Ekin Deligöz (NA), 1999-09-09:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie zu dieser späten Stunde noch das Vergnügen haben, an dieser Debatte
teilzunehmen! Schreibfaulheit können wir unseren Kolleginnen und Kollegen von der PDS wahrhaftig nicht
vorwerfen.

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Sie sind immer dabei, wenn es darum geht, neue Anträge zu stellen. Aber ein Urheberrecht auf das Thema
Demokratie haben sie nicht,

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schon allein deshalb nicht, weil sich meine Partei seit
1983 um dieses Thema gekümmert hat und immer wieder daran arbeitet. Sie sind aber sicherlich ein Meister
darin, den besseren Teil mancher unserer Entwürfe abzuschreiben.

 Immerhin geben uns ihre Vorschläge einen sehr guten
Anlaß, einmal über mehr Demokratie zu sprechen. Die
erste Parlamentswoche hier in Berlin und die 50-JahrFeier des Bundestages sind eine gute Gelegenheit, uns
darüber auszutauschen. Wenn es um Volksbegehren,
Volksentscheide und direkte Demokratie geht, denke ich
sehr oft an die vielen Aktionen, die meine Partei gestartet hat, vor allem auch für Volksentscheide gegen Atomanlagen. Wir haben schon zu Zeiten dafür gestritten und
sind dafür eingestanden, als es bei Ihnen noch hieß: Die
Partei hat immer recht.

({2})

Sie waren damals, das ist schon eine Weile her, eine reine Atompartei - neben vielen anderen unappetitlichen
Sachen, die Sie vertreten haben.

Die Grünen waren es, soweit ich mich erinnern kann,
die nach der Einheit gemeinsam mit den Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR und den Initiativen aus
dem Westen das Thema direkte Demokratie wieder in
die Debatte gebracht haben. Ich erinnere an den Entwurf
der ersten gesamtdeutschen Bürgerinitiative, das Verfassungskuratorium.

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Über Ihren konkreten Gesetzesvorschlag bin ich ein
wenig enttäuscht, weil ich den fachlichen Zustand für
dürftig halte. So ganz scheint direkte Demokratie doch
nicht Ihr Thema zu sein. Seit über zehn Jahren diskutieren wir darüber und wissen mittlerweile, daß ein einfaches Bundesgesetz für diese Materie in Anlehnung an
Art. 20 des Grundgesetzes verfassungsmäßig nicht in
Frage kommt. Die grundlegenden Verfahrensschritte,
die Rechte der Initiativen und das Zustandekommen der
Gesetze müssen im Grundgesetz selbst geregelt werden.
Das geht nicht ohne eine Grundgesetzänderung,
sprich: ohne eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments.
Von daher können wir leider mit Ihrem Entwurf nicht
weiterarbeiten und ihn nicht einmal als Diskussionsgrundlage nehmen. Er ist für uns unbrauchbar, da er
Dinge durcheinanderwirft und lückenhaft ist.

Es fehlen unter anderem auch praktikable Regelungen
über die rechtliche Stellung der Initiativen, über die Bekanntgabe der Entwürfe und auch ein Ansatz zur Lösung
der schwierigen Aufgabe, wie man mit Mißbrauchsmöglichkeiten von direkter Demokratie umgeht, die ja
vorkommen können. Ich erinnere nur an Figuren wie
einen gewissen Herrn Frey. Wir müssen diesen Risiken
wirksam begegnen, ohne die direkte Demokratie gleich
mit auszuhebeln. Dieser Aufgabe dürfen auch Sie sich
nicht entziehen.

Nein, meine Damen und Herren, wir können die
PDS-Vorlage leider nicht zur Grundlage unserer Reformdiskussion machen. Nichtsdestotrotz gebe ich Ihnen
in einer Sache recht: Die Zeit drängt. Wir haben die Einführung von Elementen direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und möchten auch bei dieser
Thematik endlich einmal vorankommen. Dazu brauchen
wir aber, wie gesagt, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat. Hier ergeht die Aufforderung an Sie von der Union, sich endlich einmal zu bewegen, Ihre Blockadehaltung aufzugeben, einen Schritt
auf uns zu zu tun und mit uns über Konzepte nachzudenken. Ich war sehr überrascht, daß Sie, Herr Marschewski, das hier schon so wunderbar angedeutet hatten. Ich fände es aber sehr gut, wenn Sie tatsächlich diese Blockadehaltung aufgeben würden. Ich fände es natürlich auch sehr schön, Sie nachher zum ZDF-Fest zu
begleiten, aber noch besser fände ich es, mich mit Ihnen
wirklich fachlich über direkte Demokratie zu unterhalten.

Es genügt tatsächlich nicht - das war ein Widerspruch, den Sie uns hier präsentiert haben -, Unterschriftenlisten auszulegen und diese dann als Volkes
Stimme hier einzubringen. Das Volk weiß genau, was es


will, und kann es selber sagen. Aber dazu brauchen wir
geregelte Verfahren. Dazu brauchen wir Volksbegehren
und Volksinitiative. Aber wir brauchen keine Politiker,
die glauben, sie könnten mit 100 Unterschriften hier die
Volksmeinung präsentieren.

({4})

Lassen Sie mich zu dem zweiten Gesetzentwurf,
dem Entwurf zur Reform des Wahlrechts nur soviel
sagen, daß auch wir sehr viel davon in unserem Programm aufgenommen haben, zum Beispiel die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das kommunale
Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger.
Leider brauchen wir auch hier in sehr vielen Fällen eine Grundgesetzänderung. Wir müssen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einbeziehen; das dürfen wir nicht einfach links liegenlassen.
Ich denke, sehr vieles von dem, was Sie aufgenommen
haben, sind gute Ideen, die aber leider nicht realisierbar
und schon gar nicht von den Koalitionsfraktionen alleine umzusetzen sind.

In diesem Sinne kann ich zum Schluß - meine Zeit ist
leider abgelaufen - nur an die Fraktionen im Bundestag
appellieren, sich mit uns gemeinsam an einen Tisch zu
begeben und tatsächlich über die Reformmaßnahmen zu
debattieren.

Danke schön.

({5})