Marx (NA), 1978-11-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, um eine Debatte über jene Vorgänge im Libanon möglich zu machen, die uns in den letzten Monaten immer mehr beunruhigt und, angesichts der Bilder grausamer Zerstörung, aufgewühlt und erschüttert haben. Diese Debatte soll, wie unser Antrag überschrieben ist, der Verbesserung der
Lage im Libanon dienen. Sie kann nicht als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes verstanden werden, weil alle Vorgänge am östlichen Rand des Mittelmeeres uns alle bewegen, unser Gewissen herausfordern und unsere politische Stellungnahme verlangen.
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Der kuwaitische Außenminister hat während der arabischen Außenministerkonferenz im historischen Drusenschloß Beit ad-Din unter dem Eindruck des brennenden Beirut das Wort vom „libanesischen Höllenfeuer" geprägt. Wir wollen, soweit dies ein Parlament überhaupt vermag, unseren Teil dazu beitragen, daß dieses „libanesische Höllenfeuer" nicht weiter um sich greift, daß es erstickt wird.
Wir wenden uns dabei zunächst an die Bundesregierung. Sie ist für uns der erste Adressat unserer Forderungen. Es ist unser Wille, daß sich die Bundesrepublik Deutschland zur Herstellung friedlicher Verhältnisse im Libanon zu einer bedeutenden Steigerung ihrer humanitären Hilfe für die dortige bedrängte, hauptsächlich christliche Bevölkerung entschließt. Wir wünschen sehr, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung ihre politischen und diplomatischen Aktivitäten verstärkt; denn die Nachrichten, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, lassen vermuten, daß die jetzt - von einigen Ausnahmen abgesehen - schweigenden Geschütze, Stalinorgeln und Panzerkanonen bald aufs neue schießen werden.
Wir wollen mit dieser Debatte gegenwärtig laufende internationale und nationale Bemühungen nicht hindern, sondern sie ausdrücklich unterstützen. Die Bundesregierung soll wissen, daß sie dann, wenn sie fest und nachdrücklich den uns möglichen Beitrag zur Rettung des Friedens im Nahen Osten leistet und sie sich dabei entschieden gegen Kriegstreiberei und mörderische Kanonade gegen die Zivilbevölkerung stellt, von diesem Haus und insbesondere von meiner Fraktion volle Unterstützung erfährt.
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Wir haben ausdrücklich darauf verzichtet, das Thema „Hilfe für Libanon" in einer aktuellen Stunde zu behandeln, weil wir wollen, daß dieses Thema in einer normalen Debatte besprochen und vielleicht einem eventuell möglichen Streit der Parteien und Fraktionen dieses Hauses entzogen wird. Alle Kräfte dieses Hauses sollten sich vereinigen in dem Wunsch - aber nicht nur in dem Wunsch, auch im Handeln -, ein Wiederaufflammen der Kämpfe im Libanon zu verhindern und denjenigen, die den christlichen. Bevölkerungsteil vernichten oder als politische und kulturelle Kraft ausschalten wollen und die der Herstellung der Souveränität des Libanon endgültig entgegenarbeiten wollen, in den Arm zu fallen. Wir haben diese Debatte beantragt, weil uns das Gewissen treibt, denn wir, die Union, wollen nicht schweigen angesichts der Leiden, denen vor allem christliche Einwohner des Libanon ausgesetzt sind.
Dabei betrachten wir diese Verhältnisse in diesem vielgestaltigen Land - ich sage dies ausdrücklich

und nicht ohne Grund - nicht voreingenommen. Wir wissen, daß im Laufe der jüngsten Geschichte bei allen beteiligten Seiten schuldhaft gehandelt wurde. Wir beachten sehr wohl, daß seit dem Einbringen und Festsetzen geflüchteter Palästinenser dieses einst als Hort der Freiheit gefeierte friedliche Land, in dem alle nahöstlichen Stimmen zu hören waren, in dem alle Zeitungen gelesen werden konnten, in dem eine uralte christliche Kultur mit der arabischen im Einvernehmen lebte, in seinem Innersten getroffen und schließlich, wie man sagt, unregierbar geworden ist. Wer sich heute die vielschichtigen Gruppen, ihre geschichtlichen Bedingungen und gegenwärtigen Motive in ihrem wechselnden Mit- und Gegeneinander verdeutlicht, wer sich also in die höchst komplizierte Welt des Libanon hineinversetzen will, wird äußerste Mühe haben, sich zurechtzufinden. Die Lage wird noch verworrener dadurch, daß immer mehr äußere Elemente, also das Interesse und Kalkül anderer Mächte, in den Libanon hineingreifen.
Der Krieg zwischen Palästinensern, die den Libanon zu ihrem Instrument gegen Israel machen wollten, und den Libanesen selbst ist 1975 und 1976 immer mehr in einen Bürgerkrieg übergegangen. Die hauptsächlich muslimische Linke hoffte, mit Hilfe der bewaffneten Palästinenser die Macht zu gewinne. Dagegen organisierten die christlichen Kräfte ihren Widerstand, weil sie fürchteten, daß sie ihre Gleichberechtigung im Lande verlieren würden, das Land selbst aber seine Unabhängigkeit verlöre.
Die Zerstörungen in diesem Bürgerkrieg waren überaus schwer. Die ohnehin nur schwache Kraft der libanesischen Regierung ist danach - ebenso wie die libanesische Armee - zerrrieben worden. Das Überhandnehmen von Gewalt jener gegen die Christen und ihre Verteidigungskräfte anrennenden palästinensischen Verbände drohte den Libanon in den Strudel innerer Kämpfe und schließlich in eine folgenschwere Auseinandersetzung mit Israel zu ziehen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, fällt jedem Beobachter auf, daß der Ausbruch von Feindseligkeiten im Libanon immer in einem zeitlichen Zusammenhang mit außenpolitischen Ereignissen zu sehen ist. Sie brachen immer dann aus, wenn die für die Verneinungsfront als gefährlich angesehenen Fortschritte im Verhältnis zwischen Israel und Ägypten unter amerikanischer Assistenz erkennbar wurden. Damals marschierte zunächst - das ist in der gegenwärtigen Diskussion fast vergessen - eine von Syrien befehligte „Palästinensische Befreiungsarmee", wie sie sich nannte, im Libanon ein und kämpfte gegen die christlichen Milizen. Elias Sarkis wurde damals zum Präsidenten gewählt. Ende Juli 1976 hoffte man, daß der Einsatz einer arabischen Truppe, die von den einen Friedensstreitmacht, von den anderen Abschreckungsstreitkräfte genannt wird, helfen könne - dies war ihr erklärtes Ziel -, die kriegführenden Parteien auseinanderzuhalten, ihre schweren Waffen zu konfiszieren und den Neuaufbau einer libanesischen Ordnungsmacht zu garantieren.
Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist von dieser Hoffnung nichts übriggeblieben. Nachdem dies Truppen - immerhin mehr als 30 000 Syrer, einige hundert Saudis, Sudanesen und Soldaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten; die Südjeminiten sind im Januar dieses Jahres abgezogen - die radikalen palästinensischen, von sowjetischer Hand bewaffneten Einheiten teils füsiliert, teils sich unterworfen hatten, gingen sie gegen die Christen, gegen deren Milizen und besonders rabiat gegen deren Bevölkerung vor. Offenbar sollte der Widerstand der Christen jetzt mit allen Mitteln gebrochen werden. Seit Februar dieses Jahres ist dann ein Feuersturm auf den anderen gefolgt. Besonders schlimm sind die Nachrichten, die uns seit Anfang Juli erreicht haben.
Wer genauer beobachtet, was seither, bis zum 7. Oktober, bis zu dem dann erklärten Waffenstillstand, geschehen ist, wird zugeben, daß in sich immer mehr steigernden Bombardements isoliert in muslimischer Umwelt gelegene christliche Dörfer, dann Vororte, dann Außenbezirke von Beirut und schließlich die nordöstlichen und östlichen Teile der großen und schönen Stadt, die Hauptwohnquartiere der Christen systematisch und willkürlich zugleich angegriffen und zerstört worden sind. Die Christen wurden einer bewaffneten Blockade unterworfen, so daß sie bald nur noch über kaum ausreichende Mengen an Wasser, Lebensmittel und Verbandsmaterial verfügten.
