Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Meine Damen und Herren, nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Ehrenberg unterbreche ich die Aussprache zu den Punkten 2 bis 5. Wir fahren morgen früh fort.
Ich bitte nur noch einen Augenblick um Geduld. Wir können in den verbleibenden Minuten jetzt noch zahlreiche Punkte erledigen, die hier ohne Aussprache erledigt werden können.
Ich rufe Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
- Drucksache 7/3501 Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 7/3796 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({1}) ({2})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Der Berichterstatter verzichtet auf eine Ergänzung seines schriftlichen Berichts.
Ich rufe Art. i bis 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wir können die Abstimmung mit der Schlußabstimmung verbinden. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist das Gesetz angenommen. Ein weiterer Ausschußantrag liegt nicht vor.
Ich rufe die Punkte 7 bis 19 auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von 9. April 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drucksache 7/3869 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({3}) Haushaltsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
- Drucksache 7/3859 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Eichgesetzes
- Drucksache 7/4016 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
10. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
- Drucksache 7/3795 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten
- Drucksache 7/3918 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Finanzausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
- Drucksachen 7/3939, 7/4023 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({6}) Haushaltsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
- Drucksache 7/3982 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 7/3838 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({8}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
- Drucksache 7/3913 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container
- Drucksache 7/3917
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über den Luftverkehr
- Drucksache 7/3821 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
18. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Rahmenvorschriften für Naturschutz und Landschaftspflege sowie zur Anpassung bundesrechtlicher Vorschriften an die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege ({9})
- Drucksache 7/3879 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Innenausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 7/4008 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Interfraktionell ist zusätzlich vereinbart worden, die Tagesordnung zu erweitern um die
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes
Drucksache 7/4020 - Das Haus ist damit einverstanden. Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Altestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Benzinbleigesetzes soll überwiesen werden an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung, an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung, und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 20 bis 23 der Ihnen vorliegenden Tagesordnung auf:
20. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({11})
- Drucksache 7/3937 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
21. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen-TeilZolltarifs ({12})
- Drucksache 7/3962 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
22. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen-TeilZolltarifs ({13})
- Drucksache 7/3984 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
23. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen-TeilZolltarifs ({14})
- Drucksache 7/3992 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache verlangt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir darüber der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3937, 7/3962, 7/3984 und 7/3992. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({15}) zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag betreffend Berichterstattung über Erfahrungen mit der neuen Tarifüberwachung im gewerblichen Güternahverkehr
- Drucksachen 7/3662, 7/3807 - Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
Ich frage, ob eine Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr die Punkte 25 bis 33 der Tagesordnung auf:
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates betreffend Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche
- Drucksachen 7/3608, 7/3804 - Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
26. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({17}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für einen Informationsaustausch über die Luftverschmutzung durch Schwefelverbindungen und Schwebstoffe zwischen den Überwachungsund Kontrollnetzen
- Drucksachen 7/3035, 7/3823 - Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
27. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({18}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. Baugeräte und Baumaschinen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. Baugeräte und Baumaschinen; Messung des Geräuschemissionspegels

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. den zulässigen Geräuschemissionspegel von Betonbrechern und Preßlufthämmern
- Drucksachen 7/3180, 7/3824 - Berichterstatter:
Abgeordneter Volmer
Abgeordneter Konrad
28. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({19}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Entwurf einer Entschließung des Rates betr. eine überarbeitete Liste der im Rahmen des Aktionsprogramms für den Umweltschutz zu untersuchenden Schadstoffe der zweiten Gruppe
- Drucksachen 7/3034, 7/3825 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Konrad
29. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Beschluß des Rates zur Eindämmung der Verunreinigung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
- Drucksachen 7/2821, 7/3826 - Berichterstatter:
Abgeordneter Biechele Abgeordneter Wittmann ({21})
30. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie ({22}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten ersten Vorschlägen der EG-Kommission für prioritäre Aktionen auf dem Gebiet der Informatik - Drucksachen 7/3437, 7/3836 Berichterstatter:
Abgeordneter Kern Abgeordneter Lenzer
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({23}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine
Verordnung ({24}) des Rates zur Einbeziehung von Frühkartoffeln in den Anwendungsbereich der Verordnung ({25}) Nr. 1035/75 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse.
- Drucksachen 7/3635, 7/3841 - Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
32. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({26}) zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Ergänzung zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1974 bis 1977
- Drucksachen 7/2587, 7/3842 - Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
33. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({27}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({28}) des Rates zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Sanierung der Erzeugung von Unterglasgartenbauerzeugnissen
- Drucksachen 7/3659, 7/3870 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Auch das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage auch hier vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3804, 7/3823, 7/3824, 7/3825, 7/3826, 7/3836, 7/3841, 7/3842 und 7/3870. Wer den Vorschlägen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen eine Stimme und bei Stimmenthaltungen ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 18. September, 9 Uhr ein. Wir fahren mit der Aussprache zu den Punkten 2 bis 5 fort.
Die Sitzung ist geschlossen.