Ulrike Höfken (NA), 2000-11-16:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sicherlich einmal darüber nachdenken, warum Peter Harry
Carstensen nicht Landwirtschaftsminister in SchleswigHolstein geworden ist.

({0})

Es packt einen doch der blanke Zynismus, wenn man
der Rede meines Vorredners folgt. Das Landwirtschaftsressort ist von uns in einer Situation übernommen worden,
in der die Landwirtschaft nun wahrhaftig keine gute Ausgangslage hatte. Allein die beim Regierungswechsel nicht
vorhanden gewesenen Vorbereitungen auf die Agenda
2000 sprechen dafür, dass Sie die Vorwürfe, die Sie jetzt
Herrn Minister Funke machen zu können glauben, dem
Ex-Landwirtschaftsminister Borchert hätten machen
müssen.

({1})

Vielleicht sollten Sie sich auch überlegen, bevor Sie
hier immer die Agenda 2000 angreifen, dass die Auswirkungen der Agenda 2000 auf den ländlichen Raum Grund
genug sind, sie zu unterstützen. Auch sollten Sie einmal
bei Ihrem eigenen Verband nachfragen, ob dies nicht eine
bessere Strategie zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft wäre.

({2})

Die Lage der Landwirtschaft ist nach wie vor nicht rosig. Der Strukturwandel hat sich im Zeitraum 1998/99,
auf den sich dieser Agrarbericht bezieht, in der Größenordnung der letzten zwei Jahrzehnte fortgesetzt. Bei den
Haupterwerbsbetrieben musste ein Gewinnrückgang von
7,3 Prozent konstatiert werden; die wichtigsten Gründe
dafür waren der Verfall der Schweinepreise und - dies
spielt immer noch die Hauptrolle - das miserable Preisniveau im Lebensmitteleinzelhandel, wo im Zuge einer totalen Monopolisierung die Preise gedrückt werden, worüber der Handel selbst auch nicht froh und glücklich ist.

Die Folgen einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung
und einer falschen Agrarpolitik können nicht innerhalb
weniger Monate behoben werden.





({3})

Aber die Situation ist nicht nur schlecht. Die Erzeugerpreise haben im Jahr 2000 erheblich angezogen. Auch der
Agrarexport steigt auf hohem Niveau weiter, wie Sie in
der Agrarausschusssitzung selbst betont haben. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird mit einer Einkommensverbesserung gerechnet. Die Arbeitnehmerzahlen in der
Landwirtschaft sind zum ersten Mal seit Jahren wieder
gestiegen.

({4})

Wir glauben an die Zukunft der Landwirtschaft. Wir
haben trotz Spar- und Konsolidierungszwängen den
Agrarhaushalt auf hohem Niveau halten können. Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, die die alte
Bundesregierung kontinuierlich gekürzt hat, stabilisiert
und bei 1,7 Milliarden DM erhalten. Zusammen mit den
Kofinanzierungen kommen den Landwirten und den
ländlichen Räumen 2,8 Milliarden DM direkt zugute. Wir
haben das Bündnis für Arbeit im ländlichen Raum aufgelegt und gerade neu die Mittel für zukunftsweisende Modellprojekte im Haushalt verdoppelt. Wir machen konkrete Vorschläge, wie die Probleme der Landwirtschaft
gelöst werden können.

({5})

Selbstverständlich sind Wettbewerbsverzerrungen
ein Thema, das aber vornehmlich von den Nachbarländern in der Europäischen Union an uns herangetragen
wird. Hier müssen Sie sich vorhalten lassen, dass Sie die
Möglichkeit zu Wettbewerbverzerrungen geschaffen haben. Sie hätten sie lange beheben müssen.

({6})

Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass diese Flanke offen geblieben ist. Das gilt auch für die Subventionen, die
die Niederländer den Gärtnern geben. Diese Subventionen sind nicht rechtmäßig und hätten nicht notifiziert werden dürfen. Sie aber haben sie schlicht und ergreifend geduldet.

