otto schily (NA), 1994-11-23:
Herr Kollege Hirsch, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, daß die Lösung solcher Fragen nun wirklich nicht an finanziellen Engherzigkeiten scheitern darf. Ich möchte Ihnen ausdrücklich zustimmen.
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Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode - wenn Sie erlauben, daß ich an meinen Gedankengang anknüpfe; ich glaube, daß das auch den Kollegen Hirsch interessiert nicht dazu durchringen können, einen Volksentscheid auf Bundesebene in die Verfassung aufzunehmen. Wer aber Staat und Demokratie festigen will, darf sich nicht scheuen, das Volk unmittelbar an Sachentscheidungen zu beteiligen. Daran werden wir Sie auch im Verlaufe dieser Legislaturperiode im Blick auf die künftige Arbeit erinnern, solange Sie sich nicht zu einer besseren Einsicht bequemen.
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Ein Satz, meine Damen und Herren Kollegen, gilt allgemein - vielleicht für einige Juristen eher überraschend: Alles Recht, das zwischen Menschen besteht und entsteht, verdankt seine Geltung nicht in erster Linie oder wohlmöglich sogar ausschließlich den Zwangsmitteln, die zu seiner Durchsetzung verhängt werden, sondern dem Einverständnis der Menschen untereinander. Geht die Konsensfähigkeit verloren, dann ist es um das Recht geschehen. Da hilft keine Polizei und kein Gerichtsvollzieher.
Gewiß, der Staat darf nicht vor der Gewalt oder vor dem Unrecht zurückweichen. Polizei und Justiz müssen mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet sein, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wie diese Instrumente auszusehen haben, darüber gibt es bekanntermaßen erheblichen Streit. Dieser Streit kann nur sachgerecht entschieden werden, wenn in aller Ruhe und ohne Hektik nationale und internationale Erfahrungen bei der Bekämpfung der Kriminalität geprüft werden. Die Empfehlung von Heribert Prantl, die Effizienz der letzten gesetzgeberischen Neuerungen zu untersuchen, bevor neue ergriffen werden, sollten wir beherzigen. Keinesfalls kann der Kampf gegen das Verbrechen dadurch gewonnen werden, daß wir bewährte rechtsstaatliche Grundsätze aufgeben. Das gilt in jeder Blickrichtung.
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Wir werden uns aber auf die Frage einlassen müssen, ob die Ausgestaltung der Strafgerichtsbarkeit in den überkommenen Formen Kriminalität so zu begegnen weiß, daß daraus so etwas wie ein gesellschaftlicher Heilungsprozeß entstehen kann. Wenn wir das Wort „richten" in seinem Wortsinn so verstehen, daß dem abirrenden Menschen die Einsicht in seine Schuld und die Notwendigkeit einer Richtungsänderung in seinem Leben vermittelt wird, werden wir nach meiner Überzeugung nach neuen Formen der Strafjustiz suchen müssen. Das gilt insbesondere für die Jugendgerichtsbarkeit. In der Anwendung des Jugendstrafrechts und im Jugendstrafvollzug haben wir in der Vergangenheit nach meiner Überzeugung schwerwiegende Fehler gemacht, deren Aufarbeitung dringlich ist.
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Das setzt stärkere Verantwortung und mehr Phantasie voraus, als wir bisher investiert haben. Den nicht immer einfach durchschaubaren Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung und Aufkommen von Kriminalität dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Auch die besorgniserregende Ausbreitung der organisierten Kriminalität ist in gewisser Weise das Resultat des Auseinanderbrechens des Wertegefüges unserer Gesellschaft und des Legitimationsverlustes des Staates. Wenn bittere Armut, soziales Elend, Obdachlosigkeit eine Alltäglichkeit werden, die wir achselzuckend hinnehmen, wird das nicht ohne Auswirkungen auf das allgemeine Rechtsempfinden der Menschen bleiben.
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Das gleiche gilt für ein ungerechtes, wirtschaftsfeindliches und innovationshemmendes Steuersystem.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung, gerade was die organisierte Kriminalität angeht, sollten wir viel stärker darauf bedacht sein: Wie können wir die Gesellschaft gegen Kriminalität immunisieren? Das ist eine Aufgabe der Erziehung, der Selbsterziehung, der Kultur. Nach einem Bericht der Tageszeitung in dieser Woche hat Palermos oberster Ermittlungsrichter Caselli, der an vorderster Front gegen die Mafia kämpft, erklärt, daß nicht die Staatsanwälte und die Polizei, sondern nur ein kultureller Wandel Erscheinungen wie die Mafia besiegen kann.
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Das kann nur heißen - und das sollten wir ernst nehmen -, daß wir die Maßlosigkeit überwinden und zu einer Kultur des Maßes gelangen müssen, in der der Egoismus nicht das alleinherrschende Leitmotiv unseres Wandeins bleibt.
