emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Agnieszka Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Ursula Groden-Kranich von der CDU/CSU-Fraktion.

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Ursula Groden-Kranich (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage im Südsudan ist gefährlich und zwiegespalten. Denn einesteils ist das Land seit vielen Jahren wirtschaftlich am Boden, zusätzlich vom Bürgerkrieg gebeutelt und für die Menschen vor Ort noch längst nicht die sichere Heimat, von der sie – wie wir alle – träumen. Anderenteils gibt es aber im Südsudan ein wenig Hoffnung und Fortschritte – wenn denn die Wahlen kommen – in Richtung Demokratisierung, Religionsfreiheit und Menschenrechte. Aber wie so oft haben diese Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie die wirtschaftliche Lage eher noch verschlechtert. Das ist per se nichts Ungewöhnliches; aber umso wichtiger ist es, dass wir in unserem Engagement nicht nachlassen.

Die Bundeswehr ist in diesem Zusammenhang ein absolut unverzichtbarer Partner, um den militärischen Rahmen zu sichern, innerhalb dessen die friedliche Aufbauarbeit des Sudans vonstattengehen kann. Das gilt umso mehr, als es immer wieder zu Rückschritten im Friedensprozess kommt: Armee und oppositionelle Gruppierungen verüben noch immer schwere Menschenrechtsverletzungen, und sowohl zwischen als auch innerhalb der Regierungsparteien bestehen weiterhin Konflikte. Dass Covid-19 und die Abhängigkeit vom Ölpreis die Lage insgesamt noch weiter verschärfen, ist so logisch wie dramatisch.

Deswegen bleibt die humanitäre Lage absolut prekär: Es gibt weiterhin sexualisierte Gewalt von regierungstreuen wie oppositionellen Kombattanten. Es werden Kindersoldaten rekrutiert und eingesetzt. Und die verheerenden Fluten haben über 1 Million Betroffene zusätzlich geschwächt.

Über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit, über 1 Million mehr als im Vorjahr. 1,4 Millionen Kinder sind unterernährt.

Unter diesen Bedingungen bleiben die Mandatsaufgaben von UNMISS – leider! – so aktuell und unverzichtbar wie dringend geboten: der Schutz der Zivilbevölkerung, die Absicherung der humanitären Hilfe, die Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens und die Überwachung der Menschrechte bzw. die Untersuchung von Verstößen.

Das Mandat UNMISS wurde vergangenen März bis zum 15. März dieses Jahres verlängert, und – wir haben es gehört – es bestand Ende November aus knapp 15 000 Blauhelmen, knapp 2 000 Polizeikräften und 2 500 zivilen Mitarbeitern. Derzeit sind zwar wenige deutsche Soldatinnen und Soldaten an dieser wichtigen Mission beteiligt, aber der deutsche Beitrag der Bundeswehr unterstützt und sichert als wertvoller Partner die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe vor Ort. Darum sollten wir sie unbedingt fortsetzen.

Vielen Dank.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Professor Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/26557 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir noch einen langen Abend vor uns haben, und bitte, die Redezeiten einzuhalten.

Als Nächstes geht das Wort an Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank.

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Das Wort geht an Markus Paschke von der SPD-Fraktion.

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Markus Paschke (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bio- und Gentechnikstandort Deutschland ist gut aufgestellt. In der Impfstoffforschung und ‑produktion sind vor allem deutsche Unternehmen wie BioNTech, CureVac und andere führend. Ohne solche Biotech- und Gentechnologieunternehmen ist heute keine moderne Arzneimittelforschung und ‑entwicklung mehr denkbar. Und die Umsetzung der Forschungsergebnisse aus diesen Bereichen in konkrete Produkte und Dienstleistungen wird Deutschland in Zukunft noch stärker machen.

Wir wollen aber nicht einfach blind alle Verfahren in die Anwendung bringen; denn wir müssen auch genau abwägen, welche Verfahren den Menschen und auch der Natur dienen und nutzen. Bei allem Potenzial müssen wir ethische Grenzen und unser Wertesystem berücksichtigen. Daher wollen wir im Gegensatz zur FDP das Vorsorgeprinzip in der Anwendung stärken und nicht in ein blindes Innovationssystem umkehren.

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Die Innovationskraft der Bio- und Gentechnologiebranche ist enorm. Die private und öffentliche Forschung in diesem Bereich leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der derzeitigen Pandemie. Wir können hier deutlich erkennen, dass das Thema der Translation von Forschungsergebnissen in die Anwendung eine enorme Bedeutung hat. Neben der Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas brauchen wir auch eine Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz für neue Technologien. Und ich denke, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir unsere Ressourcen gesellschaftlich sinnvoll einsetzen.

Nehmen wir das Beispiel der Impfstoffforschung mit mRNA-Impfstoffen: Dort haben wir 20 Jahre Grundlagenforschung aus Steuergeldern finanziert. Am Anfang hat das Uniklinikum in Mainz sogar eine Mietgarantie für das Firmengebäude von BioNTech übernommen. Für die Entwicklung des Coronaimpfstoffes wurden allein aus Deutschland noch einmal mehrere 100 Millionen Euro investiert. Ich finde, das ist auch gut und richtig so.

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Aber wer profitiert jetzt von den Ergebnissen und den zu erwartenden Milliardenumsätzen? Wer wird wann zu welchem Preis mit Impfstoff beliefert?

Um die Pandemie zu bekämpfen, müssen wir das Virus weltweit unter Kontrolle bekommen; sonst drohen immer wieder neue Mutationen unsere Erfolge zunichtezumachen. Da hilft kein nationalistisches Gehabe, sondern wir müssen tatsächlich darauf achten, dass wir alle Menschen, alle Länder dieser Welt einbeziehen.

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Unser Interesse muss also sein, möglichst schnell möglichst weltweit ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu haben.

Ich halte es nicht für eine kluge Forschungs- und Innovationspolitik, wenn die Forschung im Wesentlichen von uns allen bezahlt wird, die Erträge daraus aber privatisiert werden.

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Ein Teil dieser Erträge sollte für weitere Forschung an unsere Gesellschaft zurückfließen oder in der jetzigen pandemischen Lage dazu verwendet werden, auch sogenannte Entwicklungsländer mit ausreichend wirksamem Impfstoff zu versorgen.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Lieber Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit. Sie ist schon sehr überschritten.
Markus Paschke (NA), 2021-02-11:


Mein letzter Satz: Wir wollen Forschung und Entwicklung in Deutschland stärker fördern, aber unsere Gesellschaft muss auch von den Erfolgen profitieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort hat Mario Brandenburg von der FDP-Fraktion.

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in Dagmar Ziegler (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Kirsten Tackmann von der Fraktion Die Linke.

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Kirsten Tackmann (NA), 2021-02-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema dieser Debatte ist mal wieder Gentechnik, ein ebenso wichtiges wie kontrovers diskutiertes Thema; denn es geht um mehr oder weniger gezielte Veränderungen des Erbguts von Lebewesen. Wobei ich mich als Tierärztin schon manchmal wundere, wie locker-flockig manche darüber reden – wir haben es ja auch eben gehört –; denn am Erbgut sollte man nun wirklich nicht einfach so herumschrauben, als ob es eine Maschine wäre.

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Und dass dabei immer nur Gutes herauskommt, ist auch einer der Gentechmythen, die so absichtsvoll verbreitet werden; denn das Genom ist und funktioniert weit komplexer als manche Gentechnikdebatte, und es sind höchstens die Grundlagen seiner Funktionalität bekannt. Deshalb sind halt Folgen einer technischen Veränderung oft nicht so ohne Weiteres direkt vorhersehbar oder deren Ergebnis absehbar.

Es stellen sich auch ethische Fragen; denn es geht um den Eingriff in den Bauplan des Lebens, andere sagen: in die Schöpfung. Damit wird eben – gewollt oder ungewollt – auch die Tür zu einem genetisch optimierten Menschen aufgemacht. Das, finde ich, ist ein Albtraum.

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Umso mehr müssen Potenziale und Gefahren dieser Risikotechnologie sehr genau abgewogen werden. Aber die Gentechlobby verharmlost absichtsvoll diese Risiken.

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Es wird zum Beispiel so getan, als gäbe es keinen Unterschied zwischen den eher kontrollierbaren Risiken der Gentechnik in geschlossenen Systemen, zum Beispiel bei der Impfstoffentwicklung im Labor, und den unkontrollierbaren Risiken bei gentechnisch veränderten und vermehrungsfähigen Organismen in Land- und Forstwirtschaft oder der Fischerei. Dabei ist unkontrollierte Ausbreitung keine Theorie. Gerade jetzt wurde wieder ein gentechnisch veränderter Leinsamen, Triffid genannt, in Baden-Württemberg nachgewiesen. Vermutlich war schon das Saatgut verunreinigt. Er war zuletzt 2009 aufgetaucht und sorgte damals für Rückrufaktionen in 28 Ländern, wie der Informationsdienst Gentechnik berichtet. Auch solche Albträume müssen verhindert werden.

