Riesenhuber (bundesminister für forschun und technologie), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Dame und Herren! Diese Diskussion ist ebenso wie di Diskussion der letzten Jahre von der Erfahrung einer Begrenztheit in der Welt, von der Erfahrung ihrer Verletzlichkeit und von der Erfahrung unserer Verantwortung dafür geprägt. Die Modelle, m denen versucht worden ist, die Grundprobleme einzufangen, sind unterschiedlich. Sie sind unte: schiedlich im Ansatz, sie sind unterschiedlich in ihrer Einschätzung der möglichen Zukünfte. Der Club of Rome, Laxenburg-Studie, „Global 2000", Bariloche - alle diese Modelle gehen im Grunde davo aus, daß wir vor einer Fülle von Problemen stehe: Sie verstehen sich selbst nicht als eine Prophezeiung dieser Probleme, sondern sie verstehen sich a eine Herausforderung zum Handeln. Sie verstehe sich nicht als Prophezeiung einer unausweichliche und verderblichen Entwicklung, sondern sie versti hen sich als einen moralischen Appell an alle, di Entscheidungsträger sind und heute die Zukunft i ihren unterschiedlichen Verantwortlichkeiten 2 gestalten haben.
Abgeordnete der Union haben in ihrer Große Anfrage, SPD und FDP haben mit zahlreichen Be trägen auch in den Ausschußdebatten, in Anträge dieses Problem aufgegriffen. Was daran beeindrukkend ist, ist nicht nur die Übereinstimmung in sel vielen Einzelergebnissen - das kann man als eine. technokratische Übereinstimmung in der Sache auslegen -, sondern aus meiner Sicht die Überein

stimmung in dem grundsätzlichen Ansatz und in der Bereitschaft, alle Möglichkeiten zu prüfen, die in einer schwierigen Situation der Verantwortung eines Industrielandes in einer gefährdeten Welt gerecht werden.
Welche Probleme es sind, das ist sowohl in „Global 2000" als auch in verschiedenen Beiträgen in dieser Debatte angesprochen worden. Die Abholzung der großen Regenwälder, die regionalen Störungen in unseren Süßwasserbilanzen, die Gefährdung unserer Nahrungsressourcen, die Frage, ob die Fischfänge so weitergeführt werden können, ohne Fischgründe und Arten zu gefährden, die Gefährdung unserer Energieressourcen, die knapper werdenden begrenzten Rohstoffe, die Frage, ob sie rechtzeitig ersetzt werden können, die Gefährdung unseres Klimas, der Umwelt - Frau Hartenstein hat auf einige sehr konkrete Probleme hingewiesen -, die Gefährdung der Tier- und Pflanzenarten - das alles ist hier in einzelnen Fragen dargestellt und aufgearbeitet worden. Angesichts der begrenzten Zeit können wir nur einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Die Triebkraft all dieser Probleme ist die wachsende Weltbevölkerung. Wenn Sie über die letzten Jahrzehnte die Prognosen vergleichen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß nicht die Prognosen bedrückend sind, sondern die Tatsache, daß sich diese Prognosen trotz aller Anstrengungen in den betroffenen Ländern nicht geändert haben. 1972, vor zehn Jahren - vor zwölf Jahren genauso -, lautete die Prognose für das Jahr 2000 6,45, 6,5 Milliarden Menschen. Die jetzige Prognose liegt bei 6,25 Milliarden. Das ist fast dieselbe Größenordnung, und das - ich will das nicht werten, ich stelle das nur fest - trotz erheblicher Anstrengungen in den unterschiedlichsten Ländern, mit unterschiedlichen und zum Teil problematischen Methoden das Bevölkerungswachstum unter Kontrolle zu halten. Sie sehen, mit welchen massiven inneren Friktionen das in diesen Ländern und Kulturen verbunden ist - bis zu dem politischen Problem der Ministerpräsidentin Indira Gandhi, bis hin zu den Entwicklungen, die wir aus China kennen.
Das heißt: damit müssen wir zumindest in den Zeiträumen und Größenordnungen, über die wir sprechen, als eine nicht veränderbare Variable rechnen. Vor diesem Hintergrund, aber auch nur vor diesem Hintergrund kann die Diskussion über die Zulässigkeit eines wirtschaftlichen Wachstums weltweit geführt werden.
