philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Ich weiß nicht, ob ich als Parlamentarier überhaupt in

der Position bin, mich für etwas zu entschuldigen, nachdem wir als Regierungsfraktion ja die Bundeswehr vor
allem gegen Verdächtigungen in Schutz nehmen mussten. Ich sage Ihnen: Es gab selbstverständlich jederzeit
und von Anbeginn im Rahmen der Vorfälle von Kunduz
ein tiefes Bedauern. Selbstverständlich.

({0})

Glauben Sie denn, es sei uns egal gewesen, was damals
passiert ist? Wir versuchen ja bis heute, die richtigen
Schlüsse daraus zu ziehen, inklusive eine Antwort auf
die Frage zu finden, ob wir nicht die richtigen technischen Antworten darauf geben müssen, was Unterstützung der Soldaten, aber auch Aufklärungsmöglichkeiten
der Soldaten angeht.

Vorhin wurde über Drohnen unter einem anderen Gesichtspunkt diskutiert; es ging vor allem um Fragen wie

extralegale Tötungen, die von den USA ausgehen. Ich
möchte diesen Punkt ebenfalls ansprechen, weil oft etwas vermengt wird, was nichts miteinander zu tun hat:
Der Vorfall bei Kunduz 2009 wäre beim Einsatz einer
Drohne anders abgelaufen.

({1})

Vor diesem Hintergrund sage ich an dieser Stelle: Zu einer kritischen Betrachtung gehört auch, dass wir all den
Soldatinnen und Soldaten den besten Schutz sowie die
besten Möglichkeiten der Aufklärung zur Verfügung
stellen, um Risiken zu minimieren.

({2})

- Vielen Dank.

Das gibt mir die Gelegenheit, auch im Namen meiner
Fraktion an diesem wichtigen Tag so vielen Menschen,
die im Einsatz waren oder im Einsatz sind - die Veteranen sind vorhin schon erwähnt worden - und die hervorragende Arbeit für unser Land leisten, und deren Angehörigen an dieser Stelle zu danken.

({3})

Natürlich ist dieser Einsatz eine Zäsur. Als das zugrundeliegende Mandat am 16. November 2001 auf den
Weg gebracht worden ist, ist dem keine einfache Abstimmung vorausgegangen; schließlich war sie mit der
Vertrauensfrage verknüpft. Nach wie vor unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse vom 11. September
2001 stehend, hat Gerhard Schröder damals von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit Amerika gesprochen.
Dieser Solidarität sind wir wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes gerecht geworden. Schon damals hat Deutschland einen starken Beitrag geleistet.
Selbst wenn damals - übrigens in allen Parteien - sehr
strittige Diskussionen geführt worden sind, muss ich sagen, dass diese Diskussionen definitiv zu einem Reifungsprozess in unserem Land beigetragen haben. Ich
glaube, dass die kritische Betrachtung zu Beginn der
Diskussionen genauso wie jetzt, viele Jahre danach, dazugehört. Es gilt zu evaluieren, was gut und was schlecht
gelaufen ist.

Für uns bleiben nach dem Strategiewechsel, der in
London eingeleitet worden ist, bestimmte Aspekte wichtig, an denen wir festhalten wollen. Dazu gehört zum
Beispiel der Grundsatz „Gemeinsam hinein, gemeinsam
heraus“. Auch das ist - das hat der Bundesaußenminister
schon gesagt - ein Ausdruck von Verantwortung.

({4})

- Herr Gehrcke, natürlich sind andere aus Afghanistan
schon herausgegangen. Das sage ich auch mit Blick auf
Verbündete von uns. Wir leisten aber einen besonderen
Beitrag, indem wir an diesem Grundsatz festhalten.

Es ist auch nicht einfach, diese Entscheidung hier alle
zwölf Monate oder in Wahlkämpfen zu verteidigen. Wir
haben aber in Deutschland einen demokratischen Diskurs und haben die Entscheidung zur Diskussion freigegeben, und wir haben uns in Wahlkämpfen hingestellt
und gesagt: Dafür stehen wir ein. - Ich glaube, es war
die richtige Entscheidung, zu sagen: Gemeinsam hinein
und auch gemeinsam heraus.

({5})

Dieser wichtige Beitrag ist auch ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr insgesamt.

