emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Barth (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, da Sie nicht spekulieren wollen,

möchte ich einmal folgende unspekulative Frage stellen:
Wie oft im Jahr trifft sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes, welcher Tagungsort überwiegt dabei
und welche Gründe liegen für die Wahl des Tagungsortes vor, sollte dies nicht Halle sein?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-03-15:

Zur Beantwortung der Fragen 29 und 30 verweise ich
auf die eben gegebene Antwort auf die Frage 28 der Abgeordneten Haßelmann.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Sie fragen mich etwas, das sich zum größten Teil auf
die Zeit bezieht, als ich mein Amt noch nicht innehatte,
sodass ich Ihre Frage nicht konkret beantworten kann.
Ich muss erst nachforschen, wann und wo der Stiftungsrat getagt hat. Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich
nachreichen.

Ich bin neuer Vorsitzender des Stiftungsrates, wie
man das auch in anderen Bereichen kraft Amtes wird.
Ihrer Frage entnehme ich die Befürchtung - ich bin mit
diesem Problem vorher noch nie konfrontiert worden -,
dass der Stiftungsrat aus welchen Gründen auch immer
nicht an seinem Sitz in Halle, sondern grundsätzlich woanders tagt.

Ich finde: Es muss nicht immer Halle sein, es kann
auch mal Berlin sein. Aber die Tatsache, dass Halle Sitz
der Stiftung ist, sollte schon dazu führen, dass die Stiftungsratsmitglieder den Sitz der Stiftung regelmäßig zu
Gesicht bekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nächste Frage, Kollege Patrick Meinhardt.
Patrick Meinhardt (NA), 2006-03-15:
Herr Minister, nachdem Sie Ihr grundsätzliches Bekenntnis zum derzeitigen Standort Halle abgegeben haben, möchte ich nachfragen, wie Ihre Stimmung dazu ist,
welche positiven Gründe aus Ihrer Sicht für den Tagungsort der Kulturstiftung in den Franckeschen Stiftungen in Halle sprechen, und ob Sie mit Günter Grass
übereinstimmen, der in einem Interview in der „MZ“
vom 14. März 2006 darauf abgehoben hat, dass Halle ein
mit Bedacht gewählter Ort ist.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Ich spreche hier nicht für die alte Bundesregierung.
Aber ich gehe davon aus, dass sie zumindest in den
meisten Fällen das, was sie getan hat, bedacht getan hat

({0})

- auch wenn das vielleicht nicht grundsätzlich zutraf.

({1})

Verehrter Herr Kollege, ich war zu den Zeiten, als
diese Entscheidung fiel, Mitglied des Kulturausschusses.
Ich fand diese Entscheidung damals richtig, weil sie, bezogen auf Halle und die neuen Bundesländer, ein besonderes Signal gesetzt hat. Das ist auch die Argumentation,
die gerade von denjenigen, die sich jetzt um das Verbleiben in Halle bemüht haben, vorgebracht wird. Das sind
die Argumente von Hans-Dietrich Genscher, Ministerpräsident Böhmer und Günter Grass. Sollten wir in die
Situation kommen, dass diese Fusion organisch gelingt
- ich möchte dies gern; dies schreibt auch die Koalitionsvereinbarung vor -, werden diese Argumente, wie
vorhin schon gesagt, eine gewichtige Rolle spielen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Dann haben wir noch eine Frage des Kollegen

Wolfgang Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, Sie haben, wie ich finde, auch zur

Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger von Halle deutlich gemacht, dass der Stiftungsrat dort, wo der Sitz der
Stiftung ist, präsent sein muss. Könnten Sie sich vorstellen, dass es zur Beruhigung auch der Mitarbeiter beitragen könnte, wenn Sie sich selbst einmal vor einer Sitzung des Stiftungsrates auf den Weg nach Halle machen
würden, um diese Sache zu klären? Denn ich habe nicht
den Eindruck, dass Herr Grass vorher gefragt hat, ob der
Sitz überhaupt infrage gestellt worden ist. Wir diskutieren hier über eine Sachlage, die eigentlich jeglicher
Grundlage entbehrt.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-03-15:

Ihre Frage war ja die, ob ich mir vorstellen kann, unabhängig von einer Stiftungsratssitzung Halle einen Besuch abzustatten. Das habe ich fest vor. Ich darf noch
einmal darauf hinweisen, dass ich erst drei Monate im
Amt bin. Ich habe ohnehin vor, gerade was die neuen
Bundesländer angeht - in der nächsten Woche bin ich in
Erfurt und Weimar, insbesondere wegen der Stiftung
Weimarer Klassik -, alle Einrichtungen, an die Mittel
des Bundes fließen, zu besuchen, und zwar unabhängig
davon, ob eine Stiftungsratssitzung stattfindet. Gerade
nach den Beiträgen, die hier geleistet worden sind, habe
ich unabhängig von dem Besuch, den ich ohnehin machen möchte, vor, zu einer der nächsten Sitzungen nach
Halle einzuladen.

({0})

Ich bin ja jetzt Stiftungsratsvorsitzender. Es kann natürlich sein, dass ich mich wegen der langen Anfahrtswege
usw. bei Kollegen, die einer solchen Einladung folgen
müssen, nicht beliebt mache.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Neumann.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 6 des Kollegen Paul Schäfer
({0}):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des südafrikanischen Verteidigungsministers, Mosiuoa
Lekota, gegebenenfalls Soldaten aus den Staaten der Southern
African Development Community, SADC, zur Absicherung
der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Herr Kollege Schäfer, ich möchte Ihre Frage wie folgt

beantworten: Der Bundesregierung sind Meldungen bekannt, wonach der südafrikanische Verteidigungsminister solche Überlegungen mit der Presse erörtert hat. Die
Bundesregierung begrüßt es, wenn regionale Organisationen in Afrika Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen und hierfür operativ tätig werden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat bisher weder
die südafrikanische Regierung noch die Südafrikanische
Entwicklungsgemeinschaft, abgekürzt: SADC, diese Meldungen offiziell kommentiert. Die Bundesregierung vermag daher nicht zu beurteilen, ob die Mitgliedstaaten der
SADC diesen Vorschlag aufgreifen werden. Der Vorschlag ist jedoch Ausdruck des starken Engagements
Südafrikas in der Demokratischen Republik Kongo, unter anderem als politischer Vermittler, als Truppensteller
bei der UN-Mission im Kongo MONUC und durch Unterstützung bei der Armeereform.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage, Herr Schäfer?
Paul Schäfer (NA), 2006-03-15:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie weisen ja zu Recht darauf hin, dass es sich bei Südafrika nicht um einen beliebigen Akteur handelt. Vielmehr ist Südafrika ein Staat, der beim Zustandekommen
des Friedensabkommens eine wichtige Rolle gespielt hat
und der bei der Organisation der Wahlen ebenfalls eine
Rolle spielt. Strebt denn die Bundesregierung Gespräche
mit der südafrikanischen Regierung über dieses Angebot
an?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Die Bundesregierung befindet sich ja in einer ganz

anderen Situation: Sie muss gemeinsam mit den anderen
europäischen Ländern entscheiden, in welcher Weise sie
die Anfrage von der UN aus New York beantworten soll,
die in Form eines Briefes am 27. Dezember an die EU
herangetragen worden ist. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu klären, ob dieser Auftrag, den Herr
Guéhenno, der Leiter des Department for Peacekeeping
Operations der UNO, an die EU gerichtet hat, sinnvollerweise auch von anderen wahrgenommen werden könnte.
Das müssten die Vereinten Nationen klären; es ist nicht
Sache der Bundesregierung, das zu klären.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Zweite Nachfrage, bitte.
Paul Schäfer (NA), 2006-03-15:
Spielt denn bei den Beratungen der EU, die sich natürlich mit der Anfrage der Vereinten Nationen beschäftigen muss, die aber immer gern den Grundsatz „African
Ownership“ bemüht, dieser Vorschlag eine Rolle oder
nicht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Wir haben das als eine sehr positive Geste der südafrikanischen Regierung angesehen; das habe ich eben
schon gesagt. Aber da noch keine Bestätigung der
SADC für diesen Vorschlag vorliegt - ich weiß nicht, in
welcher Weise andere Mitglieder, zu denen unter anderen ja auch der Kongo gehört, überhaupt gefragt worden
sind -, kann die EU im Rahmen ihrer Antwort auf die
Anfrage aus New York diese Frage nicht auch noch mit
beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen Schäfer

