Anton Hofreiter (NA), 2009-05-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Argumente für ein Tempolimit sind bekannt: Wir sparen Millionen Tonnen CO2 ein, es entstehen uns keine Kosten. Wenn es allgemein eingeführt
wird, müssen höchstens einige wenige Schilder aufgestellt werden.

Ein allgemeines Tempolimit würde dafür sorgen, dass
die zwei- bis dreifache Menge an CO2 eingespart wird,
die durch das milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm eingespart wird.

({0})

Wir feiern uns gerne für das milliardenschwere Gebäudesanierungsprogramm. Dieses Programm ist auch richtig und wichtig; aber dafür geben wir 1 Milliarde Euro
pro Jahr aus. Durch ein Tempolimit könnten wir für
0 Cent die doppelte Menge an CO2 einsparen. Warum
tun wir dies nicht? Das frage ich die Kolleginnen und
Kollegen der Großen Koalition.

Des Weiteren gab es auf Autobahnabschnitten ohne
Geschwindigkeitsbeschränkungen im Jahr 2007 über
400 Tote. Die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland
ist eine große Erfolgsgeschichte. Die Anzahl der Toten
und Schwerverletzten ist seit dem Höhepunkt in den
70er-Jahren stark zurückgegangen. Aber das Nichtvorhandensein eines Tempolimits hindert uns daran, in
diesem Bereich noch weitaus bessere Ergebnisse zu erzielen. Wir wissen ja: Abschnitte ohne Geschwindigkeitsbegrenzung sind im Vergleich zu Abschnitten mit
Geschwindigkeitsbegrenzungen weitaus unfallträchtiger.

Die Aussage, die Autobahn ist die sicherste aller Straßen, die immer wieder von den Gegnern eines Tempolimits vorgebracht wird, ist bezüglich des Tempolimits
nicht überzeugend. Es ist ja nichts anderes als ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wenn man eine Autobahn,
auf der es keine Fußgänger und Fahrradfahrer sowie
keine Kreuzungen und Ampeln gibt, mit einer Bundesstraße vergleicht, auf der es all das gibt. Was muss man
wirklich vergleichen? Man muss einen Autobahnabschnitt mit Tempolimit mit einem Autobahnabschnitt
ohne Tempolimit vergleichen. Die sehr alten Versuche
aus der Vergangenheit - die entsprechende Forschung
wurde von der Bundesregierung eingestellt - zeigen uns:
Abschnitte mit Tempobeschränkungen sind verkehrssicherer. Deshalb lasst uns auch aus diesem Grunde ein
Tempolimit einführen.

({1})

Es ist bereits angesprochen worden, dass wir hier im
Hause eine Mehrheit hätten. Die Linke ist für ein Tempolimit, die Basis der SPD hat beschlossen, dass ein
Tempolimit aus den bekannten Gründen sinnvoll wäre,
und auch wir sind für ein Tempolimit. Das ist eine ganz
klare Mehrheit. Warum können wir, nachdem sich heute
ohnehin bei einigen Auseinandersetzungen gezeigt hat,
dass eine Mehrheit der Vernunft in diesem Parlament
vorhanden ist - ich sage nur: kommunales Ausländer24700
wahlrecht, der Umgang mit schwerst Heroinabhängigen -,
nicht noch einmal die Mehrheit der Vernunft Wirklichkeit werden lassen?

({2})

An die Vertreter der SPD: Geben Sie sich einen Ruck
und stimmen Sie unseren sinnvollen Argumenten zu.

Warum haben Sie so große Probleme mit der Einführung dieser Maßnahme? Ich glaube, das ist nur psychologisch zu erklären. Wir hatten einen Psychologen zu
Gast. Er hat uns erklärt, dass bei sehr hohen Geschwindigkeiten eine Art Temporausch auftritt. Dabei wird der
sogenannte Frontallappen des Gehirns schwächer durchblutet. Das ist der Teil des Gehirns, in dem das logische
Denken angesiedelt ist.

({3})

Geben Sie sich einen Ruck. Im Moment sitzen Sie bequem, die Durchblutung des Gehirns funktioniert hervorragend. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

({4})

Wir haben die Mehrheit hier im Plenum, und ich bitte
Sie, sich jetzt diesen Ruck zu geben. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Man kann sowohl dem Antrag der Linken als auch unserem Antrag zustimmen. Dann hätten
wir heute etwas Sinnvolles für den Klimaschutz und die
Verkehrssicherheit getan.

Danke.

({5})