Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir
ein DIN-A4-Blatt hingelegt, um das aufzuschreiben, was
diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben,
zu sagen haben. Herr Niebel, ich habe mir nichts aufschreiben können, weil Sie nichts Neues gesagt haben.
Diese Debatte hätten wir uns also gut und gerne sparen
können.

({0})

Oskar Lafontaines Rede habe ich schon zum zehnten
Mal gehört. Sie wird dadurch, dass er sie so oft hält, aber

nicht wahrer. In Sachen Agitation war er auch schon einmal besser.

Ich will versuchen, die Dinge wieder auf die Beine zu
stellen und deutlich zu machen, um was es in dieser Debatte geht. Eine der zentralen Aufgaben der Politik in
Deutschland ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit reduziert wird und dass mehr Menschen Arbeit
haben.

({1})

Dafür steht diese Koalition; da versuchen wir voranzukommen.

({2})

Wir haben ein Programm mit einem Volumen von
25 Milliarden Euro aufgelegt. Das hilft offensichtlich,
dem Wachstum, das wir im Moment haben, zusätzlichen
Rückenwind zu geben.

Was ist die Situation im Augenblick? Wir merken,
dass am Arbeitsmarkt die Dinge in Bewegung sind.

({3})

Ich wundere mich da wirklich über Herrn Niebel. Er beschwert sich darüber, dass sich die Bundesagentur darum
bemüht, die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I
zu reduzieren, indem die Arbeitslosen schnell wieder
vermittelt werden. Die Bundesagentur hat doch Anfang
des Jahres gesagt, dass es in diesem Jahr einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro gibt. Jetzt wissen wir,
dass dieser Überschuss 4,5 oder sogar 5 Milliarden Euro
betragen wird. Vielleicht sind es sogar 6 Milliarden
Euro.

Wieso ist das so? Die Bundesagentur nimmt mehr
Geld ein, weil wieder mehr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Das ist dann der Fall,
wenn mehr Menschen arbeiten, sei es auch mit mehr
Überstunden. Mit anderen Worten: Es fallen immer weniger Menschen in den Bereich des Arbeitslosengeldes I
und die, die in diesem Bereich sind, kommen schneller
wieder heraus. Das wollen wir. Es ist gut, dass es eine
Bewegung am Arbeitsmarkt gibt; denn das wirkt sich
positiv auch auf den Bereich des Arbeitslosengelds II
aus.

({4})

Im SGB II ist der Auftrag enthalten, zu vermitteln, zu
qualifizieren und zu betreuen. Eines müssen alle die, die
wollen, dass die Intention des Gesetzes verwirklicht
wird, im Blick behalten: Hartz IV ist etwas anderes als
Sozialhilfe. Es geht nicht darum, dass sich die Menschen
dauerhaft in der Sozialhilfe einrichten. Es geht vielmehr
darum, Wege zu suchen, die Menschen zu qualifizieren
und in Beschäftigung zu bringen. An diesem Ziel arbeiten wir. Dass man dafür Zeit braucht, ist völlig unbestritten. Man braucht natürlich auch Arbeitsplätze, um die
Menschen vermitteln zu können. Aber auch da sind wir
ein gutes Stück vorangekommen.

Es war richtig, dieses SGB II auf den Weg zu bringen
und dafür zu sorgen, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden.
Wir sind uns aber alle einig darin, dass es Probleme gab,
als es um die Frage ging, wie man diese komplexe Operation umsetzt. Mit den Regelungen für Argen und für
optierende Gemeinden sind Konstruktionen entstanden,
die hoch labil sind. Das darf man aber nicht denen vor
die Tür kippen, die täglich damit zu tun haben. Die Politik muss vielmehr versuchen, die Schwachstellen zu reparieren. Daran arbeiten wir. Wir müssen ohne Zweifel
dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle besser werden.

({5})

Was machen wir im Augenblick? Wir haben mit dem
SGB-II-Änderungsgesetz und dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz das erreicht, was wir innerhalb der Koalition
vereinbart haben, nämlich im nächsten Jahr 3,8 bis
4 Milliarden Euro zu sparen. Ich sage: verantwortbar zu
sparen.

({6})

Davon ist der Regelsatz des Arbeitslosengelds II nicht
betroffen. Er bleibt bei 345 Euro für die erste Person und
80 Prozent davon für die zweite Person. Für Kinder gibt
es 207 Euro. Wohnkosten werden erstattet. Das Auto
und die angesparten Beiträge für die Riesterrente werden
nicht berücksichtigt. Diese Größenordnung lässt sich
sehr wohl verantworten. Das soll auch in Zukunft so
bleiben.

({7})

Wie gesagt: Wir werden im nächsten Jahr 3,8 Milliarden
bis 4 Milliarden Euro an dieser Stelle sparen.

Wir werden in diesem Herbst die Debatte über den
Niedriglohnbereich zu führen haben. Es geht um die
Frage: Was kann mit Kombilohn oder mit Mindestlohn
gesetzlicher oder tariflicher Art eigentlich bewirkt werden? Wie wirken eigentlich Mini- und Midijobs? Was ist
in diesem Bereich eigentlich los? Wir wollen nicht, dass
die Menschen in Niedriglöhne bzw. in sittenwidrige
Löhne durchrutschen. Wir wollen, dass hier Stabilität
herrscht.

Bei dieser Gelegenheit werden wir in der Koalition
auch darüber sprechen und Vorschläge dazu machen, wie
sich das Ganze zum SGB II bzw. zum gesamten Hartz-IVBereich verhält. Man kann den Niedriglohnbereich nicht
vernünftig regeln, ohne zu überlegen: Welchen Bezug
hat das eigentlich zu Hartz IV bzw. zum SGB II? Welche
Dinge sind an dieser Stelle zu entscheiden? Das regeln
wir miteinander in diesem Herbst.

({8})

Wir werden - auch das ist vereinbart - einen neuen
Anlauf machen, in Bezug auf die Argen für eine klare
Situation zu sorgen. Der Bund ist Leistungsträger. Wir
geben 10 Milliarden Euro an die Argen, mit denen sie
ihre Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen finanzieren. Deshalb muss der Leistungsträger Bund über den
Gewährleistungsträger Bundesagentur für Arbeit Einfluss darauf nehmen, dass die Gelder, die bei den Argen
ankommen, vernünftig und effizient eingesetzt werden,


sodass möglichst vielen Menschen geholfen werden
kann. Das ist das Ziel, das wir damit verbinden. Da müssen wir besser werden.

Ich sage hier vorweg: Es kann nicht im Interesse der
Menschen sein, wenn das eine oder andere Land glaubt,
mit Bundesmitteln seinen Ruhm mehren zu können.

({9})

Wir als Bundesregierung und Sie als Bundestagsabgeordnete sind verantwortlich dafür, dass die 10 Milliarden
Euro, die wir für Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen an die Argen geben, nach den Modalitäten,
die wir bestimmt haben, ausgegeben werden. Wir müssen den Geschäftsführern in den Argen und den optierenden Gemeinden helfen und dafür sorgen, dass das so
abgewickelt werden kann, dass es zu vernünftigen Ergebnissen führt.

({10})

Darüber werden wir miteinander zu sprechen haben.

Wir werden im Jahre 2007 - auch das steht im Koalitionsvertrag - die Instrumente des Arbeitsmarktes neu
schärfen. Als wir den Koalitionsvertrag vorbereitet haben, haben wir festgestellt - alle anderen wissen das -:
Es gibt auf dem Arbeitsmarkt zwar eine große Zahl an
Instrumenten. Aber nicht alle sind kompatibel und wirklich aufeinander abgestimmt. Deshalb müssen wir an
dieser Stelle besser werden. Das steht nach gemeinsamer
Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand.
Im nächsten Jahr werden wir aus einer Wirkungsanalyse
die nötigen Konsequenzen ziehen.

Es wurde zudem festgelegt, dass im Jahre 2008 die
Evaluierung zu Hartz IV - Argen oder optierende Gemeinden? - abgeschlossen wird. Dann wird entschieden,
wie diese Dinge auf dem langen Weg zu regeln sind. An
dieser Stelle ist keinerlei Hektik nötig. Alle Schritte sind
vereinbart worden. Sie sollten einmal den Koalitionsvertrag lesen. Das haben Sie offensichtlich nicht getan;
sonst wüssten Sie, dass wir ein Konzept bzw. einen Plan
haben, wie wir das Ganze angehen, und uns in unserem
Zeitplan befinden. Es gibt keinen Grund, uns voranzutreiben.

({11})

Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich dazu
nutzen, etwas zu der angeblichen Kostenexplosion zu
sagen. Im Dezember letzten Jahres haben wir in einer
Größenordnung von etwa 1,75 Milliarden Euro Arbeitslosengeld II gezahlt. Im Januar waren es etwa 2,4 Milliarden. Offensichtlich ist das bei einigen zu einem Missverständnis geraten. Wenn Sie sich die Entwicklung des
zweiten Halbjahres 2005 ansehen, erkennen Sie, dass in
diesem Halbjahr Arbeitslosengeld II in einer Größenordnung von durchschnittlich 2,15 Milliarden Euro pro Monat gezahlt wurde. Im Januar waren es 2,45 Milliarden,
weil die Ausgaben zuvor im Dezember zum Jahresabschluss stark gesunken sind. Im Februar waren es
2,25 Milliarden. Im März waren es 2,25 Milliarden. Im
April waren es 2,25 Milliarden und nicht mehr.
All die Geschichten, die im Moment erzählt werden
nach dem Motto „Das Ding explodiert“, können nur davon kommen, dass irgendjemand nicht genau hinschaut.
Es ist nicht so, dass die Kosten an dieser Stelle explodieren. Es gibt eine leichte Anhebung; aber das bewegt sich
in der Größenordnung von 5 Prozent.

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- Ich spreche hier zu allen und natürlich in ganz besonderer Weise zu Herrn Westerwelle.

({13})

Ich will damit nur klarstellen: Was die Entwicklung
der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht,
so ist auch dies unter Kontrolle. An dieser Stelle findet
keine Kostenexplosion statt.

({14})

Wir werden darauf zu achten haben, dass die Gelder, die
zur Verfügung stehen, so eingesetzt werden, dass möglichst viele Menschen über die Vermittlung und die Qualifizierung davon profitieren und letztlich Arbeit bekommen. Es täte uns allen miteinander gut, wenn wir die
Entwicklung, dass sich am Arbeitsmarkt etwas bewegt
und viele Leute in diesem Lande Zuversicht gewinnen,
nicht kaputtreden, sondern den Leuten sagen: Es gibt
eine Chance. Es wird besser. Ihr werdet sehen, in diesem
Jahr gibt es am Arbeitsmarkt eine gehörige Bewegung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})