atzenroth (NA), 1958-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute wieder eine Große Anfrage der FDP zur Aussprache steht, so kann doch, um auf eine gestrige Bemerkung des Kollegen Horn zurückzukommen, immer noch nicht von einem Übermaß an Großen Anfragen gesprochen werden. Andererseits aber haben wir den Wunsch, daß die Bundesregierung solche Anfragen mit dem Ernst behandelt und mit der Sorgfalt beantwortet, auf die das Haus einen Anspruch hat. Es sollten nicht Erklärungen abgegeben werden wie in der Berliner Woche Erklärungen zur Freihandelszone, die schon wenige Tage später von ausländischen Regierungen dementiert werden.
Die Große Anfrage, die ich heute für meine Fraktion zu begründen habe, hätte schon früher, nämlich vor der Sommerpause, auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen sollen, und sie hätte heute auch von einem anderen als von mir begründet werden sollen, und zwar von unserem Kollegen Dr. Schneider, der als Mitglied des Hauses und Wirtschaftsminister des Saarlandes der qualifizierteste Sprecher für die Anliegen der Saarländer gewesen wäre. Er ist erkrankt, und ich muß Sie bitten, mit mir vorliebzunehmen. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Auffassungen, die ich Ihnen vorzutragen habe, von dem Kollegen Dr. Schneider in vollem Umfang geteilt werden.
Ich darf eine weitere Bemerkung vorausschicken. Die mehrfache Verschiebung der seit langem geplanten Bundestagsdebatte über die wirtschaftlichen Probleme des Saarlandes hatte vielleicht ihre Schattenseiten, aber, wie sich inzwischen herausgestellt hat, auch gute Gründe. Die Entwicklung ist, seitdem wir unsere Anfrage vorlegten, in einigen Punkten so erheblich vorangeschritten, daß die Aussprache auf festerem Boden als zu einem früheren Zeitpunkt stehen kann. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Vereinbarungen, die zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der saarländischen Regierung am 30. Juli dieses Jahres erzielt worden sind. Wir wollen denn auch unsere Anfrage keinesfalls als ein Instrument der Agitation verstanden wissen. Uns geht es um die Sache, nämlich darum, beizutragen, daß die wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes ohne wesentliche Nachteile für die Bevölkerung des jüngsten Bundeslandes vor sich gehen kann.
Erfreulicherweise ist die sogenannte Saarfrage zunehmend aus dem Bereich nationaler Erregungen in die Sphäre wirtschaftlich-praktischer Vernunft übergegangen. Eine Bundestagsdebatte über die Saar jetzt im Jahre 1958 ist etwas anderes als die Rededuelle, die wir in früheren Jahren erlebt haben. Seit der Volksabstimmung vom 23. Oktober 1955 und dem Abschluß des deutsch-französischen Saarvertrags gibt es keine Saarfrage als nationales

Or. Atzenroth
und internationales Problem mehr. Trotzdem hat alles, was sich mit der Saar und um die Saar ereignet, nach wie vor einen besonderen Akzent.
Es ist ja schon oft gesagt worden, daß die politische und wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik einen Modellfall sowohl in gesamtdeutscher als auch in europäischer Sicht darstellt, so daß ich es nur kurz anzudeuten brauche. Aus dieser Perspektive ergibt sich aber, daß die vordergründigen, rein wirtschaftlichen Fragen, die von den Regierungen und Parlamenten in Bonn, Paris und Saarbrücken zu lösen sind, in ihrer Wirkung eminent politisch sind.
Aus diesem Grunde und angesichts der verständlichen Unruhe, die sich im Saarland wegen mannigfacher Befürchtungen für die Zukunft schon fast zum Dauerzustand entwickelt hat, fragen wir heute die Bundesregierung:
Ist die Bundesregierung bereit,
1. die ,sich im Zuge der bevorstehenden wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes mit Frankreich ergebenden Probleme in die gesamten Beziehungen zu Frankreich einzuschließen und sie im Rahmen etwaiger weiterer deutscher Leistungen für Frankreich, insbesondere auch bei Vergebung von Rüstungsaufträgen, zu regeln,
2. der von der Regierung des Saarlandes erbetenen beschränkten Währungsgarantie unverzüglich zuzustimmen, um die saarländische Bevölkerung vor weiteren Verlusten ihrer Ersparnisse zu bewahren?
