renate schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-11-26:

Frau Tillmann, wir sind uns in einer Frage vollkommen einig: Dreh- und Angelpunkt ist natürlich die Erwerbstätigkeit. Das ist überhaupt keine Frage. Das können wir hier aber nicht diskutieren.

({0})

- Herr Kampeter, ich habe Sie und Ihre Zurufe ein paar
Stunden genossen. Vielleicht ist es möglich, sich eine
Viertelstunde zurückzuhalten. Das wäre reizend.

({1})

- Ich weiche nicht aus, aber ich möchte gerne einigermaßen ungestört meine Rede zu Ende führen, Herr
Kampeter. Ich habe ein paar Benimmregeln gelernt.
Vielleicht könnten wir uns auf diese verständigen. Es ist
spät genug.

({2})

Jetzt zu Frau Tillmann: Sie haben vorhin richtigerweise vorgerechnet, dass von dem für den Kinderzuschlag eingestellten Gesamtbetrag ein gutes Drittel als
tatsächliche zusätzliche Aufwendung übrig bleibt. Diese
zusätzliche Aufwendung kommt den Familien zugute.
Sie können gerne sagen, dass diese paar Millionen zu
wenig sind. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe aber die
große Bitte, dass Sie auch einmal einen Blick auf Ihre
noch nicht so lange zurückliegende Regierungszeit werfen und zur Kenntnis nehmen, dass schon damals
1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe waren. Dass dieser Zustand angesichts der jetzigen Situation nicht mit
einem Schlag beseitigt werden kann, dürfte doch wohl
klar sein.

Für die Familien bleibt etwas übrig. Ich bin stolz darauf, dass es in dieser prekären Situation gelungen ist, in
diesem Bereich etwas für die Familien zu erreichen.

({3})

Es gibt aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Eine der Pflichten einer Opposition, die ernst genommen
werden will, besteht darin, eine gangbare finanzierbare
Alternative vorzulegen, statt - wie Sie es tun - in einer
fantasielosen Verweigerungs- und Blockadehaltung zu
verharren. Was wollen Sie denn nun? Sie haben heute
wieder gesagt, Sie wollen ein Familiengeld. In der Endstufe - ich weiß, dass man das nicht auf einmal umsetzen
kann; das kritisiere ich auch gar nicht - kostet das
31,8 Milliarden Euro.

Herr Mißfelder - ich zitiere ihn nicht allzu häufig hat in der „Frankfurter Rundschau“ heute ein Interview
gegeben. Ich zitiere daraus:

Wo es richtig schief gegangen ist, war der Fall
Katherina Reiche. Man zaubert eine junge Frau aus
dem Hut, die vorher nie etwas mit Familienpolitik
zu tun gehabt hat, reicht sie im Wahlkampf rum und
zieht sie dann zurück. So etwas wird einem übel genommen. Oder nehmen Sie das Familiengeld. Das
wurde propagiert, ohne zu sagen, wie man es finanzieren will - und hat es dann stillschweigend einkassiert. So geht das nicht!

({4})

Im weiteren Verlauf sagt Herr Mißfelder, dass man auf
dem Leipziger Parteitag versuchen werde, das Familiengeld wieder aus der Versenkung zu holen. Frau
Eichhorn, ich habe vollständig zitiert.

Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie nun das Familiengeld oder wollen Sie die Steuerreform à la Merz,
der zwar behauptet, Familien entlasten zu wollen, ihnen
aber das Kindergeld streichen will und sie insgesamt
nicht entlastet, sondern belastet?

({5})

Außerdem frage ich Sie: In welchem Einzelplan scheint
wenigstens eine Idee Ihrer Vorschläge durch? - Nirgendwo!

({6})

Worüber soll man sich denn streiten, wenn nichts vorliegt? Es wäre richtig, etwas vorzulegen. Nur zu kritisieren ist einfach; aber einen Vorschlag und das entsprechende Finanzierungskonzept vorzulegen ist ein
bisschen schwieriger.

