riedl (NA), 1982-01-20:
Also, ein vermummter Graf, das wäre mal ganz was Neues im Bereich der Demonstranten.
({0})
Herr Baron, alles in Ordnung.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf im übrigen bei dieser Gelegenheit eine persönliche Bemerkung anbringen. Meine Fraktion, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, möchte dem Kollegen Rudi Walther, der, wie wir gehört haben, wegen einer Operation an dieser Debatte leider nicht teilnehmen kann, von dieser Stelle aus - und wir hoffen, daß er über Fernsehen zusehen kann - die besten Genesungswünsche übermitteln.
({2})
Ich kann dem Kollegen Walther nur sagen: Kommen Sie bald wieder; denn offensichtlich hat er durch seine Abwesenheit in die Reihen seiner Fraktion ein so großes Loch gerissen, daß die Haushaltsexperten, die wir bisher heute von der SPD gehört haben, den Kollegen Walther jedenfalls nicht ersetzen konnten.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie die meisten, die auch heute hier sind, den gestrigen Tag bis in die späten Abendstunden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt hat - wir haben ja um 22.20 Uhr Schluß gemacht, und es konnte dann jeder schon um 22.30 Uhr die „Tagesthemen" sehen - und dann in den „Tagesthemen" den außerordentlich eindrucksvollen Filmbericht aus Gelsenkirchen miterleben konnte, wo über die Krise im Stahlbereich berichtet wurde und wo ein gestandenes Mannsbild, ein Stahlkocher, mit Tränen in den Augen die drohende Arbeitslosigkeit vor aller Augen beklagt hat, der muß die gestrige und heutige Debatte, vor allen Dingen die Beiträge von SPD, FDP und der Bundesregierung, als eine gespenstische Debatte empfinden.
({4})
Draußen im Lande gibt es 1,7 Millionen Arbeitslose, und das ist die seit 1956 größte Arbeitslosenzahl. Draußen im Lande warten Hunderttausende junger Leute am Beginn ihres beruflichen Lebensweges auf Brot und Arbeit, und diese Menschen haben deshalb begründete Angst vor der Zukunft. Draußen, wo einst das Wirtschaftswunder blühte, wird nur noch - ({5})
- Herr Kollege Wehner, passen Sie auf! Der Präsident hat seine Strichliste dabei! Sie kriegen wieder einen Ordnungsruf.
({6})
Wenn Sie sich mit mir einlassen, kriegen Sie Ordnungsrufe. Aber Sie bekommen Ihre 100 Ordnungsrufe in diesem Parlament noch voll, Herr Wehner, da bin ich sicher.
({7})
Draußen - ich wiederhole es noch einmal -, wo einst das Wirtschaftswunder blühte, wird nur noch zum Rückzug geblasen. Erstmals seit 30 Jahren sind dank sozialdemokratischer Politik mit Unterstützung der FDP die Realverdienste der Arbeitnehmer rückläufig. Erstmals gibt es in unserem Land in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Ertragseinbrüche bei den Unternehmen, und zwar in den letzten beiden Jahren um real 25 %. Dann haben SPD und FDP - ich habe mir dieses Adjektiv sehr gut überlegt - den geradezu unmoralischen Mut,
({8})
nach monatelangem Gerede von der notwendigen Wende, von angeblicher Entschlußfreudigkeit der Regierung und von Verantwortung für den Menschen, für den arbeitenden, für den jungen Menschen, einen Bundeshaushalt 1982 vorzulegen und zu verabschieden, der sich in den wesentlichen Eckdaten höchstens in negativer Richtung von seinen Vorgängern unterscheidet und der damit - Herr Finanzminister, dazu können Sie alle Zahlen nennen, die Sie wollen - neue Rekordmarken an hohen Staatsausgaben, an Staatsverschuldung, an Investitionsschwäche und an Wirtschaftsflaute setzt.
Dies - wir sollten dies miteinander hier im Ernst feststellen - ist eine gespenstische Debatte, weil SPD und FDP, aus welchen Gründen auch immer - ich will hier gar nicht polemisieren -,
({9})
einen Bundeshaushalt verabschieden, von dem jedermann weiß, daß die Eckdaten dieses Haushalts durch die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten, wahrscheinlich schon durch den Jahreswirtschaftsbericht belegt, der in der nächsten Woche kommt, überholt sein werden
({10})
und daß er mit seiner bis jetzt ausgewiesenen Nettokreditaufnahme von fraglich vielen Milliarden DM nicht auskommen wird. Dabei geht das Rechnen los. Auf dem Papier stehen 26,8 Milliarden DM. Dann kommen die Ergebnisse des Goldesels Deutsche Bundesbank hinzu - das ist der Bundesbankgewinn von mindestens 10,5 Milliarden DM -, und damit haben wir schon 37,3 Milliarden DM. Die Postablieferung habe ich noch nicht hineingerechnet; denn es ist Ihr Verdienst, den Postbenutzer mit zur Finanzierung Ihrer Haushaltsmisere heranzuziehen. Ich habe auch noch nicht die Verlagerung von Beiträgen aus der Rentenversicherung in die Arbeitslosenversicherung eingerechnet. Somit haben Sie jetzt schon

Dr. Riedl ({11})
eine faktische Nettokreditaufnahme von fast 40 Milliarden DM.
