Günter Baumann (NA), 2005-06-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Grundrecht nach Art. 17 Grundgesetz, Petitionen an den Deutschen Bundestag zu richten, kommt,
denke ich, in der heutigen Zeit eine besondere Bedeutung zu. Ich bedauere es deshalb sehr, dass wir in diesem
Jahr nur 30 Prozent der Zeit, die wir im letzten Jahr hatten, zur Verfügung haben, um darüber sprechen zu können. Dass heute Abend nicht gerade die attraktivste Sitzungszeit ist, sehen wir ja auch an der Teilnehmerzahl.

Meine Vorredner sagten bereits: fast 18 000 Petitionen im Jahr 2004, mit denen sich Bürger mit Bitten und
Beschwerden an den Deutschen Bundestag, den Ort der
Gesetzgebung, gewandt haben. Das ist ein deutlicher
Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Auch diesmal ist der
Anteil der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern prozentual wieder am höchsten. Gerade in
den neuen Bundesländern gibt es, auch 15 Jahre nach der
deutschen Einheit, leider immer noch zahlreiche besondere Problemfelder, die aus Sicht der Petenten noch
nicht befriedigend gelöst werden konnten.

Die gewachsene Zahl der Petitionen hat dem Ausschussdienst wieder besonders viel abverlangt. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle wie meine Vorredner den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige und sachkompetente Arbeit ganz
herzlich danken.

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Ich möchte mich aber auch bei allen Kolleginnen und
Kollegen des Ausschusses bedanken, die über Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend gut zusammenarbeiten. Wir
haben gemeinsam eine ganze Reihe von Petitionen für
unsere Bürger bearbeiten und klären können. Ein besonderer Dank gilt auch unserem Ausschussvorsitzenden,
Karlheinz Guttmacher, der mit hoher Sachkompetenz die
Ausschusssitzungen geleitet hat.

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Nur durch das kollegiale Miteinander war es möglich,
unzähligen Bürgern in unserem Lande zu helfen oder zumindest weitestgehend entgegenzukommen.

Ich bedaure, dass sich in den letzten Wochen das
Klima im Ausschuss etwas verschlechtert hat. Wir haben
zum Beispiel bei Petitionen zum SED-Unrecht keine
gemeinsame Linie mehr gefunden. Ich hätte mir das gewünscht, gerade weil wir morgen den 17. Juni begehen.
Selbst Kompromissangebote oder kleinere Zeichen, die
wir hätten setzen können, waren nicht möglich. Ich
denke, wir haben hier das Petitionsrecht nicht mehr voll
genutzt.

In den beiden letzten Sitzungen hat die rot-grüne Ausschussmehrheit in Abkehr von bisherigen Zeitplänen
Entscheidungen über drei Initiativen herbeigeführt, mit
denen sich der Ausschussdienst und auch wir Abgeordneten seit Ende letzten Jahres beschäftigt haben. Die
CDU/CSU-Fraktion hat die Vorschläge ernsthaft geprüft
und sich entschieden, sinnvolle Änderungen gemeinsam
mit der Regierungskoalition mitzutragen. Meine Fraktion hat dem Verfahren der Einreichung von E-MailPetitionen ab 1. September 2005 zugestimmt. Ich
denke, angesichts der steigenden Zahl von privaten Internetanschlüssen und der Weiterentwicklung der technischen Ausstattung vieler Haushalte haben wir hier eine
vernünftige Sache beschlossen. Der Ausschuss hat hierfür ein zuverlässiges Verfahren ausgearbeitet; auch dafür
ganz herzlichen Dank. Unsere Forderungen nach hinreichender Sicherheit sind dabei zuverlässig erfüllt worden.
Auch einem Modellversuch, Petitionen im Internet unterzeichnen zu können, haben wir heute zugestimmt.

Dagegen haben wir im Hinblick auf die Privilegierung von Massenpetitionen, die die Koalition heute gegen uns durchgesetzt hat, schwerwiegende Bedenken:
Wir befürchten nicht vertretbaren verwaltungstechnischen Aufwand. Art. 17 Grundgesetz ist ein Grundrecht
für jedermann, also für jeden einzelnen Bürger; er stärkt
die Teilhabe des Einzelnen. Ein Anhörungsrecht für
Massenpetitionen, zum Beispiel ab 50 000 Unterschriften, gibt, denke ich, einen falschen Anschein besonderer
Bürgernähe.

