emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dresbach (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar kurze Worte zu den Angriffen der Frau Kollegin Lüders auf den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt. Ich habe mich außerordentlich gefreut, daß der Herr Bundesminister des Innern für Egidi eingetreten ist - man kann ja hier auch Namen nennen, nicht wahr, und nicht nur Institutionen-und daß er überhaupt Worte für seine Verwaltungsrichter in Berlin gefunden hat. Frau Kollegin Lüders, es ist Ihnen bekannt, daß es Laufbahnen nur für die Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt, aber keine Laufbahnen für Verwaltungsrichter. Die Verwaltungsrichter sind meistens Beamte des höheren Verwaltungsdienstes gewesen. Eines Tages wurden sie zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, na - abkommandiert, oder sie wünschten sich dorthin. Vor allen Dingen aber haben wir ja den Zustand gehabt, daß nach jeder Revolution die politisch unbeliebten Verwaltungsbeamten auf die „Abstellbahnhöfe" Rechnungshöfe und Verwaltungsgerichte gestellt wurden. Manchmal kamen auf diese Weise treffliche Menschen dahin. Ich denke daran, daß ich z. B. im sogenannten Tausendjährigen Reich in der Hardenbergstraße und auch in Potsdam beim Rechnungshof treffliche Menschen getroffen habe, mit denen man sich sehr nett auch über politische Dinge unterhalten konnte. Denn es waren meistens solche, die nicht bei den Nazis standen. Und dazu gehörte auch Herr Egidi.
Nun noch etwas zur Laufbahn des Herrn Egidi. Ich weiß nicht: haben Sie eben die Tätigkeit des preußischen Landrats als eine etwas subalterne oder eine prononcierte Sache dargestellt? - Frau Dr. Lüders, haben Sie die Tätigkeit des preußischen Landrats als eine subalterne Angelegenheit dargestellt?
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- So, dann habe ich Sie mißverstanden;
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ich würde Ihnen sonst lebhaft widersprochen haben. Egidi ist Landrat gewesen. Er ist dann im „Dritten Reich" an die Bezirksregierung in Erfurt kommandiert worden und ist nach kurzer Tätigkeit, weil er bei dem dortigen Gauleiter mißliebig wurde, ich hätte beinahe gesagt: an die „Oberräucherkammer", an den Rechnungshof des Deutschen Reiches nach Potsdam gekommen. Eine Laufbahn, die sich durchaus sehen lassen kann, wenn sie auch nicht so glanzvoll war wie beispielsweise die des Herrn Drews, des berühmten Präsidenten des preußischen Oberverwaltungsgerichts, der auch einmal preußischer Innenminister gewesen war. Aber ich glaube, Frau Kollegin Lüders, bei der Ausweitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aller Art - zur Verwaltungsgerichtsbarkeit rechnet auch die Finanz- und Steuergerichtsbarkeit - kann man und muß man wohl eines Tages prüfen, ob wir dafür besondere Laufbahnen schaffen müssen, ähnlich wie die Laufbahn der Richter an den ordentlichen Gerichten. Aber das würde zu weit führen. Ich hielt mich aber für berechtigt und auch für verpflichtet, für den gegenwärtigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts eine Lanze zu brechen, was hiermit geschehen ist.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es liegen die Änderungsanträge auf Umdruck 397 *) und Umdruck 383 **) vor. Wer wünscht das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 397, Antrag Kunze und Genossen? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wünscht jemand das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion des GB/BHE, Umdruck 383? -Herr Dr. Keller!
