Erhard (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich weiß, daß eine auf Fakten beruhende Kritik Ihnen nicht gefällt. Warum sollte sie Ihnen auch gefallen? Aber warum sollte diese Kritik, wenn sie sachlich richtig ist, nicht angebracht werden? Nur weil sie Ihnen nicht gefällt? Das kann doch wohl nicht ernsthaft eine Position zwischen Regierung und Opposition sein.
Sie meinen, ich hätte mich hier in Selbstkritik ergangen. Das nötigt mir nicht mehr als ein müdes Lächeln ab. Denn Sie wissen, über wie viele Jahre wir diese Position, daß in diesem Gesetz Fehler enthalten seien - ich habe sie heute genannt -, vertreten haben, wie wir sie hier in der zweiten Lesung vertreten und dem Gesetz dann in der dritten Lesung unsere Zustimmung deshalb verweigert haben.
Im Vermittlungsausschuß ist dann ein mühseliger Kompromiß gefunden worden. Es sind nach unserer Auffassung ein paar kleine Giftzähne aus dem Gesetz herausoperiert worden, die denen, die geschieden werden, ein bißchen Spielraum belassen, der es ihnen ermöglicht, als mündige Menschen auch in ihrer Scheidung gegebenenfalls noch etwas zu bewirken. Es ist dann hier nicht mehr über alle anderen Vorschriften, sondern über das, was der Vermittlungsausschuß entschieden hat, abgestimmt worden, und die CDU/CSU hat zugestimmt. Wenn man dies dann zum Anlaß nimmt, zu sagen, wir hätten damit alles, wofür wir immer wieder eingetreten seien, aufgegeben, dann beginnt man, miteinander unredlich umzugehen.
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Das möchte ich deshalb auf jeden Fall nicht unwidersprochen lassen.
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Zu der höchst persönlichen Kritik, die Sie immer dann anbringen zu müssen meinen, wenn man Ihnen gegenüber ganz klar, und zwar in diesem Fall gestützt auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dem ich ja weiß Gott nicht angehöre, wie Sie wissen, sondern die ich nur zitiere: Wenn Sie meinen, daß sei eine Häme, dann weiß ich nicht, was das eigentlich soll. Also!
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Das Bundesverfassungsgericht hat doch nun einmal in der jahrelang in der Literatur und überall so umstrittenen Frage einer unabdingbaren Fristenregelung gesagt: Diese ist mit Art. 6 des Grundgesetzes, wo die Ehe geschützt wird, nicht vereinbar. Das habe nicht ich erfunden, sondern das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Die CDU/CSU-Fraktion hat dafür überhaupt keine Klage erhoben, auch kein CDU-regiertes Bundesland - was ja möglich gewesen wäre -, sondern es ist eine Verfassungsbeschwerde gewesen. Nun hat das Gericht einer solchen armen Frau - um die ging's - recht gegeben und gesagt: Der Mann, der sich hier löst, verletzt seine Pflichten als geschiedener Ehemann in der Nachwirkung der Ehe. Das hat das Gericht gesagt.
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- Na doch! Er war vom Gericht natürlich geschieden! Das Oberlandesgericht hat doch rechtskräftig geschieden! Und erst gegen die rechtskräftige Entscheidung ist doch die Verfassungsbeschwerde erhoben worden. Oder wie ist unsere Rechtsordnung neuerdings? Das Oberlandesgericht konnte wegen dieser Frist nicht anders als scheiden, und hat das in sein Urteil geschrieben. So.
Ich und wir von der CDU stehen nun einmal auf dem Standpunkt, daß es auch zumutbare Elemente gibt, die für den, dem sie zugemutet werden, hart sind und daß nicht nur der eigene Wunsch, eine neue Ehe einzugehen, für das Verlassen und Geschieden- werden nach langjähriger Ehe von einer Frau und der Mutter der Kinder entscheidend sein darf, wie auch in diesem Fall hier, die eine ganz besondere Härte erlebt, wo dann amputiert wird und ähnliches mehr und sogar der Selbstmordversuch dann nachgewiesenermaßen besteht. Ist es nicht ein Glück, daß wir ein Verfassungsgericht haben, das über den einfachen Doktrinarismus, den wir gesetzt haben, hinaus sagt: Das geht nicht nach der Verfassung!
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Habe ich etwa gesagt: Der andere wird von mir verurteilt? Ich habe gesagt: Er hat Pflichten, und die werden ihm ins Gedächtnis gerufen. Die sind unangenehm und hart. Es wird überhaupt nicht darüber gesprochen, daß die auch von uns als hart empfunden werden. Aber es darf in dieser Rechtsordnung nicht sein, daß der eine den anderen in den Dreck


Erhard ({5})
tritt und dafür auch noch das rechtliche Prä, daß er recht getan hat, bekommt.
Die Fälle, die ich zitiert habe, sind j a gar nicht so furchtbar selten, wie Sie meinen. Ich kenne den Fall übrigens nicht aus meinem Wahlkreis, sondern aus dem Wahlkreis eines sozialdemokratischen Kollegen, der hier sitzt. Ich kenne andere Fälle, die genauso hoch gehen. Offenbar habe ich zu Hausmeistern bei der öffentlichen Hand einen besseren Kontakt als Sie. Ich weiß, was da ist.
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Sonst würden Sie so etwas nicht sagen.
Jedenfalls: Muß die Rechtsordnung nicht für die Ausnahmefälle eine gerechte Lösungsmöglichkeit bereithalten, Herr Vogel? Oder muß die Rechtsordnung solches abschneiden? Wir stehen auf dem Standpunkt: Der Einzelfallgerechtigkeit muß das Recht eine Tür offenhalten. Darauf kommt es an.
Bei der Frage des Geldes sind wir uns darüber einig: Alle die Zahlen, die bei der zweiten Lesung vor fünf Jahren hier eine Rolle gespielt haben, ebenso die, die jetzt eine Rolle spielen, und das, was das kosten soll oder was die Versicherungsträger an höheren Ausgaben haben werden, das alles steht im Vorblatt, und das Vorblatt ist doch von Ihrem Ministerium gemacht. Da steht doch drin, was die Rentenversicherung an höheren Kosten hat und daß das dann eintreten wird, wenn das Gesetz voll durchgefahren ist, d. h. wenn alle die, die geschieden worden sind, im Querschnitt, statistisch, in Rente sind. Das ist selbstverständlich. Die höchsten Zahlen werden erst erreicht, wenn das alles eingetreten ist. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt: Es gibt schon jetzt diese Fälle, die verfassungswidrige Ergebnisse zeitigen. Deshalb soll man bei diesen Zahlen nicht so tun, als gäbe es sie nicht, als gälten sie gar nichts, als hätten Sie sie vorne in das Vorblatt bloß zur Dekoration oder zur Begründung, warum gewisse Anteile nicht zurückübertragen werden sollen, hineinschreiben lassen. All das bleibt der weiteren Beratung vorbehalten.
Ich meine, wir könnten unbeschwert, aber nicht mit der gleichen Auffassung in die Beratungen des Ausschusses eintreten, und ich bitte Sie oder fordere Sie auf: Legen Sie die Auffassung, mit uns wäre nur in der Form des „du bist böse, und der andere ist es nicht" zu reden, ab, Herr Vogel! Auch für einen Kronprinzen ist es besser, diesen Stil zu verlassen.
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