Albert Deß (NA), 1993-06-23:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, daß unser langjähriger Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle mit Interesse an dieser Agrardebatte teilnimmt.
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Dies zeigt seine Verbundenheit mit den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land über das Amt hinaus. Vielen Dank, lieber Kollege Ignaz Kiechle.
Wie jedes Jahr wurde uns ein umfangreicher Agrarbericht für das zurückliegende Wirtschaftsjahr vorgelegt. Auch dieser Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1991/92 zeigt, daß eine Reform der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft unumgänglich war.
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Das verfügbare Einkommen der Vollerwerbsbetriebe ist zwar um 2,8 % gestiegen; dies ist jedoch bei weitem kein Ausgleich für das Minus von 21,2 % im Jahr zuvor bei den Vollerwerbsbetrieben.
Wenn jetzt Einsparungen im Haushalt erfolgen müssen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muß man berücksichtigen, daß kein Berufsstand in den alten Bundesländern wegen der Wiedervereinigung unseres Landes größere Vorleistungen erbracht hat als die Landwirtschaft. Wären alle anderen Berufsgruppen bereit, ähnliche Einkommenseinbußen zugunsten der Wiedervereinigung hinzunehmen, hätte Finanzminister Theo Waigel keine Probleme, die Kosten, die sich aus der Wiedervereinigung - oder besser gesagt: aus über 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR - ergeben, zu finanzieren. Aber wo bleibt hier die Solidarität der Gewerkschaften? Hier geht schon ein Aufschrei durchs Land, wenn wieder eine Stunde länger gearbeitet werden soll, obwohl allgemein eine Arbeitszeit gilt, von der die Bauern nur träumen können.
Die Mehrzahl der Landwirte in den alten Bundesländern war und ist bereit, ihren Beitrag zur Wiedervereinigung zu leisten. Ärger gibt es jedoch, wenn festgestellt werden muß, daß die Landwirtschaft im Osten und im Westen ungleich behandelt wird. Es darf nicht sein, daß mit staatlichen Beihilfen zum Teil Überkapazitäten bei Vermarktungseinrichtungen in den neuen Bundesländern geschaffen werden. Während im Westen Investitionen von landwirtschaftlichen Vermarktungseinrichtungen größtenteils auf dem freien Kapitalmarkt finanziert werden müssen, werden durch die hohen Investitionszuschüsse im
Osten Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Landwirte in den alten Bundesländern geschaffen. Hier kann meiner Ansicht nach der Finanzminister durchaus Geld einsparen.
Auch die Tatsache, daß wir bei den Ausgleichszahlungen für Betriebe im Westen beim soziostrukturellen Einkommensausgleich eine Obergrenze von 10 000 DM festlegen, während in den neuen Bundesländern die betriebliche Obergrenze für die Anpassungshilfe bei 378 750 DM liegt, ist nicht tragfähig.
Berücksichtigt man den Länderanteil, der noch gewährt werden darf, wird die Disparität noch größer. Es ergeben sich dann Höchstbeträge von 15 385 DM im Westen und 582 692 DM in den jungen Bundesländern.
Es darf auch nicht sein, daß die Landwirtschaft im Westen für 44,8 Milliarden DM, wie es der Agrarbericht ausweist, den Kapitaldienst erbringt, während in den jungen Bundesländern der Bundesfinanzminister die gesamten Altschulden übernehmen soll.
Es ist unsere Aufgabe, solche Fehlleistungen zu vermeiden, damit die Solidarität zwischen den Landwirten im Westen und im Osten unseres Landes nicht gefährdet wird. Notwendig ist es, möglichst schnell gleiche Förderbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen.
Gleiche Bedingungen brauchen wir auch in der Europäischen Gemeinschaft. Sie, Herr Minister Borchert, haben angekündigt, sich besonders dafür einzusetzen, daß Vorschriften und Verordnungen aus Brüssel europaweit gleichmäßig umgesetzt und angewandt werden. Dafür bedanke ich mich. Hier kann man Ihnen nur viel Erfolg wünschen.
Es ist unerträglich - ich habe es bereits im Vorjahr angesprochen -, daß in Italien bis heute die Milchquotierungsregelung nicht vollzogen wird.
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Benachteiligt ist die deutsche Landwirtschaft auch durch die Währungsveränderungen, die wieder stattgefunden haben. Die deutschen Landwirte sind deshalb gut beraten, bei den Wahlen im nächsten Jahr Parteien zu wählen, die sich für die Verträge von Maastricht ausgesprochen haben bzw. aussprechen. Kein Berufsstand benötigt die Europäische Währungsunion dringender als die Landwirte, damit solche währungsbedingten Nachteile für die Zukunft ausgeschlossen werden.
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Und trotzdem: Die meisten deutschen Landwirte bekennen sich zur europäischen Einigung, weil es dazu keine Alternative gibt. Alternativen brauchen jedoch die deutsche und die europäische Landwirtschaft für die Zukunft. Bei den Beschlüssen zur Agrarreform ist es Ignaz Kiechle gelungen, den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stillegungsflächen zu ermöglichen. Die Bürokratie hat es heuer verhindert, daß hier schon stärker eingestiegen werden kann. Die CSU-Landesgruppe ist nicht bereit, solche Schikanen aus Brüssel zu akzeptieren.
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Albert DeB
Herr Minister, ich darf Sie ermuntern, dies im nächsten Anbaujahr zu ändern.
Hürden müssen auch bei der Agrarsozialreform überwunden werden. Im Interesse unserer Bauern und Bäuerinnen ist es dringend erforderlich, in der laufenden Legislaturperiode eine Reform der agrarsozialen Sicherung zu erreichen.
Der Entschließungsantrag, der von CDU/CSU und F.D.P. heute gemeinsam eingebracht wird, ist eine gute Grundlage für die weitere agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag zu unterstützen, da er dem Interesse der Landwirtschaft besser gerecht wird, als dies beim SPD-Antrag der Fall ist.
Vielen Dank.
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