Fellner (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die heutige Vereinbarung von Paris ausdrücklich, insbesondere unter dem Aspekt, daß es möglich werden könnte, zwei Wiederaufarbeitungsanlagen zu betreiben.
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Diese Vereinbarung ermöglicht es, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, aber auch unseren nationalen Verpflichtungen nachzukommen, zusammen mit der Energiewirtschaft.
Es ist richtig, daß wir von Entscheidungen nicht - wie die SPD - nur deshalb abweichen, weil es einen scheinbar bequemeren Weg gibt. Daß Sie aus allem aussteigen wollen und am Ende dann französischen Atomstrom beziehen - diese Vereinbarung kommt auch dieser Bemühung entgegen. Denn das könnten wir dann hoffentlich auf einer gesicherten Grundlage, wenn Sie in Deutschland so weitermachen.
Und, lieber Herr Kollege Wüppesahl: Der Einsatz der Polizeibeamten wird sicherlich auch nicht vergeblich gewesen sein. Wir bedauern, daß er erforderlich war. In einer Demokratie wäre es eigentlich erf orderFellner
lich, daß Entscheidungen so angenommen werden, wie sie politisch getroffen worden sind, ohne daß man Polizei einsetzen muß.
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Herr Schöfberger - er ist nicht mehr da; ich sag's trotzdem -, diese Zusammenarbeit mit den Franzosen ist uns beileibe nicht suspekt. Es stellt sich nur die Frage, was Sie an Verpflichtungen mitzutragen bereit sind, die uns aus dieser Zusammenarbeit mit den Franzosen möglicherweise irgendwo vor Ort erwachsen werden. Ich wäre erfreut, wenn Sie sich dazu einmal konkret äußern würden, auch zu dem, was Sie an Entsorgungsschritten anbieten. Aber sagen Sie dann bitte seriös, wo,
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und sagen Sie bitte auch seriös zu, daß Sie dort dann nicht den gleichen Zirkus veranstalten, wie Sie ihn sonst überall veranstalten, wenn es um einen Schritt geht, die Entsorgung bei uns sicherzustellen.
Der Herr Kollege Vosen ist ja ein wunderbar ehrlicher Kerl. Sein Begriff von der deutschen Energiewirtschaft als einem Atomasylanten in Frankreich sagt ja mehr aus als ein gewöhnlicher Versprecher. Denn es ist natürlich tatsächlich so, daß sich die deutsche Atomwirtschaft angesichts dessen, was Sie mit ihr veranstalten, wirklich verfolgt fühlen muß. Der Begriff des Asyls ist ja nur dann einschlägig, wenn es darum geht, daß jemand menschenrechtswidrig behandelt oder aus religiösen, politischen - man kann auch sagen: ideologischen - Gründen verfolgt wird.
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Und weil es so geklungen hat, als würde uns aus umweltpolitischer Sicht daraus keine neue Verpflichtung erwachsen: Ich stelle die Sicherheit der Anlage in La Hague beileibe nicht in das Zentrum unserer gemeinsamen Überlegungen, aber es ist ein wichtiger Punkt. Gerade die Zusammenarbeit sollte es uns ermöglichen, auch in diesem Punkt - im Interesse der Sicherheit aller in Europa - auf Sicherheitsstandards, auf Emissionswerte Einfluß zu nehmen. Es ist das Tritium angesprochen worden. Es werde in den Oberpfälzer Boden verpreßt oder würde dort versickern. In La Hague ist es allein an Emissionen von Tritium ins Wasser 1 000mal so viel; Beta-Strahler sind es gar 125 600mal so viel.
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Sie sehen also, daß eine interessante Aufgabe verbleibt, was die Emissionen anbelangt.
Ich wundere mich tatsächlich über die Begeisterung, die die SPD für die ökonomischen Überlegungen eines Energiekonzerns entwickelt.
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Damit schließen sie sich natürlich ohne Bruch an die Müllexportmentalität eines Joschka Fischer
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und anderer rot-grüner Edelpolitiker an. Vergessen ist, was Sie sonst zu atomaren Aktivitäten im Ausland, zu den sogenannten billigen Lösungen, beispielsweise Mol, gesagt haben. Vergessen ist auch, daß Sie sonst ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Erwägungen die Durchsetzung des sichersten Standes der Technik verlangen. Das ist auch unsere Meinung, aber wir bleiben eben auch dann konsequent, wenn es um einen scheinbar bequemeren Weg in Frankreich geht.
Natürlich stellt sich die Frage - ich greife die Sorgen meiner eigenen Oberpfälzer Bürger selbstverständlich auf - : Was würde es denn bringen, wenn auf Wackersdorf verzichtet werden könnte? Sicher würden wir den Ärger am konkreten Ort Wackersdorf vom Hals haben, es sei denn, wir würden die Anlage vernünftigerweise als Zwischenlager nutzen wollen, denn für diesen Fall haben Sie schon wieder Zirkus angekündigt. Sie von den GRÜNEN und von den Roten würden Ihre Zelte in Wackersdorf abbrechen, andere würden dann auch noch Ihre Krähenfüße in die Hand nehmen, und man würde sich eben woanders niederlassen: dort wo Atomtransporte stattfinden, dort wo ein Zwischenlager eingerichtet ist. Ich möchte nicht wissen, welche Proteste Sie veranstalten, wenn Plutonium oder anderes Wiederaufarbeitungsmaterial nach Deutschland zurückgeliefert wird.
Der Verzicht würde also sicherlich nicht mehr Frieden bringen, denn es geht Ihnen, zumindest Ihnen von den GRÜNEN, nicht um Wackersdorf, sondern um das Kaputtmachen unserer Industriegesellschaft.
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Deshalb gibt es mit uns keinen Einstieg in den Ausstieg.
Danke schön.
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