schoettle (NA), 1951-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in die Auseinandersetzung über das Thema einmischen, auf welcher Seite in diesem Zusammenhang mehr und auf welcher weniger Agitation beabsichtigt ist. Ich glaube, das ist im Verhältnis zur Gesamtfrage, die hier zur Debatte steht, gar nicht so wichtig. Ich habe nur die Absicht, einige Bemerkungen zum Thema der Deckungsvorschläge zu machen. Mir scheint, daß wir da, um es einmal auf schwäbisch zu sagen, nebeneinander feilhaben. Die Anträge der CDU bezüglich der Deckung sind ja so vage, daß man von Deckungsvorschlägen schon nicht mehr reden kann.
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Denn wenn Sie sagen:
Zur dauernden Deckung der Rentenerhöhungen sollen die erforderlichen Mittel vom Bund aus neuen Steuerquellen, z. B. durch Einführung einer Giral-Steuer bereitgestellt werden,
dann muß ich erklären, daß Sie der Bundesregierung da eine so große Spannweite für die Auswahl der Mittel lassen, daß es einige Zeit dauern wird, bis das richtige Mittel gefunden worden ist. Also wenn es sich um Deckungsvorschläge im echten Sinne handeln sollte, würde ich, Herr Kollege Arndgen, das nicht als einen Deckungsvorschlag im Sinne des § 48 a der Geschäftsordnung betrachten.
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Auf der andern Seite ist der Deckungsvorschlag im SPD-Antrag etwas konkreter. Er entspricht nämlich den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Finanzvorlagen für einen kommenden Haushaltsplan - und darum handelt es sich ja ({2})
eingebracht werden müssen. Ich habe nicht die Absicht, dem Herrn Präsidenten hier eine Belehrung zu erteilen. Er hat durchaus recht gehabt, als er darauf hinwies, daß es sich um eine Finanzvorlage handelt. Aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß es im Antrag der SPD ausdrücklich heißt, daß die Renten - als Sammelbegriff - ab 1. April 1951 um 25°/n erhöht werden sollen, und daß die Notlage der Rentner eine Erhöhung der Renten ab 1. April 1951 geboten erscheinen läßt, scheint mir gar nicht strittig zu sein. Die Notlage besteht ja nicht erst von diesem Termin an, sondern schon viel länger, und eine Abhilfe wäre schon lange notwendig gewesen. Gerade aber weil der Termin so gewählt worden ist, daß er mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres zusammenfällt, ist es gar nicht notwendig, einen Deckungsvorschlag in dem Sinne zu machen, daß man sagt, woher die Mittel kommen sollen, sondern es genügt nach den allgemeinen Grundsätzen, die in dieser Frage bisher angewendet worden sind, daß der Antrag sagt: Die Mittel sind im ordentlichen Haushalt 1951 zu veranschlagen. Das haben wir bisher stets, wenn es sich um das kommende Haushaltsjahr, das heißt um einen noch nicht bestehenden Haushalt handelt, so gehandhabt, und ich habe eine entsprechende Abänderung des sozialdemokratischen Antrags hier vorzulegen. Ich werde den korrigierten Antrag dem Herrn Präsidenten übergeben und bitte, diesen sozialdemokratischen Antrag anzunehmen.
Der Vorschlag des Herrn Kollegen Horn, den CDU-Antrag ohne Ausschußberatung zu verabschieden und den SPD-Antrag abzulehnen, bedeutet ja in der Sache gar nichts anderes, als daß die Bundesregierung sich mit den Problemen noch sehr lange Zeit beschäftigen kann und daß den Rentnern nicht geholfen wird.
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