Peter Paziorek (NA), 2000-06-29:
Frau Hustedt, gehen
Sie davon aus, dass mir das nicht entgangen ist. Aber die
Kompliziertheit Ihrer Rechnung und die Kompliziertheit
Ihrer Darlegung zeigt doch, welche Schwierigkeiten Sie
haben, von Ihrer bisherigen Position abzurücken.

({0})

Frau Hustedt, Sie haben doch gerade in Ihrer Rede
auch gefordert, die Union solle sich entscheiden. Deshalb
sage ich Ihnen noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz deutlich: Unsere Fraktion steht für die
friedliche Nutzung der Kernenergie und hält den von der
rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Ausstieg aus
der Kernenergie aus gesamtpolitischen, aus ökologischen
und aus wirtschaftlichen Gründen für einen Irrweg.

Die friedliche Nutzung der Kernenergie leistet nämlich ganz im Sinne des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung einen bedeutsamen Beitrag für die Energieversorgung. Dieser Beitrag ist mittel- und längerfristig
notwendig, um eines der Ziele der Agenda 21 von Rio
umzusetzen. Eines dieser Ziele ist, die benötigte Energie unter größtmöglicher Schonung fossiler Energiequellen bei geringer Belastung der Erdatmosphäre zu erzeugen und zu nutzen. Von diesem Ziel rücken Sie in
unserem Lande - leider - ab, wenn Sie jetzt immer
mehr der stärkeren Nutzung der Steinkohle das Wort reden.

Der vereinbarte Atomkonsens ist eine schwere Niederlage - das ist auch ganz wichtig - für den Forschungs- und
Entwicklungsstandort Deutschland. Durch den Atomausstieg wird Deutschland international auf sicherheitstechnische Einflussnahme verzichten müssen. Dies wird
langfristig die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf diesem
speziellen Technologiegebiet beschädigen; denn die Wirtschaft eines Landes, das seine Kernkraftwerke abschaltet,
wird im Ausland Schwierigkeiten haben, zu erklären,
warum man gerade deren Sicherheitstechnik kaufen soll.

({1})

Es ist in erster Linie auch ein großes ethisches Problem. Ich stelle nur die Frage: Ist es vertretbar, dass sich
gerade Deutschland mit seiner Sicherheitsphilosophie aus
der internationalen Diskussion verabschiedet? Ich meine
- kurz gesagt -: Nein, das ist ethisch unverantwortlich.

({2})

Der Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen davon
gesprochen, der Union ginge es bei der Frage des Atomausstiegs vielleicht um den Untergang des Abendlandes.
Darum geht es gar nicht. Aber bei dem Atomausstieg geht
es höchstwahrscheinlich um die Aufgabe der sicherheitstechnischen Führungsrolle Deutschlands in Europa. Dies
halte ich insgesamt für unverantwortlich.

({3})

Der jetzige Kurs bedeutet in Wahrheit den Verlust von
Forschungs- und Entwicklungskompetenz in einer naturwissenschaftlichen Kerndisziplin. Wenn Sie den Mut gehabt hätten, dies Ihren Anhängern zu sagen, dann hätten
Sie einen verantwortungsvollen Weg eingeschlagen. Aber
bei allen Politikfeldern, die Sie im Augenblick beschreiten, stellt man immer wieder fest: Der rote Faden Ihrer Politik ist der Populismus.

({4})

Sie versuchen, mit geringstmöglichem Widerstand durchzukommen. Sie haben manchmal nicht den Mut, eine
schwierige Diskussion mit Ihrer Klientel zu führen. Das
muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit vorwerfen.

({5})

Wir werden durch den Atomausstieg langfristig von einem Exporteur zu einem Importeur von technischem
Know-how. Das wird uns langfristig international in die
Isolation führen.





Ein Wort zu den äußerst polemischen Aussagen von
Herrn Trittin, die er im Sinne einer Parteitagsrede gemacht hat, als er das Bild an die Wand malte, mit den
erneuerbaren Energien ließe sich die Atomenergie jetzt ersetzen. Deutschland wird erhebliche Schwierigkeiten haben, Herr Bundesumweltminister, seinen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen. Die Eindämmung der
weltweiten CO2-Emissionen zur Stabilisierung des Weltklimas ist die größte umweltpolitische Herausforderung
unserer Generation. In diesem Zusammenhang darf man
nicht nur auf das nationale Ziel 2005 verweisen. Schließlich müssen wir auch noch das Ziel von Kioto - minus
12 Prozent - erfüllen. Die Reduktionspolitik muss nach
2005 weitergehen.

({6})

Deshalb frage ich: Meinen Sie wirklich, dass wir durch
den notwendigen Mix aus Energieeinsparung und rationaler Energieanwendung tatsächlich den Wegfall der
Kernenergie - auch bezogen auf das Ziel 2012 - ausgleichen können?

