emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Ich wurde durch den Führer irritiert, entschuldigen Sie: Vorsitzenden.
({0})
- Herr Kollege Wittmann, wir reden hier nicht über Gewohnheitsrecht. - Die Tatsache, daß es hier zu einer vorzeitigen Abreise von zwei deutschen Staatsbürgern gekommen ist, hat die Bundesregierung in der Weise zur Sprache gebracht, die dafür vorgesehen ist. Nur muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie möglicherweise die Kausalität falsch sehen. Denn in manchen Jahren vor den Abmachungen mit der Tschechoslowakei war es doch wohl vielen oft nicht möglich, zunächst einmal die Einreise bewilligt zu bekommen.
({1})
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, bitte, Sie können jetzt Ihre zweite Zusatzfrage stellen.
Wittmann (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, der Briefwechsel mit Herrn Abgeordneten Stücklen ist mir nicht bekannt; die Fälle, auf die ich mich beziehe, sind mir persönlich vorgetragen worden.
Würde der Herr Bundesaußenminister bei seinem Besuch am Montag eventuell die Gelegenheit wahrnehmen, bei seinem tschechoslowakischen Kollegen darauf hinzuweisen, daß eine derartige Praxis, wenn sie fortgeführt würde, nicht unbedingt der Verbesserung der Beziehungen dienen würde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, bei solchen Gesprächen wird sicherlich alles behandelt, was der Verbesserung der Beziehungen entgegensteht. Ich hatte vermutet - aber entschuldigen Sie, daß das falsch war -, daß Sie die Darstellung in dem Brief, der am 30. November an Herrn Stücklen geschrieben worden ist, kennen, so daß Sie auch die Ursachen, die in diesen beiden Fällen von der anderen Seite angegeben worden sind, kennen. Vielleicht wäre es gut, wenn wir das im einzelnen erörtern, daß Sie jedenfalls wissen, wie sich die andere Seite eingelassen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, war es nicht eine irrtümliche Auskunft, als Sie eben sagten, daß Deutsche erst auf Grund des Prager Vertrages in die Tschechoslowakei haben einreisen können? Diese Möglichkeit besteht ja schon seit langem.
Müller (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Farthmann, ich gebe zu, daß die Weltwirtschaftssituation nicht gerade sehr günstig ist. Würden Sie mir aber zugestehen, daß es Zeiten gab, in denen in England oder Schweden 6 bis 7 % Preissteigerung und in der Bundesrepublik noch nicht einmal 2 % zu verzeichnen waren?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, es habe seitdem mehr Möglichkeiten gegeben. Ich habe nicht sagen wollen, daß es vorher keine gab.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß durch die gegenwärtige Handhabung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches mit der Sowjetunion die zukünftige vertragliche Einbeziehung des Landes Berlin in diesen Austausch nicht negativ präjudiziert wird?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister, bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Die Bundesregierung hat mit der Sowjetunion bereits ein Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit abgeschlossen, das den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch unter Einbeziehung Berlins regelt. Soweit weitere vertragliche Vereinbarungen noch nicht zustande gekommen sind, kommt es in der Tat darauf an, keine negativen Präjudizierungen zu schaffen.
