Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit seiner Zustimmung zu dem Vertragswerk über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften gibt der Deutsche Bundestag den Weg zu einem raschen Abschluß der Ratifikationsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland frei. Die Bundesregierung begrüßt dies sehr. Sie möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, den mit dem Vertragsgesetz befaßten Ausschüssen - Herr Kollege Blumenfeld hat für sie gesprochen -, unter ihnen insbesondere dem federführenden Auswärtigen Ausschuß und dem Herrn Berichterstatter selbst, für ihre Mitarbeit und die zügige Beratung der Vorlage zu danken. Ohne sie wäre bei der Vielzahl der dem Hohen Hause unterbreiteten Vorlagen der heutige Beschluß sicherlich nicht möglich gewesen.

Die Bundesregierung hat seit der nun fünf Monate zurückliegenden Unterzeichnung des Vertragswerkes mehrfach die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses des Ratifikationsverfahrens betont. Die Bedeutung, die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften beimessen, könnte nicht besser unterstrichen werden als durch eine schnelle, sachlich unumstrittene Zustimmung dieses Hauses zu dem Vertragsgesetz.
In den künftigen Mitgliedländern der Gemeinschaft sind die Ratifikationsverfahren noch nicht abgeschlossen. In zwei von ihnen ist die Frage des Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften noch Volksbefragungen unterworfen. Ihnen könnte ein frühzeitig und mit überwältigender Mehrheit angenommenes Vertragsgesetz überzeugend deutlich machen, wie großen Wert wir auf ihren Beitritt legen und wie sehr sie uns in der Gemeinschaft willkommen sind. Nach den Erfolgen der Befürworter des Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften in Großbritannien und dem Ergebnis der Volksabstimmung in Irland, das selbst optimistische Erwartungen noch übertroffen hat, angesichts der zunehmenden Zahl der Befürworter eines Beitritts in den skandinavischen Ländern ist die Bundesregierung allerdings zuversichtlich, daß auch die noch ausstehenden Volksbefragungen ein positives Echo haben werden.
Gerade die Auseinandersetzungen um Für und Wider des Beitritts in den neuen Mitgliedländern, die wir in jüngster Vergangenheit erlebt haben und die zum Teil noch andauern, zeigen die historische Bedeutung dieses Ereignisses, das am 1. Januar 1973 Wirklichkeit werden soll. Ein Blick zurück auf die Bemühungen um die Erweiterung der Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt unterstreicht ihr Gewicht. Die neuen Mitgliedstaaten treten der Gemeinschaft zu einem Zeitpunkt bei, in dem der Gemeinsame Markt vollendet ist. Sein Ausbau zur Wirtschafts- und Währungsunion und die politische Zusammenarbeit haben begonnen. Die Beitrittsländer werden die nächste, für die Vollendung des europäischen Einigungswerks so wichtige Phase der weiteren nicht nur wirtschaftlichen Integration mitgestalten. Sie werden ihre politischen Erfahrungen und Vorstellungen über die innere und äußere Entwicklung der Gemeinschaft für uns alle nutzbar machen. Diese vor allem qualitative Erweiterung der Gemeinschaft wird sich auch auf die politische Rolle auswirken, die ein geeintes, im Inneren stabiles und fortschrittliches Europa spielen kann, das nach außen seine Stellung als größter Handelspartner der Welt nicht verleugnet.
Die Bundesregierung hat bereits jetzt, nur kurze Zeit nach dem Beginn der gleichberechtigten Beteiligung der Beitrittsländer an der politischen Zusammenarbeit einen ermutigenden Eindruck von diesem qualitativen Wandel gewonnen. Das in der zukünftigen Gemeinschaft der Zehn zusammengefaßte Europa wird schon heute in der Welt von den anderen immer deutlicher als Einheit gesehen. Es ist schon heute durch sein besonderes Eigengewicht politischer geworden, als es die Sechsergemeinschaft
je gewesen ist. Die erweiterte und auf dem Weg der Einigung fortschreitende Gemeinschaft hat die Chance, den Platz in der Welt einzunehmen, der ihr auf Grund ihres wirtschaftlichen, technologischen und politischen Potentials zukommt. Er müßte leer bleiben, hätten wir alle nicht die Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen.
Die Erweiterung wird die neue Gemeinschaft allerdings auch vor Fragen stellen, deren Lösung manchem schwieriger erscheinen wird, als dies bei nur sechs Mitgliedstaaten vielleicht der Fall gewesen wäre. In gewissen Bereichen müssen wir mit Anpassungsschwierigkeiten rechnen. Eine noch größere Zahl von Interessen muß in Übereinstimmung gebracht werden. Die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht jedoch zuversichtlich; nicht nur die Verhandlungsführung der Beitrittsländer, sondern vor allem die Art ihrer bisherigen Mitarbeit im politischen Bereich rechtfertigen diese Zuversicht. Sie vermitteln uns die Gewißheit, daß diese Nationen den festen Willen haben, den Anforderungen gerecht zu werden, die an eine in neue Dimensionen hineinwachsende Gemeinschaft von den sie tragenden Völkern und von der Welt gestellt werden. Diese Entwicklung soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem durch die Straffung der Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane und durch den Ausbau ihrer Befugnisse gefördert werden. Eine verstärkte parlamentarische Kontrolle muß damit Hand in Hand gehen. Wir stehen jetzt in den Vorbereitungsarbeiten einer Gipfelkonferenz. Sie soll den Völkern Europas den Weg zur Einheit unseres Kontinents weisen. Um diesen Weg erfolgreich zu beschreiten, müssen alle in gleichem Maße ihren Beitrag leisten.
Jedes Land in Europa hat seine Idealvorstellungen von der europäischen Gemeinschaft der Zukunft, doch keines wird in der politischen Wirklichkeit diese Vorstellungen uneingeschränkt durchsetzen können. Dies gilt für alle Gebiete, für die Wirtschafts- und Währungsunion, die Definition der Außenbeziehungen der Gemeinschaften, für die politische Zusammenarbeit und die zu entwickelnden Institutionen. Das Europa, das mit einer Stimme spricht, wird nur als Ergebnis fairer Kompromisse in allen Bereichen entstehen. Ein Ausgleich unter den Zehn ist unumgänglich. Die Bundesregierung wird sich konstruktiv daran beteiligen. Sie will mit dafür sorgen, daß jetzt bald ein Prozeß in Gang kommt, der Schritt für Schritt, jedoch ohne Unterbrechungen zur europäischen Einheit führt.
Die Grundsatzentscheidung für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften hat der Deutsche Bundestag bereits anläßlich seiner Zustimmung zu den Römischen Verträgen getroffen. Er hat sie seitdem in mehreren Entschließungen wiederholt. Das vorliegende Vertragswerk stellt einen ausgewogenen Kompromiß auf der Linie der Entschließungen des Deutschen Bundestages dar. Zu diesem Verhandlungsergebnis hat die Bundesregierung durch ihre Bemühungen seit der Haager Konferenz entscheidend beigetragen. Es stellt keinen Abschluß, sondern den Anfang einer neuen Epoche in der Entwicklung der Gemeinschaft dar. Die BundesregieBundesminister Scheel
rung wird auch in Zukunft ihren Beitrag zur entschlossenen Fortführung des europäischen Einigungswerks leisten.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, dem vorliegenden Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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