fuchs (NA), 1985-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß dieses eben die Einbringungsrede des zuständigen Ressortministers war. Ich finde, meine Damen und Herren, das war eine Zumutung für dieses Parlament.
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Wir sprechen heute über das Rentenanpassungsgesetz. Herr Blüm hielt die Einbringungsrede der Bundesregierung zur Neuordnung der Hinterbliebenenrente. Meine Damen und Herren, haben Sie aus dieser Rede, die nicht einmal mehr Unterhaltungswert hatte, entnehmen können, wohin die Fahrt geht? Es bleibt wieder alles im Nebel. Die Rentenfinanzen bleiben unsicher. Dieser Arbeitsminister ist nicht in der Lage, ein vernünftiges Konzept vorzulegen.
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Ich danke Ihnen, Herr Arbeitsminister, dafür, daß Sie unser Rentenkonzept im Grunde begrüßt haben. Ich denke, ich gebe Ihnen nachher das ganze Konzept noch einmal zum Lesen; Sie haben einiges nicht ganz richtig verstanden.
Es ist richtig, wenn Sie sagen, wir brauchen eine Strukturreform. Ich will Ihnen heute mit meiner Rede - ergänzt durch meine Kollegen Glombig und Günther Heyenn - darlegen, wie eine langfristige Reform der Rentenversicherung gestaltet werden kann, welche die Renten auf die Dauer wetterfest macht, zugleich eine vernünftige Reform der Hinterbliebenenversorgung ermöglicht und dabei Ungerechtigkeiten, die es heute noch gibt, abbaut.
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- Hören Sie zu, meine Damen und Herren. Dann werden Sie sehen, welchen Weg man gehen kann.
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Ich wäre auch vorsichtig, Herr Bundesarbeitsminister, so zu tun, als seien die Sozialdemokraten in dieser Frage nur mit den Arbeitnehmern liiert. Gelegentlich kommt ja auch von Arbeitgeberseite durchaus etwas Vernünftiges. Wenn wir mit ihnen lange diskutiert haben und Sozialdemokraten und Arbeitgeber in einer langfristigen Perspektive der Sozialpolitik übereinstimmen, so finde ich das ganz in Ordnung. Ich habe überhaupt nichts dagegen.
Aber wie lautet dann die Stellungnahme der Gewerkschaften? Die Gewerkschaften begrüßen es, daß die Sozialdemokratische Partei endlich ein Strukturgesetz vorlegt, damit das Hickhack in der Rentenpolitik aufhören kann. Das ist die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
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Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft begrüßt unser Rentenkonzept, weil damit endlich die Strukturprobleme angepackt werden.
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- Ja, aber die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft begrüßt es. Wir sind nicht allein; wir haben Verbündete, und wir haben uns mit ihnen über unser Konzept mehrfach unterhalten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion will es nicht bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung lassen. Wir verbinden damit die strukturellen Reformen, um die Rentenfinanzen in den nächsten Jahrzehnten wetterfest zu machen. Es muß doch Schluß sein mit der ständigen Flickschusterei und dem Stückwerk in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Das Vertrauen in die Verläßlichkeit der Alterssicherung hat in den letzten Jahren großen Schaden genommen. Viele Rentnerinnen und Rentner sind verunsichert durch die jährlich wiederkehrenden Diskussionen über die Sicherheit der Rentenfinanzen. Damit muß endlich Schluß sein.


Frau Fuchs ({6})
Wir Sozialdemokraten haben Ihnen nach dem Regierungswechsel ein gemeinsames Vorgehen in der Rentenpolitik angeboten.
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Ich habe am 18. April 1983 für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt:
Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Bundesarbeitsminister ein Kooperationsangebot in der Rentenfrage macht, dann tut sie das aus der politischen Überzeugung, daß die lohnbezogene dynamische Rente zu den größten sozialen Errungenschaften unseres Landes gehört und deshalb notwendig ist, sie durch Anpassung an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf eine langfristige gesunde, gesicherte Grundlage zu stellen.
