Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon sechs Monate nach der Debatte über Peru liegen uns heute wieder Entschließungsanträge im Deutschen Bundestag zu diesem Land vor. Sie bezeichnen das Interesse des Bundestages an Vorgängen auch in entfernten Ländern und auch unser Interesse an der gesamten Situation in Lateinamerika, was ich sehr gut finde.
Der Entwurf der Regierungskoalition, die Entschließung, mit der die Schlußfolgerungen aus der Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte gezogen werden, geht wesentlich weiter. Ich darf hier auch für die Bundesregierung sagen, daß sich der Unterausschuß seine Aufgaben nicht leichtgemacht hat, sondern zu der Anhörung nicht nur Vertreter der Menschenrechtsorganisationen und der Parteien eingeladen hat, die in Opposition zur Regierung stehen, sondern auch Vertreter der Regierung. Nebenbei bemerkt ist es erfreulich - das kann man wenigstens der peruanischen Regierung bescheinigen -, daß sie die Teilnahme von Vertretern der Opposition nicht verweigert hat. Wir haben andere Fälle gehabt, wo es sehr viel schwieriger war, Oppositionelle hierher zu bekommen.

Die Anhörung hat bestätigt, daß die Lage in Peru weiterhin bedrückend ist. Die Armut ist weit verbreitet. Seit vielen Jahren währt eine Wirtschaftskrise und währt darüber hinaus natürlich auch der blutige Krieg gegen einen brutalen Terrorismus einer wahnwitzigen und menschenverachtenden Ideologie.
Herr Kollege Eppelmann, übrigens hatte diese Ideologie nichts mit dem Osten zu tun. Ich glaube, das ist eine Fehlbeurteilung des Sendero Luminoso. Das hatte nie etwas mit Rußland oder den östlichen Weltmächten zu tun. Selbst Kommunisten waren sich nicht darüber im klaren, welchen vertrackten Vorstellungen diese Bewegung folgt. Selbst die Kubaner haben sich von dieser Bewegung distanziert, die, wenn man sie maoistisch nennt, schon hochbewertet wird. Auch hier glaube ich, sind die Vergleiche falsch.
Wir sind uns einig, daß die bedrückenden Verhältnisse in Peru durch die Beseitigung des demokratischen Systems nicht beseitigt werden können. Darauf haben alle Redner hier hingewiesen. Die Aufforderung in der Entschließung des Bundestages vom 8. Mai an Präsident Fujimori, nämlich umgehend zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte zurückzukehren, bleibt bestehen.
Wir wissen noch nicht, wie die Wahlen am 22. November ausgehen werden, ob sie fair und demokratisch vollzogen werden. Ich halte es auch für richtig, daß angesichts der ganzen Entwicklung - das wird in der Entschließung zum Ausdruck gebracht - der Bundestag keine Wahlbeobachter nach Peru entsenden wird, ebensowenig wie das das Europäische Parlament und die Parlamente in den anderen EG- Staaten tun.
Andererseits - und das ist ebenso wichtig - werden in diesem Antrag mit deutlichen Worten die terroristischen Aktivitäten der Guerillagruppen in Peru verurteilt, die auch nach der Verhaftung des ideologischen Anführers anhalten. Das ist nicht nur ein Gebot der Ausgewogenheit. Das brutale Vorgehen der Terroristen verlangt eine eindeutige Haltung von all denen, welche die Rückkehr zur Demokratie wollen. Mit terroristischer Gewalt, meine Damen und Herren, lassen sich weder die großen sozialen Probleme noch die Verelendung weiter Schichten des peruanischen Volkes beseitigen noch die politischen Probleme dieses Landes lösen.
Kampf gegen diesen Terrorismus ist legitim, aber es kann nicht angehen, daß extralegale Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Personen und Foltern bei der Bekämpfung dieses Terrorismus an der Tagesordnung sind. Die Anhörung hat bestätigt, daß die Mehrzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in Peru zwar vom Sendero Luminoso zu verantworten ist, aber sie hat auch bestätigt, daß die peruanischen Ordnungskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Terror darf und kann nicht mit Terror bekämpft werden.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß am 22. November eine faire Wahl zustande kommt. Wir halten fest an der Forderung nach unverzüglicher Rückkehr des Landes zur Demokratie. Wir verkennen nicht die schweren Probleme Perus. Wir wissen, daß verkrustete und überholte Strukturen in diesem Land vorhanden sind - Herr Duve hat in der Debatte am 8. Mai darauf hingewiesen -, daß aber auch die heutige Opposition in Peru ein gerüttelt Maß zur Krise dieser Demokratie beigetragen hat.
Trotzdem muß man, glaube ich, ganz klar sagen: Die Entwicklung wird beobachtet, insbesondere auch von der Organisation Amerikanischer Staaten, die Beobachter entsenden wird. Wir sehen der weiteren Entwicklung mit großem Interesse entgegen. Wir werden unsere Haltung mit den Partnern in der EG abstimmen. Es liegt an Herrn Fujimori, die Voraussetzungen zu einer neuen, demokratischen Ordnung in Peru zu schaffen und durch eine überzeugende Politik der Rückkehr zur Demokratie auch den Weg für die Wiederaufnahme Perus in die von uns gewollte Ordnung und damit auch die Wiederaufnahme Perus in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu ebnen. Ich glaube, das sind Forderungen, die wir weiterhin verquicken müssen.
Ich gehe davon aus, daß wir sehr bald sehen werden, ob Fujimori seinen Versprechungen folgt und ob in Peru durch die Wiederherstellung der Demokratie der Anfang zu einer neuen Ordnung gesetzt wird.
Vielen Dank.
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