theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Struck hat vorhin gesagt: Ein Antrag, der keine Chance auf eine ausreichende Mehrheit hat, macht in diesem Hause keinen Sinn. Das, meine Damen und Herren, ist offensichtlich der Ausgangspunkt dafür, daß die SPD für den Rest dieser

Legislaturperiode keine Anträge mehr stellen kann, denn sie hat in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eine einzige Abstimmung gewonnen, sondern alle Abstimmungen verloren, und zwar immer mit größeren Mehrheiten, als die Koalition sie eigentlich hat.
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Insofern glaube ich, daß man dies wie auch manches andere nicht so ganz ernst nehmen sollte, sondern noch einmal in Ruhe über die Sache sprechen sollte.
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- Herr Kollege von Larcher, Sie wissen doch noch gar nicht, was in der Früh kommt. Sie sind entweder durch zuviel Kaffee oder zuwenig Tee in der Früh so nervös, daß für Sie etwas Valium notwendig wäre.
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Ich wollte nämlich Ihren Kollegen Jens gleich an erster Stelle ausdrücklich loben.
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Das ist eine echte Debattenkultur: Er hat offen ausgesprochen, was andere Kolleginnen und Kollegen von der SPD ebenfalls denken und auch zum Ausdruck bringen. Er hat die SPD dazu aufgefordert, endlich den Widerstand gegen die dringend notwendige Gewerbesteuerreform aufzugeben.
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Dieses Beispiel politischer Courage verdient Respekt und macht hoffentlich Schule. Die andere Haltung versteht in der Tat einfach niemand mehr: weder in der Wirtschaft noch bei vielen Kommunen und auch nicht bei den kommunalen Spitzenverbänden. Sehen Sie sich einmal die Briefe der kommunalen Spitzenverbände sehr genau an, welche Diskussion dort stattgefunden hat und in welch großem Ausmaß sie auf uns eingehen, eine Reform wollen, natürlich noch mit Garantien, natürlich mit entsprechenden Zusagen, wozu wir auch bereit sind.
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- Aber natürlich. Ich kann bloß nicht auf jeden von Ihnen unartikuliert vorgetragenen Zwischenruf sofort eingehen. Wir können sehr wohl auf die Argumente der Kommunen eingehen. Notwendig ist die Aufgabe der Blockade seitens der Opposition gegenüber einer vernünftigen Gewerbesteuerreform, um die Chance für eine historische Gemeindefinanzreform zu nutzen.
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Ich setze weiterhin auf die Vernunft und Ihre Verantwortung für den Standort Deutschland. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Es kann doch nicht sein, daß sich die SPD als eine Partei, die sich auch teilweise den Arbeitnehmern verpflichtet fühlt, ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland und für die Zukunftschancen unserer Wirtschaft entzieht. Die Arbeitnehmer und die Wirtschaft haben dafür kein Verständnis. Trotz der gut entwickelten Konjunktur wissen wir auch um die Risiken. Die Konjunktur läuft nicht von selbst, sondern sie läuft nur, wenn die entsprechende Finanz- und Steuerpolitik gemacht wird. Dazu gehört auch eine Unternehmensteuerreform, die aufkommensneutral sein muß, die aber die Struktur unseres Steuersystems wachstumsfördernd verbessert. Das ist notwendig.
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Unser Vorschlag ist der richtige Weg für die Wirtschaft und für die Gemeinden.
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Wir halten an der Reform der Gewerbesteuer und an der Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden unverändert fest. Meine Damen und Herren, das wird kommen. Es gibt doch niemanden mehr in Ihren Reihen, der es grundsätzlich bestreitet. Die entscheidende Frage ist doch nur noch: Verschieben wir es um ein Jahr, oder geben wir uns die Mühe, es noch in diesem Jahr zu verabschieden, um am 1. Januar 1996 eine Unternehmensteuerreform zu haben?
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Meine Damen und Herren, niemand bestreitet zwischenzeitlich noch, daß im internationalen Vergleich die Gewerbekapitalsteuer eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer im internationalen Vergleich darstellt, eine Sonderbelastung, die zu der ohnehin zu hohen Belastung der Wirtschaft durch Steuern mit beiträgt.
Die Umsatzsteuerbeteiligung für die Gemeinden als Kompensation für die Unternehmensteuerreform ist der richtige Weg. Es gibt keine auch nur annähernd gleichwertige Alternative, die als Ersatz für die Einnahmenverluste der Gemeinden aus der Gewerbesteuerreform geeignet wäre. Alle anderen denkbaren Ausgleichsmöglichkeiten wären für die Gemeinden in quantitativer und in qualitativer Hinsicht schlechter. Nur durch die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer wird ihre finanzielle Ausstattung um eine stetige, von der Konjunktur unabhängige und damit qualitativ und quantitativ dauerhafte günstige Einnahmequelle ergänzt. Die kommunale Haushaltsplanung wird auf eine völlig andere, sichere Grundlage gestellt. Die wichtigen Aufgaben der Gemeinden im sozialen, aber auch im kulturellen Bereich erhalten eine stabile, dynamisch wachsende, gut planbare finanzielle Basis.
