Dieter Thomae (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition taumelt zwischen Staatsmedizin und sozialer Marktwirtschaft.

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Anfänglich hatte ich geglaubt, die Ministerin würde sich
Worten wie Patientensouveränität, Wettbewerb oder
Wahlfreiheit nähern. Aber mittlerweile muss ich feststellen: Sie fällt wieder in alte Überlegungen zurück - eigentlich sehr schade!

Auf der anderen Seite zwingt die Wirklichkeit sie zu
handeln. Wir haben - Horst Seehofer hat es sehr eindrucksvoll gesagt - 1998 einen Wechsel herbeigeführt,
mit vielen liberalen Bestandteilen. Das war richtig, weil
es - davon bin ich fest überzeugt - keinen anderen Weg
gibt.

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Eine Säule Ihrer Staatsmedizin, die Budgetierung, wollen Sie jetzt einreißen. Sie machen das aber nur halbherzig: Sie wollen die Budgetierung bei Arznei- und
Heilmitteln abschaffen und glauben, Sie könnten die
Budgetierung in anderen Bereichen weiter etablieren, an
ihr als tragender Säule der Gesundheitspolitik weiter festhalten. Das wird nicht funktionieren, und zwar deshalb,
weil die Patienten das nicht mitmachen werden. Ich finde
es gut, dass Sie die Budgetierung im Arzneimittel- und
Heilmittelbereich zum Wohle der Patienten beseitigen
wollen. Aber ich würde es auch vernünftig finden, wenn
Sie sagen würden: Wir diskutieren auch über die Beseitigung der Budgetierung im ärztlichen und zahnärztlichen
Bereich

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sowie im Krankenhausbereich.

An die Adresse vor allem der Politiker Ihrer Fraktion,
die aus Ostdeutschland stammen, sage ich: Schauen Sie
sich die Situation der ostdeutschen Ärzte einmal genau
an! Die Situation dort ist so dramatisch, dass selbst freie
Zahnarztpraxen in den neuen Bundesländern aus finanziellen Gründen nicht mehr übernommen werden. Wenn
Sie Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern machen und mit den Ärzten und den Patienten reden, dann wissen Sie, dass Ärzte in den neuen Bundesländern zu Honoraren arbeiten müssen, mit denen sich
noch nicht einmal die Kosten decken lassen. Sie zerstören in den neuen Bundesländern zunehmend die Freiberuflichkeit.

({3})

Zu diesen Auswirkungen Ihrer Gesundheitspolitik haben Sie, Frau Schmidt, überhaupt nichts gesagt. Wer solKatrin Göring-Eckardt


len die Träger Ihrer Gesundheitspolitik sein? Sollen es
Freiberufler oder Staatsmediziner sein? Dies ist die entscheidende Frage der Zukunft.

({4})

Wohin eine Staatsmedizin führt, wissen wir aus Schweden
und England. Sie sind dabei, eine solche Staatsmedizin zu
etablieren.

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- Hören Sie auf; Sie haben doch keine Ahnung!

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Sie haben mit der Budgetierung die Freiberuflichkeit
weitgehend zerstört. Sie glauben - das ist ein weiterer
wichtiger Punkt Ihrer Gesundheitsreform -, Sie könnten
den Wettbewerb intensivieren, wenn Sie das Kassenwahlrecht unter anderem durch Einführung eines Mindestbeitragssatzes neu regeln. Über einen Maximalbeitragssatz hätten wir diskutieren können. Aber wenn Sie
jetzt einen Mindestbeitragssatz festschreiben und so die
echte Wahlfreiheit bis nach den Bundestagswahlen abschaffen, in dem Glauben, dadurch die finanzielle Basis
der großen Versorgungskassen zu sichern, merkt doch jeder, welches Spiel Sie treiben: Sie belügen und betrügen
die Patienten bezüglich der Wahlfreiheit.

({7})

- Ich sage das so deutlich. Da gibt es kein Entkommen!

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Sie könnten das Problem anders lösen, wenn Sie Mut
hätten. Aber Sie haben keinen Mut, eine echte Reform
durchzuführen. Sie verschieben ja alles. Wenn Sie den
Mut hätten, bei den Vertragsgestaltungsmöglichkeiten
größere Freiheiten zu erlauben, dann müssten Sie keinen
Mindestbeitragssatz einführen und würden die Probleme
über wettbewerbliche Strukturen lösen. Ich möchte Ihnen
das an einem für den Krankenhausbereich typischen Beispiel deutlich machen. Warum haben Sie nicht den Mut,
die einheitliche Vertragsgestaltung im Krankenhausbereich aufzuheben?

({9})

Wenn Sie das täten, könnten die großen Versorgungskassen ihre Leistungen zu niedrigeren Preisen einkaufen als
kleine Krankenkassen, die nur wenige Leistungen einkaufen. Sie könnten so den Wettbewerb etablieren, dadurch Veränderungen herbeiführen und die Beitragssätze
stabilisieren. Aber dazu haben Sie nicht den Mut. Sie wollen stattdessen mit planwirtschaftlichen Elementen das
bisherige System aufrechterhalten.

({10})

Sie hoffen, mit den DRGs schnell zu einer Lösung zu
kommen. Aber wenn Sie die Praxis kennen, dann wissen

Sie, dass darüber nur geredet und nicht gehandelt wird.
Das ist das Problem.

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Sie wissen doch schon heute, dass die DRGs nicht zum
geplanten Zeitpunkt, sondern erst viel später eingeführt
werden können. Ich bin zwar für die Einführung der
DRGs.

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- Ja, aber wir wollen die DRGs nicht wie Sie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Budgets einführen. Wir
wollen die DRGs als echte Preise. Das ist der himmelweite Unterschied zu Ihnen.

Sie haben noch weitere Ideen: Qualitätssicherung eine prima Idee!

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Aber Sie können dieses Thema nur etablieren, wenn Sie
auch dafür sorgen, dass wir ausreichend Pflegekräfte in
den Krankenhäusern haben. Wie ist denn heute die Situation? Teilweise gibt es doch überhaupt keine Nachwuchspflegekräfte in diesem Bereich. Es wäre gut, wenn Sie
über Informationskampagnen diesen Beruf aufwerteten,
damit wir diese Qualität, die wir fordern, auch erreichen.
Sie schaffen es nicht! Schauen Sie sich die großen Krankenhäuser an, meine Damen und Herren: Gerade in den
Ballungsgebieten gibt es mittlerweile einen großen Bedarf an Pflegekräften, der in Deutschland nicht aufgefangen werden kann.

({14})

Meine Damen und Herren, Ihre Politik geht weiter in
die völlig falsche Richtung. Ihre Staatsmedizin wird
scheitern und wir mit unseren liberalen Gedanken werden
uns letztlich durchsetzen.

Herzlichen Dank.

({15})