Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die demokratischen Umwälzungen in der DDR geben uns nicht nur die einmalige Chance, die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit zu schaffen, sie verlangen von uns auch eine erhöhte Verantwortung. Wirtschaftsunion, Währungsunion, Sozialunion, das gehört zusammen. All das sind notwendige Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit, die rasch verwirklicht werden müssen, wenn sie wirklich helfen und unseren Landsleuten in der DDR eine neue Perspektive vermitteln sollen.
Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, ist es gut zu wissen, daß sich nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die Rentenversicherung in einer soliden Verfassung befindet, 1989 waren die Einnahmen der Rentenversicherung um 3,1 Milliarden DM höher als die Ausgaben. Damit hat die Rentenversicherung seit 1985 im fünften aufeinander folgenden Jahr Überschüsse erzielt. Die Schwankungsreserve konnte im letzten Jahr auf 25,8 Milliarden DM aufgebaut werden, was zwei Monatsausgaben entspricht. Auch wenn dadurch die letztes Jahr gemeinsam beschlossene Rentenreform 1992 nicht nachträglich überflüssig wird, so verschafft uns das jetzt erreichte Rücklagenniveau doch eine beruhigende Sicherheit. Nach der aktuellen Einschätzung kann damit der derzeitige Beitragssatz von 18,7 % bis Mitte der 90er Jahre gehalten werden.
Auch die im Entwurf eines Rentenanpassungsgesetzes 1990 vorgesehene Rentenanhebung ist solide finanzierbar. Mit 3,3 % entspricht dieser Anpassungssatz der Ende letzten Jahres geschätzten Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte 1989. Nach den jetzt vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entgeltentwicklung des Jahres 1989 ist dieser Anpassungssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 % herabzusetzen. Andererseits ist erstmals seit sechs Jahren der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner von 12,9 % auf 12,8 % gesunken, so daß die Renten mit 3,16 °A° effektiv höher steigen, als es der Bruttoanpassung entspricht.
Dies ist eindeutig ein Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes, der jetzt auch den Rentnern zugute kommt. Auch 1991 wird der Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner noch weiter sinken, da große Krankenkassen, wie Sie wissen, Beitragssatzsenkungen um 0,6 Prozentpunkte angekündigt haben. Das heißt, auch 1991 kommen die Rentner in den Genuß der Entwicklung, die durch das GesundheitsReformgesetz ermöglicht worden ist.
Die diesjährige Rentenanpassung, meine Damen und Herren, ist die 32. seit der Rentenreform 1957. Sie steht damit in einer langjährigen Tradition regelmäßiger Anpassungen, die seit 1957 zu einem Anstieg der Renten auf das 6,6fache geführt haben. Dieser Anstieg lag sogar noch über dem Anstieg der verfügbaren Löhne, der seit 1957 das 6, 1fache erreicht hatte.
Die jährliche Rentenanpassung ist aber nicht nur eine Garantie dafür, daß die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt sind, sie ist zugleich eine Garantie dafür, daß den Rentnern die Preise nicht davonlaufen. Die Kaufkraft der Renten liegt heute rund 6 bis 7 %, über dem Niveau des Jahres 1985.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 1990, so wie die Bundesregierung ihn vorgelegt hat, zu beschließen.
Vielen Dank.
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