Katharina Landgraf (NA), 2012-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen werden in Deutschland durchschnittlich
schlechter bezahlt und seltener befördert als Männer. Das
ist eine Tatsache, die leider nicht zu leugnen ist. Frauen
erhalten auch seltener Sonderzahlungen wie Urlaubsund Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen. Das
zeigt die neueste Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.
Bei den Frauen spielt auch der Freizeitausgleich für
Überstunden eine deutlich größere Rolle, sicher familienbedingt; denn eine Barauszahlung erhalten eher die Männer. Die Summe der Ergebnisse dieser Umfrage lässt
vermuten, dass weibliche Beschäftigte auch in naher Zukunft den Lohnabstand kaum aufholen werden. 31 Prozent der Männer, aber nur 21 Prozent der Frauen gaben
an, dass sie in ihrem gegenwärtigen Betrieb schon einmal
befördert worden sind.

Lassen Sie mich kurz die Gründe für dieses Dilemma
erläutern. Meiner Ansicht nach gibt es drei wesentliche
Ursachen für die Entgeltungleichheit zwischen Frauen
und Männern: Erstens. Frauen fehlen in bestimmten
Berufen, Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter. Zweitens. Frauen haben häufigere und längere
familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und -reduzierungen als Männer. Drittens. Typische Frauentätigkeiten
werden trotz individueller und kollektiver Lohnverhandlungen immer noch schlechter bewertet und bezahlt.

In einigen Fällen werden Frauen aber auch schlechter
bezahlt, weil sie einfach Frauen sind. Ein Teil des Lohnunterschieds lässt sich nicht mit den eben genannten Ursachen erklären; das ist eben einfach Diskriminierung.

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Beispielsweise werden Frauen im Hinblick auf eine
potenzielle Schwangerschaft oft schon zu geringeren
Einstiegsgehältern angestellt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, nicht nur, weil es ungerecht ist, sondern auch aus
wirtschaftspolitischer Sicht.

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- Beschweren Sie sich doch nicht, wenn Sie mit mir
einig sind.

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Wir versuchen zusammen mit Akteuren aus der Wirtschaft, die Ursachen der Entgeltungleichheit mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen. Durch bessere Rahmenbedingungen wollen wir die Karrierechancen von Frauen
und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

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Hier einige Beispiele: die Initiative „Familienbewusste
Arbeitszeiten“, das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“,

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der Girls’ Day, die MINT-Initiativen, der stetige Ausbau
der Kinderbetreuung und die Partnermonate beim
Elterngeld. Wir müssen über die Konsequenzen des
Berufswahlverhaltens der Mädchen informieren und helfen, Erwerbsunterbrechungen zu vermindern.

Weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne
arbeiten müssen, ist die Forderung nach einem Mindestlohn als Lohnuntergrenze in diesem Zusammenhang ein
wichtiges Thema.

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Da sind wir seit unserer letzten Debatte im März zum
Equal Pay Day ein gutes Stück vorangekommen: Ende
April hat die Unionsfraktion ein Konzept für die Einführung einer Lohnuntergrenze vorgestellt. Das Eckpunktepapier sieht vor, eine tarifoffene, allgemeine Lohnuntergrenze einzuführen. Über deren Höhe entscheidet nicht
der Staat, sondern entscheiden die Tarifpartner. Somit
bleibt die Tarifautonomie gewahrt.




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Die Kanzlerin wird das Thema in den Koalitionsausschuss einbringen, und ich bin zuversichtlich, dass wir
uns noch in dieser Legislaturperiode einigen werden.

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Das wird ein guter Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Entlohnung für Frauen sein.

Ein weiteres Problem ist der schon erwähnte geringe
Anteil von Frauen auf höheren Leitungsebenen. Frauen
liegen derzeit bei der Besetzung von gut dotierten Führungspositionen in der Wirtschaft weit zurück; das ist
schon gesagt worden. Es ist zwar zu begrüßen, dass die
30 Dax-Unternehmen den Frauenanteil in Spitzenpositionen erhöhen wollen; doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

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Um tatsächliche Erfolge verzeichnen zu können, ist ein
Gesetz

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- dieses Mal wirklich ein Gesetz - mit verbindlichen und
messbaren Vorgaben nötig.

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Die entsprechenden Diskussionen und Beratungen laufen derzeit. - Die Diskussionen laufen doch!

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Beim Abbau der Lohnunterschiede sind alle gefordert, nicht nur wir in der Politik. Vor allem Arbeitgeber
müssen dazu beitragen, und zwar rasch, damit nicht wieder etliche Jahre ins Land ziehen, in denen nichts passiert. Ein wichtiger Helfer für die Unternehmen ist dabei
das Analyseprogramm Logib-D. Damit kann die Höhe
des durchschnittlichen Unterschieds der Monatsgehälter
von Frauen und Männern in Unternehmen ermittelt werden,

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außerdem auch die Ursache des Unterschiedes. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos.

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Deshalb appelliere ich heute an dieser Stelle wieder an
die Unternehmen, sich möglichst alle an der Selbstkontrolle zu beteiligen.

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Im Rahmen der Gesamtstrategie müssen wir die
Frauen stark und selbstbewusst machen, damit sie die
Lohnverhandlungen für sich nutzen können. Es wird
zwar von Ihnen immer wieder abgestritten, aber das ist
ein ganz persönlicher Fakt. Starke und selbstbewusste
Frauen werden angesichts des Fachkräftemangels gerade
jetzt ihre Qualifikationen nutzen.

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- Von Schuld rede ich hier gar nicht, Frau Ferner. Die
Frauen sollen ihre Qualifikationen nutzen. - Dazu gibt
es Hilfestellungen und Programme aus dem Familienministerium. Denn Männer haben weniger Probleme damit,
sich gut zu präsentieren und für eine angemessene Vergütung zu streiten.

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Besonders vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels und, wie erwähnt, des Fachkräftemangels können und dürfen wir auf qualifizierte und hochmotivierte
Frauen nicht verzichten.

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Weil diese entsprechend entlohnt werden müssen, brauchen wir gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

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Das ist nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung, sondern auch im Interesse der Wirtschaft.

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Ich teile also das Anliegen der SPD, aber nicht den
Lösungsansatz. Der Einsatz von sachverständigen Personen, die aufklären und das bestehende Entgeltsysteme
in den Betrieben prüfen sollen, führt zu einem bürokratischen Monster. Im Streitfall müssen dann trotzdem
wieder die Gerichte entscheiden. Damit haben wir nichts
gewonnen und nur eine weitere Instanz dazwischengeschaltet.

Der bessere Weg ist die kreative Einsicht, prinzipiell
alle leistungsbezogen zu bezahlen. Das ist der beste Weg
für die gewünschte Entgeltgleichheit.

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Daher rate ich von einem solchen Gesetz, wie es die
SPD-Fraktion hier vorgelegt hat, ab.

Vielen Dank.

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