stammberger (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Rechtsausschuß seinerzeit mit nur einer Stimme Mehrheit unseren Entwurf zu einem Amnestiegesetz ablehnte, hat das eine westdeutsche Zeitung, die zweifellos nicht im Verdacht steht, kommunistenfreundlich oder gar kommunistisch zu sein, nämlich die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung", unter der Überschrift kommentiert „Mißachtung des Rechts". Mir scheint, diese Kritik geht etwas zu weit. Eine Amnestie setzt nicht Recht; eine Amnestie läßt vielmehr gerade Gnade vor Recht ergehen. Diese Feststellung scheint mir notwendig zu sein, notwendig vor allem gegenüber den Machthabern in der Sowjetzone und der dort geübten Justiz. Unsere Gesetze sind auf rechtsstaatlicher Grundlage erlassen, und unsere Gerichte entscheiden unabhängig. Die Urteile, die von diesen Gerichten nach diesen Gesetzen verkündet werden, sind keine Mißachtung des Rechts.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, diese Kritik war der Ausdruck eines Gefühls, daß jetzt etwas geschehen muß, geschehen nicht allein aus rechtlichen, sondern auch aus politischen Erwägungen. Diese Erwägungen werden nicht nur von denjenigen Parteien geteilt, die im Bundestag geschlossen den Amnestiegesetzentwurf eingebracht haben oder die ihn unterstützen, sondern sie sind auch von Bundesministern und von Bundestagsabgeordneten der Koalitionsparteien angestellt worden,
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ferner von Länderregierungen, auch solchen Länderregierungen, an denen die Parteien maßgeblich vertreten sind, die hier im Bundestag das Gesetz ablehnen,
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weiter von Institutionen aller Art, auch kirchlicher Art, insbesondere vom Kuratorium Unteilbares Deutschland.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nachdrücklich distanzieren von allen kommunistischen Organisationen oder irgendwelchen Tarnorganisationen, die zwar dasselbe Ziel haben, aber aus ganz anderen Gründen.
Meine Damen und Herren, ich bedauere es außerordentlich, und ich möchte mich namens meiner Fraktion, der Freien Demokraten, nachdrücklich dagegen verwahren, daß der Herr Bundesinnenminister die sachliche Diskussion verlassen hat
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und alles das in den großen Rahmen einer „Amnestiekampagne" und gewisser Hintergründe mit der Absicht, den Staat zu zersetzen, hineingestellt hat. Das ist keine sachliche Diskussion.
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Ich glaube, den Parteien, die in diesem Hause das Anliegen einer Amnestie vertreten, geht es um andere Gründe.
Der Herr Bundesinnenminister hat bereits einmal im Bulletin die Befürworter der Amnestie zu klassifizieren versucht. Er hat dies in einer Art und Weise getan, die die bereits zitierte Zeitung zu der Feststellung veranlaßte, er habe den Befürwortern der Amnestie eigentlich nur die Wahl gelassen, ob sie sich als böswillig oder dumm betrachten wollten. Meine Damen und Herren, leider hat der Herr Bundesinnenminister - den ich ansonsten, das weiß er. sehr hoch schätze - es auch heute nicht über sich gebracht, davon Abstand zu nehmen.
Aber für uns liegen die Dinge doch etwas tiefer. Da ist zunächst einmal der § 90 a Abs. 3 des Strafgesetzbuches, wonach eine Verfolgung der Tat erst zulässig ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß diese Partei verfassungswidrig ist. Wir haben uns im Rechtsausschuß über das Problem, über die Bedeutung und insbesondere über die Auswirkungen dieser Vorschrift sehr eingehend unterhalten. Die Dinge waren

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durchaus nicht so einfach, wie sie vorhin der Herr Bundesjustizminister dargestellt hat.
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Er selbst hat mit Recht davon gesprochen, daß jedem Juristen ein ungelöster Rest in der Brust verbleibt und auch verbleiben muß. - Wir haben uns, wie gesagt, über die Problematik dieser Vorschrift sehr eingehend unterhalten. Zweifellos hat der 1. Bundestag, als er sie erließ, nicht vorgehabt, gegen den fundamentalen Grundsatz einer jeden demokratischen Verfassung und auch der Verfassung der Bundesrepublik zu verstoßen: „Nulla poena sine lege", d. h. rückwirkend etwas für strafbar zu erklären, was im Zeitpunkt der Begehung nicht strafbar war. Zweifellos hat man, wie es der Herr Bundesjustizminister vorhin gesagt hat, eine Art Verfahrensvoraussetzung gedacht, die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffen werden solle.
Aber in der Praxis, meine Damen und Herren, sehen nunmehr - das merken wir ja jetzt - die Dinge leider etwas anders aus. Es handelt sich nicht um Landesverräter oder um Kriminelle wie etwa Menschenräuber, sondern es handelt sich um jene politischen Straftaten, es handelt sich um die Tätigkeit für eine zugelassene Partei, deren politische Ziele sich von der Zulassung bis zum Verbot um nichts geändert haben. Es handelt sich um eine politische Partei, die, sagen wir es doch einmal ganz offen, eine Zeitlang bei der Besatzungsmacht - nicht nur bei der sowjetischen - eine Art Persona grata war,
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die mit Mandaten vom Bundestag über die Landtage hinweg bis in die Gemeindeparlamente vertreten war, ja die sogar Minister in verschiedenen Länderkabinetten in der ersten Nachkriegszeit gestellt hat.
Nun wird man sagen können, die geltenden Gesetze sind zu Recht beschlossen, die Anklagen sind zu Recht erhoben, die Urteile sind zu Recht gefällt worden. Wer für eine solche Vereinigung arbeitet, geht eben das Risiko ein, sich strafbar zu machen, und wer den gewaltsamen Sturz des demokratischen Staates propagiert, riskiert eben, daß er von den Organen dieses Staates eingesperrt wird. Jeder mußte mit diesen Folgen rechnen. Aber, meine Damen und Herren, man kommt nicht darum herum, daß zur Feststellung der Gründe, die jedem Staatsbürger, der sich in dieser Art und Weise politisch betätigt hat, nach der Meinung des Urteils von vornherein geläufig sein sollten, die weisen Richter - ich sage das nicht ironisierend, ich meine das ernst - des Bundesverfassungsgerichts immerhin fünf Jahre gebraucht haben und daß dann ein Urteil ergangen ist, das zwar rechtlich einwandfrei ist und für die Zukunft, vom Zeitpunkt seines Ergehens an, klare Verhältnisse schafft, über dessen politische Zweckmäßigkeit man aber durchaus verschiedener Auffassung sein kann. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß es nicht sinnvoll ist, an Stelle einer Partei, deren politische Bedeutungslosigkeit infolge der Ablehnung jeglichen Radikalismus durch das deutsche Volk von Wahl zu Wahl mehr dokumentiert wurde, die für die ostzonale Propaganda so dringend notwendigen Märtyrer zu schaffen.
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Kein Geringerer als der Herr Bundesminister Lemmer hat erklärt, die nationale kommunistische Gefahr in Westdeutschland reiche nicht einmal zum Kinderschreck aus.
Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, klare Verhältnisse sind seit dem KPD-Verbot für jeden ersichtlich geschaffen worden, und nachdem das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, darf es hier keine Nachgiebigkeit geben. Aber für das, was vorher war, sollte man Gnade vor Recht ergehen lassen, schon um denjenigen den Weg zur Umkehr nicht zu verbauen, die gewillt sind, diesen Weg zu gehen.
Ich weiß, daß Herr Bundesinnenminister Schröder - und er ist es leider nicht allein - auf dem Standpunkt steht, diese Leute seien unverbesserlich, und gerade Ungarn habe ja gezeigt, daß man ihnen gegenüber hart und unnachgiebig sein müsse. Meine Damen und Herren, ich bin eher der Meinung, daß das Gegenteil der Fall ist. Der Herr Bundesinnenminister hat von einem Schock gesprochen, der bei den meisten Kommunisten durch das Verbot der KPD entstanden sei. Ich glaube, daß die Vorgänge in Ungarn und insbesondere die Vorgänge während und nach dem 20. Parteitag der KPdSU eine viel stärkere Erschütterung in den Reihen der Kommunistischen Partei hervorgerufen haben.
