emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Deutsche Bundestag ist gemäß § 56 der Geschäftsordnung zur Einsetzung einer EnqueteKommission verpflichtet, wenn der Einsetzungsantrag von einem Viertel der Mitglieder gestellt wird. Das war bei dem Antrag der Fraktion der SPD der Fall. - Wieso müssen wir eigentlich noch abstimmen, wenn der Antrag eines Viertels der Mitglieder schon ausreicht? - Also gut, kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist die Kommission eingesetzt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/414, die allein nicht die ausreichende Mehrheit hat. Wer diesem Einsetzungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist abgelehnt.
Ich rufe noch den Tagesordnungspunkt 7 auf, den ich vorhin noch nicht aufgerufen hatte:
Beratung der Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 11/347, 11/348, 11/349 1046
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1987-06-04:
Abgeordnete Wiefelspütz Eylmann
Hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Wer diesen Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/388 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Roitzsch.
Roitzsch (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Im Namen der CDU/CSU danke ich dem Bundestagspräsidenten für den Bericht, den er gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes fristgemäß am 21. Mai dieses Jahres abgegeben hat. Dieser Bericht entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975. Wir folgen mit unserem heutigen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP der Empfehlung des Präsidenten, die Entschädigung der Abgeordneten um 3,25 % und die Kostenpauschale um 1,5 % anzuheben. Damit liegen wir auch in diesem Jahr niedriger als die allgemeine Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. So haben z. B. die Tarifpartner im Metall- und Druckgewerbe die Löhne und Gehälter um 3,7 % erhöht, und auch der öffentliche Dienst liegt mit einer Steigerung um 3,4 % über der Anhebung der Diäten. Daß eine Anhebung der Diäten der Abgeordneten alles anderes als populär ist, liegt an dem Rahmen, den das Gesetz und das Bundesverfassungsgericht uns auferlegt haben.
({0})
In keinem anderen Einkommensbereich werden Löhne und Gehälter so öffentlich diskutiert und auch beschlossen.
Gerade weil die Mitglieder des Bundestages gesetzlich gehalten sind, über eine Anhebung der Diäten öffentlich zu beraten und zu beschließen, ist der oft gehörte Vorwurf, der Bundestag sei ein Selbstbedienungsladen, schlicht falsch. Ich darf noch einmal daran erinnern, daß in den Jahren 1977 bis 1983 die Diäten nicht erhöht worden sind. Dieses, meine
Damen, meine Herren, war die Null-Diät bei den Diäten.
({1})
- Das war die Null-Diät, Herr Kollege Schreiner.
Auch heute noch halten wir bei den Diäten Diät; denn auf Grund der Entwicklung bei den allgemeinen Einkommen seit 1977 besteht ein Einkommensrückstand bei den Abgeordneten in Höhe von ca. 30 %.
Ich möchte einmal an Hand meines Wahlkreises Pinneberg vorrechnen, was ein Bundestagsabgeordneter den Steuerzahler kostet. Wir hören ja als Abgeordnete sehr oft den Vorwurf, wenn man sich über uns geärgert hat: „Ihr lebt von unseren Geldern! Wir bezahlen euch! " Im Wahlkreis Pinneberg gab es bei der letzten Bundestagswahl 205 146 wahlberechtigte Bürger. Wissen Sie, was es auf dieser Basis den Bürger kostet, sich einen Bundestagsabgeordneten „zu halten"? - 79 Pfennig im Jahr. Das entspricht genau 6,5 Pfennig im Monat. Wenn wir jetzt diese maßvolle Anhebung beschließen, dann sind es statt 79 Pfennig 81 Pfennig im Jahr, und statt 6,5 Pfennig im Monat sind es 6,7 Pfennig pro Wahlberechtigten, nicht pro Bürger.
({2})
Ich meine, das sollte jedem Wahlberechtigten und jedem Bürger in der Bundesrepublik Deutschland für die Demokratie nicht zu teuer sein. Deshalb stimmt die CDU/CSU der Empfehlung des Bundestagspräsidenten zu und bittet um Überweisung des gemeinsamen Gesetzentwurfs von CDU/CSU, SPD und FDP zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
Ich danke.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
Vahlberg (NA), 1987-06-04:
Das kann ich so nicht sehen. Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen in der Fraktion, im Vorstand der Fraktion, die eindeutig eine Institutionalisierung von Technologiefolgenabschätzung beim Bundestag will. Deshalb ist von uns und hier von mir persönlich in einer der letzten Sitzungen der alten Legislaturperiode auch angekündigt worden,
({0})
daß wir die Arbeit fortsetzen wollen, daß wir den Antrag in der 11. Legislaturperiode einbringen werden. Da liegen Sie also falsch. Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir immer gesagt haben: Wir wollen eine Institutionalisierung beim Deutschen Bundestag.
