Ulle Schauws (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Vor einigen Wochen überschrieb die taz
einen Artikel zum Sexualstrafrecht mit der Frage: „Wie
viel wert ist ein Nein?“ Wenn wir heute den neugefassten § 177 Strafgesetzbuch beschließen, können wir diese
Frage eindeutig beantworten; denn dem Nein wird endlich strafrechtliche Bedeutung beigemessen .

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Ein für den Täter erkennbares Nein des Opfers, verbal
oder konkludent zum Ausdruck gebracht, reicht nun aus,
um einen Vergewaltiger zu bestrafen . Ein Nein ist ein
Nein, ohne Wenn und Aber .

Das ist ein Meilenstein, vor allen Dingen für Frauen,
im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für die sexuelle Selbstbestimmung; denn das Recht auf sexuelle
Selbstbestimmung muss nun nicht mehr aktiv verteidigt
werden . Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist strafbar . Damit wird mit § 177 eine gravierende Schutzlücke für die Betroffenen geschlossen . Dafür
haben wir Grüne uns lange eingesetzt und gekämpft .
Damit wird das Sexualstrafrecht endlich von dem Geist
vieler Jahrzehnte gelöst, in dem die Rechte von Frauen
als nachrangig galten .

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Ich freue mich, dass Sie, Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition, sich endlich dazu durchgerungen haben, diesen längst überfälligen Schritt zu gehen . Genau
dies hat meine Fraktion bereits vor einem Jahr mit einem
Gesetzentwurf vorgeschlagen, und dies wird auch von
den Linken gefordert . Ich muss Ihnen, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung, ganz klar sagen: Es
war ein Armutszeugnis, dass das Justizministerium lange überhaupt keinen Handlungsbedarf sah und dass das
Bundeskanzleramt selbst den unzureichenden Gesetzentwurf von Minister Maas ein halbes Jahr lang blockierte .
Das war peinlich . Da haben Sie sich weiß Gott nicht mit
Ruhm bekleckert .

({2})

Es ist letztendlich zu einem großen Teil der konzertierten Aktion und dem Druck der Frauenverbände und den

Gesetzentwürfen von Grünen und Linken zu verdanken,
dass die Koalition nun mit ihrem Änderungsantrag den
Gesetzentwurf aus dem Hause Maas im Sinne der „Nein
heißt nein“-Lösung endlich verändert hat . In der letzten
Debatte, die wir hier hatten - Sie werden sich alle daran
erinnern -, gab es eine große Einigkeit der Frauen . Eine
fraktionsübergreifende Initiative für eine „Nein heißt
nein“-Lösung wäre nicht ganz abwegig gewesen . Angesichts der Bedeutung der Umsetzung der Istanbul-Konvention wäre das sicherlich ein bemerkenswertes Signal
gewesen . Aber ich sage ganz klar, auch angesichts der
heutigen Debatte: Über diesen Schatten sind Sie leider
nicht gesprungen .

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Neben der Reform des § 177 ist mir wichtig, zu sagen,
dass wir jetzt eine Regelung zur Strafbarkeit von sexueller Belästigung haben werden . Das heißt, dass sogenanntes Angrapschen kein Kavaliersdelikt und keine Petitesse
ist, das von den Gerichten bislang kaum zufriedenstellend geahndet werden konnte . Ab jetzt müssen Frauen
diese Übergriffe nicht mehr hinnehmen . Das war überfällig . Dem stimmen wir Grüne ausdrücklich zu .

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Was wir jedoch klar ablehnen, ist die „Strafbarkeit aus
Gruppen“ heraus . Das ist - ich sage es noch einmal ganz
deutlich, Frau Widmann-Mauz - reine Symbolgesetzgebung, und das ist nach Köln die Handschrift der Union .
Sie setzen so das Schuldprinzip in verfassungswidriger
Weise ohne Not außer Kraft,

({5})

obwohl Sie wissen, dass beim Zusammenwirken mehrerer Personen ohnehin die Regelungen der Mittäterschaft
und Teilnahme gelten . Wie Sie von der SPD da mitgehen
konnten, das ist mir wirklich völlig unverständlich, abgesehen von dem bitteren Beigeschmack, den das Gesetz
durch die Verschärfung der Ausweisungsregelungen bekommt .

Das Strafrecht allein kann das Problem der sexualisierten Gewalt nicht lösen . Es braucht vielmehr bestmöglichen Opferschutz,

({6})

qualifizierte Notfallversorgung inklusive anonymer Spurensicherung und der Pille danach . Es braucht gut ausgestattete Beratungsstellen - damit müssen wir uns, glaube ich, noch einmal beschäftigen - und eine geschulte
Staatsanwaltschaft und Polizei . Sexismus und sexualisierte Gewalt müssen immer und überall geächtet werden .

({7})

Ein Strafrecht, das den Grundsatz „Nein heißt nein“
beinhaltet, trägt dazu bei, dass die sexuelle Selbstbestimmung in der Gesellschaft einen neuen Stellenwert

erfährt . Es ist gut für jede Frau in diesem Land, dass wir
diese Tür heute aufstoßen und dass wir mit diesem Gesetz endlich diesen historischen Schritt machen .

Vielen Dank .

({8})