sabine zimmermann (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie haben 2001 hier in diesem Hause angesichts Ihrer angeblichen Jahrhundertreform wahre Lobeshymnen
angestimmt . Erinnern Sie sich noch?

({0})

- Das ist aber keine Entschuldigung, Herr Kurth . - Sie
wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass die
Rente zukunftsfest und generationengerecht gemacht
wird . Ich will Ihnen sagen, was Sie gemacht haben: Sie
haben die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung gelegt - zur Freude der Versicherungswirtschaft . Das war
Ihr Erfolg, meine Damen und Herren .

({1})

Heute hält selbst Horst Seehofer, der nun nicht unser
Freund ist,

({2})

die Riester-Rente für gescheitert .

({3})

- Ich finde das wirklich nicht lustig - das muss ich Ihnen 
sagen -; das Thema ist nämlich sehr ernst .

({4})

Profitiert  hat  ganz  allein  die  Versicherungswirtschaft; 
denn die hat sich in diesem Land dumm und dämlich verdient, meine Damen und Herren .

Sie haben dafür gesorgt, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv angestiegen
sind . Sie haben die Kosten der privaten Vorsorge weitestgehend allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet . Sie haben damit die paritätische
Finanzierung der Rente zerstört . Heute zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur mehr; sie bekommen auch viel weniger raus, weil die Regierung das
Rentenniveau immer weiter absenkt . In keiner Bevölkerungsgruppe wächst der Anteil der Armen so schnell
wie unter den Rentnerinnen und Rentnern . Sie haben die
Rente nicht reformiert, Sie haben sie demontiert, und das
ist schäbig, meine Damen und Herren .

({5})

Weder Riester noch das Konzept der betrieblichen Altersvorsorge ist wirklich aufgegangen . Eine betriebliche
Altersvorsorge, an der sich tatsächlich auch die Betriebe und Unternehmen beteiligen, gibt es praktisch nur in
Großunternehmen . Und im Osten werden Sie betriebliche Altersvorsorge fast nirgendwo finden.

Was Sie völlig ignorieren, ist, dass viele überhaupt
nicht privat vorsorgen können . Das ist keine Frage der
Einsicht, sondern es ist eine Frage des Einkommens .
Nach dem Zusammenbruch der Textilindustrie im Vogtland zum Beispiel nach der Wende hieß das für viele

Kolleginnen und Kollegen: Arbeitslosigkeit . Sie haben
sich dann über Jahre hinweg von einer ABM zur anderen
ABM gehangelt. Sie haben mal eine Qualifizierungsmaßnahme gehabt, zum Schluss einen 1-Euro-Job . Ich frage
Sie: Wovon sollten die Kolleginnen und Kollegen eine
private Altersvorsorge bilden? Das war überhaupt nicht
möglich .

({6})

Sie schaffen einerseits in Europa den größten Niedriglohnsektor und wundern sich andererseits, dass die
Menschen kein Geld für private Vorsorge haben . Geht’s
noch? - Mit dem Mindestlohn vielleicht auch noch für
das Alter vorsorgen - wie soll denn das gehen? Glauben
Sie das wirklich? Die Linke sagt: Wir brauchen vernünftige Löhne . Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren .

({7})

Ein weiteres Thema, das hier unbedingt angesprochen
werden muss: Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich festgestellt, dass die Armutsgefährdung der über 65-Jährigen
vor allem in weiten Teilen Ostdeutschlands deutlich angestiegen ist . Brauchen Sie eigentlich noch irgendeinen
anderen Grund, um 25 Jahre nach der deutschen Einheit
dieses schreiende Unrecht ungleicher Renten in Ost und
West endlich zu beseitigen?

({8})

Oft genug hat die Große Koalition, insbesondere die
Kanzlerin, das ja versprochen . Aber das glaubt Ihnen niemand mehr . Schluss mit den Reden! Rentenangleichung
jetzt! Das fordert die Linke, meine Damen und Herren .

({9})

Und hören Sie endlich auf, so zu tun, als sei das nicht
finanzierbar.  Seit  2001  ist  die  Wirtschaftsleistung  des 
Landes enorm gewachsen . Diese Leistung wird von Millionen Beschäftigten erbracht . Aber bei denen kommen
die Zuwächse leider immer weniger an . Wenn wir in den
vergangenen Jahrzehnten eine so beispiellose Umverteilung von unten nach oben nicht gehabt hätten, würde
heute niemand mehr über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit reden . Ihre Argumente für die Rente erst ab
70, vielleicht demnächst ab 75, sind nichts anderes als
eine Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus, und
das haben die Menschen nicht verdient .

({10})

Ich komme zum Schluss . Wenn die Menschen auch im
Ruhestand ein sorgenfreies Leben haben sollen, kann die
Lösung nur eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sein . Das fordert die Linke .

Danke schön .

({11})