Renner (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mir zur Verfügung stehende Zeit erlaubt mir nicht - so dankbar und wünschenswert das wäre -, auf die vielen Skandalgeschichten in den einzelnen Ministerien einzugehen
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- ja! -, die beweisen, mit welcher Leichtfertigkeit mit dem Geld der deutschen Steuerzahler umgesprungen wird, wenn es etwa galt, Ansprüche der Besatzungsmächte oder Bedürfnisse gewisser Herren Minister zu befriedigen. Ich will auch nicht
- weil ich dazu keine Zeit habe - eingehen auf die vom Bundesrat festgestellte Großzügigkeit bei der Stellenfestsetzung oder bei der Einstufung gewisser hoher Spitzenbeamter. Dazu habe ich leider keine Zeit. Ich will nur auf einige wichtige Dinge eingehen.
Vor vier Wochen hat sich der Herr Bundesfinanzminister, um die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer und der Sozialberechtigten auf Verbesserung ihrer Rentenbezüge abzuwehren, hierhin gestellt, mahnend und drohend den Finger emporgehalten und von der drohenden Gefahr einer Inflation gesprochen. Gestern, als er seinen Nachtrag mit der so kurzen, aber dafür auch um so inhaltloseren Rede begründet hat - diesen Nachtragshaushalt, der eine Mehrausgabe von 2,1 Milliarden DM vorsieht, die überwiegend draufgehen für die Kriegsvorbereitungen -, da war eigenartigerweise von der drohenden Inflation keine Rede.
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Und der Herr Minister hat auch einige Dinge angegeben, die uns zu denken geben sollten. Er hat die schwebende Schuld des Bundes auf 1 Milliarde 58 Millionen DM beziffert. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß man jederzeit damit rechnen müsse, daß die Besatzungsmächte die rückständigen Besatzungskosten in der Höhe von 500 Millionen bis 600 Millionen DM anfordern könnten. Um diesen ,.Stoß" abzufangen, kommt er nun mit der ersten langfristigen Bundesanleihe in der Höhe von 500 Millionen DM heraus, von der gesagt wird, daß sie steuerlich begünstigt sein solle, daß sie „einzigartige Bedingungen" - natürlich zugunsten der kapitalkräftigen Unternehmer - haben solle, die diese Anleihe zu einem besonders lukrativen Anleihemittel für diese sowieso schon steuerlich überbegünstigten Kreise machen. Er hat in seiner Begründung festgestellt, daß die Steuereinnahmen um mehrere Hunderte von Millionen hinter den Ansätzen zurückbleiben, und dann hat er uns einen Etat vorgelegt, der - um einmal einige nackte Zahlen zu nennen - beweist, daß er ein ausgesprochener Kriegsetat ist.
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- Ich werde Ihnen das beweisen, falls Sie mitgehen wollen oder dürfen.
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Far militärische Zwecke sind in diesem Nachtragshaushalt vorgesehen: Zusätzliche Verteidigungslasten in der Höhe von 1 Milliarde 142 Millionen DM, für das Amt Blank - Kap. 3 - 3 Millionen DM, für vorbereitende Luftschutzmaßnahmen 1,2 Millionen DM, Bundesanstalt für zivilen Luftschutz 894 000 DM, Bundesamt für Landbeschaffung - das ist das noch gar nicht rechtsfähige, aber notwendige Amt, um den Bauern nachher noch mehr Land für die Anlage von Flugplätzen und Truppenübungsplätzen für die Besatzungsmächte zu beschlagnahmen - 464 000 DM, Flugsicherung 11 Millionen DM, Bundesgrenzschutz insgesamt rund 26 Millionen DM, Seegrenz({4})
schutz 4 Millionen DM usw. usw., insgesamt ein Betrag von 1238 Millionen DM, gleich 57,5 % der gesamten im Haushalt vorgesehenen Nachtragsforderungen. Dazu kommen dann noch die Ausgaben zur psychologischen Vorbereitung des Krieges, wie etwa die Mehrausgaben für das Presse- und Informationsamt mit 4,2 Millionen DM, für die Bundeszentrale für Heimatschutz, das Kaiser-Ministerium mit weiteren 7 Millionen DM, deren Kontrolle dem Bundestag entzogen ist und von denen Herr Kollege Schoettle neulich einmal gemeint hat, er ließe sich im Haushaltausschuß darüber nicht mehr länger betrügen. All das zusammen sind wieder weitere 14 Millionen DM. Dann kommen für die Unterdrückung der Opposition, der demokratischen Kräfte in Deutschland, die für den Frieden und für die. Einheit wirken, weitere 4,5 Millionen hinzu. So summiert sich das dann, was ich hier vorgetragen habe, zu dem Bild eines Kriegsvorbereitungshaushaltes, Herr Kollege Bausch.
