emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lowack (NA), 1990-03-07:
Hochverehrter Herr Kollege Lüder, ich bin gerne bereit, diese Lücke dadurch zu schließen, daß ich sage, unter der Bezeichnung „Mitarbeiter" auch die Mitarbeiterinnen gemeint zu haben. Danke schön.
({0})
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf, den wir voll unterstützen, eine noch größere Lücke schließen, als sie der Kollege Lüder im Augenblick vor seinem geistigen Auge hatte; denn die Ehepartner haben nicht die Chance, sich einen eigenen Beruf, ein eigenes Einkommen und eine eigene soziale Absicherung aufzubauen. Sie werden bei Versetzungen regelmäßig arbeitslos, ohne staatliche Hilfen oder Arbeitsförderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können, und tragen bisher ohne jede Bezahlung durch eine Vielzahl von Dienstleistungen ganz wesentlich zum Erfolg des Dienstes bei. Der hierfür notwendige Ausgleich soll künftig im Auslandszuschlag berücksichtigt werden, wie es auch der grundsätzlichen Zweckbestimmung und Systematik der Auslandsbesoldung entspricht.
Die Unionsfraktionen haben immer wieder deutlich gemacht daß das Ergebnis im Einzelfall wie hinsichtlich des Gesamtvolumens vernünftig und maßvoll sein muß. Wir begrüßen es, daß die Ansätze des Regierungsentwurfes jetzt deutlich innerhalb dieses Rah' mens liegen.
Insgesamt ist auch nach diesem Entwurf, so er durchgeht - wir hoffen, daß er möglichst bald in der dritten Lesung vollzogen werden kann - dem Auswärtigen Amt dringend zu empfehlen, daß es sich noch stärker auf die Vorbilder des modernen industri15378 Deutscher Bundestag - ï 1. Wahiperiode Lowack
ellen Managements einrichtet, daß es sich der konstruktiven Kritik auch professioneller externer Berater stellt und daß vor allen Dingen Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten verteilt werden. Hier soll jeder Mitarbeiter einen neuen Motivationsschub bekommen können.
Der Regierungsentwurf sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren - nachdem ich mich in meinen Ausführungen zu beschränken habe - , noch vor der Sommerpause als ein gemeinsames Werk unserer Regierungsarbeit, aber auch einer großen Koalition von Regierung und Opposition verabschiedet werden. Dazu fordere ich Sie alle sehr herzlich auf.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kottwitz.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Genscher (bundesminister des auswärten), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Stunde des Parlaments; die Bundesregierung hat durch ihre Gesetzentwürfe gesprochen; deshalb will ich mich kurz fassen.
Es ist eine Ermutigung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes und ihre Familien, es ist eine Anerkennung für die deutsche Außenpolitik und ein schönes Gefühl für den Außenminister, daß alle Fraktionen in dem Ziel wetteifern, ein wirksames Gesetz für den auswärtigen Dienst im Deutschen Bundestag zu erarbeiten.
Ich habe damit auch Anlaß, für die Unterstützung und die Initiative zu danken, die von allen Fraktionen dazu ergriffen worden ist, daß dieses in der Öffentlichkeit ganz gewiß nicht leicht vertretbare, in der Sache aber um so dringendere Gesetzeswerk hier im Deutschen Bundestag tatsächlich behandelt werden konnte und verabschiedet werden kann. Ohne das persönliche und auch politische Engagement vieler Kollegen im Auswärtigen Ausschuß, aber auch im Innenausschuß und im Finanzausschuß hätten wir dieses Gesetzeswerk nicht vorlegen können und wäre ganz sicher auch der Entwurf der Opposition hier nicht auf den Tisch gekommen. Ich habe auch Anlaß, mich beim Bundeskanzler und bei den vor allem betroffenen Kollegen, nämlich dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen, zu bedanken.
Die Tatsache, daß zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden sind, ist, Herr Kollege Verheugen, nicht das Ergebnis eines ungeklärten Kompetenzgerangels zwischen zwei Ressorts, sondern einfach eine Konsequenz aus der von uns allen bisher einheitlich vertretenen Auffassung, daß wir die Einheitlichkeit des Dienst- und Besoldungsrechts in jedem Fall wahren wollen. Deshalb war diese Trennung der Gesetzentwürfe notwendig.
