monika lazar (NA), 2012-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn dieser Wahlperiode haben alle Oppositionsfraktionen Anträge zur Finanzierung der Frauenhäuser
im Parlament eingebracht. Von der Bundesregierung war
zu hören, dass sie erst einmal die Ergebnisse des Berichts abwarten will.

Der Bericht liegt nun endlich vor - zwei Jahre verspätet. Der Zeit des Wartens ist jetzt leider die Zeit des
Schweigens gefolgt. Von der Ministerin hat man seitdem
nichts gehört. Es kann nicht sein, dass da bis jetzt nichts
passiert ist.

Aber ich habe den Eindruck, das ist nicht der einzige
Bericht, der in den Regalen der Ministerin verstaubt. Mit
dem Bundesgleichstellungsbericht scheint es sehr ähnlich zu sein.

({0})

Ich zitiere aus dem Bericht der Bundesregierung:

Das Unterstützungsangebot ist mehrheitlich unterfinanziert. Das Volumen an Personal/Arbeitszeit
reicht oft nicht aus, um spezifische Aufgabenbereiche in gewünschter Qualität umzusetzen.

An anderer Stelle heißt es:

Die Finanzierung der Einrichtungen ist uneinheitlich, abhängig von der Politik auf Landesebene und
in den Städten und Landkreisen.

Weiter liest man:

Nicht nur unterscheidet sich die Politik der Bundesländer, auch kommunal existieren unterschiedliche
Praxen nebeneinander.

Ich glaube, wir haben alle schon von diesen Problemen gehört.

Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser bringt es in ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht auf den Punkt:

Dieser Zustand ist kein vorübergehender, sondern
ein seit Jahrzehnten chronischer.

In der Schlussfolgerung der Bundesregierung wird jedoch keine grundsätzliche Neuregelung angedacht. Dabei ist die Situation eigentlich in fast allen Bundesländern dramatisch.

Aus meinem Heimatland Sachsen weiß ich, dass die
Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern bis an ihre Grenzen gehen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Fälle werden immer schwieriger. Immer mehr Frauen kommen
mit psychischen Belastungen oder Erkrankungen in die
Einrichtungen.

Doch die Finanzierung ihrer Arbeit ist immer nur sehr
begrenzt gesichert; denn dies gehört zu den freiwilligen
Aufgaben der Kommunen.

Bei Ausstattung und Personal für die Frauenschutzhäuser und -wohnungen rangiert Sachsen bundesweit
weit hinten. Hier darf der Bund nicht wegsehen, sondern
muss auch seine Unterstützung zusichern.

({1})

Das Hilfetelefongesetz wurde vorhin schon angesprochen. Dies ist ein richtiger Schritt. Im Übrigen haben wir
dieses Gesetz im Bundestag einstimmig verabschiedet.
Allerdings weisen die in diesem Zusammenhang vorgelegten Informationen immer noch Lücken auf. In meinen
Reden habe ich häufig darauf hingewiesen, dass es nicht
sein kann, dass wir das Hilfetelefon zwar haben, wenn
sich die Frauen dann aber an die Einrichtungen wenden
wollen, stehen sie quasi vor verschlossenen Türen oder
werden abgewiesen, wie wir es vorhin schon gehört haben.

Im Zentrum unserer Überlegungen muss die Unterstützung und der Schutz von Gewaltbetroffenen stehen.
Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Finanzierung des Unterstützungsnetzwerkes sehen wir immer
noch sehr deutliche Mängel. Unser Ziel muss sein, jeder
Frau, egal ob sie in der Stadt oder im ländlichen Raum
lebt, einen zeitnahen und niedrigschwelligen Zugang zu
Hilfe zu ermöglichen, dies aber nicht erst dann, wenn es
bereits zu spät ist.

({2})

Die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern wenden
vielerorts aufgrund der unsicheren Finanzierung viel
Zeit auf, um Projektanträge zu schreiben und Dokumentationen zu erstellen, statt die Zeit für die wichtige Arbeit mit den Frauen aufzuwenden.

Besorgniserregend ist auch, dass die personellen Ressourcen für den Kinderbereich in den Frauenhäusern viel
zu gering sind, was auch in dem Bericht sehr deutlich
angesprochen wird.

Wir Grünen werden bei der Beratung unseres Vorschlags unsere Landtagsfraktionen und auch die Gutachten einbeziehen, die es über den Bundesbericht hinaus
gibt. Dies ist beispielsweise das Gutachten des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie das Gutachten des Bündnisses der Wohlfahrtsverbände. Ich hoffe, dass die Anhörung im Dezember im
Bundestag noch weitere Möglichkeiten aufzeigen wird.
Kollegin Rupprecht hat es schon angesprochen. SPD



und Grüne lassen ihren Antrag noch im Verfahren, weil
wir es durchaus richtig finden, erst das gesamte Verfahren abzuwarten.

Ich glaube, wir sind uns hier alle einig: Wir wollen etwas erreichen. Wir sollten die verbleibenden Monate in
dieser Wahlperiode nutzen, für von Gewalt betroffene
Frauen eine Lösung zu finden, die diese Bezeichnung
auch wirklich verdient.

In diesem Sinne appelliere ich sehr herzlich an Sie, an
die Frauen zu denken, die das betrifft. Helfen wir ihnen
endlich ausreichend.

Vielen Dank.

({3})