Es ist auch makroökonomisch falsch, wenn die Gemeinden durch die bei einer Konjunkturabschwächung unweigerlich auftretenden Einnahmenverluste prozyklische Investitionsentscheidungen treffen. Sie sind auf eine Stärkung der konjunkturunabhängigen Einnahmequelle angewiesen. Die Gemeinden haben gerade deshalb immer wieder die Forderung nach einer auch qualitativ besseren Finanzausstattung erhoben. Wir kommen mit unserem Vorschlag Forderungen entgegen, die wir von den Kommunen im Grunde seit Jahrzehnten kennen.

Die vorgesehenen Verfahren der Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden - Übergangsregelungen mit Besitzstandswahrung von 1996 bis 1999; ab dem Jahr 2000 Verteilung nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssel - bringen eine größtmögliche Planungssicherheit für die Gemeinden.
Die Zeit drängt. Wir kommen nicht umhin, bei der Gewerbekapitalsteuer unverzüglich zu handeln. Wenn uns die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jetzt nicht gelingt und sie dann, auf Grund der FU-rechtlichen Gegebenheiten, in den neuen Ländern eingeführt werden müßte, dann widerspräche dies nicht nur unserer steuerpolitischen Vernunft und unseren steuerpolitischen Vorstellungen. Die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern wäre ein krasser Widerspruch zu den Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in den neuen Ländern.
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Mit der einen Hand geben wir langfristige Kredite zur Unterstützung der Unternehmen, mit der anderen Hand kassieren die Gemeinden Gewerbekapitalsteuer aus eben denselben Darlehen. Dieser ökonomische Unfug muß verhindert werden.
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Wir können es nicht zulassen, daß durch die Einführung der Gewerbekapitalsteuer die Investitionen in den neuen Ländern ins Stocken geraten und damit negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und insgesamt auf den Aufbau Ost möglich sind. Wir können die Gewerbesteuerreform auch von daher nicht auf unbestimmte Zeit vertagen.
Bereits bei einem Aufschub der Reformmaßnahmen bis zum 1. Januar 1997, wie der Deutsche Städtetag angeregt hat, wäre eine Übergangsregelung notwendig. Die notwendigen Daten für einen orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssel können bis zu diesem Zeitpunkt in keinem Fall vollständig erhoben und ausgewertet werden. Für die neuen Lander wäre dann vor der Übergangslösung eine zusätzliche Zwischenlösung notwendig. Dies ist wirklich ein vermeidbarer Schlingerkurs mit Nachteilen für alle.
Die Planungssicherheit der Kommunen liegt uns am Herzen. Dies kommt in unserem Entwurf für eine Übergangslösung auch klar zum Ausdruck. Jede einzelne Gemeinde bekommt ihre Gewerbesteuerausfälle voll ersetzt. Gleichzeitig haben die Gemeinden sofort am dynamischen Wachstum der Umsatzsteuer teil. Die finanziellen Auswirkungen während der Übergangsphase sind für die einzelnen Gemeinden voll planbar. Die Übergangsphase wird für gemeindescharfe Modellrechnungen genutzt. Erst deren Auswertung führt, selbstverständlich in Abstimmung mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, zur endgültigen Festlegung des orts- und
wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssels ab dem Jahr 2000.
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Damit sind den einzelnen Gemeinden vor der endgültigen Einführung des Verteilungssschlüssels die konkreten Auswirkungen bekannt.
Wenn ich auch Bedenken, die von einzelnen kommunalen Vertretern immer noch vorgetragen werden,
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nicht teilen kann, so bin ich doch bereit, die kommunalen Belange soweit wie möglich zu berücksichtigen.
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Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen der Kommunen, bereits jetzt ihre zukünftige finanzielle Situation so frühzeitig wie möglich abschätzen zu können. Das gilt eben auch für die Frage, wie sich die Einnahmen nach dem Ende der Übergangsphase ab dem Jahr 2000 verteilen. Sie wollen auch eine klare Regelung, daß die restliche Gewerbesteuer nicht ohne ihre Zustimmung abgeschafft werden kann, ihr Selbstverwaltungsrecht unangetastet bleibt und das gemeindliche Hebesatzrecht Bestand hat. Diesen Forderungen der Kommunen kommen wir entgegen.
Ich habe den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände ein Angebot unterbreitet. Dies sieht für den Fall einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer weitere Verbesserungen vor. Es umfaßt im wesentlichen drei Punkte:
Erstens. Garantie einer Besitzstandswahrung jeder Gemeinde, auch über 1999 hinaus.
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- Das ist doch wirklich der Gipfel! „Das können Sie gar nicht einhalten" ruft mir dieses Mannsbild zu und fordert es gleichzeitig von mir. Der weiß in der Früh überhaupt noch nicht, was er sagt. Das kann nicht nur auf Koffeinmangel zurückzuführen sein.
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Zweitens. Eine verbindliche Festlegung der Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer im Grundgesetz, falls die Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1996 abgeschafft wird.
