clemens binninger (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Angehörige der Familien der Opfer auf der Tribüne! Als kurz
nach dem Auffliegen des Terrortrios am 4. November
2011 der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesagt hat: „Das ist eine Niederlage für
die Sicherheitsbehörden“, habe ich das etwas erweitert,
und ich sage es heute noch einmal: Es war mehr als eine
Niederlage für die Sicherheitsbehörden. Dass in unserem
Land Menschen Opfer von Verbrechen wurden aufgrund
ihrer ausländischen Herkunft oder weil sie als Polizistin
oder Polizist für diesen Staat gearbeitet haben, das war
eine Niederlage für unsere gesamte Gesellschaft und
darf sich nicht wiederholen.

({0})

In den ersten Tagen und Wochen herrschte Fassungslosigkeit. Man suchte nach Erklärungsansätzen: Wie
kann es sein, dass ein Trio 1998 abtaucht und zwei Jahre
lang trotz intensiver Suche nicht gefunden wird, obwohl
es das Land kaum verlassen hat? Es begeht zehn Morde,
drei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle, und
niemand entdeckt sie. Man kommt nicht einmal auf die
Idee, dass es Rechtsterroristen sein könnten. Wie kann
das sein?

Das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden,
nicht nur bei den Angehörigen der Opfer und der Überlebenden, war tief erschüttert. Auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat war ein Stück weit erschüttert. Deshalb
war es damals eine gute Entscheidung aller Fraktionen
des Deutschen Bundestages, diesen Untersuchungsausschuss gemeinsam einzusetzen. Bei allem, was uns
sonst politisch trennt, von Linkspartei bis FDP, haben
wir uns damals in die Hand versprochen: Wir arbeiten an
der Sache orientiert, im Interesse der Aufklärung, damit
Vertrauen wieder entstehen kann, und lassen Parteipolitik komplett beiseite. Dass das bis zur Beratung des Berichts am heutigen Tag gehalten hat, dafür von mir einen
herzlichen Dank an die Kollegen aller Fraktionen.

({1})

Der Untersuchungsausschuss hat aber auch gezeigt,
dass das deutsche Parlament in der Lage ist, die Exekutive zu kontrollieren. Wir hatten im Bund und nahezu in
allen Ländern mit vielen Stellen zu tun. Es war nicht immer einfach, Akten zu bekommen. Wir hatten manchen
Disput zu führen. Wir haben manchmal auch heftige Kritik geübt, wenn Akten zu spät kamen. Es bestand immer
ein Stück weit ein Spannungsverhältnis zwischen dem
Geheimhaltungsbedürfnis aus Sicht der Exekutive und
unserem Aufklärungsbedürfnis. Aber am Ende haben
wir - das muss man festhalten - alles bekommen, was
wir für unsere Arbeit gebraucht haben. Deshalb will ich
an die Adresse des Bunderates - die Bundesratsbank ist
voll besetzt - und auch des Bundesinnenministeriums


Dank sagen für die Zusammenarbeit bei einem schwierigen Thema. Sie haben uns unsere Arbeit machen lassen
und uns auch unterstützt, so wie wir das wollten.

({2})

Das mag dem einen oder anderen immer noch zu wenig
oder zu viel oder was auch immer sein, aber im Kern ist
festzuhalten: Wir haben im Sinne unseres Aufklärungsauftrages etwas erreicht.

Nun zu den Ursachen. Wie konnte es geschehen? Es
gibt nicht die eine Ursache für diese schreckliche Mordserie und ihr Nichtentdecken. Das Geschehen hat in einem Zeitraum von 13 Jahren stattgefunden, die Hälfte
der Bundesländer sind betroffen. Die eine Ursache gibt
es nicht, aber eines wurde deutlich: Diese Verbrechensserie, die sich über Ländergrenzen hinweg ereignet hat,
hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur sehr schnell
und sehr deutlich an ihre Grenzen gebracht. Daraus müssen wir die Lehren ziehen, die wir in unseren Empfehlungen gezogen haben. Darauf werde ich später noch
eingehen.

