norbert barthle (NA), 2012-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach dieser Rede, lieber, geschätzter Kollege
Johannes Kahrs, bin ich froh, dass in Deutschland noch
nicht die Sozialdemokraten die Deutungshoheit darüber
haben, was anständig und was unanständig ist und wer
sich für was zu schämen hat.

({0})

Darüber bin ich wirklich froh.




Lassen Sie uns am Ende dieser Haushaltswoche vielleicht mit einer gewissen Ruhe und Gelassenheit einen
Blick auf die Haushaltsberatungen werfen, mit etwas
Distanz und auch unter der Perspektive, wie das Ganze
wohl in der Öffentlichkeit ankommt.

Ich erlaube mir in aller Ruhe und Gelassenheit einen
dezenten Hinweis an die Opposition. Auch wenn man in
der Opposition ist, muss man darum kämpfen, seine
Glaubwürdigkeit zu behalten. Deshalb würde ich Ihnen
empfehlen, darüber nachzudenken, ob es nicht klug wäre,
die derzeitige Haushaltssituation einfach anzuerkennen
und zu sagen: Da wurde gut gewirtschaftet. Dem steht
nicht entgegen, dass man sich in der Fachpolitik auseinandersetzen kann. Sie lassen auch hier die Gelegenheit aus, sich in der Öffentlichkeit Anerkennung zu verschaffen, indem Sie gute Leistungen honorieren.

({1})

Niemand bestreitet, dass man durchaus unterschiedliche Wege gehen kann. Lassen Sie uns doch einmal einen
Blick auf die Situation werfen. Sie werfen uns vor, bei
uns würde nicht gespart, es würde zu viel Geld ausgegeben und es würden zu hohe Schulden gemacht.

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In dieser Legislaturperiode haben wir für eine Entlastung
in Höhe von 38 Milliarden Euro gesorgt, das wird häufig
vergessen.

({3})

Der Kollege Carsten Schneider redet immer wieder
von 18 Milliarden Euro neuen Schulden, das seien sogar
noch mehr als im Jahr 2011; denn da seien es nur 17 Milliarden Euro gewesen.

({4})

Mein Gott! Der Herr Scharping hat einmal brutto und
netto verwechselt, wahrscheinlich weil er nicht auseinanderhalten konnte, was das eine und was das andere
bedeutet. Der Kollege Carsten Schneider weiß jedoch,
was Soll und was Haben ist.

({5})

Denken wir einmal einen kurzen Augenblick darüber
nach und nehmen diese Argumentation auf. Herr Schneider
wirft uns vor, wir würden jetzt mehr Schulden machen
als 2011. Das bedeutet, wir hätten 2011 mehr Schulden
machen müssen, also die Nettokreditaufnahme weniger
reduzieren, und schlechter wirtschaften müssen, dann
wären wir laut seiner Argumentation besser. Das ist doch
gaga!

Niemand draußen im Lande kann verstehen, dass uns
die Erfolge, die sich darin abbilden, dass die ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme im Jahresablauf
deutlich abgesenkt wird - indem wir die vorhandenen
Mehreinnahmen dazu nutzen, die NKA zu senken und
weniger Schulden zu machen -, auch noch als ein Makel
vorgeworfen werden. So schräg kann man auch in der

Opposition nicht argumentieren. Das wird Ihnen auf die
Füße fallen.

({6})

Schauen wir uns Ihren zweiten Vorwurf an. Sie behaupten ständig, wir würden bei den Ausgaben nicht sparen.
Werfen wir einen Blick auf die Haushaltsansätze: Im
Jahr 2010 hatten wir im Bundeshaushalt 304 Milliarden
Euro Gesamtausgaben. Im Soll für 2012 standen 312,7 Milliarden Euro; über ESM usw. haben wir bereits diskutiert. Im Entwurf für 2013 stehen 302,2 Milliarden Euro,
für 2014 302,9 Milliarden Euro, für 2015 303,3 Milliarden Euro.

