Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge und die mit ihm zusammenhängenden Probleme sind Ihnen auf Grund wiederholter Beratungen so hinreichend bekannt, daß ich auf eingehende Ausführungen verzichten kann. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen bekam in den Ausschüssen des Bundestages ein völlig neues Gesicht, so daß er schon äußerlich dem Hohen Hause als ein Initiativgesetzentwurf - unter Ablehnung der von der Bundesregierung vertretenen Gedankengänge - unterbreitet wurde. Der Bundesrat hat dann den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Antrag, wieder zum Regierungsentwurf zurückzukehren. Nachdem der Bundestag sich nochmals für seinen Initiativgesetzentwurf ausgesprochen hatte, versagte der Bundesrat dem Gesetzentwurf die Zustimmung. Darauf hat die Bundesregierung erneut den Vermittlungsausschuß angerufen.
Das Ergebnis der eingehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses mag äußerlich als eine nochmalige Bestätigung des Regierungsentwurfs angesehen werden, in der Sache aber ist der Vermittlungsausschuß dem Bundestag entgegengekommen. Der Streit um die Regelung der Höchstgeschwindigkeiten für die Kraftfahrzeuge geht im Grunde genommen um folgende Alternative: soll die Materie Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge durch Gesetz geregelt werden oder soll ein Gesetz der Bundesregierung die Ermächtigung geben, auf diesem Gebiet durch Verordnungen Recht zu schaffen? In dem Ihnen vorliegenden Vermittlungsvorschlag wird zum zweitenmal der zuletzt genannte Weg vorgeschlagen. Es soll durch Verordnungen auf den deutschen Straßen in bezug auf Höchstgeschwindigkeiten Ordnung geschaffen werden. Aber die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Der Vermittlungsausschuß ist der Ansicht, daß der Herr Bundesverkehrsminister vor dem Hohen Hause eine Erklärung abgeben soll, die seine Bereitwilligkeit ausdrückt, bei Verordnungen, die die Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge betreffen, dem Ausschuß für Verkehrswesen des Bundestages Gelegenheit zu einer Prüfung unid Stellungnahme zu geben, so daß hierdurch durch den Bundestag ein Einfluß auf die Verordnungsgebung ausgeübt werden kann. Wenn eine solche Erklärung des Herrn Bundesverkehrsministers abgegeben wird, dann glaubt der Vermittlungsausschuß, Ihnen die Annahme seines einstimmig gefaßten Beschlusses vom 28. Juni 1957 - Drucksache 3699 - empfehlen zu sollen.
Der Vermittlungsausschuß vertritt den Standpunkt, daß die Einführung von Höchstgeschwindigkeiten als ein Mittel der Verkehrsunfallbekämp({0})
Lung einen notwendigen Versuch darstellt, dessen Ergebnis heute niemand mit Sicherheit voraussehen kann. Die Tatsache jedoch, daß es sich hierbei um Leben und Gesundheit einer großen Zahl von Menschen handelt, zwingt dazu, diesen Versuch so zu gestalten, daß er, wenn es die Lage erfordert, mit geringstmöglicher Verzögerung geändert werden kann. Das aber ist nach Auffassung des Vermittlungsausschusses auf dem Wege der Rechtsverordnung besser zu erreichen, als wenn ein Gesetz im einzelnen schon alles regelt.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, Ihre Bedenken gegen den Vorschlag zurückzustellen und ihm zur Förderung des gemeinsamen Anliegens von 'Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung Ihre Zustimmung zu erteilen.