Ich darf zunächst auf die Frage 2 nach der neuerdings Ersparnissicherung genannten Währungsgarantie eingehen, weil ,sie in Frage und Antwort relativ kurz behandelt werden kann. Wie Sie wissen, ist in der schon erwähnten Verhandlung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und der saarländischen Regierung vom 30. Juli dieses Jahres vom Herrn Bundeskanzler die grundsätzliche Zustimmung zu einer Sicherung der Ersparnisse der Saarländer gegen weitere Währungsverluste gegeben worden. Es handelt sich dabei nur um solche Spareinlagen, die von natürlichen Personen angelegt wurden und nicht werbenden Charakter tragen. Immerhin erreichen sie nach zuverlässigen Berechnungen einen Gesamtbetrag von etwa 40 Milliarden französischer Francs, also nach dem jetzigen amtlichen Wechselkurs rund 400 Millionen DM.
Es ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung dem Drängen der saarländischen Regierung nach monatelangen Verhandlungen insoweit nachgegeben hat, daß nunmehr die grundsätzliche Zusage vorhanden ist. Trotzdem bleiben hier Probleme offen, insbesondere die Frage, bis zu welchem Stichtag die Garantie des Bundes geht. Gerade in den letzten beiden Wochen ist diese Frage wieder besonders aktuell geworden, nachdem sich die Gerüchte verdichteten, daß die Regierung de Gaulle-Pinay eine erneute Abwertung des Franc für den Spätherbst plane. Diese Gerüchte sind zwar inzwischen in Paris dementiert worden; soweit uns bekannt, ist die Möglichkeit einer neuen Frankenabwertung trotzdem nicht ausgeschlossen.
Auf den offenbaren Zusammenhang mit dem Beginn des Gemeinsamen Europäischen Marktes am 1. Januar 1959 möchte ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen, obwohl es interessant wäre, nicht nur aus unbestätigten Zeitungsberichten zu erfahren, was der Herr Bundeskanzler während seines Urlaubs in Cadenabbia mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Pinay besprochen hat. Festzustellen ist jedenfalls, daß die Unruhe im Saarland, dessen Bewohner heute schon verständlicherweise in zwei Währungen denken, wieder erheblich gewachsen ist. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach ,der sogenannten Währungsgarantie hierüber klare Aufschlüsse gäbe.
Unsere erste Frage, auf die ich nun eingehen möchte, berührt ein noch wesentlich weiteres Feld, das - vor allem auf lange Sicht gesehen - für das Sarland von noch größerer Bedeutung als die Frage der Ersparnissicherung ist. Es ist bekannt, daß der Abschluß des deutsch-französischen Saarvertrags vom 27. Oktober 1956 keineswegs alle Probleme gelöst hat, die sich aus der Überführung des Saarlandes von ,der französischen in die bundesrepublikanische Volkswirtschaft auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet ergeben. Soweit es sich dabei um Fragen handelt, die sozusagen im Binnenverhältnis zwischen Bonn und Saarbrücken zu regeln sind, haben wir bewußt nur den einen Punkt der Ersparnissicherung herausgegriffen. Wir hoffen und erwarten, daß die übrigen Fragen im Rahmen des am 30. September konstituierten Wirtschafts- und Sozialausschusses Saar so weit vorgeklärt werden, daß ihre Lösung zur rechten Zeit möglich wird.
