Hellmut Königshaus (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

unmittelbar an das, was wir gerade behandelt haben, anschließen: Afghanistan und den unbestritten erkennbaren Zusammenhang zwischen Sicherheit auf der einen
und Entwicklung auf der anderen Seite. Sicherheit und
Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille. Gerade in
unterentwickelten Ländern - Afghanistan gehört sicher
dazu - ist es erforderlich, dass man militärische Interventionen mit zivilen Komponenten begleitet.

Heute Morgen, aber auch schon am Volkstrauertag
hat die Bundeskanzlerin auf diesen Punkt ausdrücklich
hingewiesen. Sie hat dabei angemahnt, dass der deutsche
Beitrag, den wir in Afghanistan leisten, nicht auf den militärischen Sektor begrenzt werden darf, sondern gerade
auch die entwicklungspolitische Komponente angemessen gewürdigt werden muss. Damit hat sie natürlich völlig Recht, und zwar aus den Gründen, die wir alle kennen. Wir Entwicklungspolitiker wissen das schon lange.

Aber, Frau Ministerin, wo findet sich in diesem Haushalt diese Schwerpunktsetzung zugunsten Afghanistans
wieder? Sind die Worte der Kanzlerin einfach nur warme
Luft? Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie, die Kanzlerin oder jemand anderes sagt: Endlich haben wir begriffen, dass wir in Afghanistan mehr tun müssen; wir stellen den Haushalt um und stecken mehr Geld rein. Das ist
aber nicht der Fall. Stattdessen fand ich heute nach meiner Rückkehr eine Presseerklärung von Ihnen, in der es
heißt, was wir bisher leisteten, sei schon beträchtlich.
Das können Sie so sehen. Sie sehen hier aber einen wirklich mickrigen Aufwuchs der Mittel für Afghanistan vor.
Wenn ich die Höhe der Mittel mit denen für andere Nehmerländer vergleiche, erkenne ich: Es ist geradezu beschämend, gerade im Hinblick auf den Anspruch, neben
dem militärischen einen entwicklungspolitischen Ansatz
zu verfolgen.

({0})
Wer ist das größte Nehmerland? Afghanistan? Pakistan? Nein, immer noch China! Ausgerechnet China, Frau
Ministerin, das Land mit den größten Devisenreserven
weltweit,

({1})

das selbst jährlich 1,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt, das einen generösen Schuldenerlass von
10,5 Milliarden Euro für einzelne Länder, die ihm energiepolitisch dienlich zu sein scheinen oder von denen es
das hofft, beabsichtigt, wo die Küstenregionen boomen
und wo wir ein Wirtschaftswachstum beobachten können, von dem wir nur träumen können. Das ist doch ein
Land, das sich selbst helfen kann. Hier hätten wir mit
deutlich verringerten Mitteln herangehen und zugunsten
von Afghanistan und anderen Ländern am Hindukusch
umschichten können.

({2})

Nichts davon können wir hier feststellen. Wir haben
im Ausschuss beantragt, dass hier durch Umschichtung
zugunsten Afghanistans um 30 Millionen Euro aufgestockt wird. Das ist kommentarlos von der Mehrheit abgelehnt worden, und zwar quer durch alle die, die hier
heute große Reden zur zivilen Dimension in Afghanistan
gehalten haben. Sie haben diesen Antrag einfach kommentarlos abgelehnt.

({3})

Ziehen Sie doch endlich die Konsequenz aus dem, was
Sie sagen, wenn Sie das alles ernst meinen. Herr Minister, wenn Sie und die Kanzlerin in Riga einen Aufwuchs
um knapp 5 Millionen Euro für Afghanistan groß verkünden und denken, das sei dann der große Beitrag und
deswegen müssten wir militärisch nicht in die Pflicht gehen, dann werden Sie sich blamieren; das wird nicht
funktionieren. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin
- das ist ganz eindeutig - reicht jedenfalls nicht bis an
den Schreibtisch der Entwicklungsministerin,

({4})

die in dieser Richtung ja auch nichts getan hat. Die
Kanzlerin hat die Erkenntnis, die Sie uns mitgeteilt hat,
sicherlich nicht erst heute Morgen gewonnen.

({5})

Frau Ministerin, Sie sind ja gerade wegen Ihrer Unbeugsamkeit persönlich sehr sympathisch. Aber gerade
in diesem Punkt wäre ein bisschen Flexibilität zugunsten
der wirklich richtigen Auffassung der Kanzlerin angemessen gewesen. Stattdessen fließen die Mittel wieder
unvermindert nach China und in die anderen Schwellenländer; wir haben das schon besprochen. Davon müssen
wir weg. Das ist doch keine vernünftige Schwerpunktsetzung, schon gar nicht vor dem Hintergrund dessen,
was wir hier heute Morgen gehört haben.

Der Haushalt wird wachsen, das ist wohl unvermeidbar; denn Sie werden mit Ihrer fetten Mehrheit natürlich
alles, was wir hier beantragen, einfach niederdrücken.

Sie können das auch machen. Aber dieses Geld müsste
dann wenigstens in die Richtung gelenkt werden, wo es
wirklich gebraucht wird, vor allem wenn Sie auch selbst
Ansprüche erheben, dass Sie dort Schwerpunkte setzen.
Dann tun Sie es doch endlich!

Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber ich will hier
dennoch - ich habe das schon oft ausgeführt - auf die
großen multilateralen Fonds verweisen. Wir haben
zwar auch gestern darüber gesprochen und haben ein
bisschen mehr Klarheit geschaffen, haben aber nicht unsere Auffassung zu diesem Thema geändert. Ich will das
hier aber nicht weiter vertiefen, weil ich sonst mein Zeitbudget überziehe. Ich will einfach nur darauf hinweisen:
Auch dort gibt es noch erhebliches Potenzial zur Umschichtung zugunsten dessen, was ich eben angesprochen habe.

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hatten wir keine echten Haushaltsberatungen, wenn ich das einmal so sagen darf. Vielmehr
wurde einfach kommentarlos alles an Kürzungserwägungen - selbst, wenn sie von den eigenen Haushältern
kamen - abgetan. Stattdessen wurde einstimmig und
weitestgehend ohne große Diskussion jeder Erhöhungsantrag einfach durchgewinkt. Meine Damen und Herren,
das ist nicht das, was wir unter einer wirksamen Haushaltspolitik im Entwicklungsbereich verstehen. Mein
Kollege Addicks wird hierzu noch einiges weiter ausführen.