Pfeifer (NA), 1979-11-08:
Was Herr Ehmke in diesem Zitat sagt, trifft in der Tat zu. Aber es ändert nichts an der Tatsache und hat nichts an ihr geändert, daß dort, wo SPD und FDP regierten, die integrierten Systeme ausgebaut wurden und schließlich in Berlin, Bremen und Hamburg die integrierte Gesamtschule als eine Regelschule eingeführt wurde, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Beschlüsse dieser Gesamtschulen auch außerhalb dieser Stadtstaaten anerkannt werden.
Im Grunde ist es doch ein unglaublicher Vorgang, wenn verantwortliche Schulpolitiker der SPD zunächst entgegen allen mit den anderen Ländern getroffenen Vereinbarungen den Eltern und Schülern als Regelschule eine Schule anbieten, deren Abschlüsse in anderen Ländern nicht anerkannt sind, und dann diesen anderen Ländern, die sich absprachegemäß verhalten, vorwerfen, sie betrieben eine Schulpolitik auf dem Rücken der Kinder, wenn sie nicht schleunigst diese Abschlüsse anerkennen würden, und zwar ohne Wenn und Aber. Das ist doch ein unglaublicher Vorgang.
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Wenn es eine Konfrontation und Polarisierung, wenn es eine auf Schulreform mit dem Hammer
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angelegte Bildungspolitik in der letzten Zeit gegeben hat, dann war es dieses Vorgehen SPD- und FDP-regierter Länder.
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Was in Hamburg geschehen ist, Frau Kollegin Schuchardt und Herr Kollege Lattmann, war nicht ungeschickt, wie Sie gesagt haben. Was in Hamburg geschehen ist, war bewußte Konfrontation, war schulpolitische Rechthaberei, der die Geduld fehlt, Ergebnisse von Schulversuchen abzuwarten.
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Nach unserer Ansicht berechtigen die bis heute vorliegenden Ergebnisse der Gesamtschulversuche nicht dazu, die Gesamtschule als die Regelschule oder auch nur als eine Regelschule einzuführen. 
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Die Gesamtschule ist gegenwärtig nicht serientauglich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es selbst in der im letzten Jahr abgeschlossenen hessischen Koalitionsvereinbarung heißt, im Gesamtschulbereich müßten zuerst die Begleituntersuchungen zu den zur Zeit laufenden Schulversuchen abschließend ausgewertet werden.
Es ist doch nicht zu bestreiten, daß die Gesamtschule, soweit bisher wissenschaftliche Ergebnisse vorliegen, auf dem Prüfstand der Wissenschaft zumindest zwiespältige Ergebnisse erbracht hat.
Wenn 200 Lehrer an Gesamtschulen in NordrheinWestfalen zum Ergebnis kommen, die Zusammenfassung von Schülern aller Begabungsrichtungen in integrierten Lerngruppen zeige schlimme Auswirkungen im Unterricht, wie - jetzt zitiere ich wörtlich - „Absinken des Leistungsniveaus, erhebliche Lernrückstände gegenüber entsprechenden Jahrgängen anderer Schulformen, Verzerrung der Leistungsbeurteilung", und wenn diese 200 Lehrer an Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen sagen, die Abschlüsse der Gesamtschulen seien unglaubwürdig, da - und jetzt wieder ein wörtliches Zitat - „eine inhaltliche Gleichwertigkeit mit den Abschlüssen anderer Schularten nicht gewährleistet ist",
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und wenn diese 200 Lehrer an Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen weiter sagen, die Größe der Gesamtschulen und die organisatorischen Zwänge des Differenzierungssystems führten - und jetzt wieder wörtlich - „zu Bürokratismus und Formalismus, durch welche die Arbeit der Lehrer an Gesamtschulen erschwert wird", wenn das die Aussage von 200 Lehrern, die an Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen unterrichten, ist, dann können doch alle Interpretationskünste die Tatsache nicht vernebeln, daß diese neue Schulform noch nicht überall die Leistung des gegliederten Schulwesens erbringt.
