Breuer (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Institution des Wehrbeauftragten ist heute, 30 Jahre nach ihrer Einrichtung durch den Deutschen Bundestag, hoch anerkannt. Dies ist gerade eben durch die Worte der Frau Präsidentin deutlich geworden.
Wichtig ist die Feststellung, daß nirgendwo auf der Welt Streitkräfte derart effektiv, aber auch derart politisch kontrolliert werden wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr kann mit Recht von sich behaupten, die demokratisch bestkontrollierte Streitmacht der Welt zu sein. Ich hoffte, meine Damen und Herren, daß dies in der gesellschaftlichen AuseinBreuer
andersetzung über die Bundeswehr des öfteren deutlich würde.
Die Institution des Wehrbeauftragten ist ein wesentliches Element, diese Behauptung mit Recht aufstellen zu können. Ich möchte den Wehrbeauftragten der vergangenen drei Jahrzehnte Dank für ihre Arbeit sagen und Willi Weiskirch heute Dank sagen nicht nur für den Bericht 1988, sondern auch für seine Arbeit als Anwalt der Soldaten.
({0})
Der Bericht des Wehrbeauftragten zum Jahr 1988 greift erstmals ein Stichwort auf, das seit geraumer Zeit Schlagzeilen macht: die Frage der Akzeptanz der Bundeswehr. Ich möchte auf eine Stelle im Bericht des Wehrbeauftragten eingehen, die ich hier zitieren möchte:
Mit der schwindenden „Akzeptanz" der Bundeswehr und ihres Verteidigungsauftrages in unserer Gesellschaft hat sich sowohl bei den Berufs- und Zeitsoldaten als auch bei den Wehrpflichtigen spürbare Unruhe breitgemacht. Ein Stabsfeldwebel, der als Vertrauensmann der Unteroffiziere mit mir ein Gespräch hatte, brachte diese Unruhe auf die folgende Formel: „Ich bin jetzt 28 Jahre Soldat und habe meinen Beruf immer geliebt und überzeugt vertreten. Nun muß ich plötzlich erleben, wie meine Nachbarn, ja selbst meine Freunde von mir abrücken, weil sie in mir einen ,Friedensstörer', ja - so wörtlich - einen ,Killer' entdeckt zu haben glauben."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß Willi Weiskirch gerade mit dem Zitieren des Erlebens dieses Soldaten sehr deutlich macht, wie sich viele Soldaten der Bundeswehr heute fühlen. Sie haben kein Verständnis dafür, daß einerseits der Auftrag, den sie ausführen, vom Souverän, vom Staatsvolk, über das Grundgesetz festgelegt ist, sie aber andererseits feststellen müssen, daß wachsende Teile dieses Volkes versuchen, sie in eine Ecke des Unverständnisses hineinzutreiben. Dem müssen wir alle gemeinsam widerstehen. Das ist der Auftrag der Politik. Wir dürfen die Soldaten der Bundeswehr nicht alleinlassen.
({1})
Mit welcher Berechtigung maßen sich heute beispielsweise Hinz und Kunz an,
({2})
die Berufssoldaten danach zu fragen, mit welcher moralischen Begründung sie eigentlich Soldat geworden sind, d. h. sich in die Verpflichtung begeben haben, einen Beruf zu wählen, der seine Grundlagen in der Institution Bundeswehr hat, die ja immerhin Verfassungsrang besitzt? Mit welchem Recht maßt man sich an, moralische Begründungen dafür zu verlangen, daß wehrpflichtige junge Männer ihrer Pflicht nachkommen, die ihnen das Grundgesetz vorschreibt? Es kann doch nicht abwegig sein, sich den Verpflichtungen zu stellen, die die Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland, zumal das Verfassungsrecht, vom einzelnen verlangt. Ich glaube, wir sind in Teilen unserer Gesellschaft an einem Punkt angelangt, wo man sich wirklich fragen muß, ob denn nicht von den Falschen die moralische Rechtfertigung gefordert wird.
