uwe beckmeyer (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kollegen von den Grünen und der Linksfraktion dafür danken, dass wir heute
diese Debatte führen können. Wir müssen zu diesem
Zeitpunkt nämlich konstatieren, dass der Verkehrsbereich an den Sparbemühungen der Bundesregierung
in den nächsten vier Jahren mit gut 9 Milliarden Euro
beteiligt wird. Diese Größenordnung verblüfft und weist
darüber hinaus darauf hin, dass der Verkehrsbereich in
einem unerträglichen Ausmaß, in einer nicht akzeptablen Art und Weise und ohne erkennbaren Nutzen an
diesen Sparbemühungen beteiligt wird. Das ist etwas
Neues. Im Grunde signalisiert es, dass die Verkehrspolitik für diese Bundesregierung dramatisch an Bedeutung
verloren hat.

Nicht umsonst haben vor zwei Tagen ein wichtiger
Verband und ein wichtiges Unternehmen, nämlich der
VDA und die Deutsche Bahn AG, gemeinsam ein Thesenpapier - es klingt fast wie ein Pflichtenheft - für die
deutsche Verkehrspolitik erstellt. In diesem Papier
wurde wohl zum ersten Mal in dieser Form ein vermutlich auf uns niederkommendes Übel richtig beschrieben
und beklagt. Unter der Überschrift „Gemeinsam die
Rolle der Verkehrspolitik stärken“ wird ganz vorsichtig
formuliert:

Der Stellenwert der Verkehrspolitik muss gemäß ihrer zentralen Bedeutung für die Mobilität unserer
Gesellschaft sowie als zentrale Säule der Wirtschafts- und Standortpolitik weiter entwickelt werden. Die Zusammenarbeit der Verkehrspolitik mit
anderen Politikbereichen … ist gezielt auszubauen.

Infrastrukturpolitik ist als politische Querschnittsaufgabe zu verstehen. Anknüpfungspunkte zu anderen Politikbereichen müssen verdeutlicht und stärker vernetzt werden.

Eine engagierte Vertretung deutscher Interessen in
der EU-Verkehrspolitik ist dringend erforderlich.

Des Weiteren erfolgen Aussagen zur Höhe der Investitionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein
Appell von einem Verband, der der Bundesregierung,
denke ich, gar nicht so fernsteht, und von der Deutschen
Bahn AG. Beide fragen sich: Oh Gott, was passiert da eigentlich in Berlin? - Das ist schon dramatisch.

Sie beschließen eine Luftverkehrsabgabe, eine Air
Traffic Tax, national, nicht europäisch. Dafür gibt es
vielleicht gute Gründe. Man könnte ja sagen: Das Geld,
das wir dadurch einsammeln, wollen wir dem Umweltschutz zur Verfügung stellen oder dem Bereich Luftverkehr zurückgeben oder, wie heute durchaus üblich, für
Entwicklungshilfeprojekte vorsehen. Aber was machen
Sie? Sie nehmen 2 Milliarden Euro ein - die Passagiere
bezahlen es - und schieben das Geld in den allgemeinen
Haushalt, den Sie vorher geschröpft haben, um Herrn


Mövenpick und anderen Hoteliers das Geld in den Hintern zu stecken. Das ist doch die aktuelle Situation.

({0})

Man kann durchaus der Meinung sein, dass die DB
AG als Aktiengesellschaft, die Dividendenfähigkeit besitzt, ihrem Eigentümer eine Dividende zu zahlen hat.
Diese Auffassung kann man vertreten. DAX-Unternehmen schütten regelmäßig Dividenden aus. Ich bitte Sie
aber, einmal zu überlegen, in welcher Größenordnung
DAX-Unternehmen dies tun. Sie zahlen nicht von jetzt
auf gleich 500 Millionen Euro pro Jahr, also eine halbe
Milliarde Euro, festgelegt für die nächsten vier Jahre,
sondern das wird nach und nach entschieden, maximal
übrigens 30 Prozent des Gewinns. Das sind die normalen
Größenordnungen, die für Ausschüttungen von DAXUnternehmen gelten. Was macht der Finanzminister? Er
fordert 500 Millionen Euro pro Jahr von jetzt bis 2014.

Sie, meine Damen und Herren, propagieren immer
verkehrsträgerimmanente Finanzierungskreisläufe.
Was bedeutet das nun für die Schiene? Das bedeutet,
dass Sie die Fähigkeit der DB AG, Investitionen in die
Schiene zu tätigen, für die Zukunft einschränken.

({1})

Auch da zeigt sich die Konzeptionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik. Ihnen fehlt der Kompass in der Verkehrspolitik. Die Situation kann dramatischer nicht sein.

Der Minister, Herr Dr. Ramsauer, wurde von uns im
Ausschuss befragt: Wo sparen Sie? Antwort: Bei den
disponiblen Mitteln. - Es war schon dramatisch, zu hören, welche Ansätze halbiert werden, vor allen Dingen in
Bereichen, die bisher, auch von der Großen Koalition,
konjunkturpolitisch als sehr wichtig eingestuft wurden
mit der Begründung: Wir brauchen in schwierigen Zeiten Impulse für das Handwerk. - Und jetzt: überall Halbierungen!

({2})

Also: Sie machen eine Politik gegen die Konjunktur,
Sie machen eine Politik gegen die Verkehrsträger, und
das alles in einer Situation, in der sich Deutschland gerade in diesen Bereichen - das ist eine gemeinsame Erkenntnis des Verkehrsausschusses - verstärkt engagieren
müsste. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist gravierend,
was da momentan unter dem Strich alles zusammenkommt.

Da hilft auch nicht der Hinweis: „Wir haben
10 Milliarden Euro als Investitionslinie für die Verkehrsträger gerettet.“ - Diese 10 Milliarden Euro werden
überall angeknabbert, weil man in den nächsten Jahren
Geld beim Bundesfinanzminister abzuliefern hat.
Schließlich landet man - Anton Hofreiter hat das vorhin
gesagt - bei über 950 Millionen Euro. Das hat zur Konsequenz, dass uns dann fast 1 Milliarde Euro fehlt - mit
all den Konsequenzen, die wir zu gewärtigen haben.

Das ist auch noch vor dem Hintergrund zu sehen, dass
wir Priorisierungen vornehmen müssen. So wird es
überall in den Regionen Heulen und Zähneklappern geben. Wir als Sozialdemokraten werden deutlich machen,
dass Sie, die Liberalen und die Christdemokraten, dafür
die Verantwortung tragen, und zwar komplett. Der deutschen Öffentlichkeit muss klipp und klar gesagt werden:
Sie sind in der Verkehrspolitik auf der Versagerstraße.
Das ist bedauerlich.

Ich kann Ihnen nur zurufen: Nehmen Sie endlich Ihren Mut zusammen und versuchen Sie, in dem Bereich
einen Common Sense in Deutschland zu erzeugen, damit
Verkehrspolitik wieder eine höhere Priorität gewinnt.

Herzlichen Dank.

({3})