hermann otto solms (NA), 2010-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kern des Problems

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der Einkommensbesteuerung in Deutschland ist die zu
hohe Belastung, der zu steile Tarifanstieg im unteren und
mittleren Bereich; das ist völlig unbestritten. Das führt
dazu, dass ein ganztägig beschäftigter durchschnittlich
verdienender Arbeitnehmer in Deutschland von jedem
zusätzlich verdienten Euro weniger als 50 Prozent, also
weniger als 50 Cent, ausgezahlt bekommt. Das ist natürlich leistungslähmend.

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- Durchschnittlicher Verdienst heißt: ein Einkommen
von circa 36 000 bis 37 000 Euro im Jahr. - Ein Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro bekommt sogar weniger als 40 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro ausgezahlt. Der Kern unserer
Steuerreformvorschläge ist, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Es ist ja bezeichnend, dass die Kollegin Kressl auf das
eigentliche Thema gar nicht eingegangen ist.

({2})

Ich kann Ihnen auch sagen, warum sie das nicht getan
hat. Sie hat es nicht getan, weil im Wahlprogramm der
SPD genau das Gleiche steht, was wir jetzt vorschlagen.
Da steht nämlich:

Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher
niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren.

({3})

Die Familien haben wir schon entlastet. - Zur Tarifreform sagen Sie:

Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es
Entlastungen bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro … gibt. Hiervon werden
im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über
24,6 Millionen Menschen profitieren.

({4})

Auch wir wollen bis zu einem Jahreseinkommen von
53 000 Euro Entlastungen vornehmen. Unsere Vorschläge sind also fast identisch.

({5})

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das
Wahlprogramm der CDU/CSU. Dort steht nichts anderes:

Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und
Entlastung der Bürger verwenden.

({6})

Darauf komme ich gleich zurück. - An anderer Stelle sagen Sie:

Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen.

({7})

Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs ({8}) sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben.

An einer weiteren Stelle sagen Sie, dass Sie diese Entlastung in einer ersten Stufe bis zu einem Einkommen von
55 000 und in einer späteren Stufe bis zu einem Einkommen von 60 000 Euro möglich machen wollen.

Die drei klassischen Parteien in diesem Hause wollen
genau das Gleiche. Es gibt also überhaupt keinen Grund,
über dieses Thema zu streiten. Was wir wollen, ist richtig. Jetzt geht es um die Frage, ob wir uns das aus staatlicher Sicht leisten können. Ich sage: Wir müssen uns das
leisten, weil es um Steuergerechtigkeit für die Leute
geht, die die Steuern aufbringen und den Staat durch ihre
Arbeit finanzieren.

({9})

Lassen Sie mich dieses Thema erweitern: Die letzte
Steuerschätzung vom Mai des vorherigen Jahres - es
wird bald eine neue Steuerschätzung geben -, die bis
jetzt Grundlage aller Berechnungen ist, kommt zu dem
Ergebnis, dass wir im Jahre 2010 ein Gesamtsteueraufkommen - Bund, Länder und Gemeinden zusammen von 510,4 Milliarden Euro haben werden. Das wird bis
2013 auf 575 Milliarden Euro ansteigen.

({10})

Wir werden in dieser Zeit also einen Zuwachs an Steuereinnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro haben. Ich
sage Ihnen voraus, dass die neue Steuerschätzung für die
nächsten Jahre - für 2010 vermutlich nicht mehr - sogar
einen höheren Zuwachs prognostizieren wird.

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Wenn man dann der Strategie der CDU/CSU folgt und
sagt: „Wir wollen das auf drei Jahre aufteilen“, dann sind
wir genau bei den Steuerentlastungen von 22 bis
24 Milliarden Euro, auf die wir uns im Koalitionsvertrag
geeinigt haben.

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Wir sollten uns einig sein, dass wir das auch so umsetzen. Wir sollten darüber nicht mehr streiten, sondern
überlegen, wie wir das machen. Machbar ist das. Das hat
Dr. Boss aus Kiel gerade bestätigt. Steuerentlastungen,
so hat er gesagt, sind nicht nur möglich, sondern gerade
in diesem Bereich auch notwendig,

({13})

damit das Wachstum gestärkt wird, sich Arbeit wieder
mehr als bisher lohnt und dadurch die Arbeitslosigkeit
effizient bekämpft wird. Die Strategie der Koalition ist
richtig angelegt. Sie wird zu diesen positiven Ergebnissen führen; das kann ich Ihnen versichern.

({14})

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})