carsten müller (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir brauchen gar nicht darum herumzureden:
Der von Automobilherstellern begangene Betrug, die
Tricksereien und Täuschungen durch die Verwendung
von verbotenen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung ist nicht stark genug zu kritisieren . Das hat einen
solchen Vertrauensverlust in die insbesondere für unser
Land so wichtige Automobilindustrie herbeigeführt, wie
wir ihn, jedenfalls mit Blick auf die Automobilindustrie,
in der Vergangenheit noch nie zu verzeichnen hatten .

Ich bin besonders erschüttert darüber, dass das nicht
nur - das ist heute verschiedentlich angesprochen worden - zu einer enormen Verunsicherung bei den Eigentümern von Kraftfahrzeugen geführt hat, sondern eben
auch - ich komme, wie mein Vorredner aus der Unionsfraktion, Uwe Lagosky, aus dem Braunschweiger Land zu einer dramatischen Verunsicherung bei Beschäftigten,

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und das nicht nur in meiner Heimatregion, aber gerade
auch dort . Bei Volkswagen in Niedersachsen sind über
100 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt,
eine noch größere Zahl ist bei den Zulieferern in Lohn
und Brot . Sie sind tatsächlich schwer verunsichert worden .

Es geht - und das sage ich nicht nur als Lokalpatriot nicht nur um Volkswagen . Es ist verschiedentlich angesprochen worden: Es gab vormals in Südeuropa ansässige Automobilhersteller, die mit Zeitschaltuhren - um das
ganz vereinfacht auszudrücken - gearbeitet haben und
dann nach 22 Minuten die Abgasreinigung abgeschaltet
haben, andere arbeiteten mit sehr fragwürdigen Temperaturfenstern . Damit will ich das dramatische Fehlverhalten von Volkswagen nicht relativieren, ich will allerdings
sagen: Das Problem ist deutlich größer, und wir müssen
auch die internationalen Automobilhersteller im Blick
haben .

Bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses gab es
einige Besonderheiten, die mir in Erinnerung geblieben
sind: Durch eine Vielzahl von Zeugen und Sachverständigen war es möglich, eine Einordnung von Schadstoffen
und deren gesundheitsschädlichen Auswirkungen vorzunehmen . Das war beeindruckend . Das ist wichtig gewesen . Das hat dazu geführt, dass ich die abenteuerlichen
Vorwürfe, die der Kollege Krischer noch in der letzten
Debatte angeführt hat, nicht mehr gehört habe . Außerdem: Auf Video mitgeschnittene Gespräche von einzelnen Abgeordneten Ihrer Fraktion durch andere Vertreter
führen zu einer Teileinsicht, und auch die sachlichen Debatten, die wir führen, sorgen für eine gewisse Bewegung
bei Ihnen . Ich bin trotzdem nur schwacher Hoffnung um das einmal so zu formulieren -; denn mir ist noch
etwas Bemerkenswertes in Erinnerung geblieben: Wir
wären im Ausschuss etwas schneller vorangekommen,

wenn nicht beispielsweise der Kollege Krischer regelmäßig mit Verdrehungen und Unterstellungen versucht hätte, sowohl Zeugen wie auch Sachverständigen seinen Begriff des Staatsversagens in den Mund zu legen . Er wurde
nicht nur einmal, er wurde nicht nur zehnmal, er wurde
zwanzig-, dreißigmal von Zeugen und Sachverständigen
korrigiert; sie haben immer wieder gesagt: Bleiben Sie
bitte bei der Wahrheit, Herr Krischer . - Das ist die Aufforderung, die heute an Sie ergeht .

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Was ist mir noch in Erinnerung geblieben? Mir ist
ein vormaliger Vorstandsvorsitzender eines Automobilherstellers in Erinnerung geblieben, der sich plötzlich
an gar nichts mehr erinnerte und meinte, eigentlich für
gar nichts so richtig verantwortlich zu sein, der aber von
nicht unerheblichen Abschlusszahlungen - in Millionenhöhe - profitiert hat.

Eine zweite Person ist mir in Erinnerung geblieben .
Es geht ja auch um die Verknüpfung von Staat und Automobilindustrie, und dafür gibt es einen markanten Fall:
Volkswagen . In Erinnerung geblieben ist mir ein Präsidiumsmitglied des Aufsichtsrats eines Automobilherstellers . Er ist zugleich Ministerpräsident in Niedersachsen;
ich sage: noch .

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Er schilderte, wie ihn der Skandal erreicht hat . Er hat davon bei der Tagesschau am Samstagabend erfahren . Er
hat uns ziemlich präzise und wirklich entwaffnend gesagt, was er dann gemacht hat: Zwei Tage lang gar nichts .
Er hat uns gesagt, er ist auf dem Sofa sitzen geblieben .

({3})

Und von diesem Präsidiumsmitglied des Aufsichtsrats
sind 100 000 Beschäftigte in seinem eigenen Bundesland
abhängig . Eine schiere Katastrophe!

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Was ist mir noch in Erinnerung geblieben? Mir ist
in Erinnerung geblieben, dass wir bei einem der beiden
Kronzeugen der Anklage - so nenne ich sie einmal mit
Blick auf Linke und Grüne - wegen vollständiger Erschöpfung, Verwirrung und widersprüchlichster Aussagen die Vernehmung haben abbrechen müssen . So viel
zur Validität Ihrer Aussagen .

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- Ich weiß, das tut weh, Herr Krischer; aber Sie müssen
das ertragen . Sie können mit der Wahrheit nur schwer

umgehen; aber heute müssen Sie das noch einmal ertragen .

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Was lernen wir daraus? Wir haben hart gearbeitet . Wir
haben das Thema in die Öffentlichkeit gebracht, große
und berechtigte Kritik geäußert . Wir haben insofern auch
dazu beigetragen - darauf wurde schon im Rahmen der
Debatte über einen Antrag von Ihnen, die wir vor anderthalb Stunden geführt haben, hingewiesen -, dass das
Thema „umweltverträgliche, klimafreundliche Mobilität“ stärker beleuchtet wird . Das muss man konzedieren .
Dazu hat auch dieser Untersuchungsausschuss beigetragen . Wir müssen daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen .

Im Übrigen ist der richtige Schluss nicht - das muss
man in aller Offenheit sagen -, jetzt alles auf die Elektromobilität zu setzen . Das wäre grundverkehrt . Ich bin
ein großer Freund von Elektromobilität, dort, wo sie Sinn
macht . Aber lassen Sie uns das bitte gemeinsam, frei von
ideologischen Scheuklappen, „from cradle to grave“ betrachten, wie der Fachmann das sagt . Wir müssen das
Mobilitätswerkzeug vom Bau bis zur Entsorgung, bis zur
Verschrottung betrachten . Leider ist es immer noch so das wird wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht anders
werden -, dass die Elektromobilität in Teilbereichen Lösungen anbietet, aber eben nicht in allen Bereichen . Darauf müssen wir alle gemeinsam schauen .

Meine Damen und Herren, am Ende des Tages sollte
sich dieser Untersuchungsausschuss mit einem von Ihnen
behaupteten, aber widerlegten Staatsversagen beschäftigen . Hat die Bundesregierung versagt? Hat der Bundesverkehrsminister versagt? Die klare Antwort - auch
das ist heute imposant herausgearbeitet worden - lautet:
Nein, eben nicht .

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Warum und woran kann man das festmachen? Damit
will ich relativ bald zum Ende kommen . Aber lassen Sie
mich noch einige Punkte aufzählen: Es ist umgehend
eine Taskforce einberufen worden .

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Ein damaliger Vorstandsvorsitzender ist umgehend zu
einem Gespräch einbestellt worden; in dem Moment, in
dem das Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Weil
immer noch auf seinem Sofa zu Hause saß .

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Wir haben das KBA gestärkt . Wir haben das KBA mit
finanziellen Ressourcen ausgestattet,

({10})

damit eigene Untersuchungsgeräte angeschafft werden
konnten und auch Untersuchungen im Feld durchgeführt
werden können . Wir haben die Standards WLTP und

Real Driving Emissions gestärkt und für eine beschleunigte Einführung gesorgt . Wir haben es hinbekommen das ist mir ganz wichtig; das war ein Diskussionspunkt
in der ersten Aktuellen Stunde zu diesem Thema, die am
25 September 2015 stattfand -, dass das Thema „Hinterlegung und Offenlegung der Motorsteuerungssoftware“
aufs Tapet gebracht wurde . Das war eine Forderung aus
dem Parlament . Die Regierung hat sie sofort aufgenommen und umgesetzt .

Auf europäischer Ebene streiten wir dafür, dass bestehende Regelungslücken geschlossen werden . Da müssen
wir noch am Ball bleiben . Es muss da noch nachgeschärft
werden .

Des Weiteren dürfen wir, meine Damen und Herren,
den Fahrzeugeignern nicht Steine, sondern wir müssen
ihnen Brot geben . Auch das macht die Bundesregierung .
Ich finde es außerordentlich lobenswert und vernünftig,
dass es zu Nachrüstungsüberlegungen bei Euro-5-Fahrzeugen kommt .

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Auch finde ich es lobenswert und vernünftig, dass man
darüber Gespräche führt . Man ist da in Bayern vorangegangen . Ich zolle der Leistung Ihres Bundeslandes Respekt .

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Insofern sind wir auf einem guten Weg .

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- Mensch, Herr Gastel!

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- Herr Gastel, ehrlich gesagt: Wenn einer in diesem Saale - es ist schön, dass Sie jetzt da sind - heute am besten
nichts sagen sollte, dann sind Sie das . Denn wir alle sind
davon ausgegangen, dass Ihnen Ihr grüner Ministerpräsident den Sachverhalt erklärt hat .

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Da bin ich aber enttäuscht worden; denn es hat leider
nicht gefruchtet .

Trotzdem vielen Dank für die spannenden Diskussionen .

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