burgmann (NA), 1984-09-14:
Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
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Wenn ich am Ende dieser dreitätigen Redeschlacht nur noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich in diesem Zusammenhang mal die Frage stellen: Was hätte wohl ein Arbeitsloser gesagt, wenn er hier hätte reden können zu den Argumenten, die der Herr Stoltenberg vorgebracht hat
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- kümmern Sie sich um Ihre Hose, mein Herr; da
haben Sie genug zu tun -, zu der arroganten Rede,
mit der der Herr Stoltenberg seinen Konsolidierungskurs hier am Mittwoch gerechtfertigt hat, zu den Krokodilstränen, die er über die Einzelschicksale der Arbeitslosen vergoß, und über die Art, wie der Herr Blühm mit seinem demagogischen Stil gestern über die Probleme hinweggejubelt hat und ein Faß aufmachen will, um die Erfolge der Regierungspolitik zu feiern?
Diese „Erfolge" bedeuten: eine halbe Million Arbeitslose mehr als bei Regierungsantritt, 950 000 junge Menschen unter 25, für die es keine Perspektive gibt.
Für diese Einzelschicksale, Herr Stoltenberg und Herr Blüm, tragen Sie die Verantwortung, besonders für deren Verarmung, die sie zu Rechtlosen und Sozialhilfeempfängern macht, für die Tatsache, daß diese Leute nicht mehr wissen, wie sie Strom und Miete zahlen sollen, für die ersten Selbstmorde arbeitsloser Jugendlicher. Dafür haben Sie mit Ihrer Sparpolitik und sogenannten Sozialpolitik die Verantwortung.
Was würde wohl die Mutter eines pseudokruppkranken Kindes sagen, wenn sie hier zu den Sparplänen der Regierung reden dürfte, die zwar acht Milliarden für den Straßenbau, aber kein Geld für die Entgiftung der Luft aufbringt. Was würde wohl der Waldbauer sagen, dem die Arbeit von Generationen dahinstirbt, wenn er feststellt, daß in diesem Haushalt für Umweltschutz kein Geld da ist ({2})
angeblich wegen der Konsolidierung. Nur 50 m von diesem Bundeshaus entfernt sterben die Kastanien reihenweise weg.
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Wie weit ist diese Regierung eigentlich von den wirklichen Problemen entfernt? Sie legt für 1985 einen Haushalt vor, in dem noch kein halbes Prozent Ausgaben für den Umweltschutz ist, aber allein 14 Milliarden DM in den nächsten Jahren für die Verkabelung ausgegeben werden sollen.
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für die sterbenden Wälder und die sterbenden Kinder tragen Sie die Verantwortung, Herr Stoltenberg und Herr Zimmermann, sofern Sie überhaupt noch tragen.
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Was würde hier wohl eine Frau, die seit einem Jahr in Mutlangen gegen die Rakten demonstriert, zu der Rede von Herrn Kohl sagen, der sich am Mittwoch wieder erdreistet hat, sich hier hinzustellen und uns vorzuheucheln: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen? Das ist eine Lüge, Herr Kohl. Der Rüstungshaushalt steigt um über 3 %. Unter Ihrer Regierung sind die gefährlichsten Waffen der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik installiert worden.
Ich kann und will nicht für die Betroffenen reden. Aber ich möchte ein paar Gedanken vortragen: Ge6098 
spart wird also nicht bei der Rüstung, sondern für die Rüstung. Gespart wird auf Kosten der Kommunen. Die Stadt Nürnberg mußte seit dieser Sparpolitik, die unter der SPD begann, inzwischen das Doppelte für Sozialhilfe ausgeben. Sie konsolidieren auf Kosten der Verschuldung der Gemeinden, Herr Stoltenberg.
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Gespart wird auf Kosten unserer Umwelt, auf Kosten der Gesundheit und der natürlichen Lebensgrundlagen. Hier entstehen heute schon Schäden in Milliardenhöhe; eine Hypothek für die nachkommende Generation, die ganz unvergleichlich ist und viel schwerer wiegt als all die finanziellen Schulden, die sicher schlimm genug sind. Gespart wird bei den Menschen, die von der Krise besonders betroffen sind, bei den Arbeitslosen, bei den Sozialhilfeempfängern, bei den Behinderten. Mehr als 1984, über 7 Milliarden DM, werden im Haushalt 1985 bei diesen Menschen eingespart, während die Unternehmergewinne kräftig weitersteigen.
Die Regierung glaubt, sich die totale Verarmung von 5 Millionen Menschen in diesem Lande wohl leisten zu können, wenn sie die besser Verdienenden noch mit ein paar Steuergeschenken ködern kann. Sie betreiben eine systematische Spaltung unserer Gesellschaft, indem Sie auf Kosten der Ärmsten den Reichen und Unternehmern Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen.
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Herr Stoltenberg und die anderen Redner der Regierungsparteien haben von der Hypothek für unsere Kinder gesprochen, die durch den Schuldenberg entstanden ist. Nun, auch unter Ihrer Regierung wächst diese Hypothek ja weiter. Das ist schlimm. Viel schlimmer aber, meine Damen und Herren im Regierungslager, ist die Hypothek, die Sie in anderen Bereichen hinterlassen.
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Die Fehler in der Energiepolitik werden unsere Nachkommen auf Jahrtausende mit strahlendem Abfall belasten, die Fehler in der Umweltpolitik hinterlassen ihnen gestorbene Wälder und vergiftete Böden, die Fehler in der Rüstungspolitik sind ein Pulverfaß, das sie alle in die Luft sprengen kann.
Diese Regierung hat vieles von den Vorgängern übernommen. Aber nie lagen die Probleme so deutlich auf dem Tisch. Nie ging eine Regierung so bedenkenlos darüber hinweg.
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So wie dieser Haushalt 1985 angelegt ist, wird er keines der drängenden Probleme lösen, sondern vieles noch verschlimmern.