Erhard (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann niemanden wundern, daß bei einem so ernsten Problem wie dem der inneren Sicherheit in unserem Staate auch Emotionen erkennbar werden; das sollten wir uns gegenseitig nicht verargen. Dessen ungeachtet ist dieses Problem so wichtig, daß wir gegebenenfalls auch der Versuchung widerstehen wollen, uns irgend etwas in das parteipolitische Süppchen hineinzurühren. Aber wir sollten vor uns ehrlich genug sein, gewisse Fehler, die wir vielleicht in der Vergangenheit - der eine mehr, der andere weniger - gemacht haben, zu erkennen; denn ohne die Erkenntnis von Fehlern, die möglicherweise begangen worden sind, ist ja der Weg zu besseren Ufern kaum möglich.
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Sehen Sie, Herr Minister Jahn, Sie meinten, wir sollten konkrete Vorschläge machen, wie wir zu besseren Ufern kommen könnten. Sie wissen genau, daß solche Vorschläge nicht nur im Bereich des Haftrechtes gemacht worden sind, daß sie auf dem Tisch liegen und wir die Absicht haben, sie noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Wir hätten sie längst verabschieden können, wenn sie die Bundesregierung nicht über viele Monate blockiert hätte!
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Wir sind bereit, die anderen Gesetze - einschließlich Verfassungsänderungen - mit der Koalition zu beschließen; ohne uns geht das ja gar nicht.


Erhard ({2})
Wir haben im Rechtsausschuß vor langer Zeit die entsprechenden Beschlüsse gefaßt. Wer aber nicht will, ist Ihre Mehrheit, weil Ihnen einiges von dem, was im Rechtsausschuß beschlossen worden ist, nicht ganz gefällt.
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Mir kommt es so vor, Herr Minister Jahn, als dürfte ich einen Vergleich gebrauchen: Indem Sie uns die besseren Lösungen abverlangen, versetzen Sie sich - ungefähr! - in den Zustand eines Mannes, der einem Freund oder seiner Frau Gift gegeben hat und dann dem Arzt vorwirft, daß dieser halb oder ganz Vergiftete von dem Arzt nicht gesund gemacht werden kann.
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Die entscheidenden Fehler sind, so meine ich wenigstens, von der Regierungserklärung an im Bereich der inneren Sicherheit gemacht worden.
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Dieses Dritte Strafrechtsänderungsgesetz, verehrter Herr Minister, hat doch mit mehr Demokratie und mit mehr Sicherheit nichts zu tun und mit mehr Freiheit schon gar nichts. Da sind Leute nicht mehr zu bestrafen, die in einer Weise tätig geworden sind, daß sie nach wie vor unbedingt - vorausgesetzt natürlich, sie sind überführt - bestraft werden müßten.
Das ist aber nur der eine Teil gewesen. Der zweite Teil war die Amnestie. Herr Minister, mir liegt die Information vor, die der Innenminister dem Vorsitzenden des Innenausschusses am 28. März dieses Jahres über die Ergebnisse der Umfragen und Feststellungen in den Ländern zu den Erfahrungen mit dem neuen Demonstrationsstrafrecht gegeben hat. Da heißt es - ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren
Einige Länder haben allerdings erneut darauf hingewiesen, daß durch die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechtes das polizeiliche Einschreiten und das Ermittlungsverfahren erschwert worden seien, weil die nunmehr straffrei bleibenden passiven Teilnehmer im Regelfall die gewalttätigen Personen, die nur noch nach § 125 StGB erfaßt werden, abschirmen und damit der Feststellung bzw. Identifizierung entziehen.
Das heißt, die praktischen Erfahrungen mit zunehmender Gewalttätigkeit bei Demonstrationen auch im letzten Jahr sind von den konkret damit befaßten Instanzen der Länder genauso beurteilt worden, wie wir es schon bei der Gesetzgebung behauptet hatten.
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Wenn Sie, Herr Minister, meinten, dieses neue Demonstrationsstrafrecht hätte bessere Rechtsgrundlagen bringen sollen, kann ich nur sagen, die praktischen Erfahrungen stehen dem diametral entgegen.
Sie meinten zweitens, die Entsolidarisierung sei erreicht worden. Herr Minister, das wissen wir nicht, denn durch die Amnestie wurden ja im wesentlichen nicht die wirklichen Bagatellen erfaßt, sondern ausgesprochen kriminelle Taten, wie z. B. gefährliche Körperverletzung und Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die dadurch freigestellten Täter haben dann den Marsch durch die Institutionen begonnen. Sie wissen doch, Herr Justizminister, welche Schwierigkeiten die Ministerien der Länder haben, wenn sie einen Bewerber für den öffentlichen Dienst zurückweisen sollen. Wären die Täter bestraft worden, wäre das Ganze klar und einfach. Jetzt sind sie nicht bestraft, und es gibt keine Möglichkeiten mehr, sie vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Dann haben wir die Herrschaften im öffentlichen Dienst, und ich kann Ihnen sehr schnell sagen, wozu das führen kann.
Alle Erfahrungen, die wir in Hessen haben - nun gut, wir werden sie, so scheint mir und so fürchte ich, unterschiedlich beurteilen -, sprechen doch ganz gegen Ihre Beurteilung der Situation. Wie, glauben Sie, könnte es sonst möglich sein, daß ein Regierungsdirektor aus dem hessischen Dienst, und zwar jemand, der sich mit Verfassungsschutz zu beschäftigen hat, erklären kann, und zwar erst im vorigen Monat, die Hauptorganisatoren der Rechtsradikalen seien überwiegend in der NPD und in der CDU/CSU zu finden?
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Und ein solcher Diener des Staates hat auch noch die Verfassung zu schützen!
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Nun meint die Kritik im Hinblick auf diese Täter - Sie wissen, um welche es sich handelt -, mit den Mitteln der Angst könne man keine Demokraten erziehen. Das ist auch uns klar. Aber daß man mit Mitteln der Angst, der Abschreckung und der Abwehr gegebenenfalls ganz erheblich dazu beitragen kann, die Feinde der Demokratie mindestens aus deren engstem Apparat fernzuhalten, darüber sind wenigstens wir hier uns doch hoffentlich einig.
Der Kollege Kleinert war so freundlich, der Opposition hier den Vorwurf zu machen, wir hätten in den 50er Jahren in den Ländern eben mehr Universitäten bauen sollen. Nun, Herr Kleinert, ich nehme Ihnen nicht übel, daß Sie sich das jetzt so schnell aus dem Ärmel abgerungen haben; aber ich bitte Sie, das zu überprüfen, damit Ihre Geschichtsvorstellung etwas korrigiert wird. In den Ländern der 50er Jahre sind viele Studienplätze geschaffen worden, und die 50er Jahre waren von den 40er Jahren, in denen alles zerschlagen und zerbombt worden war, gar nicht weit entfernt. Ich bin im Hessischen Landtag gewesen. Im Hessischen Landtag haben in den 50er Jahren nur Sozialdemokraten die Mehrheit gehabt, meistens sogar die absolute Mehrheit. Daß in Hessen weniger Studienplätze gebaut worden sind als in einer ganzen Reihe anderer Länder, wo nicht Sozialdemokraten regiert haben, ist auch bekannt. Aber ich würde niemals der Landesregierung Hessen nachträglich den Vorwurf machen, mit dem, was uns damals an Mitteln und Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hat, zu wenig Hochschulen gebaut zu haben.