Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir 'ein persönliches Bedürfnis - ich drücke dabei auch die Auffassung meiner Freunde aus -, zum Eingang meiner Darlegungen hier zu erklären, daß uns die Atmosphäre der letzten Stunde, in der der Herr Außenminister gesprochen hat, sehr angenehm berührt. Diese Atmosphäre ist wesentlich verschieden von der Atmosphäre des heutigen Vormittags. Ich glaube, wir sollten diese gute Atmosphäre zu einem guten Gespräch benützen.
Nun hat der Herr Außenminister am Ende seiner Ausführungen - ich bitte, es nicht mißzuverstehen, wenn ich das sage - eine Art Pflichtübung vollzogen, und zwar nicht einmal so sehr in seiner Eigenschaft als Außenminister, sondern in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und möglicherweise auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen in der Bundesrepublik. Ich muß Ihnen sagen, Herr Bundesminister, daß ich diesen Teil Ihrer Ausführungen eigentlich als den schwächeren empfinde.
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Im anderen, größeren Teil Ihrer Ausführungen finde ich sehr viel, was mich angenehm anspricht.
In dem, was Sie zuletzt sagten, sind einige Dinge enthalten, die wir nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen sollten. Sie haben gesagt: Eine Koalition hat immer Probleme; selbst wenn eine Partei allein die Mehrheit hat, hat sie auch Probleme; sie wird dann leicht übermütig. Ich würde sagen, man müßte noch hinzufügen: wenn eine Partei allein regiert, ist sie eigentlich auch eine Koalition. Sie ist dann nämlich eine Summe von InteressengegensätZoglmann
zen, die sich zunächst einmal in dieser einen Partei abklären müssen. Dieses ,ständige Gerede von Koalitionen und nicht Koalitionen, von Koalitionszwang und davon, daß es besser sei, unter keinem Koalitionszwang zu stehen, ist doch sehr problematisch, wenn man die Dinge auf ihre 'eigentliche Substanz zurückführt.
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Sie haben hier ein bißchen den Eindruck erweckt, als ob der Kollege Mischnick heute vormittag hätte anklingen lassen, daß wir den Parteien, die im Augenblick die Bundesregierung bilden, den Vorwurf machen, daß sie überhaupt beieinander sind. Davon kann gar nicht die Rede sein, selbst wenn die beiden Fraktionen so groß sind, wie sie sind, nämlich 450 von 500 Bundestagsabgeordneten.
Allerdings wird es hier problematisch. In der Demokratie sollte eigentlich die Opposition eine mögliche Alternative zur Regierung sein. Bei allem Selbstbewußtsein, das wir haben, und bei aller Hoffnung, daß wir im Herbst in der Wahlauseinandersetzung sehr gut abschneiden werden, würde doch keiner von uns ernsthaft die Auffassung vertreten, daß wir eine Alternative zur Regierung in dem Sinne wären, daß wir am Ende mit absoluter Mehrheit in dieses Haas zurückkehren. Ich muß also sagen, bei 450 Abgeordneten wird es problematisch. Herr Bundesminister, das Problem ist nicht, daß in einer Regierung zwei Große sind, sondern das Problem besteht darin, daß man dann auch größere Anforderungen an ihre Leistungen stellt. Das ist das Kriterium. Die SPD hat von der vorigen Regierung immer behauptet, sie sei die Regierung einer verhältnismäßig kleinen Koalition. So klein war sie im übrigen nicht; sie hatte eine Mehrheit von 100 Abgeordneten in diesem Haus, und das ist immerhin beträchtlich. Eine so große Koalition wie die jetzige muß natürlich mit .ihren Leistungen am Ende dieses Unternehmen rechtfertigen. Genau das, Herr Bundesaußenminister, hat der Kollege Mischnick heute in seinen Ausführungen mit Recht dargestellt. Der Anspruch, der hier erhoben wird, ist den Leistungen, die hinterher erbracht wurden, nicht adäquat. Das ist das Problem.
