Frank Hofmann (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Sie von der Union, insbesondere die Innen- und Rechtspolitiker, zu zwei Bereichen ansprechen.
Zum einen: Herr Marschewski, Sie sagten eben, die Telefonüberwachung stehe im Gesetzentwurf. Haben Sie das reingeschmuggelt? Wir wissen nichts davon. Die Telefonüberwachung ist im Rahmen der
StPO geregelt, bezieht sich aber nicht auf die jetzt zu beschließende Korruptionsbekämpfung. Richtig?
Zum anderen. Herr Geis, Sie haben über den Maßnahmenkatalog gesprochen. Wir haben uns bei den Berichterstattergesprächen in bezug auf unsere Entschließungsanträge darüber unterhalten, daß wir es nicht bei einer allgemeinen Beurteilung der Lage belassen sollten - gerade ich habe mich dafür eingesetzt -, sondern konkrete Maßnahmen, zum Beispiel das zentrale Korruptionsregister, einbeziehen sollten. Jetzt höre ich von Herrn Marschewski: Das erfordert das zentrale Korruptionsregister.
Wir wollen erreichen, daß die Bundesregierung dies verwirklicht, weil es eine untergesetzliche Maßnahme ist. Deshalb haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht.
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Wir haben Sie aufgefordert, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Da Sie genau die Beispiele erwähnt haben, die in unserem Entschließungsantrag enthalten sind, gehe ich davon aus, Herr Marschewski, daß Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden. Ich hoffe dies.
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- Bei Ihnen ist dies im Maßnahmenkatalog enthalten. Dazu gibt es für mich noch viel zu sagen.
Im Maßnahmenkatalog vom 20. März letzten Jahres, den der Justizminister zusammen mit dem Innenminister vorgelegt hat, steht, daß es Risikoanalysen für korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete, zentrale Kontaktstellen, Richtlinien für den Verhaltenskodex und das zentrale Korruptionsregister geben soll. Ich habe überall nachgefragt: Es gibt weder ein zentrales Korruptionsregister noch Richtlinien für einen Verhaltenskodex. Es gibt keine zentrale Kontaktstelle und keine Risikoanalysen. Deswegen fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Nur dann ist die Bundesregierung gezwungen, zu handeln.
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Ich meine, wir haben keinen Grund, in Sachen Korruptionsbekämfpung in Jubel auszubrechen.
Ich will noch einmal auf das Korruptionsregister zurückkommen. Wie kommt es denn, daß ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz es schafft, eine Schwarze Liste korrupter Firmen zu erstellen, damit sie von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können, die Bundesregierung dazu aber nicht in der Lage ist? Deshalb sage ich: Was Sie vorlegen, ist in Teilen ein erster, schüchterner Versuch der Korruptionsbekämpfung. Das Rückgrat der Korruptionsbekämpfung liegt in der Prophylaxe. Bei der Prävention muß etwas getan werden!

Frank Hofmann ({3})
) Papier ist geduldig. Handlungen sind mir bei Ihnen noch keine bekannt.
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Bei der Bekämpfung im internationalen Bereich, wo es um die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern geht, haben wir Sie abgeholt. Wir haben Sie erst dazu gebracht, im Bereich des internationalen Strafrechts mitzumachen. Bisher mußten wir uns alle den Vorwurf der USA gefallen lassen, die Bundesrepublik Deutschland subventioniere Korruption, weil wir im internationalen Bereich nichts getan haben. Wenn Sie sich uns bereits damals angeschlossen hätten, hätten wir das vermeiden können.
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So müssen wir uns alle diesen Vorwurf gefallen lassen. Wir müssen bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Bereich endlich auch das Steuerrecht berücksichtigen.
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- Wenn Sie sich zum Beispiel das neue Gutachten anschauen, in dem es um die Frage geht, in welchen Ländern Korruption bereits unter Strafe gestellt ist, werden Sie feststellen: Eine Harmonisierung derart, daß es gleiches Recht in allen Rechtsgebieten gibt, ist
) fast nirgendwo gegeben. Gerade die Implementation des Rechts, also die Reaktion der Finanzbehörden, ist nicht gleichmäßig.
Wir sind der Gesetzgeber. Wir müssen der Bundesregierung sagen, was sie in dieser Sache in Deutschland zu tun hat; wir müssen der Bundesregierung sagen, wie sie sich international zu bewegen hat. Das anzuerkennen müssen Sie sich endlich bereit erklären. Unser Weg ist vorgezeichnet.
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- Sie zögern alles hinaus. Weshalb beschließen wir das nicht hier und heute?
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Wir hätten längst, bereits vor einem Jahr, darüber entscheiden können. Sie waren dazu nicht in der Lage. Im Moment sind wir Deutsche in den Augen der übrigen Welt - das müssen Sie sich wirklich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen - bei der Korruptionsbekämpfung wahrlich keine Musterschüler.
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- Wenn Sie etwas sagen wollen, können Sie sich melden. Jetzt ist Schluß!
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Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat durch ihre zögerliche Haltung den Ruf Deutschlands ramponiert. Deutschland muß sich von den USA vorhalten lassen, daß die internationale Korruption von uns subventioniert wird. Wir, die Sozialdemokraten, haben in Deutschland die Meinungsführerschaft bei der Korruptionsbekämpfung übernommen.
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- Sie waren ja noch nicht einmal bei der Anhörung dabei. Sonst wüßten Sie, daß die Anhörung im April dies ganz deutlich gemacht hat.
Und auch Sie, die Koalitionsfraktionen, werden uns, wenn auch klammheimlich, folgen müssen.
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Sie werden nicht sonderlich stolz darauf sein können; denn wenn man jahrelang geschlafen hat, kommt eine Offensive irgendwann nur noch einem überfälligen Akt gleich.
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Sie sollten unseren Entschließungsanträgen zustimmen. Dann sind Sie wieder auf der Höhe der Zeit. Sonst werden wir Sie weiter treiben.
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Die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern - sei es im Inland, sei es im Ausland - ist für uns und für die große Mehrheit der Deutschen indiskutabel.
Danke.
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