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sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Frau Müller, Herr Volmer, Ihre Arroganz den Wählerinnen und Wählern gegenüber ist ja sehr bezeichnend.
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Stimmen, die ganz bewußt auf Grund einer Koalitionsaussage, die ganz selbstverständlich war - vielleicht machen Sie ja in vier Jahren auch einmal eine ganz bestimmte Koalitionsaussage ,
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abgegeben worden sind, sind keine Leihstimmen. Außerdem besitzt man die Stimmen von Wählerinnen und Wählern nicht, sondern man muß versuchen, sie durch die eigene Politik bei den nächsten Wahlen zu gewinnen.
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Dazu muß man in einen Wettbewerb eintreten. Genau das werden wir tun.
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- Ich glaube nicht, daß wir allzuviel Gemeinsamkeiten haben und das deshalb gemeinsam tun können, Herr Fischer. Wir werden das deshalb tun, weil wir, und zwar die Liberalen, den organisierten Liberalismus
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Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerade auch in dieser Legislaturperiode und bei den wichtigen Fragen der Rechts- und Innenpolitik deutlich machen werden.
({5}) - Nein, überhaupt nicht.
Wie ich vernommen habe, haben Sie, Frau Müller, anscheinend die Koalitionsvereinbarung gerade zu den Punkten, in denen sie konkret ist, nicht richtig gelesen. Deshalb erlaube ich mir, hier auch ein bißchen Nachhilfeunterricht zu geben.
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Denn die Koaltionsvereinbarung im Bereich der Rechts- und Innenpolitik ist davon getragen, daß wir den liberalen Rechtsstaat stärken, die Bürgerrechte verteidigen und auch die Sicherheit der Bürger gewährleisten wollen. Deshalb ist das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht für uns ein ganz wesentlicher Bereich, weil wir durch konstruktive Politik keine Ängste entstehen lassen wollen oder aber Ängste und Befürchtungen, die entstanden sind, abbauen wollen.
Das geht dadurch, daß man konkrete Vorschläge macht. Das, was hier von Frau Müller an die Adresse der Bundesregierung gefordert wird, steht schon in der Koalitionsvereinbarung, nämlich eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Da wird nicht geprüft, ob wir eine Reform vornehmen wollen. Nein, es wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von seiten der Bundesregierung vorgenommen, weil wir Ihnen, dem Parlament, die Vorschläge vorlegen werden.
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- Das steht genau auf Seite 41, zweiter Absatz, erste Zeile. Da steht es ganz konkret.
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Natürlich gibt es sehr viele Einzelpunkte, über die manche vielleicht unterschiedlicher Meinung sein würden. Aber, worum es uns geht, ist - ({9})
- Das wird ganz hervorragend. Sie sollten weiter zuhören, was wir noch alles machen wollen.
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In diesen Zusammenhang gehört auch das hier so geschmähte Institut der Kinderstaatszugehörigkeit. Es ist neu, und von daher muß es nicht gleich von vornherein, ohne daß man sich vielleicht etwas näher damit beschäftigt hat, mit einer polemischen und pauschalen Kritik überzogen werden.
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Wenn Sie sich die Eckpunkte - und die stehen zu diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung auf Seite 41 - ansehen, dann werden Sie sehen, daß hier wirklich der richtige Schritt in die richtige Richtung getan wird.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-23:
Ja, bitte.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-24:
Herr Kollege Geißler, da gibt es noch ein Zwischenfragebegehren.
heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
volker beck (NA), 1994-11-23:
Frau Kollegin, wären Sie so freundlich, uns Abgeordneten mitzuteilen, auf wie viele der hunderttausend in Deutschland geborenen Ausländer in jedem Jahr diese Regelung der Kinderstaatsbürgerschaft für die dritte Generation, die ja sehr eingeschränkt ist, indem ein Elternteil in Deutschland geboren sein muß und die Eltern sich mindestens zehn Jahre hier aufhalten, zutreffen würde.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-23:
Zunächst einmal darf ich auf die Frage antworten, daß Sie auch wissen, daß da ein sehr dynamisches Element enthalten ist, weil wir sich ständig entwickelnde und im Zweifel steigende Zahlen haben werden.
({0}) Denn es ist keine Ist-Zustandsbeschreibung,
({1})
sondern es sind alle Kinder der dritten Generation.
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Ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht sagen. Sie ist fünfstellig. Selbstverständlich, da können Sie nachfragen. Aber ich kann sie Ihnen nicht genau sagen, weil wir auch nicht zu allen diesen Punkten im einzelnen die ganz konkreten Zahlen vorliegen haben.