Die Frage des Wachstums kann man getrennt, kann man unterschiedlich, kann man auch kontrovers mit Blick auf den Zustand einer Industrienation mit einem gewissen weitverteilten Wohlstand - in unserem Land mit einem großen Wohlstand - diskutieren. Aber in dem Moment, in dem wir über Länder sprechen, deren Bevölkerung am Rande des Existenzminimums lebt, in denen Hunderte von Millionen an der Hungergrenze vegetieren, geht es angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung nicht um die Frage, ob Wachstum zulässig ist, sondern die wesentliche Frage ist, wie wir ein Wachstum vernünftig so mit Rahmenbedingungen gestallten können, daß die Zukunft mit ihren Gefährdungen beherrschbar bleibt.
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Wir haben in den letzten Jahren in diesem Hause schon über verschiedene Wege diskutiert, den Ländern der Dritten Welt zu helfen. Wir müssen heute feststellen, daß nichts davon durchschlagend sein kann. Wir müssen heute feststellen - dies ist schon von verschiedenen Rednern gesagt worden -, daß Patentrezepte nicht möglich sind. Trotzdem müssen wir das Mögliche tun, wissend, daß es begrenzt ist.
Es ist hier von Frau Hartenstein darauf hingewiesen worden, daß Panik nicht angemessen sei. Dies ist die einzige Prämisse, unter der wir die Diskussion erfolgversprechend führen können; denn in dem Moment, da wir davon ausgehen, daß die Probleme unlösbar seien, sind sie allein dadurch unlösbar geworden.
Wir sind in den vergangenen Jahrzehnten bis zurück in die gesamte Geschichte der Naturwissenschaften davon ausgegangen, daß Probleme lösbar seien; dies nicht, weil das als Theorem beweisbar ist, sondern weil es ungeheuer fruchtbar ist. Solange wir davon ausgehen, daß die Probleme lösbar sind, können sie - zumindest haben wir in der Vergangenheit diese Erfahrung gemacht - gelöst werden.
Nun wissen wir, daß unsere großen Beiträge zur Kapitalhilfe - Herr Kollege Wolfgramm hat darauf hingeweisen, wie enorm die absoluten Beträge sind und wieviel größer sie als die Beträge aus den Nationen des Ostblocks sind - eine komplette Lösung des Problems nicht erlauben. Sie haben Linderungen gebracht, sie haben den Strukturwandel mit angelegt, aber sie sind nicht die Lösung, die langfristig eine neue Qualität für das Überleben der Entwicklungsländer garantieren könnte. Die Kapitalhilfen sind wichtig, und sie werden ein wichtiges Instrument bleiben. Aber sie sind nur begrenzt wirksam.
Wir haben eine Fülle unterschiedlicher personeller Hilfen angesetzt. Ich erinnere an die Aufbruchsstimmung, an die Leidenschaft bei den jungen Leuten, als damals im Nachgang zur Gründung des amerikanischen „Peace Corps" in Deutschland der Deutsche Entwicklungsdienst gegründet wurde. Ich erinnere an die Bereitschaft, mit eigenem Einsatz und mit eigenem Engagement an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten. Das hernach Schwierigkeiten gewachsen sind, daß wir die Erfahrung gemacht haben, daß guter Wille allein diese Probleme nicht löst, daß sehr viel Sachverstand, daß spezifischer Sachverstand, daß handwerkliche Fähigkeiten, daß die Fähigkeit, auf einfachster Ebene mit einfachen Leuten zu sprechen und zusammenzuarbeiten, ganz entscheidend wichtig sind, mindert nicht diesen großartigen Aufbruch und die Bereitschaft zum Engagement, die damals die Zeit und die Arbeit vieler junger Leute geprägt hat. Die würde ich mir heute in diesen schwierigen Debatten manchmal sehr wünschen wollen.
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Ich leugne gar nicht, daß es eine Vielzahl anderer Ansätze gibt. Ich weiß, daß es von Privatunternehmen weit über ihr Investitionsinteresse hinaus die Absicht und die Arbeit daran gibt, vernünftige Modelle in den Ländern für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entwickeln, auch für Genossenschaften. Dies alles schätze ich hoch.
