lenz (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Kollege Paul Mikat hat bei der ersten Lesung des hier in Rede stehenden Gesetzes am 13. Oktober 1971 gesagt:
Oberste Maxime staatlicher Reform . .. sollte sein ..., daß eine Ehe, die unwiderruflich zerstört ist, mit einem Maximum an Fairneß und Praktikabilität, einem Minimum an Bitterkeit und einem Optimum an sozialer Verantwortlichkeit gegenüber und unter allen Beteiligten geschieden werden kann.
Der Gesetzesbeschluß des Bundestages - dies ist die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion - entsprach diesen Grundsätzen nicht. Die Kritik, die daran geübt wurde, halten wir infolgedessen in vollem Umfang in jedem einzelnen Punkt aufrecht, und wir weisen die Unterstellungen des Kollegen Emmerlich soeben in seinen Darlegungen, die einer Erklärung zu einem Begehren des Vermittlungsausschusses in ihrem Charakter nicht entsprachen, nachdrücklich zurück.
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Die Bemühungen der CDU/CSU im Vermittlungsausschuß standen unter der Zielsetzung, die unser Freund Mikat genannt hat. Diese Bemühungen waren in wesentlichen Punkten erfolgreich. Ich möchte diese Punkte nicht alle im einzelnen wiederholen, sondern nur die Schwerpunkte ansprechen.
Beim Namensrecht war einer der Hauptpunkte unserer Kritik, daß die rückwirkende Änderung von Namen für Personen, die an einem Namenswechsel Interesse hatten, weil sie in Registern standen, wo man nicht gern steht, ihnen die Möglichkeit gegeben hätte, den Namen nachträglich zu ändern. Diese Möglichkeit ist ausgeräumt. Das Gesetz tritt nämlich nicht rückwirkend in Kraft.
Zweitens hatten wir es als nicht richtig empfunden, daß der Standesbeamte die Ehegatten zu einer Erklärung über ihren Ehenamen zwingen soll. Auch dieser Punkt ist in das Vermittlungsbegehren nicht aufgenommen worden.
Lassen Sie mich dann zu den Scheidungsgründen kommen.
Die durch Beschluß der Mehrheit des Bundestages vorgesehene Möglichkeit der sofortigen Scheidung der Ehe wegen selbstverschuldeter Zerrüttung wurde beseitigt. Bei selbstverschuldeter Zerrüttung ist eine Scheidung nach dem Beschluß des Vermittlungsausschusses erst ein Jahr nach der Trennung vom anderen Ehegatten möglich. Vorher kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen, also nicht in der eigenen Person, liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Ich halte das zusammen mit meiner Fraktion für einen ganz wesentlichen Punkt; denn hierdurch konnten wir dem Rechtsgrundsatz „Niemand soll aus eigenen Rechtsverletzungen für sich günstige Rechtsfolgen herleiten können" in einer begrenzten, aber wirksamen Weise Geltung verschaffen.
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Dadurch wird die Position des ehetreuen Ehegatten erheblich gestärkt; denn so wird verhindert, daß die fristlose Scheidung aus der Zerrüttungsklausel bei selbstverschuldeter Zerrüttung der Normaltatbestand bei den Scheidungen wird.
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Zur Härteklausel hatten wir drei Anliegen. Erstens war uns die Befristung auf drei Jahre zu kurz. Zweitens fehlte die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Härten, und drittens fehlte die Berücksichtigung des Kindeswohls. Meine Damen und Herren, in allen drei Punkten haben wir entscheidende Verbesserungen erzielen können. Es ist heute nicht mehr so leicht möglich, zu sagen, dieses Gesetz sei kinderfeindlich; denn die berechtigten Interessen der Kinder können nach diesem Gesetz jetzt gewahrt werden.
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Die meisten CDU/CSU-Mitglieder des Vermittlungsausschusses waren der Auffassung, daß mit der neuen Klausel zwar nicht alle, aber doch die allermeisten Härten berücksichtigt werden konnten, die durch Verweigerung der Scheidung einer gescheiterten Ehe überhaupt gemildert werden können.
Zu dem Punkt der Unwiderlegbarkeit, den Herr Kollege Emmerlich hier angesprochen hat, erkläre ich folgendes. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, so wie es gefaßt ist, würde es sehr schwierig sein, nachzuweisen, wann eine Trennung angefangen hat. Infolgedessen würde es auch sehr schwierig sein, nachzuweisen, ob sie ein Jahr gedauert hat. Infolgedessen haben wir diesen Punkt, weil die Gegenseite darüber überhaupt nicht mit sich reden ließ, nicht weiter verfolgt.
Nach dem Beschluß der Bundestagsmehrheit wurde der sogenannte Versorgungsausgleich obligatorisch für alle Ehen, gleichgültig, ob sie vor oder nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschlossen worden sind. Damit wurde der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch über den ehelichen Güterstand, der sonst im Eherecht gilt, gröblich verletzt. Nach der Empfehlung des Vermittlungsausschusses können die Ehegatten in Zukunft in einem Ehevertrag durch ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. Außerdem können sie im Zusammenhang mit der Scheidung eine Vereinbarung darüber schließen. Diese muß allerdings dem Versorgungsausgleichsanspruch gleichwertig, notariell beglaubigt und vom Familienrichter genehmigt sein.
Mit der Koalition waren wir stets der Auffassung, daß Manipulationen zu Lasten der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden müssen. Auch in diesem Punkt haben wir volle Genugtuung erfahren.
Das neue Ehegesetz soll am 1. Juli 1977 in Kraft treten. Diese Frist sichert Gerichten, Rechtsanwälten und mit der Durchführung des Gesetzes sonst Befaßten die Möglichkeit, sich in die neue Materie ein16412 

Dr. Lenz ({4})
zuarbeiten, was ebenfalls nach dem Beschluß der Bundestagsmehrheit nicht der Fall war.
Das neue Scheidungsrecht beruht auf einem durch Erwägung der Einzelfallgerechtigkeit und der Billigkeit gemilderten Zerrüttungsprinzip. Die Unterstellung, wir hätten versucht, dem Schuldprinzip Eingang zu verschaffen, war immer falsch; sie bleibt es auch jetzt. Man hätte sich eine noch stärkere Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Einzelfallgerechtigkeit und der Billigkeit wünschen können. Dies war jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht möglich.
Meine Damen und Herren, die Mehrheit meiner Fraktion ist der Auffassung, daß im großen und ganzen ein Kompromiß zustande gekommen ist, mit dem man leben kann. Ich verschweige dem Hause aber nicht, daß eine Minderheit der Auffassung ist, daß die Bedingungen für eine Zustimmung nicht erfüllt sind.
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