karin binder (NA), 2011-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Bedarf, das gar nicht so
alte Verbraucherinformationsgesetz zu ändern, ist enorm.
Aber ihn hatte ich schon bei der Einbringung in der letzten Legislaturperiode angemahnt; Sie wollten es damals
nur nicht hören. Umso mehr freut es mich jetzt, dass mit
der Novellierung einige Vorschläge der Opposition und
auch der Verbraucherorganisationen in das VIG einfließen sollen. Die Erfahrungen der Verbraucherorganisationen mit dem bisherigen Gesetz, nämlich wenig echte Informationen zu erhalten, lange Fristen für die Auskünfte
und hohe Gebühren für die wenigen Informationen, haben unsere Befürchtung bestätigt.

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Bereits in einer Konferenz im Juni 2009 hatte die
Linke mit Expertinnen und Experten die Defizite des
Gesetzes und die Möglichkeiten, es zu verbessern, erörtert. Mit einem Antrag haben wir die Thematik im Mai
2010 wieder in den Bundestag getragen. Aber erst der
Dioxinskandal Anfang 2011 hat die Regierung endlich
zu der Einsicht geführt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Trotz alledem wiegen die Interessen der Wirtschaft
immer noch schwerer als die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Einige durchaus sinnvolle Regelungen wurden aus den Entwürfen der Novellierung
wieder entfernt. Zum Beispiel sollen die Konsumentinnen und Konsumenten auch künftig nicht erfahren, unter
welchen sozialen, ökologischen und ethischen Bedingungen ein Produkt entsteht. Dieses Informationsrecht
verschwand leider spurlos aus einem ersten, nicht veröffentlichten Entwurf. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis
für einen Staat, der sich die soziale Marktwirtschaft auf
die Fahnen schreibt.

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Ebenso verschwand aus § 8 des Referentenentwurfs
der Novelle zum Verbraucherinformationsgesetz der Auftrag an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, über die Einhaltung der Informationsrechte zu wachen. Das ist leider typisch für die
rückwärtsgewandte, konservative Politik des Verbraucherministeriums. Dabei zeigen die Erfahrungen in Großbritannien, dass die Kontrolle durch eine unabhängige Instanz zu einer besseren Verbraucherinformation führt.
Auch deshalb bin ich der Meinung, dass die Novellierung
des VIG durchaus verbesserungswürdig ist.

Die Linke fordert ein VIG, das seinem Namen gerecht
wird. Deshalb brauchen wir, erstens, Informationen zu
allen Produkten, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in Berührung kommen, wie auch Informationen über Dienstleistungen und sogenannte Finanzprodukte. Gerade bei den Finanzdienstleistungen werden
Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor aufs
Glatteis geführt. Zweitens brauchen wir das Recht, Informationen direkt bei den Unternehmen einzufordern,
Herr Professor Schweickert; dann hätten wir nämlich
manche Probleme mit den Behörden nicht.

({2})

Der Umweg über die Behörden ist nicht nur bürokratisch, sondern auch unsinnig, da die Behörden meist keinen direkten Zugang zu den gewünschten Informationen
haben.

Die Novellierung ist in diesem Punkt eine klare
Kampfansage an die unabhängigen Verbraucherverbände. Herr Staatssekretär Müller, ich hoffe, Sie überbringen diese Information der Frau Ministerin. Nach ihrem Entwurf können sachkundige Verbraucheranfragen
von den Behörden, die sich mit einer solchen Anfrage
überfordert fühlen, nun sogar abgelehnt werden, wenn
sie nicht von vornherein durch hohe Gebührenforderungen verhindert werden. Das halte ich für Unsinn.

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Das Ganze mit dem Stichwort Globalanfragen abzutun,
Frau Kollegin Heil, halte ich für ein verbraucherpolitisches Armutszeugnis.

({4})

Ich hätte jetzt noch einige Punkte. Zuletzt möchte ich
wenigstens noch auf das Thema Smiley-Kennzeichnung
zu sprechen kommen. Ich bin der Meinung: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung für die Hygienekennzeichnung der Gaststätten und Lebensmittelbetriebe; denn die Konsumentinnen und Konsumenten
haben einen Anspruch darauf, zu wissen, in was für ein
Lokal sie gerade gehen.

({5})

Da Essen nicht nur Nahrungsaufnahme ist, sondern
immer auch etwas mit Genuss und Kultur zu tun haben
sollte, wäre nach meiner Auffassung das Smiley eine
wesentlich freundlichere und verbraucherfreundlichere
Kennzeichnung als ein bürokratischer Hygienebalken.

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Ich bedaure sehr, dass die Ministerin diesen Reformprozess bisher nicht genutzt hat, um über das BMELV die
Rechtsgrundlage für eine solche bundesweite Einführung des Lebensmittel-Smileys zu schaffen. Stattdessen
stiehlt sie sich aus der Verantwortung und schiebt diese
den Ländern zu. Die 16 Länder sollen es dann halt richten.