emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Kollege!
Hans Michelbach (NA), 2018-09-14:


Deswegen ist es wichtig, dass wir, wie wir heute zufrieden feststellen können, die Maastricht-Kriterien mit diesem Haushalt einhalten und auch in Zukunft den Weg der Vernunft in der Finanzpolitik in Europa beschreiten.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Kollegin Steffen, bitte kommen Sie zum Schluss.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-09-14:


Ja. – Mein letzter Satz: Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-09-14:


Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Präsidentin), 2018-09-14:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3400 und 19/3401 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. September 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 14.10 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr, Herr Bundesminister. – Mitglieder der Bundesregierung haben keine Redezeitbegrenzung. Deswegen läuft auch keine Uhr.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Ach so, dann hätte ich ja Zeit gehabt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Das Räuspern des Präsidenten vorhin hatte eine ähnliche hinweisende Funktion.

Jetzt kommen wir zu den Fragen. Zunächst bitte ich, Fragen zum Themenbereich des Berichts des Bundesministers zu stellen. Die erste Frage hat der Kollege Dr. Gehrke, AfD.

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Axel Gehrke (NA), 2018-09-26:


Herr Minister, Sie wollen Patienten auch in der Fläche schneller Termine in der ambulanten ärztlichen Versorgung verschaffen. Berücksichtigen Sie in Ihrer Planung auch die Möglichkeit der Einrichtung von Portalpraxen, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt? Nach einem Gutachten der KBV zur Notfallversorgung in Deutschland würden derzeit 736 Portalpraxen in Deutschland ausreichen, um innerhalb von 30 Autominuten auch auf dem Lande einen Termin bei einem Arzt zu bekommen, selbstverständlich auch als GKV-Versicherter.

Die von Ihnen vorgesehenen offenen Sprechstunden werden doch nur dazu führen, dass der Arzt seine bisherige Sprechstunde unterbrechen muss, nur um dann in dieser Stunde genauso wie davor Patienten hintereinander aufzurufen und die Patienten, die er in dieser Zeit nicht schafft, entweder in die weitere Tagessprechstunde aufzunehmen oder in die offene Stunde des nächsten Tages einzubestellen. Richtig geholfen ist damit doch meines Erachtens niemandem.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Präsident! Herr Kollege Gehrke, ich tippe, dass Sie mit den erwähnten Portalpraxen die Frage der ärztlichen Notdienstversorgung ansprechen wollen; das ist ja kein feststehender Begriff. Tatsächlich haben viele Kassenärztliche Vereinigungen, die regional die Verantwortung tragen, solche Portalpraxen eröffnet, zentralisiert, oft – nicht immer – in der Nähe der Krankenhausnotfallambulanzen.

Ein Thema, das in diesem Gesetz ausdrücklich noch nicht adressiert ist, das aber zeitnah zu adressieren ist, ist die Frage, wie wir ärztlichen Notdienst, Notfallambulanzen und 112 besser koordinieren und in eine einheitliche Organisationsstruktur bringen. Heute geht es zu häufig schief, wenn wir uns anschauen, wer mit welchem Versorgungsbedarf in der Notfallambulanz, im ärztlichen Notdienst oder gar bei 112 landet. Das ist, wie gesagt, noch nicht ausdrücklich adressiert, sondern ein weiterer Schritt.

Zu den offenen Sprechstunden kurz nur eines: Ich höre immer, was alles nicht geht. Aber wir müssen irgendwann mal darüber reden, mit welchen Maßnahmen wir denn Versorgung verbessern. Offene Sprechstunden bei grundversorgenden Fachärzten sind zumindest eine Möglichkeit, innerhalb einer Woche eine Art Überlaufventil zu haben, sodass Patienten, die dringend eine Abklärung brauchen, dann auch die Chance auf einen Termin haben. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann nehme ich diese gerne entgegen. Bisher höre ich immer nur, was nicht geht, und nur wenig Konstruktives.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Die nächste Frage stellt der Kollege Johann Saathoff, SPD.
Johann Saathoff (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ich greife Ihre Aufforderung gleich auf. Ein Problem mit den Ärzten im ländlichen Raum ist ja nicht, dass wir keine App oder kein Handy zum Bedienen haben. Das Problem ist, dass wir in vielen Bereichen keine ausreichende Breitbandversorgung haben. Dafür können Sie nicht unmittelbar etwas. Aber die Bundesregierung insgesamt könnte sich diesem Thema noch ein bisschen mehr widmen.

