emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiland (NA), 1951-06-21:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifellos stellt der Zustand der Straße 51 im Raume Haltern ein sehr ernstes Verkehrsproblem dar. Ich weiß aber nicht, ob wir alle ernsten Verkehrsprobleme hier in diesem Hause in Einzelberatungen behandeln können.
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Wenn aber der Herr Minister hier ans Rednerpult tritt und erklärt, die Unterlagen des Landes lägen noch nicht soweit vor, daß das Projekt bearbeitet werden könne, während auf der anderen Seite ein Abgeordneter des Hauses sagt, er habe sämtliche Unterlagen in der Hand, es liege ein fertiges Projekt vor, so besteht hier ein Widerspruch, der zumindest erst einmal geklärt werden sollte.
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Man sollte doch erwarten können, daß der Landesminister bzw. die Landesbehörde, die ja im Auftrage des Bundes handelt, ihre Unterlagen wenigstens soweit fertigstellt, daß der- Minister, wenn er an das Parlament herantritt, eine eindeutige Erklärung darüber abgeben kann, ob die Dinge so oder anders liegen.
Ich bin aber der Meinung, daß man dem Abänderungsantrag des Zentrums trotzdem zustimmen kann, weil in ihm verlangt wird, die erforderlichen Mittel „so bald wie möglich" zur Verfügung zu stellen. Dieser Formulierung könnte, glaube ich, auch der Herr Minister zustimmen, denn solange die Unterlagen nicht klar sind und solange die Mittel nicht da sind, würde die Frage ja nicht von heute auf morgen zu lösen sein. Darüber hinaus sollte man dieser Frage jedoch sehr große Aufmerksamkeit deswegen widmen, weil es sich hier immerhin um den nördlichsten Teil des Industriegebietes handelt. Wir kennen die Nordwanderung der Kohle, wir kennen die ungeheure Schwergewichtsverlagerung der Industrie gerade in diesen Raum und die damit verbundene ungeheure Verkehrsmassierung, und wir wissen, wie die Dinge sich da drängen. Eine sehr schnelle Bearbeitung der Frage wäre also schon notwendig. Ich glaube nur, Herr Minister, daß es vorhin bei Ihnen vielleicht ein falscher Zungenschlag war, als Sie von 6 Millionen DM sprachen. Die Vorlage des Verkehrsausschusses spricht von einem Kostenaufwand von 3 Millionen DM. Das möchte ich nur am Rande mit vermerkt haben.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Heiland hat insofern recht, als ich von 6 km und von 3 Millionen DM sprechen wollte. Aber die 3 Millionen DM, die hier in der Vorlage stehen, treffen heute nicht mehr zu. Es werden ungefähr 4 bis 4 1/2 Millionen DM benötigt werden.
Ich darf nun zu den Anfragen nochmals darauf hinweisen, daß wir ein endgültiges baureifes Projekt für Haltern nicht vorliegen haben. Man muß nämlich doch sehr genau zwischen den Vorprojekten, den verschiedenen Stadien ihrer Bearbeitung und dem Projekt unterscheiden, das nachher die endgültige baureife Lösung bringt. Es ergeben sich, auch wenn solche Projekte von den Ländern bei uns eingehen, immer noch eine Reihe von Rückfragen der Abteilung Straßenbau. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe heute früh den Leiter meiner Straßenbau-Abteilung, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Kunde, ausdrücklich gefragt, und er hat mir

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mitgeteilt, daß ein baureifes, endgültig abgeschlossenes Projekt noch nicht vorliegt. Infolgedessen war es mir nicht möglich, dies rechtzeitig in den Haushalt 1951 einzuplanen, der ja als Überrollungshaushalt vorgelegt worden ist. Es kann erst in den Plan des nächsten Jahres hineinkommen, und für das nächste Jahr kommt es unter vielen anderen Aufgaben auch in Betracht.
