blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe mir Ihren Beifall dadurch zu erringen, daß ich mich so kurz wie eben möglich fasse. Ich habe die Ehre, namens der Bundesregierung die Große Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu Punkt I: Die Bundesregierung hält die im „Bulletin" Nr. 6 vom 10. Januar 1963 veröffentlichten Ausführungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über die voraussichtliche Entwicklung der Arbeitsmarktlage im Jahre 1963 für richtig. Bei dem zu erwartenden Wirtschaftsablauf muß in diesem Jahr wieder mit erheblichen Spannungen auf dem Arbeitsmarkt gerechnet werden.
Es ist jedoch schwierig, den Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften zutreffend vorauszuschätzen. Deshalb ist die Bundesregierung auch nicht in der Lage, genaue Zahlen über den Kräftebedarf anzugeben. Die von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung monatlich veröffentlichten Zahlen stellen den jeweils am Ende eines Monats festgestellten Restbestand der bei den Arbeitsämtern gemeldeten offenen Stellen dar. Sie bieten zwar einen Anhaltspunkt, können aber, da kein Meldezwang besteht, nicht als tatsächlicher Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften gewertet werden.
Die Bundesregierung ist weiterhin bemüht, ausländische Arbeiter hereinzunehmen. Ende September dieses Jahres werden etwa 70 000 ausländische Arbeitnehmer mehr in der Bundesrepublik beschäftigt sein als zur gleichen Zeit des Vorjahres; insgesamt also etwa 800 000.
Es trifft zu, daß in der Bundesrepublik nennenswerte Arbeitskraftreserven nicht mehr vorhanden sind. Die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen ging in den vergangenen Jahren stark zurück. Aus


der natürlichen Bevölkerungsentwicklung ist auch in den nächsten Jahren ein größerer Zuwachs an Beschäftigten nicht zu erwarten. Nähere Angaben darüber enthielt der vorhin behandelte Wirtschaftsbericht der Bundesregierung in Ziffer 25.
In der Anfrage wird darauf hingewiesen, daß der Anteil der weiblichen Arbeitnehmer mit 34 v. H. der höchste in den EWG-Ländern sei. Hierzu ist zu sagen, daß ein exakter Vergleich der internationalen Arbeitnehmerstatistiken zur Zeit nicht möglich ist, weil die Erfassungsmerkmale und die Erfassungstermine oft nicht übereinstimmen. Die Statistiken geben lediglich einen gewissen Anhaltspunkt für Vergleiche.
Ausmaß und Art der Frauenarbeit, sowohl als Arbeitnehmertätigkeit als auch als Mithilfe im Familienbetrieb, werden von verschiedenen Umständen bestimmt. Wesentlich ist die Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur. Auch der hohe Anteil der unverheiratet gebliebenen und verwitweten Frauen - eine Folge der beiden Kriege - begünstigt die Frauenarbeit. In einem hochindustriealisierten Land wie der Bundesrepublik ist die Zahl der Arbeitnehmerinnen bedeutend höher als die der Mithelfenden, während in einem landwirtschaftlich strukturierten Land die Zahl der Mithelfenden relativ hoch ist. Ferner haben die seit Jahren angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und die große Arbeitsbereitschaft der Frauen die Entwicklung .der Frauenarbeit begünstigt. Der starke Bedarf an Verbrauchsgütern, das Streben nach Eigentum und höherem Lebensstandard, der Wunsch, den Kindern eine qualifizierte Ausbildung zu geben, häufig aber auch die Notwendigkeit, zum Familieneinkommen beizutragen, sind Motive der Frauenarbeit.
In der industriellen Massengesellschaft ändert sich die Aufgabe der Frau. Ein großer Teil der Arbeiten, die früher im Hause erledigt wurden, ist in die Betriebe verlagert worden. In der Gütererzeugung und -verteilung, in der Verwaltung und in den Dienstleistungsberufen ist die Frauenarbeit zu einem festen Bestandteil geworden. Die Erwerbstätigkeit gehört zu den Lebensformen der Frau in unserer veränderten Gesellschaft. Prinzipiell ist sie bedenkenfrei und notwendig. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß in bestimmten Gruppen vom soziologischen und staatspolitischen Gesichtspunkt Probleme auftreten.
Vor allem gilt dies für die Erwerbsarbeit der Mütter. Die Aufgaben der Mutter sind oft schwer mit einer außerhäuslichen Erwerbsarbeit zu verbinden. Es kommt leicht zur physischen und psychischen Überbelastung der Mutter und zu Schwierigkeiten in der Pflege und Erziehung der Kinder.
Zu Punkt II: Es ist nicht möglich, den Gesamtbetrag der Mehrkosten zuverlässig zu ermitteln oder auch nur zu schätzen, die durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Vergleich zu Inländern entstehen.
Bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen im engeren Sinne entstehen durch die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Regel nicht mehr Kasten als bei inländischen Arbeitnehmern. Zusätzliche Kosten ergeben sich jedoch aus der Notwendigkeit, für ausländische Arbeitnehmer besondere Vorkehrungen zu treffen, um sie in die ungewohnte Betriebswelt einzuführen und am Arbeitsplatz anzulernen. Hinzu kommt ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, weil die ausländischen Arbeitnehmer bei ihrem Verkehr mit den zuständigen deutschen Behörden - Ausländeramt, Einwohnermeldeamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Versicherungsamt, Krankenkasse - auf die Hilfeleistung der Betriebe angewiesen sind. Für alle diese Zwecke stellen die Betriebe vielfach einen eigenen Dolmetscherdienst zur Verfügung.
Genaue Unterlagen über die etwaigen Mehrkosten für die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer und gegebenenfalls ihrer Familienangehörigen liegen nicht vor, da insbesondere nicht bekannt ist, wie viele in Massenunterkünften und wie viele in Einzelquartieren leben. Bei der Unterbringung in Einzelquartieren erwachsen den Betrieben in der Regel keine Mehraufwendungen. Soweit die Ausländer in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, bedürfte es besonderer Erhebungen, um die Mehrkosten festzustellen, die der Wirtschaft durch die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte entstehen. Bekannt ist lediglich der Betrag, den die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung darlehnsweise für den Bau von Unterkünften für ausländische Arbeitnehmer ausgegeben hat. Dieser belief sich bis zum 31. Dezember 1962 auf rund 133 Millionen DM. Da die Höhe der Darlehen auf 50 v. H. der Gesamtbaukosten beschränkt ist, muß von der doppelten Höhe dieses Betrages, d. h. von 270 Millionen DM, ausgegangen werden.
Ähnlich liegen die Verhältnisse bei den vergleichsweise höheren Betreuungskosten für ausländische Arbeitnehmer. Es bedürfte besonderer Feststellungen, um die Aufwendungen, die den Betrieben, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der öffentlichen Hand sowie den karitativen und kirchlichen Stellen für Maßnahmen der Eingewöhnung und Betreuung ausländischer Arbeitnehmer entstehen, mitteilen zu können.
Für die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer einschließlich der Unterhaltung von Anwerbestellen in Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei entstehen im Jahre 1963 voraussichtlich Gesamtaufwendungen von 17,8 Millionen DM.
Die Beständigkeit und die Ergiebigkeit der ausländischen Arbeitskräftereserven hängen in erster Linie von der Entwicklung der Arbeitsmarktlage in den Herkunftländern der ausländischen Arbeitnehmer ab. Wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung Italiens muß damit gerechnet werden, daß ein großer Teil der italienischen Arbeitnehmer, insbesondere Fachkräfte, nicht mehr im bisherigen Umfange bereit sind, dauernd oder für längere Zeit in der Bundesrepublik zu verbleiben. Aus dem gleichen Grunde ist das in Italien verfügbare Kräfteangebot bereits zurückgegangen; Facharbeiter sind kaum noch verfügbar. Einen Ausgleich für den Ausfall der italienischen Arbeitskräfte bieten die Kräftereserven, die insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei vorhanden sind.

Zu Punkt III: Zur Frage eines Verzichtes auf Arbeitszeitverkürzungen verweist die Bundesregierung auf den Ihnen vorliegenden Wirtschaftsbericht. In der Analyse der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1962 - Ziffer 10 des Berichtes - und insbesondere in der Darstellung der Leitlinien für die Tarifparteien - Ziffer 49 - hat sie ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen. Nach der Aufforderung der Bundesregierung an die Sozialpartner, vorgesehene Arbeitszeitverkürzungen hinauszuschieben, haben bereits die Tarifpartner des Baugewerbes ihre für Oktober 1963 vereinbarte Arbeitszeitverkürzung um ein halbes Jahr verschoben. Die Bundesregierung mißt diesem Schritt um so größere Bedeutung zu, als es sich hier um einen Wirtschaftszweig handelt, in dem die Nachfrage nach Bauleistungen und auch die Nachfrage nach Arbeitskräften besonders groß ist. Es würde den Leitlinien des Wirtschaftsberichts entsprechen, wenn die Tarifparteien anderer Wirtschaftszweige sich diesem Schritt anschlössen. Die Bundesregierung verkennt dabei nicht die menschliche und soziale Bedeutung der bisherigen Vermehrung der Freizeit und die Grenzen, die vielfach einer Mehrarbeit aus gesundheitlichen und sozialen Gründen gesetzt sind.
Die Bundesregierung wird prüfen, ob und wie gegebenenfalls vertretbare Mehrarbeit in geordneten betrieblichen Formen gefördert werden kann. Sie weist aber darauf hin, daß Mehrarbeit in nennenswertem Umfang auch bislang ständig geleistet worden ist, wie sich aus der Statistik der Arbeitszeiten in der Industrie ergibt. Dies zeigt, daß es schon bisher vielfach nicht an der Bereitschaft der Arbeitnehmer, Mehrarbeit zu leisten, gefehlt hat. Gegen eine steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Begünstigung der Mehrarbeit bestehen erhebliche Bedenken, auf die ich für die Bundesregierung bereits in der Fragestunde der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1963 hingewiesen habe.
Die Bundesregierung wird über Fragen der Arbeitszeitverkürzung und der Mehrarbeit mit den Sozialpartnern Gespräche führen und dem Bundestag darüber berichten.
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