Ein weiteres Problem ist, dass die Zahl der Menschen, die im ländlichen Raum tatsächlich als Arzt tätig sein wollen, nicht ausreichend ist. Dem kann man aus meiner Sicht eigentlich nur dadurch begegnen, dass man Anreize schafft. Wir müssen also Menschen gewinnen, die Medizin studieren und anschließend im ländlichen Raum arbeiten wollen. Anreize kann man wie folgt schaffen: Wir suchen die Menschen, die einen Studienplatz in Medizin bekommen, nicht nur nach dem Numerus clausus aus, sondern auch danach, wo sie eigentlich verwurzelt sind und wo sie untergebracht werden wollen. Ich glaube, dass das die richtige Art wäre. Ich würde mich freuen, Ihre Bestätigung dazu zu hören.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Herr Bundesminister.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Herr Kollege Saathoff, zum ersten Punkt. Ja, das ist natürlich wahr – das habe ich schon gesagt –: Die beste Terminservicestelle kann keinen Termin vermitteln, wo kein Arzt ist. Deswegen bauen wir das Instrumentarium aus. Ich muss da schon festhalten: Wir machen seit 10, 15 Jahren viel, um Instrumente zu schaffen, die für eine Tätigkeit im ländlichen Raum Anreize setzen. Man kann mittlerweile in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum ziemlich gut verdienen. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um die Arbeitsbedingungen: „Wie oft habe ich Notdienst?“, „Wie viele Kollegen sind in der Nähe?“, und anderes mehr. An all diesen Themen arbeiten wir.

Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich zu, dass die Frage „Wer studiert eigentlich mit welchem Ziel Medizin?“ eine der entscheidenden Schlüsselfragen für die Zukunft in diesem Bereich ist. Ich sage immer etwas salopp: Wer einen Schnitt von 0,9 im Abitur hat, aber nicht gern mit anderen Menschen in einem Raum ist, sollte nicht Arzt werden. Deswegen sollten wir neben der Abiturnote auch andere Kriterien haben. Die Landarztquote ist aus meiner Sicht ein gutes Kriterium. Nordrhein-Westfalen und Bayern führen sie nun für einen Teil der Studienplätze ein. Bayern und Nordrhein-Westfalen schaffen neue medizinische Fakultäten in Bielefeld und Augsburg. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer nachziehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Aschenberg-Dugnus, FDP.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jens Spahn, das TSVG verpflichtet ja die Ärzte, 25 Sprechstunden in der Woche für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten und auch offene Sprechstunden. Wie müssen denn die Ärzte die Einhaltung dieser Vorgabe gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen, und welcher bürokratische Aufwand entsteht dadurch sowohl in den Praxen als auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen? Denn ich glaube, wir sind ja angetreten, um die Ärzte eher von Bürokratie zu entlasten und die so gewonnene Zeit der Patientenversorgung zuzuführen.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Präsident! Ja, natürlich wollen wir da, wo es geht, Bürokratie reduzieren und vermeiden. Gerade das Digitale wird da übrigens an vielen Stellen helfen, auch bei den Sprechstunden.

Aber wahr ist auch, Frau Kollegin: Wer sich entscheidet, Vertragsarzt zu werden und damit 90 Prozent der Versicherten in Deutschland versorgen und diese Versorgung auch abrechnen zu können, ist schon bisher die Verpflichtung zu 20 Sprechstunden in der Woche eingegangen. Diese erhöhen wir nun auf 25. Wie das kontrolliert wird? Indem die Sprechstunden – meistens stehen sie auf einem Schild vor der Praxis – an die Kassenärztliche Vereinigung gemeldet werden; das wird kein so großer Aufwand sein. Es können Abrechnungszeiten hinterlegt werden. Ohne es zu detailliert zu machen: Für jede EBM-Ziffer, jede Abrechnungsziffer ist auch ein Zeitraum hinterlegt, der durchschnittlich aufgewandt werden muss. Auch daran kann man sehen, was so in einer Woche stattfindet. Die Daten sind alle da; dafür braucht man keine zusätzliche Bürokratie.

Was wir übrigens ausdrücklich auch machen: Wie ich gesagt habe, wollen wir die schützen, die richtig viel machen. Das ist die Mehrheit. Aber es gibt auch diejenigen, die einen vollen Versorgungsauftrag haben, aber manchmal ihre Praxis schon um 14 Uhr zumachen. Ich sage ausdrücklich: Das ist die Minderheit; aber sie gibt es auch. Ich finde, diese Personen müssen im Zweifel ihren Versorgungsauftrag in Teilen reduzieren, damit andere, die versorgen wollen, dann auch die Chance haben, zu versorgen.
Rudolf Henke (NA), 2018-09-26:


Es ist ja schon die Rede von dem im TSVG verankerten Ziel gewesen, Herr Minister, einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu sichern. Nachdem Sie nach den Alternativen zur offenen Sprechstunde gefragt haben, stelle ich fest: Dieses Gesetz sieht bereits eine Verbesserung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zur Erreichung des Ziels eines gleichwertigen Zugangs zur ambulanten ärztlichen Versorgung vor. Damit das auch wahrgenommen wird, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns die dort vorgesehenen Veränderungen schildern könnten.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Ich habe jetzt extra noch mal geschaut, wo ich alle zusätzlichen Vergütungsbestandteile vorliegen habe, um sie ausdrücklich nennen zu können; es sind ja sehr, sehr viele.

Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch den Hausarzt: ein Zuschlag von 5 Euro. Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschale, wenn man neue Patienten annimmt und nicht die in einem Quartal bereits behandelten wieder einbestellt, damit es sich – in Anführungszeichen – „lohnt“, zusätzliche Patienten in die Praxis aufzunehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es für die offenen Sprechstunden Zuschläge auf die Leistungen dieser Grundpauschalen; sie werden also entsprechend zusätzlich honoriert. Wenn die Terminservicestelle einen Termin vermittelt, tritt Nichtbudgetierung ein; die Leistung wird also voll bezahlt. Wer zusätzlich Patienten nimmt, soll nicht auch noch bestraft werden. Das Gleiche gilt für Hausbesuche, die als Praxisbesonderheit besser berücksichtigt werden, als es bisher der Fall ist. Es gab in einigen Regionen viel Unmut, weil Kollegen, die viel gearbeitet und viele Hausbesuche gemacht haben, in Regress genommen worden sind. Wir werden die sprechende Medizin aufwerten, auch gegenüber manchen technischen Leistungen. – Also ein ganzes Bündel konkreter Verbesserungen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Achim Kessler, Fraktion Die Linke.
Achim Kessler (NA), 2018-09-26:


Herr Spahn, die Krankenkassen übernehmen beim Zahnersatz derzeit Kosten in Form eines Festzuschusses in Höhe von 50 Prozent. Den wollen Sie jetzt um 10 Prozent erhöhen, was gemäß Ihrem Gesetzentwurf 570 Millionen Euro kosten würde. Nun ist das nach wie vor für viele Versicherte eine finanzielle Belastung, die sie kaum tragen können. Wir brauchen ja wohl über die medizinische Notwendigkeit von Zahnersatz – das ist ja sozusagen eine Lebensnotwendigkeit – nicht zu streiten.

Wenn wir die Kostenübernahme auf 100 Prozent steigern würden, dann würde das einem Kostenumfang von ungefähr 2,5 Milliarden Euro entsprechen. Stimmen Sie mir zu, dass das einer Beitragssatzerhöhung von weniger als 0,2 Prozentpunkte entsprechen würde, dass also sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer eine Beitragssatzsteigerung von weniger als 0,1 Prozentpunkte ermöglichen würde, den Zahnersatz zu 100 Prozent zu übernehmen?

Meine zweite Frage ist: Warum machen Sie das nicht?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Die erste Antwort ist: Ja, ich stimme Ihnen zu. Mathematisch haben Sie recht. Die Summe macht etwa 0,2 Beitragssatzpunkte aus. Um das zu erkennen, braucht man nicht Albert Einstein zu sein.

Die zweite Frage: Warum machen wir das nicht? Weil es die unterschiedlichsten Bereiche gibt. Im Übrigen hat gerade Ihre Fraktion – Sie beschränken sich ja nicht darauf – Milliarden von Ideen für zusätzliche Ausgaben in ganz vielen Bereichen. Es entspricht auch dem Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die medizinischen Leistungen „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“; so steht es wörtlich im SGB V. Gerade beim Thema Zahnersatz – darüber hat es ja eine längere Diskussion in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben – gibt es unterschiedliche Versorgungsangebote und auch ein unterschiedliches Patienteninteresse. Entscheidend ist, dass in der Grundversorgung günstig ein Zahnersatz möglich ist. Das ist sichergestellt. Es betrifft aber auch die Frage, was man gern im Mund haben will. Da gibt es zum Teil private Zusatzwünsche. Deshalb gibt es eben eine entsprechende Eigenbeteiligung, auch zur Steuerung. Das können Sie politisch anders bewerten;

