Fritz Rudolf Körper (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte einen Begriff, der in dieser Debatte gefallen ist,
aufgreifen. Ich glaube, es waren die Kollegen Korte und
Beck, die von „Inlandsgeheimdienst“ geredet haben.

({0})

Ich bin froh, dass wir keinen Inlandsgeheimdienst haben,
sondern ein Bundesamt für Verfassungsschutz.

({1})

Ich sage sehr deutlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist vom Gesetzgeber legitimiert. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist im Jahre 1990 mit großer,
breiter Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet
worden. Auch die Novellierung, die im Jahre 2007 stattfand, ist mit großer, breiter Mehrheit vereinbart worden.
Das ist die Legitimation des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das ist eine demokratisch zustande gekommene Legitimation. Ich denke, das sollte man festhalten.

({2})

An einer Stelle unterscheidet sich die Situation in
Deutschland von der in anderen Ländern dieser Welt. In
Deutschland gibt es eine parlamentarische Kontrolle der
Nachrichtendienste. Diese findet in einer Art und Weise
statt, die kein anderes Land dieser Welt vorweisen kann.

({3})

Ich denke, darauf können wir stolz sein. Wenn in der
parlamentarischen Kontrolle etwas verbesserungswürdig
ist, dann sollten wir es verbessern. Aber die Tatsache,
dass es in Deutschland eine parlamentarische Kontrolle
der Nachrichtendienste gibt, ist, glaube ich, erwähnenswert.

Ich kann die Aufregung über diesen Vorgang nicht
ganz verstehen.

({4})

Denn die Beobachtung der Linkspartei ist in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes seit dem Jahre 1995
ausgewiesen;

({5})

das spricht für uns. Es spricht auch für uns, Frau Lötzsch,
dass das, was beobachtet worden ist, nicht im Geheimen
verschwunden ist, sondern öffentlich bzw. in öffentlich
zugänglichen Publikationen präsentiert wird. Es wird
sehr deutlich gemacht, wo die Kritik ist und wo Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festzustellen sind. Ich denke, dies ist die Aufgabe
des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

({6})

Ich will zugeben: Ich hätte mir gewünscht, dass der
eine oder andere Redner in dieser Debatte in die Leitsätze, die das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im
Jahre 2010 formuliert hat, hineingeschaut hätte. Ich kann
diese Leitsätze, die aus zwei ganz wesentlichen Punkten
bestehen, nur kurz wiedergeben. Sie betreffen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Schutz des Kernbereiches parlamentarischer Arbeit. Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, kommt es entscheidend darauf an,
festzulegen, welche Mittel und Methoden beispielsweise
das Bundesamt anwenden darf, und zwar dann, wenn es
um Mandatsträger wie Bundestagsabgeordnete geht.
Hier sind die Grenzen sehr eng gesetzt. Es darf nur zu
einer offenen Beobachtung kommen. Nachrichtendienstliche Mittel sind ausdrücklich ausgeschlossen und ver18530 

boten. Daran hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz gehalten.

Gleiches gilt für den Schutz des Kernbereichs parlamentarischer Arbeit. Da mich Herr Kollege Gysi - vielleicht hört er mir jetzt noch einmal zu - gefragt hat:
„Wie ist das, wenn ich ein Gespräch in meinem Wahlkreisbüro führe?“, sage ich: Das ist nicht Gegenstand einer offenen Beobachtung. Dafür wären nachrichtendienstliche Mittel notwendig. Diese sind an dieser Stelle
aber ausdrücklich untersagt. Ich denke, es ist wichtig,
darüber sachlich miteinander zu reden und deutlich zu
machen, was gegeben und was nicht gegeben ist.

({7})

Diese Liste von 27 Abgeordneten der Linken ist im
Übrigen nicht neu. Auf eine Anfrage der Linken hin
wurde sie bereits im Jahre 2009 bekannt gegeben.

({8})

Dass diese Liste diskussionswürdig ist, ist überhaupt gar
keine Frage; aber es wäre falsch, auf der Grundlage der
Liste die Frage zu konstruieren, ob eine offene Beobachtung zulässig ist oder nicht. Ich bin der Auffassung, dass
aufgrund der Entwicklungen in der Partei der Linken
eine offene Beobachtung gerechtfertigt ist.

({9})

Ob die Zusammensetzung der Liste richtig ist, will ich
hier einmal ganz ausdrücklich offen halten.

Es ist im Übrigen schwierig, wenn bestimmte Zahlen
darüber in die Welt gesetzt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Beobachtung der Linken zuständig
sind und wie viele beispielsweise für die Beobachtung
der NPD. Hier sind nämlich Zahlen in der Welt, die im
Grunde genommen nicht korrekt sind. Das muss man
wissen. Sie taugen nicht dafür, einen Vergleich darüber
anzustellen, wie wer wo auf welchem Auge besonders
gut sieht oder blind ist. Ich denke, hier brauchen wir eine
sachliche Debatte.

({10})

Ich bin der Meinung, wir müssen hier aufmerksam
sein; denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung
ist ein Wert, der immer verteidigt werden muss. Das
müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam tun.

Herzlichen Dank.

({11})