Mertins (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag meiner Fraktion zu § 26 Ziffer 2 und Ziffer 3 Buchstabe a begründen. Wir haben den Wunsch, daß bei der Veranlagung der Landwirtschaft ein ermäßigter Satz nur für Abgabepflichtige mit einem Vermögen unter 35 000 DM gewährt wird. Ich will nicht das wiederholen, was mein Parteifreund Stech in der zweiten Lesung zu diesem Paragraphen und zu diesem Antrag ausgeführt hat. Ich möchte hier nur einige Überlegungen vom agrarpolitischen Standpunkt aus vortragen. Die Veranlagung der Landwirtschaft innerhalb dieses Gesetzes ist ja ohnehin etwas problematisch. Wir wissen alle, daß die Einheitswerte, die der Veranlagung zugrunde gelegt werden, überaltert sind. Wir wissen, daß der Fortschritt in Technik und Wissenschaft, besonders auf dem Gebiete der Düngemittelchemie, die alten Einheitswerte über den Haufen geworfen hat und daß es nicht gelungen ist und technisch vielleicht auch nicht möglich war, eine neue Bewertungsgrundlage zu schaffen. Das alles ist auch der Offentlichkeit weitestgehend bekannt. Es kommt hinzu, daß eine verfehlte Wirtschafts- und Agrarpolitik die Kluft zwischen den Konsumenten, vornehmlich in den Städten, und den Landwirten vertieft hat. Auf der Seite der Verbraucher versteht es niemand, daß man ausgerechnet nur über eine Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Produkte zu einer Gesundung der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft kommen will. Wir wissen, daß daraus nur eine Gefährdung der Lebenshaltung der Werktätigen entstehen kann, die heute schon wieder in großem Maße sagen: Die Landwirtschaft ist an den erhöhten Preisen schuld, die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte greifen weit in unsere Lebenshaltung ein. Wir wünschen nicht, daß dieser Eindruck verstärkt wird. Aber Sie kennen alle die in der letzten Zeit durch die Presse gegangene Mitteilung, die von dem Herrn Bundesernährungsminister noch bestätigt worden ist, daß die Landwirtschaft fast eine Milliarde D-Mark zwecks Anschaffung von Maschinen investieren konnte. Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß auf dem Gebiete der Rationalisierung der Landwirtschaft endlich etwas getan werden konnte. Aber die Masse der Verbraucher sieht darin mit Recht die Tatsache, daß die Landwirtschaft gut verdient hat, und schert alle Landwirte über einen Kamm. Die Mitglieder des Ernährungsausschusses wissen, daß das nur auf einen Teil zutrifft. Erinnern Sie sich bitte an die Getreidepreisdebatte vom vergangenen Hochsommer. Wir haben damals durch berufenen Mund ausführen lassen, daß der kleine Landwirt damals nicht mehr in den Genuß der gegen Gesetz und Recht mitten im Getreidewirtschaftsj ahr erhöhten Preise kam, sondern daß diese nur denjenigen zugute kamen, die ihre Scheunen noch voll hatten, bzw. dem Großhandel, der auf Spekulation gearbeitet hatte. Unser Antrag bezweckt die Schonung des Kleinbesitzes mit einem abgabepflichtigen Vermögen von höchstens 35 000 DM. Wir wissen, daß diese Schonung nur gerechtfertigt ist, wenn der Großbesitz oder die Großverdiener, will ich besser sagen, in der Landwirtschaft zu dem gleichen Satz wie alle übrigen Abgabepflichtigen herangezogen werden.
Wir bitten Sie daher, die Kluft zwischen Stadt und Land nicht zu vertiefen, sondern im Interesse des Ansehens der Landwirtschaft unseren Antrag anzunehmen.