volker kröning (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das war nun der Kollege Fuchtel von der CDU/
CSU, wie er leibt und lebt.

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Da es bei der CDU/CSU mehrere dieser Art gibt, spricht
nachher noch das Urgestein Rossmanith.

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Ich fasse nun im Folgenden die Bereiche Wirtschaft und
Arbeit zusammen.

Der Einzelplan 09 steht 2005 mehr als noch in diesem
Jahr im Zeichen der Arbeitsmarktreform. Aber dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir den Bereich
Wirtschaft nicht vernachlässigen. Die beiden gravierendsten Veränderungen in dem Einzelplan haben ihre
Ursachen zum einen im Ausgang des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitsmarktreform im Juli und in den politischen Fortschreibungen im August dieses Jahres, zum
anderen in den Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten sowie der Steuerschätzung, die mitten in die Beratungen
des Ausschusses fielen und praktisch von einer Woche
zur anderen zu berücksichtigen waren.

Die beiden Veränderungen führten zum einen zu Aufstockungen der Arbeitsmarktausgaben um zunächst
2,2 Milliarden Euro, sodann um weitere 1,5 Milliarden Euro, zum anderen zur Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1 Milliarde Euro. Zumindest die beiden
ersten Aufstockungen hätte die CDU/CSU unterstützen
müssen, hat sie doch die zugrunde liegenden Gesetze mit
der Koalition beschlossen.

Stattdessen - das muss man in der Öffentlichkeit
deutlicher machen, als das bisher geschehen ist - flüchten Sie sich wie schon am Anfang der Umsetzungsstrecke zur Arbeitsmarktreform in der Mitte dieses Jahres
wieder aus der Verantwortung.

Mit Ihrem Antrag, die Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde Euro zu kürzen, haben Sie den bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern und künftigen Arbeitslosengeld-IIEmpfängern sogar damit gedroht, im Januar des nächsten Jahres kein Geld zu erhalten. Dies haben wir selbstverständlich im Haushaltsausschuss zurückgewiesen.

({2})

Es ist merkwürdig, dass Sie diesen Antrag hier nicht
wieder stellen, aber dennoch in der Öffentlichkeit damit
agitieren.
({3})

Was die Konsequenzen aus den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten angeht, so unterstützt die versammelte
Opposition die Erhöhung des Zuschusses an die Bundesagentur für Arbeit nicht. Im Gegenteil: Beide Oppositionsfraktionen haben sich mit Kürzungsanträgen überboten.

({4})

Auch die Anhebung der Haushaltsansätze beim Arbeitslosengeld II und bei den Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit trägt die Koalition alleine. Ich bin mir sicher,
dass alle im Land, die das angeht, erkennen werden, wer
für sie Verantwortung trägt und wer nicht.

Die nach wie vor schleppende Konjunkturerholung
macht es notwendig, im Haushalt der Bundesagentur
14,12 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitzustellen. Davon entfallen 4,4 Milliarden Euro allein auf den Eingliederungstitel, in dem die
meisten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Zusätzlich werden im
Bundeshaushalt Eingliederungsleistungen von 6,55 Milliarden Euro finanziert. Beides drückt aus, dass die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung und die Gesamtheit der Steuerzahler das
Fördern genauso ernst nehmen wie das Fordern.

Die Anstrengungen der Bundesagentur und der Kommunen, ob sie nun Arbeitsgemeinschaften gebildet haben oder optieren, sind ebenfalls weit gediehen. Die
Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben
für diesen Umstellungsprozess - einschließlich der so
genannten Revisionsklausel - eine Finanzausstattung
bereitgestellt, die den Erfolg garantiert. Es ist Vorsorge
getroffen, dass diese Revisionsklausel ohne Risiko für
den Gesamthaushalt praktiziert werden kann.

Von der Spitze bis zur Basis der Gesamtorganisation
wird hart gearbeitet. Davon haben sich viele Kolleginnen
und Kollegen aus diesem Haus in den letzten Monaten
und Wochen überzeugt. Ich glaube, ich darf in Ihrem Namen jenseits der Polemik, die hier und heute stattfindet,
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 181 Agenturen im Lande und den Mitarbeitern von Bahn, Post und
Telekom danken, die der Agentur aushelfen.

