Günter Baumann (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei Beispielen beginnen . Ein Bundespolizist geht im Hautbahnhof Hannover
Streife . Er hat die Aufgabe, auf die Sicherheit zu achten .
Er ist ausgebildet und darauf geschult, auf Gefahren zu
achten, wo Gefahren entstehen können . Bei der Personenkontrolle eines 16-jährigen Mädchens wird er mit
einem Messer am Hals schwer verletzt . Ein zweites Beispiel: eine Demonstration in Berlin . Junge Polizistinnen
und Polizisten geraten zwischen die Fronten von Chaotengruppen und werden mit Pflastersteinen beworfen und
schwer verletzt .

Das sind nur zwei Beispiele, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die symbolisch zeigen, dass in unserem Land
leider Gewalt zunimmt, vor allem - das ist das Schlimme - Gewalt gegen Polizisten . Das müssen wir akzeptieren .

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- Kollege von Notz, das ist einfach so, auch wenn Sie
den Kopf schütteln .

Bei normalen Streifengängen, bei Einsätzen bei Fußballspielen oder bei Demonstrationen gibt es eine ansteigende Anzahl von Angriffen gegen die Polizei. Wir
hatten im Jahr 2015 fast 15 000 Fälle von leichter Körperverletzung gegen Polizisten . Wir hatten über 4 000

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Fälle von schwerer gefährlicher Körperverletzung . Das
war in beiden Fällen ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr .
Das heißt, die Politik ist gefordert, zu handeln .

({1})

Wir müssen alle Möglichkeiten, die die Politik hat, nutzen, um darauf einzuwirken, dass Hemmschwellen wieder absinken und Polizeibeamte ihrer Arbeit sicherer
nachgehen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Abbau von
Polizeikräften in den meisten Bundesländern und die
Stagnation der Bundespolizei in den letzten Jahren waren
natürlich keine Beispiele, die Sicherheit in unserem Land
zu erhöhen . Wir haben Entwicklungen einfach falsch
eingeschätzt . Ich denke, man kann mit Recht sagen, wir
haben in der letzten Zeit als Koalition darauf reagiert .
Wir haben ein enormes Stellenzuwachsprogramm bei der
Bundespolizei . Wir haben mehr Geld für den Haushalt
in die Hand genommen . Auch die meisten Bundesländer
stocken ihre Polizei wieder auf . Das heißt, wir sind wieder auf einem guten Weg .

({2})

- Ich habe gesagt, wir sind jetzt wieder auf einem guten
Weg und haben vorher einige Fehler gemacht, Herr von
Notz . Das habe ich hier eingestanden .

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Wir müssen aber auch eines sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen: In unserer Gesellschaft haben leider der
Respekt und die Achtung des Gegenübers, eines Nachbarn, eines Fremden oder einer Sicherheitskraft abgenommen, was von einem moralischen Verfall unserer
Grundwerte in unserem Land zeugt . Wir müssen überlegen, an welchen Stellen wir stärker einwirken müssen;
dies geht in den Familien, in den Schulen . Unsere Medien sind auch nicht immer der beste Weg .

Wir haben als Koalition heute einen weiteren Baustein
vorgelegt, einen Baustein, bei dem wir mehr Schutz für
unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewährleisten können . Ein Beispiel für mehr Sicherheit: Ein
einjähriger Feldversuch hat in mehreren Bundesländern
gezeigt, dass Bodycams ein Baustein für mehr Sicherheit
sein können . Wir haben am Montag in der Anhörung von
Fachexperten gehört, dass Polizisten, die vor Ort Versuche gemacht haben, gefragt worden sind . 92 Prozent
von ihnen sagen ganz klar: Es ist sinnvoll, mit Kameras
ausgestattet zu sein . 67 Prozent geben an, dass ihr Gegenüber nicht mehr so aggressiv ist . 76 Prozent sagen,
es ist auch zum Nutzen ihrer Eigensicherung . Bodycams
können sowohl präventiv, das heißt als Abschreckung für
einen möglichen Gegner dienen, aber auch repressiv, das
heißt für eine Aufklärung von Straftaten von erheblichem
Nutzen sein . Die Kameras bewirken ein deeskalierendes
Verhalten des Gegenübers . Ich denke, wenn solche Mittel
zur Verfügung stehen, sind wir verpflichtet, diese auch
einzusetzen .

Es gibt auch vereinzelte Fälle, in denen nach Veranstaltungen gesagt wird, dass es zu Übergriffen von Polizisten gekommen ist . Auch hier kann man mit Aufzeichnungen der Bodycams leichter feststellen, was passiert
ist, und es konkret aufklären .

Auch die Datenverwertbarkeit wurde am Montag von
den Experten eindeutig bestätigt . Sie ist sichergestellt,
und wir können die Kameras nutzen .

Ich denke, wir sollten neben anderen Mitteln - weitere
Verbesserung der Personalausstattung, weiterer Einsatz
von Geld für Technik - auch die Mittel, die wir hier an
der Hand haben, nutzen . Ich denke, es ist ein Schritt, der
in die richtige Richtung geht . Damit werden wir nicht alles lösen, aber es kann ein Baustein sein .

Ich denke, dass wir alle die Meinung vertreten - auch
die Opposition -, dass wir für den Schutz unserer Polizisten relativ viel tun müssen, sodass wir heute alle gemeinsam dem Gesetz zustimmen können . Ich freue mich
darauf .

Herzlichen Dank .

({4})