({1})
Nun haben Sie, Herr Lenzer, auf die Arbeit von Enquete-Kommissionen hingewiesen und haben vor allen Dingen den Kollegen Catenhusen angesprochen. Die sicherlich gelungene Arbeit der EnqueteKommission „Gentechnologie" macht aber auch deutlich, daß dieses Thema vom Bundestag erst behandelt worden ist, nachdem es zehn Jahre lang oder länger ein Thema hätte sein können.
({2})
- Natürlich. Hier dringt doch erst etwas durch die Tagesroutine, wenn es wirklich virulent ist.
({3})
Erst wenn es virulent ist, dringt es hier durch die Tagesroutine. Das ist der Nachteil einer EnqueteKommission, die jeweils aus der Taufe gehoben werden muß, gegenüber einer ständig tagenden Einrichtung, die darauf spezialisiert ist, Technologien rechtzeitig und frühzeitig zu erkennen.
Auch die anderen Argumente, die einer solchen Institution entgegengehalten werden, kann man zerpflücken. Beim Bürokratieargument muß man halt mal springen und sagen: Wenn man will, daß nur Technologieauswirkungen bewertet werden sollen, dann muß man dafür auch Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen bereitstellen, die diese Arbeit ausfüllen sollen.
Lassen Sie mich noch eines sagen - zum Abschluß, weil hier auch schon wieder das rote Licht blinkt -;
({4})
Nicht immer hält das rote Licht . . .
({5})
Ich lasse den zweiten Teil mal weg, Herr Carstensen.
({6})
- ... was es dem Wandersmann verspricht.
({7})
- Genau.
Nein,
({8})
im Sommer letzten Jahres hat der BDI mit einem Brief an Ihren Fraktionsvorsitzenden eine Umkehr bei Ihnen bewirkt. Bitte haben Sie Sensibilität in bezug auf das, was jetzt von der Industrie gesagt wird, etwa von Herrn Kaske, Siemens, oder vom Vorstandsvorsitzer der Firma Daimler Benz, Breitschwerdt. Ich kann ihn hier zitieren. Er sagt:
Der Bundestag braucht eine solche Institution. Das würde der Technikentwicklung nur dienlich sein. Die erste Gewalt muß auch mit einem entsprechenden Sachverstand ausgestattet sein.
({9})
- Bitte, dann folgen Sie dem, und bügeln Sie jetzt nicht eine solche Institution weg, obwohl wir uns zwei Jahre im Ausschuß mit den Argumenten auseinandergesetzt haben.
Herr Lenzer, meine Herren von der Union, .. .
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Kollege! Vahlberg ({0}) : wir geben die Hoffnung nicht auf,
Unruh (NA), 1987-06-04:
Eigentlich, Frau Präsidentin, liebe Volksvertreterinnen und Volksvertreter, ist es ja nur eine Schau, die hier abgezogen wird.
({0}) CDU/CSU, FDP und SPD sind sich ja einig.
({1})
Was tun wir eigentlich noch an diesem Schaupult?
({2})
- Nein, das ist ganz was anderes. Der Selbstbedienungsladen reizt mich. Was meinen Sie wohl, wie die Menschen draußen ihre Löhne, Gehälter usw. in die Höhe puschen würden, wenn sie selbst darüber verfügen könnten!
Ist Ihnen eigentlich entfallen, daß es einmal in Erwägung gezogen worden ist, jemand anders damit

zu beauftragen, der letztlich über unsere Diäten entscheidet?
({3})
- Hören Sie doch mit Ihrem Verfassungsgericht auf! Denken Sie doch mal an die Moral! Ihre Moral ist so mißbraucht - das sage ich auch ({4}) hierhin -, daß der Herr Präsident dieses Hauses es wagt, zum Vergleich sogar Sozialhilfeempfänger anzuführen, weil auch bei denen
({5})
- lesen Sie es doch bitte nach -, aber nicht bei allen in der Bundesrepublik, sondern vermutlich in Nordrhein-Westfalen, die Sozialhilfe um 3 % erhöht wird. Ja, wo leben wir denn eigentlich? Wissen Sie überhaupt, was Sozialhilfe ist? 390 Mark!
Wir GRÜNEN lehnen das natürlich ab. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil wir längst schon mindestens 5 000 DM im Monat für soziale Projekte in der Bundesrepublik Deutschland abführen.
