Steffen Kampeter (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat klar und deutlich gezeigt: Wir lassen uns in der Sorge um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und bei den Maßnahmen zum Schutz vor übermäßiger Ozonbelastung von keinem überbieten.
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Wie schwach die Opposition ihr politisches Konzept in dieser Frage offensichtlich ausgestaltet hat, zeigen die doch menschlich wohl wirklich unter die Gürtellinie greifenden rhetorischen Assoziationen, die hier in dieser Debatte vorgetragen werden.
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Angefangen hat Frau Altmann, die behauptet hat, man könne entweder nur atmen oder Auto fahren. Jürgen Rüttgers hat das Passende dazu gesagt.
Dann habe ich hier von Herrn Pfaff gehört, wie er unsere Politik gedanklich-rhetorisch in die Nähe von Krematorien zu assoziieren versuchte.
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Und die Frau Schwall-Düren war sich nicht zu schade, die Sorge um die Kinder in diesem Lande, die wir alle teilen, mit einer Agitation gegen die Politik dieser Koalition zu verbinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schäbig, das ist mieser parlamentarischer Stil.
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Unsere Politik in der Vergangenheit war gut und richtig. Wer, wenn nicht diese Koalition, hat denn eine auf dauerhafte Reduktion der Vorläufersubstanzen des bodennahen Ozons ausgerichtete Politik gemacht? Wir haben Erfolge aufzuweisen, beispielsweise bei den VOCs. Die sind in den letzten Jahren halbiert worden!
Ich frage mich: Warum ignoriert diese Opposition eigentlich die Anstrengungen der Industrie und der Politik, die zu einer erheblichen Verringerung des Lösungsmitteleinsatzes in Deutschland geführt haben? Und warum wird nicht endlich einmal in diesem Haus von der Opposition zur Kenntnis genommen, welche enormen Investitionen zur Schließung der Betankungskette gemacht worden sind? All dies sind dauerhaft wirkende, langfristig angelegte Maßnahmen, die erfolgreich sind.
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Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer denn außer dieser Koalition hat die Bahnreform entschieden vorangetrieben?
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Diese Bahnreform ist die einzig richtige Voraussetzung zur tatsächlichen Umsteuerung und Umlenkung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger.
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Und wenn ich mir darüber hinaus überlege, welche Möglichkeiten wir in der Binnenschiffahrt haben, dann frage ich mich, warum jede Ausbaumaßnahme für die Binnenschiffahrt, die auch zu einer Verlagerung von Verkehr führt, von den Grünen und den Roten in der Art und Weise bekämpft wird, wie wir es Woche für Woche bei jeder Ausbaumaßnahme erleben.
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Zur Kollegin Griefahn ist ja schon einiges gesagt worden. Aber es ist ja nicht nur so, daß sie sich publikumswirksam mit dem Zug nach Süden hat fahren lassen, nein, sie ist ja dann auch mit dem Dienstwagen nach Berchtesgaden gefahren worden, um dort Herrn Scharping zu treffen. Sie hat dann mit ihm ein Tempolimit vereinbart, das der Herr Schröder zwei Tage später einkassiert hat. Das ist eben das Handeln der Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wir hingegen werden weiter handeln. Wir haben hier und heute schon einiges zur emissionsbezogenen Kfz-Steuer gesagt. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das zum Umsteuern, zu umweltfreundlicheren Pkws führen wird. Wir werden bei den Maßnahmen zur Verringerung des Kraftstoffverbrauches voranschreiten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß in wenigen Wochen bundeseinheitliche Regelungen gegen hohe Ozonkonzentrationen, Regelungen, die verhältnismäßig und umsichtig ausgestaltet werden, hier in der politischen Öffentlichkeit diskutiert werden.
Was macht die Opposition in dieser Situation? Anstatt diese langfristig und dauerhaft wirkenden Erfolge zu honorieren, verängstigt sie die Bevölkerung. Sie tut so, als ob der giftigste Stoff, den es auf dieser
Erde gibt, das bodennahe Ozon sei. Wir vernachlässigen diese Gefahren weiß Gott nicht. Aber wir machen doch die Menschen in diesem Land hysterisch, wenn wir Woche für Woche in einer Aktuellen Stunde diskutieren, so daß man den Eindruck gewinnt, das sei das Giftigste, was es in Deutschland gibt.
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Dabei geht es nicht um Zahlenspiele: 300, 270, 240, es geht auch nicht um Tempolimit, sondern es geht darum, langfristig und dauerhaft wirkende Maßnahmen zur Verringerung der Vorläufersubstanzen umzusetzen.
Jürgen Rüttgers hat für seinen Bereich Stellung genommen. Die Bundesministerin Merkel arbeitet an diesem Thema in den nächsten Wochen weiterhin sehr, sehr intensiv. Die hohe politische Bedeutung kann man daraus ersehen, daß diesem Thema auch im Bundeskanzleramt höchste Priorität, Chefsachenpriorität beigemessen wird. Wir handeln, und wir lassen uns von Ihnen nicht übertreffen. Wir verängstigen die Bevölkerung auch nicht.
Herzlichen Dank.
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