({7})

Aber es bewegt sich etwas auf der europäischen Ebene.
Das ist natürlich eine Folge des intensiven Engagements
unseres Ministers.

Die Kommission hat gestern verkündet, die Befreiungen und die Sondergenehmigungen bei der Mineralölsteuer mittelfristig abzuschaffen.

({8})

Einige Regelungen sollen kurzfristig aufgehoben werden.
Endlich wird auch das Flugbenzin einbezogen. Das ist
eine alte, gemeinsame Forderung von Grünen und Bauern, damit die Wettbewerbsverzerrung durch Dumpingangebote aus aller Welt endlich aufhört.

({9})

Wir unterstützen die Bundesregierung massiv, auf der
EU-Ebene zugunsten der Harmonisierung der Treibstoffbesteuerung zu intervenieren

({10})

und den Rückhalt der anderen EU-Länder bis Ende dieses
Jahres zu erlangen. Wir fordern die EU-Mitgliedsländer
selbstverständlich auch auf, den Vorschlag, den Agrardiesel einzubeziehen, mitzutragen und damit europaunverträglichen Auseinandersetzungen - zwischen den Mitgliedstaaten untereinander bzw. zwischen den einzelnen
Bevölkerungsgruppen und der Landwirtschaft - entgegenzutreten.

Die alte Gasölbeihilfe lösen wir heute endlich durch
eine Regelung zum Agrardiesel ab,

({11})

ein Instrument, das die Landwirtschaft steuersystemkonform und mit gesellschaftlicher Akzeptanz mit 460 Millionen DM - bis 2003 steigt die Summe auf 700 Millionen DM an - bei den Produktionskosten entlastet. Der
Gesetzentwurf muss heute im Bundestag verabschiedet
werden, um die alte Regelung aus dem Jahre 2000 - auch
Sie wollen sie nicht mehr haben - übergangslos zum 1. Januar 2001 zu ersetzen. Der Agrarhaushalt wird so um
diese Summe entlastet. Die damit eingesparten Gelder
kommen wiederum der Landwirtschaft zugute.

Aber - das ist richtig - die Kosten für die Landwirtschaft müssen weiter verringert werden.

({12})

Wir wollen den Steuersatz für den Agrardiesel so gestalten, dass die reale Besteuerung pro Liter Treibstoff für
die Landwirte deutlich unter 57 Pfennig fällt, solange es
keine Harmonisierung auf der EU-Ebene gibt.

Ein gangbarer Weg wäre, wie vom Bauernverband gestern vorgeschlagen, den Treibstoffverbrauch von jetzt
2 Milliarden Liter auf 1,6 Milliarden Liter pro Jahr zu senken. Das ist möglich.

({13})

Es gibt durch entsprechende Bewirtschaftung die Möglichkeit, ein Drittel einzusparen. Es gibt die Substitution
durch Pflanzenöle - eine Beimischung von 20 oder
30 Prozent -, die bei den allermeisten Motoren möglich
ist. Es ist also realistisch, die 47 Pfennig zu erreichen und
auf diesem Weg ökologisch sinnvoll zu handeln. Durch





Einsparungen und Substitutionen, die vorgenommen werden können, kann so eine Einkommenswirksamkeit erzielt werden.

({14})

- Das geht nicht so schnell. - Mit dieser Intention werden
wir uns an dieser Diskussion weiterhin beteiligen. Für
diese Strategie werden wir werben, und zwar als Koalition
insgesamt.

Dem Unterglasanbau helfen wir mit einem Überbrückungsprogramm und mit einem Energieinvestitionsprogramm für Gartenbau und Landwirtschaft. Damit sich
die Landwirtschaft mittelfristig von den Kosten des Mineralöls weitestgehend unabhängig machen kann, haben
wir ein ambitioniertes Förderprogramm für biogene
Treib- und Schmierstoffe aufgelegt. Noch stärker wird
die Einführung regenerativer Energien unterstützt; allein
für die Energiegewinnung aus Biomasse stehen jährlich
70 Millionen DM zur Verfügung. Hinzu kommt der Etat
der Fachagentur nachwachsender Rohstoffe. Durch den
gesamten Bereich nachwachsender Rohstoffe sind weitere Einsparungen und zusätzliche Einkommen der Landwirtschaft möglich.

