heyenn (NA), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe immer den Eindruck, Herrn Kollegen Franke macht es Freude, daß wir auch in der Rentenversicherung schwierigen Zeiten entgegengehen. Ich konstatiere das immer mit Betroffenheit.
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Es ist für uns von großer Bedeutung, daß wir dennoch zum 1. Januar 1982 zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurückkehren, daß die Renten in der Rentenversicherung zum 1. Januar nächsten Jahres um nahezu 5,8, genau um 5,76 % erhöht werden. Wir erfüllen das Versprechen, das wir 1978 gegeben und 1980 im Wahlkampf wiederholt haben. Sie sehen, daß wir auch in schwierigen Zeiten unser Wort halten. Eugen Glombig hat von dieser Stelle aus am 8. Juni 1978 gesagt: „1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen AnpasHeyenn
sung statt." Um das zu realisieren, beraten wir heute morgen den entsprechenden Gesetzentwurf.
Mit der Bruttoanpassung 1982 wird das Rentnereinkommen stärker erhöht, als es den Nettoreallohnsteigerungen entspricht. Das ist gerechtfertigt, das ist auch nötig; denn wir wissen alle, daß sich ein Rückstand ergeben hat, den wir nunmehr teilweise aufholen wollen.
Wir betrachten es als eine Leistung von besonderem Wert, daß die Frage der Rentenanpassung hier und heute entschieden wird und daß es uns gelungen ist, sie aus der laufenden, teilweise schmerzlichen Kürzungsdiskussion herauszuhalten. Das war nicht immer leicht.
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Wir begrüßen weiter, daß der Dynamisierungsverbund mit der Kriegsopferversorgung erhalten geblieben ist, den diese Koalition eingeführt hat; denn auch die Kriegsopferversorgung steigt um 5,76 % zum Januar nächsten Jahres.
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Doch nun zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, bei dem ich nichts Übereiltes empfinden kann; denn darüber haben wir bereits in den Beratungen zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz gesprochen. Das steht schon im Gesetz. Im übrigen: Wer von Flickschusterei spricht, Herr Kollege Franke, dem sei gesagt, daß das eine ganz nützliche Sache ist. Wir brauchen das. Heute nennt man das Recycling. Nur, wir haben einen Antrag der CDU/CSU vorliegen, mit dem erreicht werden soll, daß aus dem vorliegenden Entwurf die Bestimmungen über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner herausgelöst werden sollen. Die CDU/CSU bedenkt allerdings in keiner Weise, was dieser Antrag bedeutet; denn sollte das, was Sie vorgelegt haben, Gesetz werden - es wird ja kein Gesetz, wie wir wissen -, so gelten die Vorschriften des 21. Rentenanpassungsgesetzes weiter. Und darin steht, daß wir den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zum 1. Januar 1982 einführen.
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- Da können Sie einmal sehen, wer hier wie arbeitet. Ich betrachte das, was Sie uns mit Ihrem Antrag zumuten, als in hohem Maße oberflächlich und unseriös.
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Wir wollen eine sinnvolle und systematische Lösung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung. Wir wollen weg von dem scheinbar kostenlosen Krankenversicherungsschutz, den die Rentner heute haben. Das führt häufig zu Mißverständnissen. Wir wollen einen klar erkennbaren Beitrag, der hilft, den Generationenvertrag verständlicher zu machen, die Generationensolidarität zu festigen.
Wir haben ein klares Konzept; denn Rentner, die nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, bleiben belastungsfrei, sie zahlen keinen Pfennig mehr. Wir machen die Zusatzeinkommen - betriebliche Altersversorgung, Beamtenpensionen, Zusatzversorgungsrenten und ähnliches - versicherungspflichtig. Eine maßvolle Belastung ergibt sich, weil wir nur den halben Beitragssatz anwenden. Das ist gerecht und sozialpolitisch geboten. Es führt zu einer gerechteren Einkommensverteilung innerhalb der Gruppe der Bezieher von Alterseinkommen, die die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU offenkundig nicht wollen.
Für uns wird es auch bei den Beamtenpensionen keine Ausnahme geben. Wir halten es für allen Gerechtigkeitsvorschlägen Hohn sprechend, was der Bundesrat mit seiner CDU/CSU-Mehrheit vorgeschlagen hat, nämlich die Beamtenpensionen herauszunehmen, wohl aber die Betriebsrenten mit dem zusätzlichen Beitrag zu belasten.
Wir haben eine praktikable Regelung gefunden, indem die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner direkt von den Rentenversicherungsträgern gezahlt werden. Wir haben Konsequenzen aus den Anhörungen der Verbände gezogen, indem wir überbürokratische Regelungen vermieden haben.
