Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-09:
Ich muß mich korrigieren; ich meinte, daß die Union im Bundestag zu keiner Zeit zu diesen Dingen bereit war. Ich glaube, das wissen Sie, Herr Kollege.
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- Ich habe nicht von Teufelszeug gesprochen. Wir haben nur gesagt, daß wir das ordnungspolitisch und von der Wirkung her nicht für gut halten. Den Begriff Teufelszeug, Herr Kollege, haben Sie jetzt in die Debatte geworfen.
In der Debatte draußen wird häufig der Vorschlag gemacht, daß man verstärkt junge Menschen als Auszubildende in die öffentliche Verwaltung hineinnehmen sollte. Wir unterstützen das sehr, und ich bemühe mich, die Kollegen im Ministeramt zu ermuntern, in den ihnen unterstellten Bereichen der öffentlichen Verwaltung mehr junge Menschen einzustellen. Aber machen wir uns hier nichts vor! Wir werden etwas weiterhelfen können, aber wir wissen genau, daß hier mit Riesenmaßnahmen nichts zu machen ist und daß wir keine Zehntausende von jungen Leuten neu einstellen können. Trotzdem wiederhole ich meine Bereitschaft - und dahin geht auch mein Bemühen -, gerade in den Bundesressorts weitere junge Leute einzustellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu den regionalen Maßnahmen sagen, die ich für besonders wichtig erachte. Wir müssen die Betriebe dazu ermuntern - ich stehe hier in Gesprächen mit den Kammern und mit den Verbänden -, die Zusammenarbeit von Betrieben in Ausbildungsverbundsystemen zu stärken. Vor allen Dingen müssen wir Ausbildungsbörsen schaffen, Abstimmungsgespräche zwischen Betrieben, den Kammern, der Arbeitsverwaltung und den Schulen führen. Ich glaube, daß solche Maßnahmen auf Orts-, Kreis-, Stadt- und Regionalebene sehr viel besser sind als alle anderen, zentralen Maßnahmen. Vor allen Dingen halte ich es für erforderlich, daß die Ausbildungsberufe, die Ausbildungsmöglichkeiten, die sich einem Jugendlichen in seiner Region bieten, noch viel transparenter werden; denn wir sehen j a immer noch, wie sich viele Jugendliche auf wenige Ausbildungsberufe konzentrieren. Wir müssen der Berufsberatung und der Berufsinformation in den Schulen sehr viel mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Deshalb werde ich dazu in der Kultusministerkonferenz noch ein Wort sagen.
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Ich unterstreiche, was von den Kollegen aller Fraktionen betont wurde: daß wir in den nächsten

Jahren weiter noch vor Ausbildungsproblemen stehen werden, daß die Zahl der Ausbildungswilligen sicher noch nicht in den nächsten zwei, drei Jahren rapide heruntergehen wird, einfach deshalb, weil sich die Struktur der Nachfragenden ändert, weil verstärkt junge Menschen mit Abitur oder aus den beruflichen Schulen noch in einen Ausbildungsvertrag drängen. Insoweit ist es notwendig, daß wir alle Beteiligten ermuntern, auch weiterhin in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. Nur lassen Sie mich noch eines sagen. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist eben von Herrn Kollegen Schätz sehr deutlich mit dem Hinweis auf den EnqueteBericht angesprochen worden.
Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein Bildungsproblem, sondern vor allem auch ein Beschäftigungsproblem, ein Problem der allgemeinen Wirtschaftslage. Solange die Wirtschaft in der Talsohle ist, werden eben leider viele junge Menschen nicht den Arbeitsplatz finden, den sie sich wünschen und den sie auch bei guter Wirtschaftslage erwarten könnten.
Lassen Sie mich aber eine besondere Maßnahme noch ansprechen. Wir werden auch in Zukunft, auch im Jahre 1983, in besonderer Weise auf die benachteiligten Jugendlichen schauen müssen. Wir werden - das ist gesagt worden - unser Benachteiligtenprogramm fortsetzen, aber wir müssen die Qualität der Maßnahmen für Benachteiligte vielleicht noch weiter verbessern. Man stellt immer wieder fest, daß die Probleme etwa eines jungen Ausländers völlig andere sind als die eines lernschwachen deutschen Jugendlichen. Die Maßnahmen müssen also noch viel stärker spezialisiert werden.
Ich appelliere hier an die Bereitschaft der Betriebe. Ich möchte sie herzlich bitten, sich noch mehr als bisher für die Ausbildung auch dieser Gruppen zu öffnen. Die Durchführung der Benachteiligtenprogramme, der Berufsfördermaßnahmen für Benachteiligte, muß in das duale System eingebaut bleiben;
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sie darf sich hier nicht zu einer selbständigen Organisation als einer dritten Lernsäule entwickeln. Ich bin im Gespräch mit den Kammern darüber, daß wir dort noch manche Verbesserung durchführen.
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Die Modellversuche für die berufliche Bildung und für die benachteiligten Gruppen bleiben erhalten. Was wir kürzen, sind die Modellversuche im Schulbereich.
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- In diesem Bereich kürzen wir nicht!
Ein Wort zu den überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Wir werden - der Kollege Rossmanith hat das auch so gemeint - in der vorgesehenen Planung bleiben. Es hat aber keinen Zweck, alles Heil in überbetrieblichen Einrichtungen zu suchen, denn
wir sehen schon jetzt, wie die Träger zum Teil mit den Folgekosten zu kämpfen haben.
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Wir müssen uns überlegen, wie wir vielleicht auch bei den Folgekosten ein Stück Hilfe anbieten können, damit wir den Jugendlichen und auch den Betrieben weitere Chancen, noch größere Chancen geben können.
Ein Wort zu den ausbildungshemmenden Vorschriften. Meine Damen und Herren, die auf diesem Sektor vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe werden wir sorgfältig prüfen, insbesondere nachdem jetzt zwischen den Tarifpartnern keine Annäherung in der Frage erzielt werden konnte, wie man durch Tarifvereinbarungen zu der einen oder der anderen Lockerung kommen kann.
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- Für den Fall, daß Sie danach fragen wollen, Herr Kollege Kuhlwein, möchte ich mit allem Nachdruck betonen, daß es nicht darum geht, unabdingbare und notwendige Schutzrechte junger Menschen zu schmälern, etwa arbeitsmedizinisch notwendige Schutzbestimmungen für Mädchen oder für Jugendliche abzubauen. Es geht vielmehr darum, überzogene unpraktikable Rechtsvorschriften zu begradigen. Nehmen wir das Beispiel von jungen Menschen in Betrieben, die viel auf Montage arbeiten. Wir wissen genau, welche Schwierigkeiten entstehen, wenn die Kolonne morgens um 5 Uhr wegzieht und der Jugendliche später hinterhergefahren werden muß. Hier kommt man, glaube ich, durch flexiblere Lösungen den praktischen Anforderungen entgegen, und man mindert damit den Schutz des jungen Menschen in keiner Weise.
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