bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat auf eine bemerkenswerte Tatsache hingewiesen. Während im allgemeinen das Verfahrensrecht den Staatsbürger, den Nichtjuristen wenig interessiert - er interessiert sich eher dafür,


welche materiellen Rechte und Ansprüche er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat -, ist es jedenfalls heute im Strafrecht umgekehrt. Der normale Staatsbürger wird mit dem Strafgesetzbuch selten oder nie etwas zu tun haben. Aber auch dem honorigsten Menschen kann es passieren, daß er - Stichwort: Straßenverkehr - mit der Strafprozeßordnung zu tun hat.
Deshalb freue ich mich sehr, daß es gelungen ist, in diesem Hohen Hause noch vor der Sommerpause diese Novelle zu verabschieden. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Damen und Herren des Rechtsausschusses. Ich danke auch den Mitgliedern des Rechtsausschusses, die zunächst noch etwas weitergehende Vorstellungen in Richtung auf eine Reform hatten, dafür, daß sie sich doch überwunden haben, diese Vorstellungen für den jetzigen Augenblick zurückzustellen und uns damit bei diesem Gesetzgebungsverfahren sehr viel Erleichterung gebracht haben. Ich meine damit die Trennung zwischen eröffnendem und erkennendem Richter. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß die Diskussion über dieses Thema keineswegs fruchtlos war, wenn sie uns auch etwas viel Zeit gekostet hat. Aber ich glaube, gerade, wenn man sich mit dem Gedanken beschäftigt, eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts anzustreben, sind alle die Überlegungen, die wir zu diesem Thema pro und kontra angestellt haben, für unsere weitere Arbeit sehr wertvoll.
Ich darf auch noch einiges zu der Frage einer Strafverfahrensreform und zu dem dazu vorliegenden interfraktionellen Entschließungsantrag sagen. Ich stimme dem Herrn Kollegen Kanka darin zu, daß das sicher nicht bedeuten kann, daß wir damit alle strafprozessualen Fragen auf die Seite schieben. Sicher wäre es sogar zu begrüßen gewesen, wenn noch in dieser Novelle die dringliche Frage des Zeugnisverweigerungsrechtes hätte behandelt werden können, die jetzt allmählich in die Ländergesetzgebung abgleitet, wo sie nach meiner festen Überzeugung dem Grundgesetz nach nicht hingehört. Es wäre sicher auch zu begrüßen gewesen, wenn die sehr heikle und schwierige Frage, ob das Legalitätsprinzip eingeschränkt werden soll, auch jetzt schon hätte abschließend behandelt werden können. Aber ich glaube, im Ergebnis dürfen wir damit zufrieden sein, daß wir die Novelle jetzt einmal so fertig haben. Andernfalls hätten wir die ganze Novelle gefährdet.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, eine solche Reform in Angriff zu nehmen und zu ihrer Vorbereitung eine Sachverständigenkommission einzuberufen. Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung schon in der Begründung der Regierungsvorlage für die heute zu verabschiedende Strafprozeßnovelle die Reform des Strafverfahrensrechts als eine der wichtigsten rechtspolitischen Aufgaben bezeichnet, zugleich aber darauf hingewiesen hat, daß eine umfassendere Reform die Aufstellung eines Gesamtentwurfs für eine Strafgerichtsverfassung und eine Strafverfahrensordnung voraussetzt, die die verschiedenen widerstreitenden Interessen ausgleichen.
Ein vorbildliches Strafverfahrensrecht kann nur wachsen, wenn dabei die Tradition berücksichtigt, eine langjährige Rechtsprechung ausgewertet und umfangreiche rechtsvergleichende Vorarbeiten geprüft werden. Deshalb hat die Bundesregierung schon bei der Einbringung dieser Novelle erklärt, die Aufgabe einer solchen Gesamtlösung müsse bald in Angriff genommen werden, setze aber voraus, daß wenigstens die Grundsätze für die Neugestaltung des materiellen Strafrechts durch die Beschlüsse der Gesetzgebungsorgane festgelegt seien.
Die Schwierigkeit dieser Aufgabe sollte niemand unterschätzen; sie wird deutlich, wenn man sich das Schicksal früherer sehr nachdrücklich betriebener Strafprozeßreformen vergegenwärtigt. Bereits in der Zeit von Februar 1903 bis April 1905 wurde an einer solchen Reform gearbeitet mit einem großen Aufwand an Zeit und Mühe. Aber die Reform scheiterte dann 1911 an der Frage der Beteiligung der Laienrichter. Ich führe das ganz bewußt an, denn ich bin der Meinung, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts sinnvollerweise nur dann in Angriff genommen werden kann, wenn von vornherein alle denkbaren Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß ihr ein ähnliches Schicksal wie dem Entwurf von 1908 erspart bleibt.
Eine große Reform des Strafverfahrensrechts muß, wie ich schon sagte, erheblich beeinflußt werden von der Reform des materiellen Rechts, wie sie ja im „Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962" zur Zeit im Sonderausschuß beraten wird. Auch die in Aussicht genommene Reform des Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrechts, für die bereits die Einberufung einer Kommission vorbereitet wird, kann Auswirkungen auf die inhaltliche Gestaltung der Strafprozeßordnung haben. Deshalb ist eine Koordinierung dieser Reformen unerläßlich.
Ich glaube, man muß an dieser Stelle noch ein offenes Wort zu den Reformen sagen. Einmal - ich sage das ohne jeden Vorwurf als eine objektive Feststellung - ist die Neigung des modernen Gesetzgebers, große Reformwerke in Angriff zu nehmen oder gar abzuschließen, nicht sehr groß. Das ist eine Tatsache, die wir feststellen müssen. Zum anderen sind ja nun gerade gegen die Strafrechtsreform, nachdem jahrelang in der Kommission gearbeitet wurde, und gegen den Entwurf der Bundesregierung, der ja fast ganz - mit unwesentlichen Abweichungen - auf den Ergebnissen dieser Kommission basiert, erhebliche Vorwürfe erhoben worden. Es ist gesagt worden, das sei ja keine revolutionäre neue Tat, sondern das sei das Alte wie bisher, und es ist gesagt worden, es wäre an sich viel besser, auf dem bisherigen Weg der Novellengesetzgebung von Fall zu Fall weiterzumachen. Ein sehr moderner Strafrechtswissenschaftler hat mir sogar in einer Diskussion das Beispiel entgegengehalten: Wenn ich an meinem Hause feststelle, daß die Dachrinne und ein Laden schadhaft sind, dann reiße ich auch nicht das ganze Haus ab und stelle es ganz wie vorher, nur mit diesen neuen Einzelstücken, wieder hin. Das Beispiel ist natürlich falsch. Wenn ich feststelle, daß

meine Dachrinne 67 mal geflickt ist, werde ich mich wohl entschließen, sie nicht ein 68. Mal zu flicken, sondern eine zwar nicht revolutionär neue, aber einfach neue Dachrinne anzubringen.
Ich will damit sagen, wir können, wenn wir uns an eine Reform machen, nicht von vornherein davon ausgehen, daß das nun zu einer großen revolutionären Tat führen wird, zu einem Jahrhundertgesetz, zu einer Sache, mit der man in die Geschichte eingeht, sondern wir müssen es eben der Entwicklung dieser Arbeiten an der Reform überlassen, was daraus wird.
Ich mache diese etwas skeptisch klingenden Äußerungen nur deshalb, um von vornherein Angriffen entgegenzuwirken, die nachher kommen könnten, wenn ein solches Reformwerk vorliegt. Ich darf auch noch bemerken, daß zur gleichzeitigen Bewältigung der genannten Reformaufgaben, also immer noch Fortführung der Strafrechtsreform, der Strafvollzugsreform und dann noch der Strafprozeßreform, die personellen und sachlichen Mittel des Bundesjustizministeriums nicht ausreichen. Die Justiz ist ja dafür bekannt, daß sie - soweit es sich um die Verwaltung dreht und auch um die Rechtsprechung
- der sparsamste Zweig unseres Staatswesens ist.
({0})
- Nein, ich möchte auch gerade betonen, daß das kein Grundsatz sein soll. Aber leider hat man sich bei uns schon so daran gewöhnt, daß wir von der Justiz so bescheiden sind. Es darf an dieser Stelle einmal gesagt werden: wenn Leistungen erwartet werden - in diesem Fall von der Gesetzgebung -, dann müssen auch die personellen und sachlichen Mittel dazu bewilligt werden.
({1})