emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Riesenhuber (NA), 1982-06-16:
Ist Ihnen erinnerlich, Herr Kollege Menzel, daß ich die 20 bis 25 Millionen Steinkohleeinheiten auf eine Energieeinsparung durch neue Energietechniken wie Wärmepumpe, Solarenergie usw. bezogen habe, während das Programm, über das wir heute sprechen, überhaupt nur mit einem bis zwei Prozent in diese Projekte und in diese Techniken gegangen ist?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Beckmann das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kolb.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menzel?
Kolb (NA), 1982-06-16:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Bitte, Herr Abgeordneter Menzel.
Menzel (NA), 1982-06-16:
Herr Kollege Kolb, Sie begründen also diese „Ungerechtigkeit" mit beschäftigungspolitischen Notwendigkeiten. Sehen Sie denn nicht ein, daß bei einer Zuschußförderung in Höhe von 6 000 DM im Verhältnis zu einer Förderung in Höhe von 17 000 DM in der Spitze bei einer steuerlichen Regelung mit demselben Betrag das Dreifache gefördert werden kann und damit ein dreimal so großer beschäftigungspolitischer Effekt erzielt werden kann, so daß auch nach Ihrer Ansicht eine andere Verhaltensweise richtig wäre?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich gebe dem Abgeordneten Leuschner das Wort.
Holsteg (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident, gestatten Sie aber, daß ich wenigstens meinen Satz noch zu Ende führe. - Und jetzt bitte zu Ihrer Frage, Herr Eigen.
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1511 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Entschließung ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stavenhagen, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Gerstein, Boroffka, Dr. Bugl, Engelsberger, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Frau Dr. Hellwig, Lowack, Zierer, Rossmanith, Dr. Götz, Dr. Kunz ({0}), Sauter ({1}), Dr. Jobst, Dr. Hüsch, Dr. Voss, Magin, Kraus und der Fraktion der CDU/ CSU
Raumfahrtpolitik
- Drucksache 9/1529 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-16:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Fischer ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Timm.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Stavenhagen, Lenzer, Pfeifer sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 9/1529 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne haben der Präsident der Großen Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Rumänien, Herr Professor Dr. Giosan, und die Mitglieder einer Delegation der Großen Nationalver6410 

Vizepräsident Wurbs
Sammlung Platz genommen. Ich habe die Ehre, sie im Deutschen Bundestag zu begrüßen.
({0})
Dieser Besuch gibt uns Gelegenheit, die Beziehungen zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland auch auf parlamentarischer Ebene weiter zu beleben und zu vertiefen. Die vielfältigen offenen Gespräche der letzten Tage haben das gemeinsame Interesse an der Erhaltung des Friedens in der Welt zum Wohle unserer Völker, die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer Länder und die Verbesserung der Kontakte zwischen der Großen Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht.
Ich wünsche Ihnen einen nützlichen und angenehmen Aufenthalt in unserem Lande.
({1})
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/ EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstruktur
- Drucksachen 9/1416 Nr. 11, 9/1683 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({3})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Nein. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({4}).
Sauter (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kehren vom Himmel auf die Erde zurück, nach der Raumfahrt wieder zur Agrarpolitik. In der Drucksache 9/1683 geht es um die Aufforderung der Kommission an den Agrarrat, die Strukturrichtlinien 72/159 bis 72/161 bis zum 31. Dezember 1983 zu verlängern. Der federführende Ausschuß ersucht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß eine weitere Verlängerung über diesen Termin hinaus verhindert wird.
Darüber hinaus sollte die Zeit genutzt werden, um die Richtlinien inhaltlich grundlegend zu ändern. Schließlich ergeht die Aufforderung an die Bundesregierung, bis zum 1. April 1983 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Bemühungen um eine Änderung der obengenannten Richtlinien erfolgt sind.
Jeder von uns hat in den letzten Jahren, wenn er draußen in den Diskussionen gestanden hat, erfahren, wie leidenschaftlich gerade diese damit zusammenhängenden Fragen diskutiert worden sind. Die Union - dies möchte ich in Erinnerung zurückrufen - hat Minister Ertl im Jahre 1971 kritisiert, weil er in diesem Jahr die Kompetenz für die Agrarstrukturpolitik an die Europäische Gemeinschaft abgegeben hat.
Die Bundesregierung und die Koalition sind in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, den Eindruck zu erwecken, als seien diese Richtlinien in ihrer nationalen Ausformung der Weisheit letzter Schluß, zu denen es keine Alternativen gebe. Da ist jetzt Einsicht eingekehrt. Allenthalben wird eingesehen, daß eine Änderung notwendig ist. Selbst Staatsekretär Gallus hat im Oktober letzten Jahres gar davon gesprochen, daß eine EG-weite Aussetzung dieser Richtlinien in Auge gefaßt werden soll.
Das sogenannte Ertl-Programm, um das es sich hier handelt, sollte einst zu einem Markenzeichen der neuen Agrarpolitik werden. Es ist aber eher ein Reizwort oder ein Ärgernis geworden.
({0})
Die Kritik, die sich vor allem an der Aufteilung der Landwirtschaft in zwei Klassen durch die Förderschwelle entzündete, wurde mit dem Hinweis auf regionale Abschläge und auf die Anrechnung von außerlandwirtschaftlichen Einkommen und ähnlichen Argumenten vom Tisch gewischt.
Schließlich verwies die Bundesregierung darauf, daß es ja für die Betriebe, die dieses Ziel nicht erreichen, dennoch Hilfe gebe. Man bot Umstellungsprämien, Überbrückungshilfen und ähnliches an. Diese Maßnahmen haben sich von selbst überlebt. Sie waren ein Schlag ins Wasser. Sie wurden so gut wie überhaupt nicht in Anspruch genommen.
Wenn heute die Debatte neu geführt wird, so nicht nur, weil Fehler und Mängel sichtbar geworden sind, sondern auch, weil sich die Finanzierung dieser Aufgabe wesentlich verschlechtert hat. Herr Staatssekretär, falls Sie nachher das Wort nehmen, hätte ich auch gern eine Antwort auf die Frage, inwieweit sich die Aufwertung der D-Mark und die Abwertung des Franc möglicherweise auf die Zuschüsse für die Strukturhilfe negativ für die Bundesrepublik Deutschland auswirkt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paintner?
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Holsteg.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Holsteg (NA), 1982-06-16:
Bitte sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Die interfraktionelle Zusammenarbeit scheint doch nicht mehr so gut zu funktionieren.
({0})
Sie hatten eben diese Zwischenfrage nicht mehr stellen wollen. - Bitte schön.
Eigen (NA), 1982-06-16:
Herr Kollege Holsteg, können Sie mir sagen, in welchen Ländern der Europäischen Gemeinschaft außer der Bundesrepublik Deutschland eine solche Förderschwelle angewandt wird? Können Sie mir sagen, ob diese beispielsweise auch in Holland angewandt wird? Und haben Sie nicht selbst das Gefühl, daß auch die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen schon zu erkennen gegeben hat, daß sie selber die starre Förderschwelle eigentlich auch schon nicht mehr so recht will?
Holsteg (NA), 1982-06-16:
Das habe ich teilweise bereits ausgeführt, Herr Eigen. Einmal ist die Förderschwelle nicht starr, sondern flexibel, und die regionenbezogenen Dinge, die ich hier angeführt habe, siehe Beispiel des Landes Bayern, sagen das ausdrücklich. Im übrigen ist es j a gerade der Sinn der Verlängerung dieser Strukturrichtlinien und unser gemeinsames Bemühen, EG-weit an der Schaffung einheitlicher Agrarstrukturrichtlinien zu arbeiten, die uns in der EG nur in ihrer Gesamtheit weiterbringen können.