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Sie haben weiter gesagt: Wo standen wir 1966! Dann haben Sie - wenn ich es etwas journalistisch ausdrücke - ein wenig Katastrophenstimmung gemacht: Die Arbeitsplätze waren bedroht, die Staatsfinanzen waren zerrüttet, in der Außenpolitik waren wir isoliert, das Zittern kam schon usw. Das ist es, Herr Bundesminister, was ich vorhin mit dem etwas schwächeren Teil der Ausführungen meinte. Wenn man die Dinge nämlich nüchtern betrachtet - wir sollten sie nüchtern sehen; hier folge ich Ihnen ganz, wenn Sie sagen, wir sollten hier drinnen so reden, daß wir einander immer ansehen können; wir sollten es auch draußen tun -, dann dürfen wir, so meine ich, so etwas nicht sagen. Wir dürfen es jedenfalls nicht unwidersprochen lassen. Denn so, wie Sie sie dargestellt haben, waren die Verhältnisse gar nicht. Ich will das nicht alles vertiefen. Von einer Staatskrise, von einer damals möglichen oder einer
damals drohenden Staatskrise zu reden ist ganz abwegig.
Sofern Sie auf das Hochkommen der NPD damals in Bayern und in Hessen abgehoben haben, muß ich ergänzend sagen: Dieser Zug zur NPD ist auch nach der Bildung der Regierung Kiesinger-Brandt - wenn ich das einmal so sagen darf - weitergegangen. Die Wahlen in Baden-Württemberg waren ja ein halbes Jahr
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- anderthalb Jahre; ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, es verstärkt mein Argument -, ein und ein halbes Jahr nach der Regierung KiesingerBrandt, und bei dieser Wahl in Baden-Württemberg hat diese Partei ganz beachtlich abgeschnitten. So einfach können wir also die Dinge nicht darstellen, wie es hier anklang. Ich will das nicht vertiefen, weil ich an sich zu außenpolitischen Problemen etwas sagen wollte. Aber ich glaube, es ist notwendig, am Eingang eines Gesprächs über die Außenpolitik - ich bestätige Ihnen noch einmal die sehr angenehme sachliche Atmosphäre, in der Sie sonst hier gesprochen haben - zunächst einmal Mißverständnisse aus der Welt zu bringen, die dieses Gespräch vielleicht unnötig belasten.
Sehr stark war natürlich der Gegensatz zu Herrn Barzel heute vormittag in bezug auf die Bewertung der Budapester Konferenz. Während der Herr Außenminister sachlich und nüchtern auch das Positive dieser Budapester Aussage anklingen ließ, vermißte ich das beim Vorsitzenden der größten Fraktion dieses Hauses heute völlig. Denn wie das Ding zunächst etikettiert wird, ob nun die Russen sagen, sie wollten mit ihren Verbündeten eine Sicherheitskonferenz, und ob wir dann sagen, wir möchten eine Friedensregelung, daran darf man sich nicht stoßen. Natürlich wird jeder am Anfang seine Ausgangsposition errichten. Natürlich haben die Russen ein Sicherheitsbedürfnis, heute vielleicht ein größeres als sonst. Sie werden daher die Sicherheitsprobleme in den Vordergrund schieben. Aber gerade die Tatsache, daß sie Sicherheitsprobleme haben, läßt uns für die Regelung unserer Probleme hoffen. Denn nur in der Aushandlung kann man sich am Ende näherkommen. Herr Dr. Barzel hat heute ausgeführt, man könne nicht auf die Budapester Aufforderung eingehen, weil etwas verlangt werde, was wir gar nicht brauchen könnten; wir brauchten eine Konferenz über die Friedensordnung. So geht es nicht. Man muß dem Partner - und in diesem Fall ist die Sowjetunion mit ihren Verbündeten der Partner - gestatten, daß er seine Ausgangsposition darlegt. Wir werden die unsere darzulegen haben, und dann wird man sehen, wie man weiterkommt.
