ekin deligöz (NA), 2001-01-18:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufsbildungsbericht 2000 ist ein Teil der rot-grünen Erfolgsgeschichte. Dieser Erfolg zahlt sich, wie die Zahlen
gezeigt haben, vor allem für die junge Generation in diesem Land aus.

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Junge Menschen haben wieder eine Chance auf eine gute
Ausbildung. Junge Menschen finden Ausbildungsplätze,
sie stehen nicht auf der Straße und sind nicht in Warteschleifen. Sie haben eine Zukunft vor sich und gewinnen
an Zuversicht. Diese Zuversicht ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern hat eine gute und sehr stabile Grundlage.

Wir haben die Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen
innerhalb kürzester Zeit massiv reduziert;

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in Ostdeutschland sogar um 78 Prozent. Dies ist nicht zuletzt dem JUMP-Programm zu verdanken. Aber ist das
dann zu kritisieren? Es ist immer noch besser als zuschauen -, was wir vor 1998 vorgeführt bekommen haben.

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Ich freue mich deshalb, dass wir dieses Programm gerade im Haushaltsjahr 2001 verstetigt haben und dass wir
uns dazu entschieden haben, ab 2001 50 Prozent der Mittel für Jugendliche in Ostdeutschland einzusetzen. Bisher
waren es 40 Prozent. Wir werden die einzelnen Maßnahmen weiter verstetigen, eben weil sie erfolgreich sind und
weil das Programm insgesamt ein Erfolgskonzept ist.

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Durch das Bündnis für Arbeit - JUMP ist nicht alles,
Herr Wiese, ich muss Sie hier korrigieren, - ist es uns gelungen, in Industrie und Handwerk, vor allem bei Kleinund Mittelbetrieben, eine größere Bereitschaft zu mehr
Ausbildung zu wecken, mehr auszubilden.

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Auch in größeren Unternehmen ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge angestiegen.

Immer mehr Ausbildungsverträge werden übrigens in
neu geschaffenen Berufen abgeschlossen. 50 Berufsbilder
wurden bereits neu erarbeitet bzw. befinden sich gerade in
Arbeit.

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Heinz Wiese ({6})


- Das ist lächerlich. Da muss sogar ich lachen. - Eines
muss ich natürlich auch sagen: Es bleibt noch eine ganze
Menge zu tun. Wir diskutieren über den Bildungsbericht
2000 nicht nur, um festzustellen, was gut gelaufen ist,
sondern auch, um zu erkennen, wo Verbesserungen notwendig sind.

Das duale System, das bei den Betrieben in Westdeutschland sehr begehrt ist, ist in Ostdeutschland noch
nicht in Schwung gekommen. Sehr viele Menschen in
Ostdeutschland sind ungeduldig, weil die dortige Wirtschaft noch immer nicht den Anschluss an das Niveau der
Wirtschaft im Westen gefunden hat. Wir stellen fest, dass
es derzeit eine Abwanderung gerade von jungen qualifizierten Fachkräften von Ost nach West gibt. Ostdeutschland wird für eine nachhaltige Verbesserung nach
wie vor unsere Solidarität brauchen. Aber diese Solidarität darf sich nicht nur auf den ökonomischen Bereich
konzentrieren. Sie muss vielmehr darüber hinausgehen.

Ich möchte jetzt ein bisschen abschweifen, weil ich
denke, dass gerade das Folgende für den Standort Ostdeutschland wichtig ist. In Ostdeutschland müssen vor allem die Menschen besonders unterstützt werden, die sich
für eine offene, gewaltfreie und zivile Gesellschaft einsetzen.

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Gerade in diesem Bereich investiert diese Regierung. Hier
liegt einer unserer Schwerpunkte; denn eine gewaltfreie
Zivilgesellschaft zu schaffen ist nicht nur eine Frage der
Humanität oder der Lebensqualität, sondern auch ein
wirtschaftlicher Standortfaktor, der gerade für Ostdeutschland wichtig ist. Wir beobachten immer häufiger,
dass sich ausländische Investoren, Spitzenkräfte von
internationalem Rang, scheuen, in Ostdeutschland zu investieren und dorthin ihre Betriebe zu verlagern, weil sie
das im Moment dort herrschende gesellschaftliche Klima
als einen negativen Standortfaktor beurteilen. Ich möchte
gleichzeitig hinzufügen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die große Mehrheit der Menschen in
Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, hat mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun. Dennoch
müssen wir die zivilgesellschaftlichen Strukturen im
Osten noch stärker als im Westen fördern.

