emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilja seifert (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingerahmt von so viel geballtem juristischen Sachverstand soll
ich jetzt mit meinem schlichten Gemüt in dieser Debatte
eine Meinung äußern. Dabei fällt mir zunächst einmal auf,
dass die Regierung offensichtlich gemerkt hat, dass sie
auf einem falschen Wege ist. Sie sagt nämlich: Nachdem
wir dieses Gesetz verabschiedet haben, werden wir uns in
Brüssel darum kümmern, dass es geändert wird. Aber
wenn ich einen Weg als falsch erkannt habe, würde ich
doch erst den Fehler beseitigen und dann versuchen, eine
Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dann könnte
man vielleicht all die Widersprüche, die die Kollegen
Hauser und Schmidt-Jortzig dankenswerterweise aufgedröselt haben, von vornherein auflösen.

Weiterhin stelle ich mit meinem schlichten Gemüt fest,
dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag
sozusagen wie ein Übersetzungsbüro verhält. Es wird
nämlich die von der EU-Kommission erfundene Richtlinie genommen, ins Deutsche übersetzt und dann gesagt:
Das ist jetzt deutsches Recht. Ich finde, das deutsche Parlament hätte anderes verdient, als bloße Übersetzungen
vorgelegt zu bekommen. Wir haben als gesetzgeberisches
Organ dieses Staates den Anspruch auf Gestaltung. Wir
sollten diesen Einfluss auch geltend machen und nicht so
tun, als ob wir bloß Vollzugsorgan von irgendjemand anders wären.

({0})
Außerdem stelle ich mit meinem schlichten Gemüt

fest, dass sich die Pharmakonzerne einen Dreck um irgendwelche ethischen oder patentrechtlichen Dinge kümmern. Die machen das einfach. Gerade geht wieder durch
die Presse, dass ein Brustkrebsgen patentiert worden ist.
Nun erkläre mir bitte einmal jemand, welchen Fortschritt
das für die Menschheit bringt, dass jemand jetzt die
Rechte hat, alles kommerziell zu verwerten, was mit diesem Brustkrebsgen zusammenhängt! Gewiss keinen für
die Frauen, die Angst um ihre Brüste haben.

Der entscheidende Punkt für mich ist - das will ich
auch im Namen der PDS ganz deutlich sagen -, dass wir
dann, wenn wir wirklich wollen, dass die Würde des
Menschen unantastbar ist, überhaupt nichts von ihm unter das Eigentumsrecht von irgendjemand stellen können. Ich weiß nicht, wo da die Gesetzeslücke ist. In welchem bisherigen Gesetz steht, dass der Mensch Eigentum
von irgendjemand sein kann? Soweit ich mich entsinne,
ist die Sklaverei abgeschafft. Das war das letzte Mal, dass
es Eigentumsrecht auf Menschen gab. Ich finde, dass wir
es nicht nötig haben, jetzt die Sklaverei über die Gene
wieder einzuführen.

Ich hatte die Aufgabe, in noch kürzerer Zeit als der Kollege Schmidt-Jortzig - ich habe nur drei Minuten, und Sie
hatten die sagenhafte Zeit von 3,5 Minuten - die Position
der PDS darzustellen. Ich weiß nicht, ob es mir gelungen
ist. Ich hoffe aber, Ihnen ist klar: Wir lehnen jegliche
Eigentumsansprüche auf Menschen oder irgendwelche
Teile von ihnen ab. Das soll auch so bleiben.

Ich danke Ihnen.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Margot von Renesse, der wir für ihren
Arm gute Besserung wünschen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nun hat der Kollege
Dr. Wolfgang Götzer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Nun hat der Kollege
Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jörg van Essen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-21:
Die Kollegin Kenzler
von der PDS hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1 Ich
schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4661 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es keine
weiteren Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Privatwirtschaft
- Drucksache 14/6032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Auch hier war eine Redezeit vorgesehen. Alle Reden
zu diesem Punkt sind zu Protokoll gegeben.2) Deswegen
eröffne und schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind Sie
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Juni, 9 Uhr, ein. Ich
wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend.

