Anni Brandt-Elsweier (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im letzten Jahr zum Thema der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe von diesem Platz aus sprach, hatte ich noch, genauso wie Bundestagspräsidentin Frau Dr. Süssmuth, die Hoffnung, daß wir nach mehr als 20 Jahren zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung des Problems in dieser Legislaturperiode kommen würden. Diese Hoffnung der betroffenen Frauen wurde durch den Koalitionsentwurf mit einer arroganten Handbewegung ausgelöscht.
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Herr Justizminister, Sie schützen offensichtlich die Institution Ehe mehr als den Menschen.
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Art. 6 kann nicht so ausgelegt werden, daß die Ehefrau auf ihre Rechte nach Art. 1 verzichten kann; denn auch ihre Würde ist unantastbar.
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Der vorliegende Gesetzentwurf hat durchaus einige Punkte, die wir gemeinsam tragen können. Ich weise auf diese Gemeinsamkeiten in der Erwartung hin, daß in Ihren Reihen doch noch diejenigen Kollegen und vor allem Kolleginnen die Mehrheit finden, die die Argumente von Sachverständigen auf sich haben wirken lassen und heute im Interesse der betroffenen Frauen entscheiden.
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Gemeinsam ist erstens, daß der Begriff der Gewalt im Straftatbestand erweitert und den tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt wird. Damit, Herr Kollege van Essen, ist in der Tat eine wesentliche Gesetzeslücke geschlossen, und es kann nicht mehr zu unerträglichen Freisprüchen kommen. Das können wir mittragen.
Gemeinsam ist zweitens, daß der Begriff des Beischlafs durch den ähnlicher sexueller Handlungen, die das Opfer besonders erniedrigen, ergänzt wird. Damit wird auch der Tatbestand geschlechtsneutral ausgeweitet; Opfer einer Vergewaltigung können auch Männer sein. Auch das ist gemeinsam zu tragen.
Und endlich wird drittens die Vergewaltigung in der Ehe unter die gleiche Strafandrohung wie die außereheliche Vergewaltigung gestellt.
Grundsätzlich - grundsätzlich, sage ich - wird die Ehefrau dadurch schon besser vor der sexuellen Gewalt ihres Ehemannes geschützt, aber damit ist auch das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht, denn dieAnni Brandt-Elsweier
sen Schutz, den Sie der Ehefrau zunächst einmal geben, nehmen Sie sogleich wieder durch die Möglichkeit des Widerspruchs zurück. Sie geben ihr Steine statt Brot.
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Warum dann eigentlich die Sachverständigenanhörung, die Sie selbst so vehement zum Ende der letzten Legislaturperiode verlangt haben? - Entweder sind Sie nicht bereit, die von den Experten geforderten Konsequenzen zu ziehen, oder Sie haben die Anhörung damals nur gefordert, um das Gesetzgebungsverfahren wieder einmal zu verzögern.
Aber gut, gleichgültig, welche Taktik Sie hier verfolgt haben, Sie verfolgen sie auf jeden Fall zu Lasten der mißhandelten Frauen, denn der Schutz, den das Gesetz der Ehefrau geben soll, wird verwässert, indem ihr das Recht des Widerspruchs eingeräumt wird.
Dieser Klausel liegt die Auffassung zugrunde, daß die Ehe als Institution zu schützen ist, selbst dann zu schützen ist, wenn innerhalb dieses Zusammenlebens Gewalttätigkeiten alltäglich sind. Sie verharmlosen damit die Vergewaltigung in der Ehe und bestärken gewalttätige Männer sogar noch in ihrer Vorstellung von der Verfügungsgewalt über Frauen zur Befriedigung ihrer Macht- und Verletzungsbedürfnisse.
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Die Psychologin Frau Dr. Gerstendörfer hat in ihrer Stellungnahme den Weg, den die Frau in einer Ehe mit einem gewalttätigen Mann geht, sehr anschaulich geschildert. Sie hat einen Zyklus der Gewalt aufgezeigt, der durch die Möglichkeit des Widerspruchs eben nicht durchbrochen wird - eine Auffassung, die auch von vielen Frauenverbänden, die mit den Opfern zu tun haben, voll und ganz geteilt wird. Selbst Männer - das hatte Frau Kollegin Niehuis schon gesagt -, die sich im Verein „Männer gegen Männergewalt" engagieren, stellen als Tatsache fest, daß bei all ihren Klienten Reue und das Versprechen, es nie wieder zu tun, feste Bestandteile eines Gewaltkreislaufs sind. Nach der Reuephase wiederholt sich die Beziehungsgewalt jedoch permanent.
Mit der vorgesehenen Widerspruchsklausel fordern Sie gewalttätige Männer geradezu heraus, ihre Ehefrauen unter Druck zu setzen.
({6}) - Selbstverständlich.
Die Männer haben dafür auch alle Trümpfe in der Hand, denn die Frauen sind aufgrund zu teurer Wohnungen gezwungen, mit ihrem Ehemann weiter unter einem Dach zu leben. Die Frauen sind in der Regel finanziell abhängig, denn sie haben das geringere Einkommen. Sie betreuen die Kinder und können nur halbtags arbeiten. Das ist eine Folge Ihrer verfehlten Familien- und Wohnungspolitik, dafür sind Sie verantwortlich.
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- Darauf komme ich noch, Herr Kollege van Essen.
Diese Widerspruchsklausel ist also deshalb eher etwas für gutsituierte und finanziell unabhängige Frauen, möglichst noch ohne Kinder, die sich dann nach räumlicher Trennung jedenfalls frei entscheiden können, ob sie an eine Versöhnung glauben oder nicht.