Arndt (NA), 1973-06-19:
Wir wollen Professor Schiller nicht mit Dingen belasten, die er hier an Ort und Stelle nicht selbst widerlegen kann. Ich will nur eines in diesem Zusammenhang sagen: Es hing mit der Unterlassung der Aufwertung am 9. Mai zusammen. Das wissen wir doch alle.
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Darüber ist ein Wahlkampf geführt worden. Aus diesem Bereich der archaischen Währungspolitik sind wir doch heraus. Wir sind weg vom Dirigismus in der Währungspolitik. Wir sind jetzt bei einer durch Preise gesteuerten Währungspolitik. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Konjunktursteuerung in der nächsten Zeit, vorausgesetzt die Bundesregierung bleibt hart und übernimmt keine Dollars. Dann kann die Geldpolitik funktionieren. Dann stimmt das, was in der Regierungserklärung steht: Die erste Rolle in der Konjunkturpolitik kommt der geldpolitischen Steuerung zu. Man kann es auch so sagen: Geldstopp geht vor Lohn- und Preisstopp.
Dennoch darf man nicht übersteuern, denn zur Stabilitätspolitik - und zwar in einer vernünftigen politischen Definition des Wortes, nicht nur in der Definition, an die sich der Sachverständigenrat zu halten hat, weil dieser Begriff im Gesetz steht - gehört eben, daß man dieses Volk heil über die Nach-Vietnam-Periode hinwegbringt.
Bei Ihnen war das damals einfacher, Herr Erhard. Die USA waren damals ein Leitstern: die stabilste Währung, die stärkste Wirtschaft, die Militärmacht Nr. 1, die besten Ideale und auch ein Höchstmaß an Annäherung der Wirklichkeit an diese Ideale. Das ist nun vorbei. Die USA sind auch in der Militärpolitik kein Leitstern mehr. Wahrscheinlich hat diese Pentagon-Studie den Verteidigungsminister gestern abend so verbittert, in der zu lesen ist, daß Europa mit viel weniger Streitkräften fertig werden kann, als das früher der Fall war. Dazu sagte er, dies sei ein Schleichhandel zu Schleichpreisen. Den anderen Teil seines Vortrags kannten jedenfalls die sozialdemokratischen Mitglieder schon vom Frühlingsparteitag in Dortmund. Aber das hat den Verteidigungsminister sicherlich so bestürzt, weil es seinen Intentionen und seinen Anstrengungen zuwiderläuft. Aber die Amerikaner sind eben weder dort ein Leitstern noch in der Wirtschaftspolitik.
Die Exporterschwerungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die sie vor wenigen Tagen eingeführt haben, ist wieder nichts anderes, als daß sie ihre außenwirtschaftlichen Beziehungen großzügig vernachlässigen wollen oder müssen. Das geschieht in der Militärpolitik ebenso. Unser Problem ist dann, nicht zu beckmessern; wir sind ein Volk, das es sogar

Dr. Arndt ({1})
öfter geschafft hat, Kriege nicht zu gewinnen. Wir kennen das, wie einem dann zumute ist. Wir sollten vielmehr versuchen, unseren Teil dazu beizutragen, daß die wirtschaftliche Kraft der Vereinigten Staaten wieder zum Tragen und daß das Land dort innerlich in Ordnung kommt. Das ist ein langer Weg, der auch erhebliche Opfer von der Europäischen Gemeinschaft verlangen wird: Verständnis bei der Handelspolitik, Weiteröffnung in der Agrarpolitik, kein Hähnchenoder Sojabohnenkrieg, mehr Förderung für Entwicklungsländer, d. h. Übernahme eines Teils der amerikanischen Lasten für die Entwicklungspolitik; das alles wird sein müssen. Das nenne ich Stabilitätspolitik.
Denn wenn wir nach fünf oder zehn Jahren sagen: Wir sind gut über die Periode gekommen, oder - wie Professor Erhard sagte -: Wir haben noch Freiheit, und wir sind auch noch da, dann klingt das wie eine sehr bescheidene Zielsetzung; aber es ist anderen Völkern schlimmer ergangen. Wenn wir es schaffen, Freiheit und Existenz - das sehe ich als die beiden höchsten Lebensqualitäten, die man sich ausdenken kann, nämlich überhaupt zu leben und in Freiheit zu leben - auch mit Hilfe der konjunkturpolitischen Steuerung, jedoch keiner nervösen Steuerung, keiner Indexnervositäten, zu bewahren, ja zu verbessern, wird vielleicht auch in 10 oder 15 Jahren irgend jemand von irgendeiner Fraktion sagen können: Herr Brandt, Herr Scheel, Sie haben sich damals um dieses Land verdient gemacht. Ich bin schon jetzt der Ansicht.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Bevor ich Graf Lambsdorff, für den 45 Minuten Redezeit beantragt worden sind, das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß damit die Fragestunde statt um 13 Uhr ungefähr gegen 13.30 Uhr beginnen wird, so daß sich das ganze um 30 Minuten verschiebt. Danach setzen wir die Beratung über den Einzelplan 09 fort, für die bereits eine weitere Wortmeldung vorliegt.
Graf Lambsdorff, Sie haben das Wort.