Wenn wir über Ursachen reden, ist klar: Die Hauptkritik geht an die Behörden, deren Aufgabe es ist, die
Menschen in unserem Land, egal welcher Herkunft, vor
Verbrechen zu schützen. Das ist die Polizei, das sind die
Nachrichtendienste, und das ist die Justiz. Das sind die
Hauptadressaten unserer Kritik. Aber seien wir ehrlich:
Wir müssen uns auch selber einen Spiegel vorhalten. Ich
mache in diesem Haus seit 2002 Innenpolitik. Wer von
uns Innenpolitikern oder wer von den Mitgliedern in den
Innenausschüssen hat jemals bei dieser damals noch so
genannten Ceska-Mordserie daran gedacht, es könnten
Rechtsterroristen sein? Wer hat in den Medien jemals
diesen Vorwurf oder Verdacht geäußert? Niemand. Wie
häufig sind wir an diesen Fahndungsplakaten vorbeigelaufen, zum Beispiel am Flughafen? Wir haben sie gesehen, haben sie nach zwei Minuten vergessen und nicht
weiter darüber nachgedacht. Ja, sogar noch schlimmer:
Nicht einmal nach dem 4. November 2011 - das Trio
war wieder präsent; Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe
standen im Verdacht, den Polizistenmord begangen zu
haben - kam man auf die Idee, zu fragen: Sind das auch
die Mörder unserer ausländischen Mitbürger? Selbst da
kam niemand auf die Idee, nicht am 5. November, nicht
am 6., nicht am 7. und auch nicht am 8. November. Erst
als im Schutt des abgebrannten Hauses in Zwickau die
Ceska, die Tatwaffe, und die Bekenner-DVD gefunden
wurden, erst da war klar: Wir haben es hier mit den Tätern einer schrecklichen Mordserie zu tun. Dass wir
nicht darauf gekommen sind, dass niemand diesen Gedanken hatte, muss uns alle selbstkritisch stimmen und
für uns Anlass sein, darüber nachzudenken, woran das
lag. Da sind auch wir nicht frei von Kritik, wir alle zusammen, die wir hier Verantwortung tragen.

({3})

Wenn man die Ursachen zusammen betrachtet, stellt
man fest, dass vielleicht vier oder fünf Ursachen maßgeblich dafür sind, dass hier so viel schieflief. Vorneweg: Sicher wurden die Gefahren des gewaltbereiten,
des bewaffneten Rechtsextremismus wirklich kolossal
unterschätzt; das ist tragisch. Es ist nicht so, dass in all
diesen Jahren - 1998, 2000, 2002 oder auch danach Rechtsextremismus nicht bekämpft wurde - es gab Vereinsverbote; Blood & Honour wurde verboten; es gab
umfangreiche Ermittlungsverfahren zum Thema rechtsextremistische Musik -; aber in dem entscheidenden
Feld - wo haben wir einen gewaltbereiten Kern? - hat
man immer zu früh aufgehört. Das war einer der großen
Fehler. Er zieht sich im Prinzip durch die ganze Zeit,
auch durch die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Auch
diese Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus darf sich nicht wiederholen.

({4})

Auf die Grenzen des Föderalismus habe ich schon
hingewiesen. Wer ist zuständig bei einer Mordserie, die
sich auf mehrere Bundesländer erstreckt, wenn der Generalbundesanwalt nicht zuständig ist? Wir hatten mehrere zuständige Polizeien, mehrere zuständige Staatsanwaltschaften. Alle Versuche, das zu bündeln, sind
immer wieder gescheitert. Erst wollten die Länder abgeben, da wollte das BKA nicht. Dann wollte das BKA
übernehmen, da wollten die Länder nicht. Und dann
noch einmal umgekehrt. Deshalb empfehlen wir eine
Regelung - das ist eine unserer 47 Empfehlungen -, dass
es bei solchen länderübergreifenden Verbrechen bei
Polizei und Justiz eine Stelle geben muss, die zuständig
ist. Ansonsten werden wir dieses Wirrwarr beim nächsten Mal wieder erleben. Das aber können wir uns im Interesse unseres Rechtsstaates, im Interesse unserer Demokratie wirklich nicht leisten. Deshalb muss es auch
hier eine Veränderung geben.

({5})

Die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz
und Polizei ist nicht einfach. Wir alle wissen, dass es dafür hohe rechtliche Hürden gibt. Aber bei einer Mordserie ist Zusammenarbeit möglich. So wie sie sich hier
dargestellt hat, ist sie mit dem Wort „schlecht“ noch unzureichend beschrieben. Sie hat nicht funktioniert. Wissen über das Trio, das beim Verfassungsschutz vorhanden war, ist nur in Bruchstücken bei der Polizei gelandet
oder gar nicht, weil man das Wissen gleich für sich behalten hat. Auch hier muss sich einiges ändern.

Dann das Thema V-Leute. Bei diesem Punkt haben
wir in letzter Konsequenz, über die Empfehlungen hinausgehend, keinen Konsens, in den Empfehlungen aber
schon. V-Leute sind keine Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. Sie sind Angehörige einer extremistischen
Szene und bleiben das auch. Im konkreten Fall heißt das:
Es sind Neonazis, die bereit sind, gegen Geld mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Das ist ein schmaler Grat für den Rechtsstaat, und er wurde hier an manchen Stellen verlassen. Dass eine Sicherheitsbehörde in
Brandenburg mit einem V-Mann zusammenarbeitet, der
wegen versuchten Mordes an einem ausländischen Mitbürger verurteilt wurde, ist undenkbar. Das darf sich



nicht wiederholen. Hier überschreitet der Rechtsstaat
eine rote Linie.

