Norman Paech (NA), 2009-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Erler und Herr Jung, ich kann ja verstehen, dass Sie optimistisch sein und sich ein schönes Bild
malen müssen. Ich bin aber sehr viel mehr bei Herrn
Stinner, der realistisch aufgezeigt hat, was dort wirklich
geschehen ist.

Ich will nur zwei Zahlen nennen. Sie können es im
Augenblick vielleicht als Erfolg werten, dass 2008 nur
42 Schiffe erfolgreich gekapert worden sind und 2009
bis jetzt nur 29. Warten Sie aber die kommenden Monate
ab. Die Rechnung wird am Schluss gemacht. Sie werden
sehen, dass in 2009 sehr viel mehr Schiffe gekapert werden.

({0})

Im Grunde ist Ihnen allen doch klar, dass diese Art
der Piratenjagd gar keinen Erfolg haben kann. Jetzt wollen Sie das Einsatzgebiet von 3,5 Millionen Quadratkilometern auf 5 Millionen Quadratkilometer ausweiten.
Das ist ungefähr 14-mal so groß wie die Bundesrepublik.
Sie wissen ganz genau, dass diese paar Dutzend Schiffe
auf diesem Gebiet noch weniger ausrichten können als
bisher.

Schon kommen der Verband Deutscher Reeder, aber
auch die FDP - das war vorauszusehen - mit der Forderung nach mehr Schiffen. 150 Schiffe bringt Frau
Homburger schon ins Spiel. Der „Atalanta“-Kommandeur Philipp Jones spricht von Hunderten Schiffen, die
notwendig wären.

Jetzt haben Sie erst einmal die Seychellen im Visier,
und dann kommt natürlich irgendwann Madagaskar
hinzu. Das hat doch alles keinen Sinn. Sie kaschieren
Ihre Hilflosigkeit durch militärische Muskeln. Das erinnert mich historisch ein wenig an Wilhelm II., der einmal vor Marokko aufkreuzte.

({1})

Im neuesten Friedensgutachten der fünf größten Forschungsinstitute stehen zu unserem Thema zwei bemerkenswerte Aussagen, die ich zitieren möchte:
Eine fast kriminell zu bezeichnende Untätigkeit der
entwickelten Länder hat mit dazu beigetragen, dass
sich ein zunächst unbedeutendes lokales Ärgernis
zu einer internationalen wirtschaftlichen Bedrohung auswirken konnte.

Und:

Piraterie ist ein ständiges Phänomen, sie reagiert
vor allem auf fehlende Regierungsführung, extreme
Einkommensunterschiede und auf politische Missstände.

({2})

Das ist der Kern des Problems und auch der Schlüssel
für eine nachhaltige Lösung.

Es gibt im Grunde drei Arten internationaler Kriminalität vor Somalia, die von dem Zerfall dieses Staates profitiert haben und profitieren. Das sind der illegale Fischfang durch industrielle Fangflotten, die Verklappung von
Giftmüll und die Piraterie. Alle drei sind sehr eng miteinander verbunden, und für alle drei Probleme sind die
großen Industrieländer hauptverantwortlich.

({3})

Wessen Schiffe waren es denn, die den Fisch aus dem
Meer geholt und stattdessen Unmengen von Giftmüll
dort verklappt und versenkt haben? Erst die Angriffe auf
die Schiffe der großen Industrienationen haben für öffentliche Empörung gesorgt und das Militär auf den Plan
gebracht.

In der Debatte vor ungefähr 14 Tagen wollten Sie
nichts von dem illegalen Fischraub hören. Deshalb hier
noch einmal zwei Zahlen: Schon 2005 belief sich der
jährliche Verlust für die somalische Wirtschaft auf 94 Millionen Dollar, und 2008 haben Europäer und Asiaten
Fisch im Wert von 300 Millionen Dollar aus den Gewässern vor Somalia geholt. Was blieb den armen Küstenbewohnern eigentlich noch übrig? Sie konnten entweder
flüchten und auf dem Meer sterben oder angreifen.

Um nicht missverstanden zu werden: Piraterie darf
die Seeschifffahrt nicht gefährden und muss bekämpft
werden. Aber solange Sie nicht mit zivilen Mitteln an
die Wurzeln herangehen, ist jede militärische Aktion
sinnlos und destabilisiert die gesamte Region. Deswegen
lehnt die Linksfraktion dieses ganze unsinnige Unternehmen ab.

({4})