hauser (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen rund Herren! Meine Freunde begrüßen mit mir, daß nunmehr die letzte Mietrechtsnovelle zum Abschluß kommt und damit dieses Gesetzeswerk krönt, an dem der Bundestag, wie Herr Minister Lücke soeben sehr richtig gesagt hat, mehr als ein halbes Jahrzehnt nachdrücklichst gearbeitet hat.
Es ist wirklich ein Werk aus einem einheitlichen Geist geworden und damit aus einem Guß, auch
wenn es in drei Etappen ausgestaltet worden ist. In einer ausgewogenen Weise ist die Sicherung von Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit für Mieter wie Vermieter mit ihren oft entgegengesetzten Interessensphären erreicht.
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So sind in diesem Raum unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung .die gegenseitigen Rechte respektiert und geschützt, wenn nun eine allzu weit verbreitete Meinung, Herr Jacobi, endlich revidiert wird, daß Wohnen ohne weiteres als Teil staatlicher Sozialleistung gelten müßte.
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In der Auseinandersetzung um das soziale Mietrecht hat die Opposition Ende April die allerletzte Notbremse gezogen, die ihr noch verblieben war. Sie hat Fristeinrede geltend gemacht. Deshalb mußte

die abschließende dritte Lesung dieser Gesetzesvorlage bis zum heutigen Tage aufgeschoben werden. Sie mögen dies als taktischen Erfolg buchen; ob die SPD aber auch auf weite Sicht gesehen als Sieger das Schlachtfeld verlassen wird, muß bezweifelt werden, so schrieb die „Welt" unmittelbar danach. Dadurch fällt ihr allein die Verantwortung zu - Herr Kollege Dr. Weber hat es am 30. April sehr deutlich ausgesprochen -, .daß Sie eine rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes verhindert haben. Wir sind durch Ihr taktisches Manövrieren heute genötigt, die Termine für das Inkrafttreten um einen Monat hinauszuschieben, und so wird die Überleitung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft zu unserem Bedauern verzögert. Aber es war wirklich nicht mehr als nur eine Notbremse, die die Opposition gezogen hat. Nun, wenn man schon Notbremsen gebraucht, so ist dies das deutlichste Zeichen dafür, daß man müde und flügellahm geworden ist und daß man der eigenen Fechtkunst nicht mehr vertraut. Das ist auch verständlich; sind doch alle Ihre Prognosen, die Sie nicht düster genug im letzten Herbst in die Welt hinausposaunten, überhaupt nicht eingetroffen.
Einer Ihrer Kollegen meinte damals gar im Zusammenhang mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft im nordrhein-westfälischen Landtag - ich zitiere aus dem Dezember-Heft der „Deutschen Wohnungswirtschaft" -, der innere Schweinehund sei jetzt von der Kette gelassen und trabe fröhlich durch die Lande, man wundere sich, wenn die Leute gebissen würden. Nun, meine Damen und Herren der Opposition, genauso schief wie dieses mehr als plastische Sprachbild Ihres Herrn Kollegen in Nordrhein-Westfalen mit einer neuen, dem Gehege der SPD entsprungenen Tiergattung - bis dahin wußte ich nämlich nur, daß man den inneren Schweinehund überwinden kann, nicht aber, daß er nun herumtrabt und gar noch beißt - lagen Ihre gesamten Prophezeihungen des vergangenen Jahres.
Die Strategen sahen dies bald ein. Nur die Hilfstruppen begriffen das nicht ebenso prompt. Herr Kollege Jacobi hat etwa im Januar-Heft der DAG-Hefte schon einräumen müssen, daß die von manchen Pessimisten - ich nehme an, er meinte dabei sich selbst - erwartete allgemeine Kündigungswelle nicht eingetreten sei, während etwa der Direktor der Landesverbandes hessischer Mietervereine zur gleichen Zeit erklärte, die zweite Kündigungswelle rolle, obwohl eine erste ausgeblieben war.
