Clemens Binninger (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man die öffentliche Diskussion
oder, besser gesagt, die mediale Diskussion oder parteipolitische Diskussion der letzten Wochen zum Thema
„biometrische Pässe“ verfolgt hat, weiß man, dass vier
Fragen im Mittelpunkt dieser Diskussion gestanden haben: Erstens. Worin liegen überhaupt die Vorteile der
biometrischen Pässe?

({0})

Zweitens. Sind die Daten der biometrischen Pässe überhaupt sicher? Drittens. Gibt es eine zentrale Datenbank?
Viertens. Unter welchen Bedingungen darf die Polizei
auf die Daten der Passbehörden zugreifen?

({1})

Ich will gerne zu allen vier Fragen etwas sagen und auch
für Klarheit sorgen.

({2})

Gestatten Sie mir aber vorneweg eine Bemerkung zu
der Art und Weise, wie die Oppositionsparteien und vermeintliche Datenschützer diese Diskussion in den letzten
Wochen geführt haben.

({3})

Was sind das für Beiträge, die den Eindruck erwecken,
als ob in unserem Land die Sicherheitsbehörden, die
Passbehörden und die Polizeibehörden für den Datenschutz die größere Gefahr sind als die unbefugte Nutzung durch Dritte? Das Bild, das Sie hier erzeugen, ist
doch absurd.

({4})

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten auf einem so hohen
Datenschutzniveau, dass von dem Klima, das Sie hier
erzeugen wollen, keine Rede sein kann. Das ist der Generalverdacht, den Sie erheben, wir aber nicht.

({5})

Zur ersten Frage: Worin liegt der Nutzen der biometrischen Pässe? Wir werden mit der Speicherung des
Fingerabdrucks und des Gesichtsbildes im Chip der biometrischen Pässe eine erhöhte Fälschungssicherheit haben. Missbrauch wird de facto ausgeschlossen sein. Wir
werden bei der Kontrolle eine verbesserte Qualität haben. Das wird den Reise- und Personenverkehr erleichtern.

({6})

Da wir die biometrischen Pässe innerhalb der Europäischen Union einführen, wird es auch zu einem Sicherheitsgewinn führen.

Gleichzeitig - das ist ein Aspekt, den man sicherlich
nennen darf - ist die Biometrie ein Standortfaktor für
unser Land. In Bezug auf die biometrischen Pässe kann
man also nicht nur sagen, dass sie einen Gewinn an Sicherheit und Qualität und Erleichterung bei der Kontrolle bringen, sondern auch, dass sie ein Vorteil für den
Standort Deutschland sind.

({7})

Zur zweiten Frage: Sind die Daten denn sicher? Was
hier an Horrorszenarien oder Schauergeschichten - angeblich kann man ganz schnell im Vorbeigehen die Daten aus dem Chip herauslesen - in Umlauf gesetzt
wurde, spottet eigentlich jeder Beschreibung. Ich bitte
Sie, im Protokoll der Anhörung nachzulesen. Spätestens
seit der Sachverständigenanhörung dürfte jedem klar geworden sein, dass dieser Chip mit einer derart erhöhten
Sicherheit ausgestattet ist, die sogar bei Geheimschutzdokumenten angewandt wird, und dass die Technologie
eine Garantie für die nächsten 20 Jahre bietet. Es wird
immer das Beispiel genannt, man könnte das Foto von
dem Chip quasi im Vorbeigehen auslesen. Dieses Beispiel wurde in allen Einzelheiten zerpflückt.

({8})

Dieses Auslesen ginge nur, wenn Sie schon über alle Daten, die im Pass vorhanden sind, also über den Namen,
den Vornamen und die Passnummer, verfügen. Dann
könnten Sie vielleicht das Foto herauslesen. Dann könnten Sie aber auch ein Foto mit der Digitalkamera machen. Wozu wollen Sie das dann noch auslesen?

({9})

Haben Sie diese Daten nicht, was das Wahrscheinliche sein wird, und versuchen Sie, diese Daten aus dem
Chip herauszulesen, dann bräuchten Sie dafür zwölf
Tage, und zwar zwölf Tage, an denen sich der Pass nicht
von der Stelle bewegen darf.
({10})

Das ist doch kein realistisches Szenario, sodass man
wirklich sagen kann, wir haben hier eine Technik, die
auf höchstem Standard Sicherheit produziert. Es gibt
keinen Zweifel an der Sicherheit der biometrischen
Pässe.

({11})

Der dritte Punkt, der immer etwas vorschnell und in
Unkenntnis der Gesetzesmaterie ins Feld geführt wurde,
ist der, es werde eine zentrale bundesweite Datenbank
errichtet. Da hilft ein Blick in das Gesetz. Im neuen § 4
des Passgesetzes steht klipp und klar: „Eine bundesweite
Datei … wird nicht errichtet.“

({12})

Dabei bleibt es auch. Es gab nie einen anderen Vorschlag.

({13})

- Nicht zu unserem Leidwesen. Darauf komme ich nachher noch zurück, keine Sorge, Herr Wieland. - Eine bundesweite zentrale Datei wird nicht errichtet, obwohl die
Oppositionsparteien dies immer wieder vereinzelt behauptet haben.

