hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-06-29:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Diese von CDU, CSU und FDP getragene Regierung hat
sich zu Beginn dieser Legislaturperiode auf eine Reihe
von Maßnahmen verständigt, um nachhaltige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und deren Folgen für
die Volkswirtschaften und die Situation der Staaten in
Europa und darüber hinaus zu ziehen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf, der die Finanzaufsicht in Deutschland weiterentwickeln soll,

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ist dabei ein ganz entscheidender Schritt.

Wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf die Lehren aus
der Finanzmarktkrise, indem wir uns zum einen an internationalen europäischen Vorgaben orientieren, aber wir

wollen zum anderen auch die Stärke deutscher Finanzaufsicht bewahren; das machen wir zum Beispiel durch
unser Konzept der Allfinanzaufsicht, das heißt, der Vereinigung von Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht unter einem Dach, deutlich.

Vor diesem Hintergrund enthält der heute vorgelegte
Gesetzentwurf fünf zentrale Maßnahmen: Wir schaffen
eine makroprudenzielle Aufsicht in Deutschland; wir
verbessern die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und der
Deutschen Bundesbank im mikroprudenziellen Bereich;
wir berücksichtigen bei der Ausgestaltung der Finanzaufsicht in Deutschland die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker; wir stärken die Unabhängigkeit der BaFin; und wir nehmen auch Änderungen bei
den Regelungen zur Besoldung und Vergütung der Beamten und Tarifbeschäftigten der BaFin vor.

Die internationale Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass
riskante Geschäftspraktiken einzelner Finanzmarktakteure das Finanzsystem insgesamt in Gefahr bringen
können. Es wurde deutlich, dass es nicht mehr allein ausreicht, die Risiken der einzelnen Institute im Blick zu behalten, um die Stabilität des gesamten Systems zu wahren. Vielmehr müssen wir auch übergreifende Risiken
frühzeitig erkennen und bekämpfen. Deshalb muss die
sogenannte mikroprudenzielle Aufsicht durch eine makroprudenzielle Aufsicht ergänzt werden.

Auf europäischer Ebene wurden, auch mit deutscher
Unterstützung, ab dem 1. Januar 2011 drei neue europäische Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und
Wertpapiersektor eingerichtet. Es wurde aber zugleich
ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken geschaffen. Analog zu diesem europäischen Ausschuss für Systemrisiken sieht unser Gesetzentwurf nun die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität in
Deutschland vor, der wie sein europäisches Pendant die
Stabilität des deutschen Finanzsystems überwachen,
frühzeitig Warnungen vor Gefahren aussprechen und
Empfehlungen für Gegenmaßnahmen abgeben soll. Diesem Ausschuss werden drei Vertreter der Bundesbank,
des Bundesministeriums der Finanzen und der BaFin
und ohne Stimmrecht ein Vertreter der Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung angehören.

Die Deutsche Bundesbank wird nach unserem Gesetzentwurf aufgrund ihrer besonderen Expertise den
Auftrag erhalten, zur Wahrung der Finanzstabilität beizutragen. Sie soll laufend die für die Finanzstabilität
maßgeblichen Sachverhalte analysieren und mögliche
Gefahren für die Finanzstabilität identifizieren.

Was die mikroprudenzielle Bankenaufsicht anbelangt,
wollen wir dafür sorgen, dass bei schwierigen Aufsichtsfragen in Zukunft eine einheitliche Sichtweise vorherrscht. Deshalb wird ein Schlichtungsmechanismus
geschaffen. Ziel ist es, bei Meinungsverschiedenheiten
von erheblicher Bedeutung zwischen der BaFin und der
Bundesbank bei der laufenden Überwachung von Instituten zu raschen und effizienten Entscheidungen zu
kommen. Kann Einvernehmen nicht hergestellt werden,
wird das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank entscheiden. Dadurch ist




auch die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gewahrt.