Moersch (NA), 1968-05-07:
Herr Leicht, ich bitte um Entschuldigung, daß ich diese Replik gemacht habe.
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Aber ich meine, Herr Leicht, daß Sie das getroffen hat, zeigt mir, daß es doch wohl nicht ganz falsch sein kann.
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Ich beziehe mich auf die Äußerung des Kollegen Dr. Dichgans, der hier dieses gleiche Petitum vorgetragen hat, nur in seiner vornehmen Art für die Bundesregierung offensichtlich nicht deutlich genug. Geldausgeben kostet Geld, und Sie haben sich bisher nicht entscheiden können, die Abteilungen zu verstärken, die Geld ausgeben müssen und können. Sie geben inzwischen beinahe 3 Milliarden DM im Bundesetat für die Forschung aus. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Wo ist die Effektivität?
Sie haben z. B., Herr Minister, in diesem Hause Erklärungen über die Qualität Ihrer Projekte zur Förderung der Datenverarbeitung abgegeben. Sie haben uns heute nicht gesagt - Sie waren auch nicht gefragt, aber wir möchten es gern von Ihnen
hören - -({2})
- Entschuldigen Sie, Sie haben eine Anfrage über die Großforschung gestellt, Frau Geisendörfer. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie es damit steht. Sie haben das initiiert, nicht wir. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht.
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", deren Gründlichkeit in bezug auf die Seite „Wissenschaft und Technik" sicherlich unbestritten ist, ist am 24. April ein Aufsatz erschienen, der Sie alle eigentlich hätte alarmieren müssen. Daraus geht nämlich schlichtweg hervor, daß nach Meinung des sachkundigen Redakteurs, die wohl recherchiert ist, in den nächsten Jahren die deutsche Wissenschaft zum Teil in der Forschung lahmgelegt wird, weil keine Rechenkapazität dafür vorhanden ist, weil die optimistischen Voraussagen des Ministeriums und der Fachleute, die das Ministerium beraten haben, der Wirklichkeit nicht standhalten - ein Jahr, nachdem wir das hier besprochen hatten. Darauf muß dieses Haus eine Antwort haben. Diese Bundesregierung hat schließlich riesige Summen in der mittelfristigen Finanzplanung für diese Aufgaben stehen. Wir wissen alle, wie dringlich diese Aufgaben sind. Ich habe den Eindruck, daß hier ganz einfach der Mangel an Personal dazu geführt hat, daß man sich falsch hat beraten lassen. Anders wäre das doch wohl nicht denkbar. Das zeigt aber auch, daß die Hoffnung von Ministern, durch bestimmte Chargen in der Beratung zu einer sinnvollen Entscheidung zu kommen, offensichtlich trügt, daß man die Auswahl der Beiräte eben nicht allein nach Titeln und Funktionen vornehmen kann, sondern daß man unter Umständen auch einmal den ungewöhnlichen Weg gehen muß, etwa junge wissenschaftliche Mitarbeiter heranzuziehen, die unmittelbar mit der Materie befaßt sind. Da kann man zwar ein Ministerium nicht mit großen Namen schmücken; man hat dafür aber vielleicht den Sachverstand zusammen, den man wirklich braucht, um solche Entscheidungen zu treffen.
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Lassen Sie mich noch ein Weiteres dazu sagen! Auch diese Frage ist hier schon oft behandelt, aber von der Regierung noch nie klar beantwortet worden. Es fehlt in unserer wissenschaftlichen Selbstverwaltung die Öffentlichkeit. Es fehlt die Möglichkeit, die Entscheidungsargumente durch andere Wissenschaftler kritisch zu überprüfen und ihre Argumente genügend zu werten. Dieses Fehlen der kritischen Öffentlichkeit bringt die Gefahr mit sich, daß dieses Parlament zu Entscheidungen veranlaßt wird, die es selber gar nicht genügend beurteilen kann. Es fehlt meiner Ansicht nach auch die Klarheit über das, was eigentlich geschieht.

