Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-09-27:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
heute eine Debatte des Dankes, aber das ist ja auch richtig so. Herr Königshaus, ich möchte deshalb gerne die
Gelegenheit nutzen, Ihren Mitarbeitern, aber auch Ihnen
selbst für Ihre Arbeit zu danken. Wir mussten uns auch
erst ein bisschen aneinander gewöhnen, als ich ins Amt
kam und Sie ins Amt kamen.

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- So wechselseitig. - Wir hatten auch Debatten über Aktenzugänge und all das; da hat es auch manchmal ein
bisschen gerumst. Aber das ist alles, glaube ich, einvernehmlich gelöst. Ich bedanke mich auch für die differenzierte Art und Weise, in der Sie vorgehen, in der Sie hier
vorgetragen haben. Es gefällt einem Minister nicht immer, wenn man in die Ecken guckt, wo vielleicht ein
bisschen Staub ist. Aber das gehört dazu, und deswegen
herzlichen Dank dafür.

Ich möchte auf ein paar einzelne Punkte eingehen, die
Sie angesprochen haben, und auch auf einen Punkt hinweisen, den Sie in Ihrem Bericht aufgeführt hatten, aber
heute nicht angesprochen haben.

Zunächst: In der Haushaltsdebatte hatten wir schon
darüber debattiert, dass es infolge der Neuausrichtung
der Bundeswehr, insbesondere in einer Phase, in der die
Umsetzungsschritte noch nicht für jeden Mitarbeiter, für
jeden Soldaten und jede Soldatin, für jede Mitarbeiterin
klar sind, zu Unsicherheit kommt. Das ist verständlich,
und wir müssen daran arbeiten, dass diese Unsicherheit
schnell abgebaut wird. Das tun wir, und dazu gehört natürlich auch, den Dienst in der Bundeswehr attraktiv zu
halten. Es war gestern vorgesehen, dazu im Verteidigungsausschuss umfangreich vorzutragen. Dazu kam es
nicht; das wird dann sicherlich in der nächsten Sitzung
erfolgen. Aber ich glaube, in dieser Hinsicht ist doch einiges passiert, auch im Bereich der Kinderbetreuung.

Dazu will ich gern eine Ergänzung anbringen; ich
weiß nicht, ob wir uns da unterscheiden. Sie haben von
einem flächendeckenden Angebot gesprochen. - So
weit, so gut. Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es
sich um ein flächendeckendes Angebot der Bundeswehr
handeln sollte. Das hängt nämlich von den Umständen
vor Ort ab. Es mag manchmal nicht nur billiger, sondern
für das Aufwachsen der Kinder auch besser sein, dass
vor Ort mit Belegungsrechten und in anderer Weise dafür Sorge getragen wird, dass die Kinder von Soldatinnen und Soldaten anständig betreut werden.

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Es kann sogar ein Fehler sein, Kindergärten einzurichten, in denen nur Soldatenkinder sind. Ich habe in
Amerika Großstandorte besucht. Da ist alles von der Armee belegt: die Häuser, die Schulen, die Kindergärten,
die Sportplätze. Ich möchte das in Deutschland nicht,
sondern ich möchte, dass die Soldatinnen und Soldaten
und ihre Angehörigen Teil der Gesellschaft sind und
Kinderbetreuung für sie stattfindet, ganz gleich wo. Das
heißt, durch uns organisierte Kinderbetreuung wird es
nur an Großstandorten geben. Selbst in Ulm - Sie haben
das Beispiel erwähnt - soll zusammen mit der Universitätsklinik ein Kindergarten eingerichtet werden, in dem
die Kinder zusammen aufwachsen und spielen.

Wenn wir unter Kinderbetreuung also verstehen, dass
jeder ein Angebot haben soll, aber es kein bundeswehreigenes Angebot sein muss, dann sind wir, glaube
ich, einig.




Zur Sanität vor Ort: Ich hatte schon im Ausschuss und
hier bei verschiedener Gelegenheit vorgetragen, dass die
Realisierungsplanung bis auf die Standortschießplätze
und damit zusammenhängende Fragen und bis auf Sanität abgeschlossen ist. Warum? Weil Sanität akzessorisch
ist; Sanitätsversorgung muss ja da sein, wo Menschen
sind. Deswegen muss sich die Sanitätsversorgung etwa
an die zeitliche Abfolge der Schließung von Standorten
anpassen und ihr nachlaufen.

Nun wird überlegt - das ist im Grunde unser Anspruch -,
dass wir jedem Soldaten eine sanitätsdienstliche Versorgung von uns zur Verfügung stellen. Nur, in kleinen
Standorten ist dann diese Versorgung, wenn sie denn
stattfindet, nicht nur teuer, sondern schlechter; denn wir
können gar nicht so viel Sanitäts- und ärztlichen Sachverstand in kleinen Standorten vorhalten, dass es dort für die
Fülle der denkbaren Krankheitsbilder eine gute Versorgung gibt. Es kann nicht im Interesse der Soldatinnen und
Soldaten liegen, dass sie vor Ort zu wenig Ärzte haben,
die etwas von der Sache verstehen, oder für eine vielleicht
harmlose Krankheit eine Stunde zu einem Sanitätsversorgungszentrum fahren müssen, sondern es kann viel eher
im Interesse der Soldatinnen und Soldaten sein, dass wir
mit dem Hausarzt um die Ecke oder dem Internisten um
die Ecke einen Vertrag abschließen und sie zu ihm gehen
können und die Kosten erstattet bekommen, sodass nur
dann, wenn es um Dinge geht, die in besonderer Weise sanitätsdienstlich für uns von Interesse sind, eine spezielle
Versorgung in einem Sanitätsversorgungszentrum erfolgt. Ich glaube, das ist im Interesse der Soldatinnen und
Soldaten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade an kleinen Standorten, wenn wir diese vertragsärztliche Versorgung ausbauen können. Das Konzept kommt
demnächst.

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Nun zur Ausrüstung: Das ist, wie Sie ja wissen, wie
wir alle wissen, ein ständiger, wenn Sie so wollen, mahnender Zeigefinger, den Sie erheben. Durch Sie, aber
auch durch die Haushälter, durch den Verteidigungsausschuss und durch meine Vorgänger ist in diesem Bereich
sehr viel passiert. Sicherlich ist manches zu spät gewesen, was Afghanistan angeht. Aber ich würde einmal die
Behauptung aufstellen, dass heute die Soldatinnen und
Soldaten unserer Bundeswehr sowohl hinsichtlich ihrer
Ausrüstung wie auch bei der Fortbewegung und bei anderen Formen im Schnitt besser geschützt sind als unsere
Verbündeten. Das ist so. Ich will jetzt nicht die Staaten
miteinander vergleichen, weil sich das nicht gehört.
Aber wenn man mit den Soldaten vor Ort spricht und
wenn man manche Folgen von Anschlägen sieht, dann
stellt man fest, dass das inzwischen so ist. Dies ist auch
Ihr Verdienst, und das ist gut so. Dass Sie weiterhin in
diese Richtung drängen, versteht sich von selbst.

Eine Bemerkung will ich mir nicht verkneifen, die Sie
natürlich auch kennen: Nicht immer liegt das Abstellen
von Mängeln am Ministerium oder am Geld, sondern
manchmal liegt es auch an dem, der etwas liefern sollte.
Das ist ein leidgeprüftes Thema, das ich jetzt auch nicht

an Beispielen vertiefen will. Aber auch das gehört zur
Wahrheit.

Herr Königshaus, Sie haben in Ihrem schriftlichen
Bericht einen Punkt angesprochen, auf den ich und viele
unserer Kollegen auch bei jedem Truppenbesuch angesprochen werden: Das ist das Thema Weiterverpflichtung. Viele Zeitsoldaten fragen: Warum können wir nicht
weiterverpflichtet werden, obwohl wir jetzt erfahren
sind, gut sind und gut ausgebildet sind? Stattdessen werden heurige Hasen eingestellt, die keine Ahnung haben.
Wie kann das gehen in einem Einsatz? - Das ist, glaube
ich, ein zentraler Punkt. Ich will dazu gern zwei Dinge
sagen.

Zunächst muss es immer eine richtige Mischung zwischen sehr Erfahrenen, mittelmäßig Erfahrenen und Anfängern geben. Wir würden unseren Nachfolgern ja keinen Gefallen tun, wenn wir jetzt alle erfahrenen Leute
weiter verpflichten. Denn wenn diese in fünf oder sechs
Jahren auf einmal ausscheiden, sind überhaupt keine erfahrenen Kräfte mehr da. Deswegen muss es immer eine
Mischung geben.

Nun ist der Eindruck erweckt worden - nicht von Ihnen, aber von manchen in der Truppe -, das sei alles viel
zu wenig, da finde nichts statt. Deswegen habe ich mir
für die heutige Debatte die Zahlen besorgen lassen, wie
hoch die Zahl der Weiterverpflichtungen von Zeitsoldaten ist, die als Z 4, Z 8 oder Z 12 angefangen haben, denen es dann gefallen hat oder bei denen der Vorgesetzte
gesagt hat: „Junge, bleib doch bei uns“, und bei denen
die Prüfung der Weiterverpflichtung zu einem positiven
Ergebnis gekommen ist. Wie viele dieser Weiterverpflichtungen hat es also gegeben? Es waren im Jahr 2010
3 180, es waren im Jahr 2011 - in dem Jahr, in dem die
Wehrpflicht ausgesetzt worden ist und in dem die Lücke
natürlich besonders groß war - 6 340, davon allein fast
5 000 beim Heer, wo das Problem am größten war, und
es sind im Jahr 2012 bisher fast 2 800. Das wird also
schon gemacht.

Natürlich wird jeder Fall, der abgelehnt wird, besonders betont, während die Fälle, die bewilligt werden, als
selbstverständlich angesehen werden. Wir bleiben dabei.
In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf
den Bundeshaushalt, für den wir die Höherbewertung
von rund 5 000 Stellen gerade für Mannschaftsdienstgrade beantragt haben in der Hoffnung, dass sie bewilligt wird. Einem Zeitsoldaten geht es ja nicht nur darum,
länger zu bleiben; vielmehr verbindet er mit dem
Wunsch, länger zu bleiben, auch die Erwartung, befördert zu werden. Dafür braucht man dann auch die entsprechenden Stellen.

Wir brauchen hier Augenmaß und wir brauchen Verständnis für beide Positionen, nämlich die Weiterverpflichtung von Erfahrenen und das Bemühen um die Rekrutierung von Neuen, die später die Erfahrenen sein
werden. Das ist der Sinn und Zweck einer Armee, die
eben keine Berufsarmee, sondern eine Freiwilligenarmee ist, die zu zwei Dritteln aus Zeitsoldaten und zu einem Drittel aus Berufssoldaten besteht.





Meine Damen und Herren, das Ministerium wird weiterhin die Arbeit des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstruktiv begleiten. Wenn
es einmal knirscht, werden sich immer Wege finden, auf
denen wir das abzustellen versuchen. - Herzlichen
Dank.

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