peer steinbrück (NA), 2012-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ebenso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, freuen wir Sozialdemokraten uns über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. In einer Zeit, in
der viele Europäer in der Tat an Europa zweifeln, in
einer Zeit, in der viele den Wert Europas nur noch an den
Zinssätzen an den internationalen Finanzmärkten bemessen, erinnert uns das Nobelpreiskomitee in Oslo daran,
dass Europa weit mehr ist als ein Wechselbalg der
Ratingagenturen.

({0})

Wir müssen dem Nobelpreiskomitee, wie ich glaube,
dankbar sein, dass es uns und auch der Welt einen Fingerzeig darauf gegeben hat, warum Europa nach dem
dreißigjährigen Krieg von 1914 bis 1945 Erbfeindschaften und einen mörderischen Nationalismus überwand,
aber auch, wofür es in Zukunft immer gebraucht wird.

Im Rückblick auf über 60 Jahre Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt haben wir Deutsche übrigens
einen besonderen Grund zur Dankbarkeit und eine
außerordentliche Mitverantwortung für das Wohlergehen
Europas.

({1})

Denn es waren unsere westlichen Nachbarn und sehr
weitsichtige Staatsmänner, die uns schon wenige Jahre
nach dem Krieg trotz schrecklicher Erfahrungen, trotz
unsäglicher Verbrechen einluden, an dieser europäischen
Einigung teilzuhaben. Es waren übrigens auch unsere
europäischen Nachbarn, die sich über die deutsche Wiedervereinigung freuten, obwohl sie mit einem starken
Deutschland in der zentraleuropäischen Geografie über
Jahrhunderte sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Sie hatten uns von den Montan-Verträgen zu Beginn
der 50er-Jahre über die EWG, Römische Verträge 1957,
die EG bis zur Europäischen Union inzwischen als gute,
verlässliche und vor allen Dingen hilfsbereite Europäer
kennengelernt. Und dabei sollte es bleiben.

({2})

Neben allem, worüber wir heute diskutieren und
sicherlich auch streiten werden, dürfen wir nicht vergessen, worum es in Wahrheit bei diesem einmaligen Projekt Europa geht: um dauerhaften Frieden, um dauerhafte Freiheit, um dauerhafte Demokratie für alle
Menschen auf unserem Kontinent. Gerade weil - wie der
französische Philosoph André Glucksmann sagt - Demokratien dazu neigen, die tragische Dimension ihrer
Geschichte gelegentlich zu ignorieren oder zu vergessen,
und gerade weil sich die Bürger in der anhaltenden Krisendebatte mit all ihren Fachbegriffen, in all ihrer Komplexität zunehmend orientierungslos und überfordert
fühlen, dürfen wir Politiker den Fehler nicht fortsetzen,
dieses Europa nur auf eine Währungsunion, nur auf ein
Zentralbanksystem, nur auf einen gemeinsamen Markt,

nur auf eine intergouvernementale Veranstaltung von
25 Männern und zwei Frauen zu reduzieren.

({3})

Es geht in der Tat um die Behauptung des Zivilisationsprojektes „Europa“. Der Historiker Heinrich August
Winkler redet über das normative Projekt des Westens
unter Einschluss Nordamerikas in einer Welt dynamischer Veränderungen mit neu aufstrebenden Ländern und
Kontinenten. Verliert Europa aber seine Wirkungsmacht
durch Uneinigkeit und Renationalisierung - und sei es
auch noch so fahrlässig -, werden wir auch die Attraktivität dieses Zivilisationsprojektes nicht behaupten können.

Ja, Frau Bundeskanzlerin, was Europa zu bieten hat,
ist einmalig in der Welt: Gewaltenteilung, Achtung der
Menschenrechte, Minderheitenschutz, Sozialstaatlichkeit, unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, die Trennung von Staat
und Kirche - das Erbe der Aufklärung. Aber diese Rede
und diese Beschreibung Europas, die hätten Sie schon
vor zwei Jahren geben müssen.

({4})

Diese Beschreibung Europas und damit die Abwehr
einer Verkürzung Europas auf das bloß Ökonomische
wurden bereits vor zwei Jahren in einer Reihe von Beiträgen meiner Fraktion von diesem Pult aus formuliert.
Kein Rettungsschirm und keine gemeinschaftliche Anstrengung sind deshalb zu groß, um dieses Europa für
500 Millionen Menschen, ihre Kinder und ihre Kindeskinder zu bewahren. Kleinmut würde dem nicht gerecht.

