klaus brandner (NA), 2003-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zu
Reformen am Arbeitsmarkt verabschieden wir nach dem
Gesundheitsmodernisierungsgesetz den zweiten Meilenstein zur Umsetzung der Agenda 2010.

Wir verfolgen dabei das Ziel, den Arbeitsmarkt beweglicher zu machen, ohne den sozialen Schutz zu vernachlässigen. Der Schutzgedanke zugunsten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darf nicht verloren
gehen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht behaupten. Wir brauchen vielmehr eine soziale Balance. Sie hat
unseren Staat groß und wichtig gemacht. Dafür stehen
die Sozialdemokraten auch weiterhin ein.

({0})

Im Übrigen würde eine Verschiebung dieser Prinzipien auch nicht zu mehr Beschäftigung führen. Sie
würde allenfalls eine größere Verunsicherung bewirken,
die dem Standort Deutschland nur schaden würde. Verunsicherung ist das Letzte, das wir zurzeit brauchen können.

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Während der Geschäftsklimaindex nun zum fünften
Mal hintereinander positive Daten für Wirtschaft und
Beschäftigung aufzeigt, erweisen die von Ihnen, meine
Damen und Herren von der Opposition, angezettelten
Debatten einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung
einen Bärendienst.

({2})

Unterstützen Sie deshalb den sachlich-konkreten Kurs,
den die Sozialdemokraten zusammen mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, fahren!

Neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend in Kleinbetrieben und durch Existenzgründungen. Die Zahl der
Existenzgründungen durch Arbeitslose ist bekanntlich
enorm gestiegen, und zwar auf voraussichtlich mehr als
200 000 im Jahr 2003. Das ist ein Erfolg unserer Politik,
die den Menschen Mut gemacht hat, wieder selbst Verantwortung zu übernehmen und die Eigendynamik zu
stärken. Auch deshalb brauchen wir kein Klima der Verunsicherung; vielmehr brauchen wir ein Klima, das den
von uns verfolgten Kurs unterstützt.

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Wir wollen darüber hinaus die Einstellung weiterer
Mitarbeiter in Kleinbetrieben unterstützen. Kleinbetriebe bis fünf Beschäftigte sollen zusätzlich fünf befristet Beschäftigte einstellen können, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz greift. Überstunden sollen möglichst
in Beschäftigung umgewandelt werden. Für den Fall,
dass bei einer gegebenen Auftragslage ein Zweifel besteht, ob eine Einstellung mit einem arbeitsrechtlichen
Risiko verbunden wäre, haben wir eine entsprechende
soziale Bandbreite vorgesehen.

Mit unserem Änderungsvorschlag haben wir im Übrigen auf die Expertenanhörung reagiert und Rechtssicherheit im Interesse der kleineren Betriebe bzw. der Arbeitgeber organisiert. Eine Bandbreite von fünf plus fünf ist
verfassungsrechtlich geboten. Insofern wäre auch Herr
Göhner gut beraten, diese Rechtssicherheit mit zu unterstützen und die BDA aufzufordern, das als positives Signal an die Kleinbetriebe weiterzugeben.

({4})

Existenzgründer können darüber hinaus bis zu vier
Jahre befristet neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einstellen, ohne dass das Kündigungsschutzgesetz greift.
Das ist ein weiteres Signal dafür, den Mutigen im Lande
Unterstützung zukommen zu lassen.

