Herbert Schui (NA), 2009-05-07:
Die Linke hält es für notwendig, das Bundeskartellamt

zu stärken, um der Konzentration wirtschaftlicher Macht
zu begegnen. Die FDP fordert im Titel des vorliegenden
Antrags Ähnliches, nämlich die Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterzuentwickeln.

Beim Lesen des Antrags erlebt man allerdings zwei
Überraschungen: Erstens fällt der konkrete Forderungsteil außerordentlich bescheiden aus: Das Bundeskartellamt soll ein Anhörungsrecht erhalten. Dagegen spricht
freilich wenig. Der viel zitierten Waffengleichheit des
Kartellamts mit den Monopolen im Bereich der Stromversorgung, des Einzelhandels oder der Mineralölwirtschaft
kommt man damit allerdings kaum näher.

Die zweite Überraschung bezieht sich darauf, worin
die FDP die Hauptbedrohung für den Wettbewerb sieht.
Ihre Sorge gilt nicht der wachsenden Marktmacht der
großen Unternehmen, sondern der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Der Antrag der FDP suggeriert,
dass der eigentliche Zweck des Tarifvertrags im Postbereich darin liegt, die Monopolstellung der Deutschen
Post zu festigen. Das ist eine kuriose Vorstellung. Sie behaupten damit, den Gewerkschaften ginge es im Postbereich gar nicht um die Löhne. Dies wäre nur vorgeschoben, um das Monopol der Deutschen Post zu
verteidigen. Wenn dem so wäre, wie erklären Sie dann,
dass die Gewerkschaften sich auch in allen anderen
Branchen für höhere Löhne und gegen Dumping engagieren, obwohl es dort kein Monopol zu verteidigen gibt?

Sie behaupten: Mindestlöhne im Postgewerbe verdrängen die Konkurrenten der Deutschen Post. Damit
machen Sie ein wichtiges Eingeständnis: Ohne Lohndumping können die Konkurrenten der Post nicht bestehen. Mit anderen Worten: Lohndumping ist der einzige
bedeutende Grund, aus dem private Konkurrenten billiger sein können als die Post. Das hat einen wirtschaftlichen Grund: Je mehr Postsendungen man verteilt, desto
niedriger sind die Stückkosten. Volkswirtschaftlich ist es
effizienter, nur ein Verteilernetz zu unterhalten, als viele.
Postdienste sind ein natürliches Monopol.

Für natürliche Monopole gilt, dass sie sinnvoll nicht
wettbewerblich organisiert werden können. Lange Zeit
hat die Wirtschaftstheorie darin übereingestimmt. Beispiele sind die Energiewirtschaft, die Bahn, die Post, die
Flugsicherung. In diesen Bereichen kann es keinen munteren Wettbewerb von effizienten Kleinunternehmen geben, wie die FDP sich das ausmalt. In den letzten Jahren
hat die Politik mit Unterstützung der FDP die Privatisierung natürlicher Monopole vorangetrieben. Das ErgebZu Protokoll gegebene Reden

nis sind private Monopole. Natürliche Monopole müssen
staatlich reguliert werden, um Qualität und angemessene
Preise sicherzustellen. Die Inszenierung von Wettbewerb
im Bereich natürlicher Monopole ist volkswirtschaftlich
ineffizient. Es kann dennoch ein objektives Interesse daran geben, nämlich dann, wenn man über Schmutzkonkurrenz die Löhne drücken möchte.

Durch Gewerkschaften und Tarifverträge können Beschäftigte die Konkurrenz untereinander überwinden und
sich gegen Dumping wehren. Die Solidarität der Beschäftigten ist der FDP ein Dorn im Auge, das ist ihrem Antrag
anzumerken. Ich erinnere an die Ankündigung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle vor der letzten Bundestagswahl, ich zitiere: „Wir werden nach dem Wahlsieg 2006
die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden
das starre Tarifvertragssystem aufbrechen.“ Dies ist
keine Politik gegen Kartelle, sondern eine gegen die Demokratie.