emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grobecker (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Versuch, den bei allen Bürgern beliebten und wegen seiner großen Leistungen anerkannten Sozialminister Walter Arendt in Mißkredit zu bringen.
({0})
Es wird bei diesem Versuch bleiben.
({1})
Walter Arendt ist der erfolgreichste Arbeitsminister der Bundesrepublik seit 1949. Das ist so!
({2})
Tatsache ist: Die Opposition hat im Jahre 1972 die Rentenreform mit einer geliehenen Stimme verwässern wollen. Das haben wir nach der Wahl korrigiert. Wir haben mit Walter Arendt die flexible Altersgrenze eingeführt,
({3})
wir haben die Rente nach Mindesteinkommen eingeführt, .
({4})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Kollege Grobecker, - Grobecker ({0}): . . . und wir haben mit Walter Arendt die Öffnung für die Selbständigen eingeführt. Dabei bleibt es.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Seiters das Wort.
seiters (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/ CSU-Fraktion stelle ich nach der Geschäftsordnung den Antrag, den Minister für Arbeit und Soziales ins Plenum zu zitieren.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion widerspricht diesem unverschämten Antrag.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Meine Damen und Herren, nach § 46 der Geschäftsordnung bedarf ein solcher Antrag der Unterstützung von so vielen anwesenden Mitgliedern des Bundestages, wie einer Fraktionsstärke entspricht. Das ist der Fall.
Über den Antrag wird vom Bundestag entschieden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({1})

Vizepräsident Frau Funcke
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor? - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 12 und zum Haushaltsgesetz, die auf den Drucksachen 7/3406 und 7/3407 vorliegen. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Jobst.
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Meine Fraktion ist empört darüber,
({0})
daß Sie hier unverschämt und frech behaupten, Herr Dr. Jobst, daß sich Bundesminister Walter Arendt im Restaurant befinde. Das trifft nicht zu. Sie wollen wieder die Atmosphäre vergiften.
({1})
Wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück.
({2})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
rawe (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Herr Bundesminister Arendt, wenn hier ausweislich des Protokolls festgestellt wird, daß er gegenüber diesem Parlament die Unwahrheit gesagt hat, sich dann hierher bemühen und das richtigstellen sollte?
({0})
müller (NA), 1975-03-21:
Ich habe Ihnen gesagt, was dazu zu sagen war.
({0})
Ich komme nun zu den beiden Anträgen.
({1})
Der Antrag auf Drucksache 7/3406 zielt auf weitere Liquiditätszuschüsse für die Deutsche Bundesbahn ab. Wenn wir diesen Antrag ernst nehmen sollen, kann er in der kurzen Frist bis Ende des nächsten Monats, bis Ende April also, nicht anders behandelt werden, als er jetzt bei den Haushaltsberatungen behandelt worden ist. Nach dem Bundesbahngesetz ist der Bund nur insoweit verpflichtet, der Bahn Haushaltsmittel zuzuführen, als es ihre Liquiditätslage erfordert. Im Entwurf des Bundeshaushalts, den wir soeben verabschiedet haben, betragen die Ansätze allein für die Bahn 9 350 Millionen DM. Rechnet man noch die Mittel des konjunkturellen Sonderprogramms vom 12. Dezember 1974 in Höhe von 380 Millionen DM hinzu, so werden der Deutschen Bundesbahn im Jahre 1975 über 9,7 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln zufließen. Damit wird die Bahn in die Lage versetzt, ihren Bedarf an zusätzlichen Liquiditätsmitteln voll zu decken.
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
müller (NA), 1975-03-21:
Nein, keine Zwischenfrage!
({0})
Die Kreditaufnahme der Bahn ist selbst unter Einrechnung aller jetzt erkennbaren Risiken mit 2,7 Milliarden DM netto durchaus bescheiden und vertretbar. Die Finanzierung der Deutschen Bundesbahn ist danach sichergestellt.
Ich darf für meine Fraktion beantragen, den vorliegenden Antrag an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen.
Zum nächsten Antrag auf Drucksache 7/3407 möchte ich folgendes erklären - ({1})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1975-03-21:
Nein! Ich spreche jetzt zum Antrag.
