Andreas Rimkus (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörende auf den Rängen! Liebe autonom Fahrende! Liebe automatisiert Fahrende! Das geht
ja manchmal kreuz und quer, aber dazu werde ich gleich
etwas sagen. Ich glaube, Aufklärung tut not, auch bei der
Frage der Grundaufmerksamkeit, liebe Kollegen.

Wenn wir an utopische Konzepte zur Mobilität denken, sozusagen an Zukunftsvisionen, wie wir sie zum
Beispiel in Filmen, in der Forschung, aber auch in der
Kunst gezeigt bekommen, ist das autonome Fahren davon offenbar immer ein Bestandteil. Mal am Boden, mal
ein wenig schwebend, oftmals auch hoch in der Luft die Vorstellungen von einer Zukunft, in der der Verkehr
so gestaltet ist, sind vielfältig, aber scheinen oft noch
sehr abstrakt.

Mit dem vorliegenden Gesetz machen wir schon sehr
konkret deutlich, was unsere mittelfristige Vision zur
Einbindung dieser Technologien in unser Verkehrssystem ist. Daher wollen wir hier ausdrücklich nicht das
autonome Fahren, sondern ganz gezielt das hoch- und
vollautomatisierte Fahren regeln - natürlich aber immer
in dem Bewusstsein, eines Tages eben nicht mehr Fahrender, sondern tatsächlich Passagier in einem autonom
fahrenden Fahrzeug zu sein. Insofern ist diese Unterscheidung ganz sinnvoll und notwendig. Das geht oftmals durcheinander.

Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut: Es gibt
eine Ethikkommission zum automatisierten Fahren. Dieser Name stimmt tatsächlich. Man muss aber sehen, dass
Di Fabio natürlich auch vom autonomen Fahren spricht.
Das ist vollkommen richtig; denn auf diesem Gebiet sind
die ethischen Fragen zu stellen. Deswegen ist es vollSteffen Bilger

kommen korrekt, wenn wir schon heute die Grundlagen
dafür schaffen.

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Ich denke, dass das mehrere Kolleginnen und Kollegen
verstanden haben, Herr Minister. Ich bin aber vielleicht
der Erste, der es ausspricht. Das ist ja in Ordnung.

Mit diesem Gesetz schaffen wir als erster Staat weltweit einen Rechtsrahmen, um auf der einen Seite Innovationen auf unseren Straßen zu ermöglichen, auf der
anderen Seite aber Verbraucherinnen und Verbraucher zu
schützen. Insbesondere mit unserem Änderungsantrag,
den wir eingebracht haben, schlagen wir sehr deutliche
Verbesserungen vor. Diese sind notwendig, weil der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung aus Sicht des
Parlamentes, aber auch aus Sicht der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Fachleute leider nicht ausreichend war.
Er war eine gute Grundlage, aber nicht ausreichend.

So haben wir beispielsweise im Bereich des Datenschutzes klargestellt, welche Daten wem zu welchem
Zweck zur Verfügung gestellt werden. Auch haben wir
klargestellt, wer diese übermittelt und welche Speicherfristen es gibt. Daten sind ja kein Spielzeug. Sie handeln
nämlich immer von uns, von realen Menschen, und davon, wie wir leben bzw. was wir tun oder auch nicht tun.
Dem Rechnung zu tragen, sollte Grundlage politischer
Entscheidungen sein. Diesem Grundsatz haben wir, wie
ich finde, mit unseren Änderungen zum Umgang mit den
erfassten Daten vollumfänglich entsprochen.

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So soll unter anderem die Übermittlung von Daten
explizit von der Halterin bzw. vom Halter veranlasst
werden. Nur er oder sie kann das tun. Zum Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern haben wir ebenfalls
die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten bei der Erstellung kommender Verordnungen und Festlegungen im
Hinblick auf Speichermedien und Kriterien zur Datensicherheit festgeschrieben.