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- Mit Ihrer moralischen Aufrüstung ändern sie an dem Tatbestand nichts.
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Nun ein einziges Beispiel, das die Zustände, in denen wir heute in der Kolonie Westdeutschland leben, charakterisiert. Vor wenigen Augenblicken ist uns ein Telegramm durchgegeben worden, der englische Betrieb Reme in Hannover soll bis zum 31. Dezember von Hannover nach Belgien verlegt werden,
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als Folge des Generalkriegsvertrages, als Folge der Umstellung der Basen der Rüstungsindustrie. Die Entlassungen in diesem Betrieb sind in vollem 1 Gange. Die Belegschaft kämpft darum, daß der Betrieb in deutsche Hände übergeführt wird. Ein großer Teil der Belegschaft ist bereits zum 28. November entlassen worden, damit man die Weihnachtsgratifikation einsparen kann. 600 Arbeiter dieses Betriebes stehen jetzt seit ungefähr drei Stunden in einem Sitzstreik. 600 Arbeiter der Halle Reme 1 haben an diesem Nachmittag eine Demonstration vor dem Büro durchgeführt,
({8}) in dem die Betriebsdelegation mit dem englischen Oberst konferiert. In der Halle 3 erklärte sich die Belegschaft mit diesem Streik solidarisch. Der Streik dauert an. In dem Betrieb laufen englische Besatzungssoldaten mit dem Gewehr herum, das scharf geladen ist.
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Wir fragen den Herrn Bundesinnenminister, ob er bereit ist, seinen Einfluß geltend zu machen damit die Besatzungstruppen aus diesem Betrieb herausgezogen werden.
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Wir fragen den Herrn Bundeskanzler, ob er bereit ist, dafür einzutreten, daß dieser Betrieb in deutschen Besitz übergeführt wird, wie das die Arbeiter wollen. Wir verlangen den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Betrieb und ersuchen das Kabinett, sich dafür heute abend noch einzusetzen, statt Kabinettsitzungen zu halten und Siegesfeiern zu veranstalten.
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In den 2,1 Milliarden DM Mehreinnahmen ist ein sehr interessanter Betrag in Höhe von rund
1,9 Milliarden DM enthalten. Das ist das, was die Bundesregierung aus der Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer herausholt. Es ist schade, daß ich nicht Zeit genug habe, Ihnen zu beweisen, wie diese Einnahmeabdrosselung, diese Methode der Ausblutung der Gemeinden, sich unten, in den Gemeinden auswirkt in Form dauernder Erhöhung der Gebühren für Gas, Wasser und Strom, in Form der Erhöhung der Konzessionsabgaben. Aber ich muß mich mit der Feststellung begnügen. daß hier wieder einmal die Methode angewandt wird, Lasten aus der Kriegsvorbereitung nach unten auf die Länder und damit auf die Gemeinden abzuwälzen mit dem Ergebnis, daß die Gemeinden und die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre sozialen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen.
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Das sagen Ihnen ja Ihre eigenen Oberbürgermeister, das sagt die Leitung des deutschen Städtetages.
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Wenn Sie das nicht wissen, tut mir das leid. Es beweist, wie wenig Interesse Sie für diese Dinge haben.
