Petra Ernstberger (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr - der Zeitplan
ist genau gewählt - werden von der CDU/CSU-Fraktion
Debatten im Parlament initiiert, die sich für die Abschaffung der Benes-Dekrete stark machen. Das tun Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ganz bewusst,
um sich als Anwälte der Vertriebenenverbände und der
Sudetendeutschen zu profilieren. Ziemlich durchsichtig!

Natürlich sind die Passagen in diesen Dekreten, die die
Vertreibung betreffen, ein Punkt, der zu Kritik Anlass
gibt. Die Dekrete, die sich auf Vertreibung, Ausbürgerung
und Enteignung von Deutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, sind nach wie vor völkerrechtswidrig. Dies ist gegenüber der tschechischen Regierung
stets deutlich gemacht worden. Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsordnungen, zu denen es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Akzeptieren wir doch erst
einmal diesen Sachverhalt und gehen wir dann die Fragen
offen und im Dialog mit allen - ich betone: mit wirklich
allen - Gruppen an!





Herr Koschyk, ich habe eine von Ihnen abgegebene
Presseerklärung gelesen. Dieser habe ich entnommen,
dass Sie sich für die Normalisierung der Beziehungen
zur Tschechischen Republik einsetzen wollen. Das geht
genau in die richtige Richtung. Ich entnehme ihr, dass Sie
sich von der Hardlinerposition Ihres Parteivorsitzenden
und Ministerpräsidenten Stoiber absetzen. Sie sollten einmal mit Ihrem Ministerpräsidenten einen Dialog führen,
um eine gemeinsame Linie herauszuarbeiten.

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Durch ein beharrliches Aufbauen von Fronten werden
keine Partnerschaften und keine nachbarschaftlichen
Kontakte, sondern nur Ressentiments gefördert. Nun
sollte auch noch der Zukunftsfonds, ein Mittel der Versöhnung, instrumentalisiert werden. Dieser Fonds soll
doch - das besagt schon der Name - auf die Zukunft hin
orientiert sein. Fördern wir doch einfach Kontakte zwischen jungen Menschen! Fördern wir Projekte, die zum
gegenseitigen Verständnis der beiden Staaten beitragen,
und tragen wir dadurch dazu bei, dass sich die Chancen
für die junge, zukünftige Generation verbessern! Dies ist
unsere Aufgabe beim Zusammenwachsen in Europa.

Tschechien möchte ja Mitglied der Europäischen
Union werden. Dabei werden wir Tschechien ohne Einschränkungen und ohne bilaterale Vorbedingungen unterstützen. Wie sagte Kanzler Schröder in einem Gespräch
mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik: Deutschland und Tschechien verbindet eine gute, aber gleichwohl
schwierige Nachbarschaft. - So ist es. Die Gespräche mit
unseren Partnern in Prag sind nicht immer einfach, aber so kann ich feststellen - stets konstruktiv. Sie finden inzwischen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre
statt.

({1})

Ich persönlich kann sagen, dass sie mittlerweile in einem hohen Maße politische Normalität erreicht haben
und man sich nicht mehr nur ausschließlich mit den neuralgischen bilateralen Problemen befasst. Wir sind
schließlich inzwischen nicht mehr nur Nachbarn. Wir sind
Verbündete in einer gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft. Dies ist eine neue Situation, die für beide eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich
klarstellen: Allen Vertriebenen, so auch den Sudetendeutschen und allen anderen Deutschen aus den Ostgebieten,
ist Unrecht geschehen. Im Nationalsozialismus hat es
unsäglich viele Opfer gegeben. Ich möchte an dieser
Stelle meinen Respekt und meine Hochachtung gegenüber all den Opfern ausdrücken, die im Kampf gegen den
Nationalsozialismus gelitten haben: den tschechischen
Opfern, den jüdischen Opfern, den sudetendeutschen Opfern, aber auch den Opfern von Gewalt und Vertreibung.
Die Erinnerung daran ist absolut notwendig und muss
fortbestehen,

({2})

um uns alle zu mahnen, die Zukunft besser und vor allem
friedvoll zu gestalten

({3})

und so etwas nie wieder geschehen zu lassen oder zu tolerieren.

Aber statt die guten nachbarschaftlichen Beziehungen
mit Tschechien zu vertiefen, trommeln zu dieser Jahreszeit leider die Landsmannschaften immer besonders
laut. Am lautesten aber haut Herr Ministerpräsident
Stoiber auf die Pauke: Immer wieder fordert er massiv die
Entschädigung der vertriebenen Sudetendeutschen.

({4})

Im Schatten der Entschädigungsforderungen für die NSZwangsarbeiter, die die nationalen Emotionen bei uns ohnehin zum Kochen bringen, unterstützen bayerische Politiker, um ein bestimmtes Klientel zu befriedigen, eine
Forderung, die die Integration in Europa gefährdet.

({5})

So fordert der Bayerische Landtag die Bundesregierung
auf, die offenen Fragen des Vermögens in einem rechtlichen Verfahren zu lösen. Dies werden wir nicht unterstützen. Es gibt keine Vermögensforderungen Deutschlands
an Tschechien.

({6})

In Bezug auf Herrn Stoiber möchte ich die „Süddeutsche
Zeitung“ zitieren:

Nicht Bundesminister Joschka Fischer, sondern vielmehr Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber beweist ... falschen Pragmatismus und außenpolitische Stümperei.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Herr Koschyk, in Ihrem Interview gegenüber polnischen Journalisten haben Sie sich von den Forderungen
von Frau Steinbach nach Entschädigungen distanziert. Sie
haben gesagt, dass diese kontraproduktiv seien. Da stimme ich Ihnen zu. Da haben Sie Recht. Ich unterstütze den
tschechischen Präsidenten Havel, wenn er sagt, juristische Schritte können nicht ändern, was geschehen ist. Allen, die noch immer nicht begriffen haben, dass heute
Versöhnung und Verständnis zählen, sage ich: Nehmen
wir uns ein Beispiel an den vielen Aktivitäten von Gruppen, an den großen und den kleinen Projekten wie der
Euregio Egrensis, dem Jugendprojekt Tandem, den
Schulpartnerschaften, dem Jugendaustausch, den kirchlichen Begegnungen, aber auch an den Aktivitäten von Sudetendeutschen, die sich von ihrer Funktionärsebene distanzieren. Dies sind Beispiele, die zeigen, wie sich das
Bewusstsein schrittweise öffnet.





Nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur
Kenntnis, wie sich auch das Bewusstsein in Tschechien
Schritt für Schritt ändert. Hätten wir uns vor zehn Jahren
eigentlich vorstellen können, dass Äußerungen wie die
von Herrn Doležal oder von Professor Mezihorak, die erst
kürzlich in Olmütz laut über eine Abschaffung der entsprechenden Benes-Dekrete nachgedacht haben, möglich
gewesen wäre? Erkennen wir diese Zeichen! Helfen wir
der Tschechischen Republik bei ihrer Bemühung, in die
Staatengemeinschaft der EU aufgenommen zu werden.
Suchen wir gemeinsam nach Lösungen für offene Fragen.

({8})

Unterstützen wir einander in dem sicherlich schmerzlichen Prozess der Aufarbeitung einer Jahrtausende alten
Nachbarschaft, die von politischen Fehlern gekennzeichnet war, an deren Folgen wir noch heute leiden und die wir
noch immer offen diskutieren müssen. Denn ich möchte,
dass wir den Weg für eine gemeinsame Zukunft in Europa für unsere Kinder bereiten, die vielleicht einmal in
beiden Staaten arbeiten werden, die von- und miteinander
leben werden und die ihr Leben in beiden Ländern gemeinsam gestalten werden.

({9})

Das ist doch allemal sinnvoller als ein ständiges Beharren
auf teilweise vorgeschobenen Problemen und Rechtsstandpunkten und der Suche nach immer neuen Hemmnissen, die nur dazu dienen, das Klima zwischen diesen
beiden Staaten zu vergiften. Politisch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, geht es jetzt um den Ausbau der Europäischen Union, geistig aber um die Wiedervereinigung Europas.

({10})