Michael Leutert (NA), 2014-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, ich möchte versuchen, nach Ihrer Rede
einiges zurechtzurücken. Ich muss sagen: Sie sind ganz
kühn in Ihr Amt gestartet. Allerdings bewegen Sie sich
mittlerweile doch auf sehr dünnem Eis. Sie wussten,
dass Sie eines der schwierigsten Ministerien überhaupt
übernehmen. Sie wussten auch, dass schon einige gestandene Männer vor Ihnen als Verteidigungsminister
Schiffbruch erlitten haben.

Aus diesem Grund haben Sie versucht, sowohl personell als auch inhaltlich eine klare Trennlinie zur Vergangenheit zu ziehen. Der Kollege Lindner hat die personellen Konsequenzen als „tragische Opfer“ umschrieben
und damit Staatssekretär Beemelmanns und Abteilungsleiter Selhausen gemeint. Ich möchte noch ein tragisches
Opfer hinzufügen: Staatssekretär Wolf.

Inhaltlich haben Sie versucht, eine Trennlinie zu ziehen, indem Sie sich in der Öffentlichkeit mit der Attraktivitätsoffensive, mit dem Thema „Vereinbarkeit von
Dienst und Familie“ und auch mit der Nichtbilligung der
Statusberichte von Großprojekten präsentiert haben.

Aber ich glaube, dass die Zeit inzwischen abgelaufen
ist und die Vergangenheit Sie einholt. Die Faktenlage
sieht bisher so aus: Sie waren gerade in New York und
haben bei der UN wiederholt zum Ausdruck gebracht,
dass sich die Bundeswehr in Zukunft mehr an internationalen Einsätzen beteiligen soll oder will. Zur gleichen
Zeit kommt von der UN-Mission in Mali die Nachricht,
dass sie auf die Unterstützung durch deutsche Transportflugzeuge gerne verzichten würden. Der Grund: Die
Transall-Maschinen sind zu alt und zu schlecht. Hier
sieht man ja schon, wie Realität und Anspruch auseinanderklaffen.

Hinzu kommt: Heute beraten wir abschließend den
Etat des Verteidigungsministeriums, in dem Sie für alle
15 Großprojekte, ob das nun das Transportflugzeug
A400M - das ist schon angesprochen worden -, der
Transporthubschrauber NH90 oder der Kampfhubschrauber Tiger ist, frisches Geld vom Parlament haben
wollen. Aber Sie haben, wie gesagt, nicht einen einzigen
Statusbericht dieser Projekte gebilligt, und zwar - das ist
klar - wegen massiver Lieferverzögerungen, wegen
technischer Mängel, wegen Kostenexplosionen. Keinem
einzigen Projekt haben Sie das Okay gegeben. Trotzdem
wollen Sie heute vom Parlament neues Geld für diese
Projekte haben. Das halte ich für absurd. Dem kann eigentlich niemand hier zustimmen.

({0})

Dann kommt uns witzigerweise Ihre eigene Koalition
zu Hilfe und streicht Ihnen in der nächtlichen Bereinigungssitzung 400 Millionen Euro.

({1})

Nicht dass wir Linke das nicht gut finden würden. Das
ist absolut okay. Sie haben damit schon 10 Prozent unserer Forderungen erfüllt. Aber 400 Millionen Euro sind
mehr, als alle Auslandseinsätze, von Afghanistan abgesehen, pro Jahr kosten. Ich würde als Minister dieses
Verhalten als Misstrauensvotum betrachten, das Ihnen
Ihre eigene Koalition entgegengebracht hat.



Hinzu kommt: Seit zwei Tagen wissen wir aus der
Presse - so viel zur Transparenz und zur frühzeitigen Information des Haushaltsausschusses -, dass es einen
neuen Bericht des Bundesrechnungshofs gibt - wir haben ihn erst heute bekommen -, wonach das Sturmgewehr der Bundeswehr, das G36, nicht weiter beschafft
werden soll, weil die Mängel und die damit verbundenen
Risiken mittlerweile so groß sind, dass es nicht mehr
vertretbar ist. Jetzt existiert das Problem der Beschaffung nicht nur bei den Großprojekten, sondern auch bei
der Standardausrüstung.

Trotzdem wird weiter davon gesprochen, dass deutsche Soldaten in noch mehr Auslandseinsätze geschickt
werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von prinzipiellen Differenzen zu Auslandseinsätzen: Bei dieser Ausrüstungssituation halte ich das den
Soldatinnen und Soldaten gegenüber für fahrlässig.

({2})

Die Bundeswehr ist mittlerweile an 18 Auslandseinsätzen beteiligt. Wir haben heute wieder über zwei Einsätze abgestimmt. Das kostet pro Jahr weit über 1 Milliarde Euro. Ich vermute, ein Großteil der Abgeordneten
wäre derzeit nicht mehr in der Lage, alle Einsätze ad hoc
aufzulisten. Aber auch die Soldaten wissen nicht mehr
genau, warum sie überall eingesetzt werden. Der Gesamtauftrag ist für sie nicht mehr klar ersichtlich.

Ich war vor zwei Wochen vom Reservistenverband zu
einem Vortrag in die Führungsakademie der Bundeswehr
in Hamburg eingeladen. Dort ist - im Übrigen von aktiven Soldaten - genau das angesprochen worden. Sie haben da ein Problem, Frau Ministerin. Der Exberichterstatter Koppelin würde jetzt sagen: Es geht um
Menschen. Ich darf ihn zitieren; er ist der einzige FDPAbgeordnete, der immer gegen Auslandseinsätze gestimmt hat. Das fehlt uns jetzt im Parlament.

Die Soldaten wollen wissen, wann sie warum etwas
tun sollen. In dieser Frage sind wir als Linke wesentlich
konkreter, Frau Ministerin. Wir sagen Ja zur Bundeswehr mit dem klaren Auftrag der Landesverteidigung,
aber Nein zu Auslandseinsätzen nach dem Motto „Koste
es, was es wolle“.

({3})

Liebe Frau Ministerin, Sie haben über 32 Milliarden
Euro zur Verfügung. Nutzen Sie dieses Geld für Abrüstung und Konversion! Dazu haben wir als Linke in den
Beratungen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Und
gehen Sie in Zukunft sorgsam mit den Soldatinnen und
Soldaten um!

Danke schön.

({4})