Christine Lucyga (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht versäumen, meiner Vorrednerin zu antworten, daß man vor derartigen Appellen an Geduld und Hoffnung vielleicht bei Bertolt Brecht nachlesen sollte. Da steht geschrieben: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Moral ist in dem Falle wohl mit Geduld und Hoffnung gleichzusetzen.
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Ich würde sagen: Wenn die Leidensfähigkeit von Menschen überfordert wird, dann setzen sie sich zur Wehr. In Ostdeutschland ist es soweit. Die Stimmung ist gereizt wie im Herbst 1989, als die Menschen auf die Straße gingen.
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Wenn diese Demonstrationen heute wieder aufleben, dann deshalb, weil die Hoffnungen noch nicht eingelöst worden sind. Erinnern wir uns doch einmal an die Demonstranten von Leipzig. Ihre Kampfansage an die SED hieß: Wir bleiben hier! Sie wollten nicht außer Landes getrieben werden, denn sie wollten in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können. Das ist bis zum heutigen Tage nicht eingelöst.
Obwohl sich die politischen Strukturen gewandelt haben, obwohl Weichen gestellt sind, ist für einen großen Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland ein Leben in Würde immer noch eine Illusion. Nur die Gründe, woran das liegt, haben sich geändert. Wenn Massenprotest und Massenflucht seinerzeit im politischen System begründet waren, dann sind es heute schlicht und einfach existentielle Grundprobleme. Sie bewirken einerseits eine neue Abwanderung westwärts, andererseits neue Massenproteste. Für die Menschen, die heute auf gepackten Koffern sitzen oder auf die Straße gehen, ist das Motiv blanke soziale Not. Das, was der Honecker-Clique nicht gelungen ist, auch noch den letzten Rest der aufbauwilligen DDR-Bevölkerung außer Landes zu treiben, geschieht jetzt nach und nach.
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Zur gleichen Zeit, als in Leipzig die Montagsdemonstrationen wieder auflebten, gingen auch in anderen Städten, in Halle und in Rostock, Zehntausende auf die Straße, um für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für das Überleben der Werften und anderer Industriestandorte zu kämpfen; denn auch in meiner Heimat, in Mecklenburg-Vorpommern, bricht alles gleichzeitig zusammen: die maritime Wirtschaft ebenso wie die Landwirtschaft und anderes. Wen wundert es da noch, daß viele beginnen, sich die DDR-Vergangenheit schönzureden, wenn sie von Existenznöten betroffen werden, wenn die Lebenshaltungskosten im umgekehrten Verhältnis zur Einkommensentwicklung der meisten steigen - und das in einer Situation, in der viele DDR-Bürger entweder schon arbeitslos sind, mit Arbeitslosigkeit rechnen oder als Vorruheständler auf das Abstellgleis geschoben worden sind.
Es ist keine Seltenheit, daß in meiner Sprechstunde Vorruheständlerinnen erscheinen, die von 226 DM leben müssen, oder alleinerziehende Mütter, die
600 DM netto verdienen und davon 400 DM für zwei Kindergartenplätze abgeben müssen.
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Gerade erst hat die Ankündigung einschneidender Mieterhöhungen zum 1. August in den neuen Bundesländern für neuen sozialen Zündstoff gesorgt.
Um es auf den Punkt zu bringen: Trotz aller Appelle an Geduld und Hoffnung sehen viele Ostdeutsche vor sich Perspektivlosigkeit und soziale Not. Das ist von uns nicht herbeigeredet!
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Nichtsdestotrotz bringt es ein Herr Rühe vor ein paar Tagen fertig, in Mecklenburg-Vorpommern den Leuten ins Gesicht zu sagen, es gehe niemandem schlechter, im Gegenteil, wir lebten ja jetzt alle in Freiheit. Wer so redet, der hat von der Lage dort überhaupt noch nichts begriffen, der hat noch nicht einmal die Mentalität der Menschen bei uns begriffen.
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Mir kommt an dieser Stelle der Ausspruch Friedrichs II. „Man muß sich befleißigen, den Geist der Völker, die man regieren will, zu begreifen" sicher deshalb in den Sinn, weil diese Weisheit wohl auch der Bundesregierung in dieser Situation gut zu Gesichte stünde.
Statt dessen ist seit einem halben Jahr eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung betrieben worden, die manchmal mit dem Euphemismus „aussitzen" einigermaßen maßvoll umschrieben wurde.
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Das Ergebnis: Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe, und mit diesen Menschen wird umgegangen, als wären sie totes Inventar.
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Keinem Ostdeutschen sollte es schlechtergehen. Das war das Standardprogramm: „Siehe, ich verkündige euch eine große Freude. " Und nun heißt es plötzlich, schon immer sei vor der Erwartung gewarnt worden, die Lage in Ostdeutschland werde sich rasch verbessern; die Verbitterung beruhe lediglich auf einem Mangel an Information. Ich kann es zitieren.
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Wenn man dieser Logik folgt, dann ist die Not der Menschen dort wohl selbstverschuldet, weil sie dem Kanzler nicht richtig zugehört haben.
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Unlängst war zu vernehmen, daß Kanzler Kohl demnächst zu einer der Montagsdemonstrationen in Leipzig erscheinen wolle. Was wird er den Menschen denn dort erzählen?
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Beabsichtigt er, sich dafür zu entschuldigen, daß er sie getäuscht und Illusionen erzeugt hat?