höcherl (bundesminister des innern), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Vorlage zur Neufassung des Art. 75 des Grundgesetzes handelt es sich um ein staatspolitisches und verfassungsrechtliches Problem allerersten Ranges. Ich darf Ihnen die Bedeutung des Gegenstandes dieser Vorlage noch einmal an Hand der Entstehungsgeschichte demonstrieren. Vor allem möchte ich mich an Sie, meine Herren von der linken Seite des Hauses, wenden wegen der auch finanzwirtschaftlichen und haushaltswirtschaftlichen Bedeutung.
Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dem Bunde die Rahmengesetzgebung über die Regelung der Besoldung im öffentlichen Dienst zusteht, und zwar unter der Voraussetzung des Art. 72 des Grundgesetzes. In diesem Artikel ist auf zwei Tatbestände abgehoben: Es muß ein Bedürfnis vorliegen, und zwar einmal ein Bedürfnis im Interesse mehrerer Länder, zum anderen aber vor allem ein Bedürfnis im Interesse einer einheitlichen Lebensordnung auf einem wichtigen und entscheidenden Gebiet. Ich glaube, es gibt nichts, was selbstverständlicher wäre als der Wunsch - von der Gesamtheit her und auch im wohlverstandenen Interesse des Berufsstandes selbst -, daß beginnend beim Bund über die Länder bis zu den Gemeinden auf dem Gebiet des Besoldungsrechts einheitliche Verhältnisse herrschen. Es werden dieselben Leistungen angeboten, und für dieselben Leistungen soll es dieselben Entgelte geben. Das ist der sachliche Ausgangspunkt.
Nun erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 1954. In dieser Entscheidung wurde der Begriff der Rahmengesetzgebungszuständigkeit behandelt, und es wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Besoldungsrecht und das Dienstrecht nur so weit gehe, daß der Bund in diesem Bereich entweder Maßstäbe und System oder aber Mindest- oder Höchstsätze bestimmen könne, also entweder das eine oder das andere. Gerade die Tatsache, daß diese Zweiteilung besteht, hat nicht zuletzt dazu beigetragen, daß sich das Besoldungsrecht in Bund und Ländern heillos auseinanderentwickelt hat, daß von Land zu Land und von den Ländern zum Bund ganz unterschiedliche Besoldungsverhältnisse herrschen. Sie kennen auch das Ergebnis dieser Aufsplitterung: das Ergebnis war, daß sich die interessierten Beteiligten - das kann man ihnen gar nicht verdenken - jeweils an den Höchstsätzen orientiert, sich auf die Schultern der anderen gestellt und immer die Höchstsätze angestrebt haben; eine Entwicklung, die staatspolitisch durchaus unerfreulich und außerordentlich abträglich ist.
Wir haben ein verwandtes Gebiet, in dem wir ebenfalls entscheidenden Wert darauf legen, daß einheitliche Verhältnisse herrschen. Das ist das
öffentliche Tarifrecht. Wir haben vor wenigen Monaten einen sehr umfassenden, in langwierigen Verhandlungen abgeschlossenen Tarifvertrag erzielt, der die Rechtseinheit im Tarifbereich im öffentlichen Dienst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wiederherstellt und auf 21 Monate hinaus regelt - ebenfalls ein Beweis dafür, daß Einheitlichkeit in diesem Bereich herrschen soll. Und wenn Sie die Beratung über das Besoldungsgesetz vom Jahre 1957 nehmen, wenn Sie die Beratungen zur Harmonisierungsnovelle und zu diesem Gesetzentwurf nehmen - überall hören Sie sehr starke und laute und überzeugende 'Bekenntnisse zu der Einheitlichkeit dieser Regelungen. Wenn es dann aber um eine Entscheidung wie hier, um die rechtliche Verankerung dieser Einheitlichkeit nach Art. 75 des Grundgesetzes geht, gibt es Widerstände.
Der erste Einwand, der immer gegen unsere Vorlage erhoben wird, ist der, daß den Ländern gar nicht zugemutet werden könne, einer solchen Vorlage zuzustimmen. Meine Damen und Herren, die Entwicklung und die Entstehungsgeschichte ist genau gegenteilig. Schon im Jahre 1957 haben die Länder im Bundesrat - was an und für sich sehr, sehr selten ist - eine Vorlage erarbeitet und als Initiativgesetzentwurf eingebracht zu einer einheitlichen Regelung, wie wir sie Ihnen heute vorschlagen. Die Vorlage konnte damals nicht mehr verabschiedet werden. Zusammen mit den Ländern hat der Bund in einer gemeinsamen Kommission die Vorlage nun ausgearbeitet. Beim ersten Durchgang im Bundesrat haben alle Länder mit Ausnahme eines einzigen Landes dieser Vorlage zugestimmt.
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- Ja, ich gebe zu, daß das Nordrhein-Westfalen war. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, Herr Kollege Schmitt, daß auch die Länder, in denen Sie die Regierung stellen, übereinstimmend dieser Vorlage zugestimmt haben, sogar ihre Ausweitung beantragt haben. Ich würde Sie also bitten, Ihr Votum, das Sie in der zweiten Lesung abgegeben haben, doch noch einmal zu überprüfen.
