hauff (bundesminister für verkehr), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Rednern der Opposition in der heutigen Debatte aus Anlaß des Bundeshaushalts 1981 zugehört hat, dann hat man den Eindruck gehabt, als ob unser Verkehrssystem am Zusammenbrechen sei. Teilweise wurde sogar mit Falschmeldungen gearbeitet. Herr Schröder behauptete z. B., wir wollten aus dem Flughafen München aussteigen.
Dabei zeigt die Wirklichkeit ein ganz anderes Bild. Die Verkehrspolitik der 80er Jahre in unserem Land kann allen Unkenrufen zum Trotz auf einer soliden ausgebauten Verkehrs-Infrastruktur aufbauen. Wir verfügen in der Bundesrepublik über ein gut ausgebautes, flächendeckendes Verkehrswegenetz. Mit den erforderlichen Verbesserungen und Modernisierungen, mit den Ergänzungen dieses Netzes, die erforderlich sind, werden wir in der Lage sein, auch die künftigen Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen.
Aber - das scheint mir wichtig zu sein, sollte in der Debatte zum Schluß noch einmal festgehalten werden - die Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik haben sich verändert. Sie haben sich für die Gesamtpolitik insofern verändert, als der finanzielle Rahmen enger geworden ist. Wer wollte das bestreiten? Sie haben sich aber auch durch die Explosion der Ölpreise in unserem Land verändert. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auch auf den Verkehrssektor bleiben. Und sie müssen sich ändern angesichts der Grenzen in der Umweltbelastung, die wir in unserem Lande erreicht haben, auch durch den Verkehr. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Verkehrssicherheit, die wir erreicht haben, keineswegs befriedigend ist.
Dies bedeutet beispielsweise für den Bundesfernstraßenbau, daß es in der Zukunft um die bestmögliche Nutzung des vorhandenen Netzes geht. Deshalb hat der Ausbau vor dem Neubau für uns Vorrang. Deswegen müssen Parallelinvestitionen verhindert werden. Deswegen sind Substanzerhaltungen und Modernisierung des vorhandenen Netzes wichtig und vorrangig. Deswegen ist es auch notwendig, sich den Bedarfsplan unter diesen neuen Aspekten und Herausforderungen anzuschauen.
Jetzt möchte ich auf Ihre Ausführungen, Herr Lemmrich, eingehen. Wir war das eigentlich im vergangenen Jahr? Ich schiebe Ihnen nicht den Schwarzen Peter zu, sondern ich sage: Es ist an der Zeit, daß wir alle miteinander etwas weniger Selbstgerechtigkeit üben und den Mut und die Kraft aufbringen, auch einmal selbstkritisch das eigene Tun zu beleuchten.
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Wenn ich dies vorausschicke und mich einschließe, dann frage ich Sie, Herr Lemmrich: wie kommen Sie eigentlich zu der Selbstgerechtigkeit, angesichts der Entscheidungen, die im letzten Jahr getroffen wurden, den Bundesverkehrswegeplan im Jahr 1980 auf dem Preisniveau von 1978 zu verabschieden? Da waren 25% Preissteigerungen zu verzeichnen.
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- Er hat doch mitgewirkt, wie alle Bundesländer auch. - Herr Pfeffermann, Sie verstehen von vielen Dingen etwas, aber in der Verkehrspolitik sollten Sie ein bißchen Zurückhaltung üben. Wie kommt es eigentlich, daß - ({2})
- Offensichtlich hat es getroffen. - Alle Fraktionen und alle Bundesländer haben dem zugestimmt. Das ist die Wirklichkeit. Wie kommen die 15 % zustande, die wir für Lärminvestionen ohne jeden Zweifel brauchen? Wie haben Sie sich eigentlich vorgestellt, daß die Planungsreserve in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme finanziert wird? Ich sage es doch selbstkritisch. Soll ich sagen: jetzt müssen wir die Kraft haben und nicht anfangen, den Schwarzen Peter herumzureichen und zu sagen: im letzten Jahr ist es doch verabschiedet worden? Ich sage Ihnen: die Welt sieht so aus, und da kann man nicht mehr davon sprechen, daß das sorgfältig ist.
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Der § 1 lautet: Bis 1990 wird das Netz der Bundesfernstraßen nach einem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beiliegt. - Tatsache ist, daß auf Grund der drei Faktoren, die ich eben genannt habe, zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung klar war, daß weniger als die Hälfte der Maßnahmen, die in der Bedarfsstufe I stehen, bis 1990 verwirklicht werden können.
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Es hat überhaupt nichts mit aktuellen haushaltspolitischen Entscheidungen zu tun, sondern es hat damit etwas zu tun, daß man sich unrealistische Hoffnungen darüber gemacht hat, was erreicht werden kann. Jetzt ist es erforderlich, nicht dem falschen Ratschlag zu folgen und zu sagen: Wir machen nur das dritte Fünf-Jahre-Programm. Das wäre Augenauswischerei.
Ich plädiere dafür, den Menschen jetzt zu sagen, was geht und was nicht geht.
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Das ist vernünftiger und besser, als Hoffnungen zu hegen, von denen man weiß, daß sie nicht erfüllbar sind.
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Dieser Realismus ist erforderlich, weil die Gemeinden wissen wollen, was wirklich bis 1990 erreicht werden kann, weil die Bauunternehmer wissen wollen, was als realistisches Bauvolumen bis 1990 da ist, weil die Arbeitnehmer wissen wollen, was wirlich möglich ist, und weil die Industrie es wissen will.
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Deswegen machen wir die Differenzierung in die Baustufen I a und I b und sagen den Menschen, was bis 1990 möglich ist. Denn wir sind der Meinung, daß es richtig ist, das jetzt zu sagen, nachdem wir es sehr sorgfältig durchdacht und berechnet haben. Man sollte nicht die Hoffnung hegen, als ob das alles bis 1990 verwirklicht werden könnte.
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- Dann wirken Sie doch an den Entscheidungen mit! Einige Ihrer Bundesländer wirken ja mit, andere verschließen sich, einige haben offensichtlich keine Angst vor der Wahrheit, andere haben Angst vor der Wahrheit. Das ist die Wirklichkeit. Das ist der erste Grund: daß wir einen realistischen Investitionsrahmen brauchen.
Der zweite Grund, verehrter Herr Kollge Lemmrich, ist: Würden wir die Prioritätsstufe I lassen und die Differenzierung nicht vornehmen, würden zwangsläufig alle Maßnahmen, die in der Prioritätsstufe I stehen, im Laufe der 80er Jahre begonnen werden, obwohl wir wissen, daß weniger als 50 % realisierbar sind. Dann wären die Bauruinen am Ende der 80er Jahre vorprogrammiert. Deswegen plädieren wir dafür, das zu tun, was der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ohne Gegenstimme beschlossen hat.
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