Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/6742. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/5110 mit dem Titel „Kul-
turwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäfti-
gung stärken“ in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses ange-
nommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5101 mit dem Titel
„Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und Wachstums-
branche in Europa stärken“ sowie den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5104
mit dem Titel „Die Bedeutung der Kulturwirtschaft aner-
kennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhal-
tig fördern“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel
„Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des kulturel-
len Lebens stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6731, den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/5111 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Enthaltung der Opposition ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit
Homburger, Jörg van Essen, Dr. Werner Hoyer,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über
den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

- Drucksache 16/3342 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Inge Höger, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Stärkung der parlamentarischen Beteiligung
bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland ({2})

- Drucksache 16/6646 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Volker Beck ({4}), Kerstin Müller
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern

- Drucksache 16/6770 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Jörg van Essen, FDP-Fraktion, das Wort. - Bitte schön,
Herr Kollege.