emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

In Deutschland ist es so, dass normalerweise gröbere,
mit dem Abwasser angelieferte Stoffe in den Kläranlagen
durch mechanische Vorbehandlung mithilfe von Rechensieben und Sand- und Fettfängen vollständig zurückgehalten werden . Es kann allerdings bei Starkregenereignissen passieren, dass es dazu kommt, dass - ich sage es
jetzt einmal untechnisch - ungereinigtes Abwasser in den
normalen Wasserkreislauf kommt . Das ist relativ selten;
aber es kommt vor . Uns liegen Informationen über Art
und Ausmaß solcher Einträge in das Oberflächengewässer nicht vor .

Die Abwasserbeseitigung gehört - das wissen Sie - zu
den Aufgaben der Länder und Kommunen . Das Problem

ist nach unserem Kenntnisstand dort bekannt und muss
von den Abwasserbeseitigungspflichtigen in Angriff genommen werden . Das heißt, es müssen auch bestehende
Kläranlagen umgerüstet werden, damit diese mechanische Vorklärung auch bei Starkregenereignissen stattfinden kann .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-28:
Erste Zusatzfrage .
Steffi Lemke (NA), 2016-09-28:
Ich bedauere, Herr Staatssekretär, dass im Bundesumweltministerium dazu keine Kenntnisse vorliegen . Ich
halte es für notwendig, dass ein solcher Kenntnisstand
herbeigeführt wird .

Hintergrund meiner Frage ist, dass ich im Sommer
selber auf mehreren Flüssen, an mehreren Oberflächengewässern zum Mülleinsammeln unterwegs gewesen bin
und eine erschreckende Menge der beschriebenen Produkte - ich könnte Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde
lang weitere Produkte aufführen; ich habe mich in meiner Frage auf einige wenige konzentriert - festgestellt
habe . Anscheinend sammelt sich über Kläranlagen und
vermutlich auch auf anderen Wegen in Deutschland, in
unseren Bundesländern massenhaft Plastikmüll an, der
dann natürlich zumindest teilweise in die Meere gespült
wird und dort zum Plastikstrudel beiträgt . Aber mir geht
es jetzt um die nationale Verunreinigung . Ich glaube,
dass das Bundesumweltministerium da nicht einfach nur
auf die Länder verweisen kann, sondern sich dieser Problematik annehmen muss .
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Gut .
Steffi Lemke (NA), 2016-09-28:
Ich deute das „gut“ so: Sie werden einen Kenntnisstand herbeiführen und den Umweltausschuss unterrichten, sobald der Kenntnisstand vorliegt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Herr Staatsminister, nur der guten Ordnung halber:

War das jetzt die Antwort auf Frage 16 oder Frage 17?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Das war die Antwort auf Frage 16 .

({0})

- Also, bei mir lautet - entschuldigen Sie! - die Frage 16:

Inwieweit beeinträchtigt die Frage des Kernwaffenverbots die bilateralen Beziehungen der Bundesregierung zu Österreich und Mexiko . . .?

({1})
Florian Pronold (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-09-28:

Wir können eine Abfrage bei den Ländern machen;
da sehe ich überhaupt kein Problem . Wir sind allerdings
auf die Daten der Länder angewiesen, und es geschieht
ja öfter, dass die Auskünfte, die wir auf Bundesebene
bei einer Länderbeteiligung erlangen, nicht immer ganz
zufriedenstellend sind . Da verweise ich nur einmal auf
den Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder auf andere
Dinge .

Wir können dem gerne nachgehen . Ich halte das für
ein relevantes Problem . Aber die bisherigen Erkenntnisse, die wir zu dem sogenannten Littering in Deutschland
haben, sprechen nun nicht dafür, dass es von hier aus
massenhaft Einträge von Plastikabfällen in die Flüsse
bzw . später dann in die Meere gibt . Wir gehen dem jedoch nach, und wir erbitten von den zuständigen Ländern


einen Bericht dazu, in welchem Umfang solche Einträge
stattfinden und was aus ihrer Sicht da zu unternehmen ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Danke, Herr Staatssekretär .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Die Frage 6 der
Kollegin Beate Walter-Rosenheimer wird schriftlich beantwortet .

Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Niema Movassat aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden
ebenfalls schriftlich beantwortet .

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Die Frage 9 der Kollegin Bärbel
Höhn, die Frage 10 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
und die Frage 11 der Kollegin Heike Hänsel sollen auch
schriftlich beantwortet werden .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . Zur Beantwortung der Fragen steht der
Staatsminister Michael Roth zur Verfügung .

Die Frage 12 der Kollegin Heike Hänsel und die Frage 13 der Kollegin Sevim Dağdelen werden schriftlich
beantwortet .

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Inge Höger auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in der „Offenen Arbeitsgruppe zu nuklearer Abrüstung“ auf UN-Ebene
im August 2016 gegen die Aufnahme von Verhandlungen
für ein internationales Kernwaffenverbot gestimmt ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Höger,

Sie haben dazu zwei Fragen gestellt . Ich will mit der Beantwortung der ersten Frage beginnen .

Ein Vertrag, der die Ächtung oder das Verbot von
Atomwaffen zum Ziel hat, ohne die Kernwaffenstaaten
als die maßgeblichen Akteure und Verantwortlichen mit
einzubinden, greift aus Sicht der Bundesregierung ins
Leere . Deshalb drängt die Bundesregierung darauf, auch
im Verbund mit ihren Partnern - es gibt eine sogenannte
Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative, NPDI; der
gehören wir an, und da arbeiten wir auch aktiv mit -,
die Kernwaffenstaaten zu weiteren konkreten Abrüstungsschritten aufzufordern . Das ist zuletzt geschehen
am 15. September 2016 bei einem Treffen dieser Gruppe
von Staaten, der auch Deutschland angehört, und der sogenannten P-5-Staaten, also der Staaten, die selbst über
Atomwaffenarsenale verfügen.

Aus Sicht der Bundesregierung sollte die nächste nukleare Abrüstungsrunde zwischen den USA und Russland erfolgen . Sie alle müssen wissen, dass 90 Prozent
der Atomwaffenarsenale in den Händen dieser beiden
Staaten liegen . Es ist bedauerlich, dass Russland bislang

eine Antwort auf den Vorschlag von Präsident Obama
aus dem Jahr 2013 in Berlin schuldig geblieben ist, bei
dem es um ein Angebot ging, zur weiteren Reduzierung
bei den nuklearen Sprengköpfen beizutragen .

Darüber hinaus leitet die Bundesregierung die Sorge,
dass die Orientierung an einem Nuklearwaffenverbot zu
einer Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags, NVV,
führt . Dieser ist bislang für uns der Eckpfeiler des geltenden völkerrechtlichen Regimes für Nichtverbreitung
und nukleare Abrüstung . Diesem NVV haben eben alle
Staaten zugestimmt, bzw . es leisten dazu auch Staaten
einen Beitrag, die über Atomwaffenarsenale verfügen.
Auch dort ist das Ziel Global Zero, also eine Welt ohne
Atomwaffen, schon festgelegt. Entscheidend ist aus Sicht
der Bundesregierung, dass Maßnahmen und Schritte hin
zu nuklearer Abrüstung im Kontext genau dieses Vertrages, des NVV, entwickelt und umgesetzt werden sollen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .
Inge Höger (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank, Herr Staatsminister . - Sie wissen sicherlich auch, dass der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag
zwar seit Jahrzehnten besteht und auch zum Ziel hat,
alle Atomwaffen abzurüsten, dass aber die atomwaffenbesitzenden Staaten bisher zu keinerlei Schritten bereit
sind . Auch die USA und NATO-Staaten sind dazu bisher
nicht bereit. Deswegen finde ich es nicht richtig, Russland einseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben . Die
letzten beiden NVV-Überprüfungskonferenzen sind fast
gescheitert, weil die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, nicht länger bereit sind, abzuwarten . Genau deshalb haben sie diese Initiative gestartet . Ich frage mich
da schon: Wieso können nicht beide Initiativen, wo sie
doch das Ziel haben, Atomwaffen weltweit abzurüsten,
nebeneinander bestehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Bei mir in der Drucksache ist das die Frage 17; aber

dann haben wir das schon einmal geklärt .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Oh, dann bitte ich um Nachsicht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Kollegin Thissen, es tut mir leid, dass ich Ihnen jetzt

einen Punkt setzen muss; aber das Minus vor der Zeitangabe zeigt die Überziehung Ihrer Redezeit an .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Frau Kollegin Höger, erst einmal kann ich Ihren Eindruck nur bestätigen . Ich selbst habe an der letzten Konferenz über eine Weiterentwicklung von NVV in New
York teilgenommen . Ich kann mich an die zähen und,
offen gestanden, auch enttäuschenden Debatten erinnern.
Wir haben da versucht, mit ambitionierten Vorschlägen
gemeinsam voranzukommen .

Ich will aber noch einmal begründen, warum ich differenziere, auch zwischen Russland und den Vereinigten
Staaten . In meiner ersten Antwort hatte ich schon darauf
hingewiesen, dass es von Präsident Obama einen konkreten Vorschlag gibt . Er ist bislang von russischer Seite komplett unbeantwortet geblieben . Für uns bleibt das
NVV-Regime immer noch die nachhaltigste und wirkmächtigste Chance, konkret zu einer Welt ohne Atomwaffen beizutragen. Denn genau das ist das Ziel, dem
sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .


http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
Inge Höger (NA), 2016-09-28:
Wie ist das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen damit

vereinbar, dass im Moment Atomwaffen modernisiert
und aufgerüstet werden? Das gilt auch für die Atomwaffen, die in Büchel, also in Deutschland lagern . Das unterstützt die Bundesregierung ja .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Liebe Frau Kollegin Höger, ich würde Ihnen gerne

einige konkrete Schritte benennen, die einen spürbaren
Beitrag leisten könnten .

Ein wichtiges Instrument ist beispielsweise das Verbot
von Atomtests . Trotz breiter Unterstützung ist der Atomteststoppvertrag, Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT - ich kann Ihnen das leider nicht ersparen -,
immer noch nicht in Kraft getreten . Aber immerhin: Es
gibt bislang schon ein weltumspannendes technisches
Netzwerk . Es ist aufgebaut und ist im Einsatz . Dessen
Messeinrichtungen sind in der Lage, weltweit jeden militärisch relevanten Atomtest zu erfassen, so zum Beispiel
auch den jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest am
9 . September 2016 .

Weitere effektive Schritte wären die Aufnahme von
Verhandlungen über ein Verbot der Produktion von
atomwaffenfähigem Material sowie die Stärkung der sogenannten negativen Sicherheitsgarantie für Nichtkernwaffenstaaten.

Das waren einige Beispiele, die illustrieren sollen,
dass wir nicht tatenlos sind, sondern dass wir schon konkrete Schritte erwarten . Bei deren Realisierung gibt es
aber sehr viele Schwierigkeiten, die Sie ja auch geschildert haben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Wir kommen zur Frage 15 der Kollegin Höger:

Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, dass
die internationale Ächtung von Atomwaffen den Druck auf die
Atommächte erhöhen würde, nuklear abzurüsten ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Höger,

auch das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen: Da die zweite Frage in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der
ersten Frage steht, überschneidet sich die Antwort ein
klein wenig, aber ich möchte Ihnen so ausführlich wie
irgend möglich antworten .

Noch einmal: Die Bundesregierung bleibt dem Ziel
verpflichtet, zu einer Welt ohne Atomwaffen beizutragen . Dieses Ziel ergibt sich auch aus Artikel VI des sogenannten Nichtverbreitungsvertrages, auf den ich schon
mehrfach zu sprechen gekommen bin . Fortschritte bei
der nuklearen Abrüstung - auch hier sind wir völlig einer Meinung - sind dringend erforderlich . Deshalb haben
wir uns auch intensiv an den Verhandlungen der offenen
Arbeitsgruppe, OEWG, wo diese Debatten ja auch stattgefunden haben, beteiligt .

Unser Ansatz, den wir schon seit Jahren vertreten, ist
bekannt . Wir sind für einen schrittweisen und vor allem
auch pragmatischen Ansatz hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Für einen solchen Ansatz haben wir uns auch im
Rahmen der OEWG-Verhandlungen eingesetzt .