({5})

Deutschlands Zukunft ist Europa. In diese Zukunft
werden wir investieren müssen, genauso wie wir in die
deutsche Wiedervereinigung investiert haben. Das endlich den Bürgern unseres Landes zu sagen, Frau Bundeskanzlerin, und zu erklären, das ist Ihre Pflicht.

({6})

Deutschland wird mit Blick auf Griechenland im Konzert weiterer europäischer Länder weitere Verpflichtungen übernehmen müssen. Sagen Sie das endlich den
Menschen!

({7})

In der Welt des 21. Jahrhunderts braucht Europa eine
gemeinsame Stimme; denn es wird so sein, dass weder
der chinesische noch der indische Staatspräsident und
nicht einmal der US-amerikanische Präsident 27 europäische Staats- und Regierungschefs anrufen wird, um
sich bei Ihnen nach der europäischen Auffassung in zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Finanzarchitektur,
Weltklima, Menschenrechte zu erkundigen. Will sagen:
Entweder wir haben eine Stimme, oder wir haben keine
Stimme.

({8})




Genau diese Gemeinsamkeit steht aber auf dem Spiel;
denn es ist offensichtlich, dass Europa an einer Weggabelung steht. Für die Europäische Währungsunion
drückt sich das in einem nach wie vor pendelnden Konflikt zwischen einer gemeinsamen Währung einerseits
und nationalen souveränen Rechten und Parlamentarisierung auf der anderen Seite aus. Diesen Konflikt haben
wir bisher nicht aufgelöst. Entweder wir gehen den Weg
zurück in einen losen Staatenverbund mit einem gemeinsamen Markt, in dem jeder für sich selbst verantwortlich
ist, gegebenenfalls auch abstürzt, oder wir gehen den
Weg einer weiteren europäischen Einigung und der Parlamentarisierung. Das ist exakt die Grundsatzfrage, die
wir zu erörtern haben.

({9})

So schwer es auch sein wird: Wir dürfen nicht zulassen, dass aus diesem in 60 Jahren gebauten europäischen
Haus einzelne Steine wieder herausgebrochen werden.
Dies gilt auch dann, wenn einzelne Staaten Fehler und
Versäumnisse zu verantworten haben wie Griechenland
und wenn sie mit die Ursache für eine Krise ihrer eigenen Volkswirtschaft sind. Ist erst einmal der erste Stein
aus diesem Gebäude herausgebrochen, dann werden
weitere folgen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, war es
ein so schwerer Fehler, dass Sie es zugelassen haben,
dass im Sommer dieses Jahres Ihre Koalition monatelang ein Mobbing gegen die Mitgliedschaft von Griechenland in der Europäischen Währungsunion betrieben
hat.

({10})

Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben sich nicht bekannt. Sie haben laviert. Sie haben Herrn Dobrindt gewähren lassen, der gesagt hat: „Ich sehe Griechenland
2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Sie haben Herrn Söder
gewähren lassen, der an Griechenland sogar ein Exempel statuieren wollte. Sie haben Herrn Rösler gewähren
lassen, der darauf hinwies, dass für ihn ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren habe. Sie
haben Herrn Brüderle gewähren lassen, der einer Zeitung wörtlich gesagt hat, dass der Bitte Griechenlands,
noch einmal zwei Jahre Zeit zu erhalten, nachdem es
seine Verträge nicht erfüllt hat, nicht stattgegeben werden sollte. Sie haben auch dem FDP-Generalsekretär
Döring nicht widersprochen, der die Folgen einer möglichen griechischen Staatspleite für beherrschbar hielt.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor zwei Wochen
den früheren CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl geehrt. Ehre, wem Ehre gebührt. Ich sage Ihnen: Weder Helmut Kohl noch einer
Ihrer Vorgänger hätte zugelassen, einen europäischen
Nachbarn derart für innenpolitische Händel zu missbrauchen.

({11})

Dieses Doppelspiel haben Sie uns und der deutschen
Öffentlichkeit sehr lange vorgespielt. Sie wollen die

Euro-Skeptiker in Ihrer eigenen Koalition und in Ihrem
politischen Anhang nicht verprellen. Sie wollen einerseits auf einer Stimmungswoge surfen, die sich maßgeblich aus dem Ressentiment gegen eine deutsche Zahlmeisterrolle speist. Aber Sie wollen andererseits
natürlich niemals in diese Woge eintauchen, weil Sie
darüber Ihre Stimme und Ihre Reputation in Brüssel einbüßen würden.

