barzel (NA), 1973-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat sich eine ganze Weile, was wir begrüßen, auch mit der Opposition beschäftigt, und er hat eine Frage
gestellt, die fundamental ist. Sie war direkt an mich gerichtet. Sie soll deshalb auch als erste beantwortet werden.
Der Herr Bundeskanzler fragte im Blick auf mich: Braucht „Ihre" freiheitliche Ordnung den Hinweis auf die Unfreiheit anderer? Das ist eine fundamentale Frage für den Bundestag, für uns alle miteinander, vor allen Dingen dann, wenn keiner versucht, einen Popanz aufzubauen.
Herr Bundeskanzler, hier glaube ich, muß der verantwortliche Politiker, bevor der diese Frage beantwortet, eine Sekunde daran denken, daß es nicht nur darauf ankommt, was er für sich braucht, sondern was er dem Volk, der Umwelt und den heranwachsenden Generationen, den jungen Menschen, schuldig ist.
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Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt.
Mein Freiheitsbegriff, Herr Bundeskanzler, braucht nicht den Hinweis auf das, was wir einmal erlebt haben. Das ist mir unter den Knochen. Aber ich käme mir, da ich ein Politiker bin und jetzt z. B. in diesem Hause darauf angesprochen werde, wegen dieser meiner geschichtlichen Erfahrung unredlich vor mir selbst vor, wenn ich irgendwo, wo ich Unfreiheit feststelle, diese nicht beim Namen nennen würde.
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Mein Freiheitsbegriff kann also ohne diese stetige Kenntnisnahme der Gegnerschaft leben. Ich habe sie unter den Knochen erleben müssen, wie die meisten hier Unfreiheit und Gewalt haben erleben müssen.
Aber meine politische Verantwortung erlaubt mir nicht, von den Gegnern der Freiheit etwa zu schweigen. Mein Begriff von der Nation, Herr Bundeskanzler, erlaubt mir auch nicht, von der Unfreiheit anderer zu schweigen. Mein Verständnis der Pflichten, die wir ja für Deutschland als Ganzes haben, meine Sorge um die Zukunft der Freiheit hier, gegründet auf geschichtliche Erfahrung und die Wirklichkeit in Europa jetzt, erlaubt mir gleichfalls nicht, weil ich es für mich nicht brauche, auch für andere dazu zu schweigen.
Ich kann doch, Herr Bundeskanzler, folgendes nicht übersehen. Sie übersehen es doch ganz sicher nicht, und ich nehme doch an, daß es Sie besorgt macht wie mich und wie hier alle; ich hoffe, wie hier alle!
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Wenn Sie in eine Schule kommen, wenn Sie mit jungen Menschen diskutieren, finden Sie dort oftmals - nicht bei sehr vielen, aber bei einigen; und jeder von diesen einigen ist schon einer zuviel ({3})
eigentlich ein völlig unreflektiertes Bewußtsein hinsichtlich der Frage, ob nicht vielleicht die Wirklichkeit der DDR vorzuziehen sei.
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Sie können doch nicht übersehen, daß es das gibt, daß dies eine Realität ist, mit der auseinanderzusetzen wir die Pflicht haben.
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Warum sollen wir Ihnen das nicht sagen? Warum sollen wir unseren jungen Mitbürgern, denen wir etwa bei der Diskussion mit einer Schülermitverantwortung begegnen - und das muß natürlich auch in regierungsamtlichen Dokumentationen aufgearbeitet und den Lehrern und den Politikern zur Verfügung gestellt werden -,
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nicht zunächst einmal sagen: Diese Schülermitverantwortung zum Beispiel gibt es dort in der DDR gar nicht!
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Das sind doch praktische Dinge. Freiheit - hier ist doch vor allem durch meine Kollegen Katzer und von Weizsäcker davon gesprochen worden - ist doch ein Punkt, der sich alltagswirksam bestätigen und bewähren muß. Herr Bundeskanzler, deshalb muß man davon sprechen.
