dressler (NA), 1988-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 hat der amtierende Bundeskanzler angekündigt:
Wir brauchen ... eine Generalüberholung der sozialen Krankenversicherung mit dem Ziel erhöhter Wirtschaftlichkeit bei vertretbaren Beitragssätzen. Eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen wird unverzüglich eingeleitet.
Meine Damen und Herren, mit dem, was uns die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP heute als Gesetzentwurf andienen, soll bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt werden, die Ankündigung von Herrn Kohl in seiner Regierungserklärung werde erfüllt.
Mit seinem sattsam bekannten Wortschwall versucht insbesondere der Bundesarbeitsminister, der Öffentlichkeit einzureden, dies sei die versprochene Gesundheitsreform. Für die SPD-Fraktion stelle ich fest: Das, was wir heute in erster Lesung beraten, hat mit einer Gesundheitsreform nichts, aber auch gar nichts zu tun.
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Das, was wir heute debattieren, ist vielmehr eine Fortsetzung der Politik der gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben.
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Was wir heute beraten, ist ein reines Abkassierungsmodell zu Lasten der Versicherten, zu Lasten der Kranken und zu Lasten der Patienten.
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Da sagt dieser Arbeitsminister hier, das sei Politik mit Herz. Wissen Sie, was das ist, Herr Blüm? Sozialpolitik aus dem Geldbeutel der kleinen Leute. Das ist das, was Sie hier betreiben.
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Wenn die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP das heute zur Beratung anstehende Abkassierungsgesetz als ersten Schritt zu einer Strukturreform im Gesundheitswesen ausgeben, so betreiben sie Etikettenschwindel. Ja, sie betreiben eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit. Ziel ist, von den eigentlichen unsozialen Auswirkungen ihres Vorhabens abzulenken.
Diskussion und Wortwahl im Regierungslager im Zusammenhang mit diesem Gesetzesvorhaben sind in den vergangenen Wochen und Monaten auf erstaunliche Weise verschoben worden. War noch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers die „sachgemäße, die qualitativ hochwertige und finanzierbare Versorgung der Patienten" Ziel einer Gesundheitsreform, so wird heute vor allen Dingen von der Senkung angeblich zu hoher Lohnnebenkosten gesprochen. Nicht mehr die sachgerechte Versorgung der Patienten bei stabilen Beitragssätzen steht im Vordergrund, sondern die Senkung der Ausgaben der Betriebe für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist etwas ganz anderes.
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Sie wollen die Unternehmer entlasten und die kranken Arbeitnehmer belasten, Herr Blüm. Das ist die Quintessenz.
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Ihr Abkassierungsmodell im Gesundheitswesen fügt sich nahtlos an Ihre unsoziale Steuerreform an.
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Den Kleinen wird genommen und den Großen wird gegeben.
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- Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ein guter Ratschlag, weil Sie sich so aufregen:
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Laufen Sie bitte schnell zum nächsten Arzt. Lassen Sie sich noch einmal das Beruhigungsmittel Valium verschreiben. Das wird nämlich auch gestrichen.
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Senkung der Lohnnebenkosten: Das zeigt, wie Sie über das, was sich mit diesem Begriff verbindet, denken. „Lohnnebenkosten", das meinen Sie doch abwertend. Sie verstehen darunter doch überflüssigen Ballast, den es abzuwerfen gelte. So ist das von Ihnen doch gemeint.
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Als sich der Bundestag im vergangenen September zum erstenmal mit diesen Plänen beschäftigte, hat Herr Blüm - wie üblich - das Blaue vom Himmel versprochen. Ausgewogen sollte das Gesetz werden. Die Lasten sollten gleichmäßig auf Patienten und Kranke einerseits und auf Ärzte, Zähnärzte und Pharma-Industrie andererseits verteilt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat von
dieser Stelle aus sein Wort gegeben, vor den mächtigen Interessengruppen der Anbieter im Gesundheitswesen nicht in die Knie zu gehen. Und wie sieht das heute aus?
({11}) Sie, Herr Blüm, haben Ihr Wort gebrochen.
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Herr Blüm, Sie sind in die Knie gegangen vor Verbänden der Ärzte, der Zahnärzte und vor allen Dingen vor der pharmazeutischen Industrie.
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Von Ausgewogenheit keine Spur.
