Senfft (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben!
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Der Deutsche Bundestag hat heute hier darüber zu befinden, über welche Probleme er heute beraten und entscheiden will. Es gibt zwei Varianten. Auf der einen Seite ist der allseits bekannte GesetzentSenfft
wurf des sogenannten Kollegen Blüm und seiner Regierung,
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der Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung des Streikrechts, zum Abbau weiterer demokratischer Rechte. Auf der anderen Seite haben wir beantragt, daß sich der Bundestag mit einigen Problemen befaßt, die der Bevölkerung wirklich am Herzen liegen, wo wirklich Zeitdruck besteht, wo wirklich Dringlichkeit besteht. Das Haus muß sich entschließen, worüber wir heute beraten und entscheiden.
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Aus der Fülle der auch in der Bevölkerung diskutierten unerledigten Probleme in den Bereichen Umwelt, Frieden, Arbeit und Soziales usw. haben wir als Diskussionsthemen vorgeschlagen: erstens die Situation der Agrarüberschüsse und der Landwirte, zweitens das Verbot der Leiharbeit, die ja aus dem Buch von Wallraff allseits bekannt ist und deren Diskussion längst überfällig ist. Wenn die SPD keinen Sinn darin sieht, heute über das Verbot der Leiharbeit zu diskutieren, ist das auch wieder kennzeichnend. Drittens sollten wir diskutieren - so unser Vorschlag - über die Umweltprobleme der ostfriesischen Inseln,
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hervorgerufen durch die Verseuchung der Nordsee; viertens schließlich über die Große Anfrage unserer Fraktion zur Situation der erwerbslosen, arbeitslosen Jugendlichen.
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Das ist ein wichtiges Thema, das den Jugendlichen wirklich am Herzen liegt. Hier gibt es Handlungsbedarf, aber nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, dem überflüssigsten Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode überhaupt.
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Des weiteren lehnen wir Ihren Antrag, heute über den Abbau gewerkschaftlicher Rechte zu beraten, selbstverständlich auch ab, weil wir uns darüber im klaren sind, warum Sie soviel Zeitdruck machen. Der eigentliche Grund, warum Sie diesen Gesetzentwurf im Schnellverfahren durchpauken wollen - genauso wie bei den Sicherheitsgesetzen, genauso wie beim Fernstraßenbau mit mehr Beton und Asphalt, genauso wie bei der Wehrdienstverlängerung, die noch verabschiedet werden soll -, ist doch der, daß Sie diese Themen aus der heißen Wahlkampfphase heraushalten wollen, weil Sie zu Recht befürchten bzw. wissen, daß diese Ihre Gesetzentwürfe in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie das heute durchpeitschen wollen. Allein schon deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, heute darüber zu beraten und zu entscheiden.
Hinzu kommt: Wenn Sie sagen, es habe genug Beratungszeit gegeben, kann ich nur erwidern, daß das ein relativ undemokratisches Verständnis zum Ausdruck bringt - das muß ich Ihnen einmal sagen -; denn Sie dürfen das nicht allein auf das Parlament beziehen. Auch die Öffentlichkeit braucht genügend Beratungszeit.
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Die Entwicklung zeigt Ihnen ja: Je länger in der Öffentlichkeit über diesen Gesetzentwurf diskutiert wird, desto deutlicher wird, daß die Mehrheit gegen Ihren Entwurf von Tag zu Tag größer wird. Und das befürchten Sie; deshalb wollen Sie den Gesetzentwurf heute durchziehen.
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Wir werden uns dieser Aufsetzung widersetzen. Wir haben Alternativvorschläge vorgelegt, die von der Sozialdemokratie leider nicht mitgetragen werden. Wir meinen, wir sollten nicht vier Stunden Zeit mit dem überflüssigsten Gesetzentwurf überhaupt vergeuden. Wir machen Ihnen statt dessen den Vorschlag, den Gesetzentwurf unverzüglich in den Papierkorb zu werfen. Damit würden Sie auch Ihrem verfassungsgemäßen Auftrag am besten gerecht werden, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden vom Volke abzuwenden.
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