dieter stier (NA), 2012-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf der dritten Novelle des Tierschutzgesetzes soll mit einer Vielzahl von neuen Regelungen zu
einer weiteren Erhöhung der nationalen Tierschutzstandards beitragen. Ich habe es an dieser Stelle bereits
mehrfach gesagt, und ich beginne auch heute damit:
Deutschland nimmt bereits jetzt in Sachen Tierschutz
eine Führungsrolle in Europa ein.

({0})

Die Nutztierhalter in Deutschland haben in den vergangenen Jahren klaglos die Weiterentwicklung der
Tierhaltung finanziell gestemmt. Sie stehen aber mittlerweile in einem immer größer werdenden Konflikt zwischen Wettbewerbsdruck und stärkeren Tierschutzmaßnahmen. Bisher werden die Landwirte hier einseitig zur
Kasse gebeten, eine Überwälzung von Zusatzkosten für
höhere Tierschutzstandards auf den Verbraucher ist bisher nicht möglich. Die Verbraucher sind nach meiner
Beurteilung auch nicht bereit, für vermeintlich besseren
Tierschutz tiefer in die Tasche zu greifen.

Eine einseitige Erhöhung der Tierschutzvorgaben
ohne Kompensation für die Nutztierhalter in unserem
Land lehne ich ab.

({1})

Wir alle sollten uns die Frage stellen, wie viel Tierschutz
wir uns in Deutschland leisten können, wollen und wer
das alles bezahlen soll.

({2})

Ich stelle hier die Frage, Herr Ostendorff: Können
und wollen wir ständige Verschärfungen dem Geldbeutel
des Verbrauchers und dem Steuerzahler zumuten?

({3})

Können und wollen wir den tierhaltenden Betrieben bedenkenlos immer weitere zusätzliche Auflagen zumuten?

({4})



Sollten wir uns nicht vielmehr die Frage stellen, wie viel
an Tierschutz überhaupt notwendig ist?

({5})

Ich meine, dass einzelne Forderungen von Unkenntnis der jeweils Rufenden zeugen. Wir Unionspolitiker
befürworten einen wissenschaftlich basierten Tierschutz.
Wir treffen unsere Entscheidungen auf der Grundlage
von Forschungsergebnissen zu Tierschutzfragen und auf
der Grundlage von beruflichem Sachverstand.

({6})

Ideologien und populistische Emotionalität gehören
nicht in diese Debatte.

({7})

Mit der Energiewende der Bundesregierung und dem
vorgezogenen Atomausstieg haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Grüne, wohl Ihr
wichtigstes Wahlkampfthema verloren.

({8})

Es hat für mich den Anschein, dass Sie krampfhaft nach
einem Ersatzthema, auch nach einer neuen Daseinsberechtigung suchen und dabei auf das Tierschutzthema
gekommen sind. Ich frage Sie: Gehen Ihnen denn die
Themen aus?

({9})

Haben Sie denn keine anderen Botschaften für die Menschen in unserem Land?

({10})

Sie benutzen Emotionen und auch teilweise Unwissenheit der Menschen, um Stimmung gegen die Tierhalter
und den ländlichen Raum zu machen und damit Wählerstimmen zu gewinnen.

({11})

Sie debattieren auf dem Rücken der fleißig arbeitenden
Landwirte und Tierhalter. Ich finde das unanständig.

({12})

Meine Damen und Herren, notwendig ist diese Tierschutznovelle, da die EU-Tierversuchsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen ist. Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, welcher diese Zielsetzung zum
großen Teil erfüllt, in einigen Bereichen jedoch auch
deutlich überzogen ist.

({13})

Über das Ziel hinaus schießt aus meiner Sicht definitiv das Verbot des Schenkelbrands beim Pferd.

({14})

Hierdurch würde ein tierzüchterisches Kulturgut zerstört, welches für die deutsche Pferdezucht bisher ein
Aushängeschild war und weiterhin eine sichere und auch
preiswerte Kennzeichnung gewährleistet.

({15})

Deshalb setzen wir uns im Schulterschluss mit den Tierzuchtverbänden für den Erhalt dieser Form der Tierkennzeichnung im laufenden Verfahren ein.

({16})

Wildtiere im Zirkus. Über das Ziel hinaus schießt
auch eine Verordnungsermächtigung, die das Zurschaustellen bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben verbieten soll. Auch hier setzen wir auf wissenschaftliche
Erkenntnisse. Sollte sich in solchen Gutachten herausstellen, dass die Haltung und der Transport bestimmter
Tiere nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden, dann werden wir in letzter Konsequenz
auch Verbote bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben
mittragen. Ohne wissenschaftlich basierte Ergebnisse
und nur aufgrund von Emotionen gibt es für uns jedoch
kein Handlungserfordernis.

Wir wollen keine Qualzucht. Deshalb prüfen wir hier,
ob die bestehende Rechtslage ausreicht.

Wir akzeptieren das Einschreiten gegenüber der unkontrollierten Vermehrung von streunenden Katzen in
bestimmten Regionen Deutschlands. Die Landesregierungen sollen durch die Tierschutznovelle die Möglichkeit erhalten, Verordnungen zu erlassen, die den freien
Auslauf von unkastrierten Hauskatzen verbieten. Wie
sich hier die Kontrolle darstellen soll, ist mir persönlich
jedoch noch nicht klar.

Wir akzeptieren im Grundsatz auch die Abschaffung
der betäubungslosen Ferkelkastration, wobei für mich
ebenfalls noch nicht ganz einsichtig ist, warum Deutschland mit dem um ein Jahr vorgezogenen Datum auf EUEbene mal wieder der Klassenstreber sein muss,

({17})

womit unseren Bauern Wettbewerbsnachteile drohen.
Ich hätte mich gefreut, wenn die Schweinehalter erst ab
2018 - das wäre die Eins-zu-eins-Umsetzung - zur
Kasse gebeten werden würden.

Wir begrüßen zudem die vorgesehenen betrieblichen
Eigenkontrollen für den Umgang mit Nutztieren; eine
Verordnungsermächtigung dazu lehnen wir jedoch ab.
Auch darf diese Maßnahme nicht zu überbordender Bürokratie führen.

Wir unterstützen auch den verbesserten Schutz der
Versuchstiere, insbesondere die Regelungen für die Verwendung von Affen. Vergessen, meine Damen und Herren, dürfen wir jedoch nicht: Tierversuche dienen der
Grundlagenforschung und der Forschung im Hinblick




auf die menschliche Gesundheit, und ich glaube, die
wollen wir alle.

({18})

Meine Damen und Herren, wir werden eine Anhörung
zu diesem Gesetzentwurf durchführen. Ich freue mich
auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihnen in Sachen Tierschutz. Vielleicht bekommen wir in diesem
Herbst auch eine Antwort auf die Frage, ob 30 000 Biohähnchen unter den Begriff „Massentierhaltung“ fallen
oder nicht.

Vielen Dank.

({19})