emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 17. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. Überschallverkehr - Drucksache VI/331 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/403 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung hat am 18. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Damm, Ernesti, Dr. Klepsch und Genossen betr. Fahrkosten in der Bundeswehr - Drucksache VI/324 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/407 verteilt.
Wir fahren in der Behandlung von Punkt 2 der gemeinsamen Tagesordnung fort:
a) Erste Beratung ,des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 ({0})
-.Drucksache VI/300 -
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973
- Drucksache VI/301 Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner. Für ihn sind 45 Minuten Redezeit beantragt.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
wörner (NA), 1970-02-20:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie bitten, hier klar und eindeutig zu erklären, ob Briefe folgenden Inhalts an nichtpolitische Beamte gerichtet worden sind: „Ich entbinde Sie mit sofortiger Wirkung von Ihren Dienstobliegenheiten", ohne daß diese Beamten bis heute eine andere Tätigkeit ausüben?
({0})
brandt (NA), 1970-02-20:
Ich glaube, der Zusatz zu Ihrer Frage wird sich, wenn wir darüber im einzelnen reden, als - ich bin sicher, auch von Ihrer Seite aus gesehen - besonders ungerecht herausstellen.
({0})
- Fragen Sie einmal Herrn Ehmke, welche Mühe
({1})
- Gut, wenn Sie mir nicht diesen Versuch einer fairen, kollegialen Beantwortung erlauben, wiederhole ich meine Aufforderung: Nennen Sie hier Namen!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
({0})
brandt (NA), 1970-02-20:
Wir werden jeden einzelnen Fall, wenn es sein muß, auch öffentlich, erörtern.
({0})
Worum wir uns bemühen wollen, ist, die Regierungsarbeit - ({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Streitgespräche in den Bänken zu unterlassen. Die Streitgespräche werden hier vom Podium des Bundestages aus geführt.
({0})
brandt (NA), 1970-02-20:
Ich wiederhole: Worum wir uns bemühen wollen, ist, die Regierungsarbeit rationeller, wirksamer, moderner, d. h. auch unkonventioneller, zu gestalten.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundeskanzkanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner?
brandt (NA), 1970-02-20:
Bitte!
röhner (NA), 1970-02-20:
Herr Bundeskanzler, darf ich noch einmal ,auf die vorausgegangene -Passage zurückkommen und Sie fragen: Gilbt es solche Briefe?
brandt (NA), 1970-02-20:
Der Chef des Bundeskanzleramtes wird sich dazu äußern.
({0})
- Das finden Sie so lustig?
({1})
- Bitte, jawohl! Da gibt es gar nichts zu lachen.
({2})
- Nein, ich bin nicht der Chef des Bundeskanzleramtes, sondern ich bin Bundeskanzler.
({3}) Es muß alles seine Ordnung haben.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riedl?
brandt (NA), 1970-02-20:
Nein.
({0})
wörner (NA), 1970-02-20:
Herr Ehmke, wir wollen doch nicht aneinander vorbeireden. Ich frage mich die ganze Zeit, wann Sie eigentlich auf das eingehen, was ich gesagt habe. Denn ich persönlich habe ausdrücklich erklärt: Die Regierungsreform fängt nicht mit dem Neubau an. Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß auch wir von der CDU/CSU
({0})
an einer Modernisierung des Kanzleramtes interessiert sind.
({1})
Es fragt sich, was sonst vor sich geht.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rasner?
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Abgeordneter Rasner zu ,einer Zwischenfrage.
rasner (NA), 1970-02-20:
Herr Minister Ehmke, darf ich Sie nach dieser Ablenkung auf 007-Stories, - ({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Herr Rasner, das war unter Ihrem Niveau.
