emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Wittrock!
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 30 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich komme zu Frage 31 - des Abgeordneten Wehr - betreffend Repatriierung noch . in der UdSSR befindlicher deutscher Staatsbürger:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die mit dem Moskauer Vertrag vom 25. April 1958 ausgehandelte Repatriierung noch in der UdSSR befindlicher deutscher Staatsbürger auf Schwierigkeiten stößt, soweit es sich um die Willenskundgebung der Repatrianden bei den örtlichen Milizbehörden zwecks Erlangung der Ausreisegenehmigung handelt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Personen zu helfen bzw. die Behörden der UdSSR zu veranlassen, daß deren örtliche Milizorgane im Geiste der Repatriierungserklärung vom 8. April 1958 tatsächlich handeln?
Ist die Bundesregierung bereit, in besonderen Fällen, wie im Falle der Elfriede Konowski, z. Z. in Gorod Karaganda, Ulica Amangildy 12, Kasachskaja SSR, die, vor 20 Jahren auf Grund nationalsozialistischer Verfolgung als 10jähriges Kind von den Eitern getrennt, über das Zuchthaus Wolfenbüttel, Polen, nach Sibirien verschleppt wurde, Einzelverhandlungen außerhalb des Repatriierungsübereinkommens zu führen?
Warum hat die Bundesregierung, obwohl ihr der Fall Konowski bekannt ist, der in der Repatriandenliste unter dem Aktenzeichen IB3 - 13 127 - B - Liste So 2006 geführt wird, keine solche Verhandlungen geführt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß solche Einzelverhandlungen durchaus möglich sind und auch Erfolg haben?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Kollegen Wehr beantworte ich wie folgt.


Bundesaußenminister Dr. v. Brentano
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß Deutsche in der Sowjetunion, die auf Grund der deutschsowjetischen Vereinbarungen vom 8. April 1958 zur Ausreise berechtigt sind, in einer Reihe von Fällen bei den örtlichen sowjetischen Milizbehörden auf Schwierigkeiten gestoßen sind, wenn sie die Genehmigung zur Ausreise in die Bundesrepublik beantragt haben. Im allgemeinen handelt es sich nach den bisherigen Feststellungen um Schwierigkeiten bürokratischer Art, die sich hemmend auf die Ausreise auswirken. Es hat den Anschein, daß einzelne Milizbehörden nur zögernd an die Verwirklichung der Vereinbarung herangehen.
Die deutsche Botschaft in Moskau steht weisungsgemäß in einer ständigen Verbindung mit dem sowjetischen Außenministerium, um an Hand von Einzelfällen auf eine Abstellung der auftretenden Schwierigkeiten hinzuwirken. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine rasche und vollständige Durchführung der am 8. April 1958 getroffenen Vereinbarung einsetzen.
Zu dem Fall der Elfriede Konowski ist folgendes zu sagen: Nach den Feststellungen des Herrn Bundesministers des Innern ist Fräulein Konowski von Geburt polnische Staatsangehörige und hat zu keinem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ihr Vater war polnischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens. Die Familie Konowski ist im Jahre 1938 nach Polen ausgereist. Die Mutter der Genannten ist ein Jahr später nach Deutschland zurückgekehrt. Ihre Tochter Elfriede blieb in Polen zurück. Der Herr Bundesminister des Innern hat Fräulein Konowski deshalb auf die Übernahmeliste gesetzt, weil sie offenbar infolge der nationalsozialistischen Maßnahmen Deutschland verlassen hat und ihr die Wiedervereinigung mit ihrer Mutter ermöglicht werden sollte. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Möglichkeiten der deutschen Botschaft in Moskau in diesem Falle auf Grund der bestehenden Rechtslage begrenzt sind. Die Botschaft versucht zur Zeit zu klären, welchen Schwierigkeiten Fräulein Konowski im einzelnen bei der Erlangung der Ausreisegenehmigung gegenübersteht. Erst nach Vorliegen dieser Angaben kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Auf die Frage, warum zugunsten Fräulein Konowskis noch keine Einzelverhandlungen aufgenommen wurden, darf ich antworten, daß die deutsche Botschaft in Moskau bei der Unzahl der Anträge gezwungen ist, eine gewisse Reihenfolge einzuhalten und daß sie sich bisher weisungsgemäß vordringlich solcher Fälle angenommen hat, deren Lösung zur Beseitigung von Schwierigkeiten in einer möglichst großen Anzahl Bleichgelagerter Fälle beitragen konnte.
