Guido Westerwelle (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begeisterung der SPD-Fraktion nach der Rede
der Bundeskanzlerin war in diesem Raum an den Händen zu sehen. Ich möchte aber, Frau Bundeskanzlerin,
meine Rede mit dem beginnen, was aus unserer Sicht
sehr wohl positiv als Richtungswechsel gegenüber der
alten Regierung zu verzeichnen ist. Das ist Ihr Anfang in
der Außen- und Europapolitik.

({0})

Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei Ihrem Antrittsbesuch in Washington das Thema Guantanamo angesprochen haben, war richtig und es ist eine Freude, dass
das endlich wieder jemand an dieser Stelle getan hat.

({1})

Dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu Ihrem Antrittsbesuch nach Moskau gereist sind und sich in Moskau als
Regierungschefin auch die Zeit genommen haben, sich
öffentlich mit Vertretern der Opposition zu treffen, war
ein wohltuender Unterschied zu Ihrem Vorgänger, der
von Präsident Putin noch als einem lupenreinen Demokraten sprach.

({2})

Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Rede völlig zu
Recht auf die Erleichterung Ihrer Regierung - ich bin sicher: auch die Erleichterung des ganzen Hohen Hauses über die Freilassung von Herrn Rahman hingewiesen.

An dieser Stelle will ich hinzufügen: Die Tatsache,
dass dieser Bürger nicht zum Tode verurteilt worden ist,
ist das eine. Aber die Tatsache, dass er sich überhaupt
- nur, weil er zum christlichen Glauben übergetreten ist vor Gericht verantworten musste, zeigt, dass die Religionsfreiheit in Afghanistan nicht gewährleistet ist.
Auch das müssen Sie im Kopf haben; denn dort sind unsere Soldaten für Freiheit und Werte im Einsatz, nicht
aber für Unfreiheit.

({3})

Nun will ich auf den Bereich zu sprechen kommen,
der in dieser Debatte naturgemäß im Vordergrund steht:
die Innenpolitik. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben
gleich zu Beginn Ihrer Rede angeführt, dass sich das,
was Ihnen die Freien Demokraten vortragen, nicht

rechne und dass das nicht funktioniere; denn eine solche
Steuerpolitik könne man in Deutschland nicht machen.

Ich habe Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, etwas mitgebracht. Dieses Schriftstück trägt die Unterschrift von
Herrn Stoiber, es trägt meine Unterschrift und es trägt
Ihre Unterschrift. Es ist nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern etwa ein halbes Jahr alt. Es datiert vom
1. September 2005. Wenn Sie sagen, die FDP solle mit
ihrem Reden über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen aufhören, so möchte
ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Dokument wenige Tage vor der Bundestagswahl gemeinsam veröffentlicht haben. Halten Sie sich doch an das,
was Sie selbst eigentlich für richtig halten!

({4})

Ich kann verstehen, dass es in Zeiten der großen Koalition so ist, dass die Roten schwärzer werden und die
Schwarzen erröten. Wenn Sie aber all unsere Vorschläge
als irreal bezeichnen und einwenden, sie seien nicht umzusetzen und rechneten sich nicht, muss ich Ihnen sagen:
Entschuldigen Sie, aber Sie haben doch auf Ihrem Leipziger Bundesparteitag einen Bierdeckelbeschluss gefasst.

({5})

So weit wie Sie sind wir an dieser Stelle niemals gegangen. Unsere Vorschläge waren viel vernünftiger und realitätsnäher als Ihr Bierdeckelbeschluss. Aber ich sage Ihnen: Sie lösen die Probleme unserer Staatsfinanzen nicht
durch höhere Steuern, sondern nur durch Wachstum und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das setzt ein neues
Steuersystem voraus.

({6})

All das waren übrigens auch Ihre Worte, bis Sie dann
Kanzlerin wurden.

Jetzt kommen wir zur zweiten tragenden Säule der
großen Koalition, zu Herrn Müntefering.

