Wolfgang Ullmann (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist es gewesen, der vom Staatsnotstand gesprochen hat. Unsere Verfassung legt für den Gebrauch dieses Wortes mit gutem Grund ganz enge Grenzen fest. Sie kennt den Gesetzgebungsnotstand nach Art. 81 und konstatiert hierfür die Zuständigkeit des Bundespräsidenten; sie kennt den inneren Notstand nach Art. 91 und die Zuständigkeit der Länder. Diese klaren Festlegungen verbieten alle Wortspiele, auch diejenigen, Herr Rüttgers, die ich heute zu Beginn der Debatte von Ihnen gehört habe. Sie verbieten alle Leichtfertigkeiten.
Ich konstatiere: Der Bundeskanzler hat die Grenzen, die ihm die Verfassung vorschreibt, durch seine Äußerungen überschritten.
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Er hat es getan, weil er nicht mehr in der Lage ist, einen geordneten Gebrauch von seiner politischen Richtlinienkompetenz zu machen.
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Er hat damit das Land an den Rand einer Krise geführt. Es ist die Pflicht des Parlaments, ihn an weiteren Schritten in dieser Richtung zu hindern.
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Die Regierung ist offenkundig unfähig, einen Weg aus der weiteren Destabilisierung der Bundesfinanzen heraus zu finden. Sie ist unfähig, die gesetzgeberischen und exekutiven Initiativen angesichts der innenpolitischen Herausforderungen zu ergreifen.
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Sie hat damit dem internationalen Ruf unseres Landes schweren Schaden zugefügt.
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Sie ist, wie sie am heutigen Tage durch den Verlauf der Debatte gezeigt hat, unfähig, ein geordnetes Miteinander von Parlament und Regierung im Sinne der Gewaltenteilung zu realisieren.
Wie hat das Parlament seine Kontrollaufgabe unter so kritischen Bedingungen wahrzunehmen? Es hat zu fordern, daß die anstehende Reform der Bundesfinanzverfassung oberste Priorität zu gewinnen hat. Es hat eine neue Innenpolitik zu fordern, bestehend aus gesetzgeberischen Schritten im Bereich der Flüchtlings-, der Einwanderungs- und der Niederlassungssowie der Staatsbürgerrechtspolitik. Es hat Initiativen zur Stützung der Kommunalrechte zu fordern, die es in den Stand setzen, den neuen Herausforderungen der gesamteuropäischen Migrationsbewegungen zu begegnen.
Das Parlament hat ein neues Polizeikonzept zu fordern, das es ermöglicht, Quartiere von Flüchtlingen wirksam zu schützen, statt Kundgebungen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten zu schützen, so wie es in Dresden geschehen ist.
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Das Ausmaß dieser Forderungen ist - ich weiß es, meine Damen und Herren - enorm. Diese Aufgaben können nur mit außerordentlichen Anstrengungen und außerordentlichen Maßnahmen gelöst werden. Ich stimme ausdrücklich allen Mahnungen zu, daß wir hier gemeinsam zu handeln haben. Aber wir müssen handeln. Der Bundeskanzler ist an seine eigene Ankündigung zu erinnern, zu einem gesamtgesellschaftlichen Dialog und einer Konsultation einzuladen. Diese Konsultation ist umgehend einzuberufen. An ihr sind zu beteiligen: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Vertreter der Industrie, der Finanzen und der Länder, die Bundesregierung - ressortgebunden -, auch die Kirchen als Vertreter individueller und persönlicher Rechte.
Die Autorität der Bundesregierung hängt davon ab, ob sie fähig ist, diese Konsultation einzuberufen. Die Bundesregierung hat sich entschieden, an der Demonstration für Menschenwürde und Demokratie in Berlin teilzunehmen - eine richtige und darum begrüßenswerte Entscheidung. Aber sie reicht nicht aus. Darum sind die hier formulierten Forderungen jetzt an die Bundesregierung zu richten.
Fehlt es dem Bundeskanzler an der Autorität, diesen Forderungen nachzukommen, dann sollte er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten und damit den Weg für eine handlungsfähige Regierung freimachen. Dieses Land braucht eine Exekutive, die ihre Verantwortung selbst wahrnimmt und sie nicht auf die Opposition abzuschieben versucht oder gar auf die Schwächsten, die diesen Schwächsten gar den Mißbrauch ihrer Rechte vorwirft, die diese Regierung zu schützen hätte.
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