peter ramsauer (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass wir hier außerordentlich sorgfältig und
objektiv über dieses Thema diskutieren, das uns alle Jahre
wieder beschäftigt. Ich kann dem nur beipflichten, was
der Kollege Küster soeben vorgetragen hat, nicht in dem
Teil, in dem er den Diätenvorschlag der Koalition begründet hat,

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sondern in dem Teil, in dem er für Verständnis geworben
und Respekt für die Entwürfe, die von der F.D.P. vorgelegt worden sind, geäußert hat. Ich schließe mich diesem
Respekt an.

Die Entwürfe der F.D.P. sind in der Tat ein sehr gut gemeinter Versuch, uns vom Vorwurf der Selbstbedienung
freizusprechen. Der Ansatz ist gut, er ist akzeptabel. Aber
meine Befürchtung ist, dass auch dieser Vorschlag uns
nicht vom Vorwurf der Selbstbedienung befreien kann.

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Ich möchte klipp und klar sagen: Ich halte den Deutschen
Bundestag nicht für einen Selbstbedienungsladen.

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Von keinem oder nur den allerwenigsten in diesem
Hause werden dieses Gremium und der Mechanismus, der
uns durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil auferlegt
ist, ausgenutzt. Ich möchte keine Richterschelte betreiben, aber das Bundesverfassungsgericht hat uns in der Tat
einen Bärendienst erwiesen. Wir müssen mit diesem Urteil irgendwie leben.

Ich glaube, dass wir uns von dem Vorwurf der Selbstbedienung auch mithilfe des F.D.P.-Vorschlages nicht
befreien können. Denn selbst wenn eine unabhängige
Sachverständigenkommission Vorschläge unterbreitet,
werden große Teile der Öffentlichkeit und auch der Medien vom Parlament erwarten - es gibt nie einen geeigneten Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung -, dass durch einen
aktiven Schritt Verzicht geübt wird. Ich will überhaupt
nicht bezweifeln, dass durch eine Sachverständigenkommission ein vernünftiger, begründeter Vorschlag zustande kommen kann; das steht außer Frage. Aber es gibt
aus der jüngsten Zeit unüberbietbare Beispiele dafür, dass
letztlich doch Verzicht geübt wird.

Herr Kollege Solms, Sie haben in Ihrem Beitrag die Situation in der letzten Legislaturperiode dargestellt. Wir
haben in der letzten Legislaturperiode ein klares vierstufiges Erhöhungsmuster beschlossen. Von diesem vierstufigen Erhöhungsmuster kam die erste Stufe zustande.
Bereits die zweite Stufe wurde ausgesetzt, weil der Deutsche Bundestag durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes geltendes Recht aktiv verändert hat.

Ein zweites Beispiel haben wir in dieser Legislaturperiode. Wir hatten aufgrund der Gesetzgebung der letzten
Legislaturperiode die Regelung, dass der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode innerhalb des ersten
halben Jahres nach seinem Zusammentreten, also bis zum





26. April des letzten Jahres - gestern vor genau zwei Jahren hat sich der Deutsche Bundestag zur 14. Legislaturperiode konstituiert -, eine Diätenregelung für diese
Legislaturperiode beschließt - nach wie vor geltendes
Recht. Ganz streng genommen haben wir uns selbst ins
Unrecht gesetzt. Der Deutsche Bundestag, der Gesetzgeber, befolgt nicht geltendes Recht, das er selber gesetzt hat. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat
- fast rechtzeitig - Erhöhungsvorschläge vorgelegt. Der
Deutsche Bundestag ist ihnen nicht gefolgt, hat also wieder, in diesem Fall durch passives Handeln, gesetztes
Recht mehr oder weniger nicht beachtet.

