detlef parr (NA), 2007-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei

Tagen haben wir im Sportausschuss in großer Geschlossenheit, nämlich einstimmig, das UNESCO-Übereinkommen gegen Doping im Sport als 39. Staat angenommen. Wir sind uns einig: Vor dem Hintergrund der
zunehmenden Aufdeckung von Dopingvergehen müssen
Sport und Staat diese Geißel des Sports, das Doping, mit
ihren ureigenen Mitteln stärker bekämpfen. Auch die
Rechtskommission des Sports gegen Doping ist sich
einig: Zusätzliche gesetzliche Vorschriften dürfen die
Autonomie und die primäre Verantwortlichkeit des
Sports nur ergänzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, waren wir eigentlich von allen guten Geistern verlassen, uns in einer Detailfrage - bereits den Besitz verbotener Substanzen
gesetzlich unter Strafe zu stellen - so heftig zu zerstreiten? Wir waren es nicht. Diese Diskussion war notwendig, auch wenn sie die Grenzen des Anstands meiner
Meinung nach oft überschritten hat.
({0})

Denn im Kern geht es um die Grundsatzfrage: Wie
wollen wir unsere Gesellschaft zukünftig organisieren?
Setzen wir auf immer mehr Staat und geben wir dem
Kürzel BRD damit die neue Bedeutung „beinahe regelungsdicht“, oder vertrauen wir weiterhin den Selbstverwaltungskräften und der Eigenverantwortung in unserer
Gesellschaft?

({1})

Diese Frage scheint für den Sportbereich jetzt beantwortet zu sein. Edmund Stoiber hätte deswegen nicht unbedingt seinen Rückzug ankündigen müssen,

({2})

wohl aber seine Justizministerin Beate Merk. Sie ließ
sich vom Vorsitzenden des Sportausschusses, der der
SPD angehört, antreiben und preschte mit einem Gesetzentwurf vor, in dem es heißt:

Der Besitz von Dopingmitteln wird unter Strafe gestellt.

Ich zitiere dazu Beate Merk:

Der dopende Sportler ist die Zentralgestalt des kriminellen Geschehens.

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Aber genau das geschieht jetzt nicht.

({4})

Dieser bayerische Schnellschuss modert zu Recht im
Bundesratskeller vor sich hin. Dort wird er auch bleiben.

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Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf
Parallelen zum Betäubungsmittelgesetz hingewiesen.
Ich freue mich, dass jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD diese erkennen und dementsprechend
handeln. Den Besitz nicht geringfügiger, also größerer
Mengen von Dopingmitteln dem Handel zuzuordnen
und damit unter Strafe zu stellen, präzisiert § 6 a des
Arzneimittelgesetzes und ermöglicht eine konsequentere
Strafverfolgung aller Beteiligten - auch einzelner Sportlerinnen und Sportler - als Händler, exakt wie es im
Zehnpunkteaktionsprogramm des DOSB gefordert wird
und wie es in Art. 8 des heute zu ratifizierenden Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport vorgesehen ist und wie es der Presseerklärung von Union
und SPD zu entnehmen ist - ich zitiere -: Das bedeutet,
dass ein Sportler, der mit einer geringen Menge der oben
bezeichneten Substanzen angetroffen wird, nach wie vor
lediglich der Sportgerichtsbarkeit unterliegt und somit
analog zum BtMG straffrei bleibt.

({6})

Wir finden damit endlich zurück zum Schulterschluss
von Bundestag und DOSB; das ist dringend notwendig.

Ein Wort noch zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Die Länder werden sich hierzu aus Kostengründen kaum durchringen können. Wohl könnten aber
kompetente Staatsanwälte an bereits vorhandene
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, zum Beispiel gegen
Wirtschaftskriminalität, angedockt werden.

In Art. 11 der UNESCO-Konvention wird die Bedeutung der Kontrollprogramme und ihrer Finanzierung herausgestellt. Effektive Dopinganalytik und Dopingkontrollen gehören zum Kern der Dopingbekämpfung. Seit
vorgestern müssen wir uns neue Fragen stellen, allerdings weniger der Gesetzgeber als die Nationale Antidopingagentur selbst und die Sportfachverbände. Dass die
Ausstattung der Antidopingagentur bedenklich ist, ist
uns seit langem bekannt. Erst im März 2006 berichtete
die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Ein
überfordertes System“ von abwesenden Athleten und
von zu wenig Epo-Tests, so jetzt auch die ARD. Geändert hatte sich monatelang wohl gar nichts. Das muss der
Anstoß zu neuen Überlegungen sein. Die offensichtlichen Mängel im Vollzug des WADA-Codes und der eindeutigen NADA-Regeln müssen behoben werden.

