Renger (vizepräsident), 1983-05-05:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Börner.
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Ministerpräsident Börner ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich in meinem Beitrag zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers auf drei Fragen beschränken: Was werden Sie, Herr Bundeskanzler, konkret gegen die Arbeitslosigkeit tun?
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Wie sichern Sie die Ausbildungs- und Lebenschancen der jungen Generation? Was tun Sie, um das Vertrauen der älteren Generation in unseren Sozialstaat zu erhalten? Diese drei Fragen bewegen Millionen Menschen in unserem Lande, und Sie, Herr Bundeskanzler, müssen konkrete Antworten darauf geben.
Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Politik stand stets die Überwindung der Arbeitslosigkeit,
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und zwar aus sozialen und humanitären Gründen, aus Gründen der inneren Stabilität der zweiten deutschen Demokratie und aus dem Grunde, daß ohne leistungsfähige Staatsfinanzen Politik auf Dauer unmöglich ist.
Vor einem Jahr habe ich mich auf unserem Münchener Parteitag zum Sprecher derer gemacht, die auch an die wirtschaftspolitische Verantwortung des Staates appellieren. Wir wollen alle wirtschaftspolitischen Instrumente nutzen, um Menschen Arbeit und Brot zu geben, und wollen keines dieser Instrumente aus kurzsichtigen Gründen - auch nicht aus ideologischen Gründen - ausklammern.
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Die Beschlüsse unseres Münchener Parteitages waren damals in Teilen dieses Hauses auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die FDP bezeichnete unsere Vorschläge wörtlich als Folterwerkzeuge aus der Mottenkiste des Sozialismus und sprach mir die
Koalitionswürdigkeit ab. Seit dem Wahltag im vergangenen Herbst verfolgt sie nun die Debatten im Hessischen Landtag von der Zuschauertribüne.
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Seit dem Wechsel in Bonn vertritt die gleiche FDP mit Ihnen die damals von mir geforderte Ergänzungsabgabe, die Sie ein bißchen anders getauft haben. Ich beginne also, Herr Bundeskanzler, mit einem halben Lob, denn ich kann Sie für Ihre Lernfähigkeit in dieser Frage nicht tadeln. Unsere Lösung wäre allerdings sachlich und politisch sauberer gewesen, und unser Maßnahmenkatalog ging und geht weiter als die Ergänzungsabgabe für Investitionen.
Meine Damen und Herren, ich war und bin gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Rückgewinnung der Vollbeschäftigung durch ein Investitionsprogramm zur Modernisierung der Volkswirtschaft. Wir brauchen ein langfristig angelegtes Programm mit den Schwerpunkten Wohnungsbau, Umweltschutz, Energieeinsparung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein Programm, das von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen ist.
Die konservativen Wirtschaftsberater der Bundesregierung scheinen dies für überflüssig zu halten. Ihnen reicht ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent, um vom Aufschwung zu reden. In Wahrheit bedeutet das doch nichts anderes als die Fortsetzung der wirtschaftlichen Stagnation.
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Meine Damen und Herren, wenn ich Ihre Vorschläge richtig analysiere, so laufen sie auf eines hinaus: auf den weiteren Abbau des Sozialstaats.
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Der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf mehr als 2,8 Millionen im kommenden Winter soll offenbar tatenlos hingenommen werden. Ich kann die Bundesregierung nur dringend davor warnen, ihre Wirtschaftspolitik daran auszurichten. Eine solche Wirtschaftspolitik wäre eine Gefahr für den sozialen Frieden und eine Provokation der Gewerkschaften und aller Arbeitnehmer unseres Landes.
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Sie sollten, Herr Bundeskanzler, auch keine Arbeitsplätze bei fremden Unternehmen versprechen, wenn Sie auf die Gewinnstrategie dieser Unternehmen keinen Einfluß haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, als ob die hunderttausend Ausbildungsplätze, die in diesem Jahr zusätzlich benötigt werden, heute schon gesichert seien. Dabei wissen Sie doch, daß die von den Verbänden versprochenen Lehrstellen nur von den einzelnen Ausbildungsbetrieben geschaffen werden können. Wie kommen Sie dazu, eine Garantie für Ausbildungsplätze zu verkünden, über die Sie gar nicht verfügen?
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Ministerpräsident Börner ({10})
Was soll ich von solchen Zusagen halten, wenn gleichzeitig der Staatssekretär im Bundeskanzleramt die Lehrstellenbewerbungen von jungen Menschen beim Bundeskanzler pfundweise an die Länder, auch an meine Staatskanzlei, zurückreicht? Sollen wir jetzt Ihre Versprechungen einlösen?
