Sabine Zimmermann (NA), 2009-05-07:
Die Frage, wie viel Eigenkapital ein mittelständisches

Unternehmen braucht, erhält eine völlig neue Bedeutung
durch die derzeitige Wirtschaftskrise, die die tiefste und
wahrscheinlich auch längste Wirtschaftskrise wird in der
Geschichte der Bundesrepublik.

Erstens: Die Höhe des Eigenkapitals wird zur Überlebensfrage. Sie entscheidet darüber, ob das Unternehmen
genügend Substanz besitzt, um Auftragseingänge und
Nachfrageeinbrüche zu verkraften, die Krise zu überstehen und damit auch Arbeitsplätze zu halten. Das gilt für
die mittelständische Baufirma ebenso wie für den kleinen
Kfz-Betrieb oder den Bäckermeister.

Zweitens: Bei der Kreditvergabe der Banken hat die
Höhe des Eigenkapitals ein noch stärkeres Gewicht bekommen. Das hat nicht nur etwas mit der Finanzrichtlinie
Basel II zu tun. Es ist schlicht so, dass trotz der Milliarden-Bürgschaften für den Bankensektor die privaten Geschäftsbanken eine restriktive Kreditvergabe betreiben,
also hohe Anforderungen an das Eigenkapital der Unternehmen stellen. Werden die Bedingungen nicht erfüllt,
gibt es keinen Kredit oder der Zinssatz wird raufgeschraubt. Erst gestern meldete eine Wirtschaftsagentur:
„Kreditklemme erfasst Deutschlands Biotech-Branche“.
Angesicht dessen ist es richtig und wichtig, dass wir die
Frage des Eigenkapitals kleiner und mittlerer Unternehmen diskutieren. Aber wir müssen hier zu Lösungen kommen, und zwar zu solchen, die mit der bisherigen Politik
brechen.

Die FDP spricht von mehr Risikokapital und Steuersenkungen für Privatinvestoren. Sie hat für diese Forderungen bis auf Die Linke von allen Parteien Zustimmung
erhalten. Aber genau diese Politik hat uns in die heutige
Krise geführt. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir nicht
daraus lernen und alles beim Alten bleibt. Wir müssen
Zu Protokoll gegebene Reden
neue Wege gehen, und zwar nicht nur in Worten, wie es
die SPD immer wieder tut, sondern in Taten.

Die Linke hat klare Alternativen. Wir fordern, mit der
bisherigen Wirtschaftspolitik zu brechen, die rein auf
Profit ausgerichtet war und die derzeitige Krise hervorgebracht hat. Wir wollen für das künftige Wirtschaften
das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Das wäre auch zum
Wohle der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in
diesem Land und ihrer Beschäftigten.

Was sind diesbezüglich unsere zentralen Forderungen?

Erstens: Der Bankenrettungsschirm ist ein Milliardengeschenk an die Manager ohne klare Auflagen für eine
bessere Kreditversorgung. Wir lehnen das ab und wollen
stattdessen alle Großbanken vergesellschaften. Nur so
kann im öffentlichen Interesse der Staat beeinflussen,
dass es ausreichend Kredite gibt zu ordentlichen Konditionen. Zugleich stellt diese Maßnahme sicher, dass nicht
wie bisher der Steuerzahler für die Verluste aufkommt, die
Gewinne aber in privater Hand einiger weniger verbleiben.

Zweitens fordert Die Linke einen staatlichen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieser soll
Kredite, Subventionen und Beteiligungen an Industrieunternehmen ermöglichen. Aber anders als die Bundesregierung knüpfen wir die Vergabe der Gelder an die Bedingung, dass Beschäftigung gesichert wird und ökologische
Innovationen stattfinden. So werden notleidende Unternehmen unterstützt und zugleich der Weg zu einem anderen Wirtschaften eingeschlagen, damit wir in einigen
Jahren nicht wieder vor denselben Problemen stehen wie
heute. Es darf kein „weiter so“ geben!

Drittens: Das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer
Unternehmen verbessert sich letztlich durch eine ordentliche Auftragslage - das heißt genügend und gut bezahlte
Aufträge. Die Linke fordert ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient. Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise völlig zu Recht die Zahl von 100 Milliarden
Euro genannt. Mit Investitionen in diesem Umfang würden zehntausende Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen unterstützt und hunderttausende Arbeitsplätze
gesichert und neu geschaffen.

Ich komme zum Schluss: Wenn es die Bundesregierung
ernst meint mit einem Politikwechsel, muss sie diese Vorschläge aufgreifen. Andernfalls bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Verlierer wären zehntausende kleine und
mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten.