Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in jedem Jahr beraten und beschließen wir heute über die Entlastung der Bundesregierung für ein hinter uns liegendes Haushaltsjahr. In diesem Jahr geben wir der Bundesregierung Entlastung für das Haushaltsjahr 1989. Dieses letzte Haushaltsjahr vor der deutschen Einheit ist vom Bundesrechnungshof wie immer kritisch begleitet worden, auch wenn die Regierung 1989 noch in einer finanzpolitisch unveränderten Umwelt auf ihre Erfahrungen zurückgreifen konnte.
Im Rechnungsprüfungsausschuß haben wir uns in zehn Sitzungen und fast 60 Stunden Beratungszeit eingehend mit den Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes befaßt. Der Haushaltsausschuß hat dann die Entlastung der Bundesregierung auf Grund der Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses vorberaten.
Die Beratungen über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und die Entlastung der Bundesregierung waren in der Vergangenheit immer wieder Anlaß, sich Gedanken über eine effizientere Mittelvergabe zu machen. Leider gilt noch immer in Teilen des öffentlichen Dienstes zu wenig das Prinzip der eigenständigen Verantwortlichkeit von Mitarbeitern. Zwar werden abstrakte Ziele wie Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, Sparsamkeit und der Einsatz finanzieller Mittel für das Gemeinwohl theoretisch für die Entscheidungen zugrunde gelegt, aber in der Praxis häufig nur teilweise umgesetzt, was alle Jahre wieder

der jeweilige Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes beweist und der Bürger mitunter auch verspürt.
Der Bundesrechnungshof als Partner des Parlaments soll bewirken, daß die Gelder des Steuerzahlers effizient eingesetzt werden. Er soll dazu beitragen, finanziellen Schaden zu vermeiden oder zu verringern. Aus diesem Grunde ist der Bundesrechnungshof auch befugt - was nicht überall wahrgenommen wird -, auf der Grundlage seiner Prüfungserfahrungen die geprüften Stellen oder das Parlament zu beraten oder auch Empfehlungen auszusprechen.
So haben auch die Berichterstatter zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vor Aufruf der Punkte die Möglichkeit, diese Punkte mit dem Bundesrechnungshof und den zuständigen Ministerien zu besprechen.
Die direkte Anbindung des Rechnungsprüfungsausschusses an den Haushaltsausschuß gewährleistet, daß wesentliche Aspekte, in denen dem Rechnungsprüfungsausschuß eine Veränderung erforderlich erscheint, direkt vom Rechnungsprüfungsausschuß in den Haushaltsausschuß gebracht werden können und daß dort ein entsprechender Beschluß gefaßt werden kann.
Die Gestaltungsmöglichkeit des Rechnungsprüfungsausschusses ist aus diesem Grunde auch recht beträchtlich. Die Beratungen können allerdings nur auf Grund des Berichts des Bundesrechnungshofs erfolgen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige allgemeine Punkte eingehen. Der Entwurf des Haushalts 1989 sah eine Nettoneuverschuldung von 27,8 Milliarden DM vor. Tatsächlich wurden 19,2 Milliarden DM, also 8,6 Milliarden DM weniger, an Krediten aufgenommen.
Gestatten Sie mir hierzu zwei Bemerkungen. Zum einen möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß es nach meiner Auffassung grundsätzlich nicht angezeigt ist, daß die öffentliche Hand konsumtive Leistungen auf Kredit und damit zu Lasten der folgenden Generationen finanziert. Die durch die deutsche Einheit entstandenen Finanzierungsprobleme stellen allerdings derzeit einen Sonderfall dar.
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- Das sollte die Andeutung eines Applauses sein. Ich bedanke mich dafür.
