Renate Künast (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU/CSU! Ich
finde, Sie haben hier ein sehr doppelbödiges Stück abgeliefert. Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie haben versucht, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land hinter
die Fichte zu führen. Sie erzählen mit Verve: Wir wollen
etwas für die Mieterinnen und Mieter tun,

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und wir müssen bauen, bauen, bauen, neu bauen, dann
wird alles wunderbar. Gleichzeitig nehmen Sie aber den
Neubau aus einer - wenn auch unzureichenden - Mietpreisbremse komplett heraus, und zwar nicht nur bei der
Neuvermietung, sondern immer. Das organisiert auch
eine Schieflage in den Städten, die Druck bei den Mieten
haben.

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Sie machen doch hier eine totale Double-Bind-Nummer. Und Herr Michelbach bringt dann noch das Beispiel
Tempelhofer Feld. Tja, Herr Michelbach: Dumm gelaufen! Auch die CDU war in Berlin in der Regierung.

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Ich kann Ihnen sagen: Ich habe nachher dafür gekämpft,
dass gar nicht gebaut wird. Und ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil ich die Nase voll hatte, und viele Mieterinnen und Mieter hatten das auch. Vor dem Hintergrund dieser verlogenen Angebote ist der Volksentscheid
ja durchgegangen. Auch Sie haben von 5 000 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes gesprochen. Das
wäre eine total dichte Bebauung.

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Sie haben behauptet, da würde bezahlbarer Wohnraum
entstehen. Aber Sie haben in diesen Gesetzentwurf nicht
reingeschrieben - keinen Prozentsatz! -, dass ein Minimum an bezahlbarem Wohnraum gebaut werden muss.
Warum sollte Ihnen das dann irgendein Bürger in der
Stadt Berlin glauben?

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Das haben sie auch zu Recht nicht geglaubt.

Sie tun immer erst so, als wollten Sie das, und danach
wollen Sie ohne eine Bindung an den Bau von bezahlbarem Wohnraum bauen lassen, oder Sie machen Ausnahmen ohne Ende - beim Neubau, bei umfassender Modernisierung usw.

Und die Sozialdemokraten - sorry, aber ich kann Sie
da nicht auslassen - weisen dann immer großartig darauf
hin, dass es Eckpunkte hier und Referentenentwürfe da
gibt. Liebe Sozialdemokraten, ich sehe, Sie mühen sich.
Ich sehe auch, dass Herr Maas sich müht. Ich würde aber
auch einmal gerne sehen, dass diese Dinge in der Originalfassung das Bundesgesetzblatt erblicken.

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- Ich weiß, wie schwierig es ist. Aber man muss in Koalitionen am Ende auch einmal Druck ausüben. Ich glaube,
das ist bei der CDU/CSU an dieser Stelle nötig. Denn
man darf es nicht nur gut meinen, sondern am Ende muss
auch etwas Gutes dabei herauskommen.

Ich sage Ihnen - und das ist doch nicht nur beim Bauen, sondern grundsätzlich so -: Wir loben uns für unser
Mietrecht und die Situation der Mieter in Deutschland,
aber Tatsache ist, dass über Jahre und Jahrzehnte durch
Gesetze und Rechtsprechung die Situation für die Mieterinnen und Mieter systematisch immer schwieriger geworden ist.

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- Nein, nicht das Gegenteil ist der Fall. Das behaupten
Sie immer, aber denken Sie doch an die Ausnahmen und
Schlupflöcher, zum Beispiel bei der Wohnflächenberechnung. Und unter dem Deckmantel des Themas Mietnomaden wurde gleich die Zwangsvollstreckung gegenüber
allen Mieterinnen und Mietern erleichtert.

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Eine Vielzahl von kleinen Nadelstichen und Ausnahmen hier und da führt dazu, dass es den Mieterinnen und
Mietern heute nicht besser geht. Man kann auch bei Zahlungsverzug, wenn zum Beispiel das Jobcenter einmal
einen Fehler macht und zu spät zahlt, eine Kündigung

nicht durch Nachzahlung einfach wieder rückgängig
machen, wie es früher möglich war. Man hat die Mieter,
auch wenn sie in Notsituationen sind, schon richtig eingezingelt, meine Damen und Herren. Das ist nicht sozial.

Ich sage Ihnen an der Stelle auch: Gucken Sie mal ins
Grundgesetz! Da gibt es außer Artikel 14 noch andere
Artikel, in denen davon die Rede ist, dass wir ein Sozialstaat sind und deshalb soziale Grundstrukturen schaffen
müssen, zum Beispiel beim Wohnen. Man darf das Dach
über dem Kopf nicht sofort verlieren.

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Wir brauchen an dieser Stelle massive Gesetzesänderungen. Bei dem sogenannten ersten Mietrechtspaket
muss es bei der sogenannten Mietpreisbremse Korrekturen geben. Die Ausnahme bei der umfassenden Modernisierung muss abgeschafft werden. Es muss eine
Auskunftspflicht des Vermieters geben; denn Ihre Rügepflicht funktioniert doch gar nicht, wenn der Vermieter
keine Auskunft darüber gibt, wie hoch die Vormiete war.

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Deshalb sage ich ja: Sie versuchen, uns hinter die
Fichte zu führen. Was bringt eine Rügepflicht, wenn man
keine materiellen Informationen hat, um die Möglichkeit
der Rüge überhaupt nutzen zu können?

Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze von
15 Prozent; wir brauchen Änderungen bei der Duldung
von Modernisierungsmaßnahmen, meine Damen und
Herren.

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Dann bleibt immer noch genug Gewinn für die Investoren.

Wir wollen vor allem auch sehen, dass das zweite
Mietrechtspaket jetzt endlich kommt. Ich fordere an der
Stelle auch die CDU/CSU und das Kanzleramt sowie
Frau Merkel auf, nicht weiter zu blockieren. Meine Damen und Herren, bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Fragen des Sozialen. Und gerade in diesen Zeiten, in
denen der Verdruss in dieser Gesellschaft so anwächst,
müssen wir zeigen, dass wir die sozialen und Alltagsfragen der Menschen wahrnehmen, endlich darauf reagieren
und nicht nur an die reichen Investoren denken, meine
Damen und Herren.

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Ich bin überzeugt: Wer bei den Reden hier nur Artikel 14 des Grundgesetzes zitiert, der ist nicht wirklich
mieterfreundlich und hat das Problem nicht verstanden.

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