Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr für die sehr ausführliche Debatte, auch für den Dialog, auch den kämpferischen Dialog, den wir heute morgen miteinander ausgetragen haben.
Ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Regierung am Ende dieser Debatte. Aus unserer Sicht hat sie stellenweise den Charakter lediglich einer Umverteilungsdebatte gehabt. Da mache ich allerdings darauf aufmerksam, verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, hätten wir die Kasse 1982 so übernommen,
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wie Sie sie 1969 übernommen haben, hätten wir das Kindergeld verdoppeln, den Mutterschaftsurlaub erhöhen, Erziehungszeiten einführen und das Erziehungsgeld außerdem noch verdreifachen können. Das wäre das Ergebnis gewesen.
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Und, verehrter Herr Kollege Vogel, zu Ihren Umverteilungsvorwürfen: Die größte, die gigantischste Umverteilung, die wir erlebt haben, ist die Schuldenpolitik, die von Ihrer Regierung zu verantworten gewesen ist.
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Ich frage Sie nämlich: Wer erhält die 27 Milliarden Zinsen, die der Bund für die Schulden zahlen muß, die Sie hinterlassen haben? Ich versichere Ihnen, mit Sicherheit kein kinderreicher Familienvater, mit Sicherheit keine Sozialhilfeempfängerin, mit Sicherheit keine Frau, für die Sie heute morgen hier angetreten sind. Sie haben mit Ihrer Schuldenpolitik eine Politik gegen die kleinen Leute und auch gegen die Frauen gemacht.
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Das ist schon sehr merkwürdig, erst stecken Sie das Haus an und dann beschweren Sie sich darüber, daß wir es löschen. Das ist doch heute morgen das Ergebnis dieser Debatte gewesen.
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Zum Emanzipationsbegriff. Ich glaube schon, daß materielle Fragen eine große Rolle spielen, und ich glaube schon, daß wir auch durch materielle Unterstützung dazu beitragen müssen, daß die Frauen in der Tat die freie Wahl zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit haben. Denn ich behaupte, daß ein Teil der Frauen nicht aus freien Stücken erwerbstätig ist, sondern einzig und allein, damit die Haushaltskasse stimmt. Das ist doch keine Freiheit.
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Deshalb glaube ich auch, wir sollten den Emanzipationsbegriff etwas weiter nehmen. Ich kenne sehr viele Arbeiterfrauen, die emanzipierter, selbständiger sind als manche Frauen aus anderen Gesellschaftsschichten, die ich gar nicht gegeneinander ausspielen will.
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Nun zu dem Thema Teilzeitarbeit. Auch dort ein bekanntes Verfahren. Frau Beck-Oberdorf, erst haben Sie eine Vogelscheuche aufgestellt und dann haben Sie erklärt, das sei die Regierung. In Selbsthilfe haben Sie sich sozusagen einen Gegner gebastelt. Wir wollen doch gerade Kapovaz die Zähne ziehen. Sie taten gerade so, als wollten wir Kapovaz einführen. Wir wollen gerade der Kapovaz den ausbeuterischen Charakter nehmen und sie sozial verträglich machen. Wir wollen die Teilzeitarbeit so regeln, daß sie ein ordentliches Arbeitsverhältnis ist und nicht ein Schlupfloch, mit dem das Arbeitsrecht unterwandert wird.
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Was schimpfen Sie denn dauernd dagegen? Sie erwecken doch den Eindruck, als würden wir etwas einführen, was Rückschritt ist. Nein, wir wollen es sozial bändigen, wir wollen es zu einem soliden Arbeitsverhältnis machen.
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Und Sie können noch so viele Briefe von irgendwelchen Verbänden vorlesen, an der Tatsache führt kein Weg vorbei, daß wir zum erstenmal Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt haben, nicht zur Erhöhung der Rente, sondern um Bedingungen klarzustellen, wann man erwerbsunfähig werden kann. Da werden Kindererziehungszeiten zum erstenmal im Rentenrecht gezählt. Das ist der


Fuß in der Tür zu einer weitergehenden Rentenreform, die endlich Erziehungszeiten der Erwerbsarbeit gleichstellt. Das haben wir und nicht Sie gemacht.
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Wenn jetzt eine Frau nicht mehr 15 Jahre lang Beitrag gezahlt haben muß, um Altersrente bekommen zu können, sondern fünf Jahre lang, dann werden von 100 dadurch Begünstigten 85 Frauen sein. Es werden jene Frauen sein, die 15 Jahre nicht zustande gebracht haben, die acht, neun, zehn Jahre Beitrag gezahlt haben, dann möglicherweise aus der Erwerbsarbeit ausgeschieden sind und die bisher leer ausgegangen sind. Denen haben wir überhaupt erst wieder die Tür zur Rentenversicherung geöffnet. Das war die Politik der CDU.
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Meine Damen und Herren, heute morgen hat der Begriff Mütterlichkeit aus meiner Sicht eine bedauerliche Rolle gespielt. Er eignet sich nun wirklich nicht zum Prügeln im Parteienkampf. Er eignet sich auch nicht dazu, berufstätige Frauen gegen nicht berufstätige Frauen auszuspielen.
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Wo habe ich denn gesagt, Mütterlichkeit sei ein Privileg der Nichtberufstätigen? Nein, ich wünsche mir Mütterlichkeit für alle. - Verehrte Frau Fuchs, wenn meine Mutter zum Maßstab des Verhaltens dieses Parlaments gemacht würde, dann hätten wir einen wichtigen Beitrag zur Parlamentsreform geleistet. - Doch, in der Tat.
Ich glaube, daß damit nicht eine Einteilung in emanzipierte Frauen und nicht emanzipierte Frauen verbunden ist; wir wollen vielmehr eine Welt eröffnen, in der mehr Friedlichkeit, mehr Nachbarschaft und mehr Hilfsbereitschaft herrscht.
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Gefordert sind Männer und Frauen, nicht nur Frauen, auch die Männer. Das ist nicht die Aufgabe, die wir an Frauen delegieren können. Das ist auch eine Anforderung an diese harte Leistungsgesellschaft, die schon etwas die Auflockerung durch mehr Partnerschaft und mehr Mütterlichkeit braucht.
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Herr Vogel hat zwei Fragen gestellt. - Die Anhebung der Altersgrenze für Frauen gehört nicht zu den Plänen dieser Bundesregierung.
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Das habe ich bereits mehrfach gesagt; ich will es auf Ihre Frage hin ausdrücklich wiederholen.
Die Hinterbliebenenreform, die wir vorhaben - meine Damen und Herren, dieses Versprechen gebe ich Ihnen -, wird keine Hinterbliebenenreform gegen die berufstätigen Frauen sein.
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Das ist eines der wichtigsten Erkennungszeichen unserer Pläne für die Hinterbliebenenreform. - Herr Vogel, ich lade Sie gern zur Mitarbeit ein, denn ich glaube, es gehört zum Parlament, daß wir streiten können, daß wir Konflikte austragen und dennoch auch zum Konsens fähig sein sollten.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bedanke ich mich für diese Debatte. Wir wollen hier keine Debatte führen, in der Leitbilder verteilt werden. Wir sind der Meinung, daß die Politik nicht dafür zuständig ist, den Menschen Modelle vorzugeben, nach denen sie sich einordnen müssen. Wir sind nicht der Vormund; die Regierung betrachtet sich nicht als Vormund der Bevölkerung. Das sollen die Familien selber ausmachen. Der Staat ist nicht zuständig, in die Familien hineinzuregieren.
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