winfried wolf (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Von außen gesehen kann man sagen, dass der Bau- und Verkehrsetat ein
Etat der Superlative ist. Er ist der zweitgrößte Etat und ist
gegen den Trend mit einem Wachstum verbunden.

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Man kann glauben, dass dabei scheinbar die Koalitionsvereinbarung im Blick war, die sagt:

Die Investitionen in Verkehrwege sind zur Umsetzung der ökonomischen und ökologischen Ziele in
ein umfassendes Verkehrskonzept zu integrieren, das
die Voraussetzungen schafft für die Verlagerung
möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schienen- und auf Wasserwege.

So lautete es in Ihrer Koalitionsvereinbarung Ende 1998.

Das war, wie gesagt, Ihr Master- oder Drei-MinisterPlan, der vorgelegt wurde. Die Tatsachen sind aber leider
andere. Tatsache ist, dass die Anteile der Schiene weiter
gesunken sind. Tatsache ist, dass die Anteile der Straße
beim LKW-Verkehr eindeutig gestiegen sind. Auch im
Luftverkehr wurden die Anteile wesentlich erhöht. Das
wird in Ihrem Verkehrsbericht, Herr Bodewig, für das
Jahr 2000 festgehalten.

Die Frage ist daher: Was sind die Gründe dafür, dass
Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen? Ich
glaube, ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Straßenbauinvestitionen - man muss sich wundern, dass SPD und
Grüne sich dafür rühmen - auf Rekordniveau erhöht wurden

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bzw. gehalten worden sind. Das liegt vor allem daran, dass
inhaltlich immanent einiges von diesem Zahlenwert nicht
stimmt. Sie reden zum Beispiel von einer 50:50-Gleichberechtigung von Straße und Schiene - die alte Leier -,
wissen aber genau, dass dabei ein Teil der Darlehen für die
Schiene gegeben wird und auch nicht berücksichtigt ist,
dass Straßenbau auch auf Länder- und auf kommunaler
Ebene stattfindet, wodurch die Bilanz erheblich anders
aussieht.

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- Ja, aber wir haben auf diesen anderen zwei Ebenen
keine Schieneninvestitionen.

Das Problem ist aber, dass die Qualität sowie die Art
und Weise der Investitionen nicht mit der Quantität mithalten kann. Nehmen Sie das heutige Zugunglück in Enzeisweiler mit 100 Verletzten: Dieses Unglück passierte
auf einer internationalen Strecke, Zürich-Lindau-München, die in diesem Bereich eingleisig ist. Die Bahn sagt
seit fünf Jahren: Der Inselbahnhof in Lindau muss geschlossen werden, damit wir ein paar Minuten von Zürich
nach München gewinnen, ist aber nicht in der Lage, diesen eingleisigen Bereich - über den jahrzehntelang gesagt
wurde, er würde ausgebaut - auszubauen. Die Folge ist
jetzt, dass dort zwei Züge aufeinander rasen.

({3})

Man muss wohl feststellen, dass wir gerade im Bereich
der Schiene eine Konzentration auf zum Teil verkehrlich
problematische Großprojekte erleben, aber gleichzeitig
elementare Ausbaustandards und grundlegende Sicherheitsinvestitionen nicht realisiert werden.

Oder lassen Sie mich das Beispiel des Flugverkehrs
nennen. Sie wissen, dass sich momentan aus den bekannten Gründen der internationale Flugverkehr in einer Krisensituation befindet. Wir erleben in den USA derzeit eine
Debatte, von der Personen-Schienengesellschaft Amtrak
angestoßen, welche Sonderinvestitionen eingesetzt werden könnten, um den Verkehr von der Luft auf die Schiene
zu verlagern. Sicherlich spricht in den USA sehr viel
dafür, dass Binnenflugverkehr stattfindet, aber in
Deutschland spricht viel dafür, dass Binnenflugverkehr
auf die Schiene verlagert werden könnte. Die reale Bilanz
zeigt jedoch, dass die Zahl von 6 Milliarden Personenkilometern bei Binnenflügen - nicht bei den internationalen! - im Jahre 1990 um 60 Prozent auf jetzt 10 Milliarden Personenkilometer gesteigert wurde und dass auch in
der Zeit dieser Regierungskoalition, seit 1998, eine Steigerung der Zahl der Binnenflugkilometer um 20 Prozent
stattgefunden hat.

Hier im Berliner Raum führen wir eine Debatte, in der
es einerseits eine schöne große Koalition von Stolpe und
Gysi gibt, die fordern: Kein Größt-Flughafen, kein Drehkreuz, in der andererseits aber SPD und CDU hier am Ort
in Berlin sagen: Wann kommen wir von 15 Millionen
Fluggästen in Berlin auf 25 Millionen, um einen
Großflughafen zu ermöglichen? Wenn wir jetzt die Struktur der Fluggäste untersuchen und feststellen, dass es in
Berlin zu 60 Prozent Fluggäste mit Flügen im Bereich bis
450 Kilometer sind, dann sagen wir: Das ist ein riesiges
Potenzial für eine Verlagerung, die aber real nicht in Angriff genommen wird.

({4})

Zum Schluss, Herr Bodewig, noch eine Bemerkung.
Ich glaube, dass Sie nicht in erster Linie daran gemessen
werden, ob Sie Debatten über Fahrwege und Betrieb angestoßen haben, nicht daran, ob Sie ein Verhältnis von
50:50 in Ihren formalen Etats haben, sondern dass Sie
konkret an dem gemessen werden, was - wie es Herr Kohl
ausgedrückt hat - hinten rauskommt. In Ihrer Koalitionsperiode wird hinten rauskommen, dass nach vier
Jahren 800 Kilometer neue Fernstraßen gebaut wurden,
dass in vier Jahren 1 200 Kilometer Schiene abgebaut





wurden, dass sechs neue Regionalflughäfen kamen, dass
drei neue Landebahnen kamen und dass insgesamt bei den
Binnenwasserstraßen im falschen Bereich - Projekt 17
und andere - investiert wurde.

Das logische Resultat einer solchen Verkehrspolitik ist
eben genau die falsche Entwicklung der Verkehrsanteile
entgegen Ihrer Koalitionsvereinbarung.

Danke schön.

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