keller (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Umdruck 383 bewegt sich auf der gleichen Linie und kommt aus der gleichen Sorge, die auch die Kollegen Kunze und Genossen zu dem Antrag auf Umdruck 397 geführt hat. Bekanntlich wird der Vollzug des Lastenausgleichs, der nicht zuletzt auch im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse liegt, von den Ländern geleistet unter Zuhilfenahme von Zuschüssen des Bundes, die mit der Hälfte der Verwaltungskosten gesetzlich festgelegt sind. Die Regierungsvorlage hat hier einen Ansatz von 100 Millionen DM ausgewiesen, und zu meinem Bedauern ist im Haushaltsausschuß die Streichung erfolgt, obwohl die Regierung erklärt hat - sie wird dem heute sicherlich nicht widersprechen -, daß der Ansatz von 100 Millionen DM nicht geschätzt, sondern auf Grund von Kalkulationen erstellt worden sei. Ich glaube, daß es schon im Interesse des Ordnungsprinzips des Haushalts im weiteren Sinne, im Interesse der Haushaltsklarheit und -wahrheit richtiger wäre, auf Grund dieser Kalkulation den Betrag einzusetzen, der von der Regierung als notwendig errechnet worden ist, und nicht etwa die Zuflucht dazu zu nehmen, daß dann - was sicher richtig ist - unter Umständen auf Grund der bestehenden Rechtsverpflichtungen zwischen Bund und Ländern überplanmäßig geleistet werden müßte.
Die Dinge haben auch nodi eine praktische Seite, die uns, über das Ordnungs- und Wahrheitsprinzip hinaus, dazu führen sollte, hier die Regierungsvorlage wiederherzustellen. In den Länderparlamenten, die über die Mittel, die die Länder zum Vollzug des Lastenausgleichs in ihren Bereichen zur Verfügung stellen, zu beschließen haben, wird man vom Prinzip der gegebenen notwendigen Überplanmäßigkeit dieser Ausgaben nicht unbedingt immer ausgehen wollen oder können. Deswegen besteht die Möglichkeit, daß dann, rein durch das praktische Getriebe des Zusammenspiels zwischen Bund und Ländern, Ausgaben, die nach dem Gutachten der Bundesregierung notwendig sind, um den Lastenausgleich wirklich so, wie es der Gesetzgeber gewollt hat, abzuwickeln, ins Hintertref-
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 3.
fen geraten. Ich glaube, das kann unser aller Wunsch nicht sein. Deshalb bitten wir, die Regierungsvorlage mit dem errechneten Betrag von 100 Millionen DM wiederherzustellen.
knapp (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ritzel hat in Vertretung von Professor Gülich zum Branntweinmonopol gesprochen. Ich muß hier einige Sätze darauf erwidern. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das Branntweinmonopol aufgebaut ist auf der Verwendung inländischen Getreides. Wodurch ist nun diese Bestimmung durchbrochen worden? Doch nur durch das Verbot, Korn in landwirtschaftlichen Brennereien zu verarbeiten. Nachdem nun das Brennverbot für ausländisches Getreide aufgehoben wurde, haben auch die Verbände der Brenner kein Interesse mehr daran. ausländisches Getreide in Brennereien zu verarbeiten.
Ich möchte Sie aber um eines bitten: wir sollten uns zu diesem Zeitpunkt nicht dazu hergeben, das Branntweinmonopol aufzuheben, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir doch Verhandlungen über die Wiedervereinigung führen und gerade das Branntweinmonopol für die landwirtschaftlichen Gebiete im Osten unseres Vaterlandes sehr wichtig ist. Deshalb möchte ich Sie bitten, in dieser Beziehung noch nichts zu unternehmen. An eine Reform des Branntweinmonopols können wir in späterer Zeit herangehen; aber zu diesem Zeitpunkt sollten wir das nicht tun.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ergänzungen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
strosche (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur die Ausführungen des sehr verehrten Herrn Kollegen Kunze unterstreichen und noch ganz kurz einige Gedankengänge hinzufügen.
Es ist eine Erfahrungstatsache und war wohl auch vorher vorauszusehen, daß die organisatorische und verwaltungsmäßige Meisterung des Lastenausgleichsproblems ungeheure Schwierigkeiten in sich birgt. Herr Kollege Kunze hat gesagt, daß ein Neuland betreten wurde, d. h. also eine Aufgabe in Angriff genommen wurde, für die man noch keinerlei verwaltungsmäßige Erfahrungen sammeln konnte. Wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, eine so komplizierte Materie zu behandeln, dann muß man sich eigentlich wundern und allen Beamten und Angestellten dafür dankbar sein, daß es so „geklappt" hat, wie es bis jetzt der Fall war.
