Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-03-11:

Nein. Heute hat keiner Zwischenfragen gestattet.
Auch ich tue das nicht.

({0})

Die Rentnerinnen und Rentner werden weiterhin am
wachsenden Wohlstand beteiligt sein. Das Maß, in dem
ihr Wohlstand wächst, wird dadurch bestimmt, wie der
Wohlstand der aktiven erwerbstätigen Bevölkerung zunimmt.

({1})

Damit ist der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, erstens auch ein Bekenntnis unsererseits zur solidarischen
gesetzlichen Rentenversicherung, die wir nicht zur reinen
Makulatur verkommen lassen wollen wie die Kollegen
und Kolleginnen von der CDU/CSU und der FDP. Wir
wollen vielmehr, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die Hauptsäule der Alterssicherung
bleibt, weil sie sich bewährt hat und weil umlagefinanzierte Rentensysteme gegenüber rein kapitalgedeckten
Systemen ihren Wert haben.

({2})

Zweitens. Kernelement dieser Reform ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Er beeinflusst den Anstieg der Renten
und stellt, anders als der demographische Faktor, auf das
jeweils aktuelle Verhältnis zwischen Beitragszahlenden
und Leistungsempfängern und -empfängerinnen ab.

Ich glaube, die uns allen bekannte Tatsache, dass im
Jahr 2030 auf jeweils einen Rentner oder eine Rentnerin,
die Leistungen empfangen, zwei aktiv Erwerbstätige
kommen, die die Leistungen erwirtschaften müssen,
zeigt, dass ein solcher Faktor sehr wohl notwendig ist.
Der Faktor wirkt sehr generationengerecht. Wenn das
Beschäftigungsvolumen kleiner wird, dämpft er den
Rentenanstieg. Wenn es aber gelingt, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen, wirkt er sich positiv aus, weil
dann auch die Rentenzuwächse für die ältere Generation
höher sind.

({3})

Deswegen ist der Nachhaltigkeitsfaktor meiner Meinung nach das beste Steuerungselement unter vielen
Vorschlägen, die in den vergangenen Jahren gemacht
worden sind. Er bewirkt zweierlei. Er trägt dazu bei,
dass die Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand teilhaben können. Aber in Zeiten der konjunkturellen Schwäche oder einer hohen Arbeitslosigkeit dämpft er den
Rentenanstieg und damit die Höhe der Beiträge.

({4})

So wirkt er auf mehr Beschäftigung hin und verhindert
sie nicht.

Drittens. Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die
Beiträge bezahlbar bleiben. Wir machen das sehr bewusst; denn wir wollen, dass die jetzige junge Generation und auch die künftigen Generationen Spielräume
haben. Wir wissen, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein keine lebensstandardsichernde Funktion haben wird. Sie wird zwar die stärkste Säule sein. Aber wir
sagen der jungen Generation sehr klar und deutlich: Ihr
müsst neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine
kapitalgestützte Säule - betrieblich oder privat bzw. betrieblich und privat - aufbauen, um ein hohes Leistungsniveau zu erhalten.

({5})

- Dazu sage ich gleich etwas.

Wir haben, ausgehend von den heutigen Zahlen, klar
gemacht, wohin wir gehen wollen. Wir wollen, dass im
Jahr 2020 der Beitragssatz nicht über 20 Prozent - diese
Zielvorgabe dämpft den Beitragssatzanstieg bereits vorher - und das Rentenniveau bei 46 Prozent liegt. Wenn
nichts geschieht, werden im Jahr 2030 der Beitragssatz
bei 22 Prozent und das Rentenniveau bei 43 Prozent liegen. Aber, Kollege Kolb - hier unterscheiden wir uns
vielleicht von vielen anderen in diesem Hohen Haus -,
wir wollen auch, dass die jüngere Generation selber entscheiden und handeln kann. Wir haben Spielräume eröffnet. Ein Gesetzgeber ist doch gut beraten, wenn er alle
vier Jahre einen Bericht vorlegt, in dem er deutlich
macht, wie sich das Niveau auf Basis der jeweils aktuellen Zahlen entwickeln wird.

Wenn die jüngere Generation ein höheres Mindestrentenniveau haben will, dann hat sie eine ganze
Reihe von Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, für
mehr Beschäftigung zu sorgen; denn 1 Prozent mehr Beschäftigung bedeutet auf der Grundlage der heutigen
Zahlen eine Anhebung des Rentenniveaus um fast
1 Prozent. Die zweite Möglichkeit ist, über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters steuernd einzugreifen.