({5})

Dieser Einsatz wird gerade in den nächsten Monaten an
der Schwelle von diesem zum nächsten Jahr gebraucht
werden.

Vorrangiges Ziel in dem Umsetzungsprozess ist es,
den Menschen beizeiten Sicherheit über ihre Einkommens- und Betreuungssituation zu geben. Dies wird nur
Schritt für Schritt gehen.
Entscheidend ist, dass die neuen Leistungen pünktlich
gewährt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass 84 Prozent aller bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher einen
Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt haben. Doch
muss man einräumen, dass erst 41 Prozent der Anträge
bearbeitet sind. Auch muss mit Widerspruchsverfahren
in nicht unbeträchtlicher Zahl gerechnet werden. Dies
zeigt, welchen Kraftakt die Bundesagentur und die
Kommunen noch vor sich haben und wie sehr sie - hoffentlich mit den Beschlussmehrheiten in beiden Häusern
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens - auf unsere
Unterstützung angewiesen sind. Die beiden Kommunen
in meinem kleinen Land, nämlich Bremen und Bremerhaven, haben schon eine Antragsquote von über
90 Prozent und eine Bearbeitungsquote von über 70 bzw.
über 50 Prozent erreicht.

Auch die Förderung mithilfe des neuen Fallmanagements ist eingeleitet. Sie beginnt bei den bis zu 25-Jährigen mit einem Personalschlüssel von 1 : 75. Diese Anstrengung wird auch durch die Einstiegsqualifizierung
Jugendlicher flankiert, die im Rahmen des Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft vereinbart ist. Es ist
schön, dass sich gerade in den letzten Tagen herausgestellt hat, dass dieses umfassende Konzept, von dem der
Ausbildungspakt ein Teil war, Früchte trägt. Die Integration in den Arbeits- und in den Ausbildungsmarkt bleibt
das Hauptziel der Reform.

({6})

- Herr Niebel, Sie sind zum Glück eine rettungslose
Minderheit. Das wird gleich bei der Wirtschaftspolitik
noch deutlich werden.

({7})

Da bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform
so oft die Rede davon war, es werde gar nicht gespart,
möchte ich festhalten: Wir müssen hart darauf hinarbeiten, den Zuschuss an die Bundesagentur und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren zu senken.

({8})

Für 2005 setzen wir darauf, dass die nun veranschlagte
Höhe des Bundeszuschusses ausreicht. Das wären
1,2 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Dies
schließt allerdings ein, dass das mit der Bundesregierung
verabredete Maßnahmenpaket, das Einsparungen in
Höhe von 600 Millionen Euro bei der Agentur umfasst,
realisiert wird.

Mehr Effizienz ist das eine, mehr Wachstum und Beschäftigung das andere. Klar ist, dass alles daran gesetzt
werden muss, ein hohes Wirtschaftswachstum, einen
Beschäftigungszuwachs zu erreichen und die Zahl der
Arbeitslosen zu senken. Es geht nicht darum, darüber zu
philosophieren, ob die Eckwerte der Bundesregierung
eingehalten werden können, sondern es geht einzig und
allein darum, alles daranzusetzen, dass dies gelingt. Das
nenne ich aktive Politik. Hat dies keinen Erfolg - darüber müssen wir uns im Klaren sein -, wird es auch

2005 im Bundeshaushalt im Ganzen und speziell im Einzelplan 09 schwierig werden.

Umso wichtiger ist es mir, noch einiges zum Teil
Wirtschaft dieses Einzelplans zu sagen. Er hat ja die
Funktion, neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen,
auf die der Minister sicherlich noch eingehen wird, im
Haushalt Stabilität zu vermitteln und Anreize zu setzen.
Darum geht es gerade bei den Förderprogrammen im
Bereich Wirtschaft. Zunächst ist all denen, die zur Voraussetzung des ökonomischen Erfolges unseres Landes
eine rigide Sparpolitik machen, zu sagen: Der Einzelplan
wächst im Bereich Wirtschaft nicht, er sinkt gegenüber
2004 sogar von 4,7 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro, aus denen 2005 sogar noch eine globale Minderausgabe in Höhe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften ist.

