dorn (NA), 1965-06-16:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich beschäftige mich gerade mit dieser Frage, und über die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsarbeit der 'Bundesregierung werde ich ja jetzt einiges sagen, auch darüber, daß sie leider nicht erfolgt Ist.
Es muß in aller Offenheit festgestellt werden, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 'in dieser Frage trotz des großen zur Verfügung stehenden Apparats völlig versagt hat. So verständlich es ist, daß die Regierung nicht mit vollem Herzen hinter dem stand, was die Parlamentsausschüsse aus den Regierungsvorlagen machten, so bleibt trotzdem die Verpflichtung der Aufklärung für die Bundesregierung auch in 'dieser Frage.
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Völlig unsinnig ist es in diesem Zusammenhang, wenn die Bundesregierung Probleme, die in aller Offenheit behandelt werden müssen, mit dem Geheimstempel versieht, damit die erforderliche Diskussion hindert und (dadurch einen Teil der Schuld trägt, daß nebulöse Vorstellungen in die Ausschußbeschlüsse hineingeheimnißt werden, die durch nichts begründet sind.
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- Aber Herr Kollege Matthöfer, das sollte doch in diesem Hause kein Geheimnis sein!
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Wir Freien Demokraten nehmen uns auch in einer
Koalition das Recht, der Regierung, die wir mit
tragen, kritische Bemerkungen zu sagen, wenn es an der Zeit ist.
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Und, Herr Kollege Matthöfer, lassen Sie mich sehr deutlich sagen, daß unser Koalitionspartner in Bonn uns dann nicht so behandelt hat, daß wir, wenn wir eine Zustimmung zu einer Entscheidung nicht gegeben haben, aus der Koalition hinauskomplimentiert worden sind wie in Hannover.
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In einer Vielzahl von Podiumsgesprächen haben sich leider nur wenige Abgeordnete aller Fraktionen den mehr oder minder heißen Diskussionen gestellt, um den auf diesem Wege erreichbaren Gesprächsteilnehmern die Absichten des Parlaments klarzumachen. Die Zahl der so Angesprochenen war gering. Die Wirkung war sehr unterschiedlich. Ich sehe eine ganze Reihe von Kollegen hier in diesem Hause, die an solchen Podiumsdiskussionen an Universitäten oder anderen Einrichtungen mitgewirkt haben.
Meine Damen und Herren, ein sehr ernstes Wort ist zu sagen zu einem Beispiel, das wir am 23. Mai im ersten Programm des Deutschen Fernsehens erlebt haben. Dort wurde in einer dreiviertelstündigen Sendung die Bevölkerung der Bundesrepublik darüber aufgeklärt, welche Maßnahmen, Notwendigkeiten, Einschränkungen und sonstige Möglichkeiten auf jeden einzelnen zukommen würden, wenn das Zivildienstgesetz verabschiedet würde. Die Sprecherin gab dann zum Schluß der Sendung bekannt, daß die Verabschiedung dieses Zivildienstgesetzes im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen bevorstehe. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, über das hier in einer dreiviertelstündigen Sendung des Deutschen Fernsehens die unwahrscheinlichsten Dinge dargestellt wurden, ist bis zum heutigen Tage in keinem Ausschuß des Bundestages auch nur eine Minute beraten worden.
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Ich meine auch, es wäre besser gewesen, wenn sich das Bundesinnenministerium nicht, wie das in der Sendung zum Ausdruck kam, geweigert hätte, eine Erklärung oder eine Stellungnahme zu diesem Gesetz abzugeben, sondern wenn es denjenigen, die diese Sendung machten, gesagt hätte, daß das Gesetz nicht mehr zur Diskussion steht.
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Auch das hätte zu einer vernünftigen Aufklärungsarbeit der Bundesregierung gehört.
Lassen Sie mich nun etwas zu der Demagogie sagen, mit der die Gegner dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit gearbeitet haben. Die Gegner der Notstandsgesetzgebung waren viel weniger pingelig in der Wahl ihrer Mittel, die Parlamentarier und die Fraktionen anzugreifen.
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Dabei muß festgestellt werden, daß in vielen Fällen mangelnde Sachkenntnis durch Lautstärke ersetzt worden ist.
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Als Beispiel dafür darf ich einiges vortragen.
Vor mir liegt ein Flugblatt als Einladung zu einer Großkundgebung zu dem Thema „Notstand - Staatsstreich von oben", die am 21. Mai 1965 in Marburg stattfand. Referenten waren der wissenschaftliche Assistent der Universität Darmstadt, Herr Seifert, Heinrich Otjem vom Hauptvorstand der IG-Chemie und der SPD-Landtagsabgeordnete Pless. Einladende waren die Gewerkschaft ÖTV, die DGB-Jugend, der DGB-Frauenausschuß, die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und eine Reihe von studentischen Hochschulgruppen.
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- Unter anderem auch der Liberale Studentenbund, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, von dem wir Freien Demokraten uns - im Gegensatz zu den Sozialdemokraten - getrennt und mit dem wir die Zusammenarbeit vor vierzehn Tagen eingestellt haben, weil an der Spitze einer großen Anzahl von Hochschulgruppen des Liberalen Studentenbundes - so liberal ist er - sozialdemokratische Parteimitglieder standen.
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Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, um den Katalog zu vervollständigen, nachdem Sie schon eine Gruppe genannt haben, darf ich sagen, daß zu den Einladern selbstverständlich auch der Sozialdemokratische Hochschulbund, der Sozialistische Studentenbund und andere Ihnen nahestehende Gruppen gehörten. Aber das entscheidende ist ja, was in einem solchen Flugblatt steht, mit dem man zu einer derartigen Veranstaltung einlädt. Da heißt es expressis verbis:
Notstand - das bedeutet: Sie dürfen nicht mehr sagen, was Sie meinen. Ihre Zeitung wird zensiert. Sie dürfen ausländische und bestimmte deutsche Sender nicht mehr abhören. Der Lehrstoff wird Schulen und Universitäten diktiert. Ihr Auto wird beschlagnahmt. Sie bekommen wieder Lebensmittelkarten. Streik 'wird bestraft. Sie werden der uneingeschränkten Kommandogewalt des Arbeitgebers unterstellt. Der Staat wird Ihnen vorschreiben, welchem Verein Sie angehören und an welchen Versammlungen Sie teilnehmen müssen. Wahlen werden abgeschafft.
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, auch wenn er Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei ist, verliert jede Glaubwürdigkeit, daß es ihm um die Demokratie gehe.
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- Lassen Sie es mich noch 'deutlicher sagen, Herr Erler: Diese Demagogie ist die Sprache des Dr. Goebbels.
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- Herr Kollege Ritzel, ich weiß nicht, ob wir beide uns jetzt darüber unterhalten sollten.
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Man kann, wenn man Herrn Sebastian Haffner im „Stern" folgt, auch noch eine andere Argumentation heraushören. Er erklärte in seinem Artikel vom 6. Juni:
Die Professoren und die Gewerkschaften mögen sich heiser protestieren, dafür haben unsere neuen von Papens und Schleichers nur noch ein sattes Lächeln. Das Parlament, die Länder, selbst die Partei- und Fraktionsmitglieder sind verstummt, sie haben abgedankt. Die Presse ist mit der Königin von England beschäftigt. Eine kleine Handvoll Männer ... entscheiden nach rein partei- und personalpolitischen Gesichtspunkten unter Ausschluß der Öffentlichkeit so ganz nebenbei das Schicksal Deutschlands. Der Bundesbürger ist wieder ein reines Objekt geworden, mit dem man verfahren wird, wie Börsenmakler mit einem Aktienpaket verfahren. Wer ihn morgen regieren wird - und zwar schrankenlos ... regieren wird -, hängt nicht mehr von ihm ab, sondern von Konspirationen und Intrigen eines winzigen Klüngels, in die er keinen Einblick und auf die er keinen Einfluß hat. Es ist wieder 1932.
