Kees Vries (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft betrifft jeden Menschen auf dieser
Welt . Und deshalb betrifft die Diskussion über die Grüne
Gentechnik nicht nur die deutsche Landwirtschaft, uns
Parlamentarier oder unsere mit qualitativ hochwertigen
und preiswerten Lebensmitteln versorgte - um nicht zu
sagen: verwöhnte - Bevölkerung, nein, sie betrifft auch
die Hungernden oder falsch Ernährten auf unserer Erde .

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages ist es unsere Pflicht, die Sorgen und Wünsche des deutschen Volkes ernst zu nehmen. Aber es ist auch unsere Pflicht, in
Übereinstimmung mit unserer Überzeugung, resultierend
aus unserem Wissen und Gewissen, darauf zu reagieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich - und
ich bin wirklich nicht der Einzige in diesem Bundestag bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht im Sinne
eines so innovativen Landes wie dem unseren und seiner
Bevölkerung ist, uns so radikal von weltweiten Entwicklungen abzukoppeln . Ich fühle mich in dieser Haltung
auch bestärkt durch einen Aufruf von 107 - ich wiederhole: 107 - Nobelpreisträgern,

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die verlangt haben, dass die Kampagne gegen GVOs
aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse
aufgegeben werden sollte .

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Trotzdem kann auch ich mit der Opt-out-Regelung leben . Um diese EU-Regelung in nationales Recht umzusetzen, liegt uns jetzt, nach der Ressortabstimmung, der
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor .

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- Er liegt vor, Herr Ebner . - Das Ziel dieses Gesetzentwurfes hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt
klar und deutlich beschrieben, nämlich das flächendeckende Anbauverbot von Grüner Gentechnik in ganz
Deutschland .

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Seit 2015 kann der Anbau von GVOs außer aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen - für die
meistens handfeste wissenschaftliche Beweise nicht zu
liefern sind -, auch aus agrarpolitischen oder sozioökonomischen Gründen unterbunden werden . Es geht hier
also nicht um die Frage: Genpflanze, ja oder nein? Es
geht hier um die Verbotspraxis und um die Frage der Zuständigkeit .

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge
und Gesetzentwürfe, die Sie als grüne Opposition hier
vorlegen, helfen in keiner Weise, tragfähige Lösungen
für die Gestaltung eines Anbauverbots für gentechnisch
veränderte Organismen zu formulieren .

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Sie kommen nicht nur mit einem veralteten - er ist über
ein Jahr alt -, einfach wieder aufgewärmten Gesetzentwurf, sondern auch mit zum Teil schon überholten Anträgen, die außer Schwarzmalerei und meisterhafter Vereinfachung nichts zu bieten haben . Ich frage mich: Geht
es hier um die Sache oder um parteipolitisches Kalkül?

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Fest steht für mich: Diese Anträge sind einfach abzulehnen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens
haben die Bundesressorts mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, der die Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht umsetzt, einen vernünftigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zustande gebracht . So werden
Unternehmen, die eine Anbauzulassung für gentechnisch
veränderte Pflanzen stellen, vom Bundesministerium für
Landwirtschaft und Ernährung dazu aufgefordert, das
deutsche Bundesgebiet vom Anbau auszuschließen . Ja,
dazu braucht die Regierung das Einvernehmen von sechs
Ministerien, nämlich Forschung, Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Umwelt, und auch eine Mehrheit
im Bundesrat . Aber solange sich die öffentliche Meinung
und die korrespondierende Position der Bundesregierung
und der Landesregierungen zum Thema GVO nicht ändert, kann das doch kein Problem sein .

Selbst wenn sich ein Unternehmen darüber hinwegsetzt, das Bundesgebiet vom Anbau auszunehmen,
verfügt die Bundesregierung gemäß dem neuen Gesetzentwurf immer noch über ausreichend Mittel, einen Ausbau in Deutschland zu verhindern . In diesem Falle sollte
die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
eine Rechtsverordnung zum bundesweiten Anbauverbot
erlassen, die sich auf zwingende Gründe stützt, darunter
solche, die bereits seit 2015 die Anwendung der Grünen
Gentechnik erfolgreich unterbinden .

Neben den agrarpolitischen und sozioökonomischen
Argumenten können sich zwingende Gründe aus umweltpolitischen Zielen oder der Gefahr von Verunreinigungen ergeben . Dabei soll sich die Begründung an den
jeweiligen regionalen Bedingungen orientieren . Zusätzlich wird es den Ländern per Verordnung möglich sein,
den GVO-Anbau in ihrem Hoheitsgebiet eigenständig zu
verbieten . Hierdurch und durch die bestehende Haftungsregelung wird nicht nur die Rechtssicherheit der zukünftigen Verbote gestärkt, sondern dem Gentechnikgesetz
auch ein föderaler Charakter zugestanden . Im Hinblick
auf die Diversität der landwirtschaftlichen Ökosysteme
und Arbeitsbedingungen in Deutschland ist dies von
nicht zu unterschätzender Bedeutung .

Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat
unser vielgescholtener Minister Christian Schmidt einen
Gesetzentwurf vorgelegt, den nicht einmal unsere Kollegen der Grünenfraktion guten Gewissens ablehnen können .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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