Wie erwähnt, hat die deutsche Botschaft in Moskau bereits eine große Anzahl von Einzelfällen an die sowjetischen Behörden herangetragen. Die Bundesregierung glaubt sagen zu können, daß diese Bemühungen in verschiedenen Fällen zu einem günstigen Ergebnis geführt haben. Ob dies auch für den besonders gelagerten Fall Konowski zutrifft, muß abgewartet werden.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die nicht beantworteten Fragen werden wie üblich schriftlich beantwortet. Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 29. Oktober; Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 24. Oktober, 12 Uhr.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Reform des Bundesversorgungsgesetzes ({0}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Pohle.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Eine Aussprache wird gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Probst.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke,
jaeger (vizepräsident), 1958-10-17:
Die Annahme der Rednerin, als letzte zu sprechen, ist keineswegs gerechtfertigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rasch (NA), 1958-10-17:
Bitte sehr!
rutschke (NA), 1958-10-17:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß es unmöglich wäre, einen Entwurf vorzulegen, der allen Teilen gerecht wird? Handelt es sich dabei um ein Prinzip, das Sie vertreten, oder nur um eine persönliche Auffassung?
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Vorlage ist eingebracht und begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
rasch (NA), 1958-10-17:
Herr Kollege, die theoretische Möglichkeit gehe ich gern zu. Ich habe auch nicht gesagt, daß es unmöglich ist, sondern lediglich, daß ich nicht ein so großer Optimist bin wie Sie. Ich habe mich jeder sachlichen Entscheidung über Ihre Ankündigung enthalten, und dabei möchte ich auch bleiben.
Nun haben wir von dem Herrn Bundesarbeitsminister vernommen, daß er und auch die Bundesregierung nicht beabsichtigen, schon jetzt im Vorwege höhere Leistungen zu gewähren. Aus der Presse haben wir entnehmen können, daß auch der Fraktionsvorstand der größten Partei dieses Hauses, der CDU/CSU. diese Auffassung vertritt. Das heißt, man ist nicht bereit, Abschlagszahlungen oder Übergangszahlungen zu gewähren. Ich darf für meine Fraktion erklären: Wir werden dem Flohen Hause in den nächsten Tagen Vorschläge zu dem Zweck überreichen, den deutschen Kriegsopfern schon vor der endgültigen Reform des Bundesversorgungsgesetzes zu helfen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war zunächst nicht willens, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil ich ja in der Antwort den Standpunkt der Regierung dargelegt habe. Ich will jetzt auch nur ganz wenige Worte sagen. Ich will etwas zurückweisen, was der Herr Abgeordnete Rasch hier gesagt hat. Er hat nämlich einen falschen Eindruck erweckt, indem er Dinge einander gegenüberstellte, die man nicht einander gegenüberstellen kann.
({0})
- Vielleicht sind Sie so freundlich, mich anzuhören.
Er brachte das Beispiel von der Bäckerswitwe, die im Falle des Todes ihres Mannes, wenn sie über 45 Jahre alt sei und ein Kind habe, 200 DM bekommen könne, nach dem Bundesversorgungsgesetz dagegen nur 70 DM. Das stimmt ja gar nicht. Er vergleicht hier die Witwenrente aus der Unfallversicherung mit der Grundrente für die Witwe. Diese Witwe mit einem Kind würde nach unserem derzeitigen Leistungsrecht an 250 DM bekommen können.
({1})
So kann man solche Vergleiche nicht machen.
