fritz felgentreu (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht, ob es Ihnen allen so ähnlich geht wie mir. Ich hatte
den Eindruck: Insbesondere die Kritik am fortgesetzten
ISAF-Einsatz wurde - weil das eben eine Debatte ist, die
schon sehr lange geführt wird - ein bisschen zu routiniert vorgetragen. Mir ist dabei ein Aspekt zu kurz gekommen, der gerade aus verteidigungspolitischer Sicht
Beachtung verdient: Der heute vorliegende Antrag der
Bundesregierung zur letztmaligen Verlängerung des
ISAF-Mandats ist doch auch ein Anlass zu verhaltener
Freude, und zwar deswegen, weil er eben eine echte Zäsur bedeutet; es ist wirklich und unwiderruflich die letzte
Verlängerung des ISAF-Mandats.

Der Auftrag, mit dem wir die Bundeswehr nach
Afghanistan entsandt haben, ist jetzt beinahe erfüllt. Die
Verantwortung für Sicherheit und Ordnung in den Einsatzgebieten liegt schon heute federführend bei den afghanischen Sicherheitskräften. Dabei werden sie allerdings immer noch von der Bundeswehr mit ihren
besonderen Fähigkeiten unterstützt.

Der Standort Kunduz, über den wir so viel geredet haben, ist schon im vergangenen Jahr an die afghanische
Armee übergeben worden. In den letzten zehn Monaten
des ISAF-Mandats werden Rückbau und Rückverlegung
im Zentrum stehen. Da frage ich mich schon, wie beispielsweise die Linke begründen kann, einem solchen
Rückbau- und Rückverlegungsmandat nicht die Zustimmung zu erteilen.

({0})

Eine Zeit großer Belastungen, ein Einsatz, in dem die
Bundeswehr und damit unser ganzes Land auch den
Schrecken des Krieges wieder kennengelernt haben,
steht vor dem Abschluss. Die SPD-Fraktion blickt anlässlich der vor uns liegenden Entscheidung mit Bewegung und Dankbarkeit auf das zurück, was die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihre Verbündeten
in Afghanistan erlebt, geleistet und auch erlitten haben.
Wir freuen uns insbesondere mit ihnen und ihren Familien darüber, dass dieser schwierigste Auftrag in der Geschichte der Bundeswehr nun zu Ende geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem sind wir
uns selbstverständlich darin einig, dass wir diesem Einsatz nicht mit ungetrübter Freude zustimmen können;


denn wir erkennen natürlich auch die Gefahr - das ist
heute mehrfach angesprochen worden -, dass die
Gründe, die vor gut zwölf Jahren zu dem NATO-Einsatz
in Afghanistan geführt haben, wieder wirksam werden
könnten.

2001 haben wir erlebt, dass von einem unterentwickelten und scheinbar unendlich weit entfernten Land
wie Afghanistan eine konkrete Bedrohung für die Menschen in Amerika und in Europa ausgehen konnte. Das
deutsche Engagement in Afghanistan war deswegen immer darauf ausgerichtet, das Land auf einem Weg zu
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zum friedlichen
Aufbau einer Zivilgesellschaft zu begleiten; denn Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nach unserer festen Überzeugung die besten und zuverlässigsten
Garanten dafür, dass Afghanistan nicht wieder zu einem
Ursprungs- oder Rückzugsort des weltweiten Terrorismus werden kann.

({1})

Tatsächlich hat Afghanistan durch unsere Unterstützung Fortschritte gemacht. Dass die afghanischen Sicherheitskräfte nach allgemeiner Einschätzung in diesem
Jahr in der Lage sein werden, ohne Hilfe von außen die
geregelte Durchführung der Präsidentschafts- und Regionalwahlen am 5. April dieses Jahres zu gewährleisten, ist auch ein Erfolg der Berater- und Ausbildungstätigkeit der Bundeswehr.

({2})

Bei der Infrastruktur, der Bildung, den Frauenrechten
und nicht zuletzt beim durchschnittlichen Einkommen
steht Afghanistan heute ungleich besser da als zu Beginn
des Einsatzes. Besser heißt nicht gut, da sind wir uns alle
einig. Aber klar ist doch: Es hat auch Fortschritte gegeben. Diese Fortschritte sind und bleiben allerdings prekär. Sie haben vor allen Dingen keine nachhaltige wirtschaftliche Grundlage im eigenen Land, sondern sie
werden finanziell von den Gebernationen getragen.

60 Prozent der Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt in der Landwirtschaft, deren erfolgreichster
Erwerbszweig, auf einer Anbaufläche von über
200 000 Hektar, der Anbau von Mohn ist. Allgegenwärtige Korruption stellt den Aufbau des Rechtsstaats infrage. Zwischen der Regierung und den Taliban - auch
das ist bereits angesprochen worden - herrscht immer
noch Krieg, in dem die afghanischen Sicherheitskräfte
in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres
4 600 Gefallene zu beklagen hatten.

Uns allen muss klar sein: Das Auslaufen des ISAFMandats am 31. Dezember 2014 entbindet uns und die
internationale Staatengemeinschaft nicht von der Verantwortung für Afghanistan. Um Rückschlägen vorzubeugen, um das Erreichte zu bewahren und um bei weiteren
Fortschritten zu helfen, werden Deutschland und die
Bundeswehr Afghanistan auch in Zukunft durch Beratung und Ausbildung unterstützen müssen. Es wird um
Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um einen Kampfauftrag
gehen.
({3})

Die Voraussetzung dafür ist, dass die afghanische Regierung Deutschland und die NATO dazu einlädt, dass die
Sicherheit derer, die wir dort einsetzen könnten, gewährleistet ist und dass dieses Parlament seine Zustimmung
erteilt.

Zunächst aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte
ich Sie, gemeinsam mit der SPD-Fraktion der von der
Bundesregierung beantragten Mandatsverlängerung zuzustimmen - und das eben mit der von mir erwähnten
verhaltenen Freude.

Vielen Dank.

({4})