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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Jetzt kommen wir zur Frage 4 der Frau Abgeordneten Köppe:
Wann wird der Staatsminister im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer - auch unter Berücksichtigung des Rücktritts seines Amtsvorgängers Ende 1991 aufgrund unzutreffender Auskünfte gegenüber dem Deutschen Bundestag - die gebotenen Konsequenzen aus dem Umstand ziehen, daß er auf mehrfache Anfragen im Deutschen Bundestag, ob die geführten Unterredungen mit dem iranischen Minister Fallahian im Oktober 1993 sich auch auf den „Mykonos"-Prozeß bezogen hätten, unzutreffend geantwortet hat? *)
Bitte Herr Staatsminister Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-04-28:
Daß Sie, Frau Kollegin Köppe, mir trotz meiner klaren, unzweideutigen Antwort auf Ihre schon in der vergangenen Woche gestellte Frage den Vorwurf machen, auf Ihre Anfragen im Bundestag unzutreffend geantwortet zu haben, läßt mich an der Fähigkeit zum richtigen Verständnis meiner Antwort sehr zweifeln. In eindeutiger, klarer Weise habe ich Ihnen diese Antwort
*) Nach Auffassung von Präsidium und Ältestenrat war diese Frage nicht zulässig, weil sie ehrenrührige Unterstellungen enthält.
gegeben. Ich erspare mir deshalb auch die Wiederholung dieser Antwort. Sie ist mittlerweile veröffentlicht.
Ich gehe auch nicht näher auf Ihren menschlich fragwürdigen Versuch ein, bei dieser Gelegenheit die Erinnerung an einen verstorbenen Kollegen, der sich große Verdienste um unser Land erworben hat, ins Negative zu ziehen. Dabei wissen Sie als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses doch ganz genau um die Hintergründe der damaligen Vorgänge und hätten deshalb nicht zu dieser Aussage kommen dürfen.
Aus meiner Antwort von voriger Woche ist mit aller nur wünschenswerten Klarheit zu erkennen, daß ich den Versuch, den Mykonos-Prozeß zum Gegenstand des Gesprächs zu machen, kategorisch unterbunden habe. Daran können Sie auch durch noch so viele weitere Variationen bei der Formulierung Ihrer Fragen nichts ändern. All diejenigen, die den normalen Sprachgebrauch in der Politik verstehen, haben, glaube ich, auch sehr gut verstanden, was ich dazu gesagt habe.
Ingrid Köppe (NA), 1994-04-28:
Herr Schmidbauer, Sie haben in der Vergangenheit hier im Parlament erklärt, Fallahians Besuch habe nicht mit den Ermittlungen zum Fall Mykonos - ich zitiere - im Zusammenhang gestanden. Dann haben Sie weiterhin erklärt, das Mykonos-Verfahren habe - ich zitiere - keinen Gegenstand dieser Gespräche gebildet. Darüber hinaus haben Sie auf die Frage des Abgeordneten Gansel formuliert - ich zitiere -: „Die Gespräche mit Minister Fallahian ... standen in keinem Zusammenhang mit dem Fall Mykonos."
Wie wir inzwischen wissen, haben Sie bei diesen Gesprächen natürlich mit Fallahian über den Fall Mykonos gesprochen. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, daß solcherlei semantische Spitzfindigkeiten, wie Sie sie hier vortragen, den sich aufdrängenden Eindruck beseitigen können, daß Sie gegenüber dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-04-28:
Frau Kollegin, ich wehre mich ganz entschieden gegen diese Unterstellungen am laufenden Band im Plenum des Deutschen Bundestages. Die PKK hat lückenlos die Protokollvermerke eingesehen und hat lückenlos gesehen, was Gegenstand der Verhandlungen war und was nicht. Wenn irgendein Gesprächspartner den Wunsch hat, etwas zu besprechen und dieser Wunsch abgelehnt wird, dann können Sie nicht behaupten, daß darüber gesprochen wurde.
Ich sage noch einmal: Es ist ein skandalöser Vorgang, mir dies zu unterstellen. Ich stehe zu jedem Satz in der Fragestunde und zu meinen Äußerungen in diesem Plenum. Was Sie hier nicht nur einem verstorben Kollegen, sondern auch mir zu unterstellen versuchen, geht an die Grenze des Machbaren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Frau Kollegin Köppe, noch eine Zusatzfrage.
Ingrid Köppe (NA), 1994-04-28:
Aber Sie sind doch, inzwischen jedenfalls, bereit zuzugeben, daß über den Wunsch von Fallahian, nämlich das Mykonos-Verfahren niederzuschlagen, bei diesem Gespräch am 7. Oktober 1993 gesprochen wurde?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1994-04-28:
Ich bin überhaupt nicht bereit, Ihnen etwas zuzugestehen, wenn Sie in Ihren Fragestellungen ständig Unterstellungen vorbringen.
Nehmen Sie zur Kenntnis - Sie haben selbst das Protokoll; ich zitiere jetzt aus diesem Protokoll -: „Staatsminister lehnt weitere Verhandlungen auf der Grundlage ... ab." Es geht dann weiter: „Staatsminister - ({0})
- Ich bitte Sie doch inständig, einmal zur Kenntnis zu nehmen: Wenn ein Gesprächspartner einen Wunsch hat und der Wunsch sofort abgelehnt wird, dann gibt es keine Gespräche darüber, keine Verhandlungen, sondern da gibt es ein miserables Ergebnis der Gespräche, wie sich herausgestellt hat. Das ist Ihnen übrigens sehr geläufig; denn Sie zitieren aus diesem Protokoll, das von mir persönlich dem Gericht übergeben wurde.
({1})
Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, hier solche Unterstellungen vorzutragen.
Ich habe Ihnen noch einmal gesagt: Ich verbitte mir diese Unterstellungen in diesem Parlament. Ich bin auch Angehöriger dieses Parlaments und weiß, wie ich mit dem Parlament umzugehen habe. Ich bin bislang mit Sicherheit auch dafür bekannt, daß ich immer einen Ausgleich suche und, wenn offene Fragen sind, gern bereit bin, auch mit oppositionellen Mitgliedern dieses Hauses zu sprechen.
Suchen Sie das Gespräch, aber versuchen Sie nicht, in der Öffentlichkeit einen solchen Eindruck zu erwecken, und zwar mit allen Möglichkeiten, die offensichtlich genutzt werden, auch wenn ich an bestimmte Pressemitteilungen in dieser Woche denke. Es ist eine Unterstellung, die Sie hier vortragen. Es sind keine Fragen, die eine solide Grundlage hergeben.
Im übrigen: Ziehen Sie bitte nicht die Kollegen einer anderen Fraktion als Beispiel heran. Diese Kollegen wissen, wovon sie reden, sie wissen auch, welche Fragen sie gestellt und welche Antworten sie bekommen haben. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Auch mit diesen Kollegen gab es ausführliche und längere Gespräche im Rahmen der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne die Auseinandersetzungen und die vorangegangenen Fragestunden nicht, nicht die Fragen und nicht die Antworten, aber auf eines will ich aufmerksam machen: Wir haben eine Geschäftsordnung. In dieser Geschäftsordnung steht in Anlage 4:
Die Fragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Jede Frage darf in zwei Unterfragen unterteilt sein.
Ich sage nur allgemein, welche Geschäftsgrundlage wir haben. Den Fall selbst kann ich nicht beurteilen.
