emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Markus Kurth (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und danke auch für den vielfachen Zuspruch, den ich im Laufe dieser Debatte erfahren habe.

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Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und unter anderem – sachlich durchaus zutreffend – die Riester-­Rente und damit die private Altersvorsorge kritisiert haben.

Was sagen Sie denn dazu, dass Ihr Vorsitzender Jörg Meuthen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende die Rentenversicherung als „fette und verfettete Sozialindustrie“ diffamiert hat

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„mit einer“ – ich zitiere Herrn Meuthen weiterhin – „geradezu krakenhaften Verwaltung, die gerade im Bereich der Rentenversicherung möglichst viele in das System hineinzwingen will“? Herr Meuthen sagt dann auch noch, es sei „nicht klug“ – ich zitiere –, „ein krankes System immer weiter mästen zu wollen“.

Was sagen Sie denn dazu, dass damit im Endeffekt und faktisch Ihr Parteivorsitzender die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die über 125 Jahre Stabilität im wichtigsten Zweig der Sozialversicherung garantiert hat, zerschlagen will?

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Auf der anderen Seite haben Sie ein Mitglied in Ihrer Fraktion, Markus Frohnmaier, ein Kollege aus Baden-Württemberg, der in einem Konzeptpapier geschrieben hat:

Die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern ist geboten, weil das deutsche Rentensystem primär vom deutschen Staat für die eigenen Staatsbürger bereitgestellt wird.

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Das heißt, er stellt das Versicherungssystem der Sozialversicherung infrage.

Sie haben für die Deutsche Rentenversicherung gearbeitet, wie ich dem Handbuch des Bundestages entnehme. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihre Kollegen die Grundlage des Systems, das für Sicherheit und Stabilität – gerade auch für deutsche und auch ausländische Beitragszahler – gesorgt hat, dermaßen unterhöhlen?

Das geht sogar so weit, dass der Herr Frohnmaier weiterhin in seiner Schrift ausführt,

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dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine „linksideologische Agenda“ des Bundesverfassungsgerichtes sei. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen. Sie demontieren das Sozialstaatsprinzip.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege.
Markus Kurth (NA), 2018-07-05:


Letzten Endes stellen Sie Ihre Verfassungsfeindlichkeit aus meiner Sicht damit sogar noch zusätzlich unter Beweis.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin Schielke-Ziesing, Sie haben das Wort.
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-07-05:


Also, ich war bis jetzt der Meinung, Kurzinterventionen wären kurz, aber okay.

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– Drei Minuten, alles klar. – Wie Sie richtig ausgeführt haben, arbeite ich seit mehr als 25 Jahren für die Deutsche Rentenversicherung. Ich bin der Deutschen Rentenversicherung sehr verbunden. Das merkt man wahrscheinlich auch ein bisschen an meinen Ausführungen.

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– An meinen Ausführungen durchaus. – Die beiden Konzepte, die Sie vorgestellt haben, sind nicht alle Konzepte. Wir haben noch mehr Konzepte.

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Wir werden sicherlich noch mehr Konzepte bekommen, weil unsere Mitglieder inhaltlich diskutieren wollen und sich inhaltlich einbringen wollen, weil sie genau dieses Thema als sehr wichtig erachten. Wir werden in der Partei weiter breit aufgestellt diskutieren und dann nachher abstimmen, damit wir ein ausgewogenes Rentenkonzept haben.

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Dass das Konzept von Herrn Meuthen wahrscheinlich anders sein wird als das Konzept der AVA von Herrn Witt, ist ganz klar. Aber wir werden letztendlich dann über ein Konzept entscheiden, und wir werden das dann ab 2021 umsetzen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Peter Weiß (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident, das habe ich mir leider schon gedacht. Deswegen mein letztes Wort in dieser Rede: Gute Politik und gute Tarifpolitik mit guten Regelungen im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen machen unser Land stark. Diese Stärke wollen wir miteinander weiter ausbauen.

Vielen Dank.

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Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Rentenpolitiker auch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion der Kollege Otto Fricke.

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Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede etwas zu der Frage des Zusammenhalts unserer Gesellschaft gesagt. Da waren viele wahre Worte dabei. Die essenziellste Säule des Zusammenhalts ist Vertrauen. Vertrauen ist aber ein sehr kostbares Gut. Nicht umsonst gibt es ein niederländisches Sprichwort, das sagt: Vertrauen verschwindet auf dem Rücken eines Pferdes und kommt zu Fuß zurück.

