Reinhard Schultz (NA), 2008-04-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Tagen, auch zu Beginn dieser Debatte,
hatte ich den Eindruck, dass der Anteil des Ethanols, der
nicht mehr beigemischt werden kann, weil Herr Gabriel
die Verordnung aussetzt, von denen, die hier geredet haben, vorher getrunken worden ist.

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Das ist ja reiner Alkohol. Da haben sich die Balken gebogen, selbst in diesem Gebäude von Foster, wo sich
eigentlich nichts biegen kann. Es werden von vornherein
Unterstellungen gemacht - als wären die Biokraftstoffstrategie und die Biomassestrategie insgesamt gescheitert, als würden die Vereinbarungen von Meseberg
gebrochen, als wären durch Moorburg, ein Kraftwerk,
das dem Emissionshandel unterliegt und das überhaupt
nur unter dem Deckel des Emissionshandelregimes errichtet werden kann, die CO2-Ziele nicht einhaltbar.
Alles das wird hier zu einer sehr giftigen Brühe miteinander vermischt, natürlich mit dem Ziel, die Klimaschutzpolitik insgesamt madig zu machen. Das werden
wir aber nicht zulassen.

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In Sachen Biokraftstoff E10 ging es um eine technische Norm. Bei dieser Frage haben sich Vertreter des
Ministeriums von interessierten Kreisen offensichtlich
hinter die Fichte führen lassen. Informationen, die eigentlich rechtzeitig vorlagen, waren nicht bekannt. Man
ist in die Ecke getrieben worden und hat zum Schluss die
Reißleine gezogen.

Bei B7 wird das Ziel voll erreicht.

Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, ist, wie es
künftig weitergeht. Viel wichtiger als die Diskussion
über E10 ist die seit Monaten andauernde Diskussion
über den nachhaltigen Einsatz von Biokraftstoffen angesichts der Tatsache, dass nicht nur Deutschland und Europa, sondern die gesamte Welt entsprechende Strategien
verfolgen und damit ein Nachfragedruck erzeugt wird,
durch den wir bezüglich der verfügbaren Flächen an
Grenzen stoßen.

Man muss an dieser Stelle einmal innehalten und sich
fragen: Ist das Mengenziel, das wir mit Blick auf Biokraftstoffe auch in den Verhandlungen von Meseberg
verfolgt haben, aus heutiger Sicht überhaupt genau festzuschreiben, oder müssen wir nicht ein bisschen mehr
auf Sicht fahren? Im nächsten und im übernächsten Jahr
gibt es jenseits technischer Normen keinerlei Probleme
mit den diskutierten Quoten. Auch in den Jahren 2011
und 2012 gibt es keine Probleme. Danach könnte die
Situation vielleicht kritischer werden. Deswegen rate ich
dringend dazu, den ursprünglich vorgesehenen Pfad
kurzfristig beizubehalten; denn die Marktteilnehmer
würden ansonsten in ziemliche Irritationen gestürzt werden. Es ist besser, wir sagen erst zu einem späteren Zeitpunkt, wie es danach weitergehen soll.

Die Frage der Nachhaltigkeit berührt ausschließlich
ein Mengenproblem. Sie hängt nicht davon ab, ob wir
eine Quote einführen oder eine steuerliche Förderung
vorsehen. Auch die steuerliche Förderung hat eine Sogwirkung auf ausländische Produkte. Im Bereich Pflanzenöl hatten ausländische Produkte einen Anteil von bis


Reinhard Schultz ({2})
zu 70 Prozent: Jeder, der in der Lage war, Öle zu produzieren, war der Meinung, er würde in Deutschland aufgrund der Steuersubventionen Verhältnisse wie im
Schlaraffenland vorfinden, und hat deshalb seine Produkte in Deutschland verkauft. Daher wollten wir diese
Förderung nicht mehr und haben Übergangsfristen eingeführt.

Auch die steuerliche Förderung, würde sie unendlich
weitergeführt, würde ein Mengenproblem mit sich bringen und würde uns damit, was die Nachhaltigkeit angeht, ins Abseits führen. Das Gleiche gilt natürlich auch
für die Quote. Letztendlich geht es um die Mengensteuerung und nicht um die Alternative Quote oder steuerliche
Förderung. In der Diskussion müssen wir über den Feinschliff diskutieren, damit wir möglichst schnell zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen. Wir sollten uns auf
das konzentrieren, was in Deutschland und in Europa
oder in Vertragsstaaten produziert werden kann. Die
Mengen reichen aus, um die kurzfristig angekündigten
Quotenziele zu erreichen.

Parallel dazu brauchen wir insbesondere für Biodiesel
eine Senke. Seit langem vertrete ich die Idee, für ÖPNV
und SPNV einen gut abgrenzbaren und gut begründbaren Beihilfetatbestand zu schaffen, mit dessen Hilfe die
Biokraftstoffe mineralölsteuerfrei eingesetzt werden
können. Diese Lösung ist hinsichtlich der Steuerausfälle
überschaubar und führt nicht wie bei anderen Steuern zu
jährlich stattfindenden Diskussionen über Steuerstufen.
Das wäre für die Marktteilnehmer nicht sehr spaßig, weil
sie die Rahmenbedingungen dann nicht genau kennen
würden.

Eine letzte Bemerkung zur Quote. Es gibt zwar eine
Quote, aber keine Beimischungsquote. Diese Quote
kann durch Beimischung oder durch das Inverkehrbringen reiner Kraftstoffe erfüllt werden. So ist es im Biokraftstoffquotengesetz geregelt. Wenn dieser Weg aufgrund einer technischen Norm nicht möglich ist, dann
muss man das, was übrig bleibt, als reine Kraftstoffe in
den Verkehr bringen. Die Mineralölwirtschaft, die gerade im Bereich der Kraftstoffe für Ottomotoren daran
interessiert ist, nicht allzu viel beizumischen, weil es
Überkapazitäten bei den Raffinerien gibt, will ich nicht
aus der Pflicht entlassen. Wenn sie die entsprechenden
Vertriebsnetze nicht hat, soll sie die freien Tankstellen
einbinden.

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Ich denke, wir können sie dazu zwingen. Das ist die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass auch die kleineren Hersteller eine Chance auf dem Markt haben.

Die Debatte lohnt sich. Klar ist: Wir sollten den Mund
nicht zu voll nehmen, wenn wir über das sprechen, was
in 15 oder 20 Jahren sein wird. Das, was wir jetzt machen können, sollten wir aber wirklich machen.

Vielen Dank.

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