({7})

Machen wir uns doch einmal die Freude, nachzulesen,
was der Vizekanzler, der jetzt neben Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sitzt, gesagt hat, und zwar nicht irgendwann im letzten Jahrhundert,

({8})

sondern vor wenigen Monaten im Bundestagswahlkampf, als er noch Vorsitzender der SPD war. Er hat gesagt, dass wir wirtschaftliche Probleme haben, weil die
Binnennachfrage in Deutschland nicht anspringt. Würden wir die Mehrwertsteuer jetzt erhöhen, also Produkte und Dienstleistungen spürbar teurer machen,
würde das die Binnennachfrage noch weiter abwürgen.
Dann hat er gesagt: Wer stöhnt, weil die Benzinpreise so
hoch sind, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigt, der hat die Interessenlage der
Menschen nicht im Blick.
({9})

Am 3. September des Jahres 2005 hat er gesagt: „Die
Mehrwertsteuererhöhung kostet Arbeitsplätze.“ Ja, wenn
sie Arbeitsplätze kostet, sollten Sie sie lassen, Herr Vizekanzler.

({10})

Das alles trage ich nicht etwa mit oppositioneller Polemik vor. All das sind Aussagen aus Ihren eigenen Reden.

({11})

Folgendes will ich festhalten: An dieser Debatte nehmen jetzt noch 30 bis 40 Abgeordnete der SPD-Fraktion
teil,

({12})

natürlich die Wichtigsten und die Schönsten; das ist
keine Frage.

({13})

Um ungefähr so viele Abgeordnete, wie jetzt noch von
Ihnen anwesend sind, wäre Ihre Fraktion im Deutschen
Bundestag kleiner, hätten Sie Ihren Wortbruch beim
Thema Mehrwertsteuer vor der Wahl angekündigt.

({14})

Der Vizekanzler hat heilige Eide geschworen. Gestern
hat Herr Steinbrück seine Rede zum Haushalt vorgetragen, ein Finanzminister, der nur auf der Regierungsbank
sitzt, weil Sie, als es um die Mehrwertsteuer ging, gelogen haben. Sie haben vor der Wahl etwas anderes als
nach der Wahl gesagt.

({15})

Dieser sozialdemokratische Finanzminister hat uns gestern erzählt - Sie haben es ja gehört -: Egal wie sich die
Haushaltslage entwickelt und egal ob die Staatsfinanzen
in diesem Jahr auch so ausreichen würden, die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht.

({16})

Vom Saulus zum Paulus? Ich würde sagen: vom Paulus
zum Saulus. Darüber müssen wir uns auseinander setzen.

({17})

Es war geradezu bezeichnend, wie die Rede des Kollegen Heil bei Ihnen von der CDU/CSU aufgenommen
worden ist und umgekehrt die Rede von Frau Merkel bei
Ihnen von der SPD.

Nach dem vergangenen Wahlsonntag kann man sagen: Keine Regierung zuvor hat eine so große Machtfülle in Bundestag und Bundesrat besessen wie die jetDr. Guido Westerwelle
zige, aber noch nie war der gemeinsame Nenner einer
Regierung so klein wie jetzt bei Schwarz-Rot.

({18})

Jetzt gibt es, Frau Bundeskanzlerin, Herr Vizekanzler,
keine Ausreden mehr. Sie können nicht mehr auf andere
Häuser verweisen. Sie können nichts mehr auf die böse
Opposition schieben, die Sie nicht so lässt, wie Sie es
gerne hätten. Jetzt tragen Sie die volle Verantwortung.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, können nicht mehr philosophisch sagen: Liebe Genossen, Sie kennen doch unsere
Probleme in der Union. Sie, Herr Vizekanzler, können
nicht mehr sagen: Liebe Unionsleute, das kriege ich in
meiner Partei nicht durch. - Sie wollten zusammen regieren. Sie stehen in der Verantwortung gegenüber dem
Volk. Sie haben sich auf die Regierungsbank gesetzt.
Jetzt müssen Sie Deutschland auch dienen. Fangen Sie
endlich damit an!

