Ertl (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident, danke schön für das Kompliment! - Meine Damen und Herren, darf ich vorweg eine Bemerkung zu dem Antrag der GRÜNEN machen. Ich fand die Ausführungen von Herrn Handlos außerordentlich bemerkenswert,
und es tut mir leid, daß mein Kollege Rumpf wegen der in diesem Hause üblichen Zeitbegrenzung nicht in der Lage ist, dazu zu sprechen. Ich bedaure überhaupt - lassen Sie mich als einen Älteren das sagen -, wie hier mit der Zeit umgegangen wird, weil auch ich mit Müh und Not nur 10 Minuten zum Reden habe. Ich werde versuchen, damit auszukommen.
Im Zusammenhang mit der Agrardebatte will ich ein anderes Thema aufgreifen. Ich habe nochmals im Protokoll gelesen, daß wir nicht zulassen, daß die Landwirte als Prügelknaben für die Verfehlungen früherer Jahre herhalten müssen. Ich muß sagen, da fühle ich mich betroffen. Ich fühle mich ganz freiwillig betroffen, denn ich trage voll die Verantwortung auch für Fehler, die ich gemacht habe, und ich hoffe, daß jeder meiner Nachfolger das am Ende seiner Zeit auch einmal so sagen kann.
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Damit komme ich gleich zu einer grundsätzlichen Frage. Schon in der Schule lernt man: Irren ist menschlich. Ein Politiker, der keine Fehler macht, ist ein Narr
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oder ein ganz übler Demagoge.
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Ich sage das, weil ich langsam ein bißchen Lebenserfahrung weitergeben darf. Darin sehe ich den Zweck meiner Anwesenheit in diesem Hohen Hause. Ich sage das in aller Freimütigkeit, Herr Kollege Kiechle, weil ich Sie dann zitieren werde. Sie wissen, ich bin Ihnen freundschaftlich verbunden. Ich habe Ihnen meinen ganzen Rat zur Verfügung gestellt. Es ist Ihre Sache, ob Sie ihn nutzen wollen oder nicht.
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Sie wissen, ich bin ein fröhlicher Mensch. Aber in persönlichen Dingen bin ich manchmal auch sehr ernst. Vielleicht können nur fröhliche Menschen zuweilen auch ganz ernst sein. Bei Ihnen kam das gestern auch öfter vor. Ich verstehe durchaus die Situation. Ich war in ähnlichen Situationen, ich habe sie schon hinter mir. Es ist ganz schwierig, wenn man jahrelang in der Opposition war und dann Verantwortung trägt. Ich habe diesen Schicksalsweg hinter mir und bin darüber sehr froh. Ich verfolge das also aus der Distanz. Aber ich bin nun - um etwas fröhlicher zu werden - gleich entsprechend meiner Glaubensprägung bei der Gewissensforschung. Da sagte ich mir: ich habe doch immer die Kiechle-Reden gehört; der Mann hat doch so wuchtige Reden gehalten; er hat gesagt, die Garantieregelung müßte schon seit zehn Jahren gekommen sein. Ich lese alle Protokolle nach. Aber kein Wort davon steht drin. Das ist Ihnen nie eingefallen. Ich dachte, vielleicht habe ich einen Fehler, einen großen Fehler gemacht.
Ich komme gleich zu einem Zitat, weil ich so etwas sehr ernst nehme und es das Schlimmste ist,

wenn man bewußt etwas versäumt. Daß man dennoch nicht perfekt ist, das liegt in der Natur des Menschen. Gott sei Dank. Lassen Sie mich dazu sagen, ich sehe wahnsinnig gern einen unvollkommenen Menschen. Vollkommene Menschen gibt es nicht. Ich wünsche, daß die Menschheit so bleibt. Wenn die Menschheit nämlich vollkommen ist, lebt sie unfrei.
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Da lese ich aus dem Jahre 1982: „Wir richten unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen." So Ignaz Kiechle 1982. Ich gratuliere zu der Erkenntnis.
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Jetzt komme ich, weil ich bei der Bewältigung bin, zu der Erkenntnis vor 20 Jahren. Ich will die kurze Zeit noch dazu benutzen, zwei wesentliche Punkte anzuschneiden. Ich zitiere, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, aus dem Bundestagsprotokoll vom 10. Dezember 1964:
Der Ausbau eines gemeinsamen Agrarmarktes hat dabei größere Fortschritte gemacht als die Harmonisierung im Bereich der Wirtschafts-, der Sozial- und Finanzpolitik. Daher muß hier die Frage gestellt werden, ob es überhaupt möglich ist, den Agrarmarkt isoliert von den übrigen Bereichen der Volkswirtschaft zu harmonisieren, oder ob nicht eine Gesamtharmonisierung mit dem Ziel einer politischen Vereinigung herbeigeführt werden muß. Die kommenden Verhandlungen in Brüssel werden beweisen, inwieweit die deutschen Zugeständnisse für die Harmonisierung des europäischen Agrarmarktes
- sprich: Getreidepreissenkung; das habe ich jetzt hinzugefügt, das steht nicht im Zitat drin sich tatsächlich auch auf die politische Einigung Europas fördernd auswirken werden.
