Wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die sicherheitspolitische Debatte unserer Tage leidet manchmal darunter, daß bewußt oder unbewußt einige Grundtatsachen unserer Lage vergessen oder gar unterschlagen werden. Erlauben Sie mir daher, zu Beginn meiner Ausführungen einige dieser Grundtatsachen in die Erinnerung zurückzurufen.
Die erste ist diese: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird die europäische Sicherheitslage von der westlichen Antwort auf den massiven Aufbau sowjetischer Militärmacht bestimmt. Diese massive sowjetische Aufrüstung und nichts anderes hat die Amerikaner gezwungen, ihre Truppen in Westeuropa und hier bei uns zu stationieren.
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Gleichwohl: Die Ursache der Gefahren, die unserer Sicherheit drohen, liegt nicht in den Waffen oder in der militärischen Konfrontation, sondern im politischen Konflikt. Auch das wird ja häufig genug vergessen oder unterschlagen. Dieser Konflikt wird eben nicht vom Rüstungswettlauf bestimmt, wie so manche sagen,
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sondern durch die Unterdrückung der Freiheit der osteuropäischen Völker und durch den expansiven Charakter der sowjetischen Machtpolitik, die nach Einfluß und Vorherrschaft in Westeuropa strebt. Da liegt die tiefste Wurzel.
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- Wenn Sie jetzt „Vietnam" dazwischenrufen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nirgendwoanders wird diese Realität stärker sichtbar als in unserem eigenen Vaterland, an der Mauer, an den Tötungsapparaten, am Stacheldraht.
({3}) Wer von Frieden redet, der muß darüber reden.
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Eine andere Grundtatsache: Die einzigen Streitkräfte, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs europäische Grenzen überschritten und die Souveränität europäischer Staaten - im übrigen in allen Fällen eigener Verbündeter - verletzt haben, waren sowjetische und osteuropäische Armeen. Die einzigen Panzer, die in der Nachkriegszeit in europäischen Städten geschossen haben, waren sowjetische Panzer.
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Alle einschneidenden Nachkriegskrisen waren die Folgen politischer Offensiven der Sowjetunion.
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Das zeigt: Die Spannungen zwischen Ost und West sind nicht in den Raketen begründet, sondern in dem Gegensatz von Freiheit und Diktatur. Der Frieden ist nicht bedroht, weil es Waffen gibt, sondern weil es Mächte gibt, die diese Waffen zu politischen Zwecken oder zur Eroberung einsetzen, meine Damen und Herren.
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Die eigentliche Bedrohung des Friedens liegt dort, wo Völker gewaltsam getrennt, Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen getreten werden und die Freiheit unterdrückt wird.
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- Wenn Sie dazwischenrufen, dann kann ich nur eines sagen: Nirgendwo wird das deutlicher als im Umgang mit den Mitgliedern der Friedensbewegung in Ost und West oder im Umgang mit Ihnen selber. Bei uns können Sie frei argumentieren. Sie können protestieren, Sie können demonstrieren. Drüben werden Sie eingesperrt oder mit Gewalt zu uns herüber abgeschoben.
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Daß Sie das können,
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das danken Sie dem Bündnis und den Soldaten der Bundeswehr, die diese unsere Freiheit schützen, meine Damen und Herren.
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Sie danken es auch den amerikanischen Truppen.
Der Unterschied ist eben der: Die amerikanischen Truppen stehen hier, um die Freiheit unserer Bürger, auch die Freiheit der Gewerkschaften, auch die Freiheit der Demonstranten zu schützen, während die sowjetischen Truppen in der DDR, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten stehen, um Gewerkschaften und Freiheiten unterdrücken zu helfen.
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Das ist der Grund, warum wir es nicht zulassen werden, daß sich die Friedensdiskussion auf die Waffen reduziert. Frieden zwischen den Völkern gibt es nicht ohne Freiheit und Menschenrechte.
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Wir wollen einen Frieden mit weniger Waffen, aber keinen Frieden mit weniger Freiheit. Wir wollen frei sein und frei bleiben.
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Das und nichts anderes ist der Sinn unserer Verteidigungsanstrengungen.
Eine weitere Tatsache gilt es festzuhalten. Wir haben dem Krieg als Mittel der Politik ein für allemal abgeschworen.
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Die NATO bedroht niemanden. Die NATO wird ihre
Waffen niemals als erste einsetzen. Im übrigen will
die NATO nicht nur keinen Angriffskrieg führen,


sie kann auch nicht einen Angriffskrieg führen. Um nur eine Zahl herauszugreifen: 42 500 modernen Panzern des Warschauer Pakts stehen im NATO- Bereich 13 000 gegenüber. Ich sage deswegen: Von uns geht keine Gefahr für den Frieden aus. Wenn alle Staaten der Welt unserem Beispiel folgten, wäre der Frieden gesichert.
