e mö ler (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Bundeshaushalt 1976 wird eine Phase der Finanzpolitik abgeschlossen, die entscheidend durch die Notwendigkeit bestimmt war, die rezessionsbedingte Schwäche der Wirtschaft zu überwinden. Wir haben jetzt die schwierigsten Jahre einer tiefgreifenden, weltweiten Wirtschaftsrezession hinter uns. Sie wurde in der Bundesrepublik Deutschland besser als in anderen Ländern gemeistert - dank der verantwortungsbewußten Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte.
Dazu beigetragen haben wesentlich die Maßnahmen der antizyklischen Finanzpolitik. Und lassen Sie mich gleich an dieser Stelle sagen: Die durch die Konjunkturdämpfung und die Konjunkturbekämpfung entstandenen, vorübergehend stark erhöhten öffentlichen Verschuldungen sind nicht zu verteufeln, sondern sie können nur positiv gewertet werden, wenn man weiß, daß wir dadurch wesentlich dazu beigetragen haben - ich zitiere aus dem Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank -, „den Konjunkturabschwung zu bremsen und gegen Mitte des Jahres die konjunkturelle Wende herbeizuführen".
Deshalb ist die von der CDU/CSU uns immer wieder entgegengehaltene niedrige Verschuldungssumme aus der Zeit bis 1966 als Vergleich zur heutigen höheren Verschuldungssumme unbrauchbar; dieser Vergleich verkennt die gesamtwirtschaftlichen Sachzusammenhänge. Wie wenig Verständnis die Opposition tatsächlich für den engen Zusammenhang zwischen staatlicher Verantwortung für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft einerseits und erforderlicher Kreditaufnahme des Staates andererseits hat, zeigt auch ihr neuester Vorwurf aus der Etatdebatte der vorigen Woche, daß nach der Finanzplanung des Bundes für 1979 der Betrag für den Schuldendienst, also Zinsen und Tilgungen, höher sei als der für die Verteidigung. Wer solche Vergleiche zieht, um zu versuchen, die sozialliberale Koalition einer angeblich unfähigen Finanzpolitik zu beschuldigen, der hat noch nicht richtig verstanden, daß zur äußeren Sicherheit als Voraussetzung die innere und soziale Stabilität gehört
({0})
und daß diese in wirtschaftlichen Rezessionsjahren aufrechterhalten und verteidigt werden muß durch verstärkte Staatsausgaben und durch Staatsaktivitäten.
Herr Kollege Barzel hat in seiner Nachmittagsrede am 11. Mai z. B. folgende Akrobatik vollführt - ich zitiere aus dem Bundestagsprotokoll Seite 16863 C -:
... zu dem versuchten Angriff des Bundeskanzlers auf den Kollegen Carstens, daß an allem die Weltwirtschaft schuld sei, muß ich sagen:
Dies ist wirklich zu billig, alle Welt für die
unzureichende Lage hier verantwortlich zu machen.
({1}) - Warten Sie ab, was Sie noch gesagt haben!
({2})
Wir leugnen doch nicht, Herr Bundeskanzler, die schwierigere weltwirtschaftliche Situation, wir leugnen auch nicht den Einfluß des Torsos Brüssel; aber das ist doch nicht das Ganze, das ist doch nur ein Teil, ein Teilchen.
({3})
Die Weltwirtschaftskrise ist in Ihrem Gesamtblick also nur ein Teilchen. Ich bin der Meinung, was sich bei uns vollzieht, ist ein Teilchen;
({4})
es ist also gerade umgekehrt. Die Konsequenzen aus der Weltwirtschaftskrise und das, was Sie den Torso Brüssel nennen, sind das, womit wir uns zu beschäftigen haben. Diese Auswirkungen spüren wir hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie fahren dann fort:
Zu dem Ganzen gehören der zu hohe Staatsanteil, die Qualität und die Art der Finanzierung der Bundesschulden.
Sie fragen:
Wozu haben Sie sich verschuldet: für neue Aufgaben oder für laufende Rechnung? Dies ist doch zu fragen.
Was soll man dazu sagen? Das kommt vom Herrn Kollegen Barzel, der nicht die Entschuldigung für sich in Anspruch nehmen wird, daß ihn der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU schon in seiner Vormittagsrede an Unterstellungen auf diesem Gebiet weit übertroffen hat.
Ich kann nur wiederholen, was jeder Sachkundige weiß: Das stabilitäts- und beschäftigungspolitisch notwendige Instrument der Staatsverschuldung hat bei der Überwindung der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung, die im Jahre 1974 begonnen hatte, eine entscheidende Rolle gespielt. Der rationale Einsatz war daher unerläßlich. Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers steht, wenn er sagt:
Ich bekenne mich dazu, denn der Mut zur Verschuldung hat die Bundesrepublik aus der Rezession geführt.
Herrn Kollegen Carstens will ich zu seiner Ursprungsforschung an folgende Feststellung von Jürgen Eick in der FAZ vom 4. Mai dieses Jahres in dem Artikel „Das Volkswagenwerk als Beispiel" erinnern:
Über einige Jahr hin, beginnend 1967, wurden die meisten Käfer
- also die Volkswagen - nicht in der Bundesrepublik verkauft, sondern in den Vereinigten Staaten. Das war damals auch eine Folge des falschen Wechselkurses, der Unterbewertung der Mark. Alle diejenigen, die sich gegen die Aufwertung der D-Mark mit Händen und Füßen gesträubt haben, tragen die Mitverantwortung an dieser enormen Exportlastigkeit, an den daraus resultierenden Verzerrungen der Produktionsstruktur.
({5})
Soweit der Artikel vom 4. Mai dieses Jahres. Ich füge hinzu: Das war, ist und bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die im Jahre 1969 die Aufwertung der D-Mark lange Zeit hindurch verhindert hat.