emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß eine Bundesbahn der Zukunft erhebliche Investitionen tätigen muß, ebenso wie das ja auch auf anderen Gebieten des Verkehrs geschehen muß. Sie selbst sind ja immer wieder als Vorkämpfer für noch mehr Investionen in der Infrastruktur im Verkehr hervorgetreten. Aber Sie müssen doch wohl zugeben, daß man diese gewaltigen Investitionen nicht von heute auf morgen tätigen kann, sondern daß man sie über einen längeren Zeitraum verteilen muß und daß der Bund hier seinen Pflichten in jeder Weise nachzukommen sucht.
Ich möchte mich auch dagegen verwahren, daß verallgemeinernd gesagt wird, wir suchten die Schuld für die heutige Situation nur bei der Bundesbahn. Sicher ist es richtig, daß die Bundesbahn selber ihre wirtschaftliche Lage teilweise zu günstig eingeschätzt hat. Sie kommen ja nicht an der Tatsache vorbei,
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- bitte, Herr Dr. Bleiß, wenn Sie mir noch einen
Augenblick zuhören würden-, daß die Personalaufwendungen von 1963 bis 1965 um 868 Millionen DM gestiegen sind, und das bei praktisch festen Preisen oder sogar bei durch die Notwendigkeiten des Wettbewerbs bedingten Tarifsenkungen! Hier tut sich eine Diskrepanz zwischen der Kostenentwicklung und der Preisentwicklung auf, die wir sehen müssen. Mit dem Problem fertig zu werden ist sicherlich für die 'Bahn sehr schwierig. Wir müssen hier der Bundesbahn den Weg bereiten helfen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bleiß?
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, würden Sie freundlichst erklären: Wenn die Bundesbahn nicht schuld ist, wenn auch die Bundesregierung nicht schuld ist, wer trägt dann eigentlich die Schuld an der Misere der Bundesbahn? Wenn die Entwicklung falsch eingeschätzt worden ist, dann ist das doch ein Verschulden der Bundesregierung, oder sind Sie anderer Meinung?
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Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Ja, das kann man sagen.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ritzel (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien für die nicht rechtzeitige Bereitstellung der Mittel ein erhebliches Maß an Schuld und Verantwortung zukommt? Erinnern Sie sich vielleicht noch der Tatsache, daß im Haushalt 1964 vor Abschluß der Etatberatungen im Haushaltsausschuß ein erheblicher Betrag, der in den Haushalt hätte eingestellt werden müssen, von der Koalition nicht eingestellt worden ist und damit ein entscheidender Beitrag für das Zustandekommen der heutigen Situation geleistet worden ist?
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Ritzel, Sie wissen, daß der Betrag, um den zunächst gekürzt worden ist, am Ende des Haushaltsjahres wieder zur Verfügung gestellt wurde. Ich muß noch einmal betonen, der Investitionsbedarf der Bundesbahn ist ja gar nicht bestritten. Auf der anderen Seite haben wir Entscheidendes zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Bundesbahn getan.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Kapitalstruktur der Bundesbahn im Vergleich zu der ihrer Wettbewerber ungleich günstig ist. Praktisch jedes Wirtschaftsunternehmen ist heute gezwungen, seine Investitionen zur Modernisierung der Anlagen auch unter Inanspruchnahme von Kapitalmarktmitteln durchzuführen.
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- Ja, auch. Das gilt auch für die Bundesbahn.
Ritzel (NA), 1965-02-19:
Darf ich Sie bitten, einmal in Ihrem Gedächtnis nachzukramen, um festzustellen, daß es in früheren Jahren, in denen der Etat gerade auf dem Gebiet der Bundesbahn stärker hätte ausgebaut werden müssen, nicht das Verkehrsministerium, sondern das Finanzministerium gewesen ist, das in entscheidenden Fragen nein gesagt hat, und daß die Koalition dieses Nein gedeckt hat?
