volker kauder (NA), 2009-01-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist schon etwas Außergewöhnliches, wenn der Deutsche Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt und wenn er sich mit einem bestimmten
Thema nicht im Rahmen der ganz normalen Plenardebatten beschäftigt, sondern dafür eine Sondersitzung
durchführt.

Der Anlass, aus dem wir uns heute zusammenfinden,
rechtfertigt diese Sondersitzung auf jeden Fall. Es geht
nämlich um etwas Außergewöhnliches. Für den Fall,
dass Sie von der Linken oder der eine oder andere Abgeordnete der übrigen Oppositionsfraktionen es noch nicht
mitbekommen haben sollte - als ich mir Ihre Reden angehört habe, habe ich diesen Eindruck zum Teil gewonnen -, sage ich Ihnen: Jeden Tag erreichen uns erneut
Meldungen darüber, was in der deutschen Wirtschaft los
ist. Ich kann über meinen Wahlkreis - es ist ein ländlicher Wahlkreis - und die dort ansässigen Zulieferer zur
Automobilindustrie sprechen. Dort wird Kurzarbeit angemeldet. Es ist nicht so, dass wir es nur mit einer konjunkturellen Delle zu tun haben. Wir haben es mit einer
Wirtschaftskrise zu tun, die ganz außergewöhnliche
Maßnahmen erfordert. Dem wird die Große Koalition
gerecht.

({0})

Man kann im Hinblick auf das, was heute von der
Bundesregierung vorgestellt worden ist, durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Natürlich gehört es zu einer parlamentarischen Diskussion dazu, sich darüber
auseinanderzusetzen und zu diskutieren, welcher der
richtige Weg ist und ob die einzelnen Maßnahmen tatsächlich greifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
es ist aber in einer solchen Zeit überhaupt nicht angebracht, mit Häme und in einer Art und Weise zu diskutieren, die die Menschen nicht mehr als konstruktiven,
soliden Beitrag zur Debatte in einer schwierigen Zeit
verstehen. Es darf nicht sein, dass alles schlechtgemacht
wird, nur weil es nicht von der eigenen Truppe vorgeschlagen worden ist. Das finde ich in der aktuellen Situation nicht angemessen.

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Es handelt sich hier um eine Situation, die nicht nur
unser Land betrifft. Wir haben es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun. Deshalb ist völlig klar, dass wir eine
Antwort auf folgende Frage finden müssen: Wie können
wir die Stabilität in der Weltwirtschaft wiederherstellen?
Es geht also nicht nur darum, eine nationale Antwort zu
finden, sondern auch darum, die Antwort auf die Frage,
wie internationale Stabilität hergestellt werden kann, zu
suchen.

Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das
stolz darauf war und auch in Zukunft stolz darauf sein
sollte, Exportweltmeister zu sein und zu bleiben, weiß,
dass diese Position nur erreicht und gehalten werden
kann, wenn die Weltwirtschaft wieder in Ordnung
kommt. Das wird nicht gelingen, wenn sich die großen
Wirtschaftsnationen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft nicht bewusst sind.

Dies gilt vor allem für die Vereinigten Staaten von
Amerika, von denen diese ganze Krise ausgegangen ist.
Der neuen Administration und dem neuen amerikanischen Präsidenten Obama muss man deshalb sagen: Lassen Sie sich nicht darauf ein, was Ihnen der eine oder andere in Ihrem Land einreden will. Mit Protektionismus,
dem Abschotten der amerikanischen Märkte und dem
einseitigen Stützenwollen der amerikanischen Industrie,
wird dieses Problem, das aus den USA zu uns gekommen ist, nicht aus der Welt geschafft werden.