Herr Staatsminister, herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit und die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 9 unseres Kollegen Friedhelm Julius Beucher auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen oder was hat sie bereits unternommen, um die Einreise deutscher Neonazis nach Südafrika, die die Ausübung eines Anschlages auf Nelson Mandela zum Ziel haben, zu verhindern?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-04-28:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß einzelne deutsche Rechtsextremisten in Südafrika Aktivitäten entfalten. Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte vor, daß deutsche rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzeltäter einen Anschlag auf Nelson Mandela planen. Unabhängig von der Visafreiheit für Reisen Deutscher nach Südafrika kann die Bundesregierung wegen der Freizügigkeit Ausreisen nach Südafrika nicht verhindern, solange keine konkreten Hinweise für denkbare strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Herr Kollege Beucher, Zusatzfrage.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1994-04-28:
Herr Staatsminister, ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, daß Herr Busse, der Vorsitzende der FAP, in einer Fernsehsendung am 6. April 1994 geäußert hat, daß der Gewalt von Herrn Mandela notfalls auch mit deutscher Gewalt begegnet werden müsse?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Herr Kollege, ich pflege nicht alle Äußerungen, die im deutschen Fernsehen gemacht werden, zu verfolgen, vor allem nicht die Aussagen von Leuten, die überhaupt keine Bedeutung haben. Ich glaube, wir sollten Äußerungen einzelner Figuren, die sich der rechtsradikalen Szene zuordnen, nicht so bedeutend machen, daß wir sie hier zum Gegenstand unserer Diskussion erheben.
Ich glaube nicht, daß wir uns den Vorwurf machen können, irgendwelche Aktivitäten von Rechtsextremisten in Südafrika zu unterstützen oder leichtfertig nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind gerade im Hinblick auf die Vorbereitung dieser Wahlen im Sinne derer sehr aktiv geworden, die sich zur Wahl stellen, auch im Sinne von Nelson Mandela.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Brecht, bitte.
Eberhard Brecht (NA), 1994-04-28:
Herr Staatsminister, sind Ihnen Verbindungen zwischen der deutschen rechtsDr. Eberhard Brecht
extremen Szene und den südafrikanischen Rechtsextremisten bekannt, und würde es sich vor solch einem Hintergrund nicht anbieten, die Reisetätigkeit von Rechtsradikalen durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Es ist natürlich ungemein schwierig, die Reisetätigkeiten aller der rechten Szene im weitestgehenden Sinne zuzuordnenden Personen nach Südafrika zu verfolgen. Sie müßten dann schon vorher in der Lage sein, alle diese möglicherweise Reisenden ständig zu überwachen. Dies ist gar nicht möglich.
Wir sind darüber informiert, daß es in Publikationen deutscher Rechtsextremisten - wie bei solchen Äußerungen, die der Kollege Beucher genannt hat -gelegentlich Zustimmung zum politischen Vorgehen der dortigen Rechtsextremen, der weißen radikalen Szene gegeben hat. Es gab wohl auch Kontakte einzelner. Wir wissen ja, daß Deutsche im März bei einem Schußwechsel verhaftet worden sind. Aber man kann auch nicht in allen Fällen, wo Sympathie für den Rechtsextremismus in Südafrika zum Ausdruck gebracht wird, davon ausgehen, daß dies immer die rechtsextreme Szene ist. Es gibt auch in Südafrika selbst Abenteurer, Söldner, Figuren, die sich in dieser Gegend schon lange herumtreiben, so daß es sehr, sehr schwer sein würde, alle diejenigen, die Sympathien für den Rechtsextremismus in Südafrika haben, zu überwachen oder bei ihrer Reisetätigkeit so zu kontrollieren, daß wir völlig ausschließen können, daß einer von ihnen dorthin fährt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Zusatzfrage des Kollegen Klaus Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1994-04-28:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung die Absicht, diese Frage in der Zukunft mit der südafrikanischen Regierung intensiv zu besprechen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Solange es sich nicht um intensive Bemühungen von wirklich bedeutenden Kräften in Deutschland handelt, haben wir nicht die Absicht, mit der südafrikanischen Regierung darüber zu sprechen. Eher käme wohl die südafrikanische Regierung auf uns zu, wenn tatsächlich die Gefahr bestünde, daß sich deutsche Rechtsextreme in großem Umfang oder in gefährlicher Weise mit Rechtsextremen in Südafrika verbinden. Aber Sie können sicher sein, daß wir im Kontakt mit der südafrikanischen Regierung darauf achten werden, daß eine solche Entwicklung nicht eintritt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Nunmehr rufe ich die Frage 10 unseres Kollegen Friedhelm Julius Beucher auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen oder hat sie bereits unternommen, um ihre Erkenntnisse über Aktionen und Aufenthalt deutscher Rechtsradikaler in Südafrika an die für die Sicherheit Nelson Mandelas und weiterer gefährdeter Personen zuständigen südafrikanischen Stellen weiterzugeben?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Herr Kollege Beucher, die Bundesregierung nimmt die kürzlichen Vorfälle in Südafrika ernst und beobachtet die weitere Entwicklung der Situation sorgfältig. Es ist sichergestellt, daß etwaige Erkenntnisse über geplante Aktionen deutscher Rechtsextremisten unverzüglich den zuständigen südafrikanischen Sicherheitsbehörden und damit auch den für den Personenschutz von Nelson Mandela und anderen möglicherweise gefährdeten Personen Zuständigen weitergeleitet werden.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1994-04-28:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 11 unseres Kollegen Claus Jäger soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Somit kommen wir zu Frage 12 unseres Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, einen Beitrag gemeinsam mit anderen europäischen Staaten zu einer politischen Lösung in Ruanda, einem Land, mit dem Deutschland historisch und aktuell eng verbunden ist, zu leisten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für humanitäre Hilfsaktionen in Ruanda?
Paul Hoffacker (NA), 1994-04-28:
Frau Kollegin, ist Ihnen entgangen, daß die Nichteinladung von den Obleuten einvernehmlich besprochen worden ist und ebenfalls einvernehmlich beschlossen worden ist, schriftliche Gutachten der einzelnen Behörden anzufordern, so daß der Eindruck, den Sie hier vermitteln wollen, falsch ist?
({0})
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung betrachtet die seit dem 6. April in Ruanda anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat daher, zunächst im Rahmen humanitärer Soforthilfemaßnahmen, verschiedenen Hilfsorganisationen bisher insgesamt 1,45 Millionen DM für die notleidende ruandische Bevölkerung zur Verfügung gestellt; im einzelnen dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 500 000 DM zur Versorgung und Evakuierung von Verletzten, dem Deutschen Caritasverband 350 000 DM zum Ankauf und Transport von Medikamenten, dem Malteser-Hilfsdienst 292 000 DM für die medizinische Notversorgung in Ruanda lebender burundischer Flüchtlinge und schließlich dem Deutschen Roten Kreuz 308 000 DM für allgemeine Hilfsmaßnahmen in Ruanda.
Die Bundesregierung begrüßt die regionalen Bemühungen zur Konfliktlösung und unterstützt im Rahmen der Europäischen Union die Initiative des tansanischen Präsidenten zu einem Treffen zwischen der Ruandischen Patriotischen Front und der provisorischen ruandischen Übergangsregierung in Arusha. Die für den 23./24. April 1994 vorgesehene erste Gesprächsrunde dort, an der auch der deutsche Botschafter in Daressalam als Beobachter teilnehmen sollte, kam wegen Nichterscheinens der ruandischen Regierungsdelegation nicht zustande. Präsident Mwinyi von Tansania setzt seine Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes in diesem Sinne fort.
