Bayha (NA), 1989-03-09:
Ich bin davon überzeugt, daß der Entwicklungsprozeß, der sich seit Kriegsende in der Struktur der deutschen Landwirtschaft abgespielt hat, auch in Zukunft fortsetzen wird. Es werden auch in Zukunft weniger landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland den Boden beackern. Dies liegt in der Natur der Sache. Gegen Fortschritte im Bereich Züchtung, Technik und Können ist kein Kraut gewachsen. Ob es so viele sind, wie der Staatssekretär
nach Ihrer Auffassung gesagt hat, weiß ich nicht, aber in der Tendenz hat er recht.
Meine Damen und Herren, Ziel des neuen Gesetzes ist es, die bäuerlichen Familienbetriebe gezielt zu fördern, der Massentierhaltung in Agrarfabriken entgegenzuwirken und umweltschonende Produktionsweisen zu fördern. Damit setzt die Bundesregierung konsequent ihre Politik fort, bäuerliche Familienbetriebe durch direkte Hilfen zu stärken. Nach dem Gesetzentwurf sollen von 1989 bis 1992 bäuerliche Familienbetriebe einen betriebsbezogenen Einkommensausgleich für währungsbedingte Einkommensverluste erhalten. Der Ausgleich beträgt 90 DM je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche im Jahr, jedoch mindestens 1 000 DM und höchstens 8 000 DM je Betrieb.
Für die Tierhaltung werden Förderungsgrenzen festgesetzt, bei deren Überschreitung der Einkommensausgleich über die Fläche dann nicht gewährt wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß im Jahresdurchschnitt beispielsweise maximal 120 Kühe plus Nachzucht oder beispielsweise 1 700 Mastschweine gehalten werden dürfen.
Durch Strukturwandel muß es dem tüchtigen Landwirt ermöglicht werden, sich eine im Rahmen der EG wettbewerbsfähige Produktion aufzubauen. Der Wunsch vieler junger Landwirte nach größeren und moderneren Betrieben ist für sie in der EG schlicht eine Überlebensfrage.
Genauso wichtig für die Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes ist aber auch eine Abgrenzung zu den Agrarfabriken. Die Förderobergrenzen in diesem Gesetz werden so gehalten werden, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in der EG dadurch jedenfalls nicht gefährdet wird.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind auch Vorschriften zur Einschränkung der Düngemittelverwendung vorgesehen. Betriebe, die mehr als drei sogenannte Dungeinheiten je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ausbringen, erfüllen nicht mehr die Anforderungen dieses Gesetzes. Außerdem ist vorgesehen, daß analog dem Pflanzenschutzrecht im Düngemittelrecht nur nach guter fachlicher Praxis Düngemittel angewandt werden sollen.
Das Gesetz wird heute den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Ich bin sicher, daß es dort eine ganze Reihe von Ergänzungen und Änderungen geben wird. Zum Beispiel werden wir einen neuen Artikel vorschlagen, der die Halbierung der Viehzuschläge im Bewertungsgesetz vorsieht,
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damit endlich einmal geregelt wird, wofür sich der Deutsche Bundestag in mehreren Entschließungen der letzten Jahre bereits eingesetzt hat.
Es wird Diskussionen um das Thema Gemeinschaftsbetriebe geben, um das Thema flächenarme Betriebe, und es wird in den Ausschüssen auch noch über das Problem der Hofstellen diskutiert werden. Auch die Stellungnahmen der Bundesländer werden in den Diskussionen der Ausschüsse noch eine wichtige Rolle spielen.
Im Interesse der Landwirtschaft wünsche ich für dieses Gesetz eine gute und konstruktive Beratung in den Ausschüssen.
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