Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/4726 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei 1 Enthaltung mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, kann ich davon ausgehen, daß sich nach Annahme des Antrages auf Drucksache 10/4726 eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4742 erübrigt?
({0})
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist angeregt worden, auch noch Punkt 3 b der Tagesordnung, der die Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste betrifft, abzuhandeln. Erheben sich dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Punkt 3 b der Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksachen 10/4727, 10/4743, 10/4759 Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP schlagen auf Drucksache 10/4727 die Abgeordneten Carstens ({1}), Dr. Riedl ({2}) und Hoppe vor. Die Fraktion der SPD benennt auf Drucksache 10/4743 die Abgeordneten Walther und Kühbacher. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird auf Drucksache 10/ 4759 der Abgeordnete Dr. Müller ({3}) vorgeschlagen.
Ich bitte Sie nun kurz um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach dem soeben zu Tagesordnungspunkt 3 a gefaßten Beschluß ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehören. Ich stelle fest, daß die vorgeschlagenen Abgeordneten dem Haushaltsausschuß angehören.
Nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1986 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 261 Stimmen erhält.
Auf Ihren Pulten befinden sich ein Wahlausweis und ein Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Abgeordneten. Sie können auf dem Stimmzettel höchstens fünf Namensvorschläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr als fünf Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf dem Stimmzettel.
Da eine geheime Wahl nicht vorgeschrieben ist, können Sie die Stimmzettel an Ihren Pulten ankreuzen. Bevor Sie die Stimmzettel in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben.


Präsident Dr. Jenninger
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, die Stimmzettel anzukreuzen und sie anschließend nach Übergabe des Wahlausweises an den Schriftführer in eine der aufgestellten Wahlurnen zu geben. Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, sich für die nächste Abstimmung bereitzuhalten. - Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Die Auszählung wird etwa 45 Minuten in Anspruch nehmen. Sind Sie damit einverstanden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren, bis das Wahlergebnis vorliegt? - Ich sehe, das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, es ist leider so, daß die technischen Vorkehrungen für die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 immer noch nicht so sind, daß wir die Abstimmung durchführen können. Sie wird gegen 13 Uhr stattfinden können. Das heißt, bis dahin haben wir alle Änderungsanträge, die inzwischen eingegangen sind, verteilt. Deswegen schlagen die Parlamentarischen Geschäftsführer Ihnen vor, noch den Tagesordnungspunkt 4 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/2207, 10/3656 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Abgeordneten Ströbele, Mann, Frau Dann und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4753 und 10/4758 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ströbele.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, entweder Platz zu nehmen oder den Plenarsaal zu verlassen. Dies gilt für alle Abgeordneten. - Herr Abgeordneter Ströbele, die Zeit, die Sie jetzt durch Warten verlieren, wird Ihnen nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. - Ich bitte, Platz zu nehmen.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich werde mit der Beratung so lange nicht fortfahren, bis meinen Anweisungen Folge geleistet ist.
({6})
Das gilt auch für Parlamentarische Geschäftsführer. ({7})
Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Herr Abgeordneter Schwörer, Herr Abgeordneter Kansy, bitte, nehmen Sie Platz.
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.