Das, meine Damen und Herren, ist eine andere
Stimme in der Auseinandersetzung, um die es uns
geht. Man kann nur sagen, Sebastian Haffner hat
keine Ahnung von der Sache, um die es geht, keine Ahnung von der Vielzahl der Beratungen in diesem Hause, in meiner Fraktion und in meinem Arbeitskreis. Ich darf ihm an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Bei uns ist niemand verstummt. Wir haben unsere freiheitlichen Vorstellungen ins Gesetz gebracht und unsere Konzeption während der Ausschußberatungen durchsetzen können.
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Oder ich darf zwei Professoren zitieren, die ebenfalls während einer Veranstaltung von Bonner Studentengruppen hier vor wenigen Tagen auftraten. Professor Maihof er von der Universität Saarbrücken sagte, der Feind der freiheitlichen Demokratie stehe heute weder links noch rechts, sondern in der Mitte; es seien jene halben Demokraten und halben Autokraten, von denen man in einer Krise nicht erwarten könne, daß sie die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie entschlossen verteidigen würden.
Meine Damen und Herren, wir würden uns freuen, wenn es wirklich um den Bestand dieser Demokratie geht, Herrn Professor Maihofer in Deutschland und auf unserer Seite zu sehen.
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Ich meine, wir werden im Notstand unsere Verantwortung für unser Volk tragen.
Herr Professor Ridder erklärte:
Ich gehe auch zu solchen Veranstaltungen, einfach weil man keine Befürworter der Notstandsgesetze als Partner zu Diskussionen mehr bekommt.
Derselbe Professor Ridder hat am 18. Februar mit den Kollegen Schmitt-Vockenhausen, Dr. Even und mir vor den Studenten der Universität Bonn diese Diskussion geführt. Der Leiter dieser Diskussion mußte zum Schluß der Veranstaltung feststellen, es sei für ihn überraschend, mit wie wenig Sachkenntnis die Professoren in diese Diskussion eingestiegen seien.
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In einer solchen Situation ist es nach meiner Meinung wichtig, diejenigen, die aus politischen, gefühlsbetonten oder welchen Gründen auch immer gegen jede Art von Notstandsgesetzgebung sind, und das auseinanderzuhalten, was hier an politischer Verantwortung für diesen Staat von den Männern und Frauen in diesem Parlament getan wird.
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Insoweit haben wir es begrüßt, daß sich - insofern folge ich Herrn Erler - vielleicht etwas spät - aber nicht zu spät, Herr Kollege Erler! - die Fraktionen zu interfraktionellen Gesprächen zusammengefunden haben. Um vier Dinge ging es zum Schluß noch, die von meinen beiden Vorrednern behandelt worden sind.
Lassen Sie mich als ersten dieser vier Punkte das Problem der Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte vortragen. Um die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte hat es manche heiße Diskussion gegeben, wobei die Frage eine Rolle spielte, ob, wie die SPD es verlangte, alle Vorbehaltsrechte auf einmal - auch die der Post- und Telefonkontrolle - abgelöst werden können und unter welchen Voraussetzungen dies erreichbar ist. Die SPD hat in ihrer Erklärung vom 29. Mai dazu Stellung genommen. Aber ganz im Gegensatz zu dieser Stellungnahme steht hier wiederum die Erklärung des Vorsitzenden der IG Metall, Otto Brenner. Otto Brenner erklärt in dem „Spiegel"-Gespräch: „Durch die alliierten Vorbehaltsrechte wäre auch in Fällen äußerer Gefahr ausreichender Schutz vorhanden." Ich komme - im Gegensatz zu Herrn Erler - zu der Folgerung aus diesem Satz, daß durch diese Äußerung klar wird, daß der Vorsitzende der IG Metall im Notstand die Kommandogewalt lieber den alliierten Generalen überläßt, als das demokratisch gewählte Parlament tätig bleiben zu lassen.
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Auch die Rechtsauffassung, die von Professor Ridder in der „Frankfurter Rundschau" vorgetragen wird - für den äußeren Notstand seien die alliierten Vorbehaltsrechte durch die bundesdeutsche Wehrverfassung bereits abgelöst -, gewinnt durch mehrmalige Wiederholung nichts an Wahrheitsgehalt; sie geht einfach an den Tatsachen vorbei.
