bredehorn (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit intensiver Arbeit und zeitlicher Anspannung sind wir nach den Brüsseler Vorgaben darangegangen, die Maßnahmen zur Flächenstillegung und zur Produktionsaufgaberente auf den Weg zu bringen. Dies sind entscheidende Schritte, um die Überproduktion zu drosseln und die strukturelle Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft gegenüber den anderen Mitgliedstaaten abzumildern.
Die Flächenstillegung kann mit der heutigen Verabschiedung einer Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zum 1. Juli 1988 auf den Weg gebracht werden. Neben den ökologischen Vorteilen, die eine Flächenstillegung mit Grünbrache zweifellos bringt und die wir uns vor einigen Tagen in Niedersachsen ansehen konnten - leider haben Sie ja wohl gar nicht zugeschaut, Frau Flinner; ich kann mir sonst gar nicht erklären, wie Sie hier solche Dinge erzählen können - , ist Hauptziel dieses Gesetzes die Rückführung der Getreideproduktionsmengen.
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- Darauf werde ich gleich noch eingehen.
Die Flächenstillegung dient also der Marktentlastung und einer umweltschonenden Landbewirtschaftung. Für die FDP war es von Anfang an klar, die Bundesländer in den Gesetzesvorgang einzubeziehen und ihnen damit Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Schließlich muß die Flächenstillegung in den Bundesländern umgesetzt werden. Ich bedaure es,

daß sich die Länder bei der Finanzierung dieses Gesetzes so schwergetan haben. Denn immerhin hatte man durch die Propagierung eines Jahrhundertvertrags für die Landwirtschaft bei den Landwirten große Hoffnungen erweckt.
Es ist erfreulich, daß man sich bei den Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 19. Mai geeinigt hat, die Flächenstillegung mit in die Gemeinschaftsaufgabe zu übernehmen. Das ist aus fachlicher Sicht zu begrüßen. Denn nun kann die Flächenstillegung flexibel und sachgerecht in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Bei der Finanzierung der Maßnahmen beteiligen sich die Länder mit 30 %.
Den Vorwurf der oppositionellen SPD, die Gesetzesvorlage sei überhastet durchgezogen worden - Herr Müller hat das hier nochmals dargestellt - und eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung sei nicht möglich gewesen, weise ich für die FDP zurück. Wenn es auch durch die zögerliche Haltung der Bundesländer zunächst einige Unsicherheiten gab, so haben die Koalitionsfraktionen durch die Einbringung und Beratung eines Extensivierungsgesetzes doch das Gesetz des Handelns übernommen. Durch die ausführlichen Beratungen in den Koalitionsfraktionen und im Ernährungsausschuß haben wir wichtige Fragen geklärt und Durchführungsgrundsätze vorgeschlagen. Es ist schade, daß sich die SPD nach ihrer bisherigen konstruktiven Mitarbeit am Dienstag im Ausschuß und wohl auch heute, wie Herr Müller das angekündigt hat, nicht in der Lage sah bzw. sieht, diesem Änderungsgesetz zuzustimmen. Herr Müller, daß sich die Mengenrückführung nicht entsprechend positiv darstellen ließe, wie Sie das ausgeführt haben, ist doch nach unserem Besuch in Niedersachsen widerlegt. Sie waren doch dabei und haben sicherlich auch zugehört. Man kann das einfach nicht mit den Verhältnissen in den USA vergleichen. Es kam ganz deutlich heraus, daß bei 1 % Flächenrückführung der Erfolg in der Menge 0,8 % beträgt.
Das haben die Ergebnisse in Niedersachsen, die wir jetzt im zweiten Jahr haben, gezeigt. Man kann das nicht mit den Ergebnissen in den USA vergleichen.
Nun zum Inhalt des Gesetzes. In den letzten Wochen und Monaten haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner intensiv über die Ausgestaltung der Durchführungsgrundsätze debattiert. Das betraf vor allem den Beitrag der Flächenstillegung zur Marktentlastung, die Auswirkung auf den Pachtmarkt, die von einigen gesehene Gefahr der Verödung des ländlichen Raums und den ökologischen Nutzen der Flächenstillegung. Wir haben uns zu einer einheitlichen Linie durchgerungen, die jetzt als Richtschnur des Bundes auch für die PLANAK-Beratung, so hoffe ich jedenfalls und so müssen wir auch fordern, gelten muß.
Aus Sicht der FDP sind folgende Eckwerte und Eckpunkte für die Beratung im Planungsausschuß von besonderer Bedeutung.
Erstens. Wir haben eine Einstiegsprämie von 800 DM bei einer Bodenpunktzahl von 30 vorgeschlagen. Nun haben wir in Niedersachsen gehört, daß es dort bei 30 Bodenpunkten eine Beihilfeprämie von
1 150 DM gibt. In Gesprächen mit praktischen Landwirten ist mir gesagt worden, daß eine Summe von 800 DM im Grunde genommen nicht ausreichend sei, damit dieses Programm genügend in Anspruch genommen wird. Wir müssen also darauf achten, daß wir uns bei der Höhe der Summe am Deckungsbeitrag orientieren. Ich hoffe, daß das bei den Beratungen im PLANAK gebührend berücksichtigt wird.
