Herbert Behrens (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt ein paar Worte aus der real existierenden Bundesrepublik.

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Die Schiffe unter deutscher Flagge werden von Monat
zu Monat weniger. 600 sollten es mindestens sein - Sie
wissen es -; das wurde im Maritimen Bündnis vor zehn
Jahren vereinbart. Aktuell sind es halb so viele. Die Versuche der Bundesregierung seit der Siebten Nationalen
Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven, die Reeder
wieder zu mehr Engagement zu bringen, sind weitgehend gescheitert. Das Maritime Bündnis ist in Wirklichkeit kein Bündnis mehr. Die Reeder haben ihren Beitrag
an Ausbildung und Beschäftigung zwar erhöht, aber paradoxerweise wird dieser Beitrag zum Teil aus Gebühren
finanziert, die eingenommen werden, wenn Schiffe ausgeflaggt werden. Das heißt im Umkehrschluss: Je mehr
Schiffe ausgeflaggt werden, umso mehr Geld können die
Reeder zur Verfügung stellen, um Beschäftigung zu fördern. Das kann doch kein Konzept sein.

({1})

Ein anderes Beispiel für diese falsche Politik finden
wir beim Flaggenrecht. Die Bundesregierung behauptet,
sie habe die maritime Ausbildung gestärkt. Aber was hat
sie tatsächlich gemacht? Die Koalitionsfraktionen drückten durch, dass Flaggenflucht nur dann genehmigt wird,
wenn die Reeder dafür einen Ausgleich leisten. Der Ausgleich besteht darin, dass Ausbildungsplätze auch auf
ausgeflaggten Schiffen erhalten bleiben sollen. Aber
keine Regel ohne Ausnahme: Die Reeder können sich
mit geringen Ausgleichszahlungen von der Ausbildungspflicht freikaufen. Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werden.

({2})

Wir fordern, die Arbeitsbedingungen in der maritimen
Wirtschaft zu verbessern, und dazu gehört, die Flucht
aus der deutschen Flagge zu verhindern.

({3})

Die Reeder oder, besser gesagt, die Finanzinvestoren
und Fonds, die dahinterstecken, suchen ihre Anlagemöglichkeiten immer dort, wo am meisten Profit erwirtschaftet werden kann. Ist es hier im Land zu wenig, dann zieht
man halt weiter. Verlierer ist der Staat, weil ihm Steuereinnahmen wegbrechen; Verlierer sind insbesondere die
Beschäftigten, weil Konkurrenzvorteile immer auch zulasten von sozialen Standards, Arbeitsplätzen und Einkommen gehen. Darum müssen Wettbewerbsvorteile,
die ausschließlich zulasten der Beschäftigten und der
Steuerzahler gehen, abgeschafft werden.

({4})

Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene
dahin gehend aktiv werden, den Subventionswettlauf zu
stoppen. Förderungen an Unternehmen darf es nur dann
geben, wenn Ausbildung und Know-how verbindlich gesichert werden. Leistung ohne Gegenleistung darf es in
der europäischen Schifffahrt nicht länger geben. Das fordern wir in unserem Antrag.

({5})

Aber nicht nur auf See, sondern auch an Land sind die
Arbeitsbedingungen schlechter geworden. Die Unternehmen nutzen die Krise und auch die Möglichkeiten




der Agenda 2010, um Druck zu machen. Leiharbeit,
Werkverträge, befristete Beschäftigungen sind Kennzeichen einer falschen Arbeitsmarktpolitik.

Auch wenn Unternehmen in die Krise geraten, wie
SIAG in Emden oder P+S in Wolgast und Stralsund, gibt
es mehr Möglichkeiten als Entlassungen und Lohnkürzungen. Die Menschen dort müssen eine Perspektive für
ihr Leben bekommen. Und wenn es den Unternehmen
allein nicht möglich ist, das finanziell zu wuppen, dann
müssen durch staatliche Förderung, Qualifizierungsgesellschaften, bessere Kurzarbeitsregelungen und Arbeitszeitverkürzungen Arbeitsplätze erhalten werden.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der
Bundesregierung zeigt die Probleme der maritimen
Wirtschaft auf: Überkapazitäten im Schiffbau, sinkende
Frachtraten und dramatische Unterbeschäftigung in
Schifffahrtsunternehmen und Werften. Aber Sie ziehen
keine Konsequenzen daraus. Sie predigen gebetsmühlenartig Ihre alte Idee - Sie warten darauf, dass die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise endlich vorbeigeht,
und hoffen, dass die strahlende Zukunft für Häfen, Werften und Zulieferer an der Nord- und Ostseeküste durch
die Offshorewindenergie kommen wird. Aber Hoffen
und Harren allein reichen doch nicht aus. Sie müssen
handeln!

