Michael Glos (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über vier Millionen Menschen in Deutschland suchen derzeit Arbeit. Ihnen wieder eine Chance zu eröffnen, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten am Arbeitsplatz einzusetzen, ist die wichtigste innenpolitische Aufgabe.
({0})
Was diese Menschen empfinden, weiß ich aus meinem Wahlkreis. Wer dies in etwa nachlesen will, dem empfehle ich den Artikel aus der heutigen „Süddeutschen Zeitung" mit der Überschrift „Angst und Wut als dominierendes Lebensgefühl" . Ich kann nicht alles unterstreichen, was in diesem Artikel steht. In ihm wird die Situation in der Region Schweinfurt beschrieben, die nach wie vor leider die höchste Arbeitslosigkeit in Bayern hat. Uns geht es damm, wieder möglichst vielen Menschen in unserem Land Arbeit, Brot und - vor allen Dingen der jungen Generation - eine Zukunftsperspektive zu geben.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konjunktur hat seit Herbst 1995 weltweit an Schwung verloren. Die Folgen spüren wir in Deutschland: ansteigende Arbeitslosigkeit, geringe Wachstumsaussichten, Steuermindereinnahmen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Aber ich meine, es gibt keinen Grund zur Hoffnungslosigkeit. Die Aussichten für eine konjunkturelle Erholung sind gut.
({2})
- Hören Sie doch bitte erst einmal zu! Sie haben heute noch viel Zeit, sich so zu geben, wie Sie sich normalerweise im Plenum geben.
Die Geldpolitik wurde in den letzten Monaten weltweit gelockert. Wir haben praktisch Geldwertstabilität; wir haben niedrige Zinsen.
Die Finanzpolitik in den USA, ebenso wie in Westeuropa, ist auf Konsolidierungskurs gerichtet. Die Nachwirkungen der Wechselkursturbulenzen sind kaum noch spürbar. Der Dollarkurs hat zugelegt und ist im Verhältnis zur D-Mark immerhin um 10 Prozent höher. Ich glaube, daß das unserem Export und der Konkurrenzfähigkeit auf den eigenen Märkten nutzen wird. Es besteht die berechtigte Aussicht, daß es in den Industrieländern im Laufe dieses Jahres zu einer Belebung von Nachfrage und damit Produktion kommen wird.
Allerdings hat die OSZE gestern festgestellt, daß das Wirtschaftswachstum in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der übrigen Industrieländer liegt. Deshalb müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland am weltweiten Konjunkturaufschwung teilnehmen kann.
({3})
Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen - dem dient unser Programm -, daß dieser Konjunkturaufschwung in neue, sichere Arbeitsplätze und in mehr Beschäftigung für die Menschen in Deutschland umgesetzt wird.
Wir wissen vor allen Dingen: Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die allerbeste Sozialpolitik.
({4})
Gleichzeitig liegt darin auch der Schlüssel für die zukünftige Festigung unserer sozialen Sicherungssysteme. Das ist Soziale Marktwirtschaft im besten Sinne von Ludwig Erhard.
Für Bundesregierung und Koalition hat die Politik für Arbeitsplätze Vorrang.
({5})
Deswegen haben wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die CSU-Landesgruppe hat damit Anfang dieses Jahres in Kreuth begonnen.
({6})
Dies mündete in ein 50-Punkte-Programm der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das bereits Ende Januar beschlossen worden ist und in dem die Grundzüge des jetzt zu beratenden Pakets dargelegt worden sind.
Am 25. April haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt.
({7})
Dieses Programm ist ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
({8})
Wir bringen es heute zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein.
Gestern hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 beschlossen. Er wird am Freitag dem Bundesrat zugeleitet. Wir befinden uns also im Zeitplan. Ziel der Maßnahmen ist es, mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen, damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Einzig und allein diesem Ziel dienen unsere Maßnahmen.
({9})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten mehr auf die Menschen im Lande hören.
({10})
Die Menschen in Deutschland spüren, daß wir in Wirtschaft und Gesellschaft durchgreifende Veränderungen brauchen, um wieder mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen.
