emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesstraße 254 ist nicht nur auf dem Albschnitt zwischen Homberg und Niedermöllrich, sondern auch auf der südlich anschließenden Strecke in ihrer Linienführung und ihrer Fahrbahnbeschaffenheit in erheblichem Ausmaß verbesserungsbedürftig.
Besonders zwischen Homberg und Ziegenhain sind die geologischen Verhältnisse sehr ungünstig. Sie geben jährlich zu umfangreichen Frostschäden Anlaß und haben erhebliche Verkehrsbehinderungen zur Folge. Es war daher zunächst vordringlich, den südlichen Abschnitt der Bundesstraße 254 frostsicher auszubauen. Für die Strecke Homberg-Frielendorf im Braunkohlengebiet mußten in den Jahren 1953 bis 1958 rund 61/2 Millionen DM aufgewendet werden, so daß es nicht möglich war, im Rahmen der verfügbaren Mittel gleichzeitig auch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwischen Homberg und Niedermöllrich in Angriff zu nehmen.
Zur Zeit laufen Untersuchungen über die Umgestaltung des Streckennetzes im engeren Raum Niedermöllrich-Wabern. Im Hinblick auf die schwierigen Verhältnisse werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten untersucht und zwischen den beteiligten Stellen erörtert. Dabei wird auch die Möglichkeit einer Verlegung der Nebenbahn Wabern-Bad Wildungen geprüft. Wegen der besonders schwierigen Verhältnisse, die insbesondere hinsichtlich des Grunderwerbs bestehen, ist mit der Ausführung des Projektes jedoch nicht vor 1961 zu rechnen. Dieser Zeitpunkt hängt natürlich auch von der Höhe der Bundeshaushaltsmittel ab, die in den nächsten JahBundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
ren für die Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden können.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Zusatzfrage?
- Keine Zusatzfrage.
Frage 19 --- des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer
- betreffend Veröffentlichung von Beschlüssen aller Parteien:
Ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bereit, nach dem Muster der Meldung Nr. 186/59 vom 24. Februar 1959 alle wichtigen Beschlüsse aller Parteien zu veröffentlichen?
Zur Beantwortung der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
von Eckhardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist nicht bereit, Beschlüsse von Parteien zu veröffentlichen. Zu der in der Frage erwähnten Bekanntmachung Nr. 186/59 vom 24. Februar 1959 hat ein Sprecher des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung auf der Pressekonferenz vom 25. Februar 1959 erklärt, daß es sich bei dem Vorgang um ein persönliches und technisches Versehen gehandelt hat. Selbstverständlich sei weder im Kanzleramt noch vom Bundespresseamt je beabsichtigt gewesen, diese telefonisch durchgegebene Information als Pressemitteilung herauszugeben. Der betreffende Herr des Presse- und Informationsamtes hat sich für dieses Versehen vor der Pressekonferenz persönlich entschuldigt.
mommer (NA), 1959-03-18:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: W e r hatte telefonisch durchgegeben?
von Eckhardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Es handelte sich dabei um eine Mitteilung des Chefs vom Dienst des Bundeskanzleramtes, die nur zur Information des Amtes selbst dienen sollte, aber durch ein technisches Versehen - in jener Nacht war ein ausgesprochen starker telefonischer Anrufbetrieb - zur Veröffentlichung abgezeichnet worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Zweite Zusatzfrage!
mommer (NA), 1959-03-18:
Handelte der Beamte im Bundeskanzleramt vielleicht auf Weisung eines Bundesministers?
von Eckhardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Nein.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 20 -des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) - betreffend Vereinigung für Freiheitliche Politik:
Was ist der Bunderegierung über die Vereinigung für Freiheitliche Politik bekannt, und aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts erhält die Vereinigung Mittel?
