Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Staatsminister des Freistaates
Bayern, Kurt Faltlhauser, das Wort.

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({0}): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von
Herrn Riester war in besonderer Weise bemerkenswert,

({1})

weil er damit dokumentiert hat, daß er den Kern dessen,
was er hier vorschlägt, nicht zur Kenntnis nehmen will.

Wenn die Bürger ihr Arbeitsleben lang Geld in die Rentenversicherung einbezahlen, wollen sie die verläßliche
Zuversicht, daß sie am Ende dieses Arbeitslebens einen
berechenbaren Betrag wieder herausbekommen. Deshalb
haben wir eine Rentenformel, deshalb haben wir dieses
Rentensystem. Das ist eine Konstruktion des Vertrauens
für die Arbeitenden und diejenigen, die Rentenempfänger sein werden.

({2})

Wenn man die Rente plötzlich nicht mehr auf einer
Rentenformel aufbaut - gleichgültig, welche es ist; sie
muß langfristig wirken -, sondern nach der gerade aktuellen Kassenlage willkürlich ändert, dann zerstört man
das Grundvertrauen der arbeitenden Bevölkerung und
der Rentner, nicht nur in die Rentenversicherung, sondern auch in diesen Staat. Das ist der Kernpunkt dessen,
was wir Ihnen vorwerfen.

({3})

Ganz abgesehen davon, daß die Zahlen beeindrukkend sind, die Herr Kues zu dieser Frage vorgetragen
hat - ein Rentner, der 2 000 DM Rente bekommt, zahlt
102 DM pro Monat drauf -, kommen für die Rentner
noch die Belastungen durch die Ökosteuer hinzu. Ich
habe mir überlegt, wie es einem „normalen“ Rentner,
diesem sogenannten 2000-DM-Rentner, mit Ihren „Reformen“ ergeht: Er darf, mit Ihrer Genehmigung, doch
bitte schön ein Auto fahren, ein kleineres. Er fährt
12 000 km pro Jahr und hat einen Stromverbrauch von
4 000 Kilowattstunden pro Jahr. Dieser Mann zahlt dafür im Jahr 360 DM zusätzlich, ohne daß für ihn irgendeine Entlastung erfolgt. Das heißt, pro Monat kommen
noch einmal 30 DM hinzu. Der „normale“ Rentner mit
2 000 DM Rente zahlt also bei dieser großartigen Operation rund 130 DM pro Monat drauf. Das ist eine wirklich großartige Sache.

({4})

Und daß das nicht nur für zwei Jahre wirkt, ist doch
eine Sache der Arithmetik. Sie senken jetzt das Niveau
ab. Dies wirkt als sogenannter Basiseffekt langfristig
nach.

({5})

Die Rentner zahlen also für diese Notoperation langfristig. Ich halte das für unanständig.

({6})

Im übrigen will ich noch etwas festhalten, damit es
nicht untergeht: Herr Riester, Sie haben durch Ihre
Rede hier bestätigt, daß dieses großartige Paket - der
Bundeskanzler hat es als das größte aller Zeiten vorgestellt -,

({7})

noch ein zusätzliches Deckungsloch von 2,8 Milliarden
DM hat.

({8})

Wenn es richtig ist - ich habe es heute morgen auch
schon gelesen -, daß diese 2,8 Milliarden DM nicht von
der Krankenversicherung abgeliefert werden,

({9})

dann fehlen sie zusätzlich in diesem Paket.

({10})

Das wollen wir hier einmal festhalten.

Meine Damen und Herren, von den Rednern der Opposition, Entschuldigung, der Regierung - Sie sind jetzt
leider an der Regierung; ich muß das zur Kenntnis nehmen -, ist immer wieder die Vergangenheit bemüht
worden. Ich erinnere mich gut an das letzte Jahr, an die
großen Plakate der SPD: Arbeit, Arbeit, Arbeit! Die erst
vor kurzem erfolgte Feststellung des Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeit besagt jedoch: Wir haben im
Mai 11 000 Arbeitslose mehr als im April. Wen wundert das?

Wer die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform um ein weiteres Jahr verschiebt, braucht sich nicht
zu wundern, daß nicht investiert wird, sondern Attentismus herrscht.

({11})

Wer die Ausgaben für Straße und Schiene in massiver
Weise weiter herunterfährt - und daß, obwohl sie schon
bei einer Investitionsquote von lächerlichen 11 Prozent
liegen -, braucht sich nicht zu wundern, daß keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer den bedeutenden
Kosten- und Standortfaktor Energie für Privathaushalte
und die Wirtschaft verteuert, der schafft keine Arbeitsplätze. Wer aus der umweltfreundlichen und kostengünstigen Kernenergie aussteigen will, schafft ebenfalls
keine Arbeitsplätze, sondern nur weiteres Mißtrauen in
die Politik, in die Kontinuität der Politik in diesem Lande. Er muß sich dann über die zusätzlichen 11 000 Arbeitslosen nicht wundern.

Herr Metzger hat hier von ausländischen Zeitungen
gesprochen. Man braucht sich nicht zu wundern, daß in
ausländischen Zeitungen gegenwärtig vor allem vom
„kranken Mann in Europa“ die Rede ist. Das sind jetzt
wir. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wer ist
schuld daran? Sie sind schuld daran, daß der „kranke
Mann in Europa“ mittlerweile Deutschland heißt.

({12})

Sie haben es gewagt, in die Zeit der alten Regierung
zurückzuschauen. Ich sage nur: Die Wachstumsraten

Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({13})


während der Regierung Kohl waren deutlich höher als
heute.

