emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bettina hagedorn (NA), 2010-03-19:
Die Anzahl der Wünsche nach Zwischenfragen wird

sich sicherlich reduzieren, wenn das, was hier vorgetragen wird, auch den Tatsachen entspricht.

Herr Kollege Barthle, zu der 900-Millionen-EuroSperre. Ich habe nicht von einer Kürzung, sondern von
einer faktischen Kürzung gesprochen. Sie haben vorhin
gesagt, dass jede Sperre irgendwann einmal aufgehoben
wird.
norbert barthle (NA), 2010-03-19:
Nicht jede, aber viele.
bettina hagedorn (NA), 2010-03-19:
Irgendwann, haben Sie gesagt.
Als wir in der Bereinigungssitzung mit Frau von der
Leyen über die Sperre gesprochen haben, habe ich sie
gefragt, wann diese Sperre aufgehoben sein muss, damit
die 900 Millionen Euro noch in diesem Jahr für aktive
Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden können. Die
Ministerin hat daraufhin gesagt, sie müsste spätestens in
der Plenarwoche im April aufgehoben werden, damit das
Geld noch ausgegeben werden kann. Können Sie das bestätigen? Wird Schwarz-Gelb die Sperre am 21. April in
der Haushaltsausschusssitzung aufheben?
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kahrs

das Wort.
johannes kahrs (NA), 2010-03-19:
Lieber Norbert, du hast gesagt, dass die SPD sich zu

Recht über die Kürzungen im Verteidigungsbereich
aufgeregt hat.

({0})

Den Vorgang muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Inspekteur des Heeres hat alle
91 Flugabwehrpanzer Gepard, jede Menge Schützenpanzer Marder und die Panzerhaubitzen stillgelegt, weil
schon jetzt kein Geld mehr für Munition und Instandhaltung vorhanden ist. In dieser Situation der Bundeswehr
- mit Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan und anderswo - habt ihr in laufender Sitzung über 450 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat herausgestrichen:
100 Millionen Euro beim A400M, 30 Millionen Euro
beim Tiger, 30 Millionen Euro beim NH-90 usw. Zu allem gibt es feste Verträge. Da kommt man gar nicht heran. Das heißt, der Staatssekretär Wolf muss im laufenden Haushaltsjahr 450 Millionen Euro aus dem
Verteidigungsetat herausstreichen, wo doch schon jetzt
Panzer stillgelegt werden, weil nicht genug Geld da ist.

Das Ganze habt ihr gemacht, ohne eure eigenen Fachpolitiker, die von der CDU/CSU, zu beteiligen. Das
Ganze habt ihr gemacht ohne Wissen eures Ministers.
Das Ganze habt ihr gemacht ohne Absprachen mit den
Staatssekretären. Das heißt, ihr habt in einer Nacht-undNebel-Aktion den Verteidigungshaushalt rasiert. Nichts
gegen Sparen, aber es muss schon schlau sein. Das ist
hier nicht der Fall.

Im nächsten Jahr werden die Soldaten an allen Ecken
und Enden bespart werden: bei Infrastruktur, bei Instandhaltung; das tägliche Leben wird eingeschränkt und das nach all den warmen Worten, die ihr bei dem
Beschluss zu Afghanistan gefunden habt, dass nämlich
den Soldaten, die wir irgendwo hinschicken, immer das
beste Gerät mitgegeben wird. Ich finde, das ist schäbig.

({1})

Ihr hättet wenigstens mit euren Fachpolitikern, dem Kollegen Beck und den anderen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, reden können, um zu erfahren, was sie
zu dem Thema sagen. Fragt doch mal den Minister, warum er in der Debatte über den Einzelplan seines Ministeriums nicht geredet hat! Fragt doch mal die Staatssekretäre und die Berichterstatter!

