carsten hübner (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zum Teil erschütternde Datenlage zu Afrika, etwa die Zahl der Armen, der Flüchtlinge,
der Aidskranken oder die Zahlen zur Kindersterblichkeit, ist

hier bereits genannt worden oder sie ist allgemein bekannt.
Auch über die sozioökonomischen Rahmenbedingungen
macht sich zumindest in diesem Haus, so hoffe ich jedenfalls, niemand Illusionen. Auch sie sind dramatisch. Ich
werde das alles hier nicht wiederholen.

Ich will aber sagen, dass diese Situation - man tut ja
gern so - nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ganz
konkrete Verursacher hat. Ein großer Teil der Verantwortung für das Elend in Afrika ist nun einmal bei uns
zu finden. Er ist in einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, deren Profiteure wir sind, zu finden. Er ist in den
Folgen des Kolonialismus und einer nachkolonialen Ordnung zu finden, die Afrika, wenn es denn überhaupt wahrgenommen wird, als Lieferant billiger Rohstoffe begreift,
als Region, der die Aufgabe zugewiesen wird, die hoch
entwickelten Ökonomien des Nordens mit all jenen Basisgütern zu versorgen, die hier weiterverarbeitet und
konsumiert werden und die einen nicht unerheblichen Teil
unseres Lebensstandards ausmachen.

Dafür werden nicht nur schlechte Preise gezahlt, sondern auch der Regenwald zerstört, mit Monokulturen wird
die Desertifikation, die Wüstenbildung, beschleunigt,
dafür werden in den Ölförderregionen das Lebensumfeld
der Menschen und die Umwelt verseucht oder es wird - man
denke an die Diamanten - zumindest billigend in Kauf genommen, dass sich daran verheerende Bürgerkriege entzünden.

Ich frage Sie: Wie lange hat es gedauert, bis endlich
über die so genannten Blutdiamanten ernsthaft nachgedacht wurde und erste Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden? Noch immer stehen die Agrarmärkte des Nordens
unter massiver Protektion und sind für die Staaten des Südens kaum geöffnet, während unsere Politiker durch die
Welt reisen und die Vorzüge des Freihandels predigen.
Wer diese Verantwortung verschweigt oder übergeht, der
kann keine wirklichen Lösungen und Lösungswege auftun.

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Aber - dazu müssen ebenfalls klare Worte gesagt wer-
den - auch die politischen und ökonomischen Eliten Afri-
kas haben in den vergangenen Jahrzehnten oftmals nicht
das gehalten, was sie im Zuge der Dekolonisation ver-
sprochen haben. Menschenrechtsverletzungen, man-
gelnde Demokratie, soziale Ungleichheit, Korruption und
gnadenlose Bereicherung sind Missstände, die auch darin
ihre Ursachen haben und die nicht selten dazu beigetragen
haben, dass sowohl die Ökonomien des Nordens als auch
die afrikanischen Eliten vom natürlichen Reichtum dieser
Länder profitierten, während breite Bevölkerungsschich-
ten mehr und mehr im Elend versinken. Auch das muss
benannt werden. Wir müssen uns fragen lassen, wer in der
Vergangenheit eigentlich unsere Partner waren, wer die
Partner deutscher und europäischer Unternehmen waren
und noch immer sind.

Selbst wenn die PDS-Fraktion die Eingangsthese des
F.D.P.-Antrags teilt, dass ein so genannter Afropessimis-
mus - diesen Ausdruck habe ich vorher noch nie
gehört - nicht angesagt ist - allein schon deshalb nicht,
weil es sehr viel Optimismus und Tatendrang verlangt,

endlich zu nachhaltigen Maßnahmen zur Stabilisierung und
zur strukturellen Verbesserung der Lebensbedingungen
der Menschen in Afrika zu kommen -, können wir dem
Antrag in seiner gegenwärtigen Form aus vielerlei Grün-
den nicht zustimmen; vielmehr müssen wir ihn ablehnen.

