Kiesinger (NA), 1958-03-25:
Ich will versuchen, das zu tun. Die Politik, von der ich spreche, ist ja nicht unsere speziell deutsche, sondern, wie der Verteidigungsminister hier sicher ein halbes dutzendmal klargemacht hat, eine Politik des integrierten atlantischen Verteidigungssystems, von dem wir doch nur ein Partikel sind.
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- Gut. Wenn diese Politik, Herr Erler, in einem solchen Fall angewiesen wäre, als einziges Abschreckungsmittel den sofortigen Einsatz der strategischen atomaren Waffen anzudrohen, der Wasserstoffbomben usw., so wäre das eine unglaubhafte Abschreckung.
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Infolgedessen versucht der Westen eine glaubhaftere. Sie kennen doch die Gedankengänge. Das ist heute doch in allen Büchern und Zeitschriften, die über diese Dinge schreiben, zu lesen. Er versucht, solange die allgemeine atomare Abrüstung nicht durchgesetzt werden kann, an Stelle der nicht nur fragwürdigen und entsetzlichen, sondern zu einem großen Teil auch unglaubwürdigen totalen Abschreckung des großen atomaren Krieges eine glaubhaftere Abschreckung, die der taktischen Atomwaffen, zu setzen, um das Vakuum in Europa auszufüllen und jedes Kalkül eines möglichen Angreifers zu unterbinden, daß er einen Gewaltakt, sei es durch Krieg, sei es durch ein Ultimatum, in Europa unternehmen könnte, ohne dafür bestraft zu werden.
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Ich weiß, was Sie mir sagen können: daß das keine sehr schöne Lösung ist. Wir empfinden sie auch nicht als schön. Deswegen drängen wir mit Ihnen mit aller Kraft auf die Herbeiführung der einzig möglichen Lösung, der einzig möglichen Rettung aus dieser Situation, nämlich auf die allgemeine kontrollierte Abrüstung sowohl der atomaren wie der konventionellen Waffen.
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Dahin muß es gehen, nur zu diesem einen Ziel. Sie haben es gesagt, Herr Kollege Schmid. Daran muß man sich in Etappen, in Stufen heranarbeiten. Gut, auch darin gehe ich mit Ihnen, mit Herrn Erler und anderen einig. Auch wir sehen nicht die Möglichkeit einer sofortigen totalen Bereinigung, da es unendliche Schwierigkeiten auf diesem Wege zu überwinden gilt. Bloß in der Frage, welche Stufen zur Erreichung dieses Ziels die richtigen seien - sprechen wir es offen aus -, unterscheiden wir uns.
Sie sagen z. B., die Annahme des Rapacki-Plans sei eine solche Stufe. Sie, Herr Kollege Schmid, waren ,da am deutlichsten.
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- Herr Kollege Schmid hat sich direkt für den Rapacki-Plan ausgesprochen und gesagt, die Annahme des Rapacki-Plans würde eine solche Stufe sein. Wir sind keineswegs unter allen Umständen gegen regionale Abrüstungsvereinbarungen. Aber
- das hat der Herr Verteidigungsminister mit aller Deutlichkeit gesagt - es müssen Abmachungen über regionale Abrüstungen sein, die sich im Rahmen eines genau konzipierten Abrüstungsplans vollziehen, so daß sich aus dem ersten Schritt mit Notwendigkeit der zweite und der dritte und der letzte ergibt.
Würden wir den Rapacki-Plan, so wie er einmal ist, annehmen, dann wäre die berühmte Vorleistung da. Glauben Sie doch nicht, daß dann etwa die sowjetrussische Haltung weicher werden würde! Da können Sie doch nur das Argument gebrauchen, das Sie selber immer wieder vorschützend bringen, es sei eine Klimaverbesserung. Da halte ich es schon, Herr Erler, mit Herrn Gaitskell, den Sie hier zitiert haben. Sie wissen genauso wie ich, daß er und einige seiner Freunde sich einen sowjetrussischen Rückzug hinter die Weichsel erhoffen, weil, wie sie glauben, die Sowjetunion fürchtet, andernfalls werde die Bundesrepublik atomar ausgerüstet.
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- Nein, das ist keine Viertelwahrheit, Herr Mommer, das ist genauso ausgesprochen worden, wie Sie wissen.
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- Doch, es ist so ausgesprochen worden. Wenn wir schon miteinander reden, dann dürfen wir uns doch nicht dauernd derartige Unterstellungen machen. So hat er es gesagt!