Ich finde, so kann man mit der Bundeswehr, der
Truppe nicht umgehen: auf der einen Seite schöne, wohlfeile Sonntagsreden halten und auf der anderen Seite unabgestimmt einen Haushalt regelrecht rasieren, der sowieso schon knapp genäht ist, ohne eine Alternative
anzubieten. Norbert, das hat nichts mit Sparen zu tun.
Das ist eine unintelligente Schikane eines Ministers. Das
hat die Armee nicht verdient.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Herr Kollege Barthle, da Sie offenbar erwidern wollen: Ich habe eigentlich den Eindruck, dass es noch genügend Redner gibt - angefangen mit dem Finanzminister bis zu den Kollegen aus der Fraktion -, die auf die
angesprochenen Fragen antworten können, sodass wir
wiederum im Sinne des vereinbarten Gesamtzeitbudgets
auf eine weitere Erwiderung verzichten können. Können
wir das machen?
norbert barthle (NA), 2010-03-19:
Nur einen Satz. Ich mache es ganz kurz.
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Gut, einen Satz.
norbert barthle (NA), 2010-03-19:
Herr Kollege Kahrs, ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen, da das zu weit führen würde. Nur so viel:
Wir erleben hier ein Phänomen, das man häufiger beobachten kann. Dort, wo wir gespart haben, schreien die
jeweiligen Fachpolitiker: Hilfe, bei uns nicht, lieber woanders! - Dort, wo es Zuwächse gibt, heißt es: Ihr habt
zu wenig draufgelegt. Warum nicht mehr? - Das kann
man durch jeden Einzelplan durchdeklinieren. Aber dieses Spiel hilft uns nicht weiter.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Die Kollegin Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Koppelin für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun der Kollege Sven Kindler für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Otto Fricke ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Ich erteile das Wort der Kollegin Barbara Höll für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Klaus Brandner ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-19:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans Michelbach

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-19:
Nun bitte ich Sie noch um Aufmerksamkeit für den

letzten Redner in dieser Debatte. Es ist der Kollege Leo
Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Bitte nehmen Sie Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema ihrer heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger. Bitte, Frau Ministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-03-24:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute
auf meinen Vorschlag hin einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem wir ein gesetzliches Muster dafür einführen, wie Verbraucher bei Darlehensverträgen über ihre
Widerrufsrechte informiert werden können. Wir schaffen
damit Rechtssicherheit für die Kreditwirtschaft, und wir
stärken den Verbraucherschutz. Die Bundesregierung erfüllt somit einen Auftrag des Deutschen Bundestages;
denn als im Sommer 2009 die Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt wurde, hat der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung aufgefordert, ein solches Muster für
die Information über das Widerrufsrecht zu schaffen.
Damit erhält die Kreditwirtschaft Rechtssicherheit; denn
eine mangelhafte Information der Verbraucher über ihre
Rechte führt dazu, dass die Verträge auch lange Zeit
nach Abschluss widerrufen werden können und Abmahnungen im Raum stehen.

Das Muster, das wir jetzt vorschlagen, wird als Anhang zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch angefügt. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, hat
es also den Rang eines formellen Gesetzes. Der Darlehensgeber bekommt Gewissheit; denn wenn er dieses
Muster verwendet, dann erfüllt er damit seine gesetzlichen Informationspflichten.

Verpflichtend vorgeschrieben ist die Anwendung
nicht. Wenn der Darlehensgeber das Muster aber nicht
verwendet, dann kann große Rechtsunsicherheit über das
Widerrufsrecht entstehen und dann muss er sich gegebenenfalls darauf einstellen, dass der Vertrag lange Zeit
nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist vom
Darlehensnehmer widerrufen werden kann. Gerade das
ist der Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher;
die Rechtslage in diesem gesamten Bereich ist sehr kompliziert. Hier ihnen etwas an die Hand zu geben, das
Rechtssicherheit schafft, ist äußerst wichtig. Ich hoffe,
dass dieser Gesetzentwurf möglichst zügig beraten und
verabschiedet werden kann.

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Danke, Frau Ministerin. - Ich bitte zunächst Fragen

zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Das Wort zur ersten Frage hat der Kollege Raju Sharma.
Raju Sharma (NA), 2010-03-24:
Frau Ministerin, vielen Dank für diese Informationen. Wir als Linke freuen uns, dass die Bundesregierung den
Auftrag des Bundestages umsetzt. Bekanntermaßen ist
es äußerst schwierig, Musterwiderrufe so zu gestalten,
dass sie einerseits juristisch korrekt und andererseits verständlich sind. Deswegen haben Verbraucherverbände
angeregt, zunächst eine Art Probelauf zu starten, um die
Widerrufsinformationen daraufhin zu überprüfen, ob sie
im Ergebnis tatsächlich verständlich sind. Sie haben
gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Meine Frage ist,
ob Sie vorhaben, die durch die Einführung gemachten
Erfahrungen nach einer gewissen Zeit auszuwerten und
gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-03-24:

Die Verbraucherverbände und auch die Wirtschaftsverbände sind an der Formulierung dieses Musters beteiRedetext


ligt worden. Wir haben uns bei dieser wirklich komplizierten und komplexen Rechtsmaterie gemeinsam um
eine verständliche Sprache bemüht.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt - das wird hoffentlich
im Sommer der Fall sein können -, werden wir sehen,
wie damit umgegangen wird. Zur Gesetzgebung gehört,
nach einer gewissen Zeit gerade mit denjenigen einen
Austausch zu führen, die davon profitieren sollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Gibt es weitere Fragen? - Bitte, Kollege Ahrendt.
Christian Ahrendt (NA), 2010-03-24:
Frau Ministerin, die Widerrufsbelehrung ist oftmals

sehr komplex. Ist vorgesehen, im Gesetz festzuschreiben, dass der Verbraucher eine zusätzliche Information
erhält, um mit seinem neuen Recht besser umgehen zu
können?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-03-24:

Widerrufsbelehrung und Widerrufsinformation laufen
nicht parallel. Aber bei komplexen Verträgen - zum Beispiel, wenn über das Internet etwas gekauft wird und
gleichzeitig ein Darlehensvertrag notwendig wird - wird
es beide Bereiche parallel geben, um den Darlehensnehmer und Käufer über seine Rechte umfangreich zu informieren.

Ich kann noch ergänzen: Falls der Darlehensgeber
Angaben vergisst, kann er sie nachholen; aber dann laufen auch längere Fristen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenbereich? Das ist nicht der Fall. Danke, Frau Ministerin.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Ich weiß jetzt nicht, wer von Ihnen der
Erste war. Herr Beck, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Es tut mir leid: Sie haben meine Frage noch nicht einmal im Ansatz beantwortet. Ich habe gefragt: Was für ein
Organisationskonzept hat der Minister dem Kabinett
vorgetragen? Wie soll die zukünftige juristische Konstruktion aussehen? Welche Ansätze gibt es dazu? Wenn
im Ministerium bereits Veränderungen mit Rücksicht auf
die Neuorganisierung durchgeführt werden, dann müssten dazu Vorstellungen vorhanden sein. Oder hat er dazu
nichts gesagt?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Sabine Stüber (NA), 2010-03-24:
Bitte spezifizieren Sie, welche verschiedenen deutschen Häfen das sind.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Da in unserer Geschäftsordnung nur von „vorrangig

zur … Kabinettssitzung“ die Rede ist und auch andere
Fragen zulässig sind, habe ich eine Frage, die heute nicht
als dringliche Frage zugelassen wurde, obwohl sie im
Spiegel und im Tagesspiegel erörtert wurde. Die Frage
ist: Nach welchen Regularien verteilt das Auswärtige
Amt Diplomatenpässe an Nichtmitglieder der Bundesregierung und Nichtmitglieder des Hohen Hauses? Das
geht zurück auf den Sachverhalt, dass Herr Mronz im
Jahr 2008 einen Diplomatenpass bekam.

