Solms (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz vieler beherzigenswerter und vernünftiger Vorschläge im SPD-Antrag werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er doch wieder pauschale Forderungen enthält, die in dieser Form nicht erfolgreich sein können, pauschale Forderungen wie beispielsweise globaler Schuldenverzicht oder internationale Schuldenkonferenzen.
Für eine dauerhafte Lösung der Probleme ist nicht die Frage relevant, wann die hochverschuldeten Länder die Forderungen ihrer Gläubiger tilgen. Entscheidend ist die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sie ihren finanziellen Verpflichtungen angemessen nachkommen können und auch ein Entgegenkommen der Gläubiger erwarten können. Mit „angemessen" meine ich nicht volle Erfüllung, aber das Bemühen um Erfüllung dieser Verpflichtungen.
Mittel- und langfristig muß es den Entwicklungsländern gelingen, wieder Vertrauen in die eigene Wirtschaftspolitik, in die Stabilität der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im eigenen Lande zu schaffen. Denn alle Anstrengungen zur Umschuldung bzw. zur Reduzierung der Schulden und zur Zuführung von frischem Geld sind so lange hinfällig, wie das Geld der Schuldnerländer als Fluchtkapital am nächsten Tag bereits wieder in den Industrie- Ländern gelandet ist.
Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, daß Liquiditätshilfen von außen Aussicht auf Erfolg bieten, und Voraussetzung für einen Erfolg ist, daß diese Finanzmittel im Lande verbleiben. Für die Mehrzahl der betroffenen Länder stellt sich die Schuldenkrise somit weniger als ein Liquiditätsproblem, sondern vielmehr als ein Bonitätsproblem, ein Problem der Kreditwürdigkeit, dar. Denn nur wenn die Bonität vorhanden ist, wird das Geld dorthin fließen und insbesondere auch dort bleiben können.
Die Industrieländer müssen die Eigenanstrengungen der Schuldnerländer natürlich unterstützen, indem sie sich weiterhin nachdrücklich um eine stärkere Liberalisierung des Welthandels bemühen. Der weltweite Abbau von protektionistischen Maßnahmen ist eine Grundvoraussetzung dafür, daß sich die Entwicklungsländer wirtschaftlich erholen und wieder in den Welthandel integriert werden können.
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Die berechtigte Kritik trifft nicht nur die Importrestriktionen, mit denen die reichen EG-Länder, die USA und Japan die Agrarexporte der Entwicklungsländer fernhalten; sie trifft auch die hochsubventionierten überschüssigen Nahrungsmittel, die im Gegenzug von den Industrienationen auf den Weltmarkt geschleust werden. Die FDP begrüßt es daher sehr, daß die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Bangemann bei der jüngsten GATT- Runde in Uruguay nachdrücklich auf diese Probleme hingewiesen haben.
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Ihrer Initiative ist es zu danken, daß das Problembewußtsein bei den anderen Industrienationen gestiegen ist und daß die grundsätzliche Übereinstimmung zugenommen hat.
Bis jetzt hat sich das internationale Schuldenmanagement, zu dem sich die Regierungen, die Notenbanken, die Gläubigerbanken und internationale Organisationen zusammengefunden haben, funktioniert. Eine neue krisenhafte Verschärfung, wie sie 1982 mit der Zahlungsunfähigkeit Mexikos eingetreten war, konnte bis jetzt vermieden werden.
Die dabei gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß Lösungen nur in komplizierten und schwierigen Einzelverhandlungen mit den betroffenen Ländern erzielt werden können. Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und mit der Weltbank hat sich dabei als unabdingbar notwendig erwiesen. Die multinationalen Organisationen verfügen über die Kompetenz und die Länderkenntnis, um die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vor Ort richtig einzuschätzen und um die finanziellen Hilfen mit angemessenen Auflagen zur Verbesserung der langfristigen Wachstumsbedingungen zu versehen.
Individuelle Lösungen müssen erarbeitet werden, da sich jedes Schuldnerland von anderen unterscheidet: durch seine besonderen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, durch Art und Grad der Verschuldung, durch die Gläubigerzusammensetzung, durch die Zahlungsbilanzlage und durch seinen politischen

Handlungsspielraum - um nur einige wichtige Kriterien zu nennen. Pauschale Lösungen wie die geforderte internationale Schuldenkonferenz sind dagegen völlig untauglich.
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Da werden gegenseitig nur politische Vorwürfe und Beschuldigungen ausgetauscht. Bei der Komplexität der einzelnen Fälle können öffentliche Großveranstaltungen eine Lösung der Probleme nur erschweren.
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Der auch von der SPD geforderte Schuldenverzicht bewirkt das genaue Gegenteil dessen, was erwünscht ist. Stellen Sie sich vor: Jemand, dem Sie Geld geben, ist nicht bereit, dieses zurückzuzahlen, es sei denn, Sie gäben ihm zusätzlich Geld, mit dem er es dann zurückzahlen kann.
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So wird niemals jemand zu einer vernünftigen Disziplin geführt werden können. Derjenige, der das Geld gibt, wird auch keinen Anlaß mehr sehen, in Zukunft wieder Geld zu geben.