Steffi Lemke (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Nüßlein, ich freue mich immer, wenn Sie
in einer Umweltdebatte reden . Dabei wird nämlich klar,
dass es Ihnen nicht um Umweltpolitik oder gar Klimaschutz geht, sondern um ein paar billige Schenkelklopfer .
Das sei Ihnen gegönnt . Aber das ist nicht unser Ansatz
einer seriösen und verantwortlichen Politik .

({0})

Ich will mit einem Lob an die Bundesministerin anfangen; das geht relativ schnell .

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Zum einen ist es gut, dass zum zweiten Mal in Folge
3 Millionen Euro für die Bekämpfung von Wilderei in
den Umwelthaushalt eingestellt worden sind . Das geht
auf eine grüne Initiative bzw . auf einen interfraktionellen Antrag zurück . Dafür möchte ich mich ausdrücklich
bedanken .

Zum anderen - ich glaube, das ist strategisch wichtiger - ist es gut, dass die Bundesregierung und die
Bundesumweltministerin gegenüber dem Ansinnen der
Kommission in Brüssel klare Kante gezeigt haben, die
Naturschutz- und Umweltgesetzgebung in einem sogenannten Fitness-Check an Wirtschaftsinteressen anzupassen . Für die klaren Worte Ihrer Kollegin aus dem
Umweltministerium am vergangenen Freitag möchte ich
mich bedanken . Ich möchte aber gleichzeitig einfordern,
dass Sie diese Linie stringent fortsetzen, weil ich nicht
glaube, dass in dieser Angelegenheit abschließend entschieden ist und die Naturschutzrichtlinien der EU unangetastet bleiben sollen . - Das war das Lob .

Ich will zu den großen Herausforderungen oder auch
Krisen kommen: erstens die Klimakrise, zweitens das
Artensterben und drittens das Thema Fluchtursachen .
Wir haben aus ausreichend vielen Studien Belege dafür,
dass vier von neun planetaren Grenzen bereits überschritten worden sind . Der erste Punkt ist die Klimakrise . In
Paris werden wir über das 2-Grad-Ziel verhandeln .

Ich finde es gut, dass es heute Morgen für diese Klimaverhandlungen ein sehr positives Zeichen gegeben
hat . Hier wird in die Tat umgesetzt, was Herr Nüßlein
nur verbal einfordert: Die Allianz-Versicherung hat erklärt, dass sie sich aus dem Kohleinvestment zurückziehen wird .

({2})

Das ist zwar nicht ganz die reine Lehre, aber immerhin .
Damit geht die Allianz-Versicherung weit über das hinaus, was die Bundesregierung an ökologischem und
ökonomischem Sachverstand an den Tag legt . Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, bei der KfW-Finanzierung wenigstens etwas Ähnliches zu beschließen .

({3})

Ich will mich zunächst auf die zweite große Krise
konzentrieren, von der ich finde, dass die Naturschutzministerin sie wirklich unterbeleuchtet, nämlich das
Artensterben . Wir wissen auch wiederum aus vielen
Studien Ihres Hauses, vom Bundesamt für Naturschutz
und vom Umweltbundesamt, dass ein Drittel unserer Arten gefährdet oder bereits ausgestorben ist . Ein Drittel!
Etwa 30 Prozent der Arten sind weg oder fast weg . Frau
Hendricks, Ihre Antwort auf diese riesengroße Aufgabe
ist eine Naturschutzoffensive in Form einer Hochglanzbroschüre . Sie ist zwar auf Ökopapier gedruckt; das ist
gut . Aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sich
hierhinstellen und sagen: Werbung wird schon helfen . Das ist hanebüchen .

({4})

Wir erwarten von Ihnen klare Maßnahmen und nicht
nur ein Versprechen für die Zeit nach Ihrer Amtszeit . Sie
schlagen für die nächsten Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik vor, die Agrarsubventionen zu reduzieren . Das ist lange nach 2020 . Ihre Aufgabe ist es, die
Biodiversitätsstrategie, die unter Herrn Gabriel beschlossen worden ist, umzusetzen . Das heißt, das Artensterben
bis 2020 zu stoppen . Dafür haben Sie noch genau zwei
Jahre Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist . Dann
werden die Karten, wie bekannt, neu gemischt . Mit einer
Broschüre werden Sie da definitiv nicht weiterkommen

Der WDR hat heute Morgen berichtet, dass die
EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
einleiten will, weil viel zu viel Nitratdünger auf unsere Felder kommt, was dazu führt, dass zu viel Nitrat in
unserem Wasser ist . Dadurch wird die Natur vernichtet
bzw . das Artensterben massiv befördert . Bei der Düngegesetzgebung jedoch haben Sie nichts, aber auch gar
nichts erreicht . Darum wird die Broschüre schlicht und
einfach nicht helfen, sondern nur eine traurige Bilanz
hinterlassen .

