grietje bettin (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer sich nicht um die Jugend kümmert und wer die
Jugendlichen allein lässt, der stellt sich selbst ins Abseits. Wo bleiben Ihre konkreten Änderungsvorschläge?
Wieder haben Sie nur die Interessen der Wirtschaft im
Kopf. Die Interessen der jungen Menschen erwähnen Sie
hier mit keinem Wort.

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Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind für mehr verantwortlich als nur dafür, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Sie tragen in den von
Ihnen regierten Ländern - das ist die Mehrzahl - die Verantwortung für die Qualität unseres Bildungssystems.
Sie sind aber nicht bereit, beispielsweise über die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten einer Verbesserung der Bildung mit uns zu diskutieren.

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Was wollen Sie dann? Die Jugend soll nach Ihren Vorstellungen die Zeche für alles zahlen. Da machen wir
nicht mit.

({2})

Eines kann ich aber mit Freude feststellen: Das Gesetz wirkt schon, noch bevor wir es beschlossen haben.
Anders ist es wohl kaum zu erklären, warum wir jetzt
zwei Alternativvorschläge zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze auf dem Tisch liegen haben: einen Vorschlag von Beck und Steinbrück und einen Vorschlag
vom DIHK-Präsidenten Braun. Beide Initiativen verlangen jedoch, dass wir den Gesetzentwurf zurückziehen.
Aber das werden wir nicht tun. Ich sage Ihnen auch, warum.

Erstens können wir es uns schlicht nicht leisten, noch
einmal Zehntausende junger Menschen in Unsicherheit
und Zukunftsangst zu stürzen. Zweitens können wir uns
den absehbaren Mangel an Fachkräften nicht leisten.
Drittens können wir uns die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht leisten, die entstehen, weil jungen
Menschen der Berufseinstieg vorenthalten wird und damit enorm viele Begabungsreserven brachliegen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
die Ausbildungsplatzumlage ist - ich wiederhole es
gern so lange, bis Sie es verstanden haben - keine Strafabgabe. Sie schafft einen fairen und sozial gerechten
Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Unternehmen. Kleinere Betriebe mit weniger als
zehn Mitarbeitern sind von der Zahlung der Umlage befreit. Zur Kasse gebeten werden logischerweise vor allem die großen Ausbildungsverweigerer unter den Firmen.

In den vielfältigen Verhandlungen zum Gesetz haben
wir unter anderem erreicht, dass schulische Ausbildungen mit hohem betrieblichen Anteil und akademische
Berufsausbildungen im Gesetz gesondert berücksichtigt
und unter Umständen sogar gefördert werden. Auch für
soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen und für die finanziell häufig angeschlagenen Kommunen gelten entlastende Sonderregelungen.

Wir begrüßen natürlich jede Initiative - das will ich
ausdrücklich betonen -, die betriebliche Ausbildungsplätze schafft. Der vorgeschlagene Pakt vom DIHK-Präsidenten Braun ist dazu vielleicht geeignet. Deswegen
haben wir in dem vorliegenden Antrag vorgesehen, dass
verbindlich und schriftlich vereinbarte freiwillige Regelungen der Wirtschaft Vorrang vor der Anwendung des
Gesetzes haben.

({4})

Ich bin durchaus optimistisch, dass dies gelingen kann.

Was ist aber, wenn im Herbst trotz allem wieder
Zehntausende von Jugendlichen dastehen, die keinen
Beruf erlernen können, weil es wieder einmal nicht genug Ausbildungsplätze gibt? Sollen wir wieder appellieren? Sollen wir noch mehr Programme auflegen? Aus
genau diesem Grund haben wir ins Gesetz geschrieben,
dass es nicht zur Anwendung kommt, solange genügend
betriebliche Ausbildungsplätze vorhanden sind. Fehlen
sie, gibt es die Umlage.

Auch der Vorschlag von Beck und Steinbrück geht
teilweise in die richtige Richtung. Positiv finde ich etwa
die regionale Ausrichtung der Vorschläge und die Einbindung der Handwerkskammern oder auch die
Erhöhung des Praxisanteils bei vollzeitschulischen Ausbildungen. Das Konzept ist aber bislang völlig unverbindlich. Es setzt auf die Freiwilligkeit aller Akteure.
Auf die setzen natürlich auch wir, deshalb das Auslösekriterium.

Kritisch sehe ich die Ausweitung der außerbetrieblichen statt der betrieblichen Ausbildung. Außerdem soll
in diesem Konzept die öffentliche Finanzierung der Berufsausbildung ausgeweitet werden. Aber gerade diesen
Trend zur Verstaatlichung der Berufsbildung müssen wir
stoppen.

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Deswegen halte ich diesen Vorschlag unterm Strich für
ungeeignet.

Wir wollen die Sicherung der dualen Berufsausbildung mit deren inhaltlicher und struktureller Reform
kombinieren. Wir wollen ein Gesetz schaffen, das Anreize setzt, auszubilden, und das die Möglichkeit für
junge Menschen verbessert, eine betriebliche Ausbildung zu erhalten. Die anstehende Reform des Berufsbildungsgesetzes, zwei Entschließungsanträge und das Umlagegesetz werden einiges zur Sicherung der dualen
Ausbildung beitragen.

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Unter anderem wollen wir die Anrechnung informell
erworbener Kompetenzen verbessern und die Ausbildungsvorbereitung und die Berufsausbildung besser miteinander verzahnen. Das erleichtert Jugendlichen mit
Anlaufschwierigkeiten die berufliche Qualifikation.

Neben dem Gesetz zur Umlage liegt ein Entschließungsantrag vor, in dem wir anregen, eine Stiftung „Betriebliche Bildungschance“, StiBB, einzurichten. Mit ihr
wollen wir Einzelpersonen, Unternehmen und Sozialpartnern Anreize geben, das Umlagevermögen zu ergänzen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Prozess anregen, der über das Bereitstellen privater Mittel weit
hinausgeht.

Lassen Sie mich abschließend ganz klar sagen: Das
Gesetz, das wir heute verabschieden,

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greift erst, wenn im Herbst wieder große Ausbildungslücken entstehen. Leider deuten im Moment - das muss
man sehen - noch alle Zahlen darauf hin. Setzen Sie sich
mit uns gemeinsam dafür ein, dass die Wirtschaft ihre
Zusagen endlich wahr macht und langfristig ausreichend
Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt! Nicht zu vergessen ist dabei: Hätte die Wirtschaft dies freiwillig früher
getan, hätten wir über eine Umlage gar nicht erst reden
müssen.

Danke schön.
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