Jannsen (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es nett, daß Sie heute einmal andere Zwischenrufe zu meiner Begrüßung als sonst immer haben. Das spricht doch dafür, daß Sie wandlungsfähig sind.
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- Es geht doch nicht um meinen Ruf, sondern es geht um Ihren Zwischenruf, aber das verstehen Sie j a nicht.
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- Herr Feilcke, ich habe mich vorhin darüber gefreut, wie Sie versucht haben, die Problematik der Bildungsbeihilfen uns zu erläutern, und das meine ich jetzt ernst, nicht als Scherz oder als Ulk. Ich fand es sehr angenehm, daß in dieser Weise darüber gesprochen worden ist, und hatte eigentlich die Absicht, in ähnlicher Weise über dieses Problem zu reden. Deswegen bitte ich darum, daß der spaßhafte Ton, den wir sonst hin und wieder miteinander haben, an dieser Stelle nicht weiter geführt wird. Mir ist es nämlich zu ernst, an dieser Stelle so zu reden.
Ich denke, daß das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wirklich der erste Auslöser für die Bildungsbeihilfe gewesen ist. Die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit und die damit verbundene Hoffnungslosigkeit ist sicherlich auch zum Teil als Ursache des Jugendprotestes anzusehen. Es gibt sicher noch eine ganze Reihe von anderen Ursachen.
Man versucht dieser Situation zu begegnen, indem man den Jugendlichen jetzt eine bestimmte Summe Geldes gibt, wenn sie bereit sind, an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die selbstverständlich nie eine normale berufliche Ausbildung

und eine normale berufliche Weiterbildung ersetzen können. Das ist die Situation.
Wir wissen, daß die Anzahl der Jugendlichen, die davon betroffen sind, in den letzten Jahren angestiegen ist. Wir wissen, daß auch die Anforderungen an diese Mittel in den letzten Jahren gestiegen sind. Wir kennen die Maßnahme seit 1982. Zu diesem Zeitpunkt hat nur eine geringe Anzahl von Jugendlichen dieses Angebot angenommen. Vielleicht brauchten es auch erheblich weniger Leute als jetzt. 1983 waren wir nach Auskunft des Ministeriums bereits bei 80 Millionen DM bei einem Ansatz von 205 Millionen DM im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Diese Situation wird sich aber möglicherweise 1984 verschlechtern; denn mit der Erweiterung dieser Maßnahme kommt es wahrscheinlich zu höheren Ansprüchen, die also über 80 Millionen DM hinausführen. Vielleicht wird es aber auch erheblich mehr sein, vielleicht steigen sie sogar in Höhe der Steigerungsrate, die es von 1982 auf 1983 gegeben hat, wenn man den Zahlen glauben kann. Zu gleicher Zeit schlagen die CDU/CSU-FDPKoalition und die Bundesregierung vor, die Sondermaßnahme, die hier vorhin als „Willensmaßnahme" bezeichnet worden ist, aus diesen Mitteln zu finanzieren. Wieweit dies wirklich abgestimmte Teilmaßnahmen sind, müßte da noch geprüft werden. Es könnte j a sein, daß die Haushaltsmittel, die dafür zur Verfügung stehen, zu schnell erschöpft sind und daß dann wieder viele, viele Jugendliche, vielleicht gerade diejenigen, für die diese Maßnahme erweitert werden soll, nicht mehr von dieser Regelung profitieren können. Das ist das eine.
Das Zweite ist: So freundlich und nett und gut diese Erweiterung, Jugendliche, die noch nie eine Arbeit gehabt haben, jedenfalls nicht länger als drei oder vier Monate, in diese Maßnahme einzubeziehen, die jetzt vom Bundesrat und von der Bundesregierung vorgeschlagen ist, auch sein mag, so problematisch wird es in dem Moment, in dem man weiß oder in dem man damit rechnen kann, daß ein Teil der Jugendlichen, die vielleicht vor einem Jahr noch weiter auf die Schule gegangen sind, jetzt auf Grund der veränderten Schüler-Ausbildungsförderung nicht mehr zur Schule gehen können, in den Bereich der sofort Ausbildung verlangenden Jugendlichen hineingehen und damit erneut eine Anzahl von dieser Möglichkeit verdrängt wird.
Des weiteren bleibt nach wie vor problematisch, daß es eine große Anzahl von Jugendlichen gibt - die Zahlen wurden hier genannt; es sind mindestens 180 000 bis 200 000 Jugendliche -, die überhaupt keine Arbeit haben. Diese Jugendlichen werden dann, wenn sie nicht mindestens vier Monate versicherungspflichtige Arbeit nachweisen können, mit einem Unterhaltsgeld von, falls sie zu Hause wohnen, 270 DM, falls sie außerhalb wohnen, von 490 DM entsprechend der Schüler-BAföG-Regelung abgespeist. Man sollte sich immerhin überlegen, was das für junge Leute bedeuten kann.
Der Bundesrat schlägt außerdem eine weitergehende Änderung dieses Gesetzes vor. Es ist nicht ganz klar, was damit beabsichtigt ist, jedenfalls mir nicht. Darüber sollte man in den Ausschußberatungen sehr genau nachdenken. Es ist auch nicht klar, warum dann diese Sache, wenn es sowieso um grundsätzliche Regelungen geht, so eilig verabschiedet werden soll. Ich nehme an, daß es deswegen ist, damit man im nächsten Jahr zum Jahresbeginn noch weitere Maßnahmen vorweisen kann, die die Jugendarbeitslosigkeit statistisch reduzieren. Denn wer sich in Bildungsmaßnahmen befindet, wird sicherlich - wie bisher - in der Arbeitsmarktstatistik nicht geführt werden. Ich denke, daß das eine statistische Bereinigung gibt, die uns, die Jugendlichen und die Öffentlichkeit beruhigen soll. Ob es sinnvoll ist, die Öffentlichkeit an dieser Stelle zu beruhigen, halte ich für fragwürdig.
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- Schüler werden selbstverständlich nicht gezählt. Aber Schüler sind auch nicht diejenigen, die darauf warten, einen Arbeitsplatz zu bekommen und deswegen in eine Bildungsmaßnahme hineingehen.
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Schüler erwarten, daß sie nach Abschluß ihrer Schulausbildung und nicht während oder statt ihrer Schulausbildung einen Arbeitsplatz bekommen.
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Es geht vielleicht in vielen Fällen um das Nachholen dieses Hauptschulabschlusses. Aber Sie gehen ja davon aus, daß diese Maßnahme bis zu den Jugendlichen geht, die noch nicht 22 Jahre alt geworden sind. Es sind sicherlich nicht die großen Massen, die ihren Hauptschulabschluß noch nachmachen wollen, sondern es sind sicherlich eine ganze Menge anderer Jugendlichen dabei.
Insgesamt denke ich, daß es sinnvoll und notwendig ist, diese Maßnahmen in den Ausschüssen eingehend zu beraten und die finanziellen und personellen Konsequenzen zu bedenken und darüber zu reflektieren, welche weiteren Änderungen notwendig sein werden. - Danke schön.
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