({11})
Bei einer Meinungsumfrage des Mannheimer Instituts für praxisbezogene Sozialforschung wurde die Frage gestellt - das darf auch für Sie von Interesse sein -: Deutschland hat die höchsten Löhne, die kürzesten Arbeitszeiten und den längsten Urlaub ({12})
glauben Sie, daß wir uns das auch in Zukunft leisten können, oder glauben Sie das nicht? 80 Prozent aller Befragten antworteten, daß wir uns das in Zukunft nicht mehr leisten können.
({13})
Soviel zum Bewußtsein in der Bevölkerung.
Den Konsolidierungsprozeß auf allen Ebenen fortzusetzen muß deshalb Vorrang haben. Dies gilt insbesondere für die öffentlichen Haushalte, wo ihn Finanzminister Theo Waigel mit dem Bundeshaushalt eingeleitet hat.
Die Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden unterstreichen, daß es zu unserer Politik einer Stärkung der Wachstumskräfte keine Alternative gibt. Deswegen fordere ich auch die Länder und Gemeinden auf zu konsolidieren. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar - da liegt Ihre Verantwortung,
({14})
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition -, warum die SPD-regierten Länder im Bundesrat wichtige Konsolidierungsgesetze blockieren,
({15})
zum Beispiel die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber, die Sozialhilfereform, die Reform der Arbeitslosenhilfe usw. Warum zögern die Länder noch immer, den Vorschlag von Bundesminister Waigel zu einem nationalen Stabilitätspakt umzusetzen? Ich glaube, auch dabei wird es höchste Zeit.
Lassen Sie mich, ohne daß ich mich von der Politik her zu sehr einmischen will, etwas zur laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sagen. Diese Tarifrunde ist von existentieller Bedeutung für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ohne Abschlüsse mit Vernunft im öffentlichen Dienst bedarf es Einschnitte größerer Art an anderer Stelle. Ich bin der Meinung: Wenn die öffentlichen Kassen leer sind, dann müssen diejenigen, die sichere Arbeitsplätze bei der öffentlichen Hand besitzen, ganz besonderes Verständnis dafür haben und sich über ihre Arbeitnehmerorganisationen entsprechend verhalten.
({16})
Für die aktuellen Warnstreiks habe ich deswegen persönlich wenig Verständnis.
({17})
Wer einen sicheren Arbeitsplatz besitzt, müßte wissen, daß er diesen Arbeitsplatz der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit verdankt.
({18})
Streiks im öffentlichen Dienst wenden sich letztendlich gegen die Bevölkerung.
Der Standort Deutschland muß sich in einem immer härteren Wettbewerb behaupten. Die Weltwirtschaft unterliegt, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, rasanten Veränderungen. Die Industriegesellschaften wandeln sich zu Informations- und Dienstleistungsgesellschaften. Wir erleben eine Globalisierung mit neuen Märkten und neuen Wachstumszentren. Leider sind diese neuen Wachstumszentren, wenn ich einmal von der Situation in den neuen BunMichael Glos
desländern absehe, wo wir immer noch mit das höchste Wachstum in Europa haben, außerhalb Europas.
({19})
- Das kann ich Ihnen schon sagen. Ich nehme einmal die Situation bei uns: Durch Verkrustung, durch Mangel an Mobilität und durch falsche Weichenstellungen,
({20})
vor allen Dingen in der Lohn- und Arbeitszeitpolitik, liegen wir bei den Produktionskosten vielfach um 20 Prozent über den wichtigen Konkurrenten auf den Weltmärkten.
Zu Ihrer Frage, Frau Kollegin Fuchs - Sie sind ja ausgewiesene Gewerkschafterin -, wer hier eigentlich regiert, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, daß die Bedingungen und der Preis für Arbeit
- lassen wir einmal die Lohnzusatzkosten weg ({21})
in allererster Linie von den Tarifpartnern in freier Vereinbarung ausgehandelt werden, und dabei wollen wir trotz Ihres Geschreis von der linken Seite auch in Zukunft bleiben.
({22})
Nur Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften können, werden auch neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb muß es unser gemeinsames Ziel sein, Mut zu machen für Investitionen und für unternehmerisches Risiko.
