scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-05-09:
Meine Damen und Herren! Der Vertrag, der hier zur Erörterung steht, ist in sehr eingehenden Verhandlungen zustande gekommen, in deren Verlauf mit allen Interessenten, mit den weitesten Kreisen der deutschen Wirtschaft in sorgfältigster Weise Fühlung gehalten worden war. Alle Regelungen sind daher nicht etwa leichthin getroffen worden, sondern nach sorgfältigster Abwägung des Für und Wider. Es ist bei internationalen Verhandlungen nun einmal unvermeidlich, daß die gesetzgebenden Körperschaften nicht in jedem Stadium eingeschaltet werden können. Daraus ergeben sich die Situationen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten Atzenroth dargelegt worden sind. Bei .unserer ganzen verfassungsrechtlichen Struktur sind sie einfach naturgegeben.
Ich möchte zu dem Gesagten noch einige allgemeine Bemerkungen machen. Die Bundesrepublik gehört, wie Sie wissen, zu dem Kreis derjenigen Staaten, die den Grundsatz der Freiheit der menschlichen Persönlichkeit und damit der Sicherheit des Privateigentums in Kriegs- und Friedenszeiten vorbehaltlos anerkennen. Aus diesem Grunde ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das während des Krieges beschlagnahmte deutsche Privatvermögen grundsätzlich den Eigentümern wieder ausgehändigt werden sollte. Daher hat es die Bundesregierung begrüßt, daß eine Reihe von Staaten, die deutsches Privatvermögen beschlagnahmt hatten, Freigaberegelungen getroffen haben. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben - in der Erklärung des Weißen Hauses vom 31. Juli 1957 - beDr. van Scherpenberg
kanntlich die Absicht kundgetan, dem amerikanischen Kongreß einen Plan vorzuschlagen, demzufolge eine gerechte Abfindung ehemaliger Eigentümer beschlagnahmter Vermögenswerte erfolgen soll, um der historischen amerikanischen Politik der Unantastbarkeit des Privateigentums selbst in Kriegszeiten Ausdruck zu verleihen.
lm übrigen begrüßt es die Bundesregierung, daß sie, wie mit der Schweiz und Schweden, wie kürzlich auch mit Spanien und Portugal, nunmehr vor bald einem Jahr auch mit der Republik Österreich ein Vermögensabkommen hat abschließen können. Die Lage war hier ganz besonders schwierig und verwickelt. Durch den von den Alliierten mit Osterreich abgeschlossenen Staatsvertrag waren für die Bundesrepublik und ihre Staatsbürger Tatsachen geschaffen worden, die ohne unser Zutun zunächst eine Verschlechterung zu Lasten der betroffenen Eigentümer bedeuteten. Die Bundesregierung hat hierüber ihr Bedauern seinerzeit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie konnte jedoch entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem Sechsten Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen materiell keine Einwendungen gegen die im österreichischen Staatsvertrag getroffene Regelung geltend machen. Insoweit sind wir also gebunden.
Um so mehr hat die Bundesregierung es begrüßt, daß anläßlich des Staatsbesuchs des Bundesministers des Auswärtigen in Wien im November 1955 in beiderseitigem Einvernehmen eine gemischte Kommission eingesetzt wurde, um unter Respektierung des Prinzips der Nichtantastbarkeit des Privateigentums für die sich aus dem Staatsvertrag ergebenden wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und rechtlichen Probleme Lösungsvorschläge auszuarbeiten, die den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung vorzulegen waren. Diese gemischte Kommission hat in nicht einfachen und zum Teil von beiden Seiten zäh geführten Verhandlungen den anläßlich des Staatsbesuchs des Herrn Bundeskanzlers am 15. Juni 1957 unterzeichneten Vermögensvertrag ausgearbeitet.
Der Vertrag, der im Geiste beiderseitiger Verständigungsbereitschaft zustande gekommen ist, hat sich im Rahmen der Bindungen beider Staaten halten müssen, ohne daß hierdurch ein Verzicht auf Rechte oder die Anerkennung von Tatsachen ausgesprochen worden ist über die Verpflichtungen hinaus, die sich für die Bundesrepublik aus dem Überleitungsvertrag ergeben.
