emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Es sind in erster Linie die verkehrlichen Bedürfnisse, Herr Kollege Conradi. Denn unsere Flugverbindungen zu anderen Staaten beruhen auf bilateralen Vereinbarungen. Wir haben nur dann die Möglichkeit, attraktive Plätze, die dem Verkehrsbedürfnis der deutschen Nutzer entsprechen, in ausländischen Staaten anzufliegen,
wenn auch wir uns bereit zeigen, für ausländische Fluggesellschaften entsprechende attraktive deutsche Plätze anzubieten. Hier geht der eindeutige Wunsch aller Fluggesellschaften im Bereich des interkontinentalen Verkehrs nach Frankfurt.
Ich muß noch einmal sagen: In diesem Verkehr steht Frankfurt im Wettbewerb mit anderen europäischen Flughäfen, nicht mit Flughäfen innerhalb der Bundesrepublik. Aus diesem Grunde ist hier ein Abzug des interkontinentalen Flugverkehrs von Frankfurt und eine Verlagerung auf andere innerdeutsche Flughäfen nicht möglich. Wir bemühen uns sehr darum, die innerdeutschen Flugverbindungen - zum einen aus Kapazitätsgründen des Flughafens Frankfurt, zum anderen aus energiewirtschaftlichen Gründen - zu reduzieren. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Hauff die Lufthansa wie auch die Deutsche Bundesbahn veranlaßt, den Versuch eines Charterzuges zu fahren, um von hier aus zu versuchen, bei einem erfolgreichen Abschluß weitere Möglichkeiten zu schaffen, Flugverkehr von der Luft auf die Schiene zu ziehen. Ich glaube, dies ist ein aus vielerlei Gründen voll zu bejahendes Unternehmen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wilms.
wilms (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Vermutung, daß nach Einrichtung dieses Intercity-Verkehrs von Düsseldorf über Köln nach Frankfurt der Köln/Bonner Flughafen - für den die Bundesregierung j a auch Verantwortung trägt, da sie Miteigentümerin ist - noch mehr „entlastet" wird? Das muß man hier in Anführungsstriche setzen, da die Kapazitäten dieses Flughafens nur zu 30 % ausgelastet sind.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Nein, Frau Kollegin Wilms, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Ich will hier eindeutig darauf hinweisen, daß die Bundesregierung sehr bemüht ist, sowohl in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wie mit den Trägern der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn eine stärkere Zusammenarbeit dieser Flughäfen zu erreichen. Die Vorstellung geht hin bis zur Fusion dieser beiden Flughäfen, um hier zwischen Düsseldorf und Köln/Bonn einen Ausgleich des jeweiligen Verkehrsaufkommens und eine bessere Auslastung von Köln/Bonn zu erreichen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
leuschner (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, wäre die Entlastung durch die von Herrn Conradi angesprochenen Züge nicht dann zu erreichen - letzten Endes wäre das auch für die Lufthansa attraktiv -, wenn man die Mineralölsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge baldmöglichst streichen würde?
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter!
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Sie wissen, Herr Kollege Leuschner, daß das ein Ziel der Bundesregierung ist. Nur kann es nicht in der Bundesrepublik national, sondern muß EG-weit geschehen, weil sich


hier sonst ein erheblicher Wettbewerbsvorteil für ausländische Fluggesellschaften ergeben würde.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mal erklären, wieso Verkehrsüberlegungen für Ihre Darstellung maßgebend sein können, wenn doch - was Tatsache ist - durch die Einrichtung der Startbahn West die Startkapazität und vor allen Dingen die Landekapazität des Frankfurter Flughafens nicht erhöht werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, wir haben heute bereits eine Überauslastung der vorhandenen Kapazität in Frankfurt. Wir müssen schon allein deshalb, um zu einer Entzerrung des Verkehrs zu kommen, hier zu einer Kapazitätsausweitung gelangen.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Hartmann auf:
Trifft es zu, daß Bundeskanzler Schmidt bei seinem Besuch Ende letzten Jahres in Wien dem österreichischen Bundeskanzler Kreisky den Weiterbau der Rhein-Main-DonauSchiffahrtsstraße zugesagt hatte, und welche Gründe veranlaßten den Bundeskanzler, nun einer Aufgabe dieser Absicht zuzustimmen?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Hartmann, in Übereinstimmung mit den geltenden Beschlüssen der Bundesregierung hat der Bundeskanzler am 22. September 1981 gegenüber Bundeskanzler Kreisky die Auskunft gegeben, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten das Projekt weiter verfolge. Das schließe notwendige Überprüfungen nicht aus.
