Christel Deichmann (NA), 2001-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Ruck, Sie haben die DBU angesprochen; ich denke, es ist
Ihnen nicht entgangen, dass der Stiftungsrat der DBU die
Stiftung für den Naturschutz geöffnet hat. Sicherlich gibt
es dadurch jetzt noch eine ganze Menge an weiteren Möglichkeiten. Darüber haben wir, wie ich denke, uns alle gemeinsam gefreut.

({0})

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die
Bewahrung der Vielfalt des Lebens auch für künftige Generationen - das wurde hier wiederholt betont; auch ich
möchte das noch einmal unterstreichen - zählen zu den
großen Herausforderungen unserer Zeit. Somit gehört
auch die Modernisierung des Bundesnaturschutzgesetzes,
dessen Novellierung wir heute in erster Lesung beraten,
zu unseren zentralen umweltpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Im Gegensatz zur gescheiterten
dritten Novelle steht nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Diskussionsgrundlage zur Verfügung, die
den Ansprüchen einer modernen Naturschutzpolitik gerecht wird.

Herr Caesar, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, Naturschutz brauche Akzeptanz. Die Koalitionsfraktionen haben darum seit Beginn dieser Legislaturperiode dieses
Thema intensiv mit Naturschutzverbänden, mit den
Bundesländern, mit Sportverbänden, mit Nutzerverbänden, auch mit dem Deutschen Bauernverband, mit dem
AbL und der AGÖL, mit Landschaftsplanern und vielen
anderen mehr erörtert. Wir konnten neue Anregungen aufnehmen und im Vorfeld auch einige Konfliktpunkte
klären. Ob es uns gelungen ist, Verständnis für unsere Positionen zu erreichen, werden wir dann feststellen.

Worum geht es jetzt? Unsere Novelle integriert den
Vorsorgegrundsatz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für die nachkommenden Generationen. Das können Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

({1})

Ein Kernpunkt der Novelle - das ist hier wiederholt angesprochen worden - ist der Biotopverbund, der - das
möchte ich noch einmal unterstreichen - keine neue





Schutzkategorie schafft, sondern dafür sorgt, dass das,
was schützenswert ist, sinnvoll miteinander verbunden
werden soll. Nach den vorliegenden wissenschaftlichen
Erkenntnissen stellt der Flächenanteil von „mindestens
10 Prozent“, der hier wiederholt kritisiert wurde, einen
Minimalwert für den Biotopverbund dar. Es gibt also
durchaus begründete wissenschaftliche Erkenntnisse für
diese Zahl. Es darf - das sagt das Wort „mindestens“ durchaus auch mehr sein.

({2})

Wie gesagt, die Verbindungsflächen zwischen den
einzelnen Kernelementen müssen nicht zwingend als
Schutzgebiete ausgewiesen werden. Wenn man aber bedenkt, dass bereits 8 Prozent der Landesfläche fachlich
für einen Biotopverbund geeignet sind, haben wir hier
wohl ein realistisches Ziel formuliert. Ich bin sicher,
dass es auch in einem überschaubaren Zeitraum erreicht
wird.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt, der hier ebenfalls bereits
angesprochen wurde, ist nach unserer Auffassung, dass wir
uns intensiver als in der Vergangenheit mit dem Meeresschutz befassen müssen. Das war bei unseren Diskussionen, die ich erwähnt habe, ein zentrales Thema. Es hat sich
im Verlauf der Diskussionen gezeigt, dass hier noch sehr
viele Fragen offen sind.

Die stetig zunehmende intensive Nutzung unserer
Meeresumwelt ist bisher mit keinerlei raumordnerischen
Kriterien unterlegt. Es mag komisch klingen, doch auf
dem Meer vor unseren Küsten wird es sehr eng. Seeschifffahrt, Fischerei, Tourismus, Kiesabbau, Überseekabel, Ölplattformen, Übungszonen für die Bundeswehr
und anderes mehr konkurrieren auf immer enger werdendem Raum miteinander. Neuerdings meldet auch der
Denkmalschutz in den Gewässern vor unseren Küsten
Ansprüche an.