Die Sitzung ist geschlossen.
sabine kaspereit (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am 1. Juni 2001 den Vermittlungsausschuss angerufen mit
dem Ziel, im Rahmen des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes
neben der Erfüllung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts für ehemals Sonder- und Zusatzversorgte und der
Schließung der Rentenlücke für Mitarbeiter von Bahn und
Post Verbesserungen für politisch Verfolgte in der ehemaligen DDR zu erreichen.

Ich bin dem BMA für den vorgelegten Vermittlungsvorschlag dankbar; denn die nun gefundene Lösung ist
mit dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit im
System der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar.

Weder im Bundesrat noch im Vermittlungsausschuss
wurde eine Ehrenpension, wie sie der Kollege Nooke
sicher gleich in seinem Redebeitrag fordern wird, in Erwägung gezogen oder gar aufgegriffen, weil auch den
Ländern bewusst ist, dass mit solchen Forderungen Erwartungshaltungen geweckt werden, die nicht erfüllbar
sind. Sie, Herr Nooke, spielen ein unwürdiges Doppelspiel wider besseres Wissen und instrumentalisieren die
Opfer von Verfolgung.

({0})

- Das kommt noch; Sie können sich darauf verlassen.

Das Vermittlungsergebnis wurde mit übergroßer Mehrheit befürwortet. Damit hat die Bundesregierung die Zusage vom Mai dieses Jahres, weitere Verbesserungen
beim Nachteilsausgleich für politisch Verfolgte zu prüfen,
eingelöst. Dass die Prüfung durch das Votum des Bundesrates eine Beschleunigung erfahren hat, ist in Ordnung. Es freut mich, dass die Verbesserungen nun drei
Monate früher in Kraft treten können.

Die im Vermittlungsausschuss zusätzlich beschlossenen
Regelungen sehen vor, neben dem AAÜG das Berufliche
Rehabilitierungsgesetz zu ändern und sicherzustellen,
dass der Versicherte mindestens die Rente bekommt, die er
bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit ohne die
Verfolgung bekommen hätte. Darüber hinaus werden Personen, die schon als Schüler politisch verfolgt wurden,
durch die Verdoppelung der anrechnungsfähigen Ausbildungsjahre einen rentenrechtlichen Nachteilsausgleich erhalten.

Ich bin mir dessen bewusst, dass wir mit diesem Nachteilsausgleich nicht die Gerechtigkeit wiederherstellen,
die das SED-Regime mit Füßen getreten hat; dies ist sicher nicht möglich. Aber wir schaffen einen Ausgleich im
Rahmen des Möglichen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile dem Kollegen Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
günter nooke (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Beschluss, der zur Verbesserung der sozialen Situation von SED-Opfern führt,
findet die Zustimmung meiner Fraktion. Deshalb begrüßen wir die auf Initiative der Länder Thüringen und
Sachsen am Mittwoch im Vermittlungsausschuss herbeigeführte Entscheidung zugunsten von SED-Opfern. Nicht
durch das BMA, sondern dadurch, dass Sie durch die Initiative unserer Länder vom Bundesrat dazu gezwungen
wurden, das AAÜG nicht unverändert zu beschließen,
sondern überhaupt etwas für die SED-Opfer zu tun, ist es
zu diesem Vermittlungsergebnis gekommen.

