Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-17:
Herr Müller-Hermann, sicher würde das Ihrem Absolutheitsanspruch und Ihren Vorstellungen entsprechen, daß Sie immer recht hätten, alles gut machten und immer der Wahrheitsliebende seien. Aber für so vollkommen halten wir Sie nach den Erfahrungen, die wir einige Jahre mit Ihnen gemacht haben, nicht.
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Meine Damen und Herren, wer sich mit der zukünftigen Entwicklung in der Bundesrepublik und der zukünftigen Entwicklung unserer wirtschaftlichen Lage beschäftigt, nämlich mit der Frage, was wir mit unseren Mitteln in der gegenwärtigen schwierigen Situation erreichen können, dem stellt sich doch ein Bündel von ungewöhnlich schwierig zu beantwortenden Fragen. Sind die .Haushaltskürzungen, die wir jetzt vornehmen, angemessen und ausreichend?
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Der Herr Bundeskanzler hat die Antwort gegeben. Sie sagen „Nein". Neue Vorschläge jederzeit gerne willkommen! Das Büro ist immer offen.
Brauchen wir Einnahmeverbesserungen über Steuererhöhungen? Gibt es eine Möglichkeit, den Exportausfall des Jahres 1975 zurückzuholen?
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Können wir eine erneute Erhöhung der Ölpreise verkraften? Sind frühere Wachstumsraten überhaupt wieder erzielbar? Ist die Wettbewerbsstruktur der deutschen Volkswirtschaft nicht nur verbesserungsbedürftig, sondern auch verbesserungsfähig? Stimmen die Theorien recht alter Nationalökonomen, nämlich Schumpeter und Kondratjew, über die Zusammenhänge von Konjunkturverläufen und technischen Basisinnovationen, die in diesem Sommer sehr gründlich untersucht worden sind?
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Brauchen wir mittelfristig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragssituation der Unternehmen, um die Investitionsneigung zu verbessern? Und schließlich: Werden die gemeinsamen konjunkturpolitischen Anstrengungen unserer Partner Erfolg haben? Oder anders formuliert: Sind die Vorhersagen des Sondergutachtens des Sachverständigenrates als optimistisch oder realistisch zu betrachten?
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- Sie sagen, sie seien zu optimistisch. Die Begründung vortragen! Hier darüber diskutieren, Herr Kollege Zeitel, nicht einfach in Bausch und Bogen sagen,
sie seien zu optimistisch! Damit ist doch nicht geholfen.
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Alle diese Fragen sind sicher in aller Kürze und in der hier zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu beantworten.
Lassen Sie mich etwas zur Frage der Steuererhöhung sagen. Ich will nicht wiederholen, was mein Kollege Kirst bereits für meine Fraktion gesagt hat. Herr Ministerpräsident Kohl, Sie stellen den Tod von möglichen Reformvorhaben voreilig und zu früh fest. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte im Jahre 1977 sind natürlich das Anpassungsvolumen und die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Harmonisierung im europäischen Markt keinesfalls ausgeschöpft. Man kann sagen: leider, aber dem ist so. Für die alte Forderung meiner Fraktion, über die Gewerbe-, mindestens die Gewerbekapitalsteuer in diesem Zusammenhang nachzudenken und diese Steuern europäisch zu harmonisieren - im übrigen Europa gibt es sie bekanntlich nicht -, ist der Spielraum nach wie vor ausreichend vorhanden. Er wäre es ja auch bei dem von Ihnen zitierten Vorschlag der Steuerreformkommission - meines Wissens aus dem Jahre 1968 - gewesen.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns darüber zu unterhalten haben. Wenn Sie die Lage so sehen, was, wie ich meine, überzogen ist, dann sollte das Anlaß für Sie sein, doch etwas ernsthafter über die Frage nachzudenken, ob Sie eigentlich so rundherum nein sagen können. Das ist aber eine Geschichte, die sich bei allen steuerpolitischen Entscheidungen abspielt. Herr Ministerpräsident Kohl, es ist keine erfreuliche Entwicklung, daß die steuerpolitischen Entscheidungen immer erst im Vermittlungsausschuß fallen.
