Michael Glos (NA), 1996-05-23:
„Geprüft werden sollen in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in Betrieben", so hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Leider haben die Tarifparteien zwischenzeitlich nicht gehandelt.
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Sie sind zu keinem Ergebnis gekommen. Deswegen müssen wir von der Politik handeln, auch um der Verantwortung gerecht zu werden, die sie angemahnt haben.
Die deutsche Wirtschaft wird jährlich mit über 60 Milliarden DM aus Lohnfortzahlungen belastet. Aus diesem Grunde wollen wir eine Kostenreduzierung bei der Lohnfortzahlung durch Selbstbeteiligung, die auch durch Anrechnung von Urlaubstagen erbracht werden kann.
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Wir wissen, daß ganz selbstverständlich für die Beamten gleichgewichtige Regelungen geschaffen werden müssen. Es darf hier keine Spaltung geben.
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit darf sich niemand verweigern, auch nicht und gerade nicht die Vertreter der Arbeitnehmer. Wer heute öffentlich Konfrontation und Neid schürt, dient weder den Interessen der Arbeitsuchenden noch denen der Beschäftigten. Wer jetzt, da die notwendigen Schritte getan werden - ich zitiere den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes -, von „Bruch des sozialen Friedens von oben" spricht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
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Wir haben heute den 47. Jahrestag der Verkündung unserer Verfassung. Streiks gegen die politische Verantwortung des Deutschen Bundestages sind nicht Aufgabe der deutschen Gewerkschaften. Dadurch würden die Grenzen der Tarifautonomie überschritten.
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Deswegen - und dagegen sollten Sie sich wenden - dürfen wir es nicht hinnehmen, wenn Sprecher von Einzelgewerkschaften - beispielsweise der IG-Medien - nicht ausschließen, wie erklärt worden ist, daß
es bei uns im Land einen Generalstreik gegen die Maßnahmen des freigewählten Parlaments geben wird.
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Die aktuellen Kampagnen der Gewerkschaften nützen also weder dem Arbeitsuchenden noch denjenigen, die Arbeitsplätze schaffen können. Die Gewerkschaften täten sehr gut daran - ich hoffe, da siegt die Vernunft -, diesen Weg nach rückwärts wieder zu verlassen.
Beim Kanzlergespräch am 23. Januar hat die Bundesregierung dargelegt, was sie mit ihrem 50Punkte-Programm beabsichtigt. Dieses 50-PunkteProgramm war also bekannt. Sie hat ihre grundsätzlichen Überlegungen dafür dargelegt. Darauf hat auch unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hingewiesen. Deswegen habe ich es eigentlich nicht verstanden, warum Herr Schulte in seiner Reaktion jetzt behauptet,
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mit den Gewerkschaften sei über das Programm der Bundesregierung im Kanzleramt nicht gesprochen worden.
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Da entsteht ein bißchen der bittere Eindruck, hier möchte jemand nachträglich nichts mehr von seiner Verantwortung wissen.
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- Auf Ihren Zwischenruf „unverschämt! " möchte ich doch - ({8})
- Da täuschen Sie sich. - Ich habe hier eine Agenturmeldung in der Hand, die besagt - es gab jedoch auch viele Zeugen dafür -, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag in Ihrer Fraktion gewesen ist. In der Agenturmeldung heißt es: Schulte rief denn auch vor den versammelten SPD-Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion zum Schulterschluß von Sozialdemokraten und Gewerkschaften gegen das Bonner Sparpaket auf.
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- Ich will trotzdem zu Ende zitieren: Er setze bei der Mobilisierung für die Großkundgebung des DGB am 15. Juni in Bonn auf die organisatorische Kraft der SPD vor Ort.
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Ich kann dem Deutschen Gewerkschaftsbund nur wünschen, daß diese Kraft größer ist als die Kraft, die sich hier im Bundestag immer darstellt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte von einem so unguten Zusammenspiel überhaupt nichts. Die Politik hat ihre Verantwortung wahrzunehmen, und auch die Arbeitnehmerorganisationen haben ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dann funktioniert unsere Demokratie. Ihr falscher Klüngel hat noch zu nichts geführt.
