Hansgeorg Hauser (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das
heute zu verabschiedende Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater ist für den
Berufsstand sicherlich sehr wichtig. Es sind eine Reihe
von berufsrechtlichen Veränderungen enthalten. Für den
einzelnen Steuerberater aber wird es sicherlich nicht solche Auswirkungen haben wie andere Gesetze, die sich
zurzeit in der Beratung befinden. Hier denke ich insbesondere an die Steuergesetze, aufgrund derer - durch die
Änderungen einiger Vorschriften, die Sie vornehmen wollen; ich nenne als Stichwort nur die Option - die Steuerberater eigentlich eine Zusatzprüfung machen müssten.
Es müssten die hellseherischen Fähigkeiten geprüft werden; denn ohne diese können sie künftig ihren Beruf nicht
mehr ausüben.

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Meine Damen und Herren, das Änderungsgesetz enthält im Wesentlichen fünf Schwerpunkte: Erstens geht es
um die Erweiterung des Kreises derjenigen, die befugtermaßen geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten dürfen, zweitens um die Ausdehnung der Beratungstätigkeit
der Lohnsteuerhilfevereine. Dann gibt es Neuregelungen
bezüglich der Werbung. Zudem wurden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und die Datennutzung
geändert. Schließlich wurde die Übertragung hoheitlicher
Aufgaben auf die Steuerberaterkammern neu gefasst.

Zum ersten Punkt. Ich möchte nur wenig zur Erweiterung des Kreises der befugt Beratenden sagen; denn dies
wurde uns mehr oder weniger durch die europäische
Rechtsprechung vorgeschrieben. Ich möchte vielmehr unsere Position begründen, warum wir Buchführungshelfern und Bilanzbuchhaltern keine weiteren Befugnisse
zugestehen wollen. Sowohl vom Verband der Buchführungshelfer als auch vom Bundesverband der Bilanzbuchhalter wird die Forderung erhoben, den Mitgliedern
auch das Recht zur Einrichtung der Buchführung und zur
Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmel-dungen einzuräumen. Dass darüber hinausgehende Forderungen existieren, war im Vorfeld der Beratungen klar geworden, auch
wenn sie jetzt wieder zurückgezogen wurden. Wir sehen
aber, dass dies die nächste Scheibe der Salamitaktik der
genannten Verbände gewesen wäre.

Unserer Meinung nach bleiben die Einrichtung der
Buchhaltung und die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden
Berufe. Diese Auffassung wird nicht nur durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt, auch
wenn diese schon älteren Datums ist. Sie wird auch von
der gesamten Fachwelt einhellig unterstützt, und zwar
nicht nur von den betroffenen Berufen, sondern auch von
den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Klimatagung,
zu der beispielsweise der Bund Deutscher Finanzrichter
und auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gehören.

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen
festgestellt, dass sowohl die Einrichtung der Buchführung
als auch die Erstellung von Abschlüssen dem steuerberatenden Beruf vorbehalten bleiben müssen, weil nur dieser
Personenkreis durch seine fachliche Kompetenz und
seine persönliche Integrität den Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger vor einer Falschberatung, die Aufrechterhaltung der Steuermoral, die Sicherung des Steueraufkommens und den Schutz der einheimischen Wirtschaft vor den Folgen einer nicht ordnungsgemäßen
Beratung gewährleistet. So hat das Verfassungsgericht
sein Urteil begründet. Es wird klar zwischen dem Verbuchen laufender Vorgänge, der laufenden Lohnabrechnung
und der Anfertigung der Lohnsteueranmeldung unterschieden. Das ist das eine Arbeitsfeld.

Das andere ist das Einrichten der Buchführung. Das
würde - auch das sagt das Verfassungsgericht - fachspezifische Kenntnisse des Handels- wie auch des Steuerrechts erfordern. Vor allem ist es wegen der erheblichen
Auswirkungen für die Steuerpflichtigen und auf den Finanzhaushalt des Staates mit Verantwortung verbunden.

Bei der Aufstellung des Kontenplans wird grundsätzlich darüber entschieden, über welche Konten die Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle erfolgt und - in
der Konsequenz daraus - welche Positionen des Jahresabschlusses damit ermittelt werden. Die Wahl der Konten
entscheidet auch über die Qualität und Aussagekraft der
unterjährlichen Erfolgsrechnung als Mittel der Unternehmensführung. Das ist ein sehr wichtiges Instrument für
eine Unternehmung. Die Auffassung, dass es heutzutage
sowieso keinen Entscheidungsspielraum gebe, weil durch
die EDV bereits alles vorgegeben sei, beweist, dass eine
fachkompetente Festlegung für überflüssig gehalten wird.
Nach meiner Auffassung zeigt dies, dass die Tragweite
der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt wird. Auch
die EDV-gestützte Buchhaltung kann einem Anwender
die normative Wertung nicht abnehmen, die vor Einrichtung der Buchführung anzustellen ist.

