matthias berninger (NA), 1999-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Diese Regierung hat sich ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt, ein Ziel, von dem noch nicht klar ist, ob wir es erreichen werden. Das zeigt die Diskussion, die die Bildungspolitiker mit den Rechts- und Finanzpolitikern
auch in der Amtszeit der von der CDU/CSU geführten
Bundesregierung geführt haben. Für die Bildungspolitiker ist noch nicht klar, ob wir es schaffen werden, eine
Strukturreform des BAföG auf den Weg zu bringen. Für
sie ist noch nicht entschieden, ob es uns gelingt, das
Versprechen, das wir den Wählerinnen und Wählern gegeben haben, tatsächlich einzuhalten. Ich gestehe Ihnen
gern zu, daß das ein Problem sein wird, bei dessen Lösung die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker
durchaus an einem Strang ziehen müssen. Insofern freue
ich mich über die Hinweise der F.D.P. zu ihrem möglichen Verhalten gegenüber der Regierung, und ich freue
mich, daß Sie, Frau Volquartz, das Angebot zur Mitarbeit gemacht haben.

Uns geht es darum, den Startschuß für eine zweite
Stufe der Bildungsreform in Deutschland zu geben. Das
BAföG hat eine ganz wesentliche Rolle bei der letzten
Bildungsreform gespielt.

({0})

Ohne die Einführung des BAföG wären die Hochschulen nicht geöffnet worden. Ohne die Einführung des
BAföG hätten eine Menge Leute keine Chance zum
Studieren gehabt. Selbst unser Bundeskanzler erwähnt
immer wieder, daß das BAföG für ihn eine relevante
Rolle gespielt habe. Deshalb ist für die zweite Stufe der
Bildungsreform eine große Veränderung bei der Studierendenförderung unabdingbar. Das BAföG stand für die
erste Stufe der Bildungsreform. Das Ausbildungsgeld,
das diese Koalition verwirklichen will, wird für die
zweite Stufe stehen.

Ein wesentlicher Punkt, an dem wir uns orientieren
werden, wird sein, die Studierenden als selbständige
erwachsene Menschen zu betrachten, von denen wir an
der Hochschule etwas verlangen. Wir verlangen von ihnen, daß sie etwas leisten, wobei man sich - das schiebe
ich gern ein - inzwischen einig ist, daß die Leistungsbereitschaft der Studierenden sehr hoch ist und die Zumutungen, mit denen sie an den Universitäten zu tun haben,
das eigentliche Problem darstellen. Also: Wir behandeln
diese Menschen als Erwachsene, und auch die Förderung sollte sich daran orientieren. Sie sollte ihnen möglichst viele Freiheiten geben und Elemente von Elternunabhängigkeit beinhalten. Diesen Weg wollen wir gehen.

({1})

Vor diesem Hintergrund komme ich zur Benotung
der „BAföG-Reparaturnovelle“, die wir vorlegen. Ich
denke, das, was wir vorlegen, ist selbstverständlich unzureichend. Es ist noch keine Strukturnovelle. Was wir
vorlegen, reicht überhaupt noch nicht aus. Wir haben in
der letzten Legislaturperiode im Vergleich zu dem, was
wir heute vorlegen, viel mehr eingefordert. Wir sagen
aber auch gar nicht, daß diese Novelle der große Wurf
ist, sondern wir sagen: Das ist die erste Stufe, das ist eine „Reparaturnovelle“; die zweite Stufe wird die entscheidende sein. Insofern fühlen wir uns auch durch die
Angriffe, die von seiten der Opposition geführt worden
sind, nicht getroffen; denn dies ist nur die „Reparaturnovelle“, entscheidend ist die zweite Stufe.

Unsere Koalitionsvereinbarung ist an dieser Stelle
keineswegs schwammig, sondern sie setzt sich ein ehrgeiziges Ziel. Wir sagen: Ende 1999 wollen wir den
Vorschlag zur Strukturreform auf den Tisch legen. Bis
Ende 1999 - bekanntermaßen hat das Jahr bereits begonnen - wollen wir die BAföG-Strukturreform angepackt und Ihnen eine Lösung, über die es sich zu diskutieren lohnt, auf den Tisch gelegt haben. Meine Damen
und Herren, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ich freue mich
aber, daß wir in der Bildungspolitik nicht den Fehler
gemacht haben, den diese Regierung in vielen anderen
Bereichen gemacht hat. Wir haben uns nämlich nicht
treiben und hetzen lassen, um dann Vorschläge, die zum
Teil noch nicht ausgegoren waren, vorzulegen und uns
letzten Endes nicht mehr um die Substanz der Reform zu
streiten, sondern um zu verbessern, zu verbessern, zu
verbessern. Unsere Ministerin ist den geschickteren Weg
gegangen. Ich glaube auch, sie wird den erfolgreicheren
Weg gehen und diese Strukturreform mit Sorgfalt auf
den Weg bringen. Sie ist uns zu wichtig, als daß wir uns

von irgend jemandem - sei es von der Opposition, sei es
von der öffentlichen Meinung - hetzen lassen.

