Brandt (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit es den Strafvollzug betrifft, ist bei uns in der Bundesrepublik so gut wie nichts gesetzlich oder hinreichend gesetzlich geregelt. Dies gilt sowohl für den Erwachsenen- wie für den Jugendstrafvollzug, und es gilt auch für den Vollzug der Untersuchungshaft. Dies ist insgesamt ein nur schwer erträglicher Zustand.
1967 wurde eine Strafvollzugskommission eingesetzt, die einen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes erarbeitete, der dann die Grundlage des Regierungsentwurfs wurde, der dem Deutschen Bundestag 1972 vorgelegt worden ist. Dieser Gesetzentwurf ist nach schwierigen Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform fast - fast! - verabschiedungsreif. Wenn dieser Entwurf Gesetz geworden ist, wird dieses in Teilen auch für den Jugendstrafvollzug gelten.
Wir sind uns jedoch völlig darin einig, Herr Kollege Dr. Eyrich, daß dieses Gesetz den besonderen Aufgaben des Jugendstrafvollzugs keineswegs gerecht wird. Wir brauchen ein besonderes Jugendstrafvollzugsgesetz oder aber eine Rechtsverordnung nach dem Jugendgerichtsgesetz. Diese Frage braucht jetzt nicht vorentschieden zu werden. Jedenfalls ist eine umfassende allgemeine rechtliche Regelung dieses Komplexes erforderlich.
Vor ziemlich genau zwei Jahren - Sie haben darauf hingewiesen - hat die CDU/CSU-Fraktion hier den Antrag gestellt, eine Jugendstrafvollzugskommission zu berufen, die alsbald eine entsprechende gesetzliche Regelung vorbereiten sollte, und zwar offensichtlich in der - auch richtigen - Erkenntnis, daß die sozialliberale Koalition schon in der Lage wäre, innerhalb relativ kurzer Frist das nachzuholen, was man vorher wenigstens zum Teil bereits hätte anpacken können. Wir haben damals gesagt, daß wir das Ziel des Antrags voll unterstützen, weil es unserer Absicht entspricht, den Jugendstrafvollzug allgemein rechtlich zu regeln.
Wir haben zugleich aber auch darauf hingewiesen, daß die schwierige Materie des Strafvollzugsgesetzes erst einmal weitgehend bewältigt sein muß, ehe wir uns einer neuen zuwenden können. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform legt dem Bundestag einen Beschlußantrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alsbald eine Kornmission zu berufen, die die Grundlagen für eine gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs erarbeiten soll.
Meine Damen und Herren, wer sich mit den Problemen des Strafvollzugs und insbesondere des Jugendstrafvollzugs auseinandersetzt und um sachgerechte Lösungen bemüht ist, steht in vielen Fällen vor einer Mauer von Verständnislosigkeit, findet oft nicht die Türen und dann nur selten den Schlüssel, sie zu öffnen; mitunter kommt es vor, daß eine gerade geöffnete Tür wieder einmal zugeschlagen wird, weil dies so sicherer erscheint. Das ist dann besonders schmerzlich, wenn man noch die Finger dazwischen hat.
Wer sich den Problemen des Jugendstrafvollzugs stellt, weiß auch, daß ein Teil der Schuld, die etwa einzelnen zugemessen wird, auf die Gesellschaft abzuleiten ist. Die Gesellschaft - wir alle, auch dieses Haus - muß sich der Verantwortung stellen, die alle betrifft und der alle gerecht zu werden haben. In unserer Gesellschaft hat nicht nur der Rechtsstaatsgedanke, sondern auch der Sozialstaatsgedanke tragende Bedeutung. Auch der jugendliche Straftäter hat einen Anspruch darauf - auch wenn er sich zeitweise in Unfreiheit befindet -, Teil dieser Gesellschaft zu bleiben und wieder voll in sie integriert zu werden. Dieser Grundgedanke bestimmt die Maßnahmen, die zu treffen sind.
Der Jugendstrafvollzug ist nicht in Ordnung. Was dort geschieht, ist oft ungenügend, bei aller Bemühung nicht selten sogar falsch. Das soll und muß sich ändern. Wir möchten die zu berufende Kommission ermuntern, für dieses Ziel der Integration nicht nur alte Wege zu gehen, sondern neue zu suchen. JuriBrandt ({0})
sterei ist dabei wichtig, Pädagogik im weitesten Sinne ist dabei sicherlich wichtiger und unerläßlich. Um neue Wege zu gehen, braucht die Kommission nicht nur Sachverstand, sie braucht auch Mut. Wir werden sie bei diesem Weg nach Kräften unterstützen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.