emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 2012-06-29:
Recht herzlichen Dank, Herr Kollege. - Üblicherweise bleibt man während der Beantwortung stehen.

({0})

- Ich habe ja nur darauf hingewiesen.

Wir hätten natürlich verschiedene Möglichkeiten, die
Haushaltssituation des Bundes, der Länder und Kommunen zu verbessern. Ich verweise als Erstes auf das Steuerkonzept der Linken,

({1})

wo wir zum Beispiel ein gerechtes Einkommensteuersystem mit einer Entlastung der unteren und mittleren
Einkommen vorsehen. Wir schlagen vor, ab einem Vermögen von 1 Million Euro eine Millionärsteuer zu erheben.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Wir geben der Kollegin Frau Dr. Höll die Chance, zu

antworten.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höll. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Thomas Gambke.
Bitte schön, Kollege Dr. Gambke.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Sie haben uns versprochen, zum Schluss zu kommen.
thomas gambke (NA), 2012-06-29:

Wir werden dieses Abkommen ablehnen, weil dem
Thema „Transparenz und Offenheit“ nur eine untergeordnete Rolle beigemessen wird. Das können wir so
nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Kollege Dr. Thomas Gambke. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte
schön, Kollege Flosbach.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Flosbach, Sie sind am Ende der Redezeit. Dennoch möchte der Kollege Gambke eine Frage
stellen.
klaus-peter flosbach (NA), 2012-06-29:
Ich bin am Ende meiner Redezeit. - 60 Prozent werden also die Länder erhalten, 10 Prozent, Herr Scheelen,
die Kommunen, nur 30 Prozent der Bund. Deswegen
sage ich den Bundesländern und der Opposition: Sie entscheiden mit, ob Steuerhinterzieher durch Ablauf von
Verjährungsfristen oder durch Nichthandeln von einigen
Gremien weiterhin ihre Gelder behalten können. Wir
wollen die Gelder erfassen. Dafür gibt es dieses Abkommen. Wir wollen das auch umsetzen.

Vielen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege

Dr. Thomas Gambke hat die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
thomas gambke (NA), 2012-06-29:

Es tut mir leid, aber Sie haben die Frage nicht zugelassen. - Die Frage, die ich an Sie richte, ist sehr wichtig. In einem Ihrer letzten Sätze haben Sie von der Möglichkeit eines Kompromisses gesprochen, wenn wir jetzt
intern im Parlament in die Verhandlungen gehen. Meine
konkrete Frage ist: Können wir damit rechnen, dass wir
im Sinne eines Kompromisses noch einmal Nachverhandlungen mit der Schweiz führen werden?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Zur Antwort, Kollege Klaus-Peter Flosbach.
klaus-peter flosbach (NA), 2012-06-29:
Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. - Wir

diskutieren heute den Entwurf der Bundesregierung. Als
Parlament werden wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Parallel dazu laufen die Beratungen in den Bundesländern. Selbstverständlich werden wir im Finanzausschuss diese Themen diskutieren. Wir haben aber
auch bereits nachverhandelt. Herr Gerster hat hervorragend dargestellt, welche neuen Möglichkeiten erreicht
worden sind. Es sind sicherlich einige Verbesserungen
erreicht worden. Die Verbesserung, dass die Zahl der
Auskunftsersuchen von 999 auf 1300 erhöht worden ist,
hat er als herausragend dargestellt. Aber dass es überhaupt Auskunftsersuchen gibt, hat er in Misskredit gebracht.

Die zentralen Punkte sind ohne Zweifel verhandelt.
Ob es Möglichkeiten der Nachverhandlung gibt, wird
sich im Laufe des Verfahrens zeigen. Ich jedenfalls freue
mich darauf, dass wir uns mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigen werden.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Gemeinsam haben wir verhandelt, dass die Überwei-
sung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/10059 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen wird. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann haben wir die Überweisung ge-
meinsam so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu
dem Tagesordnungspunkt 49 a bis c:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Undine
Kurth ({0}), Renate Künast, Bärbel
Höhn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes ({1})

- Drucksache 17/9783 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula,




Vizepräsident Eduard Oswald

Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierschutzgesetz ändern - Kennzeichnung von
Pferden tierschutzgerecht ausgestalten

- Drucksachen 17/4850, 17/5563 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Hans-Michael Goldmann
Undine Kurth ({4})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Alexander
Süßmair, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern

- Drucksachen 17/6913, 17/8028 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Hans-Michael Goldmann
Friedrich Ostendorff

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie alle
damit einverstanden? - Dann haben wir das hiermit beschlossen.

Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Undine
Kurth. Bitte schön, Frau Kollegin Undine Kurth.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kurth. - Nächster Redner

ist der Kollege Dieter Stier, dem ich jetzt zu seinem Geburtstag gratuliere, den er heute feiert.

({0})

Ich habe das nicht nur gesagt, damit er den Beifall des
gesamten Hauses bekommt.

({1})

Bitte schön, Kollege Dieter Stier.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Kollege Dieter Stier. - Nächster Redner

für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Heinz Paula. Bitte schön, Kollege Heinz Paula.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Kollege Heinz Paula, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dieter Stier?
heinz paula (NA), 2012-06-29:
Aber liebend gerne, Herr Kollege.
dieter stier (NA), 2012-06-29:
Lieber Herr Kollege Paula, vielen Dank. - Ich wollte

Sie fragen, wie Sie die Sachlage beurteilen, dass Gutachter von beiden Seiten auch den Chip als schmerzhafte
Methode bewerten und dass bisher nicht sachgerecht geklärt ist, welche von beiden Methoden die schmerzhaftere ist. Wie bewerten Sie diese Sachlage?
heinz paula (NA), 2012-06-29:
Herr Kollege, Sie haben schlicht und ergreifend die

falsche Datenlage. Ich kenne auch die Gutachten, die immer wieder mit eingebracht werden, zum Beispiel von
Herrn Schatzmann oder von Herrn Professor Steinkraus.
Sie müssen sich einmal die Formulierungen in den Gutachten genau anschauen. Lassen Sie sich die einmal auf
der Zunge zergehen: „… die … Resultate … divergierend beurteilt werden können“. Was heißt denn das?
Wollen Sie sich auf solch eine Untersuchung stützen?

({0})

Es schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, wenn ein
anerkannter Dermatologe wie Herr Professor Steinkraus
zu folgender Formulierung kommt - die muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen -:

Die untersuchte Haut zeigte in den heißbrandbehandelten Regionen keine nennenswerten Veränderungen.

Verbrennungen dritten Grades bezeichnet ein Professor
in einem Gutachten als „keine nennenswerten Veränderungen“.

({1})

Entschuldigung, das können Sie beruhigt vergessen. So
kommen Sie an dieser Stelle keinen Schritt weiter.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, es ist spannend, wie hier
ein Redner der CDU ans Rednerpult tritt und der eigenen
Ministerin im Grunde genommen eine solch schallende
Ohrfeige verpasst, dass man für die weiteren Diskussionen über das Thema Schenkelbrand wirklich Schlimmstes befürchten muss.

Es ist spannend, zu beobachten, dass das Kabinett
noch zentrale Fragen hat, zum Beispiel zum Schenkelbrand.

({3})

Unser Chefdiplomat Westerwelle befasste sich in einer
Kabinettssitzung mit diesem Thema.

({4})

Wie man hört, befasst sich auch Frau von der Leyen damit.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege Paula, es gibt den Wunsch nach einer

weiteren Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen oder
nicht?
heinz paula (NA), 2012-06-29:
Können wir uns darauf einigen, dass ich jetzt mit meiner Rede fortfahre? Denn ich glaube, durch Zwischenfragen gewinnen wir keine neuen Erkenntnisse. Man
wird eigentlich nur aufgehalten.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Frau Kollegin, Sie haben es wahrgenommen
heinz paula (NA), 2012-06-29:
Meine Sorge ist, dass sich die Ewiggestrigen in Ihrer

Regierungskoalition schlicht und ergreifend durchsetzen werden, dass auf der einen Seite die Ministerin treuherzig für den Tierschutz eintreten und auf der anderen
Seite die Koalitionsmehrheit den Forderungen der Pferdezüchter Folge leisten wird.

Um das Ganze zu entlarven, möchte ich ganz kurz aus
einer Fraktionssitzung - im Spiegel nachzulesen - zitieren. Der Kollege Max Straubinger, CSU, bringt es auf
den Punkt - Zitat -:

Wie eine Politikerin aus Oberbayern ein Jahr vor
entscheidenden Wahlen eine solch belastende Regelung auf den Weg bringen kann, ist mir schleierhaft.

Es geht also um Wahlkampf und nicht um Tierschutz.
Das ist - ganz im Vertrauen - erbärmlich.

({0})

Es ist schade, dass Frau Ministerin Aigner - wie immer, wenn es um Fragen des Tierschutzes geht - nicht
anwesend ist.

