Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-07-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Tatsache von vier namentlichen Abstimmungen
zeigt: Es ist ein umstrittenes Gesetz, und es ist ein wichtiges Gesetz, das wir heute beraten und über das wir
heute abstimmen.

Dieses Gesetz hat zwei Botschaften: Gut integrierte
Ausländer erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht bei uns.
Das betrifft Zehntausende von Menschen in Deutschland. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere
Seite der Medaille ist: Nicht schutzbedürftige Ausländer
müssen schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.
Beides gehört zusammen. Die aktuelle Situation zeigt,
wie dringend wir diese gesetzlichen Regelungen brauchen, und zwar beide.

Meine Damen und Herren, viele Tausend Menschen
kommen in diesen Tagen zu uns nach Deutschland. Sie
suchen Schutz vor politischer Verfolgung. Sie kommen
aus Krisengebieten. Oft suchen sie aber auch, verständlich vielleicht, eine bessere wirtschaftliche Perspektive
für sich persönlich. Die Bereitschaft der Bevölkerung,
schutzbedürftigen Flüchtlingen mit Hilfsbereitschaft zu
begegnen, ist hoch. Ich danke auch heute noch einmal allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich, die sich hierbei
großzügig und großmütig engagieren, im Ehrenamt und
hauptamtlich.

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Diese Bereitschaft gilt es zu erhalten.

Ebenso erhalten müssen wir aber auch unsere tatsächliche Aufnahmefähigkeit. Deshalb brauchen wir dringend schnellere Verfahren, eine schnellere Integration
für diejenigen, die positiv anerkannt sind oder sonst
Schutz verdienen. Wir brauchen aber genauso nach dem
schnelleren Verfahren für die, die abgelehnt worden sind
und keine Bleibeperspektive haben, eine konsequentere
Rückkehrpolitik. Es muss klar unterschieden werden
zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben.

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Das ist fast wörtlich die gemeinsame Position der
Bundesregierung und aller Bundesländer - Herr Beck
und Frau Roth, auch der baden-württembergische Ministerpräsident hat dieser Formulierung zugestimmt -, und
das ist die gemeinsame Position aller kommunalen Spitzenverbände. Es muss unterschieden werden zwischen




denen, die Schutz verdienen, und denen, die keinen
Schutz verdienen.

Wer unter keinem Aspekt für ein Bleiberecht in Betracht kommt, der muss unser Land wieder verlassen.
Diese Ausreisepflicht wollen wir mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf wirkungsvoller als bisher durchsetzen.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel dazu sagen: Es ist nicht
zu viel verlangt, dass ein Mensch, der in Deutschland
Schutz haben will, ehrlich angibt, wie er heißt und aus
welchem Land er kommt. Wenn der Ausländer seine
Identität verschleiert, dann soll das kein Bonus für das
Asylverfahren sein, sondern in Zukunft sollen dann die
Handys, die Datenträger dieses Menschen ausgelesen
werden, damit wir feststellen, wer er ist und woher er
kommt.

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Nun wird gleich sicher viel über die Abschiebehaft
gesprochen. In der Kürze der Zeit ist es natürlich nicht
möglich, darüber lange zu diskutieren.

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Ich will im Grundsatz nur eines sagen: Mit den Regelungen zu den Haftgründen für die Abschiebehaft, die in
diesem Gesetzentwurf stehen, ist keine Verschärfung gegenüber dem bisherigen Zustand verbunden.

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Es ist vielmehr so, dass die bisherige Rechtsgrundlage
für Abschiebehaft in Deutschland problematisch ist. Wir
müssen nach europäischem Recht diese Haftgründe definieren. Der BGH hat gesagt: Ihr dürft keine Abschiebehaft machen, wenn ihr dafür nicht in einem Gesetz die
Regelungen festschreibt.

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Jetzt schreiben wir diese Regelungen ins Gesetz in Umsetzung des EU-Rechts, und trotzdem sagen Sie, die Abschiebehaft werde verschärft. Das ist Unsinn, meine Damen und Herren.

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Kurz zu der zweiten Botschaft, die genauso wichtig
ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir
zum ersten Mal ein dauerhaftes stichtagsunabhängiges
Bleiberecht für Menschen, die auch ohne regulären Aufenthaltsstatus besondere Integrationsleistungen in
Deutschland erbracht haben: die gut integriert sind, die
Deutsch können, die ihren Lebensunterhalt sichern und
die nicht in besonderer Weise straffällig in Erscheinung
getreten sind. Diesen Menschen eröffnen wir ein dauerhaftes Bleiberecht. Wir sagen ihnen: Wie immer ihr hergekommen seid, ihr seid gut integriert, ihr gehört zu uns,
ihr bleibt hier, ihr seid hier herzlich willkommen.

Mit Blick auf diejenigen, die eine Ausbildung machen
- das war eine lange Debatte -, schaffen wir mit der
Regelung in § 60 a des Aufenthaltsgesetzes Klarheit
über die Ausbildung von jungen Geduldeten mit Bleibeperspektive. Wir stellen klar, dass diese jungen Menschen in Deutschland eine Ausbildung beginnen und zu
Ende führen können.

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Wer eine betriebliche Ausbildung erfolgreich abschließt,
der kann dauerhaft ein Aufenthaltsrecht erhalten. Unsere
Ausbildungsbetriebe - das war eine wichtige Forderung erhalten damit die für sie so wichtige Planungssicherheit.

Meine Damen und Herren, beide Seiten des Gesetzentwurfs, Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung, gehören zusammen. Es kann nicht richtig sein, dass Ausreisepflichtige, bei denen es keinen humanitären Grund gibt,
dass sie in Deutschland bleiben, allein deshalb hier bleiben, weil unsere Regeln so kompliziert sind, weil niemand mehr durchblickt, was eigentlich gilt. Da macht
sich der Rechtsstaat lächerlich. Genauso ist es richtig,
dass wir denjenigen, die Jahre hier sind, von denen wir
wissen, dass sie unser Land sowieso nicht mehr verlassen, die sich zu unserem Land bekennen und ihren Lebensunterhalt sichern, sagen: Ihr bleibt hier. Beide Seiten
gehören zusammen.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf.

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