emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Herr Ströbele, ich habe mir schon gedacht, dass Sie
mit der Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung nicht ganz zufrieden sein werden. Da ich das Protokoll der letzten Fragestunde nachlesen konnte, in der
ähnliche Fragen an meinen Kollegen Staatsminister
Michael Link gestellt wurden, war ich über Ihre Unzufriedenheit informiert. Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass der Bundesregierung dazu
keine Erkenntnisse vorliegen und dass Außenminister
Westerwelle zuletzt bei seinem Besuch in den USA beim
Zusammentreffen mit dem Außenminister John Kerry
auch über dieses Thema gesprochen hat. Der amerikanische Außenminister hat ihm versichert, dass jedwedes
Handeln der USA, auch auf deutschem Staatsgebiet,
streng nach den Regeln des Rechts erfolgt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herr Ströbele, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-12:

Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Bitte sehr.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-12:

Frau Staatsministerin, ich bekomme immer dieselbe
Antwort. Es ist, glaube ich, nicht nur die gleiche Antwort, sondern dieselbe. - Was hat denn der Herr Bundesaußenminister den US-Außenminister konkret gefragt?
Hat er diesen Fall angesprochen? Hat er seine Empörung
darüber, wenn es stimmen sollte, zum Ausdruck gebracht? Was hat der US-Außenminister darauf geantwortet? Hat er nur eine allgemeine Floskel dergestalt verwendet, dass man sich immer an das Recht halte, oder
hat er gesagt, dass das nicht stimmt, dass das nicht richtig ist, dass das eine Falschbehauptung von Panorama
und anderen ist?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Herr Abgeordneter, bitte gehen Sie davon aus, dass
wir unsere Erkenntnisse natürlich nicht aus Fernsehsendungen erzielen können. Wir haben großes Vertrauen in
die Zusicherung des amerikanischen Außenministers;
das sagte ich bereits. Er hat versichert, dass jedweden
Einsätzen, auch die von deutschem Staatsgebiet ausgehen, und gesagt, dass streng nach den Regeln des Rechts
gehandelt wird. Ich glaube, dass man über Details des
Gesprächs der beiden Außenminister nicht hier im Plenum berichten sollte. Dass es ein vertrauliches Gespräch
war, ist, glaube ich, selbstverständlich.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herr Nouripour dazu, bitte schön.
Omid Nouripour (NA), 2013-06-12:
Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt: „streng nach

den Regeln des Rechts“. Welches Recht ist da angesprochen worden: amerikanisches Recht, deutsches Recht,
amerikanisches Verständnis von Völkerrecht oder deutsches Verständnis von Völkerrecht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Sie haben eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Die Rechtstellung und damit die Befugnisse der in der
Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte - Herr Abgeordneter, das wissen Sie - richten sich
nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Gemäß Art. II des
NATO-Truppenstatuts haben Streitkräfte aus NATOStaaten das Recht des Aufnahmestaats zu beachten und
sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatus
nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Weitere Nachfragen gibt es dazu nicht.

Die Frage 45 des Kollegen Andrej Hunko wird
schriftlich beantwortet.

Die Frage 46 des Kollegen Andrej Hunko wird nicht
beantwortet. Herr Hunko ist nicht anwesend. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 47 und 48 der Kollegin Erika Steinbach
und die Frage 49 des Kollegen Memet Kilic werden
schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 50 des Kollegen
Gehrcke:

Trägt es zur Glaubwürdigkeit der kritischen Kommentierung der Bundesregierung zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in der
Türkei und in der Vergangenheit zum Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten
bei, wenn deutsche Sicherheitskräfte in vergleichbarer Art
und Weise in Frankfurt am Main gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sind?

Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Vielen Dank. Ich bin auf die Frage des Abgeordneten
Gehrcke vorbereitet, Frau Präsidentin. - Aufgrund der



föderalen Aufgabenverteilung ist es nicht Aufgabe der
Bundesregierung, Herr Abgeordneter, das Demonstrationsgeschehen anlässlich der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main zu bewerten und auf die jeweilige polizeiliche Strategie und Taktik Einfluss zu
nehmen. Für die Durchführung des Versammlungsgesetzes sind, wie Sie wissen, die Länder zuständig. Damit
liegt der polizeiliche Einsatz anlässlich dieser Demonstration in Frankfurt am Main im Juni 2013 ausschließlich in hessischer Zuständigkeit und Verantwortung. Die
Bundesregierung hat stets unterstrichen, dass entsprechende Einsätze an den selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung von Grund- und
Menschenrechten zu messen und vor dem Hintergrund
der jeweils aktuellen Situation zu betrachten sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Herr Gehrcke, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-12:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatsministerin, ich möchte ein bisschen Ihre Fantasie bzw. Ihr
Erinnerungsvermögen oder möglichst beides strapazieren, wenn Sie gestatten. Rufen Sie sich die Bilder des
Vorgehens der Polizei in Moskau anlässlich der Demonstrationen gegen Putin ins Gedächtnis, rufen Sie sich die
Bilder ins Gedächtnis, die zeigen, was gerade in der Türkei passiert ist - ich will das nicht eins zu eins übertragen -, und rufen Sie sich dann die Bilder ins Gedächtnis,
auf denen zu sehen war, was bei den Blockupy-Demonstrationen im Frankfurter Kessel passiert ist. Finden Sie
nicht, dass sich diese Bilder ungeheuer und auf beängstigende Weise ähneln?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Ich kann nur wiederholen, Herr Abgeordneter
Gehrcke, dass die Verantwortung für Polizeieinsätze bei
den Ländern liegt. Sie haben der Aktuellen Stunde gerade entnehmen können, dass die Bundesregierung verurteilt, wie die Menschenrechte bei den Demonstrationen in der Türkei, gerade auch das Versammlungsrecht,
verletzt werden. Die Bundesregierung hat im Hinblick
auf die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen in Russland wiederholt Respekt und eine faire
Behandlung gefordert.

Ich glaube allerdings, wir bewegen uns hier auf unterschiedlichen Feldern. Man sollte das eine aus meiner
Sicht nicht mit dem anderen vergleichen; denn die Verletzungen der Menschenrechte sind zurzeit gerade in der
Türkei und in Russland dramatisch. Ich glaube, dass wir
im Deutschen Bundestag gut daran tun, sehr oft darüber
zu diskutieren und die Einhaltung der Menschenrechte
anzumahnen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-12:
Frau Staatsministerin, dass wir uns hier auf unterschiedlichen Feldern bewegen, ist für mich selbstverständlich; das werden Sie mir zugestehen.
Der Außenminister, Herr Westerwelle, hat heute in
der Aktuellen Stunde gesagt, er freue sich, dass demonstriert wird; er sprach allerdings von den Demonstrationen in der Türkei und nicht von denen in Frankfurt am
Main. Meinen Sie nicht, dass es eine Geste der Bundesregierung wäre, zu sagen: „Wir freuen uns, dass Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und viele Gäste aus
anderen europäischen Ländern in Frankfurt am Main
von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben, und sind betroffen, dass sie eingekesselt worden
sind“?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-06-12:

Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie können allen Äußerungen der Bundesregierung entnehmen, dass die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein sehr wichtiges verfassungsrechtliches Gut ist. Daran wollen wir gar
keinen Zweifel aufkommen lassen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Sie können keine weiteren Nachfragen stellen; das ist

richtig.

({0})

Die Frage 51 der Kollegin Sevim Dağdelen und die
Frage 52 des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden schriftlich
beantwortet.

Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bereit.

Die Frage 53 des Kollegen Dr. Ilja Seifert und die
Frage 54 der Kollegin Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit bei dem Themenbereich BlockupyProteste am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main.