({12})
Die Höhe der Bruttokreditaufnahme ist in dieser Debatte überhaupt noch nicht genannt worden.
({13})
Sie wollen ständig sinkende Zinsen haben, und Sie gehen den Ursachen dafür nicht nach.
({14})
- Es ist die alte Empfehlung aller Politiker: Sie sollten nicht den Kehlkopf, sondern das strapazieren, was darüber ist.
({15})
Ich will es noch einmal sagen; vielleicht verstehen Sie es beim zweitenmal. Die für den Kreditmarkt wichtigere Zahl, nämlich die Bruttokreditaufnahme des Bundes für 1982, liegt heute schon bei 73 Milliarden DM. In dieser Lage macht der Finanzminister hier, wem auch immer - ich glaube, daß das draußen kein Mensch mehr annimmt -, Hoffnungen auf kommende Zinssenkungen. Diese Regierung ist doch - das ist eine blanke Wahrheit - zu einem Gefangenen ihrer eigenen Politik geworden. Am Ende dieses Jahres 1982 wird es soweit sein: An der Grenze von 300 Milliarden DM Verschuldung im Laufe dieses Jahres hat diese Regierung
({16})
- lieber Herr Löffler, das ist doch genau Ihr Problem, in dem Sie sich gefangen fühlen - jeden, auch den letzten Handlungsspielraum für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verloren.
({17})
Der letzte Handlungsspielraum ist weg. Da braucht man keine Milchmädchenrechnungen, da braucht man auch nicht studiert zu haben, braucht kein Studium der Volks- oder Betriebswirtschaft; da genügt in allen Fällen die Volkshochschule, um das zu begreifen. Sie haben in diesem Haushalt nicht eine einzige Mark mehr frei. Beim Schach würde man sagen: Sie sind schachmatt. Ihr Name gibt da jetzt Gelegenheit zu einer schönen Floskel: Sie sind der Herr Schachmatthöfer. Da gibt es überhaupt keine Frage mehr.
({18})
Meine Damen und Herren, Franz Josef Strauß hat vor einigen Jahren an dieser Stelle einmal einen Vergleich gebracht, den ich wiederholen möchte, und zwar noch zu den Zeiten, als wir ein steigendes wirtschaftliches Wachstum hatten.
({19})
Franz Josef Strauß hat nämlich damals gesagt, daß die Sozialdemokraten mit dem Geld ebensowenig umgehen können, wie ein Hund in der Lage ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen. Kaum gibt man Ihnen
etwas in die Hand, schwupp, ist es weg, wird verteilt!
({20})
Die SPD ist die Verteilerpartei, Helfershelfer ist die FDP. Das ist klar, die sind immer dabei.
({21})
Wir haben ja in der Satzung der CSU die Möglichkeit vorgesehen, Gastmitglieder aufzunehmen. Daran mußte ich gestern denken, als der Kollege Hoppe hier gesprochen hat. In jeder Haushaltsdebatte geht Herr Hoppe hier ans Podium. Er kommt mir dann immer so vor, als gäbe er eine Beitrittserklärung als Gastmitglied für die CSU ab. Dann redet er eine halbe Stunde, völlig konform mit CDU und CSU. Wir könnten ihn als Gastmitglied sogar akzeptieren. Wenn er dann aber vom Pult weggeht, ist wieder alles anders.
({22})
- Herr Kollege Gärtner, ich weiß schon, warum der Herr Verheugen zu den Ausführungen von Herrn Hoppe nichts mehr gesagt hat. Dem ist nämlich die Sprache weggeblieben, der konnte gar nichts mehr sagen. Das ist mir schon klar.
({23})
Meine Damen und Herren, bei diesem Haushalt und bei dieser Arbeitslosenzahl - ({24})
- Wenn ich Gewerkschaftsfunktionär wie Sie und sozialdemokratischer Abgeordneter wäre, - ({25})
- Herr Wehner, ich konnte es vom Lebensalter her noch gar nicht sein, aber ich bin 1952 als 19jähriger in eine Gewerkschaft eingetreten. Da brauchen Sie mir gar nicht als Vorreiter zu dienen. Ich weiß nicht, wo Sie als 19jähriger hineingetreten sind.
