emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer arnold (NA), 2011-07-08:
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben mich zitiert. Ich

habe davon keinen Satz zurückzunehmen. Sozialdemokraten bekennen sich nämlich zu ihrer Verantwortung für
die Hochtechnologie, auch im Rüstungsbereich. Ich
glaube sogar, wir sind mit diesem Thema viel besser,
verantwortungsvoller und sensibler umgegangen als Sie.
Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass man sich an
die Exportrichtlinien hält. Dies tun Sie nicht.

Eigentlich habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich
auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen wollte.
Ich finde, die Beiträge von Herrn Dr. Lindner und Herrn
Dr. Nüßlein waren entlarvend. Sie reden davon, dass
sich die Politik verändert hat, und meinen damit Israel.
Schauen Sie einmal genau, was sich wirklich verändert
hat und ob sich bei Israel etwas verändert hat.

Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Israel
vor wenigen Wochen sogar der Auffassung war, dass das
Jordantal für sie strategisch wichtig ist, weil sie einen
Angriff mit Panzern genau aus dieser Richtung befürchten? Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass das
Risiko, das Israel zu Recht beschreibt, nämlich die Gefahr einer nuklearen Bedrohung aus dem Iran, eben nie
und nimmer durch Kampfpanzer einzudämmen ist?

Die Welt hat sich verändert; da haben Sie recht. Das
ist das Entlarvende: Zu dieser eigentlichen Veränderung
sagen Sie keinen Satz. Sie finden das, was sich in der
arabischen Welt mit den Hunderttausenden jungen Menschen wirklich verändert hat, die für ihre Freiheitsrechte
auf die Straße gehen und gegen die Despoten ihr Leben
riskieren, in keiner Zeile erwähnenswert.

({0})

In diesem Sinn bewegt sich diese Entscheidung der
Bundesregierung auf einer durchaus kontinuierlichen Linie, nämlich auf der Linie von der Fehlentscheidung,
sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu enthalten, bis hin zu Waffenlieferungen an einen Despoten, der
vor wenigen Wochen Waffen im Nachbarland eingesetzt
hat, um junge Menschen zu bedrohen und umzubringen.
Dies sind die Fakten. Wer diese Veränderungen nicht
sieht, der sendet die falschen Signale.

Dieses große Wirtschaftsland Deutschland hat eine
Kanzlerin, die bei einer solchen Debatte schweigend dasitzt, anstatt klar zu sagen: Wir brauchen das Signal an
die arabische Welt. Wir stützen die jungen Menschen,
die für Freiheit kämpfen, und wir stützen nicht die Despoten. Wenn dieses Signal fehlt, dann hat dieses Land
ein erhebliches außenpolitisches Problem.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollege Nüßlein.
georg nüsslein (NA), 2011-07-08:
Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, erstens bewundere ich die hellseherischen Fähigkeiten, die hier etliche
Kolleginnen und Kollegen zu haben scheinen, sodass
sie, ohne zu wissen, wie die Entscheidung ausgeht, was
die Grundlage der Entscheidung ist und wie sie begründet ist, schon sagen können, wer verantwortungsvoller
handelt und wo die Wahrnehmung der Verantwortung
besser aufgehoben ist.

Zweitens. Was Sie zu dem Thema Israel gesagt haben,
deckt sich mit dem, was ich gesagt habe. Im Übrigen haben Sie ja hauptsächlich den Kollegen Lindner angesprochen.

Drittens. Kollege Ströbele, diese Verdächtigungen
sind abstrus, abscheulich und unglaublich.

({0})

Ich finde es absolut unangemessen, dass Sie hier einen
Eindruck erwecken wollen, der haltlos ist und mit dem
Sie im Übrigen nicht nur eine Fraktion treffen, sondern
am Schluss wieder die gesamte politische Klasse beschädigen werden. Ich bitte Sie, doch wenigstens das zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Markus Kurth das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit
dem Titel „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als
Leitlinie“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6155, den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/4862
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 17/6154. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4911
mit dem Titel „Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes
Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 49 b. Unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/5043 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Marieluise
Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln

- Drucksache 17/6351 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Das Wort hat der Kollege Fritz Rudolf Körper für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Joachim

Spatz das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-07-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 6. September 2011, 10 Uhr,
ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
für die folgende sitzungsfreie Zeit alles Gute, manche
neue Erkenntnis und - soweit notwendig - auch Gesundung.

({0})

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-09-06:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur ersten Plenarsitzung des
Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen
Sommerpause. Die meisten haben durch Gremiensitzungen und Klausurtagungen von Fraktionen und Fraktionsvorständen den Dienst längst wieder angetreten. Ich
hoffe, dass die meisten in den vergangenen Wochen Gelegenheit gefunden haben, sich nicht nur um die Stabilität von Haushalten und Währungen, sondern auch um
die Stabilisierung von Leib und Seele zu kümmern.

Einige Kolleginnen und Kollegen hatten während der
Sommerpause runde Geburtstage. Dazu gehört die Kollegin Uta Zapf, die am 14. August 2011 ihren 70. Geburtstag gefeiert hat.

({0})

Der Kollege Franz Obermeier hat seinen 65. Geburtstag gefeiert.

({1})

Die Kolleginnen Anita Schäfer, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Angelika Krüger-Leißner, Undine
Kurth sowie der Kollege Eberhard Gienger haben ihr
60. Lebensjahr vollendet. Allen Kolleginnen und Kollegen herzliche Glückwünsche!

({2})

Nun wollen wir einmal schauen, wie lange der Jubel
im ganzen Hause für die weitere Tagesordnung vorhält.

({3})

Ich habe noch darauf hinzuweisen, dass die Kollegin
Agnes Alpers sowie die Kollegen Klaus Hagemann und
Sebastian Körber ihre Schriftführerämter niedergelegt
haben. Als neue Schriftführerinnen und Schriftführer
werden vorgeschlagen: von der SPD-Fraktion der Kol-
lege Stefan Rebmann, von der FDP-Fraktion der Kol-
lege Holger Krestel und von der Fraktion Die Linke die
Kollegin Johanna Voß. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist offensichtlich der Fall. Damit sind die genannten
Kolleginnen und Kollegen gewählt. Ich freue mich auf
die Zusammenarbeit hier oben im Präsidium.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({4})

- Drucksache 17/6600 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksache 17/6601 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die Einbringung des Haushalts
durch den Bundesfinanzminister sechs Stunden, für
Mittwoch acht Stunden, für Donnerstag neuneinhalb
Stunden und für Freitag noch einmal dreieinhalb Stunden vorgesehen. Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen
feststellen? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Zur Einbringung des Haushalts erteile ich dem
Bundesminister der Finanzen, unserem Kollegen
Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-09-06:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich im Zusammenhang mit dem weiteren Ablauf der Haushaltsberatungen dieser Woche darauf hinweisen, dass Einvernehmen unter den Fraktionen darüber hergestellt worden
ist, dass wir die Beratungen morgen früh mit dem Etat
des Auswärtigen Amtes beginnen und anschließend
- voraussichtlich ab etwa 10.30 Uhr - den Etat des
Kanzleramtes aufrufen. Da jetzt vermutlich eine etwas
höhere Zahl von Kolleginnen und Kollegen für die Über14360 


Präsident Dr. Norbert Lammert
mittlung dieser Nachricht erreicht wird, als es heute am
späten Nachmittag, am Ende des ersten Debattentages
der Fall sein könnte, ist es, glaube ich, klug, das an dieser Stelle ins allgemeine Bewusstsein zu heben.

Nun eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-06:
Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-06:
Nun erhält das Wort der Kollege Dr. Otto Fricke für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-06:
Priska Hinz hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Barthle das

Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Schneider

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Kollege Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
carsten schneider (NA), 2011-09-06:
Gern.
otto fricke (NA), 2011-09-06:
Herr Kollege Schneider, wir alle hier im Parlament

wissen, dass Sie seit zwei Jahren darauf herumreiten,
dass man für die Schuldenbremse, die Sie selber beschlossen haben, die aber anscheinend Ihrer Meinung
nach nicht präzise genug formuliert war, eine andere Interpretation findet. Ich stimme Ihnen zu: Wenn es um
Berechnungen geht, deren Grundlagen nicht genau definiert sind, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich
gehe davon aus, dass auch hinter Ihrer Intention ein guter Wille steckt. Deswegen frage ich Sie: Wie hoch hätte
die Neuverschuldung im Jahr 2011 nach Ihrem Modell
sein dürfen, und wie hoch darf sie im Jahr 2012 sein,
wenn Sie das so genau wissen?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Wissing das

Wort.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Kalb für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Wir beginnen nun mit dem Geschäftsbereich des

Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. HansPeter Friedrich.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion

Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Dr. Günter Krings hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Florian Toncar

das Wort.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen von Notz?
hans-peter uhl (NA), 2011-09-06:
Selbstverständlich.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Bitte schön.
konstantin notz (NA), 2011-09-06:

Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Im Zusammenhang
mit der Anonymität im Netz können wir uns vielleicht
darauf einigen, dass das Netz Teil des öffentlichen
Raums ist.

