Barbara Woltmann (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die großen Herausforderungen aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs, die uns seit Ende des
vergangenen Jahres zum Handeln zwingen, sind längst
noch nicht bewältigt . Obwohl es uns gelungen ist, durch
mehrere Gesetzespakete und Personalaufstockungen an

den richtigen Stellen wieder Ordnung in das überlastete
Asylsystem zu bringen, liegt noch viel Arbeit vor uns .

Schwierige Zeiten erfordern entschiedenes Handeln .
Die bislang getroffenen Maßnahmen belegen, dass der
Gesetzgeber handlungsfähig ist . Wir haben den ungeregelten Zuzug von Migranten weitgehend unterbunden
und sind zu einem geordneten Verfahren zurückgekehrt .

Im Februar dieses Jahres haben wir mit der Verabschiedung des Asylpakets II einen - zugegeben - schwierigen, aber wichtigen Schritt getan . Dazu gehört, dass für
diejenigen Flüchtlinge, die subsidiären Schutz erhalten,
der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird .
Subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die vor
Bürgerkrieg fliehen müssen, bleiben in der Regel nicht
auf Dauer in Deutschland . Das ist generell so . Auch die
GFK-Flüchtlinge bekommen nur ein Schutzrecht auf
Zeit . Ihr Status wird nach zwei Jahren überprüft und,
falls die Situation im Herkunftsland sich verbessert hat,
nicht verlängert . Ich halte es auch für gerechtfertigt, einen dauerhaften Bleibetitel abzuwarten, bevor die Familie nachkommt, um nicht ganze Familien zurückschicken
zu müssen .

Dabei ist wichtig: Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft diejenigen Menschen, die ihre Anerkennung
als subsidiär Schutzberechtigte nach dem 17 . März 2016
erhalten haben . Nur solche sind von dieser Regelung betroffen .

Wir erinnern uns: Im Jahr 2015 wurden die meisten
Asylverfahren von Antragstellern, vor allem aus Syrien, im schriftlichen Verfahren ohne persönliche Anhörung bearbeitet . Die individuellen Fluchtgründe hat das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit
nicht erfasst . So konnte leider auch Missbrauch getrieben
werden . Das war ein unhaltbarer Zustand, der so nicht
bleiben konnte . Vor diesem Hintergrund haben wir mit
Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter
Asylverfahren am 17 . März 2016 beschlossen, alle Asylantragsteller unabhängig vom Datum der Einreise wieder
persönlich anzuhören . Ich halte dies für eine richtige Entscheidung; denn nur so können wir feststellen, welcher
Fluchtgrund den Einzelnen nach Deutschland geführt hat
und welcher Flüchtlingsstatus der richtige ist .

({0})

Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörung ermittelte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bei syrischen Antragstellern vermehrt, dass viele Menschen zwar vom Bürgerkrieg betroffen sind, jedoch nicht
individuell verfolgt werden . Und das führt nach der geltenden Rechtslage zur Gewährung subsidiären Schutzes .

Ein Beispiel: In allen Landesteilen Syriens kann eine
individuelle Verfolgung im Sinne des § 3 Asylgesetz,
also wegen Rasse, Religion oder politischer Überzeugung, stattfinden, und zwar sowohl durch die syrische
Regierung als auch durch den IS . Wenn eine solche individuelle Verfolgung festgestellt wird, dann erfolgt eine
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft . Von Januar
bis September 2016 wurde diese Flüchtlingseigenschaft
bei 142 000 schutzberechtigten Syrern festgestellt . Liegt
aber eine individuelle Verfolgung nicht vor, weil sich die

Menschen schon in Einrichtungen in den Anrainerländern befinden, kann stattdessen eine, ich will es einmal so
beschreiben, allgemeine Gefährdungslage durch Bürgerkrieg bestehen . Dann kommt die Gewährung subsidiären
Schutzes in Betracht . Diesen Status haben im Zeitraum
von Januar bis September 2016 rund 75 000 Menschen
zugesprochen bekommen . Diese Gruppe ist nun von der
zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs betroffen .

Eines muss ich aber auch noch klarstellen: Die Aussetzung des Familiennachzugs schließt die Aufnahme
von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen nicht
völlig aus .

({1})

In einzelnen Ausnahmefällen kann eine Aufnahme nach
§ 22 Aufenthaltsgesetz in Betracht kommen . Danach
kann einem Ausländer aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder auch zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland
ein Aufenthaltstitel nach § 22 Aufenthaltsgesetz erteilt
werden .

({2})

Das Auswärtige Amt kann in eigener Zuständigkeit oder
auch in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden auf
der Grundlage von § 22 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz eine
Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn eine besondere
Notsituation dies unausweichlich macht; aber es muss
sich dann um eine besondere Notlage handeln .

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass bei der
Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Kontingente eine familiäre Bindung berücksichtigt werden
kann .