wolfgang zeitlmann (NA), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist wirklich Ausfluß des bereits laufenden Wahlkampfes, sonst würde man hier nicht nach Themen, die auf Parteitagen diskutiert wurden, und nach Papieren greifen, die in allen Parteien Verbreitung finden.
Die Diskussion zum Thema Ausländer, die von mir über viele Jahre verfolgt wurde, macht mir eines deutlich: Auf der einen Seite dieses Hauses gibt es eine einseitige Betrachtung nach dem Motto: „Was können wir noch für Ausländer tun?" Auf der anderen Seite - das ist wohl das Problem - müssen die Regierungsverantwortlichen entscheiden, welche Möglichkeiten zur Eingrenzung des Mißbrauchs bestehen.
Die Diskussion wurde nicht zum erstenmal an dem Satz ausgerichtet, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Ich habe zu diesem Thema schon zwei- oder dreimal gesprochen.
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Es handelt sich um zwei Paar Schuhe.
Wer die Geschichte kennt, der weiß um die historische Bedeutung der Einwanderung. Einwanderung fand in den letzten Jahrhunderten in schwach besiedelten Ländern dieser Erde statt, die ein Interesse daran hatten, daß es gewollte Zuwanderung gab. Ich kann nicht verstehen, daß es in Deutschland irgendeinen Menschen geben kann, der sich in diesem Sinne Zuwanderung erhofft und erwünscht. Die Diskussion über Einwanderung hat nichts mit der Frage zu tun, ob es eine tatsächliche - zum Teil gewollte, zum Teil ungewollte - Zuwanderung gibt. Diese Diskussion hat auch nichts mit Eichhörnchen zu tun, denn vieles, was in dieser Republik feststellbar ist, ist noch lange nicht zum Kriterium zu erheben.
Ich sage noch einmal: Dieses Land ist liberal wie kein anderes Land in Europa und in der Welt und hat ein sehr freizügiges Ausländerrecht.
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- Frau Jelpke, wer von diesem Rednerpult solche Sätze wie Sie heute spricht, ist überhaupt nicht wert, daß auf seine Zwischenrufe eingegangen wird.
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Wenn hier gesagt wird, daß jemand, der ein Ausländerthema behandelt, mit schuld sei an brennenden Asylbewerberheimen, dann ist das so dumm, daß ich wirklich nicht darauf eingehen kann.
Innenminister Kanther hat doch hier die Zahlen genannt. Wenn sich der letzte SPD-Bundeskanzler bei damals über 4 Millionen Ausländern gegen ein Einwanderungsland Deutschland ausgesprochen hat,
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kann man doch nicht in einer Zeit, in der wir 7,4 oder 7,5 Millionen Ausländer haben - interessanterweise bei 1,8 Millionen EU-Bürgern -, in der wir eine nahezu 60 Prozent höhere Ausländerquote in diesem Land haben, so tun, als wenn der Begriff Einwanderungsland nun richtiger wäre.
Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, daß in der Auseinandersetzung um Ausländerfragen so getan wird, als ob sich die CSU verändert hätte. Sie hat es mitnichten.
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Sie können alle die Punkte, die in dem Parteiausschuß genannt sind, über viele Jahre in unserer Programmatik wiederfinden.
Es ist auch eine Dummheit, zu glauben, die DVU- 
Stimmen in Sachsen-Anhalt hätten ihre Ursache in
Fehlentscheidungen der Bonner oder gar der CSU-Politik.
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- Für mich ist das sonnenklar: Wer Linksradikale, die Kommunisten, so behandelt, wie er sie behandelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn rechts etwas entsteht. Sie schaukeln sich gegenseitig hoch. Das ist doch überhaupt keine Frage.
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Eine der strittigen Fragen in dem Papier, über die man diskutieren kann, lautet: Ist es richtig - das hat mit Sippenhaft überhaupt nichts zu tun; das Ausländerrecht ist ja kein Strafrecht -, daß ein Minderjähriger, der nachweislich von allen sozialen Stellen als Mitglied einer freien Gesellschaft als völlig ungeeignet betrachtet wird - er ist, glaube ich, in 60 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten, kann aber nicht verurteilt werden, weil er minderjährig ist -, auf Dauer zu dulden ist,
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daß das Ausländerrecht hier quasi ein Aufenthaltsrecht gewährt? Es kann doch nur richtig sein, zu sagen: Wenn sich jemand so gegen das Gastrecht benimmt und die Eltern dazu beitragen, indem sie ihre Aufsichtspflicht verletzten, muß man sich fragen, ob er in diesem Land wirklich noch Platz hat.
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Wenn Sie in der Öffentlichkeit sagen wollen, wir müssen jeden Ausländer, der häufig straffällig wird, hier ertragen, tun Sie das bitte; völlig d'accord. Wir sagen das Gegenteil. Ich will Leute, die das Gastrecht mißbrauchen, nicht hier haben. Übrigens bin ich da in der Gesellschaft Ihres Kanzlerkandidaten, der ähnliches geäußert hat: Wer sich strafbar macht, hat rauszufliegen.
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Das wird vom Volk verstanden und wird sicher nicht zu einer Radikalisierung in dieser Gesellschaft führen.
Herzlichen Dank.
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