({0})

Müller ({1})
Es ist das Bemühen des Bundesverkehrsministers,
({2})
bei der Fortschreibung der Bundesverkehrswegeplanung und bei der Überarbeitung des Ausbauplanes für die Bundesfernstraßen den engen Zusammenhang zwischen Programm und Finanzplanung deutlich zu machen. Diese Aufgabe ist um so notwendiger, als die bekannte Weltwirtschaftssituation und die konjunkturelle Lage eine Überprüfung notwendig machen.
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag ist deshalb e i n Modell unter mehreren Möglichkeiten eine enge Verzahnung der Investitions- und Finanzplanung herzustellen. Der Bundesverkehrsminister wird die einzelnen Modelle prüfen und eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung herbeiführen. Durch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes unter Einschließung der Straßenbauplanung ist von der Sache her bereits garantiert, daß eine enge Verzahnung zwischen Finanz- und Investitionsplanung hergestellt wird.
Auch hier beantrage ich für meine Fraktion: Überweisung an den Haushaltsauschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung.
({3})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ich habe versucht, deutlich zu machen, daß für die Zukunft der Studiengang einer Fachhochschule als normaler Weg für den Einstieg in den gehobenen Dienst vorgesehen wird. Wer diesen Weg nicht geht, wird auch in Zukunft weitere Voraussetzungen erbringen müssen, etwa dienstliche Eignung, Leistung und Bewährung bzw. die Einführung. Im Rahmen der Prüfung dieser Merkmale kann und wird ein sonstiger Fachhochschulabschluß durchaus positiv berücksichtigt werden. Er kann aber den regulär vorgeschriebenen Abschluß nicht ersetzen.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Einzelplan 12 auf Drucksache 7/3406. Es ist Überweisung beantragt.
({0}) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3306 -
b) Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3317 -
c) Beratung der Sammelübersicht 36 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3323 Wird das Wort dazu gewünscht? Das ist nicht der Fall. Sind Sie damit einverstanden, daß wir gemeinsam über alle Sammelübersichten entscheiden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann stimmen wir gemeinsam ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche allen Mitgliedern des Hauses eine geruhsame und erholsame Osterpause. Zur nächsten Sitzung berufe ich das Haus auf Mittwoch, den 9. April 1975, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, Neuregelungen des Aufstiegs im Zusammenhang mit der Einführung der Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst werden zur Zeit in Bund und Ländern erörtert. Der künftige regelmäßige Aufstieg wird über die Ausbildung im Studiengang einer Fachhochschule mit dem Fachhochschulabschluß zugleich die Laufbahnbefähigung vermitteln. Daneben soll aber auch künftig ein besonderer Aufstieg möglich sein, bei dem die Befähigung auf Grund einer Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn durch den Bundespersonalausschuß festgestellt wird. Ein Fachhochschulabschluß, der nicht schon der Laufbahnbefähigung entspricht, wird bei der Aufstiegsausbildung durch Anrechnung und beim besonderen Aufstieg in vergleichbarer Weise berücksichtigt werden können.
Wie bisher sollen beide Aufstiegsverfahren eine Bewerberauslese zur Voraussetzung haben. Bewerber zu den Laufbahnen können nur im Rahmen der verfügbaren Planstellen zugelassen werden. Aufstiegs- und Einstiegsbewerber müssen im Leistungswettbewerb miteinander konkurrieren. Auch wer außerhalb der laufbahnrechtlichen Regelungen einen Fachhochschulabschluß erworben hat, kann für den Aufstieg nicht von dem Auswahlverfahren ausgenommen werden, denn für den Aufstieg kommt es maßgeblich auf die dienstliche Eignung, Leistung und Bewährung an.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bzw. der Bundesminister des Innern bei den Beratungen, von denen Sie gesprochen haben, eine Lösung anvisieren, die nicht nur, aber auch im Sinne der von mir angeschnittenen Frage liegt, d. h., daß nicht nur bei dem im Rahmen der normalen Laufbahn liegenden Fachhochschulabschluß, sondern auch bei einem auf sonstige Weise erworbenen Fachhochschulabschluß im Gegensatz zur jetzigen Regelung eine reelle Möglichkeit besteht, in die gehobene Laufbahn aufzusteigen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Die reelle Möglichkeit zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes besteht schon jetzt, Herr Kollege Sieglerschmidt. Ein Fachhochschulabschluß, der nicht unmittelbar laufbahnbezogen ist, aber, wie es in Ihrer Frage heißt, „in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der dienstlich ausgeübten Tätigkeit steht", wird sich bei der Feststellung durch den Bundespersonalausschuß als sehr positiv auswirken. Freilich kann er den regulär vorgesehenen Fachhochschulabschluß nicht unmittelbar ersetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
'Sieglerschmidt ({0}) : Herr Staatssekretär, bei der jetzigen Regelung ist es doch so, daß zusätzlich zu der Fachhochschulausbildung, der sich in dem Fall, den ich im Auge habe, ein Beamter neben seinem Beruf am Abend verdienstvollerweise noch unterzieht, der Vorbereitungsdienst gefordert wird. Würden Sie sagen, daß das in Zukunft so bleiben muß?
