Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-09-06:
Nein. Das ist ein ganz großer Irrtum. Sie scheinen sich weder mit dem Urteil noch mit Art. 109 gründlich beschäftigt zu haben. Denn weder das Urteil noch Art. 109 verlangt von uns, daß wir den Bundesbankgewinn nicht zur Haushaltsfinanzierung verwenden. Ich will Ihnen sagen: Wenn wir den Bundesbankgewinn, was wir tun könnten, voll in die Haushaltsplanung einbrächten, dann hätten wir 3 Milliarden DM, 4 Milliarden DM oder 5 Milliarden DM weniger an Nettokreditaufnahme. Ihre Kritik, auf Art. 109 gegründet, würde noch mehr in die Irre gehen, noch mehr in die Leere gehen. Daraus sehen Sie, daß Sie hier völlig falsch argumentieren und uns weder einen Verstoß gegen Art. 115 noch einen solchen gegen Art. 109 vorwerfen können.
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Wir dagegen haben im Gegensatz zu Ihnen, lieber Herr Kollege Kühbacher, ein zusätzliches Instrument der Stabilität in den finanzpolitischen Entscheidungsprozeß eingeführt. Indem wir in diesem Jahr und im nächsten Jahr den möglicherweise über einen bestimmten Betrag hereinkommenden Bundesbankgewinn zur Verringerung der Altschulden verwenden, führen wir ein qualitativ positives, neues Element in die Haushaltsdiskussion, Haushaltsplanung und Haushaltsfinanzierung ein, etwas, was Sie nicht getan haben und was Sie auch nicht getan hätten. Da bin ich ziemlich sicher.
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Meine Damen und Herren, es wäre jetzt reizvoll, wenn der Kollege Wolfgang Roth noch da wäre, zu dem Thema Stellung zu nehmen, die Bundesregierung betreibe keine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ich kann nur eines sagen: Wir haben die Mittel für die begleitende Arbeitsmarktpolitik bei der Bundesanstalt für Arbeit von 7 Milliarden DM auf 15 Milliarden DM 1988 ausgeweitet. 600 000 Menschen sind davon positiv betroffen. 1982 waren es sehr viel weniger.
Sie wissen, daß wir bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis an die Grenze des arbeitsmarktpolitisch Möglichen gegangen sind, daß wir die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld mehrfach verlängert haben. Die notwendigen Mittel haben inzwischen ein Volumen von 5 Milliarden DM erreicht. Das kommt insbesondere den Langzeitarbeitslosen zugute.
Dann ist wieder einmal auf die gesunkene Lohnquote hingewiesen worden. Nur, diese Argumente werden auch durch ständige Wiederholung nicht schlagkräftiger. Was nützt uns eine Lohnquote von 80 % oder sogar vielleicht 90 %, wenn zugleich das verteilbare Einkommen drastisch zurückgeht.
Wir alle kennen die Ergebnisse gescheiterter sozialdemokratischer Umverteilungspolitik in den 70er Jahren. Warum haben denn damals Helmut Schmidt und andere immer wieder gefordert, daß die Gewinnsituation verbessert werden müsse, weil die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind? Sie haben ja die einfachsten Erkenntnisse aus dem Lehrbuch oder jedenfalls aus der Lektion, die Sie bei Helmut Schmidt hätten lernen können, zwischenzeitlich vergessen


und sind weit hinter das wieder zurückgesunken, was Sie damals mühselig im Godesberger Programm und danach gelernt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirklich soziale Politik zeigt sich in den Ergebnissen. Da kann man nur sagen: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Da können wir uns weiß Gott sehen lassen.
