Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-09-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Haushaltsentwurf, über den wir heute debattieren, steht immer noch sehr deutlich unter den Auswirkungen der Krise. Wir haben auf der einen Seite viel
Geld investiert, gerade um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Ich nenne die Konjunkturprogramme und die
Ausgaben für das Kurzarbeitergeld. Das hat sich ausgezahlt. Wenn man die Arbeitslosendaten im August
nimmt, dann sieht man, dass es gerade aus dem verarbeitenden Gewerbe, also der Branche, die am stärksten unter den Auswirkungen der Krise gelitten hat, weniger
Zugänge in Arbeitslosigkeit gibt. Gleichzeitig wird die
Kurzarbeit abgebaut. Das heißt, die Menschen gehen aus
der Kurzarbeit wieder in die volle Beschäftigung. Dieses
Prinzip, die Kurzarbeit als Brücke über die Krise zu nutzen, hat sich bewährt.

Wir sehen auch, dass wir am Arbeitsmarkt auf einem
Niveau aus der Krise herauskommen, das niemand für
möglich gehalten hätte. Experten haben uns noch im
Jahr 2008 Arbeitslosenzahlen um 5 Millionen vorhergesagt. Wenn der positive Trend dieses Jahres weitergeht,
dann könnte es gelingen, gegen Ende des Jahres die
3-Millionen-Marke zu unterschreiten.

Auch im internationalen Vergleich hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gut gehalten. Die Arbeitslosigkeit ist
in der Krise bei den EU-27 im Durchschnitt um 28 Prozent gestiegen, in Spanien um 60 Prozent, in Frankreich
um 23 Prozent und in England um 35 Prozent. Aber in
Deutschland ist die Arbeitslosigkeit nur um 3 Prozent
gestiegen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

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Das alles wirkt sich natürlich positiv auf den Sozialhaushalt aus. Für das Jahr 2011 liegen wir in der Gesamtsumme der Ausgaben des Einzelplanes 11 mit rund
131,8 Milliarden Euro deutlich unter dem alten Finanzplan, nämlich um 14,6 Milliarden Euro. Der größte Batzen in Höhe von 10 Milliarden Euro sind Einsparungen
aufgrund des Anziehens der Wirtschaft und des Absinkens der Arbeitslosigkeit. Diese konjunkturellen Einsparungen sind nicht, wie sie so gerne bezeichnet werden,
Windfall Profits. Nein, sie sind Einsparungen auf der
Grundlage eines beherzten Krisenmanagements der Regierung. Sie beruhen auf richtigen politischen Entscheidungen, aber vor allem auch auf dem außergewöhnlichen
Zusammenhalt von Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Das ist in der Tat etwas, was dieses Land auszeichnet.

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So weit die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt. Im Prinzip gibt es eine positive Entwicklung
durch ein gutes Krisenmanagement.

Wir wissen natürlich auch, dass die Krise ihre Spuren
im Staatshaushalt durch eine exorbitant hohe Verschuldung hinterlassen hat. Deshalb reichen die Verbesserungen, die ich eben geschildert habe, durch sinkende Arbeitslosigkeit, was automatisch zu Einsparungen im
Sozialetat führt, nicht aus. Unser Haushalt ist damit nicht
nur Bilanz der guten Krisenbewältigung, sondern auch
schon Vorbote für die nächsten Herausforderungen,
nämlich der ganz klaren Ansage: Dieses Land muss
strukturell konsolidieren.

Es gibt deshalb zu den Einsparungen in Höhe von
10 Milliarden Euro weitere 4,3 Milliarden Euro an strukturellen Einsparungen, die für die Schuldenbremse relevant sind. Das sind 3 Prozent des Sozialhaushalts. Das
ist schmerzhaft, aber das ist nicht unverhältnismäßig.
Natürlich ist es im Sozialhaushalt immer schwierig,
wenn man Prioritäten setzen muss. Was tun in einem
Etat, der von Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner,
von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, von
Leistungen für Langzeitarbeitslose und ihren Lebensunterhalt dominiert ist?

Wir haben bewusst nichts bei den Renten der Rentnerinnen und Rentner und bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen verändert, und auch bei dem
Etat für den Lebensunterhalt und die Warmmiete für Arbeitslose hat sich nichts verändert. Wir sparen aber da
ein, wo nach reiflichen Überlegungen das eingesetzte
Geld kaum Wirkung hat. Der Bund zahlt zum Beispiel
jährlich 1,8 Milliarden Euro dafür, dass ein Langzeitarbeitsloser später gerade einmal 2 Euro Rente mehr im
Monat hat. Daran sieht man: Man kann es drehen und
wenden, es reicht für den Einzelnen in Zukunft niemals
für eine auskömmliche Rente. Deshalb ist die Entscheidung gefallen, dafür heute nicht Milliarden einzusetzen,
wenn es später keine Wirkung hat, sondern dies heute
strukturell einzusparen. Das wird auch für die späteren
Generationen die richtige Rendite sein.

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Eine einfache Wahrheit lässt sich an diesem Beispiel
auch ablesen: Aus Langzeitarbeitslosigkeit kann man
keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit.