Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Herrn Wehrbeauftragten für seinen Bericht, die klare Zielansprache
und seine bewährten Bemühungen im Jahre 2001 sehr
herzlich danken. Diesen Dank möchte ich ebenfalls seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen
von Bundesminister Scharping aussprechen. Herr Bundesminister Scharping ist im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen leider verhindert. Sie können jedoch versichert sein - diejenigen, die mich kennen, wissen
das -, dass der Inhalt dieser Debatte den Bundesminister
der Verteidigung unmittelbar erreicht.

({0})

Der Wehrbeauftragte hat auch im Jahr 2001 eine Reihe
von berechtigten Unzulänglichkeiten, individuelles Fehlverhalten und andere Defizite in seinen Bericht aufnehmen müssen. Aber ich möchte schon darum bitten, dass
man diesen Bericht - der, wie Herr Nachtwei zu Recht gesagt hat, keine Zustandsbeschreibung der Bundeswehr
ist - nicht zum politischen Schwarz-Weiß-Malen nutzt
und auch nicht politisch instrumentalisiert.

({1})

Das hat die Opposition im Übrigen heute Morgen bei
der Debatte zum Parteiengesetz gemacht. Wenn sich das
auch bei objektiven Berichten über Einrichtungen unseres
Staates wie ein roter Faden durch Ihr politisches Handeln
zieht, ist die Glaubwürdigkeit der Beteiligten ein weiteres
Mal auf den Prüfstand gestellt.

({2})

Ich sage dies auch im Zusammenhang mit den Berichten, die wir heute debattieren. Der Kollege Siebert hat hier
einseitige Beurteilungen vorgenommen und sich dabei
unter anderem auch auf den Löchel-Bericht bezogen, der
hier eingeführt wurde und ein bewährtes Instrument der
militärischen Führung ist. Wenn dies medial in der Weise
genutzt wird, dass sich diejenigen, die darauf vertrauen,
dass sie sich beschweren können, ohne als Quelle identifiziert zu werden, hintergangen fühlen, dann erweisen Sie
der inneren Führung in unserem Lande und unseren Soldatinnen und Soldaten keinen guten Dienst.

({3})





Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Recht
setzt der Wehrbeauftagte einen Schwerpunkt beim Einsatz.
Dies entspricht den aktuellen Herausforderungen. Zurzeit
befinden sich über 10 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Streitkräften unserer Partner im
Einsatz. Zu Recht hat der Herr Wehrbeauftragte die Leistungen und das Engagement der Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr im Einsatz, aber auch hier in Deutschland als sehr bemerkenswert herausgestellt und gelobt.

Im Zusammenhang mit diesen schwierigen Einsätzen ist
natürlich jeder Soldat und jede Soldatin nicht nur berechtigt, sondern auch von uns aufgefordert, das, was ihm bzw.
ihr auffällt und ihn oder sie beschwert, aufzuschreiben und
dem Wehrbeauftragten, also dem bewährten Mann für diese
Fälle, zu übermitteln, auch wenn es gegenüber dem direkten
oder auch indirekten militärischen Führer im Moment nicht
opportun erscheint. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir
uns immer - nicht nur dann, wenn wir uns über einen Bericht des Wehrbeauftragten unterhalten, sondern auch dann,
liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber reden,
wie es der Truppe im Einsatz geht - mit solchen Anmerkungen und wichtigen Beschwerden auseinander setzen
werden. Das gilt natürlich auch für das Jahr 2002.

Die Einsätze werden politisch und militärisch ständig
überprüft. Die Belastungen werden nicht nur im Hinblick
auf ihre Verhältnismäßigkeit untersucht, sondern es wird
in der Wirklichkeit darauf abgestellt. Es wird von den Soldatinnen und Soldaten nur das verlangt, was wir aufgrund
der politischen Entscheidungen von ihnen auch verlangen
müssen. Bestmögliche Schutzmaßnahmen sind garantiert. Im Übrigen habe ich von Herrn Merz und von Herrn
Glos nach ihrem Besuch in Afghanistan nicht gehört, dass
es dort an Schutzmaßnahmen oder an anderen Dingen für
unsere Soldaten fehle. Das ist gut so.

({4})