Bruno Menzel (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lebensqualität einer Gesellschaft mißt sich an der Güte der zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen. Das ist unbestritten. Durch die Herstellung der deutschen Einheit erwuchs den Gesetzgebern im Bund und in den Ländern die Aufgabe, die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf dem Niveau der in der alten Bundesrepublik erreichten Standards zu fördern.
Wasser als dem Lebensmittel Nummer eins kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Darüber sind wir uns, denke ich, einig.
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Die Sanierung der Trinkwasserversorgung, des Grundwassers und der Oberflächengewässer in den neuen Bundesländern ist daher eine der dringendsten Aufgaben, die in den kommenden Jahren bewältigt werden muß.
Die Qualitätsanforderungen an Trinkwasser sind in Deutschland in der Trinkwasserverordnung niedergelegt, die seit dem 3. Oktober 1990 auch in den neuen
Bundesländern gilt. Aber bereits die ersten Kenntnisse von der Situation der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern hatten gezeigt, daß zwischen den vorgeschriebenen Standards und dem tatsächlichen Zustand erhebliche Diskrepanzen bestanden.
Im Bericht an die EG-Kommission, den die Bundesregierung im Februar 1992 vorlegte, wurde dies mehr als deutlich. Veraltete Anlagen, fehlende oder mangelhafte Aufbereitungstechniken, marode Rohrnetze und ein kaum vorhandener Ressourcenschutz waren die Hauptgründe für die ungenügende Trinkwasserversorgung. Zwar gab und gibt es regionale Unterschiede, abhängig von der Wirtschaftsstruktur, den natürlichen Gegebenheiten und anthropogenen Einflüssen, aber die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung wurden fast überall und teilweise deutlich überschritten, insbesondere in ländlichen Bereichen.
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In Erkenntnis dieser Situation sind von der Bundesregierung zahlreiche Programme aufgelegt worden
- sie noch einmal aufzuzählen ist hier nicht erforderlich; die Frau Staatssekretärin hat schon ausdrücklich darauf hingewiesen -, damit die ersten dringlichen Notsituationen überwunden werden konnten.
Wir diskutieren heute über zwei Anträge, in denen im Grundsatz - das wurde hier schon deutlich gesagt - sowohl von der SPD als auch von der CDU und der F.D.P. erkannt worden ist, welche Dringlichkeit diesem Problem beigemessen werden muß.
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Wir haben versucht, in Erkenntnis der Dringlichkeit dieses Problems einen Konsens zu finden.
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Auch da gibt es, denke ich, zwischen SPD, F.D.P. und CDU keinerlei unterschiedliche Auffassungen.
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- Und der CSU; Entschuldigung.
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- Frau Kollegin, hören Sie mir doch bitte weiter zu!
Bei allen unseren Bemühungen, die wir nach Möglichkeit gemeinsam bündeln sollten, müssen wir auf der anderen Seite anerkennen, daß es in der zunehmenden Normalisierung zwischen den Teilen Deutschlands letztlich natürlich die ordnungspolitischen Prinzipien in ganz Deutschland einzuhalten gilt.
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Die Zuständigkeit für Trinkwasser ist nun einmal in die Länderkompetenz - Land und Kommunen - gegeben.
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Trotzdem waren wir im Gesundheitsausschuß der Meinung, daß wir den zunächst gemeinsam konzipierten Antrag hier einbringen sollten. Wir mußten uns dann jedoch vom Haushaltsausschuß sagen lassen, daß der Haushaltsausschuß gegen diesen Antrag in der vorgelegten Form Bedenken hat.
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Es ist ja nicht nur bei der Trinkwasserversorgung zu bedenken, daß wir uns in einer besonderen Situation der Verteilung der finanziellen Ressourcen befinden.
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Wir müssen mit den vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche erreichen.
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Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir haben viele Wünsche, die wir sehr schnell erfüllen möchten, nicht nur was das Trinkwasser anbelangt,
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und trotzdem müssen wir in jedem einzelnen Fall entscheiden, was uns zu erreichen möglich ist, und was nicht.
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Und weil eben das Trinkwasser eine so große Bedeutung hat,
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glaubten wir zumindest vom Gesundheitsausschuß her, daß wir in dieser besonderen Situation mit der gemeinsamen Formulierung Grenzen überspringen können, die eben doch gesetzt sind. Das hat uns der Haushaltsausschuß dann noch einmal deutlich gesagt: Wir können uns, ob wir wollen oder nicht, auch als Gesundheitsausschuß über ein solches Votum nicht ohne weiteres hinwegsetzen.
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