Marco Wanderwitz (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir alle sind nicht vor Fehleinschätzungen gefeit. Gerade die Wiedervereinigung war ein riesiger
Kraftakt für den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber.
In guter Absicht wurde auch ein Teilaspekt der heutigen
Debatte geregelt, die Problematik des Verbots so genannter Verwertungskündigungen in den neuen Ländern,
wie von meinem sächsischen Kollegen Henry Nitzsche
schon angesprochen wurde.

Unser Ihnen heute vorliegender Antrag fordert ein
Sonderkündigungsrecht für Rückbauvorhaben, diese
Forderung enthält auch der Antrag der FDP. Die Staatsregierung des Freistaates Sachsen hat am 27. Mai 2003
beschlossen, einen weiter gehenden Gesetzesantrag für
die Aufhebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum BGB in den Bundesrat einzubringen.

Vor dem 3. Oktober 1990 begründete Mietverhältnisse in den neuen Ländern sind nach geltendem Recht
bis auf wenige Ausnahmen, auf die ich später noch zu
sprechen komme, für den Vermieter quasi unkündbar.

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- Es ist noch ein bisschen von Herrn Nitzsches Redezeit
übrig; insofern werde ich schon hinkommen.

Dies gilt selbst und gerade dann, wenn der Vermieter
dadurch an einer anderen wirtschaftlicheren Verwertung
der Immobilie gehindert wird. Eine solche Verwertungsmöglichkeit ist der Rückbau.

Der Wille des Gesetzgebers war 1990 der Schutz von
Mietern preiswerten Wohnraums in den neuen Ländern
unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsknappheit zu
diesem Zeitpunkt. Der Verfall ganzer Stadtteile war
keine Seltenheit. Andererseits konnten die Plattenbausiedlungen nie den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Zwischenzeitlich stehen rund
1,3 Millionen Wohnungen zwischen Chemnitz und
Greifswald leer. Neuerlicher Verfall setzt ein; die Silberhöhe wurde gerade genannt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Um nur einige zu nennen: Abwanderungswellen
in ungeahntem Ausmaß, demographische Entwicklung,
aber auch die Sanierung vorrangig von Altbauten und
der Neubau von Wohnungen. Aus meiner Sicht ist damit
der Normzweck entfallen.

Die derzeitige gesetzliche Regelung erweist sich sogar als Hemmnis für die Entwicklung in den neuen Ländern.

({1})

Wer soll denn eine Immobilie mit einem verbliebenen
Mieter, der sich nicht am Verfall stört, einer neuen Nutzung zuführen? An dieser Stelle sage ich ganz deutlich,
dass nicht nur Sanierung die neue Nutzung sein kann.
Wir brauchen die gezielte Wegnahme von Wohnungen
vom Markt in erheblichen Größenordnungen, um das
Gefüge zu retten. Aber selbstverständlich sollen die Sanierung und die Umnutzung genauso erfasst werden, daher greift eine reine Abrisskündigung zu kurz.

Die Situation wird nicht wesentlich dadurch verbessert, dass die Rechtsprechung mittlerweile in Einzelfällen trotz des Ausschlusses der Verwertungskündigung
die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung unter
den Bedingungen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB angenommen hat. Dies betrifft einerseits bisher nur besonders
gravierende Fälle, etwa den Fall des über Jahre ausharrenden letzten verbliebenen Mieters in einem elfstöckigen Wohnhaus. Die Mietzahlungen deckten in diesem
Fall nicht einmal mehr die Betriebskosten für den Wohnkomplex. Zum anderen ist aufgrund der uneinheitlichen
Entscheidungspraxis der Gerichte erhebliche Rechtsunsicherheit gegeben. Jeder einzelne Fall bedarf derzeit der
gerichtlichen Entscheidung, gegebenenfalls durch mehrere Instanzen. Bereits der Zeitfaktor ist dabei absolut inakzeptabel.

({2})

Das Teilaufheben des Art. 232 des Einführungsgesetzes zum BGB würde den Mieter ja auch nicht schutzlos
machen. Die erwähnte Regelung, die Kündigungsmöglichkeit bei berechtigtem Interesse an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks,
würde dann auch in den neuen Ländern alleinige Anwendung für derartige Fälle finden. Für das dort normierte berechtigte Interesse setzt die Rechtsprechung bereits jetzt sehr enge Kriterien.

({3})

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema blendet leider
den von mir aufgezeigten Aspekt aus.

({4})
Das Programm Stadtumbau Ost und all die schönen
Stadtentwicklungskonzepte werden aber ohne Beachtung dieses Problems ins Leere laufen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün, Ihr Antrag ist leider so falsch wie manche Initiative aus Ihrer Feder. Er ist in der Sache falsch, weil
schon die Analyse falsch ist.

({5})

Sie schreiben von den bereits bestehenden Möglichkeiten und Ausnahmefällen. Da fragt man sich schon, ob
Sie die Lage vor Ort wirklich kennen.

Lassen Sie uns die Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in den neuen Ländern
übernehmen! Stimmen Sie für unseren Antrag und geben
Sie der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen Ihre
Unterstützung!

Vielen Dank.

({6})