Georg Nüßlein (NA), 2009-05-13:
Mitunter komme ich mir hier vor wie bei den alten

Griechen. Besonders im Vorfeld der Einbringung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle haben sich inner-,
aber auch zwischenparteilich wahre Tragödien und auch
einige Komödien abgespielt. Mit dem Öffnen der Büchse
der Pandora brach nach der griechischen Mythologie
alles Schlechte, aber auch die Hoffnung über die Welt
herein. Ähnliches ist uns mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Anforderung an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von
Produkten passiert. Diese Verordnung zwingt uns bis zum
1. Januar 2010, eine nationale Akkreditierungsstelle zu
errichten.

Die Büchse der Pandora war ein Geschenk von Zeus.
Als sie geöffnet wurde, kam alles Schlechte über die Welt.
Bevor jedoch auch elpis, griechisch für „Hoffnung“, aus
der Büchse entweichen konnte, wurde sie wieder geschlossen. So wurde die Welt ein trostloser Ort, bis Pandora die Büchse erneut öffnete und so auch die Hoffnung
in die Welt ließ. Wir haben die Büchse leider bisher nur
einmal geöffnet. Die EU hat, indem Sie uns zwingt, das
Thema Akkreditierungsstellen aufzugreifen und eine
einheitliche Aufsicht für Prüflabore einzurichten, alte
Ängste geschürt und an Kompetenzen gerüttelt. In
Deutschland führen circa 4 000 Zertifizierungsstellen
und Laboratorien - darunter Unternehmen wie der TÜV verschiedenste Prüfungen von Produkten und Dienstleistungen durch. Ihre Befähigung hierzu weisen sie in Akkreditierungsverfahren nach. Die Zuständigkeit für die
Akkreditierung ist bisher auf über 20 verschiedene Einrichtungen verteilt. Neben Stellen des Bundes und der
Länder sind auch private Akkreditierungsstellen vertreten.

Genauso bunt wie die deutsche Zertifizierungslandschaft ist auch die Interessenlage bei ihrer Neuorganisation. Die EU möchte einheitliche Standards und einen
einzigen nationalen Ansprechpartner. Gleichzeitig bestehen die privaten Akkreditierungsstellen - meiner Meinung nach zu Recht - auf der Berücksichtigung ihrer Interessen. Das Bundesgesundheitsministerium plädierte,
besonders wegen Bedenken bei der Sicherheit von Medizinprodukten, dafür, eine Behörde zu schaffen. Einige
Bundesländer sahen ihre Kompetenzen schwinden und
beanspruchten, die Verantwortung für Akkreditierungen
lieber selber zu tragen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und zäher Verhandlungen zwischen den Ressorts und
sieht vor, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen,
an der Bund, die Länder und die Wirtschaft jeweils zu
einem Drittel beteiligt sind. Diese Gesellschaft soll mit
ihrer Aufgabe beliehen werden und wie eine Behörde
agieren können. Somit hätten wir eine Kapitalbeteiligung
der öffentlichen Hand und zugleich eine Beleihung. Auf
diesem Wege läßt sich durch den Staat noch umfassend
Einfluss nehmen.

In den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz
gibt es aber auch weiterhin erhebliche Bedenken gegenüber dem jetzt gefundenen Kompromiss. Meine Kollegen
vom Wirtschaftsausschuss und ich sehen diesen Gesetzentwurf jedoch als eine Chance. Erstmals könnte es gelingen, diese Stellen unter einem Dach zu bündeln. Durch
die Zusammenführung der unterschiedlichen Prüfungsund Zertifizierungsstellen könnten wir eine Vereinheitlichung der Standards, größere Effizienz und geringere
Kosten im Akkreditierungsverfahren erreichen.

Wir werden uns in den kommenden Wochen also intensiv mit der Prüfung des Für und Wider dieses Gesetzentwurfs beschäftigen. Allen Gegnern unseres Gesetzentwurfs möchte ich aber schon heute die aufmerksame
Lektüre ans Herz legen. Dort heißt es in § 1 Abs. 2:

Die in anderen Rechtsvorschriften geregelte Zuständigkeit von Behörden, Stellen die Befugnis zu
erteilen, als Konformitätsbewertungsstelle zuständig zu werden, bleibt unberührt. Insbesondere gilt
dies für die Bereiche Medizinprodukte, Gendiagnostika, Sicherheitstechnik sowie Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz einschließlich Lebensmittelsicherheit.

Wir geben den vorhandenen Strukturen lediglich ein
gemeinsames Dach, sonst bleibt alles, wie es ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie hiermit bitten, die - um im Bild zu bleiben - Büchse der Pandora im parlamentarischen Verfahren ein zweites Mal zu
öffnen, um auch die Hoffnung herauszulassen. Es geht
schließlich nicht um eine Lappalie, sondern um das System der Qualitätssicherung in Deutschland und damit
auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Produkte und
Dienstleistungen auf dem Weltmarkt. Die deutsche Exportwirtschaft ist auch weiterhin auf den hohen Stellenwert angewiesen, den das Label „Made in Germany“ seit
Jahrzehnten verkörpert. Es wäre unvorstellbar, wenn der
Exportweltmeister Deutschland keine nationale Akkreditierungsstelle zustande bringen würde.