emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-30:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich hoffe, daß ich die mir auf diesem Stuhl gebotene Neutralität nicht verletze, wenn ich die Feststellung treffe, daß ich es nicht bereue, dieser informativen und interessanten Debatte gefolgt zu sein, und feststelle, daß ich es bedaure, daß nicht mehr Kolleginnen und Kollegen diese Debatte miterlebt haben.
({0})
- Das ist ein Ratschlag, den zu geben, wie ich befürchte, vergeblich ist.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Juli 1993, 9 Uhr ein.
Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen noch einen erholsamen Abend und, soweit Sie zum ZDF gehen, einen vergnüglichen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gregor Gysi (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das durch die Regierungskoalition vorgelegte Pflegeversicherungsmodell verlangt zumindest in vier Punkten eine deutliche Auseinandersetzung.
Erstens. Es stellt für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden keine wirkliche Verbesserung dar. Dazu wird unser Kollege Dr. Ilja Seifert ausführlich Stellung nehmen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen auf Drucksache 12/5265 zu erweitern. Auf jeden Fall soll die Nr. 4 des genannten Antrags heute beraten werden, da die Rücknahme des IMO-Beschlusses - die IMO ist die Internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen - bezüglich der Tankersicherheit nur noch bis zum 6. Juli 1993 beantragt werden könne.
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie haben das Wort.
Barbara Höll (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste beantragt die Aufsetzung des Antrags „Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und Umwelt" auf die heutige Tagesordnung.
Ziel unseres Antrags ist es, die Bundesregierung aufzufordern, die internationalen Seerechtsabkommen endlich zu unterschreiben und die Frist bis zum 6. Juli dieses Jahres zu nutzen, um in die höchsten Sicherheitsstandards beim Tankerneubau, wie sie im Jahre 1990 von den Vereinten Nationen formuliert worden sind, einzutreten.
Wir stellen diesen Antrag im Bundestag, weil für die Verbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt ein dringender Handlungsbedarf besteht. Bis heute hat sich die Bundesregierung geweigert, das UN-Seerechtsabkommen von 1982 zum Schutz der Weltmeere zu unterschreiben. Mit diesem Abkommen werden die unterzeichnenden Staaten zum Umweltschutz auf den Meeren und zur Vermeidung jeglicher Verschmutzung der Gewässer verpflichtet.
Mittlerweile haben bereits 119 Staaten diesen Vertrag unterschrieben. Nur eben die großen Industrienationen in Europa haben dies nicht getan. Auch die Bundesregierung will sich diesem Abkommen offenbar entziehen.
Umfangreiche Vorschriften unter anderem für Schiffsneubauten, für die Qualifikation der Mannschaften und für Schiffsrouten sowie für die Kontrollinstanzen können deshalb seit Jahren nicht in Kraft treten. Weiterhin gelten die Weltmeere als Freiraum für alle und alles.
Ein Blick auf die Altersstruktur der Welthandelsschiffe und insbesondere auf die der Öltanker zeigt, daß ein großer Teil davon 15 Jahre und älter ist. Für die Sicherheit der Ladung und der durch Rationalisierung immer weiter verkleinerten Mannschaften hat das zum Teil lebensgefährliche Konsequenzen, zumal längere Liegezeiten für Reparaturen aus Kostengründen von den Schiffseignern gescheut werden und die Schiffe unter Billigflaggen kaum einer Kontrolle über ihre technische Sicherheit unterliegen.
Als einziges Land haben die USA erste Konsequenzen aus der Tankerkatastrophe vor Alaska gezogen. Sie sperrten im Jahre 1990 ihre Häfen und Küstengewässer für einwandige Öltanker und für ältere Chemietankermodelle und setzen sich international seit zwei Jahren vehement dafür ein, für alle ÖltankerNeubauten nur noch Doppelhüllenschiffe zuzulassen.
Anders das Verhalten der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten. Sie lehnen das Doppelhüllenschiff als unnötig ab und wollen wesentlich schlechtere japanische Standards verbindlich machen.
Die PDS/Linke Liste geht davon aus, daß ein Beitritt zu den genannten Konventionen nicht nur im Interesse des Schutzes von Gewässern und Küsten sowie der Sicherheit der Mannschaften, sondern gleichzeitig ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Auftragslage der norddeutschen Werften und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wäre.
Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Termin 6. Juli steht. Deshalb bitten wir darum, daß dies heute beraten wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-07-01:
Die Diskussion ist weder in der Sache richtungsweisend noch weiterführend, weil sie sich an und für sich nicht lohnt. Man braucht dazu nur zu wissen, daß dieses Abkommen
- es geht hierbei sicherlich um ein wichtiges Thema, werte Kolleginnen und Kollegen - vom Inhalt her am 6. Januar 1993 in Kraft gesetzt worden ist und daß die Frist zu jenem Zeitpunkt zu laufen begann. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS, seit dem 6. Januar 1993 hatten Sie also Zeit, hier im Bundestag aktiv zu werden. Ihnen ist aber nichts anderes eingefallen, als am vorletzten Tag vor der Sommerpause über einen Antrag noch eine Geschäftsordnungsdebatte in Gang zu setzen.
({0})
Dies muß man einfach wissen, um klar zu erkennen, daß dieser Antrag heute hier abgelehnt werden muß.
Im übrigen hat kein Land dieser Welt irgendwelche Änderungsvorschläge im Rahmen dieses Verfahrens gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß dies die Bundesrepublik Deutschland in einem Schnellschub wenige Tage vorher machen sollte. Wir lehnen den Antrag ab.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel, Sie haben das Wort.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion lehnt die Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung ab. Dieser Antrag scheint auch uns sehr vordergründig zu sein. Er ist verfahrensrechtlich überhaupt nicht haltbar. Wir müssen zudem wissen, daß die Sachpunkte in der Begründung, die Frau Dr. Höll uns vorgetragen hat, bereits Gegenstand von vorliegenden Anträgen sind. Die SPD-Fraktion hat in der Sache dazu einen Antrag gestellt, der auf Drucksache 12/4267 vom 3. Februar 1993 nachzulesen ist. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Woche danach mit einem ganz ähnlichen Antrag nachgezogen. Diese Anträge sind im Beratungsverfahren. Es hat dazu eine Anhörung gegeben, die zur Zeit ausgewertet wird.
Darüber hinaus hat es die EG-Ministerratstagung zu diesen Themen gegeben. Außerdem hat eine IMO-Ratskonferenz stattgefunden, die sich mit diesen Themen befaßt hat.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die entsprechenden Positionen, über die es einen Konsens gab, durch ihre Vertreter vortragen lassen und sie zum Teil auch durchsetzen können. Bezogen auf die Punkte, die noch nicht durchgesetzt sind - von denen wir im übrigen keinesfalls annehmen können, daß sie in diesen wenigen Tagen auch nur gehört würden, weil dies allein vom Verfahren her schlicht nicht möglich wäre -, bei denen es also noch keinen Konsens gibt, ist es für uns wichtig, auf einer so breiten Basis wie möglich einen Kompromiß zu finden, damit der Minister und die anderen Vertreter in diesen Konferenzen eben auf einer breiten Grundlage und mit einem großen Rückhalt in die Verhandlungen gehen können, um unsere Forderungen dort seriös, sachgerecht und auch zeitgerecht durchzusetzen. Deshalb ist eine Dringlichkeit für uns überhaupt nicht gegeben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat der Kollege Manfred Richter.
Manfred Richter (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird behauptet, daß hier Fristen verstrichen und Nachteile einträten. Schauen wir uns das Abkommen doch einmal genau an.
Das völkerrechtliche Inkrafttreten der am 6. März 1992 von der IMO beschlossenen Änderungen des MARPOL-Abkommens kann nicht verhindert werden. Die Änderungen sind nämlich nach Art. 16 Abs. 2 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Zugleich wurde der 6. Januar 1993 als Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Änderungen als angenommen gelten. Keine einzige Vertragspartei - keine einzige! - hat nach meiner Kenntnis dagegen Einsprüche angemeldet. Im übrigen wäre dafür auch ein Quorum von einem Drittel der Vertragsparteien bzw. von 50 % der Welthandelsflotte nötig. Ein Alleingang der Bundesrepublik Deutschland hätte also nichts gebracht.
Meine Damen und Herren, das zeigt überdeutlich, daß dieser Antrag der PDS Schaumschlägerei und sonst nichts ist.
({0})
Es geht nicht um die Sache, sondern es geht um einen billigen Effekt. Es ist schon dargestellt worden, daß sich der Verkehrsausschuß des Bundestages sehr intensiv mit dieser Materie beschäftigt. Bei den Anhörungen zur Sache ist die PDS im Ausschuß aber nicht vertreten gewesen.
({1}) Ihnen geht es darum, hier eine Show abzuziehen.
