Peter Aumer (NA), 2010-09-30:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bun-

desregierung die Richtlinie des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. September 2009 in natio-
nales Recht um. Der damalige Binnenmarkt-Kommissar
Charlie McCreevy bewerte die Richtlinie im Januar
2010 folgendermaßen: „Diese Richtlinie wird nicht nur
das Zahlungssystem in der EU verbessern, sondern
ebenfalls den Weg für konkrete Vorteile der Verbraucher
aus der Integration der Finanzmärkte ebnen.”

Die Zweite E-Geld-Richtlinie über die Aufnahme, Aus-
übung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-In-
stituten wird fristgerecht bis zum 30. April 2011 in deut-
sches Recht umgesetzt. Von den Änderungen betroffen
sind das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Geld-
wäschegesetz, das Handelsgesetzbuch und das Unterlas-
sungsklagengesetz. Die aufsichtsrechtlichen Vorschrif-
ten der Zweiten E-Geld-Richtlinie sehen für die neue
Institutskategorie der E-Geld-Institute ein spezifisches
Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für die
laufende Aufsicht vor. Diese werden in das Zahlungs-
diensteaufsichtsgesetz aufgenommen, und im Gegenzug
dazu werden E-Geld-Institute aus dem Kreditwesenge-
setz herausgelöst.

Im Zuge der Umsetzung werden weitere Änderungen
in den genannten Aufsichtsgesetzen vorgenommen, die
Defizite bei den geldwäscherechtlichen Normen beseiti-

3) Anlage 6


gen sollen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland
wirksamer vor einem Missbrauch durch Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung zu schützen.

Die Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie in den
Vertragsstaaten der EU bringt wesentliche Vorteile für
unseren Wirtschaftsraum:

Erstens. Sie schafft einen modernen und rechtlich kohärenten Zahlungsverkehrsraum für die Ausgabe von
elektronischem Geld im Europäischen Binnenmarkt. Auf
diese Weise wird der Weg für neue innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen geebnet.

Zweitens. Sie fördert faire Wettbewerbsbedingungen
und setzt gleiche Marktzugangskriterien für alle Zahlungsdiensteanbieter einschließlich der E-Geld-Institute.

Drittens. Sie initiiert einen echten und wirkungsvollen Wettbewerb.

Viertens. Sie schafft einen einheitlichen aufsichtsrechtlichen Rahmen.

Wie sehen die Änderungen konkret aus? Nach der
Zweiten E-Geld-Richtlinie ist die Kreditinstitutseigenschaft nun nicht mehr zwingende Voraussetzung für das
Betreiben des E-Geld-Geschäfts. Mit der Durchsetzung
des Erlaubnisvorbehaltes, der Zulassung und der laufenden Aufsicht über die E-Geld-Institute wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ({0})
beauftragt werden. Durch die Modifizierung der bestehenden Regelungen soll bewirkt werden, dass in
Deutschland die Nachfrage an E-Geld-Lizenzen erhöht
wird und sich auch deutsche E-Geld-Institute auf dem
europäischen Markt etablieren können. Entscheidend ist
hier auch, dass diese nun ein erweitertes Tätigkeitsfeld
haben sollen und zusätzliche Dienstleistungen anbieten
dürfen. Zukünftig sollen Internetzahlungen verstärkt
auch mit E-Geld möglich werden. In dieses Marktsegment sind bereits ausländische Anbieter wie PayPal vorgestoßen. Die Gesetzesänderung soll nun auch inländischen Unternehmen diesen Markt eröffnen.

Zudem soll die „Geldkarten“-Funktion, über welche
viele inländische EC-Karten-Besitzer die Möglichkeit
besitzen, ihre Karte an SB-Terminals mit E-Geld aufzuladen, erweitert werden. Damit soll die Handhabung
benutzerfreundlicher gestaltet und auch der Einsatz von
E-Geld vielseitiger und attraktiver gemacht werden.

Überdies beseitigt die Richtlinie Defizite im deutschen Rechtssystem, die die Financial Action Task Force
on Money Laundering ({1}) im Deutschland-Bericht
vom 18. Februar bei der Bekämpfung von Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung feststellte. Gerade in
Deutschland ist die Umsetzung der Richtlinie und die
Beseitigung der angesprochenen Defizite besonders
wichtig. Im europäischen Vergleich ist das Angebot qualitativ hochwertiger Finanzdienstleistungen bei uns besonders hoch. Hinzu kommen die zentrale geografische
Lage Deutschlands, die engen wirtschaftlichen Beziehungen und die internationale Vernetzung der deutschen
Wirtschaft, die eine lückenlose, genaue und effiziente
Implementierung der internationalen Vorgaben gerade
in Deutschland besonders wichtig machen.

Deutschland ist als Gründungsmitglied der FATF seit
ihrer Bildung 1989 aktiv an der Erarbeitung und Weiterentwicklung der international anerkannten Standards
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt und hat sich immer zur nationalen Umsetzung der FATF-Empfehlungen bekannt. Der vorliegende Gesetzentwurf muss begrüßt werden.