angelika mertens (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Warum diese Aktuelle Stunde heute
beantragt wurde, bleibt das Geheimnis der CDU/CSU.

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Wenn ich einmal in die Runde schaue, stelle ich fest,
dass manche wichtigen - andere sind nicht unwichtig -,
mit diesem Projekt befassten Leute nicht präsent sind.
Der Berichterstatter, Herr Brunnhuber, ist nicht da, der
Ausschussvorsitzende ist nicht da und ich vermisse sehr
meinen Kollegen Fischer,

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den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU, der ja
bei der letzten Debatte hier so viel heiße Luft verbreitet
hat, dass ich schon gedacht habe, wir müssten ihn von
der Kuppel herunterholen. Er hat den Untergang des
Abendlandes prophezeit für den Fall, dass der Transrapid nicht gebaut wird, und sich praktisch als Retter der
Witwen und Waisen, die dann verlassen am Bahnsteig
stehen und auf den Transrapid warten, aufgespielt. Jetzt
ist er noch nicht einmal da. Wir fragen uns natürlich, wo
er ist. Er hat einen wichtigen Termin in Hamburg. Das
sei ihm auch gegönnt, denn er hat morgen Organisationswahlen.

({2})

Das ist bei der CDU in heutigen Zeiten vielleicht nicht
so ganz einfach.

Die Entscheidung, die Transrapid-Strecke HamburgBerlin nicht zu realisieren, dürfte jedenfalls für kaum
jemanden überraschend gekommen sein. Bereits in den
Monaten zuvor war überdeutlich geworden, dass die
Kostensteigerungen für den Fahrweg von bisher
6,1 Milliarden DM auf rund 9 Milliarden DM völlig aus
dem Ruder gelaufen waren. Hinzu kam, dass das Betriebsrisiko für die DB AG unkalkulierbar wurde.

({3})

Sie haben früher jemanden gehabt, der das immer abgenickt hat. Herr Mehdorn hat es nicht abgenickt und die
Industrie konnte sich nicht dazu durchringen, sich am
Betriebsrisiko zu beteiligen.

Es ist eine alte Erfahrung, dass man, wenn alle Beteiligten merken, dass ein Projekt so nicht mehr durchführbar ist, so etwas wie einen gordischen Knoten zerschlagen muss. Der Verkehrs- und Bauminister Reinhard
Klimmt hat mit großem Engagement und viel Geduld in
den vergangenen Monaten nach einer fairen Lösung für
alle Beteiligten gesucht. Ich finde, dass es ihm gelungen
ist.

({4})

Darauf kann er und darauf können auch wir stolz sein.

({5})

Das war kein leichtes Stück Arbeit. Die vorige Bundesregierung hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen. Das milliardenschwere Prestigeobjekt Transrapid
hatte einen gravierenden Schönheitsfehler: Es basierte
nicht auf seriösen Wirtschaftlichkeitsberechnungen,
sondern auf dem Prinzip „Wunsch und Wolken“.

Wie sorglos die CDU als Partei mit Geld umgegangen ist, können wir zurzeit hautnah erfahren. Bei Ihnen
können es ja schon einmal ein paar Milliönchen mehr
sein. Nach diesem Prinzip sind Sie aber leider auch im
Verkehrsbereich vorgegangen. Es gab den einen oder

anderen Spatenstich nach dem Motto: Was kostet die
Welt? Bezahlt wird irgendwann später.

Die jetzige Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die sich in den letzten Jahren keiner so wundersamen Geldvermehrung erfreuen konnten, haben gelernt - das ist die andere Seite des Geldmangels -, wie
man mit dem ganz spitzen Bleistift rechnet. So stehen
unsere Haushalte unter dem Motto der Solidität. Mit dieser Bundesregierung wird es keine Verkehrsinfrastrukturplanung geben, die nicht solide begründet ist. Daher
haben schlussendlich die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dazu geführt, von der Transrapid-Strecke Hamburg - Berlin Abstand zu nehmen. Das ist vernünftig
und dient übrigens auch dem Ansehen des Standortes
Deutschland.

Sie weinen natürlich Krokodilstränen; das haben Sie
vorhin bereits zugegeben. Natürlich haben auch wir unsere Vergangenheit, was den Transrapid angeht. Sie haben schon darauf hingewiesen, Frau Sothmann, dass es
sich hierbei um ein Leber-Projekt handelt. Das bedeutet
aber auf der anderen Seite, dass Sie wirklich volle 
16 Jahre Zeit hatten, um dieses Projekt zu verwirklichen.
Sie haben es aber nicht getan.

Ein objektives Problem ist die Strecke von Hamburg
nach Berlin. Die Fraktionen von SPD und Grünen
erwarten von der Bundesregierung eine schnelle Lösung
im doppelten Sinne: einmal schnell, was den Zeitraum
der Lösung angeht, und ein zweites Mal schnell, was die
Fahrzeit auf der Strecke angeht. Hier denken wir an 
90 Minuten.

Demjenigen, der heute nicht anwesend ist, Herrn 
Fischer, wünsche ich viel Glück für morgen, wenn er
sich wieder als Landesvorsitzender zur Wahl stellt. Ein
gutes Ergebnis für ihn garantiert dem rot-grünen Hamburger Senat ein gutes Ergebnis bei den nächsten Bürgerschaftswahlen.

({6})

Wir gehen davon aus, dass der alte und dann auch neue
Bürgermeister im Herbst nächsten Jahres in 90 Minuten
von Hamburg nach Berlin kommen kann.

({7})