starke (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich den Vorzug habe, unmittelbar nach dem Herrn Vertreter des Bundesfinanzministeriums zu sprechen, lassen Sie mich gleich an seine Ausführungen anknüpfen, und zwar so kurz, wie auch sonst meine Ausführungen, die ich im Namen meiner Fraktion noch machen werde, sein werden.
In der Tat, Herr Staatssekretär, ist die Frage dieser Prosperitätsklausel - sie wurde heute schon wiederholt erwähnt, und zwar unter den verschiedensten Aspekten - eine der Fragen, die wir aus Anlaß dieser Anträge der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal gründlich besprechen müssen. Herr Staatssekretär, ich muß leider sagen, ich gehe nicht ganz mit Ihnen einig, wenn Sie sagen, daß diese Klausel während der vergangenen Jahre - so habe ich Sie verstanden - einheitlich gehandhabt worden sei. Ich habe gerade heute gehört, daß von einem Herrn Ihres Ministeriums - darüber wird zu sprechen sein - Ausführungen gemacht worden sind, die dahin gingen, man würde wieder zu der Praxis „zurückkehren"; so ähnlich oder vielleicht etwas undeutlicher lautete der Ausdruck. Man sagt also: „Einmal war ,es so, später war es so, und wir werden vielleicht wieder zum Früheren zurückkehren."
Die steuerlichen Vergünstigungen sind heute in der Tat die Grundlage des ganzen Hilfssystems für die Zonenrandgebiete. Uns liegt der Antrag vor, sie im Einkommensteuergesetz festzulegen. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei möchte dazu heute noch nicht endgültig Stellung beziehen. Sie möchte aber durch mich bereits ankündigen Lassen, daß wir uns aus Anlaß dieser Anträge sehr genau mit dem Bundesfinanzministerium über diese Fragen unterhalten wollen. So wie diese Klausel nicht nur von den Ländern, sondern zum Teil auch vom Bundesfinanzministerium in der jüngeren Vergangenheit gehandhabt worden ist, darf es nicht bleiben. Dann würden nämlich auch Fälle von erheblicher Bedeutung und Fälle, die eine Gesamtbedeutung haben, nicht einer Lösung zugeführt werden können, wie sie durch einstimmig gefaßten Beschluß des Bundestages im Jahre 1953 gefordert worden ist. Das möchte ich hier vorweg sagen, weil dieser Beschluß gerade angeführt worden ist.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß man die auf wirtschaftlichem Gebiet liegenden Probleme der Zonenrandgebiete nicht lösen kann, wenn, wie häufig in der Vergangenheit, das Programm zur Hilfe nur den Betrieben zugute kommen soll, die schwach geworden oder in einer bedrängten Lage sind.
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Mit diesem System von Hilfsmaßnahmen wollte man nämlich etwas ganz anderes. Man wollte diese Gebiete strukturell fördern. Zu der Struktur dieser Gebiete gehören auch Betriebe, die sich in einer Lage befinden, die dem Durchschnitt entspricht, und auch Betriebe, die über dem Durchschntt liegen. Es sollte so sein, wie es einmal jemand gesagt hat, der nicht mehr im Bundesfinanzministerium, sondern bei der Bundesbahn tätig ist: nur die wirklich goldgeränderten Betriebe sollten davon ausgenommen werden. Es sollte nicht so sein, daß bei gleicher Größe und - wie wir aus Einsicht in die Dinge glauben - sozusagen gleicher Ertragslage in der gleichen Branche dem einen Betrieb die Vergünstigungen gegeben werden und dem anderen nicht. Aus einem Vergleich solcher Fälle haben wir deutlich einen Bruch in der von der Verwaltung eingehaltenen Linie feststellen können.
Ich möchte nun noch einmal zu dem allgemeinen Problem zurückkehren, mit dem wir uns aus Anlaß der Anträge der sozialdemokratischen Fraktion befassen. Meine Fraktion begrüßt diese Anträge deshalb, weil sie den Anlaß geben, das ganze Problem heute im Plenum wieder einmal zu behandeln. Vor allem begrüßen wir es, daß das Problem noch einmal - zu einem erheblichen Teil unter neuen Gesichtspunkten - in den Ausschüssen erörtert werden wird.