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Selbstverständlich bedeutet das nicht den Verzicht auf entschiedenes Vorgehen von Justiz und Polizei. Durch gutes Zureden lassen sich weder gewalttätige extremistische Jugendliche noch international organisierte Banden von Gewalttaten und sonstigen Verbrechen abhalten. Aber es sollte uns schon zu denken geben, daß sich jugendliche Gewalttäter vor allem dort zusammenrotten, wo die kulturelle Verarmung am weitesten vorangeschritten ist.
Wenn heute in einer großen Tageszeitung geschildert wird, daß Eltern in den USA gegenüber ihren Kindern in der Regel mit Zeit und Raum knausern, dann trifft diese Kritik auch uns, wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht genügend Raum und Zeit für ihre Entfaltung bieten und sie statt dessen der geistigen Verödung und Verrohung überlassen. Dies betrifft nicht zuletzt das, was wir hier diskutiert haben:
daß in den elektronischen Medien Abend für Abend Bilder über die Mattscheibe ausgestrahlt werden, die sich als Nachbilder in die Tiefen des Bewußtseins von Kindern absenken. Die Gefahren einer solchen Entwicklung sollten wir nicht unterschätzen.
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Kriminalitätsbekämpfung - es scheint so, als würden wir uns in diesem Punkt sogar ein wenig treffen; aber dies ist, so denke ich, in der Tat nur scheinbar der Fall - ist daher auch und vielleicht zuallererst eine Erziehungsaufgabe.
Wenn wir die Legitimationskraft des Staates und seiner Institutionen stärken wollen - lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch auf diesen Punkt noch eingehen -, müssen wir ein weiteres großes Reformvorhaben auf die Tagesordnung dieser Legislaturperiode setzen: die Neuordnung des öffentlichen Dienstes. Zusammen mit den Ländern und Kommunen wird der Bund die Aufgabenstellung des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage folgender Fragestellungen überdenken müssen: Erstens. Welche Aufgaben nehmen der Staat und die Kommunen wahr? Die Überfrachtung des Staates einerseits und die übermäßige Ausdehnung des Staatsapparates andererseits ist eine Fehlentwicklung, die als solche von allen Seiten erkannt wird. Vielleicht empfiehlt es sich, wieder an Überlegungen anzuknüpfen, die Wilhelm von Humboldt in seiner Schrift „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" zu Papier gebracht hat.
Die zweite Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen: Wie nimmt der Staat seine neu zu bestimmenden Aufgaben wahr, in öffentlich-rechtlicher Verantwortung, durch Umstellung der Behördenstruktur auf privatrechtliche Organisationsabläufe oder in öffentlich-rechtlicher Verantwortung durch Delegation an privatrechtliche Organisationen? Diese Alternativen werden vernünftig und in objektiver Form zu diskutieren sein.
Die dritte Frage: Wer wird diese Aufgaben wahrzunehmen haben? Soll der Beamtenstatus geändert werden, auf hoheitliche Tätigkeiten in engerem Sinne beschränkt werden, und sollen für die übrigen Aufgabenbereiche dann Angestellte und Arbeiter nach den Maßstäben des allgemeinen Tarifrechts tätig sein? Eine solche Übung wäre allerdings dann für die Katz, wenn es dabei bleibt, daß solche Tarifverträge entsprechend der derzeitigen Sachlage inhaltliche Parallelen zum Beamtenrecht haben. Dann würde die Sache nur weitaus teurer, wie sich auch aus einer jüngst veröffentlichten Studie des baden-württembergischen Finanzministeriums ergibt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Angesichts der Tatsache, daß genügend Materialien vorliegen, müßte es der Bundesregierung selbst bei schleppender Arbeitsweise möglich sein, ein solches Konzept binnen eines halben Jahres zu erarbeiten. Zu einer konstruktiven Mitwirkung an einem solchen Reformvorhaben sind wir bereit. Bei einer grundsätzlichen Einigung über
die Grundzüge der Reform des öffentlichen Dienstrechtes wird eine Verständigung über die Verfahrensweise bei dessen Verwirklichung keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten. Ein reformiertes öffentliches Dienstrecht wird die Effizienz staatlichen Handelns steigern, seine Plausibilität erhöhen und die Eigenverantwortung der einzelnen Menschen stärken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit folgenden Worten schließen: Viele setzen in dieser unsteten, risikoreichen und gefährdeten Welt auf die Restauration überkommener Wertvorstellungen. Das ist eine Illusion. Die Werte werden von den Menschen nicht mehr von außen angenommen, sie werden nicht mehr von außen oktroyiert werden können. Unsere Hoffnung ruht auf dem Menschen selbst, auf dem Menschen, der zu sich „ich" sagt und darin seine Würde und Verantwortlichkeit erkennt. Nirgendwo anders wird mit dem Beginn des nächsten Jahrhunderts und Jahrtausends eine Verankerung des inneren und äußeren Friedens möglich sein.
Ich sage es mit den Worten von Paolo Flores d'Arcais - ich zitiere -:
Das Bewußtsein der endlichen Existenz enthält die Aufgabe, darin so etwas wie einen fragilen provisorischen Sinn zu finden, durch die mit allen geteilte Erfahrung der ernstgenommenen Demokratie.
Das ist eine Botschaft auch an dieses Parlament. Vielen Dank.
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