jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-05-28:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die einen halten sich wie Herr Lippold an Gurus. Manche gehen ins Kino und schauen sich „The Day after Tomorrow“ an. Ich glaube, wir sind uns aber darin einig, dass
wir im Klimaschutz vorankommen müssen und dass
beim Thema Klimaschutz die Energiewende eine ganz
zentrale Rolle spielt. Hier hat die Koalition in den letzten
Jahren entscheidende Weichen gestellt: von der Ökosteuer über den Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz - ich bin froh, dass es auf einem guten Weg
zu sein scheint - und die Energieeinsparverordnung bis
zum Emissionshandel. Dass wir damit auf dem richtigen
Weg sind, belegt der Umstand, dass Russlands Präsident
nunmehr in Aussicht gestellt hat, das Kioto-Protokoll
zu ratifizieren. Damit kommt erstmalig ein völkerrechtlich verbindlicher Deckel auf die Treibhausgasemissionen.

Hierzu passt das Instrument des Emissionshandels.
Der Emissionshandel macht den Klimaschutz effizient.

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Wir rechnen mit Einsparungen von 500 Millionen Euro
für die Unternehmen in den ersten beiden Handelsperioden. Aber er ist auch ein Paradigmenwechsel; denn erstmalig wird der Ausstoß von CO2 absolut gedeckelt. Wir
haben mit dem Entwurf, den wir hier vorgelegt haben,
erneut die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland beim Klimaschutz unterstrichen.

Wir sind auf dem Weg der Zielerfüllung sehr weit. Bis
2012 müssen wir den CO2-Ausstoß noch um
17 Millionen Tonnen reduzieren. Wir haben, obwohl wir
diesen Weg schon ein ganzes Stück zurückgelegt haben,
gesagt: Wir wollen, dass schon in der ersten Handelsperiode - damit unterscheiden wir uns von vielen anderen
Mitgliedstaaten in der Europäischen Union - auch von
der Industrie und dem Verkehr Reduktionen erbracht
werden. Wir haben einen Erfüllungsfaktor von 2,91 Prozent.

Wir belohnen den Ersatz alter Technik durch moderne, effizientere Technik und machen im Gegenzug
alte Technik unrentabel. Braunkohlekraftwerke mit einer
Effizienz von 32 Prozent und weniger müssen ab 2010
zusätzlich um 15 Prozent reduzieren.

Sie sehen: Schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
wirkt die Mischung aus Übertragungsregel und Malusregel. Es wird bei Grevenbroich ein neues Braunkohlekraftwerk geben. Diese Anlage wird 45 Prozent effizienter sein als die dafür im Gegenzug stillzulegenden
Anlagen der RWE in Frimmersdorf. Deutschland spart
allein dadurch 2 Millionen Tonnen CO2 ein. Ich sage Ihnen: Das ist ein Ergebnis der ambitionierten Klimaschutzpolitik dieser Koalition.

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In der nächsten Woche werden 1 000 Delegierte und
1 000 Delegationsmitglieder aus über 100 Staaten nach
Bonn kommen, um diese in Deutschland vollzogene
Energiewende zu besichtigen. Dabei stehen die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. Sie sind in dreifacher
Hinsicht eine Win-win-Option:

Sie tragen nachhaltig zum Klimaschutz bei. Bereits
jetzt werden dadurch 53 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr
eingespart. Im Jahr 2010 werden es 85 Millionen Tonnen
CO2 sein. Die erneuerbaren Energien bringen Dynamik in
den Arbeitsmarkt und steigern die Wettbewerbsfähigkeit.
Bereits heute arbeiten in Deutschland 120 000 Menschen


in dieser Branche. Gutachter und Wissenschaftler sagen,
wenn sich unser heutiger Umsatz in Höhe von
10 Milliarden Euro in Deutschland und aufgrund der
Exportchancen, die die erneuerbaren Energien eröffnen,
vervierfacht, dann können bis zu 400 000 Menschen im
Jahr 2020 in dieser Branche Beschäftigung finden.

In diesen Tagen, in denen einige ihr Auto wegen der
steigenden Ölpreise mit Aufklebern verunzieren, ist eines besonders wichtig: Die erneuerbaren Energien vermindern die Abhängigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft von diesem einzigen Gut, dem Öl.

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Aus diesem Grund sagen wir: Wir müssen diese Technik weltweit voranbringen. Eine sichere Zukunft, auch
im Sinne von Sicherheitspolitik, beruht auch auf dem
massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese
Energien müssen aber billiger und wettbewerbsfähiger
werden. Deshalb hat der Bundeskanzler auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung gesagt, wir wollen in
den nächsten fünf Jahren eine halbe Milliarde Euro zur
Förderung von erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern ausgeben. Allein im letzten Jahr wurden
Zusagen für neue Projekte in einer Größenordnung von
ungefähr 100 Millionen Euro gemacht.

Deswegen beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Global Market Initiative zum Bau von
5 000 Megawatt solarthermischer Kraftwerke im Sonnengürtel der Erde und deswegen fördern wir über Instrumente wie das EEG die Technologieentwicklung in
Deutschland, dabei haben wir insbesondere die Massenproduktion im Blick. Ich will auf eines hinweisen: In den
letzten Jahren hat sich in Deutschland nicht nur die Photovoltaikleistung versechsfacht, sondern im gleichen
Zeitraum sind die Kosten für die einzelnen Einheiten
auch um 40 Prozent gesunken.

Solche Initiativen und Vorstöße sollen auf der Konferenz „Renewables 2004“ in Bonn das Aktionsprogramm
prägen. Wir wollen den allgemeinen Satz „Der Ausbau
der erneuerbaren Energien soll signifikant gesteigert
werden“ mit einem konkreten Aktionsprogramm und
konkreten Finanzzusagen und Zielsetzungen, wie sie die
EU und Südamerika verwirklicht haben, unterlegen. Das
ist eine gewaltige Aufgabe. Aber wir wollen unser Ziel
erreichen, ungefähr 1 Milliarde Menschen in den nächsten Jahren Zugang zu Energie zu verschaffen. Die Energiewende in Deutschland belegt: Effizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien helfen dem Klima,
modernisieren den Standort Deutschland und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne freue ich
mich, Sie alle in der nächsten Woche in der UN-Stadt begrüßen zu dürfen.

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