bartholomäus kalb (NA), 2008-09-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Bernhardt hat mir gerade die
Überleitung gegeben. Ich darf als letzter Redner nochmals auf den Haushalt im engeren Sinne zurückkommen.

({0})

Dieser ist quasi eine Bilanz der Großen Koalition für die
Zeit ihrer Verantwortung. Diese Bilanz kann sich sehen
lassen. Wir sind bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes sehr gut vorangekommen. Außerdem sind wir bei
der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sehr gut
vorangekommen. Das hat auch niemand ernsthaft in
Zweifel gezogen.

({1})

Die Zahlen sind vorhin schon genannt worden. Mit
Ausgabevorschlägen haben Sie gleichzeitig den Beweis
dafür erbracht, dass Sie diese nicht in Zweifel ziehen. Zu
Beginn der Arbeit der Großen Koalition hatten wir eine
Nettoneuverschuldung des Bundes in der Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro und ein strukturelles
Defizit in der Größenordnung zwischen 55 Milliarden
Euro und 60 Milliarden Euro allein beim Bund. Das gesamtstaatliche Budgetdefizit betrug 3,6 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Das gesamtstaatliche Defizit
machte rund 80 Milliarden Euro aus. In den Jahren 2003,
2004, 2005 hatten wir erhebliche Probleme bei der EinBartholomäus Kalb
haltung der Maastricht-Kriterien. Darauf brauche ich
nicht weiter einzugehen.

Wir haben es geschafft, die gesamtstaatliche Verschuldung faktisch auf null herunterzufahren. Im Haushaltsentwurf ist eine Nettoneuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen. Herr Kollege Kampeter hat bereits
darauf hingewiesen, dass wir Haushälter den Ehrgeiz haben, die Neuverschuldung für das Jahr 2009 noch weiter
abzusenken. Natürlich müssen wir auch - und ganz besonders jetzt - im Auge behalten, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt, ob sich die Finanzmarktkrise auf
unsere Realwirtschaft auswirkt.

Es besteht Einigkeit in der Koalition, dass wir auf jeden Fall bis zum Jahre 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen wollen. Der nächste Schritt ist
dann natürlich, weiter voranzukommen, auch das strukturelle Defizit vollkommen abzubauen und Vorsorge
dafür zu treffen, dass wir auch konjunkturell bedingte
Einnahmeschwankungen ausgleichen können. Es ist ja
schon gesagt worden: Der Bund will dahin kommen, wo
einige Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, schon
sind.

({2})

Dass wir bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte
so weit gekommen sind, ist eine ganz gewaltige und von
vielen nicht für möglich gehaltene Leistung. Dafür
mussten wir schmerzhafte und unpopuläre Eingriffe zu
Beginn dieser Großen Koalition vornehmen, und wir haben sie auch vorgenommen. Davon profitieren nicht nur
der Bundeshaushalt und die Menschen, die unmittelbar
vom Bundeshaushalt betroffen sind, sondern auch die
übrigen Gebietskörperschaften - die Länder und die
Kommunen - und die sozialen Sicherungssysteme. Viele
wären bei ihren Konsolidierungsbemühungen und der
Stärkung der sozialen Sicherungssysteme nicht so weit
vorangekommen, wenn wir die Verantwortung dafür
nicht übernommen hätten.

({3})

Es besteht Einigkeit in der Koalition darüber, dass die
weitere Konsolidierung des Bundeshaushalts höchste
Priorität hat. Das heißt, wir wollen im Jahre 2011 einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen, das strukturelle Defizit abbauen, Vorsorge für konjunkturelle
Schwankungen betreiben und Spielräume schaffen, um
die Steuer- und Abgabenlast in den kommenden Jahren
senken zu können. Das ist notwendig, weil wir unser
Land zukunftsfähig machen müssen. Dazu gehören natürlich auch Leistungserhöhungen, zum Beispiel für die
Bereiche Kinder und Familien sowie Bildung und Forschung, und - nicht zu vergessen - die Investitionen in
die Infrastruktur.

({4})

Das hat nichts mit Versprechungen zu tun,

({5})

sondern das ist der notwendigen Aufgabe geschuldet,
dass wir unser Land zukunftsfähig machen müssen. Ich
rate ohnehin, dass wir denen nicht glauben sollten, die
immer alles versprechen und nicht sagen, woher das
Geld dafür kommen soll.

({6})

Wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen,
weil wir in den nächsten Jahren dramatische Veränderungen beim Altersaufbau unserer Bevölkerung - den
sogenannten demografischen Wandel - erleben werden.
Das heißt, die Zahl der Erwerbsfähigen und Erwerbstätigen in diesem Land wird sinken. Dieser Personenkreis
muss aber alles erwirtschaften, was wir brauchen, um
unseren Wohlstand zu sichern.

Ein erster Schritt dafür ist, dass wir die Neuverschuldung abbauen, um diesen Menschen künftig nicht weitere Lasten aufzubürden.

({7})

Zweitens müssen wir die sozialen Sicherungssysteme
krisenfest machen. Drittens müssen wir in die Bereiche
Erziehung, Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren. Wir müssen die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft stärken.

Auch ich weiß, dass niemand gerne Steuern zahlt. Daher dürfen sich diejenigen, die Leistungen erbringen und
Steuern und Abgaben zahlen, nicht ungerecht und unfair
behandelt sehen und als die Dummen der Nation begreifen.

({8})

Das gilt auch und besonders hinsichtlich der aktuell anstehenden Änderung der Erbschaftsteuer. Ich kann jetzt
nicht darauf eingehen.

Diejenigen, die sehr wohl für sich selber sorgen könnten, aber darauf spezialisiert sind, die Vorzüge des Sozialstaates auszunutzen, dürfen nicht als die besonders
Intelligenten und Cleveren gelten. Dann können nämlich
auch diejenigen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, weil sie sich nicht selber helfen können, guten
Gewissens und hoch erhobenen Hauptes auf die Hilfe
des Staates vertrauen.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt
müssen wir solche Bedingungen schaffen, dass nicht nur
diejenigen, die unsere Sozialsysteme zu schätzen wissen,
sagen: Herr, hier ist es gut sein. - Auch diejenigen, die
leistungswillig, leistungsfähig und leistungsbereit sind,
müssen zu dem Ergebnis kommen: Hier, in diesem Land,
haben wir Zukunft, hier sehen wir unsere Zukunft, hier
wollen wir sein, hier wollen wir schaffen, hier wollen
wir arbeiten, hier wollen wir auch unsere Zukunft gestalten.

({10})

Besonders an die linke Seite des Hauses sei gesagt:

({11})

Neid zu schüren und Neidgefühle zu bedienen,

({12})

ist nicht geeignet, unser Land zukunftsfähig zu machen.

Wir werden den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009
im Haushaltsausschuss mit größter Sorgfalt beraten und
dann, wie es der Finanzminister schon angekündigt hat,
im November im Plenum zur Schlussberatung und
Schlussabstimmung vorlegen. Ich gehe davon aus, dass
wir in den Koalitionsfraktionen in Zusammenarbeit mit
dem Bundesfinanzminister ein gutes Beratungsergebnis
erzielen werden.

Herzlichen Dank.
({13})