Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ritzel hat zu Eingang seiner Ausführungen meinen Kollegen und Freund Majonica getadelt, weil er einige freundliche Worte für mich gefunden hat. Nun, Herr Kollege Ritzel, auch Ressortminister sind Menschen, und es ist ganz angenehm, wenn man hier nicht nur Kritik hört. Mir hat es ganz gut getan, und ich danke Herrn Kollegen Majonica.
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Herr Kollege Ritzel hat in seinen Ausführungen - ich möchte mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken - beanstandet, daß Herr Kollege Majonica die mangelnde Bereitschaft der SPD, an der europäischen Politik mitzuwirken, erwähnt hat. Herr Kollege Ritzel, ich muß mich dieser Kritik allerdings anschließen. Ich glaube, es reicht nicht, auf ein Programm von 1925 zu verweisen. Das ist sehr lange her. In der Zwischenzeit haben sich die Dinge geändert, und ich weiß nicht, ob die Praxis, die wir bei Ihrer Partei erlebt haben, es rechtfertigt, daß wir unterstellen, das Programm von 1925 gelte auch im Jahre 1960 noch.
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Wenn wir uns aber, wie gesagt, in dieser Frage einig sind, wenn auch Sie diese Politik unterstützen - und Sie haben sie ja unterstützt, als wir die römischen Verträge ratifiziert haben -, sind wir dafür nur dankbar; denn wir sind überzeugt, daß es eine der Grundlagen unserer Außenpolitik sein und bleiben muß, die europäische Integrationspolitik mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verwirklichen.
Sie haben. dann, Herr Kollege, das deutschenglische Verhältnis gestreift. Es ist auch in einem anderen Zusammenhang von Herrn Kollegen Scheel genannt worden. Ich möchte Ihnen offen sagen, daß auch wir es bedauern, daß in letzter Zeit Trübungen entstanden sind, von denen ich allerdings sagen möchte, daß sie ihren Ausdruck mehr in der Presse als in der Politik gefunden haben.
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Was das Auswärtige Amt und was die Bundesregierung tun kann, um das Verhältnis zu Großbritannien gut zu gestalten, werden wir tun. Denn wir wissen sehr wohl, daß wir gerade in der heutigen Zeit auf eine ungebrochene Solidarität aller unserer Verbündeten angewiesen sind.
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In der letzten Zeit ist manches Mißverständnis entstanden, das sich gerade - ich bedauere das - an der europäischen Politik entzündet hat. Ich kann nur wiederholt sagen: ich würde es wirklich bedauern, wenn man in irgendeinem Lande, etwa in Großbritannien, unterstellte, daß diese Politik der europäischen Integration gegen irgend jemanden gerichtet sei, wenn man uns nicht glaubte, daß wir bereit sind, diese Politik mit jedem zu verwirklichen, der sich dazu bereit erklärt, und daß wir Wege, Mittel und Formen der Zusammenarbeit mit denen finden wollen, die heute aus Gründen, die wir respektieren, ihr Ja zur europäischen Integrationspolitik nicht oder noch nicht zu sagen vermögen. Ich sage: noch nicht zu sagen vermögen; denn einige Stimmen sind ja auch in Großbritannien in letzter Zeit laut geworden, die kritisch feststellen, daß Großbritannien vielleicht den Anschluß verpaßt habe, daß es ihm möglich gewesen wäre, mit uns im europäischen Bereich zusammenzuarbeiten. Ich darf an die ausgezeichnete Darstellung des früheren Unterstaatssekretärs Nutting erinnern, die dieser Tage erschienen ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Berner-kung machen. Herr Kollege Ritzel, Sie haben gerade auf den Leiter der Deutschen Botschaft in London verwiesen und angedeutet, daß er vielleicht nicht genügend getan habe, um das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland gut zu gestalten. Ich möchte ihn ausdrücklich hier in Schutz nehmen und möchte sagen, er hat das Menschenmögliche getan. Das wird von mir und von allen Menschen in Großbritannien ohne Einschränkung anerkannt.
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Sie und die beiden anderen Redner haben sich dann auch sehr eingehend mit der Frage der Entwicklungsländer beschäftigt. Ich kann nur sagen, daß ich dafür dankbar bin und daß ich eigentlich das meiste von dem, was dazu gesagt worden ist, gerne unterstütze. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Ritzel, der Überzeugung, daß wir in Zukunft noch mehr tun müssen als in der Vergangenheit, daß wir unsere Arbeit im nationalen Bereich, also zwischen den Ressorts, koordinieren müssen und daß wir sie - daran hat Herr Kollege Scheel mit Recht erinnert - mit anderen Staaten, mit europäischen und vielleicht auch mit nicht-europäischen koordinieren. müssen.
