Andrej Hunko (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union anlässlich des Gipfels, der im November
stattfinden wird. Zur Östlichen Partnerschaft liegen ein
Antrag auch der CDU/CSU und ein Antrag der Linken
vor .

Ich erinnere mich sehr gut, wie wir hier vor gut zwei
Jahren die drei Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien diskutiert haben . Wir haben
als Linke dagegengestimmt, Sie haben zugestimmt . Das
war eine Inszenierung, eine Veranstaltung mit den Botschaftern dieser Länder, mit den Parlamentspräsidenten .
Es war eine Feierstimmung .

Wenn ich das mit dem jetzt vorliegenden Antrag der
Großen Koalition vergleiche, muss ich sagen: Hier ist
doch sehr viel Realismus eingekehrt, und hier ist auch

ein Stück weit Selbstkritik eingekehrt . Das begrüßen wir
als Linke außerordentlich .

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Die Östliche Partnerschaft mit den Ländern Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien hatte aus meiner Sicht zum Ziel, diese Länder in
den Einflussbereich der Europäischen Union zu bringen.
Ziel war nicht, eine Beitrittsperspektive zu eröffnen, sondern, diese Länder insbesondere durch Assoziierungsabkommen an die Europäische Union heranzuführen . Diese
Assoziierungsabkommen waren im Kern Freihandelsabkommen, die zum Beispiel auf Absenkung der Zölle und
Liberalisierung der Dienstleistungen abzielten . Das war
ein Grund, warum wir diese Abkommen kritisch gesehen
haben .

Ein weiterer und vielleicht wichtigerer Grund war,
dass diese Abkommen die betreffenden Länder, insbesondere die Ukraine und Moldawien, vor die Alternative
„EU oder Russland“ gestellt und damit ein Stück weit
zerrissen haben . In der Ukraine war 2013 etwa die Hälfte
der Bevölkerung dagegen und eher prorussisch orientiert .

({1})

Auch in Moldawien gab es eine leichte Mehrheit für die
prorussische Orientierung . Das hat die Länder natürlich
vor große Probleme gestellt . In der Ukraine kam es zu
Protesten, den blutigen Unruhen auf dem Maidan und
schließlich zum verfassungswidrigen Sturz des Präsidenten Janukowytsch . Das ist auch auf die Konzeption der
Östlichen Partnerschaft zurückzuführen . Das ist sicherlich nicht der einzige Faktor . Auch die NATO-Osterweiterung spielte hier eine sehr große Rolle .

({2})

Ich bin sehr froh, dass Sie in Ihrem Antrag - kritisch
rückblickend - schreiben:

Bei kritischer Bilanzierung der zurückliegenden
Jahre zeigt sich, dass das erklärte Ziel der ÖP, den
östlichen Nachbarstaaten der EU . . . Möglichkeiten
zu eröffnen, sich zu einer stabilen und wirtschaftlich
prosperierenden Umgebung zu entwickeln, bisher
nicht oder nur in Ansätzen erreicht wurde .

Oder um es deutlicher zu formulieren: Die Politik der
Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union ist ein
Scherbenhaufen . Das wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand so ausgedrückt . Im vorliegenden Antrag der
Koalition wird es etwas besser umschrieben .

Wir brauchen aus unserer Sicht eine Neuausrichtung
der Östlichen Partnerschaft . Sie muss sich an einer Kooperation mit den sogenannten Zwischenländern, aber
auch mit Russland orientieren . Bei dieser Kooperation
sollten keine neoliberalen Freihandelskriterien, sondern
die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung im Vordergrund stehen .

({3})

Sie schreiben mit Blick auf den Gipfel, der im kommenden November stattfinden und für die Zukunft der

Ostpolitik wichtig sein wird - ich zitiere Ihre Forderungen an die Bundesregierung -, „sich dafür einzusetzen,
dass im Rahmen der Weiterentwicklung der ÖP-Politik
der EU die bestehenden ökonomischen sowie gesellschaftlichen Verflechtungen zu den jeweiligen Nachbarn
stärker als bisher berücksichtigt werden . Die Nachbarn
der EU sind auch Russlands Nachbarn .“ Das können wir
nur ausdrücklich unterstützen . Wir hätten uns gewünscht,
dass das schon vor einigen Jahren so formuliert worden
wäre .

({4})

Ich werde nicht zu allen Punkten etwas sagen . Nur
noch so viel: Wir brauchen eine Neuausrichtung . Wir haben eine Reihe konkreter Vorschläge in unserem Antrag
gemacht . Der Antrag der Koalition geht, verglichen mit
dem, was bisher gesagt wurde, in die richtige Richtung .
Es gibt allerdings viele Punkte, die wir kritisch sehen .
Deswegen können wir ihm nicht zustimmen . Ich bitte Sie
daher, dem Antrag der Linken zuzustimmen .

Vielen Dank .

({5})