Wir wissen von vielen Menschen in unserem Land, was wir wohl alle selbst gespürt haben: daß uns nämlich das Entsetzen ergriff, wenn die Fernsehbilder zeigten, wie brutal mit Salvengeschützen, mit 18- und 24-cm-Mörsern, mit mittlerer und schwerer Artillerie, mit sowjetischen Raketen die Wohnviertel, die Schulen und die Krankenhäuser zerstört wurden. Es gibt in Ost-Beirut einige weit aufragende Hochhäuser. Von dort aus zogen, wie auch von den Hügeln und Hängen im Osten der Stadt, vor allem Raketengeschosse ihre schauerliche Spur. Von dort aus sind viele Tausende von Häusern, Zehntausende von Wohnungen zertrümmert worden.
Die Menschen mußten ihre brennende Heimat verlassen. Selbst auf der Flucht waren sie dem gezielten Feuer von Heckenschützen ausgesetzt. Nach Angaben des libanesischen Sozialministers vor einigen Tagen in Rom sind über eine Million Menschen geflohen, ein Drittel der gesamten Bevölkerung des Libanon. Sie leben heute bei Verwandten, in Klöstern, in elenden Verhältnissen in den Bergen. Sie leben jetzt dort, wo die Unbilden des Wetters, wo Kälte und Regenfluten sie zusätzlich bedrängen.
Angesichts dieser Tatsache können wir, auch wir im Deutschen Bundestag, nicht einfach zur Tagesordnung, zu unseren Tagesordnungspunkten übergehen. Wir wünschen sehr, daß die Bundesregierung gerade für diese Menschen die humanitäre Hilfe rasch erhöht, und wir hoffen und verlangen, daß sie auch im Kreise der Europäischen Gemeinschaft für ein noch stärkeres Engagement wirbt. Wir wünschen, daß es uns gelingt, wie es Anfang November endlich der Fall war, die Hilfsgüter, z. B. auch die Hilfs9286 
güter der Caritas, den wirklich Bedürftigen, den Gefährdeten und den Leidenden zuzuführen.
Die Bundesregierung hat auf eine Reihe von Anfragen von Kollegen hier oder im Auswärtigen Ausschuß oder im Unterausschuß für humanitäre Hilfe ihre Aktivitäten dargelegt, ihre Zahlen genannt und die Appelle, die sie an die streitenden Parteien gerichtet hat, erwähnt. Ich gehe davon aus, daß der Bundesaußenminister dies nachher wiederum tun wird. Aber ich will, Herr Kollege Genscher, gleich sagen, daß wir uns mit dem, was uns bis jetzt vorliegt, nicht zufrieden erklären können.
Wenn wir die bisherigen Ausgaben für den Libanon z. B. mit jenen Geldern vergleichen, die die Bundesregierung etwa Syrien zur Verfügung stellt, und wenn wir dabei noch die Begründungen unseres trefflichen Entwicklungsministers hören, dann stehen diese Aufwendungen und ihr Anlaß in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander.
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Deutsche Leistungen von 468 Millionen DM, allein - vor allem an Zusagen - von 131 Millionen DM für das Jahr 1978, an die Republik Syrien müssen unserer Überzeugung nach an die Voraussetzung ge-. knüpft werden, daß dieses Land die Bombardements in einem anderen Land einstellt
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und die Tätigkeit der sogenannten Friedenstruppe auf wirklich friedliche Aufgaben beschränkt. Wer auf die Aufforderung hin: Gebt nur dann und dort Entwicklungshilfe, wo nicht geschossen wird, mit der Formel antwortet, in Syrien werde nicht geschossen, der hält andere offenbar für dumm.
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Er selbst handelt zynisch und politisch unverantwortlich. Es ist auch für das Rechtsgefühl unseres Volkes unerträglich, nach Damaskus Geld zu zahlen, während Damaskus befiehlt, daß seine Truppen Beirut zerstören.
Wenn aber jemand antwortet, sowohl die arabischen als auch die syrischen Truppen unterstünden dem Oberbefehl des libanesischen Präsidenten Sarkis, dann wird konkretes politisches Urteil - lassen Sie mich das sagen - zur Farce. Jedermann weiß, daß Präsident Sarkis leider nicht Herr im eigenen Lande ist. Sein Einfluß auf die syrischen Truppen ist gleich Null. Hätte er den syrischen Offizieren nur irgend etwas zu befehlen, hätten sie gewiß nicht mit sowjetischen Raketen auf sein eigenes Haus geschossen, während er sich in diesem Haus befand.
Deshalb rügen wir nachdrücklich, daß der Welt ein falscher, trügerischer Schein vorgemacht wird. Der Präsident dieses Landes kann zwar wie jetzt in diesen Tagen mit Frankreich Vereinbarungen schließen und dort Waffen kaufen. Er kann auch Erklärungen abgeben; aber in Wirklichkeit ist er in. seinem eigenen Land ohne Macht.
Der Führer des libanesischen „Nationalen Blocks", Raymond Edde, der mit den Verbänden von Schamoun und Dschemeijil in Fehde liegt, sagte im französischen Rundfunk auf die Frage, warum sich der Libanon nicht aus innerer, aus eigener Kraft weiter entwickeln könne, folgendes - ich zitiere -: „Weil wir besetzt sind." Und er fügte hinzu:
Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes von der syrischen Armee besetzt, so wie Frankreich seinerzeit von der deutschen Wehrmacht besetzt war. Wir haben eine Regierung, die zwar besteht, aber keinerlei Tätigkeit ausübt. Wir haben einen sehr achtenswerten Staatschef, der jedoch nichts machen kann, genauso wie Marschall Pétain seinerzeit nur das machen konnte, was der Besatzungsmacht genehm war.
Eine solche Stimme kennzeichnet die wahre Lage, die heute im Libanon herrscht. Daher wiederhole ich, daß meine Fraktion fordert, die zugesagten Gelder aus der Entwicklungshilfe an Syrien sollten erst dann ausgezahlt werden, wenn die Syrer ein für allemal ihre militärischen Aktionen gegen den Libanon, gegen die Christen im Libanon aufgegeben haben.
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Zu solchen' Überlegungen hat Herr Offergeld in der Öffentlichkeit gemeint, diese Haltung treibe die Syrer in die Arme der Russen. So einfach aber sind die Dinge in der Außenpolitik nicht. Schlimm aber ist es, wenn an der Spitze des Entwicklungsministeriums ein Mann steht, der die Zusammenhänge der Außenpolitik so simpel darstellt.
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Wir sehen die Verhältnisse anders. Unsere wohlbegründete Meinung über die politischen Fähigkeiten des syrischen Präsidenten Assad gehen allerdings von anderen, nämlich von höheren Prämissen aus. Dieser Staatsmann hat zwar seine Armee mit russischen. Waffen und Geräten ausgerüstet, aber er hat sich zumindest einen wichtigen Teil seiner Bewegungsfreiheit bis heute bewahrt. Er erkennt sehr wohl, was es heißt, von den Armen der Russen umschlungen zu werden. Er weiß, daß wir, die Deutschen, mit ihm, mit seinem Land - wie mit allen anderen arabischen Staaten, die dies ihrerseits wollen - politisch und wirtschaftlich sprechen, verhandeln und auch zusammenarbeiten wollen. Natürlich auf einer Grundlage, die auch unsere Entwicklungshilfe in sein Land möglich macht, z. B. für das syrische Fernmeldenetz.
In einer Fragestunde hier hat der Staatsminister von Dohnanyi vermerkt, daß eine Reise des Bundesaußenministers nach Beirut nicht geplant sei. Herr Kollege Genscher, ich frage mich: warum eigentlich nicht? Wir haben Sie in den letzten Jahren bei vielen, vielleicht bei zu vielen Reisen beobachtet. Wir haben Sie im Rahmen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder sogar nach Windhuk und Pretoria reisen sehen. Wir wollen den Anlaß und den Inhalt nicht verkleinern. Glauben Sie denn nicht, daß die schwerwiegenden und schlimmen Vorgänge im Libanon eine eingehendere Befassung

mit den dortigen Problemen auch vor Ort gerechtfertigt hätten? Meine Fraktion meint, daß manchem politischen Gegenstand von vergleichsweise geringerem Gewicht weit mehr Bedeutung zugemessen wurde als dem Schicksal der verfolgten Christen im Libanon, dem Versuch, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, oder gar dem Versuch, Israel zum Eingreifen zu provozieren, um auf diese Weise die sich abzeichnenden Ergebnisse von Camp David zu zerstören.
