Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-29:
Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Heinrich, zu

Ihrer ersten Rede hier und heute in dieser wichtigen Debatte.

({0})

Ich komme nun zur Verlesung der Ergebnisse der
Wahlen, die wir heute Nachmittag vorgenommen ha-
ben.1)

Bei der ersten Wahl ging es um die Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der
Bundeshaushaltsordnung. Die Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages beträgt 631. Abgegebene Stimmkarten 600, ungültige Stimmkarten keine. Zur Wahl sind
mindestens 316 Stimmen erforderlich. Gewählt wurden
die Kollegen Norbert Barthle, Dr. Reinhard Brandl,
Bartholomäus Kalb, Rüdiger Kruse, Bettina Hagedorn,
Johannes Kahrs, Carsten Schneider, Dr. Dietmar Bartsch
und Anja Hajduk. Damit sind diese 9 Abgeordneten
- das waren auch die 9 Kandidaten für das Amt - mit der
mindestens erforderlichen Mehrheit gewählt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem gedruckten Protokoll
der 11. Sitzung.

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom
Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht: abgegebene Stimmen 598, gültige Stimmen 590, ungültige Stimmen 8.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 294 Stimmen, auf
die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD 179 Stimmen,
auf die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke 59 Stimmen, auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen 58 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt entfallen deshalb auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 6 Mitglieder, der
Fraktion der SPD 4 Mitglieder, der Fraktion Die Linke
1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auch 1 Mitglied. Die Namen der gewählten Mitglieder
entnehmen Sie bitte den Drucksachen 18/362 bis 18/365
({1}).

Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß
§ 5 des Richterwahlgesetzes: abgegebene Stimmen 595,
Enthaltungen 2, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen
Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion
der CDU/CSU 292 Stimmen, der Fraktion der SPD

1) siehe Anlagen 11. Sitzung



Vizepräsident Peter Hintze
181 Stimmen, der Fraktion Die Linke 58 Stimmen, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 59 Stimmen. Nach
dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt entfallen auf
den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 9 Mitglieder, der Fraktion der SPD 5 Mitglieder, der Fraktion
Die Linke 1 Mitglied, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Die Namen der gewählten Mitglieder
und Stellvertreter entnehmen Sie bitte den Drucksachen
18/366 bis 18/369.

Gerade kommt das Ergebnis der Wahl der Mitglieder
des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, also des Bundesfinanzierungsgremiums. Auch hier
waren zur Wahl mindestens 316 Stimmen erforderlich.
Abgegebene Stimmkarten 597, ungültige Stimmkarten
keine. Alle Kandidaten haben die erforderliche Mehrheit
erreicht. Gewählt wurden die Abgeordneten Norbert
Brackmann, Cajus Caesar, Klaus-Dieter Gröhler, Christian
Hirte, Bartholomäus Kalb, Ulrike Gottschalck, Thomas
Jurk, Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch und SvenChristian Kindler. Die Einzelheiten können Sie auch hier
dem Protokoll der 11. Sitzung entnehmen.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. Januar 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.