rüdiger veit (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren und vor allen Dingen lieber
Herr Kollege Marschewski! Mit ihrem Antrag strebt die
CDU/CSU-Fraktion - wenn man es richtig liest - sogar
die Ablehnung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung insgesamt an. Aber das wird ihr nicht gelingen. Sonst müsste sie sich von Art. 63 des Amsterdamer
Vertrages vom Oktober 1997 - damals hat ein Kanzler,
der nicht Gerhard Schröder hieß, unterzeichnet - und von
den Ergebnissen des Europäischen Rates auf seiner Sondertagung im Oktober 1999 in Tampere, Finnland, lossagen. Sie müssten sich davon verabschieden, denn auf diesen vertraglichen Grundlagen sollten der Bereich der
Menschenrechte genauso wie jener der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu einem einheitlichen europäischen Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgebaut werden.

Getrieben von Ängsten vor Überfremdung und Überbevölkerung - das haben wir eben wieder gehört -, zugleich aber diese Ängste weiter schürend, leisten Sie als
Union hier einen europapolitischen Offenbarungseid.

({0})

Welch ein Kontrast zur Realität! Nach einer Presseberichterstattung von vorgestern befürchtet der für die Berliner Stadtentwicklung zuständige Senator Strieder einen
geradezu dramatischen Bevölkerungsrückgang in Berlin,
wenn nicht etwa 200 000 Menschen jährlich allein nach
Berlin aus dem Ausland kommen. Ohne exakt diese Zahl
zu bestätigen - das will ich gerne dazu sagen -, pflichten
ihm jedenfalls im Grundsatz der Regierende Bürgermeister von Berlin Diepgen und sein Innensenator Werthebach
- bekanntlich CDU, Herr Kollege Marschewski ({1})

- in der Tat, Kollege Barthel, ein ausgesprochener Hardliner - ausdrücklich bei, wie gestern in der Zeitung zu lesen war.

Bei dem Ziel ihres Antrags, nämlich die vollständige
Ablehnung der Richtlinie, verkennt die CDU/CSU völlig,




Erwin Marschewski ({2})


dass es mit gutem Grund und mit ihrer eigenen Zustimmung schon heute - allerdings in erweiterungsbedürftiger
Form - das Recht auf Familienzusammenführung in deutschen Gesetzen gibt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU, müssten es eigentlich begrüßen, dass
das Recht auf Familienzusammenführung - jedenfalls
in diesem Umfang - in dieser Ihnen bekannten und von
Ihnen zugestimmten Form in ganz Europa einheitlich geregelt werden soll.

Eine vollständige Ablehnung dieser Richtlinie - das
will ich hier deutlich sagen - wollen weder der Bundesrat
in seiner Mehrheit noch der deutsche Innenminister, dem
Sie laut Begründung Ihres Antrages und so, wie es
angekündigt wurde, gegen die deutschen SPD-Europaabgeordneten offenbar zu Hilfe eilen wollten.

Herr Marschewski - dazu passt auch, was Sie hier gesagt haben -, Sie sollten sich wie viele in meiner eigenen
Fraktion langsam daran gewöhnen, dass manchmal - ich
betone: manchmal - der Innenminister Otto Schily mit
seinen Positionen einigen Länderinnenministern oder
auch den Kollegen hier aus der CDU/CSU-Fraktion
größere Freude als seinen eigenen Parteifreunden in Brüssel oder Berlin macht. Aber um darauf aufmerksam zu
machen, brauchen Sie wirklich nicht jedes Mal im Parlament einen Antrag zu stellen. Das merken wir auch so.

In der Begründung Ihres Ablehnungsantrags führen Sie
unter anderem aus, „dass der Richtlinien-Entwurf Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mit Asylfragen
und dem Schutz von Personen, die subsidiären Schutz
genießen, vermischt“. Wenn Sie aber genau hinschauen,
merken Sie, dass diese Personen gar nicht mehr vom
neuen Entwurf aus dem Oktober letzten Jahres berührt
werden. Ihrer Meinung nach vermische die Kommission
dies alles und habe bei dem Entwurf im Übrigen völlig
außer Acht gelassen, zu prüfen, wie viel Zuwanderung
und wie viele Personen mit welcher Qualifikation sinnvollerweise zu erwarten seien.

Dabei sind Sie es selbst, die die Dinge - übrigens nicht
zum ersten Mal - immer wieder vermischen. Sie haben
offenbar nicht verstanden - das hat Ihr Beitrag deutlich
gemacht -, dass Familienzusammenführung weder Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist, noch dass sie
etwas mit der Qualifikation von Familienangehörigen zu
tun hat. Sie haben deutlich gesagt, es gehe Ihnen in Wahrheit bei diesem Thema erneut um ein Zuwanderungsbegrenzungskonzept, aber nicht um Familienzusammenführung. Ich hätte offen gestanden nicht geglaubt, Sie von
der CDU/CSU darauf hinweisen zu müssen, dass das
Recht auf Zusammenleben mit und in der Familie ein
Menschenrecht ist: geachtet und geschützt,

({3})

und zwar in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention genauso wie in Art. 6 des Grundgesetzes - es ist
banal, das hier und heute noch einmal sagen zu müssen,
aber Ihnen muss man es offenbar sagen -, das ganz ausdrücklich nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt.