Zur Beantwortung der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
von Eckhardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Nach den vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angestellten Ermittlungen ist die Vereinigung für Freiheitliche Politik ein nicht eingetragener Verein mit dem Sitz in Berlin. Die Vereinigung hat zur Zielsetzung die Abwehr autoritäreBestrebungen, insbesondere der kommunistischen Propaganda. Sie erhält keine Mittel aus Haushaltstiteln des Bundes.
schmitt (NA), 1959-03-18:
Ist es richtig, daß für 200 000 DM Plakate auf Verlangen des Bundeskanzlers eingestampft werden mußten, weil ihm der Plakatkopf Ulbrichts nicht gefiel?
von Eckhardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist bestimmt nicht richtig.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Nein, nein, es ist noch eine dritte Zusatzfrage möglich. Ich muß das Wort dazu geben, wenn der Fragesteller unbedingt darauf besteht. - Er besteht nicht darauf.
Frage 21 - Abgeordneter Dr. Rutschke - betreffend Bau eines Rasthauses bei der Autobahnraststätte Pforzheim-Ost:
Trifft die Feststellung der „Pforzheimer Zeitung" vom 14. Februar 1959 zu, wonach bei der Autobahnraststätte Pforzheim Ost ein großes Rasthaus errichtet und eine großzügige Straßenanlage gebaut werden sollen, damit das geplante Rasthaus aus beiden Fahrtrichtungen erreichbar ist?
Welche Gründe sind für das Vorhaben maßgebend, nachdem das Projekt 1953 abgelehnt worden war?
Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten? Sind diese vertretbar, obgleich vor knapp einem Jahr durch Privatinitiative 300 m entfernt mit einem Kostenaufwand von ca. 1,5 Millionen DM ein Rasthaus errichtet worden ist?
Hält es der Herr Bundesverkehrsminister mit den wirtschaftspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung für vereinbar, daß durch den Bau besonderer Zufahrtswege zu dem geplanten Rasthaus dem Träger der privaten Initiative unter Ausnutzung der Monopolstellung der Bundesautobahnverwaltung wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird, obwohl dieser im Vertrauen auf die Erklärung gebaut hat, daß die Errichtung eines Rasthauses im Hinblick auf die Entscheidung von 1953 nicht in Frage komme?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
rutschke (NA), 1959-03-18:
Herr Bundesverkehrsminister, ist Ihnen bekannt, daß schon beim Bau der Autobahn bei Langensteinbach ein Projekt dieser Art vorgesehen worden ist? Haben Sie die Absicht, dieses Projekt zu prüfen und eventuell dort in Langensteinbach erstellen zu lassen, wenn auf diesem Streckenabschnitt ein neuer Bau notwendig sein sollte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Mir ist von einem Projekt bei Langensteinbach nichts bekannt.
rutschke (NA), 1959-03-18:
Herr Bundesverkehrsminister, es liegen Pläne vor! Sind Sie bereit, diese Pläne anzufordern, um sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-03-18:
Es ist in erster Linie eine Angelegenheit der Gesellschaft für Nebenbetriebe. Sie hat diese Pläne zunächst zu beurteilen und dann in ihrem Aufsichtsrat die Frage zu klären, ob eine solche Anlage errichtet werden soll oder nicht.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 22 - des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) betrifft Bestellung eines Referenten für kaufmännische Berufsausbildung:
Glaubt der Herr Bundeswirtschaftsminister immer noch, auf die Bestellung eines fachlich vorgebildeten Referenten für kaufmännische Berufsausbildung im Bundeswirtschaftsministerium verzichten zu können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der 63. Sitzung des 2. Bundestages am 17. Dezember 1954 habe ich eine gleiche Frage dahin beantwortet, daß es nicht möglich ist, für jede Sparte der gewerblichen Wirtschaft einen eigenen Fachreferenten für die Berufsausbildung einzusetzen.
