Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich jetzt interessant, auf einige Punkte meiner Vorredner einzugehen. Ich erspare es mir aber, weil ich etwas mehr zur Sache sagen will.
({0})
- Ich würde auch sehr gerne auf Sie eingehen, Herr Heinrich, weil ich glaube, daß Lautstärke in den Ausführungen nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß Sie in der Agrarsozialpolitik zehn Jahre geschlafen haben.
({1})
Ich stelle fest, daß das Agrarsozialreformgesetz 1995 den Erwartungen nicht gerecht wird. Seit zehn Jahren verspricht die Koalition eine große, umfassende Agrarsozialreform. Die Debatte darüber hat uns ja in den letzten zehn Jahren begleitet. Wenn ich sehe, was jetzt geboren wurde, stelle ich fest, daß man dieser großen Aufgabe nicht gerecht wird. Ich bin ja auch der festen Überzeugung, daß die Agrarsozialreform zwingend notwendig ist, daß man Auswüchse und Entgleisungen der letzten Jahrzehnte einfangen muß und daß man dort, wo Lücken vorhanden sind, zielgerichtet einen Ausbau herbeiführen muß. Ich bin der festen Überzeugung, daß das notwendig ist.
({2})
Nur: Die Flickschusterei, die bisher betrieben worden ist, haben Sie zu vertreten. Bei der Debatte 1986 hat der Kollege Schorlemer noch ausgeführt, es sei nur eine Übergangslösung, denn bald würden die Überle15168 

Hermann Wimmer ({3})
gungen zu einer Gesamtreform einsetzen, und denen sollte man nicht vorgreifen. Das liegt fast acht Jahre zurück; die Zeit haben Sie verstreichen lassen.
Ich bin auch der festen Überzeugung, daß eine Lösung der Agrarsozialreform vor Jahren leichter gewesen wäre als in der heutigen Zeit. Das haben Sie zu vertreten.
({4})
Die Landwirte und die im Agrarbereich Tätigen wissen, daß man sich auf die Sozialdemokraten in der Agrarsozialpolitik verlassen kann. Gegen viele Widerstände - leider auch seitens der landwirtschaftlichen Verbände - haben wir 1957 das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte mit erarbeitet und gemeinsam verabschiedet. Es wäre für manchen gut, er würde die Protokolle aus der damaligen Zeit nachlesen; dann würde er heute manchmal zu anderen Überlegungen und Schlüssen kommen.
({5})
Wir haben 1972 unter der Kanzlerschaft Willy Brandts die landwirtschaftliche Krankenversicherung als dritte Säule der agrarsozialen Sicherung geschaffen. Damit war ein Sicherungssystem erstellt, daß die Risiken Alter, Krankheit und Unfall angemessen absichern sollte. Die soziale Lage der landwirtschaftlichen Familien hat sich mit diesen Gesetzen damals erheblich und entscheidend verbessert.
({6})
Dennoch muß das System der agrarsozialen Sicherung immer wieder daraufhin überprüft werden, ob es den wechselnden Anforderungen noch gerecht wird.
({7})
Im Ergebnis haben wir in der Vergangenheit immer wieder Weiterentwicklungen, vor allem bei der Altershilfe der Landwirte, vorgenommen. Ich erinnere an die Zeit der sozialliberalen Koalition.
({8})
- Ich zähle auf, Herr Gallus: 1970 die Nachentrichtungszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung, 1973 die Dynamisierung der Altersgelder und der anderen Geldleistungen analog dem Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung, 1975 das Waisengeld für Voll- und Halbwaisen und 1980 das Hinterbliebenengeld und die Übergangshilfe für die jüngeren Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer. Das war alles in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Wir lassen uns nicht in der Ecke stellen und möchten nicht, daß Sie den Eindruck erwecken, wir würden aus Wahlüberlegungen Agrarsozialpolitik für die Landwirtschaft vergessen.