Hierbei kann es allerdings nicht darum gehen, den seit Jahren bestehenden Austausch bis zum Abschluß der Vereinbarungen völlig stagnieren zu lassen. Wie in allen Verhandlungen kommt es vielmehr darauf an, das Interesse des Verhandlungspartners am Abschluß von entsprechenden Vereinbarungen aufrechtzuerhalten. Dies erfordert eine genaue Übersicht über alle Austauschmaßnahmen und eine enge Kooperation mit den zuständigen Landesministerien, insbesondere mit dem Senator für Kunst und Wissenschaft in Berlin. Durch diese Kooperation wird den Interessen Berlins auch im Hinblick auf noch abzuschließende Vereinbarungen Rechnung getragen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-03-20:
Das bedeutet also, Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstehe, daß derzeit für Studenten und Wissenschaftler aus Berlin keine Möglichkeit besteht, in diesen Austausch einbezogen zu werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Nein, Herr Abgeordneter, das müßte man im einzelnen präzisieren. Ich habe hier von dem Abkommen gesprochen, und ich habe eben dargelegt, daß es unabhängig davon auch andere Möglichkeiten gibt. In den Abkommen, die wir schließen, muß jedenfalls diese Sicherheit gegeben sein.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, nach dem Abkommen zwischen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und, soweit ich informiert bin, dem sowjetischen Ministerium für Wissenschaft ist in der Tat, wenn ich es richtig sehe, die Einbeziehung von Studenten und Wissenschaftlern aus Berlin in den Austausch nicht möglich.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, das müßte ich im einzelnen nachprüfen. Ich habe Ihnen ausdrücklich erklärt: Es gibt auf der deutschen Seite keine Abmachungen, die negative Präjudizierungen enthalten, und das gilt sicherlich auch dafür.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-03-20:
Wenn dieses Abkommen der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit der sowjetischen Akademie der Wissenschaften tatsächlich keine Berlin-Klausel enthält, darf ich Sie im Anschluß an Graf Stauffenberg in bezug auf das Abkommen, das Sie hier gerade nannten, Herr Staatsminister, fragen: Trifft es zu, daß die Durchführung dieses Abkommens - die Zweijahresvereinbarungen, die da vorgesehen sind - gefährdet ist, weil die sowjetische Seite keine Berlin-Zugeständisse machen will?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Farthmann (NA), 1975-03-20:
Bitte schön.
Hösl (NA), 1975-04-10:
Die Interessenten an dem Verkauf, die Aussteller haben eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland nicht in Anspruch genommen, um einen Verkauf genehmigt zu bekommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Eine Abmachung ist noch nicht erreicht worden, weil die von uns für notwendig gehaltenen Einzelheiten noch nicht geregelt worden sind. Aber ich betone noch einmal, Herr Abgeordneter: Wir haben ja, wie Sie wissen, ein generelles Kulturabkommen geschlossen, und was das andere betrifft, habe ich hier ausdrücklich festgestellt, daß negative Präjudizierungen nicht gegeben sind. Das ist etwas anderes. Darauf kommt es ja im Augenblick an. Ich habe die Frage beantwortet, die ursprünglich gestellt worden war, und ich bitte, das dabei zu beachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, würden Sie nicht beachten, daß ja die Frage gestellt ist, ob die derzeitige tatsächliche Lage des Austauschs nicht die zukünftige Einbeziehung des Landes Berlin in die vertraglichen Regelungen präjudiziert?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Das ist unser Wille, Herr Abgeordneter.
({0})
- Das hängt doch von unserem Willen ab. Wir haben doch klargemacht, daß wir keine Abmachungen treffen, die diese Schlußfolgerung zulassen könnten.
({1})
Ich habe noch nie gehört, daß die Lage vom Himmel gefallen sei und deswegen selbsttätig wirke.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-03-20:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach den Ausdruck „negative Präjudizierung" gebraucht. Können Sie vielleicht interpretieren, was Sie darunter verstehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-03-20:
Nein, das ist, glaube ich, sehr eindeutig. Wenn keine Ausschlußklausel drinsteht, haben wir auf Grund der allgemein geltenden Regeln keinen Grund, nicht davon auszugehen, daß es so ist, wie wir es uns vorstellen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 112 und 113 des Abgeordneten Dr. Abelein auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Frage 73 des Abgeordneten Vahlberg wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Mittelstandsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder anderer Kredithilfeprogramme des Bundes die Schaffung und Modernisierung von Ausbildungsplätzen der gewerblichen Wirtschaft zu fördern?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Die Schaffung und Modernisierung von betrieblichen Ausbildungsplätzen konnte schon bisher sowohl aus dem ERP-Regionalprogramm als auch aus den Mittelstandskreditprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden, soweit von den Unternehmen für diese Zwecke neue Investitionen vorgenommen werden. Das gilt auch für die Gewährung von Investitionszuschüssen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Es ist vorgesehen, im 4, Rahmenplan ausdrücklich klarzustellen, daß die Förderung von gewerblichen Produktionsbetrieben auch deren Ausbildungsstätten umfaßt.
