Heike Brehmer (NA), 2013-04-25:
Der Komponist Benjamin Britten sagte einst: „Lernen ist wie Rudern gegen den Strom. Sobald man damit
aufhört, treibt man zurück.“ Dieses Zitat lässt sich
ebenso auf die Bereiche Bildung und Teilhabe übertragen. Wir wollen, dass kein Kind in Deutschland „zurück treibt“ und alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern
oder ihrer Herkunft eine Chance auf Bildung und Teilhabe erhalten.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ermöglichen
wir Kindern und Jugendlichen seit 2011 diese Chance.
Wir ermöglichen ihnen, an Bildungs- und Freizeitangeboten mit Gleichaltrigen teilzunehmen und ein warmes Mittagessen in der Schule, der Kita oder im Hort
in Anspruch zu nehmen. Wir haben das Bildungs- und
Teilhabepaket infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt.

Sie haben diesen Antrag eingebracht und fordern
darin vermeintlich soziale Gerechtigkeit. Ich frage Sie
ganz offen: Wo war Ihr soziales Gewissen gegenüber
den Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren
Familien, als Sie selbst in der Regierungsverantwortung waren?

Ich möchte Sie daran erinnern: Mit dem Bildungsund Teilhabepaket haben wir Kindern und Jugendlichen erstmals seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze
durch Ihre rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005
eine echte Chance ermöglicht, an Bildungs- und Freizeitangeboten teilzunehmen, so zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Sport- oder Musikverein, die
Möglichkeit der Lernförderung oder das gemeinsame
warme Mittagessen in Hort, Kita oder in der Schule.

Das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht die
Übernahme der Kosten für ein- oder mehrtätige Ausflüge in der Kita oder in der Schule, den persönlichen
Schulbedarf in Höhe von 70 Euro jeweils zum 1. August und in Höhe von 30 Euro jeweils zum 1. Februar
eines Schuljahres, die Schülerbeförderung, die schulnahe Lernförderung und, wie bereits erwähnt, ein gemeinsames warmes Mittagessen in der Schule, in der
Kita oder im Hort.

In Anspruch nehmen können das Bildungs- und Teilhabepaket Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung nach dem SGB II sowie in der Sozialhilfe nach
dem SGB XII. Kinder und Jugendliche, deren Eltern
Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhalten oder unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, werden
ebenfalls berücksichtigt.

Seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 sind inzwischen zwei Jahre vergangen. Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten wird
das Bildungs- und Teilhabepaket inzwischen gut von
den betroffenen Familien vor Ort angenommen.

Das zeigen zum Beispiel die Zahlen, die der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag im Jahr

2012 zur Inanspruchnahme des Bildungspakets vorgelegt haben. Hierfür hatten der Deutsche Städtetag und
der Deutsche Landkreistag eine Umfrage bei 70 Städten und 190 Landkreisen in Deutschland zum Bildungs- und Teilhabepaket durchgeführt. Laut dieser
Umfrage des Deutschen Städtetages stieg die Inanspruchnahme des Bildungspakets von 27 Prozent im
Juni 2011 auf etwa 56 Prozent im März 2012. Nach
Angaben des Deutschen Landkreistages stieg die Inanspruchnahme von 30 auf 53 Prozent im gleichen Zeitraum. Das zeigt eine positive Tendenz.

Meine lieben Kollegen von der SPD, ich möchte Sie
in diesem Zusammenhang an den 21. Februar 2013 erinnern, als Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze, Drucksache 17/12036, im Deutschen
Bundestag zugestimmt haben. Mit der Zustimmung zu
diesem Gesetzentwurf wurde nach zwei Jahren Praxiserfahrung in der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Weg für eine Vereinfachung des Bildungspakets geebnet. Der Deutsche Landkreistag als
Vertreter der Landkreise hat hierfür viele konstruktive
Vorschläge zur Verwaltungsoptimierung unterbreitet.
So können Leistungen, welche vor einem Schul- oder
Kitaausflug nicht rechtzeitig erbracht werden, auch im
Nachhinein erstattet werden. Die Regelung zum Eigenanteil von Hartz-IV-Beziehern bei der Schülerbeförderung und zur Kostenabrechnung von Klassenausflügen
sollten mit dem Gesetzentwurf praktikabler gefasst
werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies waren unter anderem die Vorschläge der kommunalen
Spitzenverbände.

Umso mehr wundert es mich, dass Sie, verehrte Kollegen von der SPD, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates im Februar zugestimmt haben, nun einen
neuen Antrag vorlegen, der die Reformierung des Bildungs- und Teilhabepakets vorsieht.

Nicht nur das. Sie fordern auf Seite 3 Ihres Antrags
den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsbetreuung
und Ganztagsschulen, die Deckung des förderpädagogischen Bedarfs an Regelschulen, Schulsozialarbeit an
allen Schulen. Darüber hinaus fordern Sie gebührenfreie Betreuungsangebote, Lernmittelfreiheit und kostenlosen Förder- und Leistungsunterricht. Sie fordern
diese kostenlosen Angebote, sagen aber nicht, wer das
bezahlen soll, liebe Kollegen der SPD.

Weiterhin fordern Sie - ich zitiere - „für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten sowie die
notwendige finanzielle Absicherung der zusätzlichen
Bildungsanstrengungen von Bund und Ländern“.

Verehrte Kollegen von der SPD, Sie wissen, dass in
unserem föderativen Staat die Kompetenzen für die
schulische Bildung bei den Ländern liegt. Warum fangen Sie nicht in den Bundesländern, in denen Sie in der
Regierungsverantwortung stehen, damit an und verbessern die Möglichkeiten vor Ort?

Zu Protokoll gegebene Reden




Auf Seite 5 Ihres Antrags fordern Sie in Punkt 4 weiterhin - ich zitiere -: „Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Horte sollen flächendeckend eine gemeinsame, gesunde, qualitative
und diskriminierungsfreie Essensverpflegung anbieten.“ Ihr Ziel ist es - ich zitiere weiter -: „auf die Erhebung eines Eigenanteils zu verzichten …“.

Ich frage Sie: Was machen Sie für die Familien mit
Kindern und Jugendlichen, welche keine Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, für ihre
Kinder jeden Cent zusammenkratzen und alles selbst
erarbeiten müssen? Die Wohltaten, welche Sie hier so
großzügig verteilen, müssen erst erarbeitet und vor allem finanziert werden.

In Ihrem Antrag, der sich über fünf ganze A4-Seiten
erstreckt, schreiben Sie jedoch an keiner Stelle, wie Sie
die geforderten Maßnahmen eigentlich finanzieren
wollen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das den Wählerinnen und Wählern erklären wollen, verehrte Kollegen der SPD.

Lernmittelfreiheit, kostenloser Förderunterricht, Neufestsetzung der Regelbedarfe in der Grundsicherung,
Barauszahlung der Mittel für Schulbedarf ohne Antragstellung - Ihnen geht es doch in Ihrem Antrag nicht
darum, wie wir in Zukunft Kinder und Jugendliche mit
dem Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen können.
Ihnen geht es darum, unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fleißig Wahlgeschenke zu verteilen.
Ich frage Sie, verehrte Kollegen: Ist das die Art von
nachhaltiger Sozialpolitik, die unsere zukünftigen Generationen verdient haben? Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen im September erscheinen
mir Ihre Forderungen doch als sehr durchsichtig.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates, dem auch
Sie zugestimmt haben, haben wir das Bildungs- und
Teilhabepaket optimiert. Die Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung wurden unter anderem durch den
Deutschen Landkreistag eingebracht. Dieser hat die
Erfahrungen der Landkreise mit in die Gesprächsrunden der Runden Tische eingebracht, welche regelmäßig von unserer Bundesministerin Dr. Ursula von der
Leyen mit den Akteuren rund um das Bildungspaket
durchgeführt werden.

Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am
18. März 2013 unter dem Motto „Probleme und Herausforderungen im SGB II - Bilanz und Ausblick“ verschiedene Vertreter der Arbeitsagenturen und Jobcenter aus ganz Deutschland zu einem Fachgespräch
eingeladen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen, so auch zum Thema der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Wir dürfen nicht vergessen:
Die kommunalen Träger leisten eine hervorragende
Arbeit vor Ort und sind zuverlässige Ansprechpartner
für die Betroffenen.

Lassen Sie mich nun zum Abschluss meiner Ausführungen kommen. Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets ist es, für Kinder und Jugendliche das „Mitmachen möglich zu machen“. Nach zwei Jahren

Praxiserfahrung und dem regelmäßigen Austausch der
Akteure vor Ort haben wir das Bildungspaket optimiert, um die Inanspruchnahme für die betroffenen
Familien zu erleichtern.

Die entsprechenden Zahlen zur Inanspruchnahme
werden voraussichtlich Ende des Monats vorliegen.
Ich appelliere an Sie, verehrte Kollegen, diese Zahlen
im konstruktiven Miteinander auszuwerten und gemeinsam mit den verschiedenen Spitzenverbänden
nach Lösungen zu suchen.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in
Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft oder dem
Geldbeutel ihrer Eltern eine Chance auf Bildung und
Teilhabe erhalten. Darauf haben die Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein Anrecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein,
dass wir uns mit Engagement und mit aller Kraft für
die Chancen und Perspektiven dieser Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Ihren Antrag, liebe Kollegen von der SPD, lehnen
wir von der CDU/CSU-Fraktion ab.