Hirsch (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt es sehr, daß es doch noch möglich gewiesen ist, die dringend erforderliche weitere Novellierung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige .des öffentlichen Dienstes noch in dieser Legislaturperiode zustande zu bringen. Wir erkennen dankbar an, daß das Bundesinnenministerium es in einer erfreulich unbürokratischen Art und Weise ermöglicht hat, diesen Inititativantrag, der die Grundlage der heutigen Beschlüsse ist, zustande zu bringen. Warum sollen wir Sie nicht auch mal loben, Herr Minister!
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Das Gesetz war nötig; darüber gibt es keinen Streit. Es muß nur bemerkt werden, daß es natürlich etwas merkwürdig ist, daß die Verfolgten des öffentlichen Dienstes, die an sich durch den Gesetzgeber in erster Linie berücksichtigt werden sollten, heute in der Situation sind, daß sie gewisse Dinge nur erreichen, wenn die 131er voranmarschiert sind.
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Ein Großteil dieses Gesetzes ist nur dadurch ermöglicht worden - schon bei der ersten Gestaltung des Initiativvertrags und noch mehr nachher bei den weiteren Beschlüssen in unserem Ausschuß -, daß die 131er inzwischen in der Ausschußberatung peu a peu weitergehende Beschlüsse erreicht hatten, denen wir uns natürlich angeschlossen haben. Aber eigentlich, meine ich - darüber müßten wir uns einig sein -, müßte es umgekehrt sein.
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Die Abstimmung über den Änderungsantrag eben ist ja in der Hinsicht auch bezeichnend. Der Haushaltsausschuß - um das noch einmal zu sagen - hat hinsichtlich der Bestimmung über das Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Einwendungen gehabt. Weil er aber Einwendungen wegen des größeren Volumens bei den 131ern hatte, sind jetzt die BWGöD-Leute die Leidtragenden; auch das ist ein absurdes Ergebnis, möchte ich meinen.
Aber gut, es kommt nicht so ganz entscheidend auf das Inkrafttreten an. Die Mehrheit hat entschieden, daß das Gesetz später in Kraft treten soll. Es kommt vielmehr auf die Sache an. In der Sache bringt das Gesetz natürlich erhebliche Verbesserungen für den in Rede stehenden Personenkreis, wobei ein Teil dieser Verbesserungen - ich sagte es schon - ein Nachziehen hinter den 131 ern ist. Zum anderen wird zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, denen wir uns gar nicht entziehen konnten.
Ich meine aber - das ist die Auffassung meiner Fraktion -, daß dieses Gesetz, auch wenn es bereits die Siebente Novelle zum BWGÖD ist, ganz sicherlich nicht als Schlußgesetz der Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst bezeichnet werden kann, und zwar ganz einfach deswegen, weil es auf der einen Seite weiterhin Änderungen des Beamtenrechtes geben wird. Da wird man weiter novellieren müssen, auch beim BWGÖD. Es wird auf der anderen Seite höchstwahrscheinlich - im Moment spricht jedenfalls nichts dagegen, daß diese Vermutung richtig ist - Änderungen des Rechts der 131 er geben. Dann wird der Kreis der Verfolgten des BWGÖD nachgezogen werden müssen.
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Ganz abgesehen davon gibt es aber im geltenden Gesetz einige Dinge, die wir einfach wegen des Zeitmangels nicht haben regeln können und auf die ich kurz hinweisen möchte, sozusagen in Vorbereitung auf das, was der nächste Bundestag auf diesem Gebiet noch an Aufgaben hat, nur stichwortartig, um die Debatte nicht aufzuhalten. Aber es ist doch wichtig, darauf hinzuweisen.
Nach wie vor völlig ungenügend geregelt ist in unserem Wiedergutmachungsrecht für den öffentlichen Dienst das Problem der Zeitbeamten - § 12 dieses Gesetzes -. Ich gebe zu, daß das sehr schwer in den Griff zu bekommen ist, weil Zeitbeamte - Bürgermeister usw. - keine Karriere-Beamte mit einer normalen Laufbahn sind. Das Problem entsteht dadurch, daß es jüngere Bürgermeister gab, die am Anfang ihrer Laufbahn in eine kleinere Stadt gegangen sind, aber auf Grund ihrer Qualifikation einmal Bürgermeister, sagen wir, von Leipzig oder gar Berlin hätten werden können. Diese Leute bleiben, besonders wenn sie in jungen Jahren verfolgt worden sind, auch jetzt in der Wiedergutmachung erheblich hinter dem zurück, was ihnen eigentlich gebührte. Es findet nicht eine wirkliche Nachzeichnung ihrer Laufbahn statt. Ich meine, eines Tages wird man dieses Problem in den Griff bekommen müssen; denn diese sehr ehrenwerten und tüchtigen Menschen, die 1933 aus ihrem Amt gejagt worden sind, verdienen im Ergebnis eine etwas gerechtere
Behandlung, besonders, wenn sie im Anfangsstadium ihrer Laufbahn verfolgt wurden.