Darüber hinaus überlegt die Bundesregierung, ob im Rahmen des ERP-Plans 1976 ein spezielles Kreditprogramm für die Förderung betrieblicher Ausbildungsstätten geschaffen werden kann. Durch ein solches Programm würde erreicht, daß Investitionen im Zusammenhang mit Ausbildungsplätzen ohne regionale Begrenzung aus ERP-Mitteln finanziell gefördert werden könnten. Der Entwurf des ERP-Plans 1976 wird in Kürze mit den zuständigen Ressorts beraten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Rapp.
Rapp (NA), 1975-03-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Werden sich alle diese Angebote auch auf die Einrichtung überbetrieblicher Ausbilgungsplätze beziehen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Ich nehme an, daß das eher Sache der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein wird. Aber wir werden es von uns aus vom Verhandlungsstand abhängig machen, welche Sachverständigen wir hinzubitten. Ich kann mir nur im Augenblick nicht vorstellen, daß wir etwa auf gewählte Vertreter zurückgreifen, weil diese gewählten Vertreter ja vor allem wohl in Kreistagen und in Landtagen sitzen und nicht im Bundestag.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Für die Einrichtung überbetrieblicher Ausbildungsplätze gibt es zusätzliche Förderungsmittel aus dem Bundeshaushalt, so daß im Rahmen der regionalen Förderungspolitik Mittel aus dem Bundeshaushalt und Mittel aus den regionalen Förderungsprogrammen zur Verfügung stehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Mahne auf:
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß unter Berücksichtigung des angestrebten Ziels, des „stabilitätsgerechten Aufschwungs", die zu erwartenden Beschlüsse des Planungsausschusses des „Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" möglichst schnell in den ausgewiesenen Fördergebieten erfolgreich umgesetzt werden?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Nach § 9 Abs. 1 des Gemeinschaftsaufgabengesetzes ist die Durchführung des Rahmenplans Aufgabe der Länder. Die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse des Planungsausschusses hängt damit entscheidend von den Landesverwaltungen ab. Die Bundesregierung ist überzeugt davon, daß die Länder selbst an einer erfolgreichen und raschen Umsetzung interessiert sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage?
({0})
- Ich rufe also die Frage 76 des Abgeordneten Mahne auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Investitionen im Fremdenverkehrsgewerbe nur bis zum Beginn der Saison möglich sind, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß in den ausgewiesenen Fördergebieten des „Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Investitionen im Fremdenverkehrsbereich bis zum Beginn der Sommersaison ermöglicht werden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Der Bundesregierung ist dies bekannt. Die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe ist, wie schon gesagt, Sache der Länder. Nach den Regelungen der Gemeinschaftsaufgabe kann ein Investitionsvorhaben nach Antragstellung begonnen werden. Somit hängt der Termin für den Beginn eines Vorhabens vom Antragsteller ab. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe übertragbar sind, so daß daran die Durchführung von Investitionen im Bereich des Fremdenverkehrs nicht zu scheitern braucht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Mahne.
Mahne (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch die sehr oft vorhandene Unkenntnis gerade kleiner und mittlerer Unternehmen über die Förderungsmöglichkeiten vor allem in den Gebieten, die jetzt neu in das Programm aufgenommen worden sind, bekannt, und welche Maßnahmen gedenkt sie in Zusammenarbeit mit den Ländern zu ergreifen, um eine bessere Information gerade dieser Unternehmen sicherzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Es ist uns bekannt, daß häufig Unklarheit über die Förderungsmöglichkeit besteht. Diese Unklarheit steht allerdings in einem großen Gegensatz zur Fülle der Informationen, die zum einen von den Kommunen selbst, die daran interessiert sind, zum anderen aber auch von den Banken und selbstverständlich von den Schriften, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, ausgehen. Wir werden alles daran setzen, diese Informationsmöglichkeiten zu nutzen. Allerdings sehen wir keine Möglichkeit, über das, was an Intensität der Aufklärung schon geleistet wird, hinauszugehen. Aber ich halte es eigentlich für unwahrscheinlich, daß gerade in Gebieten, die neu aufgenommen werden, nicht allein schon durch die Darstellung in der lokalen Presse - das ist schließlich ein Ereignis - alle, die daran interessiert sind, auf diese Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 77 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf. Der Fragesteller erbittet schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage Nr. 78 des Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Welches ist der genaue Inhalt der Vereinbarung zwischen den Regierungen der Schweiz, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland zur Bildung einer dreiseitigen Regierungskommission für Strukturprobleme der Grenzgebiete am Oberrhein, und mit welchen Zielvorstellungen gehen die Vertreter der Bundesregierung in die Beratungen dieser „Commission Tripartite"?
