Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-04-25:
Herr Kollege Günther, ich glaube, Sie haben
überhört, dass ich nicht von unseren Initiativen gesprochen habe. Ich habe versucht, anhand von Beispielen darzulegen, wie die Afrikaner selber die globalen Strukturen
politisch mitgestalten. Ich habe nicht gesagt, dass wir dies
tun, sondern dass es die Afrikaner sind und dass zunächst
einmal gar nicht die Rede davon sein kann, dass die
Afrikaner die Vergessenen sind, dass sie an den Rand gedrückt sind. Ich habe an ganz klaren Beispielen dargelegt,

was die Afrikaner im Rahmen dieser neuen Entwicklungsinitiative selber auf der internationalen Bühne einbringen. Sonst habe ich nichts gesagt.

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Ich habe also nicht unsere Initiativen dargestellt; denn wir
selber initiieren nichts. Wir unterstützen die Reformmaßnahmen und -schritte der Afrikaner. Sie müssen ihre Initiativen in Afrika ergreifen.

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Wir können nur politische Maßnahmen, die dort gewünscht werden, unterstützen.

Die Beispiele, die ich eben genannt habe zeigen: Afrika
entwickelt sich bereits heute im Rahmen von NePAD. Es
gibt viele Aktivitäten auch im globalen Kontext. Diese
Initiativen zeigen: Afrika will sich nicht spalten lassen,
sondern Afrika vertritt auch gemeinsame Interessen. Dies
ist eigentlich das Wichtige in der neuen Entwicklungsvision von NePAD.

({2})

Sie sehen, es bewegt sich etwas auf dem afrikanischen
Kontinent. Ich glaube, wir tun den Afrikanern keinen Gefallen, wenn wir immer so tun, als könnten sie nur etwas
durchführen, wenn wir sie dabei anstoßen. Das ist einfach
nicht so. Wir müssen einen Perspektivenwechsel vornehmen. Wir müssen einfach hinschauen und würdigen,
was die Afrikaner selbst tun.

Deutschland und die G 8 werden deshalb im Juni in
Kanada eine Partnerschaft mit Afrika beschließen. Ich begrüße es sehr, dass NePAD ein sehr facettenreicher Entwicklungsansatz zugrunde liegt, der vor allem die Eigenverantwortung dieser Länder betont.

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In vielen Feldern dieser Initiative gibt es gute Anknüpfungspunkte für unsere Entwicklungspolitik. Deshalb wird
Afrika auch weiterhin ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik bleiben. Er ist mit 30 Prozent des
Entwicklungsetats der bilateralen Entwicklungshilfe bereits jetzt der größte Empfängerkontinent.

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Die von der Bundesregierung beim Kölner G-8-Gipfel
mitinitiierte erweiterte HIPC-Entschuldungsinitiative
führt für 22 Länder Afrikas zu einer bereits beschlossenen
Entlastung des nominalen Schuldendienstes von 32,5 Milliarden US-Dollar. Die Ausarbeitung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategien, die Voraussetzung für die
endgültige Schuldenerleichterung sind, hat zudem in vielen Ländern zu einer stärkeren Beteiligung von Bürgerorganisationen am politischen Prozess geführt und somit
indirekt die Demokratie gefördert.

Zu den gravierenden Problemen des afrikanischen
Kontinents gehört die fortschreitende Desertifikation.
Die davon erfassten Länder Afrikas gehören zu den
Schlusslichtern der von UNDP erstellten Rangliste zur
menschlichen Entwicklung. Von circa 250 Projekten zur
Bekämpfung der Wüstenbildung, die wir gegenwärtig
weltweit in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro
fördern, werden rund 60 Prozent in Afrika durchgeführt.
Dies ist ein signifikanter Beitrag zur Umsetzung der Konvention zur Wüstenbekämpfung.

Da Frauen der Motor von Entwicklung in Afrika sind,
unterstützen wir in vielfältiger Weise ihre Lobbyarbeit für
Frauenrechte und mehr Beteiligung, zum Beispiel mittels
des afrikanischen Frauennetzwerks Femnet. Besonderen
Stellenwert hat eine verbesserte Geschlechterorientierung
nationaler Mittelverwendung im Rahmen öffentlicher
Haushalte, um Frauenbelange stärker zu berücksichtigen.
Dabei legen wir allergrößten Wert darauf, dass wir den
Süd-Süd-Erfahrungsaustausch fördern, wie zum Beispiel
den Austausch zwischen Südafrika und Marokko.

Frau Pretzlaff, Sie sehen - das zeigen diese Beispiele -,
dass die Entwicklungsministerin und der Außenminister
nicht nur große Versprechungen machen, sondern dass sie
diese Dinge in der Tat umsetzen. Von daher folgen auf unsere Ankündigungen auch Taten.

Ich komme zum Schluss. Sie sehen, es gibt Anlass genug, dass wir den pauschalen Afrika-Pessimismus hinter
uns lassen. Das heutige Afrika in seiner ganzen Vielfalt ist
eine Herausforderung an unser eigenes Afrika-Bild, das
die Potenziale dieses Kontinents allzu oft ausblendet. Die
beschriebenen Entwicklungen und vor allem NePAD
selbst bieten uns einen Rahmen für eine handlungs- und
zukunftsorientierte Zusammenarbeit. Wir werden diese
Chance nutzen.

Herzlichen Dank.
({5})