Werner Lensing (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen! Meine Herren Kollegen! Unter dem Eindruck der heutigen Debatte gestatten Sie mir
drei Grundaussagen.

Aussage eins. Die theologisch in der Zuwendung
Gottes zu den Menschen begründete Würde findet in der
heutigen Bundestagsdebatte ihren prägenden Ausdruck
sowohl in der Freiheit des Abgeordneten, zu einem





eigenen Standpunkt zu finden, als auch in seiner ethischen
Verpflichtung, bereitwillig Verantwortung zu übernehmen.

Aussage zwei. Wie uns bereits aus den Heilungsgeschichten der Evangelisten bekannt ist, gehört die Zuwendung zum Kranken zu den Grund- und Kernbeständen christlicher Ethik. Von hier aus gewinnt die
therapeutisch begründete Grundlagenforschung eine zusätzliche moralische und religiöse Rechtfertigung.

Aussage drei. Gleichwohl lehne ich eine Klassifizierung der Kolleginnen und Kollegen, etwa nach der
Art: hier die angeblich fortschrittsfreundlichen Heilenden
und dort die vermeintlich fortschrittsfeindlichen Lebensschützer, eindeutig ab.

({0})

Vor diesem Hintergrund komme ich zu einem Mittelweg zwischen den beiden Polen, die uns heute im Wesentlichen beschäftigt haben. Aus meiner persönlichen
Überzeugung heraus, nach der der Mensch von Anfang an
Mensch ist, will ich versuchen, diesen Mittelweg zu begründen.

Unser Antrag, der den Import, wie Sie wissen,
grundsätzlich verbietet und nur nach strengen Kriterien
Ausnahmen zulässt, unterstreicht die bestehende Rechtslage, nach der in Deutschland keine Embryonen zu
Forschungszwecken getötet werden dürfen. Der Antrag
der Befürworter eines vollständigen Importverbots berücksichtigt, zumindest aus meiner Sicht, zwar uneingeschränkt die Rechte des Embryos, aber er unterscheidet nicht präzise genug zwischen Embryonen und Stammzellen und grenzt dadurch grundgesetzlich geschützte Positionen wie die der Forschungsfreiheit aus.

Deswegen möchte ich, auch anbindend an die Ausführungen meiner Kolleginnen Maria Böhmer und Frau
Renesse, weil es für mich und erst recht für all diejenigen
ganz wichtig ist, die eventuell noch überlegen, welchem
Antrag sie denn zustimmen sollen, mit Deutlichkeit feststellen: Pluripotente Stammzellen sind keine Embryonen. Aus solchen Stammzellen können auch keine Embryonen erwachsen. Wer embryonale Stammzellen
importiert, begeht damit keine Tötung von Embryonen
und verstößt insofern auch nicht gegen den Geist unseres
Embryonenschutzgesetzes.

Vielmehr bedeutet der Tod des Embryos eine Zäsur,
mit der das - zugegebenermaßen - ethisch wie grundgesetzlich begründete Lebensrecht des Embryos zwangsläufig endet. Dies muss bei der ethischen wie auch bei der
rechtlichen Beurteilung beachtet und darf nicht miteinander vermengt werden. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, wenn ein vermeintlich zwingend erforderliches rechtliches Verbot des Imports von humanen embryonalen
Stammzellen mit einer ethischen Argumentation begründet wird, die ihre Grundlage ausschließlich in dem Hinweis auf die Tötung von Embryonen findet.

Gegen unseren Antrag - das möchte ich hier sehr offen
sagen - hörte ich wiederholt das schlichte Argument: Der
Hehler ist ebenso schlimm wie der Stehler. Dieser Hinweis ist völlig unzutreffend. Ich will das begründen. Ein

Hehler schafft durch die von ihm gebotene Absatzmöglichkeit gerade den Anreiz für den Dieb, eine Sache zu
stehlen. Mit unserem Antrag hingegen werden, insbesondere durch die Stichtagsregelung, sämtliche Anreize zur
Tötung von Embryonen für den Import nach Deutschland
genommen. Zudem - auch das ist mir besonders wichtig verbietet die christliche Ethik ausdrücklich nicht, aus
Sachverhalten, die durch Unrecht entstanden sind, neue
Erkenntnisse zu gewinnen, solange hierdurch nicht der
Eindruck einer nachträglichen Legitimierung der Unrechtstat entsteht.

Lassen Sie mich nach all den grundsätzlichen Bemerkungen und Erwägungen drei Punkte ganz pragmatisch
ansprechen. Da ist zunächst einmal der Hinweis auf den
befürchteten Dammbruch. Angesichts der geltenden Gesetzeslage, in der ein Import humaner embryonaler
Stammzellen grundsätzlich und ohne Beschränkung möglich ist, wird erst durch ein grundsätzliches Verbot, auch
wenn es einen Erlaubnisvorbehalt enthält, ein Damm errichtet, der auch zukünftig mit dem Hinweis auf den notwendigen Embryonenschutz gehalten werden kann.

Eine weiterer Punkt ist die Stichtagsregelung. Die von
uns vorgesehene Regelung stellt sicher, dass dem Embryonenschutzgesetz gebührend Rechnung getragen wird
und der Verbrauch von Embryonen weiterhin verboten
bleibt. Durch die Stichtagsregelung wird zugleich jeder
Anreiz genommen, humane embryonale Stammzellen im
Ausland durch Tötung von Embryonen zu gewinnen, damit sie nach Deutschland exportiert werden können.

Schließlich ist das Argument von der Doppelmoral ein
wichtiger Punkt. Dieses Argument wurde heute schon
wiederholt angeführt. Weil ich es persönlich für so wichtig erachte, gestatten Sie mir diesen deutlichen Hinweis.
Doppelmoral wäre es, wenn man durch ein Verbot der
Stammzellenforschung ausschließt, dass die deutsche
Forschung einen Beitrag zur Entwicklung des Wissens
auf diesem Gebiet leistet, sich aber vorbehält, die therapeutischen Optionen selbst zu nutzen. Dass nämlich solche Optionen auch deutschen Patienten zugute kommen
müssten, dürfte ein jeder zugestehen, auch derjenige, der
der Stammzellenforschung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Im Übrigen dürfte sich die Annahme, dass
sich eine Übernahme möglicher Forschungsergebnisse
ausschließen lässt, als völlig illusorisch erweisen.

Meine Damen und Herren, keine der heute im Zusammenhang mit der Forschung an embryonalen Stammzellen vertretenen Positionen kommt ohne persönliche
Güterabwägung und ohne persönliche Entscheidung aus.
Jede Entscheidung muss Risiken in Kauf nehmen, Risiken, die letztlich nicht mehr - egal, auf welchem Standpunkt ich auch stehen mag - voll kontrollierbar sind. Ich
persönlich glaube, dass unser vorgelegtes Konzept auf
dem hohen Stellenwert, der dem Schutz unserer Embryonen gebührt, beruht und dass wir mit diesem Konzept eine
verbrauchende Embryonenforschung ablehnen, aber zugleich die Hoffnung und die Chancen auf Heilung befördern.

Vielen Dank.

({1})