Michael Schmude (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten
Lesung des Einzelplans haben alle Redner die überdurchschnittliche Kürzung, ja den geradezu dramatischen Einbruch bei der Entwicklungshilfe beklagt. Dennoch hat sich nach den Haushaltsberatungen am Gesamtergebnis kaum etwas verändert. Ganze 13,5 Millionen DM Mehrausgaben - das sind weniger als zwei
Promille - runden den Etat jetzt auf 7,1 Milliarden DM
auf. Der Plafonds liegt damit um 800 Millionen DM
unter dem Haushaltsergebnis 1998 und um 661 Millionen DM unter dem Ist von 1999.

Es ist der Koalition nicht gelungen, aus diesem absoluten Tiefstand wenigstens ein Stück weit herauszukommen. Das Wahlversprechen, mehr für die Entwicklungshilfe zu tun - übrigens auch eine Aussage im rotgrünen Koalitionsvertrag -, wurde gebrochen.

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Nach dem Motto „Augen zu und durch“ wurden unsere
Einspar-, Aufstockungs- und Deckungsvorschläge abgelehnt. Dieser Einzelplan war früher immer so etwas
wie das soziale Gewissen einer Regierung. Jetzt drücken
sich darin soziale Kälte, Hilflosigkeit, ja Stümperei aus.

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Kürzungen in diesem Einzelplan hat es früher auch
gegeben. Aber nie waren sie substanzvernichtend. Die
Ministerin selbst hat vor den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, daß es angesichts der Kürzungen zu
drastischen Einschränkungen in der Entwicklungszusammenarbeit kommen würde. Geradezu gravierende
negative Auswirkungen auf die zukünftigen Haushaltsjahre hat aber das rigorose Absenken der Verpflichtungsermächtigungen. Es ist ein Stück weit gelungen,
die vorgesehenen Kürzungen zu korrigieren. Doch bleibt
festzuhalten, daß in vielen Bereichen nur noch ein Abwickeln bereits begonnener Projekte oder eingegangener
Verpflichtungen erfolgen kann.

Ganz kraß zeigt sich das bei der finanziellen Zusammenarbeit. Die Verpflichtungsermächtigungen sinken
von 2,3 Milliarden DM auf nur noch 1,7 Milliarden DM.
1998 betrugen die Barmittel für die FZ noch 2,533 Milliarden DM; im Jahr 2000 werden es nur noch rund 1,95
Milliarden DM sein. Dies hat nicht nur eine negative Signalwirkung auf unsere Entwicklungshilfe, sondern
auch entsprechende Auswirkungen auf den deutschen
Arbeitsmarkt. 85 Prozent der deutschen Entwicklungshilfe fließen letzten Endes in Form von Aufträgen an
deutsche Firmen zurück. Interessant ist auch: Die Rückflüsse aus der finanziellen Zusammenarbeit betragen im
Jahr 2000 1,425 Milliarden DM. Die FZ finanziert sich
also zu 75 Prozent selbst.

Im Rahmen der Beratungen hat es einige Umschichtungen gegeben, die wir im wesentlichen mittragen. Wir
begrüßen die Korrekturen bei den Ansätzen für die Kirchen - 275 Millionen DM - und für die Stiftungen - 290
Millionen DM. Wir begrüßen, daß die entwicklungspolitischen Maßnahmen privater deutscher Träger nunmehr
mit 34 Millionen DM gefördert werden

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und daß für die berufliche Aus- und Fortbildung von
Personen aus Entwicklungsländern nunmehr 152 Millionen DM zur Verfügung stehen.

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Trotz dieser Korrekturen, lieber Kollege Dr. Schnell,
wird bei diesen Einzeltiteln weder das Haushaltsergebnis 1999 und schon gar nicht das Haushaltsergebnis von
1998 erreicht.

Großzügig zeigt sich die Koalition dagegen bei den
Mitteln für den zivilen Friedensdienst. Waren im Regierungsentwurf zunächst 7,5 Millionen DM bar und 10
Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, so belaufen sich die Barmittel jetzt auf 17,5 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen auf
20 Millionen DM - und dies, obwohl noch im Berichterstattergespräch davon die Rede war, daß nicht einmal
7,5 Millionen DM ausgegeben werden könnten, sondern
das Geld vielleicht sogar gestreckt werden müsse. Offensichtlich mußte hier wieder einmal etwas für die
Klimapflege in der Koalition getan werden.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Unsere Anträge, die im Haushaltsausschuß bedauerlicherweise abgelehnt wurden - passen Sie genau auf,
Herr Dr. Schuster -, zielten darauf ab, die berufliche
Aus- und Fortbildung langfristig abzusichern, die Zuschüsse an integrierte Fachkräfte zu verstärken, die
Mittel für die FZ um 200 Millionen DM zu erhöhen, die
entwicklungspolitischen Maßnahmen privater deutscher
Träger stärker zu dotieren und vor allem auch das
Ernährungssicherungsprogramm zu verstärken, anstatt
3 Millionen DM in eine neue Kantine in Bonn zu investieren.

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Auf diese Angelegenheit hat Gott sei Dank inzwischen
auch der Bundesrechnungshof ein Auge geworfen. Unser Deckungsvorschlag für die Aufstockung von 200
Millionen DM für die FZ aus Forderungsverkäufen
wurde bedauerlicherweise ebenfalls abgelehnt.