Aber ich möchte noch eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich meine, wenn solche Anträge kommen und im Ausschuß für Verkehrswesen doch sehr eingehend behandelt werden, dann ist dort doch wirklich das Für und Wider solcher Einzelangelegenheiten - mögen sie örtlich auch noch so bedeutungsvoll sein und regional ausstrahlen - hinreichend durchgesprochen worden. Ich weiß nicht, ob es für das Hohe Haus nicht doch eine sehr große Belastung ist, wenn man diese Fragen, die eingehend im Ausschuß behandelt worden sind, dann nachher im Plenum noch einmal behandelt. Ich behandele ja sehr viele derartige Anfragen schon dadurch, daß ich direkt mit den Herren Abgeordneten spreche - ich versuche, auch die Ausschüsse dadurch zu entlasten - und ihnen wirklich ausreichendes Material gebe, damit sie ihrerseits die Angelegenheiten in ihrem Wahlkreise vertreten und ihre Auffassung bekanntgeben können. Wenn wir alle diese verschiedenen Anträge, die solche Einzelfragen betreffen, tatsächlich hier behandeln würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann könnten wir, glaube ich, mindestens einen ganzen Tag jeder Woche für ihre Erledigung ansetzen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, das zu tun. Dafür haben wir ja schließlich unsere Ausschüsse, damit wir uns hier mit den Einzelheiten nicht zu belasten brauchen.
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Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Ribbeheger abstimmen, wobei die Worte von „gegebenenfalls" bis „Mittel" in der dritten und vierten Zeile gestrichen sind. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Damit erledigt sich der Antrag des Ausschusses.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Münster ({1});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages gemäß § 47 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung zum Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt in Moelln ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, sich mit der Entgegennahme eines kurzen Berichtes des Ausschusses zu begnügen und auf eine Aussprache zu verzichten. Ist das Haus einverstanden? ({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat Abgeordneter Dr. Leuchtgens.
Dr. Leuchtgens ({5}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Haushaltsausschusses habe ich Ihnen folgenden Bericht zu erstatten. Dem Haushaltsausschuß ist mit der Drucksache Nr. 2246 ein Vertrag über die Veräußerung eines bebauten Grundstücks in Münster vorgelegt worden. Dieses Grundstück liegt mitten in dem Universitäts-Gebäudekomplex, gehört dem Bunde und ist heute von der Verwaltung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion belegt. Es ist für die Verkehrsabteilung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion dieses Gebiets zu klein geworden. Infolgedessen hat der Staat nicht mehr das Interesse an ihm, das er sonst hätte. Auf der anderen Seite liegt aber der Universitätsverwaltung ungeheuer viel daran, dieses Grundstück zu erwerben, da es mitten in dem Gebäudekomplex der Universität, Münster, Schloßplatz 7, liegt. Nach längeren Verhandlungen ist man zu einem Kaufvertrag gekommen. Der Kaufvertrag liegt Ihnen als Anhang zur Drucksache Nr. 2246 vor. Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend hiermit beschäftigt und schlägt Ihnen einstimmig vor, diesen Kaufvertrag zu genehmigen.
Noch ein paar Einzelheiten zu dem Kaufvertrag.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich glaube, das Haus legt auf die Kenntnisnahme dieser Einzelheiten keinen gesteigerten Wert.
Dr. Leuchtgens ({0}), Berichterstatter: Ich kann dann darauf verzichten, über die Einzelheiten weiter zu berichten.
Ich wiederhole, daß sich der Ausschuß einstimmig für den Abschluß dieses Kaufvertrags ausgesprochen hat.
Ich kann dann auch darauf verzichten, zu berichten, wie die schon eingegangenen Mittel verwertet werden sollen. Das ist bereits zum Teil im Haushalt 1950 vorgesehen, und der Rest fällt in den Haushalt 1951.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Wollen Sie auch gleich zu der Angelegenheit unter Punkt 7 b berichten?
Dr. Leuchtgens ({0}), Berichterstatter: Ich berichte dann gleich über den Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt Moelln in Schleswig-Holstein, Drucksache Nr. 2343. Diese ehemalige Munitionsanstalt hat das Schicksal erlitten, das alle diese Anstalten erlitten haben: das Grundstück ist zum großen Teil zerbombt worden. Einen Teil davon haben die Textilwerke Moelln GmbH besetzt, haben es zum Teil wiederhergestellt und wollen jetzt einen Teil dieser Munitionsanstalt in Größe von 14,23 ha käuflich erwerben. Man ist sich über den Kaufpreis einig geworden; er soll 278 000 DM betragen. Ich mache darauf aufmerksam, daß dieser Erwerb von unserem Kollegen Herrn Gülich in seiner früheren Stellung als Landrat mit größtem Nachdruck befürwortet worden und daß er für die Entwicklung der Arbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein von größter Bedeutung ist. Dieses Moellner Textilwerk beschäftigt 700 Arbeiter, und wenn es jetzt diesen Teil der ehemaligen Munitionsanstalt erwirbt, so ist es in der Lage, weitere Teile des Werkes an sich zu ziehen, vor allen Dingen das Werk weiter auszubauen und damit mehr Arbeiter zu beschäf({1})
tigen. Der Kaufpreis soll in zwei Jahresraten von je 139 000 DM geleistet werden. Die Prüfung ist erfolgt. Der Haushaltsausschuß stellt deshalb einstimmig den Antrag, auch diesem Verkauf zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen, und zwar über beide Teile des Punktes 7 zusammen. Wer für die Annahme der Ausschußanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Nichtanerkennung der deutschen Vorkriegsauslandsschuld und der Nadikriegsschulden ({0}).
