Lattmann (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute morgen in einer ziemlich entspannten Atmosphäre und setzen damit im Plenum die Diskussion fort, wie wir sie auch schon im Ausschuß geführt haben. Ich finde dies dankenswert. Mir bleibt, noch einige Sachfragen zu beantworten, wo noch Antwort offensteht, und dann noch für die Sozialdemokratische Fraktion einige abschließende Bemerkungen zu machen.
Herr Kollege Daweke, Sie haben in der amüsanten Gangart, die Ihr Beitrag hier hatte, das Gesetz abschließend im Ergebnis als etwas „mager" bezeichnet. Darauf möchte ich nur in einem Satz antworten: Das ist sicherlich auch eine Generationsfrage; als „mager" kann das nur jemand bezeichnen, der magere Jahre nie erlebt hat.
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Aber dazu kann man Sie ja nur beglückwünschen und dies nicht etwa beklagen.
Ich möchte aber auch all denjenigen Studentenorganisationen und einzelnen Studentensprechern, die mit uns in den zurückliegenden Wochen die Frage der Möglichkeit, ob nicht doch bei den Freibeträgen etwas geschehen könne, erneut diskutiert haben, auch von dieser Stelle aus bestätigen: Die Bemühung der Bildungspolitiker der Koalition, hier noch etwas zu verbessern, war sehr ernsthaft. Wir müssen - wie die Dinge liegen - dies auf die nächste Runde zu diesem Gesetz vertagen. Wir stehen selbstverständlich auch zu diesem Ergebnis, obwohl wir ,in diesem Bestreben eine ganze Menge Gemeinsamkeiten mit den Bildungspolitikern der Opposition praktizieren können, zumindest in dem, was das weitere Bemühen um die Verbesserung des Gesetzes anbelangt.
Herr Kollege Voigt, Ihnen bleibt zur Herabsetzung des Förderalters von 35 Jahren auf 30 Jahre zu antworten. Sie haben offensichtlich nicht genau genug
erwogen, daß im Gesetz der zweite Bildungsweg - und hier sind die eigentlichen sozialen Problemgruppen - vollständig ausgenommen ist, da dort die Förderung dem Alter nach unbegrenzt möglich ist und das Gesetz damit eine Verbesserung enthält.
Sie haben auch bedauert, daß die Zeitsoldaten benachteiligt würden. Ich vermag dem nicht zu folgen, gerade aus der Sicht, daß wir beide als Kollegen aus dem Oberallgäuer Wahlkreis speziell die Probleme der Bundeswehr vor Ort kennen. Die Zeitsoldaten, Herr Kollege Voigt, haben zwei Möglichkeiten, durch die sie mit den meisten, die eine Ausbildung beginnen, unvergleichbar sind: Erstens kommen sie aus einem gestandenen Beruf, haben gut verdient und konnten für eine anschließende Ausbildung natürlich selber durch Bildung von Ersparnissen Vorsorge treffen. Zweitens erhalten sie aus anderen Etats so erhebliche Übergangsgelder und Abschlußzahlungen, daß sie praktisch eine Grundausstattung - ich will nicht sagen: ein kleines Vermögen - für eine Ausbildung mit auf den Weg bekommen.
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- Die Zeitsoldaten können dies auf Grund eigener Erfahrungen, wenn sie verfolgen, was sie real im Geldbeutel haben, sehr gut bestätigen.
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Ich möchte noch etwas über den seltsamen Mechanismus sagen, den wir nach achtjährigem Bestehen dieses Gesetzes bei der sechsten Novelle erleben, daß wir uns nämlich jedes Jahr auf die eine oder andere Weise - durch die Debatte über den BAföG-Bericht oder durch die Diskussion über Erhöhungen - erneut mit diesem Gesetz beschäftigen und daß jedes Jahr genau jene, die dafür arbeiten, daß Verbesserungen für die junge Generation, für Schüler und Studenten, eintreten, eine Art öffentlichen Verdruß hinnehmen müssen, und zwar Verdruß wegen konkreter Verbesserungen.
Das ist ein absurder Zustand. Mit dem muß man auch einmal in der Weise umgehen, daß man so, wie ich es jetzt tue, sagt: Es ist wirklich nicht meine Aufgabe, hier nur aus der Perspektive der Zwanzigoder Dreißigjährigen zu sprechen. Man muß auch einmal aus der Erfahrung der Älteren, nämlich der Elterngeneration, sprechen. Ich weiß sehr genau: Erfahrungen sind zwischen den Generationen nicht ohne weiteres übertragbar; jede Generation hat ihre spezifischen Schwierigkeiten.
Aber jenen Studentensprechern, die die jetzigen konkreten Verbesserungen durch diese Novelle so darstellen wollen, als liege eine Notlage der Studenten vor, muß einmal ganz klar gesagt werden: Mit Not hat dies nichts zu tun. Not haben die erlebt, die unmittelbar nach 1945 in diesem Land eine Ausbildung begonnen haben. Damals gab es einen massiven sozialen Numerus clausus; damals gab es verstopfte Universitäten. Im Vergleich dazu sind alle Ausbildungschancen unserer heutigen jungen Generation hervorragend.
