Reinhard Loske (NA), 2004-05-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
glaube, jede Institution braucht Evaluation, braucht den
unabhängigen Blick von außen. Eines ist klar: Institutionen neigen zur Selbstbespiegelung. Deswegen brauchen
wir den kritischen Blick von außen. Von daher ist das,
was wir hier heute debattieren, eine Selbstverständlichkeit. Ich kann in der Sache auch keinen Unterschied zwischen uns erkennen.

Trotzdem muss man sich fragen, mit welcher Elle, mit
welchem Maß ich an eine Institution herantrete. Wenn
ich beispielsweise ein gemeinnütziges Unternehmen
evaluieren will, werde ich nicht McKinsey beauftragen,
weil sich ein gemeinnütziges Unternehmen nicht nur
nach Profitinteressen ausrichtet, sondern auch andere
Aufgaben wahrnimmt.
Genauso ist es, wenn ich eine Institution begutachte,
die per definitionem einen Doppelcharakter hat, nämlich
auf der einen Seite Politikberatung, wissenschaftliche
Dienstleistungen, hoheitliche Aufgaben und vor
allen Dingen den Transfer von Wissen aus dem wissenschaftlichen Raum in den politisch-administrativen
Raum sowie auf der anderen Seite Grundlagenforschung
und anwendungsorientierte Forschung. Diesem Doppelcharakter muss ich bei der Frage gerecht werden, welchen Maßstab ich anlege, sonst gehe ich fehl. Das ist
ganz wichtig.

({0})

Nehmen wir einmal diesen ersten Strang, bei dem es
um Politikberatung, wissenschaftliche Dienstleistungen
und hoheitliche Aufgaben geht. Es ist ganz wichtig, dass
wir unabhängige Forscherinnen und Forscher haben.

({1})

Denn eines ist klar: Wir können nicht von Leuten beraten werden, die in hohem Maße beispielsweise von der
Industrieforschung abhängen. Wir brauchen eigenständigen Sachverstand. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind Menschen wie wir alle. Sie stecken in
Zwängen und Abhängigkeiten. Deswegen braucht der
Staat bei solch elementaren Aufgaben eine eigene, unabhängige Beratungskapazität. Das kann man nicht
privatisieren, das ist unmöglich.

Davon ist der Bereich der anwendungsorientierten
Forschung und der Grundlagenforschung zu trennen.
Dieser steht im Wettbewerb mit universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hier müssen die
gleichen strengen wissenschaftlichen Maßstäbe angelegt
werden. Die Einrichtungen müssen wissenschaftlich auf
der Höhe der Zeit sein.

Deshalb kann man keine saubere Scheidelinie zwischen hoheitlichen Aufgaben hier und wissenschaftlicher Forschung dort ziehen, denn Letzteres ist Voraussetzung des Ersten. Deshalb sind wir der Meinung, dass
es nicht angemessen ist - das schwingt aber bei der
Union ein bisschen mit -, die Ressortforschungseinrichtungen im Prinzip auf die hoheitlichen Aufgaben zu reduzieren. Das wäre ein Kompetenzverlust, den wir so
nicht wollen.

Mir persönlich ist eine Ressortforschungseinrichtung,
die mich rechtzeitig auf bestimmte Gefahren wie BSE,
SARS oder was auch immer - es wurden schon mehrere
Gefahren genannt - hinweist, ehrlich gesagt lieber als
die 999. Veröffentlichung durch die Mitarbeiter in einem
internationalen Journal, das ein Peer-Review-Journal ist.

({2})

Das ist auch wichtig. Aber wichtiger für uns ist Ersteres;
das muss man ganz klar sagen. Dafür brauchen wir unabhängige Forschung.

Jetzt zu den Anträgen. Der FDP-Antrag - das wurde
bereits gesagt - tut so, als hätte es noch gar keine Evaluationen gegeben.
({3})

Frau Flach, Sie wissen, dass das nicht stimmt. Ich will
aber nicht alles vorlesen, was dazu gesagt worden ist. Es
hat schon eine ganze Latte von Evaluationen stattgefunden. Diese betreffen zum Beispiel das Paul-Ehrlich-Institut, das Robert-Koch-Institut, das Bundesinstitut für
gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Moment das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Hier passiert schon einiges. Aber grundsätzlich stimme
ich Ihnen zu, dass alle Institutionen evaluiert werden
müssen. Allerdings muss man sich dabei an der Kapazität des Wissenschaftsrates orientieren. Man kann nicht
so tun, als ob er nichts anderes im Sinn hätte, als alle
zwei Jahre sämtliche Institutionen zu evaluieren.

({4})

Dafür müssen auch die Kapazitäten vorhanden sein.
Dem FDP-Antrag können wir deshalb nicht zustimmen,
weil er den Eindruck erweckt, es würde in diesem Lande
dazu gar nichts passieren.

Der CDU/CSU-Antrag enthält viel Richtiges, gar
keine Frage. Er enthält aber auch Inkonsistenzen. Auf
der einen Seite reden Sie von der Konzentration auf
Kernaufgaben und tun so, als könne man den zweiten
Strang, die wissenschaftliche Grundlagenforschung,
ganz abschneiden. Auf der anderen Seite plädieren Sie
für eine bessere Kooperation zwischen der Ressortforschung und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Das passt nicht zusammen: entweder oder.
Meine Meinung dazu habe ich gesagt.

Zu dem Zeitpunkt ist zu sagen: Wir haben eine erste
exemplarische Evaluation, die wir selber initiiert haben, nämlich vom BMVEL, abgewartet und auf der
Grundlage der Erfahrungen, die wir dort gemacht haben,
und der Empfehlungen des Wissenschaftsrates werden
wir Schritt für Schritt auch die anderen Ressortforschungseinrichtungen evaluieren.

Mein letzter Punkt: Wir haben - das muss man ganz
klar sagen; in diesem Punkt scheint der eigentliche Kritikpunkt der Opposition zu liegen - in bestimmten Bereichen neue Leitorientierungen eingeführt. Wir sind der
Meinung, dass sich auch die Ressortforschungseinrichtungen an den Kriterien nachhaltige Entwicklung, ökologische Forschung, Friedens- und Konfliktforschung sowie ganzheitliche Gesundheitsforschung orientieren
sollten. Diesen Konflikt darüber sollten wir allerdings
nicht auf dem Rücken der Forschungseinrichtungen austragen. Das sind politische Konflikte, die wir hier austragen müssen. Wenn sie dann entschieden sind, sollten sie
durchaus ihren Niederschlag in den Ressortforschungseinrichtungen finden. Den Streit in der Sache sollten wir
also hier führen und nicht auf dem Rücken der Institute.

Danke schön.

({5})