Günter Krings (NA), 2004-11-24:
Sehr verehrte Kollegin, es ist schön, dass Sie den Mut

haben, auch bei dieser Geräuschkulisse vor der namentlichen Abstimmung noch eine Zwischenfrage zu stellen.
Ich beantworte sie Ihnen sehr gerne.

({0})

Wenn Sie auch nur im Entferntesten mit den Effekten
von Zins und Zinseszins vertraut sind, dann wissen Sie,
dass der Damm in den 70er-Jahren gebrochen war - unter den Regierungen Brandt und Schmidt. Damals sind
die Schulden auf das Sechsfache gestiegen.

({1})

- Sie können sich offenbar nur noch mit gezwungenem
Lachen dagegen wehren.

Wir haben dann in den 80er-Jahren eine Konsolidierungspolitik unter Finanzministern der Union erlebt und
wir hatten 1990 die deutsche Einheit. Ich vermisse bis
zum heutigen Tag Ihre Vorschläge zur Finanzierung dieser Einheit. Ich frage mich auch, welche deutsche Einheit Sie zwischen 1998 und 2004 finanzieren mussten.
Womit erklären Sie Ihre Schulden? Ich glaube, dass Ihr
Vergleich etwas albern ist, wenn man die deutsche Einheit bedenkt und sieht, dass die Regierungen Brandt und
Schmidt in diesem Lande den Marsch in die Schuldenfalle begonnen haben,

({2})

und dieser ist immer schneller fortgesetzt worden.

Aber es bleibt ja gar nicht bei den Staatsschulden von
1,4 Billionen Euro, die wir heute haben. Nehmen wir an,
dass wir so weitermachen wie heute, dass wir mit einer
Finanzpolitik wie der, die dieser Finanzminister zu verantworten hat, bis zum Jahre 2025 fortfahren. Dieses
Jahr werden die meisten von Ihnen noch erleben.

({3})

- Nicht in dieser Funktion, aber sie werden es physisch
erleben. - Dann werden wir Staatsschulden von über
7 Billionen Euro haben. Das Defizit der öffentlichen
Haushalte wird bei etwa 480 Milliarden Euro liegen schier unvorstellbare Zahlen.

Auch dieser Bundeshaushalt setzt seine Schwerpunkte
wieder ausschließlich rückwärts gewandt. Wir geben für
die Alterssicherung in diesem Lande - dabei kommt es
gar nicht darauf an, ob es Zuschüsse an die Rentenkasse
sind oder Pensionszahlungen - etwa 100 Milliarden Euro
aus. Wenn wir die Zinsen und Zinseszinsen hinzunehmen, ist das deutlich über die Hälfte des Bundesetats für
Aufgaben zur Bewältigung von vergangenen Ansprüchen und Lasten. Wir befriedigen Ansprüche von gestern
mit Schulden von heute zulasten der Generationen von
morgen. Das ist eine zutiefst unmoralische und ungerechte Politik, weil sie generationenungerecht ist.

({4})

Aus lauter Scham erlauben wir uns ja gar nicht, das
wahre Ausmaß der Schuldenlast für die nachrückenden
Generationen offen zu legen. Die 1,4 Billionen Euro

sind ja nur der kleinere Teil der Wahrheit. Wenn wir alles
dazuzählen, was an Ansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme täglich neu entsteht, sind wir nach sehr
konservativen Berechnungen bei weiteren Staatsschulden von mindestens 3,5 Billionen Euro, Schulden, die
jeder Einzelne in Deutschland mit abzahlen muss. Das
gibt nach zurückhaltenden Berechnungen summa summarum Staatsschulden von 5 Billionen Euro. Nur zur
Verdeutlichung: Das ist eine Fünf mit zwölf Nullen,
etwa so viele, wie dort gerade auf der Regierungsbank in
den ersten beiden Reihen sitzen.

({5})

Umgerechnet auf das einzelne neugeborene Kind wären
das dann mindestens 60 000 Euro.

Diese Entwicklung wird noch dadurch dramatischer,
dass wir ebenfalls seit den 70er-Jahren auch bei der
Geburtenrate hinterherhinken. Pro Jahr werden
30 Prozent zu wenige Kinder geboren, um unsere Bevölkerung demographisch in der Balance halten zu können.
Sie stellen sich also vor, dass die immer weniger Werdenden von morgen die immer größeren Schulden der
vielen von heute abzahlen sollen. Wie das funktionieren
kann, ist bis heute schleierhaft.

({6})

Der Raubbau an den künftigen Generationen geht
dabei von Bundeshaushalt zu Bundeshaushalt immer
schamloser vonstatten. Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. In den vergangenen sechs Jahren haben Sie
150 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, gleichzeitig haben Sie etwa 100 Milliarden Euro an Bundesvermögen veräußert. Um Ihren Haushalt kurzfristig über
Wasser zu halten, haben Sie keine Hemmungen, die Vermögenssubstanz dieses Landes zu zerschlagen. Eine
Kuh kann man entweder melken oder schlachten. Sie haben sich offenbar für das Schlachten entschieden. Sie
müssen den Steuerzahlern in diesem Land dann aber
auch sagen, dass jeder Euro, der nicht mehr hereinkommt - zum Beispiel als Unternehmensgewinn -, in
den nächsten Jahren durch Steuern oder neue Schulden
finanziert werden muss.

Ich nenne nur die Postpensionen. Ihnen reicht es
nicht mehr, nur die Aktienanteile zu verkaufen - darüber
könnte man ja reden -, sondern jetzt soll der Bund die
Postpensionen indirekt übernehmen. Das bringt einmal
Bares in den Etat und wird die Steuerzahler in diesem
Land jahrzehntelang belasten. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Politik.

Der Finanzminister hatte eine weitere geniale Idee. Er
will 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Fonds, den ehemaligen Mitteln des Marshallplans, der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zuschieben. Abgesehen davon, dass Sie
damit eine wirkliche Gefährdung der einzigen noch
funktionierenden Mittelstandsförderung dieser Bundesregierung herbeiführen, missachten Sie zugleich vertragliche Bindungen mit den USA. Aber auch das hat ja
Konsequenz und Methode: Wem schon die MaastrichtKriterien egal sind, der schert sich auch nicht um völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten
Staaten.
({7})

Das Ganze erinnert etwas an die letzten Jahre der
DDR. Um sich kurzfristig eben über Wasser zu halten,
hat man dort versucht, alles Mögliche auszunutzen und
zu verscherbeln. Man hat versucht, die ökonomischen
Reserven bis an die Belastungsgrenze auszunutzen - nur
um über den Winter zu kommen. Man hat nicht darüber
nachgedacht, ob in zwei, drei Jahren noch etwas übrig
bleibt. So, wie in den 80er-Jahren in einem Teil Deutschlands Politik betrieben wurde, sieht auch Ihre Politik aus.

Es gibt aber einen erheblichen Unterschied zur damaligen Situation in der DDR: Anders als vor 20 Jahren
steht jetzt kein Partner im Westen mehr bereit, der uns
wieder auf die Füße helfen kann. Wir müssen mit eigener Wirtschaftskraft aus diesem Sumpf herauskommen.
Wir müssen uns anstrengen und die Verschuldungsstrukturen dieses Landes aufbrechen, wenn wir wieder in eine
wirtschaftliche Erfolgsspur kommen wollen. Mit diesem
Bundeshaushalt erreichen Sie das Gegenteil.

Die Zeit drängt. Wir haben jetzt das Glück, dass wir
uns in einer Niedrigzinsphase befinden. Wenn die Zinsen
auf den Weltmärkten um einen einzigen Prozentpunkt
steigen, dann haben wir pro Jahr 8 Milliarden Euro mehr
Schulden. Ich glaube, es ist deutlich, dass wir hier immer
tiefer in eine ganz katastrophale Situation hineinschlittern.

Diese Bundesregierung redet sehr oft und sehr gerne
von Nachhaltigkeit. „Nachhaltigkeit“ klingt wunderbar.
Es wird von Nachhaltigkeit gesprochen, gehandelt wird
aber nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister, hören Sie im Interesse
der künftigen Generationen endlich damit auf, die Staatsverschuldung nur in wohlfeilen Reden zu bekämpfen. Bekämpfen Sie sie endlich auch in der Wirklichkeit und beherzigen Sie einen alten Satz von William Shakespeare:
„Worte zahlen keine Schulden“!

Danke schön.

({8})