({0})
rasner (NA), 1970-02-20:
- - ,da Sie selber zu meiner Verblüffung nicht von der Funktion her, sondern von der Solidarität unter Sozialdemokraten her gesprochen haben, fragen, wie Sie zu dem Versuch Ihres Parteifreundes - das ist jetzt von Ihnen eingeführt - Jochen Steffen stehen, die Presse mit politisch-wirtschaftlichen Sanktionen zu bedrohen?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Ich bin sehr interessiert, darauf einzugehen. Als vorhin über Herrn Strauß gesprochen wurde, sagte dieser, man solle über Herrn Steffen sprechen. Ich war etwas erstaunt, Herr Strauß, da Sie im Bundestag sitzen und Herr Steffen nicht. Aber warum wollen wir nicht über Herrn Steffen sprechen? Ich bin der Meinung, daß Sie - nachdem Herr Hepp, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gestern den RCDS als CDU-Trotzkisten - oder jedenfalls diejenigen, die den „Bayern-Kurier" kritisiert haben - bezeichnet hat - die schmückenden Epitetha bei Jochen Steffen weglassen sollten. Herr Steffen hat etwas gesagt, was auf der gleichen Linie lag - ich habe den Satz gelesen, keine Interpretation von ihm - wie bei Herrn Ahlers.
({0})
Wenn eine Presse sagt: Meine Aufgabe ist die Bekämpfung dieser Regierung und dieser Partei und dieser politischen Richtung, dann kann doch die Antwort dieser politischen Richtung nur sein: Dann nehmen wir den Kampf auf.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Gestatten Sie eine zweite Frage? - Herr Rasner.
rasner (NA), 1970-02-20:
Herr Minister, nach dieser interessanten Antwort darf ich fragen: das heißt also: „einschließlich politisch-wirtschaftlicher Sanktionen"?
({0})
- Aber, Herr Rasner, wenn zum Beispiel - - ({1})
- Ich freue mich, daß Sie sich an Herrn Steffen aufhängen, weil sonst offenbar nichts weiter da ist.
({2})
- Da müssen Sie viel früher aufstehen, um mich aufzuhängen!
({3})
Ich möchte folgendes dazu sagen. Wenn sich jetzt Herr Steffen zum Beispiel in seinem lokalen Bereich dazu entschließt, 2u sagen: In den Zeitungen gebe ich keine Anzeige mehr auf
({4})
- wer sagt das denn? Welche Maßnahmen soll er denn ergreifen? Können Sie mir einmal sagen, welche anderen Mittel er denn hätte? -, dann halte ich das für eine völlig legitime wirtschaftliche Maßnahme.
({5})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasner?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Aber gern!
rasner (NA), 1970-02-20:
Herr Minister Ehmke, glauben Sie wirklich, daß, wenn ein Mann wie Herr Steffen von politisch-wirschaftlichen Sanktionen spricht, er damit Anzeigenaufträge der Sozialdemokratischen Partei meint?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Nein, Herr Rasner! Nur: ich würde es immer vorziehen, den Mann zu fragen, als da schon wieder mit vagen Verdächtigungen im Nebel herumzustochern.
({0})
- Ich höre jetzt gerade meinen mir immer noch sehr verbundenen und verehrten Kollegen Strauß hier rufen: Also Konzentration! Wenn Sie damit meinen, daß Wettbewerb von seiten der SPD-Zeitungen in bezug auf diese Presse gemacht wird: aber natürlich, wir sind ja für den Wettbewerb!
({1})
- Was ist denn dabei?! ({2})
- Und Springer ist in Ordnung? Sie wollen die Konzentration entflechten und Springer so lassen, wie er ist? Herr Strauß, verstehe ich Sie recht?
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Ja, gern, Herr Stoltenberg.
Dr. Stoltenberg ({0}) Herr Kollege Ehmke, ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Steffen nicht im Hinblick auf die sogenannten Springer-Zeitungen, sondern im Hinblick auf regionale und Heimatzeitungen gesprochen hat, die aus Mitteln der Bundesregierung und der Landesregierung wirtschaftlich durch. Rationalisierungskredite gefördert werden? Bekommt da nicht der Ausdruck „wirtschaftliche Gegenmaßnahmen" eine ganz andere Bedeutung als diejenige, die Sie ihm geben wollen?
({1})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-02-20:
Soweit ich mich erinnere, Herr Stoltenberg, regiert in Schleswig-Holstein noch Herr Lemke, so daß solche Kredite nicht von Herrn Steffen vergeben werden.
({0})
- Entschuldigen Sie, Sie sagten eben: Landesmittel. Wohl nur dafür könnte Herr Steffen zuständig sein.
