Meinrad Belle (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Was soll denn das? Wir haben den
inhaltlich gleichen Entschließungsantrag der CDU/CSUFraktion auf Gleichbehandlung der Beamten und Versorgungsempfänger mit den Angestellten im öffentlichen
Dienst im September doch erst abgelehnt. Jetzt bringen
die sogar noch einen Gesetzentwurf ein. Das ist doch
unnötig. Der wird doch ohnehin abgelehnt. - So mögen
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vielleicht denken und nachher wahrscheinlich auch argumentieren.

Ich will Ihre Frage daher von vornherein beantworten:
Wir wollen Sie natürlich ein bisschen ärgern. Aber Spaß
beiseite: Wir wollen Sie auch auf den Pfad der Tugend
führen und Ihnen etwas ins Gewissen reden; denn Sie sind
mit Ihrer Besoldungspolitik auf dem völlig falschen Weg.
Wir sollten, so meine ich, heute Abend die üblichen Spielchen zwischen Regierung und Opposition beiseite lassen
und uns offen, ernsthaft und ohne jegliche Hintergedanken mit dem Problem und der Vorgeschichte auseinander
setzen.

Ich versichere Ihnen: Es ist uns wirklich nicht leicht gefallen, die Dienstrechtsreform ein Jahr vor der letzten
Bundestagswahl und die Versorgungsrechtsreform nur
wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl mit ihren
ganz erheblichen Kürzungsmaßnahmen bei den Bezügen
jedes Beamten und jedes Versorgungsempfängers
durchzuführen. Ich will es kurz ins Gedächtnis rufen: Die
Dienstrechtsreform bringt, bezogen auf das Jahr 2008, für
Bund, Länder und Gemeinden Einsparungen in Höhe von
22,8 Milliarden DM; ab 2008 werden sich dann jährlich
3,8 Milliarden DM Einsparungen ergeben. Gleichzeitig
kürzen wir im Versorgungsreformgesetz durch strukturelle Einzelmaßnahmen bereits jetzt die Versorgungsausgaben um jährlich 5 Milliarden DM. Das führt über die
Versorgungsrücklage zu einer dauerhaften Kürzung der
Bezüge der aktiven Beamten und der Versorgungsempfänger um 3 Prozent.

Sehen Sie in irgendeiner anderen Branche durchgängig
Gehalts- und Rentenkürzungen? Jedermann musste klar
sein: Diese einschneidenden Kürzungsmaßnahmen würden Auswirkungen bei der Bundestagswahl haben - und
sie hatten es. Wir aber waren von der Notwendigkeit überzeugt und haben deshalb die Reformen verwirklicht.
Gerne gebe ich zu, dass Sie diesen Weg teilweise gemeinsam mit uns zurückgelegt haben. Das war gut und
verdient auch Anerkennung. Sie sollten daraus aber auch
die richtigen Konsequenzen ziehen.





Ich will Sie nun nicht im Einzelnen zitieren; das haben
wir im September gemacht. Wir alle - Sie wie auch wir waren gemeinsam der Überzeugung, dass jetzt für Sonderopfer der Beamten und Versorgungsempfänger im
öffentlichen Dienst kein Raum mehr sei. Natürlich ist es
schwer, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen.

({0})

Ich gebe offen zu, dass ich nicht weiß, ob es uns im umgekehrten Falle gelungen wäre, uns gegen den eigenen Finanzminister zu behaupten.

({1})

Sie mögen mich vielleicht auch als den letzten oder
vorletzten Politromantiker bezeichnen. Aber ich versuche
auch in der Opposition, meine Zusagen an die Betroffenen, an die Verbände einzuhalten.

({2})

Es tut mir daher wirklich weh, wenn ich sehen muss,

({3})

dass es heute ohne Rücksicht auf Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform mit den Sonderopfern, mit den
verzögerten Übertragungen, mit den tatsächlichen Nullrunden bei den Versorgungsempfängern genauso weitergeht wie früher, als es - das ist das Entscheidende - die
Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform noch nicht
gab. Daher geht doch der Vorwurf, den Sie uns im September gemacht haben und den Sie heute vielleicht - oder
sogar wahrscheinlich - wiederholen werden, wir hätten in
früheren Zeiten ebenfalls die Tarifabschlüsse verzögert
übertragen oder wir hätten früher sogar Besoldungserhöhungen unterhalb der Inflationsrate durchgeführt,

({4})

unter diesen Umständen ins Leere; denn das war vor der
Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform. Tatsächlich
liegt dazwischen eben diese Reform mit ihren erheblichen
Kürzungsmaßnahmen bei den einzelnen Beamten und
Versorgungsempfängern.

Ich habe daher heute die herzliche Bitte an Sie: Vergessen Sie die parteipolitischen Gegensätze, überdenken
Sie die Situation und sprechen Sie auch ein ehrliches und
klärendes Wort als Beamtenpolitiker - wenn nicht heute,
dann vielleicht doch im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Ich sage dies heute auch bewusst im Hinblick auf die
weitere Fortführung der Versorgungsrechtsreform nach
der nun von Ihnen neu in die Wege geleiteten Rentenreform. Bedenken Sie bitte: Sie haben die Rentenreform der
letzten Legislaturperiode nach Ihrem Wahlsieg zwar
zurückgenommen; aber nachdem nun auch der Versorgungsabschlag im Falle des vorzeitigen Eintritts in den
Ruhestand ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt ist - wir haben zugestimmt, wir haben es mit getragen -, wirken sich
die Kürzungsmaßnahmen des Dienstrechtsreformgesetzes und des Versorgungsreformgesetzes bereits seit 1998
bei jedem Beamten und Versorgungsempfänger aus.

Berücksichtigen Sie dies bitte bei der Fortführung der
Versorgungsrechtsreform und kehren Sie bei der Besoldungsanpassung auf den Pfad der Tugend zurück.

({5})

Sonst zerstören Sie - das ist mir wirklich ernst - die
Grundlagen für künftige Gespräche mit den Betroffenen
und den Verbänden über jeden weiteren sinnvollen Reformansatz. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in
die Politik sind heute bereits bei den betroffenen Versorgungsempfängern wie Beamten erheblich beschädigt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})