emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß wir mit der jüngsten holländischen Maßnahme nicht einverstanden sind. Diese Maßnahme allein kann andererseits nicht als bestimmend für den harten Wettbewerb zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Veredelungssektor angesehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Noch
eine zweite Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, da möchte ich noch einmal nachbohren. Meinen Sie nicht, daß angesichts der beachtlichen Investitionskosten Investitionszuschüsse in der Größenordnung von 35 %im Schnitt doch ganz erheblich sowohl zur Produktionsausweitung als auch zu unerträglichen Wettbewerbsverfälschungen führen? Reicht einfach ein verbaler Protest aus, oder muß hier nicht die notwendige Brücke zwischen den agrarpolitischen Zielen einerseits und nationalen und wirtschaftspolitischen Zielen andererseits viel energischer in Angriff genommen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, im Grundsatz teile ich Ihre Auffassung. Aber es ist doch wohl so, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten - also nicht allein auf die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande bezogen - sehr unterschiedliche Förderungsmaßnahmen in bezug auf die Konjunktur bestehen. Ich muß mich indes dagegen verwahren, daß dies allein die Wettbewerbssituation zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Wie hat sich durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze in der Rentenversicherung die durchschnittliche Rentenbezugsdauer seit 197Z verändert?
Renger (vizepräsident), 1978-10-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Der
Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Welche finanziellen Mehrbelastungen sind durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze in der Rentenversicherung bisher bei den Rentenversicherungsträgern eingetreten, und wie schätzt die Bundesregierung die finanziellen Mehrbelastungen für die Dauer der nächsten 15 Jahre ein?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Becker, die durch das Rentenreformgesetz 1972 eingeführte flexible Altersgrenze ist fast ausschließlich von Männern in Anspruch genommen worden, so daß nennenswerte Auswirkungen auf die durchschnittliche Rentenbezugsdauer auch nur bei Versichertenrenten an Männer erwartet werden können. Im Laufe der Zeit werden sich wegen der flexiblen Altersgrenze die durchschnittlichen Rentenbezugszeiten tendenziell erhöhen. Im Augenblick kann sich das aber in den Statistiken noch nicht niederschlagen, da flexible Altersruhegelder erst seit maximal fünf Jahren laufen können. Die durchschnittliche Erhöhung wird sich langfristig bei den Versichertenrenten an Männer auf ein viertel bis ein halbes Jahr belaufen. Die relativ geringe Erhöhung erklärt sich daraus, daß für die Berechnung der durchschnittlichen Rentenbezugszeiten nicht nur alle Altersruhegelder, sondern auch die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten mit einbezogen werden müssen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich: Die durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze bedingten Mehrausgaben beliefen sich bis Ende 1977 schätzungsweise auf knapp 15 Milliarden DM einschließlich der Zinsausfälle. Das entspricht den Vorausberechnungen für das Rentenreformgesetz 1972. In die Vorausberechnungen des Rentenanpassungsberichts 1978 sind die von 1978 bis 1992 entstehenden Mehraufwendungen durch die flexible Altersgrenze mit knapp 100 Milliarden DM eingegangen.
Becker (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, wie würde sich bei einer weiteren Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der Altersversicherung. eine entsprechende Ausweitung der Rentenbezugsdauer auswirken?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die genaue Zahl jetzt nicht mitteilen. Ich will sie gerne nachreichen. Aber tendenziell müßte man hier sagen, daß mit jedem weiteren Jahr eine verhältnismäßig größere Steigerung eintreten muß, da die jüngeren Jahrgänge von der Zahl her größer sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Zweite Zusatzfrage.
Becker (NA), 1978-10-19:
Sind in die finanziellen Mehraufwendungen auch die Belastungen für die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen worden, die durch die Ausfälle von Krankenversicherungsbeiträgen entstanden sind?
Buschfort, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege, würden Sie Ihre Frage bitte wiederholen?
