collet (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir scheint, das Chaos ist perfekt. Ich bin nicht sicher, welchen Partner wir heute haben. Der neue Minister hat allgemeine Vorstellungen vorgetragen, hat zur Sache, die heute ansteht, wenige Sätze gesagt. Der alte, der zuständig war, steht nicht mehr zur Verfügung und ist nicht anwesend, und die beiden Herren - es sei denn, daß ich durch Zuruf vom Gegenteil belehrt werde - haben aus der Vorlage, die der alte Minister eingebracht und die von der Richtung her für uns noch
akzeptabel war, als Superlobbyisten im Wirtschaftsausschuß jetzt ein anderes Gesetz gemacht. Ich meine die Herren Lambsdorff und Lippold. Auch sie sehe ich nicht.
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Wenn man also der Meinung war, diese Änderung sei wichtig, hätte man sie hier doch wenigstens vertreten sollen.
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Die erste Erklärung des neuen Ministers war die - das habe ich in allen Zeitungen gelesen, gehört habe ich es nicht -, daß er keine Zeit habe, am Deutschen Umwelttag, der von sieben Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes veranstaltet wurde, teilzunehmen. Er hat der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, warum er keine Zeit hatte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der seitherige Minister hat genau den Teil seines Ministeriums abgeben müssen, bei dem, so erstaunlich das klingt, die SPD noch ein Stück mit ihm einig war - nicht in seinem Handeln - da wurde er immer von den eigenen zurückgeblasen - aber in seinen Ankündigungen: Katalysator, Buschhaus und diese Novelle, hier, vor allen Dingen § 14 der Novelle. Vielleicht ist er auch deswegen abgelöst worden, weil er -- so erstaunlich dies aus einem SPD-Mund klingt - in diesen Fragen noch vor der eigenen Fraktion war. Unser Streit betraf ja den Innenminister in seinen klassischen Aufgabenstellungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Herr Kollege Schmidbauer, ich habe noch einmal nachgelesen, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben. Ich habe auch nachgelesen, was Sie gesagt haben, als wir hier über den Darmausgang der Nation, nämlich die Großmülldeponie in der DDR gegenüber Lübeck beraten haben. Ich habe in beiden Sitzungen nach Ihnen zum Ausdruck gebracht, daß Ihre Aussagen zum Großteil meine Zustimmung finden und Hoffnung für eine noch weitere Verbesserung des von uns in der Richtung akzeptierten Gesetzes mit sich bringen.
Als ich dann nach der zweiten Sitzung in den Wirtschaftsausschuß kam, habe ich gedacht - ich darf es in meiner heimatlichen Ausdrucksweise sagen: Mich trifft der Schlag. Da waren Lambsdorff und Lippold eifrig dabei, Punkt um Punkt der wichtigsten Dinge im § 14 kaputtzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob Sie innerlich intern Widerstand geleistet haben. Ich habe jedenfalls nichts davon gehört. Ich hatte gerade auf Sie, Herr Kollege Schmidbauer, auch deswegen gehofft, weil Sie aus einem Wahlkreis kommen, wo in dem dortigen Landkreis ein sehr interessantes Modell in Gang gebracht wurde. Ich habe Sie sogar mit dahinter vermutet und konnte deswegen nicht begreifen, daß mit Ihrer Zustimmung - es sei denn, Ihre Rede war nur hier eine Pflichtübung - diese Vorlage nicht verbessert, sondern so schlimm verschlechtert wird, wie es hier geschehen ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie haben auch den Titel des Gesetzes geändert. Es soll jetzt „Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen" heißen. Das ist doch eine Mogelpackung aus einem Horrorfilm der Verbraucherberatung. Mit diesem Gesetz werden Sie weder Abfälle vermeiden noch zur Entsorgung der Abfälle beitragen. Im Gegenteil. Ich nehme an, daß die Sorgen mit unseren Abfällen jetzt erst richtig losgehen werden. Der Untertitel des Gesetzes: „Abfallgesetz" trifft die Situation schon genauer.
