Wischnewski (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Kollegen der CDU/CSU sehr dankbar, daß wir die Möglichkeit dieser Aktuellen Stunde haben. Sie gibt uns die Gelegenheit, das nicht zu billigende Verbot von „La Prensa" in den Gesamtzusammenhang der Entwicklung in Nicaragua zu stellen. Wir treten überall in der Welt für die Pressefreiheit ein, und das gilt selbstverständlich auch für Nicaragua.
Da dies eine Aktuelle Stunde ist, habe ich mich gestern noch bemüht, letzte Informationen in Managua einzuholen. Die dortige Regierung erklärt: „La Prensa" kann wieder erscheinen, wenn man sich an die bestehenden Gesetze, auch die Ausnahmegesetze, die durch den Krieg hervorgerufen sind, hält;
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denn die Ursache des Verbots ist der grausame Krieg,
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der schon Tausende von Toten gekostet hat und der durch die Vereinigten Staaten finanziert wird.
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Die Contras bedienen sich des Mordes und des Kidnappings. Auch Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind durch Contras ermordet oder gekidnappt worden. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, daß acht junge Menschen von den Contras gekidnappt worden sind. Auch daran sollten wir bei dieser Gelegenheit denken.
Der Herausgeber und Chefredakteur von „La Prensa" ist zu den Contras gegangen und dort jetzt einer der Koordinatoren des Krieges. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Westeuropa ist es unmöglich, daß jemand eine Zeitung führt und betreibt und zur gleichen Zeit gegen sein Land einen grausamen Krieg führt. Dies ist für mich auch in Westeuropa nicht denkbar.
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Ich möchte deshalb diese Aktuelle Stunde nutzen, um vier Appelle zu richten, einen Appell an die Vereinigten Staaten, einen Appell an die Sandinisten, einen Appell an die Bundesregierung und einen Appell an die Europäische Gemeinschaft.
Zuerst an die Vereinigten Staaten. Wie fordern die Vereinigten Staaten auf: Stellen Sie die völkerrechtswidrige Finanzierung dieses grausamen Krieges endlich ein, damit Frieden hergestellt werden kann in diesem Lande.
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Unsere amerikanischen Kollegen sind im Augenblick dabei, die Art der Finanzierung der letzten Monate des vergangenen Jahres sehr genau zu untersuchen. Wir möchten, daß auch die jungen und kritischen Menschen in unserem Lande wieder mit einem gewissen Respekt auf das Weiße Haus in Washington
schauen können. Was sich in dieser Hinsicht in letzter Zeit abgespielt hat, ist eine Ungeheuerlichkeit.
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Nehmen Sie bitte das Gesprächsangebot der Vereinigten Staaten auf. Reden Sie miteinander.
Wenn jetzt der Präsident der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär Gorbatschow über Abrüstung verhandeln, dann sollte auch die Möglichkeit gegeben sein, einen Weg zu finden, Frieden zu haben in Zentralamerika und in Afghanistan, also miteinander beide Probleme zu lösen.
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Wir appellieren an die sandinistische Führung: Nehmen Sie den Ausnahmezustand überall dort zurück, wo die militärische Lage das zuläßt. Geben Sie den demokratischen Parteien im Lande mehr Freiheit; leisten Sie Ihren Beitrag, damit der Dialog, der zwischen der katholischen Kirche unter Beteiligung des Vatikans und den Sandinisten begonnen hat, zu einem Ergebnis führt, damit Radio Catolica noch in diesem Jahr wieder eröffnet werden kann.
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In diesem Zusammenhang möchte ich dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz in der Bundesrepublik, dem Kardinal Höffner, meinen großen Respekt sagen für sein Gespräch mit Ortega, das wesentlich dazu beigetragen hat, daß dieser Dialog zwischen den Sandinisten und der katholischen Kirche zustande gekommen ist.
Ich appelliere aber auch an die Bundesregierung - den Menschen in diesem Lande geht es wegen des Krieges und wegen des wirtschaftlichen Boykotts schlecht - : Nehmen Sie die Entwicklungshilfe an dieses Land wieder auf.
Mein letzter Appell geht an die Europäische Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft muß in diesem Augenblick darum bemüht sein, einen Beitrag zum Frieden für Zentralamerika zu leisten.
In Zentralamerika hat sich in der letzten Zeit vieles verändert. Nicaragua ist im Gespräch mit Costa Rica. Präsident Arias ist nicht mehr bereit, Aktivitäten der Contras gegen Nicaragua zuzulassen. Vor wenigen Tagen hat der Außenminister von Honduras erklärt, daß er Aktivitäten der Contras gegen Nicaragua in seinem Lande nicht mehr zulassen werde. Der christlich-demokratische Präsident von Guatemala befindet sich im Dialog mit dem Präsidenten von Nicaragua, mit Ortega. Jetzt ist es Zeit, diese Situation zu nutzen, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Diese Aktuelle Stunde hat ihren Wert, wenn Sie und wir uns einig sind, daß jeder dort hilft, wo er eine Möglichkeit hat zu helfen und Frieden herbeizuführen, wenn jeder bereit ist, den Menschen zu helfen, die sich in einer schlimmen Situation befinden. Wenn wir dieses gemeinsam tun, ist die Chance für die DeWischnewski
mokratie und damit auch für die Pressefreiheit in Zentralamerika größer.
Vielen Dank.
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