emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Ich rufe die Frage IX/8 - des Abgeordneten Dr. Gleissner - auf:
Wie weit sind die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern gediehen, um die Auslandswerbung für den Fremdenverkehr zu verbessern und ihre Finanzierung zu verstärken?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Gleissner, auf der Grundlage des vom Bundesrechnungshof im Jahre 1961 erstatteten Gutachtens über die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr e. V. habe ich in Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts einen neuen Satzungsentwurf ausgearbeitet, der neben der Mitgliedschaft der Fremdenverkehrsverbände die unmittelbare Beteiligung von Bund und Ländern in finanzieller und organisatorischer Hinsicht an dieser Zentrale vorsieht. Dieser Satzungsentwurf wird ergänzt durch den Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern, der Umfang und Ausmaß der beiderseitigen Beteiligung festlegen soll. Ich habe diese beiden Entwürfe mit den zuständigen Ministern der Länder seit September 1962 eingehend behandelt. Im Anschluß daran habe ich Ende 1962 die Entwürfe den Herren Ministerpräsidenten der Länder zugeleitet. Einige Länder haben ihre Zustimmung inzwischen erklärt oder in Aussicht gestellt. Mehrere Länder haben jedoch ihre Zustimmung zunächst nicht erteilen zu können geglaubt. Die Entscheidungen anderer Länder stehen noch aus. Ich beabsichtige, diesen ganzen Fragenkomplex auf der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister der Länder Ende dieses Monats in Bremen zu erörtern.
Ich habe ferner veranlaßt, daß ein auf die nächsten Jahre abgestellter Arbeitsplan für die Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr aufgestellt wurde, der durch einen Finanzbedarfsplan ergänzt ist. Diese beiden Pläne habe ich ebenfalls den Ländern als Unterlage für die von ihnen zu treffenden Entscheidungen über die Beteiligung übermittelt.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Frage IX/9:
Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen hinsichtlich des zunehmenden Auseinanderklaffens der Schere zwischen dem deutschen Reiseverkehr in das Ausland und dem ausländischen Reiseverkehr nach Deutschland angestellt?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Die Frage 9 schließt sich an die Frage 8 an. Herr Kollege, ich beantworte sie mit Ja. Wir haben hier für 1962 ein Defizit in der Zahlungsbilanz zwischen 2 und 3 Milliarden DM zu erwarten. Durch die vorgesehene Reorganisation der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr und durch die Erhöhung der finanziellen Mittel für Auslandswerbung soll eine verstärkte Werbung für den Reiseverkehr vom Ausland nach der Bundesrepublik durchgeführt werden.
Es soll ferner alles getan werden, um das Reisen innerhalb der Bundesrepublik noch attraktiver zu machen und für Reisen in der Bundesrepublik Deutschland zu werben. Damit hoffen wir, durch
Erhöhung der Einnahmen aus dem Ausländerreiseverkehr die Bilanz zu verbessern, da der Reisestrom unserer Landsleute ins Ausland sich im Zuge der noch ansteigenden Reisewelle kaum vermindern dürfte.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1963-02-08:
Herr Minister, versprechen Sie sich von einer Erhöhung der Mittel für die Auslandswerbung eine Besserung dieser Situation?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege Lemmrich. Ich verspreche mir eine sehr wesentliche Verbesserung, weil ich sehe, daß unsere Nachbarländer, die das Vielfache für die Werbung im Ausland aufwenden, sehr wesentliche, steigend bessere Ergebnisse erzielt haben. Ich darf in diesem Zusammenhang insbesonder an Osterreich und an England erinnern.