Wir haben als Industrieland einen ganz entscheidenden Beitrag in entwicklungspolitischen Fragen geleistet. Wir werden dies in wenigen Tagen bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank Ende September wieder unter Beweis stellen. Wir haben uns mit dem Schuldenerlaß mit einem Gesamtvolumen von fast 9 Milliarden DM gegenüber den Entwicklungsländern an die Spitze der Industrieländer begeben. Wir haben darüber hinaus erhebliche Finanzierungsbeiträge zu den internationalen Entwicklungsbanken geleistet. Wir setzen uns im IWF - das ist wichtig - nachdrücklich für eine Quotenerhöhung ein, um damit die Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungsspielräume für die verschuldeten Staaten zu ermöglichen.
Sie wissen auch, daß wir uns aktiv und wirksam an der Brady-Initiative beteiligt haben, um den hochverschuldeten Ländern vor allem Südamerikas zu helfen. Aber Schuldenerleichterungen allein reichen nicht aus. Wir müssen - hier spielen die internationalen Organisationen eine hervorragende Rolle - den verschuldeten und mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen kämpfenden Ländern helfen, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen.
Internationale Hilfe kann nur den Anstoß geben. Vor allem müßten erweiterte Wettbewerbsspielräume geschaffen und Stabilität in der Geld- und Finanzpolitik gesichert sein. Das gilt für die Entwicklungsländer und ebenso für die Staaten des Ostblocks, die jetzt einen Weg aus gescheiterten kommunistischen Experimenten suchen.
Die Diskussion heute und in den letzten Tagen hat auch gezeigt, daß diese Bundesregierung die Initiative in der Umweltschutzpolitik 1982 ergriffen und systematisch fortgeführt hat. Ich will dieses Thema am Schluß noch einmal aufgreifen und einige Eckpunkte unserer umweltpolitischen Strategie darstellen.
Wir haben seit 1982 auf diesem Gebiet mehr getan als alle Vorgängerregierungen. Wir haben die Initiative in der Europäischen Gemeinschaft zur Verminderung des Schadstoffausstoßes bei Autos ergriffen. Trotz der Widerstände bei unseren Partnern haben wir steuerliche Anreize zur Anschaffung schadstoffarmer Autos in der Kraftfahrzeugsteuer verankert. Darum muß man es sich heute gut überlegen, wenn man die Forderung aufstellt, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen, weil ja das mit das bisher wirksamste Instrument, der wirksamste Anstoß war, um die Umrüstung auf Katalysatoren und die Ausrüstung mit Katalysatoren herbeizuführen. Wir haben hier aber auch, was den Energieverbrauch, was den Benzin- und Ölverbrauch anbelangt, mit der Spreizung der Steuersätze für verbleites und nicht verbleites Benzin einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Meine Damen und Herren, Steuern und Abgaben sind marktwirtschaftliche Instrumente und damit Bestandteil unserer Politik. Verbraucher und Produzenten müssen die tatsächlichen Kosten einschließlich der Kosten des Umweltschutzes kennen, damit sie sie bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Neben Auflagen und Verboten und freiwilligen Selbstbeschränkungen der Industrie ist deshalb die Anpassung der Marktpreise an die gesamtwirtschaftlichen Kosten ein wirksames Mittel, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. Jedes umweltpolitische Instrument, Frau Kollegin Matthäus-Maier, muß jedoch an seiner Wirksamkeit gemessen werden. Sie selbst haben gesagt: Wir gehen davon aus, daß wir den Trend zu einem steigenden Energieverbrauch durch eine ökologisch wirksame Energiebesteuerung stoppen können. - Um dieses bescheidene Ziel zu erreichen, brauchen Sie bereits 30 Milliarden DM Umschichtungsvolumen. Welche Reserven bleiben Ihnen, wenn Sie noch andere Ziele im Umweltschutz erreichen wollen?
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Was wollen Sie tun, wenn sich die Verteuerung des Energieverbrauchs als unzureichend erweist, um die gesteckten Ziele zu erreichen? Sie wissen doch ganz genau, was damals in den 70er Jahren und danach geschehen ist, als die Benzinpreise im Bereich von 1,50 DM lagen. Der Verbrauch ist nicht entscheidend gesunken. Darum ist Ihr Ansatz in sich sehr problematisch und von der Wirksamkeit her wohl nicht erfolgreich.
