hasemann (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, sondern ich spreche für meine Fraktion. Ich möchte mich doch etwas mit den Argumenten meines Vorredners auseinandersetzen. Es ist ganz sicherlich nicht so - und alle, die an den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses teilgenommen haben, wissen es -, daß wir sehr leichtfertig über die Dinge hinweggegangen sind. Alle Argumente sind sorgfältig geprüft worden. Auch für meine Fraktion war es eine sehr ernste Frage, die wir zu entscheiden hatten. Wir haben auch nicht versucht, die Dinge zu bagatellisieren. Aber ich muß mich

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doch dagegen wehren, daß man versucht, die Dinge zu dramatisieren.
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Herr Kollege Mertins, ich glaube - nehmen Sie mir das bitte nicht übel -, daß die beteiligten Kreise - ich habe hier ein Dokument mit einer ganzen Reihe von Unterschriften, angefangen vom Oberkreisdirektor des Kreises Wesermünde, dann der Fischereigenossenschaft, der Krankenhäuser, die betroffen sind, usw. - in dieses Frage ein wenig sachverständiger sind als Sie. Deswegen muß ich mich dagegen verwahren und es richtigstellen, wenn hier gesagt wird, daß 130 Kutter ihre Fanggründe verlieren. Das ist nicht der Fall. Insgesamt handelt es sich nur um 95 Kutter
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- Pardon, darf ich das eben zu Ende ausführen -, von denen aber nur 40 durch die Bombardierung dieser Fanggründe betroffen werden.
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Es heißt hier nämlich, während den Fischern aus Cuxhaven und den Orten an der oldenburgischen Küste Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden, sei den Fischern der Orte Dorum und Spieka mit rund 40 Kuttern jede Umstellungsmöglichkeit verbaut. Meine Damen und Herren, das soll kein Bagatellisierungsversuch sein. Uns liegt auch das Schicksal von 40 Kutterbesatzungen sehr am Herzen.
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- Frau Thiele, auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen.
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Für uns ist das eine Herzensangelegenheit. Wir werden mit Sorge darüber wachen, daß die Schäden, die ganz zweifellos auftreten werden - ob in dem Umfang, daß die Existenzen völlig vernichtet werden, oder so, daß nur die Fangergebnisse nachlassen -, beseitigt werden. Es ist auch unsere Sache als Parlament, darüber zu wachen, daß die Regierung - ich bin allerdings davon überzeugt, daß die Regierung es tun wird -, wie ich in meinem Ausschußbericht gesagt habe, dafür sorgt, daß nicht nur die Schäden durch unmittelbare Bombentreffer, sondern auch die indirekten Schäden hinreichend vergütet werden.
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- Liebe Frau Thiele, es ist ja merkwürdig, daß Sie sich ausgerechnet in dieser Frage so zum Sprecher gemacht haben. Das ging aus einer gestrigen Einstellung - ich betone ausdrücklich, gestrigen Einstellung - Ihrer Fraktion zu all dem hervor, was irgendwie mit militärischen Dingen zu tun hat. Ich freue mich jetzt schon auf den Eiertanz, den Herr Kollege Renner noch einmal aufzuführen haben wird, wenn wir uns hier zwangsläufig einmal mit der Nationalarmee auseinanderzusetzen haben.
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Ich freue mich schon, wie das aussieht, wenn Sie Ihre 180-Grad-Schwenkung machen.
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- Herr Renner, daß Ihnen da die Sorgen nicht am Herzen liegen, sondern daß Sie politisches Kapital aus dieser Sache schlagen wollen, ist nicht nur dem
Hause, sondern auch dem deutschen Volk und den
beteiligten Fischereikreisen hinreichend bekannt.
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Es ist nicht nur der materielle Schaden, sondern
die Leute hängen an ihrem Beruf, sie hängen an
ihrer Heimat; dafür haben wir volles Verständnis.
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- Ihre Argumente werden durch Lautstärke nicht überzeugender, Herr Renner. Und - das hat ja Herr Kollege Mertins schon gesagt - wenn Sie schon aus grundsätzlichen Erwägungen gegen so etwas sind, vielleicht wäre es dann zweckmäßiger gewesen, wenn auch Ihre Freunde im Osten gleichlautende Anträge in der Volkskammer eingebracht hätten, damit z. B. die Angelegenheit Peenemünde und die Zurverfügungstellung der ganzen Ostseeküste als Bombenziel zur Sprache kommt und damit das erst einmal verhindert wird!
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Wir möchten doch gerne einmal von Ihrer Seite ein gutes Beispiel sehen. Wir möchten nicht nur immer Vorhaltungen, was zu tun wäre; leben Sie uns einmal ein wenig das vor, was Sie uns immer als Tugend predigen wollen.
Weiter, Herr Renner und die Freunde von Ihrer Fraktion, wir sind uns doch alle darüber klar, daß diese ganze Problematik gar nicht aufgeworfen wäre, wenn wir uns nicht immer mit Verteidigungsfragen auseinanderzusetzen hätten. Warum werden diese Dinge fortgesetzt an uns herangetragen? Sind es denn die Kräfte des Westens, die diese Frage immer akut werden lassen? Es sind doch Ihre Freunde, die die Unruhe in die Welt hineintragen!
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Wir sind überzeugt - ich spreche da für meine Fraktion -, daß diese Bombardierungen aus strategischen Gründen notwendig sind.
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Wir sind davon überzeugt, daß das auch weitgehend im deutschen Interesse geschieht.
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Wir sind leider nicht in der Lage, uns gegen Eroberungslüsterne zu wehren. Wir sind auf die Hilfe anderer angewiesen. Wir wollen dankbar sein, wenn wir solche noch irgendwo in der Welt finden.
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Es ist nun einmal tragisch für die betroffenen Kreise, daß überall da, wo Militär gespielt wird, auch irgendwie und irgendwo Gelände für diese Dinge zur Verfügung gestellt werden muß. In aller Bescheidenheit darf ich daran erinnern: wir haben gerade jetzt im Auswärtigen Ausschuß - ich habe auch da das zweifelhafte Vergnügen - so eine Akte mit Protesten gegen Beschlagnahmen bei Anlagen von Flugplätzen, bei Anlagen von Kasernen. Das bringen die Dinge nun einmal mit sich. Nicht nur bei uns hier in Deutschland, in allen Ländern der Welt ist es so, daß militärische Dinge auch Raum und Gelände fordern.
Man muß auch einmal ein wenig an die Leute denken, die hier auf dem Festland ihre Heimstätten verlieren müssen, weil aus militärischen oder strategischen Notwendigkeiten irgendwelche Bauten angelegt werden müssen.
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Wir können hier wie dort nur zu helfen versuchen, Härten mindern und Unrecht beseitigen, wie und wo wir es können. Darum werden wir eifrig besorgt sein, daß die Regierung in dieser Beziehung nichts unterläßt.
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Noch einmal zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Mertins. Sie wissen doch ganz genau, daß alle militärischen Dinge Gelände brauchen. Wie stellen Sie sich denn das beispielsweise bei Ihrem Ruf nach amerikanischen Divisionen, nach einer unerhört großen Zahl amerikanischer Divisionen vor? Ginge das denn alles ohne Beschlagnahme von Gelände und dergleichen Dingen ab?
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Ich habe Verständnis dafür, bei Ihnen liegen besondere lokale Interessen vor. Ich bin auch Niedersachse; mir liegt das Wohl und Wehe meiner niedersächsischen Heimat auch am Herzen. Aber man darf die großen Dinge und die großen Zusammenhänge dabei nicht übersehen. Herr Mertins hat uns eine Vorlesung über die Treffsicherheit von Bombenwürfen gehalten. Ich bin kein Militärexperte, ich bin kein Luftwaffenbordschütze oder dergleichen., Ich kann mich nur auf die Angaben von militärischer Seite stützen, nicht nur von alliierter Seite, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, deutsche Sachverständige zu hören. Ich gebe die Zahlen natürlich mit allem Vorbehalt wieder. Man hat uns verbindlich erklärt, daß einmal durch ganz hochwertige Ziel- und Abwurfvorrichtungen und zweitens durch die eingebauten Sicherheitsmaßnahmen das eigentliche enge Einwurfziel mit einem erheblichen Sicherheitsradius umgeben ist und daß die Treffsicherheit etwa 10 000 zu i sein wird.
Im Zusammenhang damit - ich lege ganz besonderen Wert auf diese Feststellung - wurde gesagt, daß die Bombardierungen eingestellt würden, wenn auch nur eine einzige Bombe außerhalb dieses Sicherheitsbereichs fiele. Herr Staatssekretär, ich möchte ausdrücklich darum bitten, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, diesen Punkt sogar zu einem Bestandteil der Abmachungen zu machen, daß, wenn also tatsächlich die gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Treffsicherheit vielleicht überschritten werden und Fehlwürfe vorkommen, dann tatsächlich die Bombardements restlos abgebaut werden.
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Es bleibt natürlich noch eine Fülle von Argumenten, die gegen die Zurverfügungstellung des Knechtsands sprechen. Man muß aber die Gewichte richtig verteilen. Man muß die Werte gegeneinander abmessen. Die Situation ist auch nicht so, daß es sich hier um ein Diktat handelt, daß es heißt: „Die Besatzungsmacht muß", sondern hier ist auch ein wenig unsere Einsicht vorhanden, die Einsicht, daß es auch um unseren Kopf und Kragen geht. Deswegen müssen wir, wenn wir die Werte und Gewichte gegeneinander abwägen, doch zu der Überzeugung kommen, daß trotz der sicherlich vorhandenen großen Bedenken dem Ausschußbericht zugestimmt werden kann. Jedenfalls wird meine Fraktion diesem Bericht zustimmen.
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