Becker (NA), 1978-10-19:
Sind bei den Angaben über die Mehrbelastung durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze auch die Ausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung mit berücksichtigt worden, die durch die geringere Beitragszahlung entstanden sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Becker, ich gehe davon aus, daß jedenfalls die Kosten für die Krankenversicherung der Rentner in die Gesamtberechnung für die flexible Altersgrenze einbezogen sind. Ich will aber Ihre Frage noch einmal überprüfen lassen und eine Antwort nachreichen. Es hat ja insofern auch Rechtsänderungen gegeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Dritte Zusatzfrage.
Dr. Becker ({0}) ({1})': Wie würde sich die finanzielle Mehrbelastung bei einer weiteren Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der Altersversicherung auswirken, wenn Sie jetzt schon gesagt haben, daß die Mehrbelastung bis 1992 100 Milliarden DM betragen werde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Dr. Becker, dies müßte sich im Zusammenhang mit der vorhin gemachten Zusage ergeben, nach der wir Ihnen Berechnungen für eine weitere Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze vorlegen wollen.
Becker (NA), 1978-10-19:
Ich bitte darum.
Müller (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Berechnungen auch die längere Lebenserwartung, die auf Grund der flexiblen Altersgrenze in Erscheinung tritt, und auf lange Sicht auch die eventuell geringere Zahl an Beitragszahlern mit berücksichtigt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Müller, natürlich setzen wir die Lebenserwartung bei unseren Berechnungen ein. Wenn Sie allerdings mit Ihrer Frage meinen, durch die Einführung der flexiblen Altersgrenze steige die Lebenserwartung, dann muß ich gestehen, daß ich Ihnen das nicht beantworten kann. Ich glaube kaum, daß es jemanden gibt, der das heute schon könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter Höpfinger, Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen. Danach gehen wir zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup weiter.
Höpfinger (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, stellt die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze die Regel dar, oder ist sie noch eine Ausnahme?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze ist keine Ausnahme. Im Jahre 1972 sind wir bei der Schätzung der Inanspruchnahme von 70 °/o ausgegangen. Ich kann heute wohl bestätigen, daß die Inanspruchnahme zwischen 70 und 80 % liegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie hoch für 1976, 1977 und das erste Halbjahr 1978 die Arbeitslosenzahl und die Arbeitslosenquote wäre, wenn die im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten sowie die in Umschulungs-, Fortbildungs- und ähnlichen Einriditungen befindlichen Personen mit zu der Zahl der Arbeitslosen hinzugezählt würden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, die Zahl der Beschäftigten im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie die Zahl der Teilnehmer an Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind das sichtbare Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Eine Vermischung dieser Zahlen mit der Zahl der Arbeitslosen halte ich für problematisch. Die beträchtlichen Entlastungswirkungen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gehören auf die Aktivseite der Bilanz und können nicht einfach als Passivposten abgebucht werden. Ich bin jedoch gern bereit, Ihnen die absoluten Teilnehmerzahlen für die von Ihnen angegebenen Jahre zu nennen.
Die durchschnittliche Zahl der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigten Arbeitnehmer betrug 28 842 im Jahre 1976, 37 754 im Jahre 1977 und 45 727 im ersten Halbjahr 1978. Die entsprechenden Zahlen für die Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung, Umschulung und Einarbei8736 

tung lauten: 1976: 143 395, 1977: 112 327, im ersten Halbjahr 1978: 116 633. Diese Werte basieren auf vierteljährlichen Stichtagsangaben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Der Fragesteller wünscht keine Zusatzfrage zu stellen. Herr Abgeordneter Stutzer zu einer Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie nannten eben unter anderem Zahlen von Teilnehmern an Fortbildungsmaßnahmen. Können Sie auch die Zahl von Teilnehmern an Maßnahmen in Werkstätten für Behinderte nennen, die eine Arbeitsvermittlung anstreben und die gegebenenfalls - ich möchte hierbei die Intensivgruppen, also die Schwerstbehinderten ausklammern - auch unter Anrechnung eines Pflichtplatzes nach dem Schwerbehindertengesetz für eine Arbeitsvermittlung in Betracht kommen? Können Sie mir sagen, wie groß diese Zahl ist? Wenn Sie es nicht im Kopf haben: Können Sie es mir schriftlich mitteilen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr
Kollege, einen Augenblick. Zunächst bin ich ganz sicher, daß der Herr Staatssekretär die Zahlen nicht im Kopf haben kann. Die Ursprungsfrage war auf einen ganz konkreten Personenkreis gerichtet. Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihre Zusatzfrage dann, wenn der Herr Staatssekretär die zur Beantwortung erforderlichen Zahlen nicht hier hat, nicht zulassen kann. Sie müßten sich dann entweder schriftlich oder in der Fragestunde an das Ministerium wenden. Bitte, Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich will dies gern überprüfen lassen und Ihnen die Angaben schriftlich nachreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Die Frage 47 ist von dem Herrn Abgeordneten Lutz eingereicht:
Ist nach der Auffassung der Bundesregierung der DienstblattRunderlaß Nr. 230/78 vom 8 August 1978 der Bundesanstalt für Arbeit mit den Zumutbarkeitskriterien nach § 103 des Arbeitsförderungsgesetzes vereinbar, und ist die Bundesregierung bereit, sich im Wege der Rechtsaufsicht dafür einzusetzen, eine Korrektur des Erlasses herbeizuführen?
Herr Staatssekretär, haben Sie die Absicht, die beiden von Herrn Abgeordneten Lutz eingebrachten Fragen gemeinsam zu beantworten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Ja, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Der Herr
Kollege Lutz ist einverstanden. Dann rufe ich noch seine Frage 48 auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die DienstblattRunderlaßNr. 230/78 vom 8. August 1978 der Bundesanstalt für Arbeit einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitslosen auf weitgehende Berücksichtigung seiner sozialen und beruflichen Verhältnisse und Vorstellungen und den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen herbeizuführen geeignet ist, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Der Runderlaß des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vom 8. August 1978 hält sich im Rahmen des zur Zeit geltenden § 103 des Arbeitsförderungsgesetzes. Für eine
Korrektur im Wege der Rechtsaufsicht besteht daher gegenwärtig keine rechtliche Möglichkeit.
Die Bundesregierung bereitet jedoch im Rahmen der 5. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes eine Neufassung des § 103 vor. Darin sollen auch die Fragen der beruflichen und regionalen Mobilität so konkretisiert werden, daß ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitslosen - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer familiären und persönlichen Verhältnisse - und den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen herbeigeführt wird. Ich gehe davon aus, daß die Bundesanstalt den Runderlaß spätestens mit Inkrafttreten dieser Novelle dem geltenden Recht anpassen wird. Die Bundesregierung ist bereits jetzt bemüht, in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit diejenigen Formulierungen zu überarbeiten, die insbesondere hinsichtlich der Fragen der beruflichen und der räumlichen Mobilität in der Öffentlichkeit zu Mißdeutungen geführt haben.
Lutz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, ich bin für die Antwort sehr dankbar. Aber ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundesanstalt für Arbeit bei der Entscheidung über den Runderlaß die Beschlüsse des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestags in ausreichendem Maß in die Meinungsbildung einbezogen hat? Denn wir hatten ja beim Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur exakt formuliert, was nach unserer Ansicht möglich ist und was nicht möglich ist.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Lutz, die Bundesanstalt für Arbeit erhält nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesetzgebungsmaterialien der sie betreffenden Gesetze. Die. Bundesregierung geht deshalb davon aus, daß die Bundesanstalt auch bei der Abfassung des Runderlasses Nr. 230/78 die Begründung des Regierungsentwurfs des Haushaltsstrukturgesetzes und den schriftlichen Bericht des federführenden Ausschusses beigezogen und berücksichtigt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Lutz (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident, ich möchte den Herrn Staatssekretär gern fragen, ob die Bundesregierung nicht prinzipiell der Meinung ist, daß obere Bundesbehörden sich bei der Auslegung von Gesetzen darüber informieren müssen, was in den Berichten der Bundestagsausschüsse als auch im Plenum des Bundestages diskutiert worden ist. Wenn das so ist, dann muß ich, Herr Staatssekretär, noch mal insistierend sagen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Insistierend fragen, Herr Kollege!