({12})

Sie sind inzwischen eine Getriebene, die zu vielem so
lange Nein sagt, bis der Druck im Kessel der Realitäten
so stark wird, dass Sie schließlich Ja sagen müssen. Das
galt für den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB im
Mai 2010. Das galt für den permanenten Rettungsschirm
ESM, den es nach einer Wette von Herrn Schäuble
eigentlich nie hätte geben sollen. Das galt für das
Draghi-Konzept des notfalls ungebremsten Aufkaufs
von Staatsanleihen. Das gilt für die Direktkapitalisierung
von Banken durch den ESM unter der Voraussetzung
einer Bankenunion, mit der Sie entgegen einem Beschluss des deutschen Haushaltsausschusses einen massiven Systemwechsel vornehmen. Das gilt demnächst
wahrscheinlich auch für eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Sparauflagen für Griechenland, die Christine
Lagarde, Managing Director des IMF, gefordert hat.
Dies würde aber konsequenterweise zu einem dritten
Hilfspaket für Griechenland oder einer Aufstockung des
zweiten Hilfspaketes führen - und damit zu einer Befassung des Deutschen Bundestages.

({13})

Aber nun auf einmal - sehr genau registriert in der
letzten Woche; o Wunder! - gibt es eine 180-Grad-Wendung: Kein Wort mehr von dem Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone. Stattdessen erklärt Bundesfinanzminister Schäuble in Singapur zur Frage eines
möglichen Austritts aus der Euro-Zone: „There will be
no Staatsbankrott“.

({14})

Selbst Herr Brüderle säuselt, dass er eine zeitliche Entkoppelung für Athen zur Erfüllung der Reformauflagen
nicht mehr ausschließt. In einem luziden Anfall räumt er
ein, dass ein Aufschub auch Geld kostet.

({15})

Alle Achtung! Ja, aber um Himmels Willen, Frau Bundeskanzlerin, warum haben Sie denn ein solches Bekenntnis zum Verbleib von Griechenland nicht im
Sommer 2010 abgegeben?

({16})

Wo war Ihr zweites Fukushima, das Sie zu einer solchen
180-Grad-Wende in Europa und unter den Baum der
Erkenntnis von Herrn Schäuble gebracht hat?

({17})



Das Phänomen der Verspätung ist auch in Ihrem heutigen Beitrag deutlich geworden. Sie reden hier plötzlich
von einem zweiten Jacques-Delors-Plan - so als ob das
besonders originell ist. Sie sind nicht originell, Sie hinken hinterher. Meine Fraktion hat von einem solchen
Plan schon vor zwei Jahren von diesem Pult aus gesprochen.

({18})

Das Porzellan, meine Damen und Herren, das inzwischen zerschlagen wurde, bleibt zerschlagen, und dieses
zerbrochene Porzellan in Europa ist gestörtes Vertrauen.
Sie haben übrigens auch zu häufig mit der ökonomischen Macht Deutschlands gedroht oder zumindest drohen lassen.

({19})

In Frankreich fallen deshalb Worte vom industriellen
Imperialismus der Deutschen. Manche Stimme erhebt
sich, die fragt, ob wir wieder einen neuen Sonderweg gehen. Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie
heute.

({20})

- Dann hören Sie sich genau um in den Hauptstädten
Europas. Wir werden jedenfalls noch lange nach Ihrer
Amtszeit spüren, Frau Bundeskanzlerin, welches Porzellan dort zerschlagen worden ist.

({21})

- Werden Sie nicht nervös. Das war auch von Ihnen eine
ganz luzide Einlassung, ein Hinweis auf meine Honorarverträge. Damit habe ich gar nicht gerechnet.

({22})

Und was höre ich aus den Beratungen heute beim Präsidenten mit Blick auf Ihr Zustimmungsverhalten zu einer
Verschärfung der Transparenzrichtlinie?

({23})

Vor allem, meine Damen und Herren, sind die Ergebnisse Ihrer Politik völlig anders als von der Bundesregierung vorhergesagt. Sie sagen tagaus, tagein und landauf,
landab, dass Sie Europa in eine Stabilitätsunion führen
wollen. Schauen wir uns die Realität an: Die
Jugendarbeitslosigkeit in sieben europäischen Ländern
ist größer als 25 Prozent; in vier Ländern ist sie größer
als 30 Prozent; in zwei Ländern ist sie sogar größer als
50 Prozent. Was halten diese jungen Menschen von
Europa und Demokratie, wenn sie sich so von der weiteren Entwicklung ausgeschlossen fühlen?

