Kirsten Tackmann (NA), 2008-05-08:
Über die schwierige Lebenssituation und die Zukunft

vieler ländlicher Räume haben wir im Bundestag oft diskutiert, zuletzt vor wenigen Wochen, als Minister
Seehofer eine interministerielle Arbeitsgruppe ankündigte. Aber Problembewusstsein allein ändert nichts. Der
Ernst der Lage ist wohl im Ministerium noch gar nicht
angekommen. Es fehlt an vielem: Schulen, Ärztinnen und
Ärzten, Bussen und Bahnen, Post- und Bankfilialen. Und
vor allem fehlen existenzsichernde Arbeitsplätze! Es geht
nämlich nicht nur um Armut aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern um Niedrigstlöhne und die Tendenz, dass Beschäftigte zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Land- oder Forstwirtschaft
nur noch zeitweise gebraucht werden. Tage-, Wochenund Monatslöhnern fehlt das Geld aber nicht nur heute,
sondern auch im Alter.

Es ist also wichtig, darüber nachzudenken, wie diese
zeitweise verfügbare Arbeit so organisiert werden kann,
dass sie Menschen eine Perspektive bietet. Sie sollen in
ihrer Region bleiben können, wenn sie das wollen! Und
das geht alle an: Abwanderung ist ja nicht nur ein Problem der verlassenen Gegend, sondern auch eines der
Zuzugsregion.

Die Linke hat den Vorschlag gemacht, eine französische Idee aufzugreifen, die auch von der brandenburgischen SPD-CDU-Koalition unterstützt wird, während die
Koalition auf Bundesebene die gute Idee wohl noch ignoriert.

Die Linke redet nicht nur über Problem; sie stellt sich
dem Problem der nur noch saisonal oder zeitweise zur
Verfügung stehenden Arbeit, speziell in der Land- und
Forstwirtschaft. Auf der Suche nach neuen Wegen sind
wir auf eine Lösung gestoßen, die den Flexicurity-Ansatz
der EU auch im Interesse der Beschäftigten erfüllt: Arbeitgeberzusammenschlüsse ({0})! AGZ sind betriebliche Kooperationen vor allem kleiner und mittlerer Betriebe einer Region. Im Einzelbetrieb nur zeitweise oder
saisonal Beschäftigte werden im Arbeitgeberzusammenschluss ganzjährig sozialversicherungspflichtig eingestellt. Vorteil für die Betriebe: Sie können immer auf den
gleichen Pool qualifizierter, erfahrener Fachkräfte zugreifen.

Im Unterschied zur Leiharbeit bestehen feste Beziehungen der Betriebe untereinander und zu den Beschäftigten. Empfehlenswert sind AGZ aus verschiedenen
Branchen, sodass sich Arbeitsspitzen möglichst gut über
das Jahr verteilen. Die Betriebe werden von Personalmanagementaufgaben entlastet, was Kosten spart. Sie bekommen erfahrene Fachkräfte für die Zeit ihres erhöhten
Arbeitsaufkommens, auf die sie sich verlassen können.

Auch die Vorteile für die Beschäftigten sind vielfältig.
Sie sind ganzjährig beim AGZ beschäftigt und erfüllen
eine Vielzahl abwechslungsreicher Tätigkeiten. Unsichere Einzelarbeitsverhältnisse werden durch die AGZ
sozial abgesichert und in existenzsichernde Arbeitsplätze
umgewandelt. Zusätzlich werden durch die AGZ Aus- und
Fortbildung und andere Qualifizierungen organisiert.

Im EU-Nachbarland Frankreich wurden damit sehr
positive Erfahrungen gesammelt. 2004 gab es dort auf
der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1985 allein
im landwirtschaftlichen Bereich 4 100 AGZ mit circa
40 000 Beschäftigten.

In Deutschland wird die gemeinsame, betriebsübergreifende Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen
Maschinen oder die gemeinsame Vermarktung von Produkten schon lange erfolgreich organisiert. Daran lässt
sich anknüpfen. In Brandenburg wurden diese Chancen
erkannt. Die Landesregierung fördert seit einigen Jahren
gezielt den Aufbau von Arbeitgeberzusammenschlüssen.
Durch eine gerade erst veröffentlichte Kooperationsrichtlinie soll die schwierige Anfangsphase zur Einrichtung eines Arbeitgeberzusammenschlusses unterstützt
werden. Gleichzeitig macht die Brandenburger LandesZu Protokoll gegebene Reden
regierung auf bundespolitische Erfordernisse aufmerksam: „Für einen gesetzlichen Schutz, der sich speziell auf
den Schutz von Arbeitgeberzusammenschlüssen ausrichtet, sind bundesgesetzliche Regelungen maßgebend.“

Dagegen antwortete die Bundesregierung gerade auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ({1}):
„Aus Sicht der Bundesregierung sind die rechtlichen
Rahmenbedingungen zur Bildung von Arbeitgeberzusammenschlüssen ({2}) bereits vorhanden.“ Ist die Bundesregierung nur schlecht informiert oder ignoriert sie den
dringenden Regelungsbedarf? Der ist nämlich klar und
eindeutig: Erstens. Gebraucht wird eine Anschubfinanzierung, zum Beispiel über die Bundesagentur für Arbeit.
Zweitens. Wir brauchen die gesetzliche Klarstellung,
dass AGZ keine Leiharbeit sind, weil sonst zum Beispiel
die Beiträge für die Berufsgenossenschaft ungerecht hoch
sind.

Auch die EU-Ebene hat unterdessen erkannt, dass
AGZ zur Stärkung der ländlichen Räume beitragen können: EU-Kommissar Špidla hat Anfang des Jahres ein europäisches Ressourcenzentrum für AGZ gegründet! Bei
der Eröffnung im Februar 2008 gab er zu Protokoll, dass
die AGZ nach seiner Kenntnis das einzige Projekt wäre,
wo Flexibilisierung und soziale Sicherung wirklich gemeinsam gedacht, also die Forderungen an Flexicurity
erfüllt werden.

Es gibt also, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen
wirklichen Grund, den Antrag der Linken heute abzulehnen.