Matthias Berninger (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Botschaft haben wir ja nun oft genug gehört: Die Renten in diesem Land sind sicher. Und jetzt haben wir noch die Botschaft gehört: Die Renten in diesem Land werden steigen. Ich kann diese Botschaft in Wahlkampfzeiten, Herr Minister Blüm, gut verstehen.
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Nun glaube ich nicht, daß es die Absicht der SPD-Fraktion ist, hier mit der Sorge, die diese Rentnerinnen- und Rentnergeneration hat, Politik zu machen. Ich glaube: Wenn man über das Rentensystem spricht, dann muß man über die Strukturkrise dieses Rentensystems mindestens genau so offen reden. Man muß sagen, unter welchen Bedingungen eine Rente in diesem Land langfristig sicher ist. Genau das tun Sie nicht, wenn Sie immer nur gebetsmühlenartig vortragen und wiederholen, die Renten seien sicher. Nehmen wir die Frage der Beitragsentwicklung. Es ist doch völlig klar: Je weniger Menschen arbeiten und je mehr Menschen Rente bekommen, desto mehr werden - wenn wir nichts unternehmen - die Rentenbeiträge steigen, desto belastender wird die Beitragsentwicklung sein.
Die Probleme der Rente sind keine isolierten Probleme - insofern sind sie auch nicht isoliert dem Arbeitsminister Norbert Blüm anzulasten -, sondern sie hängen eng mit der Arbeitslosigkeit in diesem Land zusammen. Deswegen muß man sie auch so offen ansprechen. Wir bewegen uns in einem Teufelskreis: Wir haben immer mehr Arbeitslose, dadurch kriegen wir immer höhere Rentenbeiträge, dadurch wiederum steigen die Lohnnebenkosten, und die Belastung durch die Lohnnebenkosten drückt wieder auf den Arbeitsmarkt. Das ist ein Teufelskreis, in dem wir uns befinden. Den muß man zu Wahlkampfzeiten und auch danach in diesem Parlament ganz klipp und klar benennen.
Ich erwarte auch, Herr Minister Blüm, daß Sie die Vorschläge - die Sie offensichtlich insgeheim haben -, wie Sie aus diesem Teufelskreis auszubrechen gedenken, hier auf den Tisch legen. Ich fand es sehr interessant, daß der Kollege Dreßler angesprochen hat, in Ihrem Ministerium werde geplant, die Ausbildungszeiten in Zukunft nicht mehr für die Rente anzuerkennen. Das spart in der Tat sogenannte versicherungsfremde Leistungen, das entlastet in der Tat die Beiträge, aber es ist natürlich - wie ich finde - ein sehr doppelbödiges Instrument, um mittelfristig Rentensicherheit herzustellen. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie hier keinen Ton dazu gesagt haben. Ich bin sehr gespannt, was Sie nach den Wahlen machen werden, ob Sie sich dann auch wieder hier hinstellen und sagen, alles nur Gerede.
Vielleicht haben Sie dazu heute bewußt Ihren Mund gehalten; denn das Rentenproblem ist ja nicht allein durch die Frage gekennzeichnet, wie sicher die Renten für alte Leute sind. Viel größer ist doch das Problem, das die junge Generation hat, die immer höhere Rentenbeiträge zahlen muß, aber auf der anderen Seite überhaupt keine Garantie hat, wie sicher denn ihre Rente ist. Das wird in diesem Parlament kaum thematisiert.
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Das wird in diesem Parlament vor allem deshalb nicht thematisiert, weil uns allen angesichts der Arbeitsmarktentwicklung Lösungen fehlen, weil es viel einfacher ist, den 18 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die auch brav zur Wahl gehen, immer wieder zu versichern, daß wir keine Strukturkrise haben. Aber wir haben diese Strukturkrise. Nur, wir benennen sie nicht und machen keine Vorschläge zu ihrer Lösung. Wir müssen uns in der Tat überlegen, wie wir das Problem, daß 80 Prozent, nämlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, eine ganze Menge Lasten tragen müssen, in Zukunft lösen und dadurch die Rentenbeitragsentwicklung verändern.
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Die Frage ist nur, wie man das macht. Variante eins: Man sorgt dafür, daß Beamte und Selbständige viel stärker in unser Rentensystem integriert werden.
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Dadurch werden die Beiträge natürlich auf eine breitere Grundlage gestellt.
Variante zwei ist, daß man Teile der versicherungsfremden Leistungen nicht etwa ersatzlos streicht. Wie kann man denn einen Bereich wie Qualifizierung in diesem Land dadurch belasten, daß man plant, die Ausbildungszeiten nicht mehr anzuerkennen? Hier muß man dann vielmehr darüber nachdenken, wie man eine Finanzierung hinbekommen kann.
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Das heißt - und da hütet sich die F.D.P.-Fraktion natürlich sehr -: aus dem allgemeinen Steuertopf. Der kommt dann zunehmend unter Druck. Aber irgend etwas muß man hier sagen,
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außer der schlichten Bemerkung, daß die Renten sicher sind.
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- Entschuldigen Sie, meines Wissens sind die Grünen nicht in der Bundesregierung, was ich sehr bedauere, Sie sicher nicht. Ich meine, daß der Arbeitsminister hier Vorschläge unterbreiten muß und nicht etwa die Opposition. Hier erwarte ich vom Arbeitsminister, daß er mehr macht, als bei dieser Problematik der Rentenpolitik nur auf eine Klientel zu schielen, weil das einen Generationenkonflikt schürt, den wohl niemand in diesem Land wollen kann.
Was Herr Blüm gesagt hat, ist völlig richtig. Die ältere Generation hat sehr viel geleistet. Man darf das Rentenproblem nicht auf deren Kosten lösen. Im Umkehrschluß heißt das aber auch, daß man das Rentenproblem nicht auf Kosten der jungen Generation dadurch lösen kann, daß man sie in Ungewißheit läßt, oder dadurch, daß man Kürzungsvorschläge macht, die die junge Generation belasten, wie bei der Regelung der Anerkennung der Ausbildungszeiten, um die Rentenkrise nett und galant zu umschiffen.
Meine Damen und Herren, ich finde, daß die Rentendebatte in diesem Land endlich mit viel offeneren Worten geführt werden muß. Meine Hoffnung ist, daß wir diese Rentendebatte nach den Wahlen mit offenen Worten führen. Meine Hoffnung ist auch, daß nicht nur eine Generation im Zentrum dieser Debatte steht, sondern alle Generationen: die, die heute und in Zukunft Beiträge zahlen, und die, die heute und in Zukunft Rente bekommen. Ich hoffe, daß Sie, Herr Minister, zur Versachlichung der Debatte beitragen.
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