Lassen Sie mich im Augenblick suchen,
({1})
was Herr Steffen genau gesagt hat. Da Sie so großen Wert auf Jochen Steffen legen, sollten wir vielleicht zu Protokoll geben, wie der Satz richtig heißt.
({2})
Er stellt zunächst dar, wie hier Kampf gegen die Regierung gemacht wird, nämlich nicht sehr pingelig. Dann sagt er - wenn ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf -:
Festhalten sollte man heute schon: Die CDU/
CSU
- er hat noch die alte Reihenfolge -({3})
betritt ein Terrain der politischen Argumentation, das in den letzten zwei Jahren der NPD vorbehalten blieb.
Ich zitiere das jetzt ohne Stellungnahme.
Deshalb ist die Eskalation nach rechts zwangsläufig und nicht beliebig zu dosieren. Die Zeitungen, die diese „Politik" forcieren, müssen in Zukunft mit politisch-wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen der anderen Seite rechnen, die ebenfalls wie diese „Politik" bisher nicht üblich waren.
({4})
- Augenblick. Er spricht also, wenn ich das jetzt recht verstehe, von einer Presse, die sich dem Rechtsradikalismus nähert.
({5})
- Aber ganz eindeutig.
({6})
Abgesehen hiervon stelle ich Ihnen jetzt einmal eine Gegenfrage: Würden Sie denn etwa der NS-Zeitung einen Rationalisierungskredit geben?
({7})
- Augenblick. Wir wollen zwei Dinge auseinanderhalten.
({8})
Ob die Zeitungen, die Herr Steffen meint, so zu kategorisieren sind, wie er sagt, dazu äußere ich mich nicht nicht,
({9})
weil ich Ihre Heimatzeitungen nicht kenne.
({10})
- Gut, das ist eine Frage. Aber wir sind uns doch wohl einig: Wenn es so wäre, wäre dies eine völlig legitime Aussage. Sie haben es mir durch Ihre Äußerungen eben bestätigt.
.({11})
Abschließend darf ich sagen, daß ich mich außerordentlich darüber freue, daß der Wechsel von Regierung und Opposition unter anderem dazu


beigetragen hat, daß auch die Fragen der Pressefreiheit nun einmal von jedem aus der anderen Position heraus gesehen werden müssen. Das ist einer der Vorteile, die dieser Regierungswechsel gebracht hat. Ich kann nur hoffen, daß er in Regierung und Opposition zusammen zu einer Stärkung der Pressefreiheit in diesem Lande beiträgt.
({12})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Das Wort hat. der Herr Abgeordnete Moersch.
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wörner?
moersch (NA), 1970-02-20:
Bitte schön!
wörner (NA), 1970-02-20:
Herr Kollege Moersch, wollen Sie bestreiten, daß nach den Vorlagen, die uns diese Regierung gegeben hat, die Aufwendungen für den Ausbau und für den Neubau von Hochschulen vom Jahr 1970 auf 1971 zurückgehen und nicht etwa steigen, und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich dies als den Mangel an Prioritäten empfunden und bezeichnet habe?
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
'Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1970-02-20:
Das wird sicher berechtigt gewesen sein.
({0})
- Gott, wenn Sie hier alles aufwärmen müssen! Ich kann ja nichts dafür.
({1})
- Ich hätte mich zu wehren gewußt. Verlassen Sie sich darauf!