Wenn diese Bundesregierung den Weg geht, den der Wissenschaftsminister heute wieder angedeutet hat, nämlich praktisch die Großforschung aus der Finanzierung der Universitäten durch die Länder zugunsten des Bundes herauszulösen, so glaube ich, Sie sollten die Gefahr nicht übersehen, daß hier die modernen Teile der Forschung zunächst auf Grund von Finanzproblemen vollends von der Hochschule weg verlagert werden und daß am Ende eben gerade diejenigen Menschen in Deutschland nicht ausgebildet werden können, die in neuen Forschungsbereichen tätig sein müssen, daß Sie also damit sozusagen das Geld am falschen Platz ausgeben, ohne Beziehung zu der Ausbildungsaufgabe. Auch hier sollte die Bundesregierung einmal etwas präziser werden und sagen, wie sie diese Gefahr sieht und wie sie ihr begegnen möchte.
Schließlich muß ich Ihnen ganz offen sagen, daß dieses Parlament eine Kontrollmöglichkeit braucht, um gerade diese großen Ausgabenblöcke künftig besser unter die Lupe nehmen zu können. Wir brauchen in diesem Parlament eigene Sachverständige, von mir aus Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder was auch immer, um einmal prüfen zu können, was eigentlich mit den hohen Forschungsmitteln in manchen Instituten geschieht. Immer wieder hören wir, daß teure Apparaturen kaum genutzt werden, daß sie beispielsweise nur wenige Stunden am Tag in Betrieb sind. Wir haben nur den Überblick darüber, daß das Geld ordnungsgemäß ausgegeben ist, aber wir wissen nicht, ob auch ordnungsgemäß damit gearbeitet wird. Das hängt mit dem Institutscharakter, mit ihrer Verfassung zusammen. Aber dieses Parlament hat die Pflicht, das zu prüfen, denn wenn wir nicht genau Bescheid wissen, was hier geschieht, können wir künftig der Öffentlichkeit gegenüber die Ausgabe dieser Riesensummen nicht verantworten, die zur Erfüllung der künftigen Aufgaben gebraucht werden.
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Ich hätte gewünscht, daß die Bundesregierung in der Antwort auf diese Fragen etwas präziser geworden wäre.
Ich hätte mir auch gewünscht, daß der Herr Bundesminister die Frage beantwortet hätte, wie es eigentlich mit den wirtschaftlichen Erträgen aus Forschungsförderungsmitteln steht, die beispielsweise an die Industrie oder an die Institute gehen, wie es in Deutschland eigentlich mit den Patenten und Lizenzen steht, die wir hier doch indirekt erwerben. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß solche Lizenzen und Patente in den Vereinigten Staaten von der Regierung teuer verkauft werden, daß
sie aber den eigenen Industrieunternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Nun, ich glaube, wir sind in dieser Diskussion an dem Punkt, an dem wir uns überlegen müssen, ob es heute noch sinnvoll ist, das staatliche Bildungsmonopol im Hochschulbereich aufrechtzuerhalten. Wir haben anläßlich der Etatdebatte von der FDP aus einen Entschließungsentwurf eingebracht, der, wie ich sagen muß, versehentlich dem Ausschuß überwiesen worden ist. Er sollte heute hier zur Debatte stehen. Ich muß ihn deshalb kurz begründen. In diesem Entschließungsentwurf schlagen wir vor, daß die Bundesregierung von sich aus initiativ wird, d. h. ihre guten Dienste zur Gründung einer privaten Modellhochschule, wie ich es einmal nennen möchte, oder einer Stiftungshochschule anbietet. Herr Staatssekretär von Heppe hat sich darüber vor einigen Wochen in Hannover auf einer Pressekonferenz geäußert und erklärt, daß die Stiftung Volkswagenwerk ihr Geld bedauerlicherweise nicht zu diesem Zweck ausgeben könne, was doch wohl ursprünglich beabsichtigt war. Ich möchte Ihnen dringend vorschlagen, diesen Gedanken sehr ernst zu prüfen und uns auch in diesem Hause einmal speziell mit dieser Frage zu befassen. Damit könnte z. B. das Problem der Universität in Bremen gelöst werden, wenn etwa der Bund durch Veräußerung von Bundesvermögen Stiftungskapital in eine solche privatrechtliche Hochschule einbrächte und wenn der Bund bereit und in der Lage wäre, die Rechtsvorschriften zu ändern oder den Vorschlag zu der Änderung zu machen, die notwendig ist, um hier experimentell etwas