bulmahn (NA), 1989-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Lieber Kollege Grünbeck, Sie sollten einmal Ihr Parlamentsverständnis überprüfen, wenn Sie bei einer derart wichtigen Sache, die unsere Bevölkerung wirklich angeht, weil sie nämlich in Zukunft der Goldesel für diesen Konzern sein wird, dem Parlament das Recht absprechen, hier über in aller Öffentlichkeit zu diskutieren.
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Meine Herren und Damen, der Bundesminister für Wirtschaft und der Koordinator für Luft- und Raumfahrt in der Bundesregierung rechtfertigen den Zusammenschluß von Daimler-Benz und MBB mit dem Abbau der Airbus-Subventionen, mit der angeblichen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Hinweis auf den Abbau der Airbus-Subventionen streut aber der Bevölkerung nur Sand in die Augen und lenkt von den tatsächlichen Gegebenheiten ab.
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Die Hauptbelastung - das wissen Sie sicherlich sehr gut - des Bundes beim Airbus-Programm ergibt sich nämlich nicht aus den Absatz- und Serienfinanzierungshilfen, sondern aus den Forschungs- und Entwicklungskostenzuschüssen. Bis zum 30. September 1989 brachte der Bund 5,48 Milliarden DM für das Airbus-Programm auf. 3,8 Milliarden DM hiervon, also rund 70 %, waren Zuschüsse für Forschung und Entwicklung. An diesen Zuschüssen soll jedoch auch in Zukunft nicht gerüttelt werden; das sind die Fakten. Wenn Sie angesichts dieser Zahlen von einer vollen unternehmerischen Verantwortung, von einer Entlastung des Bundeshaushalts sprechen, so kann man dies nur als Volksverdummung bezeichnen.
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In Wirklichkeit geht es auch gar nicht um den Airbus, sondern es geht um ganz andere Dinge. Es geht um ein milliardenschweres Subventionsprogramm für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie, deren Aktivitäten nunmehr im Daimler/MBB-Konzern zusammengefaßt werden sollen. Bereits jetzt können sich die Unternehmen beider Firmengruppen über einen jährlichen Milliardensegen aus den Forschungshaushalten des Bundes freuen. Allein 1987 verfügten

Daimler Benz, AEG, MTU, Dornier und MBB mit rund 1,3 Milliarden DM über nahezu jede vierte Mark aller Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung an die gewerbliche Wirtschaft.
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Rechnet man die Tochtergesellschaften und die Mittelrückflüsse von der ESA hinzu, so erhielten diese Unternehmen sicherlich mehr als 40 % aller der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Forschungs- und Entwicklungsgelder des Bundes.
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Wenn Sie den Bericht des Bundeskartellamts lesen würden, statt hier Floskeln zu verbreiten, würden Sie auch das Ausmaß kennen,
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in dem ein einziger Konzern mit Milliarden gehätschelt und gepflegt wird. Während andere Unternehmen die Mittel für ihre Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf dem Markt verdienen müssen, kann eine Daimler/MBB-Gruppe einen Großteil ihrer Aufwendungen mit öffentlichen Mitteln bestreiten, kann sie auf Grund ihrer Marktmacht und ihrer Forschungskapazitäten entscheidenden Einfluß auf technologiepolitische Entscheidungen nehmen.
Das Schlaraffenland, das sich für die Daimler/MBBGruppe auftut, hat das Bundeskartellamt in seiner Verbotsverfügung eingehend belegt.
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Von den bereits bewilligten Forschungs- und Entwicklungsmitteln im Bereich der Rüstungsforschung erhielte die Gruppe Daimler/MBB 75 % - das können Sie nachlesen - von den nationalen Ausgaben für Luft- und Raumfahrt des BMFT 56 % und von den zurückfließenden ESA-Mitteln 62,5 %.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Sie darf nicht noch weiter vorangetrieben werden, wenn nicht in der Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtforschung zukünftig nur noch ein Konzern über die Ausrichtung und Inhalte der Forschungspolitik bestimmen soll, und wenn nicht die Politik in diesem Bereich zum Spielball eines Konzerns gemacht werden soll.
Bereits jetzt wissen wir nicht, wie wir die Großprojekte der Raumfahrt- und Rüstungsindustrie in den 90er Jahren bezahlen sollen. Wir werden die ohnehin knappen Mittel für Umweltforschung, Humanisierung der Arbeitswelt, aber auch für Grundlagenforschung und für die Mittelstandsforschung zusammenstreichen müssen, um die Finanzierung der Raumfahrt- und Rüstungsprogramme der Daimler/MBB-Gruppe sicherzustellen, so wie Sie das bereits jetzt für den Mittelstand gemacht haben.
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Es ist forschungspolitisch verfehlt, Forschungs- und
Entwicklungsinvestitionen in weitgehend unproduktive und volkswirtschaftlich unbedeutende Bereiche
zu lenken. Es ist riskant, die Zukunft der deutschen Wirtschaft von dem Erfolg weniger Technologien und damit letztendlich die Zukunft eines ganzen Landes vom Erfolg oder Mißerfolg eines einzigen Unternehmens abhängig zu machen, das sich zudem in den Schonraum staatlicher Protektion zurückzieht, statt sich mit wettbewerbsfähigen Produkten auf dem Markt durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, einen Staat im Staate darf es bei uns nicht geben. Die Devise „Was für Daimler gut ist, ist auch für die Bundesrepublik gut" trifft nicht zu.
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Ich hoffe, Herr Haussmann, Sie werden Rückgrat zeigen und nein zu dieser Fusion sagen.
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