Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5990 und 14/6171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 9 auf:

11. Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Andreas Schockenhoff, Karl Lamers, Christian
Schmidt ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen
- Drucksache 14/5959 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ernst Burgbacher, Ina
Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen
- Drucksache 14/6167 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss

Es ist vorgeschlagen worden, die Reden dazu zu Pro-
tokoll zu nehmen. Es handelt sich um die Reden der Kol-
legen Gernot Erler und Monika Griefahn von der SPD,
Dr. Andreas Schockenhoff von der CDU/CSU, Ernst
Burgbacher von der F.D.P., Wolfgang Gehrcke von der
PDS und um die Rede des Bundesministers Joschka
Fischer.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann verfahren wir so.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5959 und 14/6167 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 14/6141 Überweisungsvorschläge:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Auch zu diesem Punkt wird vorgeschlagen, die Reden
zu Protokoll zu nehmen, und zwar handelt es sich um die
Reden der Kollegen Lydia Westrich und Heidi Wright von
der SPD, Norbert Schindler von der CDU/CSU, Ulrike
Höfken vom Bündnis 90/Die Grünen, Marita Sehn von
der F.D.P. und Kersten Naumann von der PDS.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes
auf Drucksache 14/6141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie mitberatend und gemäß § 96 der
Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 sowie die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

13. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Fairer Wettbewerb bei Basel II
- Drucksache 14/6049 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Rainer Funke, Dr. Hermann Otto Solms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Basel II - Belange des Mittelstands wahren
- Drucksache 14/6172 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen von SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS
Fairer Wettbewerb bei Basel II - Neufassung
der Basler Eigenkapitalvereinbarung und
Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften
für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- Drucksache 14/6196 Peter Weiß ({6})


1) Anlage 4 2) Anlage 5

Auch hier ist vorgesehen, die Reden zu Protokoll zu
nehmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Es handelt sich um die Reden der Kollegen Klaus
Lennartz von der SPD, Leo Dautzenberg von der
CDU/CSU, Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grü-
nen, Rainer Funke von der F.D.P., Dr. Barbara Höll von
der PDS und Dr. Barbara Hendricks für die Bundes-
regierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6049 und 14/6172 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü-
nen, F.D.P. und PDS mit dem Titel „Fairer Wettbewerb bei
Basel II - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinba-
rung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Dann ist der Antrag auf Drucksache 14/6196 einstimmig
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({7}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Risikoabschätzung und
Nachzulassungs-Monitoring transgener Pflanzen“
- Drucksache 14/5492 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({8})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({9}) zu
dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“ -
Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Baube-
reich
- Drucksachen 14/2949, 14/5574 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright

Auch hier wird vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll
zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Heino

Wiese und René Röspel von der SPD, Peter Bleser von der
CDU/CSU, Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen,
Ulrike Flach von der F.D.P. und Kersten Naumann von der
PDS.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 14/5574. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung zu dem Thema „Monitoring ‚Nachwachsende Rohstoffe‘“ auf Drucksache
14/2949 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme von zwei Entschließungen. Wer
stimmt für die Entschließung unter Nr. 2 Buchstabe a der
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5574? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der
PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wer stimmt für die Entschließung unter Nr. 2 Buchstabe b der Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von CDU/CSU und F.D.P. sowie Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts
- Drucksache 14/5969 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({11})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Auch bei diesem Punkt ist vorgesehen, die Reden zu
Protokoll zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden?
- Das ist der Fall. Es handelt sich um die Reden der Kol-
legen Volker Jung von der SPD, Hartmut Schauerte von
der CDU/CSU, Michaele Hustedt vom Bündnis 90/Die
Grünen, Walter Hirche von der F.D.P., Eva Bulling-
Schröter von der PDS und des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Siegmar Mosdorf.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/5969 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 6

2) Anlage 7
3) Anlage 8

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Norbert Barthle, Friedrich Bohl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der
Doping-Opfer der DDR
- Drucksache 14/5674 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Klaus Riegert von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.