windelen (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin versucht, mich dafür zu entschuldigen, daß ich als Haushaltssprecher meiner Fraktion nun in der dritten Lesung des Haushaltes nach fünf Tagen beabsichtige, zum Haushalt zu sprechen.
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Aber ich kann Ihnen versprechen: ich werde es kurz machen, wenn ich auch meine, daß die eigentlichen haushaltspolitischen Fragen einige Erwähnung verdient hätten.
Dies ist ein besonderer Haushalt, den wir hier heute behandeln. Es ist der schwierigste Haushalt, der seit Gründung der Bundesrepublik von diesem Parlament zu verabschieden war. Drei Bundesregierungen und drei Bundesfinanzminister waren an der Lösung dieser Aufgabe beteiligt - und nicht alle sind dabei über die Runden gekommen.
Der erste Entwurf stammte noch vom Kabinett Erhard-Mende. Er wurde vom Finanzminister Dahlgrün ausgearbeitet und am 29. September 1966 eingebracht. Nachdem die Minister der FDP gerade wegen dieses Haushaltsausgleichs aus der Bundesregierung ausgeschieden waren, legte am 7. November 1966 der kommissarische Bundesfinanzminister Schmücker der Minderheitenregierung Erhard den Ergänzungshaushalt 1967 vor, da inzwischen beträchtliche Deckungslücken unübersehbar geworden waren. Schließlich legte die Bundesregierung Kiesinger, die Regierung der Großen Koalition, vertreten durch den Finanzminister Strauß, durch den Kabinettsbeschluß am 19. Januar 1967 die Grundlage für den Ausgleich dieses Haushalts.
Warum komme ich noch einmal auf die Entstehungsgeschichte dieses Haushalts zurück? Nun, auch deswegen, weil ich einen Hinweis auf den Anteil der jetzigen Opposition an der Aufstellung dieses Haushalts geben wollte. Denn der Kernhaushalt - und darauf hat Kollege Dr. Emde ja auch hingewiesen - war der Ausgangspunkt für den uns jetzt vorliegenden Entwurf. Herr Kollege Emde hat sich ausdrücklich zu dieser Mitverantwortung bekannt, und er hat auch Anteil der FDP an diesem Haushalt reklamiert. Aber gerade daran gemessen, scheint mir der Beitrag, den die Opposition zur Haushaltsdebatte geleistet hat, unzureichend und unbefriedigend.
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Die Länge der Diskussionsbeiträge der Opposition, Herr Kollege Emde - lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit sagen -, war umgekehrt proportional zu ihrem Gehalt.
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Es ist sicher nichts dagegen einzuwenden, wenn hier scharfe Kritik geübt wird. Es ist sicher nichts dagegen einzuwenden, wenn Sie Ihre Bedenken äußern. Aber es wurde hier doch auch nicht der Schimmer einer Alternative oder einer besseren Finanzkonzeption aufgezeigt. Herr Kollege Emde ist vorhin noch einmal auf diese Frage zurückgekommen und hat gesagt, sie hätten bewußt keine Anträge gestellt, weil sie das Volumen nicht erhöhen wollten. Nun bitte, dann stimmen Sie doch diesem Haushalt in allein seinen Einzelheiten zu, oder aber legen Sie uns Alternativen vor! Legen Sie uns Anträge über Verlagerungen der Schwerpunkte dort vor, wo sie Ihren Vorstellungen nicht entsprechen.
Sie haben uns einen einzigen solchen Änderungsantrag auf Umdruck 244 vorgelegt. Hier geht es um die Verlagerung von 1 000 000 DM von der Möbelhilfe für Flüchtlinge auf einen Titel zum Währungsausgleich für Reichsmarksparguthaben. Aber auch hier handelt es sich nicht etwa um einen neuen Akzent, etwa um die Verlagerung von konsumtiven Ausgaben in den investiven Bereich, sondern hier handelt es sich lediglich um Verlagerungen von konsumtiven Ausgaben von dem einen in den anderen Titel, noch dazu mit erheblicher präjudizierender und expansiver Wirkung. Das ist Ihr einziger konkreter, in Zahlen und Beträgen vorliegender Antrag zu diesem Haushalt.
Dagegen waren die zahlreichen und auch sehr langen Einzelbeiträge, die Sie hier geleistet haben, widersprüchlich und teilweise miteinander völlig unvereinbar.
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Ich war einigermaßen auf die Haushaltsrede gespannt, die Sie, Herr Kollege Emde, hier halten würden.
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Von den Sprechern der FDP ist Kritik an unzureichenden Leistungen und an unzureichenden Haushaltsansätzen in den verschiedenen Etats geübt worden. Das ist ihr gutes Recht. So hat der Kollege Peters z. B. scharfe Kritik an den „unzureichenden" Ansätzen im Einzelplan 10 geübt, und er hat beträchtliche Mehrforderungen in der Größenordnung von Hunderten von Millionen Mark als vordringlich bezeichnet, und zwar beim Dieselöl, bei der Zinsverbilligung, bei der Siedlung, beim Getreidepreisausgleich und bei dem Milchauszahlungspreis, ohne auch nur den Versuch eines Deckungsvorschlages

zu unterbreiten. Wir hörten die gleiche Kritik an Ansätzen auch bei anderen Einzelplänen, gleichzeitig aber heftige Vorwürfe des Kollegen Dr. Haas an der Expansion dieses Haushalts und an dem Umfang der Verschuldung.
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Dazu kamen dann, um das Maß vollzumachen, die Zweifel der Kollegin Funcke, ob nicht noch weitere zwei Milliarden durch Steuerrückgänge dazu kämen, die dann natürlich auch noch durch weitere Verschuldung gedeckt werden müßten. Um dem allem die Krone aufzusetzen, gaben Sie dann noch Ihre Zustimmung zum Gruppenantrag der SPD,
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den Rentenversicherungsträgern noch weitere 200 Millionen DM Schuldbuchforderungen einzuräumen, um damit nach dem Bemerken des Kollegen Mischnick sicherzustellen, daß über die Finanzierung der Rentenversicherung Klarheit geschaffen werde. Dazu hätten Sie wahrlich nicht auch noch einem Erhöhungsantrag zuzustimmen brauchen. Seit wann wird denn durch Erhöhungsanträge die Finanzierung gesichert?!
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Lassen Sie mich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wir sind mit den Leistungen der Bundesregierung - gemessen an den Schwierigkeiten, vor denen sie steht, gemessen an der kurzen Zeit, die sie im Amt ist - durchaus zufrieden, und wir möchten ihr für diese ihre Arbeit danken.
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Wir sind aber auch durchaus mit der Darstellung dieser Politik durch das Presse- und Informationsamt einverstanden. Wir danken dem Presse- und Informationsamt für seine Arbeit und weisen die maßlose Kritik der Opposition an diesem Amt nachdrücklich zurück.
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Ich will meinen Eindruck von der Debatte zusammenfassen. Wir haben viele und lange Reden gehört, aber wenig Neues und vor allem wenig Konstruktives.
Herr Kollege Mende hat hier soeben etwas wehleidig beklagt, daß die Opposition in ihren Rechten beeinträchtigt werde.
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Herr Kollege Mende, wo haben wir Sie in ihren Rechten beeinträchtigt? Die Haushaltssprecher der Fraktionen nehmen jetzt, am fünften Tage dieser Debatte, zum erstenmal das Wort zum Haushalt. Bis dahin konnte geredet werden und ist geredet worden, wie der einzelne immer wollte.
Sie haben sich darüber beklagt, daß die Mehrheit die Minderheit schlecht behandelt habe. Nun, Herr Dr. Mende, wir haben Sie in großer Geduld angehört, wir haben nach Argumenten gesucht, wir haben nach Alternativen und nach konstruktiven Vorschlägen gesucht. Leider vergeblich.
Was sollen wir denn mit einer solchen Opposition anfangen? Wir haben lange Reden gehört, teilweise sehr polemische, teilweise - hier denke ich besonders an den Kollegen Dorn - sehr verletzende.
Ich ziehe hier ein Bild aus der langen Debatte gestern zum Einzelplan 14 heran. In dieser Haushaltsschlacht haben Sie sich doch im wesentlichen in die Etappe oder an die Heimatfront zurückgezogen.
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Ich habe Verständnis, dort ist die Luft natürlich nicht so eisenhaltig.
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- Das bleibt nicht aus, Herr Kollege. Aber Ihrer Aufgabe sind Sie kaum gerecht geworden.
Ich darf zu dem Bild zurückkehren: Ihren Kampfauftrag, Herr Kollege Mende, haben Sie in dieser Haushaltsschlacht jedenfalls nicht erfüllt. Alle Vernebelungsversuche können daran gar nichts ändern.
Im übrigen erleben wir hier im Grundsatz das gleiche wie auch während der Ausschußberatungen. Denn dort hatten Sie ja meist nur eine Stallwache abgestellt. Auch da haben wir vergeblich wenigstens ab und zu auf ein Stoßtruppunternehmen gewartet. Dann hatten wir gedacht, Sie hätten sich Ihre Munition für die Plenardebatte aufgespart. Aber auch hier nichts als Platzpatronen.
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Statt dessen erleben wir jetzt einen groß angelegten Tarnungsversuch, nämlich den Versuch, sich aus der Mitverantwortung für die Haushaltsentwicklung herauszuschleichen.
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Was denn sonst waren die Ausfälle des Kollegen Dorn mit Zitaten des damaligen Finanzministers Dahlgrün, mit Zitaten des Kollegen Dr. Alex Möller, mit Zitaten des Kollegen Dr. Altammer und des Kollegen Wehner? Was waren sie denn sonst als der Versuch, die eigene Verantwortung abzuwälzen? Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich halte nicht viel von dieser Form der Bewältigung der Vergangenheit. Aber wenn hier schon nach Schuldigen gesucht werden soll, dann habe auch ich dazu noch einen kleinen Beitrag zu leisten.
Mir liegt ein Auszug aus einer Drucksache des Haushaltsausschusses vor. Sie trägt die Nummer 1346 und die Unterschrift des damaligen Finanzministers Dr. Dahlgrün. Darin sind die ganzen Gesetzesinitiativen aller Fraktionen aufgezeichnet. Ich beschränke mich jetzt auf die Initiativen der FDP-Fraktion, d. h. die Initiativen, die sie allein in eigener Verantwortung eingebracht hat. Ich verzichte also völlig auf die Nennung ihres Anteils an gemeinsamen Anträgen.
Wir haben hier - als erstes - die Bundestagsdrucksache IV/1863 verzeichnet: Viertes Gesetz zur Änderung des 131 er-Gesetzes mit einer Dauerbelastung von 425 Millionen DM pro Jahr. Die Frage ist hier schon angesprochen worden. Herr Kollege
Schmitt-Vockenhausen hat das getan, und Herr Dorn hat damals gesagt, die Deckung hätten wir leicht mit 1,8 Milliarden DM aus dem Verteidigungshaushalt gefunden.
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- Doch, doch, das hat er gesagt. Lesen Sie es nach!