arndt (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hatte am 15. Dezember des vergangenen Jahres das Gesetz über Richteramtsbezeichnungen und Präsidialverfassung hier in dritter Lesung verabschiedet. Die vom Bundestag verabschiedete Fassung unterschied sich von der Regierungsvorlage in mehreren Punkten und hatte drei politische Schwerpunkte. Alle Richter sollten in Zukunft die Amtsbezeichnung „Richter" führen; lediglich die Präsidenten der Gerichte sollten außerhalb ihrer rechtsprechenden Funktion noch die Bezeichnung „Präsident" beibehalten. Bei allen Richtern sollte ein Zusatz des Gerichtes nicht mehr erfolgen. Sämtliche ehrenamtlichen Richter sollten die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter" führen. Alle Präsidialmitglieder der Gerichte sollten gewählt werden, und bei allen Gerichten sollten Präsidien eingerichtet werden. Ein Quorum für bestimmte Richtergruppen, insbesondere für vorsitzende Richter, war nicht mehr vorgesehen.
Außerdem brachte der vom Bundestag in dritter Lesung am 15. Dezember verabschiedete Entwurf einen Anfang der Vereinheitlichung des Gerichtsverfassungsrechts für alle Gerichtszweige.
Der Bundesrat hat gegen diesen Entwurf in der Fassung des Bundestages den Vermittlungsausschuß angerufen. Er verlangte im wesentlichen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage und schlug vor, daß es an Stelle der bisherigen Richteramtsbezeichnungen in Zukunft drei Grundrichteramtsbezeichnungen geben sollte, nämlich „Richter", „Vorsitzender Richter" und „Präsident", jeweils mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz. Für die ehrenamtlichen Richter sollten -- das war das Begehren des Bundesrates bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses -- die bisherigen Bezeichnungen beibehalten werden. Der Bundesrat schloß sich ferner bei seinem Vermittlungsbegehren der Regierungsvorlage insoweit an, als er vorschlug, daß die Präsidien notwendigerweise zur Hälfte aus Vorsitzenden Richtern bestehen sollten. Schließlich schlug er vor, daß die Vorschrift über den gesetzlichen Richter bei überbesetzten Spruchkörpern in der Fassung des Bundestages wieder aus dem Gesetz entfernt werden sollte.
Der Vermittlungsausschuß hat in einer eingehenden Debatte über dieses Vermittlungsbegehren des Bundesrates beraten und hierbei einen Kompromiß zwischen den Entscheidungen beider Häuser erzielt. Dieser Kompromiß, den Ihnen heute vorzutragen ich die Ehre habe, sieht vor, daß die Richteramtsbezeichnungen so wiederhergestellt werden, wie es die Regierungsvorlage vorsah, daß aber für die ehrenamtlichen Richter bei allen Strafgerichten
in Zukunft nur noch die Bezeichnung „Schöffe" eingeführt bzw. beibehalten wird, wohingegen alle übrigen ehrenamtlichen Richter bei anderen Gerichten und anderen Gerichtszweigen in Zukunft die vom Bundestag vorgeschlagene Amtsbezeichnung „ehrenamtlicher Richter" führen sollen. Das bedeutet insbesondere, daß die bisherigen „Geschworenen" bei den Schwurgerichten in Zukunft „Schöffen" sein werden, wohingegen alle übrigen, etwa die Handelsrichter in der Zivilgerichtsbarkeit oder aber auch die Arbeits- und Sozialrichter, künftig die Amtsbezeichnung "ehrenamtlicher Richter" in allen Stufen der Gerichte führen sollen.
Des weiteren schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß vor, daß die Präsidien zwar vollständig gewählt werden sollen - das ist ein Novum gegenüber dem bisherigen Zustand -, daß aber auch die Regierungsvorlage insoweit wiederhergestellt werden soll, als ein Quorum von 50 % für Vorsitzende Richter eingeführt werden soll. Hinsichtlich des Anrufungsbegehrens bei überbesetzten Spruchkörpern ist der Vermittlungsausschuß dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates nicht gefolgt und schlägt Ihnen vor, es insoweit bei der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu belassen. Darüber hinaus hat der Vermittlungsausschuß, da nicht von einem Vermittlungsbegehren betroffen, auch die vom Bundestag beschlossene Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung unverändert gelassen.
Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, den von ihm einstimmig gebilligten Kompromiß anzunehmen. Insgesamt ergibt sich jetzt aus den Elementen erstens des Regierungsentwurfs, zweitens der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Rechtsausschusses und drittens des Kompromißvorschlags des Vermittlungsausschusses für das Gesetz im ganzen folgende neue Fassung bezüglich der Reform der Präsidialverfassung und der Richteramtsbezeichnungen.
Erstens. Die fast 40 Amtsbezeichnungen der Richter, die gegenwärtig vorgeschrieben und gebräuchlich sind, werden durch im Prinzip drei neue ersetzt, nämlich „Richter", „Vorsitzender Richter" und „Präsident".
Zweitens. Es gibt in Zukunft in der Strafgerichtsbarkeit bei den ehrenamtlichen Richtern nur noch die Bezeichnung „Schöffe", d. h. also auch für die bisherigen Geschworenen; alle übrigen ehrenamtlichen Richter führen die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter".
Drittens. Entgegen dem bisherigen System werden alle Präsidiumsmitglieder der deutschen Gerichte gewählt, wobei alle Gerichte in Zukunft ein Präsidium haben werden. Beides ist neu gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand. Es wird bei den Präsidien ein Quorum von 50 % für Vorsitzende Richter geben.
Viertens. Es bleibt bei der vom Bundestag beschlossenen und auch dem bisherigen Recht entsprechenden Regelung, nach der der Grundsatz des gesetzlichen Richters bei überbesetzten Spruchkörpern erfordert, daß der Vorsitzende des Gerichts in abstrakter Weise vor Beginn des Geschäftsjahres


Dr. Arndt ({0})
festlegt, wie die Richterbank im konkreten Fall auszusehen hat, so daß auch hier innerhalb eines solchen Spruchkörpers der Grundsatz des gesetzlichen Richters im Sinne unserer Verfassung absolut gewahrt wird.
Der Vermittlungsausschuß hat mich beauftragt, Sie darauf hinzuweisen, daß er verbundene Abstimmung im Sinne von § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses beschlossen hat.
({1})