Bernd Neumann (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, daß im Rahmen einer Haushaltsdebatte des deutschen Bundestages gerade der Bremer Bürgermeister das Wort nimmt. Aber wenn, wie Sie alle wissen, am 29. September Wahlen im Lande Bremen stattfinden, erklärt dies alles.
Verehrter Herr Bürgermeister, ich habe auch Verständnis dafür, daß Sie hier versuchen, bezogen auf die Verantwortung für die bremische Finanzmisere, dem Deutschen Bundestag etwas zu erzählen, weil Ihnen das in Bremen auf Grund der dortigen Kenntnisse kaum einer mehr abnimmt, nämlich die Aussage, daß sich das Bundesland Bremen wegen äußerer Einflüsse völlig unverschuldet jetzt in einer finanziell schwierigen Situation befindet.
Es ist natürlich nicht wahr, daß das alles ausschließlich der bremischen Politik anzurechnen ist. Selbstverständlich gibt es Momente - wie die Krise in der Werftindustrie - , die zu dieser schwierigen, existentiell bedrohenden Lage dieses kleinen Bundeslandes beigetragen haben. Aber Sie wissen ganz genau, daß Ihre Vorgänger und Sie in entscheidendem Maße durch eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik auch zu dieser Misere beigetragen haben. Das ist die Ausgangsposition.
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Ich möchte noch eine Bemerkung machen, damit hier nichts Falsches verbreitet wird: Mein Kollege Glos hat nicht davon gesprochen, daß Bremen gleichzusetzen sei mit einer Holzklasse - obwohl die Schiffe in der Vergangenheit von Holz getragen wurden und das so schlecht auch nicht wäre.
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- Ja, das ist schon lange her; aber es ist gut, daß Sie es noch wissen. - Er hat gesagt, daß es, bezogen auf die finanzielle Ausstattung von Regionen, Holz- und Plüschklassen gibt und daß wir uns in Bremen leider nicht in einer Plüschklasse befinden. Darüber klagen Sie doch dauernd, Herr Bürgermeister; deswegen sind Sie hier ja aufgetreten. Was Ihr Kollege Grobecker, der Finanzsenator, sagte, als er Bremen zum Armenhaus gestempelt hat, ist weitaus deutlicher als das, was mein Kollege Glos hier ausgeführt hat. - Dies wollte ich eingangs noch sagen.
Ich möchte zu den Punkten, die Sie hier sachlich angesprochen haben, wenige Bemerkungen machen. Thema eins: Die Werftensituation. Ich stelle fest, daß es trotz des in Bremen herrschenden Wahlkampfes keine Unterschiede in der Bewertung gibt. Eine weitere Reduzierung der Werftenhilfe, wie es ursprünglich vorgesehen war, ist nicht vertretbar. Sie würde die deutsche Werftindustrie, nachdem bereits ein Abbau von zwei Dritteln der Arbeitsplätze und damit ein sogenanntes Gesundschrumpfen in den letzten Jahren erfolgt ist, mitten in einer Konsolidierungsphase treffen und gerade für mittelständische Werften existenzbedrohend sein. Sie würde auch für manche Regionen, insbesondere für die Region Bremerhaven, wo


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jeder dritte industrielle Arbeitsplatz vom Schiffbau abhängig ist, katastrophale Folgen haben.
Aber ich füge hinzu - dies ist auch an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet - : Dies wäre nicht nur aus sozialpolitischen Aspekten, sondern aus meiner Sicht ebenso aus wirtschafts- und industriepolitischen Aspekten falsch. Wir sind nach wie vor eine der größten Exportnationen. In diesem Zusammenhang halte ich es für unverzichtbar, daß wir über eine eigenständige Schiffahrt und damit auch über einen eigenständigen Schiffbau verfügen.
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Was Herr Möllemann, bezogen auf den Subventionsabbau macht, ist im Prinzip richtig. Nur muß man dann genau definieren, was unter Subventionen zu verstehen ist. Wenn Subventionen an Unternehmen gegeben werden und dann wettbewerbsverzerrend wirken, an Unternehmen gegeben werden, die normalerweise im Markt nicht wettbewerbsfähig sind, dann ist ihre Streichung oder Reduzierung richtig.
Ich darf für die deutsche Werftindustrie - hier würde ich die Kohle nicht ohne weiteres als Vergleich heranziehen - sagen: Sie hat sich gesundgeschrumpft. Sie gehört zu den mit modernster Technologie ausgestatteten Werften in der Welt. Die Tatsache, daß sie jetzt Hilfe braucht, hängt nur damit zusammen, daß in anderen Ländern drastisch gefördert wird.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Fördersätze für die deutschen Werften von 20 % auf 14 %) und jetzt auf 9,5 % reduziert haben, obwohl auf Grund der Bestimmungen der EG-Kommission noch 14,9 % vertretbar wären. Die deutsche Werftindustrie hat bereits die niedrigste Förderquote.
Ein wichtiges Argument - auch das richte ich noch einmal an den Bundeswirtschaftsminister - ist die Tatsache, daß auf Grund der kontinuierlichen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Werften sozusagen im Vertrauen darauf, daß dies so kommt, bereits Verträge abgeschlossen haben, die sie nicht einhalten könnten, wenn wir jetzt kürzten.
Wir freuen uns genauso wie Sie, Herr Waltemathe, daß die CDU/CSU-Fraktion in den gesamten zurückliegenden Wochen und Monaten ihre Position beibehalten hat - das ist noch einmal durch den Beschluß vom letzten Montag deutlich geworden -, daß eine weitere Kürzung der Werfthilfen zum jetzigen Zeitpunkt unvertretbar ist.
Ich füge hinzu: Es ist bedauerlich, daß durch das vom Wirtschaftsminister ausgelöste Hin und Her in dieser Frage
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Unsicherheiten und Ängste bei den Betroffenen an der Küste hervorgerufen wurden. Ich muß dies hier sagen, selbst wenn es Mitglieder der eigenen Regierung trifft. Aber auch umgekehrt ist man ja nicht besonders zimperlich, wie ich den Zeitungen in Bremen täglich entnehmen kann.
Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Der Abbau von Subventionen im Schiffbau setzt internationale Vereinbarungen voraus. Es muß vom Bundeswirtschaftsminister erwartet werden, daß er eine langfristig angelegte Schiffbaupolitik betreibt, die den Realitäten des internationalen Wettbewerbs Rechnung trägt. Insofern, Herr Kollege Glos und meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, bedanke ich mich bei Ihnen auch im Namen der vielen tausenden Werftarbeiter sehr ausdrücklich dafür, daß Sie ihre konsequente Haltung der nicht weiteren Streichung beibehalten haben.
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Meine Damen und Herren, Herr Wedemeier hat einen anderen Punkt angesprochen. Er betrifft die sogenannte Strukturhilfe für strukturschwache Länder. So sehr es natürlich jeden angeht, will ich vom Grundsatz her einmal feststellen: Es gibt natürlich schon zu denken, wenn wir - in Anbetracht der kritischen Situation in den fünf neuen deutschen Bundesländern - acht von elf Ländern der alten Bundesrepublik nach wie vor als notleidend betrachten und in die Strukturhilfe einbeziehen. Das muß zum Überdenken Anlaß geben, so sehr es richtig ist, daß hier bestimmte Vereinbarungen geschlossen worden sind.
Meine Damen und Herren, weil dies richtig ist, ist es auch richtig, in einer solchen Situation darüber nachzudenken, ob die Strukturhilfe in dieser Weise mit diesen vielen Milliarden weiter fortgesetzt werden soll. Ich finde es im Prinzip richtig, daß auch die alten Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten, daß im anderen Teil Deutschlands vernünftige und gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden.
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Natürlich ist das Bundesland Bremen wegen seiner ohnehin schon bestehenden finanziellen Handlungsunfähigkeit kaum in der Lage, Herr Kollege Borchert, eine weitere Streichung zu verkraften. Deshalb unterstützen wir natürlich die Zielsetzung, bei den Verhandlungen möglichst das zu erhalten, was Bremen insgesamt zugesagt worden ist. Das hebe ich an dieser Stelle ausdrücklich hervor.
Im übrigen darf ich zur Erklärung hinzufügen: Herr Bürgermeister Wedemeier, weil ja die besonders kritische finanzielle Situation unseres Bundeslandes gesehen wird, ist Bremen zum Teil von den infolge der deutschen Einheit zu erbringenden Leistungen in bezug auf die Umsatzsteuer suspendiert.
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- Sie sind im Rahmen der gesamten Verteilung zum Teil reduziert worden; das wissen Sie ganz genau. Andere Bundesländer tragen einen Teil, den Bremen normalerweise leisten würde, mit.
Ich darf hinzufügen: Herr Wedemeier, dieses Thema eignet sich, selbst wenn Sie es jetzt in Bremen versuchen, nun wirklich nicht zur Dramatisierung. Warum nicht? So sehr wir jede Mark brauchen: Hier geht es, bezogen auf den Anteil des Bundes, wenn man es in einem Saldo verrechnet, um 13 Millionen pro Jahr - wenn ich die Niedersachsen-Regelung

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hinzunehme, sind es 23 Millionen DM im Jahr -, und das bei einem Haushalt, der weit mehr als 6 Milliarden DM im Lande Bremen ausmacht. Das heißt, es sind 0,1 %. Insofern ist Bremen in diesem Punkt nicht besonders bedroht, obwohl ich zugebe, es wäre sehr schön, auch hier nichts leisten zu müssen.
Aber, meine Damen und Herren, es kann ja wohl nicht wahr sein, daß wir unsere moralischen und politischen Verpflichtungen im Vollzug der deutschen Einheit, nämlich die baldige Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, unterlassen, nur weil sich z. B. das Bundesland Bremen auf Grund jahrzehntelanger verfehlter sozialdemokratischer Finanzpolitik in einer finanziellen Sackgasse befindet. Das kann nicht die Konsequenz sein.
Meine Damen und Herren, wir sind auch dafür
- das wissen Sie -, daß über den Finanzausgleich und die Rolle der Stadtstaaten geredet wird. Hier gibt es Ungerechtigkeiten, und hier gibt es ja auch Gespräche, die wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler geführt haben und die ihre Fortsetzung finden müssen.