eva möllring (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist offenbar eine unerlässliche deutsche
Übung, dass alle, kaum dass eine gute Idee ausgesprochen wurde, nach Kräften darüber herfallen, sie zerreißen und zerreden, bis kaum noch jemand die gute Absicht und die Fortschritte, die man gemacht hat,
erkennen kann. Der Kollege Singhammer hat eben sehr
eindrucksvoll darauf hingewiesen, in welch kurzen Zeitabläufen hier eine Planung eingesetzt hat, die nicht einfach gewesen ist. Niemand wird bestreiten, dass wir nun
gemeinsam mit allen Akteuren auf Landesebene und in
den Kommunen einen guten Schritt vorangekommen
sind.

({0})

So viel Einigkeit und Erfolg ist mittelfristig nur
schwer zu ertragen. Die deutsche politische Seele wittert
die Chance, sich in einen zermürbenden Kleinkrieg zu
stürzen.

({1})

Sehr verehrter Koalitionspartner, lassen Sie uns doch
einfach gemeinsam unseren Job machen! Fangen Sie
bitte die Mitglieder Ihrer Partei ein, die sagen, wir würden Geld verplanen, das wir noch gar nicht hätten! Fangen Sie auch die ein, die sagen, wir müssten noch viel
mehr Geld einsetzen, um einen Rechtsanspruch zu ermöglichen!

({2})

Sie haben doch selber mit Ihrem Finanzminister den
Daumen drauf. Sie brauchen also solche Leuchtraketen
gar nicht abzuschießen.

Inzwischen ist die Dringlichkeit des Themas offensichtlich bei allen, auch bei diesem Finanzpolitiker, angekommen.

({3})

Wir wollen Familien helfen, ihren Alltag mit Kindern
und Beruf so zu organisieren, wie es für sie am besten
passt. Ich habe hier schon das letzte Mal in meiner Rede
deutlich ausgeführt, dass die Bedürfnisse hier so unterschiedlich sind, dass wir sie nicht mit einer holzschnittartigen Antwort befriedigen können.

({4})

Deswegen finde ich es nicht okay, wenn Sie hier - das
gilt auch für die Damen von den Grünen - gebetsmühlenartig das Wort „Rechtsanspruch“ wiederholen; denn
mit der Einführung eines Rechtsanspruchs allein ist das
Problem noch nicht gelöst. Frau Arndt-Brauer hat dankenswerterweise eben selber darauf hingewiesen.

Was soll denn die Mutter machen, die im Schichtdienst arbeitet, zum Beispiel als Krankenschwester, und
einen Betriebskindergarten braucht, der andere Öffnungszeiten hat? Was soll denn die Frau machen, die
eine flexible Kinderbetreuung braucht, zum Beispiel für
drei Stunden am Nachmittag? Was ist mit der Angestellten am Flughafen, die wiederum völlig andere Dienstzeiten hat? Welchen Rechtsanspruch wollen Sie denn für
diese Familien statuieren?

Die Familien brauchen konkret einen Platz; sie brauchen ein vielschichtiges Angebot.

({5})
Sie haben in der letzten Wahlperiode versucht, solch ein
Angebot durchzusetzen; das hat aber leider nicht geklappt, weil Sie es mit ALG-II-Leistungen gekoppelt haben. Wir alle haben erlebt, welche Auswirkungen das für
die Kommunen hatte. Ich habe in einer Kommune Verantwortung getragen und musste immer auf das Geld
warten, das Sie uns versprochen haben.

({6})

- Wenn Sie einen Termin mit meinem Mann haben wollen, werde ich ihn sofort ausmachen; dann können Sie
sich gern mit ihm über das Thema unterhalten. Das mache ich am allerliebsten.

({7})

Liebe Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker,
wenn wir mit einem vernünftigen Kinderbetreuungssystem, das auf die Bedürfnisse dieser Familien Rücksicht
nimmt, erreichen könnten, dass die Mütter und auch die
Väter nicht mehr auf ALG II angewiesen sind, dann wären wir doch mit dem Klammeraffen gepudert, wenn wir
dieses Geld im großen Topf ließen und nicht sagten, es
müsse für genau diesen Zweck eingesetzt werden. Das
Gleiche gilt für die Kindergeldzahlungen.

Herr Beck, ich kann nicht verstehen, dass Sie diese
Mittel einfach locker in den Raum werfen wollen. Nein,
diese Zahlungen müssen weiter den Familien zugute
kommen, und zwar in Form von konkreten Angeboten
vor Ort. Ich will Ihnen sagen: Die Bevölkerung hat dieses Gezerre und Gezeter um die einzelnen Vorschläge
längst satt.

Die Familien erwarten eine Lösung für ihren Alltag.
Ich bin froh über jeden vernünftigen Vorschlag, der hier
gemacht wird, damit wir ein abgestimmtes System aus
dem Boden stampfen können. Das wird sicherlich nicht
von heute auf morgen gehen; aber in den nächsten Jahren können wir Schritt für Schritt vernünftige Angebote
einführen, die den Familien vor Ort helfen, ihre Probleme zu lösen.

Danke schön.

({8})