Narjes (NA), 1974-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben über eine deutsch-französische Gipfelkonferenz und über zwei Ministerratssitzungen der Europäischen Gemeinschaften berichtet, denen in diesem Zeitpunkt eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Wir gehen davon aus, daß der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister diese ersten Schritte ihrer Außenpolitik bewußt in die Richtung des freien Europas gelenkt haben, um der Westpolitik wieder den tatsächlichen Vorrang der Außenpolitik zu geben, der ihr in den beiden Kabinetten Brandt/Scheel verweigert war.
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Beide Treffen standen im Banne der an Gefahren reichsten europäischen Krise seit 20 Jahren, weil es buchstäblich darum geht und darum ging, einen offenen Zerfallsprozeß der Europäischen Gemeinschaften zu verhindern und der Einigung Europas neue, reale und nicht wie bisher leider so oft nur verbale Impulse zu geben.
Die Krise ist so ernst, weil es im Gegensatz zu früheren Krisen nicht um Schwierigkeiten beim weiteren Fortgang der Integration ging, sondern weil der schon als unzerstörbare Errungenschaft angesehene Binnenmarkt für gewerbliche Produkte in akute Gefahr geraten ist. Es droht die Wiedereinführung von Grenzen durch Importbeeinträchtigungen aller Art. Das süße Gift des Protektionismus verleitet zu nationalen Alleingängen mit ihren unheilvollen Schneeballeffekten auf das Verhalten aller anderen Handelspartner, wobei die allgemeine Freigabe der Wechselkurse die Gefahr von Kampfabwertungen eher erhöht als erschwert.
Diese Belastung trifft Europa überdies zu einem Zeitpunkt, in dem die Welthandelsordnung und die Weltwährungsordnung ihrerseits seit Jahren notleidend sind. Diese akute Bedrohung ist eng verflochten mit der in allen Ländern Europas wütenden Inflation und den sich daraus ergebenden Zerreißproben für das staatliche und soziale Gefüge unserer Partnerstaaten.
Wir halten indessen die Explosion der 01- und Rohstoffpreise des letzten Jahres nur für einen Anlaß, nicht aber für die Ursache der gegenwärtigen Entwicklung. Die Ursachen müssen vielmehr als eine parallele Erscheinung begriffen und in der mangelhaften konjunktur- und währungspolitischen Disziplin gesucht werden, die wir seit Jahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, auch bei uns, beobachten. Wir teilen deshalb im Prinzip die Auffassung der Bundesregierung, daß eine eventuelle Hilfe für die Partnerstaaten nur zusätzlichen Charakter haben kann, daß sie nur flankierend zu - notfalls harten - nationalen Gesundungsmaßnahmen Erfolg verspricht.
Im übrigen würde ich mich freuen, wenn der Bundeskanzler Schmidt die in dieser richtigen Haltung liegende Erkenntnis - daß nämlich die Inflation in jedem einzelnen von ihr betroffenen Staat überwiegend national verursacht wird und auch dort bekämpft werden muß - auch auf Deutschland anwenDr. Narjes
den und dem Wahlkämpfer Schmidt mitteilen könnte,
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der jahrelang vergeblich versucht hat, den überwiegend hausgemachten Charakter der Inflation zu leugnen. Wir wären dann in unserer deutschen Diskussion ein gutes Stück weiter.
Es ist also in der Tat höchste Zeit zum Handeln. Die Bundesregierung steht vor einem außen- oder europapolitischen Scherbenhaufen, weil die Europäische Gemeinschaft am Ende der Ara Brandt/ Pompidou in vieler Hinsicht schlechter dasteht als an deren Beginn.
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Auch hier haben wir den für diese Ära typischen klaffenden Gegensatz zwischen großen Worten, Versprechungen und Ankündigungen einerseits, geringen Taten andererseits.
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Auch dies gehört zur politischen Erbschaft, für die diese Regierung mitzuhaften hat.
Nun zu den Punkten und Maßnahmen im einzelnen.
