cornelia pieper (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Frauen und Männer ist nicht nur die
beste Zukunftsinvestition, die wir tätigen können, sondern - da es die Option auf einen zukünftigen Arbeitsplatz einschließt - auch die beste Sozialpolitik, die man
für junge Menschen in diesem Land betreiben kann.

({0})

Daran muss sich auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung messen lassen. Ich sage auch ganz deutlich, dass wir Liberale es für völlig falsch halten, gerade
die Ausbildungsplatzpolitik, die berufliche Bildung zum
politischen Schlachtfeld zu machen. 

({1})

Trotzdem müssen Sie natürlich auch die Kritik der
Opposition an Ihren Programmen ertragen. Ich gebe zu,
der uns seit geraumer Zeit vorliegende Berufsbildungsbericht ist nicht der geeignete Maßstab für eine Bewertung der Leistungen dieser Bundesregierung. Er beschreibt nämlich den Zustand vom September 1998, 
also das Ergebnis der Regierungsarbeit der christlichliberalen Koalition.

({2})

Der Bericht macht deutlich, dass die alte Bundesregierung bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen einige richtige Weichenstellungen vorgenommen hat.
Zugleich zeigt er, wie wichtig es ist, Signale zur Schaffung zielgenauer Rahmenbedingungen für eine Stärkung
der Wirtschaft zu geben, insbesondere für die kleinen
und mittleren Betriebe, um damit die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und Einrichtungen zu stärken. Die
Tarifvertragsparteien, Bund und Länder sind hier gleichermaßen gefordert. Für mich bedeutet das, gerade
kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk zu
stärken. 

({3})

Das betriebliche Ausbildungsangebot muss ausgeweitet werden. Ausbildungsplatzentwickler haben dabei
natürlich eine Schlüsselposition. Wir meinen aber auch,
Existenzgründern muss der Zugang zur Ausbildung erleichtert werden. Dafür fehlen die richtigen Ansätze in
Ihrem Programm. Der einzig richtige Weg zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen,
meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
ist nach wie vor die Stärkung des dualen Systems, wobei
der Ausbildungsbetrieb im Zentrum stehen muss.

({4})

Industrie und mittelständische Wirtschaft werden die
Ausbildung ihres Nachwuchses jedoch immer an ihrem
wirklichen Bedarf orientieren. Daher kann ich die Warnung nicht oft genug aussprechen: Mittelstandsfeindliche Gesetze vernichten Ausbildungs- und Arbeitsplätze
in diesem Land.

({5})

Ich sage auch: Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft und der Betriebe darf nicht nur immer eingefordert, sie muss auch belohnt werden. Ausbildungsbetriebe dürfen durch Übernahmeverpflichtungen im Rahmen
von Tarifverträgen nicht abgeschreckt werden.

({6})

Ich sage ganz deutlich: Es müssen verstärkt Regelungen geschaffen werden, die eine moderate Ausbildungsvergütung ermöglichen. Tarifpolitische Entscheidungen konterkarieren zurzeit die Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen. 

({7}) 

Nehmen Sie doch das Beispiel des Einzelhandels:
Dort bekommt eine junge Frau im ersten Lehrjahr - das
hat ja auch Allgemeinverbindlichkeit für alle Einzelhandelsfirmen - 940 DM. Wie viele Ausbildungsplätze hätten wir geschaffen, gerade im Osten Deutschlands, wenn
wir daraus zwei oder drei Ausbildungsplätze machen
könnten, gerade im Handel. Da würden wir ein großes
Stück vorankommen.

({8})

Die Quintessenz bleibt: Die beste Ausbildungsplatzpolitik für junge Menschen ist eine erfolgreiche Mittelstandspolitik - dafür leistet diese Bundesregierung
nicht viel -, denn nur betriebliche Ausbildungsplätze eröffnen Optionen auf einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz für junge Frauen und Männer. Dieser Akzent fehlt
in Ihrem Sonderprogramm.

