Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Beginn möchte ich noch einmal klarstellen, dass die
Fraktion Die Linke damals nicht gegen die UNIFIL-Mission gestimmt hat. Die haben wir immer für notwendig
gehalten, weil ein Waffenstillstand ohne die UNIFILMission ebenso unmöglich gewesen wäre wie eine Aufhebung der Seeblockade. Das war völlig klar. Wir haben
uns dagegen ausgesprochen, und ich trage Ihnen noch
einmal unsere Bedenken dagegen vor, dass die Bundeswehr sich in dieser Art und Weise an der Mission beteiligt.

Ich muss ehrlich sagen, ich finde die Art und Weise,
in der mit der Kollegin Hoff von der FDP umgesprungen
wurde, bedenklich. Man prüft Bedenken nicht nach.
Man prüft nicht, ob da etwas dran ist. Man sagt, der Beweis ist erbracht, es ist nichts passiert. Das erinnert mich
an den blöden Witz, bei dem jemand aus dem 20. Stockwerk fällt. Als er am 15. Stockwerk vorbei fällt, sagt er,
bis hierher ist gar nichts passiert. Man kann über die
Dinge auch etwas tiefer nachdenken.

Unsere Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr
in dieser Mission liegen darin, dass wir der Auffassung
sind, dass vor allem neutrale Staaten diese Konfliktlinie
überwachen sollen. Das ist auch der Geist der UNO-Resolution. Zusätzlich wäre es uns immer lieber gewesen,

wenn die Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze stattgefunden hätten, nicht nur im Libanon selbst.

Deutschland konnte in diesem Konflikt nicht neutral
sein, und es ist nicht neutral. Das war das generelle Problem, und das hat die Bundeskanzlerin auch in Reden
deutlich gemacht. Wenn Sie den Text der Resolution der
Vereinten Nationen lesen, dann sehen Sie, dass dort nicht
steht, dieser Einsatz ist ein Einsatz zur Solidarität mit Israel. So ist der Einsatz aber von der Bundeskanzlerin immer dargestellt worden. Das war unser erstes Argument.
Dieses Argument ist nicht aus der Welt.

Herr Außenminister, Sie wissen es genauso gut, wie
ich es ahne: Für uns war es die rote Linie, dass auch die
Bundeswehr im Nahen Osten eingesetzt wird. Wenn man
darüber nachdenkt, was für Veränderungen und Vereinbarungen im Nahen Osten möglicherweise auf uns zukommen, dann wird die Forderung nach internationalen
Militäreinsätzen immer wieder auf den Tisch kommen.
Wenn Sie erst einmal einen Präzedenzfall geschaffen haben, dann haben Sie wenige Argumente, um zu begründen, warum die Bundeswehr nicht auch in anderen Bereichen eingesetzt werden soll. Das war unser zweites
Argument. Beide Argumente bestehen fort.

Drittens hätte ich erwartet, dass der Herr Außenminister und Kanzlerkandidat einen Satz zu dem Folgenden
sagt: Der Libanon ist in einer gewissen Art und Weise an
die Entwicklungen im Iran gekoppelt. Wir haben immer
die Sorge gehabt, dass die schlimme Bemerkung, dass
alle Optionen - auch die militärischen gegen den Iran auf dem Tisch bleiben, in diesen Konflikt einfließt. Herr
Steinmeier, ich wäre sehr froh gewesen, wenn Sie hier
für die Bundesregierung deutlich gesagt hätten: Für die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland kommt ein
militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht infrage. Solche Debatten können doch ein Stück Klarheit bringen.

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Ein letztes Argument: Der Libanon selbst stand mehrfach am Rande eines Bürgerkriegs, und die Gefahr ist
leider bis heute nicht endgültig gebannt. Auf der Plusseite würde ich die Wahl des Präsidenten einordnen.
Diese war notwendig und schwierig genug. Auf der
Plusseite würde ich auch einrangieren, dass zwischen
Syrien und dem Libanon diplomatische Beziehungen
aufgenommen worden sind. Ich verhehle hier überhaupt
nicht, dass die deutsche Politik daran einen Anteil hat.

Ich möchte, dass die Bundesregierung couragiert,
auch gegen die USA, weiter an ihrer Auffassung festhält,
dass Syrien eng in den Friedensprozess einbezogen werden muss.

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Auch Syrien wird sehen, dass es sich lohnt. Wenn Syrien
wieder abgestraft wird, wenn sich bezüglich der Frage
der Golanhöhen nichts verändert und Syrien nicht weiter
in den Friedensprozess einbezogen wird, wird es keine
Stabilisierung geben. Ich benutze nun ein Argument, das
auch schon Kollegin Hoff benutzt hat: Letztlich muss
der politische Prozess im Nahen Osten im Zentrum stehen. Der muss befördert werden. Darüber werden wir ja
bei der Schlussrunde noch ein wenig diskutieren können.

Ich wollte Ihnen nur deutlich machen: Es gibt genügend Argumente dafür, die auch heute noch aufrechtzuerhalten sind, dass eine Beteiligung der Bundeswehr an
dieser Mission nicht besonders sinnvoll gewesen ist.

Herzlichen Dank.

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