Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-10-21:
Vielleicht unterhalten sie sich

darüber, wie sie die Regierung in ihrem Kampf gegen die Kriminalität unterstützen können.
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Meine Damen und Herren, die Aufgabe, diese Entwicklung zu korrigieren, kann nur bewältigt werden, wenn sie von allen gesellschaftlichen Kräften mitgetragen und unterstützt wird. Aber auch jeder einzelne ist gefordert, denn auch durch rechtstreues Verhalten in Verkennung der Tatsache, daß es sich um einen Rechtsbruch handelt, der verharmlosend als Bagatelle oder als Kavaliersdelikt abgetan wird, kann er ein falsches Beispiel geben.
Fatale Folgen, meine Damen und Herren, hat in diesem Zusammenhang - auch ich möchte darauf hinweisen, weil wir in der Tat höchst besorgt sind; der Kollege van Essen hat es bereits getan - nach unserer Auffassung die faktische Nichtkenntnisnahme von bestimmten Delikten mit angeblich geringer Schadenshöhe in einzelnen Ländern. Hier wird ein völlig falsches Signal der Harmlosigkeit und der Verniedlichung gesetzt.
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- Das gilt auch für das Schwarzfahren, sehr wohl, Herr Kollege Geis.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch einige Vorschriften ändern. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele erwähnen:
Die Möglichkeiten zur Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens nach § 212 StPO müssen ausgedehnt und erleichtert werden, insbesondere durch eine Erhöhung des zulässigen Strafrahmens, der bisher bekanntermaßen lediglich ein Jahr beträgt.
Die Bestimmungen zur Verhinderung der Prozeßverschleppung müssen verstärkt werden. Es kann nicht angehen, daß Beweisanträge mit verfahrenverzögernder Wirkung ganze Spruchkörper lahmlegen.
Schließlich bedarf es auch eines länderübergreifenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters zur besseren Koordinierung der Strafverfolgung.
Gerade die steigende Jugendkriminalität ruft bei vielen Bürgern besondere Besorgnis hervor. Damit Jugendliche erst gar nicht in die Gefahr geraten, straffällig zu werden, muß die Erziehungskraft der Familie und der Schule gestärkt werden.
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Junge Menschen brauchen für ein demokratisches Zusammenleben Orientierungswissen und Wertvorstellungen, berufliche Chancen und sinnvolle Freizeitangebote, um sich in einer komplizierten und sich wandelnden Welt zurecht zu finden
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und um die nötige innere Festigkeit zu gewinnen und Toleranz üben zu können.
Daneben gilt es nach unserer Auffassung auch, das Instrumentarium des Jugendstrafrechts den veränderten Verhältnissen anzupassen. Das Jugendgerichtsgesetz muß dahingehend überprüft werden, ob neben den vorrangig zu berücksichtigenden Erziehungsgedanken das Präventionsziel des Schutzes der Allgemeinheit vor Gewalttätern treten kann.
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Dieser Gesichtspunkt muß sich in Gesetzesänderungen wiederfinden, die zu einer Beschränkung der Strafaussetzungsmöglichkeiten bei Heranwachsenden durch die stärkere Berücksichtigung der Neigung des Täters zu Gewalttaten und zur Aufnahme des Schutzgedankens führen.
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Meine Damen und Herren, unangebracht erscheint es auch, wenn das Jugendstrafrecht auch in Zukunft so extensiv angewendet wird, wie es bislang der Fall ist.
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Deshalb sollte die Regelung zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende so geändert werden, daß das Jugendgerichtsgesetz nur dann anwendbar ist, wenn der Täter zur Tatzeit nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung ausnahmsweise noch einem Jugendlichen gleichstand und eine erzieherische Einwirkung überhaupt noch möglich ist.
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Im Kampf gegen die wachsende Kfz-Diebstahlskriminalität müssen - das betone ich ausdrücklich - sich auch Automobilindustrie und Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung bewußt sein, möglicherweise erst richtig bewußt werden.
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Sicherungssysteme für Fahrzeuge können und müssen verbessert werden. Allerdings - das war vorhin mein Zwischenruf, Herr Graf -