annelie buntenbach (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
In dieser Woche hat das Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen den Bericht zur Lage der Kinder in der Welt
vorgestellt. Die UN-Organisation schätzt, daß derzeit
600 Millionen Kinder in extremer Armut aufwachsen.
Ihnen steht pro Tag weniger als ein Dollar zum Leben
zur Verfügung. Dieses Beispiel macht eine zentrale Herausforderung deutlich, vor der Politik in Zeiten der Globalisierung steht, nämlich die Bekämpfung der absoluten
Armut in der Welt.


Damit ist eine Kernfrage benannt, die aus grüner
Sicht im Mittelpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission stehen muß: Wie wirkt sich die Globalisierung auf
die Lebensverhältnisse der Menschen aus? Wie kann
durch politisches Handeln einer Verschlechterung dieser
Verhältnisse entgegengewirkt werden? Wie kann verhindert werden, daß die Schere zwischen Arm und Reich
weltweit immer weiter auseinanderklafft? Daß die Produktion materiellen Reichtums in den letzten Jahren in
einem unglaublichen Tempo beschleunigt worden ist
und insofern der materielle Reichtum insgesamt gesehen größer geworden ist, stellt um so dringender die
Frage auf die politische Agenda, wer denn an diesem
Reichtum teilhat. Jeremy Rifkin verweist darauf, daß das
zusammengelegte Vermögen der 358 reichsten Menschen der Welt dem der ärmsten 40 Prozent der Menschheit auf der Erde entspricht; das sind 2,5 Milliarden
Menschen. Der Wohlstand wächst keineswegs für alle:
nicht im internationalen Maßstab, aber auch nicht in den
einzelnen Ländern.

Ein zweites grünes Kernthema für die Enquete ist die
Umweltpolitik. Auch hier stelle ich heute ganz bewußt
den internationalen Aspekt in den Vordergrund; denn
Auswirkungen für Deutschland sind ja auch Auswirkungen für eines der wichtigsten Industrieländer, für einen
der zentralen Akteure im internationalen Kontext. Gerade bei der Umweltpolitik muß man erkennen, daß Globalisierung zu steigenden Transportaktivitäten, zur Verlagerung von Umweltbelastungen in Staaten mit geringeren Umweltstandards und zum Kahlschlag der globalen Ressourcen - zum Beispiel zur Abholzung der Regenwälder - führt. Dieser Raubbau an der Umwelt entzieht zum einen den Menschen anderer Regionen ihre
Lebensgrundlagen, und zum anderen wirken die ökologischen und sozialen Folgen über jede Staatsgrenze
hinweg. Die Frage ist doch, wie verhindert werden kann,
daß der Prozeß der Globalisierung weiterhin auf Kosten
der natürlichen Lebensgrundlagen und der endlichen
Ressourcen geht.

Ich spreche einen dritten Punkt an: Wesentlich ist
außerdem die Frage der internationalen Finanzmärkte,
die inzwischen erheblich an Bedeutung gewonnen haben. Ich will hier nur einige der in diesem Zusammenhang drängenden Fragen nennen: Mit welchen institutionellen Änderungen lassen sich größere Transparenz
und bessere Kontrolle der Finanzströme erreichen? Wie
können internationale Arrangements von Finanztransaktionen wirksam, dauerhaft und umfassend durchgesetzt
werden? Wie kann dabei die Funktion für internationale
Organisationen wie IWF oder Weltbank aussehen? Mit
diesen Fragen werden wir uns beschäftigen müssen.

Zu Beginn der Arbeit möchte ich einen „Globalisierungsmythos“ aus dem Weg räumen, der da lautet: Globalisierung ist etwas, was quasi schicksalhaft über uns
hereingebrochen ist, was sich der politischen Bearbeitung entzieht und in dem mächtige und unsichtbare
Kräfte wirken - eine Art globaler Sachzwang. Ich
möchte dagegenhalten, daß die Art und Weise, wie wir
zusammenleben, von Menschen organisiert ist und daher
auch von Menschen verändert werden kann. Was Globalisierung ausmacht, wie zum Beispiel die explosionsartige Ausweitung der internationalen Finanzmärkte, ist
politisch gewollt und politisch beeinflußbar.