Aber eines ist sicher: Sowohl auf der Länderebene als auch im Bundesausgleichsamt - mit Recht haben wir ja hier einschlägige Mängel dargelegt - sind die Lastenausgleichs-Dinge nicht mit einem gleichwertigen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Apparat behandelt worden, wie es der Sinn des Lastenausgleichs gewesen ist und wie es auch politisch sicherlich zwingend notwendig gewesen wäre, um nicht unnütze Reibungen und Verärgerungen auf allen Ebenen im Komplex dieses Gesetzes entstehen zu lassen.
Wenn wir der Auffassung sind, daß in den einzelnen Ländern und Verwaltungszweigen bis hinunter zum Ausgleichsamt - bei aller Sorgfalt, Anstrengung und Überarbeit der einzelnen Beamten - die Dinge nicht gut vorangehen, dann ist es richtig, daß wir in der Bundesspitze selbst dafür sorgen müssen, daß zumindest der notwendigste Personalbedarf in dieser Richtung organisatorisch und verwaltungsmäßig gedeckt erscheint.
Wenn das Haus vor kurzem anläßlich einer Anfrage meiner Fraktion festgestellt hat, daß hier die Dinge nicht in Ordnung sind und Mißstände beseitigt werden müssen, und wenn der Herr Finanzminister und sein Haus dankenswerterweise dieser Anregung des gesamten Hauses gefolgt sind und uns einige personelle Verbesserungen in bescheidensten Ausmaßen vorgelegt haben, so ist es richtig, daß wir dieser dankenswerten ministeriellen Initiative, die auf eine Anregung des Hauses zurückgeht, nachkommen und die Gedankengänge bzw. den Antrag, den die Herren Kollegen Kunze, Frau Bleyler, Czaja, Götz usw. hier gestellt haben, unterstützen. Es geht nicht an - auch das ist klar gesagt worden -, daß man die Dinge nur nach dem Gesichtspunkt behandelt, überall einsparen zu wollen. Es gibt bei allem lobenswerten Einsparungswillen immer noch neuralgische Punkte, die eben geheilt, d. h. beseitigt werden müssen. Im Endeffekt kommt die Sache nämlich, wenn man immer nur die Worte „Sparen" und „Einsparen" gebraucht, teurer, als wenn man bei wirklich notwendigsten Dingen etwas an Geldmitteln einsetzt.
Ich bitte also, dem Wunsch und dem Willen des ganzen Hauses, wie er damals hier geäußert wurde, und dem Folge zu leisten, wozu auf seiten des Bundesfinanzministeriums eine dankenswerte Bereitwilligkeit herrscht, will sagen: dem Änderungsantrag auf Umdruck 397 zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig.
ohlig (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag Umdruck 397, dem Antrag

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des Herrn Kollegen Kunze, werden ich und ein Teil meiner Freunde zustimmen. Ich möchte ganz kurz folgendes noch ergänzend sagen. Bei den hier angeforderten Planstellen handelt es sich um Beamte, die bestimmte Fachkenntnisse mitbringen müssen. Sie sollen vor allen Dingen die sehr schwierigen Fragen der Bewertung bearbeiten. Diese Fachkräfte sind in der Regel nur von den Ländern zu bekommen, sitzen aber dort bereits in Planstellen. Wenn wir die notwendigen Arbeiten, die jetzt mit der Erledigung des Feststellungsgesetzes auf uns zukommen, bewältigen wollen, ist es einfach unumgänglich notwendig, daß zum mindesten im Bundesausgleichsamt diese Fachkräfte vorhanden sind. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben zwar gegen das Feststellungsgesetz gestimmt. Nachdem es aber angenommen worden ist, erscheint es mir und einem Teil meiner Freunde einfach nicht möglich, die zur Durchführung des Gesetzes benötigten Kräfte nicht zu bewilligen. Meine Damen und Herren, wir haben bis zum Jahre 1957 das sogenannte Schlußgesetz zum Lastenausgleich zu erledigen. Wenn wir in diesem Schlußgesetz eine vernünftige Arbeit leisten wollen, brauchen wir zu den Beratungen bereits das abgeschlossene Feststellungsergebnis;
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sonst werden wir in vielen Fragen einfach im unklaren sein.