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da sind wir dann eben unterschiedlicher Meinung. Das halten wir aus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.
Alexander Krauß (NA), 2018-09-26:


Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise das Thema „ländlicher Raum“ angesprochen und ausgeführt, wie man dort die medizinische Versorgung stärken kann. Ich erlaube mir einen kleinen Rückblick auf das, was Sie gesagt haben. Ich finde, dass der ländliche Raum – das darf man auch mal sagen –auch für Ärzte sehr lebenswert ist. Ich kenne nur wenige Ärzte, die jeden Tag in die Semperoper oder in eine andere Oper wollen; den meisten reicht es, wenn sie einmal im Monat oder einmal im Quartal hinfahren. Aber man möchte zum Beispiel einen guten Kitaplatz und ein lebenswertes Umfeld haben sowie die Möglichkeit, sich ein preiswertes Haus zu kaufen. Ich glaube, das kann man gerade im ländlichen Raum. Deswegen können wir feststellen: Ein Arzt, der ein schönes Lebensumfeld haben will, der sollte in den ländlichen Raum gehen.

Das ist aber nicht meine Frage, sondern – Sie haben es zum Teil angerissen; mir wäre es lieb, wenn Sie das noch mal ausführlicher sagen könnten – sie lautet: Wie versuchen Sie über das Terminservice- und Versorgungsgesetz den ländlichen Raum zu stärken?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-09-26:


Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Veränderungen, die gemacht werden, im Alltag spürbar sind und auch bei den Patienten ankommen, und dabei auf zwei Komponenten abgehoben, nämlich dass wir einen bedarfsgerechten Zugang zur Versorgung haben, gleichzeitig aber auch einen, der als sozial gerecht empfunden wird. Da frage ich Sie: Warum wird nicht einfach im Gesetz klargestellt, dass es eine Benachteiligung von gesetzlich Versicherten bei der Terminvergabe schlichtweg nicht geben darf?

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Das stellt für die Ärzteschaft, gerade für die zugelassenen Arztpraxen, einen Versorgungsauftrag dar. Also: Warum wird das nicht gesetzlich niedergelegt? Das hätte auch Konsequenzen bei den Terminsoftwareprogrammen, nämlich dass nicht einfach vorweg schon für die Behandlung von Privatversicherten ganze Zeiträume quasi geblockt werden. Das hätte eine konkrete Auswirkung.

Des Weiteren – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Frau Kollegin, gucken Sie mal auf die Ampel.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-09-26:


Gut.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Frau Kollegin Klein-Schmeink, wenn man das überhaupt machen wollte, was ich ausdrücklich nicht will, wäre das eine Regelung, die man überhaupt nicht überprüfen kann. Nichts finde ich fataler als Regelungen, mit denen man irgendetwas verspricht, was kein Mensch kontrollieren kann – außer Sie stellen in jeder Arztpraxis einen Staatskontrolleur an den Tresen, der beim Telefonieren zuhört, wer warum welche Termine bekommt. Das wäre nicht meine Vorstellung von Versorgungssteuerung und schon gar nicht von staatlicher Überwachung. Deswegen bin ich für Regelungen, die man pragmatisch vernünftig kontrollieren kann und die erst einmal ein Grundvertrauen gegenüber denjenigen zum Ausdruck bringen, die da agieren.

Jetzt ist auch die Wahrheit: Bei 10 Prozent Privatversicherten in Deutschland kann man allein mit den Privatversicherten, glaube ich, nicht das Versorgungsthema erklären. Wenn die nicht mehr da wären, hätten wir trotzdem in bestimmten Bereichen Probleme. Das hat auch mit finanziellen Anreizsystemen zu tun. In Ihrer Heimatstadt Münster ist der Privatversichertenanteil etwas höher als 10 Prozent – tippe ich mal, so wie ich die schöne Stadt kenne –, aber selbst da werden die Privatversicherten allein die Arztpraxen nicht voll belegen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank. – Herr Bundesminister, unter der Rubrik „So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt“ schreiben Sie: Wer kurzfristig Patienten annimmt, bekommt mehr Geld. – Und: Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür extra entlohnt. – Die Frage ist: Findet denn dann, wenn kurzfristige Patientenannahme zusätzlich entlohnt wird, nicht nur eine Verschiebung statt zulasten der Patienten, die bereits angemeldet sind? Die werden also praktisch nach hinten geschoben, da die Zeit in den Praxen aus unserer Kenntnis sowieso schon verplant ist.

