rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für den Herrn Bundesarbeitsminister, der heute eine seit langem übernommene Verpflichtung im Ausland wahrnimmt, einige Anmerkungen zur Debatte über den Gesetzentwurf zur Dynamisierung des Altersgeldes machen und zunächst unserer Freude darüber Ausdruck geben, daß der von der Regierung eingebrachte Entwurf nunmehr zur abschließenden Beratung vorliegt. Dabei möchte ich vor allem den Kolleginnen und Kollegen aus den beteiligten Ausschüssen aufrichtig für die zügige Beratung danken. Denn nunmehr kann sich die Praxis auf das am 1. Januar 1974 in Kraft tretende Gesetz einrichten. Die Altersgeldbezieher können damit rechnen, daß sie alsbald die Altersgelderhöhungen erhalten.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Dynamisierung dieser Leistungen zugesagt. Sie hat, das zeigen dieser Gesetzentwurf und die Beratung, ihr Versprechen gehalten. Die Dynamisierung hat ihr soziales Gewicht. Wer weiß, was die Dynamisierung von Sozialleistungen insgesamt für die Sicherung der Lebensverhältnisse von Menschen bedeutet, wird nicht geneigt sein - so wie der Kollege Susset das heute gemacht hat -, das mit einer Handbewegung abzutun. Wenn es etwas so Selbstverständliches gewesen ist, die Dynamisierung der Altersgelder zu vollziehen, wie Herr Kollege Susset das dargestellt hat, dann muß er sich auch die Frage gefallen lassen, warum diese Selbstverständlichkeit von einer früheren Bundesregierung, in der die CDU/ CSU den Arbeitsminister gestellt hat, nicht vollzogen worden ist.
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Die ehemaligen Landwirte sollen also zukünftig an dem allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt teilnehmen. Diese Zielsetzung findet in dem vorliegenden Gesetz Ausdruck. Zunächst werden die Altersgelder mit Wirkung vom 1. Januar 1974 von jetzt 240 DM monatlich für Verheiratete auf 264 DM und für Unverheiratete von 160 DM monatlich auf 176 DM erhöht. Von diesem erhöhten Betrag ausgehend sollen die Altersgelder dann vom 1. Januar 1975 an alljährlich durch Gesetz entsprechend der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage angepaßt werden. Die Landwirte können - das will ich heute anmerken daher schon heute davon ausgehen, daß ihre Altersgelder nach der Erhöhung im Jahre 1974 für 1975 um mehr als 11 v. H. erhöht werden. Die Landabgaberente wird ebenfalls an der Erhöhung und Dynamisierung des Altersgeldes teilnehmen.
Ich möchte noch auf einen anderen Tatbestand aufmerksam machen, der, wie mir scheint, in der heutigen Debatte zu kurz gekommen ist: Eine weitere grundsätzliche Neuerung wird mit der vorgesehenen Staffelung der Altersgelder nach der Dauer der Beitragszahlung eingeführt. Erstmalig gegen Ende dieses Jahres wird es Beitragszahler geben, die mehr als 15 volle Jahre Beiträge entrichtet haben. Nun entspricht es nach unserer Auffassung sozialer Gerechtigkeit, daß über die gesetzliche Wartezeit hinausgehende Beitragszeiten berücksichtigt werden. Das bedeutet, daß für jedes über 15 Jahre hinausgehende volle Beitragsjahr künftig das Altersgeld um 3 v. H. erhöht werden soll, so daß nach insgesamt 30 Beitragsjahren eine Steigerung des Altersgeldes um fast die Hälfte eintritt.
Wir werden im Zusammenhang mit den Erörterungen des von der Bundesregierung vorgelegten Sozialberichts eingehender als heute die Leitlinien behandeln können, die auch Grundlage für diesen


Gesetzentwurf waren. Ich will an dieser Stelle nur anmerken: Auch mit diesem Gesetz zeichnet sich deutlich ab, daß das Fundament der sozialen Sicherung in der Landwirtschaft und der agrarsozialen Leistungen in den letzten Jahren breiter und fester geworden ist, als wir es im Jahre 1969 vorgefunden haben.
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Der Sozialbericht - darauf kommen wir im Parlament später, wie gesagt, noch im einzelnen zu sprechen - wird Ihnen weiter dokumentieren, daß sich der Kreis der dynamisierten Sozialleistungen für jene Fälle, die auf den Lebensunterhalt bezogen sind, in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet hat - von der Kriegsopferversorgung bis zu dem Bereich, den wir heute behandeln. Dynamisierung ist ein fachlich kühles Wort. Aber es bedeutet doch Wichtiges: daß nämlich die Sozialleistungen und die Empfänger von Sozialleistungen damit integriert sind in die Wirtschafts- und Wachstumsprozesse der Gesellschaft. Das ist nicht nur ein fachlicher Vorgang. Das ist ein substanziell sozialer Vorgang, mit dem wir es zu tun haben. Es hat sich also nicht nur die agrarsoziale Basis verbreitert, sondern auch die Basis der dynamisierten Sozialleistungen. Drittens ist schließlich noch festzustellen, daß der soziale Flankenschutz für den Strukturwandel in der Landwirtschaft differenzierter geworden ist. Das bezieht sich nicht nur auf die Barleistungen, sondern auch auf die Dienstleistungen der verschiedensten Arten und Bereiche, von der Rehabilitation bis hin zur Krankenversicherung. Deshalb scheint es mir nicht gerechtfertigt zu sein, wenn die Opposition die Sozialpolitik für die Landwirtschaft im Tone des Vorwurfs behandelt.
