Windelen (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1983-06-23:
Herr Kollege Schily, ich darf Ihnen dennoch auf die Frage so antworten, wie sie, wenn sie der Form entsprochen hätte, gestellt werden konnte: Die Polen haben nichts dagegen, daß wir Auschwitz Auschwitz nennen, sie haben nichts dagegen, daß wir Warschau Warschau nennen. Ich kenne keinen Tschechen, der etwas dagegen hat, daß wir Praha Prag nennen, keinen Italiener, daß wir Milano Mailand nennen.
({0})
Ich bin in Bolkenhain in Schlesien geboren worden, das heute Bolkow heißt.
({1})
Ich nehme keinen Anstand, dies hier auszusprechen.
({2})
Ich habe in meiner kurzen Dienstzeit als erstes Berlin und das Amtszimmer des ersten gesamtdeutschen Ministers und seinen Schreibtisch in Berlin übernommen und habe dort die erste Kabinettsvorlage von Jakob Kaiser vorgefunden, in der er in seinem ganz persönlichen Stil die Auffassung von der Aufgabe seines Amtes umschreibt. Ich will diesen Satz hier wiederholen. Er schrieb damals:
Die Arbeit des Ministeriums soll der Pflege und Förderung einer Volksgesinnung dienen, die zu einer einheitlichen politischen Willensbildung, dem Willen zur Einheit der Nation in Freiheit führt. Es soll die Aufgabe des Ministeriums sein, diesen Willen zum geistigen Allgemeingut unseres Volkes zu machen und ihn ebenso wie die Grundfragen der Außenpolitik dem Parteistreit zu entziehen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich in der kurzen Amtszeit, in den etwas mehr als 80 Tagen, bemüht, keinen Anlaß zu Parteistreit zu geben. Ich werde es auch in Zukunft so halten. Es liegt an Ihnen, ob Sie dieses Angebot annehmen.
({3})
Lassen Sie mich zurückkommen zum Gegenstand dieses Tages, zum Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland. Ihre Not, ihre Anomalie und ihre Spannungen zu ertragen und darüber die Aufgaben der Gegenwart nicht zu versäumen, das, so scheint mir, ist der grundlegende Beitrag zum Frieden, den die Geschichte uns Deutschen abfordert. Wenn ein Volk so zerschnitten wird, wie es uns Deutschen geschieht, werden Millionen persönlicher Bindungen unterbrochen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beziehungen abgeschnitten. Es ist dasselbe, wie wenn einem lebenden Organismus schwerste physische Gewalt angetan wird. Er reagiert mit Schmerz. Fast schwerwiegender noch sind vielleicht die seelischen Folgen. Jeder Deutsche, wo er auch leben mag, mag er sich dessen bewußt sein oder nicht, muß damit zurechtkommen, daß sein inneres Bild von Deutschland Bundesminister Windelen
und das ist letztlich er selbst - beschädigt ist. Daraus erwachsen natürlicherweise Verstörungen, Verunsicherungen. Manche suchen sich zu flüchten in eine Haltung der Verweigerung; der Verweigerung gegenüber allem, was mit Nation und ihrer gegenwärtigen Not zu tun hat.
Die Deutschen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland leben können, haben den schwersten Teil der Nachkriegsgeschichte zu bestehen. Sie sind in ihren Menschenrechten, in ihren Grundfreiheiten eingeschränkt, in ihren Entfaltungs- und Bewegungsmöglichkeiten begrenzt. Das gilt auch besonders für die Menschen am Zonenrand. Diese Bundesregierung sieht deswegen in der Zonenrandförderung mehr als nur einen materiellen Auftrag. Sie sieht darin eine deutschlandpolitische Aufgabe.
({4})
Die Menschen dort, so meinen wir, haben doch denselben Anspruch auf gleiche Lebensqualität wie im übrigen Bundesgebiet. Zonenrandförderung ist also mehr als nur regionale Wirtschaftsförderung. Sie ist solidarische Hilfe für den Teil unserer Bevölkerung, der, im Angesicht einer unmenschlichen Trennungslinie lebend, unverschuldet die Folgen des Krieges und der Sperrmaßnahmen der DDR besonders schwer zu tragen hat. Solange die Grenzen zur DDR und zur CSSR ihren jetzigen Charakter behalten, muß auch dem Zonenrandgebiet unsere besondere Fürsorge gelten.
Wir haben eine Bestandsaufnahme der innerdeutschen Beziehungen gemacht. Wir haben Prioritäten festgelegt. Wir werden uns nun bemühen, auf breiter Grundlage möglichst bald alle die Themen gegenüber der DDR zur Sprache zu bringen, die drücken und über die eine Einigung mit der DDR angestrebt werden sollte, angestrebt werden muß. Wir geben uns hier keinen Illusionen über die praktischen Möglichkeiten hin, aber wir werden uns redlich bemühen, um die Wohlfahrt der Menschen zu mehren.
Jede Erfahrung lehrt, daß Einvernehmen und Zusammenarbeit dort am ehesten möglich sind, wo die Interessen beiderseitig, wo die Interessen gleichgelagert sind. Es gibt eine ganze Reihe von Feldern, wo das hüben und drüben der Fall ist.
