Klaus Brähmig (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde zum Duty-Free- und Tax-free-Handel gibt uns die Gelegenheit, über ein Segment der Wirtschaft, den Tourismus, zu debattieren, das nach wie vor in unserer volkswirtschaftlichen Betrachtung stiefmütterlich behandelt wird.
Als 1992 beschlossen wurde, den Duty-Free-Handel im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung mit einer Übergangsregelung 1999 auslaufen zu lassen, waren sich die Mitgliedsländer anscheinend noch nicht ausreichend der Tragweite dieser Entscheidung bewußt.
Heute steht fest: Allein im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr - Fluglinien, Flughäfen, Fähren - erwirtschaftet der Duty-Free-Handel europaweit 5,1 Milliarden US-Dollar Umsatz. Der Umsatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt 528 Millionen US-Dollar.
Mit diesem Umsatz werden annähernd 10 000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland direkt oder indirekt vom Duty-Free-Handel gesichert. 5 700 Arbeitsplätze schafft der Duty-Free-Handel in den strukturschwachen Küstenregionen an Nord- und Ostsee. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist daran mit zirka 500 Arbeitsplätzen beteiligt.
Insofern stellt der Einkaufs- bzw. Shopping-Tourismus für die Küstenregionen ein regionalwirtschaftlich bedeutendes Segment des Tourismus, das leider immer wieder unterschätzt wird, dar. Dieser Wirtschaftszweig braucht zweifelsfrei mehr öffentliche und politische Zuwendung. Wir können, ja wir sollten heute einen Beitrag dazu leisten.
Im Laufe des heutigen Vormittags hat sich das Parlament mit den finanzpolitischen Aspekten der Europäischen Union beschäftigt. Ich bin der Überzeugung, daß das Thema „Verlängerung des Duty-FreeHandels" stärker unter den oben bereits angedeuteten regionalwirtschaftlichen und sozialpolitischen Aspekten diskutiert werden muß.
Das häufig vorgebrachte Argument, der DutyFree-Handel führe zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Einzelhandel, lasse ich so nicht gelten. Ich möchte dies an einem Beispiel dokumentieren: Jeder Urlauber, der von Wyk auf der Insel Föhr eine Tagestour nach Helgoland unternimmt, kauft preiswert Zigaretten, Alkohol oder Parfum auf dem Schiff oder auf Helgoland. Dabei animieren erfahrungsgemäß die günstigen Preise, die Waren dieses Sortiments zu erwerben. Duty-Free-Handel ist also im wesentlichen ein Zusatzgeschäft, das maßgeblich durch seine besondere Einkaufskultur bestimmt wird.
Es ist meines Erachtens völlig weltfremd zu glauben, daß nach einer Abschaffung des Duty-FreeHandels kurzfristig die obengenannten Umsatzzahlen im übrigen Einzelhandel erreicht und die wegfallenden Arbeitsplätze dort kompensiert werden könnten. Vielmehr stellt der Duty-Free-Handel für die norddeutschen Küstenländer eine gewaltige Marketingmaßnahme dar, die den Freizeit- und Erlebniswert dieser deutschen Urlaubsregion deutlich erhöht.
Es geht innerhalb dieser Debatte um ein klares Zeichen für die Sicherung von Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland im besonderen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sollten nicht verkennen, daß wir gerade jetzt im Rahmen der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Görlitz auf dem schwierigen Weg nach Europa vertrauensbildende Maßnahmen brauchen.
({0})
Es stünde der Politik in Brüssel gut zu Gesicht, wenn angesichts der neuen Erkenntnisse der Mut aufgebracht würde, zum Wohle von über 100 000 Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Union gefällte Entscheidungen unbürokratisch zu revidieren.
Ich bitte Sie und die Bundesregierung, für eine verträgliche und konstruktive Lösung im innereuropäischen Kontext einzutreten. Geben Sie ein Signal für gelebte Solidarität in einem föderalen Bundesstaat. Unterstützen wir unsere norddeutschen Länder ohne Polemik und Parteipolitik, Frau Steen - darauf lege ich außerordentlich großen Wert -, erbringen wir einen Beitrag für den Erhalt des Shopping-Tourismus, und stärken wir den Wirtschaftszweig Tourismus! Was niemandem schadet, nützt allen.
Ich möchte zum Abschluß noch darauf hinweisen, daß wir als CDU/CSU-Fraktion den Vorschlag, den Herr Staatssekretär Hauser hier vorgetragen hat, ausdrücklich unterstützen.
Vielen Dank.
({1})