Christel Humme (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das, worüber heute diskutiert wird, ist tatsächlich
neu. Alle Fraktionen im Bundestag fordern mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Ich glaube, das habe
ich in der ganzen Zeit, in der ich Mitglied des Bundestages bin, noch nicht erlebt.

({0})

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen vollkommen recht: Mit
den zurzeit vorhandenen Betreuungsplätzen sind wir von
einem bedarfsgerechten Ausbau noch weit entfernt. Sie
haben gesagt: 750 000 Plätze brauchen wir für einen bedarfsgerechten Ausbau. Das unterstütze ich voll; denn
das wird uns von den Wissenschaftlern des Deutschen
Jugendinstituts sowie im Kinder- und Jugendbericht
bestätigt. Wir haben heute Mittag in der Anhörung erfahren, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ganze 21 000 Plätze zusätzlich geschaffen wurden. Ich finde, das ist eigentlich ein
Skandal.

In Kenntnis dieser Tatsachen verstehe ich überhaupt
nicht, dass wir den Ausbau auf die lange Bank schieben
und noch einmal bei den Ländern nachfragen wollen,
wie hoch der Bedarf eigentlich ist. Das erinnert mich ein
bisschen an die Kommunen in meinem Wahlkreis. Sie
haben immer wieder eine Bedarfsanalyse durchgeführt,

wenn es darum ging, Kindertagesstättenplätze vorzuhalten. Immer wieder kamen sie zu dem Ergebnis: Ein
Bedarf ist nicht vorhanden. Als die Kindertagesstättenplätze dann aber geschaffen waren, waren die Anmeldezahlen so hoch, dass es Wartelisten gab. Daher sage ich:
Nicht der Bedarf bestimmt das Angebot, sondern das
Angebot den Bedarf.

({1})

Das ist richtig; denn Eltern brauchen - Herr Niebel,
Sie haben darauf bereits hingewiesen - verlässliche Kinderbetreuungsangebote. Aber ich glaube, das ist der einzige Satz, bei dem ich Ihnen zustimmen kann.

({2})

Sie behaupten, wir wollten, dass Familien die Kinderbetreuung finanzieren, und halten das für ungerecht.
Herr Niebel, ich halte Ihnen entgegen: Denken Sie an die
familienpolitischen Leistungen unter der rot-grünen Regierung in den letzten Jahren! Wir haben das Kindergeld
um 38 Prozent erhöht. Sie werden mir sicherlich recht
geben, wenn ich feststelle, dass diese Erhöhung nicht
dazu geführt hat, dass sich mehr junge Menschen entschieden haben, eine Familie zu gründen.

({3})

Familien brauchen etwas anderes, nämlich Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

({4})

Ich kann diejenigen nicht verstehen, die unser solides
Finanzierungskonzept - darüber möchte ich mit Ihnen
ernsthaft diskutieren - als unsozial bezeichnen. Wir wollen nämlich so schnell wie möglich zwei wesentliche
Ungerechtigkeiten beseitigen.

({5})

Die erste und nach meiner Meinung noch immer die
größte Ungerechtigkeit in unserem Land ist, dass die
Herkunft den Bildungsabschluss bestimmt. Ich glaube,
mit früher Förderung können wir genau diese Ungerechtigkeit beseitigen und mehr Leistung bei der Integration
erbringen. Das ist unser erstes Ziel.

Die zweite Ungerechtigkeit ist - das konnten wir
heute im „Morgenmagazin“ wieder verfolgen -, dass
Männer und Frauen Familie und Beruf in Deutschland
nicht vereinbaren können. Das heißt konkret, dass einer
der beiden Partner - wie wir wissen, sind in 90 Prozent
der Fälle beide Partner berufstätig, wenn sie sich in jungen Jahren für eine Familie entscheiden - auf sein Einkommen verzichten muss. Dass das in höchstem Maße
unsozial ist, liegt auf der Hand.

Daher bin ich der Meinung: Lassen Sie uns ernsthaft
über unsere soliden Finanzierungsvorschläge diskutieren! Nichtstun ist in höchstem Maße unsozial.

Schönen Dank.
({6})