adenauer (NA), 1952-01-11:
Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die deutsche Öffentlichkeit und auf die ausländische Öffentlichkeit noch einige weitere Ausführungen machen,
({0}) und zwar zunächst zur Saarfrage. Ich bleibe dabei, was ich gesagt habe: ich bin der Auffassung, daß sich durch unser Vorgehen die Verhältnisse Frankreich-Saar-Deutschland zur Zufriedenheit regeln werden.
({1})
Ich kann das nur nochmals mit allem Nachdruck wiederholen.
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- Jedenfalls unendlich viel früher, als wenn wir uns hier hinstellen und erst von den anderen einen Beweis europäischen Denkens verlangen.
({3})
Nun zur Frage Berlin und Sowjetzone.
({4}) - Ich habe darauf schon geantwortet, und Herr Staatssekretär Hallstein hat auch darauf geantwortet. - Ich möchte Ihnen aber jetzt noch etwas vorlesen; ich nehme an, daß ich das darf. Es ist durch die Blume angedeutet worden, daß die Bundesregierung und auch die drei Westalliierten keinen besonderen Wert auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit legten.
({5}) Ich möchte Ihnen aus der Präambel des Entwurfs zum Generalvertrag folgenden Satz vorlesen:
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. . . da die Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands auf friedlichem Wege und die Herbeiführung einer frei vereinbarten friedensvertraglichen Regelung, die gegenwärtig durch außerhalb ihrer Macht liegende Tatsachen verhindert werde, ein grundlegendes und gemeinsames Ziel der Signatarstaaten bleiben.
({7})
Ich möchte Ihnen desgleichen den Art. 7 des Entwurfs zum Generalvertrag vorlesen:
Die drei Mächte und die Bundesrepublik sind darin einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist,
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welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll.
({9})
- Wenn Sie mir versprechen, dann 6 Wochen nach
Moskau zu gehen, will ich es Ihnen zeigen. ({10})
Im Laufe dieser beiden Tage sind von einer Reihe von Rednern der Opposition Klagen laut geworden über den schlechten Start unserer Schwerindustrie infolge der Demontagen, während das in Frankreich ganz anders sei. Ach, meine Damen und Herren, wir leben in einer verwirrten Zeit.
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Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von eigenartigen Bildern ausmalen. In Frankreich erbitterter Widerstand der Schwerindustrie gegen den Schumanplan.
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In allen anderen Ländern des Schumanplans stimmen die sozialistischen Parteien und die Gewerkschaften dafür. Bei uns sprach als erster Diskussionsredner der Abgeordnete Henle, der doch wahrhaftig ein Vertreter der Schwerindustrie ist, für den Schumanplan.
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Dagegen sprachen hier die Herren der sozialdemokratischen Fraktion, und dafür erklären sich die Einheitsgewerkschaftler.
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Das ist eine solche Verwirrung der Gemüter, daß
man tatsächlich nur den Kopf dazu schütteln kann
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und daß man doch - das möchte ich in allem Ernste und in allem Freimut tun - die sozialdemokratische Fraktion bitten möchte, ihre Stellungnahme zu der Arbeit der Koalition und der Bundesregierung, um die Deutschen wieder zu einem f r e i en Volk zu machen, noch einmal nachzuprüfen.
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Man muß auch einmal vergessen und einen anderen Weg einschlagen können.
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Ich beneide die angelsächsischen Völker darum, daß in England und in den Vereinigten Staaten Opposition und Regierungspartei in den wichtigen außenpolitischen Fragen Hand in Hand gehen.
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Das ist wirklich ein Zeichen einer reifen Demokratie,
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die auf dem Standpunkt steht, daß in nationalen Fragen das Parteiinteresse hinter den allgemeinen Interessen zurückzutreten hat.
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- Ach, meine Damen und Herren, ich wünschte, ich wäre einsamer, als ich leider Gottes bin, ich habe immer soviel Leute um mich herum!
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Nun zu denjenigen, die hier von einem schlechten Start gesprochen haben. Ja, Sie haben doch gehört, daß die Beschränkungen unserer industriellen Produktion fortfallen, sobald der Schumanplan ratifiziert ist.
({22}) Fortfallen, meine Damen und Herren! Wir werden demnächst keine Hohe Kommission mehr haben; wir werden keine Ruhrbehörde mehr haben.
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Ich meine, gerade Sie von der Sozialdemokratischen Partei müßten auf Grund Ihrer Vergangenheit
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mit beiden Händen danach greifen. Das würden die Leute, die in den 20er Jahren als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei im Reichstag waren, bestimmt getan haben.
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Eines der Hauptziele des Schumanplans - ich glaube, es ist nur von einem Redner gestreift worden - ist doch
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die Verhütung künftiger europäischer Kriege.
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Gerade die sozialdemokratische Opposition müßte auch aus diesem Grunde da mit freudigem Herzen ja sagen. Selbst wenn Sie Bedenken über den einen oder anderen Artikel haben - Gott, die habe ich auch. Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren, daß, wenn sich sechs Länder zusammensetzen, da unmöglich etwas herauskommen kann, was allen bis zum letzten Rest gefällt.
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