Klaus Breil (NA), 2012-06-14:
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat für Verkehr,
Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen
eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren
Energien auszusprechen. Sie soll sich dort gegen jede

Subventionierung vorhandener oder geplanter Kernkraftwerke aussprechen - ein frommer Wunsch. Allerdings gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeitig überhaupt gar keine konkreten Pläne, auf
EU-Ebene eine Subventionierung geplanter oder schon
in Betrieb befindlicher Kernkraftwerke anzustreben.
Vielmehr will die EU die Umsetzung der Energiewende
mit einer gemeinsamen EU-Richtlinie vereinheitlichen.

Auch bin ich der Auffassung, dass es in Deutschland
einhellige Meinung ist, ausgereifte und erprobte Technologien nicht noch obendrein zu fördern. So äußerte sich
auch eindeutig der Parlamentarische Staatssekretär
beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Ernst Burgbacher.

Anders sieht es natürlich bei dem Forschungsprojekt
ITER aus. Hier sind Investitionen in Forschung und Entwicklung durchaus angesagt. Mit dem internationalen
Fusionsexperiment ITER wird erstmals eine Fusionsanlage entstehen, die einen Nettoenergiegewinn erzielen
kann. ITER stellt damit einen entscheidenden Schritt auf
dem Weg zu einem kommerziellen Fusionskraftwerk dar und damit zu einer schier unerschöpflichen und ebenso
sauberen Energiequelle.

Maßgeblichen Anteil an diesem Fortschritt hat das
Max-Planck-Institut. Im Teilinstitut Greifswald des MaxPlanck-Instituts für Plasmaphysik, IPP, entsteht derzeit
mit Wendelstein 7-X das weltweit größte und fortgeschrittenste Stellaratorexperiment. Es soll die Kraftwerkstauglichkeit dieses Anlagentyps demonstrieren.
Kernstück der Anlage ist ein Spulensystem aus 70 supraleitenden Magnetspulen. Durch dieses Engagement können deutsche Forscher an der Spitze der Weltelite agieren: sei es in der theoretischen Forschung oder in der
praktischen Materialentwicklung. Die notorischen Kritiker an diesem Projekt erscheinen mir immer wie die Pessimisten, die vor gut hundert Jahren dem Automobil
keine Zukunft voraussagten.

In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion auf die
von der dänischen Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050. Vier
Mitgliedstaaten - Großbritannien, Frankreich, Polen
und Tschechien - hätten sich darin für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel.
Deshalb wollen die vier EU-Mitgliedsländer die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxidemissionen technologiefrei erfolgen lassen. In dieser Forderung
eine Motivation ökonomischer Natur zu sehen, wie es
die SPD tut, ist wirklich keine große Kunst. Es ist aber
verwunderlich, wenn Rot-Grün seinerzeit selbst Hunderte von verschiedenen Fördertatbeständen geschaffen
hat und sich dann erstaunt zeigt, wenn das System auf
europäischer Ebene Schule macht.

Im Dezember 2011 waren in 31 Ländern 437 Kernkraftwerke mit einer installierten elektrischen Bruttoleistung von etwa 389 Gigawatt in Betrieb.

In 14 Ländern sind 63 Kernkraftwerke mit einer elektrischen Bruttoleistung von knapp 65 Gigawatt im Bau.

Zu Protokoll gegebene Reden




In Europa nutzen heute 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten
Kernenergie. Dies tun sie nach dem deutschen Ausstiegsbeschluss mit insgesamt 135 Reaktoren.

Die weltweite Stromerzeugung aus Kernenergie betrug im Jahr 2011 netto rund 2 497,1 Milliarden Kilowattstunden. Seit der ersten Stromerzeugung in einem
Kernkraftwerk 1951 in den USA - sind kumuliert rund
65 600 Milliarden Kilowattstunden netto erzeugt worden.

Dies zeigt, dass für viele andere Länder die Kernkraft
noch lange kein Auslaufmodell ist. Das müssen wir so
akzeptieren. Insofern mutet es zumindest fragwürdig an,
wenn die SPD die Kernkraft in Bausch und Bogen als
völlig unwirtschaftlich ablehnt. Wo diese doch auch in
Europa noch durchaus verbreitet ist. Schließlich obliegt
es laut Euratom-Vertrag jedem einzelnen Staat, sich für
oder gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft zu entscheiden. Diese Entscheidung darf nicht durch europäische Gesetzgebung festgelegt werden.

Nach SPD-Meinung soll die Bundesregierung auf
eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken.
Diese Meinung ist als Bemerkung schlichtweg überflüssig. Denn sie tut es ja: Energiepaket, Netzentwicklungsplan, EEG- und KWK-Novelle usw.

Zielführender wäre es jedenfalls, wenn die Opposition ihre egozentrische Grundhaltung im Bundesrat ändern und die energetische Häusersanierung wie auch
die Anpassung der PV-Förderung nicht weiter blockieren würde.

Zum Schluss argumentiert die SPD-Fraktion dann
noch mit einem vermeintlich hohen Energieverbrauch
beim Uranabbau. Deshalb sei die Kernkraft nicht kohlendioxidneutral. Das renommierte Schweizer PaulScherrer-Institut hat unter Einbeziehung aller Faktoren
für die Kernkraft 16 bis 23 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Kilowattstunde berechnet. Zum Vergleich: Für
die Photovoltaik fallen in Bezug auf Lebensdauer und
Produktion zwischen 80 und 160 Gramm Kohlendioxid
pro Kilowattstunde an. Dieser Ansicht folgend wies das
Landgericht Berlin am 9. November 2010 eine einstweilige Verfügung auf Untersagung zurück. Mit dieser Verfügung sollte dem Deutschen Atomforum Werbung
untersagt werden, die Kernkraft als CO2-freie Stromproduktion darstellt.

Der SPD-Antrag ist alles in allem ohne Bezug zur europäischen Realität und auch in der sachlichen Argumentation von einseitig interessengeleiteten Gutachten
getragen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.