Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entwicklungspolitik wird sinnlos, wenn Bürgerkriege mehr zerstören, als die beste wirtschaftliche Zusammenarbeit wiederaufbauen kann. Der Sudan ist ein besonders trauriges Beispiel hierfür.
Schon der erste Bürgerkrieg von 1955 bis 1972 forderte über 1 Million Opfer. Dann kam ein Hoffnungsschimmer mit dem von Äthiopien vermittelten Vertrag, der dem Südsudan die Autonomie gab. Elf Jahre lang versäumte es der Norden, die Chance zu nutzen. Als er sie 1983 widerrief, begann der zweite Abschnitt des Bürgerkrieges, der bis heute andauert.
Es gibt viele Gründe für diese Situation: historische, kolonialzeitliche, ethnische, wirtschaftliche und religiöse. Der Kernpunkt ist wie in so vielen Konflikten die Unfähigkeit, Macht abzugeben und zu teilen.
Warum eine Aktuelle Stunde? Weil der Hunger in fürchterlichster Weise als Waffe in diesem Bürgerkrieg eingesetzt wird. 1984/85 schon starben im Südsudan Hunderttausende den Hungertod. 1988 war es erneut etwa eine Viertelmillion. Heute schätzt die Welternährungsorganisation, daß 4 Millionen Menschen unmittelbar vom Verhungern bedroht sind.
Die islamisch-fundamentalistische Militärclique, die regiert, verhindert in der Trockenzeit stets wirksame Nahrungsmitteltransporte. Zur Regenzeit gestattet sie dann großzügig Flüge, die bei weitem nicht ausreichen. Die Weltöffentlichkeit hat sich dann wieder beruhigt. Wir müssen sie heute aufrütteln.
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Nun heißt es, die Regierung habe durch eine Amnestie im Frühjahr und durch teilweise Gefangenenentlassungen guten Willen gezeigt. Sie tut aber nichts, um den Konflikt zu entschärfen. Besonderes Unheil richtet die Anwendung der Scharia, des islamischen Rechts, gegen Christen und Animisten an: Amputationen von Gliedmaßen und Prügelstrafe für Vergehen gegen religiöse Gebräuche für alle Bürger, auch wenn sie dem Islam nicht angehören.
Die Regierung tut nichts, um Versklavung und Sklavenhandel der arabischen Stammesmilizen zu stoppen. Flüchtlinge aus Lagern in Äthiopien wurden von der Luftwaffe beschossen.
Man denkt unwillkürlich an den Diktator des Irak und wundert sich nicht zu hören, daß der Sudan schon im irakisch-iranischen Krieg diesem mit Soldaten ausgeholfen hat und ihm auch in der Kuwait-Krise große Sympathie bekundete.
Doch hilft es wenig, solche Zustände zu beklagen - auch im Deutschen Bundestag - , wenn daraus nicht die Absicht fließt, Abhilfe zu schaffen. Das bedeutet ständiges beharrliches und offenes Ansprechen der Probleme bei den Machthabern; Vereinbarungen im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, wie vom Deutschen Bundestag - ich muß das betonen - in einer Entschließung vom 25. September 1989 schon gefordert. Es wäre Zeit dies zu erfüllen:
Nutzung der geänderten Situation in Äthiopien für neue Friedensbemühungen, Gespräche mit den Befreiungsbewegungen, um Kompromisse zu erleichtern. Warum soll, was in Angola möglich war, im Sudan unmöglich sein? Verstärkung der humanitären Hilfe. Anwendung der Instrumentarien, die vom Deutschen Bundestag im Antrag „Der entwicklungspolitische Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen" beschrieben wurde. Mit den europäischen Partnern zusammen: Vorbereitung von gezielten Wiederaufbauhilfen nach einem Waffenstillstand.
Abschließend möchte ich aber darauf hinweisen, daß ein solcher Konflikt sehr tief sitzt. Der im Exil lebende Chefredakteur der heute verbotenen „Sudan Times" Bona Malwai spricht von der Apartheidgesinnung arabischer Fundamentalisten gegenüber der schwarzen Bevölkerung.
Jeder hier weiß, wie lange es gebraucht hat, bis die Apartheid im Süden geändert wurde. Der Prozeß dauert immer noch an. Ich warne aber davor, nur dem Islam allein die Schuld zuzuschieben. Gerade diese Kultur hat besondere Formen der Toleranz entwickelt. Es ist tragisch, zu sehen, daß die Vertreter dieser Richtung im Sudan verfolgt und sogar hingerichtet werden. Die Probleme des Fundamentalismus können nur gelöst werden, wenn ein Gespräch mit den freiheitlichen, menschenrechtsachtenden, toleranten Vertretern des Islam zustande kommt, das über die Tagespolitik hinaus in die Tiefe führt.
Ich danke Ihnen.
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