Die FDP unterstützt die Bemühungen des Kuratoriums, die Agentur als dritte Säule des deutschen Sports
- neben dem DOSB und der Stiftung „Deutsche Sporthilfe“ - zu etablieren. Das kann aber nur gelingen, wenn
alle Beteiligten bei der Finanzierung dem Beispiel des
DOSB folgen, der seinen Zuschuss in diesem Jahr verdoppelt.

({7})

Der Bund hat das Stiftungskapital deutlich aufgestockt.

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Sponsoren, Medien, Unternehmen, Pharmaindustrie,
alle müssen Verantwortung übernehmen. Es ist ein Unding, dass im Zeitalter elektronischer Kommunikation,
zum Beispiel über SMS, das Abmeldeverfahren und die
Übermittlung von Testergebnissen, einschließlich der
Abwesenheit des Athleten, an NADA und Fachverband
offensichtlich nicht schnell und lückenlos genug möglich waren, um unmittelbar danach Sanktionen in Gang
zu setzen. Das muss sich ändern. Darüber hinaus muss
der E-Pass her, der elektronische Athletenpass, in dem
die körperliche Entwicklung der Athleten und die Testergebnisse dokumentiert werden.

({9})

Da wir heute über ein internationales Übereinkommen debattieren, möchte ich auch grenzüberschreitende Kontrollen anregen. Warum soll nicht ein Niederländer bei uns, ein Deutscher in Frankreich oder ein

Schweizer in Österreich kontrollieren? Das sollten wir
im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum
Thema machen.

({10})

Bei all diesen Bemühungen dürfen wir eines nicht aus
den Augen verlieren: den Datenschutz. Die FDP sieht
eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung
äußerst kritisch. Auch eine Regelüberwachung von Fitnessstudios durch Polizei und Ordnungsbehörden findet
unsere Zustimmung nicht; hier sollten wir das Prinzip
der Verhältnismäßigkeit bewahren.

({11})

Bei allem Respekt vor den Einzelfragen ist eine
Grundsatzdebatte, wie wir in unserer Gesellschaft den
Hochleistungssport einordnen und woran wir ihn messen, überfällig, auch in diesem Hohen Hause und auch
vor dem Hintergrund, den Sport im Grundgesetz zu verankern. Wie halten wir es zukünftig mit dem olympischen Motto „citius, altius, fortius“ - schneller, höher,
weiter -? Die messbaren, natürlichen Grenzen sportlicher Leistungen sind meines Erachtens in vielen Bereichen längst erreicht. Die Erwartungshaltung von Zuschauern und Medien ist nach wie vor unverantwortlich
hoch. Die Anforderungen bei bestimmten Sportereignissen, zum Beispiel der Tour de France oder der Golden
League bei der Leichtathletik, werden immer höher geschraubt, den Sportlern wird immer mehr abverlangt.
Prämien für neue Rekorde reizen zu immer neuen
Höchstleistungen und setzen die falschen Prioritäten.
Zunehmend orientieren wir uns nur noch an Zahlen.
Auch das verführt manchen Athleten und sein Umfeld zu
Manipulationen. Dazu gehört der Hase, der als Pacemaker, als Tempomacher, eingesetzt wird und während des
Rennens ausscheidet. Ist das eigentlich der Sport, den
wir, die Gesellschaft, wollen und der Vorbildfunktion
hat? Oder konsumieren viele von uns gedankenlos und
wie selbstverständlich die Sensationen und wenden sich
enttäuscht ab, wenn das hochgesteckte, PR-gepushte
Ziel nicht erreicht worden ist?

Die Japaner haben den Dreiklang „Schneller, höher,
weiter“ umgewandelt. Sie sprechen in ihrer neuen
Sportphilosophie von „superius, fortius, pulchrius“.
Damit orientieren sie sich nicht mehr vorrangig an absoluten Zahlen, sondern am Wettkampfverlauf - Wer wird
Erster? Wer ist stärker? - oder an der Ästhetik sportlicher Wettkämpfe. Über diesen Umerziehungsprozess
sollten wir in Deutschland auch einmal nachdenken.
Auch das kann Teil eines Antidopingprogramms sein
und viel Druck von den Athleten nehmen und sie weniger anfällig machen.

({12})

Mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention gehen wir heute einen wichtigen Schritt nach vorne. Die
FDP-Fraktion stimmt dieser Konvention zu. Es bleibt
uns aber trotzdem noch vieles zu tun. Ich hoffe, dass die
Zwischenrufe nicht darauf hindeuten, dass wir heute
wieder eine Debatte führen, die unter die Gürtellinie
geht, sondern dass diese Debatte sachlich fortgesetzt
wird.

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Ich danke fürs Zuhören.

({14})