reinhard loske (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Fischer, das, was Sie hier machen, ist nicht nur billigster
Klamauk. Ihnen sind wirklich alle Maßstäbe abhanden
gekommen. Das stelle ich fest, wenn ich Ihre Sprache
höre: Vernichtung, Zerstörung, die Menschen leiden. Was
ist das eigentlich für eine Sprache? Nehmen Sie die Realität überhaupt noch zur Kenntnis?

({0})

Manchmal glaubt man, man müsste immer wieder bei
Adam und Eva anfangen.

({1})

Man muss den Kolleginnen und Kollegen der Union und
der F.D.P. den Gedanken der ökologischen Steuerreform
noch einmal darlegen.

({2})

Es geht darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich dadurch, dass man Energie schrittweise und
maßvoll verteuert, Anreize zur Energieeinsparung gibt,
und das Aufkommen aus dieser Steuer verwendet, um
Lohnnebenkosten zu senken und damit Arbeitsplätze zu
schaffen. Begreifen Sie das doch endlich einmal!

({3})

Es war so, dass auch Ihre Leute das immer wussten, die
Ökologen wie die Ökonomen. Ich will aus der CDU nur
Töpfer, Repnik und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Schäuble nennen. Zur F.D.P., die diese Aktuelle
Stunde beantragt hat: Es ist wirklich beschämend. Sie haben Leute wie Maihofer und Baum gehabt. Das sind
Leute, die in Deutschland Umweltpolitik gemacht haben.
Heute gibt es nur noch „Spaß mit Container-Guido“. Das
ist Ihr Niveau.

({4})

Das ist unter aller Sau. Das muss ich wirklich einmal sagen, auch wenn es kein parlamentarischer Begriff ist, Entschuldigung.

Zu den Fakten. Der Energieverbrauch in Deutschland
ist in der ersten Jahreshälfte 2000 um 4,2 Prozent zurückgegangen.

({5})

Das hat mit den Energiepreisen zu tun; das ist vollkommen klar. Im Gegenzug sind die Lohnnebenkosten im
Rentenversicherungsbereich von 20,3 Prozent, als wir an
die Regierung kamen, auf 19,3 Prozent gesunken.

({6})




Dirk Fischer ({7})


Das alles sind Realitäten, die Sie nicht einfach ignorieren
können. Nehmen Sie bitte zumindest die Wahrheit zur
Kenntnis.

({8})

Das ist das Mindeste, was ich erwarte.

({9})

Weitere Fakten, die man als aufmerksamer Zeitungsleser - das reicht ja schon aus - zur Kenntnis nehmen kann.

In der Kreisstadt Uelzen, woher bekanntermaßen der
Fraktionsvorsitzende der SPD kommt, hat die Kreishandwerkerschaft auf dem Höhepunkt der Energiekontroverse
ganzseitige Anzeigen geschaltet. Sie haben obendrüber
geschrieben: Sie müssen nicht demonstrieren, kommen
Sie zu uns, wir halbieren Ihre Energierechnung sofort. Ja, die Heizungsanlagenbauer und andere mehr haben es
verstanden.

({10})

Anderes Beispiel: In der Autoindustrie ist jetzt ein interessanter Streit darüber ausgebrochen, ob das Einliterauto, wie VW findet, oder das Wasserstoffauto, wie BMW
und Daimler finden, das bessere Modell ist. Da kann ich
doch nur sagen: ein wunderbarer Streit. Das ist genau der
Streit, den wir wollen. Da lehnen wir uns bequem zurück
und schauen zu.

({11})

Jetzt komme ich zunächst einmal auf den Kollegen
Töpfer zu sprechen. Das kann ich Ihnen einfach nicht ersparen. Distanzieren Sie sich von seinen Ideen oder stehen Sie dazu? Die Aussage von Herrn Töpfer ist ganz eindeutig:

Die Grundüberlegung einer Ökosteuer kann man
nicht ablehnen. Für meine Begriffe ist diese Steuer
keine K.-o.-Steuer.

Ihre primitive Polemik kann man ja wirklich kaum noch
ertragen.

({12})

Ein weiterer Punkt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute
haben ihr Gutachten vorgelegt. Ich zitiere daraus wörtlich:

Die Regierung sollte an dem Ökosteuergesetz festhalten.

Eine Senkung der Mineralölsteuer

würde lediglich bedeuten, dass der Staat die Belastung von Ölverbrauchern auf die Allgemeinheit verschiebt.

Die Entlastung käme also nicht beim Verbraucher an, sondern nutzte nur den Ölstaaten bzw. den Mineralölkonzernen.

({13})

Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.

({14})

Nächstes Beispiel: Der vor wenigen Tagen zu Ende gegangene Deutsche Juristentag hat folgenden Beschluss
gefasst:

Der Deutsche Juristentag begrüßt den Einbau
ökologischer Elemente in das Abgabensystem. Er
sieht in der Ökosteuer einen geeigneten Weg, um
Umweltziele zu verfolgen.

Die Versicherungswirtschaft hat vor wenigen Tagen
mitgeteilt, dass die Schäden infolge von Umweltkatastrophen, die im letzten Jahr ein Rekordhoch erreicht haben,
kaum noch versicherbar sind. Deswegen sind sie der Meinung - ich zitiere wörtlich -:

Wir brauchen die Ökosteuer. Doch man muss den
Leuten klarmachen, worum es eigentlich geht.

Nämlich darum,

Klimaschutz zu betreiben.

({15})

Da können wir noch besser werden. Das ist überhaupt
keine Frage. Das haben wir in der Vergangenheit offenbar
nicht gut genug erklärt.

Letztes Beispiel: Es gibt seit wenigen Wochen auch
eine Künstlerinitiative um Günter Grass und andere, die
diese absolut rabiate Verweigerung von Zukunftsverantwortung, die Sie hier exerzieren, nicht mehr ertragen
konnte. Das ist nicht mehr zu akzeptieren.

({16})

Sie können dieses Thema meinetwegen jede Woche
einbringen, Sie bekommen jede Woche die richtige Antwort.

({17})