emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Daniela Raab von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Januar 2008,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Katherina Reiche von der CDU/CSU ist die nächste

Rednerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun die Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Nun hat der Kollege Josef Göppel für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Der Kollege Horst Meierhofer ist der nächste Redner

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun der Kollege Marco Bülow für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Nun erhält der Kollege Hans-Josef Fell das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Sehr guter Schluss, Herr Kollege Ruck.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Hans

Michelbach das Wort.

({0})
Christian Ruck (NA), 2008-01-17:
Mein letzter Satz. Ich stimme all denen zu, die sagen:

Wir müssen unseren eigenen Emissionshandel, unsere
eigenen Technologien und unsere eigenen Systeme so
aufbauen, dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sehen: Investitionen in den Klimaschutz sind etwas, was für Märkte, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit von morgen sorgt. Dann werden sich alle Länder
dem Kioto-Protokoll anschließen wollen und müssen
nicht dazu gedrängt werden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Die Kollegin Gabriele Groneberg ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-17:
Das Wort erhält der Kollege Andreas Jung, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höhn?
Ulrich Kelber (NA), 2008-01-17:
Immer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Kelber, ich war selber in Krefeld und

kenne die Daten sehr gut. Können Sie bestätigen, dass
Ihre Aussage, das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk
werde einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent erreichen, falsch ist? Ich bitte Sie, zu begründen, wie Sie darauf kommen. Diese Aussage ist nach den Unterlagen,
die allen vorliegen, eindeutig falsch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7763. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Antragsteller mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7006 und 16/7752 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine
Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerabzug bei Managerabfindungen begrenzen

- Drucksache 16/7530 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Begrenzung der Managervergütung fördern

- Drucksache 16/7743 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Otto

Bernhardt das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Hermann Otto Solms für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger für

die SPD-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-01-17:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Sie sprachen davon, dass der Postchef die Politik über den Tisch gezogen hat. Könnte es aber auch sein, dass die Union beim
Mindestlohn in die Falle getappt ist und dass Herr
Zumwinkel die Politik nicht über den Tisch gezogen
hat?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kollege Schick, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Gerhard Schick (NA), 2008-01-17:

Wenn man wie die Grünen einen Vorschlag macht,
der umsetzbar ist und der eine Chance auf Verwirklichung hat, dann kann man in dieser Gesellschaft etwas
vorantreiben. Noch vor kurzem hat die Kanzlerin erklärt,
gesetzliche Regelungen seien nicht nötig. Heute haben
wir gesehen: Gute Vorschläge, wie wir sie vorlegen, bieten die Chance, in unserer Gesellschaft wirklich etwas
zu verändern.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kollege Thiele, Sie haben jetzt den Kredit, den Ihnen

Herr Solms gewährt hat, aufgebraucht. Kommen Sie
bitte zum Schluss.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-01-17:
Herzlichen Dank. Ich komme zum Schluss.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht die

Bruttofrage, sondern die Nettofrage, das heißt, was den
Bürgern netto von dem bleibt, was sie erarbeitet haben.
Wir sind der Auffassung, dass die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition beendet werden muss. Die Bürger müssen entlastet werden, damit sie endlich wieder
mehr von dem behalten, was sie selbst erarbeitet haben.

Herzlichen Dank.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Michael Fuchs das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Benneter?
Michael Fuchs (NA), 2008-01-17:
Aber selbstverständlich. Ich habe ihn ja als lieben

Kollegen bezeichnet.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Fuchs, stimmen Sie mir zu, dass zwei

Fünftel der Mitglieder in dem ZDF-Fernsehrat, in dem
ich vergleichsweise kurze Zeit vertreten war, CDU-Mitglieder sind bzw. dem von Bundesverteidigungsminister
Franz Josef Jung geleiteten Freundeskreis angehören?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Als Nächster hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-17:
Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Ich hoffe, Herr Weiß, dass dieser Ruf zur Ordnung
wirkt und dass Sie gleich von dieser Stelle aus sagen: Jawohl, bisher war es nicht die Konjunktur, sondern
Glück. Aber künftig wollen wir mehr dafür tun. - Wenn
Sie das täten, dann hätte sich diese Aktuelle Stunde gelohnt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit: Wenn zukünftig jeder den nachfolgenden Redner ankündigt, dann
muss das Präsidium das nicht mehr tun.

