Sprung (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, sondern hinlänglich bekannt, daß der Kohlepfennig, das Verstromungsgesetz, bei den revierfernen Ländern - das gilt zumindest für die drei größten von ihnen - auf keine große Gegenliebe stößt. Das gilt auch für die vorliegende Novellierung, insbesondere für die Höhe der Ausgleichsabgabe für die nächsten vier Jahre. Ich meine, die revierfernen Länder haben gute Gründe dafür. Sie bemängeln immer wieder, daß die jeweiligen Regelungen - und das gilt auch für die vorliegende Novellierung - weder den energiepolitischen noch den finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung tragen. Sie kritisieren - und ich meine, das tun sie zu Recht - , daß die Kosten der Verstromung inländischer Steinkohle nicht gerecht verteilt sind. Sie
weisen darauf hin, daß sie mit dem Kohlepfennig erhebliche Transferleistungen erbringen, die sich allein im letzten Jahr 1988 auf rund 1,3 Milliarden DM beliefen, von denen mehr als 1 Milliarde DM in die beiden Kohleförderländer Nordrhein-Westfalen und Saarland geflossen sind. Sie bemängeln, daß sie Vorschläge für eine gerechtere Lastenverteilung in Form einer regionalen Differenzierung der Ausgleichsabgabe gemacht hätten, mit denen sie bisher nur auf taube Ohren gestoßen seien.
Ich meine, meine Damen und Herren, daß es das gute Recht der revierfernen Länder ist, ihre Interessen genauso geltend zu machen, wie es die Kohleländer tun. Was die revierfernen Länder aber besonders kritisch anmerken, ist die Aufkündigung des früheren energiepolitischen Konsenses über die gemeinsame Nutzung von Kohle und Kernenergie.
Die revierfernen Länder haben sich stets zur Solidarität mit den Kohleländern bekannt.
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Sie waren sich darüber im klaren, daß der Kohlebergbau mit seinen Problemen nicht alleingelassen werden dürfte.
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Aber, meine Damen und Herren, sie durften Ihrerseits auch davon ausgehen, daß umgekehrt der Konsens in der Energiepolitik erhalten bleiben würde, den es ja einmal gab. Dieser Konsens war die Grundlage für die Verstromungsregelung. Das sollten Sie bitte nicht vergessen.
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Mit der Forderung der SPD nach einem Ausstieg aus der Kernenergie ist dieser Konsens aufgekündigt worden.
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Aber, meine Damen und Herren, es sind ja nicht nur die revierfernen Länder, die den Verlust der Gemeinsamkeit in der Energiepolitik beklagen. Genauso sehen es die Versorgungsunternehmen. Die Gräben in dieser Frage sind inzwischen tiefer denn je. Und jetzt ein Zitat, Herr Jung:
Überwinden Sie in unser aller Interesse ideologische Schranken und geben Sie der Verstromungswirtschaft einen verläßlichen, langfristig gesicherten Rahmen für ihre Investitionsplanung unter Einschluß von Kohle- u n d Kernergie. Orientieren Sie sich am Wohl der Bürger und nicht am kurzfristigen Wahlerfolg.
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Meine Damen und Herren, diese Worte waren in der letzten Woche in Braunlage im Harz, an die Politiker gerichtet, vom Vorstandsvorsitzenden der RheinischWestfälischen Elektrizitätswerk AG auf einem Workshop zu hören.
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- Sie können gleich die Antwort hören, und zwar die
Antwort von Ihrer Seite, des nordrhein-westfälischen
Wirtschaftsministers auf der gleichen Veranstaltung:
Kernenergie ist zur künftigen Energieversorgung nicht erforderlich.
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Meine Damen und Herren, wie kann man da die Haltung der revierfernen Länder kritisieren? Bei einigen von ihnen findet die Stromerzeugung zu mehr als 50 % - in Bayern z. B. zu 63,7 %, in Niedersachsen sogar zu 75 % - über die Kernenergie statt. Darauf zahlen Sie einen Kohlepfennig, der mit einem deutlichen Finanztransfer zu den Kohleländern verbunden ist.
Da mühen sich die einen, zu niedrigeren Strompreisen zu gelangen und damit einen Beitrag zu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern - zur Wettbewerbsfähigkeit: eine Reihe von Branchen ist durch zu hohe Strompreise gefährdet, auf jeden Fall nach 1992 -, und die anderen nehmen für sich in Anspruch, daß sie allein über die Energiepolitik zu entscheiden hätten und daß dabei Preis- und Kostenaspekte keine Rolle zu spielen hätten. So einfach ist das wahrhaftig nicht.
Wenn es allerdings nach dem Chef der NRW-Staatskanzlei ginge, so würde künftig nicht mehr die Kohle einen Vorrang für die Stromgewinnung haben, sondern die Sonne; also künftig Sonnevorrang statt Kohlevorrang und außerdem, Herr Jung, keine festgeschriebenen Mengen mehr für die Kohle. Ist das das neue Energiekonzept der SPD?
Wir müssen akzeptieren, daß die Frage der Sicherheit unserer nationalen Energieversorgung nur noch bedingt - wenn überhaupt - in Zukunft das Kriterium für den Einsatz der Steinkohle zur Stromerzeugung sein kann. Es gibt mehr als genug Steinkohle auf dem Weltmarkt und zu einem Drittel der Förderkosten in der Bundesrepublik. Das muß Konsequenzen haben.
Die Mikat-Kommission wird diese veränderte Situation mit in Rechnung zu stellen haben. Die revierfernen Länder gehen davon aus, daß eine Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag dieses Faktum nicht übersehen kann. Dabei sind sie sich durchaus darüber im klaren, daß Anpassungsmaßnahmen mit genügend langen Vorlaufzeiten gekoppelt und sozial- und regionalverträglich ausgestaltet werden müssen. Aber Anpassungen müssen erfolgen.
Was die Regelungen in der Novelle im einzelnen betrifft, so ist es zu begrüßen, daß der Verstromungsfonds künftig durch eine Reihe von Maßnahmen finanziell entlastet wird. Dies gilt für die Erschwerniszuschläge für niederflüchtige Kohle ebenso wie für den Revierausgleich, auch wenn es insofern wieder nur eine halbe Maßnahme ist, als an ihre Stelle Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes und der Bergbauländer treten.
In die gleiche Richtung einer Entlastung des Verstromungsfonds zielt der progressiv ansteigende pauschale Selbstbehalt. Unzureichend ist nach meiner Meinung der Verzicht der EVU auf Ansprüche in Höhe von 650 Millionen DM für fünf Jahre in Verbindung mit der Festschreibung der Abnahmemenge auf 40,9 Millionen t.
Ich wünsche mir sehr, daß die Mikat-Kommission einen Bericht vorlegt, der auch die berechtigten Anliegen der revierfernen Länder berücksichtigt und ihnen damit eine uneingeschränkte Zustimmung zu einer Anschlußregelung erlaubt.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({7})