emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Ich glaube, wir müssen Verständnis dafür haben, daß hier Empörung angebracht ist. Aber wir müssen zum zweiten sagen, daß ein Dienstleistungsunternehmen in einer entsprechenden Weise seinen Dienst zu vollziehen hat. Ich könnte mir auch vorstellen, daß ein Drucker, wenn er seiner Aufgabe nachkommt und in entsprechender Weise Texte drucken muß, die ihm vollkommen zuwider sind, dennoch unter Umständen nicht in der Lage ist, deswegen seinen Dienst zu verweigern. Wir müssen hier unterscheiden zwischen der entsprechenden Servicetätigkeit, für die man eingestellt und bezahlt ist, und der eigenen politischen Meinung. Die eigene politische Meinung, glaube ich, ist auch der Kern der Auseinandersetzung.
Ich muß sagen, ich empfinde diese Debatte zumindest in diesem Kreis, hier im Deutschen Bundestag, wo man über die gesetzlichen Grundlagen sehr genau Bescheid weiß, als, sagen wir einmal: nicht sehr glücklich, weil wir gar nicht auf die Kernfrage hinleiten, wohin diese Auseinandersetzung gehört, nämlich auf das politische Feld. Sie gehört nicht in das Feld des


Zustellers oder der Deutschen Bundespost, sondern
ad 1 zu denjenigen, die solche Texte versenden, und
ad 2 zu denjenigen, die diese Texte bekommen und ihrem eigenen politischen Meinungsbild in entsprechender Weise zum Ausdruck bringen oder die Sendung sofort vernichten sollten. Das obliegt jedem einzelnen selber. Das ist nun einmal der Preis, den wir in einer freien Gesellschaft, in einer Demokratie auch bezahlen. Ich glaube, daß der umgekehrte Weg, die Zensur hier einzuführen, das Verhängnisvollste wäre, was wir überhaupt tun könnten.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, haben Sie mit Ihrer letzten Bemerkung einen vorhin schon angedeuteten Lernprozeß jetzt nicht wieder rückgängig gemacht? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin gesagt, daß die mögliche Täuschung oder die naheliegende Täuschung und Irreführung durch diese Aufschrift geprüft werden soll.
({0})
- Er will aber doch wenigstens prüfen, ob diese Täuschungsmöglichkeit bei einer Postwurfsendung in Zukunft nicht geändert wird.
Darf ich Sie fragen, ob Sie in diese Prüfung vielleicht auch die Frage einbeziehen würden, die Sie heute mittag in der Regierungsbefragung auch schon einmal - meiner Ansicht nach unbefriedigend - beantwortet haben: Warum wird bei einem Freimachungsstempel nicht der schöne Satz „Mann und Frau sind gleichberechtigt" zugelassen? Das ist doch kein politischer Slogan, das ist ein Satz aus unserem Grundgesetz. Ich sehe überhaupt nicht ein - ich finde die Idee sogar sehr pfiffig - , warum das nicht auf einen Freimachungsstempel, ohne daß damit Volksverhetzung betrieben wird, zur Erinnerung des Empfängers aufgedruckt werden kann. Würden Sie bitte auch diese Aussage noch in Ihrer Prüfung mit einbeziehen?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich möchte zunächst einmal sagen: Ich habe mit meinen Äußerungen nichts wiederaufgehoben.
({0})
Die Prüfung, die sich auf die Täuschung bezieht, hat nichts mit der Frage zu tun, inwieweit eine Aufschrift politisch gewertet oder eben nicht politisch gewertet werden muß. Es geht hier vielmehr um den Fall, daß eine Wurfsendung äußerlich einen so ähnlichen Eindruck macht - wie ich es hier zeige - , als handle es sich um einen Brief, ohne im konkreten Fall die Bestimmungen zu verletzen. Die Frage ist, ob daraufhin ein Schluß gezogen werden kann, die Bestimmungen so zu fassen, daß eine so aufgemachte Wurfsendung, auf der hinten „Wurfsendung" steht und die vorne ein täuschend ähnliches Erscheinungsbild eines Briefes hat, in Zukunft nicht mehr möglich ist. Darauf bezieht sich der Prüfauftrag.