Deshalb werden ein Teil meiner Freunde und ich dem Antrag des Kollegen Kunze zustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministeriums der finanzen), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Bundesfinanzministers, der noch in der Kabinettssitzung festgehalten ist, darf ich mich zunächst bei dem Herrn Abgeordneten Ritzel für die anerkennenden Worte bedanken, die er für das Bundesfinanzministerium gesprochen hat wegen der Bestrebungen auf Sparsamkeit und Vereinfachung der Verwaltung, die wir selbstverständlich verfolgt halben und immer weiter verfolgen. Ich darf meinerseits für das Bundesministerium der Finanzen insbesondere dem Haushaltsausschuß des Hohen Hauses danken, daß es diese unsere Bestrebungen in solchem Maße unterstützt hat und gerade bei der Beratung des jetzt vorliegenden Haushaltsplans in einer Reihe sehr wichtiger Punkte durchgesetzt hat.
Herr Abgeordneter Ritzel hat dann eine Reihe von Punkten erwähnt, die er heute nicht im einzelnen berühren wollte. Er hat angekündigt, daß sie bei den weiteren Einzelplänen noch ausführlicher zur Sprache kommen sollen bzw. die Frage des Monopolamtes nach der Wiederherstellung des Herrn Abgeordneten Professor Gülich im Herbst. Wir haben das vorgemerkt.
Ich darf aber heute kurz zu zwei Punkten Stellung nehmen, die er berührt hat. Was zunächst die Beihilfengrundsätze betrifft, so sind die Verhandlungen noch im Gange. Sie sind schwierig. Der Haushaltsausschuß wird von .uns weiter unterrichtet gehalten werden. Die bisherige Stellungnahme des Haushaltsausschusses ist für das Bundesfinanzministerium bei den Verhandlungen mit den Vertragspartnern sehr wertvoll gewesen.
Zweitens hat er persönlich Bedenken gegen die Einsetzung bestimmter Ausgaben in den ordentlichen Haushalt erhoben. Ich darf dazu sagen, daß der Bundesrechnungshof über ,die finanzwirtschaftliche Vertretbarkeit der Veranschlagung von Bauten und Wasserfahrzeugen im ordentlichen Haushalt befragt worden ist und sich eindeutig für die Ansetzung im ordentlichen Haushalt ausgesprochen hat. Im übrigen möchte ich sagen, daß die Frage vielleicht ein finanzwissenschaftliches, aber jedenfalls kein Rechtsproblem, sondern eine praktische Frage ist. Der außerordentliche Haushalt ist bereits bereits weit über das Maß hinaus überlastet, das durch Anleiheaufnahme - ich möchte auch das nur theoretisch bemerken - gedeckt werden könnte. Es ist also wirklich eine Frage, die in diesem Jahre zugunsten des ordentlichen Haushalts entschieden worden ist. Man wird dann ein andermal weiter darüber sprechen können.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung in der zweiten Lesung des Einzelplans 20. Ich stelle auch hier vereinbarungsgemäß die Abstimmung bis nach 15 Uhr zurück.
Ist das Haus der Meinung, daß wir Einzelplan 32, Bundesschuld, behandeln könnten?
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Ich rufe auf:
w) Einzelplan 32: Bundesschuld ({1}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Wacker.
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- Schriftlicher Bericht***) liegt vor. Begnügt sich das Haus damit? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Ausprache. - Abgeordnete Vogel!
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht mehr der Fall. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Änderungsanträge, zuerst über den Änderungsantrag Umdruck 397*) der Abgeordneten Kunze, Frau Dr. Bleyler, Dr. Czaja, Dr. Götz, Dr. Hesberg, Leonhard und Genossen. Wer diesem Antrag Umdruck 397 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 383**). Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Haushaltsplan mit der nunmehr beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; er ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf:
k) Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit ({0})
zusammen mit:
x) Einzelplan 33: Versorgung ({1}).
