emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Ertl, es ist richtig, daß die Mitglieder der Bundesregierung sehr häufig sehr lange das Wort behalten, wenn sie es bekommen. Aber ich glaube, das hat einen sachlichen Grund. Die Länge ihrer Rede entspricht der Länge der Rede unserer Sprecher, wenn wir nur - wie gestern - einen Durchgang haben. Die drei Redner der Fraktionen haben gestern jeder eine knappe Stunde bzw. einige Minuten - ich glaube, eine Viertelstunde - über eine Stunde hinaus gesprochen. Niemand wird aber sagen, daß es falsch war, daß sie etwa eine Stunde gesprochen haben. Übrigens wird diese Bestimmung hier das auch in Zukunft nicht ausschließen. Was sie ausschließt, Herr Kollege Ertl, ist, daß jemand ungeniert und ohne daß der Präsident einschreiten kann, ungebührlich viel Redezeit in Anspruch nimmt.
Die Mitglieder der Bundesregierung können im übrigen, gestützt auf das Grundgesetz, jederzeit das Wort verlangen, und der Präsident hat keine Möglichkeit, sie auf Einhaltung einer Redezeit hin zu mahnen. Wenn wir uns selber beschränken, wie wir das z. B. für die Aktuelle Stunde auch getan haben, können wir auf die Regierung einen gewissen moralischen Druck ausüben, so wie wir es bei der Aktuellen Stunde praktiziert haben, daß auch die Mitglieder der Bundesregierung, Grundgesetz hin, Grundgesetz her, die Spielregeln mitmachen, die wir hier gemeinsam erarbeiten müssen, um das Parlament lebendig und fähig zu machen, seine Gesamtarbeit zu erledigen.
Noch ein Wort zu der Redezeit. Herr Kollege Genscher, niemand wird gehindert, alles zu sagen, was er will. Hier steht an keiner Stelle, daß sich nicht derselbe Redner wieder zum Wort melden könnte, um in einem zweiten Teil zu sagen, was er im ersten Teil nicht hat unterbringen können. Sie selber sind ein Beispiel dafür, Herr Genscher.
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Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß Sie ein Kurzredner sind. Andererseits haben Sie sehr häufig gesprochen, und ich habe Ihnen - so wie das Haus - immer aufmerksam zugehört.
({1})
Sie selber sind ein lebendiger Beweis dafür, daß kürzere Reden nicht bedeuten müssen, daß man darauf verzichten muß, seine Meinung zu sagen. Stimmt es oder stimmt es nicht? Sie selber sind ein lebendiger Beweis dafür, daß diese Einschränkung - Sie tun es freiwillig und von sich aus - ({2})
Wir wollen es bei denen, die es nicht so freiwillig tun wie Sie, auch mit sanftem Druck von Amts
wegen tun können. Es handelt sich übrigens nur um sanften Druck. Die Formulierung hier ist so geschmeidig, daß überall, wo das sinnvoll und notwendig ist, der amtierende Präsident ein Auge zudrücken und den Redner über die 15 Minuten hinaus reden lassen kann. Wenn er selber und das Haus - das sieht man nämlich von da oben - dagegen den Eindruck haben, der würde besser Schluß machen, kann er den Redner an diesen Paragraphen erinnern.
Ich bitte deshalb, es bei der Ausschußfassung zu belassen.
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scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Kollege Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Argumente des Herrn Kollegen Mommer konnten uns von der FDP nicht davon überzeugen, daß der Absatz notwendig ist, der hier drinsteht,
({0})
und zwar einfach deswegen, weil Herr Mommer gerade die Argumente dafür geliefert hat, daß er gestrichen wird. Es ist Tatsache, daß die Regierung solchen Beschränkungen gar nicht unterworfen werden kann. Hier handelt es sich in der Tat um eine freiwillige Selbstbeschränkung, die das Parlament vornimmt, ohne daß die Regierungsvertreter zu irgendeiner Art von Selbstbeschränkung auch nur moralisch angehalten werden können.
({1})
Ich nehme an, daß in diesem Parlament jeder so lange redet, wie er Argumente auszubreiten hat, und wenn er länger redet, wird er mit seinen Argumenten keinen Erfolg mehr haben. So müßte es natürlicherweise sein.
({2})
Herr Kollege, es gäbe noch ein ganz sicheres Mittel, nämlich dem Präsidenten die Vollmacht zu geben, Redner, die nach seiner Meinung das Ohr des Hohen Hauses nicht mehr haben, langsam mit Pult zu versenken. Da dieses Mittel nicht eingeführt werden kann, müssen Sie es schon dem Risiko des einzelnen Redners überlassen, ob er lange oder kurz redet, und können Sie nicht dem Präsidenten die Ermächtigung geben.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Der Herr Kollege Ertl hat eine Zwischenfrage erbeten.
({0})
- Aber dann hat, glaube ich, Herr Dr. Stark das
Wort zu einer Zwischenfrage, Herr Kollege Moersch.
stark (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, geben Sie mir, von der Realität dieses Hauses ausgehend, daß für bestimmte Sachpunkte nur vier, fünf oder acht Stunden zur Debatte zur Verfügung stehen, zu, daß Ihr Argument, daß jeder

Dr. Stark ({0})
zu Wort kommen müßte und so viel reden können sollte, wie er möchte, ein rein formales Argument ist, das mit der Wirklichkeit dieses Hauses überhaupt nicht übereinstimmt?
moersch (NA), 1969-06-18:
Ich kann dem natürlich nicht widersprechen, wenn Sie aus der Erfahrung der CDU/CSU-Fraktion diese Frage stellen.
({0})
moersch (NA), 1969-06-18:
Unterstellungen sind von vornherein gar nicht gut. Außerdem sind wir durchaus in der Lage, öfters kürzer zu reden. Ich will sagen, worauf es jetzt ankommt. Wenn Sie die Geschäftsordnungsvorschrift, daß frei gesprochen werden muß, scharf handhaben, entsteht das Problem, das bisher tatsächlich vorhanden war, nach meiner festen
Überzeugung überhaupt nicht mehr; denn die wirklich langen Reden waren die langen Vorlesungen und nicht die freien Reden.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schulte?
moersch (NA), 1969-06-18:
Bitte!
schulte (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, sind Sie nicht der Auffassung, daß wohl alle Präsidenten des Parlaments darauf achten werden, daß kein Ungleichgewicht entsteht, und sie auch nach dieser Geschäftsordnung die Handhabe haben, Entsprechendes zu unternehmen und die Abgeordneten länger reden zu lassen, wenn es notwendig wird?
moersch (NA), 1969-06-18:
Ja, Herr Kollege Schulte, es ist eben die Frage, wie man überhaupt vorgeht, die Frage der Beweislast. Ich unterstelle, daß es mit und ohne Bestimmung funktionieren wird. Aber gerade, weil ich der Meinung bin, daß es in beiden Fällen funktioniert, bin ich dagegen, daß man Bestimmungen zur Selbstbeschränkung in eine Geschäftsordnung hineinschreibt, die nachher doch im Grunde einer Reihe von Abgeordneten die Beweislast_ darüber auferlegt, wie sie es machen sollen. Es ist genau wie beim Ehevertrag: Wenn man ihn braucht, ist es sowieso zu spät. Es ist notwendig, daß wir möglichst viel Freiheit in der Gestaltung unserer Parlamentssitzungen haben, und zwar für alle Abgeordneten. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß wir hier in Wahrheit dem Parlamentspräsidenten eine zusätzliche Verantwortung aufhalsen und tatsächlich den Fraktionsführungen mehr Macht in die Hand geben. Als Abgeordneter bin ich der Auffassung, daß die Mehrheit dieses Hauses nicht zulassen sollte, daß wir den Fraktionsführungen diese Machtausweitung geben, daß wir außerdem, wenn wir die fragliche Bestimmung nicht haben, eher einen Druck in Richtung auf kürzere Entfernungen der Regierung ausüben können, als wenn wir zunächst unsere Möglichkeiten einschränken und die der Regierung nie einschränken können.
