emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haussmann (NA), 1983-12-08:
Vielen Dank. Es tut mir leid. Ich habe nur noch drei Minuten.
Das eigentliche Unsoziale an der Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist aus meiner Sicht, daß auf Grund der Kostenerhöhung, auf Grund des Rationalisierungsdruckes, die diese Forderung auslöst, genau die Arbeitnehmer zuerst ihre Arbeitsplätze verlieren, für die Sie sich aus anderen Gründen zu Recht einsetzen. Das sind die Frauen in der Textilindustrie, das sind die Jugendlichen ohne gute Ausbildung, das sind Ausländer und das sind ältere Angestellte. Dies - nicht der Meister, nicht der Ingenieur in den großen Firmen, bei Siemens - sind die wirklich gefährdeten Arbeitnehmergruppen und würden als erste ihren Arbeitsplatz verlieren.
Deshalb sagt die FDP in dieser zentralen Frage: Wir halten das für den falschen Weg. Wir werden politisch alles tun, damit die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die zu mehr Schwarzarbeit, zu einem großen Verlust an exportabhängigen Arbeitsplätzen führen würde, nicht eingeführt wird.
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Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Wir glauben nach wie vor - auf Grund der ersten Erfolge der neuen Regierung sind wir davon sogar überzeugt -, daß auf einer streng marktwirtschaftlichen Basis, bei einer leistungsorientierten Steuerreform, bei mehr Wettbewerb, durch Privatisierung, durch eine neue Sozialpolitik, bei Freisetzung unternehmerischer Aktivitäten, durch eine verbesserte Forschungsförderung der Weg frei ist für mehr wirtschaftliche Aktivitäten, für mehr Arbeitsplätze, damit auch für mehr wirtschaftliches Wachstum und damit letztlich für eine Perspektive für die jüngere Generation. Das muß unsere Aufgabe bleiben.
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Barzel (präsident), 1983-12-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sieler.
Barzel (präsident), 1983-12-08:
Auch wenn Ihre Fraktion das tut, möchte ich Sie aus anderen Gründen bitten, einen Augenblick zu unterbrechen, weil wir hier im Präsidium wechseln müssen.
Am Schluß der Rede des Abgeordneten Hoss entstand Unruhe. Es war hier oben nicht zu hören, was der Abgeordnete Hoss gesagt hat. Uns liegt jetzt das vorläufige Protokoll vor. Danach hat er eine unzulässige Anschuldigung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler erhoben. Ich rufe den Abgeordneten Hoss zur Ordnung.
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Ich bitte Sie, Herr Kollege, wenn Ihre Fraktion Ihre Redezeit verlängert, fortzufahren.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Heyenn, ich rufe Sie zur Ordnung.
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Jagoda (NA), 1983-12-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß diese Anzeige, die auch
heute noch bei Ihnen Reaktion zeigt, eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit gewesen ist. Sie haben mit der Not der Leute Schindluder getrieben. Wir stehen kurz vor Weihnachten, und wir bedauern, daß es zu Weihnachten in Deutschland 2,2 Millionen Familien gibt, die Arbeitslosigkeit in ihrer Hütte haben. Sie können aber nicht hergehen und mit der Angst der Leute noch Wahlreklame machen. So kann man keine Politik in Deutschland machen, die den sozialen Frieden sichert.
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Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf Versuchen Sie doch endlich, zur kritischen Sachlichkeit zurückzufinden. Entwickeln Sie brauchbare Alternativen. Wir bieten Ihnen das kritische Miteinander an. Aber das, was Sie zum Haushalt 1984 vorgelegt haben, war nicht brauchbar, ganz unabhängig davon, daß ich Ihnen hier einmal, wenn die Redezeit reichen würde, eine Liste von Streichungen durch die alte Regierung vorlesen könnte, die dieses Jahr zum Zuge kommen, die Sie also zu verantworten haben, die uns aber angelastet werden.
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- Sie waren nicht im Ausschuß für Arbeit und Soziales. Vielleicht sollten Sie sich da einmal bewerben.
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Ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Anträge, die Sie zum Haushalt 1984 gestellt haben, im Bundeshaushalt zu einer Deckungslücke von 4,2 Milliarden DM geführt hätten und bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit von 3 Milliarden erzeugt hätten. Sie wollten uns verleiten, auch gegen Art. 115 Grundgesetz zu verstoßen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen Wir sind der Auffassung, daß wir auf dem richtiger Wege sind.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneter Lutz?