({14})

Die Investitionen sowohl der Industrie als auch der öffentlichen Hände waren deutlich höher, und die saisonbereinigte Zunahme der Arbeitsplätze war auch deutlich
höher. Das ist die Wahrheit!

({15})

Ich frage mich, wie Herr Metzger dazu kommt, von
einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik zu sprechen. Ich habe eine ziemlich gute Erinnerung an die
Zahlen, die auch in diesem Hause diskutiert worden
sind: In der Zeit von 1993 bis 1997 hat die Regierung
Kohl, hat Theo Waigel Einsparungen von 125 Milliarden DM erwirtschaftet. Alleine 1997 waren es 22 Milliarden DM. Das war schwer genug. Und Sie kommen
jetzt daher, als sei es etwas völlig Neues, wenn man an
der einen oder anderen Stelle spart. Es wurde von uns in
unglaublichem Umfang gespart. Herr Kollege Glos,
Herr Vizepräsident Solms, wir haben gemeinsam steuerliche Subventionen abgebaut, die heute, im Jahre
1999, in einer Gesamtsumme von 45 Milliarden DM
wirken. Das sind Größenordnungen! Wie kommen Sie
da eigentlich zu Ihrer Aufgeblasenheit und dazu, zu sagen, Sie erreichten ganz neue Größenordnungen?

({16})

Eines ist mir sowohl in der Rede des Finanzministers
als auch bei dem, was Herr Metzger sagte, unangenehm
aufgefallen. Sie haben darauf hingewiesen, daß die alte
Regierung mit der Politik von Theo Waigel unglaublich
hohe Schulden angehäuft habe.

({17})

Wenn Sie sich das Papier anschauen, das Herr Eichel
gestern - mit der entsprechenden Statistik - selbst verteilt hat, dann können Sie an den jeweiligen Säulen ganz
leicht erkennen, daß wir 1989 500 Milliarden DM und
1993 rund 1 Billion DM Schulden hatten. Das bedeutet
zwar eine Verdoppelung. Aber warum? Das sind - und
das ist belegbar - bis auf die letzte Mark alles zusätzliche Leistungen für die neuen Bundesländer. Wer das völlig unzulässig - als Erblast diffamiert, der diffamiert
meiner Ansicht nach den Glücksfall der Wiedervereinigung. Das ist gut angelegtes Geld!

({18})

Vergleichen Sie das doch einmal an Hand des Haushaltes 1997, des letzten Haushaltes, den wir voll verantwortet haben. Damals betrug die Nettoneuverschuldung
Theo Waigels 63 Milliarden DM, und alleine die im
Haushalt veranschlagten Kosten der deutschen Einheit
betrugen 91 Milliarden DM.

({19})

Alleine durch diese Gegenüberstellung sehen Sie, daß
hier keine unvertretbar hohe zusätzliche Verschuldung

eingegangen worden ist, sondern daß den neuen Ländern
vielmehr geholfen wurde. Wir wollen auch weiterhin
helfen.

({20})

Das ist der entscheidende Punkt.

Ich will noch etwas sagen, was mir als Politiker des
Freistaates Bayern in besonderer Weise wichtig ist. Ich
erinnere mich daran, was der Bundeskanzler, was Vertreter dieser Bundesregierung im Vorfeld ihrer Verantwortung für die Präsidentschaft der Europäischen Union
gesagt haben. Sie haben immer wieder angekündigt, daß
die Agenda 2000 mit ihren aus Brüssel herrührenden
Unzumutbarkeiten so nicht durchgehen werde. Das waren bloße Ankündigungen. Wir wissen, daß das Ergebnis
insbesondere für die Landwirtschaft völlig unzureichend ist. Die Preise werden radikal nach unten gesenkt.
Viele Bauern wissen nicht, wie sie weiter existieren
sollen. Und auf diese unerträglichen Vorbelastungen aus
Brüssel, wo sich diese Regierung während ihrer Präsidentschaft nicht durchgesetzt hat, legen Sie jetzt noch
ein sattes Paket zusätzlicher nationaler Lasten. Das halte
ich für unglaublich!

({21})

835 Millionen DM Gas- und Ölbetriebsbeihilfe - weg!
460 Millionen DM für die Alterssicherung - weg! 115
Millionen DM für die Unfallversicherung - weg! Und
im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur
sind es zusätzlich noch einmal 100 Millionen DM. Das
ist für eine kleiner werdende, wirklich hart arbeitende,
sich in einer schwierigen Lage befindende Bevölkerungsgruppe, für die Bauern, ein Riesenpaket! Was Sie
hier machen, das nenne ich schlicht und einfach Bauernlegen.

({22})

Mit diesem 30-Milliarden-Paket müssen wir uns intensiver auseinandersetzen. 30 Milliarden? Es sind keine
30 Milliarden, es sei denn, Herr Poß, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Sie gehen
hier her und sagen, schlichtes Verschieben sei Sparen.
Ich nenne das nicht Sparen. Von diesen 30 Milliarden
DM sind ziemlich genau 10 Milliarden DM schlichte
Verschiebung. Das wurde schon gesagt, aber ich sage es
noch einmal, damit es wirklich deutlich wird und diese
Propaganda bei den Bürgern nicht durchdringt. Es ist so,
daß auf Grund der Änderung der Beitragsbemessungsgrundlage die Sozialversicherungsträger 7 Milliarden
DM tragen müssen. Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung - das ist der erste
Verschiebebahnhof.