Manfred Grund (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Entwurf eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes
geht es um die Verlängerung der Verjährungsfrist und um
die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Umwandlung ehemaliger LPGs und damit um ein Wirtschaftsgut. Es geht zudem um ein abstraktes Gut von nicht
minder praktischer Bedeutung; es geht nämlich um die
Wahrung des Rechtsfriedens, hier des Rechtsfriedens im
ländlichen Raum.

Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz hat im Ergebnis
zur völligen Umgestaltung der Landwirtschaftsstrukturen
der neuen Bundesländer geführt. Anlässlich des Forums
„10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz“ im Mai des
Jahres 2000 kommt die Bundesregierung zu der Aussage,
dass aus politischer Sicht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Wesentlichen zu den erwünschten Ergebnissen geführt hat. Diese Auffassung teilen auch die
Landesregierungen der neuen Bundesländer. Zwar habe
es bei der Umsetzung Defizite gegeben, diese lägen aber
mehr bei Problemen in der Anwendung und Durchführung. Doch nach gemeinsamer Auffassung sollten die
in der Landwirtschaft entstandenen Strukturen nicht
durch neue oder durch zu ändernde Gesetzgebung erneut
infrage gestellt werden.

Wesentlich für die Diskussion heute ist: Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz war kein Entschädigungsgesetz. Es sollte und konnte nicht, wie von manchen erwartet, DDR-Unrecht im Bereich der Landwirtschaft
wieder gutmachen, sondern es sollte LPGs auf zivilrechtlichem Wege in Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft umwandeln. Eine derartig umfassende Umwandlung, bei der gegenwärtige und künftige Vermögenswerte
in erheblichen Größenordnungen betroffen sind, läuft
nicht reibungslos und zur Zufriedenheit aller ab. So stehen viele Vorwürfe im Raum: ungenügende Prüfung der
Vermögensauseinandersetzung durch die Agrarverwaltungen, schleppende Verhandlungen der zur Vermögensauseinandersetzung anhängigen Rechtsstreitigkeiten, ungenügende Ermittlungen bei Strafverdachtsfällen und
ungenügende Unterstützung von Familienbetrieben und
Existenzgründern.

So berechtigt diese Vorwürfe auch sein mögen: Mit der
beantragten Verlängerung der Verjährungsfrist hat all dies
nichts zu tun. Diese Vorwürfe sind vor Gericht zu klären.
Hier haben - Kollege Heinrich hat es gesagt - die Bundesländer im Bereich der Gerichtsbarkeit durchaus noch
Handlungsbedarf. Verlängerungen von Verjährungsfristen helfen da nicht.

Ursprünglich war die Verjährung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf fünf Jahre festgesetzt. 1996
haben wir uns gemeinsam auf eine Verlängerung für weitere fünf Jahre verständigt. Somit bestand eigentlich
genügend Zeit und auch Rechtsklarheit, um im Rahmen
der bestehenden Verjährungsfristen bei strittigen Ansprüchen Anträge bei den Landwirtschaftsgerichten fristgemäß zu stellen.

Im deutschen Rechtssystem sind Rechtssicherheit und
Rechtsfrieden ein hohes Gut und dem sollen auch die
Regelung zur Verjährung dienen. In dem Ende letzten Jahres hier im Hause verabschiedeten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wird ausgeführt, dass bei Verjährungsfristen auf deren Dauer besonderes Gewicht zu legen ist und
Verjährungsfristen möglichst einheitlich und dementsprechend klar zu regeln sind. Verjährung dient der Sicherheit
des Rechtsverkehrs.

Der Antrag der FDP beinhaltet - das wurde in Teilen
aber auch bestritten - eine rückwirkende Verlängerung
der Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche.
Es ist der Eingriff in erworbene Rechtspositionen und es
ist die Beeinträchtigung des Vertrauens der Beteiligten in
gesetzliche Regelungen, die diesen Antrag auch für uns so
problematisch machen.

Des Weiteren drängt sich der Eindruck auf, dass die
ostdeutsche Landwirtschaft nicht zur Ruhe kommen soll.
Denn neben dem fortwährenden Versuch, entstandene
und entstehende Strukturen zu hinterfragen, gibt es wiederholt Ansätze, die chancengleiche Entwicklung aller
Betriebsformen zu behindern.

({0})

- Dazu gibt es durchaus Anlass. Trotzdem sollte man die
chancengleiche Entwicklung aller Betriebsformen nicht
behindern.

Dazu gehört neben der Verjährungsfrage auch die
Frage der Einführung von Förderobergrenzen oder das
Problem, dass die ökologische Landwirtschaft gegen die
so genannte Agrarindustrialisierung in Stellung gebracht
wird. Begriffe wie „Agrarwende“ oder „Agrarfabriken“
verunglimpfen die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft und dienen nicht der Versachlichung der Diskussion.

({1})

Dies gilt auch, Kollege Heinrich, wenn aus der Emotion
des Augenblickes heraus Forderungen nach Verlängerung
von Verjährungsfristen gestellt werden.

Herzlichen Dank.

({2})