Petr Bystron (NA), 2021-03-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich wollte mich erst mal beim Kollegen Özdemir für die gute AfD-Rede bedanken, die er vorhin gehalten hat. Ich konnte das vorhin nicht machen, weil es eine Aktuelle Stunde war; da sind keine Unterbrechungen erlaubt.

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Herr Brehm von der Union hat es auch schon gesagt: Mir hat nur die Konsequenz aus dieser Kritik an der Bundesregierung und an der Türkei gefehlt. Man sollte dann eigentlich konsequenterweise die Verhandlungen mit der Türkei einstellen. Das würden wir von der AfD machen.

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Aber zum Thema – ich greife das gerne auf –: Lieber Herr Minister Maas, Sie haben lange geredet, aber fast gar nicht zum Thema.

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Herr Dr. Neu, der Minister konnte Ihnen die Frage nicht beantworten: Auf wie vielen Schiffen wurde denn überhaupt etwas gefunden? Ich sage Ihnen, warum. Die Mission hatte drei Ziele, nämlich die Ausbildung der libyschen Küstenwache zu fördern, Waffenschmuggel zu unterbinden und Migration einzudämmen. Und was sind die Ergebnisse beim Waffenschmuggel? Tausend Mann haben ein Jahr lang irgendwas gesucht, sind auf Schiffe gegangen und haben auch mal was beschlagnahmt. Auf einem einzigen Schiff – das wäre die Antwort gewesen – wurde etwas gefunden, aber keine Waffen, sondern nur Kerosin.

Es gab ein Schiff, auf dem waffenfähige gepanzerte Fahrzeuge gesichtet worden waren. Aber da sind die Leute nicht raufgegangen. Warum? Weil es ein türkisches Schiff war und weil die Türkei gesagt hat: Nein, wir lassen die nicht drauf. – So viel zu der von Ihnen genannten abschreckenden Wirkung und zu der Behauptung, dass die Schmuggler Angst vor dieser Mission haben. Das ist ein völliger Mumpitz.

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Der zweite Punkt. Ausbildung der libyschen Küstenwache fand das ganze Jahr nicht statt. Warum? Weil die Libyer überhaupt kein Interesse daran haben.

Der dritte Punkt: Migration eindämmen. Entschuldigung, darüber haben wir uns schon vor einem Jahr unterhalten. In den fünf Jahren der Vorgängermission – sie hieß Sophia – wurde die Migration gar nicht eingedämmt. Im Gegenteil: Da haben Sie sogar fast 50 000 Migranten nach Europa geholt. Und die Operation Irini tritt in die Fußstapfen der Operation Sophia: Hier werden Migranten nach Europa gebracht – genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen hier versprechen.

Und wissen Sie: Das sind die Charakteristika der Politik Ihrer Regierung, das zeichnet Ihre Regierung aus. Sie versteigen sich auf die Bekämpfung von Problemen mit völlig falschen Mitteln. Sie nehmen dabei auch keine Rücksicht darauf, dass die Betroffenen das von Ihnen gar nicht wollen, so wie die Libyer. Und bei Misserfolgen ziehen Sie nicht die richtigen Konsequenzen; Sie hören nicht auf. Sie gehen immer weiter mit dem Kopf durch die Wand.

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Das ist bezeichnend, gerade jetzt, nur wenige Stunden nach der Bankrotterklärung Ihrer Kanzlerin hier in diesem Hause. Sie machen das außenpolitisch genauso wie innenpolitisch.

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– Jetzt hören Sie mal! Gucken Sie doch mal, mit wem Sie da regieren: Die Hälfte der CDUler ist gar nicht hier, weil sie irgendwie unterwegs ins Gefängnis sind, weil sie sich bereichert haben an dem Lockdown, an den Maskengeschäften.

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– Also bitte! Sie stellen das ganze Land unter Hausarrest, obwohl nur 0,16 Prozent der Menschen von der Covid-19-Pandemie betroffen sind.

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Das sind die Parallelen, das ist die gleiche Regierung. Das ist die Sache: dass diese Regierung komplett das Vertrauen der Bevölkerung, auch das Vertrauen von uns, verloren hat.

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Deswegen stimmen wir keinem Antrag dieser Regierung mehr zu. Es ist Zeit für eine Vertrauensfrage hier im Parlament.

Vielen Dank.

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