Im Gegensatz zu den Anmerkungen des Kollegen Horstmeier möchte ich darauf hinweisen, daß Maßnahmen wie Dynamisierung und die von mir genannte Staffelung des Altersgeldes mit gewichtigen finanziellen Konsequezen verbunden sind. Die Bundesregierung weiß, daß angesichts des Strukturwandels in der Landwirtschaft soziale Absicherungen notwendig sind. Demgemäß ist in dem Gesetz die Finanzierung neu geregelt und der Bund verpflichtet, in Zukunft den für das Jahr 1973 bereitgestellten Bundeszuschuß jedes Jahr in dem Verhältnis aufzustocken, in dem die Gesamtausgaben für das Altersgeld steigen. Das bedeutet eine für die Zukunft gesetzlich festgelegte Beteiligung des Bundes an den Altersgeldaufwendungen in dem derzeit gegebenen Umfang von fast 85 °/o.
Erwähnung verdient aus unserer Sicht in diesem Zusammenhang auch der Ausgleich des im Jahre 1973 hei den landwirtschaftlichen Alterskassen entstehenden Defizits in Höhe von 35 Millionen DM. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, daß diese Finanzierungslücke nicht über eine Beitragserhöhung zu Lasten der Landwirte noch in diesem Jahre geschlossen werden muß. Der Kollege Susset hat hier mit einer Handbewegung --- nach dem Motto: was ist das schon? über diese 35 Millionen DM gesprochen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege: 35 Millionen DM konkret bereitzustellen ist natürlich
etwas anderes, als 300 Millionen DM nur zu fordern und keine Deckung parat zu haben.
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Deshalb will ich in diesem Zusammenhang noch einige Anmerkungen zu den Anträgen der Opposition machen, nur kurz, um die Debatte um diesen Punkt nicht zu vertiefen.
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- Sie können sich dazu noch äußern, wenn Sie das für richtig halten. - Ich sagte schon, daß die heute von Ihnen vorgelegten Anträge einen Betrag von annähernd 300 Millionen DM ausmachen. Die Debatte hat sichtbar werden lassen, daß weder in den Ausschüssen - wie die Redner hier erklärt haben - noch heute in der zweiten und dritten Lesung von der Opposition ein Deckungsvorschlag gemacht werden konnte. Diese Art von Politik halte ich vor allem deshalb für nicht solide, Herr Kollege Franke, weil wir, wie Sie genau wissen, in der Sozialpolitik und in der Gestaltung der Sozialleistungen immer mehr dazu übergegangen sind, bei ausgabewirksamen Beschlüssen Planungen über die Auswirkungen in den nächsten Jahren aufzustellen. Sie gehen teilweise über dieses Jahrzehnt hinaus. Bei dem Volumen sozialer Sicherung, von dem wir heute ausgehen müssen, ist es ein wesentlicher Grundzug geworden, soziale Leistungsverbesserungen auf die Grundlage längerfristiger finanzieller Planungen zu stellen. Daran müssen wir uns auch im Zusammenhang mit dem heutigen Entwurf halten, ein Grundzug, an den sich nach meiner Meinung nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition gebunden fühlen sollte. An die Stelle von Planung einfach das Augenzwinkern zu setzen und sich der Auffassung hinzugeben: „Wir wollen mal sehen, wie es läuft", erscheint doch als ein völlig unangemessenes Verhalten in der Sozialpolitik.
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Die Bundesregierung hat - das wird die Sozialberichterstattung deutlich machen - in der Agrarsozialpolitik seit 1969 wesentliche Fortschritte verwirklicht. Allein im Bereich der Altershilfe ist der gesetzliche Leistungspegel in diesem Zeitraum von vier Jahren jetzt zum drittenmal angehoben worden. Ich darf noch darauf hinweisen, daß der heutige Gesetzentwurf neben den erwähnten Verbesserungen einen Ausbau der Zuschußgewährung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung enthält, um die strukturellen Veränderungen in diesem Bereich noch besser auffangen zu können. Sie sehen, wie wir uns bemühen, auch die Beziehungen zwischen den einzelnen Sozialleistungsbereichen noch besser als in der Vergangenheit zu verzahnen.
Im ganzen sehen wir in diesem Entwurf einen wichtigen und sich positiv auswirkenden Schritt auf dem Wege zu mehr sozialer Sicherheit in der Landwirtschaft.
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