Eckart Klaeden (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen: Ich finde es gut, daß wir hier einen breiten Konsens darüber haben, daß wir ein Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile brauchen. Ich möchte der Kollegin Frau Professor DäublerGmelin ausdrücklich darin zustimmen, daß es mit etwas gutem Willen auch möglich ist, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen und zu verabschieden.
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Für uns sind insbesondere drei Punkte relevant, die dazu führen, daß eine bundesgesetzliche Regelung notwendig ist. Das sind einmal die standgerichtlichen Entscheidungen, die heute formal noch bestehen. Das sind die Urteile der deutschen Gerichte in Besatzungszonen gegenüber Ausländern, und das ist die Situation, die durch die fünf neuen Länder entstanden ist.
Ich möchte aber auch sagen, lieber Kollege Beck, daß ich den Zungenschlag Ihrer Rede ein wenig überheblich fand. Wenn man Ihnen zuhörte, mußte man geradezu den Eindruck gewinnen, als hätten vorangegangene Politikergenerationen in der Bundesrepublik Deutschland nicht den klaren Trennungsstrich zwischen NS-Unrecht und Rechtsstaatlichkeit gezogen. Ich glaube, das kann man ihnen nicht vorwerfen.
Ich finde es gut, daß wir heute auch über die Entscheidungen der sogenannten Erbgesundheitsgerichte sprechen. Die Frage des Lebensschutzes hat unserer Fraktion immer besonders am Herzen gelegen. Sie liegt ihr weiter am Herzen. Diese Legislaturperiode ist durch die Behandlung von Fragen des Lebensschutzes besonders geprägt: Transplantationsgesetz, Bio-Medizin-Konvention, § 218 Strafgesetzbuch. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Bundestag bereits in der 11. Legislaturperiode auf Vorschlag des Rechtsausschusses beschlossen und festgestellt hat, daß die im Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 vorgesehenen und auf der Grundlage dieses Gesetzes während der Zeit von 1933 bis 1945 durchgeführten Zwangssterilisierungen nationalsozialistisches Unrecht sind. Die Maßnahmen wurden geächtet, weil sie ein Ausdruck der inhumanen nationalsozialistischen Auffassung vom „lebensunwerten Leben" sind. Den Opfern der Zwangssterilisierung und ihren Angehörigen bezeugte der Deutsche Bundestag schon damals Achtung und Mitgefühl. Dieser Beschluß wurde vom 12. Deutschen Bundestag am 29. Juni 1994 zu Recht bestätigt.
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Es ist Ausdruck des rechtspolitischen und ethischen Fortschritts, der nur in einer Demokratie möglich ist, daß sich auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Bewertungswandel vollzogen hat. Es hat eben auch dort keine Stunde Null gegeben. Ich glaube, daß wir die Debatte, die wir in den 50er Jahren geführt haben, daß dieses Gesetz kein typisch nationalsozialistisches Gesetz sei, weil auch andere demokratisch regierte Länder wie Schweden, Dänemark, Finnland und Teile der USA ähnliche Gesetze gekannt haben, zu Recht ad acta gelegt haben. Diese Debatte hatte nicht den einzigartigen Vollzug berücksichtigt. Die Zahl der Sterilisierungen in Deutschland war international ohne Beispiel. Auch die Rechtsanwendung war von typisch nationalsozialistischem Unrecht durchwirkt, indem auch bei den sogenannten Selbstanträgen die Betroffenen oft vor die Alternative „Sterilisation oder Konzentrationslager" gestellt worden sind.
Wir müssen in der Beratung im Rechtsausschuß noch einmal die Gesetzgebungskompetenz klären. Es gibt Möglichkeiten, eine schlüssige Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu begründen. Gleichwohl will ich daran erinnern, daß dieses Gesetz bereits am 20. November 1945 in Bayern aufgehoben worden ist. Es gibt also auf Landesebene eine ganze Reihe von Entscheidungen, die bereits in dem Sinne der heutigen Antragsteller wirken. Gerade die bayerische Regelung ist geeignet, vorbildlich für uns zu sein.
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- In allen Ländern der amerikanischen Besatzungszone, genau.
Abschließend will ich sagen, daß wir diese Themen - ohne daß ich sie damit vergleichen will - zum Anlaß nehmen könnten, über den Lebensschutz in unserer heutigen Gesellschaft, in unserer Rechtswirklichkeit nachzudenken. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch über die Praxis im Rahmen der medizinischen Indikation, die in Oldenburg deutlich geworden ist, sprechen. Diese Debatte erinnert uns daran, daß der Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Würde eine permanente Aufgabe des Gesetzgebers ist.
Vielen Dank.
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