Zu der Extraentlohnung: Wird damit nicht eine zusätzliche Leistung bezahlt, die ohnehin von den meisten Hausärzten schon bereits erbracht wird? – Vielen Dank.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Kollege, zur ersten Frage, zur ärztlichen Vergütung insgesamt. Ich muss vielleicht einmal darauf hinweisen: Wir geben für die vertragsärztliche Vergütung in Deutschland fast 43 Milliarden Euro aus; Steigerungsrate pro Jahr etwa 1 Milliarde Euro, ohne dass wir irgendein Gesetz ändern. Es sind jetzt noch einmal gut 600 Millionen Euro zusätzlich durch die Anreize, die wir hier setzen. Wenn Sie schauen, wie das Gesamtvolumen der vertragsärztlichen Versorgung vor 10, 15 Jahren war, sehen Sie: Das sind enorme Steigerungsraten. – Es war eben parlamentarischer Wille, die ärztliche Versorgung in bestimmten Bereichen zu stärken, Hausärzte besser zu bezahlen und anderes mehr. Ich glaube schon, dass wir insgesamt eine gute Vergütungssituation haben.

Wir haben nur in bestimmten Bereichen Budgets, die auch Sinn machen – das wäre jetzt ein längerer Vortrag zur Steuerung –; es macht aber auch Sinn, Ausnahmen zu machen, wenn man zusätzlich gewollte Leistungen – wie die, zusätzlich Patienten zu nehmen – erbringt. Ich finde, in diesem Zusammenspiel haben wir hier insgesamt eine gute Lösung. Die Erfahrung aus dem Lebensalltag zeigt: Wenn man etwas ausdrücklich zusätzlich mit 5 Euro vergütet, dann führt das manchmal dazu, dass es mit noch mehr Freude gemacht wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Herr Präsident, der Herr Kollege Staatssekretär Silberhorn ist zur Antwort bereit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Herr Staatssekretär.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst schließe ich mich als Münsterländer Ihren positiven Bewertungen des ländlichen Raums und seiner Lebensqualität ausdrücklich an. Die Erfahrung ist aber, dass die beste Broschüre nicht hilft. Wir müssen sozusagen Klebeeffekte und Erfahrungsmomente schaffen: Hausarzt sein auf dem Land ist viel besser, als an der Universität immer behauptet. Arzt sein in einer Klinik auf dem Land – dort gibt es ganz andere Abläufe – ist für manche vielleicht schöner als in einer Uniklinik in der Stadt. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir in der Approbationsordnung für Ärzte und in anderen Bereichen das Sammeln von Erfahrungen jenseits der Unikliniken stärken, um den ländlichen Raum positiv erlebbar zu machen. Das ist, glaube ich, eine Schlüsselfrage.

Ansonsten geht es um finanzielle Anreize – ich habe es gerade schon angedeutet –: Investitionszuschüsse, Stipendienprogramme und Umsatzgarantien, die die Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem Strukturfonds finanzieren können. Dazu kommt auch die Möglichkeit, angestellt tätig zu sein – immer mehr junge Ärztinnen und Ärzte wollen die Praxis nicht selbstständig betriebswirtschaftlich führen – verbunden mit der Option für die Kassenärztlichen Vereinigungen, das über Eigeneinrichtungen in unterversorgten Gebieten zu machen oder Zuschläge in unterversorgten Gebieten zu zahlen. Ich könnte noch viele Optionen für andere Bereiche nennen.

Aber Lehrer und Schulen können aus der Krankenversicherung nicht bezahlt werden. Deswegen haben wir seitens der Bundesregierung – Herr Präsident, das zum Abschluss – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beauftragt, alle Aspekte zu beleuchten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-26:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Harald Weinberg, Fraktion Die Linke.
Harald Weinberg (NA), 2018-09-26:


Vielen Dank, Herr Minister. – Ein anderes Thema, nämlich die Betreuungsdienste in der Pflege. Es gibt eine Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass die mangelnde Abgrenzung zwischen der professionellen pflegerischen Betreuung und den niederschwelligen Betreuungsleistungen in den neuen Betreuungsdiensten einen Schattenpflegemarkt formieren könnten, der die Qualitätsstandards in der professionellen Pflege systematisch untergräbt. Es gibt bereits jetzt im Internet Angebote „Leichte Pflege“, die aber durchaus körperbezogene Pflegeleistungen mit umfasst. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesem Problem? Wie will sie verhindern, dass da ein Schattenpflegemarkt entsteht?