Apel (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Ihre Antwort, daß es einen internationalen Wettbewerb auf unserem Markte gibt, auch die Tatsache mit einbezogen, daß z. B. die französischen Automobilhersteller ihre Produkte auf dem deutschen Markt zu wesentlich höheren Preisen anbieten als auf dem einheimischen Markt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, diese Frage ist von mir bereits einmal an anderer Stelle beantwortet worden, wobei ich auch auf die Maßnahmen eingegangen bin, die auf deutscher bzw. EG-Ebene in dieser Hinsicht ergriffen werden.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Dringlichen Mündlichen Fragen beantwortet.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zunächst rufe ich die Frage 1 des Abgeordneten Niegel auf:
Welche schwerwiegenden Mängel des Bodenrechts meint der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, die er laut Mitteilung der Neuen Heimat in einer Teilnovelle vorab beheben will, und welche gesellschaftlich notwendigen Steuerungsaufgaben sollen dabei erfüllt werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens, bitte!

Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die schwerwiegenden Mängel, die Herr Minister Dr. Lauritzen in seinem Referat vor dem Deutschen Volksheimstättenwerk angesprochen hat, bestehen in erster Linie darin, daß im geltenden Recht Handhaben fehlen, die eine Realisierung städtebaulicher Zielvorstellungen ermöglichen, die unseren heutigen Anforderungen an Leben, Wohnen und Arbeiten entsprechen.
Die öffentliche Hand muß in unser aller Interesse bei ihrer planerischen Tätigkeit eine optimale städtebauliche Lösung anstreben. Dies ist im Hinblick auf die hohen Grundstückspreise vielfach nicht möglich. Das wiederum hat zur Folge, daß die Festsetzungen über das, was im Einzelfall auf einem Grundstück aus städtebaulichen Gründen gebaut werden soll, z. B. Wohnungen, ein Kindergarten, eine Straße, ein Verwaltungsgebäude, eine Schule und ähnliches, heute nicht immer aus dem Blickpunkt der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit heraus bestimmt wird. Maßgebend ist leider allzuoft die zufällige Verfügbarkeit des Grund und Bodens. Dies gilt insbesondere dann, wenn die für infrastrukturelle Maßnahmen benötigten Grundstücke im allgemeinen Geschäftsverkehr zu einem derart hohen Preis gehandelt werden, daß die Realisierung dieser Maßnahmen bereits aus finanziellen Erwägungen nicht mehr möglich ist. Will der Städtebau seiner gesellschaftlichen Steuerungsaufgabe gerecht werden, so müssen wir durch gesetzgeberische Initiativen erreichen, daß der benötigte Boden an den jeweiligen Orten des Bedarfs zur Verfügung steht, und zwar zu Preisen, die jede Spekulation wegen der zukünftigen Nutzung ausschließen.
Mit dem Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes haben die Bundesregierung und auch Ihre Fraktion, Herr Kollege, einen ersten Schritt in dieser Richtung getan. Es gilt nun auch den zweiten Schritt zu tun, um die Sozialbindung des Eigentums im Hinblick auf die in ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung ständig wachsenden Aufgaben im Städtebau allgemein stärker zum Tragen zu bringen. Bei der beabsichtigten Novellierung werden wir daher prüfen müssen, ob die bodenrechtlichen Mängel, die Herr Minister Lauritzen angesprochen hat, vorab in einer ersten Novelle behoben werden können. Im übrigen, Herr Kollege, habe ich mir erlaubt, Ihnen das Referat von Herrn Minister Lauritzen zuzusenden. Es sind dort noch weitere Punkte angesprochen, die mit in die Überlegungen zur Novellierung des Bundesbaugesetzes einbezogen werden müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.