walther (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13 umfaßt „nur" das Gehalt des Ministers, das wir ihm gönnen, und das seines Parlamentarischen Staatssekretärs, dem wir sein Gehalt auch gönnen, sowie die Schlußzahlen der Bundesdruckerei, also vergleichsweise geringe Beträge. Aber, lieber Herr Kollege Schwarz-Schilling, dieser Ansatz ist genau der Richtige; denn über Sie und Ihre Politik wird hier zu reden sein.
Kein Postminister, muß ich leider sagen, ist jemals so ins öffentliche Gerede gekommen wie Sie.
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- Tut mir wahnsinnig leid. Nein, Herr Kollege Pfeffermann, laut „Spiegel" soll er selber zugegeben haben, daß er eine skandalträchtige Person sei.
Ich rede auch nicht von seinen, zumindest früher bestehenden privaten Interessen und Verquickungen, sondern ich rede von seiner Postpolitik.
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- Herr Kollege Pfeffermann, sparen Sie Ihren Atem. Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe gehe ich sowieso nicht ein.
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Ich rede von seiner Postpolitik, meine Damen und Herren. Über Ihre medienpolitischen Vorstellungen, Herr Kollege Schwarz-Schilling, muß man an anderer Stelle diskutieren. Worüber heute abend zu reden ist, ist der Mißbrauch des Postvermögens zur einseitigen Durchsetzung von medienpolitischen Vorstellungen des Ministers.
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Er schmälert damit das Ansehen der Institution Bundespost und leider auch ihrer Mitarbeiter, die vor Ort den Bürgern die Bocksprünge des Ministers bei der Verkabelungs- und Verkabelungsgebührentrategie erklären sollen und vielfach selbst nicht mehr wissen, woran sie sind.
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Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich habe es Ihnen schon im Postverwaltungsrat gesagt, ich wiederhole es hier: Wenn jemand ein Szenario hätte schreiben sollen, wie man Ihre Kabelpolitik diskreditieren kann, er hätte es nicht anders aufschreiben können, als Sie sich selber verhalten haben.
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Und zu guter Letzt haben Sie auch noch in rechtlich bedenklicher Weise den bewährten Grundsatz aufgegeben, daß für die gleiche Leistung die gleiche Gebühr erhoben werden soll. Damit hat der Minister auch hier wie auf anderen Gebieten das flache Land eindeutig benachteiligt.
Die Achtundzwanzigste Änderungsverordnung zur Fernmeldeordnung, die das Kabelgebührenwirrwarr noch vergrößert hat, ist im Postverwaltungsrat mit der knappesten aller Mehrheiten und dazu noch in geheimer Abstimmung verabschiedet worden. Noch nie ist ein amtierender Postminister so knapp an einer Abstimmungsniederlage vorbeigeschrammt wie dieser. Und dieser Niederlage - aber das wissen Sie, Herr Pfeffermann - ist er nur deshalb entgangen, weil er vorher seine Parteifreunde im Postverwaltungsrat in einer Massagestunde bekniet hatte und dabei auch noch erheblich Federn hatte lassen müssen.
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Eindeutiger kann das Mißtrauen, daß der Minister mehr und mehr sich selbst gegenüber aufbaut, nicht beschrieben werden.
Das Ganze ist die Folge einer übereilten und undurchdachten Verkabelungsstrategie, bei der es mehr um die Durchsetzung von medienpolitischen Doktrinen als um rentabilitätsbewußtes Handeln geht.
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Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß der Breitbandverkabelungsdienst ein gewaltiger Verlustbringer ist, der von Telefonkunden subventioniert werden muß.
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Allein in den Jahren 1984 bis 1989 sollen über 7,5 Milliarden DM in die Breitbandverkabelung verlustbringend investiert werden.
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Herr Präsident, ist es möglich, daß man den Schreihals mal zur Ruhe bringt? Ich möchte in Ruhe reden dürfen.
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Vor dem Hintergrund dieser wahrscheinlichen Fehlinvestitionen wirkt die angekündigte Gebührenerhöhung für den Brief-, Paket- und Päckchendienst wie blanker Hohn.
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Dies, obwohl der Briefdienst gar nicht mehr defizitär ist, und dies alles wenige Wochen, nachdem sich der Bundespostminister als Gebührenstabilisator hatte feiern lassen.
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