Grünbeck (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich einen einzigen Satz wiederholen, den der Herr Kollege Reschke hier gesprochen hat:
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Der Bericht zur Städtebaupolitik ist gut. Das sagten Sie.
Aber wenn man Ihre Rede genau analysiert, zeigt sich eigentlich, was Sozialdemokraten gemeinsam mit den GRÜNEN landauf, landab, verkünden, nämlich daß Gewerbe und Umwelt einander im Weg stehen. Das ist ein Horrorgemälde, bei dem man eigentlich meinen möchte, die Stadtbevölkerung müßte überall auswandern.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Der Bericht ist gut; und er belegt, daß die ökologische Situation bei den Bürgern besser als bei Ihnen aufgehoben ist. Das Bewußtsein für ökologische Zusammenhänge ist bei den Bürgern tief eingedrungen, und es wurde auch von den Städten schon viel geleistet, was Sie - für mich unverständlich - einfach unterschlagen.
Aber es muß zugegebenermaßen in der ökologischen Verbesserung unserer Städte noch viel geleistet werden.
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Das zweite. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft ist eine herausragende Aufgabe. Mich wundert manchmal: Wir alle wissen, daß moderne Technologien die Unternehmen verändern. Ich bin sogar der Auffassung, daß in den nächsten 20, 30 Jahren nicht ein einziges Unternehmen noch so wie heute aussehen wird.
Aber Sie wollen eigentlich die Schaffung der Anpassungsinstrumente des Strukturwandels verhindern. Das hat die Beratung des Bundesbaugesetzbuchs bewiesen.
Daß wir die Flexibilität für die Änderungen im Innenstadtbereich aufrechterhalten und ausgebaut haben, war eine ganz wichtige Entscheidung für die Weiterentwicklung unserer Städte und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft in den Städten, die mit der Erhaltung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen und mit der Belebung der Innenstädte natürlich eine große Aufgabe zu erfüllen haben.
Ich glaube, daß wir besonders die Probleme der Baulandplanung richtig kanalisiert haben, daß wir die Außenbereiche schonen, aber zum Beispiel die InnenStädte beleben, Baulücken schließen entweder für die Gewerbebrachen oder aber für die Wohnumfeldverbesserung, daß wir durch den Bau von Ortsumgehungen und Lärmschutzmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung beitragen. Ich kann nur sagen: Das sollten wir ernster nehmen, als es bisher in der öffentlichen Diskussion geschehen ist.
Ich empfehle jedem Kollegen, das Ifo-Gutachten über die Güterbelastung und die Verkehrsbelastung im Jahr 2000 zu lesen. Nach den Berechnungen des Ifo-Gutachtens werden es 70 % des Güterverkehrs mehr als heute sein, und um 30 % wird der Personenverkehr auf den Straßen zunehmen.
Wenn das so ist, muß sich die SPD doch mal fragen, warum sie denn eigentlich den Neubau von Güterbahnhöfen wie in München verhindern wollen, wenn sie gleichzeitig den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen wollen und müssen. Wir wissen doch alle gemeinsam, welche Maßnahmen da notwendig sind. Sie verwickeln sich dauernd in mehr Widersprüche, weil Sie aus Ihrer theoretischen Orientierungslosigkeit einfach nicht in eine Praktikabilität von Verkehrsstrukturen übersetzen können.
Ich glaube, auch die große Bedeutung des kommunalen Umweltschutzes ist erkannt. Wir sollten gar nicht mehr von der Abfallbeseitigung reden, Herr Kollege Reschke; wir sollten von der Abfallverwertung reden. Wir wissen längst, daß Müll heute ein Rohstoff für die Energieerzeugung sein kann, daß Müll heute im Recycling als Wiederverwertung - ({3})
- Lassen Sie mich doch einmal etwas sagen, von dem ich mit Sicherheit ein bißchen verstehe. - Wir wissen, daß Müllverwertung im Recyclingverfahren kein Geld kostet, sondern im Gegenteil positive Bilanzen erbringt. Daß wir bei den Altlasten viel schneller handeln müssen, als jemand vorher zu denken vermochte oder heute zu denken vermag, wissen wir alle. Ich bin, meine Damen und Herren, in großer Sorge über alle Deponien; ich habe das im Ausschuß vorgetragen.
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- Aber Sie haben doch noch weniger eine Haushaltsstelle. Wir können Altlastenbeseitigung doch nicht einseitig auf die Bundesregierung verlagern, sondern das muß man schon gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Kommunen regeln.
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- Also, jetzt habe ich Ihnen so andächtig zugehört, und Sie sind so unanständig unruhig. Das ist ja nicht zu glauben. ({6})
Die Altlastenbeseitigung, meine Damen und Herren, muß man ernst nehmen; daran gibt es keinen Zweifel. Wir sind in Sorge über die undichten Deponien, die zu einer Gefahr für das Grundwasser, für das Oberflächenwasser werden. Das bedeutet natürlich eine negative Beeinflussung der Trinkwasserversorgung und
- langfristig gesehen - auch eine negative Beeinflussung der Abwasserentsorgung.
