Olaf Scholz (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

gut, dass wir über den Gesetzesantrag sprechen können,
weil er uns eines zeigt: Es gibt so etwas wie eine Weiterentwicklung. Es macht Sinn, Gesetze zu beschließen, die
einen Fortschritt bedeuten. Es macht Sinn, zur Kenntnis
zu nehmen, dass es Urteile gibt, die einen Fortschritt bedeuten. Das ändert offenbar etwas im politischen Bewusstsein von Parteien, aber ganz offenbar auch etwas in
dem allgemeinen politischen Bewusstsein einer Bevölkerung.

Alles, was hier in dem letzten Gesetzgebungsverfahren ganz aufgeregt diskutiert worden ist, hat sich später
nicht bewahrheitet. Die Menschen haben das Gesetz mit
seiner Intention und seinen Regelungen akzeptiert. Man
kann davon ausgehen, dass die Lebenspartnerschaft
als ein Rechtsinstitut für Schwule und Lesben heute gesellschaftlich mehrheitlich akzeptiert ist und von den
Menschen unterstützt wird. Das ist ein Erfolg von Gesetzgebung und darauf können wir hier stolz sein.

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Auch das, was der Kollege Gehb heute gesagt hat, ist
ein Beweis dafür, dass es Fortschritt gibt.

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- Ich will das so sagen. Er hat immerhin gesagt: Das Gesetz gilt jetzt. Außerdem hat er hinzugefügt: Wenn das
Urteil gesprochen ist, gilt es erst recht. Man kann das
vielleicht, obwohl er das nicht gesagt hat, so auslegen,
dass es Meinung der CDU/CSU ist, dass es auch nicht
wieder rückwärts gehen soll. Das halte ich für einen
Fortschritt und das darf man auch sagen.

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Gleichzeitig hat er aber auch gesagt, wie mit diesem
erreichten Fortschritt weiter umgegangen werden soll.
Er hat nämlich gesagt, Maß und Mitte müssten bewahrt
werden. Deshalb müsse man sehen, dass eigentlich das
Gericht nur gesagt habe, Ehe und Lebenspartnerschaft
stünden nebeneinander. Nebenbei bemerkt: Das ist das
Gegenteil dessen, was Sie bisher in den Debatten immer
gesagt haben. Daraus sei die Konsequenz zu ziehen, dass
es einen weiteren Fortschritt mit seiner Partei nicht geben könne.

Das ist, glaube ich, ein bisschen wenig. Sie sollten aus
der bisherigen Gesetzgebung und der öffentlichen Akzeptanz dieses Gesetzes gelernt haben, dass es auch Ihnen nicht schaden würde, wenn Sie sich einen Ruck
geben, weitermachen und bei der gesetzgeberischen
Fortentwicklung dieses Lebenspartnerschaftsinstituts
mithelfen würden. Ich glaube jedenfalls, auch Sie hätten
etwas davon. Mein Rat und mein Wunsch ist, dass Sie
bei den Beratungen über die Gesetze, die demnächst anstehen werden, helfen, hier einen Fortschritt zu erreichen, und nicht in einem Jahr oder in zwei oder drei Jahren sagen: Auch das, was wir beschlossen haben, ist gut
und das würden Sie nicht mehr rückgängig machen wollen, aber bei dem nächsten Fortschritt wollen Sie wieder
nicht mitmachen. - Ich glaube, manchmal ist es sinnvoller, schneller zu sein.

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Der Antrag der FDP ist natürlich an der falschen
Stelle gestellt.

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Die FDP ist an den Landesregierungen in BadenWürttemberg, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und auch
in Rheinland-Pfalz beteiligt. Wir wissen alle, welches
das Problem des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes der letzten Legislaturperiode war.

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Das Problem war, dass es keine Mehrheit im Bundesrat
gegeben hat. Deshalb ist es richtig, jetzt zu sagen: Für
bestimmten gesetzgeberischen Fortschritt brauchen wir
den Bundesrat. Es wäre eine große Sache, wenn sich die
FDP endlich dafür einsetzen und darum bemühen würde,
dass es diesen gesetzgeberischen Fortschritt im Bundesrat gibt.

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Sie aber haben das Gesetz hier beantragt.

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Man stellt sich schon die Frage: Wozu?

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Das ist sicherlich ein ganz klasse Flugblatt: auf Staatskosten in einer Buch- und Offsetdruckerei gedruckt und
ganz im Sinne Ihrer Partei auch noch ein Beitrag zur
Wirtschaftsförderung.

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Es stellt sich aber auch die Frage: Was soll damit passieren? Daher kann man ihr Vorgehen wirklich nicht verstehen. Denn hier, an dieser Stelle, müssen Sie nicht erfolgreich und mutig sein. Nehmen Sie doch ein paar
Argumente aus Ihrem Argumentationskanon. Zum Beispiel ist Ihr Vorschlag, die Regelungen bezüglich der Zuständigkeit der Standesämter bundeseinheitlich zu gestalten, in der Tat eine gute Sache. Das bedeutet
Bürokratieabbau und Abbau von Wirrnis, weil überall
unterschiedliche Institutionen zuständig sind. Versuchen
Sie doch, Ihre konservativen Koalitionspartner in den
Bundesländern, in denen Sie zusammen regieren, davon
zu überzeugen.

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Dann hätten Sie etwas geleistet und auch zum gesellschaftlichen Fortschritt beigetragen. Hier haben Sie aber
nur auf Bundestagspapier ein Flugblatt produziert.

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Das ist für die politischen Debatten der nächsten Monate natürlich hilfreich; aber es ist viel zu wenig. Deshalb will ich aus meiner Sicht noch etwas anderes sagen:
Gesetzgebung sollte nicht folgen- und wirkungslos sein.

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Der Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben, wird
aber folgen- und wirkungslos bleiben. Anders verhielte
es sich mit einem Erfolg im Bundesrat, um den sich zu
bemühen Sie sich nicht getraut haben.

Was das zwischenmenschliche Leben betrifft - dieser
Meinung sind wir alle -, muss man sich oft dafür einsetzen, dass bestimmte Handlungen folgen- und wirkungslos bleiben. Aber eines ist ganz offensichtlich: Wir brauchen kein Safer Law.

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