Meine Damen und Herren, es ist entscheidend - der Gedanke kommt aus unseren Reihen -, an die Emissionen und nicht an die Produkte anzuknüpfen. Deswegen ist es unser Ziel, in diesem Zusammenhang ein brauchbares System zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Sie übrigens sehr herzlich bitten, mit Ihren Vorstellungen zu Ihren sozialistischen und sozialdemokratischen Partnern in Europa zu gehen. Ich halte das für ganz wichtig. Sie wissen doch ganz genau - der Kollege Apel und andere haben Ihnen das gesagt -, daß mit einer solch isolierten Position in Europa keine Politik mehr zu machen ist.
Ich will noch etwas zu einem Punkt sagen. Sie glaubten, mich heute und auch in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem apostrophieren zu sollen, was ich vor den Schlesiern in Hannover gesagt habe. Ich bin überzeugt: Die allermeisten von Ihnen haben überhaupt nicht nachgelesen, was ich gesagt habe, und sind nicht in der Lage, es zu zitieren.
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Ich habe nicht mehr und nicht weniger gesagt als das, was das Bundesverfassungsgericht in drei Urteilen bis vor wenigen Jahren noch zu dem Thema gesagt hat. Jede Kritik, die Sie an mich richten, müssen Sie also an das Bundesverfassungsgericht richten.
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Ein Letztes in dem Zusammenhang. Sie haben diese Diskussion ganz bewußt „Grenzdiskussion" genannt, obwohl ich keine Grenzdiskussion geführt
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und nie Gebietsansprüche erhoben habe. Sie wollten aus innenpolitischen Gründen dieses Thema hochspielen, um davon zu profitieren. Sie werden sich allerdings wundern; denn das wird nicht zu Ihren Gunsten ausgehen.
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Meine Damen und Herren, diese Debatte hat - das finde ich sehr positiv - die Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland der Lage angeglichen. Wir hatten ja bisher die Situation, daß die Lage wesentlich besser war als die politische Stimmung. Wenn man die letzten drei Tage Revue passieren läßt, dann bin ich ziemlich sicher, daß wir auf einem guten Weg sind, die politische Stimmung der realen ökonomischen und sozialen Lage anzupassen.
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Ende der 50er Jahre hat die SPD mit ihrem Godesberger Programm und mit einer grundlegenden Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, dem Ja zur NATO, und mit ihrer Wirtschaftspolitik einem begrenzten Ja zur Sozialen Marktwirtschaft, den Weg aus der politischen Isolierung gefunden.
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Allerdings war das damals auch durch politische Persönlichkeiten ausgewiesen,
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die dafür standen. Namen wie Fritz Erler, Carlo Schmid, Karl Schiller und Alex Möller standen auch für eine marktwirtschaftliche und eine außenpolitische Änderung.
Heute entfernen Sie sich von Godesberg. Sie haben kein Finanz- und Wirtschaftskonzept. Sie sind weltweit isoliert in der Steuerpolitik. Sie sind widerlegt in oder Finanzpolitik. Sie sind illusionär in Ihrer Sicherheitspolitik. Weit und breit finden sich keine überzeugenden politischen Repräsentanten für ein realistisches Zukunftsprogramm.
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Sie haben weder sachlich noch personell eine Alternative.
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Wir sind Ihnen für Ihre Beiträge dankbar; denn damit haben Sie die Unterschiede in der Politik wieder sichtbar gemacht. Sie haben den Bürgern die Wahl erleichtert.
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Wir sind davon überzeugt, daß die Bundesregierung und die Koalition diese Kraftprobe klar gewonnen, entschieden bestanden haben. Wir werden auf dem Wege weitermachen.
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Ich bin sicher: Wir werden zum Ende der Legislaturperiode eine Bilanz vorweisen können, zu der Sie weder personell noch sachlich eine Alternative darstellen.
Ich danke Ihnen.
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