Riesenhuber (NA), 1981-06-25:
Herr Kollege Spöri, ich möchte erstens sagen, daß die Bundesregierung hier Zahlen durchaus vorgesetzt, allerdings dazu gesagt hat, daß es Schätzungen sind. Dies sind die besten Zahlen, die wir haben.
Ich möchte zweitens sagen, daß dieses ganze Programm in Anlage und Vollzug darunter leidet, daß es nur außerordentlich ungenaue zahlenmäßige Angaben gegeben hat, und daß auch die zahlenmäßigen Angaben zu den 2 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten, die eingespart werden sollten, nie überprüft worden sind.
Ich möchte drittens sagen, daß bei diesem Programm - und ich bitte, das wirklich noch einmal zu überschlagen - die Gesamtmittel bei der Inanspruchnahme in dem Rahmen, über den wir jetzt sprechen, gerade dadurch, daß die kostspieligen
wärmedämmenden Maßnahmen, die nicht sehr viel bringen, wegfallen, geringer sein werden, gezielter eingesetzt werden können, Anstoßeffekte bringen, Schneeballeffekte auslösen und nicht hier wieder zu flächendeckenden Subventionen, die einem doch nie helfen können, verfremdet werden.
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- Das ist aber der tatsächliche Effekt des Programms, das Sie bis jetzt durchgeführt haben, und dies ist ein offenkundig negativer Effekt. Es freut mich, daß wir das gleich beurteilen.
Bei der Auswahl dieser Verfahren und Techniken soll die Entscheidung der Markt treffen und nicht die Bürokratie. Ob es sich um Wärmepumpen handelt, um Solarkollektoren oder um Energiezaun oder Energiedach handelt, ob um regenerative Energiequellen auf Basis von Biomasse, von Knüppelholz, von Stroh, von Dung, von landwirtschaftlichen Abfällen, von der fühlbaren Wärme der Milch, worum es sich auch immer handelt, dies soll vom Verbraucher und vom Markt entschieden werden, und es soll entschieden werden von der Findigkeit der Unternehmen. Hier gibt es ja zahlreiche außerordentlich interessante Ansätze, insbesondere im mittelständischen Bereich. Dies hilft mehr als jede Forschungssubvention, die in einer langwierigen Bürokratie übergeleitet wird.
Wir haben auf der anderen Seite in dieser Vielfalt der Energietechniken auch die Möglichkeit, Fernwärme zu fördern. Fernwärme ist nicht nur das klassische Heizwerk. Fernwärme ist die Nutzung industrieller Abwärme, ist die Nutzung von Müllverbrennungsanlagen, Fernwärme ist die Chance von Wärmekraftkopplung bei gleichzeitiger Erzeugung von Strom und Wärme und damit erheblich erhöhtem Wirkungsgrad. Fernwärme ist die Chance, umweltfreundlich und standortnah zentral Wärme zu erzeugen, eine Vielzahl rauchgasbelasteter Einzelheizungen zu ersetzen durch wenige, gut kontrollierbare zentrale Heizungsanlagen.
Die große Schwierigkeit bei der Fernwärme - und deshalb setzt sie sich nur so langsam durch - ist der enorme Kapitalbedarf. Wir kommen jetzt in eine Situation, wo Kapital ebenso knapp zu werden droht wie Energieträger. Der ganze Punkt ist, daß der Kapitalmarkt offenkundig durch die Anforderungen des Staates, durch die finanzielle Mißwirtschaft so überbeansprucht wird, daß für die produktiven Investitionen Kapital knapp und teuer wird.
Es fragt sich nun: Wo setzen wir hier an? Die Unterstützung der Versorgungsunternehmen selbst ist eine Möglichkeit, aber nicht unser Punkt. Hier haben die Ministerpräsidenten vor kurzem eine Einigung mit der Bundesregierung erzielt. Unser Punkt ist heute, daß dann, wenn die Infrastrukturen gelegt worden sind, wenn die Netze da sind, wenn erst einmal die Werke gebaut worden sind, daß dann diese Infrastrukturen möglichst schnell auch voll ausgelastet und damit die hohen Anlaufsverluste vermieden werden. Das heißt, wir wollen darauf hinarbeiten, daß innerhalb kurzer Zeit eine hohe Anschlußdichte erreicht werden kann. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist ein Anschluß- und Benutzungszwang. Ein solcher Anschluß- und Benutzungszwang existiert in den meisten Gemeindeordnungen. Die Praxis hat erwiesen, daß dieser Zwang nur in den wenigsten Fällen angewandt worden ist. Ich glaube, es sind weniger als 5 % der Städte, in denen erfolgreich Fernwärmeversorgung ausgebaut worden ist. Dies geschieht aus wohlabgewogenen verfassungspolitischen und ordnungspolitischen Überlegungen, aber eben auch deshalb, weil man sagt: Wenn so etwas mit Zwang durchgesetzt wird, ist der Charme einer solchen Sache für den Bürger wesentlich geringer. Deswegen setzen wir so an: wir wollen den Anschluß dieser Energietechniken hier fördern, wollen sie möglichst schnell bei voller Kapazität ans Netz bringen. Deshalb unterstützen wir die kostspielige Umstellung der Einzelheizung, ihren Anschluß an die Fernwärme beim Verbraucher selbst. Wir arbeiten hier nachfrageorientiert; dies ist in der Regel die überlegene Strategie.