Neues zu gestalten. Wir denken ganz besonders daran, daß die soeben hier beklagten Laufbahnvorschriften und anderes eben in solchen Einrichtungen gar nicht gelten konnen, daß Sie in einer Hochschule privatrechtlichen Charakters beispielsweise eine Mobilität zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung bekämen, daß Sie hier wirklich den personellen Austausch vornehmen können, der sicherlich für alle Teile nur von Vorteil sein kann. Denn Sie werden ja wohl nicht bestreiten, daß in unserem Lande - im Gegensatz zu einer oft geäußerten Meinung - nicht so sehr ein Nachholbedarf an technischem Wissen besteht als ein Bedarf an Veränderung des Managements sowohl in der Regierung als auch in der Industrie und daß man derartige Hochschulen durchaus brauchen könnte, um diesen Gedanken weiterzuentwickeln; daß wir - entgegen einer für uns durchaus schädlichen Diskussion - gar nicht sosehr technisch im Rückstand sind als vielmehr die Umsetzung technischer Erkenntnisse in die Praxis nicht genügend im Griff haben. Da gibt es ja inzwischen Sachverständigenäußerungen - damals in Berlin -, die das zur Genüge belegen. Wir werden Gelegenheit haben, uns künftig im Wissenschaftsausschuß mit den Sachverständigen weiter über diese Dinge zu beraten. Deshalb muß hier die Frage zur Debatte stehen, ob die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit bereit sind, von Verfassungsänderungen, die wir vielleicht doch einmal beschließen, sinnvollen Gebrauch zu machen.
Vom Wissenschaftsminister ist gesagt worden, daß die Überlegungen zur Finanzreform uns ein Stück weiterbrächten und das die Bundesregierung auf diesem Umwege ihren Einfluß auf die Hochschulpolitik kräftig ausüben wolle. Nun, wenn Sie das wollen, müssen Sie zunächst einmal in dieser Koalition den Inhalt der Reformen bestimmen, die Sie gemeinsam vornehmen wollen. Das Instrumentarium allein wird dabei nicht genügen. Ich habe den Eindruck, daß es hier durchaus Differenzen gibt, in dem Ziel nämlich, das Sie erreichen möchten.
Das Ziel der FDP auf diesem Gebiet ist klar. Wir wollen ein besseres demokratisches Instrumentarium für Hochschule, Forschung und Bildungsplanung. Das wollen wir mit unseren Verfassungsänderungsanträgen, die hier ja schon begründet worden sind, erreichen, speziell auch bei der Bildungsplanung. Statt des Geleitzugprinzips - das ja hier selbst in Zweifel gezogen worden ist - mit dem Vetorecht eines einzelnen Bundeslandes in Bildungsfragen, etwa in den Grundfragen der Bildung, wollen wir demokratische Mehrheitsentscheidungen im Bundestag und Bundesrat. Wie sehen nämlich sonst die Gefahr, daß Expertengremien unkontrolliert von Öffentlichkeit und Parlament praktisch die Politik machen. So nützlich Wissenschaftsrat, Bildungsrat und alle möglichen Forschungsbeiräte auch sein mögen - sie sollten ganz klar reine Beratungsfunktion haben und die politischen Entscheidungen der Parlamente und der Regierungen vorbereiten, und sie sollten auch veranlaßt werden, Alternativvorschläge für die politischen Gremien zu machen, damit überhaupt eine Möglichkeit der Entscheidung zwischen verschiedenen Vorschlägen besteht. Auch das ist, glaube ich, nützlich.
Und ein Drittes. Wir wollen Verwaltungsabkommen beseitigen - so gut sie in dem einen oder anderen Falle gewesen sind -, weil sie die Durchsichtigkeit verhindern, weil sie die Entscheidungen von der parlamentarischen Verantwortlichkeit und damit schließlich auch vom Wähler weg verlagern.
Ich betone ausdrücklich, daß wir Freien Demokraten durchaus den Föderalismus in seiner ganzen Bedeutung nicht nur erkennen, sondern auch begrüßen. Wir sehen in ihm die machtbrechende und machtkontrollierende Funktion, und wir schätzen sie nicht gering, wir brauchen sie. Diese Funktion sollte durchaus wieder belebt werden. Sie ist jetzt zum Teil einer Bürokratie gewichen, die weder unitarisch noch föderalistisch ist, die einfach abseits demokratischer Verantwortlichkeit ausgeübt wird. In den letzten 20 Jahren hat dieser Föderalismus zur Zersplitterung im Bildungswesen geführt, und er hat zur Behinderung statt zur Förderung der Mobilität beigetragen.