In dem anderen Bereich, den Sie eben angesprochen haben, ist die Praxis der Post oft geprüft und
durch gerichtliche Urteile zumeist bestätigt worden. Ich kann natürlich auch sehr gerne einmal die Urteile zusammenstellen lassen. Hier hat sich eine entsprechende Rechtsprechung herausgebildet, und diese können wir als solche nicht aufheben. Sie wäre auch, soweit sie auf grundgesetzlicher Grundlage beruht, von uns gar nicht aufhebbar.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann rufe ich Frau Traupe zu einer Zusatzfrage auf.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herr Bundesminister, würden Sie uns Anwesenden einmal erklären, wie Sie es verantworten können, daß Sie zwar der SPD-Bundestagsfraktion den Stempel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" , den sie natürlich bezahlt hätte, verwehrt haben, aber umgekehrt Tausenden von Beamten und Mitarbeitern der Deutschen Bundespost zumuten, solche Wurfsendungen zu verteilen?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Ich habe mich gerade bemüht, das einmal auseinanderzusetzen. Auf der einen Seite sind die Stempel politischen Inhalts auf der Aufschriftenseite beanschrifteter Sendungen generell nicht statthaft. Zum zweiten: Bei den Wurfsendungen besteht eine solche Bestimmung nicht, weil es sich dort um Sendungen handelt, die keine Aufschriftseite haben, sondern nur den Vermerk „An alle Haushalte" tragen. Aus dem Grunde ist es unterschiedlich zu handhaben.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Bitte schön, Frau Traupe.
Traupe (NA), 1989-01-18:
Herr Miniser, Sie haben die Frage nicht beantwortet, wie es denn umgekehrt Tausenden von Mitarbeitern der Deutschen Bundespost - keines Privatunternehmens, sondern der Deutschen Bundespost - , zuzumuten ist, solche Wurfsendungen zu verteilen?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Ich habe sehr wohl geantwortet, daß wir auf Inhalte von Wurfsendungen keinerlei Einfluß haben und daß die Dienstleistungen der Deutschen Bundespost die des Transportes ist und keine Zensur inhaltlicher Äußerungen.
Jungmann (NA), 1989-01-18:
Herr Schwarz-Schilling, kann ich aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß, wenn ich eine Postwurfsendung mit der Behauptung „Herr Schwarz-Schilling als Bundespostminister ist der Totengräber der Deutschen Bundespost" verschicken würde, Sie diese auch verteilen würden?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Ich muß Ihnen sagen: Es gab ähnliche Slogan, die durchaus verteilt worden sind.
({0}) - Durch die Post.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Kretkowski, Zusatzfrage.
Kretkowski (NA), 1989-01-18:
Herr Minister, da Sie selbst die Tatsache bedauern, daß solche Postwurfsendungen durch die Post verteilt werden müssen, frage ich Sie: Sind Sie bereit zu prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen so verändert werden können, daß solche Sendungen in Zukunft nicht mehr verteilt werden müssen, zumal ja Postwurfsendungen nicht zum unmittelbaren Monopolbereich der Deutschen Bundespost gehören - es gibt genügend andere Betriebe, die solche Sendungen verteilen könnten - , so daß die Deutsche Bundespost - und erst recht nicht der Bundespostminister - dann nicht in den Geruch käme, sich möglicherweise mit solchen Inhalten, wie sie in diesem Brief leider niedergelegt sind, zu identifizieren?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Herr Kollege, ich möchte hier doch eine Klarstellung vornehmen. Was uns aufregt, ist der Inhalt und die Ausländerfeindlichkeit. Das hat mit der Frage, die hier aufgeworfen worden ist, überhaupt nichts zu tun. Sie hätten diese Postwurfsendung also auch ohne den Stempel „Erst Deutschland, dann Europa" als Postwurfsendung deklarieren können, und Sie hätten überhaupt keine Möglichkeit, damit irgendeine Änderung des Inhalts herbeizuführen oder eine Postsendung auch anderer Art von der Beförderung durch die Post auszuschließen, es sei denn, es handelte sich z. B. um Aufforderungen zu strafbarem Handeln. Auch das ist im übrigen dann außerordentlich schwierig auszumachen, wenn eine solche Postsendung verschlossen ist. Wir haben ja dann keine Möglichkeit, eine Prüfung dieser Art vorzunehmen.
