Wolfgang Meckelburg (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es geht bei dem Antrag nur vordergründig um
die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Das eigentliche Anliegen des FDP-Antrages ist es, an einer
Stelle eine Korrektur vorzunehmen, durch die ein
Hemmnis abgebaut werden kann, um so die Schaffung
von mehr Ausbildungsplätzen zu ermöglichen.

Es ist nicht ganz stichhaltig, Herr Grotthaus, dass Sie
sagen, in diesem Bereich seien es plus 0,3 Prozent. Was
hindert uns daran, durch eine Regelung einen Beitrag
dazu zu leisten, dass in dem Bereich plus 0,5 oder plus
0,6 Prozent neue Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze entstehen?

({0})

Der Antrag geht in die richtige Richtung; denn er zielt
darauf ab, ein Stellschräubchen zu korrigieren, wodurch
ein Hemmnis, das im Gaststätten- und Hotelgewerbe gesehen wird, abgebaut werden kann.

Da ich eine relativ lange Redezeit habe, möchte ich
den Versuch unternehmen, in die Betrachtung die Situation einzubeziehen, in der wir uns momentan befinden.
Wir haben in dieser Woche das Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute bekommen. Darin wird
festgestellt, dass die Zahl der Erwerbstätigen in diesem
Jahr alles in allem um rund 600 000 niedriger sein wird
als im Jahre 2002. Des Weiteren wird festgestellt, dass
wir in diesem Jahr im Schnitt 4,4 Millionen Arbeitslose
haben werden und dass diese Zahl um rund 330 000 über
der des letzten Jahres liegen wird.

Nun sagte die Bundesregierung, vertreten durch Minister Clement, gestern in der Ausschusssitzung und
auch hier im Plenum, dass wir in diesem Jahr im Schnitt
4,39 Millionen Arbeitslose haben werden. Laut Herbstgutachten werden wir im nächsten Jahr 4,45 Millionen
Arbeitslose haben, während die Bundesregierung die
Zahl von 4,36 Millionen nennt. Auf den Streit, ob es um
60 000 nach oben oder um 30 000 nach unten geht, will
ich mich gar nicht einlassen. Aber die Frage, ob es im
nächsten Jahr 30 000 Arbeitslose weniger sein werden,
wie es die Auffassung der Bundesregierung ist, oder ob
es 50 000 mehr sein werden, wie es die Verfasser des
Herbstgutachtens sagen, zeigt, über welche Größenordnung wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden. Das ist eine Marge, bei der es sich wirklich lohnt,
an jeder Stelle zu schauen, ob wir nicht noch ein paar
Stellschräubchen haben, durch die wir Hilfestellung leisten können.

Wenn Sie die Situation am Ausbildungsmarkt verfolgt haben, dann wissen Sie, dass diese in diesem Jahr
besonders schwierig war. Ende September waren - das
sind die Eckdaten, die immer Ende September kommen 14 800 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Es gibt aber
noch 35 000 Bewerber, die als nicht vermittelt gelten.
Auch diese Zahlen zeigen, dass es uns wirklich jeden
Schmalz Wert sein muss, ein bisschen darüber nachzudenken, ob wir nicht an kleinsten Stellen, sozusagen als
Testfall für die Flexibilität der Fraktionen Rot-Grün,
Stellschräubchen ändern können.

({1})

Ich glaube, der Antrag geht in die richtige Richtung.
Es geht nämlich nicht darum, Herr Grotthaus, wie Sie
gesagt haben, den Jugendarbeitsschutz auszuhöhlen oder
den Gesundheitsschutz auszusetzen. Es geht auch nicht,
wie das in der ersten Lesung von einem Vertreter der
Grünen gesagt worden ist, um Ausbeutung oder Frühkapitalismus. Ich finde, wir sollten uns solche Vokabeln
nicht an den Kopf werfen.