Was heißt das? Wir liegen im kommenden Jahr fast
10 Milliarden Euro unter dem Ansatz von 2012. In der
längerfristigen Perspektive gehen die Ausgaben zurück,
und zwar um 0,2 Prozent. Welche sozialdemokratische
oder grüne oder sonst wie geführte Landes- oder Bundesregierung hat es jemals geschafft,

({7})

bei ansteigenden Einnahmen die Ausgaben zurückzunehmen, abzusenken oder stabil zu halten? Zeigen Sie
mir eine einzige rot-grün geführte Landesregierung, die
das geschafft hat! Erinnern Sie sich an Ihre eigene Regierungszeit hier in Berlin. Zeigen Sie mir, wo Sie das
auch nur einmal geschafft hätten. Das haben Sie nie hinbekommen. Wir schaffen das. Die christlich-liberale
Koalition hält an dieser Linie konstant fest.

({8})

Jetzt komme ich zu Ihrem dritten Vorwurf. Sie behaupten, wir würden keine Vorsorge für die Entwicklung
der kommenden Jahre treffen.

({9})

- Das stimmt eben nicht.

({10})

- Ich sage Ihnen, was wir in diesem Jahr an Zinsausgaben vorgesehen haben. Das sind im Jahr 2012 ganz genau 34,3 Milliarden Euro, im Jahr 2013 sind es nur noch
31,7 Milliarden Euro. Dann aber steigen die Ansätze für
die Zinsausgaben an, in der Finanzplanung für das Jahr
2016 auf 41,2 Milliarden Euro. Für 2016 haben wir
10 Milliarden Euro mehr an Zinsausgaben als für das
kommende Jahr vorgesehen, denn wir wissen genau:
Wenn es uns gelingt, diese europaweite Krise zu beruhigen, dann werden die Zinsen wieder in die Höhe gehen.
Andere Länder genießen dann auch wieder größeres Vertrauen, und der derzeitige überproportionierte Vertrauensbonus mit den ausgesprochen niedrigen Zinsen wird
sich verlieren. Wenn es uns nicht gelingt, die Krise zu
beruhigen, werden unsere Zinsen trotzdem ansteigen.
Deshalb haben wir ein Mehr von 10 Milliarden Euro an
Zinsausgaben für die kommenden Jahre vorgesehen.
Hier ist Vorsorge getroffen worden, Herr Kollege. Deshalb stimmt auch dieses dritte Argument nicht.



Wir haben bei all unseren Haushaltsplanungen in den
vergangenen Jahren immer so gewirtschaftet, dass wir
uns entsprechende Sicherheitspuffer vorbehalten haben.

Seien Sie ehrlich: Sie würden sich doch eine Situation, wie wir sie haben, herbeiwünschen, sich die Finger
danach lecken. Staatssekretär Steffen Kampeter hat gerade noch einmal ausführlich die Situation der sozialen
Sicherungssysteme dargelegt. Wir haben Rücklagen gebildet. Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit
Rücklagen, die in den kommenden Jahren noch anwachsen werden.

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Wir könnten in diese Kassen hineingreifen; denn es
sind Steuerzuschüsse. Wir könnten da jetzt sofort abgreifen. Dann wäre die NKA noch niedriger. Wir tun das
aber nicht. Ich bin mir nicht sicher, ob eine rot-grüne Regierung nicht diesen Weg beschreiten würde. Ich will es
nicht unterstellen. Aber wir tun dieses nicht, sondern wir
halten auch an der Stelle Linie. Wir halten uns einen Sicherheitspuffer parat, um auf schwierige Zeiten vorbereitet zu sein.

({12})

Das ist die Strategie dieser Regierung. Wir stehen für
Verlässlichkeit, für Solidität und für Konsolidierung der
Haushalte. Das ist unsere Politik. Die werden wir nicht
nur nächstes, sondern auch über- und überübernächstes
Jahr so fortsetzen.

Danke schön.

({13})