horst kubatschka (NA), 2001-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal eine
kurze Bemerkung zur aktuellen Situation im Bundestag:

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Die Technik spielt verrückt und die Abgeordneten frieren.

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Mit hoher Wahrscheinlichkeit war es nicht vorgesehen,
dass bei kaltem Wetter die Fenster die Nacht über geöffnet werden. Das sollte den Technikgläubigen eine Warnung sein und zum Nachdenken anregen.

({2})

Meine Damen und Herren, heute wird ein Schlussstein
zu einem wichtigen Reformwerk der rot-grünen Koalition
gesetzt. Nach 42 Jahren der Förderung der Kernenergie
beginnen wir mit dem mittelfristigen Ausstieg aus dieser
Energieart. Die Nutzung der Kernenergie hat die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gespalten. Die Terroranschläge des 11. September dieses Jahres haben belegt,
wie hochempfindlich Industriegesellschaften sind. Es gibt
ein ganzes Bündel von Gründen dafür, den Ausstieg aus
der Kernenergie durchzuführen. Ich möchte einige noch
einmal in Erinnerung bringen.

Ein Restrisiko wird immer bestehen. Dieses Restrisiko ist zwar minimal, aber ein etwaiger Unfall hat eine
maximale Auswirkung. Es gibt weltweit kein Endlager.
Bei der Nutzung der Kernenergie entsteht waffenfähiges
Material. Atombomben sind seit 56 Jahren der Inbegriff
menschlicher Albträume. Nach dem Ende des Kalten
Krieges waren solche Albträume mehr und mehr aus unserem Bewusstsein verschwunden. Nach dem 11. September hat Präsident Bush mehr Anstrengungen gegen die
weltweite Proliferation gefordert.

Die benötigten Rohstoffe sind endlich; die Reichweite,
auch bei Uran, ist absehbar. Wir haben es mit einer Technik zu tun, bei der Fehler unermessliche Folgen haben.
Aus diesen Gründen ist die große Hoffnung auf technische Entwicklungen, auf Fortschritte in der Technik, eine
Hoffnung, die uns nicht weiterführt. Der absolut sichere
oder inhärente Reaktor ist nach wie vor ein Traum der
Techniker, der sich nicht erfüllen wird. Die Transmutation
besteht auf dem Papier. Es ist fraglich, ob sie ein erfolgreicher Weg ist. Frankreich räumt ihr keine Chance ein.

Die zehnte Novelle zum Atomgesetz bringt folgende
Änderungen: Der Förderungszweck, der seit 1959, also
seit 42 Jahren, bestanden hat, wird aufgehoben. Stattdessen setzen wir auf eine sichere Beendigung der Nutzung
der Kernenergie. Die Berechtigung des Leistungsbetriebs
bei Kernkraftwerken erlischt, wenn eine festgesetzte
Elektrizitätsmenge produziert wurde. Diese produzierte
Elektrizitätsmenge entspricht einer durchschnittlichen
Laufzeit der Kernkraftwerke von 32 Jahren.

Der Bundestag geht davon aus, dass die Kernkraftwerke diese Strommenge zügig produzieren und die
Strommenge abarbeiten. Eine Kaltreserve AKW wird es
laut Betreiber nicht geben.

Wir werden keine weiteren Neubauten von Kernkraftwerken zulassen,

({3})

auch keine Neubauten für Prozesswärme und Wärme, wie
sie plötzlich auftauchen. Sie liegen jenseits jeder wirtschaftlichen Vernunft.




Präsident Wolfgang Thierse


Ab dem 1. Juli 2005 werden wir außerdem die Abgabe
von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufbereitung beenden. Auch dies ist ein wichtiger Schritt.

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Statt aufzuarbeiten und damit große Mengen von waffenfähigem Material zu erzeugen, werden wir die direkte
Endlagerung durchführen. Die direkte Endlagerung ist
auch preiswerter als die Wiederaufbereitung.

Um unnötige Transporte, die bekanntlich gesellschaftlich sehr umstritten sind, zu minimieren, werden wir an
den Standorten Zwischenlager schaffen. Diese Zwischenlager sind vor Ort heiß umstritten. Es gibt manche
Sankt-Florians-Jünger, die zwar den Betrieb der Kernkraftwerke gutheißen, aber gegen die Zwischenlager sind.
Dazu kommt, dass von unseriösen Politikern - auch und
vor allem aus Bayern ({5})

und Verbandsvertretern die Angst geschürt wird, es entstünden quasi Endlager. Dies ist nicht der Fall. Die Zwischenlager sind von den Betreibern nur für einen Zeitraum von 40 Jahren beantragt.

({6})

Das Bundesamt für Strahlenschutz wird die Zwischenlager auch nur für 40 Jahre genehmigen.

({7})

Aus diesem Grund mussten wir keine Regelung über die
Zwischenlagerdauer ins Gesetz schreiben. Die Genehmigungsbehörde muss gegebenenfalls in die Lage versetzt
werden, die Zwischenlagergröße an der produzierten
Strommenge zu orientieren.

Des Weiteren ist in der zehnten Novelle vorgesehen,
dass periodische Sicherheitsüberprüfungen stattfinden.
Damit wird der Sicherheitsstand der Anlagen erhöht. Es
ist schon erstaunlich, dass der Gesetzgeber damals in seiner Euphorie für die Kernkraft diese periodischen Sicherheitsüberprüfungen nicht vorgesehen hat.

Wir werden außerdem die Deckungsreserve erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser hochriskanten Technik darf es keinerlei Abstriche an der
Sicherheit geben.

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Die Sicherheit der Bevölkerung muss das oberste Gebot
beim Betrieb der Anlagen sein. Der Kollege Ruck hat bei
der letzten Diskussion über die Kernkraft in diesem Hohen Haus den Atomausstieg als Torpedo gegen die Sicherheit der Kernkraftwerke bezeichnet. Wer so spricht,
hat kein Vertrauen in die Atomaufsicht der Länder und des
Bundes und müsste eigentlich für das sofortige Abschalten der Kernkraftwerke eintreten. Für die Sicherheit bis
zum Abschalten der letzten Atomkraftwerke sind zuerst
die Betreiber und dann die Aufsicht verantwortlich. Das

aufsichtsrechtliche Instrumentarium reicht so wie bisher
aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kritiker des Kernkraftausstieges monieren auch die in ihren Augen lange
Laufzeit von 32 Jahren. Wer so argumentiert, hat nicht
zur Kenntnis genommen, dass bei uns die Atomkraftwerke eine unbefristete Betriebsgenehmigung haben.