Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute im
Deutschen Bundestag im Wesentlichen drei Fragen: Erstens. Wie sind die Ergebnisse der WTO-Konferenz in
Doha zu bewerten? Zweitens. Wie sind die Perspektiven
für die Welthandelsrunde, an deren Beginn wir stehen?
Drittens. Welche Schlussfolgerungen sollen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union für ihre
Politik ziehen, das heißt, welche Maßnahmen ergreifen
wir, um die Globalisierung konkret mitzugestalten?

Die Frage nach der Bewertung der WTO-Ministerkonferenz erscheint auf den ersten Blick einfach. Noch bis
zum Sommer 2001 hat es so ausgesehen, als würde es
nach dem Debakel in Seattle keine weitere Konferenz geben oder zumindest keine erfolgreiche. Die Entwicklungsländer wollten sich nicht auf neue Verpflichtungen
einlassen, bevor sie die Ergebnisse der Welthandelsrunde von Marrakesch nicht bewertet hatten und die Industrieländer ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen
waren.

Durch die Rezession in den USA ging zudem der Welthandel im ersten Halbjahr zurück und erreichte 2001 gerade noch eine schwache Wachstumsrate von 1 Prozent.
Das ist nur ein Viertel dessen, was in den vergangenen
Jahren im Durchschnitt erreicht werden konnte. Weltweit
- von Toronto bis Nizza und von Prag bis Genua - protestierten Globalisierungsgegner. Als auch noch die Terroranschläge vom 11. September die Welt schockten, schien
die Lage eher aussichtslos. Keine Weltstadt wollte Gastgeber sein. So muss allein schon die Tatsache, dass die
Ministerkonferenz stattfand, als Erfolg gewertet werden.

Das Ergebnis hat alle bis dahin gehegten Erwartungen
weit übertroffen. Der einzige wirkliche Wermutstropfen
war, dass die scharfen Sicherheitsvorkehrungen, die wir
als Delegationsteilnehmer als wohl unvermeidlich hinnahmen, den Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft wenig Raum für Information, Diskussion und eigenständige Recherchen ließen. Transparenz, offener
Dialog zwischen den Teilnehmern und den Gruppen der
Zivilgesellschaft und deren Einbeziehung in die Konferenzabläufe müssen aber künftig - wie bei den anderen
UNO-Konferenzen auch - selbstverständlicher Bestandteil von WTO-Konferenzen werden; denn ohne einen
demokratischen und offenen Prozess bei der Behandlung
eines der wichtigsten globalen Themen, die Gestaltung
des multilateralen Welthandels, kann es keine legitime
Weiterentwicklung einer Weltwirtschaftsordnung geben.

({0})

Die Ministererklärung in Doha mit ihren ergänzenden
Dokumenten zeigt substanzielle Fortschritte, aber nur
unter der Voraussetzung, dass sie in den nächsten Jahren
wirklich umgesetzt wird. Von vielen, beispielsweise von
EU-Handelskommissar Pascal Lamy, wurde die DohaRunde mit ihren vier Schritten - verbesserter Marktzugang,
Änderungen bei Regeln, Integration der Entwicklungsländer in die Arbeitsprogramme und nachhaltige Entwicklung - bereits als die Entwicklungsrunde apostrophiert. Ich
meine, Lamy hat zu Recht auf die gute Vorarbeit und die
Vorleistungen der Europäischen Union mit dem Vertrag
von Cotonou hingewiesen, ohne den die Europäische
Union weder das Vertrauen noch die Glaubwürdigkeit vieler Entwicklungsländer, vor allem der AKP-Staaten, gehabt
hätte, um als Protagonist und ehrlicher Makler wirken zu
können.

({1})

Die Entwicklungsländer haben wichtige Zugeständnisse erreicht, die in der Geschichte der Welthandelsorganisation bisher einmalig sind. Zum ersten Mal wurden die
Verhandlungsprozeduren so abgeändert, dass viele
Entwicklungsländer, darunter auch kleine, eine wichtige
Rolle im Ablauf und bei der Erarbeitung der Konferenzdokumente spielten. Die kleinen Volkswirtschaften setzten ein Arbeitsprogramm für ihre bessere Integration
durch und die Least Developed Countries erreichten nicht
nur ein Arbeitsprogramm, sondern auch die Einrichtung
von zwei Arbeitsgruppen, eine für Schulden und Finanzierung, die andere für Technologietransfer. Schließlich
wurde der WTO-Ausschuss verpflichtet, die technischen
Hilfen für die Entwicklungsländer angemessen auszustatten.

Entscheidend für den Erfolg der Konferenz aber waren
Zugeständnisse auf dem Gebiet des TRIPS-Abkommens,
des Abkommens über geistiges Eigentum und Datenschutz. Diese Zugeständnisse gestatten Ländern, die unter
Pandemien und Epidemien, wie zum Beispiel Aids und
Malaria, leiden und deren Volksgesundheit katastrophal
bedroht ist, zum ersten Mal in der Geschichte der WTO,
die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel auch
durch Zwangslizenzen.





