Bartholomäus Kalb (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich
darüber bedrückt, was der Kollege Scheelen zum Thema
Rente gesagt hat. Es ist schlimm und geradezu infam - ich
habe diese Version noch nie gehört -, dass als Begründung
für die Einführung der Ökosteuer die Rentner in den
neuen Bundesländern herhalten müssen.

({0})

Es ist der Versuch, zu spalten und wieder zu teilen.

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Ich hatte gedacht, mit dem Rückzug von Herrn Lafontaine
aus der Bundespolitik seien die Zeiten des billigen Populismus zulasten der Menschen vorbei.

({2})

Auch in der Sache ist es falsch. Als lang gedienter
Haushälter habe ich die Zahlen noch einigermaßen in Erinnerung: Es ist richtig, dass wir gleich nach der Wende
bei den Rentenkassen einen Transfer von West nach Ost
gehabt haben. Das war für uns aber der Grund, Mitte der
90er-Jahre die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung sehr stark zu erhöhen. Wir waren bereits 1997
- nicht 1998, 1999 oder 2000 - beim Bundeszuschuss zur
gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Größenordnung von 92 Milliarden DM angelangt. Bei der Knappschaft kamen 14 Milliarden und bei der Landwirtschaft
4 Milliarden DM hinzu. Wenn Sie die gesamten Aufwendungen zum gesetzlichen Alterssicherungssystem zusammenrechnen, ergibt sich für den Bund eine Summe
von 110 Milliarden DM bei einem Gesamtkostenblock
von etwa 400 Milliarden DM. Niemand kann und konnte
sagen, dass damit die so genannten Fremdleistungen
nicht mehr als überkompensiert und abgedeckt gewesen
wären.

({3})

Ich habe den Eindruck, beim Thema Ökosteuer erleben
wir die Wiederholung eines schlechten Schauspiels, das
wir schon 1998 und 1999 gesehen haben.

({4})

- Schauen Sie doch in die Haushaltspläne! Auch der Bundesfinanzminister und der Staatssekretär können Ihnen
das sagen.

({5})

Ich habe hier das „Spiegel“-Interview mit Bundeskanzler Schröder vorliegen, in dem er gesagt hat: Bei
6 Pfennig ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

({6})

- Das war am 26. Oktober 1998.

({7})

- Sie ist in der Tat unendlich lang.

Er hat weiter gesagt, die Energiebesteuerung dürfe
nicht mehr im nationalen Alleingang geschehen. Aus den
6 Pfennig sind dann fünfmal 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer geworden, was 35 Pfennig macht.

Bei all diesen Spielchen hat auch der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Müller mitgemacht, der auch jetzt
wieder dabei ist, wie man der Zeitung entnehmen kann. Er
hat sich auf die Seite der Grünen geschlagen und spricht
sich ebenfalls für die Fortsetzung der Ökosteuer nach der
Wahl aus.

Daraus ziehe ich den Schluss: Die nächste Ökosteuererhöhung kommt bestimmt. Das ist so sicher wie das
Amen in der Kirche. Der Bundeskanzler will wie damals
den starken Mann spielen und verkündet: Schluss mit der
Debatte. Damals kam es anders und auch heute wird es
anders kommen. Dazu wird er dann sicherlich wieder
„Basta!“ sagen.

Das Entscheidende ist: Sie betätigen sich als Preistreiber. Wenn Sie großen Volkwirtschaften wie der der Bundesrepublik Deutschland und der Großbritanniens unendlich viele Lasten aufbürden, dann betätigen Sie sich auf
dem internationalen Energiemarkt zulasten der Verbraucher als Preistreiber.

Auch verwenden Sie die Mittel nicht so, wie Sie sagen.

({8})

Mir liegt hier eine Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage von der ganz linken Seite dieses Hauses vor, in
der sie zugeben muss, dass sie 5,7 Milliarden DM für andere Zwecke abzweigt, also nicht für die Rente. Auch
Herr Gabriel - seines Zeichens Ministerpräsident - sagt,
dass die Ökosteuer zweckentfremdet eingesetzt wird. Das
müssen wir natürlich kritisieren: Sie verwirklichen keines
Ihrer Ziele.

({9})

- Das müssen Sie dem Herrn Gabriel sagen.

Sie erzielen entgegen Ihren Vorgaben auch keine Lenkungswirkung. Wenn Sie das wollten, müssten Sie einmal
feststellen, bei welcher Höhe der Energiepreise die erwartete und erwünschte Lenkungswirkung erzielt werden
kann. Sie haben in Ihrem Modell jede Menge Strukturfehler, auf die ich leider nicht mehr eingehen kann.





Wenn ich mit dem Klientel der Grünen spreche - sie
sind schon aufgestiegen und gehören nicht mehr zu den
unteren soziologischen Schichten -,

({10})
habe ich den Eindruck, dass die Gier, die sie nach noch
mehr Verteuerung von Energie geradezu entwickeln, einer
ausgeprägten elitären und arroganten Gesinnung mancher
Besserverdienender entspringt, bei denen der Schnittpunkt zwischen verfügbarem Einkommen und verfügbarer Freizeit genau richtig ist, um das Leben entsprechend
genießen zu können. Man will vermeiden, dass alle die
gleichen Segnungen des Wohlstands erleben. Sie neiden
den anderen die Mobilität, um besser unter sich bleiben zu
können. Neulich hat ein Verfassungsrechtler die Situation
so umschrieben, dass das freie Fahrt für Betuchte auf
deutschen Autobahnen bedeute.

({11})