Carstens (präsident), 1978-03-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Am 1. März dieses Jahres hat der Herr Abgeordnete Biechele seinen 60. Geburtstag gefeiert. Ich spreche ihm die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus.
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Ich sehe ihn allerdings leider nicht.
Die Vorlage betreffend die Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung vom 23. bis 27. Januar 1978 in Straßburg - Drucksache 8/1513 -, die keiner Beschlußfassung bedarf, soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist es so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat für den aus dem Vermittlungsausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Böhme ({1}) den Abgeordneten Westphal, der bisher stellvertretendes Mitglied war, als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Westphal schlägt die SPD-Fraktion den Abgeordneten Rapp ({2}) vor. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Westphal als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Rapp ({3}) als sein Stellvertreter bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP: Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt - Drucksache 8/1591 - ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung soll heute morgen zuerst Punkt 3 und danach Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 1. März 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Röhner, Kiechle, Susset, Schmitz ({4}), Glos, Dr. Meyer zu Bentrup, Engelsberger, Sick, Jäger ({5}), Dr. von Geldern, Ey, Lagershausen, Kroll-Schlüter, Niegel, Gerster ({6}), Berger ({7}), Pieroth, Schartz ({8}), Dr. Lenz ({9}), Baron von Wrangel, Regenspurger, Dr. George, Dr. Jenninger, Neuhaus und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzhilfen aus den Europäischen Ausrithtungsund Garantiefonds Landwirtschaft ({10}) für den landwirtschaftlichen Wegebau und den Forstwegebau im Nichtstaatswald ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1585 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 7. März 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Gerstein, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, D. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Pfeffermann, Dr. Hüsch,. Dr. Hoffacker, Schmitz ({12}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der Kohle ({13}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1594 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 7. März 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Pfeffermann, Frau Dr. Walz, Dr. Hüsch, Dr. Hoffacker und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Weltraumforschung und Weltraumtechnik ({14}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1595 verteilt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
- Drucksache 8/1140 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 8/1599
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({16}) Abgeordneter Dürr
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Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({18}).