Marieluise Beck (NA), 2013-11-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Gipfel von Vilnius erinnert uns daran, dass die Vereinigung Europas noch lange nicht vollendet ist und dass wir
gerade im Westen immer noch Gefahr laufen, Europa
mit der Europäischen Union gleichzusetzen. Aber Europa ist größer. Dieser vielfältige Kontinent ist immer
noch dabei, die Wunden des vergangenen Jahrhunderts
zu schließen. Im kommenden Jahr, im Jahre 2014, werden wir sicherlich noch häufig Gelegenheit haben, über
dieses katastrophale vergangene Jahrhundert zu sprechen, in dem Europa für viele Jahre gespalten war.

Wir können diese Spaltung nun überwinden. Aber
viele von uns müssen das ganze geografische Europa
erst wieder kennenlernen. Ich verkneife mir jetzt einen
Kommentar zu der Linken, die, wo wir doch über den
Osten sprechen, einen Antrag zu Portugal einbringt.

23 Jahre nachdem diese Spaltung begonnen hat, sich
aufzulösen, sind Warschau, Prag und Riga wieder bekannte Namen. Für Städte wie Baku und Kischinau gilt
das weniger. Aber Europa reicht auch bis dorthin. Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, widerspreche ich Ihnen
entschieden, wenn Sie sagen, die Östliche Partnerschaft
enthalte keine EU-Beitrittsperspektive.

({0})

Sie nehmen damit die Gründungserklärung der Östlichen
Partnerschaft von 2009 zurück, die diese Frage explizit
offengelassen hat. Auch Sie, Herr Roth, haben eben gesagt, es sei keine Beitrittsperspektive enthalten. Das ist
in der Sache nicht richtig.

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Außerdem möchte ich daran erinnern, dass Art. 49
des EU-Vertrages ganz klar festhält, dass alle europäischen Staaten das Recht haben, einen Antrag auf Aufnahme zu stellen, sofern sie dem Wertekanon der EU
entsprechen. Ich meine auch, dass Sie mit dieser Aussage, Frau Bundeskanzlerin, die Instrumente der Östlichen Partnerschaft schwach machen - man möchte fast
sagen: noch schwächer, als sie schon sind.

Es kann bei der Östlichen Partnerschaft nicht darum
gehen, die betroffenen Länder zwischen Brüssel und
Moskau zu zerreiben. Mit Blick auf Moskau sage ich:
Alle sechs Länder der Östlichen Partnerschaft sind souverän. Sie haben das Recht, selbst zu entscheiden, welche Verträge sie schließen wollen und welche sie nicht
schließen wollen.

({2})



Marieluise Beck ({3})
Da verbieten sich massiver Druck, wie ihn Russland derzeit ausübt, und eine Erpressung mithilfe von Gaspreisen
und Handelskriegen, um die Länder in einen eurasischen
Block zu zwingen und sie vom Zugang zur EU fernzuhalten. Das ist inakzeptabel, und das müssen wir sehr
deutlich sagen.

({4})

Aber Nachbarschaft hat auch eine Geschäftsgrundlage. Unsere Geschäftsgrundlage heißt: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Toleranz gegenüber Vielfalt.
Das ist gerade auch bei den Entwicklungen in Russland
sehr wichtig.

Wir haben gelernt, dass demokratische Gesellschaften, wenn sie Bestand haben sollen - von Ungarn und
Rumänien war eben die Rede -, nicht von oben eingeführt werden können. Demokratie muss wachsen und
braucht dazu aktive Bürgerinnen und Bürger. Ja, in Belarus herrscht der letzte Diktator Europas. Ich füge hinzu:
In Aserbaidschan sieht es nicht sehr viel besser aus.
Aber die Menschen dort wollen Freiheit. Sie wollen reisen. Deswegen ist die Visumfreiheit eines der wenigen
wirklich wirkungsvollen Instrumente, das wir in der
Hand haben. Wir dürfen dem Präsidenten Lukaschenko
nicht mehr helfen, seine Menschen einzusperren, indem
wir 60 Euro für ein Visum verlangen. 60 Euro sind in einem Land wie Belarus nämlich sehr viel Geld.

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Also muss der erste große wirkungsvolle Schritt sein:
Aufgabe der Zögerlichkeit bei Visumfreiheit. Das gilt
natürlich auch mit Blick auf die Ukraine.

Die EU ist derzeit nicht in bester Verfassung. Das ist
richtig. Aber es ist ein wunderbares Ziel, das ganze Europa zu vereinen. Das braucht Geduld, Klugheit und eine
echte Mitgliedsperspektive für alle Länder Europas. Ich
wünsche mir, dass das ganze Haus in der 18. Legislaturperiode bei dieser Herausforderung zusammenarbeitet.

Schönen Dank.

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