Baum (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, auch wir gehen von der Einsicht aus, daß unsere Umwelt gefährdet ist und daß wir nicht genug getan haben, aber wir ziehen andere Konsequenzen daraus. Ich ziehe daraus nicht die Konsequenz, die Bundesregierung zu kritisieren. Sie tut das, was wir für richtig halten, und sie hat dabei unsere Unterstützung.
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Ich kann das um so nachdrücklicher sagen, meine Damen und Herren, als das, was die Bundesregierung tut, in weiten Teilen, Herr Kollege Hauff, in der Kontinuität zur früheren Bundesregierung liegt.
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Das geht von der Nordseekonferenz über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, über die jetzt vorgesehene Novellierung der TA Luft bis zur Frage der Autoabgase.
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Einiges ist auch weiterentwickelt worden - es mußte auch weiterentwickelt werden -; denn es gab Entwicklungen, die wir so nicht vorhergesehen haben, etwa was die Gefährlichkeit der Stickoxide angeht. Dies ist ja keine statische Sache, sondern ein dynamischer Prozeß. Dem hat sich die Bundesregierung gestellt.
Ich sage allerdings, daß für meine Fraktion einige Punkte nicht erledigt sind. Wir wünschen, daß die Bundesregierung in einigen Punkten unsere Vorschläge noch aufnimmt. Das hat sie im übrigen nach anfänglichem Zögern an einigen Punkten bereits getan. Ich habe mit Zustimmung gehört, daß die Bundesregierung jetzt angekündigt hat, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern. Ich habe bereits im Dezember letzten Jahres für meine Fraktion einen Vorschlag dazu vorgelegt.
Hier ist die Bundesregierung also durchaus lernfähig. Sie schließt sich Vorschlägen an, auch beim Abwasserabgabengesetz, das ja novelliert werden soll. Ich hoffe, daß dies auch bei anderen Punkten geschieht, die mich - um auch das deutlich zu sagen - noch nicht befriedigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte, daß wir uns in diesem Hause in der Tat einer Grundgesetzänderung öffnen. Dies ist eine Forderung, die meine Partei seit 1972 vertritt. Ich hatte noch bei den Koalitionsverhandlungen 1980 Schwierigkeiten gegenüber den Sozialdemokraten. Wir haben damals eine Kommission eingesetzt. Ich möchte Sie wirklich bitten: Lesen Sie den Bericht der von mir eingesetzten Kommission! Er kommt zu dem Ergebnis, daß das eben mehr ist als nur eine Deklamation, daß die Änderung des Grundgesetzes die Wirkung hat, dem Umweltschutz bei Gesetzgebung und Verwaltungshandeln eine gewisse Priorität einzuräumen. Allerdings müssen wir, der Gesetzgeber, uns hier im Bundesparlament auch entsprechend verhalten. Ich werbe also für diesen Vorschlag. Herr Kollege Zimmermann, Sie haben dazu heute nichts gesagt. Meine Fraktion, meine Partei besteht nachdrück3790 
lich darauf: Umweltschutz gehört in das Grundgesetz.
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Nicht zufrieden sind wir bisher auch - um das an die Adresse des Kollegen Kiechle zu sagen - mit den Ankündigungen in Sachen Bundesnaturschutzgesetz. Sie werden dazu heute etwas sagen, und ich möchte das Urteil über das, was ich nicht weiß, nicht vorwegnehmen. Ich weiß j a nicht, was Sie heute sagen werden. Ich möchte nur deutlich machen: Wir treten dafür ein, daß eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorgelegt wird und daß über die Landwirtschaftsklausel nachgedacht wird. Wir haben einen Vorschlag gemacht, um diese Klausel zu überprüfen. Nicht zufrieden sind wir auch mit der bisherigen Fassung des Pflanzenschutzgesetzes.
Aber lassen Sie mich zunächst etwas zur Luftreinhaltung sagen. Hier wird eine Menge erreicht - Herr Kollege Zimmermann hat es gesagt -: Etwa 80 % aller Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke werden umgestellt, 20 % werden stillgelegt, die Hälfte der Schwefeldioxidbelastung verschwindet. Es geht jetzt nur um die Frage, in welchem Tempo das geschieht. Das ist ein enormer Erfolg, und Herr Zimmermann hat recht, wenn er sagt: Wenn die Europäer in Ost und West das machen würden, hätten wir mit unserem Wald wahrscheinlich keine Probleme mehr.
