Halina Wawzyniak (NA), 2012-12-13:
Vor genau einer Woche ereilte uns eine gute

Nachricht: Die GEMA verkündete, die geplante Tariferhöhung aufzuschieben. Das zeigt: Die zahlreichen
Proteste haben gewirkt. Nun ist es am Marken- und
Patentamt, eine Lösung zu finden, mit der alle Seiten
zufrieden sind. Ich hoffe, dass dies gelingt. Denn eine
angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist genauso wichtig wie ein Entlohnungsmodell, das der realen, nicht einer angenommenen
Nutzung entspricht. Ich wünsche der Schiedsstelle viel
Erfolg bei diesem Vorhaben!

Doch heute soll es nicht nur um die GEMA gehen.
Auch nicht um den Konflikt um die neuen GEMATarife. Denn dieser ist allenfalls ein Symptom für die
Probleme, an denen die Verwertungsgesellschaften generell kranken. Es geht um Mitbestimmung. Es geht um
Transparenz. Es geht um faire Verteilung von Geldern.
All dies ist im bisherigen System der Verwertungsgesellschaften nicht ausreichend gewährleistet. Ich
gehe sogar so weit, zu sagen: All dies ist im Rahmen
des bisherigen Systems gar nicht möglich.

Dass in der GEMA nur die finanziell erfolgreichen
Musikproduzentinnen und -produzenten über die
Verteilung der Gelder bestimmen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, genauso wie die Tatsache, dass deshalb genau diese Musikproduzentinnen
und -produzenten einen Großteil der verteilten Gelder
erhalten. Weniger bekannt dürfte sein, dass ähnliche
Methoden auch in anderen Verwertungsgesellschaften
gang und gäbe sind, zum Beispiel in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten, VFF.
So stellte Professor Dr. Thomas Hoeren in einer Stellungnahme für die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ fest, dass faktisch mehr als 90 Prozent
der Mitglieder der VFF von der Mitwirkung ausgeschlossen sind. Bestimmen dürfen nur die Fernsehsender und großen Produktionsfirmen. Wie sich das auf
die Erlösverteilung auswirkt, brauche ich Ihnen sicher
nicht zu sagen. Es sind zumindest nicht die kleinen
Produktionsfirmen, die davon profitieren.

Dies zeigt, dass das bisherige System der Verwertungsgesellschaften seine eigentliche Aufgabe nicht
erfüllt. Anstatt die tatsächlichen Urheberinnen und
Urheber angemessen zu entlohnen, sorgt es dafür, dass
diejenigen, die eh schon das große Geld verdienen, nur
noch weiter abkassieren. Urheberinnen und Urheber,
die kaum in der Lage sind, mit ihren eigenen Werken
ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, gehen leer aus.
Damit sich das auch ja nicht ändert, sorgen die meisten Verwertungsgesellschaften dafür, dass nur jene, die
mit ihren Werken viel Geld verdienen, auch darüber
bestimmen dürfen, was mit dem Geld passiert, das die
Verwertungsgesellschaft verteilen soll. Das alles erinnert an das Dreiklassenwahlrecht in Preußen. Wer das
Geld hat, darf wählen, wer kein Geld hat, halt nicht.
Ich lehne mich einmal sehr weit aus dem Fenster und
behaupte, dass niemand hier auf die Idee käme, ein
solches Wahlrecht in Deutschland wieder einzuführen.
Und ich frage mich, warum wir so etwas dann bei Verwertungsgesellschaften akzeptieren sollten.

Die Linke akzeptiert das nicht und findet, es ist an
der Zeit, das System der Verwertungsgesellschaften
grundlegend zu reformieren. Wir haben deshalb einen
Antrag eingebracht, der konkrete Vorschläge für eine
solche Reform unterbreitet.

Wir fordern, dass eine Regulierungsbehörde gebildet wird, die Tarife vor deren Inkrafttreten überprüft
und billigt und darüber hinaus kontrolliert, dass Ausschüttungen den tatsächlichen Rechteinhaberinnen
und Rechteinhabern zugewiesen werden. Damit würde
die Monopolstellung des Systems Verwertungsgesellschaften aufgebrochen, die seltsame Blüten treibt.

Wir fordern, dass Verwertungsgesellschaften erst
dann als solche anerkannt werden, wenn sie demokratische Strukturen vorweisen können und sicherstellen, dass alle Mitglieder gleichermaßen mitbestimmen
dürfen. Dass dies funktioniert und nicht, wie gerne
behauptet, bei großen Verwertungsgesellschaften zu
Handlungsunfähigkeit führt, zeigt die VG Bild-Kunst,

Zu Protokoll gegebene Reden




die jedem ihrer knapp 51 000 Mitglieder gleiches
Stimmrecht einräumt.

Wir fordern, dass Minderheitenrechte gewahrt werden. Sobald mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies
fordern, soll die Regulierungsbehörde kontrollieren,
ob die Verwertungsgesellschaft ihrem gesetzlichen
Auftrag angemessen nachkommt, sprich: die Gelder
fair verteilt.

Wir fordern, dass die GEMA-Vermutung, wonach
Veranstalter nachweisen müssen, dass die gespielte
Musik nicht GEMA-pflichtig ist, dann nicht gilt, wenn
statistisch gesehen mehr als 5 Prozent der gespielten
Werke nicht GEMA-pflichtig sind. Das ist besonders in
Bereichen der elektronischen Musik und des improvisierten Jazz der Fall. Eine generelle Aufhebung der
GEMA-Vermutung halten wir für wenig praktikabel. In
sehr vielen Fällen erleichtert diese nämlich die Abrechnung von Veranstaltungen.

Die Linke hat einen Vorschlag für transparente und
faire Verwertungsgesellschaften vorgelegt. Sie müssen
nur zustimmen.