Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, wir sind uns partei- und fraktionsübergreifend einig, daß die Städtebauförderung ein sehr positives und treffsicheres Instrument der Bauförderung ist. Aus meiner Sicht ist sie das treffsicherste; ich weiß nicht, ob Sie dem zustimmen würden. Dennoch hat die Politik bis heute nicht den Versuch gemacht, die Qualitäten dieses Instruments auch auf andere Förderprogramme zu übertragen; lin Gegenteil.
Ich möchte noch einmal kurz - einiges haben meine Vorredner schon gesagt - auf ein paar Aspekte dieser besonderen Qualitäten hinweisen. Die Städtebauförderung ist ein sehr flexibles Instrument. Es ist auf den Ort bezogen und umfaßt alle Aufgaben zur Verbesserung dieses einen Ortes. Darum wirkt es integrierend. Bauliche, wirtschaftliche und soziale Ziele sind untrennbar miteinander verknüpft. Es ist auch Ziel, sie zu integrieren und wechselseitig zu stärken. Es besteht die Möglichkeit, ressortübergreifend Förderinstrumente zu bündeln.
Die Städtebauförderung ist ein kommunikatives Instrument; darauf lege ich besonderen Wert. Bürgerbeteiligung spielt eine große Rolle in der Städtebauförderung. Wenn es gut gemacht wird, ist sie ein echtes Instrument der kommunalen Demokratie, wo Eigentümer, Mieter, Investoren, Gewerbetreibende und Verwaltung zusammen an einen Tisch kommen.
Zur Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung haben meine Kollegen etwas gesagt. Ich kann das nur voll unterstützen.
Ich möchte noch auf eines verweisen, was eigentlich den Konservativ-Liberalen besonders wichtig sein müßte: Es bestehen echte Chancen, kleinteilige Eigentümerstrukturen zu fördern und zu stabilisieren. Letztlich ist die Städtebauförderung, offensiv eingesetzt, auch ein Instrument zur Stärkung von Selbsthilfe und Nachbarschaftshilfe und zur Knüpfung von sozialen Netzen. Ich denke, auch das ist sehr wichtig. Was bislang immer noch fehlt, ist, sie sehr viel stärker auch als Instrument der ökologischen Stadtteilplanung zu nutzen.
Trotzdem kann ich bestimmte Kritik nicht verbergen. Wir haben seit 25 Jahren Städtebauförderung - jetzt sind es eigentlich schon 26 Jahre -, doch die Jubilarin leidet an Schwindsucht. Wir haben eindeutig das Problem fehlender Gelder. 600 Millionen DM Städtebauförderung stehen allein auf Bundesebene 5,7 Milliarden DM entgegen, die in die Eigenheimförderung gehen. Da zeigt sich, wo - allen Lobreden zum Trotz - die eigentlichen Prioritäten liegen.
Das Problem reicht aber weiter - und darauf bitte ich sehr genau zu achten -: Die anderen Förderinstrumente im Baubereich wirken alle zersiedelnd. Die direkte Wohnungsbauförderung ist - zumindest so, wie Sie sie mit der Baulandförderung koppeln - ein Instrument zur Zersiedelung. Die steuerliche Wohnungsbauförderung ist es ebenfalls. Die Eigenheimförderung ist es allemal, dem Ökobonus zum Trotz - der bezieht sich auf die Technik, nicht auf den Standort der Eigenheime.
Kurzum, die sonstige Bauförderung ist übermächtig, auch vom Volumen her, und die Städtebauförderung kann gar nicht alles kompensieren, was zur Zersiedelung und zum Auseinanderdriften unserer Städte beiträgt.
Die Wirtschaftsförderung wird nicht integriert. Letztlich - das muß man deutlich sagen - haben die letzten Jahre der Förderung im Osten nicht nur die Zersiedlung im Wohnungsbereich bewirkt, sondern auch, gerade auf Grund der Subvention der Verbrauchermärkte, im Bereich des Einzelhandels zerstörerisch gewirkt. Dagegen kommen wir mit den bescheidenen Mitteln der Städtebauförderung nicht an.
Unsere Forderung gerade für den Osten lautet - auch das steht heute zur Abstimmung -, die Umstellung der Fördergebietsförderung auf Fördergebietsdarlehen für Modernisierung und Instandsetzung in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist von Ihnen nicht ernst genommen worden. Wir haben eben nicht nur das Problem der geschwächten Innenstädte, sondern auch das Problem der geschwächten öffentlichen Haushalte. Herr Waigel hätte gut daran getan, unsere Anträge schon im Jahre 1995 ernst zu nehmen.
Ich möchte zum Schluß, weil meine Redezeit abläuft, kurz sagen, was mir das Wichtigste ist: Wir sehen - anders als die SPD - angesichts der Haushaltslage keine Chancen, mehr Geld für die Städtebauförderung zur Verfügung zu stellen, es sei denn, die anderen Programme werden deutlich zurückgefahren. Ich fände es daher gut, wenn sich die SPD dazu auch bei der Eigenheimförderung durchringen könnte.
Unser wichtigstes Ziel ist es also, die Mittel in allen anderen Programmen, insbesondere im Bereich der Wohnungsbauföderung, auch auf die Sanierung und auf die Entwicklungsmaßnahmen im Innenstadtbereich zu konzentrieren. Ich hoffe, daß wir da Unterstützung bekommen.
Ein zweites Ziel ist die verstärkte CO2-Minderung.