Gisela Frick (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt - das hat sogar unseren Beifall gefunden -, nicht
alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar; das
Gebot der Stunde heiße: sparen, sparen, sparen. Das sagen Sie, aber wie verhalten Sie sich denn?

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Sie haben als erstes das Kindergeld heraufgesetzt,

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den Eingangssteuersatz gesenkt und die Reformansätze
der letzten Legislaturperiode, die nun wirklich bescheiden genug waren, alle wieder rückgängig gemacht. All
das kostet Geld. Von Sparen sehen wir weit und breit
nichts, nur das Ausschenken von Wohltaten.


Sie haben jetzt natürlich die allergrößten Schwierigkeiten, die sogenannte Gegenfinanzierung - eines der
Unwörter dieses Jahres - im Wege von Nachbesserungen sicherzustellen, um Ihre ganzen Wohltaten überhaupt finanzieren zu können.

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Das war doch einer der Gründe, weshalb die Gesetzgebungsverfahren, die sogenannte Ökosteuer und das sogenannte Steuerentlastungsgesetz

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- lassen Sie doch bitte auch mich in Ruhe reden;
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Sie haben die Chance, nachher dazu zu sprechen - geradezu im Schweinsgalopp durchgepeitscht worden sind,
sowohl im Finanzausschuß als auch später, am 19. März,
im Bundesrat.

Die Hauptbegründung dafür war - dies werden Sie wissen, wenn Sie den Ministerpräsidenten von Niedersachsen
am Sonntag gehört haben -: Wir brauchen unbedingt das
Geld. Angesichts dessen ist die Bezeichnung „Steuerentlastungsgesetz“ schon in sich widersinnig. Das zeigt ja, daß
damit Mehreinnahmen verbunden sein sollen.

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Sie brauchen das Geld, um im nachhinein Ihre Anfangswohltaten zu finanzieren. Das ist ganz eindeutig so.

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Lassen wir noch einmal die Fragestunde Revue passieren: Frau Hendricks, Sie haben zur Frage einer Unternehmensteuerreform, die dabei eine große Rolle gespielt hat, nichts gesagt, sondern nur stereotyp betont, es
sei eine Kommission eingesetzt, die ihre Entscheidungen
am 30. April vorlegen werde,

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und erst danach werde ein Gesetzentwurf vorgelegt.
Warum führt denn Ihr Doppelminister Müller die Gespräche mit Kreisen der Wirtschaft ständig im Sinne von
Entlastungen als Trost für die ganzen Belastungen, die
mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz verbunden sind? Das dürfte er doch eigentlich nicht machen.
Da müßte er sich zurückhalten und in Gesprächen mit
der Wirtschaft die gleiche Antwort wie Sie geben, nämlich daß noch gar nichts klar ist, auch noch nicht - das
haben Sie, Frau Staatssekretärin, in der Fragestunde
eben gesagt -, ob be- oder entlastet wird, und daß das
alles erst nach dem entsprechenden Bericht der Kommission entschieden wird.

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Er hätte nicht auf die Wirtschaft zugehen und mit solch
wunderschönen Aussagen winken dürfen. Das sind alles
nur Versprechen.

Auch im Zusammenhang mit dem Familienentlastungsgesetz hören wir nur Versprechen. Warten wir
einmal ab, was da kommt! Das, was man bisher hört, ist
alles wenig mutmachend.

Wenn Sie, Frau Hendricks, sagen, wir verunsicherten
die Bevölkerung dadurch, daß wir Diskussionen über
eine Mehrwertsteuererhöhung anfangen, muß ich Ihnen
erwidern: Das kam aus Ihren Reihen,

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da gab es am Wochenende eine Kakophonie. Zum Teil
wurde aus Ihren Reihen behauptet, das sei zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform nötig. Mit
anderen Worten: Manch einer geht offensichtlich doch
von einer Entlastung aus. Also, es ist ein einziges
Tohuwabohu.

Wir verhalten uns nicht selbstgefällig mit Blick auf
unsere Arbeit in der letzten Legislaturperiode, sondern
wollen nur für unsere weitere Arbeit Klarheit. Aber noch
wichtiger ist: Wir wollen Klarheit für die Bevölkerung.
Denn das, was im Moment läuft, verhindert, daß die
Konjunktur anspringt; es verhindert Investitionen und
vernichtet damit Arbeitsplätze.

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Das eben war das Ziel, das Sie sogar ausdrücklich zur
Meßlatte Ihrer Regierungszeit erhoben haben.

Sie werden erheblichen Schiffbruch erleiden, wenn
Sie so weitermachen wie bisher. In einer solch unsicheren Phase wird keiner mehr investieren, wird keiner
mehr Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr werden Arbeitsplätze abgebaut werden, und ein Großteil wird - dank
Ihrer tollen Vorschläge zu den 630-Mark-Jobs, der
Scheinselbständigkeit und einer zweiten und dritten Stufe der Ökosteuer, die noch drohen - in die Schwarzarbeit abwandern. Das ist ganz eindeutig so.

Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie das alles, soweit es
noch geht, zurück. Machen Sie ein Gesamtkonzept, das
in sich stimmig ist und mit dem das Ziel erreicht wird,
das Sie sich selber gesetzt haben, nämlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Danke schön.

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