Olaf Feldmann (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident, ich bedanke mich für die beruhigenden Einführungsworte. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß ich keine Aggressionen provoziere.
Unsere heutige Beschlußempfehlung ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels. Hier geht es um die Verletzung elementarer Grund- und Menschenrechte. Deutsche Politik, deutsche Außenpolitik, Frau Kollegin, ist geradlinig, aber nicht wertfrei. Sie ist wertorientiert, orientiert an den Menschenrechten und auf einen friedlichen Interessenausgleich gerichtet.
Wir können und wollen als deutsches Parlament zu der völkerrechtlichen Siedlungs- und Vertreibungspolitik der israelischen Regierung hier nicht schweigen. Wir sind durchaus selbstkritisch. Schon die zurückhaltende Sprache der Beschlußempfehlung - wenn Sie sie aufmerksam gelesen haben, dann werden Sie dies festgestellt haben - zeigt, daß es hier nicht darum geht, Israel an den Pranger zu stellen. Frau Kollegin, niemand will hier eine Belastungsprobe. Dieser Beschluß ist ein Appell von Parlament zu Parlament. Abschiebung und Deportation dürfen kein Mittel eines demokratischen Rechtsstaates sein. Ich hoffe, da sind wir uns einig.
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Eine solche Kollektivstrafe widerspricht den Grundsätzen demokratischer und freiheitlicher Staaten, zu denen sich Israel zählt. Das schließt nicht aus, gegen Gewalt und Terror mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen. Israel ist stolz auf seinen demokratischen Rechtsstaat. Dann muß es sich aber auch an diesen Maßstäben messen lassen.
Durch das Festhalten an der Abschiebungspraxis verliert Israel weltweit an Sympathie. Israel muß sich fragen lassen, ob die Abschiebung nicht mehr schadet als nutzt. Die Radikalisierung droht zu eskalieren, und Gewalt erzeugt Gegengewalt. Selbst viele Israelis stellen die Frage nach dem Selbstverständnis der
eigenen Demokratie und nach dem Stellenwert der Menschenrechte. Wir wünschen der israelischen Regierung den Mut, sich aus dieser Selbstblockade zu befreien.
Die Nahostpolitik der Bundesrepublik steht auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Positionen. Die wichtigsten Elemente sind das Existenzrecht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen sowie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und der Gewaltverzicht.
Wir haben das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in den Vereinten Nationen als erstes europäisches Land seit 1974 immer unterstützt. Für uns hat die Formel „Land für Frieden", wie sie in den UN-Resolutionen 242 und 338 festgeschrieben wurde, nach wie vor Gültigkeit. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn israelische Regierungen immer wieder UN-Beschlüsse völlig ignorieren.
Für uns Europäer ist der Nahe Osten eine Nachbarregion. Stabilität und Frieden dort sind auch für Europa von hoher Bedeutung. Unsere Sicherheit ist mit der Sicherheit im Nahen Osten verbunden. Deshalb müssen sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stärker für den Frieden in der Nahostregion einsetzen. Die EG muß durch konstruktive Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts beitragen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, im Rahmen der EPZ und in direktem Kontakt mit der israelischen Regierung auf die Einstellung der israelischen Siedlungsaktivitäten und die Beachtung der UN-Resolution 799 hinzuwirken.
Die politische Ausgestaltung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser bleibt das Kernproblem. Wir begrüßen die Aufhebung des Kontaktverbots zur PLO durch das israelische Parlament und sehen darin eine Chance zur Förderung des Nahostfriedensprozesses. Dies ist ein wichtiger Schritt. Herr Kollege Stercken hat als Ausschußvorsitzender darauf schon hingewiesen.
Die Bundesregierung sollte den Beschluß der Knesseth aber zum Anlaß nehmen, ihre eigene Haltung zur PLO zu überprüfen. Ich meine, es ist an der Zeit.
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Auch die israelische Regierung sollte in direkte Verhandlungen mit der PLO eintreten, denn nur gemeinsam kann der Nahostfriedensprozeß vorangetrieben werden. Nur durch ein Zusammenwirken aller Beteiligter kann es Frieden in Nahost geben, Frieden für Israelis und Frieden für Palästinenser.
Ich bedanke mich für die Ruhe und die Aufmerksamkeit.
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