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- Bitte, zur Geschäftsordnung!
schellenberg (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder der Herr Bundesarbeitsminister noch der Herr Staatssekretär sind anwesend. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums nur in Anwesenheit des Herrn Ministers oder mindestens des Herrn Staatssekretärs beraten werden kann.
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*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 3.
jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß seitens des Arbeitsministeriums bei mir angefragt wurde, zu welchem Zeitpunkt die Beratung beginnen würde. Ich hatte auf einen Zeitpunkt geschätzt, der in 10 Minuten liegt. Ich nehme daher an, daß der Herr Bundesarbeitsminister bereits auf dem Wege von der Kabinettssitzung hierher ist. Es ist ja nie genau abzuschätzen, wie lange die einzelnen Redner sprechen werden. Ich möchte Ihnen vorschlagen, daß der Herr Berichterstatter jetzt zunächst einmal berichtet. Bis zum Ende des Berichtes wird der Herr Arbeitsminister wohl eingetroffen sein. - Dann darf ich Herrn Abgeordneten Arndgen als Berichterstatter das Wort erteilen.
Arndgen ({0}), Berichterstatter: Ich verzichte auf die Berichterstattung und verweise auf meinen Schriftlichen Bericht*), der dem Hause vorliegt.
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jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nachdem inzwischen der Herr Staatssekretär im Arbeitsministerium eingetroffen ist, steht einer Aussprache nichts im Wege. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter zur Begründung des Antrags Umdruck 418.
korspeter (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz unseren Antrag Umdruck 418 begründen. In der 83. Sitzung des Bundestages am 26. Mai 1955 wurden zwei von der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion eingereichte Anträge behandelt, die die Benachteiligung der Witwen von Invalidenversicherten durch den bekannten Stichtag vom 1. Juni 1949 im Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz beseitigen sollen. Die Anträge, von denen der Antrag der SPD der weitergehende ist, weil er allen Witwen die unbedingte Witwenrente gewähren will, während der Antrag der CDU/CSU nur den Witwen vom 65. Lebensjahr ab die unbedingte Witwenrente geben will, wurden dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung überwiesen. Es ist selbstverständlich, daß über die herbeizuführende Regelung noch im Ausschuß zu beraten sein wird.
Wir meinen es mit unseren Anträgen ernst. Wenn wir sie verwirklichen wollen, muß auch die Finanzierung besonders der Grundbeträge zu jeder einzelnen Rente sichergestellt sein, die vom Bund gezahlt werden muß. Diesem Zweck dient die Erhöhung des Tit. 600 um 25 Millionen. Es handelt sich dabei um eine grundsätzliche Regelung. Nachdem diese sozialpolitische Ungerechtigkeit für die Witwen so lange bestanden hat, bitten wir - ich will in der Sache nicht weiter sprechen -, diesen unseren Antrag anzunehmen, um sicherzugehen, daß die Durchführung nicht an finanziellen Schwierigkeiten scheitert.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Sauerborn.
arndgen (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht auf die Ausführungen des Herrn Professors Schellenberg eingehen, weil derjenige geantwortet hat, der angesprochen worden ist.
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Aber eines möchte ich doch feststellen. Hier ist darüber geklagt worden, daß die Arbeiten und Vorbereitungen für die Durchführung der Sozialreform nicht schnell genug vonstatten gehen. Demgegenüber möchte ich doch darauf verweisen, daß, wenn Angehörige Ihrer Fraktion in Fachzeitschriften über diese Dinge schreiben, sie mit uns genau derselben Auffassung sind, daß es sehr langer und gründlicher Vorbereitungen bedarf, wenn diese Reform ordentlich werden und dem Interesse der Versicherten dienen soll. Das möchte ich doch in dem Zusammenhang gesagt haben.