({0})
Ich sage Ihnen: Bei Praktizierung dieses Prinzips benötigen wir noch sehr viel mehr Finanzmittel. Sie sind letztlich dennoch, weil zu weit gestreut, wie ich es vorhin ausführte, verkleckert oder eben der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, der, ohne etwas zu bewirken, sofort verdunstet.
In gleicher Weise möchte ich auch den Vorstellungen der Union eine Absage erteilen, wie sie in einer Stellungnahme des Bundesrates zum Ausdruck kommen, wo die Union - so im übrigen heute auch Herr Sauter - eine teilweise Zurückverlagerung der Zuständigkeit in der Agrarstrukturpolitik von der EG in die nationale Kompetenz fordert. Hierzu möchte ich, ohne dies im einzelnen zu beleuchten, nur feststellen: Diese Forderung würde uns einen Finanzwettlauf zwischen den einzelnen Staaten, j a sogar zwischen den einzelnen Bundesländern bescheren, der zu ganz unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen in der EG führen würde.
Dies können wir nicht wollen!
Hiergegen wäre auch eine Prüfung der Beihilfen durch die EG-Kommission, die zu prüfen hätte, ob eine Beihilfe zu einer Verzerrung des innergemeinschaftlichen Handelns führte, ein lächerlich stumpfes Instrument, wenn es darum geht, die dann möglichen Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden. Ich glaube, dazu braucht man nicht sehr viel Phantasie.
Damit möchte ich jedoch nicht in Abrede stellen, daß es in der Strukturpolitik der Europäischen Gemeinschaft in der Tat zu einem bürokratischen Aufwand in der Ausführung gekommen ist, der abgebaut werden muß. Hier müssen administrative Verfahren aufgelockert werden. Dies kann aber nicht so weit führen, daß die gemeinsame EG-Agrarstrukturpolitik mit ihrer Koordination der nationalen Agrarstrukturmaßnahmen aufgegeben bzw. durch Rückverlagerung an die Einzelstaaten aufgeweicht wird.
Sehr verehrte Damen und Herren! Für die FDP kann es in diesen grundlegenden Fragen der zielgerichteten Förderung nach einem EG-einheitlichen Förderkriterium und der wirksamen EG-Koordinierung der nationalen Agrarstrukturmaßnahmen keinen Kurswechsel geben. Darüber hinaus zeichnet sich allerdings schon heute die Notwendigkeit von Korrekturen in einzelnen Detailfragen ab, wie z. B. hinsichtlich der Aussetzung einzelner Förderungsmaßnahmen, -
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Holsteg (NA), 1982-06-16:
Ja, ich bin gleich soweit! - hinsichtlich einer verstärkten Überwachung nationaler Beihilferegelungen, verbunden mit einem konsequenteren Einschreiten gegen unzulässige Subventionen, aber auch hinsichtlich einer eventuellen weiteren Konzentrierung der Maßnahmen auf Berggebiete und benachteiligte Gebiete.
Hierzu möchte ich noch anführen, -
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Holsteg (NA), 1982-06-16:
- daß bisher 30 % der Mittel dieser Agrarstrukturmaßnahmen in die benachteiligten

Gebiete geflossen sind und daß es das Ziel bleiben muß, den bäuerlichen Familienbetrieb für die Zukunft zu stärken und zu fördern.
