Christiane Ratjen-Damerau (NA), 2011-04-14:
Die Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln ist

dramatisch: Allein der Preis für Weizen lag im März
2011 um mehr als die Hälfte über dem Niveau von 2010.
Russland hat sein im August 2010 eingeführtes Exportverbot von Weizen bis heute noch nicht zurückgezogen.

Die Nahrungsmittelpreise liegen seit langem auf
schwindelerregenden Höhen: Der VN-Index für die
weltweiten Nahrungsmittelpreise stand im ersten Halbjahr 2010 nur rund 14 Prozent unter seinem Rekordwert
des Krisenjahres 2008 und war damit fast doppelt so
hoch wie noch im Jahr 2000.

Eine Milliarde Menschen leiden weltweit an Hunger.
Jedoch ist im letzten Jahr diese Zahl um 98 Millionen
gesunken. Das entspricht der Bevölkerung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz zusammen.

Das energische und fordernde Handeln von einzelnen
Staaten wie Deutschland und der Weltgemeinschaft haben erfolgreich dazu beigetragen, den drastischen Anstieg der Zahl der hungernden Menschen zu stoppen.
Aber dies bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Immerhin leiden immer noch knapp eine Milliarde
Menschen an Hunger. Wir müssen den Hunger weiter
bekämpfen, um Stabilität und den Weltfrieden zu sichern
und um das Leben und die Würde der Menschen zu
schützen. Die Tatsache, dass alle sechs Sekunden ein
Kind an Unterernährung oder den damit verbundenen
Problemen stirbt, bleibt die größte Tragödie in der Welt.

Die Ursachen des Hungers sind vielseitig: Anhaltendes Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die ohnehin steigende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nach Agrarrohstoffen zur Energiegewinnung
haben eine völlig neue Epoche eingeleitet. Land ist eine
immer knapper werdende Ressource, die in Konkurrenz
mit den verschiedensten Nutzungsinteressen steht: Die
wachsende Weltbevölkerung, steigende Nachfrage nach
Nahrungs- und Futtermitteln, ökologische Belastungen,
die Energiepolitik verschiedener Staaten und der Klimawandel sorgen für eine starke Rivalität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Seit dem Jahr 2010 übersteigt die weltweite Nachfrage nach Getreide fast jedes
Jahr das Angebot. Das Zeitalter der weltweiten Nahrungsmittelüberschüsse ist vorbei.

Insgesamt hat dies zu einer Entwicklung geführt, die
je nach Bewertung entweder als „Land Grabbing“ oder
als „Direct Investment in Land“ bezeichnet wird. Staatliche Akteure, private Investoren aus Industrie- und
Schwellenländern sowie inländische private Investoren
sichern sich mittels langfristiger Pacht- oder KaufverZu Protokoll gegebene Reden



träge große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um
dort Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den
Export anzubauen. Landwirtschaft wird zunehmend
nicht mehr nur zur Nahrungsmittelgewinnung betrieben.

Vor allem finanzschwache Länder in Afrika und
Asien, vereinzelt auch osteuropäische Staaten haben die
verstärkte Nachfrage nach Ackerflächen erfahren müssen. Zu beobachten ist dieser Prozess insbesondere in
Staaten mit schwachen demokratischen Strukturen und
intransparenter Verwaltung.

Dringend benötigte Investitionen haben in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer jahrzehntelang
gefehlt. Daher kann der derzeitige Trend zu mehr ausländischem Engagement im Agrarsektor der Entwicklungsländer grundsätzlich auch als große Chance begriffen werden. Kapital- und Technologietransfer unterstützen landwirtschaftliche Produktionssteigerung und
sorgen für eine Verbesserung beim Marktzugang und der
Infrastruktur.

Werden Direktinvestitionen in Land und Landwirtschaft in Strategien der Armutsreduzierung eingebunden, können zusätzliche Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen
werden. Es gibt viele positive Beispiele nachhaltiger Investitionen in den Agrarsektor in Entwicklungsländern.
So profitieren beispielsweise bei der „Cotton made in
Africa“-Initiative, die von dem Hamburger Unternehmer Michael Otto gegründet wurde, Farmer in Afrika
genauso wie europäische Firmen - die einen, da hohe
Umwelt- und Sozialstandards wie die Förderung von
Schulbesuchen der Kinder eingehalten werden, und die
anderen, da sie zuverlässig hochwertige Ware erhalten.

