Meinecke (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an die deutsche Presse, an die deutsche Publizistik und an die Zeitschriften für ihre mühsame Arbeit im Interesse des Wachrüttelns der Offentlichkeit für die

Situation der deutschen Kinder möchte ich mich voll anschließen. Es ist Beachtliches und viel geleistet worden, und ich glaube, das Bewußtsein in der deutschen Öffentlichkeit hat sich in diesem Jahr entscheidend gewandelt. Das ist auch mit ein Verdienst Ihrer Großen Anfrage. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich bescheinigen.
Der Bericht befaßt sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen, mit der Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer Jugend. Ich muß Sie leider bitten, mir einige Worte und Zahlenangaben dazu zu gestatten. Denn dieser Bericht hat mich als Abgeordneten gepackt, und ich habe mich gefragt, was aus einem solchen Bericht für Konsequenzen zu ziehen sind, welche Aufgaben für die Zukunft wir danach haben und welche konkreten Wünsche für den nächsten Bericht - und sei es der Bericht im Jahre 1974 - zu äußern sind. Wir haben hier schon fast alle deutschen Politiken durchberaten.
Wir haben über die Kompetenzen von Bund und Ländern beraten. Herr Präsident, seien Sie mir nicht böse, wenn ich als neuer Abgeordneter in diesem Hause - aber nicht als Jungfernredner - ein gewisses Erstaunen nicht ganz unterdrücken kann, ein Erstaunen darüber, daß bei einer so breit angelegten Diskussion auf der Bank des Bundesrates nicht ein einziger Vertreter von Anfang an der Debatte gefolgt ist.
({0})
Ich möchte der These dieses Berichts, daß die Leistungsfähigkeit und der Gesundheitszustand unserer Jugend von gesellschaftlichen Bedingungen mitbestimmt sind, eine andere These entgegensetzen, nämlich die, daß die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit unserer Jugend, ihr seelisches und ihr körperliches Wohlbefinden das Bild der Gesellschaft von morgen bestimmen. Darum sind diese Dinge so außerordentlich wichtig.
Wir bekommen gewissermaßen täglich durch Zeitungen, aber auch durch Fachzeitschriften Zahlen und Daten serviert, denen wir uns stellen müssen. Wir erfahren z. B., daß über 50 % aller Jugendlichen an Haltungsfehlern leiden. Die Haltungsfehler der Jugendlichen von heute aber bestimmen die Gangart der Erwachsenen von morgen. Wir erfahren weiter, daß 70 bis 80 % der Schulkinder an Karies leiden, und diese Angabe scheint mir ziemlich gesichert zu sein. Wir wissen ferner, daß sich im Jahre 1965 19 000 Verkehrsunfälle, an denen Kinder beteiligt waren, ereignet haben und daß 1600 Kinder an den Folgen von Verkehrsunfällen gestorben sind. Ich muß sagen, das sind bedrohliche Zahlen.
Wir Abgeordnete bekommen ja zum großen Teil auch Dokumente, Analysen und Berichte von großen ärztlichen Kongressen, die in jedem Jahr in nicht geringer Zahl stattfinden. Da wird gesprochen - ich zitiere Hellbrügge - von einer katastrophalen Situation in den Heimen für Kleinkinder und Säuglinge. Das, meine Damen und Herren, müssen wir registrieren, dem müssen wir uns stellen. Wenn wir wissen und darüber nachdenken wollen, was zu tun ist, dann wird der Ausgangspunkt unserer Überlegungen immer die Analyse sein, und diese Analyse kann nur auf Grund von Daten, von Statistiken und vergleichenden Untersuchungen gegeben werden. Dazu sagt der Bericht ganz schlicht: solche Zahlen, solche Daten liegen nicht vor. Er sagt schlicht: es gibt in der Bundesrepublik keine Schulgesundheitsstatistik.
Wir haben über -die behinderten Kinder gesprochen. Der Bericht geht, wenn ich mich nicht irre, von 130 000 sonderschulbedürftigen Kindern aus. Ich habe eine Aufstellung von Bracken über die Gesamtzahl der behinderten Kinder - wobei allerdings die Erziehungsschwierigen mit einbezogen sind - gelesen, und ich habe heute morgen durch Addition die Zahl von 660 000 behinderten Kindern ermittelt. Das haben wir zu projizieren auf die Zahl derjenigen, die wirklich sonderschulbedürftig sind, und wir haben diese Zahl wieder zu projizieren auf die Zukunft in 10 Jahren, wenn wir nämlich 15 bis 20 % schulpflichtige Kinder mehr haben werden. Diese Schulen werden heute geplant werden müssen, und sie werden in wenigen Jahren gebaut werden müssen, wenn sie dann vorhanden sein sollen, wenn sie benötigt werden.
In dem Zusammenhang hat -der Ausschuß für Gesundheitswesen sich natürlich auch mit den sagenannten thalidomidgeschädigten Kindern beschäftigt - einen anderen Ausdruck sollte man nun wirklich nicht mehr benutzen -,
({1})
und er hat zur Kenntnis genommen, -daß die Zahl
dieser geschädigten Kinder heute bekannt ist. Aber
wir haben natürlich feststellen müssen, daß wir
retrospektiv betrachtet - das Ausmaß der Katastrophe nicht erkennen können und es uns ewig im Verborgenen liegen wird, weil eine große Zahl der Kinder die jetzige Jahresfrist von vier, fünf Jahren nicht erreicht hat. In dem Zusammenhang - nur in dem Zusammenhang - müssen wir erneut daran erinnern, daß bei einer Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes - Sie haben ja selbst vorhin angedeutet, daß dafür jetzt ein gewisser Weg frei ist - natürlich politisch das Problem -der sogenannten „Meldepflicht" aufgeworfen werden muß,
({2})
- eine sinnvoll verstandene Aufforderung zur Registrierung, möchte ich einmal sagen, unter größtmöglicher Beteiligung der Eltern und deren Zustimmung.
Ich meine, es müßte bei Gesprächen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Vertretern der Ärzteschaft eine Formulierung zu finden sein, die auf der einen Seite nichts Unmögliches verlangt und auf der anderen Seite uns die epidemiologische Übersicht gibt, um vernünftige Gesundheitspolitik in dieser Bundesrepublik machen zu können.
({3})
Dem Herrn Rollmann wurde seitens des Herrn Staatssekretärs Ernst - ich glaube, im Dezember
1965 war es - auf die Frage, wann damit zu rechnen 
 sei, versprochen: in wenigen Monaten. Nun gut, ich habe Verständnis dafür, daß man aus anderen Gründen nicht jedes Jahr neu novellieren kann. Man wird das „eine Novellierung aus einem Guß" nennen sollen. Aber dann müssen diese Probleme einmal gelöst werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Schluß des Jugendberichts aufschlagen, finden Sie einige Statistiken. Da finden Sie z. B. zwei Statistiken über Krankheitsanfälligkeit, Morbidität und Mortalität, nämlich eine Statistik aus dem Bereich der Ortskrankenkassen über die verschiedenen Krankheitsgruppen der 3-, 5- bis 15jährigen und der 15- bis 25jährigen und auf der anderen Seite eine Statistik von Musterungsuntersuchungen der Bundeswehr. Sie sehen dort, daß bestimmte einzelne Krankheiten in verschiedenen Gruppen untergebracht sind. Also nutzen die Statistiken nichts, weil sie nicht vergleichbar sind.
Ich möchte dazu einen Vorschlag unterbreiten, und ich bitte sehr herzlich, daß das Ministerium, auch das Bundesgesundheitsministerium, ihn ein wenig beachtet. Es gibt eine Schrift des Bundesgesundheitsministeriums über gewisse Richtlinien für die schulärztlich e Tätigkeit. Könnten sich die Länder, die Städte und die Gemeinden einmal auf gemeinsame Fehlertabellen und gemeinsame Untersuchungstabellen - auf gemeinsame Ziffern - in der gesamten schulärztlichen Untersuchungsmethodik einigen, und könnten sich die Herren Ärzte der Bundeswehr auf dieselbe Tabelle und auf den gleichen Katalog einigen, und könnte man nach ähnlichen Gesichtspunkten im frühen Kindesalter und anläßlich der Einstufungsuntersuchungen, sagen wir, bei den Hochschulen und bei den Berufsfachschulen verfahren, dann müßte es im Zeitalter der Computer ein leichtes sein, in wenigen Jahren eine Gesamtjugendgesundheitsstatistik darzustellen, die mit den besonderen Methoden des Zugriffverfahrens uns innerhalb weniger Jahre Erkenntnisse gibt, wo und in welcher Weise ein mißlicher Zustand, ein neues Leiden, eine besonders körperlich-fehlerhafte Entwicklung eintritt. Es ist dann sehr viel besser möglich als in der Vergangenheit, prophylaktisch etwas zu unternehmen. Vorsorge ist heute das Schlagwort in der Medizin der ganzen Welt. Jugendvorsorge oder Jugendheilkunde, möchte ich sagen, ist die Medizin, die das klassische Beispiel der prophylaktischen Medizin überhaupt sein wird.
Wenn wir diese Wünsche bezüglich des nächsten Jugendberichts an das Ministerium richten und wenn wir über die Situation der Kinder diskutieren, wenn wir die Ministerien animieren können, mit der Kultusministerkonferenz und mit der Konferenz der Gesundheitsminister und -senatoren sich zu solchen gemeinsamen Schritten durchzuringen, und wenn im Bundessozialhilfegesetz diese eine Frage geklärt wird und auf der anderen Seite die leidige Frage der Einkommensgrenzen ebenfalls vernünftig geregelt wird, dann werden wir im nächsten Jahr für die Gesundheit unserer Jugend sehr viel tun können.
({4})