ehlers (präsident), 1951-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache der ersten Beratung.
Es ist zunächst beantragt worden, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zu überweisen.
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- Darüber besteht Einmütigkeit.
Es ist weiter beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Ausschuß zum Schutze der Ver({1})
fassung zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf ist allein dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen.
Ich rufe jetzt auf Punkt 6 der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({2}).
Der Mündliche Bericht des Ausschusses für
Rechtswesen und Verfassungsrecht ist erstattet.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir so verfahren, wie es geschäftsordnungsmäßig vorgesehen ist, daß wir also jetzt zunächst die Einzelbesprechung vornehmen und die allgemeine Aussprache über das Gesetz zu Beginn der dritten Beratung stattfindet.
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Damit ein Überblick darüber besteht, welche Vorlagen und Abänderungsanträge vorliegen, darf ich einmal zusammenstellen-ich bitte einen Augenblick dafür um Aufmerksamkeit und wäre dankbar, wenn dazu eine gewisse Ruhe hergestellt werden könnte -: Neben der Vorlage des Ausschusses in Drucksache Nr. 1724 ist in Ihren Händen der Umdruck Nr. 56, Änderungsantrag der Fraktion der KPD, ferner der Umdruck Nr. 54, Änderungsantrag der Abgeordneten Brookmann, Dr. Oellers, Wittenburg und Genossen bezüglich § 1 Abs. 2.
Weiter liegt vor ein Antrag der Abgeordneten Dr. von Brentano und Fraktion, Dr. von Merkatz und Fraktion, Ollenhauer und Fraktion, Euler und Fraktion zum § 1 Abs. 2:
Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts wird durch Gesetz bestimmt.
Ferner: Umdruck Nr. 58, Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu § 90 Abs. 2. Weiterhin der Umdruck Nr. 59, Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums.
Soeben ist mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Mommer und einiger weiterer Abgeordneten zu § 34 Abs. 4 eingereicht worden.
Dann liegt vor ein Antrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Streichung des § 97 und gleichzeitig Vorlage eines besonderen Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts.
Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen
alle bisher vorliegenden Abänderungsanträge bekanntgegeben. Ich nehme an, daß Sie sich jetzt
völlig darüber klar sind, was beantragt ist.
Ich rufe zunächst § 1 des Gesetzes auf.
Zunächst hat sich der Abgeordnete Herr Dr. Laforet zum Wort gemeldet.
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- Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß ich im Interesse der Vereinfachung der Aussprache die Teile einzeln aufrufe? Zunächst Teil I §§ 1 bis 16. Es besteht dann die Möglichkeit, zu den einzelnen vorliegenden Abänderungsanträgen Stellung zu nehmen. - Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe also nicht nur auf § 1, sondern den I. Teil, Überschrift des Teils I, §§ 1 bis 16 des Gesetzes.
Bitte, Herr Abgeordneter Laforet)