emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele hiller-ohm (NA), 2017-06-23:
Wir wollen gute Arbeit und faire Löhne, damit Altenpfleger, Erzieher, Krankenschwestern, Busfahrer, Kassiererinnen und alle hart arbeitenden Menschen in unserem
Land für ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten endlich
gerecht entlohnt werden und ihre Arbeit so wertgeschätzt
wird, wie sie es verdienen .

Wir haben auch gute Konzepte für Steuer und Rente vorgelegt, die zeigen, wie soziale Gerechtigkeit in
Deutschland funktionieren kann .

({0})

Ich komme zum Schluss .

({1})

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und auch
der Grünen, sollten sich genau überlegen, in welchem
Land Sie leben wollen

({2})

und ob es der richtige politische Weg ist, den konservativen Kräften direkt oder indirekt den Weg zu ebnen . Gute
Arbeit und Verbesserungen für die Menschen, die für
sich und ihre Familien hart schuften müssen,

({3})

um über die Runden zu kommen, gibt es nur mit einer
starken Sozialdemokratie und mit starken Gewerkschaften .

({4})

Wir haben in den letzten Jahren schon vieles erreicht
und das Leben der Menschen verbessert .
gabriele hiller-ohm (NA), 2017-06-23:
Wir werden weiter kämpfen .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Ich gebe der Kollegin Kipping für die Fraktion Die

Linke Zeit für eine Kurzintervention .
katja kipping (NA), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Hiller-Ohm, Sie

haben hier mit viel Verve über das Thema „Arbeit auf
Abruf“ gesprochen . Mal abgesehen davon, dass es natürlich ein Thema ist, mit dem sich die Linke beschäftigt
und zu dem wir tolle Vorschläge gemacht haben: Verstehe ich Ihren Einwurf jetzt richtig, dass Sie als SPD, wenn
wir als Linke jetzt einen Antrag zu dem Thema einbringen, dem zustimmen werden, um dieses wichtige Thema
wirklich in Angriff zu nehmen?

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Frau Kollegin, möchten Sie darauf antworten? - Ja .

({0})
gabriele hiller-ohm (NA), 2017-06-23:
Das war ja nun eine tolle Frage .

({0})

Danke schön . Natürlich würden wir dem nicht zustimmen . Aber Sie und auch wir hätten dann doch die Gelegenheit, über dieses Thema hier im Plenum öffentlich zu
diskutieren und unsere Positionen auszutauschen .

({1})

Das wäre toll . Denn wir haben eine Position dazu, sind
aber mit dem Koalitionspartner verbunden - das wissen
Sie doch auch .

({2})

So, wie wir es vereinbart haben, werden wir gemeinsam
stimmen . Das ist doch richtig so . Aber Sie haben die
Chance verpasst, hier im Plenum ein Thema, das für viele
Menschen wichtig ist, anzusprechen und zu diskutieren .
Diese Chance haben Sie verpasst, und das finde ich schade . Wenn Sie siebenmal das gleiche Thema „sachgrundlose Befristung“ hier aufs Tapet bringen, dann ist das toll
und Ihr Recht . Aber Sie vertun eine Chance, und Sie geben uns nicht die Chance, uns hier zum Thema „Arbeit
auf Abruf“ auszutauschen .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Wir machen jetzt in der

Aussprache weiter . Als Nächster hat Klaus Ernst für die
Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein Glanzstück war das natürlich nicht, Frau
Hiller-Ohm . Ich verstehe, Sie sind in einer schwierigen
Lage .

({0})

Aber dass man einfach das Thema wechselt, weil man
bei dem anderen Thema nicht mehr aus der Mühle herauskommt, ist nicht besonders überzeugend .

({1})

Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt,
der den Wert der Arbeit anerkennt . Zugleich müssen
die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass
die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft
blicken können . Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen
Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für
ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen.

Warum klatschen Sie denn nicht? Das ist Ihr Wahlprogramm .

({2})

Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, dann zu klatschen,
wenn es um Ihr Wahlprogramm geht . Liebe Freundinnen
und Freunde von der SPD, weil wir so freundlich sind,
geben wir Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance,
diesen Teil Ihres Programms noch vor der Wahl umzusetzen .

({3})

Ich sage Ihnen auch, warum das Ihre Chance ist: weil
Sie zurzeit so auftreten und von Fehler zu Fehler tapsen,
dass ich glaube, dass Sie nach der Wahl überhaupt nicht
mehr dazu in der Lage sind - das ist das Problem -, entweder, weil Sie sich auf die Große Koalition einlassen,
oder, weil sich Frau Merkel einen noch bequemeren Koalitionspartner sucht .

({4})

In der Opposition werden Sie dann wieder links - das
ist nichts Neues . Nehmen Sie also Ihr Programm ernst,
und stimmen Sie heute unserem Antrag zu, die befristete

Beschäftigung abzuschaffen! Dann machen Sie wenigstens zum Schluss etwas Vernünftiges, meine Damen und
Herren .

({5})

Laut DGB hatten im Jahr 2015 3,2 Millionen Menschen nur noch eine befristete Beschäftigung . Die Hälfte der Befristungen war sachgrundlos . Fast jede zweite
Neueinstellung - 42 Prozent - erfolgte nur noch befristet . Und Sie berufen sich auf den Koalitionsvertrag, um
zu begründen, dass Sie da nichts ändern müssen . Das ist
traurig, meine Damen und Herren, richtig traurig!

({6})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiler zu?
klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Ja, aber gerne .
hond albert weiler (NA), 2017-06-23:
Herr Ernst, ich habe da jetzt schon mit Spannung zugehört . Ich bin jetzt etwas später gekommen; ich habe Sie
schon von draußen gehört .

({0})

Ich habe Angst, dass Sie hier noch einen Herzinfarkt
bekommen . Deshalb wollte ich Sie mal etwas dämpfen .
Meine Frage: Ist die Angst jetzt so groß, dass die SPD
nicht mit Ihnen koalieren will, dass Sie hier jetzt solche
Schreiparaden machen?

({1})

Wissen Sie, die Befristung als solche - ich habe es
Ihnen schon mal gesagt -, auch für zwei Jahre, schafft
Arbeitsplätze .

({2})

Ich werde es jetzt wiederholen: Als langjähriger Bürgermeister hatte ich viele befristet Beschäftigte, die ich aber
fast alle in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
übernommen habe . Diese befristeten Arbeitsverhältnisse haben mir die Möglichkeit gegeben, festzustellen, ob
die Betreffenden ins Team passen. Viele, die ins Team
gepasst haben, habe ich behalten . Diejenigen, die nicht
ins Team gepasst haben, sind gegangen . Wenn das anders
gewesen wäre, wäre das für beide Seiten nicht gut gewesen, weder für den Angestellten noch für das Team; denn
letztendlich muss das System funktionieren . In meiner
Gemeinde funktioniert es gut .

({3})

Durch Geschrei, Geplärre, so eine Ausdrucksweise und
Beschimpfungen wird das Ganze nicht besser . Das wird
auch den Angestellten nicht gerecht, selbst wenn ich berücksichtige, dass wir uns in der Wahlkampfzeit befinden .

Danke schön .

({4})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herr Kollege, es gibt erneut Bedarf an einer Zwischenfrage .
klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Gerne . Wer denn?
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Aus der SPD-Fraktion .
klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Aha . Okay .

({0})

- Nein, sonst wacht Ihr nicht auf .
michaela engelmeier (NA), 2017-06-23:
Dieses Mal ist es die Sozialdemokratie, Herr Ernst . Sie haben gerade den Kollegen von der Union darauf hingewiesen, dass die sachgrundlose Befristung der aktuelle

Tagesordnungspunkt ist . Ich bin mir nicht ganz sicher, ob
auch Sie das verstanden haben .

({0})

Ich habe den Eindruck, dass Sie glauben, dass es sich um
den Tagesordnungspunkt „SPD-Bashing“ handelt .

({1})

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es ist doch unglaublich, was Sie da gerade erzählen . Nehmen Sie doch unser Wahlprogramm zur Kenntnis! Wir Sozialdemokraten
sind diejenigen, die immer dafür gesorgt haben, dass die
Arbeitnehmerrechte gestärkt werden . Vielleicht kommen
wir einfach zum Thema zurück . Sagen Sie uns noch ein
bisschen was zur sachgrundlosen Befristung . Dann haben wir alle gewonnen .

({2})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst . - Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Karl Schiewerling für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Lieber Kollege Karl Schiewerling, es gibt Kollegen,

die man ungern gehen lässt . Du zählst dazu . Du hast
eben gesagt: Geld allein ist kein Selbstzweck, es hat den
Menschen zu dienen . - Dieses Zitat nehmen wir in die
nächste Legislaturperiode mit . Als du sagtest, Leitplanke

sollte sein, den Sonntagsschutz hochzuhalten, habe ich
Einstimmigkeit festgestellt . Du hast oftmals den Menschen, die im Schatten stehen, eine Stimme gegeben, und
du warst einer der nettesten Kollegen in unserer Landesgruppe .

({0})

Wir werden dich vermissen . Danke schön!

({1})

Liebe Kollegen, wir setzen die Aussprache fort . Jetzt
hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
beate müller-gemmeke (NA), 2017-06-23:

Langfristig und nachhaltig gedacht - Herr
Schiewerling, Sie haben das gerade angesprochen - ist
das natürlich auch gut für die Unternehmen . Deshalb
sollten Sie, die Union, endlich handeln .

Vielen Dank .

({0})

Vizepräsidentin Michaela Noll
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächstem erteile

ich dem Kollegen Markus Paschke für die SPD-Fraktion
das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Das war ein guter Schlusssatz, Herr Kollege .
markus paschke (NA), 2017-06-23:
Ich komme zum Schluss . Ich sehe, meine Redezeit ist

abgelaufen .

Heute stimmen wir in einer namentlichen Abstimmung
ab, aber die wahre Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet
am 24 . September statt . Da ist Bundestagswahl . Wer gute
Arbeit und eine Perspektive für junge Menschen möchte,
der gibt beide Stimmen der SPD .

Danke .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Als Nächster erteile ich der Kollegin Jutta Krellmann

für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Uhr .
jutta krellmann (NA), 2017-06-23:
Sofort . - Warten Sie nicht bis zum Programmparteitag

an diesem Wochenende! Je schneller wir diesen Mist begraben, desto besser .

Vielen Dank .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächstes erteile ich

dem Kollegen Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
wilfried oellers (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für mich schließt sich heute zum Ende meiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag - ich hoffe, dass
noch einige folgen werden - gewissermaßen ein Kreis .
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag durfte ich genau zu diesem Thema halten . Ich gehe davon aus, dass
dies meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode sein
wird, und ich darf wieder zum selben Thema reden . Dazwischen lagen sieben Reden, wie Sie eben sagten, Frau
Hiller-Ohm . Ich weiß gar nicht mehr genau, wie oft wir
über dieses Thema debattiert haben .

({0})

Aber in meinen Augen war bei jeder Debatte die Sachlage nicht unbedingt verändert .

Für manche ist vielleicht vieles eine Wiederholung,
was ich heute sage; aber ich will die Problematik ein
bisschen versachlichen und sie von der Bauchebene
wegholen . Zudem möchte ich auf bestimmte Dinge einJutta Krellmann

gehen, die in der heutigen Diskussion in meinen Augen
zu wenig beachtet worden sind .

Natürlich - das sage ich vorweg ganz deutlich - wäre
es uns und auch mir persönlich am liebsten, wenn wir nur
unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnisse hätten und die
Befristungsquote quasi bei null läge . Aber die Realität ist
leider Gottes eine andere, und auch die wirtschaftlichen
Gegebenheiten sehen anders aus .

Um die Bedeutung der Befristungen und auch der
sachgrundlosen Befristungen noch mehr hervorzuheben,
muss man ganz deutlich sagen, dass die Befristungen für
viele Beschäftigte, die jetzt einen Arbeitsplatz haben,
auch eine Brücke in den Arbeitsmarkt waren .

({1})

- Doch, das stimmt sehr wohl . Schauen Sie sich das doch
mal an .

({2})

Jetzt kommen wir mal auf Zahlen zu sprechen: Mittlerweile erreicht die Anzahl der Erwerbstätigen einen
Rekord . Die Zahl von 44 Millionen ist schon angekratzt .
Bei welchen Zahlen lagen wir 2005? Karl Schiewerling
ist eben darauf eingegangen, ich brauche das nicht zu
wiederholen . Das Gleiche gilt für die Arbeitslosenzahl .
Diese ist von 2005 von 5 Millionen auf mittlerweile ungefähr 2,6 Millionen zurückgegangen .

