Stommel (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung des Gesetzes zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes beginnt der letzte Akt des Trauerspiels einer Novellierung, die den Namen „Novellierung" kaum verdient. Obwohl die Regierung ausreichend Zeit hatte, wurde wieder nichts Durchgreifendes zustande gebracht. Wieder verspätet beraten wir eine Vorlage, die zwar gewisse Verbesserungen enthält, die auf Grund unserer intensiven Mitwirkung zustande gekommen sind, aber noch lange nicht den Vorstellungen entspricht, die wir gern in dieser Novellierung verwirklicht hätten.
Wir verabschieden heute das EntwicklungsländerSteuergesetz in einer Zeit der Veränderungen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, in einer Zeit konjunktureller und währungspolitischer Schwierigkeiten mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Steuererleichterungen sollen die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft stärken. Es wird über Sonderprogramme der westlichen Industrieländer nachgedacht, um die Finanzierung von Industriegütern für Entwicklungsländer zu ermöglichen und die Konjunktur anzukurbeln. Wir sprechen von der Interdependenz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wir sind gegen Protektionismus und treten für die Öffnung unserer Märkte für Waren aus den Entwicklungsländern ein, um den Welthandel zum Vorteil aller offenzuhalten. Ziel einer solchen Politik ist die verstärkte Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel unter Vermeidung von dirigistischen Maßnahmen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, ob das Entwicklungsländer-Steuergesetz in der uns von der Bundesregierung vorgelegten Form den Anforderungen der wirtschaftspolitischen Situation und den entwicklungspolitischen Zielen gerecht wird.
Im Gegensatz zur Regierung betrachte ich zunächst die Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsländer-Steuergesetzes nicht vorrangig als ein Haushaltsproblem, sondern als steuerliche Anerkennung der in den Entwicklungsländern tatsächlich gegebenen Risiken.
Ich darf in diesem Zusammenhang an das nichtöffentliche Hearing vom 18. Oktober 1978 erinnern. Dort haben wir auf die Frage des Kollegen Vohrer an den Sachverständigen von der OECD gehört, daß die Leistungen nach dem EntwicklungsländerSteuergesetz eben nicht als Subvention angesehen werden dürfen und damit auch in der 0,7 °/o-Rate nicht erfaßt werden, sondern daß sie eine adäquate steuerliche Maßnahme für ein besonderes Risiko darstellen.
Wenn wir uns unter diesen Gesichtspunkten die heutige Beratungsvorlage ansehen, dann kann ich nur mit Bedauern feststellen: Das ist Entwicklungspolitik nach dem Steinzeitalter, eine Politik, die die Handschrift der 60er Jahre trägt.
Für Sie ist die Entwicklungspolitik Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Ich muß hier sagen: Ihre Antiunternehmerideologie, die auch in dem Vortrag des Kollegen Rapp zum Ausdruck kam, hindert Sie daran, die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern als Teil der Entwicklungspolitik zu betrachten und zu unterstützen.
Was Ihre letzten Auseinandersetzungen anbetrifft, Herr Kollege Rapp - Sie haben soeben zu meinem Erstaunen selbst erwähnt, daß Sie sich am letzten Dienstag in der Fraktion nicht einig werden konnten, ob das Gesetz befristet oder nicht befristet werden soll -, so empfinde ich darüber überhaupt keine Schadenfreude. Ich bin der Meinung, daß wir über so viel Unwissenheit über die praktische Vorgehensweise in der Wirtschaft nur Bedauern empfinden können.
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Eine solche Verunsicherung in die Wirtschaft hineinzutragen, kann doch nicht Sinn, und Zweck Ihrer Regierung sein, die doch immer wieder - ob es nun der Bundeskanzler oder der Wirtschaftsminister ist - verkündet, daß sie die Privatinvestitionen auch in der Dritten Welt fördern will.
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Ich muß der Bundesregierung auch vorwerfen, daß sie in ihrem Erfahrungsbericht zum Entwicklungsländer-Steuergesetz auf die vom Parlament sehr gezielt gestellten Fragen nur ungenügend Auskunft gibt. Das haben auch die Kollegen von der SPD im Ausschuß zusammen mit uns sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ursache sind die nur unzureichend geführten Statistiken. So kann auf die Frage nach den Steuermindereinnahmen, also auf die Frage, was dieses Gesetz den Bund und die Länder gekostet hat, keine Antwort gegeben werden.
Obwohl aus diesen Gründen weder eine Bewertung der entwicklungspolitischen Zielerreichung, noch eine Beurteilung der konjunktur-, strukturund beschäftigungspolitischen Rückwirkungen möglich ist, zeigen die vorliegenden knappen Informationen aber doch sehr deutlich, daß bei der Entscheidung über Auslandsinvestitionen andere Faktoren als das Entwicklungsländer-Steuergesetz den Ausschlag geben. Man kann aber daraus auch den Schluß ziehen, daß das Entwicklungsländer-Steuergesetz sein Ziel, nämlich zusätzliche Investitionen durch steuerliche Begünstigung zu stimulieren, kaum erreicht haben dürfte.
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- Nein, es sind nicht nur Mitnahmeeffekte. Aber wenn Sie ihr Gesetz weiter so gestalten wollen, wie Sie es heute vorlegen, dann wird es vielleicht doch dazu kommen. Wir wollen das nicht. Hören Sie nur weiter zu. Wir werden noch andere Vorschläge unterbreiten.
