joachim poss (NA), 2001-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Carstens, Sie sind jemand, den
ich persönlich wirklich achte. Sie haben in den letzten
Jahrzehnten versucht, insgesamt gesehen einen guten Beitrag zur Finanzpolitik zu erbringen.

({0})

Weil Sie von Grundsätzen geredet haben, werden Sie mir
die folgende Feststellung aber erlauben, Herr Kollege
Carstens: Die Grundsätze einer geordneten Finanzpolitik
wurden unter Ihrer Mitwirkung über Jahre missachtet.
Dieses Urteil kann man Ihnen leider nicht ersparen.

({1})

Im Übrigen will ich sagen, dass Sie stellenweise mit Ihrer
Rede Ihren Humor durchaus unter Beweis gestellt haben.

({2})

Am Ende der Haushaltsdebatte bleibt als wichtigste
Feststellung: Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die
Grünen bleibt auf Kurs,

({3})

und das in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Wir sind strukturell in die richtige Richtung vorangekommen.

({4})

Das wurde in dieser Woche vom Bundesfinanzminister
und vom Bundeskanzler eindeutig unter Beweis gestellt.

({5})

Das zeigt auch der Haushalt, der heute verabschiedet
wird. Mit der Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro bleiben wir trotz der konjunkturbedingten
Mehrbelastungen, die in den Regierungsentwurf einzuarbeiten waren, im vorher geplanten Rahmen. Das war ein

hartes Stück Arbeit, für das wir sicherlich alle den Haushältern zu Dank verpflichtet sind.

({6})

Im überschaubaren Maße mussten wir Privatisierungserlöse einstellen. Nach vernünftiger Abwägung halten wir
das für vertretbar; denn die Einhaltung der vorgesehenen
GrenzefürdieNettokreditaufnahmeisteinwichtigesSignal
dafür, dass die Regierungsfraktionen, die Bundesregierung
und der Bundesfinanzminister in einer Situation Kurs halten, die immer noch durch Unsicherheiten bei den Menschen und in den wirtschaftlichen Prognosen geprägt ist.

({7})

Wer in den letzten Tagen und Wochen davon geredet
hat und dafür geworben hat, den Konsolidierungspfad
auch nur vorübergehend zu verlassen,

({8})

der bedenkt eines nicht: Wie sollen die Menschen, die Investoren und Konsumenten wieder die nötige Zuversicht
und Sicherheit bekommen, wenn selbst die verantwortliche Politik keine verlässlichen Fixpunkte gibt?

({9})
Wir bieten diese Verlässlichkeit.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Opposition in der
abgelaufenen Woche immer wieder versucht, unsere
Spar- und Konsolidierungserfolge der letzten Jahre klein
zu reden.

({10})

Aber ohne unser mittelfristig angelegtes Konsolidierungspaket, das wir 1999 als Teil des Zukunftsprogramms 2000 verabredet haben,

({11})
hätte das Niveau der Neuverschuldung des Bundes, Herr
Kollege Carstens, das in der Endzeit der Regierung
Kohl/Waigel jährlich Spitzenwerte in Höhe von 60 Milliarden bis 70 Milliarden DM erreicht hatte, auch noch nach
1998 fortgeschrieben werden müssen. Davon sind wir
jetzt weit entfernt. Die Menschen wissen das.

({12})

Für 2002 sind rund 42 Milliarden DM für die Neuverschuldung vorgesehen. Das sind jährlich mindestens
20 Milliarden DM weniger als zur Endzeit Ihrer Regierung. Im Gegensatz zu uns mussten Sie jedes Jahr bangen,
ob es Ihnen überhaupt gelingt, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen. Dieses Problem haben wir
- selbst in der derzeit schwierigen konjunkturellen Situation - nicht mehr.

({13})




Manfred Carstens ({14})


Es ist reine Ablenkung, wenn Sie mit Ihrer Vergangenheit uns heute mangelnde Konsolidierungsbemühungen
vorwerfen. Wer sich den gemeinsamen Grundtenor der
Oppositionsreden vor Augen hält, der erkennt deutlich das
rein taktische Bemühen, die Bundesrepublik Deutschland
zum Sorgenkind Europas herunterzureden. Das soll wohl
Ihr Hauptmotiv bei der Wahlkampfauseinandersetzung
werden. Das ist aber ein Versuch, der die Realität maßlos
verzerrt darstellt.

