Tankred Schipanski (NA), 2013-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsrepublik
Deutschland blüht.

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Sie alle kennen die wissenschaftspolitische Trias aus
Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation. Wir wissen, dass die christlichliberale Koalition diese Trias um den Qualitätspakt
Lehre und um die Exzellenzinitiative in der Lehrerausbildung erweitert hat, und wir wissen, dass wir basierend
auf den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die wir in
diesem Frühjahr erwarten, die deutsche Wissenschaftslandschaft weiterentwickeln werden.

Dabei ist schon seit letztem Jahr klar - ein ganz wesentliches Bekenntnis der Union -: Wir wollen den Pakt
für Forschung und Innovation über 2015 hinaus verlängern, und zwar mit einem jährlichen Plus von 5 Prozent.
Eine weitere Direktive haben wir immer betont - das ist
heute noch einmal angesprochen worden -: Für uns sind
die Hochschulen das Rückgrat des deutschen Wissenschaftssystems.

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Daher ist es für uns Ansporn, Exzellenz nicht nur in
der Spitze, sondern zunehmend auch in der Breite zu fördern. Eine Möglichkeit, unsere Hochschulen zu fördern,
ist dabei das Instrument des Hochschulpaktes. Dieses Instrument haben Bund und Länder auf der jüngsten
GWK-Sitzung neu gestimmt, so gestimmt, dass nun
noch schönere Töne durch dieses Instrument erklingen.
Bei einer aktuellen Zahl von 2,4 Millionen Studierenden
- das ist Rekordniveau - greift der Bund den Ländern
abermals sehr aktiv ohne rechtliche Notwendigkeit unter
die Arme.

In der zweiten Förderphase des Hochschulpaktes von
2011 bis 2015 - Frau Gohlke, jetzt hören Sie gut zu! wird nicht nur die Anzahl von Studienplätzen von
325 000 auf 625 000 markant erhöht, sondern auch die
Finanzierung pro Studienplatz wird auf 26 000 Euro statt
bisher 22 000 Euro erhöht, wobei der Bund sich an der
Finanzierung hälftig beteiligt.

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So ergibt sich die enorme Summe von 7 Milliarden Euro
für die zweite Phase des Hochschulpaktes vonseiten des
Bundes.

Ich will an dieser Stelle speziell für Herrn Rossmann
betonen, dass auch dann, wenn wir eine derartige
Schwerpunktbildung zugunsten unserer Hochschulen
vornehmen, für die christlich-liberale Koalition neben
der akademischen Ausbildung die berufliche Bildung für
unser Land elementar ist.

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Wir werden daher mit aller Kraft unsere berufliche Bildung mit dem Herzstück der dualen Ausbildung fortentwickeln und ausbauen.

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Meine Damen und Herren, wir sehen in diesem Hochschulpakt ein ganz klares Signal, nämlich Planungssicherheit - das ist etwas anderes als Planwirtschaft -:
Planungssicherheit für unsere Hochschulen und deren
Mitarbeiter, Planungssicherheit für die Bundesländer,
Planungssicherheit für die Studierenden, aber auch für
deren Eltern. Dabei gestalten wir den Hochschulpakt
zwischen Bund und Ländern nicht so, wie die Hochschulpakte der einzelnen Bundesländer mit ihren Hochschulen ausgestaltet sind. Wir geben dieses Geld ohne
konkrete Ziel- und Leistungsvereinbarungen, aber mit
Transparenzvorgaben und begleitet durch ein aktives
Monitoring. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie
die wissenschaftspolitischen Impulse, die der Bund gibt,
die die HRK gibt, die der Wissenschaftsrat gibt, bei der
Vergabe der Mittel berücksichtigen.

Ein wichtiger Impuls ist für mich dabei, die erhaltene
Planungssicherheit an den wissenschaftlichen Nachwuchs weiterzugeben und die Leitlinien der HRK vom
24. April letzten Jahres für die Ausgestaltung befristeter
Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal zügig umzusetzen. Die außeruniversitären Einrichtungen haben das - Sie wissen das alle - längst in vorbildlicher Art und Weise getan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist dieser
neuverhandelte Hochschulpakt kein Grund, auf die Verfassungsänderung, die wir in dieses Parlament mit Blick
auf Art. 91 b unseres Grundgesetzes eingebracht haben,
zu verzichten. Die christlich-liberale Koalition und die
gesamte Wissenschaftslandschaft möchten eine intensivere Kultur der Kooperation zwischen Bund und
Ländern im Wissenschaftsbereich. Die SPD sollte ihre
Blockade endlich aufgeben und den Weg für mehr
Kooperation frei machen.

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Das ist sicherlich auch im Sinne von Willy Brandt. Dass
sich die Opposition heute hier für teilweise erfolgreiche
Verhandlungen lobt, ist legitim mit Blick auf die Bundesländer; denn da haben wir ja durchaus rot-grüne Wissenschaftsminister vorgefunden, die diesen Kompromiss
mittragen.

Lassen Sie mich abschließend als Thüringer eine Anmerkung zu den neuen Ländern machen. Es freut mich
besonders, dass wir auch in der zweiten Programmphase
wiederum eine Sonderfinanzierung durch den Bund sowie Pauschalbeträge erhalten. Das ist ein Stück gelebtes
Bundesstaatsprinzip der Länder untereinander. Es ist
aber auch ein klares Bekenntnis der christlich-liberalen
Koalition zu den neuen Bundesländern. Sie wissen ja:
Bereits im Sommer 2012 haben wir für unsere neuen
Länder das Programm „Zwanzig20 - Partnerschaft für
Innovation“ mit einem Fördervolumen von 500 Millionen Euro aufgelegt, ein starkes Signal.


In diesem Sinne beende ich die Rede, wie ich sie begonnen habe. Meine Damen und Herren, die Bildungsrepublik Deutschland blüht!

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