Paul K Friedhoff (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kanzler hat die Äußerung hinsichtlich der Halbierung der Arbeitslosigkeit als Bekräftigung des gemeinsamen Beschlusses von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung im Rahmen der Kanzlerrunde am 23. Januar letzten Jahres getan. Ich möchte hier noch einmal feststellen, daß hier also nicht nur der Kanzler, sondern auch die Tarifparteien in der Verantwortung sind.
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Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit Erfolge erzielt. Es ist hier davon die Rede gewesen. Es hat Veränderungen bei der Lohnfortzahlung, beim Kündigungsschutzgesetz, in Form der Senkung des Solidaritätszuschlages und in anderen Bereichen gegeben. Frau Babel und andere haben ja bereits darauf hingewiesen.
Dies allein reicht aber nicht aus, um schlagartig zu einer anderen Beschäftigungssituation zu kommen. Es gehören weitere Reformen hinzu, auch ein anderes Verhalten der Tarifparteien. Ich frage: Wo sind die revolutionären Vorstöße der Tarifparteien zur Reform des Flächentarifvertrages? Es wird immer wieder gesagt, daß es hier Änderungen geben muß; das Verhalten ist aber leider anders. Sind sich die Gewerkschaften noch ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen bewußt, wenn sie das Ende der Bescheidenheit im Hinblick auf die Lohnforderungen verkünden?
In Wahrheit ist es doch so: Die Rücknahme dieses stolzen Zieles zeigt einmal mehr, daß dies mit dem in die Jahre gekommenen Modell des Umverteilungsstaates, der sich am Konsens der Interessengruppen statt an ökonomischen Realitäten orientiert, nicht erreichbar ist.
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Meine Damen und Herren, die Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland werden an Märkten und nicht an runden Tischen getroffen.
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Was wir brauchen, ist eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung, wie sie in vielen anderen Ländern erfolgreich betrieben worden ist. Dazu gehört:
Erstens. Wir müssen die Steuern und Abgaben senken, damit die Arbeitskosten wieder international wettbewerbsfähig werden, damit Arbeit bezahlbar wird und Arbeitsplätze finanziert werden können.
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Zweitens. Wir müssen Gesetze reformieren, die unsere Arbeit, deren Organisation und Entlohnung betreffen, damit Unternehmen auf Marktanforderungen flexibel reagieren können, damit wir mehr betriebsnahe Lösungen bekommen.
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Die Zahlen am Arbeitsmarkt kennen wir alle; sie sind unverändert dramatisch: über 4,5 Millionen Arbeitslose bei einer auf 34 Millionen Menschen gesunkenen Erwerbstätigenzahl, also eine Quote in Gesamtdeutschland von zirka 12 Prozent. Aber die konjunkturelle Lage in Deutschland belebt sich. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit erwarten die Institute und Sachverständigen in ihren Gutachten ein Wachstum von nahezu 3 Prozent.
Wir haben in Deutschland sehr unterschiedliche Probleme. Deshalb möchte ich einen Blick auf einige Teilbilanzen unserer Zahlungsbilanz 1996 werfen. Die Handelsbilanz weist einen Überschuß von fast 100 Milliarden DM auf, die Dienstleistungsbilanz Defizite in Höhe von knapp über 55 Milliarden DM. Im Bereich der Kapitalbilanz ist der Saldo der Direktinvestitionen in Höhe von fast 47 Milliarden DM negativ. 1996 zogen Ausländer sogar Kapital in Höhe von fast 5 Milliarden DM aus Deutschland ab. Deutsche investierten im Ausland knapp 42 Milliarden DM direkt in Anlagen, sprich: in den Unternehmensaufbau. Damit hat sich der Trend von 1995 verstärkt.
Aus diesen Zahlen lassen sich Schlüsse ziehen.
Erstens. Dort, wo hohe Produktivität durch Maschineneinsatz möglich ist, sind wir Weltklasse.
Zweitens. Dort, wo Arbeitskosten eine große Rolle spielen, sind wir drittklassig, nicht einmal mehr zweitklassig.
Drittens. Dort, wo es um die Attraktivität für ausländisches Direktkapital geht, sind wir kaum konkurrenzfähig.
Angesichts dieser unterschiedlichen Fakten stellt sich also die Frage: Wie schafft man Arbeitsplätze? Hier stoßen die unterschiedlichen Meinungen in diesem Hause natürlich aufeinander. Die Vorschläge, die wir immer wieder von der linken Seite hören, lauten: Der Staat tut zuwenig. Der Staat muß mehr Programme auflegen. Der Staat muß für Beschäftigung sorgen. - Wir sind der Meinung, daß der Staat für Rahmenbedingungen sorgen muß, damit in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen können, und dafür, daß wir mit den Arbeitskosten wieder wettbewerbsfähig werden.
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Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat eine ganze Menge damit zu tun, wie viele Aufträge die Unternehmen haben. Wenn man Aufträge bekommen will, muß man konkurrenzfähige Preise haben. Bei den Unternehmen, die sich der Konkurrenz stellen müssen, hat es eine Menge damit zu tun, daß die Kosten für die Produkte wettbewerbsfähig sind, sprich: daß die Arbeitskosten nicht zu hoch sind. Das heißt, daß wir die Arbeitskosten in Deutschland senken müssen. Durch niedrigere Kosten bekommt man mehr Aufträge. Wenn man mehr Aufträge bekommt, schafft man mehr Arbeitsplätze. Diese einfache Formel, die man nicht oft genug wiederholen kann, scheint bei den Sozialdemokraten und den Grünen total in Vergessenheit geraten zu sein.
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Genau an dieser Stelle setzt ja die Politik der Bundesregierung an. Durch Senkung von Steuern durch die Steuerreform wollen wir Kosten senken, wollen wir die Unternehmen wieder fit machen. Durch die Reform der sozialen Sicherungssysteme wollen wir dazu beitragen, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Die Durchführung dieser Politik der Koalition in einer konsequenten Form ist nur möglich, wenn dazu die Zustimmung auch im Bundesrat gegeben wird. Diese Zustimmung im Bundesrat wird von der SPD verweigert; deswegen kommen wir in Deutschland nicht voran.
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Während wir in Deutschland nicht weiterkommen und Jobs abgebaut werden, machen es uns die anderen Länder vor, wie es geht. Schauen wir nach England, in die Niederlande, in die USA, nach Dänemark, nach Neuseeland - man kann viele andere Länder nehmen, in denen Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Wenn man sich fragt, wie dieser Funktionsmechanismus abgelaufen ist, dann wird man merken: Vor dem Erfolg standen eine Steuerreform mit einer Entlastung für die Bürger, Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit Kostensenkungen - nicht nur mit Umverteilungen -, eine Deregulierung der Arbeitsmärkte. Dies sind die Erfolgsrezepte. Doch für diesen Kurs gibt es im Bundesrat keine Zustimmung. Deshalb werden wir im Wahlkampf die Bürger fragen müssen, ob sie dieses für richtig halten. Wir sollten uns darum bemühen, daß die Bürger dieses erkennen, damit eine vernünftige Wahlentscheidung zustande kommt.
Ich danke Ihnen.
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