Jan-Marco Luczak (NA), 2011-01-20:
Lassen Sie mich mit einem klaren Bekenntnis anfan-

gen: Ich halte den aktuellen Rechtszustand tatsächlich
für unbefriedigend! Gerade gestern Abend konnte man
in der ARD-Dokumentation „Patient ohne Rechte“ am
vielen von Ihnen sicherlich bekannten Schicksal der
kleinen Deike nachvollziehen, dass die Anwendung des
Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO tatsächlich
manchmal zu Ergebnissen führt, die niemand von uns
will. Hier etwas zu ändern ist daher absolut richtig und
berechtigt. Das ist also einer der seltenen Fälle, in de-
nen ich der SPD inhaltlich zustimmen kann. Bevor Sie
sich aber zu früh freuen, meine Damen und Herren von
der SPD: Das gilt freilich allein für Ihr Grundanliegen,
aber keineswegs für die von Ihnen vorgeschlagene Lö-
sung!

In der Tat ist das schon ein bemerkenswerter Vor-
gang: Die SPD schlägt uns hier die ersatzlose Strei-
chung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO vor, die Streichung
einer Regelung, die im Rahmen der ZPO-Reform 2001
geschaffen wurde. Sie schlägt also die Streichung einer
Regelung vor, die in Verantwortung der damaligen rot-
grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ins
Werk gesetzt wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
legen von der SPD, Sie waren es selbst, die § 522 ZPO in
seiner heutigen Form eingeführt haben! Es ist schon er-
staunlich, mit welcher Geschwindigkeit Sie sich heute
von vormals für richtig erachteten Positionen verab-
schieden. Wenn ich an die Hartz-IV-Gesetzgebung oder
an die Rente mit 67 denke, scheint das neuerdings ein
Muster bei Ihnen zu sein. Das kann man alles machen -
nur, mit konsistenter und glaubwürdiger Politik hat das
dann nichts mehr zu tun!

Wir von der Union haben die Neuregelung des § 522
ZPO im Übrigen damals kritisiert, weil wir durch die
ZPO-Reform mehr Bürgernähe und nicht weniger

1) Anlage 7


Rechtsschutz erreichen wollten. Nun könnte man natürlich meinen, zehn Jahre sind eine lange Zeit, in zehn
Jahren kann viel passieren, da kann man dazulernen und
als falsch erkannte Entscheidungen revidieren. Nur trifft
das leider für die SPD-Kollegen so nicht zu; denn man
muss gar nicht zehn Jahre zu den Beratungen über die
rot-grüne ZPO-Reform zurückgehen; vielmehr ist es ist
noch keine zwei Jahre her, da hat Ihre Justizministerin
Zypries hier im Plenum bei der Debatte über einen
FDP-Antrag zur Einführung einer Rechtsbeschwerde
vehement die rot-grüne Regelung der Zurückweisung
durch Beschluss als - wörtlich - „ordentliche Reform“
mit einem „gutem Ergebnis“ verteidigt, die „voll akzeptiert“ werde. Welche bahnbrechenden Rechtserkenntnisse Sie nun allerdings in den letzten zwei Jahren gewonnen haben, die nicht schon bei der Debatte 2009
vorlagen, ist mir nicht ersichtlich.

Was auch immer der Grund sei - nun wollen Sie jedenfalls eine Rolle rückwärts machen: zurück auf den
Anfang, ohne den bisher zurückgelegten Weg zu betrachten. Die Politik im Allgemeinen und die Rechtspolitik im Speziellen sind aber meistens zu komplex, um
sie in richtig oder falsch einzuteilen oder sie schwarz
oder weiß zu malen. Genau das machen sie aber jetzt,
wenn sie nicht genau hinsehen, wo es bei der Regelung
des § 522 Abs. 2 ZPO Defizite gibt und wo Erfolge durch
die ZPO-Reform erreicht worden sind.

Lassen Sie mich mit den Defiziten beginnen. Ich habe
anfangs ja bereits ausgeführt, dass ich den aktuellen
Rechtszustand für unbefriedigend halte und dass ich
hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Seit der
rot-grünen ZPO-Änderung muss das Berufungsgericht
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufung durch Beschluss
zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache
keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts
nicht erfordert. Eine mündliche Verhandlung findet in
diesen Fällen nicht statt. Der Beschluss ist zudem unanfechtbar. Obwohl der § 522 Abs. 2 ZPO die kumulativen
Voraussetzungen des Zurückweisungsbeschlusses abschließend und ohne Eröffnung eines gerichtlichen Ermessens definiert, bestehen in der Praxis erhebliche regionale Unterschiede in seiner Anwendung. Nach der
Zivilgerichtsstatistik bewegen sich die Quoten der Erledigung durch Zurückweisungsbeschluss auf der Ebene
der Landgerichte im Jahr 2009 zwischen 6,4 Prozent im
OLG-Bezirk Karlsruhe und 23,8 Prozent im OLG-Bezirk
Braunschweig und auf der Ebene der Oberlandesgerichte zwischen 9,1 Prozent beim OLG Hamm und
27,1 Prozent beim OLG Rostock.

