Max Straubinger (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Diskussion über das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz auf der Zielgeraden: Wir
werden es heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Ich möchte ausdrücklich betonen: Dieses Gesetz ist entgegen den Behauptungen der Kolleginnen und
Kollegen der FDP ein gutes, ja ein wegweisendes Gesetz.

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Wir straffen mit diesem Gesetz die Organisation der
Unfallversicherung: statt 23 gewerblichen Berufsgenossenschaften werden es zukünftig nur noch 9 sein. Noch
nicht angesprochen worden ist, dass die Zielstellung formuliert worden ist, dass auch die Zahl der Unfallversicherungsträger in unserem Lande zukünftig reduziert

wird, und zwar auf höchstens 16. Auch das ist ein entscheidender Beitrag dieses Gesetzes.

Ein Zweites ist, dass wir die Altlastenproblematik lösen, und zwar indem wir mehr Solidarität einfordern.
Mehr Solidarität - da gebe ich dem Kollegen Grotthaus
recht - bedeutet, dass manche Berufsgenossenschaft, die
bisher durch einen sehr niedrigen Beitrag glänzen
konnte, ihren Beitrag etwas wird anheben müssen, damit
die Berufsgenossenschaften, die unter dem Strukturwandel zu leiden haben - etwa die Berufsgenossenschaften
von Bergbau und Bauwirtschaft -, entlastet werden. Ich
glaube, das ist gelebte Solidarität und Ausdruck unseres
Sozialstaatsprinzips.

Wir wollen den Überaltlastenausgleich so reformieren, dass er wirkt - gerade auch für die Bauberufsgenossenschaften. Meines Erachtens ist der Schlüssel dafür
richtig gewählt. Er wurde im Übrigen vom Gesamtverband der Unfallversicherungsträger errechnet. In diesem
Sinne ist das auch eine Lösung der Selbstverwaltung,
über die aber die Politik mit zu entscheiden hat. Ich
glaube, sie hat richtig entschieden - auch im Sinne der
vielen kleinen Unternehmer in unserem Land, weil Unternehmer mit bis zu fünf Beschäftigten von diesem
Überaltlastenausgleich ja kaum betroffen sind. Dementsprechend konnte dies meines Erachtens sehr zielführend gelöst werden.

Ich glaube, es ist auch wichtig, zu erwähnen, dass damit Maßnahmen der Entbürokratisierung verbunden
sind. Das wurde heute ja schon vielfältig dargelegt, und
es wurden Befürchtungen geäußert, dass das mehr Bürokratie bedeutet.

Hinsichtlich der Meldepflichten möchte ich ausdrücklich verdeutlichen, dass die Neuregelung kaum eine Änderung gegenüber der bisherigen gesetzlichen Regelung
bedeutet. Herr Kollege Kolb, in § 165 SGB VII wird
nämlich formuliert - wohlgemerkt: das ist bisheriges
Recht -:

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Die Unternehmer haben zur Berechnung der Umlage innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf eines
Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten
und die geleisteten Arbeitsstunden in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Aufteilung zu
melden …

Jetzt ist in § 28 a SGB IV formuliert:

Der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger
hat der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-,
Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht
der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten
… eine Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten.

Weiter heißt es, dass

bei der Abmeldung und bei der Jahresmeldung …
das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht
der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro

und die geleisteten Arbeitsstunden zu melden sind. Dies ist vergangenes und jetzt neues Recht. Hier gibt es
kaum einen Unterschied.

({2})

Herr Kollege Kolb, deshalb kommt der Nationale
Normenkontrollrat ja auch zu seiner Einschätzung. Ich
zitiere aus seiner Stellungnahme:

… auch zu Entlastungseffekten bei den Unternehmen. Die arbeitnehmerbezogene Meldepflicht erhöht die Transparenz und wird künftig den Aufwand für Unternehmen, die von „Vor-OrtPrüfungen“ betroffen sind, reduzieren.

Das ist hier letztendlich auch die Botschaft,
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nämlich die Botschaft, dass damit Bürokratie abgebaut
wird. Herr Kollege Kolb, das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen.

Diese Bundesregierung hat sich ja verpflichtet, für
Entbürokratisierung zu sorgen. Erste Erfolge wurden bereits erzielt. Mit diesem Gesetz wird ein weiterer Schritt
dazu unternommen.

Ich glaube, dass es auch entscheidend ist, darzustellen, dass das Moratorium - sprich: die Nichteinbeziehung von bisher noch öffentlichen Unfallversicherungsträgern, zum Beispiel der Telekom, die jetzt am Markt
teilnehmen - nicht unbegrenzt gilt. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass bis zum Jahr 2011 eine Evaluation
zu erfolgen hat. Im Jahr 2011 wird dann entschieden, ob
sie weiterhin selbstständig bleiben oder in die gewerblichen Berufsgenossenschaften eingegliedert werden bzw.
zumindest am Überaltlastenausgleich teilzunehmen haben. Wer als Unternehmen am Markt teilnimmt, sollte
letztendlich auch zur Solidarität in diesem Bereich verpflichtet werden.

Werte Damen und Herren, es wurde heute auch bereits vielfältig dargestellt, dass die FDP eine Privatisierung des Unfallversicherungswesens anstrebt. Ich bin für
Wettbewerb und weiß durchaus, was Private leisten können. Ich glaube, dass dort, wo es angezeigt ist, Private
auch Vorrang haben sollen. Aber in einem Sozialversicherungsbereich, in dem die Unternehmerhaftung abgegolten wird und zu jedem Zeitpunkt Renten gezahlt werden - unabhängig davon, wann ein Unfall eintritt -,
wodurch eine unbegrenzte Haftung besteht und somit
eine unbegrenzte Zahlungsfähigkeit gewährleistet sein
muss, wird sich eine private Versicherung nicht engagieren können, weil sie das auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nicht leisten kann. Darin liegen
die Grenzen der privaten Versicherung.

Fraglich ist auch, wer dann noch in ausreichendem
Umfang Prävention betreiben würde. Bislang wird diese
Aufgabe von der Berufsgenossenschaft im eigenen Interesse wahrgenommen. Im Falle von Wettbewerb wäre
das sicherlich nicht mehr im selben Maße der Fall.
In Ihrem Antrag ist vorgesehen, dass Berufskrankheiten weiterhin von der gesetzlichen Unfallversicherung
abgesichert werden sollen. Daneben soll ein privates
System bestehen. Das würde einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand erfordern. Dies geht nicht an.

({4})

Ein letzter Punkt. Es wurde bereits angesprochen,
dass das Leistungsrecht leider nicht reformiert worden
ist und also noch nicht reformiert wird. Wir werden auf
diese Reform drängen. Aber die Wegeunfälle - das sage
ich deutlich - sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung.

Wenn wir in der Öffentlichkeit und auch jüngst in den
Auseinandersetzungen um das Steuerrecht immer darauf
hinweisen, dass der Weg zur Arbeit nicht mit dem Weg
zum Golfplatz gleichzusetzen ist und steuerlich berücksichtigt werden sollte - wir plädieren schließlich dafür,
dass die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten soll -,

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dann muss das auch für das gesetzliche Unfallversicherungsrecht gelten. Ich glaube, damit ist eine weitere zusätzliche Komponente eingebracht worden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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