emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Es handelt sich hier um Einzelmaßnahmen der Landesjustizverwaltung bzw. der Staatsanwaltschaft. Daher steht es mir als Vertreter des Bundesjustizministeriums nicht zu, dazu Stellung zu beziehen. Das ist außerhalb unserer Zuständigkeit, Herr Kollege.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Herr Kollege Frankenhauser.
herbert frankenhauser (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Gründe für die Ablehnung des Begehrens des Kollegen Dr. Vogel mitteilen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ich habe den Brief jetzt natürlich nicht hier, und er ist mir jetzt auch nicht vollinhaltlich geläufig. Aber es könnte dafür zwei Gründe geben: Zum einen ist im Lande - durch den Landesrechnungshof oder welche Behörde auch immer - eine Prüfung erfolgt, zum anderen sind wir im Justizministerium nicht aufgefordert, Vorgänge abstrakt zu prüfen. Bei dem übersandten Vertrag war kein konkreter Vorgang erkennbar; denn die Namen waren geschwärzt. Insoweit bestand gar kein Bedarf, hier seitens des Justizministeriums Rechtsvorgänge für Abgeordnete abstrakt zu prüfen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Kollege Frankenhauser.
Bitte sehr, Herr Kollege de With.
hans with (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, war es so, daß jenem Brief von Herrn Dr. Vogel die erwähnte Kleine Anfrage folgte mit der möglichen Intention, auf diese Art und Weise eine Antwort zu bekommen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Die Intentionen von Herrn Dr. Vogel kann ich natürlich nicht beurteilen. Aber die zeitliche Abfolge ist so gewesen, wie Sie sie geschildert haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Schmidt, bitte.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Werden weitere Zusatzfragen dazu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 35, die ebenfalls der Herr Kollege Dr. Erich Riedl gestellt hat, auf:
Warum hat das Bundesministerium der Justiz, obwohl es sich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage ({0}) für unzuständig erklärt hat, nicht mit der zuständigen Landesjustizverwaltung Kontakt aufgenommen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel, Renate Schmidt u. a. vom 3. Dezember 1993 ist darauf hingewiesen worden, daß


eine Beurteilung konkreter Lebenssachverhalte anderen Stellen vorbehalten ist.
Die Kontaktaufnahme mit einer Landesjustizverwaltung war schon deshalb nicht veranlaßt, weil der Kleinen Anfrage kein Lebenssachverhalt zugrunde gelegt wurde, der dem Geschäftsbereich einer bestimmten Landesjustizverwaltung zugeordnet werden könnte.
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Indem ich Ihnen, Herr Staatssekretär, ausdrücklich für diese Antwort danken darf, möchte ich Sie fragen, ob meine Feststellung richtig ist, daß damit Pressemitteilungen falsch sind, wonach das Bundesjustizministerium den Pachtvertrag Gauweiler/Anwaltskanzlei für rechtswidrig gehalten und so bezeichnet hat?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Wer die Antwort richtig liest, wird feststellen, daß wir eine solche Beurteilung nicht vorgenommen haben.
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Danke schön. - Ich bedanke mich ausdrücklich.
otto schily (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, hat es denn wegen der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bundeskabinett Meinungsverschiedenheiten gegeben?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich an dieser Kabinettssitzung nicht teilgenommen habe,
({0})
wo dies allein von der zeitlichen Abfolge möglich sein könnte.
({1})
Aber selbst wenn es nicht im Kabinett behandelt worden sein sollte - was ich, wie gesagt, nicht weiß -, dann kann ich mir vorstellen, daß es Meinungsäußerungen in den Koalitionsfraktionen oder vielleicht auch einzelner Regierungsmitglieder dazu gegeben hat, ja.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Kollege Kubatschka.
({0})
- Es werden die Antworten in der Fragestunde nicht kommentiert, Herr Kollege Schily.
({1})
- Bitte lesen Sie das Regelwerk des Deutschen Bundestages. Sie sind Jurist. Kein Disput mit dem Präsidenten!