({2})

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es natürlich auch darum geht, die Finanzmärkte
wieder in Ordnung zu bringen. Es sind nationale Maßnahmen notwendig, und diese wurden im vergangenen
Jahr im Rahmen des ersten Konjunkturpakets ergriffen.
Natürlich reicht dies aufgrund der weltweiten Verflechtung nicht. Deshalb glaube ich, dass ein weiterer Hinweis an die Vereinigten Staaten notwendig ist. Die Entwicklung erreichte einen Höhepunkt, als man Lehman
Brothers in den Konkurs gehen ließ. Jetzt muss man dafür sorgen, dass im Finanzmarktbereich neues Vertrauen
entsteht. Dabei hat auch Amerika die Aufgabe, sich nicht
national abzuschotten. Ein Land, das ohne Finanzbeziehungen zu China nicht in die Zukunft gehen kann, muss
in dieser globalen Krise um seine Verantwortung in der
Welt wissen.

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Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, bin ich Ihnen dankbar,
dass Sie auch die internationale Dimension deutlich gemacht haben.

Warum lege ich so großen Wert darauf, dies noch einmal zu sagen? Es geht mir darum, deutlich zu machen,
dass diese Krise mehr ist als nur eine konjunkturelle Irrfahrt in den Nationalstaaten Europas. Der Hinweis, was
weltweit getan werden muss und was die Bundesregierung jetzt in den Diskussionen über die Weltwirtschaft
anpackt, ist das eine. Das andere ist, auf die Herausforderung auch national so zu reagieren, wie es in unseren
Möglichkeiten liegt.

In diesen Tagen wird sehr viel darüber gesprochen, ob
eine Maßnahme marktwirtschaftlich oder ordnungspolitisch richtig ist und ob man dieses oder jenes machen
müsse. Ich glaube, in diesen Tagen muss zunächst einmal eine ganz einfache Frage gestellt und dann beantwortet werden: Was erwarten die Menschen von unserer
sozialen Marktwirtschaft, unserer Demokratie und unserem Land?

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- Herr Kuhn, Sie haben schon bessere Beiträge eingeworfen als jetzt. Daran merke ich, dass Sie noch nicht
auf dem Niveau meiner Ausführungen angekommen
sind.

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Ich glaube, die Antwort muss heißen: Die Menschen
erwarten von ihrem Staat, von ihrem Land Sicherheit in
existenziellen Fragen, und zwar in der äußeren und in
der inneren Sicherheit. Sie erwarten auch, dass dieser
Staat das Richtige für eine Grundentscheidung tut, die
den Menschen Sicherheit gibt, nämlich den Erhalt der
sozialen Marktwirtschaft auch in schwierigen Zeiten.
Darum geht es jetzt.

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Die soziale Marktwirtschaft hat nicht nur eine ordnungspolitische Dimension, sondern sie hat auch gesellschaftliche Implikationen und Bedeutung. So haben wir
von der Union jedenfalls soziale Marktwirtschaft immer
verstanden. Das heißt in dieser konkreten Situation
zweierlei - das wird mit dem Paket auch gemacht -: Wir
tragen Verantwortung dafür, dass die Menschen in diesem Land mit einer Perspektive durch diese schwierige
Situation kommen können. Dass sie eine Perspektive haben, heißt: Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Existenzgrundlage - nämlich ihren Arbeitsplatz - erhalten
können. Das ist das entscheidende Thema. Alles, was
wir machen, dient dazu, den Menschen zu helfen, durch
diese Krise zu kommen und mit der nötigen Stabilität in
die Zukunft schauen zu können. Das bedeutet, in unserer
nationalen Wirtschaft Arbeitsplätze zu erhalten. Genau
dies wird gemacht.

({7})
Das ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft: die
Existenzgrundlage in unserer Gesellschaft zu sichern.
Das Programm auf seine Richtigkeit und Wirksamkeit
zu überprüfen - soweit man das heute überhaupt voraussagen kann, lieber Kollege Westerwelle -, heißt, zu fragen: Wird das Programm dem Maßstab gerecht, den
Menschen zu helfen, eine Perspektive zu haben, und Arbeitsplätze zu erhalten? Wenn man diesen Maßstab anlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition,
und in dieser Krise gutwillig seinen Beitrag leisten will,
dürfte es sehr schwerfallen, Punkte zu finden, die diesem
Ziel nicht dienen. Deswegen kann ich nur sagen: Die
Große Koalition hat zum zweiten Mal außerordentlich
rasch gehandelt.