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Dagegen beansprucht - ich wiederhole das; vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen, dann sollten Sie sich die Mühe machen, das nachzulesen - das Programm der KPdSU von 1961, das noch immer verbindliche Grundlage der dortigen Ideologie ist, für die Sowjetunion nicht nur eine „welthistorische Mission" - das können Sie nachlesen -, sondern erklärt auch ganz offen, daß man dazu den Weg der Gewalt nicht ausschließen dürfe.
Ein Drittes: Wer von uns verstünde nicht die Sorgen der Menschen, die ihrer Friedenssehnsucht etwa auf dem Kirchentag in Hannover so lebhaft Ausdruck gegeben haben? Wer würde diese Sorgen nicht teilen? Wen von uns quält eigentlich nicht die Tatsache, daß auf dieser Welt Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, während anderswo Zehntausende, Hunderttausende von Menschen verhungern?
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- Jawohl, Millionen, Herr Schily. Ich unterschreibe das.
Wer bliebe gleichgültig gegenüber der Vorstellung eines nuklearen Infernos angesichts der Schrecklichkeit der Waffenarsenale?
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Uns braucht niemand über die schrecklichen Wirkungen von Atomwaffen aufzuklären. Ich sage in aller Deutlichkeit: Der unterschiedslose Einsatz von Massenvernichtungsmitteln gegenüber der Zivilbevölkerung und auf Bevölkerungszentren wäre ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Ich gehe noch weiter: Der Angriffskrieg, jeder Angriff s-krieg schlechthin ist ein Verbrechen. Das gilt auch und gerade für den Krieg mit modernen konventionellen Waffen. Daher bleibt unser Ziel, das Ziel dieser Regierung, das Ziel der CDU/CSU-Fraktion, das Ziel der Koalition und, ich hoffe, das Ziel des ganzen Deutschen Bundestages die Verhinderung des Krieges schlechthin, des atomaren wie des konventionellen.
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Die Existenz dieser schrecklichen Waffen legt uns allen zwei beherrschende Gebote auf. Das erste:
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alles daranzusetzen, daß diese Waffen niemals eingesetzt werden. Das zweite:
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sich mit aller Leidenschaft dafür einzusetzen, daß die Rüstungsspirale durchbrochen und das atomare und auch konventionelle Potential verringert wird, und zwar_ einschneidend, so niedrig wie möglich.
Ich sage: Wir sind für Abrüstung,
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für Abrüstung allerdings, die diesen Namen verdient, und im Unterschied zu Ihnen für Abrüstung auf beiden Seiten, kontrolliert und gegenseitig. Das ist die Form der Abrüstung, wie wir sie anstreben.
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- Die Qualität Ihrer Zwischenrufe entspricht etwa der Ihres sicherheitspolitischen Konzepts. Sie taugen nicht viel.
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Diese Bundesregierung ist bereit, sich international zu verpflichten, die bei dieser Abrüstung frei werdenden Mittel zur Beseitigung von Hunger und Not in der Welt einzusetzen. Es liegt nicht an uns, wenn das bis heute noch nicht geschehen ist. Wir haben Vorleistung um Vorleistung erbracht. Ich nenne nur einige: der Verzicht auf die Neutronenwaffe, der Verzicht auf den B-1-Bomber. Wir haben jetzt sechs Jahre lang zugesehen, wie die Sowjetunion jede Woche eine Rakete SS 20 in Stellung bringt.
Als wir 1979 den Doppelbeschluß faßten, hatte die UdSSR bereits 140 SS 20. Wir hatten null. Breschnew erklärte damals, 1979, jetzt existiere Gleichgewicht. Im Februar 1980 hatten die Sowjets bereits 210 SS 20, wir immer noch keine. Und Breschnew erklärte wieder - wörtlich -, es gebe jetzt ein ungefähres Gleichgewicht. Im März 1982 hatte die UdSSR 300 SS 20, wir immer noch keine, und erklärte ein einseitiges Stationierungsmoratorium.
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Ungeachtet dessen hat es im August 1982 320 SS 20 gegeben. Und der sowjetische Verteidigungsminister Ustinow erklärte: Es gibt heute immer noch ein ungefähres Gleichgewicht der Kräfte. Jetzt hat die Sowjetunion 351 SS 20; wir haben immer noch keine Gegenwaffen hier stationiert,
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sondern wir verhandeln mit der Sowjetunion mit dem Ziel, keine Raketen stationieren zu müssen.
Meine Damen und Herren, gibt es einen Ausweis höheren Friedenswillens? Gibt es einen Ausweis höherer Bereitschaft zur Vorleistung? Waren nicht die letzten sechs Jahre ein eindeutiger Beweis dafür, daß wir bereit sind, im Interesse des Friedens und der Abrüstung Vorleistungen zu erbringen?

Nur: Wie war die Reaktion der Sowjetunion? - Sie hat weitergemacht, und während wir hier debattieren, macht sie weiter. Deswegen ist daraus die Lehre zu ziehen: Weder einseitige Aufrüstung noch einseitige Abrüstung sichern den Frieden.