Wir müssen im Bildungswesen vergleichbare Strukturen über die Ländergrenzen hinweg schaffen und dadurch die notwendige Mobilität, etwa beruflicher Art, erreichen. Wir müssen einigermaßen einheitliche Prüfungsordnungen haben, die Prüfungsanforderungen müssen gleich sein, die Prüfungsziele müssen gleich sein; denken Sie nur an die Fragen der Anstellung von Lehrern. Das kann man in einem Bundesrahmengesetz durchaus mehrheitlich regeln, dazu bedarf es nicht ,des jetzigen Systems.
Die Bundesregierung aber vermischt jetzt in ihren Vorschlägen wiederum unitarische und föderale Elemente. Sie redet zwar von kooperativem Föderalismus - was übrigens eine Tautologie ist -, hat aber bis jetzt keine klaren und praktischen Lösungsvorschläge gemacht, und sie sind ja wohl auch bei dem jetzigen System kaum zu erwarten.
Wenn wir den Bundesrat in der Gesetzgebung mehrheitlich so einschalten, wie wir das wollen, ist das keine Absage an den Föderalismus. Der Bundesrat muß dann die Richtlinien selbst mit beschließen, und wir könnten ohne ihn auch im Bundestag keine Entscheidungen treffen.
Da wir aber heute hauptsächlich über die Struktur der Hochschule zu sprechen haben, lassen Sie mich ganz kurz unsere Zielvorstellungen einer Hochschulreform darlegen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß wir sie zur Debatte stellen und daß wir um Kritik in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses bitten, weil wir glauben, daß diese Grundlagen einmal Gegenstand eines Rahmengesetzes des Bundes werden sollten und daß sie dann gründlich nach allen Seiten abgewogen sein sollten.
Zu den Prinzipien wäre zu sagen, daß wir die Aufgabenstellung der Hochschule in erster Linie darin sehen, das Bürgerrecht auf Bildung zu realisieren. Sie muß daneben der Forschung und Lehre, muß der Berufsausbildung und -fortbildung und muß nicht zuletzt der Heranbildung kritischer Demokraten dienen, und zwar durch Praktizierung der Demokratie im eigenen Hochschulbereich, durch Offenlegen der gesellschaftlichen und politischen Relevanz der einzelnen Hochschuldisziplinen.
Zu den Organisationsstrukturen wäre zu sagen, daß wir die Gliederung des Großbetriebes Universität in überschaubare und funktionsfähige Einheiten wünschen. Wir wünschen weiterhin die Sicherung von Kontinuität und Sachverstand in der Verwaltung. Dafür sind die verschiedensten Modelle möglich, beispielsweise die Präsidialverfassung, das Dreier-Rektorat oder eine Lösung etwa nach dem Vorbild der Gemeindeverfassung von NordrheinWestfalen, einschließlich einer Zuordnung von Kuratorien und Beratungsgremien, die selbst mitentscheidende, vielleicht sogar Veto-Funktionen in bestimmten Fragen haben könnten.
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- Zum Beispiel auch in Berufungsfragen, Herr Dr. Schober; ich bin durchaus der Meinung, daß sie da eingeschaltet werden könnten. Das ist ein Vorschlag, der im Wissenschaftsausschuß schon besprochen worden ist. Ich halte ihn für sehr erwägenswert. - Wir sollten also solche Hochschul-Verfassungsvorstellungen anbieten, ohne daß sie einheitlich verwirklicht werden müßten.
Wir wünschen aber vor allem eines: die Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit aller Entscheidungen aller Hochschulorgane und -einheiten. Die Hochschule selbst muß so öffentlich in ihrem Wirken sein, daß kein Mißtrauen der Art entstehen kann, wie es auf Grund von mangelnder Information in der Vergangenheit sehr oft zu beklagen war.
Wir wünschen weiter eine gleichberechtigte und gleichmäßige Teilhabe aller Personengruppen in der Hochschule an der Selbstverwaltung, zuzüglich von Beiratsmitgliedern, die außerhalb der Hochschule stehen. Das heißt, wir wünschen eine kräftige Mitwirkung der Studenten. Ich will sie nicht prozentual begrenzen. Ich habe persönlich nichts gegen die Drittelparität. Das ist eine Frage der Funktionsfähigkeit. Ich bin allerdings der Meinung, daß die

Gruppen in der Hochschule, die von einem Problem unmittelbar betroffen sind, von den beiden anderen jedenfalls nicht sollten überstimmt werden können und daß wir Regelungen finden müssen, die einen klaren Minderheitenschutz in diesem Falle sichern.
Wir wünschen des weiteren, daß der Geltungsbereich des Hochschulgesetzes großzügig abgegrenzt wird. Wir meinen, daß ein modernes Gesetz dieser Art den gesamten dritten, den tertiären Bereich des Bildungswesens umfassen soll - ich sage: den gesamten -, um das, was heute hier anklang, nämlich die Abschottungen zwischen den verschiedenen Bildungseinrichtungen dieser Stufe abbauen zu können, also etwa zwischen Akademien und wissenschaftlichen Hochschulen. Ich glaube, daß wir in diesem Gesetz zu einer differenzierten Gesamthochschule jedenfalls den Weg ebnen sollten.
Die nachhaltige Reform - darüber sind wir uns im klaren - ist durch den Ausbau der Hochschulen allein nicht möglich. Strukturelle Erweiterungen entsprechend etwa dem Dahrendorfschen Hochschulgesamtplan oder auch dem Gesamthochschulmodell, das Herr Senator Evers uns vorgelegt hat, sind notwendig. Deswegen wäre eine getrennte Gesetzgebung für Hochschulen einerseits und höhere Fachschulen andererseits reformfeindlich. Das heißt, ich halte nichts davon, daß wir dann noch getrennte Akademiegesetze verabschieden, zumal ich den Eindruck hatte, daß nach Bekanntwerden des Dahrendorf-Planes in einigen Bundesländern zu seiner Abwehr solche Akademiegesetze geradezu gefördert worden sind. Sie bewirken dann am Ende im Grunde genommen einen Etikettenschwindel und können nicht zur Reform beitragen.
Es ist uns sicherlich klar, daß hier auch die Probleme der EWG gesehen werden müssen. Ich glaube aber, daß der Fehler, der im EWG-Vertrag in der Bewertung unseres Abiturs gemacht worden ist, nicht dazu führen darf, daß wir nun auf Grund dieses Fehlers, der die Gleichberechtigung unserer Ingenieure in der EWG erschwert, zu einer Zementierung solcher Stufenverhältnisse kommen. Ich widerspreche hier ganz klar den Vorstellungen der CDU/CSU- Fraktion und auch dem, was hier vorhin von den Vorrednern vorgetragen wurde. Ich halte nichts von einer besonderen Akademiereife auf Zeit oder auf Dauer. Ich glaube, daß wir im Gegenteil zunächst einmal die Grundvorstellungen über den Inhalt des Abiturs zu verändern haben, daß wir nicht zweierlei Reifeprüfungen haben sollten, daß wir aber innerhalb des Abiturs zu stark differenzierten Ausbildungsgängen kommen müssen und sie auch, je nach Begabungsrichtung, anzubieten haben. Das heißt: es muß eine Reifeprüfung geben, die dem Alter nach deutlich unter dem liegt, was heute üblich ist, und die unterschiedlichen Inhalts sein muß. Auch eine Berufspraxis muß dabei sehr viel mehr als Bildungswert anerkannt werden. Vor allem muß ein Weiteres getan werden: für die Kinder, die von zu Hause aus nicht so sprachgewandt sind, muß beispielsweise die Vorschule als Pflicht eingeführt werden; denn dort entscheidet sich in Wahrheit, ob sich schon im fünften Lebensjahr Begabungen entwickeln können. Wenn die Kinder erst im siebenten Jahr zur Schule kommen, sind eben schon sehr viele benachteiligt, die auf Grund ihrer Anlage gar nicht benachteiligt sein müssen.
