Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem gestrigen schwarzen Mittwoch in Sachen Demokratie erleben wir heute einen schwarzen Donnerstag in Sachen Solidarität und Solidität. Wie beim sogenannten Asylkompromiß treibt die Koalition die Sozialdemokraten auch beim Solidarpakt vor sich her. Ähnlich wie bei der Grundgesetzänderung bleibt von den Forderungen der SPD am Ende - Sie haben es selbst gesagt - praktisch nichts mehr übrig.
Sicher, der tiefe Einschnitt ins soziale Netz wird nicht schon heute vollzogen. Aber schon vor der Abstimmung liegen die neuen Sparpläne aus dem Hause Waigel auf dem Tisch. Was ist das Ergebnis? Keine Spur von einem drastischen Subventionsabbau, nein, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei den Sozialleistungen; der Rest, wie gehabt: lauter Luftnummern. Die Sozialdemokratie hat am Katzentisch der Regierung Platz genommen. Sie darf mitreden, aber sie darf nicht mit entscheiden. Waigels SolidarDr. Klaus-Dieter Feige
pakt, dem leider auch die Sozialdemokraten zustimmen werden, ist unausgegoren, unvollständig, unsolide und unsozial.
Gleichermaßen desolat ist die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung oder was davon übriggeblieben ist - und das in einer Situation, in der ein geordneter und zukunftsweisender Strukturwandel in den neuen Bundesländern auf der Tagesordnung steht.
Die Bundesregierung setzt auf Chaos statt auf Politik. Binnen kürzester Zeit hat der Deindustrialisierungsprozeß zu einem weitgehenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft geführt. Nirgendwo ist erkennbar, was an die Stelle der alten treten soll. Es reicht nicht aus, immer neue Finanzquellen für den Aufbau Ost zu erschließen. Es geht vielmehr auch um die Frge, was denn, bitte schön, mit diesen Milliarden gemacht wird. Bei den derzeit praktizierten Sanierungs-, Umstrukturierungs- und Investitionsmaßnahmen ist jedenfalls keinerlei vorwärtsweisende Konzeption zu erkennen. Eine zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland kann aber nur dann erfolgen, wenn jetzt und heute in Ostdeutschland modernste Strukturen aufgebaut werden. Nur dann wird es in einem überschaubaren Zeitraum zu einem selbsttragenden Aufschwung im Osten kommen.
Panische Schnellschüsse, Beliebigkeit, Sitzfleisch und die Einführung des Rotationsprinzips bei den Ministern sind zu Markenzeichen der Regierung Kohl geworden.
Statt eine dezentrale, effiziente und moderne Energieversorgung zu fördern, wurde der Stromvertrag abgeschlossen, der die steinzeitlichen Energiestrukturen Westdeutschlands auf den Osten übertragen und die Kommunen enteignen sollte.
Statt vorrangig das Reichsbahnnetz zu sanieren und zu erhalten und eine Weichenstellung für einen zukunftsverträglichen öffentlichen Personennahverkehr vorzunehmen, wird das größenwahnsinnigste Straßenbauprogramm der Nachkriegszeit beschlossen - allen umweltpolitischen Erkenntnissen und allen verkehrspolitischen Erfahrungen zum Trotz. Ich denke, Herr Krause - Sie sprechen ja nach mir -, es ist jetzt sicherlich der Zeitpunkt gekommen, daß Sie sich einmal für den von Ihnen eingeschlagenen Weg entschuldigen.
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Statt auf eine entflechtete ökologische Landwirtschaft zu setzen, werden westdeutsche Agrarindustrielle gefördert. Darüber hinaus dürfen Sonderabfälle, nämlich Pestizide, die im Westen verboten sind, in der ostdeutschen Landwirtschaft sozusagen unter freiem Himmel entsorgt werden.
Statt innovative Unternehmen zu unterstützen, mußten wir erleben, daß die Treuhand fast nichts unversucht ließ, um z. B. den Kühlschrankhersteller Forum, früher dkk Scharfenstein, im Interesse der westdeutschen Chemieindustrie niederzumachen. Statt frühzeitig ein Konzept auf gesetzlicher Grundlage für die Wismut-Sanierung zu erstellen, wurde improvisiert und wurden darüber hinaus notwendige
Mittel gestrichen mit der Folge, daß die Sanierungsverantwortung teilweise bei den Kommunen blieb, die aber die Mittel nicht aufbringen können. Ohne Sanierung werden notwendige Investitionen aber ausbleiben.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Versäumnisse und Fehlentwicklungen ist es schon fast bemerkenswert, daß der Bundeswirtschaftsminister begonnen hat, über die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachzudenken. Erfreut vernehme ich aus dem Hause Rexrodt, daß Umwelttechnik und Umweltschutz nicht länger als Behinderung, sondern vielmehr als notwendige Voraussetzung für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik angesehen werden.
Wo bleiben jedoch die Konsequenzen? Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um den notwendigen ökologischen Strukturwandel in den neuen Bundesländern einzuleiten, einen ökologischen Strukturwandel, der auch für die notwendige Veränderung in Westdeutschland bzw. in der Europäischen Gemeinschaft Impulse geben würde? Eine langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ohne einen tiefgreifenden ökologischen Strukturwandel, der auch eine ökologische Steuerreform beinhaltet, nicht möglich.
Wir können nicht warten, bis die Europäer auch in dieser Frage gegenüber Japan ins Hintertreffen geraten. Dort hat man bereits reagiert, und zwar genau in diese Richtung. Im Projekt „New Earth 21" hat das MITI diese Ziele vorgegeben. Danach sollen bis zum Jahr 2020 umweltfreundliche Technologien in großem Umfang zum Einsatz kommen. Bis zum Jahr 2040 soll auf die direkte Nutzung der Sonnenenergie umgestellt werden. Die „Wirtschaftswoche" kommt zu dem Schluß, daß sich Japan dadurch wahrscheinlich den lukrativsten Markt des kommenden Jahrhunderts erschließt. Warum nicht wir?
Einige der neueren Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium halte ich darum in dieser Hinsicht für durchaus diskutabel, von Ihrem Beharren auf die Atomenergie einmal abgesehen. Angesichts des Windes, der derzeit weht, glaube ich allerdings nicht, daß der Bundeswirtschaftsminister auch nur ansatzweise die Möglichkeit erhält, diesbezügliche Überlegungen in die Praxis umzusetzen. Es tun sich erstaunliche Parallelen zum Umweltminister auf: viel reden, nichts begreifen und schon gar nicht handeln.
Aber ich kann es nicht oft genug wiederholen: Jedes Jahr, das ohne die Einleitung eines ökologischen Strukturwandels verstreicht, ist ein verlorenes Jahr für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und für den Angleichungsprozeß zwischen Ost- und Westdeutschland, auf den die Menschen so sehnlich warten.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, kann ich es mir leider nicht verkneifen, auch auf den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin einzugehen. Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag vollmundig Einsparungen versprochen. Die Rede war gar von einer Verschiebung des Umzugs. In den gestern bekanntgewordenen Vorschlägen Herrn Waigels zum Solidarpakt II taucht aber dieser Punkt nicht mehr richtig erkennbar auf. Vielleicht wird Herr Waigel das
nachlesen: Hier hätte es auch heute eines klaren Wortes in dieser Richtung bedurft. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß wir in diesem Haus über die Kürzung von Sozialleistungen diskutieren und gleichzeitig an einen Umzug denken, der Milliarden kostet.
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In diesem Sinne hat der vorgelegte Solidarpaktentwurf sein Ziel gründlich verfehlt. Er ist zum Zweck der gründlichsten Überarbeitung zurückzuweisen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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