Elke Wülfing (NA), 1999-03-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, daß der Kollege Wend auf Grund des Inhalts seiner ersten Rede, die
er heute hier gehalten hat, nicht allzu große Schwierigkeiten mit seiner eigenen Partei bekommt.

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Was Sie hier dargestellt haben, entspricht nämlich nicht
dem, was Frau Hendricks vorhin dargestellt hat,

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nicht dem, was Herr Poß immer wieder im Finanzausschuß darstellt, und auch nicht der Meinung der gesamten SPD.

Ich habe mir die ganze Zeit ernsthaft die Fragen gestellt: Was macht diese Regierung eigentlich wirklich
falsch?

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Warum ist Herr Lafontaine gescheitert? Warum wird
auch die Restregierung scheitern, wenn sie so weitermacht wie bisher? Ein Grund liegt sicherlich in der antiquierten nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Ein
anderer darin, daß Sie mal wieder die Belastbarkeit der
Wirtschaft prüfen wollen. Das sind aber nicht die
eigentlichen Gründe. Der wahre Grund ist: Sie scheitern
an einer falschen Wahrnehmung der Wirklichkeit.

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Sie scheitern zum Beispiel daran, daß Sie die wirklichen
Zahlen nicht richtig wahrnehmen. Frau Hendricks
spricht von einem Loch in Höhe von 30 Milliarden DM.
Frau Scheel sagt, es gebe ein Loch von 20 Milliarden DM.

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Aber die Jahresrechnung 1998 weist kein Loch, sondern
10 Milliarden DM Überschuß aus.

Herr Spiller redet hier davon, wir hätten irgend etwas
Schreckliches hinterlassen. Er weiß ganz genau, daß die
Vereinfachung der Steuergesetze, die Sie im Bundesrat
zweimal abgelehnt haben, eine hervorragende Sache
war. Wir haben Steuersätze von 15 bis 35 bzw. 39 Prozent vorgeschlagen, die Sie aber abgelehnt haben.

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Wenn Sie damals schon im Parlament gewesen wären
und nicht Mitglied in der falschen Partei wären, Herr
Wend, hätten Sie diese Steuergesetze unterstützen können.

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Daß Sie die Wirklichkeit falsch wahrnehmen, kann
man an vielen Punkten erkennen: an der Berechnung des
Finanztableaus zum Steuerbelastungsgesetz und an Ihren
Überlegungen zum Optionsmodell. Ihre falsche Wahrnehmung fällt mir auch bei Ihrer Interpretation der
OECD-Zahlen auf. Sie wollen einfach nicht wahrhaben,
daß 90 Prozent aller deutschen Unternehmen Personengesellschaften sind, für die neben der Gewerbesteuer
auch Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer vom Unternehmer gezahlt werden müssen. Sie wollen glauben - ja, Sie wünschen es geradezu
herbei -, daß die OECD recht habe und daß die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen wirklich nur
8 Prozent betrage.

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Die effektive
Gesamtsteuerbelastung eines mittelständischen Unternehmers meines Wahlkreises mit einem Umsatz von
60 Millionen DM und 250 Beschäftigten liegt nicht bei
8 Prozent, sondern bei über 50 Prozent. 50 Prozent sind
nicht der Grenzsteuersatz, Herr Poß, sondern die effektiv
gezahlten Steuern. Von 1,4 Millionen DM Gewinn vor
Steuern mußten 700 000 DM Steuern gezahlt werden.
Wenn Sie rechnen können, dann stellen Sie fest, daß das
eine Steuerbelastung von zirka 50 Prozent ist. Das ist die
Wahrheit.

Wenn ich Sie hier reden höre, könnte ich eine heilige
Wut kriegen.

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Was muß man eigentlich tun, damit Sie endlich aufwachen? Sie wollen einfach die Wahrheit nicht erkennen.
Ich verspreche Ihnen, daß ich Ihnen diese Beispielrechnung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses mitbringe.

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Sie wollen einfach nicht wahrhaben, daß Belastungen
wie die Einschränkung der Verlustverrechnung, die Beseitigung des Zwei-Konten-Modells und die Änderung
der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen den Mittelstand treffen.

Warum haben Sie eigentlich bei Ihren Berechnungen
zur Auswirkung der Belastungsmaßnahmen nur die Privathaushalte berücksichtigt? Was stellen Sie sich
eigentlich unter „Mittelstand“ vor? - Herr Rauen hat
diesen Punkt vorhin angesprochen. - Wieso buchen Sie
eigentlich Teilwertabschreibung, Wertaufholungsgebot,
Importwarenabschlag, Mitunternehmer-Erlaß nur bei
Großunternehmen? Verstehen Sie unter Mittelstand eine
Imbißstube an der Ecke? Wie kommen Sie eigentlich
auf die Idee, daß mittelständische Unternehmen keine
Bilanz aufstellen müssen und daß die Verschlechterung
von Bilanzierungsvorschriften den Mittelstand nicht
trifft?

Die Auswirkungen Ihres Steuerbelastungsgesetzes für
Unternehmen sind nicht, wie Sie behauptet haben, eine
Belastung von 10 Milliarden DM für Großunternehmen
und eine Entlastung von 5 Milliarden DM für mittelständische Unternehmen, sondern es handelt sich um
eine Belastung von 30 Milliarden DM, wobei mehrere
Milliarden DM Belastung auf den Mittelstand entfallen.

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Vor diesem Hintergrund versuchen Sie jetzt, zu verschleiern - eine entsprechende Nebelwand haben Sie
vorhin aufgestellt -, daß Sie wiederum eine Belastungsorgie für die Unternehmen planen.

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Sie halten sozusagen nur die Wurst hin, indem Sie ankündigen, irgendwann einmal die Steuersätze zu senken.
Der eine redet von Aufkommensneutralität, der andere
von Belastungsneutralität. Herr Wend redet von NettoElke Wülfing

entlastung, und Frau Scheel plappert von 23 Prozent
Körperschaftsteuer. Die Grünen beschließen einen Steuersatz von 35 Prozent. Der eine will die Gewerbesteuer
in diesen Steuersatz einschließen und der andere nicht.

({11})

Wir werden der Wirtschaft deutlich sagen, daß Sie offensichtlich keine Nettoentlastung planen. Herr Wend
wird sich demnächst im Spiegel nicht mehr anschauen
können, weil er seine Versprechungen nicht halten kann.

({12})

Wir haben es vorhin verklausuliert gehört, daß es keine
Nettoentlastung für die Unternehmen geben wird. Die
Unternehmen werden dies merken, wenn Sie Ihre
merkwürdige Steuerreform vorgelegt haben.

({13})