Sandra Weeser (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar für die lebhafte Debatte hier, weil das zeigt, dass wir als FDP-Fraktion das richtige Thema, nämlich das, was den Menschen unter den Nägeln brennt, heute hier ins Plenum gebracht haben.

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Wohnen in Deutschland ist zu teuer, und die Preise steigen weiter. Wir haben Grundstückspreise, die steigen. Baukosten, die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser und vor allem die Mieten – all das ist in den letzten Jahrzehnten explosiv gestiegen. Das ist der soziale Brennstoff für unsere Gesellschaft. Deswegen müssen wir Antworten liefern, die den Menschen auch etwas bringen.

Herr Bartol, wenn Sie sagen, der Markt kann es nicht regeln, entgegne ich: Der Staat aber auch nicht,

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wenn ich sehe, was in diesem überregulierten Markt passiert ist; denn nichts funktioniert.

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Ich bin auch wie viele Menschen von den Verbotsvorschlägen der Grünen und der SPD geschockt. Liebe Grünen, vielleicht habt ihr es ja nicht so gemeint,

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aber es hilft bei den riesengroßen Problemen, die wir beim Thema Bauen haben, absolut nichts, den Menschen Angst zu machen und ihnen Ihren grünen Lebensentwurf aufdrücken zu wollen.

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Aber im Kern geht es immer um die Versäumnisse der Bundesregierung. Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot. Diese Maßnahmen helfen nicht, sondern sie sind Brandbeschleuniger auf dem angespannten Wohnungsmarkt.

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Sie wollen den Stau auflösen, indem Sie Stoppschilder aufstellen.

Und, lieber Herr Seehofer, uns hier als Klientelpartei zu beschimpfen, weil wir Menschen in Eigentum bringen wollen, das ist ein ganz starkes Stück.

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Aktuell ist die Lage einer Familie, die sich ein Haus bauen oder kaufen will, völlig perspektivlos. Kosten und Bürokratie sind außer Rand und Band, und Prämien und Förderprogramme sind nicht zielgerichtet. Um das zu ändern, müssen wir grundsätzlich die Rahmenbedingungen für Bauen und Wohnen überarbeiten.

Zentral ist da die Kostenseite. Bauen und Wohnen sind zu teuer; und das ist auch so, weil der Staat die Sachen immer komplizierter macht.

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Bauvorschriften sind wie die Preise: Sie steigen, sie steigen, sie steigen. Früher beauftragte man eine Baufirma, heute beauftragt man erst mal eine Anwaltskanzlei und drei Gutachter, um anfangen zu können. Wir können das Bauen nur billiger machen, wenn wir mit dem Bagger den Verordnungsberg abtragen. Dafür stehen wir Freie Demokraten.

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Nächster zentraler Punkt ist die Digitalisierung. Es kann nicht sein, dass 2021 der Bauantrag immer noch in Papierform zum Bauamt geschleppt werden muss. Die Leute dort ersticken im Papier, und die Zeiträume, die in Deutschland bis zur Baugenehmigung vergehen, sind viel zu lange. Das muss viel schneller gehen, meine Damen und Herren.

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Den steigenden Kosten stehen die nicht so schnell steigenden Einkommen gegenüber. Die Preise für Wohnen in Metropolregionen sind so hoch, dass sich die Menschen ihre Wohnträume dort oft nicht mehr leisten können. Menschen werden hier um ihre Träume und um ihre Freiheit betrogen.

Und auf dem platten Land in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, haben wir Freien Demokraten im Stadtrat einen Antrag für mehr Bauland gestellt. Ich wurde dann vom Sprecher der Grünen korrigiert, dass wir das alles ja nicht mehr brauchen, weil die jungen Leute doch bitte in dieser globalisierten Welt mobil bleiben möchten. Und Eigenheime brauchen wir da nicht mehr. Dabei ist es doch genau das eigene Haus mit Garten, was zum Asset des ländlichen Raums geworden ist. Und immer noch ist es der Lebenstraum vieler Familien.

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So liegt die Eigenheimquote in Rheinland-Pfalz wie auch in Baden-Württemberg und im Saarland immer noch über dem Durchschnitt der Bundesrepublik. Und warum ist das so? Hier werden individuelle Wohnträume eben nicht pauschal infrage gestellt. Gerade das letzte Jahr mit Corona hat gezeigt, wie elementar lebenswerter Wohnraum ist. Zwei Drittel der Deutschen träumen vom Eigenheim, weil das der Platz ist, wo die Kinder spielen; da kann man mittlerweile arbeiten, es wird gefeiert, es wird mit Freunden gegrillt, sobald es denn wieder geht. Und dieser Traum muss möglich bleiben, meine Damen und Herren.

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Deswegen wollen wir weiterhin eine Garantie für das Einfamilienhaus. Wir wollen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Wir wollen keine Solarpflicht auf den Dächern, liebe Grüne; denn nicht jeder Häuslebauer will Energieversorger werden, wenn er sein Haus baut.

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Und wir brauchen eine Stärkung der Finanzkraft gerade von jungen Familien, indem wir die Steuern und Abgaben auf Erwerbseinkommen senken. Das sind konkrete Lösungen; so was kann helfen.

Für mich ist es auch eine Kulturfrage: Wollen wir den Menschen den Traum vom Eigenheim verbauen, oder wollen wir ihn fördern und ermöglichen?

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Wir Freien Demokraten stehen für Mut und das Ermöglichen der eigenen Wohnträume. Dafür setzen wir uns ein, und dafür kämpfen wir, gerade auch in den Häuslebauerländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Vielen Dank.

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