Ähnlich verhält es sich mit der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Es ist ein absoluter Irrglaube,
zu meinen, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen wären nur
ein Abfallprodukt der Buchhaltung. Die UmsatzsteuerVoranmeldung ist eine vollwertige Steuererklärung.

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Sie ist zu unterscheiden von der jährlichen Steuererklärung. Es sind aber bei ihr alle rechtlichen und tatsächlichen Erfordernisse einer Steuererklärung gegeben.
Das heißt, sie ist richtig, vollständig und termingerecht
zu erstellen - und das mit allen Konsequenzen. Das
heißt, gegebenenfalls ergeben sich Säumniszuschläge, es
kann zu Steuerverkürzungen kommen und es können






entsprechende Folgen der Strafbarkeit entstehen. Dieser
Auffassung hat sich auch der BGH angeschlossen, der erst
im letzten Jahr, am 22. April 1999, der Auffassung, die
Umsatzsteuer-Voranmeldung sei lediglich ein Abfallprodukt aus der erfassten Buchhaltung, eine klare Absage erteilt hat. Vielmehr, so der BGH, gehe es bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung um eine echte Steuererklärung, deren Anfertigung und Abgabe sich nicht darin erschöpfe,
dass der Steuerberater seinen Stempel und seine Unterschrift auf den durch Ausdruck sozusagen ausgefüllten
Vordruck setze. Vielmehr verlangt die Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung fundierte umsatzsteuerliche
Kenntnisse, die durch sich häufig ändernde finanzgerichtliche Rechtsprechungen, durch die Steuergesetzgebung
sowie die Einflüsse durch das europäische Steuerrecht
ständig komplizierter werden.

Die Forderung, dass die Hilfeleistung bei der Fertigung
einer Umsatzsteuer-Voranmeldung weiterhin den Steuerberatern vorbehalten bleiben muss, wird auch von der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft unterstützt. Es liege
im Interesse einer funktionsfähigen Steuerverwaltung,
dass die Umsatzsteuer-Voranmeldung von qualifizierten
Steuerberatern erstellt werde und dabei für die Steuerverwaltung keine zusätzliche Mehrarbeit mehr entstehe.

Zu glauben, dass Steuervoranmeldungen ja jederzeit
durch die Jahressteuererklärung berichtigt werden könnten, ist nur für sehr beschränkte Fälle zutreffend. Tatsächlich ergibt sich aus der Rechtsnatur jeder einzelnen
Umsatzsteuer-Voranmeldung als eigener Steuererklärung,
dass bei gravierenden Änderungen jede einzelne Umsatzsteuer-Voranmeldung geändert werden muss.

Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Bilanzbuchhaltern und Steuerberatern auch darin besteht, dass erstere
ihre Tätigkeit gewerblich ausüben, also nicht eigenverantwortlich freiberuflich, wie es im Gesetz definiert ist.
So besteht natürlich die Möglichkeit, damit alle möglichen anderen Tätigkeiten zu verbinden, beispielsweise
die Vermittlung von entsprechenden Verträgen zur Kapitalanlage. Zudem gibt es für die Bilanzbuchhalter keine
Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einen solchen Bestand nachzuweisen.
Jedem Steuerberater wird sofort die Zulassung entzogen,
wenn er keine Haftpflichtversicherung mehr nachweisen
kann. Das ist hier nicht der Fall.

Da auch jedwede Kontrolle und Berufsaufsicht fehlt,
sind erhebliche Vorbehalte gegen das Ergebnis der Arbeit
aus staatlicher Sicht anzumelden. Allerdings muss auch
deutlich gesagt werden, dass Personen, die in der Lage
sind, die mit der Buchhaltung verbundenen steuerrechtlichen Fragen zu erkennen und zu beantworten, auch die
Fähigkeiten haben müssten, die Prüfung zum Steuerberater zu bestehen und die Zulassung zu erlangen. Ich meine,
bevor ständig neue Forderungen erhoben werden, sollte
sich dieser Personenkreis auf die vollständige Ausbildung
zum Steuerberater konzentrieren. Das ist auch zumutbar.

Auch die deutliche Ausweitung der Beratungsbefugnis
von Lohnsteuerhilfevereinen haben wir mit großer Skepsis gesehen und im Ergebnis abgelehnt. Anders als bisher
sollte die Steuerberatungsbefugnis bei Lohnsteuerhilfevereinen zum Beispiel auch Einnahmen aus Kapitalvermögen umfassen, die weit über dem Sparerfreibetrag liegen.

Ich darf auf die Skepsis der Finanzverwaltung hinweisen, die über die Klimatagung - Sie wissen, die Klimatagung hat nichts mit dem Wetter zu tun, aber sehr
wohl etwas mit der Atmosphäre, nämlich zwischen den
Berufsständen auf der einen Seite sowie der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung auf der anderen Seite zum Ausdruck gebracht hat, dass durch die Änderung des
Steuerberatungsgesetzes auf keinen Fall mehr Arbeit für
die Steuerverwaltung entstehen darf. Die Klimatagung
weist auf die Schwierigkeit der Erstellung der Steuererklärung hin, in der zu prüfen ist, ob und wie die unterschiedlichen Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung zu
erfassen sind und ob sie ungeprüft aus den Bankbescheinigungen übernommen werden können. Die richtige Einordnung und Zuordnung - beispielsweise bei Vorliegen
von inländischen oder ausländischen Aktiendividenden setzt profundes Wissen im Körperschaftsteuerrecht voraus.
Ebenso verhält es sich bei der Besteuerung aus Fondsanteilen. Man könnte hier noch eine ganze Reihe von Beispielen aufführen.

Die Steuerverwaltung sei darauf angewiesen, dass ein
Großteil der Steuererklärungen mehr oder weniger ungeprüft übernommen werden könne, weil sonst die Arbeitsflut nicht zu bewältigen sei. Deshalb kam man zu dem
Schluss, eine Ausweitung sei nicht zu befürworten, weil
nach der allgemeinen Erfahrung bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Lohnsteuerhilfe Spezialkenntnisse
außerhalb des klassischen Lohnsteuerbereiches nicht
durchgängig gegeben seien.

Wir sprechen den Lohnsteuerhilfevereinen keinesfalls
die Befähigung zu einer guten Beratung ihrer Mitglieder
ab - das haben wir in Gesprächen mit den Verbänden auch
immer wieder zum Ausdruck gebracht -, aber wir sind der
Meinung, dass dieser Beratungsbereich begrenzt bleiben
und eben nicht auf diese Art ausgedehnt werden sollte.
Denn durch die Beträge, die im Raum stehen, entsteht automatisch ein größerer Kreis von Betroffenen, die durch
die Lohnsteuerhilfevereine beraten werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Ausweitung ab und
hat deshalb im Finanzausschuss gegen diesen Punkt gestimmt. Wir erkennen allerdings, dass durch die Zugrundelegung des Begriffes „Einnahmen“ die Grenzen trotz
allem relativ strikt sind, eben weil Werbungskosten und
Betriebsausgaben nicht mit den Einnahmen saldiert werden dürfen, es also nur um einen Bruttobetrag geht. Damit
ist die Ausweitung der Beratungsbefugnisse stärker begrenzt, als es beispielsweise der Fall wäre, wenn Verlustverrechnungen zulässig wären. Dann könnte es um höhere
Summen gehen. Das ist nicht der Fall. Das haben wir auch
gesehen und im Übrigen in der Diskussion abgeklärt.
Trotzdem sind wir der Meinung, dass durch die Festlegung der erhöhten Beträge von 18 000 DM eine Ausweitung erfolgt, die wir nicht mittragen wollen.

Ein weiteres Anliegen des Gesetzentwurfs ist die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben - zum Beispiel Bestellung zum Steuerberater, Anerkennung von Steuerberatungsgesellschaften, Widerruf und Rücknahme - auf die




Hansgeorg Hauser ({2})


Steuerberaterkammern. Hier war ursprünglich vorgesehen, dass die Aufwendungen für diese Arbeiten durch
staatlich festgelegte Pauschalgebühren abgegolten werden. Im Laufe der Beratungen ist auf unseren Antrag hin
erreicht worden, dass die Gebühren durch die Kammern
selbst festgesetzt werden dürfen. Es ist meines Erachtens
nur recht und billig, dass die Steuerberaterkammern wie
im Übrigen auch die Rechtsanwaltskammern und - so ist
es zumindest vorgesehen - auch die Wirtschaftsprüferkammern die Höhe der Gebühren selbst bestimmen können.

Selbstverständlich gibt es für die Festsetzung der Gebühren entsprechende Grundsätze. So müssen sie den
Grundsatz der Kostendeckung berücksichtigen, das heißt,
die bestehenden Aufwendungen dürfen durch das Gebührenaufkommen nicht dauerhaft überstiegen werden.
Es muss der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt bleiben,
dass Leistung und Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Des Weiteren muss der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit gelten, der besagt, dass
in die Gebührenbemessung keine sachfremden Maßstäbe
eingehen dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die
Kammern ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Aufgaben - wie auch bisher immer - zuverlässig ausüben
werden.

Insgesamt stimmen wir dem Gesetz zu, auch wenn wir
uns in der Sache, wie bereits ausgeführt, gegen die Ausweitung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine ausgesprochen haben. Den Entschließungsantrag
lehnen wir allerdings ab, da hier nach unserer Meinung
durch weitere Prüfungen bei den Buchführungshelfern
und Bilanzbuchhaltern nur falsche Hoffnungen erweckt
würden, die der Gesetzgeber auf keinen Fall erfüllen
sollte.

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