Rainer Eppelmann (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte lenkt unsere Blicke zuürck in eine Vergangenheit, die nun schon fast ein Menschenalter hinter uns liegt. In verschiedenen Veranstaltungen wird in diesen Tagen die Frage gestellt: Was war der 17. Juni 1953? Was bedeutet uns das Gedenken an den 17. Juni 1953 heute im wiedervereinigten Deutschland?
Viele fragen angesichts der großen und aktuellen Probleme: Macht es überhaupt noch Sinn, eines Ereignisses zu gedenken, das so lange zurück liegt, da wir doch alle Kräfte auf die Gestaltung der Zukunft richten müssen?
Wir verkennen heute: Einem Volk, das sich nicht mit seiner Vergangenheit, mit seiner Geschichte befassen will, geht es so wie einem Menschen, der aus seinem bisherigen Leben einfach keine Lehren ziehen will. Er macht immer wieder dieselben Fehler. Welcher kluge Mensch, welches kluge Volk verhält sich so und faßt immer wieder an dieselbe heiße Ofentür, an der man sich die Finger doch schon so kräftig verbrannt hat?
Noch ist die Wiedervereinigung Deutschlands geistig und wirtschaftlich keineswegs vollendet. Zunehmend gewinnen wir den Eindruck, daß diese Aufgabe sehr viel länger den Einsatz aller unserer Kräfte in Anspruch nehmen wird, als wir in jener glücklichen Nacht glauben wollten, in der sich die Berliner Mauer für die Berliner öffnete und sich die Menschen aus Ost
und West immer wieder im Überschwang ihrer Freude umarmten.
Inzwischen haben uns die Realitäten der Gegenwart eingeholt, und zu diesen Realitäten gehören auch jene Vergangenheit, die seit dem Kriegsende 1945 das Leben der Menschen in Deutschland über mehr als 40 Jahre hinweg bestimmte, und viele Probleme, mit denen wir uns heute herumplagen, erst zu solchen machte. Wir sollten energisch widersprechen, wenn kurzsichtige Menschen die Politiker in Bonn und Potsdam, in Berlin, Düsseldorf oder Schwerin für das verantwortlich machen wollen, was auf das Konto von Erich Honecker, Schalck-Golodkowski, Mielke oder Krenz gehört.
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Laßt uns widersprechen, wenn unhistorisch dahergeredet wird und damit unverantwortlich Feuerwehr und Brandstifter verwechselt werden.
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Wieder aber stehen wir in Deutschland vor der Frage: Wie gehen wir mit unserer Vergangenheit um? Wie gehen wir mit einer Vergangenheit um, die durch eine totalitäre Ideologie und eine Diktatur geprägt war?
Eines dürfte schon jetzt klar sein. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, als ob mit der Wiedervereinigung Deutschlands alle die Tage vorher ins Nichts abgesunken wären. Wir erleben doch gerade in diesen Wochen auf eine besonders brutale Weise, wie sich die Vergangenheit, die nicht wirklich und allseitig aufgearbeitet wurde, mit all ihrer Furcht und all ihrem Schrecken wieder zurückmeldet. Die Brandanschläge im Land, die sich gegen Leben und Eigentum unserer ausländischen Mitbürger richten, malen es mit Flammenzeichen an die Wand. Wo eine dunkle Vergangenheit mit ihren Wahnideen nicht bis zum Schluß aufgearbeitet worden ist, da werden die alten bösen Verhaltensmuster immer wieder neu aufleben können. Wo es nicht im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet wurde, daß die Würde des Menschen von keiner Ideologie angetastet werden darf, da kann die Unmenschlichkeit erneut triumphieren.
Auch gegenüber der SED-Diktatur werden wir um die Aufgabe der Aufarbeitung der Vergangenheit nicht herumkommen. Alles, was wir da jetzt versäumen, müssen wir zu einem späteren Zeitpunkt bitter bezahlen.
