Kerstin Andreae (NA), 2016-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Zimmer, jetzt haben Sie mich an einer Stelle echt
enttäuscht .

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Dieser Jahreswirtschaftsbericht und die Betonung auf
dem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent: Mein Gott,
der Jahreswirtschaftsbericht ist nicht nur ökologisch
blind, sondern er ist auch sozial gleichgültig, weil einfach nicht dargestellt wird, wie sich der Wohlstand in
dieser Gesellschaft verteilt .

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Ein Streit über die Frage, ob jetzt die Statistik der Oxfam-Studie richtig gerechnet ist oder nicht: Mein Gott, so
what! Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich
national und global auseinandergeht .

({2})

Es ist eine Aufgabe für uns alle, dagegen etwas zu tun .

({3})

Natürlich gibt es eindeutig Probleme am unteren Ende
der Einkommens- und Vermögensskala; das ist doch offensichtlich . Viel zu viele Menschen haben viel zu wenig . Gleichzeitig verfestigt sich Armut . Dieses Auseinanderdriften schadet einer Gesellschaft . Es schadet dem
Zusammenhalt einer Gesellschaft . Es schadet dem Gefühl, dabei zu sein . Es schadet dem Gefühl, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben .

Es ist auch wirtschaftlich schädlich . Ich stelle jetzt
nicht die Frage, was es heißt, wenn große Konzerne immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist vielleicht einmal ein Thema für eine andere Debatte . Aber
Existenzängste schaden der Kreativität . Sie schaden der
Innovation . Wie sollen sich Menschen, die sich Sorgen

machen, ob sie auch noch morgen ihre Existenz sichern
können und ob es ihren Kindern gut geht, kreativ entfalten? Deswegen sind dieses Auseinanderdriften und diese
Verfestigung von Armut bei den unteren Einkommensschichten einfach auch wirtschaftlich schädlich . Es stünde Ihnen gut an, dies anzuerkennen .

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Als Erstes müssen wir am Arbeitsmarkt ansetzen . Das
heißt, wir müssen Menschen mit geringem Einkommen
in den Blick nehmen .

Was Sie in den letzten Monaten bzw . in dieser Legislaturperiode im Gesundheitsbereich und bei den Renten
gemacht haben, hat doch faktisch zur Folge gehabt, dass
die Sozialkassen belastet wurden .

({5})

Wenn wir fixe Sozialabgaben haben, dann trifft das vor
allem Menschen im unteren Einkommensbereich, weil
sich 20 Prozent bei einem geringeren Einkommen stärker auswirken als bei hohen Einkommen . Das heißt, Sie
haben mit Ihrer Politik Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet . Auch das hat dazu geführt, dass es ihnen jetzt schlechter geht .

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Ja, der Mindestlohn war absolut richtig . Aber wir haben neue Entwicklungen . Wir erleben eine Digitalisierung am Arbeitsmarkt, die zu den sogenannten Crowd-,
Cloud- und Click-Workern führt .

({7})

Faktisch ist das die Entwicklung einer prekären Arbeitsschicht, die Sie in den Blick nehmen müssen . Darüber
müssen Sie sich Gedanken machen . Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten . Reden wir doch einmal über Mindesthonorare für diese Gruppen . Reden Sie
darüber! Ich fordere im Übrigen auch die Gewerkschaften auf, sich darüber Gedanken zu machen .

({8})

Sehenden Auges laufen wir in die Situation, dass es
eine neue prekäre Arbeitsschicht gibt . Machen Sie sich
darüber Gedanken! Das stünde tatsächlich an .

({9})

In der Steuerpolitik ist ohne Zweifel viel zu tun . Es ist
ein absolutes Unding, dass es bisher nicht gelungen ist,
die Abgeltungsteuer abzuschaffen . Warum im Himmel
werden Lohneinkommen und Kapitaleinkommen unterschiedlich besteuert? Wir haben den Informationsaustausch . Ihr Argument, wir wüssten nicht, wo die Kapitaleinkommen anfallen, weswegen wir die Abgeltungsteuer
von 25 Prozent brauchen, ist hinfällig . Schaffen Sie sie
ab!

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Dann gehen Sie tatsächlich an die hohen Einkommen heran . Denn die Abgeltungsteuer ist für Menschen mit hoDr. Matthias Zimmer

hen Einkommen, die noch richtig Geld anlegen können,
interessant . Aber leider beträgt sie nur 25 Prozent; es gibt
keine progressive Besteuerung . Macht das doch endlich!
Das sagen im Übrigen alle - ihr sagt es; der Finanzminister sagt es -: Die Abgeltungsteuer kann weg .

Letzter Punkt: die Kinderarmut . Sie ist viel zu hoch .
Es ist nach wie vor so: Wenn Sie alleinerziehend sind
oder eine kinderreiche Familie haben, dann stehen Ihre
Chancen gut, dass es Ihnen schlecht geht . Dass Kinder in
Deutschland nach wie vor ein Armutsrisiko sind, ist ein
absolutes Unding .

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Was das für die Kinder in Bezug auf Teilnahme, Teilhabe, Stigmatisierung, aber auch die Verfestigung von Armut bedeutet, ist hochproblematisch .

Die Ganztagsbetreuung, den Ausbau von Kitaplätzen
und die Durchlässigkeit im Bildungssystem haben wir
rauf- und runterdiskutiert .

({12})

Aber wissen Sie, was mich wahnsinnig ärgert? Das betrifft das Kindergeld . Meine Kinder sind 240 Euro wert,
und zwar jedes Kind . Im mittleren Einkommensbereich
bekommt man 190 Euro, und bei einer Hartz-IV-Empfängerin wird das Kindergeld voll angerechnet . Mit dem
Satz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, hat das überhaupt nichts zu tun . Das ist zutiefst ungerecht . Machen
Sie etwas dagegen!

({13})

Und schließlich die Erbschaftsteuer .