jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Wird zu § 17 a noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache zu § 17 a.
Meine Damen und Herren, die für die Abstimmungen gesperrte Zeit ist abgelaufen; wir können nunmehr über die beratenen Paragraphen und Änderungsanträge abstimmen.
Wir stimmen zuerst ab über den Änderungsantrag Umdruck 662 Ziffer 1, einen Antrag zu § 2, und zwar zunächst über den Hauptantrag, nicht den Eventualantrag. Wer diesem Hauptantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Eventualantrag unter der gleichen Ziffer. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist wieder die große Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 3. Ich lasse über die ganze Ziffer 3 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 2 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war ,die Mehrheit; angenommen.
§ 3 entfällt.
Wir kommen zu § 4, zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt;
Wir kommen zum Änderungsantrag Umdruck 662 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 4 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 5, zuerst zu dem Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 5. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 662 Ziffer 3. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
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- Bei zahlreichen Enthaltungen! Das ändert aber am Gesamtergebnis nichts.
§ 6 entfällt.
§ 6 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Wir kommen zu § 7. Ich lasse zuerst über den Antrag auf Umdruck 653 Ziffer 6 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt!
Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag auf Umdruck 661 Ziffer 1 a abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Angenommen.
Wer § 7 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
§ 8. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe auf § 8 a und lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 661 Ziffer 1 b abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich über § 8 a in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer ihm in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
Wir kommen zu § 9. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck 659 ({1}) Ziffer 1 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt!
Änderungsantrag auf Umdruck 653 Ziffer 7! Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt!
Ich lasse über § 9 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
§ 10 entfällt.
Wer § 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Angenommen!
Die §§ 12, 13 und 14 entfallen.
Wer § 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Angenommen!
§ 16 entfällt.
Ich rufe jetzt zunächst den Antrag auf Umdruck 661 Ziffer 1 c auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Nunmehr rufe ich den § 16 a in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen!
Ich lasse nunmehr über § 16 b abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen!
Ich lasse über § 16 c abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Angenommen!
§ 17 entfällt.
Ich komme zu § 17 a und lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck 662 Ziffer 4 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bei dem Antrag auf Umdruck 653 Ziffer 8 handelt es sich um einen Streichungsantrag. Wer für die Streichung ist, muß bei der Abstimmung über den Paragraphen den Paragraphen ablehnen.
Ich komme zur Abstimmung über den § 17 a in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die Mehrheit; § 17 a ist angenommen.
Damit sind die zurückgestellten Abstimmungen nachgeholt.
Wir kommen zu § 17 b. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 17 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
§ 17 c! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Wir kommen zu § 18. Ich rufe auf den Antrag auf Umdruck 653 Ziffer 9. Soll dieser Antrag begründet werden?
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- Ist schon begründet. Auch hier handelt es sich um einen Streichungsantrag, über den sachlich bei der Abstimmung über den Paragraphen entschieden wird.
Wird sonst das Wort zu § 18 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 18 ist angenommen.
Ich darf nunmehr über den Art. I im ganzen mit den beschlossenen Änderungen abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen!
Ich rufe auf Art. II, und zwar die Einleitung, - Ziffer 1, - Ziffer 2. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den bisher aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich rufe auf die Ziffer 3. Hier liegen eine große Anzahl von Änderungsanträgen vor, und zwar auf Umdruck 653, Ziffern 10, 11, 12, 13, 14 und 15. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Berlin!