Reinhard Göhner (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grotthaus, mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten hat der vorliegende Gesetzentwurf der FDP nun
wirklich nichts zu tun.

({0})

Lassen Sie uns einmal ganz nüchtern und sachlich über
das Problem und über das reden, was im Gesetz steht. Im
Jugendarbeitsschutzgesetz ist geregelt, dass ein Jugendlicher nicht mehr als acht Stunden pro Tag arbeiten darf.
Das soll auch nach dem Gesetzentwurf der FDP so bleiben. Es geht aber um die Frage, ob ein jugendlicher
Lehrling auch noch um 22.30 Uhr oder 23 Uhr arbeiten
darf. Das gesamte Jugendarbeitsschutzgesetz ist sicherlich gut gemeint. Aber in drei Detailfragen hat sich dieses Gesetz als das Gegenteil von Gut herausgestellt, weil
es sich zulasten der Jugendlichen auswirkt.

Dass ein Lehrling im Alter von 17 Jahren zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe nach 22 Uhr
nicht mehr tätig sein darf, ist in der Tat eine anachronistische Vorschrift.

({1})

Ein 17-Jähriger darf zwar bis 24 Uhr in eine Gaststätte
oder in eine Disco gehen, aber nur vor dem Tresen und
nicht dahinter. Von jungen Leuten zu verlangen, dass sie
als Koch in einem Abendrestaurant - solche gibt es tatsächlich - um 22 Uhr den Löffel fallen lassen oder dass
sie in einer Gaststätte ab dieser Uhrzeit nicht mehr bedienen, mag zwar einmal gut gemeint gewesen sein. Im
Endeffekt führt das heute aber dazu, dass in solchen Betrieben vorzugsweise Abiturienten als Lehrlinge eingestellt werden. Diese Regelung wirkt sich also als eine
Benachteiligung der Haupt- und Realschüler aus.

({2})

In allen Berufen des Hotel- und Gaststättengewerbes
liegt das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger
über 18 Jahre. Das ist doch kein Zufall. In der Systemgastronomie sind 85 Prozent der Lehrlinge - wohlgemerkt: zu Beginn ihrer Ausbildung - 18 Jahre und älter.
Bei den Hotelkaufleuten sind es sogar 90 Prozent. Der
Sachverhalt ist offensichtlich: Das Jugendarbeitsschutzgesetz wirkt in diesem Bereich als Bremse für Hauptund Realschüler.

({3})

Nicht die böse Opposition, sondern das Bundesinstitut
für Berufsbildung hat das exakt festgestellt: 2001 waren
84,5 Prozent der Ausbildungsanfänger älter als 18 Jahre;
beim Hotelkaufmann bzw. bei der Hotelkauffrau waren
es 89,5 Prozent. Die Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger betrugen: beim Restaurantfachmann
18,7 Jahre, beim Hotelfachmann 19,1 Jahre; bei Fachkräften im Gastgewerbe 18,5 Jahre. So weit die Fakten.
Die müssen wir ändern. Auch Haupt- und Realschüler
müssen in diesem Bereich mehr Chancen bekommen.

({4})

Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist in diesem Punkt
geradezu kurios. Lassen Sie uns doch bitte einmal ohne
Scheuklappen, ganz nüchtern darüber reden!

Beispiel eins: Nach geltendem Recht kann ein 17-jähriger Bäckerlehrling sinnvollerweise ab 4 Uhr in der
Backstube tätig sein. Aber ein in Ausbildung befindlicher
Kellner muss im Abendrestaurant um 22 Uhr den Löffel
fallen lassen. Nennen Sie das schlüssig und logisch?

