emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nicole Gohlke (NA), 2016-04-13:
Können Sie das Parlament vielleicht darüber informieren, wann die neue Förderphase genau beginnen soll
und was mit den aktuell bestehenden Exzellenzclustern
und Exzellenzstandorten künftig passieren soll? Das ist
nämlich nicht nur für Bund und Länder, sondern auch
für das Parlament nicht gerade von untergeordneter Bedeutung .

({0})
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Die grundsätzliche Richtung ist im Grundsatzbeschluss von Bund und Ländern vorgegeben . Hier wird die
Rolle derjenigen angesprochen, die eine zweite Chance
in einer zweiten Förderphase haben sollen . Über den genauen Instrumentenkasten und die Detailregelung kann
ich Sie heute nicht informieren, da die Wissenschaftsminister der Bundesländer und die Bundesforschungsministerin darüber noch nicht abschließend beraten haben .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-13:
Wir bleiben beim Thema . Ich rufe die Frage 16 der

Abgeordneten Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, auf:
Wie möchte die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die geplanten Details hinsichtlich der Fortsetzung der
Exzellenzinitiative informieren, und plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die gesetzliche Grundlage zur Fortführung der Exzellenzinitiative als weitreichende
strukturverändernde wissenschaftspolitische Maßnahme und
über die zur Verfügung gestellten Bundesmittel entscheiden
zu lassen?

Herr Staatssekretär, bitte .
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Frau Kollegin Gohlke, die Bundesregierung beabsichtigt, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund
und Ländern zur Nachfolge der Exzellenzinitiative dem
Deutschen Bundestag umgehend nach der Beschlussfassung in der GWK zur Verfügung zu stellen . Die Exzellenzinitiative hat in Artikel 91 b des Grundgesetzes ihre
klare verfassungsrechtliche Grundlage . Die Finanzmittel
im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen werden wie
bisher nur vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch
die gesetzgebenden Körperschaften vereinbart .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Nicole Gohlke (NA), 2016-04-13:
Ist der Bundesregierung die juristische Meinung bekannt, die besagt, es sei nicht ausreichend, dass die
Exzellenzinitiative nur auf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern beruht, sondern dass
es eigentlich einer parlamentsgesetzlichen Grundlage
bedürfe, insbesondere da der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Wissenschaftsrat im Entscheidungsverfahren die eigentliche Staatsaufgabe der Forschungsförderung übertragen wird und die Exzellenzinitiative
eine tatsächlich strukturverändernde Steuerungswirkung
entfaltet, die die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit tangiert? Wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Frau Kollegin Gohlke, diese juristische Einzelmeinung, die kürzlich zu lesen war, haben wir zur Kenntnis
genommen .

({0})

Nichtsdestotrotz ist die verfassungsrechtliche Grundlage
der Exzellenzinitiative in Artikel 91 b des Grundgesetzes
klar geregelt . Wörtlich ist in Artikel 91 b formuliert:

Vizepräsident Peter Hintze

Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der
Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre
zusammenwirken .

Die Verfassungskonformität der Vereinbarung steht in
übereinstimmender Meinung von Bund und Ländern außer Zweifel .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Wie ich sehe, Frau Gohlke, verzichten Sie auf Ihre

zweite Nachfrage . - Dann hat der Kollege Gehring das
Wort zu einer Nachfrage .
Kai Gehring (NA), 2016-04-13:
Ich war sehr erstaunt, Herr Rachel, dass Sie hier im

Deutschen Bundestag kein Bekenntnis zu einer Überbrückungsfinanzierung abgeben wollen, die für die Exzellenzcluster offenkundig vonnöten ist . Dafür ist es aus
unserer Sicht allerdings allerhöchste Zeit . Eine solche
Finanzierung ist längst überfällig . Eine entsprechende
Ankündigung hatte ich eigentlich schon von der Bundesforschungsministerin auf der Bundespressekonferenz am
29 . Januar erwartet . Schließlich wollen hochanerkannte
Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler wissen, welche Perspektive sie haben . Ich frage daher noch
einmal nach: Inwieweit wird es eine Überbrückungsfinanzierung für die sehr honorigen Exzellenzcluster geben, die sich derzeit in der Förderung befinden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Herr Kekeritz, bevor Sie Ihre zweite Nachfrage stellen, bitte ich Sie, auch wenn das optische Signal eben
etwas verwirrend war, zur Kenntnis zu nehmen, dass,

wenn das erste Mal das rote Licht aufleuchtet, Frage­ und
gegebenenfalls auch Antwortzeit überschritten sind .