Schäuble (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß für die Zusammenarbeit in diesem Grenzraum selbst eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit von gewählten Vertretern der Region erforderlich und nützlich ist?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Ich kann Ihnen zur Zeit nur den wesentlichen Inhalt einer geplanten Vereinbarung zwischen den Regierungen der Schweiz, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland wiedergeben, wie er am 5. März anläßlich eines dreiseitigen Gesprächs in Bonn vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungen ausgehandelt worden ist. Die Kommission soll danach die Aufgabe haben, die Untersuchung und Lösung von Nachbarschaftsproblemen im Grenzgebiet zu erleichtern und zu diesem Zweck Empfehlungen an die jeweils zuständigen Stellen und nötigenfalls Entwürfe für Regierungsvereinbarungen ausarbeiten. Es ist vorgesehen, daß die Regierungskommission einmal im Jahr zusammentritt und daß sie sich bei der Erledigug der laufenden Geschäfte auf die Vorbereitung von Arbeitsgruppen sowie von zwei Regionalausschüssen stützt.
Diese Vereinbarung soll in Kürze durch einen Briefwechsel der Vertragsstaaten in Kraft gesetzt werden. Auf deutscher Seite werden sich Regierungsvertreter der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den Arbeiten der Regierungskommission beteiligen.
Es ist beabsichtigt, die seit 1973 regelmäßig stattfindenden deutsch-französisch-schweizerischen Referentengespräche über Fragen der regionalen Wirtschaftspolitik in Form einer Arbeitsgruppe der dreiseitigen Regierungskommission fortzusetzen. Diese Gespräche verfolgen vor allem das Ziel, Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung im Grenzraum miteinander vereinbar zu machen. Ferner ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Umweltschutzfragen vorgesehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir den Wortlaut der Vereinbarung zuzuleiten, sobald die Vereinbarung in Kraft gesetzt sein wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Das werde ich gerne tun.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, können Sie zu der Aufteilung der Raumordnungskommission in zwei Regionalkommissionen, von der Sie gesprochen haben, nähere Angaben machen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Nein, ich bin leider jetzt nicht in der Lage und würde Sie bitten, zuzuwarten, bis die Vereinbarung im Rahmen des vorgesehenen Briefwechsels fixiert ist. Ich glaube, daß dann detailliertere Auskünfte möglich sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, gehören zur Zuständigkeit dieser Regierungskommission auch Fragen der Verkehrsplanung in dem Raum, die an den Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz anfallen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Ganz sicher, soweit es sich um Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsstruktur handelt, und diese Fragen lassen sich ja nicht trennen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 79 des Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Werden an der Arbeit dieser Regierungskommission von der Bevölkerung der Oberrheinregion gewählte Vertreter verantwortlich beteiligt, und in welcher Weise wird diese Beteiligung gegebenenfalls sichergestellt?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Nach dem Vereinbarungsentwurf kann jede nationale Delegation Sachverständige beiziehen. Damit besteht die Möglichkeit, auch gewählte Vertreter, die mit den Problemen besonders vertraut sind, einzuschalten. Eine ständige Beteiligung von gewählten Vertretern in einer Regierungskommission entspricht dagegen nicht den internationalen Gepflogenheiten. Die Bundesregierung würde eine solche Form der Beteiligung auch nicht für sachgerecht ansehen; sie ließe sich im Rahmen des Vereinbarungsentwurfs nicht verwirklichen, der die Gesamtzahl der Mitglieder einer Delegation im Interesse der Arbeitsfähigkeit der Kommission beschränkt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei dem so geplanten Abkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Delegation regional gewählte Vertreter als Sachverständige beteiligen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Ich kann mir das durchaus vorstellen, bin aber der Meinung, daß eine solche Initiative dann außerhalb der hier eben gerade angesprochenen Vereinbarungen stattfinden müßte. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß eine erfolgreiche Arbeit einer solchen Regierungskommission auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene gewählter Vertreter fördert und unter Umständen auch die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit deutlicher macht, als es vielleicht bisher den Beteiligten deutlich ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Brauereibundes, daß anstelle der Nacheichung der Brauereifässer durch die Eichbehörden die Brauereibetriebe selbst ermächtigt werden, diese vorzunehmen, und ist die Bundesregierung bereit, entsprechend den wettbewerbspolitischen Gedanken des Sachverständigenrats gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, daß Brauereien in Zukunft ihre Fässer selbst eichen können, um so das Monopol der Eichbehörden auf diesem Gebiet aufzulockern?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Die Bundesregierung hält den Vorschlag des Deutschen Brauerbundes, in Zukunft die Eichung oder Nacheichung von Bierfässern den Brauereibetrieben zu übertragen, für sachlich nicht gerechtfertigt und für rechtspolitisch nicht vertretbar. Die Durchführung von Gesetzen auf dem Gebiete des Meß- und Eichwesens obliegt den Ländern. Die Eichung und Nacheichung von Meßgeräten, wozu die Bierfässer gehören, ist eine Hoheitsaufgabe und erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Eichung von Bierfässern dient nicht nur dem Schutz der Abnehmer, sie hat zudem noch Bedeutung für die Ermittlung der Biersteuer bei Faßbier. Diese Aufgabe kann jedoch nicht dem Interessenten übertragen werden.
Eine wesentliche Entlastung des Staates würde durch Übertragung der Eichung oder Nacheichung auf Brauereibetriebe nicht eintreten. Das notwendige Personal wird schon nach geltendem Recht von den Brauereien gestellt. Die Bundesregierung prüft zur


Zeit im Einvernehmen mit den Ländern, ob die durch Eichung und Nacheichung von Bierfässern festzustellende Belastung von Brauereibetrieben dadurch verringert werden kann, daß bei Metallfässern die Nacheichfristen verlängert werden oder auf eine Nacheichung verzichtet werden kann. Der Deutsche Brauerbund hat zu erkennen gegeben, daß ihm eine solche Maßnahme zur Lösung der anstehenden Probleme als ausreichend erscheinen würde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-03-20:
Herr Staatssekretär, es geht mir bei dieser Frage auch ein bißchen um den Grundsatz. Was sieht Ihr Haus als wichtiger an: mehr Wettbewerb und damit unter Umständen Senkung der Kosten unter Inkaufnahme einer höheren Gefahr des Mißbrauchs oder eben staatliche Reglementierung und damit eine geringere Gefahr des Mißbrauchs?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-03-20:
Herr Kollege, eine solche Frage läßt sich leider nicht global beantworten. Im Falle dieser Bierfässer haben wir uns ja entschieden, und ich habe Ihnen die Auskunft gegeben. Sie entnehmen meiner Antwort aber bitte auch, daß wir gleichzeitig einen Weg suchen, der Rationalisierung in diesem Bereich die Bahn zu ebnen. Wir haben den Eindruck, daß durch Verzicht auf Nacheichung bei Metallfässern ein solcher Weg gefunden worden ist, der die beiden von Ihnen angesprochenen Grundsätze in diesem Fall in eine sehr glückliche Symbiose bringt.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf. Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Höcherl auf:
Wieviel Kernkraftwerke sind seit dem Ölschock tatsächlich bestellt worden?
Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung!