Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen herzlichen Dank, Kollege Eckhard Pols.

Kollege Pols war auch der letzte Redner in unserer
Aussprache,

({0})

die ich nun auch schließe.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der SPD zur Durchsetzung des Ent-
geltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer. Der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/12782, den Gesetzentwurf der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9781 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der
SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit
entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Bera-
tung.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12782 empfiehlt der Ausschuss die An-
nahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/12483 mit dem Titel „Entgelt-
gleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Fa-
milienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleich-
stellung der Geschlechter“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfrak-
tionen. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frauen
verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen ver-
hindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/12575, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/8897 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Ge-
genprobe! - Das sind die drei Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende
dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 d sowie
den Zusatzpunkt 10 auf:

32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Eckhardt Rehberg, Thomas
Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner

({1}), Torsten Staffeldt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Den Wandel in der maritimen Wirtschaft be-
gleiten und ihre nationale Aufgabe für den
Wirtschaftsstandort Deutschland herausstel-
len

- Drucksache 17/12817 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Umsteuern in der Krise - Maritime Wirtschaft
unterstützen

- Drucksache 17/12723 -

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert
Behrens, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen
Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern

- Drucksache 17/12823 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Bericht der Bundesregierung über die
Entwicklung und Zukunftsperspektiven der
maritimen Wirtschaft in Deutschland

- Drucksache 17/12567 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms,
Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell

- Drucksachen 17/12697, 17/12878 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg
Lothar Binding ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Sie sind damit
einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.



Vizepräsident Eduard Oswald

Erster Redner in unserer Aussprache ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär HansJoachim Otto. - Bitte schön, Kollege Hans-Joachim
Otto.

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