Insofern warne ich davor zu glauben, daß wir in der Lage sind, so etwas zu verhindern. Was wir verhindern können ist die fälschliche Aufmachung einer Postwurfsendung als Brief. Darüber ist eine entsprechende Untersuchung eingeleitet worden.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Herr Sellin zu einer Zusatzfrage.
Sellin (NA), 1989-01-18:
Halten Sie es für adäquat, politische Kontrolle im Rahmen von Freistemplern auszuüben, die auf Briefkuverts auftauchen, wenn sich Firmen, politische Parteien, politische Verbände einen Ausdruck auf dem Brief verleihen?
Schwarz-Schilling (bundesminister), 1989-01-18:
Wir haben, um hier möglichst wenig Zensur, wie Sie es genannt haben, auszuüben, gerade Wert darauf gelegt, daß wir politische Aussagen in einem solchen Freistempler ganz generell nicht zulassen, um damit jeglicher Art von Bewertung zu entgehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke dem Minister für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche nicht den Geschäftsbereich des Bundesministers des Inneren aufzurufen, weil die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Baum und die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Fuchtel auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Kann die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Wareneinkäufen durch ausländische Besucher in der Bundesrepublik Deutschland in dem Sinne vereinheitlicht und rechtlich fixiert werden, daß die Erstattung des Mehrwertsteuerbetrages nach Prüfung durch den Zoll sofort in den jeweiligen Geschäften, vor allem auch bei Ladenketten, unmittelbar erfolgt und damit die Laufereien und Eingaben an die Zentralen sowie Wartezeiten und Ärger vermieden werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-01-18:
Das Umsatzsteuergesetz befreit Ausfuhrlieferungen an außengebietliche Abnehmer von der Umsatzsteuer. Hierfür sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Voraussetzung ist vor allem der Nachweis der Ausfuhr.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, wird die Umsatzsteuerbefreiung jedoch nicht dem ausländischen Käufer, sondern dem liefernden Unternehmer gewährt. Die durch die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen entstehende Steuerentlastung kann der Unternehmer im Wege eines entsprechenden Preisnachlasses schon beim Verkauf, freilich auf sein eigenes Risiko, an seine Kunden weitergeben. Sollte in diesem Fall der Unternehmer den Ausfuhrnachweis nachträglich nicht erhalten, müßte er auf den herabgesetzten Preis die Umsatzsteuer entrichten.
Um dieses Risiko zu vermeiden, wird der Unternehmer in der Regel in den Verkaufspreis die Umsatzsteuer zunächst einbeziehen und dem Käufer erst dann erstatten, wenn ihm die erforderlichen Nachweise für die Steuerbefreiung vorliegen.
Dieses Verfahren der Wahlmöglichkeit für den Unternehmer hat sich bewährt und sollte beibehalten werden, um die Erfassung der geschuldeten Umsatzsteuer sicherzustellen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Gansel, ich würde Ihnen zustimmen: Es wäre sinnvoller, wenn diejenigen, die die Unterlagen zu prüfen haben, das Material auch einmal in der Realität sehen könnten.