Korrekt wäre aber, die Bezeichnung „Wegwerfgesetz" zu wählen. Ihr Entwurf ist nämlich ein Wegwerfgesetz in zweierlei Hinsicht. Er wird erstens den „Ex-und-hopp"-Boom weiter anheizen. Und er ist zweitens nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens selber reif für den Müll oder im Sinne der Abfallverwertung für den Papiercontainer.
Ich gehöre dem Deutschen Bundestag seit mehr als 20 Jahren an. Aber was die Regierungskoalition mit diesem Gesetz, mit - der Vorlage Ihrer eigenen Regierung - veranstaltet hat,
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habe ich in all den Jahren nicht erlebt.
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- Ich gehöre dem Wirtschaftsausschuß an, nicht dem Innenausschuß, Herr Kollege.
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Wissen Sie, ich sehe für die Getränkeindustrie, für den Mittelstand wie kleinere Brauereien und die Mineralbrunnenindustrie eine Entwicklung, wie sie die Milch bereits hinter sich gebracht hat. Die Infrastruktur für Milchflaschen ist ja zusammengebrochen. Wenn wir so weitermachen, wie es dieses Gesetz geradezu initiiert, werden wir eines Tages erleben, daß die Infrastruktur bei den Brauereien und den Mineralbrunnengesellschaften ebenfalls zusammenbricht. Sie haben alle nur kleine Einzugsbereiche: 150, höchstens 200 bis 220 km. In dem Augenblick - und da gibt es schon Zahlen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen -, wo es nicht mehr rentabel ist, die leeren Flaschen über weite Strecken zurückzuholen, bricht auch hier die Infrastruktur zusammen. Dann haben wir diejenigen zufriedengestellt, die meinten, der Dosenindustrie zu helfen. Die können sich aber nicht darauf freuen. Denn die Plastikpackungen und die Pep-Flaschen mit zwei Litern werden anschließend auch die Dosen verdrängen. All das wird, wie ich meine, von Ihnen nicht gesehen und nicht erkannt.
Ich stelle also aus meiner Sicht fest, daß die getrennte Erfassung von Hausmüll in drei Komponenten - Wertstoffe, Küchen- und Gartenabfälle

und Restmüll -, wie in Ihrem Wahlkreis jetzt modellhaft praktiziert, Herr Kollege Schmidbauer, hier hätte zwingend vorgeschrieben werden müssen. Die Verbundpackungen, wie wir sie von der Milch, aber auch von anderen Getränken kennen, die eine vernünftige Verwertung erschweren, hätten mit steuerlichen Mitteln aus dem Markt gedrängt werden müssen. Ich kann das hier nur anreißen, um zu zeigen, daß es nicht nur auf dem Gebiet der Vermeidung, sondern auch auf dem Gebiet der Verwertung Raum genug für Initiativen gegeben hätte.
Wir konnten von Herrn Minister Zimmermann nicht mehr erwarten. Allzuoft wurden seine Ankündigungen durch die Union dem Abfall zugeführt. Die Union hat ihre Umweltaltlast Zimmermann nun auf ihre Weise saniert und den bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt zum Umweltminister gemacht. Gerade die Bürgermeister großer Kommunen müßten doch wissen, wo uns in Sachen Abfall der Schuh drückt. Ich hatte erwartet, daß eine seiner ersten Amtshandlungen, statt seine Nichtteilnahme in Würzburg anzukündigen, gewesen wäre, diese schwachbrüstige - ({6})
- Er hätte sie nennen können:
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- Ich hatte erwartet, daß eine seiner ersten Amtshandlungen gewesen wäre, diese Novelle aus dem Verkehr zu ziehen,
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um ihr eine kräftige Runderneuerung zu verordnen. Der schnellen Hoffnung folgte die schnelle Desillusionierung. Minister Wallmann beginnt sein Amt als Totengräber des Mehrwegsystems und als Müllverbrennungsminister. Ich kann da nur folgende Schlußfolgerung ziehen: Die wirksamste Art der Abfallvermeidung ist, diese Regierung schnellstmöglich zu vermeiden.
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Das geht ohne Rechtsverordnung und ohne Technische Anleitung - nur mit dem Stimmzettel im Januar 1987.
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Danke schön.
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