({7})

Wenn ich die Äußerungen des ehemaligen Umweltsenators von Hamburg, Herrn Vahrenholt, als Beispiel
nehme, der ausdrücklich davor warnt, zu glauben, dass
sich mit den erneuerbaren Energien 2005, 2010 oder
2015 die Kernenergie ersetzen ließe, und der damit zu
Recht die Frage aufwirft: „Wie realistisch ist das Erreichen des Reduktionsziels?“, dann finde ich es sehr traurig, dass solche kritischen Stimmen in Ihrer Partei einfach
weggebügelt werden. Wenn Sie auf solche Stimmen gehört hätten, dann hätten Sie auch mit einer Atompolitik eine verantwortungsbewusste CO2-Reduktionspolitik
machen können. Aber Sie hören nicht auf solche Stimmen
und führen deshalb Deutschland auch in der internationalen Klimaschutzpolitik in eine Sackgasse.

({8})

Eines wird auch in Ihrem Papier zum Energiedialog,
Frau Ganseforth, ganz deutlich: Es gibt keinen belastbaren Energiekonsens. Es gibt keine aussagekräftigen
Zahlen und Rechnungen - es gibt nur allgemeine Aussagen -, die belegen sollen, wie Sie mittelfristig die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzen wollen.
Auch das Papier zum Energiedialog gibt darauf keine
Antwort. Wenn Sie das Papier lesen, dann müssen Sie zugeben, dass Sie an diesem Punkt eine große inhaltliche
Schwachstelle haben.

({9})

Natürlich wird die Atomenergie jetzt im internationalen Bereich - wir haben den liberalisierten Strommarkt einen Kostenfaktor darstellen. Es wird eine spannende
Frage werden, wie Sie Atomstromtransporte vor dem
Hintergrund des EU-Rechts verhindern wollen. Herr

Matschie, wir haben Ihre Aussage hier gehört. Auch Herr
Müller hat gerade gesagt, er habe kein Interesse daran. Sie
sagen, es werde mit Ihnen keine rechtliche Regelung geben, die beinhaltet, dass zum Beispiel der EU-weite Import von Atomstrom nach Deutschland verhindert wird.
Wenn Sie das so sagen, dann ist das der neueste Stand,
auch wenn wir andere Papiere aus Ihrer Umgebung kennen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie in den nächsten Jahren verhindern wollen, dass deutscher Atomstrom durch
ausländischen Atomstrom tatsächlich ersetzt wird und
wie Sie das als einen Erfolg Ihrer Ausstiegspolitik verkaufen wollen. Das wird nicht möglich sein und wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen.

({10})

Der Bundeskanzler hat davon gesprochen, uns gehe es
in Sachen des Endlager- und Entsorgungskonzeptes um
die Anwendung des Sankt-Florians-Prinzips. Ich will in
aller Deutlichkeit sagen: 1979, 1980 und 1990 haben
Bund und Länder vereinbart, gemeinsam ein Entsorgungskonzept über die verschiedensten Ebenen zu tragen. Zwei Eckpunkte dieses Konzepts will ich nennen:
zum einen die Zwischenlagerung - dabei ist Ahaus genannt worden; das liegt im Münsterland, ganz in der Nähe
meines Wohnortes - und zum anderen langfristig die Fortsetzung der Erkundung in Gorleben.

Sie müssen den Menschen hinsichtlich der Zwischenlagerstandorte, egal ob es sich um Ahaus oder um
die neuen Standorte der dezentralen Konzepte handelt,
eine Antwort darauf geben, ob sie zu Recht befürchten,
dass aus den in ihrer Nähe liegenden Zwischenlagerstandorten langfristig doch verkappte Endlager werden, weil
Sie nicht den Mut haben, die Erkundungen in Gorleben
fortzusetzen.

Was bedeutet das Moratorium? Wenn Sie in diesem Papier an anderer Stelle sagen, Sie seien der Ansicht, dass
Gorleben zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich nicht als sicher bezeichnet werden kann, dann frage ich Sie: Warum
erkunden Sie in Gorleben dann nicht weiter? Ich kann Ihnen die Antwort geben: Sie erkunden in Gorleben nur deshalb nicht weiter, weil Sie dann Schwierigkeiten mit Ihrer
Anhängerschaft bekämen. Sie erkunden nicht deswegen
nicht weiter, weil Sie der Ansicht sind, Gorleben sei unsicher. Sie erkunden nur deshalb nicht weiter, weil Sie nicht
den Mut haben, diese Frage mit Ihrer Anhängerschaft zu
diskutieren. Daran kann man erkennen, wie verantwortungslos Sie in diesem Bereich Politik betreiben.

({11})