Broil (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie soeben an wenig durchsichtigen, einigermaßen konfusen Äußerungen neben der Geschäftsordnung erlebt haben, ist u. a. die Folge jener Selbstamputation und Selbststerilisation, die sich DIE GRÜNEN durch ihr Rotationsprinzip auferlegt haben.
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Wir sollten das Plenum des Bundestages allerdings nicht damit bemühen, daß gewisse Kollegen Schwierigkeiten haben, das zu sagen, was sie im Innenausschuß hätten sagen können.


Broll
Dieses Gesetz ist so gründlich wie selten eines im Innenausschuß des Bundestages beraten und in einer umfangreichen Anhörung erhärtet worden. Diese Anhörung, meine Damen und Herren, hat übrigens keineswegs die Ergebnisse gebracht, wie der Kollege hier soeben behauptet hat. Aus der Anhörung geht zwar eindeutig hervor, daß es Länder gibt, die freiwillige Erhebungen machen. Aber z. B. der Präsident des schwedischen statistischen Reichsamts hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in Schweden zwei Elemente anders sind als bei uns. Er hat geradezu angeraten, unserem Gesetzentwurf zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Das statistische Reichsamt in Schweden hat den Zugang zu einer Menge von Dateien, die für unsere statistischen Ämter im Bundesgebiet verschlossen sind und nach unserer Überzeugung auch verschlossen bleiben sollen.
Zweitens. Die freiwilligen Erhebungen durch qualifizierte hauptberuflich tätige Befrager sind unwahrscheinlich teuer und erfordern darüber hinaus einen hohen Grad Nachfragen. Von diesen Nachfragen wiederum haben insbesondere Verfassungsrechtler bei uns gesagt, sie würden wahrscheinlich erst jene Verfassungswidrigkeit streifen oder herstellen, die wir durch unser Gesetz vermeiden wollen. Mit anderen Worten: Das, was soeben gesagt worden ist, ist nicht ernst zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mikrozensus-Erhebung 1984 ist ausgefallen. Das Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichts hat zwar nicht ausdrücklich dieses Gesetz gemeint, sondern das Volkszählungsgesetz; wir waren aber der Überzeugung, daß eine Durchführung dieses analogen Gesetzes ohne eine gründliche Prüfung nicht zu verantworten sei. Der Mikrozensus selbst ist in gewissem Sinne ungefährlicher als die Volkszählung. Er wird nur bei einem Prozent, teilweise nur bei einem Zehntelprozent der Bevölkerung erhoben, und zwar von Beauftragten der Statistischen Landesämter, die quasi hauptamtlich tätig sind. Gewisse Gefahren, die dadurch entstehen können, daß der Nachbar beim Nachbarn fragt, was früher bei Volkszählungen üblich war, können hier gar nicht auftreten. Andererseits ist der Mikrozensus insofern empfindlicher, als er empfindlichere Bereiche des individuellen Lebens umfaßt. Wir fragen nach Elementen der Gesundheit oder Krankheit des einzelnen. Wir fragen nach seinem Ferienverhalten. Wir fragen nach seiner sozialen und wirtschaftlichen Stellung. Wir fragen nach seinem Ausbildungsweg usw.
Die gesetzliche Regelung, die wir nun gefunden haben, sichert nach Auskunft aller in der Anhörung zu Aussagen Bereiten, daß wir das Urteil des Verfassungsgerichts beherzigt haben und daß wir die Anforderungen erfüllen.
Wir haben die Frage pflichtgemäßer oder freiwilliger Auskunft im Innenausschuß mit Fachleuten außerordentlich gründlich beraten. Zumindest auch wir Berichterstatter waren in dieser Richtung sehr engagiert. Es wäre zweifellos wünschenswert, wenn der Staat das, was er braucht, um Politik nicht in den Nebel der Unkenntnis hinein zu machen, auf freiwilliger Basis und nicht durch Zwang bekommen könnte. Ein solcher Zwang allerdings wird von den Bürgern in der Regel zwar als lästig, nicht aber als demokratiefeindlich oder als rechtswidrig empfunden, es sei denn, sie sind bestimmten Kampagnen erlegen, die aus ganz anderen Motiven als solchen der Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt worden sind.
Die Bürger können die Gewißheit haben, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, bei den Befragten unter 1 % zu gehen. Sonst wäre, wenn etwa bei 1 % Befragten im Stadtstaat Bremen überhaupt nur noch 2 800 Haushalte im Mikrozensus sind, überhaupt keine vernünftige Statistik - ich meine die Zusammenführung verschiedener Elemente zu bestimmten statistischen Bildern - mehr möglich. Um aber dennoch das Prinzip der Freiwilligkeit auch in Zukunft - vielleicht noch mehr als jetzt - verwirklichen zu können, haben wir eine begleitende Beobachtung und Diskussion der freiwilligen Elemente in diesem Mikrozensus beschlossen, und wir werden vom Statistischen Bundesamt und von den Landesämtern nichts geschehen lassen, was uns im Innenausschuß nicht vorher gezeigt worden wäre.
Eines allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird im Mikrozensus nicht gefragt: Wir fragen nicht nach dem sexuellen Verhalten von Erwachsenen gegenüber Kindern. Ich könnte mir denken, daß das einer der Gründe dafür ist, daß die GRÜNEN diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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Dabei erlaube ich mir die Bemerkung, daß nicht von Statistiken, sondern von solchen sittenwidrigen, rechtswidrigen, unglaublichen Vorschlägen Gefahr für unseren Staat und für unsere Gesellschaft ausgeht.
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