emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carsten Träger (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir an dieser Stelle über die Klimakrise und ihre Folgen debattiert! Wie oft haben wir an dieser Stelle über die genauso bedrohliche Krise des Rückgangs der Artenvielfalt in Deutschland debattiert! Deswegen ist es gut, dass wir heute über die Novelle des Bundesjagdgesetzes debattieren; denn sie leistet einen wertvollen Beitrag, um beiden Krisen zu begegnen. Sie leistet einen Beitrag zum Naturschutz in unseren Wäldern.

Kolleginnen und Kollegen, der Wald braucht unsere Hilfe, und deshalb haben wir vor wenigen Wochen hier den Weg freigemacht, um 500 Millionen Euro in die nachhaltige Waldbewirtschaftung fließen zu lassen. Deswegen müssen wir jetzt auch B sagen und den Weg für die Aufzucht von klimaresilienten Baumarten freimachen. Uns muss bewusst sein, dass gesunde Mischwälder nicht nur ein wichtiger CO

Damit wir unsere Wälder nun auch klimaresilient aufforsten können, enthält diese Novellierung auch Regelungen zur Anpassung von Rehwildbeständen. Ich halte den Abschusskorridor mit einer Ober- und einer Untergrenze, die von den Fachleuten vor Ort vereinbart wird, für einen gangbaren Kompromiss, in dem sich sowohl die Jäger als auch die Waldbesitzer wiederfinden können. Die Rehwildbestände können so auf ein waldverträgliches Maß angepasst werden, und das Ökosystem mit gesunden Wildbeständen bleibt im Gleichgewicht. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung.

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Zu guter Letzt begrüße ich sehr, dass wir im Rahmen dieser Novelle – es ist schon gesagt worden – eine ganze Reihe von anderen Themen anpacken werden. Ich möchte noch darauf eingehen, dass wir nun bleifreie Alternativen zur Büchsenmunition fordern; denn die Folgeschäden von bleihaltiger Munition sind enorm – nicht zuletzt für die kleineren Tiere im Wald und die Vögel, die das verschossene Schrot mit der Nahrung aufnehmen und dann an diesem Gift elendig zugrunde gehen. Deswegen sind eine Reduzierung der Bleiabgabe, aber auch die Forschung mit dem Ziel einer verbesserter Tötungswirkung für mich wichtige Gründe für eine Neuregelung.

Die Novelle des Bundesjagdgesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klima-, Natur- und Umweltschutz, und deswegen glaube ich, dass wir gute Beratungen haben werden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Das letzte Wort am heutigen Tag

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hat der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-27:


Vielen Dank, Artur Auernhammer. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Leif-Erik Holm, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Herr Kollege.
Bernd Westphal (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident, ich sehe schon, die Uhr läuft irgendwie schneller heute. Vielen Dank. Sorry.

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Ich komme zum Schluss.

Also: Für uns als SPD ist klar, dass wir an den Coronaprogrammen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Familie und die Wirtschaft so lange festhalten werden, wie es notwendig ist. Sie können sich darauf verlassen, dass für die Menschen in diesem Land die SPD der Partner ist, der sie aus der Krise herausführt.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Kollege!
Steffen Kotré (NA), 2021-01-28:


Meine Damen und Herren, die Bundesregierung vertreibt die Zukunft aus Deutschland. Wir sollten diesen vorliegenden Bericht einfach beiseitelegen, die Ärmel hochkrempeln und die Probleme strukturell angehen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Pfeiffer, der Kollege Schneider würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2021-01-28:


Bitte, gerne.
Carsten Schneider (NA), 2021-01-28:


Lieber Kollege Pfeiffer, wir sind ja in der Jahreswirtschaftsdebatte. Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf des Kabinetts zum Baulandmobilisierungsgesetz aufgegriffen, das wir nachher gleich diskutieren, und gesagt, den Kernpunkt, das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, trägt die Fraktion nicht mit. Gilt das für die gesamte Bundestagsfraktion? Können wir die Debatte nachher absetzen? Oder tragen Sie das mit, was das Kabinett mit der Bundeskanzlerin auch beschlossen hat?