Wir brauchen uns jetzt nicht über Zahlen oder darüber zu streiten, welche Umstände man bei der Evaluierung der unterschiedlichen Quoten berücksichtigen
muss, etwa inwieweit auch einbezogen werden muss,
wenn nach einem Hinweisbeschluss im Verfahren nach
§ 522 ZPO die Berufung zurückgenommen wird. Unter
dem Strich bleibt eine regional deutlich unterschiedliche
Handhabung. Das führt aber dazu, dass je nachdem, wo
gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt
wird, ein Rechtsschutzsuchender ganz unterschiedliche
Chancen hat: Einmal kann er mündlich über das erstinstanzliche Urteil verhandeln und ein dann gegen ihn ergehendes Urteil anfechten, das andere Mal gibt es keine
mündliche Verhandlung, und er erhält einen unanfechtbaren Beschluss.

Diese Ungleichheit in der Rechtsanwendung ist ein
Problem. Sie ist ein Gerechtigkeitsproblem. Anders als
die SPD in ihrer Antragsbegründung zu insinuieren versucht, ist sie aber kein verfassungsrechtliches Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr mehrfach
die Verfassungsgemäßheit des Beschlussverfahrens nach
§ 522 Abs. 2 ZPO bestätigt. Es hat allein - und darauf
nehmen Sie Bezug - beanstandet, dass eine den Zugang
zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung
des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Gebot effektiven
Rechtsschutzes unvereinbar sei, nämlich wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv
willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt. Diese sich im konkreten Fall möglicherweise stellende Frage hat mit der
Regelung als solcher aber nichts zu tun.

Dennoch - es bleibt das Gerechtigkeitsproblem.
Wenn auch nicht verfassungsrechtlich zwingend notwendig, so ist dies doch ein rechtsstaatlich gebotener Auftrag an uns, zu handeln. Überdies halte ich in vielen Fällen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
- auch wenn der Fall rechtlich eindeutig und von der
ersten Instanz richtig entschieden sein mag - für angemessen; denn eine mündliche Verhandlung dient nicht
allein der Rechtsfindung und des Erkenntnisgewinns.
Sie gibt auch einen besseren Rahmen für eine gütliche
Einigung auf dem Vergleichswege und ermöglicht zudem
ein Rechtsgespräch zwischen den Parteien, aber auch
zwischen dem Gericht und den Parteien. Hierüber kann
so manches Mal mehr Überzeugungskraft erzeugt werden als durch schriftliche Ausführungen. Eine mündliche Verhandlung schafft Akzeptanz in die gerichtliche
Entscheidung und erfüllt auf diese Weise die Befriedungsfunktion des gerichtlichen Verfahrens in hervorragender Weise. Dies ist ein rechtsstaatlicher Wert an sich,
der durch das Beschlussverfahren des § 522 Abs. 2 ZPO
bislang ausgeschlossen wird.

Berücksichtigt man zudem, welche gravierenden Auswirkungen die fehlsame oder sogar missbräuchliche Anwendung des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO im Einzelfall haben kann - ich erinnere nochmals an das
Schicksal der kleinen Deike -, dann kann man nicht anders, als festzustellen, dass die derzeitige Regelung angepasst werden muss. Aber wo Schatten ist, da muss
auch irgendwo Licht sein. Deswegen gehört es zu einer
seriösen Diskussion dazu, zu fragen, welche positiven
Aspekte das Beschlussverfahren des § 522 Abs. 2 ZPO
seit 2001 bewirkt hat und welche Folgen dessen ersatzlose Streichung nach sich zöge. Und da gibt es durchaus
einige Dinge, die man nicht vernachlässigen sollte.

