Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/8364 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 11 b: Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung
der ambulanten Hospizarbeit auf Drucksache 14/6754.
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8518, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die
Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die dritte Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Iris Gleicke, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni
Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Albert
Schmidt ({0}), Franziska Eichstädt-Bohlig,
Helmut Wilhelm ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ({2})




Horst Schmidbauer ({3})


- Drucksache 14/6434 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({5})
- Drucksache 14/8354 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Letzgus

Ich eröffne die Aussprache. Mir ist mitgeteilt worden,
dass alle Reden zu Protokoll gegangen seien.1) Da für
mehrere Tagesordnungspunkte die Reden zu Protokoll gegeben wurden, sind Sie sicherlich damit einverstanden,
dass ich die entsprechenden Namen nicht alle nenne. Sie
erscheinen mit den Reden im Protokoll. - Damit sind Sie
einverstanden.

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, Drucksachen 14/6434 und 14/8354. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung
der CDU/CSU in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Schmidt ({6}), Dr. Wolfgang Bötsch,
Dr. Hans-Peter Friedrich ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Untätigkeit
der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen
Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol
- Drucksache 14/8283 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Ich öffne die Aussprache. Auch hier sind alle Reden zu
Protokoll gegeben worden, sodass ich die Aussprache
schließe.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8283 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Auch damit sind Sie
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heide
Mattischeck, Reinhard Weis ({10}), HansGünter Bruckmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Marieluise Beck ({11}),
Volker Beck ({12}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Fahr Rad - für ein fahrradfreundliches
Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({13}), Dirk Fischer ({14}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Für ein fahrradfreundliches Deutschland

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

- Drucksachen 14/6441, 14/3773, 14/3445,
14/8431 Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck
Wolfgang Börnsen ({15})
Albert Schmidt ({16})
Hans-Michael Goldmann

Ich eröffne die Aussprache. Auch hier sind alle Reden
zu Protokoll gegeben worden.3)

({17})

Deswegen schließe ich die Aussprache, was ich sehr bedauere.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/8431. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 14/6441 mit dem Titel „Fahr Rad - für ein
fahrradfreundliches Deutschland“.

({18})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/3773 mit dem Titel „Für




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 6

2) Anlage 7 3) Anlage 8

ein fahrradfreundliches Deutschland“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des „Berichts der Bundesregierung
über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ auf
Drucksache 14/3445 eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({19}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Klaus
Hofbauer, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern
- Drucksachen 14/6638, 14/7970 Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Mante
Markus Meckel
Peter Hintze
Michael Stübgen
Klaus Hofbauer
Christian Sterzing
Manfred Müller ({20})

Auch hier eröffne ich die Aussprache und stelle fest,
dass alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind.1) Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf
Drucksache 14/7970 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Förderung der Grenzregionen
zu den Beitrittsländern“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/6638 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
({21})
- Drucksache 14/8739 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({22})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch hier eröffne ich die Aussprache und stelle fest,
dass alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind.2) Des-
wegen schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/8739 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Dazu gibt es
keine weiteren Vorschläge. Sie sind einverstanden? -
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b
auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der
Bundesrepublik Deutschland
Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG
- Drucksache 14/7464 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({23})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten
- Drucksache 14/8657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({24})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Auch hier eröffne ich die Aussprache und stelle fest,
dass alle Reden zu Protokoll gegeben worden sind.3) Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7464 und 14/8657 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? - Das sehe ich. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Neumann ({25}), Heide Mattischeck, Rudolf
Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD, der Abgeordneten Dr. Christian SchwarzSchilling, Hermann Gröhe, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU, der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin
Müller ({26}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 9

2) Anlage 10
3) Anlage 11

der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Menschenrechte und Entwicklung in Tibet
- Drucksache 14/8782 -

Ich eröffne die Aussprache und stelle fest, dass alle Re-
den zu Protokoll gegeben worden sind.1) Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 14/8782
mit dem Titel „Menschenrechte und Entwicklung in Tibet“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist dieser Antrag
angenommen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Weltoffenheit als Chance für die Hochschulen
- Drucksache 14/7425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({27})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Auch hier sind alle Reden
zu Protokoll gegeben.2) Deswegen schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7425 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Jetzt kommt noch ein Zusatzpunkt. Ich habe die Tagesordnungspunkte getauscht, damit wir nicht auf eine zu
Protokoll gegebene Debatte zurückkommen müssen. Somit ist nun dieser Zusatzpunkt der letzte Punkt des heutigen Tages.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Durchführung der
Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische
Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet
und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ({28})
- Drucksache 14/8731 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({29})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Hilsberg.