Ingbert Liebing (NA), 2015-04-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte können wir
ein wesentliches Fazit ziehen: Mit dem Nachtragshaushalt, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen geht,
sind viele gute Botschaften für die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise in Deutschland verbunden.
Dies ist ein gutes Kapitel deutscher Politik für die Kommunen.

({0})
Ich möchte das ausdrücklich mit einem ganz persönlichen Dank und einer Anerkennung an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbinden. Ich kenne
keinen Finanzminister in Deutschland - ich gucke da auf
die Riege der Länderfinanzminister -, der sich so stark
und verlässlich wie Wolfgang Schäuble für die Interessen der Kommunen in Deutschland engagiert.

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Er hat das mit seiner Einbringungsrede heute ausdrücklich unter Beweis gestellt. Ich finde, dies verdient Anerkennung. Dies verdient vor allem auch deswegen Anerkennung, weil wir im Moment in Deutschland eine
etwas abstruse Debatte erleben, in der ihm vorgeworfen
wird, er würde seinen Bundeshaushalt zulasten der
Kommunen sanieren, die schwarze Null im Bundeshaushalt gehe auf Kosten der Kommunen. Das Gegenteil ist
der Fall: Die Sanierung des Haushaltes ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir umsteuern können, dass wir
jetzt überhaupt wieder zusätzlichen Spielraum zur Verfügung haben, mit dem wir den Kommunen helfen können.
Die Sanierungspolitik von Wolfgang Schäuble und der
Koalition sowie der unionsgeführten Bundesregierung in
den letzten Jahren ist die Voraussetzung dafür, dass wir
diese Schwerpunkte setzen können.

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Meine Damen und Herren, ich möchte gerne eine Anmerkung meines Kollegen Daldrup aufgreifen. Wir
kämpfen als kommunalpolitische Sprecher der Koalitionsfraktionen gemeinsam für die Belange der Kommunen, aber es gibt schon den einen oder anderen Auffassungsunterschied. Wenn Sie darauf hinweisen, wie
unterschiedlich die Höhe der Ausgaben und die Finanzausstattung der Kommunen in den einzelnen Bundesländern ist, dann haben Sie mit dieser Feststellung recht.
Aber was ergibt sich denn daraus? Das macht doch nur
deutlich, dass es angesichts dieser Unterschiedlichkeit
der Kommunalfinanzen in Deutschland nur umso
schwieriger ist, von der Bundesebene hier regelnd einzugreifen. Die Unterschiedlichkeit hat doch etwas damit zu
tun, dass es Unterschiede zwischen den Bundesländern
gibt, was die Politik gegenüber ihren Kommunen angeht.
Wenn die Landesregierungen ihre Aufgaben für die
Kommunen nicht erledigen, kann es doch nicht unsere
Aufgabe auf Bundesebene sein, diese Defizite auszugleichen.

({3})

Es kann auch nicht sein, dass die anderen Bundesländer,
in denen die Landesregierungen ihre Aufgaben für die
Kommunen wahrnehmen, in die Röhre schauen. Das
kann nicht die richtige Antwort auf diese Situation sein.

Wir helfen mit dem, was jetzt in die Beratungen geht,
den Kommunen, insbesondere bei den Investitionen. Das
ist wichtig, weil wir insgesamt eine Investitionsschwäche im öffentlichen Bereich haben. Deswegen sind dieser Nachtragshaushalt und das Gesetzgebungsverfahren
gerade von dem Gesichtspunkt der Investitionen geprägt.



Nun wird über den richtigen Verteilungsschlüssel bei
den 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen diskutiert.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Verteilung auf die Kommunen - welche Kommune bekommt wie viel, und welche Kommune ist eigentlich finanzschwach? - von den Bundesländern geregelt wird.
Das können wir nicht auf der Bundesebene machen.
Aber der Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer, der
hier angesprochen und teilweise kritisiert wurde, ist aus
meiner Sicht ein gelungener Versuch, Gerechtigkeit herbeizuführen.