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Sie haben doch gehört, in welch starkem Maße sich selbst führende Funktionäre der Kommunistischen Partei in allen Ländern Westeuropas distanziert haben, als der Kurs der Sowjetunion gegenüber Ungarn für jeden, der auch nur einigermaßen gutwillig ist, so offensichtlich zutage trat.
Wie sich die Dinge bei uns ausgewirkt hätten, wissen wir nicht, weil die KPD zum damaligen Zeitpunkt bei uns bereits verboten war. Aber, meine Damen und Herren, zweifellos gibt es auch bei uns Leute, die umkehrwillig sind, und wir sollten sie nicht unnötigerweise in die Isolierung zurücktreiben. indem wir sie nach wie vor mit der KPD identifizieren. Wir sollten vor allem nicht die Gefahr heraufbeschwören, diese Leute wieder in die Arme der KPD zurückzutreiben, schon auf Grund der Schützenhilfe auf propagandistischem und sonstigem Gebiet, die ihnen ja gerade in diesen Prozessen ununterbrochen von dieser Seite geleistet wird.
Dann, meine Damen und Herren, geht es uns zum wenigsten um die Sünder hier, sondern es geht uns vor allen Dingen - das sagen wir ganz offen - um Leben und Freiheit derer, die für ihr Eintreten gerade für diese Freiheit hinter den Zuchthausmauern der Sowjetzone sitzen. Wie die Auswirkungen einer derartigen Amnestie auf die Ostzone sein werden, wissen wir nicht: wir können nur Hoffnungen haben. Sie wissen, daß wir, die Freien Demokraten, die Absicht hatten, eine gleichzeitige Aktion drüben in der Ostzone zu erzielen. Sie wissen, daß wir gescheitert sind. Man hat das seitens der Bundesregierung kommentiert, indem man gesagt hat, wir seien schmählich abgeblitzt. und man habe eben Recht mit seiner Ansicht, daß dort drüben nichts zu erreichen sei. Meine Damen und Herren, etwas weniger Selbstgefälligkeit wäre besser gewesen;

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denn die Gründe, die zu dieser Selbstgefälligkeit führten, die führten ja letzten Endes auch dazu, daß Tausende immer noch drüben hinter den Zuchthausmauern sitzen.
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- Wollen Sie es bestreiten, daß noch Tausende dahinter sitzen? Wollen Sie etwa sagen, daß sie alle schon entlassen worden seien?
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- Das habe ich nicht behauptet.
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- Wenn Sie mich dahingehend verstanden haben sollten, ich hätte gesagt, daß die Reaktion der Bundesregierung dazu geführt habe, dann haben Sie mich restlos mißverstanden. Ich glaube, daß die anderen mich verstanden haben.
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- Was ich gesagt habe, können Sie im Protokoll nachlesen.
Nun, meine Damen und Herren, ist es uns andererseits bekannt, daß auch Tausende drüben entlassen worden sind. Wir haben uns mit diesen Vorgängen sehr genau beschäftigt; denn wir sind in einer großen Zahl dieser Fälle helfend tätig gewesen. Wir wissen, daß die Praxis des Umfangs und der Begründung der Entlassungen ständig schwankt. Aber wir halten es für unsere Aufgabe, alles zu tun. um hier einzuwirken und diese Entwicklung zu fördern, und sei es nur, um der anderen Seite den Grund für die unsinnige Behauptung zu nehmen, wir würden hier mit den Gegnern unserer Staatsordnung genau so verfahren, wie man es drüben tut. Meine Damen und Herren, Sie mögen das Menschenhandel nennen. Sie mögen das, wie es der Herr Bundesinnenminister getan hat, eine unsinnige Vorleistung nennen, Sie mögen es, wie auch er es getan hat, einen Wettbewerb in Menschlichkeit nennen, den wir nicht nötig hätten. Sie mögen darauf hinweisen, daß unser Staat ein Rechtsstaat und drüben ein Unrechtsstaat ist. Meine Damen und Herren, das ist alles schön und gut, aber aus dem Gesichtsfeld derer, die drüben im Zuchthaus sitzen. sehen die Dinge etwas anders aus.