Zahlreiche Einzelansätze sind schon bei der Aufstellung durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit
der Koch/Steinbrück-Liste gekürzt worden. Bei den weiteren Kürzungen ist zu berücksichtigen, dass von den
verfügbaren 4 Milliarden Euro durch Zusagen aus den
Vorjahren bereits mehr als zwei Drittel rechtlich oder politisch gebunden sind. Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses war deshalb nicht viel mehr möglich,
als die Ansätze für regionale Wirtschaftsförderung, für
Innovation und für den Mittelstand zu stabilisieren. Zusätzlich sind einige Akzente bei den Baransätzen und
den Verpflichtungsermächtigungen verstärkt worden,
zum Beispiel bei der industriellen Gemeinschaftsforschung und der Verbesserung der Materialeffizienz, aber
auch beim Export.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich bei der Mittelstandspolitik die Wege der
Opposition getrennt haben und dass sich die FDP isoliert
hat: Sie hat im Ausschuss Kürzungsanträge gestellt, die
aus mittelstandspolitischer Sicht verheerend sind und
mit denen sie alleine geblieben ist. In den Programmen
Pro Inno und Inno-WATT zum Beispiel würden die anspruchsvollen und risikoreichen Innovationsbemühungen von weit über 1 000 kleinen und mittleren Unternehmen abbrechen und der wirtschaftliche Aufholprozess
gerade in Ostdeutschland würde gefährdet werden.

({9})

Als Haushälter sind wir beileibe nicht fachpolitisch
blind. Im Gegenteil: Wir würden gerne einige Ansätze
verstärken, wenn es die Haushaltslage zuließe. Leider ist
der Anteil des Wirtschaftsressorts an der Innovationsoffensive der Bundesregierung mit 20 Millionen Euro bis
zur Entscheidung über die Eigenheimzulage gesperrt. Es
wäre gut, wenn sich der Bundesrat bereit finden würde,
dieses weitere Stück Subventionsabbau mitzumachen.

Ich möchte aber auch die Weichenstellungen erwähnen, bei denen wir uns zwischen den Fraktionen einig
waren. Dies betrifft zum einen die Luftfahrtförderung.
Die Absicherung des A350 und eines neuen Airbustriebwerkes haben wir gemeinsam geschlossen. Auch bei den
Hilfen für die Werftindustrie sind wir uns einig, den Umbau von Produktions- zu Innovationshilfen fortzusetzen.
Ich bin froh, dass die Abstimmungsschwierigkeiten, die
wir in den vergangenen Monaten mit den Küstenländern
hatten, überwunden sind. Es ist auch anzuerkennen, dass
die Wirtschaft auf diesem Gebiet Einsicht in die enge
Haushaltslage zeigt.

Die Mittel für den A350 und das Triebwerk - und damit die Sicherheit für ein KfW-Darlehen - sind gesperrt.
Die Zielrichtung, mit der wir - auch darin sind wir uns
einig - nach dem so genannten Launch durch die Industrie an eine Entsperrungsvorlage herangehen werden, ist
aus den Erläuterungen klar: Wir wollen in Deutschland
Wertschöpfung - das heißt vor allem Arbeitsplätze - sichern.

({10})

Darum werden wir auf den so genannten Workshare bei
der Entwicklung und der Produktion achten. Das gilt
auch für die regionale Verteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

In diesen Zusammenhang fällt schließlich die Sicherung der regionalen Wirtschaftsförderung, die im
Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung schon
von der Regierung vorgenommen worden ist und die
auch in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine Rolle spielt. Nachdem der
Finanzierungsanteil des Bundes an dieser Gemeinschaftsaufgabe durch die Konsolidierungsmaßnahmen
der letzten Jahre reduziert werden musste, hat die Bundesregierung nun ein gleich bleibendes Niveau in Höhe
von 700 Millionen Euro pro Jahr bis zunächst 2008 festgeschrieben. Dies hat Vertrauen gebildet. Das können
wir gerade in der Kommissionsarbeit feststellen.

