emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Schindler

und verbinde dies mit herzlichen Glückwünschen zu seinem heutigen Geburtstag.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2003-10-15:
Wenigstens am Anfang meiner Rede bekomme ich

den Applaus des ganzen Hauses.

Herr Staatssekretär Diller, Ihre Worte zu Beginn erinnern an die Zeit von 1982. Ihre Regierung ist am Ende,
fix und alle!

({0})

Alles läuft aus dem Ruder. Ihre Partner in der Gesellschaftspolitik verlassen Sie. Sie hangeln sich von Fall zu
Fall mit Kanzlerdrohung und knapper Kanzlermehrheit
über die nächsten Tage und Wochen. Sie hätten gern
heute dem Finanzminister das Wort überlassen. Das sehe
ich Ihrem Gesichtsausdruck an, Herr Diller.

({1})

Dass es Herr Eichel vorzieht, drei Minuten in
„Phoenix“ zu erscheinen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Eichel Weltmeister ist. Er hat das Recht, ins
Guinnessbuch der Rekorde eingetragen zu werden. Er
hat geschafft, was Sie Theo Waigel so gern vorgehalten
haben, aber unter ganz anderen Voraussetzungen.

({2})

- Darauf komme ich gern noch einmal zurück. Es ist gut,
wenn Politologen einmal zuhören und sich nicht so
schulmeisterlich benehmen wie gerade bei der Rede vom
Kollegen Michelbach.

({3})

- Das war oberlehrerhaft.

({4})

Herr Diller, auf die Schulden der deutschen Einheit
sind wir alle stolz. Wir haben zusammen mit Kohl,
Waigel und der FDP die deutsche Einheit gemeistert.

({5})

Ich bin auf diese tausend Milliarden DM stolz.

({6})

Es ist kein Schuss gefallen, es gab keine harten militärischen Auseinandersetzungen. Wir haben Deutschland
wieder vereinigt. Das war es uns wert.

({7})
- Lieber Herr Kollege, was hatten Sie denn für eine Kinderstube? Oder haben Sie Blähungen und rufen deshalb
laufend dazwischen? Das könnte ich vielleicht noch
nachvollziehen.

({8})

Wir haben 700 Milliarden DM Altschulden und Auslandsschulden der Deutschen Demokratischen Republik
1998 an Sie weitergegeben. Wir haben die Schulden damals gern übernommen. Die Höchstverschuldungsrate
1996 war das Ergebnis der deutschen Wiedervereinigung. Dann bekamen Sie 14 Milliarden Sondereinnahmen durch die Telekom. Sie haben dafür gestimmt. - Als
es aber um die Privatisierung der Post ging, haben Ihre
Ministerpräsidenten Lafontaine, Eichel und Schröder
nicht mitgestimmt. Was für Tänze sind deshalb aufgeführt worden! - Auch die 50 Milliarden Euro durch den
Versteigerung der UMTS-Lizenzen haben Sie gerne genommen. Das wurde von Herrn Michelbach bereits dargestellt. Damit konnten Sie die Haushalte 1999 und 2000
einigermaßen kaschieren.

({9})

- Wieso „unwahr“? Sie haben 5 Milliarden für die Infrastrukturen verteilt.

({10})

- Wenn das falsch war, wird es ja noch schlimmer.

({11})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Das ist zwar gut gemeint, aber ein Dialog zwischen

Rednern und Anwesenden auf der Regierungsbank ist
nach unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Damit
wollen wir auch gar nicht erst anfangen.
Norbert Schindler (NA), 2003-10-15:
Bekomme ich noch eine halbe Minute Redezeit?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Das ist wegen des Geburtstags in Ordnung, aber nicht

wegen der Geschäftsordnung.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2003-10-15:
Herr Diller, Sie müssen noch eines zur Kenntnis nehmen: Seit Sie an der Regierung sind, ist die Staatsquote
auf 51 Prozent gestiegen. Das ist ein schlimmes Zeichen.
Wir waren 1998 wieder bei einer Staatsquote von
46 Prozent angekommen.

Was noch viel schlimmer ist, ist, dass wir mit Ihrer
Währungspolitik die von uns im Stabilitätspakt in Europa mit vorgegebene Höchstgrenze für die Neuverschuldung mit einer Quote von 4,5 oder 5 Prozent
deutlich überschreiten werden. Angesichts Ihrer zu Oppositionszeiten gegebenen Worte müssten Sie eigentlich
sofort den Hut nehmen und nach Hause nach Trier ge5580
hen. Ihr habt doch total versagt. Das gilt auch für Ihren
Finanzminister.