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- Sie haben recht: Ein Benehmen hat der Mann! Es ist unglaublich. Herr von Schily, das kann man wirklich nur von Ihnen lernen: Benehmen.

Drittens. Eine Prüfung innerhalb der Koalition, ob die verbleibende Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz stärker als bisher abgesichert werden könnte.
Dieses Angebot ist inzwischen im Präsidium des Deutschen Städtetages erörtert und in einem Beschluß anläßlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ausdrücklich positiv beantwortet worden.
Jetzt sind wir gefordert, durch eine Zustimmung zu diesem Kurs der Gemeindefinanzreform die Grundlagen für die Realisierung dieser Verbesserungen zu schaffen. Mit diesen weiteren Zusagen für die Kommunen entspricht unser Gesetzentwurf den wesentlichen Forderungen. Es kann jetzt nicht mehr angehen, irgendwelche Vorwände ins Gefecht zu führen und aus parteistrategischen Erwägungen heraus die historische Chance zur Stärkung der Kommunalfinanzen, die in dieser Form so schnell nicht wiederkommt, zu vertun.
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Wenn die Opposition in ihrer Presseerklärung vorn 19. Juni noch immer von einer Reise ins Ungewisse spricht, dann zeigt sie damit erneut: Die Fakten interessieren sie gar nicht. Sie taktiert weiter und schießt damit ein Eigentor.
Wir wollen die Gemeinden nicht länger vertrösten. Ich wiederhole: Wäre die Reform 1991 vollzogen worden, hätte die Wachstumsdynamik der Umsatzsteuer den Gemeinden allein bis 1995 über 2 Milliarden DM mehr in die Kassen gebracht.
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Das Reformvorhaben würde den Gemeinden in den Jahren 1996 bis 1999 weitere Mehreinnahmen von 2 Milliarden DM bringen.
Die Gemeinden in den neuen Ländern erhalten zusätzlich einen Ausgleich für ihre fiktiven Gewerbesteuern. Die Mehreinnahmen durch diesen Verlustausgleich belaufen sich netto auf 650 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, durch die Gemeindefinanzreform wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigt. Der orts- und wirtschaftsbezogene Schlüssel sichert die Verbindung zwischen Gemeinde und Wirtschaft. Auch in Zukunft spielen die kommunalen Standortfaktoren eine wichtige Rolle für das kommunale Steueraufkommen. Den Gemeinden verbleibt das Hebesatzrecht auf die Gewerbeertragsteuer.
In diesem Punkt muß man auch die Relationen sehen. 80 % der Gewerbesteuereinnahmen erhalten die Gemeinden wie bisher. Die jetzt geplante Reform der Gewerbesteuer senkt das Aufkommen aus dieser Steuer um rund 20 %. Wenn von der Opposition angesichts dieser Fakten gesagt wird, wir wollten das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden aushöhlen, kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall.
Zum verbleibenden Hebesatzrecht kommt die Sicherheit einer wachsenden, von der Konjunktur unabhängigen Steuer hinzu. Eine bessere Grundlage für die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden
kann ich mir nicht denken. Wo bleibt die Eigenständigkeit, wenn nicht über planbare finanzielle Mittel verfügt werden kann oder wenn eine Gemeinde vom Wohl und Wehe eines einzigen großen Betriebs abhängig ist?
Wir wollen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden weiter stärken. Ich appelliere deshalb an Sie: Unterstützen Sie die Grundgesetzänderung. Verwehren Sie den Gemeinden nicht eine dauerhafte Reform ihrer Finanzen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Verzögern Sie die Reform nicht.
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Meine Damen und Herren, Albert Einstein hat einmal gesagt: „Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil." Dennoch, so glaube ich, werden wir langfristig Erfolg haben können. Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer der Mehrheit der Länder, Herrn Ministerpräsident Lafontaine, im Beisein des nordrhein-westfälischen Finanzministers Schleußer. Wir haben vereinbart, daß wir uns im Herbst zusammensetzen, Bundestags- und Bundesratsmehrheit, um miteinander über eine Unternehmensteuerreform zu beraten, in die auch die Gewerbekapitalsteuer einbezogen wird, in die selbstverständlich eine Gemeindefinanzreform einbezogen wird. In bezug auf die Unternehmensteuerreform hat die SPD die Meinung vertreten, sie müsse aufkommensneutral sein, wie auch wir es verlangen und für möglich halten, und ein Inkrafttreten ab 1. Januar 1997 sei denkbar. Wir sind der Meinung, man könnte es schon zum 1. Januar 1996 tun.
Wir werden uns zusammensetzen. Dazu ist als Grundlage auch ein solcher Gesetzentwurf, wie er auf dem Tisch liegt, notwendig. Darum ist die erste Lesung hier sinnvoll und vernünftig.
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Wir werden dann die zweite und dritte Lesung vom Fortgang dieser Gespräche im Herbst abhängig machen. Wir haben für diese Gespräche eine gesetzliche und eine grundgesetzliche Grundlage.
Vielen Dank.
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