Gansel (NA), 1975-06-19:
Ich wollte es auch nur sagen, um zu entschuldigen, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung eben hat gezeigt, daß das Vorhaben des Sozialgesetzbuches im Grunde genommen nicht kontrovers ist. Ich sehe auch, daß die parlamentarische Situation zur Zeit nicht dazu angetan ist, noch einmal eine Grundsatzdebatte zu führen. Andererseits hat das Werk doch eine solche Bedeutung, daß wir in der dritten Lesung etwas dazu sagen müssen. Um den Kollegen nicht zusätzlich Zeit zu nehmen, wollen wir versuchen, es flott zu machen; mit einer Erklärung kann man dabei vielleicht etwas Zeit sparen. Ich sage das, weil es immer etwas unangenehm ist, wenn man sich so starr an einen Text halten muß; aber dadurch geht es dann eben schneller.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion trägt die Bemühungen der sozialliberalen Bundesregierung, das Sozialrecht zu kodifizieren. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches ihre Zustimmung. Sie sieht darin den ersten Schritt zur Verwirklichung einer Forderung des Godesberger Programms, „die gesamte Sozialgesetzgebung einheitlich und übersichtlich in einem Sozialgesetzbuch zu ordnen".
Der Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung enthält eine große Zahl Änderungen des Regierungsentwurfes. Sie sind zum überwiegenden Teil redaktioneller Art und aktualisieren nur die Verweise auf das geltende Recht; denn die Regierungsvorlage ist ja schon fast zwei Jahre alt. Aber sie haben dennoch politischen Aussagewert. Sie zeigen an, in welchem Umfang das Sozialrecht in den vergangenen zwei Jahren durch die sozialliberale Koalition fortentwickelt wurde.
Auf folgende inhaltliche Verbesserungen des Regierungsentwurfs soll aber besonders hingewiesen werden.
Erstens. Die sozialen Rechte in den §§ 3 bis 10 sind auf Grund des neuen § 2 Abs. 2 bei der Auslegung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und bei der Ermessensausübung zu beachten. Dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Die sozialen Rechte sind also nicht mehr nur eine Art Inhaltskatalog. Sie sind zwar nicht selbst An12698 
spruchsgrundlage geworden, sie bleiben unter dem Vorbehalt der Einzelgesetze stehen. Durch diese Änderung sind die sozialen Rechte aber dynamisiert worden. Erst durch diese Dynamisierung konkretisieren sie die Leitideen des sozialen Rechtsstaats, wie die Sozialdemokraten sie verstehen. Der Sozialstaat ist eben nach unserer Auffassung nicht statisch. Er hat keine Grenzen. Der Sozialstaat ist eine sich dynamisch entfaltende Ordnung, die in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit schafft.
Zweitens. Soziale Gerechtigkeit heißt heute in unserem schon hochentwickelten Sozialleistungssystem z. B. auch, den Zugang zu den sozialen Leistungen zu erleichtern und zu vereinfachen. Der Sozialstaat darf kein Privileg derer werden, die sich in ihm auskennen. Wir messen daher der Verpflichtung der Leistungsträger zu Aufklärung, Auskunft und Beratung große Bedeutung bei - §§ 13 bis 15. Deshalb haben wir dafür gesorgt, daß sich der Rat-und Auskunftsuchende eine schriftliche Bestätigung geben lassen kann. Auskunft und Beratung bleiben damit nicht länger eine unverbindliche Pflichtübung der Leistungsträger. Falscher Auskunft, falschem Rat wird vorgebeugt. Tritt dennoch ein Schaden ein, wird die Beweislage des Bürgers verbessert. In Zukunft wird der Extremfall nicht mehr vorkommen, daß der hilfesuchende Bürger von Amt zu Amt herumgeschickt wird, bis er aufgibt. Die Ortskrankenkasse zum Beispiel als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hat dem Auskunftsuchenden die zuständige Stelle zu nennen, diese hat ihn umfassend zu beraten und ihm dem neuen § 16 Abs. 3 gemäß bei der Antragstellung zu helfen.
In § 17 Abs. 1 sind die Leistungsträger verpflichtet worden, allgemeinverständliche Antragsvordrucke zu verwenden. Man mag diesen Vorschlag des Ausschusses durchaus mit Skepsis betrachten.
