Steffen Reiche (NA), 2009-07-02:
Um es gleich vorwegzunehmen: Die SPD setzt sich für

eine bessere, möglichst lückenlose gesetzliche Verankerung des UNESCO-Welterbeschutzes in Deutschland ein.
Das Debakel um die Aberkennung des Dresdner Welterbestatus ist der beste Beweis dafür, dass die behauptete
innerdeutsche Bindungswirkung der Welterbekonvention
nur Durchschlagskraft besitzt, wenn sie zum einen von
allen beachtet und anerkannt wird und zum anderen hinreichend gesetzlich verankert und damit einklagbar ist.
Zu Protokoll gegebene Reden


Steffen Reiche ({0})
Das gilt es - unabhängig vom Fall des Elbtales Dresden -, noch einmal sehr genau zu prüfen.

Das Desaster in Dresden sollte als Lehre dafür dienen, dass das jetzige und zukünftige deutsche Weltkulturund das neue einzige deutsche Weltnaturerbe Wattenmeer bislang keineswegs dauerhaft und nachhaltig in ihrem jeweiligen Bestand geschützt sind. Die Diskussionen
um das Mittelrheintal und Regensburg untermauern
diese Ansicht. Es reicht eben nicht, wenn die Bundesregierung zwar zu den Verpflichtungen aus dem
UNESCO-Übereinkommen zum Welterbeschutz steht,
diese aber auf kommunaler oder Landesebene relativiert
oder sogar missachtet werden. Die zwingende Beachtung
von Aspekten des Welterbeschutzes muss auf allen staatlichen Ebenen eindeutiger und überhaupt explizit geregelt werden.

Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz hat
wiederholt darauf hingewiesen, dass der Schutz über die
Denkmalschutzgesetze der Länder allein nicht ausreicht,
sodass eine Reihe einschlägiger Bundesgesetze aus völkerrechtlicher und kulturstaatlicher Verantwortung den
Belangen des Denkmalschutzes mehr als bisher Rechnung tragen muss; Resolution des Nationalkomitees vom
13. November 2006. Die von der UNESCO-Kommission
erarbeitete Wartburg-Erklärung vom 23. Oktober 2008
äußert die Besorgnis, dass dynamische Entwicklungsprozesse den Schutz und die Erhaltung des außergewöhnlich
universellen Wertes von Welterbestätten bedrohen. Diese
Sorge teile ich.

Wir sind in der SPD-Fraktion im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner der Auffassung, dass die in der
Konvention formulierten Bemühenspflichten eben nicht
bedeuten, dass allein die Behauptung, man bemühe sich,
ausreicht. Es bedarf des tatsächlichen Bemühens um den
Schutz und den Erhalt des Weltkulturerbes, was bei der
CDU in Sachsen und Dresden nicht der Fall war. Recht
hat die CDU/CSU-Fraktion aber mit der Feststellung,
dass die Waldschlößchenbrücke ganz offensichtlich
selbst mit weitergehenden Regelungen des Welterbeschutzes nicht aufhaltbar gewesen wäre. Die Dresdner
CDU war es, die auf Biegen und Brechen die Brücke
bauen wollte. Die durch unseren Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee mit großer Ernsthaftigkeit diskutierte
welterbeverträgliche Tunnellösung wurde in den Wind
geschlagen.

Gern hätten wir hier mit unserem Koaltionspartner in
dieser Legislaturperiode noch eine parlamentarische
Initiative zur Stärkung der UNESCO-Welterbestätten ergriffen. Wenn aber die CDU/CSU-Fraktion im ersten
Schritt nicht bereit ist, in einem gemeinsamen Antragsentwurf die Bedeutung der Bindungswirkung und ihre
Anerkennung mitzutragen, und dann im zweiten Schritt
nicht bereit ist, anzuerkennen, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ganz maßgeblich zum Erhalt deutscher Welterbestätten beiträgt,
ist die Kompromissbereitschaft unsererseits überstrapaziert. Auch der in einem Antragsentwurf unsererseits formulierte wünschenswerte Vorbildcharakter Deutschlands bei der Wahrung des Welterbes hätte auf Wunsch
der CDU/CSU gestrichen werden sollen - uns völlig unerklärlich.

Insoweit weist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen aus Sicht der SPD in die richtige Richtung.
In dieser Legislatur stellt er sich aber nicht mehr als zielführend heraus. Das von ihnen geforderte Umsetzungsgesetz würde ausschließlich auf die Welterbekonvention
abstellen. Es gibt aber Grund zur Hoffung, dass uns in
der nächsten Legislatur ein größerer Wurf als nur ein
Umsetzungsgesetz für die UNESCO-Welterbekonvention
gelingt. Wir wünschen uns, dass ein Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmal- und Welterbeschutzes im Bundesrecht zum einen das UNESCO-Weltkulturerbe als besonderes öffentliches Interesse ausdrücklich verankert
und zugleich weitere offene Fragen zum Welterbe- und
Denkmalschutz regelt.

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass wir auch
zur Frage des Schatzfundes eine den denkmalpflegerischen Interessen gerecht werdende Lösung finden müssen und dass wir uns weiter für die Umsetzung des
UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kulturerbes
unter Wasser einsetzen müssen. Deshalb möchte ich für
eine große Lösung werben und hoffe, dass es uns fraktionsübergreifend möglichst frühzeitig in der kommenden
Wahlperiode gelingt, ein Paket zu schnüren, das all diese
Belange in einem Artikelgesetz mit einbezieht.

Weiterhin nimmt die SPD-Fraktion mit Freude wahr,
dass nun auch in der CDU/CSU-Fraktion das Interesse
an der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz
des immateriellen Kulturerbes wächst. Auch die Umsetzung dieser Konvention könnte in ein solches Paket einbezogen werden. Schon zu Beginn dieser Legislatur ist
uns mit der Umsetzung der Kulturgutschutz-Konvention
und der UNESCO-Konvention zur Sicherung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen ein großer und wichtiger
Schritt gelungen. Ich bin zuversichtlich, dass uns ein
ähnlich großer Schritt auch ein zweites Mal gelingen
wird.

Deshalb wäre es falsch, sich zum jetzigen Zeitpunkt
auf ein Umsetzungsgesetz, das nur den Welterbeschutz im
Blick haben kann, zu versteifen.