annalena baerbock (NA), 2014-10-09:

Ich würde Deutschland im oberen Mittelfeld einordnen. Ich weiß aber nicht, ob das der eingenommenen
Vorreiterrolle gerecht wird.

Mein Kollege Hofreiter hatte das Beispiel Dänemark
angesprochen, das ganz klar mit folgendem Ziel in die
Verhandlungen hineingeht: Bis 2030 - über dieses Jahr
wird auf dem EU-Gipfel verhandelt, nicht über 2050 wollen wir zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen.
Ein solcher Vorschlag ist von Deutschland nicht gekommen. Es gibt andere Länder, die deutlich machen: Wenn
die Ziele abgeschwächt werden, dann werden wir diesem ambitionslosen Maßnahmenpaket nicht zustimmen.
Diese Frage haben wir gestern im Umweltausschuss
auch dem Staatssekretär gestellt, wie es eigentlich mit
einem deutschen Veto aussieht, wenn die im Januar
formulierten deutschen Vorschläge keine Berücksichtigung fänden. Darauf gab es keine Antwort, weil man
sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat.

Ein letzter Punkt. Wir waren mit dem Europaausschuss gerade in Prag. Natürlich reden wir mit den
Tschechen und auch mit den Polen. Natürlich wissen
wir, dass die nicht begeistert sind, jetzt neue Ziele zu
vereinbaren. Aber die Antwort der deutschen Bundesregierung kann doch nicht sein, sich hinter diesen harten
Nüssen - Polen, Tschechien und anderen Ländern - zu
verstecken. Dies gilt gerade dann, wenn man Vorreiter
sein möchte, wie es Herr Nüßlein eben dargestellt hat.
Vielmehr muss man vorangehen. Man muss zudem deutlich machen: Einstimmigkeit ist gar nicht geboten. Wir
können auch über eine qualifizierte Mehrheit gehen. Das



ist auch so ein Märchen, dass gesagt wird, das muss alles
einstimmig sein.

({0})

Wir erwarten, dass Sie Verantwortung übernehmen.
Das formulieren wir auch ganz klar in unserem Antrag.
Herr Nüßlein, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten,
wüssten Sie, was wir von der Bundesregierung, die
Vorreiter sein möchte, in Bezug auf die europäische
Energie- und Klimastrategie 2030 erwarten.

Wir erwarten jetzt, dass Sie die nächsten zwei Wochen nutzen und über die Ziele für 2030 verhandeln.
Wenn von dem 40-Prozent-Ziel abgewichen werden soll,
dann erwarten wir, dass Sie sagen: Nicht mit Deutschland!

Wir erwarten vor allen Dingen - ich verweise auf das
informelle Ratstreffen -: Wenn das Energieeffizienzziel
und das Erneuerbare-Energien-Ziel aufgeweicht und von
30 Prozent auf 27 Prozent gesenkt werden sollen - so
wie wir das gerade hören -, wenn die Vorgaben national
nicht mehr verbindlich sein sollen, dann hauen Sie auf
den Tisch, so wie Sie das bei den CO2-Grenzwerten für
Autos getan haben! Es ist doch nicht so, als sei Deutschland irgendein kleines Licht in Europa. Meine Güte, das
ist wirklich unglaublich!

({1})

Ich würde gerne auf das Thema KfW zurückkommen,
da das der Punkt sein wird, den Sie in den nächsten
Monaten immer weiter vor sich hertreiben werden. Sie
haben gesagt, Sie diskutieren das noch mit dem
Wirtschaftsminister. Diejenigen, denen Klima- und Umweltpolitik wirklich wichtig ist - der Rest braucht ja
nicht zuhören -, sollten sich überlegen, was Sie mit der
KfW-Auslandsfinanzierung im Bereich Kohle eigentlich
machen wollen. Das Problem ist: Wenn wir zwei Drittel
der Vorhaben über IPEX nicht erfassen, dann werden
klima- und umweltpolitisch grandiose Vorhaben wie der
Bau eines Kohlehafens im Great Barrier Reef weiter mit
deutscher Unterstützung finanziert. Das kann doch nicht
Ihre Antwort auf die größte Herausforderung des Jahrhunderts sein!

({2})

Wenn Sie das Ganze so umsetzen, wie es derzeit
angedacht ist, dann ist die entscheidende Frage, was innerhalb des einen Drittels der internationalen Kohlefinanzierung alles erfasst wird. Sie haben eben ausführlich dargestellt, dass Sie keine Kohlekraftwerke mehr
finanzieren wollen. Dann ist immer noch nicht die Frage
geklärt: Was ist mit der Kohleinfrastruktur? Auf meine
schriftliche Frage antwortete das Ministerium, nein,
Kohleinfrastruktur sei auch nicht mit erfasst, sondern
nur die Kohlekraftwerke. Kohleminen, wie zum Beispiel
in Kolubara in Serbien, seien gar nicht erfasst, weil die
Förderung in dieser Region nur als Maßnahme zum
Schutz der Umwelt diene.

Wenn Sie sich weiter so verhalten, dann sind wir
- das kann ich Ihnen garantieren, Herr Schwabe - beim
Klimaschutz nicht mehr im oberen Drittel, sondern ganz
weit unten. Das wäre wirklich fatal für Deutschland und
für die Welt insgesamt.

Vielen Dank.

({3})