Röhner (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in gebotener Kürze Stellung nehmen zu den Änderungsanträgen der FDP, die vom Kollegen Peters begründet worden sind. Ich versuche, es straff darzustellen. Mit dem Umdruck 403 *) betreffend Kapitaldienst und Unterhaltungskosten wurde eine Mehrausgabe in Höhe von 7 Millionen DM beantragt. Mit Umdruck 404 **) wurden eine Mehrausgabe in Höhe von 15 Millionen für Maßnahmen des beschleunigten Besitzwechsels beantragt. Mit Umdruck 405 ***) - Senkung des Kapitaldienstes um 30 % bei Agrarstrukturmaßnahmen - wurde eine Mehrausgabe von 78 Millionen DM beantragt. Mit Umdruck 408 ****) wurde eine Mehrausgabe in Höhe von 200 Millionen DM - Verteilung an die Grünlandbetriebe - beantragt. Das ergibt insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 300 Millionen DM. Der Änderungsantrag Umdruck
406 *****) soll für diese Mehrausgaben insofern Dekkung bringen, als bei den Mitteln nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl eine Streichung von 300 Millionen DM angeboten wird. Die von der FDP beantragten zusätzlichen Mittel sollen also durch die Streichung der Mittel zur Verbilligung von Gasöl für die Landwirtschaft in Höhe von 300 Millionen DM aufgebracht werden. Dieser Deckungsvorschlag ist nicht durchführbar, erstens, weil das Gasölverwendungsgesetz inzwischen in Kraft getreten ist und die daraus erwachsenden Ansprüche befriedigt werden müssen, und zweitens, weil bei einer Streichung der 300 Millionen DM auf der Ausgabenseite die damit korrespondierenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer bei Kap. 60 01 ebenfalls um 300 Millionen DM verringert werden müßten. Mittel für eine anderweitige Verwendung werden dadurch nicht frei.
Dies gilt im Grundsatz auch für die mit Umdruck
407 ******) vorgeschlagene Erhöhung der Bindungsermächtigung.
*) Siehe Anlage 10
**) Siehe Anlage 11
***) Siehe Anlage 12
****) Siehe Anlage 13 *****) Siehe Anlage 14 ******) Siehe Anlage 15
Ich bitte deshalb, die genannten Änderungsanträge Umdrucke 403, 404, 405, 406 und 408 abzulehnen.
Noch eine kurze Bemerkung zum Änderungsantrag Umdruck 407. Dort heißt es unter Buchstabe a, daß in den Erläuterungen zu Tit. 992 im letzten Absatz der Betrag „374 000 000 DM" durch den Betrag „560 000 000 DM" ersetzt werden soll. Ich darf dazu folgendes feststellen. Im Finanzänderungsgesetz vom 21. Dezember 1967 wurden die Ausgleichszahlungen für die Einkommensverluste aus der Getreidepreissenkung nach § 4 des EWG-Anpassungsgesetzes beschränkt, und zwar für das Jahr 1968 auf 560 Millionen DM, für 1969 auf 374 Millionen DM und für 1970 auf 187 Millionen DM. Nach dem Kabinettsbeschluß vom 13. Dezember 1967 werden diese Mittel wie folgt verteilt - das ist bekannt; ich darf es aber noch einmal kurz erwähnen -: 437,5 Millionen Getreidefläche, 22,5 Millionen Braugerste, 100 Millionen für Betriebs-, Agrar- und Marktstruktur, hier wiederum durch einen Vermerk, der bei der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß einschlägig angebracht worden ist, aufgeteilt für die Investitionsbeihilfe, für die Wasserwirtschaft und für die Verbesserung der Molkereistruktur.
Ich bitte deshalb, diese Vorschläge auch im Sinne des Haushaltsausschusses anzunehmen und damit den Änderungsantrag Umdruck 407 abzulehnen.