Geisenhofer (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg mit zwei Sätzen auf die Ausführungen der Kollegen Spitzmüller und Professor Schellenberg antworten.
Herr Kollege Spitzmüller, es geht doch nicht darum, daß wir uns in unseren Forderungen gegenseitig überbieten, sondern es geht darum, daß wir Prioritäten setzen, daß wir dort helfen, wo Hilfe am dringendsten ist, und das ist bei den Rentnern, vor allem bei den Kleinstrentnern, der Fall.
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Herr Professor Schellenberg, ich verstehe nicht, warum Sie ständig verschweigen, daß sowohl Sie persönlich als auch die SPD für den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag gestimmt und ihn mitgetragen haben. Das muß doch auch hier einmal klargestellt werden.
({1})
Ich möchte über die Lage der Kleinrentner sprechen. Zur Finanzierung des uns vorliegenden Rentenreformgesetzentwurfs der Bundesregierung ist nach der Hochrechnung bis 1985 ein Betrag von 95 Milliarden DM erforderlich. Es ist zutiefst enttäuschend, daß von diesem hohen Betrag nur 13 Milliarden DM für die Kleinstrentenlösung abgezweigt werden. Die 1 Million Kleinrentner, die von ihrer kargen Rente leben müssen - es gibt auch andere Kleinrentner, die nicht davon leben müssen; immerhin leben in der Bundesrepublik 2 Millionen Kleinrentner-sind durch die jetzige Teuerung besonders schwer betroffen. Daher muß vor allem ihnen geholfen werden.
({2}) : Das hat Herr
Spitzmüller noch nicht gemerkt!)

Es ist traurig genug, daß die Kleinrentner wegen
der großen Inflationsrate zu den Stiefkindern der
Nation und auch dieser Bundesregierung gehören.
({3})
Und da sagt der Herr Bundeskanzler: Seit Sozialdemokraten regieren, geht es jedem in der Bundesrepublik Deutschland besser! Ja, wem geht es besser? Doch nicht den Kleinrentnern, sondern denen, die die Inflationsrate von 6 % durch Lohn- und Einkommenserhöhungen überspielen können, und denen, die in die Boden- und Sachwerte fliehen können.
Aber den Kleinrentnern und den Rentnern könnte es besser gehen, wenn die für die Rentner bestimmten Überschüsse in der sozialen Rentenversicherung nicht zweckentfremdet, sondern diesen zugeführt würden.
({4})
Eine Regierung, die den aus dem Arbeitsprozeß Ausscheidenden weniger Fürsorge angedeihen läßt als denen, die im Arbeitsprozeß stehen, macht meiner Meinung nach eine falsche Politik und mißt aus wahltaktischen Gründen mit zweierlei Maß.
Wenn Sie, Herr Bundesminister Arendt - er ist leider nicht da; aber Herr Professor Schellenberg hat in der Debatte das gleiche gesagt - gesagt haben: „Das stimmt nicht", dann muß ich fragen: Halten die SPD und die FDP an der Systemgerechtigkeit fest, derzufolge wir die Generationenhaftung haben. Demnach führen die jetzt im Arbeitsprozeß stehenden Arbeitnehmer die Beiträge für die ab, die jetzt Rentner sind, in dem Glauben und in der Hoffnung, daß die nach uns kommende Generation das gleiche tut, wenn wir, die wir jetzt im Arbeitsprozeß stehen, einmal Rentner werden? Wenn das stimmt - und es stimmt -, dann ist es auch notwendig, daß die Überschüsse in der Rentenversicherung für die Rentner bestimmt sind und nicht zweckentfremdet werden dürfen.
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Dem ungenügenden Regierungsentwurf hinsichtlich der gezielten Anhebung - es ist ja keine gezielte Anhebung der Kleinrenten - stellt die CDU/ CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinrentner gegenüber. Lassen Sie mich ganz kurz die Unterschiede der beiden Gesetzentwürfe der Regierung und der CDU/CSU-Fraktion herausarbeiten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verlangt als Voraussetzung der Anhebung der persönlichen Bemessungsgrundlage auf 70 % einen Nachweis von 35 Jahren Versicherungsjahren, Pflichtbeitragszeiten. Freiwillige Beitragszeiten, Ersatz-, Ausfall- und Zurechnungszeiten zählen mit. Diese 35 Jahre können die Masse der Frauen nicht erreichen. Die durchschnittliche Versicherungszeit der Frauen beträgt 25 bis 30 Jahre. Das ist also eine Regierungsmaßnahme, die am Problem vorbeizielt und es nicht trifft. Die Bundesregierung will leider nur 400 000 Kleinrentner begünstigen, und zwar der Höhe nach vollkommen ungenügend.
Der CDU/CSU-Gesetzentwurf fordert dagegen nur 25 anrechnungsfähige Versicherungsjahre und hebt bei Erfüllung dieser 25 Jahre die persönliche Bemessungsgrundlage auf 85 % an.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, daß mit ihrem Kleinrentenvorschlag und dem Babyjahr sowie der Öffnung der Rentenversicherung für Frauen das Problem der Frauenrente gelöst sei. Das ist nicht der Fall. Der Herr Bundesminister Arendt hat im Bundesrat gesagt, diese Kleinrentenregelung komme zu 90 % den Frauen zugute. Das stimmt nicht, und zwar deswegen nicht, weil die Voraussetzung von 35 Versicherungsjahren der Masse der Frauen den Anspruch auf Erhöhung der Rente verwehrt. Von dem Babyjahr, das nur Neurentnerinnen ab 1. Januar 1973 zugestanden wird, werden alle derzeitigen Rentnerinnen ausgeschlossen. Hierzu wird Frau Kalinke nähere Ausführungen machen.
Der CDU/CSU-Gesetzentwurf hilft zirka einer Million Kleinrentnern, meist Frauen und Müttern, und zwar viel mehr als alle fünf Punkte der Gesetzesvorlage der Bundesregierung zusammengenommen. Das kann man ganz klar beweisen. Im einzelnen ergeben sich in der Gegenüberstellung zum Regierungsentwurf, wenn jemand 60 % persönliche Bemessungsgrundlage erreicht hat, folgende Verbesserungen. Bei 25 Jahren hebt die CDU/CSU die Rente von jetzt 225 DM um 94 DM auf 319 DM an; die Bundesregierung tut für diese Renten überhaupt nichts. Bei 30 Jahren Anhebung von bisher 270 DM um 112 DM auf 382 DM; die Bundesregierung tut überhaupt nichts für diese 30 Jahre lang versicherungspflichtig gewesenen Rentner.
({6})
Bei 35 Jahren heben wir von jetzt 315 DM Monatsrente um 131 DM auf 446 DM an, die Bundesregierung nur auf 367 DM. Das letzte Beispiel: Bei 45 Jahren heben wir von jetzt 405 DM Monatsrente um 168 DM an auf 574 DM, die Bundesregierung dagegen nur auf 472 DM. Der Herr Bundesminister Arendt hat gesagt: Die Bundesregierung hebt die Kleinrenten bis zu 75 % an. Die Kleinrentner interessiert nicht die Prozentzahl, sondern das Geld, das herauskommt.
({7})
- Ja, ich bedaure das sehr. - Auch die Witwenrenten werden angehoben. Die Kosten unseres Gesetzentwurfes sind für das Jahr 1972 auf 930 Millionen DM zu beziffern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bezeichnend, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie überhaupt alle Maßnahmen der Bundesregierung, erst am 1. Januar 1973 in Kraft treten soll, also im Wahljahr. Man macht hier keine Sozialpolitik, sondern eine Wahlpolitik. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU soll am 1. Januar 1972 in Kraft treten. Ich bitte die Bundesregierung, die Kleinrentenfrage aus ihrem Fünfpunkteprogramm herauszunehmen und vorzuziehen.
({8})
Wir müssen doch helfen, rasch helfen, damit die Rentner die Erhöhung auch noch erleben!
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Zu dem Vorwurf, wir hätten den Referentenentwurf der Bundesregierung abgeschrieben, hat Herr Kollege Müller schon Ausführungen gemacht, auch mein Kollege Dr. Riedl bei der Debatte am 22. Oktober. Ich brauche darauf nicht mehr einzugehen.
Jede gezielte Verbesserung im Leistungsrecht der Rentenversicherung wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit die Beitragsbezogenheit der Renten dadurch berührt wird. Das gilt für den Regierungsentwurf, das gilt aber auch für den CDU/CSU-Entwurf. Für meine Fraktion möchte ich erklären, daß die CDU/CSU an der Beitragsgerechtigkeit und damit an der Lohnbezogenheit der Rente festhält. Wir wollen nicht demjenigen, der nur eine kurze Gastrolle in der Sozialversicherung gespielt hat, eine hohe Rente zukommen lassen. Aber wir wollen denjenigen Rentnern, die 25 und mehr Jahre versicherungspflichtig tätig waren, die Rente dann anheben, wenn die beitragsgerechte Rente deswegen ungerecht ist, weil sie wegen Unterbewertung der Arbeitsleistung, das heißt durch Lohndiskriminierung, zu einer unverschuldeten Kleinrente geführt hat. Unserem Beispiel folgend hat auch die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf grundsätzlich diesen Weg beschritten, nur mit dem Unterschied, daß die Grenze von 35 Versicherungsjahren die Masse der bedürftigen Kleinrentner einfach ausscheidet, weil sie die Versicherungsjahre nicht erfüllen können.
({10})
Unsere Konzeption ist im Gegensatz zur Regierungsvorlage auf Pflichtversicherungsbeiträge abgestimmt und nicht auch auf freiwillige Beiträge.
Das Problem der Kleinrenten resultiert aus dem Strukturwandel und den Kriegs- und Nachkriegswirren und ist Gott sei Dank im Auslaufen begriffen. Daher können wir, wie ich meine, weil es ausläuft, auch schneller, stärker und besser helfen. Heute und in der Zukunft werden in der Regel Tarifverträge von den Tarifpartnern abgeschlossen, die bei oder über 85 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage liegen. In den wenigen Fällen, wo das noch nicht der Fall ist, appellieren wir an die Tarifpartner, diesem Problem in Zukunft ihre ganze Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?