Wir kommen zunächst zur Frage 55 der Kollegin
Gohlke:

Haben Angehörige der Bundespolizei im originären Zuständigkeitsbereich oder unter Führung des Landes Hessen
Reizmittel ({1}) gegen Personen im Bereich der Demonstrationsroute der Blockupy-Demonstration
am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main eingesetzt, und, wenn
ja, wie schätzt die Bundesregierung die Verhältnismäßigkeit
dieses Einsatzes mit Reizmitteln ein?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Frau Präsidentin, ich würde gerne die Fragen 55 und 56
gemeinsam beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Dann rufe ich auch die Frage 56 der Kollegin Gohlke

auf:
Wie viele Personen sind durch den Einsatz von Reizmitteln durch die Bundespolizei verletzt worden, und welche




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Umstände erlauben es nach Auffassung der Bundesregierung
der Polizei, Journalisten, die eine Demonstration bzw. einen
damit in Zusammenhang stehenden Polizeieinsatz journalistisch begleiten, mit Reizmitteln anzugreifen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Im Zusammenhang mit den Blockupy-Aktionstagen
vom 31. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main
haben Einsatzkräfte der Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich keine Reizstoffsprühgeräte eingesetzt.
Aussagen zu polizeilichen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen obliegen den dort zuständigen Behörden.

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die
Bundespolizei richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage der jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Frau Kollegin Gohlke hat keine Nachfragen.

Dann kommen wir zu Frage 57 der Kollegin
Dr. Enkelmann:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
Medienberichten über die Blockupy-Demonstration am
1. Juni 2013 in Frankfurt am Main, laut denen sich der Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration gerichtet hat,
und erwägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang,
künftig die Bereitstellung von Einheiten der Bundespolizei
zumindest für solche Bundesländer, aus denen gravierende
Verstöße gegen Grundrechte berichtet werden, restriktiver zu
handhaben und an Bedingungen zu knüpfen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Frau Enkelmann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Aufgrund der föderalen Aufgabenverteilung obliegt die
Zuständigkeit für die Anordnung und Durchführung
polizeilicher Maßnahmen grundsätzlich allein den Ländern.

Rechtsgrundlage für eine Unterstützung der Länder
durch die Bundespolizei ist § 11 Bundespolizeigesetz.
Danach werden die Einsatzkräfte der Bundespolizei dem
jeweiligen Land rechtlich und tatsächlich unterstellt. Die
Rechtmäßigkeit des Einsatzes liegt mithin allein in der
Verantwortung des anfordernden Landes. Dies gilt auch
für die Einhaltung des Grundgesetzes.

Daher ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, das
Demonstrationsgeschehen anlässlich der BlockupyDemonstrationen in Frankfurt am Main zu bewerten und
auf die polizeiliche Strategie und Taktik des Landes
Hessen Einfluss zu nehmen. Im Hinblick auf die föderale Aufgabenverteilung verfügt die Bundespolizei über
keine Evaluierungsmechanismen, wie sie in der Frage
beschrieben wurden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Frau Enkelmann hat eine Nachfrage. - Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-06-12:
Wir halten also fest:
Erstens. Die Bundespolizei war im Einsatz. Insofern
gibt es auch eine Verantwortung der Bundesregierung.

Zweitens. Diese Demonstration war genehmigt. Sie
verlief friedlich, bis es tatsächlich zu einem massiven
Polizeieinsatz - richtig: in diesem Falle von Landespolizei, übrigens nicht nur aus Hessen - kam.

Drittens spreche ich die Bedingungen an - daraus ergibt sich jetzt meine Frage -, unter denen die Bundespolizei zum Einsatz kam: Eine friedliche Demonstration
ist sozusagen mit Gewalt bekämpft worden. Führt das
möglicherweise dazu, dass die Bundesregierung sagt:
„Wir müssen die Bedingungen, die wir an solche Einsätze knüpfen, deutlich korrigieren“?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Zunächst einmal, Frau Enkelmann: Demonstrationen
müssen in Deutschland nicht genehmigt werden, sondern sie müssen

({0})

angemeldet werden; das ist ein ganz großer Unterschied.