Meine Damen und Herren, trotz aller Erregung, die Sie gelegentlich befällt und die ich gar nicht verstehen kann,
({2})
glaube ich, daß Ihnen zunehmend klarer wird, was der Sinngehalt der Demokratie und des Grundgesetzes ist. Wie gesagt, das ist bedingt durch den Wechsel, dem Sie nun unterworfen gewesen sind, wenn auch sehr gegen Ihren eigenen Willen und gegen Ihre eigenen Intentionen. Das gibt meiner Ansicht nach eine gewisse Hoffnung für die Demokratie in Deutschland, nämlich die Hoffnung, daß sie tatsächlich eine Tages funktionieren kann, wenn wirklich gleiche demokratische Grundüberzeugungen im ganzen Parlament vorhanden sind und wenn Sie nicht in die Attitüde der Staatspartei und des ewigen Machtausübens zurückfallen wollen. Es ist schon ein großer Fortschritt, daß Sie sich jetzt einmal intensiv um die Grund- und Freiheitsrechte bemühen. Ich habe in den Debatten dieses Hauses jahrelang keine Beiträge der CDU/CSU zu diesem Thema gefunden, weil es Sie offensichtlich nicht interessiert hat. Daß es ab heute anders ist, läßt uns, wie gesagt, hoffen, und ich hoffe für die deutsche Demokratie: dann eben nicht mehr, wie früher, trotz der CDU, sondern auch wegen der CDU.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1970-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, Frau Präsidentin, gegen meine Gewohnheit um eine Redezeit von 30 Minuten gebeten. Ich hoffe, daß sie mir gewährt wird. Ich möchte das begründen. Ich würde gern
versuchen, mich sehr kurz zu fassen, und ich hoffe nach wie vor, ,daß ich die Zeit nicht ausschöpfen muß. Ich benutze aber die Gelegenheit, um nach Ihnen, Herr Bundeskanzler, unter dem Motto „mehr Demokratie" zu sagen, daß ich es nachgerade unerträglich finde - wobei ich Ihre Ausführungen hinsichtlich .der Zeitdauer von heute morgen ausdrücklich davon ausnehme, denn Sie hatten natürlich )das Recht und die Pflicht, auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Wörner zu antworten, aber ich nehme Herrn Bundesminister Ehmke nicht aus -, daß ,der frühere Brauch in diesem Hause, daß die festgelegten Redezeiten, die für das Haus gelten, von den Vertretern der Regierung nicht eingehalten, sondern um das Doppelte, Dreifache oder Vierfache überschritten werden.
({0})
Früher ist man sich darüber einmal einig gewesen. Ich finde es auch unerträglich, wenn in der gestrigen Plenarsitzung der Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Schmidt, in der Verkleidung als Bundesminister der Verteidigung hier vorne auftaucht,
({1})
um hier über Themen zu reden,
({2})
zu denen die Bundesregierung gebeten hatte, daß von ihnen in der gestrigen Debatte nicht gesprochen werden sollte, der hier also nicht für, sondern gegen die Bundesregierung geredet hat.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege Benda, .die Disposition über die verlängerten Redezeiten ist eine Abmachung innerhalb des Altestenrates. Sie gilt für die Abgeordneten, und sie gilt für die Minister.
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschäftslage. Wir haben noch genau 60 Minuten für diese Debatte, die allerdings in der nächsten Woche fortgesetzt wird. Wir möchten pünktlich schließen mit Rücksicht auch auf

Vizepräsident Frau Funcke
die Kollegen, die für die Fragestunde Frage gestellt haben und sich darauf verlassen, daß die Fragestunde um 13 Uhr beginnt.
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Benda mit seiner letzten Bemerkung, die auf einen Rückfall in die Zeit vor 1848 hinwies, weder die Bundesregierung noch einen Beamten gemeint hat, der im Namen der Bundesregierung gehandelt hat. Ich möchte feststellen: zu keiner Zeit und zu keiner Stunde hat diese Bundesregierung staatliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gegen ihr angeblich mißliebige Presseorgane oder Verlage angedroht, und sie wird das auch nicht tun. Ihr Respekt vor der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz ist dazu zu hoch.
({0})
Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes hat im übrigen in einer Interpretation seiner Erklärung zu Art. 5 des Grundgesetzes ausdrücklich klargestellt, daß es auch nicht Absicht der Bundesregierung, auch nicht seine persönliche Absicht, sei, bestimmte Presseorgane außerhalb des Schutzes von Art. 5 des Grundgesetzes zu stellen.
({1})
- Er hat es getan.