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Gerade die Agrogentechnik ist ganz klar eine Hochrisikotechnologie, die reguliert und kontrolliert gehört, zumal sich viele Heilsversprechen der Agrogentechniklobby gar nicht erfüllt haben.

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Es ging wohl mehr um Profitversprechen für Gentechkonzerne,

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und das ist inakzeptabel.

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Trotzdem feiern Heilsversprechen mit den sogenannten neuen gentechnischen Verfahren fröhliche Auferstehung. Wieder soll der Hunger der Welt beseitigt werden, und jetzt muss auch noch die Klimakrise herhalten. Aber das ist durchsichtig. Gegen Kritik wird dann gern Wissenschaftlichkeit eingefordert, wobei wissenschaftlich natürlich nur das ist, was die eigenen Glaubenssätze bestätigt.

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Auch das ist absurd.

Die FDP will nun diese Risikotechnologie entfesseln. Ich übersetze das mal: Der Schutz vor gesundheitlichen und ökologischen Gefahren soll aufgeweicht werden, und dafür sollen die Profite entfesselt werden. Genau da macht Die Linke nicht mit.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tackmann.

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Nächster Redner ist der Kollege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Als letzten Redner rufe ich den Kollegen René Röspel, SPD-Fraktion, auf.

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René Röspel (NA), 2021-02-11:


Der dritte Punkt, den man sich differenzierter anschauen muss, ist: Kann man das in somatischer Gentherapie – das wird ja im FDP-Antrag gefordert – einsetzen? Ich finde: Ja, das bietet große Chancen; denn das greift nicht in das Genom des Menschen ein. Die Beurteilung von Risiko und Chance ist dann individuell. Sie ist steuerbar, weil der Patient gut behandelt wird, und wenn Probleme auftreten, kann der Arzt, die Ärztin sie beseitigen. Deswegen finden wir, das Thema erfordert eine differenzierte Betrachtung. Aber alles, was die FDP vorschlägt, brauchen wir im Prinzip nicht.

Es bleibt dabei – letzter Satz, Herr Präsident –:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Es sind schon einige drüber.
René Röspel (NA), 2021-02-11:


Wenn die FDP in der Opposition ist, fordert sie immer die gentechnische Revolution, und wenn sie in der Regierung ist, passiert nichts. – Wir wollen den Fortschritt, und den werden wir weiter human gestalten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Damit schließe ich die Debatte.
Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2021-02-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Heute geht es um den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer, in der Mission Sea Guardian. Die Deutschen kennen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, in Mali, im Irak. Aber diese von der NATO-geführte Mission? Es mag ein eher stiller Einsatz sein; aber er ist nicht weniger erfolgreich und wirksam.

Sea Guardian ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Seewege. Das ist auch für uns als Exportnation in nationalem Interesse. 90 Prozent des Welthandels geschieht über die Seewege, ein Drittel durchs Mittelmeer. Ein Viertel der Öltransporte passiert das Meer, das Afrika und Europa verbindet. Aber während Europa ein Friedenskontinent ist, ist die Nachbarschaft, der Nahe Osten und Nordafrika, von Krisen und Kriegen erschüttert. Auch deswegen ist diese Mission wichtig; denn sie ist ein Beitrag zur Stabilität in der Region.

Jetzt werden manche fragen: Wo sind denn die passenden Schlagzeilen dazu? „Piraten“, „aufgebrachte Schiffe“, „maritimer Terror“? Vielleicht reicht es ja, ein deutsches Kriegsschiff zusammen mit den Schiffen der Verbündeten in die Region zu schicken, um diejenigen, die Böses vorhaben, davon abzuhalten. Mich würde das schon zufriedenstellen, wenn das Mittelmeer durch diese Mission sicher bleibt und Krisen nicht weiter eskalieren.

Der Einsatz der Bundeswehr geschieht dort vor Ort mit Aufklärungsflügen und derzeit unter Beteiligung des Tenders „Werra“. 80 Männer und Frauen sind aktuell im Einsatz, und wir sollten ihnen danken wie den 3 538 Männern und Frauen, die bisher in diesem Einsatz waren.

