Weiskirch (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in einer Zeitungsanzeige aufgerufen worden - ich zitiere -, „gegen jede weitere Erhöhung des Rüstungshaushaltes einzuschreiten". Das „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", das für diesen Appell verantwortlich zeichnet, hat allerdings, wie ich meine, den falschen Adressaten gewählt. Nicht die Bundesrepublik Deutschland, nicht der Westen, nicht die atlantischen Bündnispartner haben zum Wettrüsten geblasen und die Ausgaben für immer neue Waffensysteme eskaliert; Adressat dieses Appells hätte der Warschauer Pakt, hätte die Sowjetunion sein müssen.
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Die UdSSR ist dabei, ihre langjährige nuklearstrategische Unterlegenheit gegenüber den USA wettzumachen und auszugleichen. Wenn die Vereinigten Staaten jetzt den Versuch unternehmen, in den SALT-Verhandlungen die sich abzeichnende nuklearstrategische Parität festzuzurren und damit den Rüstungswettlauf in der strategischen Dimension zu stoppen, dann findet sie uns voll an ihrer Seite. Das darf uns aber den Blick für die Realitä5464 

Weiskirch ({1})
ten nicht trüben. Diese werden zur Zeit gekennzeichnet durch eine massive, in der Form rüpelhafte und überaus harte Kampagne der UdSSR gegen die Neutronenwaffe mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit des Westens zu unterminieren, und parallel dazu die unbeirrte Rüstung der Warschauer-Pakt-Mächte im konventionellen Bereich fortzusetzen, die allem Hohn spricht, was an Abrüstungsforderungen erhoben und an frommen Absichten beteuert wird.
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Während der MBFR-Verhandlungen in Wien haben die Sowjets, in einem Zeitraum von vier Jahren also, annähernd 14 000 Kampfpanzer gebaut und hauptsächlich in Zentraleuropa stationiert.
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Die Amerikaner haben in der gleichen Zeit 2 500 Panzer, also ein Sechstel, produziert. Die NATO hat es in Mitteleuropa zur Zeit mit 35 000 Panzerfahrzeugen des Warschauer Paktes zu tun. Uns selbst stehen 10 000 entsprechende Abwehrsysteme zur Verfügung, nämlich 6 000 Panzer, 3 000 Panzerabwehrraketen und 1 000 Abwehrkanonen.
Die Kampagne der UdSSR gegen die Neutronenwaffe, meine Damen und Herren, und der Brief des sowjetischen Parteichefs an die Regierungen des NATO-Bündnisses sind in diesem Zusammenhang um so perfider, als alle Welt weiß, daß die Sowjetunion über Waffen zuhauf verfügt, die der Neutronenwaffe an nuklearrer Brisanz um nichts nachstehen. Solange das so ist, haben wir, schon um der Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsentschlossenheit willen, erstens die konventionelle Abwehrkraft der -NATO, d. h. auch die konventionelle Abwehrkraft der Bundeswehr, zu verbessern und zu verstärken,
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zweitens unsere Abwehrbereitschaft zu erhöhen und drittens die Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr und des Bündnisses zu verbessern.
Der Haushalt 1978 präsentiert sich als eine Größe, die diesen Erfordernissen scheinbar Rechnung trägt. Es hat ja auch an Lobsprüchen aus dem Koalitionslager nicht gefehlt, daß die im Londoner Appell geforderten realen 3 °/o Steigerung im Verteidigungsetat 1978 erbracht worden seien.
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In den gedruckten Erläuterungen und Vergleichen zum Einzelplan 14 steht jedoch zu lesen, daß der Anteil des Verteidigungshaushalts an den Bundesausgaben gegenüber dem Vbrjahr um 1 °/o, nämlich von 19,2 °/o auf 18,2 °/o, gesunken ist; um am Bruttosozialprodukt beträgt der Anteil des Verteidigungshaushaltes 2,6 °/o gegenüber 2,7 °/o im letzten Jahr.
Ich glaube, meine Damen und Herren, es war der Kollege Brandt, der am Dienstag hier gerügt hat, daß in den Reihen der Opposition in der letzten Zeit hie und da auch schon einmal ein Fragezeichen hinter die Bundeswehr gesetzt worden sei,
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hinter die Bundeswehr, die sich doch in aller Welt und vor allem bei ihren Verbündeten eines so ausgezeichneten Rufs erfreue.
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Die Bundeswehr - das ist kein Zweifel - ist technisch gut ausgerüstet, verfügt über moderne Waffensysteme und über neues Gerät.
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Wir haben die Beschaffungsprogramme im Verteidigungsausschuß mit getragen. Aber ist damit schon alles in Ordnung?
Ich will hier nur den gewaltigen Fehlbedarf und die großen Schwierigkeiten in der Munitionsbevorratung ansprechen. Gerade bei den neuen Waffen gibt es keinen ausreichenden und keinen abgestimmten Munitionszulauf; der muß erst noch sichergestellt werden. Mein Kollege Hauser hat ja da zu Einzelheiten Stellung genommen.
In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zum Stand der deutsch-amerikanischen Panzervergleiche. Wenn es zutrifft - man konnte das ja gestern in der Zeitung lesen -, daß von der Bundesregierung rund 50 Millionen DM aufgewendet worden sind, ohne daß auch nur irgend etwas vertraglich eingehandelt worden wäre, dann ist das eine Fehlleistung auf der einen und ein ungewöhnlich leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern auf der anderen Seite.
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Lassen Sie mich hier aber auf zwei andere Schwachpunkte zu sprechen kommen, den Beförderungs- und Verwendungsstau bei den Hauptleuten und Oberfeldwebeln der Bundeswehr, den eben der Kollege Blank so ein bißchen abgefertigt hat, und die zu spät und nur befristet wieder eingeführte Besoldung der Zeitsoldaten. Die CDU/CSU hält drei Maßnahmen für dringend erforderlich: Erstens die Zurücknahme der Verlängerung der besonderen Dienstaltersgrenze um ein Jahr - denn gerade diese Verlängerung hat zur Verschärfung des Beförderungsstaus ganz erheblich beigetragen ({10}) 
und zweitens eine umfassende Information der Truppe über die Maßnahmen im Bereich der Personalstruktur und der Personalführung. Nur so kann der tiefen Verunsicherung der Soldaten entgegengewirkt werden - mit einer solchen Verunsicherung haben wir es ja zu tun. Drittens die Pflege des Personalgesprächs mit den Betroffenen; es gehört zu den besten Fürsorgemöglichkeiten und Fürsorgepflichten.
Was die Wiedereinführung der Besoldung bei den Z-2-Soldaten angeht, so muß hier noch einmal daran erinnert werden, daß der katastrophale Mangel von annähernd 40 000 Zeitsoldaten eindeutig auf das Konto der Bundesregierung geht. Es ist wirklich nicht zu begreifen, daß sich die Koalitionsparteien am Ende der von meiner Fraktion vorgeschlagenen Wiedereinführung der Besoldung nur halbherzig angeschlossen und sie auf vorerst zwei JahWeiskirch ({11})
re befristet haben. Damit schafft man das Problem nicht vom Tisch.
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Ich habe bereits im November 1977 vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages angekündigt, daß meine Fraktion den Einzelplan 14 ablehnen wird, und zwar nicht, weil CDU und CSU den militärischen Beitrag unseres Landes zur Verteidigung unserer Freiheit gering einschätzen oder gar verwerfen möchten. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe dargelegt, welchen Rang wir gerade angesichts der anhaltenden Bedrohung unserer Freiheit dem deutschen Verteidigungsbeitrag im NATO-Bündnis beimessen.
Wenn wir dennoch nein sagen, dann ist dafür die Politik dieser Bundesregierung und dann sind dafür die gravierenden und folgenschweren Fehlleistungen des Bundesministers der Verteidigung maßgebend. Mein Kollege Hauser hat beispielsweise seine Haltung in der sogenannten Generalsaffäre, im Falle Wagemann und vor allem bei der Novellierung des Wehrdienst- und Zivildienstgesetzes erwähnt. Ich will es mir versagen, diese Fälle noch einmal in extenso vor Ihnen aufzurollen, zumal nach der einstweiligen Anordnung in wenigen Wochen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Wehr- und Zivildienstfrage ansteht. Mein Kollege von Weizsäcker hat am Dienstag gerade zu dieser Frage und zu der völligen Verkennung der Sachlage durch die Bundesregierung das Nötige gesagt.
Aber das, meine Damen und Herren, sollten wir nicht in Vergessenheit geraten lassen: Minister Georg Leber war 1977 drauf und dran, die allgemeine Wehrpflicht für die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen oder abschaffen zu lassen und damit den nötigen Beitrag unseres Landes zur Verteidigung unserer Freiheit in Frage zu stellen.
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Die höhere Leistungsfähigkeit längerdienender Berufssoldaten berechtigt nicht zu der Annahme, daß Freiwilligenstreitkräfte mit einer wesentlich geringeren Zahl von Soldaten und Verbänden auskämen als Wehrpflichtstreitkräfte bei gleicher Kampfkraft. Eine Berufsarmee, die den deutschen NATO-Beitrag voll erfüllte, wäre mithin eine Belastung für den Bundeshaushalt, über die wir hier gar nicht zu diskutieren brauchten. Es gäbe dafür sicherlich keine Mehrheiten.
