Kai Gehring (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nie zuvor gab es so viele Studierende wie heute. Die
große Chance, mehr Bildungsaufstiege und Studienabschlüsse zu ermöglichen, darf nicht ungenutzt bleiben.
Was die Bereitstellung von Studienplätzen angeht, haben
Bund und Länder mit der Aufstockung der Mittel des
Hochschulpaktes in der letzten GWK-Sitzung ein ebenso
gutes wie überfälliges Signal gesendet. Aber damit ist
die Herausforderung des Studierendenbooms längst
nicht bewältigt: Es fehlt eine Ausweitung des BAföG, es
fehlt die soziale Öffnung unserer Universitäten und
Fachhochschulen, und es fehlt der Ausbau der sozialen
Infrastruktur an den Hochschulen. Zur sozialen Infrastruktur gehört insbesondere studentisches Wohnen. Hier
muss die Bundesregierung endlich eigene Vorschläge
vorlegen, anstatt weiter die Hände in den Schoß zu legen.

({0})

Ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht geht, hat Bundesbauminister Ramsauer geliefert. Mit großem medialem Getöse hat er zum Runden Tisch „Wohnraum für
Studierende“ eingeladen. Dabei ist doch nichts Substanzielles herausgekommen - es wurde gerade deutlich -:

({1})

Neben Vorwürfen an die Länder gab es nur einen Prüfauftrag hinsichtlich der Unterbringung von Studierenden
in alten Kasernen. Die Umsetzung dieses einzigen
konkreten Vorschlags ist in gerade einmal drei Städten
Realität. Das ist ein schlechter Scherz. Da muss nachgearbeitet werden.

({2})

Nahezu alle Hochschulstädte berichten von Wohnungsknappheit und langen Wartelisten bei Studierendenwohnheimen. Das Studentenwerk Erlangen-Nürnberg registrierte im letzten Wintersemester 4 000
Bewerbungen auf 2 000 Wohnheimplätze. Hier in Berlin
stehen rund 900 Studierende auf der Warteliste für ein
Studentenzimmer. Auch in ostdeutschen Unistädten wird
es für Studierende schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu
finden. Das Deutsche Studentenwerk beziffert den
Mangel bundesweit auf 25 000 Wohnheimplätze. Herr
Ramsauer, Frau Wanka, all diese Zahlen mahnen doch
zum Handeln. Studierende brauchen ein Dach über dem
Kopf und keine Inszenierung von Aktionismus.

({3})

Wir schlagen ergänzend zum Hochschulpakt einen
bundesweiten Aktionsplan für studentisches Wohnen
vor, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch Wohnraum vorfinden. Dazu gehört auch,
Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften endlich
zu erleichtern. Anstatt ungenutzte oder leerstehende Gebäude des Bundes zu verkaufen, damit Investoren dort
zum Beispiel teure Eigentumswohnungen hochziehen
können, sollten diese Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden.

({4})

Wir sagen: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Hier ist
die Koalition ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht geworden. Bei der Städtebauförderung wurde massiv gekürzt. Das ging auch zulasten von Studierenden.
Unsere Initiativen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik, vorangetrieben insbesondere von unserer
Bauexpertin Daniela Wagner, haben Sie allesamt abgelehnt. Kommunen brauchen aber dringend wieder
baurechtliche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. Sie müssen in einzelnen Stadtquartieren Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten setzen können. Dass
Schwarz-Gelb dies ablehnt, das ist unverantwortlich.

({5})

Auch Bundesbildungsministerin Wanka muss handeln, damit Studierende ihre Miete zahlen können: durch
Verbesserungen beim BAföG. Sie wäre aber schlecht beraten, dem Vorschlag der Linksfraktion zu folgen. Jedem
BAföG-Empfänger mit einem Schlag monatlich pauschal 70 Euro zusätzlich für die Miete zu überweisen,
wäre undifferenziert, ja bisweilen ungerecht. Studentenbuden sind in Leipzig, Görlitz, Hamburg und München
unterschiedlich teuer. Deswegen schlagen wir vor, die
regional unterschiedlichen Mietstufen des Wohngeldgesetzes im BAföG zu verankern. Das wäre viel zielgenauer und gerechter als eine bundeseinheitliche Pauschalierung.

({6})

Patentrezepte für den Umgang mit dem Mangel an
studentischem Wohnraum verbieten sich, dafür unterscheiden sich die Bedingungen an den Hochschulstädten
zu sehr voneinander. Wichtig ist, das Problem wirklich
anzupacken, alle Beteiligten - von Studentenwerk bis
Immobilienwirtschaft - einzubeziehen und gemeinsam
maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu finden.

Länder und Kommunen gehen vielerorts mit gutem
Beispiel voran. Gerade das grün-rot regierte BadenWürttemberg und NRW forcieren den Wohnheimausbau,
sie stärken die Studentenwerke und unterstützen kreative
Lösungen auf kommunaler Ebene.

Der Bund muss von seiner Zuschauertribüne runterkommen und das Nötige tun. Studentische Wohnungsnot
in einer Wissensgesellschaft - das ist hochnotpeinlich
und muss überwunden werden.



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