peter paterna (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist einer Haushaltsdebatte angemessen, sich in erster Linie mit Zahlen zu beschäftigen, und das will ich tun. Dann wollen wir einmal gucken, wie gesund das Pferd ist, von dem Sie gerade geredet haben, und ob es Sie, bevor es endgültig zusammenbricht, noch einmal tritt.
Das Fernmeldewesen galt anderthalb Jahrzehnte als Huhn, das goldene Eier legt, und zwar so viele, daß es den notleidenden Schwestern bedenkenlos noch genügend abgeben kann. Diese Zeiten sind vorbei: Die roten Zahlen rücken in greifbare Nähe. Wenn der Minister glauben machen will, dies sei in erster Linie oder ganz überwiegend einer zusätzlichen Belastung auf Grund der deutschen Einheit zuzuschreiben, dann ist das eine Täuschung der Öffentlichkeit. Ich will das hier aus Zeitgründen nicht im einzelnen vorrechnen.
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- Es läßt sich deswegen sehr leicht beweisen, weil, lieber Herr Kollege, die Postunternehmen mit zwei getrennten Haushaltsplänen arbeiten, einem Ost- und einem West-Plan. Da können Sie genau ablesen, was

wäre, wenn die deutsche Einheit nicht zustande gekommen wäre.
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Das läßt sich leicht nachweisen.
Für 1993 erwartet die Telekom keinen Nettogewinn. Der Schuldenstand durchbricht erstmals die 100-Milliarden-DM-Grenze. Die Umsatzrendite wird im kommenden Jahr von 13 % auf 12 %, die Eigenkapitalquote von 24 % auf 23 % zurückgehen. Sie liegt dann bereits 10 % unter dem gesetzlichen Mindestsoll. Das ist Ihr gesundes Pferd im Stall, lieber Herr Timm.
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Der Finanzminister hat kein Geld, um die Verpflichtungen des Eigentümers zu erfüllen.
Im wesentlichen der Minister und nur zu einem kleinen Teil der Vorstand haben auch zu verantworten, daß die Postbank praktisch pleite ist. Ein Jahrzehnt lang sind eine Modernisierung der betriebsinternen Strukturen und ein kundenorientierter Ausbau der Dienstleistungen verschlafen worden.
Die wirtschaftliche Lage des Postdienstes ist besser als ihr Ruf. Würde der Finanzminister anders als seine elf EG-Kollegen die gelbe Post nicht mit 10 % vom Umsatz abkassieren, würde sie - wenn auch nur ganz kleine - schwarze Zahlen schreiben. Das neue Frachtkonzept hat einige Chancen, in eine wettbewerbsfähige Zukunft zu führen. Daß es so überstürzt entwickelt und umgesetzt wird, ist im wesentlichen eine Folge der Untätigkeit des verantwortlichen Ministers während seiner ersten acht Amtsjahre. Da ist nämlich auf diesem Sektor gar nichts passiert. Die Erfolgschancen des in der Entwicklung befindlichen Briefkonzepts lassen sich noch nicht zuverlässig einschätzen. Daß das Schalterkonzept völlig in der Luft hängt, ist Folge der Tatsache, daß der verantwortliche Minister entgegen den Warnungen auch von Sachverständigen aus seiner eigenen Fraktion mit der Trennung von Post und Postbank ein bis heute nicht beherrschbares Chaos angerichtet hat.
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Nun zu einigen Teilaspekten der Telekom: Der Telefonnetzdienst Privatkunden hat einen geschätzten Jahresumsatz von 18,5 Milliarden DM. Er ist belastet durch stark defizitäre analoge Anschlüsse, einen hohen Anteil an Gesprächen im Billigtarif und am nicht kostendeckenden Ortstarif und zusätzlich bedroht durch Substitutionseffekte vom Mobilfunk. Für das Jahr 1998 rechnet Telekom intern mit einem Verlust pro privatem Hauptanschluß von 50 DM.
Der Umsatz mit Anschlüssen von Geschäftskunden und Großkunden des Telefonnetzdienstes wird zwar als profitabel eingeschätzt. Bis zu 25 % des Umsatzes sind aber durch eine mögliche Erosion des Telefondienstmonopols und einen Ausbau privater Netze bedroht, so daß mit Wachstumsraten zwischen minus 0,8 % und günstigstenfalls 3,8 % pro Jahr gerechnet wird. Problematisch ist, daß der Anteil von Sprache,
Text, Daten oder Bild nicht bekannt ist. Wenn man so mangelhaft Kundenbedürfnisse analysiert, kann man auf den Ergebnissen natürlich auch keine zukunftsträchtigen Strategien aufbauen.
Ein besonders ärgerliches Kapitel - von meinem Kollegen Börnsen schon angesprochen - ist das Thema Breitbandverkabelung. Ich will nur die Zahlen nachtragen. Im Geschäftsfeld Breitbandverkabelung werden pro Jahr 1,9 Milliarden DM umgesetzt. Davon ist 1 Milliarde DM Verlust. Was das mit einem soliden kaufmännischen Verhalten zu tun hat, Herr Minister - Sie haben inzwischen mit 10 Milliarden „Tuttifrutti" und anderes mit den Gebühren des Telefonkunden subventioniert -, kann ich nur sehr schwer nachvollziehen. Zum Lächeln scheint mir da wenig Anlaß zu sein. Die medienpolitische Bewertung dieser Veranstaltung ist eine Geschmacksfrage. Die will ich anderen überlassen. Statt der verordneten Vielfalt gibt es jedenfalls für meinen Geschmacksnerv mehr Einfalt.
