Deres (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Anfang die Bemerkung, daß wir ja in der ersten Lesung des Haushalts sind und daß, wenn jetzt wieder ein Haushälter sprechen darf, er Ihnen zuerst einmal etwas zum Einzelplan 06 sagt.
Es ist hochinteressant, diesen Einzelplan nicht nur schlicht einmal aufzuschlagen, sondern ihn genauer anzusehen. Dann werden Sie spüren, daß Sie mitten ins volle Leben steigen. Ernstzunehmende, kritisch anzusehende und politisch schwierige Titel wechseln mit sehr schönen, angenehmen Themen in reichhaltiger Vielfalt in diesem Einzelplan 06. Innere Sicherheit und Sport, organisierte Kriminalität und Kunst, Kriegsfolgeleistungen und Kultur, Medien und politische Bildung bestimmen u. a. die bunte Palette dieses Haushalts. Etwas herabsetzend klingt es, wenn dieser Haushalt dann als Bauchladen bezeichnet wird. Wer sich jedoch länger damit befaßt, wird ihn um so mehr schätzen.
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- Gar nichts.
Der Anteil des Einzelplans 06 am gesamten Haushaltsvolumen des Bundes beläuft sich auf nicht ganz 2 %. Das sind aber immerhin 4,981 Milliarden DM. Der Haushalt steigt damit gegenüber 1989 um 5,1 %. Bereinigt man den Einzelplan 06 für 1989 und 1990 um die leistungsbezogenen Ausgaben für Aussiedler und Übersiedler, beträgt die Steigerung nur noch 3,1 %. Das heißt, der Zuwachs liegt unterhalb der Haushaltsentwicklung des Bundes von 3,4 %.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind dabei, bei der Aufnahme der Aussiedler und Übersiedler eine der schwierigsten innenpolitischen Aufgaben der letzten Jahre zu bestehen. Noch wissen wir nicht, wie viele Deutsche aus der DDR und wie viele deutsche Aussiedler aus Osteuropa und Sibirien in diesem Jahr zu uns kommen. Die Bilder aus Ungarn, aus den deutschen Vertretungen in Ost-Berlin und Prag können niemanden gleichgültig lassen. Diese tausendfache Abstimmung mit den Füßen ist für unser Gemeinwesen ein Vertrauensbeweis, wie er kaum stärker sein kann. Es liegt an uns, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Die Koalitionsfraktionen sind entschlossen, das zu tun.
Die haushaltsmäßigen Vorkehrungen für eine menschenwürdige Aufnahme und möglichst rasche Integration der Aussiedler und Übersiedler sollten außer Streit sein. Dennoch wird aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN die Forderung laut, den Deutschen in der DDR die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit abzusprechen und ihnen damit die nächstliegende Zufluchtsmöglichkeit zu nehmen. Solcher Zynismus ist nicht zu überbieten. Da genießt man die Freiheiten und Garantien unseres Grundgesetzes und erteilt gleichzeitig den Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht das Glück hatten, in eine freiheitliche Demokratie geboren zu werden, billige Ratschläge, es doch tunlichst im Unrechtssystem der OstBerliner Altkommunisten auszuhalten. Es muß zu denken geben, wie sich gegenüber Aussiedlern und Übersiedlern linke und rechte Flügelmänner/-frauen in Ablehnung zusammenfinden.
Niemand von uns hat den Ehrgeiz, in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland über kurz oder lang alle Deutschen zu versammeln, sosehr wir darauf bestehen, daß jeder Deutsche bei uns Aufnahme finden kann, wenn er dies wünscht. Die Heimat der Deutschen endet eben nicht an der Elbe. Solange aber die Freiheit an der Elbe, an Mauer und Stacheldraht endet, werden wir der Verpflichtung nachkommen, Deutsche aus der DDR oder von anderswo aufzunehmen.
Für alle diejenigen, die in Pflichterfüllung nur eine lästige Sekundärtugend sehen, wiederhole ich: Die Aussiedler und Übersiedler sind ein Gewinn für unser Land. Sie sind keine Kostgänger, sondern ein stimulierendes und verjüngendes Element in Wirtschaft und Gesellschaft. Fast die Hälfte - 48 % - von ihnen gehören der jüngeren Generation zwischen 18 und 45 Jahren an. Deshalb sind die Ausgaben, die Bund, Länder und Gemeinden für Aufnahme und Integration dieser Menschen aufbringen, beste Zukunftsinvestitionen.
