Thorsten Frei (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, Herr van Aken, dass Sie in der Tat die völlig falschen Schlussfolgerungen aus der Situation im Nordirak
ziehen . Natürlich ist es so, dass wir in der Vergangenheit
hier in diesem Hause über kaum ein anderes Mandat heftiger diskutiert haben als über die Waffenlieferungen an
die Kurden im Nordirak und die anschließende Ausbildungsunterstützungsmission der Bundeswehr .

Aber wenn wir heute ein Zwischenresümee ziehen
müssten, dann fiele es ausnahmslos positiv aus. Angesichts dieser Rahmenbedingungen kann man an dieser
Stelle ein positives Resümee ziehen, weil sich all das,
was auch vor einem Jahr vorgetragen worden ist - nämlich dass der Bundeswehreinsatz den IS stärkt, dass die
Zerfallskräfte im Irak zunehmen, dass der Einsatz rechtlich nicht legitimierbar ist und dass er politisch falsch
ist -, in der Zwischenzeit nicht bewahrheitet hat .

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Ich will etwas zum Rahmen sagen . Es ist richtig, dass
wir als Deutsche und auch als Europäer in unserem unmittelbaren Umfeld Verantwortung übernehmen . Das
stärkt im Übrigen nicht nur die Europäische Union insgesamt, sondern auch den europäischen Pfeiler in der
NATO, egal ob das ein Einsatz in Mali, in Nordafrika
oder im Nahen und Mittleren Osten ist . Es ist richtig, wie
wir uns dort engagieren .

Herr Mützenich ist darauf eingegangen, was unmittelbar vor Ort tatsächlich an Positivem geleistet werden
konnte . Wenn man in das Spätjahr 2014 geht, dann stellt
man fest, dass damals die Peschmerga die einzige Bastion
gegen den IS waren . Was haben sie erreicht? Im vergangenen November haben sie Sindschar zurückerobert . Sie
haben beispielsweise die Autobahn 47 zwischen Rakka
und Tikrit zurückerobert, die eine wichtige Logistiktrasse
zwischen Irak und Syrien ist . Sie haben darüber hinaus

westlich von Kirkuk neue Pufferzonen geschaffen . All
das war richtig und wichtig .

Auch die irakische Zentralregierung hat bedeutende
Erfolge erzielt, beispielsweise mit der Rückeroberung
von Tikrit und Ramadi . Auch wenn es illusorisch klingen
mag, dass al-Abadi davon spricht, bis Ende des Jahres
den IS vollständig vertrieben zu haben, so glaube ich
schon, dass es klar ist, dass sich die Kräfteverhältnisse
verändert haben . Da wäre es zu kurz gesprungen, nur darauf zu gucken, dass in den vergangenen zwölf Monaten
der IS etwa 15 Prozent seiner Einflusssphäre verloren hat.

In dieser Zeit ist auch anderes passiert . 10 000 islamistische Terroristen - darunter auch wichtige Köpfe
des Terrorkalifats - sind getötet worden . Finanzierungsquellen werden Stück für Stück ausgetrocknet und Nachschubwege systematisch abgeschnitten . Das hat auch
unmittelbare Erfolge . Man kann ja sehen, dass der IS an
Schlagkraft verliert, dass er beispielsweise seinen Beschäftigten nur noch den halben Sold auszahlen kann,
dass er nicht mehr so viele Terrorsöldner akquirieren
kann wie in der Vergangenheit . Das Allerwichtigste ist,
dass er ein Stück weit seinen Nimbus verliert, nämlich
den Nimbus, in der fragilen Region für Stabilität sorgen
zu können . Deswegen müssen wir exakt auf diesem Weg
weitermachen; davon bin ich überzeugt .

({1})

Auf diesem Wege weiterzugehen, ist auch deshalb
notwendig, weil trotz aller Erfolge der IS immer noch
den Terrorismus nach Europa exportiert, weil er immer
noch unsere Werte, unsere Art, zu leben, angreift und
weil er darüber hinaus für immer neue Fluchtursachen in
der Region verantwortlich ist . Man kann ganz unmittelbar sehen, dass das militärische Eingreifen und die Unterstützung in der Region letztlich verhindert haben, dass
weitere Menschen aus dieser Region zu uns nach Europa und nach Deutschland kommen . Das hat im Übrigen
auch dazu geführt, dass man die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks entsprechend unterstützen und in relativer Stabilität Flüchtlingscamps in der Region betreiben
kann . Das ist notwendig und wichtig . Deshalb muss man
diesen Weg weitergehen .

Ich glaube, dass ein Beitrag sein muss, dem IS dort
in der Region die Stirn zu bieten, wo er seine Wurzeln
hat . Deshalb ist dieser Einsatz richtig . Das zeigt sich in
Kobane, wohin die Menschen wieder zurückkehren . Vor
genau einem Jahr haben die syrischen Kurden Kobane
zurückerobert . Von den 400 000 Menschen, die dort in
der engeren Region leben, sind etwa 200 000 wieder zurückgekehrt . Selbst nach Sindschar kehren die Menschen
zurück, obwohl die Lage schwierig ist . Das heißt, dass
die Menschen in der Region bleiben, wenn sie eine Perspektive haben . Diese Perspektive müssen wir auch mit
militärischen Beiträgen eröffnen und sichere Pufferzonen
für die Zivilbevölkerung schaffen .

({2})

Herr Mützenich, Sie haben richtigerweise gesagt, dass
das nur ein Teil des Ganzen ist . Hinzu kommen 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und 170 Millionen
Euro, die wir einsetzen, um die staatlichen Strukturen im
Irak zu stärken und letztlich dem IS den Nährboden zu
entziehen . Das ist richtig .

Man muss auch auf die Probleme in Bezug darauf hinweisen, was mit den Waffen passiert . Man muss mit der
kurdischen Regionalregierung in Erbil und genauso mit
der Zentralregierung in Bagdad deutlich sprechen, weil
es nicht sein kann, dass internationale Gelder zurückgehalten werden und dass monatelang keine Gehälter gezahlt werden; denn damit wird die Grundlage geschaffen,
mit diesem Geld Schindluder zu treiben .

Ich will einen letzten Punkt ansprechen . Wir müssen
den Blick auch etwas weiter in die Zukunft richten, wenn
es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich finde,
Minister Müller hat mit seinem Zehn-Punkte-Plan und
seinem Programm „Cash for Work“ exakt das Richtige getan, um für 500 000 Menschen in der Region die
Grundlage nicht nur für eine Arbeits-, sondern auch für
eine Lebensperspektive zu schaffen . Das ist der richtige
Weg .

({3})

Es sind viele Punkte, die man zusammenbringen
muss . Wir machen das . Deswegen sollten wir diesen Weg
fortsetzen .

Herzlichen Dank .

({4})