emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist nicht im Zusammenhang mit dem Senatsbeschluß zu Brokdorf auch davon auszugehen, daß Exportgeschäfte keineswegs negativ verlaufen müssen, weil ja die Forderung impliziert ist, ein sicheres System zu wählen, wenn Brokdorf mit Zustimmung des Hamburger Senats gebaut wird? Hier geht es doch nicht nur um ein Symbol, sondern auch um eine verbesserte Sicherheitsmöglichkeit, die technologisch schon gegeben ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ich teile Ihre Meinung, daß alles, was an zusätzlicher Sicherheit im Bereich der Kernkraftwerke getan werden kann, beim Export auch ein zusätzliches Verkaufsargument sein kann und sein wird. Auf der anderen Seite kann man natürlich nicht übersehen, daß die politischen Auseinandersetzungen, die j a auch mit Sicherheitsfragen verknüpft werden, eine psychologische Wirkung haben, die den Exportbemühungen nicht förderlich ist. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, die schwer zu quantifizieren und zu qualifizieren sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Leuschner.
Leuschner (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung entsprechend dem Votum des Hamburger Senats ein Moratorium nach den neueren Bedarfsberechnungen über den künftigen Stromverbrauch im norddeutschen Raum für sachlich vertretbar?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich meine, daß die beteiligten Regierungschefs über diese Frage miteinander reden sollten. Und die sehr zurückhaltende Art, in der sich Herr Stoltenberg zu dem Vorschlag des Herrn Klose geäußert hat, legt es mir nahe, in diese Diskussion nicht vertieft einzusteigen, sondern einmal abzuwarten, was die beiden verantwortlichen Regierungschefs miteinander besprechen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
Gerster (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, würden Sie mir bestätigen, daß das Bekenntnis zur einen deutschen Nation, wie es der Bundeskanzler offenbar hier abgeben wollte, in jedem Fall in eklatantem Widerspruch zu der Forderung nach zwei deutschen Staatsbürgerschaften steht? Würden Sie das jedenfalls bestätigen?
Jung (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Kernkraftwerksbauindustrie in der Bundesrepublik Deutschland noch vor wenigen Jahren auf der Welt an der Spitze stand, daß wir aber jetzt zwischenzeitlich von Frankreich, mit der dortigen Firma Framatome, und von Japan überholt, also auf den dritten Platz verwiesen worden sind, und wie beurteilen Sie diese Entwicklung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege, ich wäre natürlich froh, wenn das anders wäre. Aber ich möchte mit großem Nachdruck sagen, daß wir - die Bundesregierung, die sie tragenden politischen Parteien und schließlich auch die Ministerpräsidenten

der Länder in ihrer Bereitschaft, in der Frage der Entsorgung mit uns zusammenzuwirken - Gründe dafür gehabt haben, von der Idee eines extensiven Ausbaus der Kernenergie auf einen begrenzten Ausbau der Kernenergie umzuschalten. Die Tatsachen, die Sie hier schildern, sind eine Folge dieser geänderten Politik.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist es wirklich richtig, daß Sie von einer verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Bundesländer in diesem Zusammenhang gesprochen haben, oder könnte die Bundesregierung durch eine von ihr vorzulegende Novelle zum Atomgesetz einen Teil dieser Zuständigkeiten wieder auf die Bundesebene zurückholen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Das ist eine verfassungsrechtliche Frage, die ich nicht aus dem Stand beantworten möchte. Ich würde es aber politisch für außerordentlich unklug halten, den Versuch zu machen, in heute bestehende Rechte der Länder einzugreifen. Es würde das Gegenteil von dem erreicht werden, was in Ihrer Frage als Wunschvorstellung vielleicht anklingt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Pfeifer auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung ihre auf den letzten Weltwirtschaftsgipfeln gegebenen Zusagen zur Energiepolitik angesichts des Hamburger Beschlusses zu Brokdorf einzuhalten?
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär: Ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 7. November 1979, in der die Bundesregierung die Einordnung der nationalen Energiepolitik in die internationalen Verpflichtungen dargelegt hat. Die damaligen Ausführungen gelten unvermindert fort. Im übrigen möchte ich erneut darauf hinweisen, daß für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen die Ausrichtung der gesamten Energiepolitik eines Landes entscheidend ist.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer, bitte.
