Möllemann (staatsminister), 1986-06-05:
Die Bundesregierung ist in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai durch Agenturmeldungen von der Entführung informiert worden. Sie hat noch in derselben Nacht über den deutschen Botschafter in Honduras die Kontra-Organisation FDN aufgefordert, die Entführten sofort freizulassen. Sie hat ferner in derselben Nacht im Auswärtigen Amt einen Krisenstab eingerichtet, der seither in Permanenz arbeitet und bei jeweils zu treffenden Entscheidungen unter dem Vorsitz des Bundesministers des Auswärtigen zusammentritt.
Die Bundesregierung steht seit einem frühen Stadium der Entführung mit dem Kollegen Wischnewski in engem Kontakt. Die Bundesregie-
*) Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse Seite 16948.


rung hält die Bemühungen, die der Abgeordnete Wischnewski im Auftrag und im Interesse der Eltern und Verwandten der Entführten sowie in Abstimmung mit der Bundesregierung seit dem 30. Mai 1986 unternimmt, für bedeutend und unterstützt sie mit allen ihren Möglichkeiten im Rahmen ihrer Verantwortung. Das Auswärtige Amt hat Herrn Wischnewski einen Beamten des Auswärtigen Amts beigegeben. Die Bundesregierung hat ferner den Vortragenden Legationsrat I. Klasse Dr. Jansen als Sonderbotschafter nach Honduras entsandt, um direkte Gespräche mit der dortigen Regierung und Vertretern der für die Entführung Verantwortlichen zu führen. Mit MdB Wischneswki und Dr. Jansen bestehen mehrfach am Tage intensive Telefonkontakte sowie ein detaillierter Telexverkehr.
Ebenfalls steht die Bundesregierung seit Beginn der Entführung im engsten Kontakt mit den Regierungen in der Region sowie mit der amerikanischen Regierung. Der Bundeskanzler hat sich in einem persönlichen Schreiben und auch über einen Telefonkontakt an Präsident Reagan gewandt mit der Bitte um Unterstützung unserer Bemühungen und um Einwirken auf die FDN. Im gleichen Sinn hat sich der Bundeskanzler an den honduranischen Präsidenten gewandt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat seinerseits seit dem 20. Mai mit der gleichen Bitte mehrere Schreiben an die Außenminister der USA, von Honduras, Nicaragua und Costa Rica gerichtet. Er hat sein Zusammentreffen mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten bei der NATO-Ratssitzung in Halifax am 29. Mai 1986 dazu genutzt, an Außenminister Shultz auch ganz persönlich zu appellieren, jedwede Unterstützung bei dem Bemühen um Freilassung der Entführten zu leisten.
Die Bundesregierung hat von Anfang an bei allen Beteiligten auf größte Eile und immer wieder auf sofortige Freilassung gedrängt. Die Bundesregierung hat die FDN immer wieder darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für Leben und Gesundheit der Entführten in erster Linie bei den Entführern liegt. Sie hat die FDN mit Nachdruck immer wieder aufgefordert, alles zu unterlassen, was die acht gefährden könnte.
Die Bundesregierung hat ferner die Regierung in Managua mehrfach dringend gebeten, in der fraglichen Region keine militärischen Aktionen zu unternehmen, die ihrerseits die Entführten gefährden könnten. Unsere Botschaften in Tegucigalpa, Managua, San José und Washington stehen in täglichem Kontakt mit den zuständigen Stellen des Gastlandes, um deren fortlaufende Kooperation sicherzustellen. Ferner sind die Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes in Genf sowie die Regionalvertreter des Internationalen Roten Kreuzes in San José und Managua eingeschaltet worden. Auch mit Vertretern der Katholischen Kirche besteht in dieser Frage enge Verbindung.
Ziel und Zweck dieser Bemühungen war und ist es, die alsbaldige Freilassung der Entführten zu erreichen, und zwar unter höchstmöglicher Sicherheit für ihr Leben und für ihre Gesundheit. Die Bundesregierung ist sich der Gefahren bewußt, denen die Entführten und insbesondere der erkrankte Sigfried Rüttich ausgesetzt sind.
Die Entwicklung ist jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten. Mit Rücksicht auf das Schicksal der Entführten möchte sich die Bundesregierung in diesem Zeitpunkt auf die vorstehenden, von mir genannten Feststellungen beschränken. Aus dem gleichen Grund enthält sich die Bundesregierung in diesem Zeitpunkt auch jeglicher Bewertung des Vorgangs.