Valerie Wilms (NA), 2011-12-01:
Der Antrag der Linken zu Bahnpreisen greift ein Problem auf, das viele Menschen täglich trifft. Bahnfahren
ist in den letzten Jahren immer teurer geworden. Treueste Bahn-Fans wurden verprellt und steigen um: in Billigflieger. Vor allem aber spielen auch Pkw eine immer
größere Rolle. Die Nutzung von Mitfahrgelegenheiten
ist zu einem Massenphänomen geworden. Der einzige
Grund, warum sich Menschen für Fahrten quer durch
Deutschland zu dritt auf die Rückbank eines Kleinwagens quetschen, liegt in den hohen Preisen der Bahn.
Viele von ihnen würden viel lieber Bahn fahren, aber bei
oft dreimal höheren Kosten ist der Anreiz einfach nicht
gegeben.

Die Analyse der Fahrtkosten in dem Antrag ist grundsätzlich richtig. Sie haben hier das Offensichtliche und
jedem Bekannte noch einmal fein säuberlich aufgelistet.
Leider fehlt diese Sorgfalt für Ihren Politikansatz, wie
Sie dieses Problem lösen wollen, und es werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Hier wird eine einfache Lösung für ein sehr komplexes Problem vorgegaukelt. Das dürfte wahrscheinlich sehr populär sein, geht
aber an den Realitäten vorbei. Auch ich habe natürlich
nichts gegen niedrige Bahnpreise. Die Deutsche Bahn
ist jedoch ein selbstständiges Unternehmen, über das
der Bund als Eigentümer nur in strategischen Grundsatzentscheidungen im Aufsichtsrat Einfluss nehmen
kann. Ein Eingriff in die Preisgestaltung ab Dezember
gehört hier sicher nicht dazu. Wenn Sie in die Preise der
Bahn eingreifen wollen, dann müssen Sie die gesamte
rechtliche Form des Unternehmens ändern. Wollen Sie
etwa wieder zurück zur Behördenbahn? Mit einem Antrag zu den Preisen erreichen Sie hier gar nichts, und es
ist falsch, den Menschen in unserem Land etwas anderes
vorzugaukeln.

Auch bleiben Sie völlig unkonkret, was Sie unter einer
Reform des Preissystems verstehen und wie das umgesetzt werden könnte. Über den Aufsichtsrat werden Sie
nur begrenzt Einfluss nehmen können. Schließlich müssten Sie auch konkretisieren, was Sie mit der „Förderung
und dem Ausbau der Mobilitätskarten BC50 und
BC100“ meinen. Hierzu finden sich in Ihrer Begründung wieder ausführliche Analysen, aber leider ist nicht
zu erfahren, ob Sie hier eine Förderung aus dem Bundeshaushalt meinen, was das eventuell kosten würde und
womit Sie das finanzieren wollen. Dazu erwarte ich konkrete Vorschläge, und ich hoffe, dass Sie die in den Ausschussberatungen noch nachliefern können.

Wenn Sie wirklich und grundlegend etwas an den
Preisen der Bahn ändern wollen, ist ein ganz anderer
Ansatz notwendig: Wir brauchen schlicht und einfach
Wettbewerb. Ich spreche hier bewusst nicht von mehr
Wettbewerb - denn es gibt quasi gar keine Konkurrenz
zur Bahn im Personenfernverkehr. Jeder weiß, dass
Wettbewerb zu sinkenden Preisen führt - ich erinnere
nur an den Telekommunikationsmarkt - und dass Monopole genau das Gegenteil bewirken. Wer keine Konkurrenz hat, hat keinerlei Anlass, seine Preisgestaltung zu
ändern.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie wir zu Wettbewerb im Personenfernverkehr kommen können: Wir
müssten konsequent regulieren und Anreize zur Kostenminimierung schaffen - also endlich eine Anreizregulierung schaffen - sowie schließlich auch darüber reden,
wie wir das Schienennetz allen Anbietern zu gleichen
Bedingungen zur Verfügung stellen können. Nur damit
könnten sich auch Wettbewerber im Fernverkehr etablieren.

Als Eigentümerin des Schienennetzes hat die Deutsche Bahn entscheidenden Einfluss, wer zu welchen
Bedingungen die Strecken nutzt. Hier werden Wettbewerber konsequent benachteiligt. Wir kennen die Problematik aus der Versorgung mit Bahnstrom, wo die
Konkurrenz der DB etwa viel höhere Energiepreise zu
zahlen hat. Und jetzt wird auch noch angekündigt, die
Trassennutzung als Miete zu deklarieren und zu besteuern - natürlich nur für die Wettbewerber der Deutschen
Bahn und ausdrücklich weder für die DB selbst oder gar
für den Lkw-Verkehr oder den Fernbusverkehr. Wettbewerb wird damit konsequent verhindert.

Wer wirklich etwas ändern und für niedrigere Preise
sorgen will, muss also hier ansetzen. Leider geht die
Politik der Linken in eine andere Richtung. Sie wollen
das Monopol der Bahn erhalten und mit einer Rückverstaatlichung zementieren. Selbst eine Öffnung des Fernbusmarktes lehnen Sie ab, obwohl damit wenigstens
etwas Bewegung in den Personenfernverkehr kommen
würde.

Es immer wieder erstaunlich, dass Sie auf Fragen der
Zukunft mit den Ideen von gestern antworten. Jahrzehntelang hatten wir in Ost wie West die Behördenbahn, und
jeder weiß, wie unsere Züge und Bahnhöfe früher aussahen. Damals hatte der Staat ein vollständiges Durchgriffsrecht - aber leider hat das auch damals nicht zur
stets kundenfreundlichen oder pünktlichen Bahn geführt. Ich kann deswegen nicht nachvollziehen, wie Sie
mit einer solchen Konstruktion wieder zu einem besseren Bahnangebot kommen wollen.

Selbstverständlich bin auch ich mit vielem bei der
Bahn nicht einverstanden, und ganz sicher sind die
hohen Preise ein Grund zur Kritik. Wir müssen hierauf
aber neue Antworten finden und dürfen nicht mit den
Rezepten von vorgestern kommen. Mir ist klar, dass das
ein steiniger und langer Weg ist. Die Deutsche Bahn
wird ihr Monopol verteidigen. Jeder würde das tun. Als
Zu Protokoll gegebene Reden



Politiker haben wir aber die Aufgabe, nicht die Interessen eines Unternehmens zu bedienen, sondern wir müssen die gesamte Gesellschaft im Blick haben.

Insofern fordere ich die Kolleginnen und Kollegen
der Linken auf, konstruktiv an den Ursachen der hohen
Bahnpreise zu arbeiten und für mehr Wettbewerb auf der
Schiene zu sorgen, statt Augenwischerei zu betreiben
und eine einfache Lösung dort vorzumachen, wo ein
dickes Brett zu bohren ist.