emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann voll verstehen, daß es Ihnen unangenehm ist, heute an unsere gemeinsame Koalitionszeit erinnert zu werden. Hier sprechen Sie davon, Sie wollten mit Ihren Anträgen erreichen, daß insbesondere den Kleinrentnern geholfen wird.
({0})
Als die Freien Demokraten während der gemeinsamen Regierungszeit den Gedanken in die Debatte brachten, unser Rentensystem dahin zu überprüfen, ob nicht eine Sockelrente eingeführt werden sollte, wiesen Sie das hohnlachend ab. Heute tun Sie so, als seien Sie immer dafür gewesen.
({1})
Sie, Herr Kollege Strauß, haben eben davon gesprochen, ab 1. Juli werde der Konjunkturzuschlag frei. Draußen im Lande werden diese Regierung und diese Regierungskoalition verdächtigt, sie seien nicht bereit, ihr Wort einzuhalten, ab 1. Juli den Zuschlag nicht mehr zu erheben, und heute werfen Sie uns vor, daß das so geschieht. Das ist die unterschiedliche Argumentation, die Verdummung, die Sie treiben wollen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1971-06-23:
Wenn Sie alles das, was der Kollege Strauß gesagt hat, aufmerksam nachlesen, werden Sie feststellen, daß außer dem ersten Satz
jedes Argument des Kollegen Strauß gegen den Antrag der CDU/CSU spricht. Deshalb stimmen wir auch dagegen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag- ({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel.
({1})
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1971-06-24:
Abgeordneter Dr. Gruhl, Abgeordneter Müller ({0})
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Ich bin absolut dieser Meinung.
Härzschel (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich glaube, es muß hier doch noch einmal deutlich gemacht werden, daß Ihre Argumentation widersprüchlich ist.
({0})
- Doch! Das ist Ihnen zwar unangenehm, aber trotzdem werde ich es Ihnen sagen.
({1})
Die SPD, die jahrelang die Forderung erhoben hat, die wir heute in einer anderen Situation stellen, wendet sich jetzt dagegen. Ich frage Sie, wie Sie heute über das urteilen, was damals Professor Schellenberg hier im Plenum gesagt hat. Ich will Ihnen das einmal zur Kenntnis geben. Er hat gesagt:
({2})
Es ist ein schwerwiegender Mangel der bisherigen Rentenanpassung, daß die Altrenten ein Jahr hinter den Neurenten zurückbleiben. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß diese ausgefallene Anpassung unbedingt nachgeholt werden muß, damit endlich die Gleichbehandlung der Alt- und Neurentner verwirklicht werden wird. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Anschließend hat er dann einen Vorschlag gemacht. Er schlug nämlich vor, in einem ersten Schritt die Hälfte der ausgefallenen Anpassung nachzuholen. Und genau das beantragen wir heute!
({3})
Ich habe nicht gehört, Herr Kollege Schellenberg, daß damals - in einer wesentlich schlechteren Finanzsituation - Herr Wehner das Wort ergriffen und eine solche Rede wie heute gehalten hat.
({4})
Ich meine, wir müssen glaubwürdig sein. Wenn Sie damals in einer wesentlich schlechteren finanziellen Situation so argumentiert haben, können wir heute auf Grund der einmaligen Lage nach der Rentenreform, daß die Rentenerhöhung durch die Preisentwicklung fast aufgezehrt wird, diese unsere FordeDeutscher Bundestag - 6. Wahlperiode.Härzschel
rung mit noch viel mehr Berechtigung stellen. Die Rentner werden Sie daran messen, wie Sie sich verhalten. Wir wenden uns jedenfalls entschieden dagegen, daß dieser Antrag als Publikumsantrag abqualifiziert wird.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst als positiven Ertrag der Debatte folgendes festhalten. Der Streit um Berechnungsmethoden und Ergebnisse des Rentenanpassungsberichtes ist vorbei. Auch die Opposition bestreitet heute nicht mehr die Seriösität und die Solidität des von der Bundesregierung vorgelegten Zahlenwerks. Mit dieser Feststellung verknüpfe ich die Hoffnung, daß diese Übereinstimmung auch in Zukunft zur Versachlichung der sozialpolitischen Debatten beitragen wird.
