Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-10-10:
Bei der Mitteilung der Kommission handelt es sich um eine Untersuchung der Grenzregionen, die unter drei Hauptaspekten
durchgeführt wurde:

Zum Ersten wurden die sozioökonomische Lage und
die voraussichtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf
die Grenzregionen untersucht. Der zweite Punkt betrifft
die vorhandene Gemeinschaftshilfe zugunsten der Grenzregionen. Der dritte Punkt sind mögliche Maßnahmen zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen.

Die Untersuchung deckt naturgemäß das gesamte
Spektrum der Wirtschaft ab, ohne dabei auf einzelne
Branchen einzugehen. Dies entspricht, wie Sie wissen,
der Natur der Fördermaßnahmen, die nicht branchenbezogen, sondern als Querschnittsmaßnahmen erfolgen,

wie dies zum Beispiel auch bei uns in der Bundesrepublik
der Fall ist.

Die Grenzregionen zu den Beitrittsländern profitieren
im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg auch bei
Tourismusprojekten. In Sachsen beispielsweise wurden in
der Förderperiode zwischen 1994 und 1999 im Rahmen
von Interreg II A von insgesamt circa 570 Projekten
71 Projekte im Bereich des Tourismus realisiert. Damit
wurden rund 6,8 Prozent der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der EU aus dem EFRE für Tourismusprojekte in den sächsischen Grenzregionen zu Tschechien
und Polen verwendet. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wurden 27 Projekte im Rahmen
von Interreg II A auf dem Gebiet der Kommunalgemeinschaft Pomerania im Bereich Tourismus durchgeführt. Das heißt, von insgesamt 190 Interreg-Projekten
stammen 14 Prozent aus den EFRE-Mitteln.

Auch in der neuen Förderperiode von 2000 bis 2006 ist
der Bereich Tourismus förderfähig. Die spezifischen Ziele
und Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Tourismus sind in den Programmen der
Gemeinschaftsinitiative für die einzelnen Grenzräume
festgelegt. Die Umsetzung der Programme erfolgt - das
wissen wir - in regionaler Zuständigkeit durch die jeweiligen Bundesländer.

Abgesehen von den angesprochenen Punkten profitiert
der Tourismus auch von der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur und der EUStrukturpolitik. Die Auswahl und die Gestaltung der Projekte sind dabei Angelegenheit der Länder und erfolgen
durch die Akteure vor Ort. Da der Begriff Grenzregion
nicht definiert ist, ist eine diesbezügliche konkrete Ausweisung von Tourismusprojekten sehr schwierig.

Seit 1991 sind insbesondere in den neuen Bundesländern Tourismusmaßnahmen in hohem Umfang mit GAMitteln gefördert worden. 17 Prozent der Investitionszuschüsse im Infrastrukturbereich und 7 Prozent der für
Investitionen der gewerblichen Wirtschaft aufgewandten
GA-Mittel kamen dem Tourismus zugute.

Abgesehen von diesen Maßnahmen des allgemeinen
Förderinstrumentariums fördert die Bundesregierung einzelne Projekte zugunsten des Tourismus. So unterstützt
die Bundesregierung im Rahmen eines Projektes zur Förderung des Fahrradtourismus aus dem Titel Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe Maßnahmen zur Koordinierung und Vermarktung eines deutschlandweiten
Radfernwegenetzes und entwickelt hierzu 2001 und 2002
den Oder-Neiße-Radweg als Modellroute.

Schließlich kommen die Grenzregionen auch für das
Marketing der Deutschen Zentrale für Tourismus in Betracht. Konkrete Entscheidungen hierzu werden durch
den DZT-Auslandsmarketingausschuss für das Marketing
im Ausland und den DZT-Inlandsmarketingausschuss für
das Marketing innerhalb Deutschlands unter Beteiligung
der verschiedenen Verantwortungsträger vorgenommen.