Wir werden uns deshalb im Ernährungsausschuß, sobald die Kommission die Richtlinien vorgelegt hat, gemeinsam mit der Bundesregierung um ein Übereinkommen bemühen. - Vielen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 9/1683 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jäger ({0}), Graf Huyn, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Czaja, Frau Krone-Appuhn, Lowack, Dr. Mertes ({1}), Frau Geier, Rossmanith, Dr. Abelein, Feinendegen, Schröder ({2}), Dr. Hennig, Graf Stauffenberg, Dr. Hupka, Sauer ({3}), Werner, Dr. Marx, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Wittmann, Straßmeir, Lintner, Schulze ({4}), Gerlach ({5}), Ruf, Weiß und Genossen
Freilassung des Gewerkschaftsführers Lech Walesa und anderer politischer Häftlinge
- Drucksache 9/1541 Im Ältestenrat wurde für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({6}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1982-06-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag war das erste Parlament Europas, das nach dem 13. August 1981 seiner Betroffenheit, seinem Mitleiden und seiner Solidarität mit dem polnischen Volk in einer gemeinsamen Entschließung Ausdruck gegeben hat.
({0})
Ich verstehe auch unsere heutige Debatte als Zeichen unserer unveränderten Solidarität mit dem polnischen Volk und mit jedem einzelnen Menschen, der dort leidet.
({1})
Unsere Bereitschaft zur Solidarität ist Ausdruck unseres Willens zur Versöhnung und zur guten Nachbarschaft. Wer sich versöhnen will, muß helfen wollen. So verstehe ich die Millionen Pakete, die von zahllosen Deutschen an polnische Bürger und ihre Familien geschickt worden sind. Wir wollen heute jedem einzelnen danken, der in den vergangenen Wochen und Monate solche Pakete nach Polen geschickt hat.
({2})
Er hat damit vielen Bürgern Polens in der Not und mehr als durch hohle Phrasen und Worte geholfen. Er hat damit aber auch seinen wichtigen persönlichen Beitrag zum historischen Prozeß der Versöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk geleistet. Mein Dank gilt aber auch den großen traditionellen Hilfsorganisationen und den vielen spontanen Initiativen, die es ermöglichten, daß unsere Hilfe die der Hilfe Bedürftigen in Polen auch erreichte. Mein Dank gilt den Helfern bei uns, aber auch den Helfern in Polen. Ich möchte den Bundestag und die Bundesregierung auffordern, auch in den kommenden Monaten durch besondere Gebührenregelungen für den Paketverkehr nach Polen den Strom der Hilfsbereitschaft weiter zu fördern.
({3})
Weil wir dem polnischen Volk helfen wollen, waren und sind wir auch so skeptisch gegenüber wirtschaftlichen Sanktionen. Weil wir helfen wollen, waren wir im vergangenen Jahr und sind wir auch in diesem Jahr daran interessiert, daß Lösungen für die Kreditverpflichtungen Polens gefunden werden. Weil wir helfen wollen, begrüßen wir die Bereitschaft vieler westlicher Regierungen zur Wiederaufnahme staatlicher Unterstützung für Polen, sobald hierfür die Voraussetzungen in Polen wieder geschaffen worden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich an die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 1981 erinnern.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Huyn?
Renger (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Graf Huyn (NA), 1982-06-16:
Herr Kollege Voigt, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es ein grundlegender

Unterschied ist, ob - wie Sie eben lobend hervorgehoben haben und was wir voll unterstützen - durch private Initiative Hilfe von Mensch zu Mensch, zu den leidenden und unterdrückten Menschen in Polen, geleistet wird oder ob durch staatliche oder staatlich verbürgte Kredite dem heruntergekommenen und verrotteten Planwirtschaftssystem der polnischen Unterdrücker, die auf Weisung Moskaus dieses Volk unterdrücken, die Zeit noch verlängert wird, die sie dies tun können?
({0})
Voigt (NA), 1982-06-16:
Wenn ich Ihre Frage auf den sachlichen Kern reduziere, dann möchte ich Ihnen zustimmen, daß es einen Unterschied macht, ob man privat hilft oder öffentlich hilft. Deshalb haben wir ja auch unterschiedlich darüber befunden. Aber wenn Sie mich nach der Konsequenz fragen: in beiden Fällen bin ich dafür, daß wir der polnischen Bevölkerung helfen und daran vor allen Dingen unser Handeln orientieren.
