Bredehorn (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag, der hier vorliegt, versuchen die GRÜNEN erneut, wider besseres Wissen ein Horrorgemälde der deutschen Landwirtschaft zu malen, das in keinster Weise den Tatsachen entspricht.
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So wird wieder einmal die bäuerliche Landwirtschaft - das sind immerhin über 99 % der Betriebe in der Bundesrepublik - pauschal diffamiert. Wir befinden uns eben nicht auf dem Weg zur Agrarindustrie, nicht auf dem Weg zur Massentierhaltung,
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wie die GRÜNEN uns glauben machen wollen, sondern die deutsche Landwirtschaft ist nach wie vor bäuerliche Landwirtschaft.
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Hierzu einige Fakten, die die Struktur der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedern charakterisieren: Bei uns haben die Betriebe eine Durchschnittsfläche von 16,5 Hektar, 6 % der Betriebe sind über 50 Hektar groß. Nur 0,8 % der Betriebe bewirtschaften über 100 Hektar.
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In Frankreich gibt es zehnmal so viele Betriebe über 100 Hektar, und im Vereinigten Königreich beträgt die Durchschnittsfläche 70 Hektar.
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So melken in der Bundesrepublik 7 % der Betriebe über 60 Kühe, im Vereinigten Königreich 730/0, in den Niederlanden 47 %, in Dänemark 23 % und in Italien 21 %. In der Bundesrepublik halten 3 % der Betriebe über 1 000 Mastschweine. In Italien sind es 38 %, im Vereinigten Königreich 41 % und in Irland 59 % der Betriebe.
Aufgabe der Agrarpolitiker muß es also sein, eine Agrarpolitik zu konzipieren, in der sich unsere bäuerlichen Betriebe weiterentwickeln können, um im gemeinsamen Markt wettbewerbsfähig zu sein.
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Kollege Kreuzeder, Sie haben von einer Durchschnittsgröße von 17 Hektar gesprochen. Dieser Betrieb muß doch eine vernünftige Veredelung betreiben, um ein Einkommen zu erzielen.
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Wie soll der 17-Hektar-Betrieb sonst sein Einkommen erzielen?
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Die FDP-Agrarpolitik ist Politik für die bäuerliche Landwirtschaft,
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da diese Wirtschaftsform am besten den ökologischen Anforderungen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wie gesundes Wasser und gesunder Boden entspricht. Dazu haben wir den gesetzlichen Rahmen im Umweltrecht, im Steuerrecht und im Baurecht geschaffen. Ich erinnere hier auch an das kürzBredehorn
lich verabschiedete Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft, das sogenannte Strukturgesetz.
Auch die Forderung der GRÜNEN nach gestaffelten Erzeugerpreisen, nach höheren Preisen für sogenannte Grundmengen, ist abenteuerlich und in einer freien sozialen Marktwirtschaft nicht durchführbar. Wir brauchen uns in diesen Tagen nur umzusehen. Sehen Sie einmal in die Länder des Ostens, die solche Systeme haben, die eben nicht funktionieren, die letztlich nur in das soziale Elend führen.
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Das würde auch bei uns so kommen, wenn die Politik, die Sie uns hier empfehlen, mehrheitsfähig würde. Sie erwecken mit Ihrer Forderung, daß alle bestehenden bäuerlichen Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz gesichert werden sollten, falsche Hoffnungen, die die Agrarpolitik - ganz egal welche Agrarpolitik - niemals erfüllen kann. Auch die Forderung, die Konzentration im Molkerei- und Schlachtviehbereich zu stoppen, zeigt, daß die GRÜNEN die Fakten nicht kennen. Von den über 400 Molkereibetrieben in der Bundesrepublik beliefern 120 Betriebe den deutschen Markt. Aus den Niederlanden beliefern drei Molkereibetriebe - da gibt es natürlich mehrere Molkereibetriebe - den Markt in der Bundesrepublik.
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Aus Dänemark ist ein Molkereibetrieb in der Bundesrepublik tätig. Das hat z. B. dazu geführt, daß auf dem kaufkräftigsten Verbrauchermarkt in Europa, nämlich auf dem bundesrepublikanischen Markt mit 62 Millionen Verbrauchern, der Anteil aus deutscher Produktion - sei es bei Milch, Käse, Butter, Schweineoder Rindfleisch - in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist.
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Hier gilt es in Zukunft entsprechend zu reagieren und zu agieren. Die FDP wird den für unsere Landwirte schädlichen Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Für die FDP ist klar, daß wir auch zukünftig eine differenzierte und ehrliche Agrarpolitik brauchen; eine Agrarpolitik, die den Leistungsfähigen die Chance läßt, sich weiterzuentwickeln und am Wettbewerb erfolgreich zu partizipieren. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die jedoch gleichzeitig den Betrieben auf ungünstigen Standorten die Chance beläßt, weiterzuwirtschaften. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die Alternativen zur landwirtschaftlichen Produktion bereitstellt, die den Ausstieg aus der Landwirtschaft sozial abfedert sowie die ökologischen Leistungen, die die Landwirtschaft für die Allgemeinheit erbringt, anerkennt und honoriert.
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