Winfried Nachtwei (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Hauptproblem ist deutlich benannt worden. Die primäre
Herausforderung ist, wie das iranische Streben nach
Atomwaffen verhindert und eine unabsehbare Eskalation
der Auseinandersetzung darum abgewendet werden
kann. Dafür sind Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und
äußerste Sorgfalt in Bezug auf Strategie wie auch öffentliche Formulierung unbedingt notwendig.

({0})

Herr Minister Jung, ich danke Ihnen, dass Sie jetzt
hier sind, und darf Sie direkt ansprechen. Sie haben bekanntlich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“
im Hinblick auf den Iran und auf eine Drohkulisse erklärt, man benötige alle Optionen. Ich unterstelle Ihnen
in keiner Weise, dass Sie eine so genannte militärische
Option in irgendeiner Art anstreben würden. Aber es ist
eine alte sicherheitspolitische Grunderfahrung: Wer eine
militärische Option offen lässt, muss auch zu ihrer Umsetzung grundsätzlich bereit sein und muss alle Konsequenzen bis zum Ende durchdenken. Eine realistische
und verantwortbare militärische Option gegenüber dem
Iran gibt es nicht. Deshalb ist, so meinen wir, die offene

Formulierung, die Sie in diesem Interview gewählt haben, fahrlässig.

({1})

Die Stellungnahmen aus den Reihen der Union zur
Rede des französischen Staatspräsidenten spielen die Sache schon sehr herunter. Kollege Polenz, in dieser Frage
dürfen wir keine künstlichen Gegensätze aufbauen; das
ist völlig richtig. Allerdings werden da die Dinge sehr
heruntergespielt und münden in einer deutlichen Verharmlosung.

Die Tatsache, dass nach Hiroschima und Nagasaki
keine weiteren Atomwaffen eingesetzt wurden, ist kein
Grund, sich an atomare Abschreckung zu gewöhnen. Sie
bleibt eine Kalkulation mit unterschiedsloser Massenvernichtung und dem faktischen Bruch allen Kriegsvölkerrechts.

({2})

Präsident Chirac beteuerte in seiner Rede, dass die
französischen Atomwaffen nur der Abschreckung dienten und keine Kriegswaffen seien. Zugleich aber sagte
er, dass auch Staaten abgeschreckt werden sollten, die
Terrorismus förderten und gegebenenfalls Massenvernichtungswaffen gegen uns - gegen Frankreich und
seine Verbündeten - einsetzen würden oder wollten. Er
sagte des Weiteren, französische Atomwaffen sollten
auch der Verteidigung unserer „strategischen Versorgung“ dienen.

Hinzu kommt, dass in Frankreich seit geraumer Zeit
eine ernsthafte Diskussion über die so genannte Miniaturisierung von Atomwaffen geführt wird. Hierzu ist
zusammen mit den USA ein ambitiöses Simulationsprogramm entwickelt worden. Ab 2010 wird es Annahmen
zufolge möglich sein, kleinere Atomwaffen sehr realitätsnah zu planen und zu testen.

Ich fasse zusammen: Erstens weitet Frankreich seine
atomare Abschreckung aus. Der Adressat ist angesichts
des Zeitpunkts - dieser Interpretation folgen durch die
Bank auch die weltweiten Medien - offensichtlich der
Iran. Zweitens ist eine gewisse Öffnung in Richtung der
Kriegsführungsfähigkeit mit Atomwaffen zu verzeichnen.

({3})

Die Verbreitung von Atomwaffen stellt neben dem internationalen Terrorismus gegenwärtig die Hauptbedrohung der internationalen Sicherheit dar. Wer heute eine
atomare Drohung oder eine atomare Option gegenüber
dem Iran zumindest andeutet, fördert die Weiterverbreitung, statt sie einzudämmen, und er fördert die Solidarisierung der dortigen Gesellschaft mit denjenigen, die tatsächlich über Atomwaffen verfügen wollen.

({4})

Die Rede des französischen Präsidenten lenkt den
Blick darauf, dass der französische Verbündete mit seiner Nuklearpolitik einer glaubwürdigen Nichtverbreitungspolitik in den vergangenen Jahren leider eher geschadet als genutzt hat. Dies ist aber bei uns in der
Politik insgesamt eher als Tabu behandelt worden.

Diese Widersprüche beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Nichtverbreitungspolitik zurzeit auch gegenüber dem Iran. Das muss
zumindest intern dem französischen Verbündeten deutlich gemacht werden. So, wie die Bundeskanzlerin aber
die öffentliche Kritik in Deutschland abgekanzelt hat,
haben wir leider keinen Hinweis darauf, dass dies wenigstens unter vier Augen geschehen wäre.

({5})

Das ist beunruhigend, weil damit die Militarisierung
der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hingenommen zu werden scheint. Es handelt sich
dabei um eine Militarisierung des Denkens, die nicht zur
Lösung des gefährlichen Konflikts beiträgt, sondern Öl
in die Glut leitet.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die bisherige
Eindeutigkeit der deutschen Iranpolitik wieder herzustellen. Wir brauchen die glaubwürdige Geschlossenheit der
Staatengemeinschaft gegenüber dem iranischen Atomprogramm.

Danke.

({6})