Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses
Urteil steht in einem originären Zusammenhang mit der
Steuerreform. Sie sollten wegen des Finanzierungszusammenhangs nicht von Erblasten sprechen, sondern
sich um Ihren eigenen finanzpolitischen Trümmerhaufen
kümmern.

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Da sagt die Parlamentarische Staatssekretärin
Hendricks: Steuererhöhungen sind nicht grundsätzlich
auszuschließen. Da sagte der Minister: Es soll keine
Steuererhöhungen geben. Da sagt der Parlamentarische
Geschäftsführer: Das Thema Mehrwertsteuer steht im
Zusammenhang mit der EU. Soll hier mit einer Ausrede
vielleicht schon vorgebaut werden? Da sagt Frau Scheel:
keine Verbrauchsteuererhöhung. Dann sagt sie: Verbrauchsteuererhöhung doch, 7 Prozent Ökosteuer. Dann
sagt der Finanzminister wieder: keine Steuererhöhungen. Dann sagt Frau Simonis: Ehegattensplitting soll
herangezogen werden, also Gegenfinanzierung im gleichen Bereich.

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Frau Matthäus-Maier warnt davor, Geld aus der Ökosteuer herauszunehmen.

Meine Damen und Herren, sind es etwa Scheingewinne, die hier eingesetzt werden sollen? Warum muß
man überhaupt auf so etwas eingehen?

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Da sagt dann die Haushaltsexpertin Titze-Stecher: Das
Ganze geht nur bei Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung oder Ehegattensplitting. Ihr Finanzminister
Schleußer aus Nordrhein-Westfalen warnt davor und
sagt: Denkt daran, beim Ehegattensplitting ist gar nicht
so viel zu holen. Recht hat er, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil es finanziell nicht geht, und zweitens,
weil das Verfassungsgericht genau das Gegenteil gesagt
hat.

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Sie haben es immer noch nicht kapiert. Da sagt der
Haushaltsexperte Metzger: schmerzhafte Eingriffe in
Leistungsgesetze. Meine Damen und Herren, wen trifft
denn das? Doch in erster Linie wieder kinderreiche Familien und diejenigen, denen das Verfassungsgericht gerade etwas eingeräumt hat.

Sie haben zunächst einmal den Schuldenberg gegenüber den Ländern und Kommunen abzutragen.

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1,8 Milliarden DM haben Sie mit dem Kindergelderhöhungsgesetz entgegen dem Grundgesetz nicht erfüllt,
obwohl es doch die SPD-Länder waren, die im Bundesrat bei der Neuregelung des Familienlastenausgleiches
gerade den Rechtsanspruch der Länder und Kommunen
durchgesetzt haben. Jetzt halten Sie sich überhaupt nicht
daran. Das ist doch eine Schuld, die Sie noch einlösen
müssen. Sie werden spätestens im Bundesrat merken,
daß dies auch eingefordert wird.

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Meine Damen und Herren, im Steuerentlastungsgesetz haben Sie in der letzten Lesung 36 Änderungen angekündigt. Wir haben ja nichts dagegen und würden uns
freuen, wenn Sie denn aus den Anhörungen gelernt hätLydia Westrich


ten. Aber ich empfinde es schon als verantwortungslos,
die gesamte Wirtschaft und die Menschen mit irgendwelchen angekündigten Änderungen zu beunruhigen das haben wir in der Expertenanhörung deutlich spüren
können - und hinterher dann wieder Teile zurückzunehmen.

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Wenn ich Ihre Steuerpolitik, Herr von Larcher, ansehe,
dann muß ich ehrlich sagen: Die Echternacher Springprozession kommt mir vor wie das 24-Stunden-Rennen
von Le Mans.

Es geht doch bei Ihnen immer nach der gleichen
Methode - wir kennen das aus Niedersachsen -: Herr
Schröder kündigt 100 Prozent an, nimmt 10 Prozent
zurück, läßt sich dafür feiern und macht die Menschen
vergessen, daß 90 Prozent bleiben. Deshalb sollten Sie
sich von dem von allen Experten verworfenen Entwurf
verabschieden. Werfen Sie ihn in den Papierkorb! Machen Sie einen neuen Entwurf unter Berücksichtigung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Dann tun Sie etwas Vernünftiges.

Schönen Dank.
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