Klein (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung des Wirtschaftsministers des Landes Nordrhein-Westfalen, der vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger vorgeschlagene Solidaritätsfonds sei „ein gutes Zeichen dafür, daß das Selbsthilfepotential der deutschen Zeitungen beachtlich" und daß dieser Fonds „ein wichtiges Element bei der Konstruktion von Hilfsmaßnahmen" sei?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Die Frage 7 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung ihre vielfachen Ankündigungen wahrzumachen und wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zugunsten der Presse zu ergreifen, nachdem die von der Presse verlangten Daten nunmehr seit mehr als einem Monat vorliegen?
Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Präsident, Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich habe das gerade auch schon überlegt. Der Herr Fragesteller, Herr Staatssekretär, ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
In welchem Stadium befinden sich die diesbezüglichen Planungen der Bundesregierung, wie sehen sie aus, und welches finanzielle Volumen ist für die vorgesehenen Maßnahmen in Aussicht genommen?
Bitte Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Klein, die Bundesregierung hat bereits am 30. April 1974 auf Vorschlag des von ihr eingesetzten Staatssekretärausschusses das Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bis zu 100 Millionen DM zugunsten der Presse geöffnet und das ERP-Hilfsprogramm für die Presse finanziell und sachlich erheblich erweitert.
Darüber hinausgehende Hilfsmaßnahmen hat die Bundesregierung vom Ergebnis aussagefähigen und zuverlässig geprüften Zahlenmaterials der Verleger abhängig gemacht. Dieses Zahlenmaterial ist der Bundesregierung mit vierwöchiger Verspätung am 28. Februar dieses Jahres übergeben worden. Den Bericht des Wirtschaftsprüfers hat die Bundesregierung am 7. April dieses Jahres, also vorgestern, erhalten.
Somit sind erst jetzt die von der Bundesregierung geforderten Voraussetzungen zur abschließenden Beurteilung des Materials gegeben. Die jetzt vorliegenden umfangreichen statistischen Angaben werden so schnell wie irgend möglich ausgewertet. Der vom Bundeskabinett eingesetzte Staatssekretärausschuß zur Untersuchung der wirtschaftlichen Situation der Zeitungsverlage wird dem Kabinett nach Vorliegen der Auswertung des umfangreichen Zahlenmaterials einen Vorschlag unterbreiten.
Eine konkrete Aussage darüber, welche Maßnahmen im einzelnen zu treffen wären und wie hoch das finanzielle Volumen angesetzt werden müßte, kann vernünftigerweise erst nach Auswertung der vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger übergebenen Daten erfolgen.
Klein (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu der Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Glotz, die, wenn ich mich recht erinnere, im „Funk-Report" erschienen ist, in der er sinngemäß sagt, für eine Subventionierung von Zeitungen sei zur Zeit kein Geld da?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege, diese Aussage ist mir nicht bekannt. Die Folgerungen, die Sie in Frageform daraus ziehen, vermag ich für die Bundesregierung nicht zu übernehmen. Das ergibt sich aus der Antwort, die ich Ihnen auf Ihre Fragen erteilt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage. Bitte!
