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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich muß zuerst etwas richtig stellen. Frau Kollegin Buntenbach, mir ist ein Protokollauszug vorgelegt worden, demzufolge Ihnen dieses von mir vorhin angeführte Wort, zu dem sich der Kollege Schreiner allerdings sofort bekannt hat, zugerechnet wurde.
({0})

Vizepräsident Hans Klein
Verzeihung, ich habe das, Herr Kollege Schreiner, Sie wohl kennend, einfach für eine Kavaliersgeste gehalten. Aber Sie waren es wirklich.
Frau Kollegin Buntenbach, das wird im Protokoll richtig erscheinen.
({1})
Ihnen wird dieses Wort nicht in den Mund gelegt.
({2})
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Ernst Hinsken das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident, ich bin dankbar, daß ich hier noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention habe. Wir haben letzte Woche eine große Debatte zur Lage des Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Dabei wurden viele Lippenbekenntnisse abgegeben.
Eines der großen Probleme, das wir haben und das nicht wegdiskutiert werden kann, sondern gesehen werden muß, ist insbesondere das, daß die kleinen Baufirmen verstärkt von den großen Baufirmen verdrängt werden, weil sie einfach nicht in der Lage sind, billige ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen, wie das insbesondere bei den großen Baufirmen gemacht wird.
Deshalb möchte ich die Möglichkeit nutzen, an Sie, verehrter Herr Dr. Blüm, zu appellieren, nicht nachzulassen, damit möglichst bald eine Entsenderichtlinie kommt. Diese braucht insbesondere der Mittelstand. Sie wird von den kleinen Unternehmen gebraucht. Sie wird gebraucht, um nicht pleite gehen zu müssen und gegenüber größeren Betrieben bestehen zu können.
Mir ist zwar klar, daß das Ganze ordnungspolitisch nicht richtig ist. Aber ich meine, wir können einfach nicht wegdiskutieren, daß, wie heute zum Ausdruck gekommen ist, 150 000 ausländische Bauarbeiter sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden, während auf der anderen Seite 140 000 deutsche Bauarbeiter arbeitslos sind. Deshalb ist, meine ich, dringendster Handlungsbedarf gegeben. Zudem meine ich, darauf verweisen zu müssen, daß gerade die Bauwirtschaft für die Marktwirtschaft des Binnenmarktes ein Problem darstellt. Ihre Arbeitsplätze kann man nicht exportieren oder importieren. Deshalb appelliere ich nochmals, nicht nachzulassen, in diese Richtung zu marschieren.
Dabei möchte ich ergänzend zwei Problembereiche ansprechen. Ich frage mich, ob es richtig ist, das Entsendegesetz, wenn wir überhaupt zu einem solchen kommen, auf zwei Jahre einzugrenzen. Mir wären zumindest drei Jahre lieber. Das wäre auch vernünftiger, weil es ein größerer, überschaubarerer Rahmen wäre.
Ich meine auch, daß es sinnvoll wäre - das sage ich als Mittelstandspolitiker -, daß vor allen Dingen das Baunebengewerbe einbezogen wird. Warum? Wenn ich heute einen Bauauftrag erteile und sage, ein
Haus soll hochgezogen und dann zudem gepflastert werden, dann gilt für das Hochziehen des Baus das Entsendegesetz, für das Pflastern z. B. nicht. Wie soll hier kontrolliert werden können? Deshalb wäre es wichtig, richtig und gut, in diese Richtung zu überlegen und solche Fälle auf die Reihe zu bringen.
Ich möchte Sie, Herr Minister, nochmals ausdrücklich bestärken, im Sinne des Mittelstandes und der betroffenen Bauarbeitnehmer den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Moment! Nach der Geschäftsordnung hätte zunächst einmal der angesprochene Minister, wenn er will, das Wort zu einer Replik.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-09-28:
Herr Präsident! Ich habe mich darüber gefreut.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Danke. Bitte sehr.
Konrad Gilges (NA), 1995-09-28:
Ich will es ganz kurz machen.
