Wilhelm Schmidt (NA), 2004-12-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf den verfälschenden und polemischen Stil des
Kollegen Kauder lasse ich mich nicht ein.

({0})

Das war ein unangemessener Umgang mit einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts.

({1})

Wir werden Ihnen sagen, wie wir verfahren.

Das Urteil, das ich hinreichend zitieren werde und das
vor einer Woche gefällt wurde, beinhaltet unter anderem
folgenden Satz:

Der Antragsgegner ist verpflichtet, über die Grundsätze, nach denen die Mitglieder des Deutschen


Wilhelm Schmidt ({2})
Bundestages in den Vermittlungsausschuss entsandt
werden, nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung erneut zu beschließen.

({3})

- Herr Kauder, dort steht nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({4})

Insofern sage ich Ihnen: Mit Ihrem Schnellschuss können Sie hier natürlich nicht operieren. Sie setzen voraus,
dass das Verfassungsgericht schon klare Vorgaben gemacht hat. Ich werde gleich darlegen, dass dies nicht der
Fall ist.

({5})

Die Behauptungen, die von der Union kurz nach der
Verkündung in die Welt gesetzt worden sind, waren
ziemlich abenteuerlich. Wer das Urteil liest, sieht, dass
das alles nicht so umgesetzt werden kann, wie Sie es
jetzt anstreben.

Rot-Grün hat das Recht nicht gebrochen.

({6})

Das ist ein Teil des Tenors dieses Urteils.

({7})

Trotz mancher Widersprüchlichkeit wird in diesem Urteil klargestellt, dass - wörtlich - ein Verstoß gegen das
Verfassungsrecht nicht festgestellt werden kann

({8})

und dass vor allen Dingen im Zuge der damaligen
schnellen Entscheidungen, die nach der Konstituierung
des Bundestages erfolgen mussten, eine funktionierende Gesetzgebung sicherzustellen war und somit alle
Gremien des Bundestages rasch zu besetzen gewesen
sind.

({9})

Es war eine ausgewogene Neuregelung, was im Urteil
klar zum Ausdruck kommt. Dies will ich hier bekräftigen.

({10})

Es ist nicht richtig, wie die Union direkt nach der Urteilsverkündung und auch Herr Kauder heute erklärt hat,
dass die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses
sofort geändert werden muss. Nichts findet sich im Urteil zu der Behauptung, der Union stände nunmehr ein
zusätzlicher Sitz im Vermittlungsausschuss zu. Entgegen
dieser Behauptung heißt es wörtlich:

Der Antragsgegner wird demnach zu entscheiden
haben
- also der Deutsche Bundestag, nicht die SPD-Fraktion,
um das deutlich zu sagen -,

ob er einen durch das bestehende Geschäftsordnungsrecht gedeckten neuen Beschluss nach § 57
Abs. 1 GOBT fasst oder die Geschäftsordnung unter Beachtung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze ändert. … In Betracht kommt
vor allem, dass die Regeln der §§ 12, 57 GOBT
modifiziert, insbesondere um generelle Vorkehrungen für Fälle wie den vorliegenden und ähnliche
Konstellationen ergänzt werden. Auch kann die
Möglichkeit einer Regelung in der Gemeinsamen
Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuss gemäß
Art. 77 Abs. 2 Satz 2 GG nicht von vorneherein
verworfen werden.

Das ist das eigentlich tragende Prinzip dieses Urteils. Es
zeigt uns auf, dass wir an der einen oder anderen Stelle
neue Regelungen treffen müssen. Aber an keiner Stelle
wird festgestellt, dass die bisherigen Regelungen rechtswidrig sind. Auch wurden uns keine Vorgaben gemacht,
nach welchen Prinzipien wir diese Regeln zu ändern haben.

({11})

Also ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, eine
klare Überinterpretation dessen, was das Urteil hergibt.
Das kann nicht hingenommen werden.

({12})

Das Gericht hat sich also nicht festgelegt. Es erlegt uns
aber die Pflicht auf, sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell zu handeln.

Nur nebenbei sei noch bemerkt, Herr Kauder, meine
Damen und Herren von der Union, dass Sie es gewesen
sind, die in der 13. Wahlperiode eine Änderung des
Zählverfahrens zulasten der PDS-Fraktion durchgesetzt
haben und dadurch seinerzeit ein verfassungsrechtliches
Gebot verändert haben, damit sich die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung nicht im Vermittlungsausschuss widerspiegelt. Erinnern Sie sich also an Ihr
eigenes Vorgehen, das im Verhältnis zu dem, was hier
gerade behandelt wird, viel gravierender war.

({13})

Der Antrag der Union, der darauf abzielt, ihr einen
zusätzlichen Sitz im Vermittlungsausschuss zu verschaffen, kann wohl nicht ernst gemeint sein. Wie ich schon
angedeutet habe, ist dies ein Schnellschuss, der von uns
nicht mitgetragen werden kann.