In diesem Zusammenhang komme ich auf ein Zitat
zurück, das man findet, wenn man im Internet unter dem

Stichwort Familienpolitik bei der CDU nachschaut. Ich
schicke das deswegen voraus, weil Sie sonst vielleicht
glauben, es sei unsere Position.

Wir wollen mit unserer Politik

- so sagen Sie dort junge Menschen ermutigen, sich für die Familie, für
ein Leben mit Kindern und für ein Leben in der Solidarität des Familiennetzes zu entscheiden.

Wie wahr, kann ich dazu nur sagen.

Daher ist - jedenfalls aus unserer Sicht - der Absicht
des Richtlinienentwurfes, den Zuzug von Familienangehörigen zu in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen als Rechtsanspruch auszugestalten,
ausdrücklich zuzustimmen,

({4})

auch wenn dies - das muss man sehen - an der einen oder
anderen Stelle Änderungen des deutschen Ausländerrechtes bedeuten mag. Anders als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir ausdrücklich damit einverstanden, dass das Nachzugsalter für Kinder von bisher
16 auf 18 Jahre heraufgesetzt wird.

Wie wir - angesichts Ihrer Befürchtung, es kämen dann
große Massen von Menschen, will ich Ihnen das einmal
sagen - der Kindergeldstatistik der Arbeitsämter ziemlich
genau entnehmen können, kann es sich dabei um maximal
10 000 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren handeln, die im Übrigen nur möglicherweise und sicherlich nur zum Teil zu ihren Familien nach Deutschland
nachreisen würden. Sie wollen das Nachzugsalter sogar
auf das 10. Lebensjahr beschränken. Wie dies mit dem
Grund- und Menschenrecht auf Zusammenleben in der
Familie und mit Ihren eben zitierten Grundsätzen zur Familienpolitik vereinbar ist, müssen Sie uns einmal erklären. Das bleibt nach wie vor Ihr Geheimnis.

Anders als Sie halten wir es in Übereinstimmung mit
dem Richtlinienentwurf für richtig, dass die wenigen - es
mögen 1999 von bundesweit 1 200 Antragstellern vielleicht nur 100 oder 200 Personen gewesen sein - anerkannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unter 16 Jahren die Möglichkeit haben sollten, ihre Eltern
und zumindest weitere minderjährige Geschwister nach
Deutschland oder Europa nachkommen zu lassen. Denn
diese Kinder und Jugendlichen können nur in dem Land,
in dem sie Zuflucht gefunden haben, ein Familienleben
realisieren, aber nicht in dem Land, aus dem sie gekommen sind und aus dem sie aus zwingenden Gründen geflohen sind, weil sie keinen Schutz gefunden haben.

Neben humanitären Gesichtspunkten - das sei auch
den Kommunalpolitikern gesagt - spricht für diese Regelung unter anderem auch, dass anderenfalls die Unterbringung dieser Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen für den Sozial- und Jugendhilfeträger extrem hohe
Kosten verursacht.

Schließlich sind wir - anders als Sie - der Auffassung,
die hier zu ihren Familien nachziehenden Ehegatten und
Kinder sollten einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt





oder zu einer Ausbildung haben. Dies fördert ihre Integration erheblich und es ist für unsere öffentlichen Kassen
auch nur von Vorteil, wenn die gesamte Familie des Drittstaatsangehörigen durch eigene Erwerbstätigkeit unabhängig von Sozialleistungen ist bzw. möglichst schnell
wird.

Gänzlich anders, als die Opposition in ihrem Antrag
unterstellt, ist dies durchaus keine Bedrohung für den
deutschen Arbeitsmarkt. Auch hier helfe ich Ihnen gerne
mit ein paar Zahlen weiter: In München ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung rund 6 Prozent, in Frankfurt sogar 10 Prozent höher als in Berlin, die Arbeitslosenquote in beiden Städten ist jedoch nicht einmal halb so
hoch wie in Berlin.

In einem Punkt allerdings - dies will ich gegen Ende
meiner Rede sagen - begegnet der Richtlinienentwurf
auch in der SPD-Fraktion Bedenken: Einen Rechtsanspruch - ich betone: Rechtsanspruch - für Verwandte der
aufsteigenden Linie, also für Eltern und Großeltern, und
für volljährige Kinder halten wir für problematisch. Stattdessen sollte diese Entscheidung unter den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen in das Ermessen der Ausländerbehörden gestellt werden, und zwar nicht nur bei
außergewöhnlichen Härten, wie es jetzt in § 22 des
Ausländergesetzes vorgesehen ist, sondern generell erweitert aus vernünftigen humanitären Gründen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Nach diesen Maßstäben sollten wir Familienzusammenführung in Europa
und folglich auch in Deutschland sachgerecht regeln, anstatt bei diesem Thema mit Fantasiezahlen und Schreckensszenarien von bis zu 500 000 - man überbietet sich da gegenseitig - alljährlich zuziehenden Familienangehörigen
unserer Bevölkerung Angst einflößen zu wollen, wie die
CDU/CSU dies in durchsichtiger populistischer Art und
Weise mit ihrem Antrag versucht. Daher ist der Antrag abzulehnen.

Ich danke Ihnen.

({5})