Susanne Kastner (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen besonders von den Unionsfraktionen! So habe ich mir die Diskussion vorgestellt. Sie ist so nach dem Motto gelaufen: verharmlosen, ein bißchen vertuschen, dann noch abschieben der Verantwortlichkeiten auf die Länder, ein bißchen Ignoranz des Problems und auch - Herr Bredehorn, das muß ich Ihnen sagen - ein Stück Selbstgerechtigkeit.
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Herr Kollege Grill, ich muß Ihnen schon sagen: Es geht in der Debatte niemandem darum, Katastrophen herbeizureden. Mit Sicherheit nicht! Aber es kann auch nicht angehen, daß Sie für eine Situation, wie sie jetzt im Wattenmeer entstanden ist, den Medien die Schuld geben.
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Diese Aktuelle Stunde soll dazu beitragen, in der Sache ein Stückchen weiterzukommen. Vielleicht ist das ja damals nach dem Robbensterben gelungen, als wir zunächst eine Problembeschreibung vorgenommen haben und dann vielleicht auch zu Problemlösungen gekommen sind. Jedenfalls ist die Situation der Robben besser geworden.
Eines ist Tatsache: Das Wattenmeer ist in Gefahr. Die Fachleute vor Ort sprechen davon, das Absterben großer Teile des Wattenmeeres - wie das mein Kollege Schütz schon gesagt hat - sei „erschreckend einmalig".
Tatsache ist aber auch, daß die völlig unzureichende Gewässerschutzpolitik der Bundesregierung und der europäischen Nordseeanlieger - Herr Kollege Grill, ich komme darauf noch einmal im Detail -, insbesondere Belgiens und Großbritanniens, katastrophale Folgen für das Öko-System Nordsee hat. Noch immer gibt es viel zu hohe direkte und diffuse Schad- und Nährstoffeinträge in die Gewässer aus der Landwirtschaft, der Industrie und durch den Autoverkehr. Wir können es hier nicht wegleugnen, verehrter Herr Kollege Bredehorn: Die Stickstoffeinträge sind die Hauptursache dessen, was jetzt im Wattenmeer an Negativem passiert.
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Natürlich kann man zu diesen Problemen eine etwas merkwürdige Verteidigungshaltung einnehmen, wie es die Bundesregierung in vielen Fällen tut; aber das lenkt nicht von der Tatsache ab, daß der Gewässerschutzbericht der EU auch der Bundesrepublik in punkto Gewässerschutz nicht gerade hervorragende Noten gegeben hat. Dies bestätigt im übrigen auch der Bericht der EU über die Qualität der Badegewässer. Seit Jahren, Herr Kollege Grill, fordern wir Sie auf, einen vorsorgenden - ich lege jetzt ganz bewußt die Betonung auf Vorsorgen - Gewässer- und Meeresschutz bei uns in Deutschland und auch in der EU durchzusetzen.
Sie aber tun exakt das Gegenteil. Wir haben in der letzten Woche - Herr Kollege Rieder, da haben Sie natürlich recht: Es war schade, daß die Diskussion zum Wasserhaushaltsgesetz mitten in der Nacht war - im Rahmen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes über Deregulierungsmaßnahmen im Interesse der Industrie- und der Landwirtschaftslobby diskutiert. Sie haben dann bei der Abstimmung zum
Wasserhaushaltsgesetz eine Abschwächung der Anforderungen an die Abwasserreinigung herbeigeführt. Statt weniger also noch mehr Schadstoffeinträge in die Nordsee!
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Wir alle miteinander haben uns schon ein paarmal über Gerichte geärgert. Aber es ist doch gut, daß es noch Gerichte gibt, die falsche Entscheidungen der Politik korrigieren.
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Der Europäische Gerichtshof hat dies in dieser Woche getan und die vom Agrarministerrat beschlossene Pflanzenschutzrichtlinie für nichtig erklärt, weil diese Richtlinie den Gewässerschutz nicht ausreichend gewährleistet. Ich muß Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Da war Ihre Unterstützung gleich Null, ja, sie ging ins Minus. Ich bin jedenfalls froh, daß das Europäische Parlament - anders als die Bundesregierung - Klage gegen diese Richtlinie eingereicht und den Prozeß gewonnen hat.
Frau Merkel, Ihnen muß ich sagen, ein „Ich bin entsetzt über die Situation" reicht nicht aus, wenn Sie nicht endlich in der Sache die Konsequenzen aus solchen Umweltkatastrophen ziehen. Schützen Sie endlich die Gewässer, statt die Anforderungen immer weiter zurückzuschrauben! Herr Kollege Hirche, Sie wissen doch genausogut wie ich, daß die Düngemittelverordnung, die Sie verabschiedet haben, viel zu kurz gesprungen ist, um einen wirksamen Schutz zu bieten.
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Es wurde vorhin schon davon gesprochen, daß der Tourismus eine der Haupteinnahmequellen an den deutschen Küsten ist. Wenn Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, den Menschen dort ihre Arbeitsplätze und den Gastwirten und Hoteliers sowie dem Mittelstand die wirtschaftliche Basis erhalten wollen, dann müssen Sie, liebe Frau Merkel, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich schon ein bißchen intensiver mit dem Phänomen der schwarzen Flecken im Wattenmeer auseinandersetzen.
Aber, Frau Kollegin Altmann, eines muß ich Ihnen auch sagen: Wenn Sie hier ein Horrorszenario aufführen, dann tun Sie dem Tourismus in Ihrem Ostfriesland keinen Gefallen. Das wird nämlich dazu führen, daß die Touristen in diesem Bereich ebenfalls wegbleiben.