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Wir wollen deshalb den Abschluß der Gesamtschulversuche und deren wissenschaftliche Auswertung abwarten. Für uns sind diese Auswertungsergebnisse erst dann aussagekräftig, wenn gegliedertes Schulwesen und integrierte Gesamtschule in ihren Lernanforderungen, in der Personal-und Sachausstattung und in den Abschlußergebnissen vergleichbar gemacht worden sind.
Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Schmude hat in seiner kürzlichen Rede während des bildungspolitischen Kongresses des DGB ausgeführt - ich möchte auch das zitieren ({7}) - dieses Zitat lohnt sich schon -:
Die Bildungsreform der vergangenen zehn Jahre hat zum Ziel, alle Bereiche des Bildungswesens für alle Bürger zu öffnen, so daß auch Arbeiterkinder ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Chancen bekommen, ebenso wie Rechtsanwalts- und Arztsöhne.
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Diese Öffnung ist noch nicht vollständig gelungen. Aber wir haben deutliche Fortschritte erzielt. Heute zeigt sich, daß Arbeiterkinder in allen Bildungsbereichen zwar noch immer nicht ihrer Zahl nach gleichberechtigt vertreten sind, daß sie aber erheblich aufgeholt haben.
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Ich möchte zunächst einmal diese Aussage unterstreichen. Sie ist zutreffend. Dann möchte ich aber
folgendes hinzufügen: 95 % unserer Schüler gehen in das gegliederte Schulwesen. Wenn Herr Schmude - zu Recht - deutliche Fortschritte in der sozialen Öffnung unseres Bildungswesens in den vergangenen zehn Jahren feststellt, liegt der Grund dafür in erster Linie in dem gewachsenen Bildungsbewußtsein der Arbeiter, der Handwerker, der Facharbeiter, ebenso aber in dem reformierten gegliederten Schulwesen und nicht in der Gesamtschule.
({10}) Das ist doch völlig unbestreitbar.
Herr Schmude fährt fort, diese Entwicklung habe selbstverständlich Folgen gehabt, u. a. die Folge, daß heute auch ein Arzt- oder Rechtsanwaltssohn gleichberechtigt auf der Hauptschule und später in der beruflichen Bildung landen könne, während der Sohn des Schlossers oder die Tochter des Bäkkers studiere. Meine Damen und Herren, in der Tat, auch dies ist eine der Folgen des fortentwickelten gegliederten Schulwesens,
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eine der Folgen, die wir politisch vertreten, die wir gewollt haben, zu der wir die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt haben.
Herr Dr. Schmude fährt weiter fort - jetzt zitiere ich wieder -:
Diese Entwicklungen taten einigen Leuten weh. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zum Gegenangriff gesammelt.
An einer anderen Stelle der Rede heißt es, es gehe im gegenwärtigen Streit um die Zukunftschancen der jungen Generation, „darum, diese Chancen nicht mehr, wie früher, nach dem sozialen Status der Eltern zu verteilen". Herr Dr. Schmude, ich möchte Sie bitten, hier zu sagen, wen Sie damit eigentlich meinen
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und welcher verantwortliche Kultusminister, welcher verantwortliche Ministerpräsident oder Parlamentarier dies, was Sie hier gesagt haben, will. Von den Unionsparteien will es bestimmt niemand. Oder glauben Sie im Ernst, daß die CSU in Bayern über 60 %, die CDU in Baden-Württemberg, dem industrieintensivsten Land der Bundesrepublik, über 57 % der Stimmen, die CDU in fünf Landtagen die absolute Mehrheit, in vier weiteren Landtagen die relative Mehrheit erhalten hätten, wenn dort jemand, wie früher, die Zukunftschancen nach dem sozialen Status der Eltern verteilen wollte?
({13})
Ich möchte ganz deutlich sagen: diese Ihre Rede in Essen ist mit dem Willen zu einem kooperativen Zusammenwirken im Föderalismus nicht zu vereinbaren gewesen.
({14})
Sie war nur auf Polarisierung und Konfrontation ausgerichtet,
({15})
aber sie war keine Grundlage für eine solide und tragfähige Bildungsplanung.
({16})
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich überhaupt etwas sagen
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zu dem Stil der Auseinandersetzungen in den letzten Wochen.
({18})
Der Parteivorsitzende der SPD sprach in der gegenwärtigen Auseinandersetzung von einem „Glaubenskrieg„ der sogenannten „christlichen Parteien", der Fraktionsvorsitzende der FDP sprach von „Scharfmachern", der Parteivorsitzende sprach von „Religionskrieg",
({19})
Bundesminister Schmude sprach von einem „Kampf, in dem Kinder und Jugendliche als Geisel genommen werden".
({20})
Ich will hier nur ganz einfach fragen: Ist dies das Vokabular, das einer gebraucht, dem es im kooperativen Föderalismus um die Zukunftschancen der Jugend geht? Oder ist dies nicht viel eher die Sprache des Kampfes?
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Herr Senator Glotz hat im Rückblick auf die Bildungspolitik seiner Partei während des kürzlich stattgefundenen bildungspolitischen Kongresses seiner Partei in Böblingen gesagt - ich zitiere -:
Wir haben unsere ganze Hoffnung insbesondere nach der Diskussion um das Godesberger Programm an die Bildung und an das Bildungssystem gehängt. Es hat viele gegeben, die gesagt haben: die Umgestaltung der Wirtschaft ist schwer möglich und nicht nötig, laßt uns das Bildungswesen umgestalten; damit ist dann die Gesellschaft auch in eine sozialistische zu gestalten.
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Herr Glotz hat hier richtig analysiert. Hier liegt auch der wahre Hintergrund der ganzen Auseinandersetzung. Nur, die Folgen einer solchen Politik waren schwere schulpolitische Auseinandersetzungen zwischen Eltern und der sozialdemokratischen Bildungspolitik vor allem in Hessen und NordrheinPfeifer
Westfalen. Es ist Mißbrauch der Schule, wenn man über die Schule gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten versucht,
({23})
es ist Mißbrauch der Schule, wenn man über sie gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten versucht, welche die Gesellschaft über ihre politischen Institutionen nicht einleiten will. In Wahrheit isoliert man damit die Schule und ihre Schüler gegenüber der Gesellschaft. Denn keine Gesellschaft kann Schulen als ihre eigenen Schulen anerkennen, wenn in diesen Schulen den Schülern eine andere Gesellschaft vermittelt werden soll. Eine solide und seriöse Bildungsplanung darf deshalb nicht noch einmal den Keim zu Schulkämpfen - wie in Nordrhein-Westfalen - legen.
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Die Schule muß von gegenseitigem Vertrauen zwischen Eltern, Lehrern und Schülern getragen sein und darf nicht von Konflikten und Konflikttheorien geprägt werden.
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Das gegliederte Schulwesen hat viele Vorzüge. Es wird unseres Erachtens dem einzelnen Schüler und seinen Begabungen und Neigungen und Interessen am ehesten gerecht. Es ist anders als die Gesamtschule auf Großsysteme nicht angewiesen. Es besteht aus leistungshomogenen und überschaubaren Einheiten, und es entspricht damit auch der Forderung nach der ortsnahen Schule.
Das gegliederte Schulwesen fördert den personalen Bezug zwischen Schülern und Lehrern und trägt damit auch zur persönlichen und emotionalen Sicherheit des Schülers bei.
Das gegliederte Schulwesen bietet unterschiedlich lange, in sich abgeschlossene Ausbildungsgänge an, die eine sichere Ausrichtung auf das jeweilige Abschlußprofil ermöglichen. Es sichert damit seinen Schülern und deren Eltern Transparenz seiner Ausbildungsgänge und -abschlüsse. Das gegliederte Schulwesen ermöglicht damit jedem einzelnen die verantwortliche Gestaltung seines Bildungsweges.