Für diese Zwecke sind 1990 im Haushalt des Bundesinnenministers Ausgaben von ca. 1,2 Milliarden DM vorgesehen. Die Beratung der einzelnen Ansätze liegt noch vor uns. Für meine politischen Freunde und mich steht fest: Der Bund muß seiner Verantwortung für die Aussiedler und Übersiedler human und effizient nachkommen. Der Bund hat in den letzten Monaten zu Recht sowohl seine Behörden zur möglichst raschen Registrierung der Einreisenden verstärkt als auch die Länder durch Herrichtung, Überlassung und Betrieb von Liegenschaften zur Erstunterbringung unterstützt. Damit etwa Niedersachsen mit Aussiedlern und Hessen mit Übersiedlern nicht unzumutbar überlastet werden, müssen Bund, Länder und Gemeinden pragmatisch nach besten Kräften zusammenarbeiten.
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Wir erleben in diesen Tagen insbesondere gegenüber den Deutschen, die über Ungarn zu uns kommen, auch in Österreich spontane Hilfsbereitschaft und Solidarität. Die Verbände der Vertriebenen, die Landsmannschaften, unsere Wohlfahrtsorganisationen haben sich im beträchtlichen Umfange engagiert. Soweit auf Bundesebene möglich, wollen wir deren praktische Integrationsarbeit unterstützen. Die vom Deutschen Sportbund mit seinen Vereinen geplanten Initiativen zur Ausländerintegration sind ein nachahmenswertes Beispiel.
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Die staatliche und die kommunale Verwaltung sind durch den Zustrom der vielen tausend Übersiedler und Aussiedler in besonderer Weise gefordert. Wie immer, wenn Menschen am Werk sind, gibt es Pannen und ist manches verbesserungsfähig. Das Engagement, mit welchem die Angehörigen des öffentlichen Dienstes am Werk sind, verdient Anerkennung. Ich nenne beispielsweise den Einsatz der BGS-Beamten, die binnen Stunden die Unterkunft im Bramsche eingerichtet und über Monate betrieben haben. Vorbildlich ist auch der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, des THW und anderer Wohlfahrtsorganisationen. Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Ein weiterer Schwerpunkt der Innenpolitik in den nächsten Jahren wird die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und organisierter Kriminalität sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich es, daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet sowohl durch gesetzgeberische als auch durch organisatorische und personelle Maßnahmen erheblich verstärkt.
Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Abschöpfung der riesigen Gewinne bei Rauschgifthändlern ist ein großer Fortschritt. Ich halte es allerdings für notwendig, dazu wirksame Strafsanktionen gegen das sogenannte Waschen von Verbrechensgewinnen zu schaffen, weil die Bosse des Rauschgifthandels ihre Profite erfahrungsgemäß in grenzüberschreitenden Finanztransaktionen verschleiern. Es darf nicht noch einmal vorkommen, wie Anfang dieses Jahres in Hamburg geschehen, daß die Kripo 20 Millionen Dollar aus Geschäften der kolumbianischen Kokain-Mafia beschlagnahmt, dieses Geld aber mangels Straftatbestandes wieder freigeben mußte.
Die organisierte Kriminalität wuchert wie eine Krebsgeschwulst. Die Skala reicht von Serienbrandstiftungen bei italienischen Gaststättenbetrieben über organisierten Diebstahl von Lkw-Ladungen in Norditalien, die Verschiebung von Frachtschiffen samt Ladung im östlichen Mittelmeer bis hin zur general-stabsmäßig organisierten Einlösung von Hunderten von Euroschecks im Ausland, die aus den vielen Wohnungseinbrüchen der letzten Zeit stammen.
Die Phase der akademischen Diskussion über organisierte Kriminalität und der defensiven Prüfungen, ob der Einsatz verdeckt ermittelnder Polizeibeamter angezeigt sei, ist zu Ende. Wir werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen eingehend mit dem vom Bundeskriminalamt und vom Bundesministerium entwickelten Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassen.
Meine Damen und Herren, ich sehe gerade, daß meine Redezeit leider schon wieder abgelaufen ist. Ich darf Ihnen daher abschließend sagen: Wir werden uns in den Detailberatungen, die ja erst jetzt beginnen, sehr intensiv mit jedem Haushalt befassen. Kein Einzelplan wird ungerupft bleiben. Das Endergebnis muß aber heißen: Der Haushalt ist noch besser geworden, als er jetzt schon ist.
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