joachim gres (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sprache gehört dem Volk. Dieser eigentlich selbstverständliche Kernsatz des heute zur Abstimmung anstehenden Gruppenantrags gehört an den Anfang unserer heutigen Diskussion und bedarf der ausdrücklichen Betonung, da diese Erkenntnis offenbar nicht überall verbreitet ist.
Die deutsche Sprache ist jedenfalls keine Verfügungsmasse der Kultusbürokratie, die sich beliebig der Sprache bemächtigen könnte; denn das Regelwerk der deutschen Sprache entspringt der Übereinstimmung in der Sprachgemeinschaft, was als gebräuchlich und richtig anzusehen ist.
Die danach richtige deutsche Sprache - dazu zählt selbstverständlich auch die Schriftsprache und damit auch die Rechtschreibung - läßt sich nicht von einer wie auch immer gearteten Amtsautorität von oben herab verordnen. Der Konsens der Sprachgemeinschaft kann von einer dazu berufenen Institution nur nachgezeichnet, festgestellt und - falls notwendig - behutsam fortentwickelt werden, indem sie sprachliche Tendenzen auffängt und systematisch stimmig macht.
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Bei der Rechtschreibreform, über die wir heute diskutieren müssen, ist aber genau das Gegenteil geschehen. Die Kultusbürokratie hat nach jahrzehntelangem Hin und Her und verschiedenen Modellwechseln den Kulturministern ein Regelwerk zur Billigung vorgelegt, das der deutschen Sprache eine Neuordnung aufzwingt und bei ihren Anwendern nicht die notwendige breite Akzeptanz findet. Bar jeglicher öffentlicher Rückkopplung wurde auf dem linguistischen Reißbrett festgelegt, wie in Zukunft richtig zu schreiben sei.
Um in der Öffentlichkeit keine breiter angelegte Diskussion über die sprachliche Sinnhaftigkeit der sogenannten Reform aufkommen zu lassen, sollte die Rechtschreibreform in den Schulen in einer höchst intransparenten Form über kultusministerielle Erlasse eingeführt werden, im Vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen.
Aber genau hier ist die Grenze des rechtsstaatlich Hinnehmbaren erreicht bzw. überschritten, eine Grenze, die den Deutschen Bundestag auf den Plan rufen muß. Ich möchte dabei allerdings gar keinen Zweifel daran lassen, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, im Bundestag über sprachliche EinzelheiJoachim Gres
ten der Reform zu debattieren. Dazu haben soeben erst 51 renommierte Sprach- und Literaturwissenschaftler eine deutliche Erklärung abgegeben, die einem Verriß nahekommt.
Eine vernünftige Systematik der Rechtschreibung ist jedenfalls auch für mich nicht zu erkennen, wenn zum Beispiel in Zukunft aus dem Begriff des „Schwarzen Brettes" als Anschlagtafel durch Kleinschreibung ein schlichtes schwarzes Brett wird, während bei dem Begriff des „Schwarzen Meeres" alles beim alten bleiben soll. Ähnliches gilt für den Begriff des „Hohen Hauses", also unseres Parlaments, das nach den Reformüberlegungen mittels Kleinschreibung am Ende nur noch ein räumlich hohes Haus ist. Oder versteht irgendeiner der hier Anwesenden, warum zukünftig „eislaufen" in zwei Worten geschrieben werden soll, aber „seiltanzen" ein Wort bleiben soll?
Heute geht es jedoch nicht um diese Inhalte. Wir sollten das lassen; damit müssen sich die Fachleute beschäftigen. Uns interessiert heute vor allen Dingen die Unrichtigkeit des von den Länderkultusministern gewählten Verfahrens. Heute geht es darum, daß wir dazu beitragen, vom Verfahren her den Prozeß einer Rechtschreibreform auf eine rechtsstaatlich gesicherte einwandfreie Basis zu stellen; denn inzwischen laufen gegen die jetzige Rechtschreibreform verschiedene Volksbegehren. In Schleswig-Holstein fehlen für die Herbeiführung eines Volksbegehrens noch 15 000 Stimmen.
Außerdem liegen in Sachen Rechtschreibreform inzwischen zirka 30 verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die meisten im Eilverfahren, aber auch bereits zwei in der Hauptsache, nämlich vom Verwaltungsgericht Berlin und vom Verwaltungsgericht Hannover. Diese beiden Urteile gehen mit unabweisbarer Begründung davon aus, daß die Einführung jedenfalls dieser Rechtschreibreform an den Schulen nur durch ein förmliches Gesetz erfolgen kann; denn nach der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie müssen alle wesentlichen Entscheidungen im normativen Bereich vom Parlament getroffen werden. Dazu zählen insbesondere Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten, im vorliegenden Fall in die Grundrechte von Eltern, Schülern und Lehrern. Das kann nicht durch einen kultusministeriellen Erlaß erledigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist mit der Angelegenheit in dem Berliner Fall bereits befaßt.
Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht findet am 12. Mai dieses Jahres statt. Das Verfassungsgericht will seine Entscheidung noch vor Beginn des neuen Schuljahres verkünden. Dem heutigen Votum des Deutschen Bundestages kommt daher große Bedeutung zu. Wir stehen insoweit in einer besonderen Verantwortung.
Die Kultusminister haben in einer kaum nachvollziehbaren Beharrlichkeit an der ihnen letztlich von den eigenen Bürokraten als Kuckucksei unterschobenen Rechtschreibreform festgehalten.
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Sie sind Opfer der Geister geworden, die sie riefen, aber jetzt nicht mehr loswerden. Es geht deshalb darum, den Länderkultusministern zu helfen, aus dem von ihnen selbst zu verantwortenden Dilemma wieder herauszukommen.
Einige Mitglieder des Rechtsausschusses haben unter dem Vorsitz von Horst Eylmann viele Gespräche mit Vertretern der Kultusministerkonferenz geführt. Ich möchte Horst Eylmann hierfür an dieser Stelle herzlich danken.
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Ich habe den Eindruck, daß bei gutem Willen auf allen Seiten am Ende eine tragfähige Einigung möglich ist. Hierbei ist aber an folgendem festzuhalten, und zwar unvoreingenommen und ohne falsches Prestigedenken: Mitglieder der zwischenstaatlichen Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Augst haben die Rechtschreibreform ursprünglich auf die Räder gesetzt. Im Januar dieses Jahres hat dann die Kommission Vorschläge zur Reparatur von eklatanten Mängeln ihres Reformvorschlags unterbreitet, die auch das Regelwerk betreffen und damit die Unzulänglichkeit dieser ursprünglichen Reform authentisch nachgewiesen haben.
Doch die Kultusminister wollen jetzt in einer Art Kopf-durch-die-Wand-Mentalität an der ursprünglichen Fassung festhalten, obwohl die Erfinder dieser ursprünglichen Fassung den sprachlichen Totenschein ausgestellt haben.
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Dies ist für sich allein schon ein grotesker Zustand. Wenn dann auch noch zwei der bedeutendsten Mitglieder dieser Kommission, nämlich Professor Munske und Professor Eisenberg, unter Protest ihren Austritt aus der Kommission erklären, ist das Chaos komplett. Deshalb kann es im Ergebnis nicht bei den Inhalten der Rechtschreibreform in der jetzt angekündigten Form bleiben.
Wie soll es weitergehen? Als Ausweg und Brücke bietet sich meiner Meinung nach allein der Beschlußvorschlag des Gruppenantrages an, wie er heute zur Abstimmung steht: Ein unabhängiges Gremium der Unterzeichnerstaaten der Wiener Absichtserklärung, dem neben Sprachwissenschaftlern auch Praktiker der Sprache angehören, soll mit der Beobachtung der Sprachentwicklung beauftragt werden, um nachzuzeichnen und festzustellen, was in der Sprachgemeinschaft als Konsens gelten kann. In die Prüfungen und Beratungen ist die vorliegende Rechtschreibreform einschließlich der bereits in die Schulpraxis übernommenen Teile einzubeziehen. Bis das Überprüfungsergebnis vorliegt - was hoffentlich möglichst rasch geschieht -, bitten wir die Bundesregierung, die hergebrachte Amtssprache des Bundes beizubehalten.
Wegen ihrer von der Kultusministerkonferenz proklamierten Vorbildfunktion hat die Rechtschreibreform auch eine gesamtgesellschaftliche Relevanz,
der sich der Bundestag heute stellen muß. Die unterbreiteten Verfahrensvorschläge sind geeignet, die Verunsicherung nicht nur der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer, sondern aller Schreibenden und Sprechenden im deutschen Sprachraum möglichst bald zu beenden und vor allen Dingen auch die Justitialisierung der Sprach- und Rechtschreibreform zu stoppen.
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Ziel unseres Antrages ist damit, das zu verwirklichen, was die zwischenstaatliche Kommission als ersten Auftrag hatte, nämlich auf die Wahrung einer einheitlichen Rechtschreibung im deutschen Sprachraum hinzuwirken. Wenn der Vorschlag von 1996 nicht spürbar verbessert wird, kommt es zu einer Spaltung in den Schreibweisen der Sprachanwender, zu Hausorthographien der Verlage, zu einem heillosen Durcheinander in einer Frage, die bislang nie ein Problem war. Nur ein Vorschlag, der von der Mehrheit der Bürger der schreibenden Zunft akzeptiert werden kann, begründet die Aussicht, daß die Einheit der Schriftsprache erhalten bleibt, die wir - dank Konrad Duden - seit 1902 als selbstverständlich ansehen. Es wäre eine gesamtstaatliche Groteske, wenn wir zum Ausgang unseres Jahrhunderts hinter diese Maxime zurückfallen würden.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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