kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieses Thema, das lange Monate hindurch in der öffentlichen Diskussion als ein Kernstück der Rentenreform betrachtet worden ist und dessen Bedeutung in der öffentlichen Diskussion - mir scheint, durchaus zu Recht - ein wenig zurückgegangen ist, ist nicht mehr von der Frage her diskutiert worden, was im Augenblick geschehen kann. Vielmehr sprach Herr Professor Preller von einem großen, in die Zukunft schauenden Plan, der der Gesundheitssicherung aller Menschen dient. Dieser Plan steht nach der Tagesordnung heute nicht zur Diskussion. Nachdem weiter von den Ärzten in diesem Hause ergänzend zur Rehabilitation gesprochen worden ist, gestatten Sie mir noch einige ergänzende Ausführungen zu Fragen, die sich aus der Diskussion ergeben haben, für diejenigen zu machen, die abstimmen sollen, die aber wahrscheinlich die Zauberworte Prävention und Rehabilitation - Herr Dr. Hammer hat es schon ausgedrückt - genauso belasten wie das andere Zauberwort von der Produktivitätsrente, über die wir noch sprechen werden.
Herr Dr. Hammer hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die in England und anderswo ausprobierten Zentren zur Rehabilitation für uns Deutsche ja kein Neuland sind, sondern daß in unserer Unfallversicherung die Probleme der Wiederherstellung der Gesundheit und die Vorbereitung der Menschen für eine erneute Tätigkeit im Arbeitsprozeß auch nach einer langen Erkrankung - durch Umschulung - vorbildlich für die Welt gelöst sind.
Dasselbe, was ich von der Unfallversicherung gesagt habe, kann ich von der Kriegsopferversorgung sagen. Auch dort haben wir in Deutschland besonders wieder nach dem letzten großen Krieg in bezug auf Wiederherstellung der Gesundheit und der Erwerbsfähigkeit Vorbildliches geleistet.

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Nun soll in unserer Rentenversicherung unser gutes altes Heilverfahren, das viel besser ist als sein augenblicklicher Ruf, ausgebaut werden. Neben die medizinische Behandlung soll die Vorbereitung des Menschen auf die Zeit treten, wo er wieder erwerbsfähig ist. Dafür sehen wir hier beim Rentenreformentwurf - diesen behandeln wir gegenwärtig, nicht die Krankenversicherungsreform; das hat Herr Dr. Moerchel schon richtig dargestellt - einen guten Ansatzpunkt. Das, was sich in der Unfallversicherung und in der Kriegsopferversorgung bewährt hat, soll nun hier in der Rentenversicherung ausgebaut werden. Angesichts der großen Besorgnis, die die Volkserkrankungen uns bereiten - ich denke nur an das Rheuma und die Herzerkrankungen -, aber auch im Hinblick auf die frühzeitige Invalidität versucht man, zu neuen Wegen zu kommen und vielleicht durch die Auswahl der Versicherten innerhalb der Rentenversicherung dafür zu sorgen, daß die Menschen lange gesund, aber auch länger erwerbsfähig bleiben. Ich glaube, von einem solchen Ziel der Rentenversicherung kann man, ohne sich des Zieles schämen zu müssen, genauso offen sprechen, wie man von der Fürsorge sprechen kann, ohne daß man sich dessen zu schämen braucht. Gewisse Maßnahmen und Leistungen der Versicherung und der Fürsorge, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, werden auch für die Zukunft gut sein.
Uns geht es also - das kann ich wohl für die Koalition sagen - mit unseren Beschlüssen im Ausschuß und mit der Ablehnung der Vorstellung, die uns Herr Professor Preller hier heute vorgetragen hat, nicht um einen großen Gesundheitsplan, auch nicht um ein neues Modell eines staatlichen Gesundheitsinstruments auf der Grundlage einer Bundesgesundheitsführung, es geht uns nicht um Ambulatorien oder einen Anreiz zu neuen Organisationen und Anstalten, sondern um einen echten Ausbau des Vorhandenen in der Rentenversicherung. Dabei - dazu bekenne ich mich für die Fraktion der Deutschen Partei - sehen wir es auch absolut als ein gutes Ziel an, eine Einsparung von Renten zu erreichen, wenn gleichzeitig Sorge dafür getragen wird, daß die Menschen länger und erfolgreicher im Erwerbsleben stehen können. Denn die Erhaltung der Leistungsfähigkeit eines Menschen kann unter Umständen ein größeres Lebensglück sein als eine frühzeitige Rente.
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Es ist selbstverständlich, daß sich die Gesundheitspolitik eines jeden Staates darum bemüht, die Menschen gesund zu erhalten. Diese Aufgabe wird weder die Rentenversicherung allein noch die Krankenversicherung allein lösen können. Ich bin überzeugt: die Rentenversicherungsträger und die Krankenversicherungsträger würden sich, wenn sie hier zu Wort kämen, entschieden dagegen verwahren, wenn man von einem Monopolauftrag für die einen oder die anderen spräche. Für die Rentenversicherung kann ich sagen - ich habe das damals in vielen Beratungen um diese Fragen miterlebt -, daß sie ganz bestimmt kein Monopol will, ja, daß ihr Angst würde, wenn sie neben den vielen Aufgaben, die der Verwaltung durch dieses schwierige Gesetz gestellt werden, nun auch noch eine Aufgabe etwa einer vollkommenen Gesundheitspolitik lösen sollte.
Es ist kein Zweifel, daß einer umfassenden Sozialreform - da unterscheide ich mich von den
Ausführungen des Herrn Dr. Moerchel - sehr wohl die Aufgabe gestellt sein muß, zu koordinieren, daß einer umfassenden Sozialreform sehr wohl die Aufgabe gestellt ist, nach neuen und vielleicht auch nach vorläufig noch ungewöhnlichen Wegen zu suchen. Aber diese Aufgabe haben wir nicht gelöst, und wir können sie auch in diesem Gesetz nicht lösen. Wir werden wahrscheinlich im neuen Bundestag über diese Dinge sprechen.
Deshalb bitte ich Sie auch im Namen der Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Volkspartei: Geben Sie diesem Modellversuch in der Rentenversicherung eine echte Chance. Hier sind die Ansatzpunkte zum Koordinieren, hier ist eine riesengroße Aufgabe, und hier sollte dafür Sorge getragen werden, daß keine Leistung, die die Krankenversicherung bisher vorbildlich gewährt hat, eingeengt wird.
Es darf ja nicht verschwiegen werden, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung - ich denke da an die Pionierarbeit der Ersatzkassen, an die Leistungen der Betriebskassen, an die Modellversuche, die die Innungskrankenkassen veranstaltet haben - an den vielen Versuchen und den vielen erfolgreich gelösten Aufgaben aus dem Bereich der Ortskrankenkassen doch erkennbar ist, wie aufgeschlossen die Versicherungsträger dieser Aufgabe gegenüber sind. Hoffen wir, daß sie aus den Ansatzpunkten zur Koordinierung nicht nur den Mut, sondern wirklich auch einen tüchtigen Anlauf nehmen, gemeinsam das vorzubereiten, was wir im künftigen Bundestag im Rahmen einer größeren Reform lösen sollten.
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