Henning Otte (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
WDR hat in dieser Woche anlässlich des Europatages zu
einem Forum in Berlin mit dem Thema „Europas ungewisse Zukunft“ eingeladen. Auch dieses Forum hat verdeutlicht, dass die Zukunft Europas nicht von sich aus sicher ist, sondern aktiv gestaltet werden muss. Europa
braucht dazu mehr Vertrauen.

Die Politik muss noch stärker für die Akzeptanz Europas werben. Sie muss Entscheidungen transparenter
machen, damit der europäische Gedanke einen festen
Platz im Bewusstsein der Bürger erlangt. Dafür brauchen wir ein europäisches Wir-Gefühl, das Bewusstsein für eine große gemeinsame Aufgabe. Herr Gysi, zu
Ihrer Neiddiskussion kann ich nur sagen: Sie haben diese
gemeinsame Aufgabe, dieses europäische Wir-Gefühl
noch immer nicht verstanden.

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Wir müssen die Menschen mitnehmen und ihnen die
Vorzüge Europas gerade für unser Land, aber auch für
Europa insgesamt deutlich machen. Die Menschen sind
kritisch. Die Menschen wissen aber auch um die Notwendigkeit und Bedeutung Europas. Das zeigt sich insbesondere darin, dass nach einer jüngsten Forsa-Umfrage 50 Prozent der befragten Bürger der Meinung sind,
Europa sei für sie im vergangenen Jahr wichtiger geworden. Über 60 Prozent halten eine EU-Verfassung für notwendig.

Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob
in den nationalen Parlamenten und Regierungen oder in
den EU-Institutionen, sind aufgefordert, die Sorgen der
Menschen ernst zu nehmen und sie mit einem vernünftigen Konzept zu überzeugen.

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Wir müssen ihnen verdeutlichen, dass die EU-Bürger
mit Europa in eine Win-win-Situation kommen.

Lassen Sie mich das an drei Beispielen festmachen:
an der Erweiterung, an der Energiepolitik und an der
Strukturförderung.

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Vor zwei Jahren hat die EU die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte vollzogen. Heute können wir zu

Recht sagen: Das war ein wichtiger, ein richtiger Schritt
und ein Erfolg. Wir haben nicht nur die Vollendung der
Vision Europas maßgeblich vorangebracht, sondern
auch die Teilung Europas endgültig überwunden.

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Nach einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sind in Deutschland durch die EU-Erweiterung 80 000 neue Stellen geschaffen worden.
5,5 Millionen deutsche Arbeitsplätze werden durch den
Export in europäische Nachbarstaaten gesichert.

Wir dürfen angesichts der anstehenden Erweiterung
aber nicht vergessen: Nur eine funktionierende EU kann
den neuen Beitrittskandidaten die Unterstützung geben,
die sie erwarten.

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Vorfestlegungen und einen Beitrittsautomatismus darf es
nicht geben.

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Wir werden insgesamt nicht darum herumkommen,
uns auf Grenzen festzulegen und Wege zu entwickeln,
die abgestufte Modelle beinhalten. Folglich müssen
- hier denke ich an Bulgarien und Rumänien - die Aufnahmekriterien erfüllt werden. Nur wenn wir auf der Erfüllung der Beitrittsbedingungen bestehen und die Beitrittskandidaten auch wissen, dass wir diese Vorsätze
ernst nehmen, kann Europa zu einem Markenzeichen
nach innen wie nach außen gedeihen.

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Ich erwarte, dass die Kommission ehrlich mit dem
Fortschrittsbericht umgeht und entsprechend reagieren
wird. Das gehört dazu, wenn eine Win-win-Situation
entstehen soll, und nur das schafft Vertrauen in Europa.

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Die Energiepolitik wird in den nächsten Jahren eines
der zentralen und bestimmenden Themen sein. Die Versorgung eines Landes bestimmt die künftige Entwicklung, die Zukunftschancen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiepolitik in der Europäischen Union
muss mittel- und langfristig zu einer Verringerung der
Rohstoffimporte und zur Bekämpfung der globalen Klimaveränderung beitragen.

Aber sie muss auch einen Beitrag zur Lissabonstrategie leisten. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum können nur mit einer wettbewerbsfähigen Energie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen geschaffen werden. Hier
müssen wir auch die deutschen Interessen in der Energiepolitik verdeutlichen: Wir wollen die weitere Liberalisierung und Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas
und wir müssen unsere Versorgungssicherheit gewährleisten sowie Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch Innovation und Forschung
vorantreiben. Das hat die Frau Bundeskanzlerin in ihrer
Regierungserklärung ganz deutlich gesagt. Frau Künast
war anscheinend nicht im Bilde, als die Regierungserklärung dazu abgegeben worden ist.

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Das war ein eindeutiger Schwerpunkt, den Frau Merkel
hier gesetzt hat.

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Insgesamt setzen wir in Deutschland auf eine Zieltrias
aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Umweltverträglichkeit, und das im europäischen Kontext. Das ist die Win-win-Situation, die wir in Deutschland brauchen, die Vertrauen schafft und die die Menschen von Europa überzeugt.

Die Strukturhilfe im Rahmen der Zielförderung sowie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben stellen einen weiteren Bereich dar, an dem wir deutlich sehen,
was Europa für uns leistet. Seit der Einigung des Ministerrates am vergangenen Freitag steht fest, dass die Ziel-1Förderung für die neuen Bundesländer, aber auch für den
so genannten alten Regierungsbezirk Lüneburg und damit für meinen Wahlkreis Celle-Uelzen ab 2007 bereitstehen wird.

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In einer beispielhaften Zusammenarbeit von Kommission, Europäischem Parlament, Bundesregierung,
Bundestag sowie den Ländern und Kommunen konnte
hier ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden. Dazu
gehört: Die private Kofinanzierung wird möglich sein.
Die Anrechenbarkeit der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer ist gesichert. Die gewerblichen Investitionen
können gefördert werden, ohne dass dies zu Abwanderungen führen wird. Das ist ein großer Erfolg für unsere
Region.

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Wir müssen nun gemeinsam am Ball bleiben, damit
die Ausgestaltungen der Förderprogramme wirkliche
Strukturverbesserungen vor Ort erzielen. Denn das,
meine sehr verehrten Damen und Herren, wird ein Gewinn für die Menschen vor Ort sein. Sie werden diese
europäische Strukturförderung nutzen und damit wird
die Akzeptanz für Europa weiter steigen. Das ist Ausdruck der Win-win-Situation vor Ort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns gemeinsam um Vertrauen für ein gemeinsames
Europa werben. Wir wollen dieses gemeinsame Europa
weiterbauen. Nicht mies machen, sondern anpacken, die
Chancen für Deutschland und für Europa nutzen - das ist
das, was die Menschen von uns erwarten.

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