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Unterhalten Sie sich einmal mit den Leuten, die von drüben herüberkommen, nachdem sie aus dem Zuchthaus entlassen worden sind! Wir haben es reichlich getan. Sie vertreten alle unsern Standpunkt.
Nun zu einem sehr gewichtigen und durchaus nicht beiseite zu schiebenden Argument. das der Herr Bundesinnenminister gebracht hat, die Frage der Staatssicherheit. Ich möchte zunächst einmal sagen. daß ein gewisser Zwiespalt zwischen den Ausführungen der beiden Minister liegt, die vorhin zu uns gesprochen haben.
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Denn während der Herr Bundesinnenminister immer noch von einer dadurch auftretenden Gefährdung der Staatssicherheit spricht, sagt der Herr Bundesjustizminister, daß das Problem so geringfügig sei, daß es sich eigentlich gar nicht lohne, hier eine Amnestie zu erlassen.
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Es war sehr bedauerlich, daß sich der Herr Berichterstatter - kein Vorwurf gegen den Herrn Kollegen Platner; denn dafür kann er nichts - abermals in der Höhe der Zahlen berichtigen lassen mußte. Der Herr Kollege Platner hat die Zahlen genannt, die uns in der Sitzung des Rechtsausschusses als authentisch angegeben worden sind. Heute hörten wir schon wieder andere.
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Aber ich glaube, daß die Zahl als solche keine Rolle spielt.
Der Herr Bundesinnenminister hat einmal im Bulletin drei Fundamente für die Staatssicherheit herausgestellt: die wirtschaftliche Lage, die sozialen Verhältnisse und die staatliche Autorität mit ihren Machtmitteln. Ich bin der Meinung, daß der Herr Bundesminister das Wichtigste vergessen hat, nämlich das Bindeglied, welches verhindert, daß trotz allem die östliche Ideologie im Wege der Infiltration bei uns eindringt, und das ist der Geist. Meine Damen und Herren, Sie können eine Partei verbieten, Sie können ihre Anhänger einsperren, Sie können ihre Propaganda unterbinden, aber die Ideologie, die dahintersteht, die können Sie nur ausrotten, wenn Sie an ihre Stelle etwas Besseres setzen und wenn von diesem Besseren ein jeder Staatsbürger voll und ganz überzeugt ist.
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- Wenn vom Geist die Rede ist, Herr Kollege, sollten Sie die Geste nicht machen, die Sie soeben gemacht haben!
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Diesen Kampf und diese Auseinandersetzung können Sie nur in der politischen Arena führen und nicht vor dem Prozeßgericht, wenn sich auch natürlich politische Prozesse nie ganz vermeiden lassen werden.
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- Wäre das nicht so, Herr Kollege Majonica, dann würde Ihnen auch die staatliche Autorität allein nichts nützen; denn auch diese staatliche Autorität stützt sich auf Menschen, die der Anfechtung unterliegen. Wir haben das ja erlebt vom Präsidenten des Verfassungsschutzamtes bis hinüber zur militärischen Abwehr.
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Sicherheit bietet nicht die staatliche Autorität allein, Sicherheit bietet nur das in sich gefestigte Volk. Das ist das Wesentliche.
