Ilk (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Gegensatz zu dem Herrn Vorredner sind wir der Ansicht, daß es im Interesse der Rechtsuchenden beim Arbeitsgericht liegt, daß Anwälte zur Vertretung auch in der ersten Instanz zugelassen sind. Es ist keinesfalls richtig, daß durch die Zulassung des Anwalts in der ersten Instanz das Verfahren etwa gehemmt wird oder langsamer vor sich geht
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oder aber daß eine Verteuerung eintritt. Wenn ein Anwalt bei dieser schwierigen Materie, die doch jetzt das Arbeitsrecht schon allmählich geworden ist, durch seine Rechtspraxis in der Lage ist, die Prozeßmaterie im wesentlichen sofort richtig zu erfassen, seinen Klienten zu beraten und die Sache auch für das Gericht gründlich vorzubereiten, dann wird das Verfahren wesentlich mehr beschleunigt werden, als wenn ein juristischer Laie als Prozeßvertreter fungiert. Auch wird das Verfahren durch Zulassung der Anwälte nicht verteuert; denn erstens einmal sind ja die Gebühren an sich nicht sehr hoch, und zum zweiten ist die Möglichkeit gegeben, daß eine arme Partei im Armenrecht klagt; und zum dritten gibt es auch im Prozeß vor dem Arbeitsgericht keine Erstattungspflicht, das heißt: wenn eine Partei etwa im Prozeß unterliegt, braucht sie den gegnerischen Anwalt oder die Kosten des Prozeßgegners nicht zu bezahlen.
Wir müssen uns, wenn wir diese Frage erörtern, aber auch darüber klar sein, daß jedem Prozeßbeteiligten vor dem Gericht eine Chancengleichheit gewährt werden muß. Das ist aber nicht der Fall, wenn eine Partei vielleicht nicht ordnungsgemäß dadurch vertreten ist, daß sie nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist - um z. B. auf den Arbeitnehmer zu exemplifizieren - und infolgedessen nicht die
Hilfe der Gewerkschaften in Anspruch nehmen kann, während dem organisierten Arbeiter jederzeit die Hilfe der Gewerkschaft zur Verfügung steht.
Nun haben einige Herren Kollegen schon im Rechtsausschuß gesagt, gerade das sei von Bedeutung, daß sich Arbeitnehmer z. B. - um noch einmal auf den ersten Punkt zurückzukommen - der Gewerkschaftsvertreter bedienen könnten; denn dadurch wären sie auch in der Kostenfrage entlastet und hätten trotzdem eine fachmännische Vertretung. Ich glaube aber, wenn ich mir das einmal in diesem Kreis zu sagen erlauben darf, daß die Kosten, die dem Betreffenden erwachsen, wenn er nicht organisiert ist und vielleicht einen Anwalt bezahlen muß, noch 'nicht so groß sind, wie wenn er vielleicht jeden Monat unter Umständen Jahre hindurch die Gewerkschaftskosten bezahlen muß.
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- Aber, meine Herren, nehmen Sie doch bitte einmal einen Bleistift und rechnen Sie das einmal nach!
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- Aber seien Sie doch nicht gleich so aufgeregt; rechnen Sie doch einmal nach! Wenn der Arbeitnehmer ein kleines Streitobjekt hat, sind die Kosten nicht sehr hoch; wenn er aber seinerseits vielleicht jahrelang einen Beitrag zahlen muß - und man führt ja nicht alle Jahre einen Prozeß -, so kostet das natürlich erheblich mehr. Das ist eine ganz hübsche Summe.
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- Manchmal eben doch. Herr Baur, wozu so aufgeregt? Das ist nun einmal ein Rechenexempel, das ich angestellt habe, und das können Sie mir ja nicht gut widerlegen.
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Aber nun noch einmal zurück zu den Anwälten. Wenn jemand organisiert ist, dann soll es nämlich auch vorkommen, daß sich der betreffende organisierte Arbeitnehmer vielleicht gar nicht sehr gern von dem betreffenden Funktionär vertreten läßt. Auch das soll schon dagewesen sein. Dann ist er ja wieder irgendwie behindert. Ich meine also, es muß durchaus auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen, ihm die gleichen Chancen zu geben, d. h. dem, der nicht organisiert ist, die gleichen Chancen der Prozeßvertretung zu geben wie dem Organisierten.
Darüber hinaus, meine Herren, geht es ja nicht immer nur um den sozial schwächeren Arbeitnehmer. Der kleine Arbeitgeber, der nicht organisiert ist, würde ja auch ins Hintertreffen kommen gegenüber dem organisierten Arbeiter, der durch einen Gewerkschaftsvertreter im Prozeß vertreten werden muß.
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- Natürlich ist das richtig! Nun, geben Sie doch Beispiele an, wo es falsch ist, und beweisen Sie das Gegenteil, Herr Kollege Baur! Dazu sind Sie vielleicht durchaus in der Lage. - In jedem Fall muß aber diese Möglichkeit, sich fachmännisch vertreten zu lassen, auch jedem kleinen Arbeitgeber, der möglicherweise nicht durch eine große Organisation vertreten wird, gegeben werden.

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4) Aus all diesen Gründen stehe ich auf dem Standpunkt - und die Antragsteller mit mir -, daß man den Personenkreis, der von Berufs wegen dazu bestimmt ist, die Rechte der Rechtsuchenden vor Gericht zu vertreten, nämlich die Rechtsanwälte nicht ausschließen soll und daß die Argumente, die dagegen sprechen, nicht so sind, daß sie durchschlagen können. Ich bitte, unserem Antrag zuzuzustimmen.
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