Rolf Koschorrek (NA), 2008-06-26:
Im Mai 2003 brachte die FDP schon einmal einen Antrag zur Aufhebung der Altersgrenze von 68 Jahren für
Vertragsärzte und -zahnärzte ein. Er fand in der letzten
Legislaturperiode keine Mehrheit. Sie legen jetzt unter
dem neuen Titel „Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit
68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schicken“ wieder einen Antrag zur Aufhebung der Altersgrenze vor, obwohl wir in dieser Legislaturperiode seit 2006 mit der
Mehrheit der Großen Koalition bereits eine Vielzahl von
Maßnahmen zur Flexibilisierung und Liberalisierung der
ärztlichen Berufsausübung beschlossen haben. Daraus
gehen unsere Richtung und das Ziel, das wir verfolgen,
ganz klar hervor: Wir begrenzen und reduzieren die gesetzlichen Vorgaben für die ärztlichen Berufsausübung,
wo immer es möglich und sinnvoll ist. Bestes und eindeutiges Exempel dafür ist das Vertragsärzterechtsänderungsgesetz, das Anfang 2007 in Kraft getreten ist. Es
transformierte nicht nur vielfach bereits bestehende berufsrechtliche Regelungen der freien Ärzte und Zahnärzte
in das geltende Vertragsarztrecht. Die neuen Regelungen
setzen auch zahlreiche Erleichterungen der vertragsärztlichen Leistungserbringung um und kommen den Wünschen und Erwartungen der Ärzte in weiten Bereichen
zweifellos sehr entgegen.

Mit dem Ziel, dem Ärztemangel in ländlichen Regionen, wie es ihn zum Beispiel in Ostdeutschland, aber nicht
nur dort gibt, zu begegnen und um die ambulante Versorgung flexibler zu gestalten, haben wir maßgebliche Änderungen vorgenommen. Hinsichtlich der Altersgrenzen für
den Beginn und das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit
sind dies die folgenden Änderungen: Erstens. Die Altersgrenze von 55 Jahren für die Erstzulassung als Vertragsarzt bzw. -zahnarzt wurde aufgehoben. Zweitens. Für
Planungsbereiche, in denen eine Unterversorgung besteht oder droht, ist die Altersgrenze von 68 Jahren für die
vertragsärztliche und -zahnärztliche Berufsausübung
aufgehoben.

Was die Zahnärzte anbelangt, so ist der hier eingebrachte Antrag der FDP-Fraktion schon heute vollständig überflüssig und gegenstandslos: Wie Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich anführen, haben wir im jüngsten
Gesundheitsreformgesetz, dem GKV/WSG, schon die im
Bereich der Zahnmediziner überflüssig gewordene Bedarfszulassung aufgehoben. Für die Zahnärzte sind die
bedarfsorientierten Zulassungsbeschränkungen seit
April 2007 komplett abgeschafft. Darüber hinaus sind
wir dabei, die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte aufzuheben, was voraussichtlich noch in diesem Jahr realisiert werden kann. Die Kollegen der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf meine Initiative
hin für die entsprechende Änderung im Bundessozialgesetzbuch eingesetzt. Es wurde daraufhin in der Koalition
verabredet, dass wir die Regelung zur Aufhebung der Altersgrenze von 68 Jahren zur Behandlung von Kassenpatienten für die Zahnärzte in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbeziehen.

Diese erfolgreiche Initiative zur Aufhebung der Altersgrenze für Vertragszahnärzte, die große Zustimmung in
unserer Fraktion gefunden hat, macht deutlich, dass wir
einer Aufhebung der Altersgrenze für alle Vertragsärzte
keineswegs grundsätzlich ablehnend gegenüber stehen.
Insbesondere die Annahme, jede patientenbezogene Berufsausübung durch ältere ({0})Ärzte gefährde die Patienten, weisen wir ausdrücklich zurück und lehnen sie
als Begründung für die 68er-Regelung ab. Diese „Schutzbehauptung“ ist allein schon durch die uneingeschränkte
privatärztliche Tätigkeit auch über das 68. Lebensjahr
hinaus widerlegt. Allerdings gibt es derzeit leider noch
nicht zu ignorierende Gründe, die uns von einer generel18398
len Aufhebung der 68er-Regelung für alle Vertragsärzte
zum jetzigen Zeitpunkt abhalten müssen.

Im Unterschied zu der vertragszahnärztlichen Versorgung haben wir im Bereich der Haus- und Fachärzte leider noch nicht überall die Situation, dass wir auf die Steuerungswirkung der 68er-Regelung verzichten können, um
eine ausgewogene und flächendeckende ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf die Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen verzichten. Solange diese besteht, ist
eine generelle Aufhebung der Altersgrenze nicht sinnvoll.

Unser Ziel ist und bleibt es gleichwohl, sobald wie
möglich die Bedarfsplanung überflüssig zu machen. Um
dies zu erreichen, ist ein Maßnahmebündel notwendig,
das die Attraktivität des Arztberufs und einer Niederlassung für junge Mediziner auch in den Regionen verbessert, in denen eine Unterversorgung besteht oder droht.
Dabei muss es sowohl um finanzielle Anreize als auch um
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehen. Ein
Beispiel für eine geeignete Maßnahme sind zum Beispiel
die beschlossenen Honorarzuschläge für Ärzte, die in unterversorgten Regionen arbeiten.