emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schlager (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie darauf hingewiesen haben, daß Sie beabsichtigen, mit der Volksrepublik Jugoslawien ein längerfristiges Warenabkommen oder Handelsabkommen zu schließen: können Sie dem Hause sagen, in welchem Bereich Sie nun die Einfuhren von Gütern aus Jugoslawien erhöhen wollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Selbst wenn ich die Frage konkret zu beantworten in der Lage wäre - aber diese Unterlagen habe ich nicht hier -, glaube ich nicht, daß es in einem Stadium wie dem jetzigen zweckmäßig wäre, darüber im Detail jetzt schon etwas zu sagen, weil das ja zu einem wesentlichen Teil auch Gegenstand der Verhandlungen sein muß.
schlager (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf die Erklärung des Herrn Staatssekretärs Arndt hinweisen, der dem Deutschen Bundestag vor einigen Monaten auf unsere Anfragen hin mitgeteilt hat, ,daß nicht daran gedacht ist, die Liberalisierung von Textileinfuhren zu erweitern?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist ein Thema, das innerhalb des Bereichs der Bundesregierung selbstverständlich nicht nur ides Nachdenkens wert ist, sondern auch Gegenstand des Nachdenkens ist. Aber die Aspekte werden naturgemäß von den verschiedenen Ressorts unterschiedlich bewertet. Deswegen möchte ich hier eine ganz feststehende, endgültige Auffassung noch nicht vortragen, weil, wie gesagt, die Verhandlungen über diese Frage noch nicht abgeschlossen sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Wir kommen zu Frage 27 des Abgeordneten Dr. Wuermeling:
Muß die Berichterstattung der „Bonner Rundschau" vom 31. Oktober über den Mauthausenprozeß:
In der Zusammenarbeit mit Frankreich war ein langwieriger Dienstweg zu durchlaufen. Die um Zusammenarbeit gebetene Deutsche Botschaft in Paris ließ Rechtshilfeersuchen unerledigt in einer Mappe liegen. Als das Mauthausen-Gericht mahnte, hieß es, der Sachbearbeiter sei in Urlaub . . .
als zutreffend angesehen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet Nein. Die Deutsche Botschaft in Paris hat ein Rechtshilfeersuchen des Vorsitzenden des Schwurgerichts Köln um Vernehmung von in Frankreich wohnenden Zeugen in Anwesenheit eines deutschen
Richters nicht unerledigt in einer Mappe liegen lassen. Das Rechtshilfeersuchen unterschied sich von den vielen anderen Ersuchen dadurch, daß bei der französischen Regierung die Genehmigung zur Teilnahme deutscher Richter an Vernehmungen auf französischem Boden eingeholt werden mußte. Die Deutsche Botschaft hatte daher die Frage zu prüfen, ob ein derartiges Tätigwerden eines deutschen Richters nach französischem Recht zulässig ist und ob ein entsprechender Antrag Aussicht auf Bewilligung haben würde. Von deutscher Seite sind den französischen Justizbehörden Termine zur Vernehmung von Zeugen bei fünf verschiedenen Gerichten am 30. und 31. August und am 1. und 4. September 1967 vorgeschlagen worden. Diese Vernehmungstermine fielen in die Zeit der französischen Gerichtsferien. Die Deutsche Botschaft hat die erforderliche Verbalnote am 27. Juni 1967 an das französische Außenministerium gesandt.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, da Sie die gestellte Anfrage erfreulicherweise mit Nein beantworten konnten: sind Sie bereit, sich zu bemühen, daß der doch sehr unangenehme politische Vorwurf, 'der in der genannten Zeitung erhoben worden ist, in dieser Zeitung in angemessener Weise berichtigt wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
jacobi (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, ist im allgemeinen :sichergestellt, .daß Fälle wie der geschilderte nicht vorkommen können, mit anderen Worten, ist abgesichert, daß Rechtshilfeersuchen mindestens bei unseren ausländischen Vertretungen als Dringlichkeitssache angesehen werden, so daß Urlaube oder andere Bearbeitungsschwierigkeiten, die in der Person des Sachbearbeiters liegen können, die möglichst schleunige Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nicht erschweren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zuerst zu der Frage 41 des Abgeordneten Dr. Staratzke:
Hat die Bundesregierung über die Erläuterungen in der Mehrwertsteuer-Fibel hinaus weitere Aufklärungen insbesondere dem mittelständischen Einzelhandel und Handwerk gegenüber vor, um bei der Preisgestaltung die kumulative Umsatzsteuerbelastung aus den seitherigen Bruttopreisen herauszurechnen, damit nicht aus Unkenntnis ungerechtfertigte Preiserhöhungen erfolgen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.


