Graf Lambsdorff (NA), 1976-05-13:
Herr Rawe, über die Frage, ob dies der deutschen Politik heute und morgen dient, kann man lange debattieren.
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- Sagen Sie doch einmal auf jede Frage ja oder nein, Herr Wohlrabe.
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- Ich frage Sie, ob es richtig ist, daß Sie vor 14 Tagen aufgehört haben, Ihre Frau zu verprügeln. Nun sagen Sie einmal ja oder nein.
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Herr Rawe, Sie können diese Frage kurzfristig durchaus mit Recht stellen. Ob dies aber langfristig im europäischen Interesse - das deutsche langfristige und europäische langfristige Interesse sind, für mich jedenfalls, deckungsgleich - nicht eine nützliche Kritik war, können wir, Sie und ich, heute noch nicht abschließend entscheiden.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Strauß hat sich hier heute wieder in seiner bekannten und bewährten Rolle dargestellt. Er ist ein nachhaltiger Unterstützer, Freund und Förderer der sozialliberalen Koalition.
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Wir wollen von ihm, um seine Worte aufzugreifen, auch keinesfalls „erlöst" werden. Er soll auch seine Piloten-Lizenz behalten; er soll weiter hier zu seinen Kamikaze-Flügen antreten.
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Aber, meine Damen und Herren, der Kollege Strauß hat es für richtig befunden, Bundesfinanzminister Apel heute mit einem Ausdruck zu belegen, den ich nicht wiederholen will. Ich möchte dem nur ein Zitat aus einer allgemein bekannten Rede - ich will diesen schönen bayerischen Kurort nicht nennen - entgegenhalten. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten mit der Maßgabe, daß sie sagen: Seht, solange wir da sind, ist unser Leiden ja nicht gar so schlimm.
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Dieses Zitat aus der Rede des Herrn Strauß, meine Damen und Herren, war ja eben das, was wir den „Weg über Trümmer zur Macht" genannt haben.
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Weiter, meine Damen und Herren: Wenn hier jemand dem Bundesfinanzminister vorwirft, er habe bewußt die Unwahrheit gesagt, dann möchte ich zitieren, was Herr Strauß an dieser Stelle vor etwa zwei Stunden ausgeführt hat: „Die Bundesregierung", sagte er, „hat die Rezession bewußt oder fahrlässig übers Land gebracht." Meine Damen und Herren, „bewußt übers Land gebracht" bedeutet, daß wir uns hergestellt und bewußt für Arbeitslosigkeit, bewußt für Exportausfall, bewußt und gezielt für die Probleme gesorgt haben, die uns in den vergangenen Jahren beschäftigt haben.
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- „Oder fahrlässig", das ist die einzige Einschränkung, meine Damen und Herren.
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- Hochverehrter Herr Justizminister außer Diensten, so viel ist Ihnen doch wohl noch klar, daß der Vorwurf „bewußt oder fahrlässig" unter Juristen ganz klar beide Möglichkeiten offenläßt. Wenn Herr Strauß das Wort „bewußt" zurückzieht und das Wort „fahrlässig" stehenläßt, so bin ich einverstanden, mit ihm darüber zu reden. Aber der Vorwurf, wir hätten bewußt die Rezession gewollt, ist um kein Haar besser als der abstruse Vorwurf, Sie wollten bewußt die Arbeitslosigkeit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem bekannten französischen Außenminister sagen: So sehr ich dies kritisiere, es war kein Verbrechen; es war schlimmer: es war dumm, was Herr Strauß hier gesagt hat.
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Seine nächste Formulierung war - das muß man wirklich zweimal hören -, der weltwirtschaftliche Rückschlag hätte bei richtiger Politik nur zum Abbau der Übernachfrage geführt. Meine Damen und Herren, wir haben einen schrumpfenden Welthandel in allen Ländern der westlichen Welt, nicht nur der westlichen Welt, sondern auch in den Staatshandelsländern ist es ja - lediglich verschleiert - genauso. Wir haben einen Exportrückgang um 10,5 % von 1974 auf 1975. Nun stellt sich jemand, der finanzpolitischer Sprecher einer Fraktion sein will, hin und sagt im Ernst, der weltwirtschaftliche Rückschlag hätte bei richtiger Politik nur zum Abbau der Übernachfrage geführt. - Herr Müller-Hermann, das glauben wir doch beide nicht.
Lassen Sie mich nun zu dem Hauptthema, das Herr Strauß heute angeschlagen hat, kommen, nämlich zum Thema Stabilität. Hier sei noch einmal festgehalten, was heute morgen schon gesagt wurde.
Die entscheidende Wende in der Stabilitätspolitik hat diese Bundesregierung im Mai 1973 vollzogen, als sie die Abkopplung von der Ankaufspflicht vom US-Dollar durchgesetzt hat.
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Sie hat sie durchgesetzt - das ist die bedeutende außenpolitische Leistung gewesen -, ohne damit außenpolitischen Schaden bei unseren Partnern herbeizuführen.
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Anders, ohne diese Abkopplung, war Geldmengenpolitik nicht möglich. Ohne monetäre Instrumente ist die Fiskalpolitik nicht imstande, die Inflation zu bekämpfen. Das wissen wir doch.
Wir haben niemals behauptet - ich habe das hier schon mehrfach vorgetragen -, daß diese Inflation etwa nur vom Ausland zu uns gekommen sei, daß nicht auch ein Teil Hausgemachtes darin läge. Meine Damen und Herren, diejenigen, die hier zugehört haben, Herr Müller-Hermann, Herr Sprung, wissen alle und haben es x-mal von mir gehört, daß ich das nie behauptet habe. Ich werde auch niemals so töricht sein zu glauben, wir hätten nicht auch Fehler gemacht, alle wie wir da sind. Aber es ist Selbstgerechtigkeit zu sagen: „Alles habt nur ihr falsch gemacht, wir sind weiß und unschuldig wie die Engel."
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Herr Professor Carstens, Sie haben trotz vorhergehender Warnungen vorgestern wieder zur Wirtschaftspolitik gesprochen.
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Sie haben, Herr Professor Carstens, wörtlich formuliert - das paßt genau in diesen Zusammenhang; ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Wir müssen immer wieder daran erinnern, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir seit über einem Jahr stehen, die schwere Arbeitslosigkeit, die Rezession, die mangelnde Bereitschaft der Wirtschaft zu investieren, ihren Ursprung in der Inflationspolitik der Regierung von SPD und FDP in den Jahren 1969 bis 1973 haben.
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- Danke, daß Sie es bestätigen. Genau dieselbe Tonlage hörten wir natürlich von Herrn Strauß. Herr Stoltenberg, der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, macht es intelligenter. Ich behaupte, ohne daß ich Ihnen damit hoffentlich zu nahe trete, auf diesem Gebiete hat er es auch relativ leicht, es intelligenter als diese beiden Konkurrenten zu machen.
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Aber auch Herr Stoltenberg verschweigt, was er besser weiß. Er weiß nämlich ebenso wie Herr Strauß, daß die Verhinderung der Aufwertung in den Jahren 1968/69 eine der entscheidenden Voraussetzungen für Entwicklung, Fortbestand und Ausdehnung der Inflation gewesen ist.
Meine Damen und Herren, Herr Strauß hat es heute für richtig gehalten, aus dem Sachverständigengutachten des vorigen Jahres zu zitieren. Ich möchte das Zitat aufgreifen, das Professor Giersch kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift „Die Investitionsschwäche überwinden" gebracht hat. Das hat Herr Strauß natürlich nicht getan. Da heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Eine Mitverantwortung dafür fällt denen zu, die 1968 und danach die Aufwertung der D-Mark verhindert bzw. verzögert haben. Gesagt wurde es ihnen vom Sachverständigenrat.
Es heißt weiter:
Die Warnungen und Empfehlungen bleiben ungehört. Sie legen nahe, daß man die Fehlentwicklungen für heute nicht allein der Kleinen, sondern auch der Großen Koalition anzulasten hat.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich ein zweites Zitat anführen. Jürgen Eick schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Entwicklung beim Volkswagenwerk im Zusammenhang mit dem Bau eines Montagewerks:
Das war damals auch eine Folge des falschen Wechselkurses, der Unterbewertung der Mark. Alle diejenigen, die sich gegen die Aufwertung der D-Mark mit Händen und Füßen gesträubt haben, tragen die Mitverantwortung an dieser enormen Exportlastigkeit, an den daraus resultierenden Verzerrungen der Produktionsstruktur.
Dies ist nichts anderes als das, was ich Herrn Strauß vor einem Jahr gesagt habe. Die VW-Arbeiter in Emden, die arbeitslos geworden sind, dürfen sich zu einem guten Teil beim früheren Finanzminister Franz Josef Strauß dafür bedanken.
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Damals war die Antwort von Herrn Strauß: Das ist die neue Lambsdorff-Legende. Herr Strauß, Sie können jetzt hinzufügen: Es ist auch die neue FAZ-Legende.
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Herr Strauß, Sie sind hier heute zu meiner Überraschung noch einmal als ein Anhänger fester Wechselkurse aufgetreten. Freilich haben Sie hinzugefügt, sie seien im Augenblick nicht möglich. Glauben Sie ernsthaft, Herr Kollege Strauß, daß es in einem System freier Länder, die ihre Konjunktur-und Wirtschaftspolitik allein bestimmen, möglich sein wird, jemals wieder zu einem Zustand zurückzukommen, in dem Sie alle, völlig unabhängig von Wahlüberlegungen und ähnlichem, dazu veranlassen könnten, monetäre Disziplin zu halten, und in dem

diejenigen, die sich nicht daran halten, nicht durch die Auswirkungen der freien Wechselkurse bestraft werden müßten, um auf den Pfad der Tugend zurückzukehren?
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- Dies ist doch nicht eine Frage von Somalia. Wir wissen doch ganz genau, in welchem Lande das Zusammenbrechen der Währungsdisziplin zu dem Zusammenbrechen von Bretton Woods geführt hat. Sie werden wohl nicht behaupten, daß das Somalia war, wobei ich mir übrigens Ihre Bewertung der Entwicklungsländer nicht zu eigen machen möchte.
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Herr Strauß, im übrigen haben Sie hier formuliert, die Zahlungsbilanzdisziplin sei angesichts der Exportstärke kein Problem für die Bundesrepublik Deutschland.
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- Auch „gewesen" ist nicht richtig. Sie ist immer ein Problem gewesen. Herr Strauß, die Exportlastigkeit der Bundesrepublik Deutschland - d. h. das große Plus in der Leistungsbilanz und damit in der Zahlungsbilanz - hat uns doch unerhörte Probleme im Verhältnis zu unserem Nachbarn gebracht, hat doch zu Ansprüchen gegen uns geführt,
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hat doch dazu beigetragen, daß die D-Mark in einem Maße aufgewertet worden ist, das zu Folgen führte, die Sie mit zu vertreten haben.
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- Nein, ich rede nicht vom Nachgang der Auslandsrückfrage, sondern ich rede davon, daß Zahlungsbilanzdisziplin nicht nur nach oben geht
- dies liegt Ihnen freilich nahe -, sondern daß sie natürlich genauso nach unten geht, daß Sie nach beiden Seiten hin eine ausgeglichene, ausgewogene Zahlungs- und Leistungsbilanz als Ziel der Wirtschaftspolitik brauchen. Sie können nicht schlichtweg an die Adresse unserer Nachbarn sagen: Wir sind exportstark, wir brauchen uns darum nicht zu kümmern. Wir sammeln die Guthaben. Das sind zwar eure Defizite, aber ihr müßt sehen, wie ihr damit fertig werdet.