Stahl (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, das, was Sie sagen, ist zwar richtig. Aber bei meiner Frage geht's doch darum, den Bürokratismus, der ausländischen Gästen hier abverlangt wird, abzubauen. Und andere Länder machen das doch viel einfacher als die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist mir nicht verständlich, was Sie hier sagen. Dann sollten Sie doch bitte vor allen Dingen auch die großen Handelsketten einmal anweisen, daß in den jeweiligen Geschäften, in denen der Kauf getätigt wird, nach Überprüfung durch den Zoll in jedem Falle dort erstattet wird, so daß man nicht erst Anträge an die Zentrale stellen muß. Dies ist ein riesiger bürokratischer Aufwand und kann zur Folge haben, daß die Gäste, die aus dem Ausland kommen und hier kaufen, dann unter Umständen sogar auf den Steueranteil verzichten. Dies kann doch wohl nicht sehr praktikabel sein, was Sie darstellen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
So wird's praktiziert, übrigens auch in anderen Ländern. Damit berühre ich aber schon Ihre zweite Frage. Es trifft nicht


zu, was Sie hier in der Frage unterstellen: daß andere Länder das anders machen. Das trifft nicht zu.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Also, wenn Herr Stahl es kürzer macht, hat er noch eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1989-01-18:
Ich würde sagen, daß der Herr Staatssekretär die zweite Frage, wenn's geht, gleich beantwortet. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis hätte ich dann noch die Möglichkeit, meine Frage dort unterzubringen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Einverstanden? - Ich rufe dann die Frage 22 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Warum erfolgt die Erstattung der Mehrwertsteuer nicht direkt durch das zuständige Zollamt, vergleichbar der Praxis in den nordischen Ländern, und würde diese Form der Erstattung nicht eine erhebliche Entbürokratisierung und Vereinfachung des derzeit praktizierten Verfahrens bedeuten?
Bitte schön, Herr Häfele.
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Dann darf ich Ihre zweite Frage so beantworten: Die geltenden deutschen Rechtsvorschriften lassen eine unmittelbare Vergütung der Umsatzsteuer an ausländische Käufer nicht zu, die keine Unternehmer sind. Den Zollämtern ist es daher nicht möglich, einem ausländischen Käufer die von ihm im Rahmen des Kaufpreises an den liefernden Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen wird auch in den nordischen Ländern - von denen Sie in der Frage gesprochen haben - die Umsatzsteuer nicht von den Zollämtern erstattet. Die Erstattung erfolgt durch private Unternehmen, die als Verrechnungsstellen zwischen Verkäufer und Käufer tätig werden. Diese Unternehmen haben ihre Auszahlungsstellen meistens in der Nähe der Zollämter.
Stahl (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, dann würde ich Sie bitten, doch einmal bei der schwedischen Regierung nachzufragen, ob das, was Sie gesagt haben, zutrifft. Ich selbst bin schon einige Male im Norden gewesen und habe, nachdem ich in einem Geschäft meinen Einkauf getätigt hatte, bei einem Zollamt, wenn ich die Bescheinigung mithatte und die Ware vorgelegt habe, das Geld direkt erstattet bekommen. Ich meine, daß dies doch eine ganz vernünftige Regelung ist, die insgesamt auch bei uns übernommen werden könnte, damit ausländischen Gästen dieser riesenhafte bürokratische Aufwand, der ja auch nicht sehr verbraucherfreundlich ist, erspart wird.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Also, ich habe schon betont, daß das nach unseren Erkenntnissen private Stellen sind. Es kann sein, daß die so nah bei den Zollämtern sind, daß man das eine vom anderen vielleicht nicht so leicht unterscheiden kann.
Im übrigen entwickelt sich bei uns auf privater Basis auch schon etwas Ähnliches. Es gibt schon solche Firmen, die genau dies bewirken. Eine solche Firma gibt es z. B. in Lübeck. Der sind etwa 3 000 Unternehmen - bundesweit, nicht nur im Raum Lübeck - angeschlossen, die das machen, ganz ähnlich wie in den
nordischen Ländern. Also, marktwirtschaftlich ist das durchaus schon im Gange.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich dann die Bitte äußern, daß Sie das nochmals überprüfen, z. B. hinsichtlich der nordischen Länder, speziell hinsichtlich Schweden.