Ich glaube, wenn man - wie dies hier durch Sie und durch Ihren Herrn Vorredner aus Sorge geschehen ist, die ich jedem abnehme; ob es klug ist, jede Sorge von hier so zu äußern, wie geschehen, ist eine zweite Frage - aus Sorge über die Verletzung unserer Prinzipien - hier des Prinzips der Unfreiheit und der Gewalt; beider Prinzipien - in einem anderen Teil der Welt spricht, dann gehört eben für mich dazu, von der Verletzung dieser Prinzipien zuerst hier zu sprechen, und nicht, zuerst hier dazu zu schweigen.
Herr Bundeskanzler, wir könnten uns sehr viel theoretische - ich will dem nicht ausweichen - Auseinandersetzungen über Mitte, ja oder nein, schenken, wenn man z. B. erkennen könnte, daß dies, was ich hier sagte - gleiche Prinzipien überall und immer -, eine Position der Mitte ist. Das ist Mitte; das ist ein ausgewogenes, gerechtes Urteil, weil die gleichen Prinzipien zu gleichen Tatbeständen angewandt werden, egal, von wem diese Wirklichkeiten gesetzt werden.
Wenn Sie Freiheit und Verantwortung und Solidarität begreifen, haben Sie wieder Mitte. Sie müssen doch die Verantwortung der politisch Verantwortlichen in einer parlamentarischen Demokratie für das Zustandekommen des öffentlichen Bewußtseins und der öffentlichen Meinung spüren. Diese öffentliche Meinung wird doch, Herr Bundeskanzler, Positionen von ganz links beziehen und keine von der Mitte - mit allen Konsequenzen für Wahlverhalten -, wenn sie nicht von dieser prinzipiellen - wenn ich so sagen darf -- moralisch-rigorosen Einstellung besetzt wird, indem man die Prinzipien überall in gleicher Weise beim Namen nennt, ob bequem oder nicht bequem. Ich freue mich, daß der Herr Bundeskanzler dieses Wort, was den Schluß meiner Rede am vorigen Donnerstag bildete, jetzt am Schluß positiv aufgenommen hat.
Mitte - das ist natürlich auch eine Frage des Stils, eine Frage der Politik, Mitte ist vor allen Dingen

aber keine Frage für Sonntagsreden, sondern für Werktagsarbeit. Dies gilt von allem dann, wenn man ein Politiker ist; denn ein Politiker hat ja nicht nur Ziele zu setzen und Prinzipien zu verkünden. Dies ist der leichtere Teil unserer Arbeit. Wir haben vielmehr zu zeigen: Wie setzen wir dies, Schritt für Schritt, konkret im Alltag durch? Das ist doch unsere Aufgabe.
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So hoffe ich, daß nicht - Sie werden mir diese Bemerkung sicher erlauben - Ihr guter Vorsatz zur Mitte etwa einer jener Vorsätze ist, die - wie sich das mit Vorsätzen so verhält zum Gegenteil führen: Oft ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie Mitte wirklich meinen und Sie nun jetzt Regierung sind - und Regierung ist zum Regieren da -- 
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- Das ist der Stil, den wir hier kennen.
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- Aber deshalb werden wir doch, Herr Kollege Katzer, die Regierung daran erinnern dürfen, daß sie zum Regieren da ist und sich Mitte in Wirklichkeiten des Alltags auszeichnen muß. Das ist die Aufgabe, die wir hier haben. Ich hoffe, daß niemand in diesem Hause - der Bundeskanzler eingeschlossen - etwa die Flucht - das soll der Inhalt dieser vier Jahre sein ({11})
antritt, indem er hier bei jeder Gelegenheit Reden hält, die bewußt über den Alltag hinausgehende emotionale, psychologisch von großen Stäben vorbereitete Dinge verkünden, um von den Wirklichkeiten abzulenken,
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für die wir verantwortlich sind: in diesem Falle für das Regieren die Regierung, für das Opponieren wir.
Wenn dies also ernst gemeint ist, Herr Bundeskanzler, dann sind wir gern bereit, den Wettbewerb auch um die Mitte mit Ihnen und mit jedem, der sich dort tummeln will, aufzunehmen, den Wettbewerb freilich durch Taten und nicht durch Phrasen!
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Vielleicht, Herr Bundeskanzler, werden Sie sich an diese Rede irgendwann im Laufe Ihres politischen Lebens erinnern, in der Sie uns den Rat gegeben haben - in einer Frageform, also sehr indirekt -, doch möglicherweise „Ballast" abzuwerfen. Es ist ein Rat - wir werden darüber nachdenken! Aber Sie werden sich vielleicht eines Tages überlegen - hoffentlich nicht schon bei Ihrem nächsten Parteitag -, ob Sie sich jetzt mit der Rede der vergangenen Woche und von heute nicht etwas aufgeladen haben, was Sie möglichst bald wieder loswerden wollen. Dies wird man ja sehen, und dann, meine
Damen und Herren, werden wir ein Stück bessere Wirklichkeit haben.
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Das wird ja noch, Herr Kollege Wehner, gesagt werden dürfen!
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Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt, den der Herr Bundeskanzler soeben aufgegriffen hat! Er hat einen Satz zitiert, den er „hypokryph" nannte, einen Satz aus unserem Programm, das wir den Wählern vorgelegt hatten. Ich rief ihm zu: Lesen Sie bitte weiter, dann wird es völlig klar, selbst dem, der den ersten Satz - obwohl er unmißverständlich ist - noch nicht verstanden haben sollte. - Ich möchte das ganze hier verlesen, nachdem Sie den Teil in die Debatte einbrachten; das ganze heißt:
Der DDR muß zugemutet werden, der Realität der Einheit unseres Volkes in dem Maße Rechnung zu tragen, in dem wir der Realität ins Auge sehen, daß die staatliche Einheit Deutschlands zur Zeit nicht verwirklicht werden kann. Wir sind bei allen grundsätzlichen Unterschieden, die wir nicht verwischen, im Interesse der Menschen in dem Maße zum Miteinander mit der DDR bereit, in dem diese Schritt um Schritt den Weg für die Freizügigkeit freigibt.
Wir verweisen dann auf unseren Stufenplan und sagen:
Wir bejahen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands, die das Leben im geteilten Land erleichtern, die Fundamente der Einheit erhalten und den Weg zu einer friedlichen Ordnung in Europa ebnen.
Dies genau ist der Satz.
Ihre These von der lebendigen Nation, die wegen Unmöglichkeit der jetzigen Herstellung staatlicher Einheit dadurch erhalten wird, daß man Freizügigkeit für die Begegnung herstellt, ist genau dies, was dieser Satz meint: die Einheit des Volkes durch solche Maßnahmen sichern, gerade dann, wenn man sehen muß, daß die staatliche Einheit jetzt nicht herzustellen ist. Dies eben, die beiden Interessen miteinander zu verquicken, war der Sinn unseres Stufenplans. Dies nicht getan zu haben ist das Ergebnis Ihrer Ostpolitik, die demnächst hier bei einem neuen Vertrag - deshalb will ich das hier nicht weiter ausbauen - wieder zur Debatte stehen soll.
Dann hat der Bundeskanzler - das war interessant - noch einmal zur Leistung gesprochen. Ich glaube, das war notwendig, freilich nicht mit dem Blick auf die Opposition und auch nicht einmal mit dem Blick auf die Koalition, sondern mit dem Blick auf seine eigenen Freunde. Wir haben natürlich das Echo auf seinen Leistungsbegriff hier im Hause und draußen gehört und gelesen, und wir haben auch gemerkt, wie gestern eine Passage der Kollegin Frau Focke doch sehr große Begeisterungsstürme auf dieser Seite des Hauses
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- na, was soll sie im Parlament? - ausgelöst hat, große Begeisterungsstürme auf Ihrer Seite. Sie hat nämlich das, was der Kanzler Leistung nannte, gelobt, und das, was ich über Leistung sagte, war gleich inhuman.
Nun, meine Damen und Herren, dann möchte ich mich ein bißchen verdeutlichen. Wir haben, als wir in unserer Partei über Marktwirtschaft diskutierten
- das ist lange her -, gesagt: Marktwirtschaft allein genügt uns nicht; das kann zu harten Ergebnissen führen, die wir gesellschaftspolitisch nicht wollen. Deshalb sind wir zu sozialer Marktwirtschaft gekommen. Und als wir über Leistung diskutierten, war uns klar: Wenn dies das einzige Prinzip ist, nach dem unsere Gesellschaft orientiert sein soll, nach dem auch Verteilung erfolgen soll, kann das nicht gutgehen; das führt zu harten, inhumanen Formen. Deshalb sagen wir: humane Leistungsgesellschaft.
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Sehen Sie, da kann man sich nun ruhig einen Popanz aufbauen. Wenn der Bundeskanzler sagt, er kenne den Begriff noch nicht genauer, dann bin ich gern bereit, ihm unsere Unterlagen dazu zuzustellen.
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- Sie möchten sie auch haben? Sehr gern, sehr gern. Man sollte eigentlich doch auch lesen, was andere Parteien an programmatischen Erklärungen haben. Wenn dies noch nicht geschehen ist, konnten Sie bisher natürlich besonders leicht über die CDU reden, weil Sie von Kenntnis dann noch nicht getrübt waren.
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Ich würde aber die Pflicht der Opposition versäumen, wenn ich diese Debatte weiterführte. Denn dann ginge ich ein auf den Versuch,
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abzulenken von der Wirklichkeit und abzulenken von den Pflichten, die wir hier haben.
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Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, eine Regierungserklärung sollte nicht nur Ziele nennen - das haben Sie getan -, sondern auch sagen, wie und wann sie zu erreichen sind. Nun werden Sie natürlich wieder sagen: die böse Opposition, die das hier kritisiert! Deshalb muß ich doch einmal ein bißchen dartun -- und das ist bei der Reaktion des Hauses hier ganz unübersehbar gewesen -, daß man weit in Ihre Reihen hinein draußen, aber auch hier drinnen doch nicht zufrieden war mit diesen etwas wolkigen Gebilden, die hier vorgetragen wurden.
Die „Welt der Arbeit" macht eine große Überschrift: „An wen hat der Kanzler bloß gedacht?", und dann sagt sie: „Zu zwei gesellschaftspolitischen Aufgaben ersten Ranges sind die Aussagen des Kanzlers aber mehrdeutig." Das Organ des Deutschen Gewerkschaftsbundes!
Wenn ich mir die „Zeit" ansehe, sicherlich ein für die Regierung sehr hilfreiches Wochenblatt gerade in den letzten Wochen und Monaten, lese ich:
In dem löblichen Bestreben, keine unerfüllbaren Hoffnungen zu wecken, mochte der Kanzler sich nun überhaupt nicht mehr festlegen. In der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik - also für den Bereich, auf den die Koalition in den kommenden Jahren ihre Aktivität konzentrieren will - steht die Regierungserklärung eigentlich noch aus. Am 18. Januar hat Willy Brandt dazu jedenfals so gut wie nichts gesagt.
Wenn ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin noch ein anderes Zitat in die Debatte einführen darf, dann nenne ich folgendes:
Mit einer spürbaren Betretenheit wurde dagegen allgemein der Versuch des Bundeskanzlers aufgenommen, statt einer weltanschaulichen oder politischen Begründung seines Programms der neuen Mitte als staatsbürgerlicher Moralist aufzutreten. Das Unzulängliche dieser Bemühung, Bürgerromantik gegen Sozialromantik zu setzen, war zu deutlich und verriet auch die Handschrift anderer Autoren.
Autor dieser sicherlich mit eigener Handschrift geschriebenen Dinge: unser neuer Kollege Conrad Ahlers.
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Meine Damen, meine Herren! Wir werden also nun ausgerechnet zum Alltag kommen - ausgerechnet zum Alltag, dem Hauptpunkt der Regierungserklärung. Staatsgeschäfte und das sollte Demokratie auszeichnen, Herr Bundeskanzler - sollten durchsichtig sein. Die Durchsichtigkeit der Staatsgeschäfte erfordert es, daß die Opposition ihre Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Dies aber können wir nur, wenn Sie uns etwas anbieten, das wir kontrollieren können. Es muß nämlich bestimmt und definiert sein. Diese wolkige Art setzt das Parlament in den Keller, weil ihm dadurch der Stoff vorenthalten wird, ohne den es Kontrollfunktion überhaupt nicht ausüben kann.
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Meine Damen, meine Herren! Man enthält uns konkrete Informationen vor und überhört ganz überwiegend die Fragen, die wir hier gestellt haben, während man dauernd Fragen an die Opposition richtet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren auf dieser Bank, Sie sollen nun regieren!
({25}) - Schon unterwegs zum Regieren!
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Das ist natürlich ein Unterschied: Wir glauben, daß das Sich-Stellen hier im Parlament die erste Pflicht der Regierung ist nicht das Weggehen aus dem Parlament -, wenn über die Politik dieser Regierung gesprochen wird.
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Wir dringen darauf, daß es möglich sein muß, die Pflicht der Kontrolle - das ist das, was die Wähler uns übertragen haben -, auch ausüben zu können.
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- Das ist doch ganz erfreulich, nicht?
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Herr Bundeskanzler, nun haben Sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen zu Mitgliedern der Regierung gemacht, aber hier sitzen immer weniger. Auch durch das Vorrücken des liebenswerten Kollegen Maihofer wird es natürlich auf der Regierungsbank nicht voll.
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Meine Damen und Herren, dieser zurückgehenden Informationsbereitschaft der Regierung steht eine wachsende Kritikempfindlichkeit gegenüber. Das, glaube ich, muß nach diesen zwei Tagen bereits festgehalten werden.
Ich möchte mit ein paar Sätzen auf die Rede des Kollegen Möller zurückkommen, der - wie soll ich sagen? - den Mut zur Ehrlichkeit hatte, um diese Formel nach der gestrigen Debatte hier einmal durchzuführen. Er hat immerhin freimütig gesagt: Ob wir einen Konjunkturzuschlag werden erheben müssen, das können wir noch nicht sagen; das wissen wir noch nicht - aus den Gründen, die er nannte.
Das hörte sich natürlich etwas anders an als die Erklärung des Kollegen Mischnick zu diesen Fragen der künftigen Steuerpolitik. Es hörte sich auch anders an als die Regierungserklärung, in der übrigens
- Herr Bundeskanzler, warum eigentlich? - mit keinem Wort darauf eingegangen worden ist, daß Ihre Regierung im September - Sie haben sie ja über die Wahlen fortsetzen können - alle möglichen Beschlüsse verkündet hat. Darin waren doch Steuererhöhungen zum 1. Juli 1973 enthalten. Wo ist ein konkreter Hinweis? Wie sollen unsere Steuerzahler, von denen Sie mit Recht Steuerehrlichkeit verlangen, nun eigentlich sich einrichten können?
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- Er erfährt es rechtzeitig, hinterher vielleicht, gut.
Aber ich möchte - und das ist der wesentliche Punkt an der Rede des Kollegen Möller - auf dieses zurückkommen: Alex Möller erklärte also mit diesem lobenswerten Mut zur Ehrlichkeit klar und ohne alle Umschweife, was die Regierung bis jetzt verschwieg. Er erklärte, daß sie nämlich weder die notwendige Bestandsaufnahme gemacht hat noch ihre Dringlichkeitsliste fertig hat noch die Übereinstimmung von Sachplanung und Finanzplanung hergestellt hat noch ein mittelfristiges Konzept hat, um Stabilität als die unerläßliche Basis der ebensc unerläßlichen Reform zu erreichen. Das war eine ehrliche Erklärung, und sie stimmt auch völlig. Hier ist damit doch eigentlich bewiesen, daß das, was die Regierung zu tun hat, nämlich ihre Worte in Taten umzusetzen, nun hier nicht passiert ist. Warum fängt eine Regierung, die ihr eigenes Erbe übernimmt, die den Wählern gesagt hat, es seien je eigentlich im Grunde gar keine riesigen Probleme de
- die Preise und Finanzen und Bahn und Post und so, dies alles sei eigentlich wunderbar in Ordnung -, nicht an dem Tag nach der Wahl mit dem Regieren an, wenn sie eine Mehrheit hat? Sie hat kein Konzept und ist sich selbst die Bestandsaufnahme bis zu dieser Stunde schuldig geblieben.
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Das ist, wie ich glaube, ein müder und auch ein enttäuschender Start für eine Fahrt ins Blaue.
