Werner Schieder (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage hier nichts Neues, wenn ich darauf verweise,
dass die deutsche Politik die jahrzehntelange Tradition
hat, Motor der europäischen Einigung zu sein. Sie verstand es klugerweise über Jahrzehnte hinweg, jedwede
chauvinistischen Ambitionen zu vermeiden.

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Das ist jetzt offenbar Geschichte, das ist offenbar vorbei.

Es ist doch geradezu fatal, dass die gegenwärtige
deutsche Regierung nicht fähig ist, an diese Tradition anzuknüpfen und in dieser dramatischen Krise der Währungsunion zielführende Lösungen zu präsentieren.
Stattdessen ist diese Regierung ein Brandbeschleuniger
in der Krise.

({1})

Wenn die Währungsunion auseinanderbricht - diese Gefahr ist keineswegs gebannt -, dann wird diese Bundesregierung vor allen Europäern einen erheblichen Anteil
an Verantwortung dafür zu tragen haben.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich
das? Alle Vorschläge in den vergangenen anderthalb
Jahren, die einen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion leisten können, kamen nicht von dieser Bundesregierung, sondern von anderen. Sie wurden nicht auf
Betreiben dieser Bundesregierung umgesetzt, sondern
sie wurden immer erst nach anhaltendem Widerstand
dieser Bundesregierung und dieser Koalition verwirklicht.

({3})

Diese Bundesregierung und die Koalition waren - das
wissen wir im Grunde genommen alle - monatelang gegen einen Rettungsschirm für Griechenland.

({4})

Dann waren sie endlich dafür, aber nur für den Fall Griechenlands. Eine Woche später waren sie dann auch für
einen allgemeinen Rettungsschirm, aber nur als befristete Maßnahme. Dann waren sie gegen die Finanztransaktionsteuer, um sie dann jetzt doch gewissermaßen mit
angezogener Handbremse zu fordern. Dann haben sie
gegen jede ökonomische Vernunft hohe Strafzinsen für
die Rettungskredite an die Krisenländer durchgedrückt.
Jetzt mussten sie doch wieder klein beigeben und den
Zinserleichterungen zustimmen. Der im Übrigen durchaus richtige Vorschlag, dass es der makroökonomischen
Anpassung sowohl der Defizit- als auch der Überschussländer bedarf, kommt natürlich nicht von ihnen. Auch
haben sie diesen Ansatz bis zur Stunde nicht begriffen,
obwohl der IWF in seinem gestern ganz aktuell vorgelegten Report genau das fordert; Sie können das im Original nachlesen. Schließlich haben sie vor Monaten ihren Widerstand gegen einen dauerhaften Rettungsfonds
aufgegeben, aber sie waren gegen die Aufstockung und
erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Wir wissen alle,
dass das nun doch alles kommt. Aber die Ideen dazu
kommen nicht von ihnen. Diese Regierung ist in der europäischen Krisenbewältigung nicht Motor, sondern
Bremser.

({5})

Weil die Spekulationen hier eine entscheidende Rolle
spielen, ist es fatal, dass Bundesregierung und Koalition
mit diesem Hin und Her bzw., wie heute Wolfgang
Münchau in der Financial Times Deutschland schreibt,
dem ewigen deutschen Nein, genau diesen Spekulationen immer wieder neue Nahrung gibt und die Krise vertieft und beschleunigt. Anstatt Sicherheit für die EuroZone und verlässliche Garantien zu präsentieren, sind sie
selber - mit Verlaub - ein Haufen von Spekulanten.

({6})

Rösler, Seehofer und wie sie alle heißen haben kein
Konzept. Wenn sie eines hätten, dann würden wir es
kennen. Sie haben nicht den Hauch eines Konzepts; aber
sie gefallen sich darin, die Insolvenz oder den Austritt
Griechenlands aus der Währungsunion verbal politisch
herbeizuspekulieren und damit einem billigen Chauvinismus in die Hände zu spielen.

({7})

Wer das tut, ohne die Folgen zu bedenken, handelt verantwortungslos.

({8})

Ein Konkurs Griechenlands, was immer das sein mag,
oder ein Austritt aus der Währungsunion nähme den
Griechen - das sind 10 Millionen Europäer - für viele
Jahre jede vernünftige Lebensperspektive und riskierte
vielleicht sogar bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt: Einen Konkurs oder Austritt Griechenlands gibt es nicht
isoliert. Wenn Griechenland fällt, dann brennt das ganze
europäische Haus.

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Werner Schieder ({10})

Das ist der Ernst der Lage. Deswegen habe ich eingangs
gesagt: Es ist mehr als fatal, dass diese deutsche Bundesregierung nicht fähig ist, an die guten Traditionen deutscher Europapolitik anzuknüpfen.

Ich danke Ihnen.

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