({15})

Dieses Vorgehen ist zudem auch unverantwortlich;
denn so lässt sich die nötige Zuversicht bei Investoren und
Konsumenten nicht erreichen.

({16})

Wer wünschte nicht, dass unsere Wachstumsraten im internationalen Vergleich besser wären? Aber bei seriöser
Betrachtung sind die Gründe offenkundig: 40 Jahre SEDHerrschaft mit all ihren ökonomischen und sozialen
Verwerfungen in Ostdeutschland können nicht in wenigen
Jahren völlig aufgearbeitet werden.

({17})

Wir als Sozialdemokraten haben schon 1990 und in der
Folgezeit gesagt, dass das eine Generationenaufgabe ist.
Hier liegt Ihre grundlegende Fehleinschätzung.

({18})

Sie haben beim Aufbau Ost die Weichen falsch gestellt.
Auch darunter leiden wir noch heute. Damit haben wir
noch zu tun. Zwei Komponenten machen uns Schwierigkeiten: zum einen natürlich die SED-Vergangenheit und
zum anderen Ihre falsche Weichenstellung beim Aufbau
Ost im Jahre 1990.

({19})

Es ist ein Teil der Argumentation Ihres beginnenden
Wahlkampfes, dass Sie immer wieder behaupten,
Deutschland sei das ökonomische Schlusslicht Europas
und die SPD und die Grünen seien daran schuld.

({20})

Dabei unterschlagen Sie, wie es während Ihrer Regierungszeit war, - das werden wir Ihnen noch öfter sagen -:
1996, 1997 und 1998 lag Deutschland - bezogen auf das
Wachstum - am Ende der Reihenfolge in Europa.

({21})

1993, 1994 und 1995 stand sogar das ökonomisch vermeintlich stärkere Westdeutschland - bezogen auf das
Wachstum - am Ende der Reihenfolge in Europa.

({22})

Auch wenn wir uns natürlich eine weitaus bessere wirtschaftliche Entwicklung wünschen, entspricht es nun

wirklich nicht der Wahrnehmung und Überzeugung der
allermeisten Bürgerinnen und Bürger, dass Deutschland
das Sorgenhaus Europas ist.

In Ihren Haushaltsreden versuchen Sie, der Regierung
die wirtschaftliche Schwäche in die Schuhe zu schieben.

({23})

Deshalb will ich hier noch einmal das neueste Gutachten
des Sachverständigenrates zitieren, das gerade einmal
zwei Wochen alt ist. Der Sachverständigenrat führt aus:

Eigene Berechnungen zeigen, dass allein die
Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in
den Vereinigten Staaten ... in diesem Jahr zu einem
Rückgang der deutschen Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von knapp einem Prozentpunkt
führt.

Ich füge hinzu - auch der Bundeskanzler hat das in seiner
Rede angedeutet -: Dabei wurden die Sekundäreffekte
aufgrund des Rückgangs der Gewinne von US-Töchtern
deutscher Konzerne noch nicht berücksichtigt.

({24})

Ähnliches steht im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute:

Auslöser des konjunkturellen Abschwungs, der Mitte
des vergangenes Jahres eingesetzt hatte, war der
Ölpreisschock; im Laufe dieses Jahres kamen zudem
die bremsenden Wirkungen der im Vorjahr merklich
gestrafften Geldpolitik zum Tragen.

({25})

Es geht noch weiter:

Zunächst konzentrierte sich der Abschwung auf die
Binnennachfrage.

({26})

Seit Beginn dieses Jahres wurde der Export von der
sich deutlich verschlechternden Weltkonjunktur erfasst.

Einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das
ökonomisch in außergewöhnlichem Umfang mit seinen
Nachbarn und anderen Industriestaaten der Welt verflochten ist, kann es nicht gut gehen, wenn es, was zurzeit
der Fall ist, all seinen Partnern schlecht geht.