Bitte, Herr Kollege Kubatschka.
({2})
horst kubatschka (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie anscheinend in Ihrer Antwort keinen Zusammenhang zur Affäre Gauweiler gesehen haben, können Sie sich dann die Aufgeregtheit von Bundesministern der CSU und Angehörigen der CSU überhaupt erklären?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Als nächster spricht zur Regierungserklärung der Bundesminister für Wirtschaft, Günter Rexrodt.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ich weiß nicht, was diese rein im Subjektiven liegende Fragestellung soll. Ich habe da keine Erklärungen zu geben. Ich habe hier schlicht zu beurteilen, wie die Vorgänge im Justizministerium ablaufen und wie die Antworten auf die Fragen formuliert werden. Aber wie Dritte dann darauf reagieren, dazu habe ich mir wirklich keine Gedanken zu machen, Herr Kollege.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage des Kollegen de With.
hans with (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die abstrakten Antworten der Bundesregierung auf jene Kleine Anfrage, auf die dort abstrakt gestellten Fragen zur Rechtswirksamkeit und zur Gültigkeit gewisser Pachtverträge, nach wie vor absolut richtig sind?
({0})
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Entschuldigen Sie, jetzt haben Sie eine girlandenmäßige Frage gestellt, nachdem ich gerade kritisiert worden bin, ich hätte girlandenmäßig geantwortet. Sind Sie so freundlich und stellen Ihre Frage noch einmal, so daß ich sie verstehen kann.
hans with (NA), 1994-01-19:
Gerne. Ich werde langsamer sprechen: Können Sie bestätigen, daß die abstrakten Antworten der Bundesregierung auf die abstrakt gestellten Fragen in jener Kleinen Anfrage in bezug auf die Rechtsgültigkeit von gewissen Pachtverhältnissen nach wie vor absolut zutreffend und richtig sind?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Die Antworten der Bundesregierung sind richtig gewesen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege Stiegler.
({0})
ludwig stiegler (NA), 1994-01-19:
Haben Sie schon nachgeprüft, ob der abstrakte Sachverhalt, den Sie abstrakt richtig beurteilt haben, eine gewisse Ähnlichkeit mit Sachverhalten hat, über die sich der Kollege Riedl so aufgeregt hat?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ich glaube, dazu brauche ich keine große Nachprüfung. Schon das

schlichte Zeitungsstudium läßt Vermutungen aufkommen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Herr Kollege Riedl, es tut mir leid, unser Regelwerk läßt keine dritte Zusatzfrage für den Fragesteller zu. Wenn Sie es doch wenigstens Ihrem Nachbarn souffliert hätten.
({0})
- Entschuldigung, ich werde eben auf einen Fehler aufmerksam gemacht, den ich begangen habe. Sie hatten nur eine Zusatzfrage; dann bitte die zweite. Ich bitte um Verzeihung. Aber auch auf diesem Stuhl kann man irren.
({1})
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Herr Präsident, es sei Ihnen verziehen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Das, Herr Kollege Riedl, ist unzulässig. Weder Lob noch Tadel ist zulässig.
erich riedl (NA), 1994-01-19:
Man darf sich hier auch nicht eine Sekunde freuen. Ich weiß es, Herr Präsident.
({0})
Aber ich bedanke mich für die Möglichkeit, noch eine weitere Frage stellen zu können.
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, den Kollegen von der SPD einmal den Unterschied zwischen Aufgeregtheit und Temperament zu erläutern? Denn ich bin mitnichten aufgeregt, allerdings manchmal sehr temperamentvoll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Herr Gallus, möchten Sie eine Frage stellen?
({0}) Gestatten Sie, Herr Minister?
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Verzeihung, Herr Staatssekretär, die Frage ist nicht zulässig. Sie muß in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Text der gestellten Frage stehen und darf nicht kommentieren, was andere Kollegen gefragt haben.
