lemmrich (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Verkehr hat hier eine Rede gehalten, die, gemessen an dem, was wir in seinen Papieren gelesen haben, auch nicht einen einzigen neuen Aspekt gebracht hat. Wenn er meinem Kollegen Schulte vorwarf, er habe auch nichts Neues gebracht, so möchte ich ihm doch empfehlen, das ein bißchen genauer nachzulesen; vielleicht hat er nicht richtig hingehört.
({0}) - Diese Rede. 
Wenn ich die Ergebnisse dieser Regierungspolitik einmal anschaue, dann kann ich nur sagen: Eine so
vernichtende Bilanz der Verkehrspolitik hat es noch nie gegeben.
({1})
Die Deutsche Bundesbahn hat mit 2,7 Milliarden DM das höchste Defizit, das es je gab. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat sich zugute getan, daß die Bahn noch einmal 500 Millionen DM bekommen hat. Noch nie mußte die Deutsche Bundesbahn einen so horrenden Betrag ihrer Verluste vorfinanzieren wie unter dieser Regierung, die nicht fähig ist, die Finanzen intakt zu halten, weil Sozialdemokraten augenscheinlich mit Geld nicht umgehen können.
({2})
Die Deutsche Bundesbahn mußte zum 31. Dezember 1973 immerhin einen Verlustbetrag von 2,4 Milliarden DM vorfinanzieren, weil diese Regierung das Unternehmen finanziell nicht so ausgestattet hat, wie es notwendig ist. Das sind in der Tat „beeindrukkende Leistungen" eines Bundesverkehrsministers, genauso beeindruckend, wie er es hat zulassen können, daß die Zweckbindung der Mineralölsteuer praktisch beseitigt worden ist. Alle Schönrednerei ist doch nur dazu angetan, den Bürger hinters Licht zu führen.
({3})
Dies ist ja nicht der einzige Bereich, wo Täuschung Trumpf ist.
Wenn wir schauen, wieweit Sie in der Europapolitik in der EWG vorangekommen sind, dann ist dort auch Fehlanzeige zu erstatten. Gut, Herr Minister, ich weiß, wie schwer es ist, aber dann sollten Sie hier bei Ihren Reden nicht so auf den Putz hauen, wie Sie das versucht haben.
({4})
Wenn wir an das große Problem der Wegekosten denken, wo in Ihrem „Kursbuch" mit pseudowissenschaftlichen Redensarten und eingefärbter Ideologie Gemeinplätze verkauft worden sind, muß ich fragen: Wieweit sind Sie mit der Frage der Wegekosten? Wie haben Sie denn an den Dingen gearbeitet, an denen unter Ihrem Vorgänger, Herrn Minister Leber gearbeitet worden ist, die Ergebnisse jedoch so unzureichend waren, daß Minister Leber es nicht für zweckmäßig hielt, sie dem Deutschen Bundestag, geschweige der deutschen Öffentlichkeit vorzulegen. Wo sind all diese Dinge? Nichts ist da; schöne Worte, Worte an Stelle von Taten, Worte, mit denen alles nur vernebelt worden ist. Und dieser Minister hat dann hier den traurigen Mut, uns nach unseren Alternativen zu fragen! Wir haben in der vorigen Periode eine Reihe von Alternativen eingebracht, einen Gesetzentwurf für den Ausbau der Fernstraßen, Vorschläge zur Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und alle Vorschläge werden mit der Guillotine der Mehrheit dieser Koalition enthauptet. Lesen Sie doch einmal genau nach, was wir auch jetzt alles unternommen haben. Ich möchte das gar nicht alles noch einmal im einzelnen aufführen, weil die Liste so lang ist. Ich möchte aber einmal fragen: Was ist denn zu den Problemen der Verkehrspolitik in Ihren Vorschlägen
wirklich neu? Wer die Probleme der Verkehrspolitik
lange kennt, kennt die Problematik, die überall darin
steckt und kann dann nicht so leichtfüßig daherreden.
({5})
- Nun, Herr Wehner, da Sie darüber lachen: wir freuen uns ja, wenn Sie wieder einmal lachen. Es gibt ja die verschiedensten Versionen, warum Sie lachen oder warum Sie traurig sind. Aber ich meine, darüber brauche ich mich jetzt nicht zu äußern. Ich bin Ihre rüden Zwischenrufe, wenn ich hier rede, von Ihnen ohnehin gewöhnt. Wissen Sie, Herr Wehner, Sie sind doch der Hauptmeister der Täuschung und der Irreführung.
({6})
- Ich zähle wohl zu denen, die Sie in Ihrer Mentalität, was mit Ihnen wirklich los ist, immer intuitiv richtig erkannt haben. Leider haben das nicht alle meine politischen Freunde rechtzeitig erkannt.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich hierzu noch einiges sagen. Wenn man fragt, welches unsere Prioritäten sind: die Prioritäten unserer Verkehrspolitik sind Kooperation und vernünftige Koordination aller Verkehrsträger zum Wohle der Gesamtheit. Dies vertreter wir nicht mit schrägen pseudoideologischen Argumenten. Wenn man im „Kursbuch" zum Thema Straßen liest, wird man an Orwells Buch „Animal Farm" erinnert, wo er den Sozialismus so klassifiziert: Sozialismus, das heißt, alle sind gleich, nur ein paar sind gleicher. Verehrter Herr Wehner, Sie wissen ja, wie das so ist.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Minister Lauritzen hat auch noch an die Informationspolitik erinnert, und die kennen wir doch so gut. Hier mit diesem Faltblatt haben wir die Informationspolitik des Herrn Minister Leber; hier sind alle Straßen eingezeichnet, die bis 1985 fertig sein sollen. Hier steht, daß wir bis zur nächsten Autobahn jeweils nur noch 10 km zurückzulegen haben werden, jedenfalls in 85 % des Bundesgebietes, und daß für den Autobahnbau alleine bis 1985 100 Milliarden DM ausgegeben werden sollen.