With (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten hatten bereits in der ersten Lesung am 9. Oktober, also vor knapp vier Wochen, erklärt, daß wir der Verlängerung des Entlastungsgesetzes zustimmen würden. Wir stimmen zu.
Wir hatten aber auch klargemacht, daß wir einen Antrag einbringen würden, der die Bundesregierung auffordert, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt endlich eine Konzeption für eine grundlegende und dauerhafte Reform der Finanzgerichtsbarkeit vorzulegen; denn wir wollen nicht, daß das Entlastungsgesetz zum wiederholten Male verlängert wird. Wir wollen vielmehr, daß die wachsende Verfahrensdauer in der Finanzgerichtsbarkeit, die in der Tat ohne Beispiel ist, endlich auf ein angemessenes Maß herabgedrückt wird.
Wir stellen erfreut fest, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unserem diesbezüglichen Antrag zugestimmt haben. Er steht hier zur Abstimmung. Danach ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 30. Juni 1988 eine solche Konzeption vorzulegen. Nach Vorlage dieser Konzeption steht dann noch die Zeit zur Verfügung, die es der Bundesregierung und, wie ich hinzufüge, auch dem Bundesrat erlauben wird, ein entsprechendes Gesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß mit dessen Inkraftsetzungstermin der Auslauftermin des Entlastungsgesetzes erreicht wird.
Die Bundesregierung hat bisher allzu lange die Zügel schleifen lassen. Für den rechtsuchenden Bürger, für die Finanzgerichte, aber auch für den Staat als Steuergläubiger ist dieser Zustand unhaltbar. Ich kann deshalb nur mit Nachdruck an die Bundesregierung appellieren, sich endlich auf Grund der bereits vorliegenden Vorschläge der Verbände, auf Grund der Literatur und auf Grund der Vorschläge der vom Bundesminister der Justiz hierzu eingesetzten Kommission zu Entscheidungen durchzuringen.
Auf eine Steuervereinfachung, von der Herr Kollege Langner in der ersten Lesung - ich meine: etwas treuherzig - sprach und die auch Herr Kollege Stark hier behauptete, können wir mit Sicherheit nicht hoffen. Ich rate Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, sich noch einmal Ihre Vorschläge zur Quellensteuer genau anzuschauen. Dieser Wechselbalg bringt mit Sicherheit mehr Bürokratie für die Banken - das ist so -, mehr Bürokratie für die Finanzämter, mehr Bürokratie für den Steuerbürger und weniger Gerechtigkeit.
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Ich zitiere nur, was der Präsident der Volksbanken
und Raiffeisenbanken hierzu vor zwei Tagen gesagt
hat: Die vorgesehene Nichtveranlagungsbescheini2454 
gung des Finanzamts bei Kleinstbeträgen ist unzumutbar.
Um so mehr Handlungsbedarf besteht im Finanzgerichtsverfahren. Wir hatten, wie Sie wissen, eine Verwaltungsprozeßordnung vorgeschlagen. Die Regierung war in der vorigen Wahlperiode noch der Meinung, dies müsse verabschiedet werden. Sie kommt darauf nicht mehr zurück. Aber schon in dieser Vorlage stehen genug Vorschläge, die zu einer Straffung auch der Finanzgerichtsbarkeit führen. Dennoch, wenn es darum geht, allein die Finanzgerichtsordnung zu ändern, stehen wir auch hier an Ihrer Seite, gewissermaßen unter Vorwegnahme der Verwaltungsprozeßordnung.
Wir hatten in der ersten Lesung zwei Punkte angesprochen. Ich wiederhole sie. Es war zum einen die Frage der Beschränkung der Zulassung für die Rechtsvertreter zum Bundesfinanzhof, was dazu führt, daß bis zu 35 % aller Revisionen unzulässig sind. Zum anderen hatten wir die Frage der Einführung einer dritten Instanz angesprochen, wie auch immer sie aussehen möge: eine echte Instanz, ein Einzelrichter bei den Finanzgerichten, oder aber irgendwelche Steuerausschüsse. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls bereit, auch unbequeme Maßnahmen mitzutragen, wenn sie geeignet sind, der Finanzgerichtsbarkeit eine dauernde Entlastung zu bringen.
Ich sage hier, gerichtet an alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses: Wir Parlamentarier sollten dabei nicht so furchtsam sein. Das Parlament vermag eine ganze Menge, wenn es sich in wichtigen Fragen zusammenrauft. Da ich gern mit einem Zitat schließe, auch diesmal ein Zitat. Schon der Brite Blackstone hat gesagt: Es ist von den englischen Juristen anerkannter Grundsatz, daß das Parlament alles kann - nur keine Frau zum Mann und keinen Mann zur Frau machen.
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