Herr Kohl, Sie haben eine Frage an die FDP gerichtet, und zwar zu mittelfristig wirkenden Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsneigung. Sie meinten, wir würden heute nur ganz leise darüber sprechen. Sie haben in eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Genscher - das spricht für Ihr Einfühlungsvermögen oder auch für Ihre Phantasie - gleich den Groll hineininterpretiert. Das war eine schöne Formulierung. Ich will den Parteivorsitzenden der FDP mit Genehmigung der Frau Präsident zu diesem Thema wörtlich zitieren:
Unser Hauptaugenmerk gilt jetzt Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Auch wenn es mancher nicht gern hören mag: Neben den Willen, eine gesamtwirtschaftlich tragbare Staats- und Lohnquote zu erreichen, muß auch die Bereitschaft treten, über mittelfristig wirkende steuerliche Investitionsanreize zu sprechen. Die Bundesregierung prüft diese Frage. Fallen wir nicht auf die klassenkämpferischen Parolen herein, dies sei eine einseitige Bevorzugung der Unternehmer. Was wir
wollen, sind investitionsbereite und investitionsfähige Unternehmen. Nur wirtschaftlich gesunde Unternehmen nützen auch dem Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Wir denken in erster Linie und vorwiegend an die kleinen und mittleren Unternehmen. In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, müssen wir sehen, daß die Aufteilung in Unternehmen auf der einen Seite und Unternehmer auf der anderen Seite gerade in der kleinen und mittleren Industrie nicht ganz einfach ist, daß also Unternehmen und Unternehmer nicht voneinander getrennt werden können.
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Deswegen wird sich die FDP in dieser Richtung weiter bemühen. Den Auftrag des Herrn Bundeskanzlers an die zuständigen Minister, dieses Feld zu prüfen, begrüßen wir ausdrücklich.
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Natürlich ist es für uns selbstverständlich, daß die Körperschaftsteuerreform, wie vorgesehen und in der Regierungserklärung festgehalten - darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten -, zum 1. Januar 1977 mit der Einführung des Anrechnungsverfahrens in Kraft tritt.
Dies ist im übrigen ein wichtiges Datum für Vermögenspolitik. Die weitere Diskussion zur Vermögensbildung und zur Vermögenspolitik muß, so meine ich jedenfalls, die Ergebnisse der Untersuchung von Professor Engels berücksichtigen. Dies ist die gründlichste Untersuchung, die nach meiner Kenntnis in den letzten Jahren erschienen ist.
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Wir stimmen ihr zwar nicht in allem zu, aber der Nachweis, wie wenig Vermögen und Vermögenseinkünfte zur Wohlstandsverteilung beitragen, macht doch nachdenklich. Wenn aus Ihren Reihen zu dieser Anregung „Bravo" gerufen wird, so möchte ich die Anregung gleich ausdehnen und Sie auffordern, die Vermögensbildungsvorschläge Ihrer Fraktion einmal neben das zu legen, was in dem Buch von Professor Engels erarbeitet und als Ergebnis festgehalten worden ist. Sie werden zu einigen, wie mir scheint, notwendigen Revisionen kommen müssen.
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- Ich will über meine Vorschläge zwei Worte sagen. Ich glaube, daß es außerordentlich schwierig ist, einen Weg zu einer vermögensbildenden Maßnahme zu finden, der betriebswirtschaftlich nicht gleichzeitig eine Kostenbelastung bedeutete. Zur Zeit hieße dies beinahe die Quadratur des Zirkels finden. Darüber nachzudenken und zu Lösungsvorschlägen zu kommen, die uns doch einen solchen Weg finden lassen, scheint mir aber eine einkommenspolitisch außerordentlich wesentliche Aufgabe zu sein.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zu den konjunkturellen Aussichten, wie wir sie sehen, sagen, auch auf das Risiko hin, Herr Professor Carstens, daß wir in einigen Monaten wieder der Täuschung bezichtigt werden. Ich sage aber noch einmal, was ich hier schon so oft gesagt habe: Wer Konjunkturpolitik betreiben will, muß den Mut zur Vorhersage haben. Das Risiko, falsch zu liegen, ist darin immer inbegriffen. Es ist sozusagen in der Besoldung oder im Gehalt mit drin. Die Weltabhängigkeit der deutschen Wirtschaft wird nicht mehr bestritten. Deswegen lohnt es sich natürlich nicht nur, sondern es ist einfach notwendig, einen Blick auf die konjunkturelle Entwicklung der Vereinigten Staaten als Schrittmacher für Europa und damit auch für unser Land zu werfen. Die Lageschilderung ist erfreulicherweise so, daß man mit gedämpftem Optimismus von dort zurückkehren kann. Die industrielle Produktion steigt, der Lagerabbau hat aufgehört, die Verbraucherausgaben steigen wieder. Wir sehen aber, daß sich dies auf einem viel höheren inflationären Sockel als bei uns abspielt. Deswegen ist es richtig gewesen, daß wir von unserer Seite her nicht - ich will nicht sagen: zusätzlichen Druck - zusätzliche Wünsche auf mehr Ankurbelung in den USA angemeldet haben.
