lippold (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Umweltschutz durch mehr Beschäftigung - mehr Beschäftigung durch mehr Umweltschutz! Die CDU wird dies verbinden und hat dies verbunden durch integrierten Umweltschutz und integrierte Beschäftigungspolitik. Neben den wirtschaftspolitischen Zielen - hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität - ist für uns der Schutz der Umwelt gleichrangig.
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Mit dieser Feststellung in den Stuttgarter Leitsätzen bekennt sich die CDU zur Gleichrangigkeit umweltpolitischer und wirtschaftspolitischer Herausforderungen in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft bietet den geeigneten ordnungspolitischen Rahmen, um die Bundesrepublik Deutschland zu einem der umweltfreundlichsten Industrieländer zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltschutz ist eine zu wichtige Daueraufgabe, als daß er durch kurzfristige Strohfeuer-Konjunkturprogramme mit umweltpolitischem Anstrich so wie von der SPD in Anspruch genommen werden kann.
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Diese Politik ist bereits in den 70er Jahren gescheitert, Herr Stahl. Wer den Umweltschutz mit der falschen Wirtschaftspolitik verbindet, gefährdet nicht
nur Arbeitsplätze, sondern auch zügige Fortschritte bei der Lösung umweltpolitischer Probleme.
Die Bundesregierung hat jetzt die Rahmendaten geschaffen, die den Wirtschaftsaufschwung und den Beschäftigungsaufschwung ermöglichten und weiter ermöglichen werden: absolute Preisstabilität, Stopp des Schuldenzuwachses,
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Zinsstabilisierung, Zinssenkung und nachhaltiger Steuerabbau. Dadurch schufen wir nicht nur in den vergangenen Jahren stetiges Wirtschaftswachstum, sondern werden dies auch in den kommenden Jahren schaffen. Wir haben jetzt einen Investitionsaufschwung im Inland, der endlich den Investitionsabschwung unter Ihrer Regierungszeit, Herr Stahl, wieder ausgleicht.
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Dieser Investitionsaufschwung heißt: mehr und humanere Arbeitsplätze, umweltfreundlichere Produktionsverfahren sowie schadstoffarm und energiesparend arbeiten - aber nicht erst nachträgliche Sanierung eingetretener Schäden. Dieser Investitionsaufschwung heißt auch: neue und umweltfreundliche Produkte - Umweltverträglichkeit und Rohstoffe sparen. Das ist das richtige Konzept.
Wir konnten mit dieser integrierten Wirtschafts-und Umweltschutzpolitik auch Ihre Talfahrt in die Arbeitslosigkeit stoppen. In den beiden letzten Jahren Ihrer Regierung nahmen die Arbeitslosenziffern um jeweils über 40 % zu. In den letzten drei Jahren haben wir über 600 000 Arbeitsplätze neu, zusätzlich geschaffen. Das ist ein Erfolg; daran kommen Sie nicht vorbei.
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Das haben wir mit einer konsequenten und entschlossenen integrierten Umweltschutz- und Wirtschaftspolitik gemacht - nicht mit staatlichen Ausgabeprogrammen, nicht mit Gängelung im Detail, sondern mit sachgerechten, wirtschaftlichen und zeitlichen Anpassungsspielräumen. Das sind die Markenzeichen unseres innovativen Umweltschutzes.
Wir nutzen den Sachverstand durch Kooperation mit der Wirtschaft. Diese Politik, so wie ich sie kennzeichne, hat eine stolze Bilanz aufzuweisen: mehr Luftreinhaltung durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, durch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der TA Luft. Das bedeutet für den Menschen auch mehr Gesundheitsschutz, mehr Beitrag zur Rettung unserer Wälder. Ich glaube, das ist ganz besonders wichtig. Beides muß man miteinander sehen. Wir haben das auch dadurch geschafft, daß wir das umweltfreundliche Auto, dessen Einführung Sie verschlafen haben - daran sind Sie alle beteiligt, die Sie auf der ersten
Bank sitzen -, innerhalb von nur zweieinhalb Jahren durchgesetzt haben.
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Jetzt wird deutlich, daß die Entwicklung einen geradezu stürmischen Aufschwung nimmt. Lassen Sie sich die letzten Zulassungszahlen vorlegen, lassen Sie sich sagen, in welchem Umfang Katalysatorautos jetzt den Anteil an der Produktion bestimmen.
Wir haben auch besseren Gewässer- und Grundwasserschutz durchgesetzt durch die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, durch die Überarbeitung des Abwasserabgabengesetzes, das wir jetzt gerade fertigstellen, durch die Überarbeitung des Waschmittelgesetzes, das auch fertiggestellt wird.
