Börnsen (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht gut, wenn man in ein Tempo-30-Fieber gerät. Dann wallen die Temperaturen nämlich so auf, daß man den Blick für die Wirklichkeit verliert. Auf diese Wirklichkeit will ich gerne zurückkommen, Frau Kollegin.
Der Vier-Jahres-Versuch mit Tempo 30 war erfolgreich. Die Bundesregierung hat eine gute verkehrspolitische Arbeit vorgelegt.
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Die gründliche wissenschaftliche Auswertung hat belegt: Tempo-30-Zonen sind ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, weil es zu einer deutlichen Verringerung von Unfällen kommt. Das macht das Gutachten klar.
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Ich finde sehr wohl, daß man vor diesem Hause einmal verdeutlichen sollte, daß Personenschäden zurückgegangen sind, daß schwere Sachschäden zurückgegangen sind. Besonders herauszustellen ist: Die Anzahl der Getöteten und Verletzten wurde sogar um mehr als 16 % reduziert. Das ist ein wichtiger Erfolg.
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Mehr Sicherheit für Kinder und ältere Menschen ist garantiert, und das ist gut so. - Ich komme gleich dazu.
Tempo-30-Zonen sind ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung. Lärmbelästigungen werden abgebaut, auch Abgasemissionen gehen zurück, wenn zwar langsam, aber stetig gefahren wird. Stop-and-go-Verkehr belastet unsere Umwelt. Das müssen Sie wissen. Tempo-30-Zonen sind auch ein Beitrag zur Verbesserung der Wohnumfeldqualität, ohne auf die Vorteile

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des Autos verzichten zu müssen. Es gibt ein Weniger an Verkehrsstreß, aber die Annehmlichkeit der individuellen Fahrzeughaltung bleibt.
Diese positiven Resultate der Zonenversuche sind an folgende Voraussetzungen gebunden. Auch das muß man aus dem Gutachten herauslesen.
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Die Verkehrsräume müssen geeignete Wohngebiete umfassen, wo die Baustruktur dem Autofahrer einsichtig macht: Klar, hier muß ich mein Tempo drosseln.
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Weiter: Schilder allein genügen nicht.
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Begleitende bauliche Maßnahmen gehören dazu. Sie führen gerade den Ortsunkundigen zu einer verhaltenen Fahrweise, und das ist gut so. Überwachung und Kontrolle hat stattzufinden. Auch Aufklärung und Werbung für Zone-30-Verkehrsmaßnahmen sind weiterhin wichtig. Tempo-30-Zone, das muß in die Köpfe der Verkehrsteilnehmer. Rücksicht ist auch auf die Unfallrettung, auf Gewerbeverkehr und auf den ÖPNV in diesen Zonen zu nehmen.
Doch die Schaffung von mehr Sicherheit, Schutz und Umweltqualität durch Tempo-30-Gebiete kann nur erreicht werden, wenn die Leistungs- und Aufnahmefähigkeit der Hauptverkehrsstraßen in Ballungsräumen beibehalten wird;
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wenn der Autofahrer hier zügig vorwärts kommt, wenn ein zeitlicher Vorteil gegenüber Schleichwegen erkennbar wird, wenn Busspuren und Busschleusen eine Bevorzugung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen.
Deshalb sagen wir ja zu Tempo-30-Zonen, aber nein zur Forderung einer generellen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Wer das will, der will nicht wahrnehmen, daß der Pkw-Bestand in unserem Land jedes Jahr um durchschnittlich 1 Million Fahrzeuge anwächst, weil ein Bedürfnis bei unseren Mitbürgern nach individueller Mobilität vorliegt. Wer das will, der verkennt, daß wir 1960 8 Millionen Fahrzeuge hatten, heute über 32 Millionen. Wir müssen von der Wirklichkeit ausgehen. Wer global Tempo 30 will und Tempo 50 zur Ausnahme machen will, was Sie wollen,
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der sagt Verkehrsberuhigung, meint jedoch Verkehrsverdrängung, der will die Lust am Auto nehmen.