Reinhard Schultz (NA), 2002-11-07:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ein klein wenig weniger Energieverbrauch,
Herr Kollege Thiele und Herr Kollege Seiffert, würde der
Sache gut tun und wäre dem Thema angemessen. Ich verstehe ja sehr gut, dass Herr Thiele die ganzen Probleme,
die Möllemann und andere der FDP bereiten, durch Lautstärke auszugleichen versucht.

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Sie haben hier versucht, durch ein akustisches Ablenkungsmanöver Ihre eigenen Probleme zu übertönen.

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Ich will ja gar nicht bestreiten, dass die Ökosteuer das
Schicksal aller anderen Steuern teilt: Die Notwendigkeit




Reinhard Schultz ({2})

wird im Grundsatz anerkannt, geliebt wird sie nur von wenigen. Das ist nun einmal so.

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Trotzdem muss man

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den Blick auf die Frage richten, ob sie erfolgreich war
oder nicht.

Wir haben durch die schrittweise Anhebung der Steuern auf Kraftstoffe und Strom - die verstromte Kohle wird
genauso wie das verbrauchte Erdgas mitbesteuert und ist
hiervon ja nicht ausgenommen; so viel dazu - dazu beigetragen, dass Energie gespart wurde,

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Erfolge beim Klimaschutz erreicht wurden

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und die Nachfrage nach Energie sparenden Autos und
energieeffizienterer Technik angestiegen ist.

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Auch im produzierenden Gewerbe ist seit dem Jahr
2000 die Nachfrage nach Energiespartechnik deutlich angestiegen.

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Das war ja auch der Sinn. Wir haben das angeregt, indem
wir gesagt haben: Liebe Freunde, ihr erhaltet einen ermäßigten Steuersatz. Nutzt die Zeit zur Umstellung, denn
wir können auf Dauer nicht verantworten, dass im Gegensatz zu den Verbrauchern für euch immer nur Sondertatbestände gelten und ihr ökologische Subventionen erhaltet! Stellt euch um! - Das ist schon bei den ersten
Einbringungsreden so gesagt worden. Viele haben die
Chance tatsächlich genutzt. Vor diesem Hintergrund ist es
natürlich verantwortbar, die Steuerermäßigungen etwas
zurückzunehmen. Wir sind ja immer noch nicht bei den
Steuern angelangt, die der private Haushalt zu zahlen hat;
da gibt es immer noch einen deutlichen Abstand.

Für die vielen Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen und energieintensiv produzieren,
Energie brauchen, um Stoffe umzuwandeln, haben wir
den Spitzenausgleich voll erhalten. Er wird jetzt anders
errechnet,

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bleibt aber im Prinzip genauso erhalten. Es wird also im
Wesentlichen keine nennenswert oder gar unzumutbar
höhere Belastung für Zementwerke, für die Aluminiumindustrie, für Glashütten, für die Braunkohleindustrie
oder für andere Betroffene geben.

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Wir mussten hart darum ringen, aber das haben wir erreicht. Die Standorte dieser standortgebundenen, grundstoffbezogenen Industrien werden nicht gefährdet. Ich

denke, das ist trotz aller Umstellungen, die wir hier vorgenommen haben, eine ganz wichtige Botschaft.

Wir haben beim Vorbereitungsprozess dieses Gesetzes
dafür gesorgt, dass der Selbstbehalt, also der Betrag, um
den die Rückerstattung von Öko- und Mineralölsteuer reduziert wird, für kleine Unternehmen, die jede Belastung
spüren, bei 511 Euro bleibt und nicht, wie einmal geplant,
heraufgesetzt wird.

Man muss die Belastungen der energieintensiven Industrien auch im Zusammenhang mit anderen Belastungen sehen. Das tun wir. Neben der Ökosteuer werden auch
die Kosten für erneuerbare Energien und KWK übergewälzt. Dies muss bei der Diskussion über den CO2-Zertifikatehandel berücksichtigt werden. Man muss sich ein
Bild davon machen, was insgesamt erträglich ist, damit
die Grundstoffindustrien nicht aus dem Land gejagt oder
zur Aufgabe gezwungen werden. Das wird eine wichtige
Aufgabe der kommenden Monate sein.

