Ingomar Hauchler (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß der Bundeskanzler, trotz seiner guten und schönen Worte und seiner Beschwörungsformeln, wirklich erkannt hat, wie dramatisch die Lage ist, die auf uns mit einer globalen Umweltkatastrophe zukommt. Er hat schöne Worte gefunden. Er hat von der drängenden Rolle unseres Landes gesprochen, vom Schicksal der Menschheit, von vitalen Interessen, von Verteilungskämpfen, die drohen, und von der gleichberechtigten Partnerschaft. Beschwörungsformeln, vielleicht Verschleierungsformeln, die den Menschen im Lande Sand in die Augen streuen sollen.
Ich denke, daß wir heute zuwenig darüber gehört haben, welche Instrumente wir einsetzen, um die Ziele, die hier genannt worden sind, wirklich erreichen zu können. Ich gebe allerdings zu, daß Herr Lippold - und das freut mich - doch einige - wenigstens einige - selbstkritische Worte gefunden hat.
Meine Damen und Herren, die Vorzeichen für Rio verheißen leider nichts Gutes. In den Zeitungen ist schon von einem „Festival der Heuchelei" und einem „Treffpunkt der Öko-Lügner" die Rede. Und doch müßte die internationale Staatengemeinschaft spätestens in Rio alle Kräfte mobilisieren, um eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Spätestens in Rio
müßte begonnen werden, den tödlichen Kreislauf von Armut, Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung zu durchbrechen. Spätestens in Rio müßten einschneidende Maßnahmen - einschneidende Maßnahmen! - vereinbart werden, um den exzessiven Ressourcenverbrauch, des Nordens vor allem, zurückzufahren.
Doch, wie gesagt, die Zeichen stehen nicht günstig. Der Norden fordert vom Süden, daß der Regenwald endlich geschützt wird; der Süden fordert vom Norden, daß er seinen Energieverbrauch drastisch senkt und mithilft, dem Süden bei der Finanzierung des Umweltschutzes zu helfen. Wie lange nicht mehr in 20 Jahren verdichten sich die Spannungen zwischen Nord und Süd im Vorfeld dieser Konferenz. Und es droht eine offene Konfrontation.
Ich denke, wenn es so weitergeht mit den faulen Kompromissen und den gegenseitigen Schuldzuweisungen, dann drohen neue Verteilungskämpfe à la Nahost, à la Golf-Krieg. Ich denke, wir sollten endlich einsichtig sein und zeitig Geld in die Hand nehmen, zeitig Strukturen verändern, bevor uns solche Verteilungskriege aus Armuts- oder Umweltgründen drohen.
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Wenn die Konferenz in Rio scheitert, wird es erneut Jahre brauchen, bis ein neuer Anlauf gemacht werden kann, um wirksame internationale Konventionen abzuschließen. Die Bundesrepublik, der Bundeskanzler, sollte nun in buchstäblich letzter Minute noch eine Initiative ergreifen, damit es in Rio, notfalls auch ohne die USA, doch noch zu einem substantiellen Angebot der Industrieländer kommt; denn der reiche Norden wird vom armen Süden nur dann ein ökologisches Umsteuern erwarten können, wenn er beweist - und nicht nur redet -, daß er das selbst will und kann.
Natürlich müssen auch der Süden und der Osten umdenken. Neben Menschenrechten und Rechtssicherheit gehören sicher die Bekämpfung absoluter Armut, ein verstärkter Umweltschutz, die Dämpfung des Bevölkerungswachstums und eine ökologische Wirtschaftspolitik künftig zu den Kriterien einer verstärkten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Doch im Norden liegt der eigentliche Schlüssel zur Bewältigung des Problems. Die besondere Verantwortung des Nordens liegt zum einen darin begründet, daß die globalen Risiken und Fehlentwicklungen stärker vom Norden als vom Süden verursacht sind. Er ist in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker zum Hauptverursacher globaler Umweltzerstörung geworden. Mit 20 % der Weltbevölkerung beansprucht der Norden 80 % der Weltressourcen und emittiert den weit überwiegenden Teil des klimagefährdenden Kohlendioxids. Er kann sich auch von einer Mitschuld an der Armut des Südens nicht freisprechen. Nicht nur in den 500 Jahren Kolonialismus wurde der Süden vom Norden ausgebeutet und an einer eigenständigen Entwicklung gehindert. Dies geschieht ja bis heute. In den letzten Jahren flossen jährlich 50 Milliarden Dollar mehr vom Süden zum Norden als vom Norden zum Süden.
