Sevim Da delen (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Alle Deutschen dürfen mit der Vollendung des
18. Lebensjahres wählen - und manche werden zu
einer Wahl gezwungen: Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie leben als Deutsche in
Deutschland. Doch im Unterschied zu ihren gleichaltrigen Landsleuten müssen sie sich für oder gegen
die Staatsangehörigkeit ihres Landes entscheiden:
Zehntausende junge Erwachsene fallen in den kommenden Jahren unter den Optionszwang

- wie richtigerweise schon dargestellt wurde des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes. Sie sind
Deutsche auf Abruf - bis zum Widerruf …

In den kommenden Jahren werden Tausende, ab
2018 Zehntausende von jungen Menschen, die in
Deutschland geboren, als Deutsche aufgewachsen
sind und hier arbeiten, wählen und leben, von Amts
wegen aufgefordert, sich für eine ihrer Staatsangehörigkeiten zu entscheiden …

Der bürokratische Aufwand ist enorm, komplizierte
Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren sind
vorprogrammiert und das integrationspolitische Signal ist fatal: Ihr gehört nicht ganz, nicht auf Dauer
und nicht so wie andere dazu, ihr seid Deutsche auf
Abruf. Wir wollen und dürfen aber diese jungen
Menschen mit ihren zahlreichen Talenten nicht verlieren. Weil sie zu uns gehören. Und wir zu ihnen.

({0})

Das war ein Zitat aus einem Aufruf, der letzte Woche
vorgestellt worden ist. Zu den Unterzeichnern gehören
die ehemaligen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen - ja, die FDP hatte mal
bessere Zeiten -, Dr. Liselotte Funcke und Marieluise
Beck sowie die Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD,
der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Arbeiterwohlfahrt und die Präsidentin des Deutschen Bundestages
a. D., Frau Professor Dr. Rita Süssmuth.

Ich finde, es ist an der Zeit, den Optionszwang abzuschaffen. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich
den Gesetzentwurf der Grünen.

Ich möchte noch eines hinzufügen. Herr Veit, Sie haben den Grünen vorgeworfen, dass man das Ganze nicht
so kurzfristig bewerkstelligen könne. Ich möchte aber an
dieser Stelle daran erinnern, dass wir am 10. Dezember
2007 eine Anhörung im Innenausschuss zum Einbürgerungsrecht durchgeführt haben, in der sich alle Sachverständigen - auch die der CDU/CSU und der FDP - dafür
ausgesprochen haben, die Optionspflicht abzuschaffen,
weil sie weltweit ein Unikat ist.

({1})

- Es gibt sie nirgendwo anders.

Daraufhin haben wir im Mai 2008 einen Antrag eingebracht, über den im November 2008 abgestimmt
wurde. Also hätten Sie die Gelegenheit gehabt, unserem
Antrag zuzustimmen, wenn Sie denn wirklich für die
Abschaffung der Optionspflicht waren.

({2})

Da unser Antrag vor gut einem halben Jahr mit den
Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP im Plenum des
Deutschen Bundestages abgelehnt wurde, muss der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen als überflüssiges
Wahlkampftheater gedeutet werden.

({3})

Denn das heutige Abstimmungsergebnis wird dem vor
einem halben Jahr entsprechen. Die Argumente sind ausgetauscht. Sie haben alle gehört.

({4})

Bei der Problembeschreibung fehlt Folgendes: Das
Hohelied auf die rot-grüne Regierungszeit wurde unter
anderem vom Kollegen Veit - der Gesetzentwurf lässt
vermuten, dass das auch der Kollege Winkler tun wird schon gesungen. Es zeigt sich aber, dass es einen entscheidenden Mangel gab, nämlich den Optionszwang.
Ja, Sie haben recht: Die Aufnahme von Elementen des
Jus Soli in das Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 2000
war überfällig. Aber die Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 ging auch mit Gesetzesverschärfungen einher. Die Erhöhung der Gebühren, die
Sprachanforderungen und der Wegfall der Inlandsklausel, all das hat mittelfristig dazu geführt, dass die Zahl
der Einbürgerungen zurückgegangen ist, und zwar nicht
wegen der Optionspflicht, sondern wegen Ihrer Verschärfung der Einbürgerungskriterien. Deshalb sollte
man auch die rot-grüne Regierungszeit kritisch sehen.

({5})

An die Adresse der FDP gerichtet: Es fällt mir nichts
mehr ein. Sie hatten schon liberalere Zeiten. Sie hatten
Leute wie Cornelia Schmalz-Jacobsen, die den Aufruf
zur Abschaffung des Optionszwangs unterzeichnet hat.
Da die Bundesregierung bis heute einen integrationspolitischen Diskurs betreibt - genauso wie in den letzten
Jahren -, der sich als verkappter Rassismus erweist ({6})