Ich will an dieser Stelle nur zu einem Punkt sprechen, der hier vielleicht Gegenstand der Beratung sein kann. Das ist die Frage, was eigentlich die Leistung einer Industrienation sein kann. Was kann der Beitrag einer Wissenschaftsnation sein, die hier in dieser Welt nicht mit großartigen natürlichen Ressourcen beitragen kann - die besitzen wir nicht -, die nur mit dem beitragen kann, was unser eigenstes und unser großes Kapital ist, nämlich mit technischer Intelligenz, mit der Fähigkeit, Probleme anzugehen - auch im Querschnitt anzugehen -, mit der Fähigkeit, Probleme auch über die eigene vordergründige Interessenlage hinaus aufzuarbeiten?
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In den letzten zehn Jahren sind zahlreiche und sehr große Projekte durchgeführt worden. Wir stehen hier durchaus wie in vielen Bereichen in einer Kontinuität. In den letzten zehn Jahren sind rund 300 Projekte im Bereich der technischen Hilfe mit einem Aufwand von ungefähr 615 Millionen DM durchgeführt worden.
Diese Projekte waren je in ihrem Bereich hilfreich. Aber wenn man fragt, ob sie weitergewirkt haben, ob sie sich im Land vervielfältigt haben, ob Strukturen entstanden sind, die sich fortentwickeln können, dann stellt man fest, daß das Ergebnis in keiner Weise befriedigend war. Es gibt auf diesem Gebiet - das ist die Grundlage für alle derartigen Arbeiten - eine enge, freundschaftliche und gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie. Gerade in diesen Bereichen hat sich diese Zusammenarbeit bewährt. Wir werden sie in enger und vertrauensvoller Form weiterführen.
Aber wir werden gleichzeitig - dies wird eine Aufgabe sein - sehen, an welchen Punkten wir vielleicht noch nützlicher sein können. Das ist jetzt keine Diskussion über die Schwerpunkte in den verschiedenen Arbeitsgebieten dieses Bereichs. Es scheint durchaus sinnvoll zu sein, zumindest in der Größenordnung die Schwerpunkte anzudeuten: Etwa 30% der Mittel sind in den Bereich der regenerativen Energiequellen, der Entwicklung landeseigener Energieressourcen, 20 % in Primärrohstoffe, in chemische Verfahrenstechnik, in die Aufarbeitung landeseigener natürlicher Rohstoffe gegangen; in den Bereich der fossilen Energiequellen sind 6 %, in die Meeresforschung, Meerestechnik 4 % und in die Biotechnologie ebenfalls 4 % geflossen. Hier könnte ich mir, insbesondere bei der Biotechnologie und bei der Meeresforschung, durchaus noch erhebliche, interessante Wachstumsraten vorstellen.
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Aber innerhalb dieser Schwerpunkte, meine Damen und Herren, fragt es sich: Wo können wir konkret noch zusätzlich ansetzen? Da sind Ansätze, ausbaufähige Ansätze vorhanden: in der Trink- und Brauchwasseraufbereitung, in der Meer- und Brackwasserentsalzung, dort in der Anwendung von Techniken, die eben auch im eigenen Land fortgepflanzt werden. Was war das damals für eine große und grundsätzlich zustimmende Diskussion über Schumachers „Small ist beautiful"! Wie sagten sie alle: Das ist doch die Lösung einer Technik, die sich in den Entwicklungsländern aus deren eigenen Ressourcen proliferieren, fortpflanzen und fortentwickeln kann. Was ist, gemessen an dem - das ist ja schon ein gutes halbes Jahrzehnt her -, tatsächlich geschehen? Wir sind hier in dieser Phase in einigen Bereichen in vielversprechenden Anfängen, aber wir sind in den Anfängen. Das gilt z. B. für die Frage der Abwassertechnologie, der biologischen Verfahren, für die Technologien zur Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe, den ganzen Bereich der Biomasse in ihrer vielfältigen Nutzbarkeit, die Förderung emissionsarmer Produktionsverfahren bei der Textil-, bei der Leder- und bei der Zellstoffverarbeitung, wo wir genau die modernsten Verfahren, die wir im eigenen Lande jetzt erst einzusetzen beginnen, exportieren müssen und nicht etwa Verfahren, die in unserem Lande nicht mehr verantwortbar und abgelegt sind und deshalb für andere Länder vielleicht noch gut genug sein sollten.
