emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Redebeiträge, die zu Protokoll gegeben werden sollen. Es handelt sich um Redebeiträge der Kollegen Erwin Marschewski und Michael Stübgen. Herrscht Einverständnis, daß wir so verfahren? Dann könnten wir diese Debatte beenden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen ).
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2062, 12/1714 ({0}), 12/2089, 12/2097 und 12/2100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der interfraktionelle Gesetzentwurf auf Drucksache 12/ 2062 soll außerdem zur Mitberatung und nach § 96 unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. Der Gesetzentwurf der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2089 soll zusätzlich dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich hätte hier jetzt eigentlich folgendes zu verlesen: „Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Pause. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt." - Die Ereig*) Anlage 2
nisse haben aber inzwischen einen anderen Ablauf genommen, und somit rufe ich jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
-- Drucksache 12/2098 In der Fragestunde haben wir zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 der Abgeordneten Renate Jäger auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung bei dem Konkurs von Betrieben mit Radionuklidanwendern zu verfahren, so daß eine sichere Verwahrung der Radionuklide gegeben, eine ungesetzliche Entsorgung nicht möglich ist sowie das Detailwissen für eine Entsorgung erhalten bleibt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-20:
Frau Kollegin Jäger, nach § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes haben die Länder Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung einzurichten. Die neuen Bundesländer bemühen sich zur Zeit, dieser gesetzlichen Verpflichtung so schnell wie möglich nachzukommen. Bis zur Inbetriebnahme der Landessammelstellen müssen die Abfälle bei den jeweiligen Radionuklidanwendern, d. h. den Abfallverursachern, zwischengelagert werden. Ist eine solche Zwischenlagerung beim Abfallverursacher nicht möglich, z. B. wegen eines Konkurses oder sonstiger betrieblicher Schwierigkeiten, hat die Aufsichtsbehörde des Landes die Möglichkeit, die radioaktiven Stoffe durch eine Anordnung nach § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes so aufzubewahren bzw. verwahren zu lassen, daß sich keine Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Von dieser Möglichkeit wurde von verschiedenen Aufsichtsbehörden bereits in einigen Fällen Gebrauch gemacht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage, Frau Kollegen Jäger, bitte.
Renate Jäger (NA), 1992-02-20:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Zwischenlager bei den Radionuklidanwendern in den neuen Ländern überhaupt nicht existierten?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Es ist bekannt, daß in den neuen Bundesländern noch keine Landessammelstellen existieren. Deshalb ist die Zwischenlagerung bei den Radionuklidanwendern vorzunehmen.
Renate Jäger (NA), 1992-02-20:
Diese Radionuklidanwender hatten aber die Anwendung früher so organisiert, daß sie die entsprechenden Einrichtungen angerufen haben, woraufhin vom Endlager Morsleben diese Abfälle abgeholt und entsorgt wurden. Deshalb existieren zum einen überhaupt keine Zwischenlager.
Zum anderen ist es so, daß in diesen Betrieben die Sicherheitsfachleute entlassen wurden bzw. in Kurzarbeit sind. Es fehlt also das gesamte Fachpersonal für
die Entsorgung. Sowohl die Lagerstätten als auch das Fachpersonal sind nicht vorhanden. Wie verhalten Sie sich in dieser Frage?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Frau Kollegin Jäger, wie ich Ihnen gesagt habe, können die Aufsichtsbehörden der Länder nach § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes Anordnungen treffen. Wenn keine Landessammelstellen zur Verfügung stehen, können sich die Bundesländer bei der Erfüllung ihrer Pflichten auch Dritter bedienen, die in ihrem Auftrag radioaktive Abfälle einsammeln und an einen vom Land zu bestimmenden Ort verbringen oder in geeigneten Transport- und Lagerbehältern zwischenlagern.
