peter weiss (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kann kein Zweifel bestehen: Wir Abgeordneten
erwarten von jedem Unternehmen, dass um den Erhalt
eines jeden Arbeitsplatzes gekämpft wird. Aber wir Abgeordneten freuen uns auch darüber, dass viele Hunderttausende Arbeitslose in den vergangenen Jahren endlich
wieder einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden haben.

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In einer solchen Debatte zur Arbeitsmarktpolitik ist
als Erstes festzustellen, dass sich die arbeitsmarktpolitische Bilanz dieser Großen Koalition sehen lassen kann.

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Über 700 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen.

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In diesem Ausbildungsjahr, das im Herbst 2007 begonnen hat, gab es die Höchstzahl an neuen Ausbildungsverträgen seit der Wiedervereinigung.

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Das sind Hunderttausende neuer Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

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für Auszubildende in Deutschland.

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Das ist der Erfolg einer auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Politik dieser Bundesregierung.

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- Die Zurufe zeigen, dass die Opposition daran nicht interessiert ist;

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denn sie ist nicht an den Menschen, sondern ausschließlich an Polemik interessiert.

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Nun ist es interessant, sich genauer anzuschauen, wo
die neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstanden
sind.

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Da sieht man, dass zwischen 2005 und 2007 vor allem in
den kleinen und mittelständischen Unternehmen fast
eine halbe Million neuer sozialversicherungspflichtiger
Arbeitsplätze entstanden ist. Die sogenannten großen,
unter anderem auch DAX-notierten Unternehmen schufen im gleichen Zeitraum nur 175 000 neue Arbeitsplätze.

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Dies zeigt: Die in der Regel von den Eigentümerfamilien selbst geführten kleinen und mittelständischen Unternehmen sind mit Renditen zufrieden, die deutlich unter denen großer DAX-Unternehmen liegen. Sie nehmen
ihre Verantwortung vor Ort wahr und schielen nicht ausschließlich auf Gewinnmaximierung. Sie sorgen für eine
gute Unternehmenskultur und eine gesunde und daher
weniger krisenanfällige Wirtschaftsstruktur.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Gewinnmaximierung ist nicht das alleinige Ziel des Wirtschaftens. Angesichts der Vorgänge in manchen Großunternehmen

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müssen wir in der Tat die Frage stellen: Wird diese
Wirtschaftsethik, die einer funktionierenden sozialen
Marktwirtschaft zugrunde liegt, in den Vorstandsetagen
deutscher Großunternehmen so gesehen, wie das wünschenswert ist?

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Es ist auch unsere Erwartung, dass sich die Wirtschaftsführer in unserem Land dadurch auszeichnen, dass sie
ihre soziale Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen - trotz aller Veränderungen, die ihre Unternehmen im globalen Wettbewerb vornehmen müssen.

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Nachdem wir das festgestellt haben, müssen wir uns
die Frage stellen, welche Konsequenzen wir für unser
politisches Handeln ziehen müssen.

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Es ist doch interessant, dass die Vorrednerin über die
Themen, auf die es ankommt, nicht geredet hat.

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Die Konsequenz muss doch sein, dass wir die Unternehmen stärken, die der Jobmotor in Deutschland sind, die
ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

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Es gibt genügend Stichworte, die auf unserer politischen
Agenda stehen: Die Unternehmensteuerreform, die Erbschaftsteuerreform, Entbürokratisierung,

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Mitarbeiterbeteiligung, soziale Kapitalpartnerschaft.

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Das alles sind Themen, bei denen die Linke lieber abseits steht.

Peter Weiß ({19})
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Mit den Rezepten der Linken werden wir es nicht schaffen, Jobs in Deutschland zu schaffen bzw. Entlassungen
zu vermeiden.

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Wer die Debatte über die Arbeitsmarktsituation in
Deutschland und über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft seriös führen will, der darf nicht nur die knapp
5 Prozent der Arbeitsplätze in den sogenannten Großunternehmen sehen, der muss die Breite der Unternehmen, der muss die Beschäftigungssituation insgesamt
sehen. Nur dann kommt man zu einem realistischen Gesamturteil.

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Es geht auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nämlich
weiterhin aufwärts.

Vielen Dank.

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