Die besondere Verantwortung des Nordens ergibt sich zum anderen daraus, daß nur der Norden die wirtschaftliche und die politische Macht besitzt, um die Weichen der globalen Entwicklung wirklich neu zu stellen. Der Philosoph Hans Jonas hat eindringlich darauf hingewiesen.
Die Produktionskraft des Nordens übersteigt jene des Südens und des Ostens um ein Vielfaches. Das Sozialprodukt Deutschlands etwa beläuft sich bei 80 Millionen Einwohnern auf 2 600 Milliarden DM, jenes von China beträgt 700 Milliarden DM, - also ein Viertel - bei 1,2 Milliarden Menschen! Bedarf es eines klareren Beweises dafür, daß die ökonomischen Spielräume für politische Zukunftsgestaltung weit eher im Norden als im Süden liegen?
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Dies gilt nicht nur für Finanzen und Wirtschaftskraft, sondern auch für deren Voraussetzungen: nämlich Bildung, Wissenschaft und Technik. Dies gilt auch für die Fähigkeit, sich in der Weltwirtschaft zu behaupten und Einfluß auf sie zu nehmen.
Eine fast überwältigende Macht hat der Norden für die Bildung des globalen Bewußtseins. Über ein weltweites Oligopol von Nachrichtenagenturen, Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen steuert der Norden Wünsche, Erwartungen und Verhaltensweisen bis in die letzten Winkel der Welt.
Schuld und Macht konstituieren also die besondere Verantwortung des Nordens für die globale Entwicklung. Aus dieser Verantwortung erwächst nicht nur eine moralische Verpflichtung der Reichen - und der vergleichsweise Reichen - mit den Armen zu teilen und die globalen Lebensgrundlagen zu erhalten. Der Norden muß auch im eigenen Interesse endlich handeln, um die Ursachen wachsender Wanderung, Bevölkerungsexplosion und Klimaveränderung zu bekämpfen.
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Auch wenn wir jetzt in Deutschland in eine wirklich schwere See geraten sind, müssen wir begreifen, daß wir aus dieser globalen Verantwortung nicht - auch nicht zeitweilig - einfach aussteigen können, weil wir jetzt vermeintlich Wichtigeres, weil Näherliegendes, zu tun haben. Was hat größere Priorität, als diese Erde gemeinsam lebensfähig zu erhalten und für unsere Kinder das Erbe zu bewahren, das unsere Vorfahren in Tausenden von Jahren aufgebaut und uns hinterlassen haben? Wir drohen diese Erde, deren Kultur in Tausenden von Jahren aufgebaut worden ist, in wenigen Jahrzehnten zu zerstören. Wir müssen also handeln. Hier sind vor allem vier Aufgaben dringlich.
Erstens. Der globale Ressourcentransfer muß in sein Gegenteil verkehrt werden. Seit Jahrhunderten fließen die Ressourcen - durch die Gewalt der Waffen und durch ungleichen Tausch - vom Süden zum Norden. Wenn es nicht bald gelingt, diesen Transfer umzukehren, kann es nicht gelingen, im Süden die krasse Armut zu bekämpfen, die wachsende Umweltzerstörung, die dort zunehmend die Folge der Armut ist, zu beseitigen und die Bevölkerungsexplosion wenigstens einzudämmen.

Wenn jetzt geplant ist, 1 Milliarde DM oder 2 Milliarden DM für eine Umweltfazilität der Weltbank neu zu schaffen, so muß man diese Zahl mit der Summe vergleichen, von der die Weltbank sagt, daß sie notwendig wäre, nämlich 75 Milliarden DM. Das ist im letzten Weltentwicklungsbericht nachzulesen.
