Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lehne in Übereinstimmung mit meiner Abgeordnetengruppe die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost ab.
Ich lehne die Beschlußempfehlung ab, weil nach diesem Kompromiß die Länder an der Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds beteiligt und damit mit ins Boot genommen werden sollen. Ich begrüße es natürlich, daß die sogenannten kommunalen Altschulden nunmehr - entsprechend einer alten Forderung auch meiner Gruppe - in den Erblastentilgungsfonds eingestellt werden. Aber die ostdeutschen Länder - ich betone: die Länder - waren nie Schuldner dieser sogenannten Kredite, für deren Verbindlichkeiten sie nun zum Teil aufkommen sollen. Auch handelt es sich nicht um kommunale Schulden im Sinne des bürgerlichen Rechts, sondern um Staatsschulden der DDR, für deren Tilgung allein der Bund im Rahmen des Erblastentilgungsfonds aufzukommen hätte.
Ich lehne die Beschlußempfehlung auch deshalb ab, weil die vorgeschlagene Lösung des Problems den Charakter eines faulen Kompromisses hat, für den in der Endkonsequenz die ohnehin finanziell stark angeschlagenen ostdeutschen Städte und Gemeinden zu einem großen Teil die Zeche zahlen müssen. Die ostdeutschen Länder werden nämlich über die Reduzierung der Finanzmasse für den kommunalen Finanzausgleich zumindest einen Teil der auf sie zukommenden Mehrausgaben aus den ihnen von der Bundesregierung übertragenen Zins- und Tilgungsleistungen - diese Leistungen müssen sie immerhin 30 Jahre lang tragen - für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds an die Städte und Gemeinden der fünf neuen Bundesländer weiterreichen.
Ich lehne den ausgehandelten Kompromiß auch deshalb ab, weil die ostdeutschen Kommunen bereits jetzt - im siebenten Jahr der deutschen Einheit - eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 000 DM erreicht haben und damit sogar den Schuldenstand altbundesdeutscher Kommunen aus 47 Jahren Bundesrepublik übertreffen. Eine Folge der dramatischen Finanznot der ostdeutschen Kommunen, die sich mit der vorgeschlagenen Regelung weiter zuspitzen wird, ist vor allem die spürbar rückläufige Entwicklung kommunaler Investitionen. Dadurch können die Kommunen ihrer Rolle als wichtigster öffentlicher Auftraggeber und Konjunkturmotor nicht mehr gerecht werden.
Ich lehne die vorliegende Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auch deshalb ab, weil die unselige Ungleichbehandlung der Regionen, die bereits zu Zeiten der DDR unter SED-Herrschaft praktiziert wurde, nunmehr fortgesetzt wird. Wieder wird Berlin eine Sonderrolle zugebilligt - aber jetzt unter anderen Vorzeichen als in der DDR. Was wäre seitens der Bundesregierung wohl gegenüber Berlin geschehen, wenn der Regierende Bürgermeister nicht der CDU, sondern einer anderen Partei angehört hätte?
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Ich will ausdrücklich betonen, daß ich die konsequente Haltung des Berliner Senats gegenüber der Bundesregierung in der Altschuldenfrage sehr hoch schätze und mir ähnliches auch von den Regierungen Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens gewünscht hätte. Um dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu entsprechen, hätten alle diese Länder dann eben auch Anspruch auf die gleichen Konditionen. Das wiederum hätte zur Konsequenz, daß der Bund vollständig und allein für die Altschulden aufkommen müßte. Dagegen verstößt die vorliegende Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ganz ausdrücklich.
Schließlich lehne ich diese Beschlußempfehlung ab, weil sie gegen die Regeln des Einigungsvertrages verstößt. Gemäß diesen Regelungen war das Vermögen der Altparteien und Massenorganisationen der DDR sozialen Zwecken in den neuen Bundesländern vorbehalten. Nunmehr sollen große Teile des Altparteienvermögens und des Vermögens der Massenorganisationen nach dem Willen der Bundesregierung und des Vermittlungsausschusses zweckentfremdet für die Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds eingesetzt werden. Das lehnen wir ganz entschieden ab. Die Kommunen in Ostdeutschland können bereits jetzt kaum noch soziale Aufgaben erfüllen. Sie hoffen ganz dringend auf die Mittel aus dem Fonds des Altparteienvermögens und des Vermögens der Massenorganisationen der DDR und nicht auf eine solch zweckentfremdete Verwendung.
Aus all diesen Gründen lehnen wir die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ab.
Danke schön.
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