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lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Der Bundesregierung ist nichts über ein Vorhaben der französischen Regierung - ich betone die Worte: französische Regierung - bekannt, deutsche heimatvertriebene Landwirte auf brachliegenden Höfen in Südfrankreich zwischen Bordeaux und Biarritz anzusiedeln. Nach Pressemitteilungen hat die

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französische Regierung ausdrücklich dementiert, daß sie beabsichtige, ein derartiges Vorhaben durchzuführen.
Aber soweit große karitative internationale Organisationen wie z. B. der Weltrat der Kirchen oder der Lutherische Weltbund derartige Vorhaben beabsichtigen und ihre diesbezüglichen Bemühungen bei den zuständigen französischen Stellen Zustimmung finden, werden diese Vorhaben von der Bundesregierung begrüßt, und die Bundesregierung wäre bereit, diese internationalen Organisationen bei ihren Vorhaben gegebenenfalls zu unterstützen, auch geldliche Unterstützung zu geben.
Bei einer Siedlung im Auslande ist es eine Selbstverständlichkeit, daß nun die Auswandernden, neue Bürger eines anderen Staates, schon in ihrem eigenen Interesse loyale Staatsbürger ihres neuen Heimatlandes werden.
Ich darf zu Ihrer Kenntnis noch hinzufügen: Eine beschränkte Anzahl von Bauernfamilien ist tatsächlich durch die genannten Organisationen -also nicht durch die französische Regierung, sondern durch diese karitativen Organisationen - in den Gegenden, die Sie genannt haben, zwischen Bordeaux und Biarritz bereits angesiedelt worden, und ein weiteres Projekt ist von dem Weltrat der Kirchen an das Bundesinnenministerium herangetragen worden. Hier handelt es sich um eine Ansiedlung von etwa 30 heimatvertriebenen Bauernfamilien im Departement Drôme. Auch hier würden wir zur Unterstützung bereit sein und verhandeln im Augenblick mit den beteiligten Organisationen.
Dr. Ott ({1}), Anfragender: Damit haben Sie auch die Frage erledigt:
Ist die Bundesregierung eventuell bereit, für ein solches Vorhaben finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?,
und die andere Frage:
Welche Garantien könnte die Bundesregierung übernehmen, um zu gewährleisten, daß durch eine derartige Aktion deutsches Volkstum nicht verloren geht?
Aber darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage.
Dr. Ott ({0}), Anfragender: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um überhaupt dieses wertvolle Bauerntum vor der Berufsentfremdung zu bewahren?
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arndgen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Damit ist die Frage 12 erledigt.
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Was beabsichtigt der Herr Minister zu tun, um der Verkehrsgefährdung durch überflüssige Rauchentwicklung von Diesel-Kraftfahrzeugen zu begegnen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Beantwortung an Stelle des verhinderten Herrn Bundesverkehrsministers Herr Präsident Dr. Frohne!
frohne (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die häufig zu beobachtende starke Rauchentwicklung bei Diesel-Kraftwagen ist auf eine unzureichende Wartung des Motors und eine falsche Einstellung der Einspritzpumpe zurückzuführen. Diese falsche Einstellung wird häufig absichtlich vorgenommen, um namentlich im bergigen Gelände die Leistung des Motors zu erhöhen. Das Bundesverkehrsministerium hat sich immer wieder bemüht, gegen diese Unsitte Abhilfe zu schaffen. Leider sind die dem Bundesverkehrsminister hierzu zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Es sind wiederholt Empfehlungen an die Länder gerichtet und ein Merkblatt „Gefahr im DieselQualm" in mehreren tausend Exemplaren verteilt worden. Leider haben aber diese Hinweise bisher nur einen geringen Erfolg gehabt.
Abhilfe kann nur durch eine strenge Überwachung des Straßenverkehrs durch geschulte Polizeikräfte erreicht werden, durch Polizeikräfte, die zu einer entsprechenden Bestrafung einwandfreies Beweismaterial, z. B. durch photographische Aufnahmen, Absaugegeräte usw., zur Verfügung haben müssen.