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- Herr Erler, über all diese Dinge läßt sich reden, und wir werden im Ausschuß in den kommenden Wochen auch über den Rapacki-Plan und das Problem der regionalen Abrüstung reden, und zwar werden wir es tun, damit wir uns sachlich miteinander auseinandersetzen, damit nicht, wie das in einer solchen parlamentarischen Debatte unvermeidlich ist, nur immer wieder ein paar große Programmsätze einander entgegengestellt werden. Ich wollte Ihnen ja nur sagen, daß es so nach unserer Meinung nicht geht.
Wir müssen Vorschläge zur regionalen Abrüstung im Zusammenhang einander bedingender Maßnahmen sehen. Wir sind also mit Ihnen bereit, auch die allgemeine Abrüstung in Stufen zu vollziehen. Wie? Nun, ich hoffe, daß auf der Gipfelkonferenz einiges darüber gesprochen wird. Wir
- ich wiederhole es - von der Christlich-Demokratischen Union sind bereit, uns jedem Abkom1144 
men, das die Großmächte auf diesem Gebiete treffen, vorbehaltlos zu unterwerfen.
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Die atomare Aufrüstung der Bundeswehr, wenn sie kommen sollte, - ({9})
- Wir haben den Vorbehalt gemacht: es sei denn, daß uns das durch eine allgemeine kontrollierte Abrüstung erspart wird.
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Wir glauben also, daß die atomare Aufrüstung nicht zur Verhärtung der Lage führen wird, sondern zum Gegenteil.
Nun komme ich zu der zweiten Behauptung, der Weg zur Wiedervereinigung werde dadurch unmöglich gemacht. Man macht uns den Vorwurf, wir hätten gesagt, die NATO sei für uns ein Instrument zur Wiedervereinigung. Sie ist es nur in einem bedingten Sinne, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der FDP, nämlich in dem bedingten Sinne, daß, wenn es nicht gelingt, die Freiheit und den Frieden für die Bundesrepublik zu erhalten, an Wiedervereinigung überhaupt nicht zu denken ist; das ist der Sinn.
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Sie haben davon gesprochen, Herr Professor Schmid, auf die Erhaltung des Friedens komme es an. Ja, darauf kommt es an. Darauf kam es während der ganzen letzten Jahre an. Es war und ist keine Selbstverständlichkeit, daß uns der Friede und die Freiheit hier in Westeuropa und in diesem Lande erhalten geblieben sind.
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Wer von Ihnen wagt zu sagen, daß der Bolschewismus ohne die Anstrengungen des nordatlantischen Bündnisses seine begonnene Expansion eingestellt hätte? War es denn nicht so, daß erst, nachdem sich die westliche Welt zu diesem Schutzbündnis zusammengefunden hat, diese Expansion zum Stehen gebracht wurde? Ich möchte Sie nicht fragen, was geschehen wäre, wenn dieses Verteidigungsbündnis der freien Welt nicht aufgebaut worden wäre.
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Nun, Sie fragen uns: Wie denkt ihr euch den Weg zur Wiedervereinigung?
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Wir schlagen vor, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die deutsche Frage behandelt wird mit allem, was dazu gehört.
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Wir beharren darauf, daß die Grundlage - ich bitte, genau hinzuhören -, die Grundlage des Wiedervereinigungsprozesses freie Wahlen sein müssen. Was wir aber entschieden ablehnen, ist
ein Friedensvertrag mit zwei deutschen Staaten oder ein Friedensvertrag mit einem deutschen Staat, der nach dem Muster der sowjetischen Konföderation zustande gekommen wäre. Wir lehnen eine solche Konföderation überhaupt ab.
Aber weiter - Herr Kollege Schmid, das ist nun etwas, was ich Ihnen sagen muß - müssen wir auch das ablehnen, was die Sowjetunion immer wieder vorgeschlagen hat, nämlich Verhandlungen mit dem Marionettenregime der Sowjetzone, Verhandlungen, die, wie es bisher ausschließlich vorgetragen wurde, den freien Wahlen vorhergehen sollten.
Herr Heinemann hat davon gesprochen, man stelle der Parole „Deutsche an einen Tisch" von unserer Seite die Parole entgegen: ,,Deutsche an keinen Tisch!" Nein, Herr Heinemann, Deutsche sollen an einen Tisch, Deutsche sollen in ein Vaterland, aber nicht freie deutsche Politiker hier und Marionetten der Sowjetunion drüben!
