peter weiss (NA), 2010-03-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es geht hier um ein ernstes Thema, das für Spiegelfechtereien nicht geeignet ist. Ich stelle grundsätzlich fest:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeitsleistung. Lohndumping und Lohndrückerei gehören
nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft.

({0})

Zur sozialen Marktwirtschaft gehört gerechter Lohn für
gute Arbeit. Das muss das Prinzip unserer Politik und
auch unserer Wirtschaftsordnung sein.

Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Tarifautonomie. Nicht eine staatliche Behörde, nicht der Deutsche
Bundestag, nein, Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer
Branche wissen am besten, welcher Lohn für welche Arbeitsleistung angemessen ist.

({1})

Nicht ein Bundesminister und nicht ein Parlament sind
die Experten der Lohnfindung, sondern die Tarifpartner.
Deshalb wollen wir die Tarifautonomie und die Tarifpartner stärken, damit es zu gerechten Löhnen in
Deutschland kommt.

({2})

Unsere Politik ist also: Vorrang nicht für den Staat, sondern Vorrang für Arbeitgeber und Gewerkschaften, Vorrang für die Sozialpartnerschaft.

In der Großen Koalition haben wir mit der Novellierung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes das geeignete gesetzliche Instrumentarium geschaffen. Es funktioniert auch. Bereits
die vorige Bundesregierung hat in einigen Bereichen per
Rechtsverordnung entsprechende Mindestlöhne festgelegt. Die neue Bundesregierung hat zum 1. Januar dieses
Jahres einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft festgelegt. Zum 1. April werden die neuen Mindestlöhne für die
Gebäudereiniger - es gibt mehrere Stufen; der höchste
Mindestlohn im Westen liegt bei 11,13 Euro - und für das
Dachdeckerhandwerk - bundesweit 10,60 Euro - in Kraft
treten.

Allein diese Beispiele für die Festlegung branchenbezogener Mindestlöhne zeigen: Hätten wir einen
staatlich verordneten Einheitsmindestlohn - für ganz
Deutschland, über alle Branchen hinweg -, gäbe es
wahrscheinlich Bereiche, in denen dieser Mindestlohn
zu einer Überforderung der Betriebe führen würde,
sprich: Arbeitsplätze vernichten würde. Umgekehrt würden in Bereichen, in denen per Tarifvertrag bereits höhere Mindestlöhne durchgesetzt sind, reihenweise Betriebe aus dem Tarifvertrag fliehen, weil sie ja mit dem
staatlichen Mindestlohn weniger bezahlen könnten.

({3})

In beiden Fällen wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Betrogenen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir durch die Einführung branchenbezogener
Mindestlöhne vorankommen.

Zurzeit wird über einen Mindestlohn für den Pflegebereich verhandelt. Ich halte diesen Mindestlohn für
dringend notwendig.

({4})

Die Aussichten sind gut, dass die Kommission, die aufgrund der gemeinsamen Gesetzgebung von CDU/CSU
und SPD eingesetzt wurde, Herr Kollege Schaaf, zum
Ende des Monats März zu einem Abschluss ihrer Arbeit
kommt.

Auch liegt ein erster Antrag vor, einen Mindestlohn
nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einzuführen, und zwar der Antrag der dbb tarifunion, einen solchen Mindestlohn für Callcenter festzulegen.

Außerdem gibt es nach wie vor die Möglichkeit, Mindestlöhne festzulegen, indem man Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt.

({5})

Es ist erfreulich, dass der Einzelhandel seine feste Absicht erklärt hat, diesen Weg zu einem guten Lohn für
alle zu beschreiten. Im Einzelhandel haben Arbeitgeber
wie Arbeitnehmer die Absicht, einen Mindestlohn einzuführen, indem man Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt.

Im Übrigen signalisieren mittlerweile - auch ausgelöst durch Skandale wie bei Schlecker - die Arbeitgeberverbände aus dem Bereich der Zeitarbeit ebenfalls Bereitschaft, auf diesem Weg eine unterste Lohngrenze für
Zeitarbeit in Deutschland festzulegen. Das ist erfreulich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die
Union, sind aus guten Gründen dagegen, dass der Staat
im System der sozialen Marktwirtschaft Einheitsmindestlöhne festlegt. Wir sind allerdings sehr dafür, dass
auf dem Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder über das Mindestarbeitsbedingungengesetz oder dadurch, dass Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden, in jeder Branche, in der es notwendig ist,
Mindestlöhne festgelegt werden, die dafür sorgen, dass
für gute Arbeit ein auskömmlicher Lohn gezahlt wird,
und damit Lohndumping und Lohndrückerei in Deutschland beenden.

({6})

Wir wollen diesen Weg gehen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Entscheidung, ob - und wenn ja, in

Peter Weiß ({7})
welcher Höhe - es in einer Branche einen Mindestlohn
geben soll, in erster Linie den Tarifpartnern obliegen
muss; denn Arbeitgeber und Gewerkschaften verstehen
es besser, einen Mindestlohn festzusetzen, als jede staatliche Behörde, und weil wir davon überzeugt sind, dass
ein für alle Branchen vom Staat festgesetzter Mindestlohn keine Lösung darstellt, sondern dass wir branchenbezogene Mindestlöhne brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vorrang
für Tarifautonomie und Vorrang für gute Lösungen, die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erarbeiten
und die wir dann als Staat anschließend für allgemein
verbindlich für alle erklären: Das und nicht der Weg über
einen staatlichen Einheitsbrei, der letztendlich zur Zerstörung der Tarifautonomie und zur Zerstörung des Gestaltungsspielraums von Arbeitgebern und Gewerkschaften führen würde, ist der richtige Weg, um zu guten
Löhnen in Deutschland zu kommen.

Vielen Dank.

({8})