emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann wirklich nicht verstehen, Herr Kollege Arndgen, weshalb Sie sich gegen die Fassung des § 7 b wenden,
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und zwar deshalb - ich möchte Ihnen das begründen -, weil die Fassung von § 7 b inhaltlich der Vorschrift des § 83 des Bundesversorgungsgesetzes gleicht, nämlich der Vorschrift über den Ausschluß der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf Arbeitsentgelt. Wir haben diese Vorschrift des Bundesversorgungsgesetzes übernommen. Wenn es zweckmäßig und ratsam war, bei Versorgungsbezügen eine Anrechnung auf das Arbeitsentgelt auszuschließen, dann ist dies um so mehr bei Kindergeld notwendig.
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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über Ziffer 6 des Umdrucks 147, Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Einfügung eines § 7 b. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 8 auf. Dazu ist unter Ziffer 4 des Umdrucks 148*) ein Änderungsantrag gestellt. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
rösch (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In Zusammenhang mit der von uns vorgeschlagenen Änderung des § 3 bitten wir Sie, auch der Anderung des § 8 Abs. 2 zuzustimmen. Die Änderung ist auch nur eine nähere Ergänzung und Erläuterung dazu, wie Kinder, die aus irgendwie gestörten Familien stammen und unter öffentlicher Obhut stehen, in den Genuß des Kindergeldes kommen sollen. Insbesondere hat es sich als notwendig erwiesen, noch einmal klar herauszustellen, daß gegebenenfalls auch eine Behörde antragsberechtigt für den Bezug des Kindergeldes ist. Ich bitte Sie deshalb, unserem Vorschlag in Umdruck 148 Ziffer 4 auf Änderung der Fassung des § 8 Abs. 2 Ihre Zustimmung zu geben.
schmücker (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Freidhof, es besteht natürlich die Möglichkeit, bei jedem Paragraphen über Wert und Unwert dieses Gesetzes von neuem die Debatte zu beginnen. Aber was Sie gesagt haben, begründet doch nicht das, was Sie beantragt haben.
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Sie haben gesagt, es sei zu kompliziert. Nun, es muß doch von jedem einzelnen nachgewiesen werden, daß er unter dieser Grenze liegt. Wenn die Grenze also 'erhöht wird, wird das Gesetz noch komplizierter. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wir sind der Meinung, daß diese Grenze dennoch auf 4800 DM erhöht werden sollte. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung braucht wohl nicht besonders erläutert zu werden; denn schon die Ausschußvorlage, Ihr Antrag und unser Antrag sehen ja eine Erhöhung vor.
Nun haben wir eine Beschränkung vorgenommen, von der wir hoffen, daß recht wenig von ihr Gebrauch gemacht wird. Diese Beschränkung mußte nach unserer Meinung leider vorgenommen werden, weil sonst leicht eine Ungleichheit hätte entstehen können; denn nach unserer Vorlage bestünde die Möglichkeit, daß etwa ein kleiner Landwirt zum Beitrag herangezogen wird, ein kleiner Handwerker aber nicht. Das scheint uns nicht angängig zu sein.
Sie haben zwar auch bezüglich der Landwirtschaft eine andere Regelung vorgeschlagen. Ich bin noch nicht in der Lage, zu überblicken, wie sich diese auswirkt. Einstweilen sind wir der Auffassung, daß unser Vorschlag der globalen Verwälzung von zwei Dritteln auf die gewerbliche Wirtschaft der für die Landwirtschaft bessere ist. Daß etwas getan werden muß, meine Damen und Herren, ist jedem

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klar, denn der Kinderreichtum der Landwirtschaft gebietet das von selbst. Ich glaube aber nicht, daß zwischen den Anträgen große grundsätzliche Differenzen bestehen. Es geht um eine mehr technische Regelung. Wir halten unseren Vorschlag für besser und bitten Sie, ihm zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmücker (NA), 1954-09-24:
Zunächst zu den technischen Dingen. Ich bin der Meinung, daß es ohne weiteres möglich sein sollte, beim Finanzamt ein Formular zu schaffen, auf dem steht, ob der Betreffende unterhalb oder oberhalb der Grenze liegt. Das ist nach meiner Meinung ziemlich einfach.
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Außerdem sind wir der Meinung, daß nach Möglichkeit von dieser Bestimmung kein Gebrauch gemacht werden soll. Wenn hier Beträge genannt worden sind, dann darf ich sie einmal als Erinnerungsbeträge bezeichnen, und zwar nur im Hinblick auf die Regelung bei der Landwirtschaft.