({27})

Sowohl die USA als auch Japan und die Staaten der EU
- im Blick auf England und Frankreich brauchen Sie
heute Morgen nur die Zeitung zu lesen - befinden sich
zurzeit in konjunkturell schwierigem Fahrwasser.

({28})





Dass es allen großen Wirtschaftsräumen zur gleichen Zeit
wirtschaftlich nicht gut geht, ist übrigens eine Konstellation, die historisch fast einmalig ist.

({29})

Hinzu kommt, dass Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, durchgehend ausblenden, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung
unserer Lage derzeit in vielerlei Hinsicht so schlecht gar
nicht sind:

({30})

Erstens. Die Preissteigerungsrate geht spürbar zurück;
insbesondere sind die Öl- und Benzinpreise im Jahresverlauf erheblich gesunken.

({31})

Das Inflationsgespenst ist verjagt; wieder stabilisierte
Preise lassen die Händler hoffnungsvoller auf das Weihnachts- und das Frühjahrsgeschäft blicken.

({32})

- Entschuldigen Sie mal. Sie haben wegen der Inflationsrate noch im April und Mai Aktuelle Stunden beantragt.
Haben Sie das schon wieder vergessen? Das Inflationsgespenst ist verjagt. Sehen Sie sich die Entwicklung an!

Zweitens. Der Eurokurs - bezogen auf den Dollar - bewegt sich nach wie vor - und wohl auch auf absehbare
Zeit - auf einem Niveau, das den deutschen Export unterstützt.

({33})

Drittens. Die Europäische Zentralbank hat in diesem
Jahr die Leitzinsen deutlich auf zurzeit 3,25 Prozent reduziert. Dadurch werden auf absehbare Zeit attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Investoren und Konsumenten sichergestellt.

Viertens. Ich gehe fest davon aus, dass auch in den jetzt
anstehenden Tarifrunden die Tarifpartner einen Weg finden werden, der die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland weiter befördert. Die Tarifparteien haben
sich nämlich bisher immer verantwortungsbewusst verhalten. Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dies
auch weiterhin der Fall sein wird.

Fünftens. Alle Vorhersagen für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr gehen davon aus, dass es
spätestens in der zweiten Jahreshälfte zu einer Wiederbelebung der Auftriebskräfte kommen wird.

({34})

Unabhängig von der Entwicklung in Amerika wird
nach meiner Überzeugung in Europa und in Deutschland

die Umstellung, die Gewöhnung an und das sich verstärkende Vertrauen in den Euro in den nächsten Monaten zu
einer Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmungslage
führen. Auch dies ist konjunkturpolitisch bedeutsam.

({35})

Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge ist
unbefriedigend. Wir werden unser Ziel, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Laufe der Legislaturperiode
auf unter 40 Prozent zu senken, aller Voraussicht nach
nicht erreichen.

({36})

Aber in konjunkturellen Schwächeperioden ist es nun einmal so - das wissen Sie auch -, dass das Geld nicht nur
bei den Steuereinnahmen, sondern auch bei den Beitragseinnahmen fehlt.

({37})

Wir alle haben gesehen und gespürt, wie schwierig die
in diesem Jahr endgültig realisierte große Rentenstrukturreform gewesen ist. Ich kann nur jedem raten, Reformbemühungen in den anderen Sozialversicherungszweigen
ähnlich behutsam und sorgsam anzugehen. Die Reform
der Sozialversicherungssysteme ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges. So wichtig das für sich
genommen ist, so kann aber die Senkung der Sozialabgaben dabei nicht das alleinige Ziel der nötigen Reformen
im Sozialbereich sein. Es geht auch um die Qualität
unseres Sozialstaates. Möglicherweise unterscheidet uns
genau das. Auch darüber können wir im nächsten Jahr
streiten.

