Lenzer (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier Gedichte vorzutragen,
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und auch nicht, irgendwelche Lampen und andere Gegenstände zu putzen. Leider ist es nicht möglich, in einer Redezeit von zehn Minuten diese Themen so vertieft zu behandeln, wie sie es eigentlich verdient hätten. Aber ich glaube, man kann mit einer gewissen Betrübnis feststellen, daß doch immer wieder nicht nur von der Fraktion DIE GRÜNEN, sondern leider auch - und das macht die Sache natürlich etwas spannender und gewichtiger - von den Sozialdemokraten
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diese Themen hier vorgebracht werden.
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- natürlich, Herr Kollege, das gehört auch ins Parlament ({3})
- machen Sie sich keine Sorgen, mich werden Sie wiedersehen -, obwohl hier in diesem Parlament und in den Ausschüssen, mehrfach in Aktuellen Stunden, in der Debatte zu Großen Anfragen, in der Fragestunde alle diese Themen wirklich schon in extenso abgehandelt worden sind. Der Innenausschuß hat sich in einer Sondersitzung am 20. Februar mit dieser Thematik beschäftigt. Es hat eine Aktuelle Stunde etwa zu der Hanauer Problematik - der Kollege Reuter wird hiernach sprechen, er hat sich daran auch beteiligt - am 7. November 1986 gegeben. Noch am 5. November 1986 hat auch der Hessische Landtag darüber debattiert. Der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Börner, hat zum Beispiel erklärt, daß die Betriebe dort auf einer völlig legalen Grundlage arbeiten. Ich weiß nicht: Was wollen Sie eigentlich? Warum bringen Sie immer wieder diese alten Ladenhüter hier herein?
Sie reichern das auch noch an mit drei Entschließungsanträgen, zu denen ich ganz kurz Stellung nehmen will; wir werden sie natürlich ablehnen. Der eine Antrag der GRÜNEN bezieht sich auf die Stillegung der Siedewasserreaktoren. Die Reaktorsicherheitskommission hat nach Tschernobyl am 18. Juni 1986 ganz klar gesagt: Es besteht kein Handlungsbedarf. Die Siedewasserreaktoren - ich
habe mich eben bei Herrn Bundesminister Dr. Wallmann noch einmal durch Rücksprache versichert
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- waren ausdrücklich in diese Überlegungen einbezogen.
Meine Damen und Herren, die SPD aber hat hier in diesen beiden anderen Entschließungsanträgen wieder einmal unter Beweis gestellt, welch einen Eiertanz sie uns hier in der Energiepolitik vorführt
- mir fällt kein passenderer Ausdruck ein -, welch einen bemerkenswerten Slalomlauf sie in der Zeit von etwa von Dohnanyi über Hauff, über Matthöfer bis hin zu Andreas von Bülow zurückgelegt hat.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, was passiert, wenn man beim Slalomlauf ein Tor
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ausläßt. Sie haben da mehrere Tore ausgelassen.
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- Da ist der Ball etwas größer. - Dann landet man entweder irgendwo im Wald oder man wird nachher disqualifiziert, falls man das Ziel erreichen sollte. Sie werden das Ziel nicht erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in dieser nur kurzen Redezeit beginnen, indem ich zunächst etwas zu der Satzungsänderung der IAEO vom 27. September 1984 sage. Es geht hier ganz konkret um die Aufnahme der Volksrepublik China in den Gouverneursrat dieser Organisation. Die CDU/CSU begrüßt dies ausdrücklich. Wir betrachten die Volksrepublik China auch im Rahmen der Regelungen des Nichtverbreitungsvertrages bei der zivilen Nutzung der Kernenergie als einen wichtigen Partner der internationalen Staatengemeinschaft. Wir begrüßen die Aufnahme der Volksrepublik China in dieses Vertragswerk als ständiges Mitglied im Gouverneursrat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einmal die Position der Union in der noch verbleibenden Zeit deutlich machen und damit auch gleichzeitig in der gebotenen Kürze zu den Entschließungsanträgen und zu den Großen Anfragen bzw. Anträgen, die hier heute zur Beratung anstehen, Stellung nehmen. Die ausreichende Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen - das wissen Sie alle - ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, für Vollbeschäftigung, humanere Gestaltung der Arbeitswelt, Erhaltung des sozialen Netzes, Sicherung der politischen Stabilität und der zivilisatorischen Erleichterungen unseres Lebens. Eine ausreichende Energie- und Rohstoffversorgung ist damit die Grundvoraussetzung zur Sicherung unserer Existenz. Bei der Entscheidung über die Form der Energiegewinnung hat eine ständige Güterabwägung zwischen den Vorteilen und möglichen Risiken einer Technik im Vergleich zu anderen Techniken stattzufinden.
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- Nein, das tun wir nicht, Herr Kollege Schäfer; das wissen Sie viel besser, daß das nicht der Fall ist. Es ist den Formen der Energieversorgung Vorrang einzuräumen - ich fasse das noch einmal zusammen -, die die Umwelt am geringsten belasten, die ein Höchstmaß an technischer Sicherheit bieten,
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die preisgünstig und damit wirtschaftlich sind, die die Energieversorgung ausreichend und langfristig garantieren.