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Ebenso meinen wir, daß die Wiedergutmachung für die verfolgten Wissenschaftler noch nicht völlig gelöst ist. Wir haben jetzt, angehängt an das Verfassungsgerichtsurteil über die geprüften Rechtskandidaten, endlich das Problem derer gelöst, denen die Habilitation ,aus Verfolgungsgründen versagt worden ist. Es gibt aber einen weiteren Personenkreis, der eine Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst zu beanspruchen hätte. Nur ist dieser Personenkreis furchtbar schwer richtig zu umschreiben. Das hat uns gehindert, in dieser Novelle auch nur den Versuch zu machen, diesen Personenkreis noch einzubeziehen, besonders weil - das war typisch für das Universitätsrecht der damaligen Zeit - die Entwicklung bei den verschiedensten Hochschulen in den verschiedenen deutschen Ländern um 1933 völlig verschieden gelaufen ist. Es gab die merkwürdigsten Konstruktionen auf diesem Gebiet; manche haben wir erst in allerletzter Zeit erfahren. Es gab junge Wissenschaftler, die formell, weil der Staat damals noch weniger Geld für wissenschaftliche Zwecke hatte als heute, nicht bei der Universität beschäftigt wurden, sondern von irgendeiner privaten Stiftung besoldet wurden, aber genau die gleiche Arbeit leisteten wie der betreffende Kollege, der das Glück hatte, eine offizielle Assistentenstelle zu bekommen. Dieser Personenkreis sieht es natürlich nicht ein, daß der eine, der also das Glück hatte, offiziell im öffentlichen Dienst gearbeitet zu haben, viel, viel besser behandelt wird als sein Kollege, der genau die gleiche Arbeit in genau dem gleichen Institut geleistet hat, aber formell aus den vorhin erwähnten Gründen seine Besoldung von einer dritten Stelle bekam.
Es geht ferner um die sogenannten „hauptamtlichen Lehrbeauftragten" - ein Begriff, den wir zunächst für etwas irreal gehalten hatten -, Herr Professor Böhm! -, aber wir haben inzwischen festgestellt, daß es diese Leute an gewissen Universitäten eben doch gab. Man wird ihnen vielleicht - meine ich persönlich - bei einer vernünftigen Anwendung auch des geltenden Rechts schon helfen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, wenn man auf diese Weise einen Weg finden könnte.
Nun ist es ja eben überhaupt so: noch mehr vielleicht als beim normalen Bundesentschädigungsgesetz steht und fällt das, was der Gesetzgeber unter Wiedergutmachung versteht, mit der Praxis der Ausführung. Wenn die Praxis die geltenden Gesetze so auslegt, wie sie sie auslegen sollte, und wenn man sich entschließt, gewisse Zweifelsfälle mit Wohlwollen zugunsten der Verfolgten zu entscheiden, dann wird man unter Umständen im nächsten Bundestag auch keine achte Novelle zu machen brauchen, sondern wird vielleicht nur eine Regelung gewisser technischer Fragen zu treffen haben. Aber leider ist es so, daß - sagen wir einmal vorsichtig -- nicht bei allen für die Entscheidung auf diesem Gebiet verantwortlichen Behörden und Dienststellen dieses Wohlwollen gegeben ist, das gegeben sein
müßte. Ich stehe gar nicht an, zu sagen - wieder ein Lob für Sie, Herr Minister -, daß das Bundesinnenministerium im großen und ganzen wirklich alles getan hat, um das Gesetz so zu vollziehen, wie das nötig ist, wie wir das wünschen. Auch das Bundesjustizministerium hat in dieser Beziehung alles getan. Aber es gibt andere Dienststellen, bei denen mit einer unendlichen Akribie versucht wird, nachzuforschen: Was hat der nun gemacht, was wäre er geworden, ist er wirklich verfolgt worden? Es gibt Entscheidungen, bei denen sich einem alles herumdreht, wie z. B. die Entscheidung im Falle eines Mannes, der wußte, daß er entlassen würde, und der Angst um sein Leben hatte und daher gar nicht mehr in seine Dienststelle gegangen ist, sondern sich versteckt und einen Brief geschrieben hat: Ich trete freiwillig von meinem Amt zurück. Diesem Mann ist die Wiedergutmachung mit der Begründung verweigert worden: Du bist ja gar nicht entlassen worden. Darüber ist einiges in unserem Schriftlichen Bericht gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern dies hier nur als Beispiel erwähnen.
