Claudia Roth (NA), 2006-03-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist erst zwei Monate her, dass in Pömmelte
ein zwölfjähriges afrodeutsches Kind von fünf Neonazis
schrecklich misshandelt wurde. Dieser Fall hat uns alle
schockiert.

Er ist kein Einzelfall. Bitterfeld 30. Januar 2006: Ein
34-jähriger Mann aus Burkina Faso wird rassistisch angepöbelt und bedroht. Köthen am 5., am 10. und am
23. Februar: Chinesische Studenten werden von rechtsextremistischen Tätern beleidigt und angegriffen. Magdeburg 15. Februar: Ein Rechtsextremer hetzt seinen
Hund auf einen Mann aus dem Togo. 25. Februar in
Kalbe: Drei Rechtsextreme greifen einen Jugendlichen
an. Er wird im Gesicht und am Körper verletzt.

Ich sage auch: Rechtsextremistische Taten betreffen
nicht nur Sachsen-Anhalt oder Brandenburg. Sie betreffen vielmehr uns alle. Die meisten führenden Kader
- Westdeutsche sollten da sehr vorsichtig sein - kommen
aus den westdeutschen Ländern. Gewalt, Hetze, Denkmalschändungen wie jetzt am Wochenende in BerlinTiergarten sind in allen Bundesländern und Regionen
Realität.

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Das Bittere ist: Es vergeht kein Tag ohne Meldungen
darüber.

Dann hat uns letzte Woche die Nachricht aus Halberstadt erreicht: Der Landrat entzieht auf Druck der NPD
einem Konzert mit dem Titel „Nazis raus aus unserer
Stadt“ die Genehmigung. Die NPD hatte in einem
Schreiben - ich gehe davon aus, dass Sie dieses Schreiben kennen - mit „aktiver Teilnahme“ an diesem Konzert von Konstantin Wecker gedroht. Aktive Teilnahme,
das meint im zynischen Nazijargon: Behinderung, Drohung, Beleidigung und, wenn nötig, auch Gewalt. Diesem Erpressungsversuch hat sich der Landrat gebeugt.

Claudia Roth ({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein verheerendes Signal, wenn die Politik vor der NPD, die eine antisemitische und rechtsextreme Partei ist, kuscht.

({2})

Dies ist doppelt verheerend, weil wir noch vor wenigen
Tagen hier im Hause anlässlich der Mohammed-Karikaturen mit großer Leidenschaft über Freiheitsrechte, über
die Freiheit der Presse, der Kunst und Kultur diskutiert
haben. Es ging zu Recht scharfe Kritik durch das Land,
weil man sich nicht von Fundamentalisten in der islamischen Welt den Mund verbieten lassen wollte.

Im Fall von Halberstadt geht es aber nicht um die islamische Welt, sondern um Vorgänge in Sachsen-Anhalt.
Der Kampf für die Freiheit von Rede und Kunst fängt
hier, bei uns zu Hause, an.

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In der offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht es im Kern auch um den Kampf für
die Werte unserer Demokratie. Es geht um die ganz zentrale Frage, die jeden von uns betrifft: In welchem Land
wollen wir leben?

Es gibt wirklich sehr bedrohliche Entwicklungen: Die
Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftaten steigt massiv. Die Anhängerschaft in der rechtsextremen Szene
wächst. Es gibt neue gefährliche Bündnisse zwischen
den rechtsextremen Parteien und den militanten freien
Kameradschaften. Es findet ein offensiver Kampf der
Alt- und Neonazis um die Köpfe, die Straßen und die
Parlamente statt. Es gibt ein gezieltes Einwirken auf Jugendliche, zum Beispiel durch das Verteilen von Schulhof-CDs, wie es diese Woche wieder passiert ist. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus werden bei
uns viel zu oft - das ist meine Kritik - verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt. Das ist
gefährlich falsch.

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Wir haben natürlich mit dem Innenminister gesprochen. Ich bin froh, dass der Innenminister in SachsenAnhalt die Handlung des Landrats kritisiert hat. Das war
ein gutes Signal. Die Verantwortung liegt aber nicht nur
bei den Kommunen, den Landkreisen und Ländern, sondern fängt im Bund an. Deswegen muss von hier aus das
Signal gegeben werden, dass wir vor Neonazis, Antisemiten und Rassisten nicht zurückweichen, uns vor alle
bedrohten Menschen in unserem Land stellen

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und sie schützen, wie es Art. 1 unseres Grundgesetzes
beschreibt, wenn dort geschrieben steht: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“

Vor allem die zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen unseren Rückhalt. Es gibt für mich irritierende
Signale vonseiten der Bundesregierung. Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Bundesregierung: Es ist
richtig und gut, wenn man sich mit Islamismus und Fundamentalismus auseinander setzt, aber die Mittelvergabe
sollte bitte nicht in Konkurrenz zu den Förderprogrammen für die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus erfolgen. Was bedeutet denn
diese Konkurrenz? Unter dem Strich würden die Mittel,
die man beispielsweise für die Opferberatung so dringend braucht, faktisch gekürzt werden. Ebenfalls ein
Fehler ist es - wenn ich das an die Adresse der Regierung in Sachsen-Anhalt sagen darf -, dass auch dort die
Mittel für Initiativen gekürzt worden sind, anstatt dass
ein konsequentes Landesprogramm aufgelegt worden
wäre.

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Was brauchen wir also?