Volker Kauder (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei Diskussionen in den letzten Monaten im Wahlkreis und in ganz Deutschland zu dem Thema Sterbebegleitung bin ich immer wieder gefragt worden: Was ist
eigentlich der Grund, dass sich der Deutsche Bundestag
mit diesem Thema beschäftigt?

Der Anlass, bei uns über das Thema zu diskutieren
und zu reden, war nie, was Ärzte dürfen und was nicht.
Es wird nicht bezweifelt, dass bestimmte freie Berufe,
Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, das Recht haben,
Kriterien für ihr Standesrecht festzulegen, also in einem
vom Gesetzgeber bewusst gelassenen Freiraum eigenständig zu entscheiden. Nicht das war das Thema. Die
Frage noch einmal: Was hat euch veranlasst, diese Debatte zu führen?

Veranlasst dazu hat uns alle eine Entwicklung in den
letzten zwei, drei, vier Jahren, die viele, ja die allermeisten hier in diesem Haus mit großer Sorge beobachtet haben, dass nämlich Vereine gegründet wurden - vor allem
der Verein von Herrn Kusch war der Auslöser -, die
Menschen angeboten haben, Mitglied zu werden, einen
Beitrag zu zahlen und dann von diesen Vereinen Hilfe
bei der Realisierung des Wunsches, zu sterben, zu erhalten.

Die Perversion dieses Gedankens war, dass es dabei
unterschiedliche Beiträge geben sollte: Derjenige, der
viel Geld investieren kann, kann verlangen, sofort die
Leistung Tod in Anspruch zu nehmen, der andere mit
weniger Geld muss länger warten. Was das mit Humanität zu tun hat, hat sich mir nie erschlossen.

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Dies war der Grund, dass wir uns die Frage stellen:
Wollen wir so etwas in unserer Gesellschaft haben, oder
wollen wir das nicht? Selbst diejenigen, die in der Frage
des ärztlichen Beistandes, der Assistenz beim Suizid
durch einen Arzt, anderer Auffassung sind als ich, der
Kollege Lauterbach zum Beispiel, sind sich mit mir darin einig, dass wir solche Vereine nicht in unserem Land
haben wollen, dass dies nicht die menschlich adäquate
Antwort auf die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land ist. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass
sich hierzu offensichtlich ein breiter Konsens abzeichnet.

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Aus der heutigen Debatte, die ja noch keine Entscheidungen bringt, was richtig ist, soll die Botschaft an die
Menschen gehen: Wir suchen nach einer Lösung, mit der
zuverlässig für Beistand in der schwersten Stunde des
Lebens gesorgt wird. Viele Menschen haben keine Angst
vor dem Tod, sondern sie haben Angst vor dem Sterben,
Angst davor, in diesem Prozess alleingelassen zu werden.

Wir diskutieren im Deutschen Bundestag viel über
Würde, Beistand, Hilfen im täglichen Leben. Angesichts
dessen kann hier nicht die Antwort sein: Wir lassen euch
im Sterben allein. Vielmehr muss die Antwort heißen:
Wir werden alles dafür tun, dass im Sterben niemand al6140 

lein ist, sondern dass er begleitet wird, dass er Beistand
hat.

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Deswegen halte ich es für richtig, dass wir die organisierte Sterbehilfe verbieten. Darüber hinaus sollten wir
das, was es in unseren Krankenhäusern heute tausendfach gibt, nämlich das Vertrauensverhältnis von Arzt und
Patient, nicht durch gesetzliche Regelungen stören,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir sollten dies dem ärztlichen Standesrecht überlassen.

Eine einzige kritische Anmerkung möchte ich machen. Genau diejenigen, die vorschlagen, dass in bestimmten Bereichen bei schwerer Krankheit und entsprechender Prognose der ärztliche Beistand, die Hilfe zum
Töten, zulässig sein soll, machen genau das, was sie eigentlich nicht wollen: Sie bringen den Arzt in ernste
Konflikte mit dem Strafrecht.

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Denn dann muss er in allen anderen Fällen erklären, warum er diese Voraussetzungen nicht erfüllt sieht.

Ich fordere Sie daher auf: Machen wir das, was dringend geboten ist, verbieten wir die organisierte Sterbehilfe, und stärken wir das Vertrauensverhältnis zwischen
Arzt und Patient!

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