Erstens. Wir unterstützen alles, was dazu beiträgt, aus dem zuweilen routinehaften Nebeneinander der deutsch-französischen Freundschaft wieder ein verantwortliches Miteinander zu machen. Wir erblicken unverändert in den Beziehungen zwischen Bonn und Paris die tragende Konstruktion der europäischen Einigung, deren Kennzeichen nicht irgendwelche Privilegien, sondern eine gemeinsame Verantwortung und der gemeinsame Wille sind, die größte historische Reform der europäischen politischen Geschichte, nämlich die Einigung Europas in einer unauflösbaren Gemeinschaft, zu verwirklichen. Wir sind überzeugt von dem ernsten Willen der in diesen Tagen gebildeten französischen Regierung zu einem neuen Anfang. Wir sehen in der Erklärung des neuernannten französischen Ministerpräsidenten Chirac, die Europapolitik sei keine Außenpolitik mehr, mehr als eine rhetorische Formel.
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Zweitens. Ich wiederhole unsere Zustimmung zu einer eventuellen gemeinschaftlichen Politik des finanziellen Beistands. Dessen Grenze liegt in der Gefahr einer zusätzlichen inflationären Wirkung bei uns, die eine durch diesen Beistand ausgelöste zusätzliche Nachfrage nach deutschen Exportgütern bewirken könnte. Unsere Bereitschaft zu einem finanziellen Beistand für einzelne Partnerstaaten bedeutet aber nicht die Bereitschaft zu einem Nachlassen in unseren eigenen Stabilitätsanstrengungen.
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Das eigentliche europäische Problem liegt in den Bedingungen oder in den Auflagen, die die Gemeinschaft den Empfängern eines eventuellen Beistandes machen muß. Das deutsche Interesse an der Gestaltung dieser Aufgabe sehen wir darin, daß unsere Bereitschaft zu finanzieller Solidarität vergolten wird mit einer Bereitschaft zu substantiellen Fortschritten in der politischen Einigung Europas.
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Auf die Dauer wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht krisenfest sein können, wenn ihr die politische Vollendung mit ständig wechselnden Vorwänden vorenthalten wird.
Drittens. Die Berichte des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers enthalten jedoch eine empfindliche Lücke. Wenn es nämlich richtig ist, daß die zu befürchtende Unfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, ihre gewaltig angestiegenen Ölrechnungen zu bezahlen, das auslösende Moment für den drohenden Verfall des europäischen Binnenmarktes ist, so wäre es doch logisch, auch in der gemeinschaftlichen Aktion an diesem Punkte anzusetzen und gemeinschaftlich darauf hinzuwirken, daß dieser zerstörerische Ölpreis auf dem Verhandlungswege wieder gesenkt und längerfristig stabilisiert wird.
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Eine solche Maßnahme wäre das beste Mittel gegen die Gefahr des Protektionismus und übrigens auch seiner Stiefschwester, die Gefahr des Bilateralismus. Sie sollte auch im Interesse der ölproduzierenden Länder liegen, die ihrerseits kein Interesse an einer Zerstörung der liberalen Weltwirtschaft haben dürften. Gerade der zuständige Minister des größten ölproduzierenden Staates, der saudiarabische Minister Yamani, hat in den letzten Wochen mehrfach erkennen lassen, daß er eine Ölpreissenkung für möglich und für nötig hält. Ich vermisse deshalb schmerzlich ein europäisches Echo auf dieses Signal der Vernunft.
Die untrennbaren Zusammenhänge von Energiepolitik und Weltwährungs- und Welthandelspolitik lassen mich an dieser Stelle auch Fragen an die Bundesregierung stellen. Wie steht es eigentlich mit der europäischen Energiepolitik, und wann kommt sie? Wann wird der Ministerrat über die jüngsten energiepolitischen Vorschläge der Kommission und über die noch nicht entschiedenen Eilvorschläge aus dem Monat Januar entscheiden? Was hat eigentlich die deutsche Energiepolitik in den letzten acht Monaten getan, und wo bleibt die in Aussicht gestellte Fortschreibung unseres eigenen energiepolitischen Programms?
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Wie steht es mit der europäisch-amerikanischen Abstimmung? Eine Straffung der nationalen europäischen Prozeduren ist doch angesichts der Existenzgefahren, in die die gegenwärtigen Ölpreise die ganze Weltwirtschaft bringen, schon seit Monaten überfällig.
Viertens. Die Gemeinschaft liegt auch deshalb in einer politischen Ohnmacht und hat unter der Last der Inflation, der Ölkrise und von schwächlichem Nationalismus einen solchen erschreckenden Mangel an Handlungsfähigkeit und Selbstvertrauen an den Tag gelegt, weil sie sich selbst nicht rernst genommen und die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht respektiert haben. Wie will sie aber die Anerkennung der Umwelt und das Vertrauen ihrer eigenen Bürger erwarten können, wenn sie sich im Krisenfalle nicht selbst respektiert? Um so not7122 
wendiger für einen neuen Anfang ist, daß diese gegenwärtige, schwerste Krise der Gemeinschaft ausschließlich gemeinschaftlich und in den vertraglich dafür vorgesehenen Verfahrensweisen überzeugend geregelt wird.
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Eine Gemeinschaft, deren jeweiliger Zustand abhängig ist von den Unwägbarkeiten der persönlichen Beziehungen einzelner Regierungschefs oder einzelner Regierungsmitglieder oder einiger Partnerstaaten untereinander, wird niemals das notwendige Maß an Krisenfestigkeit erreichen, ohne das ihr Bestand nicht gesichert werden kann.
Die Stärkung der gemeinschaftlichen Institutionen - das knüpft an das an, was berichtet worden ist über das Schicksal des Papiers der beiden Präsidenten vom 1. April - bedeutet eine volle Wiedereinsetzung der Kommission in die ihr vertraglich und damit verfassungsmäßig zugewiesenen Funktionen. Zur Zeit ist sie ein Motor ohne Kraft, ein Wachhund, der nicht beißt, und ein Makler, dessen Rat nicht gefragt wird.
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Die Kommission schwebt überdies in der Gefahr ihrer Rückbildung zu einem technokratischen, kollektiven Generalsekretariat auf dem Niveau der ständigen Vertreter.
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Ich freue mich deshalb, Herr Bundesaußenminister, daß in Ihrem Bericht nicht die Formeln wiederholt wurden, die heute morgen schon in der Presse über die Art der Zusammenarbeit von Kommission und ständigen Vertretern im einzelnen zu lesen waren.
Zur institutionellen Verbesserung gehört aber auch eine radikale Entschlackung des Ministerrates selbst von den schädlichen Ablagerungen einiger diplomatischer Unarten, die sich dort in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben.
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Das ist mehr als die jeweilige Kosmetik der Arbeitsweise, die jeder neue Ratspräsident in seiner Antrittsrede verkündet und dann im Laufe der Zeit nicht ausführen kann. Der Ministerrat kann nur funktionieren, wenn er sich ausschließlich als ein Organ der Gemeinschaft begreift, das so prozediert, wie es in den Verträgen vorgesehen ist. Ich warne deshalb davor, irgendwelche Zwischenlösungen, auch über Stimmenthaltungen, anders als ein Gentleman's Agreement zu betrachten und zu behandeln und nichts in dieser Hinsicht festzuschreiben, was eine Minderung der vertraglichen Prozedur bedeuten könnte.
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- Ich bin gerne bereit, darauf zurückzukommen, Herr Kollege Moersch, wenn Sie einverstanden sind. Ich darf erinnern: In der zweiten Hälfte der 60er Jahre gab es einen französischen Staatspräsidenten de Gaulle, von dem ich als der Inkarnation der nationalistischen Restauration hier vor einigen Wochen gesprochen habe. Damals waren sich alle
Staaten außer Frankreich darüber einig, daß man ihn aussitzen müsse und am Tage nach seinem Abgang mit der europäischen Integration wieder dort fortfahren müsse, wo man vor ihm aufgehört habe. Dieses Verfahren ist aber 1969 nicht mehr konsequent aufgenommen worden. Das war die Grundlage, von der ich gesprochen habe.
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- Wir können das Thema bei anderer Gelegenheit vertiefen.
Wiederherstellung der Gemeinschaft heißt schließlich auch Ernst machen mit den Befugnissen und der Stellung des Europäischen Parlaments und mit der demokratischen Verankerung und Kontrolle jeder öffentlichen europäischen Gewalt. In bezug auf die Befugnisse des Europäischen Parlaments hat der Bundesaußenminister auf eine in Luxemburg beschlossene Verfahrensänderung für den Gemeinschaftshaushalt hingewiesen, die bei wohlwollender Betrachtung, wenn ich die englischen Vorbehalte beiseite lasse, als ein Minischritt in die richtige Richtung bezeichnet werden könnte. Es wäre jedoch ein verhängnisvoller Irrtum, wenn die Mitgliedstaaten meinten, damit auf absehbare Zeit das Nötige zur Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments getan zu haben. Schnelle weitere Übertragungen von Befugnissen auf das Europäische Parlament sind unabdingbar.
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Im übrigen führt kein Weg an ,den direkten nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament vorbei, auch wenn diesmal noch nicht darüber gesprochen worden ist. Ohne den Rückgriff auf die konstitutive Kraft der europäischen Wählerschaft gibt es keine politische Einigung von Bestand, nicht einmal eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion; denn alle Bemühungen um letztere sind bisher nicht zuletzt deshalb an der Weigerung gescheitert, sie mit den unentbehrlichen Institutionen auszustatten.
Fünftens. Daß sich der europäische Agrarmarkt seit längerer Zeit in besonderen Schwierigkeiten befindet, ist offenkundig. Was auch immer im einzelnen an Änderungen erwogen werden mag: Die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft darf dadurch nicht weiter gefährdet oder gar beeinträchtigt werden.
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Sechstens. Der Herr Bundesaußenminister hat schließlich über den Stand der Ratsgespräche über den britischen Antrag auf Neuverhandlungen hinsichtlich der britischen Beziehung zur Gemeinschaft berichtet. Es ist erfreulich, daß die neuerliche Darstellung der britischen Wünsche eine gewisse Entspannung gebracht hat. Es kann aber auch nicht übersehen werden, daß die Rede Callaghans vom 2. April 1974 unverändert das Basisdokument der britischen Verhandlungswünsche bleiben soll und daß die britische Mitgliedschaft unverändert durch den ungewissen Ausgang eines Referendums bedingt ist. Für eine solche Politik der bedingten Mitgliedschaft gibt es keine vertragliche Grundlage. Wir

müssen deshalb die Bundesregierung auffordern, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit über den britischen Platz in der Gemeinschaft möglichst schnell Klarheit geschaffen wird. So wenig es nämlich eine bedingte Mitgliedschaft gibt, so wenig Sinn hätte, auch gerade für Großbritannien, eine bedingte Solidarität seiner Partner, auf die uneingeschränkt zurückzugreifen aber eher ein britisches Interesse sein könnte.
An jedem neuen Anfang steht auch eine neue Chance. Unter den gegenwärtigen Umständen der Krise steckt in dieser Situation aber auch die Gefahr eines orientierungslosen und strategielosen Pragmatismus. Auf welche Orientierungen, auf welche Strategie kommt es uns dabei unverzichtbar an? Einmal auf die unverbrüchliche Geltung der europäischen Verträge und des in ihrer Anwendung gesetzten Rechts und der in ihnen festgelegten Verfassungsbestimmungen; sodann auf den Willen zu einer umfassenden politischen Einigung des freien und demokratischen Europas; weiter auf die diese Einigung tragende deutsch-französische Freundschaft, schließlich auf die Bereitschaft zu weltweiter Verantwortung und insbesondere auf enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf der Basis der Partnerschaft der Gleichen.
Zur Sicherung des Friedens in Europa, der Selbstbehauptung der Europäer, ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts gibt es keine Alternative zur Einigung. Wir haben inzwischen viele Jahre verloren, die Zeit arbeitet jetzt eher gegen Europa; um so notwendiger ist entschlossenes Handeln. Wir warnen vor der Illusion, in den drei Treffen, über die hier berichtet worden ist, mehr als eine Atempause zu sehen, die Europa die Chance erhält, einen neuen gemeinschaftlichen Anfang zu machen.
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Für jeden europäischen Fortschritt werden Sie auf unsere Unterstützung rechnen können, auch wenn unvermeidbare Verhandlungskompromisse hinter den erhofften Ergebnissen zurückbleiben. Für Scheinlösungen, Flickwerk und Verschleppungsmanöver werden Sie in uns aber scharfe Kritiker und entschiedene Gegner finden.
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