({2})

Es geht allein um die Frage, ob in bestimmten Fällen
Veränderungen möglich sind. Ich will an einem konkreten Beispiel verdeutlichen, worum es geht. Die Frage ist,
ob ein 17-jähriger Kochlehrling im Hotel- und Gaststättengewerbe um 22 Uhr den Löffel fallen lassen, durch
den Hinterausgang seinen Arbeitsplatz verlassen und
durch den Vordereingang wieder hineinkommen kann,
um dort zu essen und ein Bier zu trinken, weil er bis
24 Uhr ausgehen darf. Dieser Fall ist möglich.

({3})

Ich will das Freizeitverhalten der jungen Leute nicht als
Begründung heranziehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir offensichtlich beim Jugendarbeitsschutz
und beim Jugendschutz mit zweierlei Maß messen. In
beiden Gesetzen sind Schutzgrenzen verankert.

Es stellt sich die Frage, ob dieser 17-Jährige im Hotelund Gaststättengewerbe einen Ausbildungsplatz bekommt, weil dort bis 23 Uhr gearbeitet wird. Betriebe
des Hotel- und Gaststättengewerbes klagen zunehmend
darüber, dass dies ein Ausbildungshemmnis für Hauptund Realschüler darstellt. Schauen wir uns einmal das
Ausbildungseintrittsalter im Hotel- und Gaststättengewerbe an! Ich nenne Ihnen die Zahlen. Im Bereich der
Fachleute für Systemgastronomie sind 85 Prozent
18 Jahre oder älter. Bei Hotelkaufleuten sind fast 90 Prozent 18 Jahre oder älter. Selbst bei den Hotelfachleuten

sind 63 Prozent über der Grenze von 18 Jahren. So
könnte man alle Berufsgruppen durchgehen. Das heißt,
die Auszubildenden sind überwiegend 18 Jahre alt.

Diese Regelung ist eine Bremse für Haupt- und Realschüler.

({4})

Sie sind nämlich wesentlich jünger. Dadurch entsteht
eine Hürde bei der Einstellung. Es geht also darum, diese
Hürde abzubauen, nicht darum den Jugendschutz auszuhöhlen. Diese Zahlen haben wir übrigens nicht erfunden,
sondern sie stammen vom Bundesinstitut für Berufsbildung.

Es geht einfach um die Frage, ob wir nicht auch denjenigen eine Chance geben wollen, die mit 16 oder
17 Jahren ihren Haupt- oder Realschulabschluss gemacht haben und nun eine Ausbildung beginnen wollen.
Die FDP stellt einen Antrag, Jugendliche bis 24 Uhr arbeiten zu lassen. Wir als CDU/CSU haben schon in der
ersten Lesung einen Vermittlungsvorschlag gemacht
und vorgeschlagen, die Grenze bei 23 Uhr festzulegen.
Wir wollen nicht um Stunden feilschen, sondern diese
Grenze bei 23 Uhr gibt es schon. Sie wissen, dass in
mehrschichtigen Betrieben auch 17-jährige Auszubildende bis 23 Uhr arbeiten müssen.

Nun frage ich mich ernsthaft, wie Sie das mit dem
Gesundheitsschutz und dem Jugendarbeitsschutz in
Übereinstimmung bringen wollen. Ich möchte Ihnen ein
Beispiel nennen, um zu zeigen, dass diese Regelungen
unlogisch sein können: Es ist erlaubt, dass bei
McDonald’s die Ausbildung bis 23 Uhr dauert. In dem
kleinen Restaurant nebenan aber ist dies nicht möglich.
Mit Gesundheits- und Jugendarbeitsschutz hat diese Regelung nichts zu tun; denn in dem kleinen Restaurant ist
ein Auszubildender nicht schützenswerter oder weniger
gesund als bei McDonald’s.

({5})

- Nein, das ist kein Grund, das abzuschaffen, aber ernsthaft darüber nachzudenken. Warum ist die Arbeit bis
23 Uhr in dem einen Bereich erlaubt und in dem anderen
nicht? Warum ermöglichen wir nicht auch den kleinen
und mittelständischen Betrieben, in denen nicht mehrschichtig gearbeitet wird, Ausbildungsplätze dadurch
bereitzustellen, dass Jugendliche länger arbeiten dürfen?
An dieser Stelle lohnt sich die Überlegung.

