Immer (NA), 1976-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf das letzte Wort des Kollegen Dr. Jahn werde ich noch im Laufe der Ausführungen zurückkommen. Zunächst möchte ich das Bild von der Schildkröte dadurch ergänzen, daß ich
weitere Vergleiche aus der Tierwelt heranziehe. Es hat sich leider gezeigt, daß die CDU-Bundesländer im Bereich der Raumordnung eher Schnecken gleichen oder im Krebsgang ihre Bahnen ziehen. Das wird gleich an einem Beispiel deutlich zu machen sein.
Ich möchte hier nicht einen Höhenflug theoretischer Erörterungen anschließen, sondern in aller Kürze nur einige Hinweise geben, weil ich mich vollinhaltlich mit dem Vortrag des Bundesministers identifiziere und ihm herzlich danke für die klaren Ausführungen programmatischer Art, die er hier gemacht hat.
Der Vorwurf der Opposition, der hier wiederum deutlich wurde, Bundesregierung und SPD förderten eigentlich die „Passivsanierung" - ich möchte dem Kollegen Henke eine Übersetzung anbieten, weil er mich darauf aufmerksam gemacht hat, daß den


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Begriff nur Fachleute verstehen: „Heilung durch Auszehrung" -, ist völlig unberechtigt. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß - und das ist entscheidend - die Praxis der Raumordnung und die Raumordnungskonzepte primär von den Bundesländern erstellt werden. Herr Dr. Jahn, wir alle in diesem Hause wären sicherlich lieber daran beteiligt, die Bundeskompetenz zu erweitern, denn dann würde all das, was Sie hier vorgetragen haben, unmittelbar in den Ländern wirksam sein können, in denen solche Rückstände vorliegen.
Ich möchte schließlich noch auf einen Punkt eingehen, bevor ich meine weiteren Ausführungen mache. Sehen Sie, Herr Dr. Jahn, die Streckenstilllegung bei der Bundesbahn wird ja in ein anderes Licht gerückt, wenn wir etwa dem Staatsminister Heubi folgen, der allen Ernstes eine Privatisierung der Deutschen Bundesbahn vorgeschlagen hat. Wenn das käme, dann würde es kaum noch irgendwo eine Strecke der Deutschen Bundesbahn geben.
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Die CDU hat in ihren Programmen - und das wird ja Ihr Programm für die nächste Bundesregierung sein, wenn Sie meinen, die Regierung bilden zu können - allen Ernstes vorgeschlagen, überhaupt die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. Dann gäbe es im ländlichen Raum keinen Briefträger mehr und keine Möglichkeit, ein Paket in 15 km Entfernung abzuliefern. Das müssen Sie Ihren Freunden sagen, um deutlich zu machen, daß Ihr Konzept, das Sie hier vortragen, eben nicht mit dem übereinstimmt, was Ihre Freunde in Land und Bund mit öffentlichen Diensten vorhaben.
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Nun müssen wir ja „Butter bei die Fische bringen". Wenn ich schon sage, daß die Länder die Kompetenz der Raumordnung haben, dann möchte ich ein wenig dem nachspüren, welches Strickmuster in Mainz für Bonn gestrickt wird. Da will ich Ihnen als Beispiel für vieles ganz klar sagen, wie denn Mainz und wie denn Herr Ministerpräsident Kohl Raumordnung betreibt und ob denn da noch etwas sichtbar wird zur Stärkung des ländlichen Raums oder ob, wie es im Raumordnungsbericht des Landes Rheinland-Pfalz heißt, die Hauptförderung in die Ballungsräume Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern gegangen ist. Wo bleibt denn die Entwicklung des ländlichen Raums als Beispiel für eine Entwicklung, wie sie im Bundesgebiet eines Tages zum Zuge kommen soll?
