Mischnick (NA), 1982-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hans-Dietrich Genscher hat in einer umfassenden, klaren und auch für jeden, der hören wollte, nachzuvollziehenden Form die Position der Freien Demokraten in ihrer Programmatik dargestellt. Ich kann mir deshalb ersparen, dies in den Grundsatzfragen nachzuvollziehen oder zu ergänzen.
Herr Kollege Ehmke hat soeben die Bitte ausgesprochen, daß man um unserer außenpolitischen Reputation und Handlungsfähigkeit willen Zweifel ausräumt, wenn sie entstanden sind. Ich bin mit ihm völlig einer Meinung. Ich wäre dankbar, wenn gar kein Zweifel erst gesät wird wie im „Vorwärts" vom 9. September, also heute, wo es heißt:
Er
- der Bundesaußenminister ist weder ein guter noch ein schlechter Außenminister; er ist ein Nicht-Außenminister.
Ich habe mit besonderer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sie persönlich genauso wie der Herr Bundeskanzler die effektive Rolle des Bundesaußenministers hier und, wie ich glaube, quer durch das Haus gewürdigt haben.
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Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, wenn entweder Sie selbst so im „Vorwärts" kritisiert werden oder klargestellt wird, was hier falsch dargestellt ist.
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Sie können davon ausgehen, Herr Kollege Ehmke, daß wir die Grundlinie der Außenpolitik, die wir gemeinsam verfolgt haben, die auch in den Fragen der Verhandlung über den Doppelbeschluß für uns eine entscheidende Bedeutung haben, so weiterverfolgen werden wir bisher. Ich teile Ihre Meinung, daß es notwendig ist, dafür Sorge zu tragen, daß wir unser ganzes Streben, unser ganzes Handeln darauf richten, daß unser Ziel, die Null-Option, erreicht wird und wir nicht zu diesem Zeitpunkt über das reden, was möglicherweise möglich wäre, wenn Wenn nicht wäre oder wenn Wenn doch wäre. Das wäre eine falsche Politik.
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Wir sind allerdings auch der Meinung, daß kein Zweifel daran bestehen kann, daß der Doppelbeschluß eben ein Doppelbeschluß ist. Darüber waren wir uns j a bisher auch einig.
Nachdem ich zu den außenpolitischen Fragen ein paar Bemerkungen gemacht habe, will ich gleich weiter zu den Fragen, die Sie, Herr Kollege Ehmke, gestellt haben, und den Bemerkungen, die Sie gemacht haben, meinerseits einiges anfügen. Sie haben gesagt, der Herr Bundeskanzler habe Fragen gerichtet, die nicht oder noch nicht richtig, nicht genügend beantwortet seien. Es waren ja Fragen in verschiedene Richtung. Wer die Rede von Hans-Dietrich Genscher aufmerksam gehört hat, der kann nicht überhört haben, daß er gesagt hat: Wir Freien Demokraten stehen zu dem, was wir in der Regierung vereinbart haben, wir stehen auch zu dem, was wir heute möglicherweise als falsch betrachten; wir sind allerdings auch der Meinung, daß da, wo Mängel entstanden sind, sie ausgeräumt und in Ordnung gebracht werden müssen. Auch dazu stehen wir.
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Wir werden keinen Schritt davon abgehen. Ich will in anderem Zusammenhang dazu noch ein paar Bemerkungen machen.
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in der Wirtschaftspolitik natürlich unser Freiburger Programm, breit angelegt auf die Mängel, die in einem, wie es dort heißt, kapitalistischen System entstehen können, nicht aus dem Auge verlieren. Wir werden gerade das in bezug auf die mittelständische Politik nie als eine zweitrangige Frage ansehen, sondern als eine gewichtige Frage. Deshalb können wir nur hoffen, daß die schwierigen Probleme bei der Konzentration wirtschaftlicher Macht in einigen Bereichen, wo beispielsweise die Gewerkschaften entscheidende Bedeutung haben, so gelöst werden, daß sich auch dort die Probleme der Konzentration der Macht nicht auf Dauer negativ auswirken.
