Florian Toncar (NA), 2020-02-12:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein historisch niedriges Zinsniveau. Immer mehr Banken geben Negativzinsen an die Bürger weiter. „Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne“. Das sagt nicht irgendjemand, das sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Schleweis. Ich meine, wir müssen diese Warnungen ernst nehmen. Was heute an Versorgungslücken entsteht, das wird uns über Jahrzehnte beschäftigen. Genau deshalb sollten wir es dazu gar nicht erst kommen lassen.

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Wir Freie Demokraten fordern, dass über die geldpolitischen Rahmenbedingungen politisch diskutiert wird. Wir halten für sinnvoll: eine Begrenzung der Anleihekäufe der Notenbank, hohe Hürden für unkonventionelle Geldpolitik und auch eine Diskussion darüber, ob die statistisch gemessene Inflation die Wirklichkeit wirklich so exakt abbildet, dass man darauf geldpolitische Entscheidungen mit solcher Tragweite stützen kann. Darüber muss gesprochen werden.

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Aber die Probleme rund um Vermögensaufbau und Altersvorsorge entstehen mitnichten ausschließlich in der Geldpolitik, sondern sie entstehen auch in der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt der Öffentlichkeit – Zitat –:

Ich lege mein Geld nur auf einem Sparbuch, also sogar auf dem Girokonto an …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist selbstverständlich eine private Entscheidung;

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problematisch wird das aber, wenn man genau so Politik für das ganze Land macht, wie Olaf Scholz sein Geld privat anlegt.

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Und die von Olaf Scholz mitgetragene Bundesregierung macht Politik auf diese Art und Weise: eine neue Steuer auf Aktiengeschäfte, eine Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten bei Kapitalanlagen, vor allem bei Termingeschäften und bei Totalausfällen von Kapitalanlagen.

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Das ist gerade erst in Kraft getreten.

Die Negativzinsen werden in vielen Fällen steuerlich überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl es doch eindeutig Verluste sind, die ein Anleger eingeht. Ich meine, wenn der Staat bestimmte Vorgänge besteuert, wenn Gewinne entstehen, dann muss er in gleicher Weise, spiegelbildlich, Verluste, die bei denselben Vorgängen entstehen, anerkennen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

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Aber es geht weiter: Anleger zahlen weiterhin den Solidaritätszuschlag. Anleger sollen einen neuen Topf für die Einlagensicherung füllen. Dieser Topf muss natürlich erst mal aufgefüllt werden. Wer zahlt das denn? Und die Beratung von Anlegern, die nun wirklich wichtig ist, gerade für die weniger erfahrenen Bürgerinnen und Bürger, wird durch Regelungen wie MiFID und andere immer bürokratischer, am Ende immer teurer, sodass sich das Produkt für den Einzelnen immer weniger lohnt. Also erhalten gerade diejenigen, die die meiste Beratung brauchen, immer schlechtere Angebote und immer schlechtere Renditen. Das ist sozialpolitisch völlig verfehlt.

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Deswegen wollen wir Freie Demokraten Vorfahrt für privaten Vermögensaufbau und Altersvorsorge: Kursgewinne von Wertpapieren nach fünf Jahren – das ist eine langfristig orientierte Anlage – steuerfrei, volle Anerkennung von Verlusten aus Kapitalanlagen; die jüngsten Einschränkungen müssen wieder rückgängig gemacht werden.

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Der Sparerpauschbetrag ist seit 2009 nicht mehr erhöht worden, es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich.

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Wir fordern einen Sparerpauschbetrag von 920 Euro; das wäre gerade ein Inflationsausgleich, nicht mehr. Das sollten die Sparer doch bekommen.

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Wir wollen den Soli selbstverständlich auch für Anleger abschaffen. Und wir müssen über die Bürokratie bei der Anlageberatung dringend reden.

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Ansonsten beraten Google oder irgendein Chatroom die Leute, die eigentlich qualifizierte Beratung bräuchten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlegerpolitik ist Gesellschaftspolitik. Es geht im Kern um die Frage: Wollen wir unseren Bürgern finanzielle Unabhängigkeit – vor allem, aber nicht nur im Alter – ermöglichen, oder wollen wir das nicht?

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Das ist eine Frage mit enormen gesellschaftlichen Auswirkungen.

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Genau diese Frage „Pro finanzielle Unabhängigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande?“ beantworten wir Freie Demokraten in diesem Antrag mit einem klaren „Ja, wir wollen es“.

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