Wir können - dies ist eine weitere Aufgabe einer Arbeit im Querschnitt - die Frage der Biotechnologie, die Frage der Agrartechnik - weiter angepaßt an die jeweiligen Bedingungen der Länder -, die Möglichkeiten der Gentechnologie und die Möglichkeiten, Stickstoff über die Pflanzen selbst am Boden zu binden, anstatt sie energieintensiv mit synthetischen Düngemitteln, ausschließlich mit synthetischem Stickstoff zu versorgen, weiter entwickeln, nachdem die Vorräte an natürlichen Düngemitteln hier erschöpft worden sind. Herr Kollege Wolfgramm wies darauf hin, daß es durchaus Fälle gibt, in denen Schädlinge gegen Pestizide resistent geworden sind. Ja, natürlich, aber darauf ist die Antwort nicht Resignation - dies ist auch nicht der Punkt -, sondern es stellt sich die Frage: Wie können wir durch neue Mikroorganismen, wie können wir durch eine biologische Schädlingsbekämpfung, die es ja gibt - dies alles nicht in der Absolutheit des einen oder anderen, sondern in einem Zusammenspiel der Vielfalt der Möglichkeiten, die eine entwickelte Wissenschaft bereitstellen kann -, Abhilfe schaffen? Wie können wir hier Modelle entwickeln, die hilfreich sein können?
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- Nein, Herr Kollege Duve, da bin ich anderer Auffassung. Herr Kollege Duve, wir können eine Diskussion nicht so führen, daß wir einerseits sagen, die Dinge sind unlösbar, und andererseits sagen, es ist Sciencefiction.
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Wenn wir hier nicht den Mut haben, an neue Fragestellungen, an neue Problemlösungen auch wirklich

mutig heranzugehen, dann sind wir in Schwierigkeiten. Es ist hier angesprochen worden, daß auch - außer der Arbeit auf definierte Einzelprobleme hin - die Notwendigkeit eines Denkens im Querschnitt dazu gehört. Frau Kollegin Hartenstein, die Probleme des Klimas, des CO2, die Sie angesprochen haben, das Kohlendioxyd-Problem - das sind Probleme, die von Wissenschaftsnationen aufgearbeitet werden müssen, die solche komplexen Probleme im Zusammenhang durchzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen imstande sind. Hier haben wir eine Dienstleistungsfunktion, die natürlich in unserem Interesse ist - das diffamiert sie nicht - und die ganz unverzichtbar ist. Denn wenn wir diese Probleme nicht aufarbeiten, dann können wir den Ländern der Dritten Welt nicht helfen. Dies können wir nur gemeinsam tun.
Meine Damen und Herren, wir stehen hier in einer Summe von Problemen, die natürlich auch durch die Technik, durch die Früchte, durch die Ergebnisse von Wissenschaft mit entstanden sind. Die Kehrseite der Bekämpfung der Kindersterblichkeit, die Kehrseite der Bekämpfung der Seuchen war natürlich ein explosives Bevölkerungswachstum. Wir haben darüber gesprochen, daß dies der kritische Bereich ist. Aber dies bedeutet, daß wir auch die Wissenschaft und die Technik nutzbar machen müssen, um diese Probleme wieder in den Griff zu bekommen, und zwar Techniken, die an die Erfordernisse der Dritten Welt angepaßt sind. Aber wir müssen uns - dies ist von zwei Rednern heute angesprochen worden - genauso darüber klar sein - Herr Kollege Wolfgramm hat es für die Fragen der Umwelt gesagt -, daß entscheidend nicht nur ist, was wir für andere Länder an Hilfe beitragen, sondern auch, was wir in unserem eigenen Lande tun.