Noch ein Zweites. Herr Rasch behauptet hier ganz kühn, die Ausgleichsrente, das müsse man wissen, werde ja nach Fürsorgeprinzipien gewährt. Auch hier nur einige wenige Zahlen. Sie alle werden wissen, daß der Fürsorgerichtsatz, der in den einzelnen Ländern verschieden ist, bei 180 bis 190 DM liegt. Die Behauptung des Herrn Rasch soll offenbar den Eindruck erwecken, jemand, der ein Einkommen von 180 DM habe, bekomme keine Ausgleichsrente mehr. Denn er hat ausdrücklich gesagt: nach den Fürsorgerichtlinien. Darf ich Ihnen ganz kurz folgende Zahlen nennen. Ein lediger hundertprozentig Kriegsbeschädigter könnte neben seiner Grundrente immerhin 625 DM Einkommen erzielen, ehe seine Ausgleichsrente total wegfiele. Herr Kollege Rasch, ich weiß nicht, wie Sie zu der Behauptung kommen, daß hier gleiche Grundsätze wie in der Fürsorge zur Anwendung kämen. Ein Verheirateter könnte immerhin bis zu 650 DM verdienen, ehe seine Ausgleichsrente durch Anrechnung total aufgezehrt wäre, ein Verheirateter mit einem Kind 680 DM und ein Verheirateter mit zwei Kindern 700 DM. Ich verzichte darauf, noch weitere Zahlen zu nennen und zu sagen, wie es bei den zu 50 % Beschädigten ist.
Das Problem der Grundrente und der Ausgleichsrente muß behandelt werden. Ich verzichte bewußt darauf, das hier und jetzt zu tun, wie das auch die anderen Damen und Herren getan haben. Aber ich verwahre mich dagegen, daß hier vor der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die Ausgleichsrente werde nach den Prinzipien des Fürsorgerechts gewährt. Deshalb werde ich nicht nur dem Bundestag, sondern auch der ganzen deutschen Presse eine kurzgefaßte und allgemeinverständliche Darstellung der gegenwärtigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz übergeben.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Maucher.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen. Sie stellen an mich Fragen, Herr Ritzel. Die 1 SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung hat diese ihre Antwort beschlossen, und ich habe sie vorgetragen. Ich bin gar nicht in der Lage, diese Antwort in irgendeiner Form zu ändern oder auszuweiten oder zu ergänzen; dazu bedurfte es eines Beschlusses der Bundesregierung.
Nun aber zu dem Punkt, der Ihnen am Herzen liegt. Sie sagen, über die Verteilung des Kuchens - so haben Sie wörtlich gesagt - beschlösse das Parlament. Das hat noch nie jemand bestritten. Aber diese Haushaltsfragen - das wissen Sie als Haushaltsexperte der SPD viel besser als ich -werden im Parlament behandelt. Ich bin heute nicht in der Lage - und ich würde weit über das hinausgehen, was meines Amtes ist -, Ihnen schon eine Haushaltsrede vorweg im Namen des Finanzministers zu halten. Ich habe daher der Antwort der Bundesregierung zu Punkt 3 nichts mehr hinzuzusetzen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Ritzel hat das Wort.
wittrock (NA), 1958-10-29:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, erneut in die Überprüfung des letzten Teils der Frage einzutreten, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige Änderung der Fernsprechordnung, wenn ich Sie darauf hinweise, daß bereits vor dem ersten Weltkrieg praktisch in gebührenrechtlicher Hinsicht Ortsverkehr zwischen den beiden Städten bestanden hat?
ritzel (NA), 1958-10-17:
Wenn Sie schon, Herr Bundesminister, der Antwort der Bundesregierung, die das Kabinett beschlossen hat, nichts hinzuzufügen haben, dann könnten Sie vielleicht doch den Deckel etwas lüften. Ich frage jetzt ganz konkret und nicht ohne Ursache: Wie hoch ist die Anforderung für die Kriegsopfer im Rahmen der ursprünglichen Planung, die zu einem Gesamtabschluß des ersten Entwurfs des Bundeshaushalts 1959 mit 45 Milliarden führte? Wieviel ist von dem Arbeitsministerium im Rahmen der ersten Abstriche im Gesamtbetrag von 2 Milliarden nachgegeben worden, und wieviel werden Sie im Rahmen der weiteren Abstriche, die mit 1,8 Milliarden geplant sind, nachgeben?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Rasch!
rasch (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat hier erklärt, er werde der Presse eine Mitteilung unterbreiten, aus der ersichtlich werde, daß ein 100%ig erwerbsunfähiger Lediger 625 DM nebenher verdienen und dann noch die Ausgleichsrente erhalten könne.
({0})
- So haben Sie es gesagt, und so habe ich es verstanden.
({1})
- Dann wird sie total gestrichen; gut, auch akzeptiert.