Die Umsetzung des Urteils ist für den Deutschen
Bundestag und für die Parlamentarier keine leichte

Wilhelm Schmidt ({14})
Aufgabe. Das wurde übrigens auch in einem der
Minderheitenvoten dieses Urteils zum Ausdruck gebracht. Frau Lübbe-Wolff hat erklärt:

Der Fall wirft zwei Fragen auf: Darf der Bundestag
für die Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss ein Berechnungsverfahren wählen,
welches die Abbildung der die Regierung tragenden
Parlamentsmehrheit sicherstellt? Wenn ja: Muss er
dazu, um nicht Rechte der Antragstellerin zu verletzen, ein anderes als das am 30. Oktober 2002
beschlossene Verfahren wählen? Auf die erste
Frage … finde ich in der Entscheidungsbegründung
keine klare Antwort. Die Antwort auf die zweite
halte ich für falsch …

({15})

Sie sehen, wie umstritten dieses Urteil sogar innerhalb
des Senats gewesen ist. Deswegen ist dies für uns eine
ganz wichtige Auseinandersetzung, die wir in Ruhe und
in aller Sorgfalt miteinander austragen werden.

({16})

Ich will an dieser Stelle noch ein Zitat aus der Presse
wiedergeben, von dem ich glaube, dass es treffend die
Reaktion auf das Urteil beschreibt. In der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 9. Dezember, einen Tag nach dem Urteil,
steht:

({17})

Das Rätsel von Karlsruhe. So viel Ratlosigkeit war
selten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

({18})

Recht hat die Zeitung. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt vieles unklar.

Was folgt daraus? Der Bundestag hat sorgfältig zu
prüfen, welche Konsequenzen er zu ziehen hat. Das Gericht fordert von uns, den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit mit dem Prinzip stabiler parlamentarischer Mehrheitsbildung zu einem schonenden Ausgleich zu
bringen. Dies haben wir nicht nur sofort zugesagt,

({19})

sondern wir haben es auch in Angriff genommen. Der
Kollege Beck und ich haben schon einen Tag nach der
Urteilsverkündung den Bundestagspräsidenten angeschrieben und ihn gebeten, den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages unverzüglich mit der Prüfung zu
beauftragen und dem Parlament entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Das ist inzwischen erfolgt. Das
ist der angemessene Umgang mit einem solchen Urteil.

({20})
Fast zeitgleich habe ich auch mit Ihnen, Herr Kauder
- wenn Sie sich bitte erinnern wollen -, darüber ein längeres Telefonat geführt und Ihnen mitgeteilt, dass wir
der Auffassung sind, dass wir diese sorgfältige Prüfung
vornehmen müssen. Diese unverzügliche Kontaktaufnahme zwischen uns beiden gehört auch zu den Auflagen, die das Gericht uns, den Mehrheitsfraktionen und
dem Bundestag insgesamt, gemacht hat, nämlich sofort
die Dinge einzuleiten, die zur Umsetzung des Gerichtsurteils notwendig sind.

Ihr Antrag ist hingegen ein Schnellschuss, den wir
nicht mittragen werden. Das Gericht selber eröffnet uns
ja, wie ich angedeutet habe, mehrere Optionen, zum Beispiel eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages - dann hätten wir es in der Hand, darüber mit
Mehrheit zu entscheiden - oder aber eine Änderung der
Geschäftsordnung, die wir gemeinsam mit dem Bundesrat für den Vermittlungsausschuss erlassen haben. Im
letzteren Fall werden wir uns der Zustimmung des Bundesrates zu versichern haben. Ob es eine gibt, kann ich
nicht sagen; das wird sich zeigen.

Sie wollen einfach den Beschluss vom Oktober 2002
umsetzen. Damit erreichen Sie nicht die Nachhaltigkeit
eines solchen Beschlusses, die das Gericht von uns fordert. Sie wollen vielmehr eine kurzfristige Reaktion, die
man aber aus dem Urteil nicht ableiten kann. Von daher
verbietet sich die Art und Weise des Vorgehens, das Sie
wollen.

({21})

Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden dieses Urteil
sorgfältig prüfen, erst im Geschäftsordnungsausschuss,
dann in den Fraktionen. Wir sichern Ihnen dabei eine zügige Vorgehensweise zu. Es entspricht nicht unserer Art,
eine Verzögerungstaktik anzuwenden. Wir werden alles
unternehmen, um zu einem gerechten Ausgleich zu
kommen, der diesem Gerichtsurteil wenigstens in Ansätzen gerecht wird. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Mehr
kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ihrem Antrag können wir auf jeden Fall nicht zustimmen; denn
das ist ein Schnellschuss, der sich verbietet.

({22})