emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1978-12-07:
Beabsichtigt die Bundesregierung nicht auch, insbesondere nach den öffentlichen Erklärungen des Herrn amerikanischen Botschafters im Hotel Bristol vor einigen Monaten, mit der verbündeten amerikanischen Regierung und den anderen verbündeten Regierungen der Deutschland-Vertrags-Staaten zu erörtern, wie das Bewußtsein bezüglich der betreffenden Vertragsverpflichtungen für Deutschland als Ganzes in der Bevölkerung auch der Vertragspartner stärker präsent gemacht werden könnte, wovon der amerikanische Botschafter gesagt hat, daß es der Anstrengung der Deutschen und Amerikaner wert sei, dies zu tun?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Czaja, ich habe meinen zweimal wiederholten Antworten nichts hinzuzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, da Sie davon sprechen, daß die Bundesregierung das sehr häufig tue, nämlich die Information der Öffentlichkeit auch unserer Verbündeten zu verbessern, sind Sie doch sicherlich in der Lage, mir ein paar konkrete Beispiele dafür zu nennen, bei welchen Gelegenheiten das in dem letzten halben Jahr geschehen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Jäger, ich will jetzt keine falschen Daten nennen. Ich kann hier auch keine konkreten Anlässe anführen. Aber ich glaube, daß man in einem Bündnis davon ausgeht, daß der Partner zu seinen Verpflichtungen steht. Ich wiederhole noch einmal: Wir haben überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln. Und dann ist es wohl nicht gut, immer wieder solche Dinge zu wiederholen, weil das nämlich unter Umständen einen gegenteiligen Effekt haben könnte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister. 
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Sperling zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Wuwer auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 87 und 88 werden auf Bitte des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Schöfberger, ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Müller auf:
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die jetzige SollVorschrift, nach der bei öffentlichen Bauten 0,5 bis 2 v. H. der Kosten für Kunst am Bau zu verwenden sind, bewährt, oder werden Überlegungen angestellt, diese Regelung in eine MußVorschrift umzuwandeln, um so die bildenden Künstler in der Bundesrepublik Deutschland, von denen nach dem Künstlerbericht der Bundesregierung 3h weniger als das Existenzminimum verdienen, besser zu fördern?
Bitte schön Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-12-07:
Herr Kollege Müller, nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen ist die Beteiligung bildender Künstler zwingend vorgeschrieben. Die Regelung, bis zu 2 % der Kosten des Bauwerks für Aufträge an bildende Künstler vorzusehen, soweit Zweck und Bedeutung der Baumaßnahme dieses rechtfertigen, hat sich bewährt. Daher ist eine Änderung dieser Regelung nicht erforderlich. Ich gehe davon aus, daß die Länder für den Länderbereich entsprechend verfahren.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung durch die Schaffung des Ergänzungsfonds für zusätzliche Aufträge an bildende Künstler zur künstlerischen

Ausgestaltung von Baumaßnahmen des Bundes seit dem Haushaltsjahr 1977 eine weitere Möglichkeit zur Förderung bildender Künstler eröffnet.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Müller auf:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, den Bauträgern bei kleineren Bauten die Möglichkeit zu eröffnen, die an sich pro Projekt zu verwendende Summe für Kunst am Bau anzusparen, um mit diesen Mitteln einen größeren Auftrag finanzieren zu können?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit der Einflußnahme hinsichtlich der Verwendung der Mittel für Kunst am Bau außerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereiches. Im eigenen Bereich können auf Grund des Haushaltsrechts des Bundes grundsätzlich die im Einzelfall veranschlagten Mittel für Kunst am Bau nicht von der Maßnahme selber getrennt werden. Daher ist eine objektunabhängige Zusammenfassung entsprechender Mittel nicht möglich.
Für kleinere Projekte kann bei Maßnahmen des Bundes der in meiner Antwort zu der soeben gestellten Frage 89 angesprochene Ergänzungsfonds in Anspruch genommen werden.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Art der' Zusammenarbeit von Wohnungsgesellschaften mit Mieterinitiativen, Mieterräten usw., die sich auf Eigeninitiative der Mieter oder auf Veranlassung der Wohnungsgesellschaften gebildet haben, und welche Ergebnisse darüber sind in der Bundesregierung bekannt?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Frau Präsidentin, ich würde gern die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 92 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine rechtliche Grundlage für die Bildung von Mieterbeiräten in Wohnanlagen ab einer bestimmten Größenordnung zu schaffen, uni eine Mietermitwirkung und -mitbestimmung zu ermöglichen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Meininghaus, die Bundesregierung hat nur wenig Informationen über Mieterzusammenschlüsse von der Art, wie sie in Ihrer Frage angesprochen worden sind. Diese nur geringen Informationen lassen keinen Schluß darauf zu, daß eine gesetzliche Regelung etwa für eine solche Mieterinteressenvertretung nötig wäre. Die Bundesregierung ist auch nicht sonderlich daran interessiert, unbedingt Gesetze zu erlassen, und sie ist der Auffassung, es müßten eigentlich die Mieter größerer Wohnanlagen durchaus die Chance haben, ihre Interessenvertretung zu bilden, und die Vermieter müßten geneigt sein, eine solche Interessenvertretung im Beratungsverfahren ernst zu nehmen. Sollte sich dies in vielen Fällen als falsche Auffassung und Hoffnung darstellen, würde die Bundesregierung ihren Standpunkt neu überdenken müssen.
Meininghaus (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn auch keine Erkenntnisse darüber, welche Bedeutung Mieterinteressengemeinschaften oder gewählte Vertrauensleute der Mieter bei den bekanntgewordenen Wohnungsspekulationskäufen im Rahmen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hamburg, aber auch in anderen Bundesländern, für die Interessenwahrnehmung der Mieter haben?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Meininghaus, für diesen Problembereich, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben, haben wir in der Tat keine Erkenntnisse, was solche Mieterzusammenschlüsse einzelner großer Mietobjekte angeht. Allerdings wissen wir, daß sich eine erhebliche Zahl von Mietervereinen um jene Mieter kümmert, die in kleineren Objekten wohnen und für die durch solches Ankaufen und Verdrängen Probleme entstanden sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Haack.
Meininghaus (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß Mieterinitiativen in der Kommunikation mit den Vermietern eine schwache rechtliche Verhandlungsposition haben, wenn sich diese nämlich auf ihr Vertragsverhältnis mit jeden einzelnen Mieter berufen und die gewählten Sprecher der Mieter ablehnen, und wäre es nicht aus diesem Grunde ratsam, dieser Angelegenheit doch etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Meininghaus, Sie haben sicher recht. Wenn wir Informationen bekommen, daß Vermieter eine gewählte Interessenvertretung ihrer eigenen Mieter ablehnen, werden wir zu erwägen haben, wie ihnen eine bessere rechtliche Grundlage gegeben werden kann. Insofern sind wir für Hinweise und Informationen dankbar.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jahn (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie so freundlich, dem Kollegen Meininghaus zu bestätigen, daß Sie in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage gerade zum Ausdruck gebracht haben, daß der Mieterschutz im großen und ganzen ausreichend sei, daß es aber in den Städten Berlin und Hamburg an der Aufklärung der Mieter und Vermieter über ihre Rechte fehle?
Sperling (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Das ist in der Tat so. Nur sehe ich den Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Meininghaus nicht.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit sind die Fragen aus diesem GeVizepräsident Frau Funcke
schäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sperling.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Treffen Berichte zu, daß weder das Bundespresse- und Informationsamt noch das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Informationsmaterial in englischer, französischer oder deutscher Sprache über die Zustände und menschlichen Schicksale an der innerdeutschen Grenze zur Verfügung haben?
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-12-07:
Frau Präsidentin, ich bitte, die Fragen 93 und 94 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, neben den sonstigen zahlreichen Informationsschriften in Kürze auch zum oben genannten Bereich eine Broschüre herauszugeben?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter Schmöle, der Bundesregierung sind derartige Berichte nicht bekannt, wie sie in Ihren Fragen angesprochen sind. Sollte es solche geben, so treffen sie nicht zu. Informationen über die innerdeutsche Grenze und über innerdeutsche Probleme sind in verschiedenen Publikationen enthalten, die vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen herausgegeben werden. Dazu gehören auch Publikationen in Fremdsprachen.
Über die Informationstätigkeit der Bundesregierung mit fremdsprachigen, für den Auslandseinsatz bestimmten Veröffentlichungen hat das Bundespresse- und Informationsamt im übrigen auf eine entsprechende Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Hupka am 30: September 1976 umfassend geantwortet. Ich darf auf diese Antwort verweisen. Diese Informationstätigkeit wird im selben Umfang fortgeführt.
Diese Publikationen verschiedenster Art sind aber nur e i n Mittel der Information. Außerdem stehen Filme, Diaserien, Ausstellungen zur Verfügung. Darüber hinaus werden Reisen an die Demarkationslinie weitgehend gefördert, damit auch ausländische Gruppen einen Eindruck von der Grenze selbst bekommen.
Schmöle (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir eine kurze Zusammenstellung der Publikationen in ausländischer Sprache zukommen zu lassen, damit Fragesteller eventuell von mir auch entsprechend informiert werden können?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, das tun wir gerne.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 95 des Abgeordneten Gerster ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Alle drei Fragen aus diesem Geschäftsbereich - die Fragen 96 und 97 des Abgeordneten Wüster sowie die Frage 98 des Abgeordneten Thüsing - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wie vorher bekanntgegeben, wird die Sitzung unabhängig von der Zeit, die die Fragestunde ursprünglich in Anspruch nehmen sollte, unmittelbar fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zum Jahresbericht 1977 des Wehrbeauftragten
- Drucksachen 8/1581, 8/2224 - Berichterstatter:
Abgeordneter Ernesti Abgeordneter Horn
Die Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt ist am 17. November 1978 unterbrochen worden; sie wird jetzt fortgesetzt.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Dr. Geßner.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat Herr Ludewig.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner. .
Porzner (NA), 1978-12-07:
Frau Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Beim ersten Teil der Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten ist von allen Rednern der Wunsch geäußert worden, daß der Wehrbeauftragte das Wort ergreift.
Wir haben eine neue Sitzungswoche. Ich stelle deswegen nach § 116 c der Geschäftsordnung den Antrag, daß der Wehrbeauftragte im Rahmen dieser Debatte spricht, und schlage vor, wenn Sie einverstanden sind, daß er das zum Ende der Debatte tut.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Würzbach (NA), 1978-12-07:
Bitte.
Jungmann ({0}); Herr Kollege Würzbach, sind Sie bereit, hier auch anzuführen, daß sich die Versetzungshäufigkeit im Gegensatz zu 1965, wo wir mehr als 60 000 Versetzungen in der Bundeswehr hatten, im Jahr 1976 auf durchschnittlich 35 000 reduziert hat?
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Würzbach (NA), 1978-12-07:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Bitte sehr, Herr Wehner.
Wehner (NA), 1978-12-07:
Wenn ein Nachtarocken erlaubt ist. Ich wollte mir nur die Frage erlauben, ob man darauf rechnen kann, daß man es hier im Zusammenwirken fertigbringt, daß der nächste Bericht des Wehrbeauftragten nicht tatsächlich erst eine lange Zeit irgendwo schmort. Es muß doch möglich sein, daß er, wenn einige Fraktionen sagen: „Jetzt ist es an der Zeit", nicht soundso viele Monate liegenbleibt, ehe man ihn abschließend behandelt.
({0})
Würzbach (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Wehner, ich bin erstaunt; Sie merken das. Ich habe Sie für einen in Ihrer Fraktion und damit auch bei dieser Regierung so mächtigen Mann gehalten, daß Sie unsere Zustimmung und unsere Hilfe doch eigentlich nicht brauchen sollten, um dieses Ihr inneres Anliegen 9604 
wie Sie es uns vor zwei Wochen deutlich gemacht haben - in die Tat umzusetzen. Aber Sie können sicher sein, daß wir Ihnen und den Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen helfen, daß der nächste Bericht so schnell wie immer möglich hier beraten wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Ich danke dem Herrn Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will keine neue Debattenrunde eröffnen.
({0})
Ich kann dies nicht. Ich habe der Präsidentin das Versprechen gegeben, einschließlich dieser Berner-kung nicht länger als eine Minute zu sprechen.
Ich lege großen Wert darauf festzustellen - ich habe das ja auch im Verteidigungsausschuß zum Ausdruck gebracht -, daß das Ministerium überall dort, wo wir bei den Ausführungen des Wehrbeauftragten über Grundrechtsbeschränkungen keine Anmerkungen gemacht haben, mit der Wertung und Würdigung des Wehrbeauftragten voll einverstanden ist.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses, die Ihnen auf der Drucksache 8/2224 unter den Nrn. 1 bis 3 vorliegt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jahn ({1}), Dr. Schneider, Nordlohne, Eymer ({2}), Francke ({3}), Lintner, Link, Luster, Dr. Möller, Niegel, Kolb, Frau Pack, Prangenberg, Sauter ({4}), Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU
Privatisierung von Grund und Boden und von Sozialmietwohnungen
- Drucksachen 8/1010, 8/1903 Berichterstatter: Abgeordneter Krockert
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({5}).
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krockert.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Krockert (NA), 1978-12-07:
Gern.
Kolb (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Krockert, halten Sie bei einem Bestand von 4,6 Millionen Sozialwohnungen 4 500, also ein Tausendstel, für einen so großen Erfahrungswert, daß man den jetzt prüfen sollte, oder meinen Sie nicht auch, daß die Zahl größer sein müßte, damit man von einer konkreten Erfahrung sprechen kann?
Krockert (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege, das ist doch keine Frage der Quantität.
({0})
Wir wollen nur vermeiden, daß wir uns mit dem, was wir neu einführen, in ein Lotteriespiel begeben, dessen Ausgang für die Betroffenen, für die Beteiligten von uns allen, auch von Ihnen, nicht wirklich überschaut wird. Das ist der Grund,
({1})
aus dem wir aus einer anderen Richtung an die Umwandlungsfrage herangehen wollen..
({2})
Ich habe von. der Bestandsfrage gesprochen, von der Sie gesagt haben, das würden wir ganz falsch sehen. Wenn Sie das so behaupten, muß ich Sie doch noch einmal an etwas erinnern, was hier im Hause auch schon einmal eine Rolle gespielt hat, nämlich an eine Äußerung eines maßgeblichen Ministers aus dem Lande Bayern,
({3})
des Herrn Ministers Merk. Er sagte:
Nicht unbedenklich, ja problematisch ist aber, daß gleichzeitig der Förderungserfolg verlorengeht oder jedenfalls in Frage gestellt wird. Das wird er selbst dann, wenn der Kaufpreis die ursprünglichen Herstellungskosten nicht oder nicht wesentlich übersteigt, und auch dann, wenn der erwerbende Mieter das öffentliche Baudarlehen voll übernehmen kann. Mit ihrer Umwandlung in eigengenutzte Eigentumswohnungen scheiden Sozialwohnungen nämlich für alle Zeiten aus dem Bestand der öffentlich geförderten Mietwohnungen aus. Damit gehen sie
für alle Zeiten dem Personenkreis verloren, für den sie mit dem Einsatz öffentlicher Wohnungsbauförderungsmittel einst bestimmt wurden.
Meine Damen und Herren, wir gehen nicht so weit, wie Herr Merk im Jahre 1975 in der Beurteilung dieser Frage gegangen ist. Nur meinen wir, daß die Bestandsfrage und ihre Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Umwandlungsfrage nicht so leichtfertig abgetan werden dürfen, wie Sie das laufend und auch heute wieder tun.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?
Höpfinger (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese Äußerung des damaligen Innenministers Dr. Merk der Anfang der Diskussion war . und am Ende der Diskussion die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentums- Wohnungen stand, und zwar auch in Bayern? Gerade wir haben in Bayern den Anfang gemacht.
Krockert (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege, würden Sie bitte folgendes zur Kennntnis nehmen: Wir haben wohl begriffen, daß das damals der Anfang der Diskussion war, aber wir sind nicht der Meinung, daß sie schon beendet ist.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Höpfinger (NA), 1978-12-07:
Es ist mehr eine Bernerkung als eine Zwischenfrage: Beendet ist das Problem deshalb -
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Bemerkung, Herr Kollege Höpfinger, darf ich nicht zulassen. - Bitte schön, fahren Sie fort, Herr Kollege.
Krockert (NA), 1978-12-07:
Der Grund dafür, daß wir in dieser Hinsicht vorsichtiger sind - nicht mit dem Ziel, eine Umwandlung 2u verhindern, sondern sie in die richtigen Wege zu leiten -, ist, daß wir nach wie vor auch die Begünstigung der Eigentumsbildung als einen Bestandteil wohnungspolitischer Gesamtverantwortung betrachten. Niemand soll auf der Strecke bleiben, weil nun einmal partout Eigentum gebildet, nein, „privatisiert" werden soll.
Ich wiederhole: Eigentum bilden möchten viele, wohnen müssen alle. Wir sind für alle da, nicht nur für die Eigentumswilligen und schon gar nicht für die Veräußerungswilligen allein.
Wir bitten Sie deshalb, der Ausschußempfehlung zu folgen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Gattermann (NA), 1978-12-07:
Bitte schön.
Jahn (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Gattermann, Sie haben Herrn Professor Biedenkopf angesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Herr Professor Biedenkopf in dem Gut- achten, das er in den letzten Tagen herausgegeben hat, ein flammendes Plädoyer für die Privatisierung gehalten hat?
({0})
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-12-07:
Gern. Aber ich wollte erst noch einen Satz sagen. Vielleicht können Sie den abwarten. Dann ist Ihre Frage unter Umständen noch sinnvoller, oder sie hat sich erledigt.
Es gibt schon heute die Möglichkeit, nicht nur Bürgschaften, sondern auch öffentliche Darlehen zu erhalten, nicht nur im Rahmen des Neubaus von Sozialwohnungen, sondern auch beim Erwerb vorhandener Wohnungen. So sehen es auch die Richtlinien vor, die wir mit den Bundesländern zur Vergabe der öffentlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau vereinbart haben: Zur Förderung des Erwerbs vorhandener familiengerechter Wohnungen zur Eigennutzung für kinderreiche Familien können entsprechende Darlehen zuzüglich weiterer Aufschläge, orientiert an der Kinderzahl, gegeben werden. Daneben gibt es eine Bürgschaftsmöglichkeit. Ich gebe zu, daß diese zusätzlichen Hilfen im wesentlichen auf die Fälle beschränkt sind, in denen einem Wohnungsnotstand abgeholfen werden soll, in denen also eine kinderreiche Familie bisher unzureichend untergebracht ist, während Sie es sozusagen pauschalieren wollen, so daß auch die Fälle erfaßt würden, in denen ein Wohnungsnotstand im engeren Sinn der vorhandenen Richtlinien nicht vorliegt. Das würde mir zu weit gehen; denn ich bin in der

Tat der Auffassung, daß es zusätzlicher Anreize zur Eigentumsbildung im Rahmen des Sozialwohnungsbestandes nicht bedarf.
Carstens (präsident), 1978-12-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
({0})
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-12-07:
Jawohl.
Jahn (NA), 1978-12-07:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich unser Antrag, was die Förderung betrifft, nur auf kinderreiche Familien und Schwerbeschädigte bezieht, und daß Ihre Gegenargumentation, die Sie geben, in krassem Widerspruch zu dem steht, was Sie draußen zur Familienpolitik sagen?