Schmid (NA), 1958-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat auf Drucksache 303 einen Gesetzesantrag eingebracht, durch den eine Befragung des deutschen Volkes ermöglicht werden soll. Die Fragen, die zu beantworten sind, lauten:
1. „Sind Sie damit einverstanden, daß deutsche Streitkräfte mit atomaren Sprengkörpern ausgerüstet werden?"
2. „Sind Sie damit einverstanden, daß in Deutschland Abschußvorrichtungen für atomare Sprengkörper angelegt werden?"
Die geschäftsordnungsmäßigen Fristen sind gewahrt; es steht also nichts im Wege, den Antrag heute auf die Tagesordnung zu setzen.
Dies sollte unseres Erachtens geschehen. Die Tragweite dieses Antrags gebietet seine unverzügliche Behandlung. Man sollte darum den Antrag heute schon beraten und nicht erst nächste Woche.
Seit unser Volk weiß, daß die Bundeswehr mit atomaren Waffen ausgerüstet werden soll, seit es weiß, daß Raketenabschußrampen in Deutschland errichtet werden sollen - hüben und drüben! -, hat sich seiner eine steigende Unruhe bemächtigt. Die Presse weist es aus, die demoskopischen Umfragen weisen es aus, jedes Gespräch in der Eisenbahn, auf der Straße weist es aus. In Mannheim haben vor zwei Tagen 50 000 Demonstranten ihrer Unruhe Ausdruck gegeben, in Hamburg waren es gestern 120 000.
Diese Menschen werden alle von dem Gefühl getrieben, daß dieses Parlament, bei dessen Wahl die Regierungsparteien den Wählern erklärt hatten, atomare Probleme würden in den nächsten Jahren nicht zur Debatte stehen, über den Kopf der großen Mehrheit der Menschen unseres Volkes weg mit seinen Beschlüssen eine furchtbare Gefahr für uns alle hervorgerufen hat. D a s ist der Grund

Dr. Schmid ({0})
dieser Unruhe. Die Menschen wollen ihr Wort dazu
sagen können, ob in Deutschland Atomwaffen
künftig Mittel der Politik werden sollen oder nicht.
Manche lieben jenes Wort sehr, das nach der Schlacht bei Jena in den Straßen Preußens angeschlagen worden ist und das da hieß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Zuzeiten, meine Damen und Herren, muß es anders heißen, nämlich: Unruh e ist die erste Bürgerpflicht!
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Was in diesen Tagen demonstriert hat, sind keine Bassermannschen Gestalten gewesen. Diese Demonstrationen waren kein Aufruhr der „Straße". Was das Volk bewegt, ist auch nicht Angstpsychose. Die Menschen haben demonstriert, die Menschen sind unruhig, weil sie nicht wieder durch Schweigen schuldig werden wollen!
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Sie wollen nicht wieder in die Lage kommen, sich einmal sagen zu müssen: Hätte ich doch Nein gesagt, als es Zeit war!
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Hätte ich dieses Nein so vernehmlich gesagt, daß „die da oben" es nicht überhören konnten! Weil dem so ist, sind wir es dem Volke schuldig, es zu befragen.
Manche werden vielleicht meinen, es habe damit keine Eile; denn unser Antrag werde ja sowieso abgelehnt werden. Ich weiß, daß viele diese Befragung nicht wollen, - aus den verschiedensten Gründen. Ich weiß, daß viele sie für rechtlich unzulässig halten; ja, man hat - fahrlässigerweise! - von einem Angriff auf die Demokratie, auf das Grundgesetz gesprochen.
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Dieser Antrag bezweckt keinen Volksentscheid. Das von uns gewollte Gesetz soll lediglich es jedem einzelnen möglich machen, kundzutun, was er über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr denkt, und das in einer Weise, die zur Kenntnis genommen werden muß.
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Man hat gesagt, damit danke das Parlament ab und begebe sich seiner Rechte. Es begibt sich keines Rechts und keiner Pflicht. Niemand wird ihm auch nach dieser Befragung seine Verantwortung abnehmen können und wollen. Aber es ist ein anderes, ob wir unsere Beschlüsse in Kenntnis des Willens der großen Mehrheit unseres Volkes fassen oder ob wir in die Verantwortung gehen wollen, ohne von diesem Willen Kenntnis genommen zu haben!
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Das Grundgesetz sieht eine Volksbefragung nicht ausdrücklich vor. Das braucht es auch nicht.
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Nur dort, wo eine Befragung automatische Rechtsfolgen haben würde, nur dort, wo Rechte der Bürger - des Souveräns nämlich - eingeschränkt werden sollen, bedarf es in der Verfassung einer Kompetenznorm, nicht aber dort, wo dem Bürger nur die technische Möglichkeit verschafft werden soll, ein Recht, das er v o r jeder Verfassung hat, öffentlich zum Ausdruck zu bringen - das Recht nämlich, zu sagen, was er meint und was er will.
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Jedes Parlament hat das Recht, das Volk zu fragen, was es zu einem bestimmten Vorhaben meint. Die Antwort entbindet Regierung und Parlament nicht von der Verantwortung; aber beide wissen nach der Befragung, in welchem Verhältnis ihr Tun zum Wollen des Volkes steht. Es könnte gefährlich sein,
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das Volk vier Jahre lang zum Stummsein zu verurteilen, vor allem dort, wo das Volk meint, daß es um Leben und Sterben gehe!
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Wir werden an die von den Bürgern ausgesprochene Meinung nicht gebunden sein. Wir können über diesen Meinungsausdruck hinweggehen, wenn unser Gewissen es gebietet. Aber wir sollten dann wenigstens wissen, daß unser individuelles Gewissen etwas anderes in die Welt setzt - vielleicht setzen muß -, als die Mehrheit des Volkes will. Wir werden dann wenigstens das volle Gewicht unserer Verantwortung kennen und wissen, daß kein von uns vielleicht vermuteter Volkswille uns entlastet. Darin liegt der ethische Sinn dieser Volksbefragung.
Ihr politischer Wert liegt in folgendem: Wir werden gezwungen sein, unsere Beschlüsse neu zu überdenken. Wir werden wissen, ob wir damit rechnen können, daß unser Volk uns bereitwillig bei der Verwirklichung unserer Vorhaben folgen wird. Es könnte ja sein, daß wir uns in gefährlichen Illusionen wiegen.
Die Befragung könnte weiter, falls sie positiv ausgehen sollte, unseren Verbündeten gewisse Zweifel nehmen, die sie vielleicht in die Bereitschaft unseres Volkes setzen, ihren strategischen Vorstellungen zu folgen. Im negativen Falle könnte es für sie eine Warnung sein und auch s i e veranlassen, ihre strategischen Vorstellungen neu und realistischer zu durchdenken. Beides wäre von Vorteil für alle.
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Volksbefragungen dieser Art können nur Ausnahmemittel sein. Aber es geht im Bewußtsein von Millionen nun einmal uni Leben und Tod der Nation, und das rechtfertigt Ausnahmemittel,
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Dr. Schmid ({13})
vor allem wenn man sich politisch-parlamentarisch in einer Ausnahmesituation befindet, einer Situation, die auch Sie, meine Damen und Herren, mitgeschaffen haben, indem Sie vor der Wahl am 15. September dem Volk erklärten, die Stimmabgabe entscheide nicht über Ja und Nein zu Atomwaffen in Deutschland,
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sondern nur über Ja oder Nein zu