Herr Atzenroth, Sie haben aber völlig den Spitzenausgleich außer Betracht gelassen. Ich meine, der ist doch da und gleicht die Dinge wieder aus.
Im übrigen möchte ich eines sagen. Sie haben gestern mit Nachdruck betont, daß Sie an sich die

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Selbständigen in einen Familienausgleich hineinhaben wollen. Es geht nur um die Frage: Welche Regelung? Die staatliche, die über das Finanzamt? Ja, glauben Sie denn, daß die Regelung über die Einkommensteuer billiger ist?!
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jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Dr. Siemer!
jaeger (vizepräsident), 1954-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Bemerkungen zu dem, was der Kollege Siemer gesagt hat. Es ist doch an folgendes zu denken. Die so oft zitierte Bereitwilligkeit der gewerblichen Wirtschaft - speziell der Industrie - zur Übernahme dieser Kosten bezog sich lediglich auf unselbständige Arbeitnehmer.
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Es war damals nicht die Rede davon, Herr Horn, daß auch der ganze Kreis der Selbständigen mit einbezogen werden sollte.
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Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt, den wir nicht vergessen sollten.
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Ich darf Sie an die verschiedenen Besprechungen erinnern, Herr Winkelheide, die in dieser Form mit den in Frage kommenden Gremien geführt worden sind. Ich habe sie mir noch nachträglich ausdrücklich bestätigen lassen, um nichts Verkehrtes zu sagen.
Noch eine zweite Bemerkung zu der Frage der Selbständigen mit jeder Art von Freibetrag, ob 3600 DM oder 4800 DM! Wir kommen niemals darum herum, vom Finanzamt irgendeine Bescheinigung beibringen zu lassen. Dies führt aber zu einem Eindringen der Familienausgleichskassen in die Einkommensverhältnisse! Gerade auf diese Bedenken ist von den verschiedensten Kreisen aus dem Mittelstand aufmerksam gemacht worden, und man hat angekündigt, welcher Schwanz von Prozessen und Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten sich hieraus ergeben würde.
Ich bitte, die beiden Bedenken, die ich hier geäußert habe, bei Ihren weiteren Erwägungen sehr genau zu beachten.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
DasWort hat der Abgeordnete Siemer.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter Professor Schellenberg.
ehlers (präsident), 1954-10-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
siemer (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Kollegen Jentzsch antworten. Es ist selbstverständlich mit der Industrie eingehend darüber gesprochen worden, daß auch die Unselbständigen der Landwirtschaft in dieses eine Drittel einbezogen werden.

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Wenn wir diese herausnähmen, würden wir die ganze Sache noch komplizierter machen. Außerdem ist man gerade davon ausgegangen, daß dieses eine Drittel gleichmäßig - ich sage nochmals: gleichmäßig -, um keine neuen Kosten zu verursachen, auf den Beitrag zur Unfallberufsgenossenschaft aufgeteilt wird. Nach den jetzigen Unterlagen und Berechnungen über die in der Landwirtschaft vorhandenen kinderreichen Familien mit drei und mehr Kindern kommen wir auf die Summe von 40 Millionen DM.
Herr Kollege Frehsee hat gesagt, es sei ein Widerspruch, nunmehr in der Landwirtschaft die Kleinen zu belasten. Selbstverständlich, wenn man die Dinge einfach dem Vater Staat überträgt und sagt: du mußt aus deinem Säckel zahlen, so ist das für diejenigen, die zahlen sollen, viel einfacher und auch sehr viel angenehmer. Für uns kommt es jedoch nicht darauf an, daß einfach vom Staat gezahlt wird. Hier soll ein Gesetz geschaffen werden, das die eigene Initiative heranzieht. Jeder, der dadurch betroffen wird, soll wissen, daß das Anliegen des Gesetzes in einer Gemeinschaftsarbeit bewältigt werden soll.
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Sie mögen sagen: Das ist alles dummes Zeug; das können wir viel besser durch den Staat lösen! Wenn ich aus den Akten des 1. Bundestags, dem anzugehören ich nicht die Ehre hatte, recht unterrichtet bin, sind wir seit fünf Jahren bemüht, eine Lösung zu finden. Ich frage das Hohe Haus - ich habe das gestern schon betont und betone es noch einmal -: Wollen wir jetzt, wo wir an einer großen Steuerreform arbeiten, das wieder durch den Vater Staat bewältigen lassen? Ich bezweifle, daß wir dann zu einer Lösung kommen.
