Herbert Werner (NA), 1993-03-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem offenbar die Unterzeichnung des Antrags zum Kinderbericht dazu führte, daß für mich keine Redezeit mehr übrigblieb, habe ich diesen Weg gewählt, um hier doch einiges zu sagen.
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Es ist, meine Damen und Herren, zweifelsohne nicht so, daß wir, die wir uns in der Kinderkommission, Frau Kollegin Geiger, nicht zum erstenmal mit Zwischenberichten befassen, sondern seit vielen Jahren mit der UNO-Konvention, aber auch mit allen Fragen des die Kinder betreffenden Rechts befassen, einen solchen Antrag wie den zur Schaffung eines eigenen Kinderberichts aus heiterem Himmel heraus unterzeichnet haben. Denn wer sieht, was wir hier aufgelistet haben, wird feststellen, daß dies alles etwa als Zwischenpassage oder als regelmäßiger Anhang zu den sonstigen Familienberichten, die jeweils individuelle Schwerpunkte haben, gar nicht auf diese Weise machbar ist.
Gerade in Anbetracht des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands erscheint es mir und den Mitunterzeichnern besonders vordringlich, eben auf die schwächsten Glieder in der Gesellschaft hinzuweisen sowie darauf, wie sich deren Lebenswelt zu verändern, ich hoffe, aufeinander zuzubewegen und anzugleichen beginnt.
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Dies kann man aber nicht, indem man einfach einen Anhang da oder dort macht.
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Im übrigen ist das, was hier in diesem Antrag drinsteht, nicht ohne Wissen der zuständigen Ressorts hineingekommen. Ich möchte das nur andeuten. Ich meine deswegen, daß wir uns noch einmal alle miteinander in den Beratungen überlegen sollten, ob es nicht doch praktisch wäre, diesen Weg zu gehen.
Ich möchte aber gleichzeitig auch folgendes sagen: Ich kann nicht akzeptieren, daß hier ein Gegensatz zwischen Elternrecht auf der einen Seite und Kindesrecht auf der anderen Seite aufgetan wird. Wer es ernst meint mit der Familie als Ganzem, wer das Kind auch als Trager originärer Rechte ansieht, der wird diesen Gegensatz nicht finden, meine Damen und Herren, sondern der wird tatsächlich alles daransetzen, daß auch die Bedeutung des Kindes, und zwar nicht nur als Rechtsobjekt, sondern gegebenenfalls auch durch die Erwähnung als Rechtsträger und Subjekt, Aufnahme in die Verfassung findet. Man dient der Familie am besten, indem man jedem ihrer Mitglieder gerecht wird!
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Meine Damen und Herren, ich bin dafür, daß Frauenrechte erwähnt werden; aber dann möchte ich auch Kinderrechte zumindest in Andeutung mit aufgenommen wissen.
Noch ein Weiteres: In Anbetracht des Generationenkonflikts, der sich heute schon im sozialpolitischen Bereich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung abzeichnet, gebe ich einfach einmal den Gedanken, der nicht von mir stammt, zu bedenken, ob wir im Rahmen der Verfassungsdiskussion nicht einmal über die stellvertretende Abgabe von Stimmen für Kinder bei Wahlen diskutieren sollten.
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Denn wir haben den grotesken Zustand, daß in weiten Teilen jene über die zukünftigen Belastungