Gernot Erler (NA), 2000-04-05:
Frau Kollegin, ich denke immer,
die parlamentarische Antwort auf solche Herausforderungen ist besser als zu klagen.

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Ich möchte kurz zu dem Antrag der Fraktion der

CDU/CSU kommen, mit dem sich auch der Außenminister hier beschäftigt hat: „Kosovo-Politik überprüfen und
weiterentwickeln“. Herr Kollege Lamers, Sie haben nachdenklicher als der Text des Antrages - eigentlich bestätigt, dass Sie in der Tat eine Revision der UN-Resolution 1244 anstreben. Sie wissen, das ist die Basis des
Friedens im Kosovo.

Jeder, der lesen kann, weiß, was Sie beabsichtigen: Sie
wollen die Dauerbelastung reduzieren. Aber ich sage Ihnen: Es ist eine Illusion - Sie kennen den Balkan ein wenig -, die Probleme dieser Region durch Separation lösen
zu wollen.

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Wenn Sie dies heute im Kosovo versuchen, müssen Sie
morgen eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie sich im
Sandschak, in der Vojwodina und an vielen anderen Plätzen verhalten wollen.

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Ich sage Ihnen: Sie verrennen sich in ein illusionäres Ziel.

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Ich unterschätze nicht die Schwierigkeit dessen, was
wir uns vorgenommen haben. Aber es gibt keine Alternative zu diesem enorm aufwendigen Lernprogramm, das
Kooperation und Integration statt Konfrontation und Separation zum Ziel hat. Die Gewaltanwender, die auf Ausgrenzung setzen, dürfen nicht durchkommen: weder Serben noch Albaner, noch andere. Sonst gibt es für Südosteuropa keine Zukunft.

Dies war und ist die Botschaft des Stabilitätspakts für
Südosteuropa, der letzte Woche einen sehr wichtigen
Schritt nach vorne gemacht hat. Hier wird grenzüberschreitende Kooperation und nicht partikularer Egoismus
prämiert.

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Kooperative Projekte - und nur solche - haben eine Finanzierung gefunden. Dies war das Ergebnis der Arbeit
von Sonderkoordinator Bodo Hombach.

Herr Lamers, ich finde, Sie haben eine Chance verpasst. Nach aller Vorabkritik, die Sie, Ihre Fraktion und
auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament
am deutschen Sonderkoordinator geübt haben, hätte es Ihnen gut angestanden, hier einmal zu sagen: Das war nicht
berechtigt; er hat es gut gemacht; das Ergebnis ist gut.
Vielleicht werden Kolleginnen und Kollegen von Ihnen
dies nachholen.

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Andere Redner werden hier noch über Einzelheiten
dieses Programms sprechen. Ich möchte nur sagen: Die
lange, zum Teil quälende Zeit der Vorbereitung im Rahmen der Projektdefinition des Stabilitätspaktes war nicht
verloren. Denn sie ist zur Einübung von Kooperation genutzt worden. Im Vorfeld hat etwas stattgefunden, das
fast genauso wichtig ist wie das Ergebnis. Das war eine
richtige Strategie, die wir unterstützen.

Die SPD-Fraktion wird die weitere Arbeit und den weiteren Prozess des Stabilitätspaktes sehr aufmerksam und
sehr engagiert begleiten. Wir werden nicht nachlassen in
unserem Bemühen, eine parlamentarische Beteiligung bei
der Implementierung des Stabilitätspaktes zu erreichen.
Wir haben schon im Oktober letzten Jahres eine Parlamentarierkonferenz abgehalten. Am 23. und 24. Juni dieses Jahres werden wir in Dubrovnik eine Parlamentarierkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilnehmerländern des Stabilitätspaktes anschließen.

Ich sage: Der Stabilitätspakt ist und bleibt aus unserer
Sicht die wichtigste politische Antwort auf das, was wir
im letzten Jahr erlebt haben.

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Darüber sind wir uns - das wird die Abstimmung über die
Anträge zeigen - zum Glück im Wesentlichen einig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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