({9})
Wenn Herr Heinrich sagt, er fühle sich durch den Vorwurf nicht betroffen, dann gestehe ich ihm das zu. Daß sich aber der Kollege Heyenn betroffen fühlt, bitte ich zu verstehen, weil beide aus unterschiedlichen Parteien mit anderen Auffassungen kommen.
Auch das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz von 1985 möchte ich hier nennen. Dem haben wir zugestimmt und mit den damals erstmals eingeführten Beitragszuschüssen für landwirtschaftliche Familien mit niedrigen Einkommen sicherlich einen vernünftigen Anfang gesetzt.
Wir waren also immer Treibende, auch in der Sozialpolitik für die Landwirte.
({10})
- Lesen Sie die Protokolle nach. Herr Hornung, Sie werden sich noch an den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 4. Juni 1986 erinnern; wenn nicht, stelle ich ihn Ihnen gern zur Verfügung.
({11})
Dort heißt es, Sie können weder eine grundsätzliche Kurskorrektur der Agrarpolitik noch eine Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme durch das damalige Beitragsentlastungsgesetz ersetzen. Wir haben damals gefordert, die große Reform endlich vorzunehmen.
Ich nenne ein paar Punkte, die auf jeden Fall korrigiert werden müssen und in der Zwischenzeit zu erheblichen Veränderungen geführt haben:
Erstens. Das Verhältnis zwischen der Zahl der Beitragszahler und der der Leistungsempfänger war schon damals beinahe 1 : 1; zwischenzeitlich hat es sich weiter verschlechtert. Als Folge stiegen natürlich die Beitragslasten für die Familien in der Landwirtschaft, aber auch die Kosten für den Bund gewaltig an.
Zweitens. Der nichtlineare Anstieg der Geldleistungen bei Aufrechterhaltung des Prinzips Einheitsbetrag/Einheitsleistung war dem ursprünglichen Charakter des „Bargeldzuschusses" vielleicht angemessen; heute ist das überholt. Für eine Teilsicherung haben die Leistungen der Altershilfe im übrigen inzwischen eine durchaus respektable Größe erreicht; das ist bereits angeführt worden, so daß ich es nicht zu wiederholen brauche.
Drittens. In der Regel ist nur der landwirtschaftliche Unternehmer direkt versichert. Für die auf dem Hof tätigen Landfrauen bestehen nur abgeleitete Ansprüche. Bei einer stärkeren Nachprüfung ergäben sich vermutlich rechtliche Bedenken. Vor allem die Landfrauenverbände fordern daher seit langem zu Recht die eigenständige Absicherung der Landfrauen.
({12})
Wer die Politik der Sozialdemokraten verfolgt, wird feststellen, daß wir seit langem für eine Absicherung der Frauen in der Landwirtschaft eintreten. Natürlich gibt es auch landwirtschaftliche Besonderheiten, die in dem eigenständigen System zu rechtfertigen und auch zu wahren sind.


Hermann Wimmer ({13})
Damit jedoch keine Mißverständnissse über diese Besonderheiten aufkommen, möchte ich hier einen Satz des Kollegen Bredehorn aus der letzten Agrardebatte wiederholen. Er sagte:
Ich sage Ihnen ganz deutlich:... Agrarsozialpolitik darf keine Einkommenspolitik sein. Das muß man sehr gut auseinanderhalten. Das müssen Sie etwas klarer sehen.
({14})
- Das, was der Kollege Bredehorn gesagt hat, ist voll und ganz zu unterstreichen. Wenn der Kollege Bredehorn sagt „Das müssen Sie etwas klarer sehen", dann hat er bestimmt nicht uns gemeint, sondern die CDU/CSU.
Es geht darum, ob Sie bereit sind, die Erklärung meiner Kollegin Matthäus-Maier zu verinnerlichen, als sie im Plenum während der Agrardebatte Stellung genommen und gesagt hat „Agrarsozialreform ja, aber nicht so"; das ist der Kernsatz, zu dem auch ich stehe.
({15})
- Herr Gallus, Ihr Weltbild ist sicherlich auch nicht auf eine große Mehrheit der Bevölkerung zu übertragen.
({16})