Nach einer ausführlichen Diskussion am 27. Januar 1982 hat das Bundeskabinett einmütig den Bundesminister für Verkehr beauftragt, in Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern einzutreten mit dem Ziel, finanzwirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch abgewogene Konzepte für das weitere Vorgehen beim Projekt Main-Donau-Wasserstraße / Main-Donau-Kanal / Donau-Ausbau zu finden.
Solche Verhandlungen sieht der zwischen Bund und Bayern geschlossene Staatsvertrag - der Duisburger Vertrag von 1966 - in einem Änderungsvorbehalt in § 6 ausdrücklich vor.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hartmann.
hartmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mich bitte darüber aufklären, ob ein Gegensatz zwischen der vom Herrn Bundeskanzler gegenüber dem österreichischen Bundeskanzler gegebenen Erklärung und der jetzt nach der letzten Kabinettsentscheidung eingenommenen Haltung besteht?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ein solcher Gegensatz, Herr Kollege, besteht sicher nicht. Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß der Bundeskanzler in seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky notwendige Überprüfungen nicht ausgeschlossen hat.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Sie stellen eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
hartmann (NA), 1982-02-10:
Ich schließe aus Ihrer Antwort, daß der Herr Bundeskanzler zu der dem österreichischen Bundeskanzler gegenüber bekundeten Absicht steht, den Kanal weiterzubauen. Jetzt frage ich Sie: Erstreckt sich der allgemeine Vertrauenserweis, den sich der Herr Bundeskanzler nach Art. 68 des Grundgesetzes in der vorigen Woche hier hat erteilen lassen, auf die von Ihnen bestätigte Politik zum Main-Donau-Kanal?
Gattermann (NA), 1982-03-04:
Ich bitte um Nachsicht. Es tut mir leid, aber die Geschäftsführung hat mir eben fünf Minuten von meiner Redezeit abgeknapst.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Hartmann, Sie können aus meiner Antwort die Zustimmung des Bundeskanzlers zum Main-Donau-Kanal in der von Ihnen dargestellten Weise nicht schließen. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Herr Bundeskanzler in seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky notwendige Überprüfungen nicht ausgeschlossen hat. Ich weise noch einmal darauf hin, daß § 6 des Duisburger Vertrags die Möglichkeit einer neuen Verhandlung zwischen dem Bund und Bayern regelt. Hier heißt es wörtlich:
Ergibt sich aus wichtigen Gründen, insbesondere aus gesetzlichen Maßnahmen,
- aber auch aus anderen Gründen; das sage ich jetzt mit eigenen Worten daß Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags zur Wahrung der darin festgelegten Interessen einer oder beider Vertragschließenden erforderlich werden, so sind sie unverzüglich in vertrauensvoller Zusammenarbeit zu vereinbaren.
Um dieses Gespräch bemüht sich die Bundesregierung durch den Bundesminister für Verkehr bei der Bayerischen Staatsregierung.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lintner.
lintner (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben erklärt, daß die Kabinettsentscheidung einmütig gewesen sei. Treffen Pressemitteilungen also nicht zu, wonach der Bundeskanzler in dieser Frage überstimmt worden sei?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Die Pressemitteilungen sind unzutreffend.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Bitte, eine Zusatzfrage.
sieler (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, kann sich nach Ihrer Kenntnis die Bayerische Staatsregierung einem solchen Begehren der Bundesregierung auf Verhandlungen gemäß dem von Ihnen zitierten § 6 des Duisburger Vertrages entziehen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich meine, sie kann sich nicht entziehen; denn dies ist nach meiner Auffassung sehr eindeutig geregelt. Die Bundesregierung hat nie erklärt, einseitig in die Ver5112 

träge einzugreifen und Vertragsänderungen vorzunehmen. Sie will in vertrauensvollen Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung die Fragen des Main-Donau-Kanals, eine mögliche qualifizierte Beendigung oder auch andere Maßnahmen, besprechen. Man kann erst nach diesen Gesprächen sagen, zu welchen Entscheidungen die Bundesregierung dann kommen wird.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Hartmann auf:
Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an dem Vorhaben, die Flußsysteme von Rhein und Donau für die Binnenschiffahrt miteinander zu verbinden, bisher beurteilt, und welche Gründe veranlassen sie nunmehr, nach angeblich „finanzwirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch abgewogenen Konzepten" für das weitere Vorgehen zu suchen?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Hartmann, die Bundesregierung beurteilt das Projekt einer Main-Donau-Wasserstraße wegen rückläufiger Verkehrserwartungen heute anders als früher. Zu dieser Beurteilung tragen außerdem Verbesserungen der Schienen- und StraßenverkehrserschlieBung und der mit dem Bau verbundene Eingriff in Natur und Landschaft bei, der heute auf Grund der veränderten Wertvorstellungen der Bürger und der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung anders als früher beurteilt wird. Auch haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen geändert.
