Niegel (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Wohngeld gibt es, auch wenn es gerade von der Seite der Regierungsparteien stark gelobt wurde, immer noch Ungerechtigkeiten, die der Berichtigung bedürfen. Die CDU/CSU-Fraktion bemühte sich im Ausschuß, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Jedoch leisteten SPD und FDP geschlossen politischen Widerstand. Wir stellen deshalb erneut einen entsprechenden Antrag im Plenum.
Nach dem derzeit geltenden Wohngeldgesetz sind die Mieter und Eigenheimbesitzer, die Anspruch auf Wohngeld haben und im Einzugsbereich von Gemeinden mit über 100 000 Einwohnern, also der Großstädte, wohnen, benachteiligt. Bei den Beratungen über das Vierte Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes wurde von uns im zuständigen Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ein Verbesserungsantrag gestellt, welcher von SPD und FDP geschlossen abgelehnt wurde.
Worum geht es? Im Wohngeldgesetz werden drei Gruppen von Gemeinden unterschieden: Gemeinden mit unter 100 000 Einwohnern - man nimmt an, daß die Mieten dort am niedrigsten sind -, Gemeinden mit 100 000 bis 500 000 Einwohnern und Gemeinden mit über 500 000 Einwohnern, in denen das höchstmögliche Wohngeld gezahlt wird, weil dort die Mieten am höchsten sind. Diese Einteilung hat zur Folge, daß Wohngeldberechtigte - ob Mieter oder Eigenheimbesitzer, spielt keine Rolle - die z. B. im Einzugsbereich einer Großstadt wie München oder Nürnberg oder die - wie in diesem Raum - im Rhein-Sieg-Kreis in einer selbständigen Gemeinde mit unter 100 000 Einwohnern leben, 30, 40 oder sogar 50 DM weniger Wohngeld erhalten können als dann, wenn sie in der benachbarten Großstadt wohnten. Die Mietbelastung bzw. die Eigenheimbelastung ist in diesen Stadtrandgemeinden oft aber nicht geringer als in der Großstadt. Somit erhält ein Wohngeldberechtigter in einer Randgemeinde bei gleicher Miete weniger Wohngeld als ein Wohn-geldberechtigter in der angrenzenden Großstadt. Das

halten wir für ungerecht. Es wäre deshalb ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, diese Wohngeldberechtigten in den Randgemeinden mit den Wohngeld-berechtigten in der Großstadt gleichzustellen.
Das Problem selbst ist nicht neu, meine Damen und Herren. Bereits bei der Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes habe ich sowohl im Ausschuß als auch im Plenum des Deutschen Bundestages den gleichen Antrag gestellt. Dieser Antrag wurde seinerzeit ebenfalls von SPD und FDP geschlossen abgelehnt. Man führte dagegen ausweichende Einwendungen an, versprach jedoch, daß dieses Problem beim nächsten Wohngeldbericht als eine zu lösende Frage eine große Rolle spielen würde.
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Außerdem sollte dies dann bei der nächsten Novellierung berücksichtigt werden. Aber leider wurde das Umlandproblem bei der Vorlage des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes keineswegs gelöst. Das Problem wurde nicht einmal angesprochen.
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Wenn die SPD seinerzeit sagte, der Antrag sei zu kurzfristig gekommen und man habe sich deshalb, also seinerzeit vor drei, vier Jahren, nicht genügend damit befassen können, so mag das für 1973 vielleicht zugetroffen haben. Aber zwischenzeitlich haben sowohl der Herr Bundesstädtebauminister Ravens als auch sein ganzes Ministerium und auch die SPD und FDP genügend Zeit gehabt, sich dieser Sache anzunehmen. Wahrscheinlich hatte Herr Ravens aber keine Zeit dafür, weil er fünf Tage in der Woche, fünf Arbeitstage, in Niedersachsen sein und dort Wahlkampf machen muß.
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Wie gesagt: Fehlanzeige! Wenn Sie schon selber nicht mehr denken wollen oder, wie Herr Wehner sagte, denken lassen wollen, so wären wir schon damit zufrieden gewesen, wenn Sie wenigstens unserer Anregung im Ausschuß gefolgt wären. Aber Sie haben unseren Antrag mit fast den gleichen Argumenten, die ich vorhin nannte, abgelehnt.
Zweifellos mag es gewisse Abgrenzungsschwierigkeiten geben, die wir keineswegs übersehen wollen. Deswegen wurde der Antrag auch so formuliert, daß die Landesregierungen ermächtigt werden sollen, zusammen mit den örtlichen Stellen die vergleichbaren Einzugs- bzw. Verflechtungsbereiche festzulegen. Eine solche Abgrenzung müßte unseres Erachtens doch möglich sein.
Auch der schon im Ausschuß gebrachte Einwand, der jetzt möglicherweise wiederholt werden wird, daß es nämlich das Problem der Stadtstaaten, verbunden mit den Bundesländer übergreifenden Verdichtungsräumen, gebe - ich denke z. B. an Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein -, steht diesem Antrag nicht entgegen. Dann müßten sich eben die beiden verantwortlichen Landesregierungen bzw. -senate absprechen und die entsprechenden Gebiete festlegen.
Auch bin ich der Meinung, daß die Finanzierung des Änderungsantrages zur Herstellung einer sozialen Gerechtigkeit im Rahmen des gesteckten Zieles möglich sein müßte bzw. daß es noch andere wirkungsvollere Einsparungsmöglichkeiten gäbe, um die notwendige soziale Gerechtigkeit hier erreichen zu können.
Man mag von der Gegenseite vielleicht auch einwenden, dieser Antrag sei in diesem und jenem noch zutreffender zu formulieren. Wir bestehen keineswegs - das haben wir schon im Ausschuß zum Ausdruck gebracht - unbedingt auf jedem Komma und jedem Buchstaben dieser Formulierung. Wichtig ist uns aber, daß dieses Stadtumlandproblem endlich einmal gelöst wird. Dazu scheinen SPD und FDP aber nicht geneigt zu sein. Wenn es der SPD darum ging, Neidkomplexe gegen private Hausbesitzer zu wecken, so kannte man gerade seitens der SPD keine Grenzen.
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Wenn es aber darum geht, offensichtliche Benachteiligungen von Mietern zu beseitigen, die durch Ungerechtigkeiten des Staates selbst entstanden sind, so regt sich keine Stimme aus dieser Richtung.
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Dann gilt der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit plötzlich nicht mehr. Wenn sich die SPD künftig verbal wieder einmal groß für die Mieter einsetzen will, so muß dies deutlich zur Sprache gebracht werden, denn hier werden Tausende von Mietern und Wohngeldberechtigten in den großstadtnahen Gemeinden von der SPD und der FDP im Stich gelassen.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, deshalb Ihre Meinung zu ändern und unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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