Pohlmann (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn heute im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Minderheitenrechte in den Betrieben und Verwaltungen auch - und ich betone hier: endlich - die leitenden Angestellten betroffen sind, dann ist das eine konsequente Folge dessen, was der Deutsche Bundestag in der Vergangenheit beschlossen hat,
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was damals - ich kann es noch deutlicher sagen - die sozialliberale Koalition beschlossen hat. Ich verstehe im Grunde Ihre Aufgeregtheit nicht; denn Sie waren es doch, die die leitenden Angestellten außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt haben. Sie waren es, die im Mitbestimmungsgesetz 1976 die leitenden Angestellten als selbständige Gruppe anerkannt und ihnen ein Aufsichtsratsmandat eingeräumt haben.
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Heute propagieren Sie wieder den Einheitsarbeitnehmer. Ich halte das für einen schlimmen Rückfall. Wir wollen diesen Einheitsarbeitnehmer nicht. Wir wollen und bejahen den Pluralismus in unserer Wirtschaft.
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Wir sehen auch die Notwendigkeit einer Arbeitsteilung ein, die für eine moderne Wirtschaft einfach unumgänglich ist.
Meine Damen und Herren, die leitenden Angestellten nehmen im Rahmen dieser Arbeitsteilung wichtige Funktionen ein: denn sie sind es, die die Signale aus dem Markt empfangen, die Signale in den Markt geben, ohne die im Grunde die soziale Marktwirtschaft gar nicht funktionieren kann. Die leitenden Angestellten sind ein ganz wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur unserer Marktwirtschaft.
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Ich bitte um Verständnis, wenn ich mich hier für eine Gruppe einsetze, die durch ihr unternehmerisches Handeln, durch ihr unternehmerisches Denken die Überlegenheit unserer Art zu wirtschaften gegenüber zentral gesteuerten Wirtschaftssystemen tagtäglich freiheitlich beweist. Deswegen setze ich mich für diese Gruppe ein.
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Meine Damen und Herren, leitende Angestellte sind seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland weder für den Betriebsrat wählbar noch wahlPohlmann
berechtigt. Sie kämen auch in einen unlösbaren Konflikt, wenn sie dem Betriebsrat zugehörten. Eine Interessenkollision wäre zwangsläufig.
Es gibt also keine gesetzlich abgesicherte Vertretung. Frau Adam-Schwaetzer hat schon auf die 400 Sprecherausschüsse, auf freiwilliger Basis gegründet, hingewiesen. Herr Kollege Rappe war es, der gesagt hat: „Diese Sprecherausschüsse haben sich bewährt." Was wir also mit unserer Initiative tun, ist im Grunde nichts anderes, als der schon bestehenden Wirklichkeit einen Rahmen zu geben, Herr Dreßler, und Grundvoraussetzungen dort zu schaffen, wo es keine freiwilligen Vereinbarungen gibt.
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Zu dem Vorwurf, der besonders vom DGB erhoben wird, das sei eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft, ist schon einiges gesagt worden. Diesen Vorwurf halte ich für absurd. Der DGB ist mächtig, der DGB ist stark. Ich finde, der DGB sollte mal auf diese Kraft vertrauen und in einen Wettbewerb eintreten,
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statt uns mit Monopolansprüchen zu überziehen, die wir auch noch hier im Parlament unterstützen sollen. Einem Monopolisten die Schafe in die Hürden zu treiben, kann in keinem gesellschaftlichen Bereich eine richtige und kluge Politik sein.
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns auch hier eindeutig für den Wettbewerb aussprechen.
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- Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. - Jedem Arbeitnehmer räumen Sie das Recht einer Vertretung ein; einer Führungskraft aber, die nicht ihre Vertretung im Betriebsrat finden kann und auch nicht finden darf, der wollen Sie das verweigern. Das ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
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