprochen – liegen. Auch der Kollege Frei hat darauf bereits Bezug genommen.

Die Verfahrensdauer hat sich auf nahezu 300 Tage erhöht und damit verdoppelt. Wirtschaftsstrafsachen liegen manchmal jahrelang herum. Zum Teil droht sogar die Verjährung. Gerade in Haftsachen wird ganz bewusst verzögert. In über 10 Prozent der Verfahren werden Befangenheitsanträge und Beweisanträge missbräuchlich gestellt oder Besetzungsrügen erhoben, die gleich zu Beginn eines Prozesses zu einer vollständigen Blockade der Strafkammer führen und den Fahrplan des Gerichts völlig zum Erliegen bringen. Berichte, dass Straftäter die Untersuchungshaft verlassen durften oder mussten, weil die erforderliche Beschleunigung nicht mehr gewährleistet war, häufen sich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Herr Kollege Müller, der Kollege Dr. Martens würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Axel Müller (NA), 2019-11-07:


Ja, bitte schön.
Jürgen Martens (NA), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie sprachen eben davon, dass 10 Prozent der Befangenheitsanträge in Landgerichtsverfahren missbräuchlich gestellt würden. Wo haben Sie diese Zahl her?
Axel Müller (NA), 2019-11-07:


Aus dem „Strafkammerbericht“ des OLG Celle.
Jürgen Martens (NA), 2019-11-07:


Und das erstreckt sich auf alle Landgerichte und auf welchen Zeitraum?
Axel Müller (NA), 2019-11-07:


Es wurden in sechs Bundesländern insgesamt 11 000 Strafkammerverfahren ausgewertet.
Jürgen Martens (NA), 2019-11-07:


Vielen Dank.

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Axel Müller (NA), 2019-11-07:


Angesichts dieser Entwicklung sage ich, dass die Beschleunigung nicht mehr gewährleistet ist.

Drittens. Was folgt jetzt daraus? Der Strafprozess und mit ihm ein gutes Stück Rechtsstaat drohen doch zu scheitern. In Berlin wurde 2019 ein Rockerprozess erst nach fünf Jahren beendet. 2017 platzte in Koblenz ein Mammutprozess gegen 26 Rechtsextreme – wir haben es bereits gehört – nach vier Jahren und Millionen von Kosten, weil der vorsitzende Richter die Pensionsgrenze erreicht hatte. Wenn die Frist verlängert worden wäre, prognostiziere ich, hätte man diesen Prozess auch weitertreiben können, so lange, bis auch die Verlängerung zu Ende gegangen wäre. Das ist mir selber kurz vor dem Wechsel in dieses Haus so geschehen, als man einen Prozess so lange in die Länge getrieben hat, dass monatelange Verhandlungen vergeblich waren.

An dieser Stelle sei noch kurz auf zwei Oppositionsanträge eingegangen, auf den der FDP und den der Grünen. Videoaufzeichnungen in der Hauptverhandlung – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen; ich sehe es kritisch –, die Digitalisierung des Strafprozesses bieten keine wirklichen Lösungen. Der Grund dafür, dass Verfahrensbeteiligte nicht ausgetauscht werden können, ist doch, dass wir einen Unmittelbarkeitsgrundsatz haben, der insbesondere für den Angeklagten sicherstellt, dass die urteilenden Personen von Anfang an bis zum Ende die gleichen sind. Sie sollen auch live dabei sein. Es steht doch die berechtigte Furcht im Raum, dass zugleich die Grundlage geschaffen wird für eine weitere Tatsacheninstanz in der Revision – da bin ich anderer Ansicht als der Kollege Reusch –, obwohl sie ausschließlich darüber wachen soll, dass das Recht eingehalten worden ist und nicht die Schuldfrage klären soll.

Viertens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 75 Prozent der Richter und Staatsanwälte sind der Meinung, dass die Verfahren zu lange dauern, häufig verursacht durch Hunderte von Beweisanträgen, die gar nicht selten ins Blaue hinein gestellt werden. Mit dieser Ansicht steht diese Personengruppe nicht allein. 88 Prozent der Bevölkerung teilt die Ansicht. Der NSU-Prozess hat über fünf Jahre gedauert. Die Kollegin Högl hat bereits gesagt, zu welchem Problem es aufgrund der Nebenklagen gekommen ist. Ich sage nur: Was bisher geschehen ist, reicht nicht. Wo dient die Möglichkeit, Schadensersatzgrundlagen zu schaffen, oder gar die Möglichkeit, Strafabschläge zu machen, den Opfern?

