Andrea Lederer (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz zu der polemischen Eingangsbemerkung von Ihnen, Herr Kollege Nolting, Stellung nehmen. Erstens. Nennen Sie mir mal einen ersten parlamentarischen Geschäftsführer der großen Fraktionen, die noch zu drei Fachausschüssen zu rennen haben. Zweitens. Soll ich Ihre Bemerkung so verstehen, daß Sie eigentlich gerne unserem Antrag zugestimmt hätten, wenn Sie dagewesen wären? Dann hätte ich ja glatt Hoffnung und würde den noch einmal einbringen.
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- Nein, es ist billige Effekthascherei, jedesmal hier wieder mit solchen Bemerkungen Stellung zu nehmen. Sie wissen es genau. Es fällt Ihnen zum Thema offenkundig schlicht nichts anderes ein.
Ich komme zum Thema. Mit dem, was heute verabschiedet werden soll, soll meines Erachtens ein weiterer Mosaikstein in der verhängnisvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Regierungskoalition verabschiedet werden. Denn anstatt sozusagen dem Gebot der Zeit Rechnung zu tragen, die Wehrpflicht abzuschaffen, weniger auf Militär zu setzen, sollen auch noch Vorschläge verabschiedet werden, die im Grunde genommen dazu führen, daß noch mehr Menschen in die Wehrpflicht eingebunden werden.
Wir bleiben dabei: Demilitarisierung wäre das Gebot der Stunde. Dazu gehört als ein erster Schritt die Abschaffung der Wehrpflicht wie auch aller anderen damit im Zusammenhang stehenden Zwangsdienste.
Ich will ganz kurz auf die Argumente eingehen. Das Zitat, das häufig kommt, die Wehrpflicht sei ein legitimes Kind der Demokratie, ist historisch und politisch widerlegt. Es ist nicht die Wehrform oder die Frage, was die Bundeswehr schließlich macht, bestimmend, sondern es ist die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung. Und was dort passiert, können wir seit drei Jahren verfolgen. Es geht ununterbrochen um die Erweiterung des militärischen Handlungsspielraums. Hiervon werden auch bald die Wehrpflichtigen betroffen werden.
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- Schon wieder so was langweilig Polemisches! Hören Sie mal den Argumenten zu. Setzen Sie sich damit auseinander. Sie wissen genau, daß Sie in den Podiumsdiskussionen ziemlich dumm dastehen, wenn es um diese Fragen geht.
Ich wundere mich über die Bemerkung von Herrn Augustinowitz, der im Zusammenhang mit Berufs- und Zeitsoldaten immerhin von „Söldnern" spricht. Sie scheinen da offenbar auch ein etwas zwiespältiges Verhältnis zu haben.
Die Wehrpflicht verhindert überhaupt nicht, daß künftig weiter internationale Militäreinsätze stattfinden, die ja im übrigen verstärkt stattfinden sollen. Das heißt, die Existenz der Wehrpflicht hat leider überhaupt keinen Einfluß auf die Politik, die mit der Bundeswehr gemacht wird.
Ich will zum Schluß noch kurz zu der neu losgebrochenen Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht auf dem CDU-Parteitag Stellung nehmen. Offenkundig hat die CDU keine Möglichkeiten, mal festzustellen, ob es nun eigentlich Wehrgerechtigkeit oder Webrungerechtigkeit gibt. Der eine sagt, es herrsche Rekrutennotstand, der andere sagt, es herrsche Wehrungerechtigkeit. Ich glaube, wir sollten abwarten, was die Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns ergibt. Wir werden dann die Fakten haben. Sie werden dann feststellen, daß eine Wehrungerechtigkeit besteht.
Wer in dem Kontext dann noch von massiven Vorteilen der Zivildienstleistenden zu sprechen wagt,
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der macht sich gänzlich lächerlich, die immerhin zu 100 % und mit großen Nachteilen ihren Dienst zu versehen haben.
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Infolgedessen bleiben wir dabei: Abschaffung der Wehrpflicht und infolgedessen auch des Zivildienstes stehen eigentlich auf der Tagesordnung. Wir werden das gemeinsam mit entsprechenden Friedensinitiativen weiter vertreten. Ich bin davon überzeugt, daß Sie nicht mehr lange die Defizite Ihrer Sozialpolitik über den Zivildienst werden stopfen können, weil nämlich im Prinzip dann irgendwann die Abschaffung der Wehrpflicht auch ins Haus steht.
Ich danke.
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