Monika Ganseforth (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Lassen Sie mich zur Debatte heute zwei Bemerkungen machen. Man könnte mehr sagen, aber zwei Sachen sind mir besonders aufgefallen. Das eine ist der Debattenstil von Herrn Schäuble. Der fiel mit der Polemik wirklich aus dem Rahmen. Das war wie eine miese Wahlkampfrede. Das tut dem Ansehen des Parlaments nicht gut.
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Das zweite, was mir aufgefallen ist, war - einige haben sich hier zur Bewertung von Rio geäußert, was auch ich machen möchte -, daß dazu keine Bewertung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekommen ist. Haben Sie die Umweltthemen in eine hintere Reihe verschoben, oder was ist der Grund dafür?
Wenn man die Umweltkonferenz in Rio bewerten will, muß man sicher noch etwas warten. Die einen sagen: Es ist ein Flop, die anderen sagen: Es ist der Durchbruch zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung. Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen, je nach den Erwartungen, die man gehabt hat. Wenn man die Größe der Aufgabe, die es zu meistern gilt, betrachtet, dann ist es natürlich nicht ausreichend. Wir müssen uns also auch nach Rio weiter um die Lösung der Menschheitsprobleme kümmern und darum ringen. Die Vernichtung der Wälder, der tropischen Wälder und der borealen Wälder, der drastische Artenschwund, die drohenden Klimaänderungen, die Verschuldung und Verelendung der Entwicklungsländer und die zerstörerische Lebensweise in den Industrieländern, aber auch das Ringen um Änderungen gehen weiter. Ob die UNCED die notwendige Wende zu einer energie- und ressourcenschonenden, sozial gerechten Lebensweise eingeleitet hat, wird sich erst viel später beurteilen lassen, wenn in jedem Land, auch bei uns in der Bundesrepublik, konkret umgesetzt wird, was besprochen worden ist.
Es gibt einige Punkte, die man bewerten muß:
Erstens lagen die Probleme unserer Wirtschaftsweise in Rio deutlich auf dem Tisch. Daß über die Bedrohung unseres Planeten nicht nur in kleinen wissenschaftlichen Zirkeln wie in der Vergangenheit oder in Expertenrunden oder in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" diskutiert wurde, sondern vor der Weltöffentlichkeit, vor fast 200 Regierungsvertretern, das hat schon ein besonderes Gewicht. Für uns aus der Enquete-Kommission, die wir an diesen Themen lange arbeiten, war es schon bewegend, zu hören, wie Maurice Strong oder Butros Ghali, der UN-Generalsekretär, diese Themen in der Öffentlichkeit ansprachen. Allerdings blieben die Vereinbarungen weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
Bereits im Vorfeld war zu merken, daß auf Grund des Verhaltens der USA - da hat übrigens auch Europa keine sonderlich rühmliche Rolle gespielt -, die notwendigen Vereinbarungen immer weiter verwässert wurden und daß nicht zu erwarten sein würde, daß der große Durchbruch passieren würde. Es war auch zu erwarten, daß zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd eine Konfrontationslinie verlaufen würde; denn die armen Länder haben den Verdacht gehabt, daß es, obwohl wir uns plötzlich um ihre Tropenwälder kümmern, nicht um ihre Entwicklung und ihre Menschen geht, daß wir uns um sie kümmern, weil wir selber betroffen sind, weil wir alle in einem Boot sitzen. Das hat natürlich einen großen Verdacht und große Ängste hervorgerufen.
In Rio kam es aber ganz anders. Die Frontlinie verlief nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen den USA und den übrigen Ländern. Das Land, das der größte Umweltverschmutzer ist, das Land, das mit seinem American Way of Life die größten Änderungen einleiten muß, hat sich verweigert, hat die Diskussion nicht mitgeführt und hat sich damit als Buhmann von Rio hervorgetan und ins Abseits manövriert. Das hat merkwürdigerweise zu einer Solidarisierung der übrigen Länder geführt und der Konferenz eine neue und andere Dynamik gegeben, die durchaus auch eine Chance war.
Die Bundesrepublik hatte durch diese Veränderung, durch diese besondere Situation, die Möglichkeit, eine hervorragende Rolle zu spielen. Und, das muß man wirklich sagen, Umweltminister Töpfer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese Chance genutzt.