({0})

Jetzt hat der Kollege Gerald Weiß das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt spricht der Kollege Oskar Lafontaine für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Anton Schaaf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt hat Irmingard Schewe-Gerigk für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Stefan Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt spricht der Kollege Walter Riester für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Walter Riester (NA), 2008-01-17:
Das ist zwar möglich, aber dann muss man den Menschen draußen im Lande auch sagen, dass sie das zu finanzieren haben. Insofern bin ich für Ehrlichkeit. Ich bin
dafür, das klar und deutlich zu sagen, ohne populistische
Verschärfungen. Die sind bei dem Thema auch gar nicht
nötig, weil die Menschen ohnehin verunsichert sind.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Der Kollege Dr. Michael Fuchs hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt hat Martin Dörmann das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Martin Dörmann (NA), 2008-01-17:
Deshalb mein Appell: Es war immer gute Tradition,

dass die Rentenpolitik von möglichst allen Fraktionen in
diesem Haus getragen wird. Es wäre schön, wenn wir im
Interesse der Menschen zu dieser guten Tradition irgendwann zurückkehren könnten.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Maria Michalk hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Andrea Nahles hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Andrea Nahles (NA), 2008-01-17:
Ich komme sofort zum Ende. - Lassen Sie uns bitte

die Probleme in dieser Reihenfolge seriös behandeln.
Dann ist den Menschen in diesem Land gedient.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist

beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Nationalen
Normenkontrollrat

Jahresbericht 2007 des Nationalen Normenkontrollrates
Kostenbewusstsein stärken - Für eine bessere
Gesetzgebung

- Drucksache 16/6756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates, der unter der Leitung von
Herrn Dr. Ludewig steht, auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Ich begrüße Sie herzlich hier im Haus.

({1})

Als Debattenzeit ist interfraktionell eine Dreiviertelstunde verabredet. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Staatsministerin Hildegard Müller.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Dr. Rainer Wend hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Jetzt hat der Kollege Professor Herbert Schui das

Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Herr Schui, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Herbert Schui (NA), 2008-01-17:
Ja. - Das wird wahrscheinlich zum Ergebnis haben,

dass die Kanzlerin in der Aufschwungsonne noch glänzen will - die Informationen werden zu spät veröffentlicht -, wenn der Aufschwung längst vorbei ist.

({0})

- Ja.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Der Kollege Hartmut Koschyk spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Als letzte Rednerin zu diesem Debattenpunkt hat Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6756 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Riegert, Annette Widmann-Mauz, Peter
Albach, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin
Gerster, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Sport und Bewegung in Deutschland umfas-
send fördern - Bewusstsein für gesunde Le-
bensweise stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes
darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundes-
weite Wende im Schulsport einleiten

- Drucksachen 16/1648, 16/392, 16/5339 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dagmar Freitag
Katrin Kunert

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes
schaffen


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
- Drucksache 16/7744 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Eberhard
Gienger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Kollege Detlef Parr, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhold Hemker,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Kollegin Katrin Kunert, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Winfried Hermann, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 16/5339. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
16/1648 mit dem Titel „Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken“ in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
bei Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/392
mit dem Titel „SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite
Wende im Schulsport einleiten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthal14338

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
tung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7744 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen

- Drucksache 16/6996 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Martin Zeil, FDP-Fraktion, das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Kollege Leo Dautzenberg, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Dautzenberg, ich bin über Ihren Beitrag

mehr als erstaunt. Über 1 Milliarde Euro wurden in den
Sand gesetzt, verpulvert, der Risikofonds der KfW ist
mit über 5 Milliarden Euro völlig ausgeschöpft, und die
KfW erhöht von heute auf morgen ihren Anteil an der
IKB durch eine Wandelschuldverschreibung von 38 Prozent auf 43 Prozent. Wir müssen alles daran setzen - das
ist eine Aussage des Bundesfinanzministers -, dass die
Krise der IKB nicht zu einer Krise der KfW wird. Das ist
alles nicht ganz unwichtig.

Sie aber nehmen nur den FDP-Antrag auseinander.
Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Mich hat aber erstaunt,
dass Sie als Mitglied einer so großen Regierungsfraktion
in der augenblicklichen Situation nicht eine Alternative
anbieten. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Sie mögen ja
sagen, dass die Vorschläge der FDP Ihnen nicht reichen,
oder finden, dass sie nicht in Ordnung sind. Aber wo
sind Ihre Vorschläge? Mein Eindruck von Ihrem Redebeitrag ist gewesen, dass Sie nach dem Motto „Augen zu
und durch“ auf bessere Zeiten, in denen vielleicht alles
wieder gut wird, hoffen.

