Thomas Erndl (NA), 2020-03-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Soldatinnen und Soldaten! Afghanistan braucht Deutschland weiterhin an seiner Seite. Wir müssen ein verlässlicher Partner sein, und wir haben gerade wieder erlebt, dass Verlässlichkeit auf internationaler Ebene mit der Linkspartei sicherlich nicht zu machen ist.

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Meine Damen und Herren, es ist besonders in der jetzigen Phase wichtig, in der es eine Chance auf Frieden zu geben scheint, in der es aber auch Ungewissheit im Land gibt, dass Afghanistan weiter unsere Partnerschaft genießt. Vor 19 Jahren haben wir auf der Petersberger Konferenz ein Signal gesetzt: das Signal, dass wir an der Befriedung und Stabilisierung Afghanistans mitwirken wollen und mitwirken werden.

Seitdem haben unsere Soldaten und Soldatinnen mit hohem Einsatz am Hindukusch gekämpft und afghanische Kräfte ausgebildet. Nur durch diesen Einsatz und das Engagement unserer internationalen Partner ist es möglich geworden, dass aus dem Land heute keine Gefahr mehr für unsere Sicherheit ausgeht und dass sich in Afghanistan Zivilgesellschaft, staatliche Institutionen und Infrastruktur entwickeln können. Unser Engagement dort war und bleibt wichtig. Unseren Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den vielen zivilen Kräften möchte ich für diesen schweren Einsatz aufrichtig danken.

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Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Afghanen haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten vieles erreicht. Jedem Kritiker muss klar sein, dass es den Menschen dort heute besser geht als noch vor 20 Jahren. Ich wiederhole es noch mal, weil es nicht alle im Haus verstanden haben: Frauen können sich am öffentlichen Leben beteiligen. Wir haben mehr Kinder, insbesondere Mädchen, die in die Schule gehen. Es haben sich eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft und Presselandschaft herausgebildet. Es gibt ein Hochschulwesen, das sich rasant entwickelt hat.

Diese Erfolge, meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht kleinreden und nicht kaputtreden.

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Das sind Erfolge, die auf einer Sicherheitsbasis durch militärisches Engagement gründen. Das sind aber auch Erfolge unseres zivilen Engagements im Lichte unseres vernetzten Ansatzes. Unsere politischen Stiftungen, die GIZ, aber auch der DAAD, das Goethe-Institut und andere haben diesbezüglich über lange Strecken Beeindruckendes geleistet.

Wir müssen in dieser heiklen Phase jetzt bewahren, was wir in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan erreicht haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute für eine Verlängerung des Einsatzes stimmen. In den anstehenden innerafghanischen Verhandlungen braucht das Land Kontinuität und Stabilität von internationaler Seite.

Wir dürfen jetzt nicht ein weiterer Faktor für Unsicherheit sein, sondern müssen vor Ort unterstützen. Die drei zentralen Ziele bleiben weiterhin, dass Afghanistan nicht in die dunkle Zeit der Talibanherrschaft zurückfallen darf, dass von Afghanistan kein internationaler Terrorismus mehr ausgehen darf und dass durch Stabilität und gesellschaftlichen Frieden Vertreibung und Flucht aus Afghanistan beendet werden können.

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Eines ist klar: Nur wenn die anstehenden Verhandlungen erfolgreich sind, werden wir uns aus dem Land militärisch zurückziehen. Das ist ganz klar an Konditionen geknüpft. Bis dahin gibt das vorliegende Mandat der Bundeswehr den Spielraum und die Flexibilität, auf die Entwicklungen in Afghanistan und im Bündnis angemessen zu reagieren. Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu dem Mandat.

Herzlichen Dank.

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