Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-06-24:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
vorliegende Gesetzentwurf - der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - wird von der Bundesregierung nur als
erster Schritt der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik bezeichnet. Damit ist zu befürchten, daß auch bei den
weiteren Schritten, die folgen werden, die falsche Richtung eingeschlagen wird.

({0})

Deswegen müssen wir in diesem Hause einmal grundsätzlich darüber reden, wofür die Gelder der Beitragszahler und die Gelder der Steuerzahler in der Arbeitsmarktpolitik eigentlich ausgegeben werden sollen.

Bisher war es Ziel der Arbeitsmarktpolitik,

({1})

möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt,
das heißt: in reguläre Arbeitsverhältnisse, zu bringen.

({2})

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf macht die
rotgrüne Regierung allerdings deutlich, daß sie das offensichtlich nicht mehr als vorrangiges Ziel ansieht.

({3})

Bisher waren die Instrumente darauf ausgelegt, die
Phase im zweiten Arbeitsmarkt für die Beschäftigten
möglichst kurz zu halten. Mit diesem Gesetzentwurf
wird der Arbeitsmarktpolitik statt dessen eine soziale
Auffangfunktion zugewiesen: Statt kurzzeitiger Überbrückung soll jetzt eine staatliche Versorgung bis zu
fünf Jahren bis zum Eintritt in die Rente möglich sein.
Eine solche bloße Auffangfunktion wird aber erstens die
Arbeitnehmer auf Dauer nicht befriedigen und zweitens
nicht finanzierbar sein, jedenfalls dann nicht, wenn Rotgrün das Problem der Arbeitslosigkeit statt über eine
vernünftige Wirtschaftspolitik auch weiterhin über öffentlich finanzierte Beschäftigung lösen will.

({4})



Der Bundeskanzler hat in dem zusammen mit Tony
Blair formulierten Papier gesagt - ich darf einmal daraus
zitieren -:

Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit,
Arbeit zu finden, behindert,

- das ist ganz bezeichnend muß reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in
ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.

Nach den Maßstäben von Schröder und Blair sind
der Bundesarbeitsminister und, wie ich festgestellt habe,
auch sein Staatssekretär keine modernen Sozialdemokraten. Sonst kämen nämlich die beiden nicht auf die
Idee, die dreimonatige Meldepflicht der Arbeitslosen
beim Arbeitsamt abschaffen zu wollen. Denn Hintergrund dieser Meldepflicht ist unter anderem, daß der
Arbeitsuchende, der sich verstärkt um einen Arbeitsplatz
bemühen muß, im Dreimonatsturnus beim Arbeitsamt
nachweist, was er getan hat, um eine Arbeit zu finden.

Es ist ein völlig falsches Signal, wenn diese Meldepflicht abgeschafft wird. Ebenso falsch ist es, die zumutbaren Pendelzeiten für Leistungsempfänger reduzieren zu wollen.

({5})

Rotgrün mutet den Arbeitnehmern im Lande viel zu.

({6})

Rotgrün mutet den Autofahrern und den Steuerzahlern
immer mehr zu. Nur den Arbeitslosen wollen Sie nicht
zumuten, was ihnen im Interesse von Millionen von
Beitragszahlern zugemutet werden muß.

({7})

Verhängnisvoll ist das Vorhaben, das Betätigungsfeld
subventionierter Beschäftigungsgesellschaften zu erweitern und damit gute, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft kaputtzumachen.

Nach geltendem Recht sind Arbeitsbeschaffungs- und
Strukturanpassungsmaßnahmen dann förderfähig, wenn
sie an Wirtschaftsunternehmen vergeben werden, also in
den Betrieben des ersten Arbeitsmarktes durchgeführt
werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen in eigener Regie des Trägers ist an außerordentlich restriktive
Voraussetzungen geknüpft, und das zu Recht. Mit diesem Gesetz aber öffnen Sie die Schleusen für eine massenhafte Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Eigenregie der Träger.

({8})

Heerscharen von hochsubventionierten ABM-Kräften
werden künftig die Arbeiten ausführen, die bisher

Handwerksbetriebe, Gartenbaubetriebe und mittelständische Bauunternehmen ausgeführt haben.

({9})

Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Bereich werden
vernichtet.

Es ist beinahe makaber: Die Arbeitnehmer zahlen
Beiträge an die Arbeitslosenversicherung. Und mit diesen Beiträgen wird die Vernichtung ihrer eigenen Arbeitsplätze finanziert.

({10})

Das ist ein wahres Meisterstück der planwirtschaftlichen
Selbstüberlistung.

