sonja steffen (NA), 2011-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während
wir im Deutschen Bundestag über Milliardenrettungsschirme für Europa diskutieren, sollten wir die lebensnahen Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger beim täglichen Umgang mit den Banken nicht aus den Augen
verlieren. Dazu gehören die immer zahlreicher werdenden Kontopfändungen und der nach wie vor nicht umgesetzte Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jedermann.

Das Problem der Kontolosigkeit hat gravierende Auswirkungen für die Betroffenen. Frau Maisch, Sie haben
das vorhin durch ein Beispiel schon sehr anschaulich
dargestellt. In der Tat gibt es heute - das haben wir auch
schon gehört - viele Bürgerinnen und Bürger, die unfreiwillig kein eigenes Girokonto haben und deshalb nach
wie vor von ganz wichtigen Bereichen des wirtschaftlichen Verkehrs ausgeschlossen sind. Dass dies eine Negativspirale auslöst, werden Sie alle wissen. Bereits Verschuldete geraten noch verstärkt in Probleme, wenn für
Lohn-, Gehalts- und Mietzahlungen kein Girokonto besteht. Die Bankgebühren für Bareinzahlungen - darauf
hat Frau Lay schon hingewiesen - betragen mitunter
mehr als 10 Euro, und zwar für jede einzelne Bareinzahlung. Das ist besonders für Personen mit geringem Einkommen eine Belastung, die sie im Grunde gar nicht tragen können.

Nun gibt es seit 1995 eine Empfehlung des Zentralen
Kreditausschusses an alle Banken zur Einrichtung eines
Girokontos für jedermann. Ich denke, es war gut, dass
wir eine Weile gewartet haben, wie das Ergebnis dieser
Empfehlung aussieht. Nun haben wir schon gehört: Wir
haben fünf Berichte hinter uns; die Situation der unfreiwillig kontolosen Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land hat sich seitdem nicht nachhaltig verbessert. Die
Empfehlung lässt nämlich den Banken viel zu viele
Möglichkeiten, eine Kontoeröffnung abzulehnen oder
ein bestehendes Konto zu kündigen. Deshalb wird sie bis
heute bei weitem nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt. Auch Schuldnerberatungsstellen betonen immer



wieder, dass die Banken vielfach die Kontoführung verweigern.

Hauptgrund ist übrigens, dass die Kontoführungsgebühren die Kosten des Girokontos im Rahmen der Kosten-Nutzen-Rechnung nicht decken. Kostendeckend werden Girokonten nur durch die Guthaben, die Kunden auf
diesen Konten haben, oder durch die Inanspruchnahme
hoher Dispokredite. Aber viele Kundinnen und Kunden
verfügen nicht über ein solches Guthaben, sodass sie sich
für die Banken schlichtweg nicht lohnen. Es gibt das
- man kann schon sagen - Unwort der sogenannten
Schalterhygiene. Es beschreibt die Praxis vieler Banken,
dass sie bestimmten Personen die Eröffnung eines Kontos schlichtweg verweigern oder zumindest massiv erschweren.

Mit Ausnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes lehnen bis zum heutigen Tag alle Verbände
der Kreditwirtschaft unverändert jede verbindliche Regelung von Guthabenkonten ab. Dass es für die Sparkassen in acht Bundesländern eine Regelung gibt, ist schön,
reicht aber bei weitem nicht aus, um das Recht auf ein
Girokonto für jedermann zu installieren.

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- Aber nicht nur die Bundesländer fehlen, sondern es
fehlen auch die Verpflichtungen der anderen Banken. Ich meine, Herr Brinkhaus, wir haben lange genug geschaut, was uns diese Empfehlungen bringen. Sie haben
recht. Es hat eine ganze Weile gedauert, aber inzwischen
müssten wir einsehen, dass wir so nicht mehr weiterkommen und es höchste Zeit ist, das verbindliche Recht
des Kunden auf ein Girokonto festzuschreiben, bevor
uns Europa auch an dieser Stelle überholt.

Ein weiteres Anliegen des Antrages ist bis jetzt wenig
zur Sprache gekommen. Es geht darum, die Inhalte des
Pfändungsschutzkontos gesetzlich verbindlicher zu gestalten. Das Konto, das wissen Sie alle, wurde zum 1. Juli
2010 eingeführt, und es schützt den Kontoinhaber vor
Pfändungen bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages. So
weit, so gut. Das ist eine gute Sache, grundsätzlich also
begrüßenswert; denn dadurch bleibt dem Schuldner der
umständliche Gang zum Vollstreckungsgericht erspart.
Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Pfändungsschutzkonto an vielen Stellen Probleme mit sich bringt.
Es ist deshalb wichtig, eine Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen zu fordern.

Der eine oder andere von Ihnen, der schon in der
16. Legislaturperiode dem Bundestag angehörte, wird
wissen, dass der Rechtsausschuss in den Ausführungen
zur Gesetzesbegründung seine Erwartung zum Ausdruck
gebracht hat, dass das P-Konto nicht teurer sein wird als
ein normales Konto. Aber damals wurde von einer verbindlichen gesetzlichen Regelung abgesehen. Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt. Der Ärger beim
neuen Pfändungsschutzkonto reißt nicht ab. Es gibt Banken, die monatlich bis zu 27 Euro für die Führung eines
P-Kontos verlangen. Das ist ein Unding, besonders wenn
man bedenkt, dass gerade die finanzschwachen Menschen unseres Landes auf den Schutz durch das P-Konto
angewiesen sind.

Aber nicht nur die Gebühren sorgen für Verunsicherung, sondern auch die Bescheinigungen, die von den
Banken verlangt werden. Dies bedeutet, dass die Menschen teilweise von A nach B laufen müssen, um irgendwelche wasserdichten Bescheinigungen zu erhalten.
Dennoch wird nach wie vor gemauert. Kunden, die ihr
bestehendes Konto in ein P-Konto umwandeln wollen,
werden in manchen Banken schlecht behandelt und teilweise sogar öffentlich in der Schalterhalle bloßgestellt.
Das muss sich ändern. Das sagen auch Verbraucherschützer und Schuldnerberater.

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Ich komme zum Schluss. Gerade in Zeiten, in denen
wir über Milliardenkredite und über den Anteil der Banken an der gegenwärtigen Finanzkrise diskutieren, drohen die Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger, immer mehr ihr Vertrauen in die Politik und die Banken zu
verlieren.

Der Deutsche Bundestag sollte hier ein kleines, aber
sehr wichtiges Zeichen setzen und die Banken zumindest
an dieser Stelle in die Pflicht nehmen. Ich habe die Hoffnung, dass zumindest die Fraktion der CDU/CSU gemeinsam mit uns daran arbeiten wird. Bei der FDP ist
Hopfen und Malz verloren.

Vielen Dank.

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