Paintner (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Parlamentarier dieses Hohen Hauses haben 1955 ein Landwirtschaftsgesetz verabschiedet, weil sie schwarz auf weiß wissen wollten, wie es dieser Landwirtschaft, diesem ländlichen Raum geht. Ich meine, wir Parlamentarier in der Jetztzeit sind verpflichtet, hier nicht in Volksbelustigung auszuarten, sondern dieses Gesetz sehr ernst zu nehmen, weil die Lage mehr als ernst ist, und auch entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.
Es genügt nicht festzustellen, daß wir eine Weltagrarkrise haben, daß es den Bauern schlecht geht. Wir müssen handeln. Ich meine, diese Regierung hat zum großen Teil gehandelt.
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Aber Sie wissen genau, daß dieses Handeln nicht dazu geführt hat, daß unsere Bauern zufrieden sein können. Wir müssen uns vielmehr alle miteinander klar sein, daß jeder sechste Arbeitsplatz von der Landwirtschaft abhängt, was Erhaltung der Kulturlandschaft oder vielleicht Ernährungssicherung in Krisenfällen für unser Volk bedeuten und daß Umwelt und Natur im Zusammenhang mit der Agrarpolitik immer größere Bedeutung gewinnen. Dies ist für alle Volksgruppen, nicht nur für die Agrarpolitiker, sehr wichtig.
Wir müssen uns fragen, was der ländliche Raum mit allen seinen wirtschaftlichen Faktoren einschließlich des Erholungs- und Freizeitwerts für einen Stellenwert in dieser Gesellschaft hat. Wieviel ist dieser Staat, diese Gesellschaft bereit, für diese so notwendigen Dinge auszugeben? Das ist eine Grundsatzfrage. Sie muß beantwortet werden, und zwar auch vor dem Hintergrund der agrarpolitischen Entscheidungen in der EG.
Meine Partei, die FDP, will einen funktionsfähigen ländlichen Raum, in dem unsere Bauern, ganz gleich, ob als Voll-, Neben- oder Zuerwerbsbetrieb, leben können. Es darf keinen Zweifel geben: Wir wollen und brauchen die Europäische Gemeinschaft. Wir brauchen aber eine Europäische Gemeinschaft, in der auch die deutschen Bauern leben können.
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- Sicher würde ich sagen, daß dies allgemein ist. Aber es wäre sehr gut, wenn Sie sich dies zu Herzen nähmen.
Auch unsere Regierung Kohl/Genscher/Bangemann mit Minister Kiechle muß die Kraft aufbringen, über den Stellenwert der deutschen Landwirtschaft nicht nur zu reden, sondern ihn auch so zu ordnen, daß die deutschen Landwirte in großer Zahl überleben.
Die Probleme, vor denen wir gegenwärtig stehen, machen uns schwer zu schaffen. Die aktuelle Agrarkrise auf der ganzen Welt ist gekennzeichnet durch weitere wachsende Marktungleichgewichte, gigantische Marktüberschüsse, drastisch steigenden Bedarf an Haushaltsmitteln, von denen immer weniger bei den Landwirten ankommen, sowie stagnierende und rückläufige Einkommen der Bauern. Die Überproduktion und die kaum noch absetzbaren Marktüberschüsse sind somit die Wurzel allen Übels. Sehr vielen bäuerlichen Betrieben geht es schlecht. Sie leben von der Substanz. Das ist heute bereits gesagt worden.
Sorgen müssen wir uns besonders um die kleinen Vollerwerbsbetriebe. 1986 entfielen rund 133 000 Betriebe auf diese Gruppe. Sie waren durchschnittlich 15,2 ha groß und hatten nur einen Umsatz von
78 000 DM. Der Gewinn je Familienarbeitskraft lag bei 16 000 DM. Die Beratung aber sagt uns, daß Betriebe mit Umsätzen unter 80 000 DM und Gewinnen unter 20 000 DM längerfristig die Existenz einer Familie nicht sichern können.
Wir müssen flexibler sein und zur rechten Zeit das Richtige tun. Wir müssen unseren Bauern eine Antwort geben, wie es weitergehen soll.
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- Das tun wir; dessen können Sie sicher sein. Dabei
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darf es an weiteren staatlichen Mitteln nicht fehlen, die aber sinnvoll eingesetzt werden müssen.
Meine Partei hat sich mit unserem Bundesvorsitzenden Dr. Martin Bangemann frühzeitig bereit erklärt, mehr Finanzmittel für die Agrarpolitik aufzuwenden, wenn dies Probleme löst und am Ende eine Landwirtschaft steht, die sich im Wettbewerb in Europa behaupten kann.
Trotz aller Bereitschaft der Politiker zu mehr Hilfen wird es nicht gelingen, jeden einzelnen Betrieb auf die Dauer zu erhalten. Die Landwirte haben dies in großer Zahl erkannt.
Bei der Umfrage eines Instituts für Strukturforschung kam heraus, daß jeder vierte Betriebsinhaber annimmt, sein Betrieb werde in der nächsten Generation nicht fortgeführt.
Bei den Betrieben zwischen 5 und 10 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche rechnen 30 % aller Landwirte mit einer Fortführung des Betriebs. Gerade bei den kleineren Betrieben besteht ein deutlicher Trend zum Nebenerwerb.
Diese Form der Landwirtschaft hat durchaus Zukunftschancen. Für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe kann es ungleich wirtschaftlicher sein, ein paar tausend Mark in die außerlandwirtschaftliche Ausbildung des Hoferben zu stecken, als ein paar hunderttausend Mark in riskante betriebliche Investitionen.
