bueb (NA), 1985-10-18:
Meine Damen und Herren! Welcher Stellenwert der Altenpolitik von Ihnen beigemessen wird, wird schon daran deutlich, daß zum erstenmal in dieser Legislaturperiode über Altenpolitik im Bundestag diskutiert wird. Immerhin haben wir jetzt Ihre Anfrage und die Antwort vorliegen. Packen wir Sie bei Ihren Ansprüchen! Zitat:
Die Politik der Bundesregierung für ältere Menschen orientiert sich an den Wünschen und Erwartungen der älteren Menschen. Dies sind insbesondere: - das starke Streben nach selbständiger und selbstbestimmter Lebensführung,
({0}) solange dies eben möglich ist;
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- der Wunsch, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und nicht abseits zu stehen;
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- das Verlangen nach materieller und sozialer Sicherheit und nach Hilfe und Betreuung im Falle der Pflegebedürftigkeit.
({3}) Das sind hehre Worte.
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In Wirklichkeit stellt die Bundesrepublik, verglichen mit einigen Nachbarländern, im Bereich der Altenpolitik ein Entwicklungsland dar.
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Während die Bundesregierung in ihrer Antwort so tut, als ob alles in Ordnung wäre, als ob im Grunde kein sonderlicher Handlungsbedarf bestünde, ist nach Meinung der GRÜNEN die alterspolitische
Landschaft durch skandalöse Zustände gekennzeichnet:
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erstens durch den Skandal der Altersarmut, zweitens durch den Skandal des Pflegenotstands und drittens durch den Skandal der Ausgrenzung derjenigen, die den heutigen Wohlstand durch lebenslange Arbeit gesichert haben.
Alte Menschen wollen nicht abseits stehen, und doch erfahren sie ständig, wie sie abgeschoben und ausgegrenzt werden, erstens aus dem Erwerbs- und Arbeitsleben, zweitens aus dem sozialen Leben überhaupt.
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Bereits die 50- bis 58jährigen werden aus dem Erwerbsleben verdrängt, weil sie verschlissen und verbraucht sind und weil jüngere, unverbrauchtere Kräfte bereitstehen, die eine effizientere Verwertung für das Kapital garantieren.
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Instrumente hierfür - die Sie geschaffen haben - sind die Vorruhestandsregelung und die nun geplanten AFG-Regelungen, denen zufolge 58jährige Arbeitslose als quasi nicht mehr vermittelbar gelten sollen.
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Hier zeigt sich, daß die industrielle Hochleistungsgesellschaft nicht müde wird, sich immer wirkungsvollere Auslesemechanismen zu schaffen.
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Der Umgang mit alten Menschen im Erwerbsleben ist symptomatisch für den Umgang mit alten Menschen überhaupt in unserer Gesellschaft. Alte Menschen werden nicht in ihrem Anderssein akzeptiert, sondern gelten bei uns als Defizitwesen; sie werden höchstens noch als Konsumenten akzeptiert und für voll genommen. Sie sind eben nicht mehr so leistungsfähig, nicht mehr so gesund, nicht mehr so schnell, nicht mehr so schön.
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Möglichst unauffällige Ausgrenzung ist deshalb angezeigt.
Die jetzige Altenpolitik der Regierung baut auf dem Schutzargument der Wachstumsgesellschaft auf, Alte seien am liebsten unter sich und wollten im Grunde in speziellen Einrichtungen bestens versorgt werden.
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Das ganze Problem der Ausgrenzung aus dem Erwerbs- und Sozialleben wird aber noch durch das Problem der Altersarmut verschärft. Ohne ausreichende materielle Absicherung ist ein selbstbestimmtes Leben im Alter eben nicht möglich. Die
Bundesregierung hält dagegen die materielle Situation der älteren Generation insgesamt für zufriedenstellend.
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Nehmen Sie aber doch einmal Stellung zu der halben Million Personen in Rentnerhaushalten, die weniger als 600 DM im Monat zur Verfügung haben, und zu den insgesamt 5,7 Millionen Personen in Rentnerhaushalten, die weniger als 1 000 DM pro Person im Monat zur Verfügung haben.
