Jürgen W Möllemann (NA), 1995-03-09:
Ich würde den Gedanken gern erst zu Ende führen.
Warum müssen sich die Aufsichtsbehörden permanent in Verträge einmischen, die auf freiwilliger Basis zwischen Leistungsanbietern und Kankenkassen geschlossen worden sind? Warum müssen Verträge eigentlich einheitlich und gemeinsam von den Krankenkassen geschlossen werden, wenn sie doch im Wettbewerb zueinander stehen sollen? Warum will
man verhindern, daß Krankenkassen die positiven Effekte ihres Verhandlungsgeschicks gegenüber den Leistungsanbietern über niedrigere Beitragssätze an ihre Versicherten weitergeben können?
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Freiberuflichkeit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl sind und bleiben Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens. Die heutigen Zulassungsbeschränkungen müssen in einem System, das flexibel sein soll, auf den Prüfstand. Wer eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau will, muß auf das Wissen der Leistungsanbieter setzen, der darf z. B. nicht den anerkannten Heilberuf des Apothekers durch angebliche Rationalisierungsmaßnahmen à la Versandhausapotheke kaputtmachen.
Dem Versicherten muß die Möglichkeit gegeben werden, über den Umfang seiner Aufwendungen für Gesundheit selbst zu entscheiden. Es ist zwar klar, daß es einen solidarisch zu finanzierenden Kernbereich des medizinisch Notwendigen geben muß. Diese Forderung darf aber nicht dazu mißbraucht werden, einer Volksversicherung das Wort zu reden.
Es ist mit unseren liberalen Überzeugungen jedenfalls nicht zu vereinbaren, daß der Staat darüber entscheidet, wieviel seinen Bürgern ihre Gesundheit wert zu sein hat. Hier müssen die Entscheidungskompetenzen aus den Händen des Staates in diejenigen seiner Bürger zurückgegeben werden.
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Deshalb gehen die Vorstellungen - etwa der Zahnärzte - in die richtige Richtung: Grundversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung, alles darüber hinaus in die freie Entscheidung der Versicherten.
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Im übrigen soll sich jeder sein eigenes Gesundheitspaket auch selbst und eigenständig gestalten können.
Wir werden ein solches Wettbewerbsmodell gegen die gedankliche „große Koalition" derjenigen vertreten, die den heute bestehenden Interventionismus, Bürokratismus und Etatismus unter lediglich anderem Namen fortschreiben wollen. Etatismus nenne ich jede Bevormundung des Bürgers in Fragen der Gesundheitspolitik, die in den ureigensten Entscheidungsbereich des einzelnen fallen.
Meine Damen und Herren, auch im Gesundheitswesen muß der erwähnte Etatismus endlich abdanken. Es reicht nicht aus, wenn Herr Müntefering auf der einen Seite und die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalition und der Bundesminister auf der anderen Seite vollkommen zu Recht das Dilemma beklagen, daß nun schon über fast zwei Jahrzehnte ein Interventionismus nach dem anderen, eine Kette von Interventionismen, erfolgt ist, die zu der erwähnten großen Zahl von mehreren tausend Regelungen geführt hat, und daß letztendlich schon wieder über die nächste Kette nachgedacht wird.
Nur ein liberales, nach wettbewerblichen Kriterien strukturiertes Gesundheitswesen wird aus unserer Sicht der Größe der Aufgaben gewachsen sein können, die in der Gesundheitspolitik auf uns zukommen.
An die Adresse meiner Vorrednerin habe ich dann doch die Bitte: Frau Kollegin, Sie haben, wie auch ich, das zu bürokratischen Perfektionismen neigende System der Vergangenheit kritisiert. Aber Sie haben dann darauf verzichtet, darzulegen, welche Alternative die GRÜNEN demnächst denn entwickeln wollen.
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Sie haben sich darauf beschränkt, darzulegen, daß sich Gesundheitspolitik und das Gesundheitssystem nicht an Marktmechanismen orientieren sollen.
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- Diese Botschaft - ich weiß nicht, ob Sie die tatsächlich ernstgemeint haben. Dies meine ich etwa im Blick auf den Umgang von Krankenhäusern mit öffentlichen Mitteln. Diese Botschaft, glaube ich, wäre nun wirklich nicht zu vertreten.
Ich freue mich jedenfalls darauf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der vom Bundesminister und den Sprechern der Koalition des öfteren angekündigten tatsächlichen Reform unseres Gesundheitswesens unter dem Titel „Weg von staatlicher Bevormundung und Intervention hin zu einem wirklichen Freiheits- und Wettbewerbsmodell" mitarbeiten zu können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})