Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-04-25:
Wenn Sie wie ich die
Meldung über die Äußerungen des Kollegen Möllemann
gelesen hätten, die über den Ticker gegeben worden sind
- zehn Minuten, nachdem diese Missverständnisse aufgetreten sind -, hätten Sie die Zwischenfrage als entbehrlich
empfunden.

({0})

Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist die Haltung der gesamten FDP, jedes einzelnen Mitgliedes; nichts anderes gilt.

({1})

Ich schlage Ihnen vor, dass wir beide uns bei einer Tasse
Kaffee über die beiden Meldungen unterhalten. Dann
können wir das hier völlig herauslassen. Bitte bauen Sie
keinen Popanz auf!

Dieser Bemerkung mit Blick auf die palästinensische
Seite füge ich hinzu, dass es die israelische Regierung
ihren Freunden auch verdammt schwer macht.

({2})

Da vorhin gesagt worden ist, dass wir auch deshalb so
an der Seite Israels stehen, weil das die weithin einzige
Demokratie in dieser Region ist, möchte ich den israelischen Freunden und ihrer Gesellschaft sagen: Unter
Demokraten muss man sich auch öffentlich etwas sagen
können. Das, was wir von deutscher Seite unseren israelischen Freunden und der israelischen Gesellschaft
- aber eher noch der israelischen Regierung - öffentlich
kritisch sagen, ist nicht antisemitisch, trifft nicht das
israelische Volk, sondern gehört zur normalen Aussprache zwischen Gesellschaften und Regierungen über
wichtige weltpolitische Themen. Dies muss so sein.

({3})

Deshalb sagen wir das klar an die Adresse der israelischen Regierung: Es wird dort am Ende nur Frieden geben, wenn die Palästinenser einen Staat bekommen, der

nicht so löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Deshalb muss
die israelische Regierung zusammen mit dem israelischen
Volk die Tabuschwelle im Hinblick auf die Siedlungspolitik durchbrechen, die Siedlungen zurücknehmen und
die Panzer aus diesen Gebieten zurückziehen.

({4})

Daran führt kein Weg vorbei. Das weiß auch die Mehrheit
in der israelischen Gesellschaft. Deshalb ist es nicht misszuverstehen und nicht falsch zu interpretieren, wenn ein
deutscher Demokrat oder eine deutsche liberale und demokratische Partei dies auch den israelischen Freunden und
der dortigen Gesellschaft sagt. Nichts daran ist ungewöhnlich, sondern es stärkt sogar das Gefühl richtig verstandener Zusammenarbeit, wenn man sich unter Freunden etwas öffentlich sagen kann.

({5})

Das wollte ich hier einmal klar ausdrücken: Wir sollten
auf eine innenpolitische Diskussion der Schuldzuweisung verzichten, wenn jemand in einer öffentlichen Debatte stilsicher und präzise ein solches Wort ergreift.

Wir wissen - der Bundesaußenminister hat das auch
ausgedrückt -, dass diese beiden Gesellschaften, die beiden
Völker wahrscheinlich aus eigener Kraft, auch wenn sie das
Ziel kennen, die nächste Wegstrecke nicht so verabreden
können, dass eine entsprechende Vereinbarung hält und
trägt. Deshalb muss internationaler Druck aufgebaut werden und muss am Ende eines solchen Prozesses und einer
solchen Lösung eine internationale Sicherheitsgarantie stehen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, weil wir wissen, dass Misstrauen zwischen den beiden Parteien noch
auf längere Zeit bestehen wird und dies nur - mindestens in
seinen extremen Auswirkungen - abgebaut werden kann,
wenn beide eine Sicherheitsgarantie bekommen.

Im Übrigen werden Pläne für vertrauensbildende
Maßnahmen, wie sie aus dem Osloer Prozess hergeleitet
wurden, nicht mehr hilfreich sein. Wir müssen sehr schnell
zu einer endgültigen Lösung kommen. Ich glaube, dass der
Prozess, dessen dramatische Auswirkungen wir heute besprechen, im Kern ein Prozess der gescheiterten Vertrauensbildung gewesen ist. Mir erscheint es nicht sehr Erfolg
versprechend, erneut einen solchen Prozess zu initiieren
und die palästinensische Seite wieder auf ein Staatswesen
zu vertrösten, das dereinst nach einem Jahrzehnt kommen
soll. Ich glaube, dass das palästinensische Volk diese
Chance in absehbarer Zeit wahrnehmen können sollte.