Aber ich glaube, Herr Beck, es geht doch überhaupt nicht um die absoluten Zahlen. Es geht um das, was dahintersteckt.
({3})
Es geht nämlich darum, daß wir gesagt haben: Wir wollen für Kinder ausländischer Eltern der dritten Generation hier die Möglichkeit eröffnen, mit Geburt einen besseren Status als jetzt zu haben, und ihnen ab dem 18. Lebensjahr die Umwandlung in die deutsche Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen.
({4})
Wenn wir bei diesem Punkt sauber debattieren, dann müssen wir auch trennen: einmal zwischen dem Jus soli, nämlich den Elementen des Territorialprinzips, das wir mit der Kinderstaatszugehörigkeit in einem ersten Ansatzpunkt hier aufnehmen, in Ergänzung zum geltenden Abstammungsrecht und zum anderen der doppelten Staatsangehörigkeit.
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- Nein, das ist genau das, was sich aus diesem aus meiner Sicht richtigen Schritt in die richtige Richtung ergibt. Ich kann offen sagen, wir hätten gerne noch mehr gewollt.
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- Wieso lachen Sie da? Es ist doch richtig, daß man sich auf das verständigt, was im Moment konsens- und einigungsfähig ist. Ich halte es für richtig, wenn wir das tun, gerade zur Stärkung der Integration von Kindern, die hier in Deutschland geboren werden, unter bestimmten Voraussetzungen. Wir werden, wenn wir an die gesetzliche Ausformulierung gehen, uns über die Einzelheiten sehr wohl und in Ruhe unterhalten. Dann wird man sehen, was sinnvoll ist. Aber an konkreten Aussagen ist, glaube ich, gerade dieser Punkt in der Koalitionsvereinbarung nicht zu überbieten.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Frau Ministerin, der Kollege Sperling würde ebenfalls gerne eine Zwischenfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Bitte, Herr Kollege.
dietrich sperling (NA), 1994-11-23:
Frau Ministerin, ist denn auch ein Kinderwahlrecht vorgesehen, damit sich das, was Sie da vorschlagen, auch positiv auf Ihre Partei auswirken kann?
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-23:
Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Bitte, Herr Kollege.
ulrich irmer (NA), 1994-11-23:
Frau Bundesministerin, bin ich richtig informiert, daß die Türkei, die ja ein starkes Interesse daran hat, daß hier lebende Türken bei uns eingebürgert werden können, durch Änderung ihrer eigenen Gesetzgebung selbst Erhebliches dazu beitragen könnte, daß den Türken dieser Schritt z. B. dadurch erleichtert wird, daß die Türkei in ihrem Erbrecht oder in ihrem Grund- und Bodenrecht Änderungen vornimmt, so daß Türken, die sich hier einbürgern lassen, dann keine Nachteile mehr erleiden, wenn sie ihre eigene angestammte türkische Staatsangehörigkeit aufgeben?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Rupert Scholz.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen.
herta däubler-gmelin (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Scholz, lassen Sie mich mit dem Satz beginnen, mit dem Sie aufgehört haben, nämlich mit Ihrer Forderung nach Waffengleichheit zwischen Polizeibeamten und Kriminellen. Ich finde, Sie sollten sich schon die Sprache, in der Sie Ihre Forderungen vortragen, genauer überlegen.
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Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Scholz: Uns allen geht es um den inneren Frieden. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß wir genau überlegen müssen, welche Rolle der Staat spielen und was in den nächsten vier Jahren Ihre Politik zur Sicherung des inneren Friedens sein muß. Nur, eines dürfen wir nicht machen: aus Hilflosigkeit, weil Sie keine vernünftigen Konzepte haben, in militärische Sprache und in falsche Vergleiche abdriften.
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„Waffengleichheit" zwischen jenem, der den Rechtsstaat verteidigt und den inneren Frieden vertritt, und einem Kriminellen, der ihn angreift, darf es nicht geben. Polizei und andere, die den inneren Frieden verteidigen und vertreten, müssen mit unserer Unterstützung die Möglichkeit haben, Rechtsbrecher und Kriminelle zu bekämpfen. Aber seien Sie so freundlich und hören Sie auf, von Waffengleichheit zu
sprechen. Sie setzen nicht vergleichbare Dinge gleich. Den Schaden hat der Rechtsstaat.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz?
herta däubler-gmelin (NA), 1994-11-23:
Aber gern.
rupert scholz (NA), 1994-11-23:
Frau Däubler-Gmelin, verzeihen Sie, wenn ich Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede mit einer Zwischenfrage störe. Mir geht es darum: Haben Sie bei dem, was ich gesagt habe, zugehört?
