Rainer Arnold (NA), 2013-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Minister hat 40 Leute und drei Wochen gebraucht,
um das Debakel aufzuarbeiten. Herausgekommen ist
überhaupt nichts Neues. Die Fakten haben wir alle schon
gekannt.

({0})

Entschuldigung. Doch, etwas Neues ist herausgekommen: Mit all dem hat der Minister überhaupt nichts zu
tun. Herr Schockenhoff erzählt hier: Der Minister hat abgewogen. Herr Schockenhoff, Ihr Minister hat jahrelang
nichts gewusst, weil er wahrscheinlich auch nichts wissen wollte. Da kann er doch nicht wirklich abwägen.

({1})

Herr Minister, es werden über 500 Millionen Euro
verpulvert,

({2})

und Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie übertragen die Verantwortung für das Debakel Ihren beamteten Staatssekretären, den nachgeordneten Ämtern und
den nachgeordneten Behörden und Abteilungen. Herr
Minister, dies ist ein schäbiges Verhalten, gerade für einen Mann, der die ganze Zeit von Verantwortung redet.

({3})

Sie haben eingestanden, dass Sie von Ihrem Staatssekretär, Ihrem langjährigen Weggefährten, persönlich
überhaupt nicht unterrichtet wurden. Es gab keine Ministervorlage zu Euro Hawk. Sie haben dieses Projekt
angeblich nie in der Leitungsbesprechung Ihres Ressorts
gehabt.

({4})

Ich frage mich: Worüber reden Sie eigentlich, wenn Sie
öffentlich ankündigen, alle Großvorhaben stünden auf
dem Prüfstand, Sie würden die Prioritäten neu überdenken? Worüber reden Sie eigentlich in den Leitungsbesprechungen miteinander? Reden Sie überhaupt noch
miteinander in Ihrem Ressort, oder regiert statt früher
das Gespräch heute das Diktat des Aktendeckels in Ihrem Haus? Diesen Eindruck gewinnt man ja.

({5})

Herr Minister, Sie haben heute nichts aufgeklärt. Sie
bezeichnen ein finanzielles Fiasko - Herr Schockenhoff
unterstützt das noch - als „angemessen“ und den Ab30642 

bruch zu dem Zeitpunkt, als es eigentlich schon am Ende
war, als „zeitgerecht“. Sie bemängeln, dass die beamteten Staatssekretäre 15 Monate vorher von dem voraussichtlichen Scheitern gewusst hätten und Sie nicht eingebunden haben.

Sie haben heute erklärt - das ärgert mich als Parlamentarier am meisten -, Sie fänden es ganz normal, dass
das Parlament bei solchen Problemen nicht eingebunden
wird, und es wäre in der Vergangenheit auch so gewesen.
Das ist einfach falsch. Das stimmt nicht. Ich kann Ihnen
die Aktenberge zum Eurofighter, zu den Hubschraubern,
zu den Korvetten und den Fregatten usw. zeigen. Hier
hat uns das Ministerium mit allen Problemen betraut.

({6})

Nicht einmal die Berichterstatter im Haushaltsausschuss
wurden von Ihren Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Sie
sagen heute immer noch, das sei in Ordnung. Das finde
ich ganz schlimm. Das zeigt ein wenig, wie Sie Politik
machen. Hierbei handelt es sich nämlich um kein lernfähiges System.

Die Probleme liegen auf dem Tisch, und Sie fahren
nach Chicago und erklären bei der NATO: Wir zahlen
weitere 83 Millionen Euro für ein Projekt, von dem wir
nicht wissen, ob es überhaupt fliegen darf.

({7})

Die Probleme liegen auf Ihrem Schreibtisch, und Sie erklären jahrelang weiter: Wir brauchen auch eine Kampfdrohne, und möglicherweise kaufen wir auch die amerikanische. - Und unsere Warnungen, dass sie hier nicht
zugelassen werden, schlagen Sie ziemlich arrogant in
den Wind. Wir haben es Ihnen gesagt. Trotzdem halten
Sie an solchen Debatten tatsächlich fest.

Herr Minister, das einzig Vernünftige, das Sie heute
gesagt haben, ist, dass jetzt tatsächlich Verantwortung
übernommen werden muss und Konsequenzen gezogen
werden müssen. Welche Konsequenzen sind zu ziehen,
Herr Minister, und zwar nicht bei Nachgeordneten?
Denn wenn Informationen bei Ihrem Staatssekretär anlangen, sind sie politisch in Ihrem Verantwortungsbereich angekommen.

({8})

Diese Verantwortung dafür kann man, wenn man noch
einen Funken Respekt für seine Aufgabe hat, niemand
anderem auf die Schulter legen.

({9})

Herr Minister, ich rate Ihnen: Halten Sie es mit Helga
Schäferling, die gesagt hat: „Auch derjenige, der zuläßt,
trägt seinen Teil der Verantwortung.“

({10})

- Ja, es mag sein, dass Ihnen die Soziologin zu popelig
ist. Das merke ich an Ihrem Zuruf. Dann nehmen wir
doch Winston Churchill, der Ihnen sicherlich nicht zu
klein sein wird. Der sagte nämlich: „Der Preis der Größe
heißt Verantwortung.“

Herr Minister, Sie sind Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt der Bundeswehr. Der Soldatenberuf
ist etwas Besonderes. Dieses Ministeramt ist auch etwas
Besonderes. Es funktioniert nämlich nicht, wie manche
glauben - ich habe den Eindruck, manche in der Spitze
Ihres Hauses glauben das auch -, nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam: Oben wird entschieden, nach unten
wird weitergegeben, und dort hat man es dann umzusetzen. - Wenn die nachgeordneten Stellen nun aber etwas
bemängeln, beklagen, Kritik üben oder Ideen haben,
dann werden sie noch als Jammerlappen von Ihnen beschimpft, statt deren Anregungen aufzunehmen. Wenn
zum Beispiel die Beschaffer beim Drohnenprojekt Euro
Hawk sagen: „Wir sind persönlich gar nicht in der Lage,
dies seriös abzuarbeiten“, und dies Ihrem Ministerium
melden, dann bekommen sie kein Feedback. Die rennen
gegen Wände. Herr Minister, das ist das eigentliche Problem: Dadurch, wie Sie dieses Haus führen, dadurch,
dass Sie die Soldaten hängen lassen, wenn sie Probleme
melden, haben Sie den Geist des Hauses ein Stück verändert und geprägt. Ein Minister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt braucht gerade bei einer schwierigen Reform bei den Soldaten
starken Rückhalt. Und die wichtigste Säule hierbei ist
Vertrauen und nicht Befehl und Gehorsam.