Eckhardt Barthel (NA), 2002-01-25:
Meine Damen und
Herren! Seit 1965, seit Verabschiedung des Urhebergesetzes, steht ein Thema immer wieder auf der Agenda, nämlich, einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern zu finden. Ich möchte sie als Partner bezeichnen,
denn es sind in der Tat Partner, weil sie beide voneinander
abhängig sind. Die Verhandlungen dauerten sehr lange
und es waren viele Anhörungen und Expertengespräche
sowie Berichterstattergespräche nötig, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir Ihnen heute vorlegen.

Es hat in diesem langen Prozess natürlich viele heftige
Auseinandersetzungen gegeben, auch zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Wenn ich mir das
aber im Nachhinein anschaue, habe ich den Eindruck,
dass die Einbeziehung der Opposition in diesen Prozess
fast lehrbuchhaft genannt werden kann.

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- Ich meine das sehr ernst, denn ich habe selten so viele
Informationen, auch von der Regierungsseite, übermittelt
bekommen, wie das bei diesem Gesetz der Fall war. Dass
Sie die Gelegenheit nicht immer wahrgenommen haben,
meine Damen und Herren von der Opposition, ist Ihr Problem. In der vorigen Woche haben wir beispielsweise zu
Berichterstattergesprächen eingeladen; dazu sind Sie
nicht einmal erschienen.

({1})

Ich meine schon, dass diese Beratung wirklich hervorragend gelaufen ist, gerade wenn ich an die Einbeziehung

vieler Fachleute und Experten in diesen Prozess denke.
Manchmal hatte ich allerdings das Gefühl, dass sich einige
in der Opposition zum parlamentarischen Büchsenspanner
gewisser Lobbyistengruppen haben degradieren lassen.

({2})

Meine Damen und Herren, Ziel unseres Gesetzes ist
es, zu einem fairen Interessenausgleich zwischen
Urhebern und Verwertern zu kommen und strukturelle
Ungleichheiten, die zweifelsohne vorhanden sind, zu beseitigen. Wenn man es politisch auf den Punkt bringt,
heißt das schlicht und einfach: Wir wollen die Stellung der
Urheber verbessern.

({3})

Wie nötig es ist, die Stellung der Urheber zu verbessern,
muss ich an dieser Stelle und vor denen, die hier sitzen,
nicht wiederholen. Wir haben das in den Anhörungen
gehört. Übrigens fand ich eine Formulierung eines Übersetzers in der Anhörung ziemlich überzeugend, der das
Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern bildlich
dargestellt hat. Er hat es das „System des freien Fuchses
im freien Hühnerstall“ genannt. Ich glaube, das gibt die
Situation ziemlich gut wieder.

({4})

Auf diesen Gesetzgebungsprozess ist massiv Einfluss
genommen worden. Ich sage: Das ist in Ordnung. An der
Form der Einflussnahme kann man allerdings schon erkennen, wie groß das Ungleichgewicht zwischen Verwertern und Urhebern ist. Von den Urhebern, Übersetzern etc.
haben wir Faxe oder E-Mails bekommen mit dem Inhalt:
„Macht weiter, das ist der richtige Weg.“ Von der Verwerterseite dagegen kamen ganzseitige Polemiken in den Zeitungen, die ein Normalsterblicher gar nicht bezahlen kann.

({5})

Meine Damen und Herren, in diesem Prozess ist es
auch zu Veränderungen des ursprünglichen Professorenentwurfs, wie es damals hieß, gekommen. Ich denke hier
zum Beispiel an den Filmbereich, Herr Neumann.

({6})

- Nein, nein. Ich denke an die Frage der Rückwirkung des
Auskunftsanspruchs etc.

Viele Änderungen sind mit dem Ziel eines Interessenausgleichs vorgenommen worden. Trotzdem - und darauf
lege ich den allergrößten Wert - haben wir die Essentials,
die wir uns für die Reform des Gesetzes vorgenommen
haben, erhalten.

({7})

Gestatten Sie mir, dass ich die drei Punkte noch einmal
nenne. Die Essentials sind erstens der gesetzliche Anspruch




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


auf angemessene Vergütung, zweitens die Erstellung gemeinsamer Vergütungsregeln mit Schlichtungsverfahren
und drittens der Fairnessausgleich bei Bestsellererfolgen.
Diese Hauptansätze haben wir in die Form, die heute zur
Abstimmung steht, gießen können.

Ich weiß, zum Schluss ist noch etwas Wasser in den
Wein gegossen worden,

({8})

indem - daraus mache ich keinen Hehl - Bindendes zumindest partiell durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzt worden ist. Das war ein Angebot der Verwerter. Ich
gestehe, meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben
dem nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt. Nun gilt
es zu prüfen, ob dieses Angebot der Freiwilligkeit in der
Praxis standhält.

({9})

Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir dieses Gesetz in
der Tat noch einmal auf die Tagesordnung setzen.

({10})

Unter dem Strich: Dieses Gesetz war überfällig. Übrigens wird gerade in der fortschreitenden Wissensgesellschaft die Bedeutung von Urhebern und Kreativen immer
wichtiger. Deshalb muss auch deren Stellung verbessert
werden. Das erreichen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich glaube, er ist ein Erfolg für unsere Kulturpolitik.

Ich bedanke mich.

({11})