süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fragen uns nach Tschernobyl, was wir gelernt haben.
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Ich hoffe, daß alle gelernt haben; ich nehme das jedenfalls für mich in Anspruch.
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- Ich frage mich, ob das der Fall ist.
Ich gehe davon aus, daß die Erfahrung mit Tschernobyl uns alle geprägt hat. Ich habe mir in diesen Tagen immer wieder die Frage gestellt, was ich selbst als Mutter einer Tochter vom Gesundheitsministerium an Informationen erwartet hätte.
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Deshalb war mir jederzeit folgendes wichtig: Was immer ich von dem Strahlenunfall gewußt habe, was ich über Dosierungen erfahren habe, was ich an wissenschaftlichen Einschätzungen durch die maßgeblichen Fachleute zur Kenntnis genommen und an Empfehlungen in der Frage, welche Konsequenzen zu ziehen waren, erhalten habe, ich habe alles unverzüglich und ungeschönt an die Öffentlichkeit weitergegeben.
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Es ist leicht, zu tönen und der Regierung vorzuwerfen, sie sei moralisch taub. Wir haben keine Zeit gehabt, zu tönen, sondern es war verantwortlich zu handeln, und das ist geschehen.
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Nach allen Informationen, die ich an die Öffentlichkeit gegeben habe, haben wir in dieser Woche einen weiteren Baustein ergänzend hinzugefügt, nämlich das gerade fertiggestellte Faltblatt „Nach Tschernobyl", das auf 21 immer wieder gestellte Fragen Antworten gibt.
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Mit ihm wollen wir in kompakter, auch für Laien verständlicher Form der Bevölkerung jene Fragen beantworten, die auch nach dem Abklingen der akuten Gefühle der Bedrohung offengeblieben sind.
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Ich glaube nicht, daß es der richtige Weg war, auf Angst noch mit Panikmache zu reagieren; vielmehr wäre es wichtig gewesen, sich in Ruhe mit dem, was wir wissen, vernünftig auseinanderzusetzen und dies der Bevölkerung mitzuteilen.
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Wenn ich unsere heutige Debatte höre, sehe ich, daß bei uns selbst nach wie vor Sprachverwirrung herrscht, wenn wir auf unterschiedliche Weise von Ganzkörperbelastung und Schilddrüsenbelastung ausgehen und vertuschen, daß in der Bundesrepublik von Werten ausgegangen wird, die um das Fünffache unter den EG-Werten liegen.
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- Das ist nicht falsch! Sie gehen von der Verordnung der Strahlenschutzkommission mit Werten am Kernkraftwerk aus, während in allen anderen EG-Staaten die Störfallverordnungen zugrunde gelegt worden sind. Bei uns ist ein fünffach niedrigerer Wert angenommen worden.
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- Sie hatten j a eben Gelegenheit, dies klarzustellen.
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Dazu sage ich noch einmal: Es hat besondere Mühe gekostet, in dem Faltblatt der Bevölkerung
schwierige Sachverhalte verständlich darzustellen, Grenzwerte zu erklären und Aussagen über die Folgen in der Nahrungskette und über die Langzeitfolgen zu machen, über all das, was an Fragen von der Bevölkerung gestellt wurde.
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Wir haben unmittelbar am 1. Mai die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Einfuhr von belasteten Lebensmitteln aus solchen Ländern zu verhindern, in denen eine hohe radioaktive Kontamination der Umwelt zu erwarten war. Ich lege besonderen Wert auf die Feststellung, daß wir das erste Land in der EG waren, das Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen hat. Wir haben schnell, gezielt und unter Zugrundelegung strengster Maßstäbe gehandelt.
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- Entschuldigen Sie, die ersten Werte sind in Schweden und in Finnland gemessen worden, nicht bei uns.
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Das, was Sie sagen, stimmt einfach nicht.
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Insofern ist alles geschehen, was an Vorsorgemaßnahmen zum Schutz des Verbrauchers vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erfolgen hatte, und es ist aus unserer Sicht unmittelbar geschehen. Wir haben uns dabei auf die Strahlenschutzkommission gestützt, und das hat sich bewährt; das zeigt die Situation, die wir gegenwärtig in der Bundesrepublik haben.