Jagoda (NA), 1983-12-08:
Ich habe nur wenige Minuten.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Darf ich fragen: Ge statten Sie generell keine Zwischenfrage?
Jagoda (NA), 1983-12-08:
Keine!
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Danke schön. Meine Damen und Herren, generell keine Zwischenfrage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Es gibt keine Zwischenfragen. Der Redner hat das abgelehnt.
Adam-Schwaetzer (NA), 1983-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat heute zumindest eine der Aufgaben erfüllt, die man von ihr erwartet. Sie hat Angstmacherei betrieben, und sie hat die Situation in der Bundesrepublik Deutschland schwarz in schwarz oder schwarz in grau, wie auch immer, gezeichnet.
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Damit steht sie in der Tradition dessen, was die Oppositionen in allen Parlamenten eigentlich immer tun.
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 44. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 8. Dezember 1983 3199
Eine andere Aufgabe aber hat sie heute nicht erfüllt. Das stimmt mich etwas traurig, denn in dieser Hinsicht hatte ich eigentlich von der jetzigen Opposition mehr erwartet. Sie hat keine Alternativen gegen das gesetzt, was die Regierung hier als ihr Konzept vorgetragen hat und was wir als Koalitionsfraktionen auf Vorschlag der Regierung in den Ausschüssen mit getragen haben.
({1})
- Herr Kollege, Zuhören ist eine Tugend von Parlamentariern.
({2})
Bei der SPD ist diese Tugend schon seit langer Zeit sehr stark unterentwickelt.
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Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte nicht um Höflichkeit gegenüber der Rednerin, sondern ich bitte ganz allgemein um etwas mehr Zurückhaltung gegenüber demjenigen, der hier redet.
Adam-Schwaetzer (NA), 1983-12-08:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns an dieser Stelle schon oft darüber unterhalten, daß in Zeiten, in denen das wirtschaftliche Wachstum zu wünschen übrig läßt, in denen es der Wirtschaft nicht so gut geht, wie wir es uns alle wünschen, auch die Sozialpolitik nicht unangefochten bleiben kann. Wer sich dann hier hinstellt und sagt, man könne weitermachen wie in der Vergangenheit - so haben Sie das heute von der SPD getan -, nimmt allerdings in Kauf, daß wir Sozialpolitik auf Pump betreiben. Eine solche Politik ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch zynisch; denn sie verspielt die Grundlagen der Zukunft und damit die Grundlagen der nächsten Generation.
({0})
Daß bei Ihnen durchaus auch andere Erkenntnisse vorhanden sind, die Sie heute aber leider nicht vorgetragen haben, möchte ich Ihnen an einem Zitat des Kollegen Glombig deutlich machen. Er hat nämlich hier einmal gesagt:
Wir Sozialdemokraten leugnen nicht, daß die soziale Sicherheit den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Verschiebungen im Altersaufbau angepaßt werden muß.
({1})
Meine Damen und Herren, ich hätte erwartet, daß Sie heute ein bißchen mehr dazu sagen, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Was Eugen Glombig gesagt hat, entspricht exakt dem, was wir jetzt mit dem Gesetz zur Rententhematik vorlegen und zur Abstimmung stellen. Mit dem gleichgewichtigen Anstieg von Renteneinkommen und Einkommen
der aktiven Arbeitnehmer, wie wir Freien Demokraten es schon lange gefordert haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Mit der Aktualisierung der Rentenanpassung, wie sie jetzt vorgenommen und beschlossen werden wird, ist ein zweiter Schritt getan. Der Einbau einer demographischen Komponente in die Rentenformel muß und wird in der Zukunft allerdings noch kommen.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Meine Damen und Herren, wie ich höre, haben wir jetzt einen neuen Komplex. Der Kollege Gobrecht hat das Wort.
({0})
- Daran leiden eigentlich alle nicht, habe ich den Eindruck.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Gobrecht (NA), 1983-12-08:
Bitte schön.
Gattermann (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Gobrecht, würden Sie mir bestätigen, daß der Bundeswirtschaftsminister heute morgen im Plenum unter dem Beifall des Bundesfinanzministers erklärt hat, daß ungeachtet seiner Planungen und Hoffnungen, auf Grund der Wirtschaftsdaten zu einem früheren Termin für diese Tarifreform zu kommen, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nach wie vor in der gesamten Koalition Vorrang hat?
Gobrecht (NA), 1983-12-08:
Sehr verehrter Herr Kollege Gattermann, ich bestätige Ihnen das gerne. Ich war heute morgen hier. Ich habe das gehört. Ich bewundere Ihren Zickzackkurs und die Schnelligkeit, mit der sowohl Graf Lambsdorff als auch Sie jetzt auf das Schiff aufgesprungen sind, dessen Kurs der Kollege Stoltenberg vorher angegeben hat.
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Ich kann das nur als Zickzackkurs bezeichnen; denn noch vor wenigen Tagen haben Lambsdorff wie Haussmann klipp und klar gesagt, 1986 müsse es sein, und Häfele hat gesagt, 1988 werde es frühestens sein. Nun wollen wir endlich klare Entscheidungen; denn ein solcher Zickzackkurs in diesem sensiblen Bereich ist nun wirklich nicht gut für die Rahmenbedingungen, nicht gut für die Wirtschaft, nicht gut für die Bürger.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg?
Gobrecht (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege von Wartenberg, ich sehe, daß ich wieder etwas mehr Zeit bekommen habe. Bitte schön.
Wartenberg (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Gobrecht, ist Ihnen bekannt, daß durch die vorgesehene Vermögensteuerentlastung rund ein Drittel der gesamten mittelständischen Betriebe überhaupt keine Vermögensteuer mehr zu zahlen haben? Sehen Sie darin nicht auch eine starke Entlastung der Bürokratie und auch eine Entlastung innerhalb der gewerblichen Wirtschaft?
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Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es spricht für die Flexibilität dieses Parlaments und seiner Geschäftsführung, daß wir von Redner zu Redner das Thema wechseln und trotzdem das Ganze, nämlich den Haushalt 1984, im Auge behalten.
Herr Kollege Grünbeck, ich nehme Ihnen ab, daß Sie meinen, was Sie sagen. Wenn Sie mir als einen mitbestimmungserfahrenen Mann dieses Hauses gestatten, eine Bemerkung zur Mitbestimmung zu machen, dann will ich Ihnen sagen: So leichtfertig und oberflächlich sollten Sie vor allem die qualifizierte Mitbestimmung bei Kohle und Stahl in einer solchen Zeit nicht abtun. Sie hat in vielen Krisenzeiten ihre Bewährungsprobe längst bestanden.
({0})
Wie stünde es um viele Regionen, um Kohle und Stahl, hätten wir nicht das Verantwortungsbewußtsein der dortigen Arbeitnehmer, ihrer Betriebsräte und der Gewerkschaften!
Renger (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Gern.
Grünbeck (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege, würden Sie mir zugestehen, daß in einer vorgeschriebenen Redezeit von fünf Minuten eine umfassende Abhandlung zur Mitbestimmung im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes nicht möglich war?
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hürland?
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Ja, bitte.
Hürland (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Wolfram, da ich bereit bin, mich mit der Realität zu beschäftigen, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir, da Sie energiepolitischer Experte Ihrer Fraktion sind, wie in der heimischen Presse öfter zu lesen ist,
({0})
sagen können, wie viele Zechen zu Ihrer Regierungszeit geschlossen worden sind.
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Liebe Frau Hürland, wenn Sie davon ausgehen, daß wir früher einmal 169 oder 170 Schachtanlagen hatten und daß wir nach der Neuordnung des Ruhrbergbaus - ({0})
- Wenn Sie mich fragen, dann hören Sie mir doch freundlicherweise auch zu!
({1})
Sie wissen doch, wir sind gute Nachbarn, und ich will Sie aufklären, soweit Sie es noch nötig haben.
Verehrte Frau Kollegin, natürlich gab es in der Statistik mal 169 Zechen, und heute gibt es noch 35. Warum ist das so? Das wissen Sie doch: In Marl und Dorsten, wo Sie zu Hause sind, und in Recklinghausen, wo ich zu Hause bin, hat es früher 10 Zechen gegeben, und heute haben wir die Förderung auf eine konzentriert. Diese Zahlen sind überhaupt nicht vergleichbar. Wichtig ist - ich werde das gleich noch nachweisen -, daß Sie von unserer erfolgreichen Kohlevorrangpolitik abgekehrt sind. Sie, verehrte Frau Kollegin Hürland wie auch der Kollege Schmitz und andere wären gut beraten, sich an unsere Seite zu stellen und mit uns gegen den Grafen Lambsdorff zu ziehen
({2})
und nicht etwas zu verteidigen, was Sie vor Ort gar nicht verantworten können. Uns könnte das nur trösten: Sie werden deshalb auch nie Mehrheiten bei uns bekommen, weil die Menschen zu unserer und nicht zu Ihrer Politik Vertrauen haben.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie und diese Regierung überlassen die Bergbauregionen und -städte ihrem Schicksal. Diese Bundesregierung schickt sich an, die Kernenergie zu Lasten der Kohle besonders zu fördern und zu favorisieren. Diese Bundesregierung war nicht willens, der Werftindustrie zu helfen. Diese Bundesregierung ist unfähig, Ihren Beitrag zur Lösung der Stahlkrise zu leisten.