({0})

Welche strukturellen Veränderungen haben Sie mit
Gesetzen und der Steuerreform 2000 auf den Weg gebracht? Was haben Sie alles verhindert? Kanzler
Schröder hat sich vor einigen Wochen hier hingestellt
und gesagt: Frau Merkel, die Abschaffung des demographischen Faktors war ein Fehler. Draußen bekam man
dann sogar noch zu hören: Ach, er sieht ja ein, welch katastrophalen Fehler er mit Blick auf die Sicherung der
Rente gemacht hat. - Der demographische Faktor wurde
von uns 1997 richtungsweisend eingeführt. Wir haben
auch mit den Petersberger Beschlüssen ein Steuerreformpaket geschnürt, welches hier dreimal abgelehnt
worden ist.

Die bitteren Ergebnisse der strukturschwachen Steuerreform aus dem Jahre 2000 schlagen doch bis in die
Gemeindehaushalte durch. Wenn mein Landkreis Bad
Dürkheim in den nächsten drei Jahren - Herr
Schirmbeck aus Niedersachsen hat die gleiche Entwicklung zu verzeichnen - genauso viele Schulden macht wie
in den letzten 25 Jahren zusammen, weil uns alles wegbricht, dann sind doch im Jahre 2000 wirtschafts- und
steuerpolitisch die falschen Weichen gestellt worden,
und zwar mit Ihrer - damals gekauften - Mehrheit im
Bundesrat. Dafür müssen wir jetzt leider Gottes alle büßen.

({1})

Wer will denn angesichts der Haushaltansätze für das
kommende Jahr und der damit verbundenen Perspektive
für die Wirtschaft noch in Deutschland investieren?

Sie lenken doch nur ab. Einmal war es der 11. September 2001. Vorhin haben wir gehört, es sei der Krieg
im Irak gewesen. Am 6. Dezember verkünden Sie wahrscheinlich: Die Zahlen sind so schlecht, weil der Weihnachtsmann kommt.

({2})

Wenn man sich diese Haushaltsvorlage insbesondere
mit Blick auf den investiven Bereich unserer Wirtschaft
ansieht, bekommt man die Befürchtung, im nächsten
Jahr werde die Neuverschuldung noch höher ausfallen.
Ich prophezeie Ihnen: Spätestens im Frühjahr 2005 zur
Landtagswahl in NRW - ich wette eine gute Kiste Spätlese trocken dagegen - sitzen Sie nicht mehr auf dieser
Bank. Gehen Sie bitte heute. Es ist besser für Deutschland. Es ist besser für unsere Zukunft und auch für die
Zukunft unserer Kinder.

Danke schön.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Es wäre schön, wenn an der ausgelobten Wette ein

großer Teil der an dieser Debatte Beteiligten unabhängig
vom Ausgang derselben partizipieren könnte.

({0})

Als letzte Rednerin in der Debatte hat nun die Kollegin Waltraud Lehn für die SPD-Fraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Oktober 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-16:

Das Wort hat nun der Präsident des Bundesrates, Professor Dr. Wolfgang Böhmer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne hat

soeben der algerische Parlamentspräsident Younès
mit einer Delegation des algerischen Parlaments Platz
genommen. Wir begrüßen Sie sehr herzlich.

({0})

Ihr Besuch, Herr Präsident, ist Ausdruck der guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Wir wissen, dass Algerien ein besonders wichtiger Nachbar an
der Südgrenze der Europäischen Union ist. Wir hoffen,
dass Sie in diesen Tagen einen aufschlussreichen Eindruck von unserer parlamentarischen Arbeit gewinnen
können. Für Ihren Aufenthalt heute in unserem Hause
und für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten
Sie unsere besten Wünsche.

({1})

Ich erteile nun Kollegen Wolfgang Bosbach, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schily?
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-10-16:
Ja.
Otto Schily (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Bosbach, Sie haben von der Zahl der

Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesprochen und dabei offenbar beklagt, dass diese Zahl zu groß sei.

({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-10-16:
Nein, das habe ich nicht beklagt.
Otto Schily (NA), 2003-10-16:
Sie haben das nicht getan? - Ich möchte Sie fragen,

ob Ihnen bekannt ist, dass beim Bund die Zahl der öffentlich Bediensteten niedriger ist als nach der Wiedervereinigung.
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-10-16:
Ich weiß, sie ist geringer als nach der Wiedervereinigung.
Otto Schily (NA), 2003-10-16:
Ist Ihnen auch bekannt, dass die Zahl für ganz

Deutschland gilt?
Otto Schily (NA), 2003-10-16:
Dann möchte ich nur noch einmal hervorheben, dass

wir die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
zurückgeführt haben.