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Wir nehmen hier eine Vorreiterrolle wahr, und das ist auch richtig. Wir können auf den Konferenzen nur dann überzeugend auftreten, wenn wir selber etwas in die Wege geleitet und getan haben.
Herr Kollege Zimmermann, ich habe allerdings nach wie vor Zweifel, ob das bei den Stickoxiden reicht. Ich bin so informiert, daß es insoweit Schwierigkeiten beim Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in den Ländern gibt, und ich meine, Sie sollten alles dafür tun - ich glaube, ich konnte Sie so verstehen, daß Sie das angekündigt haben -, daß Bund und Länder für einen einheitlichen Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in diesem Punkte sorgen. Wir haben uns in Japan davon unterrichtet, daß die Technologie auf diesem Gebiet außerordentlich fortgeschritten ist, daß hier also ein dynamischer Prozeß stattfindet. Die Dynamisierungsklausel in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung trägt dem j a Rechnung. Das ist nicht Verunsicherung, das ist Anpassung an den neuesten Stand der Technik, und den brauchen wir bei den Feuerungsanlagen, den brauchen wir insbesondere in bezug auf die Stickoxide.
Wenn sich bis zum 1. Juli 1984 insoweit, was den Ländervollzug angeht, keine befriedigende Lösung herausstellt und wenn wir auch nicht sicher sind, daß der optimale Standard bei der Reduzierung der Stickoxide erreicht wird, müßten wir auf einer Ergänzung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bestehen, wie es der Sachverständigenrat für Umweltfragen ja auch gefordert hat.
Es war ein langer Weg von den ersten Anfängen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Meine Damen und Herren, es war 1977, als wir damit begonnen haben, und manche, Herr Kollege Weiser, die jetzt an der Spitze des Fortschritts stehen,
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Ich begrüße, daß Sie jetzt auf unseren Weg gekommen sind. Wir müssen doch selbstkritisch feststellen: Das Vorsorgeprinzip hat nicht gezündet. Es mußte erst der Wald sterben; das ist leider so.
Wir schlagen erneut mit Nachdruck vor, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu novellieren. Wir müssen verbindliche Luftreinhalteplanungen in allen Teilen des Bundesgebietes haben, und die wirtschaftliche Vertretbarkeit muß als Vollzugshemmnis beseitigt werden. Im übrigen sollte die öffentliche Hand überall dort, wo sie selber mitbestimmt, die Reduzierung vorantreiben. Das ist in Baden-Württemberg gut gelungen. Das geschieht jetzt bei Bexbach. Aber das geschieht z. B. noch nicht in Buschhaus. Ich bin der Meinung, Buschhaus darf erst in Betrieb gehen, wenn die neue Technologie zur Rauchgasentschwefelung dort eingebaut ist.
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Denn sonst wird dieser Raum unerträglich verschmutzt. Hier müssen alle Anteilseigner - und es sind öffentliche Anteilseigner - tätig werden.
Wir führen eine Debatte über wirtschaftlich wirksame Instrumente, über ökonomische Anreize. Ich halte diese Debatte für wichtig. Ich bin allerdings der Meinung, daß intellektuell reizvolle Pläne zur Übernahme amerikanischer Modelle, wie sie beispielsweise der Kollege Biedenkopf entwickelt hat, bei uns nicht greifen. Das Glockenkonzept, das Bubble-Konzept setzt ganze andere Umweltgrundsätze voraus, als wir sie haben. Wir sind im Grunde weiter, unsere Umweltschutzpolitik geht vom Vorsorgegebot und dem Stand der Technik aus. Dieser Plan würde also nicht mehr Umweltschutz bewirken. Ansonsten sind wir offen. Wir haben ja in unserer gemeinsamen Entschließung, die ich für sehr gut und für umfassend halte, mit der CDU/CSU zusammen die Bundesregierung gebeten, Vorschläge für wirtschaftlich wirksame Instrumente vorzulegen. Wir werden uns allen Vorschlägen öffnen, die zu mehr Umweltschutz führen. Wir wollen keine sture Gleichbehandlung der Emissionsquellen, wir wollen eine gewisse Flexibilität, wie sie j a auch schon mit der Sanierungsklausel der TA Luft möglich ist. Um dies nun ehrlich zu machen, auch aus diesem Grunde brauchen wir die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Umweltpolitik der Zukunft wird nach unserer Ansicht bestimmt sein von einer Kombination von Auflagen, Abgaben und Branchenvereinbarungen. So sind wir bisher schon vorgegangen, und so wird es weiter sein. Ich sage auch nein, wie das hier der Kollege Laufs gesagt hat, zum Waldpfennig. Er ist, Herr Kollege Hauff, im Grunde eine zusätzliche Steuer. Er weicht ab vom Verursacherprinzip, er

weicht ab von der Grundlage unserer Umweltpolitik in einer ganz wichtigen Frage, nämlich der Luftreinhaltung. Bleiben wir doch bei diesem bewährten Prinzip! Das bedeutet nicht, daß wir uns nicht überlegen müssen, ob wir nicht gegebenenfalls dem hochbelasteten Kohleland Nordrhein-Westfalen entgegenkommen müssen. Denn Nordrhein-Westfalen trägt seit Jahrzehnten die Umweltlast der Stromerzeugung. Das sollte aber nicht durch eine neue Steuer geschehen. Im übrigen bin ich auch nicht der Meinung, daß man Arbeitsplätze durch neue Steuern schafft, Herr Kollege Hauff.