Meine Damen und Herren, die Gegner der Notstandsgesetze werden wahrscheinlich froh sein darüber, - -({19})
- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich habe Ihnen Gelegenheit gegeben, einige Zwischenfragen zu stellen. Ich glaube, es ist, um den Ablauf der Sitzung zu beschleunigen, besser, wenn wir jetzt unsere Meinung vortragen. Sie haben selbstverständlich Gelegenheit, im Verlauf der weiteren Diskussion ihre Auffassung vorzutragen.
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Die Gegner der Notstandsgesetze werden mit Sicherheit den Beschluß der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dieser Legislaturperiode, dieser Regelung nicht mehr zuzustimmen, begrüßen. Ich bin aber der Meinung, daß eine Situation eingetreten ist, die uns auf unbestimmte Zeit die alliierten Vorbehaltsrechte beläßt. Die Alternative, die draußen vielfach völlig falsch dargestellt wird, lautet ja nicht „Notstandsrecht oder Rechtsstaat", sondern die Alternative lautet: Notstandsrecht in der Form der Durchführung der Alliierten oder Notstandsrecht so, wie wir es uns in einer freiheitlichen Demokratie vorstellen.
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„Wir waren immer bereit, unseren Anteil zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zu leisten," hat Herr Erler vorhin gesagt. Aber, Herr Erler, so ganz bis in die letzte Konsequenz stimmt das doch nicht. Die stufenweise Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte - der allgemeinen Vorbehaltsrechte-wäre möglich gewesen, wenn wir heute dieser Vorlage unsere Zustimmung gäben.
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Darüber gibt es keinen Zweifel. Sie haben immer „alles oder nichts" verlangt. Mit einer solchen Forderung wird man in der politischen Auseinandersetzung bei einer so schwierigen Materie leider manchmal nicht zum Zuge kommen.
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Wir Freien Demokraten halten 20 Jahre nach Kriegsende die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte und die Einführung einer deutschen Gesetzgebung auch für den Fall des Notstands für nicht mehr länger aufschiebbar. Wenn eine Zustimmung der Alliierten für die Ablösung aller Vorbehaltsrechte nicht erreichbar ist, so liegt es in unserem Interesse, auf jeden Fall eine demokratische und rechtsstaatliche Notstandsverfassung für diejenigen Bereiche zu schaffen, für die die Alliierten zustimmen. Keinesfalls sind wir Freien Demokraten bereit, für die Ablösung von Vorbehaltsrechten Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu opfern. Aber wenn es darum geht, so viel wie möglich Gesetzgebungszuständigkeit auch für den Fall des Notstands in unsere Hände zurückzugewinnen, darf es keine Politik des „Alles oder nichts" geben.
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Lassen Sie mich nun zur Frage der Pressefreiheit kommen. In der Frage der Pressefreiheit haben wir Freien Demokraten von jeher die Auffassung vertreten, daß die Pressefreiheit auch nicht im Zeitraum des äußeren Notstands eingeschränkt werden darf. Die einzige Einschränkungsmöglichkeit, die wir akzeptieren und die auch in dem nunmehr vorliegenden Entwurf vorhanden ist, bezieht sich auf die Übermittlung von Nachrichten über militärische Truppenbewegungen im äußeren Notstand. Einer solchen Regelung stimmt auch der Deutsche Presserat zu. Wir werden keiner Regelung unsere Zustimmung geben, in der die Pressefreiheit über diese Ausnahmebestimmung hinaus eingeschränkt wird oder aber eine Einschränkung für die Spannungszeit vorgesehen ist.
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Insoweit sind wir der Auffassung, daß die Argumentation der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die der Kollege Erler gegen diese im Gesetzentwurf nunmehr vorgesehene Regelung vorgetragen hat, nicht stichhaltig ist; denn durch diese Verfassungsbestimmung ist der Mißbrauch, den er vorhin darzustellen versuchte, einfach unmöglich geworden.
