Monika Ganseforth (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident! Meine
Herren und Damen! Nach der Bundestagswahl am 27.
September hat sich sehr viel geändert.

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Das merken wir auch heute. Die CDU/CSU hat nämlich
eine Aktuelle Stunde beantragt. In der letzten Legislaturperiode sind von den über 100 Aktuellen Stunden, die
stattgefunden haben, nur sechs von Ihnen beantragt
worden.

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Nun sind Sie auf einmal so schnell. Wie kommt das?
Besonders erstaunlich ist, daß es sich auch noch um eine
Aktuelle Stunde zum Thema Umwelt handelt. Ich freue
mich über die wundersame Wandlung der rechten Seite
in diesem Haus.

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Denn die Sorge um eine intakte Umwelt kann nicht
wichtig genug genommen werden.

Das Unglück der „Pallas“ vor der Nordseeküste und
die damit verbundenen Schäden müssen sehr ernst genommen werden. Nicht vergessen wollen wir - Herr
Carstensen hat es eben angesprochen -: Der Verlust
eines Menschenlebens ist zu beklagen; ein weiterer
Mensch ist schwer verletzt worden. Mein Eindruck war
fast, daß deshalb über dieses Thema hier so wenig geredet wurde, weil dies geschehen ist, bevor die neue Regierung vereidigt worden ist, dies sozusagen noch unter
der Ägide der alten Regierung passierte.

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Ihnen wäre es doch sehr zupaß gekommen, wenn dieses
Unglück sich nicht gerade während des Regierungswechsels ereignet hätte, sondern nachdem diese Regierung einige Monate im Amt gewesen wäre.

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Peter H. Carstensen ({5})


Dann wäre die Verantwortung so klar, wie Sie sich das
wünschen.

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Das Unglück, daß der Holzfrachter „Pallas“ in Brand

geriet, ist passiert, ehe unsere neue Regierung vereidigt
wurde. Sie hat, genau genommen, nicht nur dieses Problem und dieses Drama übernommen,

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sondern auch die - wie sich zeigt - völlig unzureichenden Entscheidungsstrukturen mit ihren Schwächen

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und das, wie es vorhin hieß, unzureichende Notfallkonzept, das zudem nicht in ausreichender Weise umgesetzt
worden ist.

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- Wir sitzen hier im Deutschen Bundestag und debattieren über die Verantwortlichkeiten. Schauen Sie sich
doch den Titel der Aktuellen Stunde an, wenn Sie schon
einmal zu diesem Instrument greifen; schauen Sie sich
doch einmal an, was Sie da wissen wollen. ({10})
Ich bin sicher, daß von dieser Regierung schnellstens ein
Notfallkonzept erarbeitet wird und daß das, worüber wir
so lange diskutiert haben, endlich umgesetzt wird. Ich
weiß nicht, ob es der CDU/CSU bei dieser Debatte
wirklich um diese Fragen geht. Ich habe einmal nachgesehen, was zum Beispiel der Kollege Lippold von der
CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode in der Aktuellen Stunde über die „Brent Spar“ gesagt hat - jetzt
kommt ein Zitat von Herrn Lippold -:

Ich habe mir gedacht, daß diese Debatte für viele in
diesem Hause nicht dazu dient, sich mit dem Ereignis und mit Umweltschutz auseinanderzusetzen.
Statt dessen versuchen Sie über alle Lücken wieder
zur Schuld der Bundesregierung zu kommen. Das
ist das alte Spiel der Opposition. Bleiben wir doch
bei der Sache, um die es geht.

Weiter hat er gesagt:
Deshalb ist es schade, daß Sie diesen heutigen
Punkt nicht um der Sache willen behandeln, sondern nur aus dem Grund, einmal wieder einiges gegen die Regierung loslassen zu können. Schade,
daß Sie diesen guten Anlaß so mißbrauchen wollen.

Dem ist nichts hinzuzufügen - auch nach den Reden von
Herrn Carstensen und Herrn Austermann nicht.

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So schnell ändern sich die Zeiten, meine Herren und
meine Damen auf der rechten Seite.

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Um der Sache willen aber möchte ich es positiv sehen, daß sich die CDU/CSU endlich um die Umwelt
sorgt und daß sie betroffen ist, wie Herr Austermann
vorhin gesagt hat - wegen der Katastrophe in dem empfindlichen Ökosystem Wattenmeer, wegen des Sterbens
von Tausenden von Vögeln und auch wegen der Menschenleben, die zu beklagen sind. Ich fordere Sie auf,
uns auch an anderer Stelle bei der Behandlung dieser
Themen zu unterstützen und an unserer Seite zu sein.
Die schleichende Ölverschmutzung in der Nordsee zum
Beispiel ist ein Thema, das wir ernsthaft angehen müssen - ich hoffe, diesmal mit Ihrer Unterstützung.

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Und schließlich möchte ich Ihnen sagen: Es stellt sich
auch die Frage, ob jeder Transport nötig ist. Selbst das
vergleichsweise umweltfreundliche Transportmittel
Schiff hat, wie wir wieder sehen können, Risiken. Deshalb muß man die Frage zulassen, ob Holz über die
Ozeane hin und her transportiert werden muß.

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Wir müssen für eine Lebens- und Wirtschaftsweise der
Nachhaltigkeit kämpfen und unser Augenmerk auch
darauf richten. Aber ich merke schon: Da haben wir
nicht Ihre Unterstützung. Wenn wir aber wenigstens Ihre
Unterstützung zum Schutz der Nordsee und des Wattenmeers haben, dann sind wir schon sehr zufrieden.
Darum bitte ich Sie.

Schönen Dank.

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