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Zum anderen nimmt bei der Aufstellung des Haushalts durch die Bundesregierung die Öffentlichkeit zum Glück Kenntnis von der vorgesehenen Nettokreditaufnahme, und im Zuge der Haushaltsberatungen wird regelmäßig die vorher kritisch kommentierte Nettoneuverschuldung aus dem Selbstverständnis des Haushaltsausschusses heraus weiter gesenkt. Es ist allerdings bedauerlich, daß dieses Senken, wie auch jetzt wieder im Nachtragshaushalt 1992, von der Öffentlichkeit nahezu nicht zur Kenntnis genommen wird. Gerade in diesem Punkt wünsche ich mir eine Begleitung unserer Arbeit durch die Öffentlichkeit, damit weiter Druck mit dem Ziel geringerer Staatsaufgaben ausgeübt wird.
Auch für die öffentliche Hand muß die Binsenwahrheit, die für jeden Bürger gilt, gelten: Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar.
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Der Rechnungsprüfungsausschuß hat auch die Möglichkeit, auf aktuelle Dinge und Entwicklungen einzugehen. Er kann insofern entsprechende Berichte anfordern und Diskussionen anregen.
Ich möchte auf ein Thema eingehen, daß den Haushaltsausschuß und den Rechnungsprüfungsausschuß beschäftigte. Es ist das Problem des Aufbaus der Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern.
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Für die Steuerverwaltung ist festzustellen, daß es in der DDR weder Finanzämter noch im Steuerrecht ausgebildete Mitarbeiter gab. Daher sind die Probleme, die sich beim Aufbau der Steuerverwaltung stellen, teilweise systembedingt. Ich spreche dieses Thema auch nicht vorrangig an, um Schuldzuweisungen in Richtung Länder zu betreiben, sondern um die Augen der Öffentlichkeit auf diesen kritischen Punkt zu lenken.
Der Aufbau der Steuerverwaltung liegt bei den neuen Bundesländern. Es bestand von Anfang an Klarheit darüber, daß für diesen Aufbau vor allem eine tatkräftige Unterstützung durch die alten Länder, aber auch durch den Bundesfinanzminister zu leisten ist.
Dieses Thema ist aus bundespolitischer Sicht daher unter zwei Gesichtspunkten von besonderer Bedeutung:
Zum einen habe ich die Sorge, daß für den Fall der Nichterhebung von Steuern der Steuerpflichtige den Eindruck bekommt, daß das Geld, das er für seine Tätigkeit brutto erhält, für ihn netto zur Verfügung steht. Sollte der Staat dann mit einer Verzögerung von ein, zwei oder auch drei Jahren die von dem Steuerpflichtigen für das Finanzamt erhaltenen Beträge abfordern, so kann das Problem entstehen, daß in den neuen Bundesländern der Existenzgründungswelle die Pleitewelle folgt. Denn zum Zeitpunkt der Nachforderung ist die Steuerschuld schon nicht mehr zu bezahlen, weil das Geld als verfügbar angesehen wurde und schlichtweg ausgegeben ist.
Ferner hat der Bund ein elementares Interesse an dem Funktionieren der Steuerverwaltung, weil er Einnahmen von der Steuerverwaltung erwartet. Es muß freilich die Länderverantwortung deutlich gemacht werden, da die Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern liegt.
Ich muß hier allerdings ein deutliches Wort an einige neue Bundesländer richten: Es geht nicht an, ständig die Bereitstellung neuer Gelder vom Bund zu erwarten, wenn die Länderverwaltungen noch nicht ordnungsgemäß funktionieren und damit die Sicherstellung der Einnahmen durch sie noch nicht garantiert ist.
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Wir haben uns lange mit diesem Thema befaßt und dabei festgestellt: Auch wenn der Bund wie hier - nicht direkt zuständig ist, hat er doch Möglichkeiten,
einige Punkte zur Sprache zu bringen und darin Verbesserungen herbeizuführen.