({5})

Ich komme zum zweiten Punkt beim Naturschutz,
zum Abbau umweltschädlicher Subventionen . Wiederum
Ihr eigenes Haus, das Umweltbundesamt, beziffert die
umweltschädlichen Investitionen in Deutschland auf bis
zu 50 Milliarden Euro . Sie aber haben alle unsere Anträge während der Haushaltsberatungen - in ihnen ging
es darum, mit einem ersten Schritt wenigstens einen Teil
der Subventionen zu kürzen - schlichtweg abgelehnt,
obwohl Sie durch das CBD-Übereinkommen völkerrechtlich dazu verpflichtet sind. Dabei geht es nicht nur
um das grüne Parteiprogramm; auch was darin steht, ist
wichtig und würde ausreichen . Die Bundesregierung hat
sich aber völkerrechtlich auch dazu verpflichtet, umweltschädliche Subventionen abzubauen . Dazu ist wieder
eine Fehlanzeige in Ihren Haushaltsberatungen zu vermelden .

({6})

Sie laufen im Bereich „Naturschutz und Stoppen des
Artensterbens“ unter der Messlatte hindurch, die Sigmar
Gabriel aufgelegt hat . Wenn Sie, Frau Hendricks, damit
wirklich aus dem Amt scheiden wollten, fände ich das

extrem schade . Sie haben jedenfalls unsere volle Unterstützung, wenn Sie daran noch etwas ändern wollen .

({7})

Das zweite große Thema haben Sie selbst mit der Aussage „Deutschland wird in Zukunft Klimaflüchtlinge aufnehmen müssen“ in die öffentliche Debatte eingespeist .
Das ist erst einmal richtig . Sie sind aber jetzt schon mit
der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen - mit
den jetzt zu uns kommenden Flüchtlingen; das betrifft
Kommunen, Länder und den Bund - beschäftigt und
gefordert . Wenn Sie nun den nächsten großen Problemreigen im Hinblick auf Flüchtlinge eröffnen, erwarten
wir von Ihnen - das wäre das Allermindeste -, dass Sie
jetzt energisch in den sozialen Wohnungsbau investieren .
Auch da bleiben Sie mit den 500 Millionen Euro, die Sie
in den Haushalt eingestellt haben, weit hinter allen Herausforderungen bzw . Notwendigkeiten zurück .

({8})

Sie wissen das, Frau Hendricks . In Ihrer Rede haben sie
an zwei Stellen durchblicken lassen, dass Ihnen absolut
klar ist, dass das Geld nicht ausreichen wird . Deshalb
ist zu fragen, warum Sie jetzt, da in den Kommunen die
Probleme auch mit Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit kumulieren, nicht aufstocken . Das spielt
sich nicht hier im Deutschen Bundestag, sondern in den
Städten und Gemeinden ab . Wenn Sie denen jetzt nicht
ein klares Signal geben, indem Sie sagen „Ihr bekommt
ausreichend Geld für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau“, haben Sie eine Mitverantwortung für die Probleme auf kommunaler Ebene .

({9})

Ein guter Haushalt muss vorausschauend sein . Mit
ihm muss über den Tellerrand hinausgeblickt werden .
Er muss gerecht sein . All dies wird auch im Bereich des
Umwelthaushaltes in eklatanter Weise nicht berücksichtigt . Sie bleiben die Antworten auf die großen Herausforderungen - sei es die Klimakrise, das Artensterben oder
das Bewältigen der Aufgaben im Zusammenhang mit den
Flüchtlingen, die im Moment zu uns kommen - schuldig .

Dieser Haushalt hat - auch für den Umweltbereich keinen Plan . Das müssen Sie dringend ändern .

Danke schön .

({10})