rainer funke (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter dem harmlos klingenden Titel
„Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch
Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten“ soll heute
ein Gesetz verabschiedet werden, das immerhin 34 Artikel umfasst und zum Teil gravierende Veränderungen unserer Rechtsordnung vorsieht.

Ich räume ein, dass es leider in diesem Parlament insbesondere am Ende einer Legislaturperiode nicht unüblich
ist - sogar unabhängig von der jeweiligen Koalition -, dass
solche Artikelgesetze häufig auch als Reparaturgesetze
der vergangenen Beschlüsse vorgelegt werden. Bei dem
schlecht formulierten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

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ist es kein Wunder, dass mit dem heute vorliegenden Reparaturgesetz auch einige schuldrechtliche Bestimmungen geändert werden müssen.

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Ungewöhnlich ist jedoch, dass nach Einbringung eines Gesetzes durch so genannte Formulierungshilfen wesentliche Änderungen und Ergänzungen des Bürgerlichen Gesetzbuches insbesondere hinsichtlich der so
genannten Verbundverträge hineingemogelt werden,
ohne dass sie in erster Lesung beraten werden. Dies ist
auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs zu rechtfertigen. Der Anlass für die Rechtsprechung dieser Gerichte
war die Verkaufspolitik einiger Banken und Sparkassen
insbesondere zu Beginn der 90er-Jahre. Es ist in der Tat
einzuräumen, dass damals Anleger geschädigt worden
sind. Diese Mängel der Gesetzgebung sind inzwischen
schon längst behoben, nicht zuletzt durch die Rechtsprechung und durch die Arbeit dieses Parlamentes; denn wir
haben die Steuervergünstigungen, die bei diesen Steuermodellen üblich waren, beseitigt. Die jetzt gefundene
Formulierung in § 358 Abs. 3 BGB wird der Rechtsprechung leider mehr Steine als Brot geben. Die Formulierungen sind schwammig und auslegungsbedürftig. Dadurch besteht die Gefahr, dass sowohl bei den Banken
und bei den Bauträgern als auch bei den Kreditnehmern,
also den Käufern von Eigentumswohnungen, ganz erhebliche Unsicherheiten entstehen.

Dies birgt natürlich große Risiken, im Übrigen auch für
die Verbraucher. Dies wird immer wieder verkannt. - Herr
Beck ist leider schon wieder nicht mehr da. Gerade die
Verbraucher, die er schützen möchte, werden hier unter
Umständen geschädigt, weil sie höhere Zinsen für den
höheren Aufwand der Banken in Kauf nehmen müssen.

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Man hätte schon die unterschiedlichen Interessen genau
abwägen müssen. Dies war aber angesichts der Kürze dieser Beratung und der Hetze, die wiederum von dem Bundesjustizministerium ausgelöst worden ist, gar nicht möglich.

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- Ja, auch das ist richtig, Herr Koppelin. Wir müssen dies
aber eigentlich nicht immer hinnehmen. Aber leider haben
die Koalitionsfraktionen dies mit ihrer Mehrheit hingenommen. Dies wird zu erheblichen Schäden für die Gesamtwirtschaft führen,

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sowohl bei der Bauindustrie als auch bei den Banken und
natürlich auch den Kunden.

Dasselbe gilt für den eigentlichen Anlass dieses Gesetzes, nämlich die Vertretung von Rechtsanwälten vor
Oberlandesgerichten. Hier kann ich nur Herrn Röttgen
folgen: Es hätte überhaupt nichts geschadet, wenn wir
noch ein halbes Jahr abgewartet hätten, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hätte.
Auch das Bundesverfassungsgericht hätte die neue Sachund Rechtslage sicherlich akzeptiert

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und die Drohung, die Sie, Herr Pick, ausgesprochen haben, wäre sicherlich nicht Wirklichkeit geworden.

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Lassen Sie mich abschließend sagen, dass auch in diesem Artikelgesetz eine Reihe von guten Regelungen enthalten ist, zum Beispiel zu den Rechten der Behinderten.
Die von mir aufgezeigten Mängel sind jedoch so gravierend und das Verfahren ist wieder einmal so angreifbar,
dass wir dieses Gesetz insgesamt ablehnen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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