Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet.
({0})
- Nein, nein, Sie haben keine Minute mehr. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
({1})
- Die Redezeiten sind alle restlos erschöpft, meine Damen und Herren. In der Hinsicht ist die Situation hoffnungslos. Ich möchte infolgedessen die Debatte schließen und zur Abstimmung kommen.
Zunächst zu Punkt 3 a der Tagesordnung. Dazu ist keine Abstimmung notwendig. Aber bei Punkt 3 b ist die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen vorgeschlagen. - Dem wird nicht widersprochen. Ich nehme also die Zustimmung des Hauses dazu an.
Punkt 3 c. Dazu ist vorgeschlagen die Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen. Auch das ist wohl das Selbstverständliche.
({2})
- Bei diesen Anträgen ist an sich die Federführung beim Haushaltsausschuß, weil es sich ja dabei um eine Ausgabenbewilligung handelt.
({3}) '
- Gut! Wenn das gewünscht wird, muß ich darüber abstimmen lassen. Welcher Ausschuß soll federführend sein, der Haushaltsausschuß oder der Ausschuß für Kriegsopferangelegenheiten?
({4})
- Jawohl, das entspricht ja unseren Gepflogenheften. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß ist angenommen.
Weiter: Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Dann Punkt 3 d der Tagesordnung, das ist der Antrag der SPD. Da ist dieselbe Situation: Überweisung an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen. Ich brauche wohl nicht noch einmal die Abstimmung von vorhin zu wiederholen. - Auch das ist also so beschlossen.
Es folgt Punkt 3 e der Tagesordnung. Da käme
- das ist auch beantragt - die Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen in Frage. - Dem wird nicht widersprochen; es ist also beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 3 f der Tagesordnung, Zuschlag zu den Renten in der Sozialversicherung. Dazu ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vorgeschlagen. Besteht auch hier Übereinstimmung?
({5})
- Über den Überweisungsantrag?
({6})
- Was ist das für ein Antrag gewesen? Ich bin ja nicht die ganze Zeit hier gewesen.
({7})
- Da wollen Sie abstimmen über die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik?
({8})
- Ach so, ich verstehe jetzt, über den Antrag selbst. Zunächst geht vor der Überweisungsantrag. Ich bitte diejenigen, die für Überweisung sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Dann ist damit natürlich Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik gemeint.
({9})
Dann kommen wir zu Punkt 3 g betreffend Weihnachtliche Kameradschaftshilfe des deutschen Volkes. Dazu ist kein Überweisungsantrag gestellt.
({10})
- Sie wollen Überweisung an den Kriegsopferausschuß?
({11})
Ich bitte diejenigen, die dieser Überweisung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann haben wir über den Punkt 3 h abzustimmen. Dazu liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3799 vor, ferner ein Änderungs({12})
antrag auf Umdruck Nr. 685. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Angenommen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere ({13});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({14}) ({15})
({16});
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Kapitalverkehr ({17});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({18}) ({19})
({20});
c) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung ({21});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({22}) ({23}).
({24})
Der Berichterstatter ist für die drei Punkte derselbe; ich nehme an, daß er sie zusammenhängend behandelt.
Zur Berichterstattung hat das Wort der Herr Abgeordnete Scharnberg.
Scharnberg ({25}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarktes durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere, dem Entwurf eines Gesetzes über den Kapitalverkehr und idem Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung liegt Ihnen der Schriftliche Bericht*) der Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Geld und Kredit - z u Drucksache Nr. 3773 -vor; ich darf hierauf verweisen.
Diesen Bericht ergänze ich wie, folgt. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat dem Gesetzentwurf zur Förderung des Kapitalmarktes durch steuerliche 'Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere in der Fassung der gemeinsamen Beschlüsse der Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Geld und Kredit, Drucksache Nr. 3773, zugestimmt, soweit dieser Entwurf die steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere behandelt. Mit Mehrheit wurde beschlossen, die Streichung des Art. 1 a anzuregen. Gleichzeitig hat der Ausschuß die Bundesregierung ersucht, unverzüglich Gesetzentwürfe vorzulegen, die für die Wirtschaft, insbesondere für die kleine gewerbliche und mittelständische Wirtschaft, Steuer-
*) Siehe Anlage 2 Seite 10910
begünstigungen oder Ermäßigungen enthalten. Den
Gesetzentwürfen über die Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung und über den Kapitalverkehr hat der Wirtschaftsausschuß zugestimmt.
Des weiteren wurde dem Ausschuß für Geld und Kredit von der Arbeitsgemeinschaft des privaten Hypothekenbankgewerbes die Bitte übermittelt, im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarktes durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere den Begriff „Ausgabe von Wertpapieren" durch „Ausstellung" zu ersetzen, da der erste Begriff zu Zweifeln Anlaß geben würde. Nach einer Rücksprache mit den zuständigen Vertretern des federführenden Ministeriums ist der Ausschuß für Geld und Kredit zu der Meinung gelangt, daß eine Änderung nicht notwendig ist, weil unter dem im Gesetz verwendeten Begriff „Ausgabe" bzw. „ausgeben" der Begriff „Emission" zu verstehen ist. Das ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, daß in idem vorgesehenen § 3 a des Einkommensteuergesetzes in Ziffer 3 davon die Rede ist, daß die Steuerfreiheit für alle Wertpapiere einer Ausgabe auch dann gilt, wenn bis zu den bezeichneten Stichtagen nur ein Teil der Wertpapiere veräußert worden ist.