brandt (NA), 1969-10-29:
Herr Abgeordneter Barzel hat beanstandet, daß ich dem Bundestag und der Debatte hier durch Interviews vorgegriffen hätte. Nun, es ist natürlich sehr schwer gewesen - für alle Beteiligten, denke ich, für mich jedenfalls auch -, so zu tun, als gebe es nicht einen Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung bis zum 28. September und der Debatte, die dann weitergeht.
Zweitens konnte man nicht gut erwarten - und das hat nun auch mit dem Punkt zu tun, der zu meinem Bedauern so viel Emotionen ausgelöst hat -, daß der einzige, der in einem solchen Übergangsstadium sich nicht äußert, während alle anderen sich äußern - in South Carolina und sonstwo -, derjenige ist, der mit der Regierungsbildung beauftragt oder seit Dienstag voriger Woche zum Kanzler gewählt worden ist. Ich glaube übrigens nicht, daß der Substanz der Regierungserklärung selbst und der Aussprache darüber wesentlich vorgegriffen worden ist.
({0})
Ich stelle fest, daß wir miteinander für Gespräche sind, gestützt auf das westliche Bündnis, gestützt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den westlichen Verbündeten, daß wir für Gespräche sind mit dem Ziel, wenn es geht, Spannungen zwischen West und Ost in Europa abzubauen. Ich habe es so verstanden, daß auch der Führer der Opposition gesagt hat, er sei bereit, über alles zu sprechen. Ich denke, ich stimme mit ihm darin überein, daß alles, worüber man spricht, nur nach und unter den Regeln des Grundgesetzes und auf der Basis der Menschenrechte besprochen werden kann. Aber dies ändert doch nichts daran, daß zwanzig Jahre lang ein bloßes Betonen der Notwendigkeit, daß wir Freizügigkeit und ein europäisches Volksgruppenrecht und alle anderen Dinge, um die es geht, haben müssen, uns dem Ziel noch nicht wesentlich nähergebracht hat, um es vorsichtig zu sagen.
Ich habe mir ein Zitat von Theodor Fontane aus seinen „Wanderungen durch die Mark Brandenburg" eingesteckt. Da steht der Satz:
Auch das beste Recht, wenn es sich sträubt, einem neuen Platz zu machen, muß den Beweis erbringen, daß es mehr ist als ein toter Buchstabe, als eine Last und ein Hemmnis.
Dieser Frage begegnen wir doch immer wieder,
({1})
wenn wir uns fragen, was man statt bloßer Sprüche über Wiedervereinigung - als ob es um das „Wieder" ginge, als ob es um die Wiederherstellung eines früheren Zustandes ginge - tun kann, die Lage zu entkrampfen, was man tun kann, um die europäische Friedensordnung voranzubringen, weil allein in deren Rahmen die Teile Deutschlands sich wieder aufeinander zu bewegen können, statt weiter voneinander weg getrieben zu werden.
({2})
Ich habe keine Illusionen. Herr Kollege Barzel hat Henry Kissinger zitiert. Ich darf sein Zitat durch das meine ergänzen. Er hat nämlich auch geschrieben: Die Hauptinitiative für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen West- und Osteuropa sollte von Europa selbst ausgehen.
({3})
So steht es bei Kissinger. Wenn das so ist und wenn es auch dort so gesehen ist, sind wir als Teil dieses Europa mit gefordert.
Wir verleugnen die Präambel des Grundgesetzes nicht, wenn wir uns auf die Lage einstellen, die in 25 Jahren Nachkriegszeit entstanden ist, um sie verbessern zu helfen, um sie durch eine europäische Friedensordnung für alle Staaten und Völker in Europa abwandeln zu können. Eine realistische Politik muß von den Realitäten ausgehen.
({4})
Herr Kollege Barzel hat nach dem Nichtverbreitungsvertrag gefragt. Es ist selbstverständlich nicht daran gedacht, in dieser Frage durch die Regierung eine Entscheidung zu fällen, bevor über die Große


Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu diesem Thema beraten worden ist.