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– Sehr schön! Ja, wir kommen immer wieder zurück, weil wir gut sind – danke.

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Was Sie versuchen, ist – jetzt will ich einmal einige grundlegende Fragen ansprechen –, durch immer mehr staatliche bzw. sozialstaatliche Leistungen Vertrauen beim Bürger zu erzeugen. Nur – das ist das Komische; ich finde, das sollten wir alle auch bemerken –: Wir sind zwar beliebt, wenn wir mehr geben. Wir sind zwar beliebt, wenn wir jeder Forderung nach weiteren staatlichen Leistungen nachgeben. Aber Vertrauen schafft das nicht. Denn obwohl die Staatsausgaben seit Jahren stärker steigen als das nominelle Wachstum, obwohl die Sozialausgaben exponentiell steigen und obwohl die Sozialquote einen Höchststand erreicht hat, steigt das Vertrauen in den Sozialstaat komischerweise nicht.

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Das sollte uns zu denken geben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Ja, gerne.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2018-07-05:


Herr Kollege Fricke, herzlichen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, die Sozialausgaben seien eklatant gestiegen. Ich habe eine schriftliche Frage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Finanzministerium gerichtet und mir in der Antwort aufzeigen lassen, wie sich denn die Sozialausgaben entwickelt haben, und zwar in Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Man kann feststellen, dass es vor 21 Jahren, 1997, 28,3 Prozent des BIP waren, im Jahr 2012  28,7 Prozent und 2017  29,8 Prozent.
Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Ja, stimmt.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-07-05:


Von einer Explosion, Herr Kollege, kann ich da nichts erkennen.

Nur nebenbei bemerkt, weil auch Herr Theurer wieder eine Märchenstunde gemacht hat,

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will ich Ihnen sagen, dass die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten in Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 11,3 Prozent 1997 auf 11,0 Prozent 2017 gesunken sind. Es ist also erstens ein Märchen, zu behaupten, wir hätten explodierende Sozialausgaben, und zweitens ist es ein Märchen, zu behaupten, wir könnten uns die gesetzliche Rente nicht leisten.

Deswegen frage ich Sie: Ziehen Sie Ihre Aussage, die Sozialausgaben seien explodiert, zurück?

Herzlichen Dank.

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Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Geschätzter Herr Kollege, das ist interessant: Ich sage, dass die Sozialausgaben im Haushalt exponentiell gestiegen sind, und Sie nehmen die Sozialausgaben gemessen am BIP. Wir verhandeln doch heute hier über den Bundeshaushalt. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass das der Fall ist. Dann würde ich doch die Bundesregierung nach den Dingen fragen, die diesen Bundeshaushalt betreffen. Ich habe nicht von den Kommunen und den Ländern gesprochen.

Mir geht es um diesen Haushalt, den wir nachher beschließen. Der Minister lässt sich wahrscheinlich gerade noch einmal die Zahlen geben. Ich nenne Ihnen einfach einmal die Zahlen, die diesen Bundeshaushalt betreffen. Wir hatten im Jahr 2000 eine Sozialquote von 41,2 Prozent im Haushalt – unter Rot-Grün. Wir hatten im Jahr 2010, um den höchsten Stand zu nehmen, den wir hatten – unter Schwarz-Gelb – 53,8 Prozent, weil wir da in einer Krise waren

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und eine schwarz-gelbe Koalition in der Lage war, die Quote hochzufahren. Dies ist immer dann notwendig, wenn die Bedrohung für die Bürger, was Gefühl und Vertrauen angeht, am höchsten ist.

Dann ist die Quote 2013 auf 47 Prozent heruntergegangen. Seitdem steigt die Quote und wird jetzt – der Kollege Rehberg hat es in der Einführungsdebatte schon gesagt – auf 52 Prozent steigen.

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Herr Kollege, das ist eine exponentielle Steigerung. Ich werde Ihnen das gerne, weil ich jetzt nicht überziehen will, an einer anderen Stelle noch einmal darstellen. Ich danke Ihnen aber sehr für die Frage, die zur Verdeutlichung beiträgt.