Die polizeiliche Überwachung des Straßenverkehrs ist nun eine Angelegenheit der Länder. Die für die Durchführung dieser Überwachung erforderlichen gesetzlichen Grundlagen bestehen. Ein Weisungsrecht des Bundesverkehrsministers gegenüber den Ländern ist aber nicht gegeben. Ich werde aber die Anfrage, Herr Abgeordneter, benutzen, um an die Länder nochmals mit dem Ziele eines stärkeren Eingreifens durch die Polizei heranzutreten.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die Rauchgase von Diesel-Kraftfahrzeugen über das Dach des Fahrzeuges hinaus abgeleitet werden müssen, und zwar nach der dem Gegenverkehr entgegengesetzten Seite? Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, eine derartige Bestimmung in die Straßenverkehrsordnung einzuarbeiten?
frohne (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-05-28:
Die Frage der Ableitung des Diesel-Qualms ist wiederholt Gegenstand eingehender Erörterungen im Ministerium gewesen. Sowohl die Ableitung nach rechts wie die Ableitung nach oben sind eingehend mit den Ländern und der Industrie geprüft worden. Es hat sich keine Lösung finden lassen, die dem Wunsche des Herrn Abgeordneten entspricht, obwohl auch vom Herrn Bundesverkehrsminister nach dieser Richtung hin Vorschläge gemacht worden sind.
Ritzel ({0}), Anfragender: Darf ich fragen: Ist das so aufzufassen, daß die doch praktischen Erfahrungen der Regierungen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika als für Deutschland unzweckmäßig zu betrachten sind?
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frohne (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-05-28:
Das nicht! Aber man hat bei der Ableitung nach oben festgestellt, daß durch abströmende Funken usw. die Anhängerlasten gefährdet werden. Aus diesen Gründen ist die Ableitung der Rauchgase nach oben in Deutschland verboten. In Amerika gibt es nach meiner Kenntnis zweite und dritte Anhänger nicht.
Ritzel ({0}), Anfragender: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Noch eine Zusatzfrage! Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Soweit ich weiß, ist doch auch in Deutschland geplant, die Zahl der Anhänger zu reduzieren. Wird für diesen Fall dann die Haltung der Regierung eine andere sein, wenn diese Brandgefahr für den zweiten und dritten Anhänger nicht mehr besteht?
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frohne (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-05-28:
Wir werden diese Anregung zum Anlaß einer erneuten Prüfung nehmen.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Also jetzt zur See! Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Bromme.
bromme (NA), 1952-05-28:
Eine Zuschrift der Industrie-und Handelskammer in Lübeck gibt mir Veranlassung, folgende Frage an den Herrn Vertreter des Verkehrsministeriums zu richten:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau der Bundesstraße 207 als wichtigsten Zubringer für die Fährverbindung Großenbrode-Gedser durch Zurverfügungstellung von Bundesmitteln beschleunigt in Angriff zu nehmen?
Wäre die Bundesregierung insbesondere dann dazu bereit, wenn Dänemark durch Einsetzen einer zweiten Fähre sein gesteigertes Interesse an dieser Route bekunden würde?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
frohne (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-05-28:
Die Bundesstraße 207 von der Autobahn Lübeck Abfahrt Schwartau bis Großenbrode ist durch die Aufnahme der Fährschiffverbindung Großenbrode-Gedser zu einer internationalen Verkehrsstraße geworden. Der Verkehr auf dieser Straße durch die Fährverbindung tritt aber nur stoßweise auf. Er bewegt sich in der Hauptsache immer nur in einer Richtung, so daß im Vergleich zu den übrigen Bundesstraßen von einem sehr starken Verkehr nicht gesprochen werden kann. Der Ausbau der Bundesstraße 207 in voller Länge muß zwar als erwünscht, aber nicht als ganz besonders vordringlich bezeichnet werden. Der Ausbauzustand der Straße ist im südlichen Teil gut, im nördlichen Teil, insbesondere hinsichtlich der Fahrbahnbreite, ungenügend. Umgehungsstraßen sind bei den Orten Neustadt, Lensahn, Oldenburg und Heiligenhafen nötig. Die Gesamtausbaukosten betragen 18 bis 20 Millionen DM. Davon entfallen allein auf den Abschnitt Oldenburg-Großenbrode 4 Millionen DM. Im Rechnungsjahr 1952 konnte nur ein Betrag von 300 000 DMfür Ausbauarbeiten eingesetzt werden. Weitere Mittel lassen sich nur bei Erhöhung des gesamten Straßenbauhaushalts freimachen.
Was den zweiten Teil der Anfrage betrifft, so möchte ich bemerken, daß auf der Fährstrecke Großenbrode-Gedser von dänischer Seite bereits heute zwei Fähren eingesetzt sind. Das in Bau befindliche erste Nachkriegsfährschiff der Deutschen Bundesbahn wird 1953 in Betrieb genommen werden. Erhebliche Verbesserungen an der Eisenbahnstrecke sind durch die Deutsche Bundesbahn bereits durchgeführt worden und werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel weiter durchgeführt werden.
Bromme ({0}), Anfragender: Glauben Sie nicht; Herr Staatssekretär, daß es zweckmäßig gewesen wäre, den Ausbau im Hinblick auf die Festspiele in Helsinki zu beschleunigen, um einen Teil des kontinentalen Reisestroms dorthin über diese Fähre zu lenken?
frohne (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1952-05-28:
Zweckmäßig, Herr Abgeordneter, ja, aber leider fehlen die Mittel.
Bromme ({0}), Anfragender: Danke sehr!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Hoffmann!
Hoffmann ({0}) ({1}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Wer erhält die Gebühren in Höhe von 50,-bis 100,- DM, von deren Bezahlung nach dem alliierten Gesetz Nr. 70 die Amnestie für nicht abgelieferte Jagdgewehre abhängig gemacht wird?
Hat die Bundesregierung die Absicht und die Möglichkeit, diese Gebühren für diejenigen Gewehrbesitzer zur Verfügung zu stellen, die ihre Waffen durch Kriegseinwirkung verloren haben?
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Die Gebühr fließt tatsächlich den unteren Verwaltungsbehörden zu. Ob eine Möglichkeit besteht, diese Gebühr denjenigen Gewehreigentümern zur Verfügung zu stellen, die ihre Waffen durch Kriegseinwirkungen verloren haben, wird zur Zeit im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister geprüft. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es möglich wäre, diese Gebühr den Betroffenen zuzuleiten.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann?
Hoffmann ({0}) ({1}), Anfragender: Ist es möglich, daß diejenigen ihre Gewehre wieder zurückerhalten, die sie 1945 gegen Abnahmebescheinigung abgegeben haben? Würden die Besatzungstruppen diese zurückgeben?
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Im Bereich der britischen Zone ist von der Besatzung beabsichtigt, diese von ihr beschlagnahmten Waffen zurückzugeben, soweit sie noch vorhanden sind. Es wird sehr fraglich sein, ob jeder, der eine Bescheinigung besitzt, darauf auch wirklich seine Waffe oder eine ähnliche Waffe zurückbekommt. Ich könnte mir denken, daß eine ge({0})
wisse Anzahl vorhanden ist. Wir stehen dann vor der schwierigen Frage: wer kriegt was?
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Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-05-28:
Wegen der großen Bedeutung dieser Frage schweben seit längerer Zeit Verhandlungen mit dem badischen Ministerium für Finanzen, Abteilung für Wasserwirtschaft, und mit dem Landwirtschaftsministerium in Freiburg. Die von diesen Stellen durchzuführenden Untersuchungen sind noch nicht restlos abgeschlossen, so daß über die zu ergreifenden Maßnahmen noch nicht befunden werden kann.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Hält es die Bundesregierung für möglich, die in Frage kommende Fläche - meines Wissens etwa 25 000 ha - künstlich beregnen zu lassen mit einem Aufwand von etwa 60 Millionen cbm pro Jahr? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich entscheidend um eine Angelegenheit des Bundes oder entscheidend um eine Angelegenheit des Landes Württemberg-Baden bzw. heute Baden-Württemberg handelt?
