Susanne Mittag (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf dient dazu, die Sicherheit im Luftverkehr zu verbessern. Das tun wir, indem wir die Menschen, die in den Cockpits sitzen, und die, die in der Luftsicherheit arbeiten, einer besonderen Prüfung unterziehen.

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Das ist deshalb so wichtig, weil Menschen, die einen besonderen Zugang zu Flughäfen und ihren Einrichtungen haben, eine zentrale Rolle in puncto Sicherheit spielen,

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auch wegen ihres Insiderwissens und ihrer Fähigkeiten. Das macht ihr Berufsbild für terroristische Organisationen und für die organisierte Kriminalität nämlich sehr interessant.

Mit den Erweiterungen der Luftsicherheitsüberprüfung, die wir hier einführen, werden wir uns künftig ein besseres Bild über deren Zuverlässigkeit machen, und wir kümmern uns auch um die Innentäterproblematik. Das ist in anderen Wirtschaftsbereichen schon ein völlig gängiges Modell.

In Zukunft können die Luftsicherheitsbehörden der Länder bei der Überprüfung einer Person zusätzlich, wie schon erwähnt, Daten der Bundespolizei, des Zollkriminalamtes und des Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregisters abfragen. Falls das irgendwer noch nicht mitbekommen hat: Dabei geht es nur um den Verfahrensstand und nicht um die ganze Akte. – Diese Daten werden dann im Luftsicherheitsregister zusammengefasst, und man kann immer den aktuellen Datenstand abfragen.

Dieses neue Register systematisiert die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsüberprüfung und ermöglicht den zentralen und systematischen Zugang zu den Informationen sowie – ganz wichtig – deren Austausch auf Länderebene. Diese Art der Datenharmonisierung ist in anderen Sicherheitsbereichen gängige Praxis und hier längst überfällig. Aber auch die Mitarbeiter der Luftverkehrssicherheit profitieren von dem Register; denn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin kann künftig den Arbeitgeber in der Branche oder das Bundesland wechseln, ohne jedes Mal neu überprüft zu werden.

Wir fordern die Zuverlässigkeitsüberprüfung im Übrigen auch für Privatpiloten, und zwar aus zwei Gründen: Es kann auch ein kleines Flugzeug zum Absturz gebracht werden und Schaden anrichten, und – das ist viel wichtiger – es reicht, dass diese Menschen fliegen können. Wie können wir sonst sicher sein, dass jemand mit diesen Kenntnissen nicht die Absicht hat, auch ein größeres, ein anderes Flugzeug zum Absturz zu bringen? Falls Sie sich erinnern können: Das gab es schon.

Außerdem – ich sagte es an dieser Stelle schon einmal – wollen wir keinen Flickenteppich bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Luftpersonals haben, sondern einheitliche und gerne auch hohe Sicherheitsstandards, auch wenn Sie, wie gesagt, Ihren Hobbypiloten gerne einen Sonderstatus sichern wollen. Da können wir leider nicht mitgehen.

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Apropos Lücken schließen: Wir wollen Sicherheit nicht nur aufseiten des Flugpersonals gewährleisten, sondern auch aufseiten der Fluggäste. Das heißt, wir fordern, dass in Zukunft die Identität des Passagiers sichergestellt werden muss. Künftig soll, wie schon erwähnt, die Identität des Passagiers mit der Bordkarte abgeglichen werden. Dieses Vorgehen ist üblich auf vielen Flughäfen dieser Welt; das ist überhaupt nicht überall eingestellt worden. Das ist absolut gängige Praxis; es wird doppelt kontrolliert. Warum sollten wir es in Deutschland also dem guten Willen der Fluggesellschaften überlassen, ob das gemacht wird oder nicht? Flughäfen sind die größten Grenzdurchgangsstationen, die man hat. Der Betrieb dort ist viel größer als an den tatsächlichen Ländergrenzen.

Das wird der nächste Schritt in Sachen Luftsicherheit sein. Der Bundesrat ist offensichtlich schon einmal auf unserer Seite.

Heute beginnen wir mit dem ersten wichtigen Schritt und verabschieden hoffentlich mit möglichst großer Zustimmung diesen Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

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