Vogel (bundesminister der justiz), 1980-05-13:
Herr Präsidentl Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GmbH hat sich als Gesellschaftsform bewährt; sie ist fast 90 Jahre alt. Ihre Beliebtheit wächst ständig. Die Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. Sie beträgt jetzt 225 000. Ihre Vorzüge sind auch im Ausland anerkannt. Viele ausländische Rechtsordnungen haben die deutsche GmbH - in mäßig abgewandelter Form - übernommen.
Das, was wir heute verabschieden, ist nicht die große Reform, die im 6. Deutschen Bundestag einmal in Angriff genommen worden ist. Eine solche Reform würde die Lösung unternehmensverfassungsrechtlicher Fragen voraussetzen. Deren Diskussion hat aber, gestützt auf den Bericht der Unternehmensrechtskommission, in der Öffentlichkeit jetzt überhaupt erst begonnen.
Das, was diese Novelle bietet, sind Verbesserungen, die erläutert worden sind. Es sind dies eine Verstärkung des Gläubigerschutzes sowie eine Verstärkung des Individualschutzes, der einzelnen Gesellschafter. Bestimmte wirtschaftliche Bedürfnisse werden befriedigt. Die Ein-Mann-GmbH - eine Entwicklung der Rechtsprechung - wird im Gesetz nunmehr förmlich geregelt; die Verschmelzung ist erwähnt worden. Schließlich wird bei der immer wieder ein bißchen in den Nebel geratenen GmbH und Co. der Gläubigerschutz durch eine Reihe von Bestimmungen verbessert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in erster Linie den drei Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses, die mit meinen drei Vorrednern identisch ist, für die große Mühe und Intensität zu danken, mit der sie in der Tat eine wesentliche Vereinfachung und eine wesentliche Verkürzung des Textes erreicht haben. Dies setzte allerdings ein bewundernswertes und in diesem Umfang sonst wahrscheinlich gar nicht mögliches zeitliches Engagement voraus. Ich habe den Herren meines Ministeriums dafür zu danken, daß sie nicht in verliebtem Autorenstolz jeden Satz bis zur letzten Möglichkeit verteidigt, sondern in einer Arbeitsgemeinschaft mit den Abgeordneten einen Beitrag zu eben diesem Ergebnis geleistet haben, das wir jetzt erreicht haben.
({0})
Hier war von vorbildlicher Gesetzgebungstechnik die Rede. Dabei wurden sogar Luther und die „Herrschaft der Worte" zitiert, ein Begriff, den Hannah Arendt ganz besonders stark unterstrichen hat. Etwas bescheidener würde ich sagen: Die Chance, dies zu leisten, hängt ganz entscheidend davon ab, daß jeder, der daran beteiligt ist, nicht meint, das, was er erstmals zu Papier gebracht hat, sei mit seinem persönlichen Prestige und mit seiner persönlichen Anerkennung unlösbar verbunden.
Ich hoffe sehr, daß das, was dazu gesagt wurde, nun auch beim zweiten Durchgang durch den Bundesrat Bestand hat. Denn es - dies wird insbesondere den Kollegen von der Opposition interessieren - zeichnet sich bereits wieder ab - ich würde fast sagen: leider -, daß die vereinfachten Formulierungen im Unterausschuß des Rechtsausschusses des Bundesrates in Frage gestellt werden und neuerdings durch die komplizierteren Fassungen ersetzt werden sollen, über die unsere gemeinsame Arbeit bereits hinweggeschritten war. Ich werde mir erlauben, dem Bundesrat Auszüge aus dem heutigen Protokoll zur Verfügung zu stellen, und zwar bereits dem Rechtsausschuß, und hoffe, daß die Überzeugungskraft, die sich hier Bahn gebrochen hat, ihren Eindruck auch im Bundesrat - quer durch die elf Länder und quer durch die jeweiligen Stimmführer - nicht verfehlt.

Ich bitte um einstimmige Billigung dieser Vorlage.
({1})
Vizepräsident von Weizsäcker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe auf die Art. 1 bis 5, die Art. 5 a bis 5 f, die Art. 6 und 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Vielen Dank. Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist damit in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3908 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 8/3218 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 8/3857 Berichterstatter:
Abgeordnete Hartmann
({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hartmann.