Axel Troost (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Den Antrag der Grünen und vieles in der Debatte durchzieht ein roter Faden, wonach antizyklische Finanz- und
Wirtschaftspolitik gescheitert sei. Ich gehöre seit 1975
zusammen mit dem Kollegen Herbert Schui zu einer Arbeitsgruppe von Professoren, die seit nunmehr 32 Jahren
in jedem Jahr in einem Memorandum nachweisen, dass
keine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird
und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, demzufolge
in entscheidendem Umfang die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist, nicht nachgekommen wird, sondern dass
eine Politik betrieben wird, die letztlich durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche sowie durch Sozialabbau eher zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit zu geringerem Wachstum der
Steuereinnahmen beigetragen hat.

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Das ist seit 1975 unter verschiedenen Koalitionen der
Fall: erst unter der sozial-liberalen unter Helmut
Schmidt, dann der schwarz-gelben unter Herrn Kohl,
dann der rot-grünen unter Herrn Schröder und nun unter
der Großen Koalition.

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Letztlich ist es aber immer das gleiche Politikmodell.

In der Tat haben wir einen sehr hohen Schuldenstand. Aber wenn man sich anschaut, woher er in den
letzten 20 Jahren gekommen ist, dann kann man insbesondere zwei Zeiträume hervorheben: Das sind zum Ersten in ganz erheblichem Umfang die Jahre nach 1990 mit
dem sogenannten Aufbau Ost.

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Wenn man das aufsummiert, sind darauf allein rund
700 Milliarden Euro des Schuldenstandes von 1,5 Billionen Euro zurückzuführen. Es ist zum Zweiten die Politik
seit 2000, die dazu geführt hat, dass der Schuldenstand
noch einmal um rund 300 Milliarden Euro gestiegen ist;
darauf gehe ich gleich ein. Zwei Drittel des gesamten
Schuldenstandes, über den wir reden, sind also nur durch
diese zwei Phänomene verursacht.

Es wird gesagt, in Bezug auf den Aufbau Ost habe
man andere Finanzierungsvorstellungen gehabt und es
für falsch gehalten, zu meinen, das könne man aus der
Portokasse bezahlen. Da manche sagen, das sei verschüttete Milch, schauen wir uns einmal an, was seit 2000
passiert ist.

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Es ist in der Tat so, dass unter Rot-Grün - natürlich mit
Unterstützung der CDU/CSU - eine angebotsorientierte
Politik gemacht worden ist, indem vorwiegend an Unternehmen und Reiche milliardenteure Steuergeschenke gegeben worden sind in der Hoffnung, dies führe zu mehr
Wachstum und zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit.
Das Gegenteil ist eingetreten. Seitdem haben wir jährlich rund 50 Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Im
Jahre 2006 hätten wir insgesamt 53 Milliarden Euro
mehr in den öffentlichen Haushalten gehabt, wenn wir
die Steuerquote des Jahres 2000 noch gehabt hätten.

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Das Ergebnis ist nicht, dass mehr Arbeitsplätze entstanden sind. Das Ergebnis sind vielmehr ein niedrigeres
Wachstum und riesige Haushaltsdefizite, weil Steuermehreinnahmen ausgeblieben sind. Sie haben nämlich
makroökonomische Grundzusammenhänge schlicht und
einfach ignoriert. Die angebotsorientierten Steuersenkungen haben hauptsächlich Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet und deswegen gerade nicht zu
Wachstum geführt.

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Die Unternehmen belohnten diese Steuergeschenke in
den Jahren bis 2005 nicht mit einem Investitionsboom.
Nein, sie nahmen die Steuersenkungen als willkommenes Geschenk mit und warteten auf steigende Nachfrage.
Aber diese Nachfrage gab es aufgrund der Binnenmarktschwäche nicht im Inland, sondern ausschließlich im Export. Dies hat zu einer verteilungspolitischen Schieflage
in erheblichem Umfang geführt und dazu, dass dem Anstieg der Schulden mit neuer Sparpolitik und - wohlgemerkt - Steuersenkungen entgegengewirkt wurde. Insofern glauben wir, dass ein Politikwechsel dringend
erforderlich ist, ein Wechsel, der letztlich zu mehr
Wachstum führt, das dann zu einer Sanierung der Staatsfinanzen beitragen kann.

