Marieluise Beck (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Schlauch hat mir gestern erzählt, daß er vor zwei Wochen am Sonntag morgen im Magdeburger Hauptbahnhof war, als dort eine Gruppe von 50 rechtsradikalen jungen Männern in Pfeilformation durch den Hauptbahnhof gelaufen ist und die Bevölkerung unwillkürlich Platz gemacht hat, damit diese Leute durchkamen.

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- Das gehört in die Debatte, die wir heute morgen führen: Was passiert in den neuen Ländern im sozialen Bereich? Wir haben auch im Westen partiell solche Entwicklungen; es geht nicht nur um den Osten.

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Diese Entwicklungen sind im Osten eindeutig stärker, und das demokratische Gefüge ist gerade in bezug auf die junge Generation im Osten labil.

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- Ich erinnere nur kurz an die Vorkommnisse im Sommer auf den Zeltplätzen in Mecklenburg; sie gehören auch zu diesem Thema.

Das ist nichts, was man sich gegenseitig zuzuschieben hätte, aber das ist eine Verantwortung und eine Gefährdung, mit der wir uns alle zu befassen haben; denn es wird hinterher nicht gefragt, ob die CDU, die SPD oder die Grünen verantwortlich waren, sondern die Politik wird insgesamt in die Verantwortung genommen.

Was hat das mit dem Thema, über das wir heute sprechen, zu tun? Eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung und der Abkehr von der Demokratie ist doch Unsicherheit, das Nichtwissen, was gesellschaftlich eigentlich passiert. Hier ist mein erster Vorwurf an eine Regierung, die sagt „Wir machen ein Bündnis für Arbeit" und es dann platzen läßt, die sagt „Wir werden die Zahl der Arbeitslosen halbieren", die das immer wieder sagt, obwohl sich nichts in diese Richtung entwickelt und die ständig wiederholt „Nächstes Jahr kommt die Trendwende, und es werden 100 000 Arbeitsplätze mehr sein".

Das eigentlich Gefährliche ist; daß die Bevölkerung nicht in die schwierige Debatte über den Osten

- Wie soll es weitergehen? Wie kommen wir aus dem tiefen Loch, in dem sich diese Gesellschaft bezüglich der Arbeitsplätze befindet? - einbezogen wird. Wenn Sie sich nicht endlich dazu durchringen können,

über die Fehler und die Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, zu diskutieren und daraus neue Entscheidungen abzuleiten, in die die Bürger als selbständige Subjekte einbezogen werden, dann habe ich wirklich Sorge, ob der Konsens, daß Demokratie ein Zugewinn ist gegenüber den vorherigen Verhältnissen, nicht zunehmend bei Teilen der Bevölkerung im Osten brüchig wird.

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Ich nenne ein paar der Themen, um die es geht. Es geht um die Frage: Wie sind die Förderstrukturen gestrickt worden, bei denen auf Abschreibungen gesetzt wurde, obwohl wir wissen, daß ein wesentlicher Teil der Gewinne in die Taschen wohlhabender Menschen im Westen zurückgeflossen ist, und zwar in einem Maß, das die Finanzverhältnisse im Westen ebenso wie den Bundeshaushalt so stranguliert hat, daß wir nicht mehr in der Lage gewesen sind, aus der Bundeskasse für den Osten das zu tun, was wir zum Beispiel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die jetzt zurückgefahren wird, obwohl sie als Notnagel bitter nötig gewesen wäre, um unter anderem den sozialen Konsens im Osten nicht noch brüchiger werden zu lassen, hätten tun müssen?

Herr Minister Rexrodt, ich habe sehr wohl Kritik am zweiten Arbeitsmarkt geäußert. Ich weiß, daß er keine gesellschaftliche Antwort auf eigentlich notwendige ökonomische Entwicklungen im Osten ist; das weiß jeder von uns. Aber angesichts der jungen Generation oder auch älterer Menschen, die nicht mehr sehen, wo ihre Lebensperspektive liegen könnte, kann man eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht einfach zurückschneiden, ohne daß sich etwas alternativ entwickelt. Es gibt eben nicht die alternative Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt in einer Geschwindigkeit und Größenordnung, wie es nötig wäre, um den zweiten entsprechend zurückzufahren. Wenn Sie nicht begreifen, daß es eine Verbindung gibt, dann bröckeln der Glaube an die Zukunft und die Zuversicht. Damit werden die Spielräume für soziale und demokratische Entwicklungen geringer und der Glaube beeinträchtigt, daß dies ein Staat ist, zu dem man gehören möchte.

Meine Sorge ist: Wenn nicht endlich die Türen aufgemacht werden und wahrhaftig diskutiert wird über das, was falsch gelaufen ist und welche Konsequenzen daraus jetzt zu ziehen sind, dann werden wir es mit einer immer schwieriger werdenden politischen Entwicklung im Osten zu tun haben. Es gibt niemanden in diesem Hause, der darüber frohlocken könnte.

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