Pfeifer (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im vergangenen Jahr in Frankreich acht neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen worden sind, bei uns aber kein einziges, und wie glaubwürdig ist die Bundesregierung eigentlich auf internationalen Konferenzen, wenn sie dort für einen verstärkten Ausbau der Kernenergie eintritt, aber die von mir soeben geschilderte Entwicklung im eigenen Land jetzt durch das vom Hamburger Senat beschlossene Moratorium noch verstärkt wird?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Haltung der Bundesregierung zum Thema der Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit ist völlig klar.
Hirsch (NA), 1981-03-19:
Herr Kollege, wenn Sie die Kriminalitätsentwicklung zu Recht beklagen -
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ich möchte betonen, daß diese internationale Verantwortung der Bundesregierung nicht von der Frage berührt wird, ob bei uns dieses oder jenes Kernkraftwerk gebaut wird. Kernkraft ist ein Teil eines Gesamtkonzeptes. Im übrigen kann ich nur noch einmal betonen, daß die Politik, die die Bundesregierung auch international vertreten hat, die Politik eines begrenzten Ausbaus der Kernenergie und eines Vorrangs der Kohle, in diesem Hause in der Zustimmung zu dem Energieprogramm der Bundesregierung eine sehr beachtliche Mehrheit gefunden hat - übrigens auch bei der Opposition.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeifer.
Pfeifer (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß man, wenn in der Bundesrepublik überhaupt kein Kernkraftwerk mehr gebaut oder in Betrieb genommen wird - wie z. B. im Jahre 1981 -, nicht von diesem oder jenem Kernkraftwerk sprechen kann, das gebaut oder nicht gebaut wird, und ist nicht gerade die Entwicklung, daß in Frankreich in einem Jahr acht neue Kernkraftwerke in Betrieb genommen werden und in der Bundesrepublik keines, ursächlich für die eben vom Abgeordneten Jung geschilderten Standort- und Wettbewerbsvorteile, die Frankreich inzwischen gegenüber der Bundesrepublik erworben hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Herr Kollege, die Energiepolitik der Bundesregierung ist auf Streuung des Risikos ausgerichtet. Anders als Frankreich sind wir durch eigene Kohlevorräte, die wir ja mit Zustimmung dieses Hohen Hauses mit Milliardensubventionen fördern, in der Lage, im Energiebereich durch Kohle eine Risikostreuung zu erreichen, die den Franzosen nicht zur Verfügung steht. Insofern ist die Beurteilung der Frage, welche Auswirkungen für die Sicherheit der Energieversorgung diese Politik Frankreichs im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland hat, nicht losgelöst von der Frage zu sehen, wo Primärenergiereserven liegen und wo nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch nach Ansicht der Bundesregierung schlimm und nachteilig, wenn der Eindruck erweckt wird, als handle es sich bei dem Ausbau von Kernenergie um eine Art zahlenmäßigen Wettbewerb - wer wohl in welcher Zeit die meisten Kernkraftwerke baut - und nicht um die Frage, welcher Bedarf mit welcher Energiequelle am besten gedeckt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Es ist richtig, daß die Diskussion um diese Frage sehr stark von der Vorstellung geprägt ist, als wären wir in der Lage, den Bedarf der Zukunft vorauszusagen. Leider ist das in Wahrheit nicht der Fall. Alle an langfristigen und mittelfristigen Bedarfsprognosen orientierten Aussagen sind natürlich der ständigen Korrektur bedürftig, weil viele Parameter, die auf diese Entwicklung einwirken, nicht im voraus feststellbar sind - etwa der Parameter der Preisentwicklung beim Öl als einer der entscheidenden Parameter für die Frage, wie stark die Energieeinsparung vorankommt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung für ihr energiepolitisches Programm ziehen, wenn aus regionalen politischen Gründen, auf die die Bundesregierung, wie sie sagt, keinen Einfluß hat, ein Kernkraftmoratorium eintritt?
wurbs (vizepräsident), 1981-02-20:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eigen?
