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preusker (vizepräsident), 1958-06-13:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister.

Vizepräsident Dr. Preusker
Meine Damen und Herren, ich bitte urn Ruhe. Es geht zweifellos um ein sehr erregendes und aufregendes Thema. Ich bitte trotzdem, die Auseinandersetzung, die sicher auf beiden Seiten mit der Schärfe des Wortes geführt wird, in Ruhe und Ordnung anzuhören. Es hat jeder die Möglichkeit, sich hinterher zu den Argumenten des Gegners zu Wort zu melden und dazu Stellung zu nehmen.
Bitte, lassen Sie den Herrn Bundesminister jetzt fortfahren!
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste steht unter anderem der Abgeordnete Metzger. Soll das eine Erklärung nach § 36 oder nach § 35 oder zur Sache sein?
({0})
- Eine Erklärung nach § 35 gibt es nur nach Schluß der Beratung. Eine Erklärung nach § 36 muß vorher schriftlich fixiert sein. Es stehen nämlich noch andere Herren auf der Rednerliste. Deswegen muß ich das klarstellen.
({1})
- Bitte, meine Herren, regen Sie sich nicht auf,
denken Sie an die Gefahr von Kreislaufstörungen!
({2})
- Gut, dann haben Sie das Wort zur Sache.
metzger (NA), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie können ganz froh sein, daß ich diese Erklärung abgebe, und Sie brauchen sich nicht darüber aufzuregen. Mir ist vorhin nach meiner Rede von Herrn Staatssekretär Dr. Steinmetz gesagt worden, daß, als diese Maulkorbverfügung des Bundespostministeriums hinausging, der Herr Bundespostminister Stücklen nicht anwesend gewesen ist. Ich erkläre deshalb, daß die Vorwürfe, die ich in dieser Richtung erhoben habe, sich nicht gegen den Herrn Bundespostminister selbst richten.
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
zimmermann (NA), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß der Herr Kollege Metzger diese Erklärung abgegeben hat. Ich darf die Darstellung des Sachverhalts noch ein wenig ergänzen. Der Herr
Bundespostminister hat veranlaßt, daß diese Anordnung revidiert wurde. Die neue Fassung hat dann die einstimmige Zustimmung des Hauptpersonalrates der Bundespost gefunden. Es wäre also gut gewesen, wenn sich der Abgeordnete Metzger vorher vergewissert hätte, bevor er einen so scharfen Angriff auf den Bundespostminister startete.
Ich möchte jetzt aber noch auf einige seiner Argumente eingehen. Er hat zur strategischen Lage erklärt, es sei einfach nicht wahr, daß eine Abschreckung auch hier nötig sei; was an atomaren Waffen vorhanden sei, genüge vollständig.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Ich bitte, sich nicht so laut zu unterhalten, damit der Redner zu Gehör kommen kann.
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Gestatten Sie eine 31 Zwischenfrage? Dr. Zimmermann ({0}) : Bitte!
erler (NA), 1958-06-13:
Herr Kollege Zimmermann, ist Ihnen aus den Unterlagen des Haushaltsausschusses, die Sie ja jederzeit einsehen können, und auch aus den bisher schon gedruckten Haushaltsplänen bekannt, daß der Stellenplan des Bundespresse-und Informationsamtes mehr Bedienstete enthält, als es seinerzeit sogar im Goebhelsschen Propagandaministerium gegeben hat?
zimmermann (NA), 1958-06-13:
Sehr verehrter Herr Kollege Erler, auf den Stellenplan kommt es leider gar nicht an. Herr Goebbels hatte 500 Millionen RM im Jahr in seinem Etat, und das Bundespresse- und Informationsamt hat davon 2 %. Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an.
({0})
Aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie geradezu immer aufschreien vor Getroffensein, wenn man einmal den Hintergrund aufzeigt oder ihn aufzuhellen versucht, Sie zeigen die gleiche Empfindlichkeit keineswegs, wenn hier manches mit dem „Dritten Reich" verglichen wird.