Die EU hat in zwei öffentlichen Erklärungen vom 12. April 1994, 18. April 1994 und einem gemeinsamen Kommunique vom 25. April 1994 die gewaltsamen Ausschreitungen in Ruanda verurteilt und die Verantwortlichen aufgefordert, auf der Basis des Arusha-Friedensvertrages nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen. Möglichkeiten weiterer humanitärer Hilfsmaßnahmen werden in enger

Abstimmung mit den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen geprüft. Die Lage vor Ort macht es allerdings sehr schwierig, die Hilfsgüter zu den notleidenden Menschen zu bringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Klaus Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1994-04-28:
Herr Staatsminister, wir gehen wohl übereinstimmend davon aus, daß es sich hier um einen Völkermord handelt. Ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, ob nicht auch ein öffentlicher Appell des Bundeskanzlers - es gab ja verschiedene öffentliche Appelle von verantwortlichen Persönlichkeiten - hier eine gewisse Funktion haben könnte? Ist die Bundesregierung deshalb bereit, zu prüfen, ob sich auch der Bundeskanzler in der Form äußert und ob er dazu auffordert, diesen Völkermord zu beenden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Herr Kollege, der Bundesaußenminister hat einen solchen Appell an die kämpfenden Parteien in Ruanda gerichtet. Aber gestatten Sie mir, als ein - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen - erfahrener Außenpolitiker zu sagen, daß Appelle in einer Situation, in der im Busch gekämpft wird, nur sehr schwer vermittelbar sind.
Ich glaube, wir sollten vor allem darauf setzen, daß jetzt tatsächlich die Nachbarstaaten - insbesondere der tansanische Präsident, der sehr bemüht ist; der deutsche Botschafter wirkt ja mit - von uns unterstützt werden, damit es zu Gesprächen zwischen den sich befehdenden beiden Parteien - im wesentlichen sind das die Regierung und die Rebellen - kommt.
Ich glaube, daß man auch seitens der Vereinten Nationen alles tun muß - wir sind gerne bereit, auch solche Appelle zu machen -, damit die schreckliche, grauenhafte Kampftätigkeit eingestellt wird, die inzwischen schon zu Zehntausenden von Toten geführt hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Klaus Kübler (NA), 1994-04-28:
Ich gehe davon aus, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß Anfang nächster Woche der Übergangsaußenminister - oder wie immer man das nennen mag - der bisherigen mandischen Regierungsseite hier ist. Kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpft, um auch auf ihn Druck auszuüben? Natürlich ist Ihnen und mir bewußt, wie relativ Appelle sind. Gleichwohl scheinen sie möglicherweise nicht ganz überflüssig zu sein.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-04-28:
Herr Kollege, alles was wir tun können, tun wir. Wenn der ruandische Außenminister kommt - mir ist das zwar schon angedeutet worden, aber wir sind noch nicht ganz sicher, ob es denn auch eintreten wird -, dann werden wir natürlich auch ihm sagen - verstehen Sie das auch als Appell! -, daß er und seine Partei alles tun müssen, um diesen grauenhaften Auseinandersetzungen ein Ende zu bereiten, d. h. daß sie vor allen Dingen auch bereit sein müssen, sich mit der anderen Seite, den Rebellen, zu treffen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Eberhard Brecht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Meine Damen und Herren, die Frage 13 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir mit den Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen fertig. Wir bedanken uns, Herr Staatsminister, daß Sie da waren.
Nun rufe ich als letzten Fragenkomplex den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Die Fragen 50 und 51 der Frau Abgeordneten Ina Albowitz sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Da unser Kollege Karl Diller im Moment nicht anwesend ist, bitte ich Sie, Herr Staatssekretär, damit einverstanden zu sein, daß ich jetzt die Frage 53 des Kollegen Dr. Klaus Kübler aufrufe:
Wie beurteilt die Bundesregierung die konkreten Ergebnisse der am 21. und 22. April 1994 von der IAEO durchgeführten Tschernobyl-Sonderkonferenz, und in welcher Weise wird sie sich an der Umsetzung der Ergebnisse beteiligen?
({0})
- Herr Kollege Kübler, Sie können es auch von da aus machen; nicht von der Regierungsbank, daneben.
({1})
Bitte sehr.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-04-28:
Ziel der Tschernobyl-Sonderkonferenz der IAEO am 21. und 22. April 1994 in Wien war es, über die Ergebnisse der IAEO-Mission vom 7. bis 18. März dieses Jahres zu berichten und diese mit Vertretern der Ukraine und Rußlands sowie westlicher Staaten zu erörtern.