({24})

Die Krise in den Südländern der Europäischen Union
bewegt zunehmend Menschen, ihr Land zu verlassen.
Die ökonomischen Perspektiven für die Euro-Zone sind
für das nächste Jahr alles andere als gut. Viele Länder

werden in einer Rezession landen, und auch in Deutschland hat die goldene Zeit von 2010, 2011, 2012 erkennbar
und absehbar ein Ende. Es wird die Frage auftauchen, ob
Sie nicht gegebenenfalls auch die Kurzarbeitergeld-Regelung wieder reaktivieren müssen, wie das die Gewerkschaften längst fordern, mit Blick darauf, dass insbesondere Maschinenbau und Automobilbau wieder eine
Situation erleben, die dies erfordert.

({25})

Es bleibt die Erkenntnis, Frau Bundeskanzlerin, dass
ohne Wachstum kein dauerhafter Schuldenabbau möglich ist.

({26})

Nur an Ihnen ist diese Erkenntnis lange vorbeigegangen.
Ich sehe eine erste Revision, auch nachdem ich Ihre
Rede beim Deutschen Arbeitgebertag vor zwei Tagen
gelesen habe. Aber wir sind inzwischen weiter. Selbst
der IMF, der nicht im Verdacht orthodoxer sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik steht, hat in seinem Wirtschaftsausblick festgestellt, dass die Sparprogramme
inzwischen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistungen der Länder haben.

({27})

Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die Krise über die
Währungsfrage hinaus in den letzten Jahren keineswegs
kleiner geworden ist; sie ist größer geworden. Ihre Stabilitätsunion ist letztendlich nichts anderes als eine Fata
Morgana, die Luftspiegelung einer Scheinstabilität.

Allein Deutschland haftet inzwischen summa summarum für 100 Milliarden Euro über die Rettungsschirme.
Wenn ich die möglichen Belastungen der Deutschen
Bundesbank hinzuzähle, ist das noch sehr viel mehr.

Ihrer Politik lag zumindest für eine lange Zeit - ich
bin mir nicht sicher, ob Sie noch zu Korrekturen bereit
sind - eine große Fehleinschätzung zugrunde. Diese
Fehleinschätzung lautete, die Krise einseitig für etwas zu
halten, das sie tatsächlich allenfalls nur in Teilen war,
nämlich eine Verschuldungskrise.

({28})

Der ursächliche Einfluss der Finanz- und Bankenkrise
- übrigens mit der Folge von Verschuldungen von Staaten, weil sie zur Stabilisierung der Banken und für Konjunkturprogramme Geld aufnehmen mussten - und vor
allen Dingen auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die strukturellen Disparitäten innerhalb der Europäischen Währungsunion und Europäischen Union
kamen in Ihrer Analyse nicht vor. Sie wurden ausgeblendet.

({29})

Aus einer einseitigen Krisenanalyse folgt dann auch logischerweise eine einseitige Therapie: Sparen, Sparen,
Sparen.

Um zu ermessen, wie groß die ökonomische Torheit
ist, die in der simplen Gleichung „Stabilität durch Sparen“ liegt, sollten wir gemeinsam einen Ausflug in die




deutsche Geschichte machen. Denn die Brüning‘sche
Sparpolitik Anfang der 1930er-Jahre,

({30})

die genau dieser Logik folgte, hat eines garantiert nicht
gebracht, nämlich Stabilität und Prosperität.

({31})

Not zerstört Demokratie. Hunger frisst gesellschaftliche Stabilität, meine Damen und Herren. Das gilt auch
heute in den Ländern, die davon betroffen sind.

({32})

In einem solchen Europa herrscht aber auch kein Frieden. Denn der Frieden in Europa ist unabweisbar abhängig von Friedlichkeit in den Mitgliedsländern, abhängig
von der sozialen Balance und der gesellschaftlichen Stabilität in diesen Ländern, und diese ist in einigen Ländern inzwischen längst in einer Unwucht.

Die Geschichte unserer Eltern und Großeltern, meine
Damen und Herren, ist aber nicht die Geschichte einer
gesellschaftlichen Spaltung. Sie wussten, dass das Land
und sie selber nur eine Chance haben, wenn man sich
dem Wohl des Gemeinwesens und dem „Wohlstand für
Alle“ verpflichtet fühlt. Lautete so nicht ein Bestseller
Ihres Ahnherrn und wichtigen Impulsgebers für das System der sozialen Marktwirtschaft? Wir wollen darüber
reden, wie wir das wiederherstellen können. Wir haben
das in Deutschland schon einmal geschafft, und darum
geht es auch jetzt.