Herr Mommer hat gesagt, wir hätten die Bevölkerung hineingelistet. Ich halte unsere Bevölkerung nicht für so dumm, Herr Kollege Mommer,
daß sie sich 1949, 1953 und 1957 immer wieder von den gleichen Leuten hat hineinlisten lassen.
({1})
Aber es ist Ihnen eben ganz und gar fremd, daß man eine Politik betreiben kann, die logisch und konsequent und manchmal auch unpopulär ist, und daß man trotzdem gewählt wird. Das ist Ihnen unbegreiflich.
({2})
Wir sind allerdings der Meinung, daß es auf die Popularität einer Politik in einem Rechtsstaat nicht ankommen darf. Sie wehren sich immer dagegen, daß der Hintergrund aufgehellt wird, wie das heute geschehen ist. Ich muß Ihnen darauf leider sagen: wenn die Freiheit einmal verspielt ist, spielt das Motiv, das dazu geführt hat, nicht die mindeste Rolle mehr.
Ich glaube, wenn man die heutige Diskussion in der zweiten Lesung im ganzen betrachtet, gilt in hohem Maße das, was die „Süddeutsche Zeitung" am 26./27. April dazu geschrieben hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Sie schrieb:
Die SPD ihrerseits hatte ersichtlich längst jedes sachliche Interesse an ihrem Gesetzentwurf verloren und sah seine Existenz schließlich mehr als Hindernis auf dem Wege zu den angestrebten Volksbefragungen in einzelnen Ländern. Wie weit diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Gegenstand, um den angeblich 10 Stunden lang erbittert gerungen worden war, tatsächlich ging, zeigte sich erst am Schluß
der Debatte, als die SPD darauf verzichtete, überhaupt den Antrag auf Ausschußüberweisung zu stellen. Was wir hier erlebt haben,
- so schließt dieser Kommentar war nichts als eine Farce, ein Mißbrauch des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.
Das schreibt eine Zeitung, der Sie sonst an objektiver Meinungsbildung allerhand zutrauen. Deswegen war alles, was wir heute zur Begründung dieses Gesetzentwurfs in der zweiten Lesung gehört haben, eigentlich ganz und gar neben der Sache. Es waren die letzten Entschuldigungen, die Sie hier vor dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts anführen wollen.
({3})
Wir sehen diesem Spruch mit Ruhe entgegen, weil wir der sicheren, festen Überzeugung sind, daß es genau in diesem Stadium und auf dem Wege, auf dem die SPD ein getarntes Plebiszit ermöglichen will, keine Konzessionen und keine Kompromisse geben darf.
({4})
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste stehen noch die Kollegen Wilhelmi und Dr. Arndt. Ich darf wohl annehmen, daß der Kollege Dr. Arndt das der antragstellenden Fraktion zustehende Schlußwort sprechen wird.
({0})


Vizepräsident Dr. Becker
Sind wir darin einig, daß damit die Rednerliste geschlossen ist? - Ich steile Einverständnis fest.
({1})
- Dann bitte ich, darüber abzustimmen, ob damit die Rednerliste geschlossen ist.
({2})
- Die Schlußerklärung kann immer wieder neu kommen, Herr Kollege Krone.
({3})
- Sie wollen damit also keinen Schluß der Rednerliste haben?
({4})
- Aber es kann immer wieder zu einem neuen Schlußwort kommen.
Ich gebe zunächst dem Kollegen Wilhelmi das Wort.
kiesinger (NA), 1958-06-13:
Herr Erler, da Sie mich angesprochen haben, frage ich Sie: Haben Sie nicht gelesen, daß ich diese eine von sechs Voraussetzungen nicht für die Abrüstung, sondern für das Gelingen ein es kollektiven Sicherheitssystems in Europa aufgestellt habe?
