Meyer (NA), 1952-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Parteifreund Abgeordneter Seuffert hat Ihnen ja schon gesagt, daß mit unserer Stellungnahme zu diesem Antrag keineswegs eine Stellungnahme zu der Frage der Eigentumsform verbunden sei, daß wir nach wie vor zu dem Gedanken ständen, daß wir im Wohnungsbau alles unternehmen müßten, um das Eigenheim und die Kleinsiedlung zu fördern. Wer aber diesen Antrag stellt, der muß die dort aufgeworfene Frage auch vorher beantworten, die darin liegt, daß man die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellt. Diese Frage, über die wir Gelegenheit haben werden uns bei § 350 des Gesetzes zu unterhalten, ist nach unserer Kenntnis in keiner Hinsicht bisher befriedigend beantwortet. Wir werden dann unseren Antrag zu, vertreten haben. Bei der Beantwortung der Frage, die wir an Sie zu richten haben, wie Sie zu diesem Antrag stehen, wird sich ja ergeben, daß nach der bisherigen Konzeption des Gesetzentwurfs, wie er uns vorliegt, einfach die finanzielle Voraussetzung dafür fehlt, hier nun noch Bevorzugungen einzubauen.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung, weil ich das Wort habe. Es ist hier mit Recht davon gesprochen worden, daß man auf diesem Wege auch wieder echtes Eigentum für die Beteiligten schaffen wolle. Man hat das mit einigen Seitenhieben gegen die sogenannten .Kollektivgesellschaften getan. Wenn der Herr Kollege Dr. Bertram, der ja, soviel ich weiß, in NordrheinWestfalen seine Erfahrungen sammelt, diese Bemerkungen gemacht hat, dann muß ich annehmen, daß er diese Erfahrungen mit Freunden gesammelt hat, mit denen ich in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu tun habe, die ihm politisch näher stehen als mir.
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Ich weiß nicht, wie er sie sonst begründen will.
Lassen Sie mich aber noch eines sagen. Dieser Angriff gegen die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - und die sind gemeint - ist um so unqualifizierter, als feststeht, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen 60 % ihrer Bauleistungen auch im vorigen Jahre den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten zur Verfügung gestellt haben.
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Wenn dabei der Gedanke des Eigenheims, den die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ja ebenfalls zu fördern in der Lage sind, in den Hintergrund gedrängt ist, dann aus der Eigenart der Finanzierungsbedingungen heraus. Das will ich Ihnen an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt des Näheren erläutern. Bremen gilt ja im Gebiet der deutschen Bundesrepublik gewissermaßen als der Prototyp jener Städte, die vorzugsweise das Eigenheim gebaut haben. Wie werden nun seit 1948 in Bremen Eigenheime gebaut und finanziert? In das Erdgeschoß zieht der geschädigte Hausbesitzer. In Ordnung! Für das erste Obergeschoß - es handelt sich um das sogenannte Eigenheim, das aus zweieinhalb Geschossen besteht - sucht er sich einen Mann, der ihm ein entsprechend kräftiges Mieterdarlehen verschafft, und in das zweite Obergeschoß, das sogenannte ausgebaute Dachgeschoß, da darf der Kriegssachgeschädigte oder Vertriebene mit dem Soforthilfedarlehen ziehen, das ihm bewilligt worden ist,
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Kollege Lücke, während die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ihre vollausgebauten Wohnungen in allen Geschossen, soweit sie mit Mitteln aus dem Soforthilfefonds ausgestattet worden sind, restlos und rückhaltlos zur Verfügung gestellt haben. Das ist die tatsächliche Situation. Ich bedauere es außerordentlich, daß die Erörterung dieses wichtigen Punktes, über den wir im 18. Ausschuß nie einen Zweifel in dem Sinne gehabt haben, daß er seine vollgültige Berücksichtigung finden muß, hier mit Angriffen von Männern begleitet worden ist, von denen ich nur sagen kann, daß sie von den wirklichen Geschehnissen keine Ahnung haben; sonst könnten sie nicht so reden.
Nun, lieber Kollege Lücke, zu Ihrem Antrag. Wir würden zu Ihrem Antrag Stellung nehmen können, wenn wir wüßten, um wieviel es geht. Nach der bisherigen Dotierung des Wohnungsbaufonds mit 300 Millionen DM ist nichts damit zu machen, daß irgendeine Gruppe bevorzugt wird, zumal - das hat der Herr Kollege Kunze mit Recht gesagt - im Lastenausgleichsausschuß völlige Einmütigkeit darüber bestand, daß der heutige Gesetzestext alle Voraussetzungen dafür schafft, das Eigentum ebenso zu fördern wie die Mietwohnungen. Die Mietwohnung ist ein wichtiges Anliegen für alle die Menschen, die nicht in der Lage sind, sich aus eigener Kraft ein Eigentum zu verschaffen.
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