mitzscherling (NA), 1987-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Eine Würdigung der Leistung George Marshalls aus ökonomischer Sicht könnte lauten: Seine Gedanken und Vorstellungen, die zum Europäischen Wiederaufbauprogramm führten, sind die eigentliche Grundlage der ökonomischen Stärke unserer Volkswirtschaft.
Dies wäre richtig, aber auch falsch zugleich. Richtig, weil der Marshall-Plan die rasche Beseitigung von existentieller Not im kriegszerstörten Europa, auch im besiegten Deutschland, ermöglicht hat. Richtig, weil der Marshall-Plan ökonomische Impulse freisetzte, die zur Wiederherstellung und Ausweitung der Produktionsanlagen und der Infrastruktureinrichtungen führten. Richtig auch, weil der wirtschaftliche Aufschwung der westeuropäischen Länder von einer immer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa begleitet war.
Marshalls und der Vereinigten Staaten Ziel der „Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft, damit die Entstehung politischer und sozialer Bedingungen ermöglicht wird, unter denen freie Institutionen existieren können", scheint erreicht. Nun, wir wissen alle, daß die Integration der westeuropäischen Volkswirtschaften in das westliche, von den USA bestimmte Wirtschaftssystem eben auch ein politisches Ziel war.
Falsch aber wäre es, daraus zu schlußfolgern, die ökonomische Dynamik und die Vitalität einer marktwirtschaftlich verfaßten Wirtschaftsordnung allein machten unsere wirtschaftliche Attraktivität aus, gewährleisteten allein politische Stabilität und wären ein Bollwerk gegen einen expansiven Kommunismus. Was hätten die finanziellen Hilfeleistungen des Marshall-Plans für Westdeutschland und West-Berlin bewirken können, wenn es nicht die vielen qualifizierten deutschen Arbeitnehmer mit ihrem gewaltigen Aufbauwillen gegeben hätte?
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Sicher, in der aufstrebenden Bundesrepublik Deutschland fehlte es nicht an tüchtigen, an dynamischen, an weitsichtigen Unternehmern; aber was hätten die erreicht ohne unsere verantwortungsbewußten, mithelfenden Gewerkschaften?
Was für eine Wirtschaftsordnung und Verfassung hätten wir wohl heute, die allein von ungezügeltem Kapitalismus geprägt wären, wenn nicht vor allen anderen die deutschen Sozialdemokraten um die soziale Ausformung und die soziale Abstützung dieser Ordnung gerungen hätten? Der sozialen Ausgestaltung, der immerwährenden Korrektur unserer Wirtschaftsordnung sind wir ständig verpflichtet, gerade heute, in einer Zeit, in der unsere Bevölkerung wie nach dem Kriege wieder unter Massenarbeitslosigkeit leidet.
Dies alles schmälert nicht das Verdienst George Marshalls und der Vereinigten Staaten. Wir sind ihnen zu Dank verpflichtet für ihre Hilfe, doch auch für den Weg, mit dem diese Hilfe umgesetzt werden konnte. Denn mit dem Marshall-Plan wurde wesentlich mehr geleistet als kurzfristige Wirtschaftshilfe. Auf das engste mit der Wirtschaftshilfe verbunden war das Angebot zur Selbsthilfe, war die Idee der Staatsgrenzen überwindenden Solidarität der Europäer, war der Appell an den Willen zur politischen Gemeinsamkeit. Diese Verknüpfung politischer und ökonomischer Interessen der USA hat heute vor 15 Jahren Willy Brandt in Boston zu Recht als genial bezeichnet.
In dieser damals von den Amerikanern, unter ihnen namhafte Wirtschaftstheoretiker wie Harrod und Samuelson, entwickelten Überzeugung, daß von wachsenden Wirtschaftsbeziehungen letztlich alle Beteiligten profitieren, liegt eine der Wurzeln der späteren Entwicklung in Europa. Die ersten Stationen dieser europäischen Renaissance hießen OEEC und Montanunion. Danach kamen die Römischen Verträge, wurde das Europäische Währungssystem geschaffen, und kürzlich haben wir die Europäische Akte in diesem Hause ratifiziert. Deshalb ist es richtig zu sagen: Der Marshall-Plan hat für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft in den letzten Jahrzehnten entscheidende Impulse gegeben.
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Quantitativ war weniger das Ausmaß entscheidend, es waren zwischen 1948 und 1952 insgesamt fast 14 Milliarden US-Dollar für Europa, darunter rund 1,5 Milliarden für die Bundesrepublik. Ausschlaggebend waren die Wirkung und die Kraft dieser Initialzündung für den Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa und insbesondere im zerbombten Deutschland.
