Karl Schiewerling (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitarbeit hat sich in der
Tat von einem Arbeitsmarktinstrument zu einem Wirtschaftszweig entwickelt, in dem etwa 1 Million Menschen - Stand heute - beschäftigt sind. Das ist durch die
Regelungen der Hartz-Gesetze möglich geworden, insbesondere durch die Regelung in Hartz I. Equal Pay
kann demnach unterlaufen werden, indem die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche von der Möglichkeit Gebrauch machen, miteinander Tarifverträge abzuschließen; denn dann gilt Equal Pay nicht. Das hat die
damalige rot-grüne Koalition alleine beschlossen. Das
Gesetz war nicht mitbestimmungspflichtig durch den
Bundesrat. Die Union hat dem nicht zugestimmt.
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- Ich halte es für wichtig, Herr Kollege Heil, an dieser
Stelle darauf hinzuweisen, weil Sie den Herrn Staatssekretär Dr. Brauksiepe als Lügner bezeichnet haben. Mir
liegt daran, dass es durch uns richtiggestellt wird.

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In der Tat waren zwei Drittel der Menschen, die Zeitarbeitsverträge neu abgeschlossen haben, vorher arbeitslos.

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Sie hatten keine Beschäftigung und sind über diesen
Weg in Arbeit gekommen.

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Das möchte ich an dieser Stelle konzedieren.

Ein weiterer Punkt. Zahlreiche Menschen, die sonst
keine Chance hätten, weil sie geringqualifiziert sind,
kommen über den Weg der Leiharbeit in Beschäftigung.

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Sie bleiben in einer Größenordnung von etwa 13 bis
15 Prozent im ersten Arbeitsmarkt, und dies über einen
längeren Zeitraum. Ich kann das beklagen und sagen:
Das ist viel zu wenig, das ist alles vom Teufel. - Ich sage
Ihnen: Die 15 Prozent, die anschließend im ersten Arbeitsmarkt bleiben und einer Beschäftigung jenseits der
Zeitarbeit nachgehen, sind froh, dass sie über diesen
Weg in eine solche Situation gekommen sind.

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Ich möchte dies nicht kleinreden lassen.

Mit Zeitarbeit wird flexibel auf die Anforderungen
des Arbeitsmarktes reagiert.

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Ich gestehe gerne zu, dass nicht zuletzt durch die Regelungen, die wir heute haben, Entwicklungen eingetreten
sind, die auch aus meiner Sicht nicht alle glücklich sind.
Deswegen ist es notwendig, die Dinge zu verändern. Ich
sage Ihnen in aller Klarheit: Durch den seit der Neuregulierung durch die Hartz-Gesetze im Jahr 2005 verbreiteten Glauben, alles sei möglich und alles sei machbar in
der Wirtschaft - auch bei den Zeitarbeitsfirmen -, hat
sich Missbrauch eingeschlichen, der zuletzt in der Situation kulminierte, die wir bei einem großen Discounter
erlebt haben.

Genau in dieser Frage haben wir gehandelt. Wie haben wir gehandelt? Der Kollege Dr. Kolb und ich haben


Anfang letzten Jahres auf das Problem aufmerksam gemacht.

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Wir haben den Tarifpartnern dann Zeit eingeräumt, das
zu regeln. Die Tarifpartner haben es nicht zu unserer Zufriedenheit geregelt. Deswegen machen wir jetzt ein Gesetz, um den Drehtüreffekt zu unterbinden.

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Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es
vielfältige Möglichkeiten gibt, Menschen über die Zeitarbeit in regulärer Beschäftigung zu beschäftigen. Es
gibt aber vielfältige Erscheinungsformen der Zeitarbeit.

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In der Stahlbranche haben wir etwa einen Tarifvertrag,
der Equal Pay für Zeitarbeiter vom ersten Tag an vorsieht. Diese Entwicklung begrüßen wir alle miteinander.
Das ist eine richtige und gute Entscheidung.

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Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass die Zeitarbeitnehmer, die unter diesem Tarifvertrag offiziell bei
Equal Pay anfangen, zunächst in abgesenkten Stufen anfangen und am Anfang keineswegs dasselbe Gehalt wie
ihre Kollegen bekommen, weil die Einarbeitungszeit zugestanden werden muss.

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Mir ist es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass es unterschiedlichste Formen und unterschiedlichste Entwicklungen gibt. Dort allerdings, wo die Zeitarbeit systematisch zur Lohndrückerei genutzt wird, wollen wir
einschreiten. Das ist richtig.

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Wir machen dies mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf. Bis zur zweiten und dritten
Lesung werden wir das, was im Vermittlungsausschussverfahren geklärt worden ist, einbringen,

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sodass wir zumindest auf diesem Weg erreichen, dass es
eine Lohnuntergrenze gibt, die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit den Instrumentarien des Entsendegesetzes so geregelt wird, dass sie nicht mehr unterlaufen
werden kann.

Ich halte diese Dinge, die wir jetzt auf den Weg bringen, für einen wichtigen Fortschritt, für eine gute Entwicklung und für eine gute Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
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In dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, sind
auch die Dinge enthalten, die Europa uns vorschreibt.
Wir setzen die europäische Zeitarbeitsrichtlinie eins zu
eins um.

Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der mir sehr wichtig ist: Keine Branche und kein
Betrieb auf dieser Welt wird sich auf Dauer halten können, wenn sie oder er keine gesellschaftliche Akzeptanz
hat. Es wird im Interesse der Zeitarbeitsbranche liegen,
ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Genau deswegen
ist die Entscheidung im Vermittlungsausschuss richtig,

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dass die Zeitarbeitsbranche jetzt Zeit hat, gemeinsam mit
den Gewerkschaften nach einem Weg zu suchen, wie
Equal Pay sichergestellt werden kann. Schaffen sie das
nicht, dann wird es - wie jetzt in dem Fall des großen
Discounters - nach einem Jahr zu einer Regelung durch
die Bundesregierung kommen.

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Ich halte das unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten
für den richtigen Weg. Glauben Sie mir: Die Tarifhoheit
und die Verantwortung der Gewerkschaften sind uns
sehr wichtig. Im Übrigen