Sie wissen, daß gerade die Initiative, die wir im Dezember in Paris ergriffen haben, diesem Zweck gedient hat. Diese Initiative soll eine Reorganisation oder Reform der OEEC zum Ergebnis haben. Wir haben bei dieser Initiative, die damals von den vier Regierungschefs verabschiedet worden ist, zum Ausdruck gebracht, daß diese neue Organisation auch dazu dienen soll, die Arbeiten in den Entwicklungsländern zu koordinieren. Ich habe diese neue Organisation als eine Art Clearing-Stelle für die Entwicklungshilfe bezeichnet; denn es scheint mir wichtig zu sein, daß wir eine Stelle haben, wo wir

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
uns über die Schwerpunktbildung und auch über eine Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und eine Zusammenarbeit verständigen. Es gibt nämlich im Bereich der Entwicklungsländer große Aufgaben, die ein einzelnes Land gar nicht allein zu lösen vermag. Besteht dort aber die Möglichkeit, daß man Partner sucht, um diese Aufgaben zu erfüllen, dann, glaube ich, kommen wir dem Ziel näher. Damit erfüllen wir auch die vom Herrn Kollegen Scheel angedeuteten Aufgaben.
Wir kommen dann vielleicht auf einem solchen Wege zu einer Art Colombo-Plan. Sie haben mit Recht gesagt, daß das eigentlich der einzige Plan ist, der auf diesem Gebiet etwas geleistet hat. Ich hatte noch vor wenigen Wochen Gelegenheit, eine der großen Leistungen dieses Planes in Pakistan zu bewundern, wo nicht weit vom Chaiber-Paß ein gigantisches Stauwerk errichtet worden ist, eine Leistung, die nach Fertigstellung eine vielleicht entscheidende Bedeutung für einen großen Teil dieses großen Landes durch Versorgung mit elektrischer Kraft und mit Wasser haben wird, um den Boden fruchtbar zu machen.
Wir haben uns vor kurzem in Bonn mit den zuständigen Ressorts unterhalten. Wir hatten eine Besprechung mit dem Wirtschaftsminister, dem leider verstorbenen Herrn Kollegen Lindrath, dem Finanzminister und den Mitgliedern des Auswärtigen Amtes, um unsere Arbeit zu koordinieren, um auch einmal festzustellen, welche Mittel wir in diesem und in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen können; denn wir müssen in der Entwicklungshilfe auf längere Sicht, nicht nur für ein Jahr planen können. Das ist nicht ganz leicht, weil uns Etatmittel für diesen Zweck bisher nicht zur Verfügung standen. Deswegen sind wir auf die Hermes-Kredite ausgewichen, keine befriedigende Lösung auf die Dauer, aber immerhin besser als keine Lösung. Ich erwähne das nur, um Ihnen zu sagen, daß wir alle damit beschäftigt sind, die richtigen Wege gemeinsam zu suchen und insbesondere auch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ressorts herzustellen. Ich glaube, ich kann heute sagen, daß diese Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts nach gewissen Anlaufschwierigkeiten, die unvermeidlich waren, nunmehr ausgezeichnet funktioniert.
Ich bin auch für mein Ressort sehr daran interessiert - Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Scheel -, daß der Ausschuß wieder lebendig wird, dem unser verstorbener Kollege und Freund Leverkuehn vorgesessen hat; ihm möchte ich auch hier nachträglich für seine freundschaftliche Mitarbeit danken.
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Ich glaube, es besteht nicht die Absicht, einen neuen Ausschuß zu gründen, sondern die, den bestehenden Ausschuß zu erweitern und ihn durch Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu ergänzen. Ich kann nur sagen, ich halte es für gut, daß in diesem Ausschuß auch der Haushaltsausschuß als die Verbindung zu der Stelle vertreten ist, die letzten Endes das Geld zu bewilligen hat, und ich begrüße auch die Verbindung zum Wirtschaftspolitischen Ausschuß, denn
es geht ja um Aufgaben, die ebenso in die Außenpolitik wie in die Wirtschaftspolitik hineinreichen.
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege Scheel, daß gerade in Afrika besondere Aufgaben und besondere Probleme entstanden sind. Sie haben mich gefragt, ob das Auswärtige Amt eine Afrika-Politik entwickelt habe. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen: Nein. Ich glaube nicht, daß wir für jeden Kontinent eine eigene Politik entwickeln sollten. Aber ich bin mir darüber klar, daß gerade in Afrika durch die Entwicklung, von der Sie sprachen, neue Fragen auf uns zugekommen sind, die noch nicht alle beantwortet sind.