Die Opfer sind vorhin schon angesprochen worden.
Jedes Opfer ist eines zu viel, sei es ein ziviles oder sei es
ein Soldat.

Wir wollen die Sicherheitsarchitektur in Afghanistan
weiter stärken. Dafür soll es eine Anschlussmission geben. Das Notwendige ist dazu gesagt worden. Wir erwarten Rechtssicherheit für diejenigen, die für uns dort
weiter tätig sein wollen. Wir erwarten aber auch Sicherheit insgesamt. Der Bundesentwicklungsminister hat
deutlich gemacht, welche Rahmenbedingungen für die
Entwicklungshelfer wir für die Zukunft erwarten. Das
wird uns vor große Herausforderungen stellen. Die Situation und damit die Sicherheitslage kann natürlich angespannter werden, wenn die ISAF-Mission insgesamt
beendet wird.

Wir stehen jetzt unmittelbar vor der Herausforderung
der Präsidentschaftswahlen und vor der Frage, wie es in
dem Land politisch weitergeht. Auch die Provinzräte
stehen zur Wahl an. Eines muss ich an dieser Stelle
schon sagen: Selbst wenn es viel daran auszusetzen gibt,
selbst wenn einem nicht jeder Kandidat, der sich bewirbt, passt, wäre es früher, unter der Herrschaft der Taliban, unvorstellbar gewesen, dass sich Frauen überhaupt
zur Wahl stellen.

({6})

Es wäre unvorstellbar gewesen, dass es überhaupt eine
Auswahl gibt, dass es Richtungsdiskussionen um die
beste Ausrichtung dieses Landes gibt. Alles, was jetzt
geschieht, findet noch auf niedrigem Niveau statt. Ich
rede das hier auch nicht schön. Ich sage nicht, dass wir
alle unsere Ziele erreicht haben. Aber nichtsdestotrotz ist
nicht alles schlecht in Afghanistan.

In der Debatte sind die Teilhabe am Bildungs- und
Gesundheitswesen angesprochen worden. Wenn wir zurückblicken werden, dann werden wir immer sagen können, dass es in dem Bereich, wo wir tätig waren, Erfolge
gibt: Insbesondere die Infrastruktur ist ausgebaut worden, die Elektrifizierung ist vorangetrieben worden,
Straßen sind gebaut worden, Brunnen sind gebaut worden. Das sind Erfolge, selbst wenn das hier manchmal
belacht worden ist und manche gesagt haben: Dafür ist
ein Militäreinsatz doch nicht da. - Wir haben immer einen gesamtheitlichen Ansatz verfolgt und gesagt: Im
Zentrum dieser Mission steht nicht nur die militärische
Absicherung, sondern auch der zivile Beitrag, der hoffentlich nachhaltig sein wird.

Wir setzen bei dem Anschlussmandat darauf, dass die
Sicherheitsstrukturen sich nachher ohne uns tragen. Deshalb wollen wir die Polizeiausbildung vorantreiben, was


eine sehr große Herausforderung ist; die Themen sind
schon angesprochen worden.

Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung; wir
wollen ja darüber im Auswärtigen Ausschuss groß diskutieren. Ich nehme übrigens die Hinweise der evangelischen Kirche als Einladung wahr, uns damit auseinanderzusetzen. Ich teile nicht alles, was dort formuliert
worden ist; es ist aber auch nicht alles falsch, was dort
aufgeschrieben worden ist. Deshalb möchte ich dieses
Angebot annehmen und darüber diskutieren: Wie geht es
eigentlich nach ISAF weiter, und wie kann sich die Gesellschaft hier auch weiterhin verantwortlich gegenüber
den Menschen in Afghanistan zeigen?

Es ist vorhin gesagt worden, dass wir mit der heutigen
Debatte ein freundschaftliches Signal in Richtung des afghanischen Volkes aussenden wollen. Das wollen wir
auch tun. Deshalb noch einmal mein klares Bekenntnis
- ich richte es an diejenigen, die uns in den vergangenen
Jahren massiv unterstützt haben -: Wir wollen auch für
Ihre Sicherheit garantieren und für das, was in dem Rahmen möglich ist - mit Aufenthaltsgenehmigungen hier
und mit Sicherheit vor Ort; denn wir wollen nicht, dass
diejenigen, die uns über Jahre geholfen haben, schutzlos
denen ausgeliefert sind, die eventuell auf Rache sinnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})