Wir wollen, daß dieses gegliederte Schulwesen und nichts anderes bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes die Regel und die Regelschule bleibt.
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Die CDU/CSU bekennt sich daher nachdrücklich zum Reformmodell des gegliederten Schulwesens. Wir sind der Überzeugung, daß das in Hauptschule, Realschule und Gymnasium gegliederte Schulwesen verbesserungs- und ausbaufähig ist, daß es fortentwicklungswürdig ist, weil es sich in Jahrzehnten bewährt hat und weil es am besten und flexibelsten auf die Bildungsaufgaben der Zukunft für die junge Generation und für die nächsten jungen Generationen reagieren kann.
Nun haben SPD und FDP plötzlich wieder das Elternrecht entdeckt. Sie wollen die Gesamtschule flächendeckend überall da installieren, wo Eltern sich das wünschen. Dazu muß ich - wie übrigens
kürzlich auch der Bundeselternrat - auf einen fatalen Pferdefuß aufmerksam machen, der hinter einer solchen zunächst recht demokratisch klingenden Formel steckt. Die Schüler einer solchen Gesamtschule müssen ja irgendwo herkommen. Bei den zurückgehenden Schülerzahlen kann sich eine solche Gesamtschule vor allem in den Flächenstaaten nur auf Kosten eines Gymnasiums oder auf Kosten einer Hauptschule oder auf Kosten einer Realschule oder auf Kosten von mehreren solcher Schulen entfalten. Die flächendeckende Ausdehnung der Gesamtschulen ist deswegen in Wahrheit ein Angriff auf das gegliederte Schulwesen, solange nicht vor der Installierung der Gesamtschule den Eltern, die ihre Kinder weiter in die bestehenden Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien schicken wollen, eine Garantie dafür gegeben wird, daß bestehende Schulen nicht geschlossen werden. Aber, meine Damen und Herren, genau zu einer solchen Bestandsgarantie ist ja z. B. der Kultusminister von Nordrhein-Westfalen nicht bereit, und angesichts der zurückgehenden Schülerzahl kann er sich dazu auch gar nicht bereit finden.
Die Folge wird dann sein, daß unter der Überschrift des Elternrechts bestehende Schulen, leistungsfähige Hauptschulen, leistungsfähige Realschulen, leistungsfähige Gymnasien, gegen den Willen von Eltern wegen der Installierung von Gesamtschulen aufgelöst werden müssen. Dadurch wird neue Unruhe in das Schulwesen kommen, neuer Streit. Genau das aber wollen wir doch durch unsere Bildungsplanung vermeiden. Zu einer soliden und tragfähigen Bildungsplanung gehört deshalb, daß wir in allen unseren Überlegungen vom gegliederten Schulwesen ausgehen, daß die Gesamtschule zunächst einmal Versuchsschule bleibt und daß wir abwarten, welche Ergebnisse diese Schulversuche erbringen.
Meine Damen und Herren, zu einer soliden und tragfähigen Bildungsplanung gehört weiter, daß die Leistungen der Schüler nach gleichen Maßstäben gemessen werden, damit die Schüler aller Schularten die gleiche und faire Chance erhalten. Unsere Forderung, daß die Absolventen der Gesamtschulen am Ende die gleichen Leistungen erbringen müssen wie die Absolventen der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, ist für uns unverzichtbar; denn jede andere Regelung wäre ungerecht gegenüber den Hauptschülern, den Realschülern und den Gymnasiasten.