Noch einmal - das ist für mich, für uns, für die Bundesregierung der wichtigste Punkt -: Verhandlungen über
ein Kernwaffenverbot und über einen Antrag, ohne dass
die Staaten eingebunden sind, die selbst über Kernwaffen verfügen, sind aus Sicht der Bundesregierung nicht
zielführend . Grund sind vor allem auch - darauf haben
Sie mich auch schon angesprochen - unsere Verpflichtungen als NATO-Bündnispartner, die nukleare Teilhabe
einschließen, aber natürlich auch deutsche Sicherheitsinteressen .

Zudem - auch das hatte ich bereits erwähnt - wird von
vielen Seiten das Risiko einer Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags gesehen, falls ein Nuklearwaffenverbot
ohne Einbeziehung der Nuklearwaffenstaaten erfolgt.
Denn - das will ich noch einmal unterstreichen - Global
Zero ist auch das Ziel des NVV .

In der Schlussphase der Verhandlungen der OEWG
traten dann Empfehlungen hin zu einem sofortigen Verbot
von Atomwaffen in den Vordergrund, und die Bundesregierung hat daher - ganz auf ihrer Linie, einen schrittweisen Ansatz zu verfolgen - gegen den Abschlussbericht
der OEWG gestimmt . Ein sofortiges Verbot von Atomwaffen wäre zudem mit Deutschlands Verpflichtungen
im NATO-Bündnis, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, unvereinbar . Wir haben aber, weil
das komplex und auch begründungswürdig ist, unseren
Standpunkt in einer nationalen Stimmerklärung zum
 OEWG-Abschlussbericht erläutert . Ich kann Ihnen den
bei Bedarf gerne zukommen lassen, Frau Höger .
Karin Thissen (NA), 2016-09-28:
Tatsächlich?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Tatsächlich .
Inge Höger (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank für die Antwort . Gerne würde ich das Angebot annehmen, mir diese Stellungnahme zukommen zu
lassen .

Sie verweisen ja immer auf die anderen atomwaffenbesitzenden Staaten . Da stellt sich die Frage: Inwieweit
hat sich die Bundesregierung mit ihren NATO-Partnern
bezüglich des Abstimmungsverhaltens abgestimmt, warum haben die anderen atomwaffenbesitzenden Staaten
nicht auch an dieser offenen Arbeitsgruppe teilgenommen, und warum haben Sie nicht in der Richtung Druck
auf die Partner ausgeübt und gesagt, wir müssen da endlich einen Schritt weiterkommen? Es gibt ja auch aus der
letzten Legislaturperiode einen Antrag hier aus dem Bundestag, in dem alle Fraktionen im Deutschen Bundestag
zumindest den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
gefordert haben .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Ich kann Ihnen noch einmal versichern, Frau Kollegin

Höger, dass die Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende tut, um dem Beschluss des Deutschen
Bundestages entsprechend Rechnung zu tragen . Ich habe
in meinen vorhergehenden Antworten erläutert, wo die
Schwierigkeiten konkret liegen . Wir stehen natürlich
mit den Staaten, die über Atomwaffen verfügen, in einem engen Gespräch . Ich hatte die Gespräche mit den
sogenannten P 5, die jetzt im September in New York
stattfanden, schon erwähnt . Leider ist dort nicht die Bewegung erkennbar, die wir brauchen . Ich darf auch daran
erinnern, wie die Verhandlungen im vergangenen Jahr in
New York über eine Weiterentwicklung des NVV gelaufen sind . Daran wird deutlich, dass wir derzeit in einer
ausgesprochen schwierigen Phase sind .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage .
Inge Höger (NA), 2016-09-28:
Die beiden letzten Überprüfungskonferenzen in New

York sind im Grunde an der starren Haltung der atomwaffenbesitzenden Staaten gescheitert . Deshalb sind ja die
Nichtatomwaffenstaaten so ungeduldig und haben den
anderen Prozess angestoßen . Es gibt aus der vorletzten
Überprüfungskonferenz zum Beispiel den Beschluss zur
Einrichtung einer Konferenz, um Verhandlungen über
eine atomwaffenfreie Zone in Nahost zu führen. Auch da
gibt es kein Vorankommen . Inwieweit sehen Sie da einen
Zusammenhang?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Frau Kollegin Höger, ich bleibe dabei: Für uns ist der

