spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr gestatten. Denn sonst wird mir meine Redezeit zu sehr begrenzt. Frau Kollegin Kalinke hat im Hinblick auf die begrenzte Redezeit auch keine Zwischenfragen zugelassen.
Meine Damen und Herren, zum vermögenspolitischen Teil möchte ich eine abschließende Bemerkung machen. Das Ziel der Vermögensbildung in breiten Schichten ist mit einer Maßnahme allein nicht zu treffen. Es gehören dazu drei tragende Säulen: die Sparwilligkeit des einzelnen, die Bereitschaft des einzelnen zur Vermögensbildung, d. h. die Eigentumsgesinnung, die Sparfähigkeit und die Förderung der Sparfähigkeit.
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Dazu gehört auch die Stabilität, Herr Kollege Härzschel. Aber nun muß ich Ihnen eines sagen: Ich bedauere es immer wieder, wenn hier die schrecklichen Jahre 1966/67 hochkommen. Das war eine schwierige und eine tragische Zeit. Die Frage der Preissteigerungen ist doch nicht nur eine Frage der Bundesrepublik Deutschland, sondern eine Frage, die international gesehen wird. Deshalb sollten wir weder das eine noch das andere immer wie einen Knüppel aus dem Sack holen und gegeneinander anwenden. Das ist meine Meinung dazu.
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Meine Damen und Herren, zur Sparförderung bieten sich also die direkte und die indirekte Förderung durch steuerliche Maßnahmen und Prämien an. Hier ist die Einkommenssituation ausschlaggebend. Dazu gehören diejenigen Dinge, die im Rahmen von tarifvertraglichen Vereinbarungen oder von Vereinbarungen einzelner Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern laufen.
Als dritte Säule erstreben wir eine Beteiligung am Vermögenszuwachs, und zwar dort, wo er sich in der Vergangenheit stark konzentriert hat und wo er sich auch in der Zukunft konzentrieren wird. Im Gegensatz zur CDU/CSU sind wir dabei um Lösungen bemüht, die Formeln enthalten, die eine gesunde Schichtung der Betriebs- und Unternehmensgrößen von Klein-, Mittel- und Großunternehmen nicht ohne Sachzwang in Richtung Großbetriebe umlenken. Was wir in der Koalition anstreben, ist im Gegensatz zu dem, was die CDU/CSU will, mittelstandsfreundlich und nicht wettbewerbsverfälschend im Sinne einer einseitigen Lohn- und Gehaltsbelastung. Ich glaube, meine Damen und Herren, im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht mußte das von den Freien Demokraten sehr klar herausgestellt werden.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kalinke, Sie haben darauf hingewiesen, daß es in dieser Koalition manchmal sehr schwer sein wird, die „liberté" auf der einen Seite und die „égalité" auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen.
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Ich möchte aber sagen, verehrte Frau Kollegin Kalinke und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sozialdemokraten haben längst begriffen,
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daß ohne Freiheitsspielraum kein Platz und sogar nur bei Erweiterung des Freiheitsspielraums ein entscheidender Platz für eine Sozialdemokratische Partei in diesem Volke vorhanden sein wird. Es gibt natürlich Spannungen, es sind aber Spannungen - das möchte ich sagen -, die überbrückbar sind, und es sind Spannungen, die sich in Gesprächen austragen lassen, die manchmal von mehr Verständnis und Partnerschaftsgeist getragen sind, als ich es aus acht Jahren Gesprächspartnerschaft mit anderen in Erinnerung habe.
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