petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Bevor es zum interfraktionellen Zusammentreffen bei

einem guten Wein oder auch Bier kommen kann, haben
wir noch ein wenig Arbeit vor uns.

Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 12 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11019, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 17/10042 und
17/10124 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Rettung einheimischer Rebsorten durch
Erhaltungsanbau“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8612, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/7845 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt

dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rechtliche und finanzielle Voraussetzungen
für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung
für bildende Künstlerinnen und Künstler
schaffen

- Drucksache 17/8379 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Kultur und Medien ({0})-
Rechtsausschuss-
Finanzausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8379 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 17/10956 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10956 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Viola von Cramon-Taubadel, Volker
Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfah-
ren - Konsequenzen aus den Entscheidungen
des Gerichtshofs der Europäischen Union und
des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte ziehen

1) Anlage 3
2) Anlage 2



Vizepräsidentin Petra Pau

- Drucksachen 17/8460, 17/9008 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({5})-
Ulla Jelpke-
Josef Philip Winkler

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu nehmen.1) - Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9008, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/8460 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den
Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

- Drucksache 17/10975 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})-
Auswärtiger Ausschuss-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Verteidigungsausschuss

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/10975 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind
damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und
weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung ({7}) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten

- Drucksache 17/10310 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({8})

- Drucksache 17/10874 Berichterstattung:Abgeordnete Daniela Wagner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll.