Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes, Drucksache 13/ 10900. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
({0}) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit
-Drucksache 13/6398 ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/11042 -Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Eckhard Pick
Alfred Hartenbach
Margot von Renesse
Detlef Kleinert ({3}) Volker Beck ({4})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung
- Drucksachen 13/1749, 13/11042 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Eckhard Pick Alfred Hartenbach Margot von Renesse
Detlef Kleinert ({6})
Volker Beck ({7})
Ich gebe bekannt, daß die Kollegen Norbert Geis, Wolfgang Freiherr von Stetten, Alfred Hartenbach, Volker Beck, Detlef Kleinert,*) Professor Uwe-Jens Heuer, Minister Edzard Schmidt-Jortzig und Staatsminister Günter Meyer ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.**)
Es liegen Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich lasse zunächst über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit abstimmen, Drucksachen 13/6398 und 13/11042 Buchstabe a. Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe Art. 1 bis 8 in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Art. 1 bis 8 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der PDS angenommen.
Wir kommen zu Art. 8 a. Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11061 und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11062 vor. Mit den beiden inhaltsgleichen Änderungsanträgen wird beantragt, Art. 8 a zu streichen.
Ich lasse über die beiden Änderungsanträge gemeinsam abstimmen und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich rufe nun Art. 8a in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 8 a mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 9 und 10 in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die Art. 9 und 10 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
*) Redebeitrag lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. **) Anlage 7

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Art. 11 in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 11 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind Einleitung und Überschrift mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit durch vor- bzw. außergerichtliche Streitbeilegung, Drucksache 13/11042 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1749 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 12a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften
({8})
- Drucksache 13/10246 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 13/11401 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rolf Schwanitz, Siegfried Scheffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz beseitigen
- zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen Bundesländern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. UweJens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen ({12})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf die derzeit übliche Bodenrendite
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. UweJens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Begrenzung des Anstiegs der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf ein sozial erträgliches Maß
- Drucksachen 13/10329, 13/7304, 13/9068, 13/10466, 13/7532, 13/11041 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo
Es liegt ein Änderungsantrag der SPD vor.
Die Debattenbeiträge der Kollegen Dr. Michael Luther, Hans-Joachim Hacker, Gerald Häfner, Hildebrecht Braun, Professor Uwe-Jens Heuer und des Bundesministers Edzard Schmidt-Jortzig sind zu Protokoll gegeben. )
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften, Drucksachen 13/10246 und 13/11041 Buchstabe a. Die Fraktion der SPD hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe Art. 1 bis 5 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 1 bis 5 sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 6 Abs. 1 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 6 Abs. 1 ist mit den Stimmen der CDU/CSU,
*) Anlage 8

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. bei Gegenstimmen von SPD und PDS angenommen.
Ich rufe Art. 6 Abs. 2 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 6 Abs. 2 ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der F.D.P. bei Enthaltungen der PDS und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11063 ({13}). Mit diesem wird die Einfügung der neuen Absätze 4 und 5 in Art. 6 beantragt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei Zustimmung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Ich rufe jetzt Art. 7 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 7 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 8 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 8 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 9 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 9 mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS bei Gegenstimmen der SPD angenommen.
Ich rufe auf: Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der SPD und Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Beseitigung der Hemmnisse und Rechtsunsicherheiten im Immobilienrecht und beim Nutzerschutz, Drucksache 13/ 11041 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10329 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Gegenstimmen von SPD und PDS sowie bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsschutz für Nutzer von Freizeitgrundstücken in den neuen Bundesländern, Drucksache 13/11041 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7304 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Novellierung des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Drucksache 13/11041 Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9068 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Begrenzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland, Drucksache 13/ 11041 Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10466 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. bei Enthaltung von SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Begrenzung des Anstiegs der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke in Ostdeutschland auf Drucksache 13/11041 Buchstabe f. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7532 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen von PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe g seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/ 11041 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis 12t sowie die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:
12. Entwicklungspolitische Debatte
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({14})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Anneliese Augustin, Jochen Feilcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Mikrofinanzierung als Mittel der Armutsbekämpfung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, Klaus Bar-

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
thel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Armutsbekämpfung durch Mikrofinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 13/9601, 13/10027, 13/ 10921 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Adelheid Tröscher
Roland Kohn
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({15})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Armin Laschet, Christian Schmidt ({16}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ulrich Irmer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Verstärkung deutscher Beiträge zur Krisenprävention und Friedenspolitiik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Wolfgang Schmitt ({17}), Dr. Angelika Köster-Loßack, Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zu einer Politik der Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung
- Drucksachen 13/6389, 13/6713, 13/10799 -Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Laschet Dr. Uschi Eid
Dr. Irmgard Schwaetzer Hans Wallow
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({18}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Günter Verheugen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Priorität für eine Politik der zivilen Krisenprävention und Konfliktregelung
- Drucksachen 13/6999, 13/10457 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen ({19}) Ludger Volmer
Ulrich Irmer
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Tippack, Heinrich Graf von
Einsiedel, Andrea Gysi, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Zivile und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung
- Drucksachen 13/9643, 13/11019 -Berichterstattung:
Abgeordneter Steffen Tippach
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({21})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, Detlef Helling, Dr. Bernd Klaußner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Weiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit in Bonn
- zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Dr. R. Werner Schuster, Ingrid Matthäus-Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Weiterentwicklung des Zentrums für Internationale Zusammenarbeit Bonn
-Drucksachen 13/10018, 13/9769, 13/10898 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger
Dr. Uschi Eid
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 13/9603, 13/10885 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Dr. R. Werner Schuster
Wolfgang Schmitt ({23}) Dr. Irmgard Schwaetzer
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Dr. Emil Schnell, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für mehr Verstetigung, Flexibilität und
Transparenz der Finanzierung deutscher

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Entwicklungszusammenarbeit ({25})
- Drucksachen 13/9412, 13/10886 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Dr. R. Werner Schuster
Wolfgang Schmitt ({26}) Dr. Irmgard Schwaetzer
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({28}), Brigitte Adler, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ziviler Friedensdienst - Expertendienst für zivile Friedensarbeit
- Drucksachen 13/6204, 13/10887 - Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Laschet Gert Weisskirchen ({29}) Dr. Uschi Eid
Dr. Irmgard Schwaetzer
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Dr. R. Werner Schuster, Michael Müller ({31}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reformvorschläge zur Struktur der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik
- Drucksachen 13/10230, 13/10922 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Adelheid Tröscher
Wolfgang Schmitt ({32}) Roland Kohn
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({33}) zu dem Antrag der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Reinhold Hemker, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entwicklungspolitische Bildung im Zeitalter der Globalisierung
- Drucksachen 13/9607, 13/10897 - Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Adelheid Tröscher
Roland Kohn
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Systematische Erfolgskontrolle von Projekten und Programmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksachen 13/4120, 13/10857 -Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Winfried Pinger Dr. R. Werner Schuster
Wolfgang Schmitt ({35}) Roland Kohn
l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({36})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({37}), Dr. Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges multilaterales Investitionsabkommen ({38}) und eine transparente parlamentarische Begleitung des Verhandlungsverfahrens
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Roll Kutzmutz, Dr. Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Veröffentlichung des Vertragsentwurfs zu dem Multilateralen Investitionsabkommen ({39})
-Drucksachen 13/10410, 13/10083, 13/11015 -Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Schwanhold
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({40}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Europas gemeinsame Verantwortung für Afrika
- Drucksachen 13/10035, 13/10693 -Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Joachim Tappe
Gerd Poppe
Dr. Irmgard Schwaetzer
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({41}) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Unterstützung der neuen Friedensinitiative zur Beilegung des Westsaharakonflikts
- Drucksachen 13/10025, 13/10692 -