emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Stenographen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit sowie des Umstandes, daß die Aufmerksamkeit doch sehr nachgelassen hat, verschone ich Sie heute mit unseren guten Argumenten.
({0})
Sie werden statt dessen morgen früh in die dritte Beratung eingebracht werden.
Ich wünsche allen eine gute Nacht, besonders dem Herrn Pfeffermann.
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Die Tagesordnung, Herr Kollege Vogel, ist leider noch nicht abgeschlossen.
({0})
Wir haben noch weitere Punkte zu beraten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Ich glaube, der Herr Kollege wird das selber merken.
Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
weng (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meinen sehr verehrten Damen und Herren! Daß die Sozialdemokraten und die GRÜNEN uns in der Haushaltsdebatte nicht gefordert haben, verdeutlicht die Qualität der Arbeit der Koalition und der von ihr getragenen Regierung.
({0})
Die Haushaltsberatungen gelten nach demokratischer Tradition als die Stunde des Parlaments und hier insbesondere als die Stunde der Opposition. Diese Chance aber hat die Opposition nicht genutzt.
({1})
Statt einer Sternstunde Ihrer politischen Herausforderung haben wir eine dreitägige Mondfinsternis erlebt.
({2})
Wir sind deswegen ganz unbeirrt in unserer Auffassung, meine Damen und Herren: Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushaltsgesetz 1986 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu.
({3})
Ich bin sicher, daß sich die Mehrheit des Hauses dieser vernünftigen Haltung anschließen wird.
Ich danke Ihnen.
({4})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungsvorschläge gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 10/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundetages auf morgen, Freitag, den 29. November 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt III auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 ({0})
- Drucksachen 10/3700, 10/4101, 10/4151 bis
10/4178, 10/4180, 10/4327 Dazu rufe ich auf:
Unterrichtung über die in zweiter Beratung beschlossenen Änderungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1986
- Drucksache 10/4402 Ich gehe davon aus, daß insoweit von der Frist des § 84 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung abgewichen werden soll. - Da ich keinen Widerspruch höre, ist dies so beschlossen.
Zu den verschiedenen Einzelplänen liegen 22 Entschließungsanträge vor, über die teilweise abgestimmt werden soll bzw. für die Ausschußüberweisung beantragt worden ist. Diese Entschließungsanträge werden nach Schluß der Aussprache aufgerufen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1986 heute mit einer Aussprache von drei Stunden durchzuführen. - Auch hiermit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist auch dies so beschlossen.
Da ich davon ausgehe, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird, eröffne ich die allgemeine Aussprache und gebe dem Abgeordneten Brandt das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
riedl (NA), 1985-11-29:
Das geht aus zeitlichen Gründen nicht; meine Redezeit ist vorgeschrieben.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet, Herr Abgeordneter Riedl.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Reimann (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, war es in der Geschichte der Arbeitnehmerschaft nicht immer so, daß Arbeitskämpfe dazu gedient haben, irgendwann für die gesamte Arbeitnehmerschaft verbindliche Verträge zustande zu bringen, und ist es nach Ihrer Argumentation in Zukunft nicht so, daß die Neutralitätspflicht umgekehrt wird und damit praktisch zum Parteieninstrument wird?
kleinert (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, bei Ihrer Rede habe ich streckenweise um Ihren Kreislauf gefürchtet.
({0})
Deshalb lassen Sie sich einmal sagen: Sie sind ja persönlich ein ganz anständiger Mensch. Aber Sie haben den Begriff der Suppe hier eingeführt. Deshalb sage ich: Die Rede, die Sie gehalten haben, war die Rede eines geistigen Suppenkaspers, Herr Kollege Dr. Riedl.
({1})
Ich will mich deshalb gleich der Gesamtbilanz dieser vier Tage Haushaltsdebatte zuwenden.
({2})
- Ach, Klaus Rose!
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind sicher das Salz in der Debatte. Aber versalzen Sie sich bitte die Suppe nicht, indem Sie zuviel Gebrauch davon machen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter, Sie sind deutlich - Kleinert ({0}) ({1}): Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident.
... wenn die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Rau so etwas wie eine Fortsetzung von Helmut Kohl mit etwas sozialeren Mitteln versucht. Da haben wir unsere Zweifel, meine Damen und Herren, ob das das richtige Konzept ist. Aber daß wir diesen unsozialen und unökologischen .. .
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Ich bewundere ja Ihre Kunst, den letzten Satz zu verlängern. Aber ich muß Ihnen jetzt das Wort entziehen.
({0})
kleinert (NA), 1985-11-29:
... Bundeshaushalt ablehnen, das ist klar.
