Stephan Mayer (NA), 2004-10-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn ich mir die
Reden des Herrn Staatssekretärs und der Kollegin Frau
Stokar von Neuforn vergegenwärtige, dann fällt mir
wirklich nur ein Satz ein: Keine Panik auf der „Titanic“.
Man denkt: Irgendwie machen wir das Boot schon flott,
auch wenn uns das Wasser bis zum Hals steht.

Die Nonchalance, mit der der Herr Staatssekretär und
die Frau Kollegin Stokar von Neuforn dieses Thema behandeln, lässt vollkommen außer Betracht, dass der Terrorismus, insbesondere der Terrorismus, der auf dem islamistischen Extremismus basiert, für die pluralistische
westliche Welt eine der größten Gefährdungen darstellt.
Er ist eine epochale Bedrohung, dem durch eine völlige
Skrupel- und Hemmungslosigkeit bei der Tatausführung
mit der bewussten Tötung und Verletzung unschuldiger


Stephan Mayer ({0})
Menschen und durch genaueste strategische Vorbereitungen eine bisher unbekannte Dimension zukommt.

Nach den menschenverachtenden Anschlägen vom
11. September 2001 in New York und in Washington sowie am 11. März dieses Jahres in Madrid können potenzielle Ziele von Terroranschlägen alle Staaten Europas,
ja, alle Staaten der westlichen Welt sein. Gott sei Dank
sind wir in Deutschland von derartig schrecklichen Anschlägen bisher verschont geblieben.

({1})

Aber auch Deutschland war und bleibt Teil des Gefahrenraums. Deutsche Staatsbürger waren bereits Opfer
von schrecklichen Anschlägen. Ich erinnere nur an die
furchtbaren Vorkommnisse auf der Urlaubsinsel Djerba.

Mit dem Wissen, dass Deutschland bereits Rückzugsund Vorbereitungsraum für schlimmste terroristische
Anschläge war und dass der internationale Terror spätestens nach den schrecklichen Anschlägen am 11. März
dieses Jahres in Madrid auch in Europa angekommen ist,
müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Terrorismus bereits im Vorfeld Einhalt zu
gebieten.

({2})

Aus diesem Grund fordert die CDU/CSU-Fraktion
die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Es geht nicht um die Schaffung einer Mammutbehörde, ganz im Gegenteil.

({3})

Es geht um eine schlanke Behörde, die mit Spezialisten
perfekt ausgestattet ist und höchst professionell arbeitet.

Ich möchte des Weiteren erwähnen, dass die von uns
erhobene Forderung bereits mit allen CDU- bzw. CSUgeführten Bundesländern abgestimmt ist, also auch im
Bundesrat eine Mehrheit finden würde.

({4})

Wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen und
darauf vertrauen, dass in Deutschland schon nichts passieren wird. Deshalb sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, alles nur Menschenmögliche zu tun, dass der
Terrorismus in Deutschland keine Basis hat und dass alle
terroristischen Aktivitäten bereits im Keim erstickt werden, wenngleich man sich natürlich auch vor Augen führen muss, dass es die totale Sicherheit leider Gottes nun
einmal nicht gibt.

({5})

Die größte strukturelle Schwachstelle bei der Terrorismusbekämpfung in Deutschland ist dabei neben den
Lücken im materiellen Recht - sie sind nach der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes auf erheblichen
Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar nicht
mehr so groß, aber dennoch vorhanden; ich erinnere nur
an die Sicherungshaft; sie fehlt nach wie vor noch - ist
das Nebeneinander von 37 eigenständigen Behörden
auf Landes- und auf Bundesebene, die sich in irgendeiner Form mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigen. Beispielsweise war die Hamburger Terrorzelle um
Mohammed Atta und Ramzi Binalshibh deutschen und
amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits 1999 bekannt.

({6})

Ihre Gefährlichkeit konnte aber schon allein deshalb
nicht erkannt werden, weil vorhandene Teilinformationen in Deutschland, in Spanien und in den USA nicht
zusammengeführt wurden.

({7})

Erkennbar gab es Fehler im nationalen und im internationalen Informationsaustausch.

Die Einführung einer besseren Vernetzung und einer
besseren Abstimmung der Sicherheitsbehörden ist daher
unumgänglich.

({8})

Der Informationsaustausch zwischen den von mir erwähnten 37 Behörden ist zu bürokratisch, zu zäh fließend und einfach zu selektiv.

({9})

Gerade kleinere Behörden sind kaum in der Lage, operative Maßnahmen gegen Verdächtige durchzuführen, und
sie beschränken sich deshalb schwerpunktmäßig auf Büroaufklärung.

Durch die Einführung eines gemeinsamen Zentrums
zur Terrorismusbekämpfung soll aber - ich möchte dies
ganz deutlich betonen - keine Beschneidung der Länderkompetenzen erfolgen. Vielmehr sollen die Sicherheitsbehörden der Länder, also die Landesverfassungsschutzbehörden sowie die Landeskriminalämter, die
über die erforderlichen Orts- und Detailkenntnisse verfügen und ihre „Pappenheimer“ vor Ort wirklich kennen,
durch die neu zu schaffende Zentralstelle für Informationsaustausch und Informationsanalyse eine abgestimmte
und umfassende Gefährdungseinschätzung an die Hand
bekommen, um damit eine noch fundiertere und noch
lückenlosere Vorfeldermittlung betreiben zu können.

Bestes Beispiel hierfür ist die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern.

({10})

Sie haben bereits im Oktober 2002 eine besondere Aufbauorganisation zur Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen, AKIS, eingerichtet. Diese Organisationseinheiten haben sich bewährt und als äußerst
gewinnbringend erwiesen.

Der große Unterschied bei der Terrorismusbekämpfung im Gegensatz zur sonstigen Kriminalitätsbekämpfung ist: Wir können uns in diesem Bereich keine Pannen und Fehltritte erlauben; denn wenn ein Anschlag erst
einmal passiert ist, sind die Folgen katastrophal und

Stephan Mayer ({11})
wahrscheinlich unabsehbar. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden kein Verständnis
dafür aufbringen, wenn wir hätten handeln können, aber
es nicht getan haben.

({12})

Wir dürfen nicht warten, bis aus „Schläfern“ Täter werden. Der Vorteil eines gemeinsamen Zentrums für Terrorismusbekämpfung liegt darin, im Vorfeld die Informationen, Erkenntnisse und Bewertungen zu bündeln, damit
sich auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Fachkräfte zügig, ohne zeitliche Verzögerung und umfassend
ein realistisches Lagebild machen können und damit sichergestellt ist, dass auf aktuelle Gefährdungslagen
schnell und zuverlässig reagiert werden kann. Zügiges
und schnelles Handeln setzt ferner voraus, dass ein Lagezentrum rund um die Uhr eingerichtet ist, was beispielsweise ein Landesamt für Verfassungsschutz in einem kleinen Bundesland gar nicht leisten kann.

Sicherlich werden sich bei der Forderung nach einem
gemeinsamen Zentrum für Terrorismusbekämpfung
schnell die Gralshüter des Trennungsgebotes und des
Datenschutzes auf den Plan gerufen fühlen.

({13})

Ich möchte dazu nur in aller Kürze sagen, dass es sehr
streitig ist, ob das Trennungsgebot in der Verfassung
normiert ist. Da gehen die Meinungen der Rechtsgelehrten auseinander. Sie kennen ja den Spruch: zwei Juristen - drei Meinungen. Das Trennungsgebot, das nur historisch bedingt ist - das möchte ich noch einmal betonen -, sollte also hierfür keinen Hinderungsgrund darstellen. Zum Datenschutz möchte ich sagen: Datenschutz in allen Ehren, aber übertriebener Datenschutz
muss hinter einer effizienten und Erfolg versprechenden
Terrorismusbekämpfung zurückstehen; denn nicht nur
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist
grundgesetzlich geschützt, es gibt auch das Grundrecht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

({14})

Dies überwiegt meines Erachtens in der unmittelbaren
Abwägung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
zum Schluss kommen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums für Terrorismusbekämpfung wird weder
die Verfassungsschutzbehörden noch die Polizei schwächen, sondern sie - ganz im Gegenteil - stärken und im
Kampf gegen den Terrorismus schlagkräftiger machen.
In diesem Sinne appelliere ich an Sie, gemeinsam mit
uns beim Kampf gegen den Terrorismus an einem Strang
zu ziehen und unserem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})