Das sind unsere Argumente dafür, daß wir diese Bestimmungen streichen wollen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Mommer?
mommer (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen entgangen, daß in dem nach Ihrem Antrag zu streichenden Absatz als letzter Satz steht: „Dabei soll er die Grundsätze des § 33 Abs. 1 Satz 2 beachten" und daß in diesem Satz 2 des Abs. 1 des § 33 von Rede und Gegenrede gesprochen wird und davon, daß „nach der Rede eines Mitglieds oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen" soll, daß es also, wenn etwa ein Mitglied der Bundesregierung eine Stunde gesprochen hat, vom amtierenden Präsidenten unfair wäre, die Redezeit des nachfolgenden Redners, insbesondere der abweichenden Meinung, auf eine Viertelstunde zu begrenzen?
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Dr. Mommer, das ist mir nicht entgangen. Aber je öfter ich diesen von uns zur Streichung beantragten Absatz durchlese, desto mehr komme ich zu der Überzeugung, daß er eigentlich überflüssig ist, weil er nämlich im Grunde Gummi darstellt. Warum wollen wir in die Geschäftsordnung Dinge hineinschreiben, die wir im letzten Satz unter Umständen wieder aufheben? Ich sehe darin keinen Gewinn, muß ich Ihnen ganz offen sagen. Ich sehe einen Gewinn darin, daß der Präsident von der Bestimmung, für einen lebendigen Debattenablauf zu sorgen, reichlich Gebrauch macht und daß er dabei nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit gegenüber allen Mitgliedern dieses Hauses vorgeht. Warum alles in Deutschland kodifizieren? Ich finde, das ist zuviel Perfektionismus, und bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Herr Kollege Schoettle.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten schlägt Ihnen folgenden Passus vor:
ai) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„({0}) Die Beratungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Die Ausschüsse können für einen Beratungsgegenstand oder für Teile desselben die Nichtöffentlichkeit der Sitzung beschließen."
Ich möchte Sie bitten, diesem unserem Antrag zuzustimmen. Er bedeutet nicht - das möchte ich ausdrücklich sagen -, daß in jedem Fall öffentlich verhandelt werden muß. Er bedeutet vielmehr, daß der Ausschluß der Öffentlichkeit vom Ausschuß selbst begründet werden muß, d. h. die Frage der Beweislast wird gegenüber der bisherigen Regelung umgekehrt. Das halte ich deswegen für eine sehr wichtige Bestimmung, weil ja mit Recht in der Öffentlichkeit die Klage geführt wird, daß in diesem Parlament nicht genügend diskutiert werde.
Ein nicht unkundiger Kommentator hat vor wenigen Tagen festgestellt, daß in diesem Bundestag tatsächlich diskutiert wird, allerdings nicht öffentlich, sondern vor allem in den Fraktionen und Ausschüssen, und daß die Öffentlichkeit ein falsches Bild von der Arbeit des Bundestages gewinnt, wenn wir das jetzige Verfahren im Prinzip beibehalten. Wir müssen also, da wir die Fraktionssitzungen vorläufig wohl noch nicht öffentlich durchführen wollen, wenigstens die Ausschußsitzungen öffentlich veranstalten. Die Berichterstattung über Fraktionssitzungen wäre sicherlich zutreffender, wenn diese Sitzungen öffentlich wären und nicht jeder seine eigene Meinung hierzu als Bericht an die Öffentlichkeit geben kann.
Das gleiche gilt eben auch für die Ausschüsse. Ich wiederhole, was ich Ihnen hier schon einmal gesagt habe, daß nämlich nach meiner festen Überzeugung, die auf einer Berufserfahrung als Parlamentskorrespondent beruht, die Berichterstattung über manche Gesetzesvorlagen und Vorgänge in diesem Hause sehr viel umfassender und auch sehr viel trefflicher sein könnte, wenn eine Beobachtung der Entstehungsgeschichte einer solchen Vorlage wirklich für alle interessierten Journalisten möglich wäre. Ich brauche die Beispiele hier im einzelnen nicht zu nennen.