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Diese Forderung ist aber auch im Interesse der Gesamtschüler. Die Unionsparteien haben nicht den Standpunkt vertreten, daß nach 1981 Gesamtschulabschlüsse unter keinen Umständen mehr anerkannt werden sollen. Wir unterstützen auch weiterhin Schulversuche mit neuen, weiterführenden Modellen. Aber wir legen an ihre Leistungen und Ergebnisse die gleichen Bewertungsmaßstäbe wie an die bestehenden Schulen. Denn es nützt den Gesamtschülern und ihren Eltern überhaupt nichts, wenn die jungen Menschen kurzfristig auf bequemem Weg zu einem formal hohen Abschluß gebracht werden, der später in weiteren Bildungsgängen der
Berufsbildung und der Arbeitswelt nicht standhalten kann und nicht taugt.
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Der Parteivorsitzende der FDP, Herr Genscher, hat unseren Standpunkt in dieser Frage als „Rückkehr in den Provinzialismus" bezeichnet.
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- Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was in meinen Augen Provinzialismus ist. Provinzialismus ist etwas ganz anderes. Rückkehr zum Provinzialismus ist es in meinen Augen, wenn z. B. Schüler an einigen Schulen - nicht überall - am Ende des Gymnasiums einen Abschluß erhalten, mit dem sie an einer wachsenden Zahl ausländischer Universitäten nicht mehr studieren können,
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weil der Abschluß z. B. an schweizerischen, österreichischen und anderen ausländischen Hochschulen nicht mehr anerkannt wird.
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Eine solide und tragfähige Bildungsplanung muß z. B. die Gesamtschüler vor einer Rückkehr in einen solchen Provinzialismus weiß Gott bewahren.
In einem hochindustrialisierten, hochentwickelten, auf Leistung in der Forschung, Technologie und Berufswelt angewiesenen Land wie der Bundesrepublik ist das Bildungswesen zwar nicht allein, aber eben doch auch auf Leistungsfähigkeit angewiesen, und zwar auf eine Leistungsfähigkeit, die internationalen Maßstäben entspricht. Die jungen Menschen in unserem Lande stehen in ihren Berufs- und Zukunftschancen längst in einer Konkurrenz, welche über den Rahmen der Bundesrepublik hinausgeht. Und jedes Leistungsgefälle des Schul- und Hochschulwesens in unserem Lande zu dem Schul- und Hochschulwesen in den benachbarten europäischen Ländern hätte deshalb heute und künftig eine Verminderung der Berufs- und Lebenschancen unserer jungen Generation zur Folge, vor der wir sie doch bewahren sollten.
Ich meine deshalb, daß sich auch im Interesse der Gesamtschüler SPD und FDP nicht länger in der Kultusministerkonferenz einer Vereinbarung über die Vergleichbarkeit der Leistungen zwischen Gesamtschulen und dem gegliederten Schulwesen widersetzen sollten.
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Notwendig ist allerdings ebenso, daß die Leistungen zwischen den einzelnen Schulen des gegliederten Schulwesens in den Abschlüssen vergleichbar sind. Herr Remmers hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, daß auch hier noch einiges verbesserungsbedürftig ist.
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- In der Tat.
Zu einer soliden und tragfähigen Bildungsplanung gehört weiter, daß auch in den 80er Jahren die großen Vorzüge, Leistungen und der Bildungswert der beruflichen Bildung in Beruf und Schule ungeschmälert erhalten bleiben. Wir werden uns entschieden allen Plänen widersetzen, die das Ziel haben, den Anteil der im dualen System Ausgebildeten in den 80er Jahren weiter oder gar bis unter 50% abzusenken.
Wenn sich das Handwerk und die übrige Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren von solchen Vorstellungen, man könne das duale System etwas zurückdrängen, hätten leiten lassen, wäre nach meiner Überzeugung die Bildungskatastrophe perfekt geworden.
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Allein das Handwerk hat in der Zeit von 1970 bis 1978 die Zahl der Ausbildungsplätze - trotz Rezession in diesen Jahren - um 46 % gesteigert. Das waren fast 200 000 Ausbildungsplätze mehr. Die Leistungen der übrigen Wirtschaft waren nicht minder groß. Nur der Staat hat dort, wo von ihm Ausbildungsplätze angeboten wurden, nicht mitgehalten.
