renger (vizepräsident), 1979-07-04:
Ich möchte Sie bloß darüber informieren, daß wir nach den vorliegenden Wortmeldungen mit vier bis fünf Stunden Diskussion rechnen müssen.
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Albrecht.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst meine ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister recht hatte,
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als er sagte, daß die Meinungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition in Sachen Energiepolitik geringer sind, als es manchmal den Anschein hat. Das ist gut so. Denn es steht zweifelsfrei fest, daß die Bundesregierung völlig außerstande ist, eine Energiepolitik ohne die Bundesländer durchzuführen. Die Bundesländer ihrerseits können hier in gar keinem Fall ohne Zusammenarbeit mit der Bundesregierung auskommen. Dies verlangt der Natur der Sache nach ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.
Wir sind einig, daß wir mehr Energie einsparen wollen. Wir sind einig, daß eine Umlenkung der Forschungsmittel auf zukunftsträchtige Energie notwendig ist. Wir sind einig über die verstärkte Nutzung der Kohle. Wir sind einig, daß wir beschleunigt darangehen müssen, auch Ersatztreibstoffe zu entwickeln.
Nur, dies soll uns nicht abhalten, zunächst festzustellen, daß z. B., was die Umlenkung der Forschungsmittel angeht, die Bundesregierung jahrelang im Verzug ist und daß wir das heute ausbaden müssen.
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Wir wollen auch nicht verschweigen, daß wir offensichtlich vor einer ganz entscheidenden Debatte über die Frage stehen, mit welchen ordnungspolitischen Mitteln das Problem der Verteuerung und
Verknappung des Erdöls bewältigt werden soll. Als ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister hörte, habe ich den Eindruck gehabt: Der hat doch nicht zu uns gesprochen; der hat hier zu seinem eigenen Koalitionspartner gesprochen.
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Uns hat das, was Sie gesagt haben, Herr Bundeswirtschaftsminister, gut in den Ohren geklungen.
Ich unterstreiche noch einmal ausdrücklich: Wer eine freiheitliche Verfassung unserer Wirtschaft weiterhin will, wer die Entscheidungsfreiheit der Bürger im Rahmen ihres eigenen Budgets will, muß auch akzeptieren, daß in einer solchen Situation die Energie teurer wird und die Signalfunktion der Preise erhalten bleibt. Dies schließt nicht aus - auch darin sind wir einig -, daß die Verteuerung der Energie' gewisse Bevölkerungsgruppen und auch gewisse mittelständische Unternehmen, z. B. Gartenbaubetriebe, besonders hart trifft und daß wir mit dem bewährten marktwirtschaftlichen Instrumentarium unter Verwendung des Steuerrechts und anderer Möglichkeiten dieser Situation gerecht werden müssen.
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Die eigentliche kritische Frage der Energiepolitik ist nach wie vor: Wie soll es mit der Kernenergie weitergehen? Dies ist nicht ein Problem der Bundesregierung und dessen, was sie sagt, sondern dies ist ein Problem der politischen Wirklichkeit in unserem Land, also der Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, in ihren eigenen Reihen, in den sie tragenden Parteien ihre Konzeption durchzusetzen.
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Wir sind ja in der fast einzigartigen Situation, daß die Bundesregierung erfreulicherweise unmißverständlich sagt: „Wir brauchen die Kernenergie; ein weiterer Ausbau der Kernenergie ist unverzichtbar" und daß diese Position von Anfang an und zweifelsfrei vor Harrisburg und nach Harrisburg von der CDU/CSU-Opposition in ganz Deutschland gestützt worden ist. Zur Stunde kann allerdings niemand sagen, wieweit eigentlich die Unterstützung von FDP und insbesondere von der SPD für die eigene Bundesregierung reicht.
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