Danke schön, meine Damen und Herren.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Meine Damen und Herren, für keine Musterbeispiele parlamentarischer Ausdrucksweise halte ich die Ausdrücke „Hanswurst" und „Suppenkasper" und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Zukunft auf dieselben verzichteten.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hoppe.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Walther.
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
walther (NA), 1985-11-29:
Wenn sie nicht angerechnet wird, Herr Präsident.
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Ja, bitte.
kleinert (NA), 1985-11-29:
Herr Kollege Walther, würden Sie mir zustimmen, wenn ich davon ausgehe, daß die Vermutung berechtigt sein könnte, daß man daran erkennen kann, daß Herr Stoltenberg den Herrn Strauß für ganz besonders leistungsbereit hält?
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Echternach.
Faltlhauser (NA), 1985-12-04:
Herr Minister, halten Sie es für angemessen, daß erstinstanzliche Gerichte, Sozialgerichte, über viele Jahre hinweg die zentrale Frage der Neutralität der Bundesanstalt in ihrem Inhalt bestimmen, ohne daß Gesetzgeber oder höchstinstanzliche Gerichte hierüber ihre endgültige Meinung formuliert haben?
echternach (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Walther, dem Dank, des Sie eingangs Ihrer Rede ausgesprochen haben, möchte ich mich gern anschließen und ihn ausdrücklich auf Sie als den Vorsitzenden des Ausschusses erweitern.
Im übrigen aber hat Ihre Rede gezeigt, wie schwer es eine Opposition hat, wenn - wie zur Zeit - die Entwicklung in unserem Lande so sichtbar aufwärts geht. Ein so freundliches Bild, wie es die Sachverständigen über die wirtschaftliche Lage im Lande zeichnen, hat es ja seit vielen, vielen Jahren nicht mehr gegeben. Die Sachverständigen sagen, daß es so weitergeht, j a, daß sich diese wirtschaftliche und finanzielle Aufwärtsentwicklung noch verstärken wird.
Wie will die Opposition solchen Erfolgen dieser Politik eine glaubwürdige Alternative entgegenstellen? Sie muß sich ja immer an dem messen lassen, was sie selbst in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit vollbracht hat.
({0})
Ich weiß nicht, ob dies der Grund ist, warum sich der neue Kanzlerkandidat der Opposition hier der Diskussion entzieht. Herr Brandt hat versucht, dies mit formalen Hinweisen zu entschuldigen, nämlich daß Herr Rau j a Ministerpräsident von NordrheinWestfalen sei.
Nur: Dieser Hinweis überzeugt nicht, denn seit 1949 hat sich jeder Kanzlerkandidat, selbst wenn er nicht dem Bundestag, sondern dem Bundesrat angehörte, hier der kritischen Diskussion vor der deutschen Öffentlichkeit gestellt. Herr Brandt hat es damals als Regierender Bürgermeister von Berlin getan.
({1})
Der jetzige Bundeskanzler hat dies als rheinlandpfälzischer Ministerpräsident getan. Der bayerische Ministerpräsident hat dies genauso getan. Sie
haben sich hier der streitigen Diskussion gestellt, und so gehört sich das auch.
({2})
Das gehört sich erst recht, wenn man hier wegen seiner eigenen Politik, wegen seiner Verantwortung massiv angesprochen wird.
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rumpf?
echternach (NA), 1985-11-29:
Ja, bitte.
rumpf (NA), 1985-11-29:
Herr Kollege Echternach, sind Sie denn sicher, ob der Herr Rau Kanzlerkandidat werden wird?
({0})
echternach (NA), 1985-11-29:
Das ist eine neue Deutung, die Sie dem Wegtauchen des Herrn Rau hier in dieser Debatte geben. Darauf wird die SPD vielleicht nicht eine Antwort geben.
({0})
Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß sich, als z. B. im Verantwortungsbereich des niedersächsischen Ministerpräsidenten eine bestimmte Kraftwerksentscheidung hier von Ihnen massiv angesprochen wurde - das Thema Buschhaus -, der zuständige Ministerpräsident natürlich hier gestellt hat. Während wir hier eine andere Kraftwerksentscheidung im Verantwortungsbereich Ihres Kanzlerkandidaten ansprechen, während wir die Frage aufwerfen, wie Sie es verantworten können, ein solches Kraftwerk in Ibbenbüren mit einem derart massiven zusätzlichen Schadstoffausstoß ans Netz gehen zu lassen - in Buschhaus sind parallel dazu andere Kraftwerke abgeschaltet worden; in Buschhaus ist der Gesamtausstoß an Schadstoffen sogar heruntergegangen -, entzieht sich Herr Rau der kritischen Diskussion vor der deutschen Öffentlichkeit.
({1})
Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß der Oppositionsführer hier am Dienstag die Bundesregierung zu einer großen Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auffordert
({2})
und daß dann, wenn diese Bundesregierung genau
das dort tut, wo es noch Probleme gibt, nämlich in
der Bauwirtschaft, ausgerechnet Ihr Kanzlerkandidat sich dieser Gemeinschaftsanstrengung verweigert
({3}) und nicht den Beitrag erbringt,
({4})
den alle Bundesländer mit dem Bund vereinbart haben und den er als einziger unter den Ministerpräsidenten verweigert.
({5})
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
echternach (NA), 1985-11-29:
Ja.
waltemathe (NA), 1985-11-29:
Herr Kollege Echternach, haben Sie denn Verständnis dafür, daß der Abgeordnete Kohl einige Minuten hier anwesend war, der Bundeskanzler aber noch gar nicht, während hier der Haushalt beraten wurde?
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Zu einer direkten persönlichen Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Brandt das Wort.
brandt (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Möglichkeit - gestützt auf die einschlägige Bestimmung der Geschäftsordnung -, einen Irrtum des Kollegen Echternach richtigzustellen. Tatsache ist, daß ich im Bundestagswahlkampf 1961 nicht in meiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat meiner Partei an dieser Stelle gesprochen habe, sondern zu den Vorgängen allein um den 13. August 1961, also nicht in einer kontroversen Auseinandersetzung mit der Regierung. Tatsache ist weiter, daß ich mich - gestützt auf mein Verständnis vom Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag - auch im Jahre 1965 nicht zu anderen als zu Anliegen der

durch mich vertretenen Stadt vor dem Deutschen Bundestag geäußert habe.
Vielen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.
suhr (NA), 1985-11-29:
Ich komme sofort zum Schluß.
0,6% dieses Bundeshaushalts für den Umweltschutz - das sollte sich doch hier jeder noch mal überlegen. Ich weise darauf hin, daß es mittlerweile ein Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung gibt. Und da will ich doch den Herrn Stoltenberg und auch Sie mal auffordern, daß wir 1987 vielleicht nicht mehr über das Sachverständigengutachten reden, sondern daß Sie mal überlegen, wie wir Auswege aus dem Dilemma des industriellen Wachstums finden und daß wir hier wirklich mal Phantasie ansetzen, statt ständig dieses Getöse und diese antiquierte Wirtschaftspolitik zu veranstalten, die uns immer weiter in diese Umweltkrise führen wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-29:
Ich beantworte keine Zwischenfrage von Ihrer Seite. Ich empfinde das als eine Zumutung, was Sie hier vorführen, auch in Ihren Zwischenrufen und Reaktionen. Ich halte das für eine Zumutung.
({0})
Ich beantworte keine Zwischenfrage und möchte mich an die Kollegen der Sozialdemokratischen Partei wenden
({1})
und Ihnen folgendes sagen. Sie müssen diesen Widerspruch zwischen Erklärungen der Solidarität mit der Bundeswehr und ihren Soldaten, die von vielen hier sicher aufrichtig gemeint abgegeben werden, und dem schlimmen Zustand, in dem sich Ihre Partei in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland befindet, einmal auflösen.
({2})
Ziehen Sie endlich einen klaren Trennungsstrich, nicht nur verbal, sondern auch im Handeln, was die Aktionsgemeinschaften mit Kommunisten, Anarchisten und bestimmten Gruppierungen der GRÜNEN anbetrifft!
({3})
Herr Kollege Brandt, Sie haben in Verbindung mit der Diskussion über Menschenrechte erneut Kritik an meinem Freund Heiner Geißler geübt.
({4})
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter Mann, ich bitte, Ihre dauernden Zwischenrufe einzustellen.
({0})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-11-29:
Ich will auf den strittigen Punkt eingehen. Ihre Anmerkungen bezogen sich ja eindeutig auf die Kritik, die Heiner Geißler in Verbindung mit der Verleihung


des Friedensnobelpreises an einen der beiden Vorsitzenden des Ärztekomitees, den stellvertretenden sowjetischen Gesundheitsminister Tschasow, geübt hat. Herr Tschasow, Professor, ist einer der beiden Vorsitzenden des in Oslo auszuzeichnenden Ärztekomitees gegen Atomkrieg. Aber, Herr Kollege Brandt, Sie können es nicht aus der Welt schaffen, daß dieser Herr Tschasow Mitunterzeichner eines der diffamierenden, Andrej Sacharow in seiner Existenz bedrohenden Dokumente kommunistischer Verfolgung gewesen ist.
({0})
Wenn wir in der Diskussion über Menschenrechte, die Sie hier eingeführt haben, darüber nachdenken, wer denn von den Verfolgten - es gibt ja erschreckend viele in unserer Zeit - in seiner Lebensleistung, in seiner Haltung, in seiner wissenschaftlichen und menschlichen Integrität höchste Bewunderung verdient, dann werden viele von uns gemeinsam Andrej Sacharow zu den ersten zählen. Ich sage das ausdrücklich als meine eigene Position.
({1})
Dieses Dokument mit der Unterschrift des Herrn Tschasow ist ein bedrückendes, ein schlimmes Dokument, denn es war ja die Einleitung zu dieser unglaublichen Kampagne der Einschüchterung, Unterdrückung und Verbannung bis hin zur Bedrohung der persönlichen Existenz Sacharows und seiner Frau. Man muß auch wissen, daß andere Mitglieder der sowjetischen Akademie der Wissenschaften es abgelehnt haben, dieses Dokument zu unterzeichnen, was diese nicht näher zu nennenden Mitglieder im Gegensatz zu Herrn Tschasow ehrt.
({2})
Herr Tschasow ist einer der beiden internationalen Vorsitzenden der auszuzeichnenden und zu ehrenden Organisation. Aber er ist auch stellvertretender Gesundheitsminister der Sowjetunion, einer der hohen staatlichen Funktionäre dieses Landes. Zu den führenden Mitgliedern der sowjetischen Sektion gehört Herr Wotanjan, der nach den Erklärungen der führenden deutschen Ärzte auf diesem Gebiet unmittelbare Mitverantwortung für die grausame Methode, Bürgerrechtler in der Sowjet-. union in psychiatrische Anstalten einzuweisen, trägt.
({3})
Sie müssen es Heiner Geißler und uns und vielen anderen erlauben, daß wir Zweifel an der Weisheit der Entscheidung äußern, Herrn Tschasow mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen.
({4})
Herr Kollege Brandt, wir stehen mit dieser Haltung nicht so alleine, wie Sie meinen.
({5})
Ich lese in der norwegischen Zeitung „Aftenposten", daß die Ihnen persönlich ja sehr gut bekannte langjährige Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, die sozialdemokratische Politikerin Frau Aase Lionnes
folgendes erklärt hat: Sie werde nicht an dieser Preisverleihung, sondern am gleichen Tag an einem Schweigemarsch zu Ehren Andrej Sacharows teilnehmen.
({6})
Ich persönlich halte das für eine gut begründete Entscheidung.
({7})
- Und ich nehme die Zwischenfrage nicht an. - Nein, natürlich nicht.
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Herr Abgeordneter Mann, der Bundesminister läßt keine Zwischenfrage zu. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
jenninger (präsident), 1985-11-29:
Zu einer kurzen Erwiderung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Vogel das Wort.
vogel (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg, haben in Ihren Ausführungen soeben Kritik an Äußerungen eines Mitglieds meiner Fraktion geübt.
({0})
Sie haben außerdem Vorgänge in Lübeck, die im
einzelnen hier nicht bekannt sind, kritisiert. Das ist

Ihr parlamentarisches Recht. Aber, Herr Bundesminister Stoltenberg, Sie haben das in einer Art und Weise getan, die eines deutschen Bundesministers unwürdig ist.
({1})
Sie haben, Herr Bundesminister, darüber hinaus das norwegische Nobelpreiskomitee in einer Art und Weise diffamiert, die ich für meine Fraktion auf das entschiedenste zurückweise.
({2})
Sie haben, Herr Bundesminister,
({3})
unserem Volk heute einen Vorgeschmack darauf gegeben, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Brutalität Sie den Wahlkampf zu führen gedenken.
({4})
Sie, Herr Bundesminister, haben in diesem Zusammenhang
({5})
das Wort „Verkommenheit" benutzt.
({6})
Dieses von Ihnen eingeführte Wort fällt auf Sie zurück, Herr Bundesminister.
({7})
Sie werden an diesem Wort lange zu tragen haben.
({8})
Aus der Reihe derer, denen wir bei aller Gegensätzlichkeit den Respekt und die Hochachtung nicht versagen, haben Sie sich mit dieser unglaublichen Entgleisung verabschiedet.
({9})
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Frau Kollegin, Sie arbeiten mit der Unterstellung, wir wollten einen gefundenen Kompromiß aufgeben. Nein, wir wollen die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers dem Zweifel entziehen. Hinsichtlich dieser ursprünglichen Absicht beziehe ich mich auf den Bericht des federführenden Ausschusses. Dort heißt es:
Arbeitnehmer, die durch mittelbare Auswirkungen eines Streiks arbeitslos geworden sind, sollen in Zukunft im allgemeinen Arbeitslosengeld erhalten.
Erste Feststellung, die von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt wird.
Zweite Feststellung des Ausschusses, die ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle:

Mit Rücksicht auf die Neutralitätspflicht soll das jedoch in zwei Fällen nicht gelten. Wenn der Arbeitskampf auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers abzielt, muß dieser sowohl nach einer natürlichen Betrachtungsweise als auch in wirtschaftlichem Sinne als beteiligt angesehen werden. Die Gewährung von Arbeitslosengeld in solchen Fällen würde Schwerpunktstreiks fördern und wäre daher nicht streikneutral.
Genau darum geht es.
Eine weitere Feststellung des Ausschusses ist die Feststellung, daß die Bundesanstalt den Arbeitskampf mit ihren Mitteln - durch Gewährung und durch Nichtgewährung - nicht beeinflussen soll.
Genau diese beiden Ziele des Gesetzgebers verfolgen wir auch weiterhin.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 10/4406, 10/4414 Wir haben eine Dringliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Herr Minister Dr. Blüm zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage der Frau Abgeordneten Fuchs ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere auf Grund des Gesprächs zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern von DGB/DAG und BDA vom 2. Dezember 1985, von Vorschlägen zu einer Änderung des § 116 AFG, sowie von Änderungen der einschlägigen Verwaltungsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit abzusehen?
Bitte schön, Herr Minister.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-04:
Frau Fuchs, die Bundesregierung sieht nach wie vor ein Klarstellungsbedürfnis in Sachen § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Die Neutralität der Bundesanstalt ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Tarifautonomie. Es kam bekanntermaßen im Zusammenhang mit den Metallarbeiterarbeitskämpfen 1984 zu einem Dissens zwischen der Auslegung der Bundesanstalt für Arbeit und der einstweiligen Anordnung der Sozialgerichte in Hessen und Bremen. Wir denken, es dient der Rechtssicherheit, es dient der Tarifautonomie, Zweifelsfragen zu klären.
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fuchs.
Fuchs (NA), 1985-12-04:
Das habe ich nicht ganz verstanden. Deshalb muß ich eine Zusatzfrage stellen. Wieso kommt die Bundesregierung auf die Idee, den 1969 im Arbeitsförderungsgesetz gefundenen Kompromiß durch einen ja möglicherweise weiteren unbestimmten Rechtsbegriff aufgeben zu wollen, obwohl Gerichte dabei sind, die von Ihnen vorgetragenen Streitfälle zu entscheiden? Wieso wartet die Bundesregierung nicht - wie z. B. von Herrn Benda, Herrn Wannagat und Herrn Katzer vorgeschlagen - die Entscheidungen dieser obersten Gerichte ab?
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Frau Kollegin, ich glaube, es liegt nicht im Interesse der Arbeitskampfparteien und damit auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer, wenn die Klärung dieser Frage bis zur letzten Instanz aufgeschoben wird. Jeder Arbeitskampf, der in der Zwischenzeit geführt würde, stände unter der Unsicherheit, die jetzt entstanden ist, auch unter dem Risiko, daß ausgezahlte Leistungen zurückgezahlt werden müssen. Es kann nicht im Interesse der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sein, wenn Arbeitskämpfe durch Gerichtsverfahren begleitet und Leistungen nur unter Vorbehalt ausbezahlt werden. Das ist der Anlaß unseres Klarstellungsbedürfnisses.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Fuchs (NA), 1985-12-04:
Das ist alles ein bißchen eigenartig, Herr Bundesarbeitsminister. Ich stelle meine Frage etwas anders: Wieso glaubt die Bundesregierung, den 1969 gefundenen Kompromiß ausgerechnet nach einem Streik aufgeben zu müssen, der doch auch ökonomisch sinnvoll war? Denn er hat zu einer beschäftigungsorientierten Arbeitszeitverkürzung geführt.
Blüm (bundesminister), 1985-12-04:
Herr Abgeordneter, es ist erklärtes Ziel, erstens ein hohes Maß von Konsens, ein hohes Maß von Übereinstimmung, zumindest Annäherung herzustellen. Ich möchte den Gesprächen nicht vorgreifen, die heute abend fortgesetzt werden. Ich sehe in den Gesprächen bereits ein Zeichen des guten Willens aller Beteiligten, sich der Anstrengung der Suche nach der gemeinsamen Lösung zu unterziehen.