ewers (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat es von Anfang an bedauert; daß aus Anlaß der für die deutsche Geschichte und Zukunft so wichtigen Frage unserer West- oder Ostorientierung weite Teile dieses Hauses der Meinung gewesen sind, daß die letzte Entscheidung darüber keine politische, sondern nur eine rechtliche sein könne, und daß dadurch von vornherein zwangsläufig das Karlsruher Gericht von seiner Höhe in den Streit politischer Meinungen herabgezerrt worden ist. Daß das dann um die Monatswende November-Dezember in besonders empfindlicher Weise und mit einer besonderen Offenheit in der Presse geschah, die jeden, der um die Rechtsstaatlichkeit bangt, erschüttern mußte, haben wir ja erlebt. Daß daran der Herr Bundeskanzler besonders schuld gewesen sei und daß ihn als Regierungschef irgendein besonderer Vorwurf treffe, davon wissen wir nichts. Wir müssen bedenken, daß wir alle hier im Hause, von ganz links bis ganz rechts, über die unsere Arbeit betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts doch - der eine so und der andere so - wiederholt überrascht gewesen sind. Ich sage vorsichtig „überrascht", weil wir nicht angenommen hatten, daß wir ein Verf assungsgericht haben, das in einem so - ich hätte beinahe gesagt: unbegrenzten Maße das Recht fortbilden und nicht nur anwenden muß oder kann. Diese Tendenz hat uns alle hier im Hause in verschiedenen Passagen fast aller Urteile befremdet, und ich muß sagen, der Herr Bundesjustizminister ist wohl der Mann, der, zumal wenn in der Sache der Bundesregierung selbst Recht gesprochen wird, es schon einmal aussprechen mußte, daß er davon befremdet sei, was ein Gericht alles aus einem Gesetz machen kann. Dazu betone ich für meine Person, daß ich das Grundgesetz in seiner Diktion und seiner Problematik nicht für ein vorbildliches Verfassungsgesetz halte. Es hat allzu viele Fragen offengelassen. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat leider ebenfalls solche Lücken, Mängel und Absonderlichkeiten, so daß es wohl einer gewissen Auslegung nach jeder Richtung hin fähig und auch bedürftig ist.
Was mich besonders interessiert hat, waren die Ausführungen von Herrn Dr. Arndt. Was er über die Tatsache sagte, daß man zunächst einmal den Staatschef aus der Debatte lassen müsse und sodann daß man Gerichtsurteile nicht nur von seiten der Regierung, sondern auch von seiten des Parlaments - denn souverän ist heute ja nicht mehr der Kaiser, sondern das Parlament -, also von der höchsten Stelle aus nur mit einer ,gewissen Vorsicht und Behutsamkeit schelten dürfe, ist genau das, was meine Partei anstrebt. Aber es ist das, was wir gerade bei der Linken dieses Hauses bei dieser oder jener Gelegenheit immer wieder, und zwar sowohl bei nicht rechtskräftigen wie auch bei rechtskräftigen Urteilen, auf das peinlichste vermißt haben.
({0})
Wir freuen uns, daß wir uns von ganz rechts bis ganz links jetzt darüber einig sind: zum Rechtsstaat gehört, daß man Erkenntnisse der Richter, auch wenn man sie kritisieren muß, schonsam kritisiert und niemals so, daß man nicht nur den einzelnen Spruch in die Debatte zieht, sondern das System des Gerichts als Ganzes. Darüber sind wir uns alle einig, und wenn das die Errungenschaft dieser Debatte ist, so wollen wir uns freuen, daß wir sie gehabt haben.
Im übrigen halte ich auch den heutigen Antrag für genau so unzulässig wie den gestrigen; und schon aus diesem Grunde wird ihn meine Fraktion - ohne sich mit Geschäftsordnungsfragen wie „Übergang zur Tagesordnung" usw. zu quälen - geschlossen ablehnen.
({1})