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: an der Problematik der Ausweisung von Vorzugsstandorten; ich habe im Ausschuß darauf schon hingewiesen. Natürlich ist die Festlegung von Schwerpunkten etwa für den Fremdenverkehr, für Naherholung, Wochenenderholung und Ferienerholung notwendig. Es ist auch notwendig, eine Bedarfsplanung und räumliche Festlegung etwa von Kurzentren vorzunehmen. Aber wer nicht mehr festhält an dem Prinzip der Schwerpunktbildung, der muß sich gefallen lassen, daß man ihm vorwirft: eine großflächige Ausweisung etwa von Fremdenverkehrsgebieten, von Erholungsgebieten, wie es in Rheinland-Pfalz
geschieht, stelle nur ein Alibi dafür dar, daß man nicht in der Lage ist, im ländlichen Raum in Schwerpunkten Arbeitsplätze industriell-gewerblicher Art anzubieten und zu entwickeln. Wir haben doch nun einmal in allen sieben Arbeitsamtsbezirken des Landes Rheinland-Pfalz die höchste Jugendarbeitslosigkeitsquote, die weit über 15 °/o beträgt und weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das macht deutlich, daß in den vergangenen Jahren zuwenig getan worden ist, um etwa den ländlichen Raum in diesem Problemgebiet als Ganzem überhaupt zu erschließen. Wir haben, um ein Beispiel zu sagen, im Arbeitsamtsbezirk Neuwied allein einen Rückgang an Arbeitsplätzen durch Rationalisierung von rund 3 000 Arbeitsplätzen in den letzten drei Jahren, die nicht durch eine aktive Raumpolitik ersetzt worden sind, die Arbeitsplätze schafft.
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- Entschuldigen Sie, ich möchte das nur deutlich machen, weil ein Strickmuster vorliegt, an dem wir ablesen können, wie in Zukunft Raumpolitik von Bundesseite betrieben würde, wenn die CDU/CSU das Sagen hätte.
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- Nein, der Herr Ministerpräsident, den Sie als Kanzlerkandidat vorgeschlagen haben. Da muß man einmal deutlich das Beispiel anführen.
Ich wollte Ihnen an dem Beispiel der Fremdenverkehrsentwicklung in diesem Lande ein wenig deutlich machen, wie dieses Strickmuster aussieht. Was bedeutet denn die Ausweisung von Fremdenverkehrsstandorten in der Fläche? Das bedeutet eine Abwanderung junger Menschen. Nur in qualifizierten Fremdenverkehrsstandorten gibt es eine Möglichkeit der Entwicklung qualifizierterer Arbeitsplätze, etwa ein Aufstieg in andere Bereiche beruflicher Tätigkeit. Wir erleben in den Flächengebieten einen Rückgang bei den jungen Menschen und eine Zuwanderung alter Menschen, die die negative Wanderungsbilanz kaschieren. Die Inhaber von Fremdenverkehrserwerbsbetrieben müssen in den Nebenerwerb abwandern. Das geht zu Lasten von Frauen und Kindern.
Das gleiche gilt im übrigen für die Ausweisung und Förderung von Kurzentren. Ein Mahnmal - ich wies schon einmal darauf hin, und das Ist noch nicht ausgestanden - in dieser Richtung stellt noch immer die Ruine des Kurmittelhauses im neu erbauten Kurzentrum Rengsdorf in Rheinland-Pfalz dar; ein Mahnmal für Fehlplanung und Fehlinvestition dieses Musterlandes auf Kosten der Bürger. Hatte man erst den Bürgern den Mund wäßrig gemacht durch die Anregung von Landeszuschüssen, hatte man bei der Grundsteinlegung von einem Modell für eine neue Fremdenverkehrs- und Kurortplanung gesprochen, so läßt man. jetzt eine Gemeinde mit 2 000 Einwohnern mit einer Ruine und einem jährlichen Defizit im Haushalt von rund t Million DM achselzuckend zurück. Alle Bemühungen, die Landesregierung für diese Fehlplanung verantwortlich zu machen, gipfeln nur darin, daß man dem Bürgermeister ein Disziplinarverfahren anhängt, obwohl
16752 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 239. Sitzung. Bonn, Freitag, den '7. Mai 1976
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man jede dieser Planungen handschriftlich unterschrieben hat.
Ich möchte an dieser Stelle eine Parodie auf ein Goethesches Zitat bringen, um das deutlich zu machen. Dann können Sie gerne eine Frage stellen. Sie kennen das alle.
Wer nie sein Brot mit Tränen aß,
wer nie nach Wohlstand mußte dürsten, wer nie im kleinen Dörfchen saß,
der kennt Euch nicht, Ihr Landesfürsten. Ihr führt ins Defizit hinein,
Ihr laßt Gemeinden schuldig werden. Dann überlaßt Ihr sie der Pein,
denn alle Schuld rächt sich auf Erden.
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- Landesfürsten, habe ich gesagt.