Ehrenberg (NA), 1988-03-03:
Das ist sehr einfach zu beantworten. Wenn Sie unsere Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung.
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Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und daß auch die anderen Maßnahmen in erster Linie der Verbesserung der Umwelt dienen.
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- Ja, Sie können sich darauf berufen.
Jedenfalls haben Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der 70er Jahre vorexerziert, daß man mit qualitativ gesteuerten hohen Wachstumsraten Beschäftigung und Umwelt in gleicher Weise verbessern kann. Das ist in der Statistik nachzulesen; ich bitte Sie, das zu tun.
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Aber - jetzt an die Regierung gesprochen - es wäre ja wohl von der Regierung aus gesehen endlich Zeit, zu den Aufträgen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, die, Herr Bundeswirtschaftsminister, von der Bundesregierung verlangen, Stabilität des Preisniveaus, hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gleichzeitig anzusteuern, zurückzukehren. Von diesen vier Zielen haben Sie drei Ziele grob verfehlt. Ein einziges, nämlich die Preisstabilität, haben Sie erreicht, und das mit Hilfe von 30
Preissenkung bei den Importgütern. Sonst wären Sie auch hier von der Zielerreichung weit entfernt.
Ich muß schon sagen: Drei Zielverfehlungen bei einem Katalog von vier Zielen - das, was Sie hier vorgelegt haben, ist die Bilanz des beschäftigungspolitischen Bankrotts der Angebotspolitik.
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Über die Standortverschlechterungen der Bundesrepublik haben alle miteinander gesprochen und fanden immer nur die Löhne als Ursache und nichts anderes.
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- Diejenigen, die hier gesprochen haben, ja; Sie nicht, Herr Cronenberg; Sie sprachen ja heute nicht. Diejenigen, die hier gesprochen haben, fanden dies so, der Bundeswirtschaftsminister als erster. Er bietet dann Deregulierung, Flexibilisierung und andere Heilmittel an. Seit fünf Jahren betreiben Sie das doch.
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Aber die Umkehrung der Investitionsströme hat genau in diesen fünf Jahren stattgefunden. Daß ausländische Investitionen an der Bundesrepublik vorbeigehen und deutsche ins Ausland drängen, ist doch erst der Fall, seit Sie regieren. Vorher war das nicht so.
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- Nein, ich übertreibe nicht; Sie können es in der amtlichen Statistik nachlesen.
Auch in bezug auf die Löhne würde ich doch sehr empfehlen, einen Blick in die amtliche Statistik zu werfen. Für 1987 sind die Zahlen noch nicht perfekt, aber die von 1980 bis 1986 genügen auch. 1987 hat sich die Entwicklung in die gleiche Richtung fortgesetzt.
Sie können dort finden, daß die Nettolohn- und Gehaltssumme von 1980 bis 1986 um 78 Milliarden DM gestiegen ist und die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 156 Milliarden DM, also um gut das Doppelte.
Um Herrn Biedenkopfs Äußerung, der nicht mehr da ist, hier gleich vorwegzunehmen: Der Anteil der Vermögenseinkommen an diesen 156 Milliarden DM beträgt lediglich ein knappes Sechstel. Davon entfällt wiederum die Hälfte auf Selbständigenhaushalte, so daß also dieses Ausweichen des Herrn Biedenkopf hier nicht stimmt. Es ist eindeutig, daß der doppelt so hohe Anstieg der Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zu der schwächsten Investitionstätigkeit geführt hat, die es in dieser Republik je gab.
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Seit 1985 liegt die Investitionsquote unter 20 %, und seit 1983 liegt die Arbeitslosigkeit über 2 Millionen. Das heißt, Herr Bundeswirtschaftsminister, dies ist eine Bilanz des beschäftigungspolitischen Bankrotts.
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Ich muß Sie leider, nachdem Sie hier zu Rheinhausen gesagt haben, wer dort demonstriere, der vertrete eigentlich eine unmenschliche Politik, auf etwas ansprechen, bei dem ich davon ausgehen muß, daß die „Süddeutsche Zeitung" am 22. Februar richtig zitiert hat.
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Dieser Zeitung nach hat der Bundeswirtschaftsminister bei der Eröffnung der Frankfurter Messe u. a. gesagt, daß die Arbeitslosen für ihr Schicksal auch mit verantwortlich sind. Denn da zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen nicht hinreichend qualifiziert seien, müsse - jetzt wird wörtlich zitiert jeder einzelne dann mal in die Hände spucken und sein eigenes Schicksal in die Hand nehmen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich würde gerne von Ihnen hören, ob In-die-Hände-Spucken schon berufliche Qualifizierung bringt.
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Diesen Ausdruck nehme ich Ihnen nicht übel, aber ich würde gerne von Ihnen konkret wissen, wo denn die 1,6 Millionen ungelernten Arbeitslosen von dieser Regierung einen Ausbildungsplatz und eine Stätte für berufliche Qualifizierung geboten bekommen.
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Ich würde von Ihnen gerne weiter wissen, warum denn auch 900 000 hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit fünf Jahren arbeitslos sind. Darauf sollten Sie einmal konkret antworten und nicht mit großen Worten.
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Wenn Sie das tun, dann kommen Sie vielleicht nicht in der Erfüllung, aber wenigstens in der Zielrichtung an den Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes heran.
So bietet der Jahreswirtschaftsbericht leere Floskeln, beschönigende Worte, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen gesagt: Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, und die Regierung tut nichts dagegen.
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Sie haben sich, wenn auch gedrängt, wenn auch erst mühsam herangeführt, zu einer Regelung für die Montanregion in Nordrhein-Westfalen entschlossen. Wo bleibt das Konzept für die Stahlstandorte in Niedersachsen, Bremen und Hamburg? Wo bleibt ein Küstenprogramm? Nichts davon findet sich im Jahreswirtschaftsbericht, nichts davon fand sich hier in der Debatte.
Also, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie auch nur einen Teilbereich des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ernst nehmen,
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dann müssen Sie mehr tun und dürfen hier nicht nur
schöne Worte machen. - Herr Wolfgramm, vorausschauende Strukturpolitik und konkretes Handeln
wird von der Regierung erwartet. Sie macht schöne Worte.
Wäre die Bundesregierung eine Aktiengesellschaft, der Gang zum Konkursrichter wäre bei dieser Bilanz fällig.
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Die Regierungsparteien haben noch die Chance, die Bundesregierung davor zu bewahren. Nehmen Sie den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Abbau der Arbeitslosigkeit an, und wachen Sie darüber, daß die Bundesregierung das erfüllt. Dann haben Sie die Chance, diesen Konkurs zu vermeiden.
Herzlichen Dank.
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