birgit homburger (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Gruppe PDS/Linke Liste an die Bundesregierung greift sicherlich sehr viele Punkte auf, über die wir uns intensiv unterhalten müssen und über die wir uns - jedenfalls in den Koalitionsfraktionen - in den vergangenen Monaten sehr intensiv und sehr konstruktiv unterhalten haben. Aber der Entschließungsantrag, der uns heute vorliegt, ist von einer Ablehnung gekennzeichnet, die von vornherein klar war. Man hat sich total auf diese Ablehnung versteift und war überhaupt nicht bereit, darüber nachzudenken, ob das duale System auch sinnvolle Ansätze bietet. Gleich zu Beginn der Großen Anfrage heißt es:
Das DSD ist die Reaktion der Industrie auf die Verpackungsverordnung
- so weit richtig oder besser zur Umgehung der Verpackungsverordnung .. .
Es fängt schon zu Beginn mit einer Polemik an. Wenn
ich von seiten des Gesetzgebers die Möglichkeit
zulasse, eine private Verwertung zu organisieren,
dann kann ich nicht hinterher polemisch sagen: Die Industrie versucht damit, die Verpackungsverordnung zu umgehen. Sie nutzt die Möglichkeiten, die die Verpackungsverordnung hier gegeben hat; das wäre das Richtigere.
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Ich weiß gar nicht, auf was ich - wegen der Kürze der Zeit - eingehen soll. Aber allen meinen Vorrednern ging es genauso. Ich habe auf Grund der Vorreden versucht, das eine oder andere wegzulassen und etwas anderes aufzugreifen. Ich will mich an dem Entschließungsantrag entlanghangeln, der uns vorliegt.
Am DSD sind derzeit rund 75 % aller Bundesbürger angeschlossen. Mit den restlichen Kommunen steht man in Verhandlungen. Das heißt, man geht davon aus, daß die Verträge fristgerecht bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Es kann davon ausgegangen werden, daß das Ziel, die Sortier- und Verwertungsquoten einzuhalten, zu Beginn des nächsten Jahres erreicht wird. Wenn nicht, ist in der Verpakkungsverordnung ganz klar festgelegt, was dann passiert: daß für die Stoffe, für die die Sammelquote nicht stimmt, oder auf den Gebieten, wo keine Verträge zustande kamen und das DSD das zu verantworten hat, Rücknahme- und Pfandpflichten greifen. Das ist in der Verpackungsverordnung eindeutig geregelt. Aber jetzt herzugehen und zu fordern, die Verpakkungsverordnung solle sofort im ursprünglich vorgesehenen Umfang in Kraft treten, ist einfach unredlich, Frau Kollegin Enkelmann. Wenn die Politik Übergangsfristen einräumt, muß sie sie hinterher auch zugestehen.
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Das fordert der Vertrauensschutz.
Auch die Forderung, „umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der zum Ziel hat, die vorhandenen Strukturen, eingenommenen Finanzmittel und aufgelaufenen Verpackungsabfälle des ,Dualen Systems Deutschland' in einen öffentlichen Zweckverband einzubringen", findet unsere Zustimmung nicht, wie Sie sich denken können. Das würde jede sinnvolle Reform, die gerade angelaufen ist, völlig umkehren.
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Das würde bedeuten, daß alles, was die Verpackungsverordnung an Sinnvollem eingeleitet hat, rückgängig gemacht würde. Es ist ja nicht irrig, sondern im Gegenteil sehr sinnvoll, was da gemacht wird. Es würde rückgängig gemacht, daß zum erstenmal die Verantwortlichkeit für ein Produkt von der Herstellung bis zur Wiederverwertung beim Hersteller liegt. Wollte man Ihren Antrag annehmen, würde das zurückgenommen. Es käme hinzu, daß sich die Kommunen, wenn sie einem solchen Zweckverband angehören, selber kontrollieren müßten. Das sind meines Erachtens Dinge, die einfach nicht gehen.
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Eine weitere Bemerkung zum Grünen Punkt. Er sei kein Markenzeichen für Umweltverträglichkeit. Das
hat in diesem Hause auch nie jemand ernsthaft behauptet.
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Ganz im Gegenteil haben wir immer und immer wieder erklärt, daß der Grüne Punkt lediglich ein Finanzierungsinstrument ist. Er kennzeichnet lediglich die Tatsache, daß derjenige, der den Grünen Punkt auf seiner Verpackung aufgedruckt hat, den Obolus an das duale System entrichtet hat.