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Allerdings hatten sie in Rio auch den Rücken frei und nicht wie hier in Bonn den Wirtschaftsminister Möllemann, den Finanzminister Waigel, den Verkehrsminister im Rücken, die sie behindert haben. Sie hatten da freie Bahn. Das merkte man den Verhandlungen durchaus an.
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Der Auftritt von Bundeskanzler Kohl wurde diesen Erwartungen dann nicht gerecht, weil er, ähnlich wie hier heute in der Regierungserklärung, einfach nicht genügend Engagement aufgebracht hat. Während andere Regierungschefs brillant aufgetreten sind und dabei weit über das hinaus gegangen sind, was sie mitgebracht hatten, war der Auftritt von Kohl bieder und entsprach nicht dem vorherigen Verhandlungsverlauf.
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- Ich war dabei. Es tut mir leid, das war die einhellige Auffassung. Was wahr ist, muß man schon sagen. Ich tue es auch, wenn es gut ist; Sie haben es eben gemerkt. Aber der Auftritt war glanzlos.

Positiv war das Einbeziehen der Nichtregierungsorganisation, der NGOs, sowohl in die Vorbereitungen als auch in den Konferenzverlauf selber. Das ist sicher ein Weg, der weitergegangen werden muß. Wir dürfen nicht nur die offiziellen Institutionen nutzen, sondern müssen gerade die Nichtregierungsorganisationen wirklich mit Aufgaben betrauen und sie einsetzen.
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Die Ergebnisse selber, die Klimakonvention und die Artenvielfaltkonvention, bleiben hinter dem zurück, was wir eigentlich brauchten und was notwendig wäre. Aber so schlecht wie ihr Ruf ist die Klimakonvention nicht. Es sind zwar keine Zeitabläufe festgelegt worden, bis wann die Emissionen reduziert werden sollen; aber im Art. 2 steht, daß die Konzentration von Treibhausgasen konstant gehalten werden muß. Die Konzentration konstant halten heißt: Die Emissionen müssen über 50 % reduziert werden. Das ist ein gewaltiger Schritt.
Es steht ferner in der Konvention, daß dies in Zeiträumen erfolgen muß, die ökologisch verträglich sind. Eine Temperaturänderung um 0,1 °C in zehn Jahren ist die Grenze der Verträglichkeit. Wenn das, was dort jetzt unterschrieben worden ist, eingehalten wird, entspricht das voll den Vorstellungen der Enquete-Kommission.
Wir müssen sehen, daß das, was in Rio unterzeichnet worden ist, nun auch schnell ratifiziert wird und bei Folgeveranstaltungen und in Folgeprotokollen konkret festgelegt wird. Dann ist Rio. ein Erfolg, und dann ist der Anfang gemacht, um zu einer Wende zu kommen. Die Chance ist noch da.
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Während also in Rio gehandelt und verhandelt und gekämpft wurde und während man sich bemüht hat, etwas zu ändern, ging hier in Bonn das alte Geschäft weiter. Ich habe z. B. festgestellt, daß der Umwelthaushalt 1992 um 82,7 Millionen DM oder 6 % gekürzt worden ist; er beträgt nur noch 1,339 Milliarden DM und macht selber ja nur 0,34 % des Haushaltsansatzes aus.
Also, während sich Töpfer in Rio um Fortschritte auf internationalem Parkett bemühte, wurde hier der Umwelthaushalt reduziert. Dabei gibt es in den neuen und in den alten Ländern genug zu tun. Das gilt auch für Verkehrsminister Krause, für Finanzminister Waigel usw. Es geht hier also im alten Stil weiter. Wenn das so weitergeht, setzen wir die Ergebnisse von Rio nicht um.
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Ich will zusammenfassen: Ob Rio ein Erfolg ist oder nicht, hat sich nicht in Rio gezeigt, sondern wird sich in jedem Land zeigen. Es wird sich daran zeigen, was in Bonn im Kabinett und in der Regierung passiert und was von den in Rio gefaßten Beschlüssen umgesetzt wird. Ich habe da noch große Fragezeichen.
Schönen Dank.
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