({0})

- Einen Dienstpass. - Ich möchte wissen: Was war das
besondere deutsche Interesse bei der Erteilung dieses
Reisedokumentes, bzw. nach welchen Richtlinien erhalten Lebenspartner, Lebensgefährten oder Ehegatten von
Mitgliedern des Deutschen Bundestages solche Dienstpässe?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Der guten Ordnung halber halten wir erst einmal fest,

dass es keine weiteren Fragen zu Themen der heutigen
Kabinettssitzung gab.

({0})

- Doch? Dann hätten Sie sich vorher melden müssen.

({1})

Dann sind wir jetzt erst einmal bei den sonstigen Fragen. Bitte, Herr Staatsminister.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-03-24:

Herr Kollege Beck, der Kollege Staatsminister Hoyer
ist auf dem Weg hierher und wird jeden Moment eintreffen. Weil es mir nicht möglich ist, diese Frage zu beantworten, muss ich Ihnen anbieten, sie schriftlich zu beantworten.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Ich hätte gerne eine mündliche Antwort, sobald der

Kollege Hoyer hier ist.

Die Bundesregierung muss bei der Befragung vertreten sein, weil unsere Geschäftsordnung Fragen zu allen
Bereichen zulässt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Kollege Beck, da der Kollege Hoyer auf dem Weg

hierher ist, rate ich, dass Sie sich noch einmal melden,
wenn er hier ist, um diese Frage zu stellen. In der Zwischenzeit können Sie dem Kollegen Ströbele die Gelegenheit geben, seine Frage zu stellen.

Bitte, Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe zu dem Komplex,
den der Kollege Beck angesprochen hat, eine Frage.
Diese Frage stelle ich aber ebenfalls zurück, bis Herr
Hoyer da ist.

Ich habe aber noch eine weitere Frage zu einem ganz
anderen Komplex, bei dem ich davon ausgehe, dass er
Gegenstand der heutigen Debatte im Kabinett gewesen
ist. Die Medien, unter anderem das Radio, berichten
über einen Plan, den der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Kabinett
vorgelegt hat. Danach soll die Zusammenlegung von
GTZ, DED und anderen Organisationen vom Ministerium vorgesehen sein. Dazu habe ich eine Frage - ich
weiß nicht, ob Sie, Herr von Klaeden, oder jemand anders diese Frage beantworten wollen; ich nehme an, Sie
waren bei der Kabinettssitzung dabei -: Können Sie dem
Hohen Hause Näheres dazu mitteilen, wie nach Vorstellung des Ministeriums und des vortragenden Ministers
diese Zusammenlegung aussehen soll? Das heißt: Was
für ein Konzept, was für eine juristische Konstruktion
liegen dem zugrunde?

Ich habe einem Brief des Ministers vom 2. März entnommen, dass mit Rücksicht auf die geplante Zusammenlegung der verschiedenen staatlichen Hilfsorganisationen
bereits Veränderungen in den Ministerien - Umsetzungen,
Neuorganisationen - vorgenommen werden. Wenn bereits jetzt im Ministerium Umorganisierungen durchgeführt werden, müsste dem Ganzen ein konkreter Plan zugrunde liegen. Was wurde über diesen Plan mitgeteilt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-03-24:

Herr Kollege Ströbele, es ist richtig, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute im Kabinett über dieses
Vorhaben berichtet hat. Kern dieses Vorhabens ist, jetzt
endlich das in die Tat umzusetzen, was Vorgängerregierungen immer wieder erfolglos versucht haben, nämlich
die unterschiedlichen Ausführungsorganisationen zusammenzuführen, um zu mehr Effizienz zu kommen und
Doppelarbeit zu vermeiden. Das soll selbstverständlich
unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
stattfinden. Es ist auch vorgesehen, dass die Standorte
dieser Organisationen in Deutschland erhalten bleiben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie möchten eine Nachfrage stellen? - Dann tun Sie

das bitte.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-03-24:

Herr Kollege Ströbele, Sie haben mich nach dem
Konzept und den zugrunde liegenden Prinzipien gefragt.
Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet. Ich bitte Sie,
weitere Fragen im Ausschuss zu stellen oder sich mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden zu erklären.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Ist dazu heute nichts gesagt worden?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2010-03-24:

Ich habe die Frage so beantwortet, wie es mir jetzt
möglich ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die Bundesregierung entscheidet erstens, wer antwortet, zweitens, was sie antwortet.

