Eimer (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission AIDS ist leider, wie viele andere Berichte auch, die dieses Haus zu bearbeiten hat, nicht so knapp geworden, wie ich mir das ursprünglich vorgestellt und gewünscht habe. Da ist zum einen das umfangreiche Thema, zum anderen aber auch der Versuch, zu einer einheitlichen Aussage zu kommen, die zum Aufblähen des Textes geführt haben und letztlich dennoch umfangreiche Minderheitenvoten nicht verhindern konnte.
Ich will deshalb in meinem Beitrag auf einige Differenzen hinweisen, die in der Kommission meiner Meinung nach zunehmend stärker zum Vorschein kommen, und darüber hinaus auf einige Probleme aufmerksam machen, die wir noch behandeln müssen.
Einer der Punkte, bei dem sich die Gegensätze im Verlauf der Zeit zunehmend verschärft haben - Gegensätze, die, wie gesagt, nicht so deutlich werden -, ist die Frage des freiwilligen Tests; ich betone ausdrücklich: des freiwilligen Tests und nicht eines Zwangstests. Im Bericht ist der Test sehr ausführlich und dennoch zurückhaltend beschrieben, weil wir versuchten, zu einem einheitlichen Votum zu kommen. Dennoch kam es zu einem Sondervotum von SPD-Kollegen und der von ihnen benannten Sachverständigen. Unter diesen Gesichtspunkten muß ich hier feststellen, daß ich mich dem Sondervotum von Professor Stille anschließe, damit zum einen die Gleichgewichtigkeit der Meinungen im Ausschuß wieder deutlich wird und weil ich mich zum anderen dem ursprünglichen Kompromiß nach dem Sondervotum nicht mehr verpflichtet fühle.
Worum geht es? Geht es schlicht und einfach darum, ob man möglichst vielen einen freiwilligen Test empfehlen soll? Ich meine, ja, wir sollten das tun. Wir sollten zum Test ermutigen. Es ist notwendig zu wissen, welchen HIV-Status ich besitze, wenn ich damit rechnen muß, daß ich mich angesteckt haben kann. Nur so kann ich mich verantwortungsbewußt verhalten und durch meine Vorsorge dazu beitragen,


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daß ich diese tödliche Krankheit nicht weitergebe. Nur so kann die Ansteckungskette unterbrochen werden.
Das Rezept - hier vertrete ich eine andere Meinung als Frau Conrad - nur noch Kondome zu verwenden, paßt für denjenigen, der mit häufig wechselnden Partnern verkehrt. Für diejenigen aber, die zumindest auf Dauer einen festen Partner haben, ist diese Empfehlung weltfremd. Da hilft zur Sicherheit nur ein Test.
Aber das Wissen um den eigenen HIV-Status hat auch Vorteile für mich persönlich. Der Test erinnert mich, falls er negativ ist, mich weiterhin vorsichtig zu verhalten, und ich kann bei positivem Ergebnis - so jedenfalls die überwiegende Aussage der Mediziner - durch mein persönliches Verhalten dazu beitragen, daß der Ausbruch der Krankheit möglichst weit hinausgeschoben wird. Das fängt z. B. damit an, daß ich mich entsprechend gesundheitsbewußt ernähre und verhalte, nach Möglichkeit Ansteckungen - also auch Risikosituationen - vermeide und z. B. nach Möglichkeit vermeide, mich allzu starker Sonnenbestrahlung auszusetzen.
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Ich gebe zu, daß wir darüber nicht sehr viel wissen, aber es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, den Ausbruch der Krankheit hinauszuzögern, und warum sollten wir danach nicht handeln?
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Ich frage mich auch: Wie sollen wir dem Geheimnis dieser schrecklichen Krankheit auf die Spur kommen, wie will man den Ausbruch dieser Krankheit verhindern, wenn alle Infizierten erst dann erkannt werden, wenn die ersten Symptome auftreten?
({3}) Die Zeit davor dürfte immer wichtiger werden.
