Klaus Hasenfratz (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte die Aktuelle
Stunde nutzen, um einige an der Sache orientierte Sätze
zu sagen.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist deshalb deplatziert, weil sie nur
darauf angelegt ist, aufgrund einer Zeitungsente - das ist
schon mehrfach gesagt worden ({1})

einen Keil zwischen Bundesverkehrsminister Kurt
Bodewig und den Bahnvorstand zu treiben.

({2})

Es ist wohl bei allen Rednern der Opposition unverkennbar, dass man sich Herrn Mehdorn seit einiger Zeit - den
Zeitpunkt hat der Kollege Schmidt genannt - als Feindbild auserkoren hat.

({3})

Dass Herr Mehdorn eine unternehmerische Führungsposition hat und die Bahn nach vorne bringen muss, ist
doch ganz logisch. Aber, wie der Kollege Wilhelm es hier
ausgeführt hat, auch der Staat hat hier eine Aufgabe, die
wir sehr ernst nehmen. Ich glaube, es kann nicht widersprochen werden, wenn ich feststelle: Schon bei der Regierungsübernahme haben wir gezeigt, dass wir diese
Aufgabe in Angriff nehmen.

Der erste Schritt des Verkehrsministers Müntefering
war,

({4})

die Pällmann-Kommission ins Leben zu rufen.

({5})

Der Endbericht liegt seit einem halben Jahr vor. Ich war
erfreut, heute Morgen in der Ausschussberatung feststellen zu können, dass es zu wesentlichen Teilen dieses Endberichtes, vorgetragen von Herrn Pällmann, über die
Fraktionsgrenzen hinweg eine große Übereinstimmung
gibt. Offen bleibt, wie wir mit den Vorschlägen der
Pällmann-Kommission nachher im Detail umgehen.

({6})

Jetzt wird, Herr Goldmann, Eile eingefordert mit dem
Hilfsargument des Kollegen Friedrich, dass man diese offen gelassene Option der Trennung von Netz und Betrieb
nur deshalb nicht auf den Weg habe bringen können, weil
die Zusammenführung der Deutschen Reichsbahn und
der Bundesbahn dem im Wege gestanden habe.

({7})

Da kann ich nur lachen.

({8})

Selbst in dem Antrag der CDU/CSU vom 13. Februar
2000 wird die Bundesregierung nicht aufgefordert, eine
Trennung von Netz und Betrieb vorzunehmen.

({9})

- Die F.D.P. wusste ja schon immer alles. Sie sind sicherlich im Besitz der Glaskugel und können die nächsten
zehn Jahre schon im Voraus sehen.

({10})

Soweit ich mich erinnern kann - bis 1987, seitdem ich
dem Bundestag angehöre -, war die F.D.P. in der Regierungskoalition.

({11})

Wo war denn da Ihr Antrag?

({12})

Jetzt kommen Sie im Jahre 2001.

({13})

Da kann ich nur sagen: Guten Morgen! Ausgeschlafen?

Wenn Sie immer sagen, Sie hätten schon alles gewusst,
dann hätten Sie als Fraktion oder als Arbeitsgruppe Verkehr seit 1994 Gelegenheit gehabt, entsprechend dieser
weit reichenden Voraussicht - da Sie ja über hellseherische
Fähigkeiten verfügen -, Ihre Vorstellungen umzusetzen.

({14})

Ich werde Sie demnächst fragen, was im Jahre 2012 ist,
damit wir die Weichen richtig stellen können.

({15})




Helmut Wilhelm ({16})


Ich will Ihnen noch einmal sagen: Wir haben 1998
durch Minister Müntefering die Pällmann-Kommission
ins Leben gerufen. Wir haben für den Investitionsbedarf
der Schiene, den Sie in Grund und Boden gefahren haben,
für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 26 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Damit lässt sich wahrlich gut arbeiten.

Herr Bötsch, die verstopften Klos und die Verspätungen der Züge gibt es ja nicht erst seit dem 27. September
1998.

({17})

Auf der Schiene ist eine wesentliche Verbesserung deutlich erkennbar. Aber Sie waren nun einmal unglücklicherweise in einem Zug, der in einem Tunnel stecken geblieben ist. Auf die 1,5 Milliarden Menschen bezogen, die
die Bahn jährlich befördert, ist die Zahl der genannten
Verspätungen gering. Auch ich habe am Wochenende in
einem verspäteten Zug gesessen, weil ein LKW gegen ein
Brückenbauwerk gefahren ist. Das kann man natürlich
nicht der Bahn anlasten. Ich werbe also dafür, dass wir im
Interesse der Bahn gemeinsam den Abschlussbericht der
Pällmann-Kommission zur Grundlage machen.

Ich wiederhole, was ich von diesem Rednerpult aus bereits gesagt habe.