Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind mit dem Ziel, über 170 Länder weltweit zu einer gemeinsamen Position umweltpartnerschaftlicher Zusammenarbeit zu bekommen, angetreten. Aber wir sind nicht einmal in der Lage, in einer solchen Diskussion der Verlockung zu widerstehen, alles nur unter der parteipolitischen Elle der Auseinandersetzung in Deutschland zu messen.
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Meine Damen und Herren, natürlich könnte ich mit gleicher Münze zurückzahlen. Ich könnte dem Kollegen Fischer sagen, daß er seine Darstellung zum Naturschutz nur deswegen so geben kann, weil in Hessen für den Naturschutz nicht er, sondern sein Kollege Jordan zuständig ist. Herr Fischer sollte einmal bei ihm nachfragen, was das Land Hessen wirklich für den Naturschutz tut, bevor er hier hinkommt und die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der rahmengesetzlichen Regelung dafür verantwortlich macht, was hier nicht passiert.
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Meine Damen und Herren, ich will das gar nicht tun. Ich will es auch deswegen nicht tun, weil ich nur zu gut weiß, daß wir damit nur denen in die Hände spielen, die ein Interesse daran haben, daß in Rio nichts erreicht wird oder daß der Eindruck erweckt wird, als käme in Rio nichts heraus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit zu dem zurückkehren, was in der gegenwärtigen Situation wirklich Not tut, um vielleicht auch einmal über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Arbeit für Rio zu leisten, damit auch andere an dieser Partnerschaft teilhaben können. Warum das denn eigentlich nicht? Ich werde versuchen, dazu einige Punkte herauszuarbeiten.
Der erste Punkt lautet: Wir sollten uns doch darüber einig werden können, daß die Konferenz in Rio nicht der Endpunkt einer Entwicklung ist, sondern der Startpunkt für einen neuen Prozeß der Zusammenarbeit. Nur wenn wir dies als gemeinsames Ziel haben, schaffen wir die Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung. Meine Damen und Herren, natürlich ist es richtig, daß wir heute ein Stück unseres Wohlstands dadurch subventionieren, daß wir Kosten dieses Wohlstands auf die Natur und die Dritte Welt abwälzen; wir müssen das beenden, indem wir hier die Konsequenzen ziehen. Das können wir aber nicht tun, indem wir das in Rio beschließen, sondern indem wir diesen Prozeß der Zusammenarbeit einleiten.
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Meine Damen und Herren, es geht hier - auch das ist eine der beliebten Vokabeln - um eine „Umweltaußenpolitik". Dann nehmen wir doch einmal Anleihe bei der Außenpolitik. Da fragen wir doch mal bei dem soeben mit Beifall und Ehrung aus diesem Amt geschiedenen Kollegen Genscher nach. Meine Damen und Herren, wir haben 1975 die Schlußakte von Helsinki beschlossen. Diese Schlußakte hat einen KSZE-Prozeß begründet, an dessen Ende der Fall der Mauer, die deutsche Einheit und die Überwindung der Sowjetunion gestanden haben.
Wer 1975 hingegangen wäre und gesagt hätte: nur wenn dieses Ziel schon 1975 in Helsinki erreicht ist, ist das ein Erfolg, der wäre als Narr bezeichnet worden. Aber es ist ein Prozeß der Zusammenarbeit möglich geworden, der dies dann hinterher erreicht hat.
Nun lassen Sie uns doch Kredit nehmen von solchen Überlegungen. Was spricht denn dagegen, daß wir wirklich auch und gerade jetzt nach der Überwindung dieses ideologischen Gegensatzes fragen: Wie können wir den wirklich vorhandenen Gegensatz zwischen Nord und Süd so bewältigen, daß wir nicht in einen neuen kalten Krieg der Armen gegen die Reichen eintreten? Das ist doch die zentrale Fragestellung, und dazu werden wir - das will ich ganz deutlich sagen - eine Schlußakte von Rio haben. Die Schlußakte von Rio wird genausowenig bis ins letzte hinein sagen können, was von allen eingebracht wird, sondern sie muß genauso zu vertrauensbildenden Maßnahmen führen, wie das durch die KSZE in Europa der Fall gewesen ist.