Ich glaube, daß wir in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, gemeinsam zu einer neuen Strategie bei der Überprüfung des Einsatzes von Großtechnologien und dezentralen Energien kommen sollten. Ich glaube, daß man die beiden auch nicht voneinander trennen sollte - die gehören zusammen - , sondern man sollte sie ergänzen und verzahnen und nicht sturheil allein auf die Großtechnologien setzen. Es ist ökologisch sinnvoller, dezentrale Lösungen zu wählen, d. h., in Ballungsräumen zentrale Lösungen anzustreben und in ländlichen Räumen schon aus Finanzgründen und aus ökologischen Gründen dezentrale Lösungen zu bevorzugen.
Nun darf ich noch ein Wort zur Finanzierung sagen. Also, mir kommen immer die Tränen, wenn ich die Sozialdemokraten hier auftreten sehe.
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- Ja, wirklich, da können einem die Tränen kommen.
- Wir haben ein ERP-Programm mit mehreren Milliarden DM aufgelegt. Das ist ausgebucht, die Mittel für Umweltschutzmaßnahmen sind für Jahre in Anspruch genommen. Wir haben einen § 82 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geschaffen, in dem die Abschreibungsmöglichkeiten für moderne, umweltfreundliche, energiesparende Heizungsmaßnahmen geregelt sind, und wir haben die Städtebauförderung. Addieren Sie doch einmal, wieviel Milliarden DM die Bundesregierung aufbringt, um den Kommunen zu helfen, ihre Finanzierungsprobleme zu lösen!
Aber eines finde ich bei Ihnen nicht: einen Gedanken in Richtung auf Privatisierung. Ich empfehle Ihnen dringend, die vom Land Niedersachsen erstellte Broschüre einmal nachzulesen. Die niedersächsische Landesregierung hat noch unter Federführung von Frau Breuel - und jetzt unter Federführung meines Freundes Hirche - eine Privatisierung von Abfallbeseitigungs- und Abwasserentsorgungsanlagen modellhaft durchexerziert und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das an Investitions- und Betriebskosten 30 % weniger ausmacht als etwa bei den öffentlichen Anlagen. Wenn das für Sie kein Denkanstoß ist, dann weiß ich es nicht mehr. Wissen Sie, was bei Ihnen ist
- ich hab' mich ja kaputtgelacht - :
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Sie wollen die Revitalisierung der Gewerbesteuer, ich, wir Freien Demokraten wollen die Revitalisierung der Städte und nicht der Steuern. Sie wollen nur mehr Einnahmen, wissen dann aber im Grunde genommen gar nicht, was Sie damit anfangen sollen.
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Wir wollen die Modernisierung und die Sanierung vorantreiben. Dazu ist alles geschaffen worden, bis auf eines: Wir haben vorgestern bei unserer Tagung in Berlin festgestellt, daß das Mietrecht einer zügigen, wirtschaftlichen und technologisch richtigen Sanierung möglicherweise im Wege steht. Wir haben gehört, wie schwierig es ist, zu modernisieren und zu sanieren, wenn ich das etwa stufenweise von Wohnung zu Wohnung machen muß, daß das nicht nur Pfusch am Bau bringt, sondern daß das auch wesentlich teurer wird und letztendlich nichts bringt. Wir sollten uns einmal überlegen, ob wir im Sinne einer zügigen Modernisierung und Sanierung nicht zu einem Sondertatbestand der Mietrechtskündigung kommen. Wir werden da nicht lockerlassen; denn das ist eine entscheidende Maßnahme im Rahmen der Beschäftigungspolitik.
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- Natürlich, gucken Sie sich Berlin einmal an, schauen Sie sich die Verödung der Städte an! Wenn ich höre, daß es in Berlin noch 40 000 Wohnungen mit Trockenklosett gibt, dann erfüllt das in unserer modernen Zeit doch noch nicht einmal den Mindeststandard an Hygiene. Da können Sie doch nicht sagen, es ist alles in Ordnung. Also, ich glaube schon, daß die Verödung der Städte ein entscheidendes Ausmaß erlangt hat.
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Vielleicht können wir mit Ihnen über Ladenschluß und über Dienstleistungsabende noch einmal reden. Wenn Sie die Städte am Abend nicht einschlafen lassen wollen, dann werden Sie sich in bezug auf die Verkehrsverbindungen, in bezug auf die Belebung der Innenstädte durch eine Liberalisierung von Öffnungszeiten und ähnlichen Dingen mehr etwas einfallen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen: Heute finden weltweit Strukturveränderungen in der Wirtschaft statt, die überall oder in fast allen Ländern zu wesentlichen Veränderungen in der Gesetzgebung führen. Bei uns finden diese Strukturveränderungen natürlich auch statt; aber die Anpassung wird von Ihnen eigentlich immer blockiert, indem Sie auf das Wahren von Besitzständen mehr Wert legen als auf die Anpassung an die eigentliche Strukturveränderung. Das wird eines Tages ein böses Erwachen geben.
Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Ich glaube, dieser Städtebaubericht belegt, daß es keine Gegensätze zwischen einer harmonisierten Umweltpolitik und einer richtig angelegten Gewerbepolitik in den Städten gibt, daß wir auf die Arbeitsplatzerhaltung oder den Arbeitsplatzausbau in den Städten großen Wert legen müssen und daß wir die Umweltverträglichkeit durchaus mit der Wohnumfeldverbesserung auf einen Nenner bringen können.
Die FDP wird deshalb Ihren Antrag ablehnen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.
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