walter link (NA), 2002-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Freitag, ich
nehme zwar einem Mitglied der rot-grünen Koalition
nicht übel, wenn es versucht, die Erfolge herauszustellen,
die teilweise nicht vorhanden sind, aber wie Sie nicht nur
im Ausschuss, sondern auch hier im Parlament immer nur
in Gold zeichnen, ist fast unerträglich.

Ich will mich, nachdem sehr viel über den Leistungssport gesprochen worden ist, dem Breiten- und Vereinssport in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, widmen. Ohne das ehrenamtliche Engagement von
Millionen Mitgliedern gäbe es in Deutschland kein Vereinswesen.

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Ich glaube, dem Deutschen Bundestag stünde es gut an,
in einer sportpolitischen Debatte den Millionen Ehrenamtlichen einmal ein herzliches Wort des Dankes für ihre
großartigen Leistungen in unseren Vereinen und Organisationen zu sagen.

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Diese Menschen legen im Ehrenamt Woche für Woche
Geld aus ihrer eigenen Tasche hinzu. Hier muss in nächster Zeit etwas verändert werden.

Die Überbewertung einiger Spitzensportarten durch
ständige Ausstrahlung in den Medien sollte nicht darüber
hinwegtäuschen, dass ohne Breiten- und Vereinssport
Spitzensport nicht möglich ist. Darüber täuscht auch nicht





das fantastische Abschneiden unserer Fussballnationalmannschaft in diesen Tagen hinweg. Spitzen- und Breitensport bedingen einander.

„Sport tut Deutschland gut“ lautet das Motto des Deutschen Sportbundes für eine neue Gesellschaftskampagne. Der Deutsche Sportbund bewegt im wahrsten Sinne
des Wortes unsere Republik. Die Regierung scheint das
nicht zu begreifen. Ob Vorschulerziehung, Schulsport,
Elitebildung, Seniorensport, Sportstättenversorgung, Integration, Gesundheitspolitik oder Sozialengagement: Es
gibt riesige Arbeits- und Wirkungsfelder des organisierten
Sports. Ich denke, der Deutsche Sportbund hat richtig erkannt, dass hier in guter Zusammenarbeit von Politik und
Sportorganisationen viel herauszuholen ist.

Vereinssport ist für viele Menschen auch Kommunikation und Gesundheitsprävention. Behinderte Menschen
gewinnen durch Sport im Verein wieder Lebensmut und
Lebenssinn. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
werden in Vereinen integriert, ältere Menschen finden im
Sport Lebenssinn und Lebensgewinn. Allein daran lässt
sich schon erkennen, wie notwendig es ist, dass Politik
und Sport in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Aber
dazu gehört auch Geld.

Keine Frage: Der Spitzensport ist mit seinen Vorbildern Anreiz, aber wir brauchen für unsere Vereine - ich
sage es noch einmal -, in denen Millionen von Menschen
im Breitensport über die sportliche Betätigung hinaus Lebensfreude finden, finanzielle Unterstützung.

Der rot-grünen Bundesregierung sind in den vergangenen dreieinhalb Jahren schwerwiegende Fehler unterlaufen.

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- Peter, hör zu. - Sie betreibt eine Haushalts-, Finanz- und
Steuerpolitik auf Kosten der Kommunen und da liegt der
Hase im Pfeffer. Darum sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, Fördermittel für die Vereine zu reduzieren und Nutzungsentgelte für die Sportstätten einzuführen. Das ist das Problem.

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- Frau Kollegein Freitag, ich weiß zwar, dass Sie alles
wissen und können und mit den Spitzen des deutschen
Sports arbeiten, aber ich bin seit 20 Jahren Vorsitzender
meines Kreissportbundes Diepholz mit fast 80 000 Mitgliedern in 270 Vereinen mit über 20 Sportarten.

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Daher weiß ich aus eigener Anschauung vor Ort, welche
Lähmungen durch die Sportpolitik von Rot-Grün an der
Basis entstanden sind. Das hat etwas mit den Kommunen
zu tun, überhaupt keine Frage, die nicht mehr in der Lage
sind, den Vereinssport, den Breitensport, genügend zu unterstützen.

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- Ich weiß ja, dass Sie das ärgert; soll es auch.

Die Bundesregierung hat die Vorschläge und Initiativen der CDU/CSU zur Verbesserung des Sports und der

Situation der Ehrenamtlichen abgelehnt. Die rot-grüne
Koalition preist die Erhöhung der so genannten Übungsleiterpauschale von 123 auf 184 Euro. Wir begrüßen
zwar die Anhebung, wollten aber eine Ausweitung auf
Vorstandsmitglieder und Organisationsleiter.

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Das wollten Sie auch, Sie konnten sich aber in Ihrer Regierung nicht durchsetzen.

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Dass es nicht zu noch schlimmeren Belastungen der
Vereine gekommen ist, ist dem massiven Druck des organisierten Sports in Deutschland zu verdanken. Rot-Grün
hat die Übungsleiter durch die Neuregelung der 325Euro-Jobs in die Sozialversicherungspflicht getrieben.
Jetzt preisen Sie teilweise die Rücknahme der selbst produzierten Fehlleistungen als sportpolitische Glanztat.
Dies ist mehr als dreist.

Wir, die CDU/CSU, werden in der nächsten Legislaturperiode die richtigen sportpolitischen Weichenstellungen vornehmen. Dazu gehören die Stärkung des Spitzenund Breitensports sowie des Behindertensports, die Stärkung der wirtschaftlichen Kraft unserer Vereine durch
steuerliche Anreize, der Abbau von Bürokratie, um ehrenamtliche Tätigkeiten attraktiver zu gestalten, die Veränderung der Neuregelung der 325-Euro-Jobs, die Erweiterung
der so genannten Übungsleiterpauschale auf Funktionsträger, die Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Ehrenamtlichkeitspauschale von 600 Euro für
ehrenamtlich Tätige und die Verbesserung beim Versicherungsschutz.

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Wir wissen wie der DSB, Sport tut Deutschland gut;
denn Sport integriert, beugt Gewalt vor, fördert die Gesundheit, erzieht zu Gemeinsamkeit und Fairness. Die
Sportpolitik von Rot-Grün war gekennzeichnet von Kürzungen und Streichungen, wie es mein Kollege Riegert
hier sehr gut dargestellt hat.

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Ich muss hier einmal nachfragen: Frau Staatssekretärin,
wenn die Sportpolitik so gut ist, wie Sie es darzustellen
versucht haben, warum trägt sie eigentlich der Sportminister heute nicht vor? Der hat sich nicht ein einziges Mal
in unserem Ausschuss blicken lassen und ist heute Morgen bei der Sportdebatte nicht anwesend.

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Wir haben einen Showminister, der auf allen möglichen
Veranstaltungen vor dem Fernsehen herumturnt.

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Walter Link ({12})


Wir brauchen aber einen Sportminister, der nicht nur die
große Show macht, sondern sich um die Basis kümmert.
Das werden wir nach dem 22. September ändern.

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