Georg Schirmbeck (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch ich war als Parlamentsabgeordneter schon
einmal Mitglied einer Oppositionsfraktion. Daher kann
ich mich in die Situation der Opposition ein bisschen
hineindenken. Es gehört zum demokratischen Kräftespiel: Für eine Opposition ist nichts schlimmer, als dass
der Regierung etwas gelingt. Wir haben einen Bundesminister, dem etwas gelingt.

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Alles, was er anfasst, gelingt ihm.

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Herr Goldmann, ich finde es toll, dass Sie in so einer
Situation als Liberaler sagen: Es gibt da immer noch einen Kriminellen, der mit Gammelfleisch handelt. Wenn
es doch noch solch einen Kriminellen gibt, will ein Liberaler dann jeden Tag ein neues Gesetz oder eine neue
Verordnung erlassen? Ein Liberaler vertraut doch erst
einmal den Menschen! Auch wenn man noch so spezielle Gesetze verabschiedet, wird man immer wieder
feststellen, dass es einige gibt, die ausbüxen und das machen, was sie eigentlich nicht machen sollen.

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Herr Claus, ich wollte eigentlich einen ganz anderen
Schwerpunkt setzen; aber Sie haben mich dazu animiert,
auf etwas anderes einzugehen. Sie haben gesagt - ich
sage es mit meinen Worten -: Erst kommt das Fressen,
und dann kommen Ethik, Moral und Religion. Darauf
möchte ich Ihnen entgegnen: Da, wo ethisch, moralisch
und religiös alles am Boden liegt, hilft auch das beste
Fressen nicht mehr; da geht es in die Pampa, da geht es
den Berg runter.

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Ich bringe Ihnen einmal ein Beispiel. Ich habe einen
Freund. Er heißt Albert Focke. Er ist Landrat in einem
Landkreis in Norddeutschland, im Landkreis Vechta. Da
sind die Kirchen voll. Da werden die meisten Kinder in
Deutschland geboren. Da boomt die Landwirtschaft. Da
boomt die Landtechnik. Da boomt alles, was wir bei diesem Einzelplan zu bereden haben. Ich sage Ihnen: Vielleicht hat das doch eine Verbindung, nämlich dass da, wo
ethisch-moralisch-religiös die Dinge voreinander sind,
auch gesellschaftlich alles voreinander ist. Ländlicher
Raum ist nicht Pampa, sondern eigentlich der Bereich,
wo neue Entwicklungen, neue Ideen entstehen, wo Zukunft gestaltet wird.

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Lieber Michael Goldmann, ich war gestern beim Landesbauerntag. Ich kenne da viele Leute oder sogar die allermeisten. Da war beste Stimmung.

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Es wird Geld verdient, unternehmerisch Geld verdient.
Das ist eine tolle Sache. Die einzelnen Aspekte müssen
wir unterstützen. Das heißt überhaupt nicht, dass überall
heile Welt ist. Natürlich haben die Ferkelzüchter Probleme.

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Da muss man sich im Detail anschauen, was man an der
einen oder anderen Stelle tun kann. Es gibt in diesem
Bereich aber auch Unternehmer, die sagen: Tut uns einen Gefallen: Fangt nicht an, irgendetwas zu reglementieren! Der unternehmerische Landwirt will in Ruhe gelassen werden, will sich seine Märkte suchen können,
will etwas gestalten können.

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Er will nicht jeden Tag irgendein neues Gesetz oder eine
neue Verordnung von uns.

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Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Ernährungswirtschaft boomen. Wir waren mit einer Delegation des
Haushaltsausschusses in Kiew.

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Wir haben uns auch in Russland angesehen, wie sich
Landwirtschaft dort entwickelt. Wir können feststellen,
dass die deutschen Berater, die wir über diesen Einzelplan finanzieren, da nicht nur gute Arbeit leisten, sondern sogar die beste Investitionsförderung betreiben, die
überhaupt denkbar ist. Sie sorgen dafür, dass deutsche
Landmaschinen, deutsche Forsttechnik, deutsches Saatgut, deutsche Pflanzen, deutsche Produktionsverfahren
und -anlagen sowie deutsche Tiere dort begehrt sind und
nach dorthin verkauft oder exportiert werden.

Voraussetzung dafür, dass diese Geschäfte weiter boomen, sich weiterentwickeln, ist, dass wir eine liberale
Handelspolitik betreiben.

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Dazu gehört auch, dass wir uns einmal überlegen, ob die
Visapolitik,

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die wir in diesem Zusammenhang betreiben, so ist, wie
sie für diese Unternehmen sein müsste. Wenn wir in
Kiew und in Moskau neun Wochen brauchen, damit ein
ukrainischer Unternehmer bei Claas in Harsewinkel einen Mähdrescher kaufen kann, dann ist irgendetwas
falsch. Wenn unsere Botschaft in der Ukraine Claas in
Harsewinkel quasi auf eine Liste setzt, sodass die keine
Handelsbeziehungen mehr pflegen können, dann ist etwas falsch. Das haben uns beide Botschafter dort vorgetragen. Das sind Handelshemmnisse, die vom Auswärtigen Amt verursacht werden. Wenn ich nach einem
Vierteljahr vom Auswärtigen Amt dazu noch keine zufriedenstellende Stellungnahme habe, dann ist das etwas,
was ich auch als Vertreter der Regierungskoalition hier
kritisieren muss.

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Wir haben im Zusammenhang mit diesem Einzelplan
zu reden über Projekte wie „Ernährung und Bewegung“,
wirtschaftlichen Verbraucherschutz, Mittel für Küstenschutz und Schutz vor Binnenhochwasser, mittelfristige
Finanzplanung für die Fachagentur Nachwachsende
Rohstoffe, Breitbandversorgung im ländlichen Raum,
vor allen Dingen die Baumaßnahme des FriedrichLoeffler-Instituts auf der Insel Riems und die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Seien wir doch mal ehrlich! Man kann natürlich über alles polemisch reden.

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Ich nehme aber einmal das Beispiel der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wir alle wissen, dass wir
gerade bei diesem Punkt auch regionale Probleme haben, weil es regional sehr unterschiedliche Strukturen
gibt. Deshalb ist es schwierig, hier einen gerechten Ausgleich zu finden. Ich bin sicher, dass Ernst Bahr und ich,
unterstützt durch die Fachleute, nach ausgiebigen Diskussionen einen guten Weg finden werden. Wir werden
in der zweiten und dritten Beratung gute Vorschläge machen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Fachausschüssen.

Herzlichen Dank.

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