kopf (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat in der zweiten Lesung den von der Fraktion der SPD gestellten Antrag Umdruck 612 Ziffer 1 abgelehnt, dagegen den Antrag Ziffer 2 desselben Umdrucks angenommen. Es bedarf eines kurzen Hinweises darauf, um welche Frage es sich hierbei gehandelt hat.
§ 183 des Gesetzentwurfs sieht vor, daß die Landesjustizverwaltung Organisationen, deren Aufgabe in der Wahrnehmung der Interessen von Verfolgten besteht, die Erlaubnis erteilen kann, ihre Mitglieder in Rechtsangelegenheiten unentgeltlich zu beraten und im Verfahren bei den Entschädigungsbehörden unentgeltlich zu vertreten. Hierüber besteht und bestand allgemeines Einverständnis. Der Antrag der SPD auf Umdruck 612 hat darüber hinaus gewünscht, daß diese Organisationen ihre Mitglieder nicht nur bei den Entschädigungs-
*) Siehe Anlage 6.

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behörden, sondern auch bei den Entschädigungsgerichten vertreten dürfen. Ziffer 2 desselben Antrags hat weiterhin verlangt, daß eine Organisation, die United Restitution Organization, in gleicher Weise die Entschädigungsberechtigten im Verfahren nicht nur bei den Entschädigungsbehörden, sondern auch bei den Entschädigungsgerichten vertreten darf, ohne aber den Beschränkungen des § 183 Abs. 2, die für andere Organisationen gelten, zu unterliegen.
Nun ist in zweiter Lesung der erste Antrag der SPD abgelehnt, der zweite dagegen angenommen worden. Diese eigenartige Entscheidung, den einen, umfassenden Antrag abzulehnen und den anderen, speziellen Antrag anzunehmen, entbehrt einer gewissen Logik; denn wenn allein die United Restitution Organization das Recht bekommt, die Verfolgten vor den Entschädigungsgerichten zu vertreten, würde sie gegenüber den anderen Organisationen begünstigt, die sich auch zur Aufgabe gemacht haben, die Interessen der Verfolgten wahrzunehmen, und dieses Recht einer Interessenvertretung vor den Gerichten nicht besitzen.
Der Bundesminister der Justiz hat vorhin in seinen Ausführungen, denen ich mich in vollem Umfang anschließen möchte, dargelegt, aus welchen Gründen er den beiden Wünschen der SPD im Umdruck 612 nicht beipflichten kann. Er hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Bedürfnis, diesen Organisationen die Vertretungsbefugnis auch bei den Entschädigungsgerichten zu gewähren, nicht besteht. Das Bedürfnis besteht in der Tat deshalb nicht, weil wir die Einrichtung des Armenrechts haben und weil jeder Verfolgte, der bedürftig ist, die Möglichkeit hat, um das Armenrecht nachzusuchen, und dann auch einen Vertreter zu) gewiesen bekommt. Er ist auch in der Lage, sich bei einfacheren Fällen selbst zu vertreten.
Darüber hinaus würde die Annahme des SPD-Antrags eine Rechtslage schaffen, die von unseren allgemeinen prozessualen Rechtsbestimmungen völlig abweicht. Denn wir haben in unserem ganzen Prozeßverfahren zwar die sogenannte Postulationsfähigkeit von natürlichen Personen, aber nicht von juristischen Personen, und eben diese Postulationsfähigkeit juristischer Personen sollte erstmals hier eingeführt werden.
Es erscheint mir auch nicht richtig, sich auf das Arbeitsgerichtsverfahren beziehen zu wollen; denn auch beim Arbeitsgerichtsverfahren sind es ganz bestimmte natürliche Personen, nämlich Vertreter von Gewerkschaften, die auftreten können, es sind aber nicht juristische Personen als solche, denen die Postulationsfähigkeit erteilt worden ist.
Aus diesem Grunde möchte ich die Bitte aussprechen, dem Antrag Umdruck 616*), der sich die Wiederherstellung der Ausschußvorlage zum Ziel gesetzt hat, stattzugeben. Gleichzeitig möchte ich beantragen, den von der SPD gestellten Antrag Umdruck 615**), der die Aufhebung des in zweiter Lesung gefaßten Beschlusses vorsieht, abzulehnen.