zimmermann (bundesminister des innern), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer hat mir immerhin Medienwirkung attestiert.
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Medienwirkung kann man bekanntlich nur haben, wenn vorher Wirkung dagewesen ist. Ich bedanke mich für das Kompliment.
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- Dürftiger geht es nicht mehr!
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- In München sagt man dazu: Da fehlt es um die ganze Neuhauser Straße. Haben Sie das schon einmal gehört?
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- Das macht nichts. Sie lernen es auch nicht mehr. Es gibt ein paar, die haben es verstanden. Das genügt mir.
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Die Bundesregierung hat auch in diesem Jahr auf wichtigen Feldern der Innenpolitik sichtbare Erfolge vorzuweisen. Das gilt für den Umweltschutz ebenso wie für die innere Sicherheit oder die Kulturpolitik. Aber das dringendste innenpolitische Anliegen - ich danke dem Kollegen Gerster, ich danke überhaupt dem Haushaltsausschuß - ist eine enorme Steigerung von 24,5% für den Umweltschutz. Der Haushalt des Innenministeriums liegt mit einer Steigerung von 3, 9% deutlich über der Steigerungsrate des Bundeshaushalts. Dafür, daß
der Umweltschutz in einem so hohen Maße beteiligt ist, dankt der dafür zuständige Minister, besonders der Regierungskoalition, aber auch Kollegen aus der SPD-Fraktion
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- des Haushaltsausschusses.
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Wir haben Maßnahmen eingeleitet und durchgesetzt, die die Umweltsituation für jedermann spürbar verbessern werden. Wir haben bei der Luftreinhaltung ganz systematisch alle Gruppen von Verursachern in die Pflicht genommen. Schwefeldioxid und Stickoxide werden in einer Größenordnung verringert, die zu einer Absenkung der Belastung auf die Hälfte oder ein Drittel noch in diesem Jahrzehnt führen wird. Alle Maßnahmen sind begonnen. Sie werden in den nächsten Jahren ihre Wirkungen zeigen.
Wir geben uns mit diesen Leistungen nicht zufrieden. Wir wissen, daß wir ganz konsequent und rigoros diesen Weg weiterbeschreiten müssen. Wir werden unsere Umweltvorsorgepolitik engagiert, aber ohne Hektik vorantreiben. Wir werden konsequent handeln, aber ohne täglich wechselnde Planvorgaben. Mit ihrer für Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen kalkulierbaren und marktwirtschaftlichen Umweltpolitik folgt die Bundesregierung auch einer entsprechenden Empfehlung des Sachverständigenrats der Wirtschaft, dieser Tage veröffentlicht.
Wir wissen alle, daß erfolgreiche Umweltpolitik einer internationalen Zusammenarbeit bedarf. Wir haben auf internationaler Ebene in diesem Jahr 1984 mit der Münchner Konferenz 31 Staaten aus Ost und West zu Fragen des Umweltschutzes versammelt. Das hat es vorher noch nie gegeben. Zur Nordseekonferenz kamen alle Anrainerstaaten der Nordsee auf deutschen Boden. Beide Konferenzen fanden unter dem Vorsitz des Bundesinnenministers statt. Wir haben internationale Zeichen gesetzt. Es zeigt wohl auch die Bedeutung, die die Bundesrepublik Deutschland international im Umweltschutz hat, da es möglich war, diese beiden Konferenzen in Deutschland stattfinden zu lassen.
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Das umweltfreundliche Auto kommt, und zwar schneller, als manche gedacht haben.
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- Sie können heute den Autoteil jeder beliebigen Tageszeitung - aber vielleicht lesen Sie nicht; das kann sein - aufschlagen,
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und Sie werden feststellen, daß Autoindustrie und -handel sich voll auf Katalysator und bleifreies Benzin eingestellt haben.
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- Ich habe schon viel Unsinn gehört, aber der, den Sie da von sich geben, sprengt wirklich jeden Rahmen.
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Wir werden ab Anfang 1985 eine Pflicht zur jährlichen Abgassonderuntersuchung einführen und damit eine Entlastung um bis zu 20% bei Kohlenmonoxiden und um bis zu 10% bei Kohlenwasserstoffen erreichen.
Wir werden uns auf der europäischen Ebene am 6. Dezember in Brüssel ganz unverrückbar verhalten und sehen überhaupt keinen Anlaß zum Nachgeben, denn unsere europäischen Partner müssen wissen, wie ernst es uns in dieser Sache ist.