({2})

Sollten wir dies nicht erreichen, sollten wir in der Regierungsverantwortung keinen Vorschlag auf den Tisch
legen, von dem man wirklich sagen kann, das sei die
Strukturnovelle, dann können Sie auf uns losprügeln.
Aber ich bitte Sie doch so lange um die nötige Geduld
und erwarte von Ihnen, daß Sie uns zumindest erst einmal diese Chance einräumen.

Im übrigen bin ich sehr optimistisch, weil bei dieser
Regierung nicht nur die Bildungspolitiker sagen, wir
bräuchten diese Reform, sondern weil - das haben Sie
bei den Haushaltsberatungen gemerkt; hier haben wir
Akzente gesetzt - die gesamte Regierung und die gesamte rotgrüne Koalition die Bildungsreform für eine
zentrale Frage halten. Das ist einer der ganz wesentlichen Unterschiede zu der Zeit vor dem Regierungswechsel. Sie haben in den letzten Jahren beim BAföG
gespart. Wir hingegen sind einen anderen Weg gegangen und werden diesen anderen Weg gemeinsam mit
allen Kolleginnen und Kollegen der rotgrünen Koalition
auch zu Ende gehen. Jeder, der sich von der Opposition
dem anschließen möchte, ist dazu herzlich eingeladen.

({3})

- Herr Kollege Möllemann, wenn Sie wieder einmal
aufstehen möchten, dann stellen Sie mir doch einfach
eine Frage. Ich werde sie Ihnen auch gerne beantworten.
Im übrigen haben Sie mich nicht gekitzelt; dazu sind Sie
mir doch ein bißchen zu weit entfernt.

({4})

Der entscheidende Punkt ist folgender, Herr Kollege
Möllemann: Sie waren vier Jahre lang in den Gesundheitsausschuß strafversetzt. Insofern haben Sie die Bildungsdebatte nicht verfolgen können, und auch Sie, Frau
Kollegin Pieper, waren damals noch nicht hier. Aber für
uns ist es schon eine komische Situation, daß die Fraktion, die ständig herumgenölt hat und sich im offenen
Streit mit Rüttgers befand, an der entscheidenden Stelle
aber immer wieder eingeknickt ist, uns jetzt sagen will,
wie wir es machen sollen. Darüber wundern wir uns ein
wenig. Sie haben das Glück der Gnade des Zuspätkommens in den Bildungsausschuß. Trotzdem dürfen wir
uns einmal über Ihre Fraktion und Ihre politische Initiative köstlich amüsieren. Das ist insofern kein Kitzeln,
sondern nichts anderes als das Eingeständnis, daß Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., in der
Opposition angekommen sind. Wir wollen, daß Sie
möglichst lange da bleiben. Ob Ihre Opposition einmal
außerparlamentarisch sein wird, lasse ich dahingestellt.

Wir wollen die Reform gestalten, und Sie können
Hinweise dazu geben und daran mitarbeiten. Wir können einen breiten Konsens dazu hinbekommen. Aber Sie

werden nicht diejenigen sein, die diese Reform komplett
ausgestalten werden.

({5})

Für den Aufbruch in die Wissensgesellschaft, für die
Veränderung der Art und Weise, wie Studierende studieren, ist es nötig, daß man von einem Entwurf wegkommt, der alles bis ins letzte Detail regelt, und zu
einem Entwurf gelangt, der den Geförderten möglichst
viel Freiheit läßt. Es wird auch nötig sein, daß der Entwurf wieder dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit
Rechnung trägt. Wir haben beim BAföG und bei der
sonstigen Förderung der Studierenden heute das Problem, daß es eine große soziale Ungerechtigkeit gibt. Es
werden nämlich viele Wohlhabende weit mehr als solche gefördert, die es nötig haben.

Das bedeutet, daß man innerhalb der Studierendenförderung eine Umverteilung vornimmt. Das wird diese
Koalition versuchen. Wir werden zusammen mit den
Kolleginnen und Kollegen, die sich um das Familienrecht kümmern, mit denen, die sich um das Steuerrecht
kümmern, und mit denen, die sich darum kümmern, die
BAföG-Reform zu finanzieren, einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch legen, der sozial gerechter ist als
alles, was bisher war.

