margrit wetzel (NA), 2001-01-25:
Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Mir würde es zwar Spaß machen, darauf zu antworten. Aber da sich Herr Koppelin eben bei
Frau Teuchner bedankt hat, dass sie mit Rücksicht auf die
Kollegen, die nachher noch reden, keine Zwischenfrage
zugelassen hat, möchte auch ich keine Zwischenfrage zulassen. Diesen Dank möchte ich mir ebenfalls verdienen.

({0})

Der nächste Punkt ist die angebliche Existenzbedrohung durch die Kürzung. Natürlich finden auch wir die
Kürzung nicht gut. Wir wollen versuchen, sie zu verhindern. Aber daraus nun gleich eine Existenzbedrohung für
die Stiftung konstruieren zu wollen ist einfach absurd.

({1})

Auch die Einnahmen aus Anzeigen können zurückgehen.
Es gibt immer Schwankungen, wenn man sich am Markt
behaupten will. Die Stiftung hat aber gezeigt, dass sie in
der Lage ist, auf Schwankungen sofort zu reagieren.

Wir sind in großer Sorge, dass die Stiftung die Prüfungen einschränken muss, wenn ihr weniger Finanzmittel
zur Verfügung stehen. Die Einschränkungen könnten sowohl hinsichtlich der Tiefe - die Prüfungen würden also
nicht mehr so genau sein - als auch hinsichtlich der
Breite - es würden weniger Projekte in Angriff genommen werden - erfolgen. All das würde die Qualität beeinträchtigen. Deswegen wollen wir keine Reduzierung der
Finanzmittel - im Gegenteil. Das ist eine ganz klare Aussage.

Sie weisen in Ihrem Antrag kritisch darauf hin, dass
nun auch noch Verbraucherinformationen im Internet
angeboten werden sollen. Gott sei Dank gibt es diese Aufgabenausweitung.

({2})

Gott sei Dank wird ein Markt erschlossen, der der Stiftung
eine weitere Verbreiterung ihres Angebots bringt und für
mehr Akzeptanz sorgen wird.

({3})

Diese sinnvollen Angebote spielen auch Erlöse ein. Wir
warten mit Spannung darauf, wie sich dieses Gebiet entwickelt.

Hinzu kommt, dass jede Aufgabeneinschränkung kontraproduktiv wäre. Sie beklagen - das ist völlig absurd;
ich komme gleich darauf zurück - beispielsweise die Bildungstests. Die Stiftung muss so viele Aufgaben übernehmen, wie es nur möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle
die Untersuchungen in Zusammenarbeit mit der EUKommission über Verkehrsflughäfen oder - heute gab es
eine entsprechende Ticker-Meldung - die Untersuchungen über Brandschutz und Sicherheit in europäischen
Bahnhöfe erwähnen. Das alles sind Dinge, mit denen sich
die Stiftung Warentest einen Namen macht. Es gilt, dieses
breite Aufgabenspektrum zu erhalten und die Stiftung
darin zu unterstützen.





Deswegen halte ich es für einen großen Ausrutscher,
wenn Sie, wenn im Bildungsministerium überlegt wird,
mit der Stiftung zusammen Bildungstests zu entwickeln,
sagen, neue Aufgaben seien völlig unangebracht, und
wenn Sie das öffentlich ausschreiben lassen wollen.

({4})

Ich halte das für völlig daneben. Wir haben eine öffentliche Diskussion über die Qualität von Bildungsangeboten, speziell von Bildungsangeboten im Internet; das ist
ein völlig neuer Markt. Wenn man da auf dem Know-how,
dem Wissen der Fachleute und der Infrastruktur der Stiftung Warentest aufbauen kann, ist das eine ganz hervorragende Sache. Wir sollten alles tun, um zu unterstützen,
dass die Stiftung in diesen Aufgabenbereich hineinkommen kann. Dass dabei Vereinbarungen mit dem Ministerium getroffen werden und auch die finanzielle Seite abgesichert werden wird, ist doch völlig klar. Bisher hat die
Stiftung nie ehrenamtlich gearbeitet und das soll sie auch
in Zukunft nicht. Also wird das natürlich geklärt.

Ganz nebenbei gesagt, arbeitet die Stiftung schon bei
drei Projekten mit der Finanzierungshilfe des Bildungsministeriums, gerade im Bereich Internet.

Ein letztes Wort zum Stiftungskapital; darauf sind
schon einige meiner Kolleginnen und Kollegen eingegangen. Sie haben an dieser Stelle nichts anderes gemacht, als
auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sie wissen ganz
genau, dass wir darüber diskutieren, die Stiftung mit dem
notwendigen Kapital auszustatten. Warum Sie uns nun allerdings eine Ratenzahlung empfehlen, kann ich nicht
verstehen. Wir sind doch nicht im Versandhandel. Man
kann das also auch anders regeln.

({5})

- Es ist absolut absurd, auf der einen Seite mit Ratenzahlungen - ({6})

- Können Sie ein bisschen leiser dazwischenreden? Ich
habe noch anderthalb Minuten, die ich gerne nutzen
würde. Es ist sehr anstrengend, hier zu reden, wenn man
ständig Ihre Zwischenrufe im Ohr hat.

({7})

- Das ist nicht unsachlich, sondern es ist, wenn wir über
Stiftungskapital nachdenken, wichtig, dass wir von vornherein die notwendige Höhe zur Verfügung stellen und
keine Ratenzahlungen vorsehen,

({8})

sodass wir in den folgenden Jahren nicht ständig über weitere Mittel, die jährlich dem Haushalt abgerungen werden
müssen, nachdenken müssen.

Wenn, machen wir eine vernünftige Sache. Den
Prüfauftrag gibt es. Die Haushälter, die Arbeitsgruppen

der Koalitionsfraktionen und auch das BMWi, das bisher
dafür zuständig war, prüfen das ausgesprochen wohlwollend. Man kann das solide rechnen, indem man berücksichtigt, welche Rendite zu erzielen ist und welche Zuschüsse wir gezahlt haben. Wenn man davon ausgeht, dass
über Zinsen 10 Millionen DM zusammenkommen sollen,
können wir uns ausrechnen, dass das Stiftungskapital im
Moment irgendwo zwischen 140 und 170 Millionen DM
liegen müsste.

Wir werden intensiv darüber beraten müssen, ob wir
dieses Geld zur Verfügung stellen können, und wir werden das in den Ausschüssen auch tun. Wir wissen alle,
dass wir uns in dieser Sache vollkommen einig sind: Wir
wollen absolute Sicherheit für die Stiftung.

An der Stelle noch ein Hinweis: Ihre Anregung, dass
die Rücklagen der Stiftung in Stiftungskapital umgewandelt werden sollen, ist eine reine Milchmädchenrechnung.
Sie können sich an fünf Fingern abzählen, dass die Einnahmen, die von der Stiftung aus diesen Rücklagen erwirtschaftet werden, in die tägliche Arbeit einfließen und
die Zinsen insofern gar nicht als etwas, von dem man zehren kann, zur Verfügung stehen.

({9})

Deshalb bitte ich Sie, die Beratungen abzuwarten. Ihr
Antrag ist ja im Grundsatz nicht verkehrt, aber, wie gesagt, an etlichen Stellen völlig daneben. Vor allem bitte
ich Sie, der neuen Ministerin Zeit zu lassen, damit sie sich
mit diesen Fragen in Ruhe auseinandersetzen kann. Denn
auch einer neuen Ministerin müssen wir eine Chance für
ganz seriöse Arbeit geben.

Ich bedanke mich.

({10})