Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-30:

Nein, ich würde gerne im Zusammenhang reden.

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- Ja, ganz bestimmt.

Wir werden die Kernenergie erstmalig bezogen auf
konkrete Daten für jedes Kernkraftwerk in Deutschland
beenden. Es sind jetzt acht Kernkraftwerke, die nicht
mehr ans Netz gehen werden. Zwei davon sind seit Jahren nicht am Netz. Das heißt, es geht darum, dass
6,5 Gigawatt Leistung nicht mehr ans Netz gehen. Das
sind 6,5 von 93 Gigawatt gesicherter Leistung bei
82 Gigawatt Spitzenlast, die auf uns zukommen. Das ist
absolut verkraftbar.

Das ist alles anspruchsvoll, aber das werden wir sicher, weil wir alle diese Themen im Blick haben, realisieren und schaffen können. Ab dann gibt es einen sukzessiven und klar gestalteten Prozess, der Sicherheit
schafft. Alle können sich jetzt darauf einstellen und werden sich auch darauf einstellen.

Wir werden den Umstieg schaffen. Denn der Konsens, den wir herbeiführen, ist weit mehr als ein Ausstiegskonsens: Es ist ein Umstiegskonsens. Es geht um
den Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechender Förderung, die aber immer weniger werden soll. Es
ist vielleicht einer der Diskussionspunkte, über die wir
noch reden müssen.



Meine Vorstellung bzw. die Vorstellung der Koalition
ist nicht, dass es umso besser ist, je länger und höher die
Förderung gewährt wird. Der Ehrgeiz bei den erneuerbaren Energien liegt vielmehr darin, dass sie im Markt ankommen und eines Tages keine Förderung mehr bekommen. Wir wollen nämlich die neuen Technologien
vorrangig mit marktwirtschaftlichen Mitteln in den
Markt einführen. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem
EEG und der Novelle des EEG.

({1})

Wir machen darum das Erneuerbare-Energien-Gesetz
so wirtschaftsfreundlich und industriefreundlich, wie es
noch nie war, weil es alte Gegensätze sind, die neuen
Technologien zu fördern und gleichzeitig Industrieland
bleiben zu wollen. Um das klar zu sagen: Wir als Koalition wollen alle Beiträge leisten, dass wir Industrieland
bleiben. Wir wollen wirtschaftlich erfolgreich sein. Wir
wollen sogar an der Spitze stehen. Wir wollen Wachstum
haben, aber wir wollen und werden es schaffen, Wachstum so zu organisieren, dass wir nicht die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen aufzehren. Das ist das
große Projekt, das wir in der Energiepolitik realisieren.
Weit darüber hinaus schaffen wir eine Perspektive für
Natur und generationenverträgliches Wachstum, national
und international.

({2})

Die Energieversorgung wird dezentraler werden. Photovoltaik, Windenergie an Land und Biomasse bedeuten
dezentrale Energieversorgung. Es macht keinen Sinn,
die eine Technologie gegen die andere auszuspielen.
Windenergie an Land und Windenergie auf hoher See
sind unterschiedliche Technologien in unterschiedlichen
Entwicklungsstadien. Sie werden von uns spezifisch gefördert, weil wir die Technologien jetzt loslassen und
sich bewähren lassen wollen. Dann werden sich die besseren durchsetzen.

Die Versorgung mit erneuerbaren Energien wird mittelständischer sein. Wir werden als großes Industrieland
weiterhin das Engagement großer Energieversorgungsunternehmen brauchen. Aber es werden sich viel mehr
Mittelständler dort engagieren. Ob kleine oder mittelständische Unternehmen: Die Energieversorger werden
dezentral Energie erzeugen.

Die Energieversorgung in Deutschland wird technologisch anspruchsvoller werden, nicht nur die konventionellen Technologien, die fossile Energieversorgung und
die nukleare Energieversorgung. Es wird vielmehr ein
permanenter technologischer Lernprozess und Innovationsprozess in unserem Land starten. Die Energieversorgung wird sehr viel stärker vom Verbraucher her gesteuert, weil wir nicht mehr nur Leitungen haben, in die
Elektronen hineingeschossen werden - dabei ist der Verbraucher ein passiver Abnehmer -, sondern weil der Verbraucher in Zukunft mit intelligenten Zählern und intelligenten Leitungen selber bestimmen kann, wann er
welchen Strom zu welchem Preis beziehen will. Die Autonomie des Verbrauchers wird erheblich gestärkt werden.
Wir werden eine heimischere Energieerzeugung bekommen. Wir werden die Abhängigkeiten vom Import,
politische und geopolitische Abhängigkeiten, aber auch
die Volatilität des Preises, also wirtschaftliche Abhängigkeiten, reduzieren. Wir werden den Import, also dass
wir in Deutschland Geld verdienen und dafür Energiebrennstoff im Ausland kaufen müssen, deutlich reduzieren. Wir werden die Einkäufe aus dem Ausland ersetzen
durch eine Wertschöpfung in Deutschland. Dadurch sind
bereits bis heute 350 000 Arbeitsplätze in dieser Branche
entstanden. Es werden mehr werden, weil wir die heimische Wertschöpfung mit der Energieversorgung fördern.

({3})

Sie wird auch wettbewerbsfähiger werden.

({4})

Natürlich ist das ein Lernprozess, bei dem es um ständige Anpassungen geht.

({5})

- Das ist klar. Manche mögen die Selbsteinschätzung haben, dass sie nicht mehr lernen müssen und schon immer
alles wissen. Aber denjenigen, die von sich selber glauben und sich selber beklatschen, dass sie schon immer
alles gewusst haben und die beste Politik für Deutschland machen, sage ich: Ein bisschen Demut täte allen
gut.

({6})

Wir wollen das Land nach vorne führen.

({7})

Die erneuerbaren Energien werden durch diese Bundesregierung nach vorne gebracht. Es ist diese Koalition,
die die erneuerbaren Energien nach vorne führt. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt derzeit 19 Prozent. Es ist diese Koalition, die in den letzten Monaten
den nun erzielten Konsens organisiert hat

({8})

und einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass unser
Land nun das - so glaube ich - mit Abstand bedeutsamste Investitions-, Innovations- und Modernisierungsprojekt in Angriff nimmt. Wir legen dafür die entsprechenden Gesetze vor. Es handelt sich um acht
Gesetzentwürfe, ein Gesetzgebungspaket, das den Rahmen dafür absteckt.

Manche im Ausland fragen: Werden die Deutschen
das schaffen? Kann man das überhaupt schaffen? Denn
es ist erstmalig und deshalb bislang einmalig, dass sich
ein großes Industrieland bereit erklärt, eine solche technologisch-wirtschaftliche Revolution durchzuführen.
Wir tun das, weil wir glauben, dass das gut für unser
Land ist. Aber selbst diejenigen im Ausland, die das beklagen, sagen: Wenn es ein Land schaffen kann, dann ist
es Deutschland. Die Botschaft des heutigen Tages lautet:




Die Deutschen machen sich ans Werk. Es wird gut für
unser Land sein, weil wir alle zusammenstehen. Also
machen wir uns ans Werk!

Herzlichen Dank.

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