Fritz Schumann (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mehr Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein soziales, sondern vor allem auch ein finanzielles Gebot der Stunde. Nach Auffassung der Bundesregierung soll das vorgelegte Standortsiche13764 

Dr. Fritz Schumann ({0})
rungsgesetz auf die Förderung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums durch Stärkung der Investitionstätigkeit gerichtet sein.
So kann man es nachlesen in der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, weil es dort so formuliert ist.
Wachstum, sei es gesamtwirtschaftlich, wie von der Bundesregierung formuliert, oder ökologisch und sozial verträglich, was unseren Vorstellungen entspricht, kann nicht nur durch Investitionstätigkeit allein erzeugt werden, obwohl das natürlich eine wichtige Voraussetzung ist. Wirtschaftliches Wachstum erfordert in jedem Falle Menschen, die mit ihrer Hände und ihrer Köpfe Arbeit mit den vorhandenen Produktionskapazitäten und Investitionen Güter, Leistungen und Werte schaffen und diese dann auch konsumieren wollen.
Genau das kommt bei dem vorgelegten Standortsicherungsgesetz nicht heraus. Statt dessen werden immer wieder aufs neue die hohen Löhne in Deutschland kritisiert. Es ist eine politische Parteinahme für die Unternehmerseite, die Lohnpolitik zu kritisieren, ohne sie in den Zusammenhang mit der in den 80er Jahren erfolgten Gewinnexplosion zu stellen.
Die abhängig Beschäftigten haben einen begründeten Anspruch auf einen gerechten Anteil am wachsenden Sozialprodukt. Wenn wiederholt die steigenden Lohnstückkosten angeführt werden, so müssen auch die Stückgewinne erwähnt werden. Während die Lohnstückkosten seit Ende der Rezession im Jahre 1982 bis zum Jahre 1992 um jahresdurchschnittlich 2,1 % gewachsen sind, haben die Stückgewinne mit jahresdurchschnittlich 4,8 % erheblich stärker zugenommen. Soweit zu diesem Argument.
Jetzt zu den Wirkungen des vorgelegten Gesetzentwurfs. Die Bundesregierung gibt vor, das Stocken der Investitionstätigkeit auch in den alten Ländern durch weitere finanzielle Entlastung der Unternehmen überwinden zu wollen. Fakt ist aber, daß es den Unternehmen nicht an finanziellen Mitteln fehlt. Die unternehmerischen Ersparnisse haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das spiegelt sich sowohl in den außerordentlich hohen liquiden Mitteln der Unternehmen - wie man in den Berichten der Bundesbank nachlesen kann - als auch im Aufbau von erheblichen stillen Reserven in Unternehmen wider, die stark an der Einigung Deutschlands verdient haben.
Vor allem wird das in den zunehmenden Finanzanlageinvestitionen und Wertpapierspekulationen deutlich. Hier wurden in den letzten Jahren Milliardensummen zu spekulativen Zwecken statt zu Investitionen, Innovationen und Herstellung und somit zur Sicherung von Beschäftigten angelegt. Grund dafür war und bleibt das nicht zuletzt aus dem hohen Finanzbedarf der deutschen Einigung resultierende Renditegefälle, das wegen des hohen Realzinsniveaus für risikoarme Finanzanlagen den Ausschlag gab. Und an dieser Schraube wird nach meiner Auffassung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf weitergedreht.
Der Anreiz zu konkreten Investitionen ist mit dem vorgelegten Gesetzentwurf viel zu gering. Greifen könnten Maßnahmen, wie sie mit unserem Antrag zur
Investitionshilfeabgabe vorgeschlagen werden, die ja auch hier in dieser Bundesrepublik schon ihre Praxis gehabt haben.
Die finanzielle Entlastung der Unternehmen wird in Fortsetzung der bisherigen Entwicklung - ich sehe nicht, was anders werden sollte - die Spekulationsgeschäfte weiter anheizen.
Die weiter voranschreitende Rationalisierung und Trends zur schlanken Produktion führen zu Einkommensrückgängen der Bevölkerung, zu fortschreitender sozialer Ausgrenzung aus dem Arbeitsprozeß ins soziale Abseits für immer mehr Menschen. Die Folge ist ausbleibende Konsumgüternachfrage. Damit nehmen die Investitionsanreize weiter ab; die angebliche Vorgabe der Förderung des Wachstums rückt in weite Ferne.
Wenn die Unternehmen trotz voller Kassen nicht investieren, muß man nach anderen Möglichkeiten suchen. Vielleicht kann der Ausweg nur darin bestehen, durch gesetzliche Maßnahmen ein besseres Investitionsklima zu schaffen. Mittel, die nicht investiv eingesetzt werden, müssen überdurchschnittlich besteuert werden. Investitionen, die reale Beschäftigung schaffen, müssen begünstigt und gefördert werden.
Den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa kann man nicht mit wachsender Arbeitslosigkeit, sondern nur mit mehr Arbeit erhalten. Auch dazu hat sich heute Graf Lambsdorff hier bekannt.
Danke.
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