({5})
- Daß darüber befunden werden wird, liegt auf der Hand. Das steht auch in der Regierungserklärung. Ich habe nur die Frage beantwortet, ob darüber etwa befunden werden würde, bevor im Hause debattiert worden ist. Ich sage, dies ist nicht beabsichtigt.
Zweitens. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitskonferenz hat Herr Kollege Barzel an die Voraussetzungen und Bedingungen erinnert, die durch den Rat der Westeuropäischen Union formuliert wurden - ich muß schon deshalb für sie sein, weil ich selbst dabei war und sie mit formuliert habe -, sowie an die noch etwas präziseren Bedingungen des NATO-Rats vom April in Washington, die den Auftrag an den Ständigen Rat in Brüssel enthalten, an dieser Frage zu arbeiten. Deutschland ist mit dem Blick auf die nächste NATO-Ministerratskonferenz Anfang Dezember in Brüssel aktiv an dieser Arbeit beteiligt. Ich habe mich in den vergangenen Wochen gelegentlich darüber gewundert, daß der eine oder andere, der es hätte besser wissen müssen, sagte, entgegen einer anderen Regierungspolitik werde hier etwas in Fragen europäischer Sicherheit getan. Tatsache ist, daß wir wie die anderen NATO-Partner - gestützt auf den Beschluß vom April 1969 - im NATO-Rat in Brüssel mit dem Blick auf die Dezember-Konferenz aktiv und, wie ich meine, im ganzen konstruktiv an der Vorbereitung dieser Materie mitgewirkt haben.
Drittens hat der Kollege Barzel - sinngemäß - gefragt, ob nicht konkreter gesagt werden könnte, worüber mit Polen gesprochen werden sollte. Ich würde es im Augenblick nicht für zweckmäßig halten, das zu konkretisieren. Aber dieser Komplex gehört mit in den Gesamtkomplex der Fragen hinein, über die die Regierung mit der Opposition zu sprechen wünscht. Im Vorgriff darauf kann ich aber sagen, daß natürlich die Frage, was mit den Deutschen ist und wird, die in Polen leben, eines der Themen ist, die in jedes Gespräch mit der Volksrepublik Polen hineingehören.
({6})
Viertens hat Herr Kollege Barzel gefragt, ob ich zu dem stünde, was die vorige Regierung Ende Mai aus Anlaß des Kambodscha-Falles zu Papier gebracht hatte. Ich stehe zu dem, was diese Regierungserklärung enthält. Die gestern vorgetragene Regierungserklärung sagt - sie sagt es für uns und für andere mit -, daß die Frage, wie sich der andere Teil Deutschlands, die DDR, in der Welt darstellt, nicht zuletzt mit von dem abhängt, was Ostberlin, auch im innerdeutschen Bereich und hinsichtlich der innerdeutschen Zusammenhänge, tut. Für heute ist gesagt worden, daß wir jedenfalls - das ist keine Neuentdeckung, aber es war richtig, dies zu unterstreichen - nicht die Absicht haben, unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands um die Vorteile des wirtschaftlichen und des kulturellen Austauschs zu bringen. Das andere ist bewußt sehr
stark Ostberlin zugespielt. Allerdings möchte ich sagen, es war schon damals meine Überzeugung, und es ist auch heute meine Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland schlecht beraten ist, wenn sie irgendwo in der Welt ihre Flagge bloß deshalb einzieht, weil dort jemand von der DDR aufkreuzt.
({7})
Wenn wir dies allgemein erklärten, würde Ostberlin indirekt darüber bestimmen, wo wir vertreten sind. Die Bundesrepublik Deutschland aber muß ihre Interessen selbst interpretieren, selbst vertreten und selbst darüber bestimmen, wo und wie sie ihre Interessen vertreten läßt.
({8})