Die Regelung der betrieblichen Berufsausbildung im einzelnen sowie die Aufstellung der OrdnungsBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
mittel für die betriebliche Ausbildung - wie Berufsbild, Berufsbildungsplan und Prüfungsanforderungen - sind Aufgabe der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft. Aufgabe des Bundesministeriums für Wirtschaft ist es, diese Ausbildungsunterlagen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und die Lehr- und Anlernberufe anzuerkennen. Die Bedeutung der Ausbildung in den kaufmännischen Berufen wird vom Wirtschaftsministerium voll erkannt. Im Zusammenhang mit der zur Zeit vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung durchgeführten Organisations-und Wirtschaftlichkeitsprüfung wird geprüft, ob das dem Referat für seine Aufgaben zur Verfügung stehende Personal ausreicht.
schmitt (NA), 1959-03-18:
Herr Minister, Sie hatten in der damaligen Antwort eine positivere Stellungnahme im Hinblick auf die große Zahl der kaufmännischen Lehrlinge abgegeben. Es ist doch sicher berechtigt, daß diese Sparte mit vielen hunderttausend jungen Menschen für die Anerkennung ihrer Berufsbilder auch einen fachlich vorgebildeten Referenten erhält. Sollten Sie diese Frage nicht doch noch einmal, und zwar wohlwollender, prüfen?
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Frage 23 - Herr Abgeordneter Wehr - betrifft die „Grundsätze" des Verwaltungsrates für den seemännischen Stellennachweis:
Billigt es die Bundesregierung, daß die Verwaltungsausschüsse der seemännischen Heuerstellen bei der Anwendung des § 15 der „Grundsätze für die Verfassung, Verwaltung und Geschäftsführung der seemännischen Heuerstellen" den Ausschluß von Seeleuten von der Vermittlung bei den Heuerstellen verfügen, ohne den betroffenen Seemann zu den erhobenen Anschuldigungen zu hören, ohne eine ordnungsmäßige Zustellung der Ausschlußverfügung zu gewährleisten und ohne die Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese „Grundsätze" des Verwaltungsrates für den seemännischen Stellennachweis den heutigen Erfordernissen an Rechtsstaatlichkeit genügen?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diese Grundsätze den heutigen Erfordernissen anzupassen? Wird die Bundesregierung dabei die Empfehlungen des Bremerhavener Seeamts aus dem Jahre 1952 berücksichtigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Wehr wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß § 15 der Grundsätze des Verwaltungsrats der seemännischen Heuerstellen für die Verfassung, Verwaltung und Geschäftsführung der seemännischen Heuer-stellen mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht in Einklang steht. Sie
billigt daher nicht das in der Frage geschilderte Verhalten der Verwaltungsausschüsse der seemännischen Heuerstellen. Sie hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die die Aufsicht über die seemännischen Heuerstellen führt, wiederholt gebeten, für eine Änderung der Grundsätze, durch welche diese den Erfordernissen der Rechtsstaatlichkeit angepaßt werden, seitens des Verwaltungsrats der seemännischen Heuerstellen Sorge zu tragen. Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist mit einem baldigen Erlaß neuer Grundsätze zu rechnen. In dem Entwurf der neuen Grundsätze ist eine Bestimmung wie die des § 15 der geltenden Grundsätze nicht mehr enthalten.
weber (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen einer Reihe meiner Freunde bitte ich, den Antrag abzulehnen, da die Annahme eine nicht gerechtfertigte und meines Erachtens auch nicht vertretbare Durchlöcherung des in der Abstimmung über § 37 beschlossenen Prinzips bedeuten würde.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Höcherl, Dr. Bucher und Genossen auf Umdruck 246 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann kommt noch ein Änderungsantrag zu § 240. Es ist der Antrag Umdruck 245 Ziffer 2, in diesem Paragraphen den Abs. 8 zu streichen. Wird dazu
,) das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 245 Ziffer 2 ist angenommen.
Wer nunmehr dem § 240 in der mehrfach geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 240 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Meine Damen und Herren, das sind, soweit ich sehe, alle Änderungsanträge. Vor der Schlußabstimmung hat das Wort zu einer Erklärung Herr Abgeordneter Wagner.
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Das Wort hat noch einmal der Herr Abgeordnete Hesberg.
Kreitmeyer (NA), 1959-04-08:
Herr Bundesverteidigungsminister, besteht die Hoffnung, daß die besonders gelagerten Fälle, also die Fälle der überdimensionierten Besatzungswohnungen, noch im Rahmen des Haushaltsplans 1959 geregelt werden, so daß die Verschuldung nicht weitergeht, und welchen Weg werden Sie vorschlagen?
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Ich sehe die Wortmeldungen einiger sehr gewichtiger juristischer Mitglieder des Hauses. Aber weil es sich urn Juristen und um eine so wichtige Materie handelt, möchte ich daran erinnern, daß ich als Nichtjurist über die Einhaltung der Verfahrensordnung dieses Hauses .zu wachen habe. Nach § 85 der Geschäftsordnung soll die allgemeine Beratung über die Grundzüge eines Gesetzentwurfs am Anfang der dritten Lesung .stehen.
({0})
Nach § 59 der Geschäftsordnung müssen Erklärungen zur Abstimmung kurz sein. - Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich appelliere an das Ethos, an das Sie appelliert haben. § 36 der Geschäftsordnung sieht vor, daß Erklärungen außerhalb der Tagesordnung abgegeben werden können; aber das ist hier nicht gemeint. Ich bitte Sie deshalb, meine Damen und Herren, sich auf kurze Erklärungen zu beschränken.
Zunächst hat das Wort der Herr Abgeordnete Bucher.
bucher (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind mit der Fassung, die die Rechtsanwaltsordnung jetzt in dritter Lesung gefunden hat, bis auf einen Punkt einverstanden. Wir begrüßen insbesondere die neue Formulierung der politischen Klausel, die allen hier vom Standpunkt der Rechtsstaatlichkeit vorgetragenen Bedenken Rechnung trägt.
Nicht einverstanden sind wir nach wie vor lediglich mit dem Prinzip der Singularzulassung. Wir halten als Prinzip die Simultanzulassung für richtig, und zwar - das nehmen wir für uns in Anspruch - ebenfalls vom Standpunkt der Rechtspflege aus, nicht von einem Interessenstandpunkt aus. Wir hätten es begrüßt, wenn man zumindest auf die traditionell .gewachsene Entwicklung gerade der süddeutschen Länder und Hamburgs Rücksicht genommen hätte.
Andererseits halten wir diesen Punkt natürlich nicht für den Kern des Gesetzes, wenn er auch in der Debatte den größten Raum eingenommen hat. Deshalb stimmen wir der Rechtsanwaltsordnung zu.
gerstenmaler (präsident), 1959-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
weber (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der zweiten Lesung für meine Fraktion ausgeführt, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung eine leidvolle Geschichte hat. Bereits 1949/50 haben wir die Gesetze zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts verabschiedet. Diese sind seit 1. Oktober 1950 in Kraft. Der 1. Bundestag hat es aber ebensowenig
3536 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 66. Sitzung. Bonn,. Mittwoch, den 18. März 1959
Dr. Weber ({0})
`1 wie der 2. Bundestag geschafft, eine einheitliche, zur Gerichtsverfassung gehörende Bundesrechtsanwaltsordnung und das ergänzende Gesetz über Änderungen auf dem Gebiete des Notarrechts zu verabschieden. Wir freuen uns, daß der 3. Bundestag nunmehr im Begriff ist, diese Aufgabe zu erfüllen.
Wir begrüßen vor allen Dingen, daß durch dieses Gesetz die Rechtseinheit für das Anwaltsrecht wiederhergestellt wird, die nach dein Jahre 1945 zerstört worden war, so daß eine Vielfalt von Rechtsanwaltsordnungen in der Bundesrepublik galt.
