Lutz Heilmann (NA), 2007-09-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Werte Gäste! Herr Minister, Sie nennen meinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine einen Scheinriesen
der deutschen Politik, der umso kleiner werde, je näher
man ihm komme.

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Herr Minister, wer sich so weit aus dem Fenster lehnt,
der muss damit rechnen, dass man sich genau anguckt,
wer sich da so weit aus dem Fenster lehnt. Ich möchte
jetzt nicht in der Vergangenheit wühlen; denn dann
müsste ich feststellen, dass Oskar Lafontaine im Gegensatz zu Ihnen als Spitzenkandidat unter anderem Landtagswahlen gewonnen hat.

Da stellt sich mir die Frage nach Ihrer Erfolgsbilanz.
Bleiben wir bei Ihrer Arbeit als Umweltminister. An offensiver Rhetorik und flotten Ankündigungen mangelt es
Ihnen nicht; das gebe ich zu. Was folgte aber daraus?
Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Die nationale Strategie zum Schutz der Artenvielfalt
und die Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm sehen auf den ersten Blick beeindruckend
aus. Je genauer man hinschaut, desto mehr verblasst dieser Eindruck aber. Ich könnte auch sagen: Je näher man
ihnen kommt, desto kleiner werden sie.

Die Biodiversitätsstrategie liest sich zwar schön,
fast wie ein Grimm’sches Märchen, sie wird aber weitgehend wirkungslos bleiben. Die tollen Ziele sind unverbindlich und nicht überprüfbar.

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- Danke schön. - Diese Strategie wird zu keinem wirksamen Schutz der Arten führen. Sicher kann man diese
Strategie auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Mai 2008 in Bonn gut präsentieren. Ich habe auch nichts dagegen, dass Sie für diese
Konferenz über 8 Millionen Euro locker machen. Ich
stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Wir sind reich genug,
um uns Naturschutz zu leisten. - Aber ich habe sehr
wohl etwas dagegen, dass Sie die Konferenz überwiegend mit Mitteln finanzieren wollen, die bislang dem
praktischen Naturschutz zur Verfügung standen.

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Wenn Sie auf Konferenzen schöne Reden schwingen
und schöne Hochglanzbroschüren präsentieren, im Alltag aber den Naturschutz finanziell ausbluten lassen,
dann sind Sie, Herr Minister, nicht glaubwürdig. Sie waren doch selbst in Naturschutzgebieten unterwegs, wenn
ich es richtig gelesen habe. Sie wissen doch, dass dort in
allererster Linie Geld fehlt. Wenn Sie ehrliche Politik
machen wollen, dann muss sich das im Bundeshaushalt
endlich widerspiegeln.

Noch einmal zum schon erwähnten Eckpunktepapier.
Der Umfang ist beachtlich. Im Verkehrsbereich finden
wir allerdings nichts Spektakuläres und erst recht nichts
Neues. Das einzig wirklich wirksame Instrument ist die
EU-Kraftfahrzeugstrategie, die Sie nun unterstützen
wollen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn vorher
haben Sie sich so massiv für VW und Co. eingesetzt,
dass die Ziele verwässert wurden. Die einfachste und
billigste Maßnahme hat die Große Koalition versenkt:
ein allgemeines Tempolimit. Da ist eindeutig Fehlanzeige.

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Dienstwagen haben einen Anteil von über 50 Prozent
an den verkauften Neuwagen. Hier wollen Sie mit der
Regelung zur Besteuerung abwarten, bis auf EU-Ebene
die CO2-Strategie beschlossen ist. „Abwarten und Tee
trinken“ würde der Engländer sagen. Dort gibt es übrigens eine steuerliche Regelung, mit der die Dienstwagen
deutlich sparsamer geworden sind. Während die Firmen
in unserem Land geschont werden, darf es wieder einmal
der kleine Mann berappen. Die Reform der Kfz-Steuer
für Neuwagen wollen auch wir. Schade ist nur, dass das,
was Sie machen wollen, fast nichts bringt. In einigen
Fällen kann es sogar so weit kommen, dass Spritfresser
nach Ihren Vorstellungen weniger und nicht mehr zahlen
müssen. Das kann nicht sein. Ich sage Ihnen: Spritfresser
müssen zukünftig ordentlich zur Kasse gebeten werden.

({4})

So viel zu Ihrer Arbeit in Sachen Naturschutz und
Verkehr. Ich frage mich angesichts dieser Bilanz: Wer ist
hier eigentlich der Scheinriese?

Zum Abschluss noch zwei Sätze zur IAA, die sich
den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben hat.
Die deutsche Autoindustrie hat mit Ihnen, Herr Minister,
gemein, dass sie sich in Ankündigungen übertrifft. Fest
steht aber, dass die Autoindustrie die Selbstverpflichtung
zur CO2-Reduzierung nicht eingehalten hat. Ich bin gespannt, wie die neuerliche Vereinbarung der europäischen Autoindustrie aussehen wird, die heute verabschiedet werden soll.

Ich möchte noch etwas zu Frau Kollegin Reiche sagen. Ich empfehle Ihnen, eine Woche Bildungsurlaub in
den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu machen. Vielleicht haben Sie dort einen Erkenntnisgewinn
darüber, welche Sorgen und Nöte die Menschen vor Ort
haben, wenn ihnen so ein Meiler beinahe um die Ohren
fliegt.

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Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})