Uwe Feiler (NA), 2015-03-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Gäste auf den Besuchertribünen! Der
Eigenmittelbeschluss, über den wir heute abschließend
beraten und dem wir heute zustimmen sollten, bestimmt
die Finanzierungsquellen der EU und legt die Verteilung
der finanziellen Lasten für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf die einzelnen Mitgliedstaaten
fest. Die EU verfügt anders als die Mitgliedstaaten nicht
über eigene Steuereinnahmen und ist daher auf die Mittelzuweisungen ihrer 28 Mitglieder angewiesen.

Die Eigenmittel sind Einnahmen, die zur Finanzierung des Gesamthaushaltes der EU bestimmt sind und
ihr von Rechts wegen zustehen. Eine darüber hinausgehende Finanzierung, beispielsweise durch Anleihen oder
gar eine Verschuldung, ist nicht vorgesehen. So ist es
zwischen den Mitgliedstaaten vertraglich vereinbart.

Der EU stehen drei Kategorien von Eigenmitteln zur
Verfügung, die ich nachfolgend als „Säulen“ bezeichnen
möchte.

Die erste Säule mit circa 15 Prozent Anteil bilden die
traditionellen Eigenmittel. Darunter verstehen wir die
Zölle und Agrarabgaben. Diese Quelle bleibt in ihrer
Struktur unverändert bestehen. Lediglich die Erhebungspauschale, die die Mitgliedstaaten für ihren Verwaltungsaufwand einbehalten können, verringert sich von
25 auf 20 Prozent.

Die zweite Säule in einer Höhe von circa 11 Prozent
besteht aus einem Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten. Die Berechnung erfolgt nach



einem selbst für einen Finanzwissenschaftler komplizierten und wenig transparenten Verfahren. Deutschland,
die Niederlande und Schweden als große Nettozahler erhalten hier einen Rabatt. Dieser beträgt für Deutschland
rund 1 Milliarde Euro jährlich.

Die dritte Säule mit einem Anteil von circa 74 Prozent richtet sich nach dem Bruttonationaleinkommen der
Mitgliedstaaten. Auch hier gibt es nach einem komplizierten Berechnungsverfahren Ausgleichsmechanismen
für die Niederlande und Schweden und neu hinzugekommen auch für Dänemark und Österreich. Der Rabatt für
das Vereinigte Königreich, der sogenannte Britenrabatt,
bleibt unverändert bestehen.

Auch bei den Eigenmittelobergrenzen ergeben sich
keine Veränderungen, sodass, in der Summe betrachtet,
das bisherige Eigenmittelsystem - mit kleinen Modifizierungen - weiter Anwendung findet.

Deutschland wird im Jahr 2015 rund 32,3 Milliarden
Euro und für die gesamte Finanzperiode 2014 bis 2020
rund 234 Milliarden Euro an den EU-Haushalt abführen.

Meine Damen und Herren, diese Zahlungen werden
ausschließlich aus dem Bundeshaushalt bestritten. Bundesländer und Kommunen beteiligen sich hieran nicht,
obwohl sie gleichermaßen vom Mittelrückfluss, der
circa 50 Prozent der geleisteten Zahlungen beträgt, für
von der EU geförderte Projekte profitieren. Das ist so
gewollt; das ist auch gut so und hat sich in der Vergangenheit, wie vielerorts in Deutschland zu sehen ist, bewährt.

({0})

Bei den immer lauter werdenden Rufen der Bundesländer nach mehr finanzieller Unterstützung seitens des
Bundes sei dieser Hinweis jedoch gestattet, da unsere
Länderkollegen diese Art der mittelbaren Finanzierung
gerne unter den Tisch fallen lassen.

Das Eigenmittelsystem ist geprägt durch den Grundsatz der Einstimmigkeit. Das hat auf der einen Seite eine
Vielzahl von Kompromissen in Form von Ausgleichsmechanismen und Rabatten zur Folge. Auf der anderen
Seite steht aber ein von allen Mitgliedstaaten getragener
Vorschlag, eine von allen getragene Lösung.

