ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/380, 18/379 und 18/481 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung
des Schulobstgesetzes

Drucksache 18/295
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte

- Stand 30. Juni 2013 Drucksache 18/30
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Haushaltsauschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Diana Golze, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rekrutierung von Minderjährigen für die
Bundeswehr beenden - Fakultativprotokoll
zur UN-Kinderrechtskonvention vollständig
umsetzen

Drucksache 18/480
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 f auf.
Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 18 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 1 zu Petitionen

mit der Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der 17. Wahlperiode ({4}) eingegangenen bzw. erledigten Petitionen

Drucksache 18/391

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die
Sammelübersicht 1 ist mit den Stimmen des gesamten
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 2 zu Petitionen

Drucksache 18/392

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 2 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 3 zu Petitionen

Drucksache 18/393

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 3 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 4 zu Petitionen

Drucksache 18/394
Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 4 ist mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 5 zu Petitionen

Drucksache 18/395

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 5 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

Drucksache 18/396

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 6 ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 g sowie
Zusatzpunkt 4 auf. Wir kommen zu Gremienwahlen,
die wir mittels Handzeichen durchführen werden.

Tagesordnungspunkt 6 a:

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

Drucksache 18/484

Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller
Fraktionen auf Drucksache 18/484 vor. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b:

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“

Drucksache 18/485

Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Die Linke auf Drucksache 18/485. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 c:

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der
„Stiftung caesar“ ({10})
Drucksache 18/486

Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 18/486. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 d:
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der
„Deutschen Stiftung Friedensforschung ({11})“
Drucksache 18/487

Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/487.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e:
Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins
„Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren e. V.“
Drucksache 18/488

Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD auf Drucksache 18/488 vor. Wer
stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 f:
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen
Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“
Drucksache 18/489

Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/489.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 g:
Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“
Drucksache 18/490

Hierzu liegt ein interfraktioneller Wahlvorschlag auf
Drucksache 18/490 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen aller Fraktionen
angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache 18/491

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf
Drucksache 18/491 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Wahlvorschläge sind mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Forderung
der bayrischen Staatsregierung nach einem
Moratorium für den Ausbau der Stromnetze

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.