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Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in Hessen längst gehandelt. Wir haben in den letzten Wochen mit einem Sonderprogramm 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich gefördert. Ich kann Ihnen nur raten, dasselbe zu tun. Sorgen Sie dafür, daß bei der Verwaltung des Bundes, bei den bundeseigenen Unternehmen und bei den öffentlichen Bundesbetrieben Bahn und Post zusätzliche Lehrstellen über das bisher zugesagte Maß geschaffen werden! Das wäre eine konkrete Antwort.
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Sie sollten auch nicht langfristig Arbeitsplätze versprechen und zugleich eine Wirtschaftspolitik betreiben, die tatsächlich nur Rationalisierungsinvestitionen auslöst. Sie alle wissen, daß uns jetzt auch in den Dienstleistungsberufen große Veränderungen bevorstehen. Ich kann gerade aus der Sicht des Landes Hessen sagen, daß ich große Sorge über das Vordringen des Mikroprozessors bei Banken, Versicherungen und anderen Dienstleistungsunternehmen habe. Ich sage hier ganz deutlich: Das Ziel einer Wirtschaftspolitik muß es sein, daß der technische Fortschritt nicht auf Kosten der arbeitenden Menschen durchgesetzt wird.
Meine Anregungen an Sie gehen deshalb dahin, in erster Linie solche Investitionen zu fördern, die erstens nicht langfristig Arbeitsplätze kosten, sondern neue schaffen und für die es zweitens eine breite Mehrheit im Volk in öffentlicher Zustimmung gibt. Dies sind hier und heute vor allem neue Umwelttechnologien, also Investitionen in neue Kläranlagen, in Lärmschutzmaßnahmen und verbesserte Luftreinhaltung. Das Land Hessen wird auch weiterhin im Bundesrat dazu geistige und politische Vorarbeit leisten.
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- Selbstverständlich wird diese Regierung handeln - das tut Ihnen weh -, sie wird sich dem Wähler stellen, und sie wird wieder ein neues Mandat erhalten.
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Meine Damen und Herren, unser Schwefelabgabengesetz, das wir in den Bundesrat zum Schutz des Waldes eingebracht haben, ist marktwirtschaftlicher und effektiver als die neue Großfeuerungsanlagenverordnung, und wir werden demnächst auch entsprechende Vorschläge für bleifreies Benzin in den Bundesrat einbringen. Dann müssen Sie nicht nur den Mund spitzen, dann müssen Sie auch pfeifen.
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Ich bin nach wie vor für Aktivierung und Weiterentwicklung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Es war nach meiner Auffassung ein politischer Fehler meiner eigenen Partei, daran mitzuwirken, die Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt zu drosseln, wie das geschehen ist. Ich hatte angeregt und bleibe dabei, die für die Reaktivierung benötigten Mittel durch angemessene Solidarbeiträge zu beschaffen.
Hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildungsstellen sind das zentrale innenpolitische Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Eine weiter wachsende Massenarbeitslosigkeit ist für die politische und soziale Stabilität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine unerträgliche Belastung. Gerade, Herr Bundeskanzler, weil ich als junger Mann das Schicksal der Arbeitslosigkeit selbst erlitten habe, sage ich Ihnen: Diese Republik wird sich verändern, wenn die jungen Menschen von der Schulbank auf die Wartebänke der Arbeitsämter rutschen.
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Wichtigste Aufgabe unserer Zeit ist deshalb eine energische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus sozialen, wirtschaftlichen und auch aus moralischen Gründen. Die Gewerkschaften als Repräsentanten der Arbeitnehmerschaft haben in der laufenden Tarifrunde bereits gezeigt, daß sie ihren Beitrag für mehr Stabilität zu leisten bereit sind.
Das gilt auch für das Thema Arbeitszeitverkürzung. Ohne Arbeitszeitverkürzung wird sich bei weiterhin stagnierendem Wirtschaftswachstum die Zahl der Arbeitslosen immer weiter steigern. Die Gewerkschaften sehen dies und sind bereit, auch über die Verteilung der entstehenden Kosten zu reden. Warum, Herr Bundeskanzler, weisen Sie die ausgestreckte Hand der deutschen Gewerkschaften in dieser Diskussion zurück?
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Wollen Sie es eigentlich hinnehmen, daß wir 1983 im Jahresdurchschnitt 2,35 Millionen Arbeitslose bekommen werden, wie Ihre Gutachter errechnet haben? Sie wissen doch, meine Damen und Herren, diese Arbeitslosen kosten 55 Milliarden DM im Jahr. Allein schon aus finanzpolitischen Erwägungen müßten Sie deshalb darauf drängen, aus diesen Arbeitslosen wieder steuer- und beitragszahlende Arbeitnehmer unseres Landes zu machen.
Die hessische Landesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin, über Arbeitslosigkeit zu reden, sondern darin, energisch zu handeln. Wir haben Anfang dieses Jahres ein beschäftigungspolitisches Sofortprogramm aufgelegt, mit dem über 28 000 Arbeitsplätze in Hessen neu geschaffen und gesichert wurden und mit dem 2 000 Ausbildungsplätze für junge Menschen gefördert worden sind. Wir alle müssen zusammenwirken beim Bau einer Beschäftigungsbrücke für die junge Generation, um ihr trotz der demographischen Schwierigkeiten in den 80er Jahren den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu


Ministerpräsident Börner ({18})
ermöglichen. Ich meine, unser Gemeinwesen wird erschüttert, wenn junge Menschen keine Arbeit finden, nur weil sie einem starken Jahrgang angehören.
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Ich betrachte es als Gütetest für unser Wirtschaftssystem, ob wir ohne Zwangsmaßnahmen mit der Herausforderung der Jugendarbeitslosigkeit fertigwerden. Wir brauchen nämlich nicht nur Ausbildung auf Vorrat, sondern auch Beschäftigung der ausgebildeten jungen Arbeitnehmer auf Vorrat für die Zeit, wenn die Arbeitskräfte wieder knapper werden und unsere Wirtschaft qualifiziertes Personal braucht. Das wird, wie Sie wissen, doch in einigen Jahren der Fall sein. Wirtschaft und Staat müssen sich dieser Aufgabe stellen aus Gründen der menschlichen Solidarität mit der jungen Generation und auch aus Gründen der langfristigen Sicherung der Arbeitskraft unseres Volkes.
Zur Finanzierung der benötigten Arbeitsplätze hatte ich im vergangenen Jahr neben Schwerpunktprogrammen für junge Arbeitnehmer in besonderen Problemregionen auch die Umverteilung von Arbeit und Einkommen bei gutverdienenden Gruppen vorgeschlagen, also etwa mehr Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, um die vielen fertig ausgebildeten jungen Lehrer z. B. unterbringen zu können, außerdem die Einführung eines Vorruhestandsgeldes für freiwillig ausscheidende ältere Arbeitnehmer entsprechend den von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Modellen. Die hessische Landesregierung wird auch diesen Vorschlag in den Bundesrat einbringen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluß ist gefaßt. Ich werde versuchen, im Kreise der Ministerpräsidenten für weitere abgestimmte Vorschläge aller Länder zu werben, die wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, präsentieren wollen. Diese Vorschläge sollen von Erleichterungen für Teilzeitbeschäftigung im Beamtenbereich bis zu Besoldungskonsequenzen reichen, um mit den gleichen staatlichen Mitteln mehr junge Menschen beschäftigen zu können.
Natürlich ist bei solchen Fragen der Dialog mit den Gewerkschaften unumgänglich. Wir müssen uns schnell einigen, denn wir brauchen die Hilfe jetzt. Im nächsten Jahrzehnt schon geht die Nachfrage nach staatlichen Arbeitsplätzen aus demographischen Gründen zurück. Sollten wir - die Frage stelle ich Ihnen, meine Damen und Herren, und Ihnen, Herr Bundeskanzler -, nämlich eine der reichsten Gesellschaften der Erde, nicht die Kraft und den Willen haben, diese Durststrecke solidarisch zu überbrücken?
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Meine Damen und Herren, beschäftigt uns die Arbeitslosigkeit in erster Linie der Jugend wegen, so droht das Problem der Alterssicherung eine Zukunftsangst der über Vierzigjährigen vorzuprogrammieren. Eine Gesellschaft, die in fast allen Altersgruppen von Angst geprägt ist, ist in den Grundfesten weniger stabil, als wir uns alle das wünschen. Ich sage hier klar und deutlich: Unsere staatliche Alterssicherung hat sich im Prinzip bewährt. Sie geht davon aus, daß die alten Menschen durch ihre Lebensleistung die Grundlage für den Wohlstand von heute geschaffen haben. Dafür haben sie einen moralischen Anspruch auf einen finanziell gesicherten Lebensabend.
Seit einem halben Jahrhundert spart keine Generation im klassischen Sinn mehr für ihr Alter. Sie verläßt sich vielmehr auf die Beitragszahlung der Generation ihrer Kinder. Es ist wirtschaftlich unmöglich, daß eine Generation sowohl für ihr eigenes Alter als auch für das Alter ihrer Eltern finanziell aufkommt. Alle Ideen in dieser Richtung sind wirtschaftlich und politisch nicht zu Ende gedacht.
Dieser Generationsvertrag muß deshalb unverbrüchlich bleiben. Deshalb warne ich vor psychologischen Verunsicherungen durch die Manipulation von Anpassungsterminen der Rentenversicherung und durch weiteres kompliziertes Rangieren von Geldströmen zwischen den Sozialkassen.
