Götzer (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zum Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" sowie zur Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

Ich will heute nicht mehr im einzelnen auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission eingehen. Dazu habe ich aus unserer Sicht bereits früher das Wesentliche gesagt. Die Beschlußempfehlung des Auschusses würdigt die Stellungnahme der Bundesregierung und richtet weitere konkrete Forderungen an sie. Damit erfährt der Enquete-Bericht heute seine abschließende parlamentarische Beratung. Ich will diese Gelegenheit zum Anlaß für einige grundsätzliche Bemerkungen nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, daß die Einsetzung der Enquete-Kommission, die sich mit dem Jugendprotest zu befassen hatte, unter der früheren SPD-Regierung notwendig geworden war, während der Auftrag, Wege aus der Krise aufzuzeigen, an die Regierung Kohl gegangen ist. Heute haben wir im Jugendbereich eine Situation, die mit der von 1981 überhaupt nicht mehr zu vergleichen ist.
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Der Bericht der Enquete-Kommission, Herr Kollege, würde heute anders aussehen. Und anders wären im übrigen auch Name und Auftrag der Kommission gewesen, wenn es damals nach uns gegangen wäre; denn wir haben es seinerzeit für falsch gehalten, alle parlamentarische Aufmerksamkeit nur auf den protestierenden Teil der Jugend zu konzentrieren und die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen, die zur Schule oder in die Lehre geht, die arbeitet oder studiert, einfach auszusparen.
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Heute ist es mehr denn je an der Zeit, daß sich das Parlament Gedanken macht, wie man wirklich mit der Jugend umgeht, inwieweit tatsächlich von Jugendprotest gesprochen und eine Krise attestiert werden konnte. Da müßte z. B. einmal geklärt werden, an Hand welcher Kriterien welche Art von gesellschaftlicher Entwicklung als Krise bewertet werden kann. Ich kann mich nämlich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, daß von dem Wort „Krise" ein geradezu inflationärer Gebrauch gemacht wird.
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Meine Damen und Herren, ich war zu der Zeit, als die Erscheinungen auftraten, die zur Einsetzung der Enquete-Kommission geführt haben, selbst noch Jugendlicher.
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- Wenn man „Jugend" auf die Phase der sogenannten Postaduleszenz ausdehnt, wie das die Jugendforschung gerne tut - ich habe damals festgestellt: Es gibt offenbar zwei Arten von Jugend, einerseits die mediengerechte - das sind die Protestierer, die Aussteiger, die Randgruppen -, andererseits die in
der öffentlichen Diskussion nicht existenten, nämlich die ganz normale Jugend.
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- Sie wären froh, wenn Sie so eine Jugendorganisation hätten, Herr Kollege.
Der Gemütszustand einer Minderheit wurde damals zum allgemeinen Jugendproblem hochstilisiert, und zwar so lange, bis auch zufriedene Jugendliche das Gefühl hatten, unzufrieden sein zu müssen, damit sie interessant sind. Ich bin heute der Meinung, daß man die Ereignisse zu Beginn der achtziger Jahre damals wie heute nicht kritisch genug analysiert hat. Ich möchte einige für manche unangenehme Dinge sagen. Kein Hausbesetzer in Berlin suchte tatsächlich eine Wohnung,
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und nur ein verschwindend geringer Prozentsatz derjenigen, die gegen die Startbahn West demonstrierten, war von diesem Vorhaben tatsächlich betroffen. Unter denjenigen, die fernsehgerecht gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel protestierten, waren diejenigen, die tatsächlich ohne Lehrstelle oder Arbeitsplatz waren, oft mit der Lupe zu suchen. Unter den jugendlichen Demonstranten gegen das Kernkraftwerk Isar II in meiner Heimatstadt Landshut waren weniger als 5% Einheimische. Ich möchte hier die Frage stellen: Erleben wir nicht eine uferlose Ausweitung des Begriffs „Betroffenheit". Betroffen ist man heute nicht mehr durch die Umstände seines Lebens, sondern dadurch, daß man sich betroffen fühlt oder sich für betroffen erklärt. Längst ist Betroffenheit zur bloßen Attitude geworden, die dazu dienen soll, Aufmerksamkeit zu erregen und den Protest einiger weniger gegen alles zu legitimieren.
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Und erleben wir nicht auch eine Ausdehnung des Jugendalters, Herr Kollege, mit der Folge, daß, je länger die Jugendzeit ist, es um so mehr Jugendprobleme gibt. Man braucht keine Jugendstudien, um festzustellen, daß heute nicht nur die 14- bis 21jährigen zur Jugend zählen, sondern sich nicht wenige der auf die 30 Zugehenden hartnäckig weigern, erwachsen zu werden.
Wir stellen fest: Je länger die Ausbildung, desto länger die Jugendzeit. So werden heute auf Grund der üppigen Semesterzahlen, die so mancher Student auf dem Buckel hat, auch noch die Probleme eines 30jährigen zu Jugendproblemen.
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- Fühlen Sie sich betroffen, Herr Kollege?
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch einmal ein Wort zu der bei uns so beliebten Jugendforschung sagen. Ich halte vieles von dem, was Jugendforscher oder Berufsjugendliche über die
junge Generation der 80er Jahre geäußert haben, für schlichte Halbwahrheiten, Zweckbehauptungen oder auffrisierte Banalitäten. Auf die Jugendforschung scheint manchmal das zuzutreffen, was Karl Kraus von der Psychoanalyse gesagt hat: Sie schafft die Krankheit erst, die zu heilen sie vorgibt.
Meine Damen und Herren, das Krisengerede soll natürlich ganz bestimmten Zwecken dienen. Der Systemveränderer braucht die Krise. Was hätte denn eine revolutionäre Ideologie zu tun, wenn die Forschung nachweisen würde, daß die Menschen insgesamt und die Jugend im besonderen im großen und ganzen zufrieden sind?
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Zufriedenheit ist der Feind der Veränderung. Sie ist deshalb für alle, die Kritik zu ihrem Beruf und Gesellschaftsveränderung zu ihrem Lebensziel erkoren haben, besonders lästig. Nimmt dann das Protestpotential ab, spricht man gleich von der angepaßten jungen Generation. Damit ist klar, was gewünscht wird. Das linke Weltbild ist nur in Ordnung, wenn bei uns etwas vermeintlich nicht in Ordnung ist.
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Das soll andererseits nicht heißen, daß alles in unserem Lande in Ordnung ist und daß Jugendliche keine Probleme haben. Vor allem am Ende der SPD-Regierungszeit sah es in der Tat für die Zukunftschancen der jungen Generation düster aus. Auch heute findet nicht jeder den Ausbildungsplatz, der ihm vorschwebt. Aber es gibt keine Lehrstellenkatastrophe. Darüber wird anschließend zu diskutieren sein. Noch immer sind zuviel Jugendliche ohne Arbeit. Aber die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat den niedrigsten Stand in Europa und liegt deutlich unter der allgemeinen Arbeitslosenquote. Ohne Zweifel ist eine gewisse Unzufriedenheit mit den Parteien und der Art und Weise, wie bei uns manchmal Politik gemacht wird, festzustellen. Aber keineswegs erstreckt sich diese Unzufriedenheit auch auf die demokratische Ordnung pauschal. Vor allem sind nach wie vor viele junge Leute auf der Suche nach Lebenssinn und Wertorientierung.
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Herr Kollege, es ist blanke Heuchelei, wenn diejenigen, die zuerst die Demontage von Leitbildern und Wertvorstellungen betrieben haben, sich jetzt über die Orientierungskrise der Jugend beklagen.
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Wenn heute von Sinndefizit und Wertewandel die Rede ist und man diese Erscheinungen gerade bei Jugendlichen festzustellen glaubt, so kommen dafür eine ganze Reihe von Erklärungen in Betracht. Ich will Sie heute nicht mehr alle nennen, eine Vielzahl davon ist im Enquete-Bericht aufgezählt.