Der Ältestenrat schlägt für die Begründung des Antrags 15 Minuten und für die Aussprache 60 Minuten Redezeit vor.
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- Kein Widerspruch.
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Das Wort zur Begründung hat Herr. Abgeordneter Fisch.
Fisch ({3}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Am 6. März dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler der Alliierten Hohen Kommission ein Dokument zugehen lassen, durch welches eine gewaltige Verschuldung Westdeutschlands anerkannt und gleichzeitig die Zustimmung zur Verpfändung wesentlicher Teile der deutschen Wirtschaft erteilt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-21:
Meine Damen und Herren, das war die Begründung des Antrags. Wir kommen zur Aussprache.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Strauß.
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Strauß (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Alter wollen wir nicht streiten, es gibt auch alte Esel, Herr Renner.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-21:
Herr Abgeordneter Strauß, ich nehme an, daß Sie mit dieser zoologischen Bezeichnung kein Mitglied des Hauses gemeint haben.
Strauß (NA), 1951-06-21:
Ich überlasse die Interpretation - ({0}) Damit ich den Kollegen Fisch nicht enttäusche, stelle ich deswegen gemäß der Geschäftsordnung den Antrag, über diesen Punkt zur Tagesordnung überzugehen. Ich begründe diesen Antrag mit einem Satz: So wichtig die Unterhaltung über dieses Thema mit verantwortungsbewußten deutschen Politikern ist, so sehr lehnen wir es ab, mit den westdeutschen Kommissaren der Sowjet A.G. zur Ausplünderung Deutschlands ausgerechnet diese Frage zu behandeln.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rademacher.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-21:
Das Wort hat in Vertretung des Herrn Bundesarbeitsministers Herr Ministerialdirektor Scheuble.
Scheuble, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt, daß die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes eine Angelegenheit der Länder ist. Mit den Ländern ist vereinbart, daß sie dem Bundesarbeitsminister in zweimonatigen Abständen über den Stand der Arbeiten berichten. Der erste Bericht mit Datum vom 31. Mai 1951 liegt bereits vor. Danach sind bisher im ganzen Bundesgebiet 528 000 Fälle umanerkannt worden. Die Aufstellung nach den verschiedenen Arten der Umstellung, die in der Drucksache Nr. 2311 beantragt wird, liegt noch nicht vor. Die genaue Ubersicht wird dem Bundestag in kurzer Zeit vorgelegt werden. Das Bundesarbeitsministerium bittet aber dringend, von einer Berichterstattung in einmonatigen Abständen abzusehen, weil sonst die Gefahr entsteht, daß die auch so schon außerordentlich umfangreichen Arbeiten der Versorgungsbehörden noch durch statistische Erhebungen erschwert werden. Wir haben mit den Ländern vereinbart, daß eine zweimonatliche Berichterstattung erfolgen soll. Ich glaube, man sollte es bei diesen Abständen belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-21:
Für die folgende Diskussion hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Probst (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir stimmen im grundsätzlichen mit dem Antrag der SPD überein. Das Bedürfnis nach einer laufenden Berichterstattung über die Fortschritte in der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ist gegeben. Es fragt sich nur, welcher Weg verwaltungsmäßig gesehen der zweckmäßigste und beste ist, um das eigentliche Ziel des Antrags, das uns gemeinsam am Herzen liegt, nämlich eine möglichste Beschleunigung in der Durchführung, zu erreichen. Infolgedessen möchte ich für meine Fraktion beantragen, daß nicht eine vierwöchentliche Berichterstattung, die unter Umständen eine Verstopfung der an sich schon überlasteten Verwaltungskanäle bedeuten würde, sondern eine vierteljährliche Berichterstattung erfolgt.