Schon jetzt trägt die menschlich gewiß nachzuempfindende DDR-Nostalgie, die von interessierter Seite zielbewußt befördert wird, höchst gefährliche Züge. Sie vernebelt nämlich immer stärker den klaren Blick für die Unmenschlichkeiten, die die Geschichte der SED-Diktatur begleiteten. Die Opfer des 17. Juni 1953 sind ja nur eine kleine Gruppe unter all den Menschen, die die SED-Diktatur in den Tod, in die Verzweiflung oder aus dem Land trieb. In 40 Jahren der SED-Diktatur waren es rund 2,7 Millionen Menschen, die das Land verließen. Die Zahl derer, die an den befestigten Grenzen der DDR niedergeschossen wurden, ist selbst in Salzgitter noch nicht genau

bekannt. Und erst jetzt beginnen wir eine Vorstellung davon zu gewinnen, wieviel Menschen in der DDR durch ungerechte Haftstrafen, Eingriffe in ihren beruflichen Werdegang, entwürdigende Behandlung durch die sogenannten Staatsorgane, Verweigerung der Reisefreiheit und Vorenthaltung von Informationen aller Art in ihrem Lebensrecht verkürzt wurden.
Wer diese schlimmen Tatsachen heute unterdrückt und dafür lieber den scheinbaren sozialen Wohltaten des Arbeiter-und-Bauern-Staates nachtrauert, der stellt sich - man verzeihe mir den harten Vergleich - in die Nähe derer, die Hitlers Autobahnbau und seine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch den Ausbau einer gigantischen Rüstungsindustrie aufrechnen wollen gegen die Verbrechen einer braunen Diktatur.
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- Für die Opfer ist Henker gleich Henker und Kerkermeister gleich Kerkermeister.
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Wir sind dazu verpflichtet, klare, differenzierte und menschliche Maßstäbe für die Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur in ganz Deutschland zu erarbeiten. Wir werden konkret von dem alltäglichen Druck zu sprechen haben, der im Alltag der DDR das Leben der Menschen oft so unerträglich machte, daß sie zu Millionen flohen, von diesem Elend, was sie verdrängten. Haben wir uns schon einmal gefragt, wie die unzähligen Spitzel, die dem MfS freiwillig und auch gezwungen zu Diensten waren, das Zusammenleben der Menschen vergifteten? - Wir werden Herrn Diestels Behauptung, die Stasi habe die innere Ordnung erhalten und Wirtschaftsspionage verhindert, als Verhöhnung der Opfer und Stabilisierung des Mißtrauens in den demokratischen Rechtsstaat entlarven müssen.
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Wer so daherredet, beschreitet nicht den Weg der Versöhnung, sondern betreibt die Verhöhnung von Opfern und Zeugen einer schweren Zeit, die es besser wissen, weil sie es erlebt haben.
Wir werden davon zu berichten haben, wie die extremen Privilegien, die die herrschende Kaste in der DDR sich selbst einräumte, ständig die Würde der Nichtprivilegierten verletzte. Wir werden die Frage nach der individuellen Schuld und der Gesamtverantwortung dafür, daß die DDR-Diktatur mehr als 40 Jahre in einem Teil Deutschlands Bestand haben konnte, sehr direkt stellen müssen. Wir werden darüber reden müssen, wer durch seine Verflechtungen in die Strukturen der SED-Diktatur als objektiv und dauerhaft kompromittiert zu gelten hat. Wir werden auch darüber miteinander streiten müssen, welche
politischen Verhaltensweisen im Westen zur Stabilisierung dieser Diktatur beitrugen.
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Wir werden uns um klare Urteile in diesen Fragen und noch manch anderen nicht drücken können, wollen wir diese Vergangenheit wirklich aufarbeiten.
Zur Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen dieser Diktatur in Deutschland gehört neben dem Blick zurück aber auch der Blick in die Zukunft. Wie soll es weitergehen in diesem wiedervereinigten Deutschland, in dem wir alle als Zeitgenossen auf diese oder jene Weise in dieses Unrechtsregime hineinverstrickt waren?
