Wolfgang Weng (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Kollegen Metzger sind in einigen Punkten sicher interessant und richtig. Aber an einer Stelle hat er sich ganz eklatant selber widersprochen. Das macht dann immer deutlich, daß es sehr leicht ist, aus der Oppositionsrolle heraus große Worte zu führen. Herr Kollege Metzger, eingangs Ihrer Rede haben Sie gesagt, über das, was in den Bundesländern los sei, sollten wir hier überhaupt nicht reden. Ausgangs

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haben Sie gesagt, überall sei irgend jemand mit in der Verantwortung, und deswegen müsse über alles gesprochen werden. Dies paßt natürlich nicht zusammen.
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Wir haben durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, durch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuß und durch die Pflicht des Bundes, bankrotte Länder zu sanieren, nämlich genau die Situation, daß schon über alles gesprochen werden muß, was in den einzelnen Gebietskörperschaften vor sich geht. Deswegen gibt es einen Stabilitätspakt aller Gebietskörperschaften.
Der SPD muß man vorhalten, daß sie, als Kollege Repnik von „sparsamster Haushaltspolitik" gesprochen hat, furchtbar gelacht hat. Meine Damen und Herren, die gleiche SPD hat an anderer Stelle immer vom „Kaputtsparen" geredet.
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Entweder war es zuviel, oder es war zuwenig, aber es kann nicht beides gewesen sein. Sie machen sich mit solchem Verhalten lächerlich.
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Bei der dritten Lesung des Bundeshaushalts läßt man natürlich auch die abgelaufene Woche einmal Revue passieren. Ich habe vor allem die Medien im Laufe dieser Woche sehr aufmerksam verfolgt, weil das, was sie darstellen, nachher die Öffentlichkeit zur Kenntnis erhält. Erwartungsgemäß hat die Strategie der SPD-Oppositionsfraktion und ihres Vorsitzenden vom Mittwoch bei der Debatte über den Kanzlerhaushalt interessante Medienreaktionen ausgelöst. Natürlich haben wie immer die SPD-nahen Berichterstatter einen großen Erfolg gefeiert, die eher konservativen von einem Schlag ins Wasser geredet. Das kennen wir schon. Für mich war aber interessant, wo und wie politisch neutrale Journalisten die Tatsache bewertet haben, daß Herr Scharping versucht hat, den Bundeskanzler auszusitzen - nach meinem Gefühl übrigens nicht intelligent.
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Ich zitiere Gunter Hartwig aus der „Leonberger Kreiszeitung":
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Kohl bot Grundsätzliches zu Europa, etwas Lyrik zur Wirtschaftspolitik und zum Schluß Bissiges. Scharping antwortete mit bekannten Vorwürfen und bohrender Klage über die Bilanz, zumindest verlor Scharping nicht weiter an Boden.
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Meine Damen und Herren, wenn der Erfolg des Herausforderers sein soll, daß er nicht weiter an
Boden verliert, dann kann die Koalition ruhig und gelassen sein.
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Ich meine, ein Herausforderer, der sitzen bleibt, hat versagt.
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Haushaltsdebatte als Stunde der Opposition? Hier hat sich wieder einmal gezeigt, daß die SPD nicht einmal diese Rolle spielen kann.
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Die Grünen wenigstens haben begriffen, daß der gemeinsame Auszug aller Oppositionsgruppierungen aus dem Haushaltsausschuß ein Schlag ins Wasser war,
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und sind in der Plenarberatung in der zweiten Lesung in dieser Woche zur Sacharbeit zurückgekehrt.
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Die Oppositionsfraktion SPD dagegen hat sich darin gefallen, sich zu allen Sachanträgen der Stimme zu enthalten und selbst keine Anträge zu stellen. Sie hat auch keine Alternativen aufgezeigt. Zwischen Grün-Rot und Knallrot eingekeilt, fällt der SPD nichts mehr ein.
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Wer sich an den Beratungen nicht beteiligt, kann tatsächlich gleich zu Hause bleiben und das Oppositionsfeld räumen. Die SPD hat es freiwillig den Grünen überlassen.
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Deren Oppositionsrolle bedeutet natürlich keine Regierungsfähigkeit. Zu Unterschiedliches und zu Gegensätzliches ist aus den grünen Reihen vorgetragen worden. Die Positionen gehen wild durcheinander.
Auch geschickte Verschleierung, Herr Kollege Metzger, kann nicht verdecken, daß man immer nur weitere Belastung der Bürger mit zusätzlichen Abgaben und Steuern im Auge hat. Wenn die Deckungsvorschläge, mit denen die Grünen ihre Mehrausgaben bestreiten wollten - auf sie hat Herr Metzger vorhin wieder hingewiesen, aber geschickt getarnt -, auf sogenannten Einnahmeverbesserungen beruhen, dann wird hier genau das gemacht, was wir nicht

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wollen: Es werden bekannte sozialistische Rezepte herausgezogen.
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Nicht Ausgaben sparen, sondern immer höhere Belastung der Bürger, das ist Forderung der Grünen.
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Übrigens darf sich die Oppositionsrolle bei der Debatte über den Bundeshaushalt nicht in Klagen und Fragen erschöpfen. Wenn die Haushaltsdebatte Stunde der Opposition und der Herausforderung durch die Opposition sein soll, dann müßten von dort vorwärtsgerichtete Vorschläge kommen. Es ist aber in dieser Woche sehr deutlich geworden, daß sich die SPD am hintersten Ende des Fortschrittes bewegt. Sie keucht hinterher. Sie wird ja selbst durch die Vorschläge der erzkonservativen IG Metall überholt.
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Die SPD entlarvt sich selbst, Herr Gewerkschaftsfunktionär, an vielen Stellen mit ihrem Parteitagsantrag, der in dieser Woche hier kursierte.
Lassen Sie mich ein kleines Beispiel nennen, weil kleine Beispiele oft für die große Dimension stehen. Seit langem hat die F.D.P. gefordert, auch den Privathaushalt als einen ganz normalen Arbeitsplatz zu ermöglichen.
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Hierzu hat Frau Matthäus-Maier auf der Suche nach Kampfbegriffen die diffamierende Bezeichnung „Dienstmädchenprivileg" erfunden.
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Jetzt schreibt die SPD in ihren Parteitagsantrag - wörtlich -:
Es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bei Dienstleistungen für private Haushalte gut bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen.
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Genau dies haben wir immer gefordert. Die Bezahlung wird sicherlich wie überall am Markt zwischen Angebot und Nachfrage durch die Tarifparteien entschieden, und sie wird durch die Tarifparteien geregelt. Die soziale Absicherung muß bei einem ordentlichen Arbeitsverhältnis wohl selbstverständlich sein.
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Die totale Umkehr der SPD in Richtung Vernunft wäre zu loben. Aber das Ganze wird kaschiert, weil man nämlich über die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Aufwendungen keinen Ton verliert, das heißt, wieder hinterherkeucht. Dafür kann es kein Lob geben.
Meine Damen und Herren, Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments.
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Das Gesetz zum Bundeshaushalt ist ein wichtiges Gesetz. Ich habe keinen Zweifel, daß die Koalition diesen Haushalt heute in dritter Lesung mit klarer Mehrheit verabschieden wird.
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Eine funktionierende Koalition beweist sich allerdings auch dadurch, daß sie weniger wichtige Vorhaben geschlossen bewältigt. Deswegen darf die Hängepartie in Sachen Flexibilisierung beim Ladenschluß nicht fortgesetzt werden.
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- Die sehr unterschiedlichen Äußerungen von der linken Seite des Hauses lasse ich dahingestellt. Das kennen wir schon.