Schäfer (vizepräsident), 1951-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Frau Abgeordnete Probst, Sie hatten eine Änderung hinsichtlich der Vorlagefristen beabsichtigt. Ich glaube, das ist aber eine Angelegenheit, die erst im Ausschuß beraten werden muß.
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- Dann lasse ich, obwohl der Antrag nicht schriftlich vorliegt, abstimmen, statt „monatlich" „vierteljährlich" zu sagen. Ich bitte diejenigen, die zunächst diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem Entschließungsantrag mit der eben angenommenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Vorsitzenden des Ausschusses zum Schutze der Verfassung, des. Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen und des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge im Hinblick auf die Ausdehnung der heutigen Vollsitzung ihre Ausschußsitzungen für heute absagen.
Ich berufe die nächste, die 156. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 1951.
Die 155. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 156. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
tenhagen (schriftführer), 1951-07-05:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Blank ({0}), Dr. Nowack ({1}), Frau Albertz, Frau Dr. Steinbiß, Loritz, Neumann und Jacobi.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Mensing, Wagner, Gockeln, Dr. Richter ({2}), Even, Dr. Baur ({3}), Görlinger.

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Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Kalbfell und Altmaier für eine Woche wegen Krankheit, Frau Hütter für zwei Wochen wegen Krankheit, Dr. Mücke und Nowack ({5}) für vier Wochen wegen Krankheit, Freitag für eine Woche wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Povel für zwei Wochen aus dringenden familiären Gründen, Freiherr von Aretin, Bahlburg und Volkholz für zwei Wochen wegen persönlicher Verhinderung.
Rademacher (NA), 1951-07-06:
Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion stelle ich den von der Bayernpartei zurückgezogenen Antrag als Antrag der FDP zur Abstimmung.
({0})
Renner (NA), 1951-07-11:
Dann darf ich wohl mit Ihrer gütigen Erlaubnis anfangen.
Vizepiäsident Dr. Schmid: Ich habe Ihnen das Wort schon erteilt. Damit haben Sie seit einer Minute die Möglichkeit, zu beginnen.
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kohl (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Auftrage meiner Fraktion beantragen, den Punkt 7 der Tagesordnung - Zweite Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes - abzusetzen. Dieser Antrag entspringt der rein sachlichen Erwägung, daß es unmöglich ist, heute bereits in einem solchen Gesetz in § 2 eine Vorwegnahme der Mitbestimmung der Betriebsräte festzulegen, die in diesem Paragraphen sehr eindeutig umrissen ist. Man kann nach unserer Auffassung das Kündigungsschutzgesetz erst dann verabschieden, wenn einmal der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet hat.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserm Antrage zu entsprechen und die Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen

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und zurückzustellen, bis das Betriebsverfassungsgesetz hier in diesem Hause verabschiedet worden ist.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag der Fraktion der Kommunistischen Partei gehört. Wünscht jemand, dazu das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Der Bundestag hat das Recht, einen Punkt der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der Kommunistischen Partei auf Absetzung des Punktes 7 der Tagesordnung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Das Wort hat zur Geschäftsordnung Herr Meyer ({0}).
meyer (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie im Namen meiner Fraktion zu bitten, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung, die zweite Lesung eines Bundesbahngesetzentwurfs und den Mündlichen Bericht des Verkehrsausschusses abzusetzen. Wir sind davon unterrichtet, daß am 29. Juni, nachdem das Ergebnis der Ausschußberatungen vorlag, zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes wichtige Verhandlungen über die Frage der Gestaltung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer in den öffentlichen Betrieben angeknüpft worden sind. Es war infolge der Kürze der Zeit und weil die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu der wichtigen Tagung des Internationalen Gewerkschaftsbundes freier Gewerkschaften nach Mailand mußten, nicht möglich, diese Verhandlungen bereits zu einem Abschluß zu bringen. Es ist mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart worden, daß diese Verhandlungen nach ihrer Rückkehr fortgesetzt und abgeschlossen werden sollen. Demgemäß scheint es uns dringend erwünscht zu sein, daß sowohl die Beratung des Ausschußberichts als auch die zweite Lesung des Bundesbahngesetzentwurfs heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der Herr Bundeskanzler hat seinerseits erklärt, daß er gegen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung keine Bedenken hat. Meine Freunde bitten Sie, demgemäß beschließen zu wollen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, wünscht jemand zu diesem Antrag zur Tagesordnung das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Sie haben den Antrag gehört. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat beantragt, den Punkt 6 der Tagesordnung abzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Absetzungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich über das Ergebnis nicht einig. Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Absetzung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte? - Da die Schriftführer sich nicht einig sind, müssen wir diese Frage durch Hammelsprung klären. Ich bitte Sie, den Saal zu räumen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt.