Schauen wir uns doch den Antrag der PDS genauer an. Er ist ein Musterbeispiel für schlampige Parlamentsarbeit. Unter Nr. 6 steht ein falsches Datum. Der IMO-Beschluß wird auf den 6. März 1993 datiert. Tatsächlich ist der Beschluß genau ein Jahr vorher gefaßt worden. Gut, man kann sagen: schlecht Korrektur gelesen.
Schauen wir uns die Nr. 1 an. Dort wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich das Seerechtsabkommen von 1982 zu unterschreiben.
({2})
- Hören Sie gut zu! Sie können da noch etwas lernen. Sie fordern die Bundesregierung auf, ein Abkommen zu unterschreiben, dessen Zeichnungsfrist seit Jahren abgelaufen ist. Das kann man also gar nicht machen. Sie fordern etwas Unmögliches.
({3})
Nun sage ich Ihnen noch eines: Das internationale Seerecht ist eine komplexe Materie, aber es lohnt sich, sich mit ihr zu beschäftigen. Es gibt in diesem Hause in der F.D.P., in der CDU/CSU, in der SPD eine Reihe von Kollegen, die sich der komplizierten Sacharbeit nicht entziehen, und die trifft man dann auch auf einschlägigen Konferenzen. Von der PDS habe ich da noch niemanden gesehen, aber hier bei Geschäftsordnungsdebatten.
({4})


Manfred Richter ({5})
Meine Damen und Herren von der PDS, Sie entziehen sich, wenn es darum geht, zur Sache zu arbeiten. Sie wollen hier eine Show abziehen. Wir machen das nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
({6})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Haus sollte der PDS dankbar sein, daß sie auf diese Weise heute früh gleich für Stimmung gesorgt hat.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Aufsetzung des gesamten Antrags der Gruppe der PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Simme? - Die Aufsetzung des gesamten Antrags ist von der Mehrheit des Hauses gegen fünf Stimmen abgelehnt.
Wer stimmt dafür, die Nr. 4 des Antrags aufzusetzen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
({0}) - Drucksache 12/5262 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Entgeltfortzahlungsgesetzes - Drucksache 12/5263 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Julius Louven.
({1})
Julius Louven (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugegeben, es war eine schwere Geburt. Aber es war keine Zangengeburt, bei der das Kind, die Pflegeversicherung, Schaden genommen hätte.
({0})
Insofern ist der heutige Tag ein guter Tag für die Pflegebedürftigen in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Wir haben einen langen Weg hinter uns. Zunächst ging es um das System: Privatversicherung im Kapitaldeckungsverfahren oder Umlageverfahren oder irgend etwas dazwischen.
Genau vor einem Jahr haben wir dann in der Koalition beschlossen, daß es eine Sozialversicherung geben wird. Wir haben ferner beschlossen, daß die
Gesamtbelastung der Wirtschaft durch die Einführung der Pflegeversicherung nicht steigen darf.
({2})
Nach hartem Ringen in der Koalition, aber auch in der CDU/CSU-Fraktion liegt nun der Gesetzentwurf auf der Basis dieser Beschlüsse vor.
({3})
Eine fünfte Säule in der sozialen Sicherung wird eingeführt, organisatorisch unter dem Dach der Krankenversicherung. Häusliche Pflege hat Vorrang. Die Einführung erfolgt in zwei Stufen. Dies halte ich vor allem deshalb für wichtig, damit die Bürger zunächst einmal kennenlernen, welche Leistungen und Hilfen im ambulanten Bereich gewährt werden. Dies ist auch deshalb wichtig, damit sich nicht eine Tendenz einschleicht, die einem Abschieben ins Heim um jeden Preis Vorschub leistet.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-07-01:
Herr Seifert, kann ich eben den Gedanken zu Ende führen? - Auch hier gilt, was bereits die von der Koalition angestrebte Begrenzung des Mitgliederkreises bedeutet: Das niedrigere beitragspflichtige Einkommen behindert den Solidarausgleich. Um höhere Einkommen zu schonen, belastet die Koalition die niedrigeren Einkommen mit relativ höheren Beiträgen, obwohl doch im vergleichbaren Fall für alle die gleichen Leistungen fällig werden. So etwas hat weder mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Solidarität zu tun. Das ist schlicht deplaciert, weil es finanziell diskreditiert.
({0})
Ilja Seifert (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Dreßler, Ihren Gedanken, die etwas besser Verdienenden heranzuziehen, greife ich gern auf. Aber wäre es nicht konsequent, dann wirklich alle Einkommen ohne Begrenzung nach oben heranzuziehen, so daß man, je mehr man verdient, auch um so mehr für die Pflegeversicherung einzahlt? Das wäre über die Steuer am leichtesten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Dieter-Julius Cronenberg das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Sohns, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ernst Hinsken (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Sohns, pflichten Sie mir bei, daß wir alle frustriert waren, die auf das Kapitaldeckungsverfahren gesetzt hatten, daß die Versicherungswirtschaft nicht in der Lage war, uns einen akzeptablen Vorschlag zu machen, der auch die Altfälle miteinbezieht, und daß wir deshalb dann teilweise dazu übergegangen sind, auf das Umlageverfahren zu setzen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Solms, der Kollege Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Hermann Otto Soims (NA), 1993-07-01:
Ja, bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege Sohns, meinen Sie allen Ernstes, daß es eine deutliche
Verbesserung für die häufig weiblichen Pflegepersonen ist, wenn sie, die sie vielleicht schon jahrzehntelang diese sehr, sehr schwere Arbeit leisten, 400 bis 1 200 DM dafür bekommen sollen, daß sie unter Umständen 24 Stunden am Tag dasein müssen, und unter Umständen noch Landespflegeleistungen mit dieser Pflegeversicherung gestrichen werden? Halten Sie das tatsächlich für eine deutliche Verbesserung, oder haben Sie etwas gesagt, was Sie gar nicht verantworten können?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten.
Gregor Gysi (NA), 1993-07-01:
Na ja, gut.
Hören Sie einmal zu: Ich war in Israel und habe festgestellt, daß z. B. dort der Sabbat auch für die nichtreligiösen Menschen ein wichtiger Tag ist. Kinder sehen an diesem Tag nicht fern, sie lesen, sie beschäftigen sich mit ihren Eltern. Das heißt, Feiertage sind auch ein Element einer Kulturgesellschaft.
({0})
Ich behaupte, daß Sie hier gegen eine christliche Kultur vorgehen, wenn Sie Feiertage abschaffen, und auch diese Art von Kulturabbau können wir uns nicht mehr leisten.
({1})
- Sie kennen doch gar nicht meine Auffassung aus früherer Zeit; Sie quatschen doch ohne jede Kenntnis. Das ist doch Ihr Hauptproblem!
Es gibt nur eine wirklich gerechte Lösung. Das ist die Steuerfinanzierung, bei der diejenigen, die am meisten verdienen, auch am meisten bezahlen. Das wäre eine Art von Solidarität.
Danke schön.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat der Kollege Konrad Weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Weiß, Ihre zehn Minuten sind um.
Konrad Weiß (NA), 1993-07-01:
Ja, Herr Präsident. - Wir stellen Ihnen diese und andere gute Ideen aus unserem Entwurf gern und


Konrad Weiß ({0})
uneigennützig zur Verfügung, wenn denn den Betroffenen geholfen wird.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Gerd Andres.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Andres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Karl Stockhausen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Andres, Sie haben Ihre Redezeit bei weitem überschritten. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
({0})
Gerd Andres (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident, ich bitte meine Fraktion - das war auch vorher so besprochen -, daß ich noch eine Minute bekommen kann.
Ich fasse zusammen: Eine Karenztageregelung kommt für die SPD nicht in Frage. Wir werden sie mit allen Mitteln und Möglichkeiten bekämpfen. Dies gilt besonders für verfassungsrechtliche Fragestellungen und für den im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teil. Ihr Pflegegesetzentwurf ist unzureichend und widersprüchlich. Er führt bei seiner Umsetzung in den nächsten Jahren für die Betroffenen zu erheblichen
Verschlechterungen und Unsicherheiten. Er ist darüber hinaus unsozial und, gemessen am SPD-Entwurf, eine Mogelpackung, die den überwiegenden Teil der Betroffenen weiterhin in der Sozialhilfe beläßt.
({0})
Die Pflegeversicherung hat als Sozialversicherungssystem mit Kompensation nichts zu tun. Eine Pflegeversicherung, die nur vorgibt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zur Beitragszahlung heranzuziehen, durch andere gesetzgeberische Maßnahmen aber die Arbeitgeber von der Beitragsleistung entlastet und dafür die Arbeitnehmer heranzieht, hat mit unseren bisherigen Prinzipien einer Sozialversicherung nichts zu tun.
So wie Sie Kompensation und Pflegeversicherung jetzt angelegt haben, besteht bei mir der Verdacht, daß Sie an einer Lösung des Lebensrisikos „Pflege" in solidarischer Form kein Interesse haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Andres, das sind schon wieder eineinhalb Minuten gewesen.
Gerd Andres (NA), 1993-07-01:
Ich hoffe für alle Betroffenen, daß genau diese Ihre Kalkulation nicht aufgeht.