Da sich der Kollege Beck gerade zu einem Geschäftsordnungsantrag meldet, muss ich Ihre Frage leider zurückstellen, Kollegin Koczy.

Bitte, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Ich beantrage, die Befragung so lange zu unterbrechen, bis auskunftsfähige Personen der Bundesregierung
anwesend sind. Es kann nicht sein, dass als Antwort auf
eine Frage an das Auswärtige Amt der Kollege aus dem
Bundeskanzleramt zu Recht sagt, dass er dazu nichts
weiß. Auch die Frage zur GTZ konnte nicht beantwortet
werden, weil niemand von dem zuständigen Ressort anwesend ist. Lassen Sie uns so lange unterbrechen, bis die
zuständigen Staatssekretäre eingetroffen sind, und dann
fortfahren.

({0})

Durch Filibustern wird faktisch das Fragerecht des
Deutschen Bundestages beschnitten. Das ist keine Frage
von Mehrheit oder Minderheit, sondern das ist eine
Frage des Interpellationsrechts des Parlamentes und
kann auch dann, wenn die Mehrheit diesen Antrag ablehnt, nicht abgewürgt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu diesem Geschäftsordnungsantrag verhandeln wir.

Bitte, Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank. - Der Antrag des Kollegen Beck geht

weit über unsere Geschäftsordnung hinaus. Hätte er
recht, würde das bedeuten, dass am Mittwoch einer normalen Sitzungswoche ab 13 Uhr das gesamte Kabinett
hier zu sitzen hat,

({0})

um sich irgendwelchen Fragen des Kollegen Beck zu
stellen.

({1})

- Das hat er nicht gesagt. Er hat Ihnen die Auskunft gegeben, die zu geben ist, und den Kenntnisstand wiedergegeben, der im Kanzleramt vorhanden ist.

Ich weise darauf hin, dass Ihre Forderung weit über
das hinausgeht, was in der Geschäftsordnung vereinbart
ist.


({2})

- Nehmen Sie sie wieder mit. Ich habe sie selber gelesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Kollege Grund, es ist richtig, dass das unserer bisherigen Praxis widerspricht. Aber unsere bisherige Praxis
besagt: Wenn eine solche Situation eintritt, entscheidet
der Präsident/die Präsidentin.

Ich unterbreche die Sitzung bis 13.25 Uhr. Wir
schauen, wie wir dann weitermachen.

({0})

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Das Wort zu einer Frage an die Bundesregierung hat
der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Herr Staatsminister Hoyer, ich habe eine Frage zu den

Usancen bei der Ausgabe von Dienstausweisen durch
die Bundesregierung an Personen, die nicht Mitglied des
Hohen Hauses oder Mitglied der Bundesregierung sind.
Meine Frage geht zurück auf die Vergabe eines Dienstausweises an Herrn Mronz im Jahre 2008. In welchem
besonderen deutschen Interesse stand die Ausgabe dieses Dienstausweises? Nach welchen Usancen werden bei
Lebensgefährten, Lebenspartnern oder Ehegatten von
Mitgliedern des Deutschen Bundestages Dienstausweise
vom Auswärtigen Amt ausgestellt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Herr Kollege Beck, Sie hatten diese Frage als dringliche Frage eingereicht. Dementsprechend hat das Amt
mich sauber auf die Beantwortung vorbereitet. Dann ist
die Frage nicht zugelassen worden. Deswegen erwischen
Sie mich jetzt ohne einen Stapel von Unterlagen zu diesem Thema, und ich kann nur recht allgemein antworten
und Ihnen sagen, dass es eine entsprechende Verwaltungsvorschrift gibt, eine allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausgabe von Dienstpässen. Nach, ich
glaube, § 3 dieser Vorschrift ist dieser Dienstpass ausgestellt worden. Weitere Details entziehen sich meiner
Kenntnis.

