Baum (NA), 1987-06-26:
Ich nehme nur zur Kenntnis, Herr Kollege Brauer, daß wir uns über die Problematik von Buschhaus, über die Problematik der dort verfeuerten Kohle und über die strukturpolitische Bedeutung von Buschhaus, immer im klaren waren. Wir haben eine besondere Situation, und es gab und gibt einen Plan über die Entschwefelung von Buschhaus, den wir hier beschlossen haben, und der wird strikt eingehalten.
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- Er wird strikt eingehalten, und es wird jedes Jahr weniger, sehr viel weniger, als wenn die alten Anlagen noch weiter betrieben werden würden.
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- Ich habe jetzt auch keine Zeit, hier auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte das sagen, was ich vorbereitet habe.
Wir haben also eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Sie beruht ja im übrigen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auf Vorarbeiten, die die alte Koalition geleistet hat. Wir haben uns damals ja bereits intensiv über die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und über die TA Luft unterhalten, und ich würde an Ihrer Stelle einen Teil dieses Erfolges ruhig auch noch auf das eigene Konto buchen und die Bundesregierung jedenfalls nicht so pauschal angreifen. Das waren doch gemeinsame Bemühungen!
Ich frage mich auch - wir haben das hier letztens schon diskutiert - , warum wir, Herr Kollege Lennartz, in der Energiepolitik nicht zu einem Konsens zwischen den Parteien, die in den Ländern und im Bund Regierungsverantwortung tragen, zurückkommen. Nordrhein-Westfalen hat erhebliche Probleme auf dem Energiesektor. Wir haben das Problem der Kohle, auch der Braunkohle; wir haben Umweltprobleme. Es gibt das Diskussionsthema „Brüter" . Wir haben eine Kernenergiediskussion, und wir diskutieren über alternative Energien. Warum gelingt es nicht, den alten Konsens wieder zu beleben? Warum können wir in diesem Land, in dem eng verflochtenen Wirtschaftsraum Bundesrepublik Deutschland, nicht zu einer gemeinsam abgestimmten Energiepolitik kommen?
Das würde natürlich bedeuten, daß Sie Ihr unrealistisches Ausstiegsszenario Kernenergie aufgeben, das Sie ja selber unter zahlreiche Vorbehalte gestellt haben. Natürlich stehen auch unsere Parteitagsbeschlüsse unter dem Vorbehalt, daß wir eine Mehrheit bekommen; so war das immer. Aber warum schreiben Sie das ausdrücklich hinein? Weil Sie unsicher sind! Sie machen einen besonderen Vorbehalt, weil Sie es eben doch nicht so versprechen können, und deshalb sollten Sie, so meine ich, noch einmal darüber nachdenken. Wir werden ja jetzt eine Anhörung haben, und wir werden Gelegenheit haben, zu dieser Anhörung auch die Gewerkschaften einzuladen und ihre Meinung zu erfahren.
Ich möchte Sie wirklich bitten, gemeinsam mit uns zu überlegen. Ansätze gibt es ja in der Wirtschaftsministerkonferenz - ich sage es einmal vorsichtig - : gewisse gemeinsame Elemente der Energiepolitik, auch des Energieeinsparens. Das leidet jetzt natürlich unter der Preissituation, die Leute verbrauchen zuviel Energie. Bestimmte Maßnahmen, Investitionsentscheidungen und Entscheidungen der Verbraucher gefallen uns ganz und gar nicht.
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Was ist mit dem Energiewirtschaftsgesetz? Ich bin ja sehr Ihrer Meinung, aber dann wirken Sie bitte auch einmal auf die Wirtschaftsminister Ihrer Bundesländer ein. Die sitzen alle miteinander und sind sehr skeptisch gegenüber den Forderungen der Umweltpolitiker. Hier, meine ich, sollten Bund und Länder gemeinsam vorangehen, jedenfalls mehr Gemeinsamkeiten entwickeln, als das bisher möglich war.
Wir haben Fortschritte gemacht, ich will sie gar nicht aufzählen. Für mich ist die Debatte über ein Tempolimit aus Umweltschutzgründen beendet. Warum sollen wir sie ununterbrochen wiederholen? Wir haben sie hier geführt, wir haben die Argumente ausgetauscht und die Gutachten untersucht. Ob sich aus der Verkehrslage, aus VerkehrssicherheitsgrünBaum
den etwas anderes ergibt, ist heute hier nicht unser Thema.
Wir haben auf unseren Straßen über 1 Million Katalysatorautos, davon 600 000 nach den strengen USGrenzwerten; das ist ein Fortschritt. Der Anteil des bleifreien Benzins wird ansteigen. Der Bundesregierung ist es gelungen, das bleihaltige Normalbenzin vom Markt zu nehmen; es wird in Kürze vom Markt genommen werden, eine alte Anregung des Kollegen Grüner - das darf ich hier einmal sagen - , der das immer vertreten hat, schon im Wirtschaftsministerium. Wir haben das Problem des Dieselfahrzeugs in der Koalitionsvereinbarung behandelt, wie wir überhaupt in der Koalitionsvereinbarung der Luftreinhaltung einen Schwerpunkt eingeräumt haben.
