Christine Scheel (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber
- man muss sagen: leider - wieder auf, etwas Sinnvolles
für die Bürgerinnen und Bürger zu tun. Es ist im Hinblick auf die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage
absurd, dass die Große Koalition das Ganze als Bestandteil des Konjunkturpakets verkauft.

Zum Inhalt: Mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt,
werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
umgesetzt. Wir begrüßen viele Stellen dieses Gesetzentwurfs, vor allem die Steuerfreiheit der Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung. Wir meinen, dass das
eine gerechte Lösung ist, weil nur das Einkommen besteuert wird, das tatsächlich zur Verfügung steht. Das ist
auch in steuersystematischer Hinsicht eine gute Lösung,
weil das Prinzip der Besteuerung nach der steuerlichen
Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird. Wir, Grüne und
SPD, hatten schon im Zusammenhang mit der Rentenversicherung an eine Steuerfreiheit gedacht. Wir Grüne
haben immer eine Gleichbehandlung von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gefordert. Dabei muss man sich
auf das Niveau der Sozialhilfe und die geleisteten Beiträge beziehen. Das wird nun umgesetzt.

Die Vorrednerinnen und Vorredner haben aber bereits
deutlich gemacht, dass man nun für die Menschen eine
schwierigere Situation schafft, wenn es um die Haftpflichtversicherung, die Berufsunfähigkeitsversicherung und die Unfallversicherung geht; das muss man sehen. Wenn man das umsetzt, was vorgeschlagen ist, wird
es sehr teuer. Der Regierungsentwurf sieht ein Steuerentlastungsvolumen von 9,5 Milliarden Euro vor. Ich hoffe
sehr, dass wir uns in den Ausschussberatungen genau anschauen, wie sich das im Kontext mit den angesprochenen Versicherungen verhält, die - da hat Kollegin
Dr. Höll recht - in der heutigen Zeit notwendig sind.
Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen,
inwieweit diese Versicherungsbeiträge steuerlich absetzbar gemacht werden können. Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren. Ich habe vernommen, dass sich die
Union hier durchaus bewegt.

Ein solches Gesetz kann aber kein Ersatz für eine vernünftige Gesundheitspolitik sein.

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Es handelt sich hier um eine rein steuerliche Regelung.
Viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund einer
verfehlten Gesundheitspolitik - Stichwort „Gesundheitsfonds“ - erst einmal eine höhere Belastung. Die vorgesehene steuerliche Entlastung kompensiert die höhere Belastung durch den Gesundheitsfonds zum Teil überhaupt
nicht. Das heißt, einige, die höhere Beiträge aufgrund
des Gesundheitsfonds zahlen müssen, werden trotz steuerlicher Entlastung unter dem Strich höher belastet. Man
muss das gesamte System berücksichtigen und darf nicht
isoliert die Steuerfrage betrachten.

Das Bundesfinanzministerium selbst schätzt, dass nur
57 Prozent der Steuerpflichtigen, also jeder Zweite, in
nennenswerter Weise durch das Gesetz entlastet werden.
Wer gut verdient, spart viele Steuern. Wer wenig verdient, spart wenig oder gar nichts. Das ist die praktische
Konsequenz. Dies hängt mit unserer Steuersystematik
und unserem Sozialversicherungsrecht zusammen. Paradoxerweise verhält es sich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Sozialversicherungsbeiträgen genau andersherum: Bei einem Bruttoeinkommen von
beispielsweise 1 700 Euro machen die Beiträge zur
Krankenversicherung und Pflegeversicherung 9 Prozent
aus; bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise
6 700 Euro machen diese Beiträge aber nur noch
5 Prozent aus. In absoluten Zahlen heißt das: Wer
20 000 Euro brutto verdient, wird um 100 Euro entlastet.
Wer 60 000 Euro brutto verdient, wird um 1 000 Euro
entlastet.

Aus diesem Grund ist es für uns Grüne immer wichtig
gewesen, die Sozialversicherungsbeiträge für Bezieher
von geringen Einkommen ganz gezielt zu senken. Damit
soll der von mir genannte Effekt vermieden werden. Bezieher niedriger Einkommen sollen nicht in die Situation
kommen, dass die Sozialversicherungsbeiträge wie ein
Fallbeil zuschlagen, sondern sie sollen langsam und stufenlos ansteigen, so wie wir das auch im Steuerrecht haben. Das wäre eine vernünftige Lösung.

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Wir nennen diese Lösung Progressivmodell. Sie ist sehr
gut und würde diese Problematik an der Wurzel bekämpfen. Darüber werden wir im Ausschuss weiter diskutieren können.

Danke schön.