gerhard schick (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Heck, ich möchte als Erstes sagen: Ich finde, Productplacement muss bei einer Bundestagsrede nicht sein .
Ich würde zumindest davon absehen, hier Werbeslogans
von Unternehmen zu verwenden . Ich hoffe, dass das nicht
in Absprache mit dem Unternehmen stattgefunden hat .

({0})

Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geht es im Kern darum, wie wir die Stärke von Bank
und Kunden in einem Vertragsverhältnis rechtlich regeln .
Das heißt, die Frage ist, ob sich der Gesetzgeber in den
verschiedenen Bereichen eher auf die Seite der Banken
oder auf die Seite der Kunden stellt . Leider sind Sie da
zu bankenfreundlich . Ich will an vier Punkten deutlich
machen, warum diese Kritik gerechtfertigt ist:

Der erste Punkt betrifft die Dispozinsen . Einmal ganz
ehrlich: Wenn wir stolz darauf sind, dass wir im Gesetz
regeln, dass die Banken ihre Konditionen veröffentlichen
müssen - das kann ja wohl nicht sein! Das ist doch wohl
eine Selbstverständlichkeit . Das ist doch das absolute
Minimum . Wenn man darauf stolz ist, dann heißt das,
dass man die eigentlichen Fragen nicht angeht . Beim
Thema Dispozins heißt das auch: Es braucht eine Begrenzung, die natürlich gewisse Spielräume lässt, sich an
den Marktzinsen orientiert . Aber es kann doch nicht sein,
dass wir das, was es teilweise an Auswüchsen gibt, einfach nur mit dem Regeln von Selbstverständlichkeiten,
mit der Offenlegung der Konditionen, angehen . Das ist
eindeutig zu wenig .

({1})

Der zweite Punkt betrifft das Widerrufsrecht . Das Widerrufsrecht war für die Banken und Sparkassen in der
Vergangenheit tatsächlich ein großes Problem, auch weil
im Gesetz ein Fehler war . Das muss man konstatieren .
Wenn wir uns das Ganze allerdings einmal mit Blick auf
die Zukunft anschauen, gilt trotzdem: Beide, der Verbraucher und die Bank, haben es mit komplexen rechtlichen Fragen zu tun . Es ist ja wohl eher der Bank, dem
Profi, als dem Kunden zuzumuten, diese Regelungen
zu verstehen und richtig anzuwenden . Deswegen ist es
richtig, dass der Kunde hier ein Widerrufsrecht hat . Ich
glaube, dass Sie hier zu bankenfreundlich sind . Für den

Kunden muss es auch in Zukunft die Möglichkeit geben,
zu widerrufen .

({2})

Der dritte Punkt betrifft das Thema Vorfälligkeitsentschädigung . Dabei sind folgende Fragen wichtig: Die
eine ist: Wie hoch dürfen Vorfälligkeitsentschädigungen
sein? Braucht es eine Begrenzung oder nicht? Die andere Frage lautet: Wie ist die Berechnungsmethode? Wird
das überprüft? Läuft das sauber? Außerdem stellt sich die
grundlegende Frage: Wollen wir Vorfälligkeitsentschädigungen überhaupt?

Es ist klar, dass es dann, wenn wir - das gilt auch für
meine Fraktion - an einem über mehrere Jahre festen
Zins, also an der Zinsbindung, festhalten wollen, richtig
ist, dass es Vorfälligkeitsentschädigungen gibt; sonst haben die Banken keine Planungssicherheit - so weit d’accord . Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob man eine
Begrenzung festlegen muss . Ich meine, eine Begrenzung
ist notwendig, um sicherzustellen, dass es keine Exzesse gibt . Außerdem muss die Berechnungsmethode - das
ist das absolute Minimum - einheitlich und transparent
sein . Es kann nicht sein, dass sich die Verbraucher darauf
nicht verlassen können; denn sie können im Einzelnen
nicht so gut rechnen wie eine Bank . Es ist eine absolute
Selbstverständlichkeit, dass wir im Gesetz eine einheitliche und transparente Berechnungsmethode festlegen .
Auch da springen Sie mit Ihrer gesetzlichen Regelung
deutlich zu kurz .

({3})

Ich will noch einen vierten Punkt nennen - es gibt weitere Punkte; die werden wir in den weiteren Beratungen
ansprechen -: die Kopplungsgeschäfte . Die EU-Richtlinie legt fest, dass man Kopplungsgeschäfte nur durchführen kann, wenn sie behördlich genehmigt sind . Es bleibt
den Mitgliedstaaten überlassen, das entsprechend umzusetzen . Sie haben aber hier genau diese Begründung, dass
es einen Nutzen für den Verbraucher haben muss, weggelassen . Damit öffnen Sie Tür und Tor dafür, dass es weiterhin eine Reihe von unsinnigen Kopplungsgeschäften
gibt, dass etwa ein Immobilienkredit mit einem Bausparvertrag oder mit einer Versicherung gekoppelt wird, bei
denen die Kosten für den Kunden teilweise deutlich steigen, was für ihn weder transparent noch nachvollziehbar
ist, oder die Risiken deutlich zunehmen, weil nicht klar
ist, ob ein Kunde am Ende das Geld hat, um seinen Kredit wirklich zurückzahlen zu können .

Solche problematischen Geschäfte, die es reihenweise in Deutschland gibt, auch bei vielen, wie wir meinen,
eigentlich seriösen Häusern, müssen wir zurückdrängen .
Wir müssen schauen, dass es hierfür nicht wieder eine offene Tür gibt . Sie haben aber genau hier die Bindung an
die Voraussetzung, dass ein solches Geschäft dem Kunden nutzen muss, weggelassen . Auch dieser Fehler zeigt,
dass Sie zu bankenfreundlich sind .

Deswegen sehen wir in dem vorgelegten Gesetzentwurf einen großen Korrekturbedarf und hoffen, dass es
in den Ausschussberatungen gelingt, diesen auch durchzusetzen .

Danke .

({4})