Die innerhalb des Haushaltes erfolgten Umschichtungen gehen vor allem zu Lasten des Europäischen Entwicklungsfonds. Hier wird um 59 Millionen DM gekürzt. Ich hatte schon beim Berichterstattergespräch auf
diese Möglichkeit hingewiesen, aber die Koalition war
damals nur bereit, 6 Millionen DM aus dem EEF
herauszunehmen. Bei allem, was wir heute wissen, gibt
es sogar noch mehr Luft für Kürzungen als nur diese
59 Millionen DM im EEF. Aber das Haus trägt im Jahr
2000 schwer am Währungsrisiko. Für 1 Dollar wird ein
Kurs von nur 1,6823 DM zugrunde gelegt. Laut BMZ
muß das Haus auf Grund der Kursdifferenzen rund 65
Millionen DM aus eigenen Mitteln, das heißt durch Kürzung anderer Titel, selbst erwirtschaften.

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Wir haben in den Beratungen mit großem Nachdruck
darauf gedrungen, daß die deutsche Beteiligung am internationalen Schuldenerlaß in den kommenden Jahren durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel
erfolgt und nicht etwa, Frau Ministerin, aus dem abgemagerten BMZ-Haushalt selbst aufgebracht werden
muß. Wir halten den Schuldenerlaß für richtig, aber
Euphorie ist auch hier völlig fehl am Platze. Reichen die
Auflagen für die 36 betroffenen Länder wirklich aus,
wenn von ihnen nur Konzepte zur Armutsbekämpfung
vorgelegt werden müssen und eine „gute Regierungsführung“ - was ist das eigentlich? - gegeben sein muß? Wir
alle wissen, daß die Auflagen des Internationalen Währungsfonds in der Vergangenheit oft nicht erfüllt wurden. Es wurden falsche Statistiken vorgelegt und rhetorische Bekenntnisse abgegeben. Notwendig ist deshalb
auch eine Kontrolle darüber, ob frei werdende Mittel
wirklich richtig eingesetzt werden.

Im übrigen sollte man die Dimension dieses Schuldenerlasses realistisch einschätzen. Aus einem Volumen
von 70 Milliarden US-Dollar, die in der Regel mit 0,5
bis 1 Prozent verzinst werden und auch mit niedrigen
Tilgungsraten konditioniert sind, die manche Länder gar
nicht leisten, ergibt sich nur ein geringer Spielraum. Ob
es eine knappe Milliarde sein wird oder ein bißchen
mehr, werden wir sehen.

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Wir haben bereits seit einigen Jahren erfolgreich bilaterale Entschuldung durch Umwandlung von Schulden
in nationale Maßnahmen zur Armutsbekämpfung vorangetrieben - das haben wir gemeinsam getan - und dafür
jährlich 210 Millionen DM im Haushalt bereitgestellt.
Jetzt aber ist es an der Zeit, auch hier einmal eine
Evaluierung durchzuführen, um festzustellen, ob die von
uns gesteckten Ziele wirklich erreicht wurden.

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Internationaler Kritik sieht sich die Bundesregierung
jetzt auch ausgesetzt, weil deutsche Mittel für verschiedene UN-Organisationen drastisch zusammengestrichen wurden. Das Niveau ist von 224 Millionen
DM im Jahre 1998 und 210 Millionen DM im Jahre
1999 auf jetzt 139,26 Millionen DM gesunken. Dabei
fällt auf, daß vor allem der wichtige Bevölkerungsfonds
der Vereinten Nationen von 50 Millionen DM auf ganze
20 Millionen DM im Jahr 2000 heruntergefahren wird.
Diese Kürzungen stehen in völligem Widerspruch zum
Anspruch der Bundesregierung, auf internationaler Ebene mehr mitreden zu wollen. Auch die Bemühungen
deutscher Firmen - übrigens auch der GTZ - um Projektaufträge von den Vereinten Nationen dürften durch
diese Handlungsweise nicht gerade gefördert werden.

Die Kürzungen in diesem Haushalt treffen vorrangig
die Investitionen und gehen zu Lasten der Projekte und
damit der Nichtregierungsorganisationen. Das Haushaltsvolumen fällt um 8,7 Prozent, der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt beträgt nur noch 1,5
Prozent statt wie bisher 1,7 Prozent, und die ODAQuote geht von 0,28 Prozent weiter auf 0,26 Prozent
zurück. Das sind die Fakten.

Aber wo so viel Schatten ist, gibt es auch Licht, wenn
- immerhin - die Ansätze für Dienstreisen angehoben,
neue Dienstfahrzeuge gekauft, der Verfügungsfonds der
Frau Ministerin erhöht, die jährlichen Verwaltungskosten um 2,6 Millionen DM gesteigert und zu guter
Letzt auch noch zusätzlich 5 000 DM, insgesamt nunmehr 30 000 DM, für Sachverständige eingestellt werden, die die Frau Ministerin im Bundessicherheitsrat bei
zukünftigen Entscheidungen beraten sollen. Bisher war
dieser Sachverstand offensichtlich nicht ausreichend,
was vielleicht eine Erklärung für den Trouble bei den
Rüstungsgeschäften mit der Türkei ist.

Der Rotstift des Bundesfinanzministers hat in diesem
Haushalt eine Blutspur hinterlassen. Das hat dem Ansehen der deutschen Entwicklungshilfe leider sehr geschadet. Wir lehnen deshalb diesen Haushalt mit großer Entschiedenheit ab.

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