Claudia Roth (NA), 2016-06-09:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Agenda 2030 ist ein Bekenntnis der
Welt zur Interdependenz . Weltweite nachhaltige Entwicklung ist nur zu erreichen, wenn jedes Land Maßnahmen ergreift, die nicht nur dem eigenen Land, sondern
auch der gesamten Weltgemeinschaft zugutekommen .

({0})

Dieser Satz stammt nicht von mir . Er steht in einem Bericht, den die Bundesregierung im Juli auf dem High-level Political Forum der UNO in New York vorstellen
möchte und der aufzeigen soll, wie weit wir in Deutschland bei der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bereits gekommen sind . Das ist der eine Punkt .

Schaue ich mir dann aber den Entwurf der neuen
deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an, die ja das Hauptinstrument zur Umsetzung der Agenda 2030 bilden soll,
dann habe ich erhebliche Schwierigkeiten, die konkrete
Umsetzung dieses klugen Satzes auch nur im Ansatz zu
finden. 

({1})

Die Bundesregierung bekennt sich zum Beispiel dazu,
die Armutsbekämpfung gemäß SDG 1 zum obersten Ziel
deutscher Entwicklungsarbeit zu erheben und den Kampf
gegen Hunger gemäß SDG 2 mit jährlich 1,5 Milliarden
Euro Entwicklungsgeldern zu unterstützen . Aber nicht
Gerd Müller und die Entwicklungspolitik allein werden
Armut und Hunger beenden können . Vielmehr braucht es
dazu eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik,

({2})

einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem - Frau Hänsel hat eben darauf hingewiesen -, den Sie, werte Bundesregierung, auf satten
249 Seiten nicht einmal im Ansatz zu skizzieren wagen .

({3})

Außerdem: Wie wollen Sie im Juli in New York ernsthaft vermitteln, dass sich Deutschland mit aller Kraft
für die Bekämpfung des Klimawandels gemäß SDG 13
starkmacht, wenn das Wort „Kohle“ in der Nachhaltigkeitsstrategie nicht ein einziges Mal vorkommt? Ist das
glaubwürdig?

({4})

Wie wollen Sie den deutschen Beitrag zum globalen
Frieden - SDG 16 - glaubwürdig bewerben, ohne gleichzeitig ein Ende von Rüstungsexporten an Autokraten und
in Krisengebiete zu verkünden?

({5})

Meinen Sie es wirklich ernst, wenn Sie zur Bekämpfung der Ungleichheit in und zwischen den Ländern SDG 10 - voller Stolz ankündigen, sich auch weiterhin
für den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse einsetzen zu wollen? Gerade diese Art der unterschiedslosen Liberalisierungspolitik hat den Entwicklungsländern doch erst jede Möglichkeit zur Regulierung
genommen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen lassen .

({6})

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen heute
ein ganzes SDG-Paket zur Abstimmung . Wir, die ganze
Fraktion, und zwar alle Bereiche, haben uns die Mühe
gemacht, in 17 Anträgen genau diese 17 Ziele herunterzudeklinieren, zu definieren, was jedes einzelne Ziel der 
Nachhaltigkeitsagenda für uns in Deutschland bedeutet .
Herr Fuchtel, das ist kein Papierhaufen - so ähnlich haben Sie es genannt -, sondern das ist ein klarer Handlungsauftrag für die Politik, diese Ziele bei uns zu Hause
umzusetzen .

({7})

Wir haben einen weiteren Antrag vorgelegt - das ist
unser 18 . Antrag -, mit dem wir aufzeigen, welche strukturellen und kohärenzschaffenden Reformen umgesetzt
werden müssen, damit nicht jedes einzelne Ministerium
alleine vor sich hin arbeitet - irgendwo, irgendwann, irgendwie - und der Bundestag bestenfalls zuschaut, wie
übrigens auch bei den Vorbereitungen für die Konferenz
in New York, weil er nicht aktiv einbezogen worden ist .

Wenn Sie es also ernst meinen mit der Agenda 2030 das nehme ich jetzt einmal an -, wäre es vielleicht ein
Anfang, dieses SDG-Paket zur Abwechslung einmal
nicht reflexartig abzuschmettern, nur weil es von der Opposition kommt, sondern sich unsere Vorschläge einmal
wirklich in Ruhe anzusehen . Glauben Sie mir, es lohnt
sich .

Danke schön .

({8})