diether dehm (NA), 2010-04-22:
Im Vertrag von Lissabon, Art. 27 Abs. 3 EUV, wurde

die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, vertraglich festgeschrieben, der den Hohen
Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Gestaltung und Umsetzung einer „kohärenten“ europäischen Außenpolitik unterstützen soll. Zwar spitzen sich
seit der Amtsübernahme von Catherine Ashton als Hoher Vertreterin weitgehend abgeschottet und unbeachtet
von der deutschen wie europäischen Öffentlichkeit die
Kontroversen über den EAD zu. Der eng gesteckte Aufbauzeitplan lässt sich daher nicht mehr einhalten. Dennoch nimmt der Dienst immer schärfere - und beunruhigen-de - Konturen an. Bei den Kontroversen geht es
nicht nur um Rivalitäten zwischen EU-Institutionen.
Diese spielen eine wichtige Rolle, doch geht es um
Grundsätzlicheres: Zur Debatte steht - erstens - die
politische Ausrichtung der EU-Außenpolitik. Zweitens
geht es um die entscheidende Frage der demokratischen
Kontrolle dieser zentralen EU-Behörde. Die Linke ist
der Ansicht - wie auch eine wachsende Zahl von europa, sicherheits- und entwicklungspolitischen Expertinnen
und Experten -, dass der Aufbau des EAD zu einer qualitativ neuen Stufe der Militarisierung der EU-Außenund Sicherheitspolitik führt. Wir sind zudem überzeugt,
dass alle derzeitigen Pläne zum EAD als funktional unabhängiger Einrichtung - als „Institution sui generis“ dem Motiv folgen, wirksame demokratische Kontrollmechanismen von vornherein auszuschließen. Die mangelnde parlamentarische Kontrolle des EAD wurde auch
von den Berichterstattern des EP wiederholt kritisiert.
Lassen Sie mich diese Punkte näher ausführen: Mit dem
Aufbau des EAD verabschiedet sich die EU endgültig
vom Selbstverständnis als „Zivilmacht“. Nach Jahren
der eher schleichenden Militarisierung - zum Beispiel
durch den Auf- und Ausbau militärischer Kriseninterventionskräfte wie den EU-Battle-Groups und der zunehmenden Entsendung bewaffneter Missionen im Rahmen von Peacekeeping-Einsätzen nach Kapitel VII der
UN-Charta - bekennt sich die EU offen zum Militär als
Instrument zur Wahrung eigener ({0})Interessen. Die EU verfolgt mit dem EAD das Ziel, ihre Interessen künftig „wirksamer“ und unter Einsatz aller Mittel
weltweit zu vertreten bzw. durchzusetzen. Ausdrücklich
werden hierzu neben diplomatischen, politischen und
wirtschaftlichen Instrumenten auch Militär und Nachrichtendienste gezählt. Dies spiegelt sich im institutionellen Aufbau des EAD wider, der bestehende militärische und nachrichtendienstliche Strukturen - den EUMS,
EU-Militärstab, das PSK, Politische und Sicherheitspolitische Komitee, und das Sitcen, Situation Center, - unter seinem „Dach“ vereint, um den Dienst „schlagkräftiger“ zu machen. Dadurch wird die - in Deutschland
wie der EU - bisher aus gutem Grund eingezogene Trennung militärischer und nachrichtendienstlicher Institutionen aufgehoben. Es ist, vorsichtig formuliert, sehr
verwunderlich, dass der Antrag der Grünen auf diesen
Aspekt mit keinem Wort eingeht. In die gleiche Richtung
weist die geplante Zusammenführung militärischer
Zu Protokoll gegebene Reden


Strukturen mit denen der zivilen Konfliktbearbeitung im
neuen Planungsdirektorat für Krisenmanagement, Crisis Management Directorate, CMPD. Damit gehören
unabhängige zivile Einsatzplanungen der Vergangenheit
an. Die Gefahr ist groß, dass Instrumente der zivilen
Konfliktbearbeitung immer weniger als Alternative in
politische und operative Planungen einfließen, sondern
diese zum „Appendix“ militärgestützter Krisenintervention werden. Und dies ungeachtet der eindeutig negativen Bilanz zurückliegender Militäreinsätze. Vor dieser
Entwicklung warnen nicht nur Friedensbewegung und
kritische Friedensforschung. Sehr deutlich äußerte sich
unter anderem Alain Délétroz von der International Crisis Group, einem Thinktank, der militärische Interventionen nicht grundsätzlich ablehnt: „Die Kapazität der
EU zur Konfliktverhütung und zur Friedenssicherung
hat [durch die Einrichtung des EAD] einen herben
Schlag erlitten.“ Dies gilt auch für die EU-Entwicklungspolitik, die ebenfalls eng mit dem EAD verzahnt
werden soll. Im aktuellen EU-Ratsbeschluss wird zwar
die vollständige Unterstellung der Entwicklungszusammenarbeit, EZ, unter den EAD abgelehnt und eine enge
Abstimmung mit der Kommission bei Programmplanung, -durchführung und -finanzierung eingefordert.
Dennoch setzt sich damit programmatisch und institutionell die „Versicherheitlichung“ der EZ fort, das heißt
ihre Unterordnung unter eine sicherheitspolitische und
militärische Logik. Kritische Beobachter - und auch die
Linke - befürchten, dass über die „Mitverantwortung“ EU-Ratsbeschluss - des EAD und unter anderem über
das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit und
den Europäischen Entwicklungsfonds es zu einer deutlichen Verschiebung der Mittelzuweisungen zuungunsten
der „klassischen“ EZ kommt und immer mehr Gelder direkt oder indirekt in sicherheitsrelevante Programme
fließen. Hier, wie die Grünen, nur den Ausbau präventiver und ziviler Instrumente innerhalb der vorgesehenen
Strukturen zu fordern und auf „politische Kohärenz“ zu
pochen, erweckt in Anbetracht der Erfahrungen mit der
Nichtumsetzung entwicklungspolitischer Kohärenzgebote den Eindruck von Naivität - wenn man gutgläubig
sein will. Lassen Sie mich zum zweiten Kritikpunkt kommen: dem systematischen Ausschluss demokratischer
Kontrollmöglichkeiten. Dies betrifft sowohl die Beteiligung am Aufbau des Dienstes wie auch die parlamentarische Überwachung seiner Tätigkeit. Sowohl der
Ashton-Vorschlag als auch der Ratsbeschluss verweisen
auf die Art. 27 und 36 EUV. Doch sind dadurch weder
Transparenz noch wirksame Kontrollen durch das EP
gewährleistet. Bereits in der Aufbauphase sind lediglich
Unterrichtungen und Anhörungen des EP vorgesehen,
während das Vorschlagsrecht bei der Hohen Vertreterin
und die Entscheidung bei der Kommission und - vor allem - dem Europäischen Rat liegen. Dieses strukturelle
Demokratiedefizit besteht fort, wenn der EAD arbeitsfähig ist. Im letzten Ratsbeschluss findet sich kein Hinweis
mehr auf Einflussmöglichkeiten des EP bei Personalentscheidungen im EAD. Und ob das Parlament über die
Haushaltspolitik die Politik des Dienstes wird beeinflussen können, ist äußerst fraglich. Die parlamentarischen
Rechte beschränken sich somit auf Unterrichtungen
durch den Hohen Vertreter. Die Formulierung im Art. 36
EUV, nach der „die Auffassung des EP gebührend berücksichtigt“ werden soll, gibt dem Parlament keinerlei
politisch bindende Instrumente an die Hand, um Planung und Arbeit des EAD wirksam beeinflussen oder
korrigieren zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass
HV und EAD die programmatische Ausgestaltung und
Durchführung der EU-Außenpolitik entscheidend prägen werden, ist diese mangelhafte politische „Rückbindung“ und Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten - gegenüber dem EP wie den Parlamenten der
Mitgliedstaaten - ein nicht hinnehmbarer Skandal. Auch
in diesem Punkt bleiben die Forderungen der Grünen an
die Bundesregierung somit auf halber Strecke stehen.
Eine nicht näher ausgeführte „Beteiligung“ des EP zu
fordern, ist in keiner Weise ausreichend. Wir lehnen daher sowohl den EAD als auch den Antrag der Grünen
ab.