Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-05-22:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Expertinnen und Experten hier im
Hohen Hause wissen, dass KFOR seit 15 Jahren im Kosovo präsent ist. Da wir in jedem Jahr hier im Bundestag
darüber diskutieren, ob wir das Mandat verlängern, ist
nach einer so langen Zeit sicherlich kritisch zu fragen:
Ist dieser Einsatz noch nötig? Und wenn ja, in welchem
Umfang?

Bevor ich auf die aktuelle Lage im Kosovo zu sprechen komme und den Antrag der Bundesregierung begründe, möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen.
Im Kontext der Ukraine-Krise wird der Kosovo immer
wieder als Vergleichsfolie für die völkerrechtswidrige
Annexion der Krim herangezogen. Oftmals geschieht
dies allerdings auf der Basis völlig falscher Fakten und
zweifelhafter Argumente.

Es ist schon sehr verräterisch, dass gerade diejenigen,
die das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft im
Kosovo-Krieg und die spätere Unabhängigkeitserklärung des kleinsten Balkanstaates bislang immer abgelehnt haben, beides nun plötzlich zum Präzedenzfall für
ihr eigenes Vorgehen erklären wollen. Ich will daher auf
diese hinkenden Vergleiche gar nicht im Detail eingehen, denn sie verstellen den Blick auf eine ganz andere
Realität auf dem südlichen Balkan.

Die Krim ist eben nicht der Kosovo; denn dort ist es
durch geduldige und hartnäckige Verhandlungsarbeit gelungen, Schritt für Schritt eine weitreichende Annäherung und Verständigung zwischen dem Kosovo und Serbien herbeizuführen. Deshalb sollte uns gerade das
Beispiel des Kosovo bei anderen internationalen Krisenherden, in denen sich Deutschland und die Europäische
Union derzeit engagieren, Mut machen. Denn die hoffnungsvollen Fortschritte der vergangenen Monate zeigen
uns: Auch in einer Region, die seit Jahrzehnten von tiefen ethnischen, religiösen und politischen Gegensätzen
und massiven Auseinandersetzungen geprägt ist, ist eine
friedliche Konfliktlösung möglich. Ein solcher Weg des
politischen Dialogs - das wissen wir alle - ist selten einfach und vor Rückschlägen nicht gefeit. Aber er bietet
doch die realistische Chance, die Spirale der eskalierenden Gewalt dauerhaft zu durchbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir in diesem
Haus vor einem Jahr das letzte Mal über die Zukunft von
KFOR beraten haben, prägte noch sehr vorsichtiger und
abwartender Optimismus unsere Haltung. Damals war
die Tinte unter der Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo gerade erst ein paar Wochen trocken. In dieser Phase war nicht mit Sicherheit
abzusehen, ob die praktische Umsetzung dieses doch
sehr ambitionierten Übereinkommens tatsächlich gelingen würde. Heute, ein Jahr später, besteht dagegen kein
Zweifel mehr: Das Abkommen, das im April 2013 geschlossen wurde, war ein echter Durchbruch im Annäherungsprozess. In beiden Ländern wird dieser Weg hin zu
normalen nachbarschaftlichen Beziehungen inzwischen
von einer immer breiteren politischen, vor allem aber
auch von einer gesellschaftlichen Mehrheit getragen.
Die konkreten Fortschritte, die im vergangenen Jahr erzielt wurden, stimmen mich durchaus optimistisch. Das
gilt insbesondere für den Abbau der illegalen Parallelstrukturen im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo und deren Eingliederung in die kosovarische
Staatsverwaltung. Beispielhaft hervorheben möchte ich
die weitgehend abgeschlossene Polizeiintegration.
Knapp 300 vormals beim serbischen Innenministerium
beschäftigte, illegal im Nordkosovo tätige Polizisten gehören mittlerweile zur kosovarischen Polizei. Sie beziehen ihr Gehalt aus Pristina. Über den kosovarisch-serbischen Regionalkommandeur für den Norden sind sie fest
in die Befehlskette der kosovarischen Polizei eingebunden. Ein ebenso großer Fortschritt ist der freie Zugang
des kosovo-albanischen Grenzpersonals zu den Grenzposten im Norden. Was so selbstverständlich klingt, war
lange Zeit völlig undenkbar. Bis zum Dezember 2013
konnten Zöllner und Grenzpolizisten ihre Einsatzorte
ausschließlich in Begleitung der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission, EULEX Kosovo, oder nur auf dem Luftweg erreichen.

Positiv ist auch, dass im Winter 2013 im Kosovo erstmals landesweit Kommunalwahlen nach kosovarischem
Recht stattfinden konnten. Anders als in den Jahren zuvor machten dabei erstmals auch sehr viele Kosovoserben im Norden des Landes von der Möglichkeit Gebrauch, legitime Bürgermeister und Gemeinderäte zu
wählen. Nur in sehr wenigen Wahllokalen gab es Probleme. Dort wurde die Wahl zwei Wochen später ohne
weitere Zwischenfälle wiederholt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ersten Erfolgsmeldungen verdanken wir vor allem dem Mut und
der Entschlossenheit der Regierungen in Belgrad und
Pristina, endlich die schwierige Lage im Nordkosovo in
den Griff zu bekommen. Die serbischen Bürgerinnen
und Bürger haben den außenpolitischen Kurs ihrer Regierung bei den jüngsten Parlamentswahlen klar bestätigt. Es bleibt aber abzuwarten, ob auch die kosovarischen Wählerinnen und Wähler ihrer Regierung bei den
Neuwahlen Anfang Juni 2014 ein starkes Mandat für
weitere Schritte der Annäherung und der Versöhnung geben werden. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sollten wir nicht aus dem Blick verlieren: Die Fortschritte der vergangenen Monate sind vor allem auch ein
klarer Erfolg für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ohne die unermüdliche Vermittlungsleistung von Catherine Ashton, unserer EU-Außenministerin, wäre dieser Durchbruch
überhaupt nicht möglich gewesen. Die EU bleibt auch
weiterhin in der Verantwortung, den politischen Dialog
zwischen Serbien und dem Kosovo zu begleiten;

({0})

denn unser langfristiges Ziel bleibt ein dauerhaft befriedeter, europäisch eingebundener westlicher Balkan.




In diesem Sinne war es eine kluge Entscheidung, dass
wir die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit
Serbien immer auch an konkrete Fortschritte im serbisch-kosovarischen Dialog geknüpft haben. Wir sind
sehr gut beraten, wenn wir diese Konditionalität auch im
weiteren Verlauf der Beitrittsgespräche beibehalten.
Denn eine Reihe von Fragen ist immer noch ungelöst:
Für das Gerichtswesen im Norden müssen zügig praktikable Lösungen gefunden werden. Die serbischen Zivilschutzkräfte im Norden müssen in kosovarische Strukturen aufgenommen werden. Auch die Gründung des
Verbands kosovo-serbischer Gemeinden steht noch aus.

Ebenso muss die kosovarische Regierung weiter hart
daran arbeiten, im eigenen Land für eine gute Regierungsführung zu sorgen. Hier ist noch eine lange Wegstrecke zurückzulegen. Korruption, organisierte Kriminalität, unzureichende Rechtsstaatlichkeit müssen noch
entschlossener bekämpft werden als bislang. Ebenso gilt
es, die Demokratie nachhaltig zu stärken. Daher ist es
gut, dass die EU-Staaten hier ebenfalls unter deutscher
Beteiligung Flagge zeigen und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX Kosovo den Aufbau von
Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aktiv unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der
genannten Bewährungsproben haben wir heute, 15 Jahre
nach dem Ende des Kosovo-Kriegs, erfreulicherweise
ein hohes Maß an Stabilität und Sicherheit erreicht. Das
liegt nicht zuletzt am Einsatz der NATO-geführten Operation KFOR, an der sich Deutschland von Beginn an
beteiligt hat. Seit Juni 1999 waren nunmehr bereits über
100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo
stationiert. Ihnen danke ich im Namen der Bundesregierung für ihren Beitrag zu einem friedlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen und vor allem auch multiethnischen Kosovo.

Ihr Einsatzgebiet war dabei nicht immer so ruhig und
stabil wie heute. In den vergangenen Jahren ist es uns
gelungen, die KFOR mehr und mehr auf eine Rolle als
Ultima Ratio zu beschränken. Viele Sicherheitsaufgaben, beispielsweise der Schutz von serbischen Denkmälern oder serbisch-orthodoxen Klöstern, werden inzwischen eigenständig von der kosovarischen Polizei
übernommen.

({1})

Die KFOR steht als letzte von insgesamt drei Sicherheitsreihen nur noch für den Fall bereit, dass erneut gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Bevölkerungsgruppen ausbrechen sollten. Gerade im Norden
des Landes kommt es vereinzelt leider immer wieder zu
Zwischenfällen, wie zuletzt im Verlauf der Kommunalwahlen im November 2013 in der Stadt Mitrovica. In
diesen Situationen zeigt sich, dass die enge Zusammenarbeit zwischen kosovarischer Polizei, EULEX-Mission
und KFOR-Kräften im Notfall gut funktioniert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange die Umsetzung des Normalisierungsprozesses andauert und noch
nicht unumkehrbar abgesichert ist, wäre es voreilig, die
aktuelle internationale Sicherheitsarchitektur im Kosovo
auszudünnen. Die kosovarische Regierung und die lokalen Sicherheitskräfte sind noch nicht in allen Bereichen
voll handlungsfähig. Deshalb wollen wir diesen Stabilisierungseinsatz fortsetzen und mit unserer Beteiligung
an der KFOR-Schutztruppe und der EULEX-Mission
weiterhin Präsenz im Kosovo zeigen. Nur so können wir
den politischen Dialog zwischen Serbien und Kosovo
militärisch absichern und notfalls rasch vor Ort auf veränderte Sicherheitslagen reagieren.

Sollte die Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung nachhaltige und belastbare Erfolge zeigen und die
Sicherheitslage weiter stabil bleiben, ist mittelfristig
auch eine weitere deutliche Reduzierung der Truppenstärke denkbar. Die Chance, dass dies gelingt, ist gegenwärtig so groß wie noch nie. Durch die fortgesetzte Beteiligung an KFOR will Deutschland seinen eingegangenen
Verpflichtungen und seiner hervorgehobenen Rolle bei
der Konfliktlösung im Kosovo auch in Zukunft gerecht
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Ziele bleiben unverändert: Kosovo stabil halten, den Frieden in
der Region sichern. Der Kosovo gehört zu Europa, und
er hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen
Union zu werden. Ich bitte Sie daher im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für die Fortsetzung
des laufenden Mandats.

Vielen herzlichen Dank.

({2})