Da muß man sich fragen, wie wir diesen neuen Prozeß der Entspannung, jetzt der Entspannung des


Menschen gegenüber der Natur, bewältigen können.
Hier möchte ich Ihnen einige dieser entspannungs- 
und vertrauensbildenden Maßnahmen nennen: Es geht einmal um die Frage der technologischen Zusammenarbeit. Das ist doch nicht Theorie!
Ich war vor wenigen Tagen in Vorbereitung dieser Konferenz in China. Die Chinesen verbrauchen gegenwärtig 1,3 Milliarden Tonnen Steinkohleeinheiten. Hätten sie dieselbe durchschnittliche Technik wie wir sie haben, dann könnten sie dieselbe Energiedienstleistung mit 400 Millionen Tonnen SKE weniger erzeugen. Diese 400 Millionen Tonnen entsprechen genau dem Energieverbrauch, den wir in der alten Bundesrepublik Deutschland gehabt haben. Dann lassen Sie uns doch diese energiepolitische technologische Zusammenarbeit machen! Was spricht dagegen?
({3}) Das ist konkrete vertrauensbildende Arbeit.
Dann können Sie natürlich davon ausgehen, daß wir das zu tun haben, was Technologie auch ist, nämlich Weitergabe von Kenntnis, von Verwaltungserfahrung. Wir haben doch nun als Hausaufgabe mitgenommen - das haben wir doch gerade erfahren -, daß die neuen, die jungen Bundesländer nicht nur mit Geld zu entwickeln sind und daß aufzuholen ist, was dort vertan worden ist, sondern daß wir neue Verwaltungsstrukturen brauchen, daß wir Menschen brauchen, die dieses Instrument einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft auch handhaben können. Deswegen brauchen wir das, was wir international „capacity building" nennen, Aufbau von entsprechenden Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen; das ist eine ganz wichtige und notwendige Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich will dem Kollegen Repnik nicht vorgreifen, aber wir sollten den vielen jungen Menschen dankbar sein, die in die Entwicklungsländer gehen und genau ihre Kenntnisse einbringen, um dort Armut und Unterentwicklung zu überwinden. Das ist ein Beitrag, den wir miteinander zu bewältigen haben.
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Ich versuche doch nur, das aufzugreifen, was wir miteinander in Rio einbringen können, meine Damen und Herren. Denn die Diskussion über das Bundesnaturschutzgesetz werden wir auch nach Rio bei uns noch glänzend weiterführen können. Sie wird uns in der Zusammenarbeit von 170 Ländern leider Gottes nicht zentral voranbringen. Vielleicht lernt das auch noch der Kollege Fischer; es kann nicht ausgeschlossen werden.
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Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen in diesem Entspannungsprozeß gehört die Frage des Schuldenerlasses. Auch das sei dem Kollegen Schäfer - meine Damen und Herren, bei der Anrede „Kollege Schäfer" muß ich natürlich immer doppelt einhalten, damit man nicht weiß, wann man ihn doppelt mit „Kollege" anzusprechen hat - einmal ganz konkret gesagt: Darüber wird in dieser Bundesregierung nicht geredet, sondern da ist schon längst entschieden worden. Es ist diese Bundesregierung gewesen, die von Polen bis nach Kenia mehr Schulden erlassen hat als jede andere Regierung in dieser Welt. Wir haben darüber nicht geredet, sondern wir haben das gemacht.
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Das sind ganz konkrete Maßnahmen, indem wir nicht rhetorisch sind, sondern indem wir entscheiden.
Ich wäre allen Seiten dieses Hohen Hauses herzlich dankbar, wenn wir auch draußen an den Stammtischen sagten, daß diese Maßnahmen der Hilfe für die Dritte Welt nicht hinterher unseren Wohlstand in Frage stellen, sondern unseren Wohlstand auf Dauer sichern. Denn wer hat denn dann vor Ort auch den Mut, zu sagen, wir brauchen diese Gelder für die Entwicklungspolitik, für die internationale Umweltpolitik, wenn er möglicherweise bei der nächsten Gehaltsforderung dafür auch etwas nachzudenken hat? Wer hat dann den Mut, nicht nur hier darüber zu sprechen?
