schuchardt (NA), 1973-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art der Rede von Herrn Rollmann erleichtert mir den polemischen Einstieg. Herr Rollmann, Ihr jugendpolitisches Engagement muß doch insofern stutzig machen, als nicht irgendeines der CDU- oder CSU-regierten Länder längst auf den Gedanken gekommen ist, Sie zum jugendpolitischen Minister zu machen.
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Dann, glaube ich, hätten wir in diesem Lande sicher eine Rauschgiftoase und andere Länder und die Bundesregierung könnten sich dann dieses Vorbild zu eigen machen.
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Herr Rollmann, Sie haben hier mit sehr viel Engagement gesprochen und so getan, als ob Ihnen die Unterstützung der Gesamtfraktion sicher sei. Nun muß ich sagen, daß bei dieser Anfrage während der ganzen Zeit nicht einmal 10 % Ihrer Fraktionsangehörigen anwesend waren.
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Als Frau Schleicher zu sprechen begann, war nicht einmal ein einziger ihrer CSU-Kollegen da.
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- Ich glaube, der große Unterschied ist doch wohl ganz eindeutig darin zu sehen, daß die Initiative von Ihnen ausgeht und Sie uns hier meinten vorwerfen zu müssen, daß wir nicht so engagiert seien.
Ich glaube, man muß dieses Problem wohl von zwei Seiten betrachten und somit auch getrennt diskutieren. Da ist zum einen der Nachfragebereich,
also der Konsument. Dies ist wohl ein rein soziales Problem und langfristig nur durch vorbeugende Maßnahmen abzubauen. Zum anderen ist da der Bereich des Angebots, d. h. hier der Händler. Dies ist in allererster Linie ein Problem der Verbrechensbekämpfung.
Die Anfrage der CDU/CSU beschäftigt sich in der Hauptsache mit Fragen, wie man bereits das bestehende Problem in den Griff bekommt. Lediglich in einer Frage bemüht man sich darauf einzugehen, inwieweit man vorbeugend tätig werden könnte. Das ist die Frage der Indizierung verführender Drogenliteratur - also auch wiederum eine Verbotsmaßnahme.
Die Antwort auf die Große Anfrage erforderte deshalb eine längere Vorbemerkung, in der sowohl die Gruppe der Suchtgefährdeten insgesamt umschrieben wurde als auch auf das Gesamtproblem und die Entwicklung in den letzten Jahren hingewiesen werden mußte.
Ich möchte aber zunächst auf die insgesamt erfolgreich zu nennende Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität eingehen. Ich meine, hier hat der Bund wohl das in seiner Macht Liegende getan. Ich denke hier an die Bildung der „Ständigen Arbeitsgruppe Rauschgift" beim Bundeskriminalamt, in der sowohl Bundesländer als auch das Ausland zusammenarbeiten. Ich denke darüber hinaus auch an die zentrale Sammlung und Auswertung der Daten von Rauschgiftdelikten beim Bundeskriminalamt.
Diese Voraussetzung kann wohl auch die Opposition nicht übersehen, und ich meine, daß das, was diesen Bereich betrifft, von seiten der Regierung voll und ganz wirksam geworden ist.
Nun wird es jedem einleuchten, daß die Verfolgung das letzte taugliche Mittel ist, um dieses Problem langfristig zu lösen. Eine Untersuchung der Ursachen und deren Bekämpfung sollte dazu beitragen, vorbeugend tätig zu werden, um die Verbrechensbekämpfung weitgehend überflüssig zu machen.
Drogengefährdet sind - das haben zugegebenermaßen alle Seiten festgestellt - in erster Linie diejenigen Jugendlichen, die ohnehin geistig-seelischen Gefährdungen generell stärker unterliegen, so wie es auch in der Vorbemerkung anklingt. Es scheint mir auch zulässig zu sein, hier die 100 Todesfälle von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren auf Grund von Rauschgiftkonsum den 1 000 Selbstmorden gegenüberzustellen, um den Tiefgang des Gesamtproblems in irgendeiner Weise zu erfassen.
Ich weise deshalb darauf hin, weil die erfreulicherweise stagnierende Zahl von Konsumenten auch darauf hindeuten kann, daß die Jugendlichen anderen Gefährdungen unterliegen. So deutet ja die Zunahme der Alkoholsucht leider darauf hin. Es ist deshalb wichtig, zu wissen, daß die Bundesregierung diese Drogengefährdung nicht als gebannt ansieht, sondern weiterhin in ihren Maßnahmen flexibel bleiben wird, um bei entsprechenden Entwicklungen wieder eingreifen zu können.
Ich meine, man sollte an dieser Stelle die freien Initiativen besonders unterstützen. Hier kann ich
mich Herrn Dr. Meinecke anschließen; auch uns war es nicht möglich, als Sie dieses aussprachen, Herr Rollmann, das zu unterstützen, da wir damit Ihre ansonsten sicherlich etwas zu überzeichnete Rede unterstützt hätten.
Die Phase der Verharmlosung der Droge in der Literatur ist im wesentlichen vorbei, Herr Rollmann. Insofern kommt dieser Teil Ihrer Rede nun wirklich zu spät. Wir haben einen ganz eindeutigen Beweis dafür, daß Aufklärung, daß vernünftige Auseinandersetzung mit einem Problem stärker durchgreifen als das Verbot oder die Indizierung irgendwelcher Literatur.
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Wenn hier darauf hingewiesen wurde, daß z. B. in „Konkret" Herr Röhl selbst eingestanden hat, daß er sich geirrt hat, als er bzw. „Konkret" zu der Zeit, als Hasch „in" war, dieses verharmloste, so liegt in diesem Zugeben eine vorbildliche politische Haltung. Ich kann nur sagen, daß ich so etwas bisher selten von CDU-Leuten gehört habe.
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Wollen wir nicht weiterhin bestehende Mängel mit großem Kostenaufwand in Grenzen halten, sondern versuchen, Mängel, noch ehe sie entstanden sind, zu verhindern, so wird man vorbeugende Maßnahmen entwickeln müssen. Ich meine, daß hierbei die Parteien, Gewerkschaften und vor allem auch die Jugendorganisationen eine wesentliche bildungspolitische Aufgabe haben, um die Jugendlichen zu politisieren, und dies sollte verstärkt unterstützt werden. Ich finde es sehr bedauerlich, daß wir nicht die Chance hatten, weil die Fragestellung anders lag, uns hier mit diesen Problemen etwas stärker auseinanderzusetzen.
Für mich, die ich noch nicht lange in diesem politischen Geschäft stehe, ist es eine ausgesprochen eigenartige Erfahrung, immer wieder festzustellen, daß sich die politischen Kräfte, und zwar sicherlich aller Parteien, die große Chance der Investitionen entgehen lassen, so daß sie dadurch immer in Zugzwang kommen, Versäumnisse durch Subventionen abfangen zu müssen.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß wir gesamtgesellschaftlich so weniger ökonomisch arbeiten, als wenn wir zur rechten Zeit investierten.
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Ich möchte zum Schluß mit dem schließen, was wohl der Hauptinhalt Ihrer Anfrage ist, Herr Rollmann. Sie erwarten eine Reihe von Daten, die so frei eben nicht da liegen, sondern die man erst mit einem enormen Aufwand zusammentragen müßte. Ich meine, Daten allein, um sich ein paar schöne Stunden zu machen, sollten nicht der Sinn einer Großen Anfrage sein. Die Daten, über die wir verfügen, reichen aus, um politische Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Ich kann nur sagen, wir entscheiden uns gegen einen großen Verwaltungsapparat und dafür,
daß solche Mittel eher in die aktiven Maßnahmen fließen.
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