Omid Nouripour (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die Verlängerung des seit Ende 2007 bestehenden Einsatzes der AU/UN-Hybrid-Mission UNAMID,
basierend auf der Resolution 1769 des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen. Seit über neun Jahren gibt es einen Bürgerkrieg, der 2 Millionen Menschen die Heimat
und über 300 000 Menschen das Leben gekostet hat.
Hauptbetroffene sind Frauen und Kinder. Aber es geht
auch um Nomadenstämme, die ihre Lebensgrundlage
verloren haben.

Das Erste, was ich nicht verstanden habe, Frau Kollegin Buchholz, ist: Was ist Ihr Konzept?

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Wir reden über 20 000 Soldatinnen und Soldaten und
Polizisten, und die Hauptlast dabei trägt die Afrikanische Union. Das darf man nicht vergessen.

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Zehn deutsche Soldaten sind im Stab von UNAMID,
um dort unterstützend tätig zu sein. Wir haben erleben
müssen - die Zahl ist genannt worden -: 118 Soldaten
sind bereits getötet worden. Am 17. Oktober gab es wieder einen Anschlag. Ein Soldat wurde getötet; drei wurden verletzt. Am 2. Oktober wurden vier Soldaten getötet und acht verletzt. Gerade bei solch einem Einsatz in
einer derart extremen Situation ist es völlig richtig, den
Soldaten und ihren Familien zu danken. Ich möchte um
Erlaubnis bitten, dass ich nicht nur den deutschen Soldaten danke, sondern allen Soldaten, auch denen der Afrikanischen Union, die vor Ort einen unglaublich harten
Job machen.

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Meine Damen und Herren, die Situation ist sehr fragil. Es gibt einige neue Entwicklungen, die Grund zur
Sorge geben. Wenn man daran denkt, wie die Zentralregierung im Sudan in der Vergangenheit auf äußeren
Druck reagiert hat und auch wie sie jetzt reagiert, nachdem vorgestern in der Nähe der Hauptstadt des Sudan
eine Waffenfabrik explodiert ist - das ist auch für Darfur
relevant -, dann stellt sich die zentrale Frage: Wohin
führt das? Es steht zu befürchten, dass die Zentralregierung in den nächsten Wochen und Monaten nicht kooperativer mit uns zusammenarbeiten wird. Das ist auch
deswegen relevant, weil in den letzten Wochen die Bewegungsfreiheit wieder massiv eingeschränkt worden
ist.

Damit komme ich zu meiner zweiten Frage an Sie,
Frau Kollegin Buchholz: Ich habe nicht verstanden, warum die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die
Zentralregierung dazu führt, dass die Menschen in DarOmid Nouripour

fur denken, UNAMID wäre eine Unterdrückungs- bzw.
Besatzungsmacht. Das ist mir nicht klar geworden. Dabei ist es, um beim Thema zu bleiben, von zentraler Bedeutung, dort jetzt einzuwirken, wo es geht, damit die
Menschen in Darfur nicht wieder einmal Opfer von Dingen werden, die die Zentralregierung in Khartoum tatsächlich antreiben.

Es ist zu Recht gesagt worden, dass es wenig Leben
im Doha-Prozess gibt. Es gibt viele große Gruppierungen der Rebellen, die nicht dabei sind. Aber es gibt auch
ganz kleine Hoffnungspunkte, die ich noch erwähnen
möchte. Es ist begrüßenswert, dass die Zentralregierung
erstmals wirklich etwas tut, um die Kindersoldaten zu
entwaffnen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Darüber kann man sich nur freuen.

({3})

Es ist gut, dass es den Doha-Prozess gibt, und es ist
gut - das hat der Kollege Strässer vorhin gesagt -, dass
es eine weitere Gruppe gibt, die vielleicht nicht die
wichtigste ist, aber die nun bereit ist, mitzuwirken und
an Verhandlungen teilzunehmen.

Diese kleinen Hoffnungen werden kurzfristig nichts
bringen. Es ist tatsächlich sehr frustrierend, Jahr für Jahr
zu sehen, dass wir nicht vorankommen. Aber diese kleinen Punkte, die nicht vergessen werden dürfen, würde es
nicht geben, wenn es UNAMID nicht gäbe. Deshalb ist
dieser Einsatz so wichtig, und deshalb werden wir zustimmen.

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