Süssmuth (präsidentin), 1989-12-13:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Kleinert, ich habe Sie erst um zwanzig vor eins in den Saal kommen sehen, und deswegen waren Sie vorher nicht auf der Liste.
({0})
Da ich Sie gefragt habe und Sie jetzt vom erzwungenen Verzicht gesprochen haben, habe ich gesagt:
Wenn Sie nicht freiwillig verzichten, kann ich nicht

Präsidentin Dr. Süssmuth
anders, als Ihnen das Wort zu geben, obwohl wir über die Zeit sind.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ich stelle zunächst fest, daß der Deutsche Bundestag die Vereinbarung des Ältestenrats zur Erprobung geänderter Verfahren auf Drucksache 11/5999 zustimmend zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über Nr. 1 Buchstabe a Anlage 1 der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 11/5962. Die folgenden Abstimmungen beziehen sich auf die einzelnen Nummern der Anlage 1 in der Ausschußfassung.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6042? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 1 der Analge 1? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/6043 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/6044 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/6047 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/6048 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/6049 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Nr. 2 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher sowie des Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6050? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Drucksache 11/6032 unter Nr. 1? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 2 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6051 ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Nr. 3 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/6052? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/6053? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 3 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 4 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6054 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 4 a in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 4 a ist angenommen.
Ich rufe Nr. 4 b auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6055 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 4 b in der Ausschußfassung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 4 b ist angenommen.
Ich rufe nun 4 c in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6056? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 11/6068? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 4 c in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 4 c ist angenommen.
Wer stimmt für Nr. 5 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 5 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6032 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 6 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 6 ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6057 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich rufe die Nr. 7 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6032 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 7 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 7 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Nr. 8 a in der Ausschußfassung auf.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
({1})
- Zurücküberweisung. - Wer stimmt für die Zurücküberweisung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Zurücküberweisung beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6058 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Da wir Zurücküberweisung beschlossen haben, ist Nr. 8 a im Sinne der Zurücküberweisung erledigt.
Ich rufe die Nr. 8b auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, des Abgeordneten Wüppesahl sowie der Fraktion der FDP vor.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6059? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Drucksache 11/6032 unter Nr. 4? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 11/6069? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 8 b in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 8b ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 8 c auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6060 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 8 c in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 8 c in der Ausschußfassung ist angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 9 in der Ausschußfassung? ({2})
- Ist eindeutig, daß Nr. 9 zurückgestellt werden soll?
({3})
Nr. 9 soll zurückgestellt werden. Wir stimmen über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6061 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Auch die Nr. 10 soll zurückgestellt werden. Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6062 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 11 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 11 ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe die Nr. 12 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6063 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 12 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 12 ist angenommen.
Nr. 13 soll ebenfalls zurückgestellt werden. Dasselbe gilt für Nr. 14. Ich rufe die Nr. 15 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6064 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 15 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 15 ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Nr. 1 a der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 11/5962, soweit sie Anlage 2 betrifft. Die folgenden Abstimmungen beziehen sich auf die einzelnen Nummern der Anlage 2 in der Ausschußfassung.
Ich rufe die Nr. 1 auf. Wir stimmen zunächst über den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher ab. Er bezieht sich auf die Zurücküberweisung der Drucksache 11/2208 betreffend § 6. Wer stimmt für die Zurücküberweisung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl ab.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/6065? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 11/6029 wurde zurückgezogen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/6066? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 1 ist angenommen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Wer stimmt für die Nr. 2 a und 2 b in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 2 a und 2 b sind angenommen.
Ich rufe die Nr. 2 c auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6033 unter Ziff. 1 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf Drucksache 11/6033 unter Ziff. 2 ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 2 c in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 2 c ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6067 ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wir stimmen zuerst über den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher ab. Es geht wiederum um Zurücküberweisung der Drucksache 11/2208. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/6067? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 3 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 4 der Beschlußempfehlung in der Ausschußfassung auf. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher betreffend Zurücküberweisung der Drucksache 11/2208. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 4 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 4 ist angenommen.
Ich rufe die Nr. 5 der Beschlußempfehlung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/6033 unter Ziff. 3 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. HammBrücher vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung erbeten.