Zum Zweiten ist es so, dass die Ausführung des Versammlungsrechts allein den Ländern unterliegt. Die Einsatzkräfte werden den Ländern vom Bund übertragen.
Wir haben rein rechtlich überhaupt keinen Einfluss auf
das Einsatzgeschehen. Deshalb können wir das Einsatzgeschehen auch nicht bewerten. Wir übergeben die Einsatzkräfte den Ländern auch nicht unter Vorbehalt.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich tätig
war: im Bereich des Bahnhofs. Die Bundespolizei hat in
das von Ihnen kritisierte Geschehen auch nicht eingegriffen. Selbst wenn sie dort im Einsatz gewesen wäre,
würden wir keine Bewertung vornehmen. Aber in diesem konkreten Fall war es so, dass die Bundespolizeikräfte an der von Ihnen kritisierten Separierung von bestimmten Demonstrationsteilnehmern nicht beteiligt
war.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Sie haben eine zweite Nachfrage, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-06-12:
Halten wir noch einmal fest: Bei dem Einsatz in

Frankfurt am Main war die Bundespolizei mit dabei.
Nicht nur von uns wird der Einsatz der Landespolizei
kritisiert.

({0})

Das Umgehen mit den Demonstranten wird nicht nur
von uns kritisiert, sondern auch von sehr vielen Journalistinnen und Journalisten sowie von Beobachtern. Auch
sind Journalisten erheblich verletzt worden. Das heißt,
Kritik kommt von vielen Seiten.

Haben Sie nicht Sorge, dass die Bundesregierung sozusagen in Verantwortung für einen Polizeieinsatz ge31218 

nommen wird, der sich eindeutig - ich sage das mal so hart am Rande der Legalität befunden und dazu beigetragen hat, dass erhebliche Zweifel an der Versammlungsfreiheit, am Rechtsstaat und an der Demokratie in diesem Lande aufgekommen sind?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Diese Befürchtung teilen wir nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Hunko.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Noch einmal: Die Bundesregierung beteiligt sich
nicht an der rechtlichen Bewertung. Natürlich ist es unsere Aufgabe, das Parlament darüber in Kenntnis zu setzen, was dort passiert ist. Aber das ist Ihnen bekannt,
wie gerade zu vernehmen war. Schließlich waren Sie alle
selbst dabei. Aber eine rechtliche Bewertung nehmen
wir nicht vor.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Herr Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2013-06-12:
Vielen Dank. - Herr Schröder, auch ich musste leider

Zeuge dieses rechtswidrigen Polizeieinsatzes in Frankfurt gegen die Blockupy-Proteste sein. Ich war erfreut,
als ich zwei Tage später folgende Aussage von Regierungssprecher Seibert lesen konnte - ich zitiere -:

Ein rechtsstaatliches Verständnis erfordert auch,
dass die Sicherheitsbehörden stets verhältnismäßig
und angemessen vorgehen.

Bei genauerem Hinsehen musste ich feststellen, dass
sich das auf die Türkei und nicht auf Frankfurt bezog.

Die Bundesregierung ist also in der Lage, auch einen
solchen Polizeieinsatz wie den in der Türkei zu beurteilen. Von daher habe ich, auch wenn es Ländersache ist,
die Frage: Würden Sie diese Aussage auch in Bezug auf
den Einsatz in Frankfurt machen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Die Bundesregierung bewertet nicht die Polizeieinsätze der Länder. Selbstverständlich sind die Länder verpflichtet, verhältnismäßig zu handeln.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-12:
Frau Dittrich hat eine Nachfrage.
Heidrun Dittrich (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, es geht um die Legalität des Verhaltens der Bundes- oder der Länderpolizei. Wie empfinden Sie es als Vertreter der Bundesregierung, dass ich als
Bundestagsabgeordnete vor Ort nicht von einem Teil der
Demonstration in den anderen Teil, zum Kessel, durfte?
Die Polizisten haben mich als Bundestagsabgeordnete
trotz Ausweis nicht durchgelassen. Wie finden Sie dieses
Verhalten der Polizei? Damit war mein Mandat für die
Bürger sozusagen gar nicht einsetzbar.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Ich kann den Vorfall nicht konkret beurteilen. Es ist
Sache des jeweiligen Einsatzleiters bzw. der Polizei vor
Ort, die Frage zu beurteilen, ob ein Bundestagsabgeordneter durch Polizeisperren durchgelassen werden darf
oder nicht. Natürlich ist das immer eine Sache des Einzelfalls.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Dittrich kann keine weitere Frage mehr stellen;