Noch eine Bemerkung zur arabischen Welt: Das sind
Länder, die sich in Deutschland oft argumentativ beteiligen, deren Bürgerinnen und Bürger ich auch oft bei Demonstrationen sehe und die uns Vorschläge unterbreiten,
wie wir mit der arabischen Welt umgehen sollten. Zur Offenheit gehört auch, der arabischen Welt zu sagen: Wir haben kein Verständnis dafür, dass Länder aus dieser Region
mit ihren nationalen Eliten so wenig zu konstruktiven Lösungen dieser Katastrophe beigetragen haben

({6})

und, obwohl sie nicht arm sind, nicht die Kraft aufgebracht
haben, den Palästinensern in den Lagern menschlich ein

Stück weit Perspektive zu bieten: im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, auf soziale Sicherheit, auf Bildung und Qualifizierung. Nur in Europa kraftvoll als Arabische Liga zu
sprechen und uns Vorschläge zu machen, reicht nicht aus.
Die nationalen Eliten müssen sich auch selbst fragen, was
sie denn in ihren Ländern zustande bringen, um einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten.

({7})

Die deutsche Politik hat einen breiten politischen Konsens. Sie hat auch Substanz. Sie kann mit unseren europäischen Nachbarn zusammen auf ein Vertrauenskapital
bauen, das sie in langen Jahrzehnten mit Solidarität zu Israel auch in der arabischen Welt aufgebaut hat. Deutsche
Politik hat man niemals als einseitig verstanden, obwohl
alle genau wussten, dass wir an der Seite Israels stehen.
Das ist ein Stück außenpolitischer Kunst und Fähigkeit,
die von allen Außenministern in der Kette - auch von Ihnen, Herr Bundesaußenminister - entwickelt und beibehalten worden ist. Das ist ganz enorm wichtig.

({8})
Deshalb wollen wir dieses Kapital nutzen. Sie haben

einige Vorschläge gemacht. Ich will Sie ermuntern, auf einem Weg zu bleiben, der ein stärkeres europäisches Engagement beinhaltet. Natürlich wird der Schlüssel zur Lösung in den Vereinigten Staaten bleiben. Aber auch die
einzige übrig gebliebene Supermacht spürt in diesen Tagen - die Colin-Powell-Reise mag von Ihnen, Herr Bundeskanzler, anders interpretiert worden sein -, dass es eine
Erkenntnis gibt: Pendeldiplomatie reicht nicht mehr aus.

Wenn die Europäische Union, ohne dass die Staaten
auseinander getrieben werden können, jetzt nicht mit den
Vereinigten Staaten an einem Strang zieht, wirklich Druck
aufbaut und sich dabei - dazu diente die Madrider Konferenz - Bundesgenossen an die Seite zieht, die in die jeweiligen Gesellschaften und in die politischen Führungsebenen hinein wirken können, dann wird das nichts
werden. Nachdem der Prozess in Madrid begonnen
wurde, darf er keinen Millimeter zurückgedreht werden.

Es geht nicht nur um einen israelisch-palästinensischen
Konflikt, es geht doch um die gesamte Region. Auch mit
einer Regelung über die Grenze zwischen den beiden Gesellschaften und Staaten wäre doch die Arbeit noch nicht
geleistet. Die ganze Region wartet darauf, sich so zwischen Regierungen und zwischen Gesellschaften zu verständigen, wie das mit dem Helsinki-Prozess in Europa
eingeleitet worden ist. Ich erinnere mich daran, dass wir
eher belächelt wurden, als wir hier den Antrag stellten
- wir haben uns nie etwas vorgemacht -, recht frühzeitig
so etwas wie eine Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzurichten. Sie haben von
der Regierungsbank genauso gelächelt, wie das die
frühere Oppositionspartei CDU/CSU gemacht hat, als
Hans-Dietrich Genscher das für Europa vorgeschlagen
hat. In Europa hat man geglaubt, Helsinki könne nichts
werden. Das war die alte bipolare Welt, in der sich die beiden Seiten in unterschiedlichen Systemen waffenstarrend
gegenüber standen.