Die bescheidenen steuerlichen Vergünstigungen haben die Risiken und infrastrukturbedingten Standortnachteile vieler Entwicklungsländer nicht ausStommel
gleichen können. Die Bundesregierung hat aber auch in all den Jahren keine gezielten Maßnahmen gefördert, um z. B. durch die Ausbildung von Arbeitskräften vor Ort oder durch die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen private Investitionen zu flankieren und zu unterstützen. Im Gegenteil, frühere unterstützende Maßnahmen zur Vorbereitung und Erleichterung der unternehmerischen Tätigkeit deutscher Firmen im Ausland wie die Übernahme von Kosten für Pre-Investitionsstudien oder auch die Förderung der Ausbildung von Lehrlingen in Betrieben in Entwicklungsländern sind seit Jahren nicht mehr verfolgt worden. Statt dessen nehmen Sie mit dieser Novellierung eine Ihrer üblichen Steuerreparaturen vor, konzentrieren sich auf finanztechnische Oberflächenmakulatur. Ich meine, die wenigen guten Verbesserungen passen so richtig in die Fastenzeit.
Uns geht es um weiterführende Ziele:
1 . Stärkere Förderung mittelständischer Investitionen in den Entwicklungsländer;
2. stärkere Förderung von Rohstoff- und Energieinvestitionen;
3. weitgehende Förderung des Technologietransfers;
4. Berücksichtigung beschäftigungspolitischer Wirkungen;
5. entsprechende Ausrichtung unseres entwicklungspolitischen Instrumentariums auch auf die sogenannten Schwellenländer;
6. stärkere Unterstützung der Ausbildungsleistungen der deutschen Wirtschaft in und für die Entwicklungsländer.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir von der CDU/CSU bereits Ende 1977, alternativ und ganz konkret gesetzestechnisch ausformuliert und begründet, entsprechende Vorschläge unterbreitet. Das werden Sie ja wohl nicht leugnen.
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- Hören Sie nur zu. Ich meine, ich hätte schon eine ganze Reihe politischer Zielsetzungen hier genannt, Herr Kollege Bindig.
Von diesen 18 alternativen Vorschlägen will ich Ihnen wegen der Kürze der Zeit nur die wesentlichen neun nennen:
1. Wiedereinführung des Teilwertabschlages, um den Unternehmern eine echte Steuerersparnis als Anreiz zur Investition und als finanzielle Starthilfe im Gegensatz zur bisher vorgesehenen Steuerstundung zu bieten;
2. Wegfall der Diffamierung nach Ländergruppen;
3. Begünstigung der verdeckten Einlage;
4. niedrigere Beteiligungsquoten bei Kapitalanlagen durch Darlehen;
5. Begünstigung von Vorhaben im Bereich des Fremdenverkehrs, soweit die volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit vom Bundesminister für Wirtschaft
und vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit anerkannt wird;
6. Begünstigung von Holdinggesellschaften, und zwar im Sinne der Vorlage des Bundesrates, jedoch mit der Erweiterung, daß jede Beteiligung, die eine unternehmerische Investition zum Ziel hat, begünstigt werden sollte;
7. mögliches Optionsrecht zwischen Bewertungsabschlag und Rücklagenbildung;
8. Förderung des Technologietransfers durch Einbeziehung immaterieller Wirtschaftsgüter unter die Vergünstigung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes;
9. Anrechnung ausländischer Steuern auf Lizenzgebühren zur Erleichterung des Technologietransfers.
Alle unsere Forderungen haben das Ziel, neben dem bestehenden außenwirtschaftlichen Instrumentarium durch weitere und vor allem verbesserte entwicklungspolitische Maßnahmen die privatwirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu erleichtern und zu fördern. Der Anteil deutscher Investitionen in Entwicklungsländern ist im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern außerordentlich gering. Das Potential der kleinen und mittleren Firmen ist bisher kaum mobilisiert worden. Die Chance, mit Hilfe von verstärkten privaten Direktinvestitionen oder auch anderen Kooperationsformen, wie sie z. B. im Rohstoff- und Energiebereich entwickelt wurden, neben entwicklungspolitischen Zielen auch Konjunktur-, Beschäftigungs- und vielleicht sogar Strukturprobleme mit zu lösen, sind nicht wahrgenommen, ja sogar noch nicht einmal ernsthaft geprüft worden.
Dabei ist die öffentliche Entwicklungshilfe der westlichen Geberländer an einem kritischen Punkt angelangt. Die Geberländer sind von den geringen Erfolgen ihrer entwicklungspolitischen Arbeit enttäuscht. Die Suche nach guten Projekten wird immer schwieriger, weil die Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer sowohl administrativ als auch hinsichtlich der Folgekosten der meist unproduktiven Projekte begrenzt ist. Es fehlen die produktiven Projekte, die Arbeitsplätze und Kaufkraft schaffen.
Wenn wir trotzdem dieser auf antiquierten politischen Vorstellungen beruhenden Novellierung hier letztlich zustimmen, dann nur, weil es im Interesse der wünschenswerten Grunddaten für Investitionen in Entwicklungsländern notwendig ist, an Stelle des 1978 ausgelaufenen Gesetzes eine neue dauerhafte Grundlage zu setzen. Wenn in drei Jahren die von uns gewünschten Daten vorliegen, werden wir mit der Mehrheit der Vernünftigen erneut für eine weitergehende Förderung des Technologietransfers, des mittelständischen Engagements in Entwicklungsländern, der Rohstoff- und Energieförderung; der Ausbildungsförderung eintreten und diese dann auch durchsetzen können.
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