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Meine Damen und Herren, wir merken also: Mit immer mehr Ausgaben schafft man nicht mehr Vertrauen. Dennoch sagt die Bundesregierung: Wir machen das. – Bei der Rente lag der Zuschuss aus Steuermitteln im Jahr 2014 bei 82 Milliarden Euro. Er ist jetzt bei 94 Milliarden Euro.

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– Ich beziehe mich auf den Bundeshaushalt, Herr Kollege. Sie müssen sich daran gewöhnen. Sie sitzen hier im Bundestag, im Parlament eines föderalen Staates. Das ist die Aufgabe, an der wir uns hier zu orientieren haben. Den Rest können Sie sehr gerne auf den Marktplätzen machen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der Kollege Peter Weiß würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Otto Fricke (NA), 2018-07-05:


Sehr gerne.
Peter Weiß (NA), 2018-07-05:


Herr Kollege Fricke, Haushälter müssen Zahlen vortragen. Das ist ja okay.
Peter Weiß (NA), 2018-07-05:


Ja, das ist vollkommen richtig. – Weil Sie gerade den föderalen Staat erwähnt haben: Würden Sie mir wenigstens zustimmen, dass natürlich die Sozialausgaben im Bundeshaushalt auch deswegen steigen, weil wir eine ganze Reihe von Sozialleistungen, die früher nicht in Bundeszuständigkeit waren, übernommen haben, um damit Länder und Kommunen zu entlasten?

Ich erinnere an die Grundsicherung im Alter: mittlerweile zu 100 Prozent bundesfinanziert. Ich erinnere an den steigenden Prozentsatz bei Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher: früher wesentlich weniger. Ich erinnere an die Reform der Eingliederungshilfe, also der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, in deren Zusammenhang wir noch einmal eine deutliche finanzielle Entlastung für die Bundesländer vorgenommen haben.

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Daraus ergeben sich natürlich zusätzliche Sozialausgaben beim Bund, die bei den Ländern und Kommunen entfallen.

Wir hätten es auch umgekehrt machen können. Wir hätten zum Beispiel den ganzen kommunalen Wegebau oder den Landesstraßenbau in Bundeszuständigkeit übernehmen und die Soziallasten bei den Ländern erhalten können. Dann würden Sie jetzt eine andere Rede halten.

Deswegen meine Frage, ob wir uns nicht auf Folgendes einigen können: Wir haben die Bundesländer und die Kommunen bei den Sozialleistungen massiv entlastet, und deswegen schlägt sich das im Bundeshaushalt so nieder.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Susanne Ferschl.

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Susanne Ferschl (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen.

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Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, produziert weiter Kinder- und Altersarmut und treibt die soziale Spaltung voran. Ich greife drei Beispiele heraus.

Erstens. Beim Thema Rentenniveau und Rentenfinanzierung kommt in den nächsten Jahren so einiges auf uns zu. Deshalb ist es ein Unding, die sogenannte Mütterrente II auch noch aus dem Topf der Rentenversicherung finanzieren zu wollen.

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Das würde pro Jahr 10 Milliarden Euro weniger für wichtige Projekte bedeuten, wie zum Beispiel die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau oder die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten.

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Diese Rentenpolitik ist falsch. Ich bin gespannt, ob unsere konstruktiven Verbesserungsvorschläge bei der geplanten Rentenkommission auch ankommen. Versprochen hatten Sie es. Ich lege Ihnen ausdrücklich den besten aller Experten, Matthias W. Birkwald, ans Herz.

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Zweitens. Die geplanten Lohnzuschüsse für Langzeiterwerbslose reichen nicht einmal für 6 Prozent aller 850 000 Betroffenen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse: Nötig sind 300 000 Stellen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd.

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Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Ihnen mehr wert sein.

Im Haushalt ist außer der regulären Anpassung an Preis- und Lohnentwicklung keine Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze vorgesehen, obwohl diese Regelsätze künstlich kleingerechnet werden und damit Millionen Menschen betrogen werden und von Armut betroffen sind. Wir brauchen einen handlungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat, der Armut verhindert, statt sie zu produzieren.