({6})
Deshalb empfehle ich Ihnen einmal, Volksvertreter und Volksvertreterinnen, ich stelle mich gerne als Verwaltungschefin zur Verfügung: Geben sie mal 5 000 DM jeden Monat her, und dann schaffen wir da mal alternative Arbeitsplätze! Sie haben ja wohl auch schon etwas von Massenarbeitslosigkeit gehört. Dann machen wir einmal mit dem Geld, mit dem wir selbst verfügend erhöhend wirken etwas Soziales, was Selbstverwaltetes und was Selbstorganisiertes. Dann könnten Sie nämlich heute nacht ruhig schlafen. So aber wünsche ich Ihnen eine sehr unangenehme Nacht.
({7})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Traupe.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf.
17. a) Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission
„Einschätzung und Bewertung von Technikfolgen; Gestaltung von Rahmenbedingungen der technischen Entwicklung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. März 1985 - Drucksachen 10/2937, 10/3022
- Drucksache 10/6801 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
17. b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung
- Drucksache 11/220 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Carstensen ({2}), Dr. Kunz ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Timm, Neuhausen, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP
Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung
- Drucksache 11/403 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({4}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
1'7. c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Vosen, Heyenn, Frau Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({5}), Frau Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({6}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Andres, Dreßler, Egert, Haack ({7}), Kirschner, Peter ({8}), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Frau Weiler, von der Wiesche, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung
- Drucksache 11/311 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({9}) Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnet Wetzel.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Nein, das geht leider nicht. Ihre zehn Minuten sind gleich um, Herr Kollege. Wenn Sie bitte zum Schluß kommen würden.
Wetzel (NA), 1987-06-04:
Gestatten Sie mir, daß ich die Debatte abbreche.
Ich möchte noch etwas sagen, was ich eh' ganz an den Schluß meiner Rede gesetzt hätte. Ich glaube, daß wir einmal Abschied von der Vorstellung vom Status und von der Funktionsweise von Abgeordneten nehmen müssen, wie sie in den Anfängen unserer bürgerlichen Demokratie entwickelt wurde. In jenen Zeiten war die im praktischen Alltagsleben erworbene Lebensklugheit und Lebenserfahrung durchaus hinreichend, um ein parlamentarisches Mandat ausüben zu können. Solches Wissen allein reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen uns - auch als Abgeordnete - in Lernprozesse begeben, und wir dürfen uns dafür nicht zu schade sein. Wir haben das Privileg, uns entsprechende Möglichkeiten zu schaffen.
({0})
- Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz.
Wenn ein Herr von Münch - Herr von Münch von der FDP aus Hamburg - , den ich abschließend zitieren will, in Fragen Atomenergie erklärt: „Ich habe überhaupt nichts gegen Kernkraftwerke; ich hoffe, ich glaube sie sind sicher, das ist mein Gefühl. ", dann erschrecke ich bei einem solchen Selbstverständnis eines Politikers in einer modernen Industriegesellschaft. Damit muß es ein Ende haben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Lenzer das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 17 a bis 17 c und Zusatztagesordnungspunkt 3 wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" gemäß Beschlüssen des Deutschen Bundestages - Drucksachen 10/1581, 10/1693
- Drucksache 10/6775 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß

Vizepräsident Frau Renger
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Auch darüber herrscht Einigkeit. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-04:
Die Qualität des Berichts der Enquete-Kommission steht in keinem Verhältnis zu den Lobliedern auf die Arbeit der Enquete-Kommission, die inzwischen gesungen worden sind, und auch in keinem Verhältnis zu der Selbstzufriedenheit, die Sie, Herr Catenhusen, eben dokumentiert haben. Ich will mich damit beschäftigen, was diese Kommission nicht geleistet hat und auch gar nicht leisten wollte.
Die Mehrheit dieser Kommission hat eine breite öffentliche Debatte über die durch die Gentechnologie aufgeworfenen Grundfragen eher verhindert als unterstützt. Vor lauter Sorgen über die gesellschaftliche Polarisierung um die Gentechnologie - so die damaligen Worte des Kommissionsvorsitzenden Catenhusen - hat sie immer wieder beschlossen, die unliebsame Öffentlichkeit auszuschließen, denn da hätten ja unbequeme Fragen kommen können. Konsequenz: Von mehr als 50 Sitzungen waren ganze vier Sitzungen öffentlich.
Dazu paßt auch folgendes: Einige Journalisten und viele nachdenkliche und kritische Bürger und Bürgerinnen wollten mehr über die Ergebnisse der Kommissionsarbeit wissen. Innerhalb von wenigen Wochen waren die gerade 2 000 vom Presseamt des Bundestages kostenlos verschickten Exemplare des Berichts vergriffen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-04:
Wenn es nicht von der Zeit abgeht!
