Regina Kolbe (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch durch einige Worte auf den Konflikt mit ausländischen Arbeitnehmern hinweisen. Ich habe eine Mitarbeiterin in meinem Wahlkreis. Dem Ehemann dieser Mitarbeiterin ist gekündigt worden. Diesen Arbeitsplatz wird in Zukunft ein Pole einnehmen. Vor diesem Ereignis war meine Mitarbeiterin in bezug auf Ausländerarbeit sehr aktiv. Sie können sich jetzt sicherlich ihre Reaktion vorstellen.
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- Ja, all dies ist ein Problem.
Das, was die Bundesregierung als Neufassung des AFG vorgelegt hat, ist ein arbeitsmarktpolitischer und finanzieller Offenbarungseid. Insofern hätte die Debatte um die Novelle nicht erst heute auf die Tagesordnung gehört, sie hätte Gegenstand der Haushaltsberatungen sein müssen.
Einsparungen sind zuweilen sinnvoll und angesichts der Haushaltslage des Bundes sicherlich auch richtig. Aber ich glaube, in diesem Fall wird an der
falschen Stelle gespart. Übrigens stehe ich mit dieser Meinung nicht allein da - Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit haben in dem Zusammenhang festgestellt, daß durch Kürzungen des Bundeszuschusses die Arbeitsmarktpolitik stark gefährdet wird.
Während der Ausschußberatungen werden wir sicher Gelegenheit haben, darüber hinreichend zu diskutieren.
Einige Punkte möchte ich aber heute schon ansprechen. Die vorgesehenen Kürzungen der Förderkonditionen bei ABM kann ich nicht akzeptieren. Es gibt zur Zeit im Osten keine andere Alternative als ABM.
Die Begründung für die Kürzungen ist unglaublich. Danach wollen Sie mit verringerten Arbeitszeiten und -entgelten die Bereitschaft fördern, in ein Normalverhältnis zu wechseln. Ja, wo gibt es denn diese Arbeitsplätze im Osten? In Ostdeutschland kommen zur Zeit auf einen freien Arbeitsplatz 13 ABM-Kräfte. Rechnet man die gemeldeten Arbeitslosen und die Bezieher von Altersübergangsgeld hinzu, kommen auf eine freie Stelle 68 mögliche Bewerber. Daß an Hand dieser Zahlen kein Mensch Ihrer Logik folgen kann, dürfte Ihnen doch eigentlich selbst klar sein.
Selbst die F.D.P.-Fraktion sollte diese Zahlen zur Kenntnis nehmen und endlich von Ihrem Bremskurs bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik abrücken.
Die Änderungen der Förderkonditionen für ABM werden vor allem den Effekt haben, daß Maßnahmenträger auf Grund der höheren Kosten weniger Anträge stellen. Ist das vielleicht das Ziel dieser Novelle?
Ich werde in meinem Wahlkreis immer wieder gefragt: Was macht ihr eigentlich in Bonn? Ich soll erklären, warum es so viele Arbeitslose gibt, wo doch die Arbeit auf der Straße liegt. Warum macht ihr nichts dagegen, heißt es immer wieder. Seitens der SPD-Fraktion liegen dem Parlament Anträge vor. Diese finden bei der Regierungskoalition keine Akzeptanz. Also bleibt alles beim alten. Wir finanzieren Arbeitslosigkeit und nicht Arbeit. Das kann kein Mensch verstehen; ich auch nicht.
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Das ist auch keine Frage des Intellekts. Das Unvermögen und vor allem das Nichtwollen der Regierung führen zur Politikverdrossenheit und zu sozialen Ängsten; siehe Rostock.
Meines Erachtens müssen wir alle Aktivitäten auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik konzentrieren, solange es im Osten noch keine blühenden Industrielandschaften gibt. Optimisten sprechen von einer Zeit von fünf bis sieben Jahren, Pessimisten rechnen damit, daß es noch zehn Jahre dauern wird. Wir alle wissen doch genau, daß ca. 50 % aller Arbeitsplätze durch die Industrie geschaffen werden. Bis es soweit ist, muß die Politik Übergangslösungen bieten.
