Rita Pawelski (NA), 2004-11-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt, zu den Aufgaben Ihres Ministeriums
gehört es, die Probleme aller in Deutschland lebenden
Frauen aufzugreifen. Das gilt auch für die muslimischen
Frauen, die in unserem Land leben. Dass Sie diesem
Anspruch nicht gerecht werden, zeigt die Antwort der
Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Lebenssituation von Frauen und Mädchen aus muslimischen
Familien in Deutschland“. Sie ist ein erschreckender Beleg Ihrer Ahnungslosigkeit und Unkenntnis.

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Sie verkennen die Wichtigkeit dieses Themas, das in den
letzten Tagen so an Brisanz gewonnen hat. Sie wissen
nicht, wie viele Muslimas in Deutschland leben. Sie wissen nicht, welchen Einfluss Koranschulen auf die Erziehung von muslimischen Mädchen haben.

({1})

Sie wissen nicht einmal, wie viele muslimische Frauen
studieren, im öffentlichen Dienst beschäftigt sind oder
als Ärzte, Rechtsanwälte usw. arbeiten und damit

sozusagen als Vorbilder einer gelungenen Integration
fungieren.

Frau Ministerin, eine Studie im Auftrag Ihres Hauses
hat ergeben, dass 38 Prozent der befragten in Deutschland lebenden Türkinnen Opfer von Gewalt, von grober
Gewalt geworden sind und dass ein Viertel der befragten
Frauen den eigenen Ehemann erst bei der Hochzeit kennen lernte. Das ist Zwangsverheiratung. Muslimische
Männer, in deren Herkunftsland die Mehrehe legal ist,
dürfen ihre Zweitfrau in begründeten Ausnahmefällen
nach Deutschland bringen und sie bei einer gesetzlichen
Krankenkasse anmelden. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundessozialministeriums vom Juli 2004
hervor. Frau Ministerin, das ist Polygamie, was hier geduldet wird,

({2})

in unserem Land, im Jahr 2004.

({3})

Unternommen haben Sie nichts gegen Gewalt und
Zwangsheirat. Vielmehr decken Sie über die Probleme
das Mäntelchen der Toleranz. Sie verschließen die Augen nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts
sagen.

In Deutschland leben viele liberale, moderne und gebildete Muslimas. Doch unsichtbar leben viele Musliminnen hierzulande wie in einem Käfig, einem Käfig geschweißt aus Koran, Männerherrschaft, Familienclan,
Gewalt und Ehre.

({4})

Tausende, wenn nicht Zehntausende fristen ein
Sklavendasein - mitten in Deutschland, ignoriert
von ihren deutschen Mitbürgern, weggeschlossen
hinter Mauern, vergessen in ihrer Gefangenschaft.

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Ich habe den „Spiegel“ vom 15. November zitiert.

({6})

Für diese Frauen sind die universellen Menschenrechte
scheinbar außer Kraft gesetzt. Der Film „40 Quadratmeter Deutschland“ aus dem Jahr 1985 scheint mehr und
mehr zur traurigen Realität zu werden. In diesem Film
möchte sich ein Türke ein Stück Heimat in Deutschland
bewahren, indem er seine Frau in der Wohnung gefangen
hält. Er merkt nicht, dass seine Frau dabei an der Isolation zugrunde geht.

Liebe Frauen von Rot und Grün, ist das das Ergebnis
einer Frauenpolitik, für die wir demonstriert haben?

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Sind das die Frauenrechte, für die wir und auch Sie gestritten haben? Ist das Ihre Frauenpolitik?

({8})

Ich sage Ihnen: Auch für diese Frauen gilt Art. 3 unseres
Grundgesetzes, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

({9})

Es reicht nicht, Frau Staatssekretärin Beck, wenn Sie
medienwirksam in der ersten Reihe der Demonstration
der Muslime in Köln marschieren. Sie müssen sich als
Mitglied dieser Bundesregierung schon entscheiden, was
Priorität hat: ein Leben nach der fundamentalistischen
Auslegung des Korans, der die Rechte von Mädchen und
Frauen massiv beschneidet, oder ein Leben für alle
Frauen in Deutschland, auch für Muslimas, auf dem Boden des Grundgesetzes.

({10})

Dass sich die Bundesregierung hinter fehlenden Daten versteckt, ist mehr als peinlich. Gerade die Lebenssituation der bei uns lebenden muslimischen Frauen und
Mädchen muss im Mittelpunkt einer nachhaltigen Integrationspolitik stehen. Doch wo, Frau Ministerin, wollen
Sie ansetzen, wenn Sie über diesen Personenkreis nichts
wissen?

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- Ich merke, dass ich das richtige Thema angesprochen
habe, sonst würden Sie sich nicht so aufregen.

({12})

Der im Zuwanderungsgesetz zugesicherte Anspruch
auf einen Integrationskurs für Neuzuwanderer ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg. Aber auch die bei
uns seit Jahren lebenden Migrantinnen müssen Sprachkurse besuchen. Traurige Erkenntnis ist leider, dass die
Anzahl der Teilnehmerinnen an Deutschkursen zurückgeht. Dabei weiß doch jeder: Ohne deutsche Sprache
gibt es keine Integration.

Frau Ministerin, setzen Sie Ihre Mittel im Bereich der
Integration jüngerer Zuwanderinnen und Zuwanderer für
Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von
Frauen und Männern mit Blick auf diesen Personenkreis
ein! Einen eigenen Haushaltstitel zur Förderung ausländischer Frauen in Deutschland gibt es ja leider nicht.