Seiler-Albring (NA), 1986-09-11:
... damit eine weitgehende Verwendung sowie spätere Aufbereitung und Rückführung in den Naturhaushalt bzw. eine schadlose Beseitigung sichergestellt werden kann. Die technischen Erfordernisse der Abfallverwertung und der schadlosen Beseitigung vermeidbarer Reststoffe sind unverzüglich in einer Technischen Anleitung Abfall zu regeln.
Meine Damen und Herren, der Verbraucher ist bei Lebens- und Reinigungsmitteln,
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bei Medikamenten und Kosmetika mit Entsorgungs- und Verwertungshinweisen sowie Schadstoffkennzeichnungen zu schützen. Altlasten, vor alFrau Seiler-Albring
len Dingen Altdeponien, sind in Stufenplänen rasch zu sanieren. Nur dort, wo das Verursacherprinzip,
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an dem wir festhalten wollen, nicht greift, gilt das Gemeinlastprinzip.
Schutz der Naturgüter Wasser, Luft und Boden: Um die Gewässer in unserem Land wirksamer und rascher vor Verunreinigungen schützen zu können, sollte das Wasserrecht Bundesrecht werden. Die Abwasserabgabe sollte nach unserer Ansicht jährlich so lange erhöht werden, bis die zu fordernde Gewässergüte überall erreicht ist.
Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind nicht nur am Menschen, sondern auch daran zu orientieren, daß auch empfindlichste Tiere und Pflanzen in ihren Lebensgemeinschaften ausreichend geschützt sind.
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Alle Maßnahmen der Emissionsbegrenzung sind auch an diesem Ziel zu messen und im nationalen wie internationalen Bereich für stationäre Anlagen anzustreben.
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- Herr Suhr, vielleicht hören Sie einmal besser zu; wir können uns dann anschließend gern darüber unterhalten. ({4})
Ökonomische Anreize sind zu verstärken.
Wir fordern, meine Damen und Herren, den Schutz von Natur und Landschaft. Vor allem die Sicherung der Existenz wildlebender Pflanzen- und Tierarten soll nachhaltig verbessert werden.
Besonders wichtig sind uns eine weitere Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, eine Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe der „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", die Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes, umweltverträgliche Gestaltung der Landwirtschaft und schließlich ein Programm zum Schutz und zur Wiederherstellung der Großökosysteme.
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Herr Dr. Müller, dieses Ministerium wird genügend Aufgaben haben, und ich hoffe, daß Sie uns dabei unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas näher auf ein Thema eingehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich auf den Umweltschutz in der Nordsee.
Wie Sie wissen, haben wir uns bereits im Wahlprogramm 1983 für die Reinhaltung der Gewässer und die internationale Förderung dieses Ziels eingesetzt. Wir haben seinerzeit ein Aktionsprogramm gegen die Verschmutzung der Nord- und Ostsee und
Maßnahmen zur Vorbeugung von Ölunfällen sowie eine Reduzierung der Belastung der Verschmutzung von Land aus gefordert. Die erstmals von meiner Fraktion geforderte Internationale Nordseeschutzkonferenz fand im Herbst 1984 in Bremen statt. Es wurde ein am Vorsorgeprinzip orientiertes Schutzkonzept für die Verbesserung der Umweltsituation in der Nordsee vereinbart. In der Zwischenzeit haben wir eine Reihe von Umweltschutzverträgen ratifiziert, u. a. MARPOL, dessen zweite Stufe, wie Sie wissen, im nächsten Jahr greifen wird.
Lassen Sie mich jedoch festhalten: Was nützt die beste Konferenz, was nützen die besten Vereinbarungen, wenn Kontrollen nicht gewährleistet sind? Dies ist im Bereich der Überwachung der Nordsee leider immer noch nicht der Fall. Zwar ist angeordnet worden, daß der Bundesgrenzschutz seit 1982/ 83 Überwachungsaufgaben im Bereich der Nordsee wahrnimmt. Soweit der Bundesgrenzschutz mit diesen Booten Aufgaben des Umweltschutzes und schiffahrtspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, ist er im sogenannten „Sicherheitsverbund Nordsee" gemeinsam mit der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, dem Zoll und - für den Bereich des Küstenmeeres - den Küstenländern eingegliedert.
Herr Kollege Wieczorek, es ist mir ja im Grunde egal, wer es macht. Ich finde diese leidige Kompetenzstreiterei vollkommen überflüssig. Mir geht es darum, daß die Nordsee geschützt wird. Ich bin Berichterstatter für diesen Bereich, und ich fordere dies für meinen Bereich. Wenn ich Sie darauf hinweisen darf: Ihre Fraktion trägt dies mit.
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Meine Damen und Herren, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß der Grenzschutz als Bundespolizei auf der Hohen See auch bei widrigen Witterungsverhältnissen
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- jetzt haben wir hier schweres Wetter im Plenum; hören Sie mir doch bitte noch einen Moment zu - im gesetzlich vorgegebenen Einsatzraum jederzeit eingesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, eine Polizei, deren Einsatzerfolg vom Wetter abhängig ist, kann ihre Aufgaben nicht erfüllen. Sie sollte lieber gleich im sicheren Hafen bleiben.
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Mit den für die Ostsee konzipierten Booten ist die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Bundesgrenzschutzes nicht gewährleistet. Ich habe mich vor einer Woche bei Windstärke 7 an Bord eines Schnellboots selbst davon überzeugen können.
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Meine Damen und Herren, wer nach diesen Erfahrungen bestreiten kann, daß wir größere Boote brauchen, um diese Aufgaben tatsächlich erledigen zu können, den lade ich herzlich ein, dies auch einmal zu tun. Vergessen Sie aber bitte die Bordapotheke nicht. Es wird notwendig sein.
Meine Damen und Herren, der Aktionsradius der Boote reicht nicht aus, um sie über einen längeren Zeitraum und in entfernteren Einsatzgebieten auf See operieren zu lassen. Die Boote sind 17 Jahre alt, technisch überaltert und personalintensiv. Ihr Einsatz in der Nordsee - wir haben zwei davon in der Nordsee - strapaziert diese veralteten Boote zusätzlich, so daß der Reparaturaufwand in einem für mich als Haushälter nicht mehr zu verantwortenden Maße ansteigt und wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist.
Nun haben wir bei der Beratung des Haushalts 1986 beschlossen, daß sich die Vertreter der zuständigen Ministerien zusammensetzen und ihre Konzeptionen für eine Verbesserung der Kontrolle im Rahmen des Umweltschutzes im Bereich der Nordsee erarbeiten. Dieses Konzept ist leider nicht erarbeitet worden. Man konnte sich offenbar nicht darüber klarwerden, daß die Nordsee, während man sich über Kompetenzen streitet, die niemand antasten will - man kann sich sehr wohl über die Verteilung einigen -, weiter von verantwortungslosen Umweltverbrechern als Müllkippe mißbraucht wird und traurig vor sich hinstirbt. Eine politische Entscheidung ist notwendig. Ich appelliere sehr nachdrücklich an den Finanzminister, sich diesen Überlegungen nicht zu versagen.
Eine effiziente Aufgabenerfüllung macht solche Boote notwendig, und ich hoffe, daß das Bemühen um einen durchgreifenden Umweltschutz, daß eine Kontrolle des Gewässerschutzes auf Hoher See nicht an den Kosten von 52 Millionen DM für zwei Boote scheitern wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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- Ich bedanke mich, Herr Kollege.