ehnes (NA), 1972-01-21:
Herr Kollege Löffler, ist Ihnen entgangen, daß die deutsche Landwirtschaft 1965 um 10 Punkte über dem französischen Preisniveau lag und heute 21 Punkte darunter liegt?
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Löffler ({1}); Herr Ehnes, ich kann in diesem Zusammenhang nicht darauf anworten. Im übrigen will ich jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zulassen. Wir wollen diese Debatte nicht unnötig verlängern.
Die beiden von mir genannten Gründe waren für die Veränderungen maßgeblich. Selbst die Strapazierung der Geschäftsordnung hat daran nichts ändern können.
Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß die Opposition der jetzigen Fassung des Antrags zustimmen will, wenn auch mit gewissen Bedenken. Die jetzige Fassung entspricht dem politischen Wollen der Regierungskoalition. Dieses Wollen haben die Regierungskoalition und die Regierung selbst mehrmals auf die einfache Formel gebracht: Die Regelung der währungspolitischen Fragen darf nicht auf dem Rükken der deutschen Landwirtschaft ausgetragen werden. Dadurch, daß sich die Opposition diesem Entschließungsantrag anschließt, entsteht eine einheitliche Haltung in diesem Parlament. Ich bin sicher, daß diese einheitliche Haltung unsere Position, insbesondere auch die der Bundesregierung in Brüssel, nachhaltig stärken wird. Ich glaube, mit einer solchen Dokumentation der Einheitlichkeit erreichen wir mehr als mit gelegentlichen oder dauernden Unkenrufen.
Damit es zukünftig keine Unterstellungen hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage gibt, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, bei welchen Gelegenheiten die Bundesregierung ihre Haltung eindeutig festgelegt hat. Am 11. Mai erklärte Bundesminister Schiller in diesem Hause: Die währungspolitischen Maßnahmen vom 9. Mai 1971 werden nicht auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen. Der Bundeskanzler schloß sich in der gleichen Sitzung dieser Auffassung an. Sinngemäß hat Bundesminister Schiller seine Feststellung vom 11. Mai am Mittwoch dieser Woche vor diesem Hause wiederholt, als er sagte: Die Bundesregierung wird einer neuen Regelung nur dann zustimmen, wenn daraus keine Nachteile für die in der deutschen Landwirtschaft Tätigen entstehen. Schließlich hat Bundesminister Ertl bei mehreren Gelegenheiten die gleiche Auffassung vertreten, zuletzt auf der Wintertagung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft am 13. Januar 1972. Selbst der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der in diesem Hause nicht gerade heißgeliebte
Dr. Mansholt, hat am 22. Dezember erklärt, daß die Europäische Kommission in Brüssel ,dafür sorgen werde, daß die Einkommen der Landwirte in der Bundesrepublik nach den jüngsten währungspolitischen Maßnahmen, die in Washington beschlossen wurden, nicht zurückgehen. Ich glaube, auch diese Haltung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission hat etwas mit unserer festen Haltung zu tun.
Nehme ich den heutigen Entschließungsantrag hinzu, so sind wir dabei - ich möchte das mal etwas farbiger ausdrücken -, ein Bollwerk aufzurichten, das Einkommensminderungen von der Landwirtschaft fernhält.
Wie das endgültig erreicht werden kann, läßt sich heute natürlich noch nicht sagen. Die Opposition möchte gern vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hier im Parlament ein klares Bekenntnis zu dem umfassenden. Grenzausgleichssystem hören. Der Bundesminister hat sich dahin gehend schon mehrfach geäußert. Nur hat es jetzt keinen Wert, daß wir hier in diesem Parlament sagen, so wollten wir es ganz bestimmt haben und anders würden wir es möglicherweise nicht akzeptieren, wenn wir doch genau wissen, daß wir diese Entscheidung nicht allein treffen können, Herr Dr. Ritz. Wenn Sie mal Schwierigkeiten mit dem EWG-Vertrag haben: bei mir im Büro gehört er mit zur Handbibliothek. Ich leihe ihn gern mal aus.