Ich will hier gleichzeitig an das anknüpfen, was Sie zu den Gewerkschaften gesagt haben. Ich bin völlig Ihrer Meinung. Hans-Dietrich Genscher hat auch in dieser Richtung deutlich gemacht, wie unsere Grundauffassungen sind, welche hervorragende Aufgabe die Gewerkschaften in unserem Staat erfüllt haben. Das schließt nicht aus, daß man sich in Einzelfragen auseinandersetzen muß. Ich verhehle nicht, daß eine solche Einzelfrage, die mich jetzt bewegt, ist, wie man beispielsweise unter einen Hut bringen will, daß man - wie gestern geschehen - dagegen demonstriert, daß wir bei den Beamten eine dreimonatige Verzögerung der Gehaltserhöhung vorgenommen haben, gleichzeitig aber von einer Arbeitsmarkt- oder einer anderen Abgabe spricht, die doppelt so hoch ist wie die Verzögerung um ein Vierteljahr.
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Diesen Widerspruch möchte ich persönlich auch gern aufgeklärt haben, um - so oder so - wirklich zur Sache Stellung nehmen zu können.
Herr Kollege Ehmke, ich hätte ja nichts zu den hessischen Wahlen gesagt, ich hätte auch das überhört, was der Kollege Brandt gesagt hat; aber nachdem Sie schon wieder davon sprachen, bleibt es mir natürlich nicht erspart - ich füge hinzu: ich tue es jetzt gern -, etwas dazu zu sagen. Daß Sie ausgerechnet davon sprachen, es gehe den Freien Demokraten nur um die Machterhaltung, nachdem die SPD 36 Jahre an der Macht ist, scheint mir dann doch etwas Ähnlichkeit mit einem Eigentor zu haben, das Sie geschossen haben.
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Natürlich weiß ich, daß für viele in Ihren Reihen nicht nur in Hessen, sondern auch hier - die hessische Entscheidung bis heute nicht verständlich ist.
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- Natürlich hat es Diskussionen gegeben; das haben wir doch nie verschwiegen. Herr Kollege Brandt hat davon gesprochen, daß es doch wenig sinnvoll sei, wenn die FDP antrete, Dregger zu wählen, um Schmidt damit zu unterstützen. Ich glaube, es hat sich noch nicht überall herumgesprochen, daß es in Hessen doch gar nicht um die Frage geht, ob Dregger Ministerpräsident wird oder nicht wird. Es geht ausschließlich um die Frage, ob er die absolute Mehrheit bekommt oder ob er nicht die absolute Mehrheit bekommt. Sie sollten - das ist meine herzliche Bitte! - endlich einsehen lernen, daß eben keine Mehrheit in Hessen für die Koalition von Sozialdemokraten und Liberalen mehr vorhanden sein wird. Das ist ein Tatbestand, den eine Partei, die in diesem Land regierungsfähige Mehrheiten für sinnvoll und notwendig hält, auch bei ihren eigenen Entscheidungen mit berücksichtigen muß.
Das hat nichts mit Machterhalt oder Streben nach Macht zu tun. Jede politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland muß, wenn sie zu Wahlen antritt, das Ziel haben, ihre Auffassung in einer Regierung durchzusetzen. Das Ziel kann nicht von vornherein Opposition sein, wie es bei den Alternativen oder Grünen der Fall ist. Das sind dann Aussteiger, und Aussteiger haben wir genug in unserem Lande; die wollen wir nicht vermehren.
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Deshalb warne ich davor, dann, wenn man selbst in eine Position gerät, in der man möglicherweise die Macht verliert, den anderen, die zu einer Koalition bereit sind, Machterhaltungsdrang vorzuwerfen. Umgekehrt richte ich aber eine Mahnung auch an diejenigen, die aus der Opposition hier in Bonn an die Macht wollen - was ihr legitimes Anliegen ist -, den anderen Machterhaltung vorzuwerfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Diskussion nützen wir dieser parlamentarischen Demokratie nicht, sondern wir arbeiten genau denen in
die Hände, die nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
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Es ist gefragt worden, wieso nach so langer Zeit eine Veränderung in Hessen eintritt; Holger Börner sei doch kein Sozialist par excellence. Das hat auch kein Mensch bei uns behauptet.
