Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-29:
Ich bitte um Verständnis. Ich nehme mir sonst die Zeit. Sie hatten neulich acht Stunden Zeit, mit mir zu sprechen, Herr Schily. Das genügt mir für den Rest dieses Sommers.
({0})
Setzen Sie sich hin! Ich lasse mich von Ihnen nur befragen, wenn es verfassungsrechtlich unabdingbar notwendig ist. Sonst beschränke ich meine Kontakte mit Ihnen auf ein Minimum.
({1})
Die wirtschaftliche Lage wird besser. Darum wird die Opposition nervöser. Der Kollege Rexrodt hat die Daten dargestellt. Es gibt allerdings einen Unsicherheitsfaktor für die ökonomische Entwicklung. Das wäre, wenn widrigenfalls, was die Umfragen und die

Hoffnungen der Menschen im Moment nicht ausdrükken, die SPD die Wahl gewinnt. Dann sähe es in der Tat düster aus. Meine Damen und Herren, wenn dann Sie noch, Herr Lafontaine, Doppelminister für Wirtschaft und Finanzen wären, dann wäre das der ökonomische Super-GAU unserer Nachkriegsgeschichte.
({2}) Darum wird das nicht eintreten.
({3})
Noch eine Bemerkung zu Ihrer ökologischen Steuerreform. Sie müssen schon einmal überlegen, was Sie wollen. Wenn Sie mit Umweltabgaben die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren wollen, dann müssen Sie sich die Frage stellen: Was passiert, wenn der Lenkungseffekt greift, wenn die Bemessungsgrundlagen der Umweltsteuer schwinden und so das Steueraufkommen zurückgeht? Wollen Sie dann die Umweltsteuerschraube immer weiter drehen, bis es überhaupt nichts mehr zu besteuern gibt? Oder steigen dann die Lohnnebenkosten wieder, und alle erhofften Beschäftigungseffekte werden zunichte gemacht? Auch darauf haben Sie keine Antwort gegeben.
Meine Damen und Herren, ich lasse mich gerne auch in meiner Finanzpolitik kritisieren. Aber daß mir der Ministerpräsident des Saarlandes Schulden vorwirft, das, meine Damen und Herren, ist schon ein starkes Stück.
({4})
1985 hat der Kandidat Oskar Lafontaine für das Saarland verkündet: Wir haben eine schwarze Regierung und rote Zahlen; wir brauchen endlich eine rote Regierung und schwarze Zahlen.
({5})
Heute haben wir ein Doppelrot, eine zweifache rote Ampel. Hier geht vorerst überhaupt nichts mehr.
({6})
Sie sollten sich vielleicht, mindestens in der gleichen Häufigkeit wie hier, auch im Landtag des Saarlandes sehen lassen, um dort vielleicht auf Feststellungen des Rechnungshofs des Saarlandes einzugehen: Zins-Steuer-Quote 1992 mit 30 % ungefähr dreimal so hoch wie im Durchschnitt der alten Länder, Kreditfinanzierungsquote mit 14 % ebenfalls beim dreifachen Durchschnitt. Das Saarland hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenstaaten. Die Ausgabensteigerungen liegen deutlich über dem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts, und die Personalausgaben stellen den größten Einzelposten im Landesetat dar.
({7})
Sie sollten sich mit dem auseinandersetzen, was Dr. Jost Prüm, Präsident der IHK, kürzlich festgestellt hat: Werbung für den Wirtschaftsstandort Saar ist fast
unmöglich geworden. Die politischen Affären im Saarland wirken sich nach außen hin negativ aus.
