Peter Tauber (NA), 2013-06-07:
Es ist nun nahezu ein Jahr her, dass wir den vorliegenden Antrag von SPD und Grünen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags stehen hatten. Schon
damals hatte ich zu Protokoll gegeben, dass der Antrag nicht sonderlich gelungen ist. Daran hat sich, ein
Jahr später und damit auch einige Entwicklungsschritte weiter, nichts geändert. Im Gegenteil: Eine
Reihe der Forderungen, die in dem Antrag erhoben
werden, sind nun noch mehr überholt, als sie damals
schon waren. Ich verrate Ihnen insofern wahrlich kein
Geheimnis, wenn ich schon vorab erkläre, dass meine
Fraktion diesen Antrag auch dieses Mal ablehnt.

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, einige
Worte zum Verhältnis von Bundesfreiwilligendienst
und den Jugendfreiwilligendiensten zu verlieren. Zwischenzeitlich hat der BFD nunmehr fast sein zweites
Jahr abgeschlossen. Vorausgegangen war ein unsägliches Gezeter der versammelten Opposition: Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell
sein. - Das war die Aussage eines grünen Redners von
damals; um nur ein Beispiel zu nennen.

Heute wissen wir, dass diese vom Pessimismus geprägten Aussagen gravierende Fehleinschätzungen
Zu Protokoll gegebene Reden


gewesen sind. Zwei Jahre nach seiner Einführung läuft
der Bundesfreiwilligendienst sehr erfolgreich. Neben
der Tatsache, dass die Bundesregierung die Weichen
bei der Einführung richtig gestellt hat, ist dies ganz
entscheidend auch der sehr klugen und hochprofessionellen Organisation von Herrn Dr. Jens Kreuter, dem
ehemaligen Bundesbeauftragten für den Zivildienst,
und seinem Team zu verdanken. Herr Dr. Kreuter hat
den höchsten Respekt aller Beteiligten für den Kraftakt
verdient, den er zu bewältigen hatte, um den Bundesfreiwilligendienst zu dem zu machen, was er heute ist.
Mein Dank gilt Ministerin Schröder und dem gesamten
Haus für ihren Einsatz und die ambitionierte Arbeit.
Der große Erfolg des BFD gibt ihnen allen recht!

Natürlich spielen auch die Einsatzstellen und Träger eine ganz entscheidende Rolle. Dass wir einen derart bunten, vielfältigen und spannenden BFD anbieten
können, hängt letztendlich mit der Vielfalt der vielen
fantastischen Einsatzstellen zusammen, die ganz oft ihren Beitrag dazu leisten, unsere Gesellschaft ein Stück
menschlicher und lebenswerter zu machen. Natürlich
sind insbesondere die vielen jungen Menschen zu nennen, die den BFD mit Leben füllen, die sich einbringen
und in beeindruckender Art und Weise Zeichen der
Menschlichkeit setzen. Dass der BFD auch der älteren
Generation offensteht, macht ihn zusätzlich einmalig.

Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes ist aber
auch eine Lehrstunde für die Opposition gewesen. Unterschätzt unsere Jugendlichen nicht! Dies rufe ich all
jenen zu, die ein Scheitern herbeigeredet haben und
damit explizit immer auch ein Desinteresse der Jugend
an freiwilligem Engagement unterstellt haben. Es ist
ein Grundproblem der politischen Linken in diesem
Land, den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig zuzutrauen und immer wieder Lösungen anzustreben, die
die Menschen bevormunden. Dies soll heute aber nicht
unser Thema sein, auch wenn wir uns dringend einmal
darüber unterhalten müssten.

Eine weitere Fehleinschätzung der Opposition war
die lautstark vorgetragene Befürchtung, die Freiwilligendienste gingen aus dem Systemwechsel geschwächt
hervor. Auch diese Mutmaßung bewahrheitete sich
nicht. Gerade das Gegenteil ist der Fall, denn - ich
denke, das bestreitet heute niemand - die Freiwilligendienste sind gestärkt aus dem gesamten Prozess hervorgegangen. Dies bestätigen mir die vielen Gesprächspartner, die sich tagtäglich für die Freiwilligendienste engagieren. Wir alle wissen um die massive
Mittelaufstockung für die Freiwilligendienste, die
diese Bundesregierung trotz Schuldenbremse möglich
gemacht hat.

Genauso wenig ist die von der Opposition immer
wieder vorgetragene Befürchtung wahr geworden, die
Zivilgesellschaft und ihre Akteure würden durch den
Bundesfreiwilligendienst zugunsten staatlicher Strukturen geschwächt. Die Jugendfreiwilligendienste mit
ihrer wichtigen Rolle für die Gesellschaft bleiben eine
starke Säule mit selbstbewussten zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie sie es schon immer waren. Ich habe
die Diskussionen und Gespräche mit ebendiesen Akteuren und ihren verschiedenen Verbänden als sehr
wohltuend und sehr konstruktiv erlebt. Die Detailkenntnisse und das Know-how in einer ganz heterogenen Bandbreite von Feldern sind immer wieder beeindruckend. Der von der Opposition erweckte Eindruck,
zumindest zum Zeitpunkt der Antragstellung, wir setzten nicht auf diese zivilgesellschaftlichen Kräfte, erscheint uns heute allen sicherlich als ziemlich absurd
und abwegig.

Ich bin davon überzeugt, dass die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst in eine sehr
positive und vielversprechende Zukunft gehen werden.
Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrem Ansatz,
mit dem BFD eine zweite gleichberechtigte Säule neben die etablierten Freiwilligendienste zu stellen, recht
behalten und richtig gehandelt. Gewiss gibt es immer
noch Verbesserungspotenziale und Optimierungsmöglichkeiten; aber die Richtung stimmt. Allein die Tatsache, dass wir ganz allgemein mehr Bewerber als freie
Plätze haben, zeigt uns, dass die Freiwilligendienste
ein Riesenerfolg sind.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal meine
Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir in einem Land leben, in dem sich junge Menschen gerne für
ihre Gesellschaft einsetzen. Als früherer Vorsitzender
einer politischen Jugendorganisation habe ich gelernt,
dies zu ermessen und wertzuschätzen. Genau diese Beobachtungen mache ich heute wieder bei den Jugendfreiwilligendiensten und beim BFD. Gleiches gilt aber
auch für die ältere Generation, die ja auch ein wichtiger Bestandteil des Bundesfreiwilligendienstes ist.
Ohne die Älteren in der Gesellschaft mit ihrem individuellen Einsatz und ihrer Erfahrung wäre so vieles gar
nicht erst möglich. Allein diese Bereitschaft zum Engagement für andere gibt uns einigen Anlass, positiv in
unsere Zukunft zu blicken.