Mit dem Dank an alle Angehörigen des Auswärtigen Dienstes verbinde ich die Bitte an das Hohe Haus, durch eine zügige Beratung für eine baldige Verabschiedung Sorge tragen zu wollen.
Ich danke Ihnen sehr.
({0})
Schartz (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Wimmer, wollen Sie meine Aussage bestreiten, daß die von Ihrer Partei geführte Regierung die Zuschüsse an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft von 400 Millionen DM im Jahr auf 259 Millionen DM im Jahr gekürzt hat?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Damit sind wir am Ende unserer Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/4756, 11/6543 und 11/6547 an folgende Ausschüsse zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, Rechtsausschuß, Ausschuß für Wirtschaft, Verteidigungsausschuß und Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß der Gesetzentwurf auf Drucksache 11/6543 nicht zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiesen wird.
Ich unterstelle, daß das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden ist. - Somit kann das als beschlossen festgestellt werden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Stand und Entwicklung der deutschen Schulen im Ausland
- Drucksachen 11/1642, 11/6478 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Pohlmeier Toetemeyer
Frau Dr. Hamm-Brücher Frau Kottwitz
Auch zu diesem Punkt schlägt der Ältestenrat eine Beratungszeit von 30 Minuten vor. - Das Haus ist auch hiermit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohlmeier.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher, der die verlängerte Redezeit zur Verfügung steht, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Zum Schluß hat Herr Staatsminister Schäfer das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Wir können nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/6478 kommen, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Günther, Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({0}), Herkenrath, Kalb, KrollSchlüter, Rossmanith, Niegel, Sauter ({1}), Schartz ({2}), Dr. Jobst, Freiherr von Schorlemer, Seesing, Borchert, Fellner, Hornung, Fuchtel, Dr. Göhner, Freiherr Heere15386 

Vizepräsident Cronenberg
man von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({3}), Dr. Meyer zu Bentrup, Frau Schmidt ({4}), Schmitz ({5}), Sauer ({6}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Paintner, Bredehorn, Dr. Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes
- Drucksache 11/6469 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Auch hier schlägt der Ältestenrat Ihnen eine Beratungszeit von 30 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Wir können mit der Debatte beginnen.
Zunächst hat der Abgeordnete Schartz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Wimmer (NA), 1990-03-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schartz, da Sie eingangs auf die Entwicklung der Agrarsozialpolitik hingewiesen haben, wäre es vielleicht sehr ratsam, die Protokolle von 1957 nachzulesen, um die Haltung Ihrer Fraktion festzustellen, d. h. festzustellen, welche Positionen Ihre Fraktion hinsichtlich der Grundversorgung in der Landwirtschaft vertreten hat.
({0})
- Ich erinnere daran nur deshalb, weil der Kollege Schartz das angeführt hat. - Vielleicht sollte man auch nachlesen, daß 1972 eine andere Regierung das Sozialgesetz gemacht hat. Aber ich bin ja dankbar, wenn Anleihen bei unserer Politik genommen werden. Wenn der Kollege Schartz die Regierung auffordert, in der nächsten Wahlperiode das große Werk der Agrarsozialreform anzugehen, dann möchte ich ihn daran erinnern, daß schon sehr oft angekündigt worden ist, und zwar auch von Minister Kiechle, daß diese Reform in dieser Legislaturperiode erfolgt. Aber Fehlanzeige!
({1})
Wenn Sie zum wiederholten Male die Unfallversicherung anführen, dann kann ich immer nur wiederholen, daß wir damals eindeutig Stellung bezogen haben. Sie nennen nur den Teil, der damals in unserer Fraktion beschlossen worden ist. Wir waren damals für eine Kürzung und für den Abbau, solange nicht feststand, wie groß die Altlasten in der Unfallversicherung sind.
({2})

Wimmer ({3})
Wir haben uns immer dazu bekannt, daß wir, wenn die Altlasten feststehen, bereit sind, sie auch einzusetzen.
({4})
Aber Sie sind ja nicht bereit, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Wimmer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schartz zuzulassen?
Wimmer (NA), 1990-03-07:
Selbstverständlich.
Wimmer (NA), 1990-03-07:
Nein, das bestreite ich nicht. Wir haben aber zur gleichen Zeit gesagt: Wenn feststeht, wie hoch die Altlast ist, sind wir auch bereit, diesen Betrag einzustellen. - Ich erinnere noch an ein Gutachten, das von Minister Kiechle schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden ist und das zwischenzeitlich wahrscheinlich irgendwo in den Kästen des Ministeriums verstaubt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Wimmer, wenn wir die Zwischenfragen des Abgeordneten Müller und des Abgeordneten Oostergetelo zusammenfassen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Dann verfahren wir so. Es könnte ja sein, daß sich dann die zweite Frage erübrigt. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Müller.
({0})
Müller (NA), 1990-03-07:
Ich weiß nicht, was der Kollege Oostergetelo fragen wird. - Herr Kollege Wimmer, sind Sie bereit, der CDU/CSU-Fraktion und vor allem dem Herrn Kollegen Schartz mitzuteilen, daß damals, als es um Kürzungen ging, die Forderung bestand, daß der Bund mit Zuschüssen nur die alte Last finanzieren sollte -
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Müller, das ist eine Dreiecksfrage. Diese lasse ich überhaupt nicht zu. - Herr Abgeordneter Oostergetelo!
Oostergetelo (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Wimmer, gehe ich richtig in der Annahme, daß das vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten deshalb nicht an die Öffentlichkeit gekommen ist, weil die CDU-Regierung schon viel eher hätte mehr zulegen müssen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie, weil Sie sonst nicht mehr die Möglichkeit haben, dem Abgeordneten Wimmer eine Zwischenfrage zu beantworten.
Heinrich (NA), 1990-03-07:
Sehr gerne, Herr Kollege Wimmer.
Wimmer (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß, das Eintrittsalter auf 55 Jahre festzusetzen, auch mit Ihren Stimmen abgelehnt worden ist?
Heinrich (NA), 1990-03-07:
Ich habe es gerade gesagt: Ursprünglich war unsere Position die gleiche, die Sie in Ihrem Antrag dargelegt haben. Wir hatten deshalb erhebliche Probleme mit der Ablehnung.
({0})
Wir mußten es aber ablehnen - das ist ein offenes Geheimnis -, weil damals vom Finanzminister noch von anderen Zahlen ausgegangen worden ist. Das war ja das Problem. Wir sind heute ein Stück gescheiter. Es ist Neuland, das wir mit dem Feleg betreten haben. Infolgedessen, meine ich, ist es auch gerechtfertigt, daß wir nach einem guten Jahr der Laufzeit eine Korrektur vornehmen, dies auch im Zusammenhang mit dem 4. ASEG.
({1})

Nach der dritten wesentlichen Änderung soll der
Hinzuverdienst auf 30 % der Bemessungsgrundlage - das sind knapp 1 000 DM - erhöht werden.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden im Laufe der Beratungen alle Vorhaben noch einmal auf Herz und Nieren überprüfen und intensiv diskutieren, wie wir das auch seither gemacht haben. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit diesem wichtigen Agrarsozialgesetz die Weichen für die Zukunft richtig gestellt haben und uns keine Barrieren für eine zukünftige große Reform im Bereich der Agrarsozialgesetzgebung aufgebaut haben.
Herzlichen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Zum Schluß hat die Abgeordnete Frau Flinner das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Damit sind wir am Ende der Beratung.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/6469 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Gegenvorschläge werden nicht gemacht. Dann ist das so beschlossen.
({0})

Vizepräsident Cronenberg
Frau Abgeordnete Flinner, die Diskussion ist doch beendet.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({1}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({2}), Schartz ({3}), Freiherr von Schorlemer, Dr. Schwörer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Dr. Göhner, Seesing, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({4}), Dr. Meyer zu Bentrup, Scheu, Frau Schmidt ({5}), Schmitz ({6}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP
zum Getreidepreis
- Drucksache 11/6472 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Auch hierzu werden 30 Minuten vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Herr Abgeordneter Eigen, Sie haben das Wort.
Eigen (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ein etwas lokkeres Gespräch miteinander, Herr Präsident. So schlimm ist es auch nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Mir ist durchaus bekannt, wie die Verhaltensweisen der Agrarpolitiker untereinander sind, und das beunruhigt mich gelegentlich auch.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Eigen, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller zu beantworten?
Eigen (NA), 1990-03-07:
Aber gerne, beim Kollegen Müller ganz besonders gerne.