Es gibt andere Akten, bei denen auch jeder Mensch, der nüchtern und vernünftig an die Dinge herangeht, ganz einfach das Empfinden hat: Derjenige, der diese Entscheidung getroffen hat, hat nicht verstanden, was der Bundestag mit der Wiedergutmachung wollte und was wir alle unter Wiedergutmachung verstehen sollten.
Mein Appell an Sie, Herr Minister, wäre der, daß Sie versuchen, auch über den engeren Bereich Ihres Hauses hinaus den übrigen Behörden in der Bundesrepublik klarzumachen, daß dieses BWGÖD in dem Geiste vollzogen werden sollte, in dem das - sagen wir ruhig einmal - bei Ihnen geschieht.
Eine weitere Schwierigkeit - auch die muß ich erwähnen - liegt darin, daß es Angehörige des öffentlichen Dienstes gibt, die nach 1945 wieder eine Tätigkeit bei einer bestimmten Behörde aufgenommen haben. Zuständig für ihre Wiedergutmachung ist aber eine andere Behörde. Dann bekommen sie meinetwegen vom Justizministerium einen Wiedergutmachungsbescheid. Ich meine vor allem die verfolgten Juristinnen, die jetzt meinetwegen im auswärtigen Dienst tätig sind. Da gibt es Fälle, in denen der Wiedergutmachungsbescheid seit zwei Jahren nicht vollzogen ist, weil die eine Dienststelle die Verantwortung auf die andere abschiebt. Das Auswärtige Amt sagt: Ich habe nicht wiedergutzumachen, du, Bundesjustizministerium, hast dies zu tun. Das Bundesjustizministerium bietet pflichtgemäß eine Stelle an, die aber gar nicht zu der Tätigkeit paßt, die die betreffende Person seit vielen Jahren ausgeübt hat. Und dann kommt noch hinzu, daß die Betreffende - ich denke an einen ganz bestimmten Fall - dort im auswärtigen Dienst, wo sie jetzt arbeitet, unentbehrlich ist. Dann beißt sich die Katze in den Schwanz. Vom Auswärtigen Amt wird gesagt: Du, Justizministerium!, vom Justizministerium: Du, Auswärtiges Amt!, usw.
Ich meine, es müßte doch wohl zu schaffen sein, daß sich wenigstens die Bundesministerien, Herr Minister, verständigen, wie man solche Fälle mit Vernunft, Sorgfalt und Anstand in Ordnung bringt. Ein weiterer Appell an Sie, über den wir uns einig sein sollten!
Es gibt weitere Fälle, wo die Erledigung von Vergleichen, von Bescheiden einfach an formellen Dingen scheitert. Da heißt es: Es ist keine Planstelle da. Da heißt es: Ja, wir können nicht, aber versuch doch, dich woanders zu bewerben! Gleichzeitig sagt man: Ja, wir können dich hier nicht entbehren! Ich denke wiederum an bestimmte Fälle.
Ich bin der Meinung, jeder, der verantwortlich ist. in jeder Dienststelle, müßte alles tun - meinetwegen im Zusammenwirken mit anderen -, um den betreffenden Menschen jetzt nach 20 Jahren - daran wollen wir ja auch denken - endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Denn das waren Leute, die als Bedienstete des Staates trotz dessen Treue- und Fürsorgepflicht um ihr Amt gebracht, in ihrem Amt geschädigt worden sind.
Es ist eigentlich eine ungute Sache, wenn man heute, 20 Jahre nachdem all das beendet ist, auf dem Gebiet noch Gesetze machen muß, und noch schlechter, wenn man mit Behörden über den Vollzug dieser Gesetze streiten muß.
Herr Minister, das wollte ich - wir werden uns da sicher durchaus einig sein - Ihnen mit auf den Weg geben. Ich möchte noch einmal die herzliche Bitte aussprechen: Helfen Sie uns! Wirken Sie als der in der Sache federführende Minister auf Ihre Kollegen in den anderen Ministerien und auf die nachgeordneten Behörden ein, daß das Gesetz so praktiziert wird, wie es dieser Bundestag beschlossen hat und wie er es heute ergänzen wird!
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