Elisabeth Altmann (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kampeter, Sie von der Regierungskoalition sind doch verantwortlich dafür, daß protestiert wird. Suchen Sie doch keine anderen Sündenböcke.
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Fragen Sie doch einmal die Studierenden, was sie von Ihrer Politik halten. Warum wollen Sie denn jetzt die Verantwortung an die Länder delegieren?
Ich möchte noch etwas zu den scheinbar idealen Bedingungen in Bayern sagen. In Bayern ist zum Beispiel der Schlüsselbereich Personalstruktur noch nicht angegangen worden. Ein überkommenes Beamtenrecht wird dort weitergepflegt.
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Es findet dort keine Stärkung der Positionen der Frauen an den Hochschulen statt. Außerdem wird die verfaßte Studierendenschaft nicht eingeführt.
Das war nur ein Ablenkungsmanöver von Ihnen, Herr Kampeter. Studentinnen und Studenten streiken nämlich bundesweit: in Köln, Bonn, Regensburg, Frankfurt, Kiel, Berlin und München. In vielen anderen Hochschulstädten weiten sich die Proteste aus.
Die Situation an den Hochschulen ist katastrophal: Die Seminare platzen aus den Nähten, Bibliotheken sind auf dem Stand von gestern, naturwissenschaftliches Gerät ist auf dem Stand von vorgestern, und der Putz an deutschen Hochschulen bröckelt ab.
Allein beim Hochschulbau fehlen nach Berechnungen des Wissenschaftsrats 1,7 Milliarden DM im Jahr. Auch das BAföG, das Sie, Herr Minister, in seiner jetzigen Form zu verantworten haben, hat ausgedient. Der Anteil der BAföG-Studentinnen und -Studenten ist von 45 Prozent im Jahr 1972 auf heute nur noch 16 Prozent zusammengeschrumpft. Chancengleichheit in der Bildungspolitik fehlt.
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„Bildung für alle oder Krawalle" tönt es deshalb an den deutschen Hochschulen. Wir vom Bündnis 90/ Die Grünen fordern mit den Studentinnen und Studenten die längst überfällige BAföG-Reform. Sie, Herr Rüttgers, sagen zwar sehr öffentlichkeitswirksam klipp und klar: Ich will eine BAföG-Reform. - Doch die Zeit zum Reden ist vorbei. Lassen Sie den Worten nun Taten folgen. Dafür sind Sie zuständig. Gute und ausgewogene Modelle gibt es. Also handeln Sie!
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Auf 950000 Studienplätzen gibt es 1,9 Millionen Studierende. Das heißt, jeder Platz ist doppelt besetzt. Das ist das Ergebnis der falschen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Der Haushalt steigt gegenüber 1997 nur um 0,9 Prozent. Das heißt, nicht einmal die Preissteigerung wird ausgeglichen. Wo Sie, Herr Zukunftsminister, in die Zukunft investieren müßten, da sparen Sie. Das ist ein Armutszeugnis der Bundespolitik.

Elisabeth Altmann ({4})
Sie, Herr Westerwelle - so las ich gestern abend -, forderten bei 14,95 Milliarden DM dieses Etats: Die F.D.P. will sich für die Aufstockung des Forschungsetats einsetzen. Ziel sei, eine 15 vor dem Komma zu erreichen. - Diese Forderung hatte doch lediglich Alibifunktion.
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Schon heute früh las ich, daß Sie durch Ihren Parteivorsitzenden zum Ankündigungsabgeordneten geworden sind.
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Notwendig ist eine Offensive für Bildung und nachhaltige Forschung. Dazu muß man den Etat ganz deutlich aufstocken, nicht nur so minimal, wie Herr Westerwelle es vorgeschlagen hat. Wir fordern deshalb eine Aufstockung erstens für den Hochschulbau um 300 Millionen DM, zweitens für die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den neuen Bundesländern, drittens eine Erhöhung der Zuschüsse an die Studentenförderungswerke um 10 Millionen DM und viertens das bündnisgrüne Sofortprogramm auf Bundesebene für die Hochschulen. Für diese vier Aufgaben muß zusätzlich eine Milliarde DM in den Bundeshaushalt eingestellt werden.
Zukunftsfähigkeit bedeutet auch lebenslanges Lernen. Dazu bräuchten wir die entsprechenden Bildungsangebote. Was passiert aber? - Wir müssen in diesem Jahr eine Kürzung von 11,8 Prozent verkraften. Dabei bräuchten wir für die berufliche Bildung mehr Einsatz.
Ich will der Regierung sagen, wo sie sparen kann. Reduzieren Sie die enormen Kosten für die Endlagerforschung. Subventionieren Sie die Atomindustrie nicht mehr unter dem Deckmantel der Hochschulbaumittel; denn der überflüssige und gefährliche Forschungsreaktor München-Garching II wird von Ihnen mit 27 Millionen DM erneut aus dem Hochschuletat subventioniert.
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Stoppen Sie die unnütze Entwicklung des Fusionsreaktors in Wendelstein 7 X. Was Sie da machen, ist Ressourcenverschwendung. Ersparen Sie uns die unsinnigen Kosten der bemannten Raumfahrt. Bis zum Jahr 2004 betragen diese 2,4 Milliarden DM. Die bemannte Raumfahrt und die Raumstation Alpha sind Relikte des kalten Krieges. Zu der jetzigen russischen Schrottraumstation gesellt sich sonst in einigen Jahren ein deutscher Milliardenschrott.
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Streichen Sie die 10 Milliarden DM für die Entwicklung des verkehrspolitisch sinnlosen Transrapids.
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95 Millionen DM davon finden sich im Bildungs- und Forschungshaushalt. Der einzige Nutzen ist die Gewinnmaximierung einiger Großkonzerne.
Zu Recht sind die Menschen über das milliardenschwere Kuckucksei Eurofighter erbost. Mit dem Verzicht auf dieses sinnlose Rüstungsprojekt sind die Hochschulen vollständig zu sanieren,
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und zwar auf dem modernsten Stand und über Jahre hinweg. Das bringt Arbeitsplätze!
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Was ist gefordert? - Eine Wende in der Politik ist nötig. Bildung und Forschung haben sich nach sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten. Das ist Zukunftspolitik. Aus vielen unserer entscheidenden Änderungsanträge greife ich nur einen aus dem Bereich Forschung heraus: Der Etat für erneuerbare Energien ist um 250 Millionen DM zu erhöhen. Wir wollen eine nachhaltige Ressourcentechnik. Wir wollen Photovoltaik, Windenergie und Kraft-WärmeKopplung. Das sind Zukunftstechnologien, die wir fördern müssen.
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Setzen und erreichen wir Ziele in Richtung einer sozialverträglichen und ökologischen Gesellschaft! Machen wir ernst mit dem Umbau der Industriegesellschaft! Stimmen Sie unserer Bildungsoffensive zu!
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