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Nein. - Bitte schön.
Catenhusen (NA), 1987-06-04:
Wissen Sie, daß es mittlerweile insgesamt 40 000 sind, und könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, daß wir gemeinsam das Präsidium des Bundestages auffordern, dafür zu sorgen, daß noch in diesem Jahr eine weitere Auflage dieses Berichts erscheint?
Schmidt-Bott (NA), 1987-06-04:
Ich kann das im Moment nicht überprüfen, denn diese Information ist mir neu, aber ich möchte Ihnen gern mit einer Gegenfrage antworten: Wie können Sie mir dann erklären, daß eine Neuauflage, wie es hieß, nicht vorgesehen war? Grund: zu hohe Kosten. Das war übrigens zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung gerade 46 Millionen DM für ihre Volkszählungs-Propagandaschau lockermachte.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
egert (NA), 1987-06-05:
Anders als mein Kollege Dreßler habe ich Ihnen mit bemerkenswerter Geduld zugehört, Herr Minister. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie sich hier darauf beschränken, ausschließlich die Erfolge darzustellen, und daß Sie über die Mißerfolge hinwegschweigen wollen. Kann dieser mein Eindruck richtig sein, Herr Minister?
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten AusVizepräsident Frau Renger
schösse vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Damit ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, den 5. Juni 1987, 8.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um den Antrag zu den Grundsätzen des Denkmalschutzes bei Bauvorhaben des Deutschen Bundestages - Drucksache 11/436 -. Der Antrag soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden. Es ist Übereinstimmung zwischen den Fraktionen erzielt worden, daß dieser Antrag zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 22 auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit
- Drucksache 11/132 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/420, 11/435 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/429 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({2}) Strube
Zywietz
({3})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
- Drucksache 11/198 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache 11/420, 11/435 -
Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/429 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({6}) Strube
Zywietz
({7})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hasselfeldt.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, ich wende mich an alle Seiten des Hauses mit der Bitte, den Ausführungen der Redner und der Rednerinnen mit ein bißchen mehr Geduld und Zurückhaltung zuzuhören.
Die Frau Abgeordnete Hasselfeldt hat ihre erste Rede in der 11. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gehalten. Ich beglückwünsche sie dazu.
({0})
- Frau Unruh, Sie waren jetzt nicht dran. ({1}) Man nannte das früher „Jungfernrede".
Ich möchte Sie ermuntern, an den Beratungen des Deutschen Bundestages auch weiterhin so aktiv, couragiert und mit so großer Anteilnahme teilzunehmen.
({2})
Den männlichen Abgeordneten, wiederum nach allen Seiten gewandt, möchte ich ganz besonders ans Herz legen, daß man sie im allgemeinen als Kavaliere bezeichnet.
({3})
Diesem guten Ruf sollten Sie auch weiterhin gerecht werden.
({4})
- Der Blick war nach allen Seiten. Sie wissen nichts von meiner Routine, wie das bei mir funktioniert.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Trenz. Bitte sehr.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, auch Frau Abgeordnete Trenz hat ihre erste Rede in der 11. Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag gehalten. Ich beglückwünsche sie, und auf sie trifft all das zu, was ich auch der Vorrednerin gesagt habe.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Günther Heyenn hat dreizehneinhalb Minuten begründet, warum er das Gesetz ablehnen muß, um dann zum Schluß zu erklären, er stimmt zu. Es scheint mir ein schwer aufzulösender Widerspruch zwischen Begründung und Abstimmungsverhalten zu sein. Denn immerhin, Kollege Heyenn, im verregneten Wonnemonat Mai weist die Statistik erfreulicherweise die niedrigste Arbeitslosenquote seit Jahren aus. Natürlich wünsche ich mir auch mehr, viel mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose; aber es ist immerhin die niedrigste Arbeitslosigkeit.
Der Herr Kollege Heyenn hat gefragt, warum wir denn in dem Gesetz nicht mehr Leistungen geben. Ganz einfach: weil Sozialpolitik auf Pump ebenso schädlich ist, wie es höhere Beiträge sind. Aktive Beschäftigungspolitik bedeutet niedrige Beitragssätze in der Sozialversicherung. Das sollten wir nicht vergessen. Sozialpolitik auf Pump ist sicher das Böseste, was man machen kann.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
cronenberg (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident, wenn es nicht angerechnet wird - Frage und Antwort -, dann sehr gern; meine Zeit ist sehr knapp.
stücklen (vizepräsident), 1987-06-05:
Immer diese Versuchung. - Bitte!
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zuzulassen?