Lenzer (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wetzel, zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich für den sachlichen Ton bedanken, mit dem Sie diese Debatte hier eingeleitet haben. Wir werden bei den Ausschußberatungen sicherlich noch viel Zeit haben, über die verschiedenen Anträge und über die Unterschiede mit uns ins Reine zu kommen und darüber zu diskutieren. Sie können ganz sicher sein, daß wir das mit dem nötigen Ernst, aber auch mit der nötigen Sachkompetenz machen werden, denn es ist ja nicht das erste Mal, daß sich dieses Haus mit der Thematik Politikberatung und Technikfolgenabschätzung, Bewertung des technischen Fortschritts, Chancen und Risiken des technischen Fortschritts beschäftigt.
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Sie wissen ja auch, daß dies nicht die erste Enquete-Kommission ist, die technikbezogen eine Thematik bearbeitet.
Ich möchte auch nicht versäumen, in diesem Zusammenhang für die Arbeit zu danken, die zu diesem Thema von der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode geleistet worden ist, und ich möchte stellvertretend für andere unserem ehemaligen Kollegen und Freund, Dr. Josef Bugl, als dem Vorsitzenden dieser Kommission Anerkennung und Respekt für diese Arbeit aussprechen.
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Wenn ich die einzelnen Anträge zunächst einmal vergleiche, dann können wir, glaube ich, feststellen, daß allen der Wille gemeinsam ist, die Arbeit, die diese Enquete-Kommission geleistet hat, in bezug auf einzelne konkrete Themen erst einmal zu einem Abschluß zu bringen. Ich glaube, dafür werden, wenn ich jetzt einmal die Sommerpause mit der entsprechenden Verzögerung abziehe, noch 9 Monate übrigbleiben. Lassen Sie mich scherzhaft einwerfen: Nach 9 Monaten hat schon manches das Licht der Welt erblickt, was Hand und Fuß hatte.
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- Herr Roth, Sie wollen doch nicht die Leute ärgern.
Nun ein zweites. In einigen dieser Anträge, z. B. in Ihrem Antrag oder auch in dem SPD-Antrag, wird darauf hingewiesen, daß über ein zusätzliches Thema als Untersuchungsgegenstand gearbeitet werden soll. Darüber läßt sich reden. Wir werden uns sicherlich verständigen können, welches Thema das sein kann. Es gibt Themen genug. Sie sehen ja, daß wir im Moment dabei sind, fünf Enquete-Kommissionen einzusetzen. Dazu sage ich gleich noch etwas in einem anderen Zusammenhang.
Ein drittes möchte ich bei einem Vergleich der einzelnen Anträge ganz kurz beleuchten. Auch von der neuen Enquete-Kommission soll die Institutionendiskussion weitergeführt werden. Es gibt zur Institutionalisierung an Beratungskapazität einen Bericht. Ich bin bei allem Respekt vor der Arbeit dieser Enquete-Kommission nicht der Auffassung, daß das das letzte Wort ist und sein kann, was bisher als Dokument vorliegt. Ich weiß, daß es zumindest in meiner eigenen Fraktion, auch in der Fraktion der SPD, wie ich aus Gesprächen mit Kollegen weiß, und in der Fraktion der FDP durchaus keine einheitliche Meinung in dieser Angelegenheit gibt.
Schließlich der vierte Punkt, der in unserem Antrag steht, abweichend von Ihrem Antrag. Wir wollten uns bemühen, die Zahl der Mitglieder dieser Kommissionen etwas zu verringern, weil wir es für unvertretbar halten, daß die Damen und Herren dieses Hauses von einem Gremium in das andere gescheucht werden und schon nicht mehr genau wissen, wie sie die Präsenz noch sichern sollen, geschweige denn die ganzen umfangreichen Akten lesen sollen.
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Ich stimme Ihnen zu: Sie haben mit Recht darauf verwiesen, daß seit geraumer Zeit darüber diskutiert wird. Ich kann das wirklich beurteilen; glauben Sie mir das; das soll überhaupt nicht überheblich klingen. Ich habe am 8. Mai 1973 zum erstenmal drüben am Rednerpult gestanden und über dieses Thema, über einen solchen Antrag, den wir damals eingebracht hatten, geredet.
In der letzten Zeit haben tatsächlich die naturwissenschaftlich-technischen Probleme, die hier zur Diskussion anstehen, drastisch zugenommen. Wir sind uns der Tatsache bewußt - da gibt es überhaupt keinen Dissens - , daß das Parlament nicht die nötige Sachkompetenz hat, um diese teilweise schwierigen Entscheidungen zu treffen. Aber - das unterscheidet uns vielleicht von manchen anderen externen Gremien - wir kommen um eine Entscheidung nicht herum. Sie wird uns abverlangt. Das einzige, was wir tun können - zu dieser Verantwortung bekenne ich mich ganz klar, auch für meine gesamte Fraktion - : Wir wollen versuchen, diese Entscheidungen so sachlich begründet und so kompetent, wie wir das überhaupt können, zu fällen. Das wollen wir erreichen, indem wir uns dort Rat holen, wo er zur Verfügung gestellt werden kann: bei der Wissenschaft, bei der Wirtschaft, durchaus auch beim BMFT mit seinem Apparat, bei den Großforschungseinrichtungen oder bei anderen Institutionen. Ich sage auch bewußt „bei der Wirtschaft" , obwohl ich weiß, daß wir in diesem Zusammenhang immer wieder auch auf Interessenkonflikte stoßen werden. Das ist nichts Illegitimes. Wichtig ist nur, daß man weiß, welcher Vertreter, welcher Experte wo steht, wofür er spricht und was seine Position ist.