Leider, Herr Bundesarbeitsminister, sind Sie auf unser Kooperationsangebot nicht eingegangen; einen ernsthaften Versuch zu einem Konsens hat es bisher nicht gegeben. Ich bedauere dies sehr, denn die dauerhafte Sicherung und Stabilisierung der Rentenversicherung muß das Ziel und die Aufgabe aller politischen Parteien sein.
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Nun gibt es heute wieder eine Gelegenheit. Ich sage noch einmal, Herr Bundesarbeitsminister: Wenn Ihre Worte im Bundesrat im Dezember vorigen Jahres ernstgemeint waren, dann können wir an Hand der heute vorliegenden Rentenkonzepte der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion noch zu einem Konsens zusammenfinden.
Unser Konzept hat vier Elemente: Das erste ist die Schließung der aktuellen Finanzlöcher, das zweite ist die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen, das dritte die zukunftsorientierte Reform der Hinterbliebenenversorgung und das vierte die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres für alle Frauengenerationen. Ich füge für die Fachwelt draußen hinzu - ich bin auch stolz darauf -, daß wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der zugleich in das Sozialgesetzbuch eingeklinkt werden kann. Wir schaffen ein neues Gesetz mit einem neuen, kodifizierten Rentenrecht. Wir bringen damit auch Licht in dieses komplizierte Rechtsgebiet und leisten einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie.
Außerdem sieht unser Gesetzentwurf eine Fülle von kleineren Korrekturen im Rentenrecht vor, auf die ich nicht im einzelnen eingehen kann. Aber ich möchte besonders hervorheben: Wir wollen die skandalösen Einschnitte bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten beseitigen.
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Das will ich hinzufügen: Es war beachtlich, was der Bundesarbeitsminister zur Not der Frau im Alter und zur Rente für ältere Frauen gesagt hat. Es war wirklich haarsträubend. Wie hoch ist denn eine Rente nach fünf Versicherungsjahren? Sie haben doch die Frauen in die Armut gedrängt, weil Sie den Anspruch auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente für einen großen Teil der Frauen beseitigt haben.
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Jetzt tun Sie so, als ob Sie mit der Herabsetzung der Wartezeit den Frauen einen größeren Anspruch gegeben hätten. Dies täuscht nicht darüber hinweg, wieviel durch die Einschnitte - gerade bei Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsrenten - an Nachteilen für Hausfrauen hingenommen werden muß.
Der erste Punkt unseres Konzeptes ist die Schließung der aktuellen Finanzlöcher. Es ist immer dasselbe Thema: Dreh- und Angelpunkt für die Sicherung der Rentenfinanzen ist, daß für Arbeitslose volle Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden. Dies kostet natürlich Geld, aber Massenarbeitslosigkeit
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ist kein individuell versicherbares Risiko; bei Massenarbeitslosigkeit ist es richtig, daß Haushaltsmittel zur Finanzierung der Folgen eingesetzt werden.
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Sie, Herr Bundesarbeitsminister, wissen doch ganz genau: Der Fehler ist, daß Sie zweimal, 1983 und 1984, 5 Milliarden DM aus der Rentenkasse herausgenommen haben. Deswegen ist doch diese Lücke in den Rentenfinanzen entstanden! Diese Maßnahme müssen Sie rückgängig machen, damit die Rentenfinanzen auf eine vernünftige Basis gestellt werden können.
Mit der Wiederherstellung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose läßt sich auch eine angemessene Rentenerhöhung finanzieren. Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, daß die Renten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
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Diese Rechenkunststücke mit den 0,5 % mehr Anpassung waren hochinteressant, Herr Bundesarbeitsminister, aber Tatsache ist doch, daß die Rentner schon im vorigen Jahr einen Kaufkraftverlust hinnehmen mußten,
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und Tatsache ist weiter, daß sie auch in diesem Jahr einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen.
