euler (NA), 1952-10-23:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die Ausführungen des Herrn Renner lassen uns die Erkenntnis noch notwendiger werden, als sie uns ohnehin ist, daß die Demokratie aus den Ereignissen der 20er und 30er Jahre den Schluß ziehen sollte, sich gegen die erklärten Staatsfeinde, die erklärten Kämpfer gegen die Demokratie mit allen Mitteln der Entschiedenheit zu wappnen hat.
({0})
Deshalb begrüßen wir das heutige Verbot der SRP, und wir wünschen, daß die Durchführung dieses Verbots auf Grund des Auspruches unseres obersten Gerichtshofs auf eine Weise erfolgt, daß es nicht zu den Umgehungstatbeständen kommt, wie sie in den Jahren 1928 und 1931 einmal von der NSDAP verwirklicht werden konnten. Aber es gehört auch zu derselben Linie, daß dem Verbot der SRP das Verbot der KPD mit allen Konsequenzen folgt.
({1})
Herr Kollege Dr. Schäfer hat bereits die grundsätzliche Einstellung der Freien Demokraten zu dem heute hier diskutierten Problem dargetan. Wir lehnen mit aller Entschiedenheit diese Partisa({2})
nenspielerei mit allen ihren bedenklichen außen-und innenpolitischen Folgeerscheinungen ab. Aber das eine sollte doch immerhin bedacht werden: Wir haben heute zu unserer Genugtuung erfahren, daß die obersten verantwortlichen Stellen der amerikanischen Besatzungsmacht selbst von diesem Technischen Dienst nichts gewußt haben.
({3})
Bedauerlich genug, daß die Einrichtung des Technischen Dienstes durch untergeordnete Stellen der amerikanischen Besatzungsmacht möglich war. Aber immerhin, die maßgeblichen politischen Stellen der amerikanischen Besatzungsmacht haben sich nicht nur jetzt distanziert, sondern sie haben auch dargetan, daß sie in der Vergangenheit nichts davon gewußt haben und daß sie diese Bestrebungen auch nicht gedeckt und gebilligt haben. Das ist doch immerhin sehr wesentlich, sosehr es unsere Aufgabe sein muß, gemeinsam mit den Besatzungsmächten dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft die Wiederholung derartiger Tatbestände innerhalb der Bundesrepublik nicht möglich ist.
Weiterhin sollte der Öffentlichkeit zum Bewußtsein gebracht werden, daß diese Einrichtung untergeordneter amerikanischer Dienststellen bereits weitgehend in Liquidation war und daß ihre Existenz einer sehr bedauerlichen außenpolitischen Situation entsprungen ist, nämlich den Befürchtungen, die man damals in der gesamten westlichen Welt hatte, als die Sowjets den kommunistischen Angriff in Nordkorea eingepeitscht hatten, als dieser kommunistische Angriff in Korea die Befürchtung auftreten ließ, daß auch in Europa ähnliche Ereignisse zu erwarten wären.
({4})
Diese abwegige „Technische Dienst"-Organisation mit der abwegigen Partisanenspielerei ist immerhin einer Situation entsprungen, in der es Herr Dr. Schumacher für richtig hielt, für Deutschland 50 bis 60 Besatzungsdivisionen zu verlangen. Gott sei Dank ist diese Zeit der Nervosität überwunden. Gott sei Dank ' sind wir heute von derartigen Abirrungen weit entfernt, und Gott sei Dank - das sollte unserer Öffentlichkeit zum Bewußtsein gebracht werden - hatten auch die untergeordneten amerikanischen Stellen, die sich mit dieser Partisanenspielerei beschäftigt hatten, aus der gewandelten Situation bereits den Schluß gezogen, daß diese Partisanenspielerei zu liquidieren sei. Es war ja Herr Ministerpräsident Zinn, der hier vorhin darauf hingewiesen hat, daß der letzte Lehrgang im April bis Mai 1952 stattgefunden hat.
Dazu ein weiterer Hinweis. Entgegen dem, was Herr Ministerpräsident Zinn vor 14 Tagen vor dem Hessischen Landtag gesagt hat, haben die heutigen Mitteilungen ergeben, daß in der Proskriptionsliste keine Mitglieder der SPD enthalten waren, sondern nur solche der KPD und der SRP.
({5})
Mißverstehen Sie mich nicht! Ich will damit keineswegs die Bedeutung der Personenkartei verniedlichen. Aber es ist doch ein Unterschied zwischen der Aufstellung einer Proskriptionsliste und der wesentlich harmloser zu beurteilenden Personenkartei. Dieser Unterschied ist in der Darstellung des Herrn Ministerpräsidenten Zinn vor dem Hessischen Landtag nicht zum Ausdruck gekommen,
({6})
sondern damals ist der Anschein erweckt worden - der sich erfreulicherweise jetzt als falsch herausstellt -, als ob gerade auch all die prominenten Sozialdemokraten, die Herr Zinn damals vor dem Hessischen Landtag genannt hat, in der Proskriptionsliste gestanden hätten. Es ist nicht unwesentlich, diesen Unterschied herauszuarbeiten und der Öffentlichkeit zum Bewußtsein zu bringen, daß der heute sich ergebende Tatbestand doch von dem, der vor dem Hessischen Landtag bekanntgemacht wurde, sehr verschieden ist.
({7})
Zum letzten Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben keinerlei Anlaß - und das Gegenteil wäre völlig ungerechtfertigt -, den BDJ in seiner Gesamtheit mit dem Technischen Dienst zu identifizieren. Mögen einzelne Vorstandsmitglieder des BDJ Träger des Technischen Dienstes gewesen sein. Gegen sie sind alle Konsequenzen zu ziehen. Aber das rechtfertigt nicht den Schluß, daß die 22 000 Mitglieder des BDJ diese Tendenzen gewußt und gewollt hätten. Im Gegenteil, alles, was der BDJ
({8})
inzwischen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hat, kann nur das eine Urteil rechtfertigen:
({9})