LeiCht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Staratzke, wie folgt beantworten. In der Mehrwertsteuer-Fibel des Bundesministeriums der Finanzen wurde den Unternehmern angesichts der preispolitischen Bedeutung einer zutreffenden Anpassung der gegenwärtigen Preise an die veränderte umsatzsteuerliche Gesamtbelastung der Waren und Leistungen, die durch die Mehrwertsteuer eintritt, ein eigener Abschnitt über die Neukalkulation zur Verfügung gestellt. Diese Ausführungen sind so gehalten, daß sie vor allem den mittleren und kleineren Unternehmern brauchbare Regeln über die neue Preisgestaltung geben.
Ich darf auch erwähnen, daß den Unternehmern und ihren Beratern durch einschlägige Merkblätter ihrer Verbände sowie durch zahlreiche Seminare und Vorträge, an denen auch Beamte der Bundesfinanzverwaltung beteiligt waren, schon seit langem die Möglichkeit einer umfassenden Information gegeben worden ist.
Die Bundesregierung hat deshalb nicht die Absicht, darüber hinaus noch mehr speziell für die Unternehmer zu tun. Dagegen beabsichtigt die Bundesregierung, eine sogenannte Verbraucherfibel, die ja, wenn ich mich recht erinnere, auch hier in diesem Hause gewünscht worden ist, demnächst herauszugeben. Diese Verbraucherfibel wird im Augenblick in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundespresseamt vorbereitet. Die Bundesregierung ist dabei der Meinung, daß auch der Verbraucher darüber aufgeklärt werden soll, daß durch die Umsatzsteuerreform Veränderungen in den Preisen eintreten, daß er aber auch Anhaltspunkte bekommen muß, die ihm sagen, ob Preiserhöhungen offensichtlich ungerechtfertigt sind und in welchen Fällen Preissenkungen möglich sind, wenn die alte Umsatzsteuerbelastung in zutreffender Weise vor Hinzurechnung der neuen Steuer aus den Preisen herausgenommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Staratzke.
staratzke (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob diese Verbraucherfibel noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erscheinen wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist darum bemüht, und wenn nichts dazwischenkommt, wird es noch im Dezember möglich sein, die Verbraucherfibel demjenigen zur Verfügung zu stellen, der sie gebrauchen soll.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzsatzfrage, Herr Abgeordneter Staratzke.
staratzke (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß bei einem solchen fundamentalen Steuergesetz angesichts der ganzen Umwandlung, die hier im Gange ist, die generelle Aufklärung seitens des Bundesfinanzministeriums optimal gewesen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß ich die Feststellung treffen kann: ja! Ich darf daran erinnern, daß auch aus diesem Hause gerade in den letzten 14 Tagen nochmals Anregungen an das Finanzministerium herangetragen worden sind. Diese Anregungen werden überprüft und werden, soweit sie die Länderfinanzverwaltungen betreffen, auch weitergegeben.
schlager (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß noch eine Reihe von Ausführungsvorschriften zur Einführung der Mehrwertsteuer ausstehen? Bis zu welchem Zeitpunkt kann die gewerbliche Wirtschaft mit der Vorlage dieser Ausführungsvorschriften rechnen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es stimmt, daß noch einige Ausführungsvorschriften ausstehen. Ich habe gerade in der Fragestunde vor rund 14 Tagen zur gleichen Frage von Kollegen Stellung genommen. Die Bundesregierung ist bemüht, so schnell wie möglich - einiges ist mittlerweile schon wieder geschehen - die restlichen Ausführungsvorschriften herauszubringen, damit im Januar auch hier alles klar ist.
hofmann (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß in Dänemark - dem Gegenstand meiner ersten Zusatzfrage - Steigerungen in Höhe von 6 % möglich und real geworden sind: Befürchten Sie ähnliche Steigerungen bei uns?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich befürchte ähnlich hohe Preissteigerungen nicht.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-11-09:
Herr Staatssekretär, werden die Finanzämter den Steuerzahlern in diesem sicherlich doch schwierigen Umstellungszeitraum beratend und aufklärend zur Verfügung stehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich,
Herr Kollege Opitz; das geschieht übrigens auch heute schon.