({0})

Dieses Ergebnis kann aber nur ein kleiner Schritt hin
zu einer wirklich befriedigenden Lösung sein. Ich möchte
daran erinnern, dass insbesondere nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom April 1999, durch
die bestehende Beschränkungen bei der Rentenzahlung
zum Beispiel für ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR aufgehoben werden sollten,
eine dramatische Situation für die Opfer der SED-Diktatur eingetreten ist. Letztere leben zu einem großen Teil
von geringen Renten bzw. von Sozialhilfe. Die Stasi-Offiziere, die nicht nur Träger des SED-Regimes, sondern
auch die Verantwortlichen für die politische Verfolgung
Andersdenkender waren, sollen dagegen in den Genuss
hoher Renten kommen. Die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern des SED-Regimes wurde damit
extrem groß.

Meine Fraktion bedauert es zutiefst, dass sich die Koalition in den Debatten um das von uns vorgeschlagene
Dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sowohl in den
Ausschüssen als auch im Plenum zu keinerlei Entgegenkommen durchringen konnte.

({1})

Am 18. Mai dieses Jahres haben die Koalitionsfraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unseren Gesetzentwurf abgelehnt.

Ich möchte für meine Fraktion erklären, dass wir uns
weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Situation der
Opfer des SED-Regimes einsetzen werden. Nach unserer
Auffassung kann eine solche nur in Form einer Ehrenpension erfolgen. Abgesehen davon, dass eine Regelung




Präsident Wolfgang Thierse


im Rahmen des Rentensystems auf enge Grenzen stößt, ist
es uns - neben der berechtigten materiellen Anerkennung - besonders wichtig, ein politisches Zeichen des
vereinten Deutschlands zu setzen. Der Mut und das Engagement von Menschen, die sich unter den Bedingungen
einer brutalen Diktatur für Freiheit einsetzten und dies mit
ihrem Leben, ihrer Gesundheit und einschneidenden Benachteiligungen im beruflichen Leben bezahlten, müssen
anerkannt werden.

({2})

Sie müssen anerkannt werden, wenn dieses Land auch im
Denken der Menschen glaubhaft die beiden Diktaturen
des letzten Jahrhunderts überwinden will.

Um es noch einmal zu sagen: Die CDU/CSU-Fraktion
begrüßt jeden Schritt, der zu einer Verbesserung der Situation der SED-Opfer führt, auch diesen kleinen Schritt
des Vermittlungsausschusses vom Mittwoch. Aber das
Thema ist nicht abgeschlossen. Vielmehr wurde es durch
den Bundesrat neu auf die Tagesordnung gesetzt.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile Kollegin
Irmgard Schwaetzer das Wort.
irmgard schwaetzer (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Wir
wollen die im Vermittlungsausschuss beschlossenen Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur, weil sie in
der DDR um ihre Entwicklungschancen gebracht worden
sind. Aber ich empfinde es schon als eine Verhöhnung der
Opfer, wenn sich jetzt die Koalitionsfraktionen, und zwar
sowohl Frau Kaspereit als auch Frau Müller, hier hinstellen und sagen, wie toll sie doch seien, dass sie dies jetzt
durchgesetzt hätten. Das, meine Damen und Herren, hätten Sie alles schon früher haben können, wenn Sie ernsthaft mit uns im Bundestag bei der Verabschiedung des
AAÜG verhandelt hätten.

({0})





Wir waren gesprächsbereit; aber in der bei Ihnen üblichen
Art und Weise haben Sie das alles wieder nur durchgepeitscht und abgelehnt, was von der Opposition vorgeschlagen worden ist.

({1})

Und jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als seien Sie
die tollsten Menschen dieser Welt. Das ist wirklich eine
Verhöhnung der Opfer.

({2})

Die jetzt erreichte Lösung schreibt fest, dass die SEDOpfer zumindest die Rente bekommen, die sie hätten haben können, wenn sie nicht verfolgt worden wären. Wir
begrüßen es, dass bei der Rentenberechnung an den Verdienst angeknüpft wird, der vor Eintritt der Verfolgung erreicht worden ist. Jeder von uns weiß ja, dass die Verfolgung sehr häufig damit begann, dass Berufe aufgegeben
werden mussten, dass die Betroffenen in andere Tätigkeiten hineingezwungen worden sind, die deutlich schlechter bezahlt wurden. Insofern ist ein Opferausgleich richtig, mit dem an die vorherigen Entgelte angeknüpft wird.

Wir haben auch Verständnis für das Argument, dass
rentenrechtliche Schwierigkeiten bei der Einführung einer Ehrenpension aufgetreten wären. Auch insofern stimmen wir diesem Ergebnis zu.

Wir begrüßen es außerdem, dass für verfolgte Schüler
die Zahl der bei der Rentenberechnung anzurechnenden,
Ausbildungsjahre von drei auf sechs erhöht worden ist.

({3})

- Wenn Sie sagen „eine alte Forderung“, warum haben Sie
das dann nicht schon während unserer Beratungen im
Bundestag eingebracht? Da hatten wir das alles auf dem
Tisch; aber Sie haben nicht verhandelt.

Trotzdem möchte ich für die F.D.P. anmerken, dass wir
mit diesen Verbesserungen einverstanden sind. Aber aus
unserer Sicht sind mindestens noch drei Punkte offen
- darüber werden wir auch weiterhin miteinander reden
müssen -: Nach wie vor ist die Problematik der kommunalen Wahlbeamten nicht gelöst, die häufig weder
beamtenrechtlich noch im Rentenrecht eine Berücksichtigung finden. Nicht gelöst ist die Frage der Anpassungssätze für die Hochschuldozenten in den neuen Ländern,
bei denen die Renten nach wie vor mit den niedrigen
Westanpassungssätzen statt mit den höheren Ostanpassungssätzen dynamisiert werden. Nach wie vor nicht
gelöst sind auch die Fragen des mittleren medizinischen
Dienstes der DDR, dessen ehemalige Mitarbeiter nach
wie vor um die notwendigen Steigerungssätze gebracht
werden. Darüber werden wir weiterhin reden müssen.

Danke schön.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
roland claus (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Kollege Nooke hat hier soeben die Länder Thüringen und Sachsen als „unsere Länder“ bezeichnet. Das können wir nur so verstehen, als meinte er, sie
seien im Besitz der CDU. Dazu muss Ihnen klar und deutlich gesagt werden: Thüringen und Sachsen, meine Damen und Herren, sind nicht Ihre Länder. Weil auch die
Herren Diepgen und Landowsky das schon verwechselt
haben, sind sie jetzt dort, wo sie sind.

({0})
Die gleichen Themen, über die wir heute reden, sind im

Bundestag vor vier Wochen besprochen worden, allerdings damals nicht verknüpft, sondern in Form von zwei
verschieden zu behandelnden Gegenständen. Damals hat
die PDS gesagt, sie sei unzufrieden mit der Stelle, wo es
um die Schließung von Überführungslücken bei der Rente
für Ärzte, Professoren und Angehörige des öffentlichen
Dienstes der DDR gehe, und hat deshalb gegen das Wortungetüm „AAÜG“ gestimmt. Wir haben zur gleichen Zeit
aber einem Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion zur Entschädigung der Opfer von Unrecht in der DDR unsere Zustimmung gegeben. Am nächsten Tag war in großen deutschen Zeitungen von „einem völlig neuen Weltbild“ die
Rede.

Wir haben es heute mit einer Verknüpfung der Dinge zu
tun. Wir bleiben bei unserer kritischen Sicht auf die Problematik der Rentenüberleitung, sagen aber klar und deutlich, dass auch die PDS-Fraktion für die Entschädigung der
Opfer von Unrecht in der DDR eintritt. Deshalb stimmen
wir hier auch mit Ja. Das sollte damit klargestellt sein.

Da uns zuweilen unterstellt wird, wir würden momentan
unser Abstimmungsverhalten sozusagen in den Zeitgeist
hängen, möchte ich Ihnen den Titel eines Antrages vorlesen, der im Bundestag verhandelt wird. Er heißt: „Erleichterte und erweiterte Rehabilitierung und Entschädigung für
Opfer der politischen Verfolgung in der DDR“. Dieser Antrag - das muss hier gesagt werden - trägt das Datum
15. März 2000 und stammt von der Fraktion der PDS.

({1})
Abschließend will ich die Gelegenheit nutzen, um zu

sagen: Es kann von uns nicht länger hingenommen werden, dass wir als Fraktion im Vermittlungsausschuss nicht
beteiligt, gewissermaßen ausgeschlossen sind. Dadurch
haben wir immer die Schwierigkeit, die komplizierten
Vermittlungsergebnisse gewissermaßen nachzuvollziehen und im Nachhinein zu beurteilen. Wir wollen, dass
dieser Zustand überwunden wird. Ich denke, Sie kommen
allmählich ebenfalls in die Situation, dass Sie sich das
wünschen.

Vielen Dank.
({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Herr Kollege Brandner,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
klaus brandner (NA), 2001-06-22:
Nein, danke, nicht mehr.

Die anstehende Reform ist eine zeitgemäße Antwort
auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in diesem Lande. Sie soll zukunftsgerichtet ein positives Leitbild für den innerbetrieblichen demokratischen
Umgang miteinander vorgeben. Dazu reicht ein verständnisvoller Unternehmer oder ein kooperativer Vorstand
nicht aus. Die Mitarbeiter brauchen auch Rechte, auf die
sie sich gegebenenfalls berufen können. Menschen, die
engagiert mitarbeiten, müssen auch an den Entscheidungen beteiligt werden. Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes legen wir dazu die entscheidende Grundlage.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
johannes singhammer (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hektischen Korrekturen in zentralen Punkten

({0})

in den letzten Stunden vor der Verabschiedung dieses Gesetzes dokumentieren schlechtes Gewissen, Unsicherheit
und mangelnde Verlässlichkeit.

({1})

Nur noch das Wirtschaftswachstum muss Rot-Grün
schneller nach unten korrigieren als die eigenen Gesetzentwürfe.

({2})

Eine moderne Betriebsverfassung nutzt den Arbeitnehmern, bringt den Arbeitgebern erhebliche Vorteile und
ist ein Qualitätsmerkmal für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Wir als Union wollen eine moderne Betriebsverfassung,

({3})

die auf Zusammenarbeit gerichtet ist, die Kooperation
fördert und den Betriebsfrieden sichert.

({4})

Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Zukunftskriterien
eindeutig nicht.

({5})
Wir denken nicht nur an diejenigen, die in den Betrieben tätig sind, sondern auch an die, die Arbeit brauchen,
weil sie jetzt noch arbeitslos sind.

({6})
Das vorliegende Gesetz entspricht in einer Reihe von Wirkungen einem Bündnis für weniger Arbeit,

({7})
und das in einer Zeit, in der die Konjunktur abschmiert und
Wachstumsprognosen täglich nach unten korrigiert werden
müssen. Der Wirtschaftsminister erwartet ein Nullwachstum; das bedeutet auch: null Arbeitsplätze zusätzlich.

({8})

Die Inflation ist mit 3,6 Prozent an einem neuen Höchstwert angelangt.

({9})
Auf dem Göteborger EU-Gipfel erhält Deutschland die
schlechtesten Noten und hat die rote Laterne im wirtschaftlichen Geleitzug Europas übernommen.

({10})

In dieser Phase zünden Sie einen neuen Treibsatz für mehr
Bürokratie und weniger Solidarität.

({11})





Wir von der Opposition haben gemeinsam mit den unabhängigen Betriebsräten und den kleineren Gewerkschaften erreicht, dass zumindest ein Fundament der Demokratie, nämlich der innerbetriebliche Minderheitenschutz, nicht sang- und klanglos abgeschafft wird.

({12})

Bis Montag dieser Woche wollten Sie noch, dass die
Mehrheit bestimmt, welche Betriebsräte in den Ausschüssen sitzen sollen.