Zukunft eröffnet sich bei der Aufarbeitung von Vergangenheit immer da - so glaube ich -, wo die Wahrheit in ihr Recht gesetzt wird. Wo Wahrheit ist, da kann auch Vergebung Raum gewinnen. Ich bin zutiefst davon überzeugt: So, wie wir mit den Menschen unmittelbar um uns herum nur leben können, wenn wir einander auch vergeben können, so wie wir einander vergeben dürfen, so ist das Miteinanderleben in einem Volk und auch in einem Staat nur dann möglich, wenn wir die befreiende Kraft der Vergebung und Versöhnung zur Wirkung kommen lassen. Damit ich aber hier nicht mißverstanden werde: Vergebung kann nicht jene Haltung meinen, die achselzuckend sagt, Schwamm drüber und vergessen - nein, so billig dürfen und können wir es uns nicht machen.
Ich glaube, daß es in der SED-Diktatur eine Verstrickung gegeben hat, die tatsächlich zu einer objektiven Kompromittiertheit führte. Diese scheint es mir immer da gegeben zu haben, wo keine Einsicht in die eigene Schuld vorhanden ist. Weiter betrachte ich jene als ganz konkret objektiv kompromittiert, die in der SED-Hierarchie, z. B. in Politbüro und Zentralkomitee, hervorragende Positionen einnahmen oder als Spitzenfunktionäre im Staatsapparat und in den Blockparteien, im Sicherheitsdienst, der NVA oder auch der Volkspolizei tätig waren. Sie sollten in unserem Staat keine leitenden öffentlichen Funktionen wahrnehmen.
Ich kann mir Erich Honecker heute nicht als Ehrenbürger von Berlin, Stephan Hermlin als automatisch übernommenes Mitglied der neuen Akademie der Künste,
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den Kaderchef eines sozialistischen Großbetriebes nicht als Leiter eines Arbeitsamtes und alte Politgrößen wie Krenz und Berghofer nicht als Spitzenmanager in der Wirtschaft vorstellen.
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Auch die Zeit heilt nicht alle Wunden. Es könnte das politische Klima in unserem Land bereinigen, wenn alle, die objektiv kompromittiert sind, sich selber eine
Pause verordneten und nicht gleich wieder die Bestimmer sein wollen.
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Das würde uns bei einer Klärung unserer Beurteilungsmaßstäbe helfen und ihnen Gelegenheit geben, die eigene Vergangenheit kritisch zu bedenken und zu überlegen, wo sie in Zukunft einen angemessenen Platz finden können.
Ich wende mich voller Überzeugung auch gegen alle gelegentlich zu vernehmenden Forderungen nach einer Generalamnestie. Wir würden damit allen Opfern der SED-Diktatur in Deutschland erneut schweres Unrecht zufügen. Über eine Amnestie kann erst ernsthaft nachgedacht werden, wenn wir wissen, was es zu vergeben gibt,
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und wir eine Vorstellung davon haben, was wir nicht mehr strafrechtlich verfolgen müssen und wollen. Mir geht es um die Menschen in diesem Land, wie sie mir ganz konkret begegnen, und mir geht es darum, wie wir Menschen in Zukunft miteinander leben können zum Nutzen für uns alle und für unser Land.
Wir müssen angesichts der von niemandem vorausgesehenen Entwicklung der deutschen Dinge über die Verlängerung von Verjährungsfristen nachdenken. Das gäbe den Opfern, die sich oft in großen Beweisschwierigkeiten befinden, Zeit, ihre Ansprüche genauer überprüfen zu lassen. Das würde aber auch der Justiz zu einer größeren Gelassenheit bei der Ermittlung und der Urteilsfindung helfen können.
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Ich plädiere dafür, denen, die schuldig wurden oder sich verstricken ließen, heute schon klare Perspektiven zu eröffnen. Ich könnte mir vorstellen, daß dieser Weg ein Stückchen gangbarer würde, wenn man sagen würde: Du bist zur Zeit auf Grund deiner Vergangenheit auch im wohlverstandenen eigenen Interesse nicht geeignet, eine öffentlich hervorgehobene Position einzunehmen. Wir wünschen dich aber als Mitarbeiter beim gemeinsamen Aufbauwerk. Bringe dich ein mit all deinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. So nützt du allen und hilfst dir selbst.