Doch es gibt auch zahlreiche negative Fälle: Bauern
werden von ihrem Land vertrieben, ohne sich dagegen
wehren zu können. Sie haben entweder keine formalen
Besitztitel, oder korrupte Behörden verwehren ihnen die
Durchsetzung ihrer Rechte. Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen bleiben den enteigneten Bauern verwehrt. Damit verlieren ganze Dörfer ihre Lebensgrundlage. Verschärfend kommt hinzu, dass auf diesen
Flächen häufig Monokulturen angebaut werden, sodass
Konflikte um die Nutzungsrechte für das oftmals knappe
Wasser oder Umweltbelastungen vorprogrammiert sind.

Was müssen wir nun verändern, damit wir die positiven Seiten der Investitionen nutzen und die negativen
Auswirkungen verringern können?

Als Erstes müssen wir uns alle des Problems bewusst
werden. Daher gilt es, sich kohärent in der Außen- und
Entwicklungspolitik für den Schutz von Besitz und Eigentum einzusetzen.

Ich denke, damit sind wir mit unseren beiden Bundesministern Herrn Dr. Westerwelle und Herrn Niebel
schon ein sehr gutes Stück vorangekommen. Auf das
Menschenrecht auf Nahrung und das Menschenrecht auf
Eigentumsfreiheit haben beide im Rahmen ihrer Politik,
ob im Inland, im Ausland oder bei internationalen Organisationen, erfolgreich einen Fokus gesetzt.
Zum Zweiten müssen wir sowohl bei Staaten als auch
bei Unternehmen, die an offizieller Landnahme beteiligt
sind, offiziell protestieren. Gerade deutsche Unternehmen müssen hier sensibilisiert und in die Verantwortung
genommen werden!

Und zum Dritten müssen wir Staaten und Unternehmen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Investitionspolitik aktiv unterstützen. Wir müssen beraten, begleiten
und beim Aufbau der Verwaltung, des Justiz- und Polizeiwesens und eines funktionierenden Vergabesystems
mit unserem Wissen assistieren.

Partnerländern müssen wir bei einer zukunftsorientierten Landnutzungsplanung behilflich sein und ihnen
beim Abbau von Defiziten bei der tatsächlichen Durchsetzung von Recht und Eigentum helfen. Damit wird die
Ernährung der Bevölkerung erheblich verbessert sowie
das Klima und die Ressourcen für nachkommende Generationen geschont. Good Governance ist der Schlüssel
zu einem fairen Wirtschaftssystem, das alle Menschen
partizipieren lässt und Wohlstand für die gesamte Bevölkerung schafft.

Als Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion
für Frauen in Entwicklungsländern möchte ich hierauf
noch einmal besonders eingehen: Frauen besitzen in
Entwicklungsländern trotz ihrer bedeutenden Rolle in
der Landwirtschaft und bei der Versorgung ihrer Familien nur 10 Prozent der Anbauflächen und nur 1 Prozent
aller Landtitel. Jedoch produzieren sie 80 Prozent der
Grundnahrungsmittel. Oftmals haben sie keine oder nur
mangelhafte Besitzrechte. Sicherer Zugang zu Land verbessert nicht nur ihre ökonomische Situation, sondern
stärkt auch ihre soziale und politische Stellung in der
Gesellschaft. Daher müssen wir Staaten dabei unterstützen, gerade Frauen einen gerechten Zugang zu Eigentum zu verschaffen.

Auch müssen wir weiter im Rahmen der Welternährungsorganisation FAO und anderen internationalen Initiativen konstruktiv mitarbeiten und die Ausgestaltung
freiwilliger Leitlinien zum Eigentumsrecht vorantreiben.
Und wir müssen uns mit noch mehr internationalen
Partnern für die Eigentumsfreiheit verbünden und verbindliche Verträge mit anderen Staaten abschließen.

Was wir aber nicht dürfen, ist, bevormunden und
übergehen. Wir müssen die Menschen, die Unternehmen
und die Staaten bei dem Kampf gegen den Hunger mitnehmen. Wir müssen sie mit unseren Argumenten überzeugen und einen gemeinsamen Pakt für die Eigentumsfreiheit schließen!

Daher bitte ich Sie ganz herzlich um Unterstützung
für unseren Antrag.