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Meine Damen und Herren, die einzigen vertrauensbildenden Maßnahmen in der Alterssicherung sind eine Beitragserhöhung für die Versicherten und ein Anpassungsmodus für die Renten, der einen ungefähren Gleichklang der Einkommen zwischen Aktiven und Rentnern vorsieht. Wenn der Bundesarbeitsminister in diese Richtung geht, hat er unsere politische Unterstützung. Lieber Herr Blüm, wenn Sie wieder einmal keine ausreichende Unterstützung für Ihre Vorschläge in der eigenen Partei haben, dann können Sie sich gern an Ihren hessischen Ministerpräsidenten wenden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kümmern uns um die Renten und wenden uns gegen sozialen Abbau auf dem Rücken der Rentner und der Kriegs- und Wehrdienstopfer. Sicher ist eine Eigenbeteiligung der Rentner an der Krankenversicherung erforderlich. Was ich verurteile, ist der drastische Anstieg der Eigenbeteiligungsquoten. Nimmt man die zeitliche Verschiebung der Rentenanpassung hinzu, so zeigt sich, daß die Rentner nach dem Willen von CDU/CSU und FDP einen großen Anteil an der sogenannten Sanierung des Bundeshaushalts übernehmen sollen.
Meine Damen und Herren, was meinen Sie eigentlich, was die Leute draußen im Lande empfinden, wenn sie hören, daß Kriegsopfer, Rentner und Arbeitnehmer sinkende Einkommen zu erwarten haben, daß aber die Bezüge der Vorstände der deutschen Großbanken kräftig angehoben worden sind? Das ist eine „Gerechtigkeit", die von uns nicht geteilt werden kann, sondern wir bitten Sie, hier sehr deutlich Ihre Position noch einmal zu überdenken.
Ich sage hier deutlich: Ich halte es für unverantwortlich, wenn etwa der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung zu einer Manövriermasse für die Haushaltssanierung wird.
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Ministerpräsident Börner ({24})
Nach wie vor gilt, daß die Rente eine Lohnersatzfunktion hat. Nach einem vollen Arbeitsleben dürfen die Arbeitnehmer und ihre Familien nicht sozial absteigen. Das heißt, wir werden uns im Bundesrat massiv dagegen zur Wehr setzen, daß etwa die Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Sozialhilfeetats der Gemeinden abgewälzt werden.
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Meine Damen und Herren, ich warne die Koalition ausdrücklich vor der Kürzung des Arbeitslosengelds.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß an dieser Stelle noch ein drängendes soziales Problem ansprechen, das überwiegend die älteren Mitbürger betrifft, nämlich die Soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Immer mehr pflegebedürftige Menschen sind nicht mehr in der Lage, die finanziellen Belastungen aus eigenen Mitteln zu tragen. Ich halte es für unzumutbar, wenn Bürger, die 30 bis 40 Jahre hart gearbeitet haben, im sogenannten Herbst ihres Lebens zu Taschengeldempfängern in Heimen werden.
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Pflegebedürftigkeit, meine Damen und Herren, ist ein allgemeines Lebensrisiko, dessen Folgen in der Regel über die finanziellen Möglichkeiten des einzelnen hinausgehen. Ich setze mich deshalb an dieser Stelle für die Schaffung einer bundesweiten Pflegeversicherung ein. Ihre Koalitionsvereinbarung, Herr Bundeskanzler, enthält den Satz, daß die Finanzierung der Kosten der Pflegefälle neu geregelt werden müsse. Ich werte das als positiven Hinweis auf gemeinsames Handeln zur Lösung dieses sozialen Problems und erwarte von Ihnen eine Konkretisierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte nicht, daß die neue Bundesregierung die gleichen gesellschaftlichen und sozialen Interessen wie die alte vertritt. Aber eines bitte ich zu bedenken: Zur Unsicherheit der Jugend und zu den Ungewißheiten der Älteren darf nicht auch noch die Ängstlichkeit und Verkrampfung der Regierung treten.
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Wir wünschen uns eine Bundesregierung mit mehr innerer Gelassenheit, als bisher zu spüren war, eine Regierung, die keine Berührungsängste hat, auf Andersdenkende einzugehen und mit ihnen zu reden, eine Regierung, die sich weder in die eigene Wagenburg zurückzieht noch sich an fremden Kreuzzügen beteiligt.
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Wir werden darauf achten, wie Sie handeln, wie Sie die unvermeidlichen Belastungen verteilen und ob Sie soziale Gerechtigkeit als Wertmaßstab gelten lassen.
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Sozialer Konsens war lange Jahre ein Fundament unserer freiheitlichen Ordnung. Er darf nicht konservativer Ideologie geopfert werden.
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