({19})

Kommen wir nun zu den Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland signifikant senken wollen, dann
müssen wir zuallererst die Strukturen in Deutschland
verändern. Das ist nichts Neues, sondern war schon immer, bisher jedenfalls, Programm der Kolleginnen und
Kollegen der Unionsfraktion. Sie, Frau Merkel, sind in
Ihrer Rede über die Punkte Arbeitsmarkt und Kündigungsschutz elegant hinweggegangen, indem Sie von einer aktuellen Diskussion gesprochen haben. Wir haben
das versteinerte Gesicht von Herrn Müntefering gesehen.

({20})

- Sie lachen.

({21})

Sie mögen sich. Sie herzen sich.

({22})

Das ist prima. Da will ich nicht stören.

({23})

Angela und Franz, das ist das neue Traumpaar.

Ich komme nun zu dem, was Herr Müntefering heute
im „Handelsblatt“ zum Kündigungsschutz schreibt. Ihnen hat das gefallen, deswegen waren Sie auch so zurückhaltend und haben auf Ihren Händen gesessen, als
Frau Merkel geredet hat. Zitat von Herrn Müntefering,
der nun wirklich nicht der liberalen Opposition zugerechnet werden kann:

Eigentlich stand auch noch der Kündigungsschutz
auf der Tagesordnung. ... Ich habe das gestoppt,
nachdem Teile der Union sich Schritt für Schritt
von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt
verabschiedet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie regieren wollen und die großen Chancen von Schwarz-Rot beschreiben, was alles möglich
sei, was man mit anderen Mehrheiten niemals machen
könne, dann müssen Sie wenigstens beim Arbeitsmarkt
anfangen. Man muss doch kenntlich machen: Bei einer
Lockerung des Kündigungsschutzes geht es nicht darum,
dass Menschen leichter entlassen werden können; es
geht darum, dass Menschen leichter eingestellt werden
können.

({24})

Wo sind Ihre hehren Prinzipien an dieser Stelle?

Wenn man sich nicht einig ist, sagt man, man gehe
kleine Schritte in die richtige Richtung. Schneckentempo ist das neue politische Prinzip. Ich zitiere die
Bundeskanzlerin Angela Merkel, und zwar was sie als
damalige CDU-Vorsitzende und Oppositionsabgeordnete auf dem Parteitag der CDU gesagt hat:

Ja, meine Güte, eine Schnecke kann auch in die
richtige Richtung kriechen. Aber was wir in
Deutschland brauchen, ist nicht eine Schneckenspur, sondern ist ein Sprung nach vorne.

Ich will festhalten: Diese große Koalition muss erst
noch beweisen, ob sie wirklich groß ist. Groß werden Sie
nicht dadurch, dass Sie von großer Zahl sind; groß werden Sie erst dadurch, dass Sie endlich die Strukturreformen in diesem Lande angehen. Sie sagen, nach den
Landtagswahlen beginne die zweite Welle. Wir warten
noch auf die erste, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({25})

Zur Gesundheitspolitik. Was wir in der Gesundheitspolitik erleben, ist bemerkenswert. Schon in der letzten
Legislaturperiode gab es in diesem Bereich sozusagen
eine große Koalition. Man konnte verfolgen - das war
beeindruckend -, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Frau
Schmidt die Streicheleinheiten gegeben haben, die sie
braucht. Man muss sich das einmal vorstellen: Da will
sich eine Koalition in der Gesundheitspolitik einigen,
vorher wird aber erst einmal vereinbart, dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bitte nicht dabei sein
soll, weil sie stören könnte.

({26})

- Sie wird durch Herrn Seehofer vertreten.

Von Herrn Seehofer haben wir alle noch ein Bonmot
im Kopf, als es vor drei Jahren die informelle große Koalition in der Gesundheitspolitik gab. Morgens um vier
Uhr haben Sie in die Kamera gesagt: Das wird jetzt die
große Jahrhundertreform.

({27})

Eine Jahrhundertreform sollte es werden. Die Jahrhundertreformen haben mittlerweile Halbwertszeiten von
Monaten.

({28})

Herr Seehofer, es ist wirklich so: Ich erinnere mich
noch genau daran, dass Sie morgens neben Frau Schmidt
vor den Kameras standen und erklärten, das sei eine der
schönsten Nächte Ihres Lebens gewesen.

