emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Loritz (NA), 1950-03-30:
- hat ' man es seitens des Ausschusses nicht einmal für nötig befunden, die zuständigen Fachleute zu fragen, um festzustellen, welche Riesenverdienste durch den Großhandel hier auf Kosten der Landwirtschaft genau so wie auf Kosten der städtischen Verbraucher gemacht wurden.
Köhler (präsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zu Ende zu kommen.
Loritz (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, im Zeitraum von wenigen Minuten, noch dazu immer von Ihnen unterbrochen, hier auf die Dinge noch weiter einzugehen. Wir werden im Juli dieses Jahres die Regierung fragen, welche Feststellungen sie gemacht hat, und dann werden wir - dessen seien Sie sicher - noch mit anderen Anträgen auf diesem Gebiet kommen. Wir sind von dieser Erklärung des Ausschusses noch nicht befriedigt. Wir werden dafür sorgen, daß auch auf diesem Gebiet die Wahrheit an den Tag kommt, damit unsere Verbraucher etwas von Gerechtigkeit verspüren können
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und unsere Verbraucher zusammen mit der Landwirtschaft einen vernünftigen Preis bekommen.
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Köhler (präsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kurlbaum. 12 Minuten!
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kurlbaum (NA), 1950-03-30:
Ich bin sofort fertig.
Nun noch etwas ganz Allgemeines. Ich habe mich darüber gefreut, daß der Bundeswirtschaftsminister zugegeben hat, es gebe in einzelnen Zweigen überhöhte Handelsspannen usw. Ich habe selbst den Standpunkt vertreten: wir wissen ganz genau, daß der Wettbewerb unter bestimmten Voraussetzungen auch seine gesunden Wirkungen haben kann. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Verhältnisse auf den einzelnen Marktgebieten sehr verschieden sind, und - damit komme ich schließlich zu dem Endgültigen, Allgemeinen - wenn wir feststellen müssen, daß die Diagnose auf den einzelnen Gebieten unterschiedlich ist, müssen wir auch wohl zugeben, daß die Therapie verschieden sein muß. Wir wollen doch endlich einmal aufhören, über das Prinzip der freien Marktwirtschaft und über das Prinzip der Lenkung zu streiten. Wir wollen uns doch darauf beschränken, zu untersuchen: in welchen Bereichen können wir etwas mit dem Wettbewerb und der freien Marktwirtschaft anfangen, und in welchen Bereichen können wir mit den anderen Methoden des staatlichen Einflusses und der Lenkung etwas machen? Daß Sie, meine Herren von der Mitte und von der Rechten, diesen Methoden der Beeinflusssung und der staatlichen Lenkung durchaus nicht so abgeneigt sind, das haben wir auf dem Gebiet der Landwirtschaft schon feststellen können.
Ich glaube also abschließend sagen zu können, daß wir allen diesen Dingen nur dann näherkommen können, wenn wir endlich so weit kommen, nicht mehr über Prinzipien zu streiten, sondern uns darüber unterhalten, mit welchen wirtschaftlichen Mitteln und auf welchen Gebieten wir zu einer wirklich preiswerten und guten Versorgung des Verbrauchers kommen können. Dabei müssen wir uns aber vor allen Dingen vor dem Dogmatismus hüten, der meiner Ansicht
nach von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in zu starkem Maße vertreten wird.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1950-03-30:
Ich weiß, daß ich nur ein paar Minuten Redezeit habe. Gott gebe mir die Stärke, daß ich in den paar Minuten recht viel sage!
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Es ist mir ja nicht gegeben, auf der Lauer zu liegen, um die niedrigen Instinkte des Volkes herauszusuchen und immer eine schöne radikale Agitationsrede ohne jedes Sachverständnis zu halten. 
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Der Herr Kollege Loritz versteht von der Kalkulation des Milchpreises wirklich soviel wie eine Sau von einem. Fürstenpalast.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Horlacher, ich nehme an, Sie haben das nur metaphorisch gemeint.
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Horlacher (NA), 1950-03-30:
Bei der Milchpreiskalkulation muß man nämlich verschiedene Dinge unterscheiden.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Loritz, bitte keine Dialoge!
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Horlacher (NA), 1950-03-30:
Herr Abgeordneter Loritz, ich habe Sie doch in keiner Weise gemeint. Beziehen Sie doch nicht Dinge auf sich, die ich gar nicht angenommen habe.
Bei der Milchpreiskalkulation muß man verschiedene Dinge unterscheiden.
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Man muß nämlich beachten, daß ein Teil der Milch als Frischmilch hinausgegeben wird, während ein anderer Teil der Milch verarbeitet werden muß, wodurch Verarbeitungskosten entstehen. Man kann nicht den Erzeuger- und den Verbraucherpreis einfach einander gegenüberstellen, sondern man muß mit dem rechnen, was zwischen Erzeugung und Verbrauch liegt. Ich kann das hier im einzelnen nicht ausführen; aber ich möchte mich mit aller Entschiedenheit dagegen wenden, daß der Abgeordnete Loritz draußen behauptet, Tausende Liter Milch werden im Allgäu weggeschüttet.
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Das ist nur so zu erklären, daß der Abgeordnete Loritz nicht weiß, welche Veränderungen auf dem Milchmarkt vor sich gegangen sind.
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Kein Mensch mag mehr die Magermilch, und die ganze Zwangswirtschaft mit ihren einschränkenden Maßnahmen ist hier überflüssig geworden. Diese Magermilch geht in den Futtertrog der Bauern zurück, um hier die Schweineproduktion zu steigern.
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- Also, Herr Abgeordneter Loritz, Sie sehen,
daß ich mich von dem Vergleich mit der Sau

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und dem Fürstenpalast nicht zu weit entfernt habe.
Meine Redezeit ist aber jetzt gleich abgelaufen. Ich bitte das Hohe Haus, die Ausführungen des Herrn Loritz nicht so tragisch zu nehmen, wie sie wirklich sind.
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Es hat ja früher kleine Herzöge gegeben, und die waren immer 'bemüht, ein paar Spaßetelmacher zu unterhalten, und warum soll der Bundestag sich das nicht auch leisten!
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Loritz hat soeben erklärt, er sei beleidigt worden. Ich weiß nicht, ob er damit gegen mich den Vorwurf erheben wollte, zu Unrecht keinen Ordnungsruf erteilt zu haben. Ich habe mit Absicht keinen Ordnungsruf erteilt. Wenn ein Kollege von dem anderen behauptet, er verstehe nichts von milchwirtschaftlicher Kalkulation, so ist das keine Beleidigung. Und wenn der betreffende Redner das Ausmaß des Unverständnisses in einer Weise zum Ausdruck bringt, die als folkloristisch bezeichnet werden konnte, so ist es erst recht keine Beleidigung.
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Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
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- Das ist ein Wort, dessen Bedeutung mir unbekannt ist, Herr Abgeordneter.
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Niebergall (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der WAV und dem Abänderungsantrag des Herrn Kollegen Dr. Horlacher wurde eine sehr wichtige Frage angesprochen. Mir steht eine Fülle von Material über überhöhte Handelsspannen zur Verfügung. Das betrifft insbesondere die Arzneimittel, aber auch eine ganze Reihe anderer lebenswichtiger Produkte. Ich "glaube, man kann die Frage der überhöhten Handelsspannen nicht behandeln. ohne auf das Preisgefüge als solches einzugehen. Was soll man von Erklärungen der Bundesregierung halten, z. B. von der Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 23. September, worin er anläßlich der Geldabwertung erklärte, daß im Zusammenhang damit keinerlei Preissteigerungen eintreten würden? Wir haben zu verzeichnen, daß der Butterpreis gestiegen ist, und heute morgen geht durch die Zeitungen die Meldung, daß jetzt auch der Brotpreis erhöht werden soll. Wir Kommunisten sind der Meinung, daß man mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen der Regierung einschreiten und von der Regierung fordern muß, daß sie den Preis *des Brotes auf dem gegenwärtigen Stand beläßt.
Obwohl der Antrag der WAV und der Antrag des Kollegen Horlacher sehr lendenlahm sind, werden wir ihnen unsere Zustimmung geben; sie bedeuten immerhin einen Tropfen auf einen heißen Stein.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Es hat sich noch der Abgeordnete Mensing zum Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Mensing, die Redezeit Ihrer Fraktion ist konsumiert.
