Geiger (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 797 Nr. 8****) hat die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den § 105 Abs. 6 zu ändern und festzulegen, daß der Hauptbetrag der Arbeitslosenunterstützung 50 v. H. des Bruttolohnes nicht unterschreiten darf. Sie legt Ihnen gleichzeitig eine Tabelle*****) vor, die diesem Antrag entspricht. Der Vergleich der Tabelle des Ausschusses und der Tabelle auf Umdruck 797 ergibt, daß beide bis zu einem Bruttolohn von 46 DM wöchentlich gleich sind. Erst von dort an ergibt sich eine Veränderung, beginnend mit 20 Pf wöchentlich. Diese Veränderung ergibt sich, da der Ausschuß von einer Unterstützung von 55 v. H. des Nettolohnes ausging, während die Tabelle auf Umdruck 797 50 v. H. des Bruttolohnes zur Grundlage hat.
Bei unserem Antrag gehen wir davon aus, daß auch bisher schon in der Sozialversicherung für das Krankengeld ein Mindestsatz von 50 v. H. festgelegt ist. Einen Mindestsatz von 50 v. H. des Bruttolohnes betrachten wir auch bei der Arbeitslosen-
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 11. ****) Siehe Anlage 3. *****) Siehe Anlage A zu Anlage 3.

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unterstützung als notwendig, da sonst unserer Auffassung nach der Unterstützungsbetrag nicht ausreicht, um dem Arbeitslosen wenigstens halbwegs eine Lebensgrundlage zu geben, die in einem gewissen Verhältnis zu seinem vorhergehenden Verdienst steht. Man kann einen Arbeitslosen nicht gut schlechter stellen als einen Kranken, zumal, da auch das Krankengeld nicht ausreichend ist, wie allseitig anerkannt wird.
Bei der Festlegung der Arbeitslosenunterstützung müssen wir auch in Betracht ziehen, daß angestrebt wird, die Renten auf ca. 75 v. H. des Einkommens festzusetzen. Bei den Arbeitslosen handelt es sich aber oft um Menschen, die noch größere Anschaffungen zu machen haben und große Verpflichtungen während ihrer Beschäftigung eingegangen sind, die sie nachher bei Arbeitslosigkeit wegen der zu niedrigen Unterstützung nicht mehr erfüllen können.
Meine Damen und Herren, auch wir anerkennen, daß zwischen dem bisherigen Verdienst und der Arbeitslosenunterstützung ein Unterschied bestehen muß, damit, wie es im Schriftlichen Bericht des Ausschusses zum Ausdruck kommt, in dieser Hinsicht ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme vorhanden ist. Die durch den Ausschußbeschluß festgesetzten Sätze halten wir aber für zu niedrig, da sie nicht als ausreichende Lebensgrundlage dienen können. Wir halten es für unmöglich, für alle Arbeitslosen etwa deshalb zu niedrige Unterstützungssätze festzusetzen, weil einige wenige an der Arbeitslosenunterstützung Gefallen finden könnten. Wir sind fest von überzeugt - und ich glaube, wir wissen uns hier mit der Mehrheit dieses Hohen Hauses einig -, daß der weitaus größte Teil der Arbeitslosen nicht wegen der niedrigen Unterstützung, sondern aus sittlicher Verantwortung zur baldigen Arbeitsaufnahme strebt. Wer das Unglück hat, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, leidet oft noch stärker als an der materiellen Not an dem Gefühl, von der Arbeit ausgeschlossen und kein vollwertiges Glied der Gesellschaft mehr zu sein. Wir sollten deshalb wenigstens die materiellen Verhältnisse der Arbeitslosen verbessern.
Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen sollten Sie unserem Antrag entsprechen. Wir müssen verhindern, daß insbesondere bei größerer Arbeitslosigkeit die Kaufkraft allzu stark absinkt und der Kreislauf der Wirtschaft dadurch gestört wird. Die Verhältnisse der dreißiger Jahre sollten uns daran erinnern. Wir sollten auch bei Arbeitslosigkeit die Kaufkraft nicht allzu stark absinken lassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, unserem Antrag zu entsprechen.
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