lemmrich (NA), 1963-02-08:
Herr Minister, würden Sie in diesem Zusammenhang für eine Aufstockung der im jetzigen Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel eintreten können?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege Lemmrich. Ich habe in jedem Jahr um die Aufstockung dieser Mittel gebeten, und dann hat man die Frage aufgeworfen, ob diese Mittel auch zweckmäßig durch die Zentrale verwendet werden. Dazu mußten wir erwarten, daß in dem Bericht des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Ausdruck kam, dieser und der Bundesminister der Finanzen wünschten die Beteiligung der Länder. Der Haushaltsausschuß hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, daß er deswegen nicht bereit ist, die Mittel aufzustocken, weil die Beteiligung der Länder nicht sichergestellt werden kann. Nun bemühe ich mich seit längerer Zeit darum, und ich hoffe, daß die Länder endlich bereit sind, weil es auch in ihrem Interesse liegt, wenigstens ein Drittel der Summe, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, auch ihrerseits zu den Werbungsmaßnahmen beizutragen, damit wir dann auf jene Summe kommen, die wir als das Minimum für eine wirklich erfolgreiche Werbung im Ausland einsetzen zu müssen glauben.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Wir fahren fort mit den Fragen auf Drucksache IV/948.
Die Fragen I/1 und I/2 sind vom Fragesteller zurückgestellt worden.
Frage II aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage des Abgeordneten Dr. Bechert:
Was hat die Bundesregierung getan, um die Zahl der tödlichen Gasvergiftungsfälle auf ein Mindestmaß zu verringern, etwa durch Förderung von Forschungsarbeiten zur Erzeugung von möglichst ungiftigem Leucht- und Heizgas?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär,
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Welche Frage, Herr Abgeordneter?
haase (NA), 1963-02-08:
Es betrifft die Gasangelegenheit!
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Ich rufe jetzt auf die Frage VII/4 - des Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Stimmen die Pressemeldungen, nach denen die Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt ein Gesetz für notwendig bezeichnet hat, in dem die Gasentgiftung vorgeschrieben wird?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-08:
Die Bundesregierung hat sich zusammen mit den Länderregierungen seit langer Zeit um eine Herabsetzung der Gasvergiftungsgefahr bemüht.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage über Unfälle durch Leuchtgas hat bereits im November 1960 in der Drucksache 2199 Herr Professor Erhard erklärt, daß eine Entgiftung des Leuchtgases technisch möglich sei. Verfahren hierzu sind bekannt; eine staatliche Förderung entsprechender Forschungsarbeiten war und ist daher nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers nicht erforderlich.
Gleichzeitig waren damals zwei Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit als erforderlich bezeichnet worden: Herabsetzung des Kohlenoxydgehaltes des Gases und Vollsicherung der Gasgeräte. Die mit den Verbänden der Gaswirtschaft geführten Verhandlungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt:
Erstens. Gegenüber einer in der ersten Stufe angestrebten Senkung des Kohlenoxydgehalts auf maximal 10 % haben heute bereits 50 bis 60 % der gesamten städtischen Gasabgabe einen Kohlenoxydgehalt von 0 bis 6 %. 20 bis 30 % der Mengen liegen zwischen 6 und 10 % Kohlenoxydgehalt, und nur der Rest liegt über 10 %.
Da neben den bereits errichteten Gasentgiftungsanlagen der Bau weiterer solcher Anlagen vorgesehen ist und der Absatz des kohlenoxydfreien Erdgases weiter steigen wird, ist aller Voraussicht nach mit einer Verminderung tödlicher Gasvergiftungsunfälle in den kommenden Jahren zu rechnen.
Zweitens. Die Überwachung der Gasrohrnetze wurde intensiviert.
Drittens. Seit dem 1. Januar 1962 werden nur noch zündgesicherte Gasgeräte hergestellt.
Diese Ergebnisse der Bemühungen der Bundesregierung haben bereits im Jahre 1961 im Rahmen der damaligen OEEC eine internationale Anerkennung gefunden. Eine Ratsentschließung im Juli 1961 empfiehlt den Mitgliedsländern, zur Erhöhung der Sicherheit des Gasverbrauchs die gleichen Maßnahmen durchzuführen, wie sie die Bundesrepublik getroffen hat.