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Ich hoffe aber, daß das Haus generös genug sein wird, es mir nachzusehen, wenn ich dem Abgeordneten doch noch das Wort erteile.
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agatz (NA), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Von dieser Stelle hier sind seitens der Vertreter der Regierung und auch seitens der Vertreter der Regierungsparteien des öfteren schon hohe Loblieder auf die freie Marktwirtschaft gesungenworden. Wir haben heute anläßlich der Diskussion über den Antrag der SPD die Gelegenheit, die realen Ergebnisse dieser freien Marktwirtschaft noch einmal vor Augen führen zu können: zwei Millionen Arbeitslose, weitere Millionen in bitterster Not, die Arbeiter und Angestellten haben nur 65 % des Realeinkommens von 1936; auf der anderen Seite aber stehen die Nutznießer dieser sogenannten freien Marktwirtschaft, die es verstehen, durch geheime illegale Preisabsprachen dem Konsumenten Millio({0})
nengewinne abzunehmen und in die Tasche zu stecken.
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Wir sind nicht der Meinung, daß von dieser Regierung wirksame Maßnahmen gegen diese Nutznießer ihrer Politik erwartet werden können. Wir sind nicht der Meinung, daß diese Regierung willens und auch fähig ist, aus monopolkapitalistischen Wölfen sozialmarktwirtschaftliche Schafe zu machen.
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Seit nun schon anderthalb Jahren soll ein solches Antimonopolgesetz hier vorgelegt werden. Herr Professor Erhard hat es des öfteren für nötig befunden zu beruhigen. Nun habe ich hier die „Frankfurter Rundschau" vom 15. März 1950. In ihr wird von einer Rede berichtet, die Herr Professor Erhard in Köln gehalten hat und bei der er versichert hat, daß bei der Gestaltung der bevorstehenden Kartellgesetze das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet würde. Und dann weiter: Die deutsche Wirtschaft kann darauf vertrauen, daß wir nichts zerschlagen, was volkswirtschaftlich notwendig ist.
Wir Kommunisten stehen auf dem Standpunkt: dem Kapitalismus und vor- allem diesem skrupellosen Profitstreben kann man nur beikommen, wenn man den Kampf grundsätzlich gegen das ganze System führt. Wir sind der Meinung. man muß den Kampf um die wirtschaftliche Entmachtung des Monopolkapitalismus führen, man muß ihn führen um die Enteignung der Grundstoffindustrien, um die Überführung dieser Industrien in Gemeinbesitz, man muß ihn führen um das Mitbestimmungsrecht.
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Wenn man versucht, den Kapitalismus zu organisieren - und dieser Versuch wird zweifellos gemacht, wenn auch von „freier Marktwirtschaft" gesprochen wird -, dann bewirkt man zwangsläufig nichts anderes als die Wiederherstellung und Festigung der Herrschaft des Monopolkapitals.
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- Davon haben Sie keine Ahnung!
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Wir stehen auf dem Standpunkt: es gibt auch eine Möglichkeit, die Regierung Adenauer zu zwingen, diesem Treiben in der Wirtschaft, nämlich durch geheime Preisabsprachen unserem Volk das Geld aus der Tasche zu ziehen, dadurch ein Ende zu setzen, daß wir in den Gewerkschaften den Kampf um Lohnerhöhungen organisieren.
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Sollten die Gewerkschaften bereit sein, diesen Kampf um Erhöhung der Löhne zu führen, dann würde die Regierung Adenauer sehr bald Dampf aufmachen und auch den Wünschen entsprechen, die wir gegen solche Preistreibereien haben.
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falkner (NA), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, auf den nahezu 500 000 Menschen in der Bundesrepublik seit vielen Monaten sehnsüchtig warten. Wir haben gehört, daß die Verbände, die an diesem Gesetz interessiert sind, die einheimischen Beamtenverbände ebenso wie Verba-Ost und die früheren Wehrmachtsbeamten, den Gesetzentwurf ablehnen. Es mag sein, daß in der Art und Weise der Ablehnung dann und wann fehlgegriffen wurde. Ich muß aber namens meiner Fraktion grundsätzlich erklären,

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daß wir uns dieser Ablehnung des Gesetzentwurfs anschließen.