tut mir leid. - Bitte schön, Frau Gohlke.
Nicole Gohlke (NA), 2013-06-12:
Wir wissen alle um die föderalen Zuständigkeiten, die

Sie hier schon mehrfach betont haben. Bevor Sie noch
einmal wiederholen, dass die Bundesregierung den Einsatz nicht beurteilen möchte, möchte ich Sie fragen, ob
Sie nicht einen offenkundigen Widerspruch darin erkennen, dass die Bundesregierung zwar die Einsätze in
Russland und der Türkei beurteilen kann, aber nicht den
Einsatz in einem Bundesland wie Hessen.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Für die Einsätze der Landespolizeien sind einzig und
allein die Länder verantwortlich. Im föderalen Gefüge
ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, diese konkreten Einsätze zu beurteilen und zu bewerten. Das haben
wir noch nie gemacht, und das werden wir auch zukünftig nicht tun. Natürlich ist es in einer außenpolitischen
Debatte auch Aufgabe der Außenpolitiker des Deutschen
Bundestages, sich darüber auszutauschen, wie Einsätze
in anderen Staaten zu beurteilen sind.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Jetzt stellt der Kollege Gehrcke die nächste Frage.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Jetzt hat die Kollegin Gabriele Groneberg das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihre Kollegin Frau

Pieper nicht zu Kreativität und Erinnerung habe verführen können, versuche ich noch einmal, das ein bisschen
aufzublättern.

Sie finden es in Ordnung, dass die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages und die Bundesregierung von
hier aus beurteilen, ob die Einsätze in Moskau und in der
Türkei in Ordnung waren. Gleichzeitig sagen Sie aber,
dass es nicht in Ordnung und nicht möglich ist, einen
Einsatz in Frankfurt am Main zu beurteilen. Frankfurt
am Main ist inmitten der EU und liegt nicht hinter dem
Ural.

({0})

Es muss doch möglich sein, auch das zu beurteilen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Es ist selbstverständlich das gute Recht des Deutschen Bundestages, jeden Polizeieinsatz zu bewerten
und die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen
daraus zu ziehen. Das ist das gute Recht des Plenums,
und das ist heute offensichtlich auch geschehen; ich
selbst war nicht dabei.

Aber noch einmal: Die Bundesregierung bewertet
keine Polizeieinsätze der Länder.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Buchholz.

({0})

- Das mag ja sein, Frau Dittrich; aber zu den gestellten
Fragen anderer Abgeordneter können Sie jeweils nur
eine Zusatzfrage stellen, und die haben Sie gestellt.

({1})

- Ich bedanke mich für die Hilfestellung. - Bitte schön,
Frau Buchholz.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
Herr Kollege Schröder, Sie waren selbst nicht zugegen. Ich war bei der Demonstration und Augenzeugin
dieses rechtswidrigen Einsatzes. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen.

Genauso wie mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen bin auch ich von der Polizei nicht durch die Ketten
zu den Demonstrationsteilnehmern gelassen worden. Ich
musste mehrfach intervenieren und belegen, dass ich
tatsächlich Abgeordnete bin, bis ich dann endlich durchgehen durfte. Anderen Kolleginnen und Kollegen gegenüber wurde sogar die Echtheit ihres Abgeordnetenausweises angezweifelt.

