Angelika Köster-Loßack (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zu dem, was der geschätzte Kollege Ruck gerade sagte, nur eine Bemerkung: Der frühere Bundeskanzler Kohl hat beim UNCED-Gipfel 1992 in Rio einen Aufwuchs des entwicklungspolitischen Budgets auf
0,7 Prozent zugesagt. Statt dessen hatten wir 1998 mit
0,26 Prozent den Tiefstand erreicht.

({0})

Wir müssen die Gesamtentwicklung sehen, was diesen
Haushalt angeht, auch wenn wir darüber ebenfalls nicht
glücklich sind.

Nun komme ich zu den Themen, die wir heute behandeln wollen, also zur Problematik der Kindersoldaten
und zu den Perspektiven der Bevölkerungspolitik fünf
Jahre nach der Konferenz in Kairo.

Es ist erfreulich, daß wir beim Thema Bevölkerungspolitik zu einer interfraktionellen Beschlußempfehlung
gekommen sind. Auch bei den Anträgen zu den Kindersoldaten ist in vielen Punkten Einigkeit festzustellen. In
allen Anträgen wird gefordert, daß der Einsatz von
Kindern in bewaffneten Konflikten endlich international verboten wird. Das schließt auch an das letzte Woche beschlossene ILO-Übereinkommen zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit an. Der Fortschritt dieser
neuen Konvention besteht darin, daß die Altersgrenze
von 15 auf 18 Jahre hochgesetzt wurde. Leider wurde hauptsächlich auf Druck der Vereinigten Staaten von
Amerika und von Großbritannien - nur die Zwangsrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten
Konflikten verboten. Ich finde es dagegen notwendig,

daß jeder Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten künftig geächtet wird.

({1})

In diesem Zusammenhang sollte auch der deutsche
Verteidigungsminister ernsthaft prüfen, die Ausbildung
und den Dienst von unter 18jährigen an der Waffe einzustellen. Dies würde die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands erhöhen, die wichtig dafür ist, endlich
ein Abkommen zum Verbot jeder Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten durchsetzen zu können.

({2})

Psychosoziale Betreuung für geflüchtete Kindersoldaten in Deutschland muß möglich gemacht werden;
denn ohne den Versuch, wenigstens die schwersten
Traumatisierungen abzubauen, wird die Spirale der Gewalt in die nächsten Generationen hineingetragen.

Wir wollen auch die Menschenrechtssituation in
den Empfängerländern als wichtiges Kriterium für die
Untersagung von Waffenexporten einführen. Gerade in
dieser Frage wird sich zeigen, ob wir die richtigen Lehren aus dem Kosovo-Krieg ziehen.

Wir müssen die Instrumente der zivilen Krisenprävention stärken und Waffenexporte in Zukunft viel restriktiver handhaben.

({3})

Dazu gehört für mich auch eine bessere Mittelausstattung in den kommenden Haushalten im Hinblick auf die
zivile Krisenprävention. Krisenprävention im Vorfeld
kriegerischer Auseinandersetzungen ist menschenrechtlich geboten und in jeder Hinsicht billiger als militärische Gewalt. Das haben wir immer wieder - leider meist
ohne Erfolg - schon bei der alten Regierung angemahnt.
Die Vorgeschichte des Kosovo-Krieges liefert hier ein
abschreckendes Beispiel von unterlassener Hilfeleistung.

({4})

Aber auch unsere eigene Regierung wird an der Gewichtung von Krisenprävention gemessen werden.

Mädchen sind als Kindersoldaten einer doppelten
Diskriminierung ausgesetzt; insbesondere sind sie Opfer
sexueller Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf,
sich auch in diesem Zusammenhang für die Beseitigung
eklatanter Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

Zur Überprüfung von Verstößen gegen internationale
Übereinkommen ist es außerdem wichtig, daß wir darauf
hinarbeiten, daß Kinder Dokumente erhalten, aus denen
ihr Alter hervorgeht. Auch setzen wir uns gemeinsam
dafür ein, daß sich die Bundesregierung für die universelle Geltung des Ottawa-Übereinkommens zum Verbot
von Antipersonenminen einsetzt; denn Minen stellen in
bewaffneten Konflikten insbesondere für Kinder eine
besondere Gefährdung dar.

In diesem Zusammenhang verdient auch die von den
EU-Entwicklungshilfeministern aufgenommene Initiative der neuen Regierung zur Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen jede Unterstützung. Ich finde es
wichtig, darauf hinzuweisen, daß es dem Einsatz der
Bundesregierung zu verdanken ist, daß eine der vier
weltweiten Regionalkonferenzen zum Thema Kindersoldaten im Herbst in Berlin stattfinden wird, wo alle
diese Fragen nicht nur diskutiert werden können, sondern hoffentlich auch zu einem guten Abschluß gebracht
werden.

({5})

Wenn wir uns das riesige Problem der Überbevölkerung und der zunehmenden Armut in vielen Entwicklungsländern vergegenwärtigen, wird klar, daß Bevölkerungspolitik auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein muß. Bisher werden die
Ziele des Kairoer Aktionsprogramms von der Bundesregierung mit jährlich 450 Millionen DM unterstützt. Aus
meiner Sicht muß vor allem die Sexualaufklärung von
Jugendlichen gefördert werden; denn ungewollte
Schwangerschaften und gefährliche Methoden des
Schwangerschaftsabbruchs gefährden eine verantwortliche Familienplanung und vor allem die reproduktive
Gesundheit von Mädchen und Frauen.

Entscheidend für den Erfolg aller dieser Maßnahmen
ist die Stärkung der Stellung der Frauen. Nur wenn diese
Zugang zu Grundbildung, Basisgesundheitsdiensten und
zu unabhängiger Existenzsicherung erhalten, läßt sich
der fatale Kreislauf von Unwissenheit, Armut und Überbevölkerung durchbrechen.

({6})

Ich komme zum Schluß. Es ist besonders notwendig,
mit Regierungsinstitutionen, aber auch mit den Initiativen der Zivilgesellschaft in Nord und Süd zusammenzuarbeiten, die die von mir beschriebenen Ziele vertreten
und unterstützen. Mit den Regierungen gibt es in diesem
Zusammenhang oft Probleme.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})