Heiko Heßenkemper (NA), 2017-11-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde stehen die angekündigten Werkschließungen von Siemens auf der Agenda, die mit Auswirkungen auch auf die Zulieferindustrie gerade für Ostdeutschland einen wirtschaftlichen Kahlschlag bedeuten.

Bei diesen Problemen sollten Strukturen analysiert werden, und es wird ein bestimmtes Muster erkennbar. Ideologiegetragene gesellschaftlich-politische Entwicklungen mit daraus folgenden dirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft haben von der Politik nicht berücksichtigte Auswirkungen, die zu solchen Problemen führen, wie sie nun bei Siemens erkennbar sind. An den Gräbern deutscher Arbeitsplätze werden dann Krokodilstränen vergossen, und in populistischer Manier erheben sich Pseudoforderungen als Augenwischerei für die betroffenen Arbeitnehmer mit dem bekannten Ruf „Haltet den Dieb!“; Industrieschelte wird vollzogen, um von der eigenen Mitschuld abzulenken.

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Wir werden dieses Muster noch bei dem Antrag der SPD zur Thyssenkrupp-Tata-Steel-Fusion erkennen. Ebendiesem Muster sind schon die deutsche Kernenergieindustrie und wichtige Bereiche der Biotechnologie zum Opfer gefallen.

Welche Industrien sollen noch aus Deutschland vertrieben werden? Ich kann für unser Land nur hoffen, dass wir in wenigen Jahren mit der Automobilindustrie nicht das erleben müssen, was sich im Augenblick abzeichnet, und dass mit der AfD noch gegengesteuert werden kann.

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Zurück zu Siemens. Hier ist jetzt die Kraftwerkssparte betroffen. Aber wer ist denn verantwortlich für die unstrukturierte Energiewende bei uns in Deutschland? Und global? Die von der politisch-medialen Klasse so gefeierten Klimaschutzziele und -abkommen gehen natürlich zulasten der Kraftwerksbauer. Hier wäre mehr Aufrichtigkeit gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern zu wünschen.

Schließlich das Russland-Embargo – auch eine politische Aktion, die weniger von den USA, dafür umso mehr von Deutschland umgesetzt wurde. Die Modernisierung des russischen Kraftwerksbestands durch deutsche Firmen mit erheblichen positiven Umwelteinflüssen findet nicht statt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die vernetzten Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht allen Akteuren bewusst sind.

Lassen Sie mich zu einem Ausblick kommen. Dieses Kind, das aktuelle Siemens-Problem, ist in den Brunnen geworfen worden. Was können wir zukünftig zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes tun? Drei erste Punkte wären zu nennen:

Erstens. Hören Sie endlich auf mit der ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik!

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Kommen Sie zurück auf den Boden der sozialen Marktwirtschaft!

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Zweitens. Stoppen Sie den Verfall unseres Bildungssystems mit den katastrophalen Experimenten gerade in den rot-grün dominierten Bundesländern!

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Gut ausgebildete Menschen sind die Basis jeden wirtschaftlichen Erfolgs.

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Drittens. Optimieren Sie mit uns die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung! Nur Innovationen sind der Grund für nachhaltigen Profit – ja: Profit – und damit nämlich für Prosperität der gesamten Gesellschaft.

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Dies sind die Maßnahmen, die dauerhaft Arbeitsplätze erhalten und schaffen, und nicht populistische Aktionen.

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Werden Sie sich als Volksvertreter Ihrer Verantwortung für unser Land und unsere Bürger endlich bewusst! Sie sind dem Volk und nicht ihren Ideologen verpflichtet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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