winfried nachtwei (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie zunächst ein persönliches Wort. Zurück aus
Kabul wurde unser Kollege Christian Schmidt in einen
fürchterlichen Unfall verwickelt. Wir wünschen ihm von
ganzem Herzen vollständige und möglichst schnelle Genesung.

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Die Entwicklung der gesamten wirtschaftlichen Lage
macht die Rahmenbedingungen für den Einzelplan 14
besonders schwierig und kompliziert. Es ist der erste
Haushaltsentwurf nach der Intensivierung der Bundeswehrreform durch Minister Struck, nach seiner Entscheidung zur Stilllegung verschiedener Waffensysteme und
nach der Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen
Richtlinien.

Wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung von Betriebskosten sind einschneidend, sie wirken sich zum
großen Teil aber erst mittelfristig aus. Vor der Tür stehen
überdies die Hypotheken früherer Beschaffungsentscheidungen - besonders deutlich wird dies beim Eurofighter -, deren Dimensionen einen zukunftsfähigen und
ausgewogenen Verteidigungshaushalt sprengen.

Die notorische Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes
ist jenseits jeder Verantwortbarkeit und ohne Realisierungschance. Sie führt in die Sackgasse. Zwei Schlüsselfragen gehören deshalb an die Spitze der Tagesordnung
und der Debatte:

Erstens. Wie können die vorhandenen begrenzten
Mittel effizienter genutzt werden?

Zweitens. Welche Aufgaben soll die Bundeswehr
konkret übernehmen und welche nicht?

Die Koalition hat sich vorgenommen, die Wehrform
in den nächsten Monaten zu überprüfen. Hierbei ist in einer sachlichen Diskussion und Auseinandersetzung in
der Koalition zu klären, ob die Wehrpflicht für die ausreichende Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr noch
unverzichtbar ist oder ob sie eine finanzierbare Bundeswehrreform durch die Absorption von Personal und Ressourcen blockiert.

({1})

Ich kann Ihnen sagen - ich glaube, dass etliche andere
von uns auch diese Erfahrung machen -, dass sich in der
Bundeswehr und gerade bei Offizieren mit Einsatzerfahrungen die Stimmen in Richtung dieser zweiten Position
deutlich mehren.

Wie notwendig eine genauere Aufgabenbestimmung
der Bundeswehr über die Aussagen der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinaus ist, zeigt sich auf drei Ebenen.

Erstens zeigt sie sich auf der Ebene der Risiko- und
Bedrohungswahrnehmung. Unter Sicherheitspolitikern
- wenn ich mich hier umsehe, dann stelle ich fest: unter
uns allen - besteht Konsens darüber, dass der internationale Terrorismus heute zu den Hauptbedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens gehört. Der
11. September war und ist dafür ein Menetekel. Tatsache
ist aber auch, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung
den al-Qaida-Hintergrund des 11. September anzweifeln
bzw. abstreiten. Ich meine, dies ist ein krasses Beispiel
dafür, wie die Risikowahrnehmungen in der Politik und
in Teilen der Gesellschaft auseinander driften.

Zweitens. Zwei Jahre nach den Ereignissen vom
11. September gerät die militärisch verkürzte Variante
der Terrorismusbekämpfung immer mehr in eine katastrophale Sackgasse. Einerseits hat sie eine beispiellose
militärtechnische Kriegsführungsfähigkeit gegenüber militärischen Gegnern entwickelt, andererseits findet sie
ihre Grenzen bei asymmetrisch agierenden Gegnern und
beweist zugleich eine bestürzende - das ist ehrlich gemeint - Friedensunfähigkeit. Deutlicher denn je erweisen sich schnelle Militärinterventionen als Illusion.

Drittens. Die große Masse der Bundeswehreinsätze
dient der Stabilisierung und dem Nation Building. Dass
in den letzten Monaten verstärkt nach Kriterien und
Grenzen von Bundeswehreinsätzen gefragt wird, ist berechtigt.

Ich komme zum Thema Kongo. Wider manche Befürchtungen wurde der erste außereuropäische Kriseneinsatz der Europäischen Union in diesen Tagen tatsächlich abgeschlossen. Gemessen an seinem zeitlich und
räumlich begrenzten Auftrag war dieser Einsatz erfolgreich. Zumindest in Bunia hörte das Morden auf und die
UN-Truppe MONUC konnte zwischenzeitlich gestärkt
werden. Das ist schon ein Erfolg.

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Auf dem Land und jenseits der Kameras der internationalen Fernsehstationen ging das Morden aber weiter.
Es ist noch offen, ob die gestärkte MONUC endlich
wirksame Autorität gewinnt. Es wäre verantwortungslos,
wenn es nach den wenigen Monaten der verstärkten Aufmerksamkeit Richtung Afrika wieder zu einem überwiegenden Wegsehen der Staatengemeinschaft käme.

({3})

In den Bürgerkriegen und in zerfallenen Staaten sind die
Menschenrechte krass außer Kraft gesetzt und die Vereinten Nationen sind im Sinne von vereinten Nationen
selbstverständlich gefordert.

Ich nenne noch einen zweiten Punkt: Afrika gehört
zur europäischen Nachbarschaft. Damit meine ich auch
das Afrika jenseits der Sahara, nicht nur die berühmte
Krisenregion Maghreb. Die Entwicklung in Afrika
auch südlich der Sahara hat zumindest mittelfristig Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Vor diesem
Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die westlichen Industriestaaten und - das müssen wir feststellen insbesondere die Bundesrepublik die Vereinten Nationen
mit den von ihr geführten Friedensmissionen in Afrika
im Wesentlichen hängen lassen.

({4})

Eine Delegation des Verteidigungsausschusses besuchte vor zwei Monaten New York. Der Untergeneralsekretär Guehenno hat uns deutlich darauf hingewiesen,
dass die Vereinten Nationen sichtbare Unterstützung
auch Deutschlands bei solchen Friedensmissionen brauchen, und zwar nicht durch größere Kontingente - nein,
darum geht es nicht -, sondern durch Spezialisten, die
gleichfalls von manch anderen Ländern zur Verfügung
gestellt werden. Ich meine, diesen Wunsch dürfen wir
nicht länger beiseite schieben.

({5})

- Wir führen hier eine Diskussion, oder? Gut.

Vom Kongo zu Afghanistan. Am 17. Juni dieses Jahres richteten 85 internationale und hoch angesehene
Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf an die Staatengemeinschaft, ISAF unter NATO-Kommando auf andere Regionen auszuweiten.