({15})

Auch die Entfernungspauschale, über die wir heute
noch diskutieren werden, zählt zu den Entlastungsvorschlägen der Bundesregierung für den ländlichen Raum.
Gerade CDU/CSU und F.D.P. bekämpfen diese Entfernungspauschale und ihre Möglichkeiten der Realisierung
ganz besonders. In dieser Frage stehen die Länder in der
Verantwortung.

({16})

Die Wertschätzung der Lebensmittel ist ein wichtiges
Thema. Noch einmal: Wir tun alles zum Wohle von Verbrauchern und von Landwirten. Es geht darum, die Wertschätzung unserer Lebensmittel wiederzugewinnen. Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch, neue Legehennenverordnung, Kennzeichnung von Eiern zum Ende des Jahres, Aktionsprogramm „Umwelt und Gesundheit“ - dies
sind nur einige Beispiele für die Aktivitäten der rot-grünen
Regierung.

Aktuell werden alle mit der BSE-Problematik verbundenen Vorschläge - Holger Ortel ist darauf schon intensiv
eingegangen - zum Schutz von Verbrauchern und
Landwirtschaft aufgegriffen. Wir Grüne machen diese
Vorschläge schon seit Jahren: flächendeckende Anwendung von Tests - vor allem bei allen Schlachttieren -, Herausnahme von Tierkadavermehlen aus der Futterkette,
offene Deklarationen, strenge Überprüfung bei Import.
Alle diese Forderungen sind auch schon von den Bundesländern, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission aufgegriffen worden. Auch wir werden diese Forderungen nachdrücklich vertreten, wie auch die
Gesundheitsministerin Andrea Fischer erklärt hat.

Wertschätzung heißt für uns aber auch, dass für Qualitätslebensmittel entsprechend faire Erzeugerpreise gezahlt werden und die Anstrengungen, die die Landwirtschaft für den Verbraucherschutz und den Tierschutz
unternimmt, entsprechend honoriert werden. Die Verbraucher werden bei entsprechender Aufklärung dazu
auch bereit sein; ihre Bereitschaft dazu wird auch noch
zunehmen, denn wir haben die Haushaltsmittel im Bereich der Verbraucheraufklärung entsprechend erhöht.
Die Ausgaben der Verbraucher für Lebensmittel sind, wie
Sie wissen, auf unter 13 Prozent gesunken. Unser Ansatzpunkt ist, über Verbraucherschutz und mehr Qualität zu
einer faireren Nachfragesituation zu kommen.

({17})

Ein letztes Thema: die ökologische Produktion. Der
ökologischen Produktion gehört die Zukunft. Ökolandbau ist eine der Wachstumssparten in der Landwirtschaft.
Dieser Markt, auf dem eine starke Nachfrage herrscht,
wurde von der alten Bundesregierung sträflich vernachlässigt.

({18})

Die Konsequenz war, dass 80 Prozent der Nachfrage vom
Ausland bedient wurden. Wir werden ein Aktionsprogramm Ökolandbau auflegen, um einen Anteil von
10 Prozent Ökolandbau in den nächsten fünf Jahren zu erreichen. Das ist auch das Programm der Bundesregierung.

Einiges haben wir auf den Weg gebracht. Weiteres werden wir tun. Dazu zählt zum Beispiel auch eine
Imagekampagne für den ökologischen Landbau und seine
Produkte. Dieses wird auch auf der Grünen Woche 2001
vonseiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums thematisiert werden. Der Ökolandbau ist ein sehr guter Ansatz,
um von der Billigschiene herunterzukommen und die
Wertschätzung von Lebensmitteln weiterzuentwickeln
und voranzutreiben.

Vielen Dank.

({19})