Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Herr Kollege Haussmann -- Dr. Helmut Haussmann ({0}): Nein, vielen Dank. Ich habe zuwenig Zeit. Tut mir leid, Herr Mosdorf, sonst immer.
Ich will drei Beispiele nennen, wie wir mehr Arbeit für Europäer schaffen können.
Das erste ist die termingerechte Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999. Denn es herrscht kein Zweifel: Der europäische Markt wird erst mit der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zu einem richtigen Binnenmarkt.
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Das heißt konkret: Erst wenn der deutsche Mittelstand in einem einheitlichen Markt von 200 bis 250 Millionen Verbrauchern ohne Kursprobleme, ohne Umtauschkosten und mit einer einheitlichen Mehrwertsteuer bedient werden kann, werden zusätzliche Arbeitsplätze in deutschen mittelständischen Betrieben entstehen.
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Die Chancen stehen besser, vor allem an der Inflationsfront. Wir sollten mit dem Vorwurf an unsere europäischen Nachbarn vorsichtig sein, sie sollten sich an unserem Beispiel messen. Derzeit ist die europäische Inflationsrate der acht führenden EU-Staaten mit 2,6 % deutlich günstiger als die deutsche Inflationsrate, die durch die Wiedervereinigung zwangsläufig höher liegt: bei etwa 3,2 %. Aber mit der Vollendung des Binnenmarkts 1999 werden wir einen wesentlichen Beitrag leisten.
Durch die Neuaufnahme der früheren vier EFTA-Staaten würde im Moment die durchschnittliche europäische Inflationsrate auf 2,27 % absinken, d. h. Europa wäre weltweit gesehen in der Bekämpfung der Inflation sehr weit vorn. Deshalb lautet das Argument umgekehrt: Wer die D-Mark dauerhaft sichern will, muß für die termingerechte Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion einstehen.
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Meine Damen und Herren, nicht die Inflationsrate wird das Problem sein, sondern die Verschuldungsrate. Da kommt es eben darauf an, daß die europäischen Staaten in einem nationalen Wettbewerb dafür sorgen, daß sie ihre strukturellen Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. Hier kann und darf man nicht ausschließlich auf die Ausgabenseite schauen, man muß auch auf die Entstehungsseite schauen. Es ist Teil unserer Beschäftigungspolitik, daß wir durch mehr Dynamik, durch mehr Deregulierung, durch weniger Verteilungspolitik, durch Steuersenkungen für kleine und mittlere Betriebe eben dafür sorgen wollen, daß das Steueraufkommen so steigt, daß wir 1999 die Verschuldungsrate unterschreiten, damit Deutschland an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt. Denn, meine Damen und Herren, ohne die D-Mark könnte man in der Tat nicht von einer europäischen Währung sprechen.
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Ein zweites Problem sind die Arbeitsplätze. Nur durch die schnelle Integration arbeitskostengünstiger MOE-Staaten lassen sich bei uns in Deutschland teure Arbeitsplätze in einer Mischkalkulation sichern.
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Das heißt, die Strategie, bewußt nach Osten zu gehen, ist gerade auch für kleine und mittlere Betriebe wichtig.
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Hierbei handelt es sich nicht um ein entwicklungspolitisches Almosen für Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn, sondern es ist eine große Chance, daß die inzwischen zu teuren Westeuropäer mit Hilfe kostengünstiger osteuropäischer Arbeitnehmer im internationalen Vergleich mit Asien und Amerika wieder insgesamt kostengünstiger werden.
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Das ist der entscheidende Zusammenhang. Nur durch Direktinvestition und nur durch die Schaffung von Arbeitseinkommen entstehen auch schnell zusätzliche Märkte in Mittel- und Osteuropa, die wir benötigen, weil wir eben in der Elektroindustrie, im Maschinenbau und auch in anderen Branchen Überkapazitäten haben.
Meine Damen und Herren, neben der Wirtschaftspolitik benötigen wir auch weitere Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Liberale Außenminister haben seit 1969 immer wieder eine gesamteuropäische Vision angestrebt. Walter Scheel hat damals gegen konservativen Widerstand die Ostverträge durchgesetzt.
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Hans-Dietrich Genscher hat entscheidenden Anteil am Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verträge, und Klaus Kinkel hat durch seinen enormen persönlichen Einsatz die Beitrittsverhandlungen der früheren vier EFTA-Staaten zum Erfolg geführt.
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Entscheidend für die Zukunft wird es aber sein, daß zu dieser Europäisierung unserer Beschäftigungs- und Außenpolitik auch die noch unterentwickelte ökologische Dimension in der europäischen Dimension hinzutritt. Gerade beim Umweltschutz kann es kein enges Souveränitätsdenken mehr geben, das an Landesgrenzen halt macht. Eine richtig ausgestaltete, ökologische und soziale Marktwirtschaft in ganz Europa wird nicht nur die Umweltbedingungen verbessern, sondern eben auch zusätzliche, dauerhafte und interessante Arbeitsplätze schaffen.
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Wer die Geschäftsbilanzen der deutschen Maschinenbau- und Anlagefirmen studiert, weiß, daß die Umwelttechnologie derzeit derjenige Bereich ist, der das höchste Wachstum aufweist und der die meisten

Arbeitsplätze schafft. Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik müssen also Hand in Band gehen.
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Wir möchten daher die deutsche Präsidentschaft unterstützen, daß durch mehr marktwirtschaftliche Instrumente in ganz Europa mehr Umweltschutz, aber auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Die von uns konzipierte euroweite CO2-/Energie-Steuer muß stufenweise realisiert werden.
Fazit: Die deutsche Präsidentschaft bietet die große Chance, sehr wichtige liberale Konzepte der Beschäftigungs-, Außen- und Europapolitik euroweit voranzutreiben.
Ich bedanke mich.
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