Franziska Brantner (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte hier ist absurd, und sie dient nur der Hetze.

({0})

Die AfD redet in dem Antrag – ich zitiere – von der „Einwanderung in unser Sozialsystem“.

({1})

So ein Quatsch!

({2})

Wer Hartz IV erhält, bekommt doch gar kein Kindergeld; das wird doch sofort angerechnet.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD da Quatsch erzählt, weiß sie sogar selber. Im Begründungsteil des AfD-Antrags steht – ich zitiere –:

Beim Kindergeld handelt es sich um eine Steuervergütung …, die vorrangig … die Steuerfreistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Kinderexistenzminimums bei der Besteuerung der Eltern zum Ziel hat.

Sie wissen es also eindeutig besser. Wir können also festhalten: Sie tun es trotzdem, Sie hetzen hier einfach, obwohl Sie es besser wissen.

({4})

Interessanterweise beziehen Sie sich in Ihrem Antrag auf die Zahlen aus einer Kleinen Anfrage von mir, die ich in der letzten Legislaturperiode gestellt habe. Deswegen kenne ich die Zahlen gut, und ich kann Ihnen sagen, dass Sie eine relevante Zahl aber unterschlagen haben, nämlich den Anteil der Kinder, die im Ausland Geld beziehen, an der Gesamtzahl solcher Kinder. Er liegt nämlich nur bei knapp über 1 Prozent. Diese Zahl hätten Sie vielleicht der Fairness halber auch noch zitieren sollen.

({5})

Der Antrag der AfD zeigt auch ein krudes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Fairness. Bulgarische EU-Bürger sollen danach nach deutschem Recht Steuern zahlen, aber nach bulgarischem Recht Steuervergütung bekommen? Das kann man doch niemandem erklären.

({6})

Wenn, dann müssten Sie schon konsequent sein. EU-Bürger sollen hier Kindergeld auf bulgarischem Niveau bekommen. Dann sollten sie hier aber auch nur Steuern auf bulgarischem Niveau zahlen, meine Damen und Herren.

({7})

Nehmen Sie doch einmal folgendes Beispiel: die polnische Frau, die hier bei uns Vollzeit in der Pflege arbeitet, die hier Unglaubliches leistet, aber ihre Kinder zu Hause hat. Das ist schwer genug, und dann soll sie auch noch weniger Kindergeld bekommen? Wie wollen Sie denn das erklären? Das ist doch grob unfair.

({8})

Schämen Sie sich!

({9})

Wenn man dem Vorschlag der AfD folgte, dann wären davon auch deutsche Kinder betroffen, die im Ausland leben. Das sind über 31 000 Kinder. Das heißt, wenn ein Kind in Prag studiert, dann wollen Sie auch, dass die Eltern nur Kindergeld auf tschechischem Niveau bekommen. Ist es das? Dazu sagt Ihr Antrag leider gar nichts.

({10})

Außerdem gibt es ja auch Länder, in denen die Lebenshaltungskosten höher sind. Frau Weidel, Sie würden davon ja mit Ihren Kindern in der Schweiz profitieren,

({11})

eindeutig! Von daher ist der hier vorliegende Antrag reine Stimmungsmache.

({12})

Was das echte Problem angeht, die Betrüger, die es vielleicht gibt, dagegen machen Sie nichts, dazu sagt der Antrag nichts. Wir haben es schon gehört: Da brauchen wir Datenaustausch, da brauchen wir mehr Kräfte vor Ort, aber keinen Populismus.

({13})

Diese Debatte, meine Damen und Herren, lenkt auch davon ab, worüber wir hier eigentlich reden sollten,

({14})

nämlich darüber, wie viele Kinder bei uns in Deutschland derzeit in Armut leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({15})

Es kann doch nicht sein, dass in so einem reichen Land wie Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist. Das sind über 3 Millionen Kinder. Wir haben hierzu eine Forderung: Kümmern Sie sich, liebe Fraktionen der Großen Koalition, endlich darum, dass jedes Kind in Deutschland die gleichen Chancen hat. Darum geht es: Herz statt Hetze!

({16})