Auhagen (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch und gerade für uns GRÜNE steht die Notwendigkeit einer engen europäischen Zusammenarbeit außer Frage.
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Die Frage ist also nicht, ob wir Europa wollen, sondern was für eine Art des Zusammenschlusses und der Zusammenarbeit in Europa wir wollen. Hier kann ich nur aufgreifen, was der bayerische Staatsminister gesagt hat: Wir wollen keinen europäischen Zentralstaat, und wir wollen vor allen Dingen auch keinen wirtschaftlichen europäischen Zentralstaat.
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Das Kernstück der Europäischen Akte ist die Vollendung des Binnenmarktes. Das heißt, bis 1992 soll erreicht werden: keinerlei wirtschaftliche Binnengrenzen.
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Was hat dies für wirtschaftliche, soziale, politische und ökologische Folgen?
Erstens. Bezüglich der Harmonisierung der Standards gibt es angesichts der vielen Ausnahmeregelungen die Tendenz zum Pluralismus der Standards. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Schlecht, hat gesagt: Angesichts dieser verzwickten Lage mit den vielen Ausnahmeregelungen bei den einzelnen Standards sollten wir doch lieber die Konkurrenz der Standards einführen. Was heißt die Konkurrenz der Standards für Produkte? Das bedeutet, daß die einzelnen Regierungen zwar eigene schärfere Standards erlassen können, aber angesichts des freien Warenverkehrs, wenn die Grenzen weggefallen sind, diese nicht mehr durchsetzen können. Dann werden die ökologisch problematischen, aber billigen Produkte z. B. die hohen dänischen Standards einfach unterlaufen. Die Folge wird die Nivellierung auf dem untersten Niveau sein.
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Zweitens. Ohne Steuergrenzen wie heute wird es einen Druck zur Angleichung der indirekten Steuern geben. Wenn wir in der Bundesrepublik zu dem Ergebnis kommen, die Tabaksteuer zu erhöhen, weil Rauchen ungesund ist, wird eben kein Kehler mehr in Kehl Zigaretten kaufen, sondern dann werden wir vierteljährliche Pilgerfahrten von Rauchern über die Grenze nach Straßburg haben.
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Heute kann sich ein Stuttgarter nicht für ein Viertelj ahr mit, was weiß ich, 20 Stangen Zigaretten in Frankreich versorgen, sondern davor ist heute noch der Zoll. Aber dieser Zoll wird nach der Europäischen Akte wegfallen.
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Damit wird ein wichtiges Instrument zur ökologischen und sozialen Steuerung aufgegeben.
Drittens. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist ein zentrales Ziel der Europäischen Akte. Was bedeutet das? Das bedeutet den strukturellen Zwang zu verschärfter Austeritätspolitik.
Erhöht ein Land z. B. die Zinsen, dann wird ein Druck auf die Nachbarländer ausgehen, ebenfalls die Zinsen zu erhöhen, oder es wird zu drastischen Kapitalabflüssen kommen, wie wir es durch die Reagansche Politik der letzten Jahre erlebt haben. Deutlich wird das in der Mitteilung der Kommission an den Rat zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die heute ebenfalls behandelt wird: „Die Vorschläge, die diese Mitteilung enthält, können für einzelne Mitgliedstaaten Schwierigkeiten herbeiführen, auch wenn sie schließlich für alle segensreich sein werden". Weiter heißt es in dieser Mitteilung: „Jede dieser Etappen bringt für die Mitgliedstaaten zunehmende Zwänge im Bereich ihrer Geld- und Kreditpolitik mit sich ... Die Liberalisierung der Wertpapiertransaktionen eröffnet zudem Wahlmöglichkeiten zwischen den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten, die dadurch unmittelbar in Konkurrenz miteinander gebracht werden." Ausdrücklich wird gesagt, „dies wird unvermeidliche zahlungsbilanzpolitische Konsequenzen und erforderliche Anpassungen nach sich ziehen." Was heißt das? Es wird in drastischem Maße dann Kapitalflucht eintreten, wenn in einem Mitgliedland eine soziale und ökologische Politik betrieben wird. Die Entscheidung für den vollendeten Binnenmarkt bedeutet Stärkung der Marktkräfte des frei fließenden Kapitals gegenüber dem gesellschaftlichen Einfluß. Das heißt, der gesellschaftliche Einfluß von Gewerkschaften, Umweltverbänden und nationaler Politik wird reduziert sein.