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Wir brauchen sehr wohl vertrauensbildende Maßnahmen und Veränderungen der weltweiten Handelsstrukturen. Die OECD hat berechnet, daß die jetzt laufenden GATT-Verhandlungen, wenn sie so durchkommen, den Entwicklungsländern zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten im Umfang von etwa 55 bis 60 Milliarden Dollar einbringen. Nebenbei gesagt, ist das exakt die Größenordnung, über die wir reden, wenn wir die Ausgaben für dem Umweltschutz von 0,35 % auf 0,7 % des Bruttosozialproduktes ansteigen lassen. Wir sollten uns wirklich darüber klar sein, daß wir gemeinsam die Konsequenzen einer solchen GATT-Verhandlung tragen und daß wir uns bei unserer Bevölkerung, die in der Landwirtschaft tätig ist, darum bemühen müssen, daß sie Verantwortung trägt und das Ihre tut. Wir dürfen nicht nur abstrakt darüber reden.
Vertrauensbildende Maßnahmen sind sehr wohl auch die so notwendigen Veränderungen unseres eigenen Verhaltens. Ich will nur mit einigen Sätzen darauf hinweisen, was getan wurde, damit nicht der Eindruck entsteht, wir wollten das zur Rechtfertigung nutzen. Ich bin der Meinung, das muß wesentlich weiter reichen. Wir als Umweltpolitiker haben uns gerade gegen den Vorwurf zu rechtfertigen, wir hätten den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise belastet.
Meine Damen und Herren, auf irgend etwas müssen wir uns einigen: Wenn wir nicht gehandelt haben, können wir auch nicht belasten. Wir haben gehandelt und Eckpunkte gesetzt, damit sich Technik weiterentwickelt. Exakt dies ist es. Ich kann Ihnen das an vielen Stellen ganz konkret nachweisen. Ich habe mich bei den vielen in den Unternehmen zu bedanken, die auf die Herausforderung von neuen Umweltknappheiten mit Kreativität geantwortet haben, die nicht resigniert haben und von diesem Standort nicht weggezogen sind.
({8}) Wir werden sehen, wie sich das weiterentwickelt.

Herr Kollege Fischer, es ist bemerkenswert: Andere machen in ihrem Sektor ganz unspektakuläre Politik. Warum kann man sich zwischen Bundesländern und dem Bund nicht an einer Stelle einmal einigen? Machen Sie doch Ihr Abfallabgabengesetz, und all die anderen Länder können ebenfalls ihre Gesetze machen. Dann können Sie am Ende sagen, wir bräuchten den Bund gar nicht. Aus der Enquete-Kommission höre ich bezüglich des Grundgesetzes doch nur, daß die Länder danach streben mehr Zuständigkeiten zu bekommen. Aber dann stellen Sie sich nicht hierhin und beklagen dies!
({9}) Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten.
Es gibt die Klimakonvention. Sie wird völkerrechtlich verbindlich, wenn wir alles daransetzen, den Punkt wirklich klar zu regeln, der entscheidend ist, nämlich die Frage, wie wir Entwicklungsländern dabei helfen, den Festlegungen auch zu entsprechen. Die finanzielle Regelung, die wir etwa in Art. 21 dieser Konvention finden, ist für die allergrößte Zahl dieser Länder ungleich bedeutsamer als die Frage, ob wir uns alle bereits jetzt bereitfinden können, eine Stabilisierung der CO2-Emissionen vorzunehmen.
Ich bin sehr daran interessiert, daß wir unsere Position in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten. Wer hindert uns eigentlich daran, selbst bei einer völkerrechtlich verbindlichen Konvention, bei der einige die Stabilisierung nicht mittragen, uns gleichzeitig verbindlich daran zu halten? Ich bin jedenfalls der Meinung, daß das eine große Chance für uns ist und daß wir das nicht nur verbal anstreben sollten, sondern das Ziel mit ganz konkreten Maßnahmen erreichen müssen.
Es gibt in dieser Konvention - ich bitte jeden, sie sich wirklich einmal durchzulesen - bleibende und klare Festlegungen für den Follow-up-Prozeß, also für das, was nach Rio kommt, Herr Lippold. Wir haben dafür einen klaren Zeitrahmen. Ich bin dem Bundeskanzler herzlich dankbar, daß er von dieser Stelle aus die Welt eingeladen hat, die erste Folgekonferenz nach Rio hier in der Bundesrepublik Deutschland abzuhalten. Wir haben uns in der Vergangenheit an der Spitze derer befunden, die weltweiten Umweltschutz vorangebracht haben. Wir sollten auch in der Zukunft an der Spitze sein. Diese Einladung wird dazu beitragen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen ganz ohne jeden Zweifel weitere Maßnahmen: Initiative zur Ächtung von Umweltverbrechen, von der Bundesrepublik Deutschland eingebracht. Wir reden heute so viel von Blauhelmen. Ich meine, wir sollten uns jetzt auch an die Spitze derer setzen, die fragen: Wie bekommen wir Grünhelme, die dort eingesetzt werden können, wo Verbrechen gegen die Umwelt begangen werden, ohne daß die internationale Völkergemeinschaft dem entgegentreten kann? Dies sind Herausforderungen, auf die wir auch durch eine Änderung des UN-Systems an dieser Stelle antworten sollten.
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Rio muß Initiativen für die Weiterentwicklung der Einrichtungen in der UNO bringen, die UNEP, also die Umweltorganisation der Vereinten Nationen, stärken, ein Gremium schaffen, das sich in den Vereinten Nationen damit beschäftigt. Ich unterstütze das, was Sie, Kollege Baum, hier dazu gesagt haben.
Wir müssen in Rio noch weiter gehen, als es der schwierige Konsensprozeß bisher möglich gemacht hat. Wir sehen Rio als einen Rio-Prozeß, der genau wie vorher der KSZE-Prozeß vorangebracht werden muß, damit die Entspannung zwischen Mensch und Umwelt auch erreicht wird.
Meine Damen und Herren, natürlich hätten wir die Klimakonvention an dieser Stelle gerne noch etwas schärfer gehabt. Ich sage aber noch einmal: Für uns war die Zustimmung zu diesem Kompromiß gebunden an eine klare Struktur der Nachfolgeveranstaltung, war gebunden an eine klare Entscheidung bezüglich der Finanzierung für die Entwicklungsländer, war gebunden an eine klare Festlegung in Programmen und Maßnahmen in völkerrechtlich verbindlicher Form, die überprüft werden können und müssen.
Ich sehe erhebliche Schwierigkeiten bei der Konvention zur Artenvielfalt. Ich muß das hier deutlich sagen: Zur Stunde verhandeln unsere Mitarbeiter in Nairobi darüber, um noch zu einem Ergebnis zu kommen. Die Artenvielfalt hiermit zu sichern, ist eine außerordentlich große Schwierigkeit, weil sich die Entwicklungsländer insbesondere die Fragen stellen, wie sie die Biotechnologie, die daran anknüpft, ebenfalls für sich nutzen können und wie sie einen entsprechend fairen Finanzausgleich bekommen. Ich nehme diese Forderung sehr ernst. Es soll nicht der falsche Eindruck entstehen, wir würden irgend jemandem Schuldzuweisungen erteilen.
Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, sondern es ist die Zeit, zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zu finden. Deswegen mein dringlicher Appell: Lassen Sie uns aus dieser Diskussion des Hohen Hauses nicht mit dem Symbol herausgehen, daß man sich insgesamt uneinig sei. Man hat zwar unterschiedliche Teilbereiche, in vielen Bereichen aber auch eine gemeinsame Position zur Überwindung der Gegensätze zwischen Nord und Süd.
Wir haben gemeinsam den Abrüstungsprozeß in Europa ermöglicht. Der kalte Krieg zwischen Ost und West ist beendet. Rio muß der Startpunkt dafür sein, daß auch der kalte Krieg zwischen Nord und Süd, zwischen arm und reich nicht entstehen kann und daß wir eine Abrüstung im Verhältnis von Mensch und Natur bekommen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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