Darf ich darüber hinaus einmal die Anregung geben, ob es nicht zweckmäßig ist, daß die Bundesregierung den deutschen Einzelhandel oder den Handel insgesamt ermutigt, in den Bereichen, in denen viele Ausländer einkaufen, wenigstens ein Blatt zu erstellen, auf dem dann auch steht, daß z. B. neben der Zollstelle, die Sie ansprechen, das Geld erstattet wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Die Unternehmer sind meistens findig genug, um alle Chancen wahrzunehmen, die ihnen den Verkauf erleichtern. Der Unternehmer kann ja nach der derzeitigen Rechtslage schon - zunächst - auf die Mehrwertsteuer verzichten. Nur, er trägt das Risiko. Wenn der Abnehmer aus dem Ausland ihm die Bescheinigung, daß er seine Ware ins Ausland ausgeführt hat, nicht nachreicht, dann bleibt der Unternehmer auf dem Risiko sitzen. Das heißt: Er mußt die Umsatzsteuer abführen, obwohl der Konsument sie ihm gar nicht bezahlt hat. Also, die Freiheit hat der Unternehmer jetzt schon.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Letzte Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wenn Sie dies nicht so riesenhaft bürokratisch handhaben, wie Sie es jetzt dargestellt haben, würden Sie mir dann zustimmen, daß es hier eine vernünftige Lösungsmöglichkeit gibt, die im Interesse der Bundesrepublik, aber auch im Interesse der Gäste ist, daß sie nämlich zu ihrem Recht kommen, was ich eben erfragen wollte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Ich glaube nicht, daß wir es staatlich einfacher machen können, es sei denn um den Preis, daß die Umsatzsteuer nicht bezahlt wird, und das wollen wir ja nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Dann haben wir die Frage 23 des Abgeordneten Diller:
Welche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ergeben sich nach dem geplanten Abzug der 601. Tactical Control Squadron und der 612. Tactical Control Flight von der Prüm Air-Station und der Prüm-Housing für die dort beschäftigten deutschen Arbeitnehmer, die zum Teil seit Jahrzehnten bei den US-Streitkräften beschäftigt sind und mangels ziviler Angebote ({0}) keine deutschen Arbeitsplätze in dieser Region finden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Gansel (NA), 1989-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, die auf südafrikanischer Seite genutzte Verwendung von Cover-Firmen oder Tarnadressen zu überprüfen und dabei die Erkenntnisse des U-Boot-Untersuchungsausschusses und des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns zu verwenden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Kollege Diller, die Antwort lautet so: Die Bundesregierung ist über die Planungen der amerikanischen Luftwaffe zur Verlegung der von Ihnen angegebenen Einheiten unterrichtet worden. Wie das Hauptquartier der US-Luft8676 

waffe in Ramstein noch in diesen Tagen bestätigt hat, sind die Planungen jedoch noch nicht abgeschlossen und Entscheidungen noch nicht gefallen. Über mögliche Auswirkungen auf die örtlichen zivilen Arbeitnehmer läßt sich deshalb noch keine Aussage machen.
Die Bundesregierung hat für den Fall, daß Arbeitsplätze wegfallen, das amerikanische Hauptquartier gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die betroffenen Arbeitnehmer auf anderen Arbeitsplätzen, gegebenenfalls auch bei anderen Einrichtungen der US-Streitkräfte im Raume Prüm, weiter beschäftigten zu können.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Diller.
