Sascha Raabe (NA), 2004-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Hier ist schon angesprochen worden:
Nicht das Recht auf Nahrung, sondern das Recht, sich
zu ernähren, ist eigentlich das entscheidende Moment;
denn die ärmsten Menschen wollen keine Almosen, sie
wollen keine Nahrungsmittelhilfe, sondern sie wollen
die Möglichkeit haben, ihre Lebensgrundlage selbstständig zu erwirtschaften.

Diesen Aspekt hat die Bundesregierung in ihrem
Aktionsprogramm 2015 berücksichtigt. Darin werden
viele Faktoren genannt, die dem Ziel dienen, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, zum Beispiel beim
Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen, die armutsminderndes Wachstum schaffen, und beim Abbau
der Verschuldung. In diesem Sinne war auch die Entschuldungsinitiative HIPC ein richtiger Weg, der weitergegangen werden muss. Die Finanzkrisen in vielen Entwicklungsländern, wie erst vor wenigen Jahren in
Argentinien, zeigen uns, dass auch eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur für diesen Weg wichtig
ist. Natürlich müssen auch soziale Grunddienste wie Bildung, Gesundheit, Familienplanung, Bekämpfung von
HIV und Aids gewährleistet sein. Wir alle wissen, dass
der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung
ein enger ist. Den ärmsten Menschen muss Zugang zu
Trinkwasser und zur Energieversorgung gewährt werden.

Die Stärkung von Menschenrechten, von Kernarbeitsnormen, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der
Demokratie und der Partizipation der ärmeren Menschen
sind weitere wichtige Punkte in diesem Aktionsprogramm 2015. Das kann dazu beitragen, dass sich in den
Entwicklungsländern, wie es zu Recht gefordert wurde,
Good Governance durchsetzt.

Selbstverständlich geht es im Aktionsprogramm 2015
auch um die Frage, wie man das Recht, sich zu ernähren,
durchsetzen kann. Da wird als ganz entscheidender Faktor genannt, dass wir vor allem faire Handelschancen für
die Entwicklungsländer brauchen. Dies ist ein wesentlicher Teil des Antrags. Wir wollen ein Ende der handelsverzerrenden Agrarsubventionen und des Agrarprotektionismus der Industrieländer.

({0})

Laut Weltbank benötigen wir etwa 50 Milliarden USDollar mehr im Jahr, um Armut weltweit wirkungsvoll
bekämpfen zu können. Allein die Industrieländer geben
360 Milliarden Dollar pro Jahr aus, um ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Das ist etwa das Sechsfache
dessen, was sie für die Entwicklungszusammenarbeit zur
Verfügung stellen. Ein erfolgreicher Abschluss der
Doha-Welthandelsrunde könnte den Entwicklungsländern nach vorsichtigen Schätzungen etwa 50 bis 100 Milliarden Dollar bringen.

Wenn fast 3 Milliarden Menschen von weniger als
2 Dollar täglich leben, aber jede Kuh in Europa mit
2,5 Dollar pro Tag, in Japan sogar mit 7 Dollar pro Tag
subventioniert wird, dann ist hier eine Schieflage gegeben.
Gegen subventionierte Dumpingpreise haben Kleinbauern
in Entwicklungsländern leider keine Chance.

({1})

Damit wird den Ärmsten der Armen das Recht genommen, sich selbstständig zu ernähren. Wer Ernährungssicherheit will, muss deshalb für eine gerechte Welthandelsordnung eintreten.

Wir haben in unseren Bundestagsbeschlüssen zur
Doha-Welthandelsrunde im vergangenen Jahr auf diese
Punkte hingewiesen. Es war die Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, die in Cancun mit der
Baumwollinitiative mutig vorangegangen ist.

({2})

Ich finde es auch im Nachhinein peinlich, dass Sie, Herr
Kollege, und Ihre Fraktion das damals aus parteitaktischen Gründen diskreditiert haben, obwohl sich selbst
die EU-Kommission dieser Initiative angeschlossen hat.

({3})
Ich möchte auch unseren Bundeskanzler Gerhard
Schröder ausdrücklich loben, der bei seiner Afrikareise,
die sehr erfolgreich war, wörtlich gesagt hat:

Es ist keine stringente Politik, wenn die EU von offenen Märkten redet und zugleich aber Spanien und
Griechenland ihre Baumwollproduktion so stark
subventionieren, dass ein Exportland wie Mali
keine Chance hat.

Auch Bundeswirtschaftsminister Clement hat in Davos zu Recht eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen über Agrarsubventionen gefordert,

({4})

damit es hier noch in diesem Jahr zu einer Lösung
kommt und sich die Fehler von Cancun nicht wiederholen.

Natürlich ist es wichtig, dass sich auch die USA bewegen. Schließlich liegen hier beim Beispiel Baumwolle
die Subventionen viel höher als in Europa.

({5})

Sie betragen 3,9 Milliarden Dollar, während das gesamte
Hilfsbudget für Afrika lediglich ein Drittel, nämlich
1,3 Milliarden Dollar, ausmacht. Deshalb stimmt es
hoffnungsvoll, dass der US-Handelsbeauftragte Zoellick
in seinem jüngsten Brief an alle WTO-Mitglieder trotz
der US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr eine Reduzierung der Baumwollsubventionen und ein definitives Ende aller Agrarexportsubventionen fordert, damit
das Jahr 2004 kein verlorenes Jahr für die WTO-Runde
wird. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Exportindustrie.

Ministerin Renate Künast hat es durch ihre sehr erfolgreichen Bemühungen in Europa im letzten Jahr geschafft, dass langsam die Subventionierung von der Produktion entkoppelt wird. Das wird in Zukunft ein
nachhaltiges Landwirtschaftsmodell ermöglichen.

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Diese Schritte müssen fortgesetzt werden. Schon jetzt
aber müssen die EU und die USA ein klares Zeichen in
Form einer Frist für das definitive Ende der Exportsubventionen und aller handelsverzerrenden sonstigen internen Stützungen setzen.

An dieser Stelle wird uns auch gentechnisch verändertes Saatgut nicht helfen. Wenn wir glauben, damit die
Probleme im ländlichen Raum lösen zu können, ist außer
auf die Chance, die darin steckt, auch darauf hinzuweisen, dass die Lizenzgebühren natürlich zu einem Problem für Bauern in Entwicklungsländern werden können. Ich bin der Ministerin Künast dankbar, dass sie hier
immer wieder die Risiken anspricht und die Rahmenbedingungen so setzt, dass Gentechnik und Entwicklungspolitik zusammenpassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, enden
möchte ich mit einem afrikanischen Sprichwort: Menschen mit leeren Bäuchen wachen auf mit Herzen voller
Hass. Wir können also den Kampf gegen den Terrorismus nur gewinnen, wenn wir Hunger und Armut besiegen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem
Antrag.

Vielen Dank.

({7})