Klein (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen jetzt neuerdings angekündigte Initiative im Bundesrat, die unter anderem auch zum Ziel hat, der Presse steuerliche Erleichterungen zu verschaffen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Klein, dies wird geprüft werden, sobald eine Veranlassung durch den Verfahrensstand im Bundesrat dafür gegeben ist. Ich nehme an, daß etwa gleichzeitig auch bei der Bundesregierung konkretere Vorstellungen bestehen werden, die dann mit in diesen Prüfungsprozeß eingebracht werden können.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Natürlich, Herr Kollege, wird die Bundesregierung jegliche Selbsthilfemaßnahmen, die im Bereich der Zeitungsverlage ergriffen werden, als wertvolle Unterstützung ihrer eigenen Vorstellungen empfinden. Ich bin aber, wie ich schon in meiner ersten Antwort deutlich gemacht habe, nicht in der Lage, hier jetzt schon konkret zu sagen, wie bestimmte Einzelvorhaben gewürdigt werden und ob sie etwa mit den Absichten der Bundesregierung übereinstimmen oder nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß sich die Übergabe der Daten um vier Wochen verzögert habe. Trifft es nicht zu, daß dieser Übergabe der Daten Verhandlungen mit dem Zeitungsverlegerverband von etwa einem Jahr vorangegangen sind, in denen sehr mühselig darüber verhandelt werden mußte, daß diese Daten schließlich geliefert wurden, und kann man daraus nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß das vom Bundestag verabschiedete Pressestatistikgesetz in der Tat sehr notwendig gewesen ist?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Sieglerschmidt, über die Notwendigkeit des Pressestatistikgesetzes ist in der Debatte hierzu von meinem Kollegen Baum einiges sehr nachdrücklich dargelegt worden. Im übrigen habe ich mich in der Tat darauf beschränkt, die vierwöchige Verzögerung zu nennen, die über den vorgesehenen Januar-Termin für die Vorlage dieser Daten hinaus eingetreten ist. Die ganze Vorgeschichte, auf die Sie mit Recht verweisen, habe ich dabei nicht angesprochen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht auch meine Sorge, daß sich die nun seit Jahren angekündigten Hilfsmaßnahmen für die Presseverleger weiterhin so weit verzögern werden, daß Hilfe in vielen Fällen, in denen geholfen werden müßte, zu spät kommen würde?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Müller-Hermann, die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie die Entwicklung ebenfalls mit Sorge betrachtet und daß sie es für geboten hält, mit großer Beschleunigung an die Vorbereitung von Hilfsmaßnahmen zu gehen. Unter anderem deshalb habe ich vorhin erklärt, daß diese Daten, die uns mit dem Wirtschaftsprüfertestat je erst seit vorgestern vorliegen, nun schnellstmöglich ausgewertet werden, um dann Grundlage eines Konzepts zu sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Windelen auf
Hat der WDR freie oder fest angestellte Mitarbeiter beschäftigt, die z. Z. als mutmaßliche Mitglieder oder Helfershelfer terroristischer krimineller Vereinigungen gesucht werden oder in Haft befindlich sind?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Auch hier, Herr Präsident, Herr Kollege, wäre ich dankbar, wenn ich die Fragen bei der Beantwortung zusammenfassen dürfte.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-09:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf morgen, den 10. April, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, der Herr Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Ich rufe also noch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Trifft die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Schmude in der Fragestunde vom 18. März 1975 zu, daß die nach Pressemeldungen gegen 32 Mitarbeiter des WDR geführten Vorermittlungen - abgesehen von den sieben Fällen, die zu ordentlichen Ermittlungsverfahren geführt haben - „schon im Vorermittlungsstadium geklärt sind"?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Windelen, nach den beim Bundesminister des Innern vorliegenden Erkenntnissen gehören zu denjenigen Personen, die als mutmaßliche Mitglieder oder Helfershelfer terroristisch-krimineller Vereinigungen gesucht werden oder sich in Haft befinden, keine freien oder fest angestellten Mitarbeiter des WDR.