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Mich persönlich freut es sehr, dass ich morgen die Gelegenheit habe, einem Obermaat seine wohlverdiente Einsatzmedaille auszuhändigen.

Unser Land erlebt derzeit, dass sich die Deutschen auf ihre Bundeswehr verlassen können – im Kampf gegen die Pandemie. Soldaten empfinden ihren Einsatz im Rahmen der Amtshilfe als Teil ihrer Eiderfüllung, nämlich Deutschland treu zu dienen. Die Pandemie lehrt uns auch, dass sie etwas mit Sicherheit zu tun hat. Ich finde aber, der Einsatz im Rahmen von Sea Guardian sollte uns auch bewusst machen, was neben dem legendären italienischen Admiral Noretti vor allem Clausewitz formuliert hat, als er schrieb: „Allem, wozu Streitkräfte gebraucht werden, liegt die Idee des Gefechts zugrunde; denn sonst würde man ja keine Streitkräfte gebrauchen.“

Was heißt das also? Unserem Dank für die Amtshilfe, aber mehr noch für den Einsatz muss etwas folgen; und da ist dieses Haus, der Deutsche Bundestag, gefragt. Wir müssen die Mittel bereitstellen, damit die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einsatzbereit sind, und zwar für alle Eventualitäten – auch für das, wofür sie eigentlich da sind. Unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen sich auf den Deutschen Bundestag. Enttäuschen Sie sie nicht, so wie unsere Soldaten uns nicht enttäuschen, wenn es darauf ankommt, und dazu braucht es am Ende des Tages mehr als Einsatzmedaillen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich unter uns die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, die dieser Debatte beiwohnt.

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Nächster Redner ist der Kollege Paul Podolay für die AfD-Fraktion.

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Paul Viktor Podolay (NA), 2021-02-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung der Bundeswehrsoldaten an der NATO-Operation Sea Guardian ist unserer Überzeugung nach weder zielführend noch effizient. Die Bundesregierung bittet uns, das Parlament, bereits zum fünften Mal, diesen Einsatz im Mittelmeer zu verlängern, ohne folgerichtige Argumente dafür zu liefern. Wir, die AfD, lehnen sie, wie viele andere Auslandseinsätze auch, konsequent ab.

Die Bundeswehr ist bekanntermaßen eine Parlamentsarmee. Dennoch wissen wir, die Mitglieder des Bundestages, über den Verlauf des Einsatzes so gut wie nichts. In der wöchentlichen schriftlichen Unterrichtung des Parlaments durch das Verteidigungsministerium sind dazu nur ein paar Zeilen zu finden. Das geht nicht. Ich habe an diesem Rednerpult mehrmals darauf aufmerksam gemacht, und es hat sich trotzdem nichts geändert. Sie halten wesentliche Informationen zurück. Mein Urteil: Diese äußerst unzureichende Berichterstattung seitens der Bundesregierung ist ein Ausdruck der Missachtung der Volksvertreter. Unsere Bürger haben das nicht verdient.

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Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Ihr Antrag zur Verlängerung der Beteiligung an Sea Guardian hat neben diesem Informationsdefizit auch weitere Schwachstellen. Es geht zum einen um die Frage der Kosten und zum anderen um die Frage, ob der Einsatz bei Sea Guardian überhaupt sinnvoll ist.

Anfangs sollte die Bundeswehr zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer beitragen. Die maritime Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel waren die erklärten Ziele der Bundesregierung. In Wirklichkeit wurden im Rahmen von Sea Guardian in viereinhalb Jahren weder Waffen gefunden noch Terroristen gefangen.

Fragwürdig ist auch das bestehende Missverhältnis zwischen dem Kostenaufwand für den Einsatz und den winzigen Ergebnissen, die Sie liefern. Ich möchte Sie daran erinnern: Deutsche Steuerzahler bezahlen jährlich über 3 Millionen Euro für diesen Spaß im Mittelmeer. Sie schicken 650 Soldaten auf See. Und? Keine signifikanten Ergebnisse!

Wir als Repräsentanten unserer Bürger, aber auch unserer Armee können diese Missstände nicht akzeptieren. Deshalb fordern wir Sie, die Bundesregierung, dazu auf, diesen Einsatz im Mittelmeer zu beenden, ihn vollständig zu bewerten und schließlich uns, den Parlamentariern, ausführlich Bericht darüber zu erstatten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung auch den Nordatlantikrat dazu auffordern, die Beendigung von Sea Guardian noch in diesem Jahr zu beschließen. Statt der NATO sollen die nordafrikanischen Staaten eine aktive Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeer übernehmen.

