Antje Blumenthal (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem 14. Deutschen Bundestag, die Bundesregierung zu verpflichten, jeweils zwei Jahre und vier Jahre nach der Verabschiedung dieses Endberichts einen Bericht über
die Umsetzung der dort ausgesprochenen Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Dies ist der letzte Satz aus dem Endbericht der EnqueteKommission „So genannte Sekten und Psychogruppen“.
Auf diesen Bericht haben Sie, Herr Bartels, sich heute offenbar bezogen. Ich kann aber nicht feststellen, dass uns
darüber hinaus etwas schriftlich vorgelegt worden wäre.

Dieser Bericht lag dem Bundestag in der letzten Wahlperiode am 9. Juli 1998 vor. Obwohl nun fast vier Jahre
ins Land gegangen sind, hat sich die Koalition vor knapp
einem Jahr nur auf eines einigen können, nämlich dass sie
weiter beraten will, wie sie die Handlungsempfehlungen
der Enquete-Kommission umsetzen könnte.

({0})

Wenn wir nun fragen, wer wann diese Empfehlungen wird
umsetzen können, dann brauchen wir uns sicher nicht an
Bundeskanzler Schröder zu wenden; denn nicht er, sondern Edmund Stoiber wird es sein, der die Bundesbürger
über die verschiedenen Sekten und den undurchdringlichen Psychomarkt aufklären wird.

({1})

Aufklärung tut Not, wie die Handlungsempfehlungen
der Enquete-Kommission unterstreichen. Es wäre ratsam,
den Psychomarkt und die verschiedenen Gruppierungen
wissenschaftlich zu erforschen, um ihre Ziele und Praktiken zu unterscheiden; denn nur eine solide wissenschaftliche Forschung bietet ein Fundament für das, was die
Bundesbürger wünschen, nämlich Information und Aufklärung über die verschiedenen Anbieter. Es ist das Anrecht der Bundesbürger, sich in punkto Lebensfragen zu
informieren und bei jeder Form von Lebensberatung ihrer

körperlichen Unversehrtheit sicher zu sein. Hier böte sich
zum Beispiel eine rechtliche Regelung der gewerblichen
Lebensbewältigungshilfe an, wie sie die Enquete-Kommission vorgeschlagen und die CDU/CSU-Fraktion beantragt hatte.

({2})

- Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist, wie Sie, Herr
Bartels, wissen, der Diskontinuität zum Opfer gefallen.
Vielleicht haben Sie das inzwischen vergessen.

({3})

- Darf ich erst einmal meine Rede beenden? Sie können
darauf ja noch während Ihrer Rede eingehen, Frau
Rennebach.

({4})

- Ich bleibe bei der Wahrheit.

Die Bundesregierung scheint hier, wie in so vielen anderen Fällen, Reformen zu verschlafen. Dabei hatte die
Kommission einen klaren Katalog an Empfehlungen aufgestellt. Zwar hatte das Gremium festgestellt, dass die wenigsten Psychogruppen „massiv konfliktträchtig“ seien.
Jedoch ist der Gesetzgeber damit nicht seiner Verpflichtung entbunden, im Sinne des Verbraucherschutzes, quasi
als Orientierungshilfe und Präventivmaßnahme, bestehendes Recht zu erweitern und neue Gesetze zu erlassen,
die verhindern, dass einige dieser Gemeinschaften den
Staat und seine Bürger gefährden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sieben Empfehlungen der Enquete-Kommission hervorheben. Erstens. Der
Gesetzgeber sollte eine Stiftung des öffentlichen Rechts
einrichten, die sich den so genannten Sekten und Psychogruppen widmet. Zweitens. Er sollte ein Gesetz erlassen,
das die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe regelt.
Drittens. Er sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit
juristischer Personen und Personenvereinigungen einführen. Viertens. Er sollte das Bundesverwaltungsamt im
Bereich der Psychogruppen tätig werden lassen. Die
Kommission hat genau vorgegeben, wie hier Prävention
und Aufklärung möglich sind. Fünftens. Die internationale und vor allem die EU-weite Zusammenarbeit sollte
so vernetzt werden, dass Maßnahmen besser koordiniert
werden können. Sechstens. Ein interdisziplinärer Forschungsverbund könnte den Bereich der Glaubensgemeinschaften und Psychogruppen erforschen, auf Gefahren hinweisen und so Bund und Ländern zuarbeiten.
Siebtens. Staat und Gesellschaft sollten sich nicht in die
Konflikte zwischen den neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften hineinziehen lassen, sondern die
Stiftung des öffentlichen Rechts als Mittlerin einschalten.