Ich benutze die Gelegenheit Ihrer zweiten Frage, um meine Aussage in der Fragestunde am 18. März 1975 durch die Mitteilung zu ergänzen, daß neben den erwähnten Ermittlungsverfahren gegen sieben Personen ein Strafverfahren gegen eine achte Person - aus der Zusammenstellung dieser Personen - anhängig gewesen ist und bereits Ende 1973 zu einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe geführt hat. Bei einer erneuten eingehenden Überprüfung des Vorgangs habe ich das jetzt festgestellt. Die Zahl der übrigen in der Zusammenstellung genannten Personen habe ich nicht genannt und bin aus den in der vorigen Fragestunde dargelegten Gründen auch jetzt dazu nicht bereit. Jedenfalls trifft es zu, daß es in allen diesen Fällen mangels irgendwelcher Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten zu Ermittlungsverfahren gar nicht gekommen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Windelen (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen: Wie bewerten Sie die Beschäftigung derartiger krimineller oder verfassungsfeindlicher Kräfte in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Windelen, Sie nehmen mit Ihrer Zusatzfrage eine Beurteilung vor, die von vornherein allenfalls für die acht Fälle in Betracht gekommen ist - also jene sieben Ermittlungsverfahren und dieses eine Strafverfahren -, bei denen an strafrechtliches Verhalten und an Strafverfolgung zu denken war. Die übrigen Fälle - das sagte ich schon - weisen Bezugspunkte so loser Art auf, daß der Verdacht einer Strafbarkeit von vornherein nicht gegeben war.
Zu den sieben Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen im übrigen sagen, daß von diesen drei eingestellt sind, drei noch anhängig sind und eines mit einer Geldstrafe geendet hat. Insgesamt gibt es also drei noch anhängige Ermittlungsverfahren und zwei Fälle, in denen eine Bestrafung erfolgt ist. Dabei sollten Sie berücksichtigen, daß in dieser Zusammenstellung, von der wir hier reden, nicht nur feste Mitarbeiter des WDR - der WDR hat zur Zeit etwa 3 300 davon: sie sind durch Ermittlungsverfahren überhaupt nicht betroffen - verzeichnet sind, sondern auch freie Mitarbeiter, und zwar nicht nur regelmäßig tätige freie Mitarbeiter - dies sind, wie ich mir habe sagen lassen, zur Zeit 500 , sondern auch Gelegenheitsmitarbeiter. Die Zahl dieser Gelegenheitsmitarbeiter beträgt weit über 10 000 in einem Jahr. Außerdem sind auch noch Familienangehörige solcher Personen hier mit tangiert.
Sie haben es also, wenn man alle zusammenfaßt, mit einem Kreis von mehreren zigtausend Personen zu tun, die hier in Betracht kommen. Diesem Kreis stehen zwei Verurteilungen und drei noch anhängige Ermittlungsverfahren gegenüber. Ich glaube, daß


dieser Vorgang keinerlei negative Bewertung im Hinblick auf den WDR zuläßt.
Windelen (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage noch einmal wiederholen und sie ausdrücklich auf jene Fälle beschränken, in denen Ermittlungsverfahren laufen bzw. abgeschlossen sind. Ich habe Sie nach Ihrer Bewertung der Beschäftigung derartiger Mitarbeiter - seien es nun freie oder feste Mitarbeiter - in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gefragt.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-09:
Herr Kollege Windelen, Sie müßten dabei weiterhin berücksichtigen, daß die Beschäftigung als gelegentliche freie Mitarbeiter zu einer Zeit erfolgt ist, in der die Tatsache der Verurteilung oder des Ermittlungsverfahrens noch gar nicht bekannt war, so daß also auch insoweit eine Bewertung nicht möglich ist. Auf Grund dieser Vorgänge können Sie die Personalpolitik oder die Beschäftigungspolitik des WDR nicht negativ beurteilen.
Im übrigen hielte ich es in der Tat für rechtsstaatlich bedenklich, wenn aus der Tatsache eines anhängigen Ermittlungsverfahrens bereits die Folgerung gezogen würde, jemandem die Chance einer Beschäftigung zu versagen. Es hat sich gezeigt, daß die Ermittlungsverfahren in einer Reihe von Fällen eingestellt worden sind, den Betroffenen also kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist.
Windelen (NA), 1975-04-09:
In der von mir eingebrachten Frage 11 geht es darum, ob Ihre Aussage vom 18. März zutrifft. Anknüpfend an Ihre Antwort, die Sie heute gegeben haben, möchte ich Sie fragen, Herr Staatssekretär: Heißt das, es besteht zwar in weiteren Fällen noch Verdacht auf strafbare Handlungen, die Beweise reichen jedoch zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht aus?