Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-05-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was man hier hört, ist ein ziemlich
starkes Stück. Herr Staatssekretär Brandner spricht von
einem „Erfolgsmodell“. Dabei geht es um ein Gesetz,
das seit 1884 besteht und seitdem kaum verändert
wurde.

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Er sagt, das Gesetz sei erfolgreich und zukunftsfähig und
man habe auf den Wandel reagiert.

Ich fordere Sie auf: Erkundigen Sie sich einmal bei
Unternehmern, was sie zum Thema Berufsgenossenschaften sagen! Sie werden feststellen, dass Ihnen der
blanke Zorn entgegenkommt. Die Unternehmer und die
Handwerker sehen Rot, wenn sie das Wort „Berufsgenossenschaft“ nur hören.

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Das muss einen Grund haben. Das ist vor allem darin begründet, dass es hierbei um ein Monopol geht und die
Unternehmer und Handwerker keine Wahlmöglichkeit
haben, sondern ihrer Berufsgenossenschaft ausgeliefert
sind.

Die Berufsgenossenschaft und die Unfallkasse sind
wichtige Bestandteile unserer sozialen Sicherungssysteme.

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Ein Arbeitnehmer, der von einem Gerüst fällt, ist versichert - wer einen solchen Unfall hat, bekommt eine
Rente und eine Reha -, und ein Unternehmer hat damit
ein unbegrenztes Haftungsrisiko abgelöst. Wenn beispielsweise ein Fuhrunternehmer seine Lkw auf die Autobahn schickt und einer seiner Fahrer gegen einen Brückenpfeiler fährt und dadurch eine Brücke
zusammenstürzt, dann ist auch dieser Schaden bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro versichert.

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Das ist eine gute Sache.

Wenn man sich aber das Gesetz ansieht, das die
Große Koalition mit einem Dreivierteljahr Verspätung in
den Bundestag einbringt, stellt man fest, dass sie in den
Hauptbestandteil, die 90 Prozent, die den Leistungsteil
betreffen, überhaupt nicht eingegriffen hat. Das ist, mit
Verlaub, eine blamable Vorstellung.

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Es geht um immerhin 9,6 Milliarden Euro. Sie haben
in Ihrem Gesetzentwurf aber überhaupt nicht darauf reagiert, dass auch das System der Sozialversicherung zukunftsfest gemacht werden muss. Ich weiß, dass die verehrten Freunde von CDU und CSU den Leistungsteil
gern reformiert hätten,

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weil es notwendig ist, die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten zu entlasten. Die Beiträge zu Berufsgenossenschaften sind nämlich auch Lohnnebenkosten, meine lieben Freunde.

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Es ist an dieser Stelle aber nichts passiert.

Ich werde Ihnen jetzt ein paar Vorschläge nennen, die
wir in unserem Antrag gemacht haben und die zeigen,
was wir verändern müssen, damit die Berufsgenossenschaft noch besser wird. Es ist gut, was Herr Breuer mit
seinen Truppen macht. Aber die Berufsgenossenschaft
kann noch besser werden.

Es geht einmal darum, dass man willkürlich neun Berufsgenossenschaften festgelegt hat, ohne zum Beispiel
zu fragen: Erzielt man damit Synergieeffekte?

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Man hat also die Selbstverwaltung dazu überredet, das
so zu tun.

In dem Regierungsentwurf ist auch vorgesehen, dass
die Betriebsprüfungen der gesetzlichen Unfallkasse auf
den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung übergehen. Das bedeutet wieder mehr Bürokratie und Belastung der Unternehmen. Das halte ich für überhaupt nicht
günstig. Man muss die Unternehmen von der Bürokratie
entlasten und sie nicht belasten.

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Völlig falsch ist auch die Moratoriumslösung, die einen Eingriff in den Wettbewerb darstellt. Dass privatrechtlich organisierte Unternehmen des Staates bei den
Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand versichert sind, ist nicht hinnehmbar; denn es ist ein Eingriff
in den Wettbewerb. Ebenso falsch ist es, dass die gesetzliche Unfallversicherung der Rechts- und Fachaufsicht
durch das BMAS unterstellt wird. Das ist doch eine Versicherung. Der Unternehmer hat die Pflicht, versichert
zu sein. Was hat aber der Staat noch darin herumzurühren, Herr Brandner?

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