stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Staatsminister, ich bitte um etwas Zurückhaltung in der Ausdruckswahl. Ich weise diesen Ausdruck zurück.
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Staatsminister Krollmann ({1}): Herr Präsident, ich bin gern bereit, auch diesen Ausdruck zu erklären. Er ist literarisch, zuletzt
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und in besonderer Weise von Goethe gebraucht.
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Passen Sie auf: Ein „Blöder" ist ein Tauber.
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Und wer sich nicht entblödet, der weigert sich, die Ohren zu öffnen für Argumente.
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Also noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren:
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Noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Endlagerung ist nötig.
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- Herr Abgeordneter, Sie sollten doch nach dem bisherigen Verlauf meiner Ausführungen gemerkt haben, daß Sie mir den Schneid nicht abkaufen können; Punkt eins.
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Punkt zwei: Wenn Sie das Protokoll, meine Ausführungen nachlesen, werden Sie sich schämen, daß Sie sich jetzt so aufpusten. ({9})
Also, meine Damen und Herren: Endlagerung ist nicht zuallererst ein technisches Problem, sondern sie ist ein politisches Problem. Wir müssen uns entscheiden. Für die Konditionierung von Brennelementen zur direkten Lagerung gibt es verschiedene Konzepte, auf die ich hier nicht eingehen will, aber politisch entscheiden in diese Richtung müssen wir uns. Oder glaubt nach alledem, was jedermann weiß, die Bundesregierung, glauben die sie tragenden Fraktionen ernsthaft, daß es darauf ankomme - in Wackersdorf oder anderswo - , der staunenden Welt zu beweisen, daß wir in der Lage sind, mit moderner Technologie umzugehen? Es geht wirklich nur noch um Prestige. Und wenn es nur um Prestige geht, dann ist es den Bürgern in diesem Lande nicht zuzumuten, unkalkulierbare Risiken zu tragen.
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Meine Damen und Herren, ich werbe wirklich mit Nachdruck dafür
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- und ich werbe dafür als jemand, der nicht zu denen gehört, die die Anwendung von Kernenergie fundamental ablehnen - , den Mut aufzubringen, die Entscheidung für den Schnellen Brüter, der seinen Sinn ohnehin nicht mehr erfüllt, rückgängig zu machen.
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Man schreibt dem Solon von Athen den Satz zu - ({13})
- Also, ich gehöre zu den werktätigen Politikern, die gelegentlich noch Zeit finden zu lesen. ({14})
Also, Solon von Athen schreibt man den Satz zu: „Ich werde älter, und ich lerne dazu."
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Ich nehme diese Fähigkeit für mich in Anspruch und
bekenne mich dazu, daß ich in der Frage WiederaufStaatsminister Krollmann ({16})
arbeitung/Schneller Brüter alte Überzeugungen revidiert habe,
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übrigens vor Tschernobyl. In der Plutonium-Frage würde die Fähigkeit des alten Solon von Athen dieser Bonner Bundesregierung gut zu Gesicht stehen.
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Wir jedenfalls haben als hessische Landesregierung unsere Entscheidung getroffen. Wir werden vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die weitere Verwendung von Plutonium zur Erzeugung von Energie unter der Verfassung und unter dem Atomgesetz - unter dem jetzt geltenden Atomgesetz - zulässig ist. Ausnahmen - ich antworte auf eine hier nicht ausgesprochene Frage - sind nach unserer Überzeugung nur für die weitere Verwendung von Plutonium für Zwecke der Wissenschaft und Forschung und vor allem zur schadlosen Beseitigung des in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Plutoniums gerechtfertigt.
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Das gleiche gilt übrigens für Plutonium, das wir auf Grund bestehender Verträge nach der Aufarbeitung aus dem Ausland zurücknehmen müssen. - Nein, konsequent ist es, sich den Folgen seines eigenen Handelns zu stellen
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und nicht der Illusion zu erliegen, man könne dadurch, daß man seine Abneigung laut herausschreit, die Wirklichkeit ändern. ({21})
Die hessische Landesregierung widerspricht deshalb mit Nachdruck der Weisung des Bundesministers für Reaktorsicherheit, Plutoniumverarbeitung über die Beseitigung der Reste hinaus zuzulassen. Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet es nach unserer Überzeugung, dessen Entscheidung zunächst abzuwarten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der von uns geforderte Verzicht auf die weitere Verarbeitung von Plutonium im großtechnischen Maßstab schließt selbstverständlich die Entwicklung von Produktionsalternativen mit hohen Umsatz- und Beschäftigungschancen ein. Wir sind bereit, und zwar über das hinaus, was die marktwirtschaftliche Entwicklung ohnehin bringt, zusammen mit Siemens für die Sicherheit der Arbeitsplätze einzustehen, die nach unserer Politik - es sind 500 bei Alkem - auf dem Spiel stehen.
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Da gibt es markt- und absatzfähige Produkte, die bei dem hohen Qualifikationsniveau dieser Mitarbeiter die Arbeitsplätze auf Dauer garantieren. Wir treten - ich sage es noch einmal - , auch wenn wir die Grenzen der Marktwirtschaft damit wirklich überschreiten, für die politische Verantwortung auch für diesen Bereich ein.
Wir haben den zuständigen Konzern aufgefordert, gemeinsam mit uns solche Alternativen zu prüfen und
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gemeinsam mit uns eine Umstrukturierungsplanung in Angriff zu nehmen, von der ich im übrigen weiß, daß dieser Konzern selbst nicht nur darüber nachdenkt, sondern bereits in dieser Richtung handelt. An der finanziellen Hilfe des Landes wird es dabei jedenfalls nicht fehlen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Geduld.
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