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Julia Verlinden (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, ich bin erschüttert über die Dürftigkeit Ihrer Antwort. Ich denke, dass wir auch hier im Parlament über dieses wichtige Thema sprechen sollten und dass Sie sich nicht damit herausreden sollten, dass Sie den Verbänden direkt antworten. Diese Verbände haben nämlich aufgeschrieben, dass die Industrie dringend erneuerbaren Strom braucht, dass diese Industrie auch dringend Ökostrom aus Deutschland braucht, auch für die Sektorenkopplung im Verkehrs- und Wärmesektor, auch für Ihr Lieblingsthema Wasserstoff. Die Umweltverbände und die Industrie, die diesen Brief geschrieben haben, stehen zusammen gegen die Sabotage der Energiewende, die Sie hier veranstalten.

Ich finde, wir haben hier im Parlament eine Verantwortung, darüber zu diskutieren, was Sie mit den Arbeitsplätzen in diesem Sektor machen. Wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wann Sie sich endlich um Ihren Job kümmern, wann Sie endlich Ihre Aufgabe als Wirtschafts- und Energieminister machen, um zukunftsfähigen Branchen einen Rahmen zu schaffen, damit erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Frau Kollegin.
Julia Verlinden (NA), 2019-11-13:


Sie wussten das schon viel länger als seit Anfang des Sommers, dass hier der Einbruch der Windenergie bevorsteht.
Julia Verlinden (NA), 2019-11-13:


Wir haben darauf im Jahr 2018 hingewiesen. Also: Wann fangen Sie endlich an mit Ihrem Job?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Sehr geehrte Frau Kollegin, ich respektiere Ihr Recht, sich zu echauffieren, ausdrücklich. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich seit Mai 2012 direkt als Umwelt- und Wirtschaftsminister und indirekt als Kanzleramtsminister mit dem Thema „Energiewende und erneuerbare Energien“ befasst bin. In dieser Zeit ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 22 Prozent auf jetzt 44 Prozent gestiegen. Er hat sich verdoppelt. In dieser Zeit ist die EEG-Umlage, die sich zuvor jedes Jahr deutlich erhöht hatte, auf zuletzt 6,4 Cent, kaum noch gestiegen. Wir liegen jetzt bei 6,7 Cent im nächsten Jahr, obwohl sich der Anteil verdoppelt hat. Das zeigt, dass die Energiewende dabei ist, nicht nur zu gelingen, sondern zu einem Exportschlager zu werden.

Der Rückgang beim Ausbau der Windenergie an Land – darauf möchte ich Sie gerne hinweisen – hat überhaupt nichts mit irgendwelchen Beschlüssen im Klimakabinett zur Frage von Abstandsregelungen zu tun, weil diese Abstandsregelungen noch gar nicht umgesetzt werden. Mit den vorhandenen Abstandsregelungen, die wir haben, mit allen vorhandenen Regelungen, die die Bundesregierung von früheren Gesetzen übernommen hat, ist der Ausbau von Windenergieanlagen an Land eingebrochen. Das muss uns alle beunruhigen. Wir wollen einerseits die Menschen in den bewohnten Ortslagen vor Emissionen und deren Auswirkungen schützen, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister, kommen Sie zum Schluss.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


– worauf Sie einen Anspruch haben, und andererseits erreichen,

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dass in anderen Bereichen die Windenergie ausgebaut wird. Darum ringt diese Bundesregierung und dieser Minister ganz persönlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe jetzt fast die gesamte anwesende Grünen-Fraktion als Nachfrager vermerkt.

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- „Fast die gesamte“ habe ich gesagt. – Die meisten stehen auch noch als Fragesteller auf der Liste. Wir wollen nicht dazu übergehen, dass die Grünen die Befragung der Bundesregierung komplett bestreiten, da die anderen Fragesteller dann zu kurz kommen. Ich habe diese Frage jetzt zwar noch zugelassen; aber weitere werde ich zu diesem Thema nicht mehr zulassen.

Als Nächster hat das Wort der Kollege Manuel Höferlin zu einer Frage. Denn es heißt „Befragung“ und nicht „Beschimpfung“.
Manuel Höferlin (NA), 2019-11-13:


Danke, Herr Präsident. – Das ist eine Nachfrage zu diesem Thema. Einen Punkt habe ich noch nicht ganz verstanden, Herr Minister: Sie sagten, der Auftragseinbruch bei den Herstellern entsteht vor allen Dingen durch verzögerte Genehmigungsverfahren; so habe ich das verstanden. Sie sind leider nicht sehr konkret geworden bei der Frage, warum diese Verzögerung bei den Genehmigungsverfahren eintritt. Liegt das einerseits an Klagen, die vielleicht Bürger bzw. Bürgervereine anstreben? Plant die Bundesregierung, die Verfahren zu beschleunigen, indem sie zum Beispiel die Klagewege einschränkt? Oder liegt es an langsamen Verwaltungsverfahren, also daran, dass es – Sie haben gesagt, Sie wollen Personal aufstocken – in den Verwaltungen eine Beschleunigung braucht? Was plant die Bundesregierung konkret, um all dem entgegenzutreten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Beim Windenergiegipfel im September haben wir uns – die betroffenen Länder, Kommunen und Ministerien – damit beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Schwachpunkten, die wir identifiziert haben. Zum einen ist es die uneinheitliche Auslegung von Rechtsvorschriften, die die Verfahren verlängert, erschwert und verkompliziert. Wir haben ein Bundesnaturschutzrecht, das aber in 16 Bundesländern unterschiedlich ausgelegt wird. Zum Zweiten ist es in der Tat so, dass man die Rechtswege insgesamt effizienter und schneller machen könnte, ohne damit den Rechtsschutz des Einzelnen zu verkürzen. Zum Dritten ist es so, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesen Anträgen und ihrer Genehmigung und Entscheidung beschäftigt sind, in manchen Bereichen nicht dem entspricht, was aufgrund der großen Zahl von Anträgen notwendig wäre. Zum Vierten ist es so, dass ganz sicherlich der enorm gewachsene örtliche und lokale Widerstand gegen Windenergie dazu beigetragen hat, dass die Verfahrensdauern sich verlängert haben. Das ist der Grund, warum wir über Akzeptanz reden und versuchen, einen Konsens zu finden, im Interesse aller Beteiligten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

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Ingrid Nestle (NA), 2019-11-13:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, ich finde es schon ein bisschen zynisch, dass Sie sagen, Sie hätten die notwendigen Schritte eingeleitet, um Windenergie wieder Raum zu geben, wo wir doch momentan vor Massenentlassungen stehen und nicht wenige Facharbeiter der Windindustrie schon zu Weihnachten keinen Job mehr haben werden. Offensichtlich sind es nicht die notwendigen Schritte.

Dann haben Sie weiter gesagt, das Schwierigste sei, dass Sie nicht genug genehmigte Standorte hätten. Ja, genau. Und deshalb ist es doch so schwierig, dass Sie mit dieser völlig neu erfundenen Definition von fünf Häusern, die noch nicht einmal gebaut sein müssen, mit dieser Abstandsregelung sämtliche Regionalpläne, die gerade in Erarbeitung sind, und ganz viele Genehmigungsverfahren, die schon sehr weit vorangeschritten sind, mal eben auf null setzen. Deshalb frage ich Sie: Wären Sie angesichts der dramatischen Situation in der Windindustrie – die Pro-Wind-Punkte, die Sie genannt haben, waren schon längst Ergebnisse des Windgipfels, um bestehende Probleme zu beheben – bereit, sich persönlich dafür einzusetzen, dass diese weitere Keule gegen die Windindustrie mit einer Zunichtemachung vieler Regionalpläne durch eine völlig neue Definition von Abständen nicht in Kraft tritt?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Wir stellen nicht die Bestandskraft sämtlicher Regionalpläne infrage, sondern haben ausdrücklich eine Bestandsschutzregelung für Regionalpläne seit 2015 vereinbart.

