anette kramme (NA), 2010-05-20:
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten

Buches Sozialgesetzbuch werden verschiedene Vorschläge und Anregungen zu einzelnen sozialpolitischen
Regelungen aufgegriffen sowie die veränderte Rechtsprechung berücksichtigt. Jenseits der hier formulierten
technischen Änderungen und der Umsetzung neuer
Rechtsprechung enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings auch Regelungen, die sehr wohl
von politischer Bedeutung sind.

An erster Stelle ist hier die Formulierung eines neuen
§ 225 SGB VII zu nennen, mit dem die Neuorganisation
der gewerblichen Berufsgenossenschaften umgesetzt
werden soll.

Mit dem von der damaligen Großen Koalition beschlossenen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Unfallversicherung, UVMG, vom 30. Oktober 2008 war
gerade auch die Neuorganisation der Unfallversicherungsträger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehen. Die 26 gewerblichen Berufsgenossenschaften sollten bis zum 1. Januar 2010 zu 9 Trägern
fusionieren. Hierdurch sollte - so die damalige Gesetzesbegründung - „die Bildung ausgewogener und nachhaltig leistungsfähiger Träger“ sowie „eine Erhöhung
der Effizienz der Verwaltungen und Einsparungen bei
den Verwaltungskosten“ erreicht werden. Dieser freiwillige Fusionsprozess ist - mit allen Schwierigkeiten, die
so etwas mit sich bringt - weitgehend erfolgreich verlaufen. Dieser Prozess ist damit ein Beleg für die funktionierende Selbstverwaltung. Allerdings wurde die Zahl
von 9 Trägern nicht ganz erreicht; gegenwärtig existieren noch 13 Träger. Es ist daher sachgerecht, dass
nunmehr - wie bereits im UVMG für diesen Fall angekündigt - eine gesetzliche Vorgabe erfolgt, welche Berufsgenossenschaften bis zum 1. Januar 2011 zu gemeinsamen Trägern fusionieren sollen. Die vorgeschlagene
Regelung wird dabei nicht nur von den übrigen Unfallversicherungsträgern erwartet, sondern sie wird auch
von den Sozialpartnern unterstützt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion trägt diese Regelung mit.

Allerdings verstehe ich natürlich, dass gerade die
kleineren Berufsgenossenschaften ganz grundsätzlich
befürchten, im Rahmen eines großen Trägers ihre branchenspezifischen Belange nicht ausreichend vertreten zu
können. Dies gilt insbesondere für die branchenbezogene Prävention, die die Kernaufgabe der Unfallversicherung darstellt. Hier bin ich für Vorschläge offen, wie
diesen Bedenken im Gesetzgebungsverfahren noch besser Rechnung getragen werden kann. Den Vorschlag des
Bundesrates, den dieser in seiner Stellungnahme zum
Gesetzentwurf vom 7. Mai 2010 unterbreitet hat, nämlich eine Verlängerung der Frist um neun Monate, finde
ich dabei nicht sinnvoll: Wenn der bisherige Appell, freiwillig zu fusionieren, nicht gefruchtet hat, so wird auch
die Verschiebung des Stichtages, bis zu dem die beteiligten Berufsgenossenschaften eine Fusion erreichen sollen, nicht fruchten. Sinnvoller scheint mir ein Vorschlag
zu sein, den Bedenken im Rahmen der neuen Selbstverwaltung Rechnung zu tragen, indem Transparenz und
Mitwirkung im Rahmen der Vertreterversammlung verbessert werden: Hier könnte überlegt werden, bei Fusionen von mehr als vier Trägern größere Vertreterversammlungen zuzulassen, als dies durch die jetzige
Maximalgröße von 60 Mitgliedern ermöglicht wird. Bereits in der allgemeinen Begründung zum UVMG war
diese Begrenzung bei Trägern, die aus Fusionen hervorgehen, als nicht notwendig formuliert worden; allerdings fehlte eine gesetzliche Normierung. Sinnvollerweise sollte man diese Regelung nicht als Dauerlösung
eröffnen, sondern für einen Übergangszeitraum ermöglichen: Hier wäre zum Beispiel an den Ablauf der nächsten auf die Fusion folgenden Sozialwahlperiode zu denken, also an den Zeitraum bis 2017. Mit einer derartigen
Lösung würde sowohl den Interessen der bereits fusionierten Berufsgenossenschaften als auch der jetzt noch
vor der Fusion stehenden Berufsgenossenschaften gedient.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen, die
den Datenschutz berühren, sind teilweise kritisch zu bewerten. Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt der
Grundsatz, dass personenbezogene Arbeitnehmerdaten
nur für die benötigten Zwecke verwendet werden und
dass im Hinblick auf den Grundsatz der Datensparsamkeit nur anlassbezogene Daten ermittelt werden dürfen.

Es ist daher zu begrüßen, dass künftig bei der
Schwarzarbeitsbekämpfung hierzu die verschiedenen
Dienststellen intensiv zusammenarbeiten und Daten
austauschen können. Allerdings erscheint es nicht verhältnismäßig, einen automatisierten Zugriff auf die bei
der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gespeicherten Sozialdaten zuzulassen und dazu als Begründung bereits einen „gewissen Anfangsverdacht“ für eine
Steuerstraftat genügen zu lassen. Zumindest muss sichergestellt sein, dass nur dann auf die Daten zugegriffen wird, wenn zum einen ein dringender Verdacht auf
Scheinselbstständigkeit, Kettenbetrug im Baugewerbe,
Scheinrechnungen oder auf unrichtige Angaben hinsichtlich des Umfanges der Beschäftigung von Arbeitnehmern besteht und zum anderen ohne die Daten ein
Beweis nicht möglich ist.

Letztendlich möchte ich noch einen Punkt ansprechen, bei dem die Bundesregierung vom Referentenentwurf bis zum Gesetzentwurf offensichtlich der Mut verlassen hat; ich spreche vom Verzicht auf die Streichung
der sogenannten Weiterleitungsstellen. Die Möglichkeit,
dass Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2011 für alle Beschäftigten die Meldungen zur Sozialversicherung, die
Beitragsnachweise und sämtliche Zahlungen an eine
Zu Protokoll gegebene Reden


Weiterleitungsstelle ihrer Wahl richten, ist im Rahmen
des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Wunsch der CDU/
CSU geschaffen worden. Die SPD-Bundestagsfraktion
unterstützte zwar das Ziel, Arbeitgeber vom Verwaltungsaufwand zu entlasten; doch war sie skeptisch, ob
dies mit den Weiterleitungsstellen tatsächlich erreicht
wird. Sie fürchtete, dass - im Gegenteil - ein Verwaltungsmehraufwand erzeugt wird, da die Umlagesätze für
die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, U1, und bei Mutterschaft, U2, bei den einzelnen Krankenkassen differieren, sodass allein schon deshalb auch in Zukunft arbeitnehmerbezogene Stammdaten geführt werden müssen.

Mittlerweile ist auch die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände zu der Auffassung gekommen, dass die Einrichtung von Weiterleitungsstellen
keine signifikanten Einsparmöglichkeiten oder qualitative Verbesserungen beim Beitragseinzug mit sich bringen würde. Da neben den Krankenkassen auch die Rentenversicherung und die Unfallversicherung sowie der
DGB die Einrichtung von Weiterleitungsstellen für überflüssig erachten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion
die Bundesregierung auf, dem Votum des Bundesrates zu
folgen, und die ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehene Streichung vorzunehmen.