Sie wissen, dass dieser Vorgang zur Ausstellung eines
Dienstpasses geführt hat, der später nie genutzt worden
ist, weil die Reise, die angedacht war, nicht stattgefunden hat. Außerdem wurde dieser Dienstpass bereits im
Jahr 2008 ausgestellt.
Haben Sie eine - Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Der Dienstausweis wurde abgeholt, ohne dass die

Reise angetreten wurde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

In der Tat. Der Dienstpass war auf ein Jahr ausgestellt. Die Reise, die Anlass für die Beantragung durch
den Passinhaber gewesen ist, hat nicht stattgefunden.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Können Sie uns -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Kollege Beck, das Wort erteile immer noch ich.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Entschuldigung!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Nachfrage zu

stellen. Dann haben wir noch weitere Wortmeldungen.
Sie können sich natürlich auch im Rahmen unserer Fragestunde noch einmal melden. Bitte, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2010-03-24:
Herr Staatsminister, können Sie uns denn abstrakt die

Frage beantworten, wie die rechtlichen Regularien sind,
wenn es um Dienstausweise für Angehörige der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht? Das mag ja auch
für andere Kollegen von Interesse sein. Was ist da die
Praxis, und wie sieht die Rechtssituation da aus?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Das kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. Sie wissen,
dass Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anspruch auf einen Diplomatenpass haben.

({0})

Weitere Details sind mir in diesem Zusammenhang nicht
bekannt.

Ich kann mir vorstellen, dass die damalige Bundesregierung gerade bei einer Reise in ein Land, das mit der
Behandlung von Homosexuellen durchaus seine Schwierigkeiten hat,

({1})

vielleicht ein Interesse daran hatte, den reibungslosen Ablauf der Reise zu organisieren oder zu ermöglichen. Das
ist durchaus ein legitimes Ansinnen. Wir würden vermutlich auch heute, wenn ein solcher Fall entsteht, Entsprechendes tun. Ich vermute einmal, dass Bundesminister
Steinmeier aus diesem Grunde so entschieden hat.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ich habe Sie gesehen, Kollege Ströbele; aber der Kollege Ahrendt war schneller mit seiner Meldung zu einer
Nachfrage zu diesem Gegenstand.

Bitte, Herr Ahrendt.
Christian Ahrendt (NA), 2010-03-24:
Herr Staatsminister, können Sie mir die Frage beantworten, wer im Jahr 2008, als der Dienstpass ausgestellt
worden ist, im Auswärtigen Amt die Verantwortung
trug?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hans-Christian

Ströbele.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-03-24:

Ja. Ich habe den Namen von Bundesminister
Steinmeier genannt, aber ich will ihn hier gar nicht in
Haftung nehmen, weil das ein Vorgang ist, den ich nachvollziehen kann. Dennoch haben Sie die Frage, wer damals im Amt war, zu Recht gestellt. Wir waren es zumindest nicht.

({0})

- Da ich hier gerade einen Zwischenruf gehört habe,
möchte ich klarstellen: Die Ausstellung dieses Dienstpasses erfolgte nicht auf Antrag einer Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Hans-Christian

Ströbele das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-24:

Danke, Frau Präsidentin. - Vorhin war der Herr
Staatsminister leider noch nicht hier, weshalb ich die
Frage vorhin noch nicht stellen konnte. Ich habe nämlich
auch eine Frage zu diesem Komplex.

Alle warten - ich warte und viele andere auch - auf
die Beantwortung der Frage: Nach welchen Kriterien
kann man nicht als Bundestagsabgeordneter - hier weiß
ich das -, sondern als Geschäftsmann, als Unternehmer
in den Kreis derer kommen, die zu Reisen des Außenministers ins Ausland eingeladen werden und mitfliegen
dürfen?