Das Angebot eines ausgewiesenen Wirtschaftsunternehmens liegt vor. Es ist bisher jedoch nur in ganz wenigen dringlichen Entsorgungsfällen genutzt worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich rufe nunmehr die Frage 54 der Abgeordneten Renate Jäger auf:
Welche Möglichkeiten einer Novellierung zum Staatsvertrag bzw. zum Erlaß von Nachfolgegesetzen sieht die Bundesregierung, um für die Behebung des Entsorgungsnotstandes in den neuen Bundesländern kurzfristig das existierende Endlager Morsleben wieder zu nutzen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, festzustellen, daß ich die Betroffenheit meines Kollegen Heuer voll teile. Gerade sie sollte uns aber ein Anlaß sein, unsere Gesetzgebungsarbeit in Verantwortungsbewußtsein und als Demokraten, die einander keine schlechten Gedanken und Absichten unterstellen, weiterzuführen.
Als ich hörte, wie Herr Eylmann anfing, zu reden, dachte ich: Wie gut, Punkt eins deiner Rede kann entfallen; denn der Kollege Eylmann hat auf die Dringlichkeit dieser Sache eingehend hingewiesen. Als er aber weitere Ausführungen machte, dachte ich, dem muß ich widersprechen; denn das klang so, Herr Eylmann, als wollten Sie den Gesetzgeber total entmutigen, hier irgend etwas zu tun. Zu dieser Ansicht kam ich, als Sie uns die großen Schwierigkeiten der Berechnung des Existenzminimums vorgeführt haben. Ich glaube, man muß berechnen, und man tut es auch. Darum sollten wir prozedieren und Ihrem ersten Appell der Dringlichkeit auf jeden Fall folgen.
Dies gilt vor allem für die Empfehlung des Rechtsausschusses, dem Argument der Regierung nicht zu folgen, die noch nicht geschehene Angleichung der Lebensverhältnisse zum Anlaß zu nehmen, die Anhebung der Pfändungsfreibeträge zu spalten. Ich glaube, das Argument der Regierung spricht für die einheitliche Regelung. Der Markt im Bereich Handel, Dienstleistungen und Mieten hat sich drastisch verändert und in den Ostländern teilweise völlig angeglichen, so daß die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung der ehemaligen DDR eher größer als kleiner geworden ist.
Der Mercedes-Fall, Herr Eylmann, ist ein sehr eindrucksvolles Beispiel. Trotzdem möchte ich auf einen ganz anderen Aspekt hinweisen. Wir wollen das Schuldenmachen nicht begünstigen, müssen uns aber doch bewußt sein, daß Schulden eben nicht nur Ergebnis individuellen Verhaltens sind, sondern ebensosehr eines sozialen Anpassungsdrucks. Sie haben die Studenten erwähnt; ich könnte die Eltern mit Schulkindern erwähnen, die nicht schlechter gekleidet sein wollen als alle anderen Klassenkameraden.
Leider ist der Kollege Kleinert entschwunden. Ich wollte mit einer Frage schließen. Ich weiß wirklich nicht, ob das, das wir hier tun, etwas rein Technisches ist. Es geht ja um das Existenzminimum. Das Existenzminimum ist auch so etwas wie das Minimum der Menschenwürde. Beim Minimum der Menschenwürde geht es um das Ganze der Menschenwürde.
Also geht es bei unserem Anpassungsgesetz auch darum, den Menschen - ich glaube, nicht nur denen in der früheren DDR - zu zeigen, daß die schmerzliche Frage, daß wir „Gerechtigkeit erwarteten und den Rechtsstaat bekamen", vielleicht auch durch solche technischen Regelungen beantwortet werden kann, so daß der Rechtsstaat doch ein Impuls und eine Kraft der Gerechtigkeit sein kann, sein muß - im Interesse des Existenzminimums und folglich des Minimums der Menschenwürde.
Danke.
({0})
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Frau Kollegin Jäger, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986 für das Endlager Morsleben nach § 57 a des Atomgesetzes auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergegangen ist, das für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Atomgesetzes zuständig ist.
Da das Bezirksgericht Magdeburg im Beschluß vom 20. Februar 1991 eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, legte die Bundesregierung im Hauptsacheverfahren zum Endlager Morsleben beim Bezirksgericht Magdeburg bereits einen Referentenentwurf zur klarstellenden Änderung des § 57 a des Atomgesetzes vor. Das Änderungsvorhaben, mit dem der gesetzliche Genehmigungsübergang auf das Bundesamt für Strahlenschutz klargestellt werden soll, wird derzeit vor dem Hintergrund des Urteils des Bezirksgerichts Magdeburg vom 27. November 1991 überprüft. Unabhängig von einer gesetzlichen Änderung betreibt das Bundesamt für Strahlenschutz die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Frau Kollegin Jäger, eine Zusatzfrage, bitte.
