apel (bundesminister der verteidigung), 1981-01-28:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu zwei letzten Problemen kommen.
Herr Würzbach, volle Unterstützung für den Dank, den Sie, den wir alle unseren Soldaten, die in Italien geholfen haben, aussprechen. Sie kommen jetzt zurück. Es waren zwei Bataillone unten im Einsatz. Es zeigt sich bei dieser Gelegenheit, daß junge Leute dann, wenn sie eingesetzt werden, auch voll motiviert sind. Ich habe im übrigen vor, all denen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, unabhängig vom Dienstrang die gleiche Auszeichnung zu geben, nämlich das Ehrenzeichen der Bundeswehr, und eine Ausnahme nur dort zuzulassen, wo besondere Leistungen erbracht worden sind. Das ist nichts Besonderes, aber es ist sicherlich wichtig festzustellen, daß bei diesem Ehrenzeichen alle ohne Rücksicht auf den Dienstrang die gleiche Auszeichnung bekommen, wenn sie die gleiche Leistung erbracht haben.
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Nun eine weitere Bemerkung. Ich finde Ihre Bemerkungen zum Verbot von öffentlichen Gelöbnissen unfair. Es ist unfair, so zu argumentieren, weil es nicht stimmt. Was ist die Situation? Wir können nicht gegen den Willen - einer bedeutenden Minderheit; ich lasse die Reisechaoten grundsätzlich draußen vor -, gegen den erklärten Willen einer wichtigen Minderheit, auch wenn es kritische Jugendliche sind,
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die Tradition der Bundeswehr so führen, daß wir von vielen tausend Polizisten bewacht werden müssen. Dies geht nicht. Dies geht auch nicht im Interesse der Bundeswehr selbst.
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- Nun hören Sie doch mal bis zum Ende zu; dann können Sie j a, Herr Kollege Wörner, vielleicht durch eine Zwischenfrage mich herausfordern. - Ich sagte, dieses geht nicht. Andererseits kommt überhaupt nicht in Frage - das habe ich hier im Bundestag wiederholt erklärt -, daß wir uns dem Druck der Straße beugen.
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- Das tue ich eben nicht. Das einzige, was ich wirklich tue, ist, daß in diesen Tagen - auch an Sie, Herr Wörner - eine Einladung für den 22. und 23. April hinausgeht, auf der Hardthöhe zum Thema Bundeswehr und Gesellschaft und Tradition in der Bundeswehr zu diskutieren. Dort werden die Jungsozialisten und die Jungdemokraten und die Junge Union und die drei im Bundestag vertretenen Parteien jeweils durch einen Vertreter, die Gewerkschaftsjugend, der Gewerkschaftsbund,
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der Arbeitgeberverband, die Kirchen und viele andere zu uns kommen und mit uns debattieren. Anschließend werden wir auf Grund dieser Debatte Schlußfolgerungen ziehen. Ich denke nicht daran, dann den Rückzug aus der Fläche zu beginnen.
Was ich möchte, ist dreierlei: Erstens möchte ich die Debatte nicht unter dem Druck der Straße führen. Deswegen möchte ich zwischen den Ereignissen auf dem Bonner Münsterplatz und dem Moment der Debatte eine bestimmte Zeit zur Abkühlung verstreichen lassen. Zweitens möchte ich Gesprächsbereitschaft zeigen. Öffentliche Gelöbnisse finden auch in dieser Zeit statt; sie sind nicht verboten. Drittens: Ich führe diese Debatte mit der Konsequenz, die dann allerdings - hoffentlich - von allen in diesem Hause so mitgetragen werden müßte, daß die Bundeswehr öffentlich sichtbar bleibt.
Aber eins, Herr Dr. Wörner, werden Sie auch akzeptieren: Tradition muß einen Sinn haben. Sie muß jungen Menschen, die zur Bundeswehr gehen, den Sinn ihres Auftrags vermitteln.
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Sie muß älteren Menschen die Möglichkeit geben, sich mit diesen jungen Soldaten zu identifizieren. Sie muß im Endeffekt Hilfe zum Leben sein; sonst hat Tradition keinen Wert. Deswegen brauchen wir diese Debatte auch gerade deswegen, um den jungen Soldaten zu helfen. Jemand, der - wie ich - von Bremen bis zum Münsterplatz hingestanden hat, weicht nicht zurück. Er versucht aber, politisch klug zu sein, um die Tradition der Bundeswehr so mit Leben zu erfüllen, daß sie tragfähig wird und ein Bindeglied zwischen Bevölkerung und Bundeswehr darstellt
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und nicht zu so etwas wie einem Schlagstock wird.