echternach (NA), 1986-09-09:
Nein.
Diese Unterschiede gelten übrigens nicht nur für den Norden, sie gelten im ganzen Bundesgebiet. Eine Übersicht über die realen Bruttoanlageinvestitionen in den einzelnen Bundesländern in den JahEchternach
ren von 1970 bis 1982 zeigt, daß in allen CDU-regierten Ländern die privaten Investitionen überdurchschnittlich gestiegen sind, während sie in allen SPD-regierten Ländern unter dem Bundesdurchschnitt geblieben sind.
({0})
Auch hier zeigt sich wieder einmal, daß es eben einen Unterschied macht, welches Investitionsklima in dem jeweiligen Bundesland herrscht; das es einen großen Unterschied macht, ob private unternehmerische Tätigkeit erwünscht ist und gefördert wird oder nicht; daß es auch einen Unterschied macht, welche politischen Rahmenbedingungen in den Bundesländern herrschen. Dies ist eine der Ursachen für die schlimme Talfahrt unserer Stadt.
({1})
In Hamburg kommt noch die Finanzpolitik hinzu, die gleichsam ein Lehrbeispiel für eine falsche Politik ist. Denn die dort betriebene Finanzpolitik hat anders als die Politik der Bundesregierung immer wieder versucht, den Haushalt über die Steigerung der Einnahmen auszugleichen statt über die Verhinderung der Ausgaben - mit dem Ergebnis, daß heute jeder Hamburger doppelt soviel Landes-und Gemeindeschulden hat wie jeder durchschnittliche Bundesbürger, mit dem Ergebnis, daß durch maßlose Steuern und Gebührenanhebungen Hamburg heute die teuerste Stadt im Bundesgebiet ist. Trotz dieser massiven Anhebung der Steuern, Gebühren und Schulden muß in Hamburg jetzt die Investitionsquote so radikal gesenkt werden, daß ich gespannt gewesen wäre, was der Kollege Apel nach seinen vorherigen Ausführungen dazu gesagt hätte.
({2})
Denn der Kollege Apel hat dem Bundesfinanzminister in empörten Worten eine Reduzierung der Investitionsquote um gut 1 % von heute bis 1990 vorgeworfen. In Hamburg wird die Investitionsquote um über 3 % gesenkt. Während hier im Bundesgebiet trotz der Senkung der Quote in absoluten Beträgen die Investitionsbeträge im Haushalt Jahr für Jahr steigen - von der Post ganz abgesehen -, werden sie in Hamburg seit dem letzten Jahr Jahr für Jahr auch in absoluten Beträgen absinken.
({3})
Das ist ein typisches Beispiel für verfehlte Finanzpolitik, die sich an den von Ihnen hier bereits vorgetragenen und immer widerlegten Konzepten orientiert.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Veranlassung, unseren Konsolidierungskurs zu ändern. Wir weisen aber darauf hin, daß wir bei allen Erfolgen, die unsere Konsolidierungspolitik erreicht hat, bisher nur Zwischenergebnisse haben. Wir sind zwar dem Ziel unserer Politik, den Staatsanteil wieder zurückzufahren, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die Investitions- und Wachstumsbedingungen zu verbessern, ein gutes Stück vorangekommen, aber wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Das müssen wir gerade den Gruppen sagen, die jetzt mit neuen Forderungen an uns herantreten und darauf spekulieren, daß es vor einer Bundestagswahl besonders schwer ist, nein zu sagen. Deswegen ist es gut, daß der Bundesfinanzminister mit der Sperre im Juni ein deutliches Signal gesetzt hat und daß sich jeder darauf verlassen kann, daß wir auch im Wahljahr an unserem Kurse festhalten werden.
({4})
Wir werden auch bei der bevorstehenden Beratung im Haushaltsausschuß die gesetzte Grenze der Ausgabensteigerung von 2,9 % einhalten. Wir werden versuchen - Manfred Carstens hat schon darauf hingewiesen -, auch den leichten Anstieg der Neuverschuldung noch zu vermeiden, um das schon gute Ergebnis des Haushaltsentwurfs weiter zu verbessern. Natürlich werden wir im Haushaltsausschuß zu prüfen haben, ob im Rahmen der gesetzten Eckwerte im Einzelfall Umschichtungen erforderlich und möglich sind.
Ein besonders bedrückendes Problem ist die Auftragslage der Werften. Die Übertonnage, die Kostenentwicklung - gerade auch im Verhältnis zu den Konkurrenten in Fernost - macht einen weiteren Kapazitätsabbau unvermeidlich. Sicher kann der Staat auch hier auf die Dauer keine unrentablen Arbeitsplätze subventionieren. Aber der drohende Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftszweiges würde vor Ort Strukturprobleme schaffen, denen der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung heraus nicht tatenlos zusehen kann. Die Lage in Teilen Norddeutschlands ähnelt der des Saarlandes vor einigen Jahren, als der Bund diesem Land bei der Bewältigung seiner Strukturprobleme und bei der Milderung sozialer Härten geholfen hat. Es kommt hinzu, daß ein so exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik nicht darauf verzichten kann, den Kernbestand einer eigenen Flotte und einer eigenen Schiffbaukapazität zu haben. Wir werden deshalb prüfen, in welchem Umfang der Bund die betroffenen Betriebe und Regionen mit Anpassungshilfen unterstützen kann, wobei selbstverständlich die Länder einen angemessenen Beitrag leisten müssen.
Wir werden unsere Konsolidierungspolitik auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und den Weg der Eingrenzung der Staatsausgaben und der Neuverschuldung, den Weg der Geldwertstabilität, der Steuerentlastung und der Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte weiter beschreiten, damit es bei uns auch weiter aufwärts geht.
({5})