Thomas Strobl (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Trotz der Zerschlagung der al-Qaida-Basen in
Afghanistan ist der Terror durch diese Gruppe noch
lange nicht gebannt. Im Gegenteil: Die Kommandos formieren sich gerade neu und sind weltweit
verstreut …

({0})

So der renommierte Terrorismusforscher Tophoven vor
einigen Monaten. Wie Recht er doch hat! Heute nach den
schlimmen Anschlägen von Riad und Marokko - Kollege
Kemper hat zu Recht darauf hingewiesen - ist seine Einschätzung leider traurige Realität geworden.

Unsere Dienste berichten uns allerdings immer wieder von zunehmenden Aktivitäten terroristischer Organisationen auch hier bei uns in Deutschland. Für unser
Land gilt: Auch in Deutschland müssen wir von einer erhöhten abstrakten Bedrohungslage ausgehen.

({1})

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagt:

Wir sehen derzeit keine Entwarnung. Wir sehen
derzeit eher ein Anwachsen dieser Aktivitäten ... Es
finden Rekrutierungen statt.

Deutschland ist nicht nur Vorbereitungsraum, sondern
auch Ziel für Attentate. So das Bundeskriminalamt in
seinem Lagebericht von gestern.

Richtigerweise betont auch die Bundesregierung immer wieder, dass die Bedrohung durch den internationalen islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus zugenommen hat und auch Deutschland potenzielles
Angriffsziel von al-Qaida und anderen Organisationen
sein kann. Dem können wir nur beipflichten. Der Kampf
gegen den Terror ist noch lange nicht gewonnen und erhöhte Wachsamkeit ist vonnöten.

({2})

Wenn wir uns also, von einigen unverbesserlichen
Grünen und Linken in der SPD einmal abgesehen, in
diesem Hohen Hause bei der Analyse der Bedrohungslagen einig sind, Herr Kollege Kemper, dann sollten wir
auch den nächsten Schritt gehen und handeln, anstatt nur
zu reden.

({3})

Dabei würde sich sehr schnell herausstellen, dass die
Übereinstimmung wesentlich dünner wird.

Die Sicherheitspakete I und II der letzten Legislaturperiode waren richtig. Deswegen haben sie unsere Zustimmung gefunden. Die Union konnte diesen Sicherheitspaketen uneingeschränkt zustimmen. Aber ich hatte
den Eindruck, Herr Kollege Kemper, dass das auf manche in Ihrer Fraktion und vom Bündnis 90/Die Grünen
nicht zutraf.

({4})

Hinter vorgehaltener Hand hört man aus Sicherheitskreisen, dass Innenminister Schily schon noch das eine oder
andere machen würde - auch mit Ihrer Unterstützung,
Herr Kollege Kemper -, dass er sich aber insgesamt bei
Rot-Grün nicht durchsetzen kann.

({5})

CDU und CSU machen deswegen heute konkrete
Vorschläge. Wir würden gerne mit Ihnen in einen Wettbewerb um die besseren Konzepte eintreten. Sie müssten
sich an diesem Wettbewerb allerdings beteiligen.

({6})

Wir und auch Sie wissen - Herr Kollege Kemper, Sie
ganz besonders -, dass die Praktiker, Experten und Wissenschaftler regelmäßig bestätigen, dass wir nach wie
vor gravierende Schutzlücken bei den Instrumenten im
Kampf gegen den Terrorismus haben. Es fehlt immer
noch an einer neuen und umfassenden Sicherheitsarchitektur zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen
Terrorismus und zum Schutz der Bevölkerung. Einzelmaßnahmen müssen zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt werden, das Polizei, Bundesgrenzschutz, Zivil- und Katastrophenschutz und auch die Bundeswehr
mit einschließt. Dazu sind viele Maßnahmen notwendig.
Ich kann nur wenige davon nennen.

Es ist notwendig, dass Terroristen von unserem Land
fern gehalten oder rechtzeitig gefasst werden. Dies liegt
im vitalen Interesse aller Deutschen, im Übrigen auch aller Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Das deutsche Ausländer- und Sicherheitsrecht
schreckt islamistische Terroristen und Extremisten nicht
hinreichend ab. Wir wissen, dass sich seit Jahren eine
Vielzahl teilweise auch exponierter islamistischer Extremisten in Deutschland aufhält. Laut Verfassungsschutzbericht zählten im Jahr 2002 57 350 Ausländer zu
extremistischen Organisationen. Davon sind über 30 000
Anhänger islamistischer Organisationen. Deutschland ist
Rückzugsraum für extremistische Zuwanderer und es ist
gleichzeitig terroristisches Ziel.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wollen
die Einreisebestimmungen dahin gehend verschärfen,
dass die Einreise verweigert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung

Thomas Strobl ({7})
unterstützt. Dies gilt natürlich auch für die so genannte
Verdachtsausweisung.

Herr Kollege Kemper, es muss uns zu denken geben,
wenn gerade Praktiker immer wieder darauf hinweisen,
dass die bestehende Rechtslage nicht ausreicht, um Unterstützer und Anhänger terroristischer Organisationen
auszuweisen,

({8})

und dass es eben in aller Regel zu spät ist, wenn man abwartet, bis der Nachweis erbracht ist.