Ihre zweite Nachfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Oliver Krischer ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Thomas Rachel (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-13:

Über eine Überbrückungsfinanzierung wird - genauso wie über die anderen Elemente der Exzellenzinitiative - zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung verhandelt. Wir befinden uns vollkommen im
Zeitplan, der allen Beteiligten frühzeitig klar war . Es geht
um die Nachfolge der Exzellenzinitiative ab November 2017 . Wir haben uns vorgenommen, bis zum Juni
zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin eine endgültige Entscheidung zu treffen . Diese wird
dann ab Mitte 2016 genügend Spielraum bieten, um in
den Folgejahren entsprechend zu reagieren .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Danke, Herr Staatssekretär . - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereichs .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung . Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn zur
Verfügung .

Die Frage 17 des Kollegen Kekeritz wird entsprechend unserer Richtlinien schriftlich beantwortet, da
das Thema „Briefkastenfirmen und Erarbeitung einer
UN-Steuerkonvention“ heute noch auf der Tagesordnung
steht . Hierzu halten unsere Richtlinien fest, dass eine solche Frage schriftlich beantwortet wird .

Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Kekeritz auf:

Wie stellt die Bundesregierung nach dem Beitritt des Textildiscounters Primark und dem damit verbundenen Austritt
des Unternehmens MDC Sportswear ({0}) sicher, dass das Bündnis für
nachhaltige Textilien die Interessen derjenigen Akteure ausreichend berücksichtigt, die sich für weitreichende, nachhaltige Produktionsstandards einsetzen, und nicht stattdessen von
denjenigen Unternehmen dominiert und geprägt wird, die für
die schlechten Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern
verantwortlich sind, und wann ist mit der Fertigstellung der
Überarbeitung der Anhänge des Aktionsplans des Bündnisses
zu rechnen?

Ich bitte den Herrn Staatssekretär zu antworten .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Gegenstand der Frage
des Kollegen Kekeritz ist der Austritt des Unternehmens
MDC Sportswear aus unserem Bündnis für nachhaltige
Textilproduktion, nachdem das Unternehmen Primark
diesem beigetreten ist . Die Bundesregierung nimmt den
Austritt von MDC Sportswear mit Bedauern zur Kenntnis . Wir sind davon überzeugt, dass die im Aktionsplan
festgeschriebenen ambitionierten Bündnisstandards nur
im Verbund von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften umgesetzt werden können . Der Beitritt von
Primark bedeutet einen Schritt in diese Richtung .

Das Textilbündnis deckt mittlerweile bereits 55 Prozent des deutschen Einzelhandelsmarkts für Textilien und
Bekleidung ab . Alle Mitglieder, also auch Primark, sind
verpflichtet, sich für bessere Sozial­ und Umweltbedingungen in den Produktionsländern einzusetzen . Dafür
müssen alle Mitglieder einen individuellen Maßnahmenplan umsetzen und über die Fortschritte berichten .

Darüber hinaus arbeitet das Textilbündnis derzeit in
Arbeitsgruppen an einem robusten Sanktionsmechanismus für den Fall, dass Mitglieder des Textilbündnisses
nicht mit dem erforderlichen Engagement die Umsetzung der Bündnisstandards vorantreiben . Außerdem
arbeiten die Arbeitsgruppen derzeit daran, die Annexe
des Aktionsplans mit dem Ziel zu präzisieren, konkrete
Umsetzungsanforderungen zu den vereinbarten Bündnisstandards aufzustellen . Wann das abgeschlossen sein
wird, hängt von der Arbeit dieser Arbeitsgruppen ab .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-04-13:
Herzlichen Dank . - Herr Staatssekretär, es ist schön,