Nun steht im Gesetz: Grundrente für einen Erwerbsunfähigen 140 DM im Monat, Ausgleichsrente 160 DM im Monat. Aber dann heißt es in § 33:
Ausgleichsrente ist nur insoweit zu gewähren,
als sie zusammen mit dem sonstigen Einkommen folgende Monatsbeträge nicht übersteigt:
bei Erwerbsunfähigkeit 195 Deutsche Mark.
Das steht da drin. Sie haben ausdrücklich auf den Ledigen verwiesen, Herr Arbeitsminister. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Sie sind Verteidigungsminister gewesen, Sie sind jetzt Arbeitsminister, und wenn Sie so addieren und diese Ergebnisse zusammenbringen, kann ich Ihnen den guten Rat geben, Finanzminister zu werden. Dann kämen wir vielleicht über unser Dilemma hinweg.
({2})
Noch eine andere Sache. Sie haben den Vergleich mit der Fürsorge bestritten. Ich kenne die Fürsorgerichtsätze verschiedener Bundesländer nicht; ich kenne die von Nordrhein-Westfalen: für eine alleinstehende Frau 73 DM, Miete kann gewährt werden bis zu einem Betrage von 50 DM, macht zusammen 123 DM. Hier habe ich eine Rechtsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes - Sie haben sie doch wohl erlassen, Herr Arbeitsminister -, aus der hervorgeht, daß das Einkommen einer Witwe, das 136 DM im Monat übersteigt, auf die Ausgleichsrente der Waise anzurechnen ist. Bin ich denn so weit von der Wahrheit entfernt, wenn der Fürsorgerichtsatz 123 DM beträgt und hier bei der Versorgung jede Mark, die 136 DM übersteigt, auf die Ausgleichsrente der Waise angerechnet wird? Das deckt sich doch im vollen Umfang. Ich möchte
mich auch dagegen verwahren, Herr Arbeitsminister, daß Sie mir unterstellen, ich hätte hier unrichtig berichtet.
Und dann, Herr Kollege Maucher: Wir wollen ja so freundschaftlich und kameradschaftlich zusammenarbeiten, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben. Aber das darf doch nicht so weit führen, daß Sie glauben, uns den Schnabel zubinden zu müssen, wenn wir hier auf Tatbestände aufmerksam machen, die einmal gegeben sind. Das dürfen wir, das werden wir, und das haben wir getan. Ich glaube, Herr Arbeitsminister, Sie haben wohl die Pflicht, in Ihrem Hause einmal zu fragen, ob das, was Ihnen berichtet wird, immer richtig ist.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Keine weiteren Wortmeldungen?
({0})
- Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung von heute erledigt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({1}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2}) ({3}).
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Wolff ({4}).
({5})
Das wird verbunden mit dein Punkt 4:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({6}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({7}) ({8}).
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blohm. ({9})
Ich schlage vor, daß wir zunächst die zweite Beratung des Entwurfs Drucksache 41 bzw. Drucksache 353 erledigen, dann die zweite Beratung des Entwurfs ({10}) und dann die dritte Beratung der beiden Vorlagen miteinander verbinden.
Wird das Wort zur Berichterstattung zum Entwurf Drucksache 41 gewünscht? Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Ich rufe in der zweiten Beratung den § 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
SPD auf Umdruck 73 Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Lange ({11}) zur Begründung!
lange (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, bevor ich diesen Antrag begründe, noch eine Bitte. Sie haben soeben, Hen Präsident, unter Zustimmung des Hauses schon festgestellt, daß die Punkte 3 und 4 gemeinsam behandelt werden. Es wäre aber nützlich, wenn wir in der Begründung der Anträge zu beiden Entwürfen auch jetzt in der zweiten Lesung ähnlich verfahren könnten, weil nämlich die Grundsätze praktisch gleichartig sind. Wenn Sie dazu das Einverständnis des Hauses einholen würden, wäre ich Ihnen dankbar.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Wir müssen doch hier in der zweiten Lesung eins ums andere abhandeln; erst kommt die eine Vorlage und dann die andere. Oder wollen Sie gleich jetzt in der Begründung auch etwas zu der zweiten sagen?
({0})
- Dann hat das Haus nichts dagegen. Das Haus ist für Zweckmäßigkeit. Sie haben das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
lange (NA), 1958-10-17:
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung! Kollege Stammberger brachte vorhin einen historischen Rückblick auf eine bestimmte Debatte.
