Heidrun Bluhm (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als
Obfrau der Linken habe ich heute erstmals die Gelegenheit, zu einem Jahresbericht zu sprechen. Auch ich

möchte die Gelegenheit nutzen, mein persönliches Resümee damit zu verbinden.

Am Beginn einer Rede soll man Lob aussprechen.
Das will auch ich tun. Alle meine Vorredner haben insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Ausschussdienst gelobt. Ich möchte mich diesem Lob ausdrücklich
auch für meine Fraktion anschließen und mich herzlich
dafür bedanken, dass die Arbeit immer sehr ordentlich
vorbereitet wird und vieles, was wir sonst selbst erledigen müssten, bereits vom Ausschussdienst erledigt wird.
Das ist für uns eine große Erleichterung.

({0})

Der Petitionsbericht für das Jahr 2006 stellt dar, dass
es insgesamt ein sehr arbeitsreiches Jahr war. Das gilt für
die Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen, die
Arbeit der Berichterstatter und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir zur Verfügung haben.
Auch hier, glaube ich, ist es angebracht, einmal ein Dankeschön zu sagen.

Der Jahresbericht gibt vieles aus der Arbeit des Petitionsausschusses wieder. Besonders wichtig findet Die
Linke die von ihm neu praktizierten Verfahrensweisen
wie öffentliche Anhörungen und öffentliche Petitionen.
Dank der Einführung der öffentlichen Petitionen konnte
im letzten Jahr mehr Aufmerksamkeit, mehr Medienpräsenz und damit sicherlich auch ein weiterer Schritt in
Richtung mehr Bürgernähe erzielt werden.

Leider fällt es uns oft noch ziemlich schwer, uns gemeinsam auf Themen, die öffentlich behandelt werden
sollen, zu verständigen. Wir halten es für erforderlich,
zukünftig stärker darauf zu achten, dass insbesondere die
Themen in den Mittelpunkt der öffentlichen Behandlung
gestellt werden, die die Menschen besonders bewegen.
Leider gehen die Meinungen zwischen Opposition und
Regierung dabei manchmal auseinander. Zum Beispiel
hätten wir gern schon im Jahr 2006 eine öffentliche Sitzung zum Arbeitslosengeld II abgehalten. Nicht umsonst
hat die Frau Vorsitzende festgestellt, dass uns zum sozialen Bereich und zum Arbeitslosengeld II sehr viele Petitionen erreichen. Deshalb wäre es wert, dieses Thema in
Zukunft auf die Tagesordnung zu setzen.

({1})

Die grundsätzlich wohlwollende Darstellung der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahresbericht darf jedoch nicht den Blick davor verstellen, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle dem Anliegen der
Petenten im Ergebnis nicht entsprochen werden konnte
und dass sich das Petitionsverfahren für viele Betroffene
zu wenig durchsichtig, zu wenig verständlich, zu langwierig und auch zu bürokratisch darstellt. Ich will aber
eingestehen, dass wir Abgeordnete im Ausschuss uns
bemühen, an diesem Problem weiterzuarbeiten und positiv zu wirken. Aus diesem Grund setzt sich die Linke für
ein Petitionsgesetz zur Sicherung von Transparenz und
der Rechte der Bürger im Verfahren ein. Ich hoffe, dass
auch andere Fraktionen dieses Anliegen unterstützen.
Warum soll das, was uns andere Bundesländer bereits
vorleben, auf Bundesebene nicht realisiert werden können?
Nach unserer Pressekonferenz will ich noch einmal
folgende Tatsache klar benennen: Von allen Petitionen,
die im Jahr 2006 parlamentarisch beraten wurden, wurde
am Ende bei 88 Prozent dem Anliegen leider nicht entsprochen. Das relativiert auch kein Zahlenspiel, wie Sie
es in der Pressekonferenz noch einmal versucht haben.

({2})

Natürlich erkenne ich an, dass auch mit der Zusendung
von Materialien und mit Auskünften, die den Menschen
gegeben werden, Hilfe geleistet wird. Dies alles soll
auch statistisch erfasst werden. Jedoch darf die Darstellung im Jahresbericht nicht so erfolgen, dass beim außenstehenden Leser der Eindruck entsteht, dass durch
das parlamentarische Wirken in hohem Maße positiv auf
die Belange der Menschen eingegangen wird.

Gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zu den öffentlichen Petitionen. Dabei handelt es sich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse, mit dem die Petenten
eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen begehren. Die öffentlichen Petitionen machen deutlich, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das
Bedürfnis haben, sich in Gemeinwohlbelange einzumischen und im Austausch und zusammen mit anderen gestaltend auf die Politik einzuwirken. Zudem erfüllen öffentliche Petitionen für die Bürgerinnen und Bürger eine
wichtige Informationsfunktion, weil die Beschlussbegründung nach Abschluss der Petition im Internet nachzulesen ist. Aus diesem Grunde hätten wir uns mehrere
Beispiele von öffentlichen Petitionen im Jahresbericht
gewünscht. Zudem sollten wir diese Petitionen zukünftig
als öffentliche Petitionen im Inhaltsverzeichnis kennzeichnen.

Die öffentliche Petition zum Thema Generation
Praktikum, die im Jahre 2006 bei uns eingegangen ist
und zu der der Ausschuss auch eine öffentliche Beratung
durchgeführt hat, wünschen wir uns im Jahresbericht
2007 erwähnt, vor allem in Anbetracht der Tatsache,
dass diese Petition die Unterstützung von mehr als
100 000 Menschen erfahren hat. Ich glaube, dass wir
hier eine besondere Aufmerksamkeit zeigen sollten.

({3})

Noch ein Beispiel dafür, dass der Jahresbericht 2006
aus unserer Sicht einer kritischen Betrachtung bedarf:
Alle Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse sowie Materialüberweisungen an die Bundesregierung
werden dahin gehend gewertet und dargestellt, dass die
Petition einen positiven Ausgang im Sinne des Anliegens des Petenten gefunden hat. Herr Ackermann hat
hier vorhin beispielhaft die Petition genannt, die ein Orthopäde eingereicht hat.

Der Petitionsausschuss hat daraufhin die Bundesregierung in seinem Erwägungsbeschluss aufgefordert,
eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen vorzunehmen. Das war ein hohes Votum unsererseits. Nach
Abschluss der Behandlung dieser Petition hat sich das
Ministerium letztlich aber entschieden, hier keine Abhilfe zu leisten. Damit ist dem Anliegen des Petenten
nicht entsprochen worden; das wiederum ist in diesem
Bericht leider nicht erwähnt. Wir sind in dieser Frage
also wie ein Tiger gestartet und wie ein Bettvorleger gelandet. Das ist leider kein Einzelfall.

Eine Analyse der Auswertung der 14. und 15. Wahlperiode hat ergeben, dass Petitionen mit Erwägungs- und
Berücksichtigungsbeschlüssen eine Chance von 50 Prozent auf einen positiven Ausgang haben. Rechnet man
noch die ungeklärten und offenen Petitionen heraus,
dann liegt diese Wahrscheinlichkeit sogar bei 56 Prozent. Uns ist das aber immer noch zu wenig.

Natürlich kann das Parlament der Regierung keine
Weisungen erteilen. Aber wir sollten daran arbeiten, das
nicht einfach zu akzeptieren und die Arbeit einzustellen.
Vielmehr sollten wir darüber nachdenken, wie wir die
Bundesregierung dazu bringen können, mehr Kraft daran zu setzen, nach Lösungen für die Petenten zu suchen.

({4})

Wir denken daher über Regelungen nach, die der Regierung wenigstens eine Erklärung zu ihrem Verhalten abverlangen. Diese Erklärung können wir dann im Petitionsausschuss oder im Plenum diskutieren.

Gerechtigkeit kennt keine Parteien, den Titel dieses
kürzlich erschienenen Buches eines Abgeordnetenkollegen sollten wir uns zum Motto für unsere weitere Arbeit
machen.

({5})

Vielleicht können wir dann in der Debatte über den
nächsten Jahresbericht gemeinsam feststellen, dass eine
größere Anzahl von Petitionen zum Erfolg geführt werden konnte.

({6})

- Diese Frage habe ich erwartet. Herr Baumann, das
sollten Sie selber recherchieren.

({7})