Serkan Tören (NA), 2011-07-07:
Der eine oder andere wird sich wahrscheinlich wundern, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung
haben. Die meisten gehen sicherlich davon aus, dass es
für eine Novellierung mangels Betroffener doch heute
eigentlich keinen Bedarf mehr gibt. Große Ströme von
Aussiedlern haben wir heute sicherlich nicht mehr; das
ist richtig.

Aber dieses Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte ist noch immer nicht abgeschlossen. Noch immer leben in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der
Sowjetunion Angehörige von anerkannten Spätaussiedlern, die schon nach Deutschland ausgesiedelt sind.
Diese Familienmitglieder haben bei der Aussiedlung ihrer nächsten Angehörigen auf die Möglichkeit verzichtet, ihr Recht, mit auszusiedeln, wahrzunehmen. Die
Gründe für diesen Verzicht waren beziehungsweise sind
vielfältig. Einige wollten zum Bespiel bei ihren nicht
deutschstämmigen Ehepartnern bleiben. Andere ließen
aus Unkenntnis Fristen verstreichen und verwirkten somit das Recht, auszusiedeln. Wieder andere Betroffene
wollten das ihnen vertraute Umfeld nicht verlassen. So
unterschiedlich diese Fälle sind, in allen Fällen ist ein
Teil der Familien im Aussiedlungsgebiet geblieben.

Wie sich herausgestellt hat, gibt es Konstellationen,
in denen die Betroffenen sich wünschen, dass die Familienteile wieder zusammengeführt werden. Die Gründe
hierfür sind so unterschiedlich wie bei dem Wunsch, zunächst nicht mit auszusiedeln. Da gibt es das Problem,
über die weiten Entfernungen einen engen Kontakt zu
halten. Direkte Besuche in Deutschland sind aus visarechtlichen Gründen nahezu unmöglich. Besuche in der
ehemaligen Heimat kommen in vielen Fällen wegen des
fortgeschrittenen Alters der in Deutschland lebenden
Angehörigen nicht in Betracht. Es gibt aber auch Fälle,
bei denen der - nicht deutschstämmige - Ehepartner im
Aussiedlungsgebiet verstorben ist und die nahen Angehörigen nun in Deutschland leben. Da ohne den Ehepartner keine familiäre Bindung mehr im Aussiedlungsgebiet besteht, will man nun doch zur Familie nach
Deutschland aussiedeln. Oder aber die Angehörigen in
Zu Protokoll gegebene Reden


Deutschland sind alt und gebrechlich und sind auf Hilfe
angewiesen und wünschen sich von den Angehörigen,
gepflegt zu werden. Nach derzeitigem Recht ist die nachträgliche Einbeziehung in den Aussiedlungsbescheid
ausgeschlossen.

Sofern diese sehr unterschiedlichen Fallkonstellationen eine extreme Härte für die Betroffenen darstellen,
will die christlich-liberale Koalition durch die Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes hier für eine pragmatische Lösung sorgen. Mit dem nun eingebrachten
Gesetzentwurf wird den Betroffenen nachträglich die
Möglichkeit eröffnet, in den Aussiedlungsbescheid aufgenommen zu werden. Dies eröffnet dann die Möglichkeit, ebenfalls nach Deutschland nachträglich auszusiedeln und die Familie wieder zusammenzuführen.

Wie viele von der angestrebten Lösung Gebrauch machen werden, kann nicht genau gesagt werden. Bei Zugrundelegung verschiedener Indikatoren - bisher abgelehnte nachträgliche Einbeziehungsanträge, Petitionen
mit nachträglichem Einbeziehungsersuchen, in den Aussiedlungsgebieten verbliebene Abkömmlinge - ist mit
etwa 5 000 Härtefällen zu rechnen. Von diesen 5 000
Fällen werden wohl etwa 2 500 Fälle positiv für die Betroffen beschieden werden können.

Uns Liberalen ist das Schicksal der Spätaussiedler
nicht egal! Daher unterstützen wir den Gesetzentwurf
der Bundesregierung, um den betroffenen Familien in
ihrer schwierigen Situation zu helfen. Lassen Sie uns die
Sache schnell anpacken und sorgen wir für eine einfache
und pragmatische Lösung.