volker beck (NA), 2010-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über die Reform des Parteiengesetzes,
weil die Mövenpick-Spende des Barons von Finck an die
FDP im Zusammenhang mit der auch von Herrn
Pinkwart kritisierten Mehrwertsteuersenkung für die
Hotellerie den Eindruck erweckt hat, man könne politische Entscheidungen in Deutschland durch Spenden beeinflussen.

Friedrich Nowottny schreibt im Berliner Kurier etwas
zugespitzt:

Alles ist gesetzlich geregelt. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht beraten und entschieden.
Trotzdem: Um Parteispenden weht der üble Geruch
von Korruption.

Der Spiegel schreibt:

Die „Mövenpick“-Spende ist so legal wie anrüchig.

Meine Damen und Herren, die FDP erweckt den Eindruck, es sei legal verbucht, legal vermeldet, und deshalb sei auch alles in Ordnung.

({0})

Darin zeigt sich, dass Sie, meine Damen und Herren von
der FDP, die Grundlagen des jetzigen Parteiengesetzes
nicht verstanden haben. Es geht um Transparenz zur Ermöglichung von Kritik. Deshalb kann einem eine
Spende bei Umfragen und Wahlen unter Umständen
teuer zu stehen kommen, wie man aktuell sieht.


Volker Beck ({1})
Im eher konservativen Grundgesetzkommentar von
Maunz/Dürig wird die Logik des Parteiengesetzes dargelegt. Klein schreibt darin:

Die Pflicht zur Offenlegung der finanziellen Verhältnisse dient dem Zweck, einerseits die Bürger,
andererseits aber auch die um deren Stimme konkurrierenden Wettbewerber über die Ressourcen zu
informieren, über welche die Parteien verfügen,
aber auch darüber, woher sie kommen, weil es sich
dabei um einen wesentlichen Indikator der von ihnen verfolgten Ziele handeln kann. ...

Weiterhin formuliert das auf der Grundlage des
Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes ergangene Parteiengesetz Veröffentlichungspflichten, denen wiederum der Gedanke zugrunde liegt, der Öffentlichkeit und jedem Bürger die Beurteilungsgrundlagen
zur Verfügung zu stellen, deren sie für die sinnvolle
Ausübung ihrer Kontrollfunktionen bedürfen.

Dass Sie jetzt argumentieren: „Was legal ist, ist auch
in Ordnung“, zeigt, dass die Grundlagen unseres Parteiengesetzes so nicht mehr von allen geteilt werden. Ich fand
die Mövenpick-Spende im Zusammenhang mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht in Ordnung.
Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung auch so.

({2})

Wenn Sie diese Grundlagen nicht mehr akzeptieren,
dann brauchen wir ganz offensichtlich eine Reform des
Parteiengesetzes, die mehr Transparenz schafft und die
die Möglichkeiten der Spenden so begrenzt, dass die
Schwächsten im Parteiensystem durch Spenden in ihrer
politischen Entscheidungspraxis, in ihrer Regierungstätigkeit nicht beeinflusst werden können. Deshalb
schlagen wir vor, auf Grundlage des GRECO-Berichts,
des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption im
Europarat, eine jährliche Obergrenze von Spenden durch
natürliche und juristische Personen in Höhe von
100 000 Euro einzuführen. Das ist eine angemessene
Summe. Das ist moderat; dies gestehe ich Ihnen zu. Man
könnte da auch radikaler sein. Aber wir wollen Ihnen ein
ehrliches Angebot zur Reform des Parteiengesetzes machen, damit wir hier einen Schritt weiterkommen.

({3})

Wir wollen sicherstellen, dass in Zukunft noch transparenter gehandelt wird. Es ist gut, dass der Bundestagspräsident jetzt sagt, er werde immer unverzüglich und
nicht nur einmal im Monat veröffentlichen. Wir wollen
außerdem die Transparenzgrenze von 50 000 Euro auf
25 000 Euro herabsetzen, damit noch klarer wird, ob es
unmittelbare Zusammenhänge von Spenden und politischen Entscheidungen gibt. 25 000 Euro mögen auf der
Bundesebene keine große Summe sein. Aber wenn eine
Spende in dieser Höhe bei einem Ortsverband oder bei
einem Kreisverband im Rahmen eines Kommunalwahlkampfs eingeht, dann sollte dies den Wählerinnen und
Wählern bekannt sein, damit sie ihre Entscheidung für
die Stimmabgabe auf Grundlage dieser Information treffen können.

Wir wollen auch, dass zukünftig die Wahlkampfkosten zeitnah offengelegt werden müssen und dass Aktiengesellschaften und Unternehmen, die Geschäftsberichte
schreiben müssen, darin aufführen müssen, wie viel
Geld sie an welche Parteien gespendet haben.

({4})

Darauf haben die Eigentümer, die Aktionäre, einen Anspruch; denn es kann durchaus eine Divergenz geben,
über die demokratisch diskutiert werden sollte.

Wir wollen auf Grundlage des GRECO-Berichts eine
Anhörung im Innenausschuss zur Unabhängigkeit bei
der Kontrolle, zu Spenden an MdBs, zur Finanzierung
von Wählervereinigungen durchführen. Der zentrale
Punkt sind die Transparenz und die Begrenzung von
Spenden. Die Reform des Parteienrechtes ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder vom Bundesverfassungsgericht oder von der Empörung aufgrund von Parteispendenskandalen - ich nenne nur die Flick-Affäre und
die Kohl-Spende - angestoßen worden.