Dietmar Keller (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Herr Bundesminister Blüm, zunächst ein Wort zu dem, was Sie gesagt haben. Ich verstehe schon, es ist eine Kunst, die Politik gut verkaufen zu können. Aber die Überschreitung der Grenze zur Demagogie ist manchmal doch sehr gefährlich. Ich glaube, es ist nur ein Teil der Wahrheit, wenn Sie davon sprechen, daß die Rentenleistungen von 16 Milliarden auf 47 Milliarden DM gestiegen sind, wenn man nicht die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Sie wissen sehr wohl, daß die allgemeinen Lebenshaltungskosten im Osten Deutschlands enorm gestiegen sind, um mehr als das Dreifache. Deshalb gibt es viele Rentner, denen es heute bessergeht, als es ihnen früher gegangen ist; es gibt aber auch viele, viele Rentner, denen es heute schlechtergeht.
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Ich glaube, es wäre gut für die Menschen im Osten Deutschlands, wenn man das auch so differenziert einschätzte und nicht nur zwei Zahlen hinsetzte, die für viele Menschen jeweils nicht zutreffen.
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Ich sage das auch deshalb, weil ich bei dem Haushaltsplan für Bildung und Wissenschaft, über den ich jetzt sprechen möchte, dasselbe Gefühl habe wie bei vielen Plänen, die hier diskutiert worden sind. Mir fehlt in diesem Plan eine Idee, eine Vorstellung, ein Konzept für das innere Zusammenwachsen der ehemaligen beiden deutschen Staaten.
Ich habe den Eindruck, daß dieser Einzelplan für Bildung und Wissenschaft einer Vorstellung folgt, wonach eher etwas Lästiges beigetreten ist, was nun auf altbundesdeutsches Maß zurecht- und zurückgestutzt werden muß und zu diesem Zweck ein paar Anpassungsspritzen verpaßt bekommt. Aus meiner Sicht ist das wirklich kein Plan zur Verwirklichung der Einheit, sondern ein Plan, der altbundesdeutsche konservative Bildungs- und Wissenschaftspolitik in wichtigen Bereichen fortschreibt.
Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen.
Erstens. In gleicher Weise wie im vergangenen Jahr die Ausbildungsnot im Osten in einen Bombenerfolg umgelogen wurde, bastelt die Bundesregierung - auch der Bundeskanzler in seiner Rede - nun daran, die Berufsausbildung in diesem Jahr als einen Erfolg zu beschreiben.
Fakt ist, daß zu Beginn des Ausbildungsjahres 40 000 bis 60 000 betriebliche Ausbildungsplätze im Osten gefehlt haben. Jeder weiß: Ohne die Sicherung eines soliden Facharbeiternachwuchses steht die Forderung der Industrialisierung im Osten Deutschlands langfristig auf schmalen Füßen.
Zweitens. In den wichtigsten Haushaltsposten im Bereich der Hochschulen und Wissenschaften bleiben die Ansätze deutlich unter den begründeten Forderungen der jeweiligen Sachverständigen. Das betrifft besonders das sogenannte Hochschulerneuerungsprogramm Ost, die Ausgaben für den Aus- und Neubau von Hochschulen und die Studentenwohnraumförderung.
Ich verfolge mit Sorge, daß die Mittel für die außeruniversitäre Forschung, für die Wissenschafts- 
und Forschungsorganisationen, die für den Osten geplant sind,nicht den wachsenden Bedürfnissen und den objektiven Notwendigkeiten entsprechen. Auch da wissen wir: Ohne solide Wissenschaft und For8980 
schung hat eine künftige Industriestandortbildung im Osten Deutschlands langfristig keine Chance.
Drittens. Ich habe das Gefühl, daß sich große Teile des Haushaltsentwurfs „Bildung und Wissenschaft" manchmal lesen wie ein Programm zur Förderung der deutschen Wirtschaft. Ich habe nichts gegen die Förderung der deutschen Wirtschaft; auch das ist eine Aufgabe von Bildung und Wissenschaft. Ich bin aber dafür, daß die reiche deutsche Wirtschaft nicht durch Bildung und Wissenschaft gesponsort wird, sondern daß auch die deutsche Wirtschaft einen eigenständigen Beitrag zur Entwicklung von Bildung und Wissenschaft leistet.
Insofern glaube ich, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, den vorliegenden Plan zu präzisieren und Veränderungen vorzunehmen.
Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, daß zur Verbesserung der Studentenberufseinmündungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Frauen 1 Million DM, im gleichen Titel aber Zuwendungen an das deutsch-französische Hochschulkolleg in Höhe von 1,5 Millionen DM vorgesehen sind. Hier sehe ich keine mir verständliche Relation.
Auch glaube ich, daß man den Plan noch einmal daraufhin durchforsten kann: Wo sind Posten enthalten, die reduzierbar sind? Was verbirgt sich hinter den reichlich 4 Millionen DM Verwaltungskosten bei einem Gesamtetat von knapp 14 Millionen DM des Deutschen Instituts für Fernstudien? Mir ist der Verwaltungsaufwand für die Aufgaben, die dieses Institut zu bewältigen hat, zu groß.