Gregor Gysi (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie geben sich ja bekanntlich die größte Mühe, den Deutschen die Ängste vor der europäischen Integration zu nehmen, sie hoffnungsvoll zu stimmen, daß ihnen die europäische Integration etwas bringen würde, sie auch auf die Währungsunion einzustimmen. Ich frage Sie, wie Sie das eigentlich leisten wollen, wenn Sie den Deutschen gleichzeitig sagen: Von Europa wird es aber mit Zustimmung dieser Bundesregierung keinerlei Beschäftigungspolitik geben.
Das heißt, wenn Sie versuchen, den Deutschen zu erklären, dieses Europa wird zwar künftig über den Wert ihrer Sparguthaben, über Zinsen, über alles mögliche entscheiden, aber mit Beschäftigungspolitik und insofern mit dem Hauptproblem unserer Gesellschaft nichts zu tun haben, dann kann so eine europäische Integration nicht funktionieren.
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Entweder wollen wir uns tatsächlich als Europäerinnen und Europäer begreifen, dann, glaube ich, muß es auch eine europäische Beschäftigungspolitik geben, oder das Ganze wird nicht funktionieren, die Ablehnung und auch die Ängste werden zunehmen.
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Wie sich die Bundesregierung auf diesen Beschäftigungsgipfel wider Willen vorbereitet hat, ist schon eine beachtliche Fehlleistung. Im Grunde genommen machen Sie in Ihrem Papier den anderen europäischen Regierungen drei Vorschläge: Sie sagen, es darf in Zukunft in Europa nur noch moderate Tarifabschlüsse geben; Sie verlangen, daß die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibt; Sie fordern eine Steuer- und Abgabenentlastung, um zu niedrigeren Arbeitskosten zu kommen.
Das ist eine Politik, die Sie hier seit 15 Jahren betreiben und die seit 15 Jahren zu immer mehr Arbeitslosigkeit geführt hat. Und das bieten Sie im
Ernst den anderen europäischen Ländern als Chance an, die Beschäftigungssituation zu verbessern!
Ich glaube, für solche Vorschläge ist diese Bundesregierung am ungeeignetsten, weil sie nämlich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ein Fiasko hinterlassen hat. Sie sollten dort besser zuhören, nicht verweigern, wie Sie das tun, anstatt Ihre neoliberalen Rezepte auch noch zur Nachahmung zu empfehlen.
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In Wirklichkeit ist es doch so: Sie haben seit Jahren dafür gesorgt, daß die großen Konzerne in Deutschland praktisch so gut wie keine Steuern mehr bezahlen. Ich mag auch das Wort „Steuerschlupflöcher" nicht, weil das immer nach „illegal" klingt. Man muß darauf hinweisen: Es war die Mehrheit dieses Bundestages, die die Rechtsvorschriften für die Abschreibungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt hat. Das heißt, die Leute verhalten sich ja nur gesetzlich!
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Sie können denen doch nicht zuerst eine Möglichkeit geben und ihnen dann vorwerfen, daß sie die Möglichkeit nutzen. Wenn Sie das wirklich nicht wollen, dann müssen Sie eben die Gesetze ändern! Und Sie hätten hier im Bundestag immer die Mehrheit gehabt, wenn Sie gegen diese sogenannten Schlupflöcher gewesen wären. Aber das sind Sie ja gar nicht. Sie lassen es eben zu, daß die Finanzierung dieser Bundesrepublik Deutschland nur noch von den Lohnabhängigen erfolgt und von den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da drücken die Lasten immer stärker, aber nicht bei den Banken, nicht bei den Versicherungen und nicht bei den großen Konzernen! Das ist das eigentliche Problem, mit dem wir es zu tun haben.
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Insofern hat diese Steuersenkungspolitik bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit überhaupt nichts gebracht.
