Ilja Seifert (NA), 2000-11-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
dass Sie Herrn Haack aufgeklärt haben.

Herr Haack, Sie sprachen davon, dass das SGB IX der
„sozialpolitische Instrumentenkasten“ für die Teilhabesicherung sein soll, und beriefen sich auf unsere gemeinsame Entschließung. Sagen Sie bitte: Warum ordnen Sie
das Bürgerrecht auf Anerkennung der deutschen GebärKarl-Hermann Haack


densprache in das Sozialgesetzbuch ein? Dafür gibt es
meines Erachtens keinen Grund. Das ist ein Bürgerrecht.
Sie können es in einem eigenen Gesetz regeln, das aus
zwei Sätzen besteht: Hiermit erkennt der Deutsche Bundestag die Gebärdensprache an. Die Kosten für das Dolmetschen müssen übernommen werden.

Das hat nichts mit dem Sozialgesetzbuch zu tun.
Warum regeln Sie das auf die von Ihnen vorgesehene
Weise und nicht wie ein Bürgerrecht? Denn Sie sagten gerade, Menschen mit Behinderungen empfänden sich nicht
mehr als Leistungsempfänger, sondern als mündige Bürger, die entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen
können.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Ich möchte
Sie gerne aufklären: In einem Gleichstellungsgesetz wird
der Satz stehen: Die Gebärdensprache wird der Lautsprache gleichgestellt. - Der Satz, den Sie zitiert haben,
wird deswegen im SGB IX stehen, weil wir die rechtliche
Grundlage schaffen müssen, Leistungen, wie die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern, zum Beispiel in bestimmten Alltagssituationen oder am Arbeitsplatz, sozialpolitisch zu ermöglichen. Wir wollen diese Stringenz
herstellen. Das ist der Grund, warum das dort stehen soll.
Dieses Problem wird also in beiden Gesetzen, im SGB IX
und in einem entsprechenden Gleichstellungsgesetz,
geregelt. Insofern ist das dann in Ordnung.

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Das Sozialgesetzbuch IX wird also, wie schon festgestellt, der sozialpolitische Instrumentenkasten sein, um in
unserer Gesellschaft eine Gleichstellung zu ermöglichen.
Das ist eine erneuerte und bürgernahe Sozialpolitik. Wir
lösen uns dadurch von dem reinen Fürsorgegedanken und
schaffen in Bezug auf entsprechende Leistungen statt einer Versorgungsstruktur eine Angebotsstruktur, mit der
Zielsetzung, sich in den Prozess der Emanzipation und der
gesellschaftlichen Teilhabe in unserer Gesellschaft einzubringen. Das ist das Ziel des Sozialgesetzbuches IX.

Drei wichtige Komplexe will ich herausgreifen: Der
erste Punkt ist, dass die Träger der Sozial- und Jugendhilfe integriert werden sollen. Sie wissen, dass wir acht
Systeme kompatibel machen müssen und den Verschiebebahnhof, der angesichts dieser acht verschiedenen
Systeme existiert, beenden müssen. Dies soll durch Koordination und Kooperation der Leistungsträger im Bereich
der medizinischen, beruflichen und sozialen Integration
geschehen.

Der zweite Punkt ist, dass wir auf Landkreisebene Servicestellen, also Auskunfts- und Beratungsstellen, einrichten werden. Das ist etwas Neues. Wir wollen den
Grundsatz einführen: Die Dienstleistung folgt dem Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung.

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Bisher ist es so, dass alle diejenigen, die Leistungen in
Form von Teilhabe in der Gesellschaft in Anspruch nehmen wollen, acht Versicherungssysteme abklappern müssen, um zu erfahren, woher sie die entsprechende Leistung bekommen. Das wird vereinfacht, indem wir auf
Landkreisebene die acht bestehenden sozialen Sicherungssysteme in Auskunfts- und Beratungsstellen zusammenfassen. Heute Morgen habe ich den Vertretern des
Hauptpersonalrates der BfA gesagt: Damit werden keine
neuen Bürokratien aufgebaut. Vielmehr können solche
Auskunfts- und Beratungsstellen von der Selbstverwaltung im Wege der Zusammenführung bestehender personeller Kapazitäten eingerichtet werden.

Der dritte Punkt ist: Die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Betroffenen werden sichergestellt. Das
heißt, auch da lösen wir ein, was den Organisationen versprochen worden ist.

Ich lade Sie ein, auf der Grundlage des gemeinsam am
19. Mai dieses Jahres verabschiedeten Antrages den in
diesem Zusammenhang vorliegenden Gesetzentwurf einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der Beratungsprozess wird weiterhin offen gestaltet werden. Wir freuen uns
schon darauf, mit Ihnen über das SGB IX zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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