frank schwabe (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Nüßlein hat gerade von 444 Atomkraftwerken geredet. Es gibt noch
eine ganze Menge mehr, die zum Glück aber stillgelegt
in der Gegend herumstehen oder gar nicht erst ans Netz
gegangen sind.

Nach meinen Zahlen waren Ende des letzten Jahres
442 Atomkraftwerke am Netz. Mittlerweile sind wir bei
437. Warum eigentlich? - Dies sind wir deshalb, weil
pünktlich zum Jahreswechsel - das ist wunderbar - fünf
Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind. So ist nämlich die Realität. Es ist auch gut so, dass das so geschehen ist. In den nächsten Jahren werden weitere 200 vom
Netz gehen. Selbst dann, wenn heute alle auf der Welt
anfangen würden, neue Atomkraftwerke zu planen,
würde die Stromversorgung durch die Atomenergie bis
zum Jahre 2020 weiter zurückgehen. So ist die aktuelle
Situation.

17 von 27 Ländern der Europäischen Union nutzen
keine Atomenergie oder haben gesagt, dass sie aussteigen wollen. Insofern kann ich gar nicht nachvollziehen,
wieso in einigen Medien und insbesondere auch in Anzeigenkampagnen gelegentlich der Eindruck erweckt
wird, es gebe eine Renaissance der Atomenergie. Durch
die Zahlen wird deutlich, dass es diese Renaissance nicht
gibt.

({0})

Das wird auch nicht dadurch besser, dass gelegentlich
überlegt wird - auch von der Union -, wann die SPD so
weit ist, den Ausstiegsbeschluss infrage zu stellen. Das
wird auch nicht dadurch besser, dass man bestimmte Äußerungen im Umweltausschuss missinterpretiert. Ich
habe das an der entsprechenden Stelle klargestellt, weil
Sie den Minister missinterpretiert haben. Ich denke, es
war notwendig, dazu ein paar Sätze zu sagen. Die SPD
steht ohne Frage zu diesem Ausstiegsbeschluss. Das
konnte man in den letzten Tagen - ich weiß gar nicht,
wie häufig - bei den Äußerungen von Herrn Gabriel in
den Zeitungen auch nachlesen.

Man muss sicherlich zur Kenntnis nehmen, - ich weiß
nicht, ob man sie loben muss -, dass die Energieversorgungsunternehmen in der letzten Zeit zumindest eine
gute Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit gemacht haben.
Warum entdecken gerade die Stromversorger, die EVUs,
die den Klimawandel in den letzten Jahren lange in Abrede gestellt oder zumindest unterschätzt haben, dieses
Thema jetzt für sich? Das muss man die Öffentlichkeit
wirklich einmal fragen. Wer glaubt denn eigentlich, dass
börsennotierte Großkonzerne jetzt aus tiefster Überzeugung mit der Atomenergie Klimaschutz betreiben wollen? Das erzählen mir genau dieselben, die zum Thema
Emissionshandel permanent in meinem Büro auf dem
Stuhl sitzen und erzählen, dass jede Minderungsverpflichtung, die wir eingehen, eigentlich zu anspruchsvoll
ist.

({1})

Deshalb habe ich den Eindruck - ich glaube, diesen
kann man ganz gut untermauern -, dass es überhaupt
nicht um Klimaschutz geht. Ansonsten würden die
Selbstverpflichtungen, die die Stromversorger eingegangen sind, eingehalten. Ich denke, mittlerweile glaubt
man auch in der Politik nicht mehr, dass das mit den
Selbstverpflichtungen so funktioniert. Warum werden
sie eigentlich nicht eingehalten? Wenn sie hinsichtlich
der CO2-Minderung und des Klimaschutzes eingehalten
würden, dann müssten wir uns mit der Europäischen
Kommission nicht mehr über den Nationalen Allokationsplan streiten. Warum werden sie nicht eingehalten?

({2})

Es geht also um die Gewinnmaximierung einiger.
Durch jeden weiteren Tag, den ein alter Atomreaktor am
Netz ist, erhält man eine Menge Geld. Das ist eine Maschine zum Gelddrucken. Es geht um Gewinnmaximierung. Das ist ja erst einmal nichts Schlechtes und ein
Ziel in der Wirtschaft, das man durchaus vertreten kann.
Das ist keine Schande.Aber man muss es auch so benennen. Man darf den Menschen keinen Sand in die Augen
streuen. Es muss klar sein, wer welche Aufgabe hat und

dass Politik - also wir - die Aufgabe hat, Klimaschutz
zu betreiben und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen und eben nicht die Gewinnmaximierungsinteressen
der großen Unternehmen zu vertreten.

International betrachtet ist das Argument der vermeintlichen Rettung des Klimas über Atomenergie geradezu lachhaft, wenn klar wird, dass selbst größte Anstrengungen - das könnte man jetzt lange ausreizen nicht dazu führen werden, dass man beim Primärenergieverbrauch jemals auch nur über 10 Prozent kommen
wird.

({3})

Auch national ist die Debatte - das muss man wirklich mit allem Bedacht sagen - verlogen. Das, was in der
Klimadebatte und in der Frage der Versorgungssicherheit jetzt notwendig ist, ist nichts anderes als das, was
der Herr Staatssekretär gesagt hat, nämlich eine energiepolitische Revolution. Es sind Quantensprünge im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien
notwendig. Eine Verlängerung der Nutzung der nicht zukunftsfähigen Atomenergie führt nicht zum Umstieg auf
eine andere Energieversorgung, die den Klimaschutz in
den Mittelpunkt rückt.

({4})

Notwendig ist jetzt zweierlei: erstens die Erkenntnis
- es ist gut, dass auch viele junge Menschen hier anwesend sind -, dass wir an dem Thema Klimaschutz nicht
vorbeikommen werden. Das wird die Energieversorgung
in der Welt dramatisch verändern. Diejenigen, die sich
als Erste darauf einstellen, werden entsprechend gut dastehen. Ich hoffe, dass die Bundesrepublik Deutschland
das tut. Zweitens ist es notwendig, jetzt den Mut aufzubringen, den Umstieg zu organisieren. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam haben, ob beim Emissionshandel, beim Wärmegesetz oder bei anderen
Dingen.

Es gibt gute, wie ich finde: überragende, Gründe, die
gegen die Nutzung der Atomenergie sprechen. Es mag
ganz spezielle Gründe - wenn auch keine guten - dafür
geben, die Atomenergie weiter zu nutzen. Der Klimaschutz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings
garantiert keiner dieser Gründe.

({5})