Volker Ullrich (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir ziehen heute nach eineinhalb Jahren der
Beweisaufnahme und zahlreichen Sitzungen Bilanz des
NSU-Untersuchungsausschusses der 18 . Wahlperiode .

Dieser Ausschuss war in der Tat etwas Besonderes .
Normalerweise sind Untersuchungsausschüsse auch
Instrumente der parlamentarischen Minderheit, Regierungshandeln zu überprüfen . Dieses Mal war es aufgrund
der Erschütterung unserer Rechtsordnung das gemeinsam gebotene Interesse, die Aufklärung voranzutreiben - nicht allein im Interesse einer historisch richtigen
Geschichtsschreibung, sondern weil wir das auch den
Opferfamilien und ihrem Schmerz schuldig sind .

Wir haben uns die Fragen gestellt, was in Eisenach
passiert ist, wie es am Tatort Heilbronn war und ob es ein
Trio war oder ob es weitere Helfer in der engeren Führung gab, die in diese Mordserie eingebunden waren . Es
freut mich, dass wir einige der Verschwörungstheorien
aus der Welt schaffen konnten, insbesondere die immer
wieder geäußerte These, dass in Eisenach eine dritte Person am Wohnmobil die Morde an Mundlos und Böhnhardt begangen habe .

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise im Tatkomplex Heilbronn weitere wichtige
Fragen nach wie vor offen sind. Auch konnten wir nicht
zweifelsfrei die Frage klären, ob weitere Personen und
Organisationen unmittelbar eingebunden waren . Genau
das darf uns nicht ruhen lassen . Das muss Ansatz sein,
gerade auch in den Strafverfolgungsbehörden weitere
und intensive Ermittlungen aufzunehmen .

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Wir haben auch viel über das V-Leute-Wesen und
über den Verfassungsschutz gesprochen . Ja, es hat sich
auch in diesem Untersuchungsausschuss gezeigt, dass
beim Verfassungsschutz eklatante Fehler gemacht worden sind: vom Schreddern der Akten über eine schlampige V-Mann-Führung vielleicht bis hin sogar zu einem
Wegsehen oder zumindest zu einem Nichterkennenwollen .

Aber wichtig ist auch, zu sagen, dass damit nicht ein
generelles Urteil über den Verfassungsschutz gefällt
werden darf . Eine wehrhafte Demokratie braucht auch
einen starken Verfassungsschutz, der sich nicht nur in
der Analyse erschöpft, sondern auch die Quellen mit
V-Leuten anzugehen versucht, damit wir eine Analyse der Personen bekommen, die unsere Rechtsordnung
und unsere Verfassung beseitigen wollen . Deswegen war
es richtig und notwendig, dass der Staat - ich gebe das
ganz offen zu - am umstrittenen V‑Leute‑Wesen festhält,
aber diese V-Leute besser kontrolliert und ihnen klarere
rechtliche Rahmenbedingungen gibt . Das ist in Sachen
Verfassungsschutz die richtige Botschaft . Wir sollten anerkennen, dass sich seit 2011 und auch beginnend mit
dem ersten Untersuchungsausschuss im Bereich des Verfassungsschutzes eine Fehlerkultur etabliert hat und dass
es aufrichtige Bemühungen gibt, im Rahmen des Verfassungsschutzes aus den Fehlern zu lernen . Auch das gehört zur Wahrheit .

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Wir sollten auch anerkennen, dass im Laufe dieser Legislaturperiode sehr viele der 50 Empfehlungen des ersten Untersuchungsausschusses umgesetzt worden sind,
insbesondere zur Kompetenz des Generalbundesanwalts,
sodass er zukünftig - das wollen wir nicht hoffen - bei
ähnlichen Taten viel schneller und gezielter ermitteln
kann .

Mehr Aufklärungsarbeit kann ein Parlament kaum
leisten . Ich weiß auch, dass quälende Fragen bleiben und
dass sich vor allen Dingen die Angehörigen nach wie
vor die Frage nach dem Warum stellen: Warum sind ihre
Angehörigen als Opfer ausgesucht worden? Was war der

Hintergrund dieser Mordserie? Leider können wir ihnen
keine Antworten geben. Aber ich hoffe, dass sie uns allen
in diesem Land die von Ehrlichkeit getragene Unternehmung abnehmen, dass wir alles tun, um diese Mordserie
aufzuklären, und dass wir vor allen Dingen auch verhindern wollen, dass zukünftig Ähnliches passiert, dass wir
Freiheit, Menschenwürde und den Kern unserer Demokratie schützen und dass wir entschlossen gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde aller Art vorgehen .
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Ich danke allen
Kollegen, die dies unternommen haben . Ich glaube, das
war ein wichtiger und notwendiger Dienst .

Vielen Dank .

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