({1})

Das ist wirklich sehr bedauerlich. Denn es wäre für sie
sehr interessant, einmal mitzubekommen, wie ihre eigene Koalition ihre Initiativen behandelt. Es wäre auch
sehr spannend, einmal von ihr zu hören, was sie unternimmt - außer ankündigen und verzögern. Ankündigen
und verzögern, das scheint die Art von Politik zu sein,
mit der sie sich bis zum Wahltermin 2013 über die Zeit
retten zu können glaubt.

Kolleginnen und Kollegen, ich hatte anfangs kurz angesprochen, dass die E-Mail-Aktion sehr interessante
Ergebnisse gebracht hat, auch inhaltlich. Bei aller Unterschiedlichkeit, was die Beurteilung der einzelnen Maßnahmen angeht, wurde eines deutlich: die Bitte an uns
Abgeordnete, uns ernsthaft mit den Fragen, die sich im
Zusammenhang mit dem Tierschutz stellen, zu befassen.

({2})




In jeder Antwort kam die an uns gerichtete Hoffnung
zum Ausdruck, parteiübergreifend zu Lösungen zu kommen.

({3})

Wenn ich mir vor Augen halte, was mein Vorredner gesagt hat, befürchte ich allerdings, dass die Bürgerinnen
und Bürger darauf noch sehr lange werden warten müssen und dass es noch sehr lange dauern wird, bis die Kollegen von der Regierungskoalition den Auftrag des
Grundgesetzes - ich erinnere Sie an Art. 20, in dem es
heißt, dass der Staat die Tiere schützt - endlich ernst
nehmen.

({4})

Es ist Zeit, dass Sie endlich handeln.

Ich bedanke mich.

({5})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Jetzt hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer zu einer Kurzintervention das Wort.
sibylle pfeiffer (NA), 2012-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Paula,

ich bin Pferdebesitzerin und Züchterin. Ich habe Sie so
verstanden, dass Sie mir unterstellen, ich würde mich
nicht an die Regelungen des Tierschutzes halten bzw. sie
nicht beachten. Des Weiteren hatte ich das Gefühl, Sie
würden mir als Züchterin und Pferdebesitzerin unterstellen, ich sei eine Tierquälerin. Ich möchte mich ausdrücklich und in aller Form dagegen verwahren. Das tue ich,
wie ich annehme, wahrscheinlich im Namen aller Pferdebesitzer und aller Pferdezüchter. Ich möchte Sie bitten,
bei Ihren Formulierungen etwas vorsichtiger zu sein,
wenn Sie über diese Themen, von denen Sie offensichtlich keine Ahnung haben, reden.

({0})

Wie, bitte, Herr Kollege Paula, unterscheiden wir
Pferdebesitzer und Züchter uns von denen, die einem
Pferd einen Chip einsetzen, wodurch es zu Verletzungen
und Entzündungen kommen kann, im schlimmsten Fall
sogar dazu, dass der Chip bis in die Knochen wandert

({1})

und dadurch nachhaltigen Schaden anrichtet?

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Das Wort zur Antwort hat Kollege Heinz Paula.
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Das Wort hat nun der Kollege Volker Kauder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
heinz paula (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Ich darf feststellen: Es war wirklich

sehr sinnvoll, die Frage vorhin nicht zuzulassen; denn im
Grunde genommen kam außer Vorhaltungen, die uns zu
keinem Ergebnis führen, nichts Substanzielles. Sie haben nur die ganze Palette an Vorurteilen vorgetragen, mit
der interessierte Verbände zurzeit schlicht und ergreifend
versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu
streuen.

({0})

Sie wissen, in welchen Ländern der Chip bereits eingesetzt wird, nämlich europaweit, und Sie müssen zur
Kenntnis nehmen: Eine Reihe von Ländern hat die
Brandmarkung schon verboten. Darüber hinaus wissen
Sie, dass es keine fundierten Gutachten gibt,

({1})

die die Horrorszenarien - wandernde Chips, Nichtlesbarkeit, Manipulierbarkeit etc. - bestätigen.

({2})

Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass selbst Ihre
eigenen Verbände - die der Traber und die der Galopper seit 1994 bzw. 2003 freiwillig chippen. Seit 2009 sind
über 150 000 Pferde gechippt worden, und siehe da: All
die Horrorszenarien in Bezug auf den Chip, die Sie und
Ihre Verbände immer wiederholen, sind in keinster
Weise eingetreten.

