emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9101 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Zusatzpunkt 4. Die Vorlage auf Drucksache 16/9311
soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist je-
doch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Innenausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim In-
nenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Über-
weisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-
tion abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungs-
vorschlag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit
den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b so-
wie Zusatzpunkt 5 auf:

12 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung
({0})

- Drucksache 16/9154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HeinzPeter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der
Unfallversicherung

- Drucksache 16/6645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die
Dienstleistungsgesellschaft machen

- Drucksache 16/9312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Heinz-Peter

Haustein, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß?
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-05-29:
Selbstverständlich.
Peter Weiß (NA), 2008-05-29:
Herr Kollege Haustein, ich habe bislang immer angenommen, die FDP sei ein Freund von Selbstverwaltung.
Ich finde, das, was Sie soeben geäußert haben, ist eine
ziemlich bösartige Unterstellung: Die Selbstverwaltung
der deutschen Berufsgenossenschaften hätte sich von der
Politik - den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung überreden lassen, neun Berufsgenossenschaften vorzuschlagen.

Ich finde das deswegen so ungeheuerlich, weil als politische Vorgabe ursprünglich sechs Berufsgenossenschaften vorgesehen waren. Die Selbstverwaltung hat
aus freien Stücken neun Berufsgenossenschaften vorgeschlagen, und die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben diesen Vorschlag übernommen.

({0})
Sprich: Der Zusammenhang ist vollkommen anders, als
Sie ihn darstellen.

Deswegen frage ich Sie, ob Sie diesen Vorwurf, die
Selbstverwaltung sei überredet worden, nicht zurücknehmen wollen und ob Sie nicht richtigerweise sagen
wollen, dass die Politik dem Vorschlag der Selbstverwaltung - statt sechs neun Berufsgenossenschaften - gefolgt
ist.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-05-29:
Liebe Kollege Weiß, ich sage immer noch das, was

ich möchte, und nicht das, was Sie mir vorschlagen. Hätten Sie mich ausreden lassen, dann hätte ich Ihnen das
auch noch erläutert.

Ich sage es noch einmal: Fusionen sind doch kein
Selbstzweck.

({0})

Genau das ist hier aber passiert. Man hat auf Teufel
komm raus fusioniert, um davon abzulenken, dass man
den Leistungsteil überhaupt nicht angreift. Das ist ja der
Hintergrund.

({1})

- Genau, Herr Dr. Kolb.

Was die Union und die SPD hier vorgelegt haben, ist
wirklich kein Meisterstück. Das zeigt aber, dass bei der
jetzigen Konstellation nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich ist. Es kommt also nichts Entscheidendes
dabei heraus; denn der Unternehmer fragt vor allem:
Wie werde ich durch dieses Gesetz entlastet? Was bringt
es mir? Hier ist eben das Problem, dass es nichts bringt,
sondern dass die Unternehmen durch mehr Bürokratie
belastet werden.

Wenn man jetzt schon einmal an die Unfallkasse herangeht, um etwas Richtiges zu tun, dann muss man auch
Wettbewerbselemente einführen. Das haben wir mit unserem Vorschlag getan.

({2})

Wettbewerb heißt, dass man wählen kann, ob man die
Arbeitsunfälle bei den Berufsgenossenschaften oder einer anderen Versicherungsgesellschaft in Deutschland
versichert. Wettbewerb ist nach unserem Verständnis immer besser als ein Monopol.

({3})

Das muss auch gesagt werden: Bei den Berufskrankheiten geht das nicht so schnell. Das müsste mittelfristig geplant werden. Bei den Arbeitsunfällen geht das aber sofort und gleich, wenn man es nur will.

Da es hier auch um viel Geld geht, können wir nicht
Abstand davon nehmen, das Thema Wegeunfälle

anzusprechen. Noch einmal: Der Unternehmer alleine
bezahlt den Beitrag zur Unfallkasse. Der Weg zur Arbeit
und zurück stellt aber nicht allein ein Risiko des Unternehmens dar, sondern er ist auch Teil des Lebensrisikos.
Deshalb sollte man auch beim Thema Wegeunfälle darüber reden, ob das weiter so gehandhabt werden muss
oder ob es dort nicht eine paritätische Lösung geben
kann.

