Kreile (NA), 1976-02-12:
Dies nehme ich auf Ihre Frage hin erstens gern zur Kenntnis. Zweitens aber bedauerte ich es, wenn ich Sie vorhin dahin gehend falsch verstanden hätte, daß Sie sich der Zielrichtung dieses Gesetzentwurfes nicht verschließen wollen. Andere aus den Reihen der SPD, die in der Öffentlichkeit hierzu Erklärungen abgegeben haben, haben sich dieser Zielrichtung in der letzten Zeit
aber verschlossen. Erlauben Sie mir daher, auf die Argumente, die viele Sozialdemokraten in dieser Hinsicht vorgetragen haben, etwas näher einzugehen.
Erstens: Das Hauptargument der Sozialdemokraten für die Vermögensbesteuerung der modernen Kunst ist, die Vermögensteuerfreiheit für Bilder, Plastiken und Graphiken sei eine Begünstigung der Sammler. Man ging so weit, um nicht zu sagen, man verstieg sich dazu, von einer „Flucht in die künstlerischen Sachwerte" zu sprechen, die zu unterbinden sei. Was für eine kunstfremde, tern der Wirklichkeit stehende Einstellung spricht hieraus! Weiß man denn nicht, daß gerade die bildende Kunst nur bestehen kann, wenn es Menschen gibt, die persönlich bereit sind, für ein Werk der bildenden Kunst etwas zu bezahlen, nämlich den Künstler zu bezahlen? So wichtig die von Staat und Gemeinden unterhaltenen Museen sind, so wichtig es ist, daß die Etats jetzt in der Zeit dieser Finanznot nicht in unerträglicher Weise gekürzt werden, nämlich zu Lasten der lebenden Künstler, so bedeutsam es also ist, daß der Staat und die Gemeinden ihre Kunstförderung aufrechterhalten, so wichtig ist es auch, daß es den lebendigen Zusammenhang zwischen Künstler und Kunstsammler gibt. Dieser kann durch nichts ersetzt werden.
Der Kunstsammler ist nicht, wie es das denunziatorische Wort von der „Flucht in die künstlerischen Sachwerte" suggeriert, ein Spekulant. Man hängt sich als Sammler Bilder nicht als blue chips, als eingerahmte Aktien an die Wand, sondern um die lebendige Beziehung zum Kunstwerk zu haben. Diese lebendige Beziehung wird aber durch die Besteuerung empfindlich gestört.
Da hilft auch das zweite Argument nichts, bei der Vermögensteuerreform seien ja die Freibeträge wesentlich erhöht worden. Man trägt hier vor, einer vierköpfigen Familie - zwei Ehegatten und zwei Kinder - würden viermal 70 000 DM, also insgesamt ein Freibetrag in Höhe von 280 000 DM eingeräumt. Wer so argumentiert, vergißt völlig, daß diese Freibeträge nicht einmal ausreichen, um die inflationäre Entwicklung, die eingetreten ist, einigermaßen abzufangen.
Wenn man sich schon mit dem immer wieder zu hörenden Argument auseinandersetzen muß, die Vermögensteuerbefreiung für moderne Kunst begünstige im Grunde genommen nur die Reichen, so muß gegenüber einer solchen ideologisierenden Argumentation festgehalten werden: Das Sammeln moderner Kunst, das Sammeln moderner Graphiken und Plastiken ist kein Privileg für die Reichen, es ist vielmehr die Leidenschaft kunstsachverständiger und kunstliebender Menschen, die bereit sind, Beträge, die sie sonst für eine Urlaubsreise ausgeben, für eine Lithographie auszugeben, die bereit sind, auf die Wiederanschaffung eines Mittelklassewagens vielleicht ein oder zwei Jahre länger zu warten und sich für diesen Betrag eine Plastik in die Wohnung zu stellen. Wer das dann einige Jahre getan hat, wer mit Glück, Liebe zur Kunst und Kunstverstand dann einen Maler oder Bildhauer oder Graphiker entdeckt hat, dessen Werke im Wert wachsen, der
soll dann als Spekulant betrachtet werden, der soll also hierfür Vermögensteuer bezahlen?
Wir wissen, die Vermögensteuer ist als eine Steuer gedacht gewesen, die als eine zusätzliche Einkommensteuer auf das fundierte Einkommen gezahlt werden sollte. Wer wagt es, bei moderner Kunst von fundiertem Vermögen zu sprechen? Es ist Leidenschaft zur Kunst, um die es hier geht, aber nicht um zu bewertende Wirtschaftsgüter.
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Die Politiker der SPD behaupten - Herr Halfmeier, ich nehme Sie gerne aus -, die Vermögensteuerbefreiung käme nahezu ausschließlich dem Kunsthandel zugute. Hier kann man, wenn man sich um Sachverstand sowohl in Fragen der Kunst wie in Fragen der Steuer bemüht, nur fragen, wie es zu diesem Argument kommt;
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denn die Vermögensteuer, um die es hier geht - ich lasse Ihre Zwischenfrage sofort zu; wenn Sie mir gestatten, eben noch meinen Satz zu Ende zu bringen -, bezieht sich auf den Erwerber, den bleibenden Erwerber eines Bildes, eines Kunstgegenstandes, nicht aber auf den Händler, dessen Aufgabe es ist, ein Bild von dem Künstler zu dem Sammler zu bringen. Ich habe den Verdacht, daß der Ideologiegesichtspunkt, der zu Ihrem unglücklichen Maklerbeschluß geführt hat, auch bei der Verteufelung der Kunsthändler eine Rolle spielt.
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