Zusätzlich wurde über die Weltgesundheitsorganisation die Gründung eines namhaften Fonds zugunsten der
ärmsten Länder versprochen. Wenn wir dies nicht halten,
dann wird es bei den armen Ländern in der Tat eine herbe
Enttäuschung geben; denn sie werden natürlich, weil sie
keine eigene Pharmaindustrie haben, von Zwangslizenzen wenig haben. Hier müssen wir noch unsere Verpflichtungen erfüllen.

({2})

Auf der anderen Seite haben sich die Entwicklungsländer bereit erklärt, über die von ihnen vorher heftig
bekämpften so genannten neuen Themen wie Handel und
Investitionen, Handel und Wettbewerb, Handel und öffentliches Beschaffungswesen auf der nächsten Ministerrunde in Mexiko City zu reden. Das heißt, die zeitliche
Koppelung von sofortigen Hilfen an die armen und ärmsten Entwicklungsländer in den nächsten zwei Jahren und
die in diesem Zeitraum erfolgende Prüfung und Vorbereitung denkbarer weiterer Marktöffnungen bzw. Neuregelungen bei den genannten Themen sind der eigentliche
Durchbruch von Doha, nicht das Papier.

({3})

Das gilt allerdings nur dann, wenn wir, die Industrieländer, unseren Teil der Verpflichtungen ehrlich und
vorbehaltlos ohne zeitliche Verzögerungen erfüllen. Das
bedeutet nichts anderes, als dass wir den Entwicklungsländern helfen müssen, ihre eigenen Interessen zu definieren und ihre eigenen Strategien für die Konferenzen zu
formulieren. Für den Bundeshaushalt bedeutet das, die
Mittel für die Kapazitätsbildung und für die technischen
Hilfen angemessen zu erhöhen. Wir müssen uns einen unwürdigen Streit zwischen den Ressorts in diesem Punkt
ersparen.

({4})

Denn solange die Entwicklungsländer das Gefühl haben,
sie würden trickreich über den Tisch gezogen und mit dem
Kleingedruckten hoch bezahlter Handelsanwälte hereingelegt, und das für alle Zeiten, werden sie sich gegen weitere Liberalisierung wehren, und zwar zu Recht.

({5})

Aber nicht alles in Doha war ein Schritt nach vorn. Die
Ergebnisse auf dem Umweltgebiet waren sehr bescheiden
und die Ergebnisse bei Handel und sozialer Entwicklung
waren schlicht enttäuschend. Sicher, nach Jahren der bloßen Versprechungen bzw. des fleißigen Anfertigens von
Umweltstudien sind zum ersten Mal bescheidene konkrete Fortschritte erzielt worden. Man kam überein, dass
alle WTO-Mitglieder das Recht haben, in den Bereichen
Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz ihnen geeignet
erscheinende Maßnahmen zu ergreifen und das Verhältnis
von WTO-Regelwerk und internationalen Umweltabkommen zu klären. Was heute so selbstverständlich erscheint und lange Zeit allein die Forderung der beiden

Koalitionsfraktionen dieses Hauses war, war bis vor
kurzem in der WTO noch tabu. Deswegen kann man von
einem wichtigen Durchbruch sprechen.

({6})

Für uns Sozialdemokraten ist das ein erster Schritt,
aber bei weitem nicht genug. Ebenso wie im nationalen
und europäischen Recht muss auch international gelten,
dass Handelsrecht nicht Vorrang vor Umwelt- und
Gesundheitsgesetzen oder den Sozialgesetzen haben darf.

({7})

Das Regelwerk der WTO muss die Normen der internationalen Umwelt- und Sozialabkommen genauso selbstverständlich in ihrer Streitschlichtung beachten wie die
Normen des internationalen Handelsrechts.

({8})

Wer das, liebe Kolleginnen und Kollegen von Teilen der
Opposition, einfach auf die Internationale Arbeitsorganisation abschiebt, akzeptiert eine Spaltung des internationalen Rechts, was die Menschen aus moralischen und
Vernunftgründen nicht länger hinzunehmen bereit sind.

({9})

Wer Handel und Investitionen fördern will - und das zu
Recht -, muss auch akzeptieren, dass dies nicht unter Ausklammerung von Umweltbelangen und von sozialem
Schutz geht. Die Durchsetzung der Kernarbeitsnormen
- ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Verbot der
ausbeuterischen Kinderarbeit und der Zwangsarbeit - ist
und bleibt eine wichtige Aufgabe gerade im Interesse der
Entwicklungsländer selbst.

Die Europäische Union hat deswegen gut daran getan,
im Cotonou-Abkommen und kürzlich in der Formulierung des Allgemeinen Präferenzsystems für Handelsabkommen mit weiteren Entwicklungsländern sowohl die
Achtung der Menschenrechte wie die Beachtung der
Kernarbeitsnormen verbindlich von den Vertragspartnern einzufordern.