Weitere Verlustbringer sind sogenannte Informations- und Operatordienste - zu deutsch: überwiegend die Auskunft - mit einem jährlichen Betriebsergebnis von minus 760 Millionen DM, Telekomservice mit einem rechnerischen Verlust von 700 Millionen, öffentliche Telefonstellen mit einem jährlichen Betriebsergebnis von minus 400 Millionen und das Endgerätegeschäft mit Privatkunden mit einem Minus von ca. 450 Millionen pro Jahr. Lieber Kollege Timm, bevor Sie wieder ein Pferd begutachten, schauen Sie ihm einmal aufs Maul und unter die Hufe. Dann werden Sie die faulen Stellen besser erkennen, als wenn Sie nur auf das glänzende Fell starren.
Andere Geschäftsfelder mit kleineren Umsatzvolumina lasse ich aus Zeitgründen hier weg. Ich will aber darauf aufmerksam machen, daß es mir außerordentlich bedenklich erscheint und einmal wirklich genau analysiert werden muß, ob man weiter verantworten kann, daß bei einem Umsatzvolumen von . derzeit 47 Milliarden DM 30 Milliarden DM pro Jahr investiert werden. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht mir nicht um den Teil Ost. Dieser ist politisch nicht strittig. Das ist so in Ordnung. Da kann man auch nicht Umsatz und Investitionen vergleichen. Aber wenn Sie im Westteil 44 Milliarden Umsatz und 20 Milliarden Investitionen haben, dann scheint mir bei dieser Relation einiges aus dem Lot gegangen zu sein. Wenn man, weil einem die Analyseinstrumente fehlen, nicht einmal auf zwei, drei Milliarden genau weiß, ob man an den richtigen Stellen investiert, dann bedarf dieses dringend kritischer Nachprüfung, weil hier sonst Schuldenberge mit Erblasten für die Zukunft aufgehäuft werden, die die Telekom wirklich in ernste Existenznöte bringen können.
Ich nenne diese Einzelheiten nicht, um damit in erster Linie den neuen Vorstand und Aufsichtsrat zu kritisieren. Ich kritisiere vielmehr, daß hier durch den verantwortlichen Minister eine Erblast von bedrohlicher Größenordnung aufgetürmt worden ist. Die Versäumnisse, transparente Kosten- und Ergebnisrechnungen, wirksame Management-, Akquisitions- und Controlling-Instrumente zu schaffen, lassen sich nicht in kurzer Zeit beheben. Die zehn Jahre lang ver10738 
schleppte Überarbeitung der Tarifstrukturen wird demnächst bei der Telekom zu ähnlich schmerzlichen Korrekturen führen wie gerade beim Postdienst für Drucksachen. Das ist nämlich im wesentlichen auch eine Folge von Nichtstun während der 80er Jahre und von politischer Feigheit.
Auf die Schwachstellen der Leistungs- und Kostenrechnung habe ich immer wieder hingewiesen. Das war bislang vergeblich. Seit der viel gelobten Postreform ist die Lage noch skandalöser geworden. Es ist nämlich so, daß die Wirtschaftspläne von den Vorständen und Aufsichtsräten beschlossen werden. Der Minister hat die Genehmigungspflicht. Das Parlament bekommt die Wirtschaftspläne allerdings nicht zu sehen. Insofern gibt es überhaupt keine Möglichkeit, nachzuprüfen, inwieweit er seiner Verantwortung gerecht wird. Ich halte dies für einen außerordentlich bedenklichen Zustand.
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- Herr Kollege, Sie sind ja Jurist, wie ich mir habe sagen lassen. Dann müßten Sie wissen, daß es einen Art. 65 im Grundgesetz gibt-mit der Ministerverantwortung vor dem Parlament. Wenn Sie wissen wollen und beurteilen wollen, ob dieser Minister seiner Verantwortung gerecht wird, dann bedarf es bestimmter Informationen, die dem Parlament nicht vorenthalten werden dürften. Wir werden lediglich im Anhang mit ein paar Globalzahlen abgespeist. Der Teufel steckt aber im Detail. Einige solcher Teufel habe ich Ihnen hier in Zahlen vorgeführt. Daß ich diese Zahlen als Parlamentarier nicht auf ordentlichem Wege bekomme, sondern hintenherum besorgen muß, ist der eigentlich bedenkliche Zustand. Erschwerend kommt dann noch hinzu - das ist ein gravierender Mangel an diesem System -, daß der Minister per Verwaltungsanweisung die Monopolgebühren und Wettbewerbsbedingungen ohne jede demokratisch legitimierte Kontrolle regulieren kann. Wenn dies zu jährlichen Einnahmeverlusten von mehreren Milliarden DM führt, dann ist auch dies nicht länger erträglich.
Es sind schon ein paar Gedanken auf den morgigen Tag verschwendet worden. Ich will mich hier nicht in Wahrsagerei versuchen. Aber wenn das Spiel so läuft, daß der Minister deshalb so vehement seine Vorliebe für Aktiengesellschaften entdeckt, obwohl er vor drei Jahren Privatisierungspläne noch als böswillige Unterstellung gebrandmarkt hat - dafür habe ich viele Zitate -, dann könnte das darauf zurückzuführen sein, daß ihm inzwischen gedämmert ist, daß es um seinen Nachruf relativ schlecht bestellt ist, wenn die, Öffentlichkeit merkt, welchen Substanzverzehr er hier bei diesen Unternehmen betrieben hat, die er als wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der SPD übernommen hat. Wenn der Gang an die Börse nur ein Verschleierungsversuch hinsichtlich dieser Verantwortung ist, dann werden wir uns daran jedenfalls nicht beteiligen.
Vielen Dank.
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