Hauffe (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege Baier, es kommt darauf an, wo diese 120 000 Anträge gestellt sind. Wenn Sie in einer Großstadt wie München einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 000 Seelen haben, werden Sie dort den Bedarf mit Eigentumsmaßnahmen einfach nicht steuern können.
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Dann kommt doch auch hinzu - mir können Sie bestimmt keine Eigenheimsfeindlichkeit nachsagen -, daß mitunter mit dem Eigenheimbau Wohnungsverbesserungen vorgenommen werden. Auch das sollte man fördern. Aber wenn auf der einen Seite akute Notstände in den Großstädten beseitigt werden müssen und auf der anderen Seite in Gebieten, wo die Wohnungsnot einigermaßen beseitigt ist und eine Wohnraumversorgung bereits gesichert ist, Verbesserungen vorgenommen werden sollen und der Eigenheimbau weiter gefördert werden soll, dann kommen bei mir die Gewissensbisse. Das ist der Punkt, wo sich die Geister scheiden. Wir sind eben der Meinung, daß die dringendsten Notstände zuerst beseitigt werden müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand besser in der Lage ist, diese Dinge zu beurteilen, als die Gemeinden und die Landkreise, die sich damit täglich auseinandersetzen müssen.
Dasselbe gilt für die verstärkten Förderungen der Eigenheime für die Kinderreichen. Diese Bestimmungen bejahe ich hundertprozentig. Frau Kollegin Meermann hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß diese Bestimmungen dringend erforderlich geworden sind, weil nämlich gerade durch die neuen Wohnungsgesetze der Koalition, die den Namen „Lücke-Plan" tragen, die kinderreichen Familien in der Wohnraumversorgung noch schlechter gestellt sind. Wir wissen ja, in wieviel Fällen die Kündigungsmöglichkeiten, die heute eingeräumt werden, gerade die kinderreichen Familien treffen, und wir wissen, daß eben die Aussichten auf Wohnraumversorgung für die kinderreichen Wohnungssuchenden immer schlechter werden.
Genauso freut es uns, daß endlich an diejenigen gedacht worden ist, die in der Vergangenheit zu kurz kamen, nämlich ältere Ehepaare und junge Familien. Aber es nützt nichts, wenn man bloß verspricht und dann nachher die Mittel nicht in dem Verhältnis zu den Versprechungen einsetzt.
Genau das trifft für den Umstand zu, daß die Raumordnungsbestimmungen und die Förderung des Zonenrandgebietes verstärkt berücksichtigt werden sollen. Je mehr wir von diesen Dingen aufzählen, desto größer wird das Mißverhältnis der zur Verfügung stehenden Mittel zu den gestellten Aufgaben. Ich kann mich einfach nicht dazu entschließen, etwas zu sagen, was Herr Kollege Czaja in der Form gesagt hat: „Bund und Land - Hand in Hand!" Das sieht dann so aus, daß der eine anschafft und der andere zahlt.
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Es ist etwas Neues hinzugekommen, das sind die Annuitätszuschüsse für den steuerbegünstigten Wohnungsbau, bei denen jene Personen erfaßt

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werden, die einerseits zuviel verdienen, um noch zu dem vom sozialen Wohnungsbau betreuten Personenkreises zu gehören, die andererseits aber nicht so viel verdienen, daß sie sich eine frei finanzierte Wohnung leisten können. Auch hierbei ist zu sagen, daß ihre Wohnungsbedürfnisse nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in der Lage sind, ein Eigenheim zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu erwerben. Auch hier gibt es eine ganze Menge Menschen, die über die Einkommensgrenze von 750 DM hinausgewachsen sind, aber trotzdem nicht soviel verdienen, um sich eine Wohnung im frei finanzierten Wohnungsbau beschaffen zu können.
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Nun ist der Zuschlag für die Familienmitglieder erhöht worden. Aber dabei kommen dann ,eben die Ein-Personen- und Zwei-Personen-Haushalte zu kurz. Ganz kurz gesagt: dieses Gesetz zur Eigentumsförderung hat positive und negative Seiten aus unserer Sicht. Als positiv möchte ich bezeichnen den gleichbleibenden Finanzierungsbeitrag des Bundes, die Erwähnung der Personengruppen, die bisher zu kurz kamen, ebenso die Erwähnung der Raumordnungsaufgaben und der Aufgaben im Grenzgebiet sowie die Familienzusatzdarlehen und die Erhöhung des Zuschlages zum Einkommen für die Familienmitglieder. Negativ ist, daß die Degression bestehenbleibt und dabei die Finanzierung laut § 18 ausläuft, wobei als Ersatz dafür ein Sonderfonds zu Händen des Herrn Ministers geschaffen wird, daß
die Versprechungen von Familienzusatzdarlehen, Annuitätszuschüssen, Berücksichtigung junger Familien, älterer Personen sowie die Raumordnung, das Zonenrandgebiet usw. eben im Mißverhältnis zu dem Finanzierungsbeitrag des Bundes stehen, daß die Gefahr besteht, daß durch die starren Bestimmungen an dem wirklichen Wohnungsbedarf in den Notgebieten vorbeigebaut wird.
Deswegen können wir leider diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. Da es aber viel Positives enthält, werden wir uns beim ersten Teil des Gesetzes der Stimme enthalten, was Sie ja bereits bei den Einzelabstimmungen in der zweiten Lesung zur Kenntnis genommen haben.
Zu dem Artikel-II-Gesetz möchte ich sagen -