Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir immer ein Vergnügen, in Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers über wohnungswirtschaftliche, städtebauliche und raumordnungspolitische Themen zu sprechen.
({0})
Die Raumordnungspolitik, also der Ausgleich zwischen den verschiedenen Teilräumen des Bundesgebiets, der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen an den verfügbaren Raum, der Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie, gewinnt durch den umfassenden wirtschaftlichen Strukturwandel und nicht zuletzt durch den EG-Binnenmarkt neue und, wovon ich überzeugt bin, wachsende Bedeutung. Ich nenne nur einige wenige Trends, die wir beobachten.
Die Unterschiede in der Entwicklungsdynamik der Verdichtungsräume können sich weiter vergrößern. Konzentrations- und Spezialisierungseffekte werden erheblich zunehmen. Für die Zukunft der peripheren ländlichen Regionen, die schon durch den landwirtschaftlichen Strukturwandel stark belastet sind, sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Durch die Bevölkerungsentwicklung, vor allem durch die Veränderung des Altersaufbaus, ergeben sich neue Herausforderungen. Wachsende Freizeitansprüche müssen befriedigt werden. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Wachstumsimpulse müssen so umgesetzt werden, daß Umweltbelastungen so weit wie möglich vermieden werden.
Es geht darum, auch im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ab 1993 den Standort Bundesrepublik Deutschland insgesamt weiterhin zu verbessern und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß an den gegebenen Chancen alle Teilräume und ihre Bürger teilhaben. Hierfür ist es erforderlich, daß das Raumordnungsrecht die Instrumente für eine positive räumliche Entwicklung enthält.
Bund und Länder waren sich einig, daß das seit seinem Erlaß im Jahre 1965 im wesentlichen unverändert gebliebene Raumordnungsgesetz der Präzisierung


und der Aktualisierung bedarf. Die Bundesregierung hat deshalb die von mir vorgelegte Novelle zum Raumordnungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat die Hauptanliegen dieser Novellierung im ersten Durchgang voll mitgetragen.
Die beiden Hauptschwerpunkte der Novelle darf ich nun vortragen. Die Leitvorstellungen und Grundsätze der Raumordnung sollen im Hinblick auf die aktuellen und zukünftigen Aufgaben ergänzt werden. Zum anderen wird mit dem Raumordnungsverfahren ein in einigen Bundesländern seit einigen Jahren bewährtes Instrument bundeseinheitlich für die frühzeitige Abstimmung von Nutzungsansprüchen nutzbar gemacht. Das zentrale Anliegen der Raumordnungspolitik, in allen Teilräumen der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten, soll als Leitvorstellung der Raumordnung gesetzlich festgeschrieben werden. Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die strukturellen Entwicklungsprobleme einzelner Regionen kann der Gesetzgeber damit ein Signal setzen und sowohl der sogenannten passiven Sanierung von zurückgebliebenen ländlichen Gebieten eine Absage erteilen als auch den schwierigen Anpassungs- und Strukturproblemen einiger alter Industrieregionen entsprechen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch im Hinblick auf die anschließende Aussprache zur Wohnungspolitik ein paar Worte zu den Vorzügen des ländlichen Raumes sagen. Der ländliche Raum hat im Wettbewerb der Regionen gute Chancen. Früher herrschte die Meinung, daß man im ländlichen Raum zwar gut wohnen, aber schlecht arbeiten könne. Der erste Teil dieses Satzes stimmt nach wie vor, der zweite ist zunehmend korrekturbedürftig. Im ländlichen Raum können unsere Bürger, vor allem Familien, zu geringeren Kosten besser wohnen. Wegen des billigen und ausreichend verfügbaren Baulandes ist hier auch der Erwerb von Wohneigentum leichter. Der ländliche Raum hat bei vielen wirtschaftlichen Meßgrößen eine überdurchschnittliche positive Entwicklung erreicht. So, meine Damen und Herren, ist die Zahl der Beschäftigten im ländlichen Raum seit 1978 mehr als doppelt so stark angestiegen wie im Bundesdurchschnitt, nämlich um 7 vom Hundert gegenüber 3,3 vom Hundert. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat hier schon 1983 eingesetzt, also früher als in den Verdichtungsräumen.
Zu den Leitvorstellungen, die künftig bei allen raumwirksamen Entscheidungen öffentlicher Planungsträger zu beachten sind, sollen auch der Schutz, die Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen gehören. Der Entwurf der Bundesregierung stellt die Bedeutung des Umweltschutzes in der Raumordnung heraus. Umweltschutz ist ein vorrangiges Ziel der Raumordnungspolitik.
Ich bedanke mich.
({1})