Marian Wendt (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir debattieren hier heute Kosmetik. Wir debattieren Kosmetik; denn mit der aktuellen Regelung im
Bundesdatenschutzgesetz besteht heute bereits ein europaweit einzigartig hohes Niveau beim deutschen Datenschutz. Weiterhin wird das Bundesdatenschutzgesetz
nach Abschluss der Verhandlungen im Europäischen Rat
am 30. Juni und dem darauffolgenden Trilog durch die
Datenschutz-Grundverordnung hinfällig werden; es wird
abgelöst. Die Änderungen, die der Bundestag jetzt vornehmen soll, lassen sich also mit Recht als Kosmetik bezeichnen; denn sie hätten eine überaus kurze Halbwertszeit und würden nicht zu einem verbesserten
Datenschutzniveau in Deutschland führen.

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Die Forderung, Gewichtung und Verfahren zur Bestimmung von Scoring-Werten offenzulegen, ist hanebüchen. Demnächst verlangen die Grünen wahrscheinlich
auch die Herausgabe der Rezepte von Cola und Pepsi.

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Dass diese gerade die Geschäftsgrundlage von Auskunfteien sind, ignorieren Sie dabei.

Ihre grundsätzliche Forderung, dass es sich bei
Scoring-Werten nicht um willkürliche Werte handeln
darf, ist jedenfalls längst erfüllt. Es stellt sich sowieso
die Frage, warum denn überhaupt eine Bank oder eine
Firma Dienstleistungen einer Auskunftei in Anspruch
nehmen würde, wenn es sich bei den Ergebnissen um
willkürliche Werte handeln würde.

Der bürokratische Wust - das haben die Kollegen bereits erwähnt -, den der von Ihnen vorgesehene Informationszwang mit sich brächte, ist schwer abzuschätzen.
Allein in den Datenbanken der Schufa sind 66,5 Millionen natürliche Personen verzeichnet. Diese Massen
rechtssicher über Scores und vorgehaltene Daten zu informieren, erhöht die ohnehin massiven Bürokratiekosten, von den Zustellungserfordernissen ganz zu schweigen. Vor allen Dingen innovative junge Unternehmen
haben es dadurch noch schwerer, in den Markt einzutreten. Das schadet dem Wettbewerb. Wir wollen eigentlich
nicht nur Politik für die Großen machen, sondern vor allen Dingen auch für junge Start-ups, die diese Daten einfach nutzen können.

Auch Ihre Forderung nach dem Verbot der Benutzung
sogenannter nicht bonitätsrelevanter Daten geht an der
Realität vorbei. Es ist nicht klar, welchen Anreiz Auskunfteien überhaupt haben sollten, irrelevante Daten bei
der Bonitätsprüfung zu verwenden. Irrelevante Daten
verschlechtern das Produkt, das Auskunfteien verkaufen,
nämlich die Aussage über die Bonität eines Kunden.
Eine weitere regulatorische Einengung des Scorings
macht also die Beurteilung eher schlechter und nicht
besser. Das ist für die Menschen eine negative Entwicklung; denn von einer fairen Beurteilung der Kreditwürdigkeit hängt eine Menge ab. Aus informationswirtschaftlicher Sicht ist heute unbekannt, welche Daten
morgen bonitätsrelevant sein könnten. Daher ist auch
das Verbot der Erfassung vermeintlicher nicht bonitätsrelevanter Daten nachteilig.

Grundsätzlich ist hier einmal festzuhalten: ScoringUnternehmen sind keine windigen Datenkraken. Sie erfüllen eine Schlüsselfunktion, indem sie ihre Einschätzung als Dienstleistung anbieten und somit ermöglichen,


dass Banken überhaupt Kredite unter fairen Bedingungen gewähren können. Ihre Arbeit ist wichtig für das
Funktionieren der Volkswirtschaft und damit für jeden
Verbraucher. Eine Verschlechterung der Datenbasis bedeutet in der Folge eine Verschlechterung der Bewertungen. Dies macht Kredite insgesamt teurer, da das persönliche Risiko des Kreditnehmers weniger abschätzbar
wird.

Eine einhellige Forderung nach Verschärfung des Datenschutzrechts in Bezug auf Scoring, wie Sie es darstellen, gibt es darüber hinaus auch gar nicht. Beispielsweise
schreibt der Hessische Datenschutzbeauftragte, dass eine
breitere Datenbasis Scoring-Ergebnisse verbessert. Er
warnt vor einer Überregulierung und einer damit einhergehenden Verringerung der Score-Qualität. Auch hier
haben wir die Fachwelt also hinter uns.

Der vorliegende Gesetzentwurf macht also die Situation nicht besser: weder für die Verbraucher noch für die
Unternehmen.

Lassen Sie mich diese Debatte noch zum Anlass nehmen, allgemein etwas zum Thema Datenschutz zu sagen.
Mir ist wichtig, noch einmal zwei Dinge festzustellen:

Erstens. Die Illusion, wir könnten auf nationaler
Ebene ein strenges Datenschutzrecht durchsetzen und
wären damit die Insel der Glückseligen, ist schlicht naiv.
Unternehmen aus anderen Ländern, in denen das Datenschutzrecht weniger streng ist, nehmen den Platz der
dann verdrängten deutschen Unternehmen ein. Die gibt
es dann schlicht nicht mehr, und wir haben mit unseren
gutgemeinten Ideen bei der Regulierung dann gar keinen
Einfluss mehr. Herr Steinbrück hat recht, wenn er sagt:
Lieber 25 Prozent von X als 45 Prozent von nix! - Die
Idee der Datenschutz-Grundverordnung, ein Level
Playing Field in Europa zu schaffen, ist da der einzig
richtige und zielführende Ansatz.

Zweitens. Mir ist auch wichtig, noch einmal festzustellen, dass das Datenschutzverständnis aus den 1980erJahren mit Datensparsamkeit und Löschzwängen für die
heutige Realität nicht geeignet ist. Der Kollege Lars
Klingbeil von der SPD hat im Handelsblatt richtigerweise ein „Ende der angstgetriebenen Datendebatte“ gefordert. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen
nicht durch eine Debatte über Datensparsamkeit noch
mehr verängstigen. Vielmehr müssen wir uns fragen:
Was kann helfen, damit erhobene Daten richtig und sinnvoll verwendet werden?

Meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und ich
werden in den künftigen Beratungen nicht aus taktischen
Erwägungen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf argumentieren, sondern aus drei guten Gründen:

Erstens. Wir verzichten auf Überregulierung, die Verbrauchern und der Wirtschaft Schaden zufügen würde.

Zweitens. Selbst wenn weitere Regulierung der richtige Weg wäre, würden wir mit der Umsetzung Ihres
Gesetzentwurfes nur Kosmetik betreiben; denn die
Datenschutz-Grundverordnung wird das Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Damit wird es keine nationale Regelung geben. Das ist ein großer Fortschritt für
Deutschland und Europa.

Drittens. Es braucht eine moderne Auffassung von
Datenschutz, sonst werden uns die Entwicklungen überrollen. Wenn deutsche und europäische Unternehmen im
Bereich der Informationswirtschaft erfolgreich sein sollen, dann können sie das nicht mit einem Datenschutzverständnis aus den Zeiten des Volkszählungsurteils der
1980er-Jahre.

In diesem Sinne werden wir uns in die Beratungen
mit Ihnen begeben. Wir freuen uns auf die künftige Debatte, auch zur Datenschutz-Grundverordnung. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Pfingstfest.

Vielen Dank.

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