Thiele (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Versuch der Adenauer-Regierung, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 117 des Grundgesetzes ihren Verfassungsbruch zu legalisieren, ist ein weiterer Beweis dafür, daß diese Regierung Adenauer und die ihr hörige Mehrheit dieses Hauses das Grundgesetz als einen Fetzen Papier betrachtet,
({0})
aber auch ein Beweis dafür, daß sie sich über die Meinung des Volkes rücksichtslos hinwegsetzt. Frauenorganisationen und -verbände, Frauenvereinigungen der verschiedensten Art haben dem Parlament die Forderungen der Frauen nach Gleichberechtigung in Eingaben und in persönlichen Aussprachen überreicht.
Heute ist es klar, warum die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau im Familienrecht erst so spät, Ende 1952, vorgelegt hat. Von vornherein war ihre Politik darauf ausgerichtet, die Gleichberechtigung der Frau zu verhindern und die ihr aus dem Grundgesetz auferlegte Verpflichtung, bis zum 31. März 1953 alle der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehenden oder sie einengenden Bestimmungen und Gesetze zu ändern, in ihrer Erfüllung zu verzögern und zu sabotieren. Der ganze unsoziale und reaktionäre Charakter des Adenauer-Regimes, dieser Regierung ist in der Stellung zur Frau in der Gesellschaft ersichtlich. Die Frauen müssen aus dieser Haltung der Abgeordneten, der Regierung und auch der Frauen dieses Parlaments in der heutigen Abstimmung erkennen, welchen wahren Charakter und welche wahre Meinung diese Regierung und die Abgeordneten gegenüber den Frauen haben.
Die kommunistischen Vertreter haben bereits bei der Schaffung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat gefordert, daß alle dem Art. 3 entgegenstehenden oder ihn einengenden Bestimmungen oder sonstige Gesetze mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes aufgehoben werden. Gleichzeitig haben die kommunistischen Vertreter gefordert, daß ein Artikel aufgenommen wird, der vorsieht, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, ein wesentliches Element der Gleichberechtigung der Frau. Die Verfasser des Grundgesetzes jedoch, die Adenauer-Koalition und die SPD, haben diesen Antrag abgelehnt und durch einen besonderen Artikel 117 festgelegt, daß alle Gesetze, die die ungleiche Stellung der Frau vorsehen, noch bis zum 31. März 1953 in Kraft bleiben können. Das hat die Adenauer-Regierung durch ihr ganzes Manöver bis heute weidlich ausgenutzt. Die sozialdemokratische Fraktion trägt somit auch die Verantwortung dafür, daß die Frau trotz des Art. 3 des Grundgesetzes weiterhin als ein Mensch zweiter Klasse behandelt werden kann und daß es nicht möglich war, bereits bei der Schaffung des Grundgesetzes die Verpflichtung für die sofortige Änderung aller entgegenstehenden Bestimmungen festzulegen. Das ist heute allen klar.
({1})
Der im November 1952 vorgelegte Entwurf über die Änderung des Familienrechts wurde bewußt so spät eingebracht, daß er heute angeblich nicht mehr verabschiedet werden kann. Vor allem aber ist dieser Entwurf auf die Empörung des größten Toils der Frauen gestoßen, weil er in wesentlichen Punkten eine Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Stellung der Frau vor dem Gesetz vorsieht. Aber selbst diesen Entwurf will man nun nicht mehr zur Verabschiedung bringen. Ich stelle namens der kommunistischen Fraktion
({2})
dazu fest: Erstens. Die Bundesregierung sabotiert

({3})
das Grundgesetz, weil sie keine Gleichberechtigung der Frau will. Zweitens. Ihr eigener Entwurf über die Gleichstellung der Frau im Familienrecht wird von ihr nunmehr auch nicht mehr verfochten, weil sie selbst geringfügige Verbesserungen nicht will.
({4})
Drittens. Die Bundesregierung beweist damit erneut, daß sie weder Achtung vor der Verfassung noch vor dem Recht und der Würde der Frau hat. Viertens. Nach Art. 117 des Grundgesetzes ist Art. 3 für die Gesetzgebung und Regierung bindendes Recht.
({5})
- Herr Abgeordneter, Sie beweisen durch Ihre Zwischenrufe nur, daß Ihnen die heutige Diskussion sehr unangenehm ist,
({6})
weil Sie wissen, daß die Frauen mit Ihrer Auffassung nicht übereinstimmen.
({7})
Damit also sind ab 1. April 1953 alle Gesetze und Bestimmungen, die Art. 3 entgegenstehen oder einengen, aufgehoben. Das bedeutet, daß ab 1. April 1953 jede Frau die Gleichberechtigung in Anspruch nehmen kann.
({8})
Allerdings möchte ich den Frauen von dieser Stelle aus sagen: der Kampf um das ihnen zustehende Recht,
({9})
der Kampf um die Gleichberechtigung wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Organisationen, Verbände und Vereinigungen, wenn die Frauen in den Betrieben und in den sonstigen Organisationen diesen Kampf gemeinsam führen. Das ist eine Lehre aus dem jahrhundertelangen Kampf der Frauen um die Gleichberechtigung.
Aber noch ein Letztes. Der Kampf um die Gleichberechtigung ist nicht ein Kampf der Frauen gegen die Männer,
({10})
sondern er ist der Kampf aller fortschrittlichen Menschen gegen ein System, das die Unterdrückung und die Ausbeutung der Frau will, und in diesem Falle gegen das Adenauer-Regime.
({11})
Wir lehnen darum diesen Gesetzentwurf ab und sind der Meinung, daß mit ihm neuerdings die Verfassung gebrochen und ein weiterer Schritt auf dem Wege des Staatsstreichs gegangen werden soll.
({12})