Gunther Krichbaum (NA), 2010-01-20:
Herr Kollege Montag, es geht weniger um den Subtext als um den Kontext.

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Aufgrund der Erfahrungen aus den bisherigen Beitrittsverhandlungen mit anderen Staaten muss man der Ehrlichkeit halber sagen, dass am Schluss der Verhandlungen der politische Discount eine maßgebliche Rolle
gespielt hat. Wir wissen und freuen uns darüber, dass
heute auch Länder wie Bulgarien und Rumänien Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

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Es trägt auch in erheblichem Maß zur Stabilisierung einer ganzen Region bei. Deswegen sei, weil es in Zweifel
gezogen wurde, hier an dieser Stelle erwähnt, dass natürlich auch die Länder des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben, allen
voran Serbien, und wir das unterstützen. Denn es geht
um die Stabilität.

Aber dieser politische Discount ist in Zukunft so nicht
mehr möglich. Wir haben es im Falle der Türkei immerhin mit einer Bevölkerung von 70 Millionen Menschen
zu tun. Die Demografie ist anders als bei uns; die Bevölkerungszahl ist eher im Steigen begriffen. Deswegen ist
es, um hier keine Illusionen aufkommen zu lassen, besonders wichtig, dass man sich ehrlich in die Augen
sieht und seitens der Europäischen Union glasklare Erwartungen formuliert. Die Türkei sollte aber auch wissen, worauf sie sich einlässt, zum Beispiel auf die Verpflichtung, das Ankara-Protokoll zu implementieren.
Gleichzeitig sollte man aber auch unseren zypriotischen
Freunden sagen, dass sie sich nicht mit aller Gelassenheit im Stuhl zurücklehnen können. Denn beide müssen
aufeinander zugehen. Sonst wird sich in dieser Frage
nichts bewegen.

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- Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.

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- Gut.

Eine weitere Verpflichtung der Türkei ist, die Pressefreiheit zu respektieren. Ohne Pressefreiheit gibt es
keine Demokratie.

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Die jüngsten Verschärfungen des Steuerstrafverfahrens
gegen die Dogan-Gruppe lassen ernste Besorgnis aufkommen. Die Kommission hat dies im jüngsten Fortschrittsbericht thematisiert. Wir müssen ohne Schaum
vor dem Mund darauf hinweisen, welche Erwartungen
wir an die Türkei haben. Die Respektierung der Pressefreiheit gehört dazu. Es wäre ein verheerendes Signal für
potenzielle Investoren, die davon abgeschreckt werden,
in der Türkei Investitionen vorzunehmen, wenn derart
willkürlich mit Steuerstrafverfahren agiert wird, um ein
Medienunternehmen mit regierungskritischen Presseorganen letztlich mundtot zu machen. Das kann so nicht
im Raum stehen bleiben und muss auch hier im Deutschen Bundestag für Widerstand sorgen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu unserem südlichen
Mitgliedstaat, zu Griechenland sagen. In der Tat - Kollege Montag, ich gebe Ihnen an der Stelle recht - konzentrieren wir unsere Betrachtungen sehr häufig auf die
Thematik der Türkei, ohne Griechenland in den Fokus
zu nehmen. Das ist inakzeptabel, gerade wenn man auf
die Stabilitätskriterien achtet.

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Gegenwärtig gibt es dort eine Staatsverschuldung, die
bei 125 Prozent liegt, und ein Defizit von 13 Prozent der
Wirtschaftleistung. Der Umstand, dass immer wieder gefälschte Zahlen an Brüssel weitergegeben werden, ist besorgniserregend. Das ist nicht akzeptabel.

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Ich nähre nicht die Diskussion über den Ausschluss
von Mitgliedern aus der Euro-Gruppe, weil dies auch
rechtlich zumindest fragwürdig, wenn nicht vielleicht
sogar unmöglich wäre. Diese Diskussion sollte schnell
beendet werden. Gleichsam muss man aber darauf hinweisen: Wer Zahlen fälscht, begeht Betrug an den Bürgern der Europäischen Union. Wir haben nur diesen einen Euro, und dieser Euro hat gerade jetzt, in der Finanzund Wirtschaftskrise, eine sehr stabilisierende Wirkung.
Es ist wichtig, dass an dieser Stabilität nicht gerüttelt
wird. Griechenland muss interne Reformen durchführen,
die sicherlich schmerzlich sein werden.

Wenn ich manche Meldungen vom heutigen Tage,
beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
lese, muss ich sagen: Das kann so nicht weitergehen. Es
kann keine Lösung sein, bei der Statistikführungspflicht
einseitig Kompetenzen an Brüssel abzugeben; dagegen
wehren sich auch andere Mitgliedstaaten zu Recht. Darüber müssen wir mit unseren griechischen Freunden
noch ein ernstes Wort reden.

Zum westlichen Balkan habe ich bereits Ausführungen gemacht. Ich glaube, dass gerade wir, der Deutsche
Bundestag, in Anbetracht des Vertrages von Lissabon
und der Begleitgesetzgebung eine besondere Verantwortung haben, diese Prozesse in der Zukunft aktiver zu begleiten.

Vielen Dank.

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