Klaus Hofbauer (NA), 2008-06-19:
Der Antrag der FDP-Fraktion, mit dem sie mehr Wettbewerb zwischen Bus und Bahn fordert, kommt mir sehr
bekannt vor.

Einen inhaltsgleichen, in weiten Teilen sogar wortgleichen Antrag hat die FDP-Fraktion bereits vor zwei Jahren gestellt. Die CDU/CSU hat den Antrag seinerzeit abgelehnt und zwar aus gutem Grund.

Erstens. Unser Ziel ist, mehr Verkehr auf die Schiene
zu bringen. Dieses Ziel haben wir mit der Bahnreform
1993/94 verfolgt. Dieses Ziel findet sich im Koalitionsvertrag. Dort heißt es ausdrücklich: „Deutschland
braucht leistungsstarke Schienenverkehrsunternehmen.“
Und dieses Ziel stand auch hinter der vor einem Monat
beschlossenen Bahnprivatisierung - ein Schritt, den Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tendenziell
begrüßt haben.

Zweitens. Die Auswirkungen des Vorschlags auf die
Bahn sind: Schwächung der Bahn, Streckenstilllegung
und höhere Preise. Die Bahn ist aufgrund der Angebote
von Billigfliegern bereits heute einem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt. Die uneingeschränkte Zulassung
von Buslinien auf Strecken, die bereits von der Bahn hinreichend bedient werden, würde die Wirtschaftlichkeit des
Schienenverkehrs erheblich schwächen. Vor allem auf
den lukrativen Strecken würden der Bahn Fahrgäste entzogen. Die Folgen wären: Stilllegungen der unrentablen
Strecken sowie höhere Preise für die Kunden.

Aus diesen Gründen hat auch die gemeinsame Konferenz der für Verkehr und Straßenbau zuständigen Abteilungsleiter des Bundes und der Länder beschlossen, den
Konkurrenzschutz zugunsten der Eisenbahn beizubehalten.
Des Weiteren steht der Antrag der FDP im Widerspruch zu unseren oben genannten Zielen. Durch zusätzlichen, parallelen Busverkehr würde der Verkehr weg von
der Schiene und auf die Straße verlagert. Das Zeichen,
das wir mit einer solchen Regelung setzen würde, wäre:
„Mehr Verkehr auf die Straße“. Das steht unseren Zielen
diametral entgegen und kann auch nicht ernsthaft vonseiten der FDP-Fraktion gewollt sein.

Eine Folge dieser Verlagerung des Fernverkehrs von
der Bahn auf die Straße wäre, dass zur starken Belastung
auf den Autobahnen aufgrund des Lkw-Verkehrs eine Belastung durch den Busverkehr hinzukäme. Das würde zu
noch mehr Staus führen und das Unfallrisiko deutlich erhöhen.

Im Übrigen bemühen wir uns nach Kräften, die CO2Belastung in Deutschland zu reduzieren. Einen wichtigen
Beitrag hierzu leistet die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Wenn diese Verlagerung nun durch
zusätzlichen Buslinienverkehr wieder rückgängig gemacht wird, konterkarieren wir unsere Bemühungen zur
CO2-Reduzierung in beispielloser Weise.

Drittens. Zu den Auswirkungen des Vorschlags auf das
Busgewerbe. Wenn die FDP-Fraktion meint, sie würde
mit ihrem Vorschlag den Busunternehmen einen Gefallen
tun, so irrt sie gewaltig. Zunächst muss bedacht werden,
dass die uneingeschränkte Zulassung paralleler Buslinienverkehre aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit
auch die Einführung einer Mautpflicht für Busse erfordert. Die Bahn muss für ihre Verkehre Wegekosten zahlen,
die Lkw müssen Mautgebühren zahlen, und demnach
dürften auch die Busse aus Gründen der Gleichbehandlung nicht länger privilegiert werden. Die Konsequenz
aus dem Vorschlag der FDP wäre damit eine zusätzliche
Belastung für das Busgewerbe. Das ist mit uns nicht zu
machen.

Darüber hinaus erklären uns die Busunternehmen immer wieder, dass der Buslinienfernverkehr wirtschaftlich
nicht sehr sinnvoll ist. Das Marktsegment ist aufgrund attraktiver Flug- und Bahnangebote nicht sehr groß. Man
erhofft sich keine wesentlichen Steigerungsraten durch
eine Ausdehnung des Buslinienverkehrs vom Nah- auf
den Fernverkehr. Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ist daher überhaupt nicht notwendig.

Außerdem sollte einmal klargestellt werden, dass Parallelverkehr nach der derzeitigen Regelung im PBefG
durchaus möglich ist, zum Beispiel durch andere Taktfrequenzen. Auch macht die Regelung im Personenbeförderungsgesetz keinen Unterschied zwischen Nah- und Fernverkehr, und im Nahverkehr findet Parallelverkehr statt.
Das zeigt, dass eine Änderung der derzeitigen Rechtslage
nicht notwendig ist. Sie birgt, im Gegenteil, nur die Gefahr, dass große ausländische Busunternehmen den
Markt besetzen, dann auch in den Regionalverkehr vorstoßen und letztlich die kleinen deutschen Busunternehmen verdrängen.

Die Position der CDU/CSU zum wiederholten Antrag
der FDP-Fraktion hat sich nicht geändert.

Für uns ist klar: Wir wollen mehr Verkehr auf die
Schiene und keine Schwächung dieses Verkehrsträgers,
wir wollen weniger CO2-Ausstoß, und wir wollen das
deutsche Busgewerbe nicht gefährden.

Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen wir aus diesen
Gründen ab.