wolfgang gerhardt (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten uns gut vorstellen können, daß es in dem Haushalt weitere Steigerungen gibt. Es ist unbestreitbar, daß wir noch darüber reden müssen, auch im Laufe dieser Legislaturperiode, die Mittel im Bereich des Hochschulbauförderungsgesetzes zu steigern. Bund-Länder-Gespräche stehen bevor. Das kann man überhaupt nicht verschweigen.
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Aber ich sage auch ganz deutlich: Staatliche Haushalte sind in diesem Bereich nicht alles. Auch die Notwendigkeit, staatliche Haushalte zu konsolidieren und die Fähigkeit bei anderen in der Gesellschaft zu erzeugen, in Investitionen und Forschung zu gehen, ist wichtig.
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Das ist ein Punkt, der beachtet werden muß.
Eines möchte ich hier auch bemerken: Das ist der erste Haushalt - eigentlich sind es ja die nacheinandergeschalteten Haushalte von zwei Häusern, die zu einem Ressort zusammengelegt wurden - der beginnt, eine innere Philosophie zu entwickeln.
Ich will zu dieser inneren Philosophie feststellen, daß es auch einige sehr, sehr positive Entwicklungen in diesem Haushalt gibt, die man benennen kann.
Es ist eindeutig so, daß die Mittel für Forschungsförderung deutlich gesteigert worden sind,
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und zwar in den wichtigen Bereichen, die ja sehr wahrscheinlich in den Querschnittstechnologien Vorläufer für Beschäftigungsverhältnisse von morgen sein werden. Bei den Umwelttechnologien gibt es eine Steigerung von über 10 %. Ebenso gibt es SteiDr. Wolfgang Gerhardt
gerungen bei den Verkehrstechnologien und den Biotechnologien. Das sind überproportionale Zuwächse, die wir begrüßen. Das ist ein richtiger Weg, der hier eingeschlagen worden ist.
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Wir wollen im übrigen zum Thema Forschungsreaktor hier sagen - das sage ich für die F.D.P.-Fraktion -: Diese Gesellschaft muß die Fähigkeit behalten, mit Kerntechnik umgehen zu können,
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und deshalb dürfen wir diese Fähigkeit nicht durch den Abbau von Forschungsförderungsmitteln begrenzen.
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Dieses Land braucht die Fähigkeit zur Entwicklung inhärent sicherer Kernreaktoren und braucht auch die Forschungsfähigkeit in Fusionsbereichen. Diese dürfen wir nicht aufgeben.
Im übrigen gilt das auch für Energiekonsensgespräche. Wenn hier über Optionen diskutiert wird, müssen wir uns im Kopf auch die Fähigkeit zur Option offenhalten, und deshalb kann das keine Angelegenheit von Portokassen und des Abschaltens von Forschungsreaktoren sein. Wir begrüßen, wenn wir auch Garching hier mit einbeziehen.
Wir begrüßen die Mitteilung des Ministers zum Thema Weltraumforschung. Meine Damen und Herren Kollegen, wir wollen schon, daß die ESA ein realistisches Konzept auf der Basis der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel entwickelt. Wir wollen nicht dauernd damit bedrängt werden, hier Mittelsteigerungen vorsehen zu müssen. Wir wollen wissen, ob andere Nationen sich an diesem Konzept haushaltspolitisch überhaupt beteiligen können; wir wollen etwas Realistisches haben.
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Wir begrüßen die Aufstockung der Mittel - das ist von den Berichterstattern gesagt worden - für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das geht in die neuen Länder, das ist eine richtige Entscheidung. Ich bedanke mich bei unserem Haushaltsberichterstatter Jürgen Koppelin für das Engagement in diesem Bereich. Das ist eine gemeinsame Leistung der Koalition in diesem Bereich gewesen.
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Das soll mehr sein als nur die 20 Millionen DM; das sind ja jetzt 140 Millionen DM.
Es geht nicht nur um die Summe; es geht um den Hinweis, daß diese Koalition - über die jahrelang diskutierten Trampelpfade im allgemeinbildenden Schulwesen und im Hochschulsystem hinausblikkend - den großen Teil der jungen Generation sieht, die über berufliche Ausbildung den Weg in eine Berufstätigkeit suchen. Das ist mehr als Gleichwertigkeit. Das ist ein Signal an die Menschen, daß wir sie schätzen, und das ist mehr, als 140 Millionen DM es ausdrücken können.
Im übrigen: Das, was hier als Meister-BAföG bezeichnet wird und was in diesem Bereich als Steigerung vorgesehen wird, aber auch vieles andere macht es aus meiner Sicht sehr vernünftig, daß wir an die Opposition appellieren, nicht noch einmal im Laufe dieses Jahres unnötig beim BAföG hin und her zu widersprechen.
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4 % BAföG-Steigerung und das, was wir an beruflichen Bildungschancen vorsehen, ist ein gewaltiges Stück Leistung dieser Koalition für den Teil der jungen Generation.
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Hätte die Opposition früher vorgesehenen maßvollen BAföG-Steigerungen zugestimmt, hätte die Studentengeneration heute schon mehr, als sie tatsächlich hat.
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Es lohnt sich nicht, darüber ideologisch weiter zu streiten.
Die großen Wissenschaftsorganisationen erhalten weiter Mittel, die Grundlagenforschung wird gestärkt.
Eines möchte ich zum Abschluß sagen. Ich möchte bestreiten, daß die Opposition in diesem Hause glaubwürdig ist, wenn ich einmal darauf hinweise, was in Hessen vor wenigen Tagen geschehen ist. Da tritt eine amtierende Wissenschaftsministerin zurück und behauptet, die Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNEN konterkariert jede Möglichkeit zur Hochschulreform. Sie stellt fest - so wörtlich -:
Ausgerechnet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten mit aller Härte eine primär fiskalisch orientierte Politik für die Hochschulen.
Sie sagt: Für Studentinnen und Studenten in I lessen ist dies wissenswert. - Ich meine: auch darüber hinaus. Die Anträge der GRÜNEN sind für mich unglaubwürdig, weil sie in Koalitionsverhandlungen in den Ländern einen Abbau von Mitteln im Hochschulsystem vorsehen.
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Nur hier können Sie, Herr Fischer, noch vorgeben, Sachwalter der jungen Generation zu sein.
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Ich sage Ihnen: Die Auffassung, die Sie in Hessen bezüglich hochschulpolitischer Aktivitäten vertreten, macht Sie unglaubwürdig.
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Es geht um den ersten Haushalt des Zukunftsministeriums. Daß nicht alle Ansätze die Höhe erreichen, die man sich vorgestellt hat, ist richtig; die Richtung aber stimmt. Deswegen stimmen wir ihm zu.
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