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Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis dieses Hammelsprungs bekannt in der Hoffnung, daß es der letzte für heute ist.
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Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 121 Abgeordnete, dagegen 180. 8 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, in der Hoffnung, daß die Erledigung dieses Punktes der Tagesordnung verhältnismäßig kurze Zeit in Anspruch nehmen wird, schlage ich Ihnen vor, die Behandlung der drei Anträge des Vermittlungsausschusses vorwegzunehmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe auf:
Mündliche Berichte des Vermittlungsausausschusses zu
a) dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen ({4});
b) dem Gesetz über eine Bundesbürgschaft zur Abwicklung von Saatenkrediten für die Ernten bis zum Jahre 1949 ({5});
c) dem Zolltarifgesetz ({6}).
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, durch etwas größere Ruhe dem Herrn Berichterstatter seine Aufgabe zu erleichtern.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
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ehlers (präsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers. - Ich darf zwischendurch, ehe der Herr Abgeordnete Ewers das Rednerpult erreicht hat, bemerken: nach meiner Auffassung wählen wir faktisch zwischen drei Anträgen.
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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Interpellation der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 2327 nehme ich namens des Herrn Bundesministers der Finanzen wie folgt Stellung.
Die Interpellation befaßt sich erneut mit den deutschen zivilen Arbeitsgruppen bei den Besatzungsmächten. Hierzu hat der Herr Bundeskanzler namens der Bundesregierung in Beantwortung von zwei Anfragen der Fraktion der SPD bereits mit Schreiben vom 6. März und 7. Juni 1951 Stellung genommen. Diese ausführlichen Stellungnahmen liegen dem Hohen Hause als Drucksachen Nr. 2033 und 2318 vor. Ich darf bitten, sich den Inhalt dieser Drucksachen noch einmal zu vergegenwärtigen, in denen zu den rechtlichen Fragen, die der Herr Interpellant eben vorgetragen hat, in ausführlicher Weise Stellung genommen worden ist,
({0})
insbesondere auch zur Vereinbarkeit der Arbeitsverträge mit dem Grundgesetz.
({1})
Die beiden Fragen der Fraktion der SPD beantworte ich nunmehr in Ergänzung der beiden ausführlichen Stellungnahmen des Herrn Bundeskanzlers wie folgt:
Frage 1:
Hat die Bundesregierung von der Neugestaltung der deutschen Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten als Deutsche Dienst-Organisation vorher Kenntnis gehabt?
Die Bezeichnung „Deutsche Dienst-Organisation" ({2}) wird nur von deutschen Arbeitsgruppen in der britischen Besatzungszone geführt. Von der Neugestaltung dieser Deutschen Dienst-Organisation in der britischen Zone hat die Bundesregierung erst nach ihrer Vollziehung durch eine am 3. November 1950 übergebene Aufzeichnung Kenntnis erhalten.
({3})

({4})
Über die bei der amerikanischen Besatzungsmacht bestehenden Arbeitsgruppen und ähnliche Gruppen bei der französischen Besatzungsmacht sind der Bundesregierung von alliierter Seite überhaupt keine Mitteilungen zugegangen. Das kann zum Teil damit zusammenhängen, daß die deutschen Dienststellen in der französischen und noch mehr in der amerikanischen Zone an der Einstellung und Besoldung der Arbeitskräfte nicht oder nur geringfügig beteiligt sind.
Frage 2:
Welche Schritte hat die Bundesregierung in Kenntnis dieser Neuordnung getan und gedenkt sie noch zu tun, ({5})
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Auch die Herren von der kommunistischen Fraktion bitte ich, sich gegebenenfalls an der Aussprache zu beteiligen und ihre Bemerkungen nicht während der Beantwortung der Interpellation zu machen.