Michael Hartmann (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren sehr erregte und sehr erregende Reden, die wir bisher gehört
haben. Sie sind vielleicht dem Umstand geschuldet, dass
sich jeder von uns schon ein Stück weit im Wahlkampf
befindet.

Herr Binninger, ich möchte nicht allzu viel zu Ihren
historischen Worten von diesem Pult aus sagen; vielleicht nur dies: Man mag Otto Schily so manches
vorwerfen - und man hat ihm auch schon von unterschiedlichen Seiten so manches vorgeworfen -, der Vorwurf aber, er habe nicht genügend Mumm, ist wirklich
falsch, zumal er bei dem Thema, um das es jetzt geht,
vollkommen im Sinne und nach Absprache aller Landesinnenminister vorgegangen ist. Das war kein einseitiges
Spiel.

({0})

- Herr Grindel, lassen Sie mich trotz Ihres Geschreis den
Versuch unternehmen, ein paar Bemerkungen zu machen, die vielleicht dazu verhelfen, ein wenig von den
Aufgeregtheiten wegzukommen, die bisher hier vorherrschten.

Ich habe die große Ehre, erstmals diesem Hohen
Hause anzugehören, und damit auch die große Ehre,
erstmals einem solchen Untersuchungsausschuss anzugehören.

({1})

Wenn man sich mit der nötigen Ruhe und Gelassenheit,
vielleicht auch der nötigen Konzentration auf unsere eigentliche Aufgabe das anschaut, was dort passiert, muss
man anerkennen - zumindest sage ich, der ich zugebe,
ein Lernender zu sein, dass -,

({2})

dass dies ein sehr weit reichendes Instrument ist. Es ist
ein Kontrollinstrument, das insbesondere der Opposition
sehr viele Rechte einräumt. Diese haben Sie nun weidlich genutzt. Das ist auch in Ordnung.

Es ist auch in Ordnung, dass zwischen uns ein harter
parlamentarischer, demokratischer Wettstreit stattfindet,
in dem ein Untersuchungsausschuss ganz ohne Zweifel
ein scharfes Schwert der Opposition ist. Das kann aber
auch - das ist für mich die andere, spannende Seite jenseits des Pulverdampfes, der sich irgendwann verzieht, tatsächlich ein Stück weit zur Aufklärung beitragen. Auch das sehe ich.

Natürlich streiten und taktieren wir. Jeder versucht,
seine Position so weit wie möglich zu wahren. Einverstanden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist
durch die Aktenherbeiziehung, durch die eine oder andere Zeugenvernehmung - auch wenn wir uns in vielen
Punkten nicht einig werden - ein Stück Klarheit in die
Sache hineingekommen.

({3})

Vielleicht gäbe es ja da und dort tatsächlich einen
Konsens. Es ist festgestellt worden, dass Bedarf besteht,


Michael Hartmann ({4})
manches zu verändern, und dass manche Dinge nicht in
Ordnung waren. Warum also sehen wir jenseits dessen,
was notwendig ist und zum parlamentarischen Schlagabtausch gehört, nicht auch diese Seite ein Stück mehr?

Müssen wir uns vor diesem Hintergrund nicht wechselseitig eingestehen, dass es erstens Missstände gab, die
auch von uns nicht bestritten werden, und dass zweitens
- hier mögen die Meinungen wieder auseinander gehen mit diesen Missständen aufgeräumt wurde und wir bereit
sind, weiterhin - vielleicht gemeinsam mit Ihnen - danach zu suchen, was sich noch verändern lässt? Warum
versuchen wir nicht für einen Moment, die Diskussion
- Herr Kauder, Sie haben nach mir dazu noch die
Chance - in diese Richtung zu lenken?

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Vielleicht darf ich außerdem noch sagen, dass § 33
Abs. 3 nun einmal im Gesetz steht. Bisher haben Sie
noch von keinem Redner erklären lassen, wie Sie mit
diesem Paragraphen umgehen. Denn darüber, dass Neuwahlen stattfinden, sind wir uns doch offensichtlich einig. Also hat der Untersuchungsausschuss eben nicht
mehr die Chance, in Ruhe seriös weiterzuarbeiten. Er
muss jetzt diesen Bericht vorlegen. Das ist alles, was wir
verlangen, nämlich die Einhaltung des Gesetzes.

Ich sage noch ein Zweites - der Kollege Scholz hat
schon darauf hingewiesen -: Wie gehen Sie denn eigentlich - Herr Kauder, vielleicht klären Sie uns auch darüber auf - mit dem Gutachten um, das das Ausschusssekretariat - und nicht boshafte Sozialdemokraten oder
Grüne - geschrieben hat? Die Frage richtet sich auch an
den Vorsitzenden, der viel weniger Vorsitzender war, ist
und bleiben wird - das hat auch seine Rede heute bewiesen -, als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Was machen
Sie eigentlich, Herr Dr. Uhl, mit dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da aufgeschrieben haben? Ist
das nichts für Sie? Ist das wertlos für Sie? Diese Frage
müssen Sie sich gefallen lassen.

Wir haben uns nicht nur an die Maßgaben des Gesetzes zu halten, sondern wir haben auch - denken Sie
einmal einen Moment daran - eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates, die jetzt schon unter Hochdruck arbeiten, um diesen Bericht fertig zu stellen.

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Mit Blick auf die Zwischenrufe: Natürlich kann man
alles Mögliche mit viel Spaß und hohem Unterhaltungswert machen. Wenn wir aber permanent die Institutionen
unseres Staates und die Personen, die unseren Staat tragen, auseinander nehmen, hat keine Regierung und auch
keine Opposition etwas davon. Vielmehr wenden sich
die Menschen mit Grausen von uns ab.

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Das sollten wir alle nicht wollen.

Danke sehr.

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