Sabine Jünger (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert, also fast
so lange, wie ich lebe, wird über die Defizite in der Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland diskutiert. Auslöser oder zumindest einer der Hauptgründe
dafür war nicht zuletzt die Harmonisierung der bis jetzt
völlig unterschiedlichen Ausbildungen und Abschlüsse in
den verschiedenen Staaten Europas. Wechselnde Justizministerinnen und Justizminister, Hochschulrektorinnen
und Hochschulrektoren, Studierende, Referendare und
andere Interessengruppen haben über Jahre hinweg unzählige Reformvorschläge ausgearbeitet. Heute soll die
Juristenausbildung nun endlich auf eine neue gesetzliche
Grundlage gestellt werden.

Ein Kennzeichen rot-grüner Politik ist, dass zwar
grundlegende Reformen angekündigt werden, dass aber
am Ende nur ein Reförmchen mit zwei, drei Änderungen
herauskommt.

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So ähnlich ist es leider auch bei der Juristinnen- und Juristenausbildung.

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- Das werden Sie ja sehen; denn ich werde nicht mehr für
den Deutschen Bundestag kandidieren und stattdessen
nach der neuen Ausbildungsordnung studieren.

({2})

- Das können Sie gerne tun.

Ich bin erstaunt, wie oft das Wort „Revolution“ in diesem Zusammenhang in den Mund genommen wird, ganz
besonders von konservativer Seite; denn es ist wahrlich
keine. Darauf hat Herr Ströbele ja schon hingewiesen.

Es gibt aber durchaus Punkte in dieser Reform - das
will ich ganz ehrlich sagen -, die wir begrüßen, zum Beispiel dass die einseitige Orientierung der Ausbildung am
Richterberuf endlich aufgegeben wird. Die Ausbildung
orientiert sich jetzt stärker am Anwaltsberuf. Gut finden
wir auch, dass 30 Prozent der Prüfungskompetenzen auf
die Universitäten verlagert werden. Ob damit wirklich die
Repetitoren überflüssig werden, wagen wir, ehrlich gesagt, zu bezweifeln. Unsere Zustimmung gilt auch der gesetzlichen Festschreibung, dass die Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts
zukünftig Bestandteil der Juristenausbildung sein wird,
obwohl wir uns diesen Part etwas ausführlicher gewünscht hätten.

Was ist aber nun mit der angestrebten Harmonisierung
oder gar der Angleichung der Juristenausbildungen innerhalb Europas? Warum wird an der Spaltung von Theorie
an der Uni und Praxis im Referendariat festgehalten? Wo
bleibt die notwendige Straffung des Studiums? Warum
werden die verstaubten deutschen Prüfungsregularien
nicht weitergehend verändert? Warum wird die Chance
vertan, Bachelor- oder auch Diplomabschlüsse in den
Rechtswissenschaften zu etablieren?

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- Stimmt, das hat die FDP in ihrem Antrag vorgeschlagen.
Das muss man anerkennen.

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Was spricht eigentlich gegen eine frühzeitige Spezialisierung im Jurastudium, wie sie in anderen Disziplinen und
auch in anderen Ländern längst üblich ist?

Ich weiß, dass die meisten von Ihnen mit den Problemen der Juristenausbildung weit länger vertraut sind, als
ich es bin. Deshalb frage ich mich wirklich, weshalb hier





mehrheitlich die vorgeschlagenen Neuerungen für des Pudels Kern gehalten werden. Ich sehe nicht, dass mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf die Grundlage für eine gute
und effiziente Juristenausbildung geschaffen wird, die
den Anforderungen des 21. Jahrhunderts und einer zusammenwachsenden Welt gerecht wird. Dafür wäre weniger nationale Begrenztheit und deutlich mehr Mumm notwendig gewesen. Schade drum!

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