Hier braucht es eine schnelle Entscheidung der Unionsfraktionen.
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Meine Damen und Herren Kollegen von der Union, wir alle blicken auf die anstehenden Wahlen im März, darunter auch die Landtagswahl in BadenWürttemberg. Dort stellt sich eine große Koalition nach vier Jahren kleiner Politik den Wählern.
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Bei uns gibt es die Sorge, Herr Kollege Repnik, daß eine Hängepartie in Sachen Ladenschluß von einigen Politikern aus Ihren Reihen zu einer Doppelstrategie Anlaß sein könnte. Während in Bonn der gemeinsame Kompromiß, den auch viele von Ihnen wollen, auf die lange Bank geschoben wird, wirbt man vor Ort um Stimmen aus dem Einzelhandel gegen die F.D.P.
Jeder weiß, daß bei einem laufenden politischen Vorhaben immer viel Unruhe gegeben ist, daß aber nach Abschluß dieser Vorhaben üblicherweise alle Betroffenen sehen, daß das Ganze doch in Ordnung war und daß es Besserung gibt, und sie ihre Chancen erkennen, und dann wieder Ruhe einkehrt. Deswegen ist ein solches offenes Verfahren niemals wünschenswert.
Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der Union: Es war Ihr baden-württembergischer CDU-Kollege Haungs, der als erster öffentlich den Durchbruch verkündet hat.
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Es war der baden-württembergische Vorsitzende Ihrer Fraktion, Dr. Schäuble, der bei dem gefundenen Kompromiß die Feder geführt hat.
Daß der Herr Bundeskanzler, der dieses Thema mehrfach als nicht ganz so wichtig bezeichnet hat, bei dieser Koalitionsberatung dabei war, zeigt auch unter dem Aspekt dessen, was vor zwei Jahren in gleicher Sache gewesen ist, daß er dieser Sache und diesem Verfahren doch ein besonderes Gewicht beimißt.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie sind jetzt in der Pflicht. Zeigen Sie Ihre Handlungsfähigkeit bei diesem uralten Thema jetzt schnell!
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Wir brauchen Sie, und Sie brauchen uns.
Meine Damen und Herren, beim Stichwort Koalitionen habe ich immer die Karikatur aus einer Zeitschrift vor Augen, in der am Brunnenrand ein dicker häßlicher grüner Frosch mit dem Gesicht von Joseph Fischer neben einer Goldkugel sitzt,
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und zwei Frauen bewegen sich auf diesen Brunnen hin, eine Frau im roten und eine Frau im schwarzen Kleid.
Jedes Kind weiß: Nur im Märchen wird der grüne Frosch zum Prinzen, wenn er geküßt wird. Das hat die SPD in den Bundesländern, in denen sie mit den Grünen koaliert, schon bitter erfahren müssen.
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Deswegen mein Rat an die Union: Lassen Sie den häßlichen grünen Frosch ungeküßt! Halten Sie sich lieber an die goldene Kugel, die F.D.P.: klein, aber wertvoll!
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in dieser Woche darauf hingewiesen, daß die Dauer Ihrer Amtszeit die des Kollegen Stoltenberg überschritten hat. Heute nochmals herzlichen Glückwunsch dazu!
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Aber Sie sind noch lange nicht aus der Pflicht, und das nächste Spiel ist bekanntlich das schwerste.
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Im nächsten Jahr bleibt viel zu tun: Sie müssen den
Finanzplan in Ordnung bringen, das heißt, ohne
Erhöhung der Verschuldung die Rahmendaten einarbeiten. Das wird nicht einfach sein.
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Bei Ihrem geplanten und mit Blick auf die europäische Währungsunion auch notwendigen nationalen Stabilitätspakt unterstützt die F.D.P. Sie vorbehaltlos, und die Opposition wird sich hier nicht verweigern können. Da ist das vom grünen Kollegen Metzger hier Gesagte sehr viel vernünftiger als das Geschrei der SPD.
Der Haushaltsvollzug im kommenden Jahr braucht Ihre ganze Kraft, Herr Minister Waigel. Mit der Durchführung der geplanten Privatisierungen sind Sie persönlich im Wort. Hierbei haben Sie uns an Ihrer Seite.
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Zusätzlich haben Sie erklärt, 1998 einen ersten Schritt bei der Rückführung des Solidarzuschlags zu machen. Richten Sie sich ruhig schon einmal auf 1997 ein! Denn wenn dem Herrn Bundeskanzler das ständige Drängeln der Freien Demokraten zu dieser Steuersenkung lästig wird, wird er Ihnen sicherlich raten, diesen ersten Schritt schon für 1997 zu planen. Wenn dies politisch gewünscht wird, wird das auch möglich sein.
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Darf ich Sie, Herr Minister Waigel, gerade weil ich in dieser Woche die Medien sehr sorgfältig verfolgt habe, heute hier auch als Vorsitzenden der CSU ansprechen: Ein Mitglied des Bundeskabinetts, das Ihrer Partei angehört, hat in dieser Woche öffentlich in Deutschlands auflagenstärkster Zeitung die Einführung des Mehrheitswahlrechts gefordert.
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Das bedeutet bekanntlich eine Wahlrechtsmanipulation zugunsten der Großparteien.
Ich weiß nicht, ob ein Minister besonders gut beraten ist, gerade in der Woche, in der es mit dem Haushalt auch um sein Ministergehalt geht und er hier die Zustimmung der F.D.P. braucht, an einer solchen Stelle dem Partner den parlamentarischen Tod zu wünschen.
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Ich stelle mir umgekehrt Ihr Gesicht vor, Herr Minister Waigel, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der „Bild-Zeitung" den Vorschlag gemacht

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hätte, Parteien nicht im Bundestag zuzulassen, die nur in einem einzigen Bundesland kandidieren.
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Da wären Sie und Ihre Freunde sicherlich beleidigt, obwohl auch für eine solche Regelung eine gewisse Logik sprechen könnte.
Partnerschaftliche Zusammenarbeit in einer Koalition ist auch eine Frage der Atmosphäre. Sagen Sie Herrn Spranger, er solle sich lieber um die Entwicklung in fernen Ländern kümmern, anstatt hier in Deutschland Keile in die Koalition zu treiben.
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Herr Minister Waigel, die SPD stellt einen Mißbilligungsantrag. Der Redner Ihrer Fraktion hat richtig dargelegt, daß hier der Falsche getroffen wird. Deswegen wird dieser Mißbilligungsantrag, der eigentlich gegenstandslos ist, von uns selbstverständlich abgelehnt.
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Ihr Haus hat auf unseren Wunsch Daten geliefert, die in der Situation einer entstandenen Haushaltslücke eine Lösungsmöglichkeit boten. Diese gaben uns die Chance, mit den einzelnen Positionen, die, auf einem Blatt zusammengefaßt, zu dem Gesamtergebnis führten,
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den Haushalt so zu verabschieden, wie wir es in zweiter Lesung getan haben und heute in dritter Lesung auch tun wollen. Die Verantwortung hierfür trägt die Mehrheit dieses Parlamentes, und die Mehrheit des Haushaltsausschusses, nachher in der Abstimmung. Verantwortung tragen nicht Sie, der Sie uns durch die Lieferung von Material geholfen haben und zur Seite getreten sind. Der Entschließungsantrag ist ohne jede Substanz.
