metzger (NA), 1973-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte heute vormittag, insbesondere auch die Rede des Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, hat, glaube ich, eines deutlich gemacht oder, besser gesagt, bestätigt: In der Deutschland- und Ostpolitik gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage für ein gemeinsames Handeln oder auch für gemeinsame Erklärungen
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zwischen der Bundesregierung, dieser Regierungskoalition und der Opposition.
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Dabei geht es nicht um Unterschiede in Sachfragen, nicht um Unterschiede in der rechtlichen Bewertung des Vertragswerkes; es geht auch nicht - das hat heute morgen ja eine große Rolle gespielt - um die unterschiedliche Bewertung geschichtlicher Vorgänge. Vielmehr geht es darum, daß immer wieder von der Opposition, auch von Herrn Dr. Barzel, die ungeheuerliche Behauptung aufgestellt wird, der Abschluß und die Ratifikation dieses Vertragswerkes bedeute die Anerkennung von Unrecht, Unfreiheit und Diktatur, der Abschluß dieses Vertragswerkes bedeute Schweigen zu den politischen Verhältnissen in der DDR.
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Hier wird mit Fleiß und Vorbedacht der Versuch unternommen, die Negativbilanz, die die Bundesregierungen der CDU nach 20jähriger Regierungszeit in der Deutschlandfrage hinterlasen haben, dieser Regierung und dieser Koalition anzulasten.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Was haben Sie in den 20 Jahren Ihrer Regierungszeit getan, um dieses Unrecht zu beseitigen? Was haben Sie in den 20 Jahren Ihrer Regierungszeit getan, um menschliche Erleichterungen zu

erreichen? Was haben Sie getan - um mit den Worten von Herrn Abelein zu sprechen , um die nationale und staatliche Einheit sicherzustellen?
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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, mit großen Reden und auch mit hohlen Phrasen allein wird den Menschen weder hier bei uns noch drüben in der DDR geholfen. Niemand weiß das besser als die Bevölkerung in der DDR.
Herr Dr. Barzel, Sie haben heute morgen erneut von einem Angebot zu gemeinsamen weiteren Verhandlungen gesprochen. Setzt das aber nicht voraus, daß Sie selbst Klarheit über den einzuschlagenden Weg finden müssen?
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Wo ist denn in Ihrer Fraktion die gemeinsame Grundlage in den Schicksalsfragen der Nation?
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Wo ist denn bei Ihnen die Bereitschaft vorhanden,
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in Schicksalsfragen der Nation auch eine Entscheidung zu treffen?
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Wir können, wenn das Redemanuskript vorliegt, auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen, Herr Kollege Barzel. Nach meinen Notizen haben Sie diese Aussagen hier gemacht.
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- Ich weiß, daß Ihnen das sehr unangenehm ist.
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Wir haben ja alle noch das klägliche Schauspiel vor Augen, wie Sie bei der Beratung der Ostverträge innerhalb weniger Tage von einem „Nein" über ein „So nicht!" zu einem „Ja" kamen, um hier schließlich in die Enthaltung zu flüchten - in einer, wie Sie immer wieder betonen, Schicksalsfrage unserer Nation.
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Wir erleben immer wieder, wie von der Opposition mit Fleiß der Eindruck erweckt und auch sorgsam gepflegt wird - nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes, sondern auch hier in diesem Haus -, die Teilung Deutschlands und das Auseinanderleben der Menschen in beiden Teilen Deutschlands sei das Ergebnis der SPD, oder besser gesagt, das Ergebnis der Politik der sozialliberalen Koalition.
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Es gibt immer wieder Oppositionspolitiker, die wider besseres Wissen an der nicht nur absurden, sondern auch böswilligen und infamen Legende basteln, der SPD oder führenden Vertretern in dieser Partei gehe es mit der Ratifizierung des Grundvertrages gar nicht um eine Überwindung der Spaltung,
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um menschliche Erleichterungen, um eine Sicherung des Friedens, sondern um eine Öffnung, eine Annäherung oder eine Verbrüderung - der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt - mit dem kommunistischen System.
Eine Kostprobe solcher Verleumdungen haben wir erst wieder vor einigen Tagen erhalten. Der Kollege Dr. Lenz, der leider im Augenblick nicht im Saale ist, hat am 2. Februar dieses Jahres im Deutschland-Union-Dienst berichtet, er habe, verborgen im „Blätterwald" der Regionalpresse, eine kleine Meldung gefunden, von der er dann schreibt:
In dem gleichen Gespräch hielt Wehner eine Annäherung der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und der DDR im Gefolge des Grundvertrages für möglich.
Nachdem Wehner diese böswillige Unterstellung richtiggestellt hatte, erklärte der Vorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, nach einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen" vom 7. Februar einige Tage später in einer Rede in Berlin, Herbert Wehner solle kürzlich gesagt haben, daß eine gewisse Annäherung zwischen dem kommunistischen System Osteuropas und den westlichen Demokratien jetzt nicht nur möglich, sondern auch wünschenswert sei. Ich frage Sie: Können wir auf dieser Grundlage, auf der Grundlage von Verleumdungen, zu Gemeinsamkeiten kommen?
Lassen Sie mich hierzu drei klare und eindeutige Feststellungen treffen. Es scheint mir notwendig zu sein, daß das in dieser Debatte noch einmal klargestellt wird.
Erstens. Die Teilung Deutschlands und das Vordringen des Kommunismus nach Mitteleuropa sind das Ergebnis einer verbrecherischen Politik Hitlers und seiner Helfershelfer und die Folge eines schrecklichen Krieges, der nicht nur von 1939 bis 1945, sondern bis in die heutigen Tage viel Not und Elend und auch viel menschliches Leid und Schrecken über die Menschheit brachte. Es gibt - auch das sollte man hier sagen - nicht wenige dieser Helfershelfer, die gestern und heute selbstgerecht und selbstgefällig mit erhobenem Zeigefinger und viel Pathos über diejenigen zu Gericht sitzen wollen, die sich in den vergangenen drei Jahren darum bemüht haben und heute darum bemühen,
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28 Jahre nach Beendigung dieses schrecklichen Weltkrieges zu einem Ausgleich und zu einer Normalisierung der Beziehungen mit unseren östlichen Nach586 
barn zu kommen, und die in den vergangenen drei Jahren den Versuch unternommen haben und jetzt noch unternehmen, nicht nur durch große Worte, sondern auch durch konkrete Handlungen den Graben, der mitten durch Deutschland geht, nicht noch tiefer werden zu lassen, sondern, wenn möglich, nach und nach wieder aufzufüllen.
Zweitens. Ich gehöre zu den jüngeren Mitgliedern dieses Hauses, die auf der einen Seite die letzten Jahre der Nazi-Zeit noch mit Bewußtsein erlebten, auf der anderen Seite aber interessierte und kritische Beobachter der Nachkriegszeit waren und sowohl das Entstehen der Bundesrepublik als auch das Entstehen der DDR miterlebten. Wir waren auch Zeugen der Errichtung des Stacheldrahtes entlang der Zonengrenze, wir waren Zeugen, wie der Todesstreifen nach und nach geschaffen wurde, wir haben die Ausführung des Schießbefehls erlebt, und wir haben auch den Bau der Berliner Mauer miterlebt.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles geschah nicht unter einer SPD-Regierung, nicht unter einem SPD-Bundeskanzler. Dabei liegt es mir fern, den Eindruck zu erwecken, die früheren Bundesregierungen hätten diese Entwicklung verschuldet.
Mir geht es 'um etwas anderes: In den großen außen- und deutschlandpolitischen Debatten der 50er Jahre in diesem Hause, die ich und viele meiner Altersgenossen damals mit großem Interesse und auch mit innerer Erregung am Radio verfolgten, wurde von der damaligen Regierung und den damaligen Regierungsparteien nicht nur der Eindruck erweckt, sondern die sichere Gewißheit verbreitet, die Politik der Stärke und die Politik der Konfrontation mit dem Osten, die Politik des Alleinvertretungsanspruchs und die Politik der Hallstein-Doktrin würden uns die Wiedervereinigung bringen. Ich frage Herrn Kollegen Carstens, der leider auch nicht hier im Saal ist
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- oh ja, ich bitte um Entschuldigung -, wo damals die Regierung, wo damals die Regierungsparteien das „einigende Band der Nation", von dem Sie heute morgen gesprochen haben, festgeschrieben oder verankert haben.