Angelika Graf (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder
regionale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. So haben uns zum Beispiel die Entwicklungen nach dem
11. September 2001 nicht nur zu einer nachhaltigen Beschäftigung mit der Situation in Afghanistan veranlasst,
sondern auch zu der Auseinandersetzung mit dem Themenbereich „Menschenrechte und Islam“. Ich erinnere
an die exzellente Anhörung, die wir in diesem Zusammenhang durchgeführt haben. Herr Funke hat sie bereits
erwähnt. Sie hat sich durch ihre wissenschaftliche Sachlichkeit wohltuend von der oft sehr oberflächlichen und
populistischen Sichtweise mancher Medien abgehoben.

Im Jahr 2004 hat sich der Ausschuss schwerpunktmäßig mit der Entwicklung in Afrika befasst. Auch hierzu
wurde eine viel beachtete Anhörung zum Thema „Die
menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen
im Kontext von Gewaltökonomien in Afrika“ durchgeführt. In dieser Anhörung wurde das Verderben bringende Zusammenspiel von international subventionierten Diktaturen, der Implosion staatlicher Strukturen, der
privaten Bereicherung durch verbrecherische Netzwerke
und dem Entstehen neuer Kriege deutlich gemacht. Die
Verantwortung international agierender Wirtschaftsunternehmen wurde überdeutlich. Viele Erkenntnisse aus
dieser Anhörung lassen sich leider auch auf andere Regionen übertragen. Das Protokoll aller Anhörungen kann
übrigens im Internet auf der Ausschusswebsite abgerufen werden.

Die Anträge, die wir im Menschenrechtsbereich bearbeiten, beschäftigen sich aus gutem Grund selten mit der
Situation in einzelnen Ländern. Viele Menschenrechtsverletzungen müssen unter globalen Aspekten thematisiert werden. Das machen nicht nur die erwähnten Anhörungen deutlich, sondern auch der Antrag der Union zur
Presse- und Meinungsfreiheit im Internet, auf den ich
heute wegen der Kürze der Redezeit leider nicht näher
eingehen kann. Aber es gibt Ausnahmen von der Regel.
Eine davon war aus nachvollziehbaren Gründen Afghanistan. Die Situation der Frauen dort hat uns in den letzten Jahren mehrfach beschäftigt.
Licht und Schatten liegen oft eng beieinander. Heute
stehen zwei Anträge über Nepal auf der Agenda; der
eine ist von der Koalition und der andere von der FDP
vorgelegt worden. Nepal ist ein Land mit großen sozialen Problemen, das bei Trekking-Touristen - und nicht
nur bei diesen - wegen des Himalaja und vieler Kulturgüter von unglaublicher Schönheit berühmt ist. Wir
reden heute auch über die Bekräftigung der UN-AntiFolter-Konvention. Kollege Bindig zum Beispiel ist bereits sehr ausführlich darauf eingegangen.

An dieser Stelle schließt sich der Kreis: Vor wenigen
Tagen meldete die BBC aus Katmandu, die Anzahl der
bekannt gewordenen Folterfälle in Nepal habe sich seit
dem Jahr 1996 - dem Beginn des Aufstandes der Maoisten - jährlich verdoppelt. Einzelheiten über die politische Situation und ihre Hintergründe können Sie dem
Koalitionsantrag und dem Antrag der FDP entnehmen.
Beide Seiten - die Aufständischen und die Vertreter der
Staatsmacht - bedienen sich vermehrt der Folter, obwohl
Nepal die Anti-Folter-Konvention - ebenso wie die
CEDAW-Konvention, die sich gegen die Diskriminierung von Frauen richtet - unterschrieben hat. Trotzdem
werden Frauen und Mädchen unter den Augen der Behörden in Bordelle nach Indien verschleppt.