So können wir in der Tat nur feststellen: Weg und Zeitpunkt der Überführung der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft waren richtig gewählt. Wir werden alles daran setzen, daß der Weg gradlinig weiterführt. Auch in diesem Jahr werden wieder 550 000 Wohnungen gebaut, und nicht weniger werden es im kommenden Jahr sein. Herr Minister Lücke wird Ihnen das jederzeit bestätigen. Seitdem wir die ersten neuen Mietvertragsbestimmungen des BGB verabschiedet und damit klar und eindeutig die Sozialgebundenheit auch bei den Wohnungen gesetzlich verankert haben, sind in der Bundesrepublik bis heute insgesamt
2,2 Millionen Wohnungen neu erstellt worden. So läßt sich der Zeitpunkt absehen, wo auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Ende der Wohnungsnot konstatieren müssen, ob Sie wollen oder nicht.
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Darum ist es auch an der Zeit, daß wir ein soziales Mietrecht konzipieren und im BGB verankern. Wir fügen damit in ein ehrwürdiges Gesetzbuch, das über alle Stürme dieses Jahrhunderts hinweg als gültiges Werk anerkannt und geachtet geblieben ist, eine sehr entscheidende Neufassung ein. Mit dieser Novelle weisen wir den weiten Weg auf, den das deutsche Volk in der Wandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den rückliegenden Jahrzehnten genommen hat. So ist auch diese Novelle, mit der sich der Bundestag, und zwar alle Seiten, sehr redlich bemüht hat, ein zukunftsweisendes Werk zu schaffen, tatsächlich ein Spiegelbild unserer gewandelten Lebensauffassungen und Anschauungen.
Es ging uns allen darum, ein soziales Mietrecht zu konzipieren, das beide Partner eines Mietvertrages mit der gleichen Elle mißt. Mieter und Vermieter sollen künftig beide einen gegeneinander abgewogenen Schutz genießen. Die Wohnungsbewirtschaftung, zu der auch das alte Mieterschutzgesetz zählt, soll als ein überholtes Relikt kriegsbedingter Zwangswirtschaft verschwinden. Es galt aber, seinen echten, sozialrechtlichen Inhalt neu zu fassen.
Hier gehen nun unsere Meinungen auseinander, Herr Kollege Jahn, wie die sozialstaatliche Verpflichtung des Grundgesetzes verwirklicht werden muß. Sozialstaatliche Aufgaben können im Rechtsstaat, in dem jedermann Anspruch auf Gleichbehandlung hat, nicht auf Kosten einzelner erfüllt werden.
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Immer entspricht in einer Sozialordnung jedem Recht auch ein Maß an Pflicht. Ihre Konzeption aber, meine Damen und Herren von der Opposition, verschob diese Gewichte.
Ich konzediere Ihnen, was etwa Herr Kollege Jacobi vor noch nicht langer Zeit einmal geschrieben hat, daß Sie nicht grundsätzlich gegen die Liberalisierung der Wohnungswirtschaft seien. Was Sie aber als Lösung anboten - auch heute noch in der dritten Lesung mit Ihrem Antrag -, ist nichts anderes, als die soziale Hypothek, die bis dahin die Hausbesitzer als Folge des Krieges lange genug aufgebürdet bekamen, noch lange nicht abtragen zu lassen, wenn Sie sie nicht gar verewigen. Wer aber auf seinem Eigentum eine Hypothek hat, wird darum bemüht sein, sein Eigentum freizumachen. Eine Hypothek ist kein Zubehör zum Eigentum, sondern eine Belastung, die als notwendiges Übel solange getragen werden muß, bis man durch angestrengtes Sparen sich ihrer entledigen kann und sich schuldenfrei gemacht hat. An diesem Punkte sind wir mit unserer Wohnungsbaupolitik in der Bundesrepublik heute angelangt.
Wir mit unseren Vorstellungen von einem sozialen Mietrecht haben nicht das Bestreben, soziale Hypotheken weiter aufzulasten, die die Rechtsstellung des Eigentümers schmälern. Uns geht es darum, die Sozialverpflichtung herauszustellen, die dem Eigentum innerlich nichts Fremdes ist und sein wird. Wir wollen mit der Sozialverpflichtung, mit der Sozialgebundenheit auch hier im Mietrecht wirklich etwas dem Eigentum Wesensgemäßes deutlich machen. Dies bedeutet, daß man die Grenzen sehr klar erkennt und zieht zwischen sozialer Hypothek und der echten sozialen Funktion, die das Eigentum nicht beeinträchtigt, sondern seine soziale Wesensanlage umreißt. Diese Unterscheidung ist aber Ihnen in dieser Form wahrhaftig noch nicht deutlich geworden.
Mit dem, was nun mit der Gesetzesvorlage geworden ist, revidieren wir auch, was schon kurz nach der Jahrhundertwende an Kritik gegen die Mietrechtsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs laut geworden war. Es waren Sozialkritiker, die bemängelten, daß das BGB, geboren aus einem spätbürgerlichen Individualismus, alle Mietverhältnisse über einen Leisten geschlagen habe. Es hat in der Tat die Miete über bewegliche Sachen nicht anders behandelt als die Wohnungsmiete und so außer acht gelassen, daß die Mietwohnung nicht rein als Wirtschaftsobjekt zu werten ist, sondern Heimstatt und Mittelpunkt des Lebens der Familie sein muß. Die Mietrechtsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches alter Form sind in der Tat praktisch nicht mehr als gesetzliche Mustervorschläge, die jederzeit durch einen Mietvertrag abgeändert werden konnten und so den Mietern den notwendigen Schutz nicht boten. Dies ist heute bereinigt.
Andererseits ist die allzu strenge Enge des Mieterschutzgesetzes nicht verewigt. Denn danach war das Recht des Eigentümers nicht viel mehr als bloß Obereigentum, dem das Nutzungsrecht des Mieters als eine Art Untereigentum gegenüberstand. So haben wir nun neue Wege beschritten, die die Signatur unserer Zeit tragen, daß Rechte und Pflichten gegeneinander abgewogen werden, damit die Selbstverantwortung auf beiden Seiten gestärkt werde. Es galt, eine Neuordnung zu schaffen, die eine gegebene wirtschaftliche und gesellschaftliche Benachteiligung zu mildern, ja, zu beseitigen bestrebt ist.
Nun haben wir nachgeholt, was die Rechtsprechung bei den anderen Dauerschuldverhältnissen schon längst mit den allgemeinen Normen von Treu und Glauben als besondere Rechte und Pflichten beiderseits herausgestellt und anerkannt hat, was sie eben auf dem Gebiet des Mietrechts nicht zu entwickeln vermochte, weil die bestehenden gesetzlichen Vorschriften dies nicht erlaubt haben. Mit der Verwirklichung der neuen Bestimmungen haben wir das Mietverhältnis aber auch über das rein schuldrechtliche Austauschverhältnis des Alltags herausgehoben. Wir haben deutlich gemacht, daß die Wohnung Heimstatt der Familie ist und daß eine gewisse Fürsorgepflicht zwischen den Vertragsparteien besteht. Mit dem Gedanken der Partnerschaft - Herr Minister Lücke hat es schon deutlich gemacht -,
der besonders in den Kostenbestimmungen zu erkennen ist, haben wir wirklich völlig neue Wege gefunden.
Wir sind mit diesem Gesetzeswerk, das nun zum Abschluß kommt, auch dem großen Rechtslehrer Otto von Gierke gerecht geworden, der verlangte, daß der Gesetzgeber nur in Notfällen gehalten ist, die Pflicht des richtigen Gebrauchs in dem sozial gebotenen Umfang zur Rechtspflicht zu stempeln. Wir haben das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit aller Schichten unserer Bevölkerung auf diesem Gebiet herausgestellt und so deutlich gemacht, daß der Staat nur subsidiär Hilfe zu leisten hat, daß im übrigen aber der freien Initiative der Partner Raum gelassen wird; sie sollen sich am runden Tisch und nicht am eckigen zum Gespräch zusammensetzen.
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So soll gegenseitig Verständnis für die Situation des Partners, gegenseitige Rücksichtnahme geweckt werden.
Als Benjamin Franklin einst als 81jähriger im Konvent seinen Gegnern die Zustimmung zum Verfassungsentwurf abrang, mahnte er sie, zu bedenken, daß es darauf ankomme, ein Feld für die politische Aktion zu gewinnen. Sein Anliegen war es, für eine Aktionssphäre des guten Willens Raum zu lassen. Wenn wir heute den Weg zur Partnerschaft freigeben, dann bewegt uns in der Tat der gleiche Gedanke, wissend, wieviel politische, wieviel soziale Wirklichkeit in dieser Idee der Partnerschaft gegenwärtig ist. Gehen Sie diesen Weg mit und geben Sie damit auch Ihrerseits ein weites Feld zur Aktion des guten Willens.
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