poss (NA), 1987-11-25:
Nein, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Es tut mir leid, Herr Gattermann.

Herr Blüm ist und bleibt der Minister für die Täuschung und Beschwichtigung der Arbeitnehmer.
({0})
Ich will jetzt nicht alle 42 Steuererhöhungsmaßnahmen untersuchen und die sich daraus ergebenden Belastungswirkungen darstellen. Klar ist jedoch, meine Damen und Herren - weder Herr Stoltenberg noch die anderen Redner haben andere Zahlen und Beispiele bringen können -, daß die ganz große Mehrzahl der Bürger durch Ihr Steuerpaket 1990
({1})
um weit weniger als 1 000 DM entlastet wird und daß es in nicht wenigen Fällen sogar zu absoluten Mehrbelastungen kommt. Dies ist die historische Wahrheit. Das ist am Tarif ablesbar.
({2})
- Herr Apel hat schon für 1988 ein Beispiel gebracht; man kann es für 1990 fortsetzen. - Dagegen können Einkommensmillionäre 1990 mit einer Steuerentlastung von über 30 000 DM rechnen. Das und nichts anderes ist der wahre Inhalt Ihrer Steuerpolitik.
({3})
Nun versuchen Sie, durch globale Berechnungen über die Anteile einzelner Einkommensgruppen am Entlastungsvolumen von den tatsächlichen Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik auf die Bürger abzulenken. Abgesehen davon, daß diese Zahlen für die einzelnen Bürger relativ uninteressant sind, muß man doch feststellen, daß Sie mit diesen Zahlen zu täuschen versuchen. Sie manipulieren, indem Sie die Einkommensgruppen so bilden, daß die Bezieher normaler, durchschnittlicher Einkommen mit Spitzenverdienern zusammengefaßt werden. Damit vertuschen Sie, daß Steuerpflichtige in der mittleren Einkommensgruppe von 25 000 bis 75 000 DM Jahreseinkommen gemessen an ihrem Beitrag zum bisherigen Steueraufkommen unterproportional, dagegen Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von 75 000 bis 250 000 DM überproportional am Entlastungsvolumen beteiligt sind. Diese Zahlen stammen nicht von Poß, diese Zahlen stammen vom Münchener Ifo-Institut.
Ich bin sicher, daß derartige Berechnungen auch im Hause des Bundesfinanzministers durchgeführt wurden. Aber die wurden geheimgehalten, weil Ihnen damit der letzte Strohhalm, an den Sie sich bisher geklammert haben, um Ihre Steuerpolitik als gerecht darzustellen, aus der Hand gerissen wird.
All das spricht eigentlich, Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg, für ein Innehalten und Überdenken Ihrer steuerpolitischen Pläne. Aber die Bundesregierung ist ja, was Ratschläge angeht, unbestechlich. Sie nimmt nicht einmal Vernunft an, schon gar nicht von der sozialdemokratischen Opposition.
({4})
- Ich wiederhole: Die Vertreter der Koalitionsfraktionen sind unbestechlich; denn sie nehmen nicht einmal Vernunft an. Haben Sie das jetzt verstanden?
Während der sozialliberalen Regierungszeit blieb die Lohnsteuerquote konstant. Demnächst werden sich 95 % aller Steuerzahler in der Progression befinden. Wollen Sie das etwa leugnen?
({5})
1982 waren das noch 55 %.
Sie versuchen in der Tat, die bundesdeutsche Bevölkerung hinters Licht zu führen. Sie geben sich der Selbsttäuschung hin, mit dieser Art von Steuerpolitik würde ein konjunktureller Schub erfolgen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
Was die Steuererhöhungen in der sozialliberalen Koalition angeht: Begonnen hat die Amtszeit des Bundesfinanzministers Stoltenberg mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. Aber die wurden sofort kompensiert durch die Anhebung der Mehrwertsteuer - das ist doch nicht zu leugnen -, was auch 10 Milliarden DM gebracht hat. Von den Steuersenkungen für die Wirtschaft spricht seit 1984 keiner mehr, obwohl das jetzt mit in die Betrachtung eingeführt werden müßte.
Herr Dr. Stoltenberg, das Wasser steht Ihnen bis zum Hals.
({6})
Eigentlich müßte Ihnen das zu denken geben. Wir Sozialdemokraten sind ja sogar bereit, uns mit unserem Sachverstand zur Verfügung zu stellen,
({7})
weil das deutsche Volk keinen Schaden nehmen soll. Denn wenn Sie Ihre Katastrophenpolitik so fortsetzen, werden wir alle insgesamt Schaden nehmen. Davor behüte uns Gott.
Danke.
({8})