Omid Nouripour (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jemen

war schon immer ein armes Land; es ist das ärmste Land
der Arabischen Liga. Dennoch gab es im Jemen immer
Hoffnung. Es ist gerade vier Jahre her, dass Hunderttausende von Menschen friedlich auf die Straße gegangen
sind und sich Scharfschützen entgegengestellt haben - in
der Hoffnung auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Was ist heute? Just am heutigen Tag hat die UN festgestellt, dass Jemen in die höchste Notstandskategorie
gehört. Damit ist Jemen in derselben Kategorie wie Irak
und Syrien.

({0}) Anlage 15
Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und
Südsudan!)

Hunger herrscht vor, Krankheiten grassieren. Fast
1,5 Millionen Menschen im Land sind Vertriebene. Man
muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt eine
Flüchtlingswelle aus dem Jemen nach Somalia, weil Somalia für die Menschen sicherer als der Jemen selbst geworden ist. In Dschibuti gibt es einen Aufnahmestopp
für jemenitische Flüchtlinge. Fabriken werden zerstört.
Es gibt keine einzige Molkerei mehr in dem Land. Es
gibt keine Zementfabrik mehr. Es gibt nicht einmal mehr
ein Fußballstadion. Es gibt viele Berichte über gezielte
Bombardements von Tankstellen und Kinderspielplätzen. Heute ist der 99. Tag des Massenbombardements
der Koalition um Saudi-Arabien in diesem Land. Hierdurch werden NGO-Büros getroffen. Hierdurch werden
Flüchtlingslager der Vereinten Nationen getroffen. Hierdurch wird Weltkulturerbe zerstört.

Worum geht es denn? Eigentlich geht es um eine innenpolitische Auseinandersetzung. Eigentlich geht es
um Ressourcenverteilung. Eigentlich geht es um Machtverteilung. Eigentlich geht es darum, dass in den letzten
zehn Jahren sechsmal Massaker an den Huthis verübt
worden sind. Eigentlich geht es darum, dass die Huthis
sehr große Angst bekommen haben, weil die sunnitische
Militanz immer stärker geworden ist. Es war nicht legitim von den Huthis, einen gewählten Präsidenten abzusetzen. Es ist kontraproduktiv, wie sich der Iran in den
Konflikt einmischt. Es ist zerstörerisch, wie der ehemalige Präsident und Diktator Salih die Huthis unterstützt.
Nichts davon rechtfertigt, dass Saudi-Arabien den Jemen
zurzeit - seit 99 Tagen - in die Steinzeit bombt.

({1})

Wer sich wundert, dass die Genfer Gespräche und
Verhandlungen gescheitert sind, muss sich auch einmal
vergegenwärtigen, dass Saudi-Arabien nicht einmal bereit war, während dieser Verhandlungen von vier oder
fünf Tagen nicht zu bomben. Unter Bomben kann man
nicht über Frieden verhandeln.

({2})

Was ist aber mit Deutschland? Die Position der Bundesregierung kam vor 97 Tagen in einem lapidar geäußerten Statement des Herrn Außenministers zum Ausdruck, er habe „Verständnis für das Vorgehen SaudiArabiens“. Dann kam zwei Monate nichts, ein eiskaltes
Schweigen, eine dröhnende Stille dieser Bundesregierung, die einfach nicht bereit war, sich zu äußern. Wochenlang war der UN-Generalsekretär ohne Hilfe
Deutschlands mit seiner Forderung nach einem Waffenstillstand. Das ist schlicht skandalös.

({3})

So verhält sich ausgerechnet Deutschland, ein Land,
das im Jemen eine Vermittlungsrolle spielen kann, ein
Land, das dort jahrelang, jahrzehntelang Entwicklungszusammenarbeit geleistet hat. Man muss sich einmal



vorstellen: Unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
haben jahrzehntelang für den Wiederaufbau eines Landes mitbezahlt, das gerade von Saudi-Arabien zerstört
wird, und die Antwort der Bundesregierung ist monatelang: Wir haben nun einmal Verständnis dafür. - Das ist
schlicht nicht hinnehmbar.

({4})

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Saudis zurzeit
Tag für Tag Boxen nehmen, lizenzierte deutsche G3Waffen hineinstecken und diese Boxen über Gebieten
abwerfen, die von al-Qaida regiert werden. Es ist nicht
hinnehmbar, dass die Bundesregierung nicht einmal
kommentiert, dass es jetzt Berichte darüber gibt, dass
aus Deutschland immer noch Bauteile für Bomben hingebracht werden.

Meine Damen und Herren, wir haben es im Falle
Ägyptens erlebt. Vier Jahre nach Beginn des Arabischen
Frühlings hat die Bundesregierung beschlossen: Im Nahen Osten geht es nur noch um Stabilität. - Stabilität ist
in diesem Fall nur noch Friedhofsruhe. Wir reden über
eine Grabesruhe für den früh verstorbenen Aufbruch der
Bundesregierung in eine neue Rolle Deutschlands in der
Welt. Das, was im Jemen passiert, ist mehr als nur ein
Skandal; es ist ein massives Verbrechen, und es tut sich
niemand einen Gefallen, dabei zu schweigen, wie es die
Bundesregierung monatelang gemacht hat. Es ist
höchste Zeit, dass Deutschland, dass die Europäer endlich die Stimme erheben und nicht die ganze Zeit so tun,
als wäre Saudi-Arabien ein - Zitat - Stabilitätsanker. Es
gibt im Sand keinen Anker, der hält.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})