ute granold (NA), 2004-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Weltweit werden jährlich mindestens
700 000 Menschen, vornehmlich Frauen, zum Zweck
der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft gehandelt. Lange Zeit waren es Frauen aus Afrika, dann aus Südostasien und seit dem Zusammenbruch
des Kommunismus sind es hauptsächlich Frauen aus
Osteuropa, die zur Prostitution gezwungen werden. Die
Kunden, das heißt die Freier, kommen von überall her
und sind leider auch in Deutschland. Keiner der Beteiligten, ob Schlepper, Zuhälter oder Freier, hat ein Unrechtsbewusstsein.
Deutschland ist vom Menschenhandel im Besonderen
betroffen. Es ist als ein westlicher Industriestaat Zielland
von Menschenhandel und aufgrund seiner geographischen Lage an der Schnittstelle zwischen Ost und West
auch ein Land für den Transit in andere westeuropäische
Länder und in die USA.

Der Markt für die Ware Frau ist mittlerweile von internationalen Händlern in mafiosen Strukturen perfekt organisiert. Längst hat der Menschenhandel den Drogenhandel weltweit als das profitabelste Geschäft abgelöst. Er
hat ein Volumen von 60 Milliarden Euro jährlich. Im
Vergleich dazu sind es in Deutschland 60 Millionen Euro
und in der Republik Moldau 200 Millionen Euro.

Die Opfer des Menschenhandels sind in der Regel
junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren, nicht selten
auch jünger, und werden im Durchschnitt für 888 Euro
angeboten. Dieser Preis ist geradezu ein Schnäppchen.
Man muss wissen, dass eine Frau ihrem Besitzer in der
Woche etwa 20 000 Euro einbringen kann. Die Gefahr,
entdeckt und verurteilt zu werden, ist dabei relativ gering. Die Aufklärungsquoten sinken.

Menschenhandel ist ein Kontrolldelikt. Das heißt:
Die Polizei erhält von Straftaten in diesem Bereich nur
durch Kontrollen im Milieu Kenntnis. Dabei ist sie auf
die Aussagen der Opfer angewiesen und das ist das Problem. Die Frauen werden von ihren Peinigern in der Regel massiv bedroht und häufig auch physisch attackiert,
sodass sie verschüchtert und verängstigt sind und deshalb nicht aussagen.

Regierungen und Nichtregierungsorganisationen haben seit vielen Jahren dem Menschenhandel weltweit den
Kampf angesagt - mehr oder weniger wirksam. Der amerikanische Präsident hat im September 2003 in seiner
Rede vor der UN-Vollversammlung den internationalen
Frauenhandel als Sklaverei, einen Multimilliarden-Dollar-Sumpf von Brutalität und einsamen Schrecken gebrandmarkt und dessen Bekämpfung als eine der größten
gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

Auch für die Europäische Union war und ist der
Frauen- bzw. Menschenhandel ein Thema. Es wurde bereits eine Vielzahl von Programmen, Entschließungen
und Mitteilungen auf den Weg gebracht, die allerdings in
der Regel keine rechtliche Bindungswirkung hatten. Im
Gegensatz dazu ist der von Herrn Hartenbach zitierte
Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des
Menschenhandels vom Juli 2002 rechtlich bindend. In
dem Beschluss wird die UN-Definition zum Menschenhandel übernommen und den Mitgliedstaaten aufgegeben, bis 2004 durch eine interne Gesetzgebung Menschenhandel unter Strafe zu stellen und insbesondere den
Strafrahmen in abschreckendem Maße heraufzusetzen.

So befassen wir uns heute mit den hier einschlägigen
Vorschriften, nämlich §§ 180 b und 181 des Strafgesetzbuches. Derzeit ist bei uns lediglich der Menschenhandel
zum Zwecke der Prostitution strafrechtlich geregelt. Entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen und der

Europäischen Union wird der Tatbestand erweitert und
wird auch der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft unter Strafe gestellt. Insgesamt wird die systematische
Neuordnung unter der Überschrift „Straftaten gegen die
persönliche Freiheit“, die gleichzeitig vorgenommen
werden soll, grundsätzlich begrüßt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle neben den Schleppern und Zuhältern einen weiteren Personenkreis ansprechen, der bislang nur wenig Beachtung fand: die Freier.
Ohne die ungehemmte Nachfrage, die hiesige Freier,
Heiratsinteressenten und Zuhälter an den Tag legen,
gäbe es weder die eingangs geschilderten Milliardengeschäfte noch das unsägliche Leid der Frauen. Leider
hat sich die gesellschaftliche Ächtung - möglicherweise
nicht zuletzt durch die soziale und rechtliche Verbesserung der Situation von Prostituierten, die ja notwendig war - in den letzten Jahren eher rückläufig entwickelt.

Es existiert bei uns eine Strafbarkeitslücke genau in
dem Bereich, wo Freier die Not- und Zwangslage von
Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden, obwohl
sie sie kennen bzw. kennen müssten, trotzdem ausnutzen
und sexuelle Leistungen in Anspruch nehmen. Das Unter-Strafe-Stellen dieses Sachverhaltes würde mit Sicherheit eine hohe Abschreckungswirkung entfalten und die
Nachfrage bei dem Täterkreis, der weit in das gutbürgerliche Milieu hineinreicht, deutlich einschränken. Wir
sind uns der Beweisproblematik durchaus bewusst, lassen uns hiervon jedoch nicht abschrecken. Schließlich
geht es hier um einen Bereich, in dem fast ausschließlich
Frauen unter Missachtung ihrer Menschenwürde zum
Objekt degradiert und auf übelste Weise ausgebeutet
werden.

Ich war am Montag zusammen mit meinem Kollegen
Siegfried Kauder an der deutsch-tschechischen Grenze,
wo sich auf tschechischem Gebiet quasi das größte Bordell Europas befindet: In einem kleinen Landkreis gibt
es nahezu 40 Bordelle mit mehr als 800 Prostituierten,
vornehmlich aus Tschechien, der Ukraine, Russland, Rumänien, der Slowakei und Moldawien. Die jungen
Frauen werden dort im Durchschnitt drei Monate eingearbeitet und angeboten, bevor sie entweder wegen
Krankheit zurückgeschickt oder quer durch Europa weiterverkauft werden.

Eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels ist
nur grenzüberschreitend in internationaler Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Für Deutschland können
wir hier und heute die richtigen Weichen stellen.

Vielen Dank.

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