norbert lammert (präsident), 2008-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
sich von Ihren Plätzen zu erheben.

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Am Montag dieser Woche ist unser ehemaliger Kollege Hans Engelhard im Alter von 73 Jahren nach langer, geduldig ertragener Krankheit verstorben.

Hans Engelhard wurde am 16. September 1934 in
München geboren und studierte nach seinem Abitur
Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen
und München. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung begann er seine Berufslaufbahn als Anwalt in München.

Bereits 1954 war er der Freien Demokratischen Partei
beigetreten. 1970 wurde er Mitglied des Rats der Stadt
München und bald auch Fraktionsvorsitzender sowie
Vorsitzender der Münchner FDP. 1972 zog Hans
Engelhard, der auch für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters kandidiert hatte, erneut in den Stadtrat
ein, wurde aber bereits im November desselben Jahres in
den Bundestag gewählt und verzichtete im Dezember
des gleichen Jahres auf sein kommunales Mandat.

Im Deutschen Bundestag, dem Hans Engelhard bis
zum Ablauf der 12. Wahlperiode 1994 angehörte, war er
Mitglied des Rechtsausschusses, des Innenausschusses
und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ab Januar 1977 war Hans Engelhard auch stellvertretender
Vorsitzender der FDP-Fraktion, ein Amt, das er bis zu
seiner Berufung zum Bundesminister 1982 innehatte.
Hans Engelhard, der 14. Bundesminister der Justiz, übte
sein Amt bis zu seinem Verzicht auf das Amt aus gesundheitlichen Gründen Ende 1990 aus und damit länger
als alle bisherigen deutschen Justizminister.

Engelhard, der sich eher als konservativer Liberaler
verstand und stets darum bemüht war, einen Ausgleich
zwischen den Sicherheitsinteressen und den Freiheitsrechten der Bürger herzustellen, hat sich bleibende Verdienste um die Erforschung der Rolle der Justiz in der
Zeit des Nationalsozialismus erworben, unter anderem
durch die von ihm angeregte Ausstellung „Justiz und
Nationalsozialismus“.

Hans Engelhard war als freundlich-zurückhaltender,
bescheiden auftretender, aber äußerst sachkundiger Kollege über alle Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und
geschätzt. Bleibende Verdienste hat er sich durch seine
Rolle bei der verfassungsrechtlichen und justizpolitischen Bewältigung der deutschen Einheit erworben.

Bei den Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag musste
er aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichten; er schied mit Ablauf der Legislaturperiode aus dem Bundestag aus.

Der Deutsche Bundestag wird sein Andenken in Ehren bewahren. Seiner Frau und seiner Familie sprechen
wir unsere Anteilnahme aus.

Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Kollegen
von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege
Dr. Hans Georg Faust feiert heute seinen 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich ihm
herzlich und wünsche ihm alles Gute!

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Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b
sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

23 a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ({2})

- Drucksachen 16/7439, 16/7486 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksache 16/8525 Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Zylajew
Heinz Lanfermann
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert
Elisabeth Scharfenberg

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/8522 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Norbert Barthle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung
der Verbraucher - Für eine konsequent
nutzerorientierte Pflegeversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Daniel Bahr ({6}), Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung
stärkende, transparente und unbürokratische Pflege

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht über die Entwicklung der
Pflegeversicherung

- Drucksachen 16/7136, 16/7472, 16/7491, 16/7772,
16/8525 Berichterstattung:
Abgeordnete Willi Zylajew
Heinz Lanfermann
Elisabeth Scharfenberg

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz
Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben Qualität und Transparenz der stationären
Pflege erhöhen

- Drucksachen 16/672, 16/6836 Berichterstattung:
Abgeordneter Willi Zylajew

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes liegen
jeweils ein Änderungsantrag und jeweils ein Entschließungsantrag der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

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