Dieter Wiefelspütz (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich habe acht Minuten Redezeit. Das ist an dieser Stelle viel zu viel. Über die Fragen, die uns heute beschäftigen, haben wir schon vor einer Woche ausreichend, angemessen und präzise gesprochen. Wir haben
es heute mit einer Vorlage zu tun, die vor einer Woche
ausgereift und gut war. Sie ist es auch heute noch, und
sie verdient eine breite Zustimmung in diesem Hohen
Hause.

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Sogar von Porsche-Klaus würde ich mir wünschen, dass
er zustimmt, schon wegen der gestiegenen Benzinpreise.

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Aber ganz ernsthaft: Die Vorlage ist ausgewogen. Im
Bereich des Parteiengesetzes - Kollege Kaster hat schon
darauf hingewiesen - haben wir in Deutschland das System einer staatlichen Teilfinanzierung, die sich für die
Parteien auf das Notwendigste beschränken muss. Die
Parteien sind in unserem Lande nicht alleine auf der
Welt. Sie sind Teil unseres Verfassungsstaates und verdienen eine angemessene Förderung.

Ich glaube, dass wir heute einen Fehler korrigieren.
Neun Jahre lang haben wir die staatliche Parteienfinanzierung nicht verändert. Dadurch haben wir im Deutschen
Bundestag dazu beigetragen, dass sich die strukturellen
Arbeitsbedingungen für die Parteien eher verschlechtert
haben. Das korrigieren wir heute mit Augenmaß.

Ich will darauf hinweisen, dass wir durch die Indexierung - durch einen Kostenindex, bei dem in Zukunft
Kostensteigerungen, wie etwa Tarifabschlüsse im Personalbereich, berücksichtigt werden - diese Defizite nicht
wieder auflaufen lassen werden. Dieser Index ist eine
ganz wichtige Errungenschaft, die wir vonseiten der
SPD-Fraktion sehr begrüßen. Er ist ein Beitrag zu vernünftigeren Regelungen im Bereich der staatlichen Teilfinanzierung.

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Ich danke sehr dafür, dass das gelungen ist. Wir werden
dem heute mit breiter Mehrheit zustimmen.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Thema Abgeordnetenentschädigung sagen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Als Abgeordnete verfügen wir über
ein ordentliches Gehalt. Die meisten der Bürger, die uns

wählen, haben deutlich geringere Arbeitseinkünfte; das
ist richtig. Andererseits: Reich werden wir in unserem
Amte nicht. Das muss auch nicht sein. Wer hier nicht
wirklich mit Leidenschaft bei der Sache ist, der hat diesen Platz ohnehin nicht verdient. Die Arbeit funktioniert
nur, wenn man wirklich mit Leidenschaft dabei ist.

Wir haben ein ordentliches Gehalt; mehr muss auch
nicht sein. Es ist aber vernünftig und sachgerecht, dass
dieses Gehalt um 1 bis 2 Prozent pro Jahr angehoben
wird. Genau das machen wir mithilfe der gesetzlichen
Regelung in dieser Wahlperiode. Bezogen auf vier Jahre
bedeutet das eine Anhebung unseres Bruttogehalts um
knapp 2 Prozent. Das ist ausgewogen und angemessen.
Herr Kollege Schreiner, das ist für alle über 600 Mitglieder dieses Hauses angemessen; es ist vernünftig und
überlegt.

Deswegen ist die öffentliche Reaktion auch entsprechend angemessen. Es gibt kein Potenzial für eine Skandalisierung und keine künstlichen Aufgeregtheiten. Deswegen, glaube ich, ist nicht zuletzt die öffentliche
Reaktion der Beweis dafür, dass wir eine vernünftige,
solide Gesamtregelung geschaffen haben.

Ich hoffe sehr, dass uns eines Tages auch bei der Abgeordnetenentschädigung eine Indexierung gelingt. Vor
einer Woche habe ich in meiner ersten Rede darauf hingewiesen: Die beste Regelung auf diesem Sektor hat
Bayern. Daraus kann man einiges lernen, Herr Uhl. Bayern hat in seinem Landtag die beste Regelung getroffen;
denn im Index und bei der jährlichen Anpassung wird
die Einkommensentwicklung der bayerischen Bevölkerung sehr präzise abgebildet.

Wir wollen als Abgeordnete nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen an der Einkommensentwicklung unseres Volkes teilhaben. Wenn die Situation eintreten sollte,
dass die Einkommensentwicklung des Volkes rückläufig
ist, dann sind wir selbstverständlich mit dabei;

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ich wäre sehr damit einverstanden. Das ist doch auch
eine Frage von Gerechtigkeit. So etwas kann ein Index
sehr wohl leisten. Insoweit verspreche ich mir durchaus
noch den einen oder anderen Hinweis von dieser Kommission. Aber das, was wir heute hier beschließen, können wir guten Gewissens beschließen. Es ist ausgewogen, vernünftig und sehr in Ordnung.

Schönen Dank fürs Zuhören.

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