Wolfgang Zöller (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Kostenentwicklung im Gesundheitswesen reden, können wir nicht so tun, als hätte es den 2. Juni 1992 mit den Problemlösungen nicht gegeben.
Ich glaube, wir sollten uns alle einmal die Frage stellen: Was wäre eigentlich passiert, wenn nicht so gehandelt worden wäre?
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Erstens. Die Beiträge wären mit folgenden Auswirkungen angestiegen:
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Der Versicherte hätte diese Steigerung zu 50 % von seinem Nettolohn zu bezahlen.
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Für alle Arbeitgeber entstehen zusätzliche Belastungen
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und damit steigende Lohnnebenkosten. - Herr Dreßler, würden Sie zuhören. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten das Gesetz schon ein paarmal gelesen und nicht verstanden. Vielleicht können Erklärungen dazu beitragen, daß Sie es verstehen.
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Eine weitere wichtige Auswirkung ist folgende - sie wurde bisher noch viel zuviel unterschätzt -: 1 % Steigerung bei der GKV führt dazu, daß die Rentenangleichung mit einem Minus von 1,7 % belastet wird.
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Aus diesen Gründen ist der Vorschlag, der am 2. Juni gemacht wurde, ein ganz großer Schritt in die richtige Richtung.
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Die Versicherten werden an den Belastungen mit 28 %, die Leistungserbringer - die Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Ärzte - mit - ({7})
- Dann kapieren Sie es vielleicht doch noch! Wir haben die Chance.
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Deshalb wiederhole ich: Die Belastungen sind gerecht und sozial verträglich verteilt.
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In den Bereichen, in denen die Kosten durch Mengenausweitung stark angestiegen sind, sind sinnvolle Sofortmaßnahmen und neue Strukturelemente vorgesehen. Da bitte ich doch um die Aufmerksamkeit: Gerade diese Strukturelemente sind eigentlich die wesentliche Maßnahme, um ein leistungsfähiges, auf Dauer finanzierbares Gesundheitssystem zu erhalten.
Ich möchte nur vier davon herausgreifen: Erstens zum Krankenhaus. Durch die Aufhebung des gleichen Tagespflegesatzes wird mehr Wirtschaftlichkeit hineingebracht.
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Wenn Sie gestern abend ferngesehen hätten, hätten Sie nicht die Befürchtung, daß wir die Belastungen nun den Kommunen vor die Haustür kehren. Durch die Übernahme eines Krankenhauses in die private Trägerschaft, wurden da Millionendefizite innerhalb von zwei Jahren in Millionengewinne umgewandelt.
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- Schauen Sie nach: Zum Beispiel in Hildesheim ist das der Fall.
Dann zu Ihrer Frage nach der Anzahl der Kassenärzte. Durch eine sinnvollere Bedarfsplanung wird schon im kommenden Jahr in bestimmten Gebieten die Überversorgung - ({12})
- Wenn bei Ihnen das Wort der einzige Punkt ist, dann halten Sie sich mehr an den Inhalt.
({13}) - Ich garantiert nicht.
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Sie verwechseln meine Jacke da vielleicht mit der eines anderen.
Diese Überversorgung wird also durch diese Bedarfsplanung - ({15})
- Das war dasselbe. Ich habe es Ihnen nur noch einmal sagen müssen.
Das andere ist: Ab 1999 gibt es die Bedarfszulassung. Ich glaube, auch hier können wir die Zahl der Kassenärzte auf ein erforderliches Maß beschränken.
Drittens die Organisationsreform der GKV. Hier wollen wir das Wahlrecht für die Arbeiter bei gleichzeitiger Beibehaltung unseres gegliederten Systems einführen. Wenn wir dabei bleiben wollen, brauchen wir einen sinnvollen Risikostrukturausgleich. Hierzu brauchen wir wertneutrales Zahlenmaterial, das innerhalb der nächsten zwei Jahre zusammengestellt wird. Mit Hilfe dieser Grundlage werden wir entscheiden.
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Zum Zahnersatz. Hier haben wir den ersten Schritt in Regel- und Wahlleistungen getan.
Zum Schluß lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Ständig steigendes Anspruchsdenken von allen Seiten zu Lasten der Solidargemeinschaft muß eingeschränkt werden. Die GKV ist kein Selbstbedienungsladen. Es bedarf daher künftig einer klaren Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung und Leistung durch unsere Solidargemeinschaft.
Recht herzlichen Dank.
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