Das Recht des Bürgers auf allgemeinverständliche Antragsvordrucke hat zwar im bürokratischen Staat den Charakter eines modernen Menschenrechtes, bleibt aber wohl deswegen schwerlich einklagbar. Die jüngsten Erfahrungen mit den Kindergeld-Anträgen beweisen, wie wichtig es ist, daß Formulare aus der Perspektive des Leistungsberechtigten - des Bürgers, des Verbrauchers - entworfen werden. Formulare, die hunderttausendfach, ja millionenfach Verwendung finden sollen, müßten praktisch getestet werden, bevor sie auf die Menschheit losgelassen werden.
Formulare sind für viele Mitbürger nicht selten Schranken vor Sozialleistungen. Mühselige Umwege werden dem Bürger oft auferlegt, wenn er Papiere besorgen soll, wenn die Verwaltung Beweisurkunden über Tatsachen wie etwa die Existenz und die Wohnung des Antragstellers verlangt. Wir haben deshalb in § 65 zusätzlich dafür gesorgt, daß es dann keine Mitwirkungspflicht des Bürgers gibt, wenn sich der Leistungsträger durch einen geringeren Aufwand die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Alle diese Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf sollen den Zugang zu den Sozialleistungen popularisieren und entbürokratisieren - um das mit Schlagworten deutlicher zu machen. Wir wissen, daß mit diesen Vorschriften experimentiert und Erfahrung gesammelt werden muß. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, die Bundesregierung zu bitten, nach drei Jahren einen Erfahrungsbericht über diese Vorschriften vorzulegen. Der Gesetzgeber muß dann auch den Mut haben, gegebenenfalls aus den Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen.
Drittens. Durch die Anträge der Sozialdemokraten sind im Ausschuß die Vorschriften über die Anhörung Beteiligter, über den Schutz der Intimsphäre, über Vorschüsse und vorläufige Leistungen sowie ihre Erstattung, über Verzinsung - nach einstimmigem Vorschlag des Ausschusses 6 Prozent - und über Pfändungsschutz noch verbessert worden. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld beantragen muß, hat spätestens nach einem Monat einen gesetzlichen Anspruch auf Vorschuß - § 42 -.
So wird es in Zukunft z. B. auch nicht mehr möglich sein, daß sich bei einem Gesundheitsschaden das Versorgungsamt und der Unfallversicherungsträger darüber streiten, wer zur Rente verpflichtet sei, während der Antragsteller an das Sozialamt verwiesen wird. Spätestens nach einem Monat ist der zuerst angegangene Leistungsträger zu vorläufigen Leistungen verpflichtet - § 43 -.
Zum Beispiel wird es auch nicht mehr vorkommen, daß ein Rentner durch den fertigen Bescheid damit überrascht wird, daß seine Erwerbsunfähigkeitsrente in eine Berufsunfähigkeitsrente umgewandelt worden ist. Jedem Bürger muß Gelegenheit gegeben werden, sich vor dem Eingriff in seine sozialen Rechte zu äußern - § 34 -.
Leider ist es erforderlich, die Verbesserungen, die der Allgemeine Teil des Sozialgesetzbuchs schon jetzt für den Bürger bringt, durch solche Beispiele plastisch zu machen. Das Gesetz ist durch Abstraktheit und durch Juristendeutsch gekennzeichnet; dies müssen wir selbstkritisch zugeben. Eine volkstümliche Sprache wird der Gesetzgeber wohl erst finden, wenn das Sozialrecht popularisiert worden ist. Die Kodifikation eröffnet jedenfalls den Weg dazu.
Immerhin hat der Ausschuß dafür gesorgt, daß in § 56, der die Sonderrechtsnachfolge regelt, die Geschwister des Berechtigten nicht mehr als seine „Kinder im Sinne von Absatz 1 gelten", sondern daß sie den Kindern „gleichgestellt" werden. Solche revolutionären Großtaten für eine verständlichere Sprache sind leider die Ausnahme geblieben.