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- Sehr gut, nur kann man das mitunter aus Ihren Worten nicht unbedingt entnehmen. Z. B. kann man das nicht entnehmen, wenn Sie sagen, es geht jetzt in der deutschen Landwirtschaft darum - und da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Dr. Ritz -, Europa auf ein glaubwürdiges Fundament zu stellen, damit auch die deutschen Landwirte einsehen, daß Europa auch für sie von Vorteil ist. Aber, Herr Dr. Ritz, der EWG-Vertrag ist nun einmal bis jetzt das Fundament. Außer den Beschlüssen von Den Haag gibt es da nichts Wesentliches. Darüber, wer den EWG-Vertrag abgeschlossen hat, brauchen wir hier nicht zu sprechen; das ist doch Geschichte. Es ist auch ein bißchen langweilig, wenn man diese Argumente ständig wiederholt. Wie gesagt, der Bundesminister hat sich mehrfach für das Grenzausgleichssystem ausgesprochen. Doch wir können darüber nicht allein entscheiden, es sind auch andere Lösungen möglich. Ich weiß nicht, Herr Dr. Ritz, ob man jetzt schon sagen soll, daß diese anderen Lösungen auf jeden Fall schlechter sein werden; sie müssen nicht schlechter sein.
Wir wissen, welche Schwierigkeiten auf dem Weg dahin zu überwinden sind. Ich denke einmal nur an die amerikanischen Forderungen hinsichtlich des Exports von Agrargütern und an die amerikanischen Erwartungen hinsichtlich der Gestaltung der europäischen Agrarpreispolitik. Ich weiß, daß diese amerikanischen Forderungen den deutschen Bauern und auch uns einige Sorgen bereiten, wenn man das liest, was in den letzten Tagen und Wochen dazu geschrieben worden ist. Die Forderungen sind uns im großen
und ganzen bekannt; ich brauche sie hier nicht zu erwähnen. Aber eines möchte ich sagen. Vieles, was in den letzten Tagen und Wochen geäußert worden ist, dient der Schaffung eines psychologischen Klimas für die Verhandlungen. Ich möchte damit ausdrücken, daß wahrscheinlich nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Obwohl es dafür noch keine Anzeichen gibt, bin ich sicher, daß in der nüchternen Atmosphäre am Verhandlungstisch die klare Aussage von Fakten und Daten mehr Gewicht haben wird als in den öffentlichen Geplänkeln, die der Stimmungsvorbereitung dienen. So kann denn die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten u. a. darauf hinweisen, daß der Export der USA an Agrargütern in die EWG allein von 1969 bis 1970 um 22,8 % gestiegen ist. Für die Bundesrepublik allein ergibt sich eine Steigerungsrate von 31 %. Diese Entwicklung hielt auch im vergangenen Jahr an. Selbst das amerikanische Landwirtschaftsministerium hat in der letzten Zeit eine positive Prognose hinsichtlich der Agrarausfuhr in den kommenden Jahren bekanntgegeben. Ich glaube, das sind Fakten, die bei den Verhandlungen auch ihr Gewicht haben werden.
Was den gelegentlich geäußerten amerikanischen Vorwurf des Agrarprotektionismus in Europa betrifft, möchte ich auf die Stellungnahme verweisen, die der britische Europaminister Rippon vor einigen Tagen in New Orleans abgegeben hat. Er hat dort sinngemäß erklärt, daß man sich diese Vorwürfe ersparen sollte, da jedes Land auf irgendeine Weise Agrarprotektionismus betriebe. Ich nehme an, mit baldigen Beschlüssen ist in Brüssel nicht zu rechnen. Noch haben die Verhandlungen nicht den Stand erreicht, der eine Zwischenbilanz und eine Prognose zuließe. In der Zwischenzeit sollten wir den Gang der Dinge dadurch beeinflussen, daß wir eine klare Haltung bekunden und weitgehend auf alle Spekulationen verzichten, die geeignet sind, Unruhe hier im Lande oder in Brüssel zu schaffen.
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