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- Ich komme darauf gleich noch, Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Der Vertrag sollte weder in seiner wirtschaftlichen noch in seiner politischen Bedeutung unterschätzt werden. Praktisch erhalten durch diesen Vertrag 90 % der natürlichen Personen ihr Eigentum ohne jede Schwierigkeit zurück. Von den restlichen 10 % - etwa 4500 Fälle - werden auf Grund der besonderen Bestimmungen des Vertrags im
Teil I hinsichtlich der Bewertung und Einteilung der Vermögensgruppen wiederum 90 % freigegeben werden. Die restlichen Fälle werden möglicherweise als Härtefälle im Rahmen der durch den Vertrag geschaffenen Institutionen eine billige Regelung finden.
Dieses für die deutsche Seite als durchaus positiv anzusprechende Ergebnis des Vertrags konnte jedoch nur dadurch erreicht werden, daß auch seitens der Bundesrepublik Österreich gegenüber ein Entgegenkommen bei der Auslegung der sogenannten Unbeschadetklausel in Art. 23 Abs. 3 des Staatsvertrags in bezug auf den von Osterreich ausgesprochenen Forderungsverzicht gezeigt wurde. Gerade die Unbeschadetklausel des österreichischen Staatsvertrags, die im Gegensatz etwa zu der Verzichtsklausel im italienischen Friedensvertrag eine Art Aufweichung des Forderungsverzichts ermöglicht, hat der Bundesregierung die Disposition über die ihr nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zur Verfügung gestellten Forderungen erleichtert, ohne daß dabei Rechte der deutschen Schuldner verletzt worden sind.
Ich möchte im übrigen aber in diesem Zusammenhang doch auf etwas sehr nachdrücklich hinweisen. Aus einem Staatsvertrag zwischen dritten Staaten erwirbt der einzelne niemals einen Anspruch auf Bereicherung im konkreten Falle. Die Verzichtklausel besagt nur, daß der ursprüngliche Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend machen kann. Sie sagt, wie auch der Bundesgerichtshof näher ausgeführt hat, nichts darüber, ob der Schuldner von seiner Schuld befreit ist. Die Forderung steht also zur Disposition des deutschen Gesetzgebers, der bestimmen kann, wer Gläubiger der Forderung sein soll Der Forderungsverzicht hat also nicht eine Rechtsposition des Schuldners geschaffen, die einen endgültigen Vermögensvorteil bedeutet und deren Entziehung etwa eine Enteignung sein könnte. Dies würde auch selbst dann gelten, wenn der österreichische Forderungsverzicht nicht unter der Unbeschadetklausel stehen würde. Insofern glaube ich, daß die Befürchtung, hier würden verfassungsmäßig gesicherte Rechte deutscher Staatsangehöriger geschädigt oder zu Unrecht angegriffen, nicht gerechtfertigt ist.
Nun werden im Zusammenhang mit diesem Vertrag sicher auch Härten auftreten. Bei derartigen Verträgen kann nicht jeder einzelne Fall von vornherein geregelt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung bieten aber die Bestimmungen von Teil V des Vermögensvertrags die Gewähr dafür, daß besondere Härten, vor allem bei der Inanspruchnahme des deutschen Schuldners, auf ein Minimum reduziert werden. Im Verfahren vor dem Schlichtungsausschuß hat der deutsche Schuldner die Möglichkeit, alle Einwendungen geltend zu machen, die auf nach dem 8. Mai 1945 eingetretenen Umständen beruhen, welche der Schuldner nicht zu vertreten hat. Dadurch werden zunächst einmal alle diejenigen Fälle gedeckt, die eine besondere Härte für den Schuldner dann bedeuten würden, wenn sein in Osterreich in Verlust geratenes Vermögen
auf Grund nicht in seiner Person begründeter Tatsachen nach dem 8. Mai 1945 derartig vermindert worden ist, daß es zur Abdeckung seiner Schulden in Osterreich nicht ausreicht.
Ich glaube aber darüber hinaus sagen zu können, daß der Vertrag noch weitere Härteklauseln vorsieht und daß, wo diese nicht ausreichen, die Bundesregierung zweifellos alles in ihren Mitteln Stehende tun wird, um den auch bei Anwendung aller im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen immer noch nicht ausgeglichenen Härtefällen im Rahmen des menschlich Erforderlichen und Möglichen abzuhelfen.
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Bitte, Herr Abgeordneter!