angelika beer (NA), 2001-02-15:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will
hier in Erinnerung rufen: Der politische Entschluss, eventuell militärisch im Kosovo einzugreifen, ist am 16. Oktober 1998 im Deutschen Bundestag gefasst worden.

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Christian Schmidt ({1})


Denn der Krieg des Milosevic-Regimes gegen die Albaner im Kosovo war bereits im Sommer 1998 in vollem
Gange. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es mehrere Hunderttausend Vertriebene, davon mehrere Zehntausend in
Nachbarstaaten, und eine unbekannte Zahl an Toten in der
Zivilbevölkerung. Die Lage war also zu diesem Zeitpunkt
schon sehr kritisch und wird in der Resolution Nr. 1199
des UN-Sicherheitsrates vom 23. September 1998 beschrieben.

Der Vorwurf des Films „Es begann mit einer Lüge“
greift schon deshalb nicht, weil er aus meiner Sicht fahrlässig die gesamte Vorgeschichte ignoriert,

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eine Vorgeschichte, die spätestens mit der Verfassungsänderung von 1989 begonnen hat, mit der der Autonomiestatus der Kosovo-Albaner aufgehoben wurde.

Wir hatten im Herbst 1998 die Hoffnung, dass erneute
Verhandlungen vor dem Hintergrund der Drohung eines
militärischen Schlages zur Entspannung führen würden.
Aus diesem Grunde wurde über Verhandlungen mit allen
Seiten versucht - wir haben alles getan -, eine internationale Lösung zu erreichen. Die jugoslawische Regierung
aber hat ungeachtet der diplomatischen Versuche ihre nationalistische Politik weitergeführt und weiter gehende
Maßnahmen gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo vorbereitet.

Der Versuch, uns heute zu unterstellen, wir hätten die
Entscheidung zum NATO-Einsatz, eine Entscheidung in
einer so zentralen Frage, nämlich ob sich Deutschland an
einem Krieg beteiligt oder nicht, an Einzelereignissen wie
zum Beispiel Racak, festgemacht, geht absolut ins Leere.

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Die Entscheidung, im Kosovo militärisch einzugreifen, stand damals in einem klaren politischen Kontext.
Diesen will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Er hatte
zwei Ebenen: erstens die humanitäre Lage im Kosovo, die
jahrelang andauernden, zum Teil gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Kosovo von serbischer Seite,
und zweitens die Entwicklung in der Gesamtregion, die
Gefahr einer zunehmenden politischen Destabilisierung
der Region durch die kontraproduktive Wirkung der Politik des Milosevic-Regimes. Ich erinnere nur an den Bosnien-Krieg. Wir können doch nicht vergessen, dass
Milosevic für vier Kriege auf dem Balkan verantwortlich
ist!

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Aus dieser europäischen Verantwortung heraus haben
wir im März in einer zugespitzten Situation den Beschluss
vom Oktober des Vorjahres umsetzen müssen. Beide
Aspekte, der humanitäre und der regionalpolitische, waren damals für uns von entscheidender Bedeutung.

Mit dem Einsatz von KFOR und UNMIK sowie dem
Stabilitätspakt für die ganze Region ist es uns unter dem

Strich gelungen, ein Fundament für die Stabilisierung der
Region und damit eine Perspektive zu schaffen.

Wer heute eine Debatte über den Kosovo beantragt, der
sollte unter Berücksichtigung der aktuellen, mehr als angespannten Situation im Kosovo auf die Frage Südserbien
und Presevo eingehen. Was können wir tun? Wo wirken
unsere präventiven Mittel, um eine neue Eskalation zu
verhindern? Wir bemühen uns, zum Beispiel um ein
Abdriften Montenegros und damit möglicherweise die
nächste Eskalation zu verhindern. Was tun wir, um zu
versuchen, die militanten UCK-Kräfte in der GSZ einzudämmen, damit sie nicht eine Frühjahrsoffensive beginnen und den, wenn auch labilen, anhaltenden Waffenstillstand destabilisieren und neue Gefechte provozieren?

Wir wissen, dass wir mit KFOR und UNMIK noch
Jahre dort sein werden, weil die Traumata der Kriegserfahrung zwischen den Ethnien nicht von heute auf morgen
in Versöhnung umschlagen werden. Das sind die Punkte,
über die wir heute reden müssen. An dieser Stelle möchte
ich ausdrücklich unseren Soldaten, unseren Polizisten und
den Hilfsorganisationen für ihren Einsatz danken.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe damals
am 25. März 1999 gesagt: Wir werden uns kritischen Fragen stellen. Das tun wir auch.

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Ich habe dies gesagt, weil wir wussten, dass es keinen
„sauberen Krieg“ gibt. Wir wussten, dass es bei einem
Krieg keine Gewinner und keine Verlierer geben kann,
sondern dass er auf allen Seiten Opfer mit sich bringt.

({7})

Wer uns zugehört hat, der weiß, dass wir uns selbstkritische Fragen gestellt haben und auch heute noch stellen:
über die Kriterien der Entscheidung über einen Militäreinsatz, die deutsche Beteiligung, die europäische
Rolle und vor allem darüber, wann sich deutsche Soldaten
an einem Einsatz beteiligen sollen und wann nicht.

Zum Schluss möchte ich noch die Frage des Einsatzes
von uranhaltiger Munition ansprechen.

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Selbstkritik hat nichts damit zu tun, bei verleumderischen
Unterstellungen den Kopf einzuziehen und zu sagen: Es
war alles falsch.

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Nein, die Historie auf dem Balkan gilt es zu berücksichtigen.