Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? Gibt es noch jemanden, der seine Stimmkarte abgeben muß? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekanntgegeben. ) Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden jetzt auszählen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten
({0}) - Drucksachen 12/5762, 12/5771 -
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 332 Stimmen. Wer also den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
*) Seite 15414D


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratungen fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich rufe Punkt 12 sowie Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
12. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung
- Drucksache 12/5685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
ZP2 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({2})
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner und der Fraktion der CDU/ CSU, des Abgeordneten Gerd Wartenberg ({3}) und der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({4})
- Drucksache 12/5775 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5}) Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerd Poppe, Christina Schenk, Werner Schulz ({6}), weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Fraktionen ({7})
- Drucksache 12/5788 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung ({8}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
s) Seite 15415A
Ich rufe die Punkte 13a bis 13d sowie die Punkte 13 f bis 13 k der Tagesordnung auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Mai 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen fiber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern
- Drucksache 12/4471 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
- Drucksache 12/5371 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ehlers Susanne Kastner
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
- Drucksache 12/5090 - ({11})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 12/5611 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Klaus Röhl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5612 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine fiber die Binnenschiffahrt
- Drucksache 12/4081 - ({14})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 12/5640 -
Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
d) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Berufsverkehr ({16})
- Drucksache 12/3573 - ({17})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung der besoldungsund steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen zur Benutzung des ÖPNV ({18})
- Drucksache 12/4123 - ({19})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 12/5541 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup
Lydia Westrich
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5542 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Dr. Wolfgang Weng ({22}) Helmut Wieczorek ({23})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({24}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Unterrichtungen durch die Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland
- Drucksachen 12/2776, 12/5430 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({25})
Volker Neumann ({26})
Dr. Burkhard Hirsch
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Angelika Barbe, Hans
Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einrichtung eines Gedenkortes für Walter Benjamin in Port Bou
- Drucksachen 12/3039, 12/5163 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler ({28})
Freimut Duve
Ulrich Irmer
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bei Kapitel 10 02 Titel 656 54 -Zuschüsse zur Sicherung der späteren Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen ({30})
- Drucksachen 12/5525, 12/5736 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30 - Beitrag an die Vereinten Nationen
- Drucksachen 12/5539, 12/5737 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({32}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1993 bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 ({33})
- Drucksachen 12/5538, 12/5738 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
- Drucksache 12/5733 Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Punkt 13a. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/5371, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 13b. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5611, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 13 c. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5640, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 13 d. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5541, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der SPD und der PDS/ Linke Liste abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Noch zum Tagesordnungspunkt 13d: Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schaffung der besoldungs- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitgeberzuschüssen zur Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - Drucksache 12/4123. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5541, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der SPD und der PDS/Linke Liste bei einer Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 f. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5430, den Antrag unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 13 g. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5163, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - G egen-probe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 13h bis 13j: Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben auf Drucksachen 12/5736 bis 12/5738. Es handelt sich um Nachentrichtungszuschüsse im Bereich landwirtschaftlicher Unternehmen, um einen Beitrag an die Vereinten Nationen und um von der EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Das ist der Fall. Ich verfahre so.
Wer stimmt für die drei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13k: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/5733 betreffend die Sammelübersicht 116. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen der PDS/ Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich höre gerade, daß die Auszählung noch nicht abgeschlossen ist. Somit kann ich das Ergebnis noch nicht bekanntgeben.
Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Robert Antretter, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/5768 Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Wolfgang Thierse.