Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-01-24:
Nein, ich möchte die Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung im Zusammenhang darstellen.

({0})

Der nächste Punkt betrifft den Abbau der Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen. Gemeinsam mit
der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Behindertenverbänden haben wir uns das Ziel gesetzt, die Zahl der
arbeitslosen Schwerbehinderten um 25 Prozent zu senken. Zwischenzeitlich haben wir eine Senkung um 15 Prozent erreicht. Das ist eine Sache, die mich sehr freut.

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Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die Verfestigung, die
am schwersten abzubauen ist. 240 000 Langzeitarbeitslose weniger als im Jahr 1998 - das ist aktive Arbeitsmarktpolitik!

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Die 4 Millionen, Herr Laumann, treiben uns natürlich
an. Da müssen wir weiter aktiv bleiben.

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Genau deswegen setzen wir mit der größten Vermittlungsoffensive ein, die jemals in deutschen Arbeitsämtern
angegangen worden ist.

({4})

Das Job-Aqtiv-Gesetz regelt nicht nur die Vermittlung
inhaltlich neu, indem jedem sofort eine Vereinbarung angeboten wird, in der die Förderung, aber auch die Forderungen
an den Einzelnen festgelegt werden. Wir organisieren auch
die personelle Unterstützung für die Vermittlungsoffensive:
Es gibt zusätzlich insgesamt 3 000 Vermittler, 2 000 in den
Arbeitsämtern und 1 000 außerhalb der Arbeitsämter. Das
ist Job Aqtiv!

Der Gesetzgeber ist massiv voranmarschiert. Die Arbeitsämter qualifizieren ihre Vermittler seit Oktober. Die
stehen sozusagen Gewehr bei Fuß.

({5})

Es gibt noch einen weiteren Aspekt. Durchschnittlich
werden monatlich 300 000 offene Stellen gemeldet. Das
sind etwa 3,6 Millionen offene Stellen im Jahr. Im Moment - so sagen die Wirtschaft und das Handwerk - gibt
es zwischen 1,5 Millionen und 1,7 Millionen offene Stellen. Wenn diese den Arbeitsämtern gemeldet würden - ich
weiß, das funktioniert nicht mit 1 Million offener Stellen -,
wenn mehrere Monate lang statt 300 000 Arbeitsplätze
600 000 gemeldet würden, dann wäre das eine Vermittlungsoffensive, die wirklich zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen würde. Dort setzen wir an.

({6})

Das wäre eine Möglichkeit im Rahmen des Bündnisses
für Arbeit, die keine Mark kosten,

({7})

aber Beiträge von allen Seiten erfordern würde: die Vermittlungsoffensive des Gesetzgebers, aber auch die Meldung der offenen Stellen. Dort müssen wir ansetzen und
dort werden wir ansetzen. Wir werden die Arbeitslosigkeit
damit Schritt für Schritt weiter abbauen.

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- Wenn die Diskussion beendet würde, könnte ich fortfahren.

Meine Damen und Herren, ich habe mir heute die Vorschläge des Ministerpräsidenten von Hessen, Herrn Koch,
angehört. Er hat Vorschläge zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe eingebracht, die er gern umsetzen möchte. Ich sage
Ihnen: Die Richtung halte ich für richtig - eindeutig.

({9})

Ich bin froh darüber, dass Herr Koch ein Stück weit in der
Wirklichkeit angelangt ist. Was er vorschlägt, bezieht sich
nicht auf Wisconsin; was er vorschlägt, wird größtenteils






bereits praktiziert: beispielsweise im Main-Kinzig-Kreis,
in Marburg, aber vor allem auch im Job-Aqtiv-Gesetz.

({10})

Ich hätte mich gefreut, wenn Hessen dieser Initiative im
Bundesrat zugestimmt hätte.

