Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:

- dass es in einer ganzen Reihe von Branchen, auch
im Metallbereich, aus dem Sie ja kommen, mittlerweile
Branchenzuschläge gibt. Das heißt, der Zeitarbeiterlohn
wird nach einer bestimmten Eintrittsdauer in dieser
Branche aufgestockt und wird auf der Zeitschiene Schritt
für Schritt angeglichen, sodass es zu Equal Pay kommt.

({0})

- Nein, das ist genau der richtige Weg, weil der Arbeitgeber dadurch auch gezwungen wird, sich nach einer bestimmten Zeit die Frage zu stellen, ob er jemanden als
Zeitarbeiter weiterbeschäftigen will oder ob er ihn in die
Stammbelegschaft holt. Diese Frage muss in jedem Unternehmen auf die Agenda, und das kann mit diesen
Branchenzuschlägen auch erreicht werden.

({1})

Insgesamt glaube ich also, dass das, was bei der Zeitarbeit passiert ist, Kollege Heil, im Grundsatz die richtige Entscheidung war. Wir mussten nachbessern und
haben auch nachgebessert. Ich erinnere insbesondere daran, dass wir uns sofort und konsequent dieses Problems
angenommen haben, als in der Wirtschaft Drehtüreffekte
auftraten, als Arbeitnehmer der Stammbelegschaft entlassen und als Zeitarbeiter an denselben Arbeitsplatz zurückgeholt wurden.

({2})
Wir haben da diese Tür sofort und konsequent verschlossen. Deswegen lassen wir uns an der Stelle auch nichts
vorwerfen.

Damit komme ich zum zweiten Komplex, den der
Kollege Goldmann in der zweiten Runde noch vertiefen
wird. Das ist die Frage der Werkverträge. Diejenigen, die
schon länger dabei sind, erinnern sich vielleicht: Wir
hatten in den 90er-Jahren schon einmal eine vergleichbare Situation. Damals waren osteuropäische Arbeitnehmer im Baubereich in Deutschland unterwegs. Und die
Klagen waren fast identisch, waren fast die gleichen.
Damals hieß es, die Zustände, die Ausbeutung und die
Unterbringung der Arbeitnehmer seien ein Skandal. Es
war für uns damals - wie übrigens auch heute - klar,
dass wir nicht bereit sind, solche Zustände zu akzeptieren.

({3})

Aber man muss deswegen, Herr Kollege Heil, jetzt nicht
die Werkverträge verbieten.

({4})

Wir haben das damals anders gelöst, nämlich dadurch, dass wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
geschaffen haben und über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne eingeführt haben, die auch bei Arbeitnehmern aus Osteuropa einzuhalten waren. Damit
haben wir dieses Problem ganz konsequent in den Griff
bekommen. Heute gibt es keine Klagen mehr über solche Zustände auf deutschen Baustellen. Das möchte ich
hier einmal sehr deutlich feststellen.

({5})

Ich glaube, dass wir diese Missstände, die derzeit auf
deutschen Schlachthöfen herrschen und die absolut inakzeptabel sind, auf die gleiche Art und Weise in den Griff
bekommen können,

({6})

allerdings mit einem Unterschied: Aufgrund der relativ
geringen Tarifbindung in diesem Bereich werden wir
nicht den Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
gehen können, es sei denn, die Branche findet sich zusammen, organisiert sich, schafft entsprechende Tarifbindungsraten, die dann die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ermöglichen würden. Sofern das
nicht passiert und der Status so bleibt, wie er heute ist,
sind wir als Koalition entschlossen - ich gucke den Kollegen Schiewerling an -, über das Mindestarbeitsbedingungengesetz diesen Missstand genauso zu beseitigen,
wie dies damals beim Bau erreicht wurde.

Das setzt voraus, dass man im Bereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die Frage der sozialen VerWir haben da diese Tür sofort und konsequent verschlossen. Deswegen lassen wir uns an der Stelle auch nichts
vorwerfen.

Damit komme ich zum zweiten Komplex, den der
Kollege Goldmann in der zweiten Runde noch vertiefen
wird. Das ist die Frage der Werkverträge. Diejenigen, die
schon länger dabei sind, erinnern sich vielleicht: Wir
hatten in den 90er-Jahren schon einmal eine vergleichbare Situation. Damals waren osteuropäische Arbeitnehmer im Baubereich in Deutschland unterwegs. Und die
Klagen waren fast identisch, waren fast die gleichen.
Damals hieß es, die Zustände, die Ausbeutung und die
Unterbringung der Arbeitnehmer seien ein Skandal. Es
war für uns damals - wie übrigens auch heute - klar,
dass wir nicht bereit sind, solche Zustände zu akzeptieren.

({7})

Aber man muss deswegen, Herr Kollege Heil, jetzt nicht
die Werkverträge verbieten.

({8})

Wir haben das damals anders gelöst, nämlich dadurch, dass wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
geschaffen haben und über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne eingeführt haben, die auch bei Arbeitnehmern aus Osteuropa einzuhalten waren. Damit
haben wir dieses Problem ganz konsequent in den Griff
bekommen. Heute gibt es keine Klagen mehr über solche Zustände auf deutschen Baustellen. Das möchte ich
hier einmal sehr deutlich feststellen.

({9})

Ich glaube, dass wir diese Missstände, die derzeit auf
deutschen Schlachthöfen herrschen und die absolut inakzeptabel sind, auf die gleiche Art und Weise in den Griff
bekommen können,

({10})

allerdings mit einem Unterschied: Aufgrund der relativ
geringen Tarifbindung in diesem Bereich werden wir
nicht den Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
gehen können, es sei denn, die Branche findet sich zusammen, organisiert sich, schafft entsprechende Tarifbindungsraten, die dann die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ermöglichen würden. Sofern das
nicht passiert und der Status so bleibt, wie er heute ist,
sind wir als Koalition entschlossen - ich gucke den Kollegen Schiewerling an -, über das Mindestarbeitsbedingungengesetz diesen Missstand genauso zu beseitigen,
wie dies damals beim Bau erreicht wurde.

Das setzt voraus, dass man im Bereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die Frage der sozialen Ver31994 



werfung handhabbar macht. Sie wissen, der entsprechende Nachweis ist bisher etwas schwierig; aber das
kann man gesetzgeberisch regeln. Wenn dieser Schritt
gegangen ist, dann wird es sofort möglich sein, über die
Einführung entsprechender Mindestlöhne in diesem
Bereich, die allerdings branchenbezogen und unter
Umständen differenziert sind, dieses Problem und Phänomen in den Griff zu bekommen.

Ich weiß nicht, was die Redner der Linken heute Morgen im Frühstück hatten. Nach dem Kollegen Gysi hat
nun auch der Kollege Ernst voll in die Tasten gegriffen.
Ich glaube, es geht auch eine Nummer kleiner, lieber
Kollege Ernst.

({11})

Ich habe gezeigt, dass wir sowohl bei der Zeitarbeit
als auch bei den Werkverträgen sehr problembewusst
sind. Wir akzeptieren keinen Missbrauch und keine
Missstände. Wir haben in dieser Legislaturperiode da,
wo es erforderlich war, konsequent gehandelt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})