Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-01-15:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle erinnern uns noch sehr gut: Kaum vier Monate
ist es her, als wir hier im Hohen Haus mit großem Ernst
über unsere Verantwortung im Kampf gegen ISIS debattiert haben. Mit Entsetzen in der Stimme sind Sie in
Ihren Redebeiträgen der Blutspur gefolgt, die ISIS bei
seinem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch im Irak
hinterlassen hat.

Vor vier Monaten hatten die terroristischen Horden
schon ein Drittel des Landes unter ihre blutige Herrschaft gebracht. Es schien nur noch eine Frage der Zeit
zu sein, bis der gesamte Irak in ihre Hände fallen würde.
Auf dem Weg dorthin wurde alles niedergebrannt und
niedergemetzelt, was sich ihnen in den Weg stellte. Systematisch wurden Dörfer dem Erdboden gleichgemacht,
die männlichen Bewohner ermordet, Frauen vergewaltigt und auf neu errichteten Sklavenmärkten verkauft
oder zur Befriedigung der ISIS-Kämpfer während der
Kampfpausen - ein unvorstellbares Martyrium - nach
Syrien geschickt.

Gerade vier Monate ist es her, als uns der Hilfeschrei
der Menschen aus Sindschar erreichte. Tag für Tag tiefer
drang der barbarische Feldzug des ISIS in die Berglandschaft des Nordirak vor. Tal für Tal, Dorf für Dorf fiel in
die Hände von ISIS. Tausende waren tot. Der Rest war
schutzlos. Die irakische Armee war nicht präsent oder
kämpfte nicht. Die kurdischen Peschmerga waren kaum
imstande, sich gegen gut ausgerüstete ISIS-Truppen zur
Wehr zu setzen.

Den Menschen im Sindschar, vornehmlich Jesiden,
denen, die noch lebten, blieb nichts als die Flucht, eine
gefahrvolle Flucht, auf der viele noch Opfer des ISIS
wurden oder auf bergigen Pfaden bei sengender Hitze
und ohne Wasser verdurstet sind. Diejenigen, die sich
mit letzter Kraft retten konnten, haben überlebt, weil es
einen Zufluchtsort im kurdischen Arbil gab, in Flüchtlingslagern, in Kirchen oder bei Verwandten. Dass dieser
Zufluchtsort erhalten geblieben ist, dass die Region Nordirak-Kurdistan nicht in die Hände des ISIS gefallen ist,
dass der Vormarsch des ISIS gerade hier zum Halten gebracht worden ist, das ist zuallererst das Verdienst der
Peschmerga. Es ist deren Mut und Bereitschaft zu verdanken, sich den ISIS-Horden auch mit unzureichender
Ausrüstung entgegenzustellen.

({0})

Aber dass wir aus Deutschland heraus einen Beitrag
dazu leisten konnten, darüber bin ich froh.

({1})

Ich bin froh, dass wir Verantwortung in Kenntnis aller
Risiken und inmitten von Unwägbarkeiten übernommen
haben. Den Dank dafür höre ich nicht nur in Arbil, sondern auch in Bagdad. Aber ich sage das nicht, weil wir
einen Anlass zum Schulterklopfen oder zur Selbstzufriedenheit hätten; denn nichts ist erledigt.

Humanitär ist nichts erledigt, weil Zehntausende
Flüchtlinge in überforderten Lagern sind und mit dem
Nötigsten versorgt werden müssen. Sie müssen gerade
jetzt im Winter vor dem Erfrieren geschützt werden. Wir
sind Gott sei Dank ganz vorne dabei mit humanitärer
Hilfe. 100 Millionen Euro haben wir bereitgestellt. Aber
wir sind weiter gefordert. Ich darf sagen: Auch dank der
Haushaltsentscheidung dieses Parlaments werden wir
weiterhelfen können. Dafür meinen herzlichen Dank.

({2})

Auch politisch ist nichts erledigt. Der politische Neuanfang unter Ministerpräsident al-Abadi war gut. Sein
Schritt auf diejenigen zu, die in der irakischen Politik
ausgegrenzt waren, war richtig. Die Einigung mit dem
Nordirak über die Verteilung der Öleinnahmen war notwendig. Aber all das reicht nicht. Die Unterstützung vieler sunnitischer Stämme für ISIS wird nur enden, wenn
Sunniten sichtbare Präsenz in Staat und Armee eingeräumt wird. Nur so wird ISIS der Boden für seine verbrecherische Politik entzogen. Genau darum muss es im
Kern im Irak jetzt gehen.

Aber auch militärisch ist nichts erledigt. Die Peschmerga - das wissen Sie - sind keine Offensivarmee. Sie
werden kaum in der Lage sein, großflächige Geländegewinne zu erreichen. Worauf es jetzt ankommt, ist - das
scheint manchem wenig zu sein -, zu sichern, was im
Augenblick gehalten wird. Dazu haben wir beigetragen.
Ich will sagen: Das ist zentral für Arbil, für die Menschen in der Region und auch für die Sicherheit der
Flüchtlinge; denn auch humanitäre Hilfe wird nur ankommen, wenn wir die nicht von ISIS besetzten Teile
des Nordiraks als Zone von Ruhe und Sicherheit bewahren.

Um dies zu gewährleisten, haben uns sowohl Bagdad
als auch Arbil um weitere Unterstützung gebeten, weil
gerade auch in den Kämpfen der letzten Monate nicht
nur Ausrüstungs-, sondern auch Ausbildungsmängel
deutlich geworden sind. Ich verspreche: Wir werden
nichts an unserer humanitären Verpflichtung oder an der
politischen Verantwortung bei der Suche nach Lösungen



vernachlässigen, aber ich plädiere sehr dafür, dass wir
uns der erbetenen Ausbildungsunterstützung der Iraker
nicht verweigern.

Die Bundesregierung hat entschieden, der Bitte zu
folgen und mit maximal 100 Soldatinnen und Soldaten
und im Verbund mit anderen Europäern Ausbildungshilfe in der Region Kurdistan-Irak zu leisten, nicht mehr
und nicht weniger. Es geht nicht um einen Kampfeinsatz,
es geht nicht um Partneringmodelle à la Afghanistan, es
geht strikt um bedarfsorientierte Ausbildung und Beratung von der Schwerstverwundetenversorgung über Minenräumung bis zum Umgang mit Sprengfallen.

Wir kooperieren mit internationalen, vornehmlich europäischen Partnern, aber alles bleibt in der Gesamtverantwortung der kurdischen Behörden. Ich finde, das ist
verantwortbar, dazu sollten wir bereit sein, und deshalb
bitte ich um Ihre Unterstützung.

({3})

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: In der
öffentlichen Diskussion ist gelegentlich die Frage aufgeworfen worden, ob es für diesen Einsatz überhaupt eines
Mandates des Deutschen Bundestages bedarf. Es mag
Gründe für die damit verbundene Rechtsauffassung geben. Wir haben uns dennoch für diesen Weg und für einen Antrag auf ein Bundestagsmandat entschieden.

Sie wissen, einer Ermächtigung nach Kapitel VII der
UN-Charta bedarf es für das entschiedene Ausbildungsund Beratungsengagement im Nordirak nicht. Bagdad
und Arbil haben erstens eindeutig und schriftlich genau
um dieses Engagement gebeten. Zweitens hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass ISIS eine Bedrohung für
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt.

Beschlossen wurde nicht nur eine Resolution, zum
Schutze der Staaten Maßnahmen zu treffen, durch die
der Zufluss von Foreign Fighters in die Konfliktregion
gestoppt und ebenso die Financiers der radikalislamistischen Gruppierungen verfolgt werden; aufgefordert hat
der Sicherheitsrat vielmehr auch die internationale Gemeinschaft, darüber hinaus den Irak in seinem Kampf
gegen ISIS zu unterstützen. Dieser Aufforderung kommen wir im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten
nach. Damit ist den völkerrechtlichen wie den grundgesetzlichen Voraussetzungen Genüge getan. Ich bitte um
die Unterstützung dieses Hauses.

Danke schön.

({4})