Martin Neumann (NA), 2013-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es waren schon einige Peinlichkeiten dabei,
Herr Schulz.

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Ich würde gerne auf das eine oder andere eingehen. Um
auf alles einzugehen, reicht leider die Zeit nicht.

Ich will Folgendes hervorheben: Frau Professor
Dr. Wanka, es war wirklich eine beeindruckende Leistung, die vollbracht wurde. Wenn man das einmal zusammenfasst, dann sieht man, dass das das i-Tüpfelchen
auf einer beeindruckenden, historisch bisher einmaligen
bildungs- und forschungspolitischen Regierungsbilanz
ist. Das ist hier ganz deutlich hervorzuheben.

Für diesen Politikbereich sind innerhalb einer Wahlperiode 13 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Man muss
sich diese Zahlen einmal anschauen - Herr Kollege
Schulz, hören Sie genau zu - und sie mit den Zahlen aus
den Zeiten vergleichen, in denen Sie an der Regierung
waren. Das waren damals lächerliche 900 Millionen
Euro. Das muss man deutlich hervorheben.

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Der Hochschulpakt und seine Weiterentwicklung haben im Zeitraum 2011 bis 2018 einen finanziellen Umfang von circa 10 Milliarden Euro bei den Bundesmitteln. Das ist ein wirklich dicker Brocken. Jetzt weiß ich
nicht, was Sie hier mit „Planungssicherheit“ meinen; darauf kommen wir noch zurück. Tatsächlich muss man
beachten - jetzt rede ich im Sinne der Haushälter -, dass
wir gleichzeitig Maßnahmen zur Konsolidierung des
Haushalts vornehmen. Deshalb muss man jetzt das, was
im Bildungsbereich getan wird, unter einen besonderen
Fokus stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist in der
Tat eine originäre Aufgabe der Länder, für eine optimale
Ausstattung der Hochschulen und eine entsprechende
Zahl an Studienplätzen zu sorgen.

({2})

Ich erinnere an dieser Stelle an die erste BAföG-Modernisierung nach vielen Jahren des Stillstands: Wir haben nicht nur höhere Bedarfssätze festgelegt, sondern
auch das BAföG an den Bologna-Prozess angepasst.
Nach dem Stillstand haben wir also tatsächlich mit den
längst überfälligen Reformen angefangen. Ich erinnere
hier an den Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre: Mit
2 Milliarden Euro wurde genau an der Stelle nachgebessert, an der damals Ihre Ministerin Bulmahn, die den Bologna-Prozess eingeläutet hat, vergessen hatte, für eine
entsprechende Ausfinanzierung zu sorgen. Wir haben
den Bologna-Prozess letztendlich für die Studierenden
erträglich gestaltet.

({3})

Ich erinnere an das Deutschlandstipendium, das wir
gegen Ihren Willen eingeführt haben. Dank unserer Initiative - das muss ich an der Stelle hervorheben - profiDr. Martin Neumann ({4})
tieren heute schon mehr als 11 000 junge Studierende
davon.

Noch ein Punkt: Wir haben die Zuschüsse für die Begabtenförderwerke weiter erhöht, damit die Zahl der Stipendien steigt.

({5})

Erstmals seit über 30 Jahren haben wir das Büchergeld
erhöht,

({6})

nämlich von 80 Euro auf - man höre und staune! 300 Euro monatlich.

({7})

All das haben wir in einer Zeit einer stark zunehmenden
Studierneigung vorgenommen, einer Zeit, in der das Interesse gerade auch ausländischer Studierender an einem
Studium in Deutschland in großem Maße gestiegen ist.
Warum? Weil unser Land in den Jahren der christlichliberalen Koalition wieder attraktiver geworden ist, weil
neue Technologien eher als Chance und weniger als Risiko gesehen werden.

Ich will an der Stelle der Ehrlichkeit halber festhalten
- es gehört dazu -, dass in den Ländern etwas passiert,
das man hier wirklich ansprechen sollte. Das Negativbeispiel ist das rot-rot regierte Brandenburg. Da wird das
Geld aus dem Hochschulpakt tatsächlich nicht für neue
Studienplätze ausgegeben; das muss man an der Stelle
einfach sagen.

In einer Meldung aus der gestrigen FAZ hieß es, dass
der SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt angekündigt hat, den Hochschulen jährlich 5 Millionen Euro
wegzukürzen.

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Das sind bis 2025 insgesamt 50 Millionen Euro. Das gehört zur Wahrheit. Es bedeutet, dass etwa 150 Lehrstühle
geschlossen und mehr als 10 000 der 55 000 Studienplätze gestrichen werden müssen.

({9})

Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihrem Antrag, Drucksache 17/12690, geschrieben - ich
weiß nicht, ob Sie es ernst meinen -, dass der Bund
„maßgeblich für die derzeitigen Probleme an den Hochschulen verantwortlich“ ist. Ich glaube, Sie verkennen
hier einfach die Wirklichkeit. Sie versuchen ganz dreist,
von Ihrem eigenen Versagen abzulenken, und das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Wenn ich eingangs sagte, dass die Weiterentwicklung
des Hochschulpakts in der Öffentlichkeit fast schon wie
ein Wunder anmutete, dann hat das einen ernsten Hintergrund. Wir haben über viele Dinge gesprochen. Wir
doktern seit Jahren an diesem Hochschulpakt herum,
müssen ständig nachsteuern, entwickeln komplizierte
Berechnungsmethoden, streiten zwischen Bund und
Ländern über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel.

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Das muss endlich ein Ende haben. Das ist nicht nur der
Wunsch meiner Fraktion, sondern auch im Sinne unserer
Studierenden und der Lehrenden an den Hochschulen im
Lande dringend erforderlich. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Der Hochschulpakt ist nur eine Krücke.
Wir brauchen aber - davon haben auch Sie gesprochen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb fordere
ich Sie hier auf, endlich den Weg für eine Änderung des
Art. 91 b des Grundgesetzes freizumachen.

Vielen Dank.

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