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-05-28:
Frage 1: Die Auswirkungen hängen natürlich von der Führung des Canal d'Alsace ab, der nicht von uns, sondern von den Franzosen gebaut wird, auf dessen Verwirklichung wir also nur eine sehr beschränkte Einwirkungsmöglichkeit haben. Wie die Wasserführung, besser gesagt: die Bettführung erfolgt, wird ausschlaggebend sein für die Stärke der Absenkung des Grundwasserspiegels.
Zur Frage 2 des Herrn Abgeordneten Ritzel: Ob es möglich sein wird, falls die Grundwassersenkung tatsächlich einen solch perniziösen Charakter annimmt, durch künstliche Beregnung dieses Gebiet einigermaßen fruchtbar zu erhalten, hängt natürlich von den Urteilen der Wassertechniker ab.
Und die dritte Frage: Der Bund hat sich wasserwirtschaftlich bisher eigentlich nicht aktiv betätigt, mit einer Ausnahme, nämlich da, wo es sich um die Einflüsse des Meeres handelte. Der Bund hat deswegen bisher nur dem Lande Schleswig-Holstein und in der letzten Zeit auch Niedersachsen für wasserwirtschaftliche Zwecke Zuschüsse gegeben, analog der Vergangenheit, in der auch immer Preußen der damaligen Provinz Schleswig-Holstein beistand. Die übrigen wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten wurden vom Bund bisher als Landes-sache betrachtet.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Frage Nr. 17. Herr Abgeordneter Nowack ({0}), bitte!
Nowack ({1}) ({2}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung ergriffen, um bei den Besatzungsmächten zu erreichen, daß Manöverschäden in der Lüneburger Heide soweit wie irgend möglich vermieden werden?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Auch dies ist wieder eine Angelegenheit, die das Bundeskanzleramt - Dienststelle Blank - bearbeitet. Das Bundeskanzleramt - Dienststelle Blank - hat den Herrn britischen Hohen Kommissar wiederholt darum gebeten, Maßnahmen zu treffen, daß sich schwere Manöverschäden, wie sie sich im Jahre 1951 ereignet haben, nicht wiederholen. Insbesond ere fand eine Besprechung mit dem Sicherheitsbeauftragten des britischen Hohen Kommissars selbst am 23. Januar 1952 statt. Dieser hat damals auf die deutschen Vorstellungen hin zugesagt, entsprechende Befehle an die militärischen Dienststellen herauszugeben, urn eine weitere erhebliche Beschränkung der Manöverschäden zu erreichen. Da aber trotzdem in den Gebieten bei Soltau und Lüneburg erneut umfangreiche Manöverschäden eingetreten sind, hat die Dienststelle Blank im April dieses Jahres die Angelegenheit nochmals aufgegriffen und unter Aufzählung verschiedener Einzelfälle neuerlich beim Sicherheitskommissar der britischen Hohen Kommission um Eingreifen gebeten. Dem Sicherheitsbeauftragten ist hierbei insbesondere vorgeschlagen worden, einen Offizier des jeweils übenden Truppenverbandes vor Beginn und für die Dauer der Übung zum Landratsamt abzustellen. Es würde dadurch ermöglicht, die von der deutschen Bevölkerung gemeldeten Vorfälle den jeweiligen Truppenkommandeuren auf schnellstem Wege mitzuteilen und deren sofortiges Eingreifen zu veranlassen. Eine abschließende Stellungnahme des Sicherheitsbeauftragten liegt noch nicht vor. In einem Schreiben vom 22. Mai 1952 - also ganz neuen Datums - hat er jedoch mitgeteilt, daß er die gemachten Vorschläge und die einzelnen Beschwerden den zuständigen Militärbehörden bereits zur Stellungnahme unterbreitet habe und auf die Angelegenheit baldmöglichst zurückkommen werde.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nowack? - Bitte!
