emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Würfel (NA), 1993-06-16:
Wenn es sich jetzt also darum handelt, nach den Vorgaben des Urteils zu verfahren - und ich bin nach wie vor der Meinung, daß dieses Urteil für die Frauen im Westen revolutionär ist, weil es uns endlich die Fristenregelung als Beratungsregelung ermöglicht und weil es die Fortschreibung der Fristenregelung im Osten unter einigen anderen Vorgaben ist -, so muß es jetzt darum gehen, daß sich dieses Parlament erneut zusammenfindet, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der hier die Mehrheit findet. Dazu gehört es dann auch, darüber nachzudenken, was Frau Karwatzki gesagt hat: „Es ist nicht in Ordnung, das eigene Rechtsempfinden über die Meinung des Gerichtes zu stellen." Das Gericht hat genaue Vorgaben gemacht. Danach müßte es möglich sein, auch mit den Kollegen von der CDU/CSU in Kürze zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Christina Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Frau Abgeordnete Schenk, ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, daß ich es für unerträglich halte, wenn Sie das Urteil das Bundesverfassungsgerichts hier im Hause als einen Skandal bezeichnen.
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Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich des notwendigen Respektes vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Verfassungsorgan befleißigen würden.
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ursula Männle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Christel Hanewinkkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Eva Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Monika Brudlewsky das Wort.
Monika Brudlewsky (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richter des höchsten Gerichts in unserem Land haben nach monatelanger Kleinarbeit und gewissenhafter Prüfung aller Fakten ihr Urteil gefällt. Aber man sprach vom „Skandal", von „Greisen" und vom „Schneewittchensenat". Man sprach den Richtern das Recht ab, Recht zu sprechen. Es war auch schon merkwürdig, wenn sogar Personen, die dieses Richteramt anstreben, an der Würde und Ernsthaftigkeit einer Entscheidung dieses Senats rüttelten.
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Was wäre, wenn die Richter gesagt hätten: Das Recht auf Leben ist nicht mehr absolut; ab heute kann man töten, wer anderen zur Last fällt, natürlich auf Staatskosten? Hätte man ihnen dann wirklich Beifall geklatscht, oder hätte man nicht doch betroffen innegehalten? Hätte man es wirklich noch bemerkt, was wir Menschen mit unseren Forderungen auf dem Altar der Selbstbestimmung opfern wollen?
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Nun ist aber in Karlsruhe wieder klar gesagt worden, daß menschliches Leben nicht verfügbar ist. Ein Schwangerschaftsabbruch wird klar als rechtswidrig bezeichnet, weil er Tötung menschlichen Lebens ist. Dies hat man uns zu Zeiten der DDR seit 1972 allerdings vergessen gemacht, leider mit viel Erfolg, wie ich an den Reaktionen vieler Landsleute erfahren muß.
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Es wird noch einige Zeit in unseren Landen dauern, bis bei uns wieder ein Bewußtsein für den Wert des Lebens Fuß faßt.
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Viele pochen bei uns noch auf das Recht auf Tötung des unerwünschten Kindes per Krankenschein, well sie es seit 20 Jahren so gewohnt waren. Das wird gerade bei uns noch viel Aufklärung und Geduld erfordern. Eine Konsequenz dieses Urteils muß sein, daß Streikaufrufe und Panikmache nicht fortgesetzt werden, sondern daß sachlich über Tatsachen gesprochen wird.
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Ich bitte vor allem die Medien im Namen aller besonnenen Menschen, sich doch ebenfalls dem Urteil zu beugen, welches von allen gesellschaftlichen Bereichen fordert, die Würde des menschlichen Lebens und auch des ungeborenen Kindes wieder mehr zu beachten und zum Schutz des Lebens in allen Phasen mit Aufklärung beizutragen.
Wer von Seifenlauge und Nadel spricht und das Wort vom Kurpfuscher und Engelmacher benutzt, wie das in Karlsruhe geschehen ist, der oder die muß zur Verantwortung gezogen werden.
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Denn durch dieses Gerede kann es tatsächlich bei sehr unerfahrenen Frauen geschehen,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Frau Abgeordnete Kolbe, Sie haben das Wort nicht.
Monika Brudlewsky (NA), 1993-06-16:
- daß sie aus Irritation wirklich diesen Weg gehen, weil ihnen von diesen Leuten nicht der gangbare Weg beschrieben wurde.
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Fakt ist, daß wir mehr und gute Beratungsstellen brauchen, die den Wert des Lebens wieder akzeptieren, in diesem Bewußtsein die Frauen beraten und Wege zeigen, wie man sich durchaus für das Kind entscheiden kann und Hilfe lange Zeit erfahren darf.
