Matthias Miersch (NA), 2015-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

diesem Thema geht viel durcheinander, und man muss es
sortieren. Aber bei einem, glaube ich, sind wir uns doch
alle einig: Die Regelungen, die wir zurzeit im Bergrecht
und auch im Wasserhaushaltsrecht haben, sind antiquiert, und mit Blick auf Erdgasfördermaßnahmen und
auch auf die Ölförderung ist dieser Gesetzentwurf für
alle erst einmal ein Fortschritt, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht wird und eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht stattfindet. Das muss man
hier ganz deutlich sagen.

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Die Bundesregierung hat etwas geschafft, was vor
zwei Jahren gescheitert ist; Herr Nüßlein hat darauf hingewiesen. Ich finde, wir Parlamentarier haben, wenn wir
Regelungsbedarf feststellen, die Aufgabe, uns den großen Fragen zu stellen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen - Christina Jantz und Lars Klingbeil
für die SPD -, die in ihren Wahlkreisen feststellen, dass
Handlungsbedarf besteht, dankbar, dass sie sich in die
Beratung einbringen und mit uns gemeinsam prüfen
werden, ob das, was vorgelegt wurde, ausreicht, beispielsweise was den Umgang mit Lagerstättenwasser angeht. Wir werden uns das anschauen; die parlamentarische Beratung steht jetzt bevor.

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Ebenso müssen wir uns noch einmal mit dem Thema
Probebohrung beschäftigen, mit dem grundsätzlichen
Verbot des Fracking, das wir aus Amerika kennen, mit
der Frage, ob wir an wissenschaftliche Erkenntnisse gelangen können. Ja, Herr Pfeiffer, es ist richtig, sich das
noch einmal genau anzuschauen: die Gesteinsformationen, die Frage, wie man Probebohrungen durchführt, die
entsprechenden Zahlen. All das müssen wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig betrachten.

Der entscheidende Punkt ist nach meiner Einschätzung die Frage, ob das grundsätzliche Verbot von Fracking dadurch umgangen werden kann, dass eine Expertenkommission grünes Licht gibt und dann eine
Landesbehörde genehmigt.

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Ich finde, der Deutsche Bundestag muss die Instanz sein
und bleiben, die letztlich über den kommerziellen Einsatz von Fracking entscheidet.

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- Sven Kindler, da fangen wir dann an, miteinander zu
diskutieren. Es wird jetzt im parlamentarischen Verfahren darum gehen, das zu prüfen.

Ich glaube auch, dass man, wenn man die Eckpunkte
von Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel mit dem vergleicht, was jetzt vorliegt, feststellen kann, dass die Expertenkommission ursprünglich nicht vorgesehen war.
Dass sie jetzt im Gesetzentwurf steht, hängt, glaube ich,
durchaus auch mit dem Kanzleramt zusammen; aber das
können wir aufklären.

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Herr Mattfeldt, Sie haben gerade gesagt, in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Fracking werde es knallen. Nun weiß ich nicht, was Sie meinen. Sie sagen, hinter Ihnen stehen 80 Abgeordnete. Ich schaue Ihren
Fraktionsvorsitzenden an: Sie haben ja über 200 Abgeordnete. Das heißt, es scheint in der Fraktion zu knallen,
mit Herrn Fuchs oder mit Herrn Pfeiffer.

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Aber um eins bitte ich Sie: Klären Sie Ihre Haltung, bevor Sie uns attackieren. Denn ich glaube, vieles, was Sie
wollen, wollen wir auch.

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Aber das ist augenblicklich noch nicht mehrheitsfähig in
dieser Großen Koalition. Deswegen lassen Sie uns
kämpfen.

Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, ist:
links blinken und rechts abbiegen. Das darf nicht passieren.

Vielen Dank.

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