Kunz (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung hat mein Kollege Orgaß auf die Notwendigkeit der Novellierung der Erbbaurechtsverordnung hingewiesen. Ich kann darauf Bezug nehmen.
Die CDU/CSU hatte bereits ,im 6. Deutschen Bundestag einen Antrag auf Novellierung des Erbbaurechts eingebracht. Diesem Antrag und der Mitwirkung an ,dem hier zu beratenden Regierungsentwurf liegt das Bemühen zugrunde, zu einer stärkeren sozialen Bindung des Erbbaurechts zu kommen.
Die stärkere soziale Bindung des Erbbaurechts ist ein allgemeines Problem. Seine Lösung ist aus folgenden Gründen erforderlich. In Erbbaurechtsverträgen finden sich vielfach Gleitklauseln. Diese sehen einen gleitenden Erbbauzins vor. Der gleitende Erbbauzins wiederum knüpft an die Erhöhung von Bodenwerten an, d. h., die Erhöhung von Bodenwerten führt zu höheren Erbbauzinsen. Das hat vielfach zu Belastungen im sozialen Bereich geführt, die über das erträgliche Maß hinausgehen. Insoweit herrscht Übereinstimmung.
Die Frage ist, wie man das Problem lösen kann. Sowohl der seinerzeitige Entwurf der CDU/CSU als auch der hier zu behandelnde Entwurf der Bundesregierung wollen das geschilderte Problem dadurch lösen, daß die Anpassungsklauseln begrenzt werden, insbesondere mit der Zielrichtung, sozial schädliche Auswirkungen abzubauen. Sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch in interfraktionellen Gremien hat es darüber Diskussionen gegeben, die sich über Jahre hingezogen haben.
Ich möchte feststellen, daß die CDU/CSU erstens dafür ist, dieses soziale Erbbaurecht zu schaffen. Zweitens sind wir dafür, dieses soziale Erbbaurecht so zu schaffen, daß wir die Anpassungsklauseln begrenzen. Drittens ist nach Auffassung der CDU/CSU der zu findenden Regelung Rückwirkung insoweit beizulegen, als die Anpassungsklauseln, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam sind, von diesem Gesetz betroffen werden sollten.
Das eigentliche Problem - und dies ist auch der Gegenstand meiner Begründung zu unserem Änderungsantrag - besteht darin, daß wir uns die Frage stellen müssen: Wie begrenzen wir die Anpassungsklauseln?
Im federführenden Rechtsausschuß hat die Regierungskoalition mit Mehrheit einen Weg eingeschlagen, der dahin führen soll, daß die Erhöhung durch den Begriff „Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" begrenzt ist. Auf diesen Begriff wird noch einzugehen sein.
Die CSU/CSU hat als Minderheit im Rechtsausschuß einen Antrag gestellt, der mit dem hier vorliegenden Änderungsantrag identisch ist. Danach soll die Eingrenzung dadurch herbeigeführt werden, daß bei Erhöhungen, sofern sie überhaupt zulässig sind, als Obergrenze auf den „Anstieg des Preisindexes für die Lebenshaltung nach Maßgabe der Veröffent4108 

Kunz ({0})
lichung des Statistischen Bundesamtes" abgestellt wird. Dieser Antrag ist nicht neu. Er lag nämlich schon den Beratungen im Ausschuß für Städtebau, Bauwesen und Raumordnung zugrunde, und er ist nach unserer Auffassung und nach der damaligen Auffassung aller Fraktionen
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- auch der SPD und der FDP - die einzige Möglichkeit, auf einer sicheren Grundlage zu einer Eingrenzung zu kommen.
Die nunmehr vorgesehene Formulierung, nämlich „Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse", ist ein Begriff, der überhaupt nicht eindeutig ist, der überhaupt nicht zur Grundlage einer Rechtsfindung dienen kann, der insbesondere keine soziale Sicherheit schafft und der, wie noch nachzuweisen sein wird, den Sinn, nämlich mehr Sozialbindung im Erbbaurecht zu schaffen, geradezu in sein Gegenteil zu verkehren in der Lage ist.
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- So ist es.
Ich glaube deshalb, daß man einmal die Frage stellen muß: Wie kam es eigentlich zu diesem Begriff „Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse"? Es kam zu diesem Begriff, weil das Bundeswirtschaftsministerium sagte, ein Abstellen auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten würde bedeuten, daß das Nominalprinzip unserer Währung, also das Prinzip Mark gleich Mark, verletzt würde; das würde weiterhin bedeuten, daß man die Inflationsmentalität stärken und überhaupt der Inflation auf diesem Wege nicht begegnen würde.
