Christian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Breuer, ich kann Ihnen schon erklären, woran es liegt, was die Kollegin Wieczorek-Zeul hier vorgetragen hat. Sie hat vermutlich die Befürchtung, daß sie vielleicht eine der wenigen von der Opposition ist, die heute gesprochen und selbst an das geglaubt haben, was sie gesagt haben, und hat möglicherweise Angst vor ihrer eigenen Fraktion, vielleicht vor ihrem Fraktionsvorsitzenden und einigen anderen,
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wie ich mit einer Reihe von Zitaten nachweisen könnte, daß es durchaus noch einige auch bei der SPD gibt, die internationale Verantwortung so buchstabieren, wie es 1948 Carlo Schmid im Parlamentarischen
Rat getan hat. Aber es hat natürlich zwischendrin auch andere Zeiten gegeben.
Für mich ist das heute eine Lehrstunde gewesen. So ungefähr muß es gewesen sein als die SPD gegen die Wiederbewaffnung, gegen die NATO, gegen Europa, gegen die WEU usw. debattiert hat.
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So muß es gewesen sein als man den Begriff des Internationalismus von Carlo Schmid nicht mehr richtig zu buchstabieren wußte. Es hat darin gegipfelt, daß der Kollege Kolbow, dem man den inneren Eiertanz angemerkt hat - er wollte etwas ganz anderes sagen, als er sagen mußte -, vom Feigenblatt des Art. 51 gesprochen hat. Nun, Herr Kolbow, als Verteidigungspolitiker brauche ich Sie nicht darauf hinzuweisen, daß die ganze Räson der NATO, Art. 5 des NATO-Vertrages, expressis verbis gerade auf diesem Art. 51 der UN-Charta basiert
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und daß die NATO nichts anderes ist als das in Form gegossene Prinzip des Rechts zur kollektiven Selbstverteidigung.
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- Das ist nichts neues. Wir gehen über die Interpretation - ({4})
- Aber, Herr Verheugen, der Herr Kolbow hat von einem Feigenblatt gesprochen, das der Makel in der UN-Charta wäre. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen anzuhören, daß sie wohl auch die NATO abschaffen wollen.
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Zum anderen: Wenn sich die Welt verändert hat - sie soll es in den letzten Jahren getan haben, wenn auch die SPD manchmnal die Weltsicht nach Christian Morgenstern vorzieht: „,Weil', so schließt er messerscharf, ,nicht sein kann, was nicht sein darf.'" - und sich durch die Änderung der Weltlage und den Wegfall der Blöcke eine Bereitschaft zum Beistand oder zur Nothilfe vielleicht auch für die eine oder andere Nation auf europäischem Boden in einem Krisenfall ergibt, können wir durchaus ein Interesse daran haben, von Fall zu Fall aus unserer eigenen Sicherheitslage heraus im Verbund mit anderen etwas zu tun.
Die Kollegin Wollenberger hat mit beredten Worten davon gesprochen, was in Bosnien-Herzegowina gegenwärtig vor sich geht. Ja freilich, es gibt welche, die sagen: 1943 waren Luftbilder von KZs da, 1993 sind Luftbilder von Lagern da. Was wird getan?
Die Antwort „Ohne mich! " - etwas anderes haben wir heute nicht gehört, es war eine „Ohne mich"-Debatte
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Christian Schmidt ({7})
im schlimmsten Stil der 50er Jahre.
({8}) Diese Antwort „Ohne mich! " reicht nicht aus.
Hans Peter Schwarz hat davon gesprochen, daß die Deutschen von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit gekommen sind. Vielleicht sind Sie auch, zum mindesten in Teilen, zur Verantwortungsvergessenheit gekommen. Anders kann ich mir das heute nicht erklären.