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Ritzel, Sie wissen, daß wir immer unter dem Zwang stehen, einen Ausgleich des Bundeshaushalts herbeizuführen und die Ausgaben nach dem Grad der Dringlichkeit vorzunehmen. Das gilt auch für den Bereich des Verkehrs.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Leicht möchte eine Frage stellen.
Leicht (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, glauben Sie nicht, daß Angehörige dieses Parlaments zu dem Zustand, wie er heute im Bereich der Bundesbahn herrscht, zumindest ebenso beigetragen haben wie andere Bereiche draußen?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Ich darf vielleicht zuerst noch einen Punkt erwähnen. - Ähnliches läßt sich auch für den Verkehrswegeausbau sagen. Herr Kollege Seibert wettert gegen neue Kanalbauten. Zur gleichen Zeit kommen aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer neue Wünsche auf neue Kanalvorhaben. Wie wollen Sie das eigentlich alles miteinander in Einklang bringen?
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- Bitte!
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, damit das nicht im Protokoll stehenbleibt: Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß ich in der „Schifferbörse" gesagt habe, die Preise müßten erhöht werden?
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Dr. Bleiß, zumindest haben Sie - das wurde mir auch von Teilnehmern berichtet, den Eindruck zu erwecken versucht,
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als ob die heute in der Binnenschiffahrt und im Kraftverkehr geltenden Preise zu niedrig seien und erhöht werden müßten.
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- Das ist kein Rückzug, das ist für mich vielmehr nur eine Bestätigung. Ich habe hier noch eine Fülle von weiteren Beispielen, wo Sie, meine Damen und Herren, auf dem Gebiete der Verkehrspolitik nichts anderes tun, als jedem das zu sagen, was er gern hören will. Aber das ist nicht einzureihen in eine glaubwürdige Gesamtkonzeption.
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Ich darf auch das aufnehmen, was Herr Kollege Leicht dazu gesagt hat. Der Vorstand der Bundesbahn hat .im vergangenen Jahr, sicherlich taktisch nicht ganz klug und durchdacht, seine Vorschläge zur Gesundung der Bahn auf den Tisch gelegt. Man mag darüber streiten, ob es nicht richtiger gewesen wäre, unter angemessener Unterrichtung der Öffentlichkeit diese Dinge öffentlich in allem Freimut zu diskutieren. Aber Sie haben sich eine Wonne daraus gemacht, meine Damen und Herren von der Opposition, unter Ausnutzung einzelner Passagen dieses Berichts der Bundesbahn zunächst einmal bei den Bundesbahnern selbst und dann in der Öffentlichkeit einen völlig ungerechtfertigten Wirbel zu verursachen, sicherlich nicht in der besten Absicht, der Bundesbahn und der Offentlichkeit damit einen Dienst zu erweisen.
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Ich darf auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie im Vorstand der Bundesbahn und im Verwaltungsrat der Bundesbahn vertreten sind, im Verwaltungsrat sogar recht massiv, und daß letzten Endes auch der Vorsitz des Verkehrsausschusses dieses Hohen Hauses in der Hand der SPD ist. Sie, Herr Dr. Bleiß, brauchen also nicht in der Öffentlichkeit zu erklären, jetzt müßten einmal die Karten auf den Tisch gelegt werden. Sie haben in der Schreibtischschublade des Ausschußvorsitzenden doch die ganzen Berichte liegen, und sie sind bisher von Ihnen nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Seibert (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, wollen Sie die fehlende und von Ihnen auch als fehlend bestätigte Verkehrskonzeption ersetzen durch Aufrechnung mit Erklärungen, die der eine oder andere Ihrer Herren Kollegen abgegeben hat?
Rutschke (NA), 1965-02-24:
Herr Bundesminister, darf ich bei Ihrer Auffasssung hinsichtlich der steigenden Baupreise unterstellen, daß Sie sich darüber mit dem Bundeswirtschaftsminister abgesprochen haben?