opitz (NA), 1967-11-09:
Ich meine: in noch stärkerem Maße in dem schwierigen Umstellungszeitraum.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich, Sie haben davon gehört, daß wir im Augenblick sogar Leute aus der Zollverwaltung schulen, die dann mitwirken können, wenn es zur Umstellung kommt.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Herr Abgeordneter Moersch, der die Fragen 42 und 43 gestellt hat, ist nicht anwesend. Daher werden diese Fragen schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 44 des Abgeordneten Rollmann:
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes erreicht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich freue mich darüber, Herr Kollege Rollmann, daß Sie genau den richtigen Zeitpunkt für die Stellung dieser Frage gewählt haben. Sie haben ja schon vor einigen Wochen einmal eine Frage in dieser Richtung gestellt, und ich konnte Ihnen damals sagen, daß Verhandlungen, Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern stattfänden. Diese Verhandlungen und dieser Meinungsaustausch sind mittlerweile abgeschlossen. Mit den Kultusministern besteht im wesentlichen Einigkeit darüber, daß vor Erteilung einer Bescheinigung die Eignung des jeweiligen Lehrstoffs und seiner Vermittlung geprüft werden soll. Zusätzlich will das Bundesinnenministerium die Landesbehörden bitten, die Angemessenheit der Kündigungsbedingungen in die Prüfung einzubeziehen. Durch den Einführungserlaß des Bundesfinanzministeriums zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 1967, der im Entwurf bereits vorliegt, sollen die Oberfinanzdirektionen und Finanzämter entsprechend unterrichtet werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
({0})
- Wir stehen am Ende der Fragestunde. Sie dauert genau 60 Minuten. Das ist eine ganz formale Angelegenheit, wie Sie wissen: keine Minute früher und keine Minute später, es sei denn, daß der Staatssekretär gerade im Begriff ist, eine Antwort zu geben; dann würde ich ihn nicht unterbrechen.
Ich habe bekanntzugeben: der Postausschuß wird seine Sitzung um 15 Uhr nicht abhalten. Sie ist abgesagt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, 10. November, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der SPD hat ihren Antrag betr. Errichtung einer Entwicklungs- und Forschungsgesellschaft für Luft- und Raumfahrttechnik GmbH - Drucksache V/2245 - zurückgezogen.
Der Bundesminister der Justiz hat am 9. November 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Even, Dr. Klepsch, Köppler und Genossen betr. Entwurf eines Strafgesetzbuches der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands - Drucksache V/2209 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2263 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 131. Sitzung des Deutschen Bundestages am 8. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Strohmayr, Drucksache V/2236 Nr. 2 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Ehmke eingegangen:
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat, nachdem ihm das Abhandenkommen einer Sidewinder-Rakete vom Bundeswehrflugplatz Neuburg a. d. Donau bekanntgeworden war, sofort ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, da der Verdacht eines Verbrechens des Landesverrats besteht ({0}). Mit den Ermittlungen hat er die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes beauftragt. Derzeit ermitteln Beamte der Sicherungsgruppe am Tatort in Neuburg/ Donau; diese Ermittlungen sind in vollem Gange.
Sie haben sicher Verständnis dafür, daß ich mich zu diesem schwebenden Ermittlungsverfahren nicht näher äußern kann.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/2236, zu V/2236, V/2244 -
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage 4 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - die Frage wird von dem Abgeordneten Hübner übernommen -:
Ist es richtig, daß der Erfolg des Bundesfahndungstages weitgehend von der Geheimhaltung des Zeitpunktes abhing?
Herr Staatssekretär Benda, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär -beim Bundesminister des Innern: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich - mit Einverständnis der Herren Fragesteller Schmitt-Vockenhausen, Hübner und Hansing - die drei Fragen, die im Sachzusammenhang stehen, zusammen beantworten könnte.
*) Siehe 131. Sitzung, Seite 6617 B.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Frage 49 des Abgeordneten Dr. Meinecke:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen sich deutsche Firmen der Datenverarbeitungsindustrie geweigert haben, einen OECD- Fragebogen zur Feststellung der Ursachen und des Ausmaßes technologischer Rückstände in diesem Industriebereich zu beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Besteht Einverständnis? - Ich rufe auch die Fragen 5 und 6 auf. Frage 5 des Abgeordneten Hübner:
Hat die Bekanntgabe von Ergebnissen des Bundesfahndungstages schon vor Abschluß der Anfangsphase den Erfolg negativ beeinflußt?
