Fritz Gautier (NA), 1991-12-12:
- damit das nicht zu Lasten meiner Redezeit geht? - Also, mir zu erklären, Herr Lippold, wie die europäischen Mechanismen funktionieren, heißt Eulen nach Athen tragen. Ich habe da mehrere Jahre zugebracht und weiß, wie die Spielchen dort in dem Bereich laufen. Insofern ist es völlig überflüssig, mir dies zu erklären. Es steht doch schon jetzt der Zeitplan, wonach die Kommission unter portugiesischer Präsidentschaft im Mai entscheiden will.
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Aber die Bundesregierung tut hier immer noch so, als ob da gar kein Problem wäre - das ist doch das, worüber ich mich aufrege - , daß man das noch weiter vertieft diskutieren müsse. Was man machen müßte, ist, den Vorschlag, wie er dort vorliegt, konkret zu diskutieren und dann zu sagen, welche Auswirkungen er hätte. - Dies habe ich ohne Anrechnung auf meine Redezeit gesagt.
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Nun komme ich zu ein, zwei Implikationen, die auch die Umweltpolitik in Deutschland angehen.
Welche Rückwirkungen hat es, wenn man die Deregulierung im Strombereich fortsetzt? Jetzt sprechen alle davon, daß wir in Deutschland die KraftWärme-Kopplung weiter ausbauen sollten. Prima! Das finden wir gut. Das haben wir als SPD immer gefordert. Dem schließt sich auch die Bundesregierung an, daß man dies machen sollte.
Aber was passiert denn in der Praxis, wenn man die Strommärkte dereguliert? Da ist ein Energieversorgungsunternehmen. Es betreibt wärmegeführte KraftWärme-Kopplung. Es setzt die Wärme also notgedrungen auf dem Wärmemarkt in Haushalt und Industrie ab. Das ist richtig. Die Energieausschöpfung ist hoch. Aber den Strom kann es nicht mehr absetzen, weil nämlich die großen Abnehmer anschließend unter Umständen sagen: Ätsch, deinen Strom kaufe ich nicht; Strom kaufe ich in Frankreich ein. Soll man den Strom in den Rhein leiten? Das geht doch wohl nicht.
Wenn ich solche Konzepte wie die Kraft-WärmeKopplung verwirkliche, brauche ich also Rahmenbedingungen, damit ich solche Koppelprodukte absetzen kann. Ich kann in diesem Bereich nicht ein einziges Produkt deregulieren. Ähnliches gilt übrigens bei der Fernwärme für das Gas.
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Der zweite Punkt. Sie sprechen immer von der Umweltpolitik. Auch das ist in Ordnung. Ich finde das sogar prima. Wir haben ja auch der Großfeuerungsanlagenverordnung und anderen Regelungen zugestimmt. Da liegen ja häufig die wahren Bedingungen für die Strompreisunterschiede, etwa zwischen Deutschland und Frankreich.
Bloß, was ist denn das für eine Umweltpolitik, wenn ich sage, ich mache jetzt anerkanntermaßen und zu Recht hohe Umweltauflagen, die selbstverständlich zu höheren Preisen führen, und anschließend konterkariere ich das dadurch, daß ich Nuklearstrom aus Frankreich importiere. Es kann doch nicht im Sinne des Erfindes sein, daß ich anschließend unsere unter Berücksichtigung hoher Umweltanforderungen ausgerüsteten Anlagen, de facto stillege, indem ich den Strom aus Ländern einkaufe die solche Umweltauflagen nicht erfüllen müssen oder andere Primärenergieträger zur Verfügung haben - worüber man diskutieren kann.
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- Wissen Sie, ich gehöre nicht zu denen, die laufend in einem Streit zwischen Parteien sind. Ich will hier ein Problem darlegen.
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- Die Konsequenz daraus ist ganz einfach, Herr Töpfer, wenn ich das einmal sagen darf, nämlich daß wir fordern, daß Sie für die Grundlage unserer pluralistischen Energieversorgungsstruktur, die auch geschlossene Versorgungsgebiete umfaßt, in Brüssel eintreten soll.
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Die Kommission will exakt dies abschaffen, entsprechend auch den Vorschlägen der Deregulierungskommission in Deutschland. Bislang haben wir dazu von der Bundesregierung kein klares Wort gehört
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bis auf das, was Herr Möllemann im Wirtschaftsausschuß gesagt hat: Im Prinzip begrüßt er das. Das war das, was er im Wirtschaftsausschuß gesagt hat.