In den Ausschüssen des Bundestages hat die Beratung über die Entwürfe zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes begonnen. Dabei ist die Sanierung der Altanlagen unser zentrales Problem. Die sehr strengen Grenzwerte der neuen TA Luft müssen auch bei bestehenden Anlagen angewendet werden. Ich hoffe, daß die Beratungen zügig vor sich gehen.
Das hoffe ich auch für die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz. Entgegen allen Beteuerungen - mein erstes Gespräch in dieser Richtung gab es im Herbst 1982 - geht der Anteil der Mehrwegverpackungen zurück, und sogar das freiwillige Angebot von Mehrwegverpackungen parallel zu Einwegverpackungen wird teilweise blokkiert.
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- Richtig! - Ich möchte den Deutschen Bundestag nicht im unklaren darüber lassen, daß ich bei dieser unerfreulichen Sachlage für eine Verordnung bin, die die Einzelhändler zu einem Angebot von Pfandflaschen neben Getränkedosen verpflichtet.
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- Herr Kollege Schäfer, er hat schon ein einschlägiges Gespräch geführt und dabei die gleichen Erfahrungen gemacht wie ich vor eineinhalb Jahren. Das war heilsam.
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- Ich nehme an, die Bundesregierung wird ein Konzept - ({15})
- Ja, natürlich! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht immer so sicher, sondern nehme zunächst einmal an.
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Dazu benötigt der Innenminister einen entsprechenden Handlungsspielraum durch das Abfallbeseitigungsgesetz. Ich bitte für diese richtungweisende Novellierung des Gesetzes um die Unterstützung des Parlaments.
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- Ich werde es Ihnen rechtzeitig sagen.
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Im Gewässerschutz arbeiten wir an einer Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes.
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Wir wollen vor allem bei gefährlichen Stoffen den „Stand der Technik" einführen, die Indirekteinleiter einbeziehen und das Grundwasser besser schützen. Wir werden diese Novelle Anfang 1985 im Bundeskabinett beschließen.
Im BMI ist eine Bodenschutzkonzeption entworfen und mit den anderen beteiligten Bundesministerien intensiv beraten worden. Im Dezember wird der Entwurf mit den Bundesländern erörtert, und anschließend wird das Bundeskabinett darüber beschließen.
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Im Oktober konnten wir die Regierungsverhandlungen mit der DDR über die Reduzierung der Werra-Versalzung aufnehmen. Ich halte das für einen weiteren ganz wichtigen Schritt auf dem Wege zu gemeinsamen Umweltschutzanstrengungen in beiden Teilen Deutschlands.
Ein Wort zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren NUKEM II. Ich habe am 20. November dem hessischen Minister für Wirtschaft und Technik meine Entscheidung mitgeteilt, daß von der von ihm beabsichtigten Beschränkung des Anreicherungsgrades in den Brennelementen im Genehmigungsbescheid NUKEM II abzusehen ist. Anlaß für diese Entscheidung war der Versuch der hessischen Landesregierung, mit einer rechtlich unzulässigen Kompromißformel dem rot-grünen Bündnis noch einmal über die Hürden zu helfen. Die hessische Landesregierung hat dabei übersehen, daß sie mit den GRÜNEN über einen Gegenstand verhandelt hat, der nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit in die ausschließliche Entscheidungskompetenz des Bundes gehört.
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Der Bundesminister des Innern mußte daher handeln. Die Weisung fordert - um mit dem hessischen Wirtschaftsminister Steger selbst zu sprechen - nichts anderes als die strikte Beachtung von Recht und Gesetz. Nur darum geht es.
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Der Bundesminister des Innern vollzieht seine bundesaufsichtliche Aufgabe allein nach diesem Maßstab.
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Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist weder dem Inhalt noch dem Zeitpunkt nach einem politischen Kalkül unterworfen.
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- Teile der Presse haben mir vorgeworfen, ich wollte damit das rot-grüne Bündnis festigen. Aber Ihr Gelächter beweist mir,
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daß ich recht hatte.
Der Bundesminister des Innern trifft also eine bundesaufsichtliche Entscheidung dann, wenn die zu entscheidende Frage entscheidungsreif ist, und nicht erst dann, wenn er sich von der politischen Konstellation etwas verspricht.
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Dabei möchte ich eines deutlich sagen: Eine Untersagungsverfügung in einem bundesaufsichtlichen Verfahren gegenüber einem Bundesland, das eine rechtlich unzulässige Regelung beabsichtigt
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- übrigens eine Rarität in der Geschichte zwischen Bund und Ländern -, gehört nicht gerade zu den erfreulichen Aufgaben des Bundesministers des Innern. Aber ich sage Ihnen, daß ich mich gleichwohl dieser Verpflichtung stellen werde, wann immer das notwendig ist.
