Westphal (vizepräsident), 1990-02-09:
Das Wort hat der Herr Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Professor Bull.
Minister Dr. Bull ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind zwei Gründe, aus denen ich hier das Wort zur beabsichtigten Neuregelung des Ausländerrechts ergreife. Zum einen
sind die Innenminister der Länder in besonders hohem Maße an diesem Thema der Gesetzgebung des Bundes interessiert.
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- Ich bin ja da.
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Die Landesregierung und besonders die Innenminister müssen sich der Öffentlichkeit und den Betroffenen gegenüber immer wieder verantworten für die rechts- und sozialstaatlich angemessene Umsetzung des Ausländerrechts. Ständig sind wir mit schwierigsten Rechtsanwendungsproblemen konfrontiert, ständig müssen wir auch Entscheidungen treffen, die vom Gesetz des Bundes so vorgezeichnet sind, für die betroffenen Menschen aber oft hart, manchmal unerträglich erscheinen.
Um der Einheitlichkeit der Verwaltungspraxis willen und um keine Sogwirkung in der einen oder anderen Richtung entstehen zu lassen, nehmen wir es manchmal sogar hin, daß Entscheidungen des Bundes oder anderer Länder als Richtlinie gelten, die das einzelne Land aus seiner Einschätzung heraus so nicht getroffen hätte, und dies ist auch ein Stück Antwort auf das, was Herr Abgeordneter Gerster eben sagte, daß auch in Ländern, die von Sozialdemokraten regiert werden, manchmal harte Entscheidungen gefällt werden müssen. Es gibt da eine starke Einbindung in Vorgaben des Bundes, insbesondere bei der Einbürgerung.
Die Einwirkung der Länder über den Bundesrat ist gerade im jetzigen Gesetzgebungsverfahren, den Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend, nicht wirksam genug. Die Damen und Herren Funktionäre, von denen Sie, Herr Gerster, eben sprachen, ersetzen ja wohl nicht die Arbeit der Parlamentarier, des nach der Verfassung zuständigen Gesetzgebers.
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- Es klang bei Ihnen ganz so, als könnte das Parlament auf eine ausführliche und gründliche Debatte verzichten, weil doch schon so viele Tagungen veranstaltet worden sind.
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf erst mit Schreiben vom 5. Januar 1990 dem Bundesrat zugeleitet und hat gleichzeitig die Vorlage als besonders eilbedürftig bezeichnet, so daß diese schon nach drei Wochen, also vor Eingang der Stellungnahme des Bundesrates, diesem Hohen Hause zugeleitet werden konnte. Der Bundesrat seinerseits war aber bei aller Bereitschaft, sehr schnell zu arbeiten, erst Ende Januar in der Lage, den Entwurf im Ausschuß zu beraten. Das Plenum des Bunderates kann, wie Sie sicher wissen, erst in einer Woche, am 16. Februar, seine Stellungnahme beschließen.
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Ich möchte deshalb einige wesentliche Punkte der Kritik - auch aus der Ausschußberatung des Bundesrates - hier schon heute vortragen.

Minister Dr. Bull ({5})
Ich melde mich hier heute aber noch aus einem zweiten Grund zu Wort, nämlich weil die sozialdemokratisch regierten Länder an der Alternative zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mitgewirkt haben, an dem Entwurf eines Bundesausländergesetzes, den die SPD-Bundestagsfraktion dankenswerterweise erarbeitet hat, wobei sie Vertreter der Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein an der Arbeit hat teilnehmen lassen. Dafür sind wir dankbar. Wir haben unsere Erfahrungen und Vorschläge in diesen Fraktionsentwurf einbringen können, und es soll deutlich werden, daß die A-Länder hinter diesem Entwurf stehen. Dieser Entwurf ist von Ihnen, Frau Abgeordnete Trenz, und ebenso von Ihnen, Herr Abgeordneter Gerster, völlig verzerrt dargestellt worden; das wird die weitere Diskussion ergeben.
Wir verkennen nicht, daß der Entwurf der Bundesregierung in manchen Punkten deutlich fortschrittlicher ausgefallen ist als seine Vorgänger, die ja in der regierungsinternen Diskussion steckengeblieben sind. Auch die Bürgerrechts- und Ausländerorganisationen sowie die Kirchen, die im Ergebnis den Regierungsentwurf äußerst kritisch beurteilen, erkennen an, daß er in einigen durchaus wichtigen Punkten Verbesserungen enthält, z. B. die Rechtsansprüche auf Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung, daß er ein Recht auf Wiederkehr für junge Ausländer und für Rentner einführt und daß er ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten regelt.
Aber wir kritisieren, daß der Entwurf den somit beschrittenen Weg nicht konsequent weitergeht, sondern an verschiedenen Stellen halbherzig bleibt, die Tatbestandsvoraussetzungen zu eng zieht und sie zum Teil im Vergleich zu den bisher bundeseinheitlich geltenden Regelungen sogar höherschraubt. Das gilt insbesondere für die Vorschriften über den Familiennachzug, die Aufenthaltsverfestigung und die Einbürgerung, aber auch für die an sich ja positiv zu bewertende Wiederkehr-Regelung. Die Altfallregelung in § 98 des Entwurfs erscheint uns ebenfalls unzureichend.
Der Mangel an Konsequenz und an Großzügigkeit ist offensichtlich auch der Grund dafür, daß dieser Entwurf so umfangreich und unübersichtlich ausgefallen ist. Der materielle Teil des Ausländerrechts im geltenden Gesetz umfaßt rund 20 Paragraphen. Ebenso ist es im SPD-Entwurf. Die Bundesregierung braucht dafür die dreifache Zahl von Paragraphen, über 60. Natürlich muß man anerkennen, daß damit die eine oder andere Frage im Gesetz selbst beantwortet wird, die sonst in den Verwaltungsvorschriften geregelt werden müßte; aber es ist doch ganz offensichtlich, daß die zahllosen Vorbehalte und Einschränkungen, die die Bundesregierung für nötig hält, zu einer Aufblähung des Gesetzestextes geführt haben, die man nur beklagen kann.
In diesem Labyrinth von fein gesponnenen Normen werden sich ja vielleicht nach einiger Zeit - ich befürchte, erst nach Jahren - die Mitarbeiter der Ausländerbehörden zurechtfinden, die ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger aber ganz gewiß nicht.
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Es ist doch so - das wissen Sie als Experten doch -, daß schon das gegenwärtige Recht außerordentlich schwer zu verstehen ist, daß man sich intensivst einarbeiten muß, wenn man alle Feinheiten erkennen will.
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Es muß ein Anliegen der Gesetzgebung sein, dies zu vereinfachen, dies klarer und auch für den Normalbürger und die Normalbürgerin verständlicher zu gestalten.
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Wäre die Bundesregierung so vorgegangen wie die SPD-Fraktion, hätte sie also generell in der gebotenen Liberalität Rechts- und Regelansprüche eingeräumt, ohne dabei nun wieder so stark zu differenzieren und zu hohe Anforderungen zu stellen, dann hätte man eben auch weniger Zusatzklauseln, Ausnahmeklauseln, Härteklauseln gebraucht. Der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion beweist, daß schon in dem Gesetz selbst weitgehend abschließende Regelungen getroffen werden können, wenn man es nur will, wenn man sich nur zu einer solch konsequenten Politik durchringt.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier Großzügigkeit und Liberalität einfordere, muß ich wohl noch einem möglichen Mißverständnis entgegentreten: Ziel deutscher Ausländerpolitik kann nicht sein - ich denke, daß hier ein ganz weitgehender Konsens besteht - , so viele Menschen wie nur möglich zur Einreise zu bewegen oder ihnen Anreize dazu zu geben. Wir sind zwar eines der reichsten Länder dieser Welt, und wir können sehr, sehr viele Ressourcen aufbringen, um mit denen, die zu uns wollen, menschlich anständig umzugehen. Aber wir sind trotzdem nicht in der Lage, alles Elend dieser Welt in unseren engen Grenzen zu bewältigen.
Wir haben aber eine Verpflichtung, sehr geehrter Herr Bundesminister, insbesondere gegenüber Hunderttausenden von Menschen zu erfüllen, die wir oder die unsere Vorgänger, die insbesondere die deutsche Wirtschaft mit ihren Familienangehörigen als Arbeitskräfte gerufen haben. Arbeitskräfte, das sind nicht seelenlose Maschinen. Es sind Menschen gekommen. Hier sind nicht Produktionsfaktoren verlagert worden, wie man das vielleicht abstrakt ausdrücken könnte, sondern eben Menschen. Um deren persönliche Schicksale und deren Familienschicksale geht es. Menschen wollen mit ihren Familien zusammenleben. Deswegen sind die Regeln über den Nachzug von Ehegatten und Kindern so unerhört bedeutsam.