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Zum Notverordnungsrecht haben wir bereits in der ersten Lesung keinen Zweifel daran gelassen, daß der Erlaß von Notverordnungen nur die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der Gesetze zu schaffen hat; wir waren nicht bereit, Gesetze durch Notverordnungen zu ersetzen. So habe ich bereits in der ersten Lesung den Bundesinnenminister, als er den Erlaß von Notverordnungen zur Conditio sine qua non erklärte, darauf hingewiesen, daß er die Unabdingbarkeit dieser Forderung einer ernsthaften Überprüfung unterziehen sollte. Wir begrüßen es daher, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU auch auf unseren Wunsch die Erklärung abgegeben hat, daß das Notverordnungsrecht nicht mehr Bestandteil der neuen Regelung sein wird.
Die Frage des Streikrechts war das dritte Problem, das in der Auseinandersetzung hier bis zum Schluß, bis in die interfraktionellen Besprechungen hinein, eine große Rolle gespielt hat. Zu dieser Frage haben wir zu sagen: wir sind davon überzeugt, daß ein großer Teil der Arbeitnehmer für unsere bereits in der ersten Lesung dargetane Auffassung Verständnis hat, daß für die Dauer des äußeren Notstandes, d. h. für die Dauer des Krieges, der militärischen Auseinandersetzung, das Streikrecht ruhen sollte. Wir wollen das Streikrecht nicht abschaffen. Wir halten es aber nicht für vertretbar, das 'Streikrecht auch noch für eine Zeit zu statuieren, in der besondere Verpflichtungen für jeden einzelnen in unserem Volk denkbar sind und Wirklichkeit werden. Wir müssen bei einer gesetzlichen Regelung dieses Problems auch berücksichtigen, daß wir nicht nur die augenblickliche wirtschafts- und sozialpolitische und politische Situation in der Bundesrepublik zu beurteilen haben; wir müssen vielmehr auch an mögliche Krisenzeiten denken.
Nun ist heute morgen und auch in der Presse der letzten Tage immer wieder die Frage aufgeklungen, ob das Nein der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion mit einem Druck von außen, mit einem Druck, den der Gewerkschaftsbund auf die SPDDorn
Fraktion ausgeübt hat, in Übereinstimmung zu sehen sei. Ohne Zweifel ist in den letzten Wochen und Monaten durch die Gewerkschaftskreise ein erheblicher Druck auf die Vorstellungen der SPD ausgeübt worden. Wenn man daran denkt, daß rund 160 Abgeordnete der SPD-Fraktion gewerkschaftlich organisiert sind, kann man sich vorstellen, daß hier auch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vor einer schwierigen Entscheidung stand. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß auch die SPD-Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge des DGB nicht gebunden sind.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, eine Reihe von Stellungnahmen außerparlamentarischer Kreise bekanntzugeben. Der DGB hat am 3. Juni dieses Jahres an .die Abgeordneten dieses Hauses geschrieben:
Der DGB und die in ,ihm zusammengeschlossenen Industriegewerkschaften lehnen jede gesetzliche Regelung des Notstandes eindeutig ab. Aus der Sorge um die freiheitliche demokratische Substanz unserer staatlichen Ordnung und zum Schutz unserer Demokratie wurde dieser Beschluß gefaßt.
Wer das so schreibt, hat entweder das, was jetzt beschlossen werden soll, nicht gelesen, oder er ist nicht in der Lager es richtig zu interpretieren.
Der Gewerkschaftliche Arbeitskreis an der Münchner Universität hat an den DGB appelliert, er sollte zu Warnstreiks gegen die Notstandsgesetzgebung aufrufen. Für den Fall, daß die SPD den Gesetzen in der vom DGB abgelehnten Form zustimme, sollte der DGB zur Wahlenthaltung aufrufen und schärfste Kampfmaßnahmen ergreifen. Gewerkschaftlich organisierte Bundestagsabgeordnete, die, so heißt es weiter, für die Notstandsgesetze, gleich welcher Form, stimmten, verstießen gegen die Beschlüsse der Gewerkschaftstage und verhielten sich damit gewerkschaftsfeindlich. Natürlich wird am Schluß einer solchen Feststellung ganz zwangsläufig der Ausschluß aus der Gewerkschaft stehen. Das sagen diejenigen, die auf der anderen Seite immer für die freie Meinungsäußerung, auch im Notstand, eintreten.