({6})

Das wird allerdings ausgesprochen kompliziert, weil
das Bundesverfassungsgericht uns die Lösung einiger
zusätzlicher Probleme aufgegeben hat. Ich freue mich
aber trotzdem darüber, weil das Verfassungsgericht dem
Grunde nach gesagt hat, daß mehr Geld zu den Familien
fließen müsse. Daß wir eine bessere Ausstattung der
Familien brauchen, bedeutet in der Konsequenz, daß
auch die Ausstattung der Studierenden am Ende besser
sein muß als das, was wir heute auf den Tisch gelegt haben.

({7})

Wer definiert nun, was soziale Gerechtigkeit ist?

({8})

- Entschuldigen Sie, dazu haben wir höchstrichterliche
Urteile. In Karlsruhe sitzt jemand, der für diese Politik
einsteht und der jetzt höchstrichterlich bestätigt hat, daß
den Familien während der Regierung Kohl 20 Milliarden DM jährlich vorenthalten wurden.

({9})

Jetzt fragen ausgerechnet Sie uns, wer definiert, was soziale Gerechtigkeit ist. Das ist meiner Meinung nach etwas, was Sie sich in der Opposition leisten können, aber
was Sie sich gegenüber den Menschen außerhalb dieses
Parlaments nicht erlauben können.

Schauen Sie sich an, wie wenig junge Menschen aus
Familien mit geringem Einkommen den Weg in die


Universität tatsächlich finden. Angesichts dessen ist
heute das Bildungssystem in Deutschland jedenfalls
nicht mit dem Label zu versehen, daß es sozial gerecht
sei. Vielmehr ist es sozial selektiv, und das wollen wir
ändern.

({10})

- Jetzt gehe ich auf die Landesregierungen ein, und ich
finde es ausgesprochen wichtig, daß Sie das ansprechen.
Dazu gab es nämlich im Bildungsausschuß - Herr Friedrich hat die Diskussion auch verfolgen können - eine
sehr einhellige Meinung. Wir haben mit gutem Grund in
den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, daß wir bei
dieser Reform die Zusammenarbeit mit den Ländern
brauchen; denn sie müssen dieser Reform zustimmen.
Bis jetzt sieht die Arbeitsteilung zwischen Bund und
Ländern ungefähr so aus: Man streitet sich über die Reform, erreicht am Ende nichts, das BAföG sinkt, alle
freuen sich, daß ein bißchen Geld gespart wird, aber
man übersieht, daß das zu Lasten derer geht, die den
Weg in die Universität nicht finden können. Das ist ein
stillschweigendes Agreement gewesen, an dem Grüne,
Sozialdemokraten, die verbliebenen Liberalen, vor allem
aber auch die Konservativen beteiligt waren. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist, daß diese stillschweigende
Übereinkunft gebrochen wird. Die Aufgabe, vor der wir
stehen, ist, daß wir auch die Länder für diese Reform
gewinnen müssen. Insofern brauchen wir ein klares Signal auch von den CDU-regierten Ländern, daß sie eine
elternunabhängige Förderung wollen.

({11})

Wir brauchen das klare Signal, daran mitarbeiten zu
wollen. Wir haben diese klaren Signale bereits von den
sozialdemokratischen Landesregierungen, auch gibt es
Gesetzentwürfe, so daß ich mich in diesem Fall ausnahmsweise an die CDU-regierten Länder wenden muß.

Dieses klare Signal zur Zusammenarbeit ist nötig,
weil wir bei dieser Reform schnell sein müssen. Wir
müssen schnell sein, damit die Bildungsreform in Gang
kommen kann. Sie kommt nicht in Gang, solange die
Studierenden gezwungen sind, zu jobben, statt zu studieren. Sie wird auch dann nicht in Gang kommen, wenn
wir weiterhin sagen: Wer reich ist, der kann im Ausland
studieren, die anderen nicht. - Insofern haben wir bei
dieser Novelle an einer ganz wesentlichen Stelle angesetzt. Wir haben uns über Herrn Rüttgers sehr geärgert,
der das einfach weggestrichen hat. Wir haben uns auch
sehr darüber geärgert, daß er gesagt hat, Gremientätigkeit sei ihm nicht wichtig. Ich finde es gut, daß Sie eingestehen, daß das ein Fehler war. Die Bundesregierung
hält es für elementar, daß sich Studierende engagieren.
Wir wollen, daß nicht der Geldbeutel darüber entscheiden darf, wer international, sprich: im Ausland studieren
darf.

Angesichts der Zahlen liegt eine enorme Arbeit vor
uns. Diese Arbeit schaffen wir nur gemeinsam. Ich wünsche mir, daß die CDU mitarbeitet. Ich verspreche

Ihnen, daß diese Bundesregierung eine Strukturreform
auf den Weg bringen wird, die diesen Namen verdient
hat.

({12})

Auch dann werden Sie mäkeln, aber wir werden am Ende zufrieden sein.

Vielen Dank.

({13})