Diese von mir genannten Forderungen hatte meine
Fraktion mit einem Antrag im Dezember 1999 in den
Bundestag eingebracht. Die Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen behielten sich am 25. Januar
2000 vor, die aufgeworfenen Fragen intensiv zu erörtern,
woraufhin ein Jahr später, am 7. Februar 2001, der federführende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und





Jugend mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich empfahl, weiter zu debattieren, anstatt zu handeln.

Nehmen wir stattdessen einmal den günstigsten Fall an,
dass sich die Bundesregierung, scheinbar wider besseres
Wissen, entschlossen hätte, die Handlungsempfehlungen
der Enquete-Kommission umzusetzen: Scientology würde
nicht mehr als Psychogruppe, sondern als ideologische Gemeinschaft mit deutlich staatsfeindlichen Absichten bezeichnet. Sie fiele damit in die Klasse der massiv konfliktträchtigen Gemeinschaften. Das Bundesverwaltungsamt
würde die Bundesbürger über die verschiedenen religiösen
Gruppierungen informieren und vor bestimmten Vereinen
warnen, und zwar auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, die der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft
initiierte Forschungsverbund lieferte. Schüler würden bundesweit bereits im Religions- oder Ethikunterricht die verschiedenen Gruppierungen und deren Ziele kennen lernen.
Grundlage aller Maßnahmen gegen gefährliche Gruppen
wäre eine einheitliche Gesetzgebung. Bürger könnten Personen haftbar machen, die mit subtilen psychologischen
Techniken Menschen an Seele und Leib oder finanziell geschädigt hätten. Opfer der verheerenden Techniken einiger
Psychogruppen, zum Beispiel des Pyramidenspiels, könnten die Hilfe erfahrener und geschulter Psychotherapeuten
in Anspruch nehmen.

Meine Fraktion hatte am 14. Dezember 1999 die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, umgehend
entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Bis dato behandelt die Bundesregierung jedoch nur die Empfehlungen der Enquete-Kommission und pflegt sich offensichtlich immer noch intensiv zu beraten. Wir fordern die
Bundesregierung daher erneut auf, ihre Warteposition zu
verlassen und endlich zu handeln. Es reicht nicht, die im
Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und
in der 14. Wahlperiode weiter zu beraten. Ich bezweifle
stark, dass Sie handeln werden, bevor diese Wahlperiode
zu Ende geht. Sie hatten nun fast vier Jahre Zeit, um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen
zu prüfen.

Ich möchte dem entgegenstellen, wie beispielhaft das
Bundesverwaltungsamt nach den Vorstellungen der Enquete-Kommission längst arbeiten könnte: Es sammelt
alle bedeutsamen Materialien und wertet sie aus. Es informiert alle Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Auskunftsstellen öffentlich-rechtlicher und privater Natur. Es klärt die Bundesbürger und Wissenschaftler
über den Erkenntnisstand und insbesondere über die Gefahren neuer religiöser und ideologischer Gruppen auf.

Zusammen mit einer entsprechenden Gesetzgebung
könnte so eine Gefährdung unserer Gesellschaft durch
ideologische Gemeinschaften oder Psychogruppen verhindert werden. Dies alles hätte bereits in die Tat umgesetzt werden können.

({5})

„Die Gesunden bedürfen des Arztes nicht“, sagt Jesus
in Matthäus 9 Vers 12. Geben Sie deshalb dem Antrag der
CDU/CSU statt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition!

({6})