Der Freiraum der gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wird durch das Sozialgesetzbuch nicht berührt. Wir sind uns seiner - und ihrer - Empfindlichkeit durchaus bewußt. Der § 17 Abs. 3 ist deshalb neugefaßt worden. Er soll die Zusammenarbeit mit den freien Trägern nicht etwa einschränken, sondern verbessern helfen. Ihre Tätigkeit, ihr Engagement und ihre Initiative sind ein unverzichtbares Stück Sozialstaat, der eben nicht nur Sozialverwaltung ist.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß das Sozialgesetzbuch doch eine Menge materieller VerGansel
besserungen bringt. Es ist eben nicht so, wie der Abgeordnete Professor Klein von der CDU/CSU heute in Ihrem Pressedienst geschrieben hat, daß es nur eine bibliothekarische Aufgabe sei, was der Gesetzgeber auf sich nehme; das ist eine etwas „Klein"-liche Kritik. Wir sind der Auffassung, daß die Kodifikation des Sozialrechtes selbst ein Stückchen Reform ist, und zwar dadurch, daß das Sozialrecht zusammengefaßt und überschaubar wird. Wir feiern das nicht als eine große Reform, wie Herr Klein behauptet, aber das, was wir schaffen, wollen wir nicht „Klein" machen lassen.
Die Sozialdemokraten begrüßen es, daß die meisten Anträge im Ausschuß einstimmig verabschiedet wurden. Wir danken der Opposition, daß sie auf ein Anhörverfahren verzichtet und damit die Voraussetzung geschaffen hat, daß das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Wir knüpfen daran die Hoffnung, daß der Bundesrat dem Gesetz ohne Verzögerung zustimmen wird, so daß es zum Jahresende in Kraft treten kann.
Wir Sozialdemokraten sind den Bedenken des Bundesrates und der Opposition in einigen Fällen entgegengekommen. So im § 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 35 und § 36. Es bleiben im wesentlichen drei Auffassungsunterschiede, bei denen folgende Klarstellung hilfreich sein wird.
Erstens. Die Jugendhilfe kann nicht aus der Kodifikation herausgenommen werden, ohne diese zu gefährden. Die sozialpädagogische Orientierung der Jugendhilfe steht ihrer Einbeziehung nicht im Wege. Eine Isolierung der Jugendhilfe vom übrigen Sozialrecht kann im Gegenteil nur dadurch vermieden werden. Im übrigen wird ihrer besonderen Bedeutung durch ein eigenes Buch innerhalb des Sozialgesetzbuches Rechnung getragen werden können. Ausdrücklich weise ich unter Bezugnahme auf den Ausschußbericht darauf hin, daß die Kodifikation nicht die Änderung von Ressort-, Verwaltungs- oder Gerichtszuständigkeiten zum Ziel hat.
Zweitens. Ähnliches gilt für die Einbeziehung des Wohngeldes. Die Bundesregierung ist aufgefordert worden, den Entwurf eines Wohngesetzbuches vorzulegen. Bis zur Vorlage dieses Entwurfes sprechen die engen sozialpolitischen und rechtlichen Gemeinsamkeiten des Wohngeldes mit den übrigen im Sozialgesetzbuch geregelten Sozialleistungen für eine Einbeziehung des Wohngeldgesetzes. Im Rahmen der Kodifikation des Wohnrechts muß geprüft werden, wie beide Gesetzbücher am besten aufeinander abgestimmt werden können.
Drittens. In der Begründung zu § 44 und in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung überzeugend dargelegt, daß für die Verzinsung im Sozialrecht spezifische sozialrechtliche Überlegungen sprechen. Wir betonen ausdrücklich, daß die Verzinsung, wie sie das Sozialgesetzbuch einführen will, keine präjudizielle Bedeutung für den Bereich der Steuerverwaltung haben soll.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist sich des Umstandes bewußt, daß die Kodifikation des Sozialrechts durch eine politische Polarisierung
in Frage gestellt werden kann: Der Bundesrat muß zustimmen. Wir sind der Bundesratsmehrheit entgegengekommen, die nun ihrerseits die Kodifikation nicht in Frage stellen sollte.
Wir hoffen, daß die Verabschiedung des Allgemeinen Teils der Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch zeigt, welchen hohen Wert wir ihrer Arbeit beimessen, und daß sie dadurch ermutigt wird, sie energisch fortzusetzen. - Wir danken den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für die gute Zusammenarbeit.
Bei diesem Anlaß möchte ich einem Mann den besonderen Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sagen: Wir danken Walter Auerbach, der bis zu seinem Tod vor wenigen Wochen Vorsitzender der Sachverständigen-Kommission war, der seine Kraft für den sozialen Fortschritt gab und dessen Arbeit ermöglicht hat, daß der Bundestag diesem wichtigen Gesetz heute seine Zustimmung geben kann.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).