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Durch diese Leistungen von Handwerk, Handel und Industrie hat das duale Ausbildungssystem nicht nur eine einmalige Bewährungsprobe bestanden, es hat uns auch Probleme meistern helfen, wozu keine staatliche Bildungseinrichtung in der Lage gewesen wäre.
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Diese duale Ausbildung muß bei der Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes gefestigt und gestärkt werden. Eine solide und tragfähige Bildungsplanung darf deshalb nicht neue Verschulungs- und Verstaatlichungstendenzen verfolgen, vor allem im Interesse der jungen Menschen nicht. Denn viele, insbesondere praktisch begabte junge Menschen wollen nach der Hauptschule endlich etwas Praktisches gestalten dürfen. Sie sind am Ende der Hauptschule häufig schulmüde geworden. Das berufliche Bildungssystem in Schule und Betrieb kann ihnen wie kein anderer Bildungsweg wieder neue, über die Schule hinausreichende Motivationen und Lernimpulse geben und sie in ihrem eher praktisch begabten Lern- und Leistungswillen fördern.
Das duale Ausbildungssystem ist auch deshalb unverzichtbar, weil es nicht nur Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, sondern auch das Hineinwachsen des jungen Menschen in die Berufs- und Arbeitswelt erleichtert und ihm damit vor allem eben ein Stück Lebenstüchtigkeit mitgibt.
Deshalb befürworten wir ein freiwilliges zehntes Bildungsjahr, welches, wo immer es möglich ist, gemeinsam von Schule und Betrieb als kooperatives Berufsgrundbildungsjahr im dualen Ausbildungsweg gestaltet wird. Deshalb lehnen wir ein zehntes Pflichtbildungsjahr an der Hauptschule ab, weil es dem praktisch orientierten Lern- und Leistungswillen der Hauptschüler in dieser Altersstufe häufig nicht entspricht und den Hauptschülern auch keine neuen Lernimpulse gibt. Wir befürworten deshalb ein breites Spektrum berufsorientierter und berufsqualifizierender Bildungsgänge bis hin in den tertiäPfeifer
ren Bildungsbereich als gleichwertige und gleichberechtigte Alternative zum akademischen Ausbildungssystem.
Meine Damen und Herren, zu einer soliden und tragfähigen Bildungsplanung gehört schließlich ein solides und seriöses Bildungsbudget. In meinen Augen war es richtig, daß sich die Kultusminister der Union gegen alle Versuche gewehrt haben, die darauf abzielten, die Fortschreibung des Bildungsgesamtplans ohne solide finanzielle Absicherung noch in diesem Jahr zu erzwingen. Ohne ein solides und seriöses Bildungsbudget bliebe die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes ein Torso, mit dem - ähnlich wie mit dem Bildungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1970 - allenfalls Versprechungen in die Welt gesetzt und Hoffnungen geweckt worden wären, die sich hinterher nicht erfüllen lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert darauf, daß in diesem Zusammenhang des Bildungsbudgets auch die Frage geklärt wird, in welchem Ausmaße künftig die Lehrerversorgung der Schulen gesichert werden kann und welche Auswirkungen es beispielsweise auf das Leistungsniveau der Gesamtschulen haben wird, wenn sie nicht mehr - wie derzeit die Versuchsschulen - eine bis zu 40 % bessere Lehrerversorgung, verglichen mit dem gegliederten Schulwesen, haben können.
Wenn die Schüler aller Schularten gleiche und faire Chancen haben sollen, ist es notwendig, die Schulen entsprechend ihrer Art gleich auszustatten. Es ist deshalb ungerecht, wenn Gesamtschulen in SPD-regierten Ländern generell besser ausgestattet werden als die Schulen des gegliederten Schulwesens und wenn so getan wird, als ob dies auch dann noch möglich wäre, wenn diese Gesamtschulen zu Regelschulen würden. Wer so bei den Eltern für die Gesamtschulen wirbt, streut ihnen und den Kindern und Jugendlichen Sand in die Augen, gibt Zusagen, die er nicht einlösen kann.
