Glombig (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer hat uns soeben daran erinnert, daß die Probleme der Kriegsopferversorgung nur in der Solidarität dieses Hauses und in der Solidarität des gesamten Volkes zu lösen sind. Herr Kollege Katzer, das ist ja keine neue Erkenntnis. Diese Erkenntnis haben wir Sozialdemokraten immerhin in zwanzigjähriger leidvoller Geschichte des Bundesversorgungsgesetzes von diesem Platze aus und vor allem im zuständigen Ausschuß gepredigt und oftmals nicht das notwendige Verständnis der Bundesregierungen gefunden, die in dieser Zeit vor allem von der CDU/CSU gestellt worden sind. Die Initiativen zum Bundesversorgungsgesetz sind in den letzten 20 Jahren - bis auf einen Fall in den Fünfzigerjahren - ständig von diesem Hause ausgegangen,
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vor allem von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, natürlich auch von den anderen Fraktionen und nicht zuletzt von Ihrer und unserer, Kollegin Frau Dr. Probst, und zwar gegen die Regierungen der CDU/CSU in den vergangenen Jahren.
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Das muß man hier doch einmal feststellen; sonst hat man den Eindruck, als würden Sie uns hier in der Sorge um die Kriegsopfer in der Tat überbieten. Dieser Ermahnung Ihrerseits bedarf es nicht. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes in der gegenwärtig geltenden Fassung - ich lege Wert auf die Betonung der Worte „in der gegenwärtig geltenden Fassung" - ist die Bundesregierung verpflichtet - ich möchte Ihnen das mit Genehmigung des Präsidenten noch einmal in Erinnerung rufen -, in zweijährigem Abstand, erstmals im Jahre 1969, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten,
inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist,
- ich betone: möglich ist die Leistungen dieses Gesetzes zu ändern.
Über diese Formulierung des § 56 sind ich und meine Freunde von den Sozialdemokraten bei der Ausschußberatung zu § 56 nicht sehr glücklich gewesen. Wir haben bereits beim Zweiten und Dritten Neuordnungsgesetz einen Vorstoß unternommen, um die Leistungen der Kriegsopferversorgung in echter Weise zu dynamisieren und nicht nur eine Berichtspflicht einzuführen, die ja im Grunde genommen nur insofern eine Verpflichtung enthält, als dieser Bericht vorzulegen ist. Die Entscheidung, was dann geschehen soll, fällen die Bundesregierung und das Parlament.
Wenn es trotzdem in diesem Jahre, im Jahre 1969, möglich gewesen ist, diesen Bericht noch vorzulegen, so ist das sicherlich nicht auf die Initiative der CDU/ CSU-Fraktion dieses Hohen Hauses zurückzuführen. Denn die SPD und die FDP haben Ende vorigen Jahres in diesem Hause einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, § 56 zu ändern, um die Bundesregierung zu veranlassen, den Bericht nicht bis zum 31. Dezember 1970 vorzulegen, wie es durch das Finanzänderungsgesetz vorgesehen war, sondern im Jahre 1969. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, haben sich damals geweigert, diesen Antrag mit uns gemeinsam einzubringen.
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Sie haben dann allerdings später diesem Antrag zugestimmt, wenn auch schweren Herzens. Aber was sollten Sie in einer solchen Lage auch anderes tun?
Vom Herrn Kollegen Katzer wurde hier gesagt, der Kriegsopferbericht hätte doch eigentlich schon längst vorgelegt werden können. Herr Katzer, ich spreche Sie jetzt als ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung an. Sie hatten ja zumindest bis zu dem Zeitpunkt, als Sie aus dem Hause ausschieden, sehr intime Kenntnisse über die Vorgänge dort. Die haben Sie sicherlich auch heute noch; denn vieles läßt, wenn man sich den Gesetzentwurf der CDU/CSU einmal ansieht, darauf schließen, daß Sie doch einiges „Gepäck" mitgenommen haben. Im Grunde genommen liest sich Ihr Gesetzentwurf als ein Katalog von Versäumnissen der letzten 20 Jahre. Ich will Ihnen das erläutern: Sie haben eine Dynamisierungsklausel in Ihren Gesetzentwurf nicht hineingebracht. Sie haben sich darauf beschränkt, § 56 dadurch zu ändern, daß Sie aus zwei Jahren ein Jahr gemacht haben.
Das Dilemma bleibt. Es wird sogar größer, weil Sie nämlich jetzt die Bundesregierung verpflichten, jährlich diesen sehr komplizierten Bericht vorzulegen, ohne daß daraus die Verpflichtung für die Bundesregierung und das Parlament folgt, nach irgendeinem Anpassungsmodus das Notwendige zu tun.
Erst als Sie ausschieden, lagen die letzten Daten für den Rest des Jahres 1969 vor. Sie und wir, Herr Kollege Katzer, haben Wert darauf gelegt, daß alle
Daten des Jahres 1969 bei der Entscheidung über den Umfang der Anpassung berücksichtigt werden. Sie sind es vor allem gewesen, der die Ansprüche der Kriegsopferverbände in den vergangenen Monaten aus diesem Grunde zurückgewiesen hat. Sie haben gesagt: Wir müssen warten. Nun, Herr Kollege Katzer, wenn die CDU/CSU nach der Wahl die Regierung gebildet hätte, wäre die Regierung wahrscheinlich frühestens erst in dieser Woche zustande gekommen
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- jawohl! -, und dann hätten Sie auf gar keinen Fall den Bericht, der angeblich verspätet vorgelegt worden ist, nun schon vorlegen können. Sie können von einer neuen Bundesregierung doch nicht erwarten, daß sie einen solchen Bericht in weniger als vier Wochen erarbeitet und vorlegt. Wenn Sie schon der neuen Bundesregierung die Entscheidung über diesen Bericht und darüber, was daraus folgt, übertragen, müssen Sie ihr auch die Möglichkeit geben, den Bericht zu überarbeiten und nach ihren Vorstellungen dem Hohen Hause vorzulegen. Das ist übrigens ein Recht, das auch wir Ihnen gern eingeräumt hätten. Daraus resultiert die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Bundesregierung hat in diesem Punkt ganz bestimmt nichts versäumt und braucht sich deswegen hier auch keine Vorwürfe machen zu lassen.
Der vorliegende Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP trägt den Ergebnissen des volkswirtschaftlichen Teils des heute eingebrachten Kriegs- und Wehrdienstopferberichts 1969 Rechnung. Er sieht im Haushaltsjahr 1970 Leistungsverbesserungen mit einem Mehraufwand in Höhe von 938 Millionen DM vor, was einer mehr als 20%igen Anhebung des Finanzvolumens für die angepaßten Renten entspricht. Auf Ihre Anpassungsvorschläge und vor allem auf das Finanzvolumen Ihres Antrags komme ich noch zu sprechen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die unter Berücksichtigung der „Solidität und Stabilität" des Bundeshaushalts - wie es der Herr Bundesarbeitsminister bei der Einbringung des Gesetzentwurfs der Regierung zum Ausdruck gebracht hat - zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur für eine allgemeine lineare Anhebung der Renten, sondern auch und vor allem für eine stärker gezielte Verbesserung der Witwenversorgung verwandt werden sollten, um das seit langem erwünschte Ableitungsverhältnis für die Witwenrente in Höhe von 60 v. H. der Rente eines erwerbsunfähigen Beschädigten zu erreichen. Ob nun Ihre finanziellen Berechnungen dieser Solidität entsprechen, möchte ich gleich noch untersuchen.
Durch diese Anhebung der Witwenrenten auf 60 % würde eine Gleichstellung mit der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Beamtenrecht herbeigeführt. Der Entwurf sieht für Beschädigte, Waisen und Eltern eine allgemeine Anhebung der vollen Rentenbeträge um durchschnittlich 16 v. H. und der Witwenrentenbeträge um 25,3 v. H. vor.
Meine Damen und Herren, der Anpassungsspielraum für die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ergibt sich aus den Orientierungsdaten, die die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft in den Jahren 1967 bis 1969 zum Ausdruck bringen.
Bestimmte Orientierungsdaten waren für uns vor allem unter dem Gesichtspunkt der „Solidität und der Stabilität" maßgebend. Von diesen beiden Dingen sprechen Sie im Augenblick sehr viel; aber wenn es darum geht, aus sehr parteiegoistischen Motiven „einen draufzulegen", quasi „einen auszugeben", wie es Herr Dr. Barzel - der jetzt leider nicht hier ist, sondern nur zu Beginn der Sitzung da war - in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt hat, ist diese Solidität vergessen, und dann werden schnell Angebote gemacht. - Herr Mick, wir kennen uns aus dem Ausschuß, und auf Grund dieser Kenntnis muß ich sagen, daß die Bewegung, die Sie eben gemacht haben, eigentlich mehr für Sie als für mich gilt. Ich will mich in diesem Zusammenhang nicht deutlicher ausdrücken.
Die Orientierungsdaten, von denen wir ausgehen, sind das reale Bruttosozialprodukt - 1969 gegenüber 1966 plus 16,0 v. H. -, aber auch die Nettolohn- und -gehaltssumme - nicht die Bruttolohn- und -gehaltssumme; denn auch hier kann der Arbeitnehmer nur mit dem rechnen, was er ausgezahlt bekommt -, die 1969 gegenüber 1967 um 16,2 v. H. gestiegen ist.
Wenn Sie jetzt auf die Bestandsrenten aus der Sozialversicherung verweisen, Herr Kollege Katzer, so muß ich Ihnen sagen, daß die Anpassung der Kriegsopferrenten, wenn es eine solche in diesem Sinne bisher überhaupt gegeben hat - in diesem Sinne hat es sie ja nie gegeben -, niemals nach den Gesichtspunkten der Anpassung in der Sozialversicherung vorgenommen worden ist. - Herr Kollege Katzer, selbstverständlich wollen wir das künftig erreichen.
