Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 16/12137. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme
des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
auf Drucksache 16/11221 mit dem Titel „Einheit in


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Vielfalt - Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD
gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der
Linken und der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10339 mit dem Titel „Vielfalt
verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der
SPD und der FDP gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 16/1700 zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung mit dem Titel „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über
das Programm ‚Kultur 2007‘ ({0})“. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/11909 mit dem Titel „Europäische
Kulturpolitik neu ausrichten“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der
SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
Grünen und der Linken abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt Arbeit
auf mich zu. Die muss ich jetzt noch bewältigen. Haben
Sie ein bisschen Geduld mit mir!

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Elke
Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen

- Drucksachen 16/6999, 16/8242 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({3})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({4})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Reden zu
Protokoll zu geben. Es handelt sich um die Reden der
Kolleginnen und Kollegen Raidel, Reichel, Hoff, Höger
und Bonde.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Schutzsystem gegen
Sprengfallen unverzüglich beschaffen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/8242, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/6999 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der CDU/CSU, der SPD und der Linken gegen die Stim-
men der FDP bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Pakistan stabilisieren und seine demokratische
Entwicklung vorantreiben

- Drucksache 16/12432 -

Es ist vereinbart worden, die Reden zu Protokoll zu
geben. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Haibach, Pflug, Riemann-Hanewinckel,
Hoff, Gehrcke und Nachtwei.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 16/12432. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen und der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem
Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer

- Drucksache 16/12168 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Bär,
Griefahn, Hoyer, Jelpke und Wieland.