Gerstenmaier (präsident), 1960-12-14:
Die Frau Berichterstatterin war davon nicht unterrichtet? - Sie zu unterrichten gebietet nicht nur die Courtoisie, sondern das gebietet auch der Geschäftsgang des Hauses.
Also der Bericht wird damit zurückgezogen. Ich habe es wohl richtig verstanden, daß das ein interfraktionelles Übereinkommen ist. Ist das Haus mit der Rücküberweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({0}),
Mündlicher Bericht ides Finanzausschusses ({1}) ({2}),
({3}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage die Frau Berichterstatterin, ob sie dazu das Wort wünscht.
({4})
- Die Frau Berichterstatterin verweist auf den schriftlichen Bericht *). Ich bedanke mich.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die §§ 1 bis 12, Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Neuordnungsgesetzes ({5}) .
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgesehen. Es wird mir mitgeteilt, daß der Abgeordnete Bazille für die Fraktion der SPD eine schriftliche Erklärung zu Punkt 12 zu Protokoll gegeben hat I. Die Erklärung liegt mir vor. - Das Wort wird nicht gewünscht. Das Haus ist mit der Überweisung an diese Ausschüsse einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Punkte 7 und 14 werden am Freitag nach der Fragestunde aufgerufen.
Ich rufe auf Punkt 15 ,der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({6}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Die Regierung verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend -, an den Ausschuß für Wiedergutmachung - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 3
*) Siehe Anlage 4
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Düngemitteln ({7}) ({8}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Allgemeine Aussprache. Keine Wortmeldungen? - Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({9}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. - Keine Wortmeldungen zur Aussprache in erster Lesung. - Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Kein Widerspruch? - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Bauknecht, Kriedemann, Walter, Logemann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({10}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Keine Wortmeldungen. - Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19 ist abgesetzt. Punkt 20:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({12}) ({13}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Keine Wortmeldungen. - Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.