Annette Groth (NA), 2012-04-26:
Das Flughafenasylverfahren ist Teil des unmenschlichen Asylverfahrens in Deutschland, das nur den Zweck
hat, Flüchtlinge abzuschrecken und das Grundrecht auf
Asyl immer weiter einzuschränken. Mit dem Flughafenasylverfahren wurde eine besonders menschenverachtende Form der Flüchtlingsabwehr entwickelt. Um
Flüchtlinge erst gar nicht nach Deutschland einreisen zu
lassen, werden die hilfesuchenden Menschen sofort nach
ihrer Ankunft auf dem Gelände des Flughafens im Transitbereich weggesperrt. In den Abschiebegefängnissen
im Transitbereich der Flughäfen wird den Menschen der
Zugang zu einem grundgesetzlich garantierten Recht auf
Asyl durch ein Schnellverfahren verwehrt.

Pro Asyl hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das
Flughafenverfahren mit einem menschenrechtlich vertretbaren Asylverfahren nicht zu vereinbaren ist.
Vielfach werden die durchgeführten Anhörungen im
Flughafenasylverfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR hat das Flughafenverfahren als äußerst
problematisch bezeichnet.

In den letzten zehn Jahren wurden mehr als 3 000 Asylsuchende im Rahmen des Flughafenverfahrens abgelehnt, und ihnen wurde die Einreise nach Deutschland
verweigert. 2009 wurden 435 Anträge auf Asyl durch
Flüchtlinge gestellt, die über einen internationalen
Flughafen nach Deutschland einreisen wollten, 2010
waren dies 735 Flüchtlinge und 2011 714 Flüchtlinge.
Auch aufgrund dieser niedrigen Zahlen wird überdeutlich, dass dieses Verfahren völlig unnötig ist. Es dient
einzig und allein der Abschreckung und soll potenzielle
Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten.

Die Fraktion Die Linke unterstützt die Evangelische
Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die
das sofortige Ende des Flughafenasylverfahrens und das
Recht aller Flüchtlinge auf den sofortigen Zugang zum
normalen rechtsstaatlichen Asylverfahren ohne vorherige Schnellverfahren gefordert hat. Das FlughafenverZu Protokoll gegebene Reden



fahren pervertiert die Idee des Asylrechts, so wie es im
Grundgesetz Deutschlands verankert ist. Deutschland
und die Europäische Union haben sich in den letzten
20 Jahren zu einer Festung entwickelt. Menschen in Not
haben immer weniger eine Chance, ihr grundgesetzlich
verankertes Recht auf Asyl wahrzunehmen. Durch die
restriktive Flüchtlingspolitik wird Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland verwehrt, und sie werden ihrem
Schicksal überlassen.

Am Flughafen in Frankfurt am Main liegt die größte
dieser Einrichtungen. Von 1999 bis 2008 fanden dort
mehr als 2 740 Flughafenasylverfahren statt. Alle diese
Verfahren wurden vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge abgelehnt. Bis Ende September 2011
wurden 278 minderjährige Flüchtlinge von der Bundespolizei aufgegriffen. In 31 Fällen wurden die Kinder zurückgeschoben, ohne das zuständige Jugendamt einzuschalten. Ein solches Vorgehen der Bundespolizei stellt
einen klaren Verstoß gegen die Anforderungen aus der
UN-Kinderrechtskonvention dar, die dem Kindeswohl
den absoluten Vorrang bei allem staatlichen Handeln
einräumt.

Alleinreisende Minderjährige haben ein Recht auf
eine sorgsame und altersgerechte Betreuung und Hilfe.
Das Jugendamt muss automatisch eingeschaltet werden,
wenn ein minderjähriger Flüchtling aufgegriffen wird.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf einen
Vormund, der sich um asyl- und aufenthaltsrechtliche
Fragen der Kinder und Jugendlichen kümmert. Ausdrücklich verstößt es gegen die Rechte des Kindes, wenn
unbegleitete Flüchtlingskinder in Haft genommen
werden. Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung, dass dieses Verhalten der Bundespolizei
sofort beendet wird und die Rechte der Kinder geschützt
werden.

Die geplante Errichtung eines Abschiebegefängnisses im Berlin-Brandenburger Willy-Brandt-Flughafen
ist eine Schande für den Namen Willy Brandts, der mit
seinem Nord-Süd-Forum für die solidarische Hilfe des
reichen Nordens gekämpft hat. Dieser Abschiebeknast
wird auf massiven Druck der Bundesregierung gegen
den Widerstand der Brandenburger Landesregierung
gebaut. Ziel der Bundesregierung ist, dieses undemokratische und menschenrechtsfeindliche Verfahren zu einem
EU-weiten Standard zu machen.

Die Fraktion Die Linke empfindet einen solchen
Umgang mit Menschen als völlig inakzeptabel und tritt
seit langem für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens ein. Dieser bürokratische Irrsinn auf Kosten der
Asylsuchenden muss endlich ein Ende haben. Bund und
Länder sollten endlich auf das Flughafenverfahren verzichten. Die freiwerdenden Ressourcen lassen sich zum
Schutz von Flüchtlingen wirkungsvoller verwenden. Den
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen können wir vollinhaltlich unterstützen.