Volker Beck (NA), 2013-06-13:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Herr Kauder, ich finde, Sie haben in diese Debatte unnötige Schärfe gebracht.

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Wir sind uns einig in diesem Haus: Vertreibung ist ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit; das ist im deutschen Völkerstrafgesetzbuch ausdrücklich so festgehalten. Viele Opfer von Vertreibung verlieren nicht nur Hab
und Gut und Wohnsitz, sondern werden oftmals auch
Opfer schrecklicher Gewalttaten. So war das auch bei
der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen östlichen Reichsgebieten. So war es bei der Vertreibung der
Deutschen aus dem Sudetenland, das zur Tschechoslowakei gehörte, und auch aus anderen osteuropäischen
Staaten. Das dürfen wir nicht vergessen. Daran müssen
wir uns auch erinnern, aber wir müssen uns erinnern im
Kontext der Geschichte.

Der Vertreibung ging eben der verbrecherische Angriffskrieg der Nazis gegen die Völker Europas voraus.
Es gingen ein Holocaust an den Juden und ein Völkermord an den Sinti und Roma in Europa voraus. All dies
gehört zum Kontext. Es gehört auch zum Kontext, dass
zu dem Zeitpunkt, als die Deutschen aus den heute zu
Polen gehörenden Gebieten vertrieben wurden, im Osten
Polens von den Sowjets Polen aus ihrem Land vertrieben
wurden, die dann dort siedelten, wo vorher Deutsche gelebt haben. Auch das gehört zu der Tragödie, die mit
dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist.

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Ich sage das hier - Frau Kollegin, ich weiß nicht, wo
Sie und Ihre Familien herkommen - als Kind einer sudetendeutschen Familie und einer österreichischen Offiziersfamilie, die am Ende jedes Weltkrieges im letzten
Jahrhundert vertrieben wurden, also zweimal, und zweimal in ihrem Leben alles verloren haben. Trotzdem darf
man nicht darüber hinwegreden, was dem vorausgegangen ist.

Herr Kauder, Sie haben eben Ihre Familiengeschichte
geschildert. Es gibt aber auch Familiengeschichten von
Vertriebenen, die zeigen, dass nicht alle Vertriebenen im
Herzen und im Geiste Widerstandskämpfer oder Gegner
des Nationalsozialismus gewesen sind. Ich habe viel im
Keller meiner Mutter gefunden - das gehörte nicht zum
Narrativ der Geschichte, weil man es nicht erzählen
wollte, weil man dabei nicht gut aussah -, zwar keine
Mitgliedsbücher der NSDAP, aber der Sudetendeutschen
Partei. Nicht alle Sudetendeutschen waren ausgemachte
Nazis. Aber was haben sie damals gemacht? - Sie haben
beim Einmarsch Hitlers gejubelt und haben die ausgestreckte Hand der Tschechen und der Slowaken in der
Vielvölkerrepublik Tschechoslowakei abgewiesen. Auch
das gehört zu der komplizierten Geschichte dazu. Das
erklärt zwar nicht die Verbrechen, aber das erklärt zunächst die Akzeptanz der Vertreibung in der Tschechoslowakei, weil sich die Deutschen eben vorher nicht
dazu bereitgefunden haben, Teil dieser Republik zu werden und an einem friedlichen Miteinander der drei bzw.
vier Völker, wenn man die Roma dazunimmt, in der
Tschechoslowakei mitzuwirken.

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Wenn wir heute der Vertreibung gedenken, dann können wir nicht darüber hinwegsehen, dass gegenwärtig in
der Welt 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind,
vertrieben sind, im Sudan, in Syrien, in vielen Ländern
Afrikas und Asiens. Auch das gehört dazu.

({3})

Wenn wir wirklich Empathie für die deutschen Vertriebenen haben, dann kann diese Empathie nicht bei anderen Vertriebenen in der Jetztzeit aufhören. Dann müssen
wir heute Einsatz für das Recht von Flüchtlingen und
Vertriebenen zeigen und unsere Verantwortung übernehmen.

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Kurz zu einigen konkreten Punkten in Ihrem Antrag.
Sie schlagen vor - das begrüße ich -, den 20. Juni auch
zum Anlass zu nehmen, deutscher Vertriebener und Vertreibung zu gedenken. Das ist ein Vorschlag, den ich vor
längerer Zeit gemacht habe. Ich bin froh, dass sich dieser
in der Koalition gegen den Vorschlag von Frau
Steinbach durchgesetzt hat, ausgerechnet den 5. August
hierfür zu nehmen, den Tag, als die Charta der VertriebeVolker Beck ({5})
nen, auf die Frau Jelpke schon Bezug genommen hat,
verabschiedet wurde.

Diese Charta war wirklich eine Charta der Nichtanerkennung des geschichtlichen Kontexts, des Verdrehens
von Geschichte, der Selbststilisierung nur als Opfer und
nicht auch als Täter, und das bei einer langen Liste von
Unterschriften von NSDAP-Funktionären, SS-Generälen und Sturmbannführern. Dass wir uns heute von diesem Tag als Bezugspunkt für die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung verabschieden, ist ein gutes Signal.

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Dennoch darf der 20. Juni nicht nur ein Tag zur Erinnerung an die deutschen Heimatvertriebenen sein, sondern er muss ein Tag sein, der ein Appell gegen das Unrecht von Vertreibung und für die Solidarität mit allen
Flüchtlingen und Vertriebenen ist, seien sie deutsch oder
anderer Provenienz oder Nationalität.

({7})

Ich möchte noch zwei konkrete Punkte ansprechen.
Nachher diskutieren wir über die Nachzugsregelung für
die Angehörigen von Vertriebenen. Ich finde es richtig,
dass eine Härtefallklausel bei den Sprachvoraussetzungen geschaffen werden soll, ich finde es aber völlig unplausibel, dass wir das im Aufenthaltsgesetz gegenüber
Ausländern nicht machen. Ich will Ihnen nahelegen: Das
führt am Ende zur Inländerdiskriminierung. Wenn ein
Deutscher hier aus Berlin in der Türkei eine Frau kennenlernt und heiratet, sie aber noch kein Wort Deutsch
spricht, während er gut türkisch spricht - vielleicht hat er
sogar dort unten gearbeitet und hat sie dabei kennengelernt -, dürfte er mit dieser seiner Frau aus der Türkei
nicht hierher nach Deutschland kommen, bevor sie nicht
die deutschen Sprachvoraussetzungen erfüllt. Wäre er
Spätaussiedler und käme er mit seiner Frau aus Russland
und sie wäre Russin und spräche kein Sterbenswörtchen
Deutsch, dann könnte er sie nach dieser Härtefallklausel
unter Umständen mitbringen. Das ist Inländerdiskriminierung. Das ist absurd. Lassen Sie uns das deshalb auch
im Aufenthaltsgesetz entsprechend regeln.

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Ich möchte noch einen anderen Punkt der Gleichstellung hier ansprechen: das Fremdrentengesetz.