Schmidt (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Franke, dazu komme ich noch; das ist das nächste Stichwort auf meinem Zettel. - Herr Kollege Katzer, ich würde Ihnen auch zubilligen, daß Sie im Rahmen der Oppositionsarbeit Erkenntnisse gewonnen haben, die Sie vielleicht als Minister nicht gewinnen konnten, Erkenntnisse, daß manches, was Sie 1957 gewollt, behauptet, versichert und versprochen
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- Moment, ich komme darauf gleich zu sprechen; ich wußte schon, daß der Zwischenruf kommt - und vielleicht auch geglaubt haben, in 'der Entwicklung etwas anders gekommen ist. Es waren meine poli- tischen Freunde, die beispielsweise bei der Mindestrente damals gesagt haben: Laßt sie lieber, weil die Entwicklung nicht so wie erwartet vor sich geht, weil es nicht möglich ist, 50 oder 60% zu erreichen, wie ihr es bei der Rente gern möchtet. Diese Erkenntnisse sammeln vielleicht viele. Man kann auf so lange Frist nicht alles voraussehen. Manche Ziele des Jahres 1957 sind nicht erreicht worden. Nun, dann ist das ein Eingeständnis, das man dann ja auch machen kann. Bei der Öffnung der Rentenversicherung sagen Sie ja auch: Ich habe es eingesehen; damals dagegen, heute dafür. Nun gut! Aber dann soll man nicht so tun, als ob man immer schon gewollt hätte, was man erst in den letzten Jahren hier so allmählich vorlegt.
Ein Zweites hat mich eigentlich etwas merkwürdig berührt. Das ist, daß vielen der Änderungsanträge der CDU/CSU irgendwie ein patriarchalischer Hauch anhängt, der Hauch, als ob man dort gern die Frau, ob berufstätig oder nicht, immer wieder stärker an den Mann bindet, die völlige Verantwortung dem Mann wieder auferlegt und die selbständige Versorgungsmöglichkeit, die selbständige Absicherungsmöglichkeit der Frau eigentlich in den Hintergrund drängt. Da verstehe ich vor allen Dingen die Kolleginnen in der CDU/CSU ganz und gar nicht;
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denn es läßt sich doch nicht leugnen, daß aus der
Tatsache, daß die Hausfrauen zu Rentnern minderen Rechts gestempelt werden, wenn sie in die Rentenversicherung gehen, daß aus der Ablehnung des Baby-Jahres eine gewisse Frauen-, Familien- und Kinderfeindlichkeit spricht,
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deren Grund ich eigentlich - wie gesagt - nur in gewissen patriarchalischen Vorstellungen sehen kann, wie Sie sie in der Vergangenheit auch gehabt haben. Wir jedenfalls sehen das etwas anders, und wir hatten an sich auch gemeint, daß Sie sich in dieser Richtung inzwischen von manchen Dingen der Vergangenheit freigeschwommen hätten. Aber es scheint nicht so; darüber müssen Sie sich selbst klarwerden.
Herr Kollege Franke, Sie waren eben schon so liebenswürdig, mich darauf aufmerksam zu machen, daß ich keinesfalls die Änderungen in der Entscheidung - Grundbetrag zur Anpassung - vergessen sollte. Das hatte ich auch nicht vor. Einen Teil der Gründe für diese notwendige Änderung hat dankenswerterweise der Kollege Schellenberg genannt. Ich habe Ihnen versprochen, nicht länger zu sprechen, als ich muß.
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-- Das kommt auf Sie an. Wenn Sie noch viele Fragen stellen, dauert es länger. Aber ich bin gern bereit, sie zu beantworten.
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Einen Teil hat der Kollege Schellenberg - Hinweise auf den Bundesrat, Hinweise auf die Neuberechnung der Mittel usw. - genannt.