dass Sie den Austritt dieser Firma bedauern . Aber es gab
eine Begründung, warum diese Firma ausgetreten ist . Es
wäre nicht schlecht, wenn Sie diese Begründung bewerten würden . Der Austritt dieser Firma wurde damit begründet, dass mit dem Beitritt von Primark und dem vor
circa sechs Monaten erfolgten Beitritt der vier größten
Discounter Deutschlands die Standards definitiv nicht erreicht werden, weil das Interesse dieser Firmen gar nicht
sein kann, die hohen Standards, die erreicht werden sollen, einzuhalten .


Es wird allenthalben behauptet, unter anderem vom
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, dass das Textilbündnis im Prinzip gekapert worden
ist . Sie erinnern sich an eine schriftliche Aussage des Verbandes in seiner Mitgliederzeitschrift, die lautete: Jetzt
ist keine Gefahr mehr vom Textilbündnis zu erwarten .
Wir bestimmen das Ziel, wir bestimmen auch die Zeit,
und wir können jetzt im Rahmen des Textilbündnisses
auch für unsere Firmen sehr gut werben . - Ich frage Sie
ganz konkret: Wie bewerten Sie das?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Wer Mitglied dieses Textilbündnisses werden kann,
hat dieses Textilbündnis selbst festgelegt . Der Steuerungskreis hat am 21 . Januar 2016 Regeln der Zusammenarbeit verabschiedet . Darin steht unter anderem bezüglich einer Mitgliedschaft aus dem Bereich Wirtschaft,
dass Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie
und des Handels sowie Verbände und Initiativen beitreten können, die im Bereich „nachhaltige Textilien“ aktiv
sind . Diese Aufnahmebedingungen erfüllen alle Unternehmen, die beigetreten sind .

Den Aufnahmeantrag der Firma Primark hat der Steuerungskreis am 16 . März 2016 einstimmig positiv beschieden . In diesem Steuerungskreis sind alle relevanten
Anspruchsgruppen dieses Textilbündnisses vertreten,
neben der Wirtschaft also auch Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Bundesregierung . Die Mitglieder dieses
Textilbündnisses verpflichten sich gemeinsam auf die
festgelegten ambitionierten Bündnisstandards . Sie müssen alle für sich einen Maßnahmenplan vorlegen, wie ich
eben berichtet habe, diesen Maßnahmenplan umsetzen
und auch darüber berichten, wie sie ihn umsetzen .

Natürlich ist ein weiter Weg zurückzulegen, um in der
gesamten textilen Lieferkette soziale und ökologische
Mindeststandards umzusetzen . Das Besondere an diesem
Textilbündnis ist, dass wir mit den Unternehmen, die da
schon weiter sind, aber auch mit denen, die noch einen
weiten Weg zurückzulegen haben, ein gemeinsames, vergleichbares Wettbewerbsumfeld schaffen wollen . Deswegen brauchen wir beide, auch wenn sie in einem Wettbewerb zueinander stehen . Spannungen wie diese sind
nicht ganz auszuschließen . Das war ja gerade der Grund,
weshalb mein Minister, Dr . Gerd Müller, das Bündnis für
nachhaltige Textilien ins Leben gerufen hat: Wir haben
die Zielsetzung, Transparenz in die globalen Lieferketten
zu bringen

({0})

und in diesem Wettbewerbsumfeld die gemeinsamen
Anstrengungen aller beteiligten Unternehmen um die
Standards im sozialen und im ökologischen Bereich zu
verbessern .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-04-13:
Ich entschuldige mich wegen der Überschreitung meiner Redezeit um acht Sekunden .