Die Öffentlichkeit wird gelegentlich einfach mit Beschlüssen dieses Hauses in zweiter und dritter Lesung überrascht, und zwar mit Beschlüssen über Gegenstände, deren Entstehungsgeschichte ihr fremd ist und deren Tragweite sie deshalb auch kaum erkennen kann. Wenn Sie die Ausschußberatungen grundsätzlich öffentlich durchführen, wie wir es vorschlagen, dann werten Sie damit die parlamentarische Tätigkeit auf und lüften einen Vorhang, der für viele Menschen in unserem Lande vor dem Parlament und seiner Tätigkeit hängt. Man wird dann in. der Öffentlichkeit erkennen, wie und was hier geschieht, was getan wird, wie man sich auseinandersetzt; man wird dann auch erkennen, daß innerhalb der Fraktionen bei den Ausschußberatungen sehr verschiedenartige Sachargumente aufeinandertreffen. Wenn sich das öffentlich vollzieht, wird man mehr als bisher herausfinden, wie politisch notwendige Kompromisse zustande kommen. In sehr vielen Fällen kann ich nicht einsehen, warum man das nicht öffentlich tun kann.
schoettle (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir bei dem Kapitel „die Rede" sind, möchte ich auf einen Umstand hinweisen, von dem ich mir nicht klar bin, ob er künftig ausgeschlossen werden kann. Es ist die in den letzten Jahren eingerissene Übung, Reden zu Protokoll zu

geben. Reden, die zu Protokoll gegeben werden, sind ja in der Regel schon geschrieben. Wenn sie also gehalten würden, wären sie eine klare Durchbrechung der Geschäftsordnungsvorschrift.
({0})
Ich habe keinen praktischen Vorschlag, wie man _das in der Geschäftsordnung verhindern kann. Vielleicht muß man es aber auch gar nicht expressis verbis in der Geschäftsordnung verbieten, sondern kann es durch Interpretation der §§ 37 ff. praktisch ausschließen, indem man dem Präsidenten die Möglichkeit an die Hand gibt, Reden dieser Art einfach nicht mehr anzunehmen.
({1})
Ich bin mir darüber klar, daß das z. B. für Reden von Regierungsmitgliedern nicht möglich wäre. Es ist in den letzten Tagen ja auch geschehen, daß umfangreiche Schlußreden bei großen Debatten von einem Minister zu Protokoll gegeben worden sind. Das ist zugegebenermaßen dankbar empfunden worden, weil das die Debatte nicht unnötig verlängert hat.
({2})
- Ich nenne hier keine Namen.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Moersch, Herr Kollege?
schoettle (NA), 1969-06-18:
Ja, Herr Moersch.
moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Schoettle, wollen Sie damit den Sinn für das Historische, den manche Mitglieder dieses Hauses haben, endgültig ausschalten, indem Sie die schriftlichen Erklärungen nicht mehr zu Protokoll geben lassen?
schoettle (NA), 1969-06-18:
Schriftliche Erklärungen sind etwas anderes. Aber im Rahmen einer Debatte dieses Hauses sollte man es einfach ausschließen, daß Reden zu Protokoll gegeben werden. Wenn jemand in einer Debatte nicht mehr dran kommt, dann ist es Pech. Das ist auch sonst üblich. Das ist nicht immer unbedingt ein Verlust. Aber ich meine, es geht einfach nicht, wenn man die Mitglieder dieses Hauses grundsätzlich zu freier Rede verpflichtet, dann die Hintertür noch offenzulassen, ein lange vorbereitetes Manuskript zwar nicht mehr vorzulesen, aber auf den Tisch des Hauses zu legen. Ich glaube, das sollte ausgeschlossen werden.
({0})
Im übrigen bin ich der Meinung, daß die deutsche Sprache so viele konkrete Möglichkeiten bietet, sich präzis und kurz auszudrücken, daß die Beschränkung der Redezeit mit all den Öffnungen, die wir in diesem Paragraphen ja noch zulassen, durchaus gerechtfertigt wäre.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Krammig?
krammig (NA), 1969-06-18:
Verehrter Herr Kollege Schoettle, beziehen Sie das, was Sie soeben gesagt haben; auch auf Erklärungen, die namens der Fraktion abgegeben werden sollen?
schoettle (NA), 1969-06-18:
Nein.
({0})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat der Kollege Ertl.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Kollege Stark, aus der FDP sprechen auch andere Kollegen, wie Sie im Protokoll nachlesen können.
