Michael Kauch (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte zunächst einmal meinen Dank an die Helferinnen und Helfer aussprechen, die in den Hochwassergebieten wirklich unermüdlich dafür kämpfen, dass
möglichst wenig Schaden für Mensch und Eigentum entsteht. Das ist ein toller Einsatz, den der Deutsche Bundestag anerkennt und für den wir ganz herzlich danken.

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Ich begrüße es auch, dass die Bundesregierung klargemacht hat: Wir werden den Flutopfern unbürokratisch
helfen. Darauf haben sie einen Anspruch, und diesen
Anspruch wird diese Bundesregierung erfüllen.

Es ist schon angesprochen worden, dass die Wetterextreme durch den Klimawandel zunehmen werden.
Man kann zwar nicht jedes Hochwasser auf den Klimawandel zurückführen. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es eben nicht nur nötig sein wird, Klimaschutz zu betreiben. Wir müssen auch die Anpassung an
den Klimawandel in Deutschland zu einem größeren
Thema machen. Das ist nicht nur ein Thema für Bangladesch, an das wir immer denken, wenn wir Überflutungen sehen; dazu kommt es durch das Wasser aus dem Himalaja. Nein, das ist auch ein Thema für Deutschland.

Deshalb hat diese Bundesregierung in dieser Wahlperiode einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. Dieser Aktionsplan befindet sich in
der Umsetzung. Dabei geht es um Hochwasserschutz,
aber auch um viele andere Themen, zum Beispiel um
eine klimagerechte Stadtentwicklung - dazu haben wir
im Bundestag einen Gesetzentwurf durchgesetzt -, um
mehr Widerstandsfähigkeit von Verkehrsinfrastrukturen
und um solche Dinge wie die Umgestaltung der Bundesforsten hin zu stabileren Mischwäldern.

All das wurde auf den Weg gebracht. Wir sind noch
nicht am Ende, vieles könnte schneller gehen. Ich
glaube, dies erfordert die Unterstützung des ganzen Hauses. Wir, Bund, Länder und Kommunen, sollten diese
Schritte gemeinsam angehen, um uns für extreme Wettersituationen besser zu wappnen.

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Meine Damen und Herren, für den Klimaschutz waren es vier gute Jahre. Wir haben unsere Verpflichtungen
gemäß dem Kioto-Protokoll zur Reduktion der Emissionen übererfüllt. Wir, die christlich-liberale Koalition,
haben ein einseitiges Reduktionsziel von 40 Prozent beschlossen und hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Deshalb, lieber Herr Kelber, brauchen wir hier überhaupt keine Nachhilfe von der Opposition.

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Es war diese Koalition, die die Energiewende beschlossen hat.

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Das war und ist das Leitprojekt für den Klimaschutz in
Europa. Andere Länder schauen auf uns, um zu sehen,
wie wir es in unserem hochindustrialisierten Land schaffen, dieses große Projekt ohne Wohlfahrtsverluste zu
stemmen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Es ist
noch viel zu tun, aber wir werden das gemeinsam schaffen.

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Nachdem mittlerweile jede vierte Kilowattstunde
Strom Ökostrom ist, geht es jetzt darum, dass wir das
System insgesamt umgestalten: hin zu mehr Produzentenverantwortung, hin zu besseren Netzen, aber eben
auch hin zu besserer Bezahlbarkeit dessen, was wir klimapolitisch wollen.



Zum Bereich Gebäudesanierung. Die Bundesregierung hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf stabile finanzielle Füße gestellt. Aus einem kurzzeitigen
Konjunkturprogramm wurde ein dauerhaftes Klimaschutzprogramm. Der Bundesrat, der von Rot und Grün
dominiert wird, hat den zweiten Förderweg, nämlich die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, blockiert.
Wir werden in der nächsten Wahlperiode erneut eine Initiative für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung einbringen,

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und dann werden wir sehen, ob die Roten und die Grünen weiterhin blockieren wollen.

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Ich finde, wir müssen jetzt gemeinsam handeln: gegen
den Klimawandel und für die Gebäudesanierung. Hierzu
müssen auch die Länder ihren Teil beitragen.

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Wenn wir uns anschauen, was der Bund ansonsten
macht, dann sehen wir: Wir haben die Mittel für den internationalen Klimaschutz erheblich aufgestockt. Allein
im Haushalt 2013 sind es wieder 100 Millionen Euro
mehr. Das Entwicklungsministerium gibt 1,8 Milliarden
Euro für Klimaschutz und Biodiversität in der Welt aus.

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Das ist ein genauso effektiver und zugleich kostengünstiger Klimaschutz, als wenn wir alles nur hier zu
Hause machen würden. Jede CO2-Emission in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist in Bezug auf den
Klimawandel genauso wirksam, als wenn wir hier emittieren. Deshalb müssen wir über den Tellerrand hinausblicken. Dann erkennen wir: Der internationale Klimaschutz ist genauso bedeutend wie die Energiewende und
politisch genauso zu unterstützen. Die FDP wird dies
weiter tun.

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Ich begrüße ausdrücklich, dass das Auswärtige Amt
in dieser Wahlperiode zum ersten Mal eine ernsthafte
Klimaaußenpolitik betreibt, bei der in den internationalen Verhandlungsprozessen die Dinge zusammengeschnürt werden können, die ansonsten allein vom
Entwicklungshilfeministerium und vom Umweltministerium behandelt wurden. Das geschieht jetzt mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Auch das ist eine
positive Maßnahme, um ein globales Klimaabkommen
zu erreichen. Das ist entscheidend, wenn unsere Klimaschutzpolitik auch global wirksam werden soll.

Meine Damen und Herren, der Emissionshandel
wurde angesprochen. Er ist eingeführt worden, damit die
Klimaschutzziele umgesetzt werden. Genau das leistet
der Emissionshandel. In den Bereichen, wo wir den
Emissionshandel haben, werden die Klimaschutzziele
eingehalten. In den Bereichen aber, wo wir keinen Emissionshandel haben, zum Beispiel beim Verkehr, werden
sie verfehlt. Das zeigt: Der Emissionshandel ist ein gutes
Instrument, und wir werden weiterhin auf ihn setzen.

Vielen Dank.

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