({0}):
Könnte eine solche Unterstützungsaktion nach Auffassung

der Bundesregierung die geplante Militärmission der EU in
der Demokratischen Republik Kongo ersetzen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Herr Kollege Schäfer, die Vereinten Nationen haben

sich an die Europäische Union mit der Bitte gewandt, die
UN-Mission im Kongo MONUC bei der Absicherung
der Wahlen zu unterstützen. Eine entsprechende Bitte an
andere Organisationen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für den Fall, dass sich die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft zu einer militärischen Unterstüt1834

zungsaktion bereit erklärte, wäre es zunächst Aufgabe
der Vereinten Nationen und der SADC, Art und Umfang
einer solchen Unterstützungsaktion zu untersuchen.

Falls sowohl UN als auch SADC eine militärische
Mission der SADC in der Demokratischen Republik
Kongo empfehlen sollten, müsste geprüft werden, in
welchem Verhältnis ein solcher Beitrag zu einer eventuellen Operation der EU stünde. Sollte sich die EU im
Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer militärischen Operation in der Demokratischen Republik Kongo entschließen, ist die Beteiligung von Drittstaaten grundsätzlich möglich. 2003
hat Südafrika zum Beispiel einen Beitrag zur Operation
Artemis in der Demokratischen Republik Kongo geleistet.
Paul Schäfer (NA), 2006-03-15:
Ja, danke. - Haben Sie die Überzeugung, dass eine

EU-Abschreckungstruppe - es heißt ja: Deterrent Force eher eine stabilisierende Funktion haben würde als eine
Truppe, die von der SADC gestellt würde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Ich kann nur noch einmal sagen: Diese Initiative geht

ja überhaupt nicht von der EU und schon gar nicht von
der Bundesrepublik aus. Dabei handelt es sich um eine
Entscheidung der für die Peacekeeping Operations zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen, in der man
gesagt hat: Wir brauchen für die zeitlich begrenzte Phase
des Abschlusses der Übergangsregelungen im Kongo,
für die Phase der Wahl, eine Deterrent Force, wie es in
diesem Schreiben heißt. Darum ist die EU gebeten worden. Ob es vorher zu einer Abwägung aller anderen
Möglichkeiten und Alternativen gekommen ist, entzieht
sich vollständig unserer Kenntnis. Wir haben jetzt auf
diese Anfrage zu antworten. Wie Sie wissen, wird schon
eine sehr intensive Arbeit zur Vorbereitung einer solchen
Antwort geleistet.
Paul Schäfer (NA), 2006-03-15:
Sehen Sie die Chance, dass es noch zu einer solchen

Abwägung der verschiedenen Vorschläge und Initiativen
kommen könnte?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Das kann - wie ich eben schon ausgeführt habe - nur

dann passieren, wenn die Vereinten Nationen eine Nachricht von der SADC bekommen und diese Frage noch
einmal aufwerfen. Aber das bisherige Hilfeersuchen der
Vereinten Nationen richtet sich ganz eindeutig an die
EU. Dass hierbei auch bestimmte Erfahrungen mit einer
„Abschreckungsmacht“ eine Rolle spielen, ist ganz offensichtlich, aber von uns nicht zu diskutieren.
Wir haben eine sehr hohe Meinung von der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten, die sich in der
letzten Zeit besonders durch die Aktivität der AU auszeichnet. Das gilt zum Beispiel für das Engagement im
Sudan mit AMIS und andere Friedensoperationen. Wir
bleiben bei unserem Prinzip des African Ownership, also
der Eigenverantwortung für Afrika. Aber in diesem Fall
ist die Frage zu beantworten, die von den Vereinten Nationen an uns, das heißt an die EU, gerichtet ist. Es geht
jetzt nicht um irgendwelche anderen Möglichkeiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Frage des Kollegen Karl Addicks.
Karl Addicks (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister Erler, hat die Bundesregierung direkt oder via EU Kenntnisse darüber, ob etwa von der
Regierung der Demokratischen Republik Kongo eine
solche Mission gewünscht wird oder nicht?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Sie wechseln jetzt vom Bereich der SADC zum

