Sänger (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu dem Entschließungsantrag der Freien Demokraten. Ich möchte ganz nüchtern sagen: man kann gute Absichten auch zu einem falschen Zeitpunkt aussprechen, in einem Zeitpunkt nämlich, in dem das, was man sagt, einen anderen, in diesem Fall sogar einen Nebensinn bekommen kann, einen, wie ich meine, peinlichen Akzent. Ein Eigentliches wird dann plötzlich lebendig, das möglicherweise und - in diesem Falle - sicherlich nicht gemeint war, das nicht jeder sofort erkennt. Das ist eine Bemerkung, die ich glaubte machen zu müssen zu der Forderung des Herrn Kollegen Zoglmann, die psychologischen Rückwirkungen zu beachten. Psychologische Rücksichten wären manchmal schon angebracht. Es ist gut, wenn man sie einige Tage vorher beachtet und nicht erst in einem Augenblick, in dem Mißverständnisse entstehen können.
Dies sage ich auch zu einer Entschließung, die wir wahrscheinlich heute abend im Rundfunk hören oder morgen in den Zeitungen lesen werden, die sich
von außen her gesehen zunächst gut liest, geschrieben auf einem Bogen der Evangelischen Studentengemeinde in Bonn. Sie enthält die Forderung, im Nahostkonflikt hinter die bisherigen Grenzen zurückzukehren, alles wieder so werden zu lassen, wie es einmal gewesen ist. - Meine Damen und Herren, alles so werden zu lassen, heißt, den Streit auf lange Zeit erneut zu festigen und als Streit zu sichern.
Ich glaube, Ausgangspunkt für politische Handlungen muß immer die gegebene Möglichkeit bleiben, d. h. eine Möglichkeit, die sich aus der Wahrung von Rechtsstandpunkten, aber auch zum gleichen Teil aus der Erkenntnis der Machtverhältnisse - der eigenen und der anderen - zusammensetzt, mit denen man Politik zu treiben hat, und auch aus dem Wissen um die fremden Interessen. Nationale Politik, wie wir Deutsche sie haben möchten, um unser dringlichstes Anliegen befriedigen zu können, ist stets und ohne Ausnahme mit weltpolitischen Tatsachen und weltpolitischen Entwicklungen verbunden und verflochten.
So ändern sich die Voraussetzungen - das ist zugleich eine Bemerkung zum Herrn Kollegen von Wrangel - und so ändern sich die Bedingungen, unter denen man Politik treibt. Ständig sind neue Entscheidungen notwendig. Aber, Herr Kollege von Wrangel, ob wir immer früh genug solche veränderten Umstände erkannt und beachtet und unsere Entscheidungen danach eingerichtet haben, lassen Sie uns in diesem Augenblick nicht mehr behandeln. Die Frage muß nur für künftige Fälle in uns wachbleiben. Das sind Bemerkungen zur Ostpolitik.
Ein paar weitere Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Marx eben angeschnitten hat, dem ich in allen wesentlichen Punkten zustimme. Auch .die Völker Süd- und Osteuropas wollen ihr eigenes Gesicht zurückgewinnen, sich selbst gleichsam im Spiegel wiedererkennen in ihrer nationalen Geschichte und inihrem So-Sein, das möglicherweise in den letzten Jahrzehnten und unter den Tatsachen des Krieges und ,der Nachkriegszeit verändert worden ist. Aber was immer wir mit diesen Völkern im Sinne hatten und welche Möglichkeiten .wir immer auszuschöpfen versucht haben oder versuchen werden - nichts darf geschehen, nichts ist geschehen und nichts wird in Zukunft geschehen hinter dem Rücken irgendeines anderen Volkes oder irgendeiner anderen Macht. Genausowenig darf etwas hinter dem Rücken unseres eigenen Volkes geschehen. Unser Volk muß offen über Absichten und einzelne Schritte unserer Ostpolitik informiert werden. Dies gehört zu dem Kapitel der Entwicklung, von dem ich vorhin sprach.
Ich erinnere mich an die Jahre zurück, in denen ich selbst - es ist elf Jahre her - aus dienstlichen Gründen in jenen Staaten gewesen bin, in Bukarest, in Budapest, in Prag und Moskau, und in denen ich dort Menschen gesehen und gesprochen habe und auch das eine oder andere von denen zu hören vermochte, die damals schon ein lebhaftes Interesse daran bekundeten, aus wirtschaftlichen Gründen mit dieser Bundesrepublik Deutschland in Kontakt zu sein. Ich erinnere mich eines Vorganges - es war

in diesem Falle in Rumänien -, bei dem führende rumänische Wirtschaftler berichteten, daß sie für den Aufbau eines bestimmten Industriewerks um deutsche Mitwirkung gebeten hatten und nicht einmal einer Antwort gewürdigt worden waren. Vor elf Jahren!
Ich sage das nicht anklagend, sondern ich sage es erläuternd und erklärend: So lange und so tief wurzeln die Bedürfnisse, das, was zu Europa gehört, als Europa wieder zusammenzuführen. Und nicht anders wäre aus Prag, nicht anders aus Budapest zu berichten.
Ich meine - um kurz zu sein -, auch wenn heute diese Staaten, wie kürzlich etwa zwischen Ungarn und Ostberlin geschehen, Verträge mit Ostberlin schließen, so dürfen solche Maßnahmen unsere Ostpolitik weder im strategischen noch 'im taktischen Sinne beeinflussen oder bestimmen. Keine Illusionen in Sachen Ostpolitik, aber immer eindeutige Bereitschaft zu nüchterner, sorgfältiger und redlicher Zusammenarbeit! Und immer daran denken, daß Europa noch niemals an der Elbe geendet hat und daß wir Berlin nicht als eine Exklave in einer anderen Art von Welt betrachten dürfen.
Lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung zu den nahöstlichen Fragen machen, nachdem ich eben über die „nächstöstlichen" Fragen gesprochen habe. Es ist, glaube ich, in diesen Stunden, in denen wir hier beieinander sind und in denen, wie es heißt, die Waffen zum Schweigen gekommen sein sollen, eine Situation entstanden, die uns doch den Blick darauf lenken läßt, daß die israelisch-arabische Frage, um die es da geht, eine Frage der sozialen Wirklichkeit im Nahen Osten ist. Wir haben, glaube ich, unser Augenmerk darauf zu richten, daß in dieser Hinsicht bei den Völkern im Nahen Osten viel, sehr viel zu tun ist. Ich habe Respekt vor allen arabischen Führern, die in diesem Sinne zuzupacken bereit sind, um ihren Leuten und allen Menschen in ihrem Bereich eine Hebung ihres Lebensstandards zú ermöglichen. Aber ich glaube, wir haben alle Verachtung für die arabischen Führer, die sich einer solchen Aufgabe in Aktionen kriegerischer Art glauben entziehen zu können oder die ihren hungernden Menschen den Taumel der Begeisterung statt Brot darbieten
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und die an Stelle des Willens zur Zusammenarbeit
Haß predigten und das Chaos herbeigeführt haben.
Wir dürfen uns in diesem Augenblick an folgendes erinnern: Dort gibt es auch Einsichtige. Einige von uns - ich darf es für mich in Anspruch nehmen - haben da einige Erfahrungen, daß es möglich ist, mit Arabern über eine Politik vernünftiger Arbeit zu sprechen. Nur sind es einsame Menschen, weil sie Furcht haben müssen, daß es bekannt wird, daß sie der Politik der Vernunft den Vorrang geben möchten: man weiß, 'daß Israel. ein Staat ist, und man anerkennt das Faktum - eine Situation, die auch uns zu einiger Besinnung zwingt -; man hat es 1947 bejaht, man hat es 1948 bejaht, und man hat es 1956 noch einmal bestätigt, als man die Situation nach dem damaligen Feldzug zu klären bemüht war. Sie könnten miteinander leben, besser leben, als bisher
die Völker gelebt haben. Sie könnten sich von fremder Hilfe befreien. Sie könnten ihren eigenen Weg finden, oder - um praktisch zu sein - man könnte von Jordanien über 64 km vorhandener Eisenbahnstrecke bis nach Haifa fahren und dort einen Hafen, womöglich einen Freihafen, haben. Man könnte die kranken Kinder und Menschen durch Ärzte versorgen lassen, die heute Orangen und vieles andere in Israel anbauen, weil es ihrer in diesem Lande zu viele" gibt. Man könnte technische Hilfe und Entwicklungshilfe in jeder Art von einem hochqualifizierten, hochtechnisierten Land in Anspruch nehmen, um bessere Lebensverhältnisse zu schaffen.
Ist es zu früh, davon zu reden? Ist es jemals zu früh, ein solches Bild zu skizzieren? Zufriedene Menschen, satte Menschen, aufgeklärte Völker, informierte Nationen sind nicht Werkzeuge Dritter, wie sie es in diesem Fall gewesen sind.
Wir haben die Hoffnung auf einen wirklichen Frieden. Es muß ein Friede sein, der nicht den Partner zu ständiger Waffenbereitschaft zwingt, der nicht 'dazu zwingt, daß vor Kindergärten Kugelfänge aufgebaut werden, und der nicht dazu zwingt, daß vorgetäuscht wird, die 'internationale Organisation der Vereinten Nationen wolle überwachen, daß kein Unrecht geschehe, und sie hat tatsächlich mit angesehen, daß doch Unrecht geschehen ist.
Es muß, meine Damen und Herren, ein Friede werden, ein Friede, bei dem die Fischer auf dem See Genezareth ihrer Arbeit nachgehen können, ohne in die Gefahr des Beschossenwerdens zu geraten, ein Friede, der wahrhaft Friede ist in dem Land von besonderer Art und besonderer Bedeutung.
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