Wörner (NA), 1971-02-03:
Nein. - Es ist doch ein offenes Geheimnis, daß im Kabinett Kiesinger, nein, im Kabinett Brandt
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die Linke oft nicht mehr weiß, was die Rechte tut, und das, obwohl der Herr Ehmke behauptet hat, er sei gleichzeitig die Linke und die Rechte des Bundeskanzlers.
Meine Damen und Herren, das zeigt eines ganz klar, daß nämlich der Umgang mit Computern und auch ein funktionierender Planungsmechanismus jedenfalls eines nicht zu ersetzen vermag, das ist der Mut zur Entscheidung.
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Darum ist es kein Wunder, wenn Zweifel auftauchen
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an der Führungsqualität des Kanzlers, und darum braucht es niemanden zu wundern, wenn in diesem Volk das Vertrauen schwindet, wenn an Stelle der Sicherheit Unsicherheit tritt.
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Denn die Stimmung draußen, meine Damen und Herrenr, ist in vielem ein Spiegelbild der Führungslosigkeit im Kabinett Brandt/Scheel.
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Das Hickhack über die Steuererhöhung muß doch geradezu Verwirrung in diesem Volk stiften. Ich frage mich, an wen der Herr Bundeskanzler gestern die Aufforderung gerichtet hat, das polemische Gerede einzustellen. Ich glaube, diese Aufforderung hätte er doch besser an die Minister seines eigenen Kabinetts gerichtet. Wir haben doch diese Unsicherheit und diese Verwirrung nicht gestiftet.
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Wenn man am 15. Januar 1971 von Schiller hört, es werde 1971 keine zusätzlichen Steuerbelastungen geben, wenn einen Tag später der Herr Möller verkündet, der Rückgang der Steuerlastquote sei nicht vertretbar, und wenn schließlich am 18. Januar 1971 eröffnet wird,
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das Kabinett habe Übereinstimmung erzielt: wo ist da auch nur ein bescheidener Rest von Führung und Sicherheit im Kurs? Solches Hin und Her muß die Glaubwürdigkeit einer Regierung erschüttern.
Das Chaos der Verlautbarungen wird auch noch in einer anderen Frage sehr deutlich, das ist die Frage Berlin. Hier zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten, da ich diese verhängnisvollen Äußerungen nicht alle hintereinanderstellen will, einmal aus einem Kommentar des Senders Freies Berlin vom 6. Januar 1971, wo es heißt:
Man kann nur hoffen, daß sich die Regierungsparteien insgesamt in einer besseren Verfassung befinden, als ihre widersprüchlichen Äußerungen über Berlin vermuten lassen; denn sonst wäre die Bundesrepublik übel dran. Seit vielen Monaten schon behelligen führende Köpfe von SPD und FDP die Öffentlichkeit mit einer Fülle schlecht abgestimmter, bisweilen krass gegensätzlicher Berlin-Bemerkungen. Wer heute dies und morgen jenes sagt, darf sich nicht wundern, wenn Zweifel bleiben.
So der Kommentar des Senders Freies Berlin. Die Quittung, meine Damen und Herren, haben Sie hier in der Berliner Anzeige: „Das Schicksal unserer Stadt steht auf dem Spiel". Mindestens die Hälfte der Unterzeichner sind Sozialdemokraten.
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Manchmal wird man den Verdacht nicht los ({8})
- ja! -, daß hier eine Politik betrieben wird, die bewußt die wahren Absichten hinter einer Front nebelhafter Formulierungen verdeckt. Wir müssen uns doch fragen, ob da nicht ein Kurswechsel vorbereitet wird.
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Eine besondere Rolle spielt dabei Herbert Wehner.
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Auf jeden Fall ist Verwirrung nicht der Boden, auf dem Vertrauen wächst.
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Herr Professor Schiller hat einmal zu Recht gesagt 50 % der Konjunkturpolitik seien ein Geschäft mit der Psychologie.
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Wie sollen Vertrauen und Ruhe in unsere Wirtschaft einkehren, wenn die finanzpolitischen Absichten auch nach der gestrigen Erklärung des Bundeskanzlers im unklaren bleiben, wenn wir nicht wissen, ob die große Steuerreform so, wie sie vorbereitet wird, der Finanzierung öffentlicher Aufgaben oder einem Eingriff in die Eigentumsstruktur dient? Auch das wollen wir hier und heute von Ihnen wissen, meine Damen und Herren.
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Nach seiner gestrigen Erklärung schulden uns der Bundeskanzler und die Regierung hier und heute Klarheit. Um es noch einmal zu sagen: obwohl ich die Verärgerung verstehe, wird von mir nicht angezweifelt, daß diese Regierung und die Regierungsfraktionen, die Regierungskoalition, unzweideutig auf dem Boden der demokratischen Ordnung stehen,
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auf dem Boden dessen, was wir gemeinsam aufgebaut haben. Aber, meine Damen und Herren, was wir haben wollen und haben müssen,
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das ist Klarheit, und das ist mehr Führung. ({16})
Wir wollen einen Kanzler haben, der sich nicht nur der Außenpolitik, sondern auch der Innenpolitik widmet.
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