Lutz (NA), 1978-10-19:
Danke schön, Herr Präsident! - - insistierend fragen, ob Sie nicht der Meinung sind,

daß die Bundesanstalt für Arbeit dies nicht getan hat.
Buschfort, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Lutz, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Beschlüsse des Bundestags und auch den Inhalt von Ausschußberichten bei der Auslegung zu berücksichtigen hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, wollen Sie eine dritte Zusatzfrage stellen?
Lutz (NA), 1978-10-19:
Ja. Ich habe noch zwei Fragen, Herr Präsident, wenn es recht ist. Die nächste Frage lautet, Herr Staatssekretär: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der von Ihnen jetzt vorgelegte Referentenentwurf der 5. AFG-Novelle eine Möglichkeit bietet, auf parlamentarischem Weg diesen Dienstblatt-Runderlaß außer Kraft zu setzen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, wie ich bereits sagte, gehen wir davon aus, daß der Bundestag die 5. Novelle zum AFG alsbald verabschieden wird. Ich kann noch mitteilen, daß wir davon ausgehen, daß das Kabinett diese 5. AFG-Novelle noch im November behandeln wird. Bei zügiger Beratung könnte die Bundesanstalt für Arbeit auch insofern den Runderlaß alsbald entsprechend anpassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ihre
letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Lutz.
Lutz (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, der Referentenentwurf der 5. AFG-Novelle ist ja bereits den Ver- bänden zugeleitet worden; auch die Fraktionen haben ihn. Sind Sie der Meinung, daß die Definition des Begriffs Zumutbarkeit in dieser 5. Novelle dem entspricht, was die Regierung und was wir wollen, und daß dieser Text ausreicht, die Bundesanstalt von anderen exzessiven Auslegungen abzuhalten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Diese
Wertung wollen wir streichen, nicht wahr. Bitte, Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Lutz, wie schon in dem Wort deutlich wird, handelt es sich um einen Referentenentwurf. Er ist den Verbänden zugeschickt worden. Wir gehen davon aus und erwarten, daß die Verbände und Organisationen Stellungnahmen abgeben. Sie wissen, daß Entwürfe nach den Anhörungen immer noch korrigiert wurden. Wenn das nicht bei den Anhörungen der Organisationen erfolgte, dann hat spätestens der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Änderungen vorgenommen. Ich gehe davon aus, daß wir gemeinsam die bestmögliche Regelung anstreben, und rechne schon heute damit, daß der Entwurf der 5. AFG-Novelle noch an mancher Ecke korrigiert werden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, können I Sie Presseberichte bestätigen, laut denen in der Beurteilung des Runderlasses 230/78 Differenzen zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesarbeitsminister bestehen; wenn ja, wieso bestehen sie?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Denn ich weiß, daß der Herr Bundesarbeitsminister und der Herr Bundeskanzler sich über diese Frage inhaltlich voll verständigt haben. Wenn ich aber einen Schritt weitergehen darf, möchte ich hinzufügen: Ich habe den Eindruck gewonnen, daß zwischen der Auffassung des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) und des Herrn Abgeordneten Schedl aus Ihrer Fraktion beachtliche Differenzen bestehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Ich schlage vor, daß wir die Äußerungen von Kollegen nicht in Fragen und Antworten einbeziehen. Bitte, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß der jetzige Wortlaut des § 103 des Arbeitsförderungsgesetzes, insbesondere was den Absatz 1 a betrifft, der die Kriterien der Zumutbarkeit einer Beschäftigung enthält, von der SPD und der FDP beantragt, von diesen im federführenden Ausschuß bei Stimmenthaltungen der CDU/CSU angenommen und von dem Kollegen Lutz - wenn ich mich nicht irre - u. a. wie folgt begründet wurde - ich zitiere -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Im Rahmen einer Zusatzfrage können Sie hier jetzt nicht auch noch lange Zitate bringen.