Zweitens ist die Frage, wie viele Häuser relevant sind – ob das fünf oder zehn oder drei oder fünfzehn sind –, ausdrücklich Gegenstand einer Ressortabstimmung, der ich hier nicht vorgreifen möchte und kann. Dies wird im Übrigen vom Parlament endgültig entschieden.

Drittens ist es meine Aufgabe als Energieminister, dafür zu sorgen, dass der Ausbau der Windenergie an Land sozialverträglich vorangeht und dass die klima- und energiepolitischen Ziele der Bundesregierung erreicht werden. Dazu bin ich entschlossen, und dazu haben wir ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Ich werde alles tun, um das umzusetzen.

Im Übrigen werde ich in persönlichen Gesprächen mit den betroffenen Unternehmen und anderen nach Wegen suchen, die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, zum Beispiel auch dadurch, dass man den Export von Windrädern in andere europäische und außereuropäische Länder unterstützt. Es gibt aktuell ein Land in Asien, das entschieden hat, aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen, und sehr stark auf deutsche Windräder setzt. Es ist keines der angesprochenen Unternehmen; aber auch das ist ein wichtiger Punkt unserer Arbeit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Nachfragerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge (NA), 2019-11-13:


Herr Minister, Sie sind ja auch Wirtschaftsminister, und ich nehme wahr, dass die gesamte deutsche Industrie eigentlich nicht weiß, wo Sie hinmöchten. Deswegen möchte ich Ihnen einfach die Gelegenheit geben, das hier öffentlich zu erklären. Sie haben sich jetzt immer so gewunden und haben gesagt: Das ist ein Entwurf; der muss noch in die Ressortabstimmung. – Aber es ist ja Ihr Entwurf. Deswegen würde ich Sie bitten, zu erklären, warum Sie glauben, dass eine Verschärfung der Abstandsregelung nicht dazu führen wird, den Ausbau der Windenergie an Land zu reduzieren, anders als die Dachverbände aller großen Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerverbände Ihnen diese Woche geschrieben haben. Diese sagen: Die Windenergie wird nahezu zum Erliegen kommen, und es wird nicht zu mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande führen.

Abgesehen von der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft ein Interesse daran hat, irgendwie von Ihnen erklärt zu bekommen, wo der Strom in Zukunft noch herkommen soll, möchte ich Sie bitten, diese konkrete Regelung in Ihrem Entwurf uns einmal zu erklären.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Wenn der Präsident mir ausreichend Zeit gibt, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Eine Minute.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Wir haben ein Maßnahmenbündel vorgelegt. Die Frage der Abstände ist ein Element. Der zweite Punkt ist, dass wir für die Länder eine Opt-out-Regelung vorgesehen haben.

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Sie können auch bei geringeren Abständen bleiben, wenn es dafür die entsprechende Akzeptanz gibt. Wir haben – das ist der dritte Punkt – vorgesehen, dass es eine Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus neuen Windrädern geben soll. Auch das kann dazu beitragen, die Situation vor Ort zu verbessern.