({0})

Würden Sie mir zustimmen, dass es vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diskussionen sinnvoll wäre,
dass Leute, die in einem bayerischen Wirtshaus am
Stammtisch zusammenkommen, um über Politik frei zu
reden, am Eingang ihren Personalausweis vorlegen,

({1})

damit dann jedes Wort unter ihrem Namen dokumentiert
werden kann? Denn genau das entspräche der Anmeldepflicht für Internetforen, die Sie fordern.

({2})
hans-peter uhl (NA), 2011-09-06:
Gestatten Sie, Herr Kollege von Notz, Ihr Beispiel

mit dem Vorlegen des Personalausweises am Eingang
des Wirtshauses in Bayern als einen wirren Vergleich abzutun.

({0})

Er ist deswegen wirr, weil es hier um etwas völlig anderes geht. An bayerischen Stammtischen wird völlig frei
und offen geredet.

({1})

Wir bestehen darauf, dass jeder in diesem Land sagen
kann, was er will. Wenn er am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen will, wenn er Einfluss auf andere nehmen will, wenn er Mehrheiten organisieren will,
dann soll er sich als Person zu erkennen geben.

({2})

Das ist auch der Kern des Vermummungsverbotes im
Demonstrationsrecht.

({3})

Wir wollen, dass man in diesem Land frei demonstrieren
kann und niemand einen Nachteil dadurch erleidet. Aber
wir wollen nicht, dass Menschen sich vermummen und
glauben, auf diese Weise Druck auf andere ausüben zu
können.

({4})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Herr Kollege, gestatten Sie zu dem Thema der bayerischen Wirtshäuser noch eine Zwischenfrage unseres
Kollegen Volker Beck?
hans-peter uhl (NA), 2011-09-06:
Der hat aber keine Ahnung von bayerischen Wirtshäusern.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Das wird sich bei der Fragestellung zeigen. - Das

Wort hat der Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 2011-09-06:
Herr Kollege Uhl, Sie haben vollkommen recht: Ich

bin Wahlkreisabgeordneter aus Köln und nicht aus München. Deshalb war ich gerade sehr besorgt bei dem Gedanken, dass Sie vielleicht die kulturellen Gewohnheiten
Bayerns auf unsere Region übertragen wollen. Wie Sie
wissen, haben wir Karneval, und zwar nicht nur an einem Dienstag im Jahr, sondern das ist eine längere Session. Gemeinhin verkleiden sich der Kölner und die Kölnerin im Karneval und bemalen sich zuweilen auch das
Gesicht. In der Regel geschieht das bislang ohne Namensschilder. Die Leute sind also nicht rückverfolgbar;
sie sind nicht deanonymisierbar. Planen Sie für den Kölner Karneval eine entsprechende rechtliche Regelung,
wie Sie sie für das Internet diskutieren? Müssen wir damit rechnen, dass die Närrinnen und Narren in Zukunft
mit Namensschildern herumlaufen müssen?

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Kollege Uhl. - Für die Fraktion der Sozialdemokraten spricht jetzt unsere Kollegin Dagmar
Ziegler. Bitte schön, Frau Kollegin Ziegler.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Ziegler. - Jetzt

spricht für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Gisela
Piltz. Bitte schön, Frau Kollegin Piltz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin Piltz. - Jetzt spricht für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Jürgen
Herrmann. Bitte schön, Kollege Jürgen Herrmann.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank. - Alle guten Wünsche gehen an den

Kollegen Dr. Peter Danckert. Wir wünschen alles Gute
und vor allem Gesundheit.



Vizepräsident Eduard Oswald
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Weitere Wortmeldungen liegen
zu diesem Einzelplan nicht vor.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.