Renate Jäger (NA), 1992-02-20:
Können Sie mir bestätigen, daß die sicherheitstechnischen Untersuchungen dieses Endlagers Morsleben keinerlei Beanstandungen ergaben, weder von den östlichen noch von den westlichen Sicherheitsbehörden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Frau Kollegin Jäger, im Rahmen des Revisionsverfahrens wird der Nachweis zu prüfen sein, daß das Endlager Morsleben nicht nur unverzichtbar gebraucht wird, sondern auch sicherheitstechnisch verantwortbar ist. Um diese Fragen zu klären, sind umfangreiche Gutachten in Auftrag gegeben worden. Bis heute gibt es keinen Hinweis darauf, daß Ihre Aussage nicht zutrifft.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 55 des Kollegen Manfred Hampel soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Horst Jungmann ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Beschluß des DPC ({1}) über die gegenseitige Modernisierung und Ausrüstungshilfe, wonach aufgrund des KSE-Vertrages freiwerdendes Gerät in Randgebiete transferiert werden soll, auch angesichts der veränderten politischen Bedingungen moralisch und politisch gerechtfertigt und militärisch erforderlich ist, und, wenn ja, mit welcher Begründung?
Bitte sehr Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-02-20:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jungmann, der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO hat während seiner Sitzung am 12. und 13. Dezember 1991 einen Bericht billigend zur Kenntnis genommen, daß das NATO-Harmonisierungsprogramm für den Transfer und die Reduzierung KSE-vertragsbegrenzten Gerätes realisiert wird. Die Streitkräfte werden auch künftig politisches Instrument der Sicherheitsvorsorge bleiben. Der Erhalt kollektiver Verteidigungsfähigkeit liegt in unserem sicherheitspolitischen Interesse. Hierzu sind entsprechend ausgerüstete moderne Streitkräfte bereitzustellen, und deren Verteidigungsfähigkeit ist zu erhalten. Dazu gehört auch die im KSE-Vertrag ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, innerhalb der eigenen Staatengruppe, das heißt der NATO, Gerät zu transferieren.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, Transfer auch in Länder vorzunehmen, die nicht zur NATO gehören?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Im Rahmen des hier anstehenden Problemfeldes geht das schon deswegen nicht, weil ich Ihnen eben aus dem Beschluß der entsprechenden NATO-Gremien vorgetragen habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann sagen, warum nach mir vorliegenden Informationen beim Transfer von KSEHorst Jungmann ({0})
treaty-limited-equipment das Land Thailand mit 130 Leo-1-Panzern genannt ist, ebenso Singapur und andere Länder, die nicht zum KSE-Bereich gehören?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben ausdrücklich nach unseren Lieferungen in die Türkei gefragt. Thailand ist in diesem Zusammenhang nicht aufgeführt.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung gehört.
Nun hat der Abgeordnete Rudolf Bindig eine Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1992-02-20:
Ich stelle diese Frage zu der ersten der beiden Fragen des Kollegen Jungmann, die jetzt aufgerufen ist: Trifft es zu, daß vertragsbegrenztes Gerät, treaty limited equipment, an die USA ohne verbindliche Zusage der Übernahme der Reduzierungsverpflichtungen geliefert worden ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Ich werde dieser Frage nachgehen und gebe Ihnen gern eine schriftliche Antwort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Detlev von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1992-02-20:
Welche Konsequenzen hat es, wenn vertragsgemäßes Gerät an die USA gegeben worden ist und diese keine Reduzierungsverpflichtungen übernommen haben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Auch diese Frage wird in der gleichen Weise beantwortet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Wir kommen nun zur Frage 17 des Abgeordneten Horst Jungmann ({0}):
Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, daß aufgrund dieses DPC-Beschlusses in die Türkei verbrachtes Gerät der Bundeswehr dort vertragswidrig in die Anschlußzone gebracht und z. B. zum Einsatz gegen Kurden benutzt wird?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Die Bundesregierung hat sich zu diesem Themenkomplex bereits mehrfach geäußert, z. B. in der Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste in der Bundestagsdrucksache 12/1077.