Heute morgen und auch jetzt wieder beim Herrn Außenminister ist angeklungen, daß die Russen dabei nichts über die Teilnahme der Amerikaner gesagt haben. Vom Herrn Außenminister wurde das nicht in negativem Sinne gesagt, aber bei Herrn Barzel klang es heute morgen negativ an. Ich möchte dazu sagen, auch das bitte ich als zur Ausgangsbilanz der Russen gehörend zu zählen. Natürlich
werden die Russen nicht ihrerseits erklären: In eine solche Konferenz wollen wir von vornherein die Amerikaner mit hineinnehmen, sondern sie werden mit Recht sagen: Das ist doch ein Petitum der anderen; das sollen die anderen erst einmal verlangen. Warum sollten denn die Russen von vorherein verlangen, daß die Amerikaner mit dabei sind? Dadurch würde ja ihre Position offensichtlich schwieriger werden. Das ist doch eine Überforderung des Verhandlungspartners, und eine solche Überforderung sollten wir nicht vornehmen.
Nun taucht natürlich die Frage auf, ob wir uns gegenüber den sozialistischen Ländern, insbesondere gegenüber der Sowjetunion, im letzten Jahr psychologisch immer richtig verhalten haben. Ich möchte der Bundesregierung nicht unterstellen, ja ihr nicht einmal im entferntesten den Vorwurf machen, sie wolle mit der neuen Ostpolitik - die ja auch nicht so neu ist; sie geht eigentlich auf die Ablösung des Herrn von Brentano durch Herrn Schröder damals im Auswärtigen Amt zurück; die Dinge haben sich eben langsam entwickelt - der Sowjetunion einen Schaden zufügen. Niemand von uns will das. Aber die Sowjetunion und die Russen 'überhaupt neigen zu einer gewissen hintergründigen Betrachtung dessen, was die anderen tun, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Deshalb muß man auf die psychologische Situation, in der sich hier der Partner befindet, besonders Rücksicht nehmen, und das kann man natürlich nicht so abtun, wie es heute morgen hier geschehen ist. Da kann man nicht sagen, die östliche Seite reagiere jetzt auf die ausgestreckte Hand so, daß man fast den Eindruck habe, ihr wäre die geballte Faust lieber. Meine Damen und Herren, das ist ein böses Wort.
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- Na, Herr Kollege von Wrangel, in etwa ist das so angeklungen, und das sollte man eben nicht sagen. Aus einem Gespür für die Verantwortung, die wir alle in diesen Dingen haben, muß ich hier widersprechen; denn das darf nicht unwidersprochen im Raume stehenbleiben.
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Ich komme noch einmal auf die psychologische Situation der Sowjetrussen zurück. Ich wünsche jetzt von keinem in diesem Hause, auch nicht von den Herren auf der Regierungsbank, eine Antwort, aber ich möchte Sie alle bitten, mit uns gemeinsam zu überlegen, ob wir uns beim Aufkommen des sogenannten Prager Frühlings im vorigen Jahr immer psychologisch richtig verhalten haben.
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- An die Reise von Herrn Scheel nach Prag. Ausgezeichnet! Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Guttenberg, daß Sie mir die Möglichkeit geben, dazu ein klärendes Wort zu sagen. Bevor
Herr Scheel in München seine Reise nach Prag antrat, habe ich mich mit ihm noch sehr eingehend
unterhalten. Sie sind mir sicherlich nicht böse, wenn ich sage: aus dem böhmischen Raum und hinsichtlich der Mentalität seiner Leute habe ich mir im Leben einiges an Erfahrungen zugelegt. Ich konnte also dem Kollegen Scheel eine ganze Reihe von sehr guten Ratschlägen geben, genauso wie ich es schon bei der Reise von Thomas Dehler vor drei Jahren getan habe, der auf meine Bitte hin eben nicht nach Lidice fuhr und sich nicht zu billiger Propaganda hergab, wie es leider andere unbewußt getan haben. Herr Scheel hat sich in Prag so verhalten, Herr von Guttenberg, daß er sehr böse Kommentare seiner Reise in der DDR-Presse einheimsen mußte, sehr böse Kommentare, aber nicht etwa deshalb, weil er mit Herrn Dubček gemeinsam in Reformkommunismus gemacht hat, sondern deshalb, weil er in Prag die deutschen Interessen richtig vertreten hat. Deshalb stieß er auf die Kritik der Leute aus der DDR.