emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, können Sie in Ergänzung dessen, was Sie vorhin zur Lückenlosigkeit der Prüfung bei den Großbetrieben gesagt haben, hier bestätigen, daß gerade bei den Betrieben, die die Grenze zum Großbetrieb überschritten haben, der vierjährige Steuerprüfungsturnus bedeutet, daß jeweils im Anschluß an die vorherige Prüfung sämtliche Steuerjahre bzw. Steuerzeiträume überprüft und die dadurch anfallenden Mehrsteuern abgeführt werden müssen, so daß hier in der Tat nicht - wie es den Anschein haben könnte - bloß alle vier Jahre, sondern ständig und fortlaufend geprüft wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich habe das bereits mit sehr viel schlechteren Worten bestätigt.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie unterschiedlich die Finanzämter ihren Ermessensspielraum bei den nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes zu veranlagenden Landwirten bezüglich der je Hektar anzurechnenden Vollarbeitskräfte ausnutzen, und welche Folgerungen zieht sie, sofern die Praxis unterschiedlich ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Präsident, ich bitte - Herr Kollege Susset, wenn Sie einverstanden sind -, auch diese beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe also auch die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Gibt es hier von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Anweisungen bezüglich dieser Festsetzung?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Bisher sind der Bundesregierung, Herr Kollege Susset, keine Anweisungen der Finanzminister bzw. Finanzsenatoren der Länder oder der Oberfinanzdirektionen bekanntgeworden, nach denen der Ermessensspielraum bei den nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes zu veranlagenden Landwirten bezüglich der je Hektar anzurechnenden Vollarbeitskräfte unterschiedlich ausgenutzt wird. Sollte eine unterschiedliche Anwendung des Gesetzes bekannt werden, so wird der Bundesminister der Finanzen auf einheitliche Anwendung der Vorschriften des § 13 a des Einkommensteuergesetzes hinwirken. Das ist die vorformulierte Antwort, die ich Ihnen nun gegeben habe.
Inzwischen ist mir Mitteilung gemacht worden, daß es in einigen Bundesländern Unterschiede gibt, die ich Ihnen auf Befragen nennen werde.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
Susset (NA), 1981-11-11:
Ist die Bundesregierung nach vorgenommener Überprüfung bereit, auf die Länderfinanzminister und Oberfinanzdirektionen einzuwirken, daß tatsächlich ein in allen Bundesländern vergleichbarer Ansatz für Vollarbeitskräfte möglich wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Susset, mit aller Deutlichkeit will ich Ihnen sagen, daß
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 63. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 11. November 1981 3633
ein auf demokratische Weise zustande gekommenes Gesetz keineswegs durch Verwaltungsanweisungen unterlaufen werden darf. Die Bundesregierung wird im Sinne Ihrer Frage auf die Bundesländer einwirken.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Susset.
Susset (NA), 1981-11-11:
Ist die Bundesregierung auch bereit, auf die Länder so einzuwirken, daß diese 0,07 Vollarbeitskräfte pro Hektar als Obergrenze gewertet werden und nicht, wie zur Zeit teilweise gehandhabt, die Finanzbehörden diese 0,07 Vollarbeitskräfte immer ansetzen, trotz Angaben von Steuerpflichtigen, daß weniger Vollarbeitskräfte ermittelt würden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ob wir auf die Bundesländer in dieser Absicht einwirken, kann ich Ihnen nicht versprechen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Baack.
Baack (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie die entsprechenden Zahlen eruieren wollen. Ist es richtig, daß in Baden-Württemberg bei den Nebenerwerbslandwirten 0,07 Arbeitskräfte angesetzt werden, während in Bayern und in Rheinland-Pfalz nur ein Satz von 0,02 Arbeitskräften angewandt wird? Ist die Bundesregierung bereit, den Willen des Gesetzgebers - notfalls durch gesetzgeberische Maßnahmen - zur Geltung zu bringen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Baack, ich vermute, daß die Ausnahmen Bayern und Rheinland-Pfalz den Tatbestand betreffen, den Sie hier mit Ihrer Frage als gegeben unterstellen. Die Bundesregierung wird zunächst prüfen, wo es diese Abweichungen gibt, und dann zur Entscheidung kommen, wie wir diese Möglichkeiten abstellen, durch Verwaltungsanweisungen solche Unterschiede herbeizuführen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Baack.