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Daß für gewisse technische Verhandlungen auf ganz anderen Gebieten - ({17})
- Wir haben schon diese technischen Verhandlungen auf einer ganzen Reihe von Gebieten.
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- Die Grenze muß da gezogen werden, wo diese Verhandlungen mit dem Regime der DDR eben nicht mehr technische Verhandlungen, sondern politische Verhandlungen bedeuten würden.
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Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjetunion die ganzen Jahre hindurch die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit nicht wollte - darüber wollen wir heute nichts mehr sagen - und auch heute nicht will. Was Sie mit uns nach der gescheiterten Berliner Konferenz gesagt haben, das hätten Sie heute wieder mit uns sagen sollen.
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- Wenn Sie sagen, daß die Sowjetunion heute die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit will, dann frage ich Sie: was halten Sie von den Äußerungen Chruschtschows, die er seit der Konferenz in Genf in überreicher Fülle getan hat?
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Aber die Sowjetunion, Herr Wehner, hat Gelegenheit, darüber ein aufklärendes Wort zu sagen, wenn es auf der Gipfelkonferenz zur Erörterung der deutschen Frage kommt.
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Wir haben der Sowjetunion gesagt, was wir wollen.
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- Wir sind geteilt, Herr Wehner, aber nicht, weil wir Deutschland geteilt haben,
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sondern weil die Sowjetunion Deutschland geteilt hat.
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Es ist in diesem Haus der Appell an eine gemeinsame Außenpolitik erklungen.
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- Die gibt es nicht, sagen Sie, Herr Wehner?
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- Das sagen Sie alle. Vielleicht, meine Herren von der Sozialdemokratie, hat diese Debatte klarer als bisher gezeigt, wie weit auseinander die Standpunkte leider liegen.
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Ich persönlich glaube, daß die Macht der Tatsachen auch Sie dazu führen wird, daß Sie sehen, wo die realen Möglichkeiten einer Wiedervereinigungspolitik liegen.
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- O nein, wir haben gar nichts verbaut. Die Sowjetunion hätte in all den Jahren genügend Zeit gehabt, diese Wiedervereinigung in Freiheit anzubieten, wenn sie das gewollt hätte.
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Es ist für mich immer wieder eine Bestätigung, die letzte, tiefste Bestätigung der Richtigkeit unserer Politik gewesen, daß gerade die Menschen drüben in der Zone so denken. Auch jetzt habe ich es wieder durch eine große Zahl von Briefen aus der Zone bestätigt bekommen,
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und zwar von freien Menschen aus der Zone und nicht von Kollektivs, die angehalten wurden, Telegramme zu schicken, - die habe ich auch bekommen.
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Es waren Briefe von Menschen in der Zone, die nicht wagen konnten, ihren Namen darunter zu setzen. Es ist sehr leicht zu unterscheiden, woher die einen Telegramme und Briefe und woher die anderen kommen. Bei den einen stehen meistens viele Namen darunter, bei den anderen steht leider kein Name dabei, weil diese Menschen fürchten müssen, daß sie für ihre Stellungnahme für die Freiheit bestraft und eingekerkert werden.
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Ich komme zum Schluß. Angesichts der Tatsachen, die vor uns stehen und die noch auf uns zukommen, werden wir gar nicht anders können, als in gemeinsamen Beratungen zu überprüfen, wo die eine oder andere Seite sich vielleicht geirrt hat. Auch wir hängen nicht an Dogmen. Aber solange die Weltsituation sich nicht geändert hat, solange die Sowjetunion nicht einen Beweis des Willens gegeben hat, die Wiedervereinigung in Freiheit zu gewähren, müssen wir bei unserer Politik bleiben. Sie sagen: Weil wir einen Druck auf die Sowjetunion ausüben wollen!
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Werden nicht ständig 17 Millionen drüben unterdrückt?
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Die Sowjetunion weiß genau, daß wir bereit sind, mit ihr über jeden vernünftigen Weg zur Wiedervereinigung, der auch ihr Sicherheitsinteresse respektiert, zu reden. Sie soll aber wissen, daß, solange sie uns diesen Weg nicht zeigt, nichts uns davon abhalten wird, wachsam zu bleiben und zu verteidigen, was das höchste irdische Gut ist: Freiheit und Würde des Menschen.
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