Norbert Lammert (präsident), 2007-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche allen Anwesenden im Plenarsaal
und auf den Tribünen einen schönen guten Morgen und
uns gute Beratungen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es zwei Mitteilungen: zunächst den Hinweis darauf, dass der Kollege
Wolfgang Zöller am Montag dieser Woche seinen
65. Geburtstag gefeiert hat.

({0})

Der Beifall bringt offenkundig die guten Wünsche für
die nächsten Lebensjahre nicht nur des Präsidenten, sondern des ganzen Hauses zum Ausdruck.

Außerdem müssen wir, bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten können, noch das vom Deutschen Bundestag zu benennende Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung CAESAR wählen. Die Fraktion der CDU/CSU
schlägt den Kollegen Uwe Schummer vor. Er ist sogar
persönlich anwesend und könnte sich notfalls noch einmal kurz vorstellen. Wird das gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Sind Sie mit seiner Benennung einverstanden? - Dies findet eine breite Zustimmung. Es fängt
heute Morgen also gut an. Damit ist interfraktionell vereinbart, dass der Kollege Uwe Schummer in den Stiftungsrat der Stiftung CAESAR einzieht.

Im Übrigen haben wir wiederum eine Vereinbarung
zwischen den Fraktionen, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte
zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Notwendigkeiten einer zukunftsfesten Pflegereform im
Verhältnis zu den pflegepolitischen Vorschlägen der Koalition
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der Verbraucherinformation
- Drucksache 16/5723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen
Union
- Drucksache 16/5606 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter
Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 16/5751 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Haltung der Bundesregierung zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Glos

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik
- Drucksachen 16/4418, 16/5764 Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
dem Kollaps bewahren
- Drucksache 16/5738 Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({6}),
Omid Nouripour, Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken

- Drucksache 16/5735 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herbert Schui,
Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Für ein Europäisches Kartellamt

- Drucksache 16/5360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 12, 16 b und 29 werden ab-
gesetzt. In der Folge werden die Tagesordnungspunkte 13
und 14, 15 und 16, 17 und 18 sowie 19 und 20 jeweils
getauscht.

Das scheint keine besonderen Irritationen hervorzuru-
fen. Auch dazu gibt es offenkundig Einvernehmen. Dann
ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 a
bis 3 f:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase,
Nicolette Kressl, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern

- Drucksache 16/5730 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({9}), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Perspektiven schaffen - Angebot und Struktur
der beruflichen Bildung verbessern

- Drucksache 16/5732 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2007

- Drucksache 16/5225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({12})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Willi Brase, Jörg
Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({13}), Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit
durch einen Europäischen Qualifikationsrahmen stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Anforderungen an die Gestaltung eines europäischen und eines nationalen Qualifikationsrahmens

- Drucksachen 16/2996, 16/1063, 16/1127,
16/5760 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({15})

e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker
Schneider ({16}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN eingebrachten
Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

- Drucksache 16/2540 Präsident Dr. Norbert Lammert
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17})

- Drucksache 16/5761 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({18})

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({19})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({20}), Britta Haßelmann, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Wege in der Ausbildung - Strukturen
verändern

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2006

- Drucksachen 16/2630, 16/1370, 16/5762 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Patrick Meinhardt
Priska Hinz ({21})

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die
Aussprache zu diesen Vorlagen eineinhalb Stunden dauern soll. - Auch das trifft offenkundig auf Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache zu den aufgeführten Beratungsunterlagen. Das Wort erhält zunächst die Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan.

({22})