Müller (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Eigen, sind Sie sich bei dem, was Sie fordern, bewußt, daß das bedeuten würde, in Zukunft auf die Stabilisatorenregelung zu verzichten, und können Sie sich erinnern, daß heute im Ausschuß gesagt worden ist, daß keine Regierung bereit sei, so etwas zu verlangen, einschließlich der Regierung der Bundesrepublik?
Eigen (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Müller, ich habe überhaupt kein Wort davon gesagt, daß ich auf die Stabilisatorenregelung verzichten will.
({0})
- Nein, das ist nicht die Konsequenz. Die Stabilisatorenbeschlüsse müssen konsequent angewandt werden. Ich bin dafür, daß alle Länder, die ihren Bauern keine 200 bis 600 ECU für Flächenstillegungen zur Verfügung stellen, vom EuGH nun auch verklagt werden; denn sie haben ihre eigenen Beschlüsse nicht wahrgemacht. Was macht die Kommission im Zusammenhang mit den nachwachsenden Rohstoffen? Sie hat einen Beschluß vorgelegt, der überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, der überhaupt nichts an Veränderungen bringt.
({1})
Was machen sie denn mit Substituten von Getreide, mit der Verfütterung von Getreide? - Alles das gehört zum Stabilisatorenbeschluß. Die Stabilisatorenbeschlüsse müssen angewandt werden, sie dürfen nicht abgeschafft werden.
({2})
Ich habe deutlich gesagt: Über diese Frage, die wir heute beraten, hinaus müssen die Agrarpreise besonders im Marktfruchtbereich wieder angehoben werden und dürfen nicht abgesenkt werden. Meine große Sorge besteht darin - deswegen habe ich dem GATT so breiten Raum in meinen Ausführungen gegeben -, daß in den GATT-Verhandlungen die Dinge noch mehr und noch stärker, als wir es sonst hätten erwarten können, negativ beeinflußt werden, - Vielen Dank, Herr Kollege Müller, daß Sie mil
dadurch zusätzliche Zeit gegeben haben, diese Aussagen zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie aber nicht überstrapazieren; es ist spät am Abend. Ich freue mich über jeden Kollegen, der heute unter uns ist und kein Agrarpolitiker ist. Ich kann es auch umgekehrt sagen, nicht immer nur mit Schelte: Ich bin jedem dankbar, der hier bei uns ist. Es handelt sich um ein ganz gravierendes Problem. Wir müssen die Sache lösen. Europa soll nicht an den Bauern scheitern, aber die Bauern sollen auch nicht an Europa scheitern; dafür sind wir da.
Herzlichen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun hat der Abgeordnete Oostergetelo das Wort.
Oostergetelo (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eigen hat eine Rede gehalten, die sicher von dem Ernst der Lage gezeichnet war. Aber ich hatte doch streckenweise den Eindruck, als ob eine völlig fremde Macht an der Regierung ist, die uns das alles eingebrockt hat.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn man Ihren Antrag genau besieht, stellt man fest, daß er keine befriedigende Antwort auf die Forderung der protestierenden Bauern z. B. in Ostfriesland oder im Emsland gibt. Genaugenommen ist es eher ein Ablenken auf die Verantwortung der Kommission und weg von sich selbst, als daß es eine Hilfe bedeutet.
Ihr Antrag zum Getreidepreis ist in zweifacher Hinsicht sehr aufschlußreich: Erstens zeigt er, der deutschen Landwirtschaft geht es nicht so gut, wie die Erfolgsbilanzen der Regierung und auch der Koalitionsparteien das verkündet haben. Zweitens, der Herr Bundeskanzler als Präsident des Europäischen Rates und der Herr Bundesminister Kiechle haben im Februar 1988 das Stabilisatorenkonzept zur Herstellung des Marktgleichgewichts so beschlossen. Das wird nun von Ihnen in Zweifel gezogen.
Ihr Antrag ist ein Eingeständnis, daß das damals von Ihnen erzielte und gefeierte Ergebnis nicht den erwarteten Erfolg gebracht hat. Die Begründung Ihres Antrags sagt das eindeutig. Die flankierenden Maßnahmen wie Flächenstillegung und Extensivierung wurden nicht ausreichend im Gesamtkonzept verankert und werden daher nicht von allen Mitgliedstaaten der EG ernsthaft angewendet. Sie wollen jetzt von der von Ihnen beschlossenen jährlichen Senkung des Interventionspreises um 3 % ablenken, die dann eintritt, wenn die Garantiemenge 160 Millionen t EG-weit überschreitet. Das wollen Sie deshalb, weil sich Ihr Beschluß unmittelbar auf die Einkommen der Landwirte negativ auswirkt; das wissen wir ja. Das hätte Ihnen aber doch schon damals einfallen sollen. Nicht die Begründung, es wäre sonst schlimmer gekommen, ist es, was das ausmacht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, der Abgeordnete Eigen möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Oostergetelo (NA), 1990-03-07:
Bitte sehr.
Eigen (NA), 1990-03-07:
Herr Kollege Oostergetelo, ist Ihnen wirklich entgangen, daß ich in meiner Rede ganz deutlich gesagt habe, Stabilisatoren müssen in der Gänze angewandt werden? Nur weil sie nicht in der Gänze angewandt werden, kommt es zu dem negativen Beschluß, zu den minus 3 %, doch nur deswegen, nicht wegen der Stabilisatorenbeschlüsse an sich.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Kreuzeder, bei Ihnen bedanke ich mich, daß Sie es mir durch das Wort „fast" erspart haben, Sie zu rügen; bei den anwesenden Agrarpolitikern, daß Sie die Geduld gehabt haben, bis zum Ende auszuharren. Dies gilt natürlich um so mehr für diejenigen, die der Agrarpolitik nicht verbunden sind.
Ich lasse nunmehr über die Vorlage abstimmen, und zwar soll sie an den Ausschuß überwiesen werden, der in der Tagesordnung aufgeführt ist. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dies ist beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. März, 9 Uhr ein und wünsche Ihnen noch einen vergnügten Abend.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgendes bekannt. Interfraktionell besteht Einvernehmen, an Stelle der unter Tagesordnungspunkt 22 vorgesehenen Beratung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Entwurf eines Biokennzeichnungsgesetzes für Lebensmittel heute bereits in die zweite und dritte Beratung einzutreten. Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt Ihnen auf Drucksache 11/6598 vor. Von der Frist für die Beratung soll abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3, Zusatzpunkt 4 und den weiteren Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Deutschland und Polen
- Drucksache 11/6579 ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze
- Drucksache 11/6591 ZP Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Garantie der polnischen Westgrenze
- Drucksache 11/6611 Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Bötsch.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ronneburger.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Lippelt.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Schmude.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Süssmuth (präsidentin), 1990-03-08:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Kohl (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, auch zu einer Stellungnahme zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU, erlauben Sie mir zum Ablauf der Debatte zwei kurze Bemerkungen:
Erstens. Herr Kollege Schmude, erlauben Sie mir ein Wort der Entgegnung auf das, was Sie zu dem Kollegen Czaja gesagt haben. - Sie mögen anderer Meinung sein als der Kollege Czaja
({0})
- ich bin auch oft, in vielen Jahren, anderer Meinung gewesen als der Kollege Czaja -,
({1})
aber das, Herr Kollege Schmude, rechtfertigt in gar keiner Weise die Art, in der Sie diesen Kollegen angesprochen haben.
({2})
Czaja ist seit 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ein Kollege, der in einer ungewöhnlich engagierten Weise in diesen Jahrzehnten seinen Dienst in diesem Hohen Hause getan hat. Er ist ein engagierter Demokrat,
({3})
und er hat in diesen Jahren immer wieder bewiesen, daß er aus dem Geist der Charta der Vertriebenen aus dem Jahre 1950, die der Kollege Bötsch hier erwähnt hat,
({4})
also nicht aus dem Geist der Rache, sondern aus dem Geist des Miteinander seinen Weg sucht.
({5})
Ob Sie und andere - ich sage noch einmal: gelegentlich auch ich - diesen Weg genauso sehen,
({6})
ist eine andere Frage. Aber er verdient unseren Respekt.
({7})


Meine Damen und Herren, gerade weil ich immer wieder Auseinandersetzungen mit ihm hatte - Sie haben ja auf eine solche hingewiesen - , habe ich sehr viel Verständnis für ihn und manchen anderen. Ich habe Verständnis dafür, daß er in dieser tief aufwühlenden Diskussion mit einer besonderen Leidenschaft seine Überzeugungen vertritt. Deswegen respektiere ich auch seine Überzeugungen. Sie werden meine Äußerungen zur Sache gleich hören.