Was folgt – fünftes und letztens – daraus? Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Strafprozess müssen so verändert werden, wie es der Gesetzentwurf vorsieht. Nicht zuletzt muss eine Möglichkeit bestehen, dass man Straftätern, die als nomadisierende Einbrecherbanden durchs Land ziehen, auf die Schliche kommt. Das zum Thema DNA-Untersuchung, Frau Kollegin Bayram.

Mein Fazit: Der Gesetzentwurf ist eine richtig gute Grundlage für die weiteren Beratungen zu einer Reform, die wirklich notwendig ist.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Dr. Johannes Fechner, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Matthias Hauer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Matthias Hauer (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU/CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Die Freiheit des Bargeldverkehrs ist für uns unantastbar. Hier sind die Positionen ganz klar, ob im Regierungsprogramm der Union oder im Koalitionsvertrag mit der SPD. Auch die Bundesregierung bekennt sich klar zum Bargeld, andere Regierungen tun das auch. Die Bundesbank ist fest überzeugt: Bargeld wird auch in Zukunft seine Gültigkeit behalten. Fazit: Niemand will das Bargeld abschaffen.

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Ich sehe hier nur Finanzpolitiker – es sind jetzt alle hier –, also gehe ich auf Nummer sicher und frage mal: Ist jemand anwesend, der das Bargeld abschaffen möchte?

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– Fehlanzeige! Niemand meldet sich, keiner will das, und jetzt kommt die AfD mit ihrem Gesetzentwurf und will das Bargeld retten.

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Ich frage Sie: Vor wem wollen Sie das Bargeld retten?

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Sie von der AfD führen einen Kampf gegen eingebildete Gefahren. Sie zündeln, Sie machen Menschen Angst, Sie reden ihnen Gefahren ein, um sich dann selbst als Retter darzustellen.

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Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Jeder wird auch künftig mit Bargeld bezahlen können, und das hat überhaupt nichts mit der AfD zu tun. Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist Privatsphäre, Bargeld ist Freiheit – dazu stehen wir fraktionsübergreifend.

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Bereits jetzt ist Bargeld durch unsere Verfassung und durch die Grundrechte geschützt: durch die Eigentumsfreiheit, durch die Vertragsfreiheit, durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihr Gesetzentwurf ist daher schlicht überflüssig. Schlicht ist er auch.

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Wie begründen Sie Ihren Entwurf? Sie befürchten eine Aufweichung der Datenschutz-Grundverordnung zulasten des Datenschutzes. Ernsthaft? Die AfD als Kämpfer für die Datenschutz-Grundverordnung?

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Da haben Sie vor einem Jahr noch ganz anders geredet: Bürokratiemonster, Angriff auf die Meinungsfreiheit, Sie wollten das aussetzen. Heute argumentieren Sie anders als damals, wie es Ihnen argumentativ gerade in den Kram passt.

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Herr Keuter, Sie haben gerade gesagt, der Überwachungsstaat nahe. Gleichzeitig werben Sie als AfD als einzige Fraktion für die Digitalwährung Libra von Facebook.

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Sie rühmen sich, Sie seien sehr aufgeschlossen, gar wohlwollend. Sie wollen damit ausländischen Großkonzernen in diesem Konsortium blind vertrauen. Vor zwei Wochen waren Vertreter von Libra im Digitalausschuss zu Gast.

Nicht eine Frage der AfD zum Thema Finanzstabilität.

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Geldwertstabilität, Datenschutz, Verbraucherschutz? Das mussten die anderen Fraktionen hinterfragen. Was hat die AfD gefragt? Ob man künftig seine Steuern in Libra zahlen kann.

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Wie glaubwürdig sind Sie? Sie spielen Retter des Bargelds, um dann – ja – unkritisch eine Digitalwährung herbeizureden, von privaten Akteuren herausgegeben. Das passt alles nicht zusammen.

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Ich komme zum Ende.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-07:


Liebe Kollegen, ich unterbreche die Sitzung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Fahimi. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Pädagogin und Bildungspolitikerin. Deswegen ist für mich die Frage, was junge Leute brauchen, um in der digitalisierten Welt und eben nicht nur in der Arbeitswelt selbstbestimmt leben und arbeiten zu können, was sie brauchen, damit sie zu kritischen Geistern und mündigen Bürgern werden, immer ganz zentral.

Drei Dinge sind uns wichtig. Zum Ersten. Es ist von sozialer Kompetenz die Rede. Das bedeutet, in der Lage zu sein, Konflikte gewaltfrei zu lösen, Empathie gegenüber anderen Kulturen, anderen Religionen und sozialen Prägungen zu entwickeln. Der Arbeitsmarkt wird international, und dafür braucht man interkulturelle Kompetenz. Das bedeutet, in der Lage zu sein, in Kooperationen statt in Konkurrenz zu arbeiten, Wissen zu teilen, um es zu vermehren.

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Letztlich bedeutet das auch, in der Lage zu sein, mit Widersprüchlichkeit umzugehen und halbwegs immun gegenüber gar zu simplen Antworten zu werden.

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Zum Zweiten. Ein wichtiger Eckpfeiler ist für uns die digitale Mündigkeit. Berufliche Bildung darf nicht darauf reduziert werden, dass man Software, die in Unternehmen gebraucht wird, bedienen kann, sondern es geht darum, hinter digitale Kulissen zu schauen und zu wissen, was mit den Daten – auch mit den eigenen – passiert. Es geht auch um einen kritischen Umgang mit Technik, ja. Es geht darum, zu wissen, was sie mit uns macht, wie sie die Gesellschaft verändert. Der Mensch muss die Regie über die Technik haben – nicht umgekehrt.

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Damit bin ich bei einem dritten Punkt. Wir finden, junge Leute sollten in der Lage sein, das Arbeiten und Wirtschaften der Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig zu verändern. Wenn man davon ausgeht, dass berufliche Bildung ein Schlüssel dafür ist, dann heißt das, beispielsweise dafür zu sorgen, dass man mit digitalen Mitteln den Energieverbrauch drosselt, dass Ressourcen geschont werden. Man muss diese Dinge kritisch im Blick behalten oder zumindest aufmerksam dafür sein. Man muss sich fragen: Woher kommen die Produkte oder die Rohstoffe? Wie sind die Arbeitsverhältnisse dort? Oder: Wie kann man Anreize schaffen, um ebendiese Arbeit zu verbessern? Wie kann man mit digitalen Produktionsmitteln beispielsweise den Lebenszyklus von Produkten verlängern, statt Anreize für ständigen und wiederkehrenden Neukauf zu setzen oder Reparatur zu verunmöglichen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Botschaft ist: Berufliche Bildung hat für uns nicht oder wenigstens nicht nur den Zweck, für den Arbeitsmarkt nützlich zu werden. Es geht immer noch um Bildung. Da bin ich sehr nahe bei Yasmin Fahimi. Es geht darum, kritische Geister und mündige Bürger auszubilden, die Arbeit und Wirtschaft von heute verändern können.

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Ich finde, wir haben da einiges zuwege gebracht. Wir werden uns auf dem nächsten Stück des Weges engagieren, um Rahmenbedingungen bzw. Vorschläge zu diskutieren, um jenen Menschen, die ansonsten sehr viele Misserfolge in ihrer Bildungsbiografie hatten, ein Stück weiterzuhelfen und ihnen eine anerkannte Berufsausbildung zu sichern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der gerade mehrfach angesprochene Kollege Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU-Fraktion, hat nun das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-11-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Enquete-Kommission muss sich natürlich immer wieder auch mit Reparaturarbeit auseinandersetzen. Dabei heißt unsere Aufgabe „Zukunftskonzepte beruflicher Bildung“ und nicht „Flickarbeit“, damit zukunftsfeste Arbeit in Bremerhaven, in Halle und in Saarlouis entsteht, statt nur in Singapur, Peking oder Boston.

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Gerade die Linksgeneigten – Frau Fahimi, heute meine ich nicht alleine Sie – bemühen immer wieder die Angst, um ihre Schutzideologie zu rechtfertigen. Würden Sie die Panik vor Arbeitsplatzverlust nicht schüren, wir hätten mehr Innovationsfreude in diesem Lande, ein positives Framing, und wir könnten auch in der Enquete den Blick nach vorne richten, und zwar auf die wirklichen Knackpunkte beruflicher Bildung.

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Wir haben elf Thesen vorgelegt. Darin steht unter anderem, dass die Spezialisierung der Ausbildungsberufe deutlich später einsetzen muss und dass wir gerade für die Millionen An- und Ungelernten die verteufelte modularisierte Ausbildung benötigen. Ich nenne Ihnen noch drei weitere wichtige Punkte für diese Enquete.

Erstens. Eine große strategische Herausforderung: 2018 haben 10 Prozent mehr junge Männer einen Ausbildungsplatz gesucht als 2014, umgekehrt bei den Frauen 10 Prozent weniger. Dafür steigt die Zahl der weiblichen Studierenden. Welche Diversity-Strategien können sich Berufsschulen bei Hochschulen abschauen, und was können kleinere von größeren Unternehmen dabei lernen?

Zweitens. Im Bayerischen Wald übersteigt das Ausbildungsplatzangebot die Nachfrage um 10 Prozent. In Nordrhein-Westfalen dagegen gibt es Gegenden, die bei der Ausbildung nicht einmal 80 Prozent der Nachfrage abdecken. Deswegen fordern wir Freie Demokraten maßgeschneiderte Regionalstrategien für die Berufsbildung,

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zum Beispiel Lernfabriken 4.0 als regionale Verbundprojekte anstelle zentraler Zwangsbeglückung à la Bachelor Professional. Nur wo Zukunftsbetriebe entstehen, meine Damen und Herren, wachsen Zukunftsausbildungsplätze und umgekehrt.

Drittens. Wir brauchen eine Digitalisierungskomponente für jeden Beruf, schnell neue Berufsbilder: Kauffrau E-Insurance, Bürokaufmann 4.0, Smart-Grid-Installateur, vielleicht auch den E-Konditor. Ja, Future Skills, lieber Stefan Kaufmann, da fehlt es uns. Wenn der Tanker zu schwerfällig ist, müssen Berufsschulen und Betriebe sich erwärmen, und zwar schnell, für skalierende Lernplattformen von Start-ups. Denn wir müssen uns sputen, liebe Linksgeneigte und liebe behäbige Konservative.

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Alle Schutzwälle gegen Disruption nützen am Ende nichts, wenn uns ein Wettbewerber nach dem anderen überholt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Sattelberger. – Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

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Jutta Krellmann (NA), 2019-11-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion Herrn Hauer von hier aus gute Besserung wünschen, damit er nächste Woche wieder hier sein kann.

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Unsere Arbeitswelt ändert sich täglich. Digitalisierung, Energiewende und Transformation sind die Stichworte. Als Gewerkschafterin weiß ich, dass viele Kolleginnen und Kollegen Angst haben, ihre Qualifikation in diesem Zusammenhang zu verlieren. Die Antwort kann nur eine kluge Beschäftigungspolitik sein. Denn ehrlich gesagt: Was nützt mir eine gute Qualifikation, wenn mein Arbeitsplatz weg ist? Ja, berufliche Bildung ist heute wichtiger denn je. Deswegen wollen wir in Verbindung damit ein Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle.

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Beides nimmt den Menschen die Angst vor dem Wandel. Wir Linke bringen genau das in die Arbeit der Enquete-Kommission ein. Doch leider drücken sich viele Arbeitgeber vor ihrer Verantwortung. Deshalb fordern wir Linke eine Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

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Wichtig ist auch, dass Beschäftigte mitentscheiden können, ob sie eine Weiterbildung bekommen. Das darf kein Privileg der Arbeitgeber sein. Denn Fakt ist: Führungskräfte bekommen häufiger eine Weiterbildung als Ungelernte, Erwerbstätige häufiger als Erwerbslose und Jüngere häufiger als Ältere. So darf es nicht weitergehen.

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Die Linke sagt: Bei betrieblicher Weiterbildung haben die Arbeitgeber die Kosten zu tragen, und sie haben die Beschäftigten freizustellen. Doch das allein reicht nicht, um auf den Wandel der Arbeitswelt zu reagieren. Wenn Unternehmen umstrukturieren müssen, dürfen Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einem Transferkurzarbeitergeld. Es ermöglicht Beschäftigten, sich zu qualifizieren, sich neuen Bedingungen anzupassen

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und dabei auch beschäftigt zu bleiben. So schaffen wir Schutz und Chancen für die Beschäftigten. Klar ist auch: Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten einbezogen werden. Deshalb muss die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. Betriebsräte müssen viel stärker mitentscheiden können, wenn es darum geht, wie Arbeit organisiert wird, wo neue Techniken eingesetzt werden, wie viel Personal gebraucht wird und welche Qualifikation notwendig ist. Packen wir es an, auch in der Enquete-Kommission.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. – Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Antje Lezius.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lezius. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Zimmer. – Als nächster Redner hat der Kollege Jörg Schneider von der AfD-Fraktion das Wort.

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