Gernot Erler (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Dank beginnen. Es gibt in Deutschland viele Tausend Menschen, die beruflich in kommunalen Einrichtungen oder Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, der AWO, der Caritas und anderen Einrichtungen oder ehrenamtlich in Asylhelferkreisen oder Bürgerinitiativen als engagierte Anwälte oder als einzelne Bürger Flüchtlingen, die in unser Land kommen, helfen. Sie haben einen schweren Beruf. Sie opfern ihre Freizeit. Sie helfen uneigennützig. Sie lassen sich auf das Einzelschicksal ein. All diese Frauen und Männer, die das tun, sind Botschafter eines nicht fremdenfeindlichen Deutschland. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank und Anerkennung aussprechen.
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Ich tue dies im Namen einer Minderheit in diesem Haus von knapp 100 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und einigen anderen Kolleginnen und Kollegen, die für sich ebenso wie die eben angesprochenen Helfer eine klare Priorität gesetzt haben. Wir sind entschlossen, die schweren Lasten zu mindern, die für unsere Gesellschaft durch massenhafte Zuwanderung entstehen. Wir sind aber davon überzeugt, daß es noch wichtiger ist zu verhindern, daß ein Flüchtling, der bei uns Zuflucht vor politischer Verfolgung sucht, weder hier noch anderswo Schutz findet.
Daß diejenigen, die ihre Prioritäten beim Flüchtlingsproblem so setzen, sich heute in der Minderheit befinden, hat zahlreiche Gründe. Hierzu gehören eine von vielen Bürgern der Bundesrepublik als bedrohlich empfundene wirtschaftliche Entwicklung, eine wachsende Arbeitslosigkeit und der von der Bundesregierung zu verantwortende Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Vor allem aber ist es die öffentliche Diskussion, die bewußt und aus politischen Gründen - und mit verhängnisvollen Folgen - auf eine Einschränkung des Asylrechts konzentriert worden ist.
Parallel dazu sind lange Zeit verfahrenstechnische Verbesserungen und Vereinfachungen unzureichend umgesetzt, ja teilweise fahrlässig oder sogar bewußt blockiert worden.
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Der öffentliche Konsens über die Beibehaltung eines liberalen Asylrechts mußte vor diesem Hintergrund Schaden nehmen.
Wenn heute hier eine Minderheit der zur Debatte stehenden Einschränkung des Asylrechts nicht zustimmen kann, dann gibt es dafür schwerwiegende rechtliche und politische Gründe. Die vorgeschlagene Regelung läuft darauf hinaus, daß künftig in Deutschland ein formell aufrechterhaltenes Grundrecht auf Asyl nur noch in besonders gelagerten Fällen wahrgenommen werden kann.
Da alle Nachbarländer zu sicheren Drittstaaten erklärt werden, gilt jemand, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, per definitionem nicht mehr als politisch Verfolgter im Sinne des Grundgesetzes. Wer dagegen mit einem gültigen Visum einreist oder sich für eine ausreichende Zeit illegal verbirgt - bei einer Einreise über Polen z. B. für sechs Monate -, erhält eine Chance zum Zugang zum deutschen Asylverfahren.
Schon diese Sortierung läßt erkennen: Tatsächlich politisch Verfolgte, die selten über das Privileg eines Visums verfügen oder zu illegalen Aktionen bereit sind, werden es in Zukunft besonders schwer haben, in das deutsche Asylverfahren auch nur einen Zugang zu erhalten.
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Bereits diese Folge des Asylkompromisses ist schwer erträglich.
Schwerer aber noch wiegt, daß Flüchtlinge, die über einen Nachbarstaat nach Deutschland kommen, keine Chance haben sollen, im Einzelfall eine Gefährdung vorzutragen, die sich aus ihrem Rückschub in das „sichere Drittland" ergibt, und daß nicht einmal Gerichte das Recht haben sollen, die Abschiebung dieser Flüchtlinge aufzuhalten. Hier entsteht nachweislich die Gefahr, daß tatsächlich politisch Ver13560 
folgte letztlich ihren Verfolgern ausgeliefert werden.
Diese Gefahr läßt sich an den mit Polen vereinbarten Regelungen belegen. In der Polnischen Republik werden große und anerkennenswerte Anstrengungen unternommen, um die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. Aber unser Nachbarland ist bisher auf die Bearbeitung einer größeren Zahl von Asylanträgen in keiner Weise vorbereitet.
Das polnische „Amt für Migration und Flüchtlingswesen" beschäftigt bisher 36 Mitarbeiter, davon vier Entscheider.
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Bisher mußte man nie mehr als 1 500 Flüchtlinge unterbringen. Nach dem Regierungsabkommen vom 7. Mai 1993 kann die Bundesrepublik noch in diesem Jahr bis zu 10 000 Personen nach Polen zurückschieben, und ab dem nächsten Jahr gibt es dann keine Obergrenze.
Es ist völlig klar, daß ein Land, das mitten in einer äußerst komplizierten gesellschaftlichen Transformation steckt, das unter einer Zahl von 2,5 Millionen Arbeitslosen und an vier Millionen fehlenden Wohnungen leidet, gar nicht anders kann, als seinerseits den größten Teil der Flüchtlinge weiterzuschieben. Entsprechende Rücknahmeverträge hat Warschau bereits mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik sowie mit der Ukraine ausgehandelt; Gespräche laufen mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Warum sollte Polen auch nicht dem deutschen Beispiel folgen und seine Lasten durch eine „Sichere-Drittstaaten-Konzeption" mindern?