({23})
Deswegen geht die Koalition einen klaren Weg: Wir wollen die Belastung der Wirtschaft abbauen. Wir wollen Steuern, Abgaben und Lohnkosten, soweit es in unserer Hand liegt, senken. Wir wollen überflüssige Regulierungen beseitigen, notwendige Investitionen sollen rascher möglich sein, und wir wollen vor allen Dingen, daß die Arbeitswelt wieder flexibler wird.
Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände, Herr Murmann, hat am Wochenende erklärt, daß bei Umsetzung aller Gesetzentwürfe der Koalition in den nächsten Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland erwartet werden.
({24})
Auch wenn das eine Schätzung ist, betrachte ich es als ein Zeichen der Hoffnung und vor allen Dingen als ein Zeichen der Zuversicht, und ich halte es auch für ein gutes Beispiel, weil viele aus dem Unternehmerlager alles tun, um die Konjunktur herunterzureden, nur um im eigenen Betrieb bei der einen oder anderen Geschichte einen besseren Abschluß erreichen zu können. Das ist insgesamt ein grober Fehler.
({25})
Wir müssen vor allen Dingen auch den Mittelstand stärken;
({26})
denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind die wichtigsten Arbeitgeber in unserem Lande. Wir müssen sie ermutigen, wieder mehr Menschen einzustellen und mehr Menschen zu beschäftigen. Deshalb wird der Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes von derzeit fünf auf zehn Beschäftigte angehoben. Wir erwarten, daß davon in allererster Linie die Arbeitsuchenden profitieren werden.
({27})
- Der Zuruf von Frau Fuchs war: „Wieso eigentlich?" Ich muß ihn wiederholen, weil ihn nicht alle gehört haben. Die Antwort auf diese Frage lautet: weil es eine psychologische Einstellungsbarriere ist.
({28})
- Ich wiederhole auch das: Frau Fuchs wirft mir vor, wir wollen heuern und feuern. Das kommt ein bißchen frei übersetzt von dem amerikanischen „hire and fire".
({29})
Gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen, bei den Mittelständlern, bei den Handwerkern gibt es ungeheuer viele persönliche Bindungen zwischen den Beschäftigten und den Unternehmungen. Gerade die kleinen Betriebe haben ihre Leute in Rezessionszeiten viel länger im Betrieb behalten, als das in Großunternehmen,
({30})
die gewerkschaftlich mitbestimmt sind - ich will das ganz klar sagen -, der Fall gewesen ist. Das sollten Sie nicht mit solchen Zwischenrufen diskriminieren, gnädige Frau.
({31})
Wenn wir die aktuelle Beschäftigungskrise beseitigen wollen, müssen wir vor allen Dingen die Ursachen sehr genau analysieren. Die Ursache besteht auch darin, daß deutsche Arbeitsplätze mit hohen Lohn- und Lohnzusatzkosten belastet sind. Wie stark sich übermäßige Lohnerhöhungen auswirken, zeigt der Vergleich mit Holland. Wir können unser Land von der Struktur her in vielen Bereichen mit diesem hochentwickelten Nachbarland vergleichen. Die wirtschaftliche Ausgangsposition war im letzten Jahr vergleichbar. In Holland gibt es mehr Beschäftigung als bei uns. Es stellt sich die Frage: Warum? Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Anfang 1995 stieMichael Glos
gen dort die Löhne und Gehälter um 1 bis 2 Prozent, bei uns hingegen um 3 bis 4 Prozent.
({32})
Es hat zu lange gedauert, bis der Zusammenhang zwischen Lohn und Arbeitsplätzen auch von den deutschen Gewerkschaften anerkannt worden ist.
({33})
Inzwischen sind wir auch hier auf einem guten Weg, obwohl das noch nicht alle Funktionäre eingesehen haben. Ich glaube auch, daß die Basis viel weiter entwickelt ist als diejenigen, die hauptberuflich von den hohen Beiträgen der Basis leben müssen.
Wir haben in Deutschland - ich sage das noch einmal - die kürzeste Arbeitszeit, den längsten Urlaub und die höchsten Sozialbeiträge im Vergleich zu allen wichtigen Konkurrenzländern. Die Folge ist: Unternehmen in Deutschland, die wettbewerbsfähig bleiben wollen, sehen sich oft gezwungen, Beschäftigung abzubauen.
An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Nur wenn Arbeit wieder bezahlbar ist, wird der Arbeitsplatzabbau gestoppt und werden wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
({34})