gabriela heinrich (NA), 2015-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! 200 000 Menschen waren bis Ende 2014
aus Eritrea in die Nachbarländer Sudan und Äthiopien
geflüchtet. In Europa beantragten im letzten Jahr 37 000
Eritreerinnen und Eritreer Asyl, in Deutschland waren es
über 13 000. Damit stand das ostafrikanische Land letztes Jahr an dritter Stelle der Herkunftsländer.

Jetzt hat der Bericht der Vereinten Nationen eine vergessene Krise ans Tageslicht und in das öffentliche Bewusstsein gezerrt. Eritrea ist ein totalitär regierter Staat.
Eritrea belegt den letzten Platz der Pressefreiheitliste
von Reporter ohne Grenzen. Verschwindenlassen, Willkür, Folter, jahrelange Zwangsarbeit, die als Sklaverei
bezeichnet werden muss, gehören zur permanenten Realität der Menschen. Hinrichtungen und unsägliche Haftbedingungen in unterirdischen Verliesen kommen hinzu.
Die Täter gehören oft staatlichen Stellen an: der Polizei,
den Geheimdiensten, sonstigen Behörden bis hin zu den
höchsten Kreisen der Politik. Der Bericht spricht davon,
dass Folter nicht etwa vereinzelt oder durch besondere
Gruppen verübt wird, nein, es handele sich vielmehr um
systematische Folterpolitik der Regierung.

Die Menschen, die versuchen, diesem Elend zu entfliehen, nehmen ungeheure Risiken auf sich. Sie müssen
sich Schleppern anvertrauen, und auf dem Weg lauern
Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigung, Folter, um Geld
zu erpressen, und im schlimmsten Fall der Tod. Niemand
von uns kann sich vorstellen, wie furchtbar ein Leben
sein muss, damit jemand diesen Weg geht. Die Unterdrückung hat einen langen Arm. Denn selbst diejenigen,
denen die Flucht gelungen ist, werden gezwungen, viel
Geld aus dem Ausland zu überweisen. Tun sie das nicht,
müssen ihre Angehörigen büßen, die in Eritrea geblieben
sind.
Die Kommission hat eine lange Liste von Forderungen erstellt, um die Menschenrechtslage in Eritrea zu
verbessern. Es fehlt an allen Grundprinzipien der
Rechtsstaatlichkeit. Ich habe keine Ahnung, ob sich
Politik, Behörden und Armee dort darum scheren, was
sich aus Sicht der Vereinten Nationen ändern muss. Fakt
ist: 3 000 bis 5 000 Menschen verlassen das Land - pro
Monat! -, und das trotz der Gefahr; denn auf Menschen,
die aus dem Land fliehen, wird scharf geschossen.

Ich muss sagen: Ich fühle mich sehr hilflos in Bezug
darauf, was wir ändern können. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea musste 2008 beendet
werden. Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind
nur noch punktuell im Land tätig. Von außen ist es schier
unmöglich, die Menschen in Eritrea vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Wir können den Staat
Eritrea, so wie ihn der UN-Bericht beschreibt, mit keinem Euro unterstützen, ohne dass das Geld in falsche
Hände gerät. Aber wir müssen es dann auf einem indirekten Weg versuchen.

Zunächst müssen wir in dieser Region Ostafrikas alles daransetzen, die schlimmste Not zu lindern. Wenn
200 000 Menschen in ja ebenfalls instabile Länder fliehen, können sie vielleicht der persönlichen Verfolgung
und dem Terror entgehen, nicht aber dem Hunger und
den fast notwendig neu entstehenden Konflikten in den
Aufnahmeländern. Wir müssen noch stärker den Sudan
und Äthiopien dabei unterstützen, die Flüchtlinge aus
Eritrea zu versorgen und menschlich mit ihnen umzugehen.

({0})

Der Bericht der Vereinten Nationen nennt in zehn
Punkten Forderungen an die internationale Gemeinschaft, die dringend umgesetzt werden müssen. Ich
möchte drei Aspekte herausgreifen, die mir für die deutsche Politik besonders wichtig und gleichzeitig praktikabel erscheinen:

Erstens. Wir dürfen Eritreerinnen und Eritreer, die als
Flüchtlinge zu uns kommen, nicht zurückweisen.

Zweitens. Wir müssen legale Migrationswege ermöglichen, damit sich die Menschen nicht Schlepperbanden
anvertrauen und den Gefahren im Mittelmeer aussetzen
müssen.

Und drittens. Wir müssen Menschenhändler, Menschenschmuggler und Schlepper bekämpfen und auch
die Erpresser in Deutschland ins Visier nehmen, die die
Flüchtlinge unter Druck setzen.

Die beiden letzten Forderungen gelten natürlich nicht
nur für Flüchtlinge aus Eritrea.

In Europa ist zumindest einiges in Bewegung gekommen. Wir müssen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik
schaffen, die sich an der Würde der Menschen und auch
an den Realitäten orientiert. Hier sind wir vor allem gefordert - nicht nur für die Menschen, die aus Eritrea fliehen.


Vielen Dank.

({1})