uwe-jens heuer (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Rühe hat gesagt: Dieses Parlament muß verdammt noch mal die Soldaten schützen. Ich weiß nicht, ob dieser Befehlston angemessen ist.
Der heutige Vorstoß hat sehr ernste Hintergründe, auf die vor allem auch Frau Angelika Beer hingewiesen hat. Seit dem Jugoslawien-Einsatz ist es tatsächlich wieder so weit, daß deutsche Soldaten letzten Endes auch zum Töten und Getötetwerden in die Welt geschickt werden. Der Ernstfall ist nicht mehr der Frieden - Herr Geis hat es hier ausdrücklich gesagt -, wie das ein Bundespräsident den Soldaten ans Herz legte, sondern der Krieg. Und im Krieg wird geschossen und gebombt, also getötet.
Soldaten werden zum Töten von Menschen ausgebildet. Wer das beim Namen nennt, der soll jetzt bis zu drei Jahre in den Knast; das ist die Quintessenz des Vorschlags oder jedenfalls eine Konsequenz.
Übrigens liegt der erbitterte Kampf gegen die Rehabilitierung der Deserteure auf der gleichen Linie. Ich habe in der Anhörung des Rechtsausschusses am 29. November 1995 den von der CDU/CSU benannten Gutachter, Dr. Jürgen Schreiber, gefragt, ob die von ihm kritisierte generelle Rehabilitierung von Deserteuren vielleicht geeignet sein soll, zukünftige Kriegseinsätze deutscher Truppen zu legitimieren. Er erklärte mir daraufhin mit dankenswerter Offenheit, daß eine globale Erklärung „Alle bis zum 8. Mai 1945 Desertierten sind rehabilitiert." schon eine negative Wirkung haben könnte.
In der Begründung der Regierungsvorlage heißt es, daß es angesichts der bedeutsamen friedenserhaltenden Aufgaben der Bundeswehr nicht genügen kann, deren Soldaten nur auf den Schutz der §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches zu verweisen. Das ist das eigentliche Problem: Was sind die neuen Umstände? Herr Geis, den ich wegen seiner Offenheit schätze - ich meine das nicht ironisch -, hat nicht in erster Linie vom Ehrenschutz gesprochen, sondern hat gesagt, die Bundeswehr würde für den Ernstfall geschwächt, sie würde in gewissem Maße politikunfähig, wenn wir den vorgelegten Gesetzentwurf nicht verabschiedeten. Das heißt, es wird schon im Zusammenhang mit der neuen Außenpolitik und der neuen Sicherheitspolitik dieses Landes gesehen, die nicht mehr dem Frieden dient, sondern dem Einsatz deutscher Streitkräfte in aller Welt dient.
In meinen Augen haben Pazifisten, die Gegner von Militarismus und Krieg sind, und alle, die den Militärdienst ablehnen, nach den historischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts das Recht und müssen das Recht behalten, auch auf drastische Weise ihre Meinung auszudrücken. Ich sehe in dieser Initiative einen Versuch, das Recht der freien Meinungsäußerung einzuschränken.
Herr van Essen hat hier gesagt, sie beriefen sich alle darauf, Pazifisten zu sein, und diese Strafbarkeitslücke sollten wir schließen. Ich möchte einmal sehen, wie Sie das machen wollen. Wollen Sie die
Pazifisten daran hindern, ihre pazifistische Position auszudrücken?
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- Natürlich haben Sie das gesagt. Ich höre doch zu; ich höre bei Ihnen immer zu.
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Es heißt immer, Soldaten der Bundeswehr seien nichts weiter als Bürger in Uniform. Wozu brauchen sie dann einen besonderen strafrechtlichen Schutz? Warum genügt nicht der Schutz, den das Strafgesetzbuch allen Bürgern gegen Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung angedeihen läßt?
Der neue Paragraph soll in den Titel „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" des Strafgesetzbuches eingeordnet werden und gleich neben dem Tatbestand „Verunglimpfung des Bundespräsidenten" stehen. Die Bundeswehr wird, jedenfalls was die Schutzwürdigkeit betrifft, gewissermaßen in den Rang eines Verfassungsorgans erhoben. Dagegen habe ich ernsthafte Bedenken.
Der Begriff „verunglimpfen" ist sehr weit auslegbar. Läuft das auf eine Art Wehrkraftzersetzung von außen hinaus? Herr Justizminister, wenn ich öffentlich sage, die Bundeswehr sei ein Werkzeug deutschen Großmachtstrebens, das die Interessen der ökonomisch und politisch Herrschenden in der ganzen Welt - wenn es sein muß, auch gewaltsam - durchsetzen soll, ist das dann eine Verunglimpfung?
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- Lesen Sie doch die Dokumente des Bundesministeriums der Verteidigung von 1992 und 1994! Darin steht: Der Auftrag der Bundeswehr ist der Schutz des freien Welthandels und des Zugangs zu Rohstoffen. Das ist vielleicht eine Verunglimpfung der Bundeswehr; aber es wurde dort jedenfalls geschrieben.
Mehrere Redner haben gesagt, wir können davon ausgehen, daß bereits jetzt das strafbar ist, was Sie strafbar machen wollen. Auch Herr Beck hat es gesagt. Ich bin da nicht so sicher und frage mich: Steckt dahinter nicht mehr? Denn hinter einer Verunglimpfung, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, kann nach meiner Ansicht mehr stecken. Ich verweise auf die Erfahrungen, die wir in der DDR mit dem § 220 StGB gemacht haben. Auch dort hieß es, daß eine Herabwürdigung der staatlichen Organe strafbar sei; übrigens wurde ebenfalls eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angedroht. Diese Bestimmung hat Gegner in der DDR geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Schluß das Zitat vortragen, das Herr Zwerenz nicht gefunden hat; nicht nur ältere Professoren sind zerstreut, sondern auch andere. Das Zitat von Herrn
Quidde vom 8. März 1932 in der „Weltbühne" lautet - es sind vier Sätze -:
Heute sind die Herren vom Militär viel empfindlicher, entrüsten sich und rufen nach dem Staatsanwalt ... In dem Satz „Soldaten sind Mörder" eine Beleidigung der deutschen Reichswehr zu finden ist wirklich der Gipfel der Unvernunft. Der Satz soll doch für Soldaten aller Nationalitäten gelten und offenbar für alle Kriegsteilnehmer, nicht nur für die Berufssoldaten; er soll den Gedanken, daß der Krieg Mord ist, in besonders scharf geprägter Form zum Ausdruck bringen. Ob mit Recht, darüber mag man streiten, aber deshalb wegen Beleidigung zu klagen, das heißt nicht nur, sich lächerlich machen, sondern auch die Freiheit des Wortes knebeln.
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