valerie wilms (NA), 2017-03-31:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Gestern haben wir viel Seegang gemacht, heute lassen wir es ein bisschen ruhiger
angehen .

({0})

Die Nachhaltigkeitsstrategie, Kollege Lenz, ist eine
rot-grüne Erfindung - immer daran denken! Das war
2003/2004 .

({1})

Sie ist eines der wenigen Dinge, die unter der jetzigen
Koalition tatsächlich besser geworden sind . Auch Herr
Altmaier - Sie verstecken sich - und Herr Bauernfeind,
der die praktische Arbeit im Hintergrund macht, sind
hier . Herzlichen Dank .

Sicherlich kann und sollte man weiterhin inhaltlich
streiten . Auch ich bin nicht mit allen Maßnahmen und
inhaltlichen Beschreibungen einverstanden . Aber durch
die strukturellen Veränderungen in der Strategie kann
man jetzt genau sehen, wo wirkliche Anstrengungen unternommen werden und wo eben nicht . Deshalb rate ich
den Kolleginnen und Kollegen: Schaut in die Strategie,
nutzt sie für eure Arbeit! Dafür ist sie da . Nur so können
wir gemeinsam ihre Umsetzung vorantreiben .

({2})

Kollege Träger, den Streit ums Grundgesetz sollten
diejenigen, die in der nächsten Wahlperiode noch dabei
sind, weiterführen,

({3})

aber darauf kommt es nicht an . Es kommt darauf an, aus
dem Ding, wie es jetzt da ist, etwas zu machen . Dafür
brauchen wir keinen Eingriff ins Grundgesetz.

({4})

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung begleiten wir die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich - Herr Altmaier und auch
andere Kollegen haben es angesprochen -, und wir tun
dies mit einer Herangehensweise, die in unserem Hohen
Hause keineswegs üblich ist . Wir sind kein klassischer
Ausschuss, und das ist auch gut so . Die Punkte, auf die
wir uns einigen, müssen nämlich langfristig Bestand
haben und dürfen nicht alle vier Jahre hier umgeändert
werden .

Deshalb treffen wir unsere Entscheidungen möglichst
im Konsens . Das ist manchmal mühselig - das gebe ich
zu - und führt auch nicht zur Durchsetzung von Maximalforderungen . Das ist aber auch nicht das Ziel . Wir suchen den größten gemeinsamen politischen Nenner, und
der ist manchmal kleiner als erhofft, manchmal aber auch
größer .

Im Nachhaltigkeitsbeirat wollen wir Nachhaltigkeit
stärken . Deshalb schauen wir nach vorne und vermeiden
es, uns in rituellen Koalitions-Oppositions-Hakeleien zu
verlieren . Das gelingt manchmal besser und manchmal
etwas schlechter .

({5})

Diese Woche hatten wir ein etwas schlechteres Beispiel .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von unserer Seite
aus hätten wir oft gerne ein Mehr an Nachhaltigkeit . Das
sieht man durchaus an unserer grünen inhaltlichen Arbeit . Auch möchten wir Nachhaltigkeitsaspekte im politischen Prozess stärker verankern . Da gibt es nach unserer
Ansicht durchaus einige Ansatzpunkte . Diese haben wir
in unserem Antrag zur Stärkung von Nachhaltigkeit im
politischen Prozess aufgeschrieben .

Erfolgreiche nachhaltige Politik braucht meines Erachtens zwei Dinge . Wir sprechen auch im Nachhaltigkeitsbeirat zu oft nur mit Gleichgesinnten . In der Echokammer der Nachhaltigkeit sind sich dann alle einig . Das
reicht aber nicht . Wir müssen raus aus dieser Echokammer .

({6})

Dafür ist die heutige Debatte schon mal ein ganz guter
Anfang .

Wir haben zur Umsetzung nachhaltiger Politik die
Nachhaltigkeitsstrategie . Sie ist sogar eine Leitstrategie
der Bundesregierung, Herr Altmaier . Nur, was passiert,
wenn diese von einzelnen Ressorts nicht umgesetzt wird?
Ich habe da schon einmal nachgefragt: Nichts, gar nichts!

({7})

So wird das nichts werden, Kollegen . Es muss auch
einmal etwas passieren, wenn nicht nachhaltige Politik
gemacht wird . Im Moment ist es doch so: Wir haben
verdammt viel Zuckerbrot, aber die Peitsche, die gegebenenfalls aus dem Kanzleramt kommen müsste, suchen
wir vergebens .

({8})

Nur so könnten wir in Zukunft Wahlkreisbeglückungen
zum Beispiel mit unnötigen Ortsumgehungen verhinDr. Andreas Lenz

dern . Das hat dieses Mal beim Bundesverkehrswegeplan
wieder nicht funktioniert .

Mein Fazit: Schön und hilfreich, dass es diese Strategie gibt . Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine
Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt, die diesen Namen
auch verdient . Noch schöner wäre allerdings, sie würde
auch wirklich umgesetzt . Herr Altmaier, da gehen Sie
wirklich einmal intensiv heran .

({9})

Ziehen Sie einmal die Peitsche .

Danke .

({10})