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Tatsächlich werden dadurch Millionen von Bürgern, die
es organisatorisch niemals schaffen, eine solche MassenGünter Baumann
petition einzureichen, vor den Kopf gestoßen und faktisch benachteiligt.

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Meine Vermutung - in Anführungsstrichen - lautet:
Diese Veränderung wird im nächsten Deutschen Bundestag bestimmt keinen Bestand haben.

Der Petitionsausschuss sollte sich aus meiner Sicht
intensiver mit dem Beauftragtenunwesen beschäftigen, welches in der letzten Zeit ziemliche Ausmaße angenommen hat. Angesichts einer kaum überschaubaren
Zahl öffentlicher und privatwirtschaftlicher Schlichtungsstellen, Ombudseinrichtungen und spezieller Beauftragter in unserem Lande ist es für die Bürger immer
schwieriger, zu entscheiden, an welche Adresse sie sich
mit ihren Begehren wenden und wo sie am sinnvollsten
Hilfe erhalten können.

Die CDU/CSU-Fraktion betrachtet die Entwicklung
des Beauftragtenwesens im Bereich der Bundesregierung und deren organisatorische und stellenmäßige Ausstattung sehr kritisch. Während es in den letzten Jahren
im Bereich vieler Ausschüsse zu einem Stellenabbau gekommen ist - auch beim Petitionsausschuss musste man
das zur Kenntnis nehmen -, gibt es beim Beauftragtenwesen einen beträchtlichen Stellenaufwuchs. Ich denke,
die Bedeutung des Art. 17 Grundgesetz - ich habe es
mehrmals gesagt - und die parlamentarische Bearbeitung von Bitten und Beschwerden sollten im Mittelpunkt
stehen. Mit all unseren Möglichkeiten sollten wir dafür
sorgen, dass es in unserem Land zu keiner Untergrabung
unserer parlamentarischen Arbeit im Petitionsausschuss
durch das Beauftragtenwesen kommt.

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Mein Resümee: Der Petitionsausschuss als Gremium
des Deutschen Bundestages kann die Probleme der Bürger immer noch am besten parteiübergreifend lösen. Leider gibt es einige Fälle, bei denen wir in der letzten Zeit
keinen Konsens gefunden haben. Als Beispiel möchte
ich nennen, dass es nicht möglich war, die Ungleichbehandlung der Alleinerziehenden, die Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten, und der
Alleinerziehenden, die einen Unterhaltsanspruch nach
BGB haben, zu beseitigen. Das ist bedauerlich, weil das
für die Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem
UVG erhalten, eine Ungleichbehandlung bedeutet; sie
werden benachteiligt. Dafür gibt es eigentlich keine
Rechtfertigung. Das ist eine widersprüchliche Familienpolitik. Ich denke, das ist ein Schlag ins Gesicht von allein erziehenden Müttern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

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Zum Abschluss noch ein positives Beispiel: Mehrere
Jahre lang haben wir gemeinsam gegen die Regierung
und die Deutsche Post darum gekämpft, dass nach über
zehn Jahren wieder ein Postleitzahlenbuch aufgelegt
wird. Wir haben den Erfolg jetzt mit allen Mitteln erreicht. Ich denke, in den nächsten Wochen werden wir
das neue Buch in den Händen halten. Wir können damit
vielen Bürgern helfen, die keinen Internetanschluss und
keine Möglichkeit haben, diese Zahlen irgendwoher zu
erhalten. Es gibt bald ein neues Buch.

Ich denke, das letzte positive Beispiel zeigt eindeutig:
Der Petitionsausschuss kann den Bürgern im Land helfen. In vielen Fällen gelingt das. Er ist ein Mittel, das
Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Wir sollten diesen Dienst am Bürger in unserer Gesellschaft auch in
Zukunft mit gleichem Einsatz fortsetzen.

Herzlichen Dank.

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