({3})

Das ist so . Die Brückenfunktion hat funktioniert, weil
die befristeten Beschäftigungen im Rahmen des Klebeeffekts durch Übernahmen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übergegangen sind .

({4})

Insbesondere haben wir Übernahmequoten, die bei annähernd 40 Prozent liegen, und diese Quote finde ich persönlich sehr hoch .

({5})

Schauen Sie sich einmal die befristeten Beschäftigungsverhältnisse an . Sie können hier natürlich mit absoluten Zahlen arbeiten und sagen, die Zahl der befristeten
Beschäftigungsverhältnisse steigt stetig . Dann müssen
Sie aber auch dazusagen, dass die Arbeitslosenzahlen
weiter sinken und dass die Erwerbstätigenzahlen weiter
steigen . Das geht natürlich damit einher . Wichtig ist, dass
man den prozentualen Zusammenhang und die Relation
sieht .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von dem

Kollegen Ernst zu?
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Oellers . - Den Wünschen schließe ich mich gerne an .

Bevor wir die Aussprache fortsetzen, erteile ich dem
Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das
Wort für eine Kurzintervention - Betonung auf „kurz“ .
klaus ernst (NA), 2017-06-23:
Frau Präsidentin, recht herzlichen Dank . - Ich muss

ein paar Bemerkungen machen . Ich wollte einfach nur
sagen, Herr Oellers, dass es meines Erachtens inakzeptabel ist, der Wirtschaft menschliche Fähigkeiten zuzusprechen . Atmen tun Menschen und Tiere, nicht Fabriken und
auch nicht die Wirtschaft .

({0})

Aber wenn man so einen Ansatz wählt, kommt man
natürlich auch zu völlig falschen Schlussfolgerungen .
Herr Oellers, die Zahl der Arbeitslosen ist gering; da
haben Sie recht . Aber haben Sie sich schon einmal angeschaut, wie viele Arbeitsstunden aufgrund von Befristungen eigentlich mehr geleistet worden sind? Die Zahl
der geleisteten Arbeitsstunden ist annähernd gleich geblieben . Was sich verändert hat, ist die Verteilung . Früher waren viele Menschen arm ohne Arbeit . Heute sind
sie arm trotz Arbeit . Das ist ein Problem, das wir lösen
müssen . Eine Schwierigkeit dabei ist die Befristung von
Beschäftigung .

Etwas, was gesagt worden ist, ist völlig falsch - ich
kann es nicht stehen lassen -: Sie haben behauptet, das

einzige Flexibilisierungsinstrument, das die Unternehmer hätten, sei befristete Beschäftigung . Herr Oellers!

({1})

- Oder das letzte, das noch ungeregelt ist . Was ist denn
das für eine Behauptung! Herr Oellers, es gibt doch das
Instrument der Probezeit . Ich weiß überhaupt nicht, wozu
es gut ist, die Probezeit immer weiter auszudehnen und
daraus eine befristete Beschäftigung zu machen .

Herr Schiewerling, vom Alter her gehören wir zur selben Kohorte . Zu der Zeit, als wir eine vernünftige Ausbildung durchlaufen haben, war völlig klar: Wir bekommen
nach der Ausbildung einen unbefristeten Job . So etwas
gibt es heute fast nicht mehr . Viele Menschen werden nur
noch befristet eingestellt .

({2})

Das ist genau das Problem: Die Probezeiten, die es früher
gab, sind durch befristete Beschäftigungsverhältnisse immer weiter ausgedehnt worden . Es gibt die Möglichkeit
flexibler Arbeitszeiten. Es gibt auch die Möglichkeit der
Leiharbeit . Wie viel Flexibilität wollen Sie denn noch?

Wir müssen, wie Herr Schiewerling gesagt hat, die
Leitplanken stärken und enger setzen, weil die Menschen
sonst tatsächlich entgrenzt werden . Ich bedauere sehr,
dass Sie in Ihrem Weltbild eher von der atmenden Wirtschaft als von atmenden Menschen sprechen. Ich hoffe,
Sie werden im Laufe Ihres Lebens da noch zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen .

({3})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Herr Kollege, möchten Sie darauf erwidern? - Bitte .
wilfried oellers (NA), 2017-06-23:
Herr Ernst, folgende Erwiderung darauf: Es ist nicht

richtig, dass ich gesagt habe, dass Befristung das einzige
Flexibilisierungsinstrument ist . Sie haben das wichtigste
Adjektiv dabei vergessen - darauf kommt es mir an -:
Ich halte Befristung für das einzige unbürokratische Flexibilisierungsinstrument . Alle anderen Flexibilisierungsinstrumente sind mit sehr hohem Dokumentationsaufwand verbunden .

Deswegen ist es mir wichtig, dass Sie von der heutigen Debatte in Erinnerung behalten - bitte nicht verwechseln -: Das ist das unbürokratischste Flexibilisierungsinstrument; denn ein Arbeitgeber braucht sich in
den zwei Jahren einer Befristung keine Gedanken über
das Vorhandensein eines bestimmten Sachgrunds zu machen .

Wenn sich bei Befristung mit Sachgrund der Sachgrund ändert, kann ein Arbeitgeber dahin gehend gerichtliche Schwierigkeiten bekommen, dass geklärt werden
muss, ob der neue Sachgrund für eine Befristung überhaupt greift . Die Praxis müssen Sie sich von daher ein
bisschen genauer anschauen .

Es ist auch nicht richtig, dass die meisten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos eingegangen werden . Es
gibt genügend Branchen - da verweise ich insbesondere
auf das Handwerk -, die händeringend nach Fachkräften
suchen . Da muss ich ganz ehrlich sagen: Dazu passt Ihre
Argumentation gar nicht .

Im Übrigen, was die Zahlen betrifft - Sie haben gerade
noch Zahlen genannt -: Ich will es bei dem zeitlichen
Rahmen dieser Debatte belassen . Ich verweise auf meine
acht dazu in der Vergangenheit gehaltenen Reden . Da ist
das zahlenmäßig alles schön aufgearbeitet . Das können
Sie sich einmal durchlesen .

Danke schön .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich erteile jetzt das Wort

der Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Liebe Frau Kollegin Pothmer, Sie sehen an dem anhaltenden Applaus: Diese Koralle wird wahrscheinlich von
vielen vermisst werden . - Ihre Ankündigung, dass Sie im
Wahlkreisbüro vorbeikommen, wird von dem einen oder
anderen wahrscheinlich als Drohung wahrgenommen,
weil Sie jede Debatte immer besonders leidenschaftlich
und lebendig geführt haben .

Ich glaube, dieser sogenannte Ruhestand wird auch
bei Ihnen ein Unruhestand sein; denn Sie haben immer
Politik gemacht . Ohne Frauen ist kein Staat zu machen .
In diesem Sinne herzlichen Dank für diese zwölf Jahre!

({0})

Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin
Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

({1})
waltraud wolff (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist kompromisslos und eindeutig: Die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses dauert
längstens sechs Monate . Ebenso eindeutig ist das Kündigungsschutzgesetz: Nach sechs Monaten gelten die
festgelegten Schutzvorschriften . - Meine Damen und
Herren, das ist Gesetz in Deutschland .

({0})

In der Praxis sieht das anders aus . Wir haben es heute
schon oft genug gehört: 42 Prozent der neuen Arbeitsverträge 2015 waren befristet - die Mehrzahl davon ohne
sachliche Begründung . Wenn man nachfragt, erfährt
man: Die wichtigste Begründung für eine Befristung von
Arbeitsverhältnissen - so heißt es auch im Kurzbericht
5/2016 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - ist - man höre und staune - die Erprobung neuer Mitarbeiter . Genauso eindeutig wie das Gesetz ist, ist
in der Praxis die Umgehung .

Die Linke schlägt in ihrem Entwurf vor, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Das ist auch eine
Forderung, die die SPD hat, und sie steht auch im Entwurf unseres Wahlprogramms . Denn für uns ist eines
ganz klar: So berechtigt es ist, eine Vertretung für eine
Elternzeit befristet zu beschäftigen, so unberechtigt ist
es, Befristungen dazu zu nutzen, Arbeitnehmerrechte
auszuhebeln . Das wollen wir beenden .