Für mich ist das der Testfall, ob Sie sich an dieser
wirklich kleinen Stelle, die von der Logik des Jugendarbeitsschutzes vorgegeben ist - dort ist die Uhrzeit von
23 Uhr festgeschrieben -, bewegen. Das zeigt, wie reformfähig wir in Deutschland sind, wenn Rot-Grün an
der Regierung ist.

Ich fasse zusammen: In dem einen von Ihnen geschützten Bereich in Betrieben, in denen mehrschichtig
gearbeitet wird, können Jugendliche im Alter von
17 Jahren bis 23 Uhr arbeiten, dort gilt der Jugendarbeitsschutz und der Gesundheitsschutz für Jugendliche.
In dem anderen Bereich liegt diese Grenze bei 22 Uhr.
Logisch begründen können Sie das nicht mehr.

({6})

Das ist dasselbe Alter und das ist dieselbe Gruppe. Es
handelt sich einfach nur um einen anderen Betrieb.

({7})

Den Testfall haben wir leider in der zweiten und dritten
Lesung nicht hinbekommen können, in der Ausschussberatung auch nicht. Deswegen ist das ein Bereich, in
dem wir auch mit kleinen Kompromissen nicht weiterkommen. Wir reden nicht über die großen Reformen der
Agenda 2010, nicht über Hartz III und Hartz IV. Das
sind große Gesetze. Da kann man sich an vielen Stellen
schwer tun. Wir reden über ein kleines Stellschräubchen,
über eine Bestimmung, mit der wir einen Beitrag leisten
könnten, in diesen kleinen Gastronomiebereichen 300,
400 oder 500 Ausbildungsplätze mehr zu schaffen. Das
wird nicht gelingen, weil Sie Gesundheits- und Jugendarbeitsschutz auf zweierlei Art und Weise interpretieren.
In dem einen Bereich darf man bis 23 Uhr arbeiten, im
anderen nicht.

({8})

Logisch ist das jedenfalls nicht mehr zu begründen.

Wir haben uns im Ausschuss für die 23-Uhr-Grenze
statt der von der FDP vorgeschlagenen 24-Uhr-Grenze
ausgesprochen, um Ihnen eine Brücke zu bauen. Aber
selbst dazu waren Sie nicht bereit. Ich kann das jedenfalls keinem Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes erklären

({9})

und auch keinem 16- oder 17-Jährigen, der mit einem
normalen Hauptschul- oder Realschulabschluss dort eine
Ausbildungsstelle haben möchte, sie aber nicht bekommt, weil das als Ausbildungshemmnis angesehen
wird. Wenn Sie das versuchen, wird Ihre Logik durcheinander geraten.

({10})

Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Ich wollte an
diesem einfachen Beispiel nur zeigen, wo wir die Möglichkeit hätten, etwas zu ändern. Selbst bei solch kleinen
Stellen gibt es starre Fronten, keine wirkliche Beratung
im Ausschuss, kein Aufeinander-Zugehen. Wir werden
uns heute der Stimme enthalten,

({11})

weil wir die 24-Uhr-Grenze nicht wollen. Wir sehen das
Problem auch. Ich war in der vorletzten Periode Berichterstatter für Jugendarbeitsschutz und weiß, worüber ich
rede. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir
den Jugendarbeitsschutz aushöhlen, ganz bestimmt
nicht. Wir haben deswegen als Vermittlungsvorschlag
die 23-Uhr-Grenze angeboten. Die ist im Gesetz schon
vorgesehen. Sie hätten leicht mitmachen können. Aber
offensichtlich ist die Zusammenarbeit auch an kleinen
Stellen nicht gewollt.

Wir haben noch die Möglichkeit, das über den Vermittlungsausschuss zu korrigieren. Ich vermute aber, dass
wir das da auch nicht hinbekommen werden, weil dann
andere Größenordnungen eine Rolle spielen. Ich bedauere, dass selbst solch kleine Schritte nicht möglich sind,
weil Sie nicht mit uns den Versuch gemacht haben, diese
Logik ins Gesetz zu bringen.

({12})