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Wir werden uns ebenso darüber unterhalten müssen,
was auf die Dauer mit den anderen aus ökologischen
Gründen erfolgenden Subventionen geschieht. Wenn es
uns durch die Mineralölsteuerbefreiung für alle biogenen
Kraftstoffe gelingt, dafür zu sorgen, dass diese natürlichen Kraftstoffe künftig flächendeckend in großem
Maße zur Verfügung stehen, und dafür auch die notwendigen Aggregate angeboten werden, dann werden wir uns
in den nächsten Jahren darüber Gedanken machen müssen, ob die Einrichtung des Agrardiesels, für die ich mich
persönlich eingesetzt habe, noch sinnvoll ist und aufrechterhalten werden sollte.

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Denn ich denke, die Erzeuger biogener Kraftstoffe sollten
diese auch als Erste nutzen.

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Wir haben die Lenkungswirkung der ökologischen
Steuerreform mit dem Gesetz, das wir heute diskutieren,
eher verstärkt. Den Beitrag der privaten Haushalte wollen
wir künftig fördern, indem wir ein zinsgünstiges Darlehensprogramm auflegen, aus dem zum Beispiel die Umsetzung der Energieeinsparverordnung im Altbaubestand
mitfinanziert werden soll. Mit 150 Millionen Euro pro
Jahr mobilisieren wir etwa 2 Milliarden Euro Investitionsvolumen, wodurch wir im Altbaubestand dazu beitragen, dass Klimaschutz für die Mieter bzw. Eigentümer
bezahlbar wird.

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Das trifft sich mit unseren Überlegungen, mehr in den
Bestand als ständig neu auf der grünen Wiese zu investieren. Hier greifen Siedlungspolitik und Klimaschutz sehr
gut ineinander.

Auch das Thema Unterglasgartenbau haben wir
im Auge. Solange die Unterglaswettbewerber in den
Niederlanden besonders günstige Gasbezugspreise ha462




ben, so lange können wir unsere Unterglasbetriebe nicht
so belasten, wie wir es eigentlich müssten. Deswegen haben wir neben dem Spitzenausgleich das Programm zur
Förderung der Umstellung der Heizsysteme dieser Betriebe verlängert. Das ist vernünftig und wird ihnen helfen. Es wird von diesen Betrieben auch honoriert, wie sie
uns bereits erklärt haben.

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Die Nachtspeicherheizung ist kein ideologisches
Thema. Das Problem bei diesem Heizsystem ist, dass über
80 Prozent der eingesetzten Energie verloren geht, bevor
es überhaupt warm wird. Wir haben die Mieter, vor
allen Dingen im Ruhrgebiet, über mehrere Jahre geschont
und aus sozialen Gründen nicht so stark belastet wie andere Haushalte.

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Aber das muss jetzt ein Ende haben. Wir bieten allen
Wohnungsbaugesellschaften und Vermietern an, dieses
Heizungssystem mit unserer Hilfe und einem eigenen
Programm innerhalb der nächsten sechs Jahre durch moderne Heizungssysteme zu ersetzen. Das ist sozialpolitisch und ökologisch vernünftig.

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Insofern ist die Zielgenauigkeit der ökologischen Steuerreform deutlich verbessert.

Ich komme zurück zum Zusammenhang zwischen
Rente und Ökosteuer. Ohne die ökologische Steuerreform hätten wir - das ist hier bereits vorgetragen worden - schon im Jahr 2000 deutlich höhere Rentenversicherungsbeiträge gehabt, nämlich um 1 Prozentpunkt. Im
Jahr 2002 hätten sie um 1,5 Prozentpunkte höher gelegen
und im Jahr 2003 lägen sie statt bei 19,5 bei 21,2 Prozent.

Es ist nicht so, dass sich der Bund selber etwas in die
Tasche stecken würde. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung macht inzwischen über ein Drittel der gesamten Rentenfinanzierung aus. Davon werden im Jahre
2003 etwa 25 Prozent aus den Einnahmen der Ökosteuer
aufgebracht. Wer davon redet, dass - mit Ausnahme der
ökologischen Investitionsmaßnahmen, die ich genannt
habe - irgendwo irgendetwas verschmiert werde, der sagt
nicht die Wahrheit.

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Wir haben einen vernünftigen Finanzierungsmix aus
allgemeinen Steuern, Ökosteuer und aus Beiträgen hinbekommen, was gerade in dieser schwierigen Zeit Generationengerechtigkeit vermittelt. Dass wir noch einen
Feinschliff brauchen, ist keine Frage. Aber wer das als ungerecht bezeichnet, der ist nicht von dieser Welt.

Vielen Dank.

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