Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mordanschläge, die Schüsse bilden den bisherigen Höhepunkt in einer langen Kette immer weiter eskalierender Gewalt im Zusammenhang mit Tumulten, die manchmal - fälschlich - Demonstrationen genannt worden sind und die von gewalttätigen Chaoten als Kulisse für schweren Landfriedensbruch mißbraucht werden. Das Mitgefühl der Bundesregierung gilt den Opfern. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung.
Die beiden Polizeibeamten sind in Ausübung ihres Dienstes gestorben. Sie sind Opfer einer Entwicklung geworden, bei der viel zu viele viel zu lange geglaubt haben, tatenlos zusehen zu können. Es begann mit Blockaden, mit Gewalt gegen Sachen. Dann kamen Steinewerfen, Molotowcocktails, Verschießen von Stahlkugeln und scharfkantigen Schrauben, Feuerwerkskörpern und Leuchtmunition - lauter höchst gefährliche Werkzeuge - , und jetzt haben wir die Schußwaffen.
Im letzten Jahr wurden 818 Polizeibeamte verletzt!
Haß, Verwirrung und Mißachtung menschlicher Werte sind nicht mehr steigerungsfähig, wenn bei der „Manöverkritik" von „Autonomen" und Angehörigen des RAF-Umfeldes nach der Demonstration gegen den amerikanischen Präsidenten in Berlin gesagt wurde, es seien zuwenige Polizeibeamte verletzt worden, wenn bei der Schilderung, man habe von Hausdächern Gehwegplatten auf Polizisten geworfen, lautstark Beifall gespendet wurde, wenn am letzten Montagabend am Tor zur Startbahn West, als die verletzten Polizeibeamten auf Tragbahren zu den Krankenwagen gebracht wurden, Beifall aufkam, wenn in der Hafenstraße gestern ein Transparent aus dem Fenster gehängt wurde: „Zwei Tote sind nicht genug"
Manche haben sich bereits an die vielfältigsten Formen der Gewalt und an ihre Eskalation gewöhnt. Meine Damen und Herren, dieser Gewöhnungsprozeß muß beendet werden!
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Dazu gehört auch, daß friedliche Demonstranten aufhören, gewalttätigen Chaoten Schutz und Deckung in der Menge zu geben. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates und eine
eindeutige Absage an alle Formen der Gewalt im Rahmen der politischen Auseinandersetzung.
Wir können und dürfen es nicht länger hinnehmen, daß die Zahl der verletzten Polizeibeamten gegen die verletzter Gewalttäter aufgerechnet und daß damit so getan wird, als wäre Gewalt gegen Personen und Einrichtungen durch sogenannte Demonstranten mit dem Einsatz polizeilicher Zwangsmittel zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit vergleichbar.
Frau Schoppe, die GRÜNEN sind aufgefordert, endlich ihr Verhältnis zur Gewalt eindeutig zu klären. Dazu genügen Ihre Worte nicht. Frau Ditfurth hat bis heute nicht ihre infame Behauptung zurückgenommen, der Staat wünsche sich fast nichts so sehnsüchtig wie den Terror, um von seiner eigenen tagtäglichen Gewalt abzulenken. Auch Herr Kleinert wird mit seiner im Hinblick auf die Morde an der Startbahn West ausgesprochenen Aufforderung an alle, die auf Gewalt setzen, sofort damit aufzuhören, kaum für sich in Anspruch nehmen können, für die GRÜNEN insgesamt zu sprechen,
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wenn Herr Ebermann gleichzeitig - bar jeden historischen Verständnisses - vor der Gefahr einer Pogromstimmung gegenüber Demonstranten warnt.
Toleranz gegenüber zunehmender Militanz ist der falsche Weg; das würde gleichzeitig Intoleranz gegenüber dem Recht und der Freiheit des Bürgers bedeuten.
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Die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP haben schon im Frühjahr dieses Jahres vereinbart, alles zu tun, um friedliche Demonstrationen zu gewährleisten und gewalttätige zu verhindern, und haben gemeinsam Handlungsbedarf festgestellt. Wie der Herr hessische Ministerpräsident schon gesagt hat, werden Bundesregierung und hessische Landesregierung mit den verantwortlichen Polizeiführern die Erfahrungen im Hinblick darauf auswerten, wie der Mißbrauch des Demonstrationsrechts zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten beendet werden kann. Dabei kommen gesetzgeberische Maßnahmen wie die Novellierung des Versammlungsrechts oder der Bestimmungen über Vermummungsverbot und Landfriedensbruch ebenso in Betracht wie administrative und polizeiliche Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, es ist sinnvoll und notwendig, auch die Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen zu erheben. Die These, die ich auch heute ein paarmal gehört habe, die Polizistenmorde wären durch ein strafbewehrtes Vermummungsverbot nicht zu verhindern gewesen, greift viel zu kurz. Ich habe wiederholt gesagt, daß nur ein generelles strafbewehrtes Vermummungsverbot dazu führen kann, ein allgemeines Bewußtsein vom Unrecht der Vermummung als solcher
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und der Schutzbewaffnung als kriminogene Vorstufen der Gewalttätigkeiten zu entwickeln.
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