Michael Glos (NA), 1997-09-10:
Frau Präsidentin, das Verhalten von Rot-Grün ist für mich nicht neu. Wenn der Spiegel der Wahrheit vorgehalten wird, dann tut es halt weh, und das äußert sich in Lautstärke. Gott
sei Dank haben wir hier eine Anlage, die mir immer noch ermöglicht, mich durchzusetzen.
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Das Duo Schröder/Trittin - ich wiederhole das - hat in Niedersachsen wirksame Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung durch eine Änderung des Polizeigesetzes verboten: Verbot des Einsatzes verdeckter Ermittler, Verbot der Überwachung von Verbrecherwohnungen zur Gefahrenabwehr, Verbot der Rasterfahndung, Verbot von verdachtsunabhängigen Kontrollen auf Autobahnen, Verbot von Polizeieinsätzen gegen Störung der öffentlichen Ordnung. Jetzt findet bei Polizei und Justiz in Niedersachsen unter Verantwortung von Gerhard Schröder ein drastischer Personalabbau statt. 770 Stellen sollen bis zum Jahr 2001 gestrichen werden. Aber die Kriminalität liegt in Niedersachsen 30 Prozent höher als in Bayern. Die Aufklärungsquote dagegen ist um 30 Prozent niedriger.
Die SPD hat im Bundesrat regelmäßig notwendige Reformen des Ausländerrechts und Initiativen zur inneren Sicherheit blockiert. Die SPD in Hamburg und Niedersachsen hat allein neun Anträge im Bundesrat zur Stärkung der inneren Sicherheit abgelehnt. Das reicht von der Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels bis zur Verbesserung des Opferschutzes. Herr Schröder ist nicht einmal mehr in der Lage, gerichtlich durch alle Instanzen genehmigte Transporte zu gewährleisten. Wer Atomkraftgegner hätschelt, trägt Mitverantwortung für gewalttätige Ausschreitungen.
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Auch Anspruch und Wirklichkeit in der Ausländerpolitik klaffen bei Herrn Schröder weit auseinander. Einerseits fordert er markig in der „Bild am Sonntag" vom 20. Juli dieses Jahres:
Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!
Die Realität: Im gesamten Jahr 1996 sind aus Niedersachsen nur vier verurteilte Ausländer abgeschoben worden. Das ist wieder die gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Herrn Schröder.
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Überall, wo Rote und Grüne zusammen Politik machen, ist die Bilanz verheerend. Rot-Grün bedeutet Aufschwung der Kriminalität und Niedergang der Wirtschaft.
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Der prozentuale Anteil der in Forschung und Entwicklung beschäftigen Personen im rot-grün regierten Hessen ist nur halb so hoch wie zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg. Das schleswig-holsteinische Nein zum Transrapid ist ein Symbol für die zukunfts- und technologiefeindliche Politik dieses rot-grün regierten Bundeslandes. Wo immer RotMichael Glos
Grün regiert, ist die Bilanz verheerend. Rot-grüne Repräsentanten in den Ländern entpuppen sich nach kurzer Zeit als politische Dilettanten. Wer unfähig ist, ein Bundesland zu regieren, der kann keinen Anspruch darauf erheben, Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ist mir - nachdem der Herr Fischer neuerdings so viel Wirtschaftskompetenz demonstrieren will - heute früh die „Abendzeitung" aus München in die Hände gefallen. Davon stand schon gestern etwas in der „Süddeutschen Zeitung". Ich möchte Ihnen hier einmal sagen, wie es mit der Finanzkompetenz der Grünen in Wirklichkeit aussieht.
Kein Geringerer als der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag hat sich mit Geldanlage befaßt.
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Er hat sein Geld zu einem Renditeversprechen von 72 Prozent per annum angelegt.
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Das ist eine ganz tolle Geschichte, nicht? Aber er ist eingegangen. Er hat persönlich mein Mitgefühl.
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Es ist ganz klar: Leicht verdientes Geld gibt man auch leicht wieder aus.
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Offensichtlich ist die Arbeit eines Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen nicht so schwierig. - Ich möchte nur vorlesen, was er gesagt hat, wörtlich aus dem Interview:
AZ: Gratulation zu Ihrem Geldgeschäft.
Manfred Fleischer: Da bin i ganz schön pratzelt worden.
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Für die Nichtbayern: „Pratzelt" heißt „ausgeschmiert" . Also noch einmal:
Da bin i ganz schön pratzelt worden.
Er sagt weiter:
I bin sicher, daß ich von dem Geld nix mehr seh...
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S' Pulver is furt.
Dann sagt er:
Hinterher is ma immer gscheiter.
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I hab ma eigentlich gar nix dabei denkt.
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Deshalb is so kemma, wies kemma is.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen verhindern, daß dieses in Deutschland passiert und daß hinterher die Deutschen sagen: Wir haben uns damals nichts dabei gedacht. Es ist so gekommen, wie es kommen mußte.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
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