Nehmen wir den letzten Fall. Auf Wunsch der F.D.P. und ihrer kleinen Klientel haben Sie gegen unseren Willen beschlossen, den Solidaritätszuschlag zu senken, wieder mit der Begründung, damit Beschäftigung zu schaffen. Wir alle wissen: Dadurch entsteht kein einziger Arbeitsplatz in Deutschland! Wir alle wissen, daß das Mehr an Geld, das hier Jahr für Jahr insbesondere bei den Vermögenden und Reichen entsteht, nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird, sondern zur Durchführung von Finanzgeschäften, zur Spekulation, die Sie auch nicht besteuern.
Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben. Das führt dazu, daß der Staat immer weiter verarmt, obwohl der Reichtum in dieser Gesellschaft zunimmt, und mithin immer geringere Möglichkeiten hat, Sozialleistungen zu finanzieren, einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu finanzieren und eine aktive
Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die es endlich ermöglichen würde, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen.
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Ich möchte bei diesem Beispiel bleiben: Dieser Bundestag hat also beschlossen, den Solidaritätszuschlag zurückzufahren. Die dadurch eintretenden Verluste entsprechen exakt der Summe, die den Rentenkassen zur Verfügung gestellt werden müßte, um den Anstieg des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 21 Prozent zu verhindern.
Allerdings verstehe ich auch nicht die Haltung der SPD-regierten Länder im Bundesrat, weshalb gegen dieses Gesetz nicht wenigstens Einspruch eingelegt wurde, weshalb man die Senkung des Solidaritätszuschlages einfach hat passieren lassen. Wir hätten nämlich im Falle eines Einspruchs hier eine spannende Debatte bekommen, wenn wir dieser Regierungskoalition hätten sagen können: Das ist genau der Betrag, der in die Rentenkassen eingezahlt werden müßte, um den Anstieg des Beitrages zur Rentenversicherung zu verhindern. Dann hätte man gar nicht über so viele andere Modelle - und das alles innerhalb einer Woche - verhandeln müssen, sondern es hätte einen ganz einfachen Weg gegeben.
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Aber dafür hätten wir eine Debatte darüber ermöglichen müssen. Jetzt ist das sozusagen rechtskräftig, wie der Jurist sagt, jetzt wird es so kommen: Das Geld wird fehlen, für die Rentenkasse und auch für andere Zwecke.
Es ist verheerend, daß diese Bundesregierung die eigentliche Bremserin bei der europäischen Beschäftigungspolitik ist. Damit nehmen Sie Europa die Attraktivität. Ein Europa ohne Beschäftigungspolitik wird von den Menschen in den europäischen Ländern niemals akzeptiert werden. Deshalb sind nicht diejenigen, die vor einem falschen Euro warnen, die Gegner Europas, sondern jene, die eine solch verheerende europäische Politik betreiben.
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Sie fordern, daß die Tarifabschlüsse moderat sein sollen und die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben sollen. Das passiert seit Jahren in Deutschland. Niemand bestreitet, daß die Lohnabschlüsse in den letzten Jahren moderat waren; niemand bestreitet, daß die Produktivitätsentwicklung sogar wesentlich schneller ist als der Anstieg von Löhnen. Für den Arbeitsmarkt hat das gar nichts gebracht - im Gegenteil. Sie haben dadurch - zusammen mit dem Sozialabbau - erreicht, daß die Kaufkraft in Deutschland so stark rückgängig ist, daß der Binnenmarkt permanent schrumpft, was in der Folge zu immer mehr Arbeitslosen führt.
