johannes nitsch (NA), 1992-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Freitag war kein schwarzer Freitag, für mich jedenfalls nicht. Er hat Fortschritte für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands gebracht. Er war ein guter Tag im Februar 1992.
Ich erinnere mich an Tage im Februar 1990, also vor nur zwei Jahren, als die Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Tagesordnung stand. Jeder in den jungen Ländern kennt noch heute die damalige Haltung der SPD unter Lafontaine, und sie kennt auch die Quittung, die es dann am 18. März bei den Volkskammerwahlen gab. Nun sollte man meinen, daraus hätte diese Partei Lehren gezogen. Ganz und gar nicht!
Die Interessen der jungen Länder werden je nach parteipolitischer Notwendigkeit benutzt. Aber die Verweigerungshaltung zur inneren Einheit Deutschlands findet auch innerhalb der SPD inzwischen ihre Kritiker. Mehr und mehr Politiker in der SPD wollen der „wirklichen Wirklichkeit", den Realitäten in

Deutschland ins Auge sehen, und die sind nicht immer nur gut.
Es ist deshalb schon beachtenswert, daß kein Abgeordneter der neuen Bundesländer aus der SPD-Fraktion dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat.
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Ich frage deshalb alle Kolleginnen und Kollegen aus dieser Fraktion, die aus den neuen Bundesländern sind: Wie wollen Sie Ihre geschlossene Ablehnung des Vermittlungsausschußergebnisses Ihren Wählern erklären?
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Glauben Sie damit einen Beitrag zur Herstellung der deutschen Einheit geleistet zu haben?
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Ist es Ihr Anliegen nicht, den Fonds Deutsche Einheit auszufüllen, um die Finanzierbarkeit der Länderhaushalte sicherzustellen? Wo dachten sie die 33 Milliarden DM herzubekommen?
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Wie wollen wir die noch fehlenden Beiträge zu einer vollen Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit erstreiten, wenn Sie schon diesem über 80%igen Anteil nicht zustimmen, obwohl Sie genau wußten, daß das nichts an der Mehrwertsteuer von 15 % ändert? Und wenn dann die gesamten Einnahmen aus dieser Erhöhung ausschließlich in den Fonds Deutsche Einheit eingestellt werden, muß man schon nach den Gründen Ihrer Ablehnung fragen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war unvermeidlich. Die Einnahmen werden voll in den Fonds Deutsche Einheit eingestellt. Trotzdem: Ablehnung. Das ist doch irgendwie nicht logisch, jedenfalls für mich und für meine Kollegen aus den neuen Ländern nicht nachvollziehbar.
Für uns ist dies der größte Erfolg, den wir hier im Parlament erreicht haben.
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- Nicht wir allein. Ministerpräsident Stolpe ist sicher einer der wenigen in Ihrer Partei, der weiß und fühlt, daß man mögliche Erfolge nicht verschieben kann und Gesten und Taten der Solidarität nicht heute zurückweisen darf, um sie morgen wieder einzufordern.
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Für die Bürger in den neuen Ländern möchte ich von hier aus noch sagen, daß die Mehrwertsteuererhöhung nicht gilt für Lebensmittel und für Leistungen
im Bereich der Kunst und Kultur. Für diese Leistungen bleibt es bei den 7 % Mehrwertsteuer.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, daß wir für den schwierigen Weg zu gleichen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland durch dieses Ergebnis zu einer tragfähigen finanziellen Grundlage gekommen sind, an deren weiterer Verbesserung - ich hatte gesagt, wir haben erst 85 erreicht - wir arbeiten werden und müssen.
Vielen Dank.
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