({4})

Zusammengefasst: Die von Ihnen vorgeschlagene Reform ist wie so oft bei der Großen Koalition keine wirkliche Reform. Ich weiß aber, dass derzeit nicht mehr
möglich ist, lieber Gerald Weiß. Ich hoffe, dass wir richtige Reformen durchführen werden, wenn wir eines Tages gemeinsam regieren.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem
sächsischen Erzgebirge.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Grotthaus,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege Grotthaus!
Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-05-29:
Ich komme zum Schluss.

Ich habe Ihnen als Opposition einiges mit auf den
Weg gegeben. Ich hoffe, wir werden uns noch kräftig daran reiben. Ich hoffe, Sie machen konstruktive Vorschläge. Wir werden im Rahmen der Diskussion noch
Ihre Anträge behandeln. Ich sehe der Diskussion und
den nachfolgenden Gesetzesberatungen mit Freude entgegen. Ich wünsche uns allen dazu ein herzliches Glückauf!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
Max Straubinger (NA), 2008-05-29:
Ja.
Volker Schneider (NA), 2008-05-29:
Bevor wieder gefordert wird, eine Zwischenfrage zu

stellen, möchte ich darauf hinweisen, dass nach unserer
Geschäftsordnung auch Zwischenbemerkungen möglich
sind.

Herr Kollege Straubinger, nur damit es kein Missverständnis gibt: Ich habe eben deutlich darauf hingewiesen, dass es auf der einen Seite gut ist, dass die Reform
des Leistungsrechts verschoben wurde - es gab durchaus
Elemente, die nicht nur von meiner Fraktion als Kürzungen angesehen wurden -, dass es auf der anderen Seite
aber notwendig und wichtig ist, diese Reform trotzdem
noch durchzuführen und dass man sie im Dialog durchführen sollte. Das ist keine Formulierung von mir, sondern diese hat Herr Tiemann selbst benutzt, als er sich
von uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedet hat. Insofern verstehe ich die Aufgeregtheit in
diesem Zusammenhang nicht. Aber vielleicht können
Sie mir das erläutern.
Max Straubinger (NA), 2008-05-29:
Sie haben in Ihrer Rede angeführt, dass Leistungskürzungen vorgesehen gewesen seien.

({0})

Gegen diesen Passus wehre ich mich. Damit sind keine
Leistungskürzungen verbunden gewesen, Herr Kollege
Schneider.

({1})

Worüber meines Erachtens durchaus zu diskutieren
wäre, auch wenn wir über Leistungsrecht an sich nicht
reden, ist die Abfindung von Kleinrenten und Kleinstrenten, weil die meines Erachtens dazu führt, dass unnötige Verwaltungsarbeiten über Jahre und Jahrzehnte entfallen können. Ein gutes Beispiel dafür, dass auch die
Versicherten in dieser Hinsicht sehr aufgeschlossen sind,
ist die Abfindungsaktion der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Dass diese von den Landwirten
sehr rege, ja weit stärker in Anspruch genommen wird,
als es ursprünglich erwartet worden war - mittlerweile
sind fast alle Finanzmittel, die für diese Abfindungsaktion bereitgestellt worden sind, ausgegeben -, zeigt sehr
deutlich, dass dies auch den Versicherten entgegenkommt. Deshalb sollten wir darüber vielleicht noch diskutieren.

Etwas verwundert bin ich über den Antrag der FDP.
Wir haben natürlich noch Gelegenheit, über ihn intensiver zu diskutieren. Es wird dargestellt, wie leistungsfähig die gesetzliche Unfallversicherung bisher war, dass
die Zahl der Unfälle gesunken ist und die Beitragsbelastung insgesamt zurückgegangen ist. Angesichts dessen
verstehe ich nicht, dass jetzt gefordert wird, zukünftig
sollten private Unfallversicherungen tätig werden.

({2})
Herr Kollege Kolb, Sie wissen - davon bin ich überzeugt -, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung - er umfasst Rehamaßnahmen und Präventionsmaßnahmen - in keiner Weise von einem
privaten Versicherer nach mathematischen Grundsätzen
kalkuliert werden kann. Von daher verstehe ich nicht,
wenn Sie sagen, damit würde ein stärkerer Wettbewerb
herbeigeführt und könnten günstigere Beiträge erreicht
werden. Ich bin überzeugt: Wir würden bei einem solchen System eine weit größere Spannbreite in den Beitragszahlungen haben als jetzt. Manche Gewerke würden
möglicherweise von keinem Versicherer aufgenommen,
weil das zu teuer wäre,

({3})

oder aber die Prämie, die der Unternehmer zahlen
müsste, wäre zu hoch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2008-05-29:
Unter diesen Gesichtspunkten sollten wir darüber diskutieren.

