Carsten Hübner (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So schwerwiegend in Teilen der


Welt die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Christinnen und Christen in jedem Einzelfall auch sind, so
sehr begrüße ich von ganzem Herzen das Ergebnis der
Nachforschungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Großen Anfrage, dass es keine verifizierbaren Angaben über eine Zunahme der Verfolgung von
Christen gibt. Der gegenwärtige Zustand wird dadurch
keineswegs besser, aber es gibt eben keinen explizit
festzustellenden Negativtrend.

Ich möchte das deswegen hier hervorheben, weil auch
ich, ähnlich wie die Bundesregierung, die Quelle der in
der Anfrage angegebenen Zahl von 163 000 allein aufgrund ihres Glaubens getöteten Christen für wenig seriös
halte. Ich will das kurz begründen.

Zunächst einmal gehört die Deutsche Evangelische
Allianz zum so genannten evangelikalen Spektrum der
evangelischen Kirche, einem Spektrum, das man getrost
auch als den rechten Flügel der evangelischen Kirche
bezeichnen kann und zu dessen Wortwahl und Denkstrukturen so schöne Begrifflichkeiten wie „christliche
Märtyrer“ gehören. So hat etwa der Generalsekretär der
Kommission für Religionsfreiheit der Weltweiten Evangelischen Allianz, also des Dachverbandes, der finnische
Pastor Johan Candelin - übrigens unlängst Gast der internationalen Konferenz „Verfolgte Christen heute“ der
Konrad-Adenauer-Stiftung -, am 14. November bei einem Gottesdienst im amerikanischen Minneapolis auf
den folgenden, überaus interessanten Ausspruch von
Kirchenvater Tertullian hingewiesen: „Das Blut der
Märtyrer ist der Samen der Kirche.“

Dieses Religions- und Kirchenverständnis ähnelt, wie
Sie zugeben müssen, durchaus dem extremistischer
Moslems oder Hindus. Dabei ist zumindest nicht explizit
ausgeschlossen, dass man Märtyrer, also für den Glauben Gestorbene, als identitätsstiftend begreift - vielleicht ein Grund dafür, warum sich die Zahlenangaben
von dieser Seite nur schwer verifizieren lassen, selbst für
deren Urheber.

Hieß es bei der bereits erwähnten Konferenz der 
Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. Oktober letzten Jahres von diesem Johan Candelin noch, niemand wisse,
wie viele Christen ihren Glauben mit dem Leben bezahlt
hätten, befürchtete er bereits wenige Tage später, am
14. November, es könnten 1999 rund 164 000 und damit
seinen Angaben zufolge 3 000 mehr als im Vorjahr sein.
Seine Organisation und der Text der Großen Anfrage
sprachen für 1998 aber von 163 000 ermordeten Christen.

Die Bundesregierung nun eruiert als Quelle für diese
Zahl für das Gesamtjahr 1998 eine Veröffentlichung, die
bereits Anfang 1998, im Januar, erschienen ist. Sie werden verstehen, dass mich das nachdenklich macht.

Bei diesem Zahlenvergleich geht es nicht um Zynismus. Zynisch ist aus meiner Sicht vielmehr, wenn eine
zwielichtige Strömung innerhalb der evangelischen Kirche versucht, auf den Zahlen ermordeter Christen ihr
Süppchen zu kochen. Auf ein paar Tausend mehr oder
weniger kommt es dann nämlich nicht mehr an. Zynisch
ist auch, wenn man das Leiden dieser Menschen dazu
missbraucht, einen radikalen Missionseifer zu legitimieren und eine Wagenburgmentalität zu befördern. Hier
halten schlicht die Falschen ihre Hand über die Opfer
extremistischer Religionsauslegung. 

Ich verstehe beim besten Willen nicht, Herr Gröhe wir kennen uns ja von der Arbeit im Ausschuss -, wieso
Sie und Ihre Fraktion gerade auf derartige Gruppen bzw.
Informationsquellen zurückgreifen. Noch weniger verstehe ich, wieso Sie in Ihrem Anfragetext ganz in der
Logik der Evangelikalen formulieren, die bedrängten
Christen fänden in der Staatengemeinschaft wegen ihrer
Glaubenspraxis nur selten Anwälte ihrer Interessen; als
sei der christlich geprägte Teil der Welt nicht derjenige,
der derzeit ganz wesentlich die gesamte Bandbreite globaler Entwicklung zumindest maßgeblich mitbestimmt.

Meine Damen und Herren, jeder Mensch, ob Christ
oder Moslem, schwarz oder weiß, der aufgrund seiner
Religionszugehörigkeit oder Religionslosigkeit - auch
das gibt es, zum Beispiel in Indonesien - verfolgt wird,
ist ein Verfolgter zu viel. Jedes individuelle Leid ist
strikt zu verurteilen und öffentlich anzuprangern. 

({0})

Da Sie hier die Christen nun schon als eine Gruppe
hervorgehoben haben, sage ich es auch in dieser Richtung ganz deutlich: Was in dieser Frage in den Staaten
des ehemaligen Ostblocks an Menschenrechtsverletzungen passiert ist, ist nicht hinnehmbar und deutlich zu
verurteilen,

({1})

ebenso deutlich wie das, was derzeit in unseren engen
Partnerländern Indonesien, Pakistan, Saudi-Arabien oder
der Türkei mit Duldung oder sogar auf Veranlassung des
Staates geschieht. In Menschenrechtsfragen darf es nicht
zweierlei Maß geben - auch nicht bei China, so attraktiv
dessen Markt einigen unter uns auch erscheinen mag.
Die Religionsfreiheit ist ein Kernbestandteil der Menschenrechte. Das Gleiche gilt selbstverständlich für die
Bewertung nichtstaatlicher religiöser Extremisten zum
Beispiel in Ägypten oder Algerien, wo jede und jeder nicht zuletzt Christen, aber gerade auch Moslems, die
einer islamistischen Auslegung des Koran nicht folgen
wollen - aufgrund der dortigen Terroraktivitäten potenzieller Verfolgung ausgesetzt sind. 

Dennoch warne ich davor, hinter Auseinandersetzungen zwischen Religionsgruppen per se substanzielle religiöse Motive zu vermuten. Nicht selten ist die Religion
nämlich allein die Folie, auf die von interessierten Kreisen bewusst soziale, politische und gesellschaftliche
Konflikte projiziert werden, ähnlich wie das bei verschiedenen Ethnien häufig der Fall ist. 

({2})

Indonesien, also die Vorfälle um die Molukken und
die Auseinandersetzungen in Aceh und auf Ambon, ist

dafür gegenwärtig ein wirklich schreckliches Beispiel;
darauf ist heute schon mehrfach hingewiesen worden.
Indonesien ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie
tradierte oder längst überwunden geglaubte religiöse
Vorurteile und Feindschaften wieder mobilisiert werden,
um soziale Konflikte zu kaschieren und die Machtstellung der Militärs zu zementieren. Wer hier an der Erscheinungsebene hängen bleibt, kann nur falsche
Schlüsse ziehen und falsch antworten. 

Ich möchte mit Blick auf Lateinamerika kurz auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, nämlich darauf, dass es gerade dort in der Vergangenheit, aber leider auch noch in der Gegenwart fast ausschließlich
Christen sind, die Christen aufgrund ihres Religionsverständnisses verfolgen. Denken Sie etwa an El Salvador,
wo diejenigen Christen, die es stets mit der Macht hielten, diejenigen Christen verfolgen und ermorden ließen,
die sich eher den Zehn Geboten, der Bergpredigt oder
gar der Vertreibung der Wechsler und Händler aus dem
Tempel verpflichtet fühlten. 

({3})

Selbst vor einem Bischof wurde da nicht Halt gemacht.
Auch das ist in einem gewissen Sinne als Verfolgung
von Christen aufgrund ihrer Glaubenspraxis zu bezeichnen.

Meine Damen und Herren, jede Verletzung der Menschenrechte - ob von Christen oder von Nichtchristen ist eine zu viel, muss sanktioniert und letztlich überwunden werden, selbstverständlich auch im Bereich der Religionszugehörigkeit und -ausübung. Dazu gibt es in diesem Hause sicher Einverständnis. Wovor ich aber warnen möchte, ist, eine Parzellierung der Diskussion über
dieses Problem zuzulassen, die es sicher ungewollt, aber
dennoch möglich machen würde, dass daraus wiederum
extremistische religiöse Kreise Profit schlagen. Wie zitierte doch gleich Pfarrer Candelin: „Das Blut der Märtyrer ist der Samen der Kirche.“ Na vielen Dank!

({4})