Axel Schäfer (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes ist so alt wie die Geschichte des Europäischen
Parlamentes selbst. Sie war immer mit einem zentralen
Punkt verbunden: der Direktwahl, der allgemeinen, gleichen, freien, geheimen Wahl durch die Bürgerinnen und
Bürger Europas. Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger
haben 24 Jahre, nämlich von 1952 bis 1976, gebraucht,
um das durchzusetzen, gegenüber den Regierungen, die
nicht so begeistert davon waren, und in den Parlamenten,
etwa bei unseren Vorgängerinnen und Vorgängern im
Deutschen Bundestag, die am Anfang auch nicht alle so
begeistert davon waren; Gott sei Dank hat sich einiges
geändert. Der SPD-Abgeordnete Karl Mommer hat das
über viele Legislaturperioden hinweg verfolgt.

1976 wurde die Grundlage für den Direktwahlakt geschaffen. Dieser Direktwahlakt ist etwas Außergewöhnliches, nicht nur wegen des gemeinsamen Wahlrechts der
Axel Schäfer ({0})

Europäer: Es ist das erste Mal, dass eine supranationale
Volksvertretung gewählt wird. Seitdem haben wir die
Rechte des Europäischen Parlaments, seine Möglichkeiten zur demokratischen Mitbestimmung gestärkt: beim
Haushalt, bei der Gesetzgebung und zuletzt bei der Wahl
der Europäischen Kommission. Dabei haben wir immer
darauf geachtet, dass wir einen demokratischen Fortschritt erreichen und nah an eine gleiche Gewichtung der
Stimmen herankommen, Stichwort: degressive Proportionalität. Das ist sehr schwer; das Bundesverfassungsgericht hat uns da bekanntlich einiges ins Stammbuch
geschrieben.

Wir haben ein Zweites hinbekommen: Bei allen Erweiterungsrunden seit der ersten Direktwahl - 1981,
1986, 1995 und 2004 - haben wir es so geregelt, dass die
neuen Mitgliedstaaten auf Zeit Abgeordnete aus der
Mitte des nationalen Parlaments entsenden, die dann innerhalb von zwei Jahren durch eine allgemeine Wahl legitimiert werden. Nach der deutschen Einheit gab es eine
Besonderheit - ich sehe hier eine Reihe von Kolleginnen
und Kollegen aus der früheren DDR -: Wir haben es damals nicht nur akzeptiert, sondern als richtig erachtet,
dass die 18 Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zusätzlich in das Europäische Parlament entsandt wurden, dort fast eine komplette Legislaturperiode lang, nämlich von 1990 bis 1994, nicht
stimmberechtigt waren, also dort nicht die gleichen, vollen Rechte erhielten, weil sie nicht ausreichend durch
Wahlen legitimiert waren. Man nannte sie Beobachter.
Es ist wichtig, auf diesen Umstand hinzuweisen; denn
Deutschland sollte in einer spezifischen Situation, in der
es auch darum geht, dass die Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament von derzeit 99 auf
96 reduziert werden soll, nicht so tun, als müssten wir
besondere Rechte für Vertreter aus neuen Mitgliedstaaten einfordern.

Jetzt kommt es darauf an, in der Debatte hier, in den
anderen nationalen Parlamenten der EU und in besonderer Weise im Europäischen Parlament sowie mit den Regierungen, die an der Regierungskonferenz teilnehmen
werden, klarzumachen: Kompromisse sind in Europa
zwar immer notwendig und in vielen Fällen richtig - wir
werden immer schauen, dass es gelingt, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen -, aber hier diskutieren wir nicht über eine Frage, bei der man so oder so entscheiden kann. Bei dieser Frage kann man sich nur so
entscheiden: für die Direktwahl.

Meine Fraktion hat deshalb bereits im Dezember eine
klare Positionierung vorgenommen. Dementsprechend
sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, aber insbesondere der Bundesregierung: Unsere Erwartung ist, dass im Rat und auf der Regierungskonferenz eine Regelung gefunden wird, die sicherstellt,
dass die zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen, die in
das Europäische Parlament nachrücken, durch die Europawahl vom Juni 2009 legitimiert sind. Es gibt keine andere Legitimation.

({1})
Alle Veränderungen können nie taktisch sein; bei Verfassungsfragen taktiert man nicht. Vielmehr müssen alle
Veränderungen, die wir treffen müssen, auf den Prinzipien basieren, für die wir lange gekämpft haben. An dieser Stelle gibt es auch keine Ausnahme. Es gibt keine
Ausnahmen in irgendeinem Land, das bisher seine Abgeordneten durch Direktwahl entsandt hat. Weil es hier
auch um vertragliche Änderungen geht, sehen wir es als
eine Verpflichtung der Bundesregierung an, dies deutlich
zu machen.

Die SPD-Fraktion wird nur einer Regelung zustimmen, die dem Geiste und dem Inhalt dessen entspricht,
was wir hier seit 1952 an Tradition hinsichtlich der Direktwahl haben, und keiner sonstigen, anderen Regelung. Das sollten wir heute noch einmal ganz, ganz deutlich machen.

Herzlichen Dank.

({2})