Schierholz (NA), 1985-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Wozu diese künstliche Aufgeregtheit? Und, Herr Vogel, wozu halten Sie hier Nachwahlkampfreden?
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Es gibt doch eigentlich keine bessere Gelegenheit als heute, am 36. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, um sich einmal zu vergewissern: Was ist eigentlich aus diesem Grundgesetz, seinen Normen, seinen Aufträgen geworden?
Wir GRÜNEN begrüßen die Denkanstöße der Kollegen Schmude und Hiller als Beiträge dazu, daß sich innerhalb der SPD der Blick für die deutschlandpolitischen Realitäten erweitert.
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Ähnliche Gedanken in der Richtung, die Wiedervereinigung überflüssig zu machen, ein völlig normales Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten herzustellen, die Verhärtung des Ost-West-Verhältnisses durch einseitig kalkulierte Abrüstungsschritte abzubauen und eine Entspannungspolitik von unten zu betreiben - und deren zentrales Element, Herr Lintner,
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ist, die Realisierung der Menschenrechte in Ost und in West zu ermöglichen -, haben meine Kolleginnen und Kollegen Antje Vollmer, Dirk Schneider, Otto Schily und Roland Vogt, um nur einige zu nennen, schon im letzten Jahr geäußert. Ich will Sie hier nicht an die Debatte über das Stichwort Andreotti erinnern. Jedenfalls freuen wir uns, daß sie mittlerweile in der SPD aufgenommen und weitergeführt werden.
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Ich möchte dazu wegen der Kürze der Zeit nur drei Anmerkungen machen.
Erstens. Gustav Heinemann hat Anfang der 70er Jahre gesagt: Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Ich kann dem sehr wohl nachdrücklich zustimmen, wenn da nicht die Verfassungsänderungen von 1956 und 1968 - Einführung der Wehrverfassung und der Notstandsgesetzgebung - geweDr. Schierholz
sen wären, die den friedensstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes abgeschwächt, ja pervertiert haben.
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Das, meine unierten Damen und Herren, ist das Ergebnis Ihrer Politik. Die Verfassungsänderungen haben dazu geführt, daß in der Tat der friedensstaatliche Auftrag des Grundgesetzes von 1949 ausgehöhlt worden ist und daß heute, wenn über Wiedervereinigung gesprochen wird, diese künstlichen Aufgeregtheiten gerade aus Ihren Reihen produziert werden. Das Grundgesetz von 1949 ist in einer Richtung verändert worden, die die Teilung Deutschlands zementiert hat. Es gibt einige fossile Relikte. Ich will Sie nur darauf hinweisen: In Art. 23 des Grundgesetzes heißt es, daß sich der Geltungsbereich auch auf Groß-Berlin erstrecke. Welche abenteuerliche Vorstellung, die Hauptstadt der DDR einzuverleiben!
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- Auch das steht da. Aber dort steht auch, daß sich der Geltungsbereich auf Groß-Berlin erstrecke.
Wer sich ein bißchen mit den historischen Tatsachen vertraut macht, wird gerade Ihnen von der CDU/CSU, die Sie so erfolgreich den Mythos der Kämpfer für die nationale Sache der Deutschen um sich aufgerichtet haben, vorhalten müssen, daß es gerade Ihre Partei war, die der Nachrücker Adenauers,
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die durch die außenpolitische Konzeption der Westbindung die Teilung Deutschlands nach Kriegsende vorangetrieben hat. Der von Ihnen so sehr geschätzte Art. 7 Abs. 2 des Deutschland-Vertrages brachte genau diese Absicht zum Ausdruck und schrieb den Beitrag der Bundesrepublik zum Kalten Krieg fest.
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Ihre innenpolitisch propagierte Wiedervereinigung diente doch vornehmlich nicht der nationalen Sache, sondern war ein Vehikel zur obrigkeitsstaatlichen Formierung der westdeutschen Gesellschaft unter dem Deckmantel der Abwehr des gefräßigen Kommunismus.
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Zweitens. Angesichts der Tatsache von 36 Jahren Existenz zweier deutscher Staaten, angesichts der in dieser Zeit gewachsenen, voneinander unabhängigen Gesellschaften, angesichts der unterschiedlichen Systeme und Blockzugehörigkeiten der Bundesrepublik und der DDR ist es geradezu eine demokratische Pflicht, die diesbezüglichen Teile des Grundgesetzes hinsichtlich ihrer Realitätstüchtigkeit und politischen Tauglichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Wenn es der Friedenssicherung und den menschlichen Beziehungen dient - unserer Meinung ist das der Fall -, müssen wir das Grundgesetz an der Realität messen.
Ein deutscher Nationalstaat - schon gar nicht in den Grenzen von 1937 - ist in Europa nicht erwünscht - haben Sie das noch nicht gemerkt? - und nicht zu haben.
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Ich möchte hinzufügen: Im Zeitalter der Internationalisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Beziehungen und der damit sinkenden nationalstaatlichen Absonderung ist das auch für die Bundesrepublik nicht erstrebenswert.
Eine dritte Bemerkung. Ich halte -