Bading (NA), 1961-03-15:
Ja, ganz recht, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, da wir am 24. Februar eine große Debatte über die Agrarpolitik geführt haben, glaube ich, im Einverständnis mit dem gesamten Hause zu handeln, wenn ich mich relativ kurz tasse.
({0}) - Ich danke vielmals für den Beifall.

Ich habe mich über die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Conring gefreut. Nur sind sie ein bißchen spät gekommen. Eine halbe Stunde früher wären sie noch passender gewesen. Immerhin ist uns ja hier erfreulicherweise in der allgemeinen .Aussprache von Herrn Schmücker die Ansicht der Fraktion der CDU vorgetragen worden, und ich freue mich, feststellen zu können, daß er nicht nur so ein warmes Herz für die Landwirtschaft bekundet hat, sondern insbesondere auch betont hat, daß es auf eine gezielte Agrarpolitik ankommt. Er sagte, man sollte eine abgestufte Förderungspolitik im Interesse der bäuerlichen Familienbetriebe betreiben. Das ist wirklich ein außerordentlicher Fortschritt, den wir hier wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen können. Denn ich nehme ja an, daß Herr Schmücker im Auftrage der Gesamtfraktion gesprochen hat.
Die Anträge zur Agrarstrukturverbesserung haben wir schon im Ernährungsausschuß gestellt. Dort sind sie mit 11 gegen 10 Stimmen bzw. mit Stimmengleichheit abgelehnt worden. Hätte es nur noch eine Stimme mehr für unsere Anträge gegeben, hätten wir uns hier gar nicht damit zu beschäftigen brauchen. Immerhin, dieses relativ günstige Abstimmungsergebnis für eine Verbesserung der Agrarstrukturmaßnahmen ist ein Silberstreifen am Horizont der CDU-Erkenntnis.
({1})
Die Einsicht wächst zweifelsohne, und nicht etwa nur bei der Regierungspartei, sondern auch bei der Regierung. Die Mittel für die Agrarstrukturverbesserung, für Flurbereinigung, Aufstockung, Aussiedlung sind von 80 Millionen DM im Jahre 1956 auf 405 Millionen DM im Jahre 1961 erhöht worden. Nur reicht das leider Gottes nicht ganz aus. Die Kosten für die Flurbereinigung wie auch für die Aussiedlung sind bekannterweise infolge der allgemeinen Preissteigerung gestiegen. Deshalb beantragen wir, den Ansatz von 175 Millionen DM um 15 Millionen DM zu erhöhen.
Im vorigen Jahr ist erstmalig eine Fläche von 256 000 ha flurbereinigt worden. Das ist ein Ergebnis, das man noch vor einigen Jahren für eine absolute Phantasie gehalten hätte. Es ist außerordentlich erfreulich, daß das Tempo jetzt etwas beschleunigt wird. Wir können aber diese Fläche in diesem Etatjahr nicht flurbereinigen, wenn der Ansatz nicht erhöht wird; denn die angesetzten Mittel reichen nicht für die gleiche Fläche aus.
Im übrigen muß ich noch etwas sagen. Wir haben beantragt, einen neuen Untertitel „Vorfinanzierung der Flurbereinigung" mit einem Ansatz von 70 Millionen DM einzusetzen. Die Vorfinanzierung hat sich in Hessen und Nordrhein-Westfalen sehr gut bewährt. Es soll der Teil der Kosten, der von den Beteiligten zu tragen ist, vorgeschossen werden. Dadurch wird erstens die Bereitschaft zur Flurbereinigung erhöht, zweitens wird der Verwaltungsgang sehr stark vereinfacht. Deswegen ist es notwendig, daß wir hier einen besonderen Betrag einsetzen.
Bei den Mitteln für die Aussiedlung und Aufstockung - sie wurden von 288 Millionen DM auf
310 Millionen DM erhöht - ist ein Schönheitsfehler enthalten. In dem Betrag stecken nämlich 70 Millionen DM für die Alterssicherung. Gestern wurde bei der Beratung des Sozialetats von der Mehrheit dieses Hauses der Antrag abgelehnt, im Sozialhaushalt einen entsprechenden Posten einzusetzen. Damit die Aussiedlung und Aufstockung weitergehen können, sehen wir uns jetzt gezwungen, eine Erhöhung des Postens um 70 Millionen DM vorzuschlagen.
In den Jahren 1956 bis 1959 - die Zahlen für 1960 liegen mir noch nicht vor - sind insgesamt 6145 Aussiedlungen vorgenommen worden. Auch hier hatte die Steigerung der Baukosten zur Folge, daß die vorgeschriebenen Kredithöchstsätze nicht mehr ausreichen. Wir brauchen also diese 70 Millionen DM unbedingt, damit die Aussiedlung und die Aufstockung fortgesetzt werden können.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß es gilt, eine möglichst große Zahl von Familienbetrieben so zu gestalten, daß sie auf Grund ihrer Produktivität und ihres Arbeitseinkommens eine echte Ackernahrung darstellen. Der Begriff der Ackernahrung ist ja nicht etwas Festliegendes, sondern er wandelt sich mit der Entwicklung des allgemeinen Wohlstandes; außerdem ist er von dem Intensitätsgrad abhängig, in dem diese Betriebe wirtschaften. Man kann feststellen, daß in den letzten zehn Jahren mit der Steigerung des Wohlstandes in der Bundesrepublik auch eine starke Anhebung der untersten Grenze der Ackernahrung zu verzeichnen war. Deswegen stellen die Aufstockung und die Aussiedlung wichtige agrarpolitische Maßnahmen dar. Ich möchte davon absehen, auf die einzelnen Methoden einzugehen - das hatte ich eigentlich vor -, weil die Zeit zu weit fortgeschritten ist; wir sollten das im Ausschuß tun.
Ich bitte Sie, unsere Anträge unter den Ziffern 1, 2 und 3 des Umdrucks 805 anzunehmen.
({2})