Rolf Stöckel (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten, die Betriebsräte, das Unternehmen, aber vor allen Dingen die
Menschen im Revier sind sicherlich an der einen oder
anderen Stelle bestürzt über den Ausstiegsbeschluss.
Aber nach fast zwei Jahren Planungsunsicherheit und sozialen Ängsten, die nicht nur durch Aussagen der Landesregierung, sondern auch der Fraktionen im Bundestag immer wieder geschürt worden sind, erwarten sie
von dieser Regierungskoalition vor allem, dass endlich
eine Perspektive ausgehandelt wird.

Dass die FDP diese Aktuelle Stunde nutzt, um ihren
ideologischen Kampf gegen die Steinkohle weiterzuführen, überrascht nicht wirklich.

({0})
Auch Ihre betriebswirtschaftlichen Rechnungen, wie
viel die Arbeitsplätze kosten und auch in Zukunft kosten
werden, sind nicht gerade neu und originell. Ich möchte
Sie daran erinnern, dass vor zehn Jahren - 1997, als Sie
noch im Bund Regierungsverantwortung getragen
haben - eine Vereinbarung zum Subventionsabbau geschlossen worden ist und dass die Zahl der Beschäftigten
von 600 000 im Jahr 1958 mittlerweile auf 36 000 geschrumpft ist. Es hat ein permanenter Subventionsabbau
und Abbau von Fördermengen und Personal stattgefunden. Es gibt keinen vergleichbaren Wirtschaftsbereich
- vielmehr sind neue Bereiche entstanden, die gefördert
werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem
Transrapid -, in dem öffentliche Subventionen so stark
abgebaut worden sind und in dem trotzdem wie in den
Steinkohlerevieren ein Strukturwandel im Hinblick auf
moderne Arbeitsplätze, Konversion und regenerative
Energien gelungen ist.

Frau Höhn müsste eigentlich am besten wissen, was
dort in Nordrhein-Westfalen entstanden ist. Das heißt,
der Erhalt des Steinkohlenbergbaus mit öffentlicher Förderung in einer Wertschöpfungskette muss nicht automatisch neue moderne Arbeitsplätze und Strukturwandel
konterkarieren. Wir haben das in NRW bewiesen, vor allen Dingen in Zeiten einer SPD-geführten Landesregierung. Nur so war es überhaupt möglich, den Strukturwandel ohne Brüche und soziale Verwerfungen in
Nordrhein-Westfalen hinzubekommen.

({1})

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, im Kohlerevier, haben ja Einbußen und Veränderungen in Kauf genommen. Sie haben nicht nur weniger Beschäftigung
und Einkommenseinbußen hingenommen, sondern viele
ehemalige Bergleute, die umgeschult worden sind, hatten durchaus noch weitere soziale Risiken zu tragen.
Viele von ihnen sind mittlerweile arbeitslos.

Die FDP und die CDU, die in NRW bei der Regierungsübernahme den Amtseid geleistet haben, Schaden
vom Land abzuwenden, könnten das hier tun. Das Land
NRW investiert jährlich 500 Millionen Euro und bekommt dafür eine Wirtschaftskraft von geschätzten
3 Milliarden Euro zurück. Deshalb kann ich nicht erkennen, dass die Politik, die aktuell über die Tickermeldungen verbreitet wird, dass man nämlich doch eine schnellere Schließung von Schachtanlagen will, Schaden vom
Land NRW abwendet.

({2})

Noch wissen wir nicht, welche volkswirtschaftlichen
Belastungen auf das Land zukommen. Sie machen hier
betriebswirtschaftliche Rechnungen auf, in denen aber
die Kosten der explodierenden Arbeitslosigkeit, die ein
schneller Ausstieg automatisch hervorrufen wird, ebenso
wenig enthalten sind

({3})

wie fehlende Ausbildungsplätze, die noch ungeklärte
Haftung für Altlasten und Pensionen sowie - noch wichtiger - die Gefährdung vieler Arbeitsplätze in kleinen

und mittleren Betrieben, etwa in Betrieben der Zulieferindustrie oder der Bergbautechnologie mit Tausenden
Beschäftigten - ich kenne solche Betriebe in meinem
Wahlkreis -, die mittlerweile zu 70 Prozent von Umsätzen mit dem Ausland leben. Im Gegensatz zu dem, was
ich hier gerade gehört habe, sagen diese Unternehmen
- das weiß Herr Meyer auch ganz genau -, dass der Referenzbergbau, ein Sockelbergbau an diesem Standort
für diese Technologie unbedingt notwendig ist.

Hier geht es um zukunftsorientierte Arbeitsplätze;
denn Kohletechnologie und Energiegewinnung aus
Kohle wird es auf der Welt noch viele Jahrzehnte geben.
Und das ist eine Frage des Verbrauchs und nicht etwa der
vorhandenen Vorräte. Ob die Vorräte noch für 200 Jahre
reichen werden, hängt wesentlich vom Verbrauch, aber
auch von der übrigen Nutzung der Kohle ab. Das entscheidet doch letztendlich darüber, ob wir auch in Zukunft in dieser Exportwirtschaft führend sind und mit
dazu beitragen können, dem Klimawandel umweltfreundlich zu begegnen, auch durch Technologie aus
Deutschland und mit Arbeitsplätzen, die in Deutschland
erhalten werden und neu entstehen können.

({4})

Die Kommunalpolitiker in meinem Wahlkreis - ihre
Stellungnahmen haben wir nach der Kohlerunde am
Montag heute alle auf dem Tisch - schütteln den Kopf.