wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2013-03-01:

Ich stimme Ihnen zum Teil zu. Die Zahl 90 Prozent
stimmt wahrscheinlich nicht. Wir müssen uns die empirischen Zahlen noch einmal genau ansehen. Denn es sind
nicht nur die Erwerbstätigen, die keine Rentenkürzungen
erfahren,

({0})

sondern auch andere. Ich empfehle dazu das Gutachten
des Wissenschaftlichen Beirats zur Rente - es ist vorletztes Jahr vorgelegt worden -, in dem für die einzelnen
Gruppen beschrieben ist, wo eine Rentenkürzung drohen
könnte.

Womit Sie aber grundsätzlich recht haben: Es gibt
eine Gruppe, die das nicht erreicht. Für sie ist es tatsächlich eine Rentenkürzung. Ich hatte gesagt: Im Durchschnitt ist es eine Verbesserung und eine Erhöhung des
Rentenniveaus. In der Tat führt die Rente mit 67 dazu,
dass die Schere ein Stück weit auseinandergeht. Für diejenigen, die schwächer sind und nicht so lange arbeiten
können, ist es eine Rentenkürzung. Im Grundsatz ist es
aber eine Rentenerhöhung.

Aber gerade bei diesem Verteilungsproblem müssen
wir unbedingt und dringend ansetzen. Wir müssen dafür
sorgen, dass auch diejenigen, die nicht so lange arbeiten
können, vernünftig abgesichert sind. Die Teilrente ist ein
Beispiel. Wir müssen bei der Erwerbsminderungsrente
dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr arbeiten können, keine Abschläge
mehr in Kauf nehmen müssen. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt. Wir müssen auch sonst dafür Sorge tragen, dass
wir zu fließenden Übergängen in den Ruhestand kommen.

Last, not least - dazu komme ich gleich noch ausführlicher - müssen wir dafür sorgen, dass die Rente mit 67
nicht dazu führt, dass der Lebensstandard der Menschen
unter ein Mindestniveau sinkt. Deswegen haben wir das
Konzept der grünen Garantierente, mit dem erreicht werden soll, dass alle, die 30 Versicherungsjahre haben, wenigstens ein Minimum bekommen, das über der durchschnittlichen Grundsicherung liegt.

Das Problem ist von der Tendenz her durchaus richtig
beschrieben; aber wir haben noch 20 Jahre Zeit, um die
Voraussetzungen zu schaffen. Ob die Verlängerung der
Regelalterszeit um bisher zwei Monate tatsächlich zu
Rentenkürzungen geführt hat, müssen wir empirisch untersuchen. Meine Vermutung ist, dass das nicht in nennenswertem Umfang der Fall gewesen sein wird. Wir



werden 2014 einen Bericht zur Rente mit 67 vorlegen.
Die Ergebnisse werden wir uns genau anschauen und unsere Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Nun zu der Garantierente, die wir Grüne vorschlagen.
Ich habe gerade schon gesagt: Im Gegensatz zu vielen
anderen Ländern in Europa gibt es in Deutschland kein
Mindestniveau in der Rente. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass sie
als langjährig Versicherte im Alter in der Regel nicht auf
Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Ein
großer Teil der Bevölkerung hat allerdings kein Vertrauen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung.
Viele fragen sich, ob sie in der Rentenversicherung noch
ausreichend Rentenansprüche erwerben können, um im
Alter über ein ausreichendes Einkommen zu verfügen.
Deswegen wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente einführen, durch die für Menschen mit 30 Versicherungsjahren ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten - das sind zurzeit circa 850 Euro - in der Rente
garantiert wird; das liegt über dem durchschnittlichen
Grundsicherungsniveau. Das ist notwendig als Schutz
vor Armut, aber auch um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen.

Die grüne Garantierente ist so ausgestaltet - darin unterscheidet sie sich von dem Konzept der SPD, insbesondere aber von dem der CDU/CSU -, dass sie auch und
insbesondere für Frauen mit geringem Einkommen und
Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehung
erreichbar ist.

