ertl (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Kollegen, die vielleicht mit Recht wegen der Länge dieser Debatte Kritik geübt haben, haben dann gleich im Anschluß daran sehr sachkundige, ergänzende und, wie ich meine, auch notwendige Beiträge geliefert. Das ist für mich der Beweis, daß diese Debatte wegen der großen Problematik, unter der nun einmal ein solcher wichtiger Zweig unserer Wirtschaft wie der Fremdenverkehr steht, notwendig war.
Ich glaube auch nicht, daß man immer auf die schlechte Besetzung des Plenarsaals verweisen sollte. Wir alle wissen, daß viele Kollegen in Ausschüssen sitzen oder andere Verpflichtungen haben und daß Debatten, die spezielle Zweige berühren, zwangsläufig von den interessierten Kollegen ge-
führt werden. So war es bei der Sportdebatte, die interfraktionell beantragt wurde. So war es auch bei der Gesundheitsdebatte, die von der SPD beantragt wurde. Wir sollten das nicht zum Anlaß nehmen, uns hier gegenseitig Vorwürfe zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier nur noch einige ergänzende Bemerkungen zu unseren Entschließungsanträgen auf den Umdrukken 578 *) und 5791 machen. Der Herr Minister hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Beantwortung der Großen Anfrage ein Siebenmonatskind geworden ist. Das bedeutet, daß der Fremdenverkehr natürlich des Brutkastens bedarf, daß er, wie ich meine, auch des Brutkastens des Parlaments, des Deutschen Bundestages bedarf, der sich auch in Zukunft, nachdem nun einmal das Kind geboren ist, mit diesem Kind befassen sollte.
In diesem Zusammenhang darf ich noch ergänzend darauf hinweisen, daß die Fremden heute sicherlich im Hofbräuhaus heimisch sind, auch wenn es Valentin vielleicht in früheren Jahren anders gesehen hat. Ich würde sagen, daß die Fremden dort mehr heimisch sind als die Heimischen in München. So ist wenigstens mein Eindruck vom Hofbräuhaus. Er hat darauf hingewiesen, wie notwendig es eben ist, sich dieser Materie anzunehmen.
Ich möchte hier aus der Sicht der Freien Demokraten eines feststellen: Uns geht es hier nur darum, daß der deutsche Fremdenverkehr gleiche Wettbewerbsverhältnisse, gleiche Leistungschancen und die gleiche Konkurrenzfähigkeit hat. Es geht uns nicht darum, einem staatlich gelenkten Fremdenverkehr das Wort zu reden, sondern darum, die Marktsituation gleichwertig zu gestalten. Das ist unser Hauptanliegen, und das war auch der Grund, aus dem wir die Große Anfrage eingebracht haben. Daß es vielfältige Probleme gibt, wenn man diese gleiche Konkurrenzmöglichkeit schaffen will, hat diese Debatte erwiesen. Dabei sind viele, viele Aspekte noch gar nicht ausführlich behandelt worden, weder der vom Kollegen Prassler genannte Aspekt der Möglichkeiten des Urlaubs, der Ferien auf dem Bauernhof noch die Möglichkeit einer verbesserten Wintersaison. Sie würden natürlich Investitionen verlangen; denn die verbesserte Wintersaison z. B. ist nur möglich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen in den Fremdenverkehrsorten vorhanden sind. Die Leistungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit des deutschen Fremdenverkehrs wäre aber wesentlich gestärkt, wenn zu der Sommersaison noch eine Wintersaison hinzukäme.
Ich betone noch einmal: Uns geht es nicht darum, dem staatlichen Dirigismus das Wort zu reden, sondern wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit bei gleichen Verhältnissen schaffen. Das, glaube ich, ist ein Gebot der Fairneß, die wir dem deutschen Fremdenverkehr als einem bedeutenden Zweig unserer Volkswirtschaft schulden.
Nachdem die Bundesregierung in ihrem Bericht darauf hingewiesen hat, daß sie die Absicht hat, einen Arbeitskreis Fremdenverkehr zu berufen,
*) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4
haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet, der diese Frage in konkrete Formen bringt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Arbeitskreis möglichst bald ins Leben zu rufen, und wir hoffen, daß Sie diesem unserem Antrag zustimmen. Dabei gehen wir davon aus, daß selbstverständlich zuvor auch dieser Antrag Umdruck 578 im Verkehrsausschuß und im Wirtschaftsausschuß beraten wird. Wir sind der Meinung, daß viele Fragen zuerst wirklich noch ausführlich im Ausschuß behandelt werden müssen und daß auch viele Fragen offengeblieben sind.
Um laufend die Entwicklung im Fremdenverkehr verfolgen zu können, ist es, meinen wir, notwendig, einen Bericht über die Entwicklung des Fremdenverkehrs zu geben. Ich möchte es mir ersparen, die einzelnen Punkte zu nennen. Wir sind der Meinung, es würde dem Anliegen des Parlaments und der Fürsorgepflicht des Parlaments gerecht werden, wenn wir einen solchen Bericht verlangten. Es würde aber auch die Bundesregierung verpflichten, dem Fremdenverkehr ein permanentes Augenmerk zu schenken und auch permanent Vergleiche mit der internationalen Konkurrenz anzustellen. Daher bitte ich Sie namens meiner Fraktion, unsere beiden Anträge dem Wirtschaftsausschuß und dem Verkehrsausschuß zur weiteren Behandlung zu überweisen.
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