Wenn die Frau dennoch eine andere Entscheidung trifft - wozu sie ja die Freiheit behält - und die Rechtfertigungsgründe nicht vorliegen, wird sie den Abbruch in Zukunft bezahlen müssen. Aber nun gibt es die Unterschiede, daß die vermögende Frau durchaus in der Lage sein wird, diese Kosten selbst zu tragen. Eine sozial schwache Frau kann sich an das Sozialamt wenden und wird dort Hilfe erfahren. Der Weg zum Sozialamt fällt sicherlich vielen Frauen schwer, gerade bei uns in den neuen Bundesländern. Aber ist es wirklich entwürdigend - wie es so oft gesagt wird -, wenn man andererseits in Rechnung stellt, daß es sich um Tötung menschlichen Lebens handelt, für die die Gemeinschaft in diesen Fällen der Bedürftigkeit letztlich doch zahlen soll?
Unsere Aufgabe ist es, bald die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen.
Einige Länder wollen die Grenzen für die Gewährung der Sozialhilfebeträge zur Abtreibung weiter oben ansiedeln. Das halte ich für bedenklich. Dann sollten die Gelder des Landes, die für diesen Zweck plötzlich vorhanden sind, lieber für das Landeserziehungsgeld, welches eine echte Hilfe und Motivation ist, die Schwangerschaft aufrechtzuerhalten, zur Verfügung gestellt werden.
({1})
Noch ein Gedanke zum Schluß: Wir beklagen Brutalität und Egoismus der heutigen Menschheit - gerade heute wieder. Suchen wir die Ursachen nicht immer beim anderen, sondern bei uns selbst! Machen wir doch bitte nicht nur Staat und Politik für alles verantwortlich! Der Mensch wächst in der Familie auf, hier erlebt er die ersten Vorbilder, und hier beginnt es auch.
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Die Werteordnung des Lebens verrutscht weiterhin, wenn unsere Jugend weiter erlebt, daß unerwünschte Menschen getötet werden können.
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Da kann man von Verantwortung und Nöten reden, aber das Kind, der Jugendliche erlebt dies unmittelbar als Tatsache und differenziert nicht.
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Bei den unerfahrenen heranwachsenden Menschen verwischen schnell die Grenzen im Umgang mit dem Leben.
Eine Bemerkung von Herrn Ministerpräsidenten Rau vorhin paßte auch in diesem Zusammenhang sehr gut. Er sagte: „Die Veränderung von Gesinnungen ist unser Thema. "
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Hans de With das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Udo Haschke das Wort.
Udo Haschke (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jahrelang, eigentlich sein Leben lang darauf angewiesen war, nur die Möglichkeit gegenüber staatlicher Willkür hatte, Eingaben, also Bittbriefe an den nächsthöheren Allmächtigen zu schreiben,
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der sollte eigentlich dankbar sein, daß es das Bundesverfassungsgericht gibt,
({1})
der sollte dankbar sein und wissen, welch ein Glücksgriff den Vätern des Grundgesetzes gelungen ist,
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als sie die Dreiteilung in Legislative, Exekutive und Judikative trafen. Ich halte das für sehr wichtig, und ermessen kann es möglicherweise nur der, der bisher anderes erlebt hat.
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- Sie haben nicht bei uns gelebt, Sie haben keinen
Bittbrief schreiben müssen; ich darf das wohl anmerken. Vielleicht kommen Sie irgendwann einmal zu
uns. Sehen Sie sich das, was da alles geschehen ist, wirklich in Ruhe an! Aber dies am Rande.
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- Vor 14 Tagen gab es diesen gleichen Anwurf schon einmal, und wir haben darauf reagiert. Lassen Sie das jetzt bitte weg!
Ich denke jedenfalls, Frau Minister Hildebrandt, die auch nicht erst am 3. Oktober 1990 geboren worden ist, sondern auch ihren Doktortitel in der DDR erworben hat, hat dieser Demokratie einen Bärendiest erwiesen, als sie anzweifelte,
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daß dieses Verfassungsgericht für solche Belange zuständig sei. Sie hat auch den betroffenen Frauen einen Bärendienst erwiesen. Frau Brudlewsky hat darauf hingewiesen. Versuchen Sie es doch mal zu begreifen!
Die Pflicht zur Beratung diskriminiert nicht eine einzige in die Notlage einer ungewollten Schwangerschaft geratene Frau.
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Sie bietet Hilfe an, und das sollten wir auch so sehen.
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Udo Haschke (NA), 1993-06-16:
Worum geht es denn eigentlich bei dieser Beratungspflicht? Es geht darum, daß diese Beratung zum Schutz des ungeborenen Lebens führen soll, und zwar zielgerichtet, und - jetzt sage ich es deutlich - nicht gegen eine Frau, sondern gegen die Egoismen von Mann und Frau, wie ein Kommentator in der FAZ bemerkte.
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Gegen die Egoismen von Mann und Frau: Es gehören immer zwei dazu. Das weiß ich nun; ich bin auch betroffen. Ich habe ein paar Kinder.
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Natürlich merke ich: Sie möchten nicht, daß ein Mann darüber mitredet. Doch! Ich wünschte, es wäre ein Allgemeinzustand, daß Frauen und Männer wieder miteinander reden, auch in solchen heiklen Fragen.
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Für mich gilt seit langer Zeit ein altchinesisches Sprichwort: Die Hälfte des Mannes ist die Frau. Für mich heißt das übersetzt: Mann und Frau brauchen
einander. Wir brauchen einander gerade in extremen Zeiten und natürlich in dieser Frage im besonderen und in allen Konsequenzen, die daraus erwachsen.
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- Frau Schenk, Sie sind noch nicht ganz so alt wie ich. Vielleicht achten Sie, daß man auch als älterer Mann etwas sagen darf.
Wir müssen auch auf etwas achten - das ist die logische Konsequenz aus diesem Urteil -,
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nämlich auf die Bedingungen, in denen unsere Kinder aufwachsen, die in den meisten Fällen irgendwann Väter und Mütter werden.
Ich erlaube mir wie meine Vorrednerin einen Rückgriff auf die Diskussion von heute nachmittag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir einander annehmen, wie wir einander zuzuhören wissen oder auch nicht, zeichnen wir praktisch täglich Wertbilder. Auch Sie zeichnen Wertbilder. Es liegt an uns, an unserer Erwachsenengesellschaft, daß Toleranz, Partnerschaft, Liebe, Liebe zum Kind als unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft, unseres Miteinanders von Mann und Frau erkennbar bleiben. Darum bitte ich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Hanna Wolf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Die Abgeordnete Frau Ortrun Schätzle hat nunmehr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Meine Damen und Herren, das Protokoll hat mir mitgeteilt, daß die Abgeordnete Frau Christina Schenk in ihrem Redebeitrag behauptet hat, in der deutschen Außenpolitik hätten mörderische Optionen Platz. Frau Abgeordnete Christina Schenk, ich erteile Ihnen für diese Entgleisung einen Ordnungsruf.
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Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Juni, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Vereinbarte Debatte
anläßlich des 40. Jahrestages des Aufstandes am 17. Juni 1953 und Beratung der dritten Beschlußempfehlung und des dritten Teilberichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drucksachen 12/4500, 12/4832, 12/4970 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Dr. Andreas von Bülow
Arno Schmidt ({0})
Ingrid Köppe
Zur Beschlußempfehlung des Untersuchungsausschusses liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P. vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Rainer Eppelmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht zu uns Markus Meckel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Abgeordneten Wolfgang Mischnick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Ich erteile Herrn Uwe-Jens Heuer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung erhält der Abgeordnete Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-06-17:
Ich möchte etwas zu einer Bemerkung sagen, die Herr Heitmann soeben gemacht hat. Er sagte, die DDR habe sich aus der Geschichte gestohlen, und das sei ihre Form der Aufarbeitung der Vergangenheit gewesen. Ich glaube, daß das so einfach nicht richtig ist.
Ich war bis Mitte 1946 in Schleswig-Holstein. Das, was mich am Osten Deutschlands positiv berührt hat, war die Bodenreform, war auch vieles an der Auseinandersetzung mit dem Faschismus.
Ich meine, daß in der DDR in der ersten Periode vieles sehr ernsthaft unternommen worden ist und daß die Tatsache, daß Menschen wie Brecht, Becher,
Arnold Zweig und viele andere in die DDR gekommen sind, mit diesem Anfang zu tun hat.
({0})
Ich glaube, das sollte man nicht vergessen.
Ich räume durchaus ein, daß später vieles anders gewesen ist. Ich räume auch ein, daß verkannt wurde, daß mit der Beseitigung des Privateigentums nicht alle Quellen des Bösen und des Übels beseitigt wurden und daß die Übermacht des Staates
({1})
viele schlimme Dinge hervorgerufen hat. Ich will aber sagen, man darf diesen Anfang und diesen Impetus nicht vergessen, wenn man über die DDR redet. Ich meine, das bin ich auch der Generation schuldig, der ich angehöre.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Abgeordnete Mischnick.
Wolfgang Mischnick (NA), 1993-06-17:
Herr Kollege Heuer, ich habe erlebt, daß 1945/46 ehemalige HJ-Führer zusammengeholt wurden, ihnen klar gesagt wurde: Wenn ihr in der FDJ mitarbeitet, seid ihr willkommen, wenn nicht, dann folgt das Lager. Dies sagt etwas anderes aus.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Als nächste spricht zu uns die Abgeordnete Dorothee Wilms.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dirk Hansen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Stephan Hilsberg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Andrea Lederer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans-Dirk Bierling.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Christine Lucyga das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Arno Schmidt das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hermann Pohler.
Amo Schmidt (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders als bei den Ereignissen um den 17. Juni 1953 sind direkte Gewaltanwendung und offener Rechtsbruch im Bereich KoKo nur schwer nachzuweisen, obwohl es sie ohne Zweifel auch gab. Wie wir heute feststellen können, sind die Methoden der Unterdrückung der Menschen durch das DDR-Regime in späteren Jahren weitaus intelligenter und perfider geworden. Übergriffe auf bürgerliche Freiheitsrechte und, wie der Bereich Kunst und Antiquitäten beweist, auch auf das Vermögen der Bürger der DDR wurden mit Hilfe und unter Anwendung sogenannter Rechtsvorschriften praktiziert. Dies kann mit Verweis auf die drei vom 1. Untersuchungsausschuß vorgelegten Teilberichte mit Sicherheit gesagt werden.
Das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder, besser gesagt, Frau Köppe als vermeintliche Ergänzung zum Komplex Kunst und Antiquitäten vorgelegt hat, ist nicht zum erstenmal ein Beitrag am Thema vorbei. Es wird allmählich auch langweilig zu erklären, daß der Untersuchungsausschuß nicht zu dem Zweck eingesetzt wurde, die Aktivitäten der bundesdeutschen Nachrichtendienste aufzuklären, sondern die Aktivitäten des Bereichs KoKo und seines Verhältnisses zum Ministerium für Staatssicherheit zu erhellen. Unter diesen Voraussetzungen ist es unerträglich, wenn immer wieder versucht wird, einen parlamentarisch kontrollierten Nachrichtendienst der Stasi gleichzusetzen oder zumindest nahezubringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Abgeordneter Schmidt, die Abgeordnete Frau Köppe möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Amo Schmidt (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident, wir machen das auch im Ausschuß. Ich möchte jetzt erst einmal gerne meine Rede beenden. Sie kann das gern zum Schluß machen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Es ist Ihr gutes Recht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort.
Ingrid Köppe (NA), 1993-06-17:
Da der Kollege Schmidt mir nicht gestattet hat, einige Zwischenfragen zu stellen, nutze ich jetzt die Möglichkeit, auf das einzugehen, was er gesagt hat.
Drei Punkte.
Erstens. Er hat behauptet, ich würde eine Gleichstellung von MfS und westdeutschen Diensten betreiben. Das ist nicht der Fall. Das habe ich nie getan. Dazu habe ich zum einen viel zuviel Erfahrungen mit dem MfS gesammelt, zum anderen zu große Sachkenntnis von den westdeutschen Diensten erlangt, als daß ich jemals eine solche Gleichstellung vorgenommen hätte. Ich verbitte mir jegliche Unterstellung dieser Art.
Zweitens. Er hat gesagt, mit meiner Arbeit im Ausschuß würde ich eine Ausspähung der westdeutschen Dienste betreiben. Auch mir ist es inzwischen langweilig, die Koalitionsfraktionen immer wieder an den Untersuchungsauftrag erinnern zu müssen, den ja nicht ich mir ausgedacht habe, sondern den sich die Mehrheit dieses Parlaments, also auch die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., ausgedacht hat. Dieser Untersuchungsauftrag ist nun in der Tat sehr viel weiter gefaßt als das, was jetzt von den Koalitionsfraktionen daraus gemacht wird. Es handelt sich nämlich
nicht nur um die ostdeutsche Seite, sondern auch um die westdeutsche. Das geht eindeutig aus dem Untersuchungsauftrag hervor.
({0})
Ein dritter Punkt. Er sprach von einer -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Köppe, ich möchte Sie nur zart darauf hinweisen, daß Ihre Zeit überschritten ist.
Ingrid Köppe (NA), 1993-06-17:
Ich habe Ihre Uhr gesehen; sie sieht schön aus.
Er sprach von einer angeblichen Inszenierung, die es gestern im Untersuchungsausschuß gegeben habe.