Es gilt für Deutschland wie für Europa: Wir müssen
in unserem Land und auf unserem Kontinent wieder eine
neue soziale Balance schaffen. Solange wir in Europa
nicht in der Lage sind, den Menschen wieder Hoffnung
zu geben, dass Anstrengungen und Fleiß sich lohnen,
dass es gerecht zugeht, dass niemand aus der Verantwortung für das Gemeinwohl entlassen wird, dass all denjenigen geholfen wird, die unverschuldet in Not kommen,
und ihnen die Würde des Lebens durch Solidarleistungen gewährleistet wird, so lange kommt Europa nicht
wieder auf die Beine.

({33})

Im Kern geht es darum, die bewährten Mechanismen
und den bewährten Ausgleich der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat, auf Europa zu
übertragen. Als Sozialdemokraten sagen wir ganz klar:
Ja, wir wollen stabile Verhältnisse in Europa. Und ja,
dazu sind auch Sparanstrengungen, Konsolidierung und
Strukturreformen notwendig. Wir wissen aber auch, dass
dies nur gelingen kann, wenn es in Europa auch Impulse
für Wachstum und Beschäftigung gibt und wenn es in
Europa gerecht zugeht.

({34})

Vordringlich ist zweierlei: eine wirksame Bankenund Finanzmarktregulierung und, ja, in der Tat auch eine
Bankenunion, zu der dann allerdings auch ein Bankenfonds zur Rekapitalisierung von Banken gehört, der
nicht von den Steuerzahlern finanziert wird, sondern von
den Banken.

({35})

Zweitens gehört dazu ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa. Hier darf man daran erinnern, dass es zwei Jahre und 25 Gipfel gebraucht hat, um
Sie, Frau Bundeskanzlerin, und konservativ-liberale
Kräfte in Europa davon zu überzeugen, dass ein solcher
Wachstums- und Beschäftigungspakt benötigt wird.

({36})

Der Punkt ist, dass nach dem Beschluss vom Juni
2012 wenig getan worden ist. Das denke ich mir nicht
aus, sondern, wie der Brief des Ratspräsidenten Van
Rompuy vom 8. Oktober über die konkrete Einlösung
der Ankündigungen dieses Beschäftigungs- und Wachstumspaktes ausweist, ist bisher sehr wenig - um nicht zu
sagen: gar nichts - geschehen. Wir erwarten, dass der
Europäische Rat dies jetzt korrigiert und die Dinge auch
mit Blick auf die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ans Laufen bringt.

({37})

Besonders gern schaut die Bundesregierung weg,
wenn es um die eigenen Hausarbeiten der Bundesrepublik Deutschland geht. Vorsichtig formuliert: Es gibt von
dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim Schuldenabbau in Europa.

({38})

Bei null Zinsen für deutsche Staatsanleihen, bei sprudelnden Steuerquellen, bei entlastenden Effekten auf
dem Arbeitsmarkt müsste es doch möglich sein, die
Schuldenbremse des Grundgesetzes deutlich vor 2016
einzuhalten und diese Vorreiterrolle in Europa zu dokumentieren.

Im Übrigen: Wenn wir davon reden, dass die länderspezifischen Empfehlungen, die von der Kommission
gegeben werden, umgesetzt werden sollen, dann sehen
wir: Es ist Deutschland auch hier nicht der Vorreiter und
das Vorbild; denn in diesen länderspezifischen Empfehlungen steht zum Beispiel drin: kein Betreuungsgeld.

({39})

Da steht explizit drin: Verzicht auf das unsägliche Betreuungsgeld. Es steht explizit drin: keine Steuersenkungen. Und es steht explizit drin: die Einführung eines
Mindestlohns in Deutschland.

({40})



Die Frage ist: Wie wollen Sie denn andere Länder zur
Befolgung der länderspezifischen Empfehlungen veranlassen, wenn Sie selber die auf uns bezogenen länderspezifischen Empfehlungen gar nicht umsetzen und ignorieren? Das stärkt ja nicht gerade die Glaubwürdigkeit, und
das stärkt auch nicht Ihre Reputation und die Stimme,
die Sie in diesem europäischen Konzert haben.

Für mich ist der Maßstab, wie wir als Sozialdemokraten jetzt und im Weiteren die Vorschläge der VanRompuy-Gruppe diskutieren, ziemlich einfach. Es geht
um vier Fragen:

Erstens: Wer zahlt für das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget, wer haftet dafür?

({41})

Sind es zusätzliche Mittel, oder sind es Mittel, die ohnehin in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen werden? Gibt es, bezogen auf die Verwendung dieser Mittel,
eine demokratische Kontrolle?

Zweitens: Führen die Vorschläge nicht einfach nur zu
mehr Europa, sondern auch zu einem besseren Europa,
weil es eine bessere Bankenaufsicht und eine bessere
Bankenabsicherung gibt, weil es eine besser verzahnte
Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, weil es eben auch
neue Möglichkeiten für ein antizyklisches Verhalten
gibt? Oder verlieren sich die Vorschläge in der langen
Reihe von diversen Initiativen wie der Europa-2020Strategie, dem Euro-Plus-Pakt, dem Europäischen Semester, dem Two-Pack, dem Six-Pack, dem Pakt für
Wachstum und Beschäftigung, dem Fiskalpakt? Ich
meine: Wer blickt da noch durch, und wer betreibt eigentlich eine Wirkungsanalyse all dieser Initiativen?

({42})

Drittens: Führen diese Vorschläge zu einem Mehr an
Demokratie, weil sie das Europäische Parlament einbinden und stärken, oder schreiben sie den Trend zu einer
„Vergipfelung“ der europäischen Politik fort?

Viertens: Wird Europa zwischen den 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und den 10 weiteren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auseinandergetrieben, oder schaffen wir eine positive Dynamik
für ein handlungsfähiges Europa, das trotz gewisser Binnendifferenzierung weiterhin zusammensteht und zusammenhält?

Auf alle diese Fragen habe ich heute von Ihnen noch
keine Antworten bekommen, aber zu diesen Fragen werden wir nachhaken und nacharbeiten müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie die Zustimmung meiner Fraktion
zu wahrscheinlich notwendigen weiteren Rettungspaketen bekommen wollen.

War Europa nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg zuallererst eine Friedensgemeinschaft und zugleich
in den Zeiten des Kalten Krieges vor allen Dingen ein
Raum für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand,
so sind seit 1989 die Aufgaben noch einmal gewachsen.
Die Erweiterung der Europäischen Union war die erste
Herausforderung, die von Europa als neues, als ungeteiltes Ganzes nach dem Wunder von 1989/90 gemeistert
wurde.

Die aktuelle Herausforderung ist die anhaltende
Krise, die eben nicht nur eine Krise unserer Währung ist.
Wir merken, dass diese Krise mehr als Geld kosten
könnte, nämlich Legitimation durch die Bürgerinnen
und Bürger. Wer die Einigung unseres Kontinentes in die
Zukunft fortentwickeln will, der braucht eine neue Begründung, und diese Begründung kann, wie Sie richtig
sagen - ich stimme dem zu -, nicht mehr allein die Bezugnahme auf den Krieg zwischen 1914 und 1945 sein.
Das versteht vielleicht meine Generation, die noch in
Trümmergrundstücken großgeworden ist; aber schon unsere Kinder verstehen es nicht mehr. Europa muss sich
neu konstituieren und neu erklären.

Ob Klimawandel, Migration, Bevölkerungswachstum, Rohstoffversorgung, Nahrungsmittelversorgung,
demografischer Wandel oder auch soziale Spaltungstendenzen - auf all diese globalen Herausforderungen mit
ihren teilweise dramatischen Konsequenzen für jede und
für jeden von uns, genau dafür kann Europa Antworten
liefern.

({43})

Dieses Europa, meine Damen und Herren, muss aber
ein Europa mit einem inneren Gleichgewicht und damit
ein sozial gerechtes Europa der Chancen für alle sein.
Nur ein solches Europa ist stark und attraktiv genug, alle
Mitgliedstaaten und den dort lebenden und arbeitenden
Menschen Freiheit, Frieden, Schutz, soziale Ordnung,
Sicherheit und Selbstbestimmung zu gewährleisten. Nur
wenn uns das gelingt, ein solches Europa in den Blick zu
nehmen, wird die Erfahrung der Regierenden wieder in
Übereinstimmung mit den Erfahrungen der Regierten zu
bringen sein. Es ist also an Ihnen zuerst, Frau Bundeskanzlerin, und an Ihrer Regierung, aber auch an uns allen
hier im Hause, dass wir diesen Weg konsequent und
konzentriert fortsetzen. Ihre Politik der letzten zwei
Jahre und auch Ihre heutige Rede sind dem nicht gerecht
geworden.

Vielen Dank.

({44})