sielaff (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben, lieber Herr Schartz, natürlich eine Rede aus der Sicht der Weinwirtschaft gehört.
({0})
Es ist richtig, daß die Winzer und die Weinwirtschaft von diesem Gesetz besonders betroffen sind. Ebenso trifft das aber auch, Herr Schartz, für die Verbraucher zu. Es ist ja nicht zufällig, daß der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit der federführende Ausschuß ist.
({1})
- Es ist schon bemerkenswert, Herr Susset, daß die
Oppositionsparteien die Änderung zum Weingesetz

offensichtlich nur aus der Sicht der Produzenten beurteilen und fast
({2})
- das kann man zumindest an Hand der Redner, die auf der Liste stehen, ersehen - außer acht gelassen wird, daß es sich hier auch um ein Verbraucherschutzgesetz handelt; denn wir alle wissen, daß die vielen Weinpanscherprozesse ja wohl auch ein wesentlicher Auslöser für die beschleunigte Behandlung dieser Gesetzesänderung waren.
({3})
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist also nicht nur als Schutz für die ehrlichen Winzer von Wichtigkeit, deren Ruf durch die in jüngster Zeit publik gewordenen Weinpanscherprozesse - man spricht von über 2 000 anstehenden Verfahren - Schaden litt, sondern auch als Schutz für den Verbraucher und für die Verbraucherin von Bedeutung.
Die Änderung des Weingesetzes, die Verschärfung einiger Paragraphen, garantiert dem Verbraucher, wie ich meine, sicherlich keinen absoluten, aber doch einen wesentlich besseren Schutz vor Manipulation und Betrug. Darin sind wir uns auch einig. Ganz besonders wichtig sind dabei die §§ 4 und 11, in denen es um die Herbstkontrolle bei Qualitätsweinen und Qualitätsweinen mit Prädikat sowie Anbringung von amtlichen Prüfungsnummern geht.
Es waren sich, so glaube ich, alle bei den Beratungen einig, daß härtere Kontrollen bei der Lese eingeführt werden müssen. Uneinigkeit herrschte allerdings darin - und das wurde auch durch die Ausführungen von Herrn Schartz deutlich -, wie die Kontrollen durchzuführen sind. Die einen meinten, daß schon schärfere Stichproben ausreichten, andere wollten eine lückenlose, aber keineswegs amtliche Kontrolle, und eine dritte Gruppe plädierte für die eindeutige amtliche Kontrolle ab 1985.
Bei den Unionsparteien war man sich offensichtlich nicht ganz einig. Die einen wollten lediglich Stichproben, die wohl kaum eine Verbesserung für die Verbraucher gebracht hätten. Die anderen plädierten für die lückenlose, aber nicht amtliche Kontrolle. Hauptsächlich spielten hier sicherlich wieder Kostengründe für die Winzer eine Rolle. Der Regierungsentwurf dagegen war eindeutig. Er forderte in § 4 die amtliche Kontrolle ab 1985 und fand zunächst auch die volle Unterstützung des Deutschen Weinbauverbandes und der Bundesländer, in denen Weinbau betrieben wird. Die Mehrheit des Bundesrates war es dann, die die amtliche Kontrolle ablehnte und meinte, die Verwaltung kann sich auf Stichproben beschränken. Daraufhin schlug der Weinbauverband den jetzt in der Beschlußfassung vorgesehenen Kompromiß vor, der vom Landwirtschaftsausschuß und auch vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mehrheitlich übernommen wurde.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sehen in dieser Formulierung den Einstieg in die amtliche Herbstkontrolle, wenn es heißt, ab Ernte 1985 kann vorgeschrieben werden, daß diese Feststellungen amtlich getroffen werden. Weine, die aus derart kontrolliertem Lesegut hergestellt sind, dürfen auf dem Etikett als „aus amtlich kontrolliertem Lesegut" gekennzeichnet werden. Wir meinen, wenn ein Bundesland - wie es aussieht, wird Baden-Württemberg dieses wohl tun - den natürliche Alkoholgehalt und die Erntemenge amtlich feststellen läßt, und auf die Etiketten dieser Weine steht „aus amtlich kontrolliertem Lesegut", dann werden andere folgen müssen, wenn sie bei den Verbrauchern nicht in den Verdacht geraten wollen, fehlende Hinweise auf den Etiketten bedeuten auch fehlende Kontrolle.
Wir hoffen, daß die Winzer selbst die Länderregierungen drängen werden, die amtliche Kontrolle beim Lesegut einzuführen. Die Verbraucher und ihre Verbände sollten ebenfalls an dieser Forderung festhalten, so daß am Ende die amtliche Herbstkontrolle doch so eingeführt wird, wie sie die Bundesregierung schon jetzt festlegen wollte.