Als Argument gegen den Test wird angeführt, daß damit die psychischen Probleme für einen HIV-Positiven erst beginnen. Ich frage mich: Was ist da bei anderen tödlichen Krankheiten anders? Auch der Hinweis auf die Unsicherheit, auf die möglichen Fehlerquellen beim Test, halte ich für falsch. Nachdem eine Aussage über den HIV-Status erst dann gemacht wird, wenn mindestens ein Bestätigungstest vorgenommen wurde, sagen uns alle Fachleute, daß der Test wesentlich sicherer ist, als die Gegner angeben. Es hat ja auch in den letzten Jahren gewaltige Fortschritte gegeben.
Als Hauptargument wird angeführt, daß bei sehr geringen Durchseuchungen mehr Falsch-Positive als Richtig-Positive gefunden werden. Ich will noch weitergehen: Wenn es in einer Grundgesamtheit überhaupt keine Positiven gibt, wird es auch Fehler geben. Hier werden von den Testgegnern die Zahlen in ein falsches Verhältnis gesetzt. Es gibt in der Mathematik das Grundgesetz, daß man nicht durch Null teilen darf und auch nicht durch kleine Zahlen, weil dann falsche Ergebnisse herauskommen. Genau diesen Fehler machen die Gegner der Tests. Ich kann allen nur empfehlen, einmal auf einem kleinen Taschenrechner eine Division durch Null zu probieren; dann erscheint die Schrift „error" , Fehler, weil das nicht möglich ist.
Mich macht es darüber hinaus mißtrauisch, wenn mir berichtet wird, daß bei einem Seminar über Drogen, Prostitution und AIDS eine Juristin empfiehlt, sich nicht testen zu lassen, denn dann brauche man nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn man andere ansteckt. Ich halte es in höchstem Maße für fahrlässig, wenn man angesichts dieser Bedrohung und der Tatsache, daß man über diese Krankheit so wenig weiß, Testentmutigungskampagnen startet. Wie sollen wir an die Verantwortung des einzelnen appellieren, sich dann testen zu lassen, wenn Zweifel bestehen? Wir sollten dafür sorgen, daß diejenigen, die sich freiwillig testen lassen - ich betone nochmals: sich freiwillig testen lassen - , entsprechend gut beraten werden und im Falle der bösen Nachricht "HIV-positiv" von der Gesellschaft nicht allein gelassen werden. Dazu ist allerdings - das wurde schon betont - ein Klima des Vertrauens notwendig, denn wenn ein Infizierter neben dem biologischen Tod auch noch den gesellschaftlichen Tod befürchten muß, ist eine vernünftige Prävention nicht mehr möglich.
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Die Enquete-Kommission hat in ihrem Bericht das Thema des § 175 angesprochen. Dieser Paragraph hat sicher unmittelbar mit AIDS nichts zu tun, denn AIDS ist nicht eine Krankheit der Homosexuellen, sondern eine Krankheit der promisk Lebenden und der Drogenabhängigen. Aber weil gerade in der Gruppe der Homosexuellen die Zahl der Infizierten heute noch höher ist, weil die Erfahrung der Homosexuellen mit dieser Krankheit, mit der Aufklärung und mit medizinischen Problemen besonders groß ist und weil wir auf diese Erfahrung nicht verzichten können, ist das Vertrauen in diese Gruppe und aus dieser Gruppe besonders wichtig. Ich glaube, daß wir hier das Sexualstrafrecht neu überdenken sollten. Wahrscheinlich ist es nur notwendig, daß wir es neu formulieren, ohne materiell etwas zu ändern.
In diesem Zusammenhang will ich auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, der ebenfalls sehr problematisch ist, weil man allzu leicht von bösmeinenden politischen Gegnern in eine falsche Ecke gedrückt werden kann. Ich betone auch ausdrücklich, daß ich das, was ich jetzt ausführe, nicht in Absprache mit meiner Fraktion sage.
Ein Bereich, in dem die Verbreitung von AIDS ebenfalls sehr sorgfältig beobachtet werden muß, ist der der Prostitution. Die Anhörungen haben uns gezeigt, daß man an die Freier kaum herankommt, um sie im Sinne einer Prävention vernünftig anzusprechen. Die einzig realistische Chance, die Präventionsbotschaft loszuwerden, bieten die Prostituierten selber, aber auch hier gibt es unterschiedliche Chancen. Wenig Chancen gibt es, so sagen die Fachleute, im sogenannten Straßenstrich und bei der Prostitution in den Bars. In Bars dürfte die Prostitution eigentlich nicht stattfinden, weil sonst die Wirte ihre Konzession loswurden. Bessere Möglichkeiten, Prostituierte anzusprechen, gibt es in den sogenannten Clubs, aber auch hier wird unter den Augen der Ordnungsämter eigentlich gegen geltendes Recht verstoßen, denn an

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diesen Orten dürfte kein Alkohol ausgeschenkt werden, weil die Clubs keine Konzessionen haben. Beides aber geschieht bei zugedrückten Augen der Ordnungsämter.
Es wurde dem Leiter eines Ordnungsamtes bei Strafe angedroht, die Clubs in seinem Bereich zu schließen, weil sie keine Konzession zum Ausschenken von Alkohol besitzen. Wenn diese Berichte stimmen, sind bereits eine Reihe von Clubs geschlossen worden und die Prostitution auf den Straßenstrich verdrängt worden. Das heißt, es gibt eine Verschiebung von dort, wo Prävention und Aufklärung möglich wären, dorthin, wo sie schwerer kontrollierbar und für die Prävention nicht mehr ansprechbar ist.
Ich glaube, daß diese Rechtsunsicherheit ein Bereich ist, den wir in der künftigen Arbeit der Kommission behandeln müssen. Auch wenn wir mit dieser Art von Gewerbe nichts zu tun haben wollen, dürfen wir Rechtsunsicherheit nicht zulassen. Wir sollten uns vor allem nicht die Möglichkeit verbauen, auf diesem Wege für mehr Prävention zu sorgen und damit die Zahl der Ansteckungen zu reduzieren.
Auch die Aussagen der Kommission zu Methadon geschehen ja nicht deshalb, weil wir überzeugt sind, damit den Drogenabhängigen zu helfen, sondern weil wir glauben, Ansteckungen reduzieren zu können.
Lassen Sie mich noch etwas zur Verläßlichkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen sagen. Die HIV-Infektion und AIDS sind so neu, daß wir nicht davon ausgehen können, daß das, was wir heute wissen, unumstößliches Wissen auch für die Zukunft ist. Ich jedenfalls habe den begründeten Verdacht, daß wir durch neue Erkenntnisse gezwungen werden könnten, altes Wissen sehr schnell über Bord werfen zu müssen. So sind für mich heute die verschiedenen Wege, sich anzustecken, wissenschaftlich nach wie vor unbefriedigend beschrieben und nicht in Übereinstimmung mit den Zahlen, die uns vorliegen.
Ich gehe davon aus, daß uns neue Erkenntnisse über Ansteckungswege früher oder später ins Haus stehen. Alle heutigen Ergebnisse sind nur vorläufig. Wer heute starre Positionen bezieht, ist morgen wahrscheinlich gezwungen, Fehler zuzugeben.
Es gibt keinen Grund für Panik, weil normale gesellschaftliche Kontakte nach allem, was wir wissen, nicht die Gefahr einer Ansteckung bedeuten. Es gibt aber auch keinen Grund zur Entwarnung, weil die Zahl der Ansteckungen nach wie vor steigt, und weil wir zu wenig wissen. Ich bewundere alle diejenigen, die glauben, sicheres Wissen zu besitzen und dementsprechend fest ihre Meinungen vertreten.
Wir sollten bei der ganzen Diskussion folgendes nicht vergessen: Wir gehen einen sehr, sehr schmalen Weg zwischen Panikmache und Verharmlosung. Wir gehen einen sehr schmalen Weg der Abwägung zwischen zwei Grundrechten: Da ist auf der einen Seite das Recht auf Datenschutz und auf der anderen Seite das Recht auf Leben und Gesundheit. Das Recht auf Leben und Gesundheit ist für mich höherwertig.
Wir dürfen aber nicht vergessen: Nur in einem Klima der Toleranz, des Mitgefühls, der persönlichen und gesellschaftlichen Hilfen für die Betroffenen kann sich auch der Nichtinfizierte langfristig sicher fühlen.
Ausgrenzung bedroht auch die Sicherheit der Gesunden. Das Klima der Offenheit muß für alle Seiten gelten.
Ich sage nochmals: Wer die Krankheit durch Testentmutigungskampagnen verstecken will, wird später möglicherweise in Panik enden.
Vielen Dank.
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