Herr Hinsken, Frau Babel hat schon darauf abgehoben, daß es um eine Frage geht, die Ausländer und Deutsche betrifft. Es geht nicht um 140 000 deutsche Bauarbeiter, sondern es geht um Bauarbeiter, die in Deutschland gemeldet sind. Darunter sind viele ausländische Kollegen - türkische Bauarbeiter, griechische Bauarbeiter, spanische Bauarbeiter usw. ({0})
die hier ihren Wohnort haben und die hier so, wie die Gesetze und Tarifverträge das vorsehen, bezahlt werden. Die anderen 150 000 Bauarbeiter wohnen eben nicht hier, bezahlen eben nicht hier ihre Steuern und ihre Sozialversicherung usw.
({1})
- Das hat Herr Blüm gesagt; das wird allgemein so angenommen. Frau Babel, es geht doch nicht darum, ob es 150 000 oder 120 000 sind. Darüber will ich mit Ihnen nicht streiten.
Es geht nicht um die Frage des nationalen Status, sondern darum, daß die Arbeitnehmer, die hier in der Bundesrepublik Steuern und Sozialversicherung bezahlen, hier legal leben, durch Arbeitgeber benachteiligt werden, die mit irgendwelchen krummen
Maßnahmen billige Bauarbeiter aus dem EG-Bereich holen. Das ist der entscheidende Punkt.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/2414 und 13/2418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksachen 13/1833, 13/2483 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schmidt ({1}) Johannes Singer
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Friedhelm Julius Beucher das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat der Kollege Joachim Gres.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin Vera Lengsfeld, Sie haben das Wort.
Vera Lengsfeld (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie sichtbar ist, hat die Nachbesetzung des KoKoNachfolgeausschusses nicht so ein Interesse gefunden wie die Einsetzung des KoKo-Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode.
Viele fragen sich, was da überhaupt noch gemacht werden soll. Hier war die Rede davon, daß wir noch Hausaufgaben zu erledigen haben, die aus der letzten Legislaturperiode übriggeblieben sind. Ich denke aber, das allein würde die Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht rechtfertigen.
Hier geht es nach meiner Meinung vor allen Dingen um das politische Klima und um die politische Hygiene in unserem Lande. Um mit ein paar Beispielen zu belegen - ich habe vorhin die Zwischenrufe der PDS gehört -, daß da tatsächlich noch sehr viel Aufklärungsbedarf ist, was das Finanzgebaren der PDS betrifft, möchte ich daran erinnern, was im Frühjahr 1990 in Ost-Berlin passiert ist. Da kam es zu 2 800 GmbH-Gründungen. Davon waren aber nur 300 GmbH-Gründungen wirklich seriös. Die restlichen 2 500 wurden mit dubiosen Anleihen der Regierung Modrow getätigt.
({0})
Die das gegründet haben, waren Funktionäre aus der DSF, aus dem FDGB, aus der FDJ und auch aus der SED. Das ist schon ein gravierender Fakt, der untersucht werden muß.
Frau Kollegin, ich möchte einmal daran erinnern, daß Ihr Kollege Langnitschke eine Summe ins Ausland verschoben hat - 120 Millionen -, die das Doppelte dessen war, wofür Ihre Parteiführung neulich so medienwirksam gehungert hat, weil sie sie nicht als Steuer nachzahlen wollte.
({1})
Es gibt noch genügend Dinge aufzuklären.
Was ich mir von meinen Kollegen aus der SPD und aus den Koalitionsparteien wünsche, ist, daß diese Aufklärung ungeachtet dessen erfolgt, wie die Ergebnisse aussehen. Denn wir können ja noch nicht sicher sein, welches Finanzgebaren der ehemaligen Blockparteien noch zum Vorschein kommt. Natürlich muß das genauso aufgeklärt werden wie das Finanzgebaren der SED.
Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie müssen sich aber auch darüber im klaren sein, daß Sie das Finanzgebaren einer Partei aufklären wollen, die Sie sich als potentielle Partnerin bei der Jagd auf die Regierung Kohl in petto gehalten haben.
({2})
Ich hoffe, daß Sie das nicht behindern wird.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und wünsche unserem Untersuchungsausschuß ein gutes Gelingen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Röhl.
Klaus Röhl (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 13/1833 vom 28. Juni 1995 beantragt die Fraktion der SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die nach Auffassung der SPD-Fraktion offengebliebenen Fragen des 1. und des 2. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode untersuchen soll.
Nach Art. 44 des Grundgesetzes ist es die Pflicht des Bundestages, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Diese Pflicht enthebt uns aber nicht der weiteren Pflicht, zu prüfen, ob der Einsetzung - es sind ja auch Untersuchungen im privaten Bereich involviert - ein öffentliches Interesse zugrunde liegt.