Wir wollen verstärkte nationale und internationale Anstrengungen zum Schutz der Atmosphäre; wir diskutieren ja das Problem der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Ich bin der Meinung, daß man sehr schnell die Spraydosen vom Markt nehmen sollte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten. Das, was die Industrie anbietet, die Abschaffung bis 1990, dauert etwas zu lange. Die Amerikaner haben das schneller gemacht. Wir müssen sehen, daß wir bei Großkühlanlagen, in denen Fluorchlorkohlenwasserstoffe verwendet werden, die Recyclingangebote nutzen. In der Tat: Es kommt hier auf die Bundesregierung ein Entscheidungs- und Handlungsbedarf zu. Herr Wallmann und ich waren, als wir diese Vereinbarung ausgehandelt haben, der Meinung, daß wir in diesem Punkte, so sehr wir auch an Europa gebunden sind und diese Europa-Bindung akzeptieren, möglichst viel national tun wollen. Was irgendwie geht, wollen wir national tun. Ich bin zufrieden, daß die Regierungschefs auf dem Gipfel in Venedig auch für diesen Punkt, Schutz der Ozonschicht, ihre Verantwortung anerkannt haben. Das ist ein Thema, das weltweite Behandlung auf höchster Ebene erfordert. Nur müssen jetzt Taten folgen, Absichtserklärungen reichen nicht.
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Die Regierungschefs der Industrienationen müssen sich jetzt im Zuge der nächsten Sitzungen so, wie sie das in der Währungspolitik und auf anderen Gebieten tun, intensiv auch den globalen Umweltproblemen zuwenden.
Wir haben vereinbart, daß wir die Wirkung der CO2-Emissionen stärker erforschen wollen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam - im wesentlichen auf Initiative des Kollegen Laufs - eine Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragt, Stichwort: Treibhauseffekt.
Wir wollen mit Ländern der Dritten Welt zur Verhinderung der Rodung der Regenwälder zusammenarbeiten.
Wir sind der Meinung, daß die Abgasreduktion bei Kleinfeuerungsanlagen noch weiter vorangetrieben werden muß. Auch zu einer besseren Wärmenutzung müssen wir kommen. Wir wollen die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über verbindliche Luftreinhaltepläne verschärfen, insbesondere in bezug auf besonders belastete Gebiete. Wir wollen die Fernwärmeversorgung in Ballungsgebieten ausweiten, eine stärkere Abwärmenutzung bei Industriean lagen erreichen, den Schwefelgehalt im leichten Heizöl und im Dieselkraftstoff reduzieren und eine weitere Verminderung der Emissionen aus dem Kraftfahrzeugverkehr durch das nationale Verbot des verbleiten Normalbenzins und durch eine Reduzierung der Partikelemissionen aus Dieselkraftfahrzeugen erreichen. Der Diesel ist keineswegs das umweltfreundliche Fahrzeug, wie das eine Zeitlang in der Öffentlichkeit den Eindruck gemacht hat. Wir wollen insbesondere bei den Nutzfahrzeugen, die offenbar stark zuzunehmen scheinen, wenn man über die deutschen Straßen fährt, sowohl die gasförmigen Emissionen wie die Partikel reduzieren. Die zugelassenen Werte in Amerika, insbesondere in Kalifornien, liegen weit unter den deutschen und unter den europäischen Zahlen. Ich möchte die Bundesregierung bei ihrem Bemühen unterstützen, zum schadstoffarmen Lkw zu kommen und noch sehr viel intensiver dafür zu sorgen, daß wir eine Emissionsreduzierung beim Lkw erreichen.
Wir wollen die Rußfilter bei Stadtlinienbussen und Lkw-Verteilerfahrzeugen ab 1. Oktober 1988 obligatorisch machen.
Wir werden uns dem Problem der Kraftstoffdämpfe bei der Betankung von Fahrzeugen widmen.
Wir wollen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Waldsterbens fortschreiben. Herr Kollege Schäfer, ich sehe noch nicht, daß wir genügend Erkenntnismaterial haben, um die Großfeuerungsanlagen-Verordnung oder die TA Luft heute fortzuschreiben. Wir haben die Bundesregierung aber gebeten bis Ende 1987 bzw. Mitte 1988 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Dann werden wir uns darüber unterhalten und entscheiden, ob diese Verordnungen den gewünschten Zweck erzielen. Wenn das nicht der Fall ist, wird sich meine Fraktion für weitere Maßnahmen aussprechen.
Wir haben die Zusammenarbeit mit der DDR intensiviert. Sie wissen, daß ein Umweltabkommen paraphiert worden ist. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Pakts, insbesondere mit der CSSR, auf diesem Gebiet.
Das alles sind die Absichten, die wir haben. Meine Damen und Herren, Sie müssen diese Absichten in ein gemeinsames Bild mit den Maßnahmen bringen, die bereits beschlossen sind und jetzt umgesetzt werden. Ich bin der Meinung, die Luftreinhaltepolitik der Bundesrepublik Deutschland ist bei allen Schwächen und Mängeln, die man nicht in kurzer Zeit beseitigen kann, auf einem gutem Wege. Wir stehen in der Umweltschutzpolitik vor sehr vielen Problemen. Wir können nur schrittweise vorgehen. Das, was wir tun können, tun wir, und zwar national wie international. Wir unterstützen weiterhin die Politik der Bundesregierung.
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