Baack (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, das Land Bayern weicht bei der Einkommensteuerveranlagung von Landwirten auf mehreren Gebieten zugunsten der Landwirte von den in anderen Bundesländern angewandten und unbestrittenen Rechtsgrundsätzen ab. Ich nenne einmal als Beispiele -
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Baack, machen Sie doch bitte eine Frage daraus.
Baack (NA), 1981-11-11:
Entschuldigung, ich wollte es gerade machen, Herr Präsident; ich möchte nur noch eben die Beispiele nennen: Erfassung von Pachtflächen, Anerkennung von Arbeitsverhältnissen usw. Ist die Bundesregierung bereit, diesem ungewöhnlichen Verhalten Bayerns irgendwie nachzugehen, will sie z. B. versuchen, dieser Sache auf gesetzgeberischem Wege Einhalt zu gebieten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Die Bundesregierung wird mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln auf die einheitliche Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen hinwirken.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu den Fragen 21 und 22 wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der stationäre Blumengroßhandel bundesweit und verstärkt gegen das Überhandnehmen der „fliegenden Blumenhändler" protestiert, und welche Koordinierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung zwischen den zuständigen Bund- und Länderinstitutionen nach dem Inkrafttreten der Änderung des Umsatzsteuergesetzes seit dem 1. Januar 1980 getroffen, um die damit verbundene längst überfällige Verwaltungsregelung in Kraft zu setzen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, darf ich auch diese beiden Fragen zusammen beantworten?
({0}) - Vielen Dank.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Der Fragesteller zeigt Zustimmung an.
Dann rufe ich auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Wie soll zukünftig darüber hinaus die Steuerehrlichkeit der „fliegenden Holländer" kontrolliert werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Schulze, wie Ihnen mit Schreiben vom 16. Juli 1981 mitgeteilt wurde, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verband des Deutschen Blumen-Groß- und Importhandels e. V. seit längerer Zeit darüber klagt, daß sich niederländische Blumenimporteure weitgehend der Umsatzbesteuerung entziehen. Auf der Grundlage von Besprechungen mit dem Fachverband hat das Bundesministerium der Finanzen inzwischen den Entwurf einer Verwaltungsregelung erarbeitet, durch die ein besonderes Kontrollverfahren eingeführt werden soll.
Das Verfahren sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Grenzzollstellen, dem Bundesamt für Finanzen und den Finanzämtern vor. Dieses Verfahren soll dazu beitragen, daß die Umsatzsteuer für die Blumenlieferungen von den niederländischen Blumenimporteuren zutreffend erhoben wird. Der Entwurf wird in Kürze mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt und mit dem Fachverband erörtert. Eine darüber hinausgehende Kontrolle ist nicht erforderlich, weil das Steuerverfahren dann ordnungsgemäß abgewickelt wird.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schulze.
Schulze (NA), 1981-11-11:
Teilen Sie meine Meinung, Herr Staatssekretär, daß das Überhandnehmen der „fliegenden" holländischen Blumenhändler zu einer unerwünschten Wettbewerbsverzerrung führen muß, wenn nicht zumindest steuerlich gleiche Marktbedingungen wie für deutsche
Blumengroßhändler geschaffen werden, und sind Sie mit mir der Meinung, daß es dringend geboten ist, daß diese schon lange angekündigte Verfahrensregelung jetzt wirklich schnellstens in Kraft tritt, damit diesen Protesten, die auch von den Blumenhändlern in Berlin in besonders starkem Maße kommen, Rechnung getragen wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Das waren zwei Fragen, Herr Kollege. Auf beide Fragen sage ich ja.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Welche Konsequenzen gedenkt Bundesfinanzminister Matthöfer hinsichtlich seiner Amtszeit daraus zu ziehen, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 4 v. H. erhöht wird, nachdem er noch am 25. September 1981 in einer Rede vor dem Bundesrat wörtlich erklärt hat, „Hier ist, jedenfalls während der Amtszeit dieses Bundesfinanzministers, keine weitere Beitragserhöhung eingebaut"?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege Friedmann, darf ich auch diese beiden Fragen zusammen beantworten?
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Der Fragesteller ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie vereinbart Bundesfinanzminister Matthöfer die Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung mit seiner Feststellung in der Etat-Rede vor dem Bundestag am 16. September 1981, in der er wörtlich erklärte, „Gleichzeitig wird erneut bekräftigt, daß die jetzt erreichten Grenzen der Belastung der Löhne und Einkommen mit direkten Steuern und Sozialabgaben nicht mehr überschritten werden sollen."?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, in der Regierungserklärung vom 29. Oktober des Jahres hat Bundesminister Matthöfer bereits zu Ihren beiden Fragen Stellung genommen. Er hat dabei betont, daß die Bundesregierung im Interesse der für die öffentliche Vertrauensbildung im Inland und im Ausland psychologisch wichtig gewordenen Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahme eine befristete Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Kauf nimmt.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Friedmann.