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La ttmann
Jedenfalls - um noch drei Zahlen zu bringen - beträgt die konkrete Erhöhung durch dieses Gesetz im Jahr 1980 300 Millionen DM. Das sind, für die einzelnen Bezugsgruppen unterschiedlich, Zuwächse zwischen 8 und 14 %. Ganz sicher kann man sagen, daß eine Ausbildungsförderung, die für Schüler in bestimmten Fällen ab dem 10. Schuljahr, sonst ab dem 11. Schuljahr, insgesamt zwischen 465 und - für Schüler von Abendschulen - 560 DM und für Studenten von 620 bis - dazu kommen Krankenversicherung, Wohngeld, Anteile aus dem Kindergeld, also eine Realförderung - fast 700 DM im Monat beträgt, kein beklagenswerter Zustand ist.
Ich möchte umgekehrt sagen: Wenn - was wir Bildungspolitiker ja gern hätten - in allen Bereichen 100 DM noch hätten draufgelegt werden können, dann fände die Debatte im Grund genommen ebenso statt, nur auf einem um 100 DM höheren Niveau.
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Damit komme ich zu meinem abschließenden Punkt. Bei der dritten Lesung einer Novelle zu einem solchen Ausbildungsförderungsgesetz kann man, wie ich glaube, in ganz wenigen Minuten auch noch einen weiterreichenden Gedanken anfügen, und zwar sehr wohl im Anschluß an das, was der Bundeskanzler und auch andere Sprecher in der gestrigen Debatte über den Bericht zur Lage der Nation gesagt und bedacht haben: nämlich die in der Tat bedenkenswerte Erfahrung, daß Geld in unserer Gesellschaft nicht das Hauptproblem ist und daß man mit der Verbesserung von materieller Förderung weder die inhaltliche Motivation noch eine wirkliche Lebenszufriedenheit bei der jungen Generation erreicht. Dazu sind ganz andere Dinge wichtig. Warum ist es denn so, daß so viele alternative Lebensformen aufkommen? Warum ist es so, daß uns so viele junge Leute im Lande an Schulen und Universitäten sagen: Wie redet ihr da eigentlich im Bundestag? Wir kommen bei euch ja kaum noch vor. Die Sprache, die ihr sprecht, ist für uns schwer zu verstehen. - Dies ist für uns doch ein Anlaß, zuzuhören, wenn wir wirklich das tun wollen, was das Grundgesetz uns nicht nur nahelegt, sondern befiehlt, nämlich Abgeordnete der ganzen Bevölkerung zu sein.
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- Dies gilt mit Sicherheit für alle Angehörigen dieses Hauses. Die Bildungspolitiker in allen Fraktionen waren in den letzten Jahren manchmal gemeinsam in der besonderen Schwierigkeit, daß wir uns nach einer Phase Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, in der alle Fraktionen in der Bildungspolitik in erheblichem Maße Reformen wollten, jetzt in einer Phase befinden, wo vieles schwerer zu bewegen ist.
Ich sage es noch einmal: Nicht die materielle Förderung ist das eigentliche Problem. Das Problem ist vielmehr die inhaltliche Reform der Bildungspolitik, die steckengeblieben ist. Jeder Wahlkreispolitiker weiß doch, daß in seine Sprechstunden eine Menge Wahlbürger kommen, die in dem einen
oder anderen Bereich etwas wollen. Bei uns hat sich eine Art von Anspruchsniveau, aber auch Anspruchsdenken in einem Ausmaß entwickelt, das man noch vor zehn, 15 Jahren in der Bundesrepublik nicht für möglich hielt. Dies ist ganz in Ordnung, aber - ({6})
- Herr Daweke, es geht Ihnen vielleicht genauso. Zu mir kommen viele Leute, die Erhöhungen da und Erhöhungen dort wollen. Es geht dann um Rentenfragen oder andere Probleme. Es kommt ganz selten einer, der sagt: Ich will eine bessere Demokratie.
Die jungen Leute aber kommen und sagen genau das. Sie sind nämlich in der Politik noch nicht so ausschließlich materiell orientiert, wie es manche Gruppen von Älteren sind. Herr Kollege Voigt, Sie haben hier nicht nur als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, sondern speziell auch als Politiker der CSU gesprochen. Wenn ich mir die Schülergruppen und die Studentengruppen, die aus unserem engeren Bereich hier ankommen, anschaue und ihnen zuhöre, meine ich, sollte gerade Ihre Partei als die stärkste im südlichsten Bundesland einmal nicht so viel von finanzieller Verbesserung, sondern von der konkreten Verbesserung der Freiheit reden, die nämlich in Bayern sehr wohl Mangel leidet.
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Ich komme zum Schluß, indem ich sage: Die sozialliberale Koalition und speziell die SPD-Fraktion hat sich allen Bestrebungen widersetzt, über die Bedingungen der finanziellen Förderung Wohlverhalten an den Schulen und Universitäten zu erzeugen. Wir haben beobachtet, daß Sie das Stichwort von der Chaoten-Klausel selbst haben fallenlassen. Ich möchte ein anderes Stichwort dagegensetzen: Wir wollen aber auch nicht, daß uns bildungspolitisches Spalierobst geboten wird, sondern wir wollen, daß in unserem Bildungssystem demokratische Grunderziehung - sehr wohl im Sinne von Erziehung zum Mut, im Sinne von Erziehung zu den freiheitlichen Grundprinzipien unserer Verfassung - geboten wird.
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