Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt.
Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen AuffasHenning Otte

sung. In seinen letzten Jahren waren wir allerdings zunehmend mehr einer Meinung,

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gerade in der Russland-Politik. Ich finde, gerade wenn
man Helmut Schmidt gedenkt, sollte man die Art und
Weise, sich kritisch auseinanderzusetzen, kultivieren.
Das konnte Schmidt, und das hat er immer durchgehalten. Deswegen möchte ich Ihnen das Gegenprogramm in
meiner Rede zu 60 Jahren Bundeswehr vorstellen.

Von den 60 Jahren, die die Bundeswehr existiert,
habe ich 55 Jahre gegen sie gekämpft, zunächst in der
„Ohne mich“-Bewegung zusammen mit einer ganzen
Reihe Sozialdemokraten, in der Bewegung „Kampf dem
Atomtod“, auf den Ostermärschen, mit Blockaden von
Militärstandorten, mit antimilitaristischer Arbeit unter
Wehrpflichtigen und Soldaten sowie Kriegsdienstverweigerern sowie auch im Widerstand gegen die Kriege in
Vietnam, Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan. Ich
finde es fast symptomatisch, dass genau zu der heutigen
Debatte das Versprechen, dass die Bundeswehr aus Afgha nistan abgezogen wird, aufgekündigt wurde. Lug und
Trug gehörten immer zur Politik der Rechtfertigung der
Bundeswehr.

Bis heute sage ich laut und deutlich Nein zu Militarismus und Krieg. Für die Sicherheit des Landes brauchen
wir keine Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass der
Zeitpunkt kommen wird, wo dieses Land keine Armee
mehr hat und keine Bundeswehr mehr braucht. Dieser
Zeitpunkt wird kommen, und er wird das Land positiv
verändern.

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Von Franz Josef Strauß ist aus dem Bundestagswahlkampf 1949

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- ich zitiere Strauß; das müssen Sie doch ertragen können - das geflügelte Wort überliefert: „Wer noch einmal
ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Er hat später seine Aussage so interpretiert, dass
„jedem Staatsmann, der zum Gewehr greift, um damit
seine politischen Ziele durchzusetzen“, die Hand abfallen soll. Strauß hat verstanden, dass das Gewehr des
Staatsmannes die Armee ist. Ich mache Strauß nicht zum
Pazifisten.

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- Das geht auch gar nicht; das weiß ich.

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Ich will Sie nur daran erinnern, dass es auch in Deutschland einmal einen anderen Zeitgeist gegeben hat.

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Ich will Ihnen begründen, mit welchen Fragen man
sich heutzutage im Zusammenhang mit der Bundeswehr
auseinandersetzen muss.

Als Erstes stellt sich für mich die Frage: Wollen wir
mit der NATO so weitermachen? Ich bin überzeugt:
Ebenso überflüssig wie die Bundeswehr ist die deutsche
Mitgliedschaft in der NATO.

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Ich suche nach einem Weg, wie Deutschland aus der
NATO herauskommt. Wie wir hineingekommen sind,
wissen wir ja. Die Chance, die NATO aufzulösen und
nicht mehr auf Militärbündnisse zu setzen, gab es, als der
Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Wir haben sie nicht ergriffen - ein großer Fehler!

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Meine zweite Überlegung ist: Jede Waffe findet ihren
Krieg. Diese Erfahrung haben wir doch gemacht. Armeen streben nach immer perfekteren Waffen. In Büchel
lagern US-amerikanische Atombomben. Ministerin von
der Leyen will die Drohnenrüstung. Doch ein Blick auf
die Konflikte dieser Welt zeigt: Waffen bringen keine
Sicherheit. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt
und der Spirale der Waffen. Das ist eigentlich die große
kulturelle Aufgabe, die wir haben.

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Ich bin drittens überzeugt davon: Wer sich eine Armee
leistet, bekommt den militärisch-industriellen Komplex.
Die modernen Waffenschmieden sind nicht mehr einzelne
Fabriken, sie bilden vielmehr zusammen den militärisch-industriellen Komplex, der sich nicht nur die Forschung unterordnet, sondern der zunehmend auch seinen Einfluss in
der Politik ausübt. Auch das müssen wir beenden.

Ich bin viertens überzeugt davon, dass Rüstung
Unsummen kostet, an der Rüstung aber auch Unsummen verdient werden. Auch das muss gestoppt werden.
Wäre es nicht ein Zeichen dieses Bundestages, wenn
wir in den Haushaltsberatungen den Wehretat gründlich
zusammenstreichen würden und das Geld, das wir dort
einsparen, für die Flüchtlinge einsetzten? Ja zur Hilfe für
Flüchtlinge, aber Nein zur Rüstung - das wäre doch ein
Signal, das von diesem Land ausgehen kann.

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Vor 60 Jahren hieß es von meiner Seite: Ohne mich! Heute sagen immer mehr Menschen in unserem Land:
Ohne uns! - Die Bundeswehr erlebt wieder so viel Widerspruch, dass man sehr hoffnungsvoll sein kann, dass wir
ein Land ohne Armee erreichen werden. Das ist, worüber
wir heute debattieren sollten. Lassen Sie sich auf den Meinungsstreit ein. Immer nur Ja zu sagen, bringt doch nichts.

Herzlichen Dank.

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