gerhard schröder (NA), 2003-03-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der Verantwortung für die Zukunft unseres
Landes habe ich der Regierungserklärung ein doppeltes
Motto vorangestellt. Es beschreibt, worum es heute geht:
Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung.

Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu
kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht,
dass der Krieg vermieden werden kann.

({0})

Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt
die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind,
um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.

({1})

Die Lage - das spürt jeder hier im Haus, aber auch
draußen - ist international wie national äußerst angespannt. Die Krise um den Irak belastet weltweit die ohnehin labile Konjunktur.

Deutschland hat darüber hinaus - das gilt es ebenfalls
zu sehen - mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen,
die auch strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer
zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist
und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt,
mehr Beschäftigung zu schaffen. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen,
übrigens nicht zuletzt, seit an den Börsen allein in
Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund
700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet worden
sind.

In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen.

({2})

Wir müssen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung verbessern.

({3})

Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche
Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung
vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen - für
Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für
die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.

Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem
Einzelnen abfordern müssen.

({4})


Alle Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten
müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich
Tätige und auch Rentner. Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser
Ziel zu erreichen.

({5})

Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen.

({6})

Bevor ich zu den Einzelheiten komme, verlangt die
dramatische internationale Lage einige deutliche Worte
zur Krise in und um den Irak. In den vergangenen Tagen
und Wochen hat die Bundesregierung ihre Anstrengungen noch einmal verschärft, diese Krise politisch zu lösen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden,
aber auch mit Russland, China und der Mehrheit im
Weltsicherheitsrat sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln im Irak mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden
kann und herbeigeführt werden muss.

({7})

Die Berichte der Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak
unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und auch aktiver kooperiert.

Die Zerstörung der al-Samud-Raketen ist ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die
Inspektionen und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt nicht beendet werden darf.

({8})

Mit einem ausgedehnten Inspektionsregime können wir
nachhaltige und nachprüfbare Abrüstung erreichen. Deshalb war und bleibt es richtig, dass wir auf der Logik des
Friedens beharrt haben, anstatt in eine Logik des Krieges
einzusteigen.

({9})

Der Irak muss unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten, übrigens auch deshalb, damit die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor
allen Dingen das irakische Volk leidet, gelockert und
schließlich aufgehoben werden können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen
können. Wir sollten daran festhalten, mit all unserer
Kraft mitzuhelfen, dass diese Bedingungen realisiert
werden können.

({10})

Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch
unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis
eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die
Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es
geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen.

Beides - auch das ist Gegenstand dieser Debatte werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschaftsund sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar in Deutschland als dem größten Land in
Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit natürlich auch in Europa.

({11})

Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch unseren sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas Rolle in der Welt andererseits darf man nicht aus den
Augen verlieren; denn er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner in Europa.

Dieses Europa ist eben mehr als die Summe seiner Institutionen und mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt.
Deutschland hat dazu unter allen Bundesregierungen
entscheidend beigetragen. Europa ist eine Idee, der wir
uns verpflichtet fühlen, eine Idee des geeinten Kontinents, der Kriege und Nationalismen überwunden hat
oder dabei ist, sie zu überwinden. Heute kann und muss
Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kraft sowie Entwicklungschancen exportieren. Auch dafür müssen wir uns fit machen.

({12})

Deutschland leistet hierzu - das dürfen wir ruhig
selbstbewusst, ja sogar stolz sagen - einen entscheidenden Beitrag, politisch wie finanziell. Wir finanzieren die
Europäische Union zu einem Viertel. Wir zahlen jedes
Jahr rund 7 Milliarden Euro mehr in die europäischen
Kassen ein, als wir zurückbekommen. Das macht uns
mit Abstand zum größten Nettozahler der Gemeinschaft.
Wir akzeptieren das nicht nur, weil diesem Europa die
Überzeugung zugrunde liegt, dass Kooperation besser ist
als Konfrontation - ich denke, darüber sind wir uns in
diesem Hohen Hause einig -, sondern auch, weil unser
europäisches Sozialmodell, das auf Teilhabe beruht statt
auf ungezügelter Herrschaft des Marktes, nur gemeinsam gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest gemacht werden kann.

({13})

Um in Europa eine führende Position einnehmen zu
können, haben wir gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die beiden bevorstehenden Gipfel in Brüssel und Athen Vorschläge für eine europäische Industriepolitik erarbeitet. Mit diesen Vorschlägen wollen wir

dafür sorgen, dass zum Beispiel die Schiffbau- und die
Chemieindustrie auch in Europa eine Zukunft haben.
Denn die Industrie ist - das ist in Brüssel gelegentlich
vernachlässigt worden - das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie verbessern. Das ist die Grundidee meiner gemeinsamen industriepolitischen Initiative
mit Staatspräsident Chirac und Premierminister Blair,
die wir unseren Partnern in der nächsten Woche auf dem
Gipfel in Brüssel vorlegen werden.

({14})

Meine Damen und Herren, ich habe das Stichwort
„Mut zur Veränderung“ auch und gerade im Innern unseres Landes bereits genannt. Um unserer deutschen Verantwortung in und für Europa gerecht zu werden, müssen wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir
modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft,
oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite
drängen würden.

({15})

Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren
praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen,
etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.

({16})

Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau
des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die
Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir durchgreifende Veränderungen.

({17})

Hierzu hat die Regierung in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht.

({18})

- Wir sind es gewesen und nicht Sie.

({19})

Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private
Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung
darstellt, auf den Weg gebracht.

({20})
Diese private Vorsorge als zweite Säule unter das Dach
der Altersversorgung und Alterssicherung zu stellen, das
haben viele große Länder in Europa noch vor sich. Unter
Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nie begonnen
worden, geschweige denn, dass sie je zu Ende gebracht
worden sind.

