Rüdiger Veit (NA), 2014-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin gebeten worden, diese Debatte aus innenpolitischer Sicht eventuell ein bisschen zu befördern. Ich will
das in Bezug auf zwei Stichworte gerne tun, einmal zur
Sicherheitsfrage und zum Zweiten zur Flüchtlingsaufnahme außerhalb des hier in Rede stehenden Gebietes.

Zur Sicherheitsfrage kann ich relativ Aktuelles von
einem Besuch des Präsidenten des Bundesamtes für Ver4050 

fassungsschutz heute im Innenausschuss berichten; da es
eine öffentliche Sitzung war, kann ich das hier wiedergeben. Er hat uns unter anderem Folgendes mitgeteilt: Aus
Deutschland sind nach Syrien zwecks Beteiligung an
dem Krieg an der Seite der Terroristen, Dschihadisten,
Salafisten - wie immer wir sie nennen wollen - bisher
320 Personen - die überwiegende Zahl ist im Besitz der
deutschen Staatsbürgerschaft - gereist.

Diese Konstellation unterscheidet sich von der vergleichbaren im Falle Afghanistan/Pakistan in vielerlei
Hinsicht. Zunächst einmal waren es damals nur insgesamt 80 Personen. Jetzt sind es, wie gesagt, 320 Personen. Zum Zweiten sind außerordentlich viele junge
Leute dabei, zum Teil 15-, 16-jährige Mädchen. Zum
Dritten sind es Leute, die dem Bundesamt oder anderen
Sicherheitsbehörden bisher kaum als wie auch immer
verdächtig aufgefallen sind. Vor allen Dingen müssen
wir natürlich auch damit rechnen, dass sie nach einer
eventuellen Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen dort mit einer, sagen wir einmal, nicht nur extremistischen, sondern vielleicht sogar verrohten Gesinnung nach Europa zurückkehren.

Das macht den Sicherheitsbehörden große Sorge. Die
Fachleute sprechen nicht von einer konkreten Gefahr,
sondern von einem stärkeren, von einem lauteren Hintergrundrauschen, das eben diese Aktivitäten widerspiegelt.
Sie sind gehalten, zu beobachten, welche dieser Personen zurückkommen. Bisher waren es wohl etwa 20 an
der Zahl. Von diesen weiß man relativ sicher, dass sie
dort auch an kämpferischen Handlungen teilgenommen
haben. Auch ist zu beobachten - ich verweise hier auf
den Fall desjenigen, der über Frankfurt eingereist war,
um dann in Brüssel dieses scheußliche Attentat zu verüben -, dass sie nicht unbedingt wieder beispielsweise
nach Frankfurt zurückfliegen, wenn sie von dort aus
nach Syrien oder in den Irak - dort kommt dies jetzt
auch vor - gereist sind. Vielmehr muss man damit rechnen, dass sie bei ihrer Rückreise auch andere europäische Flughäfen nutzen. Das macht die Sicherheitslage
nicht einfacher.

Der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ist in dem Zusammenhang notwendig und rege. Von
jetzt auf der Hand liegenden Querbemerkungen zur Tätigkeit von Diensten auf diesem Gebiet im Allgemeinen
oder im Besonderen auch mit Blick über den großen
Teich nehme ich jetzt Abstand; sonst habe ich keine Zeit
mehr, zum zweiten Punkt zu kommen.

Die Flüchtlingsfrage: Wir wissen, dass sich über
3 Millionen Menschen außerhalb Syriens und annähernd
9 bis 10 Millionen innerhalb Syriens bereits auf der
Flucht befinden. Das ist ein furchtbares Elend. Wenn wir
bedenken, dass die Bevölkerungszahlen in den Anrainerstaaten durch diese Flüchtlingswelle dramatisch gestiegen sind - im Libanon beispielsweise mit einer Bevölkerung von etwas über 4 Millionen gibt es jetzt fast
1 Million Flüchtlinge -, dann können wir uns angesichts
der dortigen Strukturen die Situation und das Elend aller
Beteiligten, inklusive der aufnehmenden Staaten und ihrer Infrastruktur, vorstellen. Die stehen kurz vor dem
Kollaps.
Deswegen ist es im Wege internationaler Solidarität
nicht nur geboten, dort vor Ort zu helfen, was wir in beispielhafter Weise tun - dies ist richtig; ich hoffe, dies ist
auch im Sinne aller hier im Parlament vertretenen Parteien -, sondern es ist auch notwendig, sich dieses
Flüchtlingselends mit Empathie und Mitgefühl anzunehmen und dafür zu sorgen, dass zumindest Europa mit
seiner Wertegemeinschaft hier einen entsprechenden
Beitrag leistet.

({0})

Hierzu ist aktuell Folgendes zu vermelden - mit den
Zahlen will ich Sie nicht allzu sehr im Detail langweilen,
aber ich nenne einige, damit die Größenordnungen klar
werden -: Auf - in Anführungszeichen - normalem
Wege als Asylsuchende sind seit Ausbruch des Krieges
mehr als 30 000 Menschen aus der Region in Deutschland angekommen. Wir hatten im Dezember 2013 das
erste und dann darauf folgend das zweite Bundesprogramm zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit jeweils 5 000 Personen. Darüber hinaus haben 15 Bundesländer - es wäre schön, das 16. käme auch noch dazu; es
liegt südlich - Länderaufnahmeprogramme gemacht, die
in nennenswerter Zahl auch bereits in Anspruch genommen werden konnten.

Eines der wichtigen Details dabei ist die Frage der
Lebensunterhaltssicherung und insbesondere der Übernahme von Krankenbehandlungskosten. Da sind wir seit
der letzten Innenministerkonferenz ein kleines Stück
weiter. Denn klar ist: Die Länder übernehmen auch die
Krankenbehandlungskosten, wenn die hier anwesenden
Verwandten die sonstigen Unterhaltskosten übernehmen.

Ferner haben wir seit dieser Innenministerkonferenz
am 12. Juni 2014 ein weiteres Kontingent von 10 000.
Deutschland ist in dieser Frage führend in Europa und
auch darüber hinaus. Wir handeln hier auch nicht nach
dem Motto, dass wir erst einmal abwarten, was andere
tun, bevor wir etwas tun. Wir machen es umgekehrt; das
ist in besonderer Weise hoch anzurechnen und zu loben.
Wir haben gesagt, dass wir den Anfang machen und hoffen, dass andere nachkommen. Da unterstützen wir sehr
nachhaltig unseren Außenminister, und da unterstützen
wir sehr nachhaltig unseren Innenminister, mit Blick auf
Europa, aber auch verbunden mit dem klaren Wort, dass
die bisherige Haltung der übrigen europäischen Staaten
gegenüber diesem Elend eigentlich - entschuldigen Sie
das Wort - schändlich ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung, damit deutlich
wird, wie schwierig das Ganze ist. Am 27. Juni dieses
Jahres