80 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Binnenmarkt ab. Wenn Sie nicht endlich dafür sorgen, daß die Nachfrage wieder steigt, wird es auch keine neuen Arbeitsplätze geben. Da können Sie noch so massiv die Steuern oder die Abgaben der
Unternehmen senken: Sie werden nicht mehr produzieren, sie werden nur mehr spekulieren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
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- Es kann schon sein, daß Sie mehr Ahnung haben, aber hier geht es um Kenntnisse. Deshalb sage ich Ihnen dazu noch folgendes: Wenn Sie denn mehr Ahnung hätten und dies auch noch mit Kenntnissen verbinden würden, dann müßte diese Politik, die Sie hier seit Jahren betreiben, irgendwann einmal ein positives Ergebnis hervorbringen. Was hat denn der Rückgang der Kaufkraft an Arbeitsplätzen in Deutschland gebracht? - Keinen einzigen! Sie wissen genausogut wie ich, daß Sie die Kaufkraft nur derjenigen erhöhen können, die auf den Empfang von Sozialleistungen angewiesen sind oder die normale Löhne und Gehälter beziehen. Unsere Diäten können Sie noch viermal erhöhen; dadurch wird sich an der Kaufkraft in dieser Gesellschaft nichts verändern, weil wir höchstens mehr sparen, aber nicht mehr kaufen. Unten in der Gesellschaft müssen Sie die Kaufkraft erhöhen, nicht oben, wie Sie das hier seit Jahren betreiben!
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Sie können doch nicht leugnen, daß der Reichtum in dieser Gesellschaft zugenommen hat. Sie können doch nicht leugnen, daß bei 10 Prozent der Bevölkerung inzwischen der größte Teil des Reichtums dieser Gesellschaft liegt und dieser jährlich um Hunderte von Milliarden DM zunimmt. Aber der Staat ist nicht einmal daran beteiligt. Sie kriegen von diesem Reichtum keine einzige Mark mehr Steuern! Die Steuereinnahmen sind immer geringer, weil es immer mehr Arbeitslose gibt. Sie sind zur Wahrnehmung Ihrer sozialen, ökologischen und kulturellen Ausgleichsfunktion überhaupt nicht mehr in der Lage. Wann wollen Sie daran etwas ändern?
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Sie verletzen täglich Art. 14 des Grundgesetzes. Wo ist denn noch die Sozialverpflichtung des Eigentums in dieser Gesellschaft angesichts der Tatsache, daß mehr Eigentum immer weniger Sozialverpflichtung bedeutet? - Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Beschäftigung kommt dabei nun wirklich überhaupt nicht heraus.
Deshalb hatte ich eigentlich erwartet, Herr Bundeskanzler, es käme einmal so etwas wie selbstkritische Töne.
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- Ich hatte vielleicht nicht erwartet, aber doch wenigstens gehofft, Sie würden sagen: Wir akzeptieren, es geht so nicht weiter, wir brauchen einen Umbruch; wir brauchen, um Arbeit in Deutschland und in Europa zu schaffen, eine radikale Arbeitszeitverkürzung, statt diese alberne Diskussion um eine Ausdehnung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit zu führen, während andere eine Null-ArbeitsstundenWoche haben.
Wir brauchen natürlich eine Neustrukturierung der Lohnnebenkosten und damit eine neue Bemessungsgrundlage.
Wir brauchen gesetzliche Änderungen, damit endlich nicht mehr so viel und so sinnlos abgeschrieben werden kann. Da kaufen vermögende Leute aus den alten Bundesländern Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern - die wissen nicht mal, wo die einzelnen Städte liegen -, nur um abschreiben zu können. Das ist völlig sinnlos; es bringt uns nichts in den neuen Bundesländern. Aber es führt zu Steuerverlusten, die nicht mehr zu verkraften sind. Gibt es eine Revision Ihrer Politik? Die neueste Steuerschätzung liegt vor. Reagieren Sie darauf? - In keiner Weise.
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Ich sage Ihnen: Sie sind handlungsunfähig.
Der Gipfel des Ganzen ist: Dann fliegen Sie auch noch zum europäischen Beschäftigungsgipfel, verkaufen Ihre bisherige völlig fehlgeschlagene Politik auch noch als Markenzeichen für die anderen europäischen Staaten und lehnen eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik ab. Damit zerreden Sie die europäische Idee. Sie sind es, nicht die anderen. Sie sollten sich endlich zu Ihrer Verantwortung bekennen.
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