Was ist denn die Alternative für eine freiheitliche Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland dazu, zu

Konfliktlösungen beizutragen? Es gibt keine Alternative.
Wir müssen auch die arabische Welt dazu bewegen, endlich die kommunikativen Fähigkeiten zu entwickeln, mit
anderen Staaten zusammenzuarbeiten, und nicht in ihrem
nationalen und gesellschaftlichen Gehäuse zu bleiben.
Sonst wird das nichts werden.

({9})

Es muss über die Wasserrechte gesprochen und über die
ökonomischen Zukunftschancen verhandelt werden. Es
muss Transparenz in die militärischen Kapazitäten in dieser Region kommen. Vertrauensbildung nur zwischen Israel und Palästina reicht nicht aus. Diese Region muss jetzt
wissen, wo ihr Platz in der Zukunft ist. Den wird sie nicht
behalten, wenn sie den Konflikt aus ihren gesellschaftlichen Schichten schürt, wenn die Staatsmänner dieser
Ebene nicht die Kraft haben, ihren Völkern zu sagen, dass
die extremen Gruppen jetzt zurückgedrängt werden müssen. Um es auf den Kern zurückzuführen: Wenn der israelische Ministerpräsident nicht die Kraft hat, der rechten
Seite Einhalt zu gebieten, wird der Friedensprozess in einer
Gesellschaft schwieriger. Wenn Arafat nicht die Chance
und nicht die Kraft hat, seinen Extremen Einhalt zu gebieten und es ihnen auch zu sagen, und zwar in der palästinensischen Sprache und nicht in Englisch, dann wird das
nichts werden. Auch der beste Vorschlag des saudi-arabischen Kronprinzen nützt nichts, wenn die nationalen
Führungseliten der arabischen Staaten ihre Gesellschaften
nicht endlich hinter solche Vorschläge bringen.

({10})

Die Gipfelkonferenzen vieler arabischer Staaten sind
doch beredtes Zeugnis dafür, dass dort die Kultur der Zusammenarbeit noch nicht das Maß erreicht hat, das für
eine wirkliche Friedensregelung im Nahen Osten zielführend wäre.

Wir sind der Überzeugung, da die beiden Gesellschaften in ihrer großen Mehrheit eigentlich genau wissen,
worauf es hinauslaufen muss, dass mit Sicherheit in jeder
Familie in Israel - in Jerusalem, in Tel Aviv, wo immer sie
sind - genauso über die Zukunft gesprochen wird, wie wir
das hier meistens getan haben. Sie wissen, dass es nur
dann Frieden gibt, wenn die beiden Völker in gesicherten
Grenzen nebeneinander leben können.

Deshalb weiß das palästinensische Volk auch, dass es
seine Zukunft nicht durch Selbstmordattentäter herbeibomben kann, und die israelische Gesellschaft weiß, dass
Sicherheit für das israelische Volk nicht durch Hineinfahren von Panzern in palästinensische Gebiete erreicht werden kann. Das bei jedem Treffen mit den Freunden dort
öffentlich auszusprechen ist unverzichtbar.

({11})

Deshalb wollen wir uns nichts vormachen. In der heutigen Debatte bleibt uns einstweilen nur ein Stück Hoffnung, dass es so gehen wird. Am Ende aber, glaube ich,
werden wir alle davon überzeugt sein, dass es das sein
wird. Je eher es geschieht, desto besser. Deshalb ist es
aber auch unsere Pflicht als deutsche Demokraten, mit unseren israelischen Freunden und mit denjenigen, die in





Palästina - das wäre vom Osloer Prozess her schon jetzt
geboten gewesen - Demokratie aufbauen wollen, die
Arafat in diesem Maße nicht konstruktiv aufgebaut hat,
hierüber ohne Vorbehalte zu reden. Deshalb wäre es auch
für die beiden, die ein Interesse nicht nur an einer friedlichen, sondern auch an einer freiheitlich-demokratischen
Zukunft haben, wichtig, die offene Aussprache zu suchen,
mit guten Stilmitteln, mit guten Worten, aber ohne die
Lage zu beschönigen.

Dies sagen wir am Ende einer solchen Aussprache als
überzeugte solidarische Freunde Israels, aber auch als
Brückenbauer in eine arabische Welt. Wir wollen, dass
dort Frieden herrscht, weil auch unsere Sicherheit und unsere Existenz vom Frieden in dieser Region abhängt.

Herzlichen Dank.

({12})