Wie die Mitgliedstaaten des Bündnisses das ihnen zur Verfügung stehende militärische Gerät und Material nutzen, ist grundsätzlich Angelegenheit dieser verbündeten Regierungen. Die Bundesregierung hat jedoch keine Veranlassung, an der Vertragstreue des Bündnispartners Türkei zu zweifeln. Dies gilt auch für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, der am 19. November 1990 unterzeichnet wurde.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Deutschland vor Unterzeichnung des KSE-Vertrages der Türkei im Rahmen der Golfhilfe 80 Kampfpanzer Leopard und 350 Mannschaftstransportwagen M 113 geliefert hat, die in das später vom KSE-Vertrag nicht erfaßte türkische Gebiet gegangen sind.
Seit dem 19. November 1990 wird gemäß KSE-Vertrag von der Bundesrepublik an die Türkei geliefertes, durch diesen Vertrag begrenztes Gerät nach Abschluß der Lieferung den anderen KSE-Vertragstaaten notifiziert und zählt dann zu den den nationalen Anteilshöchstgrenzen unterworfenen türkischen Beständen im Anwendungsgebiet des KSE-Vertrages, deren Verbleib nachgewiesen werden muß. Die Verbringung in die Anschlufizone kann definitiv nicht ausgeschlossen werden, da es der Türkei freisteht, TLE-Gerät, allerdings ohne Anrechnung auf die Reduzierungsverpflichtung, dorthin zu verlagern. Der Bundesregierung liegen für eine solche Absicht oder ein solches Verhalten der Türkei aber keinerlei Erkenntnisse vor.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Zusatzfrage des Kollegen Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Diskussion, die wir heute vormittag über Asyl- und Flüchtlingsprobleme geführt haben, und auch in bezug auf das Kriegswaffenkontrollgesetz verstehe ich Ihre Aussage nicht, daß irgendein Staat, z. B. die Türkei, in den wir Waffen liefern, mit diesen Waffen tun und lassen kann, was er will, und sie weiterexportieren kann. Ich denke, wir haben gesetzliche Vorschriften, nach denen bei solchen Regelungen Endverbleibsklauseln berücksichtigt werden müssen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob in den Verhandlungen und in den Verträgen mit der Türkei Endverbleibsklauseln festgeschrieben werden.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Jungmann, meine Antwort bezog sich in Anbetracht Ihrer Fragestellung - darauf mache ich aufmerksam - auf das gesamte türkische Staatsgebiet. Wir haben keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Türkei entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit diesem Gerät auch so umgeht, wie es beschlossen und vereinbart worden ist. Uns liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, daß sich die Türkei in Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Gerätschaften nicht vertragsgemäß verhält. Wenn Sie Erkenntnisse darüber haben, nehmen wir sie gerne entgegen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, es gibt ja nicht nur die Waffenlieferungen an die Türkei, nach denen in dieser Frage gefragt worden ist. Sie haben vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es auch vorher schon Waffenlieferungen gegeben hat. Auch im Zusammenhang mit der Verwertung des NVA-Materials, das jetzt nichts mit dem Limitierungsgerät zu tun hat, sind rund 200 000 Maschinenpistolen und andere Dinge geliefert worden. Hat denn die Bundesregierung auch für diese Geräte zumindest die Zusage der Türkei, daß sie nicht weitergegeben werden und nicht menschenrechts6520 

Horst Jungmann ({0})
widrig gegen Minderheiten in der Türkei eingesetzt werden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege Jungmann, in der Fragestunde vom 16. Oktober des vergangenen Jahres hat der Kollege Schäfer vom Auswärtigen Amt, ausdrücklich auch auf diese Fragestellungen hin, Antworten gegeben. Ich will insoweit nur auf die entsprechenden Antworten, die im Protokoll festgehalten sind, verweisen. Sie sind ausdrücklich und entsprechend nachhaltig.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1992-02-20:
Auch ich habe eine Frage zu dem vor Abschluß des KSE-Vertrags gelieferten Gerät: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Verdacht vorsätzlicher Umgehung bei der Lieferung von 642 Panzern und Mannschaftstransport-wagen an die Türkei kurz vor Abschluß des KSE-Vertrages nicht auszuschließen ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, wir können gegenüber einem vertragstreuen Partner wie der Türkei
({0})
nur dann etwas nicht auschließen, wenn wir entsprechende Nachweise haben, die auf ein nicht vertragskonformes Verhalten hinauslaufen. Solange uns diese Erkenntnisse nicht vorliegen oder nicht zugänglich gemacht werden, gehen wir davon aus, daß sich die Türkei, zu der wir seit Jahrzehnten hervorragende Beziehungen unterhalten, absolut vertragskonform verhält.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Diskussion - Fragestunde!
Ich rufe die nächste Frage, nämlich die Frage 18 der Abgeordneten Margot von Renesse, auf:
Trifft es zu, daß bei den Kämpfen in Berg-Karabach gegen die armenische Minderheit Waffen verwendet werden, die aus Beständen der NVA bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung stammen und an die Türkei geliefert wurden?
Herr Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Verehrte Frau Kollegin, der Bundesregierung sind keinerlei Hinweise bekannt, daß Waffen, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung stammen und an die Türkei geliefert wurden, gegen die armenische Minderheit verwendet werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, wären es für Sie Anhaltspunkte, wenn in armenischen Zeitungen oder in Zeitungen aus Berg-Karabach selber Interviews etwa mit sowjetischen Politikern auftauchten, die Derartiges bestätigten und insbesondere von 200 000 Schnellfeuerpistolen oder -gewehren - ich bin darüber nicht so genau informiert - aus NVA-Beständen berichteten, die an Aserbaidschan geliefert worden sind?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Verehrte Frau Kollegin, wir würden jedem ernstzunehmenden Vorwurf dieser Art mit Sicherheit nachgehen. Aber ich glaube, daß sich diese Frage dann an ein anderes Ressort der Bundesregierung richten müßte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1992-02-20:
Ist Ihnen bekannt, daß es Militärhilfe bzw. militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Aserbaidschan gibt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Frau Kollegin, das, was zwischen der Türkei und ihren nördlichen Nachbarstaaten geschieht, ist für uns nur dann von Interesse, wenn es mit den Sicherheitsinteressen unseres eigenen Landes oder des Bündnisses nicht in Übereinstimmung steht und wenn vor allen Dingen das hier in Rede stehende von uns gelieferte Material in diesem Zusammenhang eine irgendwie geartete Erwähnung fände.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Jungmann, bitte.
Horst Jungmann (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mit absoluter Sicherheit ausschließen, daß vor der deutschen Vereinigung militärisches Gerät auch mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung durch das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der damaligen DDR in die Krisenregionen, die hier angesprochen sind, nämlich Aserbaidschan, Berg-Karabach und Armenien, gelangt ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, ich glaube, daß Ihre Fragestellung, ob man mit absoluter Sicherheit etwas ausschließen kann, a priori schwierig ist. Sie wird noch schwieriger, wenn es sich um Fragestellungen handelt, die den Verantwortungsbereich einer anderen Regierung betreffen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1992-02-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es in den letzten Wochen eine rege Reisediplomatie der Türkei und anderer islamischer Länder in die sogenannten mittelasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion gab und daß dabei auch über Waffenhilfe gesprochen worden ist?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-02-20:
Herr Kollege, uns ist natürlich, allein schon aus der Zeitungslektüre, bekannt, daß sich die Türkei intensiv darum bemüht, Beziehungen besonderer Art mit den türkisch sprechenden Völkern auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR aufzunehmen. Das äußert sich auch darin, wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen kann, daß man bestrebt ist, daß das lateinische Alphabet an die Stelle des kyrillischen gesetzt wird. Von daher kann ich nicht ausschließen, daß im Rahmen der nationalen


türkischen Verantwortung auch Dinge besprochen werden, die nicht in den Zeitungen stehen. Aber solange uns die Türkei nicht offiziell darüber unterrichtet, und zwar allein deshalb, weil es nicht in unseren Verantwortungsbereich fällt, ist es schwer, auf diese Fragen Antworten zu geben.