guido westerwelle (NA), 2003-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie sind jetzt fünf Jahre im
Amt.

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Das Ergebnis Ihrer fünfjährigen Amtszeit ist in den vergangenen Wochen schlaglichtartig veröffentlicht worden: die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Neuverschuldung und die schlimmste Pleitewelle seit Gründung
der Republik. Wir haben zurzeit ein Nullwachstum.
Beim Wachstum innerhalb Europas stehen wir auf dem
letzten Platz. Erstmalig seit Gründung der Republik gibt
es eine reale Rentenkürzung. Jetzt haben Sie mit Ihrer
Politik auch noch den Stabilitätspakt faktisch gekündigt.
Wenn das, was Sie hier eben erzählt haben, alles zur
Lage der Nation war, dann leiden Sie unter einem für unser Land nicht erträglichen Realitätsverlust.

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Sie appellieren an das patriotische Bewusstsein der
Opposition. Das ist ein gefälliger Appell. Ich stelle Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur zwei Fragen: Wo war denn
Ihr persönlicher Patriotismus als Kanzlerkandidat der
SPD und als niedersächsischer Ministerpräsident, als Sie
zusammen mit Oskar Lafontaine das niedrigere, einfachere und gerechtere Steuersystem blockiert haben?

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Wo war der Patriotismus von Gerhard Schröder, als Sie
einen schäbigen Rentenwahlkampf geführt haben, um an
die Macht zu kommen? Mittlerweile haben Sie Ihren
Fehler eingestehen müssen.

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Herr Bundeskanzler, Sie haben hier in einem Nebensatz, auf die Sparquote bezogen, eine bemerkenswerte
Erklärung abgegeben; das war eine wirklich freudsche
Leistung. Sie haben gesagt, Sie wollten keine amerikanischen Verhältnisse. Dies ist besonders an dem Tag ein
spannender Satz, an dem in den USA ein Wirtschaftswachstum von 8,2 Prozent festgestellt worden ist, während Sie bei null sind.

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In Wahrheit sehnen Sie sich doch die amerikanischen
Verhältnisse beim Wirtschaftswachstum herbei. Die Politik, zu der Sie in Deutschland nicht bereit sind, weil Sie
immer noch auf die Neidgesellschaft anstatt auf die
marktwirtschaftliche Erneuerung setzen,

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wollen Sie im Windschatten eines amerikanischen Wirtschaftswachstums auch in Deutschland durchbringen.
Sie sind der Profiteur der notwendigen Strukturmaßnahmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und hoffen
darauf, dass die amerikanische Wachstumslokomotive
Sie und den kaputten Wagen dieser Regierung ein Stückchen mitzieht. Das ist die wahre Lage in diesem Lande,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nach fünf Jahren Rot-Grün muss man bedauerlicherweise feststellen: Mit dieser Regierung und mit Ihrer Politik führen Sie unser Land in die wirtschaftliche Katastrophe. Dies ist viel zu ernst, um darüber hier mit einer
L’art-pour-l'art-Rede hinwegzugehen.

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Sehr bemerkenswert sind übrigens auch Ihre Vergleiche hinsichtlich dessen, was uns Politikerinnen und Politiker in den letzten 24 Stunden in diesem Haus und in
ganz Europa beschäftigt hat. Sie bringen hier allen Ernstes die massive Vertragsverletzung, also die Grundlage
unseres Euros, mit der Chemikalienrichtlinie in einen
Zusammenhang. Sie erklären, wenn Kritik an dem angebracht werde, was von Brüssel im Hinblick auf das VWGesetz gefordert wird, dann dürften Sie da auch widersprechen. Die Opposition ist selbstverständlich bereit,
mit Ihnen über manches, was Brüssel vorlegt, kritisch
und gelegentlich auch in Gegnerschaft zu Brüssel zu reden. Aber es ist ein fundamentaler Unterschied, ob Sie sich
über die Vorlage einer Richtlinie mit Brüssel auseinander
setzen oder ob Sie die Grundlage des Euros in Frage
stellen.

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Wer das in einem Atemzug nennt, hat meiner Ansicht
nach die Dimension der Entscheidung nicht erkannt.

Herr Kollege Glos hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass die kleinen Länder die Sorge haben, von den großen
Ländern dominiert zu werden. Sie sagen, das sei alles
Unfug. Die Achse Paris-Berlin, die übrigens europapolitisch äußerst gefährlich ist,

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in Gegnerschaft zu den kleinen Staaten in Europa aufzubauen

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wird unter dem Strich die Europäischen Union nicht voranbringen, sondern eher auseinander dividieren. Auch
diese Folge Ihrer Politik ist zu bedenken.

Der Finanzminister der Niederlande, Gerrit Zalm,
sagte dazu, der Pakt funktioniere nicht, und fügte - auf
die europäische Diskussion bezogen - wörtlich hinzu:

Viele Staaten wollen ihr Schicksal nicht in die
Hände der großen Staaten legen.

Das ist der Preis für Ihre Politik. Damit werden wir uns
noch lange beschäftigen müssen. Herr Eichel, Ihre Politik in Brüssel hat Ihnen vielleicht ein bisschen Luft in
der innerdeutschen Diskussion beschert. Aber Sie haben
die Axt an die Wurzel der europäischen Einigung gelegt.
Wer nämlich die Idee der Stabilität der europäischen
Währung infrage stellt, der stellt in Wahrheit die Idee der
Europäischen Union infrage; denn er riskiert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren.

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Das ist unverantwortlich und unhistorisch. Wenn schon
die Regierung des Landes, das die Stabilitätskriterien erfunden und durchgesetzt hat - die Sozialdemokraten haben damals Herrn Waigel und dem Kollegen Rexrodt
vorgehalten, alles müsse noch viel strenger sein, damit
die Stabilität garantiert werden könne -, die Stabilitätskriterien infrage stellt, dann ist das eine Einladung an die
Regierungen aller anderen Länder Europas, es ihr gleich
zu tun. Dem jetzigen Präzedenzfall werden viele andere
folgen. Wie wollen Sie den osteuropäischen Beitrittsländern erklären, dass sie die Verträge betreffend die Beitrittsbedingungen einhalten müssen, wenn Sie selbst zu
den Vertragsbrechern zählen?

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Das Bemerkenswerte ist, wie Sie über die Probleme
hinweggehen. Das überrascht selbst mich nach einigen

Jahren Parlamentsmitgliedschaft. Angesichts der Lustlosigkeit, mit der Sie in der Generaldebatte das Wort ergriffen haben,

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hat man ein wenig den Eindruck, dass Sie nach der Devise handeln: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich
gänzlich ungeniert!

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Es ist interessant, zu beobachten, wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Koalition darauf reagieren. Herr Kuhn stellt die Frage, wo denn unsere konkreten Vorschläge seien.

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Die Fraktion der Freien Demokraten hat über
200 Anträge auf konkrete Einsparungen im Haushaltsausschuss eingebracht. Sie haben aber über 200-mal roboterhaft die Hand gehoben, um das niederzustimmen,
was unser Land im Hinblick auf eine echte Sparpolitik
voranbringen könnte. Werfen Sie jedenfalls der liberalen
Fraktion nicht vor, sie habe keine konkreten Gegenvorschläge gemacht, die auf Heller und Pfennig, auf Cent
und Euro durchgerechnet worden seien. Wir haben vorgearbeitet. In Wahrheit wollen Sie unsere Vorschläge
nicht annehmen, weil Sie die Kraft zum Sparen längst
verloren haben.

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Was ist denn aus Ihrer Politik, die auf der Agenda
2010 basiert, geworden? Daraus ist ein weich gekochtes
Reformprogramm geworden, das den Namen nicht mehr
verdient.