({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Schily, Sie haben bestimmt wichtige

Regierungsgeschäfte erledigt und nicht die Muße gehabt, mir wörtlich zuzuhören. Ich habe gesagt, wir können nicht beklagen, dass der öffentliche Dienst zu aufgebläht ist und es zu viele so genannte Bürokraten gibt,
und gleichzeitig den Behörden ständig neue Aufgaben
übertragen, das heißt, einer geringer werdenden Zahl
von Beamten immer mehr Aufgaben übertragen.

({0})

Anfang der 50er-Jahre gab es 2 Millionen öffentlich
Bedienstete, jetzt gibt es knapp 5 Millionen. Ich möchte
ein Beispiel aus meinem Heimatland, aus NordrheinWestfalen, anführen. Dort gab es Mitte der 60er-Jahre
für etwa 16 Millionen Einwohner 200 000 Beschäftigte
im öffentlichen Dienst, jetzt gibt es dort für knapp
18 Millionen Einwohner 416 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Nur dann, wenn wir uns auf unsere Kernaufgaben
konzentrieren und nicht alles regeln, was wir regeln
könnten, sondern nur das, was dringend geregelt werden
muss, kann es uns gelingen, Bürokratie abzubauen, die
Staatsquote zu senken und Freiheiten zurückzugeben.
Dann dürfte auch die beliebte Pauschalkritik am öffentlichen Dienst im Allgemeinen und an Beamten im
Speziellen nicht ständig neue Nahrung bekommen.

Demjenigen, der sich an dieser Pauschalkritik beteiligt, sei Folgendes gesagt: Die Zahl der Beamten wächst
nicht von selber, kein Beamter sitzt auf einer Planstelle,
die er selber geschaffen hat; nicht Beamte, sondern Politiker beschließen Gesetze und übertragen Aufgaben auf
Behörden und die dort tätigen Mitarbeiter.

In diesem Bereich wie auch für die Arbeit der Kommission sollte gelten: Wir müssen uns bescheiden. Die
Qualität unserer Arbeit sollte am Ende einer
Wahlperiode nicht daran gemessen werden, wie viele
Gesetze wir erlassen und - das gilt für die Regierung, die
Exekutive - wie viele Rechtsverordnungen wir in Gang
gesetzt haben, sondern daran, ob wir als Gesetzgeber
auch den Mut hatten, einmal Gesetznehmer zu sein.

Wir wollen unseren Bundesstaat erhalten und die
Länder stärken. Das ist kein Widerspruch. Klare Zuständigkeiten stärken Bund und Länder in gleicher Weise.
Klare Zuständigkeiten nützen dem Staat und vor allen
Dingen den Bürgern.

Danke fürs Zuhören.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gerhardt,

FDP-Fraktion.
Volker Beck (NA), 2003-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Zum Schluss: Wir müssen auch darüber reden, wie
weit die Rechte der Länder, in die Gesetzgebung einzuwirken, gehen sollen. Wir hatten gestern im Vermittlungsausschuss einen exemplarischen Fall. Da hatten die
Länder doch in der Tat den Vermittlungsausschuss angerufen
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Das können Sie nun nicht mehr im Einzelnen darstellen.
Volker Beck (NA), 2003-10-16:
- mein letzter Satz -, um in die Ressortzuständigkeiten eines Bundesministeriums einzugreifen. Sie haben
sich Sorgen darüber gemacht, in welcher Bundesbehörde
die Mitarbeiter arbeiten. Es hat schon wundersame Blüten getrieben.

Manche Beiträge in dieser Debatte könnte man sich
schon jetzt hinter die Ohren schreiben, damit wir uns auf
die wesentlichen Fragen konzentrieren können und nicht
jeder Quatsch im Rahmen der Verfahrensmöglichkeiten,
die die Verfassung heute noch vorsieht und die wir überarbeiten müssen, auf den Tisch des Vermittlungsausschusses kommt.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Wilhelm Schmidt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heiderich?
Wilhelm Schmidt (NA), 2003-10-16:
Gerne.
Helmut Heiderich (NA), 2003-10-16:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben eben das Problem

der Behandlung des Gentechnikgesetzes im Bundesrat
angesprochen. Können Sie sich vorstellen, dass Ihrem
Problem durch eine Rückfrage bei fachkundigen Kollegen abgeholfen werden und man Sie darüber informieren
könnte, welchen Sinn es hat, dieses Gesetz im Bundesrat
zu behandeln?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Da der Redner damit offensichtlich einverstanden ist,

erteile ich Kollegen Beck das Wort zu einer Zwischenfrage.
Volker Beck (NA), 2003-10-16:
Ich möchte den Kollegen Schmidt fragen, ob er bereit

ist, sich zu erinnern, dass wir uns in dieser Frage zwar so
geeinigt haben, wie er es gerade dargestellt hat, das Ergebnis aber nicht die einhellige Auffassung aller Fraktionen widerspiegelt. Wir konnten uns durchaus vorstellen,
dem Anliegen einer breiteren Repräsentanz der Landtage
stattzugeben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:

Ich erteile das Wort der Kollegin Cornelia Pieper,
FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Frau Pieper, denken Sie bitte an die Redezeit!
Wilhelm Schmidt (NA), 2003-10-16:
Ich bestätige, dass es bei der Fraktion der Grünen in

den Vorgesprächen eine solche Tendenz gab. Ich habe
aber hier über die Ergebnisse und nicht darüber zu sprechen, was im Vorfeld alles stattgefunden hat, Herr Kollege Beck. Ich bitte dafür um Nachsicht.

({0})

Ich will noch etwas sagen, was der Ehrlichkeit halber
auch dazugehört: Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier
sollten keine Stellvertreterkriege ausgetragen werden:
nicht hier und jetzt zwischen uns - das sowieso nicht -,
aber auch nicht in der Sache zu Punkten, die wir mit der
Kommission nicht regulieren können. Das gilt zum Beispiel für das Innenverhältnis zwischen den Landesregierungen, die von der Mehrheit der jeweiligen Landtage
gewählt worden sind, und ihren jeweiligen Landtagen.
Das sollen diese bitte schön untereinander austragen.

Das Gleiche gilt für das Innenverhältnis des Konvents
und seine Arbeit. Sie ist ohnehin informell genug. Wir
haben uns auf eine Institution verständigt, die aus 32 Mitgliedern besteht. Das ganze Drumherum hat eher informellen Charakter.

Ich will zum Schluss noch etwas zu den Kommunen
sagen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die
kommunalen Spitzenvertreter mit am Tisch haben, und
zwar in einer Weise, die ihnen nach meiner Überzeugung
das Gespür vermittelt, dass wir es mit ihnen ernst meinen. Dass wir als Koalition es mit den Kommunen ernst
meinen, wird sich noch einmal morgen in der Debatte


Wilhelm Schmidt ({1})
zeigen, wenn wir den Entwurf einer kommunalen Finanzreform beraten,

({2})

von der wir hoffen, dass die Opposition sie unterstützen
wird.

({3})

Es ist, wie ich glaube, wichtig, dass wir alle Ebenen berücksichtigen, auch die europäische Ebene. Das ist bereits angeklungen; Fraktionsvorsitzender Müntefering
hat das, wie ich finde, zu Recht in seiner Rede thematisiert.

Wir sind auf einem schwierigen, aber auch interessanten Weg, der sicherlich viele Chancen bietet. Heute Morgen ist mit guten Zeichen und guten Ansätzen begonnen
worden. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich dieses
Klima im Laufe der Debatte und der Kommissionsarbeit
aufrechterhalten ließe.

Vielen Dank.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/1685 zur
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der fraktionslosen
Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf
Drucksache 15/1721 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer für den interfraktionellen Antrag auf Einsetzung
der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat auf Drucksache 15/1685 stimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2003

- Drucksache 15/1550 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister Manfred Stolpe.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-16:

Hinterher gerne. - Wie gesagt, wir müssen die Infrastruktur im Osten weiter stärken. In dieser Legislaturperiode darf hier nicht nachgelassen werden.

({0})

Viertens. Auf absehbare Zeit muss eine aktive Arbeitsmarktpolitik für strukturschwache Regionen mit hoher
Arbeitslosigkeit fortgesetzt werden, so wie das schon die
jetzigen Regelungen vorsehen. Das Programm für
100 000 Langzeitarbeitslose und das Sonderprogramm
des Bundes für 100 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger sind Maßnahmen, die gebraucht werden, und zwar
auch in Zukunft.

Fünftens. In ganz Deutschland müssen die Finanzen
der Kommunen gestärkt werden. Die Kommunen
könnten größter Auftraggeber für Investitionen sein,
wenn ihre Finanzkraft gestärkt würde oder wenn ihnen
zumindest bedienbare Kredite angeboten würden, wie
wir das mit dem erfolgreichen Milliardenprogramm seit
April dieses Jahres praktizieren.

Sechstens. Wir müssen schließlich die vielen Chancen, die sich mit der EU-Osterweiterung verbinden,
konsequent nutzen. Hier ist es auch wichtig, dass vor allem die Grenzregionen eine flankierende Unterstützung
bekommen, wie sie die Europäische Union in Aussicht
gestellt hat.