So war und ist die räumliche Unterbringung einiger Finanzämter in den neuen Bundesländern katastrophal. Ein Finanzamt war z. B. teilweise in mehreren dezentral gelegenen Gebäuden oder Baracken untergebracht. Wie die Arbeitsabläufe in einer Verwaltung funktionieren, wenn Boten quer durch die Stadt geschickt werden müssen, brauche ich hier nicht zu beschreiben; das ist offensichtlich.
Deswegen wurde auf meinen Antrag hin der Finanzminister aufgefordert, unmittelbare Verhandlungen über die Bereitstellung bundeseigener Liegenschaften für die Finanzämter aufzunehmen. Hierbei sollte nach Auffassung des Ausschusses der Bund den Ländern vorrangig Liegenschaften für Finanzämter zur Verfügung stellen, wenn die Länder entsprechendes Interesse an bundeseigenen Liegenschaften äußern. Denn hier gilt der Grundsatz: Der Bund prüft zunächst, ob er die Liegenschaften für sich benötigt. Erst dann, wenn er feststellt, daß das nicht der Fall ist, kommt das Land zum Zug. Hier aber bestand vorrangiger Handlungsbedarf. Hier mußte dem Bund deutlich gemacht werden: Wenn ein Land Liegenschaftsbedarf für ein Finanzamt äußert, muß der Bund vorrangig sein bundeseigenes Interesse für irgendeine Behörde zurückstellen, damit die Finanzämter in den Genuß dieser Räume kommen.
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Ferner sollte die Schulung des Personals der Finanzämter verbessert werden.
Das Steuerrecht der alten Bundesrepublik galt seit der deutschen Einheit natürlich auch in den neuen Bundesländern. Dies betraf für die Finanzverwaltung für 1990 zwar nur wenige Monate; die mußten aber wie ein Jahr behandelt werden. Darum waren zum Zeitpunkt des Aufbaus der Finanzverwaltung die Finanzämter mit der Bearbeitung Hunderttausender von Steuerbescheiden beschäftigt, auf Grund deren teilweise Einnahmen von nur bis zu 1 000 DM zu erwarten waren. Wir haben darauf gedrängt, daß eine Richtlinie entwickelt wird, daß diese Beträge vernachlässigt werden, daß man sie niederschlägt, um der Finanzverwaltung Kraft für neue Organisation und dafür zu geben, neue Steuerpflichtige heranzuziehen und die Steuerbescheide entsprechend zu kontrollieren.
Ferner wurde auch die allgemeingültige Forderung zum Ausdruck gebracht, daß die Steuerrichtlinien einfacher und verständlicher formuliert werden sollten. Dieses Thema sollte die Finanzpolitiker noch viel stärker interessieren. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel daran, ob diesem Wunsch auch in entsprechender Form nachgekommen wird. Man hätte da nämlich schon viel tun können. Man soll es aber nicht aufgeben, gute Dinge zu fordern, auch wenn man weiß, daß sie nicht morgen erledigt sind.
In der letzten Beratung zu diesem Thema im Rechnungsprüfungsausschuß im Mai dieses Jahres haben wir erfreulicherweise zur Kenntnis nehmen können, daß die Steuereinnahmen aus den neuen Bundesländern erheblich gestiegen sind. Im ersten Quartal 1992 ist das Steueraufkommen drei- bis viermal so hoch wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. So hat sich allein die Kraftfahrzeugsteuer zu diesem Zeitpunkt vervierfacht. Steigende Steuereinnahmen sind in der Regel ein Kriterium dafür, daß eine Steuerverwaltung besser funktioniert, als sie in der Vergangenheit funktioniert hat, so daß man jetzt schon einen relativen Fortschritt feststellen kann. Aber es muß weiter daran gearbeitet werden, damit es noch besser wird.
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- Richtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend meinen Dank an die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes und des Finanzministeriums für die erbrachte Tätigkeit aussprechen. Besonderen Dank möchte ich allerdings den Kolleginnen und Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuß und im Haushaltsausschuß für die faire und sachliche Zusammenarbeit entgegenbringen.
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