Herr Silberhorn, Sie haben eben von einem robusten
Sanktionsmechanismus gesprochen, der eingeführt werden soll . Ich frage mich schon: Warum sollten eigentlich
Unternehmen in einem System, in dem die freiwillige
Selbstverpflichtung vorherrschendes Prinzip ist, ein System robuster Sanktionen gegen sich selbst errichten? Sie
haben auch davon gesprochen, dass jedes Unternehmen
eine individuelle Roadmap, wie es hier heißt, erstellen
soll . Wie schaut es mit dieser Roadmap aus? Wann ist mit
den ersten Ergebnissen zu rechnen?

Es war ja ein Ziel dieses Textilbündnisses, sehr transparent zu sein; es lebt also von der Transparenz . Mittlerweile habe ich mit einigen Unternehmen gesprochen, die
sagen: Wir basteln schon an einem individuellen Roadmap-System; aber von Transparenz haben wir keine Ahnung . Wir wissen auch nicht, dass unser weiteres Vorgehen transparent erfolgen soll .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Die Arbeitsgruppen des Textilbündnisses arbeiten an
all den Fragen, die Sie angesprochen haben . Es gibt eine
Arbeitsgruppe für den Review-Prozess, die im Zusammenhang mit diesem robusten Sanktionsmechanismus
auch berät . Sie hat zuletzt am 24 . März 2016 getagt und
eine Vorbereitung dafür getroffen, die nötigen Indikatoren zu entwickeln und ein Konzept für Roadmaps zu erarbeiten, die für alle Mitglieder verpflichtend sind.

Bis Ende April dieses Jahres soll im Rahmen dieses
Review-Prozesses eine Statusabfrage bei allen Bündnismitgliedern durchgeführt werden . Bis 30 . September dieses Jahres werden die Indikatoren für den Review-Prozess verabschiedet und auch die individuellen Roadmaps
entwickelt . Das ist der Zeitplan .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Zu einer Nachfrage erhält die Kollegin Renate Künast

das Wort .
Renate Künast (NA), 2016-04-13:
Danke . - Ich will vorab sagen: Da Sie immer von

Wettbewerb und Wettbewerbsgleichheit reden, will ich
Ihnen einen sachdienlichen Hinweis geben, Herr Staatssekretär: Der Wettbewerb findet nicht innerhalb Deutschlands statt, sondern im europäischen Binnenmarkt . Insofern habe ich den ersten Zweifel an dieser freiwilligen
nationalen Initiative .

Sie haben gesagt: Alle sollen dann einen Plan haben,
und dazu beschließen wir Sanktionen . - Das hört sich toll
an . Bei genauerem Hinhören stellt man dann aber fest:

Alle sollen einen individuellen, freiwilligen Plan haben .
Bisher haben Sie nur angedeutet, wann was stattfinden
soll . Ich kann mir, wie der Kollege Kekeritz, schlecht
vorstellen, dass jemand ernsthaft etwas in einen solchen
Plan hineinschreibt, wofür er sanktioniert werden kann .
Dementsprechend allgemein werden die Inhalte dieses
Plans sein .

Insofern will ich, auch mit Blick auf Ihre AGs, die irgendwann einmal Vorschläge für Standards oder Regeln
vorlegen, kurz und knapp fragen: Was ist inzwischen
passiert? Dieses Bündnis wurde 2014 geschlossen . Es
wurde viel geredet . Greenpeace hat mit vielen Unternehmen eine Vereinbarung getroffen, die besagt: Bis 2020
müssen bestimmte Giftstoffe aus dem Produktionsprozess heraus sein . Ist bei Ihnen schon irgendetwas konkret
passiert, weswegen sich ökologisch, gesundheitlich oder
sozial irgendetwas verändert hat? Oder liegt der Plan,
was später passieren soll, frühestens Ende des Jahres vor?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Frau Kollegin Künast, der Wettbewerb findet in der
Tat im europäischen Binnenmarkt statt . Darüber hinaus
findet er aber auch weltweit statt.

Was den europäischen Binnenmarkt angeht, darf ich
ankündigen, dass die Europäische Union Anfang Mai
die sogenannte „EU flagship initiative on garment“ vorstellen wird, die auf unseren Erfahrungen mit unserem
Bündnis für nachhaltige Textilien aufbauen wird .

