Wolfgang Börnsen (NA), 1998-11-18:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, Fehler aufzudecken und Konsequenzen für die
Zukunft daraus zu ziehen.

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Während wir heute über die Folgen des Unglücks der
„Pallas“ beraten, tickt weiterhin eine Zeitbombe vor der
nordfriesischen Küste.

30 Tonnen Schweröl haben genügt, um einen verheerenden Schaden an Mensch, Natur und Umwelt anzurichten. Über 500 Tonnen Schweröl befinden sich noch
ungeborgen an Bord der „Pallas“. Ein Bruch des Havaristen könnte zu jeder Stunde erfolgen. Die Angst geht um
an der Küste; denn bis heute, 23 Tage nach Beginn des
Dramas auf der „Pallas“, haben große Teile der Bevölkerung noch immer den Eindruck, daß die politisch Verantwortlichen in Kiel und Bonn die Krise nicht wirklich
im Griff haben.

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Ein auch international anerkanntes nationales Nordseeschutzkonzept ist bisher nur unzureichend und halbherzig umgesetzt worden.

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Die 23 Unglückstage sind bis heute gepflastert mit
Pleiten, Pech und Peinlichkeiten. Vorhandene moderne
staatliche Schlepperkapazitäten wurden falsch eingesetzt. Vorhandene private Schlepperkapazitäten sind
verzögert eingesetzt worden, so daß sie unwirksam blieben. Ölsperren wurden zu spät gelegt. Die Kontakte zum
Königreich Dänemark wurden ohne Nachdruck betrieben.

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Küstenbewohner haben bereits Strafanzeige gegen
die beiden verantwortlichen Bundes- und Landesminister wegen unterlassener Maßnahmen gegen massive
Umweltschäden erstattet.

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So weit ist es gekommen! Bürgerzorn macht sich breit.
Tage ohne Taten haben zur Zuspitzung der Krise geführt. Nach Berichten aus Kiel wurde der Umweltminister Steenblock erst durch die Ministerpräsidentin auf
die Krise aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgefordert. Ich will das noch einmal deutlich machen: 16
Tage nach Beginn der Umweltkrise, am 11. November,
tagte erstmalig der Ministerkrisenstab in Kiel. Erst 17
Tage nach der Strandung kam dann das erforderliche
Bergungsmaterial. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Haus
brennt, und erst 14 Tage später kommt die Feuerwehr.
So ähnlich ist das nämlich.

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Erst 15 Tage nach den erfolglosen Rettungsversuchen
entscheidet die Einsatzleitung über die Beschaffung der
Baupläne der „Pallas“.

Den Vorsitz in diesem Krisenstab aus Bund und Ländern hat Schleswig-Holstein. Dieses SPD-geführte Bundesland hat noch vor zwei Jahren von dem „guten Notfallkonzept“ von Bund und Land für die Nordsee berichtet. Dieses Bundesland hat als einziges durchgesetzt,
daß nicht der Umweltminister vorrangig bei der Einsatzleitung vertreten ist, sondern wegen der Bedeutung
die Ministerpräsidentin; nachzulesen im Vertragstext.
Nach außen dokumentiert man Sicherheitsverantwortung; bei der Umsetzung fehlen Können und Courage.

Was vor 24 Monaten noch gut war, wird heute gerügt
- Flaggenwechsel, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Die Verantwortlichen haben versagt, nicht das
Konzept. Erst vor gut einem Monat, am 19. September,
hat Herr Steenblock in einer Pressemitteilung wissen
lassen, daß man für effektives Eingreifen bei Umweltnotfällen in der Nordsee gut gerüstet sei.

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Es heißt weiter, die Bekämpfungskapazität habe einen - auch im internationalen Vergleich - hohen Stand
erreicht. Soweit die beruhigende Botschaft an die Bürger. Doch beim ersten Einsatz zeigt sich überdeutlich:
Die gefeierte Rettungsstrategie scheitert an dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen, eine Krise kompetent zu meistern.

Was haben wir zu tun? Um Fehler zu vermeiden,
müssen wir erstens ein Umweltkrisenmanagement mit
Handlungsspielraum sichern, zweitens ein Krisenteam
schaffen, das allein Handlungsmaßnahmen durchsetzt,
drittens mit professionellen Krisenmanagern zusammenarbeiten, wenn solch eine Katastrophe eintritt, und viertens den Expertenstab unverzüglich in die Lage versetzen, grenzüberschreitend tätig zu sein. Was wir brauchen, ist eine Optimierung der Bewältigung einer solchen verheerenden Umweltkrise. Diese Krisenbewältigung ist diesmal nicht geleistet worden. Wir brauchen in
Zukunft ein Krisenmanagement, das seinem Namen gerecht wird.

Danke schön.

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