Wenn ich aber gerade von Versachlichung spreche, Herr Kollege Ruf, möchte ich ein Wort an Sie richten. Der Herr Kollege Schmidt ({0}) hat schon darauf hingewiesen, daß das Zitat aus dem Bundesarbeitsblatt nicht vollständig war, und er hat es vervollständigt; das macht die Sache viel deutlicher. Sie haben aus dem Gutachten des Sozialbeirats zitiert und haben insbesondere auf die Ziffer 11 hingewiesen. Es wäre gut gewesen, und es wäre ein Beitrag zur Versachlichung gewesen, wenn Sie auch auf die Ziffer 16 hingewiesen hätten. Da

steht nämlich: „Trotz der in Ziffer 11 vorgetragenen Bedenken ist der Sozialbeirat daher einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß nur eine Fortsetzung der bisherigen Übung empfohlen werden kann, d. h. eine Anpassung der Bestandsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,3 %." - Bitte!
Ruf (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Arendt, haben Sie auch nicht übersehen, daß der Sozialbeirat nach seinem Gutachten eine volle Anpassung, eine volle Nachholung überlegt hat, daß wir aber diese Anpassung nur zur Hälfte machen wollen?
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Geiger.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
({0})
Geldner (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich
namens der Fraktion der Freien Demokraten zum Vierzehnten Rentenanpassungsgesetz folgende Erklärung abgeben.
Durch dieses Vierzehnte Rentenanpassungsgesetz, das im Ausschuß einstimmig beschlossen wurde, werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,3 °/o und die der gesetzlichen Unfallversicherung um 12,7 °/o erhöht. Diese Anpassung entspricht den durchschnittlichen Veränderungen der Löhne und Gehälter im jeweiligen Bezugszeitraum. Die Anpassung erfolgt in der gleichen Weise wie seit der Rentenversicherungsreform und seit der Unfallversicherungsreform. Damit ist, so wie es ursprünglich beschlossen wurde, die Teilnahme des anspruchsberechtigten Personenkreises an der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Jahre 1967 bis 1969 bzw. der Jahre 1969 und 1970 gewährleistet. Die Anpassung wird insgesamt einen Zuwachs von 2,8 Milliarden DM in die Rentnerhaushalte bringen.
Es erscheint mir wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß das tatsächliche Rentenniveau gegenüber der Zeit der Großen Koalition, d. h. der Regierungsmitverantwortung der CDU/ CSU, höher ist. Durch die Beseitigung des sogenannten Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ist diesen für das vergangene Jahr und alle weiteren Jahre eine zusätzliche Erhöhung von 2 % gewährt worden, so daß sie im vergangenen Jahr, in diesem Jahr und in den kommenden Jahren neben den allgemeinen Anpassungsbeträgen über zusätzlich 800 Millionen DM gegenüber der Zeit der Regierung
I Kiesinger verfügen können.
({0})
Außerdem bedeutet die Fortführung der bisherigen Rentenanpassungspraxis, daß die beiden kommenden Rentenanpassungsgesetze, nämlich für 1973 und 1974 den Rentnern Zuwachsraten von mehr als 9 und 10 °/o in diesen beiden Jahren bringen werden. Damit ist entgegen allen. Ablenkungsmanövern der Opposition und allen irreführenden Darstellungen festzuhalten, daß die Rentner, langfristig gesehen, an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen.
Die beiden vergangenen Jahre haben erfreulicherweise einen finanziellen Handlungsspielraum ergeben, der vor einigen Jahren nicht vorauszusehen war. Wir sind nicht bereit, diesen möglichen Handlungsspielraum leichtfertig zu vertun, um dann unter Umständen wie im Jahre 1967 in das bestehende Rentensystem, d. h. in die Rentenentwicklung, negativ eingreifen zu müssen. Diese Koalition hat die Absicht, den möglichen Spielraum in erster Linie für eine bessere Gestaltung der gesetzlichen Altersvorsorge in verschiedenen Teilbereichen einzusetzen. Wir treten daher für eine Anpassung ein, die wir ohne Risiko für die künftige Entwicklung verantworten können. Die anderen Entscheidungen und Verbesserungen werden nach gründlichen Vorarbeiten in den Ministerien und im Ausschuß diesem Hohen Hause vorgelegt werden.
Wir Freien Demokraten stimmen der vorliegenden Fassung des Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes zu, genauso, wie wir uns im Ausschuß verhalten haben - im Gegensatz zur Opposition.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf.
({0})
Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
({1})
Wir stimmen ab über den Ausschußantrag unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Es liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Umdruck 198 *) vor. Dazu ist der Antrag auf Überweisung gestellt worden. - Das Wort dazu hat Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, darf ich Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Schellenberg (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Inhalt des Antrags ist klar und eindeutig. Der Antrag bedarf keiner Ausschußberatung, die nämlich die Erteilung des Auftrags an die Bundesregierung um mehrere Monate verzögern würde. Wir werden deshalb der Ausschußüberweisung widersprechen und für den Antrag auf Erteilung eines Auftrags an die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Weiterentwicklung der Rentenversicherung stimmen. Damit dienen wir den Rentnern und Versicherten am schnellsten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Katzer.
Katzer (NA), 1971-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesem Antrag widersprechen.
({0})
Dieser Antrag ist ein Globalantrag, der überhaupt nicht detailliert ist. Insbesondere unter dem Eindruck der Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner bin ich der Meinung, daß hier eine Konkretisierung er- folgen muß, vor allem bezüglich der Kleinstrenten, und daß wir hier nicht eine solch generelle Erklärung abgeben sollten. Deshalb würde ich dafür plädieren, diese Frage zuerst an den Ausschuß zu überweisen, damit dort beraten werden kann.
({1}) *) Siehe Anlage 4
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Überweisung geht vor. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer der Überweisung an den Arbeits- und Sozialausschuß zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Wir kommen zur Sachentscheidung. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Freiherr von Fircks und der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2})
- Umdruck 88, Drucksache VI/2261 - Berichterstatter: Abgeordneter Hofmann
Wird das Wort dazu gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Vorlage abstimmen. Wer dem Schriftlichen Bericht zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer nationalen Stiftung „Hilfswerk für das behinderte Kind"
- Drucksache VI/926 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksache VI/2337 
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Jugend, Familie und Gesundheit
({4})
- Drucksache VI/2300 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Henze
({5})
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Henze.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und gebe dem Mitberichterstatter, Herrn Koenig, das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den eingehenden ernsten und klarstellenden Ausführungen meiner vier Vorredner darf ich mich kurz fassen; denn ich kann das, was meine Vorredner gesagt haben, nur unterstreichen und unterstützen.
Wir Freien Demokraten sind froh, daß durch die Initiative der Bundesregierung dieses Gesetzgebungsverfahren in Gang kommen konnte. Wir I sind noch viel froher darüber, daß es uns gelungen ist, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit Unterstützung des Ministeriums eine Einigung zu erzielen, die bei der komplizierten Materie nicht leicht war. Sie machte aber deutlich, daß der Wille zur Einigung und zur Hilfsbereitschaft durch ein Gesetz auf diesem Gebiet in allen Parteien voll vorhanden gewesen ist.
Wir stimmen dem gefundenen Gesetzestext zu. Wir stimmen dem Antrag des Ausschusses zu. Wir können, wie es auch meine Vorredner getan haben, nur bedauern, daß die dritte Lesung und die Inkraftsetzung nicht unmittelbar erfolgen können. Wir hoffen, daß die noch ausstehende Einigung mit den Treuhändern der betroffenen Contergan-Kinder Anfang Juli gefunden wird, so daß wir dieses Ge- setz dann in der Sondersitzung im Juli verabschieden können. Die Verabschiedung liegt im Interesse aller betroffenen Kinder. Sie liegt im Interesse aller Behinderten, für die im Entschließungsantrag ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen verlangt wird.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten hoffen mit Ihnen als Sozialdemokraten, als Christliche Demokraten, daß der gute Wille des Parlaments, der sich in diesem Gesetzestext niedergeschlagen hat, demnächst auch Gesetzeswirklichkeit sein wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe ,die allgemeine Aussprache und rufe in der Einzelberatung der zweiten Lesung die §§ 1 bis 27 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Einstimmig angenommen. Die 'dritte Lesung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.
ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten in der Medizin ({0})
- Drucksache VI/385 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/2323 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans Abgeordneter Dr. Bardens ({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Frau Kalinke und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Assistenten und Gehilfen in der Medizin ({3})
- Drucksache VI/445 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksache VI/2323 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans Abgeordneter Dr. Bardens
({5})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Hammans und Dr. Bardens, für ihre Schriftlichen Berichte.
Meine Damen und Herren, wünschen Sie zuerst eine allgemeine Aussprache? - Nein.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Dichgans.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jungmann?
Jungmann (NA), 1971-06-23:
Herr Kollege Dichgans, ist Ihnen bekannt, daß der damalige Ausschuß für Gesundheitswesen die Ausbildung der Ärzte um zwei Jahre verkürzt hat?
Dichgans (NA), 1971-06-23:
Aber die Apothekerausbildung, Herr Jungmann, ist unbestritten damals verlängert worden, gegen den Rat des Wissenschaftsrates, verlängert worden bei einem Studium, das das einzige Studium in Deutschland war, dessen Zeitdauer von den Studenten vorher nicht überschritten wurde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir sind in der zweiten Beratung. Ich lasse abstimmen über die aufgerufenen Bestimmungen. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu den weiteren Punkten des Ausschußantrages, zunächst zu dem Punkt 2, den Gesetzentwurf Drucksache VI/445 - durch die Beschlußassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sodann ist über den Antrag unter Ziffer 3 abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zu Punkt 23, wie es interfraktionell vereinbart ist:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen ({0})
- Drucksache VI/2310 Zur Begründung Frau Bundesministerin Strobel.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann.
Jaeger (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Bay.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 21. Juni 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Schroeder ({0}). Frau Stommel, Dr. Götz, Müller ({1}), Vogt, Dr. Fuchs, Frau Griesinger, Frau Jacobi ({2}) und der Fraktion der CDU CSU betr. eigenstandige soziale Sicherung der Frau - Drucksache VI /21 6 beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2363 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden 1 Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. Juni 1971 für den Abgeordneten Hermsdorf ({3}) den Abgeordneten Porzner als ordentliches Mitglied und für den Abgeordneten Porzner, der als stellvertretendes Mitglied ausscheidet, den Abgeordneten Haar als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Porzner als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Haar als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost gewählt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung ({5})
- Drucksache VI /2324 Berichterstatter: Abgeordneter Höcherl
Wünscht der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Höcherl, das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Bericht über das Beratungsergebnis des Vermittlungsausschusses wird zu Protokoll gegeben und als Anlage 2 abgedruckt.
Wird das Wort gewünscht? Bitte schön!
Evers (NA), 1971-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung über Ziffer 2 des Einigungsvorschlages des Vermittlungsausschusses zum Finanzanpassungsgesetz gemäß Drucksache VI /2324 gibt die CDU/CSU-Fraktion folgende Erklärung ab:
Die CDU/CSU hat bereits in der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 1971 die Fortgeltung des wesentlichen Inhalts der bestehenden Kostenerstattungsregelung nach § 351 des Lastenausgleichsgesetzes für eine Übergangszeit zur Sicherung der weiteren zügigen Abwicklung des Feststellungsverfahrens beantragt. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben diesen Antrag abgelehnt.
Der Vermittlungsausschuß hat Prinzipien dieses Antrags in erheblich erweiterter Form in den Einigungsvorschlag aufgenommen. In dieser erheblich erweiterten Form kann die CDU/CSU-Fraktion dem Beschluß des Vermittlungsausschusses wegen der möglichen Folgen nicht zustimmen Sie erklärt jedoch, daß sie weiterhin für eine Fortgeltung der wesentlichen Bestimmungen der geltenden Kostenregelung gemäß § 351 des Lastenausgleichsgesetzes für eine ausreichende Übergangsfrist eintritt.
Im übrigen muß die volle Funktionsfähigkeit der Heimatauskunftsstellen, der Auskunftsstellen der Vororte und der sonderzuständigen Ausgleichsämter bis zum Abschluß der Schadensfeststellung gewährleistet sein.
Mit dieser Maßgabe lehnt die CDU/CSU-Fraktion den derzeitigen Vorschlag des Vermittlungsausschusses unter Ziffer 2 ab.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wohlrabe.