Fischer (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon bei der Einbringung unseres Antrags, so muß ich auch heute mit einem kritischen Wort an die Koordinatoren dieser Plenarsitzung beginnen. Wenn der Deutsche Bundestag 40 Jahre nach dem Ende der HitlerDiktatur einen parlamentarischen Schlußstrich unter das düsterste Kapitel der Nazi-Justiz zu ziehen versucht, dann hätte dieses Thema angesichts seines hohen politischen Ranges und angesichts der Aufmerksamkeit, die es vor allem auch im Ausland

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findet, sicherlich eine längere Debattenzeit verdient gehabt,
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vor allem deshalb, weil sich die Problematik, über die wir heute hier zu reden haben, nicht in dem Thema Volksgerichtshof oder nationalsozialistische Sondergerichte erschöpft, sondern weil sie weit darüber hinausreicht. Vor dem Hintergrund wiederaufkeimender neonazistischer Tendenzen hätte es sicher nahegelegen, die Rolle und die Funktion der Justiz und der Juristen generell im nationalsozialistischen Deutschland umfassend und grundsätzlicher zu debattieren. Doch dazu fehlt dem Hohen Haus offenbar die Zeit. Ich bedaure dies sehr.
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Um so mehr begrüße ich es, meine Damen und Herren, daß mit der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nicht nur unserem Antrag und dem damit verbundenen politischen Anliegen entsprochen wurde, sondern diese Empfehlung einstimmig zustande gekommen ist. Dafür darf ich all denen, die dazu beigetragen haben, Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihnen von der Fraktion der GRÜNEN, aber auch Ihnen, Herr Minister Engelhard, herzlich danken. Diese Einstimmigkeit war, wie wir wissen, nicht leicht zu erreichen. Wenn die Koalitionsfraktionen schließlich doch unserem Antrag zugestimmt haben, dann wohl auch mit Rücksicht auf mögliche Reaktionen des Auslands. In der Tat hätte dort ein verheerender Eindruck entstehen müssen, wäre es zu dieser nun einvernehmlich getroffenen Entscheidung nicht gekommen.
Ich bin aber auch sicher, daß der eindrucksvolle, ja teilweise erschütternde Erfahrungsbericht der Herren Franz-Joseph Müller und Hans Hirzel über ihre Verfahren vor dem Volksgerichtshof seine Wirkung nicht verfehlt hat. Ich möchte deshalb nicht versäumen, diesen ehemaligen Mitgliedern der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" stellvertretend für viele ungenannte Opfer im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unsere Achtung und unser Mitgefühl auszusprechen und ihnen sehr herzlich für ihre Unterstützung bei der Aufarbeitung dieses Themas danken.
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Der Beschluß von heute, meine Damen und Herren, ist aus mehreren Gründen nötig. Wenn man weiß, daß noch im Jahre 1982 das baden-württembergische Justizministerium einem vom Volksgerichtshof verurteilten Mitglied der „Weißen Rose" mitteilte, daß das gegen ihn ergangene Urteil nach wie vor Bestand habe, dann wird der Grad der Rechtsunsicherheit, die heute auch in höchsten Justizkreisen noch besteht, sehr deutlich, ganz zu schweigen von dem Umstand, daß es 40 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur parlamentarischer Initiativen bedurfte, um die letzten Eintragungen von Verurteilungen durch den Volksgerichtshof im Strafregister zu tilgen.
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Wir sind sicher, daß die heutige Entscheidung des deutschen Parlaments allen Behörden und Gerichten, soweit sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu Entscheidungen berufen sind, eine Hilfe sein wird. Dabei ist es für mich ohne Bedeutung, ob der Deutsche Bundestag seinen politischen Willen in einem förmlichen Gesetz oder nur in einer Entschließung zum Ausdruck bringt. Mit der heutigen Entschließung stellt der Deutsche Bundestag, das höchste Verfassungsorgan unserer Republik, ein für allemal klar, daß den Entscheidungen des Volksgerichtshofs keinerlei Rechtswirkung zukommt.
Diese Feststellung gilt für alle Entscheidungen des Volksgerichtshofs. Wir haben sehr gründlich darüber diskutiert. Es wurde die Frage gestellt, ob die Nichtigkeit lediglich solche Entscheidungen des Volksgerichtshofs erfassen sollte, die während der Kriegsjahre - d. h. im wesentlichen während der Präsidentschaft Roland Freislers - ergangen sind, oder ob sie sich gar nur auf die Entscheidungen des Freisler-Senats erstrecken sollte. Ich meine, wir haben recht daran getan, alle Entscheidungen für null und nichtig zu erklären.
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Meine Damen und Herren, wer die Entstehungsgeschichte des Volksgerichtshofes kennt, wer vor allem den politisch-ideologischen Hintergrund ausleuchtet und die Goebbelssche Begleitmusik in den Ohren hat, der muß zu dem Ergebnis kommen, daß weder eine zeitliche Differenzierung noch eine Differenzierung nach einzelnen Spruchkörpern den tatsächlichen Gegebenheiten gerecht würde. Der Volksgerichtshof war von Anfang an ein staatliches Terrorinstrument, das erklärtermaßen allein den Zweck hatte, den politischen Gegner zu vernichten. Hinter einer juristischen Fassade wurde staatlich sanktionierter Mord begangen. Wenn es gelegentlich auch Freisprüche gab, so wissen wir spätestens aus den Schilderungen der Herren Müller und Hirzel, wie und aus welchen Motiven es zu solchen Freisprüchen gekommen ist. Nicht das Recht, sondern blanker politischer Opportunismus war dafür bestimmend.
Der Beschluß ist aber auch aus einem anderen Grunde nötig. Die Justiz selbst hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, aus eigener Kraft diese schreckliche Vergangenheit aufzuarbeiten. Wie kommt es eigentlich, daß dieses Thema erstmals im Jahre 1983 auf der Richterakademie in Trier diskutiert wurde - zehn Jahre nach der Schaffung dieser Akademie und 38 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes?
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Wie kommt es eigentlich, daß in der Nachkriegszeit zwar eine große Zahl kleiner Gestapo-Spitzel verurteilt wurde, daß die Mörder in schwarzer Robe hingegen bis heute straffrei geblieben sind?
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Wie kommt es eigentlich, daß Begründungen für
eigenes Fehlverhalten wie etwa die des früheren


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baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, daß das, was damals Recht war, doch heute nicht Unrecht sein könne, da und dort immer noch offene Ohren findet?
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Wie kommt es eigentlich, daß Mitglieder des Volksgerichtshofes in unserer Republik in höchste Staats-, ja, Richterämter aufsteigen konnten?
Meine Damen und Herren, ich hoffe deshalb auch, daß es gelingt, die heutige Entscheidung des Bundestages ins Bewußtsein möglichst vieler Menschen zu tragen, draußen im Ausland, aber vor allem auch in unserem eigenen Lande und hier namentlich ins Bewußtsein derer, die dieses Regime nicht oder nicht politisch bewußt erlebt haben.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung anfügen. Heute hört man gelegentlich wieder, ein Richter müsse unpolitisch sein. Das ist eine geradezu unverständliche, j a, unverantwortliche Forderung. Wozu der sogenannte unpolitische Richter fähig ist, wozu ein derartiges Verständnis vom Richter führen kann, wird am Beispiel der Justiz im Dritten Reich sehr deutlich.
Deshalb sage ich: Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen, dann muß eine Erkenntnis auch aus dieser Debatte sein, daß wir, die wir politische Verantwortung tragen, uns darum bemühen müssen, daß Menschen auf den Richterstuhl kommen, die bereit sind, aus dem Elfenbeinturm herauszusteigen und sich aktiv für den demokratischen Rechtsstaat zu engagieren.
Ich danke Ihnen.
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