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Joachim Pfeiffer (NA), 2021-01-28:


In der Tat: Es gibt die Exekutive, und es gibt die Legislative. Ich glaube, es war einer Ihrer Fraktionsvorsitzenden, der mal gesagt hat: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es in den Bundestag hineinkommt. – Das wird auch für das Baulandmobilisierungsgesetz gelten. Denn unsere Idee und unsere Vorstellung ist, dass wir mehr bauen, dass wir zum Eigentumserwerb ermutigen und nicht Hürden aufbauen, die dazu führen, dass im Ergebnis weniger gebaut wird, dass Eigentum gefährdet wird; das ist die falsche Antwort auf die Probleme. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass dieses Baulandmobilisierungsgesetz nicht so ins Gesetzblatt kommt, wie es im Moment als Vorschlag vorliegt.

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Um was geht es? Es geht darum – leider bleibt nicht mehr viel Zeit; auch bei mir geht die Uhr relativ schnell voran –, eine Dynamik im Bereich des Handels auszulösen. Das sage ich auch noch mal an den Koalitionspartner gerichtet: Wir hatten kürzlich eine Debatte und eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Freihandelsabkommen, zur Ratifizierung von CETA und anderem. Dort hat der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt: Wenn wir es nicht mal mehr schaffen, mit einem Land wie Kanada, das in vielen Bereichen europäischer ist als mancher Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein umfassendes, vorbildliches Freihandelsabkommen abzuschließen, mit wem sollen wir es dann noch machen? – Wenn wir sehen, wie es in China und anderen Regionen der Welt vorangeht, dann müssen wir hier alles geben, dass in freien Märkten entsprechendes Wachstum generiert wird; das ist unsere Aufgabe.

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Wir wollen Dynamik auslösen und lösen das aus mit mehr Wagniskapital bei Start-ups. Planungs- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung dauerhaft beschleunigen, Umlagebefreiung bei Wasserstoff, 5G-Campusnetze: Ich hatte mir vorgenommen, noch vieles zu sagen; aber, wie gesagt, die Zeit ist schneller vorangeschritten.

Wir werden auf jeden Fall diese Dynamik nutzen müssen, damit auch wir wieder nach vorne rudern und nicht zurück. Damit die Lücke zu anderen in der Welt nicht größer wird, sondern kleiner, dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht das nicht ohne die Solidarität der Gesellschaft. Langfristig helfen hier keine Hilfszahlungen: Wir brauchen eine echte Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige und Unternehmer.

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Generell ist eine armutsfeste Absicherung aller Menschen notwendig. Sieht man, dass Menschen in Hartz IV, Obdachlose und Geringverdiener besonders betroffen sind, dann muss man ihnen einen Zuschlag von mindestens 100 Euro gewähren; damit wäre ihnen geholfen.

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Dieses Geld fließt eins zu eins in die Wirtschaft zurück, weil damit direkt konsumiert wird. Das zu verweigern, ist nicht nur unsolidarisch; es ist auch wirtschaftsfeindlich.

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Sie haben uns jahrelang gebetsmühlenartig erklärt – und heute wieder –, wie wichtig die schwarze Null sei. Das hat schon fast religiöse Züge.

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Da wäre es doch eine gute Idee, wenn Sie den Gedankenblitz des Kanzleramtsministers Braun aufgreifen würden, der die schwarze Null zumindest kurzfristig infrage gestellt hat. Also geben Sie sich doch mal einen Ruck! Die schwarze Null ist weder in der Krise noch danach ein geeignetes wirtschaftspolitisches Instrument.

