kurt j rossmanith (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Begründung und Darstellung
dieses Antrages ist es erforderlich, dass wir uns zunächst
einmal daran erinnern - manche haben das in der gesamten Euphorie scheinbar schon wieder vergessen -, warum
es dieses Antrages bedurfte: wegen einer nicht vorstellbaren Reduzierung unserer Streitkräfte durch diese Bundesregierung.

In der Tat ist die Lage der Bundeswehr dramatisch.
Schon heute wird die Bündnisfähigkeit unseres Landes
infrage gestellt. Generalinspekteur Kujat hat öffentlich
beklagt, dass der gegenwärtige Zustand der Bundeswehr
nicht mehr tragbar sei, und zweifelt bereits an der militärischen Fähigkeit Deutschlands, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, betreibt
Sicherheitspolitik nach Kassenlage und verstößt damit
fundamental gegen die sicherheits- und außenpolitischen
Interessen unseres Landes; denn die von der Bundesregierung beschlossene massive Reduzierung der Bundeswehr und die damit natürlich verbundenen Standortschließungen sind rein finanzpolitisch motiviert.

Verteidigungsminister Scharping hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass die Bundeswehr auch nach
ihrer Reduzierung in der Fläche präsent bleiben werde.

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Das Gegenteil ist nun eingetreten. Weite Landstriche, vor
allem in Bayern, aber auch in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern, werden künftig „bundeswehrfreie Zonen“ sein. Dies ist, wie
ich finde, mehr als bedauerlich,

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nicht nur für die dortige Bevölkerung, sondern insbesondere für jene Regionen, in denen die Soldaten der Bundeswehr stets willkommen waren und in denen es, wie in
vielen Standortgemeinden in Bayern, eine jahrzehntelange Tradition des positiven Miteinanders gegeben hat.

Doch auch für die Bundeswehr wird, nicht zuletzt mit
Blick auf die künftige Rekrutierung von Nachwuchskräften, ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen. Die Bundeswehr wird schlicht und einfach in der
Fläche nicht mehr präsent sein. In Gutsherrenmanier - der
Bundesverteidigungsminister befand es nicht für nötig,
vorher mit den betroffenen Kommunen zu sprechen wurde unter den Standorten eine rigorose Kahlschlagspolitik betrieben. Unter dem Diktat des Finanzministers
ist Minister Scharping zu einem Vollstrecker traditionell
grüner Forderungen geworden. Die Grünen freuen sich
natürlich darüber.

Jetzt muss es darum gehen, die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den betroffenen Gemeinden ohne große Verwerfungen zu bewältigen. Die von
der Bundesregierung beabsichtigte Reduzierung der Bundeswehr um über 100 000 Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat gravierende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Lage der betroffenen Kommunen.

Die Standortschließungen und Standortreduzierungen
erfolgen vorwiegend in strukturschwächeren Regionen.
Kriterien wie Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt - vorher
von Verteidigungsminister Scharping groß hervorgehoben - haben überhaupt keine erkennbare Berücksichtigung gefunden.

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Für die konkret betroffenen Gemeinden sind die Folgen teilweise unübersehbar. Kaufkraft wird in erheblichem Umfang verloren gehen, Wohnungsleerstand und
Arbeitslosigkeit drohen, die Gemeindehaushalte werden
erhebliche Einbußen zu verkraften haben.

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Selbstverständlich erwarten wir vom Bundesverteidigungsminister, dass er seiner Fürsorgepflicht auch gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr nachkommt. Deswegen darf es reduzierungsbedingte Kündigungen ebenso
wenig geben wie unzumutbare Versetzungen.

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Es ist vielleicht in diesem Zusammenhang nur ein Nebenaspekt, aber ich möchte dennoch erneut darauf hinweisen, dass gerade der Freistaat Bayern überproportional
von Scharpings Reduzierungspaket betroffen ist. Die bundesweite Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr beläuft sich auf rund 14,4 Prozent; in Bayern liegt
sie bei rund 19 Prozent. Bundesweit werden, wie wir wissen, 39 Standorte geschlossen, davon allein 13 - ein Drittel - in Bayern.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Ich möchte deshalb die Situation anhand eines Beispiels, der Schließung des Fliegerhorstes in Memmingerberg in meinem Wahlkreis deutlich machen, der am
stärksten betroffen ist. 2 350 Beschäftigte werden durch
die Schließung ihren derzeitigen Arbeitsplatz verlieren,
darunter 650 zivile Beschäftigte. Der Fliegerhorst ist für
die Region ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor. Durch
seine Aufträge an die heimische Wirtschaft sichert er zahlreiche Arbeitsplätze.

Der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger,
SPD, weist darauf hin, dass im Raum Memmingen durch
die Schließung des Standortes Kaufkraft in Höhe von
250 Millionen DM jährlich verloren gehen wird. Betroffen sein werden jedoch nicht nur Arbeitsplätze im Handwerk, im Handel oder im sonstigen Gewerbe. Der SPDOberbürgermeister von Memmingen befürchtet beispielsweise, dass auch in Schulen, Berufsschulen und vor allem
in Kindergärten massenweise Arbeitsplätze verloren gehen werden.

Dies alles betrifft nicht nur die Regionen, in denen
Standorte geschlossen werden. Es betrifft natürlich auch
jene Kommunen - wie zum Beispiel die Nachbarstadt
Sonthofen -, in denen die massive Reduzierung des Standortes de facto einer Schließung gleichkommt.

Für die Folgen der Standortschließungen trägt allein die
Bundesregierung die Verantwortung. Sie muss sich nun
auch dieser Verantwortung stellen. Es kann nicht angehen,
meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Standortgemeinden jetzt im Regen stehen gelassen werden.

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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konversionsprogramm aufzulegen, das die
Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen unterstützt und eine sinnvolle Nutzung aufgegebener
Standorte erleichtert. Die Bundesregierung muss Finanzierungshilfen für Investitionen in die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen insbesondere in strukturschwachen Räumen, die vom Truppenabbau besonders
betroffen sind, gewähren.

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Die zu leistenden Finanzhilfen müssen auch den Ausbau
der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie zum Beispiel die
Umwandlung von Bundeswehrgelände in Gewerbegebiete umfassen.

Das Ganze darf natürlich auch nicht von oben nach unten erfolgen. Vielmehr muss sich die Bundesregierung bei
der Ausgestaltung des Konversionsprogramms und bei
der Festlegung der konkreten Maßnahmen mit den betroffenen Kommunen und mit den jeweiligen Landesregierungen abstimmen und deren Vorschläge berücksichtigen.
Es geht nicht an, dass man solche Maßnahmen ohne jeden
Kommentar und über die Köpfe der Betroffenen hinweg
anordnet, wie das bei den Schließungen geschehen ist.

Angesichts der größten Finanzmisere der Bundeswehr
seit ihrem Bestehen - ebenfalls das zweifelhafte Verdienst
der rot-grünen Bundesregierung - darf die Finanzierung
dieses Maßnahmenkatalogs natürlich nicht zulasten des
Verteidigungshaushalts gehen.

Lassen Sie mich am Schluss noch dies darlegen: Die
Folgenbewältigung ist nicht nur in der Zuständigkeit des
Verteidigungsministers oder der betroffenen Kommunen.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich für eine
Politik der Einsparungen, Reduzierungen und Standortschließungen entschieden. Sie allein und niemand anders
ist für die Folgen verantwortlich. In den von der Kahlschlagpolitik betroffenen Standortgemeinden muss sie
sich nun auch dieser Verantwortung stellen.

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