Da es sich bei diesem Untersuchungsmetier um die mögliche Zweckentfremdung bzw. um den nicht regelgerechten Abfluß öffentlicher Mittel handelt - ich drücke mich hier absichtlich sehr vorsichtig aus -, kann man das öffentliche Interesse bejahen. Wir müssen aber auch feststellen, daß das Interesse der Bevölkerung, insbesondere in den neuen Bundesländern, sehr gering ist: „Das sind die Probleme von gestern und vorgestern. Heute hat man andere Probleme." Das ist so, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in dieser Hinsicht anderer Meinung sind.
Wir hegen zudem die Vermutung, daß sich bei der Aufarbeitung des Fragenkataloges herausstellt: Es handelt sich um das Zusammenkehren von verstreuten Restbeständen mit zum Teil unklarer Aussagekraft, von verjährten Tatbeständen, von Sachverhalten mit zum Teil unsicherer Genese und nicht sicher feststellbarem Wahrheitsgehalt. Insofern sind Effektivität und Nutzen der zu leistenden Ausschußarbeit mit recht großen Anfangszweifeln behaftet.
Der Auftrag weist auch einen erheblichen Bruch in der Systematik auf, da einerseits die Aktivitäten und deren Ergebnisse des Bereiches Kommerzielle Koordinierung der verflossenenen DDR untersucht werden sollen, andererseits jedoch auch mögliche Fehlleistungen und Fehlhandlungen der Treuhandanstalt zu ermitteln sind.
({0})
Es handelt sich also um zwei völlig unterschiedliche Sachgebiete.
Trotz unserer Zweifel an Nutzen und Effektivität und trotz unserer Bedenken bezüglich der Systematik wollen wir der Einsetzung und künftigen Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht im Wege stehen. Vielleicht gibt es doch verwertbare Erkenntnisse,
({1})
vielleicht resultiert aus dieser Arbeit doch etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung.
({2})
Wir stimmen deshalb - obwohl wir der Meinung sind, daß der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode gravierendere und brennendere Aufgaben hat und trotz unserer Bedenken bezüglich des Nutzens - der Einsetzung zu.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Erstens wünsche ich beteiligt zu werden, wenn es eine wirklich gute Pointe ist.
Zweitens möchte ich gerne dem Kollegen Bierstedt sagen: Sie brauchen für Zitate den Präsidenten nicht um Erlaubnis zu bitten. Das war früher einmal so. Diese Formel geht darauf zurück, daß in der Paulskirche der damalige Abgeordnete Ludwig Uhland mit Vorliebe selbstverfaßte Gedichte als politische Beiträge zu zitieren pflegte. Um dem ein wenig vorzubeugen, hat man die Formel „Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis" erfunden. Aber das haben wir längst nicht mehr.
Jetzt erteile ich dem Kollegen Volker Neumann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 13/2483, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1833 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2484 vor. Der Änderungsantrag besteht aus zwei Alternativen. Wir stimmen zunächst über Nr. I ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gegen die Stimmen der Antragsteller vom Rest des Hauses abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. II des Änderungsantrags der PDS? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Anderungsantrag ist damit insgesamt abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})
Die Beschlußempfehlung ist bei gemeinsamer Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe der PDS angenommen.
({1})
- Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, ich bitte, den Präsidenten nicht zu kommentieren. - Damit ist der 2. Untersuchungsausschuß der 13. Wahlperiode eingesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a bis 10c sowie Zusatzpunkt 6 auf:
10. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 1994 über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau ({2})
- Drucksache 13/1884 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus

Vizepräsident Hans Klein
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Kubatschka, Brunhilde Irber, Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
ökologisch verantwortlicher Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshoven
- Drucksache 13/1390 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Fremdenverkehr uns Tourismus
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Schütz ({5}), Arne Fuhrmann, Eckart Kuhlwein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ökologisch und ökonomisch verantwortbarer Ausbau von Elbe, Havel und Saale
- Drucksache 13/1331-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({7}), Halo Saibold, Gila Altmann ({8}). weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erhalt der freifließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen
- Drucksache 13/2435 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ulrich Klinkert.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin Brunhilde Irber, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin Irber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Brunhilde Irber (NA), 1995-09-28:
Natürlich.
({0})
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin Irber, pflichten Sie mir bei, wenn ich feststelle, daß diese Ihre Meinung nicht von allen Abgeordneten der SPD
Bayerns, insbesondere Niederbayerns, geteilt wird und daß hier speziell andere Meinungen vertreten und in die Öffentlichkeit getragen werden?
({0})
Brunhilde Irber (NA), 1995-09-28:
Herr Hinsken, ich pflichte Ihnen insoweit bei, als daß das vielleicht einen einzigen Landtagsabgeordneten betrifft. Aber in bezug auf die Bundestagsabgeordneten kann ich Ihnen nicht beipflichten.
({0})
Was riskieren wir für die Verwirklichung dieses Prestigeobjekts? Die Zerstörung einer gewachsenen Kulturlandschaft. Für eine strukturschwache Region wie meinen Wahlkreis wären die vorauszusehenden Folgen im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft eine Katastrophe. Wenn meine Fraktionskollegen und ich nun einen ökologisch verträglichen Ausbau der Donau fordern, was meinen wir damit? Wir fordern eine Reduzierung der völlig überzogenen Ausbaustandards, wie sie inzwischen auch jeder ernstzunehmende Wissenschaftler befürwortet. Reduzierung heißt für mich: Verzicht auf einen viererschubverbandgerechten Ausbau und damit Minderung der Fahrrinnenbreite.
({1})
Ein Seitenkanal würde dadurch überflüssig.
({2})
Zudem könnte die Ausbautiefe deutlich reduziert werden. Zahlreiche renommierte Wasserbauexperten versichern, daß die von der Internationalen Donaukommission empfohlenen Standards mit flußbaulichen Maßnahmen zu erreichen seien.
Für Österreich gilt das gleiche. Der österreichische Verkehrsminister hat mir dies bestätigt.
({3})
Die Donaugemeinden, die Naturschutzverbände, der Bayerische Bauernverband, der Fischereiverband, die Kirchen, die breite Masse der Bevölkerung Bayerns, ja sogar die lokalen Gliederungen von Bayerns allerchristlichster Staatspartei sprechen sich inzwischen gegen die Staustufen und den Seitenkanal aus.
({4})
In diesem Zusammenhang ein Wort an Staatsminister Erwin Huber: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, Bauern des Deggendorfer Landes, die für den Erhalt ihrer Heimat demonstrieren, als „herumvagabundierendes Protestpotential" zu beschimpfen.
({5})
Die Menschen in meiner Heimat sagen: Donau gestaut - Heimat versaut. Daher leisten sie seit Jahren erbitterten Widerstand gegen die Kanalisierung des Flusses. Diese Menschen sind keine Querulanten; sie sind brave Bürger meiner Heimat. Heimat heißt für sie, Schützenswertes zu bewahren. Wie heimatlos muß ein Politiker sein, der um wirtschaftlicher Erwägungen willen auf Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt?
({6})
Wer das Kruzifix-Urteil zum Anlaß nimmt, Heimatverbundenheit zu beschwören, sollte nicht zurückstehen, wenn es um ihre Bewahrung geht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, jede sich bietende Möglichkeit auszuschöpfen, Ihren Beitrag zu einem ökologisch verträglichen Ausbau des letzten frei fließenden Teilabschnitts der Donau in Niederbayern zu leisten. Heute bietet sich Ihnen eine erste Gelegenheit: Ich bitte Sie sehr herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie es nicht zu, daß auf Kosten der Natur und der Menschen an der Donau vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Vielen Dank.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Blank.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin Halo Saibold, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Blank?
Halo Saibold (NA), 1995-09-28:
Ja.
Renate Blank (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, Sie sprachen von 2 Milliarden DM, die dort verbuddelt werden. Ist Ihnen die genaue Summe bekannt, die im Bundesverkehrswegeplan steht? Darf ich Sie bitten, sie uns zu nennen?
Halo Saibold (NA), 1995-09-28:
Es waren 1,3 Milliarden DM vor einigen Jahren. Ich garantiere Ihnen, daß die nicht reichen. Das sagt Ihnen jeder Wissenschaftler, jeder Flußbauer, und auch die Erfahrung sagt uns das. Auch Sie wissen das.
Aber ich möchte mich auch an die Kolleginnen und Kollegen unter uns wenden, die mit der Umwelt und der Ökologie weniger am Hut haben. Sie sollten sich wenigstens aus fiskalischen Gesichtspunkten mit diesem Thema befassen.
Deshalb noch etwas Grundsätzliches zu den Finanzen. Es wird allerhöchste Zeit, daß bei der Diskussion um die wirtschaftliche Notwendigkeit des Donauausbaus nicht immer nur die Vorteile für die Schiffahrt betont werden, sondern endlich auch die vielfältigen Schäden gegengerechnet werden - Frau Blank, es wäre nicht schlecht, wenn Sie zuhören würden -, die durch den gigantischen Eingriff in den Naturhaushalt entlang der Donau hervorgerufen werden: die ständig steigenden Schäden durch vermehrte Hochwasser, das drastische Absinken der Selbstreinigungskraft des freifließenden Flusses, die nur durch teure Kläranlagen ausgeglichen werden kann, die Schäden an Gebäuden durch das Absinken des Grundwasserspiegels, die Veränderungen der Vegetation und die Schäden für die Landwirtschaft durch die Eingriffe in den Grundwasserhaushalt sowie die Probleme für die Trinkwasserversorgung durch veränderte Grundwasserströme und vieles mehr. Der
Genuß, in einem freifließenden Strom zu baden, und der Lebensraum von Tieren und Pflanzen einschließlich der Fische lassen sich natürlich schlecht berechnen.
Jährlich werden in Deutschland Schäden in Höhe von 600 Milliarden DM durch Umweltverschmutzung und Eingriffe in den Naturhaushalt hervorgerufen. Die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause sollten doch endlich einmal begreifen, daß wir uns solches Tun nicht länger leisten können, und zwar nicht nur aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung, sondern buchstäblich auch in Mark und Pfennigen, weil ökologische Schäden immer auch ökonomische Schäden sind.
({0})
Zusätzlich zu unserem vorliegenden Antrag fordere ich jedoch Verkehrsminister Wissmann auf - der natürlich nicht da ist ({1})
endlich dafür zu sorgen, daß unabhängig von den weiteren Planungen damit begonnen wird, die wenigen, aber gravierenden Gefahrenstellen im Flußbett der Donau vor allem im Raum Vilshofen zu beseitigen.
({2})
Oder wird leichtfertig auf die nächste Havarie eines Öltankschiffes gewartet, um ein solches Unglück dann wie schon so oft für die ebenso vordergründige wie unseriöse Forderung nach dem sofortigen Ausbau der Donau mißbrauchen zu können? Dieser Verdacht liegt leider sehr nahe, könnte aber leicht ausgeräumt werden, wenn endlich die entsprechenden Zusagen hochrangiger CSU-Kreise eingelöst würden und endlich mit einer umweltschonenden und ökologisch verträglichen Beseitigung der vorhandenen Gefahrenstellen begonnen würde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Peters.
Lisa Peters (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Herr Schmidt hat es nun schon mehrfach bemerkt. Herr Schmidt, ich darf mich entschuldigen, daß ich jetzt mit meiner platten norddeutschen Stimme etwas zur Donau sage. Ich sage dazu nicht viel, aber ein bißchen. Aber Sie nehmen das, denke ich, erst einmal an.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen. - Herr Kollege Schmidt, Frau Peters hat noch gar nicht richtig angefangen, schon sind Sie mit Ihren Zwischenrufen da. Als Ihre Kollegin gesprochen hat, waren die anderen Fraktionen ruhig und haben ihr zugehört. Sie haben die Kollegen vorhin alle pausenlos mit Zwischenrufen bedient. Es wäre ganz gut, wenn Sie eine Weile zuhörten. - Bitte, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold zulassen.
Lisa Peters (NA), 1995-09-28:
Ja, das mache ich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Saibold.
({0})
Halo Saibold (NA), 1995-09-28:
Da können wir lange warten.
({0})
Frau Kollegin, ich habe Ihren Ausführungen mit großem Interesse zugehört.
Lisa Peters (NA), 1995-09-28:
Aber?
Halo Saibold (NA), 1995-09-28:
Wissen Sie aber auch, daß der springende Punkt die Vorgabe der Ausbauziele ist, d. h., daß sie unbedingt reduziert werden müssen, sonst hellen z. B. all die Gutachten überhaupt nichts. Wenn Sie an den Maßen -3,20 m Tiefe und 100 m Breite - festhalten, dann können wir überhaupt keine verträgliche Lösung finden.
({0})