Wenn wir unseren Beitrag für die Sicherheit unseres eigenen Landes und für die Sicherheit der freien Welt leisten wollen - und die Mehrheit des Volkes will das -, dann kommen wir um das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht nicht herum. Freiwilligenstreitkräfte können erst in dem Augenblick ernsthaft ins Kalkül gezogen werden, wo eine wesentlich verbesserte Sicherheitslage eine beträchtliche Verringerung der präsenten Verbände erlaubte. Diese Lage ist nicht gegeben. Allein die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe hat verhindert, daß schon heute die Bundeswehr nicht mehr in der Lage wäre, die der erforderlichen Zahl, mehr aber noch der erforderlichen Qualität nach nötigen Wehrpflichtigen aufzubringen.
Was ist das, meine Damen und Herren, für ein Minister, der die Stimmungen, die Motivationen und - für diesen Fall besonders wichtig - die Anfechtungen der jungen Generation so total falsch einschätzt wie er?
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Wer vor der alternativen Wahl steht - und die hat das von Georg Leber so aktiv mitbetriebene Gesetz ja bewirkt -, Wehrdienst leisten zu müssen, oder sich aber mit größter Wahrscheinlichkeit von jedem Dienst, von jeder Dienstleistung überhaupt abmelden zu können, muß schon Idealismus und Heroismus ,im Übermaß mitbringen, wenn er sich für den Wehrdienst ausspricht; denn die Alternative verkürzt sich ja in der Praxis auf die knappe Formel „dienen oder verdienen".
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Ich konnte freilich im Oktober 1977 bei der Generaldebatte im Verteidigungsausschuß nicht ahnen, daß der Bundesminister der Verteidigung weitere Anstrengungen unternehmen würde, um meiner Fraktion die Zustimmung zu seinem Etat, die ja auch die Zustimmung zu seiner Politik wäre, unmöglich zu machen. Natürlich trägt der Minister nicht die Verantwortung dafür, daß in seinem Haus Spione am Werk gewesen sind. Das hat unser Fraktionsvorsitzender am Dienstag auch eindeutig klargestellt. Aber, meine Damen und Herren, er trägt die Verantwortung dafür, daß ein Spionagefall wie dieser, den alle in dieser Sache Kundigen für einen der schwersten in der Geschichte der Bundeswehr halten,
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beinahe anderthalb Jahre lang unter der Decke gehalten wurde und, wie der Minister am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuß ausdrücklich bestätigt hat, nicht ein einziges Mal zum Gegenstand eines Gesprächs zwischen ihm und dem für die Geschicke unseres Landes verantwortlichen Bundeskanzler gemacht worden ist.
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Ich kann hier die Einzelheiten auslassen, die der Untersuchungsausschuß bisher bereits enthüllt oder doch als sehr gewichtige Fragen entdeckt hat.
Hier wurden verantwortliche Militärs ausgeschaltet. Hier wurden ministerielle Verantwortungen lax oder gar nicht wahrgenommen.
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Hier blieben Gutachten vom Minister auch dann noch ungelesen, als ihm sein Staatssekretär Fingerhut über ihren dramatischen, ja hochbrisanten Inhalt eigentlich längst Mitteilung hätte machen müssen, und wahrscheinlich hat er es ja wohl auch getan.
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Wenn nur annähernd zutrifft, was dieses Gutachten an Verratsmöglichkeiten feststellt, dann müssen wir davon ausgehen, daß über das Agententrio Lutze/Wiegel Geheimnisse verraten worden sind, de5466 

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ren Kenntnis einen potentiellen Gegner auf lange Sicht - ich sage: auf lange Sicht - in die Lage versetzt, im Ernstfall für sehr viele Möglichkeiten die passenden militärischen Vorsorgen und Antworten parat zu haben.
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Der Minister wollte noch im Dezember 1977 der Öffentlichkeit und dem Parlament klarmachen, er sei über die Bedeutung und Schwere des Falles erst 14 Tage vor Weihnachten durch die Lektüre der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wie er sich ausgedrückt hat, „erleuchtet worden" . Am letzten Freitag gab der Minister vor dem Untersuchungsausschuß als Zeuge bekannt, daß er über den Spionagefall schon seit dem 4. Juni 1976 voll im Bilde war. Damit diese neue Weisheit auch schnell unter das Volk komme, ließ Georg Leber - das ist ein einzigartiger Fall von Gottesgnadentum, finde ich - seine Zeugenaussage in seinem Hausblatt „Bundeswehr aktuell" Nr. 14/16 vom 23. Januar 1978 im Wortlaut veröffentlichen.