Nichtverbreitungsvertrag die wesentliche Grundlage . Er
bietet die einzige Chance, die wir überhaupt haben - völkerrechtlich gesehen -, auf die Staaten Einfluss zu nehmen, die über Atomwaffen verfügen, weil sie sich eben
auf das verpflichtet haben, was Bestandteil des NVV ist.
Ansonsten engagieren wir uns in vielerlei Formaten und
Gesprächen, auf die ich auch schon eingegangen bin, um
Ihrem, unserem gemeinsamen Ziel näherzukommen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Wir kommen damit zur Frage 16 der Kollegin

Christine Buchholz . Es geht um eine mögliche Konvention zur Ächtung von Atomwaffen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Frau Kollegin Buchholz, Ihre Fragen schließen unmittelbar an die Fragen von Frau Höger an .

Ihre erste Frage kann ich ganz kurz beantworten: Die
Bundesregierung pflegt hervorragende bilaterale Beziehungen sowohl zu Österreich als auch zu Mexiko . Wenn
wir unterschiedliche Auffassungen - beispielsweise zur
Frage eines möglichen Kernwaffenverbots - haben, beeinträchtigt das in keiner Weise unsere sehr guten Beziehungen .
Karin Thissen (NA), 2016-09-28:
Darf ich noch einen Satz sagen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Das ist gar kein Problem . Dann rufe ich jetzt die Frage 17 der Kollegin Buchholz auf:
Inwieweit beeinträchtigt die Frage des Kernwaffenverbotes die bilateralen Beziehungen der Bundesregierung zu Österreich und Mexiko, die in der „Open-ended Working Group
on Nuclear Disarmament“ auf UN-Ebene Verhandlungen für
ein solches Verbot fordern ({0})?

Die Kollegin Buchholz stellt jetzt ihre Nachfragen zu
dieser Antwort . Und dann gehen wir noch einmal zurück
zu Frage 16 .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Okay, prima .
Christine Buchholz (NA), 2016-09-28:
Dann stelle ich an der Stelle nur eine kurze Nachfrage,

um die Verwirrung hier nicht noch weiter anzuheizen .

Wenn man bei einer derart grundlegenden Frage eine
unterschiedliche Position vertritt, stellt sich natürlich
ganz konkret die Frage: Wie kann man da als Bündnispartner gemeinsam agieren? Das würde ich von Ihnen
gerne noch einmal ausgeführt haben. Ich finde, das, was
Sie geantwortet haben, ist nicht nachvollziehbar, weil ja
Österreich und Mexiko die Debatte über das Kernwaffenverbot auf UN-Ebene vorangebracht haben und von
daher eine andere Zielrichtung als die Bundesregierung
vertreten .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Wir sind darüber, Frau Kollegin Buchholz, ja in engen

Gesprächen mit den Partnern - nicht nur mit Österreich
und Mexiko, sondern auch mit anderen -, weil uns natürlich schon die Frage umtreibt: Was wird aus dem NVV?
Wir versuchen, die Partner da natürlich auch zu sensibilisieren .

Es ist so, dass wir im Ziel übereinstimmen, dass es
aber auf dem Weg dahin ein paar unterschiedliche AufStaatsminister Michael Roth

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/

fassungen gibt . Zum einen vertreten wir einen eher
pragmatischen, schrittweisen Ansatz . Das ist nicht neu .
Die Bundesregierung vertritt ihn seit vielen Jahren . Der
zweite Aspekt ist, dass wir unter keinen Umständen wollen, dass das, was wir in den Händen halten, nämlich
der Nichtverbreitungsvertrag, in irgendeiner Weise geschwächt wird .