({13})

Bis Montag dieser Woche wollte Rot-Grün noch, dass die
Minderheit nicht entsprechend ihrer Stimmenzahl im Gesamtbetriebsrat vertreten sein soll.

({14})

Der IG-Metall Chef Klaus Zwickel hat noch vor zwei
Tagen gesagt: Diese Änderung - die Sie jetzt endlich, auf
unseren Druck hin, durchgesetzt haben - wird unabhängigen Kandidaten oder christlichen Gewerkschaften
größere Chancen eröffnen. Genau so ist es. Wir haben Ihre
Pläne durchkreuzt, und das ist gut so für die Demokratie.

({15})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Herr Kollege
Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dückert?
johannes singhammer (NA), 2001-06-22:
Aber gerne.

({0})
thea dückert (NA), 2001-06-22:
Herr Kollege Singhammer, wenn Sie sich so sehr für die
Beibehaltung des Verhältniswahlrechts im neuen Betriebsverfassungsgesetz eingesetzt haben, wie können Sie
uns dann erklären, dass Sie gerade in diesem Punkt gegen
das Gesetz stimmen werden?
johannes singhammer (NA), 2001-06-22:
Frau Kollegin
Dückert, Sie hätten nicht nur in diesem Punkt unseren Bedenken folgen müssen,

({0})

sondern ich liste Ihnen jetzt mindestens vier weitere ganz
entscheidende Bereiche auf, in denen Sie das Gesetz hätten korrigieren müssen. Dann wäre es ein gutes und zukunftsweisendes Betriebsverfassungsgesetz geworden.

({1})

Ich nenne Ihnen die Todsünden, die in dem Gesetz versteckt sind.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Herr Kollege
Singhammer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage
der Kollegin Schwaetzer?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile dem Kollegen Günter Rexrodt, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Kollege Rexrodt, Sie
müssen zum Ende kommen.

({0})
günter rexrodt (NA), 2001-06-22:
Ich komme sofort zum
Ende, Herr Präsident. - Letzter Satz: Die Krise ist hausgemacht, meine Damen und Herren. Sie fliegt Ihnen im
Jahre 2002 um die Ohren. Und das ist gut so.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Kollegin KnakeWerner, Sie müssen zum Ende kommen.
heidi knake-werner (NA), 2001-06-22:
Ich komme zum
Schluss.

Deshalb haben wir uns - obwohl es eine Fülle von Änderungsbedarf gegeben hat - mit unserem Änderungsantrag darauf konzentriert, zugunsten der Jugendlichen und
der Auszubildendenvertretungen zu wirken. Ich finde, es
sollte Ihnen die Sache wert sein, hier der PDS - einmal ist
ja immer das erste Mal - zuzustimmen. Ich garantiere Ihnen aber auch - so verstehe ich die Botschaft der Gewerkschaften -: Nach der Reform ist vor der Reform.

Vielen Dank.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Dorothea Störr-Ritter von der CDU/CSUFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Herr Kollege Riester, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singhammer?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-22:
Ja, gerne.
johannes singhammer (NA), 2001-06-22:
Herr Bundesarbeitsminister, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
dass es bei der Frage des Minderheitenschutzes nicht um
den Artenschutz von kleineren Gewerkschaften oder Unabhängigen gegangen ist, sondern darum, dass das Prinzip der innerbetrieblichen Demokratie mit Chancengerechtigkeit auch für die kleineren Arbeitnehmervertretungen verwirklicht werden sollte,

({0})
und Sie unseren Vorschlägen bis zum Dienstag dieser Woche nicht gefolgt sind? Hätten Sie es von Anfang an gemacht, hätten Sie sich diese Diskussion erspart und müssten jetzt nicht einlenken.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-06-22:
Das Wort hat der Kollege Aribert Wolf für die CDU/CSU-Fraktion.