Deshalb wünschen wir - und wir. sagen dies ganz entschieden -, daß die zuständigen Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeiten der deutschen Politik gegenüber den beteiligten Staaten und Kräften nachhaltiger zur Wirkung bringen sollten, als sie es bisher getan haben. Sie sollten dabei den Wunsch unseres Volkes, das Blutvergießen, die Willkür im Nahen Osten einzustellen, deutlich machen, und Sie sollten die Gefühle des Abscheues übermitteln, Herr Kollege Genscher, jenes Abscheues, der uns alle ergreift, wenn wir sehen, wie mit ganz unverhältnismäßigen Mitteln, mit Bomben und Raketen Tag und Nacht auf Wehrlose getrommelt wird - mit über 24 000 großkalibrigen Geschossen in knapp 24 Stunden.
Sie sollten, Herr Kollege Genscher, da Sie sich für eine Wahl in Namibia/Südwestafrika unter UNO-Kontrolle ausgesprochen haben, auch darauf hinwirken, daß zumindest ein großer Teil der syrischen Truppen aus dem Libanon abgezogen wird. Diese belasten, wie man ja ausrechnen kann, ohnehin durch ihre Anwesenheit in einem anderen Land den Finanzhaushalt ihres eigenen Staates mit weit höheren Summen, als unsere Entwicklungshilfe dorthin ausmacht. Und, Herr Kollege Genscher, Sie sollten auch erwägen, unseren Vorschlag aufzugreifen, nämlich zur Befriedung des Landes und zur Herstellung seiner Integrität Blauhelme der UNO einzusetzen und dabei natürlich auch syrische, saudiarabische, sudanesische und andere arabische Detachements in eine UNO-Streitkraft aufzunehmen.
Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich gesagt, daß uns unser Gewissen treibe, hier über dieses Thema zu sprechen und nicht zu schweigen - nicht zu schweigen, wenn Tausende von Menschen getötet und verwundet, Hunderttausende in die Flucht gejagt, ihre Wohnungen zerstört und ganze Stadtviertel bis auf den letzten Nagel ausgeplündert werden. Wir dürfen nicht schweigen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als ob man sich im reichen Europa an die Bilder der Zerstörung und des Grauens in anderen Teilen der Welt gewöhne. Wir wollen nicht, daß die Christen im Libanon fürchten müssen, eine zynisch gewordene Welt gehe an ihrem Schicksal vorüber.
Wir wollen auch das Gewissen anderer, der politisch Handelnden hier und in anderen Ländern Europas aufrütteln und unsere eigene Bevölkerung auffordern, die Arbeit der karitativen Verbände zu unterstützen, die mit Blutkonserven und Kindernahrung, mit Wolldecken und Kleidung denjenigen helfen, die um ihre Existenz bangen und in schlimmer Not sind.
Wir wollen unseren politischen Willen bekunden, daß die Christen im Libanon nicht in ihren Freiheiten und Rechten auf eine niedrigere Stufe herabgedrückt werden und daß ihnen nicht eine muslimische Mehrheit wie Menschen zweiter Klasse begegnen, die zwar Schutz genießen, aber weniger Rechte haben.
Wir bitten die Bundesregierung und wir bitten die Kollegen der beiden anderen Fraktionen in diesem Haus, sich unserem Appell nicht zu verschließen. Setzen wir alle, jeder mit seinen Mitteln, uns dafür ein, daß den Libanon nicht aufs neue die Furien des Krieges durchstreifen, sondern daß dieses Land wieder aufgebaut werden kann und die Ursachen seiner Leiden auch mit unserer Hilfe beseitigt werden.
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