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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Becher, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Nach der Statistik des Deutschen Roten Kreuzes sind in den Jahren 1974 bis 1977 insgesamt 1 668 Deutsche auf Grund von Ausreisegenehmigungen aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Dies ist als ein positives Ergebnis zu würdigen, wenn man in Rechnung stellt, daß die Zahl der Ausreisewilligen verhältnismäßig niedrig liegt. Nähere Angaben über die Zahl der gegenwärtig vorliegenden Ausreisewünsche kann das Deutsche Rote Kreuz machen, das seine Unterlagen erst kürzlich noch einmal auf den neuesten Stand gebracht hat.
Becher (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, liegt eine der Ursachen der außerordentlich geringen Jahresraten, die meiner Meinung nach keineswegs als positiv zu bewerten sind, darin, daß sich das sogenannte Aktualisierungsverfahren des Deutschen Roten Kreuzes nicht direkt an die in ihrer Ursprungsheimat lebenden Deutschen wendet, sondern daß das Deutsche Rote Kreuz nur über hier lebende Verwandte feststellen konnte, wer ausreisen will?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Becher, dieses Verfahren der Aktualisierung ist zwischen den beiden Rotkreuzgesellschaften so vereinbart worden. Wir haben keinen Anlaß zu

Zweifeln. Woran es liegt, daß sich die Zahlenangaben offenkundig immer wieder verändern, dazu mag man seine Überlegungen anstellen. Auf jeden Fall liegen im Augenblick die vom Deutschen Raten Kreuz genannten Zahlen vor, die sich in etwa mit denen des tschechoslowakischen Roten Kreuzes decken.
Becher (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, wenn es nach Angaben des Roten Kreuzes noch vor vier Jahren 25 000 Ausreisewillige gab und diese Zahl angeblich auf Null zusammengeschrumpft ist, kann man dann nicht davon ausgehen, daß der Vertrag eben insofern schlecht ausgehandelt ist, als dieses mehr oder weniger fadenscheinige Aktualisierungsverfahren durchgeführt werden muß, und ist die Bundesregierung bereit, wie ich gestern im Auswärtigen Ausschuß angeregt habe, die Bildung gemischter Kommissionen vorzuschlagen, die ohne Einwirkung der örtlichen Instanzen unmittelbar am Ort Ausreisegesuche registrieren können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Das Deutsche Rote Kreuz, Herr Kollege, hat in der jüngsten Presseerklärung ausdrücklich noch einmal auf die Korrektheit des Verfahrens hingewiesen. Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß der Briefwechsel über die humanitären Angelegenheiten ausdrücklich noch einmal bekräftigt wurde und fortgilt, so daß auch in Zukunft die Zahlen stets von neuem


aktualisiert und weitere Anträge gestellt werden können. Das Verfahren läuft ja nicht aus, anders als bei den deutsch-polnischen Vereinbarungen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Dr. Becher, nach den mir vorliegenden Unterlagen ist die Zahl 25 000 Ausreisewillige vor dem humanitären Briefwechsel ohne genauere Befragung genannt worden. Dann hat es im Jahre 1974 die Aktualisierungsbemühungen gegeben, die eine Zahl von rund 5 000 ergaben. Man muß einfach bei diesen Zahlenvergleichen auch im Auge behalten, daß ein Ausreisewilliger oder jemand, der sagt, er würde gern ausreisen, auch noch einen Antrag stellen muß, bevor das Verfahren sozusagen offiziell in Gang kommt. Offenbar haben viele gesagt, sie würden zwar gern ausreisen, haben aber am Ende dann den Antrag wohl nicht gestellt. Anders läßt sich das doch gar nicht erklären.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, warum hat die Bundesregierung, die zum Schutz auch dieser Deutschen verpflichtet ist, nichts unternommen, um ihrerseits als Vertragspartner der Tschechoslowakei zu ermitteln, warum die Zahl der Ausreiseanträge bzw. Ausreisewünsche sprunghaft abgesunken ist, und warum hat sie das dem hier völlig überforderten Roten Kreuz einfach überlassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, weil das im deutsch-tschechoslowakischen Vertrag so vereinbart worden ist und darum das Deutsche Rote Kreuz und das Tschechoslowakische Rote Kreuz diese Ermittlungen durchführen. Beide Regierungen sind also an dem Verfahren zur Aktualisierung von Ausreisewünschen nicht beteiligt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, da von seiten der Opposition hier auf die Erweiterung der Ausreisemöglichkeiten gedrängt wird, möchte ich Sie fragen, ob die Opposition der Bundesregierung überhaupt konkrete Ausreisewünsche auf Grund des Briefwechsels über humanitäre Fragen übermittelt hat und wie Sie, wenn dies nicht der Fall sein sollte, diesen Tatbestand beurteilen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick natürlich nicht verbindlich sagen, ob man in besonderen Fällen an die Bundesregierung herangetreten ist. Ich versichere hier nur, daß die Bundesregierung genauso wie bei Ausreiseanträgen und Ausreisewünschen aus anderen osteuropäischen Ländern jeder Anregung und jedem Hinweis von Kollegen aus dem Hohen Hause sehr sorgfältig und sehr gewissenhaft nachgeht; und das wird sie auch in Zukunft so halten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, nachdem Sie gesagt haben, man könne bezüglich dieses „Menschenschwundes" unterschiedliche Überlegungen anstellen, darf ich Sie fragen: Welche Überlegungen stellt nun die Bundesregierung an? Denn die erste aktualisierte Zahl betrug 1974, nach Abschluß des Prager Vertrages, 20 000. Wir haben gestern vom Deutschen Roten Kreuz erfahren, daß wiederum zwischen den Angaben des Deutschen Roten Kreuzes und dem, was aus Prag zu hören ist, eine Differenz von 2 000 Menschen besteht.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die Überlegungen der Bundesregierung gehen dahin, daß zwischen Wünschen, die geäußert werden, und konkreten Anträgen, die dann gestellt werden, offenbar ein großer Unterschied besteht.
Czaja (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, betrachtet es die Bundesregierung nicht eigentlich als tragisch und als Rückschritt, daß 15 000 Ausreisebewerber einfach verschwunden sind, nachdem doch sogar der Pressedienst , der SPD am 1. September 1975 nach den, wie er sagt, „auf dem neuesten Stand gehaltenen Karteien des Roten Kreuzes" 25 000 Ausreisebewerber als „erfaßt" bezeichnete und das Deutsche Rote Kreuz dem Auswärtigen Ausschuß mitgeteilt hat, daß von der Tschechoslowakei Ende 1975 20 200 Bewerber nicht in Zweifel gezogen werden, diese Zahl neuerdings aber laut dem Roten Kreuz auf nur noch 3 300 allerdings „nominierte Deutsche" zurückgegangen ist? Ist das nicht ein tragisches Versteckspiel mit 15 000 Deutschen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Czaja, jeder Bürger deutscher Nationalität in der Tschechoslowakei hat nach wie vor die Möglichkeit, einen Ausreiseantrag zu stellen. Es wird abzuwarten sein, ob sich die Zahlen neuerlich verändern. Im Augenblick liegen sie so. Von diesen Zahlen gehen wir aus.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hofmann.
Hofmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, können die unterschiedlichen Zahlen, die wir ständig hören, nicht auch darauf beruhen, daß wir zwischen Ausreisewilligen und Antragstellern unterscheiden müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Hofmann, Sie wiederholen das, was ich wiederholt versucht habe, den Kollegen deutlich zu machen, nämlich daß hier zweifellos das Mißverhältnis auch dadurch erklärt werden könnte, daß jemand sagt, er würde schon dies wünschen, aber den Entschluß, einen Antrag zu stellen, dann doch nicht faßt. Das mag ja auch mit wirtschaftlichen, mit persönlichen, mit Familienverhältnissen zusammenhängen. Da gibt es nun wirklich eine Menge von Erklärungen. Aber auf jeden Fall muß man nicht von den genannten Wünschen ausgehen, sondern von den konkret gestellten Anträgen. Hier liegt jetzt eine weitgehende Übereinstimmung der Zahlenangaben vor.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, meinen Sie nicht auch, daß gerade der Besuch des tschechoslowakischen Staatspräsidenten Husak Gelegenheit geboten hätte, das, was offenbar beim Abschluß des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages
über die Form des Verfahrens damals noch nicht erreicht werden konnte, jetzt, nachdem man die Mängel dieses Verfahrens kennt, nachzubessern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, das ist ja dadurch geschehen, daß die Zusage der tschechoslowakischen Regierung, diese Ausreiseanträge wohlwollend zu überprüfen, neuerlich bekräftigt worden ist. Genau das, was Sie wünschen, ist geschehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, hat das Deutsche Rote Kreuz die Möglichkeit, an Ort und Stelle mit ausreisewilligen Deutschen in der CSSR Kontakt aufzunehmen, und wenn nein, hat sich die Regierung bemüht, ein solches Recht zu erreichen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-26:
Herr Kollege, ich bedaure, diese Frage steht nicht mehr in dem notwendigen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
Herr Abgeordneter Jäger.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, soweit mir das Verfahren bekannt ist, werden hier in der Bundesrepublik lebende Angehörige in großer Zahl angeschrieben, die dann wiederum an ihre Angehörigen in der Tschechoslowakei schreiben. So verläuft dann das Verfahren.
({0})
- Ja, das ist aber so vereinbart worden, Herr Kollege Becher.
({1})
Auf diese Weise ist ja auch eine große Zahl von Ausreisewilligen bereits in die Bundesrepublik gekommen. Darüber freuen wir uns; das möchte ich noch einmal sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund des in der Gemeinsamen Erklärung mit Präsident Husak getroffenen Bekenntnisses zu den Prinzipien der KSZE auch dafür einzutreten, daß die CSSR die dort verankerten Bestimmungen über den Schutz der Minderheiten, die Pflege ihrer Sprache und die Einrichtung eigener Schulen zugunsten der in ihrer Ursprungsheimat verbliebenen etwa 80 000 Sudetendeutschen berücksichtigt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Dr. Becher, durch Verfassungsgesetz vorn 27. Oktober 1968 ist den etwa 78 000 Deutschen in der Tschechoslowakei die besondere Nationalität anerkannt worden und sind diese Deutschen den Ungarn, Polen und Ukrainern gleichgestellt warden.
Wie ich vorhin schon ausführte, gibt es zwar keine deutschsprachigen Schulen, aber einen deutschsprachigen Zusatzunterricht. Außerdem bestehen die Möglichkeiten der deutschsprachigen kulturellen Betätigung. Die Deutschen können sich außerdem im amtlichen Verkehr mit den Behörden in den von ihnen bewohnten Gebieten der deutschen Sprache bedienen. Der Bundesregierung liegen keine

Beschwerden darüber vor, daß sich die Deutschen im Verhältnis zu den Tschechen oder Slowaken etwa diskriminiert fühlten.
Angesichts dieser Lage sieht sich die Bundesregierung nicht zu konkreten Schritten gegenüber der Tschechoslowakei veranlaßt. Sie geht im übrigen davon aus, daß sich die in dem Besuch des tschechoslowakischen Staatspräsidenten zum Ausdruck gekommene Intensivierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik auch für die dort lebenden Deutschen positiv auswirken wird.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zu einer Zusatzfrage, bitte.
Becher (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, wäre es, wenn man von der in einer Tischrede des Bundesministers Genscher von der Vorwoche ausgedrückten Meinung ausgeht, daß eine Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki nicht die Angelegenheit einzelner Staaten sein könne, sondern daß jeder, der diese Akte unterschrieben habe, auch das Recht habe, bei dem anderen Staat bezüglich der Menschenrechte nach dem Rechten zu schauen, nicht angezeigt, daß die Bundesregierung den nahezu totalen Prozeß zielbewußter Entnationalisierung durch das Verfahren aufzuhalten sucht, daß die Deutschen wie die Polen und wie die Madjaren in der Tschechoslowakei wenigstens zwei, drei deutsche Volksschulen, eine deutsche Mittelschule und ein deutsches Gymnasium zur Verfügung haben, zumal sie in einigen Gegenden immerhin noch 5 bis 7 % der Bevölkerung ausmachen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Becher, davon war in Ihrer Frage nicht die Rede. Ich habe nur die Rechte aufgeführt, die den Deutschen wie den anderen sprachlichen und nationalen Minderheiten zugestanden sind. Ich habe geantwortet, daß diese in dem Verfassungsgesetz vorgesehenen Minderheitenschutzrechte vorhanden sind und voll wahrgenommen werden. Bisher hat es da zu offiziellen Beanstandungen keinen Anlaß gegeben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, mir liegt gerade anläßlich der Frage


des Kollegen Becher eine ausführliche Darstellung unserer Botschaft in Prag vor, deren Erstellung mit umfangreichen Recherchen verbunden war. Man kann also nicht sagen, daß sich die Bundesregierung nicht um Aufklärung der Situation bemüht habe. Sie wird sich auch in Zukunft immer wieder darum bemühen.
({0})
Becher (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, da die Bundesregierung bezüglich Beschwerden oder des Nichtvorliegens von Beschwerden der in der CSSR lebenden Deutschen über Informationen verfügt, die offenbar völlig im Gegensatz zu denen der Opposition oder der zuständigen Organisationen stehen, frage ich: Wäre die Bundesregierung nicht bereit, im Rahmen des abgeschlossenen Kulturabkommens wenigstens die Errichtung deutscher Kultur- und Sprachinstitute in jenen Gegenden vorzuschlagen, in denen heute noch viele Deutsche als in ihrer Ursprungsheimat leben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Dr. Becher, wir werden Ihre Anregung gern prüfen und, wenn es möglich ist, auch in die Gespräche der dann zu institutionalisierenden deutschtschechoslowakischen gemischten Kommissionen einführen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, da Sie Beschwerden leugnen, frage ich: Sind der Bundesregierung eigentlich nicht die Aussagen der Aussiedler bekannt und sind diese der tschechoslowakischen Delegation vorgehalten worden, daß es doch den in der Heimat lebenden Deutschen unter schweren rechtlichen und politischen Verfolgungen untersagt ist, sich wegen des Staatsschutzparagraphen zur Unterstützung der kulturellen Rechte und der Ausreise an deutsche Dienststellen oder Privatpersonen zu wenden, und daß sie nach einmaliger Ablehnung ohne Begründung keine neuen Antragsformulare zur Ausreise mehr erhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich würde Sie bitten, uns derartige Beschwerden, wenn sie Ihnen zu Ohren kommen, zuzuleiten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, da nach dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag die Erklärungen von Helsinki, an denen auch die Tschechoslowakei beteiligt war und in denen alle Teilnehmerstaaten ihre Absicht bekundet haben, die kulturellen und bildungsmäßigen Beiträge der Minderheiten, die sich auf ihrem Territorium befinden, zu verbessern, abgegeben worden sind, möchte ich Sie fragen: Welche Verbesserungen können Sie denn auf Grund des Abkommens von Helsinki feststellen, und welche Forderungen, die bis jetzt nicht verwirklicht werden konnten, haben Sie beim tschechoslowakischen Staatspräsidenten vorgetragen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich habe bereits ausführlichst geantwortet, daß die vorgesehenen Minderheitenrechte vorhanden sind, daß sie wahrgenommen werden und daß kein Anlaß vorlag, anläßlich des Besuches konkrete Beschwerden vorzutragen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist nicht auch die Bundesregierung einmal auf die Idee gekommen, daß man den konkreten Auftrag geben könnte, zu ermitteln, wie die menschenrechtliche Lage - insbesondere hinsichtlich der Sprache und Kultur - der Deutschen in der Tschechoslowakei wirklich ist? Ist das geschehen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Broll auf:
Wie hoch sind die Gebühren, die Deutsche zahlen müssen, wenn sie aus der Staatsbürgerschaft der CSSR entlassen werden wollen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Gebühren für die Entlassung aus der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit sind unterschiedlich hoch. Sie richten sich nach der Ausbildung, die der Antragsteller früher in der CSSR erhalten hat. So müssen z. B. Personen, die ein Universitätsstudium durchlaufen haben, mit höheren Entlassungsgebühren rechnen. Die Höchstgebühr beträgt nach den tschechoslowakischen Vorschriften 12 500 tschechische Kronen. Das sind etwa 5 000 DM. Die Auslandsvertretungen der CSSR können auf Antrag die Zahlung in Raten genehmigen.
Broil (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, hält die Bundesregierung die Höhe dieser Gebühren für einigermaßen gerechtfertigt, oder handelt es sich hier nach ihrer Meinung eher um eine Form von Behinderung des Rechts auf Freizügigkeit?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, es liegt nicht in unserer Macht, auf die Gebührenentscheidungen eines souveränen Staates Einfluß zu nehmen. Ich habe gesagt, daß diese Gebühren je nach dem Ausbildungsstand desjenigen, der aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden will, unterschiedlich gestaffelt sind.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Weitere Zusatzfrage.
Broil (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, sind Ihnen Beispiele aus westlichen Ländern bekannt, wo bei Ausreisewilligen oder Abwanderungswilligen ebenfalls solche Gebühren erhoben werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, solche Beispiele sind mir nicht bekannt. Ich habe mich aber einmal erkundigt, was umgekehrt eine Einbürgerung in die Bundesrepublik kostet. Ich kann Ihnen versichern, daß der Betrag für die Einbürgerung in die Bundesrepublik etwa genauso hoch liegt wie der vorher genannte Betrag, den die Tschechoslowakei für die Ausbürgerung verlangt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, können Sie darüber Auskunft geben, ob sich die von der Tschechoslowakei erhobenen Gebühren in ihrer Höhe wesentlich von den in anderen Staaten, insbesondere kommunistischen Staaten, verlangten Gebühren unterscheiden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Wittmann, auch dieses habe ich - in weiser Vorsicht - versucht herauszufinden und dabei festgestellt, daß auch die anderen osteuropäischen Staaten im Zusammenhang mit dem Ausbürgerungsprozeß von Aussiedlern sehr unterschiedliche Gebühren erheben. Soweit mir ersichtlich ist, liegen sie aber im Durchschnitt niedriger als die tschechoslowakischen.
({0}) - Ich rede nur vom Durchschnitt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Erhebung von Gebühren - insbesondere dieser Höhe - völkerrechtswidrig ist, da sie gegen den Rechtssatz des Internationalen Paktes für politische Rechte verstößt, wonach jeder Bürger jederzeit jedes Land, einschließlich seines eigenen, verlassen darf?
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Kunz, 'ich kann nur noch einmal das wiederholen, was ich gesagt habe: Es ist internationale Praxis, daß jedes Land diese Gebühren für seine Hoheitsakte erhebt. Darauf haben wir keine Einflußmöglichkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Schlei (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob die Herren Kohl und Strauß in ihren ausführlichen Gesprächen mit Herrn Husak um die Herabsetzung der Gebühren gekämpft haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Frau Kollegin, ich würde den Kollegen der Opposition empfehlen, sich darüber mal bei Herrn Strauß und bei Herrn Kohl zu erkundigen. Mir ist das nicht bekannt. Ich kann nur nochmal wiederholen, daß wir darauf keinen Einfluß haben, daß sehr wohl aber unsere Prager Botschaft im Gespräch mit tschechoslowakischer Regierungsseite wiederholt auf die Höhe der Gebühren hingewiesen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe Frage 76 des Abgeordneten Schmöle auf:
Bedeutet die in Artikel 10 des Kulturabkommens mit der Tschechoslowakei festgelegte Übereinkunft, wonach beide Vertragsparteien „den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und entsprechenden Institutionen fördern", daß auch nicht organisierte Jugendliche aus der Tschechoslowakei an diesem Austausch teilnehmen können, oder wird der Austausch nur Mitgliedern kommunistischer oder kommunistisch gelenkter Jugendorganisationen in der Tschechoslowakei zugute kommen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Schmöle, in Art. 10 des Kulturabkommens, das noch nicht in Kraft getreten ist, ist die Förderung des Jugendaustausches ausdrücklich ohne Einschränkung vereinbart worden. Die Einzelheiten der Durchführung dieses nicht auf organisierte Jugendliche beschränkten Austausches werden, wie in Art. 10 Satz 2 festgelegt, auf der Basis vän Jahresprogrammen oder von Vereinbarungen in anderer Form geregelt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zusatzfrage?
Schmöle (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung - da die Verhandlungen, wie Sie sagten, noch laufen - konkrete Vorstellungen darüber, wer von unserer Seite an den Vorgesprächen beteiligt werden soll?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nur das Ratifizierungsverfahren muß noch durch die Bundesländer vollzogen werden. Aber diesen Teil Ihrer Frage werde ich in der Antwort auf Ihre nächste Frage sehr gerne behandeln.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 77 des Abgeordneten Schmöle auf:
Wer wird seitens der Bundesrepublik Deutschland an der Ausarbeitung der in Artikel 10 des Kulturabkommens vorgesehenen Jahresprogramme für den Jugendaustausch beteiligt werden, und wird noch für 1978 ein solches Jahresprogramm vereinbart werden können?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, wir hoffen, daß, wenn das Kulturabkommen in Kraft getreten sein wird, so verfahren wird, wie Sie das eben beschrieben haben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Herr Abgeordneter Dr. Wittmann!
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Schmöle, an der Ausarbeitung der in Art. 10 des Kulturabkommens vorgesehenen Jahresprogramme werden das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das Auswärtige Amt und die öffentlichen und freien Träger der Jugendarbeit beteiligt werden. Da die Ausarbeitung erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt, ist mit dem Zustandekommen eines Jahresprogramms noch in diesem Jahr kaum zu rechnen. Im übrigen ist das Kulturabkommen selbst noch nicht in Kraft getreten; das sagte ich schon.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatzfrage.
Schmöle (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, würden Sie der Auffassung zustimmen, daß es bei der Überlegung, wie ein solcher Austausch praktikabel
und sinnvoll sein könnte, auch vernünftig wäre,
vielleicht einmal Praktiker aus den Kreisen der
Jugendorganisationen zu hören und hinzuzuziehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Schmöle, ich bin durchaus der Meinung, daß Praktiker hinzugezogen werden können. Aber es ist ja dann eine Angelegenheit der Organisationen selber, wen sie an den Gesprächen beteiligen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Weitere Zusatzfrage?