Heinrich L Kolb (NA), 2011-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Bunge, mit Blick auf das Jahr 2011 bietet
es sich an, Erich Kästner zu zitieren.

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Er hat gesagt:

„Wird’s besser? Wird’s schlimmer?“ fragt man alljährlich.
Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.

({1})

Deswegen möchte ich Ihnen zu Optimismus raten. Richten Sie den Blick nach vorne. Ich kann Ihnen, insbesondere was die Zukunft der schwarz-gelben Bundesregierung anbelangt, sagen: Machen Sie sich da keine
falschen Hoffnungen! Wir arbeiten gut zusammen und
werden das bis zum Ende der Legislaturperiode in 2013
weiter tun.

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Interessierte Beobachter wissen, dass die FDP die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West seit Jahren
für überfällig hält. Ich sage hier ganz deutlich: Ich kann
nur schwer nachvollziehen, dass sich manche so schwertun, diese offene Frage der deutschen Teilung jetzt zu beantworten. Eine fundierte und sachliche Begründung,
wen das interessiert, hat der Sachverständigenrat schon
in seinem Gutachten 2008/2009, Frau Kollegin Gleicke,
geliefert.

Darin wurde darauf hingewiesen, dass sich die Angleichung der Löhne zunehmend verlangsamt und dass
es eine zunehmende Heterogenität der regionalen Entlohnungsstrukturen in beiden Gebietsständen Ost und
West gleichermaßen gibt und dass die verteilungspolitischen Effekte, die daraus resultieren, nur schwer zu vermitteln sind. Der Vorschlag, den der Sachverständigenrat
damals gemacht hat, ist mit dem FDP-Antrag identisch,
den unsere Fraktion wenige Monate zuvor in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte.

Ich glaube, dass weiterhin Druck besteht und dass der
Druck mit Blick auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes vom April 2010 ständig größer wird. Darin
heißt es: Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der Beschäftigten, die in den neuen Bundesländern auf Westniveau bezahlt wird, so groß ist, dass die unterschiedlichen
Regelungen im Rentenrecht mit dem ursprünglichen
Zweck, dass Durchschnittsverdiener Ost und Durchschnittsverdiener West einen ähnlich oder gleich hohen
Rentenertrag erhalten sollen, nicht mehr vereinbar sind.

Aber - das will ich hier sehr deutlich sagen - die Angleichung, die wir wollen, als stichtagsbezogene, besitzstandswahrende Umstellung, darf - das muss ich an die
Adresse der Kollegen der Linken sagen - keine Rosinenpickerei sein, Frau Kollegin Bunge.

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Sie haben gesagt: Eine Höherbewertung wollen wir
nicht, sondern nur der Rentenwert soll angepasst werden. - Das wird so nicht funktionieren.

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- Nein, das wird es nicht. Das wäre weder gerecht noch
würde es funktionieren. Sie wissen auch, dass die daraus
folgende Belastung der Rentenkasse, die man auch nicht
übersehen darf, mit 6 Milliarden Euro pro Jahr eine Dimension hat, die den vorhandenen Rahmen deutlich
sprengt.

Nein, es ist so: Es gibt diese Unzufriedenheit in unserem Land. Die Rentner in den neuen Bundesländern verstehen nicht, warum der Rentenwert Ost niedriger ist.
Die Versicherten in den alten Bundesländern verstehen
dagegen nicht das Prinzip der Lohnhochwertung 20 Jahre
nach der deutschen Wiedervereinigung. Deswegen gibt
es Notwendigkeiten anzupassen und Unterschiede in der
Entlohnung zu beseitigen. Hoch- und Niedriglohngebiete gibt es, wie gesagt, sowohl im Osten als auch im
Westen. Wir stehen zu unseren Initiativen aus der letzten
Legislaturperiode, und wir stehen auch zu den Aussagen
des Koalitionsvertrages.

Das will ich aber an die Adresse der Linken richten,
weil sie sich ständig als Rächer und Retter der Entrechteten und Enterbten aufspielen: Ohne die deutsche Einheit
und die Anpassung des Rentenrechts hätte kein Rentner


in den neuen Bundesländern auch nur annähernd den Lebensstandard erreichen können, den er heute hat. Auch
das muss man bei aller Kritik deutlich feststellen.

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Ich weise es auch genauso entschieden zurück, dass
Sie immer wieder unsere Rentenüberleitung als Rentenstrafrecht brandmarken. Nein, es ist angemessen und
richtig, dass Privilegien für SED- und Stasiangehörige
beschränkt werden, weil es zu unerträglichen Ergebnissen geführt hätte, wenn wir auf entsprechende Maßnahmen in der Gesetzgebung verzichtet hätten.

({6})

Ich will jetzt nicht die Redezeit überziehen. Es hat auch
niemand eine Zwischenfrage gestellt, was schade ist.

({7})

Deswegen will ich die verbleibenden 15 Sekunden nutzen, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem
arbeitsmarkt- und sozialpolitisch anstrengenden und arbeitsreichen Jahr eine ruhige Zeit und gute Erholung
zwischen den Jahren zu wünschen.

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- Nutzen Sie die Zeit. Wir werden sie auch nutzen, Frau
Kollegin Lötzsch. Machen Sie sich darüber keine Gedanken. - Dann werden wir uns hoffentlich bei bester
Gesundheit im Jahr 2012 erneut an die Arbeit machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})