Der Haushaltsausschuss hat noch ein Übriges getan:
Er hat in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit die Deckelung der Rückeinnahmen beseitigt und damit mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr
verfügbar gemacht.

({11})

Auf dieser Basis sollten nun die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Ländern
zu Ende geführt werden, die auf eine ziel- und wirkungssichere Strukturförderung gerichtet sind. Es kommt nicht
in erster Linie darauf an, wie viel Geld bereitgestellt
wird, sondern dass es investiv und innovativ eingesetzt
wird.

Alle diese Entscheidungen des Haushaltsausschusses
stehen unter dem Damoklesschwert einer zusätzlichen
Minderausgabe in Höhe von 65,7 Millionen Euro, die
als Teil der zusätzlichen globalen Minderausgabe von
1 Milliarde Euro auf unseren Einzelplan entfällt. Dies
war im letzten Moment der Ausschussberatungen zu beschließen, weil die Beratungen andernfalls neu hätten
aufgerollt werden müssen. Ich muss bekennen, dass ich
diese Entscheidung nur schweren Herzens mitgetragen
habe, dass sie aber wegen der Kürze der zur Verfügung
stehenden Zeit alternativlos war.

Doch ich warne wie vor einem Jahr vor einer Aushöhlung des Haushaltsrechts: Wenn schon Soll und Ist, also
das politische Ziel des Haushaltsgesetzgebers und das
prognostische Ergebnis, auseinander klaffen, dann ist
eine prioritätengerechte Haushaltssteuerung zwingend.
Nach Verabschiedung des Haushalts ist dies Aufgabe der
Regierung. So hat sich das Verhältnis zwischen den Gewalten umgekehrt. Aber ich erkläre für das Parlament,
dass wir dies kontrollieren werden.

({12})

Es ist ernst, aber wahr: Wo rechtliche und politische
Vorbindungen existieren, ist nichts zu holen; wo der
Haushaltsausschuss Kürzungen abgelehnt oder Aufstockungen vorgenommen hat, ebenfalls nicht. Was bei der
Haushaltsaufstellung weder der Bundesregierung noch
dem Parlament gelungen ist, bleibt also nachzuholen.
Um nicht kontraproduktiv zu handeln, müssen im Haushaltsvollzug Alternativen gefunden werden. Wir waren
uns im Ausschuss mit dem Minister einig, dass wir uns
dabei gegenseitig nach Kräften unterstützen.

Darum bitte ich auch das Finanzressort. Wenn es richtig ist, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation einen
vernünftigen Mix aus Konsolidierung, Strukturreformen
und Wachstumsimpulsen zustande zu bringen, sind das
Wirtschafts- und das Finanzressort besonders aufeinander angewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch nicht
anstehen, wie der erste Sprecher heute Morgen den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen zu danken, also
Ihnen, Herr Fuchtel und Herr Rossmanith, und auch
Herrn Kollegen Fricke, den ich heute Morgen noch nicht
gesehen habe. Offenbar ist der FDP der Haushalt doch
nicht so wichtig. Sie kündigt ja auch öffentlich Kürzungsanträge an, wie man heute Morgen in der Zeitung
lesen kann, ohne dass die Anträge dem Haus vorliegen.
Das ist für mich eine unmögliche Einstellung zum parlamentarischen Geschäft.

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Meiner Kollegin Anja Hajduk möchte ich besonders
herzlich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition danken. Last, but not least ein Dank an das Ministerium und besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung. Sie haben uns loyal und
kompetent unterstützt. Auf diese Unterstützung werden
wir alle gemeinsam auch in Zukunft angewiesen sein!

Vielen Dank.

({14})