Frau Kollegin, der Wettbewerb ist international; das
geht über den europäischen Binnenmarkt hinaus . Deswegen arbeiten wir in diesem Textilbündnis auch mit Partnern zusammen, die als Unternehmen in den produzierenden Ländern tätig sind oder die Vertreterinnen oder
Vertreter der Zivilgesellschaft dort sind .

Was die Aufgaben oder die Ergebnisse dieses Textilbündnisses angeht: Es ist eine gewaltige Agenda, die
sich alle Mitglieder vorgenommen haben . Sie bereiten
das konkret in Arbeitsgruppen vor; einige davon habe
ich schon angesprochen . Wir haben allein in den letzten
Wochen, im März und April dieses Jahres, Fortschritte
bei den Themen Sozialstandards oder Naturfasern erzielt .
Hier hat eine Veranstaltung im Rahmen des Review-Prozesses stattgefunden; ich habe es angesprochen . Die Arbeitsgruppe Chemikalien arbeitet konkret an den Fragen,
die Sie aufgeworfen haben . Die Arbeitsgruppe Internationalisierung befasst sich mit der Frage, wie wir diesen
Prozess über den deutschen Markt und den europäischen
Binnenmarkt hinaus verbreitern können .

Also: Wir haben eine klare Agenda . Den Zeitplan habe
ich genannt, soweit ich das jetzt kann . Wir werden sukzessive zu Ergebnissen kommen . Wir machen uns auch
keine falsche Vorstellung . Wir wissen, dass es um das
Bohren dicker Bretter geht und dass wir einen langen
Atem brauchen, nicht nur hier in Deutschland und in der
Europäischen Union,

({0})

sondern auch in unseren Partnerländern, mit denen wir
unsere Instrumente der Entwicklungspolitik zum Tragen
bringen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Das gilt für alle, Kollegin Künast: Wenn es rot leuchtet, ist die Zeit überschritten .

Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Movassat
das Wort .
Niema Movassat (NA), 2016-04-13:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, Sie

haben mich mit Ihren Antworten ein bisschen in Verwirrung gestürzt . In einer Antwort haben Sie davon gesprochen, dass sich die Unternehmen auf weitgehende Standards des Bündnisses verpflichten. Danach haben Sie
gesagt: Es gibt individuelle Maßnahmenpläne . - Das ist
ein Widerspruch . Entweder gibt es allgemeine Standards,
die alle Unternehmen umsetzen müssen, unabhängig von
einem individuellen Maßnahmenplan, oder es gibt einen
individuellen Maßnahmenplan, nach dem das Unternehmen das tut, worauf es Lust hat . Insofern müssen Sie mir
und dem Bundestag die Frage beantworten: Wird es allgemeine Regeln für alle Unternehmen geben, oder können sich die Unternehmen die Regeln am Ende des Tages
frei aussuchen?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Ich hoffe, Herr Kollege Movassat, dass ich Ihre Verwirrung aufklären kann . Die Bündnisstandards stellen
die Ziele dar, auf die sich die Mitglieder des Bündnisses
verpflichten, und die Roadmap stellt den Weg dar, auf
dem die Mitglieder des Textilbündnisses diese Ziele erreichen wollen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Damit kommen wir zur Frage 19 des Kollegen

Movassat:
Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die

niederländische Entwicklungsbank FMO und alle anderen im
Makeni-Projekt involvierten europäischen Entwicklungsbanken - darunter auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH - mit sofortiger Wirkung aus dem Makeni Project des Unternehmens Addax Bioenergy S . A . Sierra
Leone aussteigen, wie die FMO nach Informationen des Sierra
Leone Network on the Right to Food ({0}) vor kurzem
bei einem Vor-Ort-Termin in Makeni angekündigt hat, und
mit welchen Konsequenzen rechnet die Bundesregierung bei
einem solchen Ausstieg für die betroffene Landbevölkerung
vor Ort, die seit dem Verlust ihrer ursprünglichen Ländereien
durch das Makeni-Projekt für den Anbau von Lebensmitteln
auf die Bereitstellung von Inputs ({1}) angewiesen ist ({2})?

