Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In dieser Angelegenheit ist alles gesagt worden.

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Es war aber Nacht, als alles gesagt wurde. Herr Krings
hat heute noch einmal in vollem Sonnenlicht das Nötige
gesagt. Ich möchte mich sehr herzlich für die gute und
faire Zusammenarbeit bedanken. Herr Ruppert, Herr
Krings und Herr Montag, ich glaube, wir haben das ganz
solide auf die Reihe bekommen. Herr Ruppert und Herr
Krings, Sie kriegen zwar sonst nichts auf die Reihe.
Aber an dieser Stelle hat alles gut funktioniert, auch deswegen, weil wir geholfen haben.

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Wir haben in Deutschland ein wunderbares Wahlrecht. Es ist geprägt von Subtilität und Perfektion. Das,
was wir bei unseren Bundestagswahlen auf die Reihe
kriegen, ist mit Blick sowohl auf die praktische Durchführung als auch auf den rechtlichen Bereich mehr als
erstaunlich. Allerdings glaube ich, dass man an bestimmten Stellen ausgeprägte mathematische Kenntnisse
haben muss, um die Fallstricke und Subtilitäten wirklich
zu begreifen.

Herr Krings, hier haben wir in der Tat einen Dissens
in einer wichtigen Nuance, die zum Glück nie wahlentscheidend geworden ist, es jedoch werden kann. Daher
werden wir um eine entsprechende Lösung an anderer
Stelle ringen. Es gibt einen Dissens in Bezug auf das
negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Hier
hat diese Konstruktivität leider gefehlt. Deswegen tragen
wir diesen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht aus.
Herr Ruppert und Herr Krings, es ist aber wie so häufig
im Leben: Sie werden eine zweite Chance bekommen.
Sie werden die zweite Chance bekommen, nach der Entscheidung des Gerichts vernünftig mit uns über die
Schaffung der letzten Perfektion im Bereich des Wahlrechts erneut zu reden.

Das, was wir heute machen, hat mit negativem
Stimmgewicht und mit Überhangmandaten nichts zu
tun, sondern wir füllen jetzt eine kleine - man könnte
fast „blamable“ sagen - Lücke in unserem Wahlrecht in
der Tat mit Inhalt, nämlich bei der Parteienzulassung,
worauf Herr Krings zu Recht hingewiesen hat. Es war
eines entwickelten Verfassungsstaats im Grunde unwürdig, dass es, wenn es um die Zulassung einer Partei ging,



keinen Rechtsschutz vor einer Bundestagswahl gab. Das
betrifft sicherlich nicht die etablierten Parteien. Aber
auch die neue Konkurrenz, neue und junge Parteien,
muss eine faire Chance haben, zu reagieren, wenn über
ihre Existenz gestritten wird, und das schaffen wir jetzt.

Wir haben noch eine zweite Verbesserung eingeführt.
Dabei geht es um den subjektiven Wahlrechtsschutz. Wir
haben in Deutschland ein perfektes Wahlprüfungsverfahren. Ich will das einmal anmerken: Dinge, die in Florida vor einigen Jahren passiert sind, sind in Deutschland
undenkbar, weil es bei uns an dieser Stelle perfekt funktioniert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass im
Wahlprüfungsrecht die Tatsache berücksichtigt wird,
dass es das Königsrecht der Bürger ist, zu wählen. Von
daher ist es eine gute Verbesserung, dass wir in Zukunft
auch den subjektiven Wahlrechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren wiederfinden. So gesehen haben wir hier
eine vernünftige Reform auf die Reihe gebracht.

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich für die
konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute
und hoffe auf ein genauso vernünftiges Wiedersehen,
Herr Ruppert und Herr Krings, nach der Entscheidung
von Karlsruhe zum negativen Stimmgewicht.

Schönen Dank fürs Zuhören.

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