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Ein Rechtsstaat, der innerlich stark und innerlich fest ist, kann es sich leisten, großzügig zu sein, und Amnestie setzt eine Großzügigkeit voraus. Daher möchte ich einmal der harten und unnachgiebigen Autoritätsidee des Herrn Bundesinnenministers

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die Meinung eines Mannes entgegenhalten, der ebenfalls von Amts wegen wie kaum ein anderer dazu berufen ist, für die Sicherheit unserer Bundesrepublik zu sorgen. Das ist der Herr Oberbundesanwalt Güde, der unter Bezugnahme auf ein Urteil des Supreme Court für ein solches Gesetz gegen politische Straftaten und auch für seine Anwendung im Einzelfall clear and present danger - klare und gegenwärtige Gefahr - voraussetzt und angenommen wissen will. Er hat das einmal in einer Rede kommentiert, die er im Jahre 1955 gehalten hat. Ich möchte diese Stelle mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten, um die ich hiermit bitte, verlesen. Er hat dort gesagt:
Auch wenn wir die liberale Konzeption angelsächsischer Prägung nicht unbesehen auf unsere Verhältnisse übertragen wollten, bliebe der Begriff der klaren und unzweideutigen Gefahr auch für uns ein tragender Begriff allen politischen Strafrechts, tragend, weil in einer grundsätzlich freien Ordnung allein die Gefahr für die Freiheit und die Notwendigkeit der Abwendung dieser Gefahr die Rechtfertigung für eine Beschränkung der Freiheit geben können, tragend aber auch als Rechtsgedanke der Schranke und des Maßes. Nicht weiter und nicht mehr als zur Abwehr der Gefahr erforderlich, ist die Beschränkung der Freiheit und damit auch die Anwendung politischen Strafrechts gerechtfertigt.
So der Herr Oberbundesanwalt.
Wir glauben, daß unser Rechtsstaat innerlich stark und fest genug ist, um großzügig sein zu können, und wir glauben auch, daß in unserem Volk der Gedanke der Freiheit, wie wir sie verstehen, so fest verwurzelt ist, daß Gründe der Staatssicherheit einer Amnestie nicht entgegenstehen sollten.
Lassen Sie mich noch einiges zu dem Lösungsvorschlag sagen, den die Koalitionsparteien verfolgen, wie er sich aus dem vorgelegten Entschließungsantrag ergibt. Wir haben heute früh gelesen, daß der Herr Bundespräsident Jupp Angenfort begnadigt hat. Wenn der begnadigt wird, der meines Wissens die höchste Strafe erhalten hat, dann müßten, wenn man an eine Rechtsgleichheit denkt und zu einer Rechtsgleichheit kommen will - und nirgendwo ist sie mehr vonnöten als gerade hier -, alle anderen auch entlassen werden. Meine Damen und Herren, wo besteht denn da nun die Gefahr für die Staatssicherheit, wenn selbst die Partei des Herrn Innenministers diesen Standpunkt vertritt?
Aber wir haben zwei Bedenken gegen den uns vorgelegten Entschließungsantrag. Der politische Effekt, den wir wünschen und den wir uns erhoffen, bleibt weg. „Die Welt", auch eine Zeitung, die nicht kommunistisch und nicht kommunistenfreundlich ist und die wahrscheinlich auch keine „Amnestiekampagne" treiben will, hat heute noch geschrieben, was man hier tun wolle, das sei, das politische Pfand umzuwechseln in kleine Münze, die als solche bedeutungslos bleiben muß.
Zweitens befürchten wir eine gewisse Rechtsunsicherheit. Denn an die Stelle klarer Verhältnisse, wie sie für die gesamte Bundesrepublik und für die Anwendung auf alle Fälle durch ein Gesetz geschaffen würden, das in diesem Hause zustande gekommen ist, treten nunmehr insgesamt elf verschiedene Gnadenbehörden: einmal der Herr Bundespräsident und dann die zehn Länderregierungen bzw. ihre Justizminister. Allen gegenüber sind wir weder weisungsberechtigt noch können wir sie zu irgendeinem Verhalten veranlassen. Wir können sie nur darum bitten.
Aus diesem Grunde haben wir erhebliche Bedenken gegen den Entschließungsentwurf, der uns hier vorgelegt worden ist. Wir stehen nach wie vor zu unserem Entwurf und bitten um Ihre Zustimmung. Namens meiner Fraktion beantrage ich zu § 1 des Gesetzes außerdem die namentliche Abstimmung und bitte Sie auch für diesen Antrag um Ihre Unterstützung.
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