Schoettle (vizepräsident), 1962-11-14:
Wir stimmen ab. Es ist beantragt, die Vorlage dem Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich nehme danach an, daß nach den Vorschlägen des Ältestenrats überwiesen werden soll, und zwar dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Ich darf feststellen, daß das so ist.
Dann ist noch vorgeschlagen, den Ausschuß für Verteidigung mitberatend zu beteiligen. Darüber müssen wir nun abstimmen. Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Verteidigung mitberatend beteiligt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es erhebt sich keine Hand; damit ist der Vorschlag des Ältestenrats abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Idem Vertrag vom 27. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({0}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Gesetzentwurf soll an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuß für Entwicklungshilfe und den Außenhandelsausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen werden. Wird diesen Vorschlägen widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist im Sinne des Vorschlages beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ubereinkommen vom 24. Januar 1959 über die Fischerei im Nordostatlantik ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Überwiesen werden. Keine anderen Vorschläge! Das Haus stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 12. September 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer ({2}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden?
({3})
- Das ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf 'den Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit ({4}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nichtgewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten.


Vizepräsident Schoettle
Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1963 und 1964 ({5}).
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Überweisung soll erfolgen an den. Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. Wird diesen Vorschlägen widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({7}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Abschöpfungserhebungsgesetzes, des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({8}), Nr. 21 ({9}) und Nr. 22 ({10}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft und des von
den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({11}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Sühler. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses ist auf der Drucksache IV/725 auf Seite 2 zu finden. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1960 - Einzelplan 20 ({12}).
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Die Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am
Schluß der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe
die nächste Sitzung auf Freitag, den 16. November,
9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.