Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Meine Damen und Herren, wünscht jemand, sich zu Wort zu melden? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte Sie, nun zurückzublättern zu Punkt 5 des Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. jur. Swoboda, München, vom 31. März 1955 ({1}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Wittrock. Ich erteile ihm das Wort.
Wittrock ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechtsanwalt Dr. Swoboda aus München hat mit Schreiben vom 31. März 1955 beantragt, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger wegen verleumderischer Beleidigung zu erteilen. Der Privatkläger behauptet, daß der Abgeordnete Dr. Jaeger in der '70. Sitzung des Deutschen Bundestages folgende Äußerung gemacht habe:
In den Briefen, die ich da bekomme, wie die anderen Kollegen sie bekommen, kann ich oft nicht unterscheiden, ob der Schreiber ein ehrenhafter Sozialdemokrat oder ein schrecken-erregender Mann aus der Kommunistischen Partei oder ihrer Hilfsorganisation, dem Bund der Deutschen, ist.
Diese Behauptung stellt nach Auffassung des Privatklägers eine Beleidigung in Tateinheit mit Verleumdung des Bundes der Deutschen dar. Der Privatkläger ist der Ansicht, daß die Äußerung des
*) Siehe Anlage 4. Abg. Dr. Jaeger nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes strafprozessual verfolgbar sei.
Der Ausschuß hält zwar nach dem Vorbringen des Privatklägers den Tatbestand des § 187 des Strafgesetzbuches für nicht erfüllt, da keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen worden sind, aus denen sich ergibt, daß hier wider besseres Wissen eine Äußerung gemacht worden ist. Aber auch wenn man die Erfüllung des Tatbestandes als gegeben unterstellte, wäre der Sachverhalt nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 zu beurteilen. Der Strafausschließungsgrund, also der Indemnitätsfall des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 liegt dann nicht vor, wenn es sich um einen Fall einer verleumderischen Behauptung handelt. Ob eine solche Beleidigung vorliegt, kann aus grundsätzlichen Erwägungen nach Auffassung des Ausschusses in Übereinstimmung mit den einschlägigen Kommentaren zum Grundgesetz nur durch die ordentlichen Gerichte festgestellt werden. Diese Feststellung ist den ordentlichen Gerichten, also dem Strafgericht, nur möglich, wenn als Prozeßvoraussetzung die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens vorliegt.
So kommt der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß der hier vorliegende Fall ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der etwaigen Aufhebung der Immunität nach Art. 46 Abs. 2 des Grundgesetzes zu prüfen ist, und in diesem Sinne hat der Ausschuß die Prüfung unternommen. Er hat sich die Frage vorgelegt, ob nach den bisherigen Grundsätzen, die in diesem Hohen Hause für die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens entwickelt worden sind, im vorliegenden Fall die Genehmigung zu erteilen ist. Ich darf hierzu auf die Ausführungen, die der Abgeordnete Dr. von Merkatz in der 14. Sitzung des 1. Bundestages über politisch infizierte Verfahren gemacht hat, verweisen. Es handelt sich hier um ein Verfahren politischen Charakters, um ein Strafverfahren, das durch Äußerungen veranlaßt worden ist, die politische Werturteile enthalten. Nach den Grundsätzen, zu denen sich das Hohe Haus bisher stets bekannt hat, ist die Genehmigung zum Strafverfahren nicht zu erteilen.
Ich möchte Sie deshalb namens des Ausschusses für Immunität bitten, durch die Zustimmung zur Drucksache 1365 die Genehmigung zum Strafverfahren nicht zu erteilen.