({10})

Es war schon merkwürdig, dass dieselben Staaten, die
diese Verpflichtung im Cotonou-Abkommen unterschrieben haben, in Doha schwiegen, als es um Kernarbeitsnormen ging. Zukünftig werden 100 Staaten in Verträgen mit
der Europäischen Union die Beachtung der Kernarbeitsnormen zugesagt haben. Man wird dann sehen müssen,
wie man mit dem neuen Fundus diese Verpflichtung auch
in der Welthandelsorganisation unterbringen kann. Eine
Nichtbeachtung können wir nicht länger hinnehmen.

({11})

Bei den anstehenden Verhandlungen müssen wir auch
dringend darauf achten, dass gerade große Staaten wie die
Vereinigten Staaten von Amerika die doch recht schwamDr. Sigrid Skarpelis-Sperk


migen Umweltformulierungen in den Doha-Dokumenten
nicht zum Vorwand nehmen, um die Verpflichtungen aus
den internationalen Umweltabkommen systematisch aufzuweichen und damit ein übles Vorbild zu geben. Das Vorsorgeprinzip muss ebenso explizit auf die Tagesordnung
kommen wie die Zulassung von Ökosiegeln.

Unbestreitbar ist jedoch: Die Umwelt steht nun auf
der WTO-Agenda und es kann und darf nicht bei bloßen
Studien bleiben wie bisher. Wir können nicht auf Dauer
den Menschen in unserem Land sagen, dass in der Weiterentwicklung des Welthandels soziale und ökologische
Überlegungen keine entscheidende Rolle spielen. Entweder wird die Globalisierung ein menschliches Gesicht entwickeln, bei der nicht jedes Gut und jede Dienstleistung,
wie Gesundheit, Bildung und Kultur, zur bloßen Ware
verkommt, oder wir werden den Widerstand gegen jede
weitere Liberalisierung des Handels mit Gütern und
Dienstleistungen, aber auch von Investitionen dramatisch
wachsen sehen.

Auch den Fragen nach einer besseren Kontrolle der
wirtschaftlichen Macht, nach gleichem Zugang zu Wissen
und Information und nach einer größeren Verteilungsgerechtigkeit wird niemand - auf welcher Ebene des
internationalen Rechts auch immer - auf Dauer ausweichen können.

Betrachtet man die Wettbewerbsfrage, dann muss man
feststellen, dass weltweit wachsender Handel weit überwiegend nicht von kleinen und mittleren Unternehmen
betrieben wird, sondern von wenigen großen Konzernen
kontrolliert wird: von den Rohstoffen und der Energie bis
hin zu Betriebssystemen bei Computern. Da ist Missbrauch wirtschaftlicher Macht ebenso verlockend wie
verbreitet. Dazu gibt es innerhalb der WTO-Regeln bisher
nichts, was ein angemessenes Handeln erlaubt. Eine Welthandelsorganisation, die ihre Augen vor dem Missbrauch
wirtschaftlicher Macht verschließt - das sollten wir auch
den Entwicklungsländern sagen -, wäre rettungslos naiv
und würde zulasten kleiner Länder und kleiner Unternehmen handeln.

({12})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist die Forderung nach einer größeren Verteilungsgerechtigkeit und
nach besseren Entwicklungschancen für die breite Masse
der Weltbevölkerung. Frau Kollegin Kopp, wir waren uns
in vielen Punkten einig; aber Handel und ein wenig technische Hilfe sind als Antwort bei weitem nicht genug.

So wie die Ministerkonferenz von Doha ohne die Vorleistung der Europäischen Union im Rahmen des Cotonou-Abkommens kein Erfolg gewesen wäre, so sollten wir uns alle darüber im Klaren sein: Wenn wir, die
Industrieländer, die Europäische Union und auch
Deutschland, in Bezug auf die ärmeren Länder bei der
Marktöffnung, der Entwicklungsfinanzierung und der
wirksamen Entschuldung unsere Hausaufgaben nicht
machen, dann können wir in Zukunft keinen fairen und
nachhaltigen Handel sichern. Ohne eine erfolgreiche UNKonferenz in Monterrey wird es keine erfolgreiche Handelsrunde in Mexiko City geben. Ohne eine Reform der

internationalen Finanzinstitutionen und der WTO selbst
schaffen wir keine Basis für jenes Vertrauen, das für eine
erfolgreiche Handelsausweitung unabweisbar ist.

({13})

Eine Zahl möchte ich in Erinnerung rufen: 80 Prozent
des Welthandels findet unter 20 Prozent der Menschheit
statt. Afrika hat daran gerade einmal einen Anteil von
3 Prozent. Wer das nicht nur auf dem Papier ändern will,
hat viel zu tun: in der Politik, in der Wirtschaft, im Handel - und das nicht nur für Millionen, sondern für Milliarden von Menschen. Sie müssen darauf bauen können,
dass wir fair mit ihnen und ihren Interessen als Arbeitnehmer, als Produzenten, als Bauern und als Konsumenten umgehen.

({14})