Wenn die Anzahl der bedauerlichen Unglücksfälle noch nicht in dem wünschenswerten Maß zurückgegangen ist, so liegt das nicht an der mangelnden Entwicklung wirksamer Verfahren zur Entgiftung von Gas, sondern an der Tatsache, daß der Ausbau der Entgiftungsanlagen kostpielig und zeitraubend ist. Diese Entgiftungsanlagen werden jedoch in zunehmendem Maße in den Städten der Bundesrepublik erstellt. Eine Reihe von Großstädten verfügen bereits heute über solche Anlagen.
bechert (NA), 1963-02-08:
Nach einer Zeitungsmeldung sind hinreichend biegsame Gasrohre in England entwickelt und jetzt auch verlegt worden, die bei Bodenbewegungen nicht so leicht reißen oder brechen wie die heute bei uns verwendeten Rohre. Ich frage: Wird die Bundesregierung veranlassen, daß solche Rohre auch in der Bundesrepublik verlegt werden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter, ich werde prüfen lassen, ob die Produktion der Rohre in England der Produktion in Deutschland technisch überlegen ist. Wenn das der Fall ist, werden wir uns bemühen, eine gleiche Entwicklung bei uns anzustreben.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter Jacobi, eine Zusatzfrage!
jacobi (NA), 1963-02-08:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die in der Öffentlichkeit in letzter Zeit besonders kritisch beurteilten und mit Recht bedauerten tödlichen Gasunfälle im wesentlichen auf höhere Gewalt, also auf Einwirkungen des Frostes zurückzuführen sind, mit anderen Worten, daß unter normalen Umständen nach den Vorsorgemaßnahmen, die getroffen worden sind und weiterhin getroffen werden, mit solchen tödlichen Unfällen - mindestens nicht in diesem Umfange - nicht gerechnet werden muß?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter, nach Meinung des Bundeswirtschaftsministers hat in der Tat dieser ungewöhnlich harte Winter die Gefahr der Beschädigung von Gasrohren wesentlich erhöht und damit auch die Gefahr der Unfälle gesteigert.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Zweite Zusatzfrage!
Jacobi (Köln ({0}) : Ist die Bundesregierung bereit, der Diffamierung des Gases auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs der Energieträger entgegenzutreten, die darin zu erblicken ist, daß man gerade in der letzten Zeit in einer gewissen Zeitung vom „Mordgas" spricht, mit anderen Worten: daß man also einen Dolus, die Absicht unterstellt, sich grobfahrlässig zu verhalten oder Gefahren völlig gleichgültig gegenüberzustehen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-08:
Der beachtliche Anstieg der Gasverbraucher, Herr Abgeordneter, läßt nicht unbedingt den Schluß zu, daß die Marktlage des Gases durch diese von Ihnen so genannte Diffamierung gelitten hat. Ich glaube, das Gas hat so zahlreiche technische Vorteile, daß es sich selber auf dem Markte behaupten kann.
jacobi (NA), 1963-02-08:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Trotzdem, die Frau Gesundheitsministerin steht jetzt nicht in der Fragestunde! Sie können sie nachher befragen.
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe nun auf eine Frage, die unter VI steht; Frage des Abgeordneten Dr. Czaja:
Hält die Bundesregierung die Fortsetzung baulicher Innenarbeiten insbesondere im Wohnungsbau, wo die Ausbauarbeiten einen erheblichen Engpaß verursachen, auch in den Wintertagen unter Inanspruchnahme zusätzlicher Heiz- und anderer Kosten und entsprechender Subventionen wie bisher für eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit?
Diese Frage wird ebenfalls vom Herrn Staatssekretär beantwortet werden.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-08:
Im Interesse einer rationellen Ausnutzung von Arbeit und Gerät würden wir es volkswirtschaftlich für zweckmäßig halten, auch bauliche Innenarbeiten im Wohnungsbau während der Schlechtwetterperiode in der bisherigen Weise zu fördern. Im übrigen wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Zusammenhang mit einer anderen Frage des Herrn Abgeordneten Czaja auf diese Angelegenheit noch des näheren eingehen.