FrIedmann (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär Haehser, nachdem der Herr Bundesfinanzminister ausweislich des Protokolls des Bundesrates vom 25. September 1981 erklärt hat:
Herr Kollege Stoltenberg, ich wiederhole das ausdrücklich zu Ihrer Beruhigung: Hier ist, jedenfalls während der Amtszeit dieses Bundesfinanzministers, keine weitere Beitragserhöhung eingebaut.
und die Beitragserhöhung trotzdem stattfindet, frage ich: Wann löst der Finanzminister sein Versprechen durch Rücktritt ein?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Er wird Ihnen dieses nicht gegebene Versprechen natürlich nicht erfüllen und im Amt bleiben - im Interesse des deutschen Volkes.
({0})
Herr Kollege Friedmann, ich könnte mir jetzt die Sache sehr einfach machen und sagen: Eingebaut war die Erhöhung in der Tat nicht. Ich will Ihnen aber sagen, daß das schreckliche Ignoranten wären, die, wenn sie Ereignisse und Entwicklungen auf sich zukommen sehen, die zum Handeln zwingen, bei einer einmal dargebotenen Meinung verblieben.
({1})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, wie ernst sind Aussagen dieses Finanzministers noch zu nehmen, nachdem er solche Zusagen, die er vor einem obersten Bundesorgan abgegeben hat, nicht eingehalten hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Der Bundesminister der Finanzen hat keine Zusage gegeben, sondern er hat gesagt, die Erhöhung, d. h. die Ausschöpfung des Rahmens, sei nicht eingebaut. Ich verrate kein Geheimnis - weil es nämlich in der Bundestagsdrucksache gedruckt worden ist -, wenn ich ihn jetzt zitiere:
Ich habe in der Tat keinen Anlaß gesehen, eine Ausschöpfung des Beitragsrahmens für die Arbeitslosenversicherung von 4 % zu früh in Betracht zu ziehen, und ich habe sie auch nicht vorgeschlagen. Der nun gefaßte Beschluß ist die Konsequenz daraus, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit durch die wachsende Arbeitslosigkeit zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe entstehen und daß es sich hier trotz der schon erheblichen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nach Meinung der weit überwiegenden Mehrheit meiner Freunde um eine Sozialversicherung handelt, die auf dem Grundsatz der Beitragsdeckung beruht.
Herr Kollege, wir sind ja gute alte Bekannte, und wir kennen unser gegenseitiges Bemühen im Haushaltsausschuß. Welch anderen Weg würden denn Sie oder würde die Opposition vorschlagen als dies? Kürzungen schlagen Sie vor, ohne konkret zu werden; die Kreditaufnahme soll nicht erhöht werden. Da ist man hier nach dem Versicherungsprinzip einen schweren, zeitlich begrenzten, aber unvermeidlichen Weg gegangen.
({0})
Vizepräsident' Dr. h. c. Leber: Herr Kollege Friedmann zu einer dritten Zusatzfrage.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Sie sagen schon einschränkend: „zum gegenwärtigen Zeitpunkt". Ich kann Ihnen nur sagen: Mir ist der Wortlaut der Rede des Bundeswirtschaftsministers bekannt. Ich stelle mich hinter diesen Wortlaut.
Friedmann (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, da ich beim Thema bleiben will, möchte ich Sie fragen: Gibt es zwischen der Nichteinlösung dieser Ankündigung und der Äußerung, die Herr Matthöfer in anderem Zusammenhang gemacht hat, er wolle nicht vor Mai zurücktreten, weil er dann der SPD-Minister sei, der am längsten Finanzminister war, einen Zusammenhang?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Dazu will ich Ihnen folgendes zur Erläuterung sagen: Er ist dann derjenige Minister, der von allen Reichs- und Bundesfinanzministern der SPD am längsten im Amt ist.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Broll zu einer Zusatzfrage.