Wo bleibt da noch Platz für die marine Fauna und Flora
oder gar für deren Schutz? Wie können wir einen geeigneten Weg finden, um unsere sensiblen Meeresökosysteme langfristig zu erhalten und zu schützen? Wir haben
im Gesetz einen Weg aufgezeigt. Ich denke, wir müssen
diesen Punkt noch sehr intensiv diskutieren, weil wir von
unserer Fraktion aus da noch Verbesserungsbedarf sehen.
Die Offshore-Anlagen und die Windenergie wurden angesprochen. Dies hat auch etwas mit Rechtssicherheit für
die Investoren zu tun. Ich denke, das sind wir den entsprechenden Unternehmen schuldig.

Ich verweise an dieser Stelle auch auf internationale
Verpflichtungen, die Deutschland im marinen Bereich
eingegangen ist und die mit dieser Gesetzesnovelle weiter in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Ich
nenne nur das OSPAR-Abkommen aus dem Jahr 1992.
Ich erwähne die Jahreszahl bewusst; das ist also keine
rot-grüne Erfindung. Das Abkommen wurde 1998 um
Naturschutzregelungen im marinen Bereich erweitert.
Da gibt es das Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen, das dem „Schutz und der Bewahrung der Meeresumwelt“ einen eigenen Teil widmet. Auch hier hat die

Bundesrepublik sich verpflichtet, die Meeresumwelt zu
schützen und zu bewahren und besondere Maßnahmen zu
ergreifen, um dieses Ziel durchzusetzen. Die Europäische Gemeinschaft hat 1992 das fünfte umweltpolitische
Aktionsprogramm beschlossen, das in den Punkten 5.3
und 5.4 dem Naturschutz besondere Aufmerksamkeit
widmet.

An den Jahreszahlen der Vereinbarungen ist zu erkennen, dass Deutschland sich schon lange zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet hat; nur mit der Umsetzung,
zumindest im Meeresbereich, hapert es noch. Darum
richte ich auch an dieser Stelle noch einmal die Aufforderung an die CDU/CSU- und die F.D.P.-Fraktion:
Blockieren Sie nicht, bauen Sie keinen Popanz auf, sondern unterstützen Sie uns bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen, die die Bundesrepublik zu Recht eingegangen ist!

({4})

Ich muss zugeben: Ein wirklich komplexes und
schwieriges Thema in der anstehenden Novelle ist die
Frage der Eingriffsregelung. Zu kaum einem anderen
Abschnitt gibt und gab es gegenteiligere Meinungsäußerungen. Bei all der Diskussion um dieses Thema ist klarzustellen: Die Vermeidung von Eingriffen ist oberstes
Gebot. Wir halten also an der Entscheidungskaskade Vermeiden - Ausgleich - Ersatz fest. Übrigens ist die Regelung, die wir Ihnen vorschlagen, näher an der Verwaltungspraxis orientiert. Wir gehen davon aus, dass damit
dann auch Zustimmung gefunden werden kann.

Wir haben mit den Regelungen, wie sie vorgeschlagen
sind, die Naturalkompensation gestärkt, sodass auch
hier der Entwicklung in der Praxis Rechnung getragen
wurde. Von der Möglichkeit der Kompensation durch Ersatzzahlungen ist erst nach dem Abwägungsprozess, das
heißt deutlich hinter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
Gebrauch zu machen, wenngleich man auch Ersatzzahlungen in dem einen oder anderen Ausnahmefall einfach
nicht von der Hand weisen kann.