Ein Drittel der gesamten deutschen Marshall-PlanHilfe floß unmittelbar nach Berlin. Das möchte ich als Berliner Abgeordneter ausdrücklich und dankbar feststellen.
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Dies hat wesentlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins und damit zu seiner Überlebensfähigkeit beigetragen. Die Hilfe der USA für Berlin stärkte den Selbstbehauptungswillen der Stadt. Wenn Partnerschaft zwischen einstigen Kriegsgegnern sich zur Freundschaft entwickeln konnte, dann ist Berlin hierfür die Wiege gewesen.
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Die politische Entscheidung, die nach dem Abschluß des Wiederaufbaus zurückfließenden Mittel in einem Gegenwertfonds zum ERP-Sondervermögen zusammenzufassen, war richtig. Mit diesem Sondervermögen wird noch heute die deutsche Wirtschaft gefördert; vor allem sind es mittlere und kleinere Betriebe, ist es der Bereich des Umweltschutzes, ist es Berlin.
Betrachtet man aber die Ergebnisse der Entwicklung in den vergangenen vier Jahrzehnten, muß man sicherlich feststellen, daß die alles überragende Idee der supranationalen Mitverantwortung und Solidarität der Völker viel von ihrem ursprünglichen Glanz eingebüßt hat. Das gilt in besonderem Maße für die Entwicklungspolitik, die zunehmend von den reichen Völkern als Last und als Faß ohne Boden empfunden wird. Wäre es nicht an der Zeit, Marshalls Ideen erneut aufzugreifen? Die Äußerungen des Kollegen

Niegel waren hoffnungsvoll. Müssen die westlichen Industrieländer über ihre humanitären Verpflichtungen hinaus nicht auch ein wirtschaftliches und politisches Interesse daran haben, den Ländern der Dritten Welt in ihrer Entwicklung zu helfen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben?
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Wir Sozialdemokraten meinen: ja. Deshalb haben wir unser „Zukunftsprogramm Dritte Welt" vorgelegt, das Sie abgelehnt haben.
Wie steht es denn heute um den Geist des Freihandels, der von neuentstandenen Protektionismusströmungen überspült zu werden droht, und dies gerade im Lande George Marshalls selbst? Schlecht! Wir wollen einen ungestörten Welthandel, wir wollen eine neue GATT-Runde, und wir wollen die Idee eines Vereinten Europas weiterentwickeln. Doch dies alles ist durch eine absurde Agrarmarktordnung gefährdet.
Sie, Herr Bundeskanzler, und die Regierungschefs der anderen Industrieländer werden sich nach fast genau 40 Jahren der Rede George Marshalls in Venedig erneut mit einer Weltwirtschaft zu beschäftigen haben, deren Funktionieren bedroht ist. Mehr Kooperation und Koordination sind heute wieder gefragt.
Aber heute sind nicht allein die Vereinigten Staaten an George Marshall zu erinnern. Auch die deutsche Bundesregierung ist gefordert. Sie muß den Amerikanern beim Abbau ihrer Defizite helfen, und sie muß dann die in den USA ausfallende Nachfrage durch Stärkung der deutschen Binnennachfrage ausgleichen helfen. Sie muß eine Schrittmacherrolle für eine beschäftigungsfördernde Politik in Europa übernehmen.
Gerade uns Deutschen bieten sich doch heute Parallelen mit den Jahren des Wiederaufbaus an: Damals wie heute stehen wir vor einer Wirtschaftsaufgabe von historischen Dimensionen. Damals hieß sie Wohnungsbau in einem zerbombten Deutschland, heute heißt sie Beseitigung und Sanierung der Altlasten, die der Industriestaat Bundesrepublik Deutschland der Umwelt in 40 Jahren ökologisch ungezügelten Wachstums zugemutet hat. Damals hatten wir eine Unterbeschäftigung von mehr als zwei Millionen Menschen, heute haben wir mehr als zwei Millionen Arbeitslose. Und es besteht die Gefahr, daß die Zahl weiter steigt und sich die Massenarbeitslosigkeit immer mehr verfestigt.
Deshalb wollen wir Sozialdemokraten dem so hilfreichen ERP-Sondervermögen ein neuzuschaffendes Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" zur Seite stellen, um damit die beiden großen Herausforderungen unserer Zeit - nämlich Arbeitslosigkeit und Umweltlasten - gemeinsam und gleichzeitig bestehen zu können.
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Diese gewaltige Aufgabe ist es wert, in einem Atemzug mit dem Marshall-Plan genannt zu werden.
Bekennen auch Sie sich zu dieser Aufgabe, handeln Sie endlich! Die Zeit ist reif dazu!
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