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr zugespitzte Erklärung, die der
Herr Abgeordnete Erler namens der Fraktion der SPD abgegeben und mit der er den Antrag auf namentliche Abstimmung begründet hat, veranlaßt die Fraktion der FDP zu folgender Erklärung:
Wir wiederholen die Schlußworte unseres Sprechers, des Abgeordneten Dürr, die sinngemäß lauteten: Es wäre ganz falsch, zu vermuten, daß wir in unserer Gegnerschaft gegen die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik schwankend geworden wären. Da diese atomare Bewaffnung den Weltfrieden und die Wiedervereinigung gefährdet, verfolgen wir unser Ziel nach wie vor weiter. Zur Erreichung dieses Ziels halten wir aber eine Volksbefragung nicht für das richtige Mittel.
Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der SPD ab, nicht etwa deshalb, weil uns die Meinung der Bevölkerung gleichgültig wäre.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Ist das Haus damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann rufe ich auch Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Streitsache vor dem BVG ({0})
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({1}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Bundesregierung auf verfassungsrechtliche Prüfung des hamburgischen Gesetzes betreffend die Volksbefragung über Atomwaffen vom 9. Mai 1958 ({2}) ({3}).
Das Wort hat Herr Hoogen.
Hoogen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in den Verfassungsstreitigkeiten der Bundesregierung gegen das Land Hamburg und das Land Hessen die Klageschriften dem Herrn Präsidenten des Bundestages zugeleitet. Der Rechtsausschuß hat sich üblicherweise mit der Frage befaßt, ob dem Plenum des Bundestages vorgeschlagen werden soll, daß sich der Bundestag in den Verfahren äußere oder nicht. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, dem Hohen Haus zu empfehlen, sich in den Verfahren, die, wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, am 8. und 9. Juli in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt werden, zu äußern.
Bei diesem Beschlusse waren für die Mehrheit des Ausschusses zwei Erwägungen maßgebend. Einmal handelt es sich hier um die Auslegung des Grundgesetzes in einer sehr grundlegenden Frage, und wir sind der Meinung, daß sich der Bundestag an der Erörterung dieser Frage beteiligen sollte. Zum andern haben wir ein sehr naheliegendes Anliegen; denn durch die hier in Rede stehenden Maßnahmen der Länder Hessen und Hamburg wird die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete der Verteidigung berührt. Wir hielten es deshalb im Ausschuß für richtig, daß sich das Hohe Haus - da seine eigene Gesetzgebungszuständigkeit berührt wird auch in dieser Frage äußern solle.
Infolgedessen habe ich Ihnen namens des Rechtsausschusses die Bitte zu übermitteln, den Anträgen auf den Drucksachen 437 und 438 zuzustimmen. Ich darf noch ergänzend bemerken, daß die Vertretung des Hohen Hauses vor dem Bundesverfassungsgericht sich nach § 7 der Geschäftsordnung richtet, daß also der Präsident des Bundestages dafür zuständig und dazu berufen ist.
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock!
bucher (NA), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP stimmt den beiden Anträgen nicht zu. Wir sind zum ersten auch der Ansicht, der Bundestag sollte sich in einen Streit zwischen der Bundesregierung und Landesregierungen in dieser Materie nicht einmischen.
Zum anderen veranlaßt uns folgendes zu dieser Haltung. Der Herr Abgeordnete Arndt hat heute
in sehr ernsten Ausführungen beklagt, daß wir immer mehr gemeinsame Institutionen verlieren. Dafür haben wir heute ein sehr gutes Beispiel erlebt. Der Herr Kollege Metzger hat geäußert, er habe Zweifel daran, ob bei dem Herrn Innenminister als Verfassungsminister die Verfassung in guten Händen sei. Seine Fraktion hat ihm durch Beifall zugestimmt. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß wir diese Zweifel teilen, besonders nach dem heutigen Auftreten des Herrn Bundesinnenministers,
({0})
das zwar eines guten Wahlredners, aber nicht eines Verfassungsministers würdig war.
