Lisa Paus (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört, worum es in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht: Um Steuerprivilegien für Reeder .

({0})

Aber Sie von der Großen Koalition beschließen heute
nicht etwa die Abschaffung oder zumindest die Absenkung dieser Reederprivilegien, obwohl das eigentlich
naheliegt, wenn man sich daran erinnert, dass Unionsabgeordnete, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Bundestagsvizepräsident Singhammer oder Fraktionsvize
Michael Fuchs, genau das mal laut und mal ganz laut für
griechische Reeder gefordert haben .

({1})

Nein, Sie beschließen heute mit Ihrer großkoalitionären Mehrheit die Ausweitung der Steuerprivilegien,
und zwar um weitere 50 Millionen Euro . Diese kommen
jetzt zu den mindestens 200 Millionen Euro dazu, die die
deutschen Reeder bereits bekommen . Was soll damit passieren? 5 739 Arbeitsplätze sollen unter deutscher Flagge
gesichert werden . Das macht rund 9 000 Euro pro Jahr
pro Arbeitsplatz . All das kommt zu den zusätzlichen BeVizepräsidentin Ulla Schmidt

freiungen hinzu, zum Beispiel bei der Versicherungsteuer
oder den bereits bestehenden drastischen Erleichterungen bei der Einkommensteuer .

Meine Damen und Herren, Vizepräsident Singhammer
hat im Juli 2015 getwittert: Warum soll eine Rentnerin
aus München mit ihren Steuer-Euros indirekt dafür haften, dass reiche griechische Reeder zu wenig Steuern
zahlen? - Ich frage Sie heute von der Union: Warum soll
eine Kassiererin aus Gelsenkirchen mit ihren Steuer-Euros dafür aufkommen, dass reiche deutsche Reeder zu
wenig Steuern zahlen, meine Damen und Herren?

({2})

Außerdem hat die Anhörung gezeigt: Von Arbeitsplatzsicherung kann nicht die Rede sein . Der Trend zur
Ausflaggung ist ungebrochen; das hatten Sie, Kollege
Gutting, hier ja auch schon eingeräumt . Es gab eben keinen Verbandsvertreter, der eine Aussage darüber machen
wollte, inwieweit diese Steuersubvention denn nun tatsächlich Arbeitsplätze sichert . Es gibt wie in den ganzen
Jahren zuvor wieder keinerlei Arbeitsplatzzusagen der
Reeder . Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz wird sogar die
bisher vorgesehene Pflicht, einen Arbeitnehmer mindestens 183 Tage zu beschäftigen, um die Subventionen zu
erhalten, ersatzlos gestrichen .

({3})

Besonders absurd ist die Form der Subvention . Das
Geld fließt von den Arbeitnehmern direkt an die Reeder;
denn ihre Lohnsteuer fließt nicht mehr ans Finanzamt,
sondern an die Reeder . Das heißt, die Seeleute bezahlen
den Reeder dafür, dass er sie beschäftigt .

Dieses Gesetz widerspricht im Übrigen Ihren eigenen, gerade einmal ein Jahr alten Subventionspolitischen
Leitlinien . Herr Kruse - Sie sprechen ja gleich -, Sie sind
ja nicht nur Hamburger, sondern auch Mitglied des Haushaltsausschusses . Deswegen möchte ich Sie noch einmal
daran erinnern: Am 28 . Januar 2015, also genau heute
vor einem Jahr, hat die Bundesregierung beschlossen und
sich dafür gefeiert, dass Steuervergünstigungen nur noch
dann in ganz seltenen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, wenn sie nachweisbar zielgenauer sind als direkte
Subventionen .

({4})

Aber in diesem Fall ist das Gegenteil der Fall .

({5})

Das hat Ihnen auch der Bundesrechnungshof bestätigt .
Aber er hat es noch drastischer und schlimmer formuliert . Der Bundesrechnungshof nennt die Regelung
„verfassungsrechtlich bedenklich“, nicht zielgenau und
außerdem „anfällig für Missbrauch“ . Wer Texte des Bundesrechnungshofs kennt, weiß: Eine schlimmere Ohrfeige kann man sich eigentlich nicht vorstellen .

Deswegen, meine Damen und Herren, kann man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Man muss ihn ablehnen .

({6})