Engelhard (NA), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1977 erzwingt nun von uns eine Entscheidung, die der Gesetzgeber allzulange vor sich hergeschoben hat.
Die Überlegung, auf welchem Weg auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten Strafaussetzung zur Bewährung gewährt werden kann, ist nicht neu. Ich brauche hier die geschichtliche Entwicklung nicht abzuschreiten. Dazu nur so viel: Bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde in der Wissenschaft, aber auch in der Praxis intensiv über dieses Problem nachgedacht.
Im Alternativentwurf der Strafrechtslehrer war eine solche Regelung bereits enthalten. Sie ist nicht Gesetz geworden. Wenn wir überlegen, warum, ist es sicher nicht weit hergeholt, sich einmal klarzumachen, daß nach Abschaffung der Todesstrafe die lebenslange Freiheitsstrafe als eine Art Ersatzstrafe angesehen wurde. Beide Strafen dienten praktisch dem gleichen Zweck. Es wurde zwischen der Gesellschaft einerseits und dem Verurteilten andererseits ein endgültiger Schlußstrich gezogen. Bei der Todesstrafe ist dieser Schlußstrich die Hinrichtung, bei

der lebenslangen Freiheitsstrafe das Wegsperren des Verurteilten auf Lebenszeit.
Nun wäre es völlig verfehlt, zu übesehen, daß das Gnadenrecht in der Praxis trotz des psychologischen Hintergrunds zu ganz anderen Ergebnissen geführt hat. Das Gnadenrecht hat bewirkt, daß von 1915 Personen, die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Ende des Jahres 1975 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden waren, nur ganze 140 im Strafvollzug verstorben sind
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und 975 sich heute noch in Haft befinden; die anderen also längst im Wege der Begnadigung in Freiheit gesetzt worden sind. Die Ergebnisse dieser Gnadenpraxis sind ja so weit nicht von dem entfernt, was mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angestrebt wird.
Wenn wir dieses Gesetz trotzdem beraten und verabschieden werden, dann aus dem Grunde, daß die Gnadenpraxis uneinheitlich ist. Sie ist nicht willkürlich, aber sie unterliegt dem Ermessen desjenigen, der Gnade ausübt.
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Wir bejahen das grundsätzliche Votum des Bundesverfassungsgerichts für eine lebenslange Freiheitsstrafe. Das ist also die Entscheidung, daß diese lebenslange Freiheitsstrafe nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung steht und daß sie bei schwersten Verbrechen als die schwerste von unserem Rechtssystem vorgesehene Strafsanktion Anwendung zu finden hat. Wir begrüßen aber ebenso die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzuges gehört, daß auch der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte grundsätzlich eine Chance haben muß, jemals wieder in Freiheit zu kommen.
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Wir begrüßen die weitere Aussage, daß die Möglichkeit der Begnadigung allein nicht ausreiche, sondern daß das Rechtsstaatsprinzip es gebiete, die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung gesetzlich zu regeln. Diesem Ziel dient der vorliegende Entwurf. Er nimmt damit den Druck vom Gnadenrecht, ständig in einer Vielzahl von Fällen eine Funktion erfüllen zu müssen, die an sich nicht Sache des Gnadenrechts ist.
Aber das Gnadenrecht bleibt erhalten. Wenn manche dagegen Sturm laufen, so möchte ich Ihnen eine - wie ich finde - gute und treffende Formulierung aus einem Vortrag des Bundesministers der Justiz vom Januar 1977 vorhalten, in dem er sich für das Gnadenrecht aussprach, dessen Abschaffung im übrigen ja gar nicht in unserer Kompetenz läge. Er sagte:
Erschreckend die Vorstellung - schon von der Terminologie her -, wenn man sprechen müßte von einem gnadenlosen Rechtsstaat.
Dies kann nicht die Frage sein. Nein, es wird immer wieder Fälle geben - auch wenn das, was wir hier beraten, Gesetz sein wird -, in denen man auf das Gnadenrecht nicht wird verzichten können, sondern in denen wir dieses Instruments bedürfen, um jenseits des Rechts neben dem Strafrecht Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
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Wir werden uns bei den Beratungen im Rechtsausschuß insbesondere mit den tragenden Säulen und mit vielen anderen Einzelheiten dieses Entwurfs auseinanderzusetzen haben. Hier nur einige wenige Anmerkungen.
Der Entwurf hält an der lebenslangen Freiheitsstrafe fest. Die Vorstellung, daß er sie durch eine zeitige Freiheitsstrafe von 15 Jahren ersetzen würde, ist nicht richtig. Unser Strafrecht ist auf Resozialisierung angelegt. Aber - auch dies bringt der Entwurf klar zum Ausdruck - bei schwersten Verbrechen kann dieses Resozialisierungsbemühen ganz einfach an Grenzen in der Person des Täters stoßen. Es wird immer Fälle geben, in denen es allein auf die günstige Sozialprognose nicht ankommt, sondern in denen wir feststellen müssen, daß die Schwere der Schuld oder die Verteidigung der Rechtsordnung es gebieten, den Strafvollzug fortzusetzen.