Die zentrale Herausforderung nationaler wie internationaler Politik besteht darin, die ungebremsten Handelsund Finanztransfers durch die Setzung verbindlicher
Regeln in eine soziale und ökologisch verträgliche
Richtung zu beeinflussen. Ich weiß, daß die Einschätzungen darüber, ob und wie diese Aufgabe zu bewältigen ist - das hat eben auch der Beitrag von Herrn
Schauerte klargemacht - in diesem Hause und in der
Gesellschaft weit auseinander gehen. Um so wichtiger
ist es, mit der Einrichtung dieser Enquete-Kommission
die Chance zu einer sachlich fundierten Auseinandersetzung über dieses Thema zu nutzen.

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Das Thema Globalisierung verführt in seiner Vielschichtigkeit und Differenziertheit dazu, sich schnell in
Detail- und Spezialfragen zu verlieren und zu einer additiven Ansammlung von Fragestellungen zu Themen zu
kommen, die dann unverbunden nebeneinanderher erforscht werden. Auch der vorliegende Mandatsentwurf,
über den wir heute zu befinden haben, ist der Spiegelstrichvielfältigkeit ein wenig erlegen. Deshalb ist es um
so wichtiger, sich zu Beginn der Arbeit Klarheit über die
Leitfragen und Zielsetzungen zu verschaffen, unter denen man das Thema angehen will.

Für Bündnis 90/Die Grünen stehen folgende Leitfragen im Vordergrund:

Erstens: Wohlfahrtsentwicklung. Auf die Tatsache,
daß nicht alle Länder und Regionen in der gleichen Weise an positiven Globalisierungswirkungen partizipieren,
habe ich schon hingewiesen.

Zweitens: Menschenrechte. Politische Antworten
auf die Globalisierung sind dem Prinzip der Einhaltung
der Menschenrechte verpflichtet. Zu diesem Prinzip gehören auch die Verwirklichung und die Gewährleistung
von menschenwürdigen sozialen Mindeststandards.

Drittens: internationale Öffentlichkeit. Hier brauchen wir unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation einen gemeinsam geteilten Kommunikationszusammenhang. Die wesentliche institutionelle Grundlage
dazu bilden die Netzwerke nationaler, transnationaler
und regionaler Interessenverfolgung.

Viertens: Demokratie. Demokratie darf bei der Verlagerung aus der Sphäre nationaler Politik auf die internationale Ebene nicht auf der Strecke bleiben. Ein
Aspekt demokratischer Partizipation liegt dabei auch in
der Weiterentwicklung von Beteiligungs- und Informationsrechten im Rahmen der nationalen und transnationalen Arbeitsbeziehungen.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen.
Die Auseinandersetzung mit der Globalisierung im Sinne einer Wiedergewinnung bzw. Entwicklung politischer Handlungsspielräume ist ein wichtiger Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Wer das Gefühl nicht los
wird, Unbeeinflußbarem ausgeliefert zu sein, neigt zu
Rückzug oder Forderungen nach autoritärem DurchgreiAnnelie Buntenbach

fen von oben, was immer das sein mag. Wenn Globalisierung als Dumpingwettbewerb nationaler Volkswirtschaften diskutiert wird, was schon dank dem internationalen Agieren vieler Konzerne der Grundlage entbehrt, besteht die Gefahr der Nationalisierung von
Marktkonflikten, der Konkurrenz nicht nur auf Baustellen entlang von Sprache und Herkunft. Das Ergebnis
wäre eine Nationalisierung und Abgrenzung in den Köpfen statt einer weltoffenen Haltung.

Ich freue mich auf fruchtbare und sachliche Diskussionen in der Enquete-Kommission.

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