klaus ernst (NA), 2014-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, wir sollten uns erst einmal alle bei
dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten bedanken. Diese investigativen Journalisten haben
uns dankenswerterweise darauf hingewiesen, was in
Luxemburg los ist. Unsere Behörden wussten das in dieser Deutlichkeit offensichtlich nicht.

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Deswegen verdienen sie, wie ich glaube, den Dank aller
Abgeordneten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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- Dass die Union nicht mitklatscht, habe ich erwartet.
Das zeigt auch, dass es dort beim Thema Steuerproblematik offensichtlich noch einigen Nachholbedarf gibt.

Die Dokumente, die wir jetzt vorliegen haben, beweisen, dass Luxemburg von 2002 bis 2010 offensichtlich
als Steueroase fungierte. PricewaterhouseCoopers entwickelte für internationale Konzerne geradezu Modelle
und bot sie den Unternehmen an. Im Ergebnis ist es den
Unternehmen gelungen, ihre Steuersätze, die in
Luxemburg normalerweise bei 29 Prozent liegen würden, auf bis zu 1 Prozent zu reduzieren. Jeder normale
Bürger, bei dem die Steuer vom Lohn abgezogen wird,
muss sich angesichts der Verhältnisse, die wir in Europa
haben, langsam als Volltrottel vorkommen.

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Ganz besonders - das betrifft nicht nur Luxemburg;
aber das betreffende Unternehmen ist hier allenthalben
bekannt; deswegen möchte ich es nennen - Ikea ist es
gelungen, seine Steuerlast durch solche Modelle auf
0,0001 Prozent des Gewinns zu reduzieren. Das ist ein
Zustand, der unerträglich ist. Zu den weiteren Profiteuren gehören - es sind auch Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland dabei -: Deutsche Bank, Eon,



Ikea, Fresenius, Volkswagen, Heinz, iTunes, Procter &
Gamble und Burberry. All diese Unternehmen haben
hier mitgemischt und davon profitiert. Es geht nach der
Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, um jährlich
10 Milliarden Euro allein in der Bundesrepublik
Deutschland. Der Verlust für Europa durch diese Steuermodelle, bei denen sich Luxemburg offensichtlich ganz
besonders hervortut, wird von Gutachtern der EU auf
insgesamt 1 000 Milliarden Euro - 1 000 Milliarden Euro! - geschätzt.

Weil das ja Zahlen sind, die man gar nicht so recht begreifen kann: Das ist mehr als dreimal so viel wie der
Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland und
mehr als das Doppelte der 480 Milliarden Euro, die wir
vor einigen Jahren für die Bankenrettung ausgegeben haben. Wir hätten viele Probleme in der Bundesrepublik
Deutschland nicht: Die Mütterrente zum Beispiel wäre
mit ihren jährlichen Kosten von 6,7 Milliarden Euro locker aus Steuergeldern finanzierbar, wenn wir diese
Steuerschlupflöcher nicht hätten.

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Bemerkenswerterweise war ausgerechnet der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Juncker, in genau der Zeit, in der diese Steuermodelle entwickelt wurden, als Premier- und Finanzminister in Verantwortung.
Das wirft natürlich Fragen auf, zum Beispiel die Frage,
ob das etwas damit zu tun hat, dass das Fondsvermögen
in Luxemburg, als Juncker angetreten ist, 53 Milliarden Euro und es, als er abgetreten ist, 3 000 Milliarden Euro betrug. Offensichtlich war das ein Geschäftsmodell. Wenn ich das lese, wundere ich mich überhaupt
nicht darüber, dass es uns in der Europäischen Union seit
Jahren nicht gelingt, diese Steueroasen auszutrocknen.
Offensichtlich machen wir den Bock zum Gärtner. Das
ist doch das Problem.

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Ich kann in dem Zusammenhang die Kanzlerin nicht
aus der Verantwortung nehmen. Sie war offensichtlich
diejenige, die Herrn Juncker massiv gefördert hat, damit
er Präsident der Europäischen Kommission wird. Wie
soll er eigentlich glaubhaft gegen Steuervermeidung vorgehen, wenn er selber in der Rolle, die er vorher spielte,
offenbar massiv an solchen Dingen beteiligt war?

Die Frage ist auch, warum die Bundesregierung nicht
mehr gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung getan
hat. Erst 2012 wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit Luxemburg abgeschlossen.

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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie haben doch regiert. Es fand sich kein einziger Satz zum
Steuervermeidungssystem in Luxemburg. Haben Sie das
alles nicht gewusst? Gut, dass wir Journalisten haben.
Was sie getan haben, ist jedenfalls besser als das, was in
dieser Frage vonseiten der Bundesregierung gemacht
wird.

Die Bundesregierung hätte im Übrigen auch durchaus
Möglichkeiten, durch nationale Regelungen den Steuertricks Luxemburgs einen Riegel vorzuschieben. Schon
eine Regelung, wonach Betriebsausgaben für Lizenzoder Patentgebühren in der Bundesrepublik Deutschland
nicht mehr abzugsfähig sind, würde dazu beitragen, dass
sich etwas ändert und die Gewinne hier versteuert werden müssten und nicht in Billigsteuerländer verschoben
werden könnten. Sie stehen in der Pflicht.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Tagesspiegel zitieren:

Möglich ist das allerdings nur, weil Europas regierende Finanzpolitiker seit Jahren die Initiativen der
EU-Kommission und des EU-Parlaments zur Eindämmung der Steuervermeidung sabotieren, auch
die deutschen.

So weit die deutsche Presse. Ich würde mich freuen,
wenn Sie daran etwas ändern würden.

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