amke dietert-scheuer (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 beschlossen wurde, hieß es: Für ein Jahr, auf keinen Fall länger, sollen Asylsuchenden die Leistungen im Vergleich zu deutschen Sozialhilfeempfängern gekürzt werden. Vergangenen Sommer wurde der Personenkreis erweitert. Die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Geduldeten kamen hinzu. Außerdem wurde die Kürzung um zirka 20 Prozent im Verhältnis zu den Sozialleistungen auf drei Jahre verlängert.
Der Gesetzentwurf, um den es heute geht, ist nicht mehr nur eine Kürzung, sondern die Aufkündigung jedes sozialstaatlichen Konsenses. Einem Teil der hier lebenden Bevölkerung - die Bundesregierung redet von zirka 600 000 Menschen - soll jeglicher Versorgungsanspruch und damit im Prinzip das Lebensrecht verweigert werden.
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Das dürfen wir nicht hinnehmen!
Erinnern wir uns an die von uns beantragte Aktuelle Stunde zum Asylbewerberleistungsgesetz am 6. Februar. Wir haben aufgezeigt, wer von diesen Maßnahmen betroffen wäre: bosnische Kriegsflüchtlinge, Flüchtlinge aus Algerien, aus dem Kosovo und afghanische Frauen.
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Was wurde uns da nicht alles vorgeworfen: Greuelszenarien, Unkenntnis des Gesetzestextes.
Der Debatte vom 6. Februar war aber auch zu entnehmen, daß es auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen Bedenken gegen das Gesetz gibt. Zumindest wurde die Auffassung geäußert, daß bosnische Flüchtlinge und Personen, die auf Grund von Abschiebungshindernissen geduldet werden, nicht davon betroffen sein dürften. Bei Ihnen, Herr Lohmann, klang das vorhin schon wieder deutlich anders.
Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt aber nicht einmal diese Voraussetzungen. Nach wie vor sind auch bosnische Kriegsflüchtlinge und Geduldete, bei denen Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes festgestellt wurden, weil ihnen Gefahr für Leib und Leben, Folter oder Todesstrafe drohen, von dem Leistungswegfall betroffen. Eine Klarstellung in einem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium, die diese Personen ausgenommen hätte, wurde von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nicht übernommen. Dies und auch die von der Bundesregierung geschätzten 600 000 Betroffenen machen deutlich, daß gerade auch diese Personengruppen unter diese Regelung fallen sollten.
Die Bundesregierung will den Entwurf des Bundesrates sogar noch weiter verschärfen. Was im Plenum des Bundesrates noch verworfen wurde, will sie wieder einführen. Von Leistungen ausgeschlossen soll auch werden, wer unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist ist. Gerade Personen, die vor politischer Verfolgung oder auf Grund von Gefahr für Leib und Leben fliehen, ist es so gut wie unmöglich, legal in die Bundesrepublik einzureisen. Genau deswegen schließt die Genfer Flüchtlingskonvention in Art. 31 eine Bestrafung wegen illegaler Einreise ausdrücklich aus. Es ist ein Verstoß gegen den Geist des Völkerrechts, wenn hier bei uns nun eine Bestrafung über das Sozialrecht vorgenommen werden soll.
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Nach wie vor unklar ist, was es zu bedeuten hat, wenn diejenigen Personen, die keinen Anspruch mehr haben, nur noch Leistungen erhalten, „soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. " Sollen alle Sozialleistungen gestrichen werden, also die ca. 600 000 Betroffenen auf die Straße gesetzt werden? Sollen sie medizinisch notversorgt werden? Sollen ihre Kinder vom Schulrecht ausgeschlossen werden? Sollen sie lediglich eine Rückfahrkarte und ein Butterbrot erhalten? Diese
und andere Vorschläge kursieren. Es ist völlig offen, wie verfahren werden soll.
Was bedeutet der Gesetzentwurf für die konkrete alltägliche Praxis auf dem Sozialamt? Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter nun in jedem Fall feststellen müssen, ob eine Familie freiwillig ausreisen könnte, ob ein krankes Kind zum Arzt darf oder nicht? Nicht zuletzt sollten wir uns die absehbaren Nebeneffekte dieses Gesetzes vor Augen führen.
Von mehreren Seiten kamen Warnungen, daß dieser Gesetzentwurf die Asylbewerberzahlen in die Höhe treiben wird. Flüchtlinge aus Kriegen und Bürgerkriegen haben im Asylverfahren so gut wie keine Anerkennungschancen. Mit dem leider nie umgesetzten § 32 Ausländergesetz sollte daher vermieden werden, daß sie ins Asylverfahren gedrängt werden. Dieser gewünschte Effekt wird nun mit der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes hintertrieben.
Die vorgesehene Regelung wird ein enormes Maß an bürokratischen Einzelfallprüfungen und Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Was sollen Personen, die auf Grund von Gefahr für Leib und Leben nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, anderes tun, als den Klageweg zu beschreiten, um sich nicht durch diese Politik des Aushungerns aus dem Land treiben zu lassen?
Nicht zuletzt ist es der soziale Sprengstoff, den dieser Gesetzentwurf enthält, über den wir uns ernsthaft Gedanken machen sollten. Sollen etwa die betroffenen Menschen in die Illegalität gehen, um ihren Lebensunterhalt anderweitig zu beschaffen?
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Wir werden Kriminalität produzieren, wenn wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Oder ist etwa gerade das gewollt: Flüchtlinge in die Kriminalität zu treiben, um weiterhin Angst und Vorurteile zu schüren?
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Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Unklarheiten und Ungereimtheiten. Eines ist jedoch vollkommen klar: Mit diesem Gesetz verläßt die Bundesregierung den Boden des Sozialstaates.
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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird einer Gruppe von Menschen das pure Existenzrecht abgesprochen. Nach dem Willen der Bundesregierung werden Hunderttausende von Menschen gezwungen sein, auf der Straße zu leben und zu hungern. Dies kann man nur als einen Rückfall in die Barbarei bezeichnen.
Die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände und der UNHCR laufen - vollkommen zu Recht - dagegen Sturm. Ich hoffe, daß Sie sich bei der geplanten AnAmke Dietert-Scheuer
hörung zu dem Gesetzentwurf wenigstens von deren Argumenten überzeugen lassen.
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