bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zeitpunkt der Haushaltsberatungen bietet in jedem Jahr Gelegenheit, an Hand der bereits vorliegenden Zahlen des ersten Halbjahrs mit einer verläßlicheren Grundlage der Schätzung für das zweite Halbjahr zu prüfen, ob die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dem entspricht, was die Regierung an Schätzungen zu Beginn des Jahres vorlegt.
Wir hatten im ersten Halbjahr, insbesondere im ersten Quartal, eine durch das Wetter und durch Anpassungsprobleme der Bauwirtschaft ausgelöste gesamtwirtschaftliche Abschwächung. Deswegen ist es erklärlich, daß wir im ersten Halbjahr ein Wachstum des Bruttosozialprodukts in realen Werten von 2 % hatten. Wir lagen also unter der Schätzung, die wir für das gesamte Jahr aufgestellt haben. Nach den Zahlen, die wir jetzt kennen und die eine verläßliche Prognose für das zweite Halbjahr erlauben, wird die Entwicklung des Bruttosozialprodukts im zweiten Halbjahr voraussichtlich bei 3 % oder etwas darüber liegen, so daß wir gegen Ende des Jahres die 2,5 %, die wir geschätzt haben, wahrscheinlich einstellen werden.
Für diese günstigere Entwicklung im zweiten Halbjahr spricht zunächst einmal die weitere Verbesserung des Geschäftsklimas in der Industrie. Sie wissen, daß sich die Stimmung, das Geschäftsklima, von der tatsächlichen Entwicklung unterscheiden kann, aber diese Stimmung ist in vielen Bereichen von Bedeutung, weil von ihr eben auch Ordertätigkeit und Investitionsentscheidungen abhängen. Der letzte Ifo-Test zeigt deutlich, daß die Zuversicht gewachsen ist.
Das drückt sich auch in gestiegenen Zahlen bei den Auftragseingängen aus. Wir hatten im letzten Monat einen Anstieg der Industrieproduktion, der in einigen Branchen - sicherlich immer wieder mit Ausnahme der Bauindustrie - ganz beträchtlich ist. Insgesamt beträgt heute die Kapazitätsauslastung in der Industrie über 85 %. Das ist ein beträchtlicher Wert, der nahe an das herankommt, was wir im Herbst 1979 als Höchststand hatten.
({0}) - Ich weiß; ich komme darauf.
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- Herr Ehrenberg, Sie wissen doch aus den Debatten, die Sie mit mir schon führen konnten, daß ich auch den Arbeitsmarkt in meinen Ausführungen nicht vergessen werde, aber Sie werden es doch hinnehmen können, daß man auch einmal einen anderen Bereich erläutert. Wenn es stimmt, verehrter Herr Kollege Ehrenberg, daß Sie so an der Entwicklung der Wirtschaft interessiert sind, weil diese zugleich eine Grundlage für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist, dann hören Sie sich doch einmal in Ruhe gute Zahlen an, und begrüßen Sie sie, denn sie können doch nur Ihren Zielen entsprechen!
({2})
Im übrigen sollten Sie, was den Arbeitsmarkt angeht, ganz ruhig sein. Ich werde Ihnen nachher noch Ihre eigenen Zahlen vorlesen, die Zahlen, die in der Zeit entstanden sind, als Sie dafür politische Verantwortung getragen haben.
({3})
Meine Damen und Herren, diese gestiegene Kapazitätsauslastung ist deswegen wichtig, weil dadurch eine weiter steigende Nachfrage in Erweiterungsinvestitionen münden muß; denn es geht nicht mehr, daß man dafür Kapazitätsreserven heranzieht.
Wir haben immer noch einen gegenüber dieser guten Entwicklung zurückgebliebenen Konsum. Die Nachfrage der privaten Haushalte wird aber vermutlich - das ist eine aus dem Ablauf früherer Konjunkturen bekannte Tatsache - den zuvor gestiegenen anderen Ziffern nachfolgen.
