Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich werde nun keine Geschäftsordnungsüberlegungen anstellen dahin gehend, ob das ein Beitrag zur Sache war oder nicht, Herr Professor. In letzterem Fall hätte ich Ihnen das Wort entziehen müssen. Aber Ihr Redebeitrag war ja erfreulich kurz.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/6719 bis 12/6722, 12/6699, 12/6481 und 12/6572 an die in der Tagesordnung I aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Zusatzpunkt 6a - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. „Friedliche Lösung des Kundenproblems in der Türkei", Drucksache 12/6728 - von der Tagesordnung abzusetzen. Wenn wir das tun wollen, dann brauche ich Ihre Zustimmung. Ist diese Zustimmung vorhanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist der Zusatzpunkt 6a von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich muß jetzt um ein bißchen Geduld bitten, weil noch etliche Abstimmungen anstehen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 und 12 sowie Zusatzpunkt 6 b auf:
18. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften
({0}) - Drucksache 12/6679 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Drucksache 12/6477 überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
({3}) - Drucksache 12/6581 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/6586 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1992  - Drucksache 12/6533 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhalt der Buchpreisbindung - Drucksache 12/3388 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG-Ausschuß
ZP6 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bekämpfung des Insider-Handels an deutschen Börsen
- Drucksache 12/5437 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({9}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19a bis 19 q auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992 zum Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache 12/6536 - ({10})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 12/6634 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Fuchtel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6645 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Adolf Roth ({13})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 12/5741 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
- Drucksache 12/6660 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Jan Oostergetelo
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern
({16})
- Drucksache 12/1868 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 12/6569 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Ludwig Stiegler
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine Rohrleitung vom norwegischen Festlandsockel und von anderen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland ({19})
- Drucksache 12/5840 - ({20})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({21})
- Drucksache 12/6583 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Beckmann


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
e) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern
({22}) - Drucksache 12/5838 ({23})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 12/6651 Berichterstattung:
Abgeordneter Günter Klein ({25})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6652 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({27}) Helmut Wieczorek ({28})
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 und 1993
- Drucksache 12/5830 - ({29})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({30})
- Drucksache 12/6600 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Brunnhuber Fritz Rudolf Körper
Heinz-Dieter Hackel
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6657 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Rudolf Purps
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 13. November 1992 zu den Protokollen vom 20. Dezember 1961 über die Errichtung der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreinigung und dem
ergänzenden Protokoll vom 22. März 1990 zu diesen beiden Protokollen
- Drucksache 12/5446 - ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({33})
- Drucksache 12/6617 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Jutta Müller ({34}) Susanne Kastner
Josef Grünbeck
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verschollenheitsgesetzes
- Drucksache 12/5832 - ({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})
- Drucksache 12/6656 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne Margot von Renesse
i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- Drucksache 12/2657 -({37})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({38})
- Drucksache 12/6668 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Günter Graf
Dr. Burkhard Hirsch
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({39}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Arbeitsunterlage der Kommission
Leitlinien für die Gemeinschaftsaktion im Bereich allgemeine und berufliche Bildung
- Drucksachen 12/5358 Nr. 31, 12/6437 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Egon Jüttner
Dr. Peter Eckardt
Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({40}) zu dem Antrag der Abgeordneten. Ulrike Mehl, Michael Müller ({41}), Walter Kolbow, weiterer Abgeordne-

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ter und der Fraktion der SPD
Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften
- Drucksachen 12/3769, 12/6576 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Ulrike Mehl
Birgit Homburger
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien
- Drucksachen 12/1072 Nr. 24, 12/6577 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich
Dr. Liesel Hartenstein
Birgit Homburger
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 11
- Eingliederungshilfe für Aussiedler  - Drucksachen 12/5907, 12/6593 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({44})
Adolf Roth ({45})
n) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({46}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 05
- Altersübergangsgeld für Empfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  - Drucksachen 12/6268, 12/6594 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({47})
Adolf Roth ({48})
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 681 04
- Vorruhestandsgeld für Empfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  - Drucksachen 12/6417, 12/6595 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({50})
Adolf Roth ({51})
Ina Albowitz p) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({52}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 14 23 Titel 681 23
- Sonderleistungen, Mietbeihilfe und Wirtschaftsbeihilfe - Drucksachen 12/6369, 12/6596 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({53}) Dr. Wolfgang Weng ({54}) Helmut Wieczorek ({55})
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({56}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertzweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 12/5935, 12/6642 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19 a. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/6634, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, der möge sich ebenfalls erheben. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19b. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung des Kollegen Weiß in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Beratung in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19c. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß in zweiter Beratung angenommen.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 19 d. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/6583, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann kann ich feststellen, daß es einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19e. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6651, den Gesetzentwurf unverändert auszunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19f. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6600, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß das in der zweiten Lesung einstimmig angenommen worden ist und es sich lohnt, sich zur
dritten Lesung
vom Platz zu erheben. Ich bitte so zu verfahren. - Damit ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 19g. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/6617, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 19h. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich bitte, sich zu erheben, wer dem Gesetzentwurf als Ganzes zuzustimmen wünscht. - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann kann ich feststellen, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19i. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6668, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Enthaltungen? - Bei
Enthaltung des Abgeordneten Weiß einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19j. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 12/6437? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann kann ich feststellen, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19k. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 12/6576? - Dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 191, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Richtlinienvorschlag der EU über Abfalldeponien. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 12/6577 vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 19m bis p, Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993. Sie liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6593 bis 12/6596 vor. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die vier Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses gemeinsam abstimmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann kann ich so verfahren. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 q, Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Einfuhrliste. Dazu liegen Ihnen die Drucksachen 12/5935 und 12/6642 vor. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß ist sie einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem langersehnten Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 12/6691 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Abgeordnete Siegrun Klemmer hat für die Fragen 7 und 8, Klaus Harries für die Fragen 9 und 10, Horst Kubatschka für die Frage 11 und die Abgeordnete Susanne Kastner für die Fragen 13 und 14 um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 12 der Abgeordneten Monika Ganseforth auf:
Wie ist der Stand der Wärmenutzungsverordnung, deren Umsetzung ein hohes CO2-Minderungspotential weitgehend betriebswirtschaftlich lohnend bewegen könnte, über die, entsprechend der Antwort auf meine Frage 50 in Drucksache 12/3656 ({57}), zum damaligen Zeitpunkt Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung liefen, deren Verabschiedung im Kabinett Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, vor dem Aus18000 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Schuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 12. Mai 1993 für 1993 angekündigt hatte, deren Vorlage in dieser Legislaturperiode im Bericht der Bundesregierung vom 3. September 1993 zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland - Drucksache 12/5620 - zugesagt wird, was in der Antwort auf Frage 47 in Drucksache 12/5904 ({58}) bestätigt wird, oder ist die Vermutung berechtigt, daß diese im Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1985 aufgegebene Pflicht zur Verabschiedung einer Rechtsverordnung zur Wärmenutzung, die seit 1991 im Entwurf vorliegt, wegen der Widerstände innerhalb der Bundesregierung in Ankündigungen steckenbleibt?
Die Beantwortung übernimmt der Staatssekretär Clemens Stroetmann.
Ich hoffe, daß wir der Sache folgen können; denn es ist eine ungewöhnlich lange und - gestatten Sie mir die Bemerkung - für mich schwer verständliche Frage. Hoffentlich ist die Antwort verständlich.