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Das, was wir hier unter Anpassung, unter Dynamisierung verstehen, kann nur im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf und den Sätzen der Erhöhung - 16 bzw. 25,3 v. H. - gesehen werden. Das sollten Sie beachten.
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Das, was wir erreichen wollen, können Sie mit der sogenannten „Dynamisierungsklausel" gemäß § 56, die Sie vorgeschlagen haben, bestimmt nicht erreichen. Es ist unsere Absicht, diese Dinge bei der späteren Beratung im Ausschuß entsprechend den Vorstellungen, die wir in der Regierungserklärung entwickelt haben, weiter zu behandeln.
Bundeskanzler Brandt hat in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. Oktober 1969 nicht nur gesagt, daß vom 1. Januar 1970 an die Kriegsopferrenten erhöht werden - dem folgen wir, indem wir diesen Gesetzentwurf vorlegen -, sondern auch, daß sie jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden. Das ist ein weiterer

Schritt, den wir während der Ausschußberatungen tun werden.
Wir hoffen, daß bis dahin eine Ubersicht über die mittelfristige Finanzplanung nach 1970 gegeben ist und wir gemeinsam mit Ihnen zu einer vernünftigen Dynamisierungsklausel kommen, die es erübrigt, daß die Kriegsopfer auch in den kommenden Jahren wie bisher in dieser für sie und für uns entwürdigenden Weise um jeden Pfennig an Mehr in der Kriegsopferversorgung feilschen müssen. Dies wollen wir für die Zukunft verhindern. Das sollten wir gemeinsam verhindern, eben deshalb, weil es bisher in der Frage der Kriegsopferversorgung in diesem Hause gemeinsame Beschlüsse gegeben hat - ohne Rücksicht auf parteiegoistische Interessen.
In der Regierungserklärung ist aber auch gesagt worden, daß auch strukturelle Verbesserungen vorgesehen sind, strukturelle Verbesserungen, die in der Sozialversicherung bisher trotz der Rentenanpassung möglich gewesen sind; auch das wollen wir in der Zukunft nicht aus dem Auge verlieren.
Ich möchte mit der Zustimmung des Herrn Präsidenten aus der Begründung des Entwurfs der CDU-Fraktion, Drucksache VI/69, folgendes vorlesen:
Die finanziellen Aufwendungen des Bundes durch den Gesetzentwurf
- nämlich durch den Gesetzentwurf der CDU werden sich auf rund 1,1 Milliarden DM belaufen. Bei einer Anhebung der Grund- und Ausgleichsrenten auf 20 % wäre eine Milliarde DM erforderlich. Diesen Betrag hatte der seinerzeitige Bundesarbeitsminister für den Bundeshaushalt 1970 angemeldet.
Angemeldet! Angemeldet hat er in der Vergangenheit viel. Nur ist letzten Endes maßgebend, was er bekommen hat, und das war meistens nicht das, was er angemeldet hat. In der Begründung heißt es weiter:
Die nunmehrige Erhöhung um rund 100 Millionen DM - ({6})
- das müssen Sie doch am besten wissen, Herr Kollege Leicht, daß er es nicht ganz leicht hatte. Wir hätten ihn gern noch mehr unterstützt, aber das haben Sie ja nicht in allen Fällen zugelassen. In der Begründung heißt es weiter:
Die nunmehrige Erhöhung um rund 100 Millionen DM erfordert die Gleichbehandlung der Kriegsopfer mit dem vorgesehenen Wegfall des Krankenversicherungsbeitrages für Sozialversicherungsrentner, nicht zuletzt aber auch angesichts des Tatbestandes, daß für Soldaten und Ersatzdienst ein Weihnachtsgeld von 70 DM in Aussicht genommen ist.
Erstens. Der Aufwand auf Grund des CDU/CSU-Gesetzentwurfes beträgt nicht 1,1 Milliarden, sondern genau 1,217 Milliarden DM; das hat Herr Kollege Schellenberg hier bereits gesagt. Das ist Ihre „Solidität" der Berechnung der Ausgaben, wenn Sie einen Gesetzentwurf vorlegen!
Zweitens. Allein die Anhebung aller Grund- und Ausgleichsrenten einschließlich der Anhebung der Grund- und Ausgleichsrenten für Witwen verursacht nach Ihrem Gesetzentwurf einen Aufwand von nicht
1 Milliarde, sondern von 1,1 Milliarden DM, da die Witwen nicht nur eine Erhöhung ihrer Grund- und Ausgleichsrenten um 20 % bzw. 22 % - auf diese ominösen 2 % komme ich noch zu sprechen - erhalten sollen, sondern auch vom Grunde her eine Erhöhung von 55 auf 60 % vorgesehen ist. Das bedeutet eine Erhöhung der Witwenrenten um 32 % und eine Erhöhung aller Leistungen um durchschnittlich 27 %.