sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-11-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Stunde der Demokraten,
die Stunde der Verteidiger des demokratisch verfassten
Rechtsstaats und die Stunde der Verteidiger der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Unsere Aufmerksamkeit und unser Einsatz und unser Bewusstsein richten
sich gegen alle Gefahren unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, egal aus welcher Ecke der Gesellschaft diese Gefahren kommen.

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Wir müssen immer dann aufmerksam und wachsam
sein, wenn sich extremistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches, aber auch grundsätzlich ideologisch aufgeladenes Denken gegen die Werte, die wir in unserer
Verfassung verankert haben, in Deutschland - in unterschiedlichen Strukturen, mit unterschiedlichen Hintergründen - breitmacht. Ich glaube, es bringt uns nicht
weiter, Gefährdungen und Entwicklungen gegeneinander auszuspielen.

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Es geht darum, einen sehr klaren Blick auf die sich jetzt
immer deutlicher abzeichnende Situation, dass wir auch
rechtsextremistische Netzwerke, Strukturen, Organisationen in Deutschland haben, zu richten. Auf keinem
Auge sind wir blind, meine Damen und Herren, und wir
dürfen es auch nicht sein.

({2})

Das heißt, es wird keine Gefahr verharmlost.

Wir werden aber den Blick genau auf die Frage richten: Wie sind denn die rechtsextremistisch begründeten
Strukturen in Deutschland? Lassen Sie mich an dieser
Stelle Arthur Schopenhauer zitieren:

Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir
tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos
hinnehmen.

Wir nehmen nicht hin, weder die Bundesregierung noch
die sie tragenden Fraktionen, dass sich Strukturen und
Gedankengut so breitmachen und ausprägen können,
dass es zu Verletzungen von Bürgerinnen und Bürgern
anderer Herkunft, anderen Glaubens, anderer Ethnie
kommt. Deshalb sind wir uns darin einig, dass es als Erstes eine wirklich umfassende und schonungslose Analyse und Aufklärung, auch eine Analyse von Fehlern,
Defiziten und Versäumnissen, geben muss.

Wir reden hier immer auch über die Sicherheitsstrukturen in Bund und Ländern. Es wäre sehr schön, wenn
wir diesen Dialog nicht nur, wie letzten Freitag, auf gemeinsamen Konferenzen führen könnten. Ich hätte mir
gewünscht, wir hätten ihn auch hier und heute mit Vertretern des Bundesrates führen können.

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Meine Damen und Herren, wir müssen den Blick auf
die Frage lenken: Sind die Strukturen des islamistischen
Terrorismus, den wir erleben mussten - er hatte ja fürchterliche Auswirkungen -, mit denen des Rechtsextremismus vergleichbar? Ich glaube, wir müssen auch auf die
Unterschiede achten. Rechtsextremismus ist in Deutschland regional unterschiedlich verortet. Es gibt NeonaziTruppen, es gibt Kameradschaften, es gibt die NPD, es
gibt andere Organisationen - also in dieser Form eine
ganz andere Strukturierung und Verortung in unserer Gesellschaft, als es bei dem mehr international ausgerichteten islamistischen Terrorismus - natürlich auch mit Auswirkungen und Gefährdungen in Deutschland - der Fall
ist. Das muss bei der Suche nach Antworten auf die
Frage: „Wie können nach schonungsloser Analyse Defizite und Schwächen beseitigt werden?“, mitberücksichtigt werden.

Ich glaube nicht, dass man einfach eine Eins-zu-einsBlaupause anlegen darf, dass alles, was beim Vorgehen
gegen islamistischen Terrorismus wichtig war, auch auf
andersgeartete Strukturen, verbunden mit Rechtsextremismus in Deutschland, passt.

({4})

Deshalb werden wir, die Innenminister und die Justizminister von Bund und Ländern, sehr sorgfältig überlegen, wie die richtigen Antworten lauten.

({5})

Ohne Zeitverzögerung und mit Nachdruck werden
wir überlegen: Warum hat es Informationsdefizite - das
ist ja unstreitig - gegeben, innerhalb des Verfassungsschutzverbundes von Bund und Ländern, aber auch zwischen Polizei und Verfassungsschutz auf den unterschiedlichen Ebenen, obwohl doch im Gesetz festgelegt
ist, dass eine Verpflichtung zur Information besteht,
wenn es beim Verfassungsschutz entsprechende Anhaltspunkte für die Strafverfolgung gibt? Aus dieser Analyse
und aus dieser Bewertung werden dann die richtigen
Konsequenzen gezogen. Wir alle sind uns doch einig,
dass das natürlich immer nur unter Beachtung des Trennungsgebotes erfolgen und geschehen kann. Das verhindert nicht besseren Informationsaustausch, beinhaltet




aber ein ganz klares Nein zu gemeinsamen operativen
Aktionen von Polizei auf der einen Seite und Verfassungsschutz auf der anderen Seite.

Herr Steinmeier, Sie haben das NPD-Verbotsverfahren angesprochen. In Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz steht,
dass eine Partei nur vom Bundesverfassungsgericht für
verfassungswidrig erklärt werden kann. Wir sind uns einig, dass eines auf keinen Fall wieder passieren darf:
dass erneut ein Verfahren so wie das damalige, das ja
von Bund, Ländern und Bundesregierung in gemeinsamen Anträgen eingeleitet wurde, beim Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrenshindernissen scheitert.
Wir dürfen auf keinen Fall ein Verfahren einleiten, das
nicht ausreichende Aussicht auf Erfolg hat.

({6})

Wenn die Analyse besagt: „Wir haben heute Verfahrenshindernisse, wie sie auch damals bestanden, mit
Strukturen von V-Leuten in verschiedenen Führungsebenen“, dann, glaube ich, müssen wir uns unserer Verantwortung stellen und sagen: Wir können den grundlegenden Schritt der Einleitung eines Verbotsverfahrens nur
dann gehen, wenn diese Verfahrenshindernisse beseitigt
werden. Wenn es Gründe dafür gibt, das nicht zu tun,
dann muss auch über diese gesprochen werden; denn wir
werden nicht sehenden Auges in ein Verfahren gehen,
das nicht wirklich die Aussicht auf Erfolg hat, die nötig
ist.

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Sonst würde es ja ein zweites Mal zu einer Niederlage all
derjenigen kommen, die aus tiefer Überzeugung gegen
nationalsozialistisches Gedankengut und entsprechend
verfestigte Strukturen vorgehen.

({8})

Herr Präsident, lassen Sie mich ein letztes kurzes
Wort zu der kleinen Geste sagen, die wir versuchen zu
geben. Im Bundeshaushalt gibt es im Einzelplan 07, in
meinem Haushalt, einen Titel - bei jeder Haushaltberatung beraten wir mit den Haushältern immer sehr intensiv darüber - für die Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt, egal aus welcher Richtung diese
extremistische Gewalt kommt. Aus diesem Titel sind in
der Vergangenheit nur wenig Gelder abgeflossen, weil es
so gut wie keine Anträge gab.

({9})

Ich glaube, das Mindeste, was wir jetzt tun müssen,
ist, mit diesem Titel, für den 1 Million Euro zur Verfügung stehen, wie es die Haushälter bei der letzten Haushaltsaufstellung für 2011 festgelegt haben, alles zu tun,
um auf diese Art und Weise unbürokratisch - so ist dieser Titel angelegt - ein kleines Zeichen zu setzen und
den Opfern und ihren Angehörigen eine Entschädigung
zu geben. Dafür haben Sie den Titel geschaffen.
({10})