Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

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Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 219. Sitzung.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die
Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Aktuelle Situation in Mali

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ZP 2 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/11820 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 17/12174 Berichterstattung:Abgeordnete Alois KarlDr. Eva HöglJoachim SpatzAndrej HunkoJerzy Montag

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof
Schmidt, Kerstin Müller ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksachen 17/11033, 17/11451 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderJohannes PflugBijan Djir-SaraiJan van AkenDr. Frithjof Schmidt

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Durchführung
der Internationalen Gesundheitsvorschriften
({6}) und zur Änderung weiterer Gesetze

- Drucksachen 17/7576, 17/8615, 17/8871,
17/12170 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten
Drohnen

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({7}), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 17/11686 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({8})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung



Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 7 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

- Drucksache 17/5313 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Josef Philip Winkler, Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in
Asylverfahren und Übersetzungsleistungen
nachbessern

- Drucksache 17/12173 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Graf ({9}), Dr. Edgar Franke,
Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen
verbessern und Substitutionsbehandlung im
Strafvollzug gewährleisten

- Drucksache 17/12181 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({10})-
Rechtsausschuss

ZP 10 a)Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-weite Regelungen zur Durchführung von
klinischen Prüfungen mit Humanarzneimit-
teln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundes-
tages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/12183 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

EU-weite Regelungen zur Durchführung von
klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln - Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/12184 ({11}) Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Des Weiteren werden die Tagesordnungspunkte 8, 22,
33 und 40 g abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.
Hier geht es um die Reihenfolge der Behandlung der
vorgesehenen Tagesordnungspunkte.

Ich frage Sie, ob Sie mit den vorgeschlagenen Veränderungen einverstanden sind? - Das ist der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({13}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolution 1386 ({14}) und
folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
2069 ({15}) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/11685, 17/12096 Berichterstattung:Abgeordnete Karl-Georg WellmannJohannes PflugDr. Rainer StinnerWolfgang GehrckeDr. Frithjof Schmidt

- Bericht des Haushaltsausschusses ({16})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12097 Berichterstattung:Abgeordnete Herbert FrankenhauserKlaus BrandnerDr. h. c. Jürgen KoppelinMichael LeutertSven-Christian Kindler

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

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