Tom Koenigs (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich kann bei Herrn Annen gleich anknüpfen: Ja,
wir brauchen einen langen Atem, und wir brauchen einen kühlen Kopf; denn Afghanistan braucht uns noch
viele Jahre, braucht unsere Unterstützung. Wir haben
Unterstützung in Höhe von 430 Millionen Euro für die
nächsten Jahre zugesagt. Ich würde mir wünschen: auch
darüber hinaus. Ich würde mir auch wünschen, wir könnten die 280 Millionen Euro, die die Resolute Support
Mission kostet, auch für zivile Projekte verwenden.

({0})

Denn wir haben die Verantwortung für die Sicherheit
an die afghanischen Sicherheitskräfte abgegeben. Die
nehmen diese Verantwortung jetzt wahr. Und da, wo wir
jetzt mit zivilen Projekten arbeiten, wird sie auch nur
von denen garantiert und nicht von Kräften der Resolute
Support Mission.

({1})

Die Afghanen brauchen unsere Unterstützung und unsere Projekte, aber als Softpower, nicht als militärische
Kraft, nicht mehr als militärische Kraft. ISAF ist zu
Ende. Dieses ist kein Fortsetzungsmandat, sondern dieses ist ein neues Mandat, ein neues Mandat ohne absehbares Ende. Man weiß nicht, wo das hingeht. Das erinnert uns an die Jahre 2002/2003. Da war das auch kein
Kampfmandat, kein Kriegsmandat. Wo geht das hin?

({2})

Der letzten Mission, ISAF, haben viele von unserer
Fraktion zugestimmt, weil es das Exitmandat war, es
eine Exitstrategie gab. Die gibt es hier leider nicht. Hier
gibt es keine Beschränkung.


Jetzt heißt es immer, das sei aber ein Ausbildungsmandat, als ob man dann auch schnell weg könnte. Die
Ausbildung ist aber der allerkleinste Teil. Es werden
- wenn man genau hinsieht, stellt man das fest - nur
100 Leute zur Ausbildung verwendet, davon 40 zur Ausbildung der Polizei. Jeder weiß, dass die Polizei besser
durch die Polizei ausgebildet wird.

({3})

Dafür haben wir EUPOL, für die wir dringend Leute
brauchen. Dafür haben wir das deutsche Polizeiprojekt
GPPT, das auch zusätzliche Leute brauchen könnte. Für
die 50 Militärausbilder, die wir dann vielleicht noch
brauchen, könnte man ein ganz anderes Mandat konzipieren. Wir werden im Januar über so ein Mandat, ein
kleines Ausbildungsmandat, für die Peschmerga diskutieren.

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes - das steht
auch in dem Mandat -, nämlich um die Aufrechterhaltung des Camp Marmal, des Riesenmilitärstützpunktes
im Norden Afghanistans. Nun haben die Vereinigten
Staaten ein Konzept der Stützpunkte, die sie aus geopolitischen Gründen dort brauchen. Wir brauchen die nicht.

({4})

Wir sind auch nicht Teil dieser geopolitischen Strategie. Aber in dem Mandat steht, dass wir das durch den
Betrieb des Flughafens unterstützen. Was? Special Operations, die wir nicht wünschen. Drohnen? Vielleicht
auch. Capture-and-kill-Aktionen? Es steht in der Vereinbarung sowohl der Amerikaner als auch der NATO mit
den Afghanen, dass das nicht passiert. Passiert aber
doch. Stand immer drin - passiert aber doch, wird auch
weiter passieren. Und natürlich CIA. Wollen wir da mithelfen? Wenn die Amerikaner das unbedingt brauchen,
warum betreiben sie dann diesen Stützpunkt nicht zusammen mit den Afghanen? Warum müssen wir da noch
der Pudel sein, der das macht?

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Ich möchte einen letzten Punkt anführen. Im Jahre
2007, als sich der Konflikt verschärfte und wir zu Recht
von Krieg gesprochen haben, haben wir uns - „wir“ war
damals auch ich in der zivilen Mission der Vereinten
Nationen UNAMA - darum gekümmert, dass etwas gegen die Kollateralschäden, gegen die zivilen Opfer von
kriegerischen Auseinandersetzungen, gemacht wird,
dass darauf geachtet wird, dass darüber berichtet wird,
dass daran zusammen gearbeitet wird.

Das ist dann natürlich in das Mandat von UNAMA
eingeflossen, aber auch in das Mandat von ISAF. In dem
Mandat für die Resolute Support Mission vom UNSicherheitsrat findet sich davon nichts mehr. Darin gibt
es keine Zusammenarbeit mit der zivilen Mission der
Vereinten Nationen und auch keinen Fokus auf das, worüber wir doch so viel geredet haben, Stichwort „Kollateralschäden“. Den ganzen Kunduz-Untersuchungsausschuss befasste das; immer wieder haben wir uns darum
gekümmert. Es gab sogar einen General der ISAF,
McChrystal, der das für kurze Zeit ganz ins Zentrum
gerückt hat. Das ist eine politisch immens wichtige Geschichte, die wir nicht einfach außen vor lassen wollen.

Aus diesem und aus vielen anderen Gründen hat sich
die Mehrheit unserer Fraktion entschlossen, diesem
Mandat nicht zuzustimmen. Es gibt Einzelne, die aus
Gewissensgründen sagen: Wir stimmen dennoch zu. Ich respektiere das sehr, weil ich lange Zeit in der Position war, nur mit umgekehrter Konnotation.

Letzten Endes glaube ich, dass diese Mission zur Sicherheit in Afghanistan nichts beitragen wird,

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dass sie für die symbolische Präsenz die falschen Signale
gibt. Ich möchte, dass wir als Softpower in Afghanistan
engagiert bleiben, mit 430 Millionen Euro und am besten auch den 280 Millionen Euro jährlich, die Sie für das
Militär brauchen, für ziviles Engagement.

Danke sehr.

({7})