Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Bitte! Eder ({0}) :
Die Studentenschaft der Kirchlichen Hochschule Wuppertal wendet sich auf Grund eines Konventbeschlusses an den Deutschen Bundestag:
1. Wir erheben Einspruch gegen eine grundsätzliche Freistellung der evangelischen Pfarrer vom Wehrdienst, weil sie den Pfarrer einer notwendigen Gewissensentscheidung enthebt und ihn dadurch von seiner Gemeinde trennt.
({1})
2. Wir bedauern, daß alle Zusatz- und Abänderungsanträge der Opposition in einer des Parlaments unwürdigen Weise übergangen worden sind.
3. Im Blick auf die gegenwärtige politische Lage im gespaltenen Deutschland halten wir die übereilte Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes für äußerst bedenklich.
Wir bitten um Verlesung im Bundestag. Ein gleichlautendes Telegramm geht an Herrn Bundesinnenminister Dr. Schröder.
Ich bin der Bitte nachgekommen und habe dem
Bundestag, weil sich die Ausschüsse damit nicht
mehr befassen können, diese Petition unmittelbar zur Kenntnis gebracht.
Ich finde es merkwürdig, wie gerade diejenigen unter Ihnen, die doch sonst so leidenschaftlich darum kämpfen, daß man den einzelnen Menschen so wenig wie möglich vom Staate aufzehren läßt, durch die Einführung der Wehrpflicht den Menschen in nicht unerheblichem Umfang zu verstaatlichen im Begriffe sind.
({2})
Eine Frage noch; vielleicht kann der Herr Bundeskanzler sie uns beantworten. Wir haben sie von der ersten Lesung an 'unentwegt gestellt und sind nie über die Absichten der Bundesregierung aufgeklärt worden. Lediglich die militärischen Sachverständigen im Ausschuß haben ihre persönliche Meinung dazu gesagt; aber das war ja nicht die Meinung der Regierung. Ich möchte gern von der Bundesregierung wissen, damit wir uns über die Konsequenzen des Gesetzes voll im klaren sind: Was hat die Regierung eigentlich außer der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht noch vor?
({3})
Was bedeutet der Satz in jener Denkschrift, daß von den 500 000 Mann 50 000 für Kader und Stämme für Zwecke der bodenständigen Verteidigung bestimmt seien? Wenn man Kader und Stämme hat, wenn man gewissermaßen die Knochen hat, muß ja dazu auch der übrige Körper geschaffen werden. Wie soll dieser Körper aussehen? Das steht mit diesem Gesetz in einem so untrennbaren Zusammenhang, daß ich hier um klare Auskunft bitte. Ich habe die Frage an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, da es sich um eine Denkschrift der Bundesregierung und nicht um eine Denkschrift des Herrn Verteidigungsministers gehandelt hat.
Daß das Gesetz, das Sie hier verabschieden, ohne Bestimmung der Dienstzeit, ohne Vorlage des Organisationsgesetzes, des Versorgungsgesetzes, des Besoldungsgesetzes, der Beschwerdeordnung, der Disziplinarordnung - was Sie alles für die Soldaten brauchen, die Sie schon haben und um die Sie sich offenbar weniger kümmern als darum, Rekruten zu bekommen -,
({4})
ohnehin ein Torso ist, das ist schon in der ersten Lesung gesagt worden. Aber die Wehrpflicht ist nicht einmal durchführbar, wenn Sie nicht die Ausbilder für die Wehrpflichtigen gewinnen. Schon dafür brauchen Sie eigentlich die anderen Gesetze. Sie scheitern selbst bei der Durchführung Ihrer Pläne an Ihren eigenen Unterlassungssünden!
Warum eilt das Wehrpflichtgesetz so? Es werden im wesentlichen eben doch die politischen Gründe sein; denn sonst könnte man erst einmal die Ausbilder auslesen, ausbilden, Erfahrungen sammeln und im Lichte dieser Erfahrungen die Lage prüfen und Stellung nehmen und brauchte nicht jetzt von Anfang an gleich das Prinzip der Wehrpflicht einzuführen. Wer weiß, wie die internationale Situation dann im Lichte jener Erfahrungen aussieht! Ich halte es wirklich für fahrlässig, erst einen kostspieligen Apparat zu schaffen, um ihn dann wieder aufzulösen. Wir haben es vollkommen in der Hand, die Entwicklung zu prüfen. Der Aufbau der Bundeswehr nach Ihren Vorstellungen macht auch ohne das Wehrpflichtgesetz seine Fortschritte.

({5})
Die Pläne, die Sie vorhaben, haben sich auch aus anderen Gründen als schier undurchführbar erwiesen. Die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung macht schon für die vorhandenen Freiwilligen in ihrer relativ begrenzten Zahl größte Schwierigkeiten. Schauen Sie sich einmal im Lande um, wie die Unterkünfte der jetzigen Freiwilligen aussehen! Ich erinnere mich an ein Erlebnis, das ich mit dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Jaeger in Andernach gehabt habe, wo man Spaten von anderen Formationen, nämlich vom Bundesgrenzschutz, ausleihen mußte, weil die Bundeswehr noch gar keine hatte. Das zeigt doch schon, an welchen Schwierigkeiten Sie bei ganz kleinen Dingen leiden.
({6})
- Ja, aber Kollege Bausch, das ist doch nur ein Symbol für viel ernstere Dinge, die auch nicht vorhanden sind!
({7})
In dieser Situation der Anspannung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach allen Seiten - die Situation im Baugewerbe und in der Stahlindustrie ist Ihnen allen bekannt - werden Sie mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht neue Schwierigkeiten schaffen, die Sie selber zu meistern kaum imstande sind. Diese Schwierigkeiten, die weltpolitische Lage und ihre Fortentwicklung sowie die Entscheidungen des deutschen Volkes im Jahre 1957 werden über dieses Gesetz hinweggehen, selbst wenn es jetzt beschlossen würde. Die Art der Behandlung, die dieses Gesetz hier vor allem in der zweiten Lesung erfahren hat, ist die sicherste Gewähr dafür, daß es nicht von Bestand sein wird. Selbst seine Durchführung würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern nur neue Gefahren. Deshalb muß ein neues Parlament andere Wege gehen zu dem Ziel, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Einheit für das deutsche Volk in einer Gemeinschaft von Freien und von Gleichen zu schaffen.
({8})