Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1963-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Debatte wird manchmal etwas zitiert, was man im Gedächtnis hat; man kann es dann aus dem Gedächtnis heraus vielleicht bestätigen. Manchmal wird etwas zitiert, was man an sich für richtig hält und von dem man sagt: Die Sache wird ungefähr so sein; ich glaube, mich von fern daran zu erinnern. Und manchmal hat man während einer Debatte Gelegenheit, auf ein Zitat zurückzukommen. Herr Kollege Wehner hat zitiert: Bebel, Hilferding, Monnet, Hallstein, Acheson, Kennedy, Spaak, Madariaga, Professor Erhard und ganz eingangs auch den Bundeskanzler.
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- Herr Kollege Wehner, ich bin natürlich dankbar für eine Ergänzung der Liste. Aber Stresemann machte die Liste ja nur besser, nicht schlechter.
Ich will nur zu einem einzigen der Zitate etwas sagen, zu dem Bebelschen Zitat, eigentlich nur, weil es doch interessant ist, zu sehen, was man im Laufe eines Lebens erlebt und was auch Bebel erlebt hat. Was ich hier sage, zitiere ich aus August Bebels Buch „Aus meinem Leben", zweiter Teil seiner Lebenserinnerungen. Als man ihm während einer Sitzung erzählte, daß die Börsenzeitung - und nachher stellte sich heraus, auch die Norddeutsche Allgemeine Zeitung - den Brief eines französischen Konsuls abgedruckt habe, hielt er das zunächst für eine elende Mystifikation, die vom Preußischen Pressebureau ausgehe, um ihn und Liebknecht zu diskreditieren. Aber tatsächlich hatte er sich getäuscht. Er erhielt dann einen Brief - ({1})
- Aber Sie täuschen sich, Herr Kollege Wehner. Das hätte ich nicht so schnell gesagt. Es stellt sich gleich heraus, wie die Sache in Wirklichkeit war. Es war keine Mystifikation, sondern er bekam dann diesen Brief mit dem Datum vom 2. Dezember. Der Brief hatte sechs Tage gebraucht, um in seine Hände zu gelangen. Relativ kurz von Wien nach Berlin, verglichen mit unseren Erlebnissen von heute. Die Post kann heute dafür unter Umständen genauso lange brauchen - Proteste! -. Er gibt den Brief in seinen Lebenserinnerungen wieder und sagt dann folgendes:
Der Brief mochte gut gemeint sein, aber in jenem Augenblick bedeutete er eine große Taktlosigkeit. Wer ihn veröffentlichte, haben wir nie erfahren. Ich vermute, der Konsul wurde zu dem Brief von einer Seite animiert, die ein Interesse daran hatte, uns zu schaden.
Das wollte ich hier gern nur einmal vorgelesen haben, um zu zeigen, in welchen Schwierigkeiten sich Bebel befand, und ich glaube, es ist eine interessante Ergänzung zu dem, was Herr Kollege Wehner hier ausgeführt hat. Aber nun beschäftige ich mich nicht mehr mit den Zitaten, sondern mit den Gedanken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß vier Grundgedanken dieses deutsch-französischen Vertrages hier doch eine ganz allgemeine Zustimmung gefunden haben. Das eine ist der Gedanke der Versöhnung; das andere ist der Gedanke der Solidarität; das dritte ist der Ausdruck der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft und schließlich der Wille zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit. Wenn ich die Debatte richtig auffasse, ist das auf keiner Seite beanstandet, sondern im Gegenteil von allen Seiten nur unterstrichen worden. Und damit ist der Kern und der eigentliche Inhalt dieses Vertrages so positiv bewertet, wie das in den vorausgegangenen Monaten - ich würde sagen, mindestens in der seiner Unterzeichnung vorausgegangenen Zeit - von allen Seiten geschehen ist.
Die Kritik, die hier geäußert worden ist, muß man einmal unter dem Gesichtspunkt untersuchen: Sind in dem Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte - wie in zahlreichen früher vorausgegangenen - von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann.
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- Herr Kollege Wehner: „unterstützend erreicht"!
Darf ich zunächst etwas zu dem Wort „gleichgerichtet" sagen. In dem französischen Text steht „anaBundesminister Dr. Schröder
logue". Das ist mit gleichgerichtet übersetzt worden. Wir können vielleicht ein besseres Wort für gleichgerichtet finden, und wenn sich der Ausschuß dabei verdient machen will, hat er sicherlich unsere volle Unterstützung. Das Wort „gleichgerichtet" ist in der Tat kein sehr schöner Ausdruck, aber immer noch nicht so schlimm wie etwa „gleichgeschaltet" und was etwa damit an Assoziationen hervorgerufen werden könnte.
Nun stellt sich die Frage: Ist dieser Vertrag mit dem großen Vertragswerk über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar oder nicht? So kann man doch die Frage wohl nur stellen. Präsident Hallstein ist einige Zeit nach der Unterzeichnung dieses Vertrages auch einmal bei mir gewesen, bevor er die erwähnte Rede gehalten hat, die ich nicht so besonders glücklich gefunden habe.
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- Ich habe die Rede nicht besonders glücklich gefunden. Ich kann das noch ein bißchen auseinandersetzen. Er hat dabei seinen Gedanken vorgetragen. Ich habe gesagt: Herr Hallstein, Sie sind ein hervorragender Jurist, und Sie wissen, daß Sie mit der Begründung, die Sie hier sozusagen juristisch geben, vor keinem dafür etwa zuständigen Gerichtshof Gehör finden würden und nicht den Nachweis zu führen in der Lage wären, daß der deutsch-französische Vertrag mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unvereinbar ist. Herr Hallstein hat denn auch in der Tat eine so weitgehende Behauptung nicht aufstellen wollen.
Der Vertrag reicht im übrigen doch ganz offensichtlich weit hinaus über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Er faßt alle Interessen und Beziehungen ins Auge, die Deutschland und Frankreich auch zu anderen, weit über die Welt verteilten Fragen haben. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist also nicht etwa das zentrale Anliegen dieses Vertrages. Was sagt er in bezug auf sie? Er sagt, daß auch in bezug darauf eine Konsultation stattfinden solle. Da steht nicht ein Wort davon, daß man einen Abstimmungspool bilden wolle oder werde. Davon kann gar keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, wer ein bißchen die Wirklichkeit kennt, weiß doch, daß es üblich ist und bis in alle Zeiten üblich bleiben wird, daß, solange nicht etwa ein einheitlicher Staat da ist, die Beteiligten mit ihren durchaus wechselnden Interessen, sich vor den Entscheidungen in den größeren Gremien abzustimmen bemühen. Das gilt doch auch - so habe ich mir sagen lassen - für die parlamentarischen Vertreter in diesen Gremien. Auch sie finden sich von Land zu Land nach politischen Richtungen zusammen, doch wohl, um eine möglichst - ich gebrauche den Ausdruck noch einmal - gleichgerichtete Haltung in den betreffenden Gremien einzunehmen. Daran nimmt niemand Anstoß. Das ist durch die EWG nicht verboten. Das wird nicht verhindert durch diesen deutsch-französischen Vertrag, und es gehört doch offenbar zu den ganz legitimen Mitteln der vorbereitenden Willensbildung. Ich glaube also nicht, daß man ernsthaft mit einem solchen Einwand der Unvereinbarkeit kommen kann.
Ein anderer Einwand ist im Grunde interessanter, nämlich die Frage, ob ein System denkbar ist, in dem alle - ich verenge die Sache jetzt einmal auf die EWG - an der EWG Beteiligten untereinander ein Netz von solchen Konsultationsverträgen schließen könnten. Die Frage ist an sich zu bejahen. Ob es aber wirklichkeitsnah und praktisch ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Der Gedanke, daß der Stellenkegel der Auswärtigen Ämter sich dann ungeheuer in die Breite dehnen würde, ist ja schon vorgetragen worden. Es hat natürlich sehr viel Erheiterndes, sich auszurechnen, nachdem Herr Parkinson neulich hier in Bonn war, was man alles braucht, um neuen Aufgaben etwa bürokratisch gerecht zu werden. Ich glaube also nicht, daß es sehr praktisch wäre, darauf auszugehen, ein Geflecht solcher zweiseitigen Verträge zu schaffen.