({14})

Das ist Irreführung der Bürger, aber keine sachliche Diskussion.

Der vierte Punkt lautet: Unter welchen Bedingungen
darf die Polizei zukünftig auf die Daten der Passbehörden zugreifen? Auch da wurde das Szenario in die Welt
gesetzt, dass die Polizei jetzt auf 82 Millionen Passfotos
zugreifen darf. Das ist falsch und absurd. Die Polizei
darf, worauf wir bestanden haben, bei Straf- und Bußgeldverfahren - also bei Ermittlungsverfahren -, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, man aber nicht
weiß, wie der Verdächtige aussieht, völlig zu Recht das
Foto von der Passbehörde erhalten.

Weil niemand ernsthaft erwarten kann, dass die Polizei am Wochenende, wenn Gefahr im Verzug ist, sagt,
wir warten, bis die Passbehörde am Montag wieder geöffnet hat, darf die Polizei in diesen Eilfällen online auf
den Datenbestand der jeweiligen Passbehörde zugreifen.
Dabei haben wir eine Sorge der Datenschützer ausräumen können, weil uns dies selber wichtig war. Wir haben
gesagt, das soll auf eine regionale Zuständigkeit begrenzt sein. Die Polizei in München greift auf den Datenbestand der Passbehörden im Raum München zurück.
Wenn die Kollegen in Hamburg etwas brauchen, dann
können sie das dort anfordern. Das hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte gestern anerkannt. Er hat seine
Bedenken, die er ursprünglich hatte, zurückgezogen. Insofern muss man anerkennen, dass wir hier ein Gesetz
gemacht haben, das höchsten Sicherheitsanforderungen
und höchsten Qualitätsansprüchen genügt und auch den
Datenschutz umfassend berücksichtigt.

({15})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der nicht im
Gesetz steht und bei dem die Union eine andere Position
hatte als unser Koalitionspartner. Es geht um die dezentrale Speicherung der Fingerabdrücke, die im Chip
sind, auch bei der Passbehörde. Es steht nicht im Gesetz.
Wir hatten es gefordert, aber im Interesse der Einigung
blieb es dann bei der Forderung und kam nicht in den
Gesetzestext.

({16})

- Ob das vernünftig war, werden Sie vielleicht gleich anders beurteilen.

Schauen wir uns den Status quo an. Heute ist im Passregister geregelt, dass alle Daten, die im Pass enthalten
sind, wie Name, Vorname, Größe, Augenfarbe und das
Lichtbild, aus gutem Grund als Doppel bei der Passbehörde hinterlegt sind. Dies bietet Nachvollziehbarkeit
des Verwaltungshandelns und Rechtssicherheit, auch im
Interesse des Passinhabers. Zu diesen Daten, die heute
schon als Doppel vorhanden sind, kommen zwei neue
hinzu: das biometrische Lichtbild und der biometrische
Fingerabdruck. Das biometrische Lichtbild speichern
wir - wie heute - ebenfalls im Passregister. Da haben Sie
keine Bedenken. Zum biometrischen Fingerabdruck sagen Sie: Das geht verfassungsrechtlich nicht. - Das ist
nicht haltbar.

Wir sagen: Es wäre sinnvoller, besser und sicherer,
wenn die Passbehörde - aus gutem Grund - über eine
Kopie aller Daten verfügen würde, die im Pass enthalten
sind, weil so Qualität und Sicherheit - auch im Interesse
der Bürger - besser gewährleistet werden könnten als
heute; wir vernichten quasi die Daten, nachdem der Pass
ausgehändigt ist.

({17})

Das halten wir nicht für sinnvoll.

Schauen wir einmal, wie es in Europa gehandhabt
wird; Deutschland ist ja nicht das einzige Land, das einen biometrischen Pass einführt.

({18})

- Sie sind sicherlich der Beste, Herr Kollege
Wiefelspütz. - Schauen wir einmal, wie es in den Ländern Europas gemacht wird, in denen biometrische Pässe
eingeführt werden: Frankreich sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor; wir vernichten sie.
Holland sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor; wir vernichten sie. Österreich sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor; wir vernichten sie.
Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Vielleicht
sollten wir in einigen Jahren, wenn wir praktische Erfahrungen gesammelt haben, noch einmal über dieses
Thema nachdenken. Es ist übrigens ein Thema, bei dem
die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite steht.

({19})

Zwei Drittel der Befragten - wie wir in der Innenausschusssitzung erfahren haben, ist darunter auch Frau
Wiefelspütz -, die Mehrheit der Menschen in diesem
Land, sind dafür, die Fingerabdrücke dezentral, bei den
Passbehörden, zu speichern. Unser Gesetzentwurf sieht
das nicht vor; das ist ein Fehler.

Die Union sagt aber: Wir orientieren uns bei unserer
Politik auch an der Mehrheit der Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit unseres Landes. Der biometrische
Pass leistet einen Beitrag zu mehr Sicherheit. Sicherlich
werden wir in einigen Jahren, vielleicht auch früher,
noch einmal über unsere Forderung diskutieren, eine
Kopie der Fingerabdrücke zu hinterlegen.

({20})

Herzlichen Dank.

({21})