czaja (NA), 1963-02-08:
Beabsichtigen Sie, alle gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um dem Abbau dieser Anreize für den Innenausbau entgegenzutreten?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-02-08:
Wir halten den Abbau dieser Förderungsmaßnahme für volkswirtschaftlich schlecht und werden uns daher bemühen, ihn zu verhindern oder rückgängig zu machen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Wir kommen jetzt zu der Frage III - des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
Billigt die Bundesregierung den Beschluß des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom Herbst 1962, daß, abweichend von der bisherigen Regelung der Förderung des Bauens im Winter nach § 143 AVAVG, Zuschüsse an Bauherren nur noch für den Rohbau, nicht aber für die Ausbauarbeiten gewährt werden, obwohl in der Regierungserklärung vom 9. Oktober 1962 die besondere Förderung des Winterbaus als wesentlicher Punkt des Stabilisierungsprogramms der Bundesregierung aufgeführt worden ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-08:
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Vorschriften zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft vom 27. September 1962 dafür ausgesprochen, daß die Zuschüsse an Bauherren nach § 143 a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auch weiterhin in der bisherigen Weise gewährt werden. Über diese übereinstimmende Auffassung der beteiligten Bundesressorts war der Verwaltungsrat unterrichtet. Es war ihm empfohlen worden, seine Absicht, künftig keine Mittel mehr zur Förderung an Bauherren aufzuwenden, zu überprüfen.
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hat daraufhin seine ursprüngliche Auffassung, die Zuschüsse an Bauherren ganz einzustellen, aufgegeben, hat aber die Förderung nach § 143 a AVAVG vom 1. Dezember 1962 auf den Rohbau beschränkt.
Die Bundesregierung hält demgegenüber, wie auch soeben in der Antwort zu Ihrer vorigen Anfrage zum Ausdruck gekommen ist, an ihrer Auffassung fest, daß es zweckmäßig wäre und zur Minderung der Ausgaben an Schlechtwettergeld beitrüge, wenn wie bisher alle auf der Baustelle anfallenden Bauarbeiten in die Förderung einbezogen würden. Das Gesetz überläßt aber die Entscheidung, ob und welche Zuschüsse und Darlehen an Bauherren zur Förderung des Bauens im Winter gewährt werden sollen, ausschließlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsrats.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Eine zusätzliche Frage!
czaja (NA), 1963-02-08:
Darf ich Sie angesichts dieser Antwort fragen, ob die Bundesregierung nicht beabsichtigt, durch Vorschläge für eine entschiedenere Fassung des § 143 a AVAVG die Bundesanstalt zu veranlassen, im Sinne des Stabilisierungsprogramms der Regierung und im Sinne der Wünsche der parlamentarischen Gruppen den Winterbau einschließlich des Innenausbaues zu fördern, anstatt in den kalten Wintermonaten dem fortsetzbaren Innenausbau die Anreize zu verweigern, und darf ich Sie weiter fragen, ob Sie eine Möglichkeit sehen, die Richtlinien im Eilverfahren schnellstens ändern zu lassen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-08:
Ich darf zunächst den letzten Teil Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, beantworten. Wir haben keine Möglichkeit, auf die Selbstverwaltung der Bundesanstalt einzuwirken, außer der, daß wir gute und zweckentsprechende Vorschläge machen. Im übrigen aber ist Ihre Frage, wie ich meine, beantwortet. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist ganz klar. Wir sind der Meinung, daß man die Maßnahmen des Schlechtwettergeldes und die Maßnahmen zur Förderung des Bauens im Winter so weit ausbauen sollte, daß keinerlei Konjunkturschwankungen im Baugewerbe mehr auftreten.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Die Frage ist beantwortet. Eine Zusatzfrage!
gerlach (NA), 1963-02-08:
Halten Sie es, Herr Staatssekretär, unter diesen Umständen nicht für zweckmäßig, § 143 a AVAVG dahingehend zu ändern, daß die Zuschüsse aus Bundesmitteln gewährt werden und damit der Bund die Richtlinien erlassen kann?
