Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-10-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich als Erstes sagen, dass ich mich
von Herzen freue, dass die Arbeit in Bochum wieder
aufgenommen worden ist und die Bänder wieder laufen.
Ich hoffe sehr - davon gehe ich aus -, dass damit endgültig der Weg für Verhandlungen frei ist, die das Unternehmen Opel aus der krisenhaften Zuspitzung, in die es
geraten ist, herausführen können.

Bei beiden Unternehmenskrisen, die Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind, bei der Krise von Karstadt/
Quelle auf der einen Seite und GM/Opel auf der anderen
Seite, haben wir es nicht mit Krisen zu tun, die sich aus
einer spezifisch deutschen Situation ergeben. In diesen
zwei Fällen haben vielmehr eine mangelnde Führung
und Missmanagement zu diesem Problem geführt.

({0})

Das ist fast unstrittig. Dieses Missmanagement ist, wenn
ich es richtig sehe, nicht von den aktuellen Vorständen
der Unternehmen zu verantworten, sondern hat sich im
Laufe von Jahren aufgebaut.
Ich bin sehr froh darüber, dass bei Karstadt ein sehr
enges Verhandeln der neuen Unternehmensleitung mit
den Betriebsräten und der Gewerkschaft Verdi zu einem
Sanierungsprogramm geführt hat, das den Weg aus der
Krise weisen kann und das Unternehmen hoffentlich
wieder in eine gute, sichere Zukunft führt. Im Rahmen
des Karstadt-Sanierungsprogramms - ursprünglich
drohte ein Arbeitsplatzabbau von bis zu 30 000 - sollen
leider auch jetzt 5 500 Arbeitsplätze, überwiegend in
den Verwaltungen der Unternehmen, abgebaut werden.
Es kommt jedoch nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. Mit den Arbeitsagenturen vor Ort kann mit dazu
beigetragen werden, dass dieser Prozess so sozialverträglich wie irgend möglich stattfindet. Ich begrüße sehr,
dass dieser Weg - bei allen Problemen, zu denen er ansonsten führt - eröffnet worden ist.

Im Fall Opel sieht es im Moment sehr viel schwieriger aus. Die Unternehmenskrise dort hat sich ebenfalls
in langen Jahren aufgebaut. Wer Opel kennt, weiß, dass
in den letzten 15 bis 20 Jahren die jeweiligen Vorstände
bei Opel Deutschland und GM Europa fast im Jahresrhythmus ausgewechselt worden sind. In einem Fall ist
ein Vorstand nach vier Monaten wieder abberufen worden. Es hat dort über Jahre, wie alle Fachleute bestätigen, eine kaum nachvollziehbare Modellpolitik gegeben.
In der so genannten Lopez-Ära ist mit den Zulieferern so
umgegangen worden, dass schwere Schäden auch für
das Unternehmen selbst herbeigeführt wurden. Das alles
führt nun zu einem Kostenproblem in einer Größenordnung von jährlich 500 Millionen Euro, wie es das
Management beziffert.

Ich setze darauf, dass die Verhandlungen, die gottlob
am Montag zwischen dem europäischen und dem deutschen Management sowie dem Gesamtbetriebsrat und
der Gewerkschaft IG Metall begonnen haben, zu einem
positiven Ergebnis führen. Die gesamte Bundesregierung setzt dabei darauf, dass es gelingen wird, Opel an
allen Standorten in Deutschland, in Rüsselsheim, dem
Stammsitz von Opel, in Bochum mitten im Ruhrgebiet,
dem Hauptmarkt von Opel in Deutschland, in Kaiserslautern und in Eisenach - dieser Standort steht ohnedies
nicht zur Debatte -, zu halten.

Wir hoffen, dass der Sanierungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen kann. Dies zu erreichen ist sehr wichtig. Wir hoffen natürlich, dass sich
der angekündigte Arbeitsplatzabbau in sehr viel engeren
Grenzen bewegen wird, als es an den ersten Ankündigungen des Managements abzulesen war: 10 000 von
30 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist jeder
dritte Arbeitsplatz. In Bochum sollten 4 100 von gut
9 000 Arbeitsplätzen abgebaut werden. Das wäre sogar
fast jeder zweite Arbeitsplatz. Das wäre eine Katastrophe, und zwar sowohl für die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für den Arbeitsmarkt.

Deshalb haben wir natürlich ein außerordentliches Interesse daran, dass sich der Personalabbau in den Unternehmen hier am Standort Deutschland in engen Grenzen
bewegt. Was wir tun können, tragen wir dazu bei. Zusammen mit dem Management und den Betriebsräten
haben wir die Arbeitsagenturen vor Ort einbezogen. Sie


stehen zur Verfügung, um zu einem sozialverträglichen
Vorgehen beizutragen. Wir sind übrigens auch mit der
schwedischen Regierung, mit Ministerpräsident Persson,
mit dem schwedischen Wirtschaftsminister und den
schwedischen Gewerkschaften im Gespräch. Ferner sind
wir, genauso wie Ministerpräsident Persson, mit GM
Europa im Gespräch. Von uns aus ist alles vorbereitet.

Eines muss aber klar sein: Die Verantwortung zur
Überwindung der Krisen liegt bei den Unternehmen und
den Vorständen, in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften. Ich gehe davon aus, dass
wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen, welches
Opel in Deutschland eine Perspektive sichert und eine
Zukunft gibt.

Das nämlich, so glaube ich, ist das Hauptproblem des
ersten Antritts des Managements hier gewesen: dass ein
solch radikaler Personalabbau angekündigt wurde, ohne
dass man eine klare Zukunftsvision des Unternehmens
erkennen konnte. Ich hoffe, dass diese in den folgenden
Diskussionen aufgezeigt wird.

