Ehmke (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den vorliegenden Koalitionsantrag anguckt, könnte man meinen, es ginge hier heute um die geschäftsmäßige Entscheidung über einen Bauantrag der Bundesregierung. Aber schon die Rede vom Kollegen Dregger hat gezeigt, daß es um ein Bauwerk in dieser Debatte überhaupt nur insoweit geht, als es angemessener Ausdruck des politischen Selbstverständnisses und der politischen Selbstverständigung unseres Volkes in Erinnerung, Trauer und Ermahnung sein kann.
Diese Debatte ist darum so schwierig und so schmerzlich, weil wir uns alle, wenn auch in unterschiedlichem Maße, langjährige Versäumnisse vorzuwerfen haben. Die Geschichte des Nazi-Unrechtsregimes in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten nur in begrenztem Maße aufgearbeitet worden. Anderes erschien wichtiger: der Neuanfang, das „Wirtschaftswunder", der Antikommunismus. Viele wollten vergessen und verdrängen. Davon legt die traurige Geschichte der NS-Prozesse ebenso Zeugnis ab wie die Auseinandersetzung um die Verjährung von NS-Verbrechen.
Heute scheinen Umfragen zu zeigen, daß eine Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger am liebsten einen Schlußstrich unter die offene Auseinandersetzung mit unserer Geschichte der Jahre von 1933 bis 1945 ziehen möchte. Da mag die Versuchung groß sein, mit einem Mahnmal gleichsam einen Schlußpunkt unter das Ganze zu setzen. Aber Bitburg mit allen seinen negativen Folgen wie die Kontroversen um das geplante Mahnmal und das geplante „Haus der Geschichte" bestätigen nur die jüdische Weisheit, daß das Vergessen die Gefangenschaft verlängert und das Geheimnis der Erlösung Erinnerung heißt.
Unsere Geschichte wird uns um so öfter und um so gründlicher einholen, je mehr wir ihr davonzulaufen trachten. Was wir daher brauchen, ist eine tiefgehende Diskussion über unsere Geschichte mit dem Ziel, durch gemeinsame Vergewisserung über unsere demokratischen Grundüberzeugungen zu größerer Einigkeit zu kommen. Das Anhörungsverfahren meiner Fraktion hat gezeigt, wie weit wir in dieser Frage noch von einem tragfähigen Konsens entfernt sind.
Das wird sofort deutlich, wenn die Frage gestellt wird: Wessen wollen wir an einem solchen Mahnmal in der Bundeshauptstadt gedenken? Die Antwort meiner Fraktion lautet: alle Opfer der Gewaltherrschaft und der Kriege. So haben wir es übrigens in den vergangenen Jahrzehnten - erst im Bonner Hofgarten, dann auf dem Bonner Nordfriedhof - stets gehalten. Unsere Antwort betont, daß wir einer Beschränkung auf die deutschen Opfer der Gewaltherrschaft und die deutschen Toten des Krieges nicht zustimmen können.
Wir haben - Herr Dregger hat es schon erwähnt - in diesem Zusammenhang auf die große Rede des Herrn Bundespräsidenten vom 8. Mai vergangenen Jahres Bezug genommen. Diese Rede hat Schuld nicht verdrängt, sondern eingestanden, und sie hat die Opfer des Nazi-Regimes beim Namen genannt. Sie hat der ermordeten Juden, der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen und der umgebrachten Geisteskranken ebenso gedacht wie derer, die bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in der Gefangenschaft oder bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind; der Opfer des Widerstandes einschließlich des Widerstands der deutschen Kommunisten ebenso wie der Opfer des Widerstands in den von uns besetzten Ländern und der erschossenen Geiseln.
Mit der Bezugnahme auf die Rede des Herrn Bundespräsidenten, die in unserem Volk breite Zustimmung gefunden hat, Herr Dregger, wollten wir diesen Text nun nicht als Inschrift auf einem Mahnmal in der Bundeshauptstadt kanonisieren. Meiner Meinung nach - insoweit kann ich aber nur für mich selbst sprechen - ist der bisherige Text, an dem ja auch jahrzehntelang niemand Anstoß genommen hat, die Widmung an die Opfer der Gewaltherrschaft und der Kriege, in seiner Kürze überzeugend.
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Wohl aber scheinen uns die Worte des Herrn Bundespräsidenten - und das ist kein Mißbrauch des Herrn Bundespräsidenten; das war ein falscher Zungenschlag, Herr Dregger - für die Gestaltung des Mahnmals - auf seine ideenmäßige und künstlerische Gestaltung wird viel ankommen - insofern vorbildlich zu sein, als sie nichts verschweigen oder mythisch verschleiern, sondern das ebenso klar wie differenziert aussprechen, was ein Mahnmal ausdrücken muß.
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Eine Verständigung zwischen den Fraktionen auf eine solche Sinngebung ist vorerst gescheitert. Ein Teil der Unionsparteien will sich offenbar mit einer solchen Sinngebung nicht identifizieren.