Zweitens. Die Beihilfeschwelle ist in einem Koalitionsgespräch auf 60 000 DM bzw. 80 000 DM festgesetzt worden. Das bedeutet, daß bei einer Beihilfe von über 60 000 DM nur noch 75% des Beihilfesatzes gezahlt werden und bei über 80 000 DM nur noch 50 %. Ich meine, das ist ein guter Kompromiß, an dem wir festhalten sollten.
Drittens. Wir Liberalen wollen nach wie vor keine Obergrenze der stillgelegten Fläche pro Betrieb. Auf diese Weise würde mit deutscher Akribie einer unnötigen Bürokratie Vorschub geleistet, die weder von Brüssel vorgesehen ist noch der Zielsetzung dieses Gesetzes, nämlich den Markt zu entlasten, entspricht.
Viertens. Die Flächenstillegung hat einen sehr positiven ökologischen Nutzen, insbesondere wenn die Rotationsbrache gewählt wird. Auf unbewirtschafteten Flächen, wo weder Mineraldünger noch Gülle oder Pflanzenbehandlungsmittel angewendet werden dürfen, werden sich Flora und Fauna erholen und entwickeln. Bei dem jetzt im zweiten Jahr laufenden Grünbracheprojekt in Niedersachen konnte eine Zunahme artgefährdeter Pflanzen sowie eine Zunahme von Kleinlebewesen und Käfern festgestellt werden. Auch das Wild hatte auf diesen Flächen einen idealen Standort.
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- Es tut mir leid, Frau Flinner, wenn Sie nicht richtig zugehört und zugesehen haben. Dann hätten Sie sich die Reisekosten sparen können.
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Fünftens. Die Aufforstung von stillgelegten Flächen mit standortgerechten Baumarten ist ökologisch sinnvoll und volkswirtschaftlich wünschenswert. Unsere viel zu starren forst- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen müssen entsprechend angepaßt werden, um den Landwirten auch diese Möglichkeiten zu bieten.
Sechstens. Die von einigen befürchteten negativen Auswirkungen von Flächenstillegung und Grünbrache für den Landpachtmarkt sind nach den Erfahrungen Niedersachsens nicht zu erwarten. Der Bauernverband hat auf mögliche nachteilige Konsequenzen für den ländlichen Raum hingewiesen, wenn keine Obergrenze pro Betrieb eingezogen wird. Dazu folgendes:
Wir alle wissen nicht genau, welche tatsächlichen Auswirkungen die Flächenstillegung und die Produktionsaufgaberente auf den ländlichen Raum und seine Sozialstruktur haben werden. Sollte der Bauernverband mit seinen Bedenken recht haben, was ich persönlich nicht glaube, müßten die gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich korrigiert werden.
Im übrigen bin ich sehr gespannt, wie der Arbeitseifer in den übrigen EG-Ländern aussieht, dieses Gesetz rechtzeitig, spätestens bis 15. Juli, umzusetzen.
Gleichzeitig mit der Flächenstillegung wollen wir den Landwirten ab 1. Januar 1989 die Produktionsaufgaberente anbieten, damit die große Gruppe unter ihnen, für die eine Entscheidungsalternative zwischen beiden Maßnahmen besteht, auch rechtzeitig vor der Herbstaussaat disponieren kann. Wir müssen alles daransetzen, daß noch vor der Sommerpause hierzu ein Kabinettsbeschluß fällt, und zwar auf der Grundlage des Referentenentwurfes. Die Bauern brauchen Klarheit.
Die Funkstille des Finanzministers bezüglich der Mittelbewilligung ist inzwischen besorgniserregend geworden. Die FDP will auf keinen Fall eine Plafondierung der Mittel, sondern wir wollen bei der Produktionsaufgaberente eine rentenrechtliche Lösung. Wir messen der Produktionsaufgaberente einen sehr hohen Stellenwert bei; denn die Nachfrage unter den Landwirten nach ihr ist groß. Wir dürfen die Erwartungen derjenigen, die ihr Leben lang hart und dies womöglich unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Schäden gearbeitet oder keinen Hofnachfolger haben, nicht enttäuschen.
Nach Ansicht der FDP ist bei der Produktionsaufgaberente ein Windhundverfahren undenkbar. Jeder anspruchsberechtigte Landwirt muß auch bedient werden. Andernfalls gäbe es neue Unruhe und Unzufriedenheit in den Dörfern. Wir dürfen hier nicht halbherzig handeln, sondern müssen die notwendigen Mittel, die durchaus vorhanden sind, auch bereitstellen.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wir heute die von der FDP 1985 in ihren „Perspektiven der Agrarpolitik" vorgeschlagene Produktionsmengenanpassung durch Flächenstillegung, Produktionsaufgaberente und Extensivierung auf den Weg bringen. Die FDP-Fraktion wird dem Änderungsgesetz zur Gemeinschaftsaufgabe zustimmen.
Schönen Dank.
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