hauck (NA), 1971-03-24:
Nein.
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- Das ist doch ganz billig. Das ist Kollegialität: „Dann kommt er aus dem Konzept"! Ich kann es auch so sagen.
Der Abbau von Bildungsschranken beginnt bei der Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule. Daher muß, jedenfalls jetzt noch, das begreifliche Interesse der Studenten an voller Unabhängigkeit vom Elternhaus zurücktreten.
Ich bitte vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, um Ihre Mitarbeit an einer zügigen weiteren Beratung dieses Entwurfs.
Herr Kollege Rollmann hat hier und da, wenn die Pressemitteilungen stimmen, ein ganz anderes Konzept Ihrer Fraktion zur individuellen Ausbildungsförderung angekündigt. Jetzt haben Sie, nachdem der Regierungsentwurf auf dem Tisch liegt, fünf Thesen als Antrag veröffentlicht, Thesen übrigens, die nur von Studenten reden. Ich frage Sie, Herr Rollmann: Soll über den Zugang zu weiterführenden Schulen immer noch auch die wirtschaftliche Lage der Eltern entscheiden?
Diese Thesen sind auch kein neues Konzept. Ich habe mich zum Beispiel gefragt, wieso der uns vorgelegte Entwurf der Regierung den Studenten die selbständige und eigenverantwortliche Entscheidung über eine Ausbildung erschwert. Freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Ausbildungsortes werden selbstverständlich gewährleistet. Es werden keine überdurchschnittlichen Leistungen gefordert. Eine Verlängerung der Förderung über die Höchstdauer hinaus und ein Studienwechsel sind in begründeten Fällen möglich. Die Mitarbeit in Selbstverwaltungsorganen wird honoriert. Es wird vorgeleistet, wenn Eltern das nicht tun, was sie im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflichten tun müssen. Was soll dies eigentlich alles, daß Sie das in Ihre Thesen einarbeiten? Daß die noch bestehende Familienabhängigkeit der Förderung in Einzelfällen als Abhängigkeit in und während der Ausbildung empfunden werden kann, leugne ich nicht. Völlige Unabhängigkeit könnte es nur geben, wenn öffentliche Mittel jedem Auszubildenden ohne irgendwelche Begrenzungen der Förderungsdauer, ohne jede Kontrolle einer sachgerechten Ausbildung gegeben würden. Keiner hier im Hause wird zur Zeit einer solchen Verwendung öffentlicher Mittel das Wort reden wollen.
Wir wollen, meine Damen und Herren von der Opposition, gern mit Ihnen prüfen, ob bei der späteren weiteren Entwicklung eines Systems individueller Ausbildungsförderung stärkere Darlehnsförderung möglich und richtig ist. Zinsgünstige Darlehen für wirtschaftlich besser gestellte Studenten und eine Bankenförderung durch Bundesbürgschaften für Ausbildungskredite stehen für uns jetzt jedoch nicht auf der Tagesordnung. Die Schüler der 10. Klassen, die noch vor der Tür warten, und die Schüler der 5. bis 9. Klassen, die außerhalb ihres Elternhauses wohnen müssen, um eine weiterführende Schule besuchen zu können, haben nach unserer Meinung zuerst einen Anspruch, als nächste Gruppe in die staatliche Förderung einbezogen zu werden.
Die Zeit verbietet es, über Einzelheiten des Entwurfs und über bisher in der öffentlichen Diskussion vorgebrachte Kritik jetzt etwas zu sagen.
Ich darf zum Schluß noch einmal betonen: wir Sozialdemokraten sehen in dem Entwurf trotz vorhandener Mängel, von denen einige im Gesetzgebungsverfahren noch behoben werden können, einen entscheidenden Schritt nach vorn. Wir werden alles daran setzen, daß dieser Entwurf rechtzeitig verabschiedet wird, damit zu Beginn des neuen Schuljahres und des Wintersemesters nach dem neuen Bundesausbildungsförderungsgesetz Ausbildungsförderung gewährt werden kann. Wir bitten alle Fraktionen dieses Hauses dabei um ihre Mitarbeit. Wir sind gern bereit, danach mit Ihnen allen gründlich zu erörtern, welche weiteren Schritte für weitere Verbesserungen getan werden müssen.
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