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Und was ist mit guter Arbeit? Noch nie gab es so viele befristet Beschäftigte wie heute. Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen. Aber was ist mit den staatlichen Behörden und deren hohen Befristungsquoten oder den Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln? Für die ist keine Verbesserung in Sicht – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin, der Kollege Michael Theurer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Ferschl (NA), 2018-07-05:


Nein, ich möchte gern zu Ende reden.

Und: Gute Vorschläge verpuffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei profitablen Unternehmen ein Verbot von Massenentlassungen und eine Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensentscheidungen vorsieht. Das würde aktuell Hunderten Beschäftigten von Nestlé helfen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, weil der Konzern den Hals nicht vollbekommt.

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Herr Heil, der von Ihnen vorhin erläuterte Plan zur Erhöhung der Tarifbindung scheint nicht wirklich gut zu funktionieren, wie man gerade bei der Tarifflucht von Real sieht.

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Apropos Tarifbindung: Bayern ist absolutes Schlusslicht im Vergleich aller westdeutschen Bundesländer. Liebe CSU, das wäre doch mal ein schönes Thema für den Landtagswahlkampf, mit dem Sie sich profilieren könnten, statt dieses Theaters, das Sie hier schon seit Wochen aufführen.

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Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung des Mindestlohns. Jetzt klopfen sich alle, auch Sie, Herr Heil, auf die Schulter mit der zweistufigen Erhöhung, die die Mindestlohnkommission beschlossen hat: auf 9,19 Euro und 9,35 Euro. Aber eine Anfrage an Ihr eigenes Ministerium, Herr Heil, an Ihr eigenes Haus, hat ergeben, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig wäre, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen. Das heißt, der Mindestlohn reicht nach wie vor nicht zum Leben und er führt in Altersarmut.

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Das alles zeigt: Herr Heil, bei Ihrem Plan für gute Arbeit ist noch viel Luft nach oben. Die Linke würde es sehr begrüßen, wenn Ihre Ankündigungen sich auch im nächsten Haushaltsentwurf wiederfinden würden.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Groß.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Als nächste Rednerin hat die Bundesministerin Julia Klöckner das Wort.

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Michael Groß (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rüffer, Sie haben das zum Schluss korrigiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns abwertend über Flüchtlinge, über Zuwanderer geäußert haben.

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Ich kann das nur vehement bestreiten. Das haben wir als SPD nicht getan. Wir stehen auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylrechts.

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Wir sind dafür, dass wir hier eine europäische Lösung finden, um die Zuwanderung in der Art und Weise zu regeln, wie wir es sozialdemokratisch für richtig halten.

Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen würde, ist, dass Sie dem Minister vorwerfen, er sei nicht auf das Thema Inklusion eingegangen. Sie wissen selbst, dass wir in diesem Haushalt 300 Millionen Euro für die Inklusion ausgeben. Darunter sind nach meiner Erinnerung ungefähr 60 Millionen Euro für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

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Den Ansatz von 8 Millionen Euro verdoppeln wir, um im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Forschung nach vorn zu bringen. Sie können uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht genügend oder gar nichts tun. Sie haben gesagt: Sie tun gar nichts. – Das wird auch dem Minister nicht gerecht und auch nicht dem Ministerium.

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Dann möchte ich gern eingehen auf die Frage der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung. Die FDP versuchte hier ständig, die Versorgung durch den Staat – ja, wie soll man das sagen? –

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ruinenreif zu reden.

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– Ja, sicher.

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Sie stellen ständig infrage, dass wir durch den Generationenvertrag und durch eine umlagefinanzierte Rente Vertrauen schaffen und insbesondere ein Fundament für die Menschen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nach getaner Arbeit auch eine Rente haben, von der sie leben können. Ich kann Ihnen nur sagen: Gestern im Parlament hat Andrea Nahles – wenn Sie da waren, konnten Sie das hören – in Ihrer Rede genau das gesagt. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die Rente zukunftsfest ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rente ein Niveau auch hinsichtlich der Kaufkraft hat, von dem die Menschen wissen, dass sie auch in zehn Jahren noch davon leben können.

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Das hat Andrea Nahles gestern gesagt und heute auch noch mal der Minister.

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Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir als SPD dafür sorgen werden, dass die umlagefinanzierte Rente ein Grundstock für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner sein wird.

