Petra Pau (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir über Innenpolitik, innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und Polizeibefugnisse reden, dann
reden wir zugleich auch immer über Demokratie und
Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der
Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben es in den vergangenen Jahren am
Beispiel der „Otto-Pakete“ erlebt, wie Bürgerrechte einer vermeintlichen Sicherheit geopfert wurden. Die
große Koalition will offenbar diesen falschen Kurs weiterführen. Ich kündige Ihnen heute schon an, dass Sie damit auf den Widerstand der Linksfraktion stoßen werden.

({0})

Bevor ich zum Koalitionsvertrag komme, möchte ich
über zwei Hängepartien sprechen, die das Ausmaß der
Bürgerrechtsverletzungen hierzulande illustrieren. Ich
meine die Spitzelaktion des BND gegen Journalisten und
ein renommiertes Friedensforschungsinstitut. Die BNDSpitze hat das selbst eingeräumt und einen Fehler genannt. Das ist aber kein Fehler, sondern ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit gegen das
Grundgesetz.
({1})

Ich meine des Weiteren das Agieren der CIA auf
europäischem und deutschem Territorium. Auch das
sind Verstöße gegen allgemeine Menschenrechte und gegen unser Grundgesetz. Auch dafür gibt es hierzulande
politisch Verantwortliche. Ich will, dass das im Bundestag geklärt wird und nicht hinter verschlossenen Türen.

Nun gab es schon in den zurückliegenden Jahren
kaum ein Politikfeld, bei dem sich SPD und Union so einig waren wie in der Innenpolitik. Die Zwillinge Otto
Schily und Günther Beckstein sind schon legendär, allerdings nicht im Guten. Zählen Sie selbst einmal nach, wie
viele Gesetze und Maßnahmen im Zusammenhang mit
ihrer Sicherheitspraxis vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet sind und dort gerügt wurden! Ich erinnere
nur an den großen Lauschangriff.

({2})

Das hat allerdings in der großen Koalition offenbar nicht
zum Umdenken geführt. Ich nenne nur den neuesten
Coup, das bundesdeutsche Mautsystem zum Fahndungsund damit zum Überwachungssystem auszubauen. Auch
das lehnt die Linksfraktion ab.

({3})

Das gilt auch für den Einsatz der Bundeswehr im
Innern. CDU und CSU wollen ihn ausdrücklich und
sind bereit, dafür das Grundgesetz zu ändern. Die SPD
war bis vor kurzem strikt dagegen.

({4})

Im Koalitionsvertrag aber klingt das Nein der SPD bereits sehr stark nach einem Jein.

({5})

Einen großen Schritt zum Einsatz der Bundeswehr im
Innern ist Rot-Grün auch schon gegangen, als Sie das so
genannte Luftverkehrssicherheitsgesetz beschlossen haben. Kritiker haben es völlig zu Recht als „Lizenz zum
Töten“ bezeichnet.

({6})

Ich teile diese Einschätzung. Auch dieses Gesetz wird
derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Ich begrüße das ausdrücklich.

Die Linksfraktion will etwas anderes: Wir wollen
mehr direkte Demokratie auf Bundesebene.

({7})

Das Thema ist nicht neu, aber es drängt, auch angesichts
der zunehmenden Parlamentsverdrossenheit im Lande.

Seit der Vereinigung 1990 wurden zwei historische
Chancen verspielt, Volksabstimmungen ins Grundgesetz
aufzunehmen. Die erste lag auf der Hand, als es darum
ging, das provisorische Grundgesetz zu einer Verfassung
zu erheben, die von der Bevölkerung angenommen wird.

Die zweite gab es zuletzt, als es um die EU-Verfassung ging. In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird
offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Ich
meine, das muss sich endlich ändern.

({8})

Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgerangel, in welchem Ressort die Beauftragte für Migration
und Integration angesiedelt wird. Es ist ein ungemein
wichtiges Amt. Das wissen wir nicht erst seit den gewaltigen Eruptionen in Frankreich vor wenigen Wochen. Ich
bin erleichtert, dass die Wahl auf das Bundeskanzleramt
und nicht auf das Innenministerium fiel. Denn die Themen Migration und Integration sind mehr denn je Querschnittsaufgaben. Genau dieser Anspruch findet sich
aber im Koalitionsvertrag nicht wieder. Dort werden
Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin als Störfaktoren und Kriminelle betrachtet. Diese Sicht muss
endlich überwunden werden.

({9})

Es bedrückt mich schon, dass die Bundeskanzlerin in
ihrer heutigen Regierungserklärung nicht eine Antwort
auf die drängenden Fragen von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land gegeben hat.

Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen. Wie
Sie wissen, haben wir als Linke ein kritisches Verhältnis
zum deutschen Beamtentum.

({10})

Aber wir sind dagegen, dass der Staat sein Mütchen ausgerechnet an den Beamtinnen und Beamten kühlt. Die
große Koalition ist mit einer Attacke gegen Beamtinnen
und Beamte gestartet. Sie sollen länger arbeiten und dafür auf Bezüge verzichten. Zugleich werden ihnen aber
alle Ansprüche auf mehr Mitsprache verwehrt. Ich finde,
das ist nicht klug und auch nicht gerecht. Die Linksfraktion verschließt sich nicht, wenn es um ein modernes
Beamtenrecht geht, aber dann immer mit den Betroffenen und nicht gegen sie. Übrigens gilt auch hier, was
mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi schon heute
früh an der Erklärung der Bundeskanzlerin kritisiert hat:
Sie bieten den Menschen sowie insbesondere den Beamtinnen und Beamten im Osten der Republik mit Ihrem
Koalitionsvertrag keinerlei Perspektive auf Angleichung
der Lebensverhältnisse.

({11})

Zum Schluss habe ich noch eine Bitte an Sie, Herr
Bundesinnenminister. Sie haben laut „FAZ“ 1996 gesagt, man müsse endlich weniger Demokratie wagen,
und gemeint, die Verfassung verkomme zur Fessel der
Politik.
({12})

Ich finde, es ist Zeit, das öffentlich und glaubhaft zu widerrufen. Das wäre übrigens auch ein unverzichtbarer
Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus.
Zumindest im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus
und Neofaschismus

({13})

sollten wir uns als demokratische Parteien über alle
Fraktionsgrenzen hinweg einig werden und aktiv sein.

({14})