Wenn wir das tun, dann kommen wir, glaube ich, wieder in Deutschland dazu, daß man auch mit 18 Jahren die allgemeine Reifeprüfung ablegt, und dann löst sich auch das Problem des Zugangs zu den Ingenieurschulen oder den Fachhochschulen. Früher war es doch so, daß der Weg dorthin deswegen notwendig war, weil wir eine relativ geringe Anzahl von Abiturienten hatten. Wir bringen jetzt viele junge Menschen zum Abitur, die früher kein Abitur gemacht hätten, sondern etwa den zweiten Bildungsweg gegangen wären, so daß das Angebot an Abiturienten bald durchaus ausreicht, um etwa den Nachwuchs für die Fachhochschulen in vollem Umfang zu gewährleisten.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Schober, aber Sie teilen schon wieder in verschiedene Klassen ein, und ich sage Ihnen voraus, daß dann der Drang, das richtige Abitur zu machen, keineswegs nachläßt, wie Sie glauben, und daß dann erst recht nicht der Drang nachläßt. auf jeden Fall zur Universität zu gehen und nicht etwa über die Fachhochschule sich die Möglichkeit offenzuhalten, doch noch ein zusätzliches Studium zu absolvieren.
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- Das ist eine Frage des Glaubens; da gebe ich Ihnen recht. Aber ich bin jedenfalls der Meinung, daß Ihre Vorschläge nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, sondern daß man es hier mit einem klaren System versuchen sollte. Das heißt natürlich, daß Sie für bestimmte Studiengänge in den Anfangssemestern Zusatzlehrgänge vorschreiben müssen, was Sie ja bei den Theologen in Griechisch und Hebräisch schon tun und was wir nach dem Kriege getan haben. Da sind wir mit dem Reifevermerk zur Universität gekommen und haben zusätzlich Vorsemesterkurse absolviert. Das ist auch gegangen.
Nur so erreichen Sie nämlich, daß in Deutschland das eintritt, was in der ganzen Welt üblich ist, nämlich daß man mit 25 Jahren wirklich auch als Akademiker in den Beruf eintreten kann, vorausgesetzt, Sie sind dann in der Lage, dafür zu sorgen, daß die Fort- und Weiterbildung entsprechend gewährleistet ist. Das muß natürlich sein. Das betrifft auch das Beamtenrecht. Warum eigentlich soll es in Deutschland so bleiben, daß jemand, der mit 25 Jahren eine Prüfung abgelegt hat, von dieser Prüfung bis zum 65. Lebensjahr unbeschadet zehren kann? Warum soll er nicht veranlaßt werden, zwischendurch einmal seine Qualifikation erneut zu beweisen oder auch aufzusteigen?
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- Entschuldigen Sie, Frau Geisendörfer, wenn Sie das gedanklich vorsehen, dann kommen Sie auch zu einem Bildungswesen und Bildungssystem, das am Ende sogar wirtschaftlicher ist als das, was wir heute haben. Das alles können Sie aber doch nicht
in den Verfassungsformen vollenden, die Sie offensichtlich weiterhin zu bewahren wünschen. Das können Sie doch nur tun, wenn Sie dem Bund eine Rahmenkompetenz auf diesem Gebiet geben, damit Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Wie wollen Sie denn bei den Zuständen, die da und dort noch in den einzelnen Ländern herrschen, jeweils das Geleitzugprinzip abschaffen? Wollen Sie hier die Fortschrittlichen gewissermaßen zum Maßstab Ihrer Entscheidungen machen? Das wird Ihnen nicht möglich sein.
Aber zurück zur Hochschule. Nur einige Sätze zum Problem der Autonomie. Diese Autonomie, die heute auch hier in der verschiedensten Weise beschworen worden ist, soll die Freiheit von Forschung und Lehre sichern. Die Freiheit von Forschung und Lehre wird aber im Gegensatz zu manchem anderen, was hier anklang und auch in Ihrer Frage angeklungen ist, nicht nur durch sachwidrige Eingriffe des Staates gefährdet, sondern auch durch die Hierarchie an der Hochschule selbst. Ich nenne Stichworte: den Lehrstuhlabsolutismus, die Nebentätigkeit der Lehrstuhlinhaber, Auftragsforschung und anderes mehr. Ich glaube, daß die Fragestellung der CDU/CSU insofern, als die Frage auf die Studenten und ihre offensichtlich unerbetene volle Mitwirkung zielte, polemisch und etwas einseitig klingt und deshalb unfair ist. Wir sollten hier durch eine wohlüberlegte Gesetzgebung die Demokratisierung und die kritische Gesellschaftsbezogenheit der Hochschulen ermöglichen und sichern. Das allein rechtfertigt nämlich diese Autonomie in der Demokratie. Der Katalog von Hinweisen des Herrn Bundeswissenschaftsministers auf die erzielten Fortschritte war mir in diesem Falle wiederum nicht klar genug. Ich hätte eigentlich gerne gehört, was nun der erklärte Wille der Bundesregierung ist. Die CDU/CSU-Fraktion hat hierzu inzwischen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich war der Meinung, die Bundesregierung sollte uns einmal sagen, wie sie sich das alles vorstellt, was wir hier von der FDP als Opposition vorgetragen haben. Ich sehe, daß offensichtlich das Betrachten und das Referieren immer noch leichter sind als das Handeln.