Meine Damen und Herren, im Augenblick besuchen etwa 5 % der Schüler eine Gesamtschule mit einer, wie gesagt, bis zu 40 % besseren Lehrerausstattung. Für viele Eltern hat das die Gesamtschule attraktiv gemacht. Es ist übrigens auch damit geworben worden, um die Eltern für die Gesamtschule zu gewinnen. Manche meinen, daß sei Bestechung gewesen. Für 5 % der Schüler war eine solche verbesserte Lehrerausstattung finanziell möglich. Sie wird aber unmöglich, wenn in großem Umfange - wie bei der Einführung der Gesamtschule als Regelschule - weitere Gesamtschulen hinzukommen.
Auch die Kultusminister der SPD können doch nicht daran vorbei, daß im Rahmen der Verhandlungen mit den Finanzministern die Kulturseite nach den mir zugänglichen Informationen bereits jetzt ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben hat, daß für die Zeit von 1985 bis 1990 auf einen weiteren Anstieg der Zahl der Lehrerstellen verzichtet werden soll. Tatsache ist doch auch, daß darüber hinaus die Finanzminister für die Zeit davor, also für die Zeit von 1980 bis 1985, die Möglichkeit errechnet haben, man könne die Zahl der Lehrerstellen um 17 000 senken. Diese Zahl steht doch zunächst im Raum.
Auch wenn die Kultusminister meinen, die Zahl der Lehrerstellen müßte um 26 000 erhöht werden - wer den Bildungsgesamtplan trotz dieser im Verhältnis zu den Finanzministern bestehenden Diskrepanz in einer für die Schule kardinalen Frage, nämlich in der Frage der Lehrerversorgung, verabschieden will, der ist doch nicht solide. Über diese Zahlen hat Herr Dr. Schmude in den letzten Tagen aber nichts gesagt, denn das würde ja nicht in die Polarisierung passen, die betrieben worden ist.
Wir wollen, daß diese Dinge geklärt werden, wobei nach unserer Ansicht das Bildungsbudget auch in den 80er Jahren einen zumindest konstanten Anteil am öffentlichen Haushalt behaupten und damit der Bildungsgesamtplan zumindest bis 1985 steigende Lehrerzahlen vorsehen muß. Die Finanzminister und, wie ich hinzufügen möchte, auch die Ministerpräsidenten sollten einsehen, daß ohne eine solche Verbesserung der Lehrerversorgung in den Schulen zwei Ziele nicht erreichbar sind, auf die wir nicht verzichten können.
Zum einen wollen wir nicht, daß der Rückgang der Schülerzahlen zu neuen Konzentrationen im Schulwesen und damit zu neuen Schulschließungen vor allem im ländlichen Raum führt.
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Statt dessen sollen die Klassen und, wo es sinnvoll ist, auch die Schulen kleiner werden.
Zum zweiten wollen wir vor allen Dingen dort, wo es für die soziale Öffnung des Bildungswesens notwendig ist, auch im gegliederten Schulwesen mehr Ganztagesangebote erreichen. Ich denke dabei vor allem an die Sonderschulen. Zum dritten wollen wir qualitative Verbesserungen im beruflichen Bildungswesen zur Stärkung der Ausbildung im dualen System.
Wenn die Arbeiten an der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans wieder mit Aussicht auf Erfolg aufgenommen und fortgesetzt werden sollen, macht das vor allem eines erforderlich: die Rückkehr zur Vernunft, zur Logik und zur konstruktiven Sachlichkeit. Der Propagandafeldzug, den SPD und FDP zur Durchsetzung ihrer Gesamtschulstrategie begonnen haben - das möchte ich klipp und klar sagen -, wird ohne Erfolg bleiben. Die Union wird sich durch ihn nicht von ihrer wohlbegründeten Politik abbringen lassen. Sie möge noch soviel Druck auszuüben versuchen - ich wiederhole -, die Union wird sich nicht von ihrer wohlbegründeten Politik abbringen lassen.
