Frank Pasemann (NA), 2018-12-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Der vorliegende Antrag, den wir heute beraten, erzeugt in mir einen Zwiespalt. Natürlich ist man als Familienpolitiker in Deutschland froh über jeden Euro, der für Familienpolitik, Kinderpolitik und Jugendpolitik ausgegeben wird. Wir haben heute lang und breit über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass nicht das gesamte Haus der Meinung war, dass es wirklich ein gutes Kita-Gesetz ist.

Im Kielwasser dieses Gute-Kita-Gesetzes macht Die Linke nun einen weiteren Vorschlag und bringt einen Antrag ein, über den wir jetzt reden wollen. Die politische Intention dieses Antrages ist sehr schnell klar. Ich habe als Schüler einen Besuch in der Volkskammer hinter mich gebracht. In der Regierung saß damals eine Frau mit blauen Haaren. Das war unsere Bildungsministerin.

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Sie war auch für Schulen und alles, was dazugehört, zuständig.

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Der jetzige Finanzminister Olaf Scholz hat es 2012 auf den Punkt gebracht und gesagt, worum es eigentlich geht – Zitat –: Es geht um die Lufthoheit über den Kinderbetten. – Und der Vorschlag, den der verehrte Kollege Müller hier macht, ist nichts anderes als der Versuch, zentralistisch zu regieren, zentralistisch Regelungen herbeizuführen, die uns in einen Staat führen sollen, in dem Politiker bestimmen, wie Eltern ihre Kinder erziehen.

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2012 war die Position der CDU scheinbar noch streitbar; denn das Zitat, welches ich eben vorgetragen habe, von Herrn Scholz, SPD, entstammt einer Diskussion über Familienpolitik. Damals schien es also noch Dissens zu geben.

Ich bin kein Berufspolitiker und bin auch stolz darauf. Ich möchte auch keiner werden.

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Ich sitze im Familienausschuss, schaue mir das alles an und wundere mich. Wir haben im Familienausschuss Positionen zu vertreten, die faktisch nicht mehr diskutiert werden. Es geht darum, ganz starre Strukturen und Regeln in der Diskussion einzuhalten. Diskussion in dem Sinne findet nicht statt. Es wird vom Blatt vorgetragen.

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Man möge dann bitte die Redezeit so einhalten, dass das alles passt.

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Es gab eine Ausnahme: das Fachgespräch mit Frau Kathinka Beckmann von der Hochschule Koblenz. Sie hat untersucht, wie deutsche Ämter im ASD arbeiten. Diese Diskussion führte wirklich weiter. Es wurde klar, dass es in Deutschland bis jetzt nicht gelungen ist, die einfachsten Strukturen zu schaffen. Es ist nämlich unklar, wie in einzelnen Bundesländern problematische Fälle, die womöglich zum Kindesentzug führen können, in Familien behandelt und untersucht werden. Hierbei eine Vereinheitlichung zu schaffen, scheint mir sinnvoll. Darüber sollten wir reden.

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Der Antrag der Linken beklagt weiterhin einen akuten Fachkräftemangel. Wir haben zu konstatieren, dass das so ist. Wir müssen aber auch fragen: Woran liegt das? Woher rührt dieser Fachkräftemangel? Wenn wir uns anschauen, was in diesem Land seit 2015 passiert ist,

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dann sehen wir, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen rapide gestiegen ist. Warum? Nicht weil deutsche Familien mehr Kinder bekommen haben,

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sondern weil Migrantenfamilien das Recht bekommen, ihre Kinder in unseren Kindergärten unterzubringen.

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Dagegen ist grundsätzlich auch nichts zu sagen. Aber wenn man einen solchen Prozess in Gang setzt, dann muss man auch Lösungsansätze haben und sagen, wie man das finanzieren will. Dieser Antrag von Herrn Müller enthält nicht einen einzigen Lösungsvorschlag, keine Zahl. Es ist nichts zu finden.

Ich möchte aber Folgendes sagen, weil es denjenigen, die uns zuschauen, vielleicht nicht so ganz klar ist: Pro Tag kostet ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer 166 Euro, pro Monat 5 250 Euro,

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im Jahr 65 000 Euro.

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Den Bundeshaushalt belastet diese Aktion im Jahr mit 2 Milliarden Euro.

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Die Zahl der Fachkräfte, die hier gebunden wird, ist überhaupt nicht klar. Deshalb ist auch nicht zu ermitteln, wie wir aus dieser Misere wieder herauskommen. Wir haben überhaupt keine verlässlichen Zahlen dazu.

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