Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, daß einige in der jetzigen Phase der Diskussion vielleicht vergessen haben, welches Risiko die deutschen Soldaten auf sich genommen haben.
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Deswegen möchte ich vorschlagen, die Debatte in diesem Bewußtsein zu führen.
Die Bundeswehr hat am Freitag, dem 14. März, auf Beschluß der Bundesregierung deutsche Staatsbürger und Bürger aus 21 anderen Nationen aus der albanischen Hauptstadt Tirana evakuiert.
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- Von drei Mitgliedern im Namen der Bundesregierung.
Die Entwicklung der Lage in Albanien hatte sich so zugespitzt, daß für die Menschen in der deutschen Botschaft nur noch eine Evakuierung mit militärischen Mitteln möglich war. Angesichts der gefährlichen Lage im Land blieb nur der Weg der Luftevakuierung mit Hubschraubern. Auch die Möglichkeit, Hilfe von den Alliierten in Anspruch zu nehmen, war zu dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben.
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Entscheidung von ihrer Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der deutschen Staatsbürger in Tirana leiten lassen. Ebenso sah sie sich in der Pflicht, die Angehörigen anderer Nationen zu retten, die sich in der deutschen Botschaft in konsularischer Obhut befanden. Nach Lage der Dinge mußte unverzüglich gehandelt werden.
Wir haben bereits am Abend des 13. März 1997 die Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Entwicklung der Lage und über vorbereitende Maßnahmen unterrichtet. Ich lege aber
Wert darauf - ich finde es zum Teil nicht ganz fair, was in dieser Debatte gesagt worden ist -, festzustellen: Die Entscheidung hat die Bundesregierung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden haben wir nur informiert. Ich habe zum Beispiel niemanden gebeten, sich zustimmend oder ablehnend zu äußern. Das möchte ich auch in Richtung von Herrn Fischer sagen.
Ich möchte auch in Zukunft die Möglichkeit haben, als Mitglied der Bundesregierung einen Fraktionsvorsitzenden zu informieren, ohne daß ich ihm gleich eine Entscheidung abverlange. Denn die Entscheidung fällt, was die Fraktionen angeht, jetzt hier im Deutschen Bundestag.
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Vorher war es eine Entscheidung der Bundesregierung, die wir unter ganz bestimmten Bedingungen zu treffen hatten. In diesem Fall, Herr Gysi, waren es der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister, die für die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen haben.
Uns war aber wichtig, die Fraktionen so schnell und so umfassend wie möglich zu informieren, um von Anfang an eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung zu gewinnen, so wie wir dies bei allen bisherigen Einsatzentscheidungen getan haben.
Für den Erfolg der Operation, für die Sicherheit der Menschen in der Botschaft, für den Schutz der eingesetzten Soldaten war es zugleich unumgänglich, die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes geheimzuhalten. Das war ein schwieriger Abwägungsprozeß: einerseits so viel Information wie möglich - im Hinblick auf die Entscheidung, die das Parlament heute zu treffen hat, nämlich die nachträgliche Zustimmung zu der Enscheidung der Bundesregierung -, andererseits keine Gefährdung der Operation durch diese Information. Ich bin dankbar, daß es gelungen ist, diese beiden Aspekte miteinander zu verbinden. Denn bis zu dem Zeitpunkt, an dem unsere Soldaten wieder in der Luft waren, sind Gott sei Dank keine Meldungen über diese Operation hinausgedrungen.
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Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Vorgehen an der Linie orientiert, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 12. Juli 1994 vorgegeben hat. Weil Gefahr im Verzuge war, konnte und mußte die Bundesregierung die Entscheidung zum Einsatz der Streitkräfte treffen und damit die politische Verantwortung übernehmen.
Ich füge hinzu: Natürlich werden wir uns, Herr Kollege Voigt, in der Regel bemühen, dem Parlament die Entscheidung vorher zu ermöglichen, so wie wir das bei allen anderen Einsätzen gemacht haben. Aber wenn eine vergleichbare Situation entsteht, in der unverzügliches Handeln notwendig ist, wird die Bundesregierung auch in der Zukunft nicht zögern,

aus ihrer Verantwortung heraus eine solche Entscheidung zu treffen und den Deutschen Bundestag nachträglich um seine Zustimmung zu bitten.