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Nun ein Wort zu diesem statistischen Bild des Herrn Finanzministers. Das ist eine Milchmädchenrechnung in gezeichneter Form. Der Herr Kollege Schoettle hat schon recht, wenn er ausgeführt hat, was da alles unter sozialen Ausgaben verbucht worden ist, um diese Position möglichst groß zu gestalten.
Nun, Herr Wuermeling, ein Wort zu Ihnen! Wo ist der Herr Wuermeling?
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Der hat sich heute hier hingestellt und hat wieder
einmal das Lied von den hohen sozialpolitischen
Leistungen dieser Adenauer-Regierung gesungen.
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Sie haben von der Verbesserung des Lebensstandards der Werktätigen gesprochen,
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und zwar vorsichtshalber im Verhältnis zu 1946.
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- Das gibt genau dasselbe unrichtige und schiefe Bild! - Dann hat er von dem trojanischen Pferd gesprochen.
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- So, das bin ich, Ihrer Meinung nach?! Ich habe gemeint, unter dem trojanischen Pferd hätten Sie die Methoden verstanden, das Volk zu verkohlen. So verstehe ich das trojanische Pferd von Ihnen.
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Dann hat er sich hier hingestellt und von dem Segen der sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Herr Wuermeling, meinen Sie damit den Butterpreis von 8 Mark pro Kilogramm?
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Oder meinen Sie damit die 9 Mark für den Zentner Kartoffeln?
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Oder meinen Sie mit der glänzenden Sozialpolitik die Erhöhung der Altbaumieten mit Wirkung vom 1. Oktober? Oder wagen Sie die Feststellung des Verbandstags der IG-Metall von vor einigen Wochen in Stuttgart zu bestreiten,
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daß das Existenzminimum einer Normalfamilie - Ehepaar und zwei Kinder - 364 Mark pro Monat beträgt? Und wagen Sie zu bestreiten, was auf dem Kongreß festgestellt worden ist, daß mehr als 40% aller in dem Produktionsprozeß stehenden Arbeiter und Angestellten weniger als dieses Existenzminimum verdienen?
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Und wollen Sie mir mal ausrechnen, wieviel Kilo Butter sich ein Kriegsbeschädigter mit seiner Hungerrente kaufen kann?
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Können Sie mir das ausrechnen?
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Sie haben vom Wahlkampf und von Plakaten gesprochen. Haben Sie damit Ihr Plakat gemeint, worauf die beiden Kinder abgebildet waren, die dicke Butterstullen essen, und drunter steht: „Uns geht es heute so gut, weil Pappi und Mammi schon immer CDU gewählt haben"? Haben Sie das gemeint?
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Oder erinnern Sie sich vielleicht Ihrer Parole, Ihrer Aufforderung: „Eßt Margarine statt Butter!" Haben Sie das gemeint mit Ihrer „sozialen Marktwirtschaft" und mit dem „Segen" der Politik dieser Regierung?
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Herr Wuermeling, wenn Sie diese Rede in einer Arbeiterversammlung halten würden, bekämen Sie die Antwort, die Ihnen in der Rheinpfalz vor kurzem gegeben worden ist.
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Ich habe vor mir einen Aufsatz aus der „Wirtschaftszeitung". Die Angaben stützen sich auf einen Artikel eines Dr. Reinhold Nimptsch in den „Mitteilungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften" - auch keine kommunistische Organisation! 'Heute ist soviel von dem Verhältnis der Sozialleistungen zu den Kriegsvorbereitungskosten gesprochen worden. Ich zitiere aus dieser Aufstellung: Staatsleistungen ohne Besatzungskosten in den Jahren 1950 bis 1952: 8,6, 10,4, 10,4 Milliarden DM; 10,4 Milliarden Besatzungskosten bzw. Verteidigungsbeitrag: 1950 4,2 Milliarden, 1951 6,9 Milliarden, 1952 7,8 Milliarden - -1953, soweit bis heute bekannt: 10,2 Milliarden DM! Und da machen die noch eine andere Rechnung auf; sie berechnen hier, was das pro Jahr und pro Kopf der Bevölkerung in den Jahren ausgemacht hat bzw. ausmacht, und kommen zu dem Ergebnis, daß der Verteidigungsbeitrag im Jahre 1950 89 DM, 1951 123, 1952 148 DM, 1953 208 DM betragen hat.
