Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an
der Operation Enduring Freedom ist auch weiterhin
von herausragender Bedeutung für die Sicherheit
Deutschlands und aller Staaten, die durch den internationalen Terrorismus bedroht werden. Es ist klar: Nur
gemeinsames internationales Handeln kann zum Erfolg
führen. Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2004 mit seiner Resolution 1566
die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzustehen.

Die bisherigen Einsätze von Streitkräften der an der
Operation Enduring Freedom beteiligten Staaten haben
terroristische Rückzugsgebiete beseitigt sowie wichtige
Transportwege von Terroristen unterbunden und sie hatten generell einen sehr stabilisierenden Einfluss auf die
Länder am Horn von Afrika.

Das Kabinett hat am 27. Oktober 2004 entschieden,
dass Deutschland - vorbehaltlich der Zustimmung des
Deutschen Bundestages - weiterhin mit bis zu 3 100 Soldaten der Bundeswehr und entsprechender Ausrüstung
an dieser Operation beteiligt bleibt. Das entspricht unserem Interesse und unserer Verantwortung für die Vereinten Nationen, die wir auch weiterhin wahrnehmen wollen.

Derzeit sind rund 290 Soldaten der Marine im Einsatz, weitere Kräfte werden in Bereitschaft gehalten.
Natürlich geht es künftig auch darum, ein hohes Maß an
Redetext


Flexibilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu erhalten, um auf wechselnde
Einsatzerfordernisse reagieren zu können. So unberechenbar die Terroristen agieren, so wichtig ist es für die
internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente
Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfügung zu haben.

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Aus diesem Grund ist es auch richtig, die bislang nicht
ausgeschöpfte Obergrenze für die deutsche Beteiligung
beizubehalten.

Das Spektrum der deutschen Aktivitäten im Rahmen
dieser Operation bleibt anspruchsvoll. Die Bundeswehr
wird sich grundsätzlich weiterhin mit einer Fregatte und
einem Seefernaufklärer am Horn von Afrika beteiligen;
diese Region war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer Gruppierungen. In
der Marinelogistikbasis in Dschibuti werden weiterhin
Soldaten stationiert bleiben. Durch die Zusammenfassung der Task Force 150 und der Task Force 151 hat sich
das Einsatzgebiet der Marine seit März 2004 auch auf
die Arabische See und den Golf von Oman ausgedehnt.

Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden
etwa 10 500 Schiffe und Boote abgefragt und fast
400 Schiffe genau untersucht. Bei Verlängerung des
OEF-Mandates, die heute ansteht, wird Deutschland voraussichtlich ab Dezember 2004 erneut den Kommandeur für die internationale Marinestreitkraft am Horn
von Afrika stellen.

Daneben wird sich die Bundeswehr weiterhin aktiv
am bündnisgemeinsamen Beitrag der NATO-Marinen
für den Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer,
der Operation Active Endeavour, beteiligen. In den
vergangenen zwölf Monaten war die Bundeswehr mit
einer Fregatte und zeitweise zusätzlich mit Versorgungseinheiten, einem U-Boot und Seefernaufklärern an dieser Operation beteiligt. Im Rahmen dieser Operation
wurden im östlichen Mittelmeer rund 19 500 Schiffe abgefragt und 41 davon genauer untersucht. Entsprechend
einem neuen Operationsmuster werden ab dem
1. Oktober 2004 schwimmende Einheiten nur noch bei
Bedarf eingesetzt. Wir werden die Überwachung dann
im Wesentlichen durch Seefernaufklärungsflugzeuge
durchführen. Daran wird sich die deutsche Marine mit
monatlich acht Flügen aus Nordholz beteiligen.

Darüber hinaus hält die Bundeswehr einen
Airbus A310 und eine CL-601 Challenger für die luftgestützte medizinische Notfallversorgung in einer 24- bzw.
12-Stunden-Bereitschaft zur Verfügung. Im vergangenen
Jahr wurden Sanitätskräfte zwar nicht im Rahmen der
Operation Enduring Freedom eingesetzt, aber mehrfach
außerhalb der Operation genutzt, wie zum Beispiel bei
der Rückführung eines Soldaten, der bei einem Raketenanschlag auf unser Lager in Kunduz verletzt worden
war.

Meine Damen und Herren, Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten
und Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dies gilt für die
Operation Enduring Freedom genauso wie für die deutsche Beteiligung an der Operation ISAF in Afghanistan. An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich
hervorheben, dass ich eine Zusammenlegung beider
Operationen auf absehbare Zeit für falsch halte und dem
entgegentreten werde.

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Stabilisierungsaufgaben und aktive Terroristenbekämpfung sollten aus politischen, rechtlichen und praktischen Erwägungen heraus wie bisher getrennt bleiben.
Es geht nicht um eine Zusammenlegung, sondern darum,
über eine verstärkte Zusammenarbeit von ISAF und
OEF Synergieeffekte vor Ort zu erzielen, um die Erfolgsaussichten beider Operationen zu vergrößern.

Deutschland und die Bundeswehr haben in Afghanistan eine tragende und von den Menschen vor Ort anerkannte Rolle für die Sicherung des Friedens und den gesellschaftlichen Wiederaufbau übernommen. Ich bitte
Sie daher, das Mandat für diese wichtige Mission mit
großer Mehrheit zu verlängern. Unsere Soldaten haben
einen Anspruch darauf, dass das Parlament diesen Einsatz mit einer breiten Mehrheit trägt.

Ich danke Ihnen.

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