Müller (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte noch ein paar ganz kurze Bemerkungen machen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß niemand in diesem Hause - und sollte dieser Eindruck doch entstanden sein, so ist er sicher falsch - verantwortlichen Kräften innerhalb der Sozialdemokratischen Partei unterstellt hat, daß sie bewußt irgendwie an Landesverrat oder etwas ähnliches gedacht haben,
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wie das Herr Kollege Arndt vorhin in seiner Erklärung ausgeführt hat.
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- Herr Kollege Arndt, ich komme auf diesen Punkt noch. Ich lasse auch gern - ich darf das jetzt schon sagen - eine Zwischenfrage dazu zu, wenn ich zu diesem Punkt gesprochen habe. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, von bewußter Handlung kann hier nicht gesprochen werden. Aber, lieber Herr Kollege Arndt, weil Sie sich gerade gerührt haben, ich muß leider von einer beispiellosen Naivität sprechen, die die Verantwortlichen getragen hat, die in diesem Lande seit 1969 in der deutschen Politik Wesentliches zu sagen gehabt haben. Ich möchte hierzu zwei Beispiele bringen, die doch ganz interessant sind.
Der Herr Altbundeskanzler hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuß gesagt, daß er die Information, die er von Herrn Minister Genscher erhalten habe, eher für unwahrscheinlich gehalten habe. Nun gibt es Leute, auch in meinen Reihen, die der Meinung sind, daß diese Aussage vielleicht nicht ganz richtig ist. Ich glaube, sie ist richtig, meine Damen und Herren. Ich habe das Gefühl, Brandt hat hier die Wahrheit gesagt: Er hat es für unwahrscheinlich gehalten, er konnte es sich gar nicht vorstellen in seiner grenzenlosen Naivität, daß es in diesem Lande Kräfte geben könnte, die für che andere Seite arbeiten. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel anbieten.
Ich habe im Februar oder März 1971 dem damaligen Parteivorsitzenden der SPD - er ist es heute auch noch, er ist ja in dieser Eigenschaft nicht zurückgetreten - ({2})
- Das ist kein Problem unserer Partei, Herr Kollege Klein.
Er hat in dieser Eigenschaft, nicht als Kanzler, von mir ein Papier erhalten, das mir von Leuten übergeben wurde, die für die Sicherheit in diesem Lande zuständig sind und die sich auch Sorgen über die Unterwanderung der Sozialdemokratischen Partei im Unterbezirk München gemacht haben. In diesem Papier haben konkret Namen gestanden, die Querverbindungen von Gera über das Ministerium für Staatssicherheit herüber und hinein in die Sozialdemokratische Partei in München. Auf diesem Papier haben Namen gestanden, die Sie alle kennen, z. B. der des Herrn Geiselberger, der zur Zeit wieder eine Rolle spielt und der ja zur Zeit nach zwei Instanzen nach wie vor Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist. Es haben auch andere Namen bekannter Leute auf diesem Papier gestanden.
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Ich habe die Sorge über diese Entwicklung dem damaligen Parteivorsitzenden vorgetragen, und ich mußte feststellen, er hat es überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, es hat ihn überhaupt nicht interessiert, es hat ihn überhaupt nicht bewegt, wie hier eine Partei, die weiß Gott eine demokratische Tradition in diesem Lande hat, von Systemveränderern, von Kommunisten unterwandert wurde, umfunktioniert wurde und sich in eine ganz bestimmte Richtung entwickelte.
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel aus dem Jahre 1971 scheint mir so typisch zu sein für die Entwicklung, die ja auch mit seinem persönlichen Referenten stattfand.
Ich will Ihnen hierzu ein zweites Beispiel erzählen.