Nowack ({0}) ({1}), Anfragender: Erst vor ein paar Tagen sind bei diesen Manövern Häuser in Brand geschossen worden. Außerdem hat bei der Bevölkerung sehr starker Unwille darüber geherrscht, daß Schäden auf bestelltem Boden durch sogenannte Fahrübungen entstehen. Nun befinden sich in der Lüneburger Heide Truppenübungsplätze im Umfang von weit über 1000 qkm.
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- Ich wiederhole: weit über 1000 qkm! Es wäre doch möglich, daß diese Fahrübungen auf den Truppenübungsplätzen erfolgen und nicht auf bestellten Äckern.
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Wäre vielleicht die Möglichkeit vorhanden, daß diese Übungen auf die Truppenübungsplätze verlegt werden?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Frage Nr. 18 hat an Stelle des Herrn Abgeordneten Ahrens Herr Abgeordneter Walter das Wort.
Walter ({0}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das jetzige amerikanische Hospital in Bremerhaven, welches einen Fassungsraum von über 500 Kranken hat, seit Jahren ständig unterbelegt ist, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieses Krankenhaus, welches für die Bevölkerung dringendst benötigt wird und gegen ein kleineres Krankenhaus umgetauscht werden soll, von der amerikanischen Beschlagnahme freizumachen?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-05-28:
Der Senat der Hansestadt Bremen hat über diese Frage mit den zuständigen amerikanischen Dienststellen wiederholt verhandelt. Aus den Verhandlungen ergibt sich, daß tatsächlich dieses Krankenhaus häufig unterbelegt ist. Die amerikanische Besatzungsmacht hat diesem Einwand gegenüber in den Verhandlungen mit dem Senat der Stadt Bremen darauf hingewiesen, daß Bremen einen starken Durchgangsverkehr habe und daß deswegen eine bestimmte Reserve immer gehalten werden müsse. Die Angelegenheit ist erst vor ganz kurzer Zeit von Bremen an die Bundesbehörden herangetragen worden. Die Bundesbehörden prüfen, ob es über die von Bremen bereits ergriffenen Schritte hinaus möglich ist, weitere Schritte zu unternehmen, um eine Freigabe oder zumindest die Beschränkung der Inanspruchnahme auf einen Teil des Lazaretts zu erreichen.
Walter ({0}), Anfragender: Danke schön!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Die Frage ist beantwortet. Zur Frage Nr. 19 Herr Abgeordneter Dr. Doris.
Dr. Doris ({0}), Anfragender: Herr Minister, ich habe nicht vor, diese Frage polemisch zu debattieren.
Wer hat Herrn Oberregierungsrat Käsberger aus Mainz, Leiter des dortigen Amtes für Verfassungsschutz, dazu autorisiert, am 5. Februar 1952 eine Verlautbarung an die Presse zu geben in Sachen Walter Klein, Neuwied - erster Hoch-und Landesverratsprozeß in der Bundesrepublik -, durch die er nach Kenntnis der Akten, also wider besseres Wissen, versuchte, auch mich in der Öffentlichkeit zu diffamieren?
Welche Schritte gedenkt das Bundesinnenministerium zu unternehmen, um eine derartig unmögliche Presseverlautbarung einer unterstellten Dienstbehörde zu korrigieren?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Herr Bundesinnenminister!
