Elke Wülfing (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Mitschreiben zwei Worte zu Herrn Müller und zu Herrn Schuld,
Entschuldigung, zu Herrn Schild sagen.

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- Nicht so ganz, aber ähnlich dämlich.

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- Danke, gleichfalls.

Stoltenbergscher Selbstfinanzierungseffekt:
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1985 bis 1990 43 Milliarden DM Entlastung für die Bürger,

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130 Milliarden DM Mehreinnahmen im Haushalt. Dann
kam die deutsche Einheit. Sie wollen uns doch in diesem
Hause nicht vorwerfen, daß wir für die deutsche Einheit
Schulden machen mußten.

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Diese Zahlen sind im Finanzbericht des Finanzministers
Eichel nachzulesen.

„Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen
wirklich verdient“ - das ist nicht von mir, sondern von
Herrn Struck. Wo er recht hat, hat er recht.

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Sie waren von diesen Worten damals zwar nicht so beeindruckt, aber das beschreibt nur die Zerrissenheit von SPD
und Grünen, die man heute wieder beobachten kann.

({6})

Vor allen Dingen wird dadurch die Ignoranz der SPD
gegenüber den tatsächlichen Wirtschaftsstrukturen in
Deutschland beschrieben.

({7})

Wir haben damals im vorauseilenden Gehorsam die Aufforderung Ihres Fraktionsvorsitzenden ernstgenommen.
Sie wissen das ja: Lafontaine hat die rote Bundesratsmehrheit benutzt und gegen unsere Vorschläge in Stellung gebracht. Dadurch haben wir drei Jahre verloren,

({8})

in denen man Arbeitsplätze hätte schaffen können,
wenn Sie von der SPD und von den Grünen es gewollt
hätten.

({9})

Obwohl wir in der Opposition sind, haben wir uns
selbstverständlich Gedanken gemacht; ich nenne stellvertretend sowohl Herrn Merz, der gleich noch reden wird,

({10})

wie auch unseren Freund Faltlhauser aus Bayern. Wir
dürfen Ihnen einfach nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen überlassen, weil diese Frage bei Ihnen schlecht
aufgehoben ist.

({11})


Genau das hat Ihnen die OECD inzwischen attestiert.
Eine Weiterentwicklung der Steuerreform auf der Basis
der Petersberger Beschlüsse wäre in dieser Republik
notwendig und nicht das, was Sie vorschlagen.

Sie konnten es doch heute lesen: Der DIHT hat Ihnen
gesagt, was die Mittelständler von Ihrer sogenannten
Betriebs- oder Unternehmensteuerreform halten: nichts
nämlich,

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weil sie darin gar nicht vorkommen.

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Gerade für den Mittelstand müßten Sie vorher Planspiele
durchführen. Eines muß nach dem anderen kommen,
sonst kommt nichts dabei herum. Ich sage Ihnen deshalb, Herr Eichel: Diese Betriebsteuer ist tot. Ich höre,
daß jedenfalls Herr Zitzelsberger das genauso sieht. Sie
ist anscheinend tot - ganz abgesehen davon, daß Sie offensichtlich nicht mit dem rechnen, was inzwischen im
Bundesrat passiert ist: Auf Grund Ihrer schlechten Politik, für die Sie bei den Landtagswahlen die Quittung bekommen haben, gibt es dort nun ein anderes Quorum.

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Nun müssen Sie einmal schauen, wie Sie da weiterkommen.

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Ich fordere Sie auf, geben Sie sich einmal einen
Ruck, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Bundeskanzler Schröder, der sich dafür entschuldigt hat, daß er
sich bei den Renten geirrt hat, und geben Sie zu, daß Sie
sich bei der Betriebsteuer geirrt haben.

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Geben Sie sich einen Ruck, entschuldigen Sie sich, sagen Sie, es war ein Irrtum, und denken Sie gemeinsam
mit uns darüber nach, wie man eine vernünftige Einkommensteuerreform auf den Weg bringen kann.

({17})

Einen Vorschlag zu einer vernünftigen Einkommensteuerreform haben die beiden Herren Faltlhauser und Merz
auf den Tisch gelegt.

Selbstverständlich ist es richtig, daß wir alle Bürger
entlasten wollen. Aber was machen Sie?

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Sie machen eine Unternehmensteuerreform, die zwar
den großen Unternehmen, aber nicht den Bürgern zugute

kommt. An die Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmer denken Sie überhaupt nicht.

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Für diese tun Sie überhaupt nichts.

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Wir sind dafür, alle Einkommensteuersätze von ganz
unten bis ganz oben herunterzusetzen. Stoltenbergs
Steuerreform hat gezeigt, daß das drei Millionen Arbeitsplätze bringen kann. Dagegen ist die Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen bei Ihnen schlecht aufgehoben.
Überlassen Sie sie lieber uns, denn da ist sie besser aufgehoben.

Vielen Dank.
({21})