Auch der Tiefpunkt der Baunachfrage, der ohne jeden Zweifel auch dadurch entstanden ist, daß es dort ein Strukturproblem gibt - es gibt eben, insbesondere im Mietwohnungsbau, einen im wesentlichen gedeckten Bedarf -, scheint überwunden zu sein. Wenn man die Werte im ersten Quartal - die allerdings, wie ich ja schon gesagt habe, sehr niedrig sind - zugrunde legt, haben wir im zweiten Quartal doch ganz beachtliche Steigerungsraten der Baunachfrage, und es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Nachfrage auch und gerade durch das geringe Zinsniveau gestützt wird.
Man mag nun diese Zusammenhänge ignorieren oder bewußt leugnen wollen; es ist ganz eindeutig so, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung bei einem niedrigen Zinsniveau erheblich größere Chancen hat, zu einem beständigen Aufschwung zu werden, und deswegen, nicht aus parteipolitischer Sympathie mit dieser Regierung, sondern weil er weiß, daß die Finanz-, die Haushalts- und die Wirtschaftspolitik miteinander im Einklang stehen, hat der SachBundesminister Dr. Bangemann
verständigenrat gesagt, daß wir eine Chance für einen beständigen, langanhaltenden Aufschwung haben.
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Die Lage bei der Ausfuhr ist so gut, wie sie nie zuvor war. Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr vermutlich - das sind ernstzunehmende Schätzungen wissenschaftlicher Institute - einen Außenhandelsüberschuß von mehr als 70 Milliarden DM haben. Das wird auch den Leistungsbilanzüberschuß selbst bei unterstelltem negativen Abschluß der Kapitalbilanz und der Dienstleistungsbilanz auf eine Rekordmarke bringen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Hinweis, den ernstzunehmen ich Sie wirklich bitte, besonders diejenigen, die immer wieder sagen, wir dürften uns nicht in dieser Weise vom Export abhängig machen, und diejenigen, die sogar so weit gehen, zu sagen, wir müßten auf Export verzichten, damit Entwicklungsländer Spielraum für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung haben. Wenn wir auf die Sicherung dieses Exports verzichten würden, wenn wir nicht alles täten, was möglich ist, um der deutschen Wirtschaft diese Chance zu erhalten, dann gäbe es überhaupt keine Aussicht, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
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Das geht einher mit hoher Preisstabilität - übrigens auch ein wichtiger Aktivposten bei der Förderung des Exports, denn das bedeutet eben stabile Preise.
Der Ausblick auf 1986, den wir auf Grund dieser Bilanz haben, ist eindeutig, übrigens auch nach dem Urteil internationaler Organisationen. Vermutlich werden wir im Jahr 1986 ein noch stärker wachsendes Bruttosozialprodukt verzeichnen können als in diesem Jahr. Die Unternehmensinvestitionen im besonderen werden weiter zunehmen, und die gestiegene Kapazitätsauslastung wird dann dazu führen, daß diese Investitionen als Erweiterungsinvestitionen auch Arbeitsmarktwirkungen erzielen können.
({6})
- Sie sollten sich einmal bei Herrn Bleicher erkundigen. Ich habe mit ihm zusammen eine Arbeitsgruppe gebildet und geleitet, in der wir die Wirkungen untersucht haben, die zwischen der Einführung moderner Technologie, also Rationalisierungsinvestitionen, und dem Arbeitsmarkt bestehen. Wir, Gewerkschaft und Bundesregierung, haben übereinstimmend zu dem Schluß gefunden, daß ein Verzicht auf moderne Technologie das Unsinnigste wäre, was man der deutschen Wirtschaft und vor allen Dingen den Arbeitern bei uns antun könnte.
({7})
- Sie rühmen sich doch eines so guten Verhältnisses zu den Gewerkschaften. Sie sollten sich einmal
um die Diskussion dort kümmern. Sie sind da nicht auf dem Stand der Diskussion der Gewerkschaften.
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- Bitte schön!