Meine Damen und Herren, es scheint mir ein überaus frommer Wunsch zu sein, zu meinen, man könne die Inflation unter anderem dadurch bekämpfen, daß man auf eine Klausel verzichte, die auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten abstellt. Die Inflation ist leider da, und wir bekommen sie nicht dadurch weg, daß wir uns immer wieder auf bestimmte Prinzipien berufen. Das geht insbesondere nicht zu einem Zeitpunkt, wo in der Rechtsprechung gerade gestern konnte man das in allen Zeitungen lesen - wieder unterstrichen wurde, daß angesichts der Inflation das Abstellen auf den allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten ein vielfach brauchbarer Weg zum Ausgleich von Interessengegensätzen sein kann. Allerdings wurde dabei, wie ich einräume, nicht auf das hier zu behandelnde Problem abgestellt, sondern auf ein anderes Problem. Aber immerhin finden Sie eine solche Tendenz in der Rechtsprechung mehr und mehr.
Ich möchte fragen, meine Damen und Herren: Was soll eigentlich ein Richter und man muß Gesetze doch wohl so machen, daß sie zumindest ein Richter anwenden kann; das ist ohnehin wenig, viel zu wenig; aber wenigstens der muß doch mit diesem Instrument umgehen können - mit einer Regelung machen, die auf eine „Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" abstellt? Da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder ist der Richter wirtschaftlich besonders kundig; dann wird er mit diesem Begriff, weil er nicht einmal volkswirtschaftlich präzis ist, nichts anfangen können. Oder der Richter ist wirtschaftlich nicht besonders kundig; dann kann er auch nichts damit anfangen.
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- Das bedeutet also, daß wir hier einen Begriff haben, Herr Kollege Schäfer, der so unkonkret ist, so uferlos, daß er im Grunde nur eine Formel ist, die vielleicht für die Koalition Zusammenhalt bringen mag, die aber der Lösung des Problems nicht dient.
Ich habe mich natürlich im Rechtsausschuß erkundigt: Was soll man überhaupt unter einer solchen Formel verstehen? Es wurde uns gesagt: Ja, der Begriff „Änderung der .allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" bedeutet, daß in diesen Begriff außer den Lebenshaltungskosten alle Verhältnisse
- ich darf zitieren - „einfließen sollen, ,die in 'der Wirtschaft Änderung erfahren".
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Meine Damen und Herren, welche Verhältnisse erfahren denn in der Wirtschaft keine Änderung? Das ist doch geradezu das Postulat des schwammigen Begriffes.
So meine ich, wir sollten uns bemühen, diesen Begriff durch einen besseren Begriff zu ersetzen, nämlich durch das, was wir vorgeschlagen haben: den Anstieg der Lebenshaltungskosten. So ist auch unser Antrag zu verstehen.
Erlauben Sie mir, auch darauf hinzuweisen, ,daß es mir äußerstbedenklich zu sein scheint, in einem Rechtsstaat Begriffe zu verwenden, die so unpräzis sind, daß im 'Grunde die dritte Gewalt nicht mehr begreifen kann, was die erste Gewalt will.
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Das ist sogar ein allgemeines verfassungspolitisches Problem. Ich muß sagen: Nicht nur bei diesem Gesetz, sondern auch bei anderen Gesetzen wird zunehmend eine Tendenz erkennbar, Recht so unpräzis zu schaffen, daß im Grunde kein Recht mehr vorliegt.
Wozu wird der Begriff - ich komme noch einmal auf ihn zurück - „Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" im Erbbaurecht führen? Jeder Richter wird doch förmlich darum bitten müssen, einen Vergleich abzuschließen. Wenn man bei dieser Materie zunehmend Vergleiche abschließt, wird 'das dazu führen, daß im Zweifel dem sozialen Sinn dieses Entwurfes mit Ihrer Formulierung nicht nur nicht entsprochen werden wird, sondern der soziale Sinn wird in sein Gegenteil verkehrt.
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Ich möchte Sie deshalb bitten: Helfen Sie mit, daß
ein Gesetz, das sozial sein will, auch sozial sein
kann, und unterstützen Sie deshalb unseren Antrag.
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