Die Reform der ZPO - da waren sich Union und SPD
in der 13. Legislaturperiode einig - war notwendig.
Menge und Länge der Verfahren sollten ein gesundes
Maß erreichen, um jedem Bürger den ihm zustehenden
Zu Protokoll gegebene Reden

Rechtsschutz zukommen zu lassen. Zuvor war es so, dass
auch solche Berufungen terminiert werden mussten, die
offensichtlich unbegründet waren und die keinerlei Aussicht auf Erfolg hatten. Das ist nicht effizient und bindet
richterliche Arbeitskraft, die an anderer Stelle nicht
mehr zur Verfügung steht. Das verzögert nicht nur das
konkrete Verfahren, sondern mittelbar auch alle anderen, für die dann keine oder weniger Zeit mehr ist. Guter,
effizienter Rechtsschutz setzt aber voraus, dass er in angemessener Zeit gewährt wird.

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre eigene
Ministerin Zypries hat 2009 ausgeführt, dass es vor der
Möglichkeit einer Zurückweisung durch Beschluss kein
gutes - weil nur langsames - Recht gab. Im Kern ist das
richtig. Und die Daten zeigen uns ja auch, dass es durch
das Beschlussverfahren tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung gekommen ist. Die wollen wir - im Interesse aller Rechtssuchenden - nicht wieder völlig aufgegeben. Man darf in der Diskussion auch nicht vergessen,
dass es die Interessen von zwei Parteien zu berücksichtigen gilt: das Interesse des weiteren Rechtsschutzsuchenden, des Berufungsklägers, aber auch das Interesse des
Berufungsbeklagten. Der in der ersten Instanz erfolgreiche Berufungsbeklagte hat verständlicherweise ein Interesse daran, das erstrittene Urteil möglichst schnell um-,
nämlich durchsetzen zu können. Dafür benötigt er die
schnelle Rechtskraft des Urteils, die unmittelbar durch
einen Zurückweisungsbeschluss eintritt. Wenn man diesen - so wie die SPD das will - ersatzlos abschaffte,
steht zu befürchten, dass es vermehrt Anreize gibt, Berufung nur deswegen einzulegen, um das Verfahren zu verzögern, nämlich die Vollstreckung eines zu Recht titulierten Anspruchs zu vereiteln. Für die in erster Instanz
erfolgreiche Partei ist es aber wichtig, möglichst schnell
Klarheit über die Endgültigkeit ihres Obsiegens, also
Rechtssicherheit zu haben. Das alles würden wir negieren, wenn wir dem SPD-Antrag folgen würden. Die Ziele
der ZPO-Reform 2001 waren aber im Kern richtig und
haben sich auch - das zeigen die empirischen Daten und
Umfragen - weitgehend verwirklicht.

Deswegen verfolgt die christlich-liberale Koalition
einen anderen Weg. Wir erkennen, dass der gegenwärtige Zustand unbefriedigend ist. Und wir anerkennen,
dass mehr Rechtsschutz gewährleistet sein muss. Wir
haben daher einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die
Schwächen des jetzigen §-522-Verfahrens beseitigt und
gleichzeitig die Vorteile der ZPO-Reform bewahrt. Unsere Lösung soll alle Prozessbeteiligten - Kläger und
Beklagte, Richter und Berufungsrichter sowie die Bundesländer als Träger der Landesjustiz - unter einen Hut
bringen. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir den
zwingenden Charakter des § 522 Abs. 2 ZPO klarer formulieren und für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer
Beschwer über 20 000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Damit gewährleisten
wir, dass eine bundeseinheitliche Handhabung der Voraussetzungen des Beschlussverfahrens nach § 522
Abs. 2 ZPO und darüber die rechtsstaatlich gebotene
Rechtsanwendungsgleichheit befördert wird. Zugleich
ermöglichen wir die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung in den Fällen, wo dies angemessen ist und
dem Rechtsfrieden und der Akzeptanz einer gerichtlichen Entscheidung dienlich ist. Dieser Gesetzentwurf
wird in der kommenden Woche im Bundeskabinett beraten und kann dann von uns im Detail debattiert werden.

Zum Schluss bleibt also festzuhalten: Die SPD hat mit
ihrem Antrag den Finger in die Wunde gelegt; diese
Wunde hat sie allerdings selbst geschlagen. Wir verschließen uns dem Anliegen nicht; es ist in der Tat berechtigt. Allein der Lösungsvorschlag, den Sie uns hier
unterbreiten, negiert die positiven Effekte des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO und schießt
daher über das Ziel hinaus. Wir als christlich-liberale
Koalition werden daher den skizzierten eigenen Gesetzentwurf einbringen, der ausgewogen ist und allen Interessen gerecht wird. Ihrem Antrag werden wir daher
nicht zustimmen.