Erwin Marschewski (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für meine Fraktion bei den
Diensten für ihre Tätigkeit herzlich bedanken. Wer könnte
das besser wissen als jemand, der Mitglied der Kontrollkommission der Dienste ist? - Herzlichen Dank, meine
Damen und Herren.

({0})

Herr Bundesinnenminister, Sie haben dieser Debatte
entnommen, dass wir Ihre Vorschläge unterstützen. Sie
sind vernünftig, abgewogen und für sich betrachtet gut.
Meine Damen und Herren der Grünen und zum Teil auch
der SPD, diese Gesetzesvorschläge werden den Rechtsstaat nicht beeinträchtigen und sie werden ihn schon gar
nicht aus den Angeln heben. Deswegen verstehe ich die
vorgestrige ARD/ZDF-Frage an Passanten in Berlin nicht.
Die Frage Wollen Sie mehr innere Sicherheit oder weniger Rechtsstaat?, die das deutschen Fernsehen gestellt
hat, ist absurd. Es handelt sich um Unsicherheit und Angst
erzeugende Stimmungsmache

({1})

und entspricht nicht dem Auftrag der deutschen Fernsehanstalten. Herr Ströbele, unsere Antwort ist die: Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt, wird beides verlieren.

({2})

Hier will niemand Bürgerrechte einschränken. Wir
wollen die freiheitlichste demokratische Ordnung, die
Deutschland je hatte, erhalten und nach dem 11. September besonders stärken. Wir wissen: Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Deswegen habe ich vor ein paar
Wochen in diesem Hohen Hause gesagt: Unser Gemeinwesen wird mehr für die innere Sicherheit in Deutschland tun müssen. Meine Damen und Herren der SPD und
der Grünen, Sie haben mir übrigens für diese richtige
Äußerung leider keinen Beifall gespendet. Ich habe weiter gesagt: Wir wollen die wehrhafte Demokratie im






Kampf gegen jede Form von Extremismus. Als ich forderte, dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden sollte, und darauf hinwies, dass in Bayern
seit 1998 rund 200 Einbürgerungen abgelehnt wurden,

({3})

haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, von
Ladenhütern der Union gesprochen.

({4})

Meine Damen und Herren, jetzt wollen Sie einführen:
den verdeckten Ermittler, Fingerabdrücke auf dem Ausweis. Ferner wollen Sie für eine Verschärfung der Bestimmungen beim Kampf gegen die Geldwäsche sorgen.
Das sind Ihre Vorschläge? Ich will in dieser Stunde der
Gemeinsamkeiten nun wirklich nicht nachkarten und
schon gar nicht rechthaberisch sein.

({5})

Herr Bundesinnenminister, meine Parteivorsitzende, Frau
Merkel, hat aber Recht. Sie haben bis vor wenigen Tagen
leider kein einziges neues Gesetz zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
vorgelegt. Das ist die Wahrheit. Ich will sicherlich einräumen, dass das - das ist wahr - gar nicht Ausdruck Ihrer
persönlichen Meinung ist. Wenn ich aber zur SPD schaue,
stelle ich fest: Ihr - ich hoffe, Herr Wiefelspütz, dass die
Einsicht nun da ist - hat der Wille gefehlt. Mut und Entschlusskraft waren Ihnen offensichtlich fremd. Bei den
Grünen - von ihnen ganz zu schweigen - ist eine Realitätsbezogenheit überhaupt nicht vorhanden. Ich finde es
schon bemerkenswert, dass der Bundesinnenminister zum
innenpolitischen Sprecher der Grünen sagt, er habe krause
Ideen. Das zeigt die Situation in der Koalition und ihr Verhältnis zur inneren Sicherheit.

({6})