Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Schmitt, Sie werden verstehen, daß ich Ihr Bekenntnis zu offenen Märkten gern gehört habe. Ich hoffe sehr, daß Sie den protektionistischen Unsinn, der sich in den Anträgen für Ihren nächsten Parteitag findet, auch kräftig verhindern werden.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte, auch in meiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, auf die spezifische Rolle der politischen Stiftungen in der Entwicklungspolitik einzugehen. Die politischen Stiftungen haben nach drei Jahrzehnten Auslandsarbeit - nur mit dieser beschäftige ich mich heute - eine beeindruckende Leistungsbilanz aufzuweisen.
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Wir alle in den Stiftungen haben uns darüber gefreut, als Bundespräsident Herzog dies in seiner Rede anläßlich des 70jährigen Bestehens der Friedrich-Ebert-Stiftung gewürdigt hat.
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Das gibt mir Anlaß, daran zu erinnern, daß ein früherer Bundespräsident, nämlich Walter Scheel, den Anfang der Entwicklungspolitik in der Bundesrepublik
Deutschland, mit deren Fortsetzung wir uns heute beschäftigen, gestaltet hat.
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Die gesellschaftspolitischen Projekte der Stiftungen konzentrieren sich auf die Kooperation mit Parteien, Regierungen, Gewerkschaften, Verbänden, Medien, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Seit 1962 haben insgesamt etwa 3 800 Projekte in mehr als 120 Partnerländern nachweislich bedeutsame Beiträge zum Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, marktwirtschaftlicher Ordnungen, pluralistischer und ziviler Bürgergesellschaften geleistet. Ihr Einzugsbereich umfaßt mit Afrika, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und jüngst auch Mittel-, Ost- und Südosteuropa heute alle Entwicklungsregionen.
Die Stiftungen sind ein wichtiger Teil der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands. Ihr Auftrag ist politischer Natur. Sie haben seit Anfang der 60er Jahre als nichtstaatliche Akteure im Bereich der politischen Bildung, der Politikberatung und des Politikdialogs eine originäre und bedeutende Rolle im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik übernommen.
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Durch ihre Programme und Projekte tragen sie wesentlich dazu bei, daß von relevanten gesellschaftlichen Kräften in den Partnerländern entscheidende Impulse für Veränderungen und Wandel der politischen Rahmenbedingungen und Entwicklungsprozesse ausgehen. Damit entstehen vielfach erst Grundlagen und notwendige Voraussetzungen für die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Einzelprojekten der technischen Zusammenarbeit.
Ungeachtet der von den hiesigen Medien so gern geäußerten populistischen Kritik und weithin unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, haben sich die politischen Stiftungen auf internationaler Ebene eine Stellung geschaffen, die von den Regierungen, Medien, Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit der Partnerländer zumeist rückhaltlos anerkannt wird. Die überzeugende Erfolgsbilanz und Reichweite ihres jahrzehntelangen Einsatzes für Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Pluralismus und sozial gerechte Wirtschaftsordnung auf rechtsstaatlicher Basis haben die Parlamente der USA, Kanadas, Großbritanniens und Schwedens in den 80er Jahren veranlaßt, nach dem deutschen Modell ihre eigenen politischen Stiftungen bzw. Institutionen zu schaffen, die in ähnlicher Weise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und heute weltweit arbeiten.
Gerade in diesen Tagen fand in London die dritte Weltkonferenz der inzwischen 19 international tätigen politischen Stiftungen aus acht Industrieländern statt. Ich will dem Bundestag gerne berichten, daß sich die verschiedenen politischen Stiftungen im Ausland nicht als Konkurrenzunternehmen sehen. Anfang dieses Jahres habe ich dieses Urteil während
einer Reise zu den Projekten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Indien und Sri Lanka erneut bestätigt gefunden. So ist es grundsätzlich, und zwar weltweit.
Der Bundestag hat im Haushaltsgesetz 1992 beschlossen, in die technische Entwicklungszusammenarbeit auch Maßnahmen zur Demokratieförderung einzubeziehen. Daraus ist ein Konkurrenzverhältnis der GTZ zu den politischen Stiftungen entstanden. Wir haben für die Lösung dieses Problems dankenswerterweise viel Verständnis bei Ihnen, Herr Bundesminister Spranger, gefunden. Die Stiftungen führen seit 1994 einen konstruktiven Dialog mit dem BMZ über die Konkurrenzproblematik, und wir haben in den letzten Wochen eine einvernehmliche Abstimmung verbindlicher Verfahrensregeln in der Zusammenarbeit mit der GTZ erzielt.
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- Ja, das ist in der Tat sehr gut.
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Auch für den neuen und konkurrierenden Bereich staatlichen Handelns im Bereich der Demokratieförderung muß der Grundsatz der Subsidiarität gelten, das heißt, der Vorrang privater Initiativen vor staatlicher Gesellschaftspolitik.
Überall dort, wo die Stiftungen mit ihren Programmen und Projekten Maßnahmen zur Förderung der demokratischen Entwicklung leisten können, sollen sie das vorrangig tun. In allen Ländern, in denen die Stiftungen tätig sind und in denen sie durch eigene Initiative solche Programme durchführen, dürfen diese nicht von der GTZ übernommen oder durch deren Maßnahmen unterlaufen werden.
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Ich sage noch einmal: Wir sind in dieser Frage mit dem Minister, mit dem BMZ, einig geworden, alle Stiftungen miteinander.
Eine in jüngster Zeit im Auftrage des BMZ erfolgte Querschnittsevaluierung der Aktivitäten aller politischen Stiftungen in Südafrika und Chile belegt die komparativen Vorteile der Stiftungen in dem besonders sensitiven Feld der politischen Rahmenbedingungen.
Nach dem Urteil der sechs unabhängigen Gutachter haben die Stiftungen als freie, wertorientierte Träger, die zumindest in keinem unmittelbaren Sinne den normalen Rücksichtnahmen der offiziellen staatlichen Außenpolitik unterliegen, durch ihre Vorgehensweise im Hinblick auf ein breites Spektrum verschiedenster Partner in der Transitionsphase beider Länder wichtige Beiträge zur Stärkung des politischen Pluralismus und der Zivilgesellschaft geleistet.
In beiden Fällen wurde deutlich, daß das gleichzeitige Engagement aller Stiftungen in einem Land nicht zu ruinöser Konkurrenz führt, sondern zu einer
Erhöhung der Effizienz im Sinne echter Komplementarität.
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Nach dem Urteil der Gutachter ist der Mitteleinsatz bei zivilgesellschaftlichen Interventionen dieser Art oder politischer Entwicklungshilfe eine Risikoinvestition mit hoher Renditeerwartung. Die gelungenen Fälle - in Chile und Südafrika waren es gelungene Fälle - rechtfertigen auch die nicht so erfolgreichen Versuche. Die hat es auch gegeben.
Auf Grund der seit 1993 im Zuge der Haushaltskonsolidierung erfolgenden jährlichen Mittelkürzungen des Bundestages im Gesamtbudget der politischen Stiftungen gehen diese trotz konsequenten Personalabbaus und schärfster Rationalisierungsmaßnahmen in allen nur denkbaren Bereichen der schwersten strukturellen Finanzkrise ihrer Geschichte entgegen.
Setzen sich die Mittelkürzungen des Bundestages in den kommenden Jahren fort - dies ist durch die proportionale Aufstockung der grünen Regenbogenstiftung bei konstantem Gesamtvolumen aller Stiftungen praktisch vorprogrammiert -, werden schmerzhafte Substanzverluste in ihrem internationalen Engagement eintreten.
Der weitere Abbau und die Zerschlagung bewährter nichtstaatlicher Strukturen auf seiten der Partner sowie eine Demontage der langjährig aufgebauten politischen Beziehungen und Kontaktnetze in zahlreichen Projektländern werden die unvermeidlichen Folgen sein. Angesichts hoher Erwartungen an die neue Rolle Deutschlands und seiner Institutionen in Europa und der Welt sowie des nach 1989 erheblich gewachsenen Nachfragepotentials für den Aufbau demokratischer Strukturen in den Staaten des Südens und Ostens kann dies nicht im deutschen Interesse liegen.
Besonders kritisch ist die Finanzierung der Projekte für die Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas. Die Haushaltsmittel und Stiftungsanteile an den beiden Haushaltstiteln sinken jährlich.
So soll der Titel des Transformprogramms, dem Beratungskonzept der Bundesregierung für Osteuropa, kontinuierlich abgebaut werden, da der Beratungsbedarf für die erforderlichen Transformationsprozesse in den Reformländern in fortschreitendem Maße als gedeckt angesehen wird.
Die bisherigen Erfahrungen der Stiftungen aus der Kooperation mit staatlichen und privaten Partnern in Osteuropa zeigen aber unzweifelhaft, daß der Aufbau und die Konsolidierung von Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Institutionen der Bürgergesellschaft nicht kurz- oder mittelfristig abgeschlossen sein werden.
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Vordergründige Erfolge in der Transformation der Wirtschaftssysteme dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen zumeist noch sehr fragil und nicht im Bewußtsein der Menschen verankert sind.