Deutscher Bundestag - Wahlperiode Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Das will ich gar nicht, Herr Kollege. Aber ich will, daß wir bei der Diskussion auf allen Seiten sachlich bleiben. Ich kann es jedenfalls nicht tolerieren, daß von Ihrer Seite her in völlig ungerechtfertigter Weise Vorwürfe gegen die Bundesregierung und gegen uns wegen des Fehlens einer klaren Verkehrspolitik erhoben werden, wo Sie selbst eben „schwimmen". Wir haben sehr klare Vorstellungen von dem, was getan werden muß, Sie aber offensichtlich nicht.
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Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Dr. Bleiß möchte eine Zwischenfrage stellen.
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen daß Sie im „Industriekurier" selbst festgestellt haben, daß die Berichte, die dem Ausschuß vorliegen, völlig unzureichend und auch praktisch indiskutabel sind? Woher nehmen Sie jetzt die Veranlassung, etwa mir vorzuwerfen, daß ich diesen von Ihnen als unzureichend bezeichneten Berichten nicht mehr Aufmerksamkeit zugewandt habe, als sie wirklich verdienen? Zum Beispiel der Bericht über die Wettbewerbsverzerrungen ist verstümmelt. Mit diesem Bericht ist einfach nichts anzufangen.
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Dr. Bleiß, dieser Bericht über die Wettbewerbsverzerrungen ist ein Teilbericht der Bundesregierung. Er ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluß
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und enthält wesentliche Punkte nicht. Aber es ist ja nicht der einzige Bericht. Wir haben z. B. das Brand-Gutachten seit 1961 im Ausschuß vorliegen. Es ist sogar erneuert und überprüft worden. Auch der Bericht der Bundesbahn liegt uns vor. Aber auch da sind keinerlei Initiativen ergriffen worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Herr Dr. Bleiß!
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß der Brand-Bericht wiederholt zur Diskussion gestanden hat?
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst mitteilen, daß über die weiteren Verhandlungen eine interfraktionelle Vereinbarung zustande gekommen ist. Wir tagen heute bis 14 Uhr. Die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes wird am Mittwoch nach der Fragestunde fortgesetzt und dann abgeschlossen. Am Mittwoch soll noch das Parteiengesetz beraten werden. Am Donnerstag wird nach Bedarf möglicherweise eine Fragestunde stattfinden. Die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes soll dann am Freitag, früh um 9 Uhr, ohne Fragestunde stattfinden.
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Rademacher, darf ich Ihr Gedächtnis etwas auffrischen und Ihnen in Erinnerung rufen, daß die soeben von Ihnen zitierten Gesetze die Unterschrift Ihrer Fraktion tragen? Sie sind wohl nicht da bei Ihrer Fraktion?!
Dehler (vizepräsident), 1965-02-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, haben ich Sie richtig verstanden, daß sowohl die 750 Millionen DM, die zur Deckung ides Verlustes erforderlich sind, als auch das restliche Drittel, also die 600 Millionen DM, insgesamt also 1750 Millionen DM, zur Verlustdeckung aus 'dem Geldmarkt genommen werden sollen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Herr Dr. Bleiß, selbstverständlich werden diese Mittel aus dem Geldmarkt genommen; denn es sind ja keine Mittel, für die die Bundesbahn aus dem Kapitalmarkt Anleihen aufnimmt, sondern es sind vorübergehende Finanzierungshilfen, die später mit den Verlusten zum Ausgleich kommen, der ja erst nach Jahren erfolgt, so daß sie dann auf Grund der genehmigten Abschlußrechnungen in den Haushalt aufgenommen werden können. Außerdem ist es ja nicht üblich, daß man eine voraussichtliche Liquiditätsenge von vornherein schon bis zum letzten Pfennig vorfinanziert; denn dann würde man auch dem Unternehmen den Mut nehmen, sich anzustrengen, diese Verhältnisse aus eigener Kraft, soweit 'das irgend möglich ist, zu verbessern.
