Max Stadler (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die FDP hatte in der Debatte in der letzten Woche vorgeschlagen, dem Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sofort zuzustimmen. Die Heftigkeit dieser Debatte und die langen
Diskussionen im Geschäftsordnungsausschuss, die es darüber gegeben hat, führen mich zu dem Schluss: Das war
alles viel Lärm um nichts. Denn das Recht auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses ist vor allem ein Recht
der Minderheit, ein Recht der Opposition. Nach Art. 44
des Grundgesetzes muss der Bundestag solche Ausschüsse einrichten, wenn ein Viertel der Mitglieder dies
beantragt. Ein solcher Antrag lag vor.

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Nun ist viel darüber geredet worden, ob dieser Antrag
mit der politischen Kultur vereinbar ist. Für uns als FDP
hat das dazu geführt, dass wir unseren kulturpolitischen
Sprecher, Hans-Joachim Otto, in diesen Ausschuss entsenden werden. Aber im Ernst: Zum einen wird vorgetragen, die politische Kultur nehme durch einen solchen
Ausschuss Schaden. Das halte ich für stark übertrieben.
Umgekehrt wird gesagt: Mit diesem Ausschuss ergebe
sich die Chance, zu einer neuen politischen Kultur zu
kommen. Da bin ich ebenfalls skeptisch, Herr Kollege
Altmaier.

In Wahrheit ist die Sache viel einfacher. Jakob
Augstein hat das gestern in der „Süddeutschen Zeitung“
auf den Punkt gebracht, allerdings mit einer etwas saloppen Formulierung. Er hat geschrieben:

Es ist ein Recht der Opposition, der Regierung Saures zu geben. Mit allen zulässigen Mitteln.

Deswegen kommt es nur darauf an, ob dieser Antrag
zulässig war. Das wurde von SPD und Grünen in der
letzten Woche in Zweifel gezogen. Heute müssen sie zugeben, dass die Auffassung der FDP richtig war. Der Antrag der CDU/CSU ist zulässig. Deswegen war und ist
ihm zuzustimmen, jenseits aller politischen Opportunität.

Meine Damen und Herren, die Verweisung an den Geschäftsordnungsausschuss erwies sich somit als reine Verzögerung.

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Das war schon schlimm genug. Aber es kam dort noch
schlimmer. Mit ihrer Mehrheit hat die Koalition in diesem
Ausschuss eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags
durchgesetzt. Dies widerspricht erstens dem auch in der
Öffentlichkeit verbreiteten Wunsch, dass dieser Ausschuss
rasch durchgeführt werden soll.

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Zweitens finden wir es - das will ich Ihnen schon sagen - wirklich unangemessen, dass Sie mit Ihrem Erweiterungsbeschluss nun auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages überprüfen wollen.
Das ist unkollegial, unangemessen und auch nicht notwendig.

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Drittens haben Sie natürlich erkannt, dass Ihnen mit
Ihrem Plan, nun auch einige Ministerpräsidenten in diesen Ausschuss zu zitieren, entgegengehalten werden
könnte, dass dies nicht Sache des Bundestages, sondern
Sache der Bundesländer sei. Aus diesem Grund haben Sie
diese Ministerpräsidenten - zum Beispiel Stoiber und
Koch - in Ihrem Erweiterungsbeschluss als Mitglieder
des Bundesrates apostrophiert, weil der Bundesrat zweifellos ein Bundesgremium ist.

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Gleichwohl ist dies natürlich ein Kniff. Sie werden doch
wohl nicht glauben, dass dieser Kniff von der Öffentlichkeit nicht durchschaut würde.

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Schlimmer ist noch, dass Sie mit Ihrer Überprüfung der
Staatspraxis seit 1990 insinuieren und inhaltlich die Hypothese einführen, es gebe womöglich eine ständige
Staatspraxis unrichtiger und wahrheitswidriger Information der Bevölkerung. Ich finde es schlimm, dass das zwischen den Zeilen insinuiert wird.

Das ist auch der Unterschied zum Antrag der Union.
Die Union hat einen konkreten Vorgang, für den es immerhin Anhaltspunkte gibt, zum Gegenstand ihres Antrags gemacht. Sie beziehen sich auf eine angebliche
Staatspraxis seit 1990.

Zum Letzten: Mag es auch legal sein, diese Erweiterung mit Ihrer Mehrheit zu beschließen, so komme ich
doch zum Ausgangspunkt der Überlegungen der FDP
zurück. Es ist das Recht der Minderheit, es ist das Recht
der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Wenn Sie gegen den Willen und ohne Zustimmung
der Opposition den Auftrag dieses Ausschusses, den Untersuchungsgegenstand, erheblich verändern, dann mag





dies vielleicht noch legal sein, legitim ist es auf keinen
Fall.

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Dazu wird die FDP aus prinzipiellen Gründen die Hand
nicht reichen.

Am Ende fällt eines auf: Die personelle Besetzung dieses Ausschusses scheint sich deutlich von derjenigen des
Parteispendenuntersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode zu unterscheiden. Fast ist man versucht zu sagen: Ein neues Ensemble versucht sich an diesem Untersuchungsgegenstand. Trotz der Erweiterung, die Sie heute
beschließen, sage ich Ihnen am Ende: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, macht bitte schnell mit diesem Ausschuss.

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Ihr werdet für andere Aufgaben noch dringend benötigt.

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