Klaus Ernst (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon wirklich merkwürdig. Wir reden regelmäßig darüber, dass SPD und Grünen mit der Änderung der Handwerksordnung 2004 wirklich kein großer Wurf gelungen ist – das muss man ja zugeben –;

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aber es ändert sich nichts.

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Deshalb ist es natürlich schon sinnvoll, dass das Thema noch einmal auf der Tagesordnung steht.

Wo ist eigentlich das Problem? Bis 2004 war die Welt für die Handwerksmeister, aber auch für die Kunden weitgehend in Ordnung. Wenn Sie einen Fliesenleger organisierten, der Ihnen Fliesen an die Wand klebte, konnten Sie nämlich einigermaßen sicher sein, dass diese Fliesen auch ein Jahr später noch an der Wand waren. Auch wenn Sie jemanden holten, der Parkett verlegte, konnten Sie sicher sein, dass sich dieses Parkett nicht nach zwei Tagen wölbte und neu gemacht werden musste. Das alles war eigentlich einigermaßen vernünftig geregelt.

Dann hat man es im Jahre 2004 geändert, und die Welt war anders. 53 Gewerke sind aus der Regelung, eine vernünftige Berufsausbildung zur Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit bzw. eines Berufs zu machen, herausgenommen worden. Damit hat sich natürlich tatsächlich einiges geändert. Damit mich die Kollegen von der AfD nicht falsch verstehen: Das beste Beispiel dafür, dass die Ausübung einer Tätigkeit etwas mit Qualifikation zu tun haben muss, ist der Antrag, den Sie eingebracht haben.

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Ich habe nämlich den Eindruck, dass das nicht so richtig beachtet wurde.

Was ist eigentlich die Folge der Regelung, die 2004 geschaffen wurde? Das Erste ist: Man kann sich nicht mehr sicher sein, dass die Leistung qualifiziert ausgeführt wird. Zweitens haben wir eine Veränderung der Qualifikation der Beschäftigten in diesen Bereichen. Rund zwei Drittel aller Beschäftigten in den Betrieben, die vom sogenannten Meisterzwang ausgenommen werden, sind inzwischen ungelernt oder angelernt. Zwei Drittel! Das Problem ist auch, dass die meisten Unternehmen nicht mehr ausbilden. Nur 7,2 Prozent der Betriebe mit bis zu vier Beschäftigten bilden überhaupt aus. Die Zahl der Auszubildenden hat sich drastisch reduziert.

Das hat übrigens auch die Bundesregierung gemerkt. Sie stellt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen einen durch die HwO-Novelle ausgelösten Niveauunterschied fest. Es geht sicher nicht um ein höheres Niveau, sondern eher um ein niedrigeres. Aktuell konstituiert sich anscheinend eine Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterbrief“.

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Sie soll die rechtssichere Wiedereinführung des Meisterbriefs als verpflichtende Voraussetzung für eine Betriebsgründung in einigen Gewerken des Handwerks prüfen. Auch wir als Linke sagen dazu eindeutig und klar: Bei der Liberalisierung 2004 wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Sie war ein Fehler, meine Damen und Herren.

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Sie hatten mal einen Vorsitzenden, der gesagt hat: Fehler kann man machen, aber man muss sie korrigieren.

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Ich kann Ihnen das nur empfehlen.

Jetzt komme ich dazu, warum Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich am Problem vorbeigeht.

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– Vielleicht lachen Sie hinterher nicht mehr. Das könnte sein. – Die Meisterpflicht ist nämlich nicht die Lösung aller Probleme. Der DGB sagt dazu:

Eine auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht reduzierte Betrachtung des Reformbedarfs im Handwerk ist … nicht ausreichend.

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Warum? Das Handwerk ist für viele Jugendliche nicht mehr attraktiv.

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– Das werde ich Ihnen jetzt erklären, Herr Chrupalla. – Es gelten nämlich nur noch für 30 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge. In der gesamten Wirtschaft sind es 53 Prozent.

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Die Folge: Die große Mehrheit der Beschäftigten im Handwerk verdient nicht nur teilweise weit unter Tariflohn, sondern hat auch überlange Arbeitszeiten und weniger Urlaubstage als andere Beschäftigte. – Sie schütteln den Kopf: Auch wieder ein Beweis für fehlende Qualifikation in diesem Bereich!

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Kein Tarifvertrag, meine Damen und Herren von der AfD – überwiegend ja Herren –, bedeutet in der Regel weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen. Das ist das Problem im Handwerk.

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Wir haben inzwischen im Handwerk 20 Prozent niedrigere Löhne als in vergleichbaren Industriebereichen, übrigens bei ähnlicher Qualifikation. 20 Prozent weniger Geld! Kein Wunder, dass nur etwa jeder Dritte der ausgebildeten Gesellen des Handwerks in diesem Bereich bleibt. Sie suchen sich einen anderen Job, zum Beispiel am Band in der Industrie. Sie geben sozusagen ihre Qualifikation, die sie erworben haben, auf und gehen dorthin, wo sie besser verdienen. Der viel beklagte Mangel an Nachwuchs- und Fachkräften ist damit direkte Folge jahrelanger Tarifflucht und schlechterer Bezahlung im Handwerk.

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– Nein, nicht anderes Thema! Das gehört zusammen. Es ist ja genau das Problem, dass Sie nicht erkennen, dass das zusammengehört.

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Sie meinen, dass das nur am Meisterzwang liegt. Es liegt aber auch daran, dass wir diese Arbeitsbedingungen im Handwerk haben.

Meine Damen und Herren, zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile verboten, dass man Mitglied einer Innung sein kann, aber die Tarifverträge der Innung nicht anwendet, also eine sogenannte OT-Mitgliedschaft, eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, hat. Aber wie haben die Innungen darauf reagiert? Sie lagern die Aufgaben der Tarifverträge einfach aus und sagen: Wir bilden Tarifgemeinschaften. – Diese sollen dann die Tarifverträge aushandeln. Wozu führt das? Nach Zahlen des DGB von 2017 sind zum Beispiel im Kfz-Handwerk Hessen von 2 600 Betrieben der Innung nur 130 in Tarifgemeinschaften organisiert und wenden Tarifverträge an. Vor diesem Hintergrund braucht man sich doch nicht zu wundern, dass im Handwerk das eine oder andere nicht mehr funktioniert, meine Damen und Herren.

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Die Handwerksbetriebe müssen selbst die Einsicht entwickeln, dass sie Tarifverträge brauchen, um die Attraktivität ihrer Arbeitsplätze zu sichern und dann vielleicht auch wieder genügend Mitarbeiter zu bekommen, die vernünftig beschäftigt werden.

Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren. Auf all diese Fragen haben Sie von der AfD keine Antwort.

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Sie interessiert das auch nicht. Sie haben mit Ihrem Antrag wieder bewiesen, dass Sie von dem Thema eigentlich nur einen kleinen Ausschnitt verstehen. Mit mehr Qualifikation werden Ihre Anträge vielleicht besser.

Ich danke fürs Zuhören.

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