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter, das Landesamt für Verfassungsschutz in Mainz ist nicht dem Bundesministerium des Innern unterstellt; es untersteht dem Ministerium des Innern in Rheinland-Pfalz. Ich bitte Sie daher, sich in erster Linie an das Ministerium in Rheinland-Pfalz wenden zu wollen. Die Äußerungen kenne ich nicht; ich kann aber auch wegen der mangelnden Zuständigkeit von hier aus nicht Stellung nehmen.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Doris ({0}), Anfragender: Herr Minister, als ich vor ungefähr Jahresfrist hier aus diesem Hause das bekannte Telegramm an den bayerischen Innenminister Dr. Hoegner schickte, war das Haus empört, und zwar mit Recht empört.
fisch (NA), 1952-05-28:
Die Arbeiter, Angestellten und Beamten der öffentlichen Dienste werden die Grundrechte gegen diejenigen verteidigen, die mit dieser Vorlage den Weg zur Militärdiktatur beschritten haben.
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ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Parke.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter, Sie können eine Zusatzfrage stellen, aber keine Erklärung abgeben!
Dr. Dorls ({0}), Anfragender: Kommt noch! - Aber ich habe damals auf Grund falscher Informationen in gutem Glauben gehandelt. Ich bedauere diese Angelegenheit. Hier aber hat Herr Käsberger erklärt, und zwar nach Kenntnis der Akten, also wider besseres Wissen, ich sei in eine Hoch- und Landesverratsangelegenheit verwickelt.
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ehlers (präsident), 1952-05-28:
Ich bitte Sie zum zweiten Male, Fragen zu stellen. Es ist jetzt keine Gelegenheit zu Ausführungen.
Dr. Doris ({0}), Anfragender: Ist das Innenministerium weisungsberechtigt, oder ist es nicht weisungsberechtigt?
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lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Ich bitte, sich in dieser Frage, wie ich vorhin schon erklärt habe, an den Herrn Innenminister von Rheinland-Pfalz zu wenden, dessen Zuständigkeit auch für diese Frage gegeben ist. Wie gesagt, ich kenne die ganzen Vorgänge nicht, und ich bin auch nicht der dafür dem Hohen Hause gegenüber verantwortliche Minister.
Dr. Doris ({0}), Anfragender: Danke!
Eine zweite Frage:
Hat das Bundesinnenministerium mit dem Auftrage an die deutsche Polizei direkt oder indirekt etwas zu tun, nach dem der Oberst a. D. Hans Ulrich Rudel trotz ordnungsmäßiger Einreisepapiere an dem Betreten westdeutschen Bodens gehindert werden soll, sogar eine Überstellung an die US-Amerikaner geplant ist und ein Polizeibeamter, der sich weigerte, diesem Befehl nachzukommen, gemaßregelt wurde?
Wer ist sonst der Verantwortliche für die Erteilung dieses Befehls?
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Herr Oberst a. D. Rudel gehört zu denjenigen Persönlichkeiten, deren Einreise von den Alliierten auf Grund des Besatzungsstatuts, das j a zur Zeit noch gilt, als unerwünscht bezeichnet worden ist.

({0}) Sonderweisungen vom Bundesministerium des Innern sind nicht erteilt worden.
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter?
Dr. Doris ({0}), Anfragender: Also sind die Anweisungen an die Polizei von seiten der Besatzungsmächte gegeben worden?
lehr (bundesminister des innern), 1952-05-28:
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, ob solche Anweisungen ergangen sind, da ich den Vorfall nicht kenne; denn er hat sich ja ganz außerhalb meiner Zuständigkeit bewegt.
Dr. Doris ({0}), Anfragender: Danke!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ist infolge der Abwesenheit des Anfragenden
({0})
- zurückgestellt, jawohl.
Zu Frage 22 Herr Abgeordneter Mehs.
Mehs ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Bundesminister zur Befriedigung der berechtigten Ansprüche der Enteigneten im Bereich der neuen militärischen Anlagen bei Bitburg, Mötsch und Spang so rasch und umfassend wie möglich zu ergreifen, nachdem bei der Landenteignung zwar eine Entschädigung für den vorjährigen Aufwuchs, aber für den Verlust der Existenzgrundlagen bisher noch nichts gezahlt worden ist?
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
ehlers (präsident), 1952-05-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Böhm.