Cornelia Behm (NA), 2010-12-17:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Kritik im Detail trägt Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes im Grundsatz mit; denn es geht um die
Wiederherstellung legitimer gesetzlicher Ansprüche für
eine Gruppe von Opfern des Stalinismus.

Denken Sie 20 Jahre zurück: Bei der Abfassung des
Einigungsvertrages 1990 haben die beiden deutschen
Regierungen den von der Bodenreform in der sowjetisch
besetzten Zone Betroffenen die Rückgabe ihres Eigentums verweigert. Später, 1994, hat die Bundesregierung
ihnen, soweit sie keine Nazis waren, über das EALG einen geringen Ausgleich dafür zugesichert, dass sie in
den Jahren 1945 f. völkerrechtswidrig enteignet wurden.

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Jetzt geht es um die Gleichstellung der Alteigentümer,
die noch heute auf ihren Ausgleichsleistungsbescheid
warten, mit denen, die bereits vor Jahren ihren gesetzlichen Anspruch auf Flächenerwerb einlösen konnten.

Viele mag es verwundern, dass wir Bündnisgrüne uns
für Alteigentümer einsetzen. Als Bürgerrechtlerin, die
über Bündnis 90 in die Politik kam, sage ich dazu: Für
eine Bürger- und Menschenrechtspartei ist und bleibt es
inakzeptabel, wie im Stalinismus mit den Menschen umgegangen wurde. Das gilt auch für die Bodenreform;
denn den Opfern wurde nicht nur alles Eigentum genommen. Nein, sie wurden sogar innerhalb von Stunden mit
nur einem Koffer in der Hand und bar jeglicher Wertgegenstände von ihrem Hof und aus ihrer Heimat vertrieben.

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Manch einer wurde anschließend interniert. Viele haben
all das nicht überlebt.

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So kann und darf man mit Menschen nicht umgehen.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Menschenrechte sind
unteilbar. Das gilt auch für die Nachkriegszeit.

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Der Versuch der Linken, die Menschenrechtsverletzungen bei der Bodenreform als Kriegsfolge zu relativieren, trägt nicht.

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Auch die häufig geäußerte Meinung, die Enteignung
habe schon die Richtigen getroffen, die allermeisten
seien aktive Nazis und Kriegsverbrecher gewesen, ist
schlicht falsch.

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Ein rechtsstaatlicher Prozess, in dem diese Schuld hätte
festgestellt werden können, fand nicht statt.

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Im Übrigen bekommen diejenigen, denen man heute
nachweisen kann, dass sie aktive Nazis waren, gar nicht
erst einen Ausgleichsleistungsbescheid.

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Wenn es bei der Bodenreform um Gerechtigkeit und
um das Umverteilen von Großgrundbesitz gegangen
wäre, dann hätte man den sogenannten Junkern und
Großbauern wenigstens 100 Hektar Land lassen können,
wie anderen Bauern auch.

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Dass sie nichts behalten durften, zeigt doch, dass es weniger um die Beseitigung des Großgrundbesitzes ging als
vielmehr um die Beseitigung der Großgrundbesitzer.

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Dass SPD und Linke noch immer der Legende von
der gerechten Bodenreform anhängen, macht mich wirklich betroffen. Nichts anderes ist Grundlage ihrer populistischen Kampagne gegen den Flächenerwerb durch
Alteigentümer. Das wiederum zeigt, dass die gesellschaftliche Aufarbeitung dieses Kapitels des Stalinismus
noch aussteht.

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Noch heute glauben viele Menschen an die Argumente
für die Bodenreform aus der Stalin-Ära.

Als Bürgerrechtlerin sage ich klar und deutlich: Es
geht nicht um eine Revision der Bodenreform.

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Es geht um einen Diskurs in der Gesellschaft, in dem die
Geschichte aufgearbeitet und die Opfer von Willkür und
Stalinismus rehabilitiert werden.

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Dieser Diskurs hat mit dieser Debatte über das Zweite
Flächenerwerbsänderungsgesetz vielleicht begonnen.

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