({5})

Beispiel zwei - Sie haben es selbst erwähnt -: In großen Hotelbetrieben oder in großen Gastronomiebetrieben, in denen die Leute in zwei Schichten arbeiten, darf
der Lehrling bis 23 Uhr arbeiten. In einer kleinen Hotelpension, in einem Restaurant, das vielleicht mittags drei
Stunden und abends von 18 bis 23 Uhr aufmacht, darf er
nicht bis 23 Uhr arbeiten. Das ist nicht schlüssig. Da ist
keine Logik im Gesetz.

Diese Beispiele zeigen, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz in diesem Punkt nicht dem Schutz der Jugendlichen dient. Es schadet den Interessen der jungen Leute
und deshalb sollten wir es auch ändern.

Das gilt übrigens auch für die Regelung mit den Berufsschultagen. Am Vortag muss der Lehrling schon um
20 Uhr den Löffel fallen lassen - als ob die Lehrlinge in
der Berufsschule am anderen Tag nicht frisch und munter und lernbegierig sein können, wenn sie bis 21 Uhr
gearbeitet haben! Das ist doch lachhaft.

({6})

Ich nenne einen weiteren Punkt - er ist in den FDPEntwurf nicht aufgenommen worden, muss aber auch
geändert werden -: Nach dem geltenden Jugenarbeitsschutzgesetz darf die so genannte Schichtzeit elf Stunden nicht überschreiten. Das heißt nicht, dass der Jugendliche bis zu elf Stunden arbeiten darf. Nein, es soll
bei acht Stunden bleiben. Aber die so genannte Schichtzeitenregelung hat die kuriose Folge, dass zum Beispiel
eine 17-Jährige in einer Hotelpension, die Halbpension
mit Abendessen bietet - kein theoretisches Beispiel -,
mit Arbeitszeiten morgens von 7 Uhr bis 10 Uhr - Frühstück, Zimmer machen - und später von 16 bis 20 Uhr,
nicht beschäftigt werden darf, weil die Öffnungszeiten
einen Zeitraum von insgesamt mehr als elf Stunden umfassen, obwohl die Arbeitszeit nur sieben Stunden beträgt. Wenn ein Restaurant hier am Gendarmenmarkt
von 11 bis 14 Uhr und abends von 17 bis meinetwegen
23 Uhr geöffnet hat, beträgt die Schichtzeit ebenfalls
mehr als elf Stunden; der Lehrling muss um 22 Uhr den
Löffel fallen lassen. Nach dem FDP-Entwurf könnte in
einem klassischen Speiserestaurant mit Öffnungszeiten
von 11 bis 14 Uhr sowie von 18 bis 23 Uhr der jugendliche Lehrling auch nicht nach 22 Uhr beschäftigt werden.
Dazu werden wir im Laufe der Ausschussberatungen sicherlich etwas ergänzen können.
({7})

Es ist ja richtig: 90 000 Ausbildungsplätze im Bereich
der Hotels und Gaststätten! Deshalb, liebe Kollegen von
der SPD, lassen Sie uns einmal auf diese ausbildungsplatzintensive Branche hören! Die Branche beklagt gerade, dass sie vorwiegend Ältere, vorwiegend Abiturienten einstellen muss; sie würde mehr Haupt- und
Realschüler einstellen. Lassen Sie uns deshalb den Aufschwung in diesem Servicebereich nutzen. Sie loben dieses Gewerbe zu Recht. Aber dann hören Sie doch auf die
Vertreter! Sie haben sich an alle Fraktionen gewandt,
auch an Ihre Fraktion, mit der Bitte, diese Grenze heraufzusetzen.

Ich kann nur nochmals sagen: Das alles im Gesetz ist
immer noch gut gemeint, aber für Jugendliche zwischen
16 und 18 Jahren, vor allem solche mit Haupt- oder Realschulabschluss, nicht mehr gut. Deshalb rate ich dazu,
dass wir im Ausschuss einmal ganz nüchtern gucken, ob
wir das nicht schnell ändern können.

({8})

Das würde den Jugendlichen helfen. Wir müssen die Jugend vor diesem Gesetz schützen.

({9})