horst schild (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Dass es Abweichungen bei Steuerschätzungen geben kann, ist kein neuer Tatbestand. Das haben wir
schon in der Vergangenheit gehabt. Die Bundesregierung
hat durch die Parlamentarische Staatssekretärin erklärt,
wie sie darauf reagieren wird. Angesichts der Beantragung dieser Aktuelle Stunde dachte ich mir: Na ja,
man kann immer noch etwas dazulernen. Ich dachte, die
Antragsteller würden hier erläutern, wie erfolgreich sie in
der Vergangenheit Abweichungen von der Steuerschätzung gemanagt hätten.

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Da Sie das nicht getan haben, möchte ich ein paar
Worte dazu sagen, wie Sie es in der Vergangenheit gehandhabt haben.

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Die Vergangenheit fördert durchaus so manches Aufschlussreiche zutage: Die mittelfristige Steuerschätzung
von Mai 1996 prognostizierte gegenüber der Vorjahresschätzung von 1995 konjunkturbedingte Steuerausfälle
von 70 Milliarden DM für das Jahr 1997,

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von 90 Milliarden DM für das Jahr 1998 und von sage und
schreibe 100 Milliarden DM für das Jahr 1999. Da waren
Sie dann nicht mehr in die Verantwortung. So lautete aber
die Schätzung. In der darauf folgenden Schätzung mussten dann auch diese Ansätze nach unten korrigiert werden.
Es gab also noch mehr Steuerausfälle.

Im Vergleich dazu muss man die von der Parlamentarischen Staatssekretärin vorhin genannten Abweichungen
für die Jahre 2001 und 2002 sehen: 12 Milliarden DM für
das Jahr 2001 - das ist nicht erfreulich - und 18 Milliarden DM für das Jahr 2002. Auf dem Hintergrund der
früheren Steuerschätzungen - das war nicht nur 1996 so sind das kalkulierbare Rückgänge der Steuereinnahmen.

Sie wissen, wer damals für die Steuerschätzung mitverantwortlich war: Das war der Bundesfinanzminister
Theo Waigel. Ich will Ihnen gern erläutern, wie Theo
Waigel damals vorgegangen ist. Er hat bei den Schätzungen unrealistisch hohe Wirtschaftswachstumsraten angesetzt, aus denen sich dann unrealistisch hohe Steuereinnahmen ergaben und konnte so den Zustand der
Staatsfinanzen schönen.

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- Dazu werde ich noch ein Wort sagen. - Als sich die Annahmen später als haltlos herausstellten, mussten die
Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden. Welche
Begründung ist damals von Ihrer Seite gegeben worden?
In einer Presseerklärung des Finanzministeriums von
1997 heißt es: Basiseffekt, schwächeres Nominalwachstum, unbefriedigende Beschäftigungslage. Offensichtlich wiederholen Sie das heute nur.

Die scharfe Korrektur auf der Einnahmeseite bewirkte
vor allem das Auseinanderklaffen der Plan- und Istwerte
bei der Nettokreditaufnahme des Bundes in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahre 1995 musste allein der
Bund in den Folgejahren trotz umfangreicher Privatisierungserlöse signifikant höhere Kredite aufnehmen als geplant. 1996 zusätzlich 18,5 Milliarden DM Kreditaufnahme, im Jahr 1997 zusätzlich rund 15 Milliarden DM
Kreditaufnahme und im Jahr 1998 zusätzlich 15,4 Milliarden DM Kreditaufnahme.

Daraus kann man doch nur den Schluss ziehen: Das
waren Paradebeispiele für unseriöse Finanzpolitik, die
eine Planbarkeit der Haushalte für alle Gebietskörperschaften nahezu unmöglich gemacht

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und den Weg in das Schuldenmachen rasant beschleunigt
haben.

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Sie sind auch heute noch auf diesem Pfad. Dazu wird sicherlich noch einiges gesagt werden. Addieren Sie doch
einmal, was die Vorschläge, die Sie in den letzten Jahren
hier eingebracht haben, gekostet hätten. Malen Sie sich
einmal aus, wo wir dann heute wären. Dramatisch angestiegene Schulden, höhere Zinslasten und später höhere
Steuern wären die unausweichliche Folgen Ihrer unverantwortlichen Vorschläge.

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Nein, meine Damen und Herren, unsere Regierung und
diese Koalition haben den Marsch in die Schuldenfalle
gestoppt und die Konsolidierung der Staatsfinanzen eingeleitet. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.

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