Wolfgang Gerhardt (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion,

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dass ich die Gelegenheit erhalte, hier zu sprechen; denn da
Sie die Aktuelle Stunde nicht nutzen, um die Haltung der
Bundesregierung zu erfahren - so haben Sie es angekündigt -, sondern um uns anzugreifen, gehört es zu den Regeln in einer Demokratie, denjenigen zuzuhören, die angegriffen werden. Deshalb möchte ich jetzt Stellung
nehmen.

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Es ist die eine Seite, Äußerungen von Herrn

Möllemann zu kritisieren; das habe auch ich getan. Ihre
Vorwürfe finden allerdings da eine Grenze - und müssen
sie auch finden - wo Sie leichtfertig den öffentlichen Eindruck erwecken, die demokratische, liberale Partei sei auf
Abwegen, gehe ab von dem Stil, den sie in der BundesCem Özdemir


republik Deutschland geprägt hat, und nähere sich in gefährlicher Weise antisemitischen Tendenzen.

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Das kann unter Demokraten nicht akzeptiert und zugelassen werden.

({3})

Mitglieder politischer Parteien müssen sich, wenn sie
sich zum Nahostkonflikt äußern, präzise äußern, den Stil
beachten und die Worte in Kenntnis der deutschen Geschichte wählen. - Das ist die eine Sache.

Mitglieder demokratischer Parteien müssen sich in unserem Land mit seiner dramatischen Geschichte aber auch
hüten, anderen leichtfertig Antisemitismus vorzuwerfen.

({4})
Auch das gehört zur Auseinandersetzung.

({5})

Wir sind und bleiben eine Partei der politischen Mitte.
Das ist unsere Beschlussgrundlage, unsere Haltung und
unser Charakter. Die Geschichte der FDP durchzieht die
Auseinandersetzung, die Bundesrepublik Deutschland
davor zu bewahren, von den Rändern her regiert zu werden. Guido Westerwelle ist mit der klaren und ehrenhaften Absicht in den Landesvorstand Nordrhein-Westfalens
gegangen, das Thema Karsli zu verbalisieren,

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das die Grünen jahrelang nicht verbalisiert hatten.
({7})

Er ist unterlegen; aber er hat sich gestellt.
Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hat groß angekündigt, dass er gegen Koalitionen seiner Partei mit der
PDS in ostdeutschen Bundesländern sei. Er hat allerdings
noch nicht mal die Courage gehabt, die dortigen Führungsgremien aufzusuchen und sich den Debatten zu stellen.

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Nein, meine Damen und Herren, wenn man in

Deutschland vor Antisemitismus warnen will, was unser
gemeinsames Anliegen ist, dann gehören die Mindestvoraussetzungen, dass sich Demokraten zuhören und andere
nicht leichtfertig diffamieren, sondern ihre Argumente abwägen, dazu.

Ich möchte Ihnen sehr persönlich sagen, dass ich nicht
mit Herrn Möllemann befreundet bin, wie Sie alle wissen
und vielleicht auch nachfühlen können.

({9})

Ich erinnere mich aber an Zeiten, als ich Bundesvorsitzender der FDP war und Ihr Bundeskanzler Herrn Möllemann

zum großen Liberalen erklärt und über mich ganz abfällige
Worte verloren hat. So ändern sich die Zeiten.

({10})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie wissen es doch selbst:
Wenn die Führung einer Partei in einer Klarheit,

({11})

wie es Guido Westerwelle getan hat und ich es als Fraktionsvorsitzender tue - ({12})

- Ich möchte Gelegenheit erhalten, zu sprechen. Ich finde
nämlich Ihr Verhalten in der Debatte unangemessen. Sie
erheben Vorwürfe gegen uns, wir betrieben Antisemitismus. Zu einem toleranten Umgang miteinander gehört
auch die Fähigkeit, den anderen ernst zu nehmen und ihm
zuzuhören.

Im Übrigen: Wenn Sie die Haltung der Bundesregierung
zu diesen Tendenzen erfragen wollen, dann muss der Bundeskanzler in einer Debatte, die Sie als so problematisch für
Deutschland bezeichnet haben, hier anwesend sein.

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Nein, unsere Partei bleibt ganz klar in der Spur. Die
überwiegende Mehrheit in ihren Führungsgremien und
ihrer Mitglieder weiß ganz genau, um was es in Deutschland geht, wenn man über Nahostfragen debattiert. Unsere Partei hütet sich davor, auf falsche Wege zu kommen,
und sie läuft in der aktuellen politischen Diskussion wirklich nicht Gefahr, woanders hinzugehen. Wir wollen mit
unserer Position Wähler werben.

({14})

Wir hören den Menschen zu, reden ihnen aber nicht nach
dem Munde; denn wir nehmen den Verfassungsauftrag
ernst, dass Parteien an der politischen Willensbildung des
Volkes mitwirken.

In der Nahostpolitik hält die gesamte Freie Demokratische Partei an der Freundschaft mit Israel fest, die ganz
unbestritten einen der Grundpfeiler der Außenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland darstellt. Die FDP will, dass
diese einzige politische Demokratie in jener Region auch
im Interesse der Sicherheit des israelischen Volkes eine
Zukunft hat. Dies ist ohne einen Staat Israel in sicheren
Grenzen nicht möglich; darüber gibt es keinen Streit.

({15})

Diese Position haben wir nie als eine dem palästinensischen Volk feindliche Position verstanden. Vielmehr müssen wir unseren israelischen Freunden eindringlich sagen,
dass ein palästinensischer Staat zugleich die beste Sicherheitsgarantie für Israel selbst sein kann. Daraus legitimiert





sich eine Kritik an der Regierung Scharon, die aber nicht
als Antisemitismus angesehen werden kann. Daraus legitimieren sich auch kritische Bemerkungen an die Adresse
anderer Freunde.

({16})

Das ist und bleibt die Position der FDP. Auch wenn sich
der stellvertretende Bundesvorsitzende Möllemann so
ausdrückte, dass wir alle es bedauern mussten, so gilt
doch das Wort der überwiegenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion.