Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Vielen Dank, Gabriela Heinrich . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12543 mit dem Titel „G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“ .
Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt . Zugestimmt
hat Bündnis 90/Die Grünen . Dagegen waren die CDU/
CSU und die SPD-Fraktion . Enthalten hat sich die Linke .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12343, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10639 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD . Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 6 c . Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12383 mit dem Titel „Marktversagen beenden,
Innovationen fördern - Globaler Forschungsfonds für
bessere Gesundheit weltweit“ . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke . Dagegen waren CDU/CSU und
die SPD-Fraktion .

Tagesordnungspunkt 6 d . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rechenschaftspflicht
und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10612, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/8657 abzulehnen . Wer stimmt

für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und die
SPD-Fraktion . Dagegen war die Linke . Enthalten haben
sich die Grünen . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Tagesordnungspunkt 6 e . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12567, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/12366 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Zugestimmt haben CDU/CSU- und
SPD-Fraktion . Dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen . Die Beschlussempfehlung ist damit
angenommen .

Tagesordnungspunkt 6 f . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12548 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll . Ich nehme an, Sie sind
damit einverstanden . - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Zusatzpunkt 3 . Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12545
mit dem Titel „,UN Binding Treaty‘ ambitioniert unterstützen“ . Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt . Für den Antrag haben Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke gestimmt . Dagegen waren CDU/CSU und die
SPD . Damit ist der Antrag abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben

Drucksache 18/12549

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze
einzunehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann. Das tue ich jetzt und gebe Klaus Ernst für die Linke das
Wort .

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