Wir haben Ihre 0,5 % mehr Anpassung deswegen „lächerlich" genannt, Herr Bundesarbeitsminister, weil man darauf hinweisen muß, aus welchen Gründen Sie diese 0,5 % mehr Anpassung beschlossen haben: Solange beim Anpassungssatz optisch eine 1 vor dem Komma stand, ob es nun 1,0 oder 1,007 oder 1,001 oder noch mehr Zahlen hinter dem Komma waren, solange Sie - wegen der Optik - den Rentnern erklären konnten, sie würden 1 % bekommen, war für Sie die sozialpolitische Anpassungswelt in Ordnung. Erst als klar wurde, daß die Anpassung geringer als dieses optisch erwünschte eine Prozent sein würde, merkten Sie, daß Sie dies in der Offentlichkeit nicht durchhalten würden; und nur aus die8552 

Frau Fuchs ({15})
sen kosmetischen Gründen haben Sie sich zu einer neuen Entscheidung durchgerungen. Das ist lächerlich!
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Nun habe ich Ihnen genau zugehört.
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- Ja, wissen Sie, wenn es beim Arbeitsminister etwas zuzuhören gäbe!
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Ich habe nicht heraushören können, wie er nun die Rentenfinanzen in den nächsten Jahren auf Dauer sichern will. Meine Damen und Herren, Ende vorigen Jahres mußten die Renten erstmals auf Pump gezahlt werden.
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Die Beitragseinnahmen des Jahres 1984 waren um rund 1,8 Milliarden geringer
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als erwartet, und die Schwankungsreserve lag Ende Dezember 1984 unter der vorgeschriebenen Monatsausgabe.
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Die 350 Millionen, die Sie nunmehr in diesem und im nächsten Jahr für die zusätzliche Anpassung brauchen, sind noch gar nicht finanziert. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Rentenversicherung kann dieses Geld nicht aufbringen, und der Finanzminister schweigt sich bisher aus. Sie haben doch in den Bundeshaushalt vorsorglich ein Betriebsmitteldarlehen in der Größenordnung von 5 Milliarden eingestellt. Ich betone: ein Betriebsmitteldarlehen! Damit machen Sie, meine Damen und Herren, aktenkundig, daß die Rentenfinanzen nur mit Krediten über Wasser gehalten werden können. Dies nenne ich einen Skandal!
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Der zweite Punkt unseres Konzepts ist die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen. Wir haben ein eigenes Konzept vorgelegt. Neben der Wiederherstellung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose wollen wir - und ich bin froh darüber, daß Sie uns darin zustimmen - durch eine Änderung der Rentenformel und des Bundeszuschusses die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabilisieren.
Wir alle kennen die Lasten, die sich in den nächsten Jahrzehnten durch den veränderten Altersaufbau der Bevölkerung für die Alterssicherung ergeben. Immer weniger Beitragszahler müssen die Folgen der steigenden Alterslast tragen. Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundesarbeitsminister: Das Wichtigste wäre, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, denn Arbeitnehmer als Beitragszahler sind der wichtigste Beitrag zur Finanzierung der Rentenversicherung.
Dennoch gibt es einen veränderten Altersaufbau. Für uns Sozialdemokraten kann es nicht so sein, daß man sagt: Die Rentner allein werden in dieser Frage zur Kasse gebeten. Es kann auch nicht so sein, daß allein die Beitragszahler diese Last tragen. Wir schlagen mit unserem Strukturprogramm, zu dem der Kollege Eugen Glombig noch weitere Ausführungen macht, einen Dreiklang vor. Wenn wegen der wirtschaftlichen Entwicklung und auf Grund der demographischen Veränderungen Veränderungen in der Finanzsituation erforderlich sind, müssen die Probleme gleichermaßen auf die Schultern der Rentner, der Beitragszahler und den Bundeshaushalt verteilt werden. Ich halte dieses für den wichtigsten Teil unseres ganzen Reformpaketes und hoffe inständig, daß es gelingt, die Weichen jetzt richtig zu stellen und mit der Flickschusterei aufzuhören, damit wir in das Jahr 2000 hinein eine vernünftige Rentenfinanzierung anbieten können.
