emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian lange (NA), 2001-02-15:
Nein, ich
möchte zum Schluss kommen.

({0}) [SPD]: Noch einer von der New
Economy der CDU!)

Bereits bis Ende 2000 wurden in den neu geschaffenen
Multimediaberufen 40 000 Ausbildungsplätze geschaffen. In 2001 werden es dann 60 000 sein. Das heißt, wir
verbinden die Green-Card-Initiative damit, eigene Nachwuchskräfte zu qualifizieren. Die Zahl, die der Kollege
Tauss in diesem Zusammenhang genannt hat, nämlich die
Tatsache, dass wir eine viertel Milliarde DM in die Infrastruktur der Berufsschulen in Deutschland investieren,
macht deutlich, dass wir dafür sorgen, dass endlich auch
etwas im Bereich der gewerblichen und kaufmännischen
Berufe getan wird und Ihre Versäumnisse ausgeräumt
werden.

({1})

Durch die Bereitstellung von Risikokapital konnten
darüber hinaus viele junge Firmen aufgebaut werden und
konnte der sich parallel etablierende Neue Markt an Dynamik gewinnen. Mit der Steuerfreistellung von Beteiligungsveräußerungen haben wir ebenfalls der Belebung
des Risikokapitalmarktes wichtige Impulse verleihen
können. Der Bereich des E-Commerce - das ist die Abwicklung von Geschäftsprozessen über das Internet - verzeichnet ebenfalls Wachstumsraten von 100 Prozent pro
Jahr.

All dies macht deutlich, dass wir auf einem guten Weg
sind. Ich kann der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsminister nur viel Erfolg dabei wünschen, wenn
sie diesen Weg weiterverfolgen.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen SchwarzSchilling.
christian schwarz-schilling (NA), 2001-02-15:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der
Koalition! Ich bin ohne jede Voreingenommenheit zu dieser Debatte gekommen und muss nun feststellen, dass die
Koalitionsparteien tatsächlich der Meinung sind, dass sie
uns von der Dynamik der Telekommunikation überzeugen müssten.

({0})




Christian Lange ({1})


Ich möchte einmal fragen: Ist Ihnen eigentlich klar, welche Position SPD und Grüne in den letzten 20 Jahren vertreten haben, in denen wir die Telekommunikation mit
aller Macht in diese Dynamik hineingebracht haben, damit wir den Anschluss auf internationaler Ebene nicht verhindern?

({2})

Wissen Sie, mit welchen Methoden, nämlich mit Angriffen unter die Gürtellinie - so muss ich fast sagen -, der
Minister für Post und Telekommunikation in den letzten
20 Jahren, beginnend 1982, an der Breitbandverkabelung
gehindert werden sollte?

({3})

Wissen Sie, dass wir damals die gesamte Technologie des
ISDN und die ersten Glasfasernetze trotz Ihrer entsprechenden Redebeiträge durchgesetzt haben?

({4})

Wissen Sie, dass wir als erstes Land dieser Welt - in einer
Zeit, in der Sie das Wort „digital“ noch nicht einmal buchstabieren konnten ({5})

den gesamten Mobilfunk in ein digitales System umgewandelt und die Monopolisierung der Bundespost aufgehoben haben? Dies alles ist gegen Ihren Widerstand geschehen.

({6})

Ich finde es ein bisschen tollkühn, wenn Sie jetzt meinen, Sie seien die Lehrmeister der Dynamik im Bereich
der Telekommunikation. Ich muss Ihnen schon sagen: Vor
dem Hintergrund des von mir Dargestellten sollten Sie etwas bescheidener sein. Sie sollten wissen, dass all die
Bahnen, auf denen Sie bzw. wir alle heute unsere Netze
betreiben können, und zwar Glasfaser, Mobilfunk, ISDN
und damit auch das Internet, gegen Ihren Widerstand von
uns ausgebaut worden sind. Seien Sie also ein wenig bescheidener bei der Erfolgsbilanz, die Sie hier ziehen wollen!

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Kollege Lange, Sie
haben Gelegenheit zur Antwort.
christian lange (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich stelle erstens fest,
dass es in Ihrer Fraktion einen interessanten Generationenschnitt gibt: Riesenhuber und Schwarz-Schilling werfen den Blick zurück. Nur die Frage ist: Wer blickt eigentlich nach vorn?

({0})

Das ist die Frage, die ich gestellt habe. - Nichts als blanke
Polemik!

({1})

Aber ich gestehe Ihnen zu: Das Internet haben weder
wir noch Sie erfunden. Insofern will ich die Brücke gerne
bauen. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes eine
Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig
war. Schauen Sie einmal nach, wer zugestimmt hat. - Dies
zum Thema, wer schuld ist und wer nicht schuld ist.

({2})

Zweite Bemerkung. Auch was die Universaldienstleister anbelangt, sind Fragen wie Breitbandigkeit und
Kupferdraht erwähnt worden. Manche haben Fehler gemacht, manche haben auch neue Erkenntnisse gewonnen.
Das wollen wir gerne eingestehen.

({3})

Für mich ist aber die Frage: Wer steht eigentlich bei Ihnen
für die Zukunft? Offensichtlich nur die Minister außer
Diensten, aber nicht die junge Generation in der CDU.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5246 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir stimmen nun über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften - Drucksachen 14/4662 und
5324 - ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS und Nichtabgabe der
Stimmen bei der F.D.P. angenommen.

({0})

- Ich habe genau hingeguckt. Sie konnten sich nicht ent-
schließen. Jetzt gibt es für Sie ja noch eine Chance, näm-
lich die

dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des





Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenom-
men.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „E-Europe: die europä-
ische Informationsgesellschaft sozial und demokratisch
gestalten“ auf Drucksache 14/4486. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3623 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Punkte 4 a und 4 b der Tagesordnung auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter
Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets
- Drucksachen 14/3299, 14/5319 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolf Bauer

b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung ({2})
- Drucksache 14/5225 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die
F.D.P. zwölf Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dieter Thomae, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Das Wort
hat nun der Kollege Horst Seehofer für die Fraktion der
CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Nunmehr
gebe ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Lohmann für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Ja, Lüdenscheid.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Seifert?
wolfgang lohmann (NA), 2001-02-15:
Ja.
ilja seifert (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege Lohmann, können
Sie mir und anderen vielleicht erklären, wie ein System
solidarisch funktionieren soll, bei dem sich jemand dann,
wenn er gesund ist, überlegt, für welche Krankheiten er
sich versichert und für welche nicht? In Ihrer Rede haben
Sie gesagt, dass gerade das solidarische System ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitswesens sei. Wie soll
dies funktionieren, wenn sich jemand aussuchen kann, für
welche Krankheiten er sich absichert? Sie wissen ganz genau, dass das Prinzip der solidarischen Versicherung darin
besteht, dass diejenigen, denen es gut geht, mehr einzahlen, als sie herausbekommen, und diejenigen, denen es
schlecht geht, mehr herausbekommen, als sie einzahlen.
Anders kann es nicht funktionieren.
wolfgang lohmann (NA), 2001-02-15:
Sie
versuchen mich nun auf den Pfad der Differenzierung
zwischen Kern- und Wahlleistungen zu führen und wollen, dass ich einzelne Krankheiten benenne. Das ist so
nicht richtig. Es geht um Folgendes: Es gibt heute einen
Leistungskatalog. Jeder weiß, welche Leistungen dieser
umfasst. Dieser Katalog enthält so genannte Kernleistungen, die unbedingt Bestandteil der Krankenversicherung
bleiben müssen, damit nicht jemand, der sie abgewählt
hat, in einigen Jahren sagen kann: Ich habe die entsprechende Krankheit und muss nun behandelt werden, und
zwar zulasten der Solidargemeinschaft. - Das andere sind
Wahlleistungen oder - wie Herr Hovermann sagt - Zusatzleistungen. Nun soll der Versicherte nicht entscheiden

müssen, ob er Leistungen hinzuwählt und dafür zusätzlich
bezahlt, sondern sagen können: Auf diesen Teil kann ich
verzichten und habe dafür einen niedrigeren Beitrag zu
zahlen. Das ist eine ökonomische Eigenverantwortung.

Anders ausgedrückt: Warum soll es nicht möglich sein
- das stand bereits in unserem Gesetz -, zum Beispiel
500 DM pro Jahr selbst an Kosten zu übernehmen, wenn
dadurch weniger Beiträge bezahlt werden müssen, wie
das bei einer privaten Krankenversicherung immer schon
der Fall gewesen ist? Warum wollen Sie den Menschen
die Möglichkeit der freien Entscheidung, der Wahl und
ein Mehr an Eigenverantwortung nicht geben? Das ist die
Frage.