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Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich betonen, daß meine Partei Abgabelösungen nicht feindlich gegenübersteht. Ich habe das in Kalifornien gesehen. Die Fernwärmenutzung ist dort durch Abgaben bewirkt worden. Wir sollten das weiter diskutieren. Hier gibt es ja auch Prüfungsaufträge an die Bundesregierung.
Eine Bemerkung zum Auto. Der Bundesinnenminister hat hier unsere volle Unterstützung: drastische Abgasreduzierung beim Auto. Wir haben einen Vorschlag gemacht, was die Steuersenkung angeht. Darauf wird mein Kollege Hoffie noch eingehen. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Zimmermann, daß die Bundesregierung in Brüssel mit ihrem Vorschlag, amerikanische Werte und Meßverfahren zu übernehmen, offenbar größere Schwierigkeiten hat als wir mit dem Vorschlag der Serie 05 im Jahre 1981. Wir werden die Bundesregierung weiter unterstützen. Wir möchten Sie aber bitten, uns über die Schwierigkeiten zu unterrichten und uns auch einen Plan vorzulegen, wie die Umrüstung bis zum Endpunkt erfolgt. Es genügt nicht, festzulegen, was 1986 geschehen soll.
Ich weise noch einmal mit Nachdruck darauf hin: Wir sind nicht auf den Dreiwegekatalysator festgelegt. Auch andere Konzepte akzeptieren wir, wenn sie zum Ziel, mehr Umweltschutz, beitragen.
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Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes halten wir nach wie vor für dringend erforderlich. Dieses Gesetz ist an den Interessen der Energiewirtschaft ausgerichtet. Die Umweltminister, Herr Weiser, haben eine Initiative in dieser Richtung unternommen. Ich unterstütze das genauso, wie ich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Einkommensteuergesetz im Sinne des Umweltschutzes überprüft wissen will.
Im Gewässerschutz begrüßen wir die Ankündigung, das Abwasserabgabengesetz zu novellieren. Wir müssen Konsequenzen aus dem Bericht ziehen, den Sie uns gegeben haben, Herr Zimmermann. Wir müssen auch fragen, ob die ursprüngliche Gesetzeskonzeption nicht dadurch verlorengeht, daß die Abgabe jetzt niedriger ist als die Vermeidungskosten. Wir sollten uns also der Frage stellen, ob die Abgabe noch ausreicht, um den Anreiz zu schaffen, der diesem Gesetz zugrunde liegt.
Eine Nordsee-Konferenz haben Sie angekündigt - ein Plan der alten Koalition. Wir freuen uns, daß er realisiert wird.
Bodenschutzprogramm: Die vielfältigen Einwirkungen auf den Boden erfordern diese Schutzkonzeption. Hier gab es Vorarbeiten. Sie setzen sie fort. Die Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" des Professor Dr. Bick, die wir, Herr Kollege Ertl und ich, eingesetzt hatten, gibt wichtige Anregungen auch für dieses Thema. - Der Bericht dieser Steuergruppe hat auch eine kontroverse Diskussion zum Thema Umweltschutz und Sport ausgelöst. Die Bundesregierung weist in ihren Antworten auf die Anfragen zum Bodenschutz auf die extensive Nutzung der Natur, die Schäden für die Natur etwa beim Skiabfahrtslauf hin. Es gibt in anderen Bereichen zwar nicht eine solche besorgniserregende Situation, aber wir müssen uns in diesem Hause intensiv mit den Spannungsverhältnissen Sport/Umweltschutz, Umweltschutz/Tourismus befassen. Die Koalition wird dazu in Kürze eine Anfrage einbringen.
