Anja Hajduk (NA), 2007-11-29:
Sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie im letzten Jahr

und vielleicht auch in diesem Jahr zu wenig Mittel für
die Integration in Arbeit verausgabt haben, ist leider
wahr.

({0})

Das macht die Zahlen aber nicht besser.

Allerdings müssen Sie in Verbindung mit dem Ziel,
das Sie sich setzen, die Bundesagentur für Arbeit im
nächsten Jahr in den Stand zu versetzen, das
Arbeitslosengeld I zu bezahlen, diese Finanzierungssumme von den Integrationsmitteln abziehen. - Das entspricht der Antwort des ehemaligen Bundesarbeitsministers Müntefering im Haushaltsausschuss. Es tut mir leid;
so ist aber die Faktenlage.

({1})
Ich setze jetzt meine Ausführungen zum Punkt „Bundesagentur für Arbeit“ fort. Insgesamt belasten Sie die
Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr netto mit
10,8 Milliarden Euro. Das ist ungefähr ein Viertel des
Haushalts der BA. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist
eine riskante Wette auf die Konjunktur. Wie ich schon
deutlich gemacht habe, steht die Befürchtung an, dass
Sie ihre Beitragssätze im Abschwung wieder erhöhen
müssen.

Für die Grünen erkläre ich ganz eindeutig: Das Senken von Lohnnebenkosten fanden und finden wir richtig.
Jetzt ist es aber an der Zeit, den Schwerpunkt insbesondere dort zu setzen, wo die Probleme am größten sind,
nämlich im Niedriglohnsektor, um die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Deswegen schlagen wir vor, dann, wenn man schon
milliardenschwere Mittel in die Hand nimmt, diese in einem sogenannten Progressivmodell für den Niedriglohnbereich einzusetzen, sodass die Sozialversicherungsbeiträge bei Einkünften bis zu 2 000 Euro erst
langsam und stufenlos steigen. Das macht Sinn. So etwas wäre eine intelligente Politik. Dazu haben Sie aber
leider nicht die Kraft.

({2})

Nun komme ich zu der von Herrn Weise im Ausschuss vorgestellten Kalkulation zu der Frage: Gehen
diese widersprüchlichen Entscheidungen der Großen
Koalition eigentlich für die Bundesagentur für Arbeit gut
aus? - Es ist deutlich geworden, dass es ein Problem ist,
weil er im nächsten Jahr natürlich ein Defizit hinnehmen
muss. Aber er hat ja hohe Rücklagen. Herr Weise und
auch der ehemalige Bundesarbeitsminister haben deutlich gemacht, dass die Beschlüsse der Großen Koalition
dazu führen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die gesamte Finanzplanperiode
auf Kante genäht ist; sie habe zwar Rücklagen gebildet,
aber bei großen Ausschlägen werde es riskant.

Dabei ist eines aber noch gar nicht berücksichtigt. Sie
planen ja, im nächsten Jahr einen Erwerbstätigenzuschuss für Empfänger von geringen Löhnen einzuführen, der aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert
werden soll. Das soll auch ein milliardenschweres Paket
werden. Insgesamt geht das doch gar nicht mehr auf.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben Ihre Hausaufgaben
nicht gemacht. Sie überstrapazieren die Bundesagentur
für Arbeit. Vor allen Dingen aber hängen Sie einer falschen Idee nach.

Wir haben mit Blick auf die vielen Menschen, die ihr
zu geringes Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen, schon quasi einen Kombilohn mit Steuermitteln. Wenn Sie jetzt den Erwerbstätigenzuschuss einführen - so wünschenswert es ist, dass die Menschen
nicht Transferleistungen beziehen müssen -, macht es
doch keinen Sinn, diesen zweiten Kombilohn mit Sozialversicherungsbeiträgen einzurichten.

({3})
Dass Sie zu diesen Kombilöhnen mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen greifen müssen, liegt nur daran, dass Sie eine entscheidende Blockade in der Großen
Koalition nicht aufbrechen können und nicht eine wirklich neue Reform schaffen, die da heißen soll: statt milliardenschwerer Lohnsubventionen endlich einmal ein
Mindestlohn. Dieser Aufgabe wollen Sie sich ja stellen,
Herr Scholz. Aber dass Sie dieses Ziel nicht erreichen,
kostet die Steuerzahler - das sind auch Zahlen aus Ihrem
Hause - mindestens 1,5 Milliarden Euro.

Deswegen möchte ich aus einem ordnungspolitischen
Verständnis heraus zum Thema Mindestlohn auch in
Richtung von FDP und CDU/CSU, die da ja mehr als
skeptisch sind, fragen: Was ist denn daran richtig, dass
der Staat jemandem, der voll arbeiten geht, den Lohn so
aufstockt, damit er das Existenzminimum erreicht?

({4})

Da müssen Sie sich doch einmal bewegen! Das kann
doch keine Frage der Ideologie sein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf viele Nachbarländer, insbesondere auf die angelsächsischen, die sicherlich nicht berühmt dafür sind, einen ausufernden Sozialstaat zu
haben oder zu starke staatliche Regulierungen vorzunehmen.

({5})

Herr Westerwelle hat in seiner gestrigen Rede hier gesagt, er wolle keinen Wettlauf der politischen Parteien
um die richtige Höhe des Mindestlohns. Damit hat er
sicherlich recht. Aber das will auch niemand. Vorgeschlagen ist, eine unabhängige Kommission mit Arbeitnehmervertretern, Arbeitgebervertretern und anderen Experten einzurichten. Diese sollen sich auf einen
Mindestlohn einigen, der dann gesetzlich verankert wird.
Ich kann Sie von der Union nur auffordern: Zeigen Sie
sich an dieser Stelle beweglicher! Dann erzielt die Große
Koalition vielleicht einen Erfolg. Das muss die Grünen
nicht unbedingt scheren. Wenn es aber der Gesellschaft
nutzt, dann ist das ein richtiges und wichtiges Ziel. Dafür
würden wir Ihnen sogar Beifall zollen.

({6})

Ein gesetzlicher Mindestlohn sorgt nicht nur für mehr
Gerechtigkeit, sondern auch für eine deutliche Entlastung im Bundeshaushalt; denn es gibt schon 1 Million
Menschen, die Arbeitslosengeld II als aufstockende
Hilfe benötigen, obwohl sie arbeiten. Die Hälfte davon
sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Daran sieht man
schon, wie notwendig es ist, dass wir hier vorankommen. Das würde, wie gesagt, auch den Bundeshaushalt
um einen Milliardenbetrag entlasten.

({7})

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen. Ich bin überzeugt: Es ist
richtig, dass wir uns der Aufgabe stellen, die Hartz-IVRegelsätze zu erhöhen.

({8})
Wir sind zu Beginn dieser Woche für unseren Parteitagsbeschluss sehr gescholten worden. Es ist in der Tat
manchmal schwierig, Parteitagsbeschlüsse zu verstehen.

({9})

- Dass gerade die Sozialdemokraten am lautesten lachen, zeigt die Irritation. - Lesen Sie doch einmal den
Artikel „Weniger Armut ist möglich“ von Franz
Müntefering in der Frankfurter Rundschau vom
20. September! Ich kann fast sagen: Das ist die Grundlage, auf der man die Beschlüsse der Grünen am besten
verstehen kann. In diesem Artikel macht Herr
Müntefering ganz deutlich, dass fehlende Bildungschancen und fehlende Infrastruktur Kinder am meisten gefährden. Von den 60 Milliarden Euro für das auf mehrere
Jahre angelegte Programm für Bund, Länder und Gemeinden müssten mindestens 35 Milliarden Euro in die
Verbesserung der von Herrn Müntefering angesprochenen Bereiche fließen. Ich erwarte, dass die Sozialdemokraten hier mitmachen. Sie wissen, dass das Ihre Aufgabe wäre.

({10})

Zweitens. Herr Poß, der hier - wahrscheinlich aus
Ahnungslosigkeit - so geschimpft hat, sollte sich einmal
klarmachen, dass die Erhöhung der Regelsätze nicht nur
eine Angelegenheit der Linken - sie haben sich schon
lange klar positioniert - und der Grünen ist, sondern dass
darüber mindestens seit August in der Großen Koalition
diskutiert wird. Herr Seehofer hat bereits im Sommer
darauf hingewiesen, dass die Regelsätze angepasst werden müssen, wenn es die Inflation notwendig macht.
Herr Althaus fordert ebenfalls einen regelmäßigen Inflationsausgleich, genauso wie Herr Stoiber. Auch Herr
Pofalla hat sich noch am 11. August offen gezeigt und
gesagt, dass man bereit sei, die Regelsätze zu erhöhen,
wenn entsprechende Erkenntnisse vorlägen.

({11})

Für uns war es daher eine Enttäuschung, dass Sie
quasi nur auf der Verfahrensebene gesagt haben: Wir
sind dabei, das zu überprüfen, und wollen die Einkommens- und Verbraucherstichprobe im nächsten Jahr abwarten. Erst dann können wir aufgrund neuer Erkenntnisse über eine Anpassung der Regelsätze entscheiden,
die wahrscheinlich ab 2010 greift. - Wenn Sie dies bis
2010 auf die lange Bank schieben, ist das unsozial.

({12})

Das sage ich nicht nur mit Blick darauf, dass wir Grüne
mit einer Erhöhung auf 420 Euro wahrscheinlich, was
die Zahl angeht, völlig richtig liegen. Wir haben uns an
den Erkenntnissen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes orientiert. Ich sage Ihnen: Ein reiner Inflationsausgleich auf der Basis des Jahres 2003 macht schon heute
einen Regelsatz von 380 Euro erforderlich. Dass Sie hier

gar nichts tun, ist ein Armutszeugnis. Dass Sie leugnen,
dass das wichtig ist, ist unehrlich.

Wir Grüne schlagen einen Dreiklang für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vor. Staatliche Leistungen
sollen nachrangig sein. Dafür ist ein Mindestlohn notwendig. Ein Progressivmodell für die Sozialversicherung und eine Erhöhung der Regelsätze sind ebenfalls
sinnvoll. Ich hoffe, dass Sie diesen Ideen irgendwann
nähertreten und mit einer Sache nächste Woche Schluss
machen.