Wir haben niemals die voraussehbaren Verluste der Bundesbahn im gleichen Jahr schon vorfinanziert. Normalerweise haben wir vielmehr die Verluste, die die Bundesbahn im Vorjahr erlitten hatte, ihr zu Anfang des nächsten Jahres durch meist zinslose Darlehen des Bundes, also durch Geldmarktmittel, finanziert, die dann später im Haushalt ausgeglichen worden sind. Wenn wir in diesem Jahr anders verfahren, dann deshalb, weil die Größe dieser voraussehbaren Verluste, bedingt durch die Erhöhung der Beträge für das Personal, es notwendig macht, hier Vorsorge zu treffen, damit nicht beim Personal oder bei den Lieferanten die Sorge besteht, es könnte bei dieser Entwicklung zu irgendwelchen Schwierigkeiten oder Spannungen bei den Auszahlungen kommen.
Diese Vorsorge der Bundesregierung hätte meines Erachtens auch von Ihnen, Herr Dr. Bleiß, anerkannt werden können;
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denn es ist bisher nicht üblich gewesen, daß man einem Bundesunternehmen in dieser Weise hilft, und Sie, der Sie selbst in einem Bundesunternehmen tätig sind, kennen ja die Methoden, wie der Bund mit seinen Unternehmen umgeht, sehr genau und wissen, daß man die Verluste, die ein Bundesunternehmen erleidet, nicht schon vorfinanziert, sondern sie erst dann abdeckt, wenn sie geprüft und nachgewiesen sind und im Bilanzabschluß ausdrücklich vorliegen.
Wir tun also im Interesse der Bundesbahn und der Aufrechterhaltung des Verkehrs vorausschauend aus den gegebenen Verhältnissen weit mehr, als das in den früheren Jahren notwendig und zweckmäßig war. Das ergibt sich eben aus der ganz einfachen Tatsache, die Sie auch dargelegt haben, daß wir nicht in der Lage sind - ich habe das im „Bulletin" ausgeführt -, ohne weiteres die Einnahmen der Bundesbahn in einer Weise so zu erhöhen, daß sie den vermehrten Ausgaben für das Personal entsprechen. - Bitte!
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß ich diese Hilfeleistung des Bundes gar nicht bestritten, sondern befürwortet habe?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Es ist mir nicht entgangen, daß Sie gesagt haben, dies sei 'notwendig. Es ist mir aber auch nicht entgangen, daß Sie laufend gesagt haben - nicht nur hier, sondern auch anderenorts -, daß der Bund für seine Bundesbahn oder die Bundesbahn selbst nicht genügend Vorsorge treffe und sich beide dabei erhebliche Versäumnisse haben zuschulden kommen lassen. Verehrter Herr Dr. Bleiß, ich höre Ihre Reden nicht nur im Bundestag, ich lese auch die Reden, 'die Sie draußen halten, und ich muß ganz offen sagen: manchmal kann ich die eine Ihrer Ausführungen mit der anderen nicht in Übereinstimumng bringen.
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Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Bundesverkehrsminister, sollten Sie dieses Maß nicht zunächst bei sich selbst anlegen?
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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Verzeihen Sie, man sollte doch nicht deswegen, weil man den Nachweis bekommen hat, daß man zu verschiedenen Zeiten und Orten verschieden gesprochen hat, mit einer solchen Replik antworten. Herr Dr. Bleiß, Sie haben mit dieser Rückfrage nur das bewiesen, was ich Ihnen soeben gesagt habe.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Bitte.
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Sind Sie in der Lage, einen solchen Nachweis zu führen?