Auf der anderen Seite wird aber diese große europäische Einheit eine drastische Reduzierung des parlamentarischen Einflusses beinhalten.
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Die Minirechte, die das Europäische Parlament hinzugewonnen hat, stehen nämlich in überhaupt keinem Verhältnis zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Rates. Das bedeutet eine Entparlamentarisierung insbesondere der wirtschaftspolitischen und ökologischen Entscheidungen in der gesamten Gemeinschaft.
Bei der CDU und FDP ist mir diese Politik verständlich. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von

der SPD, ist sie mir aber unverständlich. Sie fordern im Rahmen von „Arbeit und Umwelt" eine Energiesteuer, eine indirekte Steuer also. Sie steht im absoluten Widerspruch zu den Konsequenzen der Vollendung des Binnenmarktes. Ein von uns sehr geschätzter Sozialdemokrat, Erhard Eppler, hat sehr einleuchtende Gedanken zur Differenzierung der Mehrwertsteuer gebracht. Auch das wäre eine Absurdität angesichts der Vollendung des Binnenmarktes, die Sie unterstützen.
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Sie fordern die Zinssenkung zur Konjunkturankurbelung hier in der Bundesrepublik. Aber gleichzeitig unterstützen Sie strukturell eine Lösung, nämlich die Vollendung des Binnenmarktes und den freien Kapitalverkehr, die gerade solche Schritte unmöglich macht.
Die strukturellen Folgen der Europäischen Akte stehen also ganz im Gegensatz zu Ihren binnenwirtschaftlichen und sozialen Zielen.
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Wir GRÜNEN erleben es ständig, daß man ökologisch wünschenswerte Zielsetzungen mit dem Hinweis auf die EG für unrealisierbar erklärt. Ein Beispiel. Auf unsere Anfrage zum Straßenverkehr, in der wir fragten, wie die Bundesregierung zur Einführung einer Schwerlastverkehrsabgabe steht - ich könnte mir vorstellen, daß auch viele Sozialdemokraten diese für vernünftig halten -, bekamen wir zur Antwort: Die Einführung einer Schwerlastverkehrsabgabe durch die Bundesrepublik Deutschland würde den derzeitigen Bemühungen um die Schaffung eines europäischen Verkehrsmarktes und um die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zuwiderlaufen. - Also mit Hinweis auf Europa wird eine sozial und ökologisch wünschenswerte Maßnahme abgeschmettert. Diese Art von Erklärung wird sich noch drastisch verstärken, wenn diese Europäische Akte, sollte sie Realität werden, umgesetzt wird.
Sie von der SPD stellen einerseits positive ökologische Forderungen auf und schaffen gleichzeitig die strukturellen Fakten, die die Umsetzung Ihrer Forderungen ins Reich der Utopie verweisen. Sie müssen sich also fragen, was Sie eigentlich wollen.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN sind gegen diesen Weg der Verschärfung der wirtschaftlichen Sachzwänge gegen ökologische und soziale Interessen. Wir sollten nach dreißig Jahren Erfahrung von Europavorstellungen der 50er Jahre abrücken, von Vorstellungen, die an Uniformität, totaler Vereinheitlichung und zum Teil leider auch Großmachtdenken ausgerichtet waren. Insbesondere wenn der Kollege Pfennig von der Wiedervereinigung Europas spricht, dann klingt das für uns GRÜNE nach einer Renaissance des Großmachtdenkens auf europäischer Ebene. Stattdessen sind wir für ein Europa der solidarischen Kooperation auf der Basis eines Mindestmaßes einzelstaatlichen Handlungsspielraumes.
({9}) Wir sind für die erreichte europäische Zollunion. Statt ideologisch orientierten Verschmelzungsdenkens brauchen wir in Europa eine engere praktische Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen ökologischen und sozialen Probleme. Warum nicht zielgerichtete Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, gegen Waldsterben, anstelle dieser Minimaßnahmen auf EG-Ebene heute? Ich fordere insbesondere die Umweltverbände und auch die Gewerkschaften auf, dieses vernachlässigte Thema „EG - Integration und Vollendung des Binnenmarktes" sehr aufmerksam während der parlamentarischen Behandlung zu verfolgen. Was hier nämlich stattfindet, ist eine strukturelle Entmachtung ihres Einflusses. Wir brauchen eine intensive gesellschaftliche Diskussion über die Folgen dieser Entwicklung.
Danke schön.
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