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- Warum nicht! Selbstverständlich! Sie sind doch ein entscheidender Faktor in unserem gesellschaftlichen Leben und in unserer Diskussion. Aber, verehrter Herr Kollege, Sie dürfen ihnen kein allgemeines politisches Mandat zubilligen. Das bestreite ich dann allerdings ganz energisch.
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- Das hat niemand außer denen, die hier sitzen, auch Sie, weil wir alle hier in freien, geheimen usw. - Sie wissen das - Wahlen gewählt worden sind und uns dafür auch vor der Bürgerschaft rechtfertigen müssen.
Nun, was verlangen wir von einem solchen Gremium, von einer solchen Institution? Wir verlangen Politikberatung. Wir streiten uns nicht um das Ziel. Deswegen will ich das nicht wiederholen, was Sie hier gesagt haben. Ich unterschreibe das. Wir stimmen dem zu. Aber wir streiten uns - das ist jedoch normal in einer parlamentarischen Auseinandersetzung - um die Instrumente, um den Weg, der dahin führt. Was wir brauchen, ist Politikberatung, ist die Formulierung von Entscheidungsalternativen, sind die Optionen, von denen man heute immer spricht. Aber die Entscheidung muß bei uns bleiben.
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Wir sind dazu da, diese Entscheidung zu fällen. Sie kann uns niemand abnehmen.
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Wir sind aber auch dann gerne bereit - das ist unsere Verpflichtung -, gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber dem Bürger für das geradezustehen, was wir hier entschieden haben.
Ich sage auch ein anderes. Vor einiger Zeit bei einer Diskussion mit einem Ihrer Kollegen - er war dabei - habe ich das auch zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, ich bin sogar fest davon überzeugt, daß wir niemals durch noch so viele Diskussionen und noch so viele Enquete-Kommissionen an einen Punkt kommen können, wo wir an irgendeiner Technik - ich gebe das Beispiel Kernenergie; darüber haben wir eben ein paar Stunden diskutiert ({8})
zu einem Konsens kommen. Das muß streitig durchgefochten werden. Der Bürger muß wissen, woran er ist, und dann muß er danach seine Entscheidung fallen.
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Nun, warum hat es bisher kein Ergebnis gegeben? Es hat bisher deswegen kein Ergebnis gegeben, weil man sich in dieser Institutionen-Frage nicht einigen konnte. Das muß man einmal ganz deutlich sagen.
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- Doch, das ist richtig. ({11})
Lassen Sie mich deswegen jetzt einmal - wir haben ja später noch viel Zeit, uns im Ausschuß damit auseinanderzusetzen - einige Kriterien formulieren, die an eine solche Einrichtung zu stellen wären.
Nach meinem Dafürhalten muß sie sich zunächst einmal durch ein Minimum an Bürokratie auszeichnen.
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Von Anfang an ist uns nämlich im Zusammenhang mit dem amerikanischen Office of Technology Assessment immer wieder der Vorwurf der Bürokratie mit der Gefahr der Verselbständigung gemacht worden.

Das ist ein Vorwurf, den man nicht so mit leichter Hand wegwischen kann; der besteht nach wie vor.
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Ein weiterer Punkt ist, an eine solche Institution den Anspruch zu stellen, daß sie zu den Themen, die uns parlamentsbezogen interessieren, externen Sachverstand pragmatisch und ad hoc mobilisiert und Fragen stellt, die die Experten beantworten sollen.
Ein anderer Punkt ist - ich glaube, das kann man gar nicht oft genug betonen - : Der Primat der Politik muß gewahrt bleiben. Die Entscheidung, die letzte Entscheidung darf nicht in ein Gremium verlagert werden, das eine Art Mixtum compositum aus Politikern und Experten ist, sondern die Entscheidung muß hier im Parlament bleiben, dort, wo sie hingehört.
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- Wenn das unbestritten ist, habe ich die gute Hoffnung, daß wir uns einigen werden. Ich nehme das mit Freuden zur Kenntnis. Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang zum Schluß noch ein ganz konkreter Hinweis. Nach mir spricht sicherlich der Vertreter der SPD-Fraktion. Ich weiß zwar nicht genau, wer es sein wird,
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aber wenn ich es richtig einschätze, der Kollege Catenhusen.
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- Auch wenn Sie es nicht sind, Herr Kollege Catenhusen, wende ich mich dennoch an Sie. Sie waren Vorsitzender der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie". Sie selbst haben in dem Abschnitt F Ihres Berichts - ich bitte Sie, das alles einmal in Ruhe nachzulesen - eine Fülle von konkreten Empfehlungen zur Arbeit technologieorientierter Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages gegeben. Ich halte das, was dort geschrieben ist, für sehr vernünftig und sehr verdienstvoll. Ich brauche das jetzt nicht zu zitieren.
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- Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich bei dieser kurzen Redezeit keine Zwischenfrage zulasse.
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Meine Redezeit ist gleich auch abgelaufen. Hier vorne blinkt bereits das rote Licht auf. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, daß wir uns nach der Überweisung in den zuständigen Ausschüssen in aller Ruhe und Sachlichkeit zusammensetzen und beraten.
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Ich bin sicher, daß dann etwas Vernünftiges herauskommt. Das ist dann nicht etwas, was es allen recht macht - davon gehe ich gar nicht aus, das ist gar nicht unser Ziel -, das einen falschen Konsens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner herstellt - das wäre
auch nicht gut - , sondern es ist etwas, was schließlich zu einer Lösung führt, bezüglich deren jeder nach seinem politischen Standort und seiner politischen Verantwortung als Abgeordneter eine Entscheidung treffen kann.
Vielen Dank.
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