Meinungsverschiedenheiten bestehen aber nicht nur hinsichtlich der Benennung der unterschiedlichen Gruppen der Opfer des Nazi-Regimes, zwischen denen im einzelnen sehr wohl differenziert werden muß. Meinungsverschiedenheiten - das zeigt gerade auch die öffentliche Diskussion - bestehen vor allem hinsichtlich der Möglichkeit gemeinsamen Gedenkens an die im Krieg gefallenen Soldaten und die Opfer des Unrechtsregimes.

Dr. Ehmke ({2})
Auf dem rechten Flügel unseres politischen Spektrums besteht die Tendenz, die Last des NS-Unrechts durch eine große, sich national gebende Geste zu relativieren, um gewissermaßen das „normale" nationale Gedenken wieder in sein Recht einzusetzen - so, als ob das Nazi-Unrecht nicht dem sogenannten „Normalen" entsprungen wäre und als ob es als ein zwar bedauerlicher, im Grunde aber nicht wirklich bedeutungsvoller Zwischenfall unserer Geschichte abgetan werden könnte. Warum dies politisch nicht nur falsch, sondern gefährlich ist, brauche ich nicht noch einmal darzulegen.
Auf der anderen Seite stößt die Idee eines Bonner Mahnmals für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft auf entschiedene Kritik aus den Kreisen derer, die gegen das Nazi-Regime Widerstand geleistet haben oder von ihm aus unterschiedlichen Gründen verfolgt worden sind. Man könne und dürfe nicht, so heißt es, der Opfer und der Täter gleichzeitig und am gleichen Ort gedenken, Opfer und Täter nicht gleichermaßen ehren. Das ist der Kern der Bedenken und Einwände, die von Freunden aus der Bonner Synagogengemeinde, vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, von Verfolgten-Organisationen, von Überlebenden und Hinterbliebenen des deutschen Widerstandes, von den Sinti und Roma, aber auch etwa von der Aktion Sühnezeichen und von vielen Stimmen aus unseren eigenen Reihen geltend gemacht werden.
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Diese Einwände, Herr Dregger, kann man nicht einfach übergehen. Wir hören sie nicht nur mit Verständnis, sondern mit Respekt, ja mit Demut. Wir versuchen, nachzuempfinden, was in einem Überlebenden der Verfolgung oder des Widerstandes vorgehen muß, wenn an ein und demselben Mahnmal seiner ermordeten Angehörigen und Freunde und der toten Soldaten aus Hitlers Armeen gedacht wird. Wir verstehen es auch gut, wenn zum Beispiel gerade die Sinti und Roma sich vehement gegen diesen Gedanken wenden. Denn wir haben j a nicht einmal wirklich versucht, das an ihnen begangene Unrecht wenigstens insoweit gutzumachen, als uns das möglich wäre. Auch wir sind daher an ihnen schuldig geworden, und wir werden es heute - in einem Klima abbröckelnder Toleranz gegenüber Minderheiten - erneut. Ich möchte der Kollegin Frau Hamm-Brücher sehr herzlich für den Aufsatz danken, den sie uns gestern zu dieser Frage zugeschickt hat.
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Die Position meiner Fraktion ist daher eindeutig: Wenn es nicht gelingen sollte, in einer gründlichen öffentlichen Diskussion zu einem breiten Konsens und damit zu neuer Gemeinsamkeit zu finden, kommt für uns die Errichtung eines Mahnmals in der Bundeshauptstadt nicht in Betracht.
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Wir werden keinem Vorschlag zustimmen, der nicht auch die Zustimmung der Verfolgten und des Widerstandes findet.
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Unsere Bitte an die Betroffenen geht aber dahin, sich der von uns gewünschten intensiven Diskussion auch in Zukunft nicht zu entziehen, auch weiterhin für Argumente Anderer offen und zur Änderung der eigenen Meinung bereit zu sein. Wir versprechen das auch für uns.
Ich selbst - ich halte es für meine Pflicht als Mitglied dieses Hohen Hauses, das auch offen auszusprechen - habe erhebliche Zweifel, ob die gegen ein Mahnmal in Bonn geltend gemachten Bedenken wirklich durchschlagend sind. In dem Schreiben von Überlebenden und Hinterbliebenen des deutschen Widerstandes an die Mitglieder des Deutschen Bundestages steht der Satz:
Der Riß, der 1933 bis 1945 durch das deutsche Volk ging, ist eine historische Tatsache, die nicht mehr ungeschehen gemacht, verleugnet und durch ein gemeinsames „Mahnmal" zugedeckt werden kann.
Nun: Weder wollen noch können wir Geschichte ungeschehen machen. Wir wollen aber auch das Geschehene weder verleugnen noch verdecken, wir wollen es offen ansprechen und aussprechen.
Aber müssen wir uns nicht auch die Frage stellen: Ist ein Volk, das seiner Toten nicht mehr gemeinsam gedenken kann, eigentlich noch ein Volk?
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Dabei spreche ich von Volk nicht im biologischen, sondern im politischen, im demokratischen Sinne, von Volk im Sinne von Demos. Ich bitte, mit zu überlegen: Kann ein politisches Gemeinwesen zu sich selber finden, wenn die in ihm lebendigen Kräfte selbst an den Gräbern nicht mehr zueinander finden?
Ich beschwöre nicht - Herr Dregger, wenn ich Sie recht verstanden habe, unterscheidet uns das, - den Tod als den großen Gleichmacher. Denn wenn es auch wahr ist, daß vor dem Tod und vor Gott alle Menschen gleich sind: Ein Mahnmal soll j a die Lebenden mahnen, ein Denkmal soll die Lebenden anhalten, der Toten und ihres Vermächtnisses zu gedenken. Das kann man allerdings nur dann gemeinsam, wenn man so sorgfältig differenziert, wie es der Herr Bundespräsident getan hat.
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Fähigkeit, gemeinsam zu trauern, so glaube ich, kann es ohne eine solche Differenzierung nicht geben.
Die bloße Gegenüberstellung von Opfern und Tätern - da stimme ich Ihnen zu - wird dieser Forderung nach Differenzierung nicht gerecht. Allerdings, Herr Kollege Dregger, ist das nicht eine Frage von Zahlen, und den „SpruchkammerbeDr. Ehmke ({9})
scheid" fand ich in diesem Zusammenhang auch nicht sehr angemessen.
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Niemand will an einem Mahnmal in Deutschland der KZ-Schergen oder der Mitglieder verbrecherischer Einsatzgruppen gedenken.
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Aber sollte es nicht auch Kritiker nachdenklich stimmen, daß z. B. ein Mann wie Willy Brandt in einem Gespräch mit der Gräfin Dönhoff gesagt und gegen deren Widerspruch darauf bestanden hat, daß für ihn ,,die Opfer des Krieges eigentlich auch immer gleichzeitig Opfer des Nazismus" gewesen seien?
Gerade wegen des Erfordernisses der Differenzierung kann man auch die Frage des Standortes eines Mahnmales nicht mit so banalen Argumenten entscheiden, wie daß ein Mahnmal am Rheinufer von den Besuchern der Bundeshauptstadt auch von den Schiffen her zu sehen sein würde. Für uns Sozialdemokraten ist auch hinsichtlich des Standortes eine weitere gründliche Diskussion erforderlich. Da es uns nicht um Zudecken, nicht um Gleichmacherei, sondern um Aufklären und Aufarbeiten geht, haben wir zusätzlich zu einem Mahnmal ein „Denkhaus" zur Diskussion gestellt. Mit der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten sind wir der Meinung, daß „Ursache und Wirkung, Schuld und Verantwortung des Nationalsozialismus für Gewaltherrschaft und Krieg" zum Ausdruck gebracht werden müssen und daß der Frauen und Männer des Widerstandes gedacht werden muß, „die die Ehre der Deutschen retteten".
Überlebende und Hinterbliebene des deutschen Widerstandes haben die Errichtung eines „Hauses des deutschen Widerstandes" vorgeschlagen als Ergänzung zu dem von der Bundesregierung geplanten „Haus der Geschichte". Ich halte wie sie die Beschränkung des geplanten Geschichtshauses auf die Geschichte der Bundesrepublik - die ja ohne die vorangegangene Zeit des sogenannten Dritten Reiches gar nicht zu verstehen ist - für falsch. Offengestanden hätte ich mir diese öffentliche Unterstützung meiner Kritik schon zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Aber ich muß erneut zurückfragen: Kann ein „Haus der deutschen Geschichte" wahrhaftig sein, wenn es nicht zugleich auch ein Haus der Geschichte des Nazi-Unrechts, der Verfolgung und des Widerstandes ist?
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Darum bitte ich zu bedenken: Arbeitet man nicht denen in die Hände, die diesen Teil unserer Geschichte aus ihr streichen oder zudecken wollen, wenn man nun umgekehrt - im positiven Sinne - die Geschichte der Verfolgung und des Widerstandes von der Geschichte unseres Volkes absondert? Soll denn ihr, soll denn sein Vermächtnis nicht Gemeingut unseres ganzen Volkes werden? Soll in Zukunft eine Mehrheit der Toten des Krieges und eine
Minderheit der Toten der verfolgten Minderheiten gedenken und an dritter Stelle der Opfer des Widerstandes gedacht werden? Meine Antwort darauf lautet: Auch das wäre verhängnisvoll.
Darum bitte ich alle, uns alle hier im Hause, uns alle in der Bundesrepublik, ja, soweit das möglich ist, uns alle im geteilten Deutschland: Lassen Sie uns zusammen in einer ernsten und gründlichen Diskussion ausloten, ob wir nicht doch in Offenheit und mit der gebotenen Differenzierung der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gemeinsam gedenken können.
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Ernsthaftigkeit und Zuhörbereitschaft, nicht Eile und technokratische Effizienz sind gefragt. Lassen Sie uns einen neuen Versuch der Selbstverständigung unseres Volkes über grundlegende Gemeinsamkeiten deutscher Demokraten in dem Bewußtsein unternehmen, daß auch das Geheimnis der Freiheit in der Erinnerung liegt.
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