Gabriela Heinrich (NA), 2014-07-03:
Wenn ein Mann seine Ehefrau straflos vergewaltigen darf, wenn er mit der Eheschließung ihr Vermögen
und ihren Besitz erhält und ihr Arbeitsverhältnis kündigen darf, dann ist das eine Missachtung von Frauen.
Diese Rechtlosigkeit von Frauen hat es auch in
Deutschland gegeben, teilweise vor gar nicht so langer Zeit. Vergewaltigung in der Ehe ist zum Beispiel in
Deutschland erst seit 1997 strafbar. Wenn Frauen in
einer Partnerschaft keine Rechte haben, ist eine selbstbestimmte Familienplanung unmöglich. Gleichberechtigung ist daher die Voraussetzung, wenn wir die sexuelle und reproduktive Gesundheit und entsprechende
Rechte weltweit gewährleisten wollen.

Die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo vor
20 Jahren war ein Meilenstein. 179 Staaten erkannten
damals sexuelle und reproduktive Gesundheit als Teil
des fundamentalen Menschenrechts auf Gesundheit
an. Die Konferenz stellte klar, dass reproduktive
Rechte individuelle Menschenrechte sind, die ein Staat
gewährleisten muss. Mit unserem Antrag knüpfen wir
daran an und wollen dieser Bewegung neuen Schwung
geben. Im Kern gehen wir damit noch weiter: Wir fordern Gleichberechtigung für Frauen, und zwar weltweit.

Was bedeuten sexuelle und reproduktive Gesundheit
und Rechte im Einzelnen? Das bedeutet zum einen,
dass die Familienplanung eine selbstbestimmte Entscheidung ist, die frei von Zwängen und Vorgaben sein
muss. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorzuschreiben, wer wann wie viele Kinder bekommt. Zum
anderen ist der Staat aber in der Pflicht. Er muss eine
selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen, indem
er Aufklärung, Beratung und Verhütungsmittel zur Verfügung stellt. Der Mangel an Information ist in vielen
Ländern weiterhin ein großes Problem. Wie schütze
ich mich vor Geschlechtskrankheiten? Wie kann ich
eine Schwangerschaft, die ich nicht will, vermeiden?
Nur wenn eine Frau und ein Mann überhaupt wissen,
wie sie verhüten können und Zugang zu Verhütungsmitteln haben, können sie selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden. Weltweit wollen laut der
Deutschen Stiftung Weltbevölkerung 220 Millionen
Frauen verhüten, haben aber keine Möglichkeit dazu.
Bei dem Zugang zu Information und Verhütungsmitteln
müssen wir Männer naturgemäß einbeziehen. Mangelndes Wissen über Verhütungsmöglichkeiten und der
fehlende Zugang dazu betreffen beide Partner.

Eine weitere Grundlage für selbstbestimmte Familienplanung sind Schutzvorschriften sowie die rechtliche wie gesellschaftliche Stärkung von Frauen - letztlich also die Gleichberechtigung der Geschlechter. In
Ländern, in denen Männer rechtlich und faktisch die
Verfügungsgewalt über Frauen haben, können die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte nicht
erfüllt werden. Deswegen brauchen wir weltweit den
gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Eigentum sowie Schutzvorschriften, um Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsverheiratung, „Kinderbräute“ und
Genitalverstümmelung zu stoppen. Es ist auch die
Aufgabe Deutschlands, sich international für diese
Themen einzusetzen.

Insbesondere junge Mädchen brauchen in vielen
Ländern Schutzvorschriften und gesellschaftlichen
Wandel. Das zeigt das Beispiel Genitalverstümmelung.
In Ländern wie Somalia sind fast alle Frauen von
Genitalverstümmelung betroffen. Ihnen werden Teile
oder die gesamten äußeren Genitalien entfernt - ohne
Betäubung und mit verunreinigten Werkzeugen wie
Rasierklingen und Glasscherben. Diese Prozedur kostet viele Menschenleben und betrifft auch Deutschland
Zu Protokoll gegebene Reden


und Europa. Terre des Femmes schätzt, dass allein in
Deutschland 25 000 Frauen genitalverstümmelt sind
und weitere 2 500 Frauen und Mädchen gefährdet
sind. Es gibt mittlerweile Fortschritte. So sieht zum
Beispiel die neue Verfassung in Somalia ein Verbot der
Genitalverstümmelung vor. Die besten Gesetze nützen
jedoch nichts, wenn sie nicht eingehalten werden und
niemand ihre Einhaltung sicherstellt. Gesellschaftlicher Wandel kann viel für die Frauen weltweit erreichen, und die Basis dafür sind Information und
Aufklärung. Gerade beim Thema Genitalverstümmelung zeigt sich in der Praxis, dass die meisten
Fortschritte mit Einbeziehung von Geistlichen und
Stammesführern erreicht werden. Denn viele Traditionsverfechter sind sich gar nicht im Klaren darüber,
welche gesundheitlichen Probleme die Genitalverstümmelung verursacht, und hinterfragen diese Praxis
nicht. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch,
Jungen und Männer sowie örtliche religiöse und gesellschaftliche Entscheidungsträger in Aufklärungsmaßnahmen einzubeziehen.