({1})

Auch die Umsetzung der anstehenden Reformen kann
dem Osten helfen. Ich kann Ihnen versichern, dass die
Ostdeutschen reformbereit sind. Sie erwarten allerdings,
dass die Reformen gerecht durchgeführt werden, dass
also die Armen nicht noch ärmer werden.

({2})

Gezielt Politik für Ostdeutschland zu machen bleibt
eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Innenpolitik.

({3})

Mit dem Solidarpakt II haben wir Vereinbarungen bis
zum 31. Dezember 2019 getroffen, die insgesamt für einen Zeitraum von 30 Jahren gelten. In knapp der Hälfte
dieser Zeit haben wir deutlich mehr als die Hälfte des
Weges geschafft. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt.

Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, allen in diesem Haus für das Mitdenken und auch die Bereitschaft für die Unterstützung wichtiger Maßnahmen
zu danken. Ich bitte Sie um Ihre weitere konstruktive,
aber auch kritische Begleitung des großen Projektes
deutsche Einheit. Es wird gelingen; das ist meine Überzeugung.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2003-10-16:
Herr Bundesminister, mit Verlaub, aber gerade für die

junge Generation aus den neuen Ländern war Ihr Vortrag
deprimierend, sowohl wegen der lustlosen und gleichMichael Kretschmer
gültigen Art, wie Sie vorgetragen haben, als auch wegen
des Inhalts.

({0})

Wir wünschen uns eine Zukunftsperspektive für die
neuen Ländern. Wir brauchen - ich habe das schon vor
einem Jahr gesagt; ich weiß es noch heute - ein Konzept.
Was ist denn das Ziel der Regierung?

({1})

Wie schaffen wir den Aufbau Ost?

Ich will nur ein paar Details nennen. Sie haben Forschung und Entwicklung angesprochen. 1,6 Milliarden
Euro, Herr Bundesminister, hat Frau Bulmahn Anfang
des Jahres für Großforschungseinrichtungen zugesagt.
Von 1,6 Milliarden Euro sind 12,4 Millionen Euro für
das Forschungszentrum Rossendorf in Dresden vorgesehen, alles andere geht in die alten Länder. Ist das eine
Schwerpunktsetzung für die neuen Länder? In einer
Ausarbeitung des BMBF über die Haushaltsentwicklung
von 2002 bis 2004 wird auf die Auswirkungen der Kürzungen in den neuen Länder hingewiesen: Die Mittel für
optische Technologien sinken von 15 auf 14 Millionen
Euro, die Mittel für Mobilität und Verkehr von 11 Millionen auf 8,4 Millionen Euro. Im Hochschulbau haben
wir ganz massive Einschnitte. Ich frage Sie, wie das, was
Sie uns vorgetragen haben - Schwerpunkt Innovation,
Schwerpunkt Aufbau Ost -, mit den Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe, zusammenhängt.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Zur Erwiderung, Herr Minister Stolpe.
Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-10-16:

Herr Präsident! Das war eine bemerkenswerte Anfrage. Ich denke aber, es wäre wichtiger, dass wir konkret an diesen Themen arbeiten. Sie wissen, dass das
Material in die Ausschüsse überwiesen wird. Ich bin gespannt, welche handfesten Vorschläge zu Maßnahmen
Sie dann machen können, mit denen man wirklich etwas
erreichen kann.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2003-10-16:
Der Anteil der Industrieforschung im Osten beträgt

nur noch 5 Prozent. Das ist zu wenig. Auch in diesem
Bereich setzt die Bundesregierung keine Prioritäten. Die
Bundesforschungsministerin hat gerade einmal 1 Prozent der Mittel, die für Großgeräte zur Verfügung standen, in die neuen Bundesländer fließen lassen. Das ist
nicht die richtige Weichenstellung.

Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung das
nächste größere europäische Forschungsvorhaben, nämlich die Neutronenspallationsquelle, unterstützt und
sich für einen Standort in Deutschland, möglichst in den
neuen Bundesländern, einsetzt. Das wäre eine richtige
Weichenstellung.

({0})

Aber Sie vernachlässigen dieses Gebiet schon seit längerem.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Frau Kollegin, ich muss Sie nun wirklich bitten, auf

die Redezeit zu achten.
Cornelia Pieper (NA), 2003-10-16:
Ja, Herr Präsident. - Was Sie tun, hat nur Alibifunktion. Wir haben daher nur wenig Hoffnung, dass für die
Bundesregierung der Aufbau Ost Herzenssache ist.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-10-16:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Scheffler

für die SPD-Fraktion.

({0})