Michael Roth (NA), 2007-11-15:
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben heute zum zweiten Mal im Deutschen
Bundestag die Gelegenheit, über das sogenannte Arbeits- und Legislativprogramm der Europäischen Kommission zu beraten. Ich finde, diese Debatte gehört in
dieses Parlament. Sie eröffnet uns die Chance, zu einem
möglichst frühen Zeitpunkt Einfluss auf das zu nehmen,
was an Gesetzesinitiativen und Projekten seitens der EUKommission im kommenden Jahr auf den Weg gebracht
wird.

Der Fahrplan für das kommende Jahr ist ambitioniert.
Vor diesem Hintergrund sehe ich es als selbstverständlich an, dass sich nicht nur die Europapolitikerinnen und
Europapolitiker des Deutschen Bundestages, sondern
auch möglichst viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker mit dem Arbeits- und Legislativprogramm beschäftigen.

Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission offensichtlich eine unserer Erwartungen aus dem vergangenen
Jahr erfüllt hat, nämlich: weniger ist oft mehr. Das Strategieprogramm der EU-Kommission vom Februar dieses
Jahres sah noch weit mehr Gesetzesinitiativen vor. Es ist
sehr wohltuend, wenn man sich jetzt das Programm für
das kommende Jahr anschaut. Denn die Europäische
Kommission muss nicht in allen Bereichen tätig werden.
Es geht in vielen Fällen allein darum, dass man die vorhandenen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien besser
anwendet.

In dem einen oder anderen Fall habe ich auch ein wenig schmunzeln müssen. Ich weiß nämlich nicht, ob es
notwendig ist, auf EU-Ebene eine Studie zum Obstverbrauch an den Schulen zu initiieren; dessen bedarf es sicherlich nicht. Auch hier ist mein Appell an die EUKommission, ganz besonders kritisch darauf zu achten,
dass man sich mit den eigenen Überlegungen vor Ort
nicht lächerlich macht.

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Es ist zwar noch zu früh, eine Bilanz für das Jahr
2007 zu ziehen, aber alles in allem können wir sagen:
Das Jahr 2007 ist erfolgreich gewesen, und wir haben zu
diesem Erfolg nachhaltig beigetragen. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 hat
hervorragende Ergebnisse erzielt. Wir haben ein klares
inhaltliches Signal für den Klimaschutz gesetzt. Es freut
mich sehr, dass dieser Beitrag zum Klimaschutz auch
von der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für
2008 konstruktiv aufgegriffen und weiterentwickelt wird
und damit nicht eine Eintagsfliege bleibt.

Wir haben in hervorragender Partnerschaft mit der
portugiesischen Präsidentschaft den institutionellen
Stillstand endlich beendet. Im März haben wir den
50. Geburtstag der Europäischen Union gefeiert. Von
diesem Geburtstag ging ein Startsignal für den Juni-Gipfel aus, der ein klares und eng gefasstes Mandat für die
Regierungskonferenz beschließen konnte. Das Ergebnis
liegt uns nun vor.

Jetzt sind wir gefordert, wir, die nationalen Parlamente, zum Teil auch die Bürgerinnen und Bürger. Denn
im nächsten Jahr wird es darum gehen, den Ratifizierungsprozess dieses Reformvertrags zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, damit die Europäische
Union nach innen und nach außen endlich handlungsfähiger wird und wir in vielen Politikfeldern, die uns am
Herzen liegen, nicht allein in der Außen- und Sicherheitspolitik, besser vorangehen können, als das bislang
der Fall war. Wir als Deutscher Bundestag - nicht allein
die Bundesregierung, der wir dennoch herzlich danken können feststellen: Es ist auch unser Verdienst, dass wir
Europa demokratischer, sozialer gemacht haben und
dass Europa vorangekommen ist.

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Neben dem Ratifizierungsprozess - bei dem deutlicher werden muss, dass es dabei nicht um nationale
Egoismen, sondern um gesamteuropäische Interessen
geht - gibt es zwei weitere große, gewichtige Baustellen.

Es ist zum einen der Gesundheitscheck im Bereich
der Agrarpolitik. Wie notwendig grundlegende Reformen im Agrarbereich sind, zeigt nicht zuletzt die neu errungene Transparenz, die Offenlegung der Verwendung
der Agrarmittel. In den vergangenen Tagen war beispielsweise die Offenlegung für den Agrarbereich im
Land Nordrhein-Westfalen Gegenstand der öffentlichen
Debatten. Eines ist deutlich geworden: Hier läuft manches falsch: Menschen, Unternehmen profitieren von der
Agrarförderung, die diese Förderung nicht benötigen.
Deshalb muss für uns zentral sein: Die Agrarpolitik
muss reformiert werden. Hier haben wir uns gemeinsam
mit den Landwirtschaftspolitikerinnen und Landwirtschaftspolitikern des Bundestages schnell darauf zu verständigen, dass Reformbedarf gegeben ist und dass die
EU in der Pflicht steht, die EU-Agrarpolitik im Sinne der
Menschen, im Sinne der Landwirtschaft, im Sinne der
Umwelt nachhaltig und nachdrücklich zu verbessern.

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Ich sehe zum anderen einen Reformbedarf im Bereich
des Finanzrahmens. Im kommenden Jahr wird uns die
Zukunft der EU-Finanzen umtreiben. Die Halbzeitbilanz
steht an. Auch hier bitte ich Sie alle, sich entsprechend
einzubringen. Denn wir müssen mit den vorhandenen
Mitteln ordnungsgemäß umgehen. Die Prüfergebnisse
des Europäischen Rechnungshofs haben sicherlich nicht
nur mich beunruhigt. Da liegt einiges im Argen. Die
Haushaltskontrolle muss besser werden. Ich kann nur
hoffen, dass die kritischen Berichte des Rechnungshofes
von den Verantwortlichen in Brüssel erkannt werden und
dass man die entsprechenden Konsequenzen daraus
zieht.

Lassen Sie mich zum Schluss den Bereich Migration
nenne. Ich freue mich, dass die EU-Kommission ihm die
entsprechende Aufmerksamkeit schenkt. Wir diskutieren
in diesen Wochen nicht allein über die Bluecard; vielmehr geht es darum, wie wir uns als Europäische Union
nicht mehr nur allein im Rahmen von nationalen Regelungen, sondern im Rahmen von gemeinsamen europäischen Regelungen im Hinblick auf den demografischen
Wandel und im Hinblick darauf, dass wir in unserem


Michael Roth ({3})
Land qualifizierte Arbeitskräfte brauchen, zukunftsfest
machen können.

Eines aber muss der EU-Kommission deutlich gesagt
werden: Migration darf niemals ohne den integrativen
Aspekt betrachtet werden. Er ist mindestens gleichrangig einzubeziehen. Integration und Migration gehören
zusammen. Da sind auch wir hier im Deutschen Bundestag in der Pflicht. Auch da ist manches noch verbesserungswürdig. Wenn wir mit der EU-Kommission in einen offenen und kritischen Dialog eintreten, meine ich
schon, darauf hinweisen zu müssen, dass wir im Bereich
der Integration unsere Hausaufgaben zu erfüllen haben,
zumal hier weniger Kompetenzen der Europäischen
Union berührt sind.

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Ich vermisse in diesem Zusammenhang ein stärkeres
Engagement gegen die organisierte Kriminalität. Das,
muss ich sagen, hat mich enttäuscht. Im Strategieprogramm vom Februar waren noch deutliche Initiativen
gegen die organisierte Kriminalität vorgesehen.

Bei aller Rechtfertigung der verschiedenen Initiativen
zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus dürfen
wir die wachsende Gefahr durch die organisierte Kriminalität in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nicht kleinreden. Ganz im Gegenteil: Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung. Auch das ist kein nationales Problem, ein Problem, das allein national gelöst
werden kann. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten auch
hierbei noch besser zusammenarbeiten, damit die Menschen vor mafiösen Strukturen, vor Verbrechen, vor Drogenkriminalität - manche verdienen sich dadurch eine
goldene Nase - geschützt werden. Es muss ein klares,
entschiedenes Signal geben, nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von der Europäischen Union.

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