klaus-jürgen warnick (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider habe ich zuwenig Zeit,
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um auf einige Argumente hier antworten zu können. Ich möchte aber zu dem Thema „Murkswohnungen" Stellung nehmen. Merken Sie denn nicht, daß hier ein Widerspruch besteht? Auf der einen Seite hat man für eine große Anzahl solcher „Murkswohnungen" alle Beschaffenheitszuschläge erhoben. Andererseits müssen die Mieter in den von Ihnen so genannten Murkswohnungen jetzt nach dem Motto verfahren: Wohnen wie im Osten, aber Miete zahlen wie im Westen.
Daß der Einzelplan des Bauministeriums ein einziger Skandal ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner von der Opposition schon deutlich gemacht. Mit diesem Haushaltsplan und seinen Prioritätensetzungen wird nichts getan, um spürbar etwas gegen den zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und gegen das Anwachsen der Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen zu tun.
Im Etatansatz 1995 wurden die sowieso unzureichenden Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Gewährung von Wohngeld in Ost und West noch weiter zusammengestrichen. Es ist doch ein Unding, den Wohngeldansatz im Vergleich zum Vorjahr um 770 Millionen DM zu verringern und dann an Sonderwohngeld Ost eine mildtätige Gabe in Höhe von 63 Millionen DM angeblich zusätzlich zu gewähren. Dies ist mehr als durchsichtig und auch unehrlich.
Mit welcher Kälte die Koalitionsfraktionen Sozialabbau zugunsten der Kapitalinteressen durchsetzen wollen, wird an den christlich-liberalen Vorschlägen sichtbar. Dazu gehören - ich habe es vorhin schon genannt - der ungenügende Ausgleich im Wohngeld für die zu erwartenden drastischen Mieterhöhungen in Ostdeutschland, nachdem vorher wesentlich höhere Kürzungen in diesem Etatsansatz vorgenommen wurden, die Orientierung auf ein dürftiges Sofortprogramm zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit - bisher weiß noch keiner, wie man das Geld dafür beschaffen soll - und ein 50-Millionen-DM-Programm, um die Zwangsprivatisierungen von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in Ostdeutschland schmackhafter zu machen. Dies alles wollen Sie finanzieren, indem Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter kürzen. Diesen Haushalt und diese Umverteilungen dann noch als Wohltat zu verkaufen ist in meinen Augen Betrug. Der Zynismus, mit dem Wohngeldberechtigte, Wohnungssuchende und Obdachlose gegeneinander ausgespielt werden, ist hier bezeichnend.
Die Bundestagsgruppe der PDS hat zu diesem Einzelplan sechs Änderungsanträge eingebracht, die ich angesichts meiner geringen Redezeit nur in Stichpunkten noch einmal nennen möchte.

Klaus- Jürgen Warnick
Zum ersten wird in den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 13/959 und 13/960 die deutliche Anhebung der Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ost und West vorgeschlagen. Mit der Verdoppelung des Ansatzes für 1995 auf rund 5,4 Milliarden DM und mit jährlichen Steigerungsraten von 20 % von 1996 bis 1998 können wirksame Maßnahmen zur Schaffung und zum Erhalt von bezahlbaren Wohnungen mit Belegungsbindungen ergriffen werden.
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Dies ist notwendig, um dem drastischen Rückgang des Sozialwohnungsbestands in den westdeutschen Ländern und dem Fehlen eines Sozialwohnungsbestands in Ostdeutschland überhaupt zu begegnen. Die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau können durch radikalen Abbau ungerechtfertigter Eigentumsförderung kompensiert werden.
Als zweites wird mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 13/956 die Verlängerung der Zinshilfe für die sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungswirtschaft bis zum 31. Dezember 1995 vorgeschlagen. Damit wären die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in der Lage, ihre finanziellen, materiellen und personellen Kräfte auf die zügige Sanierung und Modernisierung des vorhandenen Bestands zu konzentrieren, statt ab 1. Juli 1995 den Banken von den Mieteinnahmen durchschnittlich eine weitere Mark pro Quadratmeter abzutreten. Außerdem wäre Zeit gewonnen, um aus dem von allen Seiten kritisierten und völlig unausgereiften Mietenüberleitungsgesetz ein sowohl für die Mieter als auch für die Wohnungswirtschaft und die Kommunen tragfähiges Konzept für die künftige Mietenpolitik in Ostdeutschland zu entwickeln.
Zum dritten wird mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 13/957 vorgeschlagen, die Vergütungen für die KfW für die Umsetzung des AltschuldenhilfeGesetzes von 20 Millionen DM auf 10 Millionen DM zu reduzieren. Das wird möglich, wenn sich der Aufwand der Bank infolge der von den Demokratischen Sozialisten geforderten ersatzlosen Streichung des § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, also der Zwangsprivatisierung, erheblich reduziert.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluß. Die Anträge der PDS wie auch die des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und von der SPD weisen aus sozial- und wohnungspolitischer Sicht in die richtige Richtung. Den Vorschlägen der Koalition können und werden wir nicht zustimmen.
Schönen Dank.
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