Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-05-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht in diesem
Gesetzentwurf, zu dem wir heute die zweite und dritte
Lesung abhalten, um eine durchaus abstrakt erscheinende Materie, wenngleich sie von ganz erheblicher Bedeutung für das bahnwirtschaftliche Geschehen in
Deutschland ist.

Ich möchte diese Materie zunächst einmal darstellen
und zwei ganz wesentliche Dinge herausstellen, die uns,
glaube ich, auch überfraktionell verbinden:

Erstens. Wir wollen ein Maximum an Wettbewerb im
Schienenverkehr gewährleisten,

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und zwar sowohl im Bereich des Schienenpersonenverkehrs - egal ob im Schienenpersonennahverkehr oder im
Schienenpersonenfernverkehr - als auch im Bereich des
Güterverkehrs.

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Zweitens. Ich habe mich in Bezug auf die DB von Beginn meiner Amtszeit an - vorher natürlich auch schon aus tiefer Überzeugung immer für das Prinzip des integrierten Konzerns ausgesprochen.

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- Frau Wilms, können Sie sich nicht anschließen?

Wie gesagt, das ist meine tiefe Überzeugung. Hier ist
nicht die Zeit, vertieft darüber zu diskutieren und das
ordnungspolitisch zu begründen, aber es muss erwähnt
werden, weil es mir wichtig ist. Dieser Weg führt dann
zu dem Eisenbahnregulierungsgesetz, das entgegen vielen anderslautenden Darstellungen zeigt, dass man zwei
Dinge zusammenbringen kann: den integrierten Konzern





mit seinen gesamten strategischen und operativen Vorzügen und gleichzeitig ein Maximum an Wettbewerb.

Schon jetzt haben wir ein Maß an Wettbewerb im
Schienenverkehr in Deutschland, von dem sich andere
Länder in der Europäischen Union dicke Scheiben abschneiden können.

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Ich habe heute noch im Ohr, was Guillaume Pepy, als er
vor etwa einem Jahr hier in Berlin eine Rede gehalten
hat, gesagt hat, nämlich dass Deutschland das Land in
der Europäischen Union sei, in dem auf der Schiene bis
heute der meiste Wettbewerb herrsche. Das sagt der französische Bahnchef.

Dieser Wettbewerb kann sich sehen lassen. Es gibt
etwa 350 Wettbewerber zur Bahn. Zahlenmäßig klingt
das viel. In Anteilen ausgedrückt bedeutet das im Bereich der Fracht, des Güterverkehrs, 26 Prozent und im
Bereich des Personenregionalverkehrs nach Sitzplatzangeboten 24 Prozent. Zugegebenermaßen ist im Schienenpersonenfernverkehr noch viel Raum nach oben; da
liegen wir, was den Wettbewerb anbelangt, etwa bei
1 Prozent. Aber wir sind hier auf dem richtigen Weg.

Jetzt müssen wir die Debatte natürlich gerade auf europäischer Ebene führen, insbesondere was das Thema
Unbundling betrifft. Verlangt werden von uns - Stichwort 4. EU-Eisenbahnpaket - immer stärker eine weitergehende Zerschlagung der Konzernstrukturen, die Zerschlagung des integrierten Konzerns und die Trennung
von Netz und Betrieb.

Meine Richtung ist eine andere. Das habe ich gerade
dargestellt.

Das bedingt und verlangt aber natürlich, dass wir auf
der anderen Seite das Maximum an Wettbewerb sicherstellen, das heißt ein Maximum in Bezug auf einen
völlig diskriminierungsfreien Zugang der Wettbewerber
zum Eisenbahnnetz und zu den Stationen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Dienstleistungen, die von
der DB erbracht werden. Das heißt beispielsweise
- diese Kinkerlitzchen kennen wir ja; das ist aber in
anderen Ländern nicht besser -, wir brauchen - dann
reguliert - einen diskriminierungsfreien Zugang beispielsweise zu Rangierleistungen oder die Zurverfügungstellung von Fahrkartenverkaufsmöglichkeiten im
Bereich von Stationen.

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- Ja, es muss aber kodifiziert werden. Deshalb schaffen
wir genau dieses Eisenbahnregulierungsgesetz, mit dem
wir die Befugnisse, Zuständigkeiten und Kompetenzen
der Bundesnetzagentur stärken. Wir zeigen damit, dass
beides möglich ist: ein diskriminierungsfreier Zugang zu
den Märkten für Wettbewerber der DB und die gleichzeitige Aufrechterhaltung des integrierten Konzerns. Ich
finde, das ist ein hervorragender zukunftsweisender
Weg.

Ich bedanke mich.

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