Laurenz Meyer (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brüderle, ich
kann nachempfinden, dass das für Sie verdammt schwierig ist: Da kommt etwas auf den Tisch, was Sie eigentlich ganz gut finden, und dann sollen Sie immer noch daran herumkritisieren. Es ist klar, dass Ihnen das
schwerfällt. Sie sprachen vorhin von der goldenen Ananas. Ich habe den Eindruck, Sie haben vorhin extra in
eine Zitrone gebissen, damit Sie überhaupt so ein Gesicht hingekriegt haben.

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Worum geht es eigentlich wirklich bei dem, was hier
vorliegt? Ich finde, es ist gut, dass wir uns vor dem Hintergrund der Vorschläge von Michael Glos einmal
grundsätzlich und, wie ich hoffe, nicht nur heute, sondern über längere Zeit mit der Frage beschäftigen: Wie
können wir das, was wir angefangen haben, was Teil der
Koalitionsvereinbarung und Teil der Genshagener Beschlüsse ist, verstetigen und dafür Sorge tragen, dass die
Entwicklung, die sich im Wachstum der Volkswirtschaft,
auf dem Arbeitsmarkt und bei den öffentlichen Finanzen
zeigt, fortsetzt und nicht eine konjunkturell bedingte
Episode bleibt?

Herr Brüderle, ich bitte Sie, an der Stelle ganz ernsthaft nachzudenken; das meine ich keinesfalls polemisch.
Wir müssen darüber nachdenken, wann zusätzliche
Maßnahmen greifen müssen. Für welche Zeitpunkte
müssen wir Überlegungen anstellen? Genau darum geht
es. Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Entwicklung. In Genshagen ist übrigens beschlossen worden, mit
öffentlichen Investitionsprogrammen Forschung und
Entwicklung zu fördern. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen. An anderer Stelle begrüßen Sie das,
und hier kritisieren Sie es. Sie haben das Papier von Michael Glos doch sicher gelesen; das unterstelle ich zumindest.

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Laurenz Meyer ({2})
Darin schlägt er eine Ausgabensteigerung von 0,1 Prozent vor. Wenn wir 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
für den Bereich Forschung und Entwicklung ausgeben
wollen, dann ist das nur möglich, wenn wir ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen verzeichnen können. Darauf ist die Aussage
ausdrücklich bezogen. Wenn die Einnahmen steigen,
dann können auch die Ausgaben steigen, wenn wir nicht
unglaubwürdig werden wollen. Es ist übrigens eine Riesenaufgabe für unsere Haushälter hier im Bundestag, daran mitzuwirken und diese Erwartungen zu erfüllen. Wir
sind sehr dafür, dass die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden.

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Michael Glos schlägt vor, den Prozess zu verstetigen.
Wir müssen zusätzliche Entlastungen bei den Beiträgen
zur Sozialversicherung erreichen. Wir haben immer den
Zusammenhang zwischen sinkender Arbeitslosigkeit,
mehr Beschäftigung, Mehreinnahmen in den sozialen
Sicherungssystemen und Steuermehreinnahmen betont.
Es zeigt sich, dass der Vorrang für Arbeit, den wir immer
wieder gepredigt haben und der immer wieder von verschiedenen Leuten infrage gestellt wurde, der entscheidende Faktor schlechthin ist. Die beste Sozialpolitik besteht darin, die Menschen in Arbeit zu bringen, und die
beste Finanzpolitik ist das darüber hinaus auch noch.
Das gilt es zu beachten.

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Wir sollten über eines grundsätzlich in diesem Haus
über die Parteigrenzen hinweg weiter diskutieren. Michael Glos sagt, dass wir in den Jahren ab 2010 Steuersenkungen vornehmen und den Menschen zurückgeben
müssen, was ihnen insbesondere durch die Inflation genommen wird. Ich bin im Prinzip dafür, dass man eine
Anpassungsklausel in unser Steuerrecht einführt.

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- Ich bin dafür, dass wir über eine Indexierung reden,

({6})

weil in unserem System inflationsbedingt dauerhafte
Steuererhöhungen angelegt sind. Das ist eine Sache, die
wir nicht für gut halten können, wenn wir den Leuten
nicht ständig mehr Steuern abverlangen wollen. Das ist
völlig klar.

Ich glaube, dass wir in diesem Parlament über einen
Punkt einmal grundsätzlich reden sollten, nämlich über
die richtige Reihenfolge. Ich persönlich bin dafür, dass
wir zunächst darüber sprechen, die versicherungsfremden Leistungen nicht mehr über die Sozialversicherungssysteme, sondern über Steuern zu finanzieren.

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- Natürlich. Diese Frage wird im dem Glos-Papier implizit behandelt. Es ist die Rede davon, dass man die Sozialabgaben senken will. ({8})

Ich glaube, dass das die richtige Reihenfolge wäre.
Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen
den Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen und
dem Wirtschaftswachstum. Wir sind auf dem richtigen
Weg: Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr öffentliche
Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung
- dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt - und
weitere Reformen. Dadurch haben wir einen Prozess in
Gang gesetzt, den wir über diese Wahlperiode hinaus
verstetigen müssen, wenn wir für unsere Bevölkerung
das Beste erreichen wollen. Das hat Michael Glos vorgetragen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist aus meiner
Sicht völlig unstrittig. Wir sollten uns alle mit den Einzelheiten beschäftigen, wenn wir uns für die Menschen
dieses Landes einsetzen.

Vielen Dank.

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