Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum Schluss haben Sie, Herr Minister, gesagt,
dass Sie auf einem Weg sind. Dieser Weg ist für uns
nicht erkennbar. Dieses Gesetz ist nicht schlank,

({0})

sondern es ist schlicht und ergreifend inhaltsarm. Dieses
Gesetz hat keine Substanz und es wird zusätzlich dadurch verwässert - da sollten wir sehr ehrlich miteinander umgehen, Herr Seehofer; Sie nehmen die Worte
Wahrheit und Klarheit häufig in den Mund -, dass es ein
interessantes parlamentarisches Verfahren gibt. Auf der
einen Seite gibt es den Gesetzentwurf, auf der anderen
Seite gibt es einen, wenn auch heute noch nicht im Parlament zu behandelnden, aber immerhin im Verfahren steckenden Entschließungsantrag. Wenn man den Gesetzentwurf mit dem Entschließungsantrag vergleicht, dann
ist man schon sehr darüber überrascht, dass auf der einen
Seite im Gesetzentwurf Versprechen gemacht werden,
die auf der anderen Seite im Entschließungsantrag zum
großen Teil rückgängig gemacht werden. Insofern ist
dieser Koalitionskompromiss, der hier auf dem Tisch
liegt, schwach und er ist in Sachen Klarheit als absolut
minderwertig zu beurteilen.

({1})

Es gibt auch die Qualifizierung „bedingt tauglich“, aber
dieser Gesetzentwurf ist minderwertig, das heißt im
Nahrungs- und Genusswert erheblich herabgesetzt.

({2})
Zu diesem Gesetz muss man sagen: Sie betreiben Etikettenschwindel. Ihr Gesetz ist unübersichtlich, es reihen
sich zahlreiche unüberschaubare Ausnahmetatbestände
aneinander, es wird von vornherein ein viel zu enger Anwendungsbereich angelegt und die Kostenregelung zulasten des Verbrauchers führt dazu, dass Sie den Verbrauchern Informationsrechte rauben. Da helfen auch
keine Presseerklärungen der Kolleginnen Heinen und
Klöckner oder des Kollegen Bleser, die von einer Stärkung der Verbraucherrechte sprechen.

Ich habe den Eindruck, dass bei Ihnen ein hohes Maß
an Verwirrung herrscht.

({3})

Im Gesetz wollen Sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich schützen. Verwirrung schaffen Sie
aber schon durch die problematische Formulierung,
„wettbewerbsrelevante Informationen, die in ihrer Bedeutung für den Betrieb mit einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vergleichbar sind“, sollten ebenfalls
geschützt werden. Was sind denn wettbewerbsrelevante
Informationen? Wer hat denn das zu klären? Soll das
eine Behörde entscheiden oder soll das möglicherweise
sogar ein Beamter entscheiden? Nein, es gehört Klarheit
in das Gesetz und diese Klarheit fehlt dem Gesetz ganz
eindeutig.

({4})

Eine andere Frage ist, wie es sich mit dem direkten
Informationsanspruch gegenüber einem Unternehmen verhält. Sie wissen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit diesem Anspruch, der zum
Teil von Verbraucherorganisationen erhoben wird, erhebliche Probleme haben. Ich hatte in der letzten Zeit
während Beratungen mit Kollegen der CDU/CSU, zum
Beispiel im Vermittlungsausschuss, den Eindruck, dass
wir uns in dieser Frage einig sind.

({5})

- Wenn das so ist, warum bringen Sie dann zusammen
mit der SPD einen Entschließungsantrag in das Verfahren, mit dem Sie durch die Hintertür gerade diesen nach
unserer Auffassung ungerechtfertigten Anspruch des
Verbrauchers gegen Unternehmen einführen? Denn Sie
wollen auf europäischer Ebene eine Initiative entwickeln, um diese Verbraucherrechte über die europäische
Ebene auf nationaler Ebene zur Geltung zu bringen. Das
finde ich unfair und unaufrichtig. Das ist eigentlich eine
Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach
mich nicht nass!

({6})

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich meine, Sie sollten in
diesem Punkt Farbe bekennen. Was sollen diese europäischen Initiativen? Wenn Sie der Meinung sind, dass es
einen Verbraucherinformationsanspruch nicht nur gegenüber der Behörde, sondern auch gegenüber dem Unternehmen geben soll, warum schaffen Sie dann keine
entsprechende Regelung in Ihrem Gesetz?
Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, der
mich sehr beunruhigt: Es geht um die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu mehr Verbraucherinformationen. Das ist dasselbe Verfahren: Sie sagen, Sie wollen
zunächst einmal mit den Betrieben ins Gespräch kommen; aber wenn die Betriebe dann nicht so spuren, wie
Sie sich das vorstellen, dann entwickeln Sie europäische
Initiativen, die wiederum dazu beitragen, dass die europäische Ebene das regelt, was Sie aufrichtigerweise ins
nationale Verbraucherinformationsgesetz hineinzubringen nicht bereit sind.

Ich frage mich wirklich: Welche Haltung haben Sie
gegenüber Unternehmen, wenn Sie von Selbstverpflichtung sprechen? Kennen Sie die vielfältigen Aktivitäten
deutscher Unternehmen nicht, die gerade darauf abzielen, die Verbraucherinformationen, die Verbraucherbildung zu verbessern? Kennen Sie nicht das Mitwirken der
deutschen Lebensmittelwirtschaft zum Beispiel in der
Plattform für Ernährung und Bewegung? Wenn Sie das
alles kennen, dann wundere ich mich sehr darüber, dass
wir hier diesen Doppelweg gehen: auf der einen Seite ein
- Sie sagen: schlankes, ich sage: inhaltsarmes - Verbraucherinformationsgesetz und auf der anderen Seite europäische Initiativen, die das regeln, was in Ihrem Gesetz
nicht verankert ist.

Dieses Gesetz muss im Rahmen der Anhörung und im
Rahmen der Ausschussberatungen deutlich verbessert
werden; sonst wird es unseren gemeinsamen Ansprüchen an Verbraucherinformationen und an Verbraucherbildung nicht gerecht.

Herzlichen Dank.

({7})