Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Auf der Tribüne sitzen Soldaten der Luftlandeaufklärungskompanie 260 aus Zweibrücken, die in
Afghanistan im Einsatz waren und diese Debatte sicher
mit großem Interesse verfolgen.

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Das ISAF-Mandat, wie es heute zur Abstimmung
steht, unterscheidet sich in mehreren Punkten von dem
bisherigen: Es ist auf 14 statt auf 12 Monate angelegt;
das Kontingent umfasst 4 500 statt wie bisher 3 500 Soldatinnen und Soldaten, darunter auch Kräfte, die im Süden Afghanistans eingesetzt sind, nämlich unsere Fernmelder in Kandahar.

Es ist schon oft gesagt worden, dass es auch im siebten Jahr des Afghanistan-Einsatzes Licht und Schatten
gibt. Es ist nicht entscheidend, ob wir den Einsatz als
Stabilisierungs- oder als Kampfeinsatz bezeichnen.
Wichtig ist, wie der Einsatz von der afghanischen Bevölkerung, von unseren Bürgerinnen und Bürgern hier im
Land, aber auch von den Soldatinnen und Soldaten in
Afghanistan wahrgenommen und erlebt wird. Zu einem
realistischen Umgang gehört - daran muss man auch
hier erinnern; es ist bereits gesagt worden -, dass Probleme, Gefahren und Risiken angesprochen werden:
schleppender Aufbau, Korruption, Drogen, nichtkooperative Nachbarländer. Es geht darum, Chancen und Risiken beim Namen zu nennen, aber auch darum, bereits erzielte Erfolge nicht kleinzureden.

Ich glaube, dass wir uns manchmal fragen müssen:
Führen wir hier in Deutschland, auch hier im Parlament,
die richtigen Diskussionen, die richtigen Debatten, wenn
wir operative Details des Einsatzes in den Mittelpunkt
stellen? Wir erwarten und fordern regelmäßig, wie ich
meine, zu Recht eine verantwortliche militärische Führung vor Ort. Dann müssen wir aber auch darauf vertrauen, dass diese Führung die richtigen Entscheidungen
trifft. Das haben unsere Soldaten und ihre verantwortlichen militärischen Führer verdient. Solidarität und nicht
Distanzierung ist gefragt, auch wenn einmal Fehler gemacht werden.

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Der Erfolg des Einsatzes hängt letztlich von vielen
Faktoren ab, ganz entscheidend ist aber die Motivation
unserer Soldaten vor Ort. Das sind nicht nur die Stäbe,
sondern auch die Feldwebel und Mannschaften, die in
Afghanistan auf Patrouille und an Checkpoints unterwegs sind. Sie wissen, wofür sie stehen. Sie genießen bei
der afghanischen Bevölkerung Vertrauen, ein Vertrauen,
das der afghanischen Regierung vielerorts abgeht, um
das sie sich, wie ich meine, viel stärker bemühen muss.


Ernst-Reinhard Beck ({2})
Verunsichert werden unsere Soldaten weniger durch
den Gegner als durch Diskussionen, wie sie hier bei uns
regelmäßig nach Anschlägen oder aus Anlass von zivilen Opfern ausbrechen. Jedes Mal, wenn Zivilisten bei
militärischen Einsätzen verletzt oder gar getötet werden
- das sage ich ganz klar -, ist das eine Tragödie und
schmälert zudem die Sicherheit unserer Soldatinnen und
Soldaten vor Ort. Dennoch - das gehört zur Realität wird das auch in Zukunft nicht völlig zu vermeiden sein.
Potenzielle Attentäter sind äußerlich von Zivilisten nicht
zu unterscheiden. Genau das nützen die Taliban und die
Aufständischen ja aus. Gerade das macht den Einsatz so
gefährlich und so unberechenbar. Wir, die wir uns hier,
im tiefen Frieden, die außerordentliche nervliche Anspannung unserer Soldaten vorstellen, die im Grunde
hinter jedem Abfalleimer, hinter jedem Baum, an jeder
Ecke und in jedem Auto einen Selbstmordattentäter oder
eine Sprengfalle vermuten müssen, wir müssen auch sagen, dass das die Realität des Einsatzes unserer Soldaten
ist.

Als Ende August dieses Jahres drei afghanische Zivilisten bei einem Zwischenfall in Kunduz starben, war
erst klar, dass es sich um Unschuldige handelte, nachdem die Schüsse gefallen waren. Dass dieser Vorfall untersucht wird, ist notwendig und richtig. Ich erinnere
aber auch daran, dass der örtliche paschtunische Stammesführer Otmansei für die betroffene Familie erklärte:
Nicht die deutschen Soldaten waren schuld, sondern der
afghanische Fahrer, der sich falsch verhalten hat.

Als Folge dieses Vorfalls soll nun der Rechtsschutz
für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Ich
halte diesen Schritt für überfällig und begrüße ihn ausdrücklich.

({3})

Es kann nicht sein, dass gegen einen Soldaten, der im
Einsatz von seiner Schusswaffe Gebrauch macht und dabei jemanden tötet, die Staatsanwaltschaft ermittelt und
ihm der Dienstherr keinen Rechtsbeistand zur Verfügung
stellt.

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Wir stimmen der Aufstockung des Mandats um
1 000 Soldaten zu, weil wir durch die Aufstockung mehr
Flexibilität im Kontingentwechsel erreichen, weil wir
dadurch besser auf eine veränderte Sicherheitslage reagieren können, weil wir seit dem 1. Juli dieses Jahres die
schnelle Eingreiftruppe für das Regionalkommando
Nord stellen, weil wir unsere Unterstützung bei der Ausbildung der afghanischen Armee verstärken und nicht
zuletzt die Absicherung der afghanischen Wahlen im
Herbst 2009 unterstützen wollen.

Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan unter Einsatz ihres Lebens einen wertvollen und wichtigen Dienst leisten oder geleistet haben - dies tun sie unter anderem für unsere
Interessen und unsere Sicherheit -, herzlich danken. Ich
werbe deshalb für eine breite Unterstützung in diesem
Haus. Denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben
diese Unterstützung nötig. Sie haben sie auch verdient.

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Ich freue mich sehr über die Stiftung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit. Ich danke dem Bundespräsidenten und dem Verteidigungsminister für diese
Entscheidung. Die Soldatinnen und Soldaten können
fortan für besonders herausragende Leistungen im Einsatz ausgezeichnet werden. Angesichts der neuen Anforderungen in den Einsätzen ist dies ein wichtiges Zeichen
unserer Wertschätzung und unserer Anerkennung.

Unser Einsatz in Afghanistan wird nicht einfacher.
Uns stehen schwierige Monate bevor. Wir sind aber der
festen Überzeugung, dass dieser Einsatz richtig und derzeit ohne Alternative ist. Deshalb stimmen wir der Verlängerung des Mandats zu.

Vielen Dank.

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