Christian Ruck (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen ist wohl so alt wie die UNO selbst, aber zum ersten Mal sehen wir mit einiger Berechtigung auch realistische Chancen für tiefgreifende Reformschritte. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat zwar vielleicht die Summe der Probleme dieser Erde nicht verringert, aber den politischen Blick weitgehend entideologisiert und führt immer mehr Politiker und Staaten zu Gesprächen zusammen, in denen Lösungen in der Sache gesucht werden und im Vordergrund stehen. Dies ist wahrhaftig ein geeigneter Nährboden für die Weiterentwicklung der weltumfassenden politischen Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen. Wir Deutsche sollten - mit unserem gestiegenen Einfluß und unserer größeren Verantwortung - mithelfen, diese günstige Stunde zu nützen, um den Spielraum der UNO bei der Bewahrung oder Wiederherstellung von Frieden, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Gleichgewicht weltweit zu erhöhen.
Wir sollten jedoch bei der Formulierung konkreter politischer Vorhaben aus dem Bundestag heraus auch Augenmaß zeigen und nicht überwiegend nur wünschenswerte Idealvorstellungen entwerfen.
({0})
So habe ich viel Sympathie für Vorschläge des SPD-Antrags nach Abschwächung des Vetorechts im Sicherheitsrat, nach Gruppenvertretungsrechten, nach sanktionsfähigen Menschenrechts- oder Umweltgerichtshöfen oder auch für ein internationales Gewaltmonopol der UNO. Konkrete Veränderungen werden wir damit allerdings, so fürchte ich, in absehbarer Zeit nicht erreichen. Alle zu Rate gezogenen Fachleute haben z. B. eine Änderung der UNO-Charta derzeit für vollkommen unrealistisch gehalten, und sie werden auch bestätigt durch die Vorgänge in New York, z. B. während des jugoslawischen Bürgerkrieges.
Dringlich wäre natürlich auch eine vollständige Erfüllung von verpflichtenden oder freiwilligen Beitragszahlungen. Besonders ärgerlich sind die Außenstände, z. B. bei den peace-keeping-Kosten. Solange dazu jedoch kein von allen abgesegneter Sanktionsmechanismus vereinbart werden kann, bleibt auch diese Forderung fürs erste leider nur ein frommer Wunsch.
({1})
- Und zwar kräftig!
Ich möchte daher eher dazu auffordern, daß wir in den Diskussionen um die UN-Reform zwar durchaus auch Visionen formulieren sollten, aber den Schwerpunkt unserer Bemühungen auf Vorschläge richten, die allgemein verhandlungsfähig und zumindest mittelfristig auch durchsetzbar sind. Dazu gehören meines Erachtens die Reorganisation des Generalsekretariats, die Straffung der Gesamtorganisation oder auch eine verbesserte internationale Katastrophen-hilf e.
({2})
Hier sind ja seit 1986 Fortschritte erzielt worden, die jedoch bei weitem nicht ausreichen.
In dem für internationale Weisheit und Tatkraft so wichtigen Jahr der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung sollten wir uns vor allem auch darauf konzentrieren, wie die umwelt- und entwicklungspolitischen Systeme der UNO entschlackt, gestrafft, effizienter gestaltet und schließlich auch personell und finanziell besser ausgestattet werden können.
Über 30 verschiedene Organisationen und zahlreiche Sonderfonds streiten sich um die ohnehin schon schmalbrüstigen UNO-Entwicklungsgelder, weitgehend urkoordiniert, oft mit fragwürdigen personalpolitischen Altlasten aus der Zeit des Kalten Krieges befrachtet, mit schwacher Stellung gegenüber effizienteren nationalen oder internationalen Einrichtungen.
Hier lohnt es sich, mit Reformvorschlägen sehr konkret zu werden. Nehmen wir nur das Beispiel des UN-Umweltprogrammes UNEP, das zwar in der Tat finanziell und personell gestärkt werden müßte, aber darüber hinaus weitere Reformen nötig hätte, als da beispielsweise sind: klare Aufgabenabgrenzung und -begrenzung als umweltpolitisches Koordinations-, Frühwarn- und Wissenschaftszentrum ohne eigenen Vollzugsaufbau, weil das andere, bestehende Organisationen besser können; Personaleinstellung nach vorgegebenen Leistungskriterien; ständig anwesendes, kleines Direktorium; ausgeglichene Mischfinanzierung aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen; formale Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in allen umweltrelevanten UNO-Gremien sowie in regionalen und überregionalen Entwicklungsbanken; jährliches Koordinationstreffen der UNEP mit allen wichtigen internationalen Umwelt- und Entwicklungseinrichtungen, und zwar auf Chefebene unter Leitung des Generalsekretärs; jährliches Treffen der Umwelt- und Entwicklungsminister mit UNEP.
Solche oder ganz ähnliche Anforderungsprofile sind für alle wichtigen UN-Gremien zu erstellen. Nur so ließen sich deren Effizienz steigern, Doppelarbeit vermeiden, Überflüssiges abstreifen,. und nur so wäre den wichtigen Anliegen, z. B. von UNEP oder auch UNESCO, mehr Geltung zu verschaffen.
({3})

Abgesehen davon ließe sich auch nur so eine bessere finanzielle Ausstattung begründen, wie sie ja auch die SPD fordert.
Fast noch wichtiger als der finanzielle ist jedoch der personelle und intellektuelle Beitrag für die UN. Die UN braucht qualifiziertes Personal. Unser Beitrag dazu könnte, um es vorsichtig zu formulieren, ruhig höher ausfallen. Dies gilt im übrigen für alle internationalen Organisationen.
Auch hier könnten wir als deutsche Abgeordnete bald Konkretes unternehmen, wenn wir z. B. auf einen deutlichen Karrierebonus hinwirkten, den deutsche Mitarbeiter nach einem zeitweiligen Aufenthalt in der UN bei ihrer Rückkehr in unsere Verwaltungen erhielten.
({4})
In der Praxis ist das Gegenteil der Fall.
Mehr qualifizierte deutsche Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen nützten nicht nur der Sache im Ausland; die gesammelten Erfahrungen in internationalen Gremien sind ja auch eine wesentliche Bereicherung unserer deutschen Verwaltungen.
Ich würde mich freuen, wenn wir solche konkreten Verbesserungsvorschläge für die Arbeit der UNO vor Ort und bei uns gemeinsam vertreten könnten.
Umgekehrt halte ich einen anderen Vorschlag des SPD-Antrags für ebenso umsetzbar - und zwar ohne Charta-Änderung - wie begrüßenswert, nämlich die Einstufung von brutalen Menschenrechtsverletzungen als Friedensgefährdung, die von den Vereinten Nationen operatives Handeln verlangt. Bei dem millionenfachen Mord der Roten Khmer am eigenen Volk hätten wir uns dies alle, glaube ich, gewünscht.
({5})
Allerdings frage ich Sie - und damit möchte ich Sie, Herr Verheugen, ganz konkret ansprechen - und die SPD, wie ernst Sie diese berechtigte Forderung selbst nehmen, wenn Sie den Einsatz von Blauhelmen als wohl äußersten Beitrag Deutschlands zu einem solchen operativen Handeln ansehen.
({6})
Pol Pot hätten Sie mit Blauhelmen nicht beeindruckt, und bei der Lage in Kambodscha würden Sie ihn auch in Zukunft nicht beeindrucken.
({7})
Und das finde ich bedauerlich.
({8})
In solchen konkreten Situationen sollten wir uns, glaube ich, doch überlegen - und Sie kennen unseren Standpunkt dazu -, ob Blauhelme wirklich ausreichen. Meiner Ansicht nach tun sie dies in einigen Fällen eben nicht.
({9})
Meine Damen und Herren, wie auch immer: Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion in den betroffenen Ausschüssen und im Bundestag über die möglichen Ziele und die geeigneten Instrumente einer UNO-Reform, die wir alle wollen. Der vorliegende Antrag der Opposition läßt auf ein anspruchsvolles Niveau dieser Diskussion hoffen. Ich danke Ihnen.
({10})