({8})
Jetzt noch zum Geld. Das Saarland erhält jährlich Milliardenbeträge aus dem Finanzausgleich. In diesem Jahr sind es z. B. fast 21/2 Milliarden DM: 1,6 Milliarden DM für die Sanierung des Saarhaushaltes, rund 100 Millionen DM für politische Führung und zentrale Verwaltung, rund 250 Millionen DM für Bundesergänzungszuweisungen und über 400 Millionen DM im horizontalen Finanzausgleich. In den Jahren 1988 bis 1993 wurden aus den Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung Investitionsprojekte im Saarland mit einem Volumen von fast 6 Milliarden DM gefördert und hierfür über 500 Millionen DM an Bundesmitteln bereitgestellt.
({9})
- Nein, ich bin so schön im Fluß.
Zwischen 1992 und 1994 flossen rund 1,5 Milliarden DM in die Steinkohleförderung des Saarlandes; die Mittel aus dem Kohlepfennig in mindestens der gleichen Höhe wurden dabei noch nicht einmal mitgerechnet.
({10})
Wir tun das alles für die Menschen im Saarland, die unter schwierigeren Bedingungen leben als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Nur, meine Damen und Herren, wenn dem so ist und wenn wir uns in Zeiten einer solchen gewaltigen finanziellen Herausforderung des Bundes auf Grund der Finanzierung der deutschen Einheit zu diesem großen Akt der Entschuldung des Saarlands und auch Bremens bekennen, dann sollten Sie hier ein Wort des Dankes sagen und sollten sich angesichts Ihrer eigenen Haushaltspolitik bei Vorwürfen anderen gegenüber etwas mäßigen.
({11})
Ich lasse mir doch von Ihnen nicht 2 000 Milliarden DM Schulden anhängen. Das letzte Mal, als Ihr Kanzlerkandidat hier die Höhe der Schulden genannt hat, ist er für die Bundesrepublik Deutschland auf eine Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung von 65 000 DM gekommen. Nach einem Zeitungsbericht mußte das nachträglich im Protokoll berichtigt werden. Wer das nicht rechnen kann, wer brutto und netto nicht unterscheiden kann und wer, wie Sie, mit solchen Vorstellungen auftritt, der darf Deutschland nicht regieren, und die Wähler werden das auch nicht mitmachen.
({12})
Wir setzen auf entschlossene Konsolidierung; wir gehören zu den wenigen Ländern in Europa, die die Kriterien für die Haushaltsdisziplin gemäß dem Vertrag von Maastricht nahezu einhalten, und das trotz der Herausforderung, 5 % des Bruttosozialprodukts für die größte Solidaraktion in Deutschland zur Verfügung zu stellen.


Wir werden auch die Abgabenlast wieder begrenzen, sobald der finanzpolitische Spielraum dafür gegeben ist. Hierbei ist ganz entscheidend, daß wir uns darüber im klaren sind: Sobald der Spielraum da ist, kann es keine weiteren Ausgabenprogramme, sondern muß es eine Steuer- und Abgabensenkung geben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und der Betriebe zu gewährleisten.
({13})
Wir tun etwas für den Subventionsabbau. Wir erreichen einen erheblichen Subventionsabbau im Westen, zugunsten des Ostens. Bezogen auf Westdeutschland ging der Anteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 1,1 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 1991 auf 0,75 % im Jahre 1994 zurück. Wir haben im steuerlichen Bereich Steuersubventionen in Höhe von 40 Milliarden DM in den letzten Jahren abgebaut, um damit die Steuerpolitik gestalten zu können.
Unsere nationalen und internationalen Wachstumskonzepte sind deckungsgleich: Subventionsabbau, Privatisierung, Deregulierung und gestaltende Steuerpolitik. Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit Europa, mit der G 7, dem IWF und der OECD.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Empfehlung von einem Herrn namens Jean de La Fontaine, einem Novellisten des 17. Jahrhunderts.
({14})
Er hat festgestellt: Eilen hilft nicht; zur rechten Zeit fortgehen ist die Hauptsache. Diese Empfehlung kann ich nur nachdrücklich unterstreichen.
({15})
Bevor es für Sie am 16. Oktober 1994 endgültig zu spät ist, lesen Sie Ihren Namensvetter!
Vielen Dank.
({16})