emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spilker (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der GRÜNEN 11/3973. Auch ich bin gegen diesen Antrag, weil von der Fraktion DIE GRÜNEN wieder einmal eine Verbindung zu der geplanten und zum Teil im Bau befindlichen Autobahn A 94 von München über Mühldorf nach Simbach gesucht wird, um deren Bau zu verhindern oder wenigstens zu verzögern. Ich erkläre, daß ich gar kein Verständnis dafür habe, weil wir den Bau der A 94 für die Menschen, deren Sicherheit und für die Wirtschaftsstruktur in diesem Gebiet bereits 1986 beschlossen haben. Allen Versuchen, den Bau zu verhindern und einen bereits 1986 gefaßten Beschluß auszuhebeln, werden wir widerstehen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, daß der Bau der Bundesbahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing den Bau der A 94 überflüssig mache und der Ausbau der B 12 ausreiche. Dazu möchte ich Ihnen mit Nachdruck sagen, daß Sie dies der zuständigen Planungsbehörde im Freistaat Bayern überlassen mögen; das haben wir hier überhaupt nicht mehr zu entscheiden.
({0})
Ich ergänze: Es gibt keine Alternative zur A 94.
({1})
- Ich bin mit meiner Erklärung sofort fertig. Ich habe fünf Minuten Zeit; das müssen Sie noch lernen.
({2})
Es gibt kein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohlals-Auch. Die Entscheidung über die Bundesbahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing wird dann kommen, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen.
({3})
Als neues Problem muß dabei auch die Anbindung des Flughafens München 2 an das Fernverkehrsnetz der Bundesbahn, über das hier gesprochen worden ist, beachtet werden.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Kollege Spilker, ich muß Ihnen sagen, das war eigentlich keine Erklärung zu einer Abstimmung. Es ist immer schwierig, das von hier oben zu beurteilen. Man kann das immer erst nachher entscheiden.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf :
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortige Einstellung der Entwicklungshilfe für El Salvador
- Drucksache 11/5453 ({0}) ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Zur Lage in El Salvador
- Drucksache 11/5969 ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP
Rückkehr zum Friedensprozeß in El Salvador
- Drucksache 11/5973 Interfraktionell ist für die Beratung ein Redebeitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wilz.
Irmer (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, wir sind uns in der Sache im wesentlichen einig. Ich stimme voll zu, wenn Sie sagen, man dürfe hier nicht einseitig verurteilen. Wir tun das nicht. Wir sprechen ganz bewußt von den Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.
({0})
Wir erlauben uns allerdings darauf hinzuweisen, daß die jüngste Eskalation der Gewalt ganz eindeutig durch die Offensive der Guerillas herbeigeführt worden ist. Selbst wenn sie durch einzelne Handlungen provoziert sein mögen, hätte dies niemals die schreckliche Großoffensive rechtfertigen können.
({1})
Insofern muß man, was die konkrete Situation betrifft, schon die Gewichte richtig setzen. Es genügt mir nicht, wenn nur gesagt wird: beide Seiten. Ich sage hier: Für die aktuelle Situation tragen die einen mehr Verantwortung als die anderen.
Wir sind uns auch darüber einig, daß die Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe in der derzeitigen Situation nicht fortgeführt werden kann. Wir haben letzte Woche Ihren Antrag abgelehnt, weil wir der
Meinung sind, daß diese Mittel im Haushalt durchaus stehen bleiben sollen. Wir hoffen doch alle, daß sich die Situation in El Salvador so im Laufe des nächsten Jahres verbessert, daß wir dann zu der ganz dringend notwendigen Wiederaufnahme dieser Zusammenarbeit kommen.
({2})
Mit Recht, Herr Wischnewski, haben Sie gesagt: Schuld an den Verhältnissen ist die Armut. Wir sagen deshalb in unserem Antrag sehr konstruktiv, was nach unserer Auffassung zu geschehen hat, um Armut in El Salvador zu bekämpfen.
Irmer (NA), 1989-12-06:
Wenn sie auf die Zeit nicht angerechnet wird, gerne.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Bitte schön, Herr Volmer.
