Windelen (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, daß trotz aller Schwierigkeiten die 21. Lastenausgleichsnovelle, die nunmehr auch eine begrenzte Hauptentschädigung für die Sowjetzonenflüchtlinge ermöglichen soll, zur Verabschiedung in zweiter und dritter Lesung in diesem Hause ansteht. Ich habe sehr herzlich all denen zu danken, die durch ihre Vorarbeit - das gilt insbesondere für meinen Vorgänger im Amt -, aber auch durch ihre intensive Mitarbeit eigentlich gegen alle Wahrscheinlichkeit die Verabschiedung heute und hier möglich gemacht haben.
Ich schließe mich auch für die Bundesregierung durchaus den Feststellungen aller Vorredner an, daß die in dieser 21. Novelle getroffenen Regelungen für Zonenschäden keine vollkommene Lösung sind. Dies trifft sowohl für die Leistungsseite wie auch für die Finanzierungsseite zu.
Die Bundesregierung hat sich bei der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung sehr eingehend mit der Finanzierung dieses Gesetzes zur Abgeltung von Zonenschäden befassen müssen. Bei der mehrjährigen Finanzplanung im Jahre 1967 sah die Bundesregierung keine Möglichkeit, für die Dauer von mehreren Jahren Haushaltsmittel des Bundes dafür einzusetzen. Deswegen wurde versucht, außerhalb des Bundeshaushalts einen Weg zur Finanzierung dieser Aufgabe zu finden. Mein Amtsvorgänger, Herr Bundestagspräsident von Hassel, bemühte sich, die Länder zu einer Fortsetzung ihrer Zuschußpflicht nach § 6 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes an den Ausgleichsfonds zu bewegen. In Aussicht genommen war damals, daß sich die Länder bereit erklären sollten, ihre Zuschüsse für die Dauer von etwa sechs weiteren Jahren, also bis 1985, zu leisten. Diese Bitte wurde damit begründet, daß bei der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes im Jahre 1952 die Vermögensteuer um ein Drittel, nämlich von 0,75 % auf 1 %, erhöht worden war, um den Ländern die Zuschüsse an dem Ausgleichsfonds ohne eigene Belastung zu ermöglichen. Die Gespräche meines Amtsvorgängers mit den meisten Herren Ministerpräsidenten der Länder ergaben zwar eine Ermutigung in dieser Richtung, wenn auch nur für eine kürzere Dauer der Verlängerung der Zuschußpflicht.
Da damit also auf diesem Wege die Finanzierung. einer vollen Gleichstellung nicht mehr zu ermöglichen war, mußte die Bundesregierung vorsehen, von einem bestimmten Zeitpunkt an auch Beiträge aus Haushaltsmitteln einzusetzen. Darüber hinaus war es notwendig, in Kauf zu nehmen, daß der Ausgleichsfonds ebenfalls in einer Größenordnung von 400 bis 1000 Millionen DM zu den Kosten für diese Leistungen herangezogen wird. Die Länder sollten nach diesen Überlegungen nur noch zustimmen, daß ihre Zuschußpflicht nach § 6 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes um neun Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 1979, verlängert wird.
Damit steht für die Hauptentschädigung zur Abgeltung der Zonenschäden nur ein Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden DM zur Verfügung. Zwangsläufig ergeben sich daraus die hier mehrfach angesprochenen und ganz gewiß nicht schönen Einschränkungen bei der Gewährung der Hauptentschädigung. Die Bundesregierung hat sich dafür entschlossen, in ihrem Entwurf nur Schäden an existenztragendem Vermögen zu berücksichtigen, weil gerade die ehemals Selbständigen in der Regel keine oder doch keine ausreichende Altersversorgung haben. Diese Einschränkung ist - wie von meinen Vorrednern hier mehrfach erläutert wurde - zugunsten der ehemals unselbständigen Geschädigten abgeändert worden. Die Mehrkosten werden auf der anderen Seite durch die vom federführenden Ausschuß vorgeschlagene volle Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei den Einkommensgrenzen zum großen Teil wieder aufgefangen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Bundestagsausschüssen meinen ganz besonderen Dank für die zügige Durchberatung der 21. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz und auch des damit im Zusammenhang stehenden Gesetzes zur Änderung des Art. 120 des Grundgesetzes aussprechen. Ohne diese Bereitschaft in den Ausschüssen wäre es nicht möglich gewesen, die schwierige Materie noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Zumindest wäre die Verabschiedung gefährdet worden, weil man für den zweiten Durchgang im Bundesrat noch die Befürchtung haben muß, daß die Länder einer Verlängerung der Zuschußpflicht selbst um nur neun Monate nicht zustimmen. Dann könnte nur noch eine Einigung im Vermittlungsausschuß zustande kommen. Wenn Sie diese Möglichkeit zeitlich einkalkulieren, dann sehen Sie, daß die schnelle Behandlung des Regierungsentwurfs in den Bundestagsausschüssen unbedingt notwendig war.
Ich hoffe aber nach wie vor, daß die Länder im Hinblick auf die 1952 im § 226 des Lastenausgleichsgesetzes vorgenommene Erhöhung der ihnen zustehenden Vermögensteuer den Beschluß vom ersten Durchgang dieses Gesetzes und des Änderungsgesetzes zu Art. 120 des Grundgesetzes beim zweiten Durchgang revidieren werden. Noch am 4. Oktober 1968 hatte der Bundesrat eine Beteiligung der. Länder an den Kosten eines Leistungsgesetzes für die Abgeltung von Zonenschäden u. a. mit der Begründung abgelehnt, daß Artikel 120 des Grundgesetzes der Mitfinanzierung durch die Länder entgegenstehen würde.


Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung zugleich mit dem Entwurf einer 21. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz auch ein Gesetz zur Änderung des Artikels 120 des Grundgesetzes vorgelegt, um dieses verfassungsrechtliche Hindernis, das die Länder vielleicht noch in einem stärkeren Maße als der Bund sehen, auszuräumen.
Bei allen Schwierigkeiten, denen sich die Bundesregierung bei der Finanzierung des Gesetzes gegenübersah und bei allen Einschränkungen, die sie deswegen auf der Leistungsseite in Kauf nehmen mußte, ist die gefundene Lösung zwar nicht ideal, sie ist aber im Hinblick auf die Lage der Betroffenen zu vertreten und zu begrüßen, da sie in vielen Fällen unmittelbar bestehende Not lindern wird. Ich bitte daher namens der Bundesregierung das Hohe Haus, beiden Gesetzentwürfen zuzustimmen.
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