emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlatter (NA), 1983-10-12:
Würden Sie denn die Prognose teilen, die vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist, daß bei der Auslastung der verbliebenen Kapazitäten trotz rapidem Abbau keine verstärkte Zunahme zu erwarten ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Es ist sehr schwer, eine Prognose zu stellen, weil sie ganz entscheidend von der Preisentwicklung abhängt. Für eine Prognose der Entwicklung auf diesem Sektor wird maßgeblich sein, welche Annahme Sie für die Preisentwicklung treffen. Ich möchte mich deshalb nicht auf eine Prognose einlassen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Schlatter auf:
Welche Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei der betroffenen heimischen Industrie plant die Bundesregierung bzw. werden von ihr empfohlen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Die Bundesregierung ist allgemein darum bemüht, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Spezielle Maßnahmen zugunsten der heimischen chemischen Industrie plant sie nicht. Die Lage dieser Industrie, die gerade in jüngster Zeit einen spürbaren Aufwärtstrend zu verzeichnen hat, macht solche Maßnahmen auch nicht erforderlich. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die deutsche chemische Industrie ständig darum bemüht, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch verstärkte Herstellung sogenannter „intelligenter", forschungsintensiver, hochveredelter Produkte weiter zu verbessern. Der hohe Forschungsaufwand der chemischen Industrie und der ausgezeichnete Ausbildungsstand ihrer Mitarbeiter bieten hierfür sicher günstige Voraussetzungen.
Schlatter (NA), 1983-10-12:
Lassen Sie mich, da Sie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der in der Frage angesprochenen Industrie hervorheben, einmal gezielt zu dem Problem eines Unternehmens fragen, nämlich der Hoechster Tochter Union Kraftstoff: Was für eine Prognose würden Sie in dem Zusammenhang wagen? Ist dieses Unternehmen so leistungsfähig, daß dort ein Abbau von Arbeitsplätzen nicht droht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich will keine Prognose zu der Entwicklung irgendeines Unternehmens abgeben. Dazu fehlen mir wirklich die Detailkenntnisse. Hätte ich sie, würde ich mich wahrscheinlich um einen Vorstandsposten in diesem Unternehmen bewerben.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlatter.
Schlatter (NA), 1983-10-12:
Im Zusammenhang mit dem Unternehmen, das ich gerade genannt habe, gibt es eine Diskussion über Pläne eines verstärkten Kapitalengagements kuwaitischer Anleger. Würden Sie das als eine geeignete Maßnahme betrachten, Arbeitsplätze zu sichern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich hier nicht Unternehmensstrategien bewerten kann.
Schlatter (NA), 1983-10-12:
Dann nehmen Sie die Frage bitte generell: Würden Sie es als eine zur Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Industriezweig geeignete Maßnahme bewerten, wenn es aus dem arabischen Raum verstärkt Kapitalanleger gäbe, die sich dort engagieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Generell ist jede Verstärkung der Kapitalbasis und damit des Ausbaus der Eigenkapitalbasis eines Unternehmens ohne jeden Zweifel eine Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine zusätzliche Sicherung ge1802 

gen die Risiken, die der Wettbewerb mit sich bringt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Zahlen darüber vor, inwieweit in den Jahren von 1980 an Arbeitsplätze im Bereich der chemischen Industrie verlorengegangen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Nein, Herr Kollege, ich habe diese Zahlen nicht zur Hand. Ich werde sie Ihnen gern zuschicken, falls wir sie im Ministerium haben. Ich kann Ihre Frage nicht aus dem Gedächtnis beantworten.
Barzel (präsident), 1983-10-27:
Das Wort hat der Kollege Ibrügger.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe jetzt die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die erdölexportierenden Länder - vor allem des arabischen Raums - mehr und mehr die erste Erdölverarbeitungsstufe selbst übernehmen und dafür unter anderem industrielle Anlagen aus der Bundesrepublik Deutschland nutzen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ich würde diese Frage gern gemeinsam mit der Frage 65 beantworten, wenn ich darf.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe dann auch die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Kann die Bundesregierung einschätzen, in welchem Zeitraum auch die weiteren Verarbeitungsstufen für Erdöl von den erdölfördernden Ländern übernommen werden, und welche Auswirkungen diese Entwicklung auf Kapazitäten der heimischen erdölverarbeitenden Industrie in den nächsten Jahren haben wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem einige Förderländer des arabischen Raumes in den letzten Jahren ihre Rohölverarbeitungskapazitäten beträchtlich ausgebaut haben. Bei den neueren Raffinerien handelt es sich teilweise um hochmoderne Anlagen mit einem hohen Anteil an Nachverarbeitungskapazitäten, die eine flexible Anpassung an die Markterfordernisse ermöglichen. Diese Entwicklung ist noch nicht zum Abschluß gekommen.
Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Länder Saudi-Arabien, Kuwait, Libyen und Algerien, deren Raffinerieausbaupläne nicht nur die Deckung des eigenen Bedarfs, sondern darüber hinaus beträchtliche Exporte von Fertigerzeugnissen vorsehen. Nach neuesten Studien könnten etwa ab 1985 rund 60 bis 70 Millionen Tonnen jährlich aus den genannten arabischen Ländern für den Export zur Verfügung stehen. Ein Teil dieser Exporte dürfte in Ländern der Dritten Welt abgesetzt werden, für die ein steigender Mineralölbedarf prognostiziert wird. Der größte Anteil wird jedoch auf die japanischen, US-amerikanischen und europäischen Märkte drängen.
Die vorliegenden Prognosen über den Ausbau der Raffineriekapazitäten in den erdölfördernden Ländern sind mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, die sich vor allem aus der zur Zeit angespannten
Finanzsituation der meisten dieser Länder und der nachlassenden Nachfrage nach Mineralölprodukten bei hohen Raffinerieüberkapazitäten in den wesentlichen Verbraucherländern ergeben.
Welche Auswirkungen der vermutliche Anstieg der Produktenexporte aus diesen Ländern auf den Markt der Bundesrepublik Deutschland haben wird, ist schwer abzuschätzen. Dies wird insbesondere von der weiteren Entwicklung des Mineralölverbrauchs, dem derzeitigen Anpassungsprozeß im Raffineriebereich, aber auch davon abhängen, ob Produktenexporte dieser Länder nicht zu Lasten anderer Lieferländer gehen.
Der weitere Ausbau der Raffineriekapazitäten in den Förderländern wird jedoch in die Überlegungen zur Anpassung der heimischen Raffineriekapazitäten mit einzubeziehen sein. Am Ausbau der Raffineriekapazität im arabischen Raum sind deutsche Anlagenbauer nur in geringem Umfang beteiligt. Die Raffinerieanlagen sind unseres Wissens vor allem von US-amerikanischen und japanischen Ingenieurfirmen erstellt worden.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten eben, daß zirka 60 Millionen Tonnen verarbeitet werden. Ist Ihnen bekannt, ob die Erzeugnisse aus dem arabischen Raum und aus der Bundesrepublik Deutschland eventuell deckungsgleich sind? Inwieweit sehen Sie auf Grund der kurzen Entfernung von Förderungsstätte und Produktionsstätte eine Benachteiligung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich habe bei der Nennung der Zahl von 60 bis 70 Millionen Tonnen von Möglichkeiten ab 1985 gesprochen, die neuesten Studien zugrunde gelegt werden, und gleichzeitig auf die Unsicherheiten hingewiesen. Im übrigen habe ich deutlich gemacht, daß die Auswirkungen solcher Exporte und ihre Bewertung auf dem deutschen Markt mit sehr vielen Unsicherheiten verknüpft sind, die eine zuverlässige Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich machen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, dann will ich von unseren Exporten sprechen. Inwieweit wird denn unsere chemische Industrie durch die Erzeugung im arabischen Raum und den dortigen Export in andere Länder benachteiligt?
Schöfberger (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, kennen Sie eine der Bundeswehr vergleichbare Armee in der Welt oder - eingegrenzt - in der NATO, die sich privat bewachen läßt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Unsere chemische Industrie und unsere gesamte Industrie wird durch den Aufbau eigener Exportindustrien in allen Ländern der Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu einem ständigen Anpassungsprozeß gezwungen. Allerdings besagen die bisherigen Erfahrungen auch, daß unsere Exporte um so größer sind, je industriell entwickelter diese Länder sind, so daß ich generell keine Benachteiligung unserer Industrie erwarte, allerdings einen ganz erheblichen AnParl. Staatssekretär Grüner
passungsdruck, den wir ja in allen Bereichen auszuhalten haben.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage.
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, mir den Begriff Anpassungsdruck insoweit zu erläutern, daß Sie mir sagen, ob Sie darunter auch das Vernichten von Arbeitsplätzen verstehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich meine damit, daß wir aus vielen Ländern Produkte nach Deutschland importieren, die - die Bedürfnisse des Verbrauchers durchaus erfüllend - sehr viel billiger sind als diejenigen, die hier produziert werden könnten. Das bedeutet, wie wir seit Jahrzehnten beobachten können, daß Produkte, die in der Vergangenheit bei uns hergestellt worden sind, hier nicht mehr hergestellt werden können. Das meine ich mit „Anpassungsdruck". Das bedeutet für eine hochtechnologisch ausgerichtete, mit hohen Löhnen arbeitende Industrie den Zwang, Produkte zu produzieren, die auf dem Weltmarkt Bestand haben.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Die vierte Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Sie darüber informiert sind, daß das Scheichtum Kuwait an der Hoechst AG, Standort Frankfurt, beteiligt ist, daß diese Hoechst AG gleichzeitig mit einem Anteil von 25 % an der Union Kraftstoff in Wesseling beteiligt ist, daß die restlichen 75 % von dem Unternehmen Rheinbraun gehalten werden, daß dieses Unternehmen Rheinbraun -
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Frage!
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Ich frage: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt ... Insoweit, Frau Präsidentin, habe ich eine Frage gestellt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Herzlichsten Dank für die Korrektur!
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Ist Ihnen bekannt, daß von seiten des Bundesforschungsministeriums erhebliche Beträge - weit über 100 Millionen DM - der Firma Rheinbraun zur Verfügung gestellt worden sind, damit im Bereich der Hydrierung von Braunkohle Ergebnisse erzielt werden, und daß das Erzeugnis dann wiederum der Union Kraftstoff zur Verfügung gestellt wird, damit daraus Methanol hergestellt wird, und ist Ihnen bekannt, daß im Monat Dezember -
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Bei aller Freundschaft: Jetzt müssen Sie mit der kurzen Zusatzfrage zum Schluß kommen.
Lennartz (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie davon ausgehen, daß die Beteiligung der Kuwaitis nicht zu einem negativen Ergebnis für das Beibehalten des Standortes Wesseling zur Erzeugung von Methanol führen wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Aber, Herr Kollege, eine ganze Reihe Armeen, u. a. die Armeen der Alliierten hier bei uns, verfahren ähnlich.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, Sie haben sehr viele Detailfragen gestellt, und ich möchte hier keine Bewertung vornehmen, weil mir z. B. die Kapitalbeteiligungsverhältnisse, die geschildert worden sind, nicht präsent sind; deshalb kann ich das nicht bestätigen. Ich bin jedenfalls sicher, daß kein deutsches Unternehmen eine Kapitalbeteiligung aufnimmt, wenn es sich davon nicht Vorteile gerade auch für den deutschen Standort verspricht.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage? - Herr Professor, Sie haben das Wort.
Laermann (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß nach den bisherigen Erkenntnissen in Kuwait keine Braunkohlenvorräte vorkommen und daß die Hydrierung der Braunkohle zur Methanolerzeugung zweckmäßigerweise dort geschieht, wo sich die Braunkohlelagerstätten befinden?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ich glaube, es erübrigt sich eine Bestätigung, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Vielen Dank!
Ich rufe Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Göhner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die wachsenden Dumping-Importe bei Möbeln aus der DDR und anderen Ostblockländern im Zusammenhang mit dem gesamten Osthandel, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen derartige Dumping-Praktiken zu unternehmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Abgesehen von den Bezügen aus der DDR und geringen Importen aus Rumänien spielen Möbel aus dem Ostblock auf dem westdeutschen Markt kaum eine Rolle. Was die DDR betrifft, so sind in der Vergangenheit insbesondere bei Polstermöbeln wachsende Bezüge zu Niedrigpreisen beobachtet worden. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat bereits im vergangenen Jahr ein Preispüfungsverfahren durchgeführt, das zu dem Ergebnis kam, daß den hiesigen Polstermöbelherstellern durch die Niedrigpreise der DDR ein erheblicher Schaden droht. Auf die daraufhin getroffenen handelspolitischen Gegenmaßnahmen möchte ich gern bei der Beantwortung der nächsten Frage eingehen.
