Carsten Schneider (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

einem guten Ende gehört zunächst ein guter Anfang. Seit
Gerhard Schröder wissen wir, dass entscheidend ist, was
am Ende herauskommt.

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Nach unserem Willen soll es ein konsolidierter Bundeshaushalt sein. Daher brauchen wir einen guten Anfang.
Er wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 gemacht.

Die öffentlichen Haushalte befinden sich in einer sehr
dramatischen Lage. Die laufenden Ausgaben übersteigen die regelmäßigen Einnahmen bei weitem. Für den
Bundeshaushalt, aber auch für die Haushalte der Länder
und der Kommunen, ergibt sich aus dieser Situation
struktureller Handlungsbedarf. Im Jahr 2006 - wir befinden uns gerade in der Beratung des Haushalts, die wir in
der nächsten Sitzungswoche abschließen werden - beträgt die Nettokreditaufnahme laut Entwurf des Kabinetts 38 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind zusätzliche Risiken erkennbar. Wir müssen darüber nachdenken,
wie wir diese Probleme lösen können. Ich gehe davon
aus, dass die Koalition diese 38 Milliarden Euro in den
Haushalt einstellen wird.

Hinzu kommen Privatisierungserlöse in Höhe von
6,6 Milliarden Euro. Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts liegt also in etwa bei 20 Prozent. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt
1,5 Billionen Euro. Die große Koalition ist angetreten,
das Problem der Unterfinanzierung der öffentlichen
Haushalte anzugehen und für die Sicherung der Zukunft
und der Handlungsfähigkeit des Staates zu sorgen. Diese
Herkulesaufgabe ist einer der Kernpunkte, denen sich
die Koalition in dieser Legislaturperiode zuwendet.

Gleichzeitig müssen wir die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Bereich unserer Sozialversicherungssysteme gewährleisten und die Basis für Wachstum
durch Innovationen und Investitionen, Wachstumsimpulse und verbesserte Rahmenbedingungen stärken. Wir
haben, gerade was die Impulse betrifft, in 2006 schon einige Gesetze beschlossen. Nun müssen wir für die Einnahmen sorgen. Für die Beschlüsse hinsichtlich der Ausgaben waren auch die meisten von der Opposition. Ich
hoffe, Sie stimmen uns auch bei den Einnahmen zu.

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Für die SPD ist die Konsolidierung des Haushaltes
kein neues Thema: Seit 1998 haben wir uns bemüht, die
öffentlichen Haushalte, insbesondere den des Bundes, zu
konsolidieren. Wenn ich mir die Ausgabenseite ansehe,
dann muss ich feststellen: Von 1999 bis 2004

({2})

sind die Bundesausgaben um knapp 0,4 Prozent gestiegen, und das trotz Mehrausgaben für Rente und Arbeitsmarkt. Das heißt, bei den Ausgaben haben wir schon auf
der Bremse gestanden. Die Staatsquote ist von 48 Prozent 1998 auf mittlerweile 46,8 Prozent gesunken. Nach
der mittelfristigen Planung des Finanzministers landen
wir wahrscheinlich bei 43,6 Prozent. Das ist eine große
Herausforderung; aber es ist wichtig, dass die Menschen
in unserem Land klare Perspektiven haben. Deswegen
sind die Verabredungen, die wir in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben, gut und wir stehen dazu. Dazu
gehören insbesondere die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes, das Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt.

Carsten Schneider ({3})
Im Jahr 2006 - ich habe darauf hingewiesen - werden
wir noch einmal von der Ausnahmeregelung des
Art. 115 GG Gebrauch machen. 2007 wird dies nicht
mehr möglich sein.

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Ich glaube, dass auch die Opposition mit uns darin übereinstimmt, dass wir 2007 - das ist unser Ziel - sowohl
den Art. 115 als auch das Maastrichtkriterium einhalten
müssen.

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Unabdingbar dafür ist neben der Ausgabenkürzung, wie
wir sie im Haushaltsbegleitgesetz vorsehen,

({6})

die Verbesserung der Einnahmeseite. Wir haben eine
Steuerquote von knapp 20 Prozent, was im internationalen Vergleich absolut niedrig ist: In Europa hat nur die
Slowakei eine noch niedrigere Steuerquote.

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Deshalb kann Haushaltskonsolidierung unserer Auffassung nach nur in einem Mix von Einnahmeverbesserung und Ausgabenkürzung bestehen.

({8})

Genau dieser Linie folgen wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz.

Nachher reden ja noch Kollegen von der Opposition.
Vielleicht können dann auch die Vertreter der FDP auf
die Struktur des Bundeshaushaltes eingehen. Ich möchte
nur kurz etwas dazu sagen: Wir zahlen allein
40 Milliarden Euro für Zinsen - dieser Betrag steigt bis
2009 auf 43 Milliarden Euro -; das ist in etwa der Betrag
der diesjährigen Nettokreditaufnahme. Nun werden Sie
sich vielleicht fragen: Wo kommen diese 40 Milliarden
Euro eigentlich her? Ich habe vorhin die Zahlen genannt:
Die Gesamtverschuldung des Bundes betrug 2005
868 Milliarden Euro. In der Regierungszeit der FDP, die
von 1969 bis 1998 angedauert hat, sind 711 Milliarden
Euro aufgelaufen. In der Zeit unter Rot-Grün sind insgesamt rund 144 Milliarden Euro dazugekommen. Es ist
nicht so, dass ich sonderlich stolz darauf bin, ich will nur
die Verantwortlichkeiten klar machen. Ich denke, Sie
müssen erklären, wie Sie dieses Problem lösen wollen.
In den Beratungen, die derzeit im Haushaltsausschuss
geführt werden, fordert die Opposition in ihren Anträgen
Kürzungen, die niemals das Volumen erreichen würden,
das wir brauchen, um unter 30 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme zu kommen. Abgesehen davon sind die
meisten Anträge reine Symbolanträge, etwa der Vorschlag, bei der Steinkohle zu kürzen, obwohl doch ganz
klar ist, dass es da rechtliche Verpflichtungen gibt.