Das Zentrum für Folteropfer in Nepal berichtet von
1 800 Folterfällen allein in diesem Jahr. Insgesamt seien
der Organisation 17 000 Fälle bekannt. Das sei aber nur
die Spitze eines Eisbergs. Der Direktor der Organisation,
Herr Dr. Sharma, berichtet, dass die meisten Opfer aus
armen Bevölkerungsschichten kämen und oft zu Unrecht
unter dem Verdacht stünden, den maoistischen Rebellen
anzugehören. Eine internationale Fact-Finding-Mission
stellte schon 1994 - also noch vor dem Aufstand - fest,
dass in den Gefängnissen circa 75 Prozent aller Gefangenen gefoltert worden waren.

Es hat sich seitdem offensichtlich nichts zum Positiven verändert. Amnesty International berichtete gestern,
dass nirgendwo auf der Welt so viele Menschen verschwinden wie in Nepal. 622 Fälle von Verschwindenlassen durch staatliche Akteure - nicht 150, wie Sie gesagt haben, Frau Oßwald - führt die Organisation für die
letzten sechs Jahre auf. Mehr als die Hälfte davon datiert
seit dem August 2003. Damals waren die Friedensverhandlungen zwischen den aufständischen Maoisten und
der Regierung gescheitert. Hinzu kommen Tausende Zivilisten und Militärangehörige, die durch die Rebellen
entführt wurden. Man spricht auch von der Rekrutierung
von Kindersoldaten.

Die Züge rasen mit unverminderter Heftigkeit aufeinander zu. Die Mitte Oktober dieses Jahres in Kraft getretene Verschärfung des Antiterrorgesetzes ermöglicht
es den staatlichen Sicherheitskräften, eine so genannte
Präventivhaft von bis zu einem Jahr - ich betone: bis zu
einem Jahr - ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu
verhängen. Für mich ist klar: Zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtssicherheit und Demokratie wird das
nicht führen. Dennoch und gerade deshalb ist es wichtig,
im Sinne der in den Anträgen erhobenen Forderungen
politisch Druck auf die Kombattanten in Nepal zu machen und zum Beispiel über die deutsch-südasiatische


Angelika Graf ({0})
Parlamentariergruppe den Kontakt zu den demokratischen Kräften in Nepal zu halten.

({1})

Ich möchte hier einen Zusammenhang zu dem Antrag
auf Bekräftigung des absoluten Folterverbotes herstellen. Mit welchem Recht träten wir dort für mehr Menschenrechte ein, wenn wir selber auch nur im Traum daran dächten, in bestimmten Fällen ein bisschen zu
foltern? Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken, wenn
wir solche Diskussionen führen. Mit welchem Recht
würden wir dann Herrn Dr. Shestra im Krankenhaus in
Dhulikhel den Rücken stärken, wenn er und sein Team
unter extrem schwierigen Bedingungen, sozusagen zwischen den Fronten, die gesundheitliche Versorgung für
circa 500 000 Menschen, unter ihnen auch Folteropfer,
sicherstellen? Das Krankenhaus wurde übrigens - so viel
zum Thema Einsatz von Entwicklungshilfe, Frau
Oßwald - mit einer Anschubfinanzierung der GTZ gebaut und wird mit Spenden aus Deutschland gesponsert.
Auch die Mittel des BMZ sind dort gut eingesetzt. Nepal
ist schließlich einer der Schwerpunkte.

Zum Schluss noch einen Satz zu dem China-Antrag
der FDP, der schon von fast jedem Redner angeführt
wurde. Unser Ausschuss steht dafür, Menschenrechtsverletzungen mutig anzusprechen. Unser Kollege Rudolf
Bindig ist für sein großes diesbezügliches Engagement
europaweit bekannt.

({2})

- „Weltweit“ haben Sie gesagt, Herr Haibach. Aber es
stimmt. - Er wird - da bin ich ganz sicher - den Bundeskanzler auf seiner Chinareise mit diesen Themen konfrontieren, wenn er ihn begleitet. Ich nehme an, dass
auch Herr Funke und Frau Vollmer dies tun werden.
Herr Haibach, ich denke daher, dass Ihr geäußertes
Misstrauen nicht ganz gerechtfertigt ist, insbesondere
was das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen
in diesem Bereich betrifft.

Herzlichen Dank.

({3})