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Wir wissen spätestens seit dem Volksbegehren von Nordrhein-Westfalen, daß wir bei unserem Eintreten für die Fortentwicklung des gegliederten Schulwesens die Eltern auf unserer Seite haben. Wenn Herr Schmude meint, daß man über diese Fragen im Wahlkampf soll streiten - wir sehen dem gelassen entgegen. Ich sage noch einmal: Wir wissen, daß wir die Eltern auf unserer Seite haben.
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Um die eingetretenen Verhärtungen in der Bildungspolitik zu überwinden, halten wir folgendes für notwendig:
Erstens. Der Bund und alle Länder müssen wieder bereit sein, auf schulpolitische Alleingänge zu Lasten der Schüler, Eltern und Lehrer sowie zu Lasten der Einheitlichkeit des Bildungswesens im Rahmen unserer föderalistischen Grundstruktur zu verzichten. Schulpolitische Alleingänge, vor allem ideologisch motivierte, zur Einführung der Gesamtschule als Regelschule, wie das in Hamburg beschlossen wurde, in Nordrhein-Westfalen beabsichtigt ist, sind Konfrontationsmechanismen, die eine solide und tragfähige Bildungsplanung von Bund und Ländern belasten, wenn nicht gar unmöglich machen.
Zweitens. SPD und FDP sollten durch mehr Kompromißbereitschaft dazu beitragen, daß es in der Kultusministerkonferenz zu einer Vereinbarung über die Anerkennung der Gesamtschulabschlüsse kommen kann. Voraussetzung dafür ist im Interesse der Gesamtschüler, aber auch im Interesse der Schüler des gegliederten Schulwesens, daß die Gesamtschulen die Gleichwertigkeit ihrer Leistungen zu den Leistungen des gegliederten Schulwesens nachweisen, wobei das bewährte Schulwesen mit seinen Anforderungen und Bedingungen als Maßstab gilt.
Drittens. In der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung sollten gleichzeitig die noch bestehenden anderen Dissenspunkte aus der sogenannten Dissensliste verringert werden. In vielen Punkten ist eine Einigung bei gutem Willen möglich.
Viertens. Die Verhandlungen mit den Finanzministern müssen so fortgesetzt werden, daß am Ende eine finanziell abgesicherte, mit einem Bildungsbudget versehene Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes möglich ist, welche den Kindern kleinere Klassen, den Lehrern bessere pädagogische Arbeitsmöglichkeiten, dem beruflichen Bildungswesen eine abgesicherte Zukunft und den Hochschulen neue Entfaltungsmöglichkeiten, vor allem im Bereich der Forschung, gewährleistet.
Das wäre ein konstruktives Vorgehen. Wer demgegenüber nur eines zum Ziel hat, nämlich zu sagen, entweder wird jetzt und augenblicklich die Gesamtschule als Regelschule anerkannt oder es gibt keine Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes, der muß sich darüber im klaren sein, daß er damit die Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes um seiner ideologischen Ziele willen und auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer blockiert.
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Wir wollen weiterhin die Verabschiedung einer seriösen und soliden, tragfähigen Bildungsplanung. Wir sind es unseren Kindern und Jugendlichen und ihren Zukunfts- und Lebenschancen schuldig, daß dabei Ehrlichkeit in bezug auf gleichwertige und qualitativ vergleichbare Leistungsanforderungen für alle Schüler in den einzelnen Schularten gewährleistet wird. Das ist das, was wir erreichen wollen. Aber unseriösen Planungen werden wir uns auch weiterhin mit Entschiedenheit widersetzen.
Meine Damen und Herren, das ist unsere Position. Wenn es zu einer Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes kommen soll, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister Schmude, dann müssen Sie sich auf diese Position einstellen.
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