Das beste Beispiel ist der von Ihnen angekündigte Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie. Sie haben Ihr Wort gegeben, daß es ein Gesetz ohne einen Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie nicht geben werde. Sie haben sogar die Höhe dieses sogenannten Solidarbeitrages festgelegt: 1,7 Milliarden DM sollten es sein. Herr Blüm, ich frage Sie: Wo ist der Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie, den Sie zur Vorbedingung für dieses Gesetzesvorhaben gemacht haben? - Ich stelle fest: Einen Solidarbeitrag der Pharmaindustrie gibt es nicht.
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Die pharmazeutische Industrie erklärt zudem verbindlich, einen solchen Solidarbeitrag werde es auch in Zukunft nicht geben. Der Bundesarbeitsminister hat die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Das ist Täuschung und Wortbruch, Herr Blüm.
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Als wir uns vor 14 Tagen in einer Aktuellen Stunde mit dem Gesundheitswesen befaßten, hat der Arbeitsminister von dieser Stelle aus erklärt, das, was im Gesundheitswesen eingespart werde - das hat er heute auch wieder gesagt - , gehe den Versicherten nicht verloren, es werde ihnen vielmehr zurückgegeben
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in Form von neuen Leistungen und in Form von Beitragssatzsenkungen. Zurückgegeben? - Das ist eine Verhöhnung der Versicherten und Patienten, Herr Blüm. Sie kassieren bei den Kranken durch drastische Selbstbeteiligungsregelungen ab und wollen damit die Leistungen für die Pflegebedürftigkeit verbessern. Es ist der Gipfel sozialer Ungerechtigkeit, wenn die Kranken die Pflegebedürftigen finanzieren müssen, Herr Blüm.
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Herr Blüm, seit wann muß eine benachteiligte Gruppe für die Benachteiligungen anderer Gruppen einstehen? - Seit Sie Arbeitsminister sind, seit dieser Zeit ist das der Fall.
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Fällt Ihnen eigentlich angesichts der Ärzteeinkommen von durchschnittlich über 150 000 DM im Jahr,
von Zahnärzteeinkommen von durchschnittlich über
200 000 DM im Jahr, von Spitzengewinnen in der pharmazeutischen Industrie wirklich keine andere Finanzierung für die notwendige Verbesserung der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit ein, als ausgerechnet die Kranken zur Kasse zu bitten?
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Was Sie hier betreiben - Herr Cronenberg, auch Sie -, hat nichts mit Ausgewogenheit zu tun. Das ist sozialer Zynismus, was Sie hier betreiben.
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Vor drei Tagen hat der amtierende Arbeitsminister im Rahmen seiner öffentlichen Auftritte - hier war es das Westdeutsche Fernsehen - mit sichtbar stolz geschwellter Brust - heute auch wieder - zu seinem Gesetzentwurf wörtlich erklärt: „So weit hat sich noch niemand vorgetraut. " Diese entlarvende Feststellung will ich dick unterstreichen: Kein Sozialminister, egal, ob Sozialdemokrat oder Christdemokrat, hat mit solcher Kaltschnäuzigkeit den Patienten das Geld aus der Tasche gezogen.
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So weit ist tatsächlich noch niemand gegangen. So weit sind in der Vergangenheit auch noch keine Abgeordneten der CDU/CSU gegangen.
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Sie sind die ersten, die so weit gehen.
2,5 Milliarden DM streichen Sie beim Zahnersatz. 1 Milliarde DM, später 2 Milliarden DM beim Sterbegeld. 2,4 Milliarden DM Beitragserhöhung in der Rentnerkrankenversicherung.
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500 Millionen DM werden abkassiert durch Erhöhung der Rezeptgebühr. 150 Millionen DM Streichungen bei Heilmitteln, 760 Millionen DM bei Brillen, 170 Millionen DM bei Hörgeräten, 300 Millionen DM bei Hilfsmitteln, 250 Millionen DM bei der Kieferorthopädie, 170 Millionen DM bei Kuren, 800 Millionen DM bei Fahrtkosten. - Ja, Herr Blüm, es ist richtig: So weit hat sich noch niemand vorgetraut.
Deshalb wenden wir uns jetzt dem Kapitel Bagatellen und dem Kapitel Luxus zu. Originalton Blüm als Rechtfertigung:
Bagatellen werden nicht mehr bezahlt. Luxus ist nicht Sache der Krankenversicherung.
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Eine der vielen unstrittigen Bla-Bla-Erklärungen!
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Bereits im Dezember 1987, vor fünf Monaten, habe ich von dieser Stelle aus gefragt: Ist es eine Bagatelle, wenn ein Arbeitnehmer mit 2 500 DM MonatseinDreßler
kommen für seine Zahnprothese von 3 000 DM - ein üblicher Preis - zukünftig 1 500 DM selbst bezahlen muß?