Die Frage, wie schnell die begrenzten Ressourcen der Erde erschöpft werden, ist natürlich eine Frage, wie die Industrienationen, die den größten Teil davon verbrauchen - dies ist gesagt worden -, damit umgehen, ob wir z. B. im Bereich der Energie bereit sind, mit Energieeinsparungen, mit rationeller Energieverwendung, durch Einsatz aller neuen Energietechniken einschließlich Kerntechnik die Vergeudung von Energieressourcen zurückzudrängen. Erschöpfbare Rohstoffe zu ersetzen durch technischen Sachverstand und durch Kapital, dies wird entscheidend sein für die Zukunft auch der Entwicklungsländer.
Wir hier mit unserer relativen Kapitalüberlegenheit können auf den Weltmärkten auch dann noch Ö1 kaufen, wenn sich der Preis verdoppelt hat. Aber für die Entwicklungsländer bedeutet eine Verdoppelung der Preise die Strafe des Verhungerns.
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Dies bedeutet aber auch, daß wir die Fülle der Techniken in allen ihren Möglichkeiten einsetzen müssen, um weltweite Entlastung zu schaffen. Dies gilt für die Umwelt genauso wie für die Rohstoffe. Frau Hartenstein wies auf die Fragen des sauren Regens, des Schwefeldioxids hin. Wenn es uns nicht gelingt, im Wandel der Märkte, in der Abfolge der Anlagegenerationen neue umweltfreundliche Techniken tatsächlich umzusetzen, dann werden wir in unserem Land in Probleme kommen, die nicht an den Grenzen unseres Landes enden und die wir nicht verantworten können.
Dazu gehört auch die Bereitschaft, durch Innovation und Austausch von Wissen einen Strukturwandel in unserem eigenen Land zu erreichen, Arbeitsteilung auf den Weltmärkten so aufzubauen, daß arbeitsintensive Produkte aus den Ländern der Dritten Welt ebenso ihre Märkte finden wie unsere Produkte hochgezüchteter Technologien in den Ländern der Dritten Welt. Das gehört beides zusammen.
Das Entscheidende in dieser Lage ist, daß keiner von uns ohne den anderen überleben kann. Das Entscheidende ist, daß wir nur dann überleben können, wenn wir gemeinsam auf dieser Erde überleben. Es gibt natürlich Märkte und Interessen. Es wäre völlig unrealistisch, zu leugnen, daß hier Märkte und Interessen wesentlich sind. Natürlich sind auch Märkte und Interessen ein Vehikel. Funktionierende Märkte sind eine Voraussetzung dafür, daß die beste Technik unter den entsprechenden Rahmenbedingungen des Staates an den richtigen Platz kommt. Die kann sich natürlich nur entwickeln - es ist auf die Umweltprobleme unseres Landes eingegangen worden -, wenn rechtzeitig, zuverlässig und klar die Rahmenbedingungen durch den Staat gesetzt werden, um diese auch schwierigen Techniken durchzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es geht darum, daß wir in einer verletzlichen Welt überleben, daß wir gemeinsam überleben. Es geht darum, daß wir die Konflikte mindern und den Frieden bewahren, denn wenn der Frieden nicht gewahrt werden kann, sind die Chancen, daß wir diese Probleme in den künftigen Jahrzehnten gemeinsam lösen, ganz gering. Es geht darum - wie es jemand gesagt hat -, daß wir anders leben, damit andere überleben. Wenn es uns gelingt, dieses andere Leben wirklich zu vollziehen, dann bestehen die Chancen, daß wir die Probleme in den nächsten Jahren lösen können, und zwar nicht durch ein einfaches Leben, sondern durch eine verantwortbare Technik, durch eine Technik, die sich ihrer Folgen bewußt ist, die sich ihrer Rolle und Funktion bewußt ist, die eingebettet ist in verpflichtende Rahmenbedingungen des Staates im Bereich des Umweltschutzes, der Sicherheit und Entsorgung.
Ich glaube, in diesem Grundanliegen - dies ist aus meiner Sicht schon jetzt eine wesentliche Frucht dieser Debatte - sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung einig. Es kommt darauf an, daß wir bei allem Streit in der Sache, der sein muß und eine wesentliche Triebkraft bei der Suche nach den besten Lösungen ist, aus dieser Gemeinsamkeit den Beitrag entwickeln, den unser Land, als ein Industrieland, in diesen schwierigen Jahren als Dienst an anderen Ländern zu leisten hat. - Ich danke Ihnen.
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