Max Stadler (NA), 2003-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben wieder einmal den Unterschied zwischen einer Parlamentsdebatte und einem Gerichtsverfahren: Im Gerichtsverfahren kann der Angeklagte
seinen Verteidiger wenigstens selbst wählen. Herr Kollege Wend, ich bin sicher, dass Burkhard Hirsch Sie
nicht als Verteidiger gewählt hätte.

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Sie haben in dieser Aktuellen Stunde damit begonnen
- das war zu befürchten -, gegenseitige Schuldzuweisungen in Bezug auf Vorgänge, die wir in der letzten Legislaturperiode behandelt haben, vorzunehmen.

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Worum geht es eigentlich? Die CDU/CSU hat diese
Aktuelle Stunde beantragt, weil die Staatsanwaltschaft
Bonn die Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen und
Datenschwund im Kanzleramt eingestellt hat. Welche
Konsequenzen ergeben sich daraus? Dazu muss ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, allerdings sagen: Sie - weder Sie, Herr von
Klaeden, noch der CSU-Landesgruppenvorsitzende,
Michael Glos - haben mit Verbalinjurien im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde nicht gespart.

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Ich zitiere aus einer AP-Meldung von gestern eine
Aussage von Michael Glos:

Diejenigen, die die Behauptungen aufgestellt hätten, seien jetzt als Lügner entlarvt worden. Sowohl
Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch sein

- man beachte die Wortwahl Helfershelfer Hirsch stünden als Verleumder da.

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Das sind starke Worte. Ich sage Ihnen eines: Starke
Worte deuten oftmals auf schwache Fakten und Argumente hin.

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Genau so ist es.

Tatsache ist: Der Untersuchungsausschuss der letzten
Legislaturperiode hat ergeben, dass der Vorwurf, die Regierung Kohl/Genscher sei politisch korrupt gewesen,
nicht erwiesen ist und nicht zutrifft. Deswegen war es
gerade für mich, der ich dieses Ergebnis hier immer verteidigt habe, besonders ärgerlich, dass die Aktenführung
im Kanzleramt in Bezug auf diejenigen Punkte, die in
diesem Untersuchungsausschuss zu klären waren, Auffälligkeiten aufwies. Es geht um das Thema „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien“, es geht um die LeunaAkten und es geht allgemein um den Datenbestand im
Kanzleramt.

Eine weitere Tatsache ist - das lässt sich nicht leugnen -, dass die Originale von sechs Aktenbänden zu
Leuna im Kanzleramt fehlen.

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Es fehlen die Kopien. Es existieren Zweitkopien, die
man aus dem Bundesfinanzministerium hat. Heute kann
man daher nicht mehr rekonstruieren, ob die Zweitkopien mit dem Original übereinstimmen.

Ich möchte auf den Vorgang „Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien“ zu sprechen kommen. Da
weist die Akte im Bundeskanzleramt eine auffällige zeitliche Lücke von zweieinhalb Jahren auf. Diese Lücke
betrifft genau den Zeitraum, in dem die damalige Bundesregierung - übrigens aus nachvollziehbaren außenpolitischen Gründen - entschieden hat, dass entgegen der
früheren Praxis diese Panzerlieferung genehmigt wird.
Die Akte lebt, wie man so sagt, vorher und sie lebt nachher. Also ist es auffällig, dass es diese Lücke gibt.

Zu dem Datenschwund sage ich Ihnen: Es ist nach
wie vor so, dass es beim Regierungswechsel 1998 einen
Datenschwund von mindestens 1 Gigabyte im Kanzleramt gegeben hat.

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Das entspricht, um es anschaulicher darzustellen, etwa
250 000 beschriebenen Schreibmaschinenseiten.

Wenn all dies sich so verhält - das ist nach wie vor so -,
dann bestand aller Anlass, da genauer hinzuschauen und
Vorermittlungen zu führen. Mit diesen Vorermittlungen
ist Burkhard Hirsch beauftragt worden. Er hat sie nach
Recht und Gesetz durchgeführt.

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Jetzt argumentieren Sie, daran, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe, sehe man, dass es
sich um eine große Inszenierung handele

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und an all dem nichts dran sei. Damit verkennen Sie völlig, dass es ein totaler Unterschied ist, ob man, wenn es
gewisse Verdachtsmomente gibt, die ich Ihnen dargestellt habe, in Vorermittlungen eintritt - übrigens Vorermittlungen zu Disziplinarverfahren; die eigentlichen
Disziplinarverfahren sind von Burkhard Hirsch gar nicht
durchgeführt worden, weil er das als Nichtbeamter ja gar
nicht hätte machen können - oder ob eine Staatsanwaltschaft am Ende langwieriger Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, keine Anklage erheben zu wollen.

Das kann viele Gründe haben. Das kann den Grund
haben, dass zwar Akten vernichtet oder aus dem Kanzleramt mitgenommen worden sind, die dort hätten bleiben müssen, aber der Vorsatz bei demjenigen, der das
gemacht hat, nicht nachweisbar war, weil der gar nicht
wusste, dass er sie dort hätte belassen müssen. Das kann
den Grund haben, dass Daten gelöscht worden sind, aber
man nicht mehr feststellen kann, ob möglicherweise die
Berechtigten mit der Löschung einverstanden waren.

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Das kann etwa zum Grund haben - ich beziehe mich auf
die Panzerlieferungen -, dass man nach zehn oder zwölf
Jahren nicht mehr feststellen kann, ob es dazu einmal
Originalakten gegeben hat, und man jetzt nicht mehr klären kann, ob solche Originalakten vernichtet worden
sind. Natürlich gilt in all diesen Fällen der Satz: in dubio
pro reo.

Meine Damen und Herren, wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellt, dann freut mich das für die
betroffenen Beschuldigten. Es wäre ungut gewesen,
wenn es notwendig gewesen wäre, hohe Beamte wegen
Aktenvernichtung und Urkundenunterdrückung vor Gericht zu stellen. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung gewesen ist. In Wahrheit heißt das: Es gab Anlass,
genauer hinzuschauen. Genau das hat Burkhard Hirsch
gemacht. Deswegen sollten Sie ihm gegenüber zu einem
zivilisierten Umgangston zurückkehren.

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