Ich habe mich aber zum Wort gemeldet, um zu dem Antrag der Kollegin Korspeter Stellung zu nehmen, der im Umdruck 418*) niedergelegt ist. Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag überflüssig ist, auch dann überflüssig ist, wenn die beiden Gesetzentwürfe, die a) von der SPD-Fraktion und b) von der CDU-Fraktion vorgelegt worden sind, noch in den nächsten Monaten Tatsache werden. Ich bin der Meinung, daß wir uns im Ausschuß für Sozialpolitik bemühen werden, dieses Gesetz recht bald zum Tragen zu bringen. Aber es ist nicht notwendig, deswegen die Haushaltsansätze zu ändern. Denn der Haushaltsansatz für ein Haushaltsjahr wird nach dem Stand der Notwendigkeiten zur Zeit der Aufstellung des Haushalts veranschlagt, und wenn im Verlaufe des Haushaltsjahres von diesem Hause Gesetze verabschiedet werden, die Finanzmittel benötigen, dann werden diese durch einen Nachtragshaushalt eingeplant werden.
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- Es haben mit dem Herrn Finanzminister Verhandlungen stattgefunden, und der Herr Finanzminister ist mit uns der Meinung, daß dieses Gesetz zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes geschaffen werden soll. Er ist auch bereit, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dafür steht der Herr Finanzminister uns gegenüber schon im Wort.
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Wenn wir das Gesetz verabschiedet haben, dann werden auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Es ist aber haushaltsrechtlich kaum möglich, für kommende Gesetze, die also noch gar nicht Rechtens sind, in dem fraglichen Einzelplan entsprechende Ziffern einzusetzen. Ich möchte daher bitten, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 418 abzulehnen, weil die Durchführung des Gesetzes, das noch geschaffen werden wird, auch ohne diese Ansätze gesichert sein wird.
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schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Abgeordneter Schellenberg! Sonst wollte ich gerade Schluß machen. Es lagen nämlich keine Wortmeldungen mehr vor.
schneider (vizepräsident), 1955-06-15:
Wenn das Wort nicht weiter gewünscht wird, liegen Wortmeldungen zu diesem Einzelplan nicht mehr vor. Ich schließe daher die Beratung.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat von heute morgen müßte ich jetzt den Einzelplan 04 in Verbindung mit Einzelplan 35 aufrufen. Es wurde mir aber eben gesagt, daß das wohl sehr unzweckmäßig sei, weil die Damen und Herren des Hauses, die gerade für dieses Thema entscheidend in Frage kämen, durch dienstliche Besprechungen im Augenblick verhindert sind, hier zu sein, und auch vor 3 Uhr nicht zurück sein werden, und zwar in gleicher Weise Regierungsvertreter und Vertreter der Opposition. Unter diesen Umständen fragt es sich, ob es dann einen Sinn hat, die Einzelpläne 04 und 35 aufzurufen. Wenn wir sagen, es hat keinen Sinn, dann gibt es die Möglichkeit, daß ich einiges andere vorziehe. Aber die großen Pläne kann ich auch nicht vorziehen, weil die Minister nicht darauf vorbereitet und nicht da sind, auch nicht da zu sein brauchen, denn der Ältestenrat ging ja davon aus, daß diese vier Materien, die wir heute morgen zur Beratung vorgesehen haben, den ganzen Tag ausfüllen würden. Das ist nun nicht so. Oder wollen wir die Sitzung unterbrechen?
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- Bitte, zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Vogel!
vogel (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Einzelplänen, zu denen es keine große Diskussion geben wird: Europarat, Bundesrechnungshof, Bundesverfassungsgericht etc. Es sind also 5 bis 6 Einzelpläne, die wir hier ruhig erledigen und für die Abstimmung vorbereiten können, so daß das Haus beschäftigt ist, bis die Herren herbeigerufen sind. Ich bin allerdings dafür, daß sie herbeigerufen werden; denn allzulange sollten wir es nicht hinausschieben, es sei denn, daß es uns in der Zwischenzeit gelingt, den Herrn Bundeswirtschaftsminister herbeizurufen, so daß wir den Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriums vorziehen könnten. Aber ich würde vorschlagen, zunächst einmal diese 5 oder 6 kleinen Einzelhaushalte zu behandeln.
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