Oesterle-Schwerin (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mehr als berechtigte Zweifel an der Aussage der Bundesregierung in der Beantwortung unserer Großen Anfrage, die lautet - ich zitiere - : „Die Bundesregierung mißbilligt jede Art der Denunziation, auch im politischen Leben. " Ich will Ihnen erklären, warum wir Zweifel haben.
Über die Frage, ob die Denunziation von tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Verhaltensweisen ein sinnvolles Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, wurde in der schleswig-holsteinischen CDU schon 1986 öffentlich diskutiert. Damals schrieb ihr Pressesprecher Günter Kohl im „Schleswig-Holstein-Kurier" über ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sozial-demokratischer Juristen folgendes - ich zitiere - : „Einer dieser Juristen ist der Lübecker Rechtsanwalt und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete ...," - der volle Name folgt natürlich in dem Artikel - „der vor drei Jahren wegen homosexueller Beziehungen zu Jugendlichen rechtskräftig verurteilt wurde. " Und er fragt sich - ich zitiere weiter - : „Soll dies von uns aufgepickt werden?"
Das war eine Denunziation in Form einer Frage. Daß die Frage schließlich auch bejaht wurde, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse in Schleswig-Holstein. Barschel habe den Auftrag erteilt, das angeblich ausschweifende Sexualleben seines angeblich homosexuellen SPD-Gegenspielers Björn Engholm auszuspionieren, heißt es am 14. September 1987 im „Spiegel". Nicht mehr und nicht weniger.
Auch die grüne Forderung nach rechtlicher Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität wurde von der CDU im Wahlkampf damals demagogisch als „Legalisierung von Sex mit Kindern" bezeichnet. Gerichtlich mußte ihr die Verbreitung dieser Lüge untersagt werden.
Sind das Einzelfälle? Sind das Einzeltäter? Nein, das sind keine Einzelfälle; denn Barschels Strategie der Denunziation als Mittel der Politik wurde vorher öffentlich in der Mitgliederzeitschrift der CDU dort erörtert und offensichtlich für gut befunden. Der damalige Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins, der das alles zu verantworten hatte, sitzt weiterhin unbeschadet in dieser Regierung.
Seither hat sich auch nichts geändert. Im Kölner Kommunalwahlkampf forderten die Republikaner die Schließung des Lesben- und Schwulenzentrums „SCHULZ". In Münster republikanerte die CDU selbst. Die grüne Forderung nach einer kommunalen Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule kommentierte sie mit der Aussage: „Es soll keiner sagen,
er habe es nicht gewußt. " Sie rückte damit diese Politik der GRÜNEN in die Ecke faschistischer Politik. Daher rühren unsere Zweifel.
Angesichts der schleswig-holsteinischen Chronologie der Ereignisse und der Fortsetzung derart hetzerischer antischwuler und antilesbischer Propaganda bleibt die Verurteilung von Denunziation durch die CDU/CSU-FDP-Regierung nach unserer Meinung eine nichtssagende Phrase.
Auch aus der Wörner-Kießling-Affäre hat die Bundesregierung nichts gelernt. Die Bewertung der Homosexualität als Sicherheitsrisiko hat wesentlich zu der Wörner-Kießling-Affäre beigetragen. Aber auch nach dem Erlaß der jetzt gültigen Fassung der Sicherheitsrichtlinien, die die Homosexualität nicht explizit erwähnt, hat sich die Praxis offensichtlich nicht geändert. Das Bundesministerium für Verteidigung hält Schwule als Vorgesetzte für ungeeignet. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diese Auffassung nicht gerügt. Durch diese Benachteiligung müssen Schwule bei der Bundeswehr ein Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung befürchten. Gerade dies verursacht die Erpreßbarkeit, die nach den Sicherheitsrichtlinien dann eben als Sicherheitsrisiko gewertet wird. So und nicht umgekehrt verläuft das.
Die Denunziation von Engholm und Kießling als Schwule blieb und bleibt für die Bundesregierung und wohl auch für die Schlammschlachten der künftigen Wahlkämpfe folgenlos.
Wir meinen: Die einzige Antwort auf diese miesen politischen Methoden der Pfeiffers in den Wahlkampfbüros der Parteien und die einzige wirksame Methode dagegen wären die Nominierung offen schwuler Politiker und lesbischer Politikerinnen auf den Kandidatenlisten der Parteien für die Parlamente und eine aktive Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule, wie wir sie in unserem Entschließungsantrag gefordert haben.
5 bis 10 % offen schwule oder lesbische Abgeordnete im nächsten Bundestag - und die Sache sähe ganz anders aus.
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Es fehlt zwar nicht an schwulen Abgeordneten im Deutschen Bundestag der 11. Wahlperiode - bei den Lesben sieht die Situation wegen des geringen Frauenanteils etwas schlechter aus -,
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aber nicht einer meiner schwulen Kollegen aus den drei anderen Fraktionen wagt ein öffentliches Coming-out. Warum eigentlich nicht? Vielleicht haben sie zu Recht Angst. Denn wie unliebsame schwule Kollegen in der Politik abgeschossen werden können, zeigte in den letzten Monaten der Fall des SPD-Linken Dietmar Zierer, eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Weil er sich nach einem Saufgelage angeblich am Hosenlatz eines Burschen vergriffen haben soll, wurde er von seiner Partei zur Aufgabe aller seiner Ämter genötigt. Saubere Sozialdemokraten, kann ich dazu nur sagen.
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Im 19. Jahrhundert hatte die sozialdemokratische Arbeiterbewegung in diesen Fragen mehr Standvermögen und mehr Zivilcourage.
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Lasalle, der damalige Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, schrieb 1863 über seinen späteren Amtsnachfolger Johann Baptist von Schweitzer, der wegen homosexueller Handlungen mit einem Minderjährigen verurteilt worden war, an die Mitglieder seiner Organisation:
Meinerseits stelle ich an Sie die Aufforderung, sich alle Mühe zu geben, um durch Aufklärung der Köpfe die Vorurteile gegen Schweitzer zu beseitigen. ... Ich habe mich nicht erhoben, um dem Vorurteil die Füße zu küssen, und es ist nicht seine Fahne, die ich schwinge.
Ich wünschte mir, ich hätte Vergleichbares von Herrn Engholm während der Barschel-Pfeiffer-Affäre oder von Herrn Vogel jetzt im Fall Zierer gehört. Damit die SPD bei zukünftigen Affären vielleicht nicht mehr dem Vorurteil die Füße küßt, sondern sich mutig und emanzipiert vor die angegriffenen Lesben und Schwulen stellt, habe ich meinen sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen eine Plastikhülle für ihren Vorsitzenden mitgebracht. Inhalt ist der LasalleBrief von 1863, einzuordnen unter „Sozialdemokratie und Homosexualität".
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