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Meine Damen und Herren, als Vertreter meiner Fraktion habe ich nach der umfangreichen, in diesem Jahr zum zweitenmal geleisteten Arbeit, den Mitarbeitern von Bundestag, Ministerien und Rechnungshof, den Kollegen im Ausschuß, vor allem natürlich dem Obmann Kollegen Adolf Roth von der Union und dem Ausschußvorsitzenden zu danken. Dem Ausschußvorsitzenden Helmut Wieczorek danke ich zusätzlich für die nichtparteipolitischen Äußerungen, die er hier gemacht hat. Es fällt immer etwas schwer, bei dem bunten Gemisch von parteipolitischen und allgemeinen Äußerungen an der richtigen Stelle zu applaudieren. Der Schlußapplaus unserer Fraktion betraf nur den Teil, der nicht parteipolitisch war. Ich bitte das dem Kollegen Wieczorek mitzuteilen, falls er wieder auftaucht.
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Auch wenn die Sacharbeit zwangsläufig unter dem Zeitdruck etwas gelitten hat, wenn diese noch mehr durch das Verhalten der Opposition, sich zu verweigern, gelitten hat: Wir haben ein gutes Stück Arbeit geleistet.
Ich habe an dieser Stelle Beifall erwartet.
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Deswegen nehme ich einen kleinen Schluck Wasser. Ich glaube auch, daß das ein richtiger Moment ist. Man kann sich ja nicht selber übertrieben loben, aber wenn man es selber nicht macht - das sagt der Finanzminister immer -, dann macht es am Ende gar keiner. Deswegen muß an dieser Stelle Entsprechendes in das Protokoll. Vielen Dank. Ich mache jetzt trotzdem mit meinen Ausführungen weiter; sonst kommt hier durchgängig 20 Minuten Applaus. Das können wir auch nicht haben.
Meine Damen und Herren, in schwieriger Haushaltssituation haben die Freien Demokraten Schwerpunkte gesetzt, die in Deutschland zur Standortverbesserung und damit auch zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beitragen sollen. Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich zum Beispiel entstehen nur bei konkreten Projekten, wie etwa dem Transrapid. Sie entstehen nicht durch blumige Worte, wie wir sie von der Opposition hören, die sich, wenn es ernst wird, immer verweigert. Nur hochqualifizierte Produktion in Deutschland - das wird Ihnen am Parteitag Herr Schröder, der etwas dazugelernt hat, aber prompt in das Parteiloch fiel, erzählen - kann die Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürger, für Arbeitsplätze und vor allem auch für zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schaffen.
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Bei Verbesserungen des Standorts, wenn es darum geht, die Gewerbekapitalsteuer aufzuheben, die Gewerbesteuer zu senken, verweigert sich die SPD. Bei der Forderung nach massiver Erhöhung der Erbschaftsteuer - wenn Menschen sparen und ihr Erspartes dann nicht selbst verbrauchen, sondern weitergeben wollen - zeigt s ch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten: abkassieren, immer nur abkassieren!
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Mit der Förderung von Mittelstand und Kultur, mit Signalen in der Umweltpolitik, auch mit einem Bremsen bei Verteidigungsausgaben haben wir von der F.D.P. Schwerpunkte bei der Parlamentsarbeit gesetzt. Wo Erhöhungen der Ausgaben notwendig waren, haben wir darauf geachtet, daß Investitionen berücksichtigt wurden. Unser Augenmerk liegt auf Rückführung der Verschuldung, vor allem mit Blick auf die Zukunftschancen der heranwachsenden Generation. Unser Augenmerk liegt auf Wahrung der Stabilität unserer Währung in Deutschland wie auch zukünftig in Europa. Wir wollen, daß sich sparsame Bürger auf staatliche Solidität verlassen können.

Dr. Wolfgang Weng ({51})
Der Haushalt 1996 flankiert die von der Bundesregierung angekündigte Initiative zur Schaffung weiterer zusätzlicher Arbeitsplätze. Hierauf, auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit, richtet sich all unser Bemühen.
Die Bundestagsfraktion der F.D.P. stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 1996 auch in dritter und letzter Lesung zu.
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- Joseph Fischer, Frankfurt, ist völlig überrascht.
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