Leuschner (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es der Elektrizitätsversorgungsindustrie in diesem Lande mit der Verwirklichung der in diesem Hause gemeinsam vertretenen Politik „Priorität für die Kohle" in Wirklichkeit nicht ernst ist, wie man an der großen Anzahl ungenutzter Genehmigungen für Kohlekraftwerke sieht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ich habe keine Veranlassung für diese Vermutung. Ich darf daran erinnern, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen langfristige, sie bindende Verträge über die Abnahme von Kohle zur Verstromung unterschrieben haben. Insofern möchte ich sagen, daß es keinen Anlaß zu dieser Vermutung gibt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Riesenhuber.
Riesenhuber (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß faktisch ein Moratorium für Kernenergie insofern besteht, als seit mehr als sechs Jahren in Deutschland kein neues Kernkraftwerk mehr bestellt worden ist, und sind Sie der Auffassung, daß es eine ausreichende Streuung des von Ihnen angesprochenen Risikos darstellt, wenn die Kernenergie heute insgesamt 3,9 % des Primärenergiebedarfs der Bundesrepublik abdeckt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Eine solche Fragestellung verkennt die Tatsache, daß bei uns eine ganze Reihe von Kernkraftwerken im Bau ist, und zwar ohne Störungen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1981-02-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihr rätselhafter Optimismus im Hinblick auf die jetzige Situation dadurch zu erklären, daß Sie die Hoffnung oder die Befürchtung haben, die jetzige Regierung werde, wenn die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, nicht mehr allzulange die Verantwortung für die Energiepolitik tragen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-02-12:
Ich kann den sachlichen Zusammenhang dieser Frage mit der jetzigen Diskussion nicht sehen, Herr Kollege. Insofern ist mir Ihre Frage rätselhaft.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Huonker zur Verfügung..
Die Fragen 136 und 137 des Abgeordneten Hansen sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 138 des Abgeordneten Kittelmann auf:
Welchen politischen und juristischen Hinweis sieht die Bundesregierung in der Äußerung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Dr. Vogel, daß der ehemalige Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesregierung in Ost-Berlin, Herr Gaus, seine umstrittene Äußerung, im Umgang mit der DDR den Begriff „Nation" nicht mehr zu verwenden, nicht in seiner neuen beruflichen Position als Senator für Wissenschaft und Forschung, sondern im Dienste der Bundesregierung gemacht habe?
Jäger (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre letzten Äußerungen richtig verstanden, wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von der vollen Übereinstimmung mit der Deutschlandpolitik der Bundesregierung auch als eine klare Distanzierung des Regierenden Bürgermeisters von den Auffassungen des neuen Senators Gaus betrachtet?
ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-02-20:
Bitte.
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1981-02-12:
Herr Kollege, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Dr. Vogel, hat nicht gesagt, daß Senator Gaus seine Äußerungen im Dienste der Bundesregierung gemacht habe. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat gesagt - ich nehme an, daß Sie sich auf ein Interview in der Berliner „Morgenpost" vom 1. Februar 1981 beziehen -, die Äußerungen von Herrn Gaus seien - ich zitiere - „seinem bisherigen Tätigkeitsbereich zuzuschreiben".
Wer den Inhalt des Interviews kennt, erkennt auch, daß sich Herr Gaus im Zusammenhang mit der Beendigung einer mehr als sechsjährigen Tätigkeit als Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland geäußert hat. Im übrigen, Herr Kollege, hat Senator Gaus zu Beginn seines Interviews selbst ausdrücklich klargestellt, er gebe „private, persönliche Eindrücke und Meinungen wieder, nichts sonst".
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage.
Kittelmann (NA), 1981-02-12:
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatsminister, daß Herr Vogel so interpretiert werden konnte, daß er sich - nachdem das Interview von Herrn Gaus nicht nur auf Kritik der Opposition, sondern auch auf die der veröffentlichten Meinung und die des Bundeskanzlers hier im Hause und vieler anderer verantwortlicher Vertreter der Bundesregierung gestoßen ist - glücklich fühlte, daß Herr Gaus diese Äußerung nicht als Senator gemacht hat und deshalb die Bundesregierung am Zuge ist, sie zu werten und daraus Konsequenzen zu ziehen?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Diese Interpretation, diese Einschätzung vermag ich nicht zu teilen, Herr Kollege. Wer die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters im Wortlaut kennt, sie genau liest, der weiß, daß Ihre Interpretation in den Äußerungen von Herrn Vogel keine Grundlage findet.
Ich möchte hinzufügen, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin unmittelbar im Anschluß an den Satz, auf den Sie sich - ungenau zitierend - beziehen -, sagt: „Die Haltung des Senats zu allen Fragen der Deutschlandpolitik und auch zu dieser Frage stimmt vollständig mit der Haltung der Bundesregierung überein."
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Kittelmann (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es in Anbetracht der Verantwortung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin durchaus angemessen wäre, meine Interpretation so gelten zu lassen, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Forderung von Herrn Gaus im absoluten Widerspruch zum Verfassungsgebot steht und deshalb gerade aus Berlin eine Wertung, wie ich sie in die Äußerung Herrn Vogels gelegt habe, zu erwarten gewesen wäre?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Es steht der Bundesregierung nicht zu - das gebietet der Respekt vor dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik -, sich in Angelegenheiten von Bundesländern einzumischen. Aber ich will hinzufügen, indem ich Herrn Vogel aus dem erwähnten Interview zitiere: „Herr Gaus ist Senator für Wissenschaft. Dies ist seine Aufgabe. Die deutschlandpolitischen Probleme werden beim Regierenden Bürgermeister und in der Senatskanzlei und im Ressort des Senators für Bundesangelegenheiten behandelt."
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Es steht der Bundesregierung aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, nicht zu, Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin hier zu qualifizieren, zu zensurieren, zu interpretieren.
({0})
Lorenz (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, wenn Sie erklären, daß Herr Gaus seine Äußerungen aus Anlaß der Beendigung seiner sechseinhalbjährigen Tätigkeit gemacht hat, sind. Sie dann nicht auch mit mir der Meinung, daß er diese Tätigkeit im Dienste der Bundesregierung ausgeübt hat und es deshalb die Pflicht der Bundesregierung wäre, sich in deutlicher Form von denjenigen Teilen seiner Äußerungen zu distanzieren, die der erklärten Politik der Bundesregierung widersprechen?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Ich habe hierzu folgendes zu sagen: Der Bundeskanzler hat im Plenum des Deutschen Bundestags am 30. Januar erklärt, daß es „bald eine Debatte zur Lage der Nation geben wird, bei welcher Gelegenheit die Bundesregierung dann übrigens nicht verschweigen wird, daß sie und warum sie am Begriff der einen deutschen Nation festhalten wird". Im Protokoll ist hier verzeichnet, „Beifall bei allen Fraktionen".
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Wie will die Bundesregierung in der Öffentlichkeit dem Eindruck entgegenwirken, dad Bedienstete in ihrem Verantwortungsbereich verfassungswidrige Äußerungen vertreten dürfen, wenn nach einer Aussage, die Herr Gaus zu verantworten hat, nicht erkennbar wird, welche Konsequenzen dies dienstrechtlich hat, und der dafür Verantwortliche - mit Glückwünschen der Bundesregierung versehen - eine wesentliche neue Funktion in Berlin wahrnimmt?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Herr Kollege, wie ich schon gesagt habe, hat Senator Gaus seine Äußerungen als die Wiedergabe privater und persönlicher Eindrücke und Meinungen bezeichnet. Im übrigen teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, die Sie in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen, daß die Äußerungen von Herrn Gaus, wie immer man sie politisch beurteilt, verfassungswidrig seien.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erneut auf das hinweisen, was der Herr Bundeskanzler vor dem Plenum des Deutschen Bundestags in seiner Rede am 30. Januar gesagt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Zusatzfrage, bitte.
Kittelmann (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, ist daraus zu schließen, daß die Bundesregierung den Inhalt des Gesamtinterviews, das u. a. ja noch Ausdrücke enthält wie - ich darf zitieren - „Hier kommt der alte Revanchist um die Ecke", nämlich wenn man bestimmte Begriffe gebrauche, und vieles andere mehr -
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen. Sie können hier nicht ganze Passagen zitieren.
({0})
Kittelmann (NA), 1981-02-12:
Ich habe einen halben Satz zitiert.
Ist daraus zu schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, eine klare Äußerung, die als gegen die Verfassung gerichtet auslegbar ist, dienstrechtlich so klarzustellen, daß für die Zukunft gesichert ist, daß hohe Bedienstete der Bundesregierung, bei denen in der Öffentlichkeit zwischen privaten Meinungsäußerungen und dienstrechtlichem Auftrag nicht unterschieden werden kann, etwas sauberer definieren?
