Renate Blank (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Entschließungsantrag der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktionen in Drucksache 12/6625 zustimmen, weil ich ihn sehr gut finde, jedoch nicht dem Punkt 26 zur Abschaffung des Rabattgesetzes. Lassen Sie mich als einzige Einzelhändlerin im Deutschen Bundestag einige Punkte zur Begründung meiner ablehnenden Haltung zu diesem Punkt 26 anführen.
Es wurde immer mit der europäischen Notwendigkeit argumentiert. Aber aus europäischer Sicht herrscht Einvernehmen darüber, daß die Bundesrepublik durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht zu einer Abschaffung oder Änderung des Rabattgesetzes gezwungen ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 24. November 1993 hat das eindrucksvoll bestätigt. Nach diesem Urteil verstoßen nationale Bestimmungen, die Verkaufsmodalitäten regeln, nicht gegen den EWG- Vertrag.
Die Abschaffung des Rabattgesetzes wird die bereits bedenklich hohe und gesamtwirtschaftlich kaum noch vertretbare Konzentration im Einzelhandel fördern, jedenfalls dann, wenn Großunternehmen die Rabatte als Instrument der Kundenbindung nutzen. Großvertriebsformen werden beim Wegfall des Rabattgesetzes Gesamtumsatzrabatte einräumen und einen entsprechenden Rabatt gewähren, wenn ein bestimmter Jahresumsatz mit allen Vertriebszweigen des Unternehmens getätigt wird. Es entsteht für Kunden eine Sogwirkung, ihre Einkäufe auf ein Unternehmen zu konzentrieren, um den günstigsten Gesamtumsatzrabatt zu erreichen. Dieser einzigartigen Suggestivkraft haben kleine und mittlere Unternehmen nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.
Bei einer Abschaffung des Rabattgesetzes wird das Feilschen in vielen Branchen gängige Praxis werden.
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Das führt zu einer unsozialen und diskriminierenden Ungleichbehandlung der Kunden. Verlierer wäre die große Mehrheit der Verbraucher, die weniger verhandlungsgewandt oder verhandlungsgeschickt ist.
Bei Rabattgewährung entsteht auch wieder das Problem der Verbrauchertäuschung. Wie die sogenannten unentgeltlichen Zugaben, deren Kosten in den Preis der Hauptware einkalkuliert sind, müssen Rabattgewährungen vorher in den Preis mit einkalkuliert sein. Der Verbraucher kann also mit hohen Rabatten zum Kauf angereizt werden, nachdem zuvor der Preis angehoben wurde. Der Einzelhandel hat bei schwachen Erträgen nichts zu verschenken, weshalb es nicht möglich sein wird, Rabatte zu gewähren, ohne vorab den ausgezeichneten Preis entsprechend hochzusetzen. Ich spreche hier von „Mondpreisbildung".
Die Folgen einer Abschaffung des Rabattgesetzes: Die Preise werden auf breiter Front angehoben, die Inflation wird gefördert statt bekämpft.
Das Rabattgesetz muß zudem im Zusammenhang mit der Preisangabenverordnung gesehen werden. Bei einer Abschaffung würde die Preisangabenverordnung in ihrem Kern ausgehöhlt. Die Preisangabenverordnung ist eines der wichtigsten und effizientesten Verbraucherschutzgesetze. Damit wurde in Deutschland ein so hohes Maß an Preistransparenz - sprich: Preiswahrheit und Preisklarheit - erreicht wie in keinem anderen Land.
In Deutschland wird dem Verbraucherschutz ein größerer Stellenwert eingeräumt als in anderen Ländern.
Die Abschaffung des Rabattgesetzes hat meines Erachtens nichts mit Wachstum und Beschäftigung zu tun, zumal das Preis-Leistungs-Niveau des Handels in der Bundesrepublik unser Land offenkundig für viele Ausländer zum Einkaufsparadies macht: trotz Rabattgesetz, trotz Ladenschluß. Oder sogar wegen?
Ich erkläre hier ausdrücklich, daß über eine Änderung des Rabattgesetzes jederzeit geredet werden kann. Einer Abschaffung werde ich auf jeden Fall nicht zustimmen.
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