Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz des sehr empfindlichen antarktischen Ökosystems ist ein wichtiges Ziel unserer Antarktispolitik.
Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb das Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag unmittelbar nach seiner Vereinbarung am 4. Oktober 1991 in Madrid gezeichnet. Alle in der Antarktis tätigen deutschen wissenschaftlichen Einrichtungen wurden von der Bundesregierung aufgefordert, sich auch schon vor Inkrafttreten des Protokolls an seine Gebote zu halten.
Um dem Umweltschutzprotokoll innerstaatliche Geltung zu verschaffen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Die Kollegen von der SPD haben zu Recht darauf hingewiesen und auch nach dem Stand der Verhandlungen gefragt.
Dazu darf ich sagen: Fertiggestellt ist der Entwurf des Zustimmungsgesetzes, das das Umweltschutzprotokoll in die nationale Rechtsordnung einführen soll. Ich hoffe, daß es Ihnen im Bundestag bald vorgelegt wird.
Die Arbeiten an dem Entwurf des Ausführungsgesetzes, das alle von Deutschland aus organisierten Tätigkeiten in der Antarktis unter den Vorbehalt der Umweltverträglichkeit stellen wird, sind zu großen Teilen ebenfalls abgeschlossen. Herr Kollege Grünbeck hat zu Recht darauf hingewiesen, daß in diesem Zusammenhang auch noch Fragen geklärt werden müssen. Ich darf zwei dieser zu klärenden Sachverhalte herausstellen: Einmal geht es um die noch offene Frage, auf welche Weise die Regelungen des Umweltschutzprotokolls mit bereits bestehenden internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt in Einklang gebracht werden können. Ferner muß noch darüber entschieden werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Umweltbundesamt für die Wahrnehmung dieser umfangreichen Kontrollaufgaben die nach seiner Auffassung erforderlichen zusätzlichen Stellen und Mittel erhält. Das ist sicherlich eine Frage, die nicht ganz so schnell und einfach beantwortet werden kann.
Das Ausführungsgesetz wird - wie im Antrag der SPD-Fraktion gefordert - ein zeitlich unbegrenztes Verbot des Bergbaus in der Antarktis enthalten. Die in Ihrem Antrag geforderte zusätzliche Benehmensregelung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist nicht erforderlich. Das Auswärtige Amt handelt bei allen Fragen des Umweltschutzes in der Antarktis in engem Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Diese Zusammenarbeit ist problemlos, da sich beide Ressorts über das anzustrebende Ziel eines möglichst lückenlosen Schutzes der antarktischen Umwelt völlig einig sind.
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Nach Inkrafttreten des Umweltschutzprotokolls werden auch Tourismus und andere nichtoffizielle Tätigkeiten in der Antarktis den dort festgelegten Verboten und Regelungen unterliegen. Bereits jetzt wird eine Intensivierung der Kontakte mit den deutschen Antarktis-Tourismusunternehmen und der International Association of Antarctica Tour Operators, also der internationalen Assoziation, die sich mit Reisen in die Antarktis beschäftigt, angestrebt. Diese Organisation hat sogenannte Visitor-guidelines herausgegeben, die ein umweltschonendes Verhalten der Touristen bei Antarktisbesuchen gewährleisten sollen und die wohl allen in die Hand gedrückt werden, die bei ihren Fahrten in die ferne Welt dort unterwegs sind.
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- Diese Informationen werden natürlich auch in Deutsch gegeben. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich meine allerdings, Leute, die so weit fahren, sind des Englischen meistens mächtig.
Zu den Aufgaben des Umweltbundesamtes wird es gehören, zusammen mit dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung auch Vorschläge für Verwaltungspläne für besonders geschützte oder besonders verwaltete Gebiete in der Antarktis zu erarbeiten.
Das Auswärtige Amt beabsichtigt, die Entwürfe für ein Zustimmungs- und Ausführungsgesetz zum Umweltschutzprotokoll dem Bundestag zusammen vorzulegen, um zu vermeiden, daß völkerrechtliche Verpflichtungen nach außen und innerstaatliche Regelungsbefugnis gegenüber deutschen Privatpersonen auseinanderfallen. Daher auch, Herr Kollege Schütz, die Verzögerung. Ich habe mir aber erlaubt, auf das mir vorliegende Papier einen Vermerk anzubringen, was vielleicht etwas zur Beschleunigung in Ihrem Sinne beiträgt.
Das Auswärtige Amt hofft, die noch offenen Probleme in Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts bald lösen zu können. Die meisten unserer europäischen Partnerländer im antarktischen Vertragssystem befinden sich allerdings im gleichen Stadium der Implementierung wie wir. Von daher ist richtig, daß es mit der Eile nicht so dramatisch ist, wie Sie das dargestellt haben.
Auch die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Fehlen einer Haftungsregelung für Umweltschäden eine wesentliche Lücke im System des antarktischen Umweltschutzes darstellt. Auf der XVII. Konsultativtagung der Antarktisvertragsstaaten im November 1992 in Venedig wurde auf deutschen Vorschlag hin beschlossen, eine Arbeitsgruppe von Rechtsexperten zur Erarbeitung eines Umwelthaftungsregimes für die Antarktis einzusetzen. Ein erster Entwurf für eine solche Haftungsregelung wurde kürzlich an alle Antarktisvertragsstaaten versandt.
Das Auswärtige Amt wird im November dieses Jahres zu einer Sitzung von Rechtsexperten der Antarktisvertragsstaaten zur weiteren Beratung dieses Entwurfes einladen. Vom Ergebnis dieses Treffens wird es abhängen, ob schon auf der nächsten Konsul14546 

tativtagung des Antarktisvertrages im April 1994 in Kyoto, in Japan, ein Text zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann. - Soweit meine Auskünfte heute abend.
Ich hoffe, Herr Kollege Müller, daß wir bei dem nächsten Brief, den Sie mir schreiben, schon einen Schritt weiter sind.
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Vielen Dank.
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