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Herr Blüm, Sie sagen immer wieder, Altersarmut sei kein Massenphänomen. In der Antwort auf Ihre Große Anfrage sind aber die Zahlen enthalten: Über 500 000 Frauen und rund 140 000 Männer im Alter von über 60 Jahren erhalten Sozialhilfe, weil sie keine oder nur geringfügige Renten erhalten. Sie geben zu, daß die von uns hier bereits des öfteren zitierte Dunkelziffer der Armut erheblich sei. 1979 waren es bereits 150 000 Haushalte von älteren Menschen über 60 Jahren, die sozialhilfeberechtigt gewesen wären, ohne sie in Anspruch zu nehmen. Sie geben in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage zu, daß mehr als 50 % der sozialhilfeberechtigten alten Menschen keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen, weil sie Angst vor dem Gang zum Sozialamt haben und weil sie befürchten müssen, daß ihre Kinder zur Unterhaltsleistung herangezogen werden.
Aber Sie geben - obwohl Sie es zugeben - keine Antwort, wie dieser für alte Menschen entwürdigende Zustand behoben werden kann. Materielle Not im Alter ist die Fortsetzung der Benachteiligung im vorausgegangenen Erwerbsleben. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die nur zeitweise Zugang zum Erwerbsleben gefunden haben bzw. auf Grund familiärer Verpflichtungen davon ausgeschlossen blieben. Die Frauen, die Kindererziehungsarbeit und Pflegeleistungen erbracht haben, sind die Leidtragenden. Wenn sie Pfegeleistungen erbracht haben, landen sie meistens im Altersheim und im Pflegeheim. 80 % der Heimbewohner sind nämlich Frauen, was allerdings natürlich auch mit der höheren Lebenserwartung von Frauen zusammenhängt. Das hängt aber auch mit ihrer materiellen Benachteiligung zusammen.
Die materielle Situation und die Qualität des Arbeitsplatzes während des Arbeitslebens haben auch Auswirkungen auf die gesundheitliche Verfassung der alten Menschen. Verschleißerscheinungen durch Arbeitsstreß und lebenslange Benachteiligungen machen sich nämlich im Alter besonders bemerkbar. Wer sein Leben lang in der niedrigsten Lohngruppe eingruppiert war, hat keine Aussicht auf eine gesicherte Position im Alter. So ist es in unserer Gesellschaft. Im Falle von Pflegebedürftigkeit bleibt diesen alten Menschen so gut wie keine Möglichkeit einer selbstbestimmten Lebensführung. Entweder geraten sie in Abhängigkeit von Familienangehörigen oder sie kommen ins Heim.
Heutige Altenhilfepolitik ebenso wie heutige Gesundheitspolitik haben unserer Meinung nach lediglich kompensatorische Funktion. Sie wollen BeBueb
nachteiligungen wohl erträglicher gestalten, sie setzen aber nicht an den Wurzeln der Ungleichheit an.
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Alte Menschen, die materiell schlechtergestellt sind, sind in erster Linie auf die Einrichtungen der Altenhilfe und insbesondere auf die Betreuungen in Heimen angewiesen.
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Sie können sich eben nicht in die mit allem Komfort und entsprechendem Service ausgestatteten Stifte für Gutsituierte einmieten; ihnen bleiben die Pflegeheime der zweiten und dritten Kategorie.
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Ursache für diesen Tatbestand ist die mangelnde finanzielle Absicherung im Falle von Pflegebedürftigkeit, ein sozialpolitischer Mißstand, auf den schon viele hingewiesen haben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf ihren so viel gerühmten Pflegebericht. Im wesentlichen sollen hiernach die Krankenversicherungen verstärkt zu Pflegeleistungen herangezogen werden. Mit dem Hinweis auf haushaltspolitische Schwierigkeiten entzieht sich aber die Bundesregierung ihrer Verantwortung, eine Neuregelung der Pflegefinanzierung einzuführen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung einer besseren Pflege vorgelegt, ein Leistungsgesetz, das einkommensunabhängige Pflegeleistungen vorsieht, wobei die Geldmittel dem einzelnen Betroffenen und Hilfeabhängigen zufließen sollen, damit er oder sie selbst über die Art und Weise seiner oder ihrer Pflegebetreuung bestimmen kann.