Broil (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Tatsache, daß Minister Matthöfer der von allen Reichs- und Bundesfinanzministern am längsten amtierende ist, ursächlich zusammenhängt mit der Bereitschaft, solche Zusagen ständig nicht einzuhalten?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, ich muß Sie doch noch einmal ariden Wortlaut nicht nur dessen erinnern, was Herr Matthöfer gesagt hat, sondern auch dessen, was Herr Kollege Friedmann gefragt hat. Der Minister hat gesagt, während seiner Amtszeit sei keine weitere Beitragserhöhung eingebaut gewesen. Das heißt also: von ihm - aus seiner Initiative - nicht vorgesehen. Ich habe jedenfalls immer eine gute Note in Deutsch gehabt und kann diesen Satz entsprechend lesen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jaunich.
Jaunich (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, erkennen Sie in diesen Fragen einen Zusammenhang mit dem heutigen Datum, dem Elften im Elften?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, es fällt mir auch als Rheinländer schwer, in diesem Augenblick einen solchen Zusammenhang zu sehen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Herr Kollege Friedmann, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Friedmann (NA), 1981-11-11:
Ich wollte darum bitten, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär Haehser, welche gravierenden Änderungen sind denn zwischen dem 16. September 1981, als Herr Matthöfer gesagt hat:
Gleichzeitig wird erneut bekräftigt, daß die jetzt erreichten Grenzen der Belastung der Löhne und Einkommen mit direkten Steuern und Sozialabgaben nicht mehr überschritten werden sollen
und jener Erklärung im Oktober, die Sie vorhin zitiert haben, eingetreten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Diese Änderungen sind Ihnen bekannt. Ich weiß das ganz genau, denn wir haben in Gegenwart des Bundesfinanzministers im Haushaltsausschuß lange darüber gesprochen. Die Zahl der Arbeitslosen kann im nächsten Jahr höher sein, als wir ursprünglich vermutet oder befürchtet haben.
({0})
Ferner wird es, wie die interne Steuerschätzung des Bundesministers der Finanzen erweist, wesentlich weniger Steuereinnahmen geben. Solche Dinge müssen irgendwie, wenn ein Haushaltsentwurf, den wir ja in der Beratung haben, zu einem vernünftigen Haushalt führen soll, berücksichtigt werden.
({1})
Jäger (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihren Äußerungen über die Abfolge der Ereignisse seit dem 16. September schließen, daß der Bundesfinanzminister seine damalige Äußerung in äußerst unvorbedachter und leichtfertiger Weise getan hat, da ja, wie Sie jetzt sagten, abzusehen war, daß eine solche Entwicklung eintreten kann?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Nein.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss und die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung als Eigentümer des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns die Auffassung seines Vorstandsvorsitzenden, Ernst Pieper, „nur zwei große Unternehmenseinheiten in der Stahlindustrie, nämlich Thyssen und der Zusammenschluß der übrigen Branche werden die achtziger Jahre überleben können", und welche Schlußfolgerung zieht sie aus seiner Skepsis, „daß die europäischen Nachbarländer in Zukunft mit ihrer Subventionsvergabe für ihre notleidende Stahlindustrie zurückhaltender sein werden - trotz des Subventionskodex" ({0})?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, zu persönlichen Äußerungen führender Industrievertreter Stellung zu nehmen, zumal mit der Stahlindustrie laufend Gespräche geführt werden.
Zur Sache kann ich Ihnen mitteilen, daß die Bundesregierung für die künftige Struktur der Stahlin3636 

dustrie eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten sieht. Wir gehen davon aus, daß der Subventionskodex von allen EG-Partnern eingehalten wird. Die Bundesregierung wird bei ihren eigenen stahlpolitischen Maßnahmen darauf achten, daß die getroffenen Vereinbarungen nicht in Frage gestellt werden.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-11-11:
Herr Staatssekretär, wie rechtfertigt die Bundesregierung angesichts der unbestrittenen Dringlichkeit schnell wirksamer Umstrukturierung in der deutschen Stahlindustrie die politisch und wirtschaftlich unerträglichen Verzögerungen, die sich nicht zuletzt dadurch ergeben, daß die Bundesregierung in Gestalt des Wirtschafts- und des Finanzministeriums gleichzeitig für und gegen die Einbeziehung des Salzgitter-Konzerns in einen neuen Stahlverbund an der Ruhr eintritt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Das ist nicht richtig. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, daß die Einbeziehung des Salzgitter-Konzerns geprüft werden muß. Dies hat auch der Bundesfinanzminister gefordert. Es gibt eine Übereinstimmung in den Äußerungen der beiden Minister.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Kollege Lammert.
Lammert (NA), 1981-11-11:
Ist Ihnen, Herr Staatssekretär, nicht bekannt, daß sich der Bundeswirtschaftsminister auf der Betriebsversammlung der Firma Hoesch ausdrücklich gegen Experimente mit Großfusionen zum gegenwärigen Zeitpunkt unter Bezugnahme auf die Dringlichkeit kurzfristiger Maßnahmen ausgesprochen hat?
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 des Abgeordneten Milz und 33 des Abgeordneten Poß werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die technische Sicherheit des montierbaren „Euro-Steckers", und hält sie es für notwendig, angesichts des wachsenden Heimwerkermarkts auf dem Elektrofeld besondere Vorkehrungen zu treffen, um Unfällen vorzubeugen?
Das Wort hat die Frau Staatssekretärin.
Fuchs (parl. staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1981-11-11:
Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Fragen. Ausgestattet mit einem Schuko-Stecker mit Schutzleitung und einem von Ihnen angesprochenen montierbaren Euro-Stecker darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:
An der letzten Sitzung der Deutschen Elektrotechnischen Kommission am 22. Oktober 1981 haben Sie als Vertreterin der deutschen Verbraucher teilgenommen. Im Anschluß an die dort geführte Diskussion hat die Deutsche Elektrotechnische Kommission mitgeteilt, daß die seit einiger Zeit auf dem Markt befindlichen frei anschließbaren, montierbaren Euro-Stecker - also diese hier - einschließlich zugehöriger Kupplungssteckdosen und Verlängerungsschnüre sicherheitstechnisch bedenklich und deshalb nach den VDE-Normen nicht zulässig sind. Frei anschließbare Euro-Stecker geben Bastlern, Hobbywerkern und jedem praktisch veranlagten Laien die Möglichkeit, Anschlußleitungen für elektrische Geräte selber herzustellen. Deswegen besteht die Besorgnis, daß in dem genormten SchukoSystem gefährliche und deshalb verbotene Kombinationen von Steckern, Leitungen und Steckdosen geschaffen werden.
Seit gestern bin ich darin sachkundig; daher habe ich die Bedeutung dieses Problems erkannt. Sie können sicher sein, daß wir alles tun werden, uns unverzüglich um dieses Thema zu kümmern.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die für den Arbeitsschutz zuständigen Minister und Senatoren der Länder auf die prinzipiellen Gefahren des frei anschließbaren Euro-Steckers aufmerksam machen. Dabei wird er seine Auffassung mitteilen, daß nach dem Gerätesicherheitsgesetz das Ausstellen und In-Verkehr-Bringen dieser Stekker untersagt werden kann. Die Erste Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz ist auf Haushaltsstekkervorrichtungen entsprechend anzuwenden. Da ein Verbot auch den grenzüberschreitenden Warenverkehr beeinflußt, hat die Deutsche Elektrotechnische Kommission das Problem an die Europäische Normungsorganisation herangetragen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1981-11-11:
Frau Staatssekretärin, unabhängig von der Komik, die immer ausbricht, wenn wir zwei Ankes aufeinandertreffen und hier ungewöhnlich praktische Fragen erörtern, möchte ich Sie fragen: Geht die Bundesregierung bei ihrem Vorstoß davon aus, daß die Bundesländer und auch die betroffene Industrie alles tun werden, um dieses wirklich lebensgefährliche Problem aus der Welt zu schaffen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1981-11-11:
Frau Abgeordnete, wir haben neulich das Thema der Haartrockner hier behandelt; das hat Amusement ausgelöst. Ich habe heute extra solche Stecker, über die wir hier sprechen, mitgebracht und möchte noch einmal sowohl den Bundestag als auch die hier begrenzt vorhandene Öffentlichkeit auf das aus meiner Sicht wirklich gefährliche Thema aufmerksam machen.


Wenn man nämlich diese Stecker selbst an Geräte montiert, die dafür nicht vorgesehen sind, so kann dies in den Haushalten große Probleme mit sich bringen. Da wir ein Land mit viel Freizeit und auch mit vielen Hobbybastlern sind, sehe ich hier eine Gefährdung. Ich beantworte Ihre Frage mit einem klaren Ja.
Leber (vizepräsident), 1981-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1981-11-11:
An diesem Problem wird exemplarisch deutlich, Frau Staatssekretärin, daß es nicht ganz einfach ist, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft sicherheitstechnische Anforderungen an Geräte, insbesondere im Freizeit- und Hobbybereich, zu vereinheitlichen. Wie stellt sich die Bundesregierung eine Intensivierung der Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet vor, damit es nicht zu Sicherheitsrisiken für die Betroffenen kommt?