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In der Abfallwirtschaft geht die CDU/CSU konsequent nach dem Grundsatz Vermeidung vor Verwertung und sicherer Entsorgung vor. Die Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist verabschiedet. Sie bringt den Einstieg in die Abfallwirtschaft, die Schonung von Deponien und Rohstoffen. Dem Gefährdungspotential der Abfälle wird Rechnung getragen. Gefährliche Abfälle müssen sicher gelagert oder schadstoffarm verbrannt werden, wenn sie nicht vermieden oder recycliert werden können. Mit der in Arbeit befindlichen TA Abfall werden wir den notwendigen Handlungsrahmen dafür schaffen.
Die CDU/CSU betreibt eine Politik der umf assen-den Vorsorge auch in den übergreifenden Bereichen der Umweltpolitik. Wir haben den medienübergreifenden Umweltschutz ausgebaut. Mit dem Bodenschutzkonzept haben wir die Grundlage für das Bodenschutzprogramm geschaffen.
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Mit der Gefahrstoffverordnung wurde ein weiterer Schwerpunkt der Schadstoffreduzierung und der Vorsorge am Arbeitsplatz gesetzt. Schließlich haben wir die Umweltforschung favorisiert; denn gerade vorsorgender Umweltschutz braucht Informationen über ökologische Wirkungszusammenhänge, damit die Weichen richtig und nicht in eine falsche Richtung gestellt werden.
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Umweltschutz kostet Geld. Eine gesunde Wirtschaft kann sich das leisten. Wir haben in den letzten Jahren 200 Milliarden DM in den Umweltschutz investiert.
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Mit unseren neuen Vorhaben werden jetzt noch einmal mehr als 50 Milliarden DM investiert werden.
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Das sichert Arbeitsplätze in der Umweltschutzindustrie. Das ist Vorfahrt für Beschäftigung.

Ich sage allerdings auch, daß wir alleine mit diesen Umweltschutzinvestitionen natürlich nicht das Gesamtphänomen der Arbeitslosigkeit werden beseitigen können.
Kurz gefaßt: Unsere Entscheidungen bedingen einen Umweltschutz und ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe, ergänzt durch Sonderabschreibungen, die wirksame Anreize darstellen. Wir stellen zinsgünstige Kredite über die KfW zur Verfügung, ebenfalls über das ERP-Programm. Schon diese konzentrierte, am Verursacherprinzip orientierte Handlungskonzeption macht den heute vorliegenden SPD-Vorschlag überflüssig. Die wenigen richtigen Ansatzpunkte sind von uns längst übernommen worden. Sie laufen der Entwicklung hinterher. Die gravierenden Nachteile Ihres Programms werden hingegen von uns vermieden.
Zum Vorschlag der SPD, ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" einzurichten, zehn Punkte. Erstens. Es trägt alle Züge eines umweltpolitisch verbrämten Konjunkturprogramms, mit dem die SPD bereits in der Vergangenheit nachweislich gescheitert ist. Das bestätigen Ihnen auch alle Sachverständigen.
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- Das ist nicht falsch. Sie behaupten das Gegenteil, aber wir können es nachweisen.
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Zweitens. Es betont aus umweltpolitischer Sicht - das haben Ihnen auch alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt - zu stark das Gemeinlastprinzip. Nicht der Verursacher kommt für die Beseitigung von Umweltschäden auf, sondern die Gesamtheit der Steuerzahler.
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Drittens. Mittel für dieses Programm kommen aus zusätzlicher Verschuldung. Die Kreditaufnahmen beeinflussen den Kreditmarkt und die Zinsen nicht positiv. Das gefährdet weitere Investitionen. Das wissen Sie, und trotzdem gehen Sie von diesem falschen Weg nicht ab.
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Viertens. Die für dieses Programm erforderlichen Subventionen, Zinsverbilligungen und Zuschüsse werden durch Steuererhöhungen und Zuschläge finanziert, die der kleine Mann, der Rentner, der sozial Schwache besonders zu spüren bekommt.
Fünftens. Die unübersehbaren Schwächen der Finanzierung dieses Fonds durch das, was ich gerade genannt habe, sind ja selbst vom parteinahen DGB kritisiert worden. Das hat dazu geführt, daß die SPD selbst darauf verzichtet hat - das waren Sie, meine Damen und Herren -, die Finanzierungsvorstellung in den heute vorliegenden Beschlußantrag aufzunehmen. Das ist doch ein wahrhaft phänomenales Ereignis. Nach bewährter SPDManier wird in Ihrem Beschlußantrag, der uns heute vorliegt, wiederum nur gesagt, wofür gezahlt werden soll, aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll. Nichts spricht mehr für die Unsolidität sozialdemokratischer Finanzpolitik wie gerade auch wieder dieser Vorschlag, der in Form des Beschlußantrags vorliegt.
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Ich darf damit einen kurzen Rückblick verbinden. Seinerzeit, als Sie diese Finanzierungsvorstellungen in die Diskussion einbrachten, wurden Sie nicht nur von uns, sondern auch vom DGB und anderen kritisiert. Sie haben sie daraufhin zurückgezogen,
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haben im Ausschuß gesagt, Sie wollten eine andere Lösung vorstellen, und nach einem guten halben Jahr kamen Sie kleinlaut und mit der nahezu unveränderten Lösung wieder zurück, mit genau dem, was DGB, Wirtschaftsinstitutionen, Forschungsinstitute und auch wir nachhaltig kritisieren, nämlich mit einer unsoliden Finanzierung dieses Programms zu Lasten der Kleinen, zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten der Verbraucher, der Rentner, der Arbeitnehmer.
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Meine Damen und Herren, das ist ziemlich deutlich ein Punkt, der ja in den Gesamtrahmen Ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen paßt. Die Energiesteuer kommt doch nicht zufällig. Das Steueranhebungsgesetz der SPD ist eigentlich das detaillierteste Konzept, das Sie vorgelegt haben. Ich darf erinnern: Anhebung der Ergänzungsabgabe, Solidarsteuer, Abbau der Abschreibungsvergünstigungen, Rücknahme der Vermögensteuersenkung, Sparbuchsteuer. Ich könnte diesen Katalog noch ellenlang fortführen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gelder, die Sie Arbeitern, Angestellten und Rentnern sowie auch der Wirtschaft abnehmen, kommen sechstens nicht sofort dem Umweltschutz zugute. Davon gehen, wie die Abwasserabgabe zeigt, die Verwaltungskosten ab. Dann werden Förderprogramme erstellt, dann werden Pläne gemacht, dann wird in Kommissionen über die Mittelvergabe diskutiert, vielleicht sogar auch noch entschieden, und dann steht am Ende irgendwann einmal doch noch die Umweltschutzinvestition, und dann ist es zu spät.
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Was Sie vorschlagen, ist in Wirklichkeit noch viel bürokratischer. Aber das läßt sich in so kurzer Zeit nicht darstellen.
Siebtens. Schafft diese Umweltinvestition mehr Arbeitsplätze? Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht in dem von Ihnen genannten Ausmaß. Sie berücksichtigen nicht den Kaufkraftentzug durch den Steuerzuschlag. Die Mehrnachfrage auf der einen Seite wird nämlich zumindest zum Teil
durch die Mindernachfrage auf der anderen Seite kompensiert.
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Das stört Sie aber gar nicht, und das ist auch kein Quatsch, Herr Roth. Das sagen Ihnen alle Sachverständigen. Davon sollten Sie ein paar mehr in Ihren eigenen Reihen haben. Das wäre sehr gut.
Diese Umweltinvestition beeinträchtigt natürlich darüber hinaus im wesentlichen die Investitionsneigung und die Investitionsfähigkeit. Das haben sowohl die Bundesbank als auch wirtschaftswissenschaftliche Institute, die Wirtschaft und die Forschungsinstitute bestätigt.
Achtens. Die Zahlen, die Sie zur Beschäftigungswirksamkeit nennen, sind gegriffen. Mal sprechen Sie von 200 000 Arbeitsplätzen, die Sie schaffen wollen, mal von 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Ihre Parteifreunde in Hessen haben sogar ein Konzept vorgelegt, mit dem sie 720 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wollen.
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Ich frage Sie, Herr Hauff: Warum nehmen Sie dann nicht dieses Programm, mit dem Sie doch eigentlich mehr Arbeitsplätze schaffen könnten, als sie es jetzt vorhaben?
Aber der entscheidende Punkt ist: Die Zahlen sind gegriffen, es sind Schätzdaten, es ist unsolide, genauso wie es unsolide finanziert ist.
Auch die umweltschutzpolitische Vorstellung ist verfehlt; denn Sie handeln mit diesem Programm so, daß Sie am Symptom korrigieren, aber nicht an den zugrunde liegenden Fakten.
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Das haben Ihnen selbst die GRÜNEN bestätigt, die Ihr Programm als einen „umweltpolitischen Reparaturbetrieb" bezeichnet haben, als eine Korrektur am Symptom. Wenn selbst Ihre neuen Freunde Sie nicht beeinflussen können, dann lassen Sie sich doch wenigstens von uns sagen, daß dies ein Weg in die falsche Richtung ist.
Das Fazit ist: Die Umweltpolitik dieser Koalition, eingeleitet durch die ersten Maßnahmen in den ersten Jahren und jetzt konsequent und entschlossen fortentwickelt von Minister Wallmann, konsequent auch durchgeführt, ist der Weg in die richtige Richtung. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden Minister Wallmann genauso wie diese Bundesregierung unterstützen. Das wird mehr Beschäftigung und auch mehr Umweltschutz für unser Land bedeuten.
Herzlichen Dank.
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