Müller (NA), 1984-05-03:
Nein, ich habe nur zehn Minuten Zeit; ich bitte um Nachsicht.
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Meine Damen und Herren, wir sind doch, wenn wir ehrlich sind, in der öffentlichen Diskussion so weit gekommen,
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daß man sich in unserem Lande über das Schicksal der Jungrobben und der Schildkröten mehr erregt als über die Tatsache, daß Jahr für Jahr über 200 000 Abtreibungen von den Krankenkassen finanziert werden.
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Eben hat Frau Adam-Schwaetzer gesagt, es habe bisher niemand von der Betroffenheit der Frauen gesprochen, die in dieser Situation stehen.
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Ich möchte bei allem Verständnis für die soziale Konfliktsituation der betroffenen Frauen doch sagen, Frau Adam-Schwaetzer: Schwangerschaft ist keine Krankheit, und der Schwangerschaftsabbruch ist auch keine Maßnahme, die von der Krankenversicherung finanziert werden darf.
Es geht mir auch nicht nur um die Kosten, sondern ich meine, wir sollten auch einmal an die Frauen denken, die unter den Dauerfolgen leiden müssen, die eine Abtreibung bei ihnen hinterläßt. Ich kann Ihnen aus meinen Sprechstunden als Bürgermeister sagen, wie das so in der Praxis läuft. Ich kenne Frauen, die nach einer Abtreibung in schwierige Situationen gekommen und damit nicht fertig geworden sind,
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die Alkoholikerinnen geworden sind. Ich meine, auch das sollten wir bei diesen Überlegungen mit berücksichtigen.
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Meine Damen und Herren, ich halte die Mitfinanzierung von wirtschaftlich begründeten Abtreibungen für einen schweren Verstoß gegen die in Art. 4 des Grundgesetzes garantierte Gewissensfreiheit, weil hier auch die Kassenmitglieder beteiligt werden, die in einer sozialen Abtreibung die Tötung menschlichen Lebens sehen, weil auch sie kraft Gesetzes zur Mitfinanzierung gezwungen werden.
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Lesen Sie einmal in der Begründung zum Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund nach, was
dazu gesagt wird. Da heißt es wörtlich: Auch die


Müller ({7})
Finanzierung einer Abtreibung ist nämlich eine Mitwirkung an der Tötung des ungeborenen Lebens.
Meine Damen und Herren, wir können daher nicht länger warten, bis irgendwann das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat,
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ein Urteil darüber, ob die §§ 200f und 200g der RVO mit dem Grundgesetz vereinbar sind,
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soweit den Krankenkassen auferlegt ist, Kosten auch für Abtreibungen aus nichtmedizinischen Gründen zu tragen.
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Meine Damen und Herren, für viele Arbeitnehmer ist dieser Zustand ein großes Ärgernis. Im Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund heißt es dazu:
Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar - ich zitiere wörtlich -,
die öffentlich-rechtlichen Personalkörperschaften der Krankenversicherungsträger, deren Mitgliedschaft im wesentlichen aus kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern besteht, die den Aufwand der Personalkörperschaften entweder durch unmittelbare Beitragsabführung oder durch Duldung - von Abzügen von ihrem Arbeitseinkommen finanzieren müssen, mit der Leistungspflicht für medizinisch nicht indizierte Schwangerschaftsabbrüche im Umfange der §§ 200f, 200g RVO zu belasten, sofern diese Leistungen aus beitragsfinanzierten Betriebsmitteln, Rücklagen oder Verwaltungsvermögen der Krankenversicherungsträger erbracht werden müssen.
Die Bürger draußen erwarten von uns, vom Gesetzgeber
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- viele Bürger,
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auch viele Frauen; ich erlebe das in Veranstaltungen -,
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daß wir endlich tätig werden und eine Änderung der derzeitigen Regelung herbeiführen. Sie erwarten, daß der Staat sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des ungeborenen Lebens einsetzt.
Der Kollege Werner hat eben die Zahl von 212 000 Abtreibungen genannt, die im Jahre 1981 auf Krankenschein abgerechnet wurden.
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Das heißt doch über zweihunderttausendmal Tötung ungeborenen Lebens, und davon der überwiegende Teil, nämlich über 75 %, aus Gründen der sozialen Indikation. Da ist für mich die Bankrotterklärung des sozialen Rechtsstaats.
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Wenn über 200 000 Abtreibungen in einem Wohlfahrts- und Sozialstaat,
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der jährlich ein Bruttosozialprodukt von 1,5 Billionen DM erarbeitet, möglich sind, dann, meine ich, sollten wir uns darüber einigen können, daß die Tötung menschlichen Lebens kein Gestaltungsmittel des sozialen Rechtsstaats sein kann.
Wir können uns über diese Tatsache nicht leichtsinnig hinwegsetzen. Der Schutz des ungeborenen Lebens muß, meine ich, der Mittelpunkt unserer Überlegungen sein.
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Der vorliegende und heute zur ersten Beratung anstehende Gesetzentwurf kann und darf nicht losgelöst gesehen werden von dem Antrag von 150 Mitgliedern meiner Fraktion, in dem sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Familien, aber auch ideelle Hilfen gefordert werden. Nicht Abtreibung darf die Antwort auf sozial schwierige Situationen sein, sondern konkrete Hilfe für die betroffene Frau und Familie. Soziale Problemlagen müssen auch sozial ausgeglichen werden.
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Ich begrüße mit Nachdruck, daß wir die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" bekommen. Diese Stiftung hat 1984 25 Millionen DM und ab 1985 jährlich 50 Millionen DM zur Verfügung. Wir werden sehen, ob dieser Betrag ausreicht.
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Die Errichtung dieser Stiftung ist ein erster Schritt. Wir brauchen darüber hinaus eine neue Familienpolitik, damit Kinderlasten tragbar werden.
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Wir brauchen ein Erziehungsgeld vor allem für Einkommensschwächere, und wir brauchen die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht.
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Darüber hinaus brauchen wir eine Verbesserung des Adoptionsrechts; denn Adoption ist immer besser als Abtreibung.
Die Hilfe kann sich aber nicht in der Addition von Geldbeträgen erschöpfen. Ich meine, daß wir auch eine großangelegte Kampagne der Bewußtseinsbildung, der Aufklärung und der positiven Hilfen benötigen. Hier brauchen wir die Wende. Wir brauchen eine Neuorientierung der staatlichen Fami4962 

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lienpolitik, damit wir eine andere Einstellung beim Bürger auch zum Schutz des ungeborenen Lebens bekommen.
Vielen Dank.
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