renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Albrecht.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in aller Kürze auf seine Ausführungen antworten. Verehrter Graf Lambsdorff, Sie haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland als eines von wenigen Ländern immer noch einen Außenhandelsüberschuß habe, wenn auch ein großes Leistungsbilanzdefizit. Ich finde, Sie wissen genauso gut wie ich, daß dieses Argument überhaupt nicht trägt. Denn auch der Überschuß im deutschen Außenhandel ist von 40 Milliarden DM vor zwei Jahren auf etwa 10 Milliarden DM zurückgegangen; ich habe noch nicht die letzten Zahlen für 1980. Das heißt: hier ist ein Verlust an Überschußpositionen von etwa 30 Milliarden DM. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Veränderung unserer Leistungsbilanz insgesamt.
Zweitens. Sie sagen, der Zeithorizont stimme nicht, wenn ich sagte: Hätten wir nicht sieben Jahre Versäumnisse in der Energiepolitik gehabt, dann wären wir jetzt nicht in dieser Lage. Natürlich ist richtig, daß der Bau eines Kraftwerks - je nachdem, wie gnädig die Gerichte sind - zwischen sechs und zehn Jahre dauert. Ich will Ihnen gerne zugeben, daß das normalerweise etwa acht Jahre dauert. Aber wir stünden heute doch ganz anders da, wenn wir 1973/74 klare Entscheidungen getroffen hätten und auch die Kraft gehabt hätten, sie durchzuführen. Dann würden die nächsten Kraftwerke 1981, 1982, 1983 in Betrieb gehen können. Jetzt ist überhaupt keine Perspektive dafür vorhanden.
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Sie sprechen von der deutschen Kohle und sagen: die kann nicht in unbegrenzten Mengen produziert


Ministerpräsident Dr. Albrecht ({2})
werden, allein deshalb, weil die Subvention für uns nicht zu bezahlen ist. Das ist auch nicht mein Vorschlag. Ich sagte etwas anderes. Ich nehme das, was unter realistischen Bedingungen in den nächsten zehn Jahren zusätzlich von der deutschen Kohle geleistet werden kann. Dabei muß man wissen, daß erhebliche Anteile der jetzigen Förderung ausfallen und erst einmal durch neue Schächte ersetzt werden müssen und daß dann darüber hinaus noch eine bestimmte Menge produziert werden kann. Sie werden mir nicht widersprechen - Sie haben mir auch nicht widersprochen -, wenn ich sage, daß der deutsche Bergbau in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - ich habe das auch in Ihren Unterlagen gelesen - etwa acht Millionen Tonnen unter dem Strich zusätzlich innerhalb der nächsten zehn Jahre glaubt bereitstellen zu können. Es bleibt j a dann wohl unwidersprochen, daß angesichts der Größe des Dekkungsproblems, das wir haben, acht Millionen Tonnen deutsche Kohle zusätzlich überhaupt nicht geeignet sind, uns einer Lösung spürbar näherzubringen.
Dann haben Sie darauf hingewiesen - das ist nicht falsch -, daß die langfristigen Verträge über Einfuhrkohle schwierig seien. Lassen Sie mich dazu zwei Dinge sagen. Natürlich ist es immer ein Risiko, vom Ausland abhängig zu sein. Von Staatshandelsländern abhängig zu sein ist ein doppeltes Risiko. Aber der Bundeskanzler hat, glaube ich, zu Recht gesagt: Risikostreuung ist ein vernünftiges Prinzip. Das heißt, auch wir müssen wie die anderen danach trachten, die Einfuhrkohle unter möglichst verläßlichen Bedingungen zu kriegen, die von uns aushandelbar sind.
Von den Polen ist es zur Zeit schwierig. Keiner weiß, wie es weitergeht. Aber längerfristig gesehen besteht gar kein Zweifel daran, daß die Polen Kohle haben und sehr daran interessiert sind, auch über die Kohleexporte Devisen verdienen zu können, zur Erleichterung ihrer finanziellen Situation. Ich habe 1976 aus Gesprächen mit der polnischen Regierung heraus Ihrem Herrn Amtsvorgänger nahegelegt, einen langfristigen Liefervertrag mit der Volksrepublik Polen abzuschließen. Man hat uns damals gesagt: Sie können fünf Millionen Tonnen haben, zehn Millionen Tonnen jährlich, auch 20 Millionen Tonnen, nur wir Polen haben nicht das Kapital, um die neuen Zechen aufzuschließen. Deshalb kann es nur so sein, daß Ihr das Kapital bereitstellt und wir eine langfristige Lieferverpflichtung eingehen. Die Polen waren bereit, uns eine Preisklausel zu machen, die etwa so aussah, daß sie uns diese Kohle jeweils zum niedrigsten Energiepreis auf dem Weltmarkt zur Verfügung stellen wollten. Dieses Angebot ist von der Bundesregierung damals nicht angenommen worden aus Sorge vor der Entwicklung im Ruhrbergbau.
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- Lassen Sie mich das bitte eben zu Ende führen, Herr Kollege.
Dasselbe gilt für die Volksrepublik China. Auch dort kann man Mengen von Kohle bekommen unter der Voraussetzung, daß man die Investitionen zunächst einmal zu finanzieren bereit ist. Sie wissen so gut wie ich, daß andere Länder, etwa Ihr dänischer Kollege, sehr intensiv darüber verhandeln, sich auch dort einen Anteil zu sichern. Ich sage j a nicht, daß wir nur aus diesen Ländern die Kohle zu kriegen versuchen sollten. Ich sage, daß dies Teil des gesamten Aspektes sein muß.
Und dies ist meine zweite Bemerkung dazu: Wenn Sie recht haben sollten - ich will das gar nicht prinzipiell in Frage stellen -, daß auch die Einfuhrkohle in Wahrheit nicht viel hergibt, dann lautet doch die einzige Schlußfolgerung: um so größer ist die Last, die auf der Kernenergie lasten wird, d. h. um so dringender brauchen wir einen stärkeren Ausbau der Kernenergie. Nur dann können wir doch unsere Probleme der Bedarfsdeckung lösen.