Stratmann (NA), 1989-10-26:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wenn der seltene Fall eintritt, daß die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion einmal gemeinsam in die richtige Richtung marschieren, dann werden wir GRÜNEN nicht beiseite stehen.
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Deswegen möchte ich am Anfang sagen, daß wir sowohl den SPD-Antrag als auch den Vorschlag von Herrn Vondran und der CDU/CSU für einen Schritt in die richtige Richtung halten.
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- Den Zwischenruf zu Protokoll!
Wir halten es für notwendig, die zurückfließenden Mittel - sollten sie denn zurückfließen - für den regionalen Umbau in den Stahlregionen einzusetzen. Ich möchte betonen, daß das, was hier in überfraktioneller Gemeinsamkeit für die rückfließenden Stahlsubventionen gilt, meines Erachtens ebenfalls für die Kohlesubventionen gelten sollte. Das heißt, wenn die Kohleförderung zurückgeht und dann ebenfalls die Kohlesubventionen zurückgehen können, sind wir der Ansicht, daß die eingesparten Kohlesubventionen für den ökologischen und sozialen Umbau der Kohlereviere eingesetzt werden sollen. Wenn wir dem12916 
nächst darüber debattieren, möchte ich doch einmal prüfen, ob dann die Gemeinsamkeit noch hält.
Zur Kritik an dem Vorschlag der SPD möchte ich folgendes sagen. Herr Wieczorek, in Ihrem Vorschlag wird als eine konkrete Maßnahme ausdrücklich genannt, daß die zurückfließenden Stahlsubventionen u. a. zur Altlastensanierung eingesetzt werden können. Weil insbesondere die Stahlkonzerne zu den Produzenten von Altlasten in der Vergangenheit und Gegenwart gehören, ist unsere Befürchtung, daß sich mit Hilfe dieses Mittels die Stahlkonzerne aus ihrer Verantwortung gemäß dem Verursacherprinzip herausstehlen möchten, d. h. daß die zurückgezahlten Stahlsubventionen dann zur Sanierung von verseuchtem Thyssen-Gelände, Hoesch-Gelände, Klöckner-Gelände genutzt werden. - Das ist unsere erste Kritik. - Daß dieses Interesse z. B. bei Thyssen besteht, deren Geschäftsführung Sie selbst angehören, wissen wir ganz genau aus der Auseinandersetzung auch um das Triple-Five-Gelände in Oberhausen.
Zweite Kritik: Derzeit gibt es keine in großem Maßstab anwendbare Technologie zu einer ökologisch verträglichen Altlastensanierung.
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- Sie gibt es nicht. - Wir haben Konsens, daß Altlastensanierung ein dringendes Erfordernis ist; aber alle dazu derzeit vorliegenden Techniken - auch soweit aus Rotterdam und anderswo bekannt - sind im großtechnischen Maßstab nicht anwendbar. Aus diesem Grunde halten wir das, was Sie als konkrete Maßnahme vorschlagen, für einen vorschnellen Schuß in den Ofen.
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Ich möchte eine andere konkrete Maßnahme vorschlagen: Zum Beispiel könnte es sinnvoll sein, zurückfließende Stahlsubventionen zu Konzepten der Abwärmenutzung von Stahlkonzernen einzusetzen, wie bei Hoesch geschehen, wie bei Krupp in Duisburg geschehen. Es gibt auch in vielen anderen Konzernen sinnvolle Abwärmepotentiale, die zur Raumwärme im Nahwärmebereich genutzt werden können.
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Die Problematik, daß jetzt Stahlsubventionen zurückfließen können, verweist allerdings auf grundlegende Defizite der Stahlpolitik insgesamt. Wenn wir uns an die Debatten zur Stahlpolitik vor anderthalb Jahren zurückerinnern, fällt uns ein, daß das Lamento insbesondere bei Krupp-Rheinhausen groß war: angebliche Überkapazitäten, angeblich notwendige Stahlsubventionen. Just nachdem die Stillegung von Krupp-Rheinhausen beschlossene Sache war, kippte die Stahlkonjunktur um und zeigte es sich, daß die behaupteten Überkapazitäten überhaupt keine waren, sondern daß von den Belegschaften das Abkloppen von Überstunden verlangt wurde. Dieser Zustand hält bis heute an. - Erste Kritik.
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- Das ist schlecht, wenn zu dem damaligen Zeitpunkt Überkapazitäten behauptet wurden und auf der Basis dessen Stillegungen durchgesetzt und Subventionen angefordert wurden.
Der zweite Kritikpunkt ist: Die Stahlkonzerne Hoesch, Klöckner, Thyssen haben insofern auf die Notwendigkeit der Rückzahlungen reagiert, als sie ihre Stahltöchter ausgegliedert und dafür Sorge getragen haben, daß die zu zahlenden Dividenden von den Konzernmüttern und nicht von den Stahltöchtern gezahlt werden mußten, mit der Folge, daß die notwendige und vereinbarte Rückzahlung von Stahlsubventionen zeitlich verzögert wurde. Das war ein ganz klarer gesellschaftsrechtlicher Trick, um sich der vereinbarten Rückzahlung von Stahlsubventionen zu entziehen. Wir kritisieren das.