müller (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir heute eine Debatte führen, die sich etwas von anderen in der Vergangenheit unterscheidet, ist die volle Spontaneität, mit
der ich bei einer solchen Debatte gerechnet hätte, noch nicht vorhanden.
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Ich habe zumindest in der Geschäftsordnung nicht gefunden, wie es möglich ist, daß man sich als erster zu Wort meldet und fast als letzter spricht.
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Aber da haben irgendwelche Kräfte, die wohl bei den Fraktionsgeschäftsführern zu finden sind, wahrscheinlich etwas mitgewirkt.
Damit komme ich zu einem Thema und einem Vorschlag. In einer Debatte, die wir in der CSU-Landesgruppe vor kurzem führten, wies der Bundestagsvizepräsident, der seit 1949 diesem Hause angehört, darauf hin, daß in den ersten beiden Legislaturperioden noch sehr viel spontane Diskussionen vorhanden waren. Er führte das darauf zurück, daß erst später die Fraktionsgeschäftsführer eingeführt worden seien.
({2}) Ich will das nicht im einzelnen untersuchen.
Aber ich möchte einen konkreten Vorschlag machen. Ich habe eine lange Erfahrung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Viele Kollegen sind ja hier. Wir sollten einmal in einer Plenarwoche den Mut haben, eine Debatte zu führen, die so abläuft, daß man sagt: Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt müssen die Wortmeldungen vorliegen - z. B. drei Stunden vorher -, vier Stunden Zeit stehen zur Verfügung, dann wird die zur Verfügung stehende Zeit durch die Wortmeldungen geteilt. Es stehen dann sieben, acht oder zehn Minuten zur Verfügung. Jeder kann dazu sprechen. Das funktioniert im Europarat hervorragend. Dort kommen wirkliche Debatten zustande. Das Plenum ist besetzt, weil es einen interessiert, was die verschiedenen Varianten, noch dazu aus 21 Ländern, sagen.
Der zweite Punkt. Liebe Kollegen, das, was der Kollege Schreiner und andere Kollegen zum Selbstverständnis des Repräsentanten gesagt haben, unterstreiche ich voll und ganz. Aber hier wird immer gesagt, es stehe nicht genügend Geld zur Verfügung. Ich verweise darauf, daß inzwischen für die Fraktionen mehr Geld im Haushalt des Bundestages steht als für die einzelnen Abgeordneten. Hier hat man doch bewußt das Kollektiv gestärkt und das Individuum geschwächt.
Es ist nicht so, meine sehr verehrten Kollegen, daß es gut wäre, wenn z. B. in einer Fraktion 10 oder 15% der Mitglieder noch 20 % höhere Diäten bekommen. Ich glaube, das ist nicht der Sinn des Grundgesetzes im Hinblick auf die Ausstattung der Bundestagsabgeordneten.
Lassen Sie mich hier ein konkretes Beispiel aus Amerika bringen. Über die Ausstattung der Abgeordneten ist schon gesprochen worden. In den Vereinigten Staaten ist es z. B. üblich, daß jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats 30 000 Briefumschläge pro Monat bekommt, die nicht mit einer Briefmarke beklebt sind, sondern mit seiner Unterschrift, und auf denen steht: „Mitglied des amerikanischen Kongresses". Die kann er verschicken. Damit kann er sich an die Wähler wenden, damit kann er sich an die Bürger wenden. Das wäre eine vernünftige Einrichtung auch bei uns in der Bundesrepublik.
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- Mit den Mitarbeitern. Ich sage das nur als Beispiel. Herr Kollege Schwenninger, Sie müssen Beispiele nicht sofort in die Tat umsetzen.
Liebe Kollegen, ich glaube, es war der Kollege Schöfberger, der sehr richtig und vernünftig am Beispiel der Zahnärzte und der Notwendigkeit der Zahnärzte für die Bürger der Bundesrepublik gezeigt hat, wie die Einschätzung der Abgeordneten ist. Ich mache hier einen Vorschlag und bitte, ihn in die Berichte der Kommission aufzunehmen, und zwar einen ganz ernsthaften Vorschlag, wieder nach amerikanischem Vorbild. In Amerika gibt es ein Gesetz, in dem steht, daß kein Beamter, kein Angestellter des öffentlichen Dienstes und niemand aus öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr verdienen darf als ein Mitglied des amerikanischen Kongresses.
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Das ist die richtige Einschätzung. Der Kongreß ist dort das oberste Verfassungsorgan. Es werden in diesem Gesetz nur zwölf Ausnahmen im Detail aufgeführt, z. B. der Präsident der amerikanischen Federal Reserve Bank, die davon ausgenommen sein dürfen. Da ich glaube, daß wir nicht angehoben werden, weil hunderttausend Beamte und Angestellte im öffentlich-rechtlichen Bereich mehr verdienen als die Abgeordneten im Bundestag - von Bürgermeistern und Landräten gar nicht zu reden -, wäre eine hervorragende Chance gegeben, durch diese Angleichung der Gehälter der Beamten und Angestellten in der Bundesrepublik einen echten Einsparungseffekt zu erzielen.
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