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So rasch wie möglich haben wir dann dem Deutschen Bundestag den Antrag zur Billigung des durchgeführten Einsatzes zugeleitet. Darum geht es heute.
Ich darf noch einmal sagen: Ich bin dankbar für das Vertrauen und die Unterstützung. Natürlich muß die Bundesregierung bei der Information der Fraktionsvorsitzenden Wert darauf legen, sicher sein zu können, daß sie nachher auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat. Aber die Information unabhängig von der Einschätzung der Zustimmung zu geben ist, wie ich finde, ein Gebot der politischen Reife in der Demokratie. Es darf kein Zwang zur Zustimmung entstehen. Wir müssen bereit sein, auch jemanden zu informieren, von dem wir vielleicht der Meinung sind, daß er nicht zustimmt. Ich denke, das gehört zu einem guten Umgang miteinander.
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Es ist richtig, was Karsten Voigt hier wiederholt hat - der Kollege Kolbow hatte es im Ausschuß gesagt -: Es wird auch dunklere Tage geben, an denen wir zu Entscheidungen gezwungen sind, wo es zu Verlusten kommt. Ich bin heute fest davon überzeugt, daß es dann einen weitgehenden Konsens gibt und man die Sache dann nicht ganz anders sieht, als man sie vorher gesehen hat. Das ist für mich das Wichtigste, was in den letzten Jahren erreicht worden ist. Denn es gibt denjenigen die Sicherheit, die politisch zu entscheiden haben, genauso wie der militärischen Führung und den Soldaten.
Soviel zur Heroisierung: Bei uns gibt es keine Euphorie. Wir sind dankbar und glücklich, daß das so gut abgelaufen ist. Wir sind uns des Risikos bewußt gewesen und wissen, daß nicht alle Operationen, die wir durchzuführen haben, so glücklich verlaufen werden. Dann ist es wichtig, daß dieses Parlament zu solchen Entscheidungen steht, wenn sie notwendig sind. Dafür darf ich mich bedanken.
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Die Fähigkeit, im Notfall eigene Staatsbürger im Ausland aus Gefahr für Leib und Leben retten zu können, gehört nach unserer Überzeugung zur grundlegenden Verantwortung eines jeden Staates. Das gilt auch für Deutschland. Wir können uns in Notlagen nicht immer auf Freunde und Partner abstützen.
Wo immer das möglich ist, gehört es natürlich dazu, daß man so etwas auch gemeinsam macht. Aber dazu muß man auch selbst etwas einzubringen haben, man kann nicht erwarten, daß das immer die anderen für einen machen. Es hängt davon ab, wer in der glücklicheren logistischen Situation ist und welche Kräfte er in der Nähe hat. Wir haben Engländern und anderen helfen können, die normalerweise viel mehr Erfahrung haben als wir, weil wir eben in Bosnien diesen Kräfteansatz hatten. Folglich kann man das auch als multilaterale Aktion ansehen. Wir haben das als Bundeswehr durchgeführt, aber eben auch im Interesse der anderen.
Es gehört zum Auftrag unserer Streitkräfte, deutsche Staatsbürger aus Notlagen retten zu können. Im Rahmen der Bundeswehrreform sind wir dabei, die notwendigen Fähigkeiten aufzubauen. Natürlich werden wir all das fortsetzen, was mit Calw und dem Kommando Spezialkräfte verbunden ist. Das ist für die weitere Entwicklung der Bundeswehr ganz wichtig.
Ich möchte kurz darauf hinweisen, daß die Rettungsoperation in ihrem Ablauf plötzlich schwieriger und gefährlicher wurde, als zunächst geplant; denn als unsere Hubschrauber losflogen, hatten wir mit den Amerikanern verabredet, daß sie vor der amerikanischen Botschaft unter dem Schutz von amerikanischen Marineinfanteristen und amerikanischen Kampfhubschraubern Apache aus der Luft landen sollten. Dann wurde diese Möglichkeit abgeschnitten, weil die Amerikaner ihrerseits - die Lage wurde zu gefährlich - die Evakuierung ihrer eigenen Staatsbürger gestoppt haben.
Ich bin sehr dankbar, daß in einem engen Einvernehmen zwischen dem Führungszentrum und dem Kommandeur vor Ort trotzdem eine andere Möglichkeit gefunden wurde. Ich hätte das von Deutschland aus nicht befehlen können. In dieser Situation muß man Vertrauen zur Lageeinschätzung der Soldaten vor Ort haben. Ich bin stolz darauf, wie das dort ohne jeden Schutz vom Boden aus - dieser ist normalerweise die Voraussetzung für das Landen von Hubschraubern - bewältigt worden ist. Unsere Soldaten haben allein mit dem Eigenschutz der 25 deutschen Jäger diesen Einsatz durchgeführt. Dafür sind wir ganz besonders dankbar.
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Ich denke, die Soldaten der eingesetzten Truppenteile und in den beteiligten Stäben haben bewiesen, daß sie professionell und routiniert auch kritische Lagen meistern können. Die Teilstreitkräfte - den Begriff Waffengattungen gibt es gar nicht, Frau Beer; Sie sind nun schon so lange im Verteidigungsausschuß und sollten sich darüber informieren - Heer, Marine und Luftwaffe sowie der Sanitätsdienst haben vorbildlich zusammengearbeitet.
Ich möchte an dieser Stelle meinen besonderen Dank an den Generalinspekteur, General Bagger, richten, der mir in dieser schwierigen Situation - es war das erste Mal, daß ein Verteidigungsminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt damit verantwortlich konfrontiert war - ein sehr besonnener und sehr guter Berater zu jeder Zeit gewesen ist.
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Ausschlaggebend war aber das umsichtige und eigenverantwortliche Handeln der militärischen Führer vor Ort, auch beim unvermeidlichen Gebrauch ihrer Schußwaffen. Mir wird in der öffentlichen Berichterstattung eigentlich viel zuviel Wert auf die Tatsache gelegt, daß die Soldaten von ihrer Schußwaffe Gebrauch gemacht haben. Das ist doch eigentlich völlig normal.
Viel wichtiger als der Schußwaffeneinsatz ist, wie innerhalb weniger Stunden, in einer halben Nacht die Logistik bereitgestellt und die Motivation der Soldaten erreicht wurde. Das sollten wir an dieser Stelle einmal festhalten. Im übrigen sollten wir das nicht besonders diskutieren; denn die Hemmschwelle sollte nicht zu hoch angelegt sein.
In einer anderen Situation habe ich den Soldaten einmal gesagt: Wenn es eurer eigenen Sicherheit dient, dann stellt keine politischen Überlegungen an, ob es gewünscht wird, daß ihr von der Schußwaffe Gebrauch macht. Die Hemmschwelle darf allerdings auch nicht zu niedrig angelegt werden. Ich sage noch einmal: Die Soldaten haben in dieser Situation genau das Richtige gemacht, sie waren umsichtig und eigenverantwortlich.
Die deutschen Soldaten, die dort eingesetzt wurden, sind keine Elitesoldaten, keine Kommandosoldaten gewesen. Manche sprechen immer noch über die Zweiklassenarmee, deshalb sage ich Ihnen: Das waren ganz normale Soldaten der Bundeswehr; das Sicherungskommando sind Jäger aus Donaueschingen gewesen. Das zeigt, wie gut die Ausbildung unserer Soldaten ist.
Ihre Ausbildung bestand aus einer zehnwöchigen Ausbildung für den SFOR-Einsatz in Bosnien. Dieser Einsatz ist ohne jede weitere Vorbereitungszeit aus dem Stand heraus erfolgreich durchgeführt worden.
Die Operation ist in alleiniger Verantwortung und ausschließlich mit Kräften der Bundeswehr geplant und durchgeführt worden. Wir haben unsere Maßnahmen aber eng mit wichtigen Verbündeten, insbesondere den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien koordiniert. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Mein Dank - das sage ich auch als Verteidigungsminister - gilt auch Kroatien, Serbien und Montenegro, die uns ganz unkonventionell mit den Einflugmöglichkeiten und mit der Versorgung unserer Hubschrauber geholfen haben.
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Anderenfalls wäre die Operation sehr schwierig gewesen.