({29})

- Sie rufen jetzt: „Das stimmt“. Das führt mich dazu, zu
sagen: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.

({30})

- Beruhigen Sie sich. Oder wollen Sie mich jetzt auch
noch verklagen?

Solange Sie in der Gesundheitspolitik glauben, dass
die Planwirtschaft funktionieren könne, so lange werden
Sie scheitern. In Wahrheit bereiten Sie derzeit die Bürgerversicherung vor, nämlich die Zwangskasse durch die
Hintertür. Das wird Ihr gemeinsamer Nenner sein. Sie
werden sich in der Gesundheitspolitik einigen - da machen wir uns gar nichts vor -, und zwar genau auf den
sozialdemokratischen Weg, den Ihre Genossen und zugleich auch die Sozialdemokraten der Union immer
wollten, nämlich die Zwangskasse. Da sage ich: Planwirtschaft hat noch niemals funktioniert.

({31})

Warum sollte sie ausgerechnet in der Gesundheitspolitik
funktionieren können? Freiheit und Wettbewerb - das
müsste der Ansatz in der Gesundheitspolitik sein. Von
Ihnen kommt nichts dazu.

({32})

Zur Rente. Sie rühmen sich damit, dass bei der Rente
etwas verändert worden ist, dass nämlich die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht wird. Wir wollen zunächst
festhalten: Wenn Sie die Arbeitsmarktreformen unterlassen, dann bedeutet die Rente mit 67 für Millionen Menschen, nämlich für die Mehrzahl der Betroffenen, nichts
anderes als eine um zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit.
Darüber reden wir jetzt.

Nichts beim Arbeitsmarkt tun, keine betrieblichen
Bündnisse erlauben, die Flächentarife bleiben, der Kündigungsschutz bleibt, die Änderung des Steuersystems
wird vertagt: Wenn Sie trotzdem glauben, Sie könnten
die sozialen Sicherungssysteme stabil machen, so ist das
ein historischer Irrtum. Das kann nicht funktionieren,
wenn Sie die Strukturen in unserem Lande nicht verändern.

Die Rente wird nur sicher, die Gesundheit wird nur
bezahlbar bleiben und die soziale Sicherheit für die
Ärmsten wird nur funktionieren, wenn Sie die Wachstumskräfte in Deutschland wieder anregen.

({33})

Das geht nur durch mehr Freiheit und indem Sie den
Menschen weniger abnehmen. Sie betreiben die Politik
von Rot-Grün weiter: Steuererhöhungen, Abkassieren,
mehr Schulden. Ob Sie das jetzt Schwarz-Rot nennen
oder ob es vorher Rot-Grün war: Unter dem Strich bleibt
es für die Bürger zu teuer. Das kostet Leistungskräfte
und soziale Gerechtigkeit in diesem Lande.

({34})

Übrigens: Es ist bemerkenswert, was gestern dazu
veröffentlicht worden ist. Auch darauf möchte ich Sie
aufmerksam machen.

({35})

- Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. - Es ist ja
berichtet worden, dass gesagt worden sei, die ökonomische Vernunft stehe in einem Widerspruch zur sozialen
Gerechtigkeit; ich glaube, Herr Heil war es.

({36})

- Er hat genau gesagt, unsere ökonomische Politik sei
ein Gegensatz zur sozialen Gerechtigkeit und Verantwortung.

({37})

- Der Weltökonom Poß hat einen Zwischenruf gemacht.
Jetzt sind wir aber eingeschüchtert. Wirklich! Oje!

({38})

Meine Damen und Herren, wir wollen an dieser Stelle
einmal festhalten: Die Armutskonferenz hat gestern veröffentlicht, dass im letzten Jahr eine halbe Million Kinder mehr auf Sozialhilfeniveau oder darunter leben
mussten, als das ein Jahr vorher der Fall gewesen ist.
Das ist eben der feine Unterschied. Es gibt eine Politik
der besten sozialen Absichten; die machen Sie. Es gibt
eine Politik der besten sozialen Ergebnisse; die machen
wir. Das ist besser.