({11})

Es gibt aber auch einige Punkte, die ich nicht teile - das
will ich Herrn Koch überhaupt nicht vorwerfen; darüber
muss man diskutieren -, beispielsweise in Bezug auf die
Finanzierung. Ich teile es nicht, wenn der Herr Koch sagt:
Sanktionsmöglichkeiten können sich doch nicht auf die
Sozialhilfe beschränken. Wenn er damit darauf abzielt,
das Wohngeld oder das Kindergeld zu streichen, dann
kann ich dazu nur sagen: Ich halte das für falsch. Das kann
er auch gar nicht.

Fernab jeder Wahlkampfrhetorik sage ich: Ich würde
mich freuen, wenn mehr wirklich offensive Vorschläge
unterbreitet würden, bei denen die Grundrichtung stimmt.
Über die Einzelpunkte, die dann ebenfalls wichtig sind,
müsste man sprechen.

Wir wollen die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe.

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- Entschuldigen Sie! Wir machen dies nicht nur in 30 Arbeitsämtern. 100 Arbeitsämter haben zwischenzeitlich
Kooperationsvereinbarungen mit Sozialämtern geschlossen. 60 Prozent der Arbeitsämter gehen aktiv an diese Arbeit heran.

({13})

Wenn Sie sagen, Sie wollen das, dann sprechen Sie
bitte schön mal mit Ihrer Kollegin Nolte, die sich gerade
darüber empört hat, dass wir bei den Arbeitslosenhilfeempfängern die Zuschüsse zur Rentenversicherung gesenkt haben.

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Und gleichzeitig erklären Sie, Sie wollen die Arbeitslosenhilfe ganz streichen bis hin zur Ausgabe von Lebensmittelkarten! Wissen Sie, was das heißt?

({15})

Dies würde im Zweifelsfall bedeuten, dass die gesamten
Beiträge zur Rentenversicherung wegfallen. Das muss
man wissen.

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Frau Nolte, in dieser Frage kann man sich nicht schlank
machen, da werden Sie gefordert sein, da muss Butter bei
die Fische! Das muss man als Oppositionspartei dann aushalten. Man kann sich nicht hierher stellen und sagen: Das
wirft man uns vor. - Das betrifft nicht nur die Haushaltskonsolidierung. Wenn wir eine Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wollen, dann müssen wir diese
Bereiche auch gemeinsam angehen. Wenn Sie das wollen,
sind Sie herzlich eingeladen. Aber wegtauchen, das geht
in dieser Frage nicht.

Dieses Problem wird von uns angegangen. Die Lösung
wird von uns nicht nur vorbereitet, sondern sie wird in
30 Arbeitsämtern schon praktiziert, wo sich der Bürger
bei einer einzigen Anlaufstelle mit dem Leistungsangebot
sowohl des Sozialamtes als auch des Arbeitsamtes Hilfe
verschaffen kann, um möglichst schnell in Arbeit zu kommen. Alle Konzepte, für die ich Verantwortung trage, werden sich danach ausrichten, ob sie geeignet sind, Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Auch das ist ein Punkt, bei dem ich Zweifel habe, dass
sich das, was Herr Koch heute gesagt hat, einlösen lässt.

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Er sagt: Wir werden jedem Arbeitslosenhilfeempfänger
und jedem Sozialhilfeempfänger ein Arbeitsangebot machen. - Dies würde im Zweifelsfall ein riesiges Aufblähen
des öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarktes bedeuten. Darüber muss man sprechen. Er wird nicht automatisch die Angebote im ersten Arbeitsmarkt haben. Deswegen würde ich eine solche Parole nicht herausgeben.
Unser Ziel muss es sein, Leistungsempfänger in Arbeit zu
bringen. Daran haben wir mit der Schaffung von 1 Million
Arbeitsplätzen und mit der Verringerung der Arbeitslosenzahl um über 400 000 erfolgreich gearbeitet. Diesen
Prozess werden wir unbeirrt mit Tempo weiterführen.
Alle werden dabei mithelfen müssen.

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