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Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-12-11:
Herr Kollege Sperling, Ihre Frage bezieht sich auf einen Personenkreis, der offensichtlich nicht in einem Beamtenverhältnis beschäftigt
werden soll. Er kann daher schon aus diesem Grunde nicht von dem genannten Gesetz erfaßt werden. Es erstreckt sich nämlich nur auf Bewerber für den Beamten-, Richter- oder Soldatenberuf.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ist denn der Geltungsbereich nicht auch auf Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst erstreckt worden?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Sie hätten recht mit der Feststellung, Herr Kollege, daß das Problem, um das es in diesem Gesetz geht, auch für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst erhebliche Bedeutung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat hier ja eine gewisse Abstufung erkennen lassen. Daraus folgt aber nicht, daß das Gesetz in diesem Bereich in irgendeiner Weise anzuwenden ist.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn sagen, welche Rechtsgüter, Belange oder Interessen der Bundesrepublik gefährdet würden, wenn z. B. bei der Bundesbahn auf vier Wochen angestellte Studenten im Weihnachtsverkehr Päckchen anfassen, obwohl diese Studenten nicht dauernd die Gewähr böten, daß sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung ständig eintreten?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Sperling, ob in einem solchen Fall Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gar wichtige Belange gefährdet oder berührt sind, darüber kann man in der Tat streiten. Wir sind bei unserer Beurteilung freilich an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 22. Mai dieses Jahres gebunden. Sie erstreckt sich nicht nur auf Beamte, sondern enthält auch Hinweise auf den Bereich der Angestellten und Arbeiter. Zu dieser Auffassung und zu den Gründen für eine einheitliche Handhabung im öffentlichen Dienst habe ich auf Ihre Frage in der Fragestunde am 5. November 1975 ausführlich geantwortet.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Frau Kollegin, es ist so, daß die Manteltarifverträge bzw. das Tarifrecht bereits Regelungen sowohl für den Bereich der Angestellten als auch für den Bereich der Arbeiter im öffentlichen Dienst enthalten. Ich kann Ihnen


aus § 8 Abs. 1 des Bundesangestelltentarifvertrags folgendes vorlesen:
Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön!
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Gölter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französische Regierung im Elsaß als Standorte für Kernkraftwerke außer Fessenheim die Gemarkungen von Lauterburg, Gerstheim, Sundhausen und Marckholsheim in Aussicht genommen hat, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bezüglich der einzelnen sich aus dieser Planung ergebenden Probleme, z. B. an der elsässisch/ pfälzischen Grenze zu einer Übereinkunft mit der französischen Regierung zu kommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Gölter, der Bundesregierung ist bekannt, daß die französische Regierung die Standorte Lauterburg, Gerstheim, Sundhausen und Marckholsheim als Alternativstandorte für ein Kernkraftwerk in Erwägung gezogen hat. Abschließende Entscheidungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung erörtert mit der französischen Regierung seit längerer Zeit Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen bilateral in der „Deutsch-Französischen Kommission zum Vergleich der Kernkraftwerke Fessenheim und Neckarwestheim". Diese Kommission enthält auch Arbeitsgruppen, die sich mit standortrelevanten radioökologischen Problemen befassen. So wird z. B. eine Erörterung der Standortbewertungsdaten des Bundesministers des Innern und der Vergleich mit französischen Kriterien in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Standorte" vorbereitet. Eine Erweiterung der Aufgaben der Kommission ist in Vorbereitung.
Die Bundesregierung erwartet von diesen Erörterungen die übereinstimmende Beurteilung von Problemen der Standortplanung und deren Regelung in gegenseitiger Rücksichtnahme. Wie Sie wissen, ist die Standortentscheidung auf der deutschen Seite Sache der Bundesländer. Die Gespräche mit der französischen Regierung erfolgen deshalb unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer oder in Abstimmung mit ihnen.
Über die bilateralen Kontakte hinaus erörtert die Bundesregierung Fragen, die mit der Planung von Kernkraftwerken im grenznahen Raum der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in der Schweiz im Zusammenhang stehen, in einer gemeinsamen Regierungskommission. Diese „Commission Tripartite" hat sich am 3. November 1975 konstituiert.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1975-12-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie der Zielsetzung zu, daß angesichts des mit hoher Wahrscheinlichkeit in Aussicht genommenen Standortes Neupotz unmittelbar nördlich der pfälzisch-elsässischen Grenze ein Standort Lauterburg nach Möglichkeit auf Grund der angesprochenen Beratungen vermieden bzw. verhindert werden sollte?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich kann Ihnen sagen, daß Lauterburg und die anderen genannten Orte lediglich als alternativ geplante Standorte für ein Kernkraftwerk vorgesehen sind. Eine Beurteilung dieser Standorte hat die Bundesregierung bisher im einzelnen nicht getroffen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Bitte, eine zweite Zusatzfrage.
Gölter (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage noch einmal in dem Sinne präzisieren, daß angesichts des Standortes Neupotz auf die französische Regierung eingewirkt werden sollte, daß Lauterburg als einer der Alternativstandorte ausscheidet?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Das ist ein Gesichtspunkt, der in den Gesprächen mit der französischen Regierung berücksichtigt werden wird; dessen bin ich sicher.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Daß da ein Konflikt auftreten kann, Herr Kollege, ist theoretisch nicht zu bestreiten. Ich gehe aber davon aus, daß sich die Landesregierungen an die gesetzlichen Vorschriften halten. Wir haben bisher keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, daß dies nicht geschehen wäre.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Wie viele Beamte des Bundesgrenzschutzes sind z. Z. dem neu errichteten Grenzschutzkommando West unterstellt, und wie hoch wird sich die Personalstärke des Grenzsdiutzkommandos West im Endausbau belaufen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Gerster, zum Grenzschutzkommando West gehören zur Zeit rund 3 000 Angehörige des Bundesgrenzschutzes. Dabei handelt es sich im wesentlichen um die Verbände und Einheiten, die bisher schon im Raum Bonn stationiert und dem Grenzschutzkommando Mitte unterstellt waren und jetzt in den Zuständigkeitsbereich des neuen Grenzschutzkommandos West fallen. Das sind etwa 2 600 Beamte.
Die Einsatzkräfte sind entsprechend den sofort verfügbaren Unterkunftsmöglichkeiten um etwa 350 Mann verstärkt worden.
Als Führungseinrichtung ist zum 1. Dezember des Jahres das Grenzschutzkommando West mit rund 50 Angehörigen mit der dazugehörigen Grenzschutzverwaltung West mit etwa 25 Beamten und Angestellten errichtet worden.

Eine zweite Phase der Verstärkung wird sich anschließen, sobald der benötigte neue Unterkunftsraum geschaffen ist. Sie wird sich in einer Größenordnung von zwei bis drei Hundertschaften, also etwa 400 bis 600 Mann, bewegen. Dazu soll auch eine Ausbildungseinheit gehören, um den Nachwuchsbedarf des Grenzschutzkommandos West aus dem eigenen Bereich im westlichen Bundesgebiet decken zu können. Weitergehende Zahlen über den Endausbau des Kommandos lassen sich derzeit nicht nennen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch, der darin gesehen werden kann, daß Sie wie auch der Bundesinnenminister bei der Errichtung des Grenzschutzkommandos West von 3 000 Bundesgrenzschutzbeamten im Bonner Raum gesprochen haben, während die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU unter dem Datum des 23. Oktober 1975 noch festgestellt hat, daß für die Sicherung der Bundesorgane insgesamt nur 1 165 Beamte erforderlich sind?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Darin liegt, Herr Kollege Gerster, kein Widerspruch, denn ich konnte Ihnen in der Beantwortung Ihrer Frage sagen, daß in den rund 3 000 Angehörigen des Bundesgrenzschutzes bereits rund 2 600 Beamte enthalten sind, die bisher schon hier Dienst tun und die unterschiedlichsten Aufgaben haben. Sie sprechen einen ganz bestimmten Aufgabenbereich an, der sich nicht mit dem Gesamtaufgabenbereich des Grenzschutzkommandos West deckt.
Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob zumindest für die 350 Beamten, die jetzt aus dem Grenzbereich abgezogen werden, und die 400 bis 600 Beamten, die in einem weiteren Stadium aus dem Grenzbereich abgezogen werden sollen, ein Ersatz in diesem Grenzbereich geschaffen wird und woher dieser Ersatz kommen soll?
Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär: Ich werde Ihnen dies gleich in meiner Antwort auf die zweite Frage, die Sie gestellt haben, mitteilen. Bei der Gelegenheit dieser Antwort werde ich auf diesen Aspekt eingehen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Frage 13 des Herrn Abgeordneten Gerster:
Von welchen Standorten wurden und werden die Beamten für das Grenzschutzkommando West abgezogen, und wie werden die hierdurch im Grenzbereich entstandenen oder entstehenden Personallücken geschlossen?