Ich möchte feststellen: Die 94 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind geradezu ein Zeichen dafür, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Der Aufwuchs bis 2022 auf 109 Milliarden Euro ist auch ein Zeichen an die Menschen, an die Rentnerinnen und Rentner. Die wissen so, dass der Bundeszuschuss dafür sorgen wird, dass sie letztendlich eine Rente bekommen werden, mit der dafür gesorgt wird, dass sie davon leben werden können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Groß, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Michael Theurer zu?
Michael Groß (NA), 2018-07-05:


Ja, gerne.

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Michael Theurer (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade argumentiert, dass es maßgeblich vom Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt abhängig ist, dass die staatliche Rente zur Versorgung der Rentner, die wir alle wollen, reicht. Vorher hat ein Kollege mit der Sozialquote zum Bruttoinlandsprodukt argumentiert. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Investitionsquote am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stagniert, sogar zurückgeht und unter der der Nachbarländer liegt?

Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass gute Arbeit und gute Verdienstmöglichkeiten – und damit eben auch eine gute Rente – ganz maßgeblich davon abhängen, dass in Deutschland investiert wird und zukunfts­trächtige Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass es deshalb wichtiger ist, statt staatliche Zuschüsse zu geben, dafür zu sorgen, dass am Markt Arbeitsplätze entstehen und auch in Zukunft erhalten werden können, sodass die Menschen Einkünfte erzielen und Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden können?

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Michael Groß (NA), 2018-07-05:


Wissen Sie, der Vorteil dieser Koalition gegenüber Schwarz-Gelb ist, dass wir beides tun.

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Wir investieren, der Investitionszuschuss nimmt zu. Wir investieren in Schulen, in Bildung, in digitalen Ausbau. Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose. Wir investieren in Menschen und in Steine – das ist unser Vorteil gegenüber Ihrer Ägide.

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Ich möchte noch darauf eingehen, was wir in diesem Haushalt noch tun. Ich bin schon auf die Frage der Inklusion eingegangen, ich möchte aber noch mal auf die Jobcenter zu sprechen kommen. Wir wissen natürlich, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, – das begrüßen wir sehr – dazu führt, dass die finanzielle Situation der Jobcenter noch mal verschlechtert wird. Andererseits muss man sagen: Die Deckungsfähigkeit zwischen Eingliederungstitel und Verwaltungstitel führt dazu, dass lokale Lösungen gefunden werden können. Aber uns ist klar, dass wir zumindest diese Tarifsteigerung auffangen werden müssen. Ich habe es so verstanden, dass diesbezüglich für den Haushalt 2019 zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Finanzministerium gute Gespräche laufen. Wir als Haushälter werden sicherlich – ich gucke meinen Kollegen Fischer an – für das nächste Jahr eine Lösung finden. Also, wir arbeiten daran.

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– Ja, wir werden eine Lösung finden, und wir werden dafür sorgen, dass die Jobcenter gut arbeiten können.

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Damit komme ich zum sozialen Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen sagen, dass das natürlich für mich als Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet ein ganz wichtiges Thema ist. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Regelinstrument und wird die Programme der vergangenen Jahre ablösen. Der soziale Arbeitsmarkt ist deswegen wichtig, weil er den Menschen eine Perspektive bietet, die jahrelang nicht an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben konnten, die in den Quartieren zu den Verlierern gehörten. Und er ist umso wichtiger, weil es auch um die nächsten Generationen geht. Es geht eben nicht nur um die Eltern, es geht auch um die Kinder. Die Kinder müssen sehen, dass man selbstbestimmt durchs Leben kommt, wenn man Arbeit hat und durch Arbeit ein eigenes Einkommen erzielt.

Wir müssen aber zusammen mit dem Koalitionspartner dafür sorgen – das ist, glaube ich, in der Diskussion noch einmal wichtig –, dass dort Tariflohn gezahlt wird und nicht der Mindestlohn. Das ist unsere Forderung für das nächste Jahr.

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Ich halte fest, dass dieser Haushalt, der Einzelplan 11 mit 139 Milliarden Euro, dafür sorgt, dass Wege aufgezeigt werden, insbesondere was das Thema Qualifizierung angeht – darauf bin ich jetzt nicht eingegangen –, und er wichtig für die Sicherung sozialstaatlichen Handelns ist.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Bevor wir zur Abstimmung kommen, ist der letzte Redner zu diesem Einzelplan Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-07-05:


Sehr gern.