Ebenfalls zum Schutz der Nutzenden werden Hersteller nun dazu verpflichtet, Fahrsysteme zu entwickeln, die
technisch so ausgelegt sind, dass eine missbräuchliche
Verwendung - beispielsweise durch Geofencing - nicht
möglich ist oder dass das System die fahrende Person darauf hinweist, dass sie die Technik nicht vorschriftsmäßig
nutzt. Ich will nämlich zukünftig keine Videos mehr im
Internet sehen, wo Fahrende auf den Rücksitz krabbeln
oder irgendeinen anderen Unfug machen. Vielmehr sollen sie das tun, was sie tun dürfen wie das Nutzen von
Entertainmentsystemen und Ähnlichem.

Denn solange wir noch nicht mit autonomen Fahrzeugen unterwegs sind, sind wir immer noch Fahrzeugführerinnen bzw. Fahrzeugführer. Wir müssen natürlich
im Fall der Überforderung dieser technischen Systeme
auch einschreiten können. Deshalb ist es für die fahrende
Person von herausragender Bedeutung, zu wissen, was
das Fahrzeug kann und was es nicht kann. Darum sollten
Hersteller in der Systembeschreibung darauf hinweisen,
was es mit der sogenannten „bestimmungsgemäßen Verwendung“ des Fahrzeugs auf sich hat. Das sollte genau
beschrieben werden. Es muss für Nutzende möglich sein,

transparent und verständlich nachzuvollziehen, wo die
Grenzen der Technik liegen. Das war und ist uns wichtig.

Ganz besonders freue ich mich, dass wir eine deutlich klarere Formulierung zur Haftung gefunden haben.
Durch die Konkretisierung wird deutlich, dass sich die
Fahrerin bzw. der Fahrer abwenden darf. Die Hände
dürfen vom Lenkrad genommen werden. Der Blick darf
von der Straße abgewendet werden. E-Mails dürfen beantwortet werden. Und es dürfen Infotainmentsysteme
benutzt werden. Dabei muss die fahrende Person aber
grundsätzlich immer wahrnehmungsbereit bleiben. Ich
glaube, dass wir mit dieser Klarstellung ein wichtiges
Problem gut gelöst haben und hier für mehr Klarheit
sorgen konnten. Diese Klarheit wird nicht nur meinem
Kollegen Arno Klare gefallen, sondern - da bin ich sicher - dem gesamten Hause.

Wie ich ja bereits in meiner Rede zur ersten Lesung
gefordert habe, ist eine Ausweitung der Evaluierung auf
die gesamte Gesetzesänderung von herausragender Bedeutung. Wir können heute auf viele Fragen noch keine
Antwort geben. Deshalb ist es wichtig, neue Technologien immer wieder zu überprüfen. Von daher ist es also gut,
dass wir die Evaluation aufgenommen haben.

Den Bedenken des Bundesrates konnten wir, glaube ich, gut Rechnung tragen. Dabei ging es - das war
wichtig - um Anpassungen beim Datenschutz sowie um
Haftung und Verbraucherschutz. Sie sind im Änderungsantrag auf gute Weise berücksichtigt worden.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren jetzt fundamentale Änderungen vorgenommen. Dazu haben wir
uns bewusst entschlossen. Was wir gemacht haben, ist für
die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den
Datenschutz von eminenter Wichtigkeit.

Der Entwurf der Bundesregierung ist damit verbessert
worden. Gerade das Parlament ist somit seiner Aufgabe,
die Nutzenden auch vor Technologien zu schützen, nachgekommen. Der Anspruch ist, Rahmenbedingungen zu
schaffen, die Innovationen fördern, aber auch die Menschen vor zu starken Eingriffen schützen und ihnen Orientierung geben. Ich finde, das ist gelungen.

Ich bedanke mich von dieser Stelle aus für die konstruktive Zusammenarbeit mit der AG, mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, vor allen Dingen aber
auch mit denjenigen, die uns gute Ratschläge gegeben
haben. Ich glaube, es hat sich gelohnt.

Schönen Dank.

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