Meine Damen und Herren, alle an der Änderung des Gesetzes Beteiligten haben sicherlich viele Briefe und Stellungnahmen von sehr unterschiedlichen Interessenten erhalten. Größtenteils - ich möchte das betonen - war viel Konstruktives dabei. Insbesondere der Deutsche Weinbauverband war bemüht, neben den Interessen der Winzer auch die Wünsche der Verbraucher und Verbraucherinnen immer wieder mit zu berücksichtigen - dieses sicherlich im Wissen, daß die Verbraucher Qualität und die Wahrheit und Klarheit im Weinglas honorieren werden. Aber manche Stellungnahmen waren auch sehr eindeutig, so meine ich, nur aus dem Geschäftsinteresse oder der besonderen Situation einer Gruppe erklärbar und daher nicht selten widersprüchlich.
In den Beratungen der Ausschüsse, meine Damen und Herren, waren wir uns alle darin einig, die in-und ausländischen Weine gleichermaßen schärfer zu kontrollieren und nicht nur die Interessen der Weinwirtschaft, sondern auch der Verbraucher im Auge zu behalten. Es gab im Grunde wirklich nur wenige strittige Punkte am Ende bei den Beratungen.
Es wurde zum Schluß die vorliegende Beschlußfassung vom federführenden Ausschuß einstimmig verabschiedet. Wir meinen, die Regierung hat gute Arbeit geleistet, denn die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs wurde im Grunde nicht verändert.
({4})
Jetzt kommt es darauf an, Herr Schartz, die Landesregierungen - auch Rheinland-Pfalz - an ihre Kontrollfunktion zu erinnern: daß sie die voll ausführen und daß auch das nach EG-Recht vorgeschriebene Begleitscheinverfahren in allen Bundesländern konsequent durchgeführt wird.
Ich möchte zwei kritische Punkte ansprechen. Im Weingesetz sind in § 9 Höchstmengen an Schwefliger Säure, H2 S02, festgeschrieben, die dem Wein,
z. B. zur Erhaltung der Frische, beigefügt werden können. Während die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher e. V. bei der Anhörung im federführenden Ausschuß forderte, den zulässigen Gehalt an gesamter Schwefliger Säure auf höchstens 200 mg/l zu begrenzen, hielt der Weinbauverband eine weitere Absenkung der zulässigen SO2-Werte für nicht sachgerecht, da dieses immer wieder, so meinte man, Ausnahmeregelungen für einzelne Fälle notwendig machen würde und der gewünschte Effekt auch ohne Absenkung der vorgeschriebenen Höchstwerte erreicht werden könne. Ich meine, die Weinwirtschaft sollte von sich aus bemüht sein, mit Minimalwerten von Schwefliger Säure auszukommen und den zulässigen Gehalt einer gesundheitlich sicherlich nicht unbedenklichen chemischen Substanz überall zu reduzieren und wirklich nur in Ausnahmefällen die Höchstwerte auszunutzen.
Ich möchte einen weiteren kritischen Punkt ansprechen. Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung am 10. März 1982 die Bundesregierung gebeten, Verwendungsverbote für Asbest da auszusprechen, wo Substitutionsmöglichkeiten bestehen. Auch im Weinbau wird Asbest, und zwar bei der Filtration des Weins, eingesetzt. Es gibt seit einiger Zeit asbestfreie Filtrationsprodukte. Ein Ersatz für Asbest ist also möglich. In den meisten europäischen Staaten, z. B. Frankreich, Italien, Benelux-Staaten und auch in skandinavischen Ländern, gibt es Tendenzen, die Verwendung von Asbest bei der Getränkefiltration beinahe vollständig einzustellen. Ich möchte daher an dieser Stelle an die Winzer appellieren, zukünftig freiwillig auf Asbestfilter zu verzichten und andere, asbestfreie zu verwenden.
({5})
Meine Damen und Herren, Wein wird seit Jahrtausenden von einem besonderen Mythos umgeben. In vielen alten religiösen Schriften spielt der Wein ein besondere Rolle unter den Getränken.
({6})
- Hoffen wir, Herr Magin, daß wir mit dieser vierten Änderung des Weingesetzes dem Anspruch des Philosophen Plutarch aus dem ersten Jahrhundert nach Christus gerecht werden, der schrieb - Sie werden dem sicherlich zustimmen -: „Der Wein ist unter den Getränken das nützlichste, unter den Arzneien die schmackhafteste und unter den Nahrungsmitteln das angenehmste." Achten wir gemeinsam darauf, daß uns, den Verbrauchern und Verbraucherinnen, den Winzern und Winzerinnen die Pan-scher dies nicht völlig verderben!
({7})