Die Argumente, die für die Einführung der Begrenzung der Redezeit bisher geäußert wurden, konnten nicht überzeugen. Sie stellen kein Gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung her. Sehen wir uns doch die gestrige Debatte an! Da gibt es eine Regierung, in der sich der Bundeskanzler mit einem Riesenstab aus vielen Ministerien lange eine Rede zusammenbauen läßt, und die wird noch hier abgelesen.
({0})
Die Opposition beispielsweise bekommt diese Rede in der Frühe um 9 Uhr, und dann nur in Teilen, und dann muß sich der Oppositionsredner in freier Rede damit auseinandersetzen und muß sich noch von den Koalitionsfraktionen sagen lassen: Warum haben Sie sich nicht genügend vorbereitet? Das soll Gleichgewicht sein? Das ist doch kein Gleichgewicht.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Klepsch.
klepsch (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Ertl, die logische Konsequenz Ihrer Ausführungen und der Ihrer Vorredner von Ihrer Fraktion wäre, daß Sie eine Grundgesetzänderung beantragten, das Rederecht der Bundesregierung einzuschränken. Denn alles, was Sie sonst sagen, ist ein Reden an der Klagemauer, ohne daß Sie die Konsequez ziehen, von der Sie dauernd sprechen.
ertl (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Klepsch, ich glaube, Sie befinden sich in einem großen Irrtum. Wir wollen nur das grundgesetzliche Recht zur freien Rede für jeden Abgeordneten sicherstellen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
({0})
Wir verlangen aus Fairneßgründen, verehrter Herr Kollege Klepsch, daß sich die Bundesregierung denselben Spielregeln unterwirft, denen wir uns gern unterwerfen wollen. Sie soll sich hier kurz und bündig und frei äußern. Das hat die Bundesregierung bisher in allen Debatten versäumt. Besonders versäumt sie es offensichtlich mit Absicht, wenn das Fernsehen eingeschaltet ist. Wir haben erlebt, daß die Bundesregierung dreimal hintereinander durch
Minister über eine Stunde gesprochen hat, bis die Fernsehzeit abgelaufen war. Das halten wir zudem für einen schlechten Stil.
({1})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wörner?
ertl (NA), 1969-06-18:
Ja, bitte!
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Bitte, Herr Kollege Wörner!
wörner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Ertl, Sie machen das, was Sie geschildert haben, zum Anlaß von Klagen. Sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß Sie dem vorhergehenden Passus, nämlich daß Reden von Abgeordneten grundsätzlich frei zu halten sind, nicht hätten beistimmen dürfen? Denn Sie beklagten ja, daß der Herr Bundeskanzler und andere Regierungsmitglieder ausgearbeitete Reden vorlesen. Sie wissen, daß sie das zum Teil müssen, weil das gar nicht anders praktiziert werden kann. Was Sie also hier bringen, ist Klage über Geschehenes und vielleicht Klage über unzulängliche Logik, aber nicht das, was hier zur Debatte steht.
ertl (NA), 1969-06-18:
Nein, verehrter Herr Kollege, wir reden über eine Fairneß zwischen Parlament und Regierung. Im übrigen wollen wir uns doch gar keine Illusionen machen. Sie können viele Geschäftsordnungen beschließen, es wird immer Kollegen geben - und ich brauche mir nur wiederum die gestrige Debatte anzuschauen -, die ihre Reden nach Manuskript halten. Das wird es hier immer wieder geben. Ich kenne dieses Problem seit allen Jahren, in denen ich hier in diesem Hohen Hause bin. Für mich war es immer interessant, daß es gerade auch in diesem Hohen Hause Kollegen gegeben hat, die sehr für die freie Rede plädiert, aber selber nachher immer abgelesen haben. Darüber könnte man auch reden. Das liegt vielleicht ein bißchen an dem Mitarbeiterstab, über den der einzelne Kollege verfügt.
({0})
- Das tun viele, Herr Kollege Schmidt, das sieht man ja. Wir wissen, wie oft die Reden seitenweise hereingetragen werden. Das ist nicht unbekannt.