In einem Wahlkampfjahr äußert sich der eine oder
andere. Für mich ist es nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag neben dem, was wir jetzt
alles machen müssen, eine außerordentliche Erfahrung,
dass es trotz Wahlkampfes, trotz einer kurz bevorstehenden Landtagswahl und trotz der Tatsache, dass wir uns in
diesem Jahr neu positionieren und dass jeder in der Koalition versucht, seine Chancen zu nutzen, gelungen ist,
ein solches Programm - nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern in Abwägung dessen, was dem
Land dient - aufzulegen. Ich finde, das muss deutlich gemacht werden,

({8})

genauso wie die Tatsache, dass diese Große Koalition
unter Führung der Bundeskanzlerin ihre Aufgaben und
ihre Verantwortung ernst nimmt und dem Land dient.
Die wichtige Botschaft lautet: Die Regierung sorgt für
solide Stabilität in diesem Land. Die Menschen wissen,
dass diese Regierung ihre Aufgaben auch in einem Superwahljahr ernst nimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass
uns die aktuelle Krise in besonderer Weise fordern wird.
Wenn ich in die Geschichte zurückblicke, weiß ich, dass
wir immer wieder vor schwierigen Situationen standen
und diese immer gemeistert haben. Das ist allerdings nur
dann möglich, wenn man zuversichtlich ist, dies zu
schaffen, den Kompass richtig ausrichtet und sich danach orientiert. Wir haben einen Kompass und eine klare
Orientierung, die uns auch in schwieriger Zeit nicht vom
Weg abbringen, sondern auf dem Weg halten. Es sind
unsere Überzeugungen von der sozialen Marktwirtschaft, die dieses Land in 60 Jahren stark und wettbewerbsfähig gemacht haben.

({9})

Dabei bleibt es auch: sozial und Markwirtschaft. Wenn
das entsprechend umgesetzt wird, führt dies zu den richtigen Ergebnissen.

In diesem Jahr können wir auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland und auf bald 20 Jahre deutsche Einheit
zurückblicken. Wenn man einen Blick zurückwirft, wird
man feststellen: Das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in diesem Land. An dieser Erfolgsgeschichte
haben alle, die im Deutschen Bundestag vertreten sind,
sowohl in Oppositionszeiten als auch während der Re21440
gierungsbeteiligung ihren Anteil, bis auf die ehemalige
PDS und die Linke, und das war auch immer gut so.

({10})

Wenn man die heutige Rede von Oskar Lafontaine gehört hat, kann man nur sagen: Man kann und muss sich
in der Opposition mit dem auseinandersetzen, was die
Regierungsfraktionen vorlegen. Aber Ihr heutiges Niveau, Herr Lafontaine, wird der konkreten Situation
nicht gerecht und ist für mich erneut ein Beweis dafür:
Sie dürfen in diesem Land keine Verantwortung tragen.
Das wäre ein großer und entscheidender Fehler.

({11})

Ich habe gesagt, dass 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Erfolgsgeschichte darstellen, an
der alle, bis auf diejenigen, die ganz links sitzen, beteiligt
waren. Wir sind nun wieder in einer besonderen Situation
und stehen vor großen Herausforderungen. Ich bin sicher: Wir schaffen das. Ich lade Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, ein, erneut Ihren Beitrag
dazu zu leisten, dass die Erfolgsgeschichte auch im
60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland weitergehen
kann. Ich bin deshalb dankbar, Herr Westerwelle, dass
Sie nicht gesagt haben: Wir lehnen im Bundesrat alles
einfach ab. - Der Bundesrat dient sicherlich der Vertretung der Interessen der Bundesländer. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt kaum ein anderes vom Deutschen
Bundestag beschlossenes Programm, das so viele Länderinteressen berücksichtigt wie das jetzige. Werden Sie
also in den Bundesländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, den Länderinteressen gerecht!

({12})