Ich darf stolz sagen: Josef Ertl 10. Dezember 1964.
Genau da ist die Ursache der Fehlentwicklung. Im Grunde genommen ist die gemeinsame Agrarpolitik für die Konstruktion der Europäischen Gemeinschaft eine ökonomische Fehlkonstruktion.
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Ich bekenne freimütig, als ich gesehen habe, daß ich an diesem politischen Widerstand nicht vorüberkomme, weil das nämlich die existentielle Frage der Gemeinschaft ist - es gibt keine Zollunion ohne diese Agrarpolitik -, habe ich begonnen, mich mit den Kompromissen - jetzt sage ich es ganz bayerisch -, mit der Wurschtelei abzufinden. Allerdings habe ich nach 13 Jahren gesagt, jetzt reicht es mir. Wer ernsthaft eine agrarpolitische Reform will, muß die Ursache bekämpfen. Er muß sagen: entweder Wirtschafts- und Währungsunion - und dann muß er heute sagen: die ist in zehn Jahren nicht möglich; dann kann dieses System der Agrarpolitik nicht bestehen - oder aber wir haben morgen Zölle
an der Grenze, und der deutsche Export nach Frankreich geht um 20 bis 30 % zurück.
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Nun kommt - wegen der Kürze der Zeit - nur noch die Quintessenz. Wenn dem so ist - jeder soll sich einmal die Handelsbilanz anschauen; ich sage, mit dieser Agrarmarktordnung werden wir noch jahrzehntelang leben müssen -, dann darf ich nicht die Landwirtschaft allein zum Verantwortlichen für Fehlentwicklungen machen.
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Das darf ich nicht machen. Und dann kann ich mit Quoten nichts lösen.
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Denn das steht im Widerspruch zu den grundsätzlichen nationalen Zielsetzungen. Ich sage das hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Holland hat 270 % bis 300 % Butterproduktion gegenüber Eigenkonsum, Irland dasselbe, Dänemark auch.
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- Das ist schon seit 20 Jahren passiert, verehrter Freund. Sie werden das nicht beheben können. Denn sonst würde der Beitritt für Holland uninteressant; wenn die Franzosen nicht mit unserer finanziellen Hilfe ihre Weinüberschüsse beseitigen können, wäre ihr Beitritt - als unser wichtigster Handelspartner - ökonomisch uninteressant.
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Das muß man einmal sagen. Hier muß man vernünftige Lösungen finden. Ich habe auch überhaupt nichts gegen die Quotenlösung, Herr Kollege Kiechle, damit Sie mich nicht falsch verstehen. Sie können sie machen. Aber dann müssen Sie eine nationale Verursacherhaftung herbeiführen. Sie können nicht bei denen mit zwölf Kühen die Schraube fester anziehen als bei denen, die 300 % ihres Eigenbedarfs produzieren.
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Ich sage Ihnen aus großer Verantwortung, Herr Kollege Kiechle: Sie schaffen den Nährboden für einen neuen Nationalismus, der von den Bauern über die Mittelstände ausgeht, gegen Europa.
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Gegen Europa!
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Wer diese Fehlursache und die Zusammenhänge des Agrarmarktes kennt und den Grenzausgleich in dieser Weise abbaut, der muß sagen, was passiert, wenn eine neue Franc-Abwertung zwischen 5 % und 10 % erfolgt. Wie oft kann man deutschen Landwirten dann Null-Runden zumuten? Diese Frage stellt sich vor allem.
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Das will ich hier einmal gesagt haben, damit Sie sehen, wie schwierig es war, zu wurschteln. Ich habe mit 2 %, 3 % Grenzausgleichsabbau zugegebenermaßen gewurschtelt. Das mag ein Fehler gewesen sein. Nur so aber war das System überhaupt bis heute zu retten. Allerdings hat sich jetzt das Gewicht sehr einseitig zuungunsten der deutschen Landwirtschaft verlagert. - Ich hätte mir manchmal gewünscht, einen so freundlichen Eigen erlebt zu haben.
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Das wäre für mich wirklich eine nette Erinnerung. Aber meine Leidensfähigkeit ist ja sehr groß geworden.
Jetzt zitiere ich das rheinische Bauernblatt bzw. die Presseinformation der Rheinischen Landwirtschaftskammer - ich habe sie hier -: Zu den bestehenden 22 % ein Plus von 12 % an Einkommensverlusten.
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Ich höre hier und heute: voller Ausgleich. Wir sprechen uns bei Philippi wieder.
Herzlichen Dank.
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