Hier stellt sich für mich schon die Frage, wie Sie als
Bundesregierung sicherstellen wollen, dass unsere Abgeordnetenrechte in Zukunft auch bei Polizeieinsätzen in
den Bundesländern gewahrt werden, und ob es vielleicht
zweckmäßig wäre, die Länderpolizeien über die Ausgestaltung der Abgeordnetenausweise zu unterrichten, damit solche Behinderungen unserer parlamentarischen
Tätigkeit
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Frau Kollegin, denken Sie bitte auch an die Zeit.
Christine Buchholz (NA), 2013-06-12:
- in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Bitte schön.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-12:

Noch einmal: Inwieweit es Abgeordneten gestattet
wird, durch Polizeisperren zu gehen, ist immer eine
Frage des Einzelfalls.

Ich war heute beispielsweise in Lauenburg und habe
dort die Einsatzkräfte besucht. Wenn ein Deich droht zu
brechen, wenn sich weitere Personen auf diesem Deich
bewegen, dann können Sie nicht mit Ihrem Abgeordnetenausweis in der Hand sagen: Ich möchte jetzt gerne auf
den Deich. - Es gibt also auch Grenzen. Das ist immer
eine Frage des Einzelfalls.

({0})

Selbstverständlich sind die Einsatzkräfte der Polizei
darin geschult, zu beurteilen, inwieweit Abgeordnete
durch Polizeisperren dürfen und inwieweit nicht. Wie
das in dem konkreten Einzelfall war, kann ich nicht beurteilen. Das möchte ich auch nicht, weil das offensichtlich ein Einsatz der Landespolizei war.
Norbert Lammert (präsident), 2013-06-12:
Jetzt hat Frau Vogler das Wort. Danach würde ich

gerne zur nächsten Frage übergehen.
Andrej Hunko (NA), 2013-06-12:
Wir fragen nach einer politischen und nicht nach einer

rechtlichen Bewertung. Aber das ist nicht der Punkt, den
ich ansprechen wollte.

Eben wurde angesprochen, dass die Polizeieinsätze
bei den Blockupy-Protesten eine internationale Dimension bekommen haben. Das ist kein Wunder, denn es ist
eine internationale Demonstration gewesen, die vor der
Europäischen Zentralbank stattfinden sollte. Die OSZE
hat sich sehr kritisch dazu geäußert. In der Pressemitteilung heißt es:

OSCE media freedom representative expresses concern about police treatment of media at „Blockupy“
protests in Germany.

Es wird ausdrücklich gefordert, die Sicherheit von Journalisten in solchen Situationen zu gewährleisten.

In der OSZE ist die Bundesregierung vertreten und
nicht das Land Hessen. Argumentieren Sie in der OSZE,
wenn Sie dort auf den Polizeieinsatz bei dieser Demonstration angesprochen werden, genauso wie hier, nach
dem Motto: „Damit haben wir nichts zu tun; das ist Ländersache“, oder gehen Sie dort anders damit um? Das interessiert mich.
Kathrin Vogler (NA), 2013-06-12:
Herr Staatssekretär, an dieser Stelle würde ich jetzt

gerne noch einmal nachhaken. Sie sagen, die Einsatzkräfte seien darin geschult, Abgeordnetenausweise zu
identifizieren und den Abgeordneten bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben behilflich zu sein, wie das in unserem
Abgeordnetenausweis ja auch steht. Nun habe ich persönlich schon die Erfahrung gemacht - das gilt für viele
Kolleginnen und Kollegen ebenfalls -, dass viele Beamte dieses Dokument überhaupt noch nie gesehen, geschweige denn in der Hand gehabt haben. Ich möchte
von Ihnen jetzt gerne wissen, ob Sie Erfahrung damit haben, wie in den Bundesländern und bei der Bundespolizei die von Ihnen zitierte Schulung im Umgang mit dieser Frage aussieht.

({0})