Jürgen W Möllemann (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu drei Bemerkungen, die hier gefallen sind, eine Kurzintervention vornehmen.
Erstens. Ich habe im Auftrag der Bundesregierung die Volksrepublik China besucht und dort in allen Gesprächen mit zwei stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Außenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten auch die Menschenrechtsfrage angesprochen.
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Ich habe dort eine Liste mit 903 Namen, die mir hier in Deutschland von chinesischen Studenten, die aus China geflohen sind, übergeben wurde, überreicht, mit der Bitte, dem Schicksal dieser Leute nachzugehen und, wenn sie in Haft sind, sie freizulassen. Vor zwei Tagen hat mich der chinesische Botschafter in diesem Land wissen lassen, daß die chinesische Regierung die mir dort gegebene Zusage einhalten und Aufklärung vornehmen wird. Ich warte auf diese Antwort.
Ich habe in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der versammelten chinesischen und internationalen Presse in Peking die gleichen Forderungen erhoben. Mir ist eine solche gemeinsame Pressekonferenz wie mit den chinesischen Gastgebern mit keinem der von Ihnen erwähnten internationalen sonstigen Gäste geläufig.
Man kann nicht mehr als bei jedem Gespräch und vor der Öffentlichkeit diesen Punkt ansprechen. Das ist geschehen.
Zweitens. Ich fand den Beitrag unseres Kollegen Eppelmann wohltuend, weil er von dem Ansatz geprägt war, der die Leitlinie sein sollte.
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Was mich irritiert, ist, daß selbst dieses Thema einigen
Kollegen nicht zu schade ist, nicht eigentlich über
Menschenrechte zu sprechen, sondern darüber, wie man Kollegen diskreditieren kann.
({2}) Das finde ich einigermaßen enervierend.
Zum Thema China, Herr Kollege Hauchler, habe ich das Notwendige gesagt. Mir ist nicht geläufig, daß die zwischen dem August 1989 und heute in der Volksrepublik China gewesenen Sozialdemokraten - davon gab es eine ganze Reihe; die Dokumentation kann ich Ihnen übergeben ({3})
respektive diejenigen Sozialdemokraten wie der niedersächsische Ministerpräsident Schröder, die hier die stellvertretenden Ministerpräsidenten Chinas empfangen haben, das Thema auch nur einmal öffentlich angesprochen oder Listen mit Namen übergeben hätten.
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Es ist keine Rede davon. Diese Art der Auseinandersetzung hilft nicht weiter.
Drittens. Ich empfinde es auch als einigermaßen schlicht, daß Sie hier in einem Augenblick, in dem das BMZ durch zwei Parlamentarische Staatssekretäre vertreten ist, glauben sagen zu sollen, die Regierung, das BMZ, nehme die Menschenrechtsfrage nicht ernst, während niemand von der Führung der SPD, weder der Fraktionsführung noch der Parteiführung, anwesend ist.
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Was soll das eigentlich? Sollen wir uns so weiterhin die Anliegen selbst kaputt machen? Ich finde, das hilft niemandem weiter.
Eine letzte Bemerkung, die ich machen wollte, richtet sich an die Kollegen von der PDS/Linke Liste. Wenn es überhaupt eine Gruppierung in diesem Haus gibt, die allen Anlaß hätte, beim Thema Menschenrechtsverletzungen mindestens gar nichts zu sagen,
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dann ist es Ihre Gruppe der PDS. Es ist doch bedrükkend, Ihren Beitrag zu hören und den des Kollegen Eppelmann. Der Unterschied besteht nur darin, daß er derjenige ist, dessen Menschenrechte verletzt wurden, während Sie in der Rechtsnachfolge der Verletzer sind.
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