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Nächster Punkt. Wie kann es sein, dass die Wirtschaft im Frühjahr 2020 wochenlang nicht in der Lage war, einfache medizinische Schutzmasken herzustellen? Wurden da aus Profitgründen lebenswichtige Produktionen ins Ausland verlagert? Den Leuten hat man erklärt, dass sie sich die Masken selber nähen können. Nun taugen auf einmal diese selbstgenähten Masken nichts mehr. Damit wird auch Vertrauen verspielt. Deshalb gibt es jetzt nur eins: Verteilen Sie die schützenden Masken an alle und das kostenlos! Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Pandemie sind das Peanuts, sehr geehrte Damen und Herren.

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Gesundheit ist auch so ein Wirtschaftsbereich, der an seine Grenzen gestoßen ist. Viele Krankenhäuser wurden kapitalmarktorientiert ausgerichtet. Sie müssen 6 bis 8 Prozent Rendite erwirtschaften. Wir brauchen aber Krankenhäuser, die gemeinwohlorientiert arbeiten. Deshalb gehören alle Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft.

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Eine der wichtigsten Fragen ist aber: Wer bezahlt die Folgen der Krise? Fest steht, dass Konzerne wie Amazon genau durch diese Krise ihr Vermögen vervielfachen. Der aktuelle Oxfam-Bericht sagt, dass der Spalt zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da ist es doch nur logisch, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Die Linke fordert, diese Herrschaften an den Kosten finanziell zu beteiligen. Die oberen Zehntausend werden es verkraften, wenn man ihren unbeschreiblichen Reichtum ein ganz kleines bisschen begrenzt. Doch das setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut voraus, der der Mehrheit hier im Bundestag fehlt.

Vielen Dank und herzliches Glückauf.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Timon Gremmels, SPD.

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Timon Gremmels (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Altmaier, Sie sind ja nicht nur Wirtschaftsminister, Sie sind auch Energieminister, und zu diesem Punkt haben Sie im Jahreswirtschaftsbericht und hier heute gar nichts gesagt oder haben ihn allenfalls gestreift. Ich finde, das ist zu wenig.

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Beim Thema E-Mobilität gebe ich Ihnen recht, was die Ansiedlung von Instituten zur Batteriezellenforschung und Produktion hier angeht. Das ist gut; das ist Wirtschaftspolitik. Aber die entscheidende Frage bei der E-Mobilität ist doch: Woher kommt der Strom, den die E-Fahrzeuge tanken? Der muss aus erneuerbaren Energien kommen. Herr Altmaier, dazu haben Sie gar nichts gesagt.

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Man könnte jetzt sagen: Wir haben eine andere Krise, die Priorität hat, die Coronakrise, die Pandemiekrise. – Das ist richtig. Aber deswegen verschwinden andere Krisen ja nicht. Die Klimakrise ist trotzdem noch da. Wir haben jetzt die einmalige Chance, beide Krisen zeitgleich zu bearbeiten. Sehr geehrter Herr Altmaier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss doch unsere Aufgabe sein. Wenn wir jetzt investieren, müssen wir nachhaltig investieren. Das sichert Arbeitsplätze. Das schafft gute Jobs.

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Herr Altmaier, Sie haben gerade gesagt: Wir können uns Umweltschutz nur leisten, wenn es der Wirtschaft gut geht. – Das ist zu kurz gedacht. Nur mit nachhaltiger Umweltpolitik, nur mit nachhaltiger Industriepolitik können wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, die uns aus der Krise holen. Dazu brauchen wir jetzt im Nachgang zum EEG eine schnelle Umsetzung des Entschließungsantrags der Großen Koalition. Wir müssen jetzt die Ausbaupfade für erneuerbare Energien klar durchdeklinieren.

