Frithjof Schmidt (NA), 2014-04-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, durch die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands sind Sie ins Zentrum des europäischen
Krisenmanagements gerückt. Ich will ganz klar sagen:
Wir Grüne finden, dass Sie das gut gemacht haben. Mein
Respekt für Ihren persönlichen Einsatz!

({0})

Es war gut, das Weimarer Dreieck aus Frankreich,
Polen und Deutschland als Handlungsebene zu nehmen.
Es gibt einen Punkt, an dem wir uns ein entschlosseneres
europäisches Vorgehen wünschen. Das ist der Stopp aller
Waffenexporte nach Russland. Das darf nicht weitergehen.

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Ansonsten begrüßen wir, dass der Dreistufenplan der
Europäischen Union bisher mit dem nötigen Augenmaß
umgesetzt wurde. Wir unterstützen Sie insbesondere
dann, wenn Sie sich in der NATO für die dringend nötige
Zurückhaltung in dieser Situation einsetzen. Das kann
man leider nicht von allen Mitgliedern der Bundesregierung behaupten. Die Ansagen der Europäischen Union
sind klar und notwendig. Aber Säbelrasseln durch Spekulationen über Truppenverlegungen und maßlose historische Vergleiche - ich denke dabei an Frau von der
Leyen und an Herrn Schäuble - sind in dieser gefährlichen Lage völlig verfehlt.

({2})

Jetzt ist wohl allen klar, dass wir eine Grundsatzdebatte über die Beziehung zu Russland brauchen. Die
bisherige Strategie einer strategischen Modernisierungspartnerschaft ist gänzlich gescheitert. Putin betreibt
schon lange eine repressive und modernisierungsfeindliche Innenpolitik. Nun kommt noch die hegemoniale
Aggression gegen die Ukraine hinzu. Europa braucht
friedliche Partnerschaften mit Russland; das ist keine
Frage. Daran müssen wir arbeiten. Es braucht aber keine
Kumpanei mit einem autoritären Regime; das muss auch
klar sein.

({3})

Ich möchte ein Wort an die Linken richten. Gregor
Gysi hat uns wegen unserer Kritik an Putin vorgeworfen,
wir seien russenfeindlich.

({4})

Ich sage Ihnen dazu: Wir unterstützen und bewundern
das demokratische Russland von Pussy Riot. Sie dagegen beschönigen die nationalistische, autoritäre Herrschaft von Putin. Das ist der Unterschied zwischen uns.

({5})

Wir sorgen uns um die Bürgerrechtler von MEMORIAL
und nicht um die Staatskapitalisten von Gazprom.

({6})

Das ist die Aufgabe einer demokratischen Linken in
Europa. Aber das verstehen Sie einfach nicht.

Zurück zur Regierung. Herr Außenminister, in anderen wichtigen Bereichen der Außenpolitik haben wir
deutlich Kritik zu üben. Ich beginne mit dem EU-AfrikaGipfel der letzten Woche. Hier haben Sie leider eine falsche Politik fortgeführt. Seit 2007 belastet der Konflikt
um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten sehr. Es ist völlig
unverständlich, dass von den afrikanischen Ländern weiDr. Frithjof Schmidt
terhin eine Marktöffnung von 75 oder 80 Prozent gefordert wird, die dort ganze Wirtschaftszweige gefährden
würde. Das schadet den Zielen unserer eigenen Entwicklungspolitik und unserer eigenen Außenpolitik. Das darf
die Bundesregierung nicht weiter mitmachen.

({7})

Die Drohung von Anfang Oktober, den europäischen
Markt für die Produkte aller afrikanischen Länder, die
solche Abkommen bis dahin nicht unterzeichnen, dichtzumachen, ist eine unwürdige Erpressung. Das muss
vom Tisch. Das ist doch keine partnerschaftliche Außenpolitik auf Augenhöhe mit Afrika. Das ist auch eine Angelegenheit des Außenministers.

({8})

Wir beraten heute den Haushalt. Deutschland hat Finanzierungszusagen für das Erreichen der Millenniumsziele und der internationalen Klimaschutzziele gegeben.
Das ist eine zentrale außenpolitische Frage in Bezug auf
Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen. Halten
wir diese Zusagen ein oder nicht? Haben wir wenigstens
einen Plan zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels bei den
Mitteln für Entwicklungshilfe? Die Kanzlerin hat das
immer wieder versprochen. In den Haushaltsplänen ist
davon nichts, aber auch gar nichts zu erkennen. Das ist
außenpolitisches Versagen, weil es hier um unsere globale Verantwortung geht.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, auch in
Bezug auf das transatlantische Verhältnis kritisieren wir
Ihre Politik. Bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen eiern Sie, was die zentralen Konflikte angeht,
immer noch herum. Im Abkommen sollen sogenannte außergerichtliche Schiedsgerichtsverfahren zwischen Investoren und Staaten verankert werden. Amerikanische
Unternehmen könnten dann die Europäische Union oder
ihre Mitgliedstaaten in Milliardenhöhe verklagen, wenn
sie ihre Gewinnchancen durch neue ordnungspolitische
Vorschriften gefährdet sähen. Das wäre der GAU für unsere europäischen Umwelt- und Sozialstandards. SPDMinister äußern sich kritisch. In der Union ist man dafür
und in Bayern dagegen. Was will die Bundesregierung
denn nun? Es muss doch eine klare Ansage geben. Hier
müssen Sie handeln.

Das ist nur die Spitze des handelspolitischen Eisbergs. Unter der Überschrift der regulatorischen
Kooperation wird offensichtlich über eine Art Handelsverträglichkeitsprüfung für alle europäischen Gesetzgebungsprozesse verhandelt. Höhere, neue Standards
wären dann in Europa automatisch nur noch im Einvernehmen mit den USA erreichbar. Das wäre die Unterordnung unserer Demokratie unter Wirtschaftsinteressen.
So dürfen die transatlantischen Beziehungen nicht gestaltet werden. Das ist eine Schlüsselfrage unserer Außenpolitik. Das kann man nicht ans Wirtschaftsministerium delegieren.

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Setzen Sie sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen
ein und für einen Neustart mit einer reduzierten Agenda
nach der Wahl der neuen EU-Kommission! Das wäre
eine wichtige europapolitische Initiative, die Sie ergreifen sollten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({11})