Die These vom Wertewandel ist auch zu einem Instrument der Ideologiepolitik geworden, wie es Professor Hermann Lübbe kürzlich treffend ausgedrückt hat. Zur Klarstellung: Nicht die Werte haben sich gewandelt, sondern das Wertebewußtsein und die Rangfolge der Werte.
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Wir konstatieren heute bei manchen Jugendlichen, aber nicht nur bei diesen, eine Verschiebung des individuellen ethischen Koordinatensystems. Die klassischen gemeinschaftsverträglichen Tugenden, jahrelang als faschistoid abgestempelt, sind teilweise von zutiefst egoistischen, gemeinschaftsfeindlichen Prinzipien abgelöst worden. Unter dem neuen Modewort der Betroffenheit hat sich eine übersteigerte Gleichsetzung von „Welt" und „ich" breitgemacht.
Das alles geschieht unter Berufung auf das Recht zur Selbstverwirklichung, das heute schon fast den Charakter eines Über-Grundrechts hat. Dabei übersehen diejenigen, die Selbstverwirklichung als wichtigstes Lebensziel betrachten, daß wirkliche Entfaltung der eigenen Person gerade die Fähigkeit zur Selbstbeherrschung verlangt. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Auch der Abbau von Herrschaftsverhältnissen ist erst möglich, wenn sich die Menschen selbst beherrschen lernen.
Wenn es heute einen Anlaß zur Sorge gibt, dann ist das der kleiner werdende gemeinsame sozialethische Nenner. Denn gerade Demokratie braucht eine konsensfähige Gemeinschaftsethik, die als Orientierungsrahmen für den einzelnen gilt. Im Mittelpunkt dieser Ethik muß das Prinzip Verantwortung stehen. Wir brauchen eine neue Aufklärung über die Wertordnung unserer Gemeinschaft und die Rangfolge der politischen Ziele und eine geistige Offensive zu deren Durchsetzung. Das sind wir der jungen Generation schuldig. Besonders bei unseren konkreten politischen Entscheidungen müssen wir die Wertvorstellungen, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, verdeutlichen. Und wir sind es den Jugendlichen auch schuldig, daß wir sie nicht nur fördern, sondern auch fordern.
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Selbstvertrauen und Zuversicht, meine Damen und Herren, stellen sich nämlich erst dann dauerhaft ein, wenn man Gelegenheit hat, sich zu bewähren, und diese Bewährung bestanden hat. Daran scheint es bei Ihnen, Herr Kollege, zu mangeln. Man tut den jungen Leuten nichts Gutes, wenn man sie in Watte packt, den Herausforderungen des Lebens möglichst lange entrückt und in der Hoffnung auf Stimmenfang ihre Lage möglichst düster malt, um sich selbst dann als Retter anzupreisen. Wenn ich beispielsweise den Beschluß der Kommission für Jugendpolitik beim SPD-Parteivorstand artschaue, dann drängt sich mir der Eindruck auf: Die SPD kultiviert ihr Bild von der Jugend und deren vermeintlich katastrophaler Lage, obwohl es, wenn es je gestimmt haben sollte, ganz bestimmt nicht mehr heute zutrifft.
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Sie begeht den Fehler, ihre eigene Perspektivlosigkeit auf die Jugendlichen zu übertragen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Die bayerische SPD hat schon mit der Agnes Bernauer als Wahlhelferin fürchterlichen Schiffbruch erlitten. Völlig baden gehen wird die Opposition, wenn sie statt dessen als Kassandra durchs Land zieht. Die jungen Leuten des Jahres 1986 in ihrer überwältigenden Mehrheit sind zuversichtlich, leistungsfreudig und fühlen sich in diesem Staat Bundesrepublik Deutschland wohl. Und darauf sind wir stolz.
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