Schartz (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist das Ergebnis einer Fehlentwicklung in der europäischen Agrarpolitik. Ich glaube, dies muß man heute feststellen. Ich möchte diese Debatte nicht benutzen, um in einer kurzen Rede Zuordnungen der Schuld an dieser Fehlentwicklung darzulegen. Ich meine, diese Fehlentwicklung der europäischen Agrarpolitik ist letztendlich darin begründet, daß wir alle, die Politiker, es zugelassen haben, daß der Produktionsfaktor Grund und Boden in weiten Bereichen der agrarischen Veredlungsproduktion durch den Produktionsfaktor Kapital ersetzt worden ist.
Wenn ich höre, daß sich hier eigentlich jeder Redner für die Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes ausspricht, dann meine ich, ich sollte ganz deutlich sagen: Eine Reform der europäischen Agrarpolitik - auch in Einzel- und Teilbereichen wie bei der Milch, über die wir heute reden - kann nur dann eine gute Reform sein, wenn es uns gelingt, den Vorrang der Landbewirtschaftung wieder als Ziel der europäischen Agrarpolitik herauszustellen, und wenn wir ernst machen mit unserer Vorstellung, daß Agrarwirtschaft letztendlich im bäuerlichen Familienbetrieb begründet ist.
Hier will ich ein Wort zu dem sagen, was die hochgeschätzten Kollegen der SPD hier eben vorgetragen haben. Meine sehr geehrten Kollegen, es ist nicht richtig, wenn Sie unter dem Oberbegriff „Schutz des bäuerlichen Familienbetriebes" eine Absenkung der Garantiepreise fordern. Wenn die Preise abgesenkt werden, kann das nur dazu führen, daß die Betriebe mit hohen Fixkosten, die Betriebe, die von einer kleinen Produktion die Familie ernähren müssen, zuerst aus der Produktion ausscheiden
({0})
und daß die Betriebe, die das Netz der Marktordnung belasten, die hohe Produktionen haben, ihre Fixkosten auf diese hohe Produktion abwälzen können. Solche Betriebe werden überleben, wenn das Konzept der SPD, wie Sie es heute hier vorgetragen haben - Preissenkung -, durchgesetzt wird.
({1})
Wenn wir wahrhaftig sein wollen in unserer Vorstellung, den Familienbetrieb zu schützen, dann muß die Marktordnung als Schutz für die kleineren Betriebe erhalten werden. Jede andere Politik tötet die kleinen Betriebe und läßt die großen am Leben. Das ist die Auswirkung dessen, was Sie hier eben vorgetragen haben.
Meine Damen, meine Herren, wir sollten deutlich machen, daß alle Parteien in diesem Deutschen Bundestag letztendlich eine Neuorientierung wollen. Die Agrarproduktion muß mehr an den Boden gebunden werden.
({2})
Ich bin mir darüber im klaren, daß dies nicht in einem kurzen Verfahren möglich ist.
Ich könnte mir die Neuordnung des Milchmarktes so vorstellen, daß wir zuerst einmal dafür sor1820 

Schartz ({3})
gen, daß Zuwächse unterbleiben, daß wir zuerst einmal dafür sorgen, daß wir eine finanzierbare Menge schaffen, und daß wir in der Zeit, in der das geschieht - das wird für alle Betriebstypen eine bittere Zeit sein -, Überlegungen anstellen, wie wir ein langfristig richtiges Konzept für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe schaffen.
Ich brauche über die Bedeutung dieses Betriebstyps hier nichts zu sagen. Ich bin davon überzeugt, daß jedermann in unserem Lande weiß: Ohne den bäuerlichen Familienbetrieb ist nicht nur die Stabilität der Ernährung nicht zu sichern, sondern auch die Besiedlung des ländlichen Raumes nicht aufrechtzuerhalten. Deswegen plädiere ich dafür, nicht diesen parteipolitisch motivierten Streit zu führen, was richtig wäre, sondern in der letzten Konsequenz an den Bedürfnissen des Familienbetriebs ausgerichtet ein neues Konzept für den Agrarmarkt und auch für den Milchmarkt zu schaffen. - Ich bedanke mich.
({4})