({1})

Diese krisenhafte Zuspitzung bei Opel - als jemand,
der aus dieser Region kommt, weiß ich natürlich, wie
wichtig Opel für Bochum ist, insbesondere nach dem
Rückzug des Bergbaus aus dieser Stadt und der ganzen
Region -, die ich in wirklich jedem Schritt nachvollziehen kann und die ich über viele Jahre auch begleitet
habe, hat nichts mit dem Automobilstandort Deutschland zu tun. Der Automobilstandort Deutschland - um
das in aller Klarheit und Deutlichkeit zu sagen - ist weltweit der beste und stärkste Standort.

({2})

Es gibt auf der Welt keinen Standort - das gilt schon gar
nicht für die USA, aber auch nicht für Japan, jenes Land,
das der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht
noch am ehesten nahe kommt -, der eine höhere Kompetenz auf dem Automobilsektor aufzuweisen hat als wir
hier in Deutschland. Daran sollten wir auch keinen
Zweifel lassen. Es gibt auch keinen Grund, das zu zerreden.

({3})

Ich bin ohnedies der Meinung, dass wir uns endlich
abgewöhnen sollten, diesen Standort permanent schlecht
zu reden. Ich will jetzt gar nicht über die BertelsmannStudie reden, die ich alles andere als überzeugend finde.

({4})

Ich bitte darum, einmal das entgegenzusetzen, was kürzlich die Agentur Ernst & Young als Ergebnis einer Umfrage bei 500 international agierenden Unternehmen dargestellt hat, dass nämlich der Investitionsstandort
Deutschland zurzeit der drittinteressanteste auf der Welt
- hinter China und den USA - ist. Deutschland ist der
erste unter den europäischen Standorten. Ich halte es für
wichtig, dass wir uns das ab und zu wieder vor Augen
führen.

({5})

Es ist übrigens auch bemerkenswert, dass die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland nach einer Untersuchung des World Economic Forums hinsichtlich
ihrer unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit international auf Platz drei stehen. Das ist eine sehr gute Position. In Deutschland haben viele Kostenreduzierungen
zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattgefunden. Dafür musste oftmals die Allgemeinheit zur
Verfügung stehen. Ich denke nur an die Arbeitsagenturen, die Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung
und alles, was in dieser Hinsicht beizutragen ist.

Ich will auch darauf hinweisen - wie auch die führenden Wirtschaftsinstitute gestern in ihrem Herbstgutachten aufgezeigt haben; diese folgen dem Grunde nach der
allgemeinen Einschätzung -, dass wir in Deutschland
zurzeit eine konjunkturelle Belebung haben, die etwas
kräftiger ist, als Anfang des Jahres prognostiziert worden ist, und dass diese wirtschaftliche Belebung weitergehen wird. Die Gutachter - das empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit - gehen trotz aller sonstigen Diskussionen
davon aus, dass die Binnenkräfte in Deutschland gestärkt werden. Übrigens steigt auch die Nachfrage langsam, aber sicher. Das zeigen Umfragen der Gesellschaft
für Konsumforschung. Es ist sehr wichtig, dass wir die
Binnenkräfte in Deutschland stärken.

Es stimmt, dass der derzeitige Konjunkturaufschwung
vom Export getragen wird. Das ist kein Übel. Fast alle
Aufschwünge in Deutschland haben mit einer Kräftigung des Exports begonnen. Unsere Exportwirtschaft ist
sehr stark. Diese Kräfte können von der Binnenwirtschaft aufgenommen und übersetzt werden.

({6})

Ich glaube, dass wir - auch wenn es notwendig ist, noch
mehr Kräfte zu mobilisieren - insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das sagen uns auch die Gutachter.

Auch hinsichtlich des Umbaus der Bundesagentur für
Arbeit und der Agenturen für Arbeit sind wir auf dem
richtigen Weg. Sie wissen, dass die Agenturen am
Montag mit dem IT-Programm begonnen haben. Ich
habe bis heute nicht verstanden, warum ich ausgerechnet
vom Vertreter der Arbeitgeber aufgefordert wurde, dieses Programm, das das modernste und größte E-Government-Programm in Europa ist, zurückzustellen. Es ist
das erste Mal, dass ich von einem Arbeitgebervertreter
aufgefordert wurde, einen solchen Schritt zu tun. Ich
werde dem nicht folgen. Wir gehen davon aus, dass wir
am 3. Januar mit der Auszahlung beginnen werden. Ich
gehe davon aus, dass uns gelingt, was wir uns vorgenommen haben.

Im nächsten Jahr wird - auch dies dient der Stärkung
der Konjunktur - die Arbeitsmarktreform fortgesetzt. Es

wird zudem einen weiteren Schritt im Rahmen der
Steuerreform geben. Ab Januar werden Bürger und Unternehmen um Steuern in der Größenordnung von
6,8 Milliarden Euro entlastet. Die Beiträge zu den Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr weiter nach
unten gehen - ganz besonders für die Unternehmensseite -, und zwar bis auf etwa 13 Prozent. Insgesamt betrachtet wird klar, dass wir die Konjunktur stärken.

Wir brauchen insbesondere mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft. Es
wäre allerdings wichtig, dass die Opposition den Weg
für den Abbau oder zumindest für eine Kürzung der
Eigenheimzulage im Bundesrat freigibt, weil dadurch
die Mittel, die wir für Schulen und Hochschulen, für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Deutschland brauchen, freigesetzt werden.

({7})

Das ist nämlich - das können Sie allen Gutachten entnehmen - die wichtigste Aufgabe, wenn man die Strukturen in Deutschland in Ordnung bringen und die Konjunktur noch stärker in Fahrt bringen will, als uns das
bisher gelungen ist. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({8})