Gerstein (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Horrorgemälde des Kollegen Schäfer und des Kollegen Wetzel war das eine wohltuende Rede, wie wir sie eigentlich von dem Kollegen Stahl auch gar nicht anders erwartet haben.
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Er hat allerdings - aber dafür muß man Verständnis haben - die peinliche Rolle der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der Frage der Genehmigungspraxis des Schnellen Brüters vornehm verschwiegen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal daran erinnern, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen Anfang der '70er Jahre vehement um die Ansiedlung des Projektes Schneller Brüter gekümmert und alle Vorteile, die mit dem Bau, mit den Arbeitsplätzen verbunden sind, in Anspruch genommen hat. Ich möchte auch daran erinnern, daß die Genehmigungsbehörden in Nordrhein-Westfalen, wenn auch in einer sehr langen Frist, insgesamt 17 Genehmigungen fast bis zur Fertigstellung erteilt haben. Ich möchte ferner daran erinnern - und das scheint mir wichtig zu sein - , daß das Verwaltungsgericht Düsseldorf noch 1984 festgestellt hat, daß alle bis dahin erteilten Genehmigungen rechtskräftig erteilt worden sind. Und ich möchte noch einmal an den Beschluß des Deutschen Bundestages erinnern, den wir hier gemeinsam gefaßt haben, nicht zuletzt nach den Beratungen in der Enquete-Kommission, mit dem wir den Inbetriebnahmevorbehalt aufgehoben und festgestellt haben, daß der möglichen Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar hinsichtlich der Fragen der Sicherheit und Anlagensicherheit eben keine politischen Bedenken gegenüberstehen. Für uns gilt diese Feststellung und Festlegung auch heute noch.
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Das Land Nordrhein-Westfalen - Herr Ministerpräsident Rau und Minister Jochimsen - verkündet dauernd - so ähnlich wie Herr Schäfer -, der Brüter könne, solle nicht mehr genehmigt werden.
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Auf der anderen Seite verkündet Herr Jochimsen als Chef der Genehmigungsbehörde, das Genehmigungsverfahren würde nach Recht und Gesetz abgewickelt.
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- Nein. ({5})
- Die Rolle des Landes Nordrhein-Westfalen muß hier deutlich gemacht werden. Deswegen muß auch die Frage gestellt werden:
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Ist denn in diesem Umfeld - Herr Schäfer hat ein Beispiel für das Umfeld gegeben; das ist bei manchen nordrhein-westfälischen SPD-Politikern ja nicht anders - ein ordnungsgemäßer Abschluß des Genehmigungsverfahrens überhaupt möglich?
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Daher rühren die Schwierigkeiten, über die wir uns heute hier unterhalten.
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Gelegentlich muß man ja sagen, daß es erstaunlich ist, daß es beim Genehmigungsverfahren ein paar Beamte gibt, die dem politischen Druck standhalten
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und das Genehmigungsverfahren vernünftig fortzuführen versuchen.
Ich möchte noch einschieben, daß es eigentlich ein Stückchen Bewährung des Systems „Schneller Brüter" ist, daß es bisher allen Anfechtungen und Prüfungen des Genehmigungsverfahrens, eines sehr rigorosen Genehmigungsverfahrens, standgehalten hat und die Genehmigungsbehörde immer wieder zu dem Ergebnis gekommen ist, daß es keinen Grund für Nichtgenehmigung gibt.
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- Ich gehe sonst auf Zwischenrufe gerne ein. Aber das kann man hier in fünf Minuten nicht machen.
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Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß wir nach wie vor gerade unter dem Gesichtspunkt, daß es heute nicht darauf ankommt, Brütertechnologie kommerziell zu nutzen, den forschungsorientierten Betrieb des SNR 300 für besonders wichtig halten und ihm eine zusätzliche Bedeutung zumessen.
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Ich möchte noch einmal die Frage stellen: Was tun wir eigentlich am Ende der Lebenszeit der heutigen Leichtwasserreaktoren im nächsten Jahrhundert? Ist es nicht so, daß wir auch unter dem Eindruck der neuen Erkenntnisse über die Risiken unserer derzeitigen Energieversorgung
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vielleicht wieder zu der Erkenntnis kommen - ich meine, wir stünden kurz davor - , daß wir der Kernenergie im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Minderung der CO2-Emission
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eine ganz neue Rolle zumessen müssen.
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Gerade dafür scheint mir die Option Schneller Brüter notwendig zu sein.
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Wir müssen sie aufrechterhalten, bis wir darüber Klarheit haben.
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