Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-16:
Ohne die Bewertung zu bewerten, bedanke ich mich für Ihr Entgegenkommen, Herr Abgeordneter.
Bevor Sie nun zu der von Ihnen offensichtlich erwarteten namentlichen Abstimmung kommen, müssen Sie noch allerhand Abstimmungen über sich ergehen lassen. Ich bitte daher um Geduld.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, und zwar in der Ausschußfassung. Es handelt sich um die Drucksachen 11/4087, 11/4729 und 11/4730.
Ich rufe zunächst den § 1 auf. Wer § 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist § 1 in der vorgeschlagenen Fassung angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 11/4764 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über § 2 in der Ausschußfassung ab. Wer § 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist § 2 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4764 unter Ziffer 2 vor. Wer stimmt dem Änderungsantrag der GRÜNEN zu? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 3 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer § 3 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist § 3 gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die §§ 4 bis 8 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Ich rufe nunmehr § 9 auf. Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4764 unter Ziffer 3 vor. Wer diesem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD-, CDU/CSU- und FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr den § 9 in der Ausschußfassung auf. Wer § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist § 9 gegen die Stimmen der SPD und die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nunmehr die §§ 10 bis 15 auf. Wer diesen aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die §§ 10 bis 15 gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe nun die Anlage 1 ({0}) auf. Hierzu liegt Ihnen auf der eben erwähnten Drucksache 11/4764 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Somit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion abgelehnt.
Wer stimmt nunmehr für die Anlage 1 ({1}) in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Anlage 1 zu § 8 in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe nun die Anlage 2 ({2}) auf. Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 11/4764 unter Ziffer 5 vor. Wer diesem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD-, CDU/CSU- und FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt nun für die Anlage 2 ({3}) in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
({4})


Vizepräsident Cronenberg
Ich kann - mit Verlaub gesagt - nicht genau feststellen, wie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion ist. - Herr Abgeordneter Oostergetelo!