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Bundespräsident Herzog hat in seiner Rede anläßlich der Eröffnung der Hannover-Messe gemahnt:
Wir haben uns einen Umfang kollektiver sozialer Sicherheit zugelegt, der nicht nur an die Finanzierungsgrenze stößt, sondern dessen Legitimität man durchaus hinterfragen kann.
In der Tat, unser Sozialstaat überschreitet die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, und wir müssen das wieder zueinanderbringen.
„Deutschlands System des sozialen Konsenses ist zum Hindernis für den Wandel geworden" , analysierte die „International Herald Tribune " vorgestern. Wir wollen den Konsens; aber der Konsens darf nicht zum faulen Kompromiß werden, mit dem wir unsere Zukunftsfähigkeit verspielen. Das ist die Maxime unseres Handelns.
Die Beiträge zur 'Sozialversicherung müssen bis zum Jahr 2000 auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Deutschland steht damit nicht vor einem dramatischen Sozialabbau, wie Sie den Menschen glauben machen wollen. Am 1. Juli wird die zweite Stufe der Pflegeversicherung, die stationäre Pflege, in Kraft gesetzt. Dies erwähne ich, um zu zeigen, daß wir auch gestalten und neue Sozialleistungen in Kraft setzen.
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Die Familien - ein ganz wichtiger Schwerpunkt - erhalten seit dem letzten Jahr zusätzlich mehr als 7 Milliarden DM jährlich. Das Sozialbudget in Deutschland wird in diesem Jahr insgesamt rund 1 200 Milliarden DM betragen; im Jahre 1991 waren es 894 Milliarden DM.
Die strukturellen Kürzungen der Koalition betragen knapp 2 Prozent des deutschen Sozialbudgets; das entspricht nicht einmal der nominellen Steigerungsrate von 1995. Wer jetzt deswegen von einem sozialen Kahlschlag spricht, ist nicht nur unmäßig, sondern verkennt die Notwendigkeiten.
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Ich kann Ihnen nur empfehlen: Werfen Sie einmal einen Blick über den Zaun, in andere Länder, die nicht wie wir die nationale Herausforderung der Finanzierung der Wiedervereinigung vor sich haben!
Sie werden feststellen, daß auch sie zum Handeln gezwungen sind.
Schauen Sie doch einmal in das Land, das Sie immer als ein Musterland dargestellt haben, nämlich nach Schweden, das in den letzten Jahrzehnten weitgehend von Sozialdemokraten und Sozialisten regiert worden ist! Dort will man das Staatsdefizit um rund 10 Prozent verringern. Geplant sind globale Ausgabenkürzungen, Kürzungen der Sozialleistungen, die Anhebung der Pensionsgrenze und Eingriffe bei der Familienförderung. Seit Beginn der 90er Jahre hat Schweden bei der Lohnfortzahlung einen Karenztag sowie Lohnkürzungen am zweiten und am dritten Krankheitstag eingeführt.
In Österreich hat die SPÖ mit der ÖVP eine zweijährige Nullrunde im öffentlichen Dienst, Einschnitte bei der Frühpensionierung und Einsparungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Ausbildungsförderung vereinbart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung entspricht den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen und auch unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die wir stärken müssen. Arbeitsplätze können nur in gesunden, investierenden Betrieben entstehen, die ihr Geld im nationalen und internationalen Wettbewerb selbst verdienen können. Arbeitsplätze entstehen nicht durch Sprüche im Deutschen Bundestag.
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Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam - diese Herausforderung richtet sich nicht nur an die die Regierung tragenden Parteien - unsere Pflicht tun und die Rahmenbedingungen schaffen, die für die Zukunft erforderlich sind. Wir müssen dabei vor allen Dingen an diejenigen denken, die keinen Arbeitsplatz besitzen. Wir müssen an die Jüngeren denken, die in den Arbeitsmarkt drängen.
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Wir müssen eine Politik gestalten, die ihnen eine entsprechende Zukunft ermöglicht.
Ich sage es noch einmal: Eine Politik für Arbeit ist die allerbeste Sozialpolitik. Ich appelliere deswegen an alle politisch verantwortlichen Kräfte im Lande: Helfen Sie mit, daß dieses Paket rasch umgesetzt wird!
Danke schön.
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