Westphal (NA), 1981-05-14:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich durch Ihr Rufen so aufregen, fühle ich mich veranlaßt, wieder einen Bezug zu dem Thema herzustellen, das für Sie der Ausgangspunkt für diese Aktuelle Stunde war.
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Wissen Sie, zu der Zeit, als ich Soldat sein mußte - es war keine ganz angenehme Zeit -, gab es als Soldat auch nicht viel Gutes zu lernen. Aber eines, was ich damals mitgenommen habe, war doch gut. Wenn es einen Grund gab, sich aufzuregen, und man hatte die Absicht, dagegen zu protestieren oder sich zu beschweren, dann mußte man 24 Stunden warten, bevor man es tun durfte. Ich hätte Ihnen empfohlen, nicht gestern damit anzufangen, sich aufzuregen, hochzuspielen, eine Aktuelle Stunde zu fordern, neue Anträge für den Ergänzungshaushalt zu stellen, sondern 24 Stunden zu überlegen und sich dann nach den hier in Ihrer Mitte sitzenden eigenen, zur CDU/CSU gehörenden Haushältern zu richten. Die Haushälter stehen nämlich vor der Frage: Hat Herr Kiep recht, daß zu hohe Ausgaben vorgesehen sind, oder hat Herr Wörner recht, oder hat Herr Würzbach mit den Forderungen in Höhe von 3,6 Milliarden DM für Verteidigung recht?
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Wer hat denn nun recht? Was ist die Politik der Opposition? Da liegt Ihr Problem.
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Werden Sie bitte erst einmal damit fertig! Die Unterlagen - „klare und wahre Zahlen" hat Herr Kiep gefordert -, die Sie für das Beraten brauchen, liegen seit heute morgen, 8.50 Uhr, im Sekretariat des Haushaltsausschusses und sind von Ihnen, von Ihren Haushältern, alle abgeholt worden. Lassen Sie mich bitte in aller Ruhe hinzufügen: Wenn Sie dieses Spielchen hier heute nachmittag für die Öffentlichkeit nicht aufführen wollten, dann könnten alle Ihre Berichterstatter im Haushaltsausschuß längst an der Arbeit sein, sich klug fragen, sich sachkundig machen, mit den Ministerien reden,
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dann in die Beratungen mit uns gehen und den Haushalt zum Abschluß bringen, und zwar mit „wahren und klaren Zahlen", die Sie, wenn Sie sie nicht glauben, selbst nachgeprüft haben könnten.
Aber hier - da hat der Herr Bundeskanzler völlig recht - hat keiner von Ihren Rednern - wir haben vier oder fünf schon hinter uns - zur Sache irgendein Argument beigetragen, kein einziger!
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Was ist denn nun eigentlich passiert? Im Dezember 1980 hat die Bundesregierung einen eng geschneiderten Haushalt vorgelegt. Sie hat sich dabei an das gehalten, was im Finanzplanungsrat zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart worden ist. Bei der Einbringung dieses Haushalts hat der Finanzminister hier gesagt, wenn die neuen Daten, die sich aus konjunktureller Entwicklung ergeben könnten - die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben ja im Januar Schlimmeres gesagt,
als sie vorher gesagt haben -, es erforderten, dann würden wir das, was sich zusätzlich aus dem Konjunkturverlauf ergibt, wohl oder übel draufpacken müssen; denn es wäre nicht konjunkturgerecht, wenn wir das auch noch aus dem eng geschneiderten Haushalt herauskürzten. Im übrigen haben der Wirtschaftsminister und auch die Bundesbank dem voll zugestimmt. Dies war die Ausgangslage.
Das ist nun eingetreten. Alle diejenigen, die uns früher verkünden wollten - einige bei uns waren skeptisch -, daß es in der zweiten Hälfte dieses Jahres ein Aufwärts geben werde, das uns aus der Schwächeentwicklung der Konjunktur herausholen würde, haben eben leider ihre Meinungen geändert. Wir stehen vor der Tatsache, daß die konjunkturelle Entwicklung nicht gut ist. Daraus haben wir Konsequenzen zu ziehen. Sie selbst, meine Damen und Herren von der Opposition, haben dies doch nicht seit gestern als neue Daten vor sich. Sie haben doch selbst mit Kleinen Anfragen zwischendurch schon nachgefragt und alles schriftlich vor sich, was die Konsequenzen angeht. Sie haben die Regierung doch mit Kleinen Anfragen bombardiert. Sie haben doch alles schriftlich. Sie könnten doch davon in ihren Beratungen ausgehen. Nichts ist daran neu.
Nun lassen Sie mich bitte noch ein Wort zu dem Teil sagen, der den Verteidigungshaushalt betrifft. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich das alles nicht einfach gemacht. Sie hat es gründlich überlegt und ist, obwohl sie in besonderer Weise unter Sparkurs angetreten ist, zu dem Schluß gekommen, auch im Verteidigungshaushalt sei nach Prüfung der Situation ein Mehr notwendig. Die Tornado-Angelegenheit muß auf saubere Art und Weise jetzt und insbesondere für das Jahr 1981 klargezogen werden, und die Bundeswehr muß funktionstüchtig bleiben. Dies alles drei haben wir unter den Gesichtspunkt der äußersten Sparsamkeit gestellt. Genau das haben wir der Regierung gesagt. Wir haben gesagt, wir wollen von unserer Regierung wissen, wie sie dazu steht. Seit gestern haben wir ihre Antwort. Die Antwort der Bundesregierung liegt haarscharf auf dem Kurs, den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vor anderthalb Wochen in einer Willenserklärung vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit, auch vor Ihnen, klargemacht hat. Das heißt, daß wir auch bei dieser Frage bei dem geblieben sind, was wir wollten.
Ich möchte nur deutlich hinzufügen - dieser Hinweis ist ergänzend für unsere Debatte hier wichtig, weil es gestern dazu keine ganz richtigen öffentlichen Äußerungen und Meldungen in den Nachrichten gegeben hat -: Dies heißt bei uns auch, daß der andere Etat, der uns so wichtig ist und der innerhalb des Haushaltes überproportional steigt, der Entwicklungshaushalt, ungeschoren bleibt. Wenn es nach uns geht, dann wird er auch noch ein kleines bißchen aufgestockt. Das braucht er.
({5}) Dies muß in unserer Öffentlichkeit klar sein.
Ich möchte Ihnen den Rat geben, meine Damen und Herren von der Opposition. Reden Sie nicht so aufgepustet wie Herr Wörner, sondern kommen Sie mit uns in den Haushaltausschuß zurück, und lassen Sie uns die Sache aufarbeiten. Wir haben die Zahlen, wir alle haben die Unterlagen. Die Ministerien stehen zur Verfügung, um Ihre Fragen zu beantworten.
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