oliver krischer (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe gerade von Herrn Fischer Namen von Verkehrsministern wie Georg Leber oder Volker Hauff gehört .
Wenn man sich den aktuellen Verkehrsminister anschaut,
kann man nur sagen: Manchmal geht es auch abwärts mit
diesem Land .

({0})

Wo ist er überhaupt? Wir sitzen hier zum wiederholten
Mal und diskutieren hier über die Mobilität der Zukunft,
diskutieren über die Zukunft der Autoindustrie, und - es
ist schon interessant, dass es die Grünen sind, die diese
Themen hier auf die Tagesordnung setzen - Alexander
Dobrindt nicht da ist . Er hat offensichtlich Wichtigeres
zu tun .

({1})

Das ist typisch für das, was hier in der Verkehrspolitik
läuft .

Herr Bilger, ich möchte Ihnen etwas sagen . Sie haben
gesagt, es sei Wunschdenken, ab 2030 nur noch emissionsfreie Mobilität haben zu wollen . Nein, das ist eine
existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit auf
diesem Planeten . Darum geht es .

({2})

Wir alle hier haben die Hände für das Pariser Klimaabkommen gehoben . Das Pariser Klimaabkommen besagt: Mitte dieses Jahrhunderts, bis 2050, darf es keine
Nettoemissionen mehr geben . Da man weiß, dass ein
Auto durchschnittlich 20 Jahre auf der Straße ist, wird
man irgendwann um das Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Mobilität zulassen können, oder aber man sagt: Das
Pariser Klimaabkommen interessiert uns nicht, wir haben
bei der Abstimmung darüber zwar die Hand gehoben,
aber wir setzen es nicht um . Beides zusammen aber geht
nicht . Entscheiden Sie sich, was Sie wollen .

({3})

Ich sage Ihnen auch: Es geht nicht nur um Klimaschutz . Selbstverständlich werden wir die Mobilität
verändern müssen . Selbstverständlich werden wir in
den öffentlichen Verkehr, in den Radverkehr investieren
müssen . Aber die Automobilindustrie ist die wichtigste

Industrie unseres Landes . Ich will nicht, dass möglicherweise noch vor 2030 ein in Ostasien gefertigter e-Golf in
Bremerhaven vom Schiff rollt und dann unsere Automobilindustrie den Bach runtergeht . Das darf nicht passieren . Dafür müssen wir uns aufstellen .

({4})

Ich habe viel aus der Rubrik Wünsch-dir-Was gehört,
was man alles in dieser Regierung machen könnte . Dazu
sage ich: Sie regieren seit vier Jahren . Sie hätten hier
handeln können .

({5})

Aber heute ist der letzte reguläre Sitzungstag .

Man kann sich beispielsweise Ihre Kaufprämie anschauen . Ich habe das am eigenen Leib praktiziert und
mir ein Elektrofahrzeug gekauft . Was haben Sie gemacht? Die Kaufprämie kommt bei den Menschen, die
kaufen wollen, gar nicht an, weil die Händler und die Autoindustrie sie einsacken . Die Fahrzeuge kosten vor Abzug der Kaufprämie genau das gleiche wie danach . Ihre
Kaufprämie verpufft . Das sieht man auch daran, dass Sie
gerade mal 11 000 Fahrzeuge in Deutschland gefördert
haben bei 3,4 Millionen Zulassungen pro Jahr . Das ist im
Promillebereich . Das ist lachhaft . Und das nennt sich bei
Ihnen „weltweiter Leitmarkt für Elektromobilität“? Eine
größere Bankrotterklärung, meine Damen und Herren,
kann es von dieser Großen Koalition nicht geben .

({6})

Frau Merkel hat es inzwischen offen zuzugeben . Sie
wollte bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge haben . Dieses Ziel hat sie seit 2007 zehn Jahre lang vor sich hergetragen . Sie ist weit von diesem Ziel entfernt . Und wie in
dieser Bundesregierung üblich: Beim Klimaschutz, bei
den erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz überall werden, wenn das Zieldatum näherrückt, die
Ziele einfach weggeräumt . Meine Damen und Herren,
das ist nicht zukunftsfähig . Wir brauchen verlässliche
Rahmenbedingungen und politische Steuerung, damit
sich die Industrie auch darauf einstellen kann . Das ist die
Zukunft .

Wir Grüne wollen, dass die Menschen nicht am Ende
in Wolfsburg, in Stuttgart und in München abends ins
Bett gehen und morgens in Detroit aufwachen . Wir sollten aus den Fehlern von anderen lernen und klare Rahmenbedingungen setzen für die Zukunft der Automobilindustrie sowie für eine nachhaltige und emissionsfreie
Mobilität . Darum geht es .

Das ist Zukunftspolitik für unser Land, und diese Zukunftspolitik wird von dieser Bundesregierung und diesem Verkehrsminister verweigert .

Danke schön .

({7})