edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Heute debattieren wir in der ersten Lesung
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Altenpflegegesetzes. Hinter dieser Bezeichnung
verbirgt sich die längst überfällige bundeseinheitliche
Regelung der Altenpflegeausbildung.

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Seit Mitte der 80er Jahre, also seit 15 Jahren, hat es
immer wieder Versuche gegeben, eine bundeseinheitliche Regelung für einen anerkannten Fachberuf Altenpflege zu schaffen. All diese Versuche sind gescheitert.
Diese Situation ist angesichts des Wildwuchses, den wir
in der Altenpflegeausbildung in Deutschland vorfinden,
schon lange nicht mehr hinnehmbar.

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Wir haben in 16 Ländern 17 verschiedene Ausbildungen. Ziele, Inhalte, Dauer und Strukturen sind unterschiedlich. Es gibt nicht einmal in jedem Bundesland für
die Altenpflege eine Erstausbildung. Nicht überall wird
eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Im Gegenteil: Hier
und dort wird auch noch Schulgeld verlangt. Wir erlau5276

ben uns diese strukturelle Nachlässigkeit in der Ausbildung in einem Berufsfeld, in dem hinsichtlich der
erforderlichen professionellen Qualifikation gerade
nicht Nachlässigkeit, sondern äußerste Sorgfalt gefordert
wäre.

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Es geht um die Pflege von älteren und alten Menschen. Ich bin sicher: Über die Fraktionen hinweg verbindet uns das Anliegen, die Pflege für ältere und alte
Menschen auf hohem Niveau sicherzustellen. Dazu
brauchen wir das Engagement qualifizierter Pflegekräfte. Vor allem Altenpflegerinnen und Altenpfleger tragen
wesentlich dazu bei, daß eine qualifizierte und menschenwürdige Betreuung und Versorgung gewährleistet
ist.

Durch die Veränderung der Pflegelandschaft hat sich
ihr Aufgabenfeld, insbesondere im ambulanten Bereich,
erheblich erweitert. Aber auch die Anforderungen in den
Pflegeeinrichtungen haben sich durch die steigende Zahl
hochbetagter und schwerpflegebedürftiger Menschen
verändert. Von 1993 bis 1998 hat sich die Zahl der beschäftigten Altenpflegekräfte in Deutschland um zirka
40 Prozent auf 268 000 erhöht. Alle kennen die Zahlen
der demographischen Entwicklung. Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften wird weiter steigen.

Obwohl all dies bekannt ist und bekannt war, hat es
die Regierung Kohl versäumt, eine bundeseinheitliche
Altenpflegeausbildung einzuführen. Wir haben über 360
Ausbildungsberufe. Neue kommen hinzu; alte werden
modernisiert. Aber die Altenpflege wurde immer übersehen. Zugleich ist festzustellen, daß über 90 Prozent
der Altenpflegekräfte Frauen sind.

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Man kann schon vermuten, daß das Übersehen dieses
Berufes damit zu tun hat, daß es sich um einen typischen
Frauenberuf handelt. So ein Verhalten ist nicht zulässig.

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Die Bundesregierung hat deshalb zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigt, daß sie einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Berufszulassungsund Ausbildungsgesetz unternehmen wird. Das erwarten die Betroffenen, das heißt die Pflegekräfte und auch
die zu Pflegenden.

Die alte Bundesregierung hat in diesem Bereich sehr
viel Porzellan zerschlagen. Über mehrere Legislaturperioden hinweg gab es vielversprechende Ankündigungen, aber nichts geschah. Dringender Regelungsbedarf
besteht; denn bisher ist es nicht gelungen, dem Beruf
insgesamt ein klares Profil zu geben und das Berufsumfeld attraktiv zu gestalten. Er zeichnet sich vielmehr

durch hohe Arbeitsbelastung, geringe Berufsverweildauer, schlechte Aufstiegsmöglichkeiten usw. aus. Die Altenpflege, meine Damen und Herren, steht immer noch
nicht gleichberechtigt neben der Krankenpflege. Dies
zeigt sich allein daran, daß Altenpflegerinnen im Gegensatz zu Krankenschwestern nur in sehr engen Grenzen
als Leiterinnen von ambulanten Pflegediensten akzeptiert werden. Darum ist es dringend nötig, daß wir heute
gemeinsam über den Gesetzentwurf zur Neuregelung
der Altenpflegeausbildung debattieren.

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Ziel ist eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung. Es muß sichergestellt werden, daß die Ausbildung
vergütet wird, die Ausbildungsinhalte bundesweit gleich
sind und Abschlußzeugnisse überall in Deutschland die
gleiche Kompetenz bescheinigen. Um dies zu erreichen,
sollen die 17 verschiedenen Ländergesetze durch eine
bundeseinheitliche Regelung abgelöst werden. Das heißt
jedoch nicht, daß wir den Beruf ganz neu erfinden müssen. Es war gerade ein Verdienst der Länder, Ausbildungsgänge für die Altenpflege eingeführt und in beachtlichem Umfang immer wieder modernisiert zu haben.

Bestimmte Strukturen, die sich bewährt haben, sollen
erhalten bleiben. Das Gesetz regelt die Ausbildung und
Zulassung für die Berufe der Altenpflege, das heißt für
Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie für Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer. Diese Berufsbezeichnungen werden dadurch dann endlich auch gesetzlich geschützt.

