Katharina Dröge (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Tatsächlich haben wir seit gestern Klarheit darüber, dass der Deutsche Bundestag über CETA entscheiden wird .

({0})

Ich hatte bis zu der Rede von Herrn Kollegen Fuchs gedacht, dass wir auch Klarheit darüber haben, dass der
Bundesrat darüber entscheiden wird . Das haben Sie jetzt
infrage gestellt . Vielleicht können Sie, Herr Minister
Gabriel, zu dieser Frage in der Debatte noch etwas sagen;
denn es ist natürlich eine wichtige Frage, ob unsere Länderkammer beteiligt wird oder ob es Bestrebungen der
Unionsfraktion gibt, die Länderkammer bei der Beratung
außen vor zu halten .

({1})

Ich muss schon sagen, dass es eine eigentümliche Situation ist, dass wir jetzt, zwei Jahre nachdem die Verhandlungen über CETA abgeschlossen sind, überhaupt
eine Aktuelle Stunde darüber durchführen müssen, dass
wir jetzt wissen, wer über CETA abstimmen darf .

({2})

Die Debatte darüber hat uns in den letzten Monaten in
der Europäischen Union nicht wirklich geholfen . Ich bin
sehr froh, dass Herr Juncker seine Ankündigung der letzten Woche nicht wahr gemacht hat, dieses so wichtige
Abkommen ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages durchdrücken zu wollen .

Ich sage Ihnen ganz klar: Es geht dabei nicht um die
Frage, ob nicht auch das Europäische Parlament ein demokratisch richtiger und legitimer Ort ist, um über solche Abkommen abzustimmen . Es geht darum, dass es
in der EU Spielregeln gibt, auf die wir uns verständigt
haben . Diese Spielregeln kann man nicht einfach dann
umgehen, wenn sie einem nicht passen . Man kann sie
nicht einfach dann umgehen, wenn man Angst davor hat,
dass solch ein Abkommen in den nationalen Parlamenten
scheitert .

({3})

Man kann nicht auf einmal sagen: Ein Abkommen, das
ganz klar ein gemischtes Abkommen ist, deklariere ich
jetzt einfach als EU-only-Abkommen, weil ich Angst vor
den Beratungen in den nationalen Parlamenten habe . Diese Art von Verfahrenstricks verstehen die Menschen
nicht .

({4})

Auf dieselbe Art und Weise - da muss ich Ihnen ganz
explizit widersprechen, Herr Fuchs - werden CETA und
auch TTIP behandelt . Die Geheimhaltung dieser AbkomDr. Michael Fuchs

men und auch die Geheimhaltung des Mandates haben
nicht allein die Europäische Kommission zu verantworten, sondern auch Sie als Bundesregierung . Diese Geheimhaltung ist auf derselben Ebene .

({5})

Es ist ziemlich billig von Ihnen, Herr Fuchs, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass dieses Abkommen vor zwei
Jahren veröffentlicht wurde und damit total transparent
sei . Damit sagen Sie, dass das Abkommen dann veröffentlicht werden muss, wenn es fertig ist . Genau das ist
das Problem an diesen Abkommen .

({6})

Im gesamten Verhandlungsprozess wird niemand an
den Verhandlungen beteiligt; niemand kann wissen, was
verhandelt wird . Wenn ein Abkommen fertig ist - das haben wir über die letzten zwei Jahre erlebt -, stellt sich
die Bundesregierung hin und sagt: Ich kann daran nichts
mehr ändern . Das Abkommen ist ausverhandelt . Das ist
mit den Vertragspartnern so vereinbart worden . - Es ist
ein Riesenärger und ein Riesengezerre, zumindest noch
Kleinigkeiten in diesem Abkommen zu verändern . An einer einzigen Stelle haben wir es geschafft, Nachverhandlungen durchzusetzen . In allen anderen Bereichen haben
wir es nicht mehr geschafft, über dieses Abkommen zu
reden . Das ist genau der Grund dafür, warum wir transparente und offene Verhandlungen brauchen .

