Ulla Jelpke (NA), 2013-04-18:
Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden

Gesetzentwurf Änderungen an der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie der EU umsetzen - Zeit wird es;
denn die Frist läuft in einem Monat ab. Wie in den einschlägigen EU-Richtlinien werden künftig Asylberechtigte, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Schutzberechtigte unter dem
Begriff „international Schutzberechtigte“ zusammengefasst. Diese international Schutzberechtigten sollen
entsprechend der geänderten Daueraufenthaltsrichtlinie künftig nicht mehr von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, nach fünf Jahren Aufenthalt den
Status einer „Erlaubnis Daueraufenthalt-EU“ erwerben zu können. Sperrig ist nicht nur der Titel, sperrig
sind auch die weiteren Voraussetzungen, die hierfür
erfüllt sein müssen, unter anderem in Bezug auf die
Lebensunterhaltssicherung. Immerhin, Flüchtlinge
werden hierbei nicht weiter diskriminiert, und das ist
grundsätzlich zu begrüßen. Dieser Aufenthaltstitel
ermöglicht es prinzipiell, in ein anderes EU-Land umzuziehen, wiederum nur unter weiteren Bedingungen.
Diese Möglichkeit ist zu begrüßen. Doch besser wäre

es natürlich, die Betroffenen könnten direkt nach einer
Anerkennung unter einfachen Bedingungen in ein EULand ihrer Wahl ziehen; aber die grundlegenden
Mängel des EU-Asylsystems, auch nach Beendigung
der sogenannten zweiten Phase, sollen hier nicht weiter ausgeführt werden.

Völlig unverständlich ist, weshalb die Bundesregierung die ebenfalls bis Ende des Jahres umzusetzenden
Änderungen der EU-Qualifikationsrichtlinie nicht
ebenfalls in diesem Gesetzentwurf vornimmt, sondern
dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es
wäre für die Behandlung hier im Plenum und im Ausschuss weitaus einfacher gewesen, die Umsetzung beider Richtlinien in einem Gesetz vorzunehmen.

Der Gesetzentwurf nimmt daneben noch Änderungen vor, die nichts mit der Richtlinienumsetzung zu tun
haben. Einzelne Änderungen sind zu begrüßen, etwa
beim unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für nachgezogene Familienangehörige und Erleichterungen
beim Nachzug von Kindern, für die eine gemeinsame
Sorge mit dem im Herkunftsland verbleibenden Elternteil besteht. Gleichzeitig wird die Gelegenheit einer
EU-Richtlinienumsetzung aber wieder einmal genutzt,
um überflüssige und integrationsfeindliche Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz vorzunehmen.

Ich will hier drei Punkte besonders herausgreifen.
Erstens. Derzeit ist Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, in manchen Fällen auch
einer Aufenthaltserlaubnis, dass keine öffentlichen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch genommen werden. Das Aufenthaltsgesetz sieht
wiederum Ausnahmen vor - unter anderem Kindergeld, Elterngeld, BAföG -, die nun auf die Leistungen
nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgeweitet
werden sollen. Notwendig ist dagegen unserer Ansicht
nach, auf dieses soziale Selektionskriterium endlich
ganz zu verzichten. Zahlreiche Menschen, die mit einer
Kettenduldung viele Jahre in Deutschland leben, konnten wegen dieser Ausschlussklausel keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das Erfordernis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung verhindert in vielen
Fällen den Nachzug von Ehegatten und anderen Familienmitgliedern.

Der zweite Punkt betrifft eine geplante Verschlechterung beim Ehegattennachzug zu Deutschen. So
sollen die nachziehenden Ehegatten erst dann eine
Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Bislang waren
einfache Sprachkenntnisse ausreichend. Schon mit der
letzten Änderung des Aufenthaltsgesetzes an dieser
Stelle wurde die Verpflichtung geschaffen, einen Integrationskurs erfolgreich abzuschließen; andernfalls
wird die Aufenthaltserlaubnis nur noch für jeweils ein
Jahr erteilt. Die nun geplante Änderung ist in dieser
Hinsicht also nicht nur entbehrlich, sie setzt die Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf
Familienleben in verschärfter Form fort. Wir fordern,
die unsäglichen Hürden beim Familiennachzug endlich komplett wieder abzuschaffen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Der dritte Punkt betrifft die neuen Befugnisse für
die Grenzbehörden, eine Einreise zu verweigern, wenn
ein Aufenthaltstitel durch Drohung oder Bestechung
erwirkt wurde oder durch unrichtige Angaben im
Visumverfahren erschlichen wurde. Es ist nicht ersichtlich, wie die Grenzbehörden die entsprechend
komplexen Sachverhalte, außer in ganz offensichtlichen Fallkonstellationen, angemessen prüfen können
sollen. Außerdem ist nach der vorgesehenen Fassung
theoretisch auch noch nach jahrelangem Aufenthalt
eine Abschiebung möglich, ohne dass Rechtsschutz erlangt werden kann. Die Konsequenzen für die Praxis
sind gar nicht abschätzbar. Eine Notwendigkeit für
diese neue Befugnis für die Grenzbehörden ist auch
aus der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich.

An diesen Punkten sehen wir also noch erheblichen
Änderungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Auch die Anhörung des Innenausschusses am
kommenden Montag wird sicherlich weiteren Änderungsbedarf aufzeigen.