({38})

Wenn Sie davon reden, dass die Sozialversicherungsabgaben weiter gesenkt werden sollen, müssen Sie den
Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, was dies bedeutet:
Die von Ihnen geforderte Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung wäre nur dann möglich, wenn
das Arbeitslosengeld und die anderen Lohnersatzleistungen gekürzt würden oder wenn der Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die wir nach wie vor dringend - vor allem in Ostdeutschland - brauchen, radikal beschnitten
würde oder wenn erhebliche Lasten aus dem Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt hinübergeschoben würden, welches zu einer stark nach oben steigenden Verschuldung des Bundes führen würde.

Ich bin auf Ihre Wahlprogramme gespannt, insbesondere darauf, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern hierüber
reinen Wein einschenken werden oder ob Sie auch weiterhin Ihre vermeintlichen Politikalternativen hinter
wohlfeilen Sprüchen verbergen werden. Die Wahrheit ist
konkret; der können Sie nicht ausweichen.

({39})

Zunächst einmal kann ich hier - auch in dem Papier
„Neue Soziale Marktwirtschaft“ von Frau Merkel - nur





die Politik der Umverteilung von unten nach oben erkennen, die Sie 16 Jahre lang praktiziert haben.

({40})

Ähnlich verhält es sich beim Rentenversicherungsbeitrag. Auch hier müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern
sagen, was es bedeutet, wenn der Rentenversicherungsbeitrag stärker als bisher zurückgehen soll. Sagen Sie den
Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie das Rentenniveau
noch weiter senken wollen? Oder wollen Sie auch hier eine
stärkere Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, der bereits
jetzt - mit steigender Tendenz - zu fast einem Drittel aus
Zahlungen an die Rentenversicherungsträger besteht?

({41})

Hier zeigt sich auch die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen: Die von Ihnen immer wieder ohne Einsicht geforderte Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe würde mit Sicherheit eine Konsequenz haben: Sie
würde nämlich den Rentenversicherungsbeitrag, den Sie
ja eigentlich weiter senken wollen, bereits im nächsten
Jahr in die Höhe treiben. Wie passt das zusammen? Zeigt
das Regierungs- oder Politikfähigkeit?

({42})

Wo ist also Ihr Konzept? Wo ist Ihre Alternative? Oder
anders formuliert: Wie hoch ist der Realitätsgehalt, wie
hoch ist eigentlich der Grad an Verantwortbarkeit Ihrer
auch in der abgelaufenen Woche wieder ohne Unterlass
vorgebrachten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge?
Sie bieten ein virtuelles Programm, das mit der finanzpolitischen Realität in diesem Land überhaupt nichts zu tun hat.

({43})

Stichwort Steuerpolitik: Wider besseres Wissen versuchen Sie ständig, den Eindruck zu erwecken, in der Steuerpolitik bestünde konjunkturpolitischer Handlungsbedarf.

({44})

Nicht bestreitbar ist doch, dass es bereits jetzt durch die
von uns durchgesetzten massiven Steuerentlastungen erhebliche konjunkturfördernde Impulse gibt und noch
geben wird.

({45})

Beschlossene Steuergesetze wirken natürlich nicht nur im
Jahr ihrer Einführung, sondern auch in den Folgejahren.
Zum nächsten Jahr, also genau dann, wenn wir das konjunkturell brauchen, werden zusätzlich sogar etwa 19 Milliarden DM an Steuerentlastungen wirksam, davon
5 Milliarden DM zusätzlich für Familien mit Kindern. Wir
praktizieren nämlich Familienpolitik, Herr Kollege
Carstens, im Gegensatz zu dem, was Sie nur verbal dargestellt haben.

({46})

Das wird seine konjunkturellen Wirkungen nicht verfehlen.

({47})

Außerdem haben wir im Baubereich eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen
mit Fälligkeit 2003 in den Haushaltsberatungen ausgebracht, sodass die entsprechenden Aufträge bereits nach
2002 vorgezogen werden können. Also wird die Wirtschaft auch im Baubereich anziehen.

Sie fordern immer noch, die für 2003 und 2005 vorgesehenen Entlastungsstufen unserer Steuerreform vorzuziehen. Es ist hier in der Debatte bereits gesagt worden:
Erst haben Sie unsere Steuerreform beständig verteufelt,
jetzt wollen Sie sie sogar vorziehen. Das ist doch grotesk.

