Peter Hintze Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 2014-11-06:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({0}) zu der Verordnung
der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({1})

Drucksachen 18/2849, 18/2931, 18/3065

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3065, auf eine Änderung oder
Ablehnung der Verordnung auf Drucksache 18/2849 zu
verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Enthaltung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({2})

Übersicht 3

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/2921

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen
ohne Gegenstimme oder Enthaltung angenommen worden.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 103 zu Petitionen

Drucksache 18/2889

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 103 mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 104 zu Petitionen

Drucksache 18/2890

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 104 mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion,
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 37 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 105 zu Petitionen
Drucksache 18/2891

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Sammelübersicht 105 mit den
Stimmen aller Fraktionen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 37 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 106 zu Petitionen
Drucksache 18/2892 ({7})

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 106 mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 37 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 107 zu Petitionen
Drucksache 18/2893

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 107 ist damit angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ohne Enthaltung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Walter-Rosenheimer,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben
Drucksachen 18/1343, 18/1531

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1531, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1343 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSUFraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ({10})



Vizepräsident Peter Hintze
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
worden.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu den alarmierenden Ergebnissen des Weltklimaberichts
und dem Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.