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Die Zeitung kommt dann noch zu weiteren sehr interessanten Aufschlüssen. Man rechnete nämlich aus, was „nachher" noch kommen wird, und kommt zu dem Ergebnis, daß zu den Besatzungskosten weitere Milliardenbeträge hinzugezahlt werden müssen, um die von Ihnen und den Amerikanern gewollten Divisionen auszustatten, so daß wir für die kommenden Jahre mit einer zusätzlichen Belastung von durchschnittlich 22 bis 25 Milliarden DM zu rechnen haben. Die Zeitung kommt zu der Feststellung, daß mindestens 15 % des Sozialprodukts von den Kriegsvorbereitungskosten aufgefressen werden.
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Das ist das soziale Gesicht dieses Kriegsvorbereitungsministeriums Adenauer.
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Ein letztes Wort, und zwar an den Kollegen Schoettle. Herr Kollege Schoettle, Sie haben heute mit so treffenden Worten, mit so richtigen Worten festgestellt, - ({34})
- Nein, das ist kein Angebot, nur eine Feststellung. Lassen Sie mich ausreden! Sie nehmen mir nur meine Zeit. Sie haben genug Zeit, sich nachher auszureden. - Herr Schoettle, zu Ihnen zurück! Herr Schoettle hat heute so treffend und richtig dargestellt, wie sich der Faschisierungsprozeß in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in den Ministerien, in den Koalitionsparteien entwickelt hat.
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- Der Faschisierungsprozeß, wenn Sie alter Faschist das nicht wissen sollten, was ich gemeint habe. Er hat dann weiter richtig und zu Recht an den Geheimorganisationen Kritik geübt. Er hat gesagt: Wir befinden uns an einem Schnittpunkt, heute ist hier eine Vorentscheidung getroffen worden. Er hat damit Ihre vorherige, so gut organisierte Abstimmung gegen das Volk gemeint, diese Vorentscheidung für den Krieg.
Aber ich möchte eine Frage an Herrn Schoettle richten. Herr Schoettle, genügt es denn angesichts einer solchen Erkenntnis, in welcher Gefahr sich vor allem die Arbeiterklasse befindet, sich hier hinzustellen und den Haushalt abzulehnen? Sie haben von der Tarnung des Kampfes der Reaktion gegen Ihre eigene Partei .unter dem Vorwand des Antibolschewismus gesprochen. Meinen Sie nicht auch, daß es Zeit wäre, Ihre eigene antikommunistische Propaganda einzustellen
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und Überlegungen anzustellen, wem der Antibolschewismus dient? Den Herren in der Mitte dient er, und unserem Volk und unserer Arbeiterklasse schadet er. Herr Schoettle, ich bin der Meinung, es ist hohe Zeit, daß die Arbeiterklasse sich wieder auf ihre Verpflichtung besinnt, rechtzeitig diesen Faschisierungsprozeß abzustoppen und die Kriegsgefahr aus der Welt zu schlagen. Herr Schoettle, als Marxist - ({38})
- Herr Schoettle, Slansky ist auch Ihr Bundesgenosse nicht. Denn einen Verräter an der Arbeiterklasse können Sie ja wohl nicht zu Ihren Bundesgenossen zählen.
