Ulla Jelpke (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die CDU/CSU hat heute zwei Anträge vorgelegt, mit denen wieder einmal der Versuch gemacht
wird, die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene abzubremsen. Es wundert mich, ehrlich gesagt, nicht, dass Herr Schily auch gleich wieder bereit ist,
die Bremse zu ziehen.

Zur Erinnerung: Als der berüchtigte Asylkompromiss
beschlossen wurde, hat man gesagt: Wir müssen unsere
Standards absenken, damit Deutschland die Harmonisierung des Asylrechts in Europa nicht behindert. Heute sagt
eine unheilige Allianz von Union und Innenminister
Schily: Europa muss die Standards absenken, damit
Deutschland zustimmen kann.

Herr Schily, Sie haben schon in vielerlei Hinsicht bewiesen, wie wenig kompromissbereit Sie bei europäischen Vorschlägen sind. Ich erinnere daran, dass der Bundestag zwar beschlossen hat, die Kinderrechtskonvention
zu unterzeichnen, dass Sie es aber bis heute nicht getan
haben, was dazu führt, dass Rechte von Kindern erheblich
eingeschränkt werden. Die Wanderrechtskonvention ist
nicht unterzeichnet worden, nach der Menschen, die hier
zuwandern, tatsächlich sozial gleichgestellt würden.
Nicht zuletzt wurde die Staatsbürgerschaftskonvention
nicht unterzeichnet, weil dann Deutschland auch die
Mehrstaatlichkeit hätte akzeptieren müssen.

Ich komme zu den Richtlinien und möchte wenige Beispiele aufgreifen. Um welche Punkte geht es eigentlich? In
der Tat schlägt die EU-Richtlinie vor, die Drittstaatenregelung etwas aufzuweichen und nicht - das bemerke ich - sie
abzuschaffen. Gegenwärtig ist ein Flüchtling grundsätzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen, wenn er über einen so genannten Drittstaat, also über unsere Nachbarstaaten, nach Deutschland einreist und Asyl begehrt.

Die einzige Änderung durch diese Richtlinie wäre,
dass ein Flüchtling auch dann das Recht hätte, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wenn er nicht sicher sein
kann, dass er in dem Drittstaat ins Asylverfahren kommt
bzw. ob ihm entsprechende Folgen drohen.

Das ist nicht viel. Das wäre ein Akt der Humanisierung,
dem wir zustimmen könnten. Ich verstehe auch nicht die
Forderungen nach Änderung des Art. 16 a des Grundgesetzes. Da gibt es auch Fachleute, die genau das Gegenteil sagen. Wir werden diese Frage mit Sicherheit weiterhin im Innenausschuss diskutieren.

Besonders wichtig an dem Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission ist, dass minderjährige Flüchtlinge
mehr Rechte erhalten sollen. Das ist eine Grundsatzforderung, die viele in diesem Haus, besonders aber
die PDS, immer vertreten haben. Volljährig ist man mit
18 Jahren und nicht mit 16 Jahren. Das würde bedeuten,
dass Minderjährige sich nach dieser Richtlinie nicht mehr
einem Asylverfahren unterziehen müssten; das wäre erst
ab 18 Jahren möglich.

Meiner Meinung nach hätte das erhebliche Folgen. Ich
muss mir nur anschauen, wie in einigen Städten gegenwärtig wieder Versuche unternommen werden, Minderjährige abzuschieben, wie gerade heute Nacht einen
16-Jährigen nach Sierra Leone, in ein Bürgerkriegsland;
auch in Berlin gibt es solche Fälle. Ich hoffe jedenfalls, dass die Richtlinien wesentliche Verbesserungen
bringen.

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht,
mit dem wir unsere Hoffnung zum Ausdruck bringen,
dass sich der Bundestag in dieser Debatte eindeutig dazu
bekennt, dass es hier um den Schutz von Menschenrechten und um Asylschutz in Europa insgesamt geht, dass
ein verfolgter Mensch hier Schutz finden kann, dass
Flüchtlinge hier sicher und menschenwürdig leben können. Nicht zuletzt fordern wir in unserem Entschließungsantrag ein Schutzsystem in Europa, das die
Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Verträge umfassend
verwirklicht.

In diesem Sinne werden wir viele Dinge zu diskutieren
haben. Ich werde mich auf die Richtlinie zur Masseneinwanderung nicht weiter beziehen. Das ist in der Tat etwas
komplizierter; man kann das nicht in wenigen Minuten
diskutieren. Aber ich denke, wir werden im Ausschuss
dazu Zeit haben.

Danke.

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