Hubert Ulrich (NA), 2003-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke,

eben ist zu Recht in den Vordergrund gestellt worden,
wie wichtig die Tarifautonomie der Gewerkschaften und
der Arbeitgeber ist. Daran führt kein Weg vorbei und
darüber brauchen wir hier auch nicht zu streiten.

Auf der anderen Seite muss es erlaubt sein und ist es
notwendig, dass sich dieses Parlament mit Fehlentwicklungen in diesem Bereich befasst. Deshalb halte ich die
heutige Aktuelle Stunde zu diesem Thema nicht unbedingt für falsch. Es ist aber ein völlig falscher Ansatz
- das kam eben ganz stark aus den Reihen der FDP, teilweise auch aus den Reihen der CDU/CSU -, die Gewerkschaften hier insgesamt zu attackieren. Dass man
Gewerkschaftsfunktionäre wie Herrn Peters wegen der
völlig falschen Linie, die er vertritt, brandmarkt, kann
ich nachvollziehen. Das sage ich als jemand, der seit
30 Jahren Mitglied der IG Metall ist. Aber Peters steht
nicht für die ganze IG Metall; dort gibt es auch Leute,
die andere Positionen vertreten.
({0})

- Wie gesagt, ich kritisiere Herrn Peters ganz offen,
deutlich und laut von dieser Stelle aus.

Man muss sich einmal klar machen - damit komme
ich zum Thema -, wie die Gesamtsituation in Deutschland im Moment aussieht. Wir sind in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber im Moment sieht
man einen Silberstreif am Horizont, und zwar aufgrund
verschiedener Anzeichen: Der Ifo-Geschäftsklimaindex
weist nach oben, der Leitzins hat mittlerweile ein historisches Tief erreicht, die Steuerreform wird vermutlich
vorgezogen, die Aktienkurse haben sich von ihrem Tiefstand wieder erholt, auch dort sieht es langsam wieder
besser aus. In dieser Situation einen solchen Streik zu inszenieren ist einfach falsch; das muss man offen sagen.

({1})

Das Ziel, das dabei verfolgt wird, nämlich die 35-Stunden-Woche, ist im Westen bereits 1984 durchgesetzt worden. Man muss sich einmal genau anschauen: Wozu hat
denn die 35-Stunden-Woche im Westen geführt? Für die
Facharbeiter hat sich dadurch nicht viel verändert. Das
Problem bestand darin, dass die gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt wurden.

({2})

Diese Gefahr besteht auch jetzt, wenn man die Linie verfolgt, die 35-Stunden-Woche im Osten einzuführen. Der
Standortvorteil, den der Osten heute noch hat, ginge dabei verloren; das ist nun einmal Fakt.

({3})

Wie soll man denn ein Unternehmen im Westen heute
noch motivieren, sich im Osten anzusiedeln, wenn auch
der letzte Vorteil wegfällt?

({4})

Der Osten hat ein Sonderproblem, nämlich die Produktpalette. Die Produktpaletten in vielen Betrieben im
Osten sind heute nicht mehr weltmarktfähig. Wir brauchen im Osten neue, innovative Betriebe. Aber innovative Betriebe müssen insbesondere im Bereich Forschung
und Entwicklung einiges zu bieten haben. Gerade Forschung und Entwicklung sind jedoch nun einmal ein so
genannter Engpassfaktor, der durch die Arbeitszeitverkürzung noch verstärkt würde. So kann es nicht gehen.

({5})

Man muss einmal ganz nüchtern die entsprechenden
Zahlen betrachten: Die gesamtwirtschaftliche Produktivitätslücke zwischen dem Westen und dem Osten beträgt
40 Prozent. Wenn sich die Gewerkschaften mit ihrer
Forderung durchsetzen würden, würde diese Lücke noch
größer werden.

Man muss die Dinge so sehen, wie sie sind: Die IGMetall-Forderung macht einfach keinen Sinn.

({6})

Mit Blick auf die Gesamtsituation muss man sagen, dass
es der falsche Zeitpunkt ist. Mit Blick auf den Osten
muss man sagen, dass es der falsche Ort ist. Angesichts
der Auswirkung auf den Westen kommt man ebenfalls
zu der Schlussfolgerung, dass diese Forderung völlig
falsch ist und keinen Sinn macht.

Wir brauchen die 35-Stunden-Woche im Osten genauso wenig wie ein Loch im Kopf.

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