({0})
Ich rufe die Frage 36 auf, die der Kollege Herbert Frankenhauser gestellt hat:
Trifft es zu, daß die früheren Bundesminister Dr. Hans-Jochen Vogel und Hans Engelhard während ihrer Tätigkeit in der Bundesregierung als Rechtsanwälte zugelassen und somit in dieser Zeit Rechtsanwalts-Sozietäten angehörten, und wenn ja, sind der Bundesregierung die Vertragsgestaltungen dieser Fälle bekannt?
Ich bitte den Herrn Staatssekretär urn Beantwortung.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Kollege, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung trifft es zu, daß die früheren Bundesminister Dr. Hans-Jochen Vogel und Hans Engelhard während ihrer Tätigkeit als Bundesminister zur Rechtsanwaltschaft zugelassen waren. In Beachtung von § 5 Abs. 1 Satz 1 Bundesministergesetz haben sie den Anwaltsberuf in dieser Zeit nicht ausgeübt.
Ob die früheren Bundesminister Dr. Hans-Jochen Vogel und Hans Engelhard Sozietäten angehörten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es liegen keine Erkenntnisse über die Inhalte etwaiger Sozietätsverträge vor.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Frankenhauser?
({0})
Weitere Zusatzfragen? - Herr Kollege de With.
hans with (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Herr Dr. Vogel in dieser Zeit bis heute keinen Anwaltsbriefkopf verwendet hat, daß er auch kein Anwaltsschild angebracht hat und daß ihm darüber hinaus keinerlei Einnahmen während der Zeit seiner fortbestehenden, aber wie Sie selbst sagen, nicht ausgeübten Anwaltstätigkeit zugeflossen sind?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Herr Dr. Vogel hat das gestern mitgeteilt, bestätigen kann ich das lediglich, soweit er mir dieses mitgeteilt hat. Aber die Bundesregierung prüft natürlich so etwas nicht nach. Ich unterstelle, daß solche Aussagen von Herrn Dr. Vogel selbstverständlich richtig sind.
otto schily (NA), 1994-01-19:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Ihnen Herr Kollege Dr. Vogel mit Schreiben vom 18. Januar 1994 unter anderem folgendes mitgeteilt hat:
Dazu teile ich mit, daß ich als Bundesminister keiner Sozietät angehört, keinen Anwaltsbriefkopf verwendet und auch kein Anwaltsschild angebracht habe. Mir sind während dieser Zeit meiner fortbestehenden, aber nicht ausgeübten Anwaltseigenschaft keinerlei Einnahmen zugeflossen.
Haben Sie irgendeinen Zweifel daran, daß diese Mitteilung des Kollegen Dr. Vogel richtig ist?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1994-01-19:
Ich meine, daß ich das eben beantwortet habe. Ich kann diesen Brief vom 18. Januar 1994, dem ein Telefongespräch voranging, bestätigen. Ich habe eben zu Herrn Dr. de With gesagt, daß ich keine Zweifel an der Richtigkeit der Aussage von Herrn Dr. Vogel habe.
hans klein (vizepräsident), 1994-01-19:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 20. Januar 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Georg Gallus (NA), 1994-01-20:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß bei dem guten Vorsatz, Arbeitslose als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einzusetzen, berücksichtigt werden muß, daß diese Leute die Arbeiten in der Landwirtschaft auch machen können und anpacken? Denn in der Erntekammer z. B. kann man nicht tagelang warten, bis sie die Arbeit gelernt haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Bevor wir fortfahren, möchte ich auf der Ehrentribüne den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der KSZE und Vorsitzenden der Wahlkommission der Russischen Föderation, Herrn Rjabow, mit seiner Gattin begrüßen. Wir haben Sie von seiten des Bundestages eingeladen, weil wir eng zusammenarbeiten wollen. Herzlich willkommen!
({0})
Bevor ich das Wort Frau Matthäus-Maier erteile, bittet Herr Wieczorek um Gelegenheit zu einer kurzen Intervention zur Regierungserklärung, weil er unmittelbar angesprochen war.
Helmut Wieczorek (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister war so freundlich, mir Gelegenheit zu geben, Ihnen den Unterschied zwischen Punktlandung und Bruchlandung zu erklären. Darum würde ich Ihnen gerne noch einmal sagen, wovon ich bei der Beratung des Nachtragshaushaltes 1993 wirklich gesprochen habe. Herr Minister, dann unterhalten wir uns über „Punkt" oder „Bruch".
Ich hatte gesagt - es war übrigens auf eine Zwischenfrage des Kollegen Glos -, daß Sie für 1993 - Herr Minister, hören Sie gut zu! - eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM geplant hatten. Dann sind wir in die Haushaltsberatungen gegangen und kamen von 38 auf 43 Milliarden DM. Dann wurden es 51 Milliarden DM.

Helmut Wieczorek ({0})
In der Sitzung am 27. Mai, die Sie soeben herangezogen haben, gaben Sie dann in der Tat 68 Milliarden DM zu. Das ist ein Pilgerschrittverfahren: Sie gehen zwei Schritte vorwärts, die negativ sind, und nehmen dann eine halbe Milliarde DM zurück. Das ist Ihre Positiventscheidung.
Ich habe dann gesagt: In Wahrheit werden es jedoch 80 Milliarden DM sein. Das ist so, wenn man diese Schritte weitergeht.
({1})
- Ich höre gerne zu. Ich habe ja jetzt Gelegenheit, Ihnen zu antworten. - Diese 80 Milliarden DM sind das wahrscheinliche Ergebnis Ihrer Schritte.
Ihre Punktlandung, Herr Minister, ist doch eine Bruchlandung erster Güte; denn noch im Dezember waren die Beamten Ihres Hauses bereit, dem Haushaltsausschuß zu sagen, daß es mindestens 73 Milliarden DM werden.
({2})
Sie haben schlicht und einfach Ausgaben festgehalten, haben Ausgaben nicht getätigt, die zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung dringend benötigt worden wären.
({3})
- Bevor Sie sich amüsieren, sollten Sie lieber zuhören.
Sie haben den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten in großem Maße Geld entzogen, das eigentlich in Arbeit umgewandelt werden sollte. Herr Kollege, wenn Sie das für lächerlich halten, sind Sie auf dem falschen Wege.
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das richtigzustellen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Herr Minister Waigel, möchten Sie entgegnen?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-01-20:
Herr Kollege Wieczorek, Sie geben also zu, daß Sie gesagt haben: „Ich sage Ihnen, daß es 80 Milliarden DM sein werden, und Sie können mich darauf festnageln."
({0})
Sie geben damit zu, daß Sie sich dabei diametral geirrt haben.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Frau MatthäusMaier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Als nächster spricht der Kollege Heiner Geißler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heiner Geißler (NA), 1994-01-20:
Bitte schön.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-01-20:
Herr Geißler, was sagen Sie zu der These von Kurt Biedenkopf, daß wir auch ohne die deutsche Einheit nach der Entwicklung in den letzten Jahren in eine dramatische Krise hineingekommen wären?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hermann Otto Sohns.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Herr Dr. Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Hermann Otto Solms (NA), 1994-01-20:
Ja, bitte.
Joachim Poß (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Solms, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß die SPD im vergangenen November ein umfassendes Maßnahmenpaket, ein Bündel von Vorschlägen zur Beschäftigungspolitik, zur Steuerpolitik, zur Finanzpolitik, auf ihrem Bundesparteitag erarbeitet hat? Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben, diese Vorschläge jetzt im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften erörtern zu lassen, und der Erarbeitung eigener Vorschläge? Dies kann doch wohl kein Widerspruch sein. Die SPD hat Vorschläge vorgelegt. Es spricht doch eigentlich für die SPD, daß sie diese Vorschläge jetzt mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften erörtern will.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-01-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Dr. Kurt Faltlhauser, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Rudolf Dreßler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Weng das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Abgeordneter Dr. Ilja Seifert, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat der Kollege Hans Peter Schmitz.
Hans Peter Schmitz (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es angebracht, Frau Kollegin Matthäus-Maier, daß wir uns in aller Sachlichkeit noch einmal über das Thema unterhalten, das jetzt wieder öfter bei Ihnen anklingt:
Sie machen immer wieder den Versuch, 2 Billionen DM Gesamtverschuldung, die auch wir beklagen, einschließlich der Zinslast, die auch wir beklagen, ausschließlich dem Bundesfinanzminister irgendwo ans Bein zu binden.
({0})
Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Ich finde das nicht richtig. Darin sind auch die SPD-Schulden der Städte und der Gemeinden, darin sind die SPD-Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen, Bremens, des Saarlandes usw. enthalten, alles, was da ist. Wir sollten uns endgültig darauf einigen, daß wir es gemeinsam beklagen, aber bitte nicht einseitig diese Verteilung vornehmen. Ich möchte Sie wirklich darum bitten, das nicht zu machen.
({1})
Ein zweiter Punkt, der mir bei Ihrer Rede auffällt und auch nichts Neues ist: Sie fordern, daß im Grunde genommen eine Menge Leistungen erbracht werden müssen; so fordern Sie z. B. auf Ihrem Parteitag die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM je Kind
({2})
und auf 350 DM ab dem vierten Kind. Sie sagen, das soll aufkommensneutral unter Wegfall des Kinderfreibetrages und des Kindergeldzuschlages finanziert werden. Sie wissen aber sehr genau - wenn Sie das einführen -, daß beim Kindergeld ausschließlich der Bund der Zahler ist. Damit würde mit Ihrem Vorschlag automatisch und sofort eine Deckungslücke von 23 Milliarden DM entstehen, während Länder und Gemeinden eine Entlastung von 9,4 Milliarden DM erführen. Auch das finde ich nicht redlich. Mit der Hand in der Tasche anderer Leute kann man natürlich gern Ausgaben tätigen. Sie sollten das aber unterlassen.
({3})
Ich finde das nicht sauber.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Schmitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-01-20:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir nicht nur in unserem Programm, sondern seit Jahren immer gleichzeitig beschlossen haben, daß das Kindergeld als Abzug von der Steuerschuld ausgezahlt und über die Finanzämter abgewickelt werden soll, mit der Folge, daß an dem Steuerausfall Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam beteiligt werden, und daß dann, wenn es Verschiebungen gibt, dies über den Finanzausgleich geregelt werden soll? Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir jede Benachteiligung einer bestimmten Gebietskörperschaft ausdrücklich ausschließen wollen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Schmitz, die Kollegin Schulte würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Hans Peter Schmitz (NA), 1994-01-20:
Ja, bitte schön.
Brigitte Schulte (NA), 1994-01-20:
Lieber Kollege Schmitz, würden Sie mir bestätigen, daß Kassandra in der Geschichte recht hatte?
Hans Peter Schmitz (NA), 1994-01-20:
In dem Fall, als Kassandra dies gesagt hat, hatte sie recht, aber der Begriff der Kassandra hat ja zwischenzeitlich eine andere Bedeutung. Kassandra ist letzten Endes die Überbringerin der schlechten Nachricht. Wenn sich jemand nur als Überbringer von so schlechten Nachrichten darstellt wie Frau Matthäus-Maier, kann nicht erwartet werden, daß das ernstgenommen wird.
({0})
Frau Kollegin Schulte, das bestätigt nur das latent vorhandene Mißtrauen gegenüber Äußerungen der Kollegin Matthäus-Maier in Ihrer Fraktion.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, tun Sie mir bitte den Gefallen, den Bundesfinanzminister möglichst wenig per Zuruf anzusprechen, denn er kann immer der Versuchung, von der Regierungsbank aus Zwischenrufe zu machen, nicht widerstehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Das Wort hat der Kollege Uwe Jens.