({2})
Deshalb, meine Damen und Herren, besteht kein Anlaß, hier vor diesem Hohen Hause den Vorwurf zu erheben, daß diese Bundesregierung die Absicht habe, die Pressefreiheit einzuschränken oder auch nur gegen ihr - wie man sagt - mißliebige Presseorgane vorzugehen. Allerdings haben auch die Mitglieder der Bundesregierung, haben auch die Beamten, die im Namen der Bundesregierung sprechen, das Recht der Kritik. Von dieser Kritik ist niemand in diesem Staat ausgenommen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich würde gern noch ein Wort zu den Bemerkungen des Herrn Kollegen Benda und seine Bewertung der Äußerungen des Staatssekretärs Bahr in Moskau sagen. Herr Kollege Benda, was Herr Bahr dort getan hat, war nicht die positive oder negative Beurteilung der politischen Haltung oder Position eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages, sondern es war die Zurückweisung eines unberechtigten Angriffs gegen einen Bürger unseres Landes. Das ist die Pflicht. eines jeden Beamten, der für ,dieses Land im Ausland verhandelt!
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Bitte schön!
reddemann (NA), 1970-02-20:
Herr Minister, wenn das die Pflicht eines jeden Beamten ist, halten Sie es dann für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler das als besondere Leistung hier im Bundestag verkündet?
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Sofort, sofort! - Wir haben wahrlich genug Punkte, in denen wir uns hier politisch auseinandersetzen. Aber ich glaube, niemand sollte diese Ereignisse in München auch nur andeutungsweise zum Gegenstand einer innenpolitischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland zu machen versuchen.
({0}) Bitte schön, Herr Strauß.
strauss (NA), 1970-02-20:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie bereit, das, was Sie eben behauptet haben, deshalb zurückzunehmen, weil „Associated Press" in der Zwischenzeit die von ihr in den Text aufgenommenen Zusätze -- „Politik der Bundesrepublik" - wegen nachweislicher Unwahrheit
zurücknehmen mußte? Sind sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich unter einer Politik, die Kriminalität und Verbrechen nicht mehr unter Kontrolle halten kann, den Namen der Bundesregierung überhaupt nicht erwähnt habe, sondern damit eine Tendenz meine, die mit gewissen Änderungen der Strafprozeßordnung begonnen hat,
({0})
die sich in der Frankfurter - ({1})
- Nein, Herr Wehner, da irren Sie. Das habe ich nicht hinterher gesagt, ,sondern das habe ich dann zur Interpretation gesagt, welche Politik ich damit meine. Das ist eine glatte Fälschung.
({2})
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Herr Kollege Strauß, wenn Sie mit dieser Ihrer Zwischenfrage zum Ausdruck bringen wollen, daß Sie damit weder die Bundesregierung noch die sie tragenden politischen Parteien noch deren rechtspolitische Auffassung meinen, so halte ich das für eine dankens- und begrüßenswerte Klarstellung hier vor dem Bundestag.
strauss (NA), 1970-02-20:
Ich meine damit gewisse politische Tendenzen,
({0})
die in Deutschland zu diesen Erscheinungen beitragen.
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Herr Kollege Strauß, bei so wichtigen Fragen, wo es am Ende um die Diffamierung oder Nichtdiffamierung von Verfassungsorganen oder bestimmten Politikern geht, sollte man sich an jeder Stelle und zu jeder Zeit so zweifelsfrei ausdrücken, daß Mißverständnisse nicht möglich sind.
({0})
Und es wäre gut, wenn Sie - ({1})
- Herr Kollege Strauß, es wäre gut, wenn Sie die politischen Kräfte auch noch genau bezeichneten, wen Sie denn nun damit meinen, ob Sie demokratische Parteien, die diesem Bundestag angehören, meinen oder nicht meinen. Wenn Sie klar sagen, daß Sie damit keine Partei des Bundestages und nicht die Bundesregierung meinen, dann ist das eine begrüßenswerte Klarstellung; aber das sollten Sie hier sagen. - Bitte!
strauss (NA), 1970-02-20:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich überhaupt nicht von politischen Kräften gesprochen habe, auch nicht von einer Politik der Bundesregierung oder der sie tragenden Kräfte, sondern von „einer Politik". Ich wäre auch bereit, wenn ich das Wort hätte, Ihnen zu sagen, welche Politik ich damit meine, weil ich hier Roß und Reiter nennen kann.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Ich will hoffen, daß Sie es tun werden. - Ichglaube, es wird notwendig sein, daß Herr Kollege Strauß Gelegenheit nimmt, das hier vor dem Bundestag darzulegen. Denn ich kann nur das wiederholen, was Herr Schmidt gestern gesagt hat: auch Auseinandersetzungen über derartige Grundfragen gehören hier vor den Bundestag. Das gilt auch für Angehörige der Opposition. - Bitte schön!