Im Übrigen ist es so, dass ich, wenn ich mit Vertretern von Bürgerinitiativen gesprochen habe, festgestellt habe, dass dort Mitglieder der Parteien aller im Bundestag vertretenen Fraktionen engagiert sind, weil es eben auf die örtliche Betroffenheit ankommt. Wenn ich in städtischen Bereichen bin, kriege ich große Zustimmung für neue Windräder, und wenn ich vor Ort bin, also da, wo sie geplant werden, gibt es auch sehr viel Widerstand. Deshalb müssen wir uns damit auseinandersetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich dann vor Ort auch jeweils die Unterstützung der Vertreter Ihrer Fraktion in Anspruch nehmen könnte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister, herzlichen Dank. – Als nächster Nachfrager hat das Wort der Kollege Lorenz Gösta Beutin, Fraktion Die Linke.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Wir werden allerdings dieses Unternehmen mit allen anderen Unternehmen, die in Deutschland Automobile oder Teile davon herstellen, gleichbehandeln.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Herr Kollege Ulrich, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte Sie kurz darauf hinweisen, dass man nicht durch immer absurdere Abstandsregelungen Akzeptanz schafft, sondern durch konkrete Beteiligung durch Bürgerenergiegenossenschaften, durch Stadtwerke. Genau deshalb wäre da schon der Hinweis erforderlich, dass es ein Gutachten im Auftrag Ihres Hauses gibt, das Ihnen bescheinigt, dass man mit den Abstandsregelungen, die Sie jetzt konkret vorschlagen, die Windenergie an Land quasi totmacht. Sie sagen da ganz klar: Wenn es schlecht läuft, werden wir sogar einen Rückbau der Windenergie an Land haben. – Das wird Zehntausende Arbeitsplätze kosten. Wie können Sie als Wirtschaftsminister den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen, wie es dieses Gutachten in Ihrem Auftrage vorhersagt, rechtfertigen?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Beutin, ich darf nur darauf hinweisen: Seit ich als Umwelt- und Wirtschaftsminister Verantwortung für diesen Bereich trage – das ist inzwischen immerhin ein Zeitraum von achteinhalb Jahren – wurden alle energiepolitischen Ausbauziele der Energiewende erreicht, und sie wurden in den allermeisten Jahren übererfüllt.

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Wir haben jetzt eine Situation, die in dieser Form von wenigen vorausgesagt wurde, nämlich dass der Ausbau von Windenergie zurückgegangen ist. Der Ursprungspunkt war übrigens, dass der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat, dass sich auch Bürgergenossenschaften ohne BImSchG-Genehmigung auf die Ausschreibungen bewerben können. Daraufhin bekamen die 90 Prozent der Zuschläge, aber sie bekamen keine Genehmigungen, und der Auftragseinbruch begann. Dann hat der Bundestag dies geändert und gesagt: Nur noch die, die Genehmigungen haben. – Dann ging der Einbruch weiter, weil nämlich plötzlich keine Genehmigungen mehr vorhanden waren.

Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, und wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann können Sie noch so viele schöne Reden halten, dann werden Sie den Arbeitnehmern vor Ort nicht helfen können. Ich möchte, dass sie bleiben. Ich möchte, dass sie weiterhin sichere Arbeitsplätze haben. Dafür werde ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank. – Als nächster Fragesteller zu dem Thema der Kollege Christian Dürr, FDP-Fraktion.
Christian Dürr (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zwei Dinge sind zu trennen: einerseits die Debatte oder der Dialog zwischen Ihnen und den Kollegen von Grünen und Linkspartei und andererseits die Frage, ob wir in Deutschland in Wahrheit gute Voraussetzungen für die Energiewende haben. Ich sage es einmal in aller Deutlichkeit: Wenn man mit einem planwirtschaftlichen Instrument wie dem EEG anfängt, muss man sich nicht wundern, dass man am Ende mehr Probleme hat, als man am Anfang eigentlich lösen wollte.

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Zweitens. Wichtig ist – und das ist auch Teil der Debatte, aber das ist von dem zu trennen, was ich eben ausgeführt habe – auch die Frage, warum die Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien so lange dauern. Sie haben gesagt, Sie sind im Dialog mit den Betroffenen, der Industrie und den Vorhabenträgern. Der Kollege Höferlin hat Ihnen gerade eine sehr konkrete Frage gestellt: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, plant Ihr Ressort, um die Umsetzung der Vorhaben in Zukunft zu beschleunigen? Diese Frage müssen Sie beantworten. Gibt es konkrete Maßnahmen? Dann nennen Sie sie heute. Wenn es keine gibt, dann brauchen Sie ehrlicherweise die 60 Sekunden für die Antwort nicht in Anspruch zu nehmen.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege, es gibt eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Sie sind allesamt in dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, der bereits vor drei Wochen vorgelegt worden ist, enthalten. Ich schicke Ihnen gerne eine Kopie zu, obwohl er öffentlich ist und seinerzeit, bis auf den einen Punkt der Abstandsregelung, auch von der Windenergiebranche begrüßt worden ist. Er bezieht sich auf all die Dinge, die ich angesprochen habe: vom Genehmigungsrecht über die Frage des Naturschutzrechtes und der Rechtswege.