({1})
Ich will zusammenfassen. Wer in diesem Hause die freie Rede will - und wir wollen sie -, muß allerdings auch dafür sorgen, daß die Regierung denselben Prinzipien unterworfen wird. Sonst ist es ein ungleiches Spiel, das besonders zu Lasten der Opposition geht. Hier appelliere ich besonders an die SPD, weil sie mit uns schon einmal das Schicksal der Opposition getragen hat. Vielleicht hat auch die CDU einmal das Schicksal, die Opposition zu tragen; dann wird sie mehr Verständnis dafür haben.
({2})
- Das ist die Frage.
({3})
Solange hier keine Sicherheit ist, daß die Regierung sich dieser Regel, einer nützlichen Regel, ebenso unterwirft, kann man das Parlament nicht in dieser Form in eine Zwangsjacke stecken. Ich appelliere jetzt besonders an die vielen Kollegen der CDU. Sie müssen sich darüber im klaren sein, welche zusätzlichen Vollmachten Sie Ihrem Fraktionsvorstand geben, wenn Sie diesem Passus zustimmen. Ich möchte Sie davor sehr warnen.
({4})
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Dichgans.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rasner?
rasner (NA), 1969-06-18:
Herr Kollege Moersch, würden Sie es in dem Sinne nicht für richtig halten, wenn Sie Ihre Fraktionssitzungen öffentlich abhielten?
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moersch (NA), 1969-06-18:
Herr Rasner, ich habe gesagt: Vorläufig wollen wir das noch nicht tun. Wir wollen ja Schritt für Schritt vorgehen. Wir sind ganz vorsichtige Leute. Das ist eine Gemeinsamkeit, die ich mit Ihnen teile.
({0})
dichgans (NA), 1969-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe das Gefühl, das Thema Redezeit ist ausdiskutiert. Wir stehen vor der Frage: in vier Stunden vier Reden von einer Stunde oder 16 Reden von 15 Minuten.
({0})
Wir sind für die zweite Alternative.
Was die Redezeit der Regierung angeht, Herr Ertl, so teile ich völlig Ihre Auffassung. Ich bin der Meinung, daß es nicht nur in Ihrem Interesse, sondern in dem des ganzen Hauses liegt, wenn wir gegenüber der Regierung ausreichend zu Wort kommen. Aber das ist ja auch vorgesehen. In Nr. 9 heißt es ausdrücklich, daß die Redezeit länger werden soll, wenn Art und Verlauf der Debatte das nahelegen. Ursprünglich war vorgesehen zu sagen: „wenn Reden der Bundesregierung das nahelegen". Wir haben das jedoch etwas allgemeiner gefaßt, um dem Präsidenten mehr Freiheit zu geben. Ich glaube, daß mit dieser Bestimmung alle sachlichen Notwendigkeiten erfüllt werden können.
Was die Frage von Herrn Präsidenten Schoettle angeht, möchte ich mich der These von Herrn Moersch anschließen, nicht zuviel Perfektionismus in die Geschäftsordnung hineinzubringen. Die Frage, ob hier in Zukunft noch Reden zu Protokoll gegeben werden können, haben wir auch im Geschäftsordnungsausschuß eingehend diskutiert. Wir waren der Meinung, daß auch in der neuen Geschäftsordnung darüber nichts bestimmt werden sollte, ebensowenig wie in der bisherigen. Vielleicht ist hier eine gewisse Flexibilität nützlich.
Sie haben gesagt, daß ein Redner, der frei sprechen muß, kein Manuskript haben darf. Das ist aber nicht unbedingt richtig. Auch jemand, der frei reden will, kann sich doch zunächst aufzeichnen, was er vortragen will,
({1})
- ohne dieses Manuskript vorzulesen. Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir die Möglichkeit, solche Manuskripte notfalls zu Protokoll zu geben, ausschließen. Wir sind dafür, daß diese Möglichkeit

erhalten bleibt im Interesse der Entlastung der Debatte, insbesondere auch, um Redezeit von Regierungsmitgliedern einzusparen. Wie bisher, sollte diese Möglichkeit bestehenbleiben, ohne daß das in der Geschäftsordnung besonders Ausdruck finden sollte.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Mommer.