Ich sage Ihnen, Herr Fuchs: Gerade in der Zeit, in der
wir uns aktuell in Europa befinden, in der Rechtspopulisten in sehr vielen europäischen Ländern Verschwörungstheorien und auch Unfug auf die Europäische Union
projizieren, sollten wir nicht durch Verfahrenstricks und
Hinterzimmerpolitik eine reale Angriffsfläche bieten.

({7})

Gerade in dieser Zeit ist es aus meiner Sicht notwendig,
dass wir eine demokratische Politik machen, dass wir
transparente und klare Regeln haben und sie auch einhalten .

Wenn Sie CETA durchsetzen wollen, Herr Fuchs,
dann müssen Sie auch etwas zu der Kritik an diesem Vertragstext sagen, dann können Sie nicht allgemeine blumige Sonntagsreden darüber halten, dass Sie Außenhändler
sind, weswegen der Außenhandel ganz grundsätzlich super ist,

({8})

sondern dann müssen Sie sich mit diesem Vertragstext in
der Sache auseinandersetzen .

({9})

Ich möchte Ihnen nur drei Beispiele dafür nennen, warum dieser Vertragstext abgelehnt werden muss .

Das erste Beispiel sind die Schiedsgerichte, die unsere etablierten rechtsstaatlichen Prinzipien infrage stellen
und massiven Druck auf eine fortschrittliche Umweltund Sozialgesetzgebung ausüben werden . Sie haben hier
ein bisschen nachverhandeln können, aber trotzdem sind
es die Schiedsgerichte im alten Gewand . Ich habe in Ihrer Rede kein einziges Argument dazu gehört, warum Sie
diese Schiedsgerichte für richtig und unproblematisch
halten

({10})

und warum die fachliche Kritik, die wir jetzt seit zwei
Jahren im Deutschen Bundestag daran formulieren, nicht
zutreffend ist .

({11})

Zu diesem Punkt kam kein einziges Argument von Ihnen .

({12})

Das zweite Beispiel ist das Thema Vorsorgeprinzip,
der Grundpfeiler unseres europäischen Verbraucherschutzes . Es steht nicht im Vertrag .

({13})

Mehrere Experten haben schon bescheinigt, dass mit
CETA die Gefahr einer deutlichen Schwächung des europäischen Vorsorgeprinzips gegeben ist . Sie haben diese
Gutachten vielleicht nicht gelesen . Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt . Von Ihnen kam kein einziges Argument in dieser Sache .

({14})

- Sie sind eingeladen, hier gleich noch zu reden, um dieses Argument zu widerlegen . - Wir haben von der SPD
und von der CDU/CSU noch nie etwas zum europäischen
Vorsorgeprinzip in der Sache gehört . Es wäre jetzt endlich an der Zeit, sich diesen Fachargumenten zu stellen,
wenn Sie irgendwie überzeugend darlegen wollen, warum Sie diesem Abkommen zustimmen .

Das dritte und letzte Beispiel ist die Beeinträchtigung
der Handlungsfähigkeit der Kommunen . Auch dazu gibt
es Gutachten . Es gibt Kritik daran, dass mit Negativlisten
und unklaren Rechtsbegriffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken, gearbeitet wird . Auch
dazu, warum das unproblematisch sein soll, gibt es von
Ihnen in keiner Debatte im Deutschen Bundestag auch
nur eine einzige konkrete Begründung .

Meine Botschaft an Sie ist daher: Jetzt ist endlich
Schluss mit dieser Hinterzimmerpolitik, mit dem Verschieben von Argumenten, mit dem „Wir warten noch;
wir müssen den Vertragstext erst bekommen“ .

({15})

Sie sind jetzt gefordert, ein Argument dafür zu liefern,
warum es in der Sache vernünftig sein sollte, dass Sie
dieses Abkommen durchdrücken wollen .

({16})