({9})

Uns werfen Sie vor, wir würden das Grundgesetz in diesem Jahr brechen. Dabei werden wir bei den Investitionen über den 22 Milliarden Euro liegen; das ist deutlich
erkennbar. Wir werden uns hier in der zweiten und dritten Lesung wiedersehen.
({10})

Für mich ist nicht erkennbar, wie man auf der Grundlage
Ihrer Vorschläge die strukturellen Probleme lösen kann.
Von daher ist all Ihr öffentliches Getöse, wir würden das
Grundgesetz brechen, ziemlich verantwortungslos.

({11})

Ich will mich um die schwierigen Punkte aber nicht
herumdrücken: Die größte Einnahmeverbesserung
macht natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.
Wir haben in der vorvorigen Woche eine Anhörung im
Haushaltsausschuss gehabt, bei der eine ganze Reihe
von Sachverständigen eingeladen war, zum Beispiel
Herr Professor Dr. Rürup, Dr. Heise, Chefvolkswirt der
Allianz. Vor allem Professor Engels, der Präsident des
Bundesrechnungshofs, hat sehr deutlich gemacht, dass
es sowohl aus politischen als auch aus ökonomischen
und ethischen Gründen kurzfristige Erfolge braucht, die
ausschließlich auf der Ausgabenseite nicht zu erreichen
sind.

Von daher brauchen wir eine deutliche Verbesserung
auf der Einnahmeseite, um die staatlichen Leistungen,
die wir wollen, finanzieren zu können. Das ist für mich
eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sozialem Ausgleich und Chancengerechtigkeit. Wenn wir zum Beispiel im Rahmen des Investitionsprogramms 6 Milliarden Euro in Forschung und Bildung stecken wollen
- Frau Flach, Sie sind beim Ausgeben immer fleißig mit
dabei -, dann müssen wir auch für die Finanzierung sorgen und müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen,
dass sie dafür Steuern zahlen müssen.

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Ich denke, dass die für mich zum Teil unerwartete Zustimmung der Sachverständigen zu unserem Kurs Begründung genug ist, um Ihnen die Annahme des Gesetzes zu empfehlen.

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Für Waren des täglichen Bedarfs gilt der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Dieser Satz wird
nicht verändert. Ich finde, das sozial vertretbar.

Ich will auf einige ausgewählte Maßnahmen zu sprechen kommen. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass
die jährliche Sonderzahlung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes, kurz: Weihnachtsgeld, die
im Rahmen dieses Maßnahmenpakets halbiert wird - das
ist ein Beitrag zur Konsolidierung auf der Ausgabenseite -,
für die Bezieher der niedrigen Besoldungsgruppen von
A 2 bis A 8 um 25 Euro erhöht wird.

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Des Weiteren haben die Mitglieder der Bundesregierung
und die Parlamentarischen Staatssekretäre auf die jährliche Sonderzahlung verzichtet.


Carsten Schneider ({15})
Ein weiterer wichtiger Konsolidierungsbeitrag wird
bei den Mitteln aus dem Regionalisierungsgesetz vorgenommen. Wir haben den Revisionstermin vorgezogen.
Das ist eine Verabredung aus den Koalitionsverhandlungen, die im Koalitionsvertrag steht, der auch die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Parteien zugestimmt haben. Ich will ganz
deutlich sagen, dass ich fest davon ausgehe, dass im
Bundesrat die Änderungen im Regionalisierungsgesetz
mitgetragen werden. Alles andere wäre für die Koalition
sehr kritisch. Bund und Länder wollen gemeinsam für
die Konsolidierung der Haushalte sorgen wollen. Die
Länder bekommen schließlich einen Punkt der Mehrwertsteuererhöhung. Beim Bund selbst bleibt auch nur
ein Punkt. Einen Punkt nehmen wir, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken und so Arbeit billiger zu machen. Ich hoffe, dass die Bundesländer, denen
wir mit dem vorgezogenen Revisionstermin entgegengekommen sind, zu ihren Zusagen stehen.

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Mein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Deutsche Bundesbank. Wir haben in diesem
Gesetzentwurf eine Kürzung der Bundesbankzulage vorgesehen. Das bringt im Ergebnis bei voller Wirksamkeit
einen Konsolidierungsbeitrag von 42 Millionen Euro.
Der Präsident der Bundesbank, Herr Weber, hat in der
Bilanzpressekonferenz ausgeführt, dass zusätzlich noch
1 000 Stellen gestrichen werden. Ich halte diesen Umstrukturierungsprozess der Bundesbank für richtig. Wir
im Deutschen Bundestag sollten uns aber sobald wie
möglich mit einer Novelle des Bundesbankgesetzes beschäftigen. Denn es kann nicht sein, dass die einfachen
Angestellten entlassen werden und deren Aufgaben wegfallen, es beim Wasserkopf des Vorstandes aber bei der
gleichen Anzahl von Vorstandsmitgliedern bleibt. Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass
es nach dem Ausscheiden von zwei Mitgliedern im
nächsten Jahr zu keiner Neubesetzung ihrer Posten
kommt, solange nicht eine Novelle des Bundesbankgesetzes vorgenommen wurde. Ich glaube, dass dies die
Arbeitsfähigkeit nicht einschränken wird, für uns aber
die Handlungsmöglichkeiten offen hält, dort maßgeblich
einzugreifen.

Vielen Dank.

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