Der Rat der EG hat schließlich am 12. Mai eine Verordnung erlassen, die regelt, daß die Einfuhr von bestimmten Agrarerzeugnissen aus Ländern, die in einem Umkreis von 1 000 km um den Unfallort liegen, bis zum 31. Mai ausgesetzt wurde und wie jetzt mit ihnen zu verfahren ist. Als Anschlußmaßnahme hat die EG eine Regelung getroffen, mit der die Grenzwerte für Cäsium 134 und 137 festgelegt wurden. Um einen einheitlichen Vollzug dieser Verordnung sicherzustellen, sind die Länder über ihren Inhalt frühzeitig - noch vor ihrem Erlaß - unterrichtet worden; die zu treffenden Maßnahmen sind mit ihnen abgestimmt worden.
Wenn Sie fragen, was wir gelernt haben, dann muß ich sagen: Nach dem ersten Durcheinander in den Ländern hat gerade -- ({15})
- Der Grund für dieses Durcheinander lag nicht bei uns, sondern in der politischen Profilierungssucht einzelner Länder.
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Im übrigen: Als ich die Bundesländer in dieser Woche zur Festlegung des Grenzwertes für Cäsium eingeladen habe, drohte dasselbe Auseinandergehen. Ich bin sehr froh, daß es uns am Dienstagnachmittag dieser Woche gelungen ist, ein solches Auseinandergehen zu verhindern. Offenbar ist es auch bei unterschiedlichen politischen Regierungen in unserem Lande möglich, daß wir einige Wochen nach dem Unfall vernünftiger reagieren, uns zu einheitlichen Werten in allen Ländern bekennen
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und damit für die Bevölkerung verantwortlich handeln. Dies ist in dieser Woche geschehen.
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Inzwischen wird mehr und mehr Menschen in unserem Lande deutlich, was von seiten der Wissenschaftler schon sehr kurz nach dem Kernkraftunfall gesagt worden ist, daß bei uns - anders als in Tschernobyl - keine gesundheitliche Gefährdung gegeben war. Mütter brauchen nicht zu befürchten, daß sie auf Grund der Strahlenbelastung in der gegebenen Größenordnung geschädigte Kinder zur Welt bringen oder daß ihre Kleinst- und Kleinkinder geschädigt aufwachsen.
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Ich weiß, daß gerade diese Fragen zahlreiche Frauen, Mütter und Väter mit Sorgen erfüllen. Deshalb habe ich mit aller mir zur Verfügung stehenden Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit den Rat führender Mediziner und Strahlenschutzexperten zu diesem Thema eingeholt. Müttern, die ihre Kinder gestillt haben oder noch stillen, sei noch einmal gesagt, daß höchstens 10 % des von ihnen aufgenommenen radioaktiven Jod 131 in ihre Milch übergehen können. Das haben nuklearmedizinische Untersuchungen ergeben. Es bleibt aber für viele Bürger die Frage, ob wir mit Spätfolgen rechnen müssen.
Zu all diesen Fragen ist in der Information an den Bürger Stellung genommen worden. Zusammen mit dem Bundesgesundheitsamt und der Weltgesundheitsorganisation in Kopenhagen und Genf haben wir medizinische Untersuchungen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Nachbarländern, gerade auch in den besonders betroffenen Ländern angeregt.
Ein entscheidender Punkt - lassen Sie mich das hier noch einmal sagen - bei all dem ist, daß wir in den ersten Tagen keine Informationen hatten, die uns ein Handeln noch am selben Tag ermöglicht hätten.
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Es geht hier völlig unter, daß die Informationspflicht nicht eingehalten wurde und daß wir auf der
Basis dieser geringen Information im besten Sinne
das Notwendige getan haben. Sonst wäre vielleicht anderes vorgefallen.
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Ich möchte die Bevölkerung hier dringend davor warnen, Horrorzahlen ernst zu nehmen, die von Wissenschaftlern in die Welt gesetzt werden, ohne daß diese Zahlen wissenschaftlich je bewiesen worden wären. Dies ist nicht verantwortbar. Auch die Wissenschaft hat eine Verantwortung vor der Öffentlichkeit, vor dem Menschen.
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Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir alle Untersuchungen in Auftrag gegeben, die zu planen sind. Wir werden die Bevölkerung weiter laufend darüber unterrichten, was an Werten vorliegt und wo kurz- oder mittelfristig Folgen zu beachten sind.
Danke schön.
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