Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Kübler wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Staatsminister, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 und den Zusatzpunkt 8 auf:
12. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1993 - Drucksachen 12/7153, 12/7922 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Achim Großmann Hans Raidel
Gabriele Wiechatzek
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Otto Reschke, Peter Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für einen Wechsel in der Wohnungspolitik - Drucksachen 12/5578, 12/6598 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Götz Achim Großmann
d) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
({2})
- Drucksache 12/7054 - ({3})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- Drucksache 12/7923 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Dr. Ulrich Irmer
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7943 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Thea Bock
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Iris Gleicke, Dr. Ulrich Janzen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes
- Drucksachen 12/6746, 12/7923 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Dr. Ulrich Irmer
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Maaß ({8}), Achim Großmann, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
- Drucksachen 12/4301, 12/7921 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Götz Dieter Maaß ({9})
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Mietenmoratorium für die preisgebundenen Wohnungen in Ostdeutschland - weitere Maßnahmen für ein sozial verträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland
- Drucksache 12/7856 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
Haushaltsausschuß
Rechtsausschuß
Zum Wohngeld- und Mietenbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll ich Ihnen vorschlagen, eine Debattenzeit von eindreiviertel Stunden zu beschließen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir die Debatte eröffnen.
Zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Irmgard Schwaetzer, das Wort.