Die Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Kollege Franke, stimmen doch nicht. Sie wissen genau, daß bei der Einführung einer solchen Sache hohe Anlaufkosten entstehen, daß diese aber nicht auf Dauer bestehenbleiben.
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Ich brauche dieses System doch nicht jedes Jahr neu einzurichten.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause einig über den Krankenversicherungsbeitrag. Wir streiten uns nur über seine Form. Die CDU/ CSU fordert seit Jahren die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags, die Abschmelzung des Zuschusses zur Krankenversicherung der Rentner.
An diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie nur herumgenörgelt; eine Alternative von Ihnen habe ich nicht gesehen. Sie mochten nicht zustimmen, aber Sie hatten dem auch nichts entgegenzusetzen. Schließlich haben Sie sich, wie ich meine, mit Ihrer Forderung nach Abkoppeln und Vertagen ins Abseits begeben.
Lassen Sie mich kurz die weiteren Änderungen ansprechen. Ich will die Fragen der Verbesserungen im Auslandsrentenrecht nicht vertiefen, sondern nur sagen, daß wir eine den Forderungen des Verfassungsgerichts gerecht werdende Lösung gefunden haben.
Wir bewerten Zurechnungszeiten neu - Herr Kollege Franke hat darauf hingewiessen - für einen kleinen Teil von Rentnern, die vorzeitig berufs- oder erwerbsunfähig werden.
Ich muß auf die interfraktionelle Entschließung zu den sogenannten Hachscharah-Zeiten hinweisen. Dies ist ein schwieriges Problem, das wir in der Kürze der Zeit im Ausschuß nicht in den Griff bekommen konnten. Es handelt sich hier um eine mögliche Versicherungslücke für einen kleinen Teil in
der NS-Zeit verfolgter jüdischer Mitbürger. Wir wollen diese Regelung 1983 nachholen und haben die Bundesregierung daher aufgefordert, mit dem nächsten Rentenanpassungsgesetz eine entsprechende Regelung vorzuschlagen. Wir glauben, daß es nötig ist, hier Lücken zu schließen. Ich danke insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die sich dafür intensiv eingesetzt haben.
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Herr Kollege Franke hat die Finanzsituation sehr ausführlich geschildert. Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, daß die Rentenkonsolidierungen 1977 und 1978 die Rentenversicherungsfinanzen auf eine ziemlich solide Grundlage gestellt haben. Wären wir damals Ihren Vorschlägen mit der Einführung eines echten Krankenversicherungsbeitrags gefolgt, hätten wir heute Milliarden weniger in den Kassen der Rentenversicherung.
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Wir wollen nicht verhehlen, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung durch die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden DM und durch die geplante Senkung des Beitragssatzes für weitere zwei Jahre beeinträchtigt ist. Aus sozialpolitischer Sicht ist schmerzlich, was hier passiert, aber ich glaube, da es zeitweilig begrenzt ist, ist es hinnehmbar. Ich muß allerdings auch sagen, daß es nicht hinnehmbar wäre, wenn dies nach drei Jahren dann erneut fortgeschrieben würde. Dies könnte die Rentenversicherung nicht mehr verkraften. Ich sage das an die Adresse derjenigen, die vielleicht entsprechend überlegen.
Es hieße im übrigen, den Kopf in den Sand zu stekken, würde man heute jedes Nachdenken über die Rentenfinanzen in den kommenden Jahren ausschließen. Wir wissen alle, welche Abhängigkeiten es von der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Ich möchte entschieden davor warnen, den Vorschlägen der CDU/CSU zu folgen, über die heute morgen hier gar nicht gesprochen worden ist. Die CDU will ja die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose auf Dauer reduzieren. Die Beiträge sollen nicht mehr nach dem Bruttoeinkommen, sondern von der Nettoleistung der Bundesanstalt bezahlt werden.
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- Sicher. Nur, Herr Kollege Franke, wer so wie Sie die finanzielle Situation beklagt und dann - wenn auch in anderem Zusammenhang - Vorschläge unterbreitet, die jährliche Mindereinnahmen der Rentenversicherung von 3 Milliarden DM und der Krankenversicherung von 2 Milliarden DM vorsehen, der ist für mich unbegreiflich
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Wissen Sie, dies bedeutet nämlich nicht nur jährlich 3,1 Milliarden DM weniger in der Rentenversicherung, dies bedeutet bis 1995 einen Fehlbetrag in der Schwankungsreserve von 50 bis 60 Milliarden DM.