Chemie: Strikte Anwendung des Chemikaliengesetzes. Herr Kollege Zimmermann, es sollte wirklich geprüft werden, ob ein Importstopp für PCB eingeführt werden muß. Die Menge der auf dem Markt befindlichen chemischen Wirkstoffe nimmt erheblich zu und damit auch das Gefahrenpotential.
Zum Pflanzenschutzgesetz möchte ich nur so viel sagen: Wir müssen uns wirklich fragen, unter welchen Bedingungen neue Pflanzenschutzmittel eigentlich erforderlich sind, wenn andere Mittel oder biologische Alternativen vorhanden sind. Eine Abschlußprüfung auf Ökotoxizität durch das Umweltbundesamt muß eingeführt werden. Ein Export von Pflanzenschutzmitteln, die hier verboten sind, darf nach unserer Meinung nicht erfolgen. Wir sind also der Meinung, daß dieses Gesetz noch einen stärkeren Vorrang für den Umweltschutz, für die Natur zum Ziel haben muß. Es schützt in der jetzigen Fassung die Kulturpflanzen, es schützt nicht ausreichend die Natur.
Wir erwarten eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Schließlich, Herr Kollege Zimmermann, möchte ich Sie ermuntern, nun endlich auch administrative Maßnahmen gegen die Einwegverpackung zu ergreifen.
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Alle Versuche, dies auf dem Wege von Branchenvereinbarungen, durch Kooperation zu erreichen, sind fehlgeschlagen. Die Mehrwegverpackung wird immer weiter zurückgedrängt.
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Der Staat muß hier eben offenbar Zähne zeigen. Die Verpackungsteuer oder ein ähnliches Instrument muß angewandt werden.
Das Abfallwirtschaftsprogramm hat gezeigt, meine Damen und Herren, daß Tausende neuer Firmen entstanden sind, wie überhaupt Umweltschutz eine große Chance für die kleinen und die mittleren
Unternehmen ist, die sich sehr anpassungsfähig und innovativ gezeigt haben.
Schlußbemerkung: Umweltschutz wird nur zu einem Teil von staatlichen Regeln bewirkt. Er hängt im wesentlichen davon ab, wie wir uns selber verhalten, wie wir mit dem Faktor Umwelt umgehen, der eben kein freies Gut ist, sondern ein knappes, verletzliches Gut. Umweltbelastung zum Nulltarif gibt es nicht. Noch nachhaltiger als bisher müssen wir uns auch in vielen Entscheidungen unseres täglichen Lebens an dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen orientieren.
So sehr Wachstum notwendig ist, so wichtig ist es, rechtzeitig auf solches Wachstum hinzuwirken, das nicht in der bisherigen Weise die Rohstoffe dieser Erde verbraucht und Schäden herbeiführt, die wir noch gar nicht genau kennen, von denen wir nur ahnen können, daß sie eintreten - wie das beim Waldsterben geschehen ist.
Wir haben eine Verantwortung für das „Raumschiff Erde". Wenn wir sie nicht wahrnehmen, wenn wir nicht Mittel und Wege finden, um der weiteren Ausbeutung der Erde, auch durch Überbevölkerung, entgegenzuwirken, wird es Spannungen geben, die den Frieden nachhaltig gefährden können. Aus unserer Sicht ist Umweltschutz daher ein Stück Friedenssicherung. Eine ständige weltweite Umweltkonferenz wäre in der Tat angebracht. Weltwirtschaftsgipfel und europäische Gipfel ohne Umweltschutz kann ich mir auch nicht mehr vorstellen. In Stuttgart wurde ja ein erster Anfang gemacht.
Meine Kollegen, setzen wir uns auch hier in diesem Hause über viele kleinliche und bürokratische Bedenken hinweg! Umweltschutz ist letztlich auch das ökonomisch Vernünftigste. Alle kurzfristigen ökonomischen Erfolge durch Vermeidung von Umweltschutz müssen eines Tages teuer bezahlt werden. Wir unterstützen die Bundesregierung und hoffen, daß sie unsere zusätzlichen Vorschläge so aufnimmt, wie sie eine ganze Reihe unserer bisherigen Vorschläge aufgenommen hat.
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