Die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen würden zu weiteren Verlusten bzw. Nachteilen der Deutschen Bundesbahn, der deutschen Seehäfen und der Binnenschiffahrt führen, aber auch dem energiepolitischen Ziel „Weg vom Öl" widersprechen.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann.
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Das heißt, Sie sind nicht damit einverstanden. - Bitte, fahren Sie fort.
hartmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die notwendigerweise langfristige Entwicklung sinnvoller Verkehrsstrukturen in unserem Land nicht durch ein Schielen auf die Gunst nur einseitig urteilender Randgruppen gefährdet werden darf?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ich stimme Ihnen zu. Dies ist aber hier nicht der Fall. Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß wir in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um eine verbesserte Straßen- und Schienenverkehrserschließung des ostbayerischen Raumes zu erreichen. Ich denke an die A 3 von Regensburg zur Grenze nach Österreich, die 1984 fertig sein wird, an die A 92 von Landshut nach Deggendorf, die in die Baustufe 1 a aufgenommen worden ist und jetzt praktisch vorrangig gebaut und finanziert werden soll. Ich denke an die Elektrifizierung der Schienenstrecken, ich denke an die Neubaustrecke von Hannover nach Würzburg und auch an die Ausbaustrecke von Nürnberg nach Passau, die beide im Bundesverkehrswegeplan in die erste Stufe eingeordnet worden sind, so daß es in diesem Raum ganz erhebliche verkehrliche strukturelle Verbesserungen bereits gibt und in der Zukunft noch geben wird.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hartmann.
hartmann (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von der Entwicklung von Verkehrsstrukturen, speziell in Ostbayern. Ich möchte Sie allgemein dazu fragen: Trifft es zu, daß die seit 16 Jahren von der SPD gestellten Bundesverkehrsminister in dieser Zeit eine Reihe von Teilkonzepten zur langfristigen Entwicklung sinnvoller Verkehrsstrukturen vorgelegt haben - z. B. den Leber-Plan, Größe der Autobahndichte, Vorrang für öffentlichen Personennahverkehr, Sanierung der Deutschen Bundesbahn, Verkehrslärmbekämpfung -, daß aber alle diese Konzepte nach kurzer Zeit als verfehlt wieder zurückgezogen worden sind?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, das trifft nicht zu. Die Bundesverkehrswege werden auf ler Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes ausgebaut, der alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Daraus wird unter anderem auch der Ausbauplan Für die Bundesfernstraßen entwickelt. Das ist ein Gesetz, das jeweils vom Parlament verabschiedet wird.
Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes wird jeweils auch die Auswirkung eines Verkehrsweges auf den anderen mit gesehen und einer Bewertung unterzogen. Darüber hinaus müssen wir uns natürlich bei allen unseren Verkehrswegeinvestitionen, wo immer wir sie erbringen - ob auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg -, auch veränderten Rahmenbedingungen stellen. Ich finde es z. B. sehr gut, daß man bei dem Bau von Verkehrswegen auch dem veränderten Bewußtsein in ler Bevölkerung in stärkerer Weise Rechnung trägt, was den Bereich des Umwelt- und des Landschaftsschutzes anbetrifft, und von daher eventuell auch lie eine oder andere bisher geplante Investitionsmaßnahme einer kritischen Überprüfung und Bewertung unterzieht.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, gehört zu den Kriterien, über die Sie Ausführungen gemacht haben, auch die Treue hinsichtlich der Absprachen und Zusagen gegenüber Regierungen benachbarter Staaten, konkret: gehört dazu auch die berechtigte Erwartung unseres Nachbarlandes Osterreich, die dahin geht, daß eine Verkehrsverbinlung wie dieser Kanal zustande kommt?
steinhauer (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, trotz der beachtenswerten Zahlen, die Sie hier gerade bekanntgegeben haben: Hängt die Zurückhaltung der Bundesregierung, eventuell mehr Ausbildungsplätze anzubieten, als Eigenbedarf vorhanden ist, damit zusammen, daß der Bundesrechnungshof die Ausbildung über den Eigenbedarf hinaus vor einigen Jahren beanstandet hat, und sind Sie bereit, alles zu tun, damit diese Bedenken im Interesse der Jugendlichen ausgeräumt werden?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Sicherlich gehört das auch zur Bewertung, wobei ich sagen muß: Es gibt feine konkreten rechtlichen Zusagen der Bundesrepublik Deutschland an Österreich. Aber sicherlich gibt es in Österreich Erwartungen. Das gehört mit lazu. Aber das muß man insgesamt einer kritischen


Bewertung unterziehen. Man muß diesen Zielkonflikt, vor dem man steht, austragen.