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- Nicht nur innerhalb von zwei Monaten. Sehen Sie, Herr Kollege Ehmke, 1976 befand sich Ihre Partei in Hessen in einer sehr, sehr schwierigen Situation. In dieser schwierigen Situation haben wir als Koalitionspartner dazu gestanden, und wir haben alles mit durchgestanden. Ich finde es deshalb sehr deplaciert, wenn nun ausgerechnet Holger Börner 1982 am Ende einer Legislaturperiode von Untreue spricht. Wir hätten 1976, wenn wir damals nur an uns selbst gedacht hätten, eine andere Entscheidung treffen können. Wir haben sie aber um der gemeinsamen Politik willen nicht getroffen. Dies bitte ich nicht zu vergessen.
Ich sage Ihnen auch in aller Offenheit, daß bei allen Entscheidungen, mögen sie in einem Land oder im Bund noch so schwer sein, für mich immer die Maxime gilt: Nicht nur die Entscheidung vom heutigen Tag, sondern auch die Entscheidung von morgen oder übermorgen müssen untereinander konsensfähig sein, und der Konsens darf nicht auf ewig verschüttet sein.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat davon gesprochen, der Wählerauftrag von 1980 habe uns - damit hat er recht - zu einer gemeinsamen Koalition und zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm geführt. Dieses Regierungsprogramm liegt vor. Zu ihm stehen wir. Wir werden mit unserer Fraktion zur Durchsetzung dieses Regierungsprogramms wie bisher so auch in Zukunft beitragen.
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Wir denken nicht daran, uns aus der Verantwortung zu stehlen.
Zu diesem Regierungsprogramm gehören aber auch schwierige und manchmal sehr komplizierte Entscheidungen, die nicht überall mit gleicher Begeisterung getragen werden.
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- Völlig richtig! - Ich wäre sehr froh, wenn sehr schnell das beendet würde, was wir in diesem Haus oft gemeinsam beklagt haben: daß Kollegen der Union hier anders sprachen als draußen. In Hessen muß ich leider erleben, daß die Kollegen der SPD die gemeinsamen Beschlüsse, die wir hier gefaßt haben, nicht verteidigen, sondern dies uns überlassen. Wir werden daraus keine falschen Schlußfolgerungen ziehen. Wir wundern uns dann allerdings nicht, wenn zwischen Entscheidungsbereitschaft hier und Zustimmung der Basis dazu ein Unterschied besteht, wenn man hier und draußen unterschiedlich argumentiert. Das bitte ich sich in aller Ruhe zu durchdenken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen machen, die meine ganz persönliche Meinung sind. Solches ist heute schon mehrfach geschehen. Ich spreche jetzt also nicht für meine Fraktion. Das ist an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler; denn Sie sprachen davon, daß man, wenn man Art. 67 des Grundgesetzes in Anspruch nehme, auch den Weg zu Neuwahlen gehen müsse. Ich wiederhole jetzt ausdrücklich: Ich spreche nicht für die Freie Demokratische Partei, ich spreche als einer der Abgeordneten, die hier über Jahrzehnte tätig sind.
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- Ich wäre dankbar, wenn Sie in diesem Augenblick die sonst übliche und auch verständliche Polemik ein bißchen zurückstellen würden.
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Ich möchte nämlich daran erinnern, daß die Verfasser unseres Grundgesetzes die Frage der Neuwahl aus gutem Grund gerade nicht an die Spitze, sondern an das Ende aller Überlegungen - wenn es vielleicht keine Überlegungsmöglichkeiten mehr gibt - gestellt haben.