Der Reiseverkehr mit der DDR hat in den letzten Jahren schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Dazu zählt vor allem die von beiden Seiten hier schon mehrfach erwähnte und immer noch nicht revidierte Erhöhung des Mindestumtausches. Aber dazu gehören auch die schärferen und kleinlichen Abfertigungs- und Kontrollmaßnahmen. So war das Passieren der DDR-Grenze nicht nur teurer, sondern auch unangenehmer, belastender geworden. Diese vieltausendfachen Erfahrungen unserer Reisenden bildeten den Resonanzboden für die Empörung, die dann der Fall Burkert und der Fall Moldenhauer nur noch auslösten.
Die DDR muß wissen, daß Kontrollen an der innerdeutschen Grenze für die davon Betroffenen stets eine psychische, in vielen Fällen aber auch eine physische, eine gesundheitliche Belastung darstellen, die zu schwerwiegenden Folgen führen kann.
({5})
Die DDR muß deswegen dafür Sorge tragen, daß derartige Kontrollen korrekt, maßvoll und ohne unnötige Härten für die Betroffenen durchgeführt werden.
({6})
Darüber hinaus trägt die DDR - wir können sie davon nicht entlasten - besondere Verantwortung, wenn Personen in ihrem Gewahrsam - aus welchen Gründen auch immer - zu Schaden kommen.
Aber ich füge gern hinzu: Beobachtungen aus jüngster Zeit deuten darauf hin, daß sich die Abfertigungspraxis der DDR an den innerdeutschen Grenzen inzwischen verbessert hat. Heute hört man sogar von Freundlichkeiten, ja, von Hilfsbereitschaft bei der Abfertigung. Ich begrüße diese Entwicklung, und ich appelliere an die Verantwortlichen in der DDR, einer großzügigen und verständnisvollen Abfertigungspraxis an der innerdeutschen Grenze nunmehr auch Dauer zu verleihen.
({7})
Auf der anderen Seite bitten wir aber auch die Reisenden, in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachzulassen, die geltenden Vorschriften der DDR einzuhalten und sich vor einer Reise über diese Vorschriften gründlich zu informieren.
Für den Bereich der persönlichen Begegnungsmöglichkeiten der Jugend durch Reisen ist Ende 1982 ein bemerkenswerter positiver Ansatz zu verzeichnen. Der Deutsche Bundesjugendring und die Freie Deutsche Jugend haben in einer gemeinsamen Absichtserklärung Abmachungen getroffen, um in Zukunft einen gegenseitigen Jugendaustausch im Bereich des Tourismus zu ermöglichen. Das hat es für den Jugendbereich bis dahin so nicht gegeben, daß im Rahmen dieses Jugendaustauschs auch DDR-Jugendliche touristische Reisen in die Bundesrepublik Deutschland unternehmen können.
Dies ist eine wichtige Ergänzung der bisher schon möglichen Jugend-Reisekontakte, insbesondere der in den letzten Jahren immer zahlreicheren Schulklassenfahrten, die bis jetzt leider fast nur in West-Ost-Richtung verlaufen sind. Inzwischen ist seit November dieses Jahres der touristische Jugendaustausch in beiden Richtungen angelaufen. Wir hoffen sehr, daß sich diese Möglichkeiten noch erweitern lassen. Wir werden das unsere dazu beitragen, daß dies geschieht. Gerade jüngeren Menschen sollten alle nur denkbaren Wege eröffnet werden, um sich zu kennen, um sich zu begegnen.
Meine Damen und Herren, das Thema Frieden bewegt die Menschen in beiden Staaten in Deutschland gleichermaßen. Hier besteht so etwas wie eine gesamtdeutsche Öffentlichkeit. Die Gedanken wechseln hinüber und herüber. Frieden und Menschenrechte sind aufeinander angewiesen. Das eine kann nicht sein, wo das andere im argen liegt. So

auch in Deutschland, in beiden Staaten und auch in ihrem Verhältnis zueinander.
Wir begreifen den Frieden in Deutschland als praktisch Aufgabe, nicht als ein Geschenk, das uns eines Tages, wenn wir nur laut und lange genug danach rufen, in den Schoß fällt. Die DDR-Führung trägt Verantwortung für das Wohl und Wehe der Bürger ihres Landes. Wir wollen Dialog und ehrliche Zusammenarbeit im Vertrauen darauf, daß die konkrete Verantwortung, die beiden Seiten jeweils obliegt, zu einvernehmlichen Lösungen zum Wohle der Menschen führt.
Es ist, meine Damen und Herren, diese friedenstiftende Einheit, die wir Deutschen in die Realität des Ost-West-Gegensatzes, in die Realität des geteilten Europa einzubringen haben. Sie bildet die Grundlage unserer Deutschlandpolitik, deren Ziel es ist, die Teilung zu überwinden und die Einheit in einem Europa des Friedens und der Menschenwürde wiederzuerlangen.
({8})
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, spricht eine klare Sprache. Wir werden die Dinge, so wie sie sind, beim Namen nennen und unsere Position dazu unmißverständlich vertreten. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, daß es dem Frieden in Europa dient, was wir zum Wohl der Bürger in beiden Staaten in Deutschland erreichen. Ja, der Frieden gründet im Wohl der Menschen. Ihm zu dienen ist uns Aufgabe und Verpflichtung. Ich rufe Sie auf, uns dabei zu helfen.
({9})