Darauf sagt der Herr Abgeordnete Barzel, daß die Opposition dem Bundesinnenminister mißtrauisch gegenüberstehe, sei vollkommen belanglos. Da zeigt sich doch, welch merkwürdige Vorstellungen über Verfassungen hier bestehen. Ich will nicht die Zwischenrufe wiedergeben, die ich das Vergnügen habe immer wieder zu hören, da ich ja neben der Creme der CSU sitze,
({1})
die Gott sei Dank das Ohr des Stenographen meistens nicht erreichen.
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- Nein, ich halte es noch aus. Aber diese Zwischenrufe - ich könnte eine ganze Blütenlese davon wiedergeben - zeigen, welch merkwürdige Auffassung von der Stellung der Regierungspartei und der Opposition man hat. Heute hat ein Sprecher der SPD einen Satz angefangen: „Unser oberstes Ziel ist es", da wurde gerufen: „die Regierung zu stürzen!" Als ob das nicht ein legitimes Ziel wäre.
({3})
- Ja, stürzen ist etwas grausam ausgedrückt; aber es ist ja nicht so wörtlich gemeint. - Einen solchen Zwischenruf könnte ich mir im Obersten Sowjet oder in Portugal vorstellen, aber doch nicht bei uns.
({4})
Nun meine ich, eine der unumstritten gemeinsamen Institutionen, die wir noch haben, ist der Präsident dieses Hauses, der sich z. B. in seiner Antrittsrede in Berlin bemüht hat, die sechs Gemeinsamkeiten herauszustellen, und der sich auch sonst als Person und als Institution bemüht, eine gemeinsame Linie zu erhalten. Ihm sollten wir es nicht zumuten, in dieser doch höchst umstrittenen Sache vor dem Bundesverfassungsgericht zwar formell den Bundestag, praktisch aber eben nur einen Teil, wenn auch den größeren Teil des Hauses, zu vertreten.
({5})
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelmi.
wilhelmi (NA), 1958-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um drei
Fragen, zunächst um die Frage der Beteiligung in irgendeiner Form überhaupt, zweitens um die Frage, wer sich beteiligt, drittens darum, in welcher Form er sich zu beteiligen hat.
Zu der ersten Frage, ob man sich überhaupt beteiligen solle, war Herr Kollege Wittrock der Ansicht, es gebe hier für den Bundestag nichts zu verteidigen. Nun, es gibt etwas sehr Erhebliches zu verteidigen, nämlich das Grundgesetz, und das ist schließlich das Wichtigste, was der Bundestag zu verteidigen hat.
({0})
Herr Kollege Wittrock, der Bundestag hat die Änderung der Grundordnung beschlossen, um die es sich hier handelt, nämlich die Bestimmungen über clic Gesetzes- und Verwaltungskompetenz bei Wehrfragen. Gerade um diese Dinge handelt es sich hier. Der Streit geht unmittelbar um eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat. Sie können also in dieser Sache nicht einen Unterschied zwischen dem Parlamentarischen Rat und dem Bundestag machen. Es kann gar nicht zweifelhaft sein, daß der Bundestag eine von ihm beschlossene Grundgesetzänderung zu vertreten hat.
Die zweite Frage ist, wer den Bundestag zu vertreten hat. Darüber haben wir uns schon im Rechtsausschuß unterhalten. Man kann darüber verschiedener Meinung sein, wer das primäre Recht hat, ob der Herr Bundestagspräsident aus § 7 der Geschäftsordnung cien Bundestag zu vertreten hat oder ob der Bundestag jemanden bestellen kann, der dann dem Bundestagspräsidenten gegenüber vorgeht. Aber es kann ernstlich nicht bestritten werden, daß jedenfalls dann, wenn das Parlament keinen besonderen Vertreter wählt, der Bundestagspräsident der berufene Vertreter ist; er ist schlechthin der Vertreter. Es gibt in unserem ganzen Rechtsleben nicht die Vorstellung, daß jemand, der nun einmal dazu da ist, eine Institution zu vertreten, dies ausgerechnet in einem bestimmten Prozeß nicht tun darf.
({1})
- Nein, Herr Kollege, ich glaube nicht, daß wir aneinander vorbeireden.