Ich nenne nur einen Grund: Zum einen verlangt die
F.D.P.-Fraktion eine Steigerung der öffentlichen Mittel im
Bereich EZ, zumal mit Blick auf Afrika. Zum anderen sol-
len wiederum die Mobilisierung privaten Kapitals in der
Entwicklungsfinanzierung Vorrang haben und der öffent-
liche Anteil an ihr reduziert werden. Zum Dritten schließ-
lich sind Sie der Überzeugung, Freihandel und Investitio-
nen seien wirkungsvoller als die gesamte öffentliche EZ.
Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht in ein
und demselben Antrag und macht deutlich, dass er entwe-
der mit heißer Nadel gestrickt ist oder Ihre Konzeption
schlichtweg nicht kohärent ist. Mit unseren Vorstellungen
von nachhaltiger und sozial wie ökonomisch sinnvoller
Entwicklungskooperation hat er an dieser wie an vielen
anderen Stellen jedenfalls nichts gemein. Wir werden das
im Ausschuss noch beraten.

Dem Antrag der Regierungskoalition werden wir aller-
dings auch nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Da-
bei sage ich deutlich, dass ich viele der Ansätze und
Forderungen grundsätzlich teile. Aber von den Regie-
rungsfraktionen erwarte ich einfach, dass ihre Anträge
auf klare, abrechenbare Projekte und Schritte abzielen.
Ansonsten erwecken sie schnell den Eindruck von Nebel-
kerzen.

Nur ein Beispiel: Sie erklären unter Ziffer III 1 e), es
komme „der Unterstützung von Frauen herausragende
Bedeutung zu“. Ich teile dies; das habe ich hier bereits
mehrfach gesagt. Aber statt diesen Ansatz auch program-
matisch umzusetzen, durfte ich mir in den Haushaltsde-
batten von Ihrer Seite anhören, Frauenförderung sei eine
Querschnittsaufgabe. Unser Haushaltsantrag auf Einstel-
lung gesonderter EZ-Mittel zur Frauenförderung wurde
demgemäß abgelehnt. Wie - das interessiert mich nun
aber wirklich - soll jetzt die Ziffer III 1 e) konkret projektiert und so umgesetzt werden, dass dieser Antrag qualitativ etwas Neues befördert? Mit welchen Programmen
und Mitteln?

Aufgrund der Zeit will ich jetzt keine weiteren Beispiele ausführlich darstellen, etwa was den Umgang mit EZMitteln als beliebtes Sanktionsinstrument anbetrifft - auch
das kommt in diesem Antrag leider wieder vor -, während
Wirtschafts- und militärische Zusammenarbeit im Falle von
Demokratiedefiziten eher nicht zur Disposition gestellt
werden. Daher erwähne ich zum Abschluss nur noch das,
was ich in diesem Antrag erwartet hätte.

Eine konkrete Position wäre zum Beispiel gewesen,
mit Südafrika in Verhandlungen über die unsäglichen
Apartheidschulden zu treten oder einen Erlass dieser
Schulden zu fordern.

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Eine konkrete Position wäre gewesen, den Schuldenerlass insgesamt mit neuen Zielgrößen zu versehen. Eine
konkrete Position wäre gewesen, in der Aids-Problematik
Name, Hausnummer und konkrete Vorhaben inklusive ihrer Finanzierung zu benennen. Eine konkrete Position wäre
auch gewesen, zu erklären, wie und in welchem Zeitrahmen
der Europäische Entwicklungsfonds reformiert werden soll
und wann endlich die Milliarden abfließen werden, die dort
aufgelaufen sind. Was - das frage ich Sie - unterscheidet diesen Antrag von dem, was Sie bisher auch schon als Regierungswollen und -handeln verkündet haben? Wo liegt das qualitativ Neue und wie soll es konkret umgesetzt werden?

Ein Letztes: Der Außenminister hat mit eindringlichen
Worten darauf hingewiesen, dass die Situation im Kongo
nicht nur insgesamt äußert kompliziert und schwierig ist,
sondern durch die Ereignisse der letzten Tage noch komplizierter geworden ist. Ich bitte die Bundesregierung, vor
diesem Hintergrund auf Abschiebungen in den Kongo zu
verzichten.

Danke.

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