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Ich habe mich gegen den Begriff der Waffengleichheit gewandt. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Dieser Begriff ist in der Tat unvergleichbar. Deshalb bitte ich Sie, das zu akzeptieren.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.
hans-peter repnik (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem innen- und rechtspolitischen Schlagabtausch möchte ich Sie noch einmal einladen zu einem Diskurs zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen.
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- Für die Regie trage ich keine Verantwortung, Herr Kollege Fischer.
In der vergangenen Woche ist, wie wir alle wissen, Helmut Kohl zum fünften Mal zum Bundeskanzler gewählt worden.
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Das ist gut so. Es kann nicht oft genug gesagt werden, gerade auch nach dem Beitrag von Herrn Kollegen Scharping heute vormittag: Die vergangenen zwölf Jahre unter der Regierung Kohl waren zwölf gute Jahre für Deutschland,
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nicht zuletzt im Bereich der Finanz- und der Wirtschaftspolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn es weh tut: Ich will Ihnen die Wahrheit nicht ersparen. Die unter SPD-Kanzlerschaft zerrütteten Staatsfinanzen wurden konsolidiert.
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Das bildete erst die Grundlage für den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. ({4})
Herr Kollege Bindig, das kann doch überhaupt nicht bestritten werden. Vielleicht darf ich hier zwei Zahlen nennen:
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Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand belief sich 1981 auf 76 Milliarden DM und machte damit 4,9 % des Bruttosozialproduktes aus.
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Acht Jahre später, 1989, unter der Kanzlerschaft
Helmut Kohls, betrug das Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Hand 26,7 Milliarden DM, ein Anteil von
lediglich noch 1,2 % am Bruttosozialprodukt. Dies, meine Damen und Herren, hat uns doch erst in die Lage versetzt, die großen Herausforderungen, die durch die Wiedervereinigung und die weltweite Rezession an uns gestellt wurden, zu meistern.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
hans-peter repnik (NA), 1994-11-23:
Noch eine halbe Minute, Herr Präsident, wenn es gestattet ist. Nur noch zwei Sätze.
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Nur wenn wir im Wettbewerb um produktive Arbeitsplätze international auch in Zukunft mithalten, lassen sich auch soziale Leistungen, lassen sich Familienpolitik, Ausbildung und Infrastruktur überhaupt finanzieren. Nur ein wirtschaftlich starker Staat ist auch ein sozial starker Staat. Hierzu, an diesem sozial und wirtschaftlich starken Staat mitzuwirken, möchte ich auch die Opposition herzlich einladen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort zu seiner ersten Rede in diesem Hause hat der Abgeordnete Graf Einsiedel.
heinrich graf einsiedel (NA), 1994-11-23:
Den ehemaligen SED-Mitgliedern aber wollen Sie das Recht absprechen, sich heute am Prozeß der Wiedervereinigung demokratisch zu beteiligen. Die PDS ist keine von einer äußeren Macht gesteuerte Partei mehr, wie die SED es lange war. Sie bekennt sich zur Demokratie, sie bekennt sich zum Sozialismus. Sie ist in einem Prozeß des „Learning by doing". Warum wollen Sie ihr denn das absprechen?
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Bekämpfen Sie uns doch, wenn Sie so lupenreine Demokraten sind, politisch und nicht mit Verleumdung und mit kleinlichen Geschäftsordnungstricks!
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert.
({0})
detlef kleinert (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Herr Fischer, was haben Sie denn für ein neueres Demokratieverständnis?
Ich meine, das, was Graf von Einsiedel soeben gesagt hat, kann man so nicht stehenlassen. Ich gehe davon aus, daß selbst die extremsten Mitglieder des Hauses, die durch die Sitzordnung leider nicht richtig zu bezeichnen sind, Anspruch darauf haben,
({0})
daß ihre Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit der jüngeren Geschichte ernstgenommen wird. Wir können uns hier nicht neuerdings vorhalten lassen, wie soeben geschehen, die Kommunisten seien diejenigen, die uns über den Nationalsozialismus belehren müßten. Das geht ein wenig zu weit.