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Ich will nur hinzufügen: Sie wissen, daß unsere Vorschläge sich an den Vorstellungen des Sozialbeirats orientieren. Sie entsprechen auch den Vorstellungen, die, wie ich weiß, auch bei Ihnen diskutiert wurden. Ich habe die Bitte: Lassen Sie uns jetzt dieses Problem anpacken, damit wir aus der ständigen Finanzbedarfsdebatte bei der Rentenversicherung hinauskommen.
Ich bin mir bewußt, daß mit diesem Konzept der langfristigen Stabilisierung nicht alle wirtschaftlichen Probleme eingefangen sind. Ich habe auf die Arbeitslosigkeit hingewiesen. Wir Sozialdemokraten sagen aber auch: Auf Dauer kann es nicht angehen, daß sich auf Grund technologischer Entwicklungen die Finanzierung der sozialen Sicherung insofern verschlechtert, als - um es einfach auszudrücken - immer mehr Maschinen eingesetzt werden und immer weniger Menschen beschäftigt werden. Deswegen werden wir Sozialdemokraten weiter an dem Thema der Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf Wertschöpfungsbasis arbeiten.
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Es muß doch auch innerhalb der Unternehmen eine gerechtere Heranziehung zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme erreicht werden. Es kann nicht so sein, daß die lohnintensiven Betriebe die ganze Last der Finanzierung tragen und die Unternehmen, die mehr Maschinen statt Menschen einsetzen, sich an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme überhaupt nicht beteiligen. Meine Damen und Herren, das muß geändert werden.
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Der Arbeitsminister hatte immer Sorge, weil er meinte, damit würde die leistungsbezogene, die lohnbezogene Rente aufgegeben werden. Nein, Herr Bundesarbeitsminister, darum geht es nicht. Die Rente des einzelnen bleibt eine individuelle, beitragsbezogene, lohnbezogene Rente. Die Aufbringung durch die Arbeitgeberseite muß sich aber den veränderten Bedingungen in der Wirtschaft anpassen.


Frau Fuchs ({26})
Der dritte Bereich unseres Konzepts ist eine zukunftsorientierte Reform der Hinterbliebenenversorgung. Wir Sozialdemokraten haben diese Reform mit den notwendigen strukturellen Anpassungen verbunden, um für die soziale Sicherung der Frau ein zukunftsorientiertes Modell vorlegen zu können. Es war interessant, daß der Bundesarbeitsminister sich eigentlich mehr mit der Ablehnung unseres Modells als mit seinem eigenen auseinandergesetzt hat. So ganz sicher scheint er sich mit seiner Zielsetzung auch nicht zu sein.
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Wenn Politik nicht so kompliziert wäre - ich schaue mich unter den Sozialpolitikern aller Fraktionen um -, würden wir uns, wie ich weiß, alle zusammensetzen, und Sie würden mit uns zusammen das Teilhabemodell durchsetzen wollen. Wir waren doch immer der Auffassung, daß die Alterssicherung der Frauen umfassend reformiert und dem partnerschaftlichen Eheverständnis zum Durchbruch verholfen werden müsse. Wie hieß es noch im Wahlprogramm der CDU 1980? Sie wollte eine Partnerrente. Meine Damen und Herren, stimmen Sie uns zu! Wir erfüllen Ihren Parteitagsbeschluß aus dem Jahre 1980.
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Lassen Sie mich - mein Kollege Günther Heyenn wird das vertiefen - jene drei Gruppen behandeln, die in einem Konzept gerecht behandelt werden müssen. Es gibt j a unterschiedliche Personengruppen. Herr Kollege, erstens müssen wir für die Gleichberechtigung der Männer sorgen, denn zu der ganzen Reform kommt es, weil ein Mann geklagt hat, der nach dem Tode seiner Frau keine Hinterbliebenenversorgung bekam. Wir müssen also dafür sorgen, daß die Männner eine gerechte Hinterbliebenenversorgung bekommen.
Zweitens geht es um die erwerbstätigen Frauen, die durchgängig erwerbstätig sind und neben ihrer eigenen Rente eine 60%ige abgeleitete Rente bekommen. Die möchten im Grunde möglichst wenig verändert wissen.
Drittens geht es um die große Gruppe der Frauen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine eigene Rente haben und ihre 60%ige Hinterbliebenenversorgung als zu gering erachten und Verbesserungen wünschen.
Nun ist die Frage: Welches Modell gibt es denn, um diese unterschiedlichen Personengruppen gerecht in einem Modell unterzubringen? Diese Betroffenen gleichzubehandeln ist sehr schwierig. Aber sie nicht gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren, ist das Kunststück unseres Teilhabemodells; denn wir sagen: Jeder baut sich seine eigenen Rentenversicherungsansprüche durch Beitragszahlungen auf, Mann und Frau. Im Hinterbliebenenfall gibt es 70% der gemeinsam erworbenen Rentenansprüche, mindestens die eigene Rente. Damit läßt sich im Alter der Lebensstandard aufrechterhalten. Das hat mit Anrechnung nichts zu tun, meine Damen und Herren. Es wird ein eigener, originärer, neuer Rentenanspruch begründet, der auch bei Wiederheirat nicht wegfällt. Verschlechterungen für einige erwerbstätige Frauen können abgemildert werden durch eine zehnjährige Übergangszeit.
Wir sehen als Elemente der Verbesserung der Rente für alle Frauen die Rente nach Mindesteinkommen und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten vor.
Unser Teilhabemodell, meine Damen und Herren, entspricht im wesentlichen auch dem Vorschlag der Sachverständigenkommission unter der Leitung von Professor Meinhold. Diese Kommission hat für die Reform der Hinterbliebenenversorgung wichtige Vorarbeiten geleistet. Frau Verhülsdonk war mit in dieser Kommission, auch Kollegen von uns. Ich denke, wir alle sollten an diesem Tag Herrn Professor Meinhold stellvertretend für alle Kommissionsmitglieder noch einmal unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
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Es ist bedauerlich, daß der Bundesarbeitsminister diesen breiten gesellschaftlichen Konsens aufgegeben hat, der seinen Niederschlag in den Beratungen der Kommission gefunden hatte. Wir halten an diesem Konsens fest; denn unser Modell bringt nicht wie das Modell von Herrn Blüm nur keine Verschlechterungen, sondern unser Modell bringt in der Zukunft für über 80 % der Frauen mit einer heute niedrigen Rente Verbesserungen. Das ist der wichtigste Punkt.
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Daß diese notwendig sind, hat auch die Bundesregierung unterstrichen. Wir haben eine Große Anfrage zur Lebenssituation älterer Frauen eingebracht. In der Antwort auf diese Frage hat die Bundesregierung auf jeder Seite gesagt: Die Alterssicherung der Frau ist unzureichend. Bei der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung müssen wir - so die Bundesregierung - eine Lösung finden, die gerade für ältere Frauen eine sozial ausgewogene und akzeptable Sicherung bringt. - Meine Damen und Herren, Sie tun aber überhaupt nichts, um dieser Antwort Ihrer eigenen Regierung gerecht zu werden; denn Verbesserungen gibt es für die Renten der Frauen in Ihrem Modell überhaupt nicht, und das halten wir für unvertretbar.