Das dritte Beispiel ist zwar nicht aus dem Parlament,
aber es geht in die gleiche Richtung. Die beiden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Edmund Stoiber
haben eine bekannte Wirtschaftsprüfungskanzlei damit
beauftragt, ein Gutachten über die Bemessung von
Minister- und Ministerpräsidentengehältern vorzulegen,
um exzellente Kräfte als Quereinsteiger für Führungspositionen in der Politik gewinnen zu können. Als das Ergebnis vorlag - ich habe es mir einmal angesehen; das
Gutachten ist von guten Wirtschaftlern sehr plausibel erstellt worden -, haben beide sofort erklärt: Um Gottes willen, wenn wir dieses Ergebnis geahnt hätten, hätten wir
ein solches Gutachten gar nicht in Auftrag gegeben. - So
kann das, was dabei herausgekommen ist, niemals Wirksamkeit entfalten oder frühestens für die übernächste und
die folgenden Generationen.

Wenn ich das alles zusammennehme, bleibt mir die bittere Erkenntnis, dass sich an dem geltenden Verfahren
letztlich wohl nichts so ändern lassen wird, dass wir uns
des Selbstbedienungsvorwurfs entledigen könnten.

Es wird - ich sage es noch einmal - nie einen günstigen Zeitpunkt geben, zu dem man eine Diätenerhöhung
beschließen kann. Ich habe gestern mit dem Hauptstadtkorrespondenten einer großen deutschen Zeitung gesprochen. Ich habe ihn gefragt: Was würden Sie tun, damit wir
aus dieser Problematik vernünftig herauskommen? Daraufhin hat er mir gesagt: Herr Ramsauer, ich sage Ihnen
ganz ehrlich, Sie können machen, was Sie wollen, wir
werden das immer verreißen. - Wenn das schon so ist, was
soll man da noch tun?

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- Das ist ein sehr aufbauender Ausspruch.

Natürlich ist es immer schwierig, in eigener Sache zu
befinden, aber ich fürchte, wir kommen davon nicht weg.

Ich glaube aber, dass wir den Vorwurf der Selbstbedienung, wenn wir es richtig und offensiv angehen, trotzdem
entkräften können, indem wir darstellen, was in diesem
Parlament geleistet wird. Wir brauchen uns vor nichts zu
verstecken.

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Es gibt eine Umfrage von Forsa, die besagt, dass
55 Prozent der Menschen in unserem Land die Dotierung
von Abgeordneten und Politikern für zu hoch halten. In
vielen Gesprächen, in Versammlungen im Wahlkreis usw.
frage ich die Leute immer: „Was glaubt ihr denn, was Abgeordnete verdienen?“ Meine Erfahrungen aus diesen vielen Gesprächen sind, dass die Menschen völlig falsche
Vorstellungen über die tatsächlichen Dotierungen haben völlig falsche Vorstellungen.

Wenn man dann sagt: „Ein Sparkassendirektor in meinem Wahlkreis lacht einen Abgeordneten aus, wenn man
die Bezüge offen legt“, herrscht helles Staunen. Deswegen müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in solchen Debatten - nächste Woche haben wir wieder Gelegenheit dazu - ganz offensiv trauen, das darzustellen, was hier geleistet wird. Es geht nicht nur um die
Frage „eigene Sache“, es geht auch darum darzustellen,
dass Dotierungen - egal, wo in unserer Gesellschaft und
in der Wirtschaft - auch dem Kriterium der Leistungsgerechtigkeit entsprechen müssen.

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Wir brauchen uns mit dem, was wir hier leisten - ich
glaube, dass kann man für alle Fraktionen hier im Hause
sagen -, wirklich nicht zu verstecken.

Über den Inhalt kann man immer geteilter Meinung
sein - das ist im Streit der Politik völlig normal -, aber
nicht über die Leistungsgerechtigkeit als solche.