Aus diesem Grunde schlagen wir eine andere Lösung vor. Wir wissen, daß das auch nicht die beste Lösung ist, aber jedenfalls ist es eine Lösung. Wir wollen den Kleinsten und den Schwächsten helfen, das sind die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe. Wir verlangen von der Masse der Betriebe nur einen Beitrag, der sehr gering ist. Man darf doch nicht über die Tatsache hinwegsehen, daß die Landwirtschaft aus diesem Geschäft 100 Millionen DM mehr bekommt. Wo könnte besser als auf diesem Gebiet, wenn die Industrie ihr Wort wahrmacht - und sie hat es uns gegeben -, die Parität verwirklicht werden?
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ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-09-24:
Noch eine Bemerkung zur Frage der Verwaltungskosten, die Herr Kollege Siemer angeschniten hat. Nach den Entwürfen, die uns im Ausschuß vorgelegt worden sind, sind 20 Millionen DM Verwaltungskosten einkalkuliert.
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Man hat hier mit einem Satz von 5 % gerechnet. Ich bezweifle, ob dieser Verwaltungskostensatz ausreichend ist. Denn bei der Mehrzahl der Berufsgenossenschaften beträgt der Verwaltungskostensatz heute schon über 10 %. Ich kann mir nicht denken, daß die Durchführung des Familienlastenausgleichs zu einer so wesentlichen Herabsetzung der Verwaltungskosten im Vergleich zu den sonstigen Verwaltungsausgaben der Berufsgenossenschaften führt.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1954-09-24:
Es ist vorhin gesagt worden, daß von den mittelständischen Kreisen eine Freigrenze abgelehnt worden sei. In allen Verhandlungen, die ich geführt habe, ist für den Fall der Hereinnahme der Selbständigen - und auf dieser Basis diskutieren wir - strikt und nachdrücklich eine Freigrenze verlangt worden. Ich müßte hier schon eines anderen belehrt werden. Mir ist jedenfalls in allen Unterhaltungen immer wieder diese Bitte vorgetragen worden.
Ich sage Ihnen noch einmal, meine Herren, täuschen Sie sich nicht; wenn Sie für die Selbständigen eine separate Lösung herbeiführen und sie über die Einkommensteuer suchen, dann wird, wie Sie sich bei den Steuer-Freigrenzen ausrechnen können, die Sache noch viel teurer.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung zu § 11.
Der weitestgehende Antrag ist der der Fraktionen der FDP und DP auf Umdruck 157 Ziffer 4 a und b, im Abs. 1 den zweiten, dritten und letzten Satz zu streichen und im Abs. 1 Satz 1 nach dem Wort „Seeberufsgenossenschaft" die Worte einzufügen: „oder bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 147 Ziffer 7 betreffend § 11 Abs. 1 Satz 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 147 Ziffer 8: neuer Wortlaut des § 11 Abs. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt komme ich zu dem Antrag auf Umdruck 155 Ziffer 3.
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- Keine Bedenken bei den Antragstellern? - Es wird also absatzweise abgestimmt. Der Antrag auf Umdruck 155 Ziffer 3 betrifft eine neue. Fassung des § 11. Die Damen und Herren haben den Antrag vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 1 des neu beantragten § 11 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Abs. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Ich stelle dann fest, daß der Antrag auf Umdruck 157 Ziffer 4 c durch diese Abstimmung er({1})
ledigt ist; es war der Antrag der Fraktionen der FDP und DP, von dem wir a und b bereits erörtert hatten.
Meine Damen und Herren, es ist ein Änderungsantrag auf eine neue Fassung des § 11 angenommen worden. Ich komme aber noch einmal formell zur Abstimmung über die jetzige Fassung des § 11 unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 11 insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 12.
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- Ich habe mir erlaubt festzustellen: Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Das schließt automatisch das Vorhandensein von Gegenstimmen ein. Einzelprotokollierung ist ja wohl nicht nötig.
§ 12. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 12 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Das ist die überwiegende Mehrheit; ist angenommen.
§ 13. Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 156 Ziffer 3. Soll er begründet werden?
- Herr Abgeordneter Jentzsch, bitte!
jentzsch (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei unserem Antrag zu § 13 lediglich um eine Verdeutlichung dessen, was erreicht I werden soll. Sie sehen es, glaube ich, selber, so daß ich mir weitere Bemerkungen ersparen kann.
geisendörfer (schriftführerin), 1954-10-07:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Sträter für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zu § 13 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit. Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß damit der § 13 in der neuen Fassung genehmigt ist, so daß wir uns eine weitere Abstimmung über § 13 ersparen können.
