Renate Blank (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde dem Rabattderegulierungsgesetz nicht zustimmen, da dieses Gesetz aus der Sicht einer Einzelhändlerin weder einer sachgerechten noch einer sorgfältigen Gesetzesformulierung und Gesetzgebung entspricht und auch den Bezug zur Praxis vermissen läßt.
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- Der Beifall von der falschen Seite tut mir ein bißchen leid.
Die Anhörung zur Aufhebung des Rabattgesetzes hat eindeutig gezeigt, daß es nicht sinnvoll ist, einen
Baustein, nämlich das Rabattgesetz, aus dem Gefüge Preisangabenverordnung, Zugabenverordnung und UWG herauszubrechen.
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Ich habe kein Verständnis dafür, wenn weder auf Fachleute noch auf Praktiker gehört wird.
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Das Angebot - auch von Handelsseite - bestand, ohne Hast und Aktionismus, dafür mit erforderlichem Sachverstand das Rabattgesetz, die Preisangabenverordnung, die Zugabenverordnung und das UWG in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen und nach optimalen Lösungen zu suchen. Es sollte nicht darum gehen, angekündigte persönliche Ministervorgaben sofort zu erfüllen.
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Zielgruppen sollten nicht mit Zielscheiben verwechselt werden. Wer wie der Wirtschaftsminister ankündigt, eine Bastion, nämlich den Einzelhandel, sturmreif schießen zu wollen, erfährt keine Schonung und braucht sich nicht zu wundern, wenn zurückgeschossen wird und er dann auch angeschossen wird.
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Ich mache nun noch einige Bemerkungen zur Sache dieses Gesetzes. Durch die generelle Freigabe von Individualrabatten werden die verbraucher- und wettbewerbspolitisch wünschenswerten Ziele der Preiswahrheit und Preisklarheit gefährdet.
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In den zurückliegenden Jahrzehnten ist nie angezweifelt worden, daß Preiswahrheit und Preisklarheit für einen seriösen Wettbewerb Grundvoraussetzungen sind. Das Rabattgesetz hat bisher keinen Unternehmer an der freien Festsetzung seiner Preise und deren jederzeitigen Abänderbarkeit gehindert. Verboten war bisher lediglich die Bildung eines von diesen Preisen im Einzelfall abweichenden individuellen Ausnahmepreises - Stichwort: Gleicher Preis für alle Verbraucher.
Die durchschnittliche Umsatzrendite im deutschen Einzelhandel in Höhe von rund 2 % ermöglicht keinen Spielraum für Rabatte, es sei denn, sie werden vorher auf den Preis aufgeschlagen. Die Folgen einer Abschaffung des Rabattverbots: Die Preise werden auf breiter Front angehoben; die Inflation wird gefördert statt bekämpft; ganz zu schweigen von einer unsozialen und diskriminierenden Ungleichbehandlung der Kunden.
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Verlierer wäre nämlich die große Mehrheit der Verbraucher, die weniger verhandlungsgeschickt oder

verhandlungsgewandt sind. Was das Motto „Rabatt, das laß dir sagen, wird immer vorher aufgeschlagen! " angeht, so weiß ich als Einzelhändlerin, wovon ich rede.
In Artikel 2 des Gesetzentwurfes ist ein Verbot von Gesamtumsatzrabatten beim Verkauf von Waren vorgesehen. Das klingt zunächst recht gut, doch dieses alleinige Verbot kann die mit der generellen Freigabe von Individualrabatten verbundenen negativen Auswirkungen nicht auffangen. Darüber hinaus wird dieses generelle Verbot durch eine weit gefaßte Ausnahmeklausel in Frage gestellt. Das Verbot wird faktisch ausgehöhlt, und der Artikel 2 kommt einer von der F.D.P. favorisierten Großvertriebsform des Handels sehr entgegen. Der mittelständische Einzelhandel wird das Nachsehen haben; denn Großunternehmen im Handel werden dieses Verbot von Gesamtumsatzrabatten zu umgehen wissen.
Die in Artikel 3 des Rabattderegulierungsgesetzes vorgesehenen flankierenden Ergänzungen gegen den unlauteren Wettbewerb bieten inhaltlich absolut nichts Neues, um der Gefahr von Mondpreisen zu begegnen. Die Aufhebung des Rabattgesetzes wird die Probleme auf andere Rechtsvorschriften verlagern und zu einer Vielzahl von Prozessen wegen vermeintlich unlauterer Benachteiligung oder Irreführung des Verbrauchers mit nunmehr ungewissem Ausgang führen.
Die Preisangabenverordnung, neben dem Rabattgesetz ein Eckpfeiler für die Wahrung von Verbraucherinteressen, für Markttransparenz, Preiswahrheit und Vergleichbarkeit der Preise wird obsolet, weil es keinen Sinn mehr macht, Preise anzugeben, an die sich der Kaufmann, weil er nach Belieben Rabatte einräumen darf, nicht zu halten braucht. Mit diesem Gesetzentwurf deregulieren wir durch Regulierung, und mir ist nicht bekannt, daß das Rabattgesetz eine Regulierung war, sondern es war eine Rahmenbedingung in unserer freien sozialen Marktwirtschaft.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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