Meines Erachtens ist das Grundgesetz so aufgebaut, daß zunächst einmal von jedem verlangt wird, für diese Verfassung und für die Freiheitsrechte, die sie dem einzelnen bietet, auch über das Soldatsein einzutreten. Das ist die Pflicht, die von jedem verlangt wird. Es ist nicht etwa so, daß derjenige, der dieser Pflicht nachkommt, sich dafür vor der Öffentlichkeit rechtfertigen muß. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Derjenige, der dieser Pflicht nicht nachkommt, hat sich vor seinem Nachbarn, hat sich vor dem Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland dafür zu rechtfertigen, daß er etwas nicht tut, was normalerweise Pflicht ist.
({3})
Wenn der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages uns dazu auffordert, die Politik dazu auffordert, den Soldaten der Bundeswehr den entsprechenden moralischen Rückhalt zu geben, dann ist es wichtig, gerade auch auf diesen Punkt hinzuweisen. Der Wehrbeauftragte fordert es von jedem.
Ich möchte an dieser Stelle einmal auf die Frage eingehen, ob denn wirklich jeder, der sagt, er stehe zur Bundeswehr, tatsächlich dazu bereit ist, auch mit denjenigen eine Diskussion aufzunehmen, die gegen den Auftrag der Bundeswehr in der Öffentlichkeit agieren. Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel heranziehen, das in der deutschen Presseöffentlichkeit Schlagzeilen gemacht hat. Ich meine die Errichtung von Mahnmalen für den sogenannten unbekannten Deserteur.
In Bremen wurde im Jahre 1986 mit finanzieller Unterstützung des Senats - ich füge hinzu: des SPD-geführten Senats - das erste Denkmal dieser Art errichtet.
({4})
Wichtig ist, einmal zu schauen, wer die Errichtung dieses Denkmals politisch betrieben hat.
({5})
- Herr Kollege Heistermann, hören Sie einen Augenblick zu! Es geht hier nicht um das Feindbild, sondern es geht darum, ob Sie dazu bereit sind, die Diskussion mit denjenigen aufzunehmen, die der Bundeswehr Schaden zufügen. Darum geht es.
({6})
Die Errichtung dieses Denkmals hat eine Gruppe betrieben, die sich nennt: „Reservisten verweigern sich". 80 Mitglieder dieser Gruppe haben am 18. Oktober 1983 ihre Wehrpässe öffentlich verbrannt und zur Verweigerung des Wehrdienstes aufgerufen.
Bei diesem Mahnmal für den unbekannten Deserteur geht es in der Zielrichtung nicht nur um die völlig undifferenzierte Gleichsetzung der Deserteure des letzten Weltkrieges mit den Widerstandskämpfern gegen das Nazi-Regime - schon das ist schlimm genug -, sondern es geht auch darum, ein allgemeines gesellschaftliches Verhalten dahin gehend zu produzieren, den Wehrdienst für die freie Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern und nicht anzuerkennen, daß dies die freieste Verfassung ist, die jemals auf deutschem Boden existierte, u. a. auch deshalb, weil sie die Möglichkeit bietet, den Wehrdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.
({7})
Herr Kollege Heistermann, ich nehme das, was Sie eben im Zwischenruf hinsichtlich des Aufbauens eines Feindbildes formulierten, ernst, weil ich es nicht möchte.
({8})
Ich möchte Ihnen einerseits zugestehen, daß Sie für die Bundeswehr und ihren Auftrag öffentlich eintreten; das weiß ich. Aber ich möchte Sie andererseits herzlich darum bitten, die Diskussion auch in Ihrer Partei mit denjenigen intensiv und engagiert aufzunehmen, die die Gewähr, die ich Ihnen attestiere, nicht bieten können. Engagieren Sie sich in Ihrer eigenen Partei, und machen Sie deutlich, daß hier Grundfesten unserer Verfassung erschüttert werden, meine Damen und Herren.