Ein anderes, ein sehr viel ernsterer Gedanke muß mitbedacht werden - er gehört in eine solche sicherheitspolitische Diskussion -: Wir können - glauben Sie mir, daß ich das zutiefst bedaure - die atomare Unschuld der Menschheit nicht wiedergewinnen. Es ist das Verhängnis unserer Generation und aller kommenden Generationen, „mit der Bombe leben" zu müssen, wie das einmal ein deutscher Philosoph schon in den 60er Jahren geschrieben hat, weil die Fähigkeit zur Konstruktion nuklearer Waffen nicht mehr aus den Köpfen der Menschen zu tilgen ist. Durch Bekenntnisse, durch Wünsche allein verschwinden diese Waffen nicht.
Ich sage deswegen: Solange es Mächte gibt, die auf Gewalt und auch auf Nuklearwaffen setzen, können wir auf Nuklearwaffen nicht einseitig verzichten, gerade wenn wir verhindern wollen, daß sie eingesetzt werden. Ein einseitiger Verzicht auf unserer Seite würde den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln gegen uns nicht verhindern. Er macht ihn nach aller Erfahrung der Geschichte wahrscheinlicher.
Fragen Sie sich doch eines: Sind die Atomwaffen auf Hiroshima nicht gerade deswegen geworfen worden, weil Japan keine hatte, weil man sicher sein konnte, daß nicht Washington oder San Francisco dafür bombardiert würden?
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Bis zum heutigen Tag ist es die Abschreckung, die uns den Frieden sichert. Ihr danken wir den Frieden seit dem Zweiten Weltkrieg. Darauf ist es zurückzuführen, daß Europa vom Krieg verschont blieb, während rings um uns herum etwa 140 Kriege geführt wurden.
Solange eine umfassende Abrüstung, wie wir sie wünschen, nicht verwirklicht ist, bleibt die Strategie der Abschreckung zur Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit unverzichtbar. Ich sage noch einmal: zur Sicherung des Friedens und unserer Freiheit. Daher akzeptieren wir den moralischen Monopolanspruch der sogenannten Friedensbewegung nicht. Andere reden vom Frieden; die Bundeswehr und das Bündnis sichern ihn.
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Herr Schily, ich habe Ihre Rede noch einmal nachgelesen. Ich fand sie schon hier so, daß ich mich in Teilen betroffen fühlte, und das war ja wohl auch der Sinn dieser Rede. Ich antworte auf diese Rede in dem einen Punkt, auf den es mir ankommt: Wenn die Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen nach menschlichem Ermessen und nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre das einzige Mittel ist - Sie haben kein anderes und schon gar kein besseres genannt -, um den Ausbruch eines Krieges und die Anwendung von Nuklearwaffen gegen uns zu verhindern, dann kann dies weder logisch noch moralisch falsch sein.
Ich sage Ihnen hier - und ich habe mir das gründlich überlegt -: Wer die Verteidigung im nuklearen Zeitalter für ethisch nicht akzeptabel hält, der verlangt nichts anderes als die Kapitulation des Friedfertigen vor dem Gewalttäter, der Freiheit vor der Unfreiheit, des Rechts vor dem Unrecht, und das wäre der Freibrief für die nukleare Erpressung durch aggressive Diktaturen.
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Einseitige Abrüstung, Wehrlosigkeit oder der Verzicht auf Rüstung bringen uns nicht den Frieden - leider Gottes -, sonst würde jeder von uns hier mitgehen. Sie gefährden ihn vielmehr, sie stärken die Positionen der gewalttätigen Diktaturen, sie schwächen die der friedfertigen Demokratien.
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Sie machen Zugeständnisse der Rüstungstreiber bei Abrüstungsverhandlungen überflüssig und führen daher nicht zu einer Welt mit weniger Waffen, sondern mit immer mehr Waffen auf einer Seite und der steigenden Gefahr, daß davon Gebrauch gemacht wird.
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Wenn es eine Lehre der Geschichte gibt - sie kennen Sie -, dann ist es die, daß militärische Schwäche oder gar einseitige Selbstentwaffnung noch niemals imstande waren, stärkere Staaten von Aggressionen zurückzuhalten. Gibt Ihnen das Schicksal Afghanistans nicht zu denken? Sind die Afghanen überfallen worden, weil sie zu stark oder weil sie zu schwach waren? Ist nicht der Zweite Weltkrieg ausgebrochen, weil sich die westlichen Demokratien einseitig geschwächt hatten? Darum - das betrifft das Zitat, Herr Schröder, das Sie mit Recht wiedergegeben haben, zu dem ich mich bekenne, das im übrigen ausweist, daß ich den Menschen der Friedensbewegung den Friedenswillen ausdrücklich attestiere - ist die Politik derer, die einseitige Abrüstung empfehlen, nicht einen Deut moralischer oder friedlicher, sondern im Gegenteil: Diejenigen, die Waffenlosigkeit fordern, unterliegen dem tragischen Mißverständnis, daß sie die Lauterkeit ihrer Motive bereits für die Garantie des Friedens halten.
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