Ich meine, vieles von dem, was hier vorgetragen worden ist, ist als Bestandsaufnahme recht ordentlich und hat auch ganz gut geklungen; aber es fehlt die Führungsaufgabe, es fehlt das Erkennen der Führungspflicht der Bundesregierung in diesen Fragen. Man kann nicht warten, his da und dort verschiedene Vorschläge kommen, und sie dann zu irgendeinem Mosaik zusammensetzen wollen. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung von sich aus der aktive Teil im Gespräch mit den Ländern sein müßte.
Lassen Sie mich das noch sagen: In diesen Ländern sitzen ja CDU- und SPD-Minister in der Mehrheit. Der gesamte Bundesrat wird von den gleichen beiden Parteien beherrscht, die diese Koalition hier in Bonn bilden. Wieso eigentlich sollte es nicht möglich sein, im Bundesrat verfassungsändernde Mehrheiten zu bekommen? Wenn Sie nur wollen! Es ist doch offensichtlich deswegen nicht möglich, weil vor allem innerhalb der CDU/CSU, aber auch innerhalb der SPD schwere Konflikte aus einem beharrlichen Verhalten in den Ländern und aus dem entstehen, was Sie hier im Bunde bereits an Erkenntnis gewonnen haben. Diese Konflikte sollten Sie austragen. Sie sollten auch in Ihren Parteien den Mut haben, zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Warum stimmen Sie nicht einmal in Parteitagen über solche Dinge ab? Warum machen Sie nur diese Gesangsveranstaltungen und ähnliches, die Sie gelegentlich - kürzlich in Braunschweig - hatten? Warum äußern Sie sich nicht zu konkreten Vorstellungen und sagen, was Sie nun für die Partei selbst wollen?
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- Die FDP-Parteitage, Dr. Huys, haben es politisch durchaus in sich, darauf sind wir stolz. Bei uns weiß man, warum auf dem Parteitag diskutiert worden ist,
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hei uns fliegt man nicht mit dem Hubschrauber senkrecht auf die Tagungsstätte ein, sondern bei uns bereitet man Anträge vor und diskutiert darüber.
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- Das ist der Unterschied zwischen unten und oben, meine Herren. Ich sagte, Sie seien herunter gekommen; das ist der Unterschied.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eines anmerken, das auch für dieses Hohe Haus gilt und bedacht werden muß; ich glaube, es ist das Wesentliche. Vieles, was hier beispielhaft auf den Hochschulbereich bezogen gesagt worden ist, gilt für unser gesamtes Bildungswesen. Das Gegenbild der falsch, weil allzu statisch verstandenen und egoistisch interpretierten Hochschulautonomie ist nun einmal die veraltete, der staatlichen Bürokratie ausgelieferte, den angepaßten Untertan produzierende Schule. Zwischen diesen Extremen werden wir für alle Stufen des Bildungswesens den sachgerechten Pfad der Demokratisierung und der kritischen Gesellschaftsbezogenheit finden müssen. Nur dann können wir moderne, entwicklungs- und leistungsfähige Bildungseinrichtungen schaffen. Diese Einrichtungen allesamt - und das mag Ihnen nicht immer so sehr gefallen - müssen sich als kritische Instanzen in dieser Gesellschaft verstehen. Sie müssen kritische Bürger bilden, die stets sich selbst kritisch in Frage stellen. Der Abbau obrigkeitsstaatlicher Relikte in einem der wichtigsten Bereiche unserer Politik ist für unsere Demokratie nicht irgendeine Frage unter vielen anderen Fragen; es ist die Lebensfrage der Demokratie schlechthin.
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