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- Herr Kollege Wehner, und Sie selbst haben je doch Ihr - wie soll ich sagen? - Unbefriedigtsein oder Ihre nicht vollständige Zufriedenheit mit dieser Regierung in der Ihnen eigenen Sprache sehr verschlüsselt zum Ausdruck gebracht,
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an dieser Stelle, nicht an anderer.
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- Ich freue mich, daß Sie dies bestätigen.
Der Bundeskanzler hat die mittelfristige Finanzplanung angekündigt für den März, zusammen mit dem Haushalt. Es ist interessant zu hören und zu lesen, daß der Jahreswirtschaftsbericht eben diese Planung erst für den Lauf des Jahres ankündigen soll. Wenn das so ist, Herr Kollege Möller, dann wissen wir alle, was das bedeutet. Dann bedeutet das: Die Einordnung von Finanz- und Sachplanung ist vertagt auf Mai bis Juni. Dann geht das Parlament in die Sommerpause. Diese Leichthändigkeit bedeutet also sowohl für die Stabilität wie für die Reformpolitik ein vertanes Jahr. Das muß hier heute
festgestellt werden.
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Ich weiß nicht, wer davon gesprochen hat - ich glaube, es kam von dieser Seite -, daß man in der Politik das Notwendige möglich machen müsse Meine Damen und Herren, wenn man nicht einmal das Mögliche macht, dann wird man das Notwendige niemals möglich machen können, und dies ist dann ganz sicherlich überhaupt keine Staatskunst mehr.
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Deshalb ist zu fragen, Herr Kollege Mischnick Wen haben Sie eigentlich gemeint, als Sie in Ihrem Beitrag zur Regierungserklärung goldene Worte sagten? Sie sagten - ich zitiere -:
Politik ist Verständigung über das Wirkliche und das Mögliche.
Warum haben Sie das gesagt in Ihrer ersten Einlassung? Offensichtlich, weil auch Sie das Gefühl hatten: Dies war nicht zu sehr eine Verständigung über das Wirkliche und über das Mögliche. Und warum haben Sie vor denen gewarnt - ich zitiere Sie -, die mit dem Glauben an die Planbarkeit des Glücks herumlaufen? Ein interessanter Punkt,
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den muß man zur Kenntnis nehmen, wie viele andere Dinge in dieser Debatte.
Wir haben trotz der polemischen Form nicht überhört, was die Kollegen Flach und Bangemann gesagt haben, die immerhin den größeren Teil ihrer Jungfernrede zu Fragen und Anregungen an die Opposition - das ist ihr gutes Recht - gebraucht haben. Es war sehr interessant zu hören: Mehr „C" rät uns Herr Flach; das „C" muß weg, rät uns Herr Eppler. Obwohl diese Ratschläge ganz verschiedene Ergebnisse haben, kommen sie aus demselben Motiv, und dies hat der Kollege Flach doch mit bemerkenswerter Deutlichkeit bezeichnet. Ich will zwei seiner Sätze hier festhalten, weil ich glaube, sie verdienen, hier festgehalten zu werden.
Er sagt:
Es könnte eines Tages zu einer derartigen Ungleichgewichtigkeit im deutschen Parteiengefüge kommen, die auch uns, selbst wenn wir weiter gewinnen würden, keine Freude bereiten würde.
Was dies bedeutet - der Vorsitzende der FDP, Herr Bundesaußenminister Scheel, nickt energisch: so ist es -, ist also klar: es ist die Sorge um die Zukunft des Parteiengleichgewichts wegen der Gefahr der Übergewichtigkeit einer Partei. Wer ist da wohl gemeint? Dann wird der Wunsch ausgesprochen, das deutsche Parteiengefüge müsse wieder freier und offener werden. Das sind sehr interessante Sätze. Wir haben sie gehört, wir halten sie fest, nicht aber - damit uns hier nicht jemand falsch versteht, auf keiner Seite des Hauses und schon gar nicht meine eigenen Freunde - in einer kurzfristigen oder kurzatmigen Absicht oder aus einer taktischen Überlegung, sondern wir halten sie als einen wichtigen Punkt fest, über den als eine Perspektive nachzudenken sein wird.
