Hermann Gröhe (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In

eindrucksvoller, ja in bewegender Weise haben uns in
der gestrigen Anhörung im Rahmen der öffentlichen Sitzung unseres Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Menschenrechtsverteidiger aus Syrien,
Brasilien, Tunesien, dem Tschad und der Russischen Föderation über ihre Arbeit berichtet. Sie schilderten uns
die Menschenrechtssituation in ihren Ländern, die besonderen Schwerpunkte ihrer Arbeit, aber auch, in welcher Weise sie selbst bedroht, sexistisch gedemütigt, angegriffen, schikaniert und behindert werden.

Vor allem aber machten diese Frauen und Männer,
Anwälte und Verantwortliche in Menschenrechtsorganisationen, deutlich, dass all diese persönlichen Risiken sie
nicht davon abhalten werden, sich auch weiterhin für die
Menschenrechte in ihren Ländern einzusetzen. Der Mut
dieser Menschen sollte für uns alle Verpflichtung sein,

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alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um den Menschen
solidarisch zur Seite zu stehen, die sich als Menschenrechtsverteidiger für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Die Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern,
verabschiedet von der UN-Generalversammlung im
Jahre 1998, und die engagierte Arbeit der Sonderberichterstatterin Hina Jilani aus Pakistan sind dabei wichtige
Grundlagen für alle politischen Anstrengungen.

Auch der heute von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitete und eingebrachte Antrag „Schutz von bedrohten

Menschenrechtsverteidigern“ ist ein bewusster Akt der
Solidarität. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der iranischen Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi herzlich
zu ihrem gestern erhaltenen Friedensnobelpreis zu gratulieren. Wir gratulieren zu dieser Auszeichnung einer
muslimischen Menschenrechtlerin, die für eine Interpretation des islamischen Rechts eintritt, die mit den grundlegenden Menschenrechten, der Gleichheit vor dem Gesetz,
der Glaubens- und Meinungsfreiheit und demokratischen
Grundsätzen in Einklang steht.

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Auch diese Verleihung ist ein deutliches Signal der Völkergemeinschaft an jene, die unter schwierigsten Bedingungen für die Rechte unterdrückter Menschen eintreten.

Häufig sind es dabei auch unsere Kolleginnen und
Kollegen, Parlamentarier, Bürgermeister, Kandidaten
und Parteiführer, die bedroht sind, wenn sie gegen Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land klar Stellung beziehen. Ihnen wollen wir mit der vom Kollegen Bindig
schon vorgestellten Aktion „Parlamentarier schützen
Parlamentarier“ den Rücken stärken. Ich bitte Sie alle:
Setzen Sie sich in Gesprächen mit Botschaftern, Parlamentskollegen aus dem Ausland und Regierungsvertretern, die Deutschland besuchen, aber auch bei Ihren
Delegationsreisen ins Ausland für Kolleginnen und Kollegen ein, die sich mutig und unter Inkaufnahme persönlicher Risiken für die Menschenrechte einsetzen.

Gerne möchte ich in der heutigen Debatte auf den Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion
„Den Friedensprozess im Sudan unterstützen“ hinweisen. Er ist das Ergebnis intensiver Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen, die sich im Sudan engagieren,
den Kirchen und dem ehemaligen Sonderberichterstatter
der Vereinten Nationen, Gerhart Baum. Es geht darum,
die Chancen, die mit dem Sicherheitsabkommen vom
25. September 2003 verbunden sind, zu nutzen. Über
2 Millionen Menschen hat der schreckliche Bürgerkrieg
im Sudan in den letzten Jahrzehnten das Leben gekostet.
Eine halbe Million Menschen flohen in Nachbarländer.
4 Millionen Menschen sind so genannte Binnenflüchtlinge. Sie verloren ihre Heimat im eigenen Land. Wenn
es nun zu einem Friedensabkommen kommen sollte, ist
schnelle Hilfe gefragt. Deshalb hoffe ich, dass es schon
bald zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Deutschen Bundestag kommt.

Wenn Sie die Verlautbarungen der Menschenrechtsorganisationen in Deutschland zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte lesen, werden Sie feststellen, welch große Enttäuschung die rot-grüne
Außenpolitik gerade bei Menschenrechtsorganisationen
ausgelöst hat. Amnesty International kritisierte, dass Ankündigungen und Taten der rot-grünen Bundesregierung
weit auseinander klaffen. Die Gesellschaft für bedrohte
Völker sprach gar von einem traurigen Rekordtief der
Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung. Vor
allem die Leisetreterei gegenüber Russland angesichts
ganz erheblicher Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien wie auch einer immer bedenklicheren innenpolitischen Entwicklung in Russland ist ein Grund für
diese berechtigte Enttäuschung.

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Menschenrechtspolitisch verantwortungslos und europapolitisch rücksichtslos ist die Ankündigung des
Kanzlers während seiner Chinareise, sich für eine Aufhebung des Waffenembargos einsetzen zu wollen. Angesichts noch immer bestehender gravierender Menschenrechtsverletzungen in China und der anhaltenden
Spannung mit Taiwan ist eine solche Ankündigung ein
völlig falsches Signal.

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Dass diese Ankündigung ohne Beratung in den zuständigen EU-Gremien erfolgte, schwächt das Bemühen
um eine gemeinsame westliche Position gegenüber der
Volksrepublik China, beispielsweise in der UN-Menschenrechtskommission. Deshalb teilen wir das Anliegen des FDP-Antrages gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China. Besser
wäre es gewesen, bereits heute über diesen Antrag abzustimmen. Nun beraten wir über ihn erst in den Ausschüssen. Doch die Stunde der Wahrheit mit einem weiteren
Lackmustest für die Glaubwürdigkeit rot-grüner Beteuerung in der Menschenrechtspolitik wird schon bald kommen.

Ich danke Ihnen.

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