({9})

Heute schon ist deutlich zu erkennen, worauf RotGrün setzt. Die Mittelstandspolitik der Regierung ist mit
ihrer falsch verstandenen Steuerentlastung großer Kapitalgesellschaften und mit ihrer Ökosteuer arbeits- und
ausbildungsplatzfeindlich. 

({10})

- Doch, ich komme gleich zu konkreten Beispielen. 

Der Berufsbildungsbericht zeigt uns Wege auf, die
aber in keines der Programme der jetzigen Bundesregierung aufgenommen wurden. Auch das im vergangenen Herbst beschlossene Sofortprogramm zum Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit, das mit großem Kraftaufwand von den Arbeitsämtern umgesetzt wurde, 


({11})

ist letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich sage es
noch einmal: Das kann das Grundproblem insgesamt
nicht lösen. Trotz der Neuauflage des Programms in diesem Jahr sind wir von unserem Ziel, nämlich der dauerhaften und ausreichenden Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, noch immer weit entfernt. 

({12})

Solange der Mut zu echten Reformen nicht aufgebracht wird - das muss eine gemeinsame Kraftanstrengung in diesem Parlament sein - und immer weitere mittelstandsfeindliche und ausbildungsplatzvernichtende
Gesetze verabschiedet werden, sehe ich zu einer Fortführung derartiger Sofortprogramme keine Alternative.
Es ist zwar richtig, wenn immer wieder gesagt wird, jeder junge Mensch, der in irgendeine Form der Beschäftigung gebracht werde, sei weg von der Straße. Noch so
schöne außerbetriebliche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme können aber den Betrieb nicht ersetzen. 

({13})

Das sehen wir am deutlichsten im Osten, wo auf absehbare Zeit keine Umkehrung des Verhältnisses von ausbildenden zu nicht ausbildenden Betrieben von 29 Prozent zu 71 Prozent zu erwarten ist.

Ich möchte Ihnen vortragen, was der interessante
Konjunkturbericht der IHK Halle/Dessau - immerhin
eine wachsende Wirtschaftsregion im Osten - enthält.
Die Verfasser sehen mit Besorgnis die Entwicklung der
kleinen und mittelständischen Betriebe in dieser Region.
Es wird bemerkt, dass es kaum noch Investitionen gibt
und dass die Unternehmenslücke größer wird; allein im
Jahre 1999 wurden 2 000 Gewerbeanmeldungen weniger verzeichnet. Während es im Westen durchschnittlich
45 Unternehmen je Tausend Einwohner gibt, sind es im
Osten nur 33. Überwiegend herrscht eine schlechte Gewinnsituation bei den kleinen und mittleren Betrieben
vor: 

({14})

Von rund 34 000 Personengesellschaften ohne Eintrag
ins Handelsregister arbeiten drei Viertel praktisch ohne
Gewinn. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, diese Betriebe mit Ihrer Steuerpolitik eigentlich erreichen? 

({15})

Ich denke, bei diesen Betrieben sind die wichtigen Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Ausbildungsplatzpolitik
zu setzen. 

Bei der Berufsausbildung müssen neue Wege beschritten werden. Die F.D.P. setzt sich schon lange für
eine Modernisierung der beruflichen Ausbildung nach
dem Muster eines Baukastensystems ein: Es soll mit Basisberufen angefangen und dann in Form von Qualifizierungs- und Aufbaubausteinen weitergeführt werden. So haben wir leistungsstarke und leistungsschwache junge Menschen gleichermaßen im Auge. 

Es ist eine breite Diskussion im Gange. Ich gebe zu:
Die Frau Bundesbildungsministerin hat, was die berufliche Bildung anbelangt, auch zum Thema Modernisierung und Flexibilisierung wichtige Akzente aufgezeigt,
die wir teilen und die wir wollen. Wenn Sie, Frau Ministerin, Punkte, die der Entschließungsantrag der F.D.P.
enthält, umzusetzen beabsichtigen bzw. zum Teil schon
umgesetzt haben, dann, denke ich, sollten Sie und die
Regierungskoalition gezielt und bewusst dem Entschließungsantrag der F.D.P.-Fraktion zustimmen. Dafür
möchte ich noch einmal werben. 

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