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Wir können zum Beispiel in der Photovoltaik, die eine große Akzeptanz in der Bevölkerung hat, einen Zubau von 10 bis 12 Gigawatt pro Jahr schaffen. Das schafft Arbeitsplätze, auch in Deutschland. Ein Blick in meinen Wahlkreis in Nordhessen zeigt Folgendes: Eine Studie der Uni Kassel hat die Investitionen in erneuerbare Energien von 2000 bis 2018 in Nordhessen untersucht. Es waren 4,4 Milliarden Euro in 18 Jahren. 43 Prozent der Kosten sind in der Region geblieben. Das heißt, es ist vor Ort eine Wertschöpfung von knapp 2 Milliarden Euro geschaffen worden. Das ist nachhaltige Industriepolitik, wie wir Sozialdemokraten sie uns vorstellen, Herr Altmaier. Da muss die Koalition noch ein bisschen mehr machen.

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Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, zu sagen: Wir investieren auch wieder verstärkt in die Modulproduktion von Solarzellen. Es gibt Ansätze in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine industrielle Produktion aufzubauen. Diese könnte 3 000 Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir einen CO

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Unser abschließender Appell lautet: Lassen Sie uns nachhaltige Industriepolitik und die Bekämpfung der Coronakrise gemeinschaftlich voranbringen. Beides können wir zeitgleich leisten. Das wäre wichtig für die deutsche Wirtschaft, für die Umwelt und für die nachhaltige Industrie. So bewältigen wir die Krisen, so lösen wir die Probleme.

In diesem Sinne: Glück auf und alles Gute.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dennis Rohde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin?

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Rudolf Henke (NA), 2021-01-28:


Bitte, ja, Frau Aschenberg-Dugnus, gerne.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Würden Sie mir zustimmen, dass es nicht einem Parlamentsvorbehalt entspricht,

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wenn man mal im Parlament darüber diskutiert,

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und dass es ein Unterschied ist zwischen einem Parlamentsvorbehalt und einem Diskussionsvorbehalt nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“?

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Parlamentsvorbehalt heißt, dass man vor den Entscheidungen

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im Parlament darüber diskutiert und danach entscheidet.

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Rudolf Henke (NA), 2021-01-28:


Verehrte, liebe Kollegin Aschenberg-Dugnus, natürlich ist es ein Unterschied, ob Sie über einen Antrag diskutieren, ob Sie ein Gesetz verabschieden, ob Sie eine Verordnung in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Aber die Frage, wie wir mit diesen Themen umgehen, liegt doch bei Ihnen, bei uns und bei den Übrigen.

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Deswegen ist doch diese Frage, wie wir uns dazu verhalten, eine, die von unseren Entscheidungen hier im Parlament abhängig ist.

Jetzt verstehe ich ja, dass Sie sagen: Das Bevölkerungsschutzgesetz, das uns diesen gesamten Raum gibt,

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ist, weil wir als FDP ihm widersprochen haben, für uns nicht der Maßstab. – Aber es ist doch hier im Parlament beschlossen worden.

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Wir haben es doch hier im Parlament mit der nötigen Mehrheit ausgestattet.

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Jetzt können Sie doch auch jeden Paragrafen dieses Bevölkerungsschutzgesetzes nehmen und sagen: Den hätten wir gerne geändert. – Sie können auch jede Regelung, die der Bundesminister für Gesundheit oder die Bundeskanzlerin oder sonst jemand trifft, als übergriffig bezeichnen und dann sagen: Das muss zurückgenommen werden. -

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Sie können sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz und auf das Bevölkerungsschutzgesetz stützen. Aber warum tun Sie es denn nicht?

Sie tragen doch dort, wo Sie die Regierung mittragen, in aller Regel dazu bei, dass diese Beschlüsse tatsächlich auch umgesetzt werden. Ja, es regt mich auch auf,

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dass nach jeder dieser Konferenzen, auf denen Einheitlichkeit verkündet wird, jeder Teilnehmer irgendeine Facette sucht, wo er ein bisschen abweicht. Aber wenn Sie sagen: „Wir wollen das nicht, wir wollen diesen Spielraum nicht“, dann könnten Sie doch auch konkret sagen: „Das, was jetzt abweicht in Nordrhein-Westfalen, das, was abweicht in Schleswig-Holstein, nehmen wir weg“, oder: Das, was in Baden-Württemberg abweicht, das, was in Hessen abweicht, soll unterbunden werden. – Aber darüber müssten wir dann hier diskutieren, und dann müssten Sie es sagen. Sie machen aber nur Verfahrensdebatten, und das finde ich etwas inhaltsarm.

