Kunz (NA), 1973-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der Fraktion der CDU/CSU eine Erklärung zum Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre abgeben. Die Bundesregierung hat es für richtig gehalten, einen Entwurf zur Neufassung dieses Gesetzes vorzulegen, wobei sich dieser Entwurf dadurch auszeichnet, daß das Amtsverhältnis eines Parlamentarischen Staatssekretärs in Zukunft allein mit dem des zuständigen Bundesministers enden soll, also das Ende der Wahlperiode des Bundestages, sei es durch Zeitablauf oder durch Auflösung, nicht zur Beendigung des Amtes eines Parlamentarischen Staatssekretärs führen soll. Dieser Regelung - hier ist der politisch beachtliche Punkt - soll Rückwirkung zum 9. April 1967 beigemessen werden.
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Schon dadurch ist das Gesetz irgendwie eine Besonderheit. Natürlich hat man einen Grund für diese in der Tat den üblichen Rahmen überschreitende Rückwirkung. Dieser Grund ist darin, zu sehen, daß man, indem man die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre so regelt, einen Grund dafür schaffen will, daß in Zukunft die damaligen Beanstandungen des Rechnungshofes gegenstandslos sein sollen.
Wie waren diese Vorgänge? Ich darf sie wie folgt in Erinnerung rufen. Der Bundestag wurde bekanntlich am 22. September 1972 aufgelöst. Nach dem geltenden Recht über die Parlamentarischen Staatssekretäre bestand keine Rechtsgrundlage dafür, daß sie weiter im Amt blieben.
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Dies war auch die dezidierte und sehr klar hervorgebrachte Meinung des Bundesrechnungshofes, und zwar ausgedrückt in einem Brief an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Ehmke. Herr Ehmke hat diese Stellungnahme nicht nur nicht beherzigt, sondern er hat sich damit verteidigt, daß die Funktionsfähigkeit der Häuser gewahrt werden müsse und die Funktionsfähigkeit der Häuser es erfordere, daß die Staatssekretäre im Amt blieben.


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Daß die Funktionsfähigkeit der Häuser ausgerechnet durch Parlamentarische Staatssekretäre, die sich ja im Wahlkampf selbst uni ein neues Mandat bemühen mußten, gewahrt werden sollte, entbehrt nicht der Komik. Hinzu kommt, daß, wie wir alle wissen, in einer solchen Zeit nur mit halber Kraft gearbeitet wird, jedenfalls was die Fülle der Abteitungen der Häuser betrifft. Dies ist also eine Begründung, die überhaupt nicht zieht. Weil das alles nicht zog, muß man jetzt diese in der Tat weit hergeholte Rückwirkung bemühen.
Diese Rückwirkung hat zum Ziel, für die Ausübung der Amtstätigkeit nach Auflösung des Bundestages eine zureichende Rechtsgrundlage zu schaffen. Vor allem dürfte beabsichtigt sein, die Beanstandung des Rechnungshofes gegenstandslos zu machen, und so gesehen ist das, was die Bundesregierung vorlegt, nichts geringeres als eine Art Indemnitätsvorlage,
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eine Vorlage, die sich besonders durch eine bisher kaum vorgekommene Rückwirkung auszeichnet, die aus rechtsstaatlichen Erwägungen unzulässig ist und die, vom politischen Stil her gesehen, mit das Übelste darstellt, was wir bisher überhaupt gehabt haben.
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Es ist einheitlich anerkannt, daß eine Rückwirkung in bezug auf statusrechtliche Regelungen überhaupt nicht möglich ist. Dies ist natürlich den Rechtsexperten der Bundesregierung genauso bekannt, Herr Dürr, Ihnen genauso wie mir. Wenn man es gleichwohl versucht, muß man seine Gründe haben.
Lassen Sie mich bei dieser Erklärung noch einen besonderen Punkt herausheben. Eine Fülle von Problemen bei der Regelung der Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre bleibt im Entwurf ungeklärt. Hinreichend klar ist allein eines, nämlich daß die Parlamentarischen Staatssekretäre weitgehend der Exekutive zugeordnet und der Legislative sozusagen „weggeordnet" werden sollen. So ist, wie bereits ausgeführt, im Entwurf die Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs grundsätzlich an die Amtszeit des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung gebunden, wobei die Amtsstellung von einer Auflösung des Bundestages und dem Ende der Legislaturperiode unberührt bleibt.
Auch durch die Regelung der materiellen Verhältnisse sind die Parlamentarischen Staatssekretäre klar an die Seite der Minister gestellt. Im Entwurf heißt es, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre die Mitglieder der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Was damit präzise gemeint ist, bleibt außer der weitgehenden Exekutivzuordnung völlig offen. Wenn der Begriff des Parlamentarischen Staatssekretärs, wie er durch das Gesetz im Jahre 1967 geschaffen wurde, nicht völlig seines Sinnes entleert werden soll, wenn insbesondere die dahinterstehenden politischen Überlegungen nicht geradezu ins Gegenteil verkehrt werden sollen, muß die Bindung der Amtstätigkeit der Parlamentarischen Staatssekretäre an die Mitgliedschaft im Parlament schlechthin erhalten werden, und nichts anderes sonst.
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Sollte allerdings, wie vorgesehen, die Bundesregierung die primäre Zuordnung dieser Staatssekretäre zur Exekutive mit Hilfe der Koalitionsfraktionen durchsetzen, so muß gerade für diesen Fall sichergestellt werden, daß Parlamentarische Staatssekretäre nicht zugleich Exekutivrechte und parlamentarische Kontrollbefugnisse wahrnehmen können. Wie die Regelung auch sei - wir haben gesagt, wie sie sein sollte -, beides zugleich geht auf gar keinen Fall.
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So ist es beispielsweise nicht möglich - es gibt dafür Beispiele -, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre einerseits als Abgeordnete das Wort ergreifen und zugleich das jederzeitige Rederecht der Exekutive in Anspruch nehmen. Gleichermaßen auszuschließen ist, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre in Stellvertretung ihrer Minister in Bundestagsausschüssen für die Bundesregierung tätig werden und dann als Abgeordnete der Ausschüsse über denselben Vorschlag mit abstimmen.
Bitte, Herr Dürr!