Müller (NA), 1978-10-19:
Das ist hier für die Beurteilung aber wichtig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Herr Kollege, ob das wichtig ist, ist nicht das Kriterium. Das nach der Geschäftsordnung entscheidende Kriterium ist, daß die Zusatzfrage knapp und klar ist. Also, einen Satz oder zwei Sätze noch, bitte.
Müller (NA), 1978-10-19:
Ich zitiere:
Es sei jedoch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob dem Arbeitslosen der erhöhte zeitliche oder finanzielle Aufwand, unter Umständen sogar ein Umzug zuzumuten sei.
Dies enthält der Runderlaß Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege Müller, der Streit geht nicht um den Text des § 103 AFG. Die Diskussion geht vielmehr um den Runderlaß, und da gibt es nun in der Tat mißverständliche Formulierungen. Weil deshalb Mißdeutungen möglich waren oder auch noch möglich sind, beabsichtigen wir mit dem 5. AFG eine Neuformulierung, damit mehr Sicherheit eintritt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Eine
letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Höpfinger (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, liegt dem Runderlaß 230/78 der Bundesanstalt für Arbeit keinerlei Weisung oder kein Fingerzeig Ihres Hauses zugrunde?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Nein. Unser Haus ist an diesem Runderlaß eigenständig nicht beteiligt. Dies ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Wenn Sie jetzt allerdings fragen würden, ob wir im Rahmen der Selbstverwaltung beteiligt waren, dann müßte ich sagen: ja.
Stücklen (vizepräsident), 1978-10-19:
Sie wird abgezogen. ({0}) KuhlweinSPD
Trotzdem.
Kirschner (NA), 1978-10-19:
Herr Staatssekretär, bei der Beratung zum AFG kam in den Ausschußberatungen klar zum Ausdruck, daß der Ausschuß zwar will, daß z. B. ein Techniker eine Facharbeitertätigkeit oder ein Betriebswirt eine Tätigkeit als kaufmännischer Gehilfe ausüben kann, daß er aber nicht will, daß ein Diplom-Volkswirt oder ein Diplom-Ingenieur eine Tätigkeit als Hofkehrer auszuüben hat; eine solche Interpretation ließe dieser Runderlaß ja zu. Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß der Runderlaß in diesem Punkt eindeutig gegen den Willen des Ausschusses verstößt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-10-19:
Herr Kollege, das Wort „eindeutig" würde ich nicht unterstreichen wollen. Ich will aber wohl zugestehen, daß wir diese Frage ganz behutsam behandeln müssen und daß es schon einer längerfristigen Beobachtung, Beratung und Betreuung bedarf, bevor man einen Arbeitnehmer herunterstuft. Das gilt sowohl für eine erste Stufe als auch - möglicherweise unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation - für weitere Stufen. Hier muß man aber, glaube ich - es kommt mir darauf an, das noch einmal zu sagen -, die persönlichen Umstände des einzelnen besonders berücksichtigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Die Fragen 49 und 50 sind vom Abgeordneten Augstein eingebracht. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich 'beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Fragen 51 und 52 sind vom Herrn Abgeordneten Pawelczyk eingebracht. Der Herr Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach sich die Inbetriebnahme des Mehrzweckkampfflugzeuges MRCA „Tornado" durch technische Probleme mit den Triebwerkschaufeln um ein halbes Jahr verzögert, und was bedeutet diese Verzögerung gegebenenfalls vor allem für die Präsenz der Bundesmarine?
Herr Staatssekretär.
Dr. von Bülow, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-19:
Die Frau
Fragestellerin ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 54 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf:
Was gedenkt das Bundesverteidigungsministerium zu tun, um ähnliche Pannen in Zukunft zu verhindern, und wie wird die Zeit bis zur Auslieferung des Kampfflugzeugs „Tornado" überbrückt?
Bitte, Herr Staatssekretär.