Jens Koeppen (NA), 2013-06-27:

Seit über einem Jahrzehnt sitzen Vertreter der Partei Die Linke - oder wie die Partei sich früher nannte:
der PDS - in den Aufsichtsgremien der Flughafengesellschaft - erst für den Gesellschafter Berlin und jetzt
für den Gesellschafter Land Brandenburg. Parteimitglieder können an herausgehobener Stelle mitreden,
mitentscheiden und mitkontrollieren. Vertreter der




Partei Die Linke können über Lärmschutz und Nachtflugverbot mitentscheiden.

Und Sie entscheiden auch mit. Herr Christoffers,
Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Wirtschaftsminister für die Linken, erklärt im Dezember 2012,
dass er ein komplettes Nachtflugverbot am neuen
Hauptstadtflughafen Schönefeld ablehnt. Sie können
diese Position auch öffentlich nachlesen. Unter anderem in seinem Namensbeitrag in den Potsdamer
Neuste Nachrichten vom 21. Dezember 2012 hat er
seine Position begründet - ich zitiere -: „Grundsatz
aller Diskussionen muss aber bleiben, dass keine Zusagen gemacht werden, die aufgrund der rechtlichen
und tatsächlichen Situation trotz aller Bemühungen
später nicht eingehalten werden können.“ - Ihr Wirtschaftsminister von der PDS hat in diesem Punkt recht.

Ministerpräsident Platzeck hat jetzt - zumindest öffentlich - seine Meinung zum Nachtflugverbot geändert und die brandenburgische Volksinitiative zu diesem Thema im Februar durch seine Koalition
annehmen lassen. Was ist aber seit dieser Annahme
durch die Brandenburgische Landesregierung gemacht worden? Nichts! Einfach Nichts! Nichts Nachvollziehbares!

Es wird zwar immer nebulös von Gesprächen berichtet, mit wem die Gespräche geführt wurden, was
genau gefordert wurde, auf was man sich verständigt
hat und was man als Verhandlungsmasse eingebracht
hat, bleibt aber im Dunkeln. Eine offizielle Befassung
im Aufsichtsrat ist nicht vorgesehen. Das hat uns
Staatssekretär Bretschneider von der SPD aus Brandenburg beim letzten Berichterstattergespräch sehr
deutlich gesagt, und er hat auch gesagt: Das, was der
brandenburgische Landtag, also die rot-rote Koalition, zum Nachtflugverbot und zur Annahme der Volksinitiative beschlossen hat, ist nicht haltbar und rechtlich so nicht umsetzbar.

Die Linke verspricht allen alles, egal was es kostet.
Ob es umgesetzt wird oder überhaupt umsetzbar ist,
scheint außer ihrem brandenburgischen Wirtschaftsminister niemanden in dieser Partei zu interessieren.
So kann man keine Region voranbringen, so wird man
das Projekt Flughafen nicht zum Erfolg bringen, und
so kann man auch nicht die Menschen, die am Rande
des Flughafens wohnen, mit dem Projekt versöhnen.

Die gleiche Doppelstrategie der Fraktion Die Linke
ist bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beobachten. Frau Tack von den Linken ist Umweltministerin in
Brandenburg. Sie ist zuständig für die Frage, ob eine
neue Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist
oder nicht. Dazu haben wir uns in einer Umweltausschusssitzung des Bundestages ausgetauscht. Die
Potsdamer Genossin scheint aber eine dezidiert andere Auffassung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu vertreten als die Antragssteller.

Partei Die Linke können über Lärmschutz und Nachtflugverbot mitentscheiden.

Und Sie entscheiden auch mit. Herr Christoffers,
Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Wirtschaftsminister für die Linken, erklärt im Dezember 2012,
dass er ein komplettes Nachtflugverbot am neuen
Hauptstadtflughafen Schönefeld ablehnt. Sie können
diese Position auch öffentlich nachlesen. Unter anderem in seinem Namensbeitrag in den Potsdamer
Neuste Nachrichten vom 21. Dezember 2012 hat er
seine Position begründet - ich zitiere -: „Grundsatz
aller Diskussionen muss aber bleiben, dass keine Zusagen gemacht werden, die aufgrund der rechtlichen
und tatsächlichen Situation trotz aller Bemühungen
später nicht eingehalten werden können.“ - Ihr Wirtschaftsminister von der PDS hat in diesem Punkt recht.

Ministerpräsident Platzeck hat jetzt - zumindest öffentlich - seine Meinung zum Nachtflugverbot geändert und die brandenburgische Volksinitiative zu diesem Thema im Februar durch seine Koalition
annehmen lassen. Was ist aber seit dieser Annahme
durch die Brandenburgische Landesregierung gemacht worden? Nichts! Einfach Nichts! Nichts Nachvollziehbares!

Es wird zwar immer nebulös von Gesprächen berichtet, mit wem die Gespräche geführt wurden, was
genau gefordert wurde, auf was man sich verständigt
hat und was man als Verhandlungsmasse eingebracht
hat, bleibt aber im Dunkeln. Eine offizielle Befassung
im Aufsichtsrat ist nicht vorgesehen. Das hat uns
Staatssekretär Bretschneider von der SPD aus Brandenburg beim letzten Berichterstattergespräch sehr
deutlich gesagt, und er hat auch gesagt: Das, was der
brandenburgische Landtag, also die rot-rote Koalition, zum Nachtflugverbot und zur Annahme der Volksinitiative beschlossen hat, ist nicht haltbar und rechtlich so nicht umsetzbar.

Die Linke verspricht allen alles, egal was es kostet.
Ob es umgesetzt wird oder überhaupt umsetzbar ist,
scheint außer ihrem brandenburgischen Wirtschaftsminister niemanden in dieser Partei zu interessieren.
So kann man keine Region voranbringen, so wird man
das Projekt Flughafen nicht zum Erfolg bringen, und
so kann man auch nicht die Menschen, die am Rande
des Flughafens wohnen, mit dem Projekt versöhnen.

Die gleiche Doppelstrategie der Fraktion Die Linke
ist bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beobachten. Frau Tack von den Linken ist Umweltministerin in
Brandenburg. Sie ist zuständig für die Frage, ob eine
neue Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist
oder nicht. Dazu haben wir uns in einer Umweltausschusssitzung des Bundestages ausgetauscht. Die
Potsdamer Genossin scheint aber eine dezidiert andere Auffassung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu vertreten als die Antragssteller.
Sie von den Linken versuchen, Fragen an den Bund
zu delegieren, für die Linke Minister und die rot-rote
Regierungskoalition in Brandenburg zuständig sind.

Der Flughafen ist eine riesige Chance für die Region. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Innovationen sind mit dem großen Infrastrukturprojekt verbunden, aber eben auch mit Lärm. Die uckermärkische
Ruhe können wir weder den Berlinern noch den Randberlinern und schon gar nicht den Anwohnern am
Flughafen und den Menschen, deren Häuser und Wohnungen in den kommenden Jahren durch recht tiefe
Überflüge betroffen sein werden, versprechen. Das
wäre Heuchelei.

Wir sind aber bereit und wollen es auch, einen vernünftigen Lärmschutz zu finanzieren. Die negativen
Auswirkungen des Flughafens, die im Übrigen jede
Verkehrsinfrastruktur mit sich bringt, müssen möglichst gering gehalten werden.

Wir sind uns auch alle einig, dass es keinen Billiglärmschutz geben darf, wie von der früheren Geschäftsführung angestrebt. Hier gab es Versäumnisse;
hier muss nachfinanziert werden. Das stellt überhaupt
niemand infrage - weder die linke Regierung in Brandenburg noch die Berliner Koalition noch wir.

Wir wollen den Flughafen! Wir wollen einen erfolgreichen Flughafen! Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke aber nicht gestellt, um hier Lösungen
für lärmbetroffene Anwohner zu suchen, sondern um
Stimmung zu machen. Wir lehnen diese durchsichtige
Initiative ab.