Bei Möbelimporten aus den übrigen Ostblockstaaten sind der Bundesregierung keine Dumpingpreise bekannt; auch wurden bisher seitens der Wirtschaft keine Anträge auf Einleitung von Preis-prüfungs- bzw. Antidumpingverfahren gestellt.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Göhner.
Göhner (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, da Sie davon ausgehen, daß die Einfuhren von Möbeln aus der DDR auf dem hiesigen Markt nur eine geringe Rolle spielen, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß bei bestimmten Möbelarten, insbesondere bei einfachen Möbeln wie beispielsweise
Kleinmöbeln, Schreibtischen und auch bestimmten Arten von Polstermöbeln, im letzten halben Jahr die Einfuhren im Vergleich zu den Importen des Vorjahres um über ein Drittel gestiegen sind.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, das ist ein Mißverständnis. Ich habe in der Antwort auf die erste Frage nur die Importe aus Ostblockländern behandelt. Speziell die Importe aus der DDR sollten wir in Verbindung mit der zweiten Frage besprechen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Mir scheint, es ist am besten, die beiden Fragen zusammenzufassen. Wenn dann die entsprechenden Zusatzfragen gestellt werden, kommen wir, wie ich glaube, zurecht.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ja, das wäre sinnvoll.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jungmann? - Herr Abgeordneter Jungmann, die Zwischenfrage wird nicht gestattet.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 67 des Abgeordneten Dr. Göhner auf:
Welche Resultate haben die Anti-Dumping- oder Preisprüfungsverfahren des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft beim Import von DDR-Möbeln bisher erbracht, und welche Wirkung zeigt die Einzelgenehmigungspflicht beim Import von Polstermöbeln?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Auf Grund des Ergebnisses des vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft durchgeführten Preisprüfungsverfahrens wurden zum Schutz der bundesdeutschen Polstermöbelindustrie folgende Maßnahmen ergriffen: Erstens. Die Bezüge von Polstermöbeln wurden aus der allgemeinen Genehmigung herausgenommen und in Einzelgenehmigungspflicht und damit zugleich in ein besonderes Überwachungsverfahren übergeführt. - Ich spreche jetzt nur von der DDR.
Zweitens. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft wurde angewiesen, Bezugsanträge abzulehnen, wenn die DDR-Preise die hiesigen Herstellerpreise erheblich unterschreiten.
Drittens. In Abstimmung mit der Möbelindustrie, dem Möbelhandel und der DDR werden die Bezüge des laufenden Jahres auf einen Wert begrenzt, der nur geringfügig über dem Wert des Jahres 1982 liegt.
Die Wirkung dieser Maßnahmen läßt sich an der bisherigen Bezugsentwicklung beurteilen: Im ersten Halbjahr 1983 lagen die Bezüge von Polstermöbeln zwar noch mit 68 Millionen Verrechnungseinheiten um 12 % über dem vergleichbaren Vorjahreswert. Diese Wertsteigerung beruht aber lediglich zu 3 % auf Mengenzuwachs, dagegen zu 9 % auf einer Erhöhung der DDR-Preise. Dies zeigt, daß die von uns getroffenen Maßnahmen auch in der DDR Signalwirkung hatten.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Jetzt eine Zusatzfrage, Herr Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, da Sie, wie Sie soeben ausführten, im Hinblick auf das Preisprüfungsverfahren angewiesen haben, daß im Einzelfall die Preise auch daraufhin zu überprüfen
sind, ob Dumping vorliegt, möchte ich Sie fragen, ob bei den Überprüfungen in diesem Jahr solche Fälle bekanntgeworden sind.