Frage 6 des Abgeordneten Hansing:
Wie beurteilt die Bundesregierung das bisherige Ergebnis des Bundesfahndungstages?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Alle drei Herren Kollegen fragen nach dem sogenannten Bundesfahndungstag. Wenn ich eine Vorbemerkung wegen dieses Namens machen darf, weil ihm ja liebevolle Betrachtungen in der Öffentlichkeit gewidmet worden sind: ich weiß nicht, wem wir die Bezeichnung zu verdanken haben. Die amtliche Bezeichnung ist sehr viel nüchterner. Auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt und mit Zustimmung der Herren Innenminister der Länder wurde die Durchführung eines allgemeinen Fahndungstages verabredet, der dann auch durchgeführt wurde. Der vielfach gebrauchte Name „Bundesfahndungstag” ist also nicht unbedingt die amtliche Bezeichnung. Aber das ist natürlich der Komplex, über den wir jetzt reden.
Ein Überblick über das Gesamtergebnis dieses Bundesfahndungstages kann zur Zeit noch nicht gegeben werden, weil dem Bundeskriminalamt die abschließenden Meldungen der Länder noch nicht vorliegen. Allgemein kann man wohl sagen, daß diese große Fahndungsaktion erfolgreich war, weil sie zu zahlreichen Aufgriffen und zu einer Bereinigung des Fahndungsbuches geführt hat. Auch die Fülle von Erfahrungen, die bei der Durchführung der Aktion gesammelt wurden und die bei künftigen Aktionen ähnlicher Art berücksichtigt werden können, möchte ich als positives Ergebnis werten.
Es ist ein selbstverständliches kriminaltaktisches Bedürfnis, daß Zeitpunkt, Zeitplan und Methoden einer solchen kriminalpolizeilichen Aktion nicht vorzeitig bekanntwerden sollten. Aus diesem Grunde war bei der Vorbereitung des Fahndungstages in der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt vereinbart worden, daß keine Mitteilungen an die Presse über Beginn und Zeitplan des Bundesfahndungstages gegeben werden sollten. Es ist nicht auszuschließen, daß eine vorzeitige Bekanntgabe den Erfolg des Fahndungstages ungünstig beeinflussen konnte, weil die gesuchten Rechtsbrecher gewarnt wurden und sich unter Umständen einer Festnahme entziehen konnten.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Zusatzfrage!
hübner (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß es den Pressestellen der verschiedenen Polizeien einschließlich des Bundeskriminalamtes gelungen war, mit der Presse gewissermaßen ein Stillhalteabkommen zu treffen - man kann ruhig sagen, ein Gentleman's Agreement -, mit dem erreicht wurde, daß auch dort, wo der Presse dieser Zeitpunkt bekannt war, zunächst keine Veröffentlichungen darüber erfolgten und daß dann durch das Vorprellen eines Ministers ein gewisser Vertrauensschwund zwischen den Pressestellen der Polizei und der Presse schlechthin selbstverständlich entstanden sein muß?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hübner, ich kann nur zu dem ersten Teil Ihrer Frage eine Beurteilung geben. Eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und der Presse über Stillschweigen ist ein positives und erfreuliches Ergebnis. Das Verhalten eines Mitglieds einer Landesregierung zu beurteilen steht mir von dieser Stelle aus nicht zu.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Hübner!
hübner (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, in irgendeiner Form Vorkehrungen dafür zu treffen, daß für eine spätere gleichartige Veranstaltung das Stillschweigen unter den Beteiligten gewahrt wird?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hübner, es hat an sich, wie ich angedeutet habe, ganz klare und ausreichende Absprachen darüber gegeben. Sie müssen dann nur durchgeführt werden.
hübner (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß bei den beteiligten Behörden, insbesondere bei den beteiligten Kriminalpolizeibeamten, eine starke Hemmung, um nicht zu sagen, eine Resignation eingetreten ist, als bekannt wurde, daß durch voreilige Veröffentlichungen der bedeutendere Teil dieser Veranstaltung gefährdet war, daß nämlich, nachdem die Ermittlungen gesuchter Personen abgeschlossen waren, die Festnahmen nicht mehr mit der notwendigen Nachhaltigkeit erfolgen konnten, weil vorher von einer bestimmten Stelle die Warnung ergangen war?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte in der Beurteilung der Ursächlichkeit sehr zurückhaltend und vorsichtig sein. Ich habe vorhin gesagt, es sei natürlich nicht auszuschließen, daß durch vorzeitiges Bekanntwerden der Aktion Rechtsbrecher, die gesucht wurden, nicht gefunden werden konnten. Aber beweisen kann ich das natürlich nicht. Solange nicht einer derjenigen, die wir in diesen Tagen ganz gerne bei uns gesehen hätten, eine Ansichtskarte aus Capri oder sonstwo schickt - das würde ich als einen gewissen Beweis ansehen -, glaube ich nicht, daß man eine solche Kausalität beweisen kann. Man kann sie nur vermuten. Daß auch eine vermutete Kausalität eine vielleicht berechtigte Verstimmung bei den Herren auslöst, die praktisch die Arbeit haben, verstehe ich natürlich vollkommen, Herr Hansing!
