roderich kiesewetter (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh,
dass wir uns dieses Themas mit Ernsthaftigkeit annehmen und dass es mehr Gemeinsamkeiten als Gräben
gibt. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
grünen Partei: Wir können Ihrem Antrag aus zwei Gründen nicht zustimmen. Ich möchte sie im Folgenden ausführen.

Es ist sehr gut, dass wir versuchen, das Konfliktpotenzial in der Region zu neutralisieren, und dass wir
gemeinsam an Strukturen arbeiten, die dauerhaft den
westlichen Balkan in die Europäische Union integrieren.
Wir finden aber, dass Sie bei der inhaltlichen Ausgestaltung Ihres Antrags deutlich hinter diesem Anspruch zurückbleiben.

Zunächst beschwören Sie Thessaloniki. Seit dem Jahr
2003 ist es fast schon Tradition bei uns im Bundestag,
das Thema der EU-Beitrittsperspektive des westlichen
Balkans anzusprechen. Dadurch reden wir sie aber nicht
herbei. Wir müssen das praktisch ausgestalten. Das Ziel
einer EU-Mitgliedschaft für die gesamte Region wurde
ein ums andere Mal bestätigt. Das ist unstrittig und muss
deshalb nicht ein weiteres Mal beantragt werden. Auch
bei der Diskussion des EU-Erweiterungspakts 2011 ging
es darum, dass wir die regionale Zusammenarbeit und
die Aussöhnung auf dem Balkan vertiefen müssen.

Wir als Unionsfraktion sehen hier nicht die Gefahr einer isolierten Betrachtung einzelner Staaten, wie Sie das




in Ihrem Antrag anführen. Wir glauben, dass die EU
nicht nur über einen Gesamtansatz verfügt, sondern dass
wir das auch praktisch ausgestalten. Es geht schlichtweg
darum, wie wir die Westbalkan-Strategie in der Praxis
erlebbar machen. - Ich füge hinzu: Wir in der Union haben seit Anfang 2010 eine Westbalkan-Arbeitsgruppe.
Die jeweiligen Berichterstatter unternehmen regelmäßig
Reisen. Wir machen uns unser eigenes Bild vor Ort. Dies
bringen wir in die Debatten des Bundestages, insbesondere aber auch in die Parlamentariergruppen ein. Ich
glaube, damit leisten wir dem Parlament einen hervorragenden Dienst und tragen zu einem fairen Informationsaustausch bei.

Uns geht es auch darum, eine Aufweichung der Kopenhagener Kriterien zu verhindern;

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denn diese definieren die wesentlichen Vorgaben für die
beitrittswilligen Staaten. Deshalb müssen wir an diesen
Kriterien festhalten. Warum? Es geht darum, dass wir
die Staaten des westlichen Balkans auch an den europäischen Wertekanon heranführen wollen. Dazu werde ich
gleich ein paar Punkte ansprechen.

Entscheidend ist für uns, dass wir keine Paketlösung
anstreben. Das könnten Sie nachher vielleicht einmal erklären; denn es kommt uns so vor, als ob Sie das indirekt
fordern. Vielmehr wollen wir das Ganze von den tatsächlichen Leistungen einzelner Staaten und deren Fähigkeiten abhängig machen.

Ihr Antrag kommt uns so vor, als ob Sie eine Quadratur des Kreises fordern, indem Sie uns einerseits eine
Politik möglichst naher Beitritte nahelegen und auf der
anderen Seite die strikte Einhaltung der Kriterien fordern. Das ist sicherlich kein Automatismus, bedarf aber
der Erklärung. Die Politik der EU-Erweiterung auf dem
Westbalkan müssen wir auch im Interesse der Menschen,
die jahrelang Krieg erlebt haben, vollziehen. Zugleich
- das ist uns als Union wichtig - geht es darum, die innenpolitische Akzeptanz für die Erweiterung innerhalb
der Europäischen Union zu erreichen. Das sehen wir gerade im Lichte der Euro-Diskussion. Wir dürfen nicht
zulassen, dass auf der Bank des Euro in doppeltem Sinne
die EU-Beitrittsperspektive des Balkans scheitert. Deshalb wollen wir kein Abrücken von der leistungsbezogenen Aufnahme in die EU. Dass das machbar ist, zeigt die
Aufnahme Kroatiens im nächsten Jahr.

Als Union sehen wir folgende Erfolgsfaktoren. Dies
sind Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, regionale Zusammenarbeit, eine Visaliberalisierung, an der wir gemeinsam gearbeitet haben, insbesondere für Bosnien
und Albanien, sowie Wirtschaftsthemen. Es gibt aber
noch ungelöste Fragen.

Was wir in der vergangenen Woche bei der Abstimmung zwischen Serbien und dem Kosovo erlebt haben,
mag ermutigend sein. Dennoch warne ich davor, dies als
Status quo hinzunehmen. Nicht dass wir mit dem Kosovo und dem kleinen Stern ein weiteres FYROM in der
Europäischen Union haben. Vielmehr müssen wir im
Rahmen des serbischen Beitrittsprozesses eindeutig fordern, dass am Ende dieses Prozesses auch der Austausch
von Botschaftern steht.

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Des Weiteren - ich glaube, wir Außen- und Europapolitiker sind uns darin einig - geht es darum, wie wir
dem Kosovo und seiner sehr jungen Bevölkerung helfen.
Deshalb sollten wir über weitere Visaliberalisierungen
und über Liberalisierungen in den Bereichen Bildung
und Wirtschaft nachdenken. Ich glaube, dass es aller
Mühe wert ist, auf unsere Innenpolitiker einzuwirken
und den interparlamentarischen Diskussionsprozess fortzusetzen.

Von Serbien fordern wir die Aufklärung des Brandanschlags auf die deutsche Botschaft vom Februar 2008.
Offensichtlich sind die handelnden Personen bekannt.
Als Bundesrepublik Deutschland erwarten wir die Aufklärung; denn der Kandidatenstatus muss mehr sein als
nur ein politischer Vorschuss. Er muss auch durch tätige
Leistungen unterstrichen werden. Gleiches gilt für gutnachbarschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn Serbiens.

Außerdem haben Sie den Minderheitenschutz angesprochen. Wir unterstützen das ausdrücklich. Allerdings
hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch die Trennung in
Schulen insbesondere in Bosnien-Herzegowina angesprochen hätten. Es erfüllt uns alle mit Sorge, dass hier
nach Ethnien getrennt gemeinsam Schulen genutzt werden, deren Pausenhöfe teilweise sogar mit Drähten voneinander getrennt sind.

Zum Abschluss möchte ich noch einen Blick über die
EU hinaus wagen. Wir stützen uns als Europäische
Union im Zusammenhang mit dem Balkan auch deutlich
auf die NATO. Ich möchte hier einen konkreten Vorschlag unterbreiten: Ich glaube, es würde Bosnien-Herzegowina sehr helfen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten würden, dass der sogenannte Beitrittsaktionsplan, der
Membership Action Plan, für Bosnien-Herzegowina mit
Blick auf eine spätere NATO-Mitgliedschaft in Angriff
genommen wird. Das kostet nichts, aber führt zu einer
stärkeren Anstrengung innerhalb Bosnien-Herzegowinas
und festigt die gesamtstaatliche Klammer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
heute der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses folgen. Wir unterstützen aber immer konkrete
Projekte. Zwei konkrete Projekte - den Membership Action Plan und den Ausgleich zwischen Kosovo und Serbien - habe ich angesprochen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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