Sie dagegen haben den Versuch unternommen - der
Sachverständige Bofinger hat Deutschland als Weltmeister im Sparen auf dem öffentlichen Sektor bezeichnet -,
der ständig steigenden Verschuldung mit Steuersenkungen und einer Schrumpfungspolitik entgegenzuwirken.
Aber dieses Spiel geht nicht auf und hat zur Konsequenz, dass die öffentlichen Investitionen inzwischen
dramatisch gesunken sind: zwischen 2000 und 2005 allein um 3,9 Prozent. Mit einer Investitionsquote von
1,3 Prozent haben wir inzwischen den niedrigsten Stand
überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch die Bundesländer mussten sich in der Tat totsparen. In Bremen zum Beispiel sind die Ausgaben zwischen 2000 und 2005 um jährlich 2 Prozent gefallen. Es
gab drastische Einschnitte, aber auch dramatische Einbrüche auf der Einnahmenseite: Die Einnahmen sind in
diesem Zeitraum pro Jahr um sage und schreibe 5,9 Prozent gesunken. Dies hat natürlich dazu geführt, dass die
Verschuldung auch in diesem Land trotz Sparpolitik angestiegen und nicht zurückgegangen ist. Auf kommunaler Ebene herrscht mittlerweile ein dramatischer Investitionsstau. Es wurde errechnet, dass wir allein bis 2009
jährliche Investitionsbedarfe von über 70 Milliarden
Euro haben.

Was heißt dies letztlich? Dies bedeutet wachsende
Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt,
Bildungsnotstand, überall bröckelnde öffentliche Gebäude. Dies bedeutet tausendfache Armut durch
Hartz IV, einen massiven Arbeitsplatzabbau sowie
Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.
Das alles ist aber nicht Folge einer misslungenen antizyklischen Politik. Es ist das Ergebnis der gigantischen
Steuergeschenke an Unternehmen und der gescheiterten
angebotsorientierten Politik.

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Deswegen sagen wir: Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse.

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Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün - damals natürlich mit Unterstützung der Union
und der FDP -, nicht wirtschaftspolitisch unsinnige
Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche beschlossen hätten, dann hätten wir diesen Schuldenanstieg seit
2000 nicht zu verzeichnen und deutlich geringere Zinslasten auszugleichen.

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Es ist daher völlig unredlich, so zu tun, als würde
antizyklische Politik immer scheitern. Schauen wir uns
in Europa oder der Welt doch einmal um. Laut Financial
Times gibt es elf OECD-Länder, die seit zehn Jahren
Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Davon haben acht
Länder, unter anderem Kanada, Dänemark und Schweden, weder etwas mit dem europäischen Stabilitätspakt
noch mit den Maastricht-Kriterien zu tun noch gelten
dort großartige Verfassungsverbote. In anderen Ländern
sind die Politikerinnen und Politiker also verantwortungsbewusst genug, um das wirtschaftspolitische Instrument Staatsverschuldung sinnvoll und effizient einzusetzen.

Dieses Verantwortungsbewusstsein lässt sich bei den
Vorschlägen zur Verschuldungsgrenze nicht erkennen.
Letztendlich verbirgt sich dahinter eine Selbstaufgabe.
Dieses makroökonomische Instrument kann man in Zukunft nicht mehr antizyklisch einsetzen, was aber nötig
wäre.

Faktisch wird eine solche Schuldenbremse dazu führen, dass in Krisenzeiten noch eher Ausgaben gekürzt
werden und noch eher Sozialabbau betrieben wird. Faktisch entsteht eine Spirale aus Sparpaketen, niedrigem
Wachstum und niedrigen Steuereinnahmen, die mit Verfassungssiegel und dem Etikett Sachzwang verkauft
wird. Das ist wirtschaftspolitisch fragwürdig. Deswegen
sagen wir dazu Nein.

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Stattdessen sagen wir Ja zu einer Politik, die mit einem Zukunfts- und Investitionsprogramm gute Beschäftigung fördert, die in einem nationalen Pakt für Bildung
und Ausbildung ausreichend Finanzmittel für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder zur Verfügung stellt,
die die öffentliche Daseinsvorsorge wieder aus- und
nicht weiter abbaut, die öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitsuchende schafft - trotz
Aufschwung sind noch mindestens 5 Millionen Menschen arbeitsuchend - und die, sobald sich der Aufschwung verfestigt hat, eine Reduzierung der Verschuldung vornimmt.

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Vor allen Dingen sagen wir aber Ja zu einer Politik,
die sich ausreichend Steuern bei denen zurückholt, die
von den Geschenken der letzten Jahre profitiert haben.
Wir sagen Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die demokratisch ist, die sozial gerecht ist und die nicht auf den wirtschaftspolitischen Lebenslügen von vorgestern aufbaut.

Danke schön.

({11})