({39})

Jetzt vertagen Sie die Steuerreformen. Sie verschieben die Unternehmensteuerreform auf den 1. Januar
2008. Gleichzeitig haben Sie die Idee einer Einkommensteuerreform fallen gelassen, weil Sie an dieses Thema
nicht herangehen wollen. Ihre Begründung: Deutschland
kann sich Steuersenkungen nicht leisten. - Wir sagen Ihnen: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf ein
neues Steuersystem zu verzichten; das ist der eigentliche
Punkt. Glauben Sie wirklich, Österreich wartet, bis Herr
Steinbrück in die Puschen kommt?

({40})

Glauben Sie etwa, die Welt wartet auf die deutsche Bundesregierung? Die anderen Länder haben längst niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersätze mit dem Ergebnis, dass sie halb so viele Arbeitslose haben, wie wir
sie in Deutschland leider - das ist traurig - noch immer
verzeichnen müssen.
Das ist in Wahrheit eine Frage der ökonomischen Vernunft. Es ist Unfug, zu glauben, dass die ökonomische
Vernunft der Freien Demokratischen Partei in einem Widerspruch zur sozialen Gerechtigkeit stehe, im Gegenteil: Wir sind eine weit sozialere Partei als die, die Sie
derzeit vertreten. Das merkt man bei Ihren Kundgebungen am 1. Mai und wo immer Sie noch sprechen werden.

({41})

Kommen wir zu dem nächsten Punkt, den Sie, Frau
Bundeskanzlerin, angesprochen haben, dem Bereich Bildung und neue Technologien. Über die Bildungspolitik
haben Sie vieles gesagt, was ich, insbesondere was die
Kompetenzen der Ebenen angeht, ähnlich sehe. Aber wir
müssen noch einen wesentlichen Punkt hinsichtlich der
neuen Technologien erwähnen. Wir werden in Deutschland davon leben, dass wir Vorsprung vermarkten. Diesen Vorsprung erreichen wir nur dann, wenn wir neue
Technologien zulassen. Nun haben wir gehört, wie sich
Herr Kuhn über die Energiepolitik und die Energiemonopole kritisch ausgelassen hat. Wir haben gesehen, was
er für einen Purzelbaum geschlagen hat. Diese ganzen
monopolistischen Strukturen auf dem Energiemarkt
gäbe es gar nicht, wenn Rot-Grün nicht diese ideologische Politik gemacht hätte; das wollen wir an dieser
Stelle einmal festhalten.

({42})

Was machen Sie jetzt bei den neuen Technologien?
Werden Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder
verlängern oder bleibt es bei dem vorzeitigen Ausstieg?
Dazu habe ich von Ihnen keinen Ton gehört. Dadurch
werden 30 bis 40 Milliarden Euro volkswirtschaftliches
Vermögen vernichtet.

({43})

Das einzige Ergebnis wird sein, dass der Strom aus sehr
viel unsicheren Kraftwerken, vorzugsweise aus Osteuropa, nach Deutschland kommen wird. Das ist ökonomischer und ökologischer Irrsinn! Sie wissen das; Sie
haben das immer gesagt. Aber Sie finden nicht zusammen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das richtige Rezept für Deutschland. Mut zu echten Neuanfängen und zu einem Politikwechsel, genau das braucht
Deutschland.

({44})

Wer in diesen Zeiten noch nicht verstanden hat, dass
neue Schulden und höhere Steuern nicht die Antwort
sind, der wird nur erleben, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Im letzten Jahr sind pro Woche 2 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland weggefallen. Das ist das Ergebnis von verschlafenen Reformen. Deswegen müssen Sie endlich mit
den Strukturreformen anfangen. Sie können sich nicht
damit herausreden, dass andere Sie behindern. Sie haben
die größte Machtfülle, die jemals eine Regierung gehabt
hat, und rühmen sich ihrer. Dann müssen Sie jetzt auch
endlich in die Gänge kommen und anfangen, Deutschland zu dienen! Das haben Sie unserem Land versprochen. Fangen Sie endlich damit an!
({45})