Ernst Ulrich Weizsäcker (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
einem Buch des leider gegenwärtig abwesenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Dr. Wolfgang
Schäuble,

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habe ich 1994 den, wie ich empfand, richtungsweisenden Satz gelesen: Ökonomisch wie ökologisch sinnvoller wäre es, im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger und im Gegenzug den Verbrauch von
Rohstoffen und Energie teurer zu machen.

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Im Dezember 1995 haben 17 Abgeordnete - signifikanterweise junge Abgeordnete - von CDU/CSU, SPD,
F.D.P. und Grünen zum Klimaschutz durch eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems aufgerufen.

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Wenige Wochen zuvor hatte die damalige F.D.P.-Spitze
nachdrücklich die EU-weite Einführung eines ökologischen Steuerkonzepts gefordert. Wörtlich hieß es dazu:
Wir sind jedoch bereit, auf nationaler Ebene mit gutem
Beispiel voranzugehen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform ist parteiübergreifend akzeptiert.

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An der Ausgestaltung aber scheiden sich, wie es in der
Politik nicht unüblich ist, die Geister.

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In der Debatte zum Einstieg in die ökologische Steuerreform habe ich im März dieses Jahres eingeräumt,
daß eine einmalige Veränderung des Preisgefüges zwischen Energie und Arbeit weder eine große ökologische
Lenkungswirkung hat noch ein bedeutendes Signal für
den Arbeitsmarkt sein kann; das wissen wir alle. Also
haben wir die langfristige Fortsetzung über die Legislaturperiode hinaus als notwendig bezeichnet. Eben deshalb habe ich in dieser Frage für einen parteiübergreifenden Konsens plädiert. Unser heutiger Gesetzentwurf
soll als Signal in diese Richtung verstanden werden.

Wir suchen und schaffen im Rahmen unserer politischen Handlungsmöglichkeiten Planungssicherheit für
Unternehmen und Bürger. Die vorgesehenen Preissteigerungen bei Kraftstoffen und bei Strom bis 2003 sind
verkraftbar. Sozial verkraftbar sind sie im Rahmen einer
Steuerentlastungspolitik, die wir für die Bezieher kleiner
und mittlerer Einkommen ja betreiben. Wirtschaftlich
verkraftbar sind sie insbesondere in einer Phase generell
sinkender Strompreise. Dennoch gibt unser Reformpaket
durch seine langfristige Ausrichtung ein klares Signal in

Dr. Klaus W. Lippold ({5})


Richtung Verhaltensveränderung beim Verbrauch und
Technologieentwicklung.

In einer seriösen neuen Studie zweier Institute, die
der Kollege Lippold soeben angesprochen hat, wird zugegebenermaßen eingewandt, daß für eine deutliche
ökologische Lenkungswirkung noch wesentlich höhere
Steuersätze, als sie von uns vorgeschlagen werden, wünschenswert wären. Aber es wird auch ganz klar die Devise „Langfristigkeit und Stetigkeit vor Höhe“ vertreten.
Langfristigkeit und Stetigkeit bekommen wir aber nicht
durch brutale Steuersätze.

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Und genau das ist der Grund, weshalb wir sozialpolitisch Konzessionen machen, die um der Langfristigkeit
willen dann auch ökologisch die bessere Alternative
sind.

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Wir sind uns natürlich über eines im klaren: Gerade
weil wir diese Konzessionen machen müssen, wird die
ökologische Steuerreform alleine die notwendigen ökologischen Veränderungen nicht herbeiführen.

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Sie ist Bestandteil eines größeren Pakets. Ich würde
lieber sagen: Sie soll langfristig eine Art Grundton der
Melodie sein, der dann tagespolitische Obertöne aufgesetzt werden können.

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Herr Lippold, dazu gehören selbstverständlich auch
die freiwilligen Vereinbarungen. Die sind aber, der
Natur solcher Vereinbarungen entsprechend, immer nur
ein paar Jahre gültig. Mehr wäre von der Wirtschaft
nicht zu verlangen.

Auch der jetzt eingeführte Oberton einer Differenzierung nach Schadstoffgehalten beim Benzin - übrigens
ein Gedanke aus einem CDU-geführten Bundesland - ist
von uns mit aufgenommen worden. Das ist aber nur ein
Oberton. Wir erwarten von dieser Besteuerung kein
sonderlich berückendes zusätzliches Einkommen für den
Staat. Aber das, was wir jetzt beschließen, wird in der
Gesamtheit ausreichen, um, wie Minister Trittin gesagt
hat, die Rentenbeiträge noch einmal um insgesamt 1
Prozentpunkt zu senken.

Kollege Solms hat aber vollständig recht, wenn er
darauf hinweist, daß allein über diesen Weg die Kalamität im Bereich der Rentenfinanzierung nicht gelöst
werden kann. Es kommt also darauf an, daß gerade wir
Umweltpolitiker mit daran arbeiten, daß diese Kalamität
mit Hilfe von zusätzlichen Maßnahmen beseitigt bzw.
bearbeitet wird.

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Auch dabei sind wir selbstverständlich auf einen parteiübergreifenden Konsens angewiesen. Ich vernehme
mit großem Interesse die neuen Töne nach den letzten

Landtagswahlen, die dahin gehen, daß man seitens der
Bundestagsopposition keine Obstruktion betreiben will.
Da müssen wir sie beim Wort nehmen.

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Wir müssen im Interesse der Gesamtgesellschaft, der
Umwelt und insbesondere der Jugend eine langfristige,
stabile Politik hinbekommen. Das verlangt an einigen
zentralen Punkten, die ich die Grundmelodie genannt
habe, einen parteiübergreifenden Konsens.

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Wir haben deswegen ein Konzept vorgelegt, welches
über die Grenze der Legislaturperiode hinausgeht. Das
ist für die Planungssicherheit wichtig. Es wäre für uns
alle sehr wünschenswert, wenn sich dieses Hohe Haus
über diese für den Generationenvertrag entscheidende
Frage nicht weiter zerstreiten würde.

Vielen Dank.

({13})