({0})
- Dem polnischen Volk und der polnischen Bevölkerung helfen und daran vor allen Dingen auch unser Handeln orientieren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Verzeihung, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Frage des Abgeordneten Dr. Barzel?
Barzel (NA), 1982-06-16:
Herr Kollege Voigt, darf ich das so verstehen, daß Sie versuchen, die gemeinsame Entschließung in dieser Frage aufzukündigen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Dr. Corterier.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Jäger ({0}), Graf Huyn, von der Heydt Freiherr von Massenbach und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1541 an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. - Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 9/1696 ({2}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Wurbs
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergerowski.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär de With.
Peter (NA), 1982-06-16:
Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre also eine Folgeproduktion, die sich aus einem anwendungsbezogenen geförderten Forschungsprojekt ergibt, durch die von Ihnen angesprochenen Regelungen nicht betroffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-16:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 1696 ({0}) an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung. ({1})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1731 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der gestellten Fragen begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär Stahl.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Gibt es Fälle, in denen internationale Konzerne mit Bundesmitteln geförderte Forschungsprojekte im Ausland wirtschaftlich verwerten?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-06-16:
Herr Präsident, darf ich vielleicht mit Genehmigung des Herrn Kollegen Peter beide Fragen hintereinander beantworten?
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung sicherzustellen, daß mit Bundesmitteln geförderte Forschungsprojekte in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich verwertet werden?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Peter, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Die wirtschaftliche Verwertung von mit Bundesmitteln geförderten Forschungsprojekten im Ausland ist nach den Bewilligungsbedingungen des Bundesministers für Forschung und Technologie nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Solche Fälle sind bisher aber nur äußerst selten vorgekommen. Um die Möglichkeit einer Verwertung von Ergebnissen im Ausland im Einzelfall beurteilen zu können, bedürfen Zusammenarbeits-Verträge, Lizenz-, Know-how- und ähnliche Verträge des Zuwendungsempfängers mit Dritten im Ausland der vorherigen Zustimmung des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Zur zweiten Frage: Bei der Bewilligung von Forschungsprojekten geht die Bundesregierung von dem Grundsatz aus, daß die Ergebnisse grundsätzlich im Inland verwertet werden. Die bereits erwähnte Genehmigungspflicht für Zusammenarbeits-Verträge mit dem Ausland dient der Prüfung, ob hier im Einzelfall eine Ausnahme möglich ist. Verwendet der Zuwendungsempfänger das Ergebnis ausschließlich oder überwiegend ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Zuwendungsgebers im Ausland, so kann der Zuwendungsgeber, d. h. in diesem Fall der Bundesminister für Forschung und Technologie, die Zuwendung zurückfordern. AußerParl. Staatssekretär Stahl
dem muß der Zuwendungsempfänger, also das Unternehmen, einem Dritten fertigungstechnische Hilfe leisten, damit dieser die Ergebnisse im Inland verwerten kann.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.
Peter (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Antwort zu Frage 1 etwa folgenden Sachverhalt: Gefördert werden anwendungstechnische Untersuchungen für Aramitfasern als Asbestersatz. Der das Projekt betreibende Konzern beschließt daraufhin, eine Aramitfaserproduktion im Ausland aufzunehmen, was er ohne einen erfolgreichen Abschluß des Forschungsprojekts sicherlich nicht tun würde.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Peter, ich kann Ihnen im einzelnen auf das, was Sie hier vorgetragen haben, natürlich keine abschließende Antwort geben. Nach meiner Kenntnis des hier Angesprochenen ist vom Bundesminister für Forschung und Technologie nicht die Herstellung, auch nicht die Verarbeitung selbst, sondern ein Projekt der künftigen Anwendungsmöglichkeiten für diese Faser gefördert worden, so daß nicht daraus geschlossen werden kann, daß ein Verstoß gegen die Bewilligungsbedingungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie vorliegt.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Peter.