Es kommt noch die weitere Frage hinzu, die Sie angeschnitten haben, ob in diesem Falle der Bundestag oder nur dessen Mehrheit vertreten wird und ob wir infolgedessen zwei Vertreter haben müssen, einen der die Mehrheit, und einen, der die Minderheit vertritt. Auch darauf möchte ich Ihnen aus dem Gesetz heraus antworten. Nach dem Gesetz kann Beteiligter nur der Bundestag als solcher sein. Infolgedessen kann auch nur ein Vertreter geschickt werden, nämlich der, der den Bundestag vertritt, und der Bundestag muß sich seinen Willen intern bilden.
wittrock (NA), 1958-06-13:
Darf ich eine Zwischenfrage zum Problem des Vertretungsrechts des BundestagspräWittrock
sidenten stellen. Herr Kollege Wilhelmi, ist Ihnen entgangen, daß aus meinen Ausführungen zu entnehmen war, der Bundestag solle zur Wahrung des Wesens der Institution in einem solchen Streit eine andere Willensentscheidung treffen, nämlich die, die Vertretung nicht dem Präsidenten zu überlassen, sondern ein Mitglied des Hauses mit der Wahrnehmung seiner Rechte zu beauftragen? Das ist doch das Wesen. Es kommt ja nicht auf die rechtliche Argumentation, sondern auf die Bewertung der Willensentscheidung des Parlaments an.
wilhelmi (NA), 1958-06-13:
Schön, Herr Kollege, da schneiden Sie eine neue Frage an. Vorläufig liegt aber von keiner Seite ein Antrag vor, einen anderen Beauftragten zu bestellen. Wenn dieser Antrag gestellt wird, bin ich gern bereit, auch darüber zu sprechen. Im Augenblick liegt nur der Antrag vor, der Bundestag möge sich beteiligen, möge sich in einer ganz bestimmten Form beteiligen. Es liegt kein Antrag dahin vor, daß irgend jemand bestellt wird. Es ist infolgedessen absolut richtig, wenn ich in meinen Ausführungen davon ausging, daß, falls der Bundestag keinen Vertreter bestellt, der Bundestagspräsident der gesetzliche Vertreter des Bundestags ist. Der Bundestag kann, wie schon gestern im Ausschuß gesagt worden ist, schließlich keine Schizophrenie treiben, indem er zwei verschiedene Ansichten vertritt. Die Ansicht des Bundestags wird, wie das immer der Fall ist, intern durch Mehrheitsbeschluß gebildet.
Weiter haben Sie den Vorwurf erhoben, das, was hier in dem Antrag stehe, überfordere die Mitglieder des Bundestags; denn sie erteilten den Auftrag, der betreffende Vertreter, also jetzt der Bundestagspräsident, solle sich im Sinne der Anträge der Bundesregierung und ihrer Begründung äußern. Ich muß sagen, das ist doch etwas sehr merkwürdig, Herr Kollege Wittrock. Wir haben nun tagelang über die Gründe diskutiert und haben sämtliche Rechtsfragen wirklich - zum mindesten für die Nichtjuristen - bis zur Verzweiflung durchgekaut. Aber selbst wir Juristen waren schon etwas am Verzagen, so oft ist dasselbe gesagt worden.
Im übrigen ist jeder Fraktion das vorn Innenministerium in Verbindung mit dem Justizministerium hergestellte Gutachten zugegangen. Darin ist der Standpunkt der Bundesregierung enthalten, und ich kann Ihnen verraten, daß in der Klage auch nichts anderes steht, abgesehen davon, daß die Klage sich noch damit befaßt, daß das Land Hamburg auf die sinnige Idee gekommen ist, die ganze Angelegenheit sei eine Frage der Statistik. Da hat allerdings die Bundesregierung noch etwas ins Horn geblasen und gesagt, das sei nun doch eine reichlich törichte Begründung, eine solche Wahl als Statistik anzusehen.