Besold (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cramer, Sie haben soeben gesagt, alles, was in der Bundespost getan worden sei, sei Kurpfuscherarbeit. Das glauben Sie doch selbst nicht. Aber Sie sagen ja zu allem nein, ob es die Verkehrspolitik ist, ob es die Bundespostpolitik ist. Wir haben keine Konzeption, Sie haben die Theorien schon seit hundert Jahren! Wir müssen aber seit dem Zusammenbruch des deutschen Volkes täglich handeln, täglich entscheiden, täglich Wege finden, und wir haben Wege gefunden.
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Herr Kollege Cramer, Sie haben doch selbst einmal im Postverwaltungsrat gesagt, man könne eine Milliarde einsparen. Als Sie aber gefragt wurden, wie Sie das machen wollten, haben Sie selber keine Vorschläge machen können.
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Daß es verschiedene Wege gibt und daß wir einen Weg finden müssen, darüber sind wir uns im klaren; das brauche ich nicht zu wiederholen. Einer von diesen Wegen ist - und dazu stehe ich - die Änderung des Postverwaltungsgesetzes.
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- Ja, bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Cramer.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter Haage, eine Zusatzfrage!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Sicher. Da liegt genügend Material vor, doch ich will die Debatte und dieses Hohe Haus nicht aufhalten, um Ihnen das nachzuweisen. Aber ein „Weißbuch" über die Reden des Herrn Dr. Bleiß zu veröffentlichen, das scheint mir allerdings zu viel der Mühe, weil wir uns doch direkt unterhalten können.
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- Durch eine Unterhaltung können wir diese Mißverständnisse auch ausschalten. Ich meine auch das Mißverständnis, daß Sie sagen, der Wettbewerbsbericht der Bundesregierung sei auch nach Auffassung von Herrn Müller-Hermann so wenig gut, daß Sie ihn in Ihrem Ausschuß nicht einmal zur Diskussion stellten. Wenn Sie einen Bericht überhaupt nicht diskutieren lassen, dann können Sie doch nicht sagen, daß er schlecht sei. Über diesen Bericht ist sehr viel zu reden, und es steckt wichtiges Material darin. Das haben Sie aber in Ihrem Ausschuß bisher niemals auf den Tisch gelegt und, mit uns besprochen.
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Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, dem Ausschuß auch all das zur Verfügung zu stellen, was wichtig ist und was Sie aus diesem Bericht herausgestrichen haben? Nur dann verlohnt es sich, darüber zu sprechen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-02-19:
Wenn Sie über einen solchen Bericht diskutieren lassen, können Sie doch auch über die Motive, weshalb es zu dieser und jener Formulierung gekommen ist, diskutieren. Das ist doch Ihr gutes Recht, danach zu fragen. Warum tun Sie es denn nicht? Sie haben es jetzt fast zwei Jahre nicht getan. Der Bericht liegt Ihnen seit dem 2. August 1963 vor.
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Herr Dr. Bleiß, Sie wissen auch etwas anderes. Sie haben vorhin gesagt - wenn Sie schon eine kleine Kontroverse aufziehen, möchte ich es mir nicht verkneifen, Ihnen auch das noch freundlichst vor dem Mittagessen als Horsd'œuvre zu servieren -, ich hätte gesagt, die Erstausstattung der Bundesbahn sei eine Groteske. Aber Sie haben dabei leider nicht klar zum Ausdruck gebracht, daß diese Erstausstattung von Herrn Tannenbaum stammt und weder mit Herrn Erhard noch mit der Bundesregierung etwas zu tun hat.
Bleiß (NA), 1965-02-19:
Herr Minister, hatten Sie aber nicht 15 Jahre Zeit, diese Erstausstattung wesentlich zu verbessern?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dichgans.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zum Einzelplan 12 geschlossen. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Wer dem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist angenommen.
Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen ({0}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Jürgensen, ob er das Wort wünscht? - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache zu Einzelplan 13 in zweiter Lesung. Herr Abgeordneter Cramer hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-19:
Herr Abgeordneter Dr. Besold.
