Karl-Heinz Hornhues (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den 14. April 1994. Vor zwei Jahren, präzise am 6. April 1992, hat die Europäische Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina als einen unabhängigen und selbständigen Staat, als ein Mitglied der Völkergemeinschaft anerkannt. Ich möchte damit auch in Erinnerung rufen, was seit der Zeit davor, seit 1991, im alten Jugoslawien insgesamt, aber speziell in Bosnien-Herzegowina geschehen ist, damit wir es nicht vergessen, wenn jetzt von Aufhellung gesprochen wird und sich hoffentlich auch Hoffnung abzeichnet. Seit der Zeit unendlicher Vermittlungsbemühungen, einer unendlichen Fülle von Waffenstillständen, die immer wieder gebrochen wurden, trotz wirtschaftlicher Blockaden und Embargos, trotz des Einsatzes einer immer größer werdenden Zahl von Blauhelmen hat es Hunderttausende von Toten, Vergewaltigungen, Folter und Mord in unsäglichem Maße gegeben.
Auch wenn es richtig ist, Herr Kollege Klose, daß uns die Nähe des Brandherds, die Nähe des Elends beschert, daß wir es besonders nah miterleben, und daß anderes auch da ist, quantitativer vielleicht noch gewaltiger ist, stehen wir unverändert vor dem Problem, daß dort Lösungen fällig sind. Wenn wir heute Hoffnung haben, wenn hier von Aufhellung gesprochen wird - Herr Außenminister, ich stimme Ihnen zu, daß wir Grund haben, von Aufhellungen zu sprechen -, dann muß man allerdings auch deutlich genug sagen, warum wir denn Hoffnung auf Aufhellung haben.
Ich teile die Kritik, die Herr Klose an unserem europäischen Verhalten geäußert hat. Es waren und sind letztendlich die Entschlossenheit der Amerikaner und, dadurch mit erzwungen, auch - so sehe ich dies - Aktivitäten der Russen, die insgesamt, aber vor dem Hintergrund des glaubwürdigen Androhens militärischer Gewalt zur Beendigung von Gewalt dazu geführt haben, daß überhaupt eine Chance da ist, daß wir heute wieder Hoffnung haben.
Ich glaube, dies muß deutlich genug gesehen werden, damit wir für unsere Konsequenzen die richtigen Punkte ins Auge fassen. Denn es ist gut, sinnvoll und notwendig, über die Rolle Europas zu sprechen, zu begrüßen, daß die NATO Kraft gefunden hat. Aber es sollte dann auch nicht ausgelassen werden, daß Mitglied der Vereinten Nationen auch die Bundesrepublik Deutschland ist, daß Mitglied der NATO auch die Bundesrepublik Deutschland ist, daß Mitglied der Europäischen Union und all der Organisationen auch
wir sind. Das Philosophieren und Räsonieren über die Lage in der Welt und die Aufgabe der Weltgemeinschaft ist richtig, notwendig und sinnvoll. Aber die Frage in erster Linie an uns - was ist unser Beitrag, was könnten wir denn tun, und haben wir genug getan? - muß gestellt werden.
Die Wahrheit ist- so sehen wir es jedenfalls -: Erst das glaubhafte Androhen von Gewalt - wie sehr ist dies, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, im Plenum des Deutschen Bundestages bestritten und mit Begriffen wie „Militarisierung der Außenpolitik" von den Herren Kollegen Voigt, Verheugen und anderen diskriminiert worden -, erst die Bereitschaft, glaubwürdig Gewalt gegen die Gewalt zu setzen, hat Hoffnung gebracht. Dies möchte ich als wichtig zunächst einmal festgehalten wissen.
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