emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich schließe
damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4529 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

8. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R.
Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Afrikas Entwicklung unterstützen
- Drucksachen 14/3701, 14/4850 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Tappe
Carl-Dieter Spranger
Rita Grießhaber
Wolfgang Gehrcke

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim
Günther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der F.D.P.
Für eine europäische Ausrichtung der deutschen
Afrikapolitik
- Drucksache 14/5090 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Herr Bundesminister Joschka Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hedrich?
ulrich irmer (NA), 2001-01-18:
Ja, sehr gern.
klaus-jürgen hedrich (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege
Irmer, ist Ihnen zufälligerweise bekannt, dass das Europäische Parlament schon jetzt nicht bei den Mitteln seiner
parlamentarischen Kontrolle nachkommt, deren Verwendung es eigentlich kontrollieren könnte? So liegen zum
Beispiel im EU-Haushalt 14,6 Milliarden Euro - ich wiederhole: Euro - auf Halde und Mittel in Höhe von
6,3 Milliarden Euro bei der Europäischen Union, die aus
dem Europäischen Entwicklungsfonds stammen. Das
sind insgesamt ungefähr 40 Milliarden DM. Wäre es vor
diesem Hintergrund nicht eher angemessen, zu fordern,
dass das Europäische Parlament erst einmal die Kontrolle
über die Mittel ausüben sollte, für die es schon jetzt zuständig ist, anstatt zu verlangen, dass das Europäische
Parlament einen weiteren Zuständigkeitsbereich kontrollieren soll, was es wahrscheinlich auch nicht kann? Sind
Ihnen die eben genannten Zahlen bekannt?
ulrich irmer (NA), 2001-01-18:
Diese Zahlen waren mir im Einzelnen nicht bekannt. Aber das generelle Problem ist mir
natürlich bekannt. Das Problem liegt wohl darin, dass die
Europäische Kommission das Geld nicht zur Verfügung
stellt. Es gibt ja einen alten Streit zwischen Europäischer
Kommission und Europäischem Parlament. Die Kommission behauptet immer, dass sie nur Geld ausgeben dürfe,
wenn eine entsprechende Verordnung vom Ministerrat
vorliege. Wenn es eine solche Verordnung nicht gibt, dann
kann das Europäische Parlament im Grunde gar nichts
tun. Aber das ändert nichts an der grundlegenden Berechtigung meiner Uraltforderung, dass der Europäische Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Union
überführt werden muss.

Im Übrigen übt das Europäische Parlament über die
Haushaltskontrolle sehr wohl auch Kontrolle über die
Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds aus. Es
ist ja nicht so, dass diese Ausgaben am Europäischen Parlament vorbeiliefen. Die Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds werden zwar nicht im Rahmen des Haushaltsbewilligungsverfahrens, sehr wohl aber im Rahmen
des Haushaltskontrollverfahrens überwacht. Es besteht
zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Kommission die
Entlastung verweigert wird, wenn die Mittel, die im allgemeinen Haushalt für den Fonds zur Verfügung stehen,
nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Europäische
Union hat die einmalige Chance, durch vielfältige kulturelle Kontakte einen besonderen Zugang zu den einzelnen
Regionen in Afrika zu bekommen. Natürlich ist die koloniale Vergangenheit keineswegs glorios und nicht immer
durch Freundschaft und positive Entwicklungen gekennzeichnet. Aber es gibt doch vielfältige starke Bindungen.
Wir Deutsche können uns glücklich preisen, dass wir unsere Kolonien sehr frühzeitig verloren haben, sodass wir
weniger als manche andere belastet sind. Mir ist bei dem
Gedanken nicht wohl, dass manche Länder, wie Frankreich, ihre ehemaligen Kolonien nach wie vor als Chasse
gardée betrachten.

