Ertl (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir furchtbar leid, daß ich noch einige Bemerkungen machen muß.
Ich stimme dem Vorredner darin zu, daß dieses Gesetz in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle gespielt und daß die ungelöste Problematik sicherlich auch zu einer Situation beigetragen hat, wie sie erst neulich die CSU nach einer Landesvorstandssitzung unter dem Herrn Vorsitzenden Finanzminister Strauß folgendermaßen gekennzeichnet hat: „Die in weiten Kreisen der Landwirtschaft herrschende Unklarheit über die Zukunft der Landwirtschaft kann nur durch eine Zusammenarbeit aller Verantwortlichen der bayerischen und deutschen Landwirtschaft überwunden werden." Gerade diese Gesetzesmaterie hätte die Möglichkeit geboten, zu besseren Lösungen zu kommen. Ich begrüße sehr, daß der Kollege Stooß - ebenso wie alle Kollegen im
Ernährungsausschuß - nachdrücklich betont hat, daß die bessere Lösung die wäre, die eigentlich schon seit anderthalb Jahren auf dem Tisch liegt, nämlich seit dem 15. Juni 1966. Das ist der Vorschlag der FDP-Abgeordneten Wächter, Reichmann, Ertl, Logemann und Genossen in der Drucksache V/696, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Das hat man nicht gewollt, offensichtlich auf Wunsch des Finanzministers und des Finanzministeriums nicht. Wir wissen ja auch, warum es anders gewollt wurde: weil man dann optisch 600 Millionen DM als Subventionsbetrag nachweisen kann, obwohl es in der Tat keiner ist. Man kann hier eine falsche Optik aufbauen, man kann hier so tun als ob. Unser Antrag dagegen war klar.
Dann wurde gesagt, die Sache mit der Färbung lassie sich technisch nicht lösen. Dazu kann ich nur sagen: Offensichtlich geht es in anderen Ländern, es geht in Frankreich. Offensichtlich geht es auch bei Benzin. Es wurde auch gesagt, es wäre zu teuer. Nun, die Benzinfirmen färben dauernd. Wenn es teuer wäre, würden sie es sicher nicht machen. Sie wissen, daß hier keine sehr großen Unkosten entstehen.
Alles in allem: Unsere Lösung, nämlich gefärbten Treibstoff auf Zollkarte abzugeben, wäre der einfachere, der zweckmäßigere Weg gewesen. Die Regierung hat hier aber wieder zu einer Übergangslösung gegriffen, obwohl sie sicherlich auf die Dauer nicht zu halten ist.
Ich möchte auch in punkto Sparsamkeit hinzufügen: Hier entstehen neue Verwaltungskosten - ich möchte mit Sicherheit sagen: in Millionenbeträgen; denn es müssen dreimal im Jahr Vorauszahlungen verrechnet werden. Hier entstehen zusätzlich wiederum Erschwernisse in der gesamten Verrechnung, und es entsteht eine echte Benachteiligung für die Landwirtschaft: erstens Verlust von vier Monaten, nämlich Januar bis April, wo es überhaupt keinen Zuschuß, überhaupt keine Begünstigung gibt, und zusätzlich auch keine restlose Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen.
Das alles veranlaßt uns, dieser Vorlage nicht zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil wir es nicht .mitmachen wollen, daß bis zum 1. Januar überhaupt keine Lösung gefunden worden ist. Wir können nicht zustimmen, weil les eine falsche Lösung und eine teure Lösung ist. Wir hatten den besseren, den sachlich richtigeren Weg vorgeschlagen. Wir bedauern, daß die Regierungskoalition diesem besseren Weg nicht vollauf zugestimmt hat.
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