Engelhard (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Leitbild der Hausfrauenehe verabschiedet. Der Entwurf verzichtet aber darauf, ein gesetzlich festgeschriebenes Leitbild an seine Stelle zu setzen.
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Statt dessen unterbreitet der Gesetzgeber ein Angebot für eine partnerschaftlich gestaltete Ehe. Ich halte es für eine weise Beschränkung, daß darauf verzichtet wird, eine bestimmte Rollenverteilung innerhalb der Ehe vorzuschreiben.
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Dieser Verzicht ist ein Angebot für einen erweiterten Freiheitsraum innerhalb der Ehe.
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Jedes einzelne Ehepaar soll, ohne daß ihm ein bestimmtes Rollenverständnis aufgedrückt wird, nach seinen Anschauungen, nach seinen jeweiligen Gegebenheiten, nach seinen Bedürfnissen, immer nur begrenzt durch die Rücksichtnahme auf den anderen Teil und die Familie, sein Verständnis von Ehe finden.
Hier beginnen natürlich bereits die Mißverständnisse und Meinungsverschiedenheiten in dieser ganzen Diskussion; denn wenn man die politische Diskussion offen verfolgt, so wird man nicht übersehen können, daß die Opposition bereits in diesem Punkte, hinter diesem „mehr Freiheit", Ansätze oder doch zumindest Gefährdungen im Sinne von Willkür und Chaos sieht, daß sie bei der Ehe, so wie wir sie jetzt definiert haben, feste Strukturen vermißt, daß sie hinter der verwirklichten Gleichberechtigung der partnerschaftlichen Ehe die Gefahr sieht, daß das letztlich nur auf zeitweilige und flüchtige Bindungen hinausläuft. Der wahre Grund für diese Meinungsverschiedenheiten und für diese Mißverständnisse liegt, wie ich meine, darin, daß bei der Opposition viele nach wie vor den Hauptschwerpunkt ihrer Sicht der Ehe auf den Begriff der Institution legen und ergänzend das Modell des Vertrages heranziehen. Ich glaube, das ist - bei allen Versuchen, hier einen besonders liberalen Einstieg zu geben - auch an den Ausführungen von Herrn Professor Mikat deutlich geworden.
14418 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Engelhard
Für uns steht als Auffassung von Ehe die Ehe als eine personale Lebensgemeinschaft im Vordergrund.
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Nun weiß ich, wir sollten gar nicht erst einen dogmatischen Streit beginnen; denn alle drei Auffassungen - institutionelle, vertragsrechtliche und personale - werden ihren Teil in jedes Gesetz, wie immer wir es formulieren und verstehen werden, einbringen. Die Frage ist nur: Worauf legen wir den Schwerpunkt? Hier muß darauf verwiesen werden - das ist auch schon in der bisherigen Debatte deutlich geworden, jedenfalls im Ansatz -, daß, wer die Ehe hauptsächlich als Institution sieht, sie als eine vorgegebene Einrichtung betrachtet, über die es wenig zu reden gibt. Wenn er über Ehe, Eherecht und auch über Scheidungsrecht spricht, so sieht er zunächst immer - jedenfalls im Hintergrund - die Ehe an sich und nicht so sehr die einzelne Ehe. Das führte dann auch dazu, daß man sehr schnell mit der Argumentation bei der Hand war, daß doch wohl geprüft werden müsse, ob das neue Scheidungsrecht nicht verfassungswidrig sei, ob es der Forderung des Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, standhalte.
Ich meine, eine solche Auffassung verkennt, daß das Grundgesetz zunächst nicht die Konflikte der Ehegatten untereinander meint, wenn es vom Schutz der staatlichen Gemeinschaft spricht.
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Und Ehescheidung ist eine Frage der Konfliktlösung. Deswegen ist dem Gesetzgeber hier ein
weiter Spielraum für seine Entscheidungen gegeben.
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- Nur ist es, Herr Professor Mikat, wenn Sie die gesamte Diskussion - nicht nur die bisherige Diskussion des heutigen Vormittags - verfolgen, ganz sicher nicht unstreitig, sondern wir haben mit aller Deutlichkeit gegenteilige Auffassungen im politischen Raum gehört, die so vorgetragen wurden.
Vielmehr gibt Art. 6 Abs. 1 GG den Ehegatten ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Im Extremfall endet hier die Befugnis des Staates, ein bestimmtes Scheidungsrecht zu schaffen. Denken wir etwa daran, daß ein totalitärer, rassistisch geprägter Staat auf die Idee kommen könnte, aus bevölkerungspolitischen Gründen die Auflösung aller kinderlosen Ehen zu verfügen. Dies meint das Grundgesetz in Artikel 6, wenn es hier Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt.
Natürlich meint die Verfassung, daß hier auch eine Instituts-, also Einrichtungsgarantie gewährt werden soll. Nur müssen wir uns bei der ganzen Diskussion - das sollten auch die weltanschaulichen Gemeinschaften dabei berücksichtigen - darüber klar sein, daß die inhaltliche Ausfüllung einer solchen Garantie in enem zwar wertbezogenen Verfassungssystem, aber einem weltanschaulich
neutralen Staat. immer sehr schwierig sein wird. (I Auch in der Vergangenheit war es ja nie so, daß es in unserem Kulturkreis jemals über längere Zeit eine festgefügte einheitliche Auffassung von Ehe gegeben hätte. Aber es ist ganz unbestritten, daß die Einehe nach dieser Institutsgarantie unserer Verfassung geschützt ist. Ebenso ist die Tatsache unbestritten, daß eine Eheschließung nur in gegenseitiger Übereinstimmung erfolgen kann und daß die Ehe ohne Bedingung und ohne Befristung, also auf Lebenszeit, geschlossen wird.
Wir müssen uns auch in der Diskussion etwa um unser neues Scheidungsrecht immer wieder mit den Versuchen einzelner weltanschaulicher Gruppen auseinandersetzen, über dieses zulässige Maß hinaus Einfluß auf unser Eherecht zu gewinnen. Wir haben uns dagegen immer heftig gewehrt; denn wir können uns als Gesetzgeber nicht zum Vollstrecker der noch so ehrenwerten und subjektiv als richtig empfundenen Auffassungen dieser oder jener bestimmten weltanschaulichen Gemeinschaft machen lassen.
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Ich glaube, daß gerade hier - das sei an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit gesagt - etwa eine weltanschauliche Gemeinschaft ihren Auftrag verkennen würde, ihren Auftrag, der, da es den Scheidungszwang ja nicht gibt, darin liegt, ihren Anhängern, Mitgliedern oder Gläubigen deutlich zu machen, daß sie als Kirche dieses und jenes von ihnen verlangt, u. a. die Unauflöslichkeit der Ehe. Es ist dann Aufgabe dieses Staates, dem Entschluß des einzelnen nichts entgegenzusetzen, ihn nicht zu erschweren. Aber andere Auffassungen aus dem kirchlichen Bereich können nicht zur Grundlage staatlichen Eherechts in unserem Staat gemacht werden, wenn wir in der Diskussion auch alle Stimmen aufmerksam verfolgen und selbstverständlich zur Aussprache über alle Fragen stets bereit sind.