axel troost (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig
erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht,
auf die europäische Ebene, zur EZB, verlagert werden
sollen und weil zweitens die BaFin gerade ein großes
Evaluierungsverfahren in Gang gesetzt hat, dessen Ergebnisse im September Berücksichtigung finden müssen; sonst wäre diese Evaluierung völlig unsinnig. Insofern führen wir hier eine Gespensterdebatte. Trotzdem
ist es wichtig, sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
auseinanderzusetzen.

Ursprünglich wollte die Koalition festschreiben, dass
allein die Bundesbank über die entsprechenden Kompetenzen verfügt. Aber nun wird das genaue Gegenteil umgesetzt. Wir haben von vornherein kritisch angemerkt,
dass es nicht nur um die Organisation der Aufsicht, sondern auch darum geht, welche Spielregeln, also welche
verschärfte Regulierung, in der Aufsicht zum Tragen
kommen. In Sachen verschärfter Bankenregulierung haben Sie aus unserer Sicht bestenfalls die Saiten etwas gestimmt, um die Zahl der Misstöne zu reduzieren. Wir dagegen fordern weiterhin: Es müssen ganz andere Saiten
aufgezogen werden. Man muss den großen Banken ein
anderes Lied geigen, das Lied vom Schrumpfen, das
Lied vom Ende der Spekulation und des Eigenhandels
mit Wertpapieren, das Lied „Zurück zur Realwirtschaft“.

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Ich halte fest: Schon bei der Regulierung passiert relativ wenig. Der Gesetzentwurf macht darüber hinaus
deutlich, dass auch bei der Organisationsstruktur der
Aufsicht oft der Mut fehlt. In der Tat ist die BaFin - das
begrüßen wir sehr - eine Allfinanzaufsicht und ist als
solche auch konzipiert. Aber wir stellen fest, dass der
Austausch zwischen den Säulen völlig unzureichend ist.
Alle, die in dieser Woche an den Beratungen des Finanzausschusses und an der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates der BaFin teilgenommen haben, haben erfahren, dass die Wechselwirkungen zwischen dem, was
gegenwärtig bei der Bankenregulierung läuft, und dem,
was bei der Versicherungswirtschaft geschieht - Stichwort „Solvency II“ -, nicht ausreichend berücksichtigt
werden. Daher glauben wir, dass die existierenden Fehler nicht behoben werden.

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Es wird hervorgehoben, dass nun als Neuerung ein
gemeinsamer Ausschuss für Finanzstabilität eingesetzt
wird. Dazu kann ich nur sagen: Das ist keine Neuerung,
sondern im Prinzip nur die Fortentwicklung des bereits
existierenden Ständigen Ausschusses für Finanzmarktstabilität. Dieser hat sehr schlecht gearbeitet. In der letzten Krise wurde gesagt, ein solcher Ausschuss sei nicht
ausreichend; man müsse umfassendes Krisenmanagement betreiben.

Wie Sie sicherlich bemerken, trauen wir Ihrer Aufsichtsreform nicht. Wir können nämlich nicht erkennen,




dass die Finanzaufsicht in der nächsten Krise nicht dieselben Dummheiten und Fehler machen wird wie beim
letzten Mal. Als gestern gesagt wurde: „Wir prüfen im
Einzelnen die Geschäftsmodelle“, habe ich wieder gefragt: Schreitet man denn ein, wenn ein Geschäftsmodell
nicht solide ist? - Genauso wie damals bei der HRE
wurde gesagt: Nein, das können wir nicht; wir sind ja
nicht die besseren Banker.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir genauso wie
damals bei der HRE auch in Zukunft zu hören bekommen: Wir haben zwar gesehen, dass sich die Bank monatelang in der Todeszone befand, aber wir konnten und
durften nicht einschreiten. - Das geht so nicht. Wir müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davor bewahren, dass weitere Rettungsmilliarden in den Bankensektor gesteckt werden. Die Bankenaufsicht muss ganz
anders - wesentlich schärfer und nach anderen Regeln konzipiert werden.

Danke schön.

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