Die Gleichberechtigung von Frauen in einer Gesellschaft ist die Basis für eine freie Entscheidung über die
Familienplanung. Generell gilt, dass sich Länder
schneller und besser entwickeln, in denen Frauen
weitgehend gleichberechtigt sind. Wenn sexuelle und
reproduktive Gesundheit und Rechte gewährleistet
werden, ist das eine gewichtige Entwicklungschance
und der Schlüssel dafür, die Mütter- und Kindersterblichkeit zu senken. Weil sexuelle und reproduktive
Gesundheit und Rechte weltweit nicht ausreichend gewährt werden, gibt es 80 Millionen ungewollte
Schwangerschaften und 20 Millionen unsichere Abtreibungen im Jahr. Jeden Tag sterben junge Frauen
bei unsicheren Abtreibungen. Jeden Tag werden
Kinder geboren, die nicht gewollt sind und nicht ausreichend versorgt werden können.

Zu den Millenniumsentwicklungszielen gehören sowohl die Gleichstellung der Geschlechter als auch die
bessere Gesundheitsversorgung für Mütter mit dem
Zugang zu reproduktiver Gesundheit und mit der Senkung der Müttersterblichkeit. Ebenso ist die Bekämpfung von HIV/Aids immer noch ein wichtiger Punkt auf
der Agenda. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und
Rechte sind der Motor, um diese Millenniumsziele zu
erreichen. Und deswegen fordern wir mit unserem
Antrag, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der
Post-2015-Agenda weiterhin für Geschlechtergerechtigkeit und Gesundheit als eigenständige Ziele mit den
jeweiligen Unterzielen zu sexueller und reproduktiver
Gesundheit und der Wahrung reproduktiver Rechte
einsetzt. Ich halte das für ganz entscheidende Punkte,
denn Frauenrechte sind ein Entwicklungsmotor.

Dabei ist für uns klar, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte eng mit den Menschenrechten verknüpft sind. Wir fordern daher einen diskriminierungsfreien Zugang für die gesamte
Bevölkerung, also unabhängig von Geschlecht, Alter,
Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung,
Geschlechteridentität oder sexueller Orientierung.
Konkret heißt das auch, dass ein Staat zum Beispiel
Schwulen und Lesben nicht den Zugang zu Gesundheit,
zu Verhütungsmitteln zur Prävention von Geschlechtskrankheiten und zu Information versperren darf und
dass wir mit unserer Entwicklungspolitik dafür sorgen
müssen, solche Sperren aufzubrechen, dass wir uns international noch stärker dafür einsetzen müssen, die
menschenrechtswidrige Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung zum Beispiel in Uganda aber auch
in etlichen weiteren Ländern wie zum Beispiel Zentralafrika, Sudan, Südsudan, Kamerun und Tansania zu
stoppen.

Um 20 Jahre nach Kairo neue Impulse für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte zu schaffen, müssen wir unser nationales und internationales
Engagement fortsetzen. Deswegen fordern wir ein
Nachfolgeprogramm für die im Jahr 2015 auslaufende
Muskoka-Initiative zur Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit und eine Fortsetzung der Initiative
„Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit“. Ich sage das aber ganz klar: Für Fortschritte werden wir in Zukunft mehr Geld in die Hand
nehmen müssen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, unser internationales Versprechen zu erfüllen,
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Mittel
der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Davon sind wir noch weit entfernt. Umso wichtiger ist es,
dass künftige Spielräume im Haushalt vorrangig dafür
genutzt werden, dass wir international wieder ein Vorbild werden und gegenüber unseren Partnern Verlässlichkeit beweisen.

Ich möchte mich noch ausdrücklich bei meinem
Kollegen Frank Heinrich und der Union für die gute
Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. Mit
unserem Antrag stellen wir die Weichen, um insbesondere Frauen und Frauenrechte weltweit zu stärken.
Wir hoffen daher auf Zustimmung des ganzen Hauses
zu unserem Antrag. Das wäre ein gutes und wichtiges
Signal.