Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-12-14:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es rund 5 Millionen Wohnungseigentümer. Für sie alle ist heute ein guter Tag. Mit dem
vorliegenden Gesetz verbessern wir ihre Handlungs- und
Entscheidungsfähigkeit und wir vereinfachen das gerichtliche Verfahren, wenn es einmal zu Streitigkeiten
kommen sollte.

Das geltende Wohnungseigentumsgesetz aus dem
Jahre 1951 zeigte an einigen Punkten Reformbedarf. Wir
haben deshalb wesentliche Änderungen vorgenommen.
Die drei wichtigsten Ergebnisse will ich kurz aufzeigen:

Erstens. Wir verbessern die Willensbildung in der
Eigentümergemeinschaft. Wenn es um die Verteilung
von Betriebs- und Verwaltungskosten geht oder um
Maßnahmen der Modernisierung des gemeinschaftlichen
Eigentums, dann ersetzen wir das bisherige Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip. Wir kommen
damit einer alten Forderung aus der Praxis nach. Denn es
kam immer wieder vor, dass objektiv notwendige Baumaßnahmen von einzelnen Eigentümern blockiert worden sind. Allerdings stellen wir sicher, dass auch in Zukunft nicht unsachgemäß über den Kopf Einzelner
hinweg entschieden wird. Im Interesse des Minderheitenschutzes bleibt es dabei, dass Beschlüsse bei Gericht
angefochten werden können, und zwar insbesondere
dann, wenn sie einer ordnungsgemäßen Verwaltung des
Gemeinschaftseigentums widersprechen.

Die zweite wesentliche Änderung betrifft das gerichtliche Verfahren. Künftig gilt die Zivilprozessordnung
auch für die Wohnungseigentumssachen. Damit kommen wir wiederum einem Wunsch vieler Praktiker nach,
der Richterschaft und nunmehr sogar auch der Bundesrechtsanwaltskammer. 1951 hatte man die WEG-Sachen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen, und zwar
mit der Erwartung, dass dadurch die Verfahren zügiger
erledigt würden. Man muss ganz deutlich sagen: Gerade
diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Die Praxis hat bislang versucht, Schwächen des Verfahrens durch die
Übernahme einzelner Elemente aus der ZPO wenigstens
teilweise auszugleichen. Aber diese Anwendung zahlreicher Normen im Wege der Analogie hat zu einer ganz
beträchtlichen Rechtsunsicherheit geführt. Deshalb ist
hier der Gesetzgeber gefordert. Seit der ZPO-Reform im
Jahre 2002 hat sich auch der Zivilprozess verändert. Die
materielle Prozessleitung des Gerichts und die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Verfahrensbeteiligten
sind erweitert worden. Es werden mehr Vergleiche geschlossen und weniger Rechtsmittel eingelegt. Wir glauben, dass sich hier das WEG-Verfahren nahtlos einfügen
lässt.

Mit der dritten Änderung greifen wir eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf. Er hat
im Juni letzten Jahres die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähig anerkannt, wenn sie bei
der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am
Rechtsverkehr teilnimmt. Ich halte es deshalb für richtig
und geboten, dass wir das Richterrecht jetzt in Gesetzesrecht überführen und dabei zugleich eine praktikable Regelung für die Haftung der Wohnungseigentümer schaffen.

Dieses Gesetz ist damit ein gutes Beispiel dafür, wie
Rechtsprechung und Gesetzgebung bei der Weiterentwicklung des Rechts konstruktiv zusammenwirken.
Konstruktiv zusammengearbeitet haben bei diesem Projekt auch alle Fraktionen. Der Rechtsausschuss hat diesen Gesetzentwurf in einer sehr guten Sachverständigenanhörung und weiteren guten Berichterstattergesprächen
weiterentwickelt. Ich danke allen, die am Zustandekommen dieses guten Gesetzentwurfs engagiert mitgearbeitet haben.

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- Ich muss so schnell sein, weil Dirk Manzewski sonst
keine Zeit mehr hat.

Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung sorgen
wir für eine praktikable Modernisierung des Gesetzes.
Wir stellen sicher, dass es den Bedürfnissen der Praxis
besser gerecht wird, und wir stärken zugleich die Attraktivität des Wohnungseigentums in Deutschland. Wenn
wir jetzt alle gemeinsam dem Gesetzentwurf zustimmen,
dann können wir sagen: Fröhliche Weihnachten!

Schönen Dank.

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