Katharina Landgraf (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge bzw. der Gesetzentwurf der drei Parteien sehen, zumindest wenn man die Überschriften betrachtet, eigentlich gut aus. Man muss dafür sein. Denn
die Existenz von Kindern zu sichern und Familien zu
stärken, ist auf jeden Fall gut. Ich habe mir jetzt vor allen
Dingen die Anträge der Grünen und der FDP angeschaut. Ich stelle zum Beispiel fest, dass im Grünen-Antrag ein Mischmasch von Zuständigkeiten vorherrscht.
Die Verantwortung der Eltern fehlt. Darüber steht dort
überhaupt nichts.

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Am meisten ärgere ich mich darüber, dass unter Punkt 2
im Antrag der Grünen steht, die Regierung schaue untätig zu.

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Ich muss fragen: Haben Sie nichts erkannt? Haben Sie
nichts gemerkt? Waren Sie nie anwesend, oder wollen Sie
das aus strategischen Gründen verschweigen? Die Behauptung ist falsch, und wir können nachweisen - meine
Vorredner haben das schon gesagt -, was alles getan
wird und was wir weiterhin vorhaben.

({2})
Es wird zum Beispiel von zentralen Barrieren gesprochen, ohne das Wort zu erklären. Ich frage mich,
was Sie damit meinen. Meinen Sie eine bundespolitische
Barriere? Mir ist so etwas nicht bekannt.

Beim Antrag der FDP sieht es schon besser aus. Sie
haben einen besseren Bezug zu den Kompetenzebenen
der Länder und der Kommunen gefunden. Ebenso wie
bei den Grünen fehlt aber auch bei Ihnen die direkte Ansprache der Eltern. Haben diese eine Verantwortung?

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- Das steht aber nicht definitiv im Antrag.

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Auf Seite 2 steht ein interessanter Satz:

Die soziale Lage der Eltern darf nicht über den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen entscheiden.

Das stimmt.

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Wir kommen jedoch nicht darum herum, zuzugeben,
dass die soziale Lage der Eltern letztlich doch entscheidet. Unsere Aufgabe ist es, die Eltern zu stärken und ihnen Kompetenzen an die Hand zu geben, damit die Kinder einen besseren Zugang zur Bildung erhalten.

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Nun komme ich zu Aspekten, von denen ich hoffe,
dass andere sie noch nicht in dem Sinne angesprochen
haben. Ich denke aber ähnlich wie Sie, Frau Lopez. Wir
müssen mehr für die Eltern tun. Wir müssen die Kompetenz der Eltern erhöhen, denn wir dürfen nicht nur an
den Symptomen der viel beklagten Kinderarmut herumdoktern. Eltern brauchen Deutschland als ein familienfreundliches und kindergerechtes Land. Sie brauchen
ebenfalls familienfreundliche Gemeinden, Landkreise
und Bundesländer. Wir müssen hier klar äußern: Betreuungsangebote sind Ländersache. Die Kommunen haben
ebenso viele Kompetenzen. Durch unseren Gesetzentwurf zur Förderung von Kindern unter drei Jahren eröffnen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern etwas für die Eltern zu tun. Auf
diesem Wege haben wir die Möglichkeit, den Kindern
die frühkindliche Bildung zuteil werden zu lassen, die
uns vorschwebt.

Eltern brauchen das Angebot einer hochkarätigen
frühkindlichen Bildung. In meinem Heimatland Sachsen
wurden in diesem Bereich schon erste Schritte getan.
Wie ich gehört habe, gilt das auch für andere Bundesländer, die auch die Mittel für die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die schon in Arbeit sind, erhöht
haben. Es wurde ebenfalls ein neues Programm für die
Ausbildung von Erzieherinnen aufgelegt. Ich finde es
toll, dass im FDP-Antrag auch von Erziehern die Rede
ist. Ich finde es super, dass man auch die Männer in diesem anspruchsvollen Beruf anspricht. Es tut unseren
Kindern gut, wenn sich auch Männer an ihrer Ausbildung und Betreuung beteiligen. Das soll auch ein Signal
unserer heutigen Debatte sein.

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In Sachsen wird übrigens auch das Ganztagesschulprogramm weiter gefördert. Dort steht nicht nur das
Bundesprogramm im Blickfeld. Wir haben ein Landesprogramm, und Schulen werden mit Mitteln für Honorare ausgestattet und können entscheiden, welche
ehrenamtlich Tätigen und welche Experten weitere
Nachmittagsangebote an Ganztagsschulen anbieten. Ich
finde das gut.

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- Lehrer auch, aber auch andere von außen, zum Beispiel aus den Vereinen.

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Eltern brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Sie brauchen familienfreundliche Arbeitsplätze
und familienfreundliche Arbeitszeiten. Es gilt kein Anwesenheitsmythos. Vielmehr muss die Arbeitszeit vereinbart werden. Dann ist die Motivation junger Eltern
am größten. Auch die Unternehmer haben Vorteile, das
müssten diese erkannt haben. Wir brauchen auch eine
Arbeitsagentur, die auch Mütter mit mehreren Kindern
vermitteln kann und will. Wir brauchen Netze, die zum
Beispiel durch Mehrgenerationenhäuser, Nachbarn,
Freunde, Paten, Großeltern und ehrenamtlich Tätige gebildet werden.

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- Nein, das ist nicht ein Wegschieben von Verantwortung. Liebe Frau Reinke, alle müssen sich dazu bekennen. Vielleicht haben Sie es selbst nicht erlebt, aber wir
praktizieren es und tragen dazu bei, dass Umfeld und
Netz funktionieren. Die Grünen haben in ihrem Antrag
von Eltern-Kind-Zentren gesprochen. Unser Mehrgenerationengedanke geht noch einen Schritt weiter, denn er
umfasst eine Generation mehr. Das müssen wir in unserer modernen Zeit mit ihrer mobilen Arbeitswelt fördern.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird es den
Eltern ermöglichen, ihren Kindern eine verantwortliche
Erziehung angedeihen zu lassen und ihnen aus der Familie heraus Selbstbewusstsein zu vermitteln. Die Familie
pflanzt das ein, was ein Kind braucht, nämlich die Neugier auf die Welt und einen Wissensdurst, der zuerst in
der Familie akzeptiert werden muss, um dann später von
uns, von der Öffentlichkeit, weiter gefördert zu werden.

Vielen Dank.

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