Daniela Wagner (NA), 2011-02-10:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ein Merkmal der Wohnungspolitik ist, dass sie zwischen einer enormen Vielfalt an gesellschaftspolitischen
und wirtschaftlichen Interessen, Herausforderungen und
Anforderungen vermitteln und abwägen muss. Das
Spektrum der Akteure umfasst international agierende
Investmentfonds oder Aktiengesellschaften, private oder
kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder Kleinstbesitzer, Amateurvermieter, Kleinstvermieter und letztlich auch die Mieter.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke liegt eine weitgehend richtige und zutreffende Analyse der aktuellen
Wohnungsmarktsituation in Deutschland zugrunde: genug Wohnungen, aber leider falsch verteilt. Die zwei
zentralen Herausforderungen der Wohnungspolitik sind
derzeit die energetische Gebäudesanierung und der altersgerechte Umbau: Allein 40 Prozent der deutschlandweit verbrauchten Endenergie wird im Gebäudebereich
verbraucht. Bis 2013 brauchen wir nach Angaben der
Expertenkommission „Wohnen im Alter“ 2,5 Millionen
altersgerechte Wohnungen zusätzlich.

Diese Herausforderungen müssen so gemeistert werden, dass sie für Mieterinnen und Mieter sozialverträglich, aber auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer
wirtschaftlich tragbar sind.

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Wir brauchen neben dem ordnungs- und mietrechtlichen
Rahmen auch entsprechende Anreize für die Kleineigentümer sowie für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Ihre Ansätze zur Objektförderung sind nicht rundweg
abzulehnen. So halte ich zum Beispiel Ihren Vorschlag,
die Förderung des Mietwohnungsbaus von der grünen
Wiese verstärkt auf Innenstädte zu lenken und dort zu
konzentrieren, durchaus für richtig. In einer schrumpfenden Gesellschaft muss man nicht ständig weitere Flächen im Außenbereich bzw. an den Stadträndern versiegeln.

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Die im Antrag vorgeschlagene Zusammenlegung der
Städtebauförderungsprogramme klingt in Kombination
mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten zwar interessant, birgt aber auch hohe Risiken wegen fehlender
politischer Steuerungsmöglichkeiten. Zudem bedarf sie
einer eingehenden rechtlichen Überprüfung, meine Damen und Herren von der Linken. Wichtiger wäre aus unserer Sicht vor allem eine massive Stärkung der Städtebauförderung.

({2})

Leider gehen Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise auf
die Möglichkeiten der Objektförderung im Rahmen der
staatlichen Programme zur CO2-Gebäudesanierung und
zum altersgerechten Umbau ein, obwohl gerade diese
Programme erhebliche Potenziale der Objektförderung
enthalten, wenn die Mittel dafür erhöht werden, statt sie
zu kürzen, wie es zuletzt in den Etatberatungen der Fall
war.

Unter dem Punkt „Subjektförderung“ schlagen Sie in
Ihrem Antrag vor, das Recht auf eine menschenwürdige
Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren. Wenn Sie das in die Verfassung aufnehmen möchten, dann müssen Sie das auch
deutlich formulieren. An der Stelle würde mir mehr
Klarheit gefallen. Anzumerken ist auch, dass ein solchermaßen formuliertes Grundrecht maßlos Illusionen
erzeugen und falsche Hoffnungen wecken kann.

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Das würde ich gerade für diejenigen, die am Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, äußerst schade finden.

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Denn der garantierte Wohnraum muss auch zur Verfügung stehen, und zwar dort, wo er gebraucht wird.

Ihre Forderung nach einem Grundrecht auf Wohnen
bleibt unserer Meinung nach ohne konkrete Hinterlegung materiell wirksamer Maßnahmen folgenlos. Sie
dient auch nicht der Auseinandersetzung mit den bestehenden Interessenkonflikten und ist ein Luftschloss nach
dem Motto „Wir schreiben alles, was wünschenswert ist,
in die Verfassung, und dann wird es gut“. So einfach ist
es leider nicht.

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Ich glaube, dass das auch keine Antwort auf Gentrifizierungsprozesse und Segregation ist; es sind vielmehr
Anreize für die Immobilienwirtschaft notwendig und
möglich. Denn gerade diese muss bei angespannten
Wohnungsmärkten zunehmend in den Neubau und sozial
verträgliche Mietwohnungen investieren. Zusätzlich
muss die Wohnungsbauförderung - aber das ist ja künftig vor allen Dingen Angelegenheit der Länder - so ausgestaltet werden, dass sie von der Wohnungswirtschaft
auch abgerufen wird. Derzeit passiert das nämlich kaum.
So sieht unserer Meinung nach auch aktiver Mieterschutz vor überhöhten Mietpreisen aus.

Sie fordern außerdem, dass die Räumung von Wohnraum unzulässig sei, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Eine solche Regelung ist aus
meiner Sicht nicht vertretbar;

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denn sie würde die Hauseigentümer zu sehr in ihren
Rechten einschränken.

({7})

Man muss sich von Mietparteien auch trennen können,
wenn sie wirtschaftlich schädigen. Anders geht es nicht.

({8})

Wer kein Geld verdient, wird nicht investieren, wird
nicht mal instand halten.

Unser Mieterschutz ist im internationalen Vergleich
durchaus hervorragend aufgestellt. Wir haben mithin die
besten Mieterschutzrechte im europäischen Raum. Das
werden Sie auch feststellen, wenn Sie sich mal im europäischen Ausland umschauen.

Zum Schutz vor Obdachlosigkeit besteht übrigens
schon jetzt das Wiedereinweisungsrecht durch die Kommunen.

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Sie können bei drohender Obdachlosigkeit wieder in die
Wohnung einweisen und müssen für die Kosten aufkommen.

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Deswegen sage ich, es würde schon ausreichen, wenn an
der Stelle die Kommunen die präventiven Instrumente
wie zum Beispiel die Wohnungssicherungsstellen ausbauen könnten.

Ihre Forderung zur Neuausgestaltung des Wohngeldes
ist meiner Meinung nach vor allen Dingen eine Vermietersubvention. Die hätten keinerlei Veranlassung mehr,
preiswerten Wohnraum zu bauen, preisbewusst zu vermieten bzw. preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu
stellen,

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weil der Staat ja letztlich für jedwede Miethöhe einsteht.
Wir Grünen wollen eine passgenaue und zielgerichtete
Subjektförderung, wir wollen einen dynamischen Anpassungsmechanismus im Wohngeldrecht, und wir wollen vor allen Dingen auch die Einkommensgrenzen in
den Blick nehmen. Schließlich wollen wir auch die
Heizkostenkomponente, die Sie jetzt leider wieder abgeschafft haben,

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zu einem Klimawohngeld weiterentwickeln, damit künftig das Bewohnen, das Anmieten einer energetisch hervorragend sanierten Wohnung aus Steuermitteln mit bezahlt oder zumindest subventioniert und unterstützt wird
und nicht das Heizen zum Fenster hinaus.

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Das fände ich wichtiger, und das würde auch weiter den
Anreiz erhöhen, energetisch zu sanieren und die Häuser
in einen erstklassigen Zustand zu bringen, was mehr als
überfällig ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind
der Auffassung, man kann sich bei dem Antrag der Linken auf jeden Fall enthalten.

({14})