michael leutert (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste,
und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht . Das heißt, wir
haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen
Euro draufgepackt .

Diese Gelder werden insbesondere für die Krisenbewältigung - 100 Millionen Euro -, aber auch für die
bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt . Das heißt, diese
Gelder werden genutzt, damit die KfW und die GIZ ordnungsgemäß ausgestattet sind, um die Zusammenarbeit
bei den Projekten, die wir hier beschließen, auch technisch  und finanziell  durchführen  zu  können.  Ich  hoffe, 
dass wir an dem Punkt besser ausgestattet sind als dieses
Jahr und nicht wieder eine solch peinliche Situation wie
im Herbst dieses Jahres im Haushaltsausschuss erleben,
wo zwischen Auswärtigem Amt und GIZ über die überplanmäßigen Ausgaben gestritten wurde, bis das Kanzleramt eingeschaltet werden musste .

50 Millionen Euro mehr werden für die „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen“ ausgegeben . All das
findet unsere Zustimmung.

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Allerdings bleiben mindestens zwei große Baustellen,
und es hilft nichts, dass man, wenn nichts getan wird, auf
Kritik verzichtet, sondern wir müssen sie immer wieder
anbringen .

Die erste Baustelle ist das Ziel, 0,7 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungszusammenarbeit
auszugeben . Es ist einfach bitter und traurig, dass wir das
noch immer nicht geschafft haben .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute früh hat die
Kanzlerin hier allgemein zum Haushalt 2017 Stellung
genommen . Wer aufmerksam zugehört hat, konnte feststellen: Es gab freundliche Worte in Richtung Entwicklungszusammenarbeit - die Zahl 0,7 hat sie aber nicht
in den Mund genommen -, und es gab eine ausführliche

Würdigung des Verteidigungsetats, wobei sich die Kanzlerin sehr dafür starkgemacht hat, dass in Zukunft 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben werden . Um einmal klarzumachen, um wie viel
Geld es da geht: Im Entwicklungsbereich bräuchten wir
25 Milliarden Euro - knapp 10 Milliarden Euro haben
wir schon -, also 15 Milliarden Euro mehr . Im Verteidigungsbereich geht es um 65 bis 70 Milliarden Euro, also
um ein Mehr von ungefähr 30 Milliarden Euro .

Ich will das einmal von einer anderen Seite aus beleuchten: Ich glaube, uns alle in diesem Hause eint, dass
wir dafür sind, dass überall Frieden herrscht . Ich glaube,
uns eint, dass wir überall Sicherheit für die Menschen
haben wollen . Uns eint wahrscheinlich auch, dass wir für
soziale Gerechtigkeit einstehen wollen . Vielleicht gibt es
da ein paar unterschiedliche Interpretationen, aber weitestgehend sind wir uns einig .

Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, wo die
Ursachen dafür zu suchen sind, dass nicht überall Frieden herrscht, dass nicht überall Gerechtigkeit herrscht
und die Menschen nicht überall in Sicherheit leben . Die
Ursachen sind Krieg, Umweltzerstörung, Klimawandel
und damit einhergehende Klimakatastrophen . Ursachen
sind auch der ungerechte Welthandel und ungerechte
Weltwirtschaftsbeziehungen .

Das heißt, wenn wir die Ziele Frieden, Sicherheit,
Gerechtigkeit erreichen wollen, müssen diese Ursachen
bekämpft werden, und dafür sind die Sonderinitiativen
ein geeignetes Instrument . Das bedeutet: Jeder Euro, den
wir in Entwicklungszusammenarbeit stecken, jeder Euro,
den wir in das Engagement gegen den Klimawandel stecken, jeder Euro, den wir in die Hand nehmen, um Hunger und Armut zu bekämpfen oder Bildungskapazitäten
und medizinische Betreuung aufzubauen, ist ein Euro für
effektive Verteidigungspolitik . Wenn wir das verstanden
haben, können wir in Zukunft vielleicht auch darüber reden, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Hand zu nehmen,
um damit zu arbeiten .

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Dann bräuchte man vielleicht nur noch 0,7 Prozent für
das Militär . Das wäre das richtige Verhältnis, das wären
die richtigen Maßnahmen . Ich glaube, wir würden damit
mehr Sicherheit bewirken und das auch noch nachhaltig .

Nun wissen wir alle aber auch: Geld allein genügt
nicht, um die Probleme zu lösen . Und ob wir 0,7 oder
2 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben:
Wir werden damit nicht alle Probleme lösen können .
Deshalb brauchen wir Partner . Das ist die zweite große
Baustelle . Wir müssen uns erstens darum bemühen, dort
in Zukunft - es gibt zwei Andockstellen für Partner; eine
ist die europäische Ebene - zu einer stärkeren Koordinierung und Abstimmung zu kommen, und wir müssen
zweitens internationale Organisationen einbinden und
internationale Programme umsetzen . Es wird sehr viel
Geld in die Hand genommen, um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen . Viel zu
wenig Geld wird in die Hand genommen, um multilaterale Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt auf den
Weg zu bringen .

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- Ja, weil wir mit unseren begrenzten Mitteln und Ressourcen allein die Probleme nicht lösen können .

Die Europäische Union ist derzeit nicht in der besten
Verfassung . Wäre es nicht ein lohnender Gedanke - es
würde allen helfen, und ich glaube, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ein Interesse daran haben, die Fluchtursachen und Krisen zu beseitigen -, sich
in diesem Punkt abzustimmen? Um diese Sache könnten
sich die europäischen Staaten gemeinsam kümmern und
sie so zu einem guten Ergebnis führen . Vielleicht könnten wir da zu größeren Fortschritten kommen, als wenn
jedes Land seine eigenen Pläne macht und seine eigenen
Initiativen entwickelt .

Die zweite Art von Partnern - das habe ich schon
vorhin in meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen
Amtes gesagt - sind auf internationaler Ebene Organisationen wie das Kinderhilfswerk und das UN-Flüchtlingshilfswerk . Daneben gibt es auch Programme wie
das Welternährungsprogramm . Jedes Jahr müssen diese
Institutionen und diese Programme - das ist einfach eine
beschämende Situation - um Geld betteln, damit sie auskömmlich ausgestattet sind, um die Aufgaben zu erledigen, um die wir sie bitten .

Es kann nicht sein, dass Deutschland jedes Jahr knapp
300 Millionen Euro an das Flüchtlingshilfswerk zahlt
und Russland nur 2 Millionen Euro. Ich finde, wir brauchen einen internationalen Mechanismus - dafür ist jetzt
die Zeit gekommen -, der an bestimmte Wirtschaftsdaten
gekoppelt ist, um festzulegen, wie hoch der Pflichtbeitrag 
ist, der an diese Organisationen gezahlt werden muss, damit wir auf internationaler Ebene bei den Themen „Bekämpfung der Fluchtursachen“ sowie „Friedenssicherung“ vorankommen .

Vielen Dank .

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