Maihofer (bundesminister des innern), 1977-06-22:
Schauen Sie, das ist doch schon in der Frage eine vollkommen schiefe Sicht. Wir selbst beklagen doch mit Ihnen, daß dieser Schutzraumbauanteil - das habe ich doch auch mehrfach im Innenausschuß gesagt - nicht unseren Vorstellungen entspricht.
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Aber Sie wissen doch ganz genau, daß dies Millionen, ja, wenn Sie es genau nehmen wollen, auf längere Frist Milliarden an Investitionen voraussetzt, für die wir gemeinsam überhaupt erst die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen müssen, und das gilt für Sie genauso wie für uns.
Das ist es ja, was ich zurückgeben muß: Sie haben in dieser Sache überhaupt kein Recht, uns hier heute Vorwürfe zu machen.
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Sie haben in der Zeit, in der es wirklich Haushaltsmöglichkeiten in jedem Umfange gegeben hätte, diese Investitionen zu tätigen,
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wirklich auch das Minimum für solche Schutzraumbau-Investitionen versäumt.
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Mir ist diese Sache der Zivilverteidigung zu ernst, um sie hier zum Gegenstand parteipolitischer Profilierungsversuche zu machen.
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Ich meine, Sie sollten, wenn Sie das genauso drängend sehen wie wir - und das tun Sie ja offenbar -, alles tun, um uns in Bund und Ländern - denn ohne die geht es auch hier nicht - dabei zu unterstützen, unsere Zivilverteidigung und unseren Katastrophenschutz effektiver zu organisieren und finanziell besser zu dotieren, als es heute der Fall ist.
Drittens: öffentlicher Dienst. Nun komme ich zu Ihnen, Herr Riedl. Sie haben behauptet, bei der Reform des öffentlichen Dienstes ,sei ich bei bloßem Reformgerede stehengeblieben.
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So habe ich Sie verstanden. Sie haben es dabei sogar unternommen - ich habe darüber gestaunt -, mir in diesem Zusammenhang auch noch die Kosten der Studienkommission aus dem Jahre 1972 anzulasten. So kann man wirklich nicht miteinander reden. Sie wissen ganz genau, daß nach der Vorlage des Aktionsprogramms seit dem vergangenen Jahr außerordentliche Anstrengungen in unserem Hause im Gange sind, um in dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt zu einer umfassenden Reform des öffentlichen Dienstes zu gelangen.
Dazu will ich nur einige Stichworte anführen; Sie können mich zu jedem beim Wort nehmen.
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- Aber nein, sagen Sie doch nichts so Falsches! Wir haben Ihnen in den letzten Jahren gesagt, daß wir in I der kommenden Legislaturperiode auf der GrundBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
lage des Aktionsprogramms zur Reform des öffentlichen Dienstes - kein Wort mehr haben wir gesagt - schrittweise all die hier vorgesehenen Maßnahmen verwirklichen werden. Das bedeutet, daß wir auf den gesicherten Grundlagen unserer Verfassung vorrangig zu einer Fortentwicklung des Laufbahnrechts und der Bezahlungsstruktur sowie zur Entwicklung der Instrumente für eine funktions- und leistungsgerechte Bezahlung und Beförderung kommen wollen.
Das bedeutet im einzelnen, um nur wenige Schwerpunkte herauszugreifen, um Ihre Neugier zu befriedigen, Herr Riedl, daß zur Erfüllung dieser Ziele in einem ersten Schritt die inzwischen in Angriff genommene Fortentwicklung und Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt wird, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Sie liegt beschlußreif auf dem Tisch und wird soeben in die Ressortabstimmungen eingebracht. Diese enthält eine grundlegende Änderung der Laufbahnvorschriften, Neuordnung der Bildungsabschlüsse, Einführung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Verbesserung der Ausbildung für den mittleren Dienst. Das meint noch grundsätzlicher: weiterentwickelte Aufstiegsverfahren, Verbesserung der Durchlässigkeit im Laufbahnsystem, womit auch der Wettbewerb offener, die Eignungsauswahl mehr an den Anforderungen der Verwendungsbereiche orientiert wird. Das gleiche Ziel wird mit verbesserten Auswahlkriterien und Eignungsnachweisen für die Übertragung von Dienstposten und Beförderungen angestrebt.