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie listen in Ihrem Antrag mehr als ein Dutzend Maßnahmen auf, die angeblich die Belange der maritimen
Wirtschaft gefördert hätten. Am Ende lassen sich diese
Maßnahmen auf zwei Begriffe reduzieren: Wir brauchen
mehr Wachstum, wir brauchen mehr Markt. - Das kann
es aber doch nicht sein! Zu Recht werden an 16 Stellen
im Bericht der Bundesregierung „große Herausforderungen“ - so heißt es - erwähnt, denen man sich stellen
müsse. Aber wenn keine Prioritäten gesetzt werden,
dann wird doch daraus nichts!

„Das Meer ist Wirtschafts- und Lebensraum sowie
Nahrungs- und Ressourcenquelle zugleich.“ So steht es
sehr richtig in dem Antrag der Koalition. Aber diese teils
gegensätzlichen Funktionen des Meeres bergen Konflikte. Darum müssen Richtungsentscheidungen gefällt
werden. Neben der Schaffung guter Arbeit in der maritimen Wirtschaft und auf Schiffen ist die Forschung und
Entwicklung in zukunftsfähige, umweltverträgliche
Technologien ein sehr, sehr wichtiges Handlungsfeld für
staatliche Technologiepolitik und auch für Forschungsförderung.

({8})

Vordringlich ist die Senkung der Emissionen von
Schadstoffen in der Schifffahrt nicht nur auf hoher See.
Eine der Hauptursachen der Feinstaubemissionen gerade
in Norddeutschland ist die Verbrennung von Schweröl in
Schiffsmotoren. Inzwischen gibt es zwar gesetzliche
Grenzwerte für Schwefelemissionen, nicht aber bei

Schwermetallen und Ruß. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf.

({9})

Im Bericht der Bundesregierung wird der Schutz der
natürlichen Umwelt aber unter den Vorbehalt von Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit der Produkte gestellt. Sie wollen mit Ihrer Forschungs- und Entwicklungspolitik erreichen, dass Innovationszyklen drastisch
verkürzt werden, um der Konkurrenz immer einen
Schritt voraus zu sein. Sie wollen erreichen, dass schneller und billiger produziert wird. Aber sind das nicht auch
die Ursachen des internationalen Verdrängungswettbewerbs, für die bestehenden Wahnsinnsüberkapazitäten
auf den Weltmärkten? Zukunftsweisende Forschungsund Technologiepolitik in der maritimen Wirtschaft sieht
wirklich anders aus.

({10})

SPD und Grüne haben Anträge vorgelegt, in denen sie
eine Umsteuerung in der maritimen Wirtschaft fordern.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben erkannt,
dass die Liberalisierung der Märkte und der Rückzug des
Staates nicht dazu führen, dass maritime Standorte gestärkt werden - eine späte, aber richtige Erkenntnis, allerdings auch das Gegenteil dessen, was ursprünglich
Ihre Arbeitsmarktpolitik war.

Wir unterstützen viele Ihrer Forderungen, können Ihrem Antrag aber nicht zustimmen. Denn wieder setzen
Sie auf den Marineschiffbau und fordern von der Bundesregierung, „den Marineschiffbausektor bei seinen Exportanstrengungen durch die Förderung von Referenzprojekten zu unterstützen“. Bau und Export von
Kriegsschiffen und anderen Marineprodukten sind aber
nicht die Zukunft. Wir wollen Rüstungsexporte stoppen.

({11})

Beim Marineschiffbau muss mit intelligenter Konversionspolitik umgebaut werden; die darin steckenden finanziellen Mittel müssen in zukunftsfähigen zivilen
Schiffbau umgelenkt werden.

({12})

Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, sind wir dabei, wenn es darum geht, die
weitere Liberalisierung der Hafendienstleistungen zu
verhindern. Auch wir fordern: Port Package III darf es
nicht geben. Ich hoffe sehr, dass die Maritime Konferenz
in Kiel die wesentlichen Fragen diskutieren und Schwerpunkte setzen wird. Passiert das nicht, bleibt die maritime Wirtschaft in schwerer See.

Vielen Dank.

({13})