Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-12-13:
Ich schließe
die Aussprache. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a
bis 10 e sowie den Zusatzpunkt 16 auf:

10. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dirk Fischer ({1}), Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Verkehrsbericht 2000
Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept
für eine mobile Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({3}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus
W. Lippold ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Konzept für die zukünftige Finanzierung
der Bundesverkehrswege
- Drucksachen 14/5081, 14/4688 ({5}),
14/5317, 14/7448 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hasenfratz
Reinhard Weis ({6})





b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({7}), Dirk Fischer
({8}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre
- Drucksache 14/7452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({10}), Eduard Oswald, Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Verkehrsinfrastruktur auf EUOsterweiterung vorbereiten
- Drucksache 14/7455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen
Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
- Drucksachen 14/7013, 14/7087 ({12})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13})
- Drucksache 14/7822 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Weis ({14})
Albert Schmidt ({15})
Horst Friedrich ({16})

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7823 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Elke Leonhard
Franziska Eichstädt-Bohlig

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({18}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich ({19}),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Keine Abgabenerhöhung durch LKW-Maut
- Drucksachen 14/7072, 14/7821 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Weis ({20})
Albert Schmidt ({21})
Horst Friedrich ({22})

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({23}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Kfz-Steuer für schwere LKW auf EU-Mindestniveau absenken - schadstoffarme LKW fördern
- Drucksache 14/7325 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({24})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion der PDS sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Interfraktionell ist für die Aussprache eine Stunde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
das Wort dem Kollegen Reinhard Weis ({25}) für die
Fraktion der SPD.