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- Darauf kommt es nicht an, Herr Kollege, ob Sie das glauben oder nicht. Mit Ihrem Unglauben können wir leben.
Leben und Gesundheit der Menschen haben absolute Priorität vor allen sonstigen Interessen. Daran hat auch diese Bundesregierung nie einen Zweifel gelassen.
Gemessen an diesen Kriterien ist die friedliche Nutzung der Kernenergie - jetzt können Sie alle aufspringen und die Hüte schwenken, wenn Ihnen danach zumute ist - zur Zeit unverzichtbar und auf Grund einer verantwortungsbewußten Güterabwägung auch moralisch gerechtfertigt.
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Eine Energieversorgung ohne jede Umweltbelastung ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik grundsätzlich nicht möglich.
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Die derzeitige Luftverschmutzung, die ihre Auswirkungen z. B. in der Schädigung der Wälder zeigt - heute plötzlich kein Thema mehr -, ist vorwiegend auf die Nutzung fossiler Brennstoffe in den Feuerungsanlagen der Industrie und auch der privaten Verbraucher zurückzuführen.
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Wirksamstes Mittel zur Bekämpfung dieser Belastungen und zur Verbesserung der Umweltbedingungen ist also eine Politik der Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe.
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Ein Verzicht auf Kernenergie und deren Ersatz durch andere Energieformen würden aber auch in der Bundesrepublik Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Der Anstieg der Produktionskosten deutscher Unternehmen, die Erhöhung von Steuern und Zinsen wären die Folge und würden langfristig Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und technischen Fortschritt gefährden.
Kernenergie sichert die Energieversorgung, die zur Zeit durch neue Formen der Energiegewinnung

nicht gewährleistet werden kann, obwohl die Bundesregierung - ich weise auf die Bemühungen des BMFT hin - hier durchaus am Ball ist und auch hier versucht, das forschungspolitisch Mögliche auszuschöpfen.
Heutige Generationen, meine Damen und Herren, dürfen sich nicht über Recht und Anspruch kommender Generationen hinwegsetzen.
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Sie dürfen bei schnell wachsender Weltbevölkerung und noch stärker steigendem Energie- und Rohstoffbedarf nicht auf Kosten künftiger Generationen die nur begrenzt verfügbaren fossilen Naturrohstoffe erschöpfen.
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Auch in einigen Schwellenländern und industriellen Ballungsgebieten der Dritten Welt kann Kernenergie wesentlich zur Lösung der Energie- und damit auch der Wirtschafts-, Ernährungs- und Umweltprobleme beitragen. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil sich die Bevölkerungszahl in den Entwicklungsländern in den nächsten 20 Jahren verdoppeln wird.
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Kernenergie sichert und schafft Arbeitsplätze nicht nur bei Kraftwerksbauern, bei Zulieferern und der Bauindustrie, sondern durch ein international konkurrenzfähiges Strompreisniveau auch in der gesamten Wirtschaft.
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Durch die verminderte Notwendigkeit des Ölimports trägt sie zur Stärkung unserer Außenhandelsbilanz bei. Ein Verzicht auf Kernenergie würde die Chancen einer wichtigen Zukunftstechnologie vernichten.
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Der Störfall von Tschernobyl, meine Damen und Herren, ist kein Beleg für etwa nicht beherrschbare Risiken der Kernenergie,
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sondern vielmehr Ausdruck einer nicht verantwortlich gehandhabten Nutzung einer modernen Technologie, bei der höchster Sicherheitsstandard nicht Vorrang vor anderen Interessen hatte.
In unserem Land ist Kernenergie heute eine kalkulierbare, beherrschbare und vertretbare Technik.
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Ständige Aufgabe ist die Weiterentwicklung der Sicherheit. Darüber hinaus müssen durch weitere
Forschungsanstrengungen die Voraussetzungen geschaffen werden, das höchstmögliche Maß an Reaktorsicherheit weltweit verbindlich zu machen. Kernkraftwerke sollten wie in der Bundesrepublik Deutschland z. B. über mehrere unterschiedlich wirkende und voneinander unabhängig arbeitende Sicherheitssysteme verfügen.
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Jedes dieser Sicherheitssysteme muß allein sicherheitstechnisch für mögliche Störfälle ausreichend sein.
Meine Damen und Herren, gerade diese Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und auch der Bundesumweltminister,
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hat sich in dem Bemühen, die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Verantwortlichkeit, zu höheren Sicherheitsstandards zu bringen, obwohl das im Verkehr mit anderen Staaten extrem schwierig zu erreichen ist, besonders engagiert und mit Erfolg bemüht. Dafür danken wir dieser Bundesregierung und insbesondere auch Herrn Bundesumweltminister Dr. Walter Wallmann.
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Wie isoliert Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind, darf ich noch einmal kurz an zwei Punkten deutlich machen. Ich stimme ausnahmsweise dem Kollegen Tatge von der Frakktion DIE GRÜNEN zu, der hier gesagt hat: Wenn es sich um eine so gefährliche Technologie handelt, wie Sie das den Leuten immer weismachen wollen, das muß sofort abgeschaltet werden, dann kann das nicht auch nur noch weitere 14 Tage geduldet werden.
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- Wir sind nicht der Meinung, damit das klar ist. Das habe ich, so glaube ich deutlich gemacht.
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