emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
aigner (NA), 1969-11-05:
Weil wir gern Ihre Angaben überprüfen möchten, Herr Minister.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, ich habe die Angaben auf Grund der Mitteilungen der Ressorts gemacht. Sie können gern von mir, wenn ich in den Ressorts nachfrage, die Namen bekommen. Ich möchte aber nicht annehmen, daß Sie mit dieser Überprüfung zugleich in die Organisationsgewalt der Ministerien eingreifen wollen.
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Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
aigner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, ich hoffe nicht, daß Sie mit dieser Beantwortung das Kontrollrecht dieses Hauses bezweifeln wollen.
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matthöfer (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, ist Einigung
erzielt worden über eine Gleichstellung in bezug auf Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, wie sie etwa auch bei der deutschen Bundeswehr bestehen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
In keiner Weise.
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege Dr. Aigner, das war keine Frage. Sie hätten das in eine Frage kleiden müssen.
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Frau Brauksiepe auf:
Wie viele Staatssekretäre und Ministerialdirektoren bzw. leitende Angestellte im gleichen Rang sind bis zum 1. November 1969 entlassen worden bzw. für eine Entlassung in nächster Zeit vorgesehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Frau Kollegin, nach dem 20. Oktober 1969 sind 9 Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, einer von ihnen auf eigenen Antrag. Außerdem sind drei Staatssekretäre als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand getreten. Vier weitere Staatssekretäre werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 1969 ausscheiden. Bei einem der schon jetzt ausgeschiedenen Staatssekretäre steht die Verwendung im auswärtigen Dienst bevor.
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Seit dem oben genannten Zeitpunkt sind sieben Ministerialdirektoren in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Vier weitere Ministerialdirektoren werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 1969 ausscheiden. Vergleichbare Angestellte
sind bisher nicht ausgeschieden und werden nach den mir zugegangenen Mitteilungen der Ressorts bis zum Jahresende voraussichtlich auch nicht ausscheiden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Brauksiepe auf:
Wie viele Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter sind seit dem 20. Oktober 1969 abgelöst und mit untergeordneten Aufgaben betraut worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Im Bundeskanzleramt haben drei Abteilungsleiter und vier Unterabteilungsleiter seit dem 20. Oktober 1969 andere Aufgaben erhalten. Hiervon ist ein Unterabteilungsleiter in ein anderes Ressort versetzt worden. Die anderen Herren haben Sonderaufträge erhalten. Diese Sonderaufträge sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht von untergeordneter Art.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Frerichs.
frerichs (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß in der Woche vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers der damalige Bundesminister der Justiz, Herr Professor Ehmke, den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes über eine Liste von Beamten und Angestellten des Amtes, deren Entfernung aus den bisherigen Tätigkeitsbereichen gefordert werden sollte, unterrichtet hat?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich bin hier überfragt, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß einer der von Ihnen vorher genannten Beamten, die jetzt eine anderweitige Tätigkeit übernehmen sollten oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, als Folge der Bildung der Regierung Kiesinger ins Bundeskanzleramt gelangt ist, ohne daß er dort zunächst eine adäquate Beschäftigung gehabt hätte?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Mir ist bekannt, daß einer der betroffenen Beamten schon in der Vergangenheit, nämlich in der Zeit von 1966 bis 1969, und später noch ein zweiter eine Aufgabe erfüllt haben, die man als Sonderaufgabe bezeichnen könnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Köppler.
köppler (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, Ihr auf die Frage des Kollegen Dr. Frerichs geäußertes fehlendes Wissen durch den an252 
wesenden Herrn Bundesminister Dr. Ehmke ergänzen zu lassen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Das ist eine Angelegenheit, die nicht ich zu entscheiden habe, Herr Kollege, sondern die Frage ist, ob der anwesende Bundesminister von sich aus antworten will.