Hupka (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung trotz der jüngsten Einlassungen von Botschafter Abrassimow eine Möglichkeit, mit der Sowjetunion im Gespräch noch einmal auf die jetzt 40 Jahre währende Haft von Rudolf Heß, auf sein Alter und auf das Gebot der Menschlichkeit, ihn jetzt aus Spandau zu entlassen, hinzuweisen?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Aus meinen bisherigen Äußerungen geht hervor, daß es sich hier nach Auffassung der Bundesregierung nicht um eine verfassungswidrige Äußerung handelt und daß, wie immer man diese Äußerung politisch beurteilt, die Bundesregierung sich nicht anmaßt, private Äußerungen in einem Zeitungsinterview in dieser Weise zu behandeln, wie Ihre Frage das fordert.
Auch in diesem Zusammenhang weise ich erneut auf die eindeutige Erklärung des Bundeskanzlers zu dem Problem hin.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kittelmann, bitte.
Kittelmann (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, begeben Sie sich damit nicht in die Gefahr, daß Sie je nach Wertigkeit und je danach, wer die Äußerung macht - ich erinnere an die Maßnahmen, die Herr Franke bei Herrn Kreutzer getroffen hat -, eine Wertung vorzunehmen, die in der Öffentlichkeit so nicht verstanden wird, und unterliegen Sie nicht von daher der Gefahr, daß in Zukunft in Ihrer Bundesregierung bei privat gemeinten Äußerungen jeder singen kann wie ein Kanarienvogel nach der Devise: „Das war eine private Meinungsäußerung und nicht im Sinne des dienstrechtlichen Verhältnisses"?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Diese Zusatzfrage, Herr Kollege, beantworte ich eindeutig mit Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, kann ich Ihre zweimalige Erwähnung der Rede des Bundeskanzlers vom 30. Januar dieses Jahres so verstehen, daß der Bundeskanzler damit die Äußerung von Herrn Gaus verurteilen wollte und er nur vergessen hat, den Namen des Autors dieser Äußerung zu nennen?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, welche Bedeutung der Begriff der Nation für die Bundesregierung hat. Er hat ausgeführt, daß in der Debatte zur Lage der Nation, die in einigen Wochen hier in diesem Hause stattfinden wird, zu diesem Thema gesprochen werden wird.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1981-02-12:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß ein Mann, der die Bundesrepublik Deutschland jahrelang auf einer so heiklen Position wie der des Ständigen Vertreters in Ost-Berlin vertreten hat, ganz besonders verpflichtet ist - auch nach dem Ausscheiden aus diesem Amt -, seine Worte sorgfältig zu wägen, um zu vermeiden, daß Schaden eintritt, und daß dies im Falle Gaus eben nicht geschehen ist?
Huonker (staatsminister), 1981-02-12:
Wenn Sie sagen, daß, wer aus einem solchen Amt ausscheidet, seine Worte sorgfältig zu wägen hat, dann sage ich dazu ja. Im übrigen ist es aus den Gründen, die ich genannt habe, nicht Aufgabe der Bundesregierung, Zeitungsinterviews, die persönliche Meinungen eines Mannes wiedergeben, der im Zeitpunkt des Erscheinens des Interviews nicht mehr Staatssekretär der Bundesregierung war, dessen Beamtenrechte aus seiner Eigenschaft als Beamter des Bundes also ruhten, öffentlich zu qualifizieren oder zu zensurieren.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Dohnanyi (staatsminister), 1981-02-12:
Die Möglichkeit, Herr Kollege, wird sich sicherlich erneut ergeben.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Curdt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe die Frage 140 des Abgeordneten Dr. Mertes auf:
Mit welchen Gründen rechtfertigt die Sowjetunion ihre Ablehnung der deutschen, amerikanischen, britischen und französischen Bemühungen um die Entlassung des am 26. April 1981 87 Jahre alt werdenden und am 10. Mai 1981 seit 40 Jahren inhaftierten Rudolf Heß, den der Nürnberger Gerichtshof der Siegermächte von der Anklage, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, freigesprochen hat, und der seit Jahren der letzte Insasse des Alliierten Militärgefängnisses in Berlin-Spandau ist?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.