Seit Bestehen des Eigenmittelsystems gibt es Diskussionen über die Reformbedürftigkeit des Verfahrens.
Aus diesen Diskussionen heraus hat sich das System
aber stetig weiterentwickelt. So lässt sich für die Periode
2014 bis 2020 positiv anmerken, dass auf der Ausgabenseite eine stärkere Ausrichtung an der Europa-2020Strategie erfolgte. Letztlich hat sich das System auch in
Zeiten von Krisen bewährt. Ich verweise hier auf die
vergangene Periode 2007 bis 2013, in der wir eine
Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen hatten.

({1})

Dennoch wird seitens der europäischen Institutionen und
vieler Experten ein weiterer Reformbedarf gesehen. Die
nunmehr eingesetzte hochrangige Gruppe „Eigenmittel“
soll geeignete Reformvorschläge erarbeiten und entsprechend zur Diskussion stellen.

Meine Damen und Herren, die Frage nach der
Reformbedürftigkeit des Systems lässt sich durchaus
bejahen. Aber wie reformfähig ist es tatsächlich? Reformen und Änderungen jeder Art sind auch hier nur nach
dem Prinzip der Einstimmigkeit möglich. Für mich lassen sich derartige Vorschläge nur in kleinen Schritten
verwirklichen. Wenn ich am Ufer eines Sees stehe und
an das gegenüberliegende Ufer möchte, mir aber das
nötige Werkzeug für den Bau einer Brücke oder eines
Floßes fehlt, muss ich den See umwandern. Der Weg ist
zwar länger, ich benötige mehr Schritte, erreiche dennoch mein Ziel. Ähnlich verhält es sich in meinen Augen
mit der Reformfähigkeit des Eigenmittelsystems.

Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber - für mich
gibt es hierzu keine Alternative -: Es kann keine Reform
der Einnahmeseite ohne eine Reform der Ausgabenseite
geben.

({2})

Dabei gilt es, die Juste-retour-Denkweise - also, was
bekomme ich von meinen eingezahlten Mitteln wieder
zurück - zu verlassen

({3})

und den Fokus auf eine Politik zu richten, die die gesamteuropäischen Interessen vertritt. Beispiele können
hier eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik oder
eine noch stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik bis hin
zur Aufstellung einer europäischen Armee sein. Diese
Liste lässt sich beliebig weiterführen.

Meine Damen und Herren, bei allen Reformen muss
aber der europäische Mehrwert auf der Ausgabenseite
deutlich im Vordergrund stehen.

({4})

Haben wir letztlich dieses Mehr an Mehrwert, können
wir auch über ein Mehr an Finanzautonomie bis hin zur
Einführung einer EU-Steuer nachdenken und diskutieren.

Aber auch für eine EU-Steuer sehe ich nur das Prinzip
der kleinen Schritte als erfolgversprechend an. Wünschenswert wäre sicherlich eine einheitliche Unternehmensteuer

({5})

mit einheitlichen Steuersätzen und einer einheitlichen
Bemessungsgrundlage. Das würde Steuerdumping in
den Mitgliedstaaten sicherlich verhindern. Aber für viele
unserer Mitgliedstaaten wäre dieser Schritt zu groß.

Ich würde als ersten Schritt vielmehr eine Reform des
Mehrwertsteuereigenmittelsystems ins Auge fassen.
Mehr Transparenz, eine einfachere Berechnungsme9242 

thode und ein höherer Anteil zulasten der Mittel aus dem
Bruttonationaleinkommen könnten hier eine Diskussionsgrundlage sein.

({6})

Meine Damen und Herren, die große Herausforderung besteht aber darin, einerseits dem europäischen
Gedanken gerecht zu werden, das Eigenmittelsystem
optimal zu reformieren, und andererseits dafür zu
sorgen, dass die Interessen der deutschen Steuerzahler,
denen gegenüber wir verantwortlich sind, bei der gerechten Lastenverteilung angemessen berücksichtigt
werden.

({7})

Meine Fraktion begrüßt die vorliegende Beschlussempfehlung und wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Das Eigenmittelsystem hat sich bewährt. Es ist effektiv
und stabil. Es geht vorwiegend um die Verteilung der
finanziellen Lasten zwischen 28 Mitgliedstaaten. Es ist
deswegen nicht einfach, das ganze System von heute auf
morgen zu verändern. Eine Veränderung kann deswegen
nur in kleinen Schritten vorangetrieben werden.

Ich freue mich auf die Debatten dazu und bedanke
mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})