({7})

Frau Eichhorn, Sie haben richtigerweise die Frage der
Rente angesprochen. Was wollen Sie in diesem Zusammenhang? Wollen Sie die Anrechnung zusätzlicher Rentenversicherungsjahre für Kindererziehung - à la
Böhmer und Merkel -, was dann über Steuern finanziert
wird? Für die Geburten vor 1992 sollen zwei Rentenversicherungsjahre berücksichtigt werden und für die Geburten nach 1992 drei Jahre; hinzu soll ein Abschlag in
Höhe von 50 Euro pro Kind auf den Rentenversicherungsbeitrag kommen. Wenn Sie das zusammenrechnen,
kommen Sie auf einen Bedarf von mindestens
20 Milliarden Euro jährlich. Sie haben keinen einzigen
Satz dazu gesagt, wie Sie das finanzieren wollen.

({8})

Wollen Sie das oder wollen Sie die an die Grenze der
Verfassungsmäßigkeit gehende Strafaktion à la Stoiber
gegen Kinderlose? Was wollen Sie denn nun? Womit
soll man sich in diesem Parlament denn auseinander setzen? Man weiß ja gar nicht, was Sie eigentlich wollen.

({9})

Frau Eichhorn, in einem gebe ich Ihnen vollkommen
Recht: Auch bezüglich der Rente muss noch etwas getan
werden.

({10})

Natürlich haben wir - das sage ich verhältnismäßig ungeschützt - in der Hinterbliebenenversorgung Möglichkeiten, Umschichtungen zugunsten derer, die Kinder haben, vorzunehmen.

({11})

Ich halte das für notwendig, wenn auch mit langen Vorlaufzeiten, weil wir den Vertrauensschutz für diejenigen
gewährleisten müssen, die sich auf diese Leistungen verlassen haben.

({12})


Wir müssen einfach sehen: Verläufe ununterbrochener
Erwerbstätigkeit von kinderlosen Ehepaaren werden in
absehbarer Zeit dazu führen, dass diese satte Hinterbliebenenversorgungen kassieren, ohne dass für die Hinterbliebenenversorgung jemals ein einziger Euro Beitrag
geleistet wurde. An dieser Stelle kann man zusammenkommen. Da sehe ich Möglichkeiten, aber nicht bei Ihren unfinanzierbaren Vorstellungen, mit denen Sie uns
jeden Tag überhäufen

({13})

und mit denen Sie zur Verunsicherung von Menschen
beitragen.

({14})

Ich sehe, dass sich Ihre Familienpolitik nach wie vor in
der Forderung nach milliardenschweren finanziellen
Leistungen erschöpft.

Damit komme ich jetzt zu dem, was meinen Haushalt
leitet: Wir nehmen einen wirklichen Paradigmenwechsel
vor, und zwar weg von der Diskussion, die sich in der
Forderung nach mehr materiellen Leistungen und höherem Kindergeld erschöpft, und hin zur Priorität für die
Verbesserung der Infrastruktur für die Familien. Ich
glaube, das ist dringend notwendig, weil wir uns von der
Illusion verabschieden müssen, dass es irgendwann und
irgendwie möglich sein könnte, über Steuern, Transferleistungen oder Leistungen der sozialen Sicherungssysteme ein gesamtes Erwerbseinkommen annähernd zu ersetzen. Das geht nicht.

({15})

Das müssen wir wissen. Wenn wir gleichzeitig wissen,
dass die meisten jungen Menschen beides unter einen
Hut bringen wollen, dann müssen wir der Erfüllung dieser Wünsche die Priorität geben. Genau das versuchen
wir zu tun. Wir versuchen das mit dem Projekt Ganztagsschulen und mit dem Projekt der Verbesserung der
Betreuung für die unter 3-Jährigen.

({16})

Ich habe die herzliche Bitte an Sie, Folgendes zu bedenken: Wenn Sie im Vermittlungsausschuss die Gemeindefinanzreform und die Hartz-IV-Reformen blockieren, dann blockieren Sie auch die Verbesserung der
Infrastruktur für die unter 3-Jährigen. Deshalb mein Appell an Sie, die Konsequenzen Ihrer Blockadepolitik insgesamt zu sehen.

({17})

Frau Eichhorn, Sie haben aufgezählt, welche Bundesländer bei den Betreuungszahlen vorne liegen.

({18})

Zum einen haben Sie nur die Zahlen für die über 3-Jährigen genannt und zum anderen müssen Sie sehen, dass
das im Westen vor allem Halbtagskindergartenplätze
sind, in Mecklenburg-Vorpommern aber zum Beispiel
Ganztagskindergartenplätze. Es gibt nämlich gewisse
Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen
Deutschlands. Halbtagskindergartenplätze reichen für
Familien nicht aus. Eltern in Bayern, die einen Halbtagskindergartenplatz haben, können bei den langen Wegezeiten nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung ausüben.
Da müssen wir auch etwas ändern.

({19})

Das kann nicht der Bund alleine. Hier sind auch Länder
und Kommunen gefordert.

Ich habe so gut wie keine Redezeit mehr, würde aber
gerne noch die Frage von Herrn Haupt zur UN-Kinderrechtskonvention beantworten. Herr Haupt, Sie haben
vollkommen Recht: Ich habe hier mehrfach die Initiative
ergriffen und Gott sei Dank gibt es in der Zwischenzeit
auch von den Ländern das eine oder andere positive Signal, dass wir bei diesem Thema vorwärts kommen können. Bisher sind die Signale noch bescheiden. Die Bundesregierung allein wird das nicht schaffen. Wir sind der
Meinung, der Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention
muss endlich zurückgenommen werden. Meine Bitte
geht an Sie, dass Sie auch die von der Union und der
FDP regierten Länder dazu auffordern, ihre Vorbehalte
zurückzunehmen, damit wir an dieser Stelle ein Stückchen weiterkommen.

({20})

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, ich habe mir vorgenommen, das, was ich angekündigt habe, umzusetzen.

({21})

Dazu gehört, dass wir beim Zivildienst zu den alten Beträgen zurückgekehrt sind - für die Wohlfahrtsorganisationen und die anderen Träger, die Zivildienstleistende
beschäftigen - und dass wir eine verlässliche Grundlage
für die einbezogenen Zivildienstleistenden geschaffen
haben, mit der alle Träger einverstanden sind.

({22})

Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für den Jugendmedienschutz aufgestockt werden und auch personell etwas getan werden kann. Auch hier gilt mein Dank den
Haushältern.

Wir haben - an dieser Stelle kann ich Ihnen nicht zustimmen, Frau Tillmann - bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sehr wohl etwas getan. Wir haben
Programme, von denen über 100 000 Jugendliche profitieren, erneut in Angriff genommen und in diesem Jahr
vor sämtlichen Rotstiften gerettet. Das gilt zum Beispiel
für das Freiwillige Soziale Trainingsjahr, welches junge
Menschen überhaupt erst einmal in die Lage versetzt, in
den Beruf einzusteigen und ausbildungsfähig zu werden.

({23})

Solche Programme sind dringend notwendig, weil es leider stimmt, dass manche junge Menschen nicht von
vornherein geeignet sind, eine Ausbildung zu beginnen.

Wir haben das angekündigte Gender-KompetenzZentrum gegründet und den runden Tisch Pflege eingerichtet, um zugunsten älterer Menschen eine Entbürokratisierung und die Verzahnung ambulanter und stationärer
Pflege zu erreichen.

Ich glaube, dass das alles in diesen schwierigen Zeiten nicht möglich gewesen wäre, wenn diese Bundesregierung es nicht ermöglicht hätte, mehr zu erreichen als
erwartet. Dieser Bundesregierung sind nämlich Kinder
und Jugendliche und deren Familien wichtig. Sie setzt
auf Generationensolidarität statt auf die Konfrontation
der Generationen. Sie setzt auf die am besten ausgebildete Frauengeneration, die es in Deutschland je gegeben
hat, und will deren Chancen nicht schmälern, sondern erweitern.

Diesen Weg werde ich weiter verfolgen, und zwar mit
Ihrer Unterstützung, aber sicherlich manchmal auch
ohne sie. Ich glaube, dass wir Erfolge haben werden und
dass es in Deutschland künftig wieder Mut zum Kind geben wird.

({24})