Gerhard Schick (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon angeklungen: Was die Umsetzung der Zweiten
Zahlungsdiensterichtlinie beinhaltet, hat eine große Praxisrelevanz . Es gibt ganz viele Details und Hintergründe,
mit denen wir uns am liebsten nicht beschäftigen . Wir
als Gesetzgeber müssen uns aber sehr intensiv damit beschäftigen, damit es nachher im Alltag möglichst wenig
Ärger oder Geldverlust gibt .

Das Umsetzungsgesetz ist da im Kern auf dem richtigen Weg. Vieles ist vorgegeben. Es sind auch schon viele
Aspekte genannt worden, auf die zu achten ist . Ich will
ein Beispiel nehmen, eine Flugbuchung im Internet: Sie
suchen Ihre Flugstrecke, vergleichen die Preise, wählen
das günstigste Angebot, klicken durch den Buchungsprozess und wollen mit der Kreditkarte bezahlen . Dann
gibt es plötzlich einen Aufschlag . Zum Flugpreis kommt
noch die Optional Payment Charge dazu . Es wird alles
etwas teurer und intransparent . Dann überlegen Sie, ob
Sie noch einmal von vorne anfangen. Vielleicht ist dann

aber das Angebot plötzlich weg, und der Preis ist nicht
mehr derselbe wie vorher . - Es stellt sich also die Frage: Was ist eigentlich das richtige Zahlungsmittel? Viele
Verbraucher gehen den einfachen Weg und bleiben auf
höheren Kosten als notwendig sitzen . Da für einen guten
Rahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen, ist richtig und notwendig .

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Das Problem beschränkt sich nicht auf Flugbuchungen,
sondern das gibt es bei jeder Art von Transaktion .

Das ist allerdings nur eine der Neuerungen, die wir
jetzt in deutsches Recht umsetzen sollen . Die Richtlinie beinhaltet einen Strauß von Neuerungen, die den
gemeinsamen Zahlungsverkehrsraum vorantreiben und
Zahlungen für den Verbraucher grenzüberschreitend einfacher und billiger machen . Derzeit betragen die Kosten
bei den Verbrauchern für Zahlungen in der Europäischen
Union immer noch knapp 130 Milliarden Euro . Da sind
also durch die Europäisierung für Verbraucherinnen und
Verbraucher richtig viele Vorteile herauszuholen.

Gleichzeitig schafft die Richtlinie für bestimmte Innovationen, die sich am Markt etabliert haben, einen Rechtsrahmen, sodass diese nicht länger in einem Graubereich
agieren müssen . Das ist wichtig; denn diese neuen Methoden - das ist schon genannt worden - verlangen uns
sensible Daten ab . Sogenannte Zahlungsauslösedienste - den meisten in Form der Sofortüberweisung bekannt - werden immer häufiger angeboten und genutzt.
Die Händler bekommen eine sofortige Zahlungsgarantie .
Der Kunde benötigt weder eine Kreditkarte noch einen
anderen Service, sondern nur ein ganz normales Bankkonto . Er muss noch nicht einmal die Homepage seiner
Bank besuchen, sondern kann alles über die Händlerseite abwickeln . Das alles ist sehr praktisch . Doch diesen
praktischen Möglichkeiten steht eben auch ein Missbrauchspotenzial und - das ist schon angedeutet worden - die Frage gegenüber: Was geschieht denn, wenn
etwas schiefgeht? Wer haftet dann? Ist es das Kreditinstitut, der Zahlungsauslösedient oder der Händler? Oder
bin ich als Verbraucher letztlich derjenige, an dem die
Kosten hängen bleiben? Deswegen ist es notwendig, dass
wir jetzt auch bei der Umsetzung in Bezug auf die Details
noch einmal darauf achten, dass es gerade nicht die Verbraucherin oder der Verbraucher ist - sie haben häufig
die geringste Kenntnis -, welche bzw . welcher nachher
die Lasten trägt .

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es bei allen Beteiligten in der Kette immer einen Anreiz gibt, sich für
die Lösung einzusetzen, bei der es am wenigsten Missbrauchspotenzial gibt . Das ist nicht ganz trivial; denn
heute ist es ja häufig so, dass es für die Anbieter gar keinen Anreiz gibt, das möglichst sicher zu machen, weil sie
selber so nachher keinen Schaden haben .

Das ist jetzt genau die Linie, die wir finden müssen:
Wir müssen für Innovationen offen sein, gleichzeitig den
bürokratischen Aufwand gering halten und das Missbrauchspotenzial eindämmen . Darauf werden wir jetzt
bei den Diskussionen über die Umsetzung achten .

Danke .

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