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Es handelt sich vielmehr darum, daß gestern der Untersuchungsauschuß beschlossen hat - und das ist ein enormer Vorgang -, einen hochrangigen Mitarbeiter des MfS, einen ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter der HVA, in geheimer Sitzung zu vernehmen. Es waren Bürgerinnen und Bürger einer Reisegruppe anwesend, die ich eingeladen hatte. Sie haben sich darüber sehr geärgert, und das war keine Inszenierung. Vielleicht haben Sie Verständnis dafür.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Köppe, jetzt ist wirklich Schluß. Wir sind nun deutlich über die Zeit.
Ingrid Köppe (NA), 1993-06-17:
Es war eine spontane Handlung und keine Inszenierung!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Zur Erwiderung gebe ich dem Abgeordneten Arno Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht der Kollege Jürgen Türk.
Amo Schmidt (NA), 1993-06-17:
Frau Köppe, ich will hier nicht die Wogen hochschlagen lassen. Aber eines ist doch sicher: Ihre Intentionen - nicht in Worten - gehen im Ausschuß in die Richtung, die ich angedeutet habe. Sie kümmert es doch weniger, was die Stasi gemacht hat, und mehr, was hier gemacht wurde.
({0})
Zu dem Vorfall von gestern will ich mich der Stimme enthalten. Ich fand es echt unwürdig. Wir haben uns schon am Anfang gewundert, was da los ist. Ich brauche nichts weiter dazu zu sagen.
Wenn wir alle zusammenarbeiten wollen - und das haben wir auch bewiesen -, müssen wir eine Basis haben, auf der man das tun kann. Ich bitte Sie, auch in diesem Sinne konstruktiv zu sein. Wir waren es bisher.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Ingrid MatthäusMaier.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Diese Bemerkung, Frau Abgeordnete, veranlaßt den Abgeordneten Faltlhauser, um die Beantwortung einer Zwischenfrage zu bitten.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-06-17:
Angesichts der Tatsache, Frau Kollegin, daß es bei dem großen Mengengeschäft, das die Treuhand in den letzten Jahren erfreulicherweise zustande gebracht hat, immer wieder einzelne Fälle gibt, die sehr wohl zu kritisieren sind, meinen Sie nicht, daß man diese Einzelfälle nicht zu einem Gesamtangriff gegen die Treuhand nutzen darf? Und vor allem, meinen Sie nicht, daß ein entsprechender Untersuchungsausschuß diese sensible Arbeit der Treuhandanstalt für eine schnelle Privatisierung nicht nur in ungeheuren Mißkredit bringen würde, sondern auch die Handelnden zu Zögerlichkeiten führen würde, die für den Aufbau im Osten mit Sicherheit nicht fruchtbar sein können?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Paul Friedhoff.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Fritz Schumann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Meine Damen und Herren, daß das mindestens beim Wirtschaftsminister nicht der Fall ist, wird er dadurch beweisen, daß er jetzt das Wort ergreift.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-17:
Nun spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Vereinigung hat uns vor riesige Aufgaben gestellt. Modelle, Vorbilder für die Lösung gibt es nicht und gab es nicht. Wir haben uns alle getäuscht, auch Sie.
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- Ich fange ja erst an, wenn Sie gestatten, Herr Abgeordneter.
Wir und auch Sie - Sie sehr lauthals - sind davon ausgegangen, daß uns im Zuge der Wiedervereinigung ein industrielles Vermögen in der Größenordnung von 1 Billion DM zuwächst.
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Wir wissen heute, daß das industrielle Vermögen der ehemaligen DDR in betriebswirtschaftlichen Kategorien ein Negativvermögen von mindestens 700 Milliarden DM darstellt. Das ist der Mindestbetrag, um diese Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Kriterien auf einem niedrigeren Level, was den Output angeht, konkurrenzfähig zu machen. Das ist nach der Vereinigung evident geworden.
Wir haben gesehen, daß die Betriebe in Organisationsstrukturen arbeiten, die auf unseren Märkten keine Chance haben, daß sie bei den Produkten und bei den Verfahren nicht wettbewerbsfähig sind, daß

keine Märkte da sind, daß die Betriebswirtschaft im Sinne der Kostenrechnung nicht stimmt, daß das Management in vielen Bereichen, zumindest im kaufmännischen, nicht erfahren ist und daß wir riesige Ökologieprobleme hatten. Meine Damen und Herren, es kam hinzu, daß wir vor der Wiedervereinigung
- ich sage das mit Blick auf die sogenannte Finanzierungslüge oder was auch immer - ({2})
- Das ist ja dasselbe; das ist die Umkehrung.
({3})
- Das ist die Umkehrung, um die Finanzierung sicherzustellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Minister, die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier möchte gerne von Ihnen mehr dazu hören.