Hans Raidel (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Moment beherrschen zwei Themen die Schlagzeilen der Berliner Presse: zum einen der Regierungssitz Berlin, zum anderen die Mieten in Berlin.
Die Mietenpolitik in Berlin ist unser Thema. Bausenator Nagel kocht dieses Thema in einer Art und Weise, die einer seriösen Betrachtungsweise unangemessen ist.
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Aus vordergründigen, wohl parteitaktischen Überlegungen mißbraucht man die Gefühle vieler Menschen und verunsichert sie.
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Man nutzt die Unwissenheit aus und macht ihnen Angst.
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Die Mieten in Berlin sollen im Kampf um Wahlprozente offensichtlich zu einer Art Nagelprobe gemacht werden.
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Der Hintergrund: Nach dem Gesetz vom 14. Juli 1987 darf bei Neuabschluß eines Mietvertrages die Miete maximal um 10 % zur bisherigen Miete erhöht werden. Im Altbauwohnungsbestand sind jährlich höchstens 5 % erlaubt. Ziel war bei Altbauwohnungen ein Übergang von der früheren Preisbindung auf das Vergleichsmietensystem. Dieses Gesetz läuft am 31. Dezember 1991 aus und soll nach Meinung der SPD und des Bundesrates bei gleichem Inhalt bis zum 31. Dezember 1994 verlängert werden. Schon damals war man sich auch mit Berlin einig, daß dieses Gesetz nicht mehr verlängert werden dürfe, da es dem Markt zuwiderlaufe. Heute will man davon in Berlin nichts mehr wissen.
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Ich stelle fest: Der von Berlin und insbesondere von der SPD angestrebte Weg zur angeblichen Verbesserung der Wohnungssituation in Berlin ist falsch.
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Die Mieten in Berliner Altbauten sind extrem niedrig. Sie betragen 6 bis 8,50 DM. Selbst wenn die 10%ige Begrenzung bei Neuvermietung wegfällt, sind nach dem Wirtschaftsstrafgesetz nur Mietabschlüsse bis zu 20 % über dem Vergleichsmietenniveau zulässig. Es ist Sache der Berliner Verwaltung, diesem Gesetz zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Die vergleichbaren Mieten in Hamburg, Frankfurt - ca. 30 % - oder München - ca. 56 % - und in vielen anderen Städten liegen deutlich über Berliner Niveau und weit über 10 DM. Auch bei extremer Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten liegen die Mieten für Berliner Altbauten dann immer noch unter 10 DM und damit unter dem Niveau anderer Ballungsräume. Eine Sonderbehandlung Berlins vor diesen Städten ist nicht zu verantworten.
Berlin liegt im Mietpreisniveau nach dem Saarland und Rheinland-Pfalz an drittletzter Stelle und mit 7 weit unter dem Bundesdurchschnitt.
Zur Struktur des Wohnungsbestandes in Berlin: West-Berlin hat derzeit rund 900 000 Mietwohnungen, davon 470 000 Altbauwohnungen. Zirca 3 bis 5 % der Altbauwohnungen sind durch Neuvermietung vom Gesetz überhaupt betroffen. Gemessen an der Gesamtzahl von 900 000 Mietwohnungen sind es also rund 2 % Dafür riskiert Berlin einen weithin ziemlich unbeweglichen Markt und produziert ein investitionsfeindliches Klima.
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Senator Nagel weiß das alles; denn am 14. November 1991 hat er auf die Frage eines Berliner Abgeordneten, ob höhere Mieten in Berlin tatsächlich zu einer merklichen und schnelleren Förderung des Wohnungsbaues mit noch akzeptablen Mieten führen würde, geantwortet - ich darf ihn zitieren - :

Das globale Investitionsklima für entsprechende Investoren wäre etwas verbessert.
Nagel weiß also ganz genau, daß er auf dem falschen Pferd sitzt.
Weitere Nachteile dieses Gesetzes wären in aller Kürze: Marktspaltung der Mieten zwischen Altbauwohnungen mit 8 DM und Neubauwohnungen mit ca. 17 DM pro Quadratmeter. Erscheinungsformen des grauen Marktes würden sich durch Abschlagszahlungen und andere Ausgleichsleistungen neben der offiziellen Miete verstärken, wodurch besonders die sozial und finanziell Schwachen benachteiligt wären. Tendenzen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verstärken sich. Wohnraum bleibt unterbelegt, da sich jeder große Wohnungen leisten kann, auch wenn er sie nicht braucht. Die Mobilität im Mietwohnungsmarkt schrumpft.
Berlin hat den höchsten Anteil an Mietwohnungen im Vergleich zu anderen Großstädten. Niedrige Mieten sind kein Anreiz für Eigenheimerwerb. Trotz des 1987 eingeführten Gesetzes stieg der Wohnungsfehlbedarf laufend. Derzeit fehlen in Berlin ca. 150 000 bis 200 000 Wohnungen. Damit ist ein Beweis erbracht, daß sich dieses Gesetz investitionshemmend auswirkt. Eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes würde also die gleichen Folgen haben und sie durch die Zeitschiene noch verstärken.
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