Anton Hofreiter (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das letzte Jahr war das heißeste Jahr, seit es
Wetteraufzeichnungen gibt . Der Juli in diesem Jahr war
der heißeste Juli, seit es Wetteraufzeichnungen gibt . Am
Dienstag ist in den USA ein Präsident gewählt worden,
der behauptet, der Klimawandel existiere nicht . Aber die
Realität hält sich nicht an Ideologien; vielmehr müssen
wir lernen, mit der Realität umzugehen .

({0})

Was würde man jetzt von der Europäischen Union
und insbesondere von der Bundesregierung angesichts
der schwierigen Lage, die wir sowohl faktisch naturwissenschaftlich als auch politisch auf unserem Planeten haben, erwarten? Man würde erwarten, dass man die Rolle
Deutschlands nicht kleinredet, sondern erkennt, welche
Bedeutung die viertgrößte Industrienation der Welt, die
in der Vergangenheit einmal Vorreiter bei Technologie
und Klimaschutz war, zu spielen hat . Man würde versuchen, diese Rolle auszufüllen .

({1})

Was erleben wir stattdessen? Wir erleben ein Trauerspiel in dieser Bundesregierung . Die arme Umweltministerin hat in einem ersten Entwurf einen ganz guten
Plan für 2050 vorgelegt; das erkennen wir an . Aber was
ist dann im Laufe der Beratung des Entwurfs passiert?
Als Erstes hat ihr der Parteikollege Gabriel die relevanten Maßnahmen und Ziele im Bereich der Kohle, einem
der wichtigsten Bereiche, rausgestrichen . Als Nächstes
hat der Verteidiger der Massentierhaltung, der Landwirtschaftsminister, alles, was für den Bereich der Landwirtschaft relevant war, rausgestrichen .

({2})

Als Nächstes kam Herr Dobrindt, der Minister, der immer noch glaubt, bei der Infrastruktur sei es wichtig, auf
Kupfer und Beton zu setzen - man muss dazu wissen: der
Minister ist eigentlich für Digitales und moderne Mobilität zuständig -, und hat die entsprechenden Maßnahmen
für den Bereich der Mobilität rausgestrichen .

({3})

Als dieser Klimaschutzplan schon ziemlich entkernt
war, insbesondere bei den Maßnahmen, wurde am
Dienstagabend die Ministerin, die die Einigung schon
hat verkünden lassen, wiederum von Herrn Gabriel hart
gefoult - und die SPD-Fraktion schweigt dazu und lässt
ihre Ministerin im Regen stehen .

({4})

Was wäre eigentlich notwendig? Herr Jung, Sie haben
davon gesprochen, dass man einen Plan bräuchte, um aus
der Kohle auszusteigen . Ja, da geben wir Ihnen recht .
Diesen Plan bräuchte man .

({5})

Aber entsteht dieser Plan dadurch, dass Sie das zum wiederholten Mal hier sagen? Wäre es nicht vielmehr ein
guter Plan, hier Gesetze zu verabschieden? Sie nennen
Gesetze gerne Verbote . Wissen Sie, Gesetze sind per Definition allgemeingültige Normen. Glauben Sie wirklich,
dass die Vertreter der Stromkonzerne, die mit den abgeschriebenen Kohlekraftwerken mehr Geld verdienen als
mit den Erneuerbaren, weil sie dazu zu unbeweglich, zu
langsam und zu träge sind, wenn Sie sie ein bisschen tätscheln und lieb zu ihnen sind, sagen: „Herr Jung, wir haben es erkannt, Sie haben so recht . Sie haben im Plenum
ja auch immer wieder von einem Plan gesprochen . Wir
schalten die Kohlekraftwerke jetzt freiwillig ab“? Glauben Sie wirklich, dass das Realität werden könnte? Hören
Sie auf, hier Jahr für Jahr de facto die gleiche Rede zu
halten . Machen Sie sich endlich an die Arbeit, und gießen
Sie Ihre Vorschläge in Gesetze, sodass sie Auswirkungen
auf die Wirklichkeit haben .

({6})

Was wäre notwendig? Was müsste man in Gesetze
gießen? Zum Beispiel müsste das, was Sie im Klimaschutzplan ankündigen - eine Verdoppelung des Stroms
aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 -, in Gesetze gegossen werden . Es müsste festgeschrieben werden: 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis
zum Jahr 2030 . Aber Sie haben ja schon ein Gesetz gemacht, ein Gesetz zum Ausbremsen der erneuerbaren
Energien . Schauen wir einmal, was da drinsteht: Bis
zum Jahr 2035, also fünf Jahre später, soll ihr Anteil
55 Prozent betragen . - Jetzt versteht man, warum Sie
kein Klimaschutzgesetz machen wollen . Sie erstellen
einen unverbindlichen Klimaschutzplan, den Sie noch
nicht einmal rechtzeitig zur Konferenz in Marrakesch
fertigbekommen, um auf der internationalen Bühne wieder einmal schön winken zu können; in Ihren Gesetzen
schreiben Sie aber das Gegenteil fest . In Ihre Gesetze
schreiben Sie etwas völlig anderes als in Ihren eh schon
abgeschwächten Klimaschutzplan .

({7})

Wirklich notwendig wäre es, den Ordnungsrahmen so
zu gestalten, dass die Verkehrswende klappt, dass wir in
Richtung null Emissionen im Bereich Verkehr kommen
und dass die Energiewende wieder angeschoben wird .
Wir müssen aus der Kohle herauskommen . Wir brauchen
eine Bürgerenergiewende . Was wir auch brauchen, ist
eine Wende in der Landwirtschaftspolitik . Das wäre auch

im Interesse der Landwirte, denen es unter dem jetzigen
Regime nicht besonders gut geht .

Vielen Dank .

({8})