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Herr Strauß, ich will den Bundestag heute nicht noch einmal mit der Reihe von Fragen aufhalten, die ich Ihnen schon mehrfach gestellt habe, ohne daß Antworten darauf gekommen sind. Ich habe Sie schon häufig genug gefragt, ob Sie für die Steuererhöhungen der Jahre 1967 und 1968 verantwortlich gewesen sind, als Sie Bundesfinanzminister waren, ob die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung in der Großen Koalition mit Ihrer Stimme verabschiedet worden ist, ob das Arbeitsförderungsgesetz, das zu meinem Erstaunen gestern hier noch verteidigt worden ist - trotz seiner von allen beklagten Auswirkungen, die wir durch das Haushaltsstrukturgesetz beseitigt haben -, mit
Ihrer oder ohne Ihre Verantwortung geschaffen worden ist. Glauben Sie eigentlich, daß im Jahre 1969 in der Form eine Zäsur eingetreten ist, daß Sie alles von sich schütteln, nach München gehen und sagen konnten: „Nach mir die Sintflut; ich kümmere mich um gar nichts mehr. Für das, was sich nachwirkend aus meinen Entscheidungen ergibt, lehne ich die Verantwortung ab!"? So einfach und so billig geht es nicht.
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Ich will mich heute nur deshalb, weil es von Ihnen angesprochen worden ist, mit dem Thema der Stabilitätspolitik beschäftigen, weil die Stabilitätspolitik in den Bereich der Finanzen fällt und weil die internationalen Entscheidungen in diesem Ministerium ressortieren. Bundesregierung und Bundesbank haben mit großem Erfolg und konsequent einen Stabilitätskurs eingehalten, den wir mit diesen Ergebnissen für die Jahre 1975 und 1976 kaum erwartet hätten. Daß wir im April - Herr Kirst hat das heute morgen schon gesagt - mit einer Preissteigerungsrate von 5,2 % den niedrigsten Anstieg seit vier Jahren verzeichnen können, hat mich als positives Ergebnis überrascht. Herr Sprung, ich sage gleich dazu, wie ich es immer hier gesagt habe, daß auch 5,2 % Preissteigerungsrate auf die Dauer zu hoch sind und zu hoch bleiben. Wir sind dadurch nicht von der Verpflichtung entbunden, weiter Stabilitätspolitik zu betreiben. Denn: Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles nichts.
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- Von wem, bitte?
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- Danke. Herr Strauß sagt gelegentlich auch etwas, was man übernehmen kann, wie ich sehe.
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Meine Damen und Herren, zu diesem Erfolg haben ganz wesentlich - ich meine, das sollte hier nach beinahe vier Jahren Regierungsarbeit zum Abschluß gesagt werden - das Stabilitätsbewußtsein und die Bereitschaft unserer Bevölkerung beigetragen, im Interesse der Stabilität Unbequemlichkeiten, ja, Opfer auf sich zu nehmen. Dafür sollten wir uns hier einmal bedanken.
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Diesem Bedanken könnte sich sogar die Opposition anschließen.
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Denn ohne diese Unterstützung, ohne diese Hilfe, ohne diesen Zuspruch hätte eine solche Politik nicht erfolgreich durchgeführt werden können.
Ich glaube auch, die Bevölkerung ist klüger als der Verfasser eines Aufsatzes, der gestern im Deutschlanduniondienst erschienen ist, der heute ja auch von Herrn Althammer der Sache nach eingeführt worden ist, und zwar in der Frage der Zinshöhe, der Verzinsung von Sparguthaben. Natürlich
möchten auch wir als Ziel der Stabilitätspolitik eines Tages wieder erreichen, daß der Zins oder gar der Realzins nicht nur der Ausgleich für Inflationsschäden ist, sondern wieder ein Preis für Konsumverzicht wird.
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- Ich sage ja: Das möchten wir erreichen.
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- Darüber werden wir uns noch zu unterhalten haben. Wir haben jedenfalls so viel erreicht, daß jedem Anleger in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit gegeben ist, einen Zins über die Entwertungsrate hinaus zu erzielen, jedenfalls bei längerer Anlage.
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- Das müssen Sie sich einmal ansehen. Das habe ich heute schon mit einem Ihrer Kollegen diskutiert, Herr Sprung. Sie kennen doch die Sparstatistik genauso, wie ich sie kenne. Jedenfalls steht sie Ihnen zur Verfügung.
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Daß wir in den letzten Jahren erhebliche Umschichtungen, einen erheblichen Strukturwandel zu mehr mittelfristigen Spareinlagen erlebt haben, darüber besteht doch kein Zweifel. Daß im Rahmen der Ersparnisbildung die Zinsempfindlichkeit, die Reagibilität auf bessere Zinsen größer geworden ist - dankenswerterweise -, darüber besteht doch auch kein Zweifel.
