Bodo Seidenthal (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hauser, ich
würde Ihnen gerne am Anfang meiner Rede antworten,
werde dies aber erst zum Schluß tun.

Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen - diesen Punkt haben auch Sie erwähnt; wir ziehen
aber andere Schlüsse daraus -: Noch nicht einmal
30 Jahre ist eines der größten Abenteuer der Menschheit
jung, nämlich die Landung auf dem Mond. Es vergingen
nur 12 Jahre vom Start des Satelliten Sputnik bis Neil
Armstrong bei der Landung auf dem Mond gesagt hat,
daß es nur ein kleiner Schritt für einen Menschen, aber
ein großer Sprung für die Menschheit sei.

Wir wissen, Herr Hauser: Flüge zum Mond finden
heute nicht mehr statt; der Wettstreit der Systeme hat
dem kommerziellen Wettbewerb und der globalen Zusammenarbeit Platz gemacht. Heute müssen wir uns bezüglich der Raumfahrtentwicklungen den aktuellen Herausforderungen der Menschheit stellen und die Prioritäten daran orientieren. Was aber - diese Frage will ich
Ihnen nicht vorenthalten - machen Sie? Sie bringen
einen Antrag ein, mit dem Sie den Eindruck erwecken,
daß die jetzige Bundesregierung und die zuständige

Norbert Hauser ({0})

Ministerin alles falsch machen und die falschen Prioritäten setzen.

({1})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, kommen mir wie jemand vor, der ein Haus
angezündet hat und anschließend nach der Feuerwehr
ruft.

({2})

Denn es war Ihr Zukunftsminister Jürgen Rüttgers, der
ein Raumfahrtprogramm erstellt hat, das programmatisch und planerisch unausgewogen war, die falschen
Prioritäten gesetzt hat, Mittel gebunden und darüber
hinaus wichtige Bereiche mit Zukunftsperspektive vernachlässigt hat. Damit Sie nicht sagen können, es handele sich sozusagen um eine SPD-gefärbte Aufstellung,
will ich erwähnen, daß es eine Aufstellung des DLR ist.
Diese Fehler haben Sie in der Vergangenheit gemacht.
Wenn Sie auf die neuen Herausforderungen eine Antwort geben können, dann sind wir gemeinsam auf dem
richtigen Weg.

({3})

Mit Ihrem Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wäre die Zukunft der Raumfahrt
auf Jahre blockiert worden. Sie haben nämlich selbst die
Ampel auf Rot gestellt. Sie haben, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen einmal
formuliert hat, seit 1993 eine dramatische Kluft zwischen politischen Ansprüchen - Herr Hauser, hören Sie
zu - und finanziellen Planungen in der Raumfahrtpolitik
entstehen lassen. Daran sollten Sie sich erinnern.

({4})

Ihre öffentlichen Klagen über die Vernachlässigung
der Raumfahrt - Ihre Rede war ein Beispiel dafür - sind
scheinheilig. Sie haben doch Jahr für Jahr die Kürzungen des Raumfahretats mitbeschlossen. Ich bin der Ministerin dankbar, daß sie vorhin in ihrer Rede die Fehlplanungen und die jahrelang aufgeschobenen Aufräumungsarbeiten in der Raumfahrtpolitik eindrucksvoll
beschrieben hat.

({5})

Da mein Kollege Lothar Fischer unter anderem schon
einige grundsätzliche Ausführungen zur ESA, zu der
Weiterentwicklung der Ariane 5 und zur Bindung immenser Mittel durch die alte Regierung für die internationale Raumstation gemacht hat, möchte ich zu zwei
konkreten Punkten Stellung nehmen: zu den kommerziellen erfolgreichen Raumfahrtmärkten - dazu zählen,
wie einige es schon gesagt haben, die Satellitenkommunikation und die Satellitennavigation - und der Erdbeobachtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich bin mir nicht schlüssig und wanke hin und her:

Brauchen Sie eine Brille, ein Hörgerät oder funktioniert
bei Ihnen noch nicht einmal das Kurzzeitgedächtnis?

({6})
Die Ministerin hat vorhin eindeutig gesagt, daß wir die
eben von mir erwähnten Schritte durchführen wollen.
Dafür haben Sie, wenn wir da genau hineinschauen,
keine - ({7})

- Sie haben nichts eingeplant, Herr Rachel. Herr Möllemann, zu Ihnen komme ich zum Schluß meiner Rede
auch noch.

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Edelgard Bulmahn, Ihren Ausführungen zufolge ist die neue Bundesregierung entschlossen, unter veränderten finanziellen
Rahmenbedingungen Fehlentwicklungen der Regierung
Kohl zu korrigieren und eine Raumfahrtpolitik zu gestalten, die - darauf kommt es unserer Meinung nach
an - auf wirtschaftliche Perspektiven und wissenschaftliche Kompetenz setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der alten Regierungskoalition, eines möchte einmal
nachfragen: Was haben Sie eigentlich dagegen, daß für
Experimente zukünftig das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz gelten soll?

({8})

Sie sind es doch gewesen, die das früher immer formuliert haben. Jetzt macht es Edelgard Bulmahn, und schon
haben Sie etwas dagegen, weil es aus der verkehrten
Richtung kommt.

({9})

Frau Ministerin, ich sage Ihnen für das, was ich gerade ausgeführt habe und was Sie wollen, die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu. Ich möchte Sie
bitten, den genannten Punkten Ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

({10})

Es war, Frau Aigner, ein fataler Fehler der Regierung
Kohl, mit ihren Weichenstellungen kommerziell erfolgreiche Raumfahrtmärkte - darum geht es Ihnen doch
auch immer - den USA und anderen Ländern zu überlassen.

({11})

Insbesondere auf den Gebieten der Satellitenkommunikation, der Satellitennavigation und der dazugehörigen
Produktketten wurden in der Vergangenheit wichtige
wirtschaftliche Entwicklungen verschlafen. Das wird bei
uns und mit Edelgard Bulmahn nicht passieren.

({12})

Das größte kommerzielle Potential der Raumfahrtindustrie liegt in den raumfahrtgestützten Diensten, insbesondere der Telekommunikation, der schon erwähnten
Erdbeobachtung und der Navigation. Wer über den Zugang zum All verfügt, hat - darauf lege ich Wert - die


Möglichkeit, diese Dienste auszuüben, und kann, wenn
er die Möglichkeiten exklusiv besitzt, andere von der
Produktion solcher lukrativen Dienstleistungen ausschließen oder sie durch überhöhte Preise bzw. ungünstige Konditionen daran hindern, in diese Geschäftsfelder einzudringen.

({13})
- Herr Möllemann, Ihre Tränen - ({14})

Was haben Sie denn in der Vergangenheit bei den Verhandlungen mit Amerika gemacht? Amerika hat gesagt,
die Europäer dürfen nicht ran. Herr Kollege Möllemann,
Sie haben nichts auf den Weg gebracht - leider.

({15})

Frau Ministerin, ich habe Sie so verstanden, daß Sie
alles dafür tun wollen, daß die deutsche Industrie ihre
gute Wettbewerbsposition auf den genannten Gebieten
behält und weitere Marktpotentiale erschließen kann.
Das technologische Ziel muß darin bestehen, daß
Deutschland in der Raumfahrt im internationalen Maßstab weiterhin kompetent vertreten ist und vor allem in
wichtigen Hochtechnologiebereichen den Anschluß behält.