Darüber hinaus aber hat sich herausgestellt, daß eine Reihe offener Probleme mit Paris besprochen und in Verhandlungen zwischen den beiderseitigen Regierungen gelöst werden müssen. Seit der politischen Eingliederung des Saarlandes hat die Bundesregierung auch formell die Verantwortung für die Vertretung der saarländischen Interessen gegenüber Frankreich übernommen. Schon im Frühjahr dieses Jahres ist dementsprechend in Paris verhandelt worden, zunächst über Fragen, die sich unmittelbar aus den Folgen der Frankenabwertung vom August 1957 für das Saarland ergeben. Neue Verhandlungen stehen bevor. Es handelt sich im wesentlichen um drei Punkte: erstens eine Reihe noch offener Einzelfragen bezüglich der sogenannten wirtschaftlichen Endregelung, also des zollfreien Warenverkehrs zwischen Frankreich und dem Saarland nach dem Ende der wirtschaftlichen Übergangszeit, zweitens den Wunsch der Regierung und der Wirtschaft des Saarlandes nach einer möglichst frühzeitigen Festlegung des Tages der Währungsumstellung, drittens möglicherweise nochmals die Ersparnissicherung, soweit hierzu das Pariser Plazet erforderlich ist.
Der wichtigste dieser drei Punkte ist ohne Frage die wirtschaftliche Endregelung, mit der bekanntDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Atzenroth
lich nach den im Juli dieses Jahres endgültig abgeschlossenen Warenlisten die Höchstgrenze für die zollbefreite Einfuhr französischer Waren in das Saarland auf 151 Milliarden Fr. jährlich und die entsprechende Höchstgrenze für die zollbefreite Ausfuhr saarländischer Waren nach Frankreich auf 84 Millarden Fr. festgelegt wurden. Aus diesen Zahlen, die selbst nach bundesrepublikanischen Außenhandelsmaßstäben recht beachtlich sind, erhellt die Bedeutung der Fortdauer des zollfreien Warenverkehrs in beiden Richtungen für das Saarland, dessen verarbeitende Industrie in weitem Umfang auch künftig auf den französischen Markt angewiesen bleibt.
Ich will auf die übrigen Fragen nicht im einzelnen eingehen; das mag sich vielleicht in der Debatte noch ergeben. Es kommt uns darauf an, daß die Bundesregierung diese Verhandlungen in Zusammenhang der französisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen sieht. Ich darf daran erinnern, daß Frankreich im Frühjahr dieses Jahres von der Bundesrepublik einen reichlich bemessenen Devisenkredit erhalten hat und daß neuerdings wieder Gerüchte um eine französische Auslandsanleihe umlaufen, die, wenn sie sich bestätigen sollten, sicherlich nicht zuletzt auf die angeblich vollen Kassen der Bundesrepublik abzielen. In diesen Zusammenhang gehören auch die in unserer Anfrage genannten Rüstungsaufträge.
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß die Finanzhilfe des Bundes für den Staatshaushalt des Saarlandes und für die Saarbergwerke schon bisher einen beträchtlichen Beitrag zur Sanierung der französischen Zahlungsbilanz dargestellt hat.
Alle diese Hinweise können die Richtung andeuten, die wir mit unserer bewußt sehr zurückhaltenden Formulierung in unserer Anfrage meinen und die vor allem nach dem schon erwähnten Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Herrn Pinay unser Interesse verdient. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir damit ein heikles Problem anschneiden. Nach unserer Auffassung dient es aber letzten Endes nur der Klarheit in den glücklicherweise nach wie vor guten Beziehungen zwischen Bonn und Paris, wenn man offen über diese Dinge spricht. Frankreich ist in dieser Beziehung in der Vergangenheit durchaus nicht zimperlich gewesen. Ich darf nur daran erinnern, mit welcher Kunst bei den deutsch-französischen Verhandlungen über den Saarvertrag ein Junktim zwischen diesem und der Schiffbarmachung der Mosel hergestellt wurde.
Nochmals: Uns geht es nicht um billige Agitation. Nichts wäre gefährlicher, als wenn gerade im Modellfall Saar ein parteipolitisch gefärbter Streit um die Palme des Siegers bei der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes entbrennen würde, noch bevor die Aufgabe gelöst ist. Uns kommt es darauf an, daß die Bundesregierung die politische Bedeutung der kleinen Wiedervereinigung an der Saar erkennt und danach handelt und daß dieses Hohe Haus als Vertretung des gesamten deutschen Volkes seine Auffassung kundgibt, damit die schwierigen Probleme, die sich heute noch an der Saar stellen, in guter Manier gelöst werden.
({0})