({0})
- In Ordnung! Folgendes ist bei der Beurteilung dessen, was hier geschieht, für uns entscheidend. Ich habe vorhin nichts gegen die Notwendigkeit der Vereinheitlichung der Berufsausbildung usw. gesagt, sondern habe diese Notwendigkeit ausdrücklich anerkannt. Aber mit dieser nach unserer Meinung unkorrekten Formulierung in § 1 schießen Sie einmal über das Ziel hinaus und bleiben im anderen Falle - und bei den medizinisch-technischen Assistentinnen wollen Sie doch eine Kleinigkeit mehr, wie ich aus Ihren Ausführungen entnommen habe hinter dem gesteckten Ziele zurück.
Dadurch, daß Sie den Termin des Inkrafttretens verhältnismäßig weit hinausschieben wollen und hier auf die besonderen Erfordernisse der Berufsausbildung hingewiesen haben, wird im Grunde deutlich, daß dieses Gesetz im Augenblick nicht erforderlich ist, d. h. daß es verfrüht ist, jedenfalls dann, wenn die jetzige Formulierung des § 1 beibehalten wird. Wenn Sie nur sagten: Wer eine entsprechende Berufsausbildung nach diesem Gesetz durchlaufen hat, hat das Recht, die und die Berufsbezeichnung zu führen, wäre der Fall ausgestanden und wir hätten keinerlei Bedenken.
Ich weise deshalb auf diesen Zusammenhang hin, weil durch die für die Heilberufe und die Heilhilfsberufe notwendigen Regelungen, wenn sie so erfolgen, wie es hier vorgesehen ist, Gefahren entstehen können. Nur deshalb habe ich vorhin das Krankenpflegegesetz angezogen. Natürlich haben Sie sich an den Wortlaut des Krankenpflegegesetzes gehalten; das bescheinige ich Ihnen hier. Aber wir waren damals schon anderer Meinung. Es war schon damals so und ist auch heute noch so, daß derartige Regelungen Rückwirkungen auf Wünsche hinsichtlich der Berufsordnung und des Schutzes der Berufsbezeichnung in völlig anderen Bereichen - nämlich auf dem gewerblichen Sektor und dem Sektor der übrigen freien Berufe - haben können. Deswegen legen wir so entscheidenden Wert darauf, daß die zu treffende Regelung mit den gegebenen Möglichkeiten in Übereinstimmung steht. Daher sind wir nicht in der Lage, Ihren Wünschen zu entsprechen.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, Sie sind schon wieder, weil Sie an den Sitzungen nicht teil2594 
genommen haben, einem Irrtum unterlegen. Wir setzen das Gesetz deshalb erst später in Kraft, weil der Ausbildungsgang nach dem neuen Gesetz erst begonnen werden kann, wenn das Gesetz da ist. Bevor nach dem neuen Gesetz gearbeitet werden kann, muß erst Zeit für die Ausbildung sein. Daher muß, ganz gleichgültig, wann dieses Gesetz kommt, zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten immer ein gewisser Zwischenraum sein, während dessen die Leute ausgebildet werden. Das ist doch selbstverständlich.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Keine weiteren Wortmeldungen zu der vorweggenommenen allgemeinen Aussprache dritter Lesung und zur Aussprache über den Änderungsantrag.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 1 des Antrags Umdruck 73 zu § 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 1 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erstere ist die Mehrheit; § 1 ist in der Vorlage der Regierung angenommen.
Zu § 2 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 73 Ziffer 2 a und b vor.
({0})
- Er ist schon begründet worden. - Das Haus ist darüber einig, daß es keiner Abstimmung mehr bedarf, da der Antrag erledigt ist.
Der Änderungsantrag Umdruck 76 Ziffer 1 betrifft eine redaktionelle Änderung. Besteht darüber Einmütigkeit? Die Sachverständigen müssen das wissen.
({1})
- Das Haus ist mit dieser redaktionellen Änderung einverstanden; das wird festgestellt.
Ferner liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 129 vor, ein Antrag der Abgeordneten Lang ({2}), Dr. Franz, Höcherl und Genossen. Wird dieser Änderungsantrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Lang!