Solches Tun bringt verlorengegangenes Vertrauen zurück. Und wo Vertrauen wächst, gibt es auch Hoffnung auf einen neuen Anfang miteinander.
Heute habe ich gelegentlich den Eindruck, daß diese Perspektive selbst für die Menschen mit einer eher geringfügigen Schuld vorschnell verbaut wird. Diejenigen, die sich als Mitglieder der Blockparteien oder der SED in die Diktatur verstricken ließen, handelten aus unterschiedlichsten Motiven: aus Angst, aus Karrierestreben, aus Sorgen um die berufliche Zukunft der Kinder, aus persönlichen Bindungen, aber immer wieder auch aus sehr idealistischen Motiven.
Ich erinnere hier nur an Menschen wie Herbert Wehner, Heinz Brandt, Wolfgang Leonhard, Alfred Kantorowicz, Hans Mayer, Robert Havemann oder auch Vera Wollenberger. Sie wuchsen in bestimmte Denk- und Verhaltensmuster hinein, erlebten einen Wendepunkt in ihrem Leben und stellten sich ihren Erkenntnissen, korrigierten sich selber und gewannen wesentliche Anteile daran, daß die Demokratie in ganz Deutschland siegen konnte. Waren sie alle, die sich so grundlegend neu orientierten, und noch manche andere, die ich hier nennen müßte, Wendehälse? Nach welchen Maßstäben beurteilen wir das Verhalten der Menschen in der DDR? Sind wir tatsächlich gerecht und fair?
Wir werden da in Zukunft, so meine ich, noch sehr viel sorgfältiger urteilen und uns die Frage stellen müssen: Wie wollen wir unterscheiden zwischen einfachen SED-Mitgliedern, Mitgliedern in den Blockparteien oder auch im FDGB? Worin unterscheiden sich diese Menschen grundsätzlich von denen, die in der DDR parteilos blieben? Wollen wir auf alle diese Menschen wirklich endgültig oder auch vorübergehend verzichten? Gab es nicht auch innerhalb der DDR unter uns so etwas wie eine Gnade der Geburt?
Die entscheidende Frage ist doch nicht, wie hart einer angeklagt oder protestiert hat, sondern die entscheidende Frage ist doch, wie optimal er seine eigenen persönlichen Möglichkeiten genutzt hat. Wollen wir eigentlich vollständig ausschließen, daß Menschen auch heute noch sich ändern und zu neuen Einsichten gelangen können? Sollte es heute nicht mehr möglich sein, sich glaubwürdig von den Zielen und den Handlungen der SED zu trennen? Ist ein braver Mensch nur der, der das vor dem 3. Oktober oder dem 18. März 1990 oder dem 9. November 1989 oder schon früher tat? Bis wann mußten denn solche Erkenntnisse gewonnen sein, damit sie vor unserem Urteil Bestand haben? Sind wirklich alle, die erst nach der Wende umzudenken begannen, nichts anderes als Wendehälse? Wollen wir nicht anfangen, darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen wir auf diese Menschen erneut zuzugehen bereit sind?
Menschen, so meine ich, irren sich immer wieder. Ich selbst - ich gebe es zu - habe mich oft geirrt, vorgestern, gestern und heute. Ich bin ganz sicher, daß ich mich auch morgen wieder irren werde. Irrtümer können wir Menschen einander verzeihen, wenn wir sie uns ehrlich eingestehen.
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Nur Lügen machen menschliches Miteinander unmöglich, wie ich meine, unsere Irrtümer nicht. Es bedeutet doch immer wieder neu Arbeit, Lüge und Irrtum zu unterscheiden. Laßt uns dabei nicht müde werden. Denn es geht bei der Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur in Deutschland um die Erarbeitung unserer gemeinsamen Zukunft. Laßt sie uns mit menschlichen und gerechten Maßstäben und im Geiste der Versöhnung bauen.
Ich danke Ihnen.
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