Biermann (NA), 1972-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der SPD gebe ich folgende Erklärung ab. Das Grundgesetz räumt in Art. 4 Abs. 3 jedem Staatsbürger das Recht ein, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. So sieht es nämlich Art. 12 a Abs. 2 des Grundgesetzes vor.
Die nähere Ausgestaltung dieser Grundrechtsbestimmungen ist vor allem im Wehrpflichtgesetz und im Gesetz über den zivilen Ersatzdienst erfolgt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung weiter ausgestaltet, so daß in der Bundesrepublik Deutschland der Gewissensnot, in die junge wehrpflichtige Staatsbürger durch den Wehrdienst geraten können, in weitem Umfange - und in weiterem Umfange als in irgendeinem Staat der Welt mit allgemeiner Wehrpflicht - Rechnung getragen wird.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 die Absicht der Bundesregierung bekräftigt - und dies möchte ich für meine Fraktion unterstreichen -, am Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen festzuhalten. Er hat zugleich unterstrichen, daß für die Kriegsdienstverweigerung das Prinzip gerechter Gleichbehandlung gelten muß.
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Der Dienst der anerkannten Kriegsdienstverweigerer muß sinnvoll sein und gewährleisten, daß der
einen Gruppe wehrpflichtiger Deutscher kein größeres Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird als der anderen Gruppe. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung begrüßenswerterweise den heute zur Verabschiedung vorliegenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst vorgelegt. Die in diesem Entwurf vorgesehenen Neuerungen des Dienstes der anerkannten Kriegsdienstverweigerer berücksichtigen die bei der bisherigen Durchführung des Gesetzes gewonnenen Erfahrungen.
Er trägt zugleich dem Erfordernis Rechnung, die Zahl der zur Verfügung stehenden Dienstplätze entsprechend der ständig steigenden Anzahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer zu erhöhen. Da empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sich einmal die Jahrgänge 1937 bis 1946 anzusehen mit verhältnismäßig wenigen Meldungen, aber mit noch weniger Möglichkeiten, sie zum Dienst heranzuziehen, weil keine Plätze vorhanden waren.
Die neuen Regelungen, von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegt und im Ausschuß für Sozialpolitik in einigen Bereichen wesentlich verbessert, so meinen wir - die Mitglieder der Oppositionsfraktion haben sich übrigens weder an den Beratungen noch an den Abstimmungen beteiligt -,
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betreffen hauptsächlich drei Bereiche: erstens die Betonung der eigenständigen Bedeutung des Dienstes für die Allgemeinheit, zweitens die rechtliche und materielle Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den wehrdienstleistenden Soldaten, drittens die Verbesserung der verwaltungsmäßigen Durchführung des Zivildienstes.
Zur Betonung der Eigenständigkeit gehören die Neubezeichnung des Dienstes in „Zivildienst" und eine neue Umschreibung der Aufgabenstellung, wie sie soeben in namentlicher Abstimmung erfolgt ist. Durch die Erweiterung der Einsatzbereiche soll gleichzeitig sichergestellt werden, daß in Zukunft alle anerkannten Kriegsdienstverweigerer zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen werden können. Die Zuweisung Zivildienstpflichtiger bei Post und Bahn sollte bei der Neuformulierung jedoch ausgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang muß auch der § 25 a erwähnt werden, nach dem Zivildienstleistende einerseits über Aufgaben und Wesen des Dienstes und ihre Rechtsstellung aufgeklärt werden das ist neu - und andererseits in die vorgesehenen Tätigkeiten sinnvoll eingeführt werden.
Zur rechtlichen und materiellen Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Dienst leisten, soll in Zukunft ein Zivildienstleistender nach Ablauf von sechs Monaten die Sätze der Soldgruppe 2 wie bei den Soldaten erhalten. Ein Zivildienstleistender nach der Soldgruppe 2 erhält nach zwölf Monaten Dienstzeit unter bestimmten Voraussetzungen den Sold der Gruppe 3 gewährt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, daß anerkannte Kriegsdienstverweigerer bei freiwilliger zehnjähriger Verpflichtung
zum Dienst in Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des sonstigen Zivilschutzes wie Wehrpflichtige nicht mehr zum Zivildienst herangezogen werden können.
Zur Verbesserung der verwaltungsmäßigen Durchführung des Zivildienstes gehört nicht zuletzt die Berufung eines Bundesbeauftragten für den Zivildienst und die Errichtung eines Bundesamtes für den Zivildienst mit einer dezentralisierten Betreuung der Dienstleistenden durch Regionalbetreuer. Dies hat sich in den letzten Monaten meines Erachtens schon sehr bewährt. Außerdem scheint mir der Beirat für den Zivildienst besonders dazu geeignet zu sein, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in Fragen der Durchführung des Zivildienstes, aber auch in der Auswahl jener Dienstplätze, in denen ein Einsatz von Dienstpflichtigen über den sozialen Bereich hinaus erfolgen soll und muß, zu beraten.
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- Das Förderungsprogramm haben Sie sicherlich nicht gelesen, denn sonst wüßten Sie, daß darin wesentlich Schlimmeres steht, etwas, das für uns keinesfalls akzeptabel ist.
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Diesem Beirat gehören neben Vertretern des Bundesrates, den Verbänden anerkannter Einrichtungen, je einem Vertreter der Evangelischen und Katholischen Kirche, je einem Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände und Vertretern der Verbände der Kriegsdienstverweigerer auch drei aktiv Zivildienstleistende an.
Abschließend möchte ich erwähnen, daß der von den Beschäftigungsstellen zu entrichtende Kostenbeitrag unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder auch teilweise erlassen werden kann. Auch diese von den Beschäftigungsstellen gewünschte Möglichkeit wird sicherlich dazu beitragen, die Zahl der Einsatzplätze beachtlich zu erhöhen.
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren - davon sind wir überzeugt -, wird uns die Dienstgerechtigkeit zwischen Soldaten und Zivildienstpflichtigen bringen. Ich bedaure es außerordentlich, daß die CDU/CSU, obwohl auch sie für diese Dienstgerechtigkeit ist, diesem Gesetz nicht zustimmen will.
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Ich möchte Ihnen dringend empfehlen, noch einmal zu überdenken, ob Sie diesen Beschluß aufrechterhalten wollen.
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Die sozialdemokratische Fraktion stimmt diesem Gesetz gern zu.
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