Köhler (präsident), 1950-06-01:
Darf ich dazu äußern: Ich bin gar nicht kleinlich.
Dr. Wellhausen (FDP: Das weiß ich. Deswegen
glaubte ich, auch nur an Sie appellieren zu müssen.
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Herr Minister Erhard ist ein Vertreter der freien Wirtschaft. Das wissen wir alle, und wir sind es mit ihm: Vertreter der sozialen Marktwirtschaft.
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Aber wie dieser selbe Herr Minister Erhard dem § 5 zustimmen konnte, in dem ganz deutlich drinsteht, daß auch für Gegenstände, für die bisher keine Preisvorschriften bestehen, solche neu eingeführt werden können, ein Ermächtigungsgesetz, das über die Einführung des Preiskommissars im Jahre 1936 weit hinausgeht, das verstehen meine politischen Freunde einfach nicht.
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Ich finde es nicht sehr schön, daß ausgerechnet der
Bundesrat diesen § 5 gestrichen und die Regierung
dann zugestimmt hat. Das sollte doch eigentlich

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im stillen Kämmerchen geschehen und nicht in der Drucksache Nr. 972 für jeden, der es ein bißchen durchliest, ersichtlich in die Erscheinung treten. Bessere Erkenntnis ist an sich immer nur zu loben.
Also, war diese Pfingstüberraschung nicht nur eine Enttäuschung im großen, so ist sie es nach der Ansicht meiner politischen Freunde besonders für das Gebiet der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, es muß in diesen Dingen nun langsam einmal Farbe bekannt werden. Wir müssen wissen, ob und wie die Regierung mit marktgerechten Mitteln die Absicht hat, für gerechte Preise zu sorgen und schweren Preiseinbrüchen vorzubeugen. Das einzige, was uns bis jetzt vorliegt, ist das Getreidegesetz, das nachher noch in erster Lesung erörtert werden wird. Es ist aber nach der Ansicht, die sich langsam herumgesprochen hat, hierfür eine Serie von Gesetzen nötig, und der nicht anwesende Herr Bundeslandwirtschaftsminister sollte sich wirklich beeilen, diese nunmehr dem Hohen Hause vorzulegen. Denn am 30. Juni tritt ein absolutes Vakuum ein. Dann endet das Bewirtschaftungsnotgesetz, und dann endet das Preisgesetz. Man kann sich doch eigentlich nicht gut vorstellen, daß das im Ministerium nicht überlegt worden ist. Infolgedessen kommen wir zu der Vermutung, daß vielleicht Gründe vorliegen, mit diesen Dingen zurückzuhalten. Gewisse Ausschußverhandlungen bestärken uns darin.
Ich mache also in aller Öffentlichkeit und als Mitglied einer Regierungspartei die Regierung eindringlich darauf aufmerksam, daß so nicht gearbeitet werden kann, nämlich in diesem Falle den Herrn Landwirtschaftsminister.
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Wir wollen uns nicht auf einen Zeitdruck in dieser Beziehung einlassen, wobei ich übrigens darauf hinweisen darf, daß vor dem 19./20. Juni die Dinge überhaupt in diesem Hause ja gar nicht mehr behandelt werden können.
Und nun noch ein ganz kurzes Wort zu der Tendenz des Gesetzes. Sie finden in § 3 Abs. 1 letzter Satz die etwas verschämte Bemerkung: „Sie" - nämlich die Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister - „können solche Güter oder Leistungen von den Preisvorschriften freistellen, wenn die Entwicklung der Marktlage es gestattet". Mindestens hätte es in diesem Falle heißen müssen: „Sie sollen" das tun. Die Tendenz, die die Regierung und ihre Vorgängerin seit dem 20. Juni 1948 verfolgen, nämlich die möglichste Befreiung von Bewirtschaftung und Preisfestsetzung, hätte in diesem Gesetz überhaupt ganz anders zum Ausdruck kommen müssen, mindestens für das Gebiet der gewerblichen Wirtschaft.
Meine Freunde sind z. B. der Auffassung, daß es sehr zweifelhaft ist, ob die Kraftfahrzeugversicherung unter Preiszwang gestellt werden muß, ob es der Entwicklung der Weltmarktpreise entspricht, Nichteisenmetalle heute noch unter Preiszwang zu setzen.
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Denn sie wissen, daß die Preise für Nichteisenmetalle am Weltmarkt ständig fallen. Wir fragen uns weiter, ob es richtig ist, die Kostenverhältnisse in der Sozialversicherung weiterhin dadurch zu verschleiern und sich blauen Dunst vorzumachen, daß die Leistungen der Kranken- und Heilanstalten unter Preiszwang gesetzt werden, ob es schließlich richtig ist, Strom, Gas und Wasser noch unter Preiszwang zu halten, wovon nach unseren Eindrücken im Lande ein nicht sehr erfreulicher Gebrauch gemacht wird.
Ich muß mich, nachdem ich meine Redezeit sicher erheblich überschritten habe,