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Ein Bürger aus Ilsfeld in Baden-Württemberg – Herr Karl Kühner, den ich überhaupt nicht kenne – hat mich nach der letzten Sitzungswoche angeschrieben und darum gebeten, hier seinen Basisbürgergedanken vorzutragen – es ist nicht meiner, aber ich finde ihn interessant –, Zitat:

Dadurch, dass in den jetzigen Krisenzeiten die Theater geschlossen sind, schaue ich mir gerne Bundes- und Landtagsdebatten an;

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denn da bekomme ich kostenlos Theater geboten. Es ist zwar traurig, dass ich so etwas schreiben muss, aber das Niveau hat doch deutlich nachgelassen.

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Zitat Ende.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Henke, es gibt noch eine Zwischenfrage von dem Kollegen Straetmanns, Die Linke.
Rudolf Henke (NA), 2021-01-28:


Dann muss ich das nachher weiterführen. – Ja, gerne.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Ich glaube, eins ist doch klar geworden aus dem Antrag der FDP, aus unserem Antrag für ein Pandemiegesetz und aus Bemühungen der Grünen: dass wir insgesamt eine verstärkte Debatte nicht nur im Parlament einfordern und verlangen, sondern dass wir auch bessere Information haben wollen.

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Wenn Sie sich hier dauerhaft verweigern, dann sorgen Sie auch dafür, dass die Akzeptanz aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise in der Bevölkerung immer mehr verloren geht.

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Ich würde Ihnen empfehlen, sich doch mal den Ansichten der Opposition anzunähern; denn eine solche Krise kriegen wir nur gemeinsam in einem demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess gelöst.

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Britta Haßelmann (NA), 2021-01-28:


Ich finde, wir sollten gemeinsam die wirklichen Parlamentsbeteiligungsfragen angehen. § 5 Infektionsschutzgesetz muss geändert werden. § 28 Infektionsschutzgesetz muss geändert werden. Wenn wir über die Stärkung des Parlamentes reden, dann in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren.

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Dazu haben wir schon Vorschläge gemacht. Sie liegen dem Parlament vor.

Vielen Dank.

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Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lay, der Ansprechpartner in dieser heutigen Debatte ist tatsächlich nicht unser Bauminister, sondern es ist das Parlament; denn dieses Gesetz liegt jetzt in der Hand des Parlaments. Und es ist immer so, dass Gesetze – und ganz grundsätzlich gilt das für jedes Gesetz, das ins Parlament kommt – nicht so rausgehen, wie sie reingekommen sind.

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– Marianne, du hast recht, beim Bedarfsplangesetz ist es anders.

Es gibt viele Themen, bei denen wir mit der SPD sehr eng sind, und ich wünsche mir natürlich, dass wir in diesen Bereichen zu guten Ergebnissen kommen. Aber um zu diesen Ergebnissen zu kommen, wäre es gut, sich den Antrag der FDP einmal anzuschauen; denn da stehen gute Ansätze drin.

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Es soll gemeinsam gehen. Aber gerade wir als Union verstehen uns im Bereich des Bauens und auch im Bereich des Wohnens als Partei des Ausgleichs. Wir wollen also sowohl die Mieter als auch die Vermieter im Blick haben. Wir wollen Klimaschutz adressieren und wollen gleichzeitig, dass kostengünstiges Bauen möglich ist. Uns ist auch bewusst, dass wir flächenschonender bauen müssen; aber wir brauchen halt auch mehr Bebauung und mehr Wohnungen.