Diller (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung mit Nachdruck auch dafür eintreten, daß die durch den Abzug von etwa 350 US-Familien frei werdenden Wohnräume der Prüm-Housing für die Unterbringung der durch die Patriot-Stationierung im Kreis Bitburg-Prüm notwendigen Soldaten genutzt werden, anstatt in kleinen Gemeinden mehrere hundert Wohnungen neu zu errichten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Ich kann Ihnen auf diese Frage nichts sagen. Hier war nach den Arbeitsplätzen gefragt. Darauf habe ich geantwortet. Jetzt fragen Sie nach den Wohnungen. Das müßte ich zunächst klären.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Das ist aber Englisch.
Häfele (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Aber es geht hier um die Frage, ob die Arbeitsplätze verlorengehen. Es ist kein Problem. Wir können auch dieser Frage nachgehen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. de With werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Wartenberg steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung die an sie gerichtete Aufforderung bekannt, die auf der 32. Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland am 14./15. Oktober 1988 beschlossen wurde, nämlich die strikte Unterbindung der Lieferung von militärischen und polizeilichen Rüstungs- und Ausrüstungsgütern nach Südafrika, wobei die schon geltenden gesetzlichen Vorschriften auch auf zivile Produkte angewendet werden sollten, die militärisch genutzt werden können, und die Verweigerung von Exportgenehmigungen für Güter von strategischer Bedeutung, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sind?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-01-18:
Herr Kollege Hirsch, ich
darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 14./15. Oktober 1988 zur Situation in Südafrika ist der Bundesregierung bekannt. Soweit mir bekannt ist, hat sowohl das Bundeskanzleramt als auch der Bundesaußenminister geantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-01-18:
Damit hatte ich gerechnet, daß der Bundesregierung das bekannt ist. Aber wenn Sie sagen, daß der Kanzler und der Wirtschaftsminister geantwortet haben, würden Sie uns liebenswürdigerweise mitteilen, in welchem Sinne sie geantwortet haben, was sie geantwortet haben?
Stücklen (vizepräsident), 1989-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Hirsch, die Bundesregierung hat zum Ausdruck gebracht, daß sie die in der Denkschrift geäußerte Besorgnis über die gegenwärtige Situation in Südafrika voll teilt. Auch wenn uns einige Dinge zu Ohren gedrungen sind, daß Präsident Botha in den letzten Tagen die Sharpeville Six begnadigt hat und Nelson Mandela aus dem Krankenhaus nicht wieder zurück ins Gefängnis gesandt wurde, so ist damit das menschenverachtende System der Apartheid doch nicht beseitigt. Die Ursache der Gewalt in Südafrika besteht fort.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es das deutsche Ansehen nicht nur in der Dritten Welt auf Dauer drastisch beeinträchtigt, wenn z. B. das Markenzeichen einer bekannten deutschen Automobilfirma am Kühler von Wasserwerfern oder gepanzerten Polizeifahrzeugen zu sehen ist oder wenn das Markenzeichen einer nicht weniger bekannten deutschen Elektrofirma auf Monitoren angebracht ist, die in den Gefängnissen zur Überwachung der politischen Gefangenen benutzt werden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-01-18:
Herr Kollege Hirsch, wir haben bei derartigen Fragen immer wieder darauf hingewiesen, daß wir weder für militärische noch für Polizeizwecke Ausfuhrgenehmigungen erteilen.
Westphal (vizepräsident), 1989-01-18:
Frau Dr. Hamm-Brücher, Zusatzfrage, bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt würden. Aber Tatsache ist doch, daß sowohl die Autos als auch die elektrotechnischen Geräte gesehen wurden und daß man davon ausgehen muß, daß die Erlaubnis zum Export erteilt worden war. Jetzt möchte ich Sie doch einmal fragen: Wie hat man sich eigentlich die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen in absehbarer Zeit vorzustellen, wenn sich die Verhältnisse in Südafrika, was wir hoffen wollen, ändern und wir es, ungefähr wie in Simbabwe vor einigen Jahren, mit zumindest doch gemischtrassigen Regierungen zu tun haben, wenn wir jetzt indirekt

durch unseren Export auch im nichtmilitärischen Bereich das Apartheid-Regime unterstützen und damit auch stabilisieren?