Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor wenigen Tagen ist eine Umfrage veröffentlicht worden, die nach der Vertrauenswürdigkeit und der
Glaubwürdigkeit öffentlicher Institutionen fragte. Die
Polizei lag mit 84 Prozent an der ersten Stelle, die Bundeswehr und das Bundesverfassungsgericht mit 73 bzw.
74 Prozent folgten in dieser Wertschätzung an zweiter
Stelle.

Diese Wertschätzung ist gut begründet. Sie macht das
ausgeprägte Vertrauen in der Bevölkerung deutlich. Ich
denke, man sollte am Anfang dieser Debatte sagen, daß
man auf die Leistungen der Bundeswehr ebenso stolz
sein kann, wie man keinen Grund hat, sie in irgendeiner
Weise zu verstecken, weder hinter Kasernenmauern
noch sonstwo.

({0})

Die Leistungen sind auch deshalb so erstaunlich, weil
die Bundeswehr wie kein anderer Bereich, der von der
Politik zu verantworten wäre, seit der deutschen Einheit
Veränderungen durchmachen mußte. Die Zahl der Soldaten in Deutschland ist von 700 000 auf 340 000 gesunken, die Zahl der Zivilbeschäftigen von über 200 000
auf 140 000, die Zahl der Mitarbeiter allein in der territorialen Wehrverwaltung von 78 800 auf 56 500. Dadurch ist der Anteil, den wir für Verteidigungsausgaben
in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausgeben, von 3,0
auf 1,5 Prozent ebenfalls halbiert worden.

Gleichzeitig müssen die Angehörigen der Bundeswehr mit Belastungen fertig werden, von denen ich jetzt
nur einige nenne. Das Defizit bei den Unteroffizieren
ergibt sich zum Beispiel daraus, daß die Laufbahn der
Unteroffiziere im Verhältnis zu den Laufbahnen in Polizei und Bundesgrenzschutz hinsichtlich der Besoldung
und der Beförderungsmöglichkeiten zurückgeblieben ist.

({1})

Man muß das offen aussprechen; denn sonst gibt es keinen Grund, irgend etwas zu ändern. Dasselbe gilt übrigens für die Ost-West-Besoldung und für manches andere.

Ich erwähne das nicht nur, um eine Leistung zu beschreiben, sondern um auch bei dieser Etatdebatte noch
einmal zu bekräftigen: Angesichts solcher tiefgreifenden
Veränderungen, die übrigens auch Herausforderungen
für die betroffenen Menschen und ihre Familien bedeutet haben, gilt für die Zukunft unverändert das Prinzip
planerischer und sozialer Sicherheit. Wenn man Änderungen herbeiführen will, muß man dafür eine sichere
Grundlage haben.

({2})

Ich sage dies auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt.

Trotz dieser erheblichen Veränderungen - ich könnte
sie mit vielen anderen Beispielen und Zahlen belegen nimmt die Bundeswehr im übrigen Verpflichtungen für
die Gesellschaft wahr, von denen - jedenfalls nach meinem Empfinden - in der Öffentlichkeit zuwenig gesprochen wird, was bedeutet, daß darüber auch zuwenig Informationen und Bewußtsein vorhanden sind. Wir haben
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen
des Programmes, das der Bundesarbeitsminister dankenswerterweise und mit großem Erfolg aufgelegt hat,
5 000 zusätzliche Plätze für Wehrdienstleistende bereitgestellt, die arbeitslos sind. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze um 200 erhöht und damit den absoluten
Löwenanteil bei der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Bundesverwaltung erbracht.
Wir geben im Jahre 1999 für zivilberufliche Ausbildung
2,2 Milliarden DM aus. Damit ist die Bundeswehr der
größte Investor in Ausbildung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Im übrigen geben wir noch 3,7 Milliarden DM für absolut verteidigungsfremde Aufgaben aus. Ich könnte
sie im einzelnen darstellen. Ich nenne nur ein Beispiel,
was ich schon mit Blick auf künftige Haushaltsberatungen erwähne, um Neugierigen das Informationsbedürfnis zu befriedigen. In dieser Summe sind 770 Millionen
DM für die Finanzierung der Bauverwaltung der Länder
enthalten.

({4})

Wenn ein großes Bedürfnis bestehen sollte, sich mit
dem Verteidigungshaushalt so auseinanderzusetzen, wie
ich es manchmal vermute - um nicht zu sagen: befürchte -,
dann werden genau diese Ausgaben auf den Prüfstand
kommen; denn eines will ich absolut deutlich machen:
In einer Zeit, in der dauerhaft immer stärker internationales Krisenengagement der Bundeswehr gefordert ist,
wird in der militärischen Leistungsfähigkeit, in der Ausbildung und in der Ausrüstung der Bundeswehr nichts
eingespart werden können. Es wird auch nichts eingespart werden. Wer der Auffassung ist, man müsse nach
Sparmöglichkeiten suchen, der findet sie dort, wo ich sie
gerade geschildert habe. Dabei wünsche ich dann jedem
viel Vergnügen.

({5})