Die Frage der Einwirkung der römischen Verträge auf die Staaten, die inzwischen ihre Selbständigkeit gewonnen haben, ist noch offen. Wir haben uns auch im Ministerrat in Brüssel neulich schon damit beschäftigt, und die Kommission versucht gerade, diesen recht harten Knochen zu nagen. Das sind ja die Fragen, die nicht nur juristisch und nicht nur politisch beantwortet werden können. Man muß auch im Einzelfall mit diesen Staaten Fühlung nehmen; denn wir können sie nicht qua Rechtsnachfolge verpflichten, und wir können sie auch nicht qua Rechtsnachfolge beschenken. Aber ich bin, wie gesagt, mit Ihnen der Meinung, daß wir diese Fragen sorgfältig prüfen und daß wir, wie Sie es gesagt haben, rechtzeitig an Ort und Stelle sein müssen. Ich glaube, Ihnen versichern zu können, meine Damen und Herrn, daß wir vom Auswärtigen Amt aus uns bemüht haben, in dieser Entwicklung nicht hintanzustehen.
Allerdings muß ich in diesem Zusammenhang Herrn Kollegen Schneider enttäuschen und ihm sagen: wir werden in diesen Bereichen niemals mit der Zone und mit dem Ostblock konkurrieren können, und zwar erstens deswegen, weil uns die Methoden, die dort angewendet werden, fremd sind, und zweitens deswegen, weil die Geldmittel, die dort verwendet werden, niemals in einem ordentlichen Haushalt aufgebracht werden können.
Ich möchte aber noch hinzufügen, daß ich es nicht gern sehen würde, wenn die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik zu Propagandastellen würden. Hier sollten wir eine klare und reinliche Scheidung vornehmen. Ich glaube nicht, daß wir unserer Sache dienen, wenn wir im Ausland Propaganda treiben. Das haben wir in einer vergangenen Zeit einmal getan, und das wollen wir nicht wiederholen.
Herr Kollege Schneider, Sie haben dann einen langen Brief vorgelesen, einen Brief, den ich kenne, weil auch ich ihn bekommen habe. Erlauben Sie mir, Ihnen in aller Offenheit zu sagen - ich will dem Absender nicht zu nahetreten -: die Vorstellungen von Exporteuren und Importeuren, die an Ort und Stelle ihre Geschäfte treiben, sind nicht immer maßgeblich für die Außenpolitik. Hier gibt es gewisse Interessengegensätze oder Interessenverschiedenheiten. Ich habe von solchen Leuten schon manchen Vorwurf gehört, der von ihrem Standpunkt aus berechtigt sein mag. Aber wir haBundesaußenminister Dr. von Brentano
ben ja von der Bundesrepublik aus etwas anderes zu tun, als Kaffee einzukaufen.
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- Doch, Herr Kollege, darum dreht es sich. Uns wird nämlich die vornehme Zurückhaltung gegenüber Holland vorgeworfen. Dazu möchte ich sagen: die Bundesregierung wird auch in Zukunft gegenüber ihren nächsten Verbündeten und Freunden eine sehr loyale Politik betreiben und wird eine vornehme Zurückhaltung dort zeigen, wo sie sonst in den Verdacht kommen könnte, vielleicht als Haifisch aufzutreten, also die Nachfolge eines Vertriebenen zu übernehmen. Wir wollen das nicht.
Das hat nichts mit dem Wunsch nach guten Beziehungen zu Indonesien zu tun. Ich glaube Ihnen sagen zu können, daß die Beziehungen sehr viel besser sind, als Ihnen diese Kaufleute geschrieben haben.
Ich habe noch vor wenigen Wochen in Neu Delhi unseren Botschafter aus Djakarta gesehen und lange mit ihm darüber gesprochen. Die Tatsache, die Sie selbst erwähnt haben, daß auch Indonesien wie alle Staaten dieses Bereichs heute nur die Bundesrepublik als ihren deutschen Partner anerkennt, zeigt, daß unsere Politik dort in guten Händen ist und daß sie richtig und gut vertreten wird.
Selbstverständlich werde ich auch diesem Brief nachgehen. Jeder Brief solcher Art, der an mich geht, wird auf seine Vorschläge, seine Bedenken und seine Kritik hin geprüft. Ich will dieser Prüfung nicht vorgreifen, Ihnen aber wiederholt sagen: was ein interessierter und versierter Kaufmann nach einigen Wochen in einem Land feststellt, kann die Politik der Bundesregierung noch nicht entscheidend bestimmen.
Herr Kollege Ritzel. Sie haben in diesem Zusammenhang auf das Buch „Der häßliche Amerikaner" verwiesen. Sie haben mich gefragt, ob ich es gelesen habe. Ich habe es mit Vergnügen gelesen. Ich habe es für die Missionen nicht nur angeschafft, sondern die Missionen auch gebeten, mir ihre Meinungen darüber zu sagen. Ein ganzer Stoß von Berichten ist eingegangen. Vielleicht darf ich Ihnen im Anschluß an meine kurzen Ausführungen den ersten Überblick auf sieben gedruckten Seiten überreichen, in dem das Auswärtige Amt versucht hat, die ersten Reaktionen auf das Buch „Der häßliche Amerikaner" zu Nutz und Frommen des auswärtigen Dienstes zusammenzufassen.
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