georg pfannenstein (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident! Sehr
geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! In dieser Debatte hat die Opposition
natürlich einiges pflichtgemäß beanstandet. Alles, was
mit der materiellen Lage zusammenhängt, wurde kritisch angemerkt. Wir sehen uns allerdings nicht in der
Lage, die schlechte Kassenlage so schnell zu verbessern.
Sie haben uns ja die leeren Kassen hinterlassen; das ist
ein schlimmes Erbe.

({0})

Nun beklagen Sie bitterlich die Auswirkungen. Eigentlich hätten wir von Ihnen etwas anderes erwartet; denn
es ist ja bekannt, dass Sie ein Händchen für den Umgang
mit Geld haben. Aber hier scheint das nicht der Fall zu
sein.

Ich möchte zu den eher immateriellen, zu den ideellen
Fragen kommen, die für die Bundeswehr erheblich sind.
Ein zentraler Begriff ist für mich dabei die Zivilcourage. Während der Amtszeit von Herrn Rühe hat sich im
BMVg und in der Bundeswehr eine besondere Form der
Angst entwickelt. Soldaten haben aus Furcht vor dienstlichen Nachteilen oder Repression durch Vorgesetzte
geschwiegen. So manche Vorgesetzte haben aus Furcht
vor einem Karriereknick einen nicht vorhandenen Klarstand gemeldet oder notwendige Maßnahmen unterlassen.

({1})

Angst ist immer der ärgste Feind von konstruktiver
Kritik und von Eigeninitiative. Diese sind aber auch in
einer Struktur nötig, die eigentlich auf Befehl und Gehorsam basiert; ohne Kritik und Eigeninitiative kann ein
Apparat von der Größe einer Armee nicht gut funktionieren.

({2})

Ohne Kritik und Eigeninitiative - da wären wir wieder
bei der materiellen Seite - kann ein Apparat auch sein
Rationalisierungspotenzial nicht ausschöpfen.

({3})

Angst ist auch der Feind der Demokratie. Die Soldaten der Bundeswehr sind Staatsbürger in Uniform; sie
sind ein Teil unserer Gesellschaft. Fehlt Zivilcourage in
dieser Gesellschaft, kann sie keine couragierten Soldaten
hervorbringen. Geht den Soldaten die Zivilcourage gar
während ihrer Bundeswehrzeit verloren, tragen sie diese
Haltung auch ins bürgerliche Leben zurück. Die Kritikfähigkeit des Gemeinwesens leidet; das sollten wir gemeinsam verhindern.

({4})

Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht eine deutliche „Forderung nach mehr Mut“ ausgesprochen. Soldaten werden dann kritischer und mutiger sein, wenn sie
durch ihre Vorgesetzten dazu ermuntert werden. Ein
kritischer Geist muss also durch alle Hierarchien bis an
die Spitze erlaubt sein. Das war unter der alten Regierung nicht der Fall. Mit der Stabübergabe im Oktober
vorletzten Jahres hat sich das Klima im BMVg und in
der Truppe spürbar verbessert.

({5})

- Doch. - Die Angststarre hat sich gelöst, eine größere
Offenheit hat sich etabliert.

({6})

Kritisches und damit innovatives Denken ist nunmehr
erwünscht, verehrter Herr Kollege.

Der Bericht der Wehrbeauftragten umfasst nur den
Zeitraum bis Anfang 1999. Insofern konnte sich die
neue Offenheit in dem Bericht noch nicht niederschlagen. Ich bin mir sicher, dass im nächsten Bericht diese
neue Offenheit deutlich werden wird.

({7})

- Nicht „Offenbarung“; tut mir Leid, Herr Kollege.

Bis in die 80er-Jahre war für die Bundeswehr, wie
das geflügelte Wort damals hieß, der Frieden der Ernstfall. Heute sind Auslandseinsätze gleichsam zu einem
gefährlichen Alltag geworden, bei dem militärische
Auseinandersetzungen und menschliches Leiden zu einer unmittelbaren persönlichen Erfahrung werden können. Das stellt neue Anforderungen an die innere Führung, an die Vermittlung von Werten. Die Erweiterung
des Aufgabenspektrums verändert damit auch das
Selbstverständnis des Soldaten, der sich - zunehmend
im internationalen Kontext - immer mehr als Schützer
und Helfer versteht und verstehen muss. Internationalität
und Toleranz müssen daher zum Markenzeichen des
Soldaten werden.

Auch andere Entwicklungen machen dies nötig: Mit
einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht werden zunehmend junge Menschen in die Bundeswehr eintreten, die
einer anderen Kultur entstammen und vielleicht auch eine andere Religion als ihre Kameraden haben, deren
Familien bereits seit Generationen Deutsche sind. Ohne
jede Frage wird sich das soldatische Image grundlegend
ändern, wenn Frauen nun stärker - und zu Recht - in die
Bundeswehr drängen.

Gerade die zunehmende Einbindung in bi- und multinationale Verbände, die beginnende Europäisierung der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben Rückwirkungen auf das soldatische Selbstverständnis und auf die
Werte, die durch die Vorgesetzten vermittelt werden
müssen. Sicher: Die Landesverteidigung bleibt ein wesentlicher Zweck der Bundeswehr. Die Identifizierung
mit dem Mutterland ist von daher richtig und wichtig.
Aber sie reicht nicht mehr. Deutschland ist in EU, WEU
und NATO Partner der europäischen Staaten und der
USA. Auf dem Helsinki-Gipfel der EU wurde sogar
über den Kern einer europäischen Armee gesprochen.

Für die Sozialdemokraten ist diese partnerschaftliche Idee entscheidend und nicht eine Idee von Führung,
die nur in nationalen Kategorien denkt. Es ist Aufgabe
militärischer Vorgesetzter, diese europäische Verankerung zu transportieren. Insofern möchte ich das weiterführen, was der Inspekteur des Heeres in seiner Leadership-Weisung im Sommer letzten Jahres formuliert
hat. Es heißt da im Zusammenhang mit der Bindung des
soldatischen Gehorsams an ethische Maßstäbe:

Dieser Maßstab muss durch die emotionale Bindung an unser Land, das heißt an die Nation als
Schicksalsgemeinschaft, ergänzt werden, und in
diesem Sinne versteht sich der Soldat als Patriot.

Eine solche Formulierung kann leicht missverstanden
werden und kann falsche Assoziationen wecken.


Wenn es für Sozialdemokraten eine „Schicksalsgemeinschaft“ gibt, dann ist das eine Gemeinschaft der
Demokraten; dann bildet Europa diese Gemeinschaft.
Dieses Europa darf nicht im Sinne einer militärisch bewehrten „Festung Europa“ verstanden werden.

Für den einzelnen Soldaten heißt das, dass wir keine
Rambos und keine Haudegen und schon gar keine Nationalchauvinisten brauchen.

({8})

Wir brauchen besonnenes, gut geschultes und international teamfähiges Bundeswehr-Personal, das hoch
motiviert ist. Genau darin liegt auch die eigentliche
Stärke der Bundeswehr.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf
einen anderen Punkt eingehen. Die Wehrbeauftragte hat
in ihrem Bericht auch auf die Motivationslücken und
Frustrationen hingewiesen, die in der Truppe dadurch
entstehen, dass die Beförderungsmöglichkeiten begrenzt sind. Wir alle wissen, dass dies noch eine Erblast
des Vereinigungsprozesses von NVA und Bundeswehr
ist. Außerdem stand die Verkleinerung der Bundeswehr
an. Teilweise ist es aber auch das Ergebnis der Personalpolitik der früheren Bundesregierung.

Trotz des engen finanziellen Spielraums haben wir im
Haushalt 2000 begonnen, die Personalstruktur durch die
Schaffung zusätzlicher Beförderungsmöglichkeiten zu
verbessern. Sie betreffen 900 Stellen im Bereich A 9
und A 9 + Z sowie weitere Stellen im Bereich des
Truppendienstes bis A 15.