Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-01-30:
Ich habe ja keinen Zweifel an dem Ziel, das auch die Monopolkommission richtig formuliert, sondern ich habe ja nur Ihr Instrumentarium nicht akzeptieren können. Lassen Sie mich das noch weiter an einigen Beispielen zeigen. Wir haben ja, was die Entflechtung angeht, auch Erfahrungen. Das ist ja nicht bloß eine theoretische Debatte. Wir haben beispielsweise in den USA eine ganze Reihe von solchen Verfahren erlebt, die über 10 Jahre und länger gedauert haben und überhaupt nichts bewirkt haben. Deswegen meinen wir - und da liegt der UnBundesminister Dr. Bangemann
terschied im Ansatz -, daß solche Verzerrungen im Wettbewerb am besten dadurch vermieden werden können, und zwar von vornherein, daß man nicht ordnungspolitisch fragwürdige Interventionen einführt, sondern auf die Kräfte setzt, die sich am Markt durchsetzen.
Dabei, meine Damen und Herren, sind industrie- und forschungspolitische Aktivitäten des Staates durchaus mit ein Grund, den man sehr genau überprüfen muß. Das tun Sie nicht. Das ist ja gerade der Kern dessen, was Herr Roth hier gesagt hat. Sie nennen das Industriepolitik. In Wahrheit sind das alles politische Maßnahmen, die in den meisten Fällen wettbewerbswidrige, dem Markt nicht entsprechende Strukturen gefördert haben und fördern werden. Eines geht j a nur: Entweder kritisieren Sie das, was die Ministerpräsidenten tun - dann können Sie es nicht auf den Bund übertragen -, oder Sie kritisieren das nicht, was die Ministerpräsidenten tun; dann ist es logisch, es auf den Bund zu übertragen. Das machen wir dann aber nicht mit.
Auch die vorgeschlagene Erweiterung des Zusammenschlußbegriffs bei der Fusionskontrolle, also die Absenkung der 25-%-Schwelle auf 10 %, die vertraglich abgesicherten Einfluß erfaßt, zielt in der Tat auf einen Punkt, über den man diskutieren muß. Das habe ich übrigens, Herr Jens - das wissen Sie ganz genau; Sie haben vorhin genickt, als Herr Roth meine letzte Rede hierzu zitierte -, schon mehrfach öffentlich gesagt: Wir wollen in der Tat die Umgehung der Aufgreifschwelle verhindern. Darüber muß man diskutieren. Die bisherigen Fälle, die wir da gehabt haben, könnten Einzelfälle bleiben - das ist nicht auszuschließen -, aber es zeigt sich da ein Problem, das - und das ist der Punkt, über den wir politisch streiten - durch eine kurzfristige Novellierung nicht sachgemäß erfaßt werden kann. Da befinde ich mich - übrigens habe ich das schon seit Monaten in mehreren Reden gesagt - in Übereinstimmung mit dem, was der Präsident des Bundeskartellamtes gesagt hat: In dieser Legislaturperiode mit kurzem Atem so wichtige, für die Wettbewerbspolitik grundlegende Fragen entscheiden zu wollen würde dem Wettbewerb nicht nützen. Das ist genau der Punkt, warum wir die Vorschläge einiger Kollegen als „Schnellschuß" betrachten, wobei das vielleicht noch eine höfliche Umschreibung eines „Querschlägers" ist.
Dasselbe gilt auch für das Problem der neuen Medien. Hier verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die wettbewerbsfreundlich sind, die einheitlich im ganzen Bundesgebiet gelten und uns aus dem europapolitischen Problem herausführen, in dem wir heute sind. zunächst einmal kommt es darauf an, wenn man in diesem Bereich Wettbewerb will, verehrter Herr Jens, daß man auch einmal den privaten Anbietern eine Möglichkeit gibt, im Medienbereich tatsächlich tätig zu werden. Wenn man nämlich Wettbewerb will, kann man das wohl nicht allein auf öffentlichrechtliche Anstalten beschränken, sondern dann muß man auch den Wettbewerb der Privaten praktisch fördern.
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Wir schauen da fassungslos dem zu, was Ihre Ministerpräsidenten bisher bei den Konferenzen der Ministerpräsidenten der Länder gesagt und gemacht haben. Mit Ausnahme von Herrn von Dohnanyi, der dort vernünftigere Positionen vertritt, sind alle übrigen SPD-Ministerpräsidenten bisher die Verhinderer von Wettbewerb im Medienbereich gewesen, weil sie sich nicht für private Anbieter ausgesprochen haben.
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Die Bundesregierung versucht jedenfalls, die Länder für eine bessere Abstimmung ihrer medien- und wettbewerbspolitischen Ziele zu gewinnen. Das ist nicht einfach. Wir versuchen es im Augenblick mit den Länderwirtschaftsministern, mit denen wir eine Arbeitsgruppe gebildet haben, um auch die mit dem Grünbuch der EG zum Rundfunkwesen aufgeworfenen Wettbewerbsprobleme in die Diskussion einzubeziehen.
Natürlich ist das Grundgesetz in der Frage der Kompetenzzuteilung sehr klar: Diese Kompetenz liegt bei den Ländern. Aber das Grundgesetz geht auch davon aus, daß es einheitliche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik gibt. Die Länder sind, wenn sie eine solche Kompetenz haben, verpflichtet, sich auch zu einigen. Eine ständige Uneinigkeit der Länder über eine neue Medienordnung in der Bundesrepublik führt nämlich dazu, daß die technologischen Möglichkeiten von anderen benutzt werden und daß wir uns noch im nächsten Jahrhundert über eine Medienordnung unterhalten, wenn wir längst von ganz anderen Möglichkeiten überschwemmt sind.
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Wir verkennen übrigens nicht, daß eine ganze Reihe von Entwicklungen schwierig zu behandeln sind und daß wir die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, die Bildung großer Konglomerate und Konzerne, die Rolle von Banken bei solchen Zusammenschlüssen durchaus berücksichtigen und auch darüber diskutieren müssen. Aber auch in der Frage der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ist Hektik falsch am Platze und auch schädlich. Das hat übrigens die Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium am 30. Oktober vergangenen Jahres ergeben. Fast alle Verbände haben sich damals gegen eine Kartellgesetznovelle ausgesprochen. Deswegen können wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen, sondern wir werden die angesprochenen Probleme sehr sorgfältig weiter verfolgen und in der nächsten Legislaturperiode die dazu notwendigen gesetzgeberischen Schlußfolgerungen ziehen.
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