Dazu gehört auch, daß man versucht, in Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung zu Lösungen zu kommen, die sowohl den verkehrlichen Belangen des Raumes und denen darüber hinaus gerecht werden als auch alle in der Zwischenzeit aufgetretenen Bedenken berücksichtigen. Alles muß noch einmal in eine kritische Überprüfung einbezogen werden.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, entsprechen die in der Fernsehsendung ,,Scheibenwischer" aufgestellten Behauptungen, die inzwischen eine Inquisition der Bayerischen Staatsregierung ausgelöst haben, weitgehend den Tatsachen, die in der Tat eine qualifizierte Beendigung dieses Großprojekts nahelegen würden?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, das war eine kabarettistische Darstellung des Problems. Insoweit war sie sicherlich überzeichnet. Deshalb möchte ich hier keine Bewertung vornehmen.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brunner.
brunner (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung klar, daß dem ostbayerischen Raum bei einem Nichtweiterbau des Kanals einerseits in verkehrlicher Hinsicht Nachteile, andererseits mit Blick auf den Gütertransport aber auch erhebliche zusätzliche Frachtkosten entstehen, weil die Güter auf anderen Verkehrswegen dorthin gebracht werden müßten?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, das letzte Gutachten, das erstellt worden ist, weist die Frachtvergünstigungen für die Region Ostbayern nach einem Bau des Kanals mit 9 Millionen DM aus. Das brächte sicherlich keine großen Vorteile für die Wirtschaft dieses Raumes.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß die von Ihnen gestellte Frage durchaus durch die Bayerische Staatsregierung in das Gespräch zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung eingebracht werden kann. Wir sind zu einem völlig vorurteilsfreien Dialog mit der Bayerischen Staatsregierung bereit, wie das auch der Duisburger Vertrag verlangt, den ich vorhin zitiert habe. Das will ich noch einmal eindeutig erklären. Wir hoffen, daß es sehr bald zu diesem Gespräch kommt, um damit für Klarheit zu sorgen, was mit diesem Kanal in Ostbayern in Zukunft geschieht.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
lintner (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie sagen, daß der österreichische Bundeskanzler Kreisky die deutsche Öffentlickeit unrichtig oder unvollständig unterrichtet hat, als er im deutschen Fernsehen gesagt hat, daß bei all seinen Gesprächen
mit dem deutschen Bundeskanzler das Thema Rhein-Main-Donau-Kanal angesprochen worden sei und er immer die verbindliche Zusage erhalten habe, daß dieses Projekt von der Bundesrepublik Deutschland weiterverfolgt werde?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Geißler.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ich weiß nicht, ob das so stimmt, wie Sie es hier zitieren. Ich kann nur noch einmal sagen: Bei allen Gesprächen, die Herr Bundeskanzler Kreisky mit dem deutschen Bundeskanzler gehabt hat, hat der Rhein-Main-Donau-Kanal eine große und wichtige Rolle gespielt. Der Bundeskanzler hat aber auch auf die Zielkonflikte hingewiesen, vor denen wir stehen, und hat mögliche Überprüfungen nicht ausgeschlossen. Das will ich noch einmal sehr deutlich sagen. Und ich will noch einmal darauf hinweisen, daß es keinen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich wegen des Kanals gibt. Es gibt hier keine rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Österreich.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sieler.
sieler (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, enthält der von Ihnen angesprochene Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern einen Haushaltsvorbehalt, und wird dieser Haushaltsvorbehalt, wenn er im Vertrag ist, Gegenstand auch dieses Gespräches zwischen dem Bundesverkehrsminister und den bayerischen Vertretern sein?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Der Vertrag enthält natürlich insofern einen Haushaltsvorbehalt, als wir nur so bauen können, wie wir es finanzieren können. Und es ist jeweils die Entscheidung des Parlaments, festzustellen, wieviel Mittel ausgegeben werden können. Ich habe hier darauf hingewiesen, daß wir gerade wegen der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen u. a. auch das Gespräch mit Bayern suchen.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Spranger auf. - Der Abgeordnete Spranger ist nicht im Saal. Es wird nach den Richtlinien verfahren. Das gleiche gilt für die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Spranger.
Wir kommen zur Frage 64 des Abgeordneten Dörflinger:
Ist die Bundesregierung bereit anzuerkennen, daß von der Aufnahme „verkehrsberuhigender Maßnahmen in Verbindung mit Stadterneuerung" in den Förderungskatalog des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Zusammenhang mit einer entsprechenden finanziellen Aufstockung eine überdurchschnittlich hohe Beschäftigungswirkung ausgehen würde ({0}), und ist die Bundesregierung deshalb bereit, einen solchen Schritt in Erwägung zu ziehen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Dörflinger, die Bundesregierung begrüßt angesichts der derzeitigen Beschäftigungslage jede Anregung zu beschäftigungspolitischen Initiativen. Ich stimme Ihnen zu, daß durch die Ausführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen im investiven Bereich

erhebliche Beschäftigungseffekte erzielt werden könnten. Eine Erweiterung des Förderkatalogs des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ({0}) um derartige Maßnahmen müßte, wie Sie richtig feststellen, wegen der hohen Zahl der zu erwartenden Projekte mit einer Aufstockung der GVFG-Fördermittel verbunden sein, da sonst anderen wichtigen bereits jetzt förderbaren Maßnahmen erhebliche Mittel entzogen würden. Hierzu ist eine Veränderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes notwendig. Entscheidend ist jedoch, daß für die Durchführung solcher Maßnahmen auf kommunaler Ebene intensive Planungen erforderlich werden, so daß selbst bei einer kurzfristigen Aufstockung der Fördermittel allenfalls mittelfristig die gewünschten Beschäftigungseffekte wirksam werden könnten. Ihr Vorschlag dürfte daher kaum zu der kurzfristig erwünschten Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen können. An entsprechenden Initiativen seitens des Bundesministers für Verkehr ist daher nicht gedacht. Im übrigen können solche Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz gefördert werden.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage, bitte.
dörflinger (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ich bin in der Bewertung mit Ihnen durchaus einig. Meine Frage zielte auch nicht so sehr darauf ab, die Baukonjunktur kurzfristig zu stimulieren, sondern eher auf eine generelle Erweiterung. Sehen Sie die Möglichkeit zu einer Initiative des Bundesverkehrsministers dann, wenn aus der spezifischen Interessenlage der Gemeinden heraus der Anteil der Gemeinden an der Finanzierung solcher Projekte stärker erhöht würde, als es die bisherigen Bestimmungen des GVFG vorsehen?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-04:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, dies ist auch eine Frage des finanziell Machbaren. Sie wissen, daß von dem Mineralölsteueraufkommen 6 Pf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zweckgebunden sind. Der Mineralölverbrauch ist rückläufig, so daß von daher auch das Aufkommen rückläufig ist. Wir haben das mit zusätzlichen Mitteln ausgeglichen.
Den Förderkatalog noch auszuweiten würde bedeuten, daß andere wichtige, bereits im Bau befindliche Maßnahmen zum Teil erheblich zeitlich gestreckt würden. Die Bundesregierung sieht wenigstens im Moment keine Möglichkeit den finanziellen Rahmen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auszuweiten.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dörflinger.
dörflinger (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf das Städtebauförderungsgesetz hingewiesen. Gleichzeitig ist aber zu bemerken, daß die Bundesregierung die Mittel für die Stadtsanierung zurückgefahren hat. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß auch von daher eine Einschränkung notwendiger Bauinvestitionen stattfindet? Und gäbe es von daher nicht eine Chance bzw. den Anlaß, mit den Ländern zunächst einmal darüber zu verhandeln,
daß man den Katalog nach dem GVFG eben doch nicht erweitert?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, auf Grund der in meiner vorigen Antwort angeführten Tatsachen sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit.
wurbs (vizepräsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Fragen 65 und 66, Abgeordneter Müller ({0}), ist nicht im Saal. Es wird entsprechend den Richtlinien verfahren.
Die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Hennig wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Sind Informationen aus dem Bundesbahndirektionsbezirk Essen zutreffend, wonach Ausbildungsplatzangebote unter Verringerung der vorhandenen Kapazitäten für die Ausbildung in gewerblich-technischen Berufen nur noch gemäß dem künftigen Eigenbedarf der Deutschen Bundesbahn vorgenommen werden, und wird dies zutreffendenfalls auch in anderen Bundesbahndirektionsbezirken so gehandhabt?
bitte herr staatssekretär mahne (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Frau Kollegin Steinhauer, wenn Sie gestatten, würde ich Ihre beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.