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- Ist das eine Bagatelle, Herr Seehofer?
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Oder soll es neuerdings so sein, daß die Zahnprothese unter „Luxus" fällt?
Im Dezember wurde diese Frage nicht beantwortet. Der Arbeitsminister, die CDU/CSU, die FDP hatten nun fünf Monate Zeit, sich eine Antwort zu überlegen. Ich bin gespannt, ob die Regierungsparteien mittlerweile sprachfähig geworden sind.
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Diese Regierung ist so sozial, daß sie den Kranken per Gesetz für die zukünftig hohen Zahnarztrechnungen Raten- und Abschlagszahlungen gewährt.
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Diese Bundesregierung und die CDU/CSU wissen also genau, daß die Patienten die Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, ein Wort zum Sterbegeld. Sie wollen den Bürgern das Sterbegeld brutal zusammenstreichen oder ganz wegnehmen. Warum sagen Sie den Bürgern nicht, daß den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein Sterbegeld von 16 908 DM zusteht? Diejenigen, die fast 17 000 DM an Sterbegeld bekommen, nehmen den kleinen Leuten das Sterbegeld weg! Da kann ich nur sagen: Pfui Deibel!
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Was Sie hier machen - und da lachen die noch! -, ist eine Politik nach dem Motto: den Kleinen Wasser predigen, aber selber den Wein saufen.
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Wenn die Bürger angesichts einer solch schamlosen Verhaltensweise die Auffassung vertreten, die da oben würden sich auf Kosten der kleinen Leute zunächst einmal selbst bedienen, wer wollte dem dann noch widersprechen? Was hat das noch mit Solidarität zu tun?
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Wir werden unser besonderes Augenmerk auch auf die Haltung der CDU-Sozialausschüsse richten. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist mit den Beschlüssen des letzten Bundeskongresses der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft unvereinbar. Er läuft den Erklärungen vom Oktober 1987 diametral entgegen. Es wird sich zeigen, ob sich die Sozialausschüsse - wie so oft in der Vergangenheit - als Trojanisches
Pferd in den Reihen der Arbeitnehmerschaft mißbrauchen lassen.
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Es wird sich zeigen, ob einmal mehr nach dem Grundsatz verfahren wird: Was schert mich mein dummes Geschwätz - sprich: meine Beschlußlage - von gestern?
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Was wollten Sie noch alles? Sie wollten die andere Hälfte der abkassierten Milliarden den Beitragszahlern zurückgeben - ein starkes Stück angesichts der tatsächlichen Auswirkungen Ihres Gesetzes. Da fällt mir zuallererst die von Ihnen geplante Beitragsrückerstattung für die Gesunden ein. Sie schröpfen die Alten und Kranken und geben es den Gesunden und Jungen zurück. Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, frage ich Sie.
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Es ist schon schlimm genug, daß Sie die kleinen Leute mit Ihrer Politik durch den Kakao ziehen, aber das Sie von ihnen verlangen, diesen Kakao auch noch selbst auszutrinken, das ist eine bodenlose Verhöhnung.
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Herr Blüm will unser Gesundheitswesen billiger machen, sagt er. Wer hätte denn etwas dagegen? Es ist genug da, was billiger werden könnte. Aber genau da verändert Herr Blüm nichts. Statt dort zu sparen, piesacken Sie die kleinen Leute mit Selbstbeteiligungen oder verschlechtern ihre Versorgung: beim Zahnersatz, in der Kieferorthopädie, beim Sterbegeld, beim Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, um nur einiges zu nennen.
Keine schnoddrige Bemerkung ist diesem Sozialminister zu billig und kein Vergleich verächtlich genug. Gegenüber der „Dithmarscher Landeszeitung", Ausgabe vom 2. Mai 1988, erklärte dieser Bundesminister - ich zitiere wörtlich - :
Früher sind die Leute mit 35 Jahren fröhlich gestorben, heute jammern sie sich bis 80 durch.
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Herr Blüm, Sie überschreiten mit solchen verächtlichen Äußerungen die Grenze des Zumutbaren.
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Wenn Ihnen die Argumente fehlen, Herr Blüm, um Ihre unsoziale Politik zu verteidigen, ersparen Sie den Bürgerinnen und Bürgern solche unzumutbaren Äußerungen!
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Da stellt er sich hier hin und sagt: Wir handeln gegen Geschmacklosigkeiten. Herr Blüm, jammern Sie hier nicht herum, wenn Sie mit Ihren Geschmacklosigkeiten Ihre Kritiker einholen und sogar noch überbieten.
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