Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-07-03:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie
hatten relativ lange Zeit, sich um das Thema „flexible
Rentenübergänge“ zu kümmern. In Bezug auf die Problembeschreibung sind wir uns einig, aber wenn es um
eine Lösung geht, dann sind Sie sehr blockiert. Diese
Debatte macht sehr deutlich, dass die Grünen an dieser
Stelle die Partei der Freiheit sind.

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Deswegen habe ich auch überhaupt kein Problem, wenn
der Kollege Matthias Birkwald uns als liberal bezeichnet. Wir sind aber auch die Partei für soziale Gerechtigkeit. Deswegen unterbreiten wir mit unserem Antrag einen Vorschlag, in dem wir Flexibilität und soziale
Sicherung kombinieren. Daran sollten Sie sich in Ihrer
Arbeitsgruppe orientieren, dann kommen Sie vielleicht
auch voran, und das sowohl bei den Möglichkeiten nach
oben als auch nach unten.

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Die CDU/CSU betont, dass es mehr Flexibilität nach
oben gibt, die SPD betont, dass es mehr Flexibilität nach
unten gibt.

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Wir sagen: Wir brauchen Flexibilität in beide Richtungen, damit die Menschen selbstbestimmt entscheiden
können, ob sie früher oder später in Rente gehen.

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Zum Thema „länger arbeiten“. Hier ist es wichtig
- mein Kollege Markus Kurth hat das schon gesagt, aber
Sie sind nicht darauf eingegangen -, dass die Beiträge,
die die Arbeitgeber in die Rentenkasse einzahlen, auch
zu höheren Rentenansprüchen führen.

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Das würde die soziale Sicherheit erhöhen, und das
würde auch den Anreiz, länger zu arbeiten, erhöhen.
Menschen, die länger arbeiten, würden belohnt werden.
Das ist ein wichtiger Punkt, um Flexibilität nach oben zu
ermöglichen.

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- Es gab eben den Zwischenruf: „Dann gibt es
Lohndumping!“ Im Gegenteil: Zu Lohndumping kommt
es dann, wenn, wie der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU
es vorgeschlagen hat, keine Beiträge mehr gezahlt werden.

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Deswegen sagen wir: Die Beiträge sollen weiter gezahlt
werden, und es soll die Möglichkeit geben, dass die Arbeitnehmer freiwillige Beiträge zahlen, die dann rentensteigernd wirken. So wird ein Schuh daraus.

Ich gebe dem Kollegen Rosemann durchaus recht,
wenn er sagt, dass die Möglichkeit, früher auszusteigen,
tatsächlich die sozial relevantere ist. In vielen Punkten
kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Ich glaube, wenn
wir in einer Koalitionsarbeitsgruppe zusammenarbeiten
würden, würden wir sehr viel schneller zu einem Ergebnis kommen, als das bei der jetzigen Koalition der Fall
ist.
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Ich will verdeutlichen, was wir vorschlagen. Es ist
wichtig, Freiheit und soziale Sicherung miteinander zu
kombinieren. In der Tat hatte die FDP ähnliche Vorschläge wie wir. Diese Vorschläge orientieren sich an
dem skandinavischen Modell. Wir haben nichts dagegen, wenn auch die FDP nach Skandinavien schaut, wo
man mit der Kombination aus Freiheit und sozialer Sicherung gerade beim Thema Rente gute Erfahrungen gemacht hat.

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Bezogen auf die Teilrente heißt das: Wir wollen es
Menschen ermöglichen, ab 60 teilweise Rente in Anspruch zu nehmen, und zwar damit sie die Möglichkeit
haben, länger zu arbeiten.

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Wir wollen eine Reduzierung der Arbeitszeit plus soziale Sicherung. Die empirischen Studien zeigen, dass
die Menschen in Skandinavien länger arbeiten, obwohl
es dort die Möglichkeit gibt, ab 60 Teilrente zu bekommen.

Bezüglich der Menschen, die besondere gesundheitliche Probleme haben, muss man tatsächlich über die Abschläge nachdenken; aber das ist eine eng begrenzte
Gruppe. Wir schlagen vor, dass die Erwerbsgeminderten,
also diejenigen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind,
ohne Abschläge in Rente gehen können. Dann gibt es
noch die Gruppe derjenigen, die nicht erwerbsgemindert
sind, aber auch nicht voll erwerbsfähig sind. Für diese
Gruppe brauchen wir eine Lösung, um die Abschläge
auszugleichen, damit auch sie sich eine Teilrente leisten
können.

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Auf die weiteren Punkte kann ich jetzt nicht mehr eingehen. Wir schlagen vor, Flexibilität, Freiheit und soziale Sicherheit miteinander zu verbinden. Die Skandinavier haben damit gute Erfahrungen gemacht. Dort ist
das Renteneintrittsalter gestiegen, ist die Erwerbstätigkeit im Alter gestiegen. Dort gibt es sowohl die Möglichkeit, länger zu arbeiten, als auch die Möglichkeit,
früher in Rente zu gehen.

Wenn Sie Freiheit und soziale Sicherung haben wollen, dann orientieren Sie sich an unserem Antrag. Wenn
Sie ihm schon nicht zustimmen, dann nehmen Sie ihn
wenigstens mit in Ihre Koalitionsarbeitsgruppe.

Vielen Dank.

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