({48})

Der Sachverständigenrat hat ausgeführt, dass alles in
allem überzeugende ökonomische Gründe gegen Konjunkturprogramme in einem normalen Konjunkturzyklus sprechen.

({49})

Es gehe darum, stabile und verlässliche makroökonomische Rahmendaten als Voraussetzung für ein stärkeres Potenzialwachstum zu schaffen. Das machen wir. Bei uns ist
Politik wieder planbar geworden.

({50})

Sie haben immer dann, wenn es zur Sache ging, zum Beispiel bei der Verbreiterung der Steuerbasis, dagegen gestimmt. Sie waren immer die Meister der Schlupflöcher
und haben damit einen finanzierungsfähigen Staat immer
mehr infrage gestellt.

({51})

Wer von Ihnen will angesichts der derzeitigen großen
Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung ausschließen, dass zusätzliche steuerliche Entlastungen
von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht konjunkturfördernd verausgabt, sondern auf die hohe Kante gelegt würden? Schauen Sie sich die Zahlen in den USA
an. Die Sparquote ist dort von 1 Prozent auf 4,7 Prozent angestiegen. Auch dort stellt sich die Frage, ob das
von Bush auf den Weg gebrachte Steuersenkungsprogramm überhaupt etwas bewirkt. Damit bleibt festzuhalten: Es gibt eine große ökonomische Skepsis





gegenüber weiteren Steuerentlastungen in der jetzigen
Situation, ohne dass wir über die Finanzierbarkeit solcher Steuerentlastungen bisher überhaupt geredet hätten.

Wir haben in der Diskussionsrunde am Sonntag Herrn
Stoiber gehört. Er sprach davon, dass die öffentlichen
Haushalte, insbesondere die der Länder, so ausgezehrt
seien, dass sie ein Vorziehen der Steuerreform finanziell
nicht verkraften könnten. Recht hat Herr Stoiber! Schaffen Sie in Ihren Köpfen und in Ihren Reihen gedankliche
Klarheit. Dann können Sie sich wieder in den politischen
Wettbewerb begeben; denn bis heute haben Sie das wahrlich nicht geschafft.

({52})

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten
Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 20 Milliarden DM allein im Jahr 2002 ist der Spielraum noch kleiner geworden. Es ist abwegig, davon auszugehen, dass die
Politik einfach einen Hebel umlegen kann und dann
brummt die Wirtschaft. Arbeitnehmer und Gewerkschaften, aber auch und vor allem die Unternehmer müssen sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein.

Helfen Sie lieber mit, dass die Ihnen nahe stehenden
Präsidenten und sonstigen Funktionäre der Wirtschaftsverbände ihre Mitglieder überzeugen, die von uns geschaffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, um in Deutschland endlich neue Arbeitsplätze zu
schaffen und nicht kurzfristig und fantasielos Arbeitsplätze zu Tausenden abzubauen. Das wäre eine Aufgabe
von Ihnen. Dann wären wir ein gutes Stück weiter.

({53})

Kurzfristige Gewinnmaximierung ist keine Alternative
zur langfristigen Investitionsplanung im Interesse der
Belegschaften und der Volkswirtschaft. Nicht alles kann
mit dem Schlagwort der Globalisierung gerechtfertigt
werden.

({54})

Politische Opposition hat ihre Rolle und Funktion. Sie
darf allerdings nicht in die Rolle verfallen, aus reiner Wahltaktik die Stimmung schlecht zu reden. In dieser Haushaltsdebatte haben Sie jedenfalls nicht gezeigt, dass Sie
eine Gruppierung sind, die im nächsten Jahr in Deutschland
Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Ihnen fehlt
trotz vieler Worte in dieser Woche ein stringentes inhaltliches Konzept, das vor der Realität Bestand hat.

({55})

Bemühen Sie sich auch auf dem CDU-Parteitag um Konzepte, lieber Kollege, um endlich in einen ernsthaften
und verantwortlichen Wettbewerb mit uns eintreten zu
können.

Danke.

({56})