Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige kurze Bemerkungen. Ich begrüße es, daß dieser Antrag uns Gelegenheit gibt, über die Politik gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern zu diskutieren. Ich hätte mir allerdings gewünscht, meine Herren von der Opposition, daß man nicht einen Antrag aus der Mottenkiste geholt hätte.
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Er stammt j a aus der vorigen Wahlperiode, mit einigen kosmetischen Änderungen. Dieser Antrag enthält Forderungen, die wir zum Teil schon erfüllt haben. Ich darf hier z. B. auf Ihre Forderung hinweisen, die Beratungshilfe, die Planungshilfe für die ärmsten Länder der Welt zu verstärken. Diese Forderung haben wir erfüllt. Das wissen Sie auch ganz genau, jedenfalls diejenigen, die im Fachausschuß sitzen. Es gibt aber in diesem Antrag auch eine ganze Anzahl von Punkten, von Anregungen, über die die Zeit vielleicht schon hinweggegangen ist, auch bei der Opposition. Auch gibt es in diesem Antrag widersprüchliche Forderungen: Zum einen heißt es, wir sollten eine regional breitgestreute Präsenz der deutschen Entwicklungshilfe sicherstellen, zum anderen wird verlangt, daß wir uns auf Länder mit niedriger Bevölkerungszahl unter den ärmsten Entwicklungsländern konzentrieren. Da ist natürlich ein eklatanter Widerspruch festzustellen. Entweder wollen wir eine breitgestreute Präsenz, so wie wir es heute haben, oder wir konzentrieren uns auf Länder mit niedriger Bevölkerungszahl.
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Nehmen Sie von den ärmsten Entwicklungsländern einmal diejenigen, die eine niedrige Bevölkerungszahl haben, oder nehmen Sie umgekehrt diejenigen mit einer hohen Bevölkerungszahl. Die Länder mit der größten Bevölkerungszahl sind Bangladesch, Äthiopien, Nepal, Tansania, Afghanistan, Uganda und der Sudan. Demzufolge haben sie auch das größte Hilfsbedürfnis. Diese Länder wollen Sie vernachlässigen, wenn Sie die Konzentration auf Länder mit niedriger Bevölkerungszahl fordern. Wäre es denn wohl sinnvoll gewesen, dem Präsidenten von Bangladesch jetzt zu sagen, sein Land sei künftig kein Schwerpunktland mehr, weil es eine so hohe Bevölkerungszahl habe? Das wäre weder entwicklungspolitisch noch außenpolitisch sinnvoll gewesen.
Meine Damen und Herren, ich halte von Ihrer Forderung nach Konzentration auf die Länder mit niedBundesminister Offergeld
riger Bevölkerungszahl überhaupt nichts. Vielmehr müssen wir den ärmsten, den am wenigsten entwikkelten Ländern generell helfen, und zwar unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl. Im Gegenteil: Denjenigen mit hohen Bevölkerungszahlen müssen wir besonders intensiv helfen, weil sie vor besonders großen Problemen stehen. Das ist nur einer der vielen Widersprüche, eine der vielen Forderungen aus Ihrem Antrag, die wir nicht erfüllen können.
Aber nochmals: Ich begrüße, daß wir Gelegenheit haben, über unsere Politik gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern insgesamt zu diskutieren. Sie steht im Gesamtzusammenhang mit unserer Entwicklungspolitik, d. h., wir wollen damit - ich unterstreiche das ganz bewußt auch in dieser Debatte - die Unabhängigkeit der Entwicklungsländer fördern und stärken, wir wollen eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit, wir wollen ihre kulturelle Eigenständigkeit fördern. Ziel unserer Entwicklungspolitik ist der soziale und wirtschaftliche Fortschritt in den Entwicklungsländern.