({0})

Ihnen, Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Geduld und den Kolleginnen und Kollegen Dank für die
Aufmerksamkeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich für

die FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9154, 16/6645 und 16/9312 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Vorlage auf Drucksache 16/6645 - Tagesord-
nungspunkt 12 b - soll zusätzlich an den Rechtsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umweltschutz in Afrika - Gemeinsame Verantwortung für die Erde übernehmen

- Drucksache 16/5132 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Kerstin Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas
und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen

- Drucksache 16/9313 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich weise daraufhin, dass der Antrag zu Tagesordnungspunkt 13 b einen geänderten Titel hat.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Kauch, FDP-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen

Andreas Jung das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz meiner

Rede, wenn Sie ihn mir erlauben. - Wir werden uns im
Rahmen der weiteren Ausschussberatungen selbstverständlich intensiv mit den Anträgen von der FDP und
von Bündnis 90/Die Grünen auseinandersetzen. Ich
hoffe, vor allem für Afrika, dass wir die Einsicht gewinnen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Frank Schwabe.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Klaus Lippold.
Hartfrid Wolff (NA), 2008-05-29:
Der Antrag der Linken ist eine Zumutung. Er ist, insbesondere in der Begründung und auch generell in der
Tonlage inakzeptabel und ein einziger Affront gegen den
demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Schon der Titel unterstellt, die Bundesrepublik sei in
den vergangenen 15 Jahren nicht rechtsstaatlich mit
Asylsuchenden umgegangen. In der Begründung behaupten die Linken, „rechte Kräfte“ hätten das deutsche
Asylrecht erfolgreich bekämpft und vor 15 Jahren die damalige Grundgesetzänderung herbeigeführt. Zudem behauptet die Linke, die damaligen Bundestagsabgeordneten seien eine „unheilige Allianz mit der Gewalt der
Straße“ eingegangen und hätten das „Anliegen der Gewalttäter“ bei „Übergriffen und Brandanschlägen von
Rechtsextremisten“ „geteilt“.

Das ist eine Beleidigung aller damals an dieser parlamentarischen Entscheidung mitwirkenden Parteien, also
nicht nur der CDU/CSU, sondern auch der FDP und der
SPD. Diese Ausführungen der Linken haben volksverhetzenden Charakter. Sie gipfeln in der Aussage:

Die handelnden Politiker waren es, die mit ihrer Instrumentalisierung von Überfremdungsängsten den
Hass in der Bevölkerung mit schürten.“
Zu Protokoll gegebene Reden


Hartfrid Wolff ({0})
Sie hätten sogar „das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen“ für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Es mag ja durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf in der deutschen Asylpraxis geben. Der beleidigende und den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik herabsetzende Antrag der Linken macht eine
sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema allerdings unmöglich. Dazu mögen sich andere Anträge eignen - dieser sicherlich nicht. Eine Partei, die so etwas als
Antrag ins Parlament einbringt, sollte nicht als Mehrheitsbeschafferin für Bundespräsidentenwahlen hofiert,
sondern klar in ihre Schranken gewiesen werden. Sie hat
keinerlei moralische Legitimation, sich immer wieder als
Anwalt von Grund- und Menschenrechten aufzuspielen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

- Drucksache 16/8954 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dirk Manzewski.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,

FDP-Fraktion, der Parlamentarische Staatssekretär
Alfred Hartenbach, die Kollegen Wolfgang Nešković,
Fraktion Die Linke, und Jerzy Montag, Bündnis 90/Die
Grünen, und die Kollegin Ute Granold, CDU/CSU-Frak-
tion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/8954 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Toleranz gegenüber Korruption

- Drucksachen 16/4459, 16/7731 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Herbert Schui

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Garrelt Duin, SPD,
Paul K. Friedhoff, FDP, Ulla Lötzer, Die Linke, Dr. Thea
Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Paul K Friedhoff (NA), 2008-05-29:
Es ist in diesem Haus Konsens über alle Fraktionen

hinweg: Wir sind gegen Korruption; wir sind uns einig,
dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen,
Korruption zu bekämpfen.

Leider gibt es dennoch Korruption. Weniger bei uns im
Inland, mehr in sogenannten Entwicklungsländern. Wir
dürfen uns natürlich nicht zurücklehnen und auf „die anderen“ zeigen, sondern müssen mit geeigneten Maßnahmen der Korruption beikommen. Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft legt eine Regelung auf der
supranationalen Ebene nahe.

Gesetze, die in anderen Ländern gelten, können wir
von hieraus nur wenig beeinflussen. Wohl können wir mit
gutem Beispiel vorangehen. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass die Gesetze, die hier gelten, auch angewendet
werden. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption aus
dem Jahr 1997 trägt die Handschrift des damaligen liberalen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig und ist als
Rechtsgrundlage völlig ausreichend.
Zu Protokoll gegebene Reden
Um Verstößen gegen das geltende Recht entgegenzuwirken, hilft es nicht, Gesetze zu verändern und neue hinzuzufügen. Der Antrag der Grünen-Fraktion beinhaltet
Forderungen nach Gesetzesänderungen und nach neuer
Bürokratie. Das von den Grünen geforderte nationale
Korruptionsregister hätte eine Wirkung wie ein Pranger
und würde dem Problem nicht gerecht, sondern brächte
vor allem einen weiteren Wust von Bürokratie mit sich.

Firmenvorstände werden zwar nicht an einen solch
fragwürdigen Pranger, aber immerhin unter Generalverdacht gestellt: Im Antrag der Grünen-Fraktion wird gefordert, Vorständen zu verbieten, in den Aufsichtsrat zu
wechseln. Ich hoffe, dass wir dabei bleiben können, dass
die Eigentümer eines Betriebs darüber entscheiden, wer
den Aufsichtsrat besetzt, und nicht die Politik! Natürlich
kann es sinnvoll sein, ein ehemaliges Vorstandsmitglied
in den Aufsichtsrat der Firma zu berufen, denn es kennt
die Firma, die beaufsichtigt werden soll, besser als jeder
andere.

Unsere Wirtschaft braucht Spielregeln, Es ist wichtig,
dass sich alle daran halten. Ein fairer Wettbewerb kann
anders nicht funktionieren - das weiß ich als Unternehmer wohl. Deshalb unterstützen wir den Kampf gegen
Korruption, den Antrag der Grünen unterstützen wir aber
nicht. Wir Liberale wollen geltendes Recht umsetzen, wir
wollen aber keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften - vor allem wollen wir keine zusätzliche Bürokratie!
Max Stadler (NA), 2008-05-29:
Die FDP hatte seinerzeit die Einmalleistung für

Kriegsgefangene und Geltungskriegsgefangene als Symbol der Anerkennung und als Geste der Wiedergutmachung gegenüber ostdeutschen Heimkehrern begrüßt.
Wir waren allerdings nicht damit einverstanden, dass erst
ein sehr spätes Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 vorgesehen war. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte stattdessen
eine großzügigere Lösung angeregt. Die noch lebenden
ehemaligen Kriegsgefangenen befinden sich nämlich in
einem weit fortgeschrittenen Alter. Ein weiteres Zuwarten
erschien uns daher nicht angebracht. Dies habe ich für
die FDP-Bundestagsfraktion schon in der Plenardebatte
am 8. November 2007 zum Ausdruck gebracht.

Mit dem jetzigen Gesetzentwurf greifen die Koalitionsfraktionen diesen zentralen Kritikpunkt der FDP-Bundestagsfraktion auf.

Dieser Meinungsumschwung innerhalb der Regierungsfraktionen ist zu begrüßen. Wir unterstützen daher
den nunmehrigen Gesetzentwurf der CDU/CSU und der
SPD. Die FDP stimmt daher dem Änderungsgesetz zu.
Petra Pau (NA), 2008-05-29:
Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung, deren Zweck in der finanziellen Unterstützung
deutscher Kriegsheimkehrer lag, wurde ein Heimkehrerentschädigungsgesetz beschlossen, mit dem die Befriedigung der noch ausstehenden Anträge durch eine zu beantragende einmalige Zahlung erfolgen soll. Der Termin für
das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde im Aufhebungsgesetz auf den 1. Januar 2009 festgelegt und soll jetzt auf
den 1. Juli 2008 vorgezogen werden. Hiermit soll den
sehr betagten Anspruchsberechtigten eine unnötig lange
Wartefrist erspart werden. Folge ist ein außerplanmäßiger Mittelbedarf im Haushalt 2008 von 15,8 Millionen
Euro, der entsprechend 2009 eingespart wird.

Die Linke hat der Aufhebung der Heimkehrerstiftung
zugestimmt und stimmt deshalb selbstverständlich auch
dem Änderungsgesetz zu.
Zu Protokoll gegebene Reden