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Wir haben errechnen lassen, daß die tatsächliche Mehrbelastung durch die öffentlichen Hände bei zirka 3 Milliarden DM liegt. Eine derartige Regelung hätte außerdem den Vorteil, daß 200 000 Vollbeschäftigungsarbeitsplätze in der Altenpflege geschaffen werden könnten. Wir haben im Entwurf des Bundespflegegesetzes vorgeschlagen, die finanziellen Mittel aus dem bisherigen Pflegeheimbereich in die ambulante Pflege und in die dezentralen und kommunalen privaten Wohngruppen umzulenken.
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Aber zurück zur jetzigen Pflegesituation, die allenthalben als Pflegenotstand bezeichnet wird. Der größte Teil der pflegebedürftigen alten Menschen wird von Familienangehörigen versorgt. Daß diese schwere Aufgabe in der Regel von Frauen übernommen wird, ist der Bundesregierung inzwischen auch zu Ohren gekommen, und daß die Familien, sprich: Frauen dadurch völlig überlastet sind, ist der Bundesregierung auch bekannt. Auch, daß sich
die Situation in Anbetracht der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zuspitzen wird, wird von der Bundesregierung zugegeben. Spannend wird es allerdings, wenn die Bundesregierung das Problem zu lösen gedenkt. Dazu haben Sie auch nichts gesagt. Natürlich plädiert sie für den Ausbau der ambulanten Dienste. Die Zuständigkeit hierfür sieht sie jedoch bei den Ländern und Kommunen, und im übrigen kann sie auf einige Modellversuche verweisen, für die sie 10 Millionen DM bereitgestellt hat, wobei sie in 16 ausgewählten Sozialstationen das Personal jeweils um zwei Fachkräfte und zehn Zivildienstleistende aufgestockt hat, ein Modellvorhaben, das nachgewiesenermaßen reine Alibifunktion erfüllt, da die Notwendigkeit eines massiven Ausbaus der ambulanten sozialpflegerischen Dienste allenthalben offenkundig ist.
So fordert immerhin ein so renommiertes Altersforschungsinstitut wie das KDA eine Verdoppelung, wenn nicht gar eine Verdreifachung der Dienste. Das Institut fordert außerdem eine bessere Ausstattung mit qualifiziertem Personal und eine Orientierung der Dienste in einem ganzheitlichen Konzept der Pflege. Nicht zuletzt müßte ein Anfang gemacht werden, Dienste rund um die Uhr bereitzustellen.
Die sozialpolitische Phantasie der Bundesregierung geht allerdings in eine ganz andere Richtung. Sie denkt an den verstärkten Einsatz von Zivildienstleistenden und die Einrichtung von AB-Maßnahmen, aber vor allem appelliert sie für ehrenamtliche Mitarbeit.
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Daß sich dieser Appell wiederum in erster Linie an die nichterwerbstätigen Frauen richtet, ist offenkundig. Doch die Bundesregierung zeigt sich hier etwas gelehrig.
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Da sie die Grenzen der Belastbarkeit dieser Frauen erkannt hat, wünscht sie sich nun, daß auch die Männer verstärkt in diese Aufgabe einbezogen werden. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, daß angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch künftig vor allem Frauen die unbezahlte Pflegearbeit zu leisten haben.
Vor diesem Hintergrund klingen solche Appelle, die Männer müßten sich mehr an der Pflegearbeit beteiligen, wenig glaubwürdig.
Die allzeit beklagte Unterversorgung im ambulanten Bereich hat u. a. zur Folge, daß alleinstehende ältere Menschen ihre Selbständigkeit aufgeben müssen, daß in Familien betreute pflegebedürftige alte Menschen infolge der Überlastung der Angehörigen ins Heim abgeschoben werden, daß pflegende Angehörige, vor allem ältere Frauen, infolge der Überlastung selbst gesundheitliche Schäden davontragen und daß es - auch wenn dies in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen, weil tabuisiert wird - zu psychischen und physischen Miß12468 
handlungen abhängiger älterer Menschen in den Familien kommt.
Auf die konkreten Bedingungen dauerhafter stationärer Unterbringung geht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage überhaupt nicht ein.