({11})

In dem Schröder/Blair-Papier - ich zitiere wieder
daraus - heißt es:

Kleine Unternehmen müssen leichter zu gründen
sein und überlebensfähiger werden …

Wenn Herr Schröder das wirklich ernst meint, dürfte er
seinem Arbeitsminister nicht gestatten, ein so unglaubliches Gesetz vorzulegen; denn mit diesem Gesetz weiten
Sie den öffentlichen Beschäftigungssektor zu Lasten der
mittelständischen Betriebe aus.

Ich gebe ehrlich zu, daß es natürlich Arbeitnehmer
und Arbeitsuchende gibt, die zu den marktüblichen Bedingungen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Für diese Menschen müssen wir etwas tun. Das
ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, das ist auch
ein Gebot der volkswirtschaftlichen Vernunft.

Aber es ist Wahnsinn, was Sie mit diesem Gesetz anrichten. Ein 50jähriger wird zum alten Eisen erklärt.

({12})

Die Bundesregierung hat ein Trauerspiel in drei Akten
vorbereitet: mit 50 in die altersbedingte ABM,

({13})

mit 60 werden alle in die Rente geschickt, und am
Schluß werden sie mit einer gekürzten Rente oder einer
Einheitsrente abgespeist.

({14})

Das ist die Trilogie rotgrünen Sozialchaos.

({15})

Man muß etwas für die schwerer Vermittelbaren tun,
aber man muß dabei stets deutlich machen: Ziel bleibt

Dr. Hans-Peter Friedrich ({16})

die Überführung in den ersten Arbeitsmarkt. Dies muß bevor Sie weiterschreien, lieber Herr Gilges - ohne Einschränkung auch für Problemgruppen gelten, weil alles
andere ein völlig falsches Signal wäre. Richtig ist zweifellos, daß bestimmte Problemgruppen zu den Bedingungen und insbesondere zu den Kosten auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht eingestellt werden. In diesem
Fall muß man die Unternehmen von den übermäßigen
Kosten entlasten. Das Prinzip der Lohnkostenbezuschussung haben wir bei den Vergabe-ABM ebenso wie
bei den verschiedenen Kombilohnmodellen, die Sie
nicht diskutieren wollen. Die zügige Umsetzung der
Vergabe-ABM ist meines Erachtens nur eine Frage des
ökonomischen Anreizes für die Unternehmen, solche
Vergabe-ABM durchzuführen.

Selbstverständlich muß man jede Lohnbezuschussung an eng eingegrenzte Voraussetzungen knüpfen,
denn es soll ja ein Ausufern der Dauersubventionen verhindert werden. Aber ich denke, Herr Staatssekretär,
man sollte das Lamento über die Mitnahmeeffekte auch
nicht übertreiben, denn die vorzunehmende Abwägung
in diesen Fällen heißt: Mitnahmeeffekte einiger weniger
Unternehmen in strukturschwachen Gebieten auf der einen Seite oder die Aufblähung eines öffentlich finanzierten zweiten Beschäftigungssektors, wie Rotgrün ihn
jetzt vorhat, auf der anderen Seite. Vor dem Hintergrund
einer solchen Abwägung sollten wir die marginalen
Mitnahmeeffekte in Kauf nehmen.

Ich bin im übrigen der Auffassung, daß die Rolle der
Städte und Gemeinden bei dem Thema Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger gestärkt werden soll. Diese Rolle
kann aber nur darin bestehen, Bindeglied, Vermittler,
Katalysator zwischen Arbeitsuchenden auf der einen
Seite und Unternehmen auf der anderen Seite zu sein.

Ordnungspolitisch bedenklich ist es allerdings, wenn
die Erfinder des neuen Arbeitsförderungsgesetzes regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik über die Arbeitsämter mitgestalten wollen. In der Begründung des
Gesetzentwurfes - Sie haben das vorgetragen - heißt es,
daß den Arbeitsämtern Instrumente an die Hand gegeben
werden sollen, „um die aktive Arbeitsmarktpolitik wirksam mit der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik
zu verknüpfen“. Herr Staatssekretär, das ist die Sprache
der Planwirtschaft.

({17})

Wir werden das Problem der Arbeitslosigkeit nicht mit
planwirtschaftlicher Ausrichtung und einem öffentlich finanzierten zweiten oder dritten Beschäftigungsmarkt lösen. Was wir brauchen, ist die Schaffung
wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und nicht ihre Vernichtung durch öffentlich finanzierte Konkurrenzveranstaltungen.

({18})

Was wir brauchen, ist ein Ausloten der Bedingungen, zu
denen Unternehmen bereit sind, auch Problemgruppen
im ersten Arbeitsmarkt bezuschußt zu beschäftigen.

Die rotgrüne Bundesregierung führt diesen Dialog
nicht frei von ideologischem Ballast; das ist ihr Problem,
und das ist auch das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfes, dem wir deswegen nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({19})