müller (NA), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren! 'Die kommunistische Fraktion kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Sie wird sich der Stimme enthalten,
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da die Neufassung unserer Überzeugung nach die erforderlichen Verbesserungen des bisherigen Rechtes nicht bringt.

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Vor allem halten wir es für einen schweren Mangel, daß die aus den Kreisen der Jugendfürsorgebehörden und der freien Vereinigungen für Jugendhilfe geforderte volle Gleichstellung der Jugendlichen und der Heranwachsenden nicht durchgeführt worden ist. Der in dem Ausschußbericht angeführte Grund für die Ablehnung dieser von den Jugendbehörden und den Jugendhilfeorganisationen geforderten Gleichstellung der Jugendlichen und der Heranwachsenden ist unserer Überzeugung nach nicht stichhaltig. Der weitaus größere Anteil der Heranwachsenden an der Gesamtkriminalität darf unserer Auffassung nach nicht dazu führen, gegenüber den Heranwachsenden ein schärferes Strafrecht in Anwendung zu bringen. Wir sind im Gegensatz zu der im Bericht vertretenen Auffassung der Meinung, daß gerade die besonderen Verhältnisse der Nachkriegszeit und die aus diesen Verhältnissen resultierende höhere Kriminalität bei den Heranwachsenden es zwingend notwendig macht, allein das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung zu bringen. Statt gegenüber den Heranwachsenden ein schärferes Jugendstrafrecht anzuwenden, ist es unserer Auffassung nach Aufgabe des Staates, die Ursachen, die zu dieser erschrekkend hohen Jugendkriminalität geführt haben, zu bekämpfen.
Im Jahre 1950 standen im Bundesgebiet 64 419 Jugendliche vor Gericht. Nach dem „Michael" vom 24. Juni 1951 wurden von 100 Verbrechen, die im Jahre 1950 in der Bundesrepublik verübt wurden, 7 von jugendlichen Tätern im Alter zwischen 14 und 18 Jahren begangen.
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28,1 % dieser von Jugendlichen begangenen Verbrechen fallen unter die Delikte Notzucht und andere Verbrechen, 6,4 % auf Mord- und Totschlagsversuche. Die Jugendstraffälligkeit war bereits im Jahre 1950 gegenüber dem Jahre 1933 um 87 % gestiegen. Von der Gesamtheit der jugendlichen Menschen, die im Jahre 1950 in Westdeutschland wegen geheimer Prostitution angehalten wurden, waren fast 60 % noch nicht 14 Jahre alt. 51 % aller registrierten Geschlechtskranken waren unter 20 Jahre alt, 10 % davon noch nicht 14jährige Kinder. In dem oben erwähnten Artikel des „Michael" heißt es weiter, daß in Bayern allein im Jahre 1950 34 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, sowie Kinder unter 18 Jahren und Kinder unter 14 Jahren Selbstmord begangen haben.
Die durch den verbrecherischen Krieg und die völlig unvollständigen Hilfsmaßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden
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hervorgerufene riesige Jugendnot ist die Ursache für das Anwachsen der Jugendkriminalität. Pastor Pawlowski, der Leiter der Inneren Mission, hat auf der Jahreshauptversammlung des Volkskirchenbundes in Bielefeld im Juni vergangenen Jahres mitgeteilt, daß noch über 200 000 Kinder in Westdeutschland in Elendsbaracken untergebracht sind. In den Gemeinden fehlt es an den notwendigen Beschulungsmöglichkeiten für die Jugendlichen.
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Die in Westdeutschland in Massen gezeigten amerikanischen Filme, in denen der Jugend die schauerlichsten Verbrechen gezeigt werden, und die in Westdeutschland grassierende Schmutzliteratur
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sind weitere Ursachen der Jugendkriminalität.
Wer der Jugend helfen will, muß den jugendschädlichen Zustand bekämpfen und beseitigen. Aber dazu fehlt es der Regierung und den Koalitionsparteien an dem notwendigen guten Willen und an den erforderlichen Geldern. Statt Jugendheimen, Schulen und Lehrlingswerkstätten
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werden Kasernen gebaut - auf 'die Sie sich so freuen, Herr Strauß -, werden Flugplätze angelegt.
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Der Staat, der mehr als die Hälfte seiner Einnahmen in die Kriegsvorbereitung hineinsteckt, kann keine Jugendfürsorge betreiben und muß zur Waffe eines scharfen Jugendstrafrechts greifen. Aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.
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