Ich bin davon überzeugt, daß es notwendig ist, unter Demokraten auch so zu reden. Es hat keinen Sinn, den Mantel des Schweigens darüberzulegen und die eigentlichen Probleme nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren, nachdem ich mich bisher im wesentlichen mit den Einflußfaktoren außerhalb der Bundeswehr beschäftigt habe, möchte ich mir jetzt erlauben, über Dinge zu reden, die innerhalb der Bundeswehr Einfluß auf die Motivationslage der Soldaten nehmen können.
Der Bericht des Wehrbeauftragten 1988 spricht meines Erachtens mit Recht davon, daß die Gestaltung des Dienstes für die Soldaten nach wie vor zu kritisieren ist, und zwar sowohl des Dienstes für die Grundwehrdienstleistenden als auch des Dienstes für die Reservisten.
Ich möchte an dieser Stelle feststellen, daß es wichtig ist, daß alle Kommandoebenen innerhalb der Bundeswehr, daß alle Führer und Unterführer hinsichtlich der Wehrpflichtigen feststellen, daß sie ihre Dienstzeit in einer Zeit absolvieren, die nach eigenem Empfinden für ihr Leben ungeheuer wichtig ist. Junge Leute, die zur Bundeswehr gehen, befinden sich in einer Phase, in der sie versuchen, sich mit Ausbildung, mit beruflicher Qualifizierung oder mit einem Studium einen Platz in dieser Gesellschaft zu sichern. Wenn gerade in dieser Zeit die Gefahr besteht, daß sie innerhalb der Bundeswehr Signale bekommen, die dahin gehen, daß dies eine verlorene Zeit sein könnte, dann sind das Signale, die mit großem Engagement aus der Bundeswehr heraus bekämpft werden müssen, meine Damen und Herren. Die jungen Leute dürfen nicht den Eindruck haben, die Bundeswehrzeit sei für sie eine verlorene Zeit.
({9})
Hier ist es lohnend, sich zu engagieren. Hier dürfen wir die Bundeswehr ebenfalls nicht im Regen stehenlassen. Wir stehen in der Verantwortung, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die Frage der Weiterbildung, ob militärischer oder ziviler Art, innerhalb der Bundeswehr optimaler gelöst werden kann.
({10})
Wir, meine Damen und Herren, stehen in der Verantwortung dafür, der Bundeswehr so viele Stellen zu geben, daß die Führer- und Unterführerdichte gewährleistet, daß man sich mit dem jungen Soldaten engagierter und besser beschäftigen kann.
({11})
Auch da dürfen wir die Bundeswehr nicht alleine lassen.
Meine Damen und Herren, wir sind dabei - ich möchte sogar sagen: mit Hochdruck - , in der Verfolgung der Zielsetzung des Attraktivitätspaketes Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Dienstzeit für die jungen Soldaten der Bundeswehr, für die Wehrpflichtigen und die Zeitsoldaten und für die Längerdienenden, optimaler gestaltet werden kann und daß die Dienstzeit auch für die Reservisten eine bessere Ausgestaltung erfährt. Ich glaube, daß die Diskussion um die Bundeswehr auf Grund der Veränderung unserer Gesellschaft gerade in der Aus- und Weiterbildung eine neue Dimension erhält und daß das Parlament hinsichtlich der finanziellen und personellen Möglichkeiten für die Bundeswehr dort in einer besonderen Herausforderung steht, der sich meine Fraktion gerne stellen möchte.
({12})
An dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Dank für den Bericht 1988 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Ich bin insgesamt der Meinung, daß er uns die Zielsetzungen, die wir verfolgen müssen, deutlich aufgezeigt hat. Ich bin davon überzeugt, daß die gestellten Aufgaben in den Händen des Verteidigungsministers Dr. Gerhard Stoltenberg hervorragend aufgehoben sind.
({13})