Er ist in unseren Augen untragbar, weil er Rechtsfragen mit Finanzfragen verquickt. Wir haben in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs heute sehr viel über Einzelheiten dieses Gesetzes gehört,
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und ich glaube, wir erschweren uns die Arbeit sehr, wenn wir es in der Zukunft ähnlich machen wollten, bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs schon immer in aller Breite auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte mich deshalb auf wenige grundsätzliche Äußerungen zu diesem Gesetzentwurf beschränken.
Grundsätzlich ist in unseren Augen, wie ich erwähnt habe, nicht richtig, daß Rechtsfragen und Finanzfragen verquickt sind. Falsch ist auch und wird von uns nicht gebilligt die Lösung, die man auf innerfinanzieller Basis sucht, nämlich die dreiprozentige Gehaltskürzung. Abgesehen von der Problematik eines inneren Lastenausgleichs auf berufsständischer Basis, wovon schon gesprochen wurde, und abgesehen davon, ob überhaupt eine solche Besteuerung eines Berufsstandes zulässig sei, ist doch auch noch darauf hinzuweisen, daß eine generelle Kürzung der Beamtenbezüge um 3% uns völlig untragbar deshalb erscheint, weil nun einmal eine dreiprozentige Gehaltskürzung denjenigen, der 200 DM im Monat verdient, ungleich härter trifft als denjenigen, der über ein Einkommen von 1200 DM im Monat verfügt.
Rechtsstaatliches Denken könnte in diesem Gesetz verwirklicht werden, und der Bundestag hat vielleicht in der Zukunft, wenn er sich dazu entschließen kann, hier rechtsstaatlichem Denken wirklich zum Durchbruch zu verhelfen, eine große Chance, der Demokratie einen wesentlichen Dienst zu erweisen.
Nach dem, was wir heute nahezu von allen Rednern gehört haben, glaube ich auch - das werden die betroffenen Personenkreise wohl gern hören -, daß der Gesetzentwurf in der Form, wie die Bundesregierung ihn jetzt vorgelegt hat, wenig Aussicht haben wird, Gesetz zu werden. Wenn jedenfalls die politischen Parteien dieses Hohen Hauses das, was ihre Sprecher heute angedeutet haben, in der Tat bei der Beratung in den zuständigen Ausschüssen verwirklichen, dann glaube ich, hoffen zu dürfen, daß in diesem Gesetz doch das Recht zum Durchbruch kommt.
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Mensing (NA), 1950-03-30:
Meine Damen, meine Herren! Ich bedauere, daß mir nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu diesen Dingen ausführlich Stellung zu nehmen. Ich möchte daher zum Tatsächlichen kurz folgendes feststellen. Das Handwerk und die Gewerbetreibenden bekennen sich restlos zur Auffassung des Wirtschaftsministers, daß im Zeitalter einer freien Wirtschaft mit Preisüberwachungsstellen und Festsetzung von Preisen endlich Schluß gemacht werden muß.
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Wer sich in den letzten Jahren mit dieser Materie beschäftigt hat, der weiß, daß besonders die Kreise auf der unteren Ebene der Gewerbetreibenden - es handelt sich um die kleinen und mittleren Betriebe - in erster Linie ein Opfer der Preisüberwachungsstellen geworden sind. Sie werden auch wissen, daß die Festsetzung der Preise auf dem Ernährungssektor, von dem ich etwas verstehe, sich weniger nach sachlichen Gesichtspunkten richtete; diese Preise waren vielmehr, um den Ausdruck zu gebrauchen, ausgesprochen politische Preise. Heute, im Zeitalter des Warenüberhanges, wird die alte kaufmännische These „Angebot und Nachfrage regeln die Preise" sich wieder durchsetzen.
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Das, was jetzt beschlossen worden ist, wird von weitesten Kreisen der Gewerbetreibenden als eine Diffamierung aufgefaßt werden, und ich lege namens dieser Kreise hier im Bundesparlament Verwahrung ein gegen die Beibehaltung derartiger Überwachungsmethoden. Preisüberwachung und Preisschilderzwang müssen Vergangenheit sein! Wir wollen nicht, daß eine Bürokratie am Leben bleibt, die lediglich dazu da ist, Handwerk und Gewerbe in die Zange zu nehmen.
In den letzten Jahren wurde uns täglich demonstriert, daß die Preisbehörden über den anständigen Gewerbetreibenden herfielen. Den Schwarzhändlern, die an jeder Straßenecke standen, geschah nichts.
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Die Situation war schließlich so, daß die anständigen Gewerbetreibenden, die sich an die Gesetze hielten, ein Opfer der Entwicklung wurden. Solche Zeiten aber wollen wir vom Handwerk und Gewerbe nicht wieder erleben!
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stegner. - 8 Minuten!
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hält den Vorschlag des Ausschusses für ausreichend, aber auch notwendig. Wenn ich dazu das Wort nehme, so tue ich es insbesondere deshalb, weil ich ein Spezialkollege von Herrn Loritz bin, nämlich ein Jurist,
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und daher von der wirtschaftlichen Seite gar
nichts verstehe, vermutlich ebensowenig wie er.
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Um so mehr verstehe ich aber von der verwaltungsmäßigen Seite und möchte den Herren- von der SPD dazu eines sagen.
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Es ist sicherlich zweifelhaft, ob die eine radikale oder die andere radikale Richtung der Weisheit letzter Schluß ist. Aber Sie müssen sich nicht wundern, meine sehr geehrten Herren Sozialdemokraten, wenn nun einmal der Behördenapparat in einen furchtbaren Mißkredit gekommen ist. Ich glaube, es wird die allgemeine Volksmeinung, auch die Ihrer Anhänger, in den einzelnen Bezirken sein, daß die Preisbehörden gerade auf der unteren Ebene in einer Weise versagt haben, die zum Himmel schreit.
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- Nein, sondern weil man für diese spätgeborenen Behörden nur die sonst kaum noch verwendungsfähigen Beamten aufbrachte und weil man nun einmal mit Anweisungen und Erlassen von

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oben her auch das letzte kleine Geschäft steuern wollte. Zwar haben das zunächst die Nationalsozialisten getan - während der Kriegswirtschaft sogar in gewissem Umfang verständlich -, aber nach 1945 hat man- das mit einer Begeisterung wieder aufgegrifffen, die allen Wissenden einfach unverständlich war. Deswegen glaube ich, daß man durch die Abschaffung dieser unmöglichen Steuerungsbehörden in der Tat dem Wunsche der breitesten Volksschichten gerecht wird.
Um so weniger aber - und das möchte ich besonders betonen - ist es möglich, dem Eigennutz jedes einzelnen Mannes freien Spielraum zu lassen. Die Preisnotierung und die Beobachtung dessen, was geschieht, halten wir für dringend erforderlich. Wir halten es aber für unmöglich, daß irgendeine Behörde, die von Handelsspannen vielleicht ebensowenig versteht wie ich, sich anmaßt, hier regulierend, steuernd und befehlend einzugreifen. Welche Maßnahmen erforderlich sind, wird die Praxis ergeben. Daß es dort noch Auswüchse gibt, wissen wir alle. Diesen Auswüchsen muß begegnet werden, und dazu dient ja dieser Antrag, den das Haus möglichst einstimmig annehmen möge.
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Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 622 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe. - Angenommen.
Meine Damen und Herren, wir hätten nunmehr den Punkt 3 der Ergänzungstagesordnung - das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen - aufzurufen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler zur Geschäftsordnung. - Sie wollten doch die Absetzung beantragen?
Euler (NA), 1950-03-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich stehen noch zwei Punkte auf der Tagesordnung. Aber wenn sie abgewickelt würden, würden wir wahrscheinlich bis gegen 8 Uhr, wenn nicht noch darüber hinaus tagen müssen. Da einige Punkte der ' morgigen
Tagesordnung ausgefallen sind, möchte wir vorschlagen, jetzt die Sitzung zu schließen und die beiden letzten Punkte der heutigen Tagesordnung auf die morgige zu übertragen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich heute abend noch ausgiebig zu besprechen.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den Geschäftsordnungsvorschlag des Herrn Kollegen Euler ist nichts einzuwenden unter der Voraussetzung, daß die Punkte, die wir jetzt absetzen, dann als erste Punkte der morgigen Tagesordnung behandelt werden.
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schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1950-03-30:
Ist das Haus damit einverstanden?
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- Dann werden wir die beiden Punkte heute nicht behandeln, sondern sie auf die morgige Tagesordnung setzen.
Ich habe noch folgendes bekanntzugeben: Heute abend, eine halbe Stunde nach Schluß der Plenarsitzung, findet im Zimmer 12 des Südflügels eine Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung statt. Die FDP hat um 20 Uhr Fraktionssitzung,
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- die CDU anschließend. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten findet morgen 8 Uhr 30 statt. Es wird der heute überwiesene Antrag behandelt werden.
Damit, meine Damen und Herren, ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 31. März 1950, 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Karpf, die Liste der fehlenden Mitglieder des Hauses zu verlesen.
karpf (schriftführer), 1950-03-31:
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses wegen Erkrankung: die Abgeordneten Schütz, Frau Dr. Probst, Frau Dr. Gröwel, Dr. Müller ({0}), Even, Mehs, Schönauer, Frau Schroeder ,({1}), Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Dr. Becker ({2}), Dirscherl, Frau Dr. Ilk, Margulies, Dr. Middelhauve, Wirths, Wittmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Baur ({3}), Schmitz, Winkelheide, Dr. Bleiß, Frau Strobel, Nowack ({4}), Böhm, Steinhörster, Imig, Reitzner, Neumann, von Knoeringen, Dr. Suhr, Dr. Wellhausen, Dr. Mühlenfeld, Freiherr von Aretin, Dr. Baumgartner, Reimann, Müller ({5}), Müller ({6}), Rische. Nuding, Dr. Frey. Außerdem fehlen die Abgeordneten Heiland und Wehner.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Meine Damen und Herren, ich eroffne die Aussprache.
Als erster hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf das Wort. Redezeit: 12 Minuten.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlemann. 5 Minuten, Herr Abgeordneter!
kuhlemann (NA), 1950-03-31:
Herr Präsident! Meine Damei. und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hatte, weil die Angelegenheit des deutsch-französischen Abkommens bei ihm vorlag und die Frage gestellt wurde, wie wir uns zu dieser Sache verhalten sollten, gebeten, im Rechtsausschuß die Klärung der Sache zu übernehmen. Der Rechtsausschuß hat sich, wie hier eben ausgeführt wurde, in mehreren Sitzungen mit dieser Sache beschäftigt, und wir haben nun ein Mehrheits- und ein Minderheitsgutachten aus dem Rechtsausschuß bekommen. Diese Angelegenheit ist für uns insofern interessant, als die durch den Antrag der SPD hier aufgetretene Frage zusammen mit den übrigen Anträgen in der nächsten Zeit endgültig erledigt werden muß. Aus diesem Grunde haben wir mit dem Ausschuß für Rechtwesen und Verfassungsrecht verabredet, diese Angelegenheit zusammen mit den Herren des Wirtschaftsministeriums und des Rechtswesens nochmals genau zu besprechen. Ich glaube bestimmt, wir werden dann, wenn wir in diese Verhandlungen eintreten, zu einer Regelung kommen, die, wenn sie dem Hause vorgelegt wird, auch dessen Billigung findet.
Also ich glaube, wenn wir jetzt nicht gleichzeitig den ganzen Fragenkomplex erledigen, sondern nur über das deutsch-französische Wirtschaftsabkommen verhandeln, werden wir immer wieder zu einer Aussprache in diesen Angelegenheiten kommen. Aus diesem Grunde tritt auch der Außenhandelsausschuß dem Vorschlag des Rechtsausschusses bei, und

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ir hoffen, Ihnen in dieser Angelegenheit bald nähere Vorschläge machen zu können.
köhler (präsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher. 5 Minuten!
schäfer (vizepräsident), 1950-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stegner.