adenauer (NA), 1954-10-07:
Das hat damit gar nichts zu tun!)
- Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie uns das nachher im einzelnen darlegen; denn dieser Satz muß ja einen Sinn haben, er wird doch nicht nur so hingeschrieben worden sein.
Dann ein Weiteres. In London - darauf ist mit Nachdruck auch in den Reden der Regierungssprecher hingewiesen worden - ist die Wiedervereinigung Deutschlands als grundsätzliches Ziel vereinbart worden. Aber, meine Damen und Herren, während für alle anderen in der Londoner Akte niedergelegten Ziele konkrete Schritte der Verwirklichung in der Akte enthalten sind, fehlt das für dieses Kernstück unserer Politik, nämlich für die Wiedervereinigung.
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Daher würde ich Sie bitten, diese Lücke der Londoner Akte zu schließen, indem Sie die Vorschläge akzeptieren, die die Sozialdemokratische Partei Ihnen auf dem Gebiet heute vorgelegt hat. Dann werden wir unter Umständen dieses Kapitel bei den kommenden Verhandlungen vielleicht doch noch in befriedigenderer Weise als bisher behandeln können.
Herr Kollege Kiesinger hat - und auch darin hat er sich mit dem Herrn Bundeskanzler einig gewußt - von dem Zwischenziel der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen und abgestritten, daß das gewissermaßen das Hauptziel der Politik seiner Partei gewesen sei. Ich möchte Sie

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ein ganz klein wenig an den Bundestagswahlkampf des Jahres 1953 erinnern, wie dort in der vereinfachenden Propaganda der Regierungsparteien ganz bewußt - so hat es auch der kleine Mann draußen im Lande aufgefaßt - Europa mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gleichgesetzt wurde.
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Sie haben dieser Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die für Sie nur ein Zwischenziel, ein Durchgangsstadium ist, immerhin soviel Wert beigemessen, daß Sie sie in unser Grundgesetz hineingeschrieben haben. Wir haben jetzt einigermaßen große Sorge, wie wir dieses Instrument, das doch nun tot ist, aus unserem Grundgesetz wieder herausbringen. Das werden Sie wieder ändern müssen, um dieses Zwischenziel endgültig zu beerdigen!
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- Ja, aber es steht im Grundgesetz drin!
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- Nicht ganz! Lesen Sie bitte nach, wo es steht!
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- Das glaubt nicht einmal der Bundeskanzler, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit den Verträgen, wie sie im Wortlaut im Grundgesetz verankert sind, noch einmal Wirklichkeit wird.
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- Aber Frau Kollegin Weber, darüber wollen wir doch jetzt nicht streiten. Aus dem Grundgesetz wird mit Ihrer Zustimmung die EVG wieder herausgestrichen; davon bin ich überzeugt.
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Wir haben uns heute hier in einer ganzen Reihe von Diskussionsreden mit den Fragen der europäischen Zusammenarbeit befaßt. Ich bin erfreut, daß eine Erkenntnis - davon zeugt die Londoner Akte; leider im wesentlichen nur auf dem militärischen Gebiet, denn die meisten Teile handeln davon - sich Bahn gebrochen hat, nämlich daß man sich in der Auseinandersetzung, was man vorziehe: eine festere Form mit einem kümmerlichen und mageren Inhalt oder eine lockerere Form und dafür den umfassenderen Inhalt unter Mitwirkung Großbritanniens, für die letztere Form entschieden hat. Das ist eindeutig ein Fortschritt; das geben wir Ihnen gern zu.
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Nun hat Kollege Kiesinger davon gesprochen, man habe doch eigentlich das Bessere aufgeben müssen statt des Schlechteren und nun das Schlechtere akzeptieren müssen. Ich habe gar nicht gewußt, daß er in dieser Weise dem Kampf des Herrn Bundeskanzlers in London in den Rücken fällt.
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Der Herr Bundeskanzler hat sich dort alle redliche Mühe gegeben - darauf hat er voller Stolz vorhin hingewiesen -, unter endlich einmal! - Ausnutzung der Argumente der sozialdemokratischen Opposition sich dagegen zu wehren, daß man irgendeinen deutschen Soldaten aufstellt, der einer
Verfügungsgewalt ohne deutsche Mitwirkung und ohne deutschen Einfluß unterstellt wäre. Er hat sich auch, wie wir eben erfahren haben, mit Energie gegen jene Notstandsklausel und ihr Wiederaufleben gewehrt. Aber, Herr Kollege Kiesinger, damit geben Sie doch zu, daß er sich für das Bessere und nicht etwa für das Schlechtere geschlagen hat.
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Was für ein Glück, daß die Verträge, die Sie so heiß verteidigt und die wir ebenso erbittert bekämpft haben, nicht zustande gekommen sind; was für ein Glück selbst im Lichte der Politik des Herrn Bundeskanzlers, daß er sich nicht für fünfzig Jahre mit der Notstandsklausel und mit der Entmündigung des deutschen Soldaten verheiratet hat!