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Ich möchte in Erinnerung rufen, was wir dazu am 15. Dezember gesagt haben und was ja wohl, wie ich aus jenen Sätzen merke, auch nicht überhört worden ist. Ich will es kurz machen. Wir haben erklärt:
Uns wird jeder darauf ansprechen können, daß soziale Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung sind, einer Ordnung, für die wir einstehen, die wir verbessern und entfalten, die wir aber nicht sprengen und nicht überwinden wollen. . . . Zu all diesen Grundfragen werden wir - ohne das übliche parlamentarische do ut des - jedermann beistehen, der sich hier im Hause weiterhin in dieser Ordnung wohlfühlen
und mit dieser Ordnung Entwicklung und Fortschritt bewirken will.
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Meine Damen und Herren, ich habe im Rahmen dieser Schlußbemerkungen noch zwei grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Ich hoffe, sie werden sich kurz abhandeln lassen. Sie ergeben sich aus dieser Debatte. Der Kollege Arndt hat in einem Beitrag, der sicher bemerkenswert war, gesagt, unsere gleichzeitigen Prioritäten für Europa und für Stabilität schlössen sich eigentlich aus. Dies seien eigentlich zwei Thesen, die nicht zugleich verkündet werden könnten. Diese Prioritäten könnten nicht nebeneinander oder ineinander bestehen. So ungefähr lautete seine Einlassung. Nun leugne ich nicht, vor allen Dingen nicht angesichts des zunehmenden Maßes wirtschaftlicher Integration, daß die Gefahr dieses Zielkonflikts besteht. Es ist aber eine Aufgabe einer Regierung, dafür zu sorgen, daß hier nichts entsteht, was eines dieser beiden Ziele etwa in den Hintergrund treten ließe.
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Es ist doch eine Aufgabe der Regierungspolitik, das miteinander zu verzahnen und beide Ziele Hand in Hand gehen zu lassen. Ich weiß, daß es möglich ist, die Gestaltung Europas voranzutreiben und zugleich Preisstabilität zu haben. In den Jahren unserer Regierung war dies immer so.
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- Das können Sie nicht bestreiten. ({43})
- Aber verehrter Herr Kollege, wollen Sie bestreiten, daß wir in den 20 Jahren mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von 2 % im Jahr ausgekommen sind?
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- Herr Kollege, Sie haben undifferenziert reagiert.
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Ich will es wiederholen. Sie sollten die Liebenswürdigkeit haben, zu erkennen, daß ich es sagte, als ich die Regierungspolitik nannte. Ich räume ein, daß dies mit dem zunehmenden Ausmaß der Integration schwieriger wird. Das sollten Sie gehört haben, bevor Sie hier undifferenziert reagieren.
Herr Bundeskanzler, wir möchten Ihnen gern den Vorschlag machen, z. B. auch über diese Frage, wenn Sie mögen, zu reden. Sie haben ja die Europapolitik angesprochen. Ich glaube, wir müssen uns bemühen, von der deutschen Seite aus nicht einfach zu sagen, wir importierten Inflation. Wir sind in dieser Gemeinschaft eine ganz starke Kraft, und wenn hier Inflation ist, strahlt das auf andere aus und umgekehrt. Diese Gemeinschaft kann und muß eine Stabilitätsgemeinschaft sein. Hier können Sie doch eine Initiative ergreifen, indem Sie verbindlich vereinbarte Normen für die Stabilitätspolitik der Gemeinschaft in den Mitgliedsländern ins Gespräch bringen, vortragen, vorschlagen und formulieren. Sie haben doch etwas in der Hand, um das wenigstens zum größeren Teil durchzusetzen. Da gibt es doch

andere, die wollen gern aus einem Fonds für Währung etwas oder sie wollen aus einem Fonds für Strukturpolitik etwas. Ob Sie Geld in einen Inflationstopf der Gemeinschaft werfen, können Sie doch davon abhängig machen, daß verbindliche Normen als Voraussetzung für solche deutschen Leistungen vereinbart werden. Das sollte doch möglich sein.