Ich gehe nach der Rednerliste vor, die mir vorliegt.
Als Erstes hat sich gemeldet unsere Bundesministerin,
Frau Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Burkhard
Lischka. Bitte schön, Kollege Lischka.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Kollege Burkhard Lischka. - Jetzt für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Andrea
Voßhoff. Bitte schön, Frau Kollegin Voßhoff.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Frau Kollegin Voßhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Jörg van Essen?
andrea astrid vosshoff (NA), 2011-09-06:
Gerne.
jörg essen (NA), 2011-09-06:
Liebe Frau Kollegin Voßhoff, nachdem Sie, wie ich

finde, das Bundesverfassungsgericht zu Recht besonders
gelobt haben, frage ich: Teilen Sie meine Auffassung,
dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsorganen geben sollte und deshalb auch das Bundesverfassungsgericht bei Terminierungen auf seit langem feststehende Termine des Bundestages Rücksicht
nehmen sollte? Das Budgetrecht ist das Königsrecht des
Parlaments und die Debatte zum Haushalt der Bundeskanzlerin in jedem Jahr eine der Sternstunden des Parlaments. Teilen Sie meine Auffassung, dass man das bei
der Verkündung von wichtigen Urteilen berücksichtigen
sollte?
andrea astrid vosshoff (NA), 2011-09-06:
Herr Kollege, ich teile diese Auffassung zu 100 Prozent und gehe noch einen Schritt weiter. Der Festakt zum
60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts
findet wiederum in einer Sitzungswoche und dann auch
noch an einem Mittwoch statt, an dem der Rechtsausschuss tagt. Auch das finde ich sehr bedauerlich. Vielleicht könnten wir das irgendwann einmal entsprechend
kommunizieren, damit sich das ändert.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich unseres Kollegen Volker Beck?
andrea astrid vosshoff (NA), 2011-09-06:
Ja, gerne.
volker beck (NA), 2011-09-06:
Auch wenn wir gemeinsam sicherlich die Grundposition teilen, dass sich die Verfassungsorgane gegenseitig
respektieren sollen, frage ich: Meinen Sie, es könnte bei
den Terminierungen eine Rolle gespielt haben, dass sich
der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, und die Bundesregierung zuweilen nicht um die Urteile des Bundesverfassungsgerichts scheren, wie das beim Thema Wahlrecht der Fall ist?

({0})

Dabei hat es der Bundestag nicht geschafft, innerhalb
der dreijährigen Frist ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Mehrheit zu beschließen. Deshalb
denkt sich vielleicht das Bundesverfassungsgericht:
Wenn wir in Karlsruhe denen schnurz sind, dann sind die
in Berlin uns auch schnuppe.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt spricht für die

Fraktion Die Linke unser Kollege Jens Petermann. Bitte
schön, Kollege Jens Petermann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächster spricht für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Jerzy
Montag. Bitte schön, Kollege Montag.
jerzy montag (NA), 2011-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, Sie haben letztes Jahr
im Spiegel ein großes Interview gegeben. Sie haben sich
in diesem Interview mit dem Satz „Ich nerve für den
Rechtsstaat“ zitieren lassen. Das war eine nette Anleihe
an so lockere Sprüche wie „Ich trinke für den Frieden“.

({0})

Es stellt sich schon die Frage, ob es die Aufgabe einer
Bundesjustizministerin ist, für den Rechtsstaat zu nerven, oder ob es nicht vielmehr Aufgabe der Bundesjustizministerin ist, sich für den Rechtsstaat einzusetzen,
ihn zu erhalten und zu gestalten.

({1})

Viel interessanter ist die Frage, wen Sie mit Ihrer
Politik eigentlich glauben nerven zu müssen. Ich kann
Ihnen versichern: Die Opposition nerven Sie - meistens mit Ihren grundsätzlichen Positionen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht.

({2})

Wir haben Belege zuhauf, dass Sie fortlaufend Ihren
Koalitionspartner von der Union nerven

({3})

und dass auch in der Rechtspolitik in der sogenannten
schwarz-gelben Koalition Zwietracht und Niedertracht
herrschen.

Ein erstes Beispiel dafür sei die Verunstaltung des
§ 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt spricht für die

Fraktion der FDP unser Kollege Stephan Thomae. Bitte
schön, Kollege Thomae.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner für die

Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege
Dr. Edgar Franke. Bitte schön, Kollege Dr. Edgar
Franke.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Herr Kollege Dr. Franke, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Kauder?
edgar franke (NA), 2011-09-06:
Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Bitte schön, Kollege Kauder.
siegfried kauder (NA), 2011-09-06:

Herr Kollege, sind Sie nicht auch der Meinung, dass
das Parlament und nicht die Frau Justizministerin das
Thema Abgeordnetenbestechung behandeln müsste?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.