Konstantin Notz (NA), 2013-04-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Gesetzgeber müssen uns mit den massiven gesellschaftlichen Umbrüchen, die mit dem Internet und der Digitalisierung einhergehen, intensiv beschäftigen und diesen
Wandel vor allem politisch aktiv gestalten. Diese Einsicht stand am Anfang der Enquete-Kommission, deren
Arbeit wir heute mit dieser Debatte abschließen.

Am Anfang der Legislaturperiode waren wir uns einig, dass es einen ganz erheblichen parlamentarischen
Aufholbedarf in diesem Politikfeld gab. In den letzten
drei Jahren haben wir intensiv daran gearbeitet, diesen
Zustand zu beheben - erfolgreich, wie ich finde. Ich
wage die These, dass sich kaum ein anderes Parlament
derart intensiv mit netzpolitischen Fragestellungen beschäftigt hat, wie wir es in dieser Legislaturperiode getan haben.

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Die Netzpolitik ist in der Mitte dieses Parlaments angekommen. Das ist vor allen Dingen ein Verdienst der
Enquete-Kommission. Das heißt mitnichten, dass es
nicht auch an zahlreichen Stellen teilweise ganz erheblich voneinander abweichende Positionierungen der einzelnen Fraktionen gegeben hat - leider.

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Ich denke da vor allem an die Netzneutralität, den Verbraucherschutz, den Datenschutz, aber auch an GreenIT, wo es trotz aller Kompromissbereitschaft unter den
Beteiligten unmöglich war, gemeinsame Positionierungen zu finden. Hier sage ich für meine Fraktion ganz
deutlich, dass wir uns an zahlreichen Stellen, auch bei
der Gutachtenvergabe, Herr Kollege Koeppen, oft mehr
Mut gewünscht hätten.

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Die Enquete-Kommission hat insgesamt, nicht nur inhaltlich, ein dickes Brett gebohrt. Sie hat das Gebot der
Stunde erkannt und sehr weit gehende Transparenz der
eigenen Arbeit hergestellt.

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Darüber hinaus hat sie auch in anderen Bereichen innovative Wege beschritten. Als „Versuchslabor eines Parlaments der Zukunft“ hat sie eine neue zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglicht. Das war nicht immer
einfach. Es war richtig und wichtig, neue Beteiligungsformen zu nutzen. Dies sollte der Bundestag auch in Zukunft weiter ausbauen.

Aber diese Beteiligungsinstrumente ersetzen - das
weiß jeder von uns, der die Arbeit der Enquete-Kommission in den letzten Jahren verfolgt hat - eben nicht das
Ringen um Kompromisse, zähe Abstimmungsverfahren,
Sitzungen bis spät in die Nacht und auch manchmal anstrengende Diskussionen; all das bleibt uns erhalten. Die
Einbeziehung externen Sachverstands macht demokratische Prozesse nicht automatisch einfacher; sie ist oft
sogar mit mehr Arbeit verbunden. Aber sie ist - das sieht
man auch an unseren Ergebnissen - lohnend.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dem
Dank an alle anschließen, die den Erfolg dieser EnqueteKommission ermöglicht haben. Zu nennen sind unsere
Sachverständigen, Jeanette Hofmann und Markus
Beckedahl, und die vielen Sachverständigen der anderen
Fraktionen, zum Beispiel Wolfgang Schulz, aber auch
der Ausschussvorsitzende Axel E. Fischer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und
der Fraktionen, die sich so manche Nacht um die Ohren
geschlagen haben, die Köpfe hinter der Beteiligungsplattform Adhocracy, deren ehrenamtliches EngageDr. Konstantin von Notz
ment zweifellos nicht immer ausreichend gewürdigt
wurde und - last but not least - diejenigen, die dieses
Angebot tatsächlich genutzt und sich an unseren Diskussionen intensiv beteiligt haben. Ihnen allen einen ganz
herzlichen Dank!

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Leider muss derzeit das unsägliche schwarz-gelbe
Leistungsschutzrecht als Argument für den Nachweis
herhalten, die Netzpolitik habe keinen Einfluss in diesem Hohen Haus. Das sehe ich komplett anders.

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- Das sehe ich komplett anders, Herr Blumenthal.

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- Passen Sie auf! Jetzt wird es total spannend. - Das Zufallbringen von ACTA, die Rücknahme der Netzsperren,
die Blockade der Vorratsdatenspeicherung und selbst das
Downsizen beim Leistungsschutzrecht, all das zeigt den
zunehmenden Einfluss und die steigende Bedeutung der
Netzpolitik in diesem Haus.

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Die Arbeit der Enquete-Kommission, die Tausende
Seiten Ergebnisse, die 400 Handlungsempfehlungen sind
nicht ein Abschluss in Sachen Netzpolitik, sondern der
Anfang. Die Bedeutung dieses Themas wird nämlich
nicht abnehmen, sondern wegen der zunehmenden Veränderung unserer Gesellschaft durch Digitalisierung und
Internet massiv zunehmen.

Es geht bei der Netzpolitik um die Zukunft der Zivilgesellschaft.