({21})

Wir haben eine mehrstufige Steuerreform beschlossen, die Bürger und Unternehmen um insgesamt
56 Milliarden Euro entlastet.

({22})

Wir haben die Gesellschaft modernisiert: in der Energiepolitik, im Familienbereich und beim Staatsangehörigkeitsrecht ebenso wie durch eine moderne Zuwanderungsregelung, der Sie sich nicht verschließen dürfen,
wenn Sie ernsthaft für Reformen in diesem Land eintreten wollen.

({23})

Wir haben unsere Investitionen in Forschung verstärkt und damit begonnen, die Bedingungen für schulische und vorschulische Bildung zu verbessern. Es gilt
aber einzuräumen: Wir haben feststellen müssen, dass
diese Schritte nicht ausreichen. Vor allem reicht auch die
Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist der
Grund, warum wir bei den Veränderungen weitergehen
müssen.

Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.

({24})

Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts
bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.

({25})

Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.

Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die wir in den Bereichen, die ich
genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu erläutern.

({26})

Dabei geht es vor allen Dingen um drei Bereiche:

Der erste ist „Konjunktur und Haushalt“. Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance
zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und
steuerlicher Entlastung zu schaffen.

({27})


Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind,
die Kosten aber durch Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen. Das ist kein verantwortbarer Weg.

({28})

Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt, den wir vereinbart haben,
fest. Nur: Dieser Pakt darf eben nicht statisch interpretiert werden.

({29})

Er lässt Raum und er muss auch Raum lassen für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse. Phasen wirtschaftlicher Schwäche - in Deutschland und in Europa
sind wir in einer solchen - dürfen eben nicht durch prozyklische Politik ausgeglichen werden.

({30})

Wir sind uns in Europa mit unseren Partnern einig,
dass wir auch Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare Ereignisse brauchen, die möglicherweise als
Folgen der Verschärfung von Krisen in Regionen in der
Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit gibt der Stabilitätspakt durchaus her. Wir werden diese Möglichkeiten
zusammen mit unseren Partnern offensiv nutzen.

({31})

Allerdings: Der Verweis auf den Stabilitätspakt und
die europäische Verantwortung darf nicht als Ausrede
benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun. Auch in der jetzigen Situation müssen und wollen wir Wachstumsimpulse setzen. Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten wie für die öffentlichen
Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen.

({32})

Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten geringen Wachstums oder wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen
Investitionen auf hohem Niveau zu halten.

({33})

Der Bund - wir werden das bei den Haushaltsberatungen diskutieren - kommt dieser Verantwortung durchaus
nach.

({34})

Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen in diesem
Jahr auf 26,7 Milliarden Euro.

({35})
Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken müssen. Dabei
setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Erstens. Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag
zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien.

({36})

Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von
800 Millionen Euro.

Zweitens. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und
die Abgeltungsteuer werden voraussichtlich noch in
diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro
führen.

({37})

- Eine solche Reaktion von Ihnen habe ich erwartet.
Aber an dieser Stelle zeigt sich, wie Ihre Politik wirklich
ist: alles ablehnen und immer mehr fordern.

({38})

Jede einzelne Maßnahme wird blockiert. Auf jede Blockade, die Sie machen, erfolgt eine neue Forderung. Das
ist vollkommen unverantwortlich. Damit werden Sie nicht
lange durchkommen. Seien Sie sich dessen ganz sicher!

({39})

Drittens. Wir werden die Kommunen ab dem 1. Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten. Das heißt, für bis zu
1 Million Sozialhilfeempfänger wird künftig die Bundesanstalt für Arbeit materiell zuständig sein.

({40})

Die Gemeinden werden dadurch in Milliardenhöhe entlastet. Sie gewinnen Gestaltungsspielraum, den sie zum
Beispiel für Investitionen bei der Kinderbetreuung nutzen können.

({41})

Es muss aber auch klar sein: Diese Regelung soll die
Kommunen nicht von ihrer Verantwortung entbinden,
mitzuhelfen und alles dafür zu tun, dass Menschen Arbeit in den Strukturen finden, die bei den Kommunen
aufgebaut worden sind. Die unterschiedliche Finanzierung darf nicht zu geteilter Verantwortung führen.

({42})

Viertens. Die Bundesregierung wird zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen grundlegend reformieren. Zurzeit arbeitet eine Kommission,

({43})

an der Sie, wie Sie wissen, beteiligt sind, mit Hochdruck
an einer Umsetzung dieser Reform. Im Mittelpunkt wird
übrigens nach unserer Auffassung eine erneuerte Gewerbesteuer stehen, die die Einnahmen verstetigt und den
Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt.

({44})

Auch an diesem Punkt werden Sie zeigen können, ob Sie
bereit sind, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, oder ob Sie weiterhin allein aus parteipolitischer
Orientierung egoistisch Ihr eigenes Süppchen kochen
wollen.

({45})

Fünftens. Wir werden über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau ein Investitionsvolumen in Höhe von
insgesamt 15 Milliarden Euro mobilisieren:

({46})

7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung. Für dieses Investitionsprogramm wird der
Bund aus eigenen Mitteln eine attraktive Refinanzierung
sicherstellen. Das kommunale Programm ist für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und Abwasser,
Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur bestimmt. Dieses Programm - dessen bin ich sicher - sorgt vor allen Dingen für Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Es kommt den Bürgerinnen
und Bürgern und denen unmittelbar zugute, die in kleinen und mittelständischen Betrieben arbeiten.

({47})

Für Kommunen mit besonderen Strukturproblemen
und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit werden die
ohnehin attraktiven Zinskonditionen noch einmal deutlich verbessert. Das wird zu mehr Investitionen führen.
Mir liegt aber daran, festzustellen, dass dies kein kurzfristiges und schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm
ist. Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen
noch Steuern erhöhen.

({48})

Dieses Programm ist die notwendige Ergänzung zu
unseren Strukturreformen auf der Angebotsseite, die
ich Ihnen erläutern werde. Beides bedingt einander:
Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrageimpuls.
Ohne konjunkturelles Gegensteuern laufen die Reformen indessen ins Leere.

Deswegen setzen wir an beiden Seiten an. Wir werden
- wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform mit
einem Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro
am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden Euro am
1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.

({49})
Der Eingangssteuersatz wird dann gegenüber 1998
von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von
53 auf 42 Prozent sinken.

({50})

Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen hat, anbieten. Auch das
gehört zur Wahrheit in diesem Land.

({51})

Wollte man die Forderungen, die in die Welt gesetzt
werden - sie gehen übrigens keineswegs nur zulasten
des Bundes, sondern auch zulasten der Länder und der
Kommunen; das wissen Sie doch alle -, wirklich realisieren, ginge das nur über eine Neuverschuldung oder
die Erhöhung von Verbrauchsteuern. Anders wäre das
nicht vernünftig finanzierbar.

({52})

Beide Wege, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, hier
der Mehrwertsteuer, und eine Verschuldung in dieser
Größenordnung, sind nicht zu verantworten. Deshalb
bleibt es bei den Festlegungen, die wir getroffen haben.
Das ist planbar für die Steuerbürgerinnen und -bürger
und für die Unternehmen und das ist der richtige Weg.

({53})

Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen und dadurch erreichen, dass im Ausland
angelegte Gelder straffrei zurück transferiert werden.

({54})

 - Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das sagen. Der
Sinn der Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass
wir auf diese Weise Geld, das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen
bringt. Das ist der Sinn dieser Regelung.

({55})

Wir brauchen Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch,
aber wirksam sein. Über die Art und Weise, wie das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das in der
zweiten Kammer mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit. Über die Ausgestaltung dieser Kontrollen
werden wir mit der Mehrheit im Bundesrat zu reden haben. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus eine
Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und eigentlich jedem einleuchten müsste.

({56})


Es muss in diesem Zusammenhang Verlass darauf sein,
dass mit dieser Operation nur diese und keine anderen
Ziele verfolgt werden.

Wir werden Gewinne aus Veräußerungen - das ist
beschlossen - in Zukunft besteuern. Die Kehrseite ist,
dass deshalb die Substanz von Vermögen steuerfrei bleiben kann. Auch das muss klargestellt werden.

({57})

Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer
Reformagenda. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft
und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und damit
für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Wir
wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten
kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.

Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm „Kapital für Arbeit“
aufgelegt. Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein
neues Gleichgewicht gebracht.

Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen
kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und
sie nicht bloß zu verwalten.

({58})

In den letzten Monaten haben wir - teilweise auch gemeinsam - erhebliche Anstrengungen unternommen,
den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren: Wir haben die
Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und so aufgewertet, dass die Unternehmen
ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften flexibel decken können. Wir haben die gering bezahlten Jobs bis
800 Euro massiv von Abgaben entlastet.

({59})

- Ich dachte, Sie hätten sich daran beteiligt. Das ist doch
nicht schlimm. Es kann durchaus auch einmal etwas Vernünftiges aus Ihren Reihen kommen. Das ist doch keine
Frage.

({60})

Diese Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir weiter deutlich verbessern.

Unser System der Arbeitsvermittlung hat unverkennbare Schwächen. Zu Zeiten der Vollbeschäftigung
fiel das nicht weiter ins Gewicht und dann haben wir uns
20 Jahre Diskussionen geleistet, ohne die Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wir haben die nötigen Reformen angepackt. Aber
jetzt müssen die Unternehmen, die offene Stellen zu besetzen haben, diese Angebote einer erneuerten Arbeitsverwaltung auch annehmen.
({61})

Wir haben die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert, wie es gefordert worden ist, für die
über 50-Jährigen sogar ohne zeitliche Grenze. Auch das
ist eine Maßnahme, um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Ich appelliere an die Wirtschaft,
das auch zu tun. Denn es ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Unternehmen, so zu verfahren,
dass auch jemand, der 50 oder älter ist, im Betrieb seine
Chance behält oder wiederbekommt. Das ist eine Verantwortung, die nicht nur bei der Politik abzuladen ist, sondern die die ganze Gesellschaft und speziell die Wirtschaft angeht. Auch sie müssen Verantwortung für das
Gemeinwesen übernehmen.

({62})

Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und
unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch
klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung
der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es
durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive
Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen
Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen
Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten
können - das kann nicht die Lösung sein und das wird
auch nicht die Lösung sein.

({63})

Wir werden speziell in Ostdeutschland für eine Übergangszeit noch einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen.
Das gilt übrigens nicht nur für Ostdeutschland, sondern
auch für andere besonders benachteiligte Regionen.

({64})

Meine Damen und Herren, wir können es nicht dabei
belassen, die Bedingungen für die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte zu verbessern. Wir müssen auch über das
System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind
die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?

({65})

Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen
und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur
Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.

({66})

Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration sein.

Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund,
warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch
das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem Niveau
der Sozialhilfe entsprechen wird.

({67})

- Herr Schauerte, wenn Sie noch einen Moment zuhören
könnten. Es kommt ja noch etwas.

({68})

Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen,
denen wir mehr abverlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass Langzeitarbeitslose, die einen
Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit
Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der
Transfers belassen. Das soll und wird ein Anreiz für die
Aufnahme von Arbeit sein.

({69})

Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für
diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger
als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem aber wird
künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit
Sanktionen rechnen müssen.

({70})

Darüber hinaus reformieren wir das Arbeits- und das
Sozialrecht an den Stellen, an denen sich im Laufe der
Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben. Aber
auch hier vorweg eine Bemerkung: Der Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch
eine ökonomische und eine kulturelle Errungenschaft.

({71})

Unser Land ist nicht durch Gesetze des Dschungels oder
durch bedenkenloses „Hire and Fire“,

({72})

sondern durch selbstbewusste Arbeitnehmer stark geworden, deren Motivation eben nicht Angst ist, sondern
der Wille, gemeinsam mit tüchtigen Unternehmern etwas zu leisten.

({73})
Wir wissen aber, welche gewaltigen Veränderungen
an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft stattfinden. Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die
Unternehmen besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie muss und wird die
psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister
hat dazu Vorschläge entwickelt. Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden.

({74})

- Ich kann Ihnen das gerne erläutern, wenn Sie das wollen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann das so
genannte Puffermodell nutzen, wonach dann, wenn ein
sechster Mitarbeiter eingestellt wird, wenn also die
Grenze von fünf überschritten wird, der erste Arbeitnehmer quasi in den Kündigungsschutz hineinwächst. Das
Problem ist unter Umständen, dass das schwierig zu kalkulieren ist und dass Arbeitsgerichte Schwierigkeiten bei
der Umsetzung haben. Deswegen hat der Wirtschaftsund Arbeitsminister ein anderes Modell entwickelt, das
vorsieht, dass die Zahl derjenigen, die befristet eingestellt werden - Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen -, und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden, nicht auf die Obergrenzen für
die Betriebe angerechnet werden. Mein Eindruck ist,
dass dies das wirkungsvollere, das bessere Modell ist.
Deswegen wird es auch umgesetzt werden.

({75})

Aber das wird nicht reichen. Man muss das im Zusammenhang sehen.

Darüber hinaus werden wir - Sie sollten das durchaus
in Kumulation sehen - eine wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen einführen.
Im Falle solcher Kündigungen soll der Arbeitnehmer
zwischen der Klage auf Weiterbeschäftigung und einer
gesetzlich definierten und festgelegten Abfindungsregelung wählen können.

({76})

Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden können. Statt der Sozialauswahl nur nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der
Betriebszugehörigkeit sollen in Zukunft die Prioritäten
auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet und verbindlich gemacht werden.
Das erhöht die Planungssicherheit für die Betriebe und
senkt die Hürde für Neueinstellungen.

Dieses Ziel verfolgen wir auch mit einer weiteren
Maßnahme. Für Existenzgründer werden wir die maximale Befristung von Arbeitsverhältnissen auf vier Jahre
verdoppeln. Existenzgründer werden zudem in den ers2486

ten vier Jahren von den Pflichtbeiträgen an die Handwerks- und Industrie- und Handelskammern freigestellt.

({77})

Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat, die uns alle
beschämen müssen.

({78})

Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität,
Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch
ein Gebot der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft. Wir haben bereits durch die Hartz-Reform legale
Beschäftigung attraktiver gemacht.

Für unsere Volkswirtschaft sind Konzerne und Großunternehmen gewiss wichtig. Aber der Motor des
Wachstums ist und bleibt der Mittelstand.

({79})

Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebe künftig deutlich besser
stellen. Wir werden das Steuerrecht für Kleinstbetriebe
radikal vereinfachen, die Buchführungspflichten reduzieren und auch damit die Steuerbelastung kräftig senken.

({80})

Mit dem Small Business Act verbessern wir die Startbedingungen in die Selbstständigkeit.

({81})

Wer sich selbstständig macht und damit für sich und andere Arbeitsplätze schafft, der hat unsere Anerkennung
und unsere politische Unterstützung.

({82})

Es darf nicht sein - auch das gilt es klar zu machen -,
dass Unternehmensgründer und viele kleinere Unternehmen inzwischen mehr Zeit für ihre Bankengespräche
aufwenden als für die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte.

({83})

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch deutlich
machen, dass ungeachtet von Schwierigkeiten gerade im
Finanzierungssektor - Schwierigkeiten übrigens, die
auch durch Managementfehler in diesem Bereich entstanden sind und nicht durch die Politik ({84})
die in diesem Markt tätigen Institute ihre eigentliche
Aufgabe, nämlich nicht zuletzt die mittelständische
Wirtschaft mit Finanzierungsmöglichkeiten zu versorgen, besser wahrnehmen müssen, als das in der letzten
Zeit der Fall gewesen ist.

({85})

Die Bundesregierung, die staatlichen Institutionen können nicht an die Stelle der privaten Finanzierungsinstitute treten. Sie können nur ergänzend tätig werden. Deshalb haben wir mit dem Programm „Kapital für Arbeit“
und den so genannten Nachrangdarlehen, die bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit wie Eigenkapital behandelt werden können, die Kreditbedingungen für die
Unternehmen verbessert. Aber die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten müssen durch die privaten Institutionen dargestellt werden.

({86})

Es wäre ein Fehler, davon auszugehen, dass Entbürokratisierung und mehr Flexibilität immer nur von der einen Seite der Gesellschaft eingefordert werden könnten
und werden dürften. Nein, wir müssen auch das Handwerksrecht modernisieren und so verschlanken, damit
es im Handwerk wieder mehr Existenzgründungen gibt,
mehr Arbeitsplätze entstehen und die, die es gibt, etwa
durch erleichterte Betriebsübernahmen besser gesichert
werden können, als das in der Vergangenheit der Fall
war.

({87})

Ich will in diesem Zusammenhang drei mir besonders
wichtige Punkte ansprechen:

Erstens. In den Bereichen, wo es auf das Qualitätssiegel des Meisterbriefes besonders ankommt, soll und
muss er auch künftig erhalten bleiben. Das sind alle Bereiche, in denen eine unsachgemäße Ausübung Gefahren
für die Gesundheit oder das Leben anderer verursachen
könnte. Ich weiß, dass das schwer abzugrenzen sein
wird; aber es ist notwendig, auf diesem Gebiet endlich
zu Veränderungen zu kommen.