Eindeutig klar ist allerdings, dass eine Verbrennung
dritten Grades eine erhebliche Verletzung für die Pferde
ist. Ich glaube, das werden nicht einmal Sie leugnen können.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Der nächste Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann. Sie sprechen für die Fraktion der FDP. Bitte
schön, Kollege Hans-Michael Goldmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Linken unser Kollege Alexander Süßmair. Bitte
schön, Kollege Alexander Süßmair.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Vielen Dank, Kollege Alexander Süßmair. - Letzter

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Josef Rief. Bitte schön, Kollege Rief.

({0})
josef rief (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ich halte es schon für ein starkes Stück, dass Sie
uns mit einem rund 100 Seiten umfassenden Entwurf eines Tierschutzgesetzes beschäftigen, obwohl Sie genau
wissen - das haben meine Vorredner schon gesagt -,
dass die Bundesregierung an einer Novellierung des Gesetzes arbeitet.

({0})

Ich glaube, dass Sie an der geplanten Anhörung ein sehr
geringes Interesse haben, obwohl gerade Sie eine größere Einbindung der Verbände fordern.

Ich hoffe nicht, dass wir jetzt, wie vergangenen
Freitag, jeden Freitag von der Opposition mehr Theater
als Politik erwarten müssen.

({1})

Die Auseinandersetzung über den Tierschutz muss auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und darf nicht
ausschließlich einem hocherregten Teil der Bevölkerung
folgen, welcher Nutztiere meist aus dem Fernsehen
kennt. Aus Umfragen wissen wir: Die überwältigende
Mehrheit der Landwirte geht mit ihren Tieren ordentlich
um. Es kommt eben auf den Landwirt an.

({2})

Die permanent scharf geführte Debatte über Tierschutz verunglimpft einen ganzen Berufsstand. Ich bin
davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die
heutige Nutztierhaltung mit ihren hohen Tierschutzvorgaben richtig findet.

({3})

Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Tierhaltern vertraut. Zudem sind wir hier im internationalen Vergleich spitze.

({4})

Eine weitere Erhöhung der Tierschutzstandards ist nicht
kostenlos zu haben. Auch das muss klar sein. Wo sind
denn Ihre glaubwürdigen Ausgleichsmaßnahmen für die
Tierhalter? Höhere Standards im deutschen Alleingang
gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze auch im vor- und nachgelagerten Bereich. Sie
führen - auch das ist schon gesagt worden - analog zur
Legehennenhaltung zur Abwanderung der Produktion in
die Nachbarländer.

({5})

Ihre Vorschläge sind letzten Endes ein Programm zum
Höfesterben hierzulande, ohne dass die Tiere irgendeinen Vorteil davon haben.

({6})




Sie wissen genau, dass die Legebatterien, die in
Deutschland abgebaut wurden, jetzt im Ausland stehen.
Das kann doch nicht unsere Politik sein.

({7})

Die deutschen Landwirte setzen sich gerade mit ihrer
Zukunftsstrategie Tierhaltung dafür ein, dass das Wohlbefinden des einzelnen Tiers im Vordergrund steht, und
das ist gut so.

Der Antrag der Linken zu Tiertransporten zeigt völlige Praxisferne.

({8})

Die Behauptung, Transporte seien für die Tiere generell
eine Tortur, trifft schlichtweg nicht zu.

({9})

Ich habe als Landwirt seit 30 Jahren mit dem Verladen
von Tieren zu tun. Ich weiß bei diesem Bereich, wovon
ich spreche. Glauben Sie ernsthaft, dass Transportunternehmen, Bauern und die beteiligten Behörden täglich
Transporte und Fahrzeuge zulassen würden, bei denen
Tiere, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, Hunger, Durst,
Luftmangel und Schmerzen erleiden? Diese Vorwürfe
mögen öffentlichkeitswirksam sein. Sie haben aber mit
der Realität in Deutschland nichts zu tun.

({10})

- Negativbeispiele sind nicht repräsentativ, sehr geehrter
Herr Kollege.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen diese

Debatte jetzt noch zu einem ordentlichen Ende.
josef rief (NA), 2012-06-29:
Die Regel ist - daran kann auch noch so viel Remmidemmi, wie man im Schwäbischen sagen würde, nichts
ändern -, dass sich Landwirte, Transportunternehmen
und Fahrer in Deutschland korrekt verhalten.

({0})

Auch die geforderte Begrenzung der Transportzeit auf
vier Stunden ist nicht sachgerecht. Bis ein Fahrzeug, gerade wenn bei kleinen Betrieben mehrere Höfe angefahren werden müssen, aufgeladen hat, vergehen oft mehr
als zwei Stunden.

({1})

Dies würde dazu führen, dass nur wenige Schlachtstätten
mit dem Fahrzeug erreicht werden könnten. Auf diese
Weise würden wir über die Begrenzung der Transportzeit eine Monopolisierung der Schlachtstätten geradezu
erzwingen.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Herr Kollege, ich sehe, Sie haben noch zwei Blätter

vor sich. Das scheint mir doch ein bisschen zu viel zu
sein.
josef rief (NA), 2012-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin sehr oft unterbrochen worden.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Aber wir werden die Zeitvorgabe einhalten. Sie kommen jetzt bitte schön zum Schluss.
josef rief (NA), 2012-06-29:
Jawohl. - Meine Damen und Herren, die Anträge der

Opposition sind nicht praxisgerecht, dienen vorrangig
der öffentlichkeitswirksamen Profilierung und sind einseitig gegen die Tierhalter und die Fuhrunternehmen gerichtet. Wir lehnen sie daher ab.

Danke schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-29:
Es geht doch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Gemeinsam haben wir die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9783 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vereinbart. Sind Sie
damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 49 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel
„Tierschutzgesetz ändern - Kennzeichnung von Pferden
tierschutzgerecht ausgestalten“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5563,
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4850
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 49 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/8028, den Antrag der Fraktion Die Linke



Vizepräsident Eduard Oswald

auf Drucksache 17/6913 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche nun
die Sitzung für Fraktionssitzungen bis voraussichtlich
17 Uhr. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch das berühmte Klingelsignal bekannt gegeben.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Es
gibt noch einige freie Plätze.

Bevor ich den vereinbarten Zusatzpunkt 10 sowie den
Tagesordnungspunkt 50 a bis g aufrufe, hat die Kollegin
Dr. Enkelmann das Wort für einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön.

({0})
dagmar enkelmann (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung
des Tagesordnungspunkts 50 von der heutigen Tagesordnung.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um Ihre
Zustimmung. Wir entscheiden heute über nicht weniger
und nicht mehr als über die Zukunft Europas.

({1})

Hier sollen heute dauerhafte Eingriffe in die demokratische Haushaltshoheit der Länder beschlossen werden.
Dauerhaft soll die Kompetenz von Parlamenten und Regierung beschnitten werden. Diese Eingriffe bedeuten
massive Kürzungen im Sozialbereich, Kürzungen bei
Renten, Löhnen, Sozialleistungen. Die Staaten werden
künftig immer weniger Einfluss auf die Ausgestaltung
des Sozialstaats haben. Das ist für die Linke nicht zu
akzeptieren.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen
Verfahren werden die parlamentarischen Rechte mit Füßen getreten. Was ist in der letzten Nacht in Brüssel passiert? Die Kanzlerin hat einer Gipfelerklärung zugestimmt. Diese Gipfelerklärung kündigt an: Der hier noch
nicht einmal beschlossene Vertrag wird gravierend geändert. Dabei soll unter anderem die Öffnung für eine Bankenunion erfolgen und damit eine direkte Finanzierung
der Banken ermöglicht werden. Das ist Arroganz der
Macht. Ich kann es nicht anders nennen.

({3})

Ich wiederhole für Sie alle: Das Parlament hat diesem
Vertrag in diesem Moment noch nicht zugestimmt; wir
haben ihn noch nicht beschlossen. Wir wissen bereits
jetzt - wir alle haben diese Gipfelerklärung in der
Hand -: Dieser Vertrag wird bald Makulatur sein.

Noch einmal: Es geht um die Zukunft Europas. Wir
alle wollen in diesem Parlament verantwortungsbewusst
entscheiden.

({4})

So, wie es jetzt hier vorgesehen ist, so, wie diese Entscheidung jetzt hier durchgezockt werden soll, ist es
nicht hinnehmbar. So ist eine verantwortungsbewusste
Entscheidung nicht möglich. Das ist eine Verarschung Entschuldigung, Herr Präsident! - des Parlaments.

({5})

Das ist mit der Linken nicht zu machen.

({6})

Wir stellen deswegen den Antrag auf Absetzung des
Tagesordnungspunkts von der Tagesordnung.

Danke.

({7})
norbert lammert (präsident), 2012-06-29:
Frau Kollegin, ich nehme Ihre Entschuldigung zu

Protokoll. - Ich erteile zur Erwiderung dem Kollegen
Michael Grosse-Brömer das Wort.

({0})