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Bisher, Herr Kollege, ist dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft kein Vertrag mit marktschädigenden Preisen vorgelegt worden. Es bleibt aber bei den eingeleiteten Maßnahmen, die ich hier geschildert habe, mit der skizzierten Wirkung.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie die Nachbarländer, beispielsweise Frankreich, die die gleichen Probleme haben, auf diese Importe zu Dumping-Preisen reagieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, das ist mir bekannt. Aber auch wir haben ein abgesichertes Verfahren für die Gestaltung unseres Verhältnisses zu Zentralverwaltungswirtschaften. Es ist im Zusammenleben zwischen marktwirtschaftlichen Ordnungen und zentralverwaltungswirtschaftlichen Ordnungen - um das einmal im VolkswirteDeutsch auszudrücken - ein besonderes Reglement erforderlich, das auch, wie ich gerne zugeben will, seine Schwierigkeiten hat.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß unter Berücksichtigung der Einhaltung der von Ihnen geschilderten Dumping-Vorschriften insgesamt die Einkäufer verpflichtet sind, zu billigsten Konditionen einzukaufen, und daß das insgesamt auch im volkswirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik liegt, weil die Exporte, insbesondere an höherwertigen Wirtschaftsgütern, in den Ostblock und so auch die DDR um so vieles größer sind als die Importe von dort und diese Importe damit sozusagen eine Quelle für die Finanzierung des Exports hochwertiger Technologien sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Das ist richtig, Herr Kollege. Wir haben in allen Handelsbeziehungen das Grundprinzip „Wer ausatmet, muß auch einatmen", d. h. „Wer exportieren will, muß auch importieren". Von daher sind wir auch an der Steigerung der Lieferfähigkeit der DDR interessiert, allerdings nicht zu Bedingungen, die eine wirtschaftliche Schädigung so bedeutender Industriezweige wie des der Polstermöbelindustrie darstellen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr eindeutig ausgeführt, daß die Abstimmung mit der Möbelindustrie, mit den Händlern und den Handwerkern und dann mit der DDR erfolgt sei. Gehe ich recht in der Annahme, daß die Abstimmung nicht mit den Verbrauchern oder Verbraucherschutzorganisationen erfolgt ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Ja, Frau Kollegin, das ist richtig. Es geht hier um die Frage, wie denn Preisvergleiche im Einzelfall überhaupt durchzuführen sind; bei Möbeln ist dies sicher ganz besonders schwierig. Diese Frage müssen wir mit den beteiligten Industriekreisen und Händlerkreisen besprechen, die allein über den Sachverstand verfügen. Die andere, wohl Ihnen vorschwebende Wirkung, daß wir in den Verhandlungen mit der DDR auf Preisanhebungen hinwirken, hat für den Verbraucher im Einzelfall natürlich auch Nachteile, wobei die Frage, wer von den niedrigen Preisen bei der Einfuhr profitiert, damit nicht abschließend beantwortet ist. Diese Gewinne können natürlich auch beim Handel oder bei Industriellen, die selber Möbel importieren, hängenbleiben. Damit ist also nicht unbedingt ein ungünstigerer Einkauf für die Verbraucher verbunden.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Zweite Frage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie dem Verbraucher, d. h. demjenigen, der die Möbel benutzt, keinen Sachverstand zubilligen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin, ja. Leider ist keiner von uns in der Lage, ein Polstermöbel im Vergleich mit anderen Polstermöbeln zuverlässig zu beurteilen und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Deshalb bedarf es eben des in langjähriger Produktionserfahrung gesammelten Sachverstands, um solche Fragen, die schwer genug auch in solchen Fällen zu beantworten sind, zu lösen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Austermann auf. - Nicht da? - Dann trifft für diese Frage dasselbe zu wie für Frage 69: Beide werden nicht schriftlich beantwortet, weil der Abgeordnete nicht im Saal ist.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Stockleben auf. - Auch ihn sehe ich nicht. Diese Frage wird nicht schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Frage 73 des Abgeordneten Stockleben.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Eylmann auf:
Teilt die Bundesregierung die im Handwerk vielfach vertretene Auffassung, daß unterschiedliche Beschäftigungsgrenzen in Gesetzen und Verordnungen ({0}) juristisch nicht vorgebildete Betriebsinhaber vor große Schwierigkeiten bei der Beachtung gesetzlicher Vorschriften stellt?
Herr Staatssekretär, bitte.
Vogt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich bitte, die Fragen 74 und 75 gemeinsam beantworten zu dürfen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Eylmann auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, hier zu einer Rechtsvereinheitlichung ({0}) zu kommen?
Schöfberger (NA), 1983-10-12:
Wie ist es um die Sicherheit der bewachten Anlagen und der bewachten Truppenteile bestellt, wenn diese Bewachung vorwiegend durch schlecht ausgebildete und nahezu nicht ausgerüstete Pensionisten erfolgt?