So geht es nicht. Der Bund ist mit 80 Prozent an der
KfW beteiligt. Darum ist es Aufgabe des Deutschen
Bundestages, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir
sind der Meinung, dass wir als Bundestag jetzt auch deshalb gefragt sind, weil die Bundesregierung in keiner
Weise gehandelt hat. Deshalb finde ich Ihren Redebeitrag - bei aller Wertschätzung für Sie selbst - sehr bedauerlich. Denn Sie wissen es eigentlich besser. Sie hätten heute eine andere Rede halten müssen, als nur den
FDP-Antrag auseinanderzunehmen. Kommen Sie bitte
mit Ihren eigenen Vorschlägen! Aber es kommen ja noch
Redner von Ihrer Fraktion, die das nachholen können.
Ich will keine Krise herbeireden, aber die Lage ist auch
für die KfW sehr ernst.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Kollege Dautzenberg.
Leo Dautzenberg (NA), 2008-01-17:
Herr Kollege Kubicki,

({0})

- Entschuldigung: Herr Koppelin. Aber Schleswig-Holstein war schon die richtige Orientierung und auch Ihre
Spontaneität ist vergleichbar.

Wenn ich die Ausführungen Ihrer Kurzintervention
bewerte, muss ich feststellen, dass Sie bei meinem Redebeitrag nicht aufmerksam zugehört haben. Es ging nicht
um ein - wie Sie sagen - Abbügeln des FDP-Antrages.
Ich hoffe, dass ich konstruktiv auf einige Vorstellungen
eingegangen bin, denen ich etwas abgewinnen kann. Generell warne ich aber vor Schnellschüssen. Die Forderung nach Verkauf der IKB bringt in der jetzigen Situation nichts.
({1})

Vielmehr muss sie sich erst konsolidieren.

Das könnte man auch so zum Ausdruck bringen. Aber
wenn man auf einer einzigen Seite versucht, drei zentrale Bereiche in einem Schnellschuss darzustellen, um
politisch gewisse Eindrücke zu erzeugen, ist das problematisch. Sie können davon ausgehen, dass wir in unserer
Fraktion die wichtigen Punkte in angemessener Form
beraten werden. Deshalb habe ich gesagt, dass wir uns
im Ausschuss damit beschäftigen werden.

Sie stellen manche Punkte so dar, als würden wir
nicht darauf eingehen. Ich sage Ihnen aber noch etwas zu
dem Widerspruch in Ihrem Antrag: Wenn Sie keinen
Wettbewerb zwischen der KfW und den Banken zulassen wollen, dann bleibt die KfW nach wie vor ein Spezialinstitut. Dann brauchen Sie sie auch nicht unter die
Aufsicht der BaFin zu stellen. Wenn Sie weiterhin Globaldarlehen wollen, wovon auch die Kreditwirtschaft
und alle anderen Institute profitieren, dann können Sie
die KfW nicht der BaFin unterstellen, weil sonst die
Großkreditverordnung gelten würde und damit solche
Darlehensformen nicht zulässig wären.

Platzhaltergeschäfte sind auch dann sinnvoll - darin
stimmen Sie mir hoffentlich zu -, wenn es zur Marktüberforderung kommt und Eigentum des Bundes am
Markt platziert werden soll. Man sollte das nicht in einem Schritt, sondern durchaus in Tranchen vollziehen,
um auch für den Bund Erträge zu erreichen. Solche
Platzhaltergeschäfte wären in der normalen Kreditwirtschaft nicht möglich, weil dabei Eigenkapital gebunden
würde, was wiederum aufsichtsrelevant wäre.

Insofern müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die KfW
unter Aufsicht stellen wollen. Dann wären manche Geschäfte, die ihr jetzt als Bundesförderbank möglich sind,
nicht mehr möglich.

Mit diesen Widersprüchen können wir uns gerne im
Ausschuss beschäftigen. Ich warne davor, mit Schnellschüssen den Eindruck zu erwecken, dass man dadurch
die Situation in manchen Bereichen des Kredit- und
Finanzmarkts heilen kann. Dies ist nur durch konkrete
und richtige Beschlüsse und ein entsprechendes Vorgehen möglich. Darüber sollte man tunlichst nicht immer
in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern in den zuständigen Gremien.

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Herbert Schui, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Das Wort hat nun Kollege Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP wirft Nebelkerzen. Jahrelang haben
uns die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, alles Übel an wirtschaftlicher Fehlentwicklung habe nur eine Quelle, nämlich ein Übermaß an
staatlicher Regulierung.
({0})

- Herr Thiele, Sie haben uns immer gesagt, alles, was
gut sei, könne nur durch absolute Freiheit des Marktes
kommen. Das haben Sie immer gepredigt, Herr Thiele.

({1})

Von Ihnen habe ich nie etwas gehört, Herr Zeil. Verzeihen Sie, dass ich zumindest nichts in Erinnerung
habe.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-01-17:
Sehr gerne.