Ich glaube also, meine Damen und Herren, Ihnen die Annahme des Antrags empfehlen zu können. Es ist sowohl rechtlich zulässig als auch in diesem konkreten Fall das einzig Gegebene. Die Materialien liegen zum mindesten den Fraktionen vor. Wenn Mitglieder der einen oder anderen Fraktion sich bis jetzt darüber nicht orientiert haben sollten,
können sie das nachholen. Dann wissen sie, mit welchen Aufgaben unser Vertreter betraut ist.
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Wittrock hat das Wort.
({0})
wittrock (NA), 1958-06-13:
Nur keine Aufregung! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch namens der sozialdemokratischen Fraktion einen Eventualantrag stellen. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt:
Für den Fall der Annahme der Anträge Drucksachen 437 und 438 werden die Abgeordneten Hoogen und Dr. Arndt mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundestages beauftragt.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Darf ich um den Antrag bitten. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Es muß über die Anträge Drucksachen 437 und 438 getrennt abgestimmt werden.
Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, den Sie von Herrn Kollegen Hoogen gehört haben, nämlich, der Deutsche Bundestag möge sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Sinne des Antrags der Bundesregierung und seiner Begründung äußern. Über die Vertretung ist hierin nichts gesagt. Es ist für den Fall der Annahme des Antrages Drucksache 437 der Eventualantrag gestellt - gezeichnet: Erler und Fraktion -:
Für den Fall der Annahme der Anträge Drucksachen 437 und 438 werden die Abgeordneten Hoogen und Dr. Arndt mit der Ausübung der Rechte des Bundestages beauftragt.
Ich lasse zunächst über den Antrag des Ausschusses Drucksache 437 abstimmen.
({0})
- Zunächst darf ich bitten, überall Platz zu nehmen. Mitglieder, die in den Ecken herumstehen, kann ich nicht als mitstimmend ansehen.
({1})
Wir kommen also zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses - Drucksache 437 - ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zu dem Eventualantrag. Das ist ein Ergänzungsantrag zu den Anträgen Drucksachen 437 und 438. Wer für diesen Ergänzungsantrag - zunächst zu dem Antrag Drucksache 437 - zu stimmen wünscht - der Antrag ist bekannt: Ernennung der Abgeordneten Hoogen und Dr. Arndt -, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die gleiche Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Becker
Wir kommen zum Antrag Drucksache 438. Wer für diesen Antrag des Ausschusses zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Eventualantrag - den Ergänzungsantrag - hierzu auf, den Sie kennen. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Ergänzungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den 19. Juni 1958, vormittags 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1958-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Die Fraktion der FDP hat den Antrag der Abgeordneten Mank und Genossen - Umdruck 20 - zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}) zurückgezogen.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Wahl eines Schriftführers.
An Stelle der durch Tod ausgeschiedenen Frau Albrecht ist von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Frau Krappe vorgeschlagen. Erhebt sich Widerspruch? - Dann darf ich die Zustimmung des Hauses annehmen. Damit ist die Wahl der Schriftführerin Frau Krappe vollzogen. - Mangels Widerspruchs darf ich davon ausgehen, daß Frau Krappe die Wahl annimmt.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung ({1}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag zustimmen wollen, bitten, das durch Handzeichen zum Ausdruck zu bringen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Die Benennung der Mitglieder des Ausschusses erfolgt in der üblichen Weise nach der Geschäftsordnung. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts ({2})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4})
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Wird zunächst zum Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Dr. Aigner.
becker (vizepräsident), 1958-06-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob ,das Wort hierzu gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall, dann ist die Debatte geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat den Antrag des Haushaltsausschusses vorgetragen, den in Drucksache 457 niedergelegten Alternativvorschlag als provisorische Deckungsmöglichkeit bis zur endgültigen Entscheidung in Verbindung mit der Beratung ,des Haushaltsgesetzes 1958 anzusehen. Ich darf fragen, ob das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist, und bitte diejenigen, die damit einverstanden sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Sie sind einverstanden. Damit ist Punkt 3 a der Tagesordnung erledigt.
Berichterstatter zum Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses ist Herr Abgeordneter Krammig; ich erteile ihm das Wort.