Ulla Schmidt (NA), 2010-02-25:
Frau Pawelski, das in der letzten Legislaturperiode

Erarbeitete basierte schon auf einem sehr ausführlichen
Antrag, den SPD und Grüne entwickelt hatten

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und der an einzelnen Punkten nicht so weit ging wie Ihr
jetzt vorliegender Antrag. Ich hätte mir gewünscht, dass
Ulla Schmidt ({1})

wir in der vergangenen Legislaturperiode eine Einigung
erzielt hätten. Dann hätten vielleicht schon Schritte in
die Wege geleitet werden können.

Ich stelle aber noch einmal fest: Auch bei der Beratung über diesen Antrag wird es uns darauf ankommen,
die besonderen Anforderungen des Kulturbereichs sowie
die besonderen Anliegen der kreativ Tätigen in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen und dafür zu sorgen,
dass mithilfe dieses Antrags der Wert der kulturellen
Pluralität herausgestellt wird.

Insofern hoffe ich auf gute Zusammenarbeit und auf
offene Beratungen. Man sollte nicht nur auf dem beharren, was man hier vorgelegt hat.

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Lassen Sie mich beispielhaft einige Punkte nennen,
auf die es uns ankommt.

Erstens. Sie haben angesprochen, dass wir uns in der
Frage der Förderung des Kulturtourismus auf einen intensiven Dialog mit den Kulturschaffenden in den Regionen, Städten und Ländern stützen sollen, dass es hier
um Vermarktungsstrategien geht und dass auch die von
der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ auf
den Weg gebrachte und geforderte Clusterbildung eine
Rolle spielt. Meines Erachtens tun wir bei der Förderung
dieser auch von uns unterstützten Instrumente sehr gut
daran, genau darauf zu achten, dass bei diesen Instrumenten nicht plötzlich ein Verdrängungswettbewerb entsteht; denn die Gefahr ist immer sehr groß - das wissen
alle, die beispielsweise in der Kommunalpolitik lange
gearbeitet haben -, dass im Interesse der Vermarktung in
einzelnen Bereichen plötzlich sehr stark nach marktwirtschaftlichen Kriterien gefördert wird und das, was die
Kultur ausmacht, nämlich die Kulturvielfalt, dahinter
verschwindet.

Deswegen sollten wir bei der Debatte über die Auswirkungen und die Ausarbeitung dieser Instrumente sehr
deutlich machen, dass die Förderung des Kulturtourismus für uns mehr umfasst als die Förderung des Besuchs
von Museen, Kulturstätten oder Opern. Bei der Förderung des Kulturtourismus muss nämlich die gesamte kulturelle Identität und Bedeutung einer Stadt oder einer
Region berücksichtigt werden, also auch die Angebote
der Kleinkunst und das, was vor Ort durch viele in ehrenamtlichem Engagement oder in Projekten Tätige geschaffen wird; denn die Vielfalt macht die kulturelle
Identität einer Region aus. Nur wenn wir das berücksichtigen, haben wir die Chance, die gesamten kreativen Entwicklungspotenziale zu fördern.

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Zweitens. In Bezug auf die öffentliche Kulturfinanzierung fordern Sie vieles, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam machen sollen. In Ihrem Antrag steht
allerdings, alles das dürfe den Bund nichts kosten.

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Wenn man sich das vor Augen hält und auch die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt, stellt man fest, dass
alle frommen Wünsche zur Förderung des Kulturtourismus hinfällig sind; denn wegen der finanziellen Situation der Kommunen - wir haben gestern darüber debattiert - erodiert dort die Basis, auf der Kulturpolitik
gestaltet werden kann. Das ist nicht nur durch die Krise
bedingt, sondern hat auch viel mit der schwarz-gelben
Steuerpolitik und den von Ihnen weiter geplanten Steuersenkungen zu tun.

Kolleginnen und Kollegen, deswegen müssen wir die
gestern im Ausschuss begonnene Diskussion weiterführen und darüber nachdenken, wie wir entsprechende
Rahmenbedingungen schaffen können, damit Kultur in
den Städten als eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gefördert werden kann. Wenn wir das nicht tun,
sorgen wir nämlich dafür, dass die Infrastruktur zurückgebaut wird. Wir müssen sie aber ausbauen. Das ist
wichtig, wenn wir Kultur und Tourismus miteinander
verbinden wollen.

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Wir haben den Vorschlag unterbreitet, einen Rettungsschirm für Kommunen aufzuspannen. Es gibt auch
andere Vorschläge. Wir müssen aber eine Lösung finden.
Allein mit der Aussage „Es darf uns nicht mehr kosten.“
werden wir hier wahrscheinlich nicht weiterkommen.

Drittens. Es fehlt jede Aussage zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Kulturschaffenden. Ich habe jetzt
- auch in dem neuen Amt - viele Diskussionen geführt.
Es ist so - darin sind wir uns auch einig -, dass diejenigen,
die Kultur schaffen, die Basis dafür sind, dass Kulturtourismus entstehen kann und die Städte oder Regionen ihr
Image entwickeln können.

Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass derjenige,
der seine kulturelle Vielfalt und all seine Potenziale entfalten will, auch Sicherheit im Hinblick auf seine existenzielle Absicherung haben muss. Deshalb müssen wir
im Rahmen des Themas Kulturtourismus auch darüber
reden, wie die Einkommensbasis der Kulturschaffenden
aussieht und wie wir beispielsweise die Künstlersozialversicherung weiterentwickeln können; denn wir wissen,
dass es bei der Absicherung, bei Krankengeld und Arbeitslosigkeit, Lücken gibt. Außerdem müssen wir bedenken, dass ein Mindestmaß an sozialer Absicherung
die Grundbedingung dafür ist, dass man den Kopf frei
hat, um das Potenzial, das man hat, zu entfalten.

Ich bin froh, dass wir im „Deutschland-Plan“ von
Frank-Walter Steinmeier einen Zusammenhang mit dieser Frage hergestellt haben und einen Kreativpakt von
Wirtschaft, Politik und Künstlern fordern. Auch darüber
sollten wir einmal reden. Denn in diesen Zusammenhang
- das betrifft auch die Tourismuswirtschaft - gehören
Tarifverträge und soziale Standards, die auch im Kulturund Medienbereich eingehalten werden müssen. Bei diesen Themen müssen wir auch über den Schutz des geistigen Eigentums sprechen; denn das ist die Voraussetzung
dafür, dass sich das vorhandene Potenzial entfalten kann.

Der allerletzte Punkt. Wir werden in diesem Zusammenhang auch über die Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements und die Rahmenbedingungen dafür

Ulla Schmidt ({6})

reden müssen. Mit diesem Antrag zur Stärkung des Kulturtourismus bietet sich uns die Chance, durch eine
breite Debatte auch eine Antwort auf die Frage zu geben,
wie wir die kulturelle Infrastruktur in 10, 20 oder 30 Jahren sicherstellen wollen. Denn dann werden wir es mit
einem größeren Anteil älterer Menschen zu tun haben,
mit älteren Menschen, die auf der einen Seite