Es ist vorhin von einem Abgeordneten einer Regierungspartei gesagt worden, daß in diesen Anträgen keine grundsätzlich neuen Vorschläge gemacht worden seien. Ich möchte dem zustimmen. Aber auch wenn dem so ist, können diese Anträge doch nützlich sein. Es ist ja nicht Aufgabe nur der Opposition, mit neuen Vorschlägen zu kommen. Ich hoffe sogar, daß zu diesem oder jenem Punkt der
Anträge - wenigstens dann in den Ausschußberatungen - auch die Regierung mit einem neuen Vorschlag kommt.
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Da schon sehr viel Statistik gebracht worden ist, will ich keine mehr bringen. Sie wissen - auch das ist schon gesagt worden -, daß die Zonenrandgebiete an dem Aufschwung nicht in gleichem Umfange wie das übrige Bundesgebiet teilgenommen haben. Zu all dem will ich heute nicht mehr viel sagen. Einige wenige Worte möchte ich mir aber zu folgendem Problem erlauben. Meine Fraktion mit ihrer besonderen Haltung zu dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat, als der Vertrag ratifiziert wurde, und auch späterhin zum Ausdruck gebracht, daß dieser Vertrag natürlich auch gewisse Auswirkungen auf die Randgebiete Westdeutschlands haben werde. Selbstverständlich sieht man dieses Problem etwa in Baden nicht so; denn da ist Baden nicht mehr Randgebiet. Die Gebiete, um die es sich hier dreht, sind vielmehr die Zonenrandgebiete. Daß im Zuge der Herstellung des gemeinsamen Marktes deren Situation besser wird, kann bestenfalls für eine fernere Zukunft gesagt werden. Zunächst werden und müssen Probleme auftreten, deren wir uns sehr sorgfältig werden annehmen müssen. Ich möchte aber einmal darauf hinweisen, daß wir es den Regierungsvertretern zu verdanken haben, daß in dem für Deutschland nicht in allen Punkten günstigen und glücklich abgefaßten EWG-Vertrag Ausnahmeklauseln für das Zonenrandgebiet aufgenommen worden sind, die sehr bald - wahrscheinlich schon im Jahre 1959 - ihre Bedeutung bei den Beratungen in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments haben werden, wenn es um die Überprüfung der Beihilfen geht, die die nationalen Regierungen gewähren.
Wenn ich auch vorhin sagte, daß die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion nichts grundsätzlich Neues bringen, so begrüßen wir sie doch, eben weil sie Anlaß dazu bieten, alle Probleme des Zonenrandgebietes, wie sie sich in der heutigen Situation darstellen, einmal ausführlich in einem Ausschuß zu behandeln. Ich möchte heute nur drei Punkte hervorheben und dazu die Meinung meiner Fraktion sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Da über alles heute wiederholt gesprochen worden ist, mache ich es ganz kurz, gebe nur eine Art Skala für die weitere Behandlung im Ausschuß.
Dem Gedanken einer Verschiebung der Zuständigkeit auf das Gesamtdeutsche Ministerium würden wir uns unter keinen Umständen anschließen. Wir sind nicht der Meinung, daß etwas gewonnen werden könnte, wenn Einrichtungen wie der „Imnos", die sich unterdessen bewährt haben, woanders ressortieren.
Des weiteren werden wir uns nicht damit einverstanden erklären können, daß sich die Länder - es mag ihnen im Einzelfall sehr schwerfallen - nicht mehr an den Kosten beteiligen. Ich glaube, daß ich - wenn ich einmal von mir selbst sprechen darf
einige Erfahrungen habe, gerade auf dem kulturellen Gebiet.
Der Gedanke der sogenannten selbstschuldnerischen Bürgschaften ist zu erörtern. Ich kann mir im Augenblick nicht recht vorstellen, was damit gemeint ist. Ich kann mir nicht denken, daß der Bund selbstschuldnerisch Bürgschaften übernimmt.
Was die Lenkung betrifft, von der gesprochen worden ist, so habe ich aus einer, wie ich glaube, guten Praxis den Eindruck, daß bei Mitteln, die der Staat gibt, eine Lenkung in einem gewissen Umfang vorhanden sein muß, daß sie aber im Einzelfall weiter unten besser vorgenommen wird als von einer neu zu schaffenden Zentralstelle. An dieser Erfahrungstatsache wird man sicher auch in den Ausschußberatungen nicht vorübergehen können.