({26})
Meine Damen und Herren, was mich als Gewerkschaftler und als Sozialdemokrat in der Tat beunruhigen würde, wäre die Tatsache, daß ich mit meiner Stimme eine Bundesregierung unterstütze, die offensichtlich auch nicht mehr in der Lage ist, auf wirtschaftspolitische Veränderungen in unserem Land rechtzeitig zu reagieren, geschweige denn rechtzeitig richtig zu handeln. Denn die jetzige Arbeitslosigkeit war seit Jahren, auch in dieser Höhe - man müßte sonst schon von allen Seiten mit Scheuklappen versehen gewesen sein - vorauszusehen. Wenn die Bundesregierung mit ihrem riesigen Behördenapparat - Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Arbeitsministerium, Bundesanstalt für Arbeit, Sachverständigengutachten, Obergutachten - nicht in der Lage war, diese Entwicklung im voraus zu erkennen - unterstellen wir einmal, daß auch dies noch zu akzeptieren gewesen wäre -, hätte die Bundesregierung jedenfalls dem Großteil der wirtschaftspolitischen Fachjournalisten in diesem Lande, vielleicht aber auch der OppoDr. Riedl ({27})
sition in diesem Hause, die dies jahrelang gepredigt hat, folgen und die dramatische Entwicklung erkennen müssen. Diese Regierung hatte ausreichend Zeit, sich auf die heutige Lage vorzubereiten. Nun sitzen die Regierungsmitglieder mit leeren Händen und leeren Beuteln da. Nichts ist da! Sie haben nicht einmal Schubladenprogramme. Dabei dachte ich als großer Anhänger der Marktwirtschaft immer: Die Sozialisten haben, wenn sie an der Regierung sind, wenigstens Programme. Früher hat es immer geheißen - das haben wir an der Hochschule gelernt -: Sozialisten sind die großen Programmatiker. Nichts! Sie haben nicht einmal Programme. Das ist etwas, was mir jede Hoffnung genommen hat, daß Sie, wenn Sie noch länger an der Regierung bleiben, uns den Karren wieder aus dem Dreck ziehen.
({28})
Deshalb verwundert es einen nicht, daß es Nachtsitzungen gibt, daß es ein Interview nach dem anderen gibt. Es ist jetzt 11.30 Uhr; seit heute früh gibt es auch schon wieder zwei Meldungen. Bis heute nachmittag werden noch drei kommen. Jede ist anders. Jeder sagt etwas anderes. Ich bin ja auch für Meinungsvielfalt in unserem Land. Ich bin auch dafür, daß jeder sagt, was er denkt. Aber wenn man an der Regierung ist, muß man auch handeln können. Handlungsfähigkeit setzt voraus, daß die politische Gruppierung, die die Regierung trägt, nämlich die Fraktionen von SPD und FDP, eine klare politische Linie hat. Diese Linie fehlt Ihnen aber, meine Damen und Herren.
({29})
Sie müssen ja nicht immer unbedingt nach dem „Bayernkurier" gehen, wenn Sie bestimmte wirtschaftspolitische Einsichten haben wollen.
({30})
- Deshalb zitiere ich jetzt einmal aus einer Zeitung, nämlich die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit", in deren Impressum nicht Franz Josef Strauß und auch nicht die CSU stehen. Ich zitiere aus einem meiner Ansicht nach ganz ausgezeichneten Leitartikel von Michael Jungblut aus der „Zeit" vom 15. Januar 1982, einer Wochenzeitung, die Ihnen - wenigstens in der Vergangenheit - näherstand als uns.
In diesem Leitartikel sind in knapper, übersichtlicher Form die Ursachen dieser Krise dargestellt. Wer die Ursachen nicht kennt, kann auch die Krise nicht bewältigen. Michael Jungblut schreibt in der „Zeit":
Die heutige Misere hat ganz andere Ursachen. Manche, wie die drastische Erhöhung der Energiepreise, sind uns von außen aufgezwungen worden; andere Probleme haben wir uns ganz allein eingebrockt.
Der Staat hat bei dem mutwilligen Versuch, die „Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben", die zulässigen Grenzen überschritten. Jahrelang wurde eine Steuer-, Sozial- und Subventionspolitik betrieben, die Leistung bestraft, aber die Ausbeutung der Gesellschaft durch clevere Zeitgenossen belohnt. Es wurde ein Wust von Verordnungen und Gesetzen erlassen, und die Bürokratie durfte so ungehemmt wuchern, daß sie die private Intitiative immer mehr erstickt.
Zudem haben wir die Löhne so rasch steigen lassen, daß viele Arbeitsplätze unrentabel wurden. Zu allem Überfluß ließen wir auch noch Millionen Gastarbeiter ins Land - selbst zu einem Zeitpunkt noch, als alle Verantwortlichen längst hätten wissen müssen, daß in den achtziger Jahren auch ohne Wirtschaftskrise ein gefährliches Gedrängel am Arbeitsmarkt herrschen würde. Denn während der Babyboom der sechziger Jahre jetzt sehr starke Jahrgänge von Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt bringt, scheiden in den achtziger Jahren nur die im Kriege dezimierten Altersgruppen aus dem Berufsleben aus. Allein aus diesem Grund müßten in den kommenden Jahren zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, in einer knapperen und übersichtlicheren Form kann man die Ursachen dieser Krise und die von Ihnen eingeleitete Fehlentwicklung überhaupt nicht darstellen.
({31})
Sie waren es j a, die die Belastbarkeit der Wirtschaft erproben wollten.
({32})
Die Jungsozialisten, die Wirtschaftsexperten der SPD waren es. Den einen Beweis haben wir: Wir haben unsere Wirtschaft erprobt, und wir sind damit baden gegangen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Jetzt will ich auch einmal etwas zu der Hauptausrede von SPD und FDP, aber auch des Bundeskanzlers sagen, das böse Ausland sei immer schuld. Ich habe dies vor einem Jahr hier schon gesagt: Als in den 50er Jahren bis Mitte der 60er Jahre die CDU/ CSU zusammen mit der FDP an der Regierung war, gab es in Deutschland einen stabilen Weg zur stabilen Währung. Ich denke jetzt einmal an die Inflationsraten, die damals in aller Regel vorn eine Null, höchstens einmal eine 1 hatten. Wir hatten absolut stabile Währungsverhältnisse.
({33})
- Es tut mir leid, gnädige Frau, daß Sie damals noch in der Wiege lagen. Ich bewundere Ihr jugendliches Alter. Über diesen Bereich können Sie qua anno leider Gottes nicht aktuell mitreden.
Meine Damen und Herren, wir hatten damals in Deutschland stabile Währungsverhältnisse,
({34})
obwohl um uns herum in den Volkswirtschaften Italiens, Frankreichs, Englands, und wie sie alle heißen, eine Inflation die andere jagte. Wir hatten unser Haus ordentlich bestellt. Deshalb hat uns die Inflation damals nicht angesteckt.
({35})
Wie war es denn mit der Arbeitslosigkeit? Wir tun jetzt so, als ob in Frankreich, in Italien, in England,

Dr. Riedl ({36})
in Holland, in Belgien die Arbeitslosigkeit etwas ganz Neues wäre. Die gibt es dort seit 1945. Und wir hatten Vollbeschäftigung und Überbeschäftigung, weil wir unser Haus ordentlich bestellt hatten. Das ist doch die Wahrheit. Hören Sie doch endlich mit dem Unfug auf, zu behaupten, wir würden alle Miseren und Kalamitäten vom Ausland importieren!
({37})
Meine Damen und Herren, daß dies in bestimmtem Umfang der Fall ist, will niemand bestreiten,
({38})
aber was die Deutsche Bundesbank vor wenigen Monaten festgestellt hat, will ich Ihnen auch einmal vorlesen, und zwar aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom April 1981 zu der Frage des Zusammenhangs von Ölverteuerung und Wirtschaftsentwicklungen in unserem Land. Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt und nachgewiesen, daß die Ölverteuerung erstens nur rund ein Drittel der Verschlechterung der Leistungsbilanz bis 1980 von etwa 50 Milliarden DM bewirkt hat - demgegenüber sind zwei Drittel, gemäß der Deutschen Bundesbank, auf andere Faktoren, insbesondere die Verschlechterung der deutschen Wettbewerbsposition zurückzuführen -, zweitens die Preissteigerung der allgemeinen Lebenshaltung nur zu rund einem Viertel verursacht hat, drittens die Beschäftigung - und jetzt kommt der zentrale Punkt; ich sage mir manchmal, daß ein guter Bundeskanzler auch nicht alles lesen kann, daß er aber bei der Vielzahl seiner Mitarbeiter doch einen dabei haben müßte, der ihm so etwas anstreicht - nur um rund 150 000 bis Ende 1980 vermindert hat, d. h., daß nur ein Siebentel bzw. nur ein Achtel der bis zum Jahresende 1980 vorhanden gewesenen Arbeitslosigkeit von 1,12 Millionen auf die Auswirkungen der Ölverteuerung zurückzuführen ist.
({39})
Diese Fragen nach den Wirkungen der Ölverteuerung und dem Haushalt habe ich dem Minister vor einem halben Jahr gestellt. Er hat bis heute nicht geantwortet. Aber er mußte doch den Artikel kennen. Verkaufen Sie doch bitte die Leute draußen nicht für so dumm, daß sie diese Zusammenhänge nicht erkennen, meine Damen und Herren!
({40})