Insgesamt kann die Europäische Union mehr als einzelne Länder tun. Afrikapolitik wäre deshalb ein klassisches Betätigungsfeld im Hinblick auf die Entwicklung
einer gemeinsamen europäischen Strategie gegenüber unserem Nachbarkontinent, von dem ich mich nach wie vor
weigere anzuerkennen, dass es nur ein Katastrophenkontinent sei. Gerade das menschliche Potenzial in Afrika
gibt Hoffnung, dass wir dort eines Tages eine positive
Entwicklung erleben werden.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Carsten Hübner
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Werner Schuster.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Der nächste Redner ist
Kollege Rudolf Kraus für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Uschi Eid.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin Eid, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege Brase,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Böttcher?
willi brase (NA), 2001-01-18:
Ja.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Gloser, SPD-Fraktion
uschi eid (NA), 2001-01-18:
Frau
Präsidentin, ich will zum Schluss meiner Rede noch eine
Bemerkung zur aktuellen Situation machen. Beunruhigende Meldungen, dass der Friedensprozess zwischen
Eritreern und Äthiopiern ins Stocken geraten sei, veranlassen mich, an beide Seiten zu appellieren, alles zu tun,
damit das Friedensabkommen erfüllt wird. Dort ist festgelegt, dass der UNMIK-Luftkorridor wieder geöffnet
wird und dass die Minenlagepläne bekannt gegeben werden, damit mit der Räumung der Minen begonnen werden
kann, dass die Mitglieder der Grenzkommission unverzüglich dem UN-Generalsekretär zu benennen sind und
dass der Propagandakrieg auf beiden Seiten zu beenden
ist.

({0})

Erst wenn Friedenstruppen der UN stationiert und die
äthiopischen Truppen vom eritreischen Territorium abgezogen worden sind - nur dann -, werden wir mit beiden
Seiten die Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen. Einen dauerhaften Frieden wird es nur geben, wenn sich
beide Staaten zu wirklich demokratischen Systemen weiterentwickeln, das heißt also, wenn die Intransparenz in
der Staatsführung beseitigt wird, wenn die Parlamente zu
wirksamen Kontrollinstrumenten der Gesellschaft gegenüber ihren Regierungen werden, wenn die Verfassungen
wirklich respektiert und umgesetzt werden und wenn Pluralismus kein Schlagwort mehr ist.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin Eid, ich
erinnere Sie ein letztes Mal daran, zum Schluss zu kommen. Ich war schon recht großzügig.
uschi eid (NA), 2001-01-18:
Eine
solche Entwicklung wollen und werden wir fördern. Das
ist das Ziel unserer zukünftigen Zusammenarbeit für eine
friedliche Entwicklung in der Region.

Ich danke Ihnen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Joachim Tappe für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Nächster Redner ist
der Kollege Heinz Wiese für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Pieper für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Kollegin Pieper,
der Blick nach Europa darf nur ein kurzer sein; denn Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
cornelia pieper (NA), 2001-01-18:
Ich glaube, dass wir gerade
hier weiterkommen müssen. Wir werden Vorschläge dafür
unterbreiten, dass die Berufsausbildung auf dem europäischen Bildungsmarkt von jungen Menschen verstärkt genutzt werden kann. Das, denke ich, ist ein
wichtiges Ziel, das wir alle ins Auge fassen sollten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Maritta Böttcher.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Es spricht jetzt der
Kollege Willi Brase für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Reaktion.
maritta böttcher (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Brase, Sie
haben eben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig
die regionale Bereitschaft ist. Geben Sie mir Recht, dass
es angesichts der Tatsache, dass die 100 größten ostdeutschen Unternehmen gemeinsam nicht mehr als ein
Viertel der Umsätze von zum Beispiel Daimler-Chrysler





verbuchen können, dass von den 190 größten deutschen
Unternehmen kein einziges seinen Sitz in den neuen Ländern hat und sämtliche größere Ostunternehmen von
westdeutschen Mutterkonzernen abhängig sind, ein sehr
kompliziertes Unterfangen ist, diese zu stärken? Es ist
doch klar, dass selbst eine 100-prozentige Beteiligung der
Großunternehmen bei der Ausbildung den Jugendlichen
im Osten dann noch lange nichts bringt. Würde wirklich
die Möglichkeit - Sie haben es Landverschickung
genannt; so weit möchte ich nicht gehen -, im Westteil des
Landes eine Ausbildung zu absolvieren, das Problem
lösen, dass die Jugendlichen, wenn sie zurückkommen,
keinen Arbeitsplatz bekommen? Glauben Sie das wirklich?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Rainer Jork.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/4305. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung die Kenntnisnahme des Berufsbildungsberichts 2000 auf Drucksache 14/3244. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Annahme des Entschließungsantrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zum Berufsbildungsbericht 2000. Es handelt sich um die
Drucksache 14/3331. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von CDU/CSU-,
F.D.P.- und PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU





Gesamtkonzeption für Berliner Gedenkstätten
für die Opfer der SED-Diktatur notwendig
- Drucksache 14/4641 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.

Der Kollege Werner Schulz ({1}) vom Bünd-
nis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)
- Auch hier sehe ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Günter Nooke.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jürgen Türk von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
jürgen türk (NA), 2001-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich als gelernter DDR-Bürger erfahren hat, wie schwer es ist, unter den
Bedingungen einer Diktatur aufrecht zu gehen, den erfüllt
es schon mit einer gewissen Trauer, wenn er sieht, dass die
Erinnerungsstätten einstiger Unterdrückung jetzt langsam
verfallen. So sieht der Iststand aus. Das haben die vielen
Opfer, die den Weg zur friedlichen Revolution in der DDR
bereiteten, nicht verdient.

({0})

Wir wissen ja, das menschliche Gedächtnis ist
schwach. Es braucht einfach Orte und Gegenstände, an
denen sich die Erinnerung festmachen lässt. Was könnte
eindrücklicher als das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen sein, das fast „unversehrt“ erhalten geblieben ist.
Fatalerweise lassen wir es jetzt verfallen, weil notwendige
Mittel für den Gedenkstättenbetrieb und die bauliche Instandhaltung noch fehlen. Machen wir uns nichts vor:
Das, was uns etwas wert ist, lassen wir uns auch etwas
kosten. Das ist im privaten wie im staatlichen Bereich so.
Deshalb wäre es aus meiner Sicht ein falsches Signal,
insbesondere in Richtung Osten, ausgerechnet bei der Bewahrung der Erinnerung an die Opfer kommunistischer
Gewaltherrschaft eine falsche Sparsamkeit, die es auch
gibt, an den Tag zu legen.

({1})

Die Menschen, die in Hohenschönhausen und in der
Normannenstraße schreckliche Qualen erlitten haben, besaßen Zivilcourage, eine Eigenschaft, an der es in
Deutschland und auch anderswo häufig mangelt und die
man deshalb gar nicht hoch genug bewerten kann und
muss.

({2})

Wenn das Leid der Verfolgten einen Sinn gehabt haben
soll, dann den, die nachwachsende Generation auch gegen
etwaige Wiederholungsversuche zur Schaffung einer
kommunistischen Diktatur zu immunisieren. Deshalb findet der gestellte Antrag, eine Gesamtkonzeption für die
Opfergedenkstätten in Berlin zu erstellen - Sie haben
heute gesagt, dass sie auf dem Weg sei - sowie deren langfristige Finanzierung zu sichern, meine volle Unterstützung.

({3})

Ein letzter Satz: Ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen
Bund und Berlin - das spielen wir immer, wenn wir uns
herausmogeln wollen - bringt uns nicht weiter, Frau
Krüger-Leißner.

({4})

Sie haben das heute richtig gestellt. Für den neuen Staatsminister wird es sicherlich zu seinen ersten wichtigen
Aufgaben gehören, dafür zu sorgen, dass der Bund und
Berlin eine Gesamtkonzeption vorlegen.

Vielen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Der Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen hat seine
Rede zu Protokoll gegeben.

Als nächster Rednerin gebe ich das Wort der Kollegin
Petra Pau von der PDS-Fraktion.
petra pau (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Nooke, zwei Botschaften
bzw. Anliegen des CDU/CSU-Antrages teile ich ausdrücklich. Es stimmt: Eine Gesamtkonzeption für die Gedenkstätten steht aus. Eine langfristige und damit auch
perspektivgebende Finanzierung ist nicht geklärt.

Ausgangs- und auch Zielpunkt Ihres Antrages greifen
aber meines Erachtens zu kurz. Meine geringe Redezeit
ermöglicht es mir nicht, zu den von Ihnen vorgenommenen Gleichsetzungen und Aufrechnungen unterschiedlichen Gedenkens, welche sich aus meiner Sicht verbieten,
Stellung zu nehmen. Deshalb möchte ich nur etwas dazu
sagen, warum in Ihrem Antrag einiges zu kurz greift.

Meines Erachtens geht es eben nicht nur um die Verwaltung des Gedenkens und um das Erhalten von Gedenkstätten; vielmehr wird es sehr lange, nämlich Zeit ihres Bestehens, auch um wissenschaftliche Begleitung
und um Aufarbeitung gehen. Das muss Bestandteil einer
Gesamtkonzeption und eines Finanzierungskonzeptes
sein.

({0})

Sie sollten den Fokus Ihrer Betrachtung erweitern. Wo
ist das Haus am Checkpoint Charlie mit dem, was es in
dieser Topographie des Gedenkens zu leisten hat?

