Christina Schenk (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe der PDS wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie die Situation von Lesben und Schwulen hierzulande einschätzt und inwieweit die diesbezüglichen Erkenntnisse sich in ihrer Politik widerspiegeln. Ich muß hier leider feststellen, daß die Antwort der Bundesregierung durch eine beispiellose Selbstzufriedenheit und eine bodenlose Ignoranz gegenüber den Diskriminierungen und Beeinträchtigungen, mit denen Lesben und Schwule Tag für Tag in diesem Land konfrontiert sind, geprägt ist.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort nicht ein einziges Mal dazu durchringen konnte, von Lesben und von Schwulen zu reden. Die Bundesregierung spricht statt dessen von Menschen mit homosexuellen Neigungen, als ob es sich um eine luxuriöse Marotte handeln würde, und meint, diese seien doch frei in ihrer Entscheidung, wie sie ihr Leben gestalten wollten.
Freiheit der Wahl, meine Damen und Herren, gibt es nur unter den Bedingungen der Anerkennung der Gleichheit und Gleichwertigkeit. Nein, Lesben und Schwule sind nicht frei und gleichberechtigt in der Wahl ihrer Lebensweise.
Nur wer verheiratet ist, kann gemeinsam Kinder adoptieren, hat einen Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses beim Tod des Partners bzw. der Partnerin, hat einen gemeinsamen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, bekommt als ausländischer Partner oder Partnerin eine Aufenthaltsgenehmigung und hat einen Anspruch auf einen achtzigmal so hohen Steuerfreibetrag bei einer Erbschaft. Das sind die Fakten, die die Bundesregierung nicht zur Kenntnis nimmt.
Grundlage der Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist die Bevorzugung und Begünstigung einer einzigen Lebensform, der Ehe, und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben.
Lesben und Schwule - so ist der Antwort zu entnehmen - sollen zum Beispiel keinen gemeinsamen Wohnberechtigungsschein bekommen, weil
es gegenüber wohnungssuchenden Familien nicht zu rechtfertigen
sei. Begründet wird das mit Art. 6 GG. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Erstens. Nirgendwo ist in Art. 6 die Rede davon, daß andere Lebensformen außer der Ehe zu benachteiligen seien. Hier wird ganz kaltschnäuzig das Grundgesetz dazu mißbraucht, Vorurteile und Vorbehalte gegenüber anderen Lebensweisen, insbesondere gegenüber Lesben und Schwulen, zu rechtfertigen. Das ist ein Skandal.
Zweitens ein Wort zur Familie. Hierzulande wird darunter auch das kinderlose Ehepaar verstanden, nicht jedoch zum Beispiel das lesbische Paar mit Kind. In der Antwort werden beispielsweise lesbische und schwule Paare einfach mit Wirtschafts- und Wohngemeinschaften gleichgesetzt. Das ist absurd.
Es kommt noch schlimmer bei der Frage der Adoption. Zwischen der sexuellen Orientierung und der Fähigkeit, die Personensorge wahrzunehmen oder per Adoption für Kinder zu sorgen, besteht absolut kein Zusammenhang. Die Bundesregierung meint jedoch, es müsse geprüft werden,
ob die sexuelle Orientierung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers das Kindeswohl gefährdet.
Das ist einfach unglaublich.
Es gibt Untersuchungen zur Situation von Lesben und Schwulen in der Arbeitswelt, wonach 81 Prozent der Befragten sich manchmal oder häufig am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen. Die Bundesregierung findet zwar, daß dies auf ein
bedauernswertes Maß an Intoleranz in unserer Gesellschaft hindeutet,
aber Handlungsbedarf sieht sie nicht. Die trivial anmutende Erkenntnis, daß Homo- und Heterosexualität gleichwertige Varianten menschlicher Sexualität und Lebensweise sind, hat die Bundesregierung noch nicht erreicht. Zu groß sind die ideologischen Scheuklappen.
Stil und Inhalt der Antwort der Bundesregierung haben die Notwendigkeit, an einer Veränderung der Situation zu arbeiten erneut sehr deutlich vor Augen geführt. Wir, das heißt die PDS im Bundestag, werden ein Konzept zur Gleichstellung aller Lebensweisen entwickeln. Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand verheiratet ist oder nicht, ob jemand allein, zu zweit oder mit mehreren zusammenlebt, ob jemand heterosexuell, lesbisch oder schwul ist.
Der Staat muß aufhören, sich in die Lebensgestaltung Erwachsener mit normativen Vorgaben einzumischen. Dafür muß er weit stärker als bisher das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebedürftigen schützen und fördern, und zwar unabhängig von der Lebensweise. Die Debatte dazu insgesamt muß in der Bundesrepublik Deutschland intensiviert werChristina Schenk
den. Das ist, glaube ich, das einzige Ergebnis, was aus der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist.
Danke schön.
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