Michael Kauch (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wollen

wir die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen, so
müssen wir die CO2-Emissionen im Verkehr senken.
Dies ist auch im wirtschaftlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger; denn die Senkung der CO2-Emissionen
ist gleichzeitig eine Strategie, die die Abhängigkeit vom
Öl vermindert. Die Bürgerinnen und Bürger ächzen
schon heute unter den Energiekosten.

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Aber die Antworten von den Grünen sind immer die
gleichen. Mit Fahrradfahren und Laufen werden Sie das
Klima nicht retten. Mit Geschichten wie der Diskussion
darüber, dass die Leute nicht nach Mallorca fliegen sollten, werden Sie keinen durchgreifenden Beitrag zum
Klimaschutz leisten, sondern Sie werden die Akzeptanz
von Klimapolitik bei den Menschen nur kaputtmachen.

Statt Verzicht zu predigen, sollten wir uns auf technologische Innovationen einrichten. Effizienzsteigerungen,
neue Verkehrskonzepte, aber vor allem alternative Antriebstechnologien und Kraftstoffe können uns helfen,
die notwendigen Ziele zu erreichen. Die Ausschöpfung
der technischen Potenziale bei konventionellen Antrieben ist kurzfristig sicherlich die richtige Lösung. Langfristig sollten wir uns aber an den neuen Forschungsfortschritten ausrichten.

Wir sehen momentan zum Beispiel Fortschritte bei
Lithium-Ionen-Akkus. Das Thema Elektromobilität gewinnt wieder an Schwung und Bedeutung. Das müssen
wir in eine Zukunftsstrategie einbinden. Denn die Elektromobilität würde uns in eine Win-win-Situation bringen. Auf der einen Seite könnten wir Autos, die meistens
ohnehin 23 Stunden am Tag stillstehen, mit überschüssigem Windstrom aufladen. Auf der anderen Seite würde
uns das helfen, den Windstrom, der zu einem zunehmenden Problem für die Stabilität des Netzes wird, aus den
Netzen abzuleiten.

({1})

Das geht mit intelligenter Netztechnik, mit verbesserten
Akkus und Motoren nicht heute, aber vielleicht schon in
naher Zukunft.

Auch Biokraftstoffe bleiben eine Strategie für den
Klimaschutz im Verkehr. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten sehr kritisch mit den Biokraftstoffen
auseinandergesetzt. Wir glauben, dass die jetzige Förderung der Biokraftstoffe geeignet ist, die tropischen Regenwälder zu gefährden. Aber Biokraftstoffe sind weder
Himmel noch Hölle. Sie sind weder per se gut noch per
se schlecht. Es kommt vielmehr darauf an, mit welchen
Rohstoffen und mit welchen Techniken sie produziert
werden. Das kann man auch nachhaltig gestalten.

({2})

Der Stern-Report zeigt allerdings, dass die CO2-Vermeidung im Verkehr und insbesondere bei der Fahrzeugtechnik - das muss man sehr deutlich sagen - vergleichsweise hohe Kosten verursacht. Das bedeutet, dass man
an anderer Stelle der Volkswirtschaft mit dem gleichen
Aufwand oft viel mehr CO2 einsparen könnte. Deshalb
brauchen wir eine sektorübergreifende Strategie, bei der
man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange - den
Verkehr - starrt, sondern alle Sektoren der Volkswirtschaft gleichmäßig beachtet.

({3})

Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, den Verkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, und zwar
nicht nur den Luftverkehr, sondern auch den Straßenverkehr. Dazu gibt es konkrete Vorschläge - solche haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht -; dies
kann erreicht werden, indem man die Händler von Treibstoffen verpflichtet, Emissionsrechte nachzuweisen.
Dadurch würde die Emission im Verkehrsbereich gedeckelt. Die Verminderung könnte aber auch in anderen
Sektoren der Volkswirtschaft stattfinden.

Was sagt die Koalition dazu? Gute Idee, aber viel zu
bürokratisch. Meine Damen und Herren, Ihr Sachverständigenrat für Umweltfragen hat genau das Modell
vorgeschlagen, das in dem Antrag enthalten ist, den die
FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

({4})

Es wäre schön, wenn Sie einmal auf Ihre Fachleute hören würden.

Genauso schön wäre es, wenn Sie einmal über die
Grenzen blicken würden. Wir alle sind sehr froh darüber,
dass es in den Vereinigten Staaten jetzt eine Gesetzgebung für ein nationales Emissionshandelssystem geben
soll. Wenn man sich das anschaut, stellt man überrascht
fest: In einem Punkt ist man mit dem, worüber man dort
im Senat diskutiert, weiter. In der Vorlage für den Emissionshandel in den USA ist der Transportsektor nach
genau dem Modell integriert, wie es auch die FDP vorschlägt. Wenn wir die Emissionshandelssysteme vernetzen wollen, dann macht es Sinn, die gleichen Sektoren
einzubeziehen. Überdenken Sie die Ablehnung, die Sie
in diesem Bereich in den letzten Monaten gezeigt haben,
deshalb bitte noch einmal.

({5})

Es gibt wenige Sektoren, in denen so viel Symbolpolitik, so viel Hysterie und so viel Heuchelei ist wie
beim Klimaschutz im Verkehr. Da war doch letztens
Herr Mehdorn auf einer Konferenz des BDI, und ich
hatte das Vergnügen, mit ihm eine Podiumsdiskussion zu
bestreiten. Herr Mehdorn sagte: Wir müssen zunächst
einmal die Nonsensverkehre - für 19 Euro nach Venedig - beenden. Ich habe ihn gefragt: Ist die gleiche Nonsensreise für 29 Euro mit dem „Dauer-Spezial“ der Bahn
denn besser? Aus meiner Sicht ist das nicht der Fall.
Wenn die Reise Nonsens ist, ist sie Nonsens. Nur, wer
soll entscheiden, was Nonsens ist? Haben wir demnächst
eine Moralpolizei, die entscheidet, die eine Reise ist gut,
die Reise nach Venedig ist nicht so gut, außer wenn es
sich um eine Hochzeitsreise handelt? Das ist doch absurd.

({6})

Genauso absurd ist es, wenn Herr Mehdorn sagt: Die
Joghurtbecher werden von Mecklenburg-Vorpommern
nach Bayern und dann wieder zurück gekarrt. Das ist
Nonsensverkehr. Natürlich, das ist dann Nonsens, wenn
man die Marktanreize nicht richtig setzt, wenn die Kosten, die hier entstehen, abgewälzt und eben nicht internalisiert werden. Ich frage mich, ob das Unternehmen
Deutsche Bahn, in dem Fall Schenker, bei der Auftragsannahme demnächst fragt, ob der Joghurtbechertransport ein Nonsensverkehr ist. Damit macht die Deutsche Bahn sehr viel Geld. Solche heuchlerischen Reden
sollte man nicht halten, weder hier im Parlament noch in
der Wirtschaft.

Vielen Dank.

({7})