({1})





Was ist mit der inzwischen abgeschlossenen Markierung
des Grenzverlaufs in der Innenstadt? Auch hierzu gehört
eine Begleitung, eine Erklärung - nicht nur für die vielen
Gäste dieser Stadt, sondern vor allen Dingen auch für die
nachwachsenden Generationen. Selbst wir fragen uns
doch heute, wenn wir an diesen Orten sind: Wie war denn
das damals? Wir haben kaum noch Erinnerungen. Was
machen wir mit unseren Kindern und unseren Enkeln?
Auf welche Art und Weise können wir ihnen das erfahrbar machen, was nicht mehr sinnlich erfahrbar ist?

Auch ein paar Sünden gehören dazu. Kollege Nooke,
es reicht nicht auf die Bundesregierung oder auf Teile des
Berliner Senates zu schauen. Wenn ich mich recht entsinne, dann hat den Abriss des Wachtturms am Checkpoint Charlie genauso wie den Abriss des Turmes am
Potsdamer Platz ein CDU-geführter Berliner Senat zu
verantworten.

({2})

Wenn über ein Gesamtkonzept geredet wird, dann sollten
wir uns auch mit der gesamten Geschichte und den Zeugen, die noch zur Verfügung standen, auseinander setzen.

In der Konzeption der Gedenkstättenlandschaft müssen strukturelle Defizite behoben werden. Ein Vorschlag
für die weitere parlamentarische Behandlung: Lassen Sie
uns doch über eine Stiftung des Bundes nachdenken! Lassen Sie uns darüber beraten, was machbar ist, möglichst
in Verbindung mit dem Forschungsverbund der Freien
Universität „SED-Unrechtsregime“! Ich denke, das wäre
wünschenswert, damit wir nicht immer wieder dann,
wenn ein Problem auftaucht, über Stückwerk debattieren
müssen.

Danke schön.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Hintze, CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4641 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll
abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss für
Kultur und Medien liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
4. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1999
- Drucksache 14/4312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt - es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen Monika Griefahn, Rita
Süssmuth,1) Rita Grießhaber, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich
Fink und Staatsminister Dr. Zöpel - zu Protokoll genom-
men werden.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4312 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({1}),
Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Soziokultur
- Drucksachen 14/1575, 14/4020 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Norbert Lammert von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Lammert, ich darf Sie vielleicht doch darauf hinweisen, dass Redner nicht der Zustimmung des Präsidenten
bedürfen, um Zitate vorzutragen. Ich glaube, diese
Entscheidung wurde schon in den 80er-Jahren des letzten
Jahrhunderts getroffen und sollte eigentlich allgemein bekannt sein.
norbert lammert (NA), 2001-01-18:
Ich bitte ausdrücklich um Nachsicht, dass ich für die völlig unnötige
Bitte um Genehmigung unnötige Redezeit in Anspruch
genommen habe.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Er hat
seine Zeit ausgeschöpft.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Hanna Wolf von
der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Simmert vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Professor Dr. Heinrich
Fink von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr
Staatsminister, ich beglückwünsche Sie im Namen des
Hauses zu Ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Eine Abstimmung steht
nicht an, da es sich um die Beratung einer Großen Anfrage
handelt.

Deshalb rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 20 a
und 20 b sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

20a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/5066 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Irmgard Schwaetzer, Hans-Joachim Otto ({2}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten
- Drucksache 14/4929 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Heinrich Fink, Dr. Heidi Knake-Werner, Pia
Maier, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS
Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung
- Drucksache 14/5086 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({5})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Auch hier gibt es eine Vereinbarung, dass die Reden zu
Protokoll gegeben werden. Ich setze Ihr Einverständnis
voraus. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Angelika Krüger-Leißner, Andreas Storm,
Dr. Antje Vollmer, Dr. Irmgard Schwaetzer, Heinrich Fink
und der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike
Mascher.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5066, 14/4929 neu und 14/5086 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christina Schenk, Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke,




Staatsminister Dr. Julian Nida-Rümelin


1) Anlage 7

weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und
anderer sexuell Dienstleistender
- Drucksache 14/4456 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit

Es werden eine Reihe von Reden zu Protokoll gegeben,
nämlich die der Kolleginnen Anni Brandt-Elsweier,
Margot von Renesse, Ilse Falk, Irmingard Schewe-Gerigk
und Ina Lenke.1) Die Kollegin Christina Schenk von der
PDS-Fraktion wird ihre Rede halten.

Frau Schenk, bitte.