Unsere Partner können unsere Argumente - so habe
ich zumindest das immer verstanden - durchaus nachvollziehen. Wir reden auch sehr vertraulich, sehr offen,
sehr freundschaftlich und konstruktiv darüber . Also machen Sie sich keine Sorgen um die Beziehungen zu Österreich und Mexiko .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Gut . - Ich habe es so verstanden, dass Sie auf die

zweite Nachfrage verzichten .
Christine Buchholz (NA), 2016-09-28:
Ja .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Dann gehen wir zurück zur Frage 16 der Kollegin

Buchholz:
Welche politischen und völkerrechtlichen Widersprüche

sieht die Bundesregierung zwischen dem Atomwaffensperrvertrag ({0}) und einer möglichen internationalen
Konvention zur Ächtung aller Atomwaffen vor dem Hintergrund der anstehenden Abstimmung darüber in der UN-Vollversammlung ({1})?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Frau Präsidentin, Frau Kollegin Buchholz, ich kann

es jetzt den Kolleginnen und Kollegen nicht ersparen,
noch einmal die zwei wesentlichen Punkte zu benennen .
Selbstverständlich ist die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet, zu einer Welt ohne Atomwaffen aktiv beizutragen . Es gibt für uns zwei wesentliche Punkte, bei denen
wir offenkundig auch einen Dissens haben.

Erstens greift für uns ein Vertrag ins Leere, der die
Ächtung von Atomwaffen vorsieht, ohne dass die Staaten, die Atomwaffen besitzen, mit am Verhandlungstisch
sitzen, konstruktiv mitberaten und dazu auch Zustimmung erteilen .

Ein zweiter Aspekt, der mir sehr wichtig ist: Wir wollen den Nichtverbreitungsvertrag NVV als den wesentlichen Eckpfeiler des geltenden völkerrechtlichen Regimes für Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung nicht
gefährden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Einen Satz, der mit einem Punkt endet .
Christine Buchholz (NA), 2016-09-28:
Laut Völkerrecht bricht doch die weiter gehende vertragliche Regelung die weniger weitgehende . Folglich
wäre ein Kernwaffenverbot für alle Staaten, die einen
entsprechenden Vertrag unterzeichnen, bindend, während für alle anderen die weniger weitgehenden Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages gelten würden.
Das Argument der Bundesregierung, dass ein Kernwaffenverbot den Atomwaffensperrvertrag untergraben würde, ist meines Erachtens damit entkräftet. Ich finde, das
ist eine Ausrede . Vielleicht können Sie aber noch einmal
auf dieses konkrete Argument von mir eingehen .

Vielen Dank .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Frau Kollegin Buchholz, das ist mitnichten eine Ausrede - ganz im Gegenteil . Wir haben eine Grundlage .
Dieser völkerrechtlichen Grundlage sind ja auch die
Staaten beigetreten, die selbst über Atomwaffen verfügen . Wir haben seit Jahren daran gearbeitet, den NVV
noch ambitionierter zu machen und ihn - sicherlich in
unser aller Interesse - konkret weiterzuentwickeln . Das
ist bislang nicht gelungen . Alles andere, was darauf hinausläuft, Verträge zu entwickeln und zu verabreden, die
ohne eine Mitwirkung der Atomwaffenstaaten auf den
Weg gebracht werden, halten wir für nicht zielführend .
Christine Buchholz (NA), 2016-09-28:
Welche Rolle spielt im Kontext der NATO-Abschreckungspolitik die nukleare Teilhabe bei der Entscheidung, das Kernwaffenverbot nicht zu unterstützen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Selbstverständlich steht die Bundesregierung, Frau

Kollegin Buchholz, zu ihren entsprechenden Verpflichtungen im Rahmen der NATO . Das habe ich eingangs
schon deutlich bekundet, und das deckt sich auch mit unseren Sicherheitsinteressen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Ströbele

das Wort .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-28:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister, ich
bin aufmerksam geworden bei dem Satz: Die Bundesregierung setzt sich ein für eine Welt ohne Atomwaffen . - Liegt es da nicht nahe, als Allererstes in der Bundesrepublik Deutschland eine atomwaffenfreie Zone
einzurichten, das heißt, die Atomwaffen, die sich in
Deutschland befinden, zu entfernen bzw. Verhandlungen
zu führen, dass die endlich aus Deutschland abgezogen
werden?