Volker Beck (NA), 2004-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, eine genauere Lektüre des Urteils wäre zugunsten der Klarheit der Debatte durchaus nützlich.

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Geschätzte Kollegen von der Union, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Herr Kauder
und der bayerische Ministerpräsident Stoiber behauptet,
das Gericht habe festgestellt, wir hätten einen Verfassungsbruch begangen. Ein Blick in das Urteil zeigt das
Gegenteil. Das Gericht hat festgestellt, dass der von uns
gefasste Beschluss zu diesem Zeitpunkt voll und ganz
zulässig war.

({1})

In dem Urteil heißt es dazu:

Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht kann insoweit
nicht festgestellt werden, als der Deutsche Bundestag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Interesse einer funktionierenden Gesetzgebung zu einer
raschen Besetzung des Vermittlungsausschusses genötigt war und es deshalb schon an zeitlichen Möglichkeiten fehlte, eine ausgewogene Neuregelung
möglichst im Konsens aller Fraktionen für eine neu
sich ergebende Frage der proportionalen Sitzverteilung zu schaffen.

Volker Beck ({2})
Sehr richtig. Wenn Sie also Ihre Behauptung weiterhin
äußern, dann verbreiten Sie - das muss ich leider feststellen - die Unwahrheit. Vulgo: Es ist eine Lüge.

({3})

Auch dann, wenn der Kollege van Essen in seinem
Redebeitrag an anderer Stelle über den Wortlaut des
Urteils hinwegstolpert, entsteht ein nicht wahrheitskonformer Eindruck. Das Gericht sagt:

Der Antragsgegner

- also der Bundestag ist … verpflichtet, unverzüglich und unter Ausschöpfung der in Geschäftsordungsangelegenheiten
üblichen Kooperation zwischen allen Fraktionen
des Bundestages einen entsprechenden Beschluss
nach § 57 Abs. 1 GOBT neu vorzubereiten und
zeitnah zu fassen.

Das heißt, wir müssen unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Nachdem das Urteil am Mittwoch erfolgte, haben wir als Geschäftsführer das am Donnerstag getan.
Der Bundestagspräsident hat das Entsprechende veranlasst. Schneller konnten wir nicht handeln; sonst hätten
wir vor dem Urteil tätig werden müssen.

({4})

Wir gehen seriös vor. Es geht darum, ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. In diesem Urteil ist aber nicht von einem schonungslosen Raubzug
die Rede, wie Sie ihn mit Ihrem Antrag vorschlagen,
sondern von einem schonenden Ausgleich zwischen
zwei grundlegenden Prinzipien, nämlich dem Proportionalitätsprinzip und dem Mehrheitsprinzip. Es hat uns
also die Aufgabe gegeben, zu prüfen, wie wir zu einer
Lösung kommen, die einen Ausgleich ermöglicht: zwischen dem Mehrheitsprinzip - unser Wille ist es schließlich, die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag
auch auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses abzubilden - und dem Prinzip der Proportionsgerechtigkeit. Wenn das Bundesverfassungsgericht tatsächlich Ihrer Auffassung gewesen wäre, hätte es in seinem
Urteil sagen können: Der Sitz gehört dem Antragsteller,
Punkt, aus, Ende der Durchsage! - Genau das hat das
Bundesverfassungsgericht aber nicht getan.

({5})

Die Welt ist nicht - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst recht nicht - so einfach, wie Sie es sich machen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht weist uns drei Lösungswege. Erster Lösungsweg. Wir können über ein
neues Zählverfahren zu einem befriedigenden Ergebnis
bzw. Ausgleich kommen. Es ist ja nicht gesagt, dass beispielsweise die Verfahren nach Saint Lague/Schepers
und d’Hondt der Weisheit letzter Schluss sind.
Zweiter Lösungsweg. Das Urteil gibt uns auch die
Möglichkeit, die Geschäftsordnung von Bundestag und
Bundesrat zum Gemeinsamen Ausschuss zu ändern. Das
würde praktisch bedeuten, die Zahl der Mitglieder des
Vermittlungsausschusses zu verändern. Hier gibt es einen ganz einfachen Lösungsweg: Auf der Bundestagsbank gibt es 18 statt 16 Plätze. Die Plätze 17 und 18 fallen nach dem Zählverfahren sowieso an die Koalition.
Damit hätten wir kein Problem. Aber vielleicht hätte der
Bundesrat ein Problem.

({6})

Wer bekäme denn auf der Bundesratsbank den 17. und
18. Sitz? Ich meine, dass auch dieses Problem zwischen
den Verfassungsorganen leicht zu lösen wäre. Meine
Auffassung als Nordrhein-Westfale ist ganz klar: Das
größte Bundesland ist Nordrhein-Westfalen.

({7})

Ich weiß aber nicht, ob darüber Konsens erzielt werden
kann. Deshalb müssen wir dies sorgfältig prüfen.

Dritter Lösungsweg. Möglich ist nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auch eine Änderung des § 12
der Geschäftsordnung des Bundestages. Dort können wir
neu und verfassungskonform die Prinzipien und das Prozedere festlegen, wie wir bei Ausschüssen verfahren
wollen, bei denen aufgrund ihrer Mitgliederzahl das
Mehrheitsprinzip mithilfe der klassischen Zählverfahren
nicht abbildbar ist. Das Bundesverfassungsgericht rügt,
dass wir für das, was wir damals getan haben, keine dauerhafte geschäftsordnungsrechtliche Grundlage geschaffen haben. Darüber müssen wir reden.

Jetzt werden wir Ihren Antrag an den zuständigen
Fachausschuss überweisen. Dann, im neuen Jahr, werden wir eine Anhörung zu diesen Fragen machen und
schauen, welcher Weg der beste ist. Vielleicht werden
wir auch Gespräche mit dem Bundesrat führen, um zu
sehen, ob eine gemeinsame Lösung möglich ist. Dann
werden wir die Vorgaben des Urteils so zeitnah umsetzen, dass wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügen. Aber auf die Hallodrinummer,
die die Union vorschlägt, wird die Koalition nicht hereinfallen.

Vielen Dank.

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