Max Straubinger (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

Fraktion Die Linke legt heute wieder ein Sammelsurium
der bekannten Vorschläge vor, um damit Wahlkampf zu
betreiben; das ist offensichtlich, aber das wird Ihnen

nicht gelingen. Ich bin überzeugt, dass die Programmpunkte, die im Antrag vorgestellt werden, zum einen bei
den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen und dass
zum anderen ihre Umsetzung für den hiesigen Arbeitsmarkt und die Menschen in Deutschland sehr schlecht
wäre.

Es werden immer die falschen Vergleiche gezogen.
Herr Schlecht, Sie haben hier einen sehr langfristigen
Vergleich der Situation im Jahr 2002 mit der jetzigen Situation angestellt. Sie entwerfen das Bild einer Gesellschaft des Jammerns; das trifft in keiner Weise zu. Sie
sollten sich mehr in der Realität bewegen. Es ist festzustellen, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit langem nicht mehr so gut gegangen ist wie unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU.

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In den vergangenen 18 Monaten ist es noch besser geworden;

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denn die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland - unter
Rot-Grün waren etwa 5 Millionen Arbeitslose zu beklagen - ist auf 3 Millionen gesunken; das heißt, 2 Millionen zuvor arbeitslose Menschen haben eine Arbeit gefunden. Das ist letztendlich die Grundlage dafür, ein
eigenständiges Leben zu führen.

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Das ist aber nicht im Sinne der Linken in unserem
Lande. Sie fordern hier, die Zumutbarkeitsregeln, die
Rot-Grün richtigerweise geändert hat - ich möchte das
anerkennen -, aufzubohren, sodass es beispielsweise für
jemanden, der früher als Architekt beschäftigt war, nicht
mehr zumutbar wäre, einen Job als Bauaufseher anzunehmen. Das wird in Ihrem Antrag begründet. Wir sehen
das anders. Wichtig ist, dass jeder eine zumutbare Arbeit
annimmt, weil das letztlich entscheidend dafür ist, am
Arbeitsprozess teilnehmen zu können.

Man wundert sich schon, wenn man an Folgendes
denkt: Ihre Vergangenheit liegt in der PDS und im Sozialismus der DDR. Dort gab es eine disziplinierende
Pflicht, nämlich die Arbeitspflicht, werter Herr Kollege
Schlecht,

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und keine sogenannte disziplinierende Wirkung unter
dem Gesichtspunkt: Wenn ich arbeite, habe ich auch
mehr zum Leben. - Das ist nämlich ein gewaltiger Unterschied. In der damaligen DDR musste man arbeiten;
trotzdem hat man schlecht verdient. Auch das ist Realität.

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Das wollen Sie offensichtlich hiermit erreichen.

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Ich bin natürlich auch über Behauptungen verwundert, dass es den Arbeitnehmern nicht besser gehen
würde. Die Lohnsteigerungen in den Jahren 2008, 2009
und 2010 waren moderat, aber die Preissteigerungsrate
lag noch darunter. Somit gab es ein Einkommensplus für
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist letztlich entscheidend.

Wir sind aus dem Tal der Tränen, das Rot-Grün mit
der damaligen Politik geschaffen hat und das durch massive Arbeitslosigkeit in Deutschland gekennzeichnet
war, herausgekommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unsere Wirtschaftsbetriebe haben
letztlich aufgrund der Regierungsverantwortung von
CDU/CSU und FDP Kraft geschöpft.

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Das wird auch weiterhin so sein. Damit werden die Menschen eine richtige Grundlage für Beschäftigung haben.

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Lassen Sie uns noch einmal die Debatte von heute
Vormittag zu Gemüte führen. Da hat die versammelte
Linke in diesem Haus aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan gefordert, sofort aus der Nutzung der
Kernkraft auszusteigen. Auch das bedeutet mehr Arbeitslosigkeit in unserem Land, und zwar von gutbezahlten Kräften.

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- Natürlich! Die Menschen in den Kraftwerksbetrieben
wollen arbeiten und nicht mit Sozialplänen abgespeist
werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das muss man einmal deutlich sagen.

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Sie nehmen letztlich keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Linken wollen nur
einen Beitrag zur Deindustrialisierung des Landes leisten.

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Ihre Forderung, dass Siemens keine Kraftwerkstechnik
mehr exportieren solle, stellt nur ein Arbeitsplatzprogramm für die französische, für die amerikanische, für


die chinesische, für die japanische Industrie sowie möglicherweise für die Exporteure aus Russland dar. Auf deren Technik möchte ich mich nicht verlassen. Da ist es
mir lieber, wenn unser Land funktionierende Sicherheitstechnik exportiert

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und wenn die entsprechenden Arbeitsplätze in unserem
Land gesichert sind, meine Damen und Herren.

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Um diese Frage geht es auch am Sonntag bei den
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in BadenWürttemberg.

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Wer für Arbeitsplätze ist, tut gut daran, die CDU zu unterstützen.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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