Fritz Kuhn (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Breite des Themas, die in dem
Antrag der CDU/CSU und in der Stellungnahme der
Bundesregierung zum Ausdruck kommt, ist meines Erachtens festzustellen, dass wir hinsichtlich der deutschen
Außenwirtschaftsförderung und ihrer Erfolge gut dastehen. Ich denke, dass Sie das genauso sehen, Herr Fritz.
Das wird auch aus Ihren Ausführungen deutlich.

Die Außenwirtschaftsoffensive „Weltweit aktiv“ der
Bundesregierung ist gut, wird von uns unterstützt und
trägt bereits Früchte. Sie haben im Zusammenhang mit
Informationen über mögliche Auslandsengagements
mittelständischer Firmen die gute Arbeit der BfAI insbesondere für den Mittelstand angesprochen. Ich bin sehr
zufrieden damit; denn es wurden eindeutig Verbesserungen erzielt.

Ich möchte an dieser Stelle etwas zu dem Beitrag anmerken, den diejenigen entrichten müssen, die dort
Informationen abrufen. Ich halte diese Regelung für
gut;

({0})

denn bei uns im Schwäbischen gibt es den guten alten
Spruch „Was nichts kostet, taugt nichts“. Der für die Informationen zu zahlende Betrag hat viele veranlasst, sich
genau zu überlegen, ob sie ihnen das wert sind. Das hat
sicherlich die Wertschätzung erhöht und zu einer besseren Nutzung der Informationen geführt. Insofern halte
ich den Einwand, es wäre viel besser, die Informationen
kostenlos zur Verfügung zu stellen, für zu kurz gesprungen; es hilft in der Sache nicht weiter.

Die Exportzahlen sprechen für sich. Die derzeit bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind auch nicht
auf den Export zurückzuführen, sondern haben sich aus
dem Binnenmarkt ergeben. Notwendig ist eine Verstetigung des Exports. Dazu ist im Zusammenhang mit dem
Thema Innovation bereits alles Wichtige gesagt worden.

Auch bei den deutschen Direktinvestitionen im Ausland stehen wir nicht schlecht da. Ich will Ihnen die Entwicklung über einen längeren Zeitraum anhand der Zahlen darstellen; denn meines Erachtens operieren Sie
immer wieder mit falschen Zahlen. 1996 wurden Direktinvestitionen in einem Umfang von 4,94 Milliarden Euro
getätigt, Herr Fritz. 1997 waren es 10,61 Milliarden
Euro, 1998 - in diesem Jahr haben wir die Regierung
übernommen - 22,19 Milliarden Euro, 1999 52 Milliarden Euro - dieser starke Anstieg ist auf den Technologieboom zurückzuführen - und im Jahr 2000 waren es
215 Milliarden Euro.

({1})

In dem Jahr hat sich die Übernahme von Mannesmann
durch Vodafone ausgewirkt. Das muss berücksichtig
werden, weil sich die Summe dadurch entsprechend erhöht hat. Dann kam es zum Crash, als die Dotcom-Blase
geplatzt ist. Das hat neben steuerlichen Auswirkungen
zu einem Rückgang der Investitionen geführt. 2001

betrug die Summe der Direktinvestitionen 23 Milliarden
Euro, 2002 38 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2003 war
die Summe der Direktinvestitionen mit 11,4 Milliarden
Euro immer noch höher als in Ihrer Regierungszeit in
den 90er-Jahren.

({2})

Die Tendenz ist derzeit steigend. Insofern besteht kein
Anlass zu Kritik und Skepsis.

Sie haben Recht: Eine Initiative wie „Invest in Germany“ ist notwendig und gut. Eine solche Initiative
wird man angehen müssen. Aber ich möchte zum
Schluss dieser kurzen Rede eines festhalten: Wenn ich in
London, in den USA oder wo auch immer mit Vertretern
der Wirtschaft über Standorte und Ähnliches spreche,
dann stelle ich immer wieder fest, dass Deutschland als
guter Standort betrachtet wird. Im Verlaufe eines Gesprächs werde ich oft gefragt, was eigentlich bei uns los
sei. Sie hörten von deutschen Politikern - sie geraten
wohl oft an Vertreter der CDU bzw. CSU -, dass in
Deutschland alles so schrecklich sei. Meine Gesprächspartner haben mir gegenüber festgestellt, es gebe kein
anderes Land, in dem die eigene Lage so miesgeredet
wird, wie es in Deutschland in dem von Ihnen angefeuerten Diskurs der Fall ist.

({3})

Insofern will ich Ihnen zum Schluss eine ernsthafte
Empfehlung für die Initiative „Invest in Germany“ geben. Das Beste, das Sie persönlich für die Förderung der
Außenwirtschaft und der Direktinvestition tun können,
ist, unser Land, den Kanzler, die Agenda 2010 und die
deutsche soziale Marktwirtschaft zu loben.

({4})

Erwähnen Sie aber nicht die Namen „Angela Merkel“
und „Guido Westerwelle“.

Vielen Dank.

({5})