Hofmann (NA), 1974-06-19:
Nein, ich will zu Ende kommen, denn ich bin da zeitlich schon in Bedrängnis.
Wer aber glaubt, heute noch mit dem Münchner Abkommen Politik machen zu können, aus welchen taktischen Überlegungen auch immer, der versündigt sich erneut an den Sudetendeutschen. Gewiß, es gab zu diesem Thema schon erkenntnisreichere Zeiten auch der Opposition. Es war im Jahr des Tiefgangs ihrer Politik, als sie aus den Quellen der Realität geschöpft hatte; da heißt es auch im „Bayernkurier" am 6. November 1966:
In diesem Geiste sollten wir auch grundsätzlich bereit sein, das Münchner Abkommen als null und nichtig zu erklären,
- ich betone: als null und nichtig zu erklären -sofern sich eine befriedigende Regelung der Staatsangehörigkeits- und Vermögensansprüche für unsere sudetendeutschen Landsleute finden läßt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Satz aufnähmen.
Meine Damen und Herren, soweit ist die Bundesregierung mit dem vorliegenden Vertrag nicht gegangen. Die anfänglichen Forderungen „null und nichtig" bzw. „ungültig von Anfang an" finden Sie nicht in diesem Vertrag, obwohl das die Forderungen nicht nur der CSSR, sondern auch der Ostblockstaaten waren. Ich darf Sie erinnern an die Note der Regierung der CSSR an die Bundesrepublik Deutschland vom 29. Dezember 1960, in der es wörtlich heißt, daß „dieses Abkommen von Anbeginn an null und nichtig war ... Gleichermaßen null und nichtig sind alle nachfolgenden Abkommen, die das Münchner Abkommen ergänzten".
Ich erinnere Sie an die „Erklärung für den Frieden und die Sicherheit in Europa", verabschiedet am 24. April 1967 von der Karlsbader Konferenz in der zu lesen ist, daß „von allen europäischen Ländern die reale Lage respektiert wird, wie sie sich nach dem Krieg entwickelt hat ... Das bedeutet die Anerkennung, daß das Münchner Diktat vom Augenblick seines Abschlusses an ungültig ist".
Ich erinnere Sie an den Artikel 6 des Sowjetisch-Tschechoslowakischen Freundschafts- und Beistandspakts vom 6. Mai 1970, in dem steht, daß das MünchHofmann
ner Abkommen „mit allen aus ihm resultierenden Konsequenzen von Anfang an ungültig war".
Was heute im Vertragstext vorliegt, ist in Artikel 1 allein „nichtig", das um jeder böswilligen Auslegung willen im Artikel 2 eine Verdeutlichung erhält, die besagt, daß den Sudetendeutschen keine Rechte verlorengehen, die durch das Münchner Abkommen gegeben sind.
Es war ein weiter und verhandlungsreicher Weg zu diesem Ergebnis bis vom „ungültig von Anfang an" über von „Anbeginn" bis „Liquidierung" und „Nullität" das jetzige Ergebnis erreicht wurde.
Ich darf hier auf das zurückkommen, was Herr Dr. Jaeger ausführte, als er über die Nullundnichtigkeit der anderen Unterzeichner gesprochen hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Erklärung des britischen Außenmnisters im Unterhaus vom 5. August 1942 zitieren:
Ich möchte namens der Regierung Ihrer Majestät folgende Erklärung abgeben:
Da Deutschland bewußt die Übereinkünfte . . . gebrochen hat, betrachtet sich die Regierung I. M. als frei von allen Bindungen in diesem Zusammenhang.
Das Schreiben de Gaulles an den Vorsitzenden der tschechoslowakischen Exilregierung Monsignore Dr. Šramek vom 29. September 1942 besagt:
Ich beehre mich, der tschechischen Regierung mitzuteilen, daß das französische Nationalkomitee . . . in Verwerfung der in München am 29. September 1938 unterzeichneten Übereinkommen feierlich erklärt, daß es diese Übereinkünfte als null und nichtig betrachtet . . .
Die Stellungnahme der italienischen Regierung zum Münchner Abkommen vom 26. September 1944 lautet:
. . . erklärt die italienische Regierung feierlich, daß sie das Münchner Abkommen vom 29. September 1938 von Anfang an ..., wie auch alle übrigen Akte ... als ungültig betrachtet.
Ich habe Ihnen dieses verlesen, um die Schwierigkeiten, aber auch den Erfolg darzustellen, der mit Recht erkennbar werden läßt, was in und mit diesem Vertrag ausgehandelt werden konnte.
Auch Herr Dr. Becher ist in der damals geistig befruchtenden Zeit der Großen Koalition nicht ohne Bereicherung geblieben. Er führte in einem Interview am 12. April 1968 u. a. aus:
Ich sage außerdem ein klares Ja zur Ostpolitik der Bundesregierung und bin der Auffassung, daß diplomatische Beziehungen zwischen Bonn und Prag eher nützlich denn schädlich sind. Sie garantieren schließlich eine gewisse Präsenz, die eben notwendig ist, wenn man in diesem Raum wirken will.
In einem anderen Interview vom 29. Juli 1968 heißt es von ihm:
Die Gesprächsbereitschaft der Sudetendeutschen
mit den Tschechen liegt auf der Linie der Friedenspolitik der Bundesregierung. Auch wir
Sudetendeutschen haben ja dazugelernt. Wir haben gelernt, daß die Zeit der absoluten nationalistischen Konfrontation vorbei ist.
Ich wünschte, er hätte sich dieser Worte zu Pfingsten in Nürnberg erinnert.
Ist es denn wirklich so? Das Oppositionsdasein scheint den angesprochenen Lernprozeß unterbrochen zu haben, mehr noch: Ein frostiger Rückschlag ist zu erkennen, wenn man an die Pfingstrede denkt. Das Nein zur Verständigung der Völker kann kein ehrliches Ja für die nächste Wahl erbringen. Gerade die Vertriebenen sind, weil sie durch die Vertreibung am meisten zu leiden hatten, für eine Politik der Verständigung und des Friedens. Ihre Charta ist eindeutiges Zeugnis.
Viele von uns haben erfahren, wie schmerzlich der Verlust der Heimat ist. „Nicht jedermann, der im ungeschmälerten Besitz der Heimat ist, eines unschätzbaren Gutes und Rechtes aller Menschen, versteht, daß Gefühle auch ein Element der Politik sind", schrieb unser früherer Kollege Ernst Paul. Wir sollten dieses Element der Politik nicht dazu mißbrauchen, um bei Vertriebenen Wunschvorstellungen aufrechtzuerhalten oder gar neu zu erwecken, die nicht zu verwirklichen sind.
Herr Dr. Wittmann, Sie haben hier von der Versöhnung von Volk zu Volk gesprochen, die bereits stattgefunden habe. Was hindert Sie heute daran, dem Vertragswerk zuzustimmen, damit nachvollzogen wird, was die Völker längst schon erledigt haben?
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Ich bitte Sie daher, diesem Vertragswerk zuzustimmen, damit wir alle dem Mandat gerecht werden, das da lautet: der Versöhnung der Völker zu dienen.
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