In den Vereinigten Staaten steht die Wirtschaft vor dem gleichen Problem wie hier, nämlich vor unausgenutzten Kapazitäten mit der Folge, daß der erste Anstieg in der Ausnutzung der Kapazitäten erst mit zeitlich verzögerter Wirkung einen Abbau der Beschäftigungslosenzahlen am Arbeitsmarkt mit sich bringen wird. Jeder wird versuchen, zunächst einmal mit den vorhandenen Belegschaften mehr zu produzieren und in eine bessere Ertragssituation zu kommen. Die Ertragssituation ist auch drüben schlechter geworden. Wir werden davon auszugehen haben, daß die Arbeitsmarktzahlen vermutlich auch bei uns die letzte sich befriedigend entwickelnde statistische Position sein werden. Dagegen ist wenig Kraut gewachsen. Es ist notwendig und, wie mir scheint, richtig, dies offen und deutlich zu sagen und niemandem etwas vorzumachen.
Meine Damen und Herren, in den Vereinigten Staaten wird es im Jahre 1975 einen realen Einkommensverlust der Arbeitnehmer geben; in der Bundesrepublik, wie Sie wissen, einen realen Einkommenszuwachs, natürlich nicht zuletzt durch die Steuerreform. Ob wir das werden halten können, ist eine Frage, die sich auch in den nächsten Tarifrunden entscheidet, wobei wir unter Tarifrunden mit aller Deutlichkeit die Verhandlungsrunden verstehen, die von zwei Parteien bestritten werden, und Vereinbarungen meinen, die von zwei Parteien unterschrieben werden und nicht nur von einer Seite. Aber wir sagen, man sollte lieber einmal einen Rückgang oder einen Stillstand, wenn es nottut und wenn es nicht anders geht, hinnehmen, um dabei Maß und Ziel zu halten und das Tal gemeinsam zu durchschreiten, durch das wir jetzt zu gehen haben. Es wird ein schwieriger konjunktureller Winter werden, und es wird auch kein strahlendes Jahr 1976 geben, aber ein Jahr, das uns die reelle Chance verschafft, bei entschlossenen Maßnahmen die Tendenzwende zu erreichen. Das, was die Nationalökonomen einen V-Aufschwung nennen, wird es aller Voraussicht nach nicht geben können. Die Dinge werden sich langsamer entwickeln. Sorgen wir mit unseren Möglichkeiten dafür, daß diese Entwicklung stetig verläuft, und wehren wir der Gefahr, diese Chance durch Illusionen und neue Überforderungen zu verspielen. Wer heute von Umverteilung spricht, den sollte man daran erinnern, daß zunächst einmal am Ende des Jahres wahrscheinlich minus 3,5 °/o Bruttosozialprodukt umzuverteilen sind, und dies ist kein spaßiger Vorgang.
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Meine Damen und Herren, die Frage ist, ob die Bundesregierung dieser Aufforderung und dieser Situation gerecht wird. Unsere Antwort ist: Jawohl, sie wird dem gerecht und sie schafft das.
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Die Bundesregierung hat klare und eindeutige Zahlen genannt. Die Bundesregierung hat Ihnen und uns einschneidende Beschlüsse vorgeschlagen. Sie hat international Handlungsfähigkeit bewiesen und sie hat das Gesetz des Handelns in der Hand behalten. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, in der Bundesrepublik den wirtschaftlichen Aufschwung zu steuern, sind - darüber gibt es wohl keine Meinungsverschiedenheiten - heute begrenzt. Diese begrenzten Möglichkeiten müssen wir entschlossen wahrnehmen. Dann, so hoffen wir und so nehmen wir an, können wir der Probleme Herr werden. Wie wir sehen und bisher sahen - Herr Ministerpräsident, Ihre Äußerungen heute haben uns, weil die Konkretisierung fehlt, noch nicht vom Gegenteil überzeugt -, können wir dabei auf die Opposition kaum zählen. Wir machen uns da keine Illusionen. Manchmal hat man den Eindruck, die eine Hälfte der Opposition will nicht und die andere darf nicht.
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Um so mehr, meine Damen und Herren, wird die FDP-Fraktion den einzig handlungsfähigen Akteur auf dieser Bühne, den Bundeskanzler und seine Regierung, stützen. Die Wähler wissen, wer seine Verantwortung wahrnimmt, und sie werden auch klar erkennen, wer sich vor seiner Verantwortung drückt. Wir werden nicht in der Reihe der Drückeberger zu finden sein.
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