Am direkten Transfer von Kapital und Technologie hängt jedoch nicht alles. Genauso wichtig und vielleicht noch wichtiger ist es, daß die weltwirtschaftlichen Strukturen nicht länger den Süden benachteiligen. Ohne eine entscheidende Verbesserung der Terms of Trade, ohne stabilere Zinsen auf niedrigerem Niveau, ohne eine gezielte Senkung des Schuldendienstes und ohne den Abbau des Protektionismus greifen alle Transfers und auch die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, die notwendig sind, einfach zu kurz.
Zweitens. Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem muß reformiert werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung des GATT-Systems zu einer echten internationalen Handelsorganisation. Damit soll erreicht werden, daß neben einer grundlegenden Liberalisierung der Handelsbeziehungen weltweit ökologische Mindeststandards gesetzt werden, daß junge Industrien im Osten und im Süden eine Aufbauchance erhalten, daß vor allem regionale Wirtschaftsräume begünstigt werden und daß sich auch die starken Länder einer handelspolitischen Disziplin unterwerfen müssen.
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Weltwirtschaftliche Reformen müssen auch verhindern, daß ein ganzer Kontinent - Afrika - zum weißen Fleck wirtschaftlicher Investitionen wird und dort die armutsbedingte Umweltzerstörung unaufhaltsam weiter und weiter Wälder und Böden und Wasser vernichtet.
Drittens. Der Norden hat zu beweisen, daß er selber zur Strukturanpassung fähig ist. Industrieländer müssen im eigenen Haus Produktion, Arbeit und Verbrauch so umschichten, daß eine ökologisch verträgliche Entwicklung gefördert und wirtschaftlich und sozial schädliche Besitzstände und Konsumgewohnheiten abgebaut werden. Wie können wir von den ärmsten Ländern der Welt fordern, daß sie ihre Verschuldung senken und sich harten Maßnahmen der Strukturanpassung unterwerfen, wenn wir, die reichen Industrieländer, das Staatsdefizit explodieren lassen und unfähig sind, nicht wettbewerbsfähige Teile der Landwirtschaft und der Industrie umzustrukturieren!
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Gerade zynisch ist es jedoch, wenn wir Länder wie China und Indien zum Verzicht auf Milliarden zusätzlicher Autos - was ja den ökologischen Kollaps bedeuten würde - bewegen wollen, selber aber weiter auf absoluter Bequemlichkeit, unbegrenzter Konsumwahl und totaler Mobilität bestehen.
Viertens. Der Norden muß die von ihm selber verursachten Umweltbelastungen schneller und konsequenter verringern, den Ausstoß von Kohlendioxid und den Verbrauch von Rohstoffen drastisch reduzieren, die Verschmutzung der Meere stoppen und den
Entwicklungsländern eine finanzielle Kompensation dafür bieten, daß diese auf den möglichen kurzfristigen Nutzen aus Umweltzerstörung, den wir uns jahrzehntelang, jahrhundertelang geleistet haben, verzichten. Nur wenn der Norden beweist, daß er sein Verhalten wirklich ändert und die Kosten des globalen Umweltschutzes mit übernimmt, wird er den Süden und den Osten dazu bewegen können, schon heute - also wesentlich früher als die Industrieländer - auf ein ökologisch verträgliches Wachstum überzugehen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Industrie, Verbrauchern und Staat, um die Weichen in unserem eigenen Land neu zu stellen.
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Die besondere Verantwortung des Nordens für die globale Entwicklung rechtfertigt es, ja macht es zwingend, daß die reichen Industrieländer endlich wirkliche Vorleistungen erbringen und vor allem das Tempo einer umfassenden ökologischen Umsteuerung radikal beschleunigen.
Aber dies ist undenkbar, wenn wir nicht unseren eigenen Stil von Leben und Produzieren ändern. Das setzt jedoch voraus, daß wir unseren bisherigen Begriff von Fortschritt und Entwicklung, vielleicht auch unsere Vorstellungen von dem, was Glück ist, hinterfragen und unser westliches Wirtschaftsmodell einer grundlegenden Revision unterziehen.
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Oder geht gar nichts mehr? Sind wir Menschen doch wie Lemminge, die unaufhaltsam auf den Abgrund zumarschieren?
Vielen Dank.
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