nicole gohlke (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Januar warten wir darauf, dass Ministerin Schavan den im
Kabinett längst verabschiedeten BAföG-Bericht endlich
dem Parlament vorstellt. Vor der Sommerpause herrschte
aber bislang Fehlanzeige. Es muss erst ein Antrag aus
der Opposition kommen, damit wir das Thema BAföG
im Bundestag überhaupt noch einmal behandeln.

Im vergangenen Jahr wurde das 40-jährige BAföGJubiläum gefeiert. Anlässlich dieses Jubiläums und der
damit verbundenen Festivitäten haben sich auf einmal
alle Fraktionen - auch die Koalitionsfraktionen - als
ganz überzeugte Fans des BAföG präsentiert. Alle haben
für sich in Anspruch nehmen wollen, damit die Hochschulen in sozialer Hinsicht geöffnet zu haben.

Nach diesen Lobesreden auf die eigene Politik ist
dann allerdings wenig passiert. Es gab nämlich weder
eine Erhöhung des BAföG noch eine Ausweitung des
Berechtigtenkreises - und zwar weder an Schulen noch
an Hochschulen -, obwohl diese zwei Maßnahmen dringend notwendig wären und wirklich überfällig sind.

({0})

Der gerade erschienene Bildungsbericht „Bildung in
Deutschland 2012“ macht ganz deutlich, wie sehr die soziale Herkunft den Bildungsweg in der Bundesrepublik
bestimmt. Von 100 Kindern aus Elternhäuser mit akademischem Hintergrund nehmen 77 ein Studium auf. Bei
Kindern, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben,
sind es gerade einmal 13. Das ist im Jahr 2012 der Zustand in einer Gesellschaft, die sich selbst als Bildungsrepublik bezeichnet und eine Bildungsrepublik sein will.
Ich finde, diese Zahlen zeigen keine Bildungsrepublik,
sondern eigentlich eine bildungspolitische Katastrophe.

({1})

Weil man um all diese bildungspolitischen Peinlichkeiten weiß, sagt die Bundesregierung in ihrem BAföGBericht auch gar nicht ganz genau, wie hoch der Anteil
der Schülerinnen und Schüler ist, die heute noch BAföG
bekommen. Sie sagt nur, dass die Zahl der Geförderten
um 3,6 Prozent gestiegen ist. Die Frage ist aber, auf welchem Niveau diese Zahl gestiegen ist.

An den allgemeinbildenden Oberstufen erhielten im
Jahre 2010 gerade einmal 9 300 Schülerinnen und Schüler das BAföG. 9 300 im gesamten Bundesgebiet! Umrechnet sind das genau - diese Zahl findet man nicht
mehr in dem Bericht - 0,8 Prozent. Das ist sozusagen die
BAföG-Förderungsquote bei Schülerinnen und Schülern
an allgemeinbildenden Oberstufen.

Was plant die Regierung in dieser Situation weiter?
Sie will im Jahr 2013 eine Viertelmilliarde beim BAföG
einsparen. Das sind Ihre Pläne für den Haushaltsentwurf
2013. Wahrscheinlich ist das auch schon die vorauseilende Umsetzung der Kürzungsorgie, die uns ins Haus
steht, wenn der Fiskalpakt ratifiziert ist. Sagen Sie den
Menschen wenigstens die Wahrheit, anstatt die Mär von
der Bildungsrepublik zu bemühen.

({2})

Das BAföG für Schülerinnen und Schüler ist über die
Jahre so zusammengestrichen und deformiert worden,
dass davon eigentlich nichts mehr übrig geblieben ist.
Dabei ist das Schüler-BAföG eine entscheidende VoNicole Gohlke

raussetzung dafür, dass sich junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen ihren Interessen entsprechenden Beruf entscheiden und dass mehr
Schülerinnen und Schüler eine Hochschulzugangsberechtigung, nämlich das Abitur, erwerben.

Wir Linke wollen deswegen eine deutliche Ausweitung des Schüler- und Schülerinnen-BAföG. Wir möchten, dass endlich wieder alle Schülerinnen und Schüler
an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen das
Recht auf BAföG erhalten. Das haben wir bereits im
letzten Jahr in unserem Antrag für eine nötige BAföGReform gefordert. Ich freue mich über die jetzige Initiative der SPD, die Richtiges benennt. In dem Antrag der
SPD ist die Entwicklung der Förderhöhe leider nicht erwähnt.

Der BAföG-Bericht macht deutlich, dass es wegen
der gestiegenen Preise nötig ist, das BAföG um mindestens 5 Prozent zu erhöhen, damit das aktuelle Förderniveau gehalten werden kann. Die wirklich lausige Erhöhung der Bundesregierung von 2010 - sie betrug 2 Prozent - hat noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen.
Die dauernde Nichterhöhung des BAföG ist de facto
eine BAföG-Kürzung.

({3})

Deswegen fordert die Linke die sofortige Anhebung des
BAföG um 10 Prozent. Weiter brauchen wir jährlich einen automatischen Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten.

({4})

Das BAföG hat den Auftrag, Bildungschancen zu
stärken und soziale Ungleichheiten aktiv auszugleichen.
Dazu muss es aber Lebenshaltungskosten real abdecken.
Hier ist ein aktives politisches Handeln gefordert und
nicht schwarz-gelbes Nichtstun.

Wenn die Politik handelt, könnte das BAföG wieder
- so war es ursprünglich auch gedacht - zum besten
Schutz vor Bildungsausgrenzung werden.

Vielen Dank.

({5})