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Mit den Kriterien Einwohner, Arbeitslosenzahl und
Kassenkredite wird unterschiedlichen Belangen Rechnung getragen. Ich wundere mich schon, wenn ausgerechnet von den Linken jetzt der Königsteiner Schlüssel
ins Spiel gebracht wird. Der Königsteiner Schlüssel
hätte zur Folge, dass gerade in den Bundesländern, in denen es den Kommunen besonders gut geht - wie zum
Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg -, besonders viel Geld landen würde.

({5})

Das ist nicht das, was wir uns vornehmen. Wir wollen
insbesondere den Kommunen helfen, die unter besonderer Finanzschwäche leiden und bei denen die Not am
größten ist. Das tun wir damit.

Wir helfen den Kommunen insbesondere deswegen,
weil sie unter einer besonderen Ausgabedynamik, vor allem im sozialen Bereich, leiden. Bei der Grundsicherung
haben wir bereits geholfen. Die Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderung ist die nächste große Aufgabe, die noch vor uns liegt und wo wir die Kommunen
ab 2018 jährlich um insgesamt 5 Milliarden Euro entlasten wollen.

Die aktuell größte Herausforderung, vor der die Kommunen deutschlandweit stehen, ist die Unterbringung
der Flüchtlinge. Auch hier helfen wir mit dem, was wir
jetzt auf den Weg bringen: zweimal 500 Millionen Euro
vom Bund für die Länder und Kommunen zur Entlastung bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

Kaum ist diese Vereinbarung, die jetzt technisch umgesetzt wird, im November letzten Jahres zwischen
Bund und Ländern verabredet worden, da kamen neue
Forderungen nach noch mehr Geld. Ich erwarte, dass vor
dem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern, der
Anfang Mai stattfindet, auch die Kommunen einbezogen
werden und dass die Länder den Nachweis führen, was
sie eigentlich mit dem Geld machen, das wir in diesem
Jahr zur Verfügung stellen.

({6})

Wenn in Schleswig-Holstein aus diesen Mitteln, die für
die Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen gedacht sind, 240 reguläre Lehrerstellen finanziert werden,
dann ist das Missbrauch dieser Bundesmittel für die
Hilfe für Flüchtlinge, nichts anderes.
({7})

Dafür trägt dort eine grüne Finanzministerin Verantwortung, Frau Andreae. Darauf will ich gerne noch einmal
hinweisen.

Die Flüchtlingsunterbringung ist das aktuell schwierigste Thema für die Kommunen. Die Ehrlichkeit gebietet auch, zu sagen, dass uns dieses Thema nicht nur
heute und morgen, sondern längerfristig beschäftigen
wird. Aber den Kommunen wird nicht allein damit geholfen sein, wenn wir ihnen nur mehr Geld zur Verfügung stellen. Es geht bei diesem Thema um mehr. Wir
müssen auch dafür sorgen, dass der Zuzug derjenigen,
die erkennbar keinen Anspruch auf Asyl haben, gestoppt
wird und dass die Flüchtlinge, die keine Chance haben,
längerfristig zu bleiben - die Hälfte der Asylbewerber,
die Anfang dieses Jahres zu uns gekommen sind, kommen aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt; sie kommen beispielsweise vom Balkan -, gar
nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Sie müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben. Dafür tragen die Länder die Verantwortung. Sie
müssen nach einem zügigen Abschluss des Verfahrens
auch wieder nach Hause gebracht werden, wo sie gebraucht werden.

Das schafft Luft, damit sich die Kommunen um die
wirklich politisch Verfolgten, die um Leib und Leben
fürchten müssen, besser kümmern können als bisher.
Dazu leisten wir auch mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf Hilfe. Zweimal 500 Millionen Euro in diesem Bereich sind eine wesentliche Hausnummer. Dies
hilft den Kommunen bei der größten Herausforderung,
vor der sie aktuell stehen, ganz massiv. Auch das ist eine
gute Botschaft für die Kommunen in unserem Land.

Vielen Dank.

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