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Wir wollen auch nicht, Herr Bundesarbeitsminister, daß die abgeleitete Rente wieder Unterhaltsersatzfunktion hat. Die Teilhaberente geht von dem Gedanken aus, daß Mann und Frau miteinander entscheiden, wer welche Aufgabe wahrnimmt, daß dann im Hinterbliebenenfall nach partnerschaftlichem Denken ein neuer, eigener Rentenanspruch entsteht und daß auch die Frau, die aus welchen Gründen auch immer nicht erwerbstätig war, nicht auf Unterhaltsersatz angewiesen ist, sondern im Hinterbliebenenfall einen eigenen Rentenanspruch erhält.
Wir haben mit diesem partnerschaftlichen Gedanken beim Versorgungsausgleich begonnen, als es darum ging, die Eigenständigkeit des Anspruchs

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auf soziale Sicherung zu begründen. Das war damals ein großer Durchbruch, meine Damen und Herren, weil bis zu der Reform die Männer bei der Ehescheidung ihren vollen Rentenanspruch mitnehmen konnten. Der Versorgungsausgleich brachte die Möglichkeit einer eigenen verbesserten sozialen Sicherung für die Frau nach der Scheidung. Dies bauen wir nun aus: durch die Rente nach Mindesteinkommen, durch Kindererziehungsjahr und durch - im Hinterbliebenenfall - einen neuen Rentenanspruch nach partnerschaftlichen Gedanken der Ehe, der auch bei Wiederverheiratung nicht wegfällt und der, meine Damen und Herren, keiner Einkommensanrechnung unterliegt. Es ist doch unerträglich, wenn sich der Hinterbliebene im Hinterbliebenenfall eigenes Einkommen anrechnen lassen muß. Da wird die Ungerechtigkeit so dramatisch, daß ich den Arbeitsminister noch einmal bitten möchte: Gehen Sie mit auf unser Modell, damit wir im Hinterbliebenenfall mit sauberen Ansprüchen rechnen können!
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Nun sagen Sie, unser Modell sei nicht kostenneutral. Das ist richtig. Aber was heißt eigentlich „Kostenneutralität"? Wir sagen: Durch Umschichtungen innerhalb des Rentensystems ist unser 70%iges Teilhabemodell zu finanzieren,
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und der Arbeitsminister hat unsere Finanzrechnungen nicht korrigiert. Das heißt, wir brauchen zwar Haushaltsmittel, um die Wiederherstellung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose durch die Bundesanstalt für Arbeit zu ermöglichen, wir brauchen aber für unser 70%iges Teilhabemodell keine zusätzlichen Steuermittel, sondern wir finanzieren dies durch Umschichtungen innerhalb des Rentenrechts,
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und zwar in Bereichen, in denen auch die Bundesregierung unseren Gedanken verfolgt, nämlich durch eine gerechte Umorientierung der sogenannten beitragslosen Zeiten; Sie kennen die Berechnungen. Deswegen ist es falsch, zu meinen, das sozialdemokratische Teilhabemodell sei nicht finanzierbar.
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Der vierte Punkt ist die Anerkennung eines Kindererziehungsjahres. - Ich sehe, ich muß zum Schluß kommen; mein Kollege Günther Heyenn wird darauf näher eingehen. - Wir werden alles mobilisieren, damit das Kindererziehungsjahr für alle Frauengenerationen eingeführt werden kann, meine Damen und Herren.
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Es kann nicht angehen, daß die Zwangsanleihe zurückgezahlt wird, daß eine Ergänzungsabgabe nicht kommt, daß Sie viele Milliarden DM für die Erforschung des Weltraumes ausgeben, aber für die Mütter auf Erden ein Kindererziehungsjahr nicht bezahlbar sein soll. Das ist unerträglich!
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Deswegen ist mein letzter Satz:
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Es ist nach wie vor richtig: Vielen Rentnern geht es gut - dank unserer guten Sozialpolitik, meine Damen und Herren -,
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aber es kann nicht angehen, daß die Last der Massenarbeitslosigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten allein von den Schwächeren getragen wird. Ihre Politik sorgt dafür, daß die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, und dagegen werden wir uns wehren.
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