Bitte, Herr Staatssekretär .

http://www.brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft%20und%20MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report_2014.pdf
http://www.brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft%20und%20MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report_2014.pdf
http://www.brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft%20und%20MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report_2014.pdf
http://www.brotfueralle.ch/fileadmin/deutsch/2_Entwicklungpolitik_allgemein/C_Wirtschaft%20und%20MR/Landgrab/2014_Addax/20140612_Addax_Monitoring_Report_2014.pdf
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-04-13:

Frau Präsidentin! Dieses Vorhaben der Firma Addax
Bioenergy in Sierra Leone ist - ich schaue nach dem Jahr;
ich habe die exakte Zahl nicht hier -, ich glaube, 2008/09
begonnen worden . Es ist der Bundesregierung bekannt,
dass die Firma Addax Bioenergy im Jahr 2015 öffentlich
angekündigt hat, dass sie ihre Tätigkeit in Sierra Leone
reduzieren und einem Review-Prozess unterziehen wird .
Im März 2016 hat das Unternehmen darüber informiert,
dass dieser Review-Prozess noch nicht abgeschlossen ist .
Das Ergebnis bleibt also abzuwarten . Welche Folgen das
für den Fortgang des Projekts haben könnte, kann erst
dann beurteilt werden, wenn die Ergebnisse dieses Überprüfungsprozesses vorliegen .
Niema Movassat (NA), 2016-04-13:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär

Silberhorn, heute sitzt hier auf der Zuschauertribüne Herr
Abbas Kamara . Herr Abbas Kamara kommt aus Sierra
Leone, und er vertritt Tausende Kleinbauern in der Region, in der Addax, das Unternehmen, um das es hier geht,
aktiv ist und in der über viele Jahre Zuckerrohr angebaut
worden ist . Dieses Projekt wurde von europäischen Entwicklungsbanken unterstützt . Er hat über viele Jahre immer wieder mit denen verhandelt und auf die Missstände
hingewiesen . Im März dieses Jahres war ein Vertreter der
niederländischen Entwicklungsbank FMO in der Region
und hat Herrn Kamara persönlich mitgeteilt, dass die europäischen Entwicklungsbanken - damit auch die DEG,
die ebenfalls dort engagiert ist - dort aussteigen werden .
Die Bauern, die vorher durch den Zuckerrohranbau ihr
Land verloren haben, werden damit nun endgültig völlig
alleingelassen . Ihnen drohen Armut und Hunger; denn
sie haben eben nicht nur ihr Land verloren, sondern jetzt
werden dort auch die Arbeitsmöglichkeiten vernichtet .
Daher stellt sich schon die Frage, ob es eine Entscheidung der Entwicklungsbank gibt, dort auszusteigen, und
was mit den Menschen dort geschehen soll .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-04-13:

Danke schön . - Herr Kollege Ströbele, ich habe vorhin eine Diskussion mit dem Kollegen aus dem Justizministerium gehabt, der auf mich zukam, mich freudig
anschaute und sagte, das Auswärtige Amt sei zuständig .
Ich habe ihn genauso freudig angeguckt und gesagt, das
Bundesjustizministerium sei zuständig . Ich glaube, richtiger ist, zu sagen, dass hier die ganze Bundesregierung
gefordert ist - das ist die Bandbreite . Sie brauchen also
den Blick nicht nur auf mich und damit stellvertretend
auf das Auswärtige Amt zu richten .

Ich verstehe, dass Sie heute Morgen darüber diskutiert
haben; wir haben das im Auswärtigen Ausschuss erlebt .
Ich glaube, die Frage wird uns eindeutig weiter beschäftigen . Sie sind Jurist, ich bin keine Juristin . Ich nehme
mit, dass dies für Juristinnen und Juristen eine Frage ist,
die offensichtlich weit über den aktuellen Anlass hinaus
hochspannend ist . So ordne ich auch Ihre Frage ein . Es
ist mit Sicherheit nicht nur eine politische, sondern auch
eine rechtliche Frage mit einer großen Bandbreite .