Gabriele Molitor (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! International tätige Unternehmen treffen ihre
Entscheidungen nicht nur aus einer nationalen, sondern
auch aus einer europäischen und weltweiten Perspektive
heraus. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Mitbestimmung auf europäischer Ebene weiter gestärkt wird.
Länder mit einer starken Mitbestimmungskultur wie
Deutschland und die Niederlande zum Beispiel praktizieren die Einrichtung des Europäischen Betriebsrates
ganz selbstverständlich. Ein Unternehmen, das global
handelt und denkt und sich international weiterentwickeln möchte, wird das Potenzial dieses Gremiums zu
schätzen wissen und es zum beiderseitigen Wohle auch
nutzen wollen.

Die Internationalisierung von Firmen hat auch zu einer Weiterentwicklung der klassischen Aufgaben von
Betriebsräten geführt. Dabei sollten wir nicht nur auf
den Krisenfall schauen, wenn es zum Beispiel um Personalabbau geht. Das würde im Augenblick auch gar nicht
zur Lage passen; denn wir haben heute gerade vernommen, dass die Wirtschaftsforscher die Wachstumsprognose auf 2,8 Prozent angehoben haben. Das sind sehr
gute Nachrichten. Diese guten Nachrichten beziehen
sich hoffentlich auch auf ganz Europa. Dass sich das
Wachstum in ganz Europa ausbreitet, dazu kann auch der
Europäische Betriebsrat beitragen;

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denn ihm fällt eine aktive und verantwortungsvolle Rolle
zu. Er muss sich auch mit langfristig wirkenden Modernisierungs- und Innovationsstrategien in den Unternehmen auseinandersetzen, sie einbringen und mit voranbringen.

Die neu gefasste EU-Richtlinie von 2009 stärkt das
Recht des Europäischen Betriebsrates auf Unterrichtung,
Anhörung und gestaltet Beteiligungsverfahren praxistauglicher. Es wird sichergestellt, dass der Europäische
Betriebsrat vor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung rechtzeitig beteiligt wird. Auch
wurde klar definiert, wofür der Betriebsrat zuständig ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie adäquat in nationales Recht um. Das haben in der
Anhörung am Montag auch die Experten bestätigt. Sie
haben bestätigt, dass der Umsetzungsvorgang sich wirklich an die Vorgaben aus Brüssel hält. Die Zustimmung
kam auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie.

Nur die SPD-Fraktion will mehr Regelungen, als erforderlich sind. Sie will draufsatteln.

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Wir werden in Diskussionen mit Bürgern immer wieder
mal gefragt, warum denn Deutschland bei der Umsetzung von EU-Recht immer so übereifrig sein muss.

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Man sollte auf die Empfehlungen der Experten hören,
die sagen, dass die Umsetzung den Anforderungen der
Richtlinie gerecht wird, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Kollegen von den Oppositionsfraktionen, dies offensichtlich anders sehen und wiederholt thematisieren,
dass eine Zusammenarbeit ohne das Festschreiben von
Sanktionen und Strafen im Gesetz nicht funktionieren
wird. Sie arbeiten hier leider immer nur mit Drohungen.

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Erkennen Sie doch einfach einmal an, dass ein Vorschlag
zur Umsetzung gelungen ist, anstatt Forderungen zu erheben, die über das Ziel hinausschießen.

Stattdessen legen Sie einen eigenen Antrag mit dem
rabiaten Titel vor: „Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen“.

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Sie fordern ein Mehr an finanziellen Sanktionen zur Abschreckung. Sie fordern auch, bestimmte Rechte festzuschreiben, damit Betriebsräte vor Gericht klagen können. Das geht meilenweit an der Wirklichkeit vorbei;
denn die Praxis zeigt, dass die Zusammenarbeit funktio11726 

niert. Das zeigt sich auch an der Zahl von mittlerweile
960 Europäischen Betriebsräten, die arbeiten. Es zeigt
sich auch an der sehr geringen Zahl von gerichtlichen
Streitigkeiten.

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Es gab gerade einmal vier einschlägige Fälle vor Gericht, und die liegen wiederum Jahre zurück. Erstmals
klagte der Europäische Betriebsrat von Renault im Jahre
1997, als das Unternehmen eine Standortschließung verkündete, ohne dass der Betriebsrat durch vorherige Unterrichtung oder Anhörung Kenntnis davon hatte. Die
weiteren drei einschlägigen Fälle gab es ebenfalls vor
französischen Gerichten.

Die Regelungen im Gesetz lassen den Unternehmen
viele Freiräume. Das ist auch wichtig und richtig. So
können beispielsweise die Partner selbst festlegen, wie
groß der Betriebsrat sein soll und wie viele Mandate jedes Land erhält. Erst wenn keine Einigung stattfindet,
greifen in einem zweiten Schritt die Regelungen des Gesetzes. Allgemein verbindliche Vorgaben gibt es also
nicht, dafür den großen Vorteil, unternehmensspezifisch
handeln zu können.

Wir müssen schließlich anerkennen, dass die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrates einen zusätzlichen Aufwand für Unternehmen bedeutet. Eingeschränkte Planungsfreiheit, ein großer zusätzlicher
Zeitaufwand und der Kostenfaktor sind hier zu nennen.
Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

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Im Vorfeld gab es auch kritische Themen, wie beispielsweise das Zutrittsrecht für ausländische europäische Betriebsratsmitglieder. Die Richtlinie sieht ein solches Zutrittsrecht nicht vor. Es bedarf an dieser Stelle
auch keiner gesetzlichen Festlegung; denn dieses Recht
ergibt sich aus der Aufgabe des Betriebsrates heraus.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen
Ausflug in die Praxis machen. Ich war in der vergangenen Woche bei einem international tätigen Unternehmen
in meinem Wahlkreis. Dort ist ein Europäischer Betriebsrat selbstverständlicher Bestandteil des Unternehmens und als solcher gelebter Teil der Corporate Identity.

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Insofern kann ich die Befürchtungen der Opposition,
ohne Sanktionen gehe nichts, nicht teilen. Stattdessen
rufe ich Ihnen zu: Vertrauen ist die Basis für gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

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