Das bedeutet in einem zweiten Schritt die Einführung eines leistungsfähigeren Laufbahnsystems, wie sie mit einem dritten Beamtenrechtsänderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Mit der Erarbeitung einer Problemstudie ist bereits begonnen. Sie wird, unter Einbeziehung der überschaubaren Entwicklung und Berücksichtigung der Abhängigkeiten zwischen Bildungsbereich und Beschäftigungsbereich, einschließlich Arbeitsmarktpolitik die Grundlage für Vorschläge zur Weiterentwicklung des Laufbahnsystems abgeben. Dabei sind vorgesehen - um dies abschließend hervorzuheben - Neuordnung der Berufszugänge und Berufswege, künftige Laufbahngliederung entsprechend der Neugestaltung der Ausbildung und Neuregelung der Beförderungen usw.
Ich begnüge mich mit diesen schon im Innenausschuß - das wissen Sie sehr wohl, Herr Riedl - des Bundestages erläuterten, nach gründlichen Vorarbeiten der vergangenen Jahre bereits eingeleiteten Vorhaben der Dienstrechtsreform. Ihre Durchführung Schritt für Schritt wird auch hier wie früher schon auf anderen Gebieten, wie etwa dem Gebiet der inneren Sicherheit, die vorschnellen Voraussagen der Opposition widerlegen.
Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema Kultur. Ich kann mir diese Ausführungen nicht ersparen; Sie haben mich so direkt attackiert, Herr Kollege Riedl, daß ich noch um einige Minuten Geduld bitten muß.
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Zur Neuorganisation der Sportpolitik erübrigt sich meiner Meinung nach jedes weitere Wort. Sehen Sie sich doch einmal die Förderungszahlen und auch die Wettkampfleistungen unserer Spitzensportler an, die ersichtlich auch auf die Verwirklichung des Leistungssportprogramms der Bundesregierung zurückgehen.
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Einzelheiten kann ich mir hier wirklich ersparen. Sprechen Sie doch einmal mit den Fachverbänden, und Sie werden zu einer ganz anderen Beurteilung der Sportförderung der Bundesregierung kommen. So viel ist - ich scheue mich fast, Ihnen das zu sagen, aber was bleibt mir anderes übrig - für den Sport und für die Sportler von seiten des Bundes noch niemals getan worden wie in diesen Jahren.
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Damit werden wir nach den kräftigen Haushaltssteigerungen dieses Jahres im künftigen noch kräftiger fortfahren.
Noch ein letztes Wort zur Nationalstiftung. Über sie ist nun wirklich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn es mit ihr trotz unablässiger Bemühungen von seiten des Bundes nicht vorangekommen ist, dann deshalb, weil entgegen einem früheren Gesprächsstand, nachdem wir vor über einem Jahr nahezu einig über die gleichgewichtige Besetzung der Stiftungsorgane durch Bund und Länder waren, seit dem vergangenen Jahr die Länder plötzlich auf einer Mehrheit im Stiftungsrat bestehen, was für uns vollständig unannehmbar ist, weil es dem gesamtstaatlichen Auftrag einer solchen Nationalstiftung schlechterdings widersprechen würde.
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Sie können doch mit uns nicht wollen, daß der Bund bei einer nationalen Kulturstiftung dieses Ranges in die Rolle eines Juniorpartners gedrängt wird, wie dies gegenwärtig von den Ländern angestrebt wird.
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Wir haben dennoch die Hoffnung nicht aufgegeben, uns am Ende mit den Ländern doch zu einer gemeinsamen Lösung zusammenzufinden, auch in der Sitzfrage, bei der wir gemeinsam eine Lösung finden müssen, die am Ende auch Berlin wirklich nützt und nicht eher schadet und die dem Bundespräsidenten die Übernahme einer echten Organstellung in dieser nationalen Stiftung ermöglicht.
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Ich komme zum Schluß. Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an Sie, Herr Kollege Riedl, für die Zusage schließen, im nächsten Jahr den Haushalt des Bundesinnenministers gegebenenfalls wieder abzulehnen. Ich werte dies als deutliches Zeichen dafür, daß Sie die CDU/CSU auch im nächsten Jahr in der Opposition sehen, wo sie auch bleiben wird.
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