Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir behandeln ein Gesetz, das den etwas bescheidenen Namen „Zweites Gesetz zur Änderung
schadensersatzrechtlicher Vorschriften“ trägt. Dahinter
verbirgt sich eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg
zur Modernisierung des deutschen Rechts. Die Modernisierung des Schadenersatzrechtes war überfällig.

Nehmen wir zum Beispiel die Haftungshöchstgrenzen im Straßenverkehrsgesetz und im Haftpflichtgesetz:
Sie sind seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erhöht worden.
Oder nehmen wir die Haftung von Kindern im
Straßenverkehr. Damit schließen wir eigentlich an einen
Gesichtspunkt an, den wir gerade behandelt haben, nämlich den Schutz der Schwächsten. In diesem Fall geht es
um den Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr - auf
einem ganz anderen Gebiet also, als vorhin behandelt.
Seit Jahren fordert zum Beispiel der Deutsche Verkehrsgerichtstag einen besseren haftungsrechtlichen Schutz
von Kindern im Straßenverkehr, ohne dass das bisher
größere Folgen gehabt hätte.

Oder nehmen Sie das Thema Schmerzensgeld: Obwohl bereits die Gutachten zur Schuldrechtsreform aus
dem Jahre 1980 forderten, einen allgemeinen Anspruch

auf Schmerzensgeld einzuführen, der auch die
Vertragshaftung und die Fälle der Gefährdungshaftung
mit umfasst, besteht der unbefriedigende Rechtszustand
bis heute fort.

Meine Damen und Herren, das hat heute ein Ende. Mit
unserem heutigen Beschluss setzen wir endlich viele
längst fällige Änderungen im deutschen Schadenersatzrecht um.

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Eines wird an diesem Gesetz besonders deutlich: Modernisierung ist kein Selbstzweck. Modernisierung ist immer mit neuen, mit veränderten Wertentscheidungen verbunden. Die Wertentscheidung dieses Gesetzes ist ganz
klar: Der Opferschutz wird gestärkt. Wenn ich von Opfern rede, dann denke ich in erster Linie an die Opfer von
Personenschäden, an Menschen, die an Körper und
Gesundheit verletzt worden sind.

Ein Beispiel: die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel. Bisher steht dem Patienten mit dem pharmazeutischen
Unternehmer ein an Informationen und Wissen weit überlegener Antragsgegner gegenüber. Das wird sich nun ändern. Wir schaffen ein Stück „Waffengleichheit“ durch einen Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen
Unternehmer und gegen die Überwachungsbehörde. Auf
diese Weise kann sich der Geschädigte in Zukunft die notwendigen Informationen verschaffen, um seine Situation
richtig beurteilen zu können.

Wir gehen aber noch einen wichtigen Schritt weiter,
um die Beweissituation des Patienten zu verbessern.
Bisher hatte es der Patient schwer, den Nachweis zu
führen, dass sein Gesundheitsschaden durch ein ganz
bestimmtes Arzneimittel hervorgerufen wurde. In Zukunft wird ihm dabei eine gesetzliche Ursachenvermutung helfen. Wenn das Arzneimittel im Einzelfall geeignet ist, den infrage stehenden Gesundheitsschaden zu
verursachen, so wird zugunsten des Patienten vermutet,
dass der Gesundheitsschaden von diesem Arzneimittel
hervorgerufen wurde. Das ist für die Patienten eine
wichtige Verbesserung von hoher und, wie ich glaube,
auch praktischer Bedeutung.

({1})

Es kommen noch weitere Verbesserungen der Arzneimittelhaftung hinzu. Die Haftungshöchstgrenzen im Arzneimittelgesetz werden zum Beispiel erhöht, und es wird
erstmals ein Anspruch auf Schmerzensgeld in die
Arzneimittelhaftung eingeführt. Das heißt, neben dem eigentlichen Schadensersatzanspruch wird es zukünftig
auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld geben.

Schließlich wird in Zukunft der Arzneimittelhersteller
beweisen müssen, dass ein Fehler des Arzneimittels nicht
schon in seinem Bereich bei der Entwicklung oder Herstellung entstanden ist. Bislang musste der Patient den
entsprechenden Nachweis erbringen.

Alles in allem können wir feststellen, dass die Rechtsstellung von Arzneimittelgeschädigten ganz erheblich
verbessert wird. Ich bin auch sicher, dass sich diese Verbesserungen in der Praxis bewähren werden. Über die




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Erfahrungen wird die Bundesregierung drei Jahre nach
In-Kraft-Treten des Gesetzes berichten, so wie es der auch
zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag der Koalition vorsieht.

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Ich möchte nun auf einen Punkt eingehen, zu dem viele
Anfragen besorgter Bürger mein Haus erreicht haben: die
Änderung der Straßenverkehrshaftung. Ein wichtiges
Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin - ich habe es schon
gesagt -, die Rechtsstellung von Kindern im Straßenverkehr zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, haben
wir den Ausschluss der Haftung durch das unabwendbare
Ereignis im Straßenverkehrsgesetz geändert, mit dem sich
Autofahrer bisher bekanntlich von ihrer Haftung gegenüber Kindern befreien konnten.

Allerdings entfällt der Haftungsausschlussgrund des
unabwendbaren Ereignisses anders als ursprünglich vorgesehen nicht vollständig, sondern besteht für Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen weiter fort. Es bleibt also dabei,
dass sich ein Kraftfahrzeughalter gegenüber einem anderen Kraftfahrzeughalter auf die Unabwendbarkeit des Unfalls nach wie vor berufen kann. Ich denke, dass damit
Rechtssicherheit gewährleistet wird. Es wird ebenso verhindert, dass es zu mehr Quotenfällen kommt, wenn mehrere Kraftfahrzeuge - was häufig der Fall ist - am Unfall
beteiligt sind.

Nur für Unfälle von Kraftfahrzeugen mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, also zum Beispiel Fußgängern, ganz besonders Kindern, entfällt der Haftungsausschluss wegen eines unabwendbaren Ereignisses. Denn
sonst, meine Damen und Herren, würde das Ziel, Kinder
im Straßenverkehr besser zu schützen, nicht erreicht. Wir
wollen damit auch die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen und ziehen daraus die Konsequenzen.

Ich will noch drei weitere Punkte ansprechen: Ein bedeutender Punkt ist die Tatsache, dass sich die Gefährdungshaftung in § 7 Straßenverkehrsgesetz künftig
auch auf unentgeltlich, nicht gewerbsmäßig transportierte
Personen zum Beispiel in einem PKW erstreckt. Ich finde
das umso wichtiger, als wir die Erfahrung machen, dass
häufig Eltern Kinder anderer Eltern zu Sportereignissen
oder zum Training fahren. Ich denke, dass dieser Schutz
der mitfahrenden Kinder sehr begrüßenswert ist.

({3})

Der zweite Punkt, der in der Debatte eine Rolle gespielt
hat, ist der so genannte fiktive Ausgleich von Sachschäden, die fiktive Abrechnung. Wir haben eine Lösung gefunden, die ausgewogen ist und die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt. Es hat uns nicht eingeleuchtet,
dass zum Beispiel der Umsatzsteueranteil im Falle eines
Sachschadens - nur darum geht es - geltend gemacht werden kann, ohne dass nachgewiesen wird, dass tatsächlich
Umsatzsteuer angefallen ist.

Ich weiß, dass das die Rechtsprechung so entwickelt
hat, aber ich meine, es ist richtig, dass wir die Mehrwertsteuer nur dann ersetzen, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. Das hat mehrere Vorteile. Es hat einmal den Vorteil, dass gewährleistet wird, dass Schäden fachgerecht
beseitigt werden.

({4})

Ich möchte nicht wissen, wie viele PKWs auf unseren
Straßen fahren, die im Zuge einer falsch verstandenen
Nachbarschaftshilfe repariert worden sind und sehr gefährlich sind.

({5})

Zum anderen - das müsste die FDP auch freuen, Herr
Funke - haben wir damit einen mittelständischen Akzent
gesetzt, denn wir erwarten, dass diese Reparaturen in den
Fachwerkstätten durchgeführt werden.

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Ein dritter Punkt - damit möchte ich schließen - betrifft das Schmerzensgeld. Der Regierungsentwurf hatte
die Einführung einer Bagatellschwelle vorgesehen. Wir
haben uns im Laufe der Diskussionen davon überzeugen
lassen, dass es richtig ist, den bisherigen Rechtszustand
beizubehalten. Für uns ist besonders wichtig, dass die Opfer mit Schäden an Körper und Gesundheit angemessen
entschädigt werden. Hierbei hat die Rechtsprechung ihren
Spielraum. Ich denke, die Verbesserung des Opferschutzes ist ein Thema, bei dem wir uns alle einig sein
sollten.

Vielen Dank.

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