Oostergetelo (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bayha, ich möchte Ihnen im doppelten Sinn gratulieren: erstens zum Geburtstag und zweitens, weil Sie über den Tag hinaus gedacht haben. Alles das, was Sie mittelfristig über Stresa und über die Begrenztheit des Weltmarktes gesagt haben, kann ich nur teilen.
Aber ich muß Ihnen auch sagen: Sie haben fürsorglich das umschifft, was heute ansteht. Der alte Bodelschwingh hat einmal im Reichstag gesagt: Sie sterben darüber. Sie haben kein Wort zu den Verhältnissen heute gesagt, dazu, was heute in den Versammlungen bei den Bauern los ist. Das ist natürlich möglich.
Ich kenne auch Ihre Einstellung, daß Sie jede staatliche Reglementierung mehr ablehnen als ich. Aber kein Wort Ihrerseits zur Reglementierung bei der Quote! Dies würde zur Redlichkeit dazugehören, nicht nur über morgen zu reden, sondern auch über heute, denn heute muß ich noch weiterleben.
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Wenn ich mir die Reden anschaue: Lieber Kollege Paintner, ich kenne diesen Salto mortale aus allen Jahren. Erst gibt es über zwei Drittel der Rede Kritik, und dann folgt das Zurückfinden.
Herr Bredehorn, ich bin mit Ihrem Vortrag mehr einverstanden. Nur muß ich Sie daran erinnern: Der Beschluß, die Quote einzuführen, ist auch von den Kabinettsmitgliedern der FDP gefaßt worden.
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Dies vergißt man immer zu sagen. Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten sich vorher durchgesetzt. Ihre Meinung in diesem Punkt kenne ich, und ich akzeptiere sie auch.
Der Agrarbericht 1983 enthält reichliches Zahlenmaterial von 11 000 Testbetrieben. Dafür Dankeschön. Der verantwortliche Minister hätte den diesjährigen Agrarbericht eigentlich mit einem Trauerflor versehen müssen; denn die aufgezeigten Ergebnisse sind mehr als deprimierend: der höchste Einkommensrückgang, den wir je hatten, der höchste Anteil von Betrieben mit Eigenkapitalverlusten - dies sind Fakten, meine Damen und Herren, ungefähr die Hälfte aller Betriebe lebt von der Substanz -, die bisher höchste Verschuldung, ein Tiefstand bei den Nettoinvestitionen, kurz ein negatives Buch der Rekorde. Das unterste Viertel, also die am schlechtesten verdienenden Betriebe, erwirtschaften, statistisch gesehen, überhaupt keinen Gewinn. Da reden viele bei Ihnen von Neid, wo es um das nackte Überleben geht! Sagen Sie doch auch mal draußen in den Versammlungen, daß das so gewollt sein muß!
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Die Familienarbeitskraft im untersten Viertel muß sich pro Tag - bei 60 Stunden oder mehr in der Woche -, 365 Tage im Jahr plagen und noch 1,55 DM mitbringen. Das ist ein blamables Ergebnis für eine Regierung, die mit der Parole über das Land zieht: Leistung muß sich wieder lohnen. Wo wird denn da entlohnt?
Zurück zum Agrarbericht: Wir hatten 1983 52 000 Auszubildende. Das ist der bisher höchste Stand, das ist erfreulich. Aber welch ein Gegensatz: Eine Vielzahl junger Menschen ist in Agrarberufen gut ausgebildet, aber ohne Chancen. Deshalb breitet sich gerade bei den Jugendlichen auf dem Lande Enttäuschung, Resignation aus. Auf der Anklagebank befindet sich nicht nur für die Jugendlichen die Milchquotierung, die Sie dann Garantiemengenregelung genannt haben. Statt einer differenzierten Mitverantwortungsabgabe das Wort zu reden, sie auszubauen und mit der Milchrente Produktion aus dem Markt herauszunehmen, haben Sie die Quotenregelung forciert.
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Welch ein Aberwitz: 1 Milliarde DM wird ausgegeben, damit andere weiterproduzieren. Das ist doch das Ergebnis, meine Freunde: Hoch spezialisierte, hoch qualifizierte Lehrer in allen Bereichen haben den Minister gewarnt, Sie überhörten es. Fachkundige Beamte Ihres Hauses warnten, sie wurden von Ihnen ignoriert, Herr Minister. Die europäischen Partner sperrten sich, und das wurde die Ursache für die beweinenswerte Verhandlung, die wir dann als Ergebnis vor uns haben. Die Partner konnten den politischen Preis hochschrauben; denn die Bundesregierung klebte ja an ihrer Idee der Quote, wie sonst nur angeschlagene Minister der Regierung Kohl an ihren Sesseln kleben.
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Die Partner ließen sich bitten, von Stuttgart über Athen - Sie wissen das auch - bis Fontainebleau, und dann hatte man die deutsche Regierung da, wo man sie haben wollte. Der Grenzausgleich war fällig.
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Im übrigen sollten Sie hier Redlichkeit aufbringen: Es gab Konsens in diesem Hause bei allen Parteien und dem Bauernverband, daß der Grenzausgleich das nationale Interesse darstellt.
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Der Minister hat noch in Berlin auf der vorvorigen Grünen Woche gesagt: Mit mir gibt es keinen Abbau des Grenzausgleichs und keine Nullpreisrunde.
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Dies ist Wortbruch. Was denn sonst?
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Herr Minister, Sie haben wie ein Löwe um die Durchsetzung der Milchquoten gekämpft und haben dafür den Radikalabbau des deutschen Grenzausgleichs zahlen müssen. Herr Brunner; daß Sie dies hier noch positiv auslegen, beruht nur auf Ihrer Findigkeit.
Nein, meine Damen und Herren, auch der Minister selber war dieser Meinung. Am 2. Februar 1983 noch hat er gesagt:
Die von der EG-Kommission vorgelegten Preisvorschläge sind für die deutschen Bauern unzumutbar. Dies gilt insbesondere für den Abbau des Grenzausgleichs.
Sühler hat dasselbe gesagt. Sie können sich dies nicht noch einmal leisten. Aber ich denke, Sie kennen die Formulierung.
Die Fehlleistungen des Kanzlers und des Landwirtschaftsministers führen große Teile der deutschen Landwirtschaft in eine schlimme Lage. Franz Josef Strauß spricht von 30 000 Betrieben.
Zum Ausgleich des selbst angerichteten Schadens schuf die Koalition dann die Vorsteuerpauschale, ein Mittel, das jedoch als Produktionsanreiz wirkt. Ich weiß auch: Nicht alle im Bauernverband waren der Meinung, das so zu machen, wie man es gemacht hat. Aber wenn man dann von Ausgleich für alle redet, muß ich fragen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die deutschen Bauern? Bei einer Hilfe über den Umsatz haben doch eindeutig die Klein- und Mittelbetriebe mit wenig Umsatz das Nachsehen.
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Durch die Quotierung nimmt man ihnen erst den Umsatz und verspricht ihnen dann Hilfe über den Umsatz.