Der zweite Punkt ist: Wenn Ihre Frage darauf abzielen sollte, ob die Bundesregierung daran denkt, durch staatliche Subventionen Arbeitsplätze zu erhalten, die andernfalls in Gefahr sind, dann möchte ich Sie an Ihre wirtschaftspolitischen Sonntagsreden erinnern, die die Vertreter Ihrer Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit halten.

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Ich habe als Wirtschaftsminister mehrfach deutlich gemacht, dass mir der Erhalt von Arbeitsplätzen wichtig ist. Wir haben das zuletzt bei einem wichtigen Punkt wie den Arbeitsplätzen in der Luftfahrtindustrie demonstrieren können.

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Ich bitte um Verständnis, dass wir hier nicht mit staatlichen Hilfsangeboten durch die Gegend wedeln,

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die von unserer Wirtschaftsverfassung nicht gedeckt sind.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Aber wir verschließen uns keinem Gespräch mit den Betroffenen, der Minister nicht und seine Mitarbeiter auch nicht.

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– Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Minister, herzlichen Dank. – Als nächster Fragesteller hat das Wort der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-14:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Herr Kollege Houben, Ihre Frage geht von einem falschen verfassungsrechtlichen Verständnis aus; denn die Parlamentarischen Staatssekretäre werden nicht von dem jeweiligen Minister besetzt oder nachbesetzt, sondern sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt.

Zweitens. Der Kern meines Namensartikels war die große Besorgnis – das kam im Ergebnis der Landtagswahl von Thüringen zum Ausdruck –, dass zwei Parteien, die eher dem linken und dem rechten äußeren Rand zuzuordnen sind, mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt haben.

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Ich bin der Auffassung, dass es dafür sicherlich Erklärungen in der Sache gibt, aber dadurch auch ein Vertrauensverlust in die politischen Institutionen insgesamt zum Ausdruck kommt.

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Deshalb habe ich einige Vorschläge gemacht, die ich zur Diskussion stelle und von denen ich glaube, dass wir uns die Zeit nehmen sollten, darüber zu beschließen. Dann werden wir alle Änderungen über alle Ressorts so anwenden, wie es den Beschlüssen entspricht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Herr Kollege Houben, ich ahne, Sie haben eine Nachfrage.

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Reinhard Houben (NA), 2019-11-13:


Aber, Herr Altmaier, Sie machen solche Vorschläge doch nicht im luftleeren Raum.

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– Also, ich unterstelle dem Minister immer noch, dass er dies nicht im luftleeren Raum tut, sondern dass solche Vorschläge, wenn er sie in die Öffentlichkeit bringt, auch mit einem gewissen Hintergrundwissen speziell über sein Ministerium vorträgt.

In diesem Zusammenhang muss ich Sie fragen: Welche Positionen, egal auf welche Weise sie verfassungsrechtlich besetzt werden, halten Sie im Moment in Ihrem Ministerium für überflüssig?

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Noch einmal, Herr Kollege: Ich äußere mich zu den Fragen, zu denen ich als Minister zu sprechen befugt bin. Hier handelt es sich um übergreifende Fragen, die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin zu beantworten haben. Im Übrigen ist zu Beginn der Wahlperiode über diese Fragen entschieden worden, und die nächste Entscheidung steht nach der nächsten Bundestagswahl an.