Ich kenne Briefe von Rentnern und von sozial
schwächer Gestellten. Ich respektiere es, wenn wir von
solchen Menschen Bedenken mitgeteilt bekommen; ich
verstehe diese Bedenken. Ich komme noch zu einem anderen ganz wichtigen Punkt, wenn es um die Bemessung
von Dotierungen geht. Es muss uns im Parlament auch darum gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir für
die Zukunft hervorragendes politisches Personal rekrutieren können. Wir brauchen ein Parlament mit exzellenten, guten Köpfen. Das ist auch etwas, was die Öffentlichkeit erwartet. Die deutsche Öffentlichkeit will kein
Parlament des Mittelmaßes, sondern ein hervorragend
ausgestattetes Parlament. Es ist nun einmal so, dass für
junge Menschen von 30, 35 oder 40 Jahren, wenn wir sie
für solche Ämter begeistern und gewinnen wollen, natürlich nicht mehr allein der politische Idealismus ausschlaggebend ist, sondern es werden auch - das ist nun
einmal so - materielle Aspekte herangezogen.

Hier kommt der Vergleich mit der Wirtschaft. Wenn ich
mir - ganz objektiv - ansehe, was in Führungspositionen
der Wirtschaft, beginnend ab dem mittleren Management,
jungen Menschen gezahlt wird, dann können wir bei der
Entwicklung der Diäten, wie sie sich jetzt wieder abzeichnet, auch bei den Vorschlag, der in der nächsten Sitzungswoche auf dem Tisch liegt, guten jungen Leuten
keine materiellen Perspektiven bieten.

Ich halte das für die Entwicklung des Parlamentarismus für außerordentlich gefährlich; denn es wäre
schlimm, wenn sich ein immer größerer Teil hier im Bundestag aus Abgeordneten zusammensetzte, die ihr Haupteinkommen mit anderen Tätigkeiten verdienen würden
- ich möchte jetzt bewusst keine Beispiele nennen -, und
die darüber hinaus sozusagen einen Nebenverdienst mit
einem Sitz im Deutschen Bundestag erzielen. Das wäre
ein großer Schaden für unsere parlamentarische Demokratie. Dazu darf es nicht kommen.

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Deswegen meine ich, dass wir hier schon einen richtigen Schritt getan haben, indem wir sagen: Die Dotierung
eines Bundestagsabgeordneten muss sich an der Besoldung R 6 oder B 6 orientieren, das heißt an der Besoldung
für Bundesrichter oder von Landräten - beispielsweise
kleinerer Landkreise -, denn die Abgeordneten in diesem
Parlament leisten insgesamt weiß Gott nicht weniger
- Stichwort „Leistungsgerechtigkeit“ - als Oberbürgermeister von Städten oder als Landräte oder Personen in
ähnlich dotierten Positionen im öffentlichen Dienst.

({7})
Meine Damen und Herren, ich muss es noch einmal sagen: Der Vorschlag der F.D.P. ist wohlgemeint, ist ein
guter Ansatz, ist auch nicht der erste, der unternommen
wird, um die Probleme zu lösen.

({8})

- Nein, ich möchte keine Absage erteilen. - Wir sollten
uns in der Ausschussberatung noch einmal ganz intensiv
mit dieser Frage befassen. Wenn es nach mir und nach
dem Willen der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ginge, würden wir bestimmt einen gangbaren Weg
wählen, wie wir uns von dem Vorwurf der Selbstbedienung elegant befreien könnten. Aber es bleibt bei meinem
vorgetragenen Einwand, dass nämlich die Lust auf Verzicht

({9})

in diesem Hause am Ende wieder groß sein wird, weil der
jeweilige Zeitpunkt falsch gewählt ist und der Druck von
Öffentlichkeit und Medien so stark ist, und dass daher von
Vorschlägen der Sachverständigenkommission doch nicht
Gebrauch gemacht wird. Deswegen bleibt uns auf Dauer
nichts anderes übrig, als das, was wir - im wahrsten Sinne
des Wortes - verdienen, immer wieder über die Fraktionsgrenzen hinweg glaubwürdig nach außen zu vertreten.

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