Ulrich Klinkert (NA), 1993-04-22:
Danke. - Dies ist ein Beweis dafür, daß weltweit die Verantwortung für die bedrohte Umwelt gewachsen ist und daß sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer zum Schutz des Klimas und der Umwelt vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen.
Mit der heutigen ersten parlamentarischen Behandlung der beiden Vertragsgesetze wird der in Rio begonnene Prozeß, in globaler Partnerschaft gemeinsame Lebensgrundlagen zu schützen, durch das deutsche Parlament fortgeführt. Bereits 16 Staaten wie die USA, Kanada, Australien und China haben die Konvention zum Klimaschutz ratifiziert. 20 weitere Staaten haben das Verfahren dazu eingeleitet. Ähnliches gilt für die Konvention über die biologische Vielfalt.


Ulrich Klinken
Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio stellte die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung das herausragende Ergebnis der Konferenz dar. Damit ist zum erstenmal der Schutz des globalen Klimas völkerrechtlich auf eine verbindliche Grundlage gestellt und der Grundstein für die weltweite Bekämpfung des Treibhauseffektes gelegt worden.
Wäre es aber nach_ der SPD gegangen, meine Damen und Herren, hätte die Bundesregierung gar nicht erst an der UN-Konferenz teilnehmen dürfen; denn wie erklärte 1992 in der erwähnten Bundestagssitzung im Reichstag in einer zu Protokoll gegebenen Rede der heutige umweltpolitische Sprecher der SPD, Kollege Müller, mit seinem feinem Gespür für Katastrophen - ich zitiere -:
Doch so beispiellos aufwendig, wie die Konferenz vorbereitet wird, so groß scheint auch das Fiasko zu werden. Die Rio-Konferenz droht zu einem Gipfel der Heuchelei und Verantwortungslosigkeit zu werden.
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Soweit Originalton Müller.
Aber Heuchelei und Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren, steckten auch in der Behauptung des damaligen umweltpolitischen Sprechers der SPD, Harald B. Schäfer, am 20. Mai 1992 vor dem Deutschen Bundestag. Er sagte:
Wenn UNCED scheitert - leider deuten alle Vorzeichen und alle vorbereitenden Verhandlungen darauf hin -, dann nicht wegen der Haltung der Entwicklungsländer, sondern vor allem wegen der Haltung der Industrieländer, auch der Bundesrepublik Deutschland.
Im Protokoll des Deutschen Bundestages ist an dieser Stelle „Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste" verzeichnet.
Allen Katastrophenszenarien zum Trotz war es, international anerkannt, vor allem der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer, der der Konferenz von Rio zum Durchbruch verholfen hat. Es wurden Übereinkommen erzielt, die für Generationen richtungsweisend sind und erstmals zu einer weltweiten ökologischen Partnerschaft führen werden.
Die Bundesrepublik hat bereits vor der Konferenz von Rio mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen begonnen. Der Beschluß, bis zum Jahr 2005 25 bis 30 % CO2 einzusparen, hat nach wie vor Gültigkeit und wird weiterverfolgt. Das Stromeinspeisungsgesetz, das Windenergieprogramm, das 1 000-DächerFotovoltaik-Programm, das Fernwärmeprogramm sind nur einige Beispiele von bereits Erreichtem. Weitere Maßnahmen wie die Wärmeschutz- oder die Wärmenutzungsverordnung werden folgen.
Der zunehmende Treibhauseffekt kann nur durch globale Strategien in internationaler Abstimmung eingedämmt werden. Nationale Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, z. B. im Bereich der Energieeinsparung, sind aber wegen ihres positiven
Beispielcharakters und der Auslösung von Innovationen sinnvoll und notwendig.
Unterstreichen möchte ich aber auch, daß, wer im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt CO2 sagt, auch immer die anderen Klimagase mit meinen muß, damit am Ende nicht der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben wird. Internationale Lösungen dazu sind ökologisch sinnvoll und ökonomisch notwendig. Die letzte EG-Ratstagung hat dazu entscheidende Schritte eingeleitet und die Entscheidung zur Ratifizierung der Klimakonvention angenommen.
Die fortschreitende Vernichtung der tropischen Regenwälder, meine Damen und Herren, ist wohl das traurigste und gleichzeitig eindrucksvollste Beispiel dafür, wie wir Menschen mit unseren eigenen Lebensgrundlagen umgehen. Dies gilt nicht nur für den klimapolitischen Aspekt, durch den Erhalt der Wälder den CO2-Gehalt zu senken, sondern vielmehr auch für eine weitere weltweite bedrohliche Entwicklung, den zunehmenden Rückgang der biologischen Vielfalt. Vor allem durch Roden, Versiegeln und Zerschneiden von Flächen werden die Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen entwertet und zerstört. Der Verlust und die Beeinträchtigung von Arten und deren Lebensräumen führen aber nicht nur zu einer irreparablen Verarmung der Natur, sondern stellen immer mehr auch eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.
Unter diesem Aspekt ist die Frage von Entwicklungshilfe zur Erhaltung der Artenvielfalt und deren Lebensräumen nicht nur eine finanzielle Frage. Es ist eine Frage des Weltklimas, ja es ist eine Frage des Überlebens der Menschheit überhaupt.
Dies sei vor allem denen in Deutschland ins Stammbuch geschrieben, die versuchen, mit einer billigen Neidpolitik gegen Entwicklungshilfe Wählerpotential zu mobilisieren.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie machen zwar viele Fehler; aber diesmal sind Sie nicht gemeint.
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Die weltweite Klimakastastrophe, bedingt durch den Raubbau an der Natur durch die Ärmsten der Armen, wird immer wahrscheinlicher. Dagegen ist es unwahrscheinlich, daß die Bevölkerung der reichsten Länder der Erde durch einen höheren Einsatz für Entwicklungshilfe und Klimaschutz spürbar etwas von ihrem Wohlstand abgeben muß.
Die Konvention über die biologische Vielfalt kann ein wesentlicher Beitrag sein, eine dramatische Entwicklung zu stoppen und umzukehren.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen, daß beide Gesetze möglichst schnell ratifiziert werden können.
Vielen Dank.
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