peter ramsauer (NA), 1998-05-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bündnisgrünen betreiben mit der heutigen Aktuellen Stunde ein unwürdiges Schauspiel. Lieber Kollege Özdemir, ich habe von Ihnen wirklich mehr als das erwartet, was Sie in den letzten fünf Minuten hier abgeliefert haben. Aber ich interpretiere es jetzt einfach einmal als Kompliment, daß Sie die Staatsbürgerschaft des Freistaates Bayern hier als Besonderheit herausstellten. Weil es eine Besonderheit ist, reißt man sich in Deutschland auch darum,
daß man in den Genuß der bayerischen Staatsbürgerschaft kommt. Wer sie einmal hat, gibt sie so leicht nicht wieder her.
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- Doch, das ist so, und wir sind stolz darauf. Ich freue mich, daß ich hier auch Beifall von außerhalb der weiß-blauen Grenzen bekomme.
Ihnen geht es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung um Inhalte, sondern nur um eine politische Show. Das Übelste dabei ist wohl, die CSU an den rechten Rand drängen zu wollen oder uns den Vorwurf zu machen, wir hätten uns in den letzten Wochen im politischen Koordinatensystem irgendwohin bewegt. Das ist lächerlich, das glaubt Ihnen nicht einmal jemand in den tiefstroten oder -grünen Gebieten Deutschlands. Es stimmt einfach nicht! Das, was die CSU - egal, in welcher Gliederung - in den letzten Wochen zu diesem Thema, aber auch zum Thema innere Sicherheit gesagt hat, haben wir in den letzten Jahren doch schon zigmal in allen möglichen Variationen gesagt; nur hören Sie oft zuwenig hin.
Wir haben von seiten der CSU wirklich keinerlei Belehrungen darüber nötig, wie die Abgrenzung zu politischen Extremisten und zu radikalem politischen Gedankengut auszusehen hat. Es soll uns erst einmal jemand nachmachen, wie wir uns in Bayern erfolgreich mit dem Gespenst der Republikaner auseinandergesetzt haben. Wir waren selbst erschrocken, als sie 1989 mit 14 Prozent ins Europaparlament eingezogen sind. Wir haben nicht mit ihnen gekungelt. Wir haben nicht das betrieben, was die SPD in Sachsen-Anhalt betreibt:
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die Kungelei, das Bemänteln, das Sich-von-denenwählen-Lassen, das Spekulieren, daß man sie noch für mehr als nur für eine Duldung brauchen könnte. Nein, wir haben klipp und klar gesagt, daß sie unsere erbitterten politischen Gegner sind, von denen wir uns absetzen. Es gibt keine andere politische Kraft in Deutschland, die sich so entschieden von diesen Extremisten abgegrenzt hat.
Die CSU ist wie keine andere Partei in der breiten Bevölkerung verankert. Das nennen Sie „CSU-Tollhaus", Herr Özdemir, wenn eine breite Mehrheit von deutlich über 50 Prozent diese Politik für richtig hält?
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Sie beleidigen diese große Mehrheit der bayerischen Bevölkerung, wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen.
Dann möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, daß ausgerechnet Bayern als ausländerfeindlich bezeichnet wurde.
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- Aber andere haben es getan, und Sie inzidenter
auch. - Es gibt kein Bundesland in Deutschland, in
dem Ausländer so sicher wie in Bayern leben können.
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Wir meinen es in Bayern mit der inneren Sicherheit ernst. Genauso sicher, wie ein Deutscher und ein Bayer in Bayern leben kann, kann auch jeder Ausländer in Bayern leben. Bei uns hat es nie eine Hafenstraße und auch nie Chaostage gegeben. Als Ausländer würde ich mich fürchten, in ein Land wie Niedersachsen oder in eine Stadt wie Hannover zu gehen, wo Chaostage stattfinden können. Warum hat Schröder so etwas wie die Chaostage geduldet? Bis heute sind die Geschädigten noch nicht voll entschädigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was antwortet Ihr Kanzlerkandidat darauf? Schaut die Antwort so aus, daß er heute einen ehemaligen Terroristenanwalt als künftigen Innenminister bestellen will? Will er wirklich einen ehemaligen Terroristenanwalt zum obersten Hüter von Recht und Ordnung in diesem Land machen? Da wird auch den Ausländern in unserem Lande zu Recht angst. Aber in Bayern leben sie so sicher wie in keinem anderen Bundesland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bekämpfung des Asylmißbrauchs, Ablehnung einer generellen Doppelstaatsbürgerschaft, konsequente Verhinderung illegaler Einwanderung und Kampfansage gegen Ausländerkriminalität sind keine rassistischen Delikte, sondern ein Gebot der Vernunft für ein gedeihliches Miteinander von Ausländern und Deutschen in unserem Land.
Nachdem Ingolstadt verschiedentlich angesprochen worden ist, möchte ich folgendes sagen: Die Ausländerpolitik, wie sie in der Vergangenheit von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung immer betrieben und wie sie auf dem kleinen Parteitag der CSU in Ingolstadt für die Zukunft formuliert worden ist, ist von ganz praktischer Vernunft und ganz praktischem Realitätssinn geprägt. Sie ist von einer Art - ich sage es noch einmal deutlich -, daß sie von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Die Kritik der politischen Linken daran ist ein geheuchelter Aufschrei und Ausdruck welt- und menschenfremder Politik.
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