Hellwig (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz hilfreich, anläßlich einer solchen Debatte mal in die Protokolle zu schauen, wie es eigentlich 1957 war, als die EWG-Verträge angenommen wurden. Man stellt fest, daß durch alle Fraktionen hindurch Hoffnung und Befürchtung einander die Waage hielten, so wie auch heute wieder. Die
Befürchtung, die von den verschiedenen Oppositionsparteien damals geäußert wurde, war die, die kleine Sechsergemeinschaft könnte eine kleine Gemeinschaft bleiben und damit wirtschaftspolitisch und dann später auch gesamtpolitisch zu einer endgültigen Spaltung selbst Westeuropas führen. Man verwandte den Vergleich, wie bei der kleindeutschen Lösung komme es jetzt zu einer kleineuropäischen Lösung, die nie die Chance haben werde, eine echte stabilisierende dritte Kraft zu sein.
Die Hoffnung richtete sich andererseits wieder - es ist klar, daß diese insbesondere von den Vertretern der Regierung geäußert wurde - darauf, daß der in der EG schon angelegte Binnenmarkt spätestens in 15 Jahren vollendet sein würde. Meine Damen und Herren, das war 1957. 1972 hätte er also vollendet sein müssen.
Allerdings hat auch schon damals die Frage - und auf die möchte ich mich heute konzentrieren - eine entscheidende Rolle gespielt, ob es nicht durch die Tatsache, daß es zu einer europäischen Gesetzgebung kommen werde und diese nicht demokratisch kontrolliert sei, zu einer schleichenden Entdemokratisierung durch die Gesetzgebung in Europa kommen werde.
Wie ist es heute, meine Damen und Herren? Da möchte ich die Diskussion einfach wieder einmal zusammenbinden. Wir haben ja in diesem Bundestag auch eine Europa-Kommission. In der Europa-Kommission des Bundestages begleiten wir mit großer Aufmerksamkeit, mit großem Interesse und mit Entschließungen die Arbeit sowohl der Regierungschefs als auch der Regierungskonferenzen, die mehr auf Beamtenebene stattfinden. Wir haben in diesem Jahr verschiedene Entschließungen gefaßt. Unsere übrigens mit den Parteien der Opposition einstimmig getroffenen Entschließungen - die GRÜNEN waren leider nie anwesend - konzentrierten sich immer wieder darauf, dieses demokratische Element zu stärken. Unsere einstimmigen Forderungen gehen dahin, und wir ermuntern hier die Bundesregierung ausdrücklich, dafür zu sorgen, daß das Europäische Parlament als der entscheidende demokratische europäische Faktor genügend Mitbestimmungsbefugnisse bekommt.
Herr Außenminister, ich möchte in dem Zusammenhang den Auftrag, der in unserer letzten Entschließung steht, an Sie weitergeben: Das Europäische Parlament muß mitentscheidend an der Gesetzgebung beteiligt werden. Gegen diesen Grundsatz würde u. a. verstoßen, wenn eine endgültige Entscheidung wegen Untätigkeit des Rates deswegen nicht zustande käme, weil der Rat nicht an vergleichbare Fristen für eine Beschlußfassung gebunden würde wie das Europäische Parlament.
Ich stelle hier mit großem Dank und großer Zuversicht fest - wir hatten in unseren Sitzungen zweimal mit Vertretern der deutschen und der europäischen Beamtenschaft über diese Frage diskutiert -, daß es in dem Entwurf, der uns vorliegt, gelungen ist, nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Rat eine Frist für seine Entscheidungen zu setzen. Diese Fristsetzung muß in den Nachverhandlungen, die in den nächsten Wochen und Monaten geführt werden - hoffentlich werden sie noch in diesem Jahr abgeschlossen -, erhalten bleiben; sonst ist die Hoffnung, auf die wir uns alle stützen, nämlich 1992 wirklich einen Binnenmarkt zu haben, zerstört. Die Schritte dorthin, diese vielen, vielen kleinen Schritte, sind nur dann in angemessenem Zeitraum erreichbar, wenn einerseits die qualifizierte Mehrheit hier den Durchbruch schafft und andererseits die Fristsetzung für Rat und Parlament tatsächlich auch dazu führt, daß die entsprechenden Entscheidungen fallen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Opposition, ich habe Ihre bisherigen Einlassungen und auch die heutige Rede von Altbundeskanzler Schmidt als vorwärtsweisend verstanden. Sie drükken aus, daß Sie zwar nicht ganz mit dem Erreichten zufrieden sind, aber anerkennen, daß dieses immerhin wesentlich besser als nichts ist, und daß Sie, vorwärtstreibend, wild entschlossen sind, mit uns den Weg in Richtung auf eine Vereinheitlichung des Rechts im europäischen Rahmen voll verantwortlich mitzugehen und die dafür notwendigen Entscheidungen in diesem Bundestag auch mitzutragen. Darauf wird es in den nächsten Jahren bis 1992 entscheidend ankommen.
Ich kündige hier an, ich werde Sie an Ihren guten Willen erinnern, europäische Entscheidungen mitzutragen, denn wir werden nicht unbeträchtlichen Spannungen ausgesetzt sein, wenn eine solche qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Rat und im Parlament einmal zu unseren Ungunsten ausgeht. Dann werden wir uns an unseren Europa-Idealismus, und zwar gemeinsam, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, erinnern und diese Entscheidung tragen müssen. Wir dürfen dann z. B. unsere Regierung nicht auffordern, etwa unter dem Gesichtspunkt, daß unsere nationalen Interessen zu stark berührt seien, alles zu tun, um uns von dieser Entscheidung wieder herunterzubringen. Auch aus diesem Grunde halte ich es für so ungeheuer wichtig, daß es zu Mitverantwortungsrechten des Europäischen Parlaments kommt. Nehmen Sie z. B. die Agrarpolitik. Da muß unser armer Minister Ignaz Kiechle - er sitzt gerade hier - heute allein durch die Bundesrepublik reisen und sich stellvertretend für Europa beschimpfen lassen, und alle Bundestagsabgeordneten - ich nehme unsere gar nicht in Schutz - stellen sich einen Schritt beiseite und geben die Aggressivität an den einzigen europäisch Verantwortlichen, nämlich Ignaz Kiechle, weiter und sagen so ungefähr: Na, hättest du nicht noch härter sein müssen, um hier auf jeden Fall nationale Interessen durchsetzen zu können?
Darum wird es wichtig sein, daß die europäischen Parlamentarier, die solche demokratischen Entscheidungen vollverantwortlich tragen, dann auch vor Ort gehen und sie als legitim gewählte Abgeordnete gegenüber den Bauern oder gegenüber den Unternehmern oder gegenüber den verschiedenen Umweltschützern vertreten, denen zukünftige, europäisch gefundene Umweltlösungen vielleicht nicht weit genug sind und die der Meinung sind, wir hätten hier in diesem deutschen Hasenstall à la GRÜNE bleiben müssen, den Sie ja deutlich angeFrau Dr. Hellwig
kündigt haben, indem Sie erklärt haben: Wir bauen hier unser kleines, sauberes Umweltnestchen, ganz, ganz sauber, nicht beschmutzt von nicht so umweltbewußten Franzosen oder Engländern, die den Stand unseres Umweltbewußtseins noch nicht erreicht haben.
In der Hoffnung, daß wir hier zu einem gemeinsamen europäischen Denken kommen und daß diese gemeinsamen europäischen Interessen auch im Europäischen Parlament formuliert werden können, freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Kollegen, in der Europa-Kommission.
Vielen Dank.
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