Vor allem der Rechtssicherheit und der Vereinfachung der Verfahren dienen die Änderungen bei der Sozialauswahl und die Neuregelung, wonach die Arbeitgeber bei einer Kündigung gleich eine Abfindung anbieten
können. Wenn der oder die Gekündigte sie annimmt,
herrscht sofort Rechtssicherheit. Es war und ist ein wesentliches Ziel unserer Reform, Rechtssicherheit für die
Unternehmen und die Arbeitnehmer zu schaffen. Das
wird mit diesem Gesetzentwurf Wirklichkeit.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir mehr Beweglichkeit
am Arbeitsmarkt brauchen. Die Rahmenbedingungen
dafür werden nicht nur durch rechtliche Faktoren gesetzt
werden. Psychologische Faktoren spielen dabei, wie wir
wissen, eine wesentliche Rolle. Wir wollen, dass insbesondere ältere Arbeitnehmer mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Gegenüber den skandinavischen Ländern oder gegenüber Großbritannien haben wir einen
ganz erheblichen Rückstand bei der Beschäftigung Älterer. Sie werden vom Arbeitsleben oft genug ausgeschlossen. Ich halte das für einen Skandal. Das sollte man auch
so deutlich formulieren.

Arbeitslosigkeit ist ein Skandal in unserem Land.
Diese Stigmatisierung aufzuheben müsste ein gemeinsames Anliegen von Regierung und Opposition sein.

({5})
Die lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat
ohne Frage mit dazu geführt, dass ein falscher Anreiz
gesetzt worden ist. Wir werden dieser Entwicklung nicht
mehr Vorschub leisten, sondern wir sorgen dafür, dass
wichtige Schrittmacherdienste stattfinden, zum Beispiel
dadurch, dass Förderinstrumente organisiert werden, damit ältere Arbeitnehmer - ökonomisch gestützt - im Arbeitsprozess bleiben können. Genau dieses Ziel haben
wir mit den ersten beiden Hartz-Gesetzen verfolgt. Dieser Ansatz muss weiterentwickelt werden.

Ganz entscheidend ist dabei, dass wir den Fehlanreiz
streichen und auf der anderen Seite einsehen, dass die
Stigmatisierung in der Gesellschaft durch verbesserte
rechtliche Rahmenbedingungen nicht einfach aufgehoben ist. Gerade aus diesem Grund ist eine gemeinsame
Aktion sozialpolitisch zweckmäßig und geboten.

Wir haben dazu eine Reihe von Maßnahmen auf den
Weg gebracht, zum Beispiel das Langzeitarbeitslosenprogramm. Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen,
dass Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr, die eine geringer bezahlte Beschäftigung annehmen, für eine befristete
Zeit die Lohndifferenz ausgeglichen bekommen. Zusätzlich werden ihre Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt. Eine weitere Maßnahme ist, dass Arbeitgeber, die
Arbeitslose über 55 Jahre einstellen, keine Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung mehr zu entrichten brauchen.
Wir haben eine Flut von Maßnahmen, die genau diesen
Prozess unterstützen sollen, in Gang gesetzt.

Von einer solch ausgewogenen und gezielten Strategie ist die Opposition aus meinem Blickwinkel leider
weit entfernt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Lasst uns
gemeinsam dafür werben, dass die Dinge, die wir als
Problem erkannt haben, gemeinsam umgesetzt werden!
Lassen Sie uns also gemeinsam dafür eintreten, dass
mehr Beschäftigung der Älteren Wirklichkeit wird.

Ich komme zum Schluss. Wir erteilen den Gesetzentwürfen der Opposition eine ganz klare Absage, was die
Eingriffe in die Tarifautonomie anbelangt.

({6})

Als Biedermann fordern Sie eine gesetzliche Regelung
für betriebliche Bündnisse für Arbeit; als Brandstifter
wollen Sie die Gewerkschaften dauerhaft und nachhaltig
schwächen. Dafür steht eindeutig die Aussage von Herrn
Merz, man wolle „den Sumpf trockenlegen“. Das nenne
ich eine gesellschaftliche Brandstiftung, der wir nicht
einfach zusehen werden. Wir werden vielmehr zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, mit den Gewerkschaften und mit den positiv gestimmten Arbeitgebern deutlich machen, welche
Bedeutung die Tarifautonomie für dieses Land - nicht
nur verfassungsrechtlich, sondern auch sozialpolitisch hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})