jörg rohde (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren der Koalition! Vor allem aber: Sehr geehrte
ehemalige Beteiligte an der rot-grünen Regierungskoalition von 2002 bis 2005! Ich gehe zunächst auf die heutige Debatte ein. Herr Müntefering, Sie haben die Zeitarbeit erwähnt und gesagt, es solle sich nicht um
Dauerarbeitsplätze handeln. Aber es gibt beispielsweise
in der IT-Branche Arbeitnehmer, die es ablehnen, einen
Arbeitsplatz in dem Unternehmen anzunehmen, in dem
sie eingesetzt sind. Denken Sie bitte auch an diese Arbeitnehmer, Herr Minister, die in einer sicheren Zeitarbeitsfirma bleiben möchten.

Leider haben Sie heute kein Wort zu den immer noch
hohen Arbeitslosenzahlen bei den Schwerbehinderten
gesagt. Hier bin ich Herrn Brauksiepe für seine Bemerkung sehr dankbar.

Herr Gysi, Arbeitszeitverkürzung ist der falsche Weg.
Die 35-Stunden-Woche, die übrigens von der IG-Metall
durchgesetzt wurde, hat sehr viele Arbeitsplätze geschaffen - aber im Ausland und nicht hier in Deutschland, Herr Gysi.

({0})

Herr Stiegler, eine Antwort sind Sie schuldig geblieben. Es wäre natürlich interessant gewesen, zu erfahren,
wie sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Thema
ALG I positioniert. Ich dachte, dies sei gerade für Ihre
Partei eine zentrale Frage.

({1})

Mit unserem heutigen Entschließungsantrag eröffnen
wir von der FDP allen Kolleginnen und Kollegen, besonders aber den Abgeordneten der SPD, die Möglichkeit,

({2})

sich zu Ihren Überzeugungen von 2003 zu bekennen.
Bleiben Sie heute standhaft und stimmen Sie Ihrer eigenen wortwörtlichen Begründung zur damaligen Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I noch einmal zu!

({3})

Diese Argumente waren damals richtig und sind es heute
noch. Sie sollten zu Ihrer Meinung stehen.

Andernfalls erklärten Sie heute, dass Sie damals Falsches beschlossen hätten. Oder hängen Sie heute Ihre
Meinung wie eine Fahne in einen populistischen linken
Wind? Wir Liberale freuen uns schon auf den Abgleich
der Namen nach Auszählung der heutigen namentlichen
Abstimmung. Damals haben schließlich 592 Abgeordnete diesem Gesetz zugestimmt.

({4})

Anstatt aber den älteren Arbeitssuchenden Steine in
Form von vermeintlichen Wohltaten durch einen verlängerten ALG-I-Bezug in den Weg zu legen, sollten Sie
den Jobsuchenden über 50 Jahre lieber die Türen des Arbeitsmarktes weiter öffnen. Über die Jahrzehnte haben
sich etliche Beschäftigungs- und Wiedereinstellungshemmnisse für Ältere in die Arbeitsmarktgesetzgebung
eingeschlichen. Einige wenige davon sind durch die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün beseitigt worden.
Aber anstatt nun auch die restlichen Beschäftigungshemmnisse für Ältere auszuräumen, diskutieren Sie darüber, wie man das Rad wieder zurückdrehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie
sich bei dieser Diskussion nicht von der SPD einwickeln; drängen Sie lieber auf eine Entrümpelung der Arbeitsmarktgesetze!

({5})

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich von der FDP
einmal kurz sagen, wodurch ältere Beschäftigte und Arbeitslose bedroht bzw. am Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt behindert werden. Die Regelung zur Altersteilzeit
stellt einen Fehlanreiz zum vorzeitigen Arbeitsende dar.
Miserable Hinzuverdienstmöglichkeiten machen die Erwerbstätigkeit parallel zum Altersrentenbezug völlig unattraktiv. Die 58er-Regelung lässt die Potenziale der über
58-Jährigen ungenutzt verkümmern.

({6})

Diese Missstände gilt es anzugehen.

({7})

Wir dürfen nicht das vorzeitige Arbeitsende subventionieren, sondern wir müssen alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer durch kontinuierliche Weiterqualifizierung länger am Arbeitsmarkt halten. Wir müssen die
58er-Regelung, mit der ältere Arbeitslose nur noch gefördert, aber nicht mehr gefordert werden, wie geplant
auslaufen lassen. Da ich gestern im Ausschuss sehr genau zugehört und den Vorstoß der SPD bemerkt habe,
sage ich Ihnen: Hände weg von diesem Gesetz!

({8})

Auch für diejenigen, die schon eine Altersrente beziehen, müssen wir es durch eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen attraktiv machen, einem Nebenerwerb
nachzugehen.

Allerdings nahen Weihnachten und Parteitage, und
schon wollen linke Sozialromantiker und Märchenerzähler in der SPD und vielleicht auch in der Union auf Kosten der Beitragszahler ein Wahlgeschenk kaufen, dessen
Umfang die Haushaltspolitiker auf mindestens 2 Milliarden Euro taxieren. Lassen Sie diesen Unsinn, meine Damen und Herren! Folgen Sie den Vorschlägen der FDP
und nutzen Sie die Überschüsse der Bundesagentur für
Arbeit für eine größtmögliche Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung. Denn davon profitieren alle
Arbeitnehmer.

({9})

Dadurch würde die Arbeit in Deutschland günstiger und
wettbewerbsfähiger, und es würden mehr Arbeitsplätze
entstehen. So bringen wir Deutschland voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
kehren Sie zur Vernunft zurück! Beenden Sie jetzt Ihren
Wettstreit mit der Fraktion Die Linke um die schlechteste und teuerste Arbeitsmarktpolitik! Bleiben Sie in der
Arbeitsmarktpolitik dem Grundsatz des Förderns und
Forderns treu! Bekräftigen Sie die Gesetzesbegründung
aus dem Jahre 2003 und folgen Sie heute dem Antrag
der FDP!

Vielen Dank.

({10})