Die Regelausbildungszeit soll drei Jahre betragen. Sie
besteht aus theoretischem und fachpraktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung, die zeitlich
überwiegen wird. Wir haben uns für diese sogenannte
quasi-duale Ausbildung entschieden, weil wir davon
ausgehen, daß die Schülerinnen und Schüler so am
besten auf die Berufstätigkeit vorbereitet werden können. Sowohl der Schule als auch dem Träger der praktischen Ausbildung soll eine besondere Verantwortung
für die Ausbildung übertragen werden. Dieses Modell
hat sich auch schon in der Krankenpflegeausbildung
bewährt.

Die Ausbildung muß ein ganzheitliches Pflegekonzept vermitteln. Darauf sind auch die Ausbildungsziele
abgestellt. Dieses bedeutet, daß die Ausbildung auf soziale und psychosoziale Aufgaben, auf Kenntnisse über
die normalen Alterungsprozesse, aber auch verstärkt auf
medizinisch-pflegerische Aufgaben auszurichten ist. So
muß zum Beispiel gerade auf Altersdemenz professionell reagiert werden. In einer in der letzten Woche auf
dem Welt-Alzheimer-Tag hier in Berlin vorgestellten
Studie wurde noch einmal bestätigt, daß die Zahl der
Alzheimer-Erkrankungen dramatisch ansteigen wird. Bis
zum Jahr 2030 muß mit einer Zunahme der Demenzerkrankungen bei über 65jährigen um 60 Prozent gerechnet werden. Das heißt, 1,8 bis 2,5 Millionen alte Menschen werden von dieser Krankheit betroffen sein. Darauf müssen die Schülerinnen und Schüler umfassend


vorbereitet werden. Das sind wir allen Betroffenen
schuldig.

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Die Einzelheiten wie konkrete Ausbildungsinhalte
und Stundenzahlen sind nicht im Gesetz enthalten, sondern werden gesondert in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung festgelegt. Auf Grund der beruflichen
Anforderungen müssen allerdings die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung festgelegt werden. Voraussetzung soll der Realschulabschluß bzw. der erweiterte Hauptschulabschluß sein. Für die Organisation und
Ausgestaltung der schulrechtlichen Strukturen werden
auch in Zukunft die Länder verantwortlich bleiben. Wie
in der Krankenpflege wollen wir auch für die Altenpflege die Erstausbildung bundesweit ermöglichen. Diese
ist zum Beispiel in Bayern nicht möglich. Ich erwähne
dies, weil wir alle wissen, daß es der Freistaat Bayern
war, der über den Bundesrat jahrelang eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung blockiert hat.

({7})

Das bayerische Verständnis von Pflegekräften wurde
in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. November
1996 so formuliert:

Die Altenpflege sollte insbesondere für Frauen
nach der Erziehungsphase ihrer Kinder, für Berufswechsler und ältere Bewerber offengehalten
werden. Eine dreijährige Erstausbildung ist hierfür
nicht geeignet.

So die Ansicht Bayerns.

Hier kommt, meine Damen und Herren, ein Verständnis von Altenpflegeberuf zum Ausdruck, das nicht
mehr der Realität entspricht.

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Es geht dabei anscheinend immer noch um die pflegende Hand der erfahrenen Frau, weniger um professionelle
Kenntnisse. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert
Blüm hat es hier im Plenum einmal so ausgedrückt:
„Dazu braucht man ein gutes Herz und eine ruhige
Hand.“

({9})

- Natürlich braucht man ein gutes Herz. Aber das gilt
nicht nur für Pflegeberufe. Ein gutes Herz braucht man
hoffentlich für alle Berufe.

({10})

Pflegeberufe bedürfen ebenso wie andere Berufe auch
der professionellen Qualifikation.

In Richtung CDU/CSU möchte ich doch noch einmal
eines klarstellen: Das Argument, dem Bund fehle die

Gesetzgebungskompetenz für dieses Vorhaben, ist und
bleibt vorgeschoben. Wer sich ernsthaft mit dem Berufsalltag auseinandersetzt und vor der Entwicklung der
letzten Jahre nicht die Augen verschließt, der weiß um
die umfassenden medizinisch-pflegerischen Aufgaben,
die es zu verrichten gilt. Zur Verdeutlichung brauche ich
dazu nur wieder das Stichwort Demenz zu nennen.

Ein Ländervergleich zeigt im übrigen, daß gerade die
bayerischen Ausbildungsanforderungen von den mittlerweile weiterentwickelten Standards anderer Länder
deutlich abweichen. Da gibt es eine zweijährige Ausbildung,

({11})

keine Erstausbildung und keine Ausbildungsvergütung,
sondern Schulgeld. Das sind überholte Maßstäbe, die
dem heutigen Anspruch an einen modernen Pflegeberuf
nicht mehr gerecht werden.

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Ganz wichtig ist mir auch die Festschreibung der
Ausbildungsvergütung, die wir in diesem Gesetz geregelt haben; denn ohne Zweifel ist es für die Motivation
von Jugendlichen schon von Bedeutung, ob sie eine
Ausbildungsvergütung bekommen oder nicht.

Wir werden noch viele Gelegenheiten haben, über
Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs zu debattieren. Der
Bundesrat hat schon viele wichtige Vorschläge dazu
unterbreitet, wie eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung gestaltet werden sollte. Als Bundesregierung werden wir uns diesen Vorschlägen des Bundesrates nicht verschließen. Ich hoffe, daß auf dieser Grundlage auch ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag
geschaffen werden kann. Ich setze auf Ihre Unterstützung und auf eine baldige Verabschiedung nach 15 Jahren hier im Deutschen Bundestag.

Danke schön.

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