Die Diskussion hat die besorgniserregende Situation am Standort Tschernobyl bestätigt. Zugleich haben die Vertreter der ukrainischen Regierung erklärt, daß aus ihrer Sicht die Energieversorgungslage der Ukraine ein Abschalten der Blöcke 1 und 3 derzeit nicht erlaube und gegebenenfalls auch Block 2, der seit dem Turbinenbrand im Oktober 1991 stillsteht, wieder in Betrieb genommen werden müsse.
Die Ergebnisse der Konferenz werden in den laufenden Prozeß der G-7-Verhandlungen für den Wirtschaftsgipfel in Neapel einfließen, um dort zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen.
Die Bundesregierung sieht sich durch die Ergebnisse der Sonderkonferenz in ihrer Auffassung bestätigt, daß die Blöcke 1 und 3 schnellstmöglich abgeschaltet werden müßten und eine Wiederinbetriebnahme von Block 2 vermieden werden müsse.
Sie wird diesen Standpunkt in den internationalen Gremien, die sich mit dieser Frage beschäftigen, vertreten.
Die Sonderkonferenz hat zugleich auch die problematische Situation des verunglückten Reaktors Block 4, des sogenannten Sarkophags, bestätigt. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es dringend erforderlich, ein tragfähiges Konzept für die Sanierung des Sarkophags zu entwickeln. Dabei wird es darauf ankommen, schrittweise Lösungsansätze gemeinsam mit den zuständigen ukrainischen Behörden zu entwickeln. Die Bundesregierung wird die ukrainischen Behörden sowohl bilateral als auch im Rahmen des TACIS-Programms der Europäischen Union unterstützen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Klaus Kübler. Bitte.
Klaus Kübler (NA), 1994-04-28:
Ist die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, bereit, Überlegungen anzustellen, wenn sie bei ihren Verhandlungen und Unterredungen mit der Ukraine im Gespräch ist, nun nicht konditional, aber zumindest überhaupt zu sagen, daß die Bundesrepublik ein so elementares Interesse an dieser Sicherheitsfrage hat, daß man dies nicht losgelöst von allgemeinen Fragen der Unterstützung für die Ukraine sehen kann, und daß die Bundesregierung, wenn sie die Ukraine in erheblichem Maße unterstützt, auch von seiten der Ukraine ein Entgegenkommen in der Tschernobyl-Frage erwartet?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-28:
Die Bundesregierung ist mit der Regierung der Ukraine im permanenten Gespräch über die Verbesserung der Reaktorsicherheit und speziell über das Abschalten des Kernkraftwerkes Tschernobyl. Im übrigen entspricht es aber der Politik der Bundesregierung, zu versuchen zu helfen und nicht zu bestrafen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-04-28:
Noch eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kübler. Bitte.
Klaus Kübler (NA), 1994-04-28:
Die Frage des Bestrafens würde ich so nicht sehen. Ich würde ebenfalls sagen: Man muß dieses der anderen Seite nicht in den Mund legen. Ich glaube, es ist auch die Sicherheit der Bundesrepublik von den Gefahren in Tschernobyl so essentiell betroffen, daß in meinen Augen die Bundesrepublik in der Tat alle Möglichkeiten ausschöpfen muß, daß es zu einer Stillegung kommt, und dazu gehört auch diese Überlegung.
Ich bitte nochmal die Bundesregierung - ich wäre eigentlich für eine positivere Antwort dankbar -, daß sie versucht, alle Möglichkeiten einschließlich dieser auszuschöpfen.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär), 1994-04-28:
Herr Kollege Kühler, ich glaube, daß ein restriktives Vorgehen der Bundesregierung und gar ein wirtschaftlicher Druck sich eher ins Gegenteil umkehren würden, weil dann die Regierung der Ukraine um so länger gezwungen wäre, mit diesem maroden Kraftwerk auszukommen.
Im übrigen gebe ich Ihnen recht, daß wir alle diplomatischen Mittel nutzen sollten, um der Ukraine hier zu helfen und auch Wege aus dieser Krise aufzeigen zu können.