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 19 Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages, und in
dieser Zeit habe ich Situationen wie heute immer wieder
mal erlebt: Inhaltlich gibt es Übereinstimmungen mit der
Opposition .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Behrens von der Fraktion Die Linke zu?
waltraud wolff (NA), 2017-06-23:
Aber ja, gerne .
herbert behrens (NA), 2017-06-23:
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen . - Mir geht es um ein konkretes Problem .
Wir haben uns seit Jahren mit der Umstrukturierung, mit
der sogenannten Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt . Wir wissen, dass heute immer noch weit über Bedarf ausgebildet wird - alles klar,
kein Problem; man wird nicht alle übernehmen können .
Aber: Die, die übernommen werden, werden befristet
übernommen . Warum ist es in dieser Bundesbehörde so,
dass befristet übernommen wird?

({0})
waltraud wolff (NA), 2017-06-23:
Vielen Dank für diese Frage . - Ich bin nicht die Bundesregierung,

({0})

die diese Frage hier sicherlich hätte beantworten können,
wenn Sie sie in der Befragung der Bundesregierung gestellt hätten . Ich bin auch nicht zuständig für die Bundesbehörde der Schifffahrtsverwaltung. Aber: Wenn Sie
diese Debatte verfolgt haben, Kollege Behrens, dann
wissen Sie: Eines ist ganz deutlich geworden: Eingeführt
worden ist die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung vor Jahren von Schwarz-Gelb .

({1})

Wir, die SPD, haben seit langer Zeit in diesem Haus
gemeinsam mit der Opposition festgehalten, dass das ein
Ausmaß angenommen hat, das wir einfach nicht mehr
tragen können .

({2})

Wir wollen, dass auch unser Koalitionspartner diese Situation erkennt . Vielen Dank für Ihre Frage . Eine andere
Antwort kann ich Ihnen nicht geben .

({3})

Ich war dabei, zu sagen, dass wir als SPD Teil dieser
Koalition sind . Wenn die Linke das immer und immer
wieder auf die Tagesordnung bringt, muss man auch
einmal feststellen, dass der deutsche Parlamentarismus
keine wechselnden Mehrheiten vorsieht . Das hat keine
Tradition in Deutschland . Wir haben Koalitionen, und
da verspricht man sich am Anfang in einem Vertrag, was
man umsetzen will und was nicht .

({4})

Dieser Vorschlag hat in der Koalition keine Mehrheit gefunden . Das kann ich persönlich bedauern, aber Fakt ist:
Es gibt keine Mehrheit .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch klar:
Nur gemeinsam kann man Ziele erreichen, und wechselnde Mehrheiten gibt es, wie gesagt, nicht . Deshalb diskutieren wir ja auch lange und ausführlich und beschließen
dann mehrheitlich . Aus diesem Grund werden wir natürlich auch dem Antrag der Linken nicht zustimmen können, auch wenn wir ihn in der Sache nachvollziehen können . Wir tun uns doch alle immer wieder einmal schwer
mit Entscheidungen, egal ob das in Koalitionen ist, ob
das in der Fraktion ist, ob das in Arbeitsgruppen ist . Wir
haben nicht immer alle die gleiche Meinung . Das geht
uns doch allen so . Vielleicht war der eine oder andere
Fraktionsvorsitzende, den ich einmal hatte, der Meinung,
dass ich das Recht, meine Gewissensfreiheit auszuüben,
exzessiv genutzt habe . Ich sehe das überhaupt nicht so .
Ich wollte mir an dieser Stelle sozialdemokratisch treu
bleiben . Fakt ist doch: Es geht nicht immer nur um die
Einzelfrage, sondern es geht auch um die Richtung . Die
Richtung muss stimmen, und in dieser Legislaturperiode hat mit Blick auf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die
Richtung doch gestimmt .

({5})

Wir haben zwar die sachgrundlose Befristung nicht
abgeschafft, aber wir haben den Mindestlohn eingeführt.

({6})

Wir haben Verbesserungen bei Leiharbeit und Werkverträgen hinbekommen . Wir haben in dieser Legislatur eine
rentenpolitische Arbeit geleistet, die ihresgleichen sucht .