Volmer (NA), 1989-12-06:
Herr Irmer, heute darf ich mal fragen. Sie haben vorhin gesagt, daß deeskaliert werden müsse, und haben die Schuld an der Eskalation der Guerilla angelastet. Nun meine Frage: Wollen Sie sich auf den Standpunkt der Regierung von El Salvador stellen, die da sagt, daß die Vorbedingung für wirkliche Verhandlung - für ernsthafte Verhandlung und nicht nur für unverbindliche Gespräche - darin liege, daß einseitig eine Partei des Bürgerkrieges, nämlich die Guerilla, vorher ihre Waffen niederlege? Oder meinen Sie, daß gleichzeitig die Waffen niedergelegt werden müßten, was nur geschehen kann, indem ein Waffenstillstand ausgehandelt wird?
({0})
Irmer (NA), 1989-12-06:
Ich meine, daß es wohl keine durchschlagendere Möglichkeit gibt, Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, als eine Großoffensive zu starten und Tausende von Zivilisten umzubringen. Das nämlich, Herr Volmer, nehme ich Ihnen und den GRÜNEN ganz gewaltig übel.
({0})
- Ich weiche Ihrer Frage gar nicht aus. Das war nicht mein Thema.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Irmer, Sie sind noch dran.
Irmer (NA), 1989-12-06:
Es hat doch nichts mit Vorbedingungen zu tun, Herr Volmer, sondern die FMLN hat durch ihre Offensive jede Verhandlungslösung unmöglich gemacht. Das ist die Wahrheit, und das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
({0})
Wir hoffen, daß wir sehr bald wieder eine Situation in El Salvador bekommen, in der Entwicklungshilfe wieder sinnvoll ist. Dann müssen wir die Möglichkeit
haben, sofort anzuknüpfen. Einstweilen wird alles gestoppt. Insofern ist die Position, die auch letzte Woche die Bundesregierung eingenommen hat, die einzig richtige.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist für mich langsam unerträglich, die Heuchelei und Doppelzüngigkeit der GRÜNEN in diesen Menschenrechtsfragen hinzunehmen.
({2})
Ich weiß gar nicht, was mit Ihnen los ist. Sie haben vorher gesagt, Sie seien eine Partei der Gewaltlosigkeit.
({3})
Sie scheuen sich aber nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Der tausendfache Mord an Zivilisten ist durch ein Widerstandsrecht gerechtfertigt. Das haben Sie gesagt. Da kann ich mich nur fragen: Wo sind Ihre moralischen Maßstäbe?
({4})
Ich kann bei diesem Ansatz überhaupt nicht mehr erkennen, wo nicht nur Moral, sondern auch elementarste Menschlichkeit bei Ihnen geblieben sein sollten. Ich bitte Sie sehr, darüber einmal wirklich gründlich nachzudenken.
({5})
Meine Damen und Herren, der Friedensprozeß in Mittelamerika insgesamt ist durch diese Entwicklung gefährdet. Wir müssen auch - das tun wir in unserem Antrag - an Nicaragua und an andere Länder, z. B. Kuba, dringend appellieren, sich mit Waffenlieferungen und ähnlichem herauszuhalten.
({6})
Diesen Appell richte ich auch an sogenannte Menschenrechtsorganisationen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin,
({7})
die in Aufrufen ständig Geld für Waffen für die Guerilla in El Salvador sammeln. Das haben Sie und Ihre Gesinnungsfreunde unterstützt.
({8}) Damit tragen Sie Mitverantwortung
({9})
für die Morde in El Salvador.
({10})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Herr Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, und zwar in der Reihenfolge der Drucksachen.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5453 ({0}). Die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, daß über die Nr. 1 und 2 dieses Antrags sofort abgestimmt wird. Die Nr. 3 bis 5 des Antrags sollen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden.
Wer stimmt für die Nr. 1 und 2 des Antrags auf Drucksache 11/5453 ({1})? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Nr. 1 und 2 des Antrags sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Kann ich davon ausgehen, daß die Nr. 3 bis 5 des Antrags auf Drucksache 11/5453 ({2}) zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden können? - Ich sehe keinen Widerspruch. Diese Überweisung ist so beschlossen.
Der Antrag der SPD auf Drucksache 11/5969 und der Antrag der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/5973 sollen ebenfalls an die beiden genannten Ausschüsse, und zwar federführend an den Ausschuß

Vizepräsident Westphal
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, überwiesen werden. - Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 7. Dezember 1989, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Horn.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gestern vom Kabinett ohne Kabinettsvorlage - offensichtlich, weil keinerlei Vorlage zwischen den Häusern, insbesondere mit dem Finanzministerium abgestimmt war ({0}) verabschiedete Bundeswehrstruktur kann - ({1})
- Ich habe im Parlaments- und Kabinettsreferat angerufen. Da hieß es: Der Minister geht ohne jede Vorlage ins Kabinett; es ist keine Möglichkeit gegeben, eine schriftliche Unterlage einzusehen.
({2})
Auf die Frage „Wie geht er denn in den Ausschuß?" hieß es auch:
({3})
Er geht zu Fuß und macht das mündlich. - Von daher nehme ich an, daß dies so gewesen ist.
({4})
Gleichwohl, selbst wenn es schriftlich vorgelegen hat
- und wir haben hier heute eine Redevorlage, in der bis Seite 13 Lyrik enthalten ist und es ab Seite 14 einigermaßen konkret wird - , die ganze -
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Bülow (NA), 1989-12-07:
Wenn es auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Bitte schön, Herr Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege von Bülow, darf ich Sie erstens darauf hinweisen, daß die Kabinettsvorlage acht Tage vor der
({0})
- „Darf ich Sie darauf hinweisen ... " ist eine Frage ({1})
Kabinettssitzung in der üblichen Stückzahl allen Ressorts zugegangen ist, und darf ich Sie zweitens darauf hinweisen, daß Sie offensichtlich die Mitarbeiterin des Kabinetts- und Parlamentsreferats, wie sie mir sagt, falsch verstanden haben?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.
Biehle (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nach dieser ersten Obleuterunde auf den Kollegen Ronneburger zurückkommen, der richtigerweise festgestellt hat, daß es lange her ist, daß man hier umfassend über die Bundeswehr diskutiert hat; ich würde gerne hinzufügen: endlich auch einmal bei Tag und nicht bei Nacht und Nebel, wie das bei den Haushaltsberatungen immer der Fall ist.
({0})
Der Kollege Dr. Mechtersheimer meint, daß die Begründung für die Existenz der Bundeswehr nicht aus der Souveränität abzuleiten sei; denn das Grundgesetz lasse die Bundeswehr nur als Folgerung aus dem kalten Krieg zu. Nun, Sie sollten das Grundgesetz besser lesen. Denn das Grundgesetz spricht vom Schutz seiner Bürger und der Freiheit und nicht vom kalten Krieg. Ich glaube, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Zu den Ausführungen des Kollegen Dr. von Bülow. Er ist im übrigen stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuß, und ich würde seine Anwesenheit öfter wünschen, damit er sich dort informieren kann. Er hätte auch gestern abend in der zweistündigen Abendsitzung viele Dinge klären können, die er heute kritisiert hat;
({1})
auch das muß dazu einmal gesagt werden. Zu Ihren Ausführungen ist festzuhalten, daß im übrigen selbst die Sowjets dem widersprochen haben, was Sie als Lagebild geboten haben. Denn sie haben das - von Ihnen bestrittene - Übergewicht wiederholt bestätigt. Da werden die Zeitungsmeldungen, die Sie sammeln, den Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Ihre Rasenmähertheorie ist nicht solide.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Bülow?
Biehle (NA), 1989-12-07:
Wenn es nicht angerechnet wird. - Bitte sehr.
Bülow (NA), 1989-12-07:
Herr Vorsitzender, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich gestern an einer Podiumsdiskussion teilnehmen konnte und deshalb die plötzlich auf 8 Uhr abends anberaumte Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht wahrnehmen konnte?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Gerster (NA), 1989-12-07:
Wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja.
Ronneburger (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Gerster, da Sie dem Bundesverteidigungsminister heute morgen offenbar nicht sehr aufmerksam zugehört haben,
({0})
frage ich Sie, ob Sie bemerkt haben, daß der Bundesverteidigungsminister gesagt hat „Probleme der Bundeswehr vor dem Hintergrund der neuen Bundeswehrplanung" - so wörtlich in seiner Rede heute morgen? Ich frage Sie im übrigen: Auf Grund oder vor welchem Hintergrund, wenn nicht dem der gegenwärtigen Bundeswehrplanung soll eigentlich eine solche Kommission arbeiten?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Breuer.
Breuer (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir über die - ohne jeden Zweifel - größte Veränderung der Bundeswehr seit ihrem Bestehen.
({0})
Die Bundeswehr wird im kommenden Jahrzehnt ihr Gesicht stärker verändern als in den vergangenen drei Jahrzehnten. Meine Damen und Herren, es sind klare Vorgaben, die hier vom Bundesverteidigungsministerium gegeben werden,
({1})
klare Vorgaben, die einerseits deutlich machen, wohin die Reise gehen soll, die andererseits aber Zahlen nicht zum Dogma erklären, sondern nach wie vor Flexibilität offenbaren, um internationalen Entwicklungsprozessen Rechnung tragen zu können. Was mehr kann man eigentlich verlangen?
Ich denke, wenn man die Art und Weise beobachtet, wie die Opposition, insbesondere die SPD-Opposition, nicht nur heute morgen, sondern in den letzten Wochen damit umgeht, kann man das Ganze nur als kümmerlich und hilflos bezeichen. Herr Kollege Gerster hat hier von Ungereimtheiten gesprochen. Ich möchte ihn einmal fragen, welche Ungereimtheiten eigentlich in der SPD seit Wochen, ja seit Monaten diesbezüglich vorhanden sind. Da fordert Frau Matthäus-Maier im Zusammenhang mit ihrem Programm „Fortschritt 90" - oder „Rückschritt 50" -, zehn Milliarden DM bei der Bundeswehr zu sparen. Da sagt Herr Kollege Horn, das sei nicht möglich, das sei Quatsch. Er hat es in der öffentlichen Diskussion gesagt. Das gehe überhaupt nicht.
Heute stellt er sich hier hin und sagt, einerseits sei das, was gemacht werde, zu wenig, andererseits für die Soldaten zu viel. Da kommt Herr Kollege von Bü14012 
low hierher, erzählt von der Offensivkraft der Bundeswehr. Ich frage mich, wo der überhaupt in der Vergangenheit Verantwortung getragen hat. Es ist alles völlig verworren. Der letzte Redner war Kollege Gerster. Wir haben bis jetzt nicht gehört, welche Stärke nach Ihrer Meinung die Bundeswehr haben soll und was sie denn auf Dauer kosten darf.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Breuer (NA), 1989-12-07:
Bitte schön.
Horn (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Breuer, würden Sie mir zugeben, daß ich dies in einer differenzierteren Weise dargelegt habe, daß nämlich der Bundeswehrhaushalt kein Steinbruch ist, daß man die Ausgaben nur einmal tätigen kann und die Abrüstungsgewinne nicht beliebig verteilt werden können? Ich habe dieses Sammelsurium als Quatsch bezeichnet.
Breuer (NA), 1989-12-07:
Herr Kollege Horn, es ist richtig, daß Sie das Sammelsurium als Quatsch bezeichnet haben. Es ist aber auch richtig, daß Sie die Vorstellungen, in einer derartigen Weise in den Verteidigungshaushalt einzugreifen, als unsinnig bezeichnet haben. Insofern bedanke ich mich für die Fragestellung, die es mir ermöglicht, das differenzierter darzustellen.
({0})
Zu Herrn Kollegen Horn möchte ich dann noch etwas nachlegen. Wenn ich Ihre Rede noch einmal verfolge, dann meine ich: Es ist eine ausgesprochene Doppelstrategie, die Sie verfolgen.
({1})
Sie wollen einerseits die Sympathie der Soldaten behalten, die natürlich hinsichtlich der großen Veränderungen die im kommenden Jahrzehnt auf sie zukommen, Befürchtungen haben. Sie wollen andererseits aber die Sympathie in der Öffentlichkeit behalten, in einer Öffentlichkeit, die große Abrüstungserwartungen hat.
({2})
Sie wollen einerseits den Soldaten Sicherheit geben, obwohl heute Ihre Kollegen fordern, die Bundeswehr fast bis auf die Hälfte zusammenzustreichen, und das ohne Daten und Fakten im internationalen Abrüstungsprozeß. Sie wollen andererseits der Öffentlichkeit sagen: Wir wissen genau, wie sich das entwickelt. Eure Abrüstungserwartungen können in vollem Umfange erfüllt werden. - Das ist nicht seriös, Herr Kollege Horn.
({3})
- Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Sie gestatten ihm noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
Horn (NA), 1989-12-07:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Breuer, würden Sie zugeben, daß ich vorhin sehr klar ausgeführt habe: Wir kritisieren nicht die Reduzierungen; wir kritisieren aber, daß fünf Jahre an Planungszeit verplempert wurden und damit die Betroffenen in erhebliche Schwierigkeiten kommen?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur noch sehr wenig Zeit.
Breuer (NA), 1989-12-07:
Bevor ich zum Schluß komme, will ich die Zwischenfrage gern noch zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Es ist so, daß ich es eigentlich abstoppen müßte. Wissen Sie, Sie haben nur noch sehr, sehr kurze Zeit, und Sie haben schon eine im Verhältnis zu anderen Kollegen ganz schöne Redezeit gehabt. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Breuer (NA), 1989-12-07:
Gut. - Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg.
({0})
Auf diesem Weg werden wir gewährleisten können, daß die Bundesrepublik Deutschland und unsere Bundeswehr ihren Beitrag im Abrüstungsprozeß in Europa, in der Sicherung des Friedens und in der Schaffung neuer Kooperationsmöglichkeiten in Europa über die Bündnisgrenzen hinweg leisten können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die zur Regierungserklärung vorliegen. Ich werde diese Entschließungsanträge nach der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung bringen.
Zunächst geht es um einen Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5974. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP. Zunächst rufe ich den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5989 auf. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zum zweiten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 11/5992. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen - bei Enthaltung des Abgeordneten Lowack - angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/5988. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einsetzung einer Wehrstrukturkommission, Drucksache 11/2865, abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung zu stim14018 

Vizepräsident Westphal
men wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({1}), Dr. Ahrens, Bahr, Brandt, Brück, Büchler ({2}), Dr. von Bülow, Duve, Dr. Ehmke ({3}), Erler, Fuchs ({4}), Gansel, Dr. Glotz, Dr. Götte, Heimann, Heistermann, Huonker, Horn, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Kühbacher, Leidinger, Leonhart, Luuk, Nagel, Opel, Renger, Dr. Scheer, Dr. Schmude, Dr. Soell, Steiner, Stobbe, Terborg, Dr. Timm, Toetemeyer, Traupe, Verheugen, Voigt ({5}), Walther, Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Wischnewski, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung der deutsch-französischen
sicherheitspolitischen Zusammenarbeit
- Drucksache 11/3918 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({6}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für diesen Tagesordnungspunkt eine Beratungszeit von einer Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({7}).
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Feldmann.
Feldmann (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist ein Jahr alt.
({0})
- Anstöße zum Nachdenken sind nie überholt.
Er ist vor zehn Monaten eingebracht worden, und in diesen zehn Monaten hat sich natürlich das Gesicht Europas völlig verändert: Der Warschauer Pakt ist kein Block mehr - da haben Sie recht - , die militärische Bedrohung hat sich wesentlich verringert, und die sozialistischen Staaten sind mit Ausnahme Rumäniens auf dem Weg zur Demokratie. Dies muß natür14024 
lich Berücksichtigung in der Sicherheitspolitik finden.
Dies ist die Stunde der Selbstbestimmung Europas. Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, denn wir haben jetzt die realistische Chance, die Spaltung unseres europäischen Kontinents zu überwinden.
Europas Zukunft ist aber ohne eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Frankreich auf allen Feldern der Politik nicht vorstellbar.
({1})
Das gilt gerade jetzt, und das ist keine Kumpanei. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die unverzichtbare Voraussetzung für den Prozeß der westeuropäischen Integration, sie ist gewissermaßen das Herzstück dieser Integration, so Bundesaußenminister Genscher. Sie ist auch das Fundament einer europäischen, einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft ist mehr als die deutsch-französische Brigade in Böblingen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Feldmann (NA), 1989-12-07:
Ja, bitte.