({0})

Die Menschen werden nicht gezwungen, dies zu machen,
sondern es ist eine Option, die ihnen geboten wird.

Ich will in der letzten Redeminute, die mir bleibt, noch
etwas ansprechen: Liebe Frau Schmidt, Sie hätten die
Möglichkeit gehabt - Sie haben das nicht getan, was ich
bis zu einem gewissen Grad verstehen kann -, zu dem,
was bei vielen Kollegen und wichtigen Kräften Ihrer Koalition im Gespräch ist, Stellung zu nehmen. Wenn das
heute nicht geschieht, dann erwarten wir, dass Sie dies in
den nächsten Tagen tun, spätestens am 7. März dieses Jahres, an dem Sie - immerhin sieben Wochen nach Ihrer Vereidigung - dem Ausschuss Bericht erstatten werden. Wir
möchten gerne wissen, was unter einer „Grundversorgung“ zu verstehen ist, von der heute Ihre Kollegen gesprochen haben. Gleiches gilt, wenn von einem Verzicht
auf Zahnersatz oder Psychotherapie die Rede ist. Ich zitiere Sie selbst, Frau Schmidt, und keinen anderen: Ich
meine die Unfallkosten bei Risikosportarten. Übrigens
betreibe auch ich eine Risikosportart.

({1})

Sie sagten: Wer das macht, muss sich nebenbei versichern.

Wenn Sie dies vorhaben, sagen Sie dies bitte deutlich.
Dann werden wir gemeinsam darüber sprechen und ein
Gesamtkonzept erarbeiten, bei dessen Diskussion sich unsere Standpunkte annähern können. Aber Ihre Freundlichkeit allein reicht nicht. Sie haben schon die ganze
Zeit - das ist mein letzter Satz - den Mund gespitzt. Ich
habe bei anderer Gelegenheit Frau Fischer gesagt: Den
Mund zu spitzen reicht nicht, es muss auch gepfiffen werden. Nur dann gibt es Antworten.

Vielen Dank.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht nun der Kollege Detlef Parr.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Klaus
Kirschner für die SPD-Fraktion. Er ist nicht Betonfacharbeiter, sondern Werkzeugmacher und Mechanikermeister.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Herr Kollege Kirschner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
klaus kirschner (NA), 2001-02-15:
Ja, bitte.
wolfgang zöller (NA), 2001-02-15:
Herr Kollege
Kirschner, halten Sie es für richtig, wenn in einer Positivliste nur noch vier Firmen vertreten sind, aber Hunderte
von mittelständischen Unternehmen nicht erscheinen?
Halten Sie eine solche Positivliste für sinnvoll?
klaus kirschner (NA), 2001-02-15:
Lieber Herr Kollege Zöller - ({0})

- Nein, mir ist der Hals trocken geworden.

({1})

- Nein, nicht vor Schreck. So schnell lasse ich mich nicht
erschrecken.

Herr Kollege Zöller, Sie wissen doch genau, dass die
von uns in Lahnstein beschlossene Positivliste - ({2})

- Sehen Sie, das ist ja schon die Antwort: Das war
grundsätzlich ein Fehler. Sie haben sich davon verabKlaus Kirschner


schiedet, wie Sie sich auch von dem dahinter stehenden
Konzept und von einer ganzen Reihe von Dingen verabschiedet haben.

({3})

- Nein, es stimmt ja auch nicht, dass am Schluss vier Arzneimittelfirmen übrig bleiben. Das ist doch überhaupt
nicht wahr.

({4})

- Entschuldigen Sie bitte: In der Arzneimittelpositivliste
werden - das wissen Sie genau - die Wirkstoffe festgelegt.

({5})

Die eben auch von Ihnen genannte Zahl ist eine Horrorzahl, die einfach nicht stimmt.

({6})

Meine Damen und Herren, wenn Sie Richtgrößen
wollen, dann erinnere ich Sie daran, dass es heute schon
Richtgrößen gibt, allerdings budgetbegleitet. Die Prüfvereinbarungen werden in vielen KVen - auch das müssen
Sie zur Kenntnis nehmen - beim jeweiligen Sozialgericht
beklagt. In Hessen drohen 10 bis 15 Prozent der niedergelassenen Ärzte Richtgrößenprüfungen. Da können Sie
sich einmal vorstellen, was das bei 120 000 niedergelassenen Ärzten an Sozialgerichtsverfahren und vielen Dingen mehr bedeutet. Dieses Konzept funktioniert doch
nicht.

({7})

Was die Regelleistungsvolumina angeht, die Sie fordern, so geht der Gesetzentwurf ins Leere und ist pure
Kosmetik, da die Selbstverwaltung heute schon nach der
bestehenden Gesetzeslage dies vereinbaren kann. Ihr Gesetzentwurf entspricht der Rechtslage des Jahres 1997.
Auf der Grundlage des 2. NOG sind jedoch in den KVen
keine Vereinbarungen über Regelleistungsvolumen zustande gekommen, da sie auch damals nicht finanzierbar
waren und der Grundsatz der Beitragssatzstabilität entgegensteht.

Meine Damen und Herren, kurzum: die Vorgabe fester
Steigerungsraten der Gesamtvergütung - daran möchte
ich Sie auch noch einmal erinnern - galt mit dem Solidaritätsgesetz nur für ein Jahr, für das Jahr 1999. Bereits seit
dem Jahre 2000 ist die Selbstverwaltung wieder frei, sektoral andere Margen zu vereinbaren, wenn sie denn mit
dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität vereinbar sind.
Ich kann es daher nicht anders sagen: Ihr Gesetzentwurf
ist populistische Spiegelfechterei.

({8})
walter hirche (NA), 2001-02-15:
Das ist der rote Faden, Herr
Minister Trittin, der sich aus Ihrer Studentenzeit bis in die
heutigen Tage zieht.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Roland Claus.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulrich Kelber.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Vera Lengsfeld.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte daran, dass Sie fünf Minuten Redezeit
haben.
vera lengsfeld (NA), 2001-02-15:
Ich bin sofort fertig.

Ist es anständig, wenn er später so tut, als hätte er immer öffentlich zu seinem Hinterzimmerkommunismus
gestanden?

({0})

Ist es anständig, dass die Grünen sich nicht einmal zu
dem einfachen Bekenntnis durchringen können, dass das
Gewaltmonopol des Staates immer gleich ist, egal, ob man
sich in der Regierung oder in der Opposition befindet?

Es stellt sich die Frage, wie sich Herr Trittin verhalten
wird, wenn er morgen nicht mehr Minister ist.

({1})

Wird er wieder mit Vermummten gegen den Polizeistaat
demonstrieren? Diese Frage könnten Sie gern einmal beantworten.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin,
fünf Minuten heißen wirklich fünf Minuten. Ich bitte Sie,
jetzt Ihren letzten Satz zu sagen.
vera lengsfeld (NA), 2001-02-15:
Das ist mein letzter
Satz.

Ist es anständig, dass Herr Wolfram König, Präsident
des Bundesamtes für Strahlenschutz, heute eine Broschüre verbreitet, in der die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit der Castortransporte mit Fakten und Zahlen
belegt wird,
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Frau Kollegin,
ich bitte Sie jetzt aufzuhören.
vera lengsfeld (NA), 2001-02-15:
- die eben jene Fakten
und Zahlen sind, die jahrelang von grünen „Experten“ und
so genannten kritischen Wissenschaftlern im grünen Umfeld bestritten worden sind?

({0})
Soll diese Art von Doppelmoral, die die Grünen hier - ({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Hermann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Max Straubinger.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Monika Ganseforth.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Gehb.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske, dem ich vorab zu
seinem heutigen Geburtstag gratuliere.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gunnar Uldall.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Kubatschka.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort erhält
noch einmal der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Der Herr Bundesminister Trittin hat nach Ablauf der vorgesehenen
Dauer der Aussprache gesprochen. Da, wie nach unseren
Regeln vorgesehen, eine fünfminütige Antwort innerhalb
der Dauer der Aussprache nicht mehr möglich ist, eröffne
ich auf Verlangen der CDU/CSU eine weitere Ausspracherunde. Jede Fraktion kann sich daran mit einem fünfminütigen Redebeitrag beteiligen.

Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Uldall das
Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 2001-02-15:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Auch wenn Sie noch so lautstark sind, Herr
Uldall: So schnell wird kein Skandal daraus.

({0})

- Das wollen wir erst einmal prüfen.

({1})

Ich meine, wir sollten uns im Umweltausschuss einen
Bericht dazu anhören und darüber sprechen. Sie reagieren
auf Pressemeldungen und sagen, sie seien wahr.

({2})





- Ich habe ja nicht die Existenz der Transporte geleugnet.
Ich denke auch, wir müssen über diese Meinung von
Herrn Trittin sprechen.

({3})

Aber nach meiner Auffassung ist der Umweltausschuss
der Ort, wo das erörtert werden sollte.

({4})
Ich möchte das nicht aus der Hüfte heraus im Schnellschuss beurteilen, denn ich möchte zu vernünftigen Aussagen kommen.

Ich wurde gerade von n-tv zu einem Interview über die
Castortransporte gebeten. Als mir der Journalist die Fragen stellte, fiel mir auf, dass er von etwas ganz anderem
spricht. Ich hatte angenommen, es gehe um die Castortransporte, die Thema dieser Aktuellen Stunde sind. Er
aber wollte über die so genannten Geheimtransporte sprechen.

Es gab diese Geheimtransporte nicht. Minister Trittin
hat klargelegt, dass es natürlich Transporte gegeben hat.
Wegen dieser Transporte sollten Sie dem Minister kein
schlechtes Gewissen einreden.

({5})

Sie versuchen einen Skandal herbeizureden, der so nicht
stattgefunden hat.

({6})

- Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob Zwischenfragen
zulässig sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Nein. Wir befinden uns immer noch in der Aktuellen Stunde.
horst kubatschka (NA), 2001-02-15:
Dies geht also leider nicht.
So müssen die Kollegen von der CDU/CSU weiter randalieren und können sich nicht artikulieren und mir damit
nicht die Möglichkeit geben zu antworten.

Diese Geheimtransporte - sie würden in Ihr politisches
Kalkül passen - haben so nicht stattgefunden. Aufgrund
meiner Informationen gehe ich davon aus, dass diese
Transporte selbstverständlich unter höchster Bewachung
durchgeführt wurden, wenn dabei Plutonium im Spiel
war. Dann besteht schon die Gefahr, dass etwas passiert.

Meine Damen und Herren, im Grunde genommen baden wir aus, was Sie uns bis 1995 eingebrockt haben.

({0})

Bis 1995 wurde überlegt, in Hanau eine Atomfabrik zu
bauen. Sie ist dann Gott sei Dank nicht gebaut worden.
Das dafür notwendige Atommaterial existiert und muss
abtransportiert werden.

({1})

Ich halte es für vernünftig, es nach La Hague zu transportieren, weil das meiner Meinung nach eine vernünftigere
Lösung ist, als das Material weiter in Hanau zwischenzulagern. In La Hague wird es, wenn dazu die Genehmigung
erteilt wird, zu MOX-Brennelementen aufgearbeitet werden.

Diese Angelegenheit hat also nichts mit den Castortransporten zu tun, über die hier zunächst diskutiert worden ist. Das ist ein ganz anderes Thema. Wenn dieses
Atommaterial in Castorbehältern transportiert und das
Verbot, das Ihre Ministerin ausgesprochen hat, umgangen
worden wäre, dann wäre dies für mich ein Skandal. Aber
dies hat so nicht stattgefunden.

Dadurch, dass Sie es behaupten, wird es nicht wahrer.
Das ist das Entscheidende bei dieser Sache. Wir werden
im Umweltausschuss prüfen, ob der Transport nach La
Hague eine vernünftige Lösung ist. Ich glaube, das, was
Sie hier vorbringen, ist ein Schnellschuss und bringt uns
nicht weiter.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt noch einmal der Abgeordnete Walter Hirche.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
noch einmal der Abgeordnete Reinhard Loske.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat die
Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher
Vorschriften im Zusammenhang mit der BSEBekämpfung ({0})
- Drucksache 14/5219 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({2})
- Drucksache 14/5332 Berichterstattung:
Abgeordneter Helmut Lamp

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Matthias Weisheit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Lamp.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Ulrike Höfken.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-15:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen HeinrichWilhelm Ronsöhr, CDU/CSU.