Was wir erreichen können, meine Damen und Herren, ist nach den Aussagen des Bundesforschungsministeriums ein Anteil von 25% der Niedrigtemperaturwärme bei Haushalt und Kleinverbrauch. Dies ist ein ganz erheblicher Anteil. Das ist nahezu das Vierfache dessen, was wir heutzutage haben. Diese 25 % sind ein sehr großer Anteil. Die Zahl kann als abgesichert gelten, weil sich seit dem Zeitpunkt, zu dem diese Zahlen erstellt worden sind, der Heizölpreis verdoppelt hat. Damit ist die Wirtschaftlichkeit erheblich nähergekommen.
Wir müssen aber bei allen diesen Diskussionen durchaus im Blick behalten, daß auch bei diesem vollen Ausbau nicht so diskutiert werden darf, als ob hier Fernwärme in Konkurrenz zu irgendeiner anderen Energie gefahren werden könnte. Die Debatte, als ob Fernwärmeausbau und Wärmekraftkoppelung eine Alternative zur Kernenergie wären, ist sehr vordergründig, allein schon von Kapazitäten und Lastbereichen her. Selbst ein voller Ausbau der Fernwärme auf 25 %, wie das Forschungsministerium es voraussieht, bedeutet im äußersten Fall nur 10 % unserer Stromerzeugung über wärmekraftgekoppelte Fernwärme, wobei noch nicht über die Problematik der Lastverteilung diskutiert worden ist. Ich bin allerdings der Ansicht, daß auch die Versorgungsunternehmen prüfen sollten, ob die Fernwärme im Zusammenhang mit dem von ihnen betriebenen Ausbau der Kernenergie nicht eine größere Rolle spielen soll. Die Versorgungsunternehmen argumentieren - mit Gründen, die man erwägen mag -, daß es bei ihnen nicht möglich sei, im Umkreis der Kernkraftwerke Strompreisminderungen für die Anlieger zu gewähren. Dies wird in Frankreich getan, und zwar erfolgreich. Aber es sollte sehr ernsthaft geprüft werden, ob es nicht sinnvoll und möglich ist, im Umkreis von Kernkraftwerken Fernwärme auszubauen; dies ist volkswirtschaftlich sinnvoll, dies ist energiepolitisch sinnvoll, und dies erleichtert vielleicht die Diskussion über die Akzeptanz von Kernkraftwerken vor Ort.
Wir müssen allerdings bei dieser sehr komplexen Diskussion davon ausgehen, daß die wesentlichen Entscheidungen über die Zuordnung der EnergiesyDr. Riesenhuber
sterne kommunalpolitische Entscheidungen sein werden. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, hier von oben einzugreifen, es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, weitere Entscheidungen der Kommunalpolitik hochzuziehen, sondern es kann nur Aufgabe des Bundes sein, Sachvoraussetzungen, Entscheidungsvoraussetzungen zu schaffen, wie dies beispielsweise jetzt mit den Parameterstudien, die jetzt angelaufen sind, und mit den Siedlungsstrukturstudien geschehen soll. Dies mag helfen. Es muß aber völlig klar sein, daß die Entscheidung in der Gemeinde bleibt, gemeinsam mit den Versorgungsunternehmen, mit den Stadtwerken, daß die Verantwortung bei den Bürgermeistern, den Stadträten und den Stadtverordneten liegt. Sie müssen das aufbauen.
Meine Damen und Herren, es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, wo die Zurückdrängung von Öl erfolgreich sein kann. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die Rahmenbedingungen des Bundes nur sehr begrenzt ziehen. Es kann durchaus sein, daß der entscheidende Beitrag nicht durch die Rahmenbedingungen des Bundes, sondern vor Ort in den Gemeinden geschaffen wird. Das heißt: In dem Aufbau der integrierten kommunalen und regionalen Energieversorgungskonzepte liegt der eigentliche Schlüssel zur Lösung des Problems. Hier gibt es sehr einfache Modelle, die im Grundsatz auch nicht falsch sind. Das Dreikreis- Modell ist im Grundsatz nicht falsch: Im Kern der Ballungsgebiete die Fernwärme, darum herum das Gas, und weiter im flachen Land Strom in Kombination mit Wärmepumpen und in Kombination mit Speicherheizungen. Dies ist im Grundsatz richtig. Die Ölheizungen werden immer noch in erheblichem Umfang vorhanden sein. Aber der Kern der ganzen Geschichte ist, daß die Zuordnung sehr schwierig bleibt. Für diese Zuordnung müssen zwar allgemeine Leitlinien für die Entscheidung vor Ort aufgestellt werden können, aber es muß ein maßgeschneidertes Konzept geschaffen werden, daß vor Ort die Konkurrenz der einzelnen Träger einerseits preisdrückend wirkt, daß wir aber andererseits nicht doppelte Infrastrukturen unnötigerweise so ausbauen, daß die begrenzten volkswirtschaftlichen Kapitalien vergeudet werden. Hier muß auch berücksichtigt werden, was es bedeutet, wenn in wesentlichen Bereichen Gasnetze schon funktionsfähig ausliegen. Hier ist die Frage, wie der Beitrag aussehen muß. Aber es ist eindeutig, daß der Beitrag in Haushalt und Kleinverbrauch der entscheidende Beitrag zur Zurückdrängung des Öls sein wird.
