Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4260, 15/4394 und 15/4401 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 a bis 30 c sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/4294 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther ({2}), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Feldversuche über die Vor- und Nachteile von
60-Tonnen-LKW starten

- Drucksache 15/3951 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({3}),
Joachim Günther ({4}), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Wasserstraßenausbaugesetz vorlegen

- Drucksache 15/4039 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe
Küster, Dirk Manzewski, Jörg Tauss, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Norbert
Röttgen und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Grietje Bettin, Jerzy Montag, Volker
Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl
Addicks, Daniel Bahr ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksache 15/4403 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({8}), Dr. Ole Schröder,
Dirk Fischer ({9}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Promillegrenze in der Seeschifffahrt

- Drucksache 15/4383 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 31 a
bis 31 f. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vor-
lagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 31 a:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({11}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({12}),


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Daniel Bahr ({13}), Rainer Brüderle und weiterer Abgeordneter

Engpass zwischen Wiesbadener Kreuz und
Krifteler Dreieck ({14}) beseitigen
- Drucksachen 15/3104, 15/4095 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({15})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/3104 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 31 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 164 zu Petitionen
- Drucksache 15/4273 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 164 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 165 zu Petitionen

- Drucksache 15/4274 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 165 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 166 zu Petitionen

- Drucksache 15/4275 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 166 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 167 zu Petitionen
- Drucksache 15/4276 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 167 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses zu 23 gegen die
Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des
sechsten Europäischen Parlaments aus der
Bundesrepublik Deutschland eingegangenen
Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/4250 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Hermann Bachmaier
Hans-Joachim Hacker
Petra-Evelyne Merkel
Dr. Hans-Peter Friedrich ({20})
Manfred Grund
Thomas Strobl ({21})
Jürgen Koppelin

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP

Haltung der Bundesregierung zur Forschung
an embryonalen Stammzellen nach der Volksabstimmung in der Schweiz und den damit
verbundenen Auswirkungen für die Forschung in Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Ulrike Flach.