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Feststellungen, daß die Führungsfähigkeit der Leitung des Bundesgrenzschutzes an der innerdeutschen Zonengrenze durch diesen Abzug, durch die Auflösung dieser Gruppenstäbe, nicht vermindert sei, ergibt sich die einfache Frage: Was hatten diese Stäbe bisher zu tun, wenn durch ihren Wegfall keinerlei Schwächung der Führungsfähigkeit eingetreten ist?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Zur Verstärkung der Kräfte im Raum Bonn und zur Errichtung des Grenzschutzkommandos West sind in der ersten Phase 394 Stellen hierher verlegt worden. Diese
Stellen sind zum Teil gewonnen worden durch die Auflösung von drei der bisher sieben Gruppenstäbe, und zwar der Stäbe in Schwandorf, Fuldatal und Goslar. Dadurch konnten 150 Stellen bereitgestellt werden. Weitere 244 Stellen konnten durch Rationalisierungsmaßnahmen aus dem Gesamtbereich des BGS frei gemacht werden. Dabei ist die Einsatzstärke völlig erhalten geblieben. Die Masse dieser weiteren Stellen kommt aus dem Fernmeldebereich, der infolge modernerer Techniken Personal abgeben konnte, aus dem Sanitätsbereich und den Kommandostäben. Schließlich sind auch bisher unbesetzte Stellen herangezogen worden. Die auf diese Weise gewonnenen Stellen werden durch versetzungsbereite Beamte aus dem Gesamtbereich des BGS besetzt. Dadurch werden Härten für den einzelnen vermieden.
Im Grenzraum zur DDR und zur Tschechoslowakei entstehen keine Personallücken. Die Einsatzkräfte sind hier nicht vermindert worden. Im Gegenteil ist die Einsatzstärke des Bundesgrenzschutzes zur Zeit so groß wie nie zuvor. Er hat seine Sollstärke von 21 616 Polizeivollzugsbeamten mit 21 059 besetzten Stellen praktisch erreicht. Die Zahl von 557 Freistellen ist bei einem Verband solcher Größe unvermeidlich.
Die Einsatzkraft des BGS ist zusätzlich durch bessere und längere Ausbildung erhöht worden. Dies ist besonders durch den Verzicht auf die Heranziehung von Kurzdienenden ermöglicht worden. Dienstpflichtige mit einer Dienstzeit von 15 Monaten werden seit Oktober 1973, zweijährig Dienstleistende seit Herbst 1974 nicht mehr eingestellt. Neben Lebenszeitbeamten umfaßt der BGS nur vier-, achtund zwölfjährig Dienende. Es liegt auf der Hand, daß eine solche Personalstruktur höhere Einsatzwerte mit sich bringt.
Als Führungseinrichtung bleibt jedem Grenzschutzkommando neben dem Kommando selbst im ostwärtigen Grenzgebiet je ein Gruppenstab, und zwar in Coburg, Alsfeld, Uelzen und Lübeck. Eine Schwächung der Führungsstruktur im Grenzraum tritt nicht ein. Die Kommandostäbe und die verbleibenden Gruppenstäbe können alle in Betracht kommenden Führungs- und Ausbildungsaufgaben wahrnehmen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal konkret fragen: Sind Sie in der Tat der Auffassung, daß die Verlegung von rund 3000 BGS-Beamten in den letzten Jahren bis heute sowie die weiter geplante Verlegung von Bundesgrenzschutzbeamten aus dem Grenzbereich in den Raum Bonn insgesamt durch Rationalisierung und durch eine andere Ausbildungskonzeption in diesen Bereichen aufgefangen werden kann, daß also keine Schwächung im Grenzbereich entstanden ist?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ohne die Voraussetzungen, von denen Sie in Ihrer Frage ausgehen, zu bestätigen, kann ich Ihnen sagen, daß ich


dieser Meinung bin. Die Voraussetzungen kann ich deshalb nicht bestätigen, weil wir uns hier heute vor allem über diejenigen Stellen unterhalten, die zusätzlich zu den schon vorhandenen 2600 in letzter Zeit hierhergeholt worden sind und die noch in einer Größe von 400 bis 600 Mann hierhergeholt werden sollen.
Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir erklären, wie der Bundesgrenzschutz ohne eine Schwächung im Grenzbereich es verkraften soll, wenn nach der neuen Ausbildungskonzeption des Bundesgrenzschutzes ganze Einsatzabteilungen zukünftig aufgelöst und zu Ausbildungsabteilungen umgebaut werden sollen? Würden Sie auch hinsichtlich dieses Sachverhaltes feststellen wollen, daß keine Schwächung der Einsatzreserve im Grenzbereich zu befürchten ist?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ja, das möchte ich unbedingt feststellen; denn ich konnte darauf verweisen, daß für die Ausbildung jetzt bessere Voraussetzungen bestehen und daß die Einsatzkraft allein schon durch die Umstellung der Dienstzeiten erheblich verbessert werden konnte.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Ey.
Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, ungeachtet Ihrer Darstellungen und der Zahlen, die Sie brachten, frage ich Sie: Sind die Auftragsinhalte des Bundesgrenzschutzes, nämlich die Grenze zu schützen, in irgendeiner Weise verändert worden?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Die Auftragsinhalte sind im BGS-Gesetz festgeschrieben und in dieser Hinsicht nicht verändert worden.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Jäger, die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß es nicht erforderlich ist - wie man früher angenommen hat -, Gruppenstäbe in dieser Zahl zu unterhalten, wie sie bisher bestanden haben. Deshalb ist die Reduzierung um drei Gruppenstäbe auf vier verbleibende erfolgt, und zwar so, daß in jedem Grezschutzkommando ein Gruppenstab für den Fall zur Verfügung steht, daß Führungsaufgaben von diesem Gruppenstab zu übernehmen und zu bewältigen sind.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wie ist der Stand der Beratungen zur Einbeziehung der Zollverwaltung in ein fortgeschriebenes Sicherheitsprogramm?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Herr Kollege Wernitz, der Sachstand ist seit Ihrer Anfrage am 21. Mai 1975 unverändert. Der Arbeitskreis II „Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, der sich am 22. und 23. Mai 1975 mit diesem Thema befaßt hat, hat die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen - es handelt sich um das Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 12. Dezember 1974 an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz - dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz als Material für eine etwaige Fortschreibung des Sicherheitsprogramms vorgelegt. Wann mit einer Fortschreibung zu rechnen ist, läßt sich noch nicht sagen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem diese Frage fast auf den Tag genau zwei Jahre auf der Tagesordnung steht, frage ich Sie: Sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung - bzw. die oder der Vertreter der Bundesregierung - bei der Innenministerkonferenz im zuständigen Arbeitskreis II noch einmal vorstellig wird, damit dieses Thema dort in absehbarer Zeit behandelt wird?
Schmude (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf frühere Fragen deutlich gemacht, daß sie der Einbeziehung der Zollverwaltung in das Sicherheitsprogramm zustimmt und daß sie bereit ist, dieses Vorhaben zu unterstützen. Eine Aussicht, das nun auch konkret zu fördern, besteht nur dann, wenn in absehbarer Zeit mit einer Fortschreibung des Sicherheitsprogramms zu rechnen ist. Wenn das also aktuell werden wird - und das liegt im wesentlichen bei den Ländern -, dann wird die Bundesregierung auf den Punkt zurückkommen. Aber es läßt sich nicht absehen, wann das soweit ist, weil es vorerst darum geht, die im Sicherheitsprogramm festgelegten Vorhaben und Forderungen zu verwirklichen und zu vervollkommnen.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wernitz (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Rahmen der Innenministerkonferenz sachliche Bedenken gegen die Einbeziehung geltend gemacht wurden, und sind Sie weiterhin der Auffassung, daß das Sicherheitsprogramm ohne Einbeziehung der Zollverwaltung sachlich eine Lücke aufweisen würde?

Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Wernitz, ich würde nicht so weit gehen, von einer Lücke zu sprechen, aber aus den bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung wird deutlich, daß sie es als eine Bereicherung des Programms ansähe, wenn die Zollverwaltung einbezogen werden könnte. Vom Arbeitskreis II, dem zuständigen Arbeitskreis der Innenministerkonferenz, konnte ich Ihnen berichten, daß er den Vorschlag als Material für eine eventuelle Fortschreibung weitergegeben hat. Von einer Wertung in diesem Zusammenhang ist mir nichts bekannt.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind Ihre Fragen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 1 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) :
Steht die Bundesregierung noch zu ihrer mehrmals definitiv erklärten Aussage, daß der Kanzlerreferent Guillaume nicht vor Verbüßung seiner zu erwartenden Haftstrafe ausgetauscht wird, und wird sie dem Bundespräsidenten auch nicht eine Begnadigung empfehlen oder vorschlagen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-12-11:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung hat zu dieser Frage mehrfach eindeutig Stellung genommen. Sie sieht keinen Anlaß, diese Stellungnahmen zu ändern oder zu ergänzen
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kunz (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung dem Eindruck begegnen, daß eine Agententätigkeit in der Bundesrepublik ein gefahrloses Unternehmen darstellt, wenn ein vorzeitiger Austausch doch ins Auge gefaßt werden sollte?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich glaube, die bisherige Geschichte zu diesem Vorgang belegt, daß dies pure Spekulation ist. Es geht alles seinen ruhigen Gang. Anlaß zu Spekulationen gibt es in keiner Weise.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, bei wem und wie oft sind Beauftragte Ost-Berlins wegen eines Austauschs von Guillaume vorstellig geworden, und welchen Bescheid hat die Bundesregierung direkt oder indirekt diesen Beauftragten zukommen lassen?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Mir ist zu dieser Frage nichts bekannt.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, streiten Sie dann Berichte wie z. B. den der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. Dezember 1975 ab, worin behauptet wird, daß wiederholt Beauftragte Ost-Berlins wegen eines Austauschs von Guillaume vorstellig geworden seien?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich habe gesagt, mir ist zu dieser Frage nichts bekannt.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.
Seiters (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre erste Antwort auf die hier gestellte Frage, daß Sie damit definitiv im Namen der Bundesregierung erklären wollen, daß ein Austausch von Guillaume nicht in Frage steht?
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie denn wenigstens sagen, ob der Verfassungsschutz diesen früheren Hitler-Adjutanten auf seine Zuverlässigkeit nach den Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes geprüft hat?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Da ich den Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage nicht sehe, kann ich hierzu auch keine Antwort erteilen.
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich habe klar gesagt, daß ich mich zu dieser Frage auf die Äußerungen beziehen kann, die früher gefallen sind. Ich darf zitieren, was der damalige Innenminister am 26. April vergangenen Jahres erklärt hat:
Ich denke, daß jeder, vor allen Dingen die Profis, die in diesen Fall verwickelt sind - ich nehme an, daß Guillaume und seine Leute das wissen werden -, das Gefühl haben wird, daß im Zusammenhang mit ihnen das Wort „Austausch" sicher eine unbegründete Hoffnung wäre.
Die bisherige Geschichte des Prozesses belegt, daß dies zutrifft. Davon gehe ich auch weiterhin aus.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, unterstellt, es gäbe jenes in den Zeitungen berichtete Interesse der Regierung der DDR und man könnte für Guillaume eine Menge Menschen freikaufen, wäre dann nicht die Freiheit dieser Menschen unter Umständen den Austausch wert?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Sie verstehen, daß ich zu abstrakten Spekulationen, ohne daß es konkrete Hinweise gäbe, keine Antwort erteilen kann.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wenn Sie ausdrücklich betonen, daß Ihnen persönlich von irgendwelchen Angeboten der östlichen Seite nichts bekannt ist, muß ich daraus schlußfolgern, daß solche Angebote anderen Mitgliedern der Bundesregierung oder anderen Bundesbehörden gemacht wurden?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Dies müssen Sie nicht daraus schlußfolgern. Ich sage, mir ist nichts bekannt, und ich gehe davon aus, daß mir das bekanntgeworden wäre. Aber eine Schlußfolgerung in Ihrem Sinne ist nach meiner Aussage nicht gerechtfertigt.
Renger (präsident), 1975-12-11:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß es Wege gibt, die zu einem Austausch des Herrn Guillaume führen könnten, die gar nicht über die Bundesregierung, sondern über andere Instanzen laufen?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ich wüßte nicht, über welche. Die Bundesregierung hat nach Gesetz und Recht zu verfahren, und noch immer läuft dieses Verfahren, betrieben durch den Generalbundesanwalt. Mir ist nicht klar, welche Andeutung Sie insoweit machen wollen. Ich gehe davon aus - ich betone dies -, daß dieses Verfahren wie bisher seinen normalen Gang geht.