sven-christian kindler (NA), 2014-06-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir reden heute über den größten Investitionsetat im Bundeshaushalt. Hier geht es um zentrale
Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Aber leider ist dieser Etat extrem schlecht gemanagt. Wir haben in diesem
Etat riesige Probleme. Wir haben große Haushaltslöcher
bei der Lkw-Maut. Wir haben eine Milliardenverschwendung bei ÖPP. Wir haben Täuschung und Chaos
bei der Schleuse Brunsbüttel. Es gibt Skandale ohne
Ende beim Flughafen BER. Der Breitbandausbau liegt
brach. Dieser Haushalt hat mehr Probleme als der Verteidigungshaushalt. Das ist, ehrlich gesagt, schon sehr
schwierig. Dieser Haushalt ist der am schlechtesten geführte Einzelplan im gesamten Bundeshaushalt. Herr
Minister Dobrindt, dafür tragen Sie die volle Verantwortung.
({0})

Was war Ihre Strategie, Herr Dobrindt, angesichts der
großen Probleme? Was haben Sie eigentlich gemacht?
Ihre Strategie war: Die Verantwortung wegschieben, abtauchen und tatenlos zusehen. Es wächst Ihnen alles über
den Kopf. Ihr Haus macht mit Ihnen, was es will. Sie haben in Ihrem Haus nicht den Überblick. Minister
Dobrindt, als Verkehrsminister sind Sie völlig überfordert.

({1})

Schauen wir uns das konkret an. Anstatt sich um die
riesigen Probleme zu kümmern, haben Sie die christsoziale Schnapsidee Pkw-Maut weiterverfolgt. Wie man hört
- es liegt immer noch nichts vor -, haben Sie große Probleme, das europarechtlich korrekt einzuhalten. Sie wollen ein Bürokratiemonster schaffen. Vielleicht sind Sie,
Herr Dobrindt, auch der falsche Adressat für meine Kritik. Denn nach allem, was man hört, wurde das letztendlich nicht in Ihrem Haus erarbeitet, sondern unter der
Leitung Ihres Chefs Horst Seehofer in der Bayerischen
Staatskanzlei. Deswegen bitte ich Sie, Herr Dobrindt:
Reden Sie doch mal mit Ihrem Chef! Sagen Sie Horst
Seehofer, dass er seinen Spaß gehabt hat, dass es jetzt
aber mal gut ist. Die Pkw-Maut muss beerdigt werden.

({2})

Statt den riesigen Quatsch mit der Pkw-Maut weiterzuverfolgen, sollte man sich lieber um richtige Probleme
kümmern. Sie reden gern von der digitalen Infrastruktur.
Bisher haben Sie allerdings nur den Briefkopf geändert;
im Haushalt finden wir nichts zum Breitbandausbau.
Bisher gibt es nur warme Worte und nichts im Haushalt.
So wird kein einziges zusätzliches Haus, kein einziges
zusätzliches Unternehmen im ländlichen Raum Breitband bekommen. Bisher war alles nur heiße Luft. Sie haben kein Konzept beim Breitbandausbau.

({3})

Wir alle wissen: Die Infrastruktur zerfällt, Straßen
sind marode, Brücken werden gesperrt. Die Frage ist:
Was macht man jetzt in diesem Haushalt? - Kollege
Rehberg, auch Sie haben über den Erhalt gesprochen.
Sie wissen: Wir waren zum Berichterstattergespräch der
Haushälter im Verkehrsministerium. Da wurde uns klar
gesagt: Die neuen Mittel, die eingestellt werden sollen,
also die zusätzlichen 5 Milliarden Euro, gehen zu
70 Prozent in den Straßenbereich und dort komplett in
den Neu- und Ausbau. Das kann man auch in diesem
Haushalt sehen: 500 Millionen Euro für den Neu- und
Ausbau. Und es gibt eine massive Zweckentfremdung
von für den Erhalt vorgesehenen Geldern, die nun für
andere Zwecke genutzt werden.

({4})

Auch da geht ein großer Teil in den Neubau. Im Zeitraum von 2010 bis 2012 waren es fast 900 Millionen


Euro. Ich fordere Sie auf, Herr Dobrindt: Stoppen Sie
endlich dieses CSU-Straßenbauprogramm!

({5})

- Die Zahlen lügen eben nicht.

Im Bereich des Neubaus fördern Sie auch öffentlichprivate Partnerschaften. Auch im Rahmen von ÖPP ist
es möglich, Gelder für den Erhalt jetzt für den Neubau
zu nutzen. Sie wollen die Gelder für ÖPP weiter erhöhen, und das, obwohl der Bundesrechnungshof Ihnen
nicht zum ersten Mal - es ist jetzt der dritte Bericht - gesagt hat, dass das eine riesige Verschwendung von Steuergeldern ist. Es ist ein Milliardengrab. Am Ende wird es
für die öffentliche Hand immer teurer, als wenn man
konventionell baut. Das ist die Bilanz der ÖPP; es ist
eine Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe und eine Umgehung der Schuldenbremse.

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Der Bundesrechnungshof ist ja nicht irgendwer, Herr
Dobrindt; er ist die externe Finanzkontrolle. Er soll für
uns, das Parlament, die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Haushaltes und der Verwaltung kontrollieren. Da finde ich es schon extrem dreist, mit welch
einer ideologischen Verblendung Sie den Rechnungshof
hier brüskieren und ihn übergehen. Ich fordere Sie auf,
Herr Dobrindt: Stoppen Sie endlich die milliardenschwere Verschwendung von Mitteln für ÖPP im Haushalt!

({7})

„Milliardenschwere Verschwendung“ - das ist auch
das Stichwort beim Flughafen BER. Wir alle wissen:
großes Chaos, große Skandale. Das ist auch Ihr Bereich,
Herr Dobrindt; da darf man sich als Bundesverkehrsminister nicht wegducken. Wir haben im Haushaltsausschuss immer noch nicht die entsprechenden Unterlagen
erhalten, die wir angefordert haben. Wir brauchen einen
konkreten Zeitplan bis zur Inbetriebnahme. Wir brauchen ein aktuelles, konkretes Finanzkonzept. Wir müssen wissen, wie hoch der Kapazitätsbedarf nachher ist.
Denn sonst können wir diese Gelder im Haushaltsausschuss nicht freigeben. Wir müssen das im Haushaltsausschuss kontrollieren. Ich fordere Sie auf, Herr
Dobrindt: Leiten Sie uns endlich diese Unterlagen zu!

Das Verkehrsministerium, Herr Dobrindt, hat auch
gezeigt: Es kann einfach nicht mit Großprojekten umgehen. Das betrifft nicht nur den BER und teure Autobahnneubauten, sondern auch die Schleuse Brunsbüttel; das
hat sich im Zusammenhang mit der Sanierung der
Schleusenkammer gezeigt. Wir alle haben die Sanierung
im Haushaltsausschuss vorangetrieben und unterstützt;
es war ein Projekt des Haushaltsausschusses. Hier geht
es um eine halbe Milliarde Euro, also keinen Pappenstiel, sondern richtig viel Geld.

Bis kurz vor der Mittelfreigabe wussten wir Haushälterinnen und Haushälter nicht, dass der Bundesrechnungshof kritisiert hatte, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei. Gemäß Bundeshaushaltsordnung dürfen
wir die Gelder in diesem Fall nicht freigeben. Ihnen
wurde das nicht erzählt, Herr Dobrindt; uns Haushältern
wurde das nicht erzählt.

Ihr Staatssekretär, Herr Ferlemann, wusste davon seit
einem Monat. Er hat dem Haushaltsausschuss in mehreren Gesprächen aber nichts dazu gesagt. In der entscheidenden Sitzung hat er auch verschwiegen, dass er schon
seit einem Monat davon wusste. Er hat dem Haushaltsausschuss nicht die Wahrheit gesagt und ihn an der Stelle
getäuscht. Wir von allen Fraktion haben gemeinsam deswegen im Haushaltsausschuss beantragt, die entsprechenden Tonbänder nicht zu löschen, und gesagt: Wir
wollen diesen Fall aufklären; wir wollen wissen, was
Staatssekretär Ferlemann gesagt hat, was Wahrheit ist
und was nicht. - Herr Ferlemann hat das abgelehnt. Er
will diesen Vorfall nicht aufklären,

({8})

und Sie, Herr Minister Dobrindt, schauen tatenlos zu.
Der Staatssekretär hat den Haushaltsausschuss getäuscht
und ihm nicht die Wahrheit gesagt. So kann man nicht
mit dem Parlament umgehen.

({9})

Herr Dobrindt, Ihr Haus erinnert mich manchmal an
einen Zirkus. Ihr Haus und Ihr Staatssekretär machen
mit Ihnen, was sie wollen. In diesem Zirkus sind Sie der
bayerische Löwe, Sie dürfen manchmal laut brüllen,
aber am Ende werden Sie von Ihrem Haus an der kurzen
Leine durch die Manege geführt. Diesen Zirkus können
wir uns nicht länger leisten.

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen zum
Verkehrsetat gezeigt, wie es anders geht. Wir wollen
konkrete Investitionen in die Zukunft. Wir wollen eine
solide Gegenfinanzierung. Wir haben Ihnen klargemacht: Man kann 1 Milliarde Euro mehr in den Erhalt
von Straßen und Brücken stecken. Das muss man natürlich dann gegenfinanzieren durch Streichungen bei
neuen Autobahnen, bei neuen Bundesstraßen und bei der
ÖPP. Wir haben einen Schwerpunkt auf die Verkehrsverlagerung, auf die umweltfreundliche Schiene gelegt.

Sie, Herr Dobrindt, schauen nur tatenlos zu, wie uns
die großen Probleme über den Kopf wachsen. Wir als
Grüne wollen im Haushalt gestalten. Wir wollen eine
moderne Verkehrspolitik, und eine moderne Verkehrspolitik, die geht nur mit den Grünen.

Vielen Dank.

({10})