({88})

Zweitens. Tüchtigen und erfahrenen Gesellen wollen
wir künftig den Aufbau einer selbstständigen Existenz
erleichtern.

({89})

Nach zehn Jahren Berufstätigkeit sollen sie einen
Rechtsanspruch auf die selbstständige Ausübung ihres
Handwerks erhalten.

({90})

Drittens. Zwar nicht innerhalb einer GmbH, aber als
selbstständiger Einzelunternehmer braucht der Chef eines Handwerksbetriebs einen Meisterbrief. Künftig wird

es ausreichen, wenn er einen Meister in seinem Handwerksbetrieb beschäftigt. Auch das schafft mehr Flexibilität und erleichtert Firmenübernahmen, was dringend
notwendig ist.

({91})

- Sie sollten einmal zuhören.

({92})

Ich habe Ihnen klar gesagt, wo es geht und wo es bisher
nicht geht: In einer GmbH hat man bisher keine Probleme. Da gilt das, was ich gesagt habe. In einem Einzelunternehmen gilt das bisher nicht.

({93})

Also werden wir das auch für die Einzelunternehmen
möglich machen, weil das sinnvoll ist, und so geschieht
es auch.

({94})

Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in
Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig
nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie es in einer
komplexen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss. Die Verantwortlichen - Gesetzgeber wie
Tarifpartner - müssen in Anbetracht der wirtschaftlichen
Situation und der Arbeitsmarktlage ihre Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern.
Dazu ist es unabdingbar, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die den Betriebspartnern Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern.

Übrigens, in der Praxis gibt es - auch das gilt es einmal klar zu machen - eine Vielzahl erfolgreicher Beispiele für solche Öffnungsklauseln auf dem Boden des
geltenden Tarifvertragsrechtes. Diese Erfolge sollte man
nicht kleinschreiben.

({95})

Diese Erfolge haben Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessert.

Dabei ist klar, dass Betriebsvereinbarungen zu Standort- und Arbeitsplatzsicherung, die auf der Grundlage
von Öffnungsklauseln getroffen werden, dem Vorbehalt
der Zustimmung durch die Tarifvertragsparteien unterliegen.

({96})

Es muss aber auch klar sein, dass uns dogmatische
Unbeweglichkeit ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem.
({97})

In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen
ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden.
Das ist die Herausforderung für die Tarifpartner und es
ist auch ihre Verantwortung. Art. 9 des Grundgesetzes
gibt der Tarifautonomie Verfassungsrang. Aber das ist
nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung;
denn Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien zugleich, Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu
übernehmen. Hier kann und darf niemand Einzelinteressen über die gesamtgesellschaftliche Entwicklung stellen.

({98})

Ich erwarte also, dass sich die Tarifparteien entlang
dessen, was es bereits gibt - aber in weit größerem Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in
vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht,
wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

({99})

Ich möchte zum Thema Arbeitsmarkt unmissverständlich klarstellen: Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten

({100})

und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen. Der Flächentarifvertrag schafft, wenn er flexibel gehandhabt wird, gleiche Konkurrenzbedingungen in
einer Branche. Er gibt den Betrieben und den Arbeitnehmern Planungssicherheit und zwingt zur beständigen
Steigerung der Produktivität.

({101})

Mir ist noch etwas wichtig - auch das gehört in eine
solche Debatte -: Ohne mutige und verantwortungsbewusste Betriebsräte - das gilt es zu unterstreichen - würden heute viele Betriebe nicht mehr existieren, meine
Damen und Herren.

({102})

Gerade in schwierigen Zeiten sind es doch Betriebsräte und auch Gewerkschaften, die ihren Beitrag dazu
leisten, dass Betriebe weiter arbeiten können. Natürlich
müssen sich die Gewerkschaften bewegen und erneuern.
Aber - auch das gilt es in einer solchen Debatte einmal
klar zu machen - sie haben so viel für Wohlstand und soziale Sicherheit geleistet, dass die Beleidigungen, die
man gelegentlich aus den Reihen von CDU/CSU und
FDP hört,

({103})

eine geschichtslose Unverschämtheit sind.

({104})


Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang in
eine bestimmte Richtung des Hauses noch einmal daran
erinnern, dass die weitaus größte Zahl unternehmerischer Misserfolge nicht die Gewerkschaften und nicht
die Betriebsräte zu verantworten haben, sondern

({105})

dass sie auch - das gehört ebenfalls in eine solche Debatte, auch wenn Sie das vielleicht nicht hören mögen auf krasse kaufmännische und strategische Fehler im
Management zurückgehen. Diese Fehler werden dann
oft genug noch mit millionenschweren Abfindungen vergütet.

({106})

- Mein Eindruck ist, dass Sie das gern unter den Teppich
kehren würden.

({107})

So wichtig es auf der einen Seite ist, Flexibilität zu fordern, so wichtig ist es auf der anderen Seite, deutlich zu
machen, dass sich auch in der bundesdeutschen Unternehmenskultur etwas bewegen und verändern muss.
Auch dafür wird zu sorgen sein.

({108})

Ich kann Ihnen gleich Beispiele liefern.

({109})

Wir haben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden
und den Kammern für den Erhalt des dualen Ausbildungssystems gestritten - übrigens ein Ausbildungssystem, um das uns noch immer viele Länder der Welt beneiden.

({110})

Die Bundesregierung hat, wie die Länder und die Kommunen im Übrigen auch, mit diversen Förderprogrammen dafür gesorgt, dass junge Menschen eine Chance
auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Wir waren uns
mit den Verbänden der Wirtschaft einig, dass die Verantwortung dafür, dass jede und jeder am Anfang ihres oder
seines Berufslebens nicht in Arbeitslosigkeit fällt, nicht
allein bei der Politik abgeladen werden kann, sondern
dass diese Verantwortung auch bei den Betrieben liegt.

({111})

Aber inzwischen fehlen schon wieder rund 110 000 betriebliche Ausbildungsplätze - Ausbildungsplätze, die
nicht von der Politik geschaffen werden können. 30 Prozent aller Unternehmen bilden aus, viele davon über Bedarf, und ich bin dankbar dafür.

({112})
Aber 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer
sozialen und übrigens auch ökonomischen Verantwortung. Sie sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen.

({113})

Es gehört zum Kernbestand der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die unternehmerische Verantwortung
nicht nur auf ein gutes Jahresergebnis erstreckt. Unternehmer und Unternehmen tragen auch gesellschaftliche
Verantwortung. Diese Verantwortung zeigt sich zunächst
und vor allem im Engagement für diejenigen, die am
Anfang ihres Berufslebens stehen. Das ist ein zentrales
Gebot der Wirtschaftsethik, aber auch der blanken Nützlichkeit für unsere Gesellschaft.

({114})

Der Wirtschaft kann nicht erlaubt werden, sich zurückzuziehen, sondern sie muss zu der getroffenen Verabredung zurückkehren.

({115})

Diese lautet: Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht
und ausbildungsfähig ist, muss einen Ausbildungsplatz
bekommen! Davon können wir nicht abweichen.

({116})

Ebenso wie ich die Forderung an die Tarifparteien gerichtet habe, Öffnungsklauseln zu schaffen, damit betriebliche Bündnisse entstehen können, muss ich die
Forderung an die Wirtschaft richten, die gegebene Zusage einzuhalten. Wenn nicht, werden wir auch in diesem Bereich zu einer gesetzlichen Regelung kommen
müssen.

({117})

Jeder weiß, ich bin kein Freund der Ausbildungsabgabe. Aber ohne eine nachhaltige Verbesserung der
Ausbildungsbereitschaft und ohne die Übernahme der
zugesagten Verantwortung für diesen Bereich ist die
Bundesregierung zum Handeln verpflichtet und sie wird
das auch tun.

({118})

Dazu gehört aber auch: Wer bereit ist auszubilden,
dem darf das nicht deshalb versagt werden, weil er bestimmte formale Voraussetzungen nicht erfüllt.

({119})

Deshalb werden wir die entsprechenden Regelungen
so umgestalten, dass jeder, der einen Betrieb mindestens
fünf Jahre lang erfolgreich geführt hat, auch ausbilden
darf.

({120})

Genauso klar muss sein: Junge Menschen haben ein
Recht auf neue Chancen, auf Ausbildung und dieses
Recht muss ihnen die Gesellschaft gewähren. Diesem
Recht - das muss genauso klar festgestellt werden - entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch
anzunehmen. Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass das
funktioniert.

Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach meiner festen Überzeugung
das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.

({121})

Nicht erst seit den letzten Wochen erleben wir eine
ganz und gar unsinnige Debatte, in der so getan wird, als
stünden wir vor der Alternative, den Sozialstaat abzuschaffen oder so zu erhalten, wie er ist. Wer angesichts
radikal veränderter Bedingungen der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Frage so stellt, der hat bereits
verloren.

({122})

Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie
die unsere eine wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat
haben kann. Anders als in einem Sozialstaat lässt sich
Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und
Dauer der Arbeitsverhältnisse, aber auch die kulturellen
Gegebenheiten dramatisch verändern, gar nicht organisieren. Aber wir müssen aufhören - das ist der Kern dessen, was wir vorschlagen -, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen,
immer nur und immer wieder dem Faktor Arbeit aufzubürden.

({123})

Gewiss: Wir werden erhebliche Einsparungen durch
Umstrukturierungen im System und durch Abbau von
Bürokratie erreichen. Aber es wird unausweichlich nötig
sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche
und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr
belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen.

({124})

Die Menschen in den Betrieben und Büros erwarten,
dass wir die Belastung durch Steuern und Abgaben senken. Ich betone noch einmal: Mit den Stufen 2004 und
2005 werden wir das tun. Durch unsere Maßnahmen zur
Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir
die Lohnnebenkosten. Das ist gewiss nicht immer einfach und die Maßnahme, die wir zusätzlich durchführen
müssen, ist es erst recht nicht. Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die
über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen, weil dies
notwendig ist, um die Lohnnebenkosten im Griff zu behalten. Es ist auch deswegen notwendig, um vor dem
Hintergrund einer veränderten Vermittlungssituation Arbeitsanreize zu geben.

({125})

- Natürlich gibt es darüber keine Begeisterung. Das
kann doch gar nicht anders sein und das habe ich
überhaupt nicht anders erwartet. Es gibt gelegentlich
Maßnahmen, die ergriffen werden müssen und die keine
Begeisterung auslösen, übrigens auch bei mir nicht.
Trotzdem müssen sie sein. Deswegen werden wir sie
auch umsetzen.

({126})

Um auf die Rente zurückzukommen: Die Reform der
Rentenversicherung im Jahr 2001 war sicherlich eine
der wichtigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit
der Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil darüber so viel und so viel Unsinniges verbreitet worden ist,
will ich sagen: Bis Ende vergangenen Jahres wurden im
Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen
Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge waren es etwa 2 Millionen. Das sind, bezogen auf
die 35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in unserem Land, immerhin 15 Prozent.

({127})

Das ist nicht genug - keine Frage. Aber nach einem Jahr
ist das eine ganze Menge.

({128})

Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme in einem schwierigen Umfeld, in
einem häufig rechtlich und auch politisch sehr vermachteten Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten,
oder ob wir uns nur dranmachen wollen, jeden Ansatz von
Reformen gleich wieder zu zerreden, weil er dem einen zu
weit und dem anderen nicht weit genug geht.

({129})

Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir
in unseren Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung, die
glücklicherweise - aber mit Problemen für die Altersvorsorge - immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren. Dabei muss der Grundsatz beibehalten werden,
dass die Renten für die alten Menschen so sicher wie nur
irgendwie möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar bleiben. Das heißt auch, dass wir noch in diesem
Jahr von Herrn Rürup ergänzende Vorschläge erwarten,
wie die Rentenformel angesichts dieser Veränderungen
neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist.

({130})


Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber
auch wirklich alle in der Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder der Bundesregierung und auch andere. Deshalb wird es - kein
Zweifel - auch für die Gehälter der Bundesminister und
der Staatssekretäre eine erneute Nullrunde geben.

({131})

Ich denke, es ist selbstverständlich, dass das politische
Personal von Einschnitten nicht verschont bleiben kann.

Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf verständigt, dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaates und zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und leisten
werden. Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu
machen hat, ist durchaus bereit, auf die Vorschläge, die
die Länder untereinander offenbar vereinbart haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich
heraus muss es Solidarität geben.

({132})

Es gibt kaum einen Bereich der Politik, den die Menschen mit so hohen Erwartungen, aber auch mit so großen Sorgen betrachten wie die Reformen des Gesundheitswesens. In der Tat, die Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung ist der wichtigste, auch notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung, weil wir nur
mit einer Reform das hohe Niveau der medizinischen
Versorgung für die Zukunft werden sichern können.
Kein Zweifel: Unser heutiges System der gesetzlichen
Krankenversicherung mit mehr als 70 Millionen Mitgliedern ist immer noch enorm leistungsfähig. Qualität und
Standards im deutschen Gesundheitswesen sind im internationalen Vergleich immer noch vorbildlich.

Aber Krisenzeichen auch in diesem System sind unübersehbar. Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander. Vor allem gilt:
Die Strategie der Kostendämpfung ist eindeutig an ihre
Grenzen gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten
durch Über- und Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt
das und jeder hat Beispiele vor Augen. Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen,
auch und gerade weil das deutsche Gesundheitssystem
verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie kaum
ein anderes gesellschaftliches System.

({133})

Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Hohen Haus Einigkeit erzielen können: Das Gefühl einer gemeinsamen
Verantwortung im Gesundheitssystem ist nahezu verschwunden. Viele agieren nach dem Grundsatz des raschen, auch des bedenkenlosen Zugriffs. Eine Mentalität
der Selbstbedienung hat das Gefühl der Solidarität verdrängt. Deshalb sage ich: Hier ist auch in den Haltungen
aller Akteure ein Umdenken notwendig. Wir haben Einnahmeverluste aufgrund hoher Arbeitslosigkeit; der medizinische Fortschritt, der an sich erfreulich ist, wird die
Kosten im Gesundheitssektor weiter nach oben treiben.
Zudem steigt die Zahl der älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger weiter an, die im Durchschnitt weniger einzahlen - das kann auch nicht anders sein -, aber weitaus
mehr Leistungen in Anspruch nehmen.

Anderen Gesellschaften ging oder geht es ganz ähnlich. Dabei zeigt sich die Alternative: Entweder wir lassen die Entwicklung treiben - dann bleibt nur die Einschränkung medizinischer Leistungen oder eine vom
Alter abhängige Zuteilung von medizinischer Versorgung - oder wir entschließen uns zu Reformen, die das
hohe Gut Gesundheit für alle finanzierbar halten. Der
erste Weg ist nicht der Weg, den wir gehen wollen.

({134})

Für uns bleibt es beim Grundsatz: Jede und jeder erhalten die notwendige medizinische Versorgung, und zwar
unabhängig von Alter und Einkommen.

({135})

Das erwarten die Menschen von uns. Sie erwarten auch,
dass wir am Solidarprinzip in der Krankenversicherung
prinzipiell festhalten.

Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir
aber einschneidende Kurskorrekturen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen wird im zuständigen Ministerium
vorbereitet. Zum Finanzierungsteil wird die RürupKommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen.

Ein paar wesentliche Punkte sind schon jetzt zu nennen. Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der Gesundheitsversorgung
und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber
auch der Versicherten.

Der Staat muss dabei helfen, den Abbau von Verkrustungen zu ermöglichen. Er muss mehr Wettbewerb im
System zulassen und fördern

({136})

und kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen.

({137})

Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen.

({138})

Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt. Wir werden
es den Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen.

({139})

Auf der anderen Seite hat ein System mit 350 unterschiedlichen Krankenkassen ebenfalls Modernisierungsbedarf.

({140})

Klar gesagt: So viele Krankenkassen werden es nicht
bleiben können. Wir werden hier auf die Schaffung überschaubarer und leistungsfähiger Strukturen dringen.

Qualitätssicherung wird die zweite große Ressource
sein, die wir ausschöpfen werden. Die Sicherung von
Qualität gehört zu den Schlüsselaspekten einer wirklichen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir brauchen klare Standards; diese werden wir schaffen.

Darüber hinaus werden wir - das ist für viele
schmerzlich - den Leistungskatalog überarbeiten und
Leistungen streichen. Wir müssen neu bestimmen, was
künftig zum Kernbereich der gesetzlichen Krankenversicherung gehört und was nicht.

Es gibt Vorschläge, den Zahnersatz oder gar die Zahnbehandlung nicht mehr von den Krankenkassen zahlen
zu lassen. Ich halte das nicht für richtig.

({141})

Wir haben ein System, das Eigenvorsorge bei der
Zahnpflege belohnt. Das soll so bleiben. Ich möchte
nicht, dass man den sozialen Status der Menschen wieder an ihren Zähnen ablesen kann.

({142})

Ich habe mich lange mit einer Forderung auseinander
gesetzt, die von vielen Seiten erhoben worden ist, nämlich der Forderung, private Unfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Dies ist eine Forderung, die wirklich eine
ernsthafte Debatte lohnt. Ich zweifle aber daran, ob diese
Forderung umgesetzt werden sollte,

({143})

weil es fraglich ist, ob eine trennscharfe Abgrenzung
zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden überhaupt möglich ist.

({144})

Ich zweifle auch daran, ob die an sich wohlfeile Forderung, Extremsportarten aus dem Leistungskatalog herauszunehmen, viel bringt. Zudem ist auch hier fraglich,
ob Abgrenzungen möglich sind.

({145})

Mir ist beispielsweise nicht einsichtig, warum Sportunfälle insgesamt einer besonderen Versicherungspflicht unterworfen werden sollten. Damit würden wir
vor allem den Breitensport treffen,

({146})
einen Bereich, der zur Gesundheitsförderung und zur
Krankheitsprävention beiträgt. Er ist zudem gerade für
die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr
wichtig.

Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge
im Hinblick auf das Krankengeld. Hier handelt es sich
um einen klar abgrenzbaren Kostenblock, der auch für
die Zukunft überschaubar bleibt. Die Kostenbelastung
für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe
beherrschbar. Medizinisch notwendige Leistungen würden nicht berührt.

Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im
Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht haben:
die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von
einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen.

({147})

Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus
dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden
muss.

({148})

Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken
- das will ich hier sehr deutlich sagen - über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System
lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung.

({149})

Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an.

({150})

- Herr Glos, hören Sie einmal einen Moment zu! - Ich
sage das doch, weil wir in diesem Bereich ohnehin nur
weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses Hauses und
die Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine
durchgreifende Reform auch durchzusetzen; sonst geht
es ja nicht.

({151})

Weil das so ist und weil ich weiß, dass Sie ganz bestimmte - für Sie elementare - Forderungen aufgestellt
haben, macht es doch aus meiner Sicht - ich will eine
solche Reform - keinen Sinn, so zu tun, als seien die für
alle Zeiten indiskutabel. Das brächte doch niemanden
weiter.

({152})


Weil ich weiterkommen will, werde ich die Punkte, die
für Sie existenziell sind, zumindest in die Diskussion
einbeziehen müssen; das kann doch nur vernünftig sein.

({153})

Wenn Sie sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder anderen Position, dann gebe ich Ihnen Recht.
Ich stehe doch hier, weil es Veränderungen geben muss,
weil das die angemessene Reaktion auf veränderte Zustände in unserer Gesellschaft ist.

({154})

Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden
muss, sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und
Selbstbehalte nutzen. Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke - auch darüber sind
wir uns, glaube ich, einig - müssen davon ausgenommen
werden.

({155})

Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis,
dass sich Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von
Krankheiten beschränken darf, sondern dass der Prävention Vorrang eingeräumt werden muss.

({156})

Wir sollten uns dabei am Vorbild der skandinavischen
Länder orientieren, die durch systematische Förderung
gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige Beiträge zur
Kostensenkung im Gesundheitswesen erzielt haben.

({157})

Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die
Reserven zu sein, die in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie in diesem Bereich liegen.

({158})

Der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind nicht nur technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis spätestens 2006 funktionsfähig haben wollen; sie werden auch dazu
beitragen, kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgung zu vermeiden und auf diese Weise die Qualität
von Behandlungen zu erhöhen.

({159})

Meine Damen und Herren, Sie verstehen, dass ich mit
bezifferten Prognosen vorsichtig bin.

({160})

Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungsund strukturpolitischen Maßnahmen können wir es
schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung unter
13 Prozent zu drücken.

({161})

Ich habe das, was ich „Agenda 2010“ genannt habe,
vorgestellt. Ich habe beschrieben, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden - Schritt
für Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das anpacken - und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat - daran kann doch kein Zweifel bestehen große Potenziale, Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können und wecken
müssen.

({162})

Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir
tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt
werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und
Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen wollen
wir uns erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung.

({163})

Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weit reichende Strukturreformen mit verstärkten Investitionen in
Bildung und Forschung einhergehen müssen, wenn man
dauerhaft Erfolg haben will. Aber Folgendes gilt es miteinander zu überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem
Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland.
Das darf nicht so bleiben.

({164})

Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance
des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der
Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen
Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt.

({165})

Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische Schüler ohne Schulabschluss
bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der jungen
Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer
Gesellschaft ändern.

({166})

Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu
einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen

({167})

und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden. Wir brauchen das Angebot einer Ganztagsbetreuung
- anders wird es nicht zu machen sein -, die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Wir
brauchen - nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen ein neues Interesse an naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.

({168})

Es macht Sinn, wenn sich die Bundesregierung und die
Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame
Strategie in diesem Bereich verständigen und sie dann
gemeinsam - jeder in seinem Bereich - materiell unterlegen.

Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten
können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen
Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren.

({169})

Das war der Grund dafür, warum in der vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik umgesteuert
und der Etat dieses Ministeriums um 25 Prozent erhöht
wurde. Ich weiß, in diesem Jahr haben wir aus Gründen
der Konsolidierung und der Schwierigkeiten, die Sie alle
kennen, kürzer treten müssen. Aber das darf nicht so
bleiben. Wir werden und müssen die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten Jahren jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen.

({170})

Es ist klar geworden, dass uns die Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahrzehnte dazu gezwungen haben,
unseren Blick auf uns selbst und auf die sich verändernde Welt zu richten. Aber das reicht nicht mehr.
Heute ist es für unser Land erforderlich, Strukturen zu
verändern.

({171})

Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen
und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen.

({172})

Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden - unseretwegen, aber auch Europas wegen.

Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs
sind, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden
sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht
alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können
schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht
mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar erscheinen.

({173})

Meine Damen und Herren, ich will nicht hinnehmen,
dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, weil die
Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist.

({174})

Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer
Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf
die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes.

({175})

Wir haben alles, um eine gute Zukunft für unsere Kinder
zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({176})