kerstin griese (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

wollen und wir müssen mehr dafür tun, dass Kinder gesund aufwachsen. Wir wollen und wir müssen mehr dafür tun, dass Kinder besonders aus Risikofamilien besser
geschützt werden. Deshalb müssen wir schnell handeln,
was auch durch die aktuellen Fälle unterstrichen wird.

Wir müssen mehr tun, um deutlich zu machen, dass
der Staat eine Verantwortung hat. Art. 6 des Grundgesetzes besagt:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Aber es sagt auch deutlich:

Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Dieses Wächteramt müssen wir mehr und besser ausfüllen, damit alle Kinder die Chance haben, gesund aufzuwachsen.

({0})

Dazu gehört, die Erziehungskompetenz der Eltern zu
stärken. Dazu gehört aber auch, mehr zu tun, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Es muss überprüft
werden, ob die Intervalle der Vorsorgeuntersuchungen
richtig gewählt sind, ob die Qualität stimmt und ob nicht
noch anderes untersucht werden muss, um Misshandlungen und Vernachlässigungen früher zu erkennen.

Ich bin überzeugt, dass Sanktionen nicht helfen werden. Ich glaube aber sehr wohl, dass Bonusmodelle helfen werden. Wir sehen das am Beispiel von Finnland, wo
es das Neuvola-System gibt. Eltern bekommen einen
Bonus dafür, dass sie mit ihren Kindern regelmäßig an
Untersuchungen teilnehmen.

({1})

Was wir erreichen wollen und ganz dringend erreichen müssen, ist ein verbindliches Einladewesen zur
Vorsorgeuntersuchung und die Teilnahme aller Kinder
daran. Es sollen nicht irgendwelche Statistiken erhöht
werden. Vielmehr soll die Teilnahme tatsächlich aller
Kinder erreicht werden. Denn die 5, in manchen Stadtteilen auch 25 und in manchen Stadtteilen sogar
50 Prozent der Kinder, die nicht mehr zu Vorsorgeuntersuchungen gehen, sind die Problemfälle. Hier muss das
staatliche Wächteramt ausgefüllt werden. Wir müssen
uns darum kümmern, warum diese Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung kommen. Für sie müssen wir etwas
tun.

({2})

Ich will ausdrücklich sagen: Es gibt sehr viele sehr
gute Ansätze. Die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung macht ganz tolle Arbeit. Die Aktion „Ich
geh’ zur U! Und Du?“, die in vielen Kindergärten durchgeführt wird, ist wirklich klasse.

Ich sage aber auch ganz deutlich, Frau Golze: Der
Datenschutz kann und darf kein Argument sein, um den
Schutz von Kindern zu verhindern.

({3})

Der Datenschutz darf nicht dafür herhalten, dass Daten
nicht weitergegeben werden. Jugendämter, Gesundheitsämter, Sozialämter, Krankenhäuser und der Kinderschutzbund - sie alle müssen zusammenarbeiten können,
damit solche schlimmen Fälle wie in der Vergangenheit
nicht wieder passieren. Wir müssen uns dort kümmern,
wo sich nicht genügend um Kinder gekümmert wird.

Das hat auch etwas mit sozialer Integration, mit Bildungschancen und Gesundheitschancen für alle Kinder
zu tun. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt auf Bundesebene
mit dem Programm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder
und soziale Frühwarnsysteme“ damit beginnen, zu
schauen, was in den Ländern und Kommunen eigentlich
passiert. Es werden Modellprojekte gestartet, um die
Versorgung von Kindern zu verbessern und zu fördern.

Ich will deutlich sagen: Es gibt ein paar sehr gute Ansätze. Ich komme aus dem Landkreis Mettman, wo für
die U 8, die etwa im Alter von dreieinhalb Jahren stattfindet, ein solches Einladewesen praktiziert wird. Das
Gesundheitsamt schreibt alle Eltern an. Dort, wo keine
Rückmeldung erfolgt, wird nachgehakt. Wir haben dort
eine tatsächlich höhere Beteiligung an diesen Vorsorgeuntersuchungen als woanders.

In Düsseldorf wird mit dem Düsseldorfer Modell direkt nach der Geburt in den Geburtskliniken begonnen,
um die Eltern abzuholen und denjenigen, die Hilfe brauchen, zu helfen. In Dormagen - ich will dies ausdrücklich erwähnen, weil es ein ganz toller Ansatz ist - begrüßen der Bürgermeister sowie seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aus den Sozialämtern jedes Kind. Das ist
keine Stigmatisierung. Jede Familie wird im Rahmen
des Programms „Willkommen im Leben, willkommen
als Familie in Dormagen“ aufgesucht und erhält Hilfsmaßnahmen. Das brauchen wir; so füllen wir das staatliche Wächteramt aus.

({4})

Mein Fazit ist:

Erstens. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Wir müssen uns um jedes Kind kümmern.
Zweitens. Es ist unsere staatliche Verantwortung, uns
um alle Kinder zu kümmern, auch um diejenigen, deren
Eltern ihnen nicht helfen.

Drittens. Wir brauchen Chancen auf Bildung und gesundes Aufwachsen für alle Kinder.

Ich ende mit einem schönen Zitat von Rudolf
Virchow. Er hat gesagt: Die Freiheit hat zwei Töchter:
die Bildung und die Gesundheit. - Damit unsere Kinder
all das, nämlich Bildung und Gesundheit, bekommen,
müssen wir uns einsetzen und mehr als bisher tun. Das
wollen wir auch. Die Koalition hat dazu Vorschläge vorgelegt. Ich hoffe, dass wir sie gemeinsam unterstützen
und durchsetzen können.

Vielen Dank.

({5})