Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-11-22:
Auf dem Spiel steht ein Dreifaches: einmal die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die Sicherheit seiner Burger. Wenn wir nicht mehr fähig sind, das zu tun, was zur Sicherung des Gleichgewichts erforderlich ist, verspielen wir mit unserer Sicherheit auch den Frieden.
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Zum zweiten steht die Handlungsfähigkeit des Atlantischen Bündnisses auf dem Spiel. Ein Bündnis, das seine eigenen existenzwichtigen Entscheidungen nicht mehr durchsetzen kann, hat keine Zukunft. Drittens geht es um das Schicksal künftiger Rüstungskontrollverhandlungen. Wir können doch jede Aussicht auf beiderseitiger Abrüstung ein für allemal abschreiben, wenn die Sowjets wissen, daß sie unseren Rüstungsverzicht auch ohne Gegenleistung erreichen können, wenn sie nur lange genug warten und lange genug verhandeln.
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Diejenigen, die seit langem immer wieder die westliche Verhandlungsposition - ich sage: die westliche Verhandlungsposition - in Frage stellen, haben dazu beigetragen, daß die Sowjetunion noch immer zögert, eine substantielle Gegenleistung für ein Abkommen anzubieten.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter. Sie haben mit ihrer unsinnigen Politik des einseitigen Druckes auf die westliche Position nur der sowjetischen Taktik des Abwartens und des Spiels auf Zeitgewinn Vorschub geleistet.
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Denn die Sowjetunion steht eben nicht unter einem Meinungsdruck. Sie hat keine Opposition zu gewärtigen. Sie bestimmt ihre Interessen allein nach den Möglichkeiten, die sich ihr in Verhandlungen und im politischen Kräftespiel bieten. Im Unterschied zu unserem Lande werden dort eben Mitglieder der Friedensbewegung ins Gefängnis gesteckt oder des Landes verwiesen. Daß das bei uns nicht so ist und daß diese Ordnung, in der wir leben, frei und friedlich ist, dafür sorgt das Bündnis, dafür sorgt die Bundeswehr, dafür sorgen unsere Soldaten - und dafür verdienen sie unseren Respekt.
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Darum sollten Sie von der SPD, statt die Schuld zu Unrecht beim angeblich mangelnden Verhandlungswillen der USA zu suchen, sich fragen, ob Sie mit Ihrem Abschied vom Doppelbeschluß nicht erheblich dazu beigetragen haben, daß es in Genf nicht oder noch nicht zu einer Einigung gekommen ist.
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Da stellt sich Willy Brandt auf dem Parteitag der Sozialdemokraten hin, bezichtigt die USA der Sturheit
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und behauptet, die Amerikaner seien an der Stationierung der Pershings mehr interessiert als am Abbau der SS 20.
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Da kann ich nur fragen: Wer hat eigentlich diese Waffen gefordert? Es waren doch nicht die Amerikaner, es waren doch die Europäer, darunter Ihr früherer Bundeskanzler, die das getan haben.
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Ich muß, vor allen Dingen nach der gestrigen Debatte, als einer, der die Verhandlungsführung der USA nun mehr als ein Jahr erlebt hat und sie im einzelnen kennt, diese Darstellung der Amerikaner als einer Macht, die angeblich nur an Aufrüstung und nicht an Abrüstung interessiert ist, auf das energischste zurückweisen; sie hat mit der Wirlichkeit nicht das geringste zu tun, meine Damen und Herren.
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Herr Brandt, warum sagen Sie, wenn Sie die Amerikaner schon an den Pranger stellen, in Ihrer Rede kein Wort zu der Tatsache, daß die Sowjets während der Verhandlungen - im übrigen: bis zum heutigen Tage - jede Woche eineinhalb Raketen in Stellung gebracht haben?
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Ich möchte einmal wissen, was Herr Brandt gesagt hätte und sagen würde, wenn die Amerikaner während der Verhandlungen jede Woche eine Rakete in Stellung gebracht und die Sowjets Ruhe gehalten und nicht aufgestellt hätten.
({11}) Die Vorwürfe möchte ich dann hören.