claussen (staatssekretär im bundesministesterium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-08:
Das ist eine grundsätzliche Frage, die ich ohne nähere Prüfung nicht beantworten kann, Herr Abgeordneter.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Eine zweite Zusatzfrage!
gerlach (NA), 1963-02-08:
Würden Sie bitte die Prüfungen auch darauf erstrecken und gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-08:
Das tun wir immer, Herr Abgeordneter.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Noch eine Zusatzfrage!
baier (NA), 1963-02-08:
Herr Staatssekretär, Sie berufen sich darauf, daß Sie in die Selbstverwaltung nicht eingreifen können. Ich frage Sie: Wären Sie denn seitens der Regierung nicht dafür, daß dann durch eine andere Fassung des § 143 a AVAVG, die das Parlament beschließen müßte, die Möglichkeiten geschaffen werden, um das, was die Regierung und das Parlament wollen, tatsächlich durchzusetzen?
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Herr Abgeordneter, Sie wiederholen eine schon gestellte Zusatzfrage.
baier (NA), 1963-02-08:
Aber sie war nicht beantwortet.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Können Sie sie beantworten?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-02-08:
Jawohl, Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich sagte schon, die Selbstverwaltung könne in ihrem Rahmen feststellen, nach welchen Gesichtspunkten sie ihr Geld ausgeben will. Wir werden bei der grundsätzlichen Haltung, die ich vorhin gekennzeichnet habe, nachprüfen, ob die Möglichkeit besteht, durch eine Novellierung, die dem Hohen Hause vorgeschlagen werden müßte, eine Änderung der bestehenden Richtlinien herbeizuführen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Wir kommen zu VII, Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zunächst die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß jährlich etwa 3000 neugeborene Kinder sterben oder an schweren - auch geistigen - Schäden erkranken, weil die Blutgruppe und der Rhesus-Faktor bei der Mutter nicht bestimmt und keine Antikörper-Bestimmung vorgenommen wurde?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Es ist leider richtig, daß die Zahl der Neugeborenen, die wegen einer Unverträglichkeit der Blutgruppen ihrer Eltern gefährdet sind, in der Bundesrepublik auf jährlich ungefähr 5000 geschätzt wird; das sind rund 0,5 0/o aller Lebendgeborenen. Von diesen Fällen wird zur Zeit etwa ein Drittel rechtzeitig erkannt und behandelt.
Nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes sind im Jahr 1960 in der Bundesrepublik 454 Neugeborene infolge einer Unverträglichkeit der Blutgruppen ihrer Eltern gestorben; das sind rund 0,5 % der Sterbefälle auf 1000 Lebendgeborene. Nach Meinung der Sachverständigen kann die Sterblichkeit aus dieser Ursache durch geeignete Maßnahmen noch weiter herabgesetzt werden. Es trifft zu, daß die Unverträglichkeit der Blutgruppen auch deshalb bedeutsam ist, weil der Anteil der Fälle von Schwachsinn, der auf diese Blutkrankheit zurückgeführt wird, nach Schätzungen bis zu 10 % und mehr beträgt.
bechert (NA), 1963-02-08:
Frau Ministerin, wird die Bundesregierung dem Beispiel einiger Städte in der Bundesrepublik folgen und für Schwangere eine einmalige Bestimmung der Blutgruppe und des Rhesus-Faktors anordnen oder den Ländern eine solche Anordnung empfehlen und bei entsprechendem Blutgruppenbefund mindestens eine Antikörperbestimmung während der Schwangerschaft vorschreiben oder empfehlen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Wir haben die Versuche auf diesem Gebiet, die ja in Nordrhein-Westfalen gemacht worden sind, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, und wir haben den Eindruck, daß das Ergebnis so positiv ist, daß den Ländern ein ähnliches Verfahren empfohlen werden sollte.
bechert (NA), 1963-02-08:
Wird die Bundesregierung die übrigen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Laboratoriumsärzte Deutschlands vom 26. November vorigen Jahres zum Anlaß nehmen, gegen die hohe Sterblichkeit und Erkrankungsziffer neugeborener Kinder in der Bundesrepublik geeignete Maßnahmen zu veranlassen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Wir prüfen diese Vorschläge noch. Wir haben sie ja mit den Ländern und den leitenden Medizinalbeamten zu besprechen und zu verhandeln. Aber wir wenden - da können Sie sicher sein - gerade diesen Problemen unsere höchste Aufmerksamkeit zu.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Umgebung von Bleistaub emittierenden Betrieben bei Kindern schwere Bleivergiftungsschäden aufgetreten sind, wie sie z. B. in der Zeitschrift „Medizinische Klinik" 1962, Nr. 15 S. 604-608, beschrieben sind?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Der Bundesregierung sind Bleierkrankungen bei Kindern bekannt geworden, die in nächster Nähe von Bleihütten gelebt haben. In einem ähnlich. gelagerten Fall, wie er in der „Medizinischen Klinik" 1962 beschrieben wird, wurde der Verdacht einer Bleivergiftung bei einem fünfjährigen Kind in Rheinland-Pfalz bestätigt.
Die bleihaltigen Luftverunreinigungen gingen, wie wir nachprüfen konnten, von älteren Anlagen aus, die inzwischen umgebaut oder stillgelegt worden sind.
bechert (NA), 1963-02-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schon bei sehr niedrigen Bleistaubkonzentrationen der Atemluft Bleivergiftungen vorkommen, wie im Zentralblatt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz 1961 berichtet wurde, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, die Bleistaubkonzentration so niedrig zu halten, wie es in dem genannten Zeitschriftenaufsatz gefordert wird?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
In der Technischen Anleitung zu § 16 der Gewerbeordnung, die wir in Kürze vorlegen wollen, ist dieses Problem mitbehandelt. Wir haben hier eine Bestimmung vorgesehen, nach der in der Umgebung einer Bleihütte die maximale SO2Konzentration auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden muß.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Letzte Zusatzfrage!
bechert (NA), 1963-02-08:
Darf ich fragen, ob ich mich verhört habe? Es wird wohl nicht SO2 gemeint gewesen sein, sondern wenn schon, dann PbO2.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Entschuldigen Sie! Ich habe eine falsche Stelle gelesen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Ich rufe nunmehr Frage VII/3 - ,des Abgeordneten Junghans - auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Verunreinigung der Luft durch die Verwendung von zahlreich angebotenen Kleinpapierverbrennern zu verhindern?
bitte sehr schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Die Kleinpapierverbrenner zur Verbrennung von Müll sind nach einer Verordnung nach § 16 der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig, soweit sie im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. Durch entsprechende Auflagen bei der Genehmigung kann die Aufstellung ungeeigneter Papierverbrenner unterbunden werden. Die Länder sind von mir mit Schreiben vom 4. Januar 1963 nochmals auf diese Rechtslage aufmerksam gemacht worden. Dabei wurde auf die technischen Anforderungen, die an solche Anlagen zu stellen sind, hingewiesen.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Gestatten Sie eine' Zusatzfrage?
junghans (NA), 1963-02-08:
Frau Ministerin, glauben Sie, daß Papierverbrenner, die in Katalogen zu 65 DM angeboten werden, diesen Bestimmungen entsprechen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-02-08:
Da habe ich erhebliche Zweifel! Die Papierverbrenner, die Sie meinen, sind vor allem für den Gebrauch in Privathaushaltungen bestimmt; hier findet die Gewerbeordnung keine Anwendung. Wir erwägen und stehen dabei mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung, ob es nicht nötig ist, durch Einwirkung auf die herstellende Industrie zu verhindern, daß für Privathaushaltungen Verbrenner angeboten werden, die für die Umgebung gesundheitsschädlich sind.
schmid (vizepräsident), 1963-02-08:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
junghans (NA), 1963-02-08:
Frau Ministerin, sind Ihnen die schlechten Erfahrungen, die in New York mit diesen Kleinpapierverbrennern gemacht worden sind, bekannt?