petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2013. Es geht um die Drucksachen 17/10200,
17/10202, 17/10801, 17/10802, 17/10804 bis 17/10809,
17/10811 bis 17/10814, 17/10816, 17/10821 bis 17/10825.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass nach der namentlichen Abstim-
mung einfache Abstimmungen über Entschließungsan-
träge folgen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. - Sind jetzt alle Abstimmungs-
plätze mit Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir die Ab-
stimmungen fortsetzen können und das Präsidium zwei-
felsfrei die Abstimmungsergebnisse feststellen kann,
bitte ich Sie, Platz zu nehmen.

Wer setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
zu den Entschließungsanträgen.

Wir beginnen mit der Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/11601. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abge-
lehnt.

Wir stimmen nun über die acht Entschließungsanträge
der Fraktion Die Linke ab.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11564. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11566. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
sache 17/11567. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungs-
antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
sache 17/11569. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

1) Ergebnis Seite 25548 C



Vizepräsidentin Petra Pau
Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11572. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11573. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11602. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11603. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über fünf
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11565. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11568. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11570. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11571. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 17/11604. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

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