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Die von der hessischen Landesregierung ins Auge gefaßte Beschränkung der Anreicherung bei NUKEM II hätte am Sicherheits- und Sicherungsstandard nichts geändert, aber die Ziele der Nichtverbreitung verfehlt. Sie konnte insbesondere auch deshalb nicht akzeptiert werden, weil sie den Verzicht auf Kernwaffen und die Nichtverbreitungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit unserer nationalen Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen durch eine Mißtrauensregelung diskreditiert hätte und damit geeignet gewesen wäre, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen.
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Die Bundesregierung hält dagegen an ihrer seit Jahren kontinuierlich verfolgten und bewährten Politik der Nichtverbreitung fest.
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Darüber gab es lange Zeit auch Übereinstimmung - ich hoffe, es gibt sie mit der SPD immer noch -,
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die eine mißbräuchliche Verwendung von Kernbrennstoffen auch bei den Hanauer Betrieben ausschließt. Ich erwarte nunmehr, daß die hessische Landesregierung auch im Interesse der Arbeitnehmer die für die letzte Novemberwoche angekündigte Genehmigung erteilt.
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Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, daß der Deutsche Bundestag dem Umweltschutz ebenfalls hohe Prioritäten zugewiesen hat. Ich habe das anfangs schon erwähnt. Der Umweltschutz ist nicht morgen oder übermorgen erledigt. Er ist eine langfristige Aufgabe, eine Daueraufgabe. Die Maßnahmen brauchen Zeit zum Wirken. Hysterie und Hektik sind schädlich.
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Es muß klare und verläßliche Vorgaben geben, damit die notwendigen Investitionsentscheidungen getroffen werden. Nur eine berechenbare Umweltpolitik wird auf die Dauer erfolgreich sein können.
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Die Bewahrung der inneren Sicherheit bleibt unabhängig von der jeweiligen aktuellen Gefährdungslage eine der zentralen staatlichen Verpflichtungen. Die Bundesregierung dankt den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden für ihre aufopferungsvolle Arbeit im Dienste des inneren Friedens. Ein wichtiger Sicherheitsfaktor für unser Land ist der Bundesgrenzschutz mit seinen Verbänden und dem Einzeldienst. Zu seinen zahlreichen Aufgaben gehören nunmehr auch Umweltschutzmaßnahmen in der Nordsee, eine wichtige, neue Aufgabe.
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Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, reichen noch nicht aus, um das zu tun, was eigentlich notwendig wäre. Die große Bedeutung des Grenzschutzeinzeldienstes liegt in der Ermittlung und Fahndung sowie in der Verhinderung der illegalen Einreise von Ausländern.
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Gleichzeitig benötigt der Bundesgrenzschutz intakte Verbände, um seine Sicherungsaufgaben in Zusammenarbeit mit den Ländern erfüllen zu können. Die Zahl der Aufgriffe ist im Jahre 1984 gestiegen: 170 000 nicht einreiseberechtigte Ausländer sind an den Grenzen zurückgewiesen worden. Wir haben zusammen mit den Ländern wichtige Aufgaben; wir wollen ein weiteres Absinken der IstStärke des Bundesgrenzschutzes verhindern. Die zugrunde gelegte Stärke von 20 500 Mann kann vorerst jedoch nicht erreicht werden. Wir werden aber alle Anstrengungen unternehmen, um möglichst rasch wieder an die vorgesehene Ist-Stärke im mittleren Polizeivollzugsdienst des BGS heranzukommen.

Die Entwicklung der Kriminalität erfüllt uns nach wie vor mit großer Sorge, auch wenn die Schätzungen für das laufende Jahr eine leichte Besserung erkennen lassen.
Unverändert ernst ist trotz aller Anstrengungen die Situation beim Rauschgift: 1983 472 Tote durch Drogenmißbrauch, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Besonders kräftig ist die Zunahme der Kriminalität im Zusammenhang mit Kokain. 1983 wurden 30 % mehr Heroin, 40 % mehr Cannabis, aber 300 % mehr Kokain als im Vorjahr beschlagnahmt. Das ist leider nicht nur ein Zeichen für erfolgreiche Arbeit von Polizei und Zoll, sondern zeigt eine steigende Tendenz. Wir müssen für die Zukunft mit einer Kokain-Großoffensive auf Westeuropa rechnen. Deshalb beabsichtige ich, hier in Kürze zusammen mit den Ländern eine neue Abwehrinitiative zu ergreifen.
Der Deutsche Bundestag hat sich vor kurzem erneut mit der Einführung fälschungssicherer und maschinell lesbarer Personalausweise befaßt. Die Bundesregierung hält wie ihre Vorgängerin diesen neuen Ausweis aus Sicherheitsgründen für erforderlich. Nicht nur Terroristen verwenden gefälschte Identitätspapiere. Auch im Bereich der mittleren Kriminalität - Scheckbetrug, Darlehensbetrug, bei der Kraftfahrzeuganmietung, bei der Unterschlagung von Kraftfahrzeugen - spielen gefälschte Personalausweise eine große Rolle. Fast 500 000 Personalausweise werden gesucht. Davon sind 12 000 Blankoausweise.
Die Erleichterungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr sind kein Argument gegen den neuen Personalausweis.
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Auch künftig werden Grenzkontrollen notwendig sein, und wir werden auf Stichproben und gelegentliche Schwerpunktkontrollen nicht verzichten können. Auch Flughafenkontrollen muß es selbstverständlich weiterhin geben. Bei allen Erleichterungen gilt: Freie Fahrt für die grenzüberschreitende Kriminalität wird es nicht geben.
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Die datenschutzrechtlichen Forderungen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Volkszählungsgesetz werden bei den beiden Gesetzgebungsprojekten in vollem Umfang berücksichtigt. Darüber hinaus bin ich mit den Innenministern der Länder darin einig, daß sich aus dem Volkszählungsurteil auch weitere Folgerungen für den Umgang mit persönlichen Daten bei Polizei- und Verfassungsschutzbehörden ergeben.
Wir haben die Erarbeitung fachspezifischer Regelungen für die Informationsgewinnung und -verarbeitung in Angriff genommen. Wir beabsichtigen, noch in dieser Legislaturperiode das Verfassungsschutzgesetz zu bearbeiten sowie ein Gesetz über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander vorzulegen.
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Der Datenschutz muß in einem vernünftigen, ausgewogenen Verhältnis zu anderen berechtigten Interessen des Bürgers stehen.
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Dazu gehört auch das Sicherheitsinteresse. Wir wollen den Datenschutz des einzelnen unter Berücksichtigung wichtiger anderer Interessen weiterentwickeln und präzisieren.
Das Volkszählungsgesetz ist inzwischen vom Kabinett verabschiedet worden. Der Entwurf eines Mikrozensusgesetzes ist erarbeitet. Beide Gesetzentwürfe entsprechen voll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das haben auch die Datenschutzbeauftragten bestätigt.
Daß eine neue Datenbasis erforderlich ist, dürfte unbestreitbar sein. Bund und Länder, aber vor allem Städte und Gemeinden brauchen für sachgerechte Entscheidungen zuverlässige statistische Informationen. Ich meine, den vorliegenden Entwürfen sollten alle Fraktionen zustimmen können. Sollte es in dem einen oder anderen Punkt noch Anregungen aus dem Deutschen Bundestag geben, so ist die Bundesregierung durchaus bereit, darauf einzugehen. Ich halte es für zweckdienlich, bei dieser Angelegenheit, die alle Länder, alle Gemeinden und damit auch alle Parteien gleichermaßen betrifft, im Bundestag zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
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Einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leistet auch der Zivilschutz. Er hat drei wesentliche Aufgaben. Er soll Vorsorge treffen gegen Katastrophen. Er soll die Bevölkerung rechtzeitig vor drohenden Gefahren warnen. Er soll durch ärztliche Versorgung und Schutzmaßnahmen Menschenleben retten.
Im Frieden erfüllt der Zivilschutz wichtige Dienste für die Allgemeinheit. Aber der Zivilschutz hat selbstverständlich auch für den Verteidigungsfall Vorsorge zu treffen. Dazu gehört auch der Schutzraumbau, über dessen Notwendigkeit es gerade in neutralen Ländern überhaupt keine Diskussion gibt.
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Ein verstärkter Schutzraumbau erhöht zweifellos die Glaubwürdigkeit unserer Verteidigungsbereitschaft und ist wohl die eindeutigste Defensivmaßnahme, die es überhaupt gibt. Ohne ideologische Scheuklappen betrachtet ist die Frage des Schutzraumbaus eine Frage der finanziellen Mittel des Staates und des finanziell Zumutbaren für einen Bauträger.
