Karin Rehbock-Zureich (NA), 1995-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl wir alle wissen, daß der Countdown der Klimakatastrophe schon seit längerer Zeit läuft, hat sich in den letzten Jahren in der Verkehrspolitik absolut nichts Grundlegendes verändert.
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Es ist besorgniserregend, daß die Durchschnittstemperaturen in den 80er Jahren die höchsten seit Beginn der Temperaturmessungen von 1860 waren. Wir alle haben uns zwar in den letzten Jahren über die warmen Sommer gefreut, doch dieser Blickwinkel ist sicherlich kurzsichtig.
Der Bundesregierung scheint diese Problematik immer noch nicht heiß genug zu sein. Sie taumelt in ihren politischen Orientierungslosigkeiten von einer Ankündigung zur anderen.
Die Auswirkungen der Erderwärmung sind weltweit spürbar. Die letzten katastrophalen Hochwasser sollten für uns Warnung genug gewesen sein. Die verheerenden Stürme in fast allen Ländern dieser Welt müssen uns wirklich zum Nachdenken bringen. Allein in Baden-Württemberg wurde 1990 eine Fläche von 25 000 Hektar Wald durch Sturmschäden vernichtet.
Der Kohlendioxidausstoß ist mit einem Anteil von 20 % mitverantwortlich für die Entstehung des Treibhauseffektes. Hauptverursacher in der Bundesrepublik sind der Individual- und der Güterverkehr. Sie erzeugen ein Drittel der CO2-Emissionen und 70 % der Stickoxide.
Wir, die SPD, fordern seit langem Verkehrsvermeidung. Wir müssen bei der Raumplanung beginnen. Der Zwang zur Mobilität muß abgeschafft werden.
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Wohnen, Arbeiten, Einkaufsmöglichkeiten, der Freizeitbereich und auch Dienstleistungen müssen räumlich so zugeordnet werden, daß niemand mehr gezwungen ist, sich ins Auto zu setzen. Das bedeutet gleichzeitig mehr Lebensqualität in allen Bereichen unseres täglichen Lebens. Das bedeutet mehr Luft zum Atmen, Platz zum Spielen und Natur zum Erholen.
In den östlichen Bundesländern, in der ehemaligen DDR, waren diese Bereiche des Lebens und Arbeitens sehr viel enger miteinander verbunden. Leider müssen wir zusehen, wie gewachsene Strukturen zerstört werden, Supermärkte auf der grünen Wiese entstehen und so verursacht wird, daß zusätzlicher Verkehr entsteht.
Können wir wirklich verantworten, unseren Kindern und Enkeln im Jahr 2010 schlechte Luft, hohe Ozonkonzentrationen, zugebaute Landschaften und Naturkatastrophen als Erbe einer verfehlten Verkehrspolitik zu hinterlassen? Wir sind an einer Grenze angelangt. Auch hochentwickelte Verkehrsleitsysteme werden die zu erwartenden Verkehrsströme nicht mehr leiten und lenken können.
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Meine Damen und Herren, der Schaden, den die „freie Fahrt für freie Bürger" weltweit anrichtet, muß uns dazu zwingen, die ungebremsten Verkehrszuwächse in Zweifel zu ziehen. Wir fordern eine durchgreifende Änderung der Verkehrspolitik. Es geht darum, erstens den Verkehr so weit wie möglich zu vermeiden, zweitens den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern und drittens endlich die Emissionen zu reduzieren.
Wo bleibt hier ein Gesamtverkehrskonzept, das diese Regierung eigentlich schon längst hätte vorlegen müssen?
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Wir müssen mit der Aufschlüsselung der externen Kosten beginnen, die durch den Verkehr insgesamt entstehen. Das ist die Voraussetzung. Diese Kosten werden von den unterschiedlichen Organisationen auf 40 bis 200 Milliarden DM geschätzt. Die unterschiedlichen Verkehrsträger müssen endlich nach dem Verursacherprinzip in die Pflicht genommen werden.
Ein wichtiger Schritt zur Verkehrsvermeidung ist auch die Einführung der Entfernungspauschale statt der Kilometerpauschale.
Die Raserei auf unseren Straßen kann nicht mehr in diesem Ausmaß weitergehen. Wir brauchen Geschwindigkeitsbegrenzungen im europäischen Rahmen auf den Autobahnen und Tempo 30 in Wohngebieten. Das bedeutet eine Steigerung unserer Lebensqualität.
Ich möchte fragen: Warum haben denn in den 60er Jahren die Automobilhersteller verstärkt in die Sicherheitstechnik investiert? Sie haben investiert, weil gesetzliche Vorgaben zu erfüllen waren. Diese Regierung verabschiedet sich aus dem Klimaschutz, wenn sie allein auf Freiwilligkeit der Automobilhersteller setzt.
Schaffen Sie endlich Rahmenbedingungen, daß unsere Autos zu einem durchschnittlichen Flottenverbrauch von fünf Litern auf 100 km kommen! Schaffen Sie Rahmenbedingungen, daß ein Dreiliterauto endlich auch für eine breite Masse möglich wird!
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Ein erster Schritt, um Steuern und Abgaben für Nutzfahrzeuge europaweit zu harmonisieren, war die Europavignette. Sie wird jedoch zum verkehrspolitischen Unsinn, wenn die Kfz-Steuer gleichzeitig so gesenkt wird, daß die Transporte auf der Straße billiger werden und dies wiederum zu Lasten der Bahn geht. Wenn ein Kilometer 1,8 Pfennig kostet, so ist das ein absolut lächerlicher Betrag. Auf diese Weise bringen wir keine Güter auf die Schiene. Wir müssen die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn endlich abbauen. Die Bahn muß steuerlich mit Binnenschiffahrt und Luftverkehr gleichgestellt werden. Das erfordert natürlich eine europaweite Harmonisierung.
Der Bundeshaushalt 1995 zeigt einmal mehr die falsche Richtung, die diese Regierung in der Verkehrspolitik einschlägt. Dort sind 10,4 Milliarden DM für die Straße und lediglich 9,9 Milliarden DM für die Bahn veranschlagt. Wir fordern, daß die Haushaltsmittel endlich umgeschichtet werden, damit der Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann.
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Bereits im September 1992 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung aufgefordert, endlich ein ökonomisch und ökologisch zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept vorzulegen. An dieser Stelle möchte ich unsere Forderungen wiederholen: Senken Sie endlich die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um 25 %! Tun Sie alles für eine Verkehrsvermeidung! Schaffen Sie die Voraussetzungen, daß der Kraftstoffverbrauch wirklich gesenkt wird! Stellen Sie die notwendigen Fördermittel für den ÖPNV auch nach 1997 zur Verfügung! Schließen Sie sich endlich den in der EU schon geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen an! Stellen Sie die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene und für Güterverkehrszentren zur Verfügung! Bauen Sie die Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern aus!
Seit 1950 ist der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik um das 60fache gestiegen. Eine riesige Blechlawine rollt tagtäglich über die Straßen unseres Landes. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind mehr Autos zugelassen als im gesamten Afrika.
Weil der Countdown für uns alle bereits jetzt begonnen hat und weil wir die tickende Zeitbombe nicht mit Worten, sondern mit Taten entschärfen müssen, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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