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Zum Zweiten. Der Bundeskanzler hat vorige Woche eine sehr verkürzte und knappe Formel gebraucht, indem er von „Frieden vor Nation" sprach. Dies ist eine Formel, die, wie wir alle sicher haben feststellen können in den Tagen seither, draußen in der Diskussion eine große Rolle spielt. Herr Bundeskanzler, ich möchte nun auf gar keinen Fall - vielleicht hören diesmal die Herren, die immer gleich, bevor der Satz zu Ende ist, etwas negativ finden, mir bis zum Ende zu - mißverstanden werden: Wir haben jahrelang in der Öffentlichkeit mit unseren europäischen Freunden und hier im Hause über die Rang- und Reihenfolge der Werte gestritten. Da gab es immer drei: Freiheit, Frieden, Einheit. Wir waren uns auf unserer Seite auch einig über diese Reihenfolge. Nun, Herr Bundeskanzler, ist daraus „Frieden vor Nation" geworden. Zunächst stellt sich die Frage: Ist der Begriff „Einheit" weg, oder ist das nur verbal ausgewechselt? Die zweite Frage, die sich stellt, ist: Aus welchen Gründen ist hier jetzt die fundamentale Kategorie der Freiheit nicht genannt? Herr Bundeskanzler, darüber werden wir uns sicherlich in künftigen Diskussionen hier im einzelnen unterhalten müssen.
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Dies deshalb - Sie machen doch wirklich diesen Fehler, meine sehr verehrten Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses -, weil sich an dieses Wort „Frieden vor Nation" doch die Erklärung des Kanzlers zur Begründung anschließt, mit diesem Vorrang leiste das deutsche Volk den europäischen Völkern einen Dienst. Wenn hier das gemeint ist, was bisher unsere Wertvorstellung war, nämlich Frieden und Freiheit und Einheit - ich will dies nicht in Zweifel ziehen -, dann fragt man doch, warum bei Fortsetzung dieser traditionellen, von uns miteinander getragenen Wertordnung hier etwa ein Dienst für andere entstehen sollte. Wenn aber etwas anderes gemeint ist, muß man es sagen und erklären, worin denn dieser Dienst besteht, den Sie jetzt den anderen Völkern leisten. Das, Herr Bundeskanzler, wird in späteren Debatten wohl besser zu erörtern sein.
Man fragt uns - und damit komme ich zum Schluß - nach dem Wort, mit dem wir die Strategie, die Taktik und die Politik der Opposition etwa umschreiben. Da gibt es in der Öffntlichkeit drei Begriffe, und die sind uns immer so zum Aussuchen hingehalten worden. Das wird dann eingeengt: Wollt Ihr Konflikt? Wollt Ihr Konfrontation? Wollt Ihr Kooperation? - Was den Konflikt betrifft, so wollen wir ihn nicht, wir weichen ihm aber auch nicht aus. Das hat, glaube ich, der Kollege Bahr gestern gemerkt. Was die Konfrontation betrifft, gar noch die totale Konfrontation, so wollen wir die nicht, wir weichen ihr aber auch nicht aus. Was die Kooperation betrifft, so müßte das schon von der Regierung ausgehen.
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- Ja, ich bleibe darin, keine Sorge, gar keine Sorge! Also die Kooperation müßte schon von der Regierung ausgehen. Und ich hätte wenigstens doch noch eine Frage. Ich habe sehr konkret und mit aktuellem Anlaß gesagt: in Sachen Berlin sollte man wieder zusammenwirken. Nicht einmal das ist von der Regierung beantwortet worden.
Wenn Sie also nach unserer Marke fragen, dann sollten wir das eigentlich mit diesen Fremdworten jetzt bleibenlassen, sondern wir möchten sagen: miteinander wo möglich und gegeneinander wo nötig. Dies ist unsere Position, und an dieser Position werden wir unsere Politik in diesem 7. Deutschen Bundestag ausrichten. Wir wollen nie vergessen, daß wir hier nur Beauftragte, daß wir hier im Dienst der Wähler sind. Wir wollen hier im Hause nie vergessen, daß das Ganze nicht die Regierung ist und auch nicht die Opposition. Wir miteinander sind schon das Ganze. Jeder trägt hier seine Verantwortung. Beide Rollen, die der Regierung und die der Opposition, verlangen Verantwortung und sind ein Dienst, den wir dem Ganzen leisten.
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