Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Nein, dieser Sachverhalt ist mir nicht bekannt; ich will ihm aber gerne nachgehen. Bei dem von mir angesprochenen Sachverhalt geht es im übrigen nicht um die Nichterteilung von Visa für deutsche Staatsbürger, die nach Südafrika wollen, sondern ich habe von solchen - z. B. von Schwarzafrikanern - gesprochen, die im Rahmen des Kulturaustauschs zu uns wollen und denen wegen ihrer vermuteten Einstellung zum Regime oder zur Regierung - wie immer Sie es nennen wollen - die Ausreise verweigert wird, weil man befürchtet, daß sie hier gegen ihre eigene Regierung agitieren könnten. In beiden Fällen intervenieren wir, und ich kann Ihnen sagen, wirklich des öfteren - aber nicht in allen Fällen - mit Erfolg.
({0})
- Dem Sachverhalt, den Sie angesprochen haben, möchte ich gerne nachgehen.
({1})
Der vierte Punkt: Auf Grund unserer politischen Ablehnung der Schaffung von Homelands wurden bzw. werden Bildungsprojekte, die in den Homelands gelegen sind, nicht in die staatliche Kulturförderung einbezogen, da damit der von uns verurteilten Politik der getrennten Entwicklung Vorschub geleistet werden könnte. Dies schließt jedoch nicht eine Förderung von Projekten der politischen Stiftungen oder anderer nichtstaatlicher Träger sowie der Kirchen in den Homelands aus, sofern sie von entwicklungspolitischem Wert sind, d. h. vor allem zur Verbesserung der bildungsmäßigen, sozialen und wirtschaftlichen Stellung nichtweißer Südafrikaner beitragen.
Fünftens. Mit unserer Förderung der deutschen Schulen wollen wir auch eine Öffnung dieser Schulen für nichtweiße Schüler erreichen. Sie, Frau Dr. Hamm-Brücher, und andere Kollegen haben hier in der Tat den Finger auf einen wunden Punkt gelegt.
({2})
Wir haben deswegen erst kürzlich die Schulvorstände der mit amtlichen Mitteln geförderten Schulen nachdrücklich auf die bestehende Diskrepanz zwischen der politischen Zielvorgabe „Öffnung" und der hier zu Recht kritisierten bestehenden Wirklichkeit, nämlich einer geringen Aufnahmezahl der Sprachgruppenschüler in den normalen Sprachunterricht, hingewiesen und auf die Notwendigkeit, mehr nichtweiße Schüler aufzunehmen, aufmerksam gemacht.
In der Tat stehen wir dabei vor der Entscheidung, daß wir entweder dieses Ziel erreichen oder aber die Mittel in diesem Bereich zurücknehmen und sie


anderen Bereichen - z. B. in Sonderprogrammen
zuführen. Da ist, so meine ich, die Bundesregierung ganz zwangsläufig vor die Entscheidung gestellt, dann, wenn sich hier kein Wandel ergibt, eine Veränderung der Akzente vorzunehmen.
({3})
- Ich glaube, Sie werden einräumen, daß es angesichts der Verhältnisse in diesem Land - angesichts des Systems und seiner Befürwortung der Apartheid - eben nicht leicht ist, das Ergebnis schnell durchzudrücken. Das ist offenkundig nicht möglich! Im übrigen wollen Sie mit Ihrer Frage wahrscheinlich unterstellen, wir bemühten uns nicht nachdrücklich genug. Wir bemühen uns sehr nachdrücklich, aber wir können nur Schritt für Schritt etwas erreichen. Ich habe gerade darauf hingewiesen, vor welche Alternative wir uns selbst gestellt sehen.
Sechster Punkt: Zur Frage des Know-how-Transfers im Nuklearbereich ist zu bemerken, daß es keine Vereinbarungen über den Wissenschaftleraustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika gibt, geschweige denn eine Förderung des Besucheraustauschs aus dem Militärbereich unter dem Dach des Kulturabkommens.
Siebentens. Wenn der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung Stipendien vergeben oder Forschungsaufenthalte finanzieren, so geschieht dies ohne Unterschied der Hautfarbe ausschließlich auf der Basis wissenschaftlicher Qualifikation und im Hinblick auf eine Förderung der südafrikanischen Bildungs- und Forschungsinfrastruktur, die Vertretern aller Hautfarben zugute kommt.
Achtens. Die Behauptung, daß durch die Einbeziehung Namibias in den Vertragstext die Bundesregierung de facto die völkerrechtswidrige Besetzung Namibias durch Südafrika anerkenne, ist rechtlich unzutreffend. Der südafrikanischen Regierung wurde 1977 notifiziert, daß das Kulturabkommen auf Namibia nicht mehr angewandt wird. Die südafrikanische Regierung hat den Eingang dieser Note bestätigt. Gemäß internationaler Gepflogenheiten wurde hierdurch Namibia aus dem Geltungsbereich des Kulturabkommens ausgeschlossen.
Politisch setzen wir uns unverändert wie die früheren Regierungen für die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 435 ein, für eine Unabhängkeit Namibias, und logischerweise ist für uns deswegen auch die Interimsregierung, die wohl am 17. Juni ihre Arbeit aufnehmen soll, null und nichtig, und wird von uns nicht anerkannt.
({4})
Neuntens. Daß Reisen und Publikationen von der Bundesrepublik Deutschland gefördert und hiermit Apartheid verfälscht und beschönigt wird, ist eine Unterstellung, die auch durch fortgesetzte Wiederholung nicht richtiger wird. Gerade in unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bemühen wir uns ständig darum, darauf aufmerksam zu machen, wie sehr uns an der gewaltlosen Überwindung der von uns verworfenen und verurteilten Apartheid liegt. Die Bundesregierung hat wiederholt und auch öffentlich betont, daß die in Südafrika ausgeübte rassische Diskriminierung für uns unannehmbar ist. Sie mißachtet fundamental die Menschenrechte und die Menschenwürde.
Was schließlich die Präsentation südafrikanischer Filme in der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung keinen Einfluß darauf hat, inwieweit südafrikanische Filme bei Beachtung der innerstaatlichen Bestimmungen, also Verbot der Rassendiskriminierung, gezeigt werden. Auf Grund der von uns politisch verfolgten Absicht, auch im kulturellen und Ausbildungsbereich die nichtweiße Bevölkerung Südafrikas unter dem Dach eines bestehenden Kulturabkommens weiterhin gezielt zu fördern und auf diese Weise einen Beitrag zur Überwindung oder zum Abbau der Rassendiskriminierung zu leisten, versprechen wir uns von einer Kündigung des Abkommens keinerlei praktischen Nutzen und bitten den Bundestag, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zurückzuweisen.