Waigel (bundesminister der finanzen), 1989-11-29:
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn bei uns der Finanzminister mit dem Parteivorsitzenden spricht, ist es eine ganz einfache Angelegenheit.
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, wenn ich einiges von dem überblättere, was ich eigentlich ausführen wollte.
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- Auf diese Art und Weise komme ich auch zu Beifall bei der SPD.
Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1990 und die Finanzpolitik der Bundesregierung insgesamt sind ein Programm für die Zukunft. Wir setzen klare haushaltspolitische Schwerpunkte und schaffen vor allem Raum für dynamisches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung. Wir geben unserem Land und unserer Volkswirtschaft die Kraft und Dynamik, die sie brauchen, damit wir die vor uns liegenden historischen Aufgaben bewältigen können.
Wir alle sind innerlich bewegt von der Wendung im Schicksal unserer Nation. Ergreifende Bilder von Freundschaft und Solidarität gehen um die Welt. Der friedliche Kampf der Menschen in der DDR um Freiheit und Selbstbestimmung macht uns stolz, Deutsche zu sein.
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Das jetzt wieder mögliche Zusammentreffen von Deutschen aus Ost und West hat dem Bewußtsein einer gemeinsamen deutschen Nation neues Leben gegeben.
Die Bundesrepublik hat seit 1949 einen wichtigen Beitrag zur Gemeinschaft der westlichen Demokratien geleistet. Wir haben über 40 Jahre an der Schnittstelle der Auseinandersetzung zwischen Demokratie und kommunistischer Gewaltherrschaft gestanden. Wir sind verläßliche Partner in der NATO. Durch die beispielhafte Verwirklichung Sozialer Marktwirtschaft haben wir zum Wachstum und zur Entwicklung der Weltwirtschaft und zur internationalen Solidarität beigetragen.
Wir konnten beim Wiederaufbau unseres Landes und bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie immer auf unsere Freunde im Westen bauen. Dafür sind wir ihnen zu Dank verpflichtet.
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Zugleich setzen wir, wenn es jetzt um Deutschland geht, auf ihre Unterstützung.
In vielen Dokumenten, im Deutschland-Vertrag, im Harmel-Bericht und in der Erklärung zum NATO-Gipfel in Brüssel am 30. Mai, ist das klare Bekenntnis zur deutschen Einheit festgeschrieben.
({4}) Im Brüsseler Dokument steht:
Wir streben nach einem Zustand des Friedens in Europa, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Diesen Satz haben alle Staats- und Regierungschefs der NATO unterschrieben.
Der Bundeskanzler hat gestern eine Perspektive aufgezeigt, mit der wir stufenweise einer Einheit Deutschlands auf konföderativer Grundlage näherkommen können. Wir werden den Bundeskanzler bei politischen Initiativen in diese Richtung unterstützen.
Die Frage von Ernst Moritz Arndt „Was ist des Deutschen Vaterland?" wird in der Präambel des Grundgesetzes beantwortet:
Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Die Christlich-Soziale Union und die Christlich-Demokratische Union haben immer an diesem Auftrag festgehalten, und wir brauchen unsere Haltung nicht zu ändern. Wir wollen die politische Einheit des deutschen Volkes auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts.
Nur noch wenige zweifeln an der in Gang bekommen geschichtlichen Entwicklung. US-Präsident Bush, Henry Kissinger, Professor Geremek, Lech Walesa und gestern US-Senator Edward Kennedy - um nur einige Persönlichkeiten aus dem internationalen Bereich zu nennen ({5})
haben sich für das Recht der Deutschen ausgesprochen, selbst über ihre staatliche Einheit zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, wohl noch nie sind Sätze für ihre Autoren zu einer so tragischen Wirklichkeit geworden wie das, was Karl Marx und Friedrich EnBundesminister Dr. Waigel
gels im Manifest der Kommunistischen Partei am Schluß schreiben. Es heißt dort:
Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Diese beiden letzten Sätze sind auf eine für die beiden Autoren tragische Art und Weise wahr geworden. Denn die von ihnen so beschriebenen Proletarier werfen ihre Ketten ab, und es sind kommunistische Ketten.
Die Menschen in Leipzig und in Dresden haben gerufen: „Deutschland einig Vaterland", und das Lied der Deutschen in der Bundesrepublik mit Ausnahme der GRÜNEN beginnt mit „Einigkeit und Recht und Freiheit" . Weit auseinander sind wir nicht.
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Die deutsche Frage steht wieder auf der Tagesordnung der Weltpolitik. Mit Tatkraft, Entschlossenheit und ideenpolitischem Mut werden wir die Spaltung Deutschlands und die Spaltung Europas überwinden.
Ich danke Ihnen.
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