schmidt (bundesminister der verteidigung), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will von mir aus die Debatte nicht mit zusätzlichem Stoff belasten, zumal wir Anfang dieser Woche schon einmal über die Verteidigung, die Sicherheit und die Bundeswehr geredet haben. Ich habe nur ein paar wenige Bemerkungen zu machen.
Ich möchte mich zunächst für die Anregungen bedanken, die heute morgen gegeben worden sind.
Ich habe dann zu einer Bemerkung von Herrn Abgeordneten Haase etwas zu sagen. Herr Haase hat für die CDU/CSU-Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, erklärt, daß es nicht vertretbar gewesen sei, daß der Verteidigungsminister für eine Erhöhung seines Etats nicht eingetreten sei. Ich will demgegenüber noch einmal klarstellen, daß das bei mir nicht ein Nolensvolens-Verhalten gewesen ist -weil es anders nicht gegangen wäre -, sondern daß das meiner Überzeugung entsprach und auch für den überschaubaren Rahmen der Zukunft meiner Überzeugung entspricht. Ich glaube nicht, daß eine numerische Erhöhung des Verteidigungshaushalts eine primäre Bedeutung für den Verteidigungswillen dieser Gesellschaft oder für die Kampfkraft der Bundeswehr hat.
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Das glaube ich nicht. Wenn die Oppositionsfraktion in diesem Punkt anderer Meinung sein sollte, wundert es mich, daß sie keine Anträge eingebracht hat. Das wundert mich sehr.
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Im Gegenteil: die Oppositionsfraktion muß sich sagen lassen, daß sie zwei Verminderungsanträge gefördert, gestützt und initiiert hat. Einen davon - in Höhe von 120 Millionen DM - hat sie aufgegeben. Das fing an bei der Verpflegung und sollte aufhören bei der Zahnpasta, die Sie streichen wollten. Diesen Antrag haben Sie dann aufgegeben. Ich begrüße das.
Sie haben sich im übrigen, wie leider der ganze Haushaltsausschuß - es fällt mir schwer, eine Klage darüber zu unterdrücken; nicht etwa, weil es die Bundeswehr auch nur einen Pfennig gekostet hätte, sondern weil es psychologische Wirkungen im Innern wie im Ausland erzielt, die unerwünscht sind -, beteiligt an der Umwandlung einer Sperre in eine Streichung.
Die zweite Bemerkung, und das ist dann das letzte Wort zum Haushalt: Ich möchte etwas nachtragen dürfen, nachdem verschiedene Herren heute morgen - eigentlich alle drei Redner - noch einmal auf die Umschichtung, die für das nächste Jahr notwendig wird und vielleicht für vier Jahre notwendig bleibt, zugunsten von Ausgaben für den Mann an Stelle von Ausgaben für das jeweilige Waffensystem hingewiesen haben. Ich möchte hier die Größenordnungsvorstellungen zurechtsetzen, damit die in den Zeitungen völlig mißverstandene „Alternative" wenigstens in unseren eigenen Köpfen zurechtgerückt werde. Ich will einmal grob sagen: Wenn der Verteidigungsetat zur Zeit aus rund 20 Milliarden DM besteht, dann sind darin rund 13 Milliarden DM personal- und betriebsbezogene Ausgaben. I)ie Umschichtung, die hier stattfinden soll, würde dazu führen, daß es von 13 auf 13' Milliarden DM geht oder daß sich umgekehrt der ganze Rest von 7 auf 61/2 Milliarden DM ermäßigt.
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- „Personalbezogene Ausgaben", habe ich gesagt. Ich habe Ihren Zwischenruf gehört. Die ganze Umschichtung bezieht sich für eine mittelfristige Zeit auf einen Satz von weniger als 10% der Beschaffungs- und Infrastrukturtitel. Es soll deshalb niemand von den Leuten, die das in den Zeitungen kommentiert haben, aber auch niemand hier im Hause sich weismachen, wir stünden vor einer Alternative, Fürsorgepolitik zu treiben oder überhaupt nichts mehr an Gerät und Waffen anzuschaffen. Das ist einfach eine falsche Größenordnungsvorstellung.
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Das zur allgemeinen Klarstellung, eigentlich mehr für die Pressetribüne; ich nehme an, daß sich die Haushaltsexperten der Opposition darüber im klaren waren, wenngleich Sie es hier von diesem Pult aus so nicht dargestellt haben. Das kann ich auch wieder verstehen; das gehört zu Ihrer Taktik.
Wenn Sie aus diesen Zusammenhängen, weil Sie meinen, wir gäben nicht genug Geld für die Verteidigung, dem Verteidigungshaushalt Ihre Zustimmung verweigern, dann habe ich gar nichts dagegen; das ist mir eher lieb, weil es gewisse Frontstellungen auf dem Felde der Bundeswehr klarer macht, die Sie normalerweise sonst zu verunklaren wünschen.
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Letzte Bemerkung: Ich möchte wiederholen, was hier schon am Dienstag gesagt wurde, weil der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion - ich nehme an, er sprach in diesem Punkte für die ganze Fraktion - den Punkt noch einmal aufgebracht hat. Es kann keine Rede davon sein, daß wir indirekt oder direkt, daß wir stillschweigend oder erklärterweise einer - ich benutze Ihren Sprachgebrauch Herabsetzung der nuklearen Schwelle zustimmen würden oder ihr in die Hände arbeiten würden.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Gefahr allerdings besteht, - aber von ganz woanders her: daß nämlich der innenpolitische Druck, der in Washington auf den amerikanischen Präsidenten wegen Verringerung seiner Streitkräfte in Europa ausgeübt wird, im amerikanischen Interesse in dieser Richtung wirken kann. Das ist etwas ganz anderes, dem nicht beipflichten. Ich würde aber
empfehlen, über dieses Problem nicht allzuviel öffentlich zu sprechen, weder unter dem Aspekt, an den ich hier erinnere, noch unter dem anderen, den Sie befürchten, denn dieses weckt schlafende Hunde in anderen Hauptstädten.
Ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken.
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