Kongo. Wir haben schon mehrere Reaktionen aus dem
Kongo zu einer solchen möglichen Mission bekommen.
Es gibt aber einen klaren Konsens in der Bundesregierung, dass das, was bisher dort geäußert worden ist, nicht
ausreicht, sondern dass wir für diese angedachte Mission
seitens der Vereinten Nationen eine förmliche Bestätigung - wenn auch nicht Einladung - vom so genannten
Espace présidentiel, also von Präsident Kabila oder seiner unmittelbaren Umgebung, brauchen. Bisher - das
wissen Sie - liegt eine solche förmliche Bestätigung
nicht vor.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Eine weitere Frage des Kollegen Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, Sie führten aus, dass es äußerst

kompliziert sei, diese Antwort an die UNO zu schreiben.
Das verstehe ich ja. Ich gehe aber davon aus, dass nicht
alle Beamten des Auswärtigen Amtes damit beschäftigt
sind, diese Antwort vorzubereiten. Wäre es also nicht
auch möglich, dass Sie von sich aus aktiv werden und in
Südafrika nachfragen, inwieweit der Vorschlag des Verteidigungsministers von den Staaten dort aufgegriffen
wird? Ist es also in Ihren Augen denkbar, dass die Bundesregierung von sich aus aktiv wird und dort nachfragt?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Herr Kollege Seifert, ich muss noch einmal darauf

hinweisen, dass dies in dieser Situation nicht Aufgabe
der Bundesregierung sein kann. Es ist weder unsere Idee
noch unsere Aufgabe, hier etwas anderes zu versuchen
als das, was die Vereinten Nationen hier gemacht haben.
Insofern - ich sage das noch einmal - haben wir bei aller
Anerkennung des wichtigen Prinzips der afrikanischen
Eigenverantwortung jetzt als Erstes die Aufgabe, diese
Anfrage zu beantworten, zumal, Herr Kollege Seifert,

außer diesem Pressegespräch, welches der südafrikanische Verteidigungsminister hier geführt hat, eine wie
auch immer geartete offizielle Bestätigung zum Beispiel
durch den südafrikanischen Präsidenten noch nicht vorliegt, obwohl es auch Begegnungen gegeben hat. Insofern sind diese Äußerungen, die dort gemacht worden
sind, auch nicht belastbar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Jetzt kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten

Jerzy Montag:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die

Staatsanwaltschaft letzte Woche in der Strafsache Moussaoui
die Todesstrafe beantragt hat, und was gedenkt die Bundesregierung in dieser Sache zu unternehmen, damit der Antrag auf
Verhängung der Todesstrafe zurückgenommen bzw. die Todesstrafe weder verhängt noch vollstreckt wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Herr Kollege Montag, der Bundesregierung ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache Moussaoui
für die nach US-Recht mögliche Höchststrafe plädiert
hat. Nach dem Informationsstand der Bundesregierung
haben hierzu aber nicht Beweismittel geführt, die im
Wege der Rechtshilfe in Strafsachen oder des polizeilichen Informationsaustausches an die USA übermittelt
worden sind. Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung weiterhin weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Zusatzfrage.
Jerzy Montag (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für diese klare

Aussage. Trotzdem darf ich nachfragen. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft auf Beantragung der Todesstrafe im Moussaoui-Verfahren ist ja nicht im Rahmen
der Schlussplädoyers und unter Bezugnahme auf Beweismittel erfolgt, sondern im so genannten Eingangsplädoyer. Ob die Beweise, die Deutschland zugeliefert
hat, verwendet werden oder nicht, ist also noch offen.

Meine Frage lautet: Woher nimmt die Bundesregierung die Sicherheit und die Zuversicht, dass die Staatsanwaltschaft in den USA die übermittelten Beweismittel
nicht verwenden wird, nachdem wir heute in der Weltpresse lesen können, dass die Staatsanwaltschaft in den
USA in diesem Verfahren das amerikanische Strafprozessrecht in einer ungeheuerlichen Art und Weise gebogen hat? Die zuständige Richterin hat gesagt, derart ungeheuerliche Verstöße gegen die Regularien habe sie in
ihrem ganzen Berufsleben noch nicht erlebt.

Es ist also zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft
in den USA unter Umständen ein zweites Mal gegen solche Regularien zu verstoßen versucht und die Dokumente, die wir beigeliefert haben, doch zur Untermauerung der Todesstrafe verwendet. Was gedenkt die
Bundesregierung zu tun, um abzusichern, dass dies nicht
geschieht?
Jan Korte (NA), 2006-03-15:
Herr Staatssekretär, schönen Dank für die Antwort zu

meiner ersten Frage. Ich bin sehr begeistert.

Mit Blick auf die Zukunft frage ich, da ich weiß, dass
der Datenschutz Ihnen ganz besonders am Herzen liegt:
Wie gedenkt die Bundesregierung künftig vorzugehen,
sodass von der Veröffentlichung eines Berichts bis zur
Stellungnahme und Diskussion darüber nicht wieder
mehr als 16 Monate vergehen? Es wäre gut, wenn wir
ein Verfahren finden könnten, durch das dies zeitnäher
geschieht.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Herr Kollege Montag, erst einmal kann ich bestätigen, dass dieses Verfahren - es ist das einzige, das im
Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen einen mutmaßlichen Täter auf amerikanischem Boden geführt wird - in eine sehr prekäre Lage gekommen ist,
und zwar, wie von Ihnen geschildert, dadurch, dass eine
Anwältin der Anklage eine Information an Zeugen weitergegeben hat, was nach amerikanischem Recht unzulässig ist. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob das Verfahren gekippt werden müsste. Wie Sie wissen, ist es
unter Ausschluss von sieben Zeugen auf Montag vertagt
worden. Das ist von uns nicht zu kommentieren.

Aus diesem Vorgang ist aber nicht zu schließen, dass
die Zusicherung, die die Bundesregierung bezüglich der
Übermittlung dieser Informationen in Sachen Anklage
erhalten hat, nicht eingehalten wird.
Jerzy Montag (NA), 2006-03-15:
Herr Staatsminister, die Beweismittel, die die Bundesrepublik Deutschland in diesem Verfahren an die Vereinigten Staaten übermittelt hat, sind an das Bundesjustizministerium der USA geschickt worden. Meine Frage
lautet: Ist Ihnen bekannt, ob diese Dokumente dort noch
lagern oder schon an die Staatsanwaltschaft Pennsylvanias weitergeschickt wurden? Wird die Bundesregierung
jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft im Eröffnungsplädoyer die Todesstrafe beantragt hat, beim Justizministerium der USA tätig werden, um zu verhindern, dass das
Justizministerium der USA diese Unterlagen an die
Staatsanwaltschaft weiterleitet?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-03-15:
Herr Kollege Montag, Ihnen ist sicherlich aufgefallen, dass eine Ihrer zwei Fragen wegen des außenpolitischen Bezuges an mich ging, die zweite Frage, die sich
auf die Beweismittel bezieht, aber an den Kollegen
Altmaier, der hier für das BMI spricht. Er hat, wie ich
weiß, eine exzellente Antwort auf Ihre Frage, die ich ihm
nicht vorwegnehmen möchte.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Danke schön, Herr Staatsminister Erler.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Montag auf:
Hat die Bundesregierung Beweismittel in der Strafsache

Moussaoui an die USA weitergegeben, und, wenn ja, an welche Bedingungen bzw. Zusicherung bezüglich der Beantragung, Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe wurde
diese Weitergabe geknüpft?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Montag, die USA stellten am 7. Februar
2002, am 13. April 2003 und am 15. März 2005 in dem
dort geführten Strafverfahren gegen Zacarias Moussaoui
Rechtshilfeersuchen. Mit Schreiben von 20. November
2002 sicherten die USA zu, die von Deutschland übermittelten Beweismittel weder gegenüber dem Angeklagten noch gegenüber Dritten direkt oder indirekt zur Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe zu
verwerten.

Die Rechtshilfeersuchen wurden von Deutschland
teilweise erledigt. Die Übersendung von Erledigungsstücken wurde stets mit der Bezugnahme auf diese Zusicherung verbunden.

Bereits im Vorfeld des oben genannten Rechtshilfeersuchens hatte das BKA dem FBI Erkenntnisse im Wege
des polizeilichen Informationsaustausches zur Verfügung gestellt. Den Regeln der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit entsprechend waren diese Informationen nicht zur Verwendung im Strafverfahren
bestimmt. Auf diesen Umstand hatte das Bundeskriminalamt mit Schreiben vom 1. Februar 2002 an das FBI
ausdrücklich hingewiesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Nachfrage? - Bitte schön.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-03-15:

Herr Kollege Hill, im Rahmen der Erarbeitung eines
energiepolitischen Gesamtkonzeptes wird die Bundesregierung relevante Gruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft in geeigneter Weise einbeziehen. Eine konkretere
Auskunft kann ich Ihnen am heutigen Tage noch nicht
geben.
Jerzy Montag (NA), 2006-03-15:
Auch Sie möchte ich noch einmal fragen: Ist Ihnen

angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in
diesem Verfahren im Eröffnungsplädoyer nunmehr die
Todesstrafe gefordert hat, und angesichts der schockierenden Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft in diesem
Verfahren in einem unglaublichen Maße US-Recht gebrochen hat - die gestrigen Erklärungen der Richterin
sprechen ja für sich -, bekannt, wo sich diese Beweisstücke jetzt befinden, und ist die Bundesregierung bereit,
gegenüber den Vereinigten Staaten tätig zu werden, um
zu erreichen, dass diese Beweisstücke - sollten sie noch
nicht an die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren herausgegeben worden sein - nicht herausgegeben werden?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Die Bundesregierung hat meines Wissens keine
Kenntnis darüber, dass die Zusicherungen der USA jemals nicht eingehalten worden wären. Wir gehen davon
aus, dass die Zusicherungen auch in diesem laufenden
Verfahren eingehalten werden.
Jerzy Montag (NA), 2006-03-15:
Nochmals meine Frage: Wir haben jetzt neue Informationen. Wir haben die Information, dass die Todesstrafe beantragt wurde, und sehen das Verhalten der
Staatsanwaltschaft. Wird die Bundesregierung in dieser
Ausnahmesituation gegenüber den Vereinigten Staaten
noch einmal vorstellig werden, um sicherzustellen, dass
diese Zusicherung, der ich grundsätzlich genauso vertraue wie Sie, auch in diesem konkreten Fall eingehalten
wird?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Die Bundesregierung verfolgt das Verfahren sehr genau und wird in jedem Stadium des Verfahrens das Notwendige tun, damit die vorhandenen Abmachungen eingehalten werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Jan Korte:

Wann wird die Bundesregierung der Öffentlichkeit eine
Stellungnahme und politische Bewertung zum 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom
19. April 2005 vorlegen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-03-15:

Herr Kollege Korte, ich habe eine gute Nachricht für
Sie. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum
20. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ist
fertig gestellt und auf dem Weg zum Deutschen Bundestag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-15:
Gibt es eine Nachfrage? - Nein.

Dann kommen wir zur Frage 11, ebenfalls vom Kollegen Korte gestellt:

Was sind die Gründe dafür, dass keine zeitnahe Behandlung der Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz erfolgt, sondern im Falle des 20. Berichtes bislang fast ein Jahr und im Falle des 19. Tätigkeitsberichtes
16 Monate verstrichen?