Wir stehen nicht an, mit Genugtuung festzustellen, daß es in der Diskussion um das Stahlinvesti3216 

Wolfram ({4})
tionszulagengesetz keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten mehr gibt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter. gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Gern, aber ich möchte erst diesen Punkt zu Ende führen.
Wir hoffen allerdings auch, daß unsere Vorschläge akzeptiert und die Absprachen zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung eingehalten werden.
Was heute beschlossen wird, ist nicht die Lösung der Stahlkrise. Die Notwendigkeit einer Gesamtlösung besteht nach wie vor.
({0})
Die Bundesregierung - noch nicht einmal der Bundesarbeitsminister ist da - Herr Wirtschaftsminister, ich begrüße Sie zu dieser späten Stunde. Vorhin mußten Sie drei Staatssekretäre schicken, jetzt kommen Sie selbst. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. Sie sind noch da, wobei die Betonung auf „noch" liegt.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Aber gern.
Spies Büllesheim (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege Wolfram, nachdem Sie gerade auf die Frage der Kollegin Hürland mit der Zahl der Zechen argumentiert und richtigerweise auf die Zusammenlegung der Zechen hingewiesen haben, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind zuzugeben, daß in der Zeit der erfolgreichen Kohlepolitik der SPD, nämlich von 1969 bis 1979, die Kohleförderung in der Bundesrepublik Deutschland an Steinkohle von etwa 112 Millionen Tonnen auf etwa 85 Millionen Tonnen zurückgegangen ist. Können Sie das bestätigen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage
({0}) des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Ja, ja, selbstverständlich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Er ist Abgeordneter dieses Hauses!
Graf Lambsdorff (NA), 1983-12-08:
Sehr vielen Dank, Herr Kollege, für das Maß an Selektivität, das Sie mir angedeihen lassen.
Darf ich Sie zunächst einmal daran erinnern, da Sie vorhin von dem Nochwirtschaftsminister sprachen, wie viele Abschiedsreden an meine Person vor dem 6. März aus Ihrer Fraktion gehalten wurden, die alle nicht in Erfüllung gegangen sind, und wollen Sie bitte, was Ihre jetzt gestellte Frage angeht, Herr Kollege Wolfram, zur Kenntnis nehmen, daß ein solches Kreditprogramm bisher nicht vom Ministerrat beschlossen worden ist, daß die Finanzmittel dafür nicht zur Verfügung stehen, daß die Kommission dafür die Einführung einer Energiesteuer vorgeschlagen hat, was wir abgelehnt haben, mit anderen Worten, daß meine Antwort auf Ihre Frage nein lautet?
({0})
Wolfram (NA), 1983-12-08:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bedanke mich. Es war ein hoher Beamter, der mir das gesagt hat.
({0})
Ich bedanke mich und nehme das zur Kenntnis. Wenn ich andere Informationen bekomme, komme ich darauf zurück. Sie kennen mich, daß ich eine Sache nicht auf sich beruhen lasse, nur weil ein Minister hier eine Antwort gegeben hat. Ich gehe
aber davon aus, daß Sie mich und uns richtig informiert haben.
({1})
- Na ja, das wird man in Brüssel auch lesen. Ich habe aus Brüssel die Information, daß man die negative Haltung der Bundesregierung auch in dieser Frage nicht verstanden hat. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen, daß wir kein Vertrauen zu Ihrer Energiepolitik haben. Das Schlimme ist, Sie vernichten ein Problembewußtsein, Sie schläfern ein Problembewußtsein ein, das wir brauchen, um weiter Energie einzusparen, um den langfristigen Atem zu haben, um nicht kurzfristig auf einen Energieüberfluß mit falschen Mitteln und Methoden zu reagieren.
Ich halte Ihnen noch einmal vor, daß Sie die Kernenergie ohne Wenn und Aber favorisieren und nicht mehr zum Kohlevorrang in der Verstromung stehen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen, daß viele - auch aus Ihren Reihen - von Kohle reden und in Wirklichkeit Importkohle meinen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Mineralölmarkt sagen, der in Unordnung ist. Die Bundesregierung redet viel von Selbständigen und vom Mittelstand. In der Praxis läßt sie zu, daß die Multis die Kleineren und Mittleren einem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb ausliefern. Diese Bundesregierung hat auch kein Raffinieriekonzept. Sie sieht zu, wie planlos zurückgefahren wird und wie wir demnächst nicht nur vom Rohöl-, sondern auch von Produkten importabhängig werden.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Haushaltsdebatte kam es uns darauf an, noch einmal unsere energiepolitischen Auffassungen darzulegen. Diesem Ziel dienen unsere Anträge. Ich bitte Sie noch einmal, diesen Anträgen zuzustimmen. Sie würden auch Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Wir werden Ihre Energiepolitik dort unterstützen, wo wir sie - wie bei der Kokskohlenbeihilfe und in anderen Bereichen - für richtig halten. Wir werden sie bekämpfen, wenn sie in die falsche Richtung läuft.
Für uns Sozialdemokraten ist Energie- und Umweltschutzpolitik ein Stück Daseins- und Zukunftsvorsorge. Zu unserer Energie- und Umweltschutzpolitik gibt es keine Alternative.
Ich bedanke mich.
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Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Wir eröffnen eine neue Runde. Der erste Redner ist der Herr Abgeordnete Schmitz ({0}).
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- Dies ist eine Entscheidung des Präsidenten unter dem Gesichtspunkt, daß wir nicht drei Redner der gleichen Meinungsrichtung nacheinander haben wollen. Insofern ist es, glaube ich, sinnvoll, wenn Sie beginnen, Herr Schmitz ({2}).
Schmitz (NA), 1983-12-08:
Herr Präsident! Ich hätte natürlich gern der Frau Kollegin Zutt den Vortritt gelassen, was Sie verstehen können. Ich hoffe, daß wir das bei der nächsten Gelegenheit wiedergutmachen, Frau Kollegin.
Das schafft mir allerdings auch Gelegenheit, sofort auf einige Ausführungen der Frau Kollegin Frau Vollmer einzugehen. Ich habe das mit einiger Verwunderung hier gehört, wie Sie so modellhaft


Schmitz ({0})
einige Dinge aufgezeigt haben. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Dabei ist mir der Gedanke gekommen, was Sie eigentlich praktisch mit diesen Dingen verwirklichen wollen. Ich muß Ihnen sagen: Wenn Ihre Politik Wirklichkeit wird, Frau Kollegin Vollmer, dann ist es die Mischung aus Idylle und Ideologie. Und das hat noch keinen Menschen sattgemacht, muß ich Ihnen sagen.
({1})
Zu dem, was Sie aus Ihrer Politikschau da so sehen, muß ich sagen: Das wird dazu führen, daß die Nahrungsmittel, die dann durch Ihre Form von Landwirtschaft produziert werden, für uns alle nicht mehr bezahlbar werden.
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- Ach, Herr Kollege Burgmann, wissen Sie: Es ist ja schön und nett, wenn Sie hier immer sagen, wir seien nicht lernfähig. Aber eines habe ich erfahren: daß die Leute, die hier mit einem Absolutheitsanspruch auftreten, als seien sie die Besserwisser der Nation, eigentlich in der Praxis immer versagt haben. Und das ist Ihr Dilemma, in dem Sie stehen. Und da sollten Sie eigentlich einmal korrigieren.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über den Agraretat des kommenden Jahres diskutieren - ({4})
- Aber gerne, Frau Kollegin.
Westphal (vizepräsident), 1983-12-08:
Herr Abgeordneter Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer? - Bitte schön, Frau Kollegin.
Vollmer (NA), 1983-12-08:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß das, was im Augenblick Praxis in der Agrarpolitik ist und was ja das Ergebnis Ihrer Politik über die Jahrzehnte ist, genau die gegenwärtig nicht mehr zu bewältigenden finanziellen und auch politischen Probleme in der Europäischen Gemeinschaft geschaffen hat, und würden Sie, wenn Sie sagen, daß das, was wir vertreten, eine Mischung aus - wie sagten Sie? - Idylle und Ideologie ist, nicht auch sagen, daß das, was Sie vertreten, doch eine Mischung von
({0})
Geschäft und äußerst schwierigen politischen europäischen Problemen ist?