Volker Beck (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den heutigen Tag haben viele überschuldete Menschen in unserem Land gewartet. Mit der rot-grünen Reform der
Insolvenzordnung erleichtern wir ihnen endlich den Weg
aus der Schuldenfalle.

Wir schaffen die gesetzlichen Bedingungen dafür, dass
viele der rund 2,8 Millionen verschuldeten Haushalte in
Deutschland auf einen Neuanfang hoffen können. Wir erleichtern ihnen den Einstieg in das Verbraucherinsolvenzverfahren. Zugleich verkürzen wir die Dauer des Verfahrens erheblich. Die Reparatur des Insolvenzrechtes war
dringend erforderlich. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, den Betroffenen nach rund sieben Jahren einen
schuldenfreien Neuanfang über eine Restschuldbefreiung
zu ermöglichen, ließ sich mit der alten Regelung nicht erreichen.

Für viele Schuldner scheiterte der Weg aus der Schuldenfalle schon an der Hürde der hohen Verfahrenskosten.
Die Gerichte bewilligten in der Mehrzahl keine Prozesskostenhilfe. Es entstand eine absurde Situation: Das Verbraucherinsolvenzverfahren, das gerade den Menschen,
die über keine Mittel verfügen, helfen sollte, blieb diesen
Menschen deshalb versperrt, weil sie über keine Mittel
verfügen. Das war, meine Damen und Herren, die Quadratur des Kreises.

Wir haben diesen Missstand, wie ich meine, jetzt mit
dem Stundungsmodell gut gelöst, obwohl - daraus mache ich keinen Hehl - auch meiner Fraktion eine klarstellende Regelung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe lieber gewesen wäre. In diesem Punkt aber war, wie
wir alle wissen, Herr Kollege von Stetten, der Widerstand
der Länder - und zwar der A- wie der B-Länder - zu groß.
Mit ihnen war das schlichtweg nicht zu machen.

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Ich bedauere das. Aber wer hier die Backen aufbläst, muss
erst einmal seine Länderstimmen auf den Tisch des Hauses legen, bevor er hier so tun kann, als ob Rot-Grün nicht
gekämpft hätte.

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Ein weiteres Dilemma der alten Rechtslage war die
tatsächliche Dauer bis zur Entschuldung. De facto waren
es nicht sieben, sondern manchmal sogar mehr als zehn
Jahre, die es bis zur Schuldenfreiheit gebraucht hätte.
Auch in diesem Punkt haben wir Abhilfe geschaffen. Wir
haben die bislang siebenjährige Wohlverhaltensperiode,
in der verpfändbares Einkommen abgetreten werden
muss, auf sechs Jahre verkürzt. Wir haben auch den Beginn dieser Periode vorverlegt. Allein dies kann zu einer
Verkürzung des Gesamtverfahrens um zwei bis drei Jahre
führen.

Vor allem für den letzten Punkt hat meine Fraktion von
den Schuldnerberatungsstellen Lob erfahren. Wir haben
darauf gedrängt, in puncto Verfahrensdauer nachzubessern. Ich bin auch sehr zufrieden darüber, dass es gelungen ist, so eine erhebliche Verbesserung des eingebrachten Gesetzentwurfs zu erreichen.

In den alten Bundesländern sind konstant etwa 1,9 Millionen Privathaushalte überschuldet. In den neuen Ländern sind es rund 800 000; dort ist die Tendenz steigend.
Diese Zahlen sind umso alarmierender, wenn man bedenkt, dass jeder dritte überschuldete Haushalt sogar mit
mehr als 50 000 DM in der Kreide steht. Für viele Menschen sind solche Beträge keine Peanuts.

Überschuldung kann die unterschiedlichsten Ursachen
haben: Arbeitslosigkeit, aber auch plötzliche Schicksalsschläge wie Unfälle, Krankheit, Tod eines Partners, das
Scheitern einer Beziehung und auch - darauf haben die
Schuldnerberatungsverbände vor einigen Tagen zu Recht
hingewiesen - die Unerfahrenheit und Naivität der Verbraucher gegenüber so manchen verlockenden unverantwortlichen Kredit- und Konsumangeboten.

Wenn in der Nachbarschaft ein großes Versandhaus
wöchentlich anliefert und dieselben Mieter eines Tages
ausziehen müssen, weil sie nicht mehr in der Lage sind,
ihre Wohnungsmiete zu bezahlen, dann hat der bunte Katalog den Geldbeutel gesprengt. Mit anderen Worten:
Nicht nur bei den Essgewohnheiten müssen wir anscheinend viele Bürgerinnen und Bürger noch von einem anderen Konsumverhalten überzeugen.

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Verantwortlich für ihre Misere sind aber keineswegs
immer die Betroffenen selbst. Auch Kredithaie, die die
Notlage der Betroffenen ausnutzen, um über horrende
Zinsen abzukassieren, sind oft Ursache der Verschuldung.

Und auch die Banken müssen sich einmal fragen, ob sie
nicht vielleicht künftig weniger aggressiv mit vermeintlich problemlosen Konsumentenkrediten werben sollten,
wenn doch der Verdacht nahe liegt, dass viele der Kreditnehmer das Geld später nicht zurückzahlen können.

Meine Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft
der Schuldnerberatungsverbände hat die Koalition von
Anfang an in ihrem Vorhaben bestärkt und hat diese Reform der Insolvenzordnung begrüßt. Zu Recht: Für viele
Menschen bietet diese Reform eine wirkliche Chance
zum Neuanfang: Sie ermöglicht ihnen eine Rückkehr ins
Wirtschafts- und Arbeitsleben. Das ist ein enormer gesellschaftlicher und sozialer Gewinn; denn Überschuldung ist
für Menschen nicht nur eine erhebliche psychische Belastung. Sie verhindert auch die Wiedereingliederung in das
Erwerbsleben und zementiert den Bezug von Sozialleistungen.

Herr Kollege von Stetten, Sie haben die Internetveröffentlichung angesprochen. Dies ist zu Recht ein großes
Problem. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen diesen Entschließungsantrag einbringen. Aber das ist ein Problem,
dem nicht nur im Zusammenhang mit der Veröffentlichung
dieser Daten im Internet eine Bedeutung zukommt. Wir haben es auch in vergleichbaren Bereichen durch die Möglichkeit des Internets oftmals erlebt, dass solche Daten allgemein verfügbar sind, dass sie eine Prangerfunktion haben
und dass sich bei Spiegelung oder Einscannung dieser Daten aus den gedruckten Exemplaren der Veröffentlichungen
das Problem ergibt, dass sie in den gespiegelten Dateien
nicht gelöscht werden, auch wenn sie im Verzeichnis
gelöscht worden sind.

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Nach Ansicht unserer Fraktion brauchen wir ({4})

- lassen Sie mich meinen Satz bitte beenden