Ich darf daran erinnern, daß Sozialdemokraten und Freie Demokraten z. B. in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1956 in einer Legislaturperiode eine Entscheidung, weil sie sie für politisch notwendig hielten, getroffen haben, ohne daß anschließend Neuwahlen stattfanden.
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Ich darf daran erinnern, daß im Jahr 1966 aus einer anderen politischen Situation heraus, wo auch wir Freie Demokraten Fehler gemacht haben, eine Große Koalition entstand, ohne daß damit automatisch Neuwahlen verbunden waren. Das zeigt, daß bei all diesen Entscheidungen der Grundsatz, den die Verfasser des Grundgesetzes im Auge hatten, beachtet worden ist: Bevor man das Mittel der vorzeitigen Auflösung eines Bundestages anwendet, müssen alle Möglichkeiten einer regierungsfähigen Mehrheit ausgeschöpft sein.
Nun wird gesagt, das könnte im Widerspruch zum Wählerauftrag sein. Natürlich hat der Wähler 1965 den Kanzler Erhard und den Vizekanzler Mende durch seine Wahl unterstützt - und es kam dann ein Kanzler Kiesinger mit einem Vizekanzler Brandt. Ich habe das nicht als eine Verfälschung des Wählerauftrags angesehen, weil man aus einer veränderten Sachkonstellation zu einer Entscheidung gekommen ist. Meine herzliche Bitte ist, zu überlegen, ob es, wenn das, was an sachlichen Notwendigkeiten zur Entscheidung steht, mit dem Hinweis auf Neuwahlen versehen wird, von einem großen Teil der Wähler eben nicht als Bereitschaft, den Wähler anzuhören, angesehen wird, sondern als eine Flucht zum Wähler betrachtet wird, weil man selbst Entscheidungen scheut. Dies könnte auch negative Wirkungen in unserer Demokratie haben.
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Ich wiederhole: Ich habe hier meine ganz persönlichen Gedanken - die noch sehr viel weiter gehen könnten - kurz geäußert, weil niemand darauf eingegangen ist und ich einfach nicht stehen lassen will, daß darin eine Automatik sei.
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Das hindert mich nicht daran - nunmehr glaube ich, wieder voll im Namen meiner Fraktion zu sprechen -, das, was als Auftrag mit der Politik, die wir dem Wähler angeboten haben und die wir jetzt umsetzen wollen, verbunden ist, mit aller Kraft weiter zu verfolgen. Wir denken nicht daran, von dieser Politik abzugehen, und werden Sie, Herr Bundeskanzler, dabei unterstützen.
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Ich wäre froh, wenn die Vereinbarungen, die wir getroffen haben, dann, wenn sie hier zur Abstimmung stehen, die gleiche Geschlossenheit auf beiden Koalitionsseiten finden würden, wie wir sie bei den Vereinbarungen gehabt haben.
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Und deshalb wird es in den nächsten Wochen darum gehen, dies sachlich zu beraten.
Herr Kollege Kohl, ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nicht scharf darauf sein kann, die Arbeit der Regierung zu erledigen - dafür habe ich volles Verständnis -, und daß sie auch nicht scharf darauf sein kann, Pfeile auf sich zu richten, die sie gern auf andere gerichtet sieht.
Nur, wenn unter den Gesetzentwürfen Forderungen, Vorschläge und Entwicklungen angesprochen werden, die von der Opposition selber für notwendig gehalten werden, dann scheint es mir nicht zu viel verlangt zu sein, daß dann zumindest sachlich geprüft wird, ob man dem zustimmen kann
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- ich habe ja gar nicht gesagt, daß Sie es nicht gesagt haben! - oder ob man es verändert, verbessert haben will.
Wenn sich durchsetzt, was die Ministerpräsidenten Stoltenberg und Späth gesagt haben, dann kann man Hoffnung haben, daß manche Dinge über die Bühne kommen. Wenn sich durchsetzt, was der bayerische Ministerpräsident gesagt hat, dann muß man befürchten, daß zwar verbal die Bereitschaft da war, in der Entscheidung aber eine andere Situation im Bundesrat eintritt.
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