Wir, die größte Oppositionsfraktion in diesem Haus, lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Sea Guardian ab und wollen ihn sofort beenden.

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Im Übrigen will das auch die Mehrheit der Bevölkerung, die wir als Abgeordnete – und Sie alle auch – hier vertreten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Podolay.

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– Ja, dieser Hinweis ist zwar zutreffend, gleichwohl gibt es ein bestätigtes ärztliches Attest, dass der Kollege eine Maske nicht tragen muss, darf oder soll.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. – Nächster Redner wird der Kollege Christian Sauter sein, dem ich zwar spät, aber nicht zu spät zu seinem heutigen Geburtstag besonders herzlich gratuliere.

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Christian Sauter (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Bereits seit 2016 beteiligt sich die Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeerraum. Zählt man die direkte Vorgängeroperation Active Endeavour zu diesem Einsatz hinzu, so steht die Bundeswehr in diesem Umfeld bereits im 20. Jahr ihres Einsatzes, eines Einsatzes, in dem deutsche Soldaten Präsenz gezeigt haben – im vergangenen Jahr zusätzlich unter Coronabedingungen – und den Auftrag umgesetzt haben. Herzlichen Dank dafür an sie an dieser Stelle.

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Die Mandatsgrenze soll zukünftig bei 650 Soldaten verbleiben. Derzeit sind es 83 Frauen und Männer, die seit Mitte Januar auf dem Tender „Werra“ im Einsatz vor Ort sind. Planmäßig ist die „Werra“ Teil des ständigen Marineverbandes 2 der NATO, zugleich in Sea Guardian eingemeldet. Dieses Verfahren ist seit Jahren üblich und sinnvoll.

Unüblich sind der Umfang des Auftrags und das allumfassende Mandatsgebiet. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass der Mandatstext den deutschen Beitrag aus unserer Sicht nicht präzise genug beschreibt. Zweifelhaft, ob alle neun genannten Fähigkeiten auch abgedeckt werden können. Es gibt hier weiterhin Präzisierungsbedarf seitens der Bundesregierung.

Präzise bekannt ist allerdings die Einsatzbelastung der Deutschen Marine, wenn auch nicht Teil dieser Operation, aber ein kritisches Beispiel für schlechte Materialverfügbarkeit: die Situation des Seefernaufklärers mit direkter Auswirkung auf andere Einsätze. Für uns ist diese Situation auf Dauer nicht akzeptabel.

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Aber zum Positiven der Operation Sea Guardian. Zur Leistungsfähigkeit gehört zweifelsohne die Erstellung eines Lagebildes. Die vergangenen Auswertungen haben gezeigt, dass ein fundiertes Lagebild zur Situation auf den Seewegen im Mittelmeer für Deutschland und unsere Partner an der Südflanke der NATO weiterhin von zentraler Bedeutung ist. Auf die Wichtigkeit des Mittelmeerraumes für See- und Handelsrouten weist der Mandatstext völlig zu Recht hin.

Das ist auch zugleich von nationalem Interesse für Deutschland als Handelsnation. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 30 000 Schiffe vor Ort erfasst und identifiziert. Hinzu kommen Kooperationen mit Anrainerstaaten in der Region. Nicht zuletzt hat die Präsenz der NATO-Kräfte im Mittelmeer eine präventive Wirkung auf die Sicherheit der dortigen Seewege gehabt. Bekämpfung des Waffenschmuggels, Ausbildung und Kapazitätenaufbau sind dort wichtige Bestandteile des Auftrags. Zudem steht die Vernetzung mit Einsätzen der Vereinten Nationen und der EU in einem Zusammenhang. Auf die Schwierigkeiten bei Irini und auf die ausstehenden Vereinbarungen ist dabei hinzuweisen. Das zeigt aber den Rahmen der Operation Sea Guardian auf: Bei einer Bewertung muss die Operation auch immer in diesem Kontext betrachtet werden.

Fazit: Sea Guardian ist ein sinnvolles Mandat. Der Mandatstext ist allerdings nachzuschärfen. Der Ausschussüberweisung stimmen wir zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-11:


Der Kollege Frank Junge hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Sauter. – Die nachfolgende Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Grübel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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