Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wissmann?
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Ich möchte erst in meinen Gedanken etwas weiter fortgeschritten sein. Sonst würde ich allzu leicht in meinem Konzept gestört werden. Herr Kollege Wissmann, ich gehe nachher, wenn ich zu den Einzelheiten komme, gerne auf jede einzelne Frage ein.
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Ein solches Aussitzen verschließt sich der für einen verantwortlichen Entscheidungsprozeß gebotenen ökonomischen Rationalität und wirkt sich nicht zum Vorteil für die Entwicklung unseres Landes aus. Ich gehe davon aus, daß zumindest der Bundesminister für Wirtschaft das weiß. Da er dagegen nichts unternimmt, muß ich die aktuellen EntwickMinister Dr. Jochimsen ({2})
Lungen für die nicht ausdrücklich ausgesprochenen Absichten nehmen.
Gott sei Dank haben wir seit dem zweiten Halbjahr 1983 eine positive konjunkturelle Entwicklung zu verzeichnen. Wir begrüßen das; lassen sich die schwerwiegenden Aufgaben des notwendigen strukturellen Wandels doch um so leichter lösen, je besser das wirtschaftliche Umfeld ist. Aber wie sieht dieses Umfeld wirklich aus? Ist es wirklich so stabil, wie die Bundesregierung das mit ihrem konjunkturpolitischen Optimismus unterstellt? Immerhin verzichtet sie ja darauf, diesen Aufwärtstrend mit konjunkturellen, strukturellen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen begleitend abzustützen.
Ich gebe Ihnen recht: Das beste Beschäftigungsprogramm ist ein blühender Wirtschaftskreislauf, nach Möglichkeit mit eindrucksvollen Wachstumsraten. Es wäre in der Tat schön, könnten wir wirklich nach den mageren Jahren der Weltwirtschaft und dem damit verbundenen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit - weltweit - auf die Wiederkehr von sieben fetten Jahren hoffen, in denen das Sozialprodukt beständig um real mindestens 21/2 % wachsen müßte, um ab 1990 endlich wieder eine befriedigende Beschäftigungslage zu erreichen. Genau darauf laufen ja die Annahmen der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht hinaus.
Ganz abgesehen davon, daß es auch im biblischen Ägypten eines Entscheidungsträgers bedurfte: Das unterstellt sichere Zyklen im Wirtschaftsablauf, die angesichts der weiterhin labilen Wirtschaftslage weder angenommen noch verantwortet werden können.
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Die beschäftigungspolitische Dimension - Vollbeschäftigung erst wieder 1990; die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung hier heute morgen hat j a ergeben, daß Sie dies in Kauf nehmen wollen - kommt noch verschärfend hinzu.
Träger der konjunkturellen Belebung des letzten Jahres, meine Damen und Herren, waren - neben der Investitionszulage der Regierung Schmidt und dem - man muß es sagen - keynesianischen Nachfrageprogramm der USA - im wesentlichen zwei Binnenfaktoren: Einer davon ist die Ersatzbeschaffung langlebiger Konsumgüter, beispielsweise im Fahrzeugbereich. Angesichts seit Jahren gesunkener Realeinkommen wurden Autos länger gefahren, so lange gar, bis die Ersatzbeschaffung unumgänglich wurde. Finanziert haben die Bürger dies im wesentlichen durch den Zugriff aufs Sparbuch oder durch Kreditaufnahme - ein Vorgang, der nicht dauernd laufen kann.
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Im Investitionsverhalten konstatieren wir das zaghafte Nachholen eines um Jahre verschleppten Modernisierungsprozesses.
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Hier könnte ich mir sehr wohl eine sinnvolle Unterstützung durch den Bund vorstellen. Wenn wir die
Modernisierung unserer Wirtschaft nicht wirklich beschleunigen und ausweiten, dann steht mittelfristig in der Tat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf dem Weltmarkt auf dem Spiel. Da wurde doch, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, im Poker um bessere Rahmenbedingungen zwischen Wirtschaft und Regierung schon viel zuviel Zeit vergeudet: erst im Warten auf den Regierungswechsel im Herbst 1982, dann im Warten auf die Bundestagswahl, dann im Warten auf die wirtschaftliche Wende im Herbst vorigen Jahres und jetzt erneut im Warten auf das Abschließen des Entscheidungsprozesses über die Steuermaßnahmen, die Sie treffen wollen, dies pikanterweise mit einer steigenden Steuerabgabequote im Jahre 1983, wie die Veröffentlichungen der letzten Tage ausgewiesen haben.
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Das Gewinnen der Zukunft gelingt doch nicht allein mit den wenigen High-Tech-Unternehmen der sogenannten Zukunftstechnologien, die zweifellos dazugehören, auch wenn sie sich scheinbar trefflich eignen, beschäftigungspolitische Zukunftsvisionen in die Landschaft zu werfen. Die Bundesrepublik Deutschland - und das ist ihre Chance - verfügt über eine breite, international gefragte Angebotspalette, der sie ihre bisherige weltwirtschaftliche Spitzenstellung verdankt. Nur: damit wir diese Position bewahren, müssen wir auch unsere Produktpalette und unsere Produktionsverfahren weiter modernisieren. Wir müssen die neuen Technologien in der ganzen Breite und Tiefe unserer großartigen Industriestruktur einführen.
Dazu muß der Staat aber Flankierung geben, dazu gehören auch staatliche Hilfen. Ich möchte Ihnen hier an zwei aktuellen Beispielen zeigen, wo die Bundesregierung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, die erforderlichen Entscheidungen nicht trifft.
Wir alle wissen, daß mittelständische Unternehmen eine Pilotfunktion im Aufspüren von Innovationen und damit von Märkten von morgen haben. Aber wie sollen sie denn diese Aufgabe erfüllen, wenn sie in wichtigen Technologiebereichen bei einer derartigen Betätigung um ihre Existenz fürchten müssen? So ist das nämlich, wenn z. B. dynamische, technologieorientierte Unternehmen moderne Telefontechniken anbieten oder wenn sie die moderne Informationsverarbeitungstechnik mit der Elektrotechnik verbinden wollen, etwa um das LastManagement im Elektrizitätswerk zu verbessern. In diesen wichtigen Technologiebereichen haben wir nur zugeteilte Märkte. Wir brauchen aber den Wettbewerb im eigenen Land, um auf den Weltmärkten verkaufbare Produkte vorweisen zu können. Außerdem brauchen wir den Wettbewerb, damit die Leistungsfähigkeit dieser volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktursysteme möglichst groß ist. Denn von dieser Leistungsfähigkeit hängt die Leistungsfähigkeit unserer hocharbeitsteiligen Volkswirtschaft insgesamt entscheidend ab.

Minister Dr. Jochimsen ({7})
Meine Damen und Herren, die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen dafür, wieweit der Suchprozeß des Marktes dabei gehen kann und soll, setzt aber die Bundesregierung - und nur die Bundesregierung. Gewiß stellen Telefon- und Stromnetz natürliche Monopolstrukturen dar, so daß nur ein eingeschränkter Wettbewerb möglich ist. Aber es wäre doch weit mehr Wettbewerb möglich, als er jetzt besteht. Deswegen halte ich es geradezu für irreführend, wenn die Bundesregierung permanent auf die Suchfunktion des Marktes verweist, obwohl sie doch genau wissen muß, daß ihre eigene Untätigkeit die eigentliche Innovationschance auf diesem wichtigen Technologiebereich nicht bietet.