({1})
Im übrigen möchte ich die Gelegenheit dieser kurzen Worte nutzen, um Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unserer Bundesjustizministerin, sehr herzlich dafür zu danken, daß sie die wesentlichen Punkte

Detlef Kleinert ({2})
dessen, was wir mit Ihnen lieber als gegen Sie durchzusetzen wünschen,
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hier so dargestellt hat, daß Sie es eigentlich hätten verstehen können, ja, müssen.
Ich komme am liebsten auf die Punkte zu sprechen, die streitig sind. Ein streitiger Punkt ist ganz zweifelsfrei gerade unter Liberalen in dieser Zeit die Frage: Schutz gegen den Staat - das war 200 Jahre lang eine herausragende Aufgabe der Liberalen - oder Schutz durch den Staat und dessen Ermöglichung?
An dieser Stelle ergeben sich sehr schwerwiegende Fragen, die uns alle in diesem Hause bewegen sollten. An dieser Stelle
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müssen wir wissen, ob das Abhören in Wohnungen eine notwendige Erleichterung für die von uns allen dringend benötigten Dienste der staatlichen Strafverfolgungsbehörden bedeutet
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oder ob Art. 13 des Grundgesetzes so entscheidend ist, daß er uns daran hindert, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Sozialdemokratische Partei hat sich mit einer ungewöhnlich knappen Mehrheit dafür entschieden, ja zu sagen. Wir haben uns noch nicht entschieden. Das ist der interessante Punkt, der Sie dazu herausfordert, hier über die Liberalen herzuziehen und zu sagen, sie seien entscheidungsunfähig.
Ich sage Ihnen etwas ganz anderes. Es ist nun wirklich eine zutiefst liberale Frage - eine Frage, die die Freiheit des Individuums mehr betrifft als jede andere -, wie man sich entscheidet.
Die Sozialdemokratie hat sich deshalb so schwergetan und ist deshalb mit einer so knappen Mehrheit aus dieser Entscheidung herausgegangen, weil die Frage so schwerwiegend ist. Deshalb werden wir uns auch in aller Ruhe mit Ihrer Genehmigung
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weiterhin so sorgfältig mit der Frage beschäftigen, wie sie das verdient.
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Mein Freund Rupert Scholz hat hier vorhin einige kleinere Punkte angesprochen. Wir haben grundsätzlich, ganz grundsätzlich -
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
detlef kleinert (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident Hirsch, ich bedauere das zutiefst.
({0})
Aber im Hinblick darauf, daß die Aufnahmefähigkeit
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eines Teils der Mitglieder des Hauses offenbar nachhaltig eingeschränkt ist,
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bin ich durchaus der Meinung, daß wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort zu seiner ebenfalls ersten Rede in diesem Hause hat der Herr Kollege Zwerenz.
hans klein (vizepräsident), 1994-11-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
({0})
gerhard zwerenz (NA), 1994-11-23:
Ich möchte in diesem Hause Halbsätze stehenlassen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
ulla jelpke (NA), 1994-11-23:
- das mache ich -, daß es Innenminister Kanther gewesen ist, der davon gesprochen hat, daß wir - wortwörtlich - „eine Politik machen müssen, die es den Republikanern wieder möglich macht, CDU/CSU zu wählen". Das macht meiner Meinung nach sehr, sehr deutlich, in welche Richtung es weitergehen wird.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Heuer.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1994-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24. November 1994, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1994-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk.
helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Das ist überhaupt nicht wahr!)
So sagte er gestern, daß diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, dies selbst bezahlen sollen. Die Großunternehmen könnten es sich leisten, diesen Menschen durch Zusatzleistungen einen auskömmlichen Unterhalt zu verschaffen. Die kleinen Unternehmen könnten dies nicht. Das sei ungerecht.
Ungerecht ist dies. Aber der Schluß, der daraus gezogen wird, ist natürlich falsch. Was wird die Folge dieses Verfahrens sein? Die Folge wird sein, daß die großen Industriebetriebe nicht mehr nach der 55Jahre-Regelung verfahren. Die weitere Folge wird sein, daß die jüngeren Menschen arbeitslos und die älteren Menschen länger beschäftigt werden.
({0})
Dies kann in einer Krisensituation keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik sein. Dies gibt im übrigen auch ökonomisch keinen Sinn.
({1})
Dies gibt ökonomisch deshalb keinen Sinn, weil die Menschen, die beschäftigt werden wollen, die Kreativsten und Beweglichsten sind. Dies ergibt sich nun einmal so auf Grund des Alters. Diese lassen Sie durch eine Politik außen vor, die ich wirklich nicht mehr nachvollziehen kann.