So entsteht aber ein Kettenschub von Flüchtlingen, bei dem ein tatsächlich politisch Verfolgter unversehens in den Händen seiner Verfolger landen kann; denn immer wieder gibt es - auch der Kollege Schmude hat darauf hingewiesen - besondere Beziehungen eines solchen Transitlandes zum Herkunftsland oder Besonderheiten der örtlichen Asylpraxis, die dem Flüchtling dann zum Verhängnis werden können.
Beispielsweise erkennt Ungarn bis heute im Zuge einer anerkannten Ausnahmeregel keine Flüchtlinge aus außereuropäischen Ländern an. Ein verfolgter Iraker zum Beispiel, dessen Fluchtweg über Budapest und Prag nach Deutschland ging, könnte ohne weiteres zum Opfer des Systems sicherer Drittstaaten werden, ohne daß eines der beteiligten Länder gegen seine internationalen Verpflichtungen verstieße.
Gegen solche Gefahren hilft nur eine Handhabung der Drittstaatenregelung, bei der ein Flüchtling solche besonderen Gefährdungsumstände vortragen kann und eine richterliche Überprüfung der Abschiebung ermöglicht wird.
Solange genau diese Möglichkeit in dem vorliegenden Gesetzespaket nicht enthalten ist, bleibt der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" ein nicht eingehaltenes Versprechen. Ohne nicht wenigstens die Annahme des vorliegenden Änderungsantrages
der SPD werden die heutigen Beschlüsse das Asylrecht in Deutschland partiell abschaffen, und dazu werden wir unsere Hand nicht reichen.
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Eine weitere ernsthafte Sorge betrifft die politischen Folgen der deutschen Asylrechtsänderung durch die mit ihnen verbundenen bilateralen Abkommen, von denen bisher nur das mit der Republik Polen auf dem Tisch liegt. Es geht dabei um das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der bisherige deutsche Lasten auf unsere östlichen Nachbarn verlagert werden sollen.
Zwar ist vorgesehen, daß Bonn mit 120 Millionen DM Warschau unterstützt - eine interessante Zahl, wenn man sie zu den 35 Milliarden DM in Beziehung setzt, die bei uns angeblich die Jahreskosten zur Bewältigung der Zuwanderung ausmachen
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- ja, dann geben Sie es ja zu -, aber auch eine großzügigere Unterstützung würde nichts daran ändern, daß Polen und Tschechen auf Sicht keine Alternative dazu haben, als ihre Ost- und Südostgrenzen undurchlässiger zu machen.
Der polnische Europaminister Bielecki hat resignierend festgestellt, wenn denn der Preis für eine offene Westgrenze eine geschlossene Ostgrenze sei, dann müsse man ihn eben zahlen.
Schon hat man die Einladungsvorschriften für Besucher aus dem Osten verschärft. Mit deutscher Hilfe wird man die Sicherung der Staatsgrenzen Polens technisch verbessern. Auf diese Weise entsteht zwangsläufig eine neue Ostgrenze Europas. Über sie entscheidet nicht etwa die Gemeinschaft der europäischen Länder, sondern das deutsche Asylrecht.
Erste Opfer sind mehrere osteuropäische Staaten, in denen politische Besucher aus Bonn gerne über europäische Perspektiven reden, so die baltischen Staaten, Belarus, die Ukraine, Rußland, aber auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei wird diese neue Ostgrenze Europas sogar mitten zwischen Tschechen und Slowaken verlaufen.
Diese Wiederaufrichtung von Zäunen hinter dem Glacis der zentraleuropäischen Wohlstandsregion, vor der Festung Europa, von einigen Kommentatoren bereits mit einer Renaissance des Eisernen Vorhangs verglichen, wird aber vor allen Dingen katastrophale ökonomische Folgen für ganz Osteuropa haben.
Wir als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft haben in Westeuropa die Grenzen aufgemacht, weil wir die wirtschaftliche Bedeutung des freien Verkehrs von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen erkannt haben. Unseren osteuropäischen Nachbarn handeln wir aber Vereinbarungen ab, die sie zur Betonierung eines gestaffelten Grenzsystems gegen Wanderungen aus Osten und Süden zwingt.

Deswegen hat die polnische Seite immer um Gewährung von Zeit gebeten, wenn es um ihre Hilfe bei dem deutschen Flüchtlingsproblem ging. Die deutschen Unterhändler waren stark genug, sich über diese Bitten hinwegzusetzen. Ab 1. Juli soll schon der massenweise Rückschub über die polnischen Grenzen beginnen. Die Bundesregierung versichert, daß das gleiche Ziel mit Prag bald erreicht wird.
Von einer Rücksichtnahme auf die Auswirkungen dieser deutschen Entlastung, die zu massiv und ruckartig kommt, auf die Zukunftschancen des Wirtschaftslebens bei unseren Nachbarn im Osten kann keine Rede sein. Die Langzeitkosten dieser Rücksichtslosigkeit können erheblich sein, für Deutschland und für ganz Europa.
Ich komme zusammenfassend zum Schluß. Das sind die beiden Hauptgründe, daß heute über 100 Abgeordnete den vorgeschlagenen Asylrechtsänderungen nicht zustimmen können: Sie entziehen tatsächlich verfolgten politischen Flüchtlingen in einer nicht abschätzbaren Zahl von Einzelfällen den Schutz, und sie behindern den Chancenausgleich zwischen dem Westen und dem Osten dieses Kontinents.
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Wir werden hier heute in der Minderheit bleiben. Aber wir gehen nicht ohne Hoffnung aus dieser Debatte. Wir setzen darauf, daß dieses Haus die Kraft haben wird, Korrekturen an dem jetzt eingeschlagenen Weg zu beschließen, wenn sich zeigt, daß wir die humanitären Risiken und die politischen Schadenswirkungen des neuen deutschen Asylrechts richtig erkannt und beschrieben haben.
Vielen Dank.
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