Nun eine Bemerkung zu einem Thema, das heute noch nicht ganz deutlich geworden ist. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, daß das Zonenrandgebiet kein einheitlich strukturiertes Gebiet ist. Denken wir an ein Gebiet, das rein landwirtschaftlich ist, oder an ein gebirgiges Gebiet oder an ein gewerblich dicht besetztes Gebiet! Aber wir vergessen vielleicht manchmal ein wenig, daß das Zonenrandprogramm, das jährlich verabschiedet und durchgeführt wird, eine Fülle von Maßnahmen umfaßt, die vielen von uns - selbst denen, die sich etwas mehr damit befassen - nicht bis in alle Einzelheiten bekannt sind. Diese Fülle von Maßnahmen ist aus einer, wie ich glaube, guten Verwaltungspraxis heraus entstanden, weil man nur so, mit dem Ineinandergreifen dieser Maßnahmen, der unterschiedlichen Struktur der verschiedenen Teile des Zonenrandgebiets gerecht werden kann. Wir dürfen also an dieser Vielgestaltigkeit des Programms nicht rütteln und müssen notfalls sogar daran denken, das eine oder andere auszubauen.
Ich darf nun ein paar Einzelpunkte herausgreifen. Bezüglich der Abschreibungen habe ich es bereits getan. Das wird in weiteren Überlegungen zu behandeln sein. Man wird sich mit dem Bundesfinanzministerium darüber unterhalten müssen, ob man den Weg des § 131 der Reichsabgabenordnung weiter gehen soll oder ob man einen anderen Weg gehen muß. So wie in der letztvergangenen Zeit dürfen wir nicht fortfahren, weil dabei mit der Zeit die Gefahr allzu groß wurde, daß das Ganze langsam einschlief.
Ich möchte nur weniges zu dem damit im Zusammenhang stehenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend die Gewerbesteuer sagen. Ich glaube bei aller Bedrängnis der Lage der Gemeinden im Zonenrandgebiet nicht, daß es heute noch am Platz ist, zu sagen, diese Abschreibungen dürften bei der Gewerbesteuer nicht berücksichtigt werden, und zwar deshalb nicht - das wurde vorhin schon gesagt -, weil die effektiv schlimmsten Auswirkungen einer zurückliegenden Zeit angehören. Glauben Sie mir, ich habe diese Frage sehr ernsthaft geprüft, auch zusammen mit den Verbänden der Gemeinden, und ich habe eigentlich nirgends eine Meinung gefunden, die dem entspricht, was in diesem jetzt gestellten Antrag gefordert wird. Wir werden also auch darüber im einzelnen sprechen müssen. Aber ich glaube nicht, daß wir uns auf einer solchen Basis zusammenfinden werden, wie sie der Antrag wünscht.

Lassen Sie mich, auch nur mit einem Satz, noch ein Letztes zu der Umsatzsteuer sagen. Der Umsatzsteuerantrag der sozialdemokratischen Fraktion ist diesmal anders gefaßt als seinerzeit, als er nach langen Beratungen und langem Liegenbleiben in. diesem Hause schon einmal behandelt und abgelehnt wurde. Ich möchte nicht davon sprechen, daß in diesem Umsatzsteuerantrag, wie ich glaube, gewisse Widersprüche sind, die - ich will nur einmal ein Beispiel nennen - dazu führen, daß etwa ein Einzelhändler im Zonenrandgebiet diese Vergünstigung nicht erhält, daß aber - ich stelle nur gegenüber - ein Friseurmeister diese Vergünstigung in Anspruch nehmen könnte. Wir werden, wenn wir das prüfen, sehen, daß diese Frage schon allein wegen der technischen Einzelheiten einer genaueren Durchprüfung bedarf. Es geht aber viel weiter. Man kann und darf nicht mit Berlin vergleichen. Berlin ist in einer anderen Situation, und obwohl ich selber aus dein Zonenrandgebiet komme, habe ich diese Meinung immer aufrechterhalten, und wir müssen sie auch ferner aufrechterhalten. Wir können unmöglich, das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen, im Zonenrandgebiet zwei Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet haben, von denen für Berlin nur eine gilt. Wir müßten bestenfalls eine Wahl treffen, und die würde sehr schwerfallen; die Debatte darüber wird das im einzelnen zeigen, wenn wir vor die Entscheidung gestellt werden. Beides zusammen wäre gegenüber Berlin und wegen des Ausfalles, der bei den Ländern und beim Bund entstehen würde, nicht durchzuführen. Wir Freien Demokraten stehen auf dem Standpunkt, daß das, was getan wird, aus der Gesamtsituation und aus der Haushaltslage auch wirklich zu verantworten sein muß.
Bezüglich der Straßen möchte ich ein Wort der Kritik sagen, ohne darauf einzugehen, ob es am Bund oder an den Ländern liegt. Man ist im Zonenrandgebiet und insbesondere dort, wo die Straßenverbindungen nach den Westgebieten völlig unzulänglich waren, zu langsam vorgegangen und geht auch heute noch zu langsam vor. Ob man nun dazu kommen muß, daß man hier Summen festlegt, wie es in dem Antrag geschehen ist, das werden die Einzelberatungen im Ausschuß ergeben. Wir werden aber zu keiner befriedigenden Lösung der Fragen des Straßenverkehrs kommen, wenn wir die Frequenz auf den Straßen etwa mit der im Herzen Westdeutschlands oder in den günstiger gelegenen Gebieten vergleichen.
Wir müssen daran denken, daß Gebiete, die an der Zonengrenze liegen, auch dann, wenn der Verkehr nicht die Stärke aufweist wie etwa im Ruhrgebiet oder auf den großen Verbindungslinien zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rhein-Main-Gebiet oder dem Stuttgarter Raum, Straßen brauchen, die einen bequemeren und schnelleren Verkehr zu den Zentren ermöglichen, als er heute noch immer auf einem Teil der dortigen Straßen möglich ist. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den ich erwähnen wollte.
Nur mit einem Satz erwähne ich auch die Frage des Facharbeiterwohnungsbaues. Man wird sich sowohl über die Abgrenzung des Personenkreises wie über die Höhe der Mittel unterhalten müssen, wie auch darüber, ob die Bestimmungen über den allgemeinen Wohnungsbau in jedem Falle angewendet werden können oder ob nicht dadurch das Programm selbst Schaden leidet, eben weil es dann nicht voll durchführbar ist. Wir sind, so möchte ich mich einmal ausdrücken, beim Facharbeiterwohnungsbauprogramm eigentlich am wenigsten weitergekommen. Das ist das Programm, bei dem wir wirkliche Erfolge in all den Jahren, in denen man sich darum bemüht hat, nicht erzielt haben. Das wird noch einmal erörtert werden müssen. Ich gebe zu, daß die Schwierigkeiten zu einem Teil daran liegen, daß nicht der Bund allein, sondern auch die Länder einen sehr starken Einfluß haben, und daß die Länder leider die Maßnahmen nicht immer so unterstützt haben, wie sie es hätten tun sollen.
Ein letztes Wort zu den öffentlichen Aufträgen. Hier möchte ich feststellen: Auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge ist nicht das erreicht worden, was beabsichtigt war. Man kann das mit ganz wenigen Worten sagen. Erstens haben die Mehrpreisstaffeln nicht ausgereicht; zum zweiten muß man noch einmal die Frage diskutieren, wie eigentlich ein Ressort, das mit einem bestimmten Betrag aus dem Haushalt auskommen muß, um das zu beschaffen, was es haben will, von sich aus nun höhere Preise in einem gewissen Umfange bewilligen soll; denn es würde sich dann ja unter Umständen schlechter stehen. Ein Problem, für das es allerlei Lösungsvorschläge gibt, über die man einmal sprechen muß. Ein Zweites: Es sind zu viele neue Gruppen und immer neue Gruppen in diese Vergünstigung einbezogen worden, Gruppen, bei denen man seinerzeit, als die Einführung der Vergünstigung für die Zonenrandgebiete kam, gar nicht daran dachte, daß auch sie einmal diese Vergünstigung erhalten würden. Wie so oft, hat diese Einbeziehung zu einer Verwässerung der ganzen Maßnahmen geführt. Ich möchte beinahe sagen, zu einem erheblichen Teil wird diese Maßnahme gerade wegen der Überfülle von Bestimmungen, die gekommen ist, nicht mehr so ganz ernst genommen.
Nun lassen Sie mich - weil das aus bestimmten Gebieten an mich herangetragen worden ist - noch ein wenig auch zu den Fragen sagen, die die Landwirtschaft berühren. Wir werden uns noch einmal auch unterhalten müssen über das Problem von Wirtschaftswegen, die unmittelbar durch die Zonengrenze abgeschnitten worden sind, und über das Problem - auch das hier zu behandeln ist mir nahegelegt worden -, daß Landwirte an der Zonengrenze Flächen bearbeiten, die eigentlich zu Betrieben jenseits der Zonengrenze gehören, und daß bei dieser Bearbeitung durch längere Wege erhöhte Kosten entstehen; eine Frage, die man ebenfalls einmal im Ausschuß wird behandeln müssen.
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- Ist geregelt? Dann bitte ich um Entschuldigung. Nun komme ich zu einigen wenigen Problemen, die ich in dieser Debatte heute nur anklingen lassen will, die aber von sehr großer Bedeutung sind, Fragen, die an sich schon problematisch sind und zudem mit dem Zonenrandproblem im Zusammenhang
stehen. Lassen Sie mich hier zunächst einmal ein Wort zu der morgigen Debatte über den Kohlenzoll vorwegnehmen. Ich schneide dieses Thema hier aus einem allgemeinen Gesichtspunkt an. Die Durchführung der Maßnahmen für die Zonengrenzgebiete liegt weitgehend in der Hand der Verwaltung. Wir müssen vom Parlament aus, wenn wir uns damit befassen, immer darauf achten, daß bis in die letzte Verwaltung hinein alle Maßnahmen für die Zonenrandgebiete in einem Geiste gehandhabt werden, der dem Beschluß des Parlaments von 1953 gerecht wird. Und das, möchte ich sagen, sollte man auch bei dem morgen zu behandelnden Problem des Kohlenzolls und des sogenannten Zollkontingents fordern, das zu einem Teil die ostbayerischen Gebiete betrifft. Wir haben in Ostbayern neben dem Braunkohlenproblem - die Braunkohle ist in den Zoll, ich darf sagen: Gott sei Dank, nicht einbezogen - auch ein Steinkohlenproblem, und zwar bei Steinkohle, die nicht von der Ruhr, sondern aus dem ehemaligen Oberschlesien, also Polen, und aus der Tschechoslowakei kommt.
Wenn ich das heute hier vorwegnehme, dann nicht von ungefähr. Es ist so ein kleiner Vorausklang für die Kohlenzolldebatte, die morgen stattfindet. Warum muß man da eigentlich bis zur letzten Tonne gehen? Bei der tschechischen Steinkohle dreht es sich z. B. um eine Menge von im letzten Jahr rund 30 000 t. Diese Menge fällt doch gegenüber den 132 Millionen t, die an der Ruhr gefördert werden, überhaupt nicht ins Gewicht. Trotzdem wird uns zugemutet, daß dieses Kontingent auf 12 000 t heruntergesetzt wird. Das bedeutet, daß man den dortigen Betrieben, für die wir jährlich ein ganzes Zonenrandprogramm aufstellen, über das wir uns im Bundestag unterhalten, zumutet, ihre Kohle in Zukunft nicht mehr wie bisher aus der Tschechoslowakei zu beziehen. Denn bei einem Zoll von 20 DM können sie diese Kohle einfach nicht mehr von dort beziehen.
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Angesichts der Tatsache, daß es sich hier nur um 18 000 t handelt, erscheint es unverständlich, daß dem Wunsch dieser Gegend nicht nachgegeben werden soll.
Ich erwähne das, um zu zeigen, wie wenig man in der Verwaltung oder bei der Regierung bei einer solchen Vorlage die Situation eines bestimmten Teiles des Zonenrandgebietes berücksichtigt.
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Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang gesagt: es kommt auf den Geist an, in dem die Verwaltung diese Fragen behandelt.
Aber noch ein Weiteres. Es geht nicht nur um diese tschechische Kohle, sondern auch um die oberschlesische, heute polnische Kohle, die wir nunmehr nach vieler Mühe in Ostbayern wieder bekommen. Über diese polnische Kohle liefen jetzt Verhandlungen mit dem Ziel, für sie eine Verbilligung um etwa 6-8 DM pro Tonne zu erreichen. Dadurch hätten wir die doppelte Kohlenmenge einführen können. Das wäre praktisch eine große Hilfe für das
Zonenrandgebiet gewesen. Dann hätte nämlich der Steinkohlenpreis in Ostbayern etwa dem entsprochen, was Aschaffenburg für die Ruhrkohle bezahlt. Wir hätten also durch diese Maßnahme die ostbayerischen Gebiete hinsichtlich dieses Kohlenverbrauchs gewissermaßen 200 km oder mehr nach Westen verlagert. Das wird nun durch den Kohlenzoll brüsk abgebrochen. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, wie man nicht handeln darf. Ich möchte heute noch nicht zu dem Kohlenzoll Stellung nehmen; ich habe eine sehr dezidierte Meinung dazu und werde sie morgen noch zum Ausdruck bringen. Es geht nicht an, daß wir uns gemeinsam bemühen, diesen Gebieten durch große Programme zu helfen, und daß dann durch eine solche Maßnahme, durch einen Federstrich das, was außerhalb der Staatssphäre durch viele Verhandlungen in Jahren erreicht worden ist, beseitigt wird.
Nun möchte ich noch ein zweites Problem behandeln, das sich mit einem ebenfalls sehr großen anderen Problem berührt. Es gibt seit geraumer Zeit in Westdeutschland gewisse Industriezweige, die immer wieder sehr stark in das hineinkommen, was wir heute eine „recession" nennen, die also konjunkturellen Schwankungen unterworfen sind. Nehmen wir z. B. die Textilindustrie. Diese Industrie ist zum Teil massiert im Zonenrandgebiet ansässig. Die angedeuteten Schwierigkeiten dieser Industrie kommen dort zu den allgemeinen Problemen des Zonenrandgebietes hinzu. Auf diese Kumulierung solcher Probleme wollte ich heute einmal Ihre Aufmerksamkeit an Hand dieser Beispiele lenken. Auch darüber werden wir im Ausschuß sprechen müssen.
Lassen Sie mich nun noch etwas sagen, was mir ganz besonders am Herzen liegt. Ich habe so oft bei der Behandlung dieser Fragen den Satz aufgestellt, daß das Zonenrandgebiet mindestens zu einem Teil Gebiete umfaßt, in denen ein reges und reiches gewerbliches Leben besteht, und daß dieses gewerbliche Leben durch die Abtrennung von den Absatz- und Bezugsgebieten in der Ostzone oder hinter dem Eisernen Vorhang in seinen Grundfesten gefährdet ist. Solange dieses Problem besteht - und es besteht insbesondere auch im Zusammenhang mit der besonderen Art der dort gelegenen Industrie -, müssen wir mit einer immer weiteren Ausdehnung der Gebiete, für die Hilfsmaßnahmen gelten, vorsichtig sein. Darüber hinaus müssen wir auch besonders vorsichtig sein mit der Erstreckung bestimmter Maßnahmen auf andere Gebiete. Ich habe darüber Untersuchungen angestellt, die eindeutig zeigen, daß bestimmte Gruppen von Betrieben ihre Investitionskraft in schon bestehende oder noch anzulegende Zweigbetriebe lenken würden, wenn sie die Vergünstigungen, die sie heute nur in Zonenrandgebieten haben, mehr oder weniger auch im Herzen des verbliebenen Westdeutschland hätten. Wenn wir uns zu solchen Maßnahmen entschlössen - und darüber hat man allerlei gehört -, dann würden wir vom Standpunkt der Zonenrandgebiete und der Hilfe für diese Gebiete aus gesehen das, was wir uns von den Vergünstigungen im Zonenrandgebiet erhoffen, wieder aufheben.

Auch über die Anträge zur Kulturpolitik wird noch gesprochen werden. Im Grundsatz stimmt meine Fraktion diesen Anträgen zu. Die kulturellen Fragen im Zonenrandgebiet dürfen nicht vernachlässigt werden, und wir können dort noch ein Vielfaches tun. Dabei geht es immer wieder um die Ausbildung. Bei allem, was auf kulturellem Gebiet getan wird, ist das Gebiet der Schulen, und zwar der Schulen aller Art, das wichtigste. Es geht darum, ob wir die Menschen, die dort heranwachsen, in diesen Gebieten halten können und ob sie dort eine Ausbildung auf Grund der vorhandenen Einrichtungen erhalten können, die etwa dem entspricht, was in den mehr begünstigten Gebieten gegeben ist. Wenn das nicht der Fall ist, entsteht bei der Jugend dieser Gebiete ein Problem, das von Jahr zu Jahr schwieriger zu lösen ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit nicht länger in Anspruch nehmen. Ich habe eine Reihe von Fragen berührt, die wir nun in den Ausschüssen behandeln müssen. Ich stelle namens meiner Fraktion den Antrag, daß die Anträge, die von der sozialdemokratischen Fraktion gestellt worden sind, den genannten Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden.
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