Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die betrübliche Mitteilung zu machen, daß unser verehrter Kollege Herr Vizepräsident Staatsrat Professor Dr. Carlo Schmid in Erfüllung seiner Pflichten als Vertreter dieses Hauses auf der Tagung der Interparlamentarischen Union nicht unerheblich erkrankt ist. Nach den neuesten Mitteilungen soll er sich allerdings auf dem Wege der Besserung befinden, und er wird in wenigen Tagen auf dem Wege nach Deutschland sein. Ich spreche sicherlich in Ihrer aller Namen, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß er recht bald wieder genesen möge.
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Ich werde ihm bei seiner Rückkehr die guten Wünsche des Hohen Hauses in geeigneter Form auszusprechen wissen.
Ich habe sodann Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen, und zwar dem Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg zum 70. Geburtstag am 17. November,
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dem Herrn Abgeordneten Sträter zum 65. Geburtstag am 22. November,
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und schließlich einem Geburtstagskind des heutigen Tages, dem Herrn Abgeordneten Muckermann, zum 65. Geburtstag.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. November 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Protokoll vom 15. Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. April 1955 über Offshore-Beschaffungen.
Gesetz über die deutsch-schweizerische Vereinbarung vom 3. Oktober 1955 über die Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 24. Oktober 1950 über Sozialversicherung,
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung ({5}),
Gesetz über den Ladenschluß,
Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ({6}),
Gesetz zu dem Sechsten Protokoll vom 23. Mai 1956 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits,
Gesetz über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Patente für gewerbliche Erfindungen,
Gesetz zu dem Internationalen Weizen-Übereinkommen 1956,
Gesetz zu dem Überelnkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,
Zweites Gesetz über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Unterhaltshilfezulagengesetz - 2. UZG
Zu den beiden letzten Gesetzen hat der Bundesrat Ausführungen gemacht, die in den Drucksachen 2906 und 2907 niedergelegt sind.
Dem
Gesetz zur Anderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes
hat der Bundesrat nicht zugestimmt; seine Auffassung ist in Drucksache 2908 niedergelegt.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 28. November 1956 das vom Deutschen Bundestag in seiner 164. Sitzung am 11. Oktober 1956 beschlossene Gesetz über Bergmannsprämien ({7}) bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 2921 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. November 1956 die Kleine Anfrage 285 der Fraktion der FDP betreffend Schadensfeststellung im Lastenausgleich ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2884 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. November 1956 die Kleine Anfrage 290 der Fraktion der SPD betreffend Preispolitik der Bundesregierung ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2897 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 20. November 1956 die Kleine Anfrage 292 der Fraktion der FDP betreffend Kabinettsumbildung ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2892 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 20. November 1956 die Kleine Anfrage 293 der Abgeordneten Bock, Schwarz und Genossen betreffend Senkung des Paketportos bei Liebesgabensendungen für ungarische Flüchtlinge nach Österreich ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2893 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 26. November 1956 die Kleine Anfrage Nr. 295 der Fraktion der FDP betreffend Haltung der Bundesregierung Im Suezkonflikt ({12}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2915 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 17. November 1956 gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({13}) in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({14}) die Dritte Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe den ersten Punkt auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage ({15});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes ({16});
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ({17});
d) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg ({18});
e) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({19}).
Das Wort hat namens der Bundesregierung der Bundesminister Dr. von Brentano.