Wir begrüßen ferner, daß im Gesetz ausdrücklich anerkannt worden ist, daß der Anwalt als gleichberechtigtes Organ der Rechtspflege neben die Richter und neben die Staatsanwaltschaft tritt.
Gewiß sind manche Wünsche, auch solche, die wir gehabt haben, unerfüllt geblieben. Mancher mag auch mit bestimmten Lösungen unzufrieden sein. Aber ich glaube, das große Gut, die Wiederherstellung der Rechtseinheit, und ferner die Tatsache, daß wir die freie Advokatur in die Zeit eines freiheitlichen Denkens und zum Schutze der Freiheit des einzeln hinübergerettet haben, sollten uns von kleinlichen Bedenken Abstand nehmen lassen. Die CDU-Fraktion wird infolgedessen dem Gesetz zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer den aufgerufenen Artikeln, sowie der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe!
- 5 Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 5a der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahl der Bundesversammlung und des Bundespräsidenten ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2})
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Kempfler!
kempfler (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf im wesentlichen auf den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Inneres Bezug nehmen und lediglich dessen Ziffer 6
- auf Seite 2 - dahin korrigieren, daß statt der Worte „sowohl im Jahre 1949 als auch 1957" zu setzen ist „im Jahre 1954".
Im übrigen empfiehlt Ihnen der Ausschuß für Inneres einmütig, den Gesetzentwurf in der aus der Drucksache 885, Seiten 3 und 4, ersichtlichen Fassung zur Annahme.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe die §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 5 b der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ({0}).
Erste Lesung. - Allgemeine Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Finanzvorlage. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 wird in zweiter und dritter Beratung morgen weiterverhandelt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge ({2}) ({3}).
({4})
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort zur mündlichen Berichterstattung?
({5})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Ich bedanke mich.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 236 Ziffer 1 vor. Zur Begründung Frau Abgeordnete Niggemeyer!
könen (NA), 1959-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion habe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat seit Jahren ein Gesetz über die Tuberkulosehilfe gefordert. Sie begrüßt es deshalb, daß nunmehr dieses Gesetz verabschiedet werden kann.
Wegen der schlechten Erfahrungen, die in der zweiten Wahlperiode des Deutschen Bundestages in bezug auf die Verabschiedung dieses dringend notwendigen und wichtigen Gesetzes gemacht werden mußten, sprechen wir die Erwartung aus, daß dieses Gesetz jetzt recht bald wirksam wird. Die SPD-Fraktion hat deshalb auch Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs zurückgestellt. Die Beratungen des in der Vorbereitung befindlichen Sozialhilfegesetzes werden uns Gelegenheit geben, etwaige Änderungswünsche zum Tuberkulosehilfegesetz vorzubringen.
Mit Bedauern muß festgestellt werden, daß die Schwierigkeiten bei der Beratung des Tuberkulosehilfegesetzes nicht zuletzt dadurch hervorgerufen wurden, daß die Bundesregierung nicht bereit war, aus diesem Gesetz erwachsende finanzielle Verpflichtungen in dem Umfange zu übernehmen, wie es von der Sache her gerechtfertigt ist. Die in dem Gesetz genannten Träger der Tuberkulosehilfe werden erhebliche Mittel einsetzen müssen, um die Hilfeleistungen für die Tuberkulosekranken durchführen zu können.
Wir werden es als unsere Aufgabe ansehen, nach Vorliegen von Erfahrungen, die bei der Durchführung des Gesetzes gesammelt werden konnten, die Bundesregierung auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen, und wir werden dann entsprechende Änderungen des Gesetzes fordern.
({0})

,)
gerstenmaier (präsident), 1959-03-18:
Die Abgabe weiterer Erklärungen wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ({1}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3})
({4})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verweist auf den Schriftlichen Bericht; ich bedanke mich.
Ich rufe in der zweiten Lesung die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht, Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kostenstrukturstatistik ({5}) ({6});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8});
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Ich frage, ob zur Berichterstattung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 5a, - 6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. ({12})