Marie-Luise Dött (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Haushaltsansatzes des BMU ist um
3,1 Prozent höher als im Jahr 2010. Richtig ist, dass der
Programmhaushalt des BMU um 9,6 Prozent gesunken
ist; Herr Haustein hat schon darauf hingewiesen. Das ist
unserem zentralen Ziel, der Haushaltskonsolidierung,
geschuldet. Hierzu müssen alle Ministerien ihren Beitrag
leisten, auch das BMU.

Richtig ist aber auch, dass zusätzliche Mittel in den
Endlagerbereich fließen. Nach Aufhebung des Erkundungsmoratoriums setzen wir die Erkundungsarbeiten
am potenziellen Endlager Gorleben fort. Die Zeit des
verantwortungslosen rot-grünen Aussitzens eines drängenden Problems ist vorbei. Wir übernehmen Verantwortung und stellen uns dieser Aufgabe. Wir überlassen
sie nicht kommenden Generationen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für unser Land, wir übernehmen Verantwortung
für Klimaschutz, für eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir haben
im Koalitionsvertrag eindeutige und sehr konkrete Aussagen zur Klima- und Energiepolitik gemacht. Klimaschutz, Energiemix, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Kohle und CCS, Kernenergie,
Energieinfrastruktur und Energieforschung sind die
Handlungsfelder, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind.
Genau diese Themen sind, untersetzt mit über 60 Einzelmaßnahmen, im Energiekonzept der Bundesregierung
enthalten. Diese Maßnahmen werden wir Schritt für
Schritt umsetzen. Das Konzept sichert das Erreichen unserer sehr ambitionierten Klimaziele. Das Konzept berücksichtigt aber auch, dass Energieversorgung mehr ist
als Klimapolitik. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze.

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Wir wollen den Umbau unserer Energieversorgung
möglichst wirtschaftlich erreichen, gerade um bezahlbaren Strom für alle sicherzustellen. Energieeffizienz ist
ein zentraler Ansatz unserer Politik. Wir stärken die erneuerbaren Energien. Die Kernenergie ist eine Brücke,
die wir nutzen. Sicherheit hat höchste Priorität. Die Gewinne kommen allen zugute.

({2})

Wir setzen auf Forschung und Technologieoffenheit.

({3})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
verstehe Ihre Aufgeregtheit und Ihre zum Teil unrichtige
bis unsachliche Diskussion. Es ist natürlich ein harter
Schlag,

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dass diese Bundesregierung ein klima-, wirtschafts- und
sozialverträgliches Energiekonzept vorlegt. Das ist Ihnen nie gelungen.

Das ist und bleibt der Unterschied zwischen unseren
Politikansätzen: Sie wissen vor allen Dingen, was Sie
nicht wollen. Sie drücken sich vor Antworten auf
schwierige Fragen. Sie haben nie Antworten gegeben
auf die wichtigen Fragen der Energie- und Klimapolitik,
nicht auf die Herausforderungen der Entwicklung der
Energieeffizienz, nicht auf die Erfordernisse des Netzausbaus, nicht auf die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle, nicht auf die erforderliche Entwicklung von
Speicherkapazitäten und nicht auf die komplexen Herausforderungen zur Sicherung des Erreichens unserer
Klimaziele.

({5})

Sie versuchen, den Bürgern weiszumachen, dass erneuerbare Energien umsonst zu haben sind und dass der
Umstieg auf erneuerbare Energien von heute auf morgen
ohne Probleme machbar ist. Das ist keine Realpolitik,
das ist eine Mischung aus Wunschdenken, Opportunismus und Klientelpolitik.

Es ist Wunschdenken, weil Sie weder Lösungen für
die Netzanbindung noch für die Speicherung des fluktuierenden Stroms aus Erneuerbaren haben.

({6})

Es ist Opportunismus mit Blick auf die potenziellen
Wähler in den Bürgerbewegungen vor Ort, wenn es um
die Verhinderung des Netzausbaus zum Anschluss der
erneuerbaren Energien geht.

({7})

Last, but not least ist es Klientelpolitik für die gutverdienende Lobby der erneuerbaren Energien in Ihren eigenen


Reihen, wenn es um möglichst hohe Vergütungen für
den Solarstrom geht, die die Bürger zu bezahlen haben.

({8})