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Man fragt sich, was geschmackloser ist: der Mißbrauch dieser Bundeswehrzeitschrift für eine öffentliche Reinwäsche des Bundesverteidigungsministers
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oder der Mißbrauch von Steuergeldern für einen parteilichen Zweck.
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Vestigia terrent - die Spuren aus dem Bundestagswahlkampf 1976 hätten auch den Minister Leber schrecken müssen. Aber was schreckt ihn schon?
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Vielleicht ist es die seit zwei Tagen bekannte illegale Lauschaktion, deren Veranlasser der ihm persönlich unterstellte MAD und deren Opfer seine eigene Sekretärin war? Oder hat er auch davon nichts gewußt? Es ist wohl so: Er hat auch davon nichts gewußt. Erst im vergangenen Frühjahr, so hören wir, hat ihm der MAD gestanden, daß man vor drei Jahren diese Lauschaktion durchgeführt habe. Das war genau fünf Tage, bevor der Bundesminister des Innern vor dem Deutschen Bundestag erklärt hat, in seinem Bereich habe es außer der Sache Traube keine Abhöraktion mit Wanzen gegeben. Der MAD, offenbar durch die Traube-Meldungen verschreckt, verunsichert, hielt es damals wohl für seine allerdings spät erkannte Pflicht, den Minister für alle möglichen Fälle über diese eigenmächtige Lauschaktion von 1974 zu informieren.
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An Georg Leber war all das so vorbeigelaufen
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- Herr Kollege Horn, wir haben dem Bundesverteidigungsminister diesen Sachverhalt vorzuwerfen: Er hat sein Haus nicht mehr in der Hand, er ist nicht mehr Herr der Lage.
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Er hat bis heute, was seine Pflicht gewesen wäre, kein truppendienstgerichtliches Verfahren gegen den verantwortlichen ehemaligen MAD-Chef eingeleitet, er übersieht die Konsequenzen nicht mehr. 
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Wie hätte er sonst so reagieren können, wie er reagiert hat, nachdem er im vergangenen Frühjahr über die MAD-Eskapaden informiert worden ist? Wie hat er reagiert? Er hat überhaupt nicht reagiert.
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Als er auf dem Siedepunkt der Traube-Affäre erfuhr, daß auch in seinem Hause durch seinen MAD vor ein paar Jahren etwas ganz ähnliches durchgeführt worden war, informierte er nicht seinen Ministerkollegen Maihofer. Er informierte auch nicht das Parlament, den Verteidigungsausschuß oder gar die Öffentlichkeit. Nein, er hüllte sich in Schweigen. Der Bundesminister des Innern hat gestern abend hier im Plenum erklärt, daß er von alledem erst zum gleichen Zeitpunkt wie wir alle erfahren habe, nämlich vorgestern.
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Ich weiß, daß es in Brüssel Leute gibt, die auf geheimen bestellten Papieren den Untergang des Abendlandes für den Fall ankündigen und beschwören,
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daß dem Minister Georg Leber hier in Bonn etwas passieren könnte, daß er vielleicht sogar zurücktreten müßte.
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- Lassen Sie sich das Papier einmal zeigen! Der Untergang des Abendlandes wird mit Sicherheit nicht stattfinden,
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die NATO wird mit Sicherheit nicht kaputtgehen, und die Bundeswehr wird mit Sicherheit nicht an Schlagkraft und Zuverlässgkeit verlieren, wenn Georg Leber nach alle dem, was er - ich sage: leider - bewirkt hat, seinen Hut nimmt und geht. Darum sollte er gehen.
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Weiskirch- ({37})
Darum sollte er gehen - möglichst heute noch!
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Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß die Unionsparteien lange Zeit über ihren Schatten gesprungen sind und dem Verteidigungsetat zugestimmt haben, schon um zu dokumentieren, daß sie die Lasten, die der militärische Beitrag zur Sicherung unserer Freiheit unserem Lande abverlangt, mitverantworten und mittragen wollen. An dieser Einstellung hat sich nichts geändert. Ich sage das deshalb, weil ich hier jeder Legendenbildung vorbeugen möchte.
Zur Politik der Bundesregierung, vor allem auch zur Politik Ihres Verteidigungsministers, sagt die Union jedoch nein. Deshalb wird sie den Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 1978 ablehnen.
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