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Das alles zusammenzubringen, ist eine große Herausforderung. Ich halte es da mit unserem Bundesbauminister Horst Seehofer, der sagt: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. – Deswegen ist es auch legitim, dass wir über die soziale Frage unserer Zeit streiten, diskutieren und um die besten Lösungen ringen.

Wir haben das Baulandmobilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unser klares Ziel hierbei ist, dass wir mehr bauen und weniger regulieren wollen. Dazu trägt beispielsweise die neue Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ bei, durch die das Nebeneinander von Wohnen, Landwirtschaft und Gewerbe möglich wird. Da brauchen wir zum Beispiel auch eine Experimentierklausel im Bereich der TA Lärm. Das alles sind Themen, über die wir noch sprechen müssen.

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Auch bei der Nachverdichtung schaffen wir Erleichterung: für den Dachgeschossausbau, aber auch grundsätzlich bei der Aufstockung. Wir ermöglichen für die Wohnbebauung auch eine flexiblere Handhabung von Bebauungsplänen.

Das sind alles Themen, die gut adressiert sind. Aber was mit uns nicht gehen wird, ist – und das hat man heute mal wieder gesehen –, dass die Probleme unserer heißgeliebten Bundeshauptstadt Berlin zu den Problemen von ganz Deutschland gemacht werden. Das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen tragen wir deshalb so, wie es jetzt diskutiert wird, ganz konkret nicht mit.

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Ich als Christsoziale halte es da wie die Sozialdemokraten in Hamburg.
Rudolf Henke (NA), 2021-01-28:


Beispiel: Wir werden ja heute noch eine Debatte über die Frage haben, wie wir mit den Schnelltests umgehen wollen, den Antigentests, die nicht von Professionellen durchgeführt werden müssen, sondern die von den Bürgern selbst als Gurgeltest oder als Spucktest durchgeführt werden können.

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Um diese Frage geht es in einem Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat. Frau Hilde Mattheis weiß, dass wir beide diese Frage in der vorigen Woche am Rande des Ausschusses für Gesundheit diskutiert haben. Wir haben sie auch mit dem Bundesminister für Gesundheit diskutiert, und wir haben – oh Wunder! – jetzt einen Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung vorliegen, die genau diesen Punkt aufgreift.

Ich finde es falsch, die Dinge so darzustellen, als ob Ihre Themen nicht wahrgenommen würden und nicht diskutiert würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Berichtspflicht der Bundesregierung ist ja nicht nur Gesetzestext, sondern sie ist auch gelebte Praxis. Wir haben sie im November in § 5 des Infektionsschutzgesetzes noch mal explizit bekräftigt.

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Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und wir hier im Parlament wissen, dass wir inzwischen auch vor jeder Bund-Länder-Konferenz digitale Sondersitzungen des Ausschusses mit dem Bundesministerium für Gesundheit durchführen. Vielleicht sollten Sie sich in Ihren Fraktionen genauso mit den Gesundheitspolitikern austauschen, wie wir das in unseren Fraktionen machen. Vielleicht wäre das auch mal eine Idee, wie man den Informationsfluss verbessern könnte.

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Ansonsten: Immer auf Verlangen. Und die Bundeskanzlerin steht hier auch in den Fragestunden der Bundesregierung Rede und Antwort.

Deswegen: Es ist legitim, diesen Antrag einzubringen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir den Antrag dann anschließend in der Ausschussberatung diskutieren;

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da werden wir ihn auch noch mal auf Herz und Nieren prüfen. Aber Sie täten Ihrem eigenen Anliegen einen größeren Gefallen, wenn Sie sagen würden, was Sie geändert haben wollen, wo Sie andere Schwerpunkte setzen wollen, anstatt sich nur auf Verfahrensfragen zu konzentrieren.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Nächster Redner ist der Kollege Tobias Peterka, AfD.

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