Ich habe Vorschläge in Bezug darauf gemacht, wie wir mit der wachsenden Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten umgehen. Der Deutsche Bundestag hat sich mit all seinen Fraktionen bereits vor zehn Jahren darauf festgelegt, aufgrund der ständigen Zunahme der Zahl der Abgeordneten eine Verringerung auf den Weg zu bringen. Das ist damals aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Einmal war auch Ihre Fraktion nicht ganz unbeteiligt, ein anderes Mal waren es andere Fraktionen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir diese Fragen so aufgreifen, dass der parteipolitische Streit im Vordergrund steht und nicht das gemeinsame Bemühen um eine Lösung, dann werden wir das verlorengegangene Vertrauen so schnell nicht wiedergewinnen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Minister. – Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Britta Haßelmann, Grüne.
Britta Haßelmann (NA), 2019-11-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmeier, Sie waren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Sie waren Kanzleramtschef, und jetzt sind Sie Wirtschaftsminister. Sie sind auch Abgeordneter.

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Eigentlich haben Sie mit dem Gastbeitrag nur die Lippen gespitzt, ohne zu pfeifen. Sie haben ein bisschen erklärt, was alles notwendig ist, aber das Handeln Ihrer Fraktion oder Ihr Engagement in dieser Frage bleibt aus.

Sie schreiben in dem Beitrag, dass die Zahl der Sitze alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden soll. Das ist doch wohlfeil; denn Sie sagen überhaupt nicht, wie Sie die 40 Sitze in vier Jahren reduzieren wollen. Und was glauben Sie, wozu die Maßnahme im Wahlrecht führt, wenn wir bei 760 oder 800 Abgeordneten landen? Das Gleiche gilt für die Staatssekretäre. Es gibt 35 Staatssekretäre, so viele hatten wir noch nie in einer Bundesregierung. Dafür sind auch Sie als tragende Persönlichkeit dieser Bundesregierung verantwortlich. Welchen Beitrag leisten Sie in Bezug auf Ihre sechs Staatssekretäre, wenn jetzt einer geht, um von der hohen Zahl ganz schnell herunterzukommen? Daran könnte man Sie messen.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-11-13:


Liebe Frau Kollegin Haßelmann, ich stelle mit Bedauern fest, dass Sie versuchen, diese Frage parteipolitisch zu diskutieren.

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Ich möchte nicht wissen, wie Ihre Reaktion wäre, wenn von einer Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre ausgerechnet der Energiestaatssekretär betroffen wäre. Es argumentiert jeder so, wie es seiner Interessenlage entspricht. Ich mache mich davon gar nicht frei.

Ich bin seit 25 Jahren Abgeordneter, und ich trage Verantwortung für vieles Gute, aber auch für manches weniger Gute, das wir gemeinsam in dieser Zeit zustande gebracht haben.

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Deshalb ist es meine Hoffnung, dass die Initiative des Bundestagspräsidenten, die vor einiger Zeit bereits begonnen worden ist, gemeinsam mit den Fraktionen zu einer Lösung führt, die für alle Beteiligten akzeptabel ist und die ein klares und erkennbares Signal an die Bevölkerung, an die Wählerinnen und Wähler gibt, dass die Politik Reformen nicht nur von anderen verlangt, sondern selbst zu Reformen bereit ist, auch wenn es ihren eigenen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ich kann Ihnen versprechen: Der Bundeswirtschaftsminister wird sich davon nicht ausnehmen lassen. Er wird seinen Beitrag dazu leisten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-11-13:


Vielen Dank Herr Minister. – Frau Kollegin Haßelmann, ich will darauf hinweisen: Wir sind bei der Regierungsbefragung, und die Frage des Organisationsrechts des Parlaments betrifft die Regierung nicht.

Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Kersten Steinke, Fraktion Die Linke, das Wort.
Kersten Steinke (NA), 2019-11-13:


Herr Präsident. – Herr Minister, Bezug nehmend auf Ihre Aussage, dass in Thüringen der linke und der rechte Rand 51 Prozent erreicht hätten – nur zu Ihrer Kenntnisnahme; ich hoffe, Sie wissen das –: Die Linke hat in Thüringen 10 Prozentpunkte mehr an Stimmen als die CDU erreicht. Ich frage Sie: Als was bezeichnen Sie dann die CDU in Thüringen? Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, dass Sie Die Linke mit der AfD gleichsetzen.

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Meine Frage war: Als was bezeichnen Sie die CDU, wenn wir mit 31 Prozent der linke Rand sind?