Ich rufe auf § 14. Zunächst Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der DP auf Umdruck 157 Ziffer 5. Soll er begründet werden?
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- Sie sind eine Folge des ersten Antrages und sind damit erledigt.
Dann der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 148 Ziffer 6. Wie ist es mit der Begründung? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Siemer.
siemer (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Absätzen 3 und 4 des § 14 haben wir im Umdruck 148 einen Änderungsantrag gestellt. Dieser Änderungsantrag hat folgenden Grund. Wir möchten gern einen Spitzenausgleich unter den Familienausgleichskassen. Dabei möchte ich besonders auf den Ausgleich unter den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften verweisen. Wir haben eine ganze Reihe von Berechnungen aus dem süddeutschen Raum erhalten, wo der Zuschlag, der auf Grund dieses Gesetzes zum Berufsgenossenschaftsbeitrag erhoben werden muß, weit über 40 %, auf 60, 70, 80 % kommt, weil in gewissen Gebieten einzelne Berufsgenossenschaften besonders viele kinderreiche Mitglieder haben. Hier möchten wir gern durch diesen Abs. 2 einen Ausgleich herbeiführen. Das Ziel ist also, daß unter den 18 Berufsgenossenschaften, wenn besonders starke Unterschiede bestehen, ein Ausgleich stattfinden kann.
Durch den Abs. 4 des § 14 in der von uns beantragten Fassung soll der Bundesregierung das Recht gegeben werden, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen die Maßstäbe und die Voraussetzungen zu bestimmen, wie es aus dem Ihnen vorliegenden Umdruck 148 hervorgeht. Wir sind der Auffassung, daß dieser Spitzenausgleich gerecht ist, und bitten Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Damit ist der Antrag begründet. - Weiter der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 147 Ziffer 9. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird dem Änderungsantrag der CDU auf Umdruck 148 Ziffer 6 zustimmen. Sie ist durchaus der Meinung, die Herr Dr. Siemer hier vorgetragen hat, daß ein solcher Ausgleich auch innerhalb der Familienausgleichskassen der Landwirtschaft erfolgen muß, weil eben die Betriebsstruktur und infolgedessen auch die Belastung ganz verschieden ist. Die Kinderzahl ist, wie Sie wissen, sehr häufig in den Gebieten mit Kleinbetrieben größer als in den Gebieten mit größeren oder mittelbäuerlichen Betrieben. Aus diesen Überlegungen heraus - ich darf es ganz kurz machen - werden wir diesem Antrag zustimmen.
In Umdruck 147 beantragen wir, daß in § 14 Abs. 4 Satz 1 die Worte „die für die Aufsicht über den Gesamtverband zuständige Stelle" durch die Worte „die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung" ersetzt werden. Es handelt sich hier um die Festsetzung der Maßstäbe und der Berechnungsgrundlagen für Umlage, Ausgleich und all diese Dinge.
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- Sie haben das drin, meine Damen und Herren; darauf wollte ich gleich noch eingehen. Wir freuen uns darüber, daß Sie das hier drinhaben. Wir haben diesen Antrag, wie Sie wissen, schon vor den Parlamentsferien in dieser Form gestellt. Inzwischen haben der Rechtsausschuß des Bundestages und der des Bundesrates hierzu noch festgestellt, daß solche Bestimmungen nach dem Grundgesetz nur durch Rechtsverordnung erlassen werden können und daß das eben die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesrat tun muß.
Unser Antrag, dessen Formulierung schon seit einiger Zeit festliegt, ist aber insbesondere noch damit zu begründen, daß die für die Aufsicht über den Gesamtverband zuständige Stelle nach unserer Auffassung eigentlich gar nicht qualifiziert war, diese Bemessungsgrundlagen, Beitragsmaßstäbe, Umlagen usw. festzusetzen. Diese für die Aufsicht zuständige Stelle wäre, wenn es das schon gäbe,

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das Bundesversicherungsamt oder, solange es das Bundesversicherungsamt noch nicht gibt, das Bundesministerium für Arbeit. Nun ist der Ausgleich in erster Linie ein solcher zwischen gewerblicher Wirtschaft und Landwirtschaft. Bei der Festsetzung der Ausgleichsmaßstäbe usw. müssen also landwirtschaftliche Probleme in sehr tiefgründiger Weise erörtert werden. Wir haben es schon von Anfang an für zweckmäßig gehalten, daß eben die Sachverständigen aus der landwirtschaftlichen Verwaltung - sprich hier: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - bei der Festsetzung dieser Bestimmungen mitwirken. Speziell aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt. Sie werden ihm, denke ich, zustimmen, nachdem Sie selbst ihn auch schon verwertet haben. Es scheint uns notwendig, daß diese Rechtsverordnungen von der Bundesregierung erlassen werden.
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag rückt die CDU wesentlich von einer Grundkonzeption ab, die sie bei der Herausstellung dieses Gesetzes verkündet hat. Sie haben damals gesagt, Sie wollten keine große Einheitsorganisation schaffen, sondern den genossenschaftlichen Ausgleich innerhalb eines Berufes herbeiführen. Das Wort „Berufsgenossenschaft" liegt ja auf der gleichen Ebene. Hier gehen Sie davon ab; denn jetzt bleibt gar nichts anderes übrig, als überall zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. Wie wollen Sie denn einen Ausgleich herbeiführen, wenn verschiedene Berufsgenossenschaften satzungsmäßig verschiedene Beitragsmaßstäbe festgelegt haben? Sie können doch keinen Ausgleich herbeiführen, wenn Sie nicht vorher dort eine Vereinheitlichung herbeigeführt haben! Denn sonst wird jede Berufsgenossenschaft ihre Beiträge so niedrig wie möglich halten in der Hoffnung: ich bekomme dann aus dem Ausgleich recht viel.
Der zweite Absatz entspricht dem schlechten Bestreben des Parlaments, in all den Fällen, in denen es nicht recht weiter kann, die Regierung zu beauftragen, die Sache mit einer Rechtsverordnung in Ordnung zu bringen. Die Beratungen dieses Gesetzes waren dafür ein typisches Beispiel. Jedesmal, wenn wir die Mehrheit im Ausschuß darauf hingewiesen haben, so sei die Sache technisch undurchführbar, sagte man: Ja, es muß aber gemacht werden, wir geben der Regierung eine Rechtsverordnung anhand, dann wird sie die Schwierigkeiten schon ausbügeln. - Hier liegt derselbe Fall vor. Wir wehren uns dagegen, daß man Dinge, die der Gesetzgeber genau festlegen soll, auf den Weg der Rechtsverordnung verweist.
Wir werden beide Anträge ablehnen.
meyer (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Es ist eine kleine Änderung, die vielleicht unwesentlich erscheint, aber doch außerordentlich bedeutsam für die Praxis sein wird, wenn die SPD-Fraktion in § 22 Abs. 2 Nr. 5, die in der Ausschußfassung lautet: „die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers", die Worte „des Geschäftsführers" gestrichen wissen möchte. Wenn wir uns das Selbstverwaltungsgesetz der Sozialversicherung ansehen, stellen wir fest, daß in § 6 die Zuständigkeiten, die dem Vorstand obliegen, sehr klar geregelt sind, Wenn Sie die Dinge durchdenken, werden Sie mit mir der Überzeugung sein, daß sich aus der Ausschußfassung sehr wichtige arbeitsrechtliche Probleme ergeben können. Denn wenn Sie der Vertreterversammlung gewissermaßen den Geschäftsführer „ausliefern" - wenn dieses Wort einmal gebraucht werden darf -, dann können sehr viele Komplikationen daraus entstehen. Wir sollten die Zuständigkeiten, wie sie in § 6 des Selbstverwaltungsgesetzes ganz klar aufgezeigt sind, hier nicht durchbrechen. Wir sollten die Zuständigkeiten der Vertreterversammlung, die Zuständigkeiten des Vorstandes und die Zuständigkeiten des Geschäftsführers so lassen, wie sie in § 6 des Selbstverwaltungsgesetzes geregelt sind. Wenn Sie die Fassung annehmen, die der Ausschuß vorschlägt, können sich daraus eine ganze Reihe von arbeitsrechtlichen Unzuträglichkeiten ergeben, die wir später dann in Rechtsstreitigkeiten sehr bitter bereuen würden. Nur der Vorstand ist „gesetzlicher Vertreter".
ehlers (präsident), 1954-09-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 14.
Der Antrag Umdruck 157 Ziffer 5 war sachlich erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck 148 Ziffer 6 der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD Umdruck
147 Ziffer 9 sachlich erledigt, da er ja den gleichen Wortlaut wie der CDU-Antrag hat.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 14 in der so geänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 15. Keine Änderungsanträge. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 16. - § 17. Auch keine Änderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 18 liegt der Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 10 der Fraktion der SPD betreffend die Geschäftsführung vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter!