schoettle (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht für meine Fraktion, aber ich nehme an, daß ich für eine Reihe von meinen eigenen Freunden spreche, wenn ich zu den vorliegenden Anträgen Stellung nehme.
Eine Bemerkung vorweg sei mir als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses gestattet. Ich habe bei diesen Beratungen manchmal das Gefühl, daß das Haus aus Gründen, die ich gar nicht beurteilen will, einen Teil der Arbeit wieder negiert, die der Ausschuß in vielen, vielen Sitzungen geleistet hat. Vielleicht liegt das daran, daß hier im Hause eben die politische Richtung entscheiden

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muß. Hier wird dann nicht nach Gesichtspunkten entschieden, wie sie der Haushaltsausschuß aus pflichtgemäßem Ermessen anwenden muß, manchmal gegen den Willen der bei Gelegenheit in den Ausschuß einströmenden Damen und Herren aus den Fachausschüssen, die wir dann im Zaume halten müssen, damit sie nicht unsere eigenen Dispositionen über den Haufen werfen. Aber es tut einem manchmal eigentlich leid, wenn so mit einer Handbewegung über monatelange Arbeit hinweggegangen wird. Ich spreche hier jetzt nicht als Vorsitzender dieses Ausschusses und möchte den Herrn Kollegen Kuntscher bitten, mich in Zukunft hier im Plenum, wenn es um die Vertretung von Anträgen geht, nicht zu zitieren. Ich möchte hier meiner politischen Auffassung folgen und möchte etwas unterschieden wissen zwischen der Funktion eines Ausschußvorsitzenden und der politischen Aufgabe, der man hier im Plenum als Mitglied einer Fraktion dient.
Nun zu den Anträgen selber. Ich bin kein Heimatvertriebener, und ich sage: Gott sei Dank! Das ist ein Schicksal, das man nicht unbedingt erlebt haben muß Aber manchmal habe ich doch das Gefühl, daß die Einheimischen, die ja im Kriege zu einem erheblichen Teil auch unter die Räder gekommen sind, sich heute nicht ganz ohne Grund beklagen. Ich muß sagen, ich persönlich und, ich glaube, manche meiner Freunde haben Sympathien für den Antrag, den der Herr Kollege Dr. Graf hier vertreten hat. Ich habe vor allem auch deshalb Sympathie für ihn, weil er nicht mehr kosten soll und weil diese ganze Sache innerhalb eines Haushaltstitels abgemacht werden kann, den der Haushaltsausschuß nach sorgfältigen Überlegungen auf 250 000 DM festgesetzt hat. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Damen und Herren, die Sie hier gesprochen haben: Manchmal kann man den Eindruck nicht ganz loswerden, daß hier oben auch ein Kampf der Verbände stattgefunden hat. Da sage ich mir: was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. Ich gehöre dem Verband nicht an, der in dem Antrag hier genannt worden ist, aber ich finde, daß seine Anliegen nicht ohne guten Grund sind. Einige meiner Freunde und ich werden diesem Antrag sicher zustimmen.
Aber nun ein Wort zu dem gleichlautenden Antrag unter Ziffer 2 auf Umdruck 384 - Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE - und auf Umdruck 395 - Änderungsantrag der Abgeordneten Kuntscher und Genossen -, den Tit. 310 wiederherzustellen, den der Ausschuß gestrichen hat. Es handelt sich da um einen Titel „Betreuung der heimatlosen Ausländer" in Höhe von 100 000 DM. Ganz offen: es handelt sich hier nicht um die Unterstützung und die Hilfe für heimatlose Ausländer. Diese werden aus anderen Mitteln unterstützt, z. B. Wohnungsfürsorge usw., und da stehen beträchtliche Mittel im Haushalt. Lieber Herr Kollege Kuntscher, das Ausland mag auf uns schauen und mag finden, daß die Deutschen auch auf diesem Gebiet einiges wiedergutmachen, was ein verbrecherisches Regime an Menschen gesündigt hat, die im Zuge des Krieges und der deutschen Angriffe aus ihrer sozialen Umwelt herausgerissen worden sind. Das halte ich für eine Verpflichtung der Deutschen. Aber ich halte es nicht für eine Verpflichtung der Bundesrepublik, Organisationen von heimatlosen Ausländern zu unterstützen. Das möchte ich nicht. Und es ist leider so, Kollege Kuntscher, daß der Herr Bundesvertriebenenminister - er hat das im Haushaltsausschuß ausdrücklich gesagt - diese Mittel zur Unterstützung von Verbänden will. Das möchte ich nicht mitmachen. Deshalb werde ich gegen diese Anträge stimmen.
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