Wichtig ist auch die Sicherung und Kontrolle der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dies obliegt dem Gestaltungsspielraum der Länder. Auch das ist an der Praxis
orientiert. Da kann man zum Beispiel an ein Flächenkataster der Dokumentation und auch der besseren Übersichtlichkeit halber denken. Auch andere Maßnahmen
sind durchaus vorstellbar.

Die häufig geäußerten Bedenken zur Verbandsklage
kann ich ebenfalls nicht teilen. Hier wird kein neues Sondervetorecht für die Naturschutzverbände geschaffen,
sondern lediglich das Recht, ein deutsches Verwaltungsgericht zur objektiven Überprüfung der Rechtmäßigkeit
einer Behördenentscheidung anzurufen.

({5})

- Richtig.

Bei der Diskussion um die Belange der Land- und
Forstwirtschaft wird uns immer vorgeworfen, dass der
vorliegende Entwurf zulasten der Flächennutzer gehe. Ich





habe den vielen Vorwürfen, die hier so pauschal erhoben
wurden, kein einziges substanzielles Argument entnehmen können. Ich hoffe doch, dass Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen, uns unterstützen werden, damit wir im Bereich der Vermittlung naturschutzfachlicher Kriterien
auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und der Fischereiwirtschaft ein Stück weiter kommen.

({6})

Gegenwärtig prüft das Verbraucherschutzministerium,
ob im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Ausgleichszahlungen für besondere - ich unterstreiche: besondere Naturschutzleistungen möglich sind. Sie sehen also, dass
wir hier einen Instrumentenmix anbieten können, um dem
Naturschutz und auch den Landwirten in die richtige
Richtung zu helfen.

Schließlich wollen wir Naturschutz mit den Menschen in der Kulturlandschaft. Aus diesem Grunde haben
wir den Schutzgebietsteil modernisiert. Das Entwicklungsprinzip wird durchgehend gestärkt, und der Prozessschutzgedanke wird rechtlich abgesichert.

Ein weiteres Element der Novellierung ist die Einführung der Umweltbeobachtung als eine Aufgabe für
Bund und Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen
hat schon 1990 in einem Sondergutachten eine entsprechende gesetzliche Regelung gefordert. Zweck dieser Bestimmung ist es, die zahlreichen, leider nur sektorspezifischen Beobachtungsprogramme und Datenbanken für die
Bereiche Luft, Wasser und Boden zusammenzuführen und
im Hinblick auf komplexe umweltpolitische Fragestellungen besser nutzbar zu machen. Also: Effizienz durch Harmonisierung und Verknüpfung, und keine neuen Verwaltungseinheiten, wie Sie hier immer aufzeigen. Da können
Sie uns, denke ich, nur unterstützen. Ausdrücklich wird in
dem Gesetzentwurf unterstrichen, dass die Vorschriften
über Geheimhaltung und Datenschutz unberührt bleiben.
Ich meine, auch da ist umsichtig gehandelt worden.

({7})

Ich bin zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs
eine effektive Neuregelung des Verhältnisses zwischen
Naturschutz und den Belangen anderer Interessengruppen
formuliert werden kann. Dafür brauchen wir auf allen Seiten Augenmaß und auch Kompromissbereitschaft. Wir
haben einen moderaten Entwurf vorgelegt - das gebe ich
zu - und laden alle Interessierten hiermit ein, im weiteren
Verfahren konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Wir
haben daher am Mittwoch im Umweltausschuss den Beschluss gefasst, am 24. September in einer ganztägigen
Anhörung den genannten Themenkomplex mit Experten
zu erörtern, und das ist gut so.

Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der
Mensch braucht die Natur. So stellt die Natur insgesamt
einen wichtigen Beitrag für unsere Lebensqualität dar.
Biologische Vielfalt ist Lebensgrundlage, sie ist aber auch

Basis für ökonomische Wertschöpfung. Unterstützen Sie
uns mit konstruktiven Beiträgen, wenn es bei dem diskutierten Gesetzesvorhaben um die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht!

Vielen Dank.

({8})