Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-23:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf will
die Bundesregierung zum einen die Gründung kleiner
unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem
Engagement erleichtern, indem eine passende Rechtsform zur Verfügung gestellt wird. Zum anderen geht es
um Erleichterungen für Genossenschaften selbst .

Beide Teile, freilich, stehen in einem Zusammenhang; denn die Genossenschaft ist ebenfalls eine ideale
Rechtsform für das bürgerschaftliche Engagement . Die
alte genossenschaftliche Idee „Was einer allein nicht
schafft, das schaffen viele“ gilt auch für Initiativen aus
bürgerschaftlichem Engagement: Viele Bürgerinnen und
Bürger tun sich zusammen, um etwas gemeinsam auf die
Beine zu stellen . Genau das wollen wir unterstützen und
fördern .

Diese Bürgerinnen und Bürger tun etwas nicht nur für
sich selbst, sondern für die Gemeinschaft, zum Beispiel
gründen sie einen Dorfladen, schaffen erreichbarere Einkaufsmöglichkeiten, erhöhen die Lebensqualität auf dem
Land, insbesondere für ältere Personen . Die Umwelt wird
geschont, wenn Autofahrten zu entfernten Supermärkten
entfallen. Oft wird ein Dorfladen zu einem sozialen Treffpunkt und stärkt die Dorfgemeinschaft .

Aber auch in Städten kann bürgerschaftliches Engagement die Lebensqualität verbessern, zum Beispiel,
wenn Bürgerinnen und Bürger ein Programmkino in einer Kleinstadt oder eine andere Kultureinrichtung übernehmen, weil das auf eine Gewinnerzielung angewiesene
Unternehmen es nicht mehr tun möchte .

Für solche kleinen Unternehmen aus bürgerschaftlichem Engagement gilt regelmäßig: Sie werden ehrenamtlich betrieben und haben wenig Geld zur Verfügung. Die
Mitglieder wollen die knappen Ressourcen an Zeit und
Geld so weit wie möglich für die Verwirklichung ihres
Zwecks nutzen und nicht für die Erfüllung von bürokratischen Anforderungen . Bei bürgerschaftlich getragenen
Unternehmen ist es daher oft zu aufwendig und zu teuer,
den Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft
oder Genossenschaft zu verfolgen .

Auf der anderen Seite ist es den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für ihre Region engagieren,
ein Anliegen, dass sie nicht persönlich haften . Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, für solche Initiativen aus
bürgerschaftlichem Engagement den Zugang zum rechtsfähigen Wirtschaftlichen Verein zu erleichtern.

({0})

Diese Rechtsform verursacht wenig Aufwand und
Kosten, und es gibt keine Haftung der Mitglieder . Nach
den Erfahrungen in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt,
dass Dorfläden die Rechtsfähigkeit als Wirtschaftlicher
Verein verliehen wird. Die Verleihungspraxis ist in den
Bundesländern freilich sehr uneinheitlich . Daher sollen künftig die Voraussetzungen für die Verleihung der
Rechtsfähigkeit an Wirtschaftliche Vereine stärker konkretisiert und dadurch die Verleihungspraxis stärker
vereinheitlicht werden . § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches soll verständlicher gefasst werden, und es ist eine
Ermächtigung für eine Rechtsverordnung vorgesehen,
durch die die Verleihungsvoraussetzungen für Initiativen
aus ehrenamtlichem Engagement konkretisiert werden .

Auch die Genossenschaft ist eine sehr geeignete
Rechtsform für bürgerschaftliches Engagement, insbesondere wenn sich die Mitglieder mit nicht unerheblichen
Geldbeträgen beteiligen wollen; denn bei Genossenschaften werden - durch die verpflichtende Gründungsprüfung

und die regelmäßigen Pflichtprüfungen - die Vermögenslage und die Geschäftsführung überwacht . Dies gibt den
Mitgliedern Sicherheit bei ihrem Engagement .

Durch verschiedene bürokratische Erleichterungen
soll mit dem Gesetzentwurf auch die Rechtsform der Genossenschaft noch attraktiver gemacht werden, insbesondere für Kleinstunternehmen .

({1})

Zum Beispiel soll künftig bei Kleinstgenossenschaften
jede zweite Pflichtprüfung in Form einer kostengünstigeren vereinfachten Prüfung stattfinden. Auch soll die Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen
erleichtert werden .

Meine Damen und Herren, es sind keine tiefgreifenden Änderungen im Genossenschaftsgesetz vorgesehen .
Einige Vorschläge wurden im Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf etwas abgeschwächt . Aber
das Signal ist klar: Auch die Genossenschaft ist eine attraktive Rechtsform für Unternehmen des bürgerschaftlichen Engagements .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie eine
Vielzahl anderer Gesetze zu beraten haben und im Hinblick auf das Ende der Wahlperiode die Zeit immer knapper wird: Dieses Gesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, damit der Gesetzgeber
zeigt, dass er etwas für ehrenamtliches Engagement in
Deutschland tut .

Herzlichen Dank .

({3})