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Die Agrarberichte zeigen Jahr für Jahr, daß Zu- und Nebenerwerbsbetriebe im Durchschnitt höhere Gesamteinkommen erzielen als umsatzschwache Vollerwerbsbetriebe.
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Letztlich ist nicht entscheidend, wo man sein Geld verdient, ob im Betrieb oder außerhalb. Entscheidend ist aber, daß nachhaltig gut verdient wird und bäuerliches Eigentum, sei es im Haupt- oder im Nebenerwerb, erhalten bleibt.
Weiter haben wir als erste Partei mit unserem Gallus-Papier - und das trifft genau Ihren Zwischenruf „Weisen Sie es doch auf!" - den Weg für die Zukunft aufgezeigt. Wir haben in die Koalitionsverhandlungen viele Gedanken dieses Papiers eingebracht, die
voll ihre Gültigkeit haben und die auch schnellstens in die Tat umgesetzt werden müssen.
Heute steht fest, daß, wenn unsere Forderung z. B. nach einem „sozialen Marktentlastungsprogramm" EG-weit nicht durchgesetzt werden kann, auf Grund der Tatsache, daß in Deutschland 30 % der Landwirte über 55 Jahre alt sind und zum Teil freiwillig ausscheiden wollen, eine neue Vorruhestandsregelung nach dem Muster der alten Landabgaberente wieder eingeführt werden muß.
({6}) - Ich verstehe Sie nicht einmal.
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Was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden ist, ist für uns kein Jahrhundertvertrag. Wir wollen unseren Bauern im ländlichen Raum schlicht und einfach helfen. Auf Worthülsen legen wir keinen Wert. Deshalb steht in den Koalitionsvereinbarungen u. a.:
Ziel der Agrarpolitik ist die Sicherung unserer bäuerlichen Landwirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit.
I. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung innerhalb der EG mit Nachdruck für folgende Grundsätze und Maßnahmen eintreten:
1. Die Markt- und Preispolitik bleibt unverzichtbar für die Sicherung der bäuerlichen Einkommen.
2. Der Abbau der Produktionsüberschüsse soll agrarpolitischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Er soll auch die Abhängigkeit von Futtermittelimporten verringern und den ruinösen Wettbewerb auf dem Weltmarkt beenden .. .
Auch der einzelne Landwirt ist aufgefordert, Marktnischen zur Verbesserung seiner Einkommenslage zu suchen. Dies gilt ganz besonders im Freizeit- und Erholungsbereich wie Camping auf dem Bauernhof, Erstellung von Gartenanlagen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen - hoffentlich haben Sie von der SPD dies gehört; denn es ist, meine ich, sehr wichtig, daß man auch den Städter einlädt, auf unsere landwirtschaftlichen Flächen zu kommen und hier Erholung zu suchen - , Anlage von Wildgehegen, Anlage von Golfplätzen usw.
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Die Industrie ist ebenfalls aufgefordert, Arbeitsplätze auf das Land zu verlegen, damit ausscheidenden Landwirten ein Arbeitsplatz angeboten werden kann.
Produktions- und Verwendungsalternativen sind ebenfalls unerläßlich. Wegen der Überschußsituation auf den EG-Agrarmärkten müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, durch die Erschließung von Produktions- und Verwendungsalternativen Kapazitäten von Überschußbereichen auf Produkte mit defizitären Märkten im Agrarbereich zu lenken. Daneben muß alles unternommen werden,

um eine verstärkte Verwendung von Agrarrohstoffen im industriellen Bereich zu erzielen
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und damit ebenfalls zu einer Entlastung der Überschußmärkte beizutragen.
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Die in dieser Hinsicht vorhandenen Ansätze sollten mit mehr Nachdruck vorangetrieben und möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden.
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Entwicklungsvorhaben müssen nutzbar gemacht und umgesetzt werden. Ich denke da besonders an einen verstärkten Anbau von Körnerleguminosen sowie an die Züchtung und den breiteren Anbau von ölhaltigen Pflanzen.
Bezüglich der Verwendung im industriellen Sektor denke ich an die Wiedereinführung von Faserpflanzen, z. B. Flachs, in der Bundesrepublik Deutschland und daran, daß die Verwendung von Biosprit langfristig - das betone ich - eine Rolle spielen kann oder muß.
Darüber hinaus sollte auch die Forschung zur Entwicklung neuer Produkte weiter vorangetrieben und gefördert werden. Es gibt doch erfreuliche Beispiele, die deutlich machen, daß wir hier durchaus noch nicht alle Möglichkeiten erschlossen haben. Ich erinnere an die Herstellung von im Boden schnell abbaubaren Kunststoffen auf der Basis bakterieller Umsetzungsprodukte aus Zucker oder den Einsatz von Streusalzen, die aus Maisstärke gewonnen werden können. Ich denke, hier können wir in Zukunft noch einiges bewirken, wenn wir den Mut haben, wissenschaftliche Kreativität zu fördern.
Meine Fraktion, die FDP, wird sicherlich nicht müde werden, in dieser schwierigen Zeit, die die Agrarpolitik, die unsere bäuerlichen Betriebe und der gesamte ländliche Raum heute durchzustehen haben, dort zu helfen, wo es notwendig ist.
Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen - ich meine, es ist guter Brauch - , den Bäuerinnen und Bauern zu danken, die trotz der schwierigen Lage
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in der Landwirtschaft heute noch draußen arbeiten, 60 Stunden in der Woche, und die manchmal verzweifeln möchten.
Ich möchte auch den Beamten danken, die diesen Bericht wieder erstellt haben. Nicht zuletzt wünsche ich dem Bundeskanzler und dem Minister beim zukünftigen Gipfel alles Gute, daß er zum Wohl der Landwirtschaft beitragen wird.
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