({1})

Für die Solidarrente der SPD wären 40 Versicherungsjahre, für die Lebensleistungsrente der CDU/CSU sogar
40 Beitragsjahre erforderlich. Das ist für einen Großteil
der Menschen in Deutschland, die von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht erreichbar. Wir brauchen ein
Mindestniveau in der Rente, das tatsächlich vor Armut
schützt, und kein Placebo.

({2})

Von allen anderen Vorschlägen, auch von der Mindestrente der Linken, unterscheidet sich die grüne
Garantierente dadurch, dass es bei ihr keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Um die sogenannte solidarische Mindestrente zu erhalten, müssen - der Kollege Birkwald
hat das eben schon beschrieben - Einkommen und Vermögen komplett offengelegt werden. Die Linke sieht sogar eine Obergrenze für die Wohnfläche selbstgenutzten
Wohnraums vor. Das heißt, da kommt dann jemand von
der Rentenversicherung und prüft, wie groß die Wohnung ist. Mit einer Mindestrente hat das nichts zu tun.
Wir brauchen keine zweite Grundsicherung; denn die
Rentenversicherung ist kein Sozialamt.

Durch die grüne Garantierente und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer
Bürgerversicherung schaffen wir eine stabile Basis für
die Absicherung im Alter mit einem Mindestniveau über
der durchschnittlichen Grundsicherung und einem gewissen Maß an Sicherung des Lebensstandards. Auf dieser Basis setzen dann die weiteren Säulen der Alterssicherung auf. Private und betriebliche Alterssicherung
sind wichtig für die Sicherung des Lebensstandards im
Alter. Für eine Absicherung gegen Altersarmut ist die
kapitalgedeckte Säule ungeeignet, weil sie zu risikoreich
ist. Bei der Sicherung des Lebensstandards halten wir
eine Risikomischung für richtig, weil das die Chance auf
eine höhere Rendite ermöglicht. Damit die Menschen
diese Chance tatsächlich bekommen, muss die RiesterRente allerdings grundlegend reformiert werden. Manche Riester-Produkte lohnen sich nur wegen der staatlichen Förderung. Viel zu viel Geld bleibt bei Banken,
Versicherungen und Vermittlern hängen. Das heißt, der
Staat fördert schlechte Finanzprodukte. Das halten wir
für falsch.

({3})

Wir wollen, dass die Förderung die Menschen erreicht,
die sie brauchen, und dadurch nicht der Finanzmarkt
subventioniert wird.

Eine Idee, die wir weiter verfolgen wollen, ist die eines Standardprodukts, eines Basisprodukts, das öffentlich organisiert wird. Die Deutsche Rentenversicherung
Baden-Württemberg nennt das Altersvorsorge-Konto.
Menschen, die keine Finanzexpertinnen und -experten
sind, brauchen einen barrierefreien Zugang zu zusätzlicher Altersvorsorge, bei der das Geld nicht in Provisionen und Zusatzkosten versickert. Dieses Basisprodukt
soll nicht obligatorisch werden, es soll kein Zwangsprodukt werden. Wer es nicht in Anspruch nehmen will,
kann gerne anders vorsorgen. Aber ein solches Basisprodukt ist eine Möglichkeit, um insbesondere Geringverdienern eine bessere Absicherung im Alter zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine grundlegende
und umfassende Reform der Alterssicherung ist dringend notwendig. Wir brauchen eine nachhaltig finanzierte Rente mit einem festen Fundament, das vor Armut
schützt, und darauf aufbauend Säulen für die Lebensstandardsicherung. Um die Rente für die Zukunft sicher
zu machen, müssen wir jetzt anfangen.

Schwarz-Gelb hat bei der Rente völlig versagt. Noch
205 Tage bis zum Wechsel;

({4})

dann fangen wir an, die Rente zukunftsfest zu machen.

({5})