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Aber Herr Brenner hat, nachdem die SPD ihr Nein sichtbar machte, erklärt: Nachdem jetzt eine neue Situation eingetreten ist, glaube ich, daß eine zentrale Großaktion nicht mehr notwendig ist. Damit ist also sehr deutlich der innere Zusammenhang spürbar. Herr Brenner sagt dann im nächsten Absatz gleich weiter: „Wenn wieder Gefahr im Verzuge ist, werden wir uns erneut mit der Frage beschäftigen müssen. Aber" - das ist auch nicht ganz uninteressant - „warten wir erst einmal ab, wie der nächste Bundestag aussehen wird!"
Lassen Sie mich in diesem Bereich ein letztes Zitat bringen. Der SPD-Stadtverordnete Paul Arnold, gleichzeitig DGB-Vorsitzender von Wuppertal, erklärte in der Delegiertenversammlung seines Verbandes am 12. Juni:
Dem Notstandsgesetz, so wie es Höcherl vorgelegt hat, wird der DGB niemals zustimmen. Und
man muß wissen, daß ein Notstandsgesetz ohne die Zustimmung des DGB nie zustande kommen wird.
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Meine Damen und Herren, angesichts solch klarer Äußerungen - von Vorsitzenden des DGB bis zu Kreisvorsitzenden - darf man sich nicht wundern, daß in der Öffentlichkeit nunmehr der Anschein von einem Druck auf die SPD erweckt worden ist.
Die Frage ist also: Was will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit ihrem Nein bezwecken? Herr Erler sagt, sie wolle nach der Bundestagswahl - selbstverständlich unabhängig von Einflüssen der Gewerkschaften und anderer außerparlamentarischer Gruppen - ihre Entscheidung treffen.
Es taucht natürlich auch die Frage auf, die in „Christ und Welt" vom 4. Juni und im „Kölner Stadtanzeiger" vom 31. Mai anklang und die nicht ganz ohne Interesse ist. „Christ und Welt" schreibt:
Die SPD spielt ihren Gegnern das Argument in die Hand, daß eine diesem Druck gegenüber nachgiebige SPD sich erst recht, sollte sie im Besitz der Regierungsverantwortung sein, Einflüssen extremer Gewerkschaftskreise beugen würde.
Der „Kölner Stadtanzeiger" schreibt:
Es liegt der Verdacht nahe: Brandt und die Seinen sagen nur deshalb nein, um nach dem Wahltag ihr Ja teuer zu verkaufen. Das wäre beispielsweise eine hübsche Mitgift für eine große Koalition.
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- Ich darf gleich die Antwort darauf geben: Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, denken nicht daran, uns in der Beurteilung der Notwendigkeiten unseres politischen Handels durch Opportunitätsüberlegungen beeinflussen zu lassen.
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- Wir, Herr Kollege Wehner, haben das in diesem Haus mehrfach unter Beweis gestellt.
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Als nämlich Sie, Herr Kollege Wehner, zu dem Zeitpunkt, wo die fünf FDP-Minister aus dem Kabinett ausschieden, um auf diese Weise den Rücktritt des Herrn Strauß zu erzwingen, hatten Sie mit den Christlichen Demokraten über die Bildung einer schwarzroten Koalition verhandelt.
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Sie haben es gerade nötig, über Opportunitätsüberlegungen in diesem Hause zu reden!
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- Aber Herr Kollege Wehner, es gibt außer Ihnen auch noch einige Leute in diesem Hause, die etwas wissen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Ich kann verstehen, daß Ihnen das unangenehm ist, Herr Kollege Wehner,
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und die Nervosität des Kollegen Erler war ja deutlich spürbar, als er heute nach so langem Anlauf das Nein begründen mußte. Es ist ihm eigentlich auch sehr wenig überzeugend gelungen.
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Wo immer die Freiheit bedroht ist, hat der politische Liberalismus eine kämpferische Aufgabe.
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Diese Aufgabe, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, haben wir auch und gerade bei der Beratung dieses Gesetzes wahrgenommen. Sonst würde das Gesetz nicht so aussehen, wie es uns jetzt annehmbar erscheint.
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Wir lassen uns in der Verteidigung von Recht und Freiheit in diesem Hause und außerhalb des Hauses von niemandem übertreffen.
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