Eine nachhaltige Verbesserung der Ausbildungssituation erfordert nicht zuletzt eine zeitgemäße Veränderung
vor allem in den Schulen, in den Universitäten und in der
betrieblichen Ausbildung, und zwar nicht nur, weil die
Quote der Ausbildungsabbrecher bei 25 Prozent - das ist
immerhin ein Viertel all derjenigen, die eine Ausbildung
begonnen haben - liegt. Wir müssen in diesem Bereich sowohl für qualitative als auch für quantitative Verbesserungen sorgen.

Ein Handlungsbereich wurde durch das JUMP-Programm abgedeckt. Wir müssen zugeben: Nicht überall
kommt die Wirtschaft ihrer Verpflichtung nach, genügend
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Daran arbeiten wir, und zwar nicht nur im Bündnis für Arbeit, sondern
auch an anderen Stellen. Wir arbeiten übrigens auch daran, dass die Qualität der Ausbildung insgesamt einen

höheren Stellenwert bekommt; denn diese ist nicht überall
befriedigend. Hier kommen die Schulen ins Spiel. Bildungspolitik findet vor allem in den Ländern statt, in deren Verantwortungsbereich sie liegt. Es muss vielmehr auf
den Erwerb von Schlüsselqualifikationen, die zukünftig
verlangt werden, gesetzt werden, also nicht nur auf solche
Qualifikationen wie Fleiß und Pünktlichkeit, die heutzutage als selbstverständlich gelten, sondern auch auf solche
Qualifikationen wie Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und die Kompetenz, Probleme kreativ zu lösen.

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Nicht zuletzt müssen wir in die Menschen investieren;
denn wir brauchen mündige und kreative Bürgerinnen
und Bürger auch in den Betrieben, in den Ausbildungsstätten und in den Schulen.

Um die Schlüsselqualifikationen, die zukünftig gefordert werden, zu vermitteln, reicht der klassische Frontalunterricht nicht aus. Damit junge Menschen ihre Potenziale richtig entwickeln können und die individuellen
Fähigkeiten in der Ausbildung besser ausgeschöpft werden können, müssen mehr Freiräume in den Schulen, in
den Berufsschulen und auch in der immer mehr individualisierten Arbeitswelt geschaffen werden.

Das duale System der beruflichen Ausbildung hat sich
an sehr vielen Stellen bewährt; es ist erhaltenswert. Wir
müssen uns natürlich Gedanken über die europäische
Kompatibilität der hiesigen Ausbildung machen. Wir
müssen uns Gedanken über den Umgang mit einzelnen
Problemen, zum Beispiel dem der Abbrecherquote, machen. Es gibt Ansätze für Modularisierungen. Firmen wie
Siemens oder Volkswagen haben in dieser Hinsicht eine
ganze Menge Erfahrungen gemacht, von denen wir profitieren können. Darüber hinaus müssen wir über neue Modelle, zum Beispiel über eine Teilzeitausbildung, nachdenken. Außerdem müssen wir über die Probleme von
ausbildungswilligen Jugendlichen nachdenken, die im
Vorfeld der Ausbildung auftreten und ihnen das Leben erschweren.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der hier
noch nicht behandelt worden ist: die Sozialhilfe. Derzeit
ist es in Deutschland nicht möglich, gleichzeitig einer
Ausbildung nachzugehen und Sozialhilfe zu beziehen.
Das heißt, dass zum Beispiel Jugendliche, die nicht zu
Hause wohnen wollen oder können, oder junge Menschen, die ein Kind haben, das sie ernähren müssen, nicht
die Möglichkeit haben, allein von ihrer Ausbildungsvergütung ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Sozialminister der Länder haben bereits zugesagt, daran etwas
zu ändern. Die Ausgestaltung ist allerdings noch sehr
mangelhaft. Gerade mit dem System der Ausbildungsfinanzierung müssen wir uns auch hier weiterhin beschäftigen.

Flexibilität wird künftig viel mehr als heute ein Leitbegriff sein; denn schon in ein paar Jahren wird es keinen
Überschuss, sondern einen Mangel an Auszubildenden
geben. Wir werden immer weniger Auszubildende bekommen. Gerade für die Ausbildungsbetriebe bedeutet
das eine Umstellung: Sie müssen sich nicht nur auf eine





verstärkte Nachfrage nach Dienstleistungen einstellen,
sondern auch darauf, dass die Ausbildungsangebote besser werden, damit Jugendliche zur Annahme einer Ausbildung motiviert werden können.

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Die Koalition wird den erfolgreichen Kurs der beruflichen Bildung und Weiterbildung fortsetzen.

({10})

Wir setzen in unserer Politik auf Dialog und auf Partnerschaft mit den Tarifparteien; wir setzen auf Dialog und
Partnerschaft mit den Schulen in den einzelnen Ländern.
Wir werden uns trotz dieser Erfolge auch künftig nicht
scheuen, manche Probleme beim Namen zu nennen und
vor allem entschieden zuzupacken.

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