Trittelvitz (NA), 1954-04-29:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in einen edlen Wettstreit mit meinem Freund Walz von der Saar treten, nun hier ebenfalls unbedingt und allein der Sprecher für die Sorgen der saarländischen Bevölkerung zu sein oder Ihnen die Sorgen, Nöte und Ängste dieser Menschen allein vorzutragen, die sich beunruhigt fühlen durch die Ereignisse, die zu dieser Debatte geführt haben und zu der Anfrage der SPD, die mein Freund Dr. Mommer heute begründete. Es ist die Sorge der saarländischen Bevölkerung, meiner deutschen Landsleute, über die Absicht, den Europäisierungsbestrebungen nach jenem heute so oft genannten Plan in irgendeiner Form, auch in der Form eines Kompromisses, zuzustimmen. Denn wir unten an der Saar wissen, was sich zumindest die Saarbehörden unter dem Naters-Plan vorstellen und wie sie gedenken, mit den Mitteln, die sie seit neun Jahren praktiziert 'haben, die Europäisierung an der Saar entsprechend dem Naters-Plan durchzuführen. Darum ist unsere Sorge so groß, und darum müssen vielleicht wir beide versuchen, in diesem Hause das auszusprechen, was bei uns daheim niemand sagen kann.
In jenem Plan des Holländers van Naters ist doch nur die völkerrechtliche Verankerung des gegenwärtigen Zustandes vorgesehen. Er enthält dazu noch Bestimmungen über das Verfahren einer Volksabstimmung an der Saar, einer Volksabstimmung, der, wie wir es lesen konnten, der Herr Bundeskanzler zugestimmt hat. Ja, der Herr Bundeskanzler hat die Volksabstimmung der saarländischen Bevölkerung geradezu verlangt, damit dieses Europäisierungsstatut in Kraft tritt. In jenem Plan wird einem deutschen Volksteil, nämlich den Menschen an der Saar, zugemutet, der Separation durch ein „Ja" zuzustimmen, durch ein Plebiszit, dem die echte Alternative fehlt, in dem es nur darum gehen kann, entweder durch ein Ja zur Preisgabe dieses Gebietes an eine europäische Institution, die politisch für uns dasselbe bedeutet wie das Regime von heute, von Deutschland Abschied zu nehmen oder aber zu einem solchen Statut nein zu sagen und sich damit für den Status

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quo zu entscheiden, den wir heute zur Genüge kennen und den Herr Kollege Dr. Gerstenmaier heute so trefflich charakterisiert hat, wofür ich ihm dankbar bin. Er meinte, vielleicht habe Radio Saarbrükken abgeschaltet. Er kann ohne Sorge sein, Radio Saarbrücken vermittelt der Saarbevölkerung keine Saardebatten des Deutschen Bundestages.
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Mit dem „Nein" in jenem Plebiszit zur Europäisierung, die Bundestag und Bundesregierung von uns fordern sollen, würden wir uns dann aber auch gegen die Bundesrepublik richten, die doch nach dem Grundgesetz verpflichtet ist, auch für jene Deutsche zu handeln, denen am Wiederaufbau Deutschlands mitzuwirken versagt ist. Und das sind doch die Deutschen an der Saar.
Weil die demokratischen Freiheiten an der Saar nicht gegeben sind, ist jener Auftrag an den Delegierten van Naters erfolgt. Herr van Naters hatte die Mangelhaftigkeit des demokratischen Prinzips in einem Lande, das die Konvention über die Menschenrechte ratifiziert hat, feststellen sollen. Das Ergebnis war aber nicht die Feststellung der Unfreiheit, sondern der Vorschlag der vertraglichen Fixierung d e s Status, den wir heute haben mit den kleinen Resten an bürgerlich demokratischen Rechten, die dem Bürger an der Saar gegeben sind, dazu etwas Freiheit in schwacher Dosierung und auf Zeit. In diesem Plan ist das demokratische Grundrecht in Vollendung gelenkt.
Nur scheinbar sind doch die Möglichkeiten gleich, mit denen die beiden Kräfte in einem solchen Land unter dem Schutz dieses Statuts gegeneinander wirken könnten. Nur scheinbar hätten diese Kräfte einen gleichen Start, um sich gegeneinander zu wenden und einen Einfluß auf den saarländischen Wähler auszuüben. Die Abschirmung nach Osten und Westen ist in jenem Plan vorgesehen, d. h. die Verhinderung des politischen Einflusses Deutschlands auf ein Gebiet, das rechtlich unwidersprochen zu diesem Deutschland gehört. Die politische Einwirkung auf dieses Land von Westen soll natürlich auch verhindert werden. Aber jeder von uns weiß, wie stark die Positionen gerade Frankreichs, wie stark die Positionen der Besatzungmacht in diesem Gebiete schon sind und wie sie sich in neun Jahren haben erproben können, so daß heute keine Lücke für eine politische Betätigung im Sinne der Zugehörigkeit und des Verbleibens deutscher Menschen bei Deutschland bleibt, für die Entwicklung der politischen Kräfte, die sich gegen die Politik der Separation an der Saar wehren könnten. Es ist das Land mit dem „liberalsten Polizeistaat", wie es ein englischer Journalist nannte. Die Gesetze dieses Gebietes sind vielleicht in Seidenpapier eingewickelt; sie sind aber lückenlos, und sie wirken gegen jeden, der es wagen 'sollte, sich zu dem zu bekennen, was wir als das Recht der deutschen Entscheidung an der Saar bezeichnen könnten. Die Beherrschung des Apparates ist eine lückenlose. Die eingeschränkten Grundrechte kennen wir, aber wir kennen auch die völlige Beherrschung der Industrie, das Informations- und das Propagandamonopol, das für den Fall der Inkraftsetzung eines derartigen Statuts und für den Fall der Vorbereitung einer sogenannten Volksabstimmung - der ja eine echte Alternative fehlt - eine Startmöglichkeit den deutschen politischen Kräften nicht geben würde. Diesen Kräften würde im Falle der Schaffung von politischen Freiheiten in Etappen und auf Zeit und auf Frist, zumal sie doch mit ungenügenden Mitteln arbeiten müßten, ein vollendeter Apparat der öffentlichen Meinungsbildung an der Saar gegenüberstehen. Aber wem sollen sie sich denn entgegensetzen? Was sollen sie denn angesichts der Situation diesem Monopol entgegensetzen? Und wogegen oder wofür sollen sie als eine deutsche Opposition kämpfen, selbst wenn die vollendetsten Freiheiten angeboten würden? Sie stehen einem von der Bundesregierung doch in irgendeiner Form vorab zu billigenden Europastatut gegenüber, in dem das Plebiszit eine Alternative nicht kennt. Das, was sich die Saarbevölkerung von diesem Bundestag und von dieser Bundesregierung gewünscht hat, ist die unablässige Bemühung um die Öffnung der Tore zu politischen Freiheiten an der Saar, um das Öffnen der Tore zu freien Wahlen, uneingeschränkt durch Statute und dergleichen. Diese freien Wahlen und dieses freie Recht sollten den Menschen an der Saar gestatten, sich frei und ohne Furcht gegen Bedrohungen zu wenden, die die Zerstückelung Deutschlands auch im Westen zum Ziele haben. So ist das Grundgesetz zu verstehen, und so wollen wir Deutschen an der Saar das Grundgesetz verstehen, wonach das gesamte deutsche Volk einschließlich der Saar aufgefordert ist, frei die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Hierin und nicht in der Zerreißung Deutschlands im Westen sehen die Deutschen an der Saar die Aufgabe der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags.
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