Meine letzte Bemerkung: Es ist viel über einen schlanken Staat gesprochen worden. Ich habe - bitte entschuldigen Sie - deshalb gelächelt, weil dies der Bundeskanzler gesagt hat. Ich saß seitlich von ihm und habe mir vorgestellt, daß dies der Repräsentant des schlanken Staates ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der PDS -
helmut kohl (NA), 1994-11-24:
Sie sind sehr geistreich heute morgen!)
Ich hatte einige Schwierigkeiten, Herr Bundeskanzler.
Aber jenseits dessen besteht über das Ziel durchaus Einigkeit.
({0})
- Nicht mehr, das ist wahr. - Nur müssen wir uns
vielleicht dann auch darauf einigen, wie wir das denn
machen wollen. Da wüßte ich gern ein Wort des


Ministerpräsident Gerhard Schröder ({1}) Bundesinnenministers zu der, Frage, wie das Beamtenrecht in Zukunft aussehen soll.
({2})
Er ist wahrscheinlich in Hessen und versucht da wohl - aussichtslos, glaube ich - noch ein paar Stimmen zu sammeln.
Ich wüßte aber gern ein Wort dazu: Sollen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums weiterhin jede Reformmöglichkeit behindern, oder wollen wir das miteinander ändern? Ich kenne einige Grundgesetzkommentare, die wahre Elogen auf die Segnungen des Berufsbeamtentums geschrieben haben, Herr Scholz, wahre Elogen. Sind Sie denn nun bereit, mitzumachen und zu sagen: Da müssen wir heran; was da an Sicherungen eingebaut worden ist, ist inflexibel und ökonomisch unvernünftig?
({3})
Dazu würde ich gern etwas hören, aber konkret, meine Damen und Herren.
Zweitens. Ich glaube, solange wir - wir übrigens
auch -, unter welchem Druck auch immer, beim Schreiben und Machen von Gesetzen nicht überlegen, welche personellen Folgen das in den Ländern und Gemeinden hat, wird es auch nicht besser.
Drittens. Mein Eindruck ist, daß die ganze Debatte über die angebliche Notwendigkeit, Beteiligungsverfahren der betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst wieder kaputtzumachen, in die falsche Richtung geht. Die Anstrengungen in der Bildungspolitik haben es nun einmal mit sich gebracht, daß die Menschen im Lande nicht mehr alles mit sich machen lassen, was ihre Obrigkeit so gern hätte. Also ist Einsicht und Einsicht ist die Folge von Beteiligung - das Prinzip. Nicht Anordnen, sondern Kooperation führt dazu, daß Entscheidungen schneller getroffen werden, führt dazu, daß sie ökonomisch vernünftiger umgesetzt werden und daß ein Stückchen Zukunftsfähigkeit gewonnen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Mein Eindruck ist, daß aus guten Gründen in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers über Wirtschaft wenig zu lesen und zu hören war, aus guten Gründen deshalb, weil Sie in der Substanz nichts mehr anzubieten haben und personell nun im wahrsten Sinne des Wortes ausgedörrt sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Als nächster spricht Herr Kollege Michael Glos.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Herr Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Als nächste spricht die Kollegin Frau Margareta Wolf-Mayer.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Wolf-Mayer.
margareta wolf-mayer (NA), 1994-11-24:
Ich komme zum Ende.
Seit 1989 sagen Wirtschaftsvertreter in Ostdeutschland, daß es dort nicht an potentiellen Existenzgründern fehlt, sondern an Risikokapital. Sie haben gestern signalisiert, daß Sie das Problem erkannt haben. Wir freuen uns darauf, was Sie daraus machen, und hoffen, daß Sie das Problem wirklich ernst nehmen.
Danke schön.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Als nächster spricht der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-11-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens?
jörg tauss (NA), 1994-11-24:
Vielen Dank. - Habe ich es richtig verstanden, Herr Geißler, daß die DeregulieJörg Tauss
rungsabsichten, die gestern und auch heute mehrmals an diesem Pult vorgetragen worden sind, sich nicht auf Fragen der Arbeitszeit, sich nicht auf Fragen der sozialen Gestaltung, sich nicht auf Fragen des Kündigungsschutzes erstrecken sollen, auf daß man nicht zu diesen von Ihnen beklagten Verhältnissen wie in England kommt?