({6})

Wir nehmen uns nicht das Recht heraus, heute endgültig zu entscheiden, wie die Generation nach uns leben
und wie viel sie zu ihrer Alterssicherung beitragen soll.
Das soll sie selber entscheiden. Dafür legen wir heute
den Grundstein.

Wir machen etwas, von dem Sie zwar immer geredet,
das Sie aber nie geschafft haben. Wir wollen das reale
Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranführen. Wir wollen des Weiteren Schluss damit machen, dass Unternehmen in Deutschland ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulasten der
Rentenversicherung entlassen.

({7})

Wir wollen die Frühverrentung nach Arbeitslosigkeit
und Altersteilzeit stoppen. Wir wollen hier ein Zeichen
setzen; denn wir dürfen es nicht hinnehmen, dass in
Deutschland die Beschäftigungsquote bei den 60- bis
64-Jährigen nur noch bei 22 Prozent liegt. Nur noch jeder fünfte Erwerbsfähige dieser Altersgruppe hat also einen Arbeitsplatz. Es ist richtig, hier anzusetzen. Wir
wollen noch in diesem Jahrzehnt dafür sorgen, dass die
Beschäftigungsquote bei dieser Altersgruppe in
Deutschland genauso hoch ist wie in der Schweiz oder in
Schweden, wo sie bei 50 bzw. 53 Prozent liegt. Jetzt sind
die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen gefordert, hier etwas zu tun und älteren Menschen eine
Chance zu geben; denn sie sind leistungsfähig und können sehr viele Erfahrungen einbringen.

({8})

Dies sind Ziele, die wir auch mit dem Nachhaltigkeitsgesetz erreichen wollen. Die besten Möglichkeiten
sind nun einmal gut bezahlte Jobs, mehr Investitionen
der Unternehmen - und zwar auch für Frauen, Frau
Müller -, gute Rahmenbedingungen, hervorragende Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten - und diese auch
für Frauen, Frau Müller - sowie eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Herr Kollege Seehofer - Sie haben hier einiges dargelegt -, hätten Sie einmal das gesagt, was Sie letztens gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ geäußert haben:
Unsere Parteien sind noch nicht so weit, dass sie das
Thema Rente überhaupt behandeln können. Seien Sie
ehrlich: Sie wollen die Themen „Pflege“ und „Rente“ in
diesem Jahr nicht behandeln, weil Sie den Menschen
dann endlich die Wahrheit sagen müssten. Sie stellen
sich hierhin und behaupten: Bei Ihnen sind die Rentner
die Lastesel. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, was
auf die Rentner und Rentnerinnen zukommt, wenn Ihre
Vorstellungen Wirklichkeit werden:

Erstens. 20 Milliarden Euro an Renten werden weniger ausgezahlt, weil Sie eine Begrenzung von 20 Prozent
vorsehen.

Zweitens. Es gibt keine Förderung der privaten Vorsorge. Sie haben nämlich noch nie ein brauchbares Konzept zum Aufbau einer betrieblichen oder einer privaten
Altersvorsorge vorgelegt.

({9})

Drittens. Sie haben kritisiert, dass der Beitragssatz in
der Pflegeversicherung für Rentner und Rentnerinnen in
Zukunft bei 1,7 Prozent liegt, also 0,85 Prozentpunkte
höher als bisher sein wird. Er wird damit genauso hoch
sein wie der für Erwerbstätige. Sagen Sie den Menschen,
dass Sie einen Anstieg des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung bis 2010 auf 3,4 Prozent vorsehen, und
zwar ohne verbesserte Versicherungsleistungen.

({10})

Danach soll es nur noch private Pflegeversicherungen
geben und jeder Einzelne soll 66 Euro pro Monat dafür
zahlen! Nehmen Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse doch einmal ernst!


Hinzu kommen soll ein Krankenkassenbeitrag von
200 Euro, ohne dass damit Zahnbehandlungen versichert
sind. Für die Versicherung der Zahnbehandlung fallen
pro Monat noch einmal 50 Euro an.

Man kann über vieles streiten. Hier tun Sie so, als wären Sie das soziale Gewissen der Nation, während Sie
auf Ihren Parteitagen gleichzeitig wie soziale Desperados agieren. Das ist die Wahrheit.

({11})

Wir sagen: Da sich die ökonomischen und die demographischen Bedingungen gewandelt haben, brauchen
wir Veränderungen. Wir wollen aber nur so viel Veränderungen wie nötig und so viel soziale Sicherheit wie irgend möglich. Das ist unser Konzept.

Vielen Dank.

({12})