Ich unterstütze voll, was der Präsident der Deutschen Bundesbank vor wenigen Tagen auf dem Sparkassentag in Düsseldorf gesagt hat - es ist aus bekannten Gründen nicht gedruckt worden -, auf dem er die Sparkassen aufgefordert hat, den Unterschied zwischen den Sparguthaben mit gesetzlicher Kündigungsfrist und den längerfristigen Anlagen - Sie sind dabeigewesen - doch möglichst größer zu gestalten, und zwar nicht indem man unter etwas wegnimmt, sondern indem man oben etwas hinaufpackt.
Nur müssen Sie doch eines sehen: Wer im gegenwärtigen Zeitpunkt nach höheren Zinsen ruft und gleichzeitig eine mittelstandsfreundliche Kreditpolitik verlangt, fordert natürlich das Ei des Kolumbus.
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- Ich habe gesagt: im Augenblick. Daß wir mehr Stabilität brauchen und mehr Stabilität wollen und auf dem richtigen Weg zu mehr Stabilität sind, bestreitet bei uns niemand. Sie bestreiten das vielleicht, weil Sie Zahlen verleugnen wollen. Aber die Zahlen zeigen, daß wir auf dem Weg zu mehr Stabilität sind.
Es ist natürlich nicht nur das Verhalten der Bevölkerung gewesen, sondern auch - und das zu erwähnen ist wichtig - das Verhalten der Tarifpartner. Die Gewerkschaften haben sich in diesem Jahr in
den Lohnrunden ebenso wie ihre Partner vorbildlich verhalten. Es ist gut und richtig, ihnen das auch hier zu bestätigen. Das gilt für beide Seiten.
Das gilt auch für den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Ich meine; es ist richtig, auch dem Bundesinnenminister einmal zu sagen, daß das Verhandlungsergebnis, das er im öffentlichen Dienst erzielt hat und das Wegweiser für Tarifverhandlungen in anderen Bereichen ist, häufig Marksteine setzt, von uns dankbar akzeptiert werden kann.
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Das, was an 5,4 % in diesem Jahre im Schnitt vereinbart worden ist, ist richtig. Es ist für die Volkswirtschaft verträglich, es ist vertretbar, und es ist ein gutes Ergebnis. Ich hoffe sehr, daß gelegentliche Schlenker, wie sie jetzt in einem Teil der ChemieVerhandlungen vorkommen, wo die Indexierung von Löhnen verlangt wird, wirklich nur Schlenker bleiben.
Aber man muß auch einmal klarmachen, welche Bedeutung maßvolle Tarifabschlüsse für die Volkswirtschaft in Mark und Pfennig haben: 1 % Bruttolohnsumme mehr kostet die gewerbliche Wirtschaft im Jahr 4,5 Milliarden DM. Die gesamte, also nicht nur auf das Gewerbe beschränkte Vermögensteuer erbringt in einem Jahr nur 4,1 Milliarden DM. Hier muß man die Relationen sehen, um auch vernünftig abzuwägen, was es denn mit den vielbesprochenen Steuerentlastungen auf sich haben kann, selbst wenn wir es fiskalpolitisch ermöglichen könnten, was denn im Endeffekt dabei herauskommt, im Vergleich zu solchen maßvollen Abschlüssen.
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Ich möchte mit aller Deutlichkeit betonen, daß wir der Überzeugung sind und dem Bundeswirtschaftsminister zustimmen: auch auf der Preisseite ist nunmehr Disziplin notwendig. Wenn jetzt gleich wieder der Zwischenruf „VW" oder „Aral" kommt, dann bitte ich Sie einmal, sich doch die Frage zu überlegen, ob die darin liegende Aufforderung, die man ja wohl nicht anders hören kann, mit Ihrer im Rahmen der Mitbestimmungsdiskussion so nachhaltig vertretenen Auffassung über die Unabhängigkeit und die Entscheidungsbefugnis von Vorständen und deren Erhaltung im Sinne des Aktiengesetzes in Übereinstimmung zu bringen ist.
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Ich habe da meine Zweifel. Wir sind aber in dieser -