Uwe Jens (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, daß der Wahlkampf begonnen hat. Wir diskutieren hier heute, wie in der Presse stand, ein „Aktionismus"-Programm dieser Bundesregierung zur „Förderung von Wachstum und Beschäftigung", wie es so schön heißt. Zur gleichen Zeit kündigt der Bundeswirtschaftsminister an, in diesem Jahr werde die Arbeitslosenzahl noch einmal um 450 000 zunehmen. Wo bleibt denn der Effekt dieses Programms? Der ist offenbar gleich Null, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister eben in dieser Debatte selbst bestätigt hat.
Auf über 4 Millionen wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen in diesem Jahr steigen.
({0})
Über 6 Millionen Menschen werden in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen und keinen finden. Das wird 1995 keinesfalls besser werden.
Mit diesen lächerlichen Maßnahmen, die Sie hier festgehalten haben - gewissermaßen der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich diese kaputte Koalition noch einigen konnte -, schaffen Sie keine Arbeitsplätze. Aber darauf kommt es an.
({1})
- Ich will Ihnen gerne sagen, was wir tun werden, wenn wir an die Regierung kommen.
({2})
Es hilft Ihnen auch nicht mehr, wenn Sie jetzt, acht Monate vor der Wahl, plötzlich wieder die Mittelstandspolitik entdecken, die Sie zwölf Jahre lang vernachlässigt haben. Was Sie hier bringen, sind lediglich abgemagerte Vorschläge, die wir Sozialdemokraten häufig gemacht und ständig wiederholt haben.
({3})
- Jawohl, das Eigenkapitalhilfeprogramm haben Sozialdemokraten 1978 eingeführt. Sie haben es 1992 abgeschafft. Das ist die Wahrheit.
({4})
Jetzt, in Ihrer Not, in der Sie sind, wollen Sie es ab 1994 wieder einführen. Sagen Sie doch bitte dazu, daß es sozialdemokratisches Gedankengut ist, das Sie hier einführen wollen!
({5})
Sie wollen nur abkupfern.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Uwe Jens (NA), 1994-01-20:
Bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Jens, ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie sagen, daß die Einführung des Eigenkapitalhilfeprogramms ein langjähriges Anliegen von beiden Fraktionen im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages war. Ich frage Sie aber: Gibt es sozialdemokratisch regierte Lander, wo diese Eigenkapitalhilfeprogramme wenigstens auf Länderebene eingeführt worden sind?
({0})
- Welche, bitte?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Jens, der Kollege Hinsken möchte Sie gern noch etwas fragen.
Uwe Jens (NA), 1994-01-20:
Wenn das nicht angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Natürlich nicht. Im Gegenteil, er verlängert Ihnen dadurch die Redezeit. - Bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 1994-01-20:
Herr Kollege Jens, nachdem sich Kollege Dreßler in der Zwischenzeit wieder im Plenum befindet, möchte ich einmal nachfragen, ob Sie es, der Sie auf wirtschaftlichem Gebiet seitens der SPD eine gewisse Kompetenz haben, als seriös empfinden, wenn er laut dpa vom letzten Samstag sagt: Nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen will eine SPD-geführte Bundesregierung die Zahl der registrierten Arbeitslosen innerhalb nur einer Legislaturperiode halbieren. Dann sagt er: Den Lohn müsse der Staat bezahlen. Er führt weiter aus: Finanziert werden kann dieses Konzept nach Angaben weitgehend über die dann eingesparte Arbeitslosenhilfe. - Halten Sie das für seriös oder, wie ich meine, daß es bezeichnet werden muß, für unseriös?
Uwe Jens (NA), 1994-01-20:
Sind solche Dreiecksfragen nicht eigentlich verboten, Herr Präsident?
Ernst Hinsken (NA), 1994-01-20:
Das ist keine Dreiecksfrage. Ich frage Sie als wirtschaftspolitischen Sprecher, weil ich feststelle, daß beim sozialpolitischen Sprecher der Sachverstand fehlt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Herr Kollege Jens, er kann Sie doch nach einem Urteil über eine Äußerung von jemand anderem fragen. Das ist keine Dreiecksfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-01-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Haungs.