Lilo Blunck (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verbraucherfragen betreffen jede und jeden von uns, tagein, tagaus. Der Saal hier sollte deshalb brechend voll sein und nicht so leer, wie er jetzt ist. Aber das predige ich ja jetzt denjenigen, die in der Kirche sind, und ich meine eigentlich diejenigen, die draußen sind.
Verbraucherfragen berühren wirklich eine Vielzahl von Politikfeldern, angefangen bei der Frage der Preise, den allgemeinen Geschäften, Banken und Versicherungen über Produktanforderungen und gesunde Nahrungsmittel bis hin zu Chemie und Umwelt. „Kundenorientierung" ist ein sehr häufig gebrauchtes Schlagwort geworden; die Kundenbindung entwickelt sich zu einem zentralen Schlüssel für den Verkaufserfolg.
Aber weder im Wirtschaftsministerium noch im Gesundheits- oder im Umweltministerium, geschweige denn im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird der Verbraucherpolitik das nötige Gewicht beigemessen, ideell nicht und schon gar nicht finanziell. Schon allein die Abstimmungsprozeduren verursachen Reibungsverluste. Ganz aktuell erleben wir das bei der Diskussion und den Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem aus Großbritannien importierten Fleisch. Die EU-Kommission prangert die Bundesregierung an; die Bundesregierung schiebt den Schwarzen Peter an die Länder; die Länder schieben ihn wieder der Bundesregierung zu.
Richtig ist: Dieses Kompetenzgerangel ist für den Verbraucher völlig uninteressant. Er will gesunde Nahrungsmittel haben. Aber wer bleibt denn letztendlich auf der Strecke? Wieder einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher, ganz nach dem Motto: Die letzten beißen die Hunde.
Nun zu den Finanzen. Was schreibt - ganz aktuell - die doch wirklich seriöse „Wirtschaftswoche"?
Auf Gnade angewiesen! Den Verbraucherzentralen werden staatliche Gelder in noch nie dagewesenem Umfang gestrichen.
Genau ab heute, nämlich ab 1. Oktober, muß die unabhängige Energieeinsparberatung eingestellt werden, weil es eben keine Bundesmittel dafür gibt. Die Finanzen für die Verbraucherarbeit sind wirklich zur Portokasse des Bundesministeriums für Wirtschaft verkommen. Auch im Haushaltsentwurf 1998 ist eine weitere Mittelkürzung vorgesehen. Herr Rexrodt, wir werden das nicht mitmachen; wir werden uns nicht damit einverstanden erklären, daß nicht einmal 40 Pfennig pro Verbraucher und Verbraucherin für die Verbraucherarbeit ausgegeben werden.
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Wir fordern in unserem Antrag eine Bündelung der unterschiedlichen verbraucherpolitischen Teilbereiche zu einem folgerichtigen Gesamtkonzept. Die soziale Marktwirtschaft ist - heute mehr denn je - undenkbar ohne eine starke vorsorgende Verbraucherpolitik. Der vorsorgende Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muß integraler Bestandteil jeglicher wirtschaftlichen Aktivität sein.
Das Wirtschaften ist heute schwieriger geworden, für den Produzenten genauso wie für den Konsumenten: Märkte wachsen weltweit zusammen, Produkte werden immer verfügbarer und zugleich leider immer ähnlicher, ökologische Faktoren spielen eine immer größere Rolle.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist ein vorsorgender Ansatz deswegen geradezu geboten. Denn nur wenn beide Seite wissen, womit eigentlich gehandelt wird, können die Märkte brauchbare Ergebnisse bieten. Die Förderung des Informationsflusses dient deshalb dem Wettbewerb in unvollkommenen Märkten und kommt wirklich allen Marktteilnehmern zugute, selbst - das ist wirklich wichtig zu wissen - den Anbietern. Das ist eine Subvention, die nicht gegen, sondern auf die Funktionsfähigkeit des Marktes gerichtet ist.
Eine vorausschauende Verbraucherpolitik dient der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, ist gleichzeitig ein kontinuierlicher Anreiz zur Produktverbesserung und sichert damit Absatzchancen und auch Arbeitsplätze. Wir müssen endlich den Wirtschaftsfaktor Nachfrage - die Konsumenten - ernst nehmen. Wir müssen ihm den gleichen Rang einräumen wie der Anbieterseite.
Mit Besorgnis beobachte ich seit einiger Zeit, daß in der Verbraucherarbeit die Aufgaben zunehmen, während die öffentlichen Finanzierungsspielräume enger werden.
Das ist ein richtiger Satz. Er stammt von dem Wirtschaftsminister, der sich in diesem Sinne in einem Schreiben vom 25. August 1997 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses äußert. Man kann ihm nur zurufen: Jetzt müssen den Worten auch endlich Taten folgen.
Der Wirtschaftsminister wirft in diesem Schreiben übrigens eine Reihe von Fragen auf. Ich finde, daß unser Antrag eine Reihe von Antworten gibt, so zum
Beispiel in bezug auf die klare rechtlich-finanzielle Absicherung der Verbraucherarbeit, die unbedingt notwendig ist.
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Ohne einen verläßlichen Grundstock, zum Beispiel die Bundesfinanzierung, ist weder die Verbraucherunterrichtung noch die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen von den Organisationen zu erfüllen. Aber gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und des daraus resultierenden Aufklärungsbedarfs kann es nicht angehen, daß die Verbraucherorganisationen auf immer erneut zu beantragende Projektfördermittel angewiesen sind. So nämlich ist eine effektive und kontinuierliche Arbeit überhaupt nicht gewährleistet. Das ist so wie bei einem Hamster im Rad: Er läuft und läuft und kommt überhaupt nicht vorwärts.
Meine Kolleginnen und Kollegen, uns geht es in unserem Antrag wirklich nicht um die Errichtung eines Schutzzaunes um Verbraucher und Verbraucherinnen. Wir fordern die gleichberechtigte Partnerschaft von Verbrauchern mit Industrie und Handel. Eine schwache Stellung der Verbraucher stellt in Wirklichkeit eine latente Bedrohung für unsere Wirtschaftsordnung dar. Bereits bei der Produktentwicklung, aber auch in den Produktionsprozessen muß dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen werden.
Eine starke Nachfrageseite ist die entscheidende Voraussetzung zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information.
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Sie haben ein Recht auf Schutz vor Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit, auf die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen sowie auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.
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Das sind nicht irgendwie Teilbereiche der Verbraucherarbeit, sondern verbriefte Rechte, die bereits 1975 bei der EG verankert worden sind. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum dem nicht wenigstens hier in der Bundesrepublik endlich Rechnung getragen wird.
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Durch Kauf- und Konsumentenentscheidungen können Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend dazu beitragen, ökologische und soziale Ziele zu erreichen und Standards zu sichern. Das ist doch das, was wir - eigentlich übereinstimmend - immer wieder fordern.
Bereits in den Schulen werden die Weichen gestellt: Nur gutinformierte Schülerinnen und Schüler können potentielle kritische Konsumentinnen und Konsumenten werden. Folgerichtig fordern wir, daß die Verbraucherbildung in die Lehrpläne der Schulen integriert wird. Auch in der Aus- und Weiterbildung darf Verbraucherbildung nicht fehlen. Verbraucherberatung muß Pflichtaufgabe werden.
Die politischen Zuständigkeiten sind eindeutig festzulegen. Der bisherige Wirrwarr ist endlich zu beenden. Es geht um ein Bündnis, in dem die politischen Gremien der EU, der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunen zusammenwirken.
Wir brauchen endlich ein Bundesverbrauchergesetz. Ich denke, das ist auch für die Wirtschaft wichtig, damit sie weiß, worauf sie sich verlassen kann.
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