({6})

Ich will aber auch deutlich sagen: Wir können auf das
Instrument der V-Leute nicht ganz verzichten. Es gibt in
diesen Phänomenbereichen abgeschottete Zirkel, an die
die Sicherheitsbehörden überhaupt nicht herankommen,
wenn sie dieses Instrument nicht haben. Aber es bedarf
einer grundsätzlichen Reform, es bedarf einheitlicher
Standards in allen Sicherheitsbehörden, wenn es um das
Thema V-Leute geht, weil in den letzten 15 Jahren Aufwand und Risiko des Einsatzes von V-Leuten im Bereich
Rechtsextremismus in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn standen. Das muss Anlass sein für dringende
und notwendige Reformen in diesem Bereich.

({7})

Der letzte Punkt, der bedrückendste, ist das frühe
Festlegen auf eine Ermittlungsrichtung: „Es muss organisierte Kriminalität sein“ oder, wie beim Sprengstoffanschlag in Köln 2004: „Es muss um die Türsteherszene
gehen“. Ganz wenig nur wurde in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Die Bayern haben 2006 diesen Versuch unternommen, wurden aber von den anderen
Behörden heftig kritisiert. In Köln wurde einmal kurz in
Richtung Rechtsextremismus ermittelt; dann wurde
diese Spur wieder verworfen. Immer wieder ging es in
Richtung organisierte Kriminalität - als ob es möglich
wäre, die Täter im Umfeld der Opfer zu finden.

Dass man im Umfeld der Opfer ermittelt hat, wie man
es bei schweren Verbrechen immer macht, ist nicht zu
kritisieren. Aber man hat immer weiter ermittelt, auch
wenn es keine Anhaltspunkte mehr gab; man hat nicht
mehr aufgehört. Man hat mit hohem Aufwand in diesem
Bereich ermittelt, hat die Opfer damit nochmals zu Opfern gemacht. Auch das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf. Opfer dürfen durch Ermittlungen nicht ein
zweites Mal zu Opfern werden.

({8})

Für diesen Bereich haben wir einen ganzen Katalog
von Empfehlungen formuliert. Die Empfehlungen reichen im Prinzip von einer anderen Erfassung rechtsextremistischer Gewaltkriminalität - damit wir nicht
über statistische Aussagen streiten müssen, was das Phänomen angeht - über ein besseres Lagebild und mehr interkulturelle Kompetenz in allen Sicherheitsbehörden bis
hin zu einer Empfehlung, die ich wirklich für sehr wichtig halte: Nachdem wir viele Zeugen aus Sicherheitsbehörden vernommen haben, viele Mitarbeiter, Polizisten
und Ermittler, von denen viele - die meisten, würde ich
sagen - sehr betroffen, sehr einsichtig waren und denen
es selber zu schaffen macht, dass sie ihrem gesetzlichen
Auftrag nicht nachkommen konnten, und diese sicher
ihre Lehren aus diesen Fällen gezogen haben, ist es jetzt
notwendig, dass die Lehren aus dem NSU-Desaster Teil
des Wissens der Organisationen werden, damit auch zukünftige Generationen von Ermittlern wissen, was damals schieflief, und so sichergestellt werden kann, dass
das nicht mehr vorkommt. Deshalb lautet eine unserer
47 Empfehlungen, dass der gesamte Fall NSU - mit all
seinen Fehlern - Teil der Aus- und Fortbildung bei Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz werden muss. Das
sage ich auch an die Adresse der Länder; das können wir
nicht alleine machen. Ich halte das aber für eine wichtige, dringende Empfehlung, die dazu beitragen kann,
dass sich solche Pannen und ein solches Versagen nicht
wiederholen. Das geht nur, wenn das Wissen darüber in
der Organisation stetig verankert wird. Das ist, wie gesagt, eine unserer Empfehlungen.

({9})

1 300 Seiten hat unser Abschlussbericht. Die Quintessenz sind 47 Empfehlungen, auf die sich alle Fraktionen im Konsens geeinigt haben. Es gab zwar die Möglichkeit, Sondervoten abzugeben, wenn eine Fraktion der
Auffassung war, Formulierungen präzisieren oder weitere Vorschläge machen zu müssen. Die CDU/CSUFraktion hat sich allerdings entschieden, auf solch ein
Votum zu verzichten. Wir sehen die Stärke dieser
47 Empfehlungen gerade darin, dass über sie Konsens
besteht. Dadurch entfalten sie einen Reformdruck, dadurch sind sie wirkmächtig - und verpflichten uns alle.
Diese 47 Empfehlungen, getragen von allen Fraktionen,
verpflichten uns alle - die Regierungen in Bund und
Ländern, die Parlamente in Bund und Ländern, die Gesellschaft als Ganzes -, aus dem, was geschehen ist, die
Lehren zu ziehen, dafür zu sorgen, dass sich so etwas
nicht wiederholt, und zu gewährleisten, dass Menschen,
egal woher sie kommen, in unserem Land willkommen
sind und keine Angst haben müssen, aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion Opfer einer Straftat zu werden.
Das ist das Versprechen, das wir hier heute abgeben und
an dem wir uns messen lassen.

Herzlichen Dank.

({10})