Der zweite Einwand, der erhoben wird, ist der, es sei ja nichts Vollständiges; die Uneinheitlichkeit drücke sich ja nicht nur in diesem Bereich aus, sondern auch in Stellenplänen, Organisationsplänen, Dienstpostenbewertung usw. Es trifft zu, daß diese Unterschiede nicht so ohne weiteres in einer Rahmengesetzgebungs-Zuständigkeit eingefangen und eingefaßt werden können. Ich bin aber der Meinung, daß diese Unterschiede, die hier entstehen können, sehr, sehr überschätzt werden. Sie spielen vielleicht im Gemeindebereich eine besonders starke Rolle; bei den Ländern ist das schon nicht mehr in diesem Maße der Fall. Es ist doch folgendes zu überlegen. Warum sollen wir denn einen Schritt, der uns zu einer größeren Einheitlichkeit auf einem Sektor führt, unterlassen, weil wir einen anderen, der größere Schwierigkeiten macht, nicht gleichzeitig tun können? Wir haben eine merkwürdige Art von Perfektionismus. Ich spreche niemanden hier im Hause an. Aber wenn Sie die öffentliche Meinung verfolgen, so können Sie feststellen,


daß es immer wieder Leute gibt, die das Beste wollen und dem Guten den Weg versperren. Es gibt aber Pseudoperfektionisten, die eine Sache gar nicht wollen, sich aber elegante und vornehme Gründe suchen. Ein solcher vornehmer Grund ist der Hinweis .auf eine noch bessere Lösung, von der die Betreffenden ganz genau wissen, daß sie aus vielen Gründen nicht durchführbar ist. Auf diese Weise verhindern sie mit einer sehr eleganten Darstellung eine vernünftige Regelung, die uns einen Schritt weiterbringen würde.
Es ist gerade in den letzten Tagen in den letzten Beratungen dieses Hauses sehr ausführlich über die finanzielle Ordnung, über die Haushaltsordnung und über die Schwierigkeiten des Bundes gesprochen worden. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich einen ernsthaften Beitrag zur finanziellen und zur haushaltswirtschaftlichen Stabilität leisten wollen, ganz gleich, wie die parteipolitischen Entwicklungen sein werden, dann stimmen Sie dieser Vorlage zu, mit der der Bund Rechte aufgegeben hat, die er gar nicht hätte aufzugeben brauchen, weil er die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit hat, nämlich das Recht, die Besoldungsverhältnisse für die Beamten in seinem Bereich ausschließlich und allein zu bestimmen. Auf dieses Recht wurde verzichtet, und es wurde in Zusammenarbeit mit den Ländern eine faire und loyale Lösung dahingehend gefunden, daß Bund und Länder das Schicksal der Besoldungsgesetzgebung, soweit sie hier angesprochen ist, gemeinsam in die Hand nehmen und sich gegenseitig in eine Bindung begeben.
Wir sind heute schon so weit, daß wir auf Grund des fortschreitenden Integrationsprozesses im europäischen Bereich Besoldungsrecht und Dienstrecht über unsere Grenzen hinweg im Bereich der EWG zu beraten, mit den deutschen Verhältnissen zu vergleichen und in Ausgleich zu bringen haben. Wie stehen wir da, wenn wir das nicht einmal fertigbringen, nachdem wir im Tarifrecht diese Einheitlichkeit Gott sei Dank hergestellt haben und nachdem sie auf vielen Gebieten besteht!
Ich darf Sie daran erinnern, wie oft und mit welchen guten Gründen gerade Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, darauf bedacht waren, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bereich des Bundes herstellen zu helfen. Warum versagen Sie jetzt ausgerechnet bei dieser entscheidenden und wichtigen Vorlage, deren Ablehnung dazu führen würde, daß wir niemals Ruhe im besoldungspolitischen Bereich bekommen werden, und angesichts der angespannten Haushaltslage, die zu den harten Auseinandersetzungen von gestern geführt hat, Ihre Zustimmung? Wenn wir ein einheitliches europäisches Besoldungsrecht schaffen wollen, dann sollten Sie nicht Ihre Zustimmung zur Herstellung der Einheitlichkeit und Ordnung im eigenen Hause verweigern. Ich möchte Sie nach der ganzen Entstehungsgeschichte, bei der Bedeutung der Vorlage, angesichts der haushaltspolitischen Situation und der Notwendigkeit einer staatspolitischen Gesamtbetrachtungsweise und im Interesse des Rechtsfriedens auf dem Gebiet der Besoldungspolitik und im
wohlverstandenen Interesse .des Berufsbeamtentums, das auf allen drei Ebenen für gleiche Leistungen gleiche Entgelte bekommen sollte, dringend um Ihre Zustimmung bitten. Warum versagen Sie sich? Ich bitte Sie dringend und sehr, sehr ernsthaft, im Interesse der Gesamtheit dieser Vorlage zuzustimmen und die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung zustande kommen zu lassen, die von 10 Ländern, auch von den Ländern, in denen Sie die Regierung stellen - mit Ausnahme eines einzigen Landes, Nordrhein-Westfalens; das ist schon erwähnt worden -, angenommen worden ist. Es ist unbegreiflich, warum Sie sich der Zustimmung zu dieser Vorlage entziehen wollen. Ich darf Sie noch einmal herzlich bitten, Ihre Zustimmung zu geben.
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