Dabei brauchen wir auch Programme für die Generation der 50jährigen, eine Generation, die sich heute schon als verlorene Generation bezeichnet. Auf den Arbeitsämtern heißt es: keine Chance für sie.

Wir diskutieren über eine AFG-Novelle, die zehnte innerhalb von 24 Jahren. Novellierung bedeutet für mich in der gegenwärtigen Situation ein Anpassen an die neue Problemlage. Das leistet diese Novelle nicht. Aber sie paßt bruchlos in die mehr als kritikwürdige Sozialpolitik dieser Regierung: Kürzungen und Schlechterstellungen, wohin man blickt.
Nehmen wir die Förderung von Behinderten. Der Entwurf spricht von einer Präzisierung und ist doch nur ein Freibrief für eine Einschränkung von Rehabilitationsmaßnahmen je nach Finanzlage. Ich frage Sie: Wie wird es in Zukunft aussehen, wenn Förderung nach den Gesichtspunkten des Arbeitsmarkts praktiziert wird?
Die Zahlen des letzten Berichtes über die Beschäftigung Behinderter sprechen eine eindeutige Sprache. Da wird deutlich, welches Interesse die Wirtschaft an der Beschäftigung Behinderter hat. Selbst viele Institutionen des Bundes sind nicht willens, Behinderte im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Quoten zu beschäftigen. Wer soll eigentlich an die Ernsthaftigkeit des Gesetzgebers glauben, wenn er selbst nicht bereit ist, seinen eigenen Gesetzen nachzukommen, und sich von seiner Verpflichtung freikauft?
Wenn der Bedarf am Arbeitsmarkt der ausschlaggebende Punkt bei der Qualifizierung sein soll - gemessen am bestehenden Bedarf -, wird in Zukunft überhaupt keine Qualifzierung mehr erfolgen. Gerade dieser Passus in der AFG-Novelle ist für mich, die selbst behindert ist, keine Weiterentwicklung im Behindertenrecht, sondern ein Rückschritt.
„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es im Rahmen ihrer Politik für Behinderte eine wesentliche Aufgabe, das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht kontinuierlich weiterzuentwickeln. " Wolfgang Schäuble hat diesen Satz in sein Grußwort für das Europaseminar des VdK schreiben lassen. In diesem Punkt stimme ich mit ihm überein. Ich hoffe, dieses Problem ist damit vom Tisch.
Die AFG-Novelle nimmt jedem ein bißchen - scheibchenweise -, und am Ende sind 5 Milliarden DM zusammen.
Es war und ist nicht einzusehen, daß die Aufrechterhaltung einer Mindestbeschäftigung in Ostdeutschland durch die Bundesanstalt finanziert wird. Das Arbeitsförderungsrecht ist mit seinem gegebenen Instrumentarium auf die besondere Situation nach der Einheit gepreßt worden, ohne dafür konzipiert gewesen zu sein. Aber heute, zwei Jahre nach Vollzug der Einheit, zeigt sich, daß die Bundesanstalt nicht länger in der Lage ist, die wirtschafts- und strukturpolitischen Defizite sozialverträglich auszubügeln.
ABM im Osten leisten eine dringende, eine notwendige Aufbauarbeit. Von dieser Arbeit profitiert jeder, auch Beamte und Selbständige. Deshalb ist es für mich und den Großteil der Bevölkerung in diesem Lande unverständlich, daß diese gesellschaftlichen
Gruppen nicht an den entstehenden Kosten für eine aktive Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden. Zum Beispiel dort sehe ich eine Finanzierungsquelle.
Geld ist das eine, aber noch viel wichtiger ist Arbeit für das Wohlbefinden der Menschen. Arbeitslosigkeit gehört zu den bittersten Erfahrungen der Menschen. Sie bedeutet soziale Unsicherheit. Lassen Sie uns kreativ und phantasievoll sein. Lassen Sie uns bitte jede Möglichkeit nutzen - ich bin aufgeregt, weil das Thema Arbeitslosigkeit für mich familiär sehr belastend ist -, um Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Wenn das zur Zeit nicht durch die Wirtschaft möglich ist, dann mit den Mitteln des AFG. Die Menschen im Osten wollen am Aufbau teilhaben. Also lassen wir sie bitte arbeiten und nicht zu Hause.
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