Ich möchte noch einmal, obwohl es mit Ihrer Frage, Herr Kollege, nicht im Zusammenhang steht, ganz allgemein sagen, daß, insbesondere was meine Mitteilungen über Veränderungen in den Referaten angeht, natürlich fast täglich neue Entscheidungen durch die Veränderung der Struktur der Bundesregierung notwendig werden. Es können also Mitteilungen, die meinem Haus z. B. am Montag gemacht worden sind, heute schon überholt sein. Das möchte ich an die Adresse des Kollegen noch einmal gesagt haben.
Präsident von Hassel: Ich mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Köppler, daß ich die Beantwortung einer Frage durch einen zweiten Minister nicht zulassen kann. Es ist in diesem Hause nicht üblich, daß andere Mitglieder der Bundesregierung antworten als die, an die die eingereichte Frage gerichtet wurde. Sie können für die nächste Woche eine entsprechende Frage stellen.
Herr Kollege Rommerskirchen!
rommerskirchen (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, ist aus der Tatsache, daß Sie auf die Frage 21 von Frau Kollegin Brauksiepe nur die Zahlen aus dem Bundeskanzleramt genannt haben, zu schließen, daß in den anderen Ressorts keine Abteilungs- oder Unterabteilungsleiter versetzt und mit anderen, teilweise untergeordneten, Aufgaben betraut worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege, auch hier muß ich Ihnen z. B. aus meinem Ressort sagen, daß infolge der Veränderung der Organisationsstruktur Veränderungen notwendig geworden sind. So werden die bisherigen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Vertriebene dieselben Personen in derselben Funktion bei in der Regel völlig unverändertem Aufgabenbereich im Bundesministerium des Innern Unterabteilungsleiter sein, während der bisherige Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene als Abteilungsleiter fungiert. Sie wollen auch das bitte mit berücksichtigen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, für den Fall, daß Sie uns in geraumer Zeit wahrscheinlich noch einmal einen Bericht geben werden, in dein Sie dann alle Ressorts bedenken: können Sie uns dann gleichzeitig die Mehrkosten mitteilen, die dadurch entstanden sind, daß eine so große Zahl von leitenden Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder mit untergeordneten Aufgaben betraut worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Kollege, die zweite Alternative Ihrer Frage muß ich verneinen. Was den ersten Teil angeht, so ist das eine Folgewirkung der Bestimmungen über den Status der politischen Beamten. Diese Folgewirkung ist durch den Umstand besonders groß geworden, daß der Deutsche Bundestag bei Beratung des Bundesbeamtengesetzes den zunächst - das war die Meinung des Beamtenrechtsausschusses - auf die Staatssekretäre beschränkten Kreis auch auf die Ministerialdirektoren ausgedehnt hat. Es wird Sie vielleicht interessieren, zu erfahren, daß diese Ausdehnung auf den Kreis der Ministerialdirektoren auf Grund eines Antrages der Fraktion der CDU/ CSU erfolgt ist.
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Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Aigner.
aigner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, wären Sie als Beamtenminister bereit, Ihren Kollegen nahezulegen, zu überlegen, daß ein Parteibuch allein noch keine Qualifikation für Beamtentätigkeit ist?
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genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst die Unterstellung, die in Ihrer Frage liegt, zurückweisen.
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Ich möchte aber hinzufügen, daß in einer Demokratie, in der der Beamte, wie jeder andere Bürger, ein Recht auf staatsbürgerliche Betätigung hat, das Parteibuch nicht qualifiziert, daß es aber auch nicht disqualifiziert,
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auch dann nicht, wenn ein Beamter das Parteibuch einer Regierungspartei in der Tasche hat.
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Im übrigen möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Kollege, daß bei Neuberufungen von politischen Beamten im Rahmen dieser Regierungsbildung auch solche neu berufen worden sind, die der Oppositionspartei angehören oder ihr mindestens nahestehen. Sie sehen daraus, daß wir auch das nicht als Hinderungsgrund betrachten.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Gscheidle.
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Nein, das habe ich nicht getan. Ich habe mich zu den Prinzipien geäußert, Herr Kollege. Ich habe nur ganz generell davor gewarnt, die Regierung im Einzelfall möglicherweise zu zwingen, ihre Entscheidung zu begründen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Aigner.
gscheidle (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, wären Sie bitte so freundlich, bei den erbetenen Überprüfungen, um das Problem zu relativieren, dem Hause oder den Anfragenden auch vorzutragen, wieviel Veränderungen in den einzelnen Ministerien bei früheren Regierungsumbildungen vorgenommen wurden, hei denen unterstellt werden kann, daß keine parteipolitischen Gesichtspunkte dafür maßgebend waren, um erkennbar zu machen, wie gering an und für

sich das Problem ist, das uns in dieser Fragestunde beschäftigt?
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genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde sich lohnen, diese Fragen einmal auf Grund einer schriftlichen Kleinen Anfrage zu beantworten, weil die Antwort dann viel detaillierter sein kann. Ich möchte nicht verschweigen, daß eine kritische Beobachtung von Personalentscheidungen in allen Zeiten natürlich nicht nur parteipolitische Gesichtspunkte erkennen läßt. Es gibt, wie Sie wissen, auch innerparteiliche Gesichtspunkte, die man gelegentlich beobachten konnte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, könnten Sie bei dieser Untersuchung vom Jahre 1949 ausgehen und nachprüfen, ob die Behauptungen, die vor 15 Jahren in einer deutschen Zeitung veröffentlicht worden sind, stimmen, daß bei der Berufung von Personalreferenten und Haushaltsreferenten in allen Ministerien 1949 nur eine einzige Studentenverbindung diese Stellen besetzt hielt?
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genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, wenn diese Fragen an die Bundesregierung herangetragen werden, werden wir sie pflichtgemäß beantworten. Ich möchte aber ganz generell eine Feststellung wiederholen, die ich aus Anlaß der Aussprache über die Regierungserklärung getroffen habe. Ich habe damals den Wunsch der Bundesregierung ausgesprochen, die Auseinandersetzung im Parlament über die sachliche Politik der Regierung zu führen und in diese Auseinandersetzung nicht Beamte einzubeziehen, die sich im Parlament nicht stellen und nicht wehren können. Bei der Darlegung bestimmter personalpolitischer Entscheidungen wäre es nämlich, wenn für die Öffentlichkeit verständlich werden soll, warum diese oder jene Entscheidung getroffen oder unterlassen wurde, notwendig, auch Dinge zu sagen, die den Betroffenen möglicherweise nicht nützlich sind. Ich bitte die Bundesregierung nicht in diese Situation zu bringen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, würden Sie mir recht geben, wenn ich hier Herrn Kollegen Gscheidle, der sinngemäß gesagt hat, es handle sich hier um ein geringes Problem, angesichts der Tatsache widerspreche, daß bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand von Ministerialdirektoren - mit Frauen und Kindern - wohl nicht in solcher Weise geredet werden kann?
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genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Ich kann Ihnen auch in dieser Frage, Herr Kollege von Guttenberg, nicht recht geben. Wenn ich Herrn Gscheidle richtig verstanden habe, so wollte er nicht die Auswirkungen auf die Position des einzelnen Beamten darstellen, sondern er hat hier eine quantitative Wertung vorgenommen. Ich darf allerdings weiter hinzufügen, daß die Position des politischen Beamten nach unserem Beamtenrecht, aber auch die Rechte, die der politische Beamte dann, wenn er in cien einstweiligen Ruhestand versetzt wird, hat, ein solches Risiko mit einschließen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Köppler.
köppler (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, darf man aus Ihrer vorhin gegebenen Antwort schließen, daß Sie Fragen der Prinzipien und der Praxis der Personalpolitik nicht zu den Fragen sachlicher Politik zählen und deshalb aus der Diskussion dieses Hauses ausgeklammert sehen möchten?
köppler (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, diesem Haus und seinen zuständigen Ausschüssen unmittelbar nach Paraphierung dieses Abkommens den Inhalt bekanntzugeben?
aigner (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, wären Sie, wenn das Ihre Auffassung ist, bereit, das Wort Ihres Ministerkollegen Möller zu mißbilligen, wenn er erklärt, daß Sonderzüge eingesetzt werden müßten,
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um diese Beamten nach der Machtübernahme von den Ministerien wieder heimzuschicken?
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genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, Herr Kollege Möller hat bei der Aussprache über die Regierungserklärung zu dieser Frage bereits für die Bundesregierung und für sich selbst Stellung genommen.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gscheidle.
gscheidle (NA), 1969-11-05:
Herr Minister, würden Sie es zu den Fürsorgepflichten eines Dienstherrn zählen, daß er Beamte bei Darstellungen auch in solchen Fragestunden nicht in die Situation bringt, Inhalt von Personalakten erörtern zu müssen, die Beamten bei ihrem künftigen Berufsweg schädlich sein können?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-05:
Herr Abgeordneter, meine Sorge, die ich ausgesprochen habe, entspringt dem von Ihnen genannten Motiv.

Präsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf, zunächst die Frage 1 des Abgeordneten von Fircks:
Steht der Bundeskanzler zu seiner zuletzt am 29. April 1969 gegebenen Zusage, keine die Vertriebenen betreffenden Entscheidungen hinter ihrem Rücken zu fällen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ehmke!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Der Herr Bundeskanzler steht selbstverständlich zu seiner Zusage, daß es keine Politik hinter dem Rücken der Vertriebenen geben darf. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ausgeführt, daß das Vertriebenenministerium in das Innenministerium eingegliedert und nicht, wie die Frage unterstellt, aufgelöst worden ist. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Organisationsentscheidung, die die materiellen Belange der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten in keiner Weise berührt. Die Frage des selbständigen Fortbestandes des Vertriebenenministeriums wurde nicht erst durch den jetzigen Beschluß der Bundesregierung aufgeworfen. Bereits ihre Vorgängerin hat hierüber Überlegungen angestellt. Ich verweise auf den 1. Bericht der Projektgruppe „Regierungs- und Verwaltungsreform"; der zu dem Ergebnis kommt, das gesamte Aufgabengebiet auf das Bundesinnenministerium zu übertragen. Auch die beiden letzten Vertriebenenminister haben sich in dieser Richtung geäußert. Herr Bundesminister von Hassel hat die Zusammenlegung des Vertriebenenministeriums mit einem anderen Bundesressort - wenn auch erst für 1971 - in Aussicht gestellt.
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Noch deutlicher hat Bundesminister Windelen eine Angliederung dieses Ressorts als Ganzes an ein anderes Ministerium befürwortet, wenn sie im Zusammenhang mit einer Kabinettsreform stehe, in die auch andere kleinere Ressorts, wie es jetzt geschehen ist, einbezogen würden.
Auf Grund dieser öffentlich erfolgten Ankündigungen konnte niemand überrascht sein, als die neue Bundesregierung im Zuge der Kabinettsneugliederung diese Überlegungen nun in die Tat umsetzte.
Im übrigen vertrüge es sich schlecht mit den organisationsrechtlichen Kompetenzen der Bundesregierung, wenn organisatorische Entscheidungen im Bereich der Regierung von der Zustimmung der betroffenen Kreise und Verbände abhängig gemacht würden.
({1})
Daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegsgeschädigten voll bewußt ist, hat die Regierungserklärung klar zum Ausdruck gebracht.
Ein Gespräch mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen über sich aus der Eingliederung des
Vertriebenenministeriums in das Innenministerium ergebende Fragen soll auf Initiative des Herrn Bundesministers des Innern am 26. November stattfinden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete von Fircks.
von Fircks ({2}) : Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich die Betroffenen nach der Eingliederung des Vertriebenenministeriums in das Innenministerium im Kabinett entsprechend vertreten fühlen können? Ich darf dabei daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung davon sprach, daß sich diese Bundesregierung nicht als Erwählte, sondern als Gewählte betrachtet.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Der Herr Bundesinnenminister hat bereits bei der Debatte über die Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, daß er diese Interessen im Kabinett schon durch seine eigene Person vertritt, da er selbst in diese Personengruppe gehört. Das gilt übrigens auch von anderen Mitgliedern dieses Kabinetts.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete von Fircks.
von Fircks ({0}) : Herr Minister, darf ich noch fragen: Gehört nach den mancherlei Umschreibungen, die sowohl der Bundeskanzler als auch der Innenminister als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD hier und auch anderswo gegeben haben, auch das Recht auf die Heimat für die Ost- und Sudetendeutschen zu den deutschen Essentials bei Verhandlungen in Ost und West gemäß unserer vertraglichen Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Ich glaube, eine geringe Kenntnis der Vorbereitung diplomatischer Verhandlungen beantwortet diese Frage von selbst.
({0})
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Ich glaube, diese Zusatzfrage gehört kaum noch in den Zusammenhang der Frage. Ich würde es vorziehen, sie, eine sehr wichtige Frage, dann in größerem Zusammenhang und nicht in der Kürze einer Fragestunde zu beantworten.
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Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Köppler.
köppler (NA), 1969-11-05:
Herr Bundesminister, galten die von Ihnen soeben bekanntgegebenen Grundsätze über die Nichteinschaltung von Verbänden bei Organisationsentscheidungen der Bundesregierung auch im Falle des bestehengebliebenen Wohnungsbauministeriums?
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ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Ja, Herr Kollege Köppler, die Entscheidung


beim Wohnungsbauministeriums ist aus sachlichen Gründen des Städtebaus,
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- aus sachlichen Gründen des Städtebaus - ich bitte Sie, doch nun einmal etwa die Herren und die Gremien, die auf diesem Gebiet tätig sind, zu hören - erfolgt, und ganz sicher ist die Entscheidung in dieser Frage nicht von der Zustimmung irgendeines Verbandes abhängig gemacht worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1969-11-05:
: Herr Minister, können Sie bestätigen, daß Ihre Äußerung, nach der vor wichtigen Entscheidungen die Betroffenen gehört werden, auch für alle offenen und konkludenten Schritte in bezug auf Gebietsveränderungen gilt?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Herr Dr. Czaja, ich habe schon gesagt, daß hier zunächst einmal nicht die Frage der Anhörung entscheidend ist. Diese Regierung wird sich in keinem Punkte darauf festlegen wollen, vor jeder Entscheidung jeden der beteiligten Verbände zu hören. Aber es ist klar, daß hier, wie es der Herr Bundeskanzler gesagt hat - und ich bitte, dieses Wort doch schon aus Selbstrespekt unserer Demokratie dem Bundeskanzler abzunehmen -, selbstverständlich nichts hinter dem Rücken der Vertriebenen geschehen wird.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Czaja.
czaja (NA), 1969-11-05:
Darf ich aus dem Wort „nichts" in Ihrer Antwort auch schließen, daß Sie klar bestätigen, daß alle Schritte - offene und konkludente - bezüglich Gebietsveränderungen von diesem Punkt ebenfalls betroffen sind?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Aber Herr Czaja, diese Fragen sind von so grundlegender Bedeutung, daß sie nicht nur mit den Vertriebenenverbänden, sondern mit unserem ganzen Volk in öffentlicher Diskussion erörtert werden müssen.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Czaja, Sie haben nur zwei Zusatzfragen, und die sind konsumiert.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten von Fircks auf:
wann soll das Gespräch über die vollzogene Auflösung des Bundesvertriebenentnmisteriums mit dein Bund der Vertriebenen stattfinden?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Professor Dr. Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-05:
Herr Präsident, die Fragen I und 2 sind zusammen beantwortet worden.
Präsident von Hassel: In diesem Fall sind noch weitere Zusatzfragen zugelassen. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Czaja!
czaja (NA), 1969-11-05:
Darf ich dann fragen, Herr Minister, warum bezüglich der Gespräche mit Polen der Herr Bundeskanzler unserem Fraktionsvorsitzenden zu dieser von Ihnen soeben als die ganze Nation angehend bezeichneten Frage eine Antwort nicht erteilt hat.