Graf Lambsdorff (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im vergangenen Jahr ist es nach jahrelangen Bemühungen gelungen, in einem privatwirtschaftlichen Vertrag zwischen der Preußenelektra, der Bewag und der DDR-Handelsgesellschaft Intrac eine langfristige stromwirtschaftliche Zusammenarbeit unter Einbeziehung West-Berlins zustande zu bringen. Dieses energiepolitische Ziel haben alle Bundesregierungen und alle Berliner Senate seit Jahrzehnten verfolgt.
Bei den Gesprächen mit Generalsekretär Honecker am Werbellinsee hat sich der damalige Bundeskanzler Schmidt persönlich für eine solche Leitungsverbindung zwischen Berlin und dem Bundesgebiet eingesetzt. Ich habe dasselbe in vielen Gesprächen mit der DDR getan. Beim Besuch Honeckers im September 1987 in Bonn wurde das Thema von Bundeskanzler Kohl abermals mit großem Nachdruck angesprochen.
Mit der Leitungsverbindung sind nicht nur ökonomische, sondern auch umweltpolitische, deutschland und berlinpolitische Verbesserungen verbunden. Es ist kein rein berlinpolitisches Thema.
Der Berliner Senat zerschlägt durch schleppende Behandlung und langatmige Gutachtenvergabe jetzt den Stromliefervertrag. Faktisch wird durch die Verweigerung des Baus der Berliner Anschlußleitung der gesamte Vertrag außer Kraft gesetzt. Die deutschlandpolitische Vertragspolitik steht damit vor einer schweren Niederlage. Berlin wird die Folgen kurzsichtiger und ideologisch verbohrter, rechthaberi11006 
scher Politik der rot-grünen Koalition zu tragen haben.
Es klingt, meine Damen und Herren, wie ein Treppenwitz der Zeitgeschichte, wenn die Gefährdung des Stromverbundes zwischen Berlin und dem Bundesgebiet mit dem Argument verteidigt wird, der Berliner Beitrag zum weltweiten Klimaschutz mache dies erforderlich. Dafür werden in Zukunft die Berliner Kraftwerke ihren Öleinsatz weiter erhöhen und ihren CO2-Ausstoß vergrößern.
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Die Berliner CO2-Bilanz wird ansteigen. Die Sicherheit der Versorgung mit Strom der Berliner Bevölkerung wird nicht besser, sondern verschlechtert sich.
Die faktische Aufkündigung des Leitungsbaus durch die DDR nach West-Berlin kann schwerwiegende Folgen für die deutsch-deutschen Beziehungen haben.
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Kein zweites Mal wird die DDR einem solchen ökonomischen Brückenschlag, der der Versorgung der Deutschen diesseits und jenseits der Mauer dient, zustimmen. Leichtfertig riskiert der Berliner Senat eine Absicherung des DDR-Stromnetzes im Winter, wenn nicht genügend festgefrorene Braunkohle in den DDR-Kraftwerken verfeuert werden kann. Das Ganze geht zu Lasten der Bewohner der DDR.
Im Aufsichtsrat der Bewag, dem Berliner Stromversorgungsunternehmen, hat sich kürzlich folgendes abgespielt: Die Vertreter des Senats im Aufsichtsrat, Finanzsenator Meisner ({2}) und Umweltsenatorin Schreyer ({3}), haben der Wiederbestellung eines verdienten Vorstandsmitgliedes nicht zugestimmt. Begründung: Der Vorgeschlagene setze sich für den Bau der Kernenergieleitung ein. Die Wiederbestellung erfolgte dann mit Zustimmung der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.
Der Regierende Bürgermeister Momper kommentierte händeringend: Es war doch verabredet, daß die beiden zustimmen. - In Herrn Mompers Senat weiß offensichtlich die rechte Hand nicht, was die linke tut.
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In seiner Regierungserklärung hat er dargelegt, daß im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt Berlin das Scharnier für ein größeres Europa sein wolle. Keine Stadt sei so geeignet wie Berlin als Ort des Austausches und der Begegnungen zwischen Ost und West. - Wie richtig! Das europäische Haus, von dem Herr Gorbatschow gesprochen habe, sei eine faszinierende Perspektive für den Frieden und für das Wohl der Menschen auf unserem Kontinent. Wenn es nach dem Momper-Ströbele-Senat geht, werden die Bewohner des europäischen Hauses im Dunkeln sitzen.
Das Berliner Handeln, meine Damen und Herren, ist leichtfertig, es ist umweltpolitisch unverantwortlich,
es ist deutschlandpolitisch eine Katastrophe, und, was am schwersten wiegt, der Senat regiert gegen die Interessen der Bürger Berlins und gegen die Interessen der Deutschen jenseits der Mauer.
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