Ingo Egloff (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Pfeiffer, Sie haben hier eben versucht,
deutlich zu machen, dass es keinen Stillstand in der
Wirtschaftspolitik gibt. Wenn Sie aber mit den Betroffenen reden, beispielsweise mit der Energiewirtschaft oder
der Industrie, dann erzählen sie Ihnen etwas ganz anderes. Sie haben nämlich das Gefühl, dass Sie sowohl in
der Energiepolitik als auch in der Industriepolitik keinen
Plan haben, wo es hingehen soll. Sie, die Sie sich immer
so gerieren, als seien Sie die Parteien der Wirtschaft,
sind an dieser Stelle eine einzige Enttäuschung für die
deutsche Wirtschaft.

({0})

Sie stellen sich hier hin und sagen, das Steuergesetz,
das im Bundesrat liegt, würde die kalte Progression beseitigen. Wenn Sie die kalte Progression wirklich beseitigen wollen, dann müssen Sie 30 Milliarden Euro in die

Hand nehmen. Dieses Geld haben Sie bzw. hat dieser
Staat nicht, um es in die Hand zu nehmen.

Sie haben weiße Salbe verteilt, nur um Ihren Koalitionspartner zu beruhigen. Sie wissen selber, dass diejenigen, die ein kleines Einkommen haben, nur so viel von
dieser Steuerreform profitieren, dass sie sich davon eine
Currywurst kaufen können, aber nur dann, wenn sie zwei
Monate lang sparen. Das bewirkt das Gesetz, das im
Bundesrat liegt.

({1})

Lassen Sie uns zu dem Antrag der Grünen zurückkommen. Ich meine, der Antrag weist in die richtige
Richtung. Ich finde es gut, dass wir hier die Gelegenheit
haben, einmal grundsätzlicher über die Frage zu diskutieren, in welche Richtung sich die Wirtschaft in diesem
Land, aber auch in Europa entwickeln soll.

Ich will hier nicht alle Bereiche aufgreifen. Das wäre
viel zu viel; dazu reicht die Zeit nicht. Ein paar Sachen
möchte ich aber herausgreifen.

Es ist kein Geheimnis, dass wir in vielen Bereichen
mit den Grünen übereinstimmen, wie zum Beispiel in
der Kritik an der nicht erfolgenden Energiewende durch
die Regierung. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung,
dass die Bundesregierung die Energiewende endlich als
nationale Aufgabe begreifen muss und dass man nicht



dabei stehen bleiben und darauf hoffen darf, dass der
Markt es regeln wird. Der Markt wird es nämlich nicht
alleine regeln. Das sehen wir im Moment.

({2})

Wir möchten, dass es einen nationalen Ausbauplan
gibt, und es wäre auch wünschenswert, wenn es eine
staatliche Beteiligung an den Netzgesellschaften gäbe,
die sich dieser Energiewende dann auch annähmen.

Damit, dass Sie nach dem beschlossenen Atomausstieg ein Jahr lang nichts getan und bis zum heutigen Tag
noch nichts umgesetzt haben, obwohl zum Beispiel das
Konzept für den Anschluss von Offshoreanlagen seit
März abgestimmt vorliegt, zeigen Sie nur eines: Sie haben die Tragweite unserer gemeinsamen Entscheidung,
aus der Atomenergie und mittelfristig aus der fossilen
Energieerzeugung auszusteigen, nicht begriffen. Sie
wollen das wichtigste Industrieland Europas energiemäßig umsteuern, aber Sie haben keinen tragfähigen Plan.
Das ist weder zukunftsgerichtet noch nachhaltig.

({3})

Allerdings teilen wir auch nicht die pauschale Kritik
an der Ausnahme bestimmter Branchen bei den Netzleitungsgebühren. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die
Ausnahmen, die die Regierung hier beschlossen hat, so
ausgeweitet worden sind, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung leidet. Trotzdem sind wir der Auffassung,
dass es richtig ist, energieintensive Industriebetriebe auszunehmen, die für die Wertschöpfungsketten in diesem
Land wichtig sind und sonst nicht konkurrenzfähig wären; denn wir wollen die ganzen Wertschöpfungsketten
hier in Deutschland. Wir wollen die Grundstoffindustrie
in Deutschland; denn wir wollen hier nicht abhängig sein
von anderen. Auch das ist ein Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
auch wenn wir viele Ihrer Forderungen teilen und sie
hier zum Teil ja schon selbst in Antragsform eingebracht
haben, drückt Ihr Antrag an einigen Stellen etwas aus,
was zumindest mir nicht gefällt.

Natürlich brauchen wir Forschungsförderung für den
Mittelstand. Ich finde es aber auch nicht schlimm, dass
ein Großkonzern Forschungsförderung erhält, wenn er
damit etwas Vernünftiges macht.

Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist es, dass wir
einerseits große Konzerne von Weltrang haben, andererseits aber auch viele Mittelständler, zum Teil auch solche, die als Hidden Champions auf dem Weltmarkt sehr
erfolgreich sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle
keinen Unterschied machen; denn nur gemeinsam ist der
Exporterfolg der deutschen Wirtschaft, ist das Ausschöpfen ihres Innovationspotenzials möglich.

Die SPD begrüßt ausdrücklich die Reindustrialisierungsstrategie der Europäischen Union. Wir wollen ein

Europa, das wieder Vorreiter bei Wettbewerbsfähigkeit
und Innovation wird. Wir wollen Produkte, die dem Ziel
der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz verpflichtet sind. Wir wollen die Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern überwinden. Aber wir wollen im Vergleich zu anderen Gegenden der Welt auch konkurrenzfähig sein.

({5})

- Darauf warten wir schon lange, Herr Breil.

({6})

- Schön wäre das ja. - Deshalb müssen wir europäische
Leitmärkte definieren, in denen wir erfolgreich sind, wo
wir in der Lage sind, auf dem Weltmarkt mitzuhalten.
Wir müssen eine gemeinsame europäische Industriepolitik formulieren. Leitmärkte sind unserer Meinung nach
zum Beispiel der Maschinenbau, der in Europa 10 Prozent der industriellen Wertschöpfung ausmacht und in
dem in Deutschland 870 000 Menschen beschäftigt sind,
die Luft- und Raumfahrtindustrie, die mit Airbus und
EADS jetzt schon ein Beispiel europäischer Industriekooperation ist.

Wir dürfen auch die Automobilindustrie nicht aus den
Augen verlieren, nicht nur, weil in Deutschland jeder
siebte Arbeitsplatz an dieser Branche hängt, sondern
auch, weil sich die Menschen in ihrer Mobilität nicht
werden einschränken lassen. Im Gegenteil: Auch in anderen Gegenden der Welt wird das Automobil eine zunehmende Rolle spielen. Deshalb brauchen wir im Gesamtinteresse des Klimaschutzes innovative Techniken
wie Brennstoffzellen und Elektromobilität. Deshalb
brauchen wir hier auch die Forschung in der deutschen
Industrie. Deswegen sollten wir auch die Automobilindustrie als einen der Leitmärkte ansehen.

({7})

Davon profitiert der Klimaschutz in der gesamten
Welt. Wir brauchen innovative Bahntechniken, und auch
der Bereich der Chemie- und Pharmaindustrie gehört zu
den sektoralen Leitmärkten, die für ein hohes Innovationspotenzial stehen.

Eine zukünftige europäische Innovationsstrategie benötigt neue Breitbandnetze. Hier steht Deutschland im
Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf einem
hinteren Platz, was den Ausbau angeht.

({8})

Kommunikationsmöglichkeiten sind heute, insbesondere
für Mittelständler in ländlichen Regionen, der Schlüssel
zum Erfolg. Der Ausbau der europäischen Breitbandnetze, der Energienetze und der Bahnverbindungen ist
ein Baustein zum Erfolg der europäischen Reindustrialisierungspolitik.

Dieser Aspekt der europäischen Industriepolitik, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist, auch wenn
Sie das in Ihrem Beitrag, Frau Andreae, angesprochen




haben, in Ihrem Antrag, ich nenne es einmal so: ein bisschen unterbelichtet. Industrie ist unseres Erachtens nicht
alte Wirtschaft. Industrielle Beschäftigung und Wertschöpfung haben dazu geführt, dass Deutschland besser
durch die Krise gekommen ist als andere Länder.

({9})

Industrielle Innovation ist auch der Schlüssel zum Erfolg bei Ressourceneinsparung und Energieeffizienz und
kann mit dazu beitragen, die Klimaschutzziele weltweit
zu befördern. Das ist eine echte Win-win-Situation.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Wirtschaft nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten.
Diese Debatte lohnt. Insofern kann das nur ein erster
Auftakt sein.

Vielen Dank.

({10})