Zur Ausländerpolitik: Die Bundesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der zur Zeit in meinem Hause vorbereitet wird. Wir werden dann Gelegenheit haben, darüber ausführlich zu


diskutieren. Die Zielsetzung dabei ist eine Regelung, die den weiteren Zuzug von Ausländern begrenzt und gleichzeitig den bei uns lebenden ausländischen Bürgern eine vernünftige Zukunftsplanung gestattet.
Dieser Tage hat sich die Katholische Bischofskonferenz zur Ausländerpolitik geäußert. Ich begrüße die sehr eindeutigen Aussagen zu den Verpflichtungen des Staates, den Ausländerzuzug - so wörtlich - „sozial verantwortlich zu steuern", und - so wörtlich - „Mißbräuchen zu wehren". Das gilt auch für die Mißbräuche bei Asylsuchenden.
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Es ist wichtig, daß auch von kirchlicher Seite diese Aufgabe der Bundesregierung anerkannt wird. Wenn gleichzeitig auf Grund der konkreten Zahlen derzeit kein Begrenzungsbedarf beim Familiennachzug gesehen wird,
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so ist das eine Bewertung, wie auch die Bundesregierung sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD kürzlich vorgenommen hat.
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Im übrigen meine ich, daß die sehr differenzierte Stellungnahme der katholischen Bischöfe ein gutes Beispiel für eine hoffentlich ebenso sachliche Diskussion ist, die wir dann im Deutschen Bundestag führen werden.
Die deutsche Kulturpolitik haben wir vor wenigen Wochen im Bundestag ausführlich erörtert. Ich freue mich, daß der Haushalt 1985 eine Steigerung für die Kulturförderung um rund 6,4 % vorgesehen hat. Auch in Zeiten knapper Kassen sind die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland ihrem kulturellen Anspruch durch eine beträchtliche Steigerung der Kulturförderung gerecht geworden.
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Wir werden auch in Zukunft für ein kulturfreundliches Klima in der Bundesrepublik Deutschland sorgen.
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Auch im Sport können wir einen erfreulichen Mittelzuwachs verzeichnen. Nach den Olympischen Spielen in Sarajevo und Los Angeles können wir insgesamt eine positive Bilanz ziehen. Aber wir werden unser grundsätzlich bewährtes Sportförderungssystem erneut auf seine Wirksamkeit hin überprüfen müssen. Wir werden uns auch Gedanken machen über eine weitere Verbesserung der Trainersituation. Dabei suchen wir das Gespräch mit Sportlern und Verbänden. Die Fachverbände des Spitzensports sind bereits noch für dieses Jahr zu mir zu einer Gesamtbewertung nach den Olympischen Spielen und zur Besprechung der Planung für die Zukunft eingeladen.
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Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag zum Erfolg der Konsolidierungspolitik geleistet. Zurückhaltende Tarifabschlüsse und noch zurückhaltendere Besoldungsanpassungen waren notwendig, um diesen Erfolg zu gewährleisten. Hinzu traten strukturelle Eingriffe und Stelleneinsparungen. Die Bundesregierung würdigt diesen Beitrag des öffentlichen Dienstes und das Verständnis, das die Beschäftigten, die ja in der Masse den unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören, für diese Notwendigkeiten gezeigt haben.
Die Spielräume sind weiterhin eng. Für das vor uns liegende Jahr konnte dennoch mit dem Tarifabschluß und der Besoldungsanpassung wieder ein stärkerer Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung erreicht werden, der zudem spürbar über der derzeitigen Preissteigerungsrate liegt und daher eine Verbesserung der realen Einkommenssituation ermöglicht.
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Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, den Tarifabschluß auf die Beamten, Richter und Soldaten zu übertragen, und hat dementsprechend am 20. November 1984 den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt für den Besoldungsbereich die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Ich glaube, die diesjährige Tarif- und Besoldungsrunden haben ein für alle Seiten vertretbares Ergebnis gebracht. Die Abschlüsse sind auch gesamtwirtschaftlich voll zu verantworten. Sie führen bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes erstmals wieder zu einem realen Einkommensgewinn.
Meine Damen und Herren, in der Innenpolitik ist für jeden sichtbar Entscheidendes auf den Weg gebracht worden. Es gibt vorzeigbare Ergebnisse, aber viel bleibt zu tun. Das gilt gerade für die Umweltpolitik, deren Kurs und deren Tempo in Europa beispielhaft sind.
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Deshalb bin ich auch zuversichtlich, daß wir dazu in der Lage sind, die Umweltprobleme zu lösen. Ich appelliere an Sie, meine verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung in diesen ihren zentralen Anliegen auch weiterhin zu unterstützen.
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