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Zur Abwechslung möchte ich einmal einen anderen Fragesteller mit einer Zwischenfrage kommen lassen.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Wenn Sie so wollen, Herr Abgeordneter, kann das Verfahren, das vor dem Bundeskartellamt läuft, doch als eine Aktivität, wenn auch die einer unabhängigen Behörde, angesehen werden. Das Kartellamt hat, wie Sie wissen, in dieser Frage außerordentlich viel Sorgfalt aufgewendet und ist dafür nicht .von allen Seiten gelobt worden. Das Kartellamt hat aber, glaube ich, hier völlig eindeutig nach den gesetzlichen Vorschriften gehandelt.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Dr. Stecker!
hansing (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß fünfmal mehr gesuchte Personen ermittelt wurden, als festgenommen werden konnten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe keine abschließende Zahl. In der Presse sind bereits eine ganze Reihe von Zahlen bekanntgegeben worden. Ich nehme an, daß Sie darauf verzichten, Herr Kollege, daß ich sie jetzt vorlese. In der Tat ist eine erheblich größere Anzahl von Personen mit ihrem karteimäßigen Wohnsitz ermittelt worden - wo sie also normalerweise eigentlich anzutreffen sein müßten -, als dort tatsächlich angetroffen und ergriffen worden sind. Ob das Zahlenverhältnis von 1 : 5, das Sie genannt haben, mathematisch exakt zutrifft, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. In der Größenordnung dürfte es stimmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Hansing!
hansing (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, was müßte ein Innenminister eines Landes tun, wenn ein Polizeibeamter bzw. Kriminalbeamter eine Großfahndung, die geheim gehalten werden soll, vorher bekanntgibt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist eine Frage, Herr Kollege Hansing, von der ich meine, daß sie in dem Parlament erörtert werden sollte, das das Recht und die Pflicht hat, den betreffenden Minister politisch zu beurteilen. Ich glaube nicht, daß es mir zusteht, von hier aus solche Bewertungen vorzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Immerhin hat Herr Hansing eine interessante theoretische Frage gestellt.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe sie auch mit Interesse gehört, Herr Präsident.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Hübner noch einmal!
hübner (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, dann darf ich konkreter fragen: Hätte sich ein Beamter des Bundeskriminalamtes strafbar gemacht - und wonach -, wenn er dieses Schweigen durchbrochen und

dadurch diese geheimzuhaltende Fahndungsmaßnahme vorzeitig der Öffentlichkeit preisgegeben hätte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn wir begründeten Verdacht gehabt hätten oder in der Zukunft bei ähnlichen Fällen haben würden, daß ein einer Bundesbehörde unterstehender Beamter sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das unter disziplinaren oder strafrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen ist, dann wäre es selbstverständliche Pflicht der zuständigen Stelle, einem solchen Verdacht nachzugehen und, wenn er sich bestätigt, daraus Konsequenzen zu ziehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Brück!
brück (NA), 1967-11-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in dem Parlament, wo dieser Minister auch Abgeordneter ist, ebenfalls eine in diese Richtung gehende Frage eingebracht worden ist, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, a) daß wir hinsichtlich des Verhaltens des Ministers die Beantwortung dieser Frage abwarten sollten und daß es b) zweckmäßig ist, über das Ergebnis dieses Fahndungstages dann Auskunft zu geben - vielleicht in dem zuständigen Ausschuß -, wenn alle Erfahrungen bzw. Meldungen vorliegen?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Ich stimme Ihnen völlig zu, daß so etwas nicht beabsichtigt war. Ich kann auch die Möglichkeit einer solchen Benachteiligung anderer Firmen nicht konkret ermessen. Ich glaube, daß man die Problematik so, wie Sie sie angesprochen haben, durchaus sehen kann.