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Einen Verräter an- der Arbeiterklasse können Sie ja nicht gut zu einem Bundesgenossen für die Arbeiterklasse machen. Aber, Herr Schoettle, bleiben wir einmal ernst! Sind Sie nicht auch der Meinung, daß uns diese Reaktion bald wieder in eine Lage bringt, in der wir 1933 schon einmal waren? Und muß da nicht bald der Zeitpunkt eintreten, wo auch Sie begreifen, wie gut und wie wertvoll es ist, wenn die Arbeiterklasse geeint diesen Elementen Widerstand leistet? Herr Schoettle, überprüfen Sie einmal, ob das richtig ist, was Sie sagen, daß mit uns keine Bundesgenossenschaft einzugehen sei. Machen Sie sich einmal frei von den Eierschalen, die Sie aus der Zusammenarbeit mit dieser Reaktion an sich hängen haben, und besinnen Sie sich einmal darauf, daß Sie ja gelegentlich einmal vorgeben, ein Kind der Arbeiterklasse zu sein.
Ich komme zum Schluß. Wir sind der Auffassung, daß gegen diese reaktionären Maßnahmen, gegen dieses Kabinett des Adenauer-Regimes, gegen dieses Kabinett, das die Herrschaft der deutschen Monopolherren, der Großjunker, der Kriegstreiber, der Militaristen und der Revanchepolitiker darstellt, nur ein Mittel gegeben ist: die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der Zusammenschluß aller deutschen Kräfte, die den Frieden und die Einheit wollen.
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- Wenn Sie diese Front nicht zu fürchten brauchten, hätten Sie es ja nicht nötig, hier dieses Manöver zu machen, diesen Schandvertrag hinter dem Rücken des Volkes und gegen das Volk durchzupeitschen. Wagen Sie doch einmal die Volksentscheidung, wagen Sie doch einmal, das Volk über Ihren Generalvertrag in Reih und Glied treten zu lassen. Wo bleiben Sie und Ihr Adenauer dann?
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Ich komme zum Schluß. Wir lehnen diesen Nachtragshaushalt ab. Er ist ein Haushalt, dessen Mittel in der Hauptsache der Kriegsvorbereitung dienen. Er ist ein Haushalt, der zur Folge haben muß, daß die Massenbelastung in Form von direkten und indirekten Steuern noch größer werden muß. Er ist ein Haushalt, der zur Folge haben muß, daß die Sozialleistungen noch mehr abgedrosselt werden. Er ist ein Haushalt, der das zur Folge haben muß, was einmal ein Sozialdemokrat zu Recht in den Satz geprägt hat: „Die Armen werden immer ärmer." Die Armen werden immer ärmer in dieser Regierung des Herrn Dr. Konrad
Adenauer und unter seiner sozialen Marktwirtschaft!
({42}) Das mußte ich zu den Dingen einmal sagen, weil es hier gesagt werden muß, um Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, diesen Etat draußen vor dem Volk anders darzustellen, als er wirklich ist. Das ist ein Etat, mit dem Sie die Vorbereitung auf den Krieg fortsetzen und steigern. Wer dem Etat zustimmt, stützt dieses Kabinett der Kriegsvorbereitung, stützt aber auch diese Minister, die über solche Organisationen wie den BDJ heute schon den Terror organisieren und die Mordlisten für aufrechte Demokraten, aufrechte deutsche Menschen aufstellen lassen, deutsche Menschen, die Gegner dieses Systems sind.
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- Sie brauchen nicht mehr verrückt zu werden! Wenn ich einen Ordnungsruf riskieren wollte, würde ich sagen: Sie sind das schon längst, sonst säßen Sie als kleiner Mann nicht in dieser Partei.
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- Ich bin fertig. Ich habe Ihnen das gesagt, was gesagt werden mußte.
Nun gibt es für Sie nur eins: entweder fortzufahren in dieser Politik der Kriegsvorbereitung oder sich auf Ihre Verpflichtung unserem Volk gegenüber zu besinnen, Schluß zu machen mit
dieser Regierung, die den Krieg bedeutet,
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und dafür zu sorgen. daß auch in Westdeutschland eine Politik betrieben wird, die zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, zum Abschluß eines Friedensvertrages, zum Aufbau eines friedliebenden, demokratischen, einheitlichen und starken Deutschlands führt.
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