Es ist hier von der Mindestverbüßungsdauer gesprochen worden. Die im Entwurf vorgeschlagenen 15 Jahre scheinen mir ein vernünftiger und sachgerechter Ausgangspunkt für die Beratungen zu sein. Sehr viel mehr möchte ich dazu deswegen nicht sagen, weil, kaum veröffentlicht, die Empörung gegen jene 15 Jahre hochschlug, daß man hätte meinen können, die Kritiker würden allenfalls 30 Jahre als das ausreichende Maß ansehen. Wenn man dann genau zugehört hat, so waren es nicht einmal 20 Jahre, sondern man hat gesagt, das Mittel zwischen jenen 15 und 20 Jahren sei vielleicht das Ergebnis, das dann genau das richtige sei. Dogmatisch heute zu sagen, diese Anzahl von Jahren und nichts anderes sei das, was wir in diesem Bereich wollen, oder jene Zahl sei genau die richtige, scheint mir wirklich verfehlt.
Ein weiterer Punkt: Mir erscheint viel bedeutsamer, welche Formulierung wir für die Sozialprognose wählen. Der Bundesrat - das hat Herr Dr. Eyrich heute hier nochmals vorgetragen - verlangt die Gewähr straffreier Lebensführung. Meines Erachtens hat die Bundesregierung rechts wenn sie darauf hinweist, daß dies doch allzu stark verallgemeinert sei. Hier wird alles in einen Topf geworfen. Alle denkbaren Straftaten, die ein Verurteilter und später Entlassener theoretisch begehen könnte, werden hier zusammengeworfen. Darunter sind Straftaten, die die Öffentlichkeit überhaupt nicht interessieren,
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Bagatellstraftaten. Die Gewähr dafür, daß solche Straftaten vom Entlassenen niemals begangen werden, kann niemand geben; dieses kann von niemandem vertreten werden.
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Die Bundesregierung hat eine Formulierung gewählt, wie wir sie heute bereits im Bewährungsrecht bei zeitigen Freiheitsstrafen kennen. Diese Regelung hat sich ja, soweit man hört, in der Praxis bewährt. Die Bundesregierung hat mit Recht darauf hingewiesen, daß dies immer im Zusammenhang gesehen werden müsse. Diese Feststellung der Bundesregierung gipfelt in der Aussge, daß natürlich die Erprobung, ob ein Strafentlassener in der Freiheit etwa wieder einen Mord begehen werde, außerhalb des Bereichs des überhaupt Verantwortbaren stünde, daß dies überhaupt nicht zur Debatte stehen könne. Insofern geht jeder auch noch so geringste Zweifel immer zu Lasten des Verurteilten. Nur: Wenn wir über diesen Punkt beraten werden, sollten wir uns einmal fragen, ob dies nicht im Text selbst noch klarer zum Ausdruck gebracht werden könnte, nicht nur in der Begründung.
Der Unterschied scheint mir darin zu liegen: Bei der Bewährungsregelung für die zeitige Freiheitsstrafe haben wir einen weiten Bereich, der von der Kleinkriminalität bis hin zu schwersten Straftaten reicht. Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgt die Verurteilung überwiegend wegen Mordes. Wenn ein solcher Verurteilter entlassen wird, interessiert die Rechtsgemeinschaft vordergründig und intensiv die Frage, ob auch nur im entferntesten die
) Möglichkeit besteht, daß diese Frau oder dieser Mann in Freiheit wieder einen Mord oder ein anderes Tötungsdelikt begehen könnte. Alles andere interessiert die Öffentlichtkeit nur am Rande. Dies stärker im Text selbst zum Ausdruck zu bringen, erscheint mir ein wichtiges Anliegen; denn diese Betrachtungsweise der Öffentlichkeit ist sicherlich nicht nur verständlich, sie ist auch richtig.
Wenn wir hier eine Lösung fänden, würde dies ganz sicherlich das Vertrauen der Bürger in die Schutzfunktion unserer Rechtsordnung stärken. Das ist ein wichtiger Punkt bei allen unseren Beratungen, denn wir bewegen uns hier in einem Bereich, der Emotionen freisetzt, ganz unterschiedliche Gefühle, auf der einen Seite die Hoffnung jener relativ wenigen, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt in den Haftanstalten einsitzen, und einiger ihrer Angehörigen und auf der anderen Seite die breite Öffentlichkeit, die zunächst Unverständnis zeigen wird, die Bedenken haben wird, ja, die vielleicht Abscheu deutlich macht.
Wir wissen, daß wir uns von diesen Gefühlen nicht forttragen lassen dürfen. Wir dürfen es uns auch nicht so einfach machen, die Meinung der vielen auszuzählen und abzuwägen gegen die Gefühle der wenigen. Nein, wir müssen dieses Problem ganz nüchtern beraten, mit Sachverstand, mit wenig Emotionen, und gleichzeitig immer wissen, daß Emotionen draußen, aber auch hier in beschränktem Maße nicht sachfremd sind, daß sie praktisch zum Problem mit hinzugehören, daß sie nicht illegitim sind.
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Ich denke, daß wir insgesamt, wenn wir so handeln, zu einem guten Ergebnis kommen werden. Ich hoffe dies.
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