strauss (NA), 1970-02-20:
Wollen Sie vorschreiben, was man im Lande draußen sagen darf oder nicht sagen darf? Ist es Ihre Pflicht, als Innenminister bereits darüber zu wachen
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Nein, Herr Kollege Strauß, das ist doch ganz Ihre Sache, was Sie draußen sagen. Aber es wäre besser für uns alle, wenn Sie es hier im Bundestag, wo der Ort der Politik in Deutschland ist, wiederholten, damit wir uns darüber auseinandersetzen können.
({0})
Nun will ich Ihnen, um nicht in den Verdacht zu kommen, ich wolle hier Parlamentskollegen die Zeit stehlen - wir werden uns über die Etats im einzelnen auseinanderzusetzen haben -, nur noch ein Wort sagen. Es wäre gut, wenn Sie in Ihrer Stellungnahme hier im Parlament auch etwas zu dem sagten, was Sie über meinen Kollegen Ertl erklärt haben; ich meine die Formulierung „Verräter" und die angeblich nicht vorhandene „intellektuelle Möglichkeit", die Dinge zu übersehen.
({1})
- Sehen Sie, Herr Kollege Strauß - um einen weiteren Punkt Ihrer Mitteilungen aus Bayern und Vilshofen zu nennen - ({2})
- Das sollten Sie auch 'sagen, wer das gewesen ist. Hier können Sie Roß unid Reiter nennen.
({3})


- Herr Strauß, das stimmt doch nicht. Ich bin hiergewesen. Ich rede auch keine „großen Töne", sondern ich möchte Ihnen noch ein Wort ,zu einer anderen Bemerkung von Ihnen sagen, die Mich in besonderem Maße verletzt hat. Sie haben in Vilshofen über die Außenpolitik dieser Bundesregierung gesprochen. Sie haben das Wort „Ausverkauf" als nicht mehr ausreichend zur Qualifizierung dieser Politik angesehen, und Sie haben von „Verschenken" gesprochen.
({4})
- Herr Kollege Strauß, reden wir doch einmal über
die Zweistaatentheorie! Wer hat eigentlich als erster
hier im Deutschen Bundestag die Frage aufgeworfen,
({5})
ob die Frage ,der staatlichen Einheit das drückende Problem sei? Am 20. März 1958 haben Sie sich hier zu den Fragen der Wiedervereinigung geäußert.
({6})
Damals haben Sie Idas Österreich-Modell zur Diskussion gestellt und gefragt, ob es nicht schon ein erheblicher Fortschritt wäre, wenn in der DDR politische Verhältnisse wie in Österreich herrschten.
({7})
Herr Kollege Strauß, (es besteht überhaupt kein Zweifel, daß wir es alle als Fortschritt empfänden, wenn dort politische Verhältnisse à la Osterreich herrschten. Aber wer mit einer Verfassungsklage draußen im Lande droht, sollte etwas vorsichtiger sein, zumal wenn er schon vor mehr als zehn Jahren dm Parlament das Ziel der staatlichen Einheit, das bekanntermaßen ein Gebot des Grundgesetzes, ein Verfassungsgebot, ist, in dieser Weise als politisches Ziel in Frage gestellt hat.
({8})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Strauß?
strauss (NA), 1970-02-20:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in jener Rede gesagt habe, es gehe mir zuerst um die Freiheit und dann erst um die Einheit der Menschen?
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Jawohl!
strauss (NA), 1970-02-20:
Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich, wenn die Menschen drüben das Recht hätten, in freier, geheimer Abstimmung über ihre Eigenstaatlichkeit positiv zu entscheiden, das selbstverständlich respektieren würde, daß ich mich aber weigere, die Rechtssubstanz der österreichischen Verhältnisse mit der Rechtssubstanz der Verhältnisse in der DDR gleichzusetzen?
({0})