Herzlichen Dank.
({0})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Herr Professor Pfaff, ich habe Ihnen doch nichts getan. Aber bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich bei allem Engagement, das bei dieser Frage zum Ausdruck kommt, noch einmal daran erinnern, was der amtierende Präsident schon heute morgen eingangs gesagt hat: Seien wir doch bei der Wortwahl etwas vorsichtig. „Roßtäuscher" und ähnliche Vokabeln sind, glaube ich, in unser aller Interesse nicht angebracht.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Dr. Babel, auch Sie sind weit über die vereinbarte Redezeit gegangen.
Gisela Babel (NA), 1993-07-01:
Wir sind entschlossen, gemeinsam den Weg zu einer Pflegeversicherung zu gehen.
Ich bedanke mich.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner erhält jetzt das Wort unser Kollege Dr. Ilja Seifert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesminister für Gesundheit, unserem Kollegen Horst Seehofer.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leistungen der Pflegeversicherung kann man nur dann richtig einordnen, wenn man sie einmal in Bezug setzt zu dem, was ein Arbeitnehmer an Alterssicherung bekommt, wenn er 45 Jahre beschäftigt war. Die Durchschnittsrente eines Rentners mit 45 Beitragsjahren liegt im Westen bei 1 870 DM und im Osten bei 360 DM. Die Leistungen der Pflegeversicherung liegen im stationären Bereich bei 2 100 DM im Monat; im ambulanten Bereich sind es bis zu 1 200 DM Pflegegeld, und bei Sachleistungen wiederum bis zu 2 100 DM. Hinzu kommen die Beiträge für die Rentenversicherung.
In diesem Zusammenhang von einer unzureichenden oder kümmerlichen Pflegeversicherung zu reden ist geradezu ein Hohn.
({0})
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind höher als die Eckrente nach 45 Beitragsjahren. Was der größte Erfolg dieser Pflegeversicherung ist: Diese Leistungen stehen auch dem heute Pflegebedürftigen bereits zur Verfügung, ohne daß er auch nur einen Monatsbeitrag in die Pflegekasse eingezahlt hat.
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Deshalb sage ich, daß diese Pflegeversicherung in ihrer Wirkung, in ihrer Bedeutung und in ihrer Funktion des sozialen Schutzes durchaus vergleichbar ist mit der Einführung der bruttolohnbezogenen, dynamischen Rente im Jahre 1957.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Minister, gestatten Sie Zwischenfragen?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Ja, bitte!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Dr. Seifert, bitte!
Ilja Seifert (NA), 1993-07-01:
Herr Seehofer, wollen Sie uns den Eindruck vermitteln, daß die Pflegeleistung sozusagen ein Einkommen für diejenigen ist, die Pflege brauchen?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Das habe ich nicht gesagt. Aber es ist eine Hilfe, eine materielle Hilfe auch bei der Infrastruktur, eine Hilfe für den Pflegenden, die weit über das hinausgeht, was es in den Sozialsystemen anderer industrialisierter mitteleuropäischer Länder bisher gibt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Pfaff? - Bitte!
Martin Pfaff (NA), 1993-07-01:
Herr Minister, es geht um den Unterschied zwischen dem Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip auf der einen Seite und dem Bedürftigkeitsprinzip auf der anderen Seite. Wollen Sie dieselben Kriterien, die Sie jetzt fälschlicherweise an die Ansprüche aus der Pflegeversicherung anlegen, auch auf die gesetzliche Krankenversicherung anwenden? Man zahlt ja immerhin z. B. mehrere tausend Mark für eine Operation im Krankenhaus. Wäre es nicht sinnvoller, einen solchen Vergleich von vornherein zu unterlassen?
({0})
Martin Pfaff (NA), 1993-07-01:
Herr Minister, ich bin auch nicht dafür bekannt, daß ich Ihnen allzuviel angetan hätte.
Nehmen wir doch einmal Ihre Zahlen. Sie haben gesagt, bis zu 40 %. Man könnte darüber streiten, ob es nun 33 % sind. Müßte man nicht, wenn man Ihre Argumentation fortsetzt, daß eine Entlastung der Beitragssätze möglich und wahrscheinlich ist, wenn endlich einmal nicht nur im Heim, sondern auch im Krankenhausbereich die gesetzliche Pflegeversicherung kommt, sagen, daß schon jetzt die Arbeitgeberseite zumindest von einem Drittel der über 50 Milliarden DM zur Hälfte entlastet wird, so daß das ganze Gerede um Karenztage eigentlich hinfällig ist?