Ronneburger (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist aus zwei Gründen außerordentlich bedauerlich, daß der Zeitpunkt für die Debatte über diesen Antrag wieder einmal in den
Abendstunden liegt und wieder einmal ohne große unmittelbare Reaktion und Wirkung in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik ablaufen muß.
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Der erste Grund ist die Tatsache, daß dieser Antrag erneut ein Stück deutschlandpolitischer Gemeinsamkeit darstellt, die ich hier mit großer Befriedigung feststelle und von der ich dringend hoffe, daß sie sich bei anderen deutschlandpolitischen Problemstellungen wiederholen wird. Ich äußere hier noch einmal meine Überzeugung, daß es in der Deutschlandpolitik darauf ankommt, über parteipolitische Grenzen hinweg eine gemeinsame Haltung der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland zu finden.
Der zweite Grund aber ist der, daß dieser Antrag, Herr Kollege Hiller, eine ganze Reihe von Aufforderungen an Gemeinden, an Städte, an Länder, an Institutionen in unserem Staat enthält,
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die eigentlich auf dem direkten Weg aus unserem gemeinsamen Antrag an diese Institutionen und Einrichtungen herangeführt werden sollten. Deswegen ist es schade, daß wir heute abend wieder in kleinem Kreise über eine so wichtige Frage unserer politischen Grundhaltung zu debattieren haben und dies weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit tun müssen.
Die Gemeinsamkeit, die hier zum Ausdruck kommt, meine Damen und Herren, wird in meinen Augen auch dadurch kaum beeinträchtigt, daß wir - bei einem Blick auf das Parlament - in einer deutschlandpolitischen Frage wieder einmal Ihre Fraktion, Herr Kollege Dr. Schierholz, überspringen müssen, um die Gemeinsamkeit des Parlaments, der überwiegenden Mehrheit des Deutschen Bundestages feststellen zu können. Sie haben es für notwendig gehalten, einen Konkurrenzantrag einzureichen,
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einen Antrag, der bei genauer Überprüfung der beiden Vorlagen feststellen läßt, daß Sie sich in weiten Passagen darauf beschränkt haben, abzuschreiben
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und nachzuvollziehen, was in dem Antrag der drei anderen Fraktionen bereits vorgegeben war. Aber Sie haben es sich trotzdem nicht verkneifen können, bestimmte Grundlagen Ihrer deutschlandpolitischen Auffassungen hineinzuschreiben.
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- Ich bedaure es außerordentlich, daß Sie nicht in der Lage sind, sich in einer nationalen Grundfrage zur Gemeinsamkeit des Parlaments zu bekennen,
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und daß Sie in einer Frage, in der es um das Schicksal von deutschen Menschen geht, nicht bereit sind,
hier mit den anderen Fraktionen gemeinsam zu handeln,
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sondern daß Sie glauben, mit merkwürdigen Formulierungen, die Sie dort hineinschreiben und für deren Nachweis Sie überhaupt keine Überzeugungskraft haben, Ihren eigenen Standpunkt darstellen zu müssen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, zu sagen:
Die Erfahrungen der Aufnahme und Eingliederung von Übersiedler/n/innen
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- ich will überhaupt nicht bewerten, ob das Ihren Antrag besonders heraushebt aus der DDR haben deutlich gemacht, daß in der Motivlage der Bundesdeutschen, die Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigten, die humanitäre Perspektive gegenüber einer nationalen Orientierung vorherrschte.
Woher wissen Sie das eigentlich, was Sie hier behaupten?
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Ich kann Ihnen das eine sagen: Wir sind für Solidarität, wir sind für humanitäre Aspekte gegenüber denjenigen, die in einer schwierigen und bedrängten Situation zu uns kommen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Neben allen Aufforderungen an Institutionen, Beratungsstellen usw. gibt es eine Grundforderung in diesem Bereich, nämlich denen menschlich, herzlich entgegenzukommen, die aus der DDR zu uns kommen, und ihnen die Erfahrung zu ersparen, die viele von ihnen leider gemacht haben, nämlich daß ihnen Freiheit in unserem Staat auch als Kälte und Bindungslosigkeit erscheinen kann.
Hier ist über alles Institutionelle hinaus im Grunde genommen ein ganz wesentlicher Ansatz auf der ersten Seite unseres gemeinsamen Antrags zu finden. Aber ich will hier überhaupt nicht verschweigen, daß ich diesen nationalen Ansatz, diesen Ansatz zur Solidarität und Gemeinsamkeit der Deutschen in einer solchen Situation auch für einen wesentlichen Gesichtspunkt bei der Beurteilung dieser Situation halte.
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- Ich weiß, daß wir uns darin unterscheiden, Herr Kollege Dr. Schierholz. Aber ich weiß auch, daß unser Standpunkt der richtige ist
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und daß wir aus unserer Überzeugung heraus handeln, aus einer deutschlandpolitischen, aus einer nationalen - nicht nationalistischen - Überzeugung heraus, die davon getragen ist, denen menschlich entgegenzukommen, die mehr Not gelitten haben und heute vielleicht auch noch leiden, als es

irgend jemandem - auch irgend jemandem von Ihrer Fraktion - abverlangt worden ist.
Aber wir werden bei allen deutschlandpolitischen Erwägungen nicht aus dem Auge verlieren, daß es unser Ziel ist und bleibt, Selbstbestimmung und Freiheit für die Deutschen auch auf der anderen Seite zu erreichen. Das, was wir hier diesen Menschen gegenüber gemeinsam beantragen und beschließen, ist ein Stück dieser nationalen Gemeinsamkeit der Deutschen und der Solidarität mit denen, die es schwerer gehabt haben, als irgend jemand - auch irgend jemand in Ihrer Fraktion - es in unserem freiheitlichen Staat gehabt hat.
Wenn es einen positiven Punkt in Ihrem Antrag gibt, dann ist es jener, daß Sie nicht bestreiten, daß diese Übersiedler und Übersiedlerinnen hier in eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung kommen, die ihnen nicht nur mehr Verantwortung abverlangt, sondern die ihnen auch mehr bietet, als ihnen der Staat DDR zu bieten hatte.
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