Wir haben im Bereich des Verkehrs einen sehr erheblichen Anteil, wenn auch kleiner als in Haushalt und Kleinverbrauch, aber die Flexibilität im Verkehrsbereich ist gering, und sie wird natürlich noch geringer, wenn die Bundesregierung falsche energiepolitische Signale setzt. Der Übergang vom Individualverkehr auf den Massenverkehr, auf die öffentlichen Verkehrsmittel wird nicht dadurch erleichtert, daß man die Gasölbeihilfe für die öffentlichen Verkehrsmittel streicht. Dies ist ein eindeutig falsches Signal gewesen.
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Im Industriebereich haben wir eine durchaus erhebliche Zurückdrängungsmöglichkeit - dies geht auch voran -, aber die Industrie rechnet sowieso sehr spitz energetisch. Der Veredlungsfaktor in der Industrie ist höher als irgendwo anders.
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- Herr Spöri, ich habe nur noch eine begrenzte Redezeit, ich habe gerade noch zwei Minuten zur Verfügung, und ich möchte diese Sache hier gern noch abrunden dürfen. Etwas früher hätte ich sehr gern eine Zwischenfrage zugelassen, denn dann wäre ich flexibler hinsichtlich dessen gewesen, was ich weglasse.
Meine Damen und Herren, wenn wir dies alles zusammenfassen, Fernwärme und neue Energietechnologien, dann ist es durchaus so, daß wir hier ein interessantes, ein wesentliches Potential haben. Es soll niemand damit argumentieren, dieses Potential liege nur bei etwa 5 % im Jahre 2000. Diese 5 % wären immerhin 20 oder 25 Millionen Jahrestonnen Steinkohleeinheiten, und das ist enorm viel. Das erlaubt und rechtfertigt ganz erhebliche Anstrengungen. Es kann durchaus auch mehr sein, als das bis jetzt vorauszusehen ist, wenn der Ölpreis weiter steigt. Dann werden diese neuen Techniken schneller konkurrenzfähig.
Wir brauchen in einem Gesamtkonzept einer vernünftigen Energiepolitik ein Zusammenbinden aller Energien, die uns zugänglich sind, die verantwortbar sind. Wir haben dabei die Rahmenbedingungen vernünftig und verpflichtend vorn Staat zu setzen. Innerhalb dessen, Herr Steger, arbeitet dann der Markt. Die Rahmenbedingungen hat der Staat zu setzen, zur Sicherheit, zum Umweltschutz, zur Entsorgung, auch gegebenenfalls - der Staat geht hinunter bis zu den Gemeinden - für den Aufbau sinnvoller Versorgungsstrukturen. Aber innerhalb dessen muß der Markt entscheiden, was sinnvoll ist.
In diesem Bereich brauchen wir alle Energien und wir müssen alle Energien durchsetzbar halten. Es kann durchaus sein, daß wir einzelne Energien, daß wir die Großtechniken, die sogenannten harten Energietechniken, nur dann durchsetzen können, wenn wir jedem überzeugend klarmachen können, daß wir alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung der anderen Energien umfassend genutzt haben. Denn es ist eine Alibidiskussion, zu sagen: Wenn wir die anderen ausgebaut hätten, dann hätten wir es machen können. Jedem Einsichtigen ist klar, daß alle diese Energien nur gemeinsam erreichen können, Öl zurückzudrängen, daß sie sich aber nicht gegenseitig konkurrieren oder im Raum stoßen werden.
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- Meine Damen und Herren, die SPD-Beschlüsse sind leicht zu übertreffen, sie bleiben hinter der Sache weitgehend zurück. Wir hoffen, daß dieser Antrag, den wir heute eingebracht haben, in einer vernünftigen, sachlichen Diskussion zu einem wirklichen Weiterführen dieser neuen Energietechniken und der Fernwärme in unserem Lande wird, daß es nicht zu einer Alibidiskussion entartet, wie wir es bei anderen Dingen erlebt haben.
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