Cramer (NA), 1965-02-19:
Herr Dr. Besold, Sie erklärten, ich hätte gesagt, man könne eine Milliarde sparen. Das stimmt doch nicht. Das wissen Sie ganz genau. Ein hoher Postbeamter hat ein Gutachten ausgearbeitet und behauptet, man könne eine Milliarde sparen.
Besold (NA), 1965-02-19:
Warum haben Sie sich keine Gedanken gemacht, wie man diese Sparmaßnahmen durchführen könnte? Wir haben uns Gedanken gemacht. Ich stehe auch zu der Feststellung, daß die Gesundung der Bundespost auch nur durch die Änderung des Postverwaltungsgesetzes durchgeführt werden kann, weil diese Jacke des Postverwaltungsgesetzes zu eng geworden ist.
Herr Kollege, Sie haben neulich einmal durchblikken lassen, ich hätte mich bei der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses gedrückt. Ich habe mich nicht gedrückt. Es gibt persönliche Verhältnisse, die einen einmal hindern können, zu erscheinen; und so war das. Ich hätte aber nichts anderes sagen können als das, was ich schon das letzte Mal, ich glaube, am 4. Dezember, hier gesagt habe, nämlich daß
wir vom Parlament aus eine Initiative in Richtung auf eine Änderung des Postverwaltungsgesetzes ergreifen sollten und ergreifen müssen, daß wir aber dabei alle Meinungen und alle Vorschläge, die jetzt ausgearbeitet werden, in die Erwägung einbeziehen sollten. Dazu gehört auch die Meinung der Kommission, die ja nun einmal eingesetzt worden ist und für die Sie selber gestimmt haben. Es hat keinen Sinn, jetzt diese Vorschläge - Ihren Vorschlag, unseren Vorschlag - zu nehmen, ohne die Meinung der Kommission, die auch arbeitet und die vielleicht wiederum einen anderen Vorschlag macht - auch wir haben ja verschiedene Vorschläge gemacht -, mit hineinzuarbeiten und dann wirklich etwas Endgültiges zu machen.
Ich habe das schon damals zum Ausdruck gebracht. Ich habe am 4. Dezember erklärt: Der Initiativantrag, den ich mit meinen Kollegen eingereicht habe, soll nicht als Vorgriff auf die schwierigen Aufgaben des zu erstellenden umfassenden Berichts der Sachverständigenkommission gewertet werden. Wir haben auch nicht die Absicht, ihr - wie ein Mitglied der Sachverständigenkommission mir gegenüber meinte - für ihre saure Arbeit das Brot wegzunehmen; im Gegenteil, wir wollen mit diesem Entwurf zur Brotvermehrung 'beitragen. Wir betrachten diesen Initiativentwurf als einen konstruktiven Diskussionsbeitrag, der in Ergänzung zu anderen Beiträgen, insbesondere zu dem zu erwartenden Kommissionsbericht, eine umfassende Sanierung der Bundespost auf lange Sicht ermöglichen soll. Das ist unser aller Wunsch; und dazu gehört auch, daß wir - was Sie heute bemängelt haben - den Kommissionsbericht abwarten. Denn es wäre unrationell, jetzt diese beiden Anträge zu beraten und dann, wenn der Kommissionsbericht da ist, wieder von vorn anzufangen. Wir müssen alles zusammen in eine Linie bringen, die dann das beste Ergebnis wäre.
Herr Kollege, Sie halben in Ihrem Schlußsatz die Arbeit der Bundespost, des Bundespostministers und aller derer, die sich um die Bundespost bemühen, herabgewürdigt. Das ist doch wirklich keine Qualifikation mehr. Sie selber haben doch als Postverwaltungsratsmitglied gesehen, daß die Deutsche Bundespost im Weltmaßstab auf einer Höhe steht, daß wir sie mit der Post in allen anderen Ländern der westlichen Welt vergleichen können. Ich meine, eine solche Qualifikation sollten Sie hier nicht abgeben, wenn Sie ernst genommen werden wollen.
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