Egert (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen ist bekannt, daß das geltende Sozialrecht auf Grund seiner langen geschichtlichen Entwicklung in einer fast unübersehbaren Zahl von Gesetzen und Verordnungen geregelt ist. Diese schon wegen ihrer Vielzahl unübersichtliche Flut an Vorschriften läßt zum Teil auch eine innere Geschlossenheit vermissen. Der Grund dafür ist vor allem, daß die einzelnen Sozialleistungsbereiche aus unterschiedlichen Traditionen hervorgegangen und ihre gesetzlichen Grundlagen in großen zeitlichen Abständen geschaffen worden sind. Diese Schwierigkeiten des Sozialrechts belasten Verwaltung und Rechtsprechung oft in unnötiger Weise. Sie führen zuweilen sogar dazu, daß die erforderlichen und vom Gesetzgeber gewollten Sozialleistungen den Berechtigten nicht oder nicht rechtzeitig zugute kommen. Vor allem aber ist das Sozialrecht für den betroffenen Bürger häufig schwer durchschaubar. Der Weg, um zu den Leistungen der sozialen Sicherheit zu kommen, ist oft so gestaltet, daß der durchsetzungsfähigere und der durchsetzungswilligere Mitbürger eher zum Erfolg kommt. Sehr oft hat die besten Erfolgschancen, wer das Anliegen kurz und verständlich, besser schriftlich als mündlich, bei der zuständigen Behörde darlegt. Formulare lesbar und vollständig ausfüllen und Unterlagen sofort beifügen kann. Aber neben diesen Durchsetzungsfähigen darf das gute Drittel der Bürger nicht vergessen werden, das Angst vor Ämtern und Formularen hat und für das der Weg, die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, allzu leicht zu einem Hindernislauf gerät.
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Um diese Hürden abzubauen und das Sozialrecht für Bürger und Verwaltung durchsichtiger zu machen, ist bereits in der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Auftrag enthalten gewesen, mit der rechtlichen Neuordnung des Sozialrechts und der Zusammenfassung der verschiedenen Sozialleistungsbereiche zu einem umfassenden Sozialgesetzbuch zu beginnen. Dabei bestand von Anbeginn Einvernehmen darüber, daß die Zusammenfassung der verschieden ausgestalteten Sozialleistungsbereiche wie z. B. des Sozialversicherungsrechts, des sozialen Entschädigungsrechts oder des Sozial- und Jugendhilferechts in einem Gesetzbuch das Wesen und die Grundprinzipien der verschiedenen Rechtsgebiete nicht antasten sollte. Leitbild des Sozialgesetzbuchs ist ein modernes, in sich geschlossenes Sozialleistungssystem, das bei aller erforderlichen Gliederung den inneren ZusamParl. Staatssekretär Egert
menhang wahrt. Dieses mit der Arbeit am Sozialgesetzbuch verfolgte Ziel ist von Beginn an auch im Deutschen Bundestag breit unterstützt worden. Die Notwendigkeit, das rechtlich zersplitterte, unübersichtlich gewordene Sozialrecht nach einheitlichen Grundsätzen neu zu ordnen, ist kaum umstritten.
Gerade auch auf Grund der konstruktiven Mitwirkung aller politischen Parteien konnte in den letzten Jahren mit dem Allgemeinen Teil, den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung sowie den Vorschriften für das Verwaltungsverfahren und den Schutz der Sozialdaten die ersten drei Teile dieses umfassend angelegten Gesetzesvorhabens in Kraft treten.
Mit dem nunmehr abschließend beratenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehung zu Dritten wird der letzte Teil, der alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches umfaßt, hoffentlich bald in Kraft treten. Dann haben wir den Rahmen, innerhalb dessen dann zügig die einzelnen Sozialleistungsbereiche in das Sozialgesetzbuch eingepaßt werden können. Wir haben also heute einen Punkt erreicht, an dem wir eine entscheidende Phase in der Entwicklung des Sozialgesetzbuchs abschließen.
Sie gestatten, daß ich mit Dank und Anerkennung an die Adresse aller, die an diesem Vorhaben bisher mitgewirkt haben, feststelle: Es ist eine beachtliche Leistung vollbracht worden, die zeigt, daß trotz aller gesellschaftspolitischen Unterschiede die Zusammenarbeit in unserem Parlament funktionieren kann. Die Kodifikation des Sozialrechts - dies kann nur eine Erwartung sein, die ich hier ausspreche - sollte in Zukunft auch da, wo es um den inhaltlichen Teil geht, im Konsens weiterentwickelt werden.
Das Ergebnis der Beratungen dieses Gesetzentwurfs in den Fachausschüssen mit den vielen Änderungen, die der Regierungsentwurf erfahren hat, zeigt, welches Interesse von allen Seiten an der rechtlichen Fortentwicklung des Sozialrechts besteht. Der Entwurf ist nicht nur auf Grund von Anträgen der Koalitionsfraktionen weiterentwickelt worden; es wurde auch eine Fülle von Anregungen aus den Beratungen des Bundesrates aufgegriffen. Der Entwurf ist mit sozialpolitischen Regelungen angereichert worden, die sich wegen der Auswirkungen der zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetze als notwendig erwiesen haben.
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Mein parlamentarisches Verständnis verbietet mir, hier zu kommentieren, was die Fraktionen in der Debatte gerade zu diesem Teil sehr ausführlich begründet haben. Ich weiß mich in den Gründen mit ihnen einig, stelle das für die Bundesregierung fest und begrüße ausdrücklich, daß wir diese sozialpolitischen Regelungen ergänzend in den Entwurf des Sozialgesetzbuches aufgenommen haben. In erster Linie schafft das Gesetz mit diesem sperrigen Titel jedoch Klarheit auf Gebieten, auf denen bisher nur lückenhafte Regelungen bestanden, die zudem nicht aufeinander abgestimmt waren.
Herr Kollege Seehofer, Sie haben vorhin die Koalitionsfraktionen zum Mut zur Abschaffung überflüssiger Vorschriften ermuntert. Ich darf Ihnen sagen, daß wir mit diesem Gesetzentwurf 55 überflüssig gewordene Vorschriften aufheben und auf diese Weise ein Stückchen dazu beitragen, die allseits als Belastung empfundene Normenflut zu bekämpfen. Was das angeht, so kann etwas mehr davon durchaus noch besser sein; aber man sollte dem farbenfrohen Chor, der da ständig über die Flut der Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Ausführungsbestimmungen und Richtlinien lamentiert, auch vorhalten, daß hier ein Beispiel gegeben wird; dieses Ergebnis sollten auch Sie in der Würdigung des Gesetzgebungsvorhabens zur Kenntnis nehmen.
Was tut der Gesetzentwurf nun im Blick auf den Bürger? Ich habe ja von dem sperrigen Titel gesprochen. Entscheidend ist, daß der Entwurf in einer Vielzahl von Fällen Streitfragen, die aufgetaucht sind, beantwortet und damit allen Beteiligten eine berechenbare Grundlage an die Hand gibt. Dies nützt in erster Linie dem Bürger; es kommt zwar auch den Beziehungen der Leistungsträger untereinander zugute, aber entscheidend ist, daß der Betroffene von diesen sicheren Grundlagen einen Vorteil hat.
Lassen Sie mich drei Komplexe herausgreifen, die für den Bürger unmittelbar positive Wirkungen haben.
Da gibt es das schon erwähnte Beispiel der Nachzahlung von Sozialleistungen z. B. bei rückwirkender Rentenfeststellung. Die Frist, die wir den Leistungsträgern einräumen, ihren Streit, der zu Lasten des Bürgers geht, auszutragen, schafft die Voraussetzung für eine schnellere Abwicklung und dient dem Interesse des Bürgers, daß sein Leistungsanspruch auch wirklich eingelöst wird.
Im Bereich der medizinischen Versorgung wird sichergestellt, daß Doppeluntersuchungen künftig vermieden werden. Dies mindert in erster Linie die Belastung des Patienten und hat den Charme, daß es auch noch Kosten senken kann. Der Gesetzentwurf sieht vor, überflüssige Mehrfachuntersuchúngen im gesamten vom Sozialgesetzbuch erfaßten Bereich zu vermeiden. Die Leistungsträger werden angehalten, ihre ärztlichen Untersuchungen so zu erbringen, daß es möglich ist, diese Untersuchungsergebnisse in die Prüfungen einzubeziehen, die bei anderen Leistungsträgern unter Umständen erforderlich sind. Die Untersuchungsbefunde der Labors wie auch die Röntgenbilder sollen mit dem betroffenen Bürger „mitwandern", und er soll nicht immer wieder ein Objekt von Mehrfachuntersuchungen sein. Einmal vorgenommene Untersuchungen sollen die Grundlage darstellen, auf der die Sozialleistungsträger ihre jeweiligen Entscheidungen treffen können.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist es, das Zusammenwirken zwischen den Leistungsträgern durch die Gründung von Arbeitsgemeinschaften zu verbessern. Ich habe hier die Kritik gehört, daß diese Bestimmungen zu umfassend seien. An dieser Stelle hat der Kollege Seehofer gesagt, hier wäre eine Chance gewesen, noch ein Stück Bürokratie abzubauen. Diese Kritik wird von mir

nicht geteilt. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, daß die Beratungen diese Bestimmungen auf das Minimum dessen zurückgeführt haben, was für das Funktionieren der Arbeitsgemeinschaften unerläßlich ist. Im übrigen ist die Ausgestaltung der Arbeit im einzelnen den Arbeitsgemeinschaften und damit der Selbstverwaltung der Träger überlassen geblieben.
Meine Damen und Herren, die weiteren Arbeiten am Sozialgesetzbuch setzen voraus, daß die neuen Vorschriften, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegen, verabschiedet werden. Dabei sind alle Seiten in den strittigen Fragen aufeinander zugegangen, so daß zu hoffen bleibt, daß an der Einordnung der besonderen Leistungsbereiche zügig gearbeitet werden kann. In absehbarer Zeit wird dann mit weiteren Gesetzentwürfen zum Sozialgesetzbuch zu rechnen sein. Ziel ist es, aufeinander abgestimmte Entwürfe für das gesamte Sozialversicherungsrecht zu erstellen. Diese Arbeit erfolgreich abzuschließen hieße, daß wir im Ergebnis die Reichsversicherungsordnung, die seit ihrer letzten Bekanntmachung vom Jahre 1924 rund 250 Novellierungen erfahren hat, ablösen würden.
Ich bitte Sie zum Schluß ganz herzlich, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen und damit einen weiteren Beitrag zu leisten, das Sozialrecht zu bereinigen und neu zu ordnen. Ich verbinde dies mit dem Dank an alle an der Arbeit Beteiligten. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
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