Angela Stachowa (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Universalität, Verbindlichkeit und Unteilbarkeit der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und aller anderen Menschenrechte - das ist ein Anspruch, der nicht nur Politikzielvorstellung sein darf, sondern in der Realität mit Hilfe der Politik und als Verpflichtung der Regierungen auch durchgesetzt werden muß.
International in vielen Konventionen anerkannt, obliegen die Pflichten zur tatsächlichen Durchsetzung der Menschenrechte den einzelnen Staaten. Daß damit vieles im argen in der Welt liegt, beweisen uns
tagtäglich die oft erschreckenden Nachrichten in den Medien über Bürgerkriege, Greueltaten, Morde, Zerstörungen der menschlichen Umwelt. Auch die gestrige faktische Abschaffung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland muß man zu den Ereignissen zählen, die der Durchsetzung der universellen Menschenrechte nicht dienen, sondern sie teilweise außer Kraft setzen.
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Der nunmehr seit heute morgen vorliegende interfraktionelle Antrag zur Weltmenschenrechtskonferenz findet in seiner prinzipiellen Stoßrichtung meine Zustimmung, weil die dort aufgeführten Forderungen einen kleinen Schritt zu möglichen Maßnahmen in Richtung Verwirklichung der Menschenrechte darstellen.
Dieser interfraktionelle Antrag ist in seiner Gesamtheit aber leider unverändert halbherzig. Zwar wird jetzt der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung durch die Erwähnung der Verschuldungskrise und der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen näher definiert, aber vermieden wird unverändert, einen der Hauptgründe für Menschenrechtsverletzungen bzw. die ungenügende Verwirklichung der Menschenrechte explizit zu nennen, nämlich die existierende Wirtschaftsordnung in der Welt, die Konflikte zwischen Arm und Reich, die jahrhundertelange Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt, den Raubbau an Ressourcen usw.
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Der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung kann nicht nachhaltig genug thematisiert werden, wie es auch im Antrag gefordert wird. Dies allein nützt auf die Dauer aber wenig. Er muß in der Praxis einer Lösung zugeführt werden. Die Zahlen des UNO-Menschenrechtszentrums sprechen doch eine sehr eindeutige Sprache. Ich möchte sie nicht wiederholen; sie sind im Antrag dargestellt.
Der Gedanke einer erweiterten Prävention ist sicher gut und nützlich, um schwelendem Unheil vorzubeugen. Darüber hinaus geht es meines Erachtens darum, Ursachen zu beseitigen oder wenigstens zu beeinflussen - genug Arbeit für die Regierungen.
Apropos Regierungen: Sie sollten sich - gegenseitig, ehrlich - mehr auf die Finger schauen. Massenhafte Verletzungen von Menschenrechten dürfen weder stillschweigend geduldet noch indirekt befördert werden durch Schritte in der Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs-, Bündnis- oder Rüstungspolitik; dies gegenüber dem Bündnispartner Türkei genauso wie gegenüber China. Das hat ohne Unterschiede zu gelten.
Das heutige Thema und der Jahresbericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Gemeinschaft, der sogenannte deGucht-Bericht vom 27. Januar dieses Jahres, machen aber auch deutlich, daß jedes Land, jedes Parlament und jede Regierung dem eigenen Gewissen verpflichtet sein müßten, nicht nur mit dem Finger auf das
Ausland zu zeigen, sondern die Verwirklichung der Menschenrechte auch im Inneren selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen.
Die Aussagen im de-Gucht-Bericht zur Bundesrepublik Deutschland im Abschnitt „Politische und gewerkschaftliche Diskriminierung" kann ich hier aus Zeitgründen ausführlich nicht wiederholen, ebensowenig die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Bericht.
Dieser konstatiert jedoch nüchtern politische Diskriminierungen für bestimmte Berufsgruppen in der ehemaligen DDR, Nichteignung - um es konkret zu sagen: „Berufsverbote" - wegen nicht näher definierter „Staatsnähe" und äußert seine Besorgnis angesichts der Entlassungen von Lehrern, Hochschullehrern, im öffentlichen Dienst usw. Bei einer solchen Bewertung hätte ich doch etwas mehr Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung unserer Anfrage und mehr Nachdenklichkeit der Bundesregierung bei der Einschätzung des Umgangs mit den Ostdeutschen erwartet. Das Ausklammern von vielen Menschen aus dem aktiven tagtäglichen Leben, ja aus der Gesellschaft, hat sehr wohl etwas mit der Verwirklichung von Menschenrechten in Deutschland zu tun.
Noch ein Wort zum Antrag der SPD zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Ich begrüße insbesondere die Forderung, die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, daß Menschenrechtsverletzungen an Frauen auf der Wiener Konferenz herausragende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Noch zu oft werden in der Welt Menschenrechte als Männerrechte betrachtet, auch in unserem eigenen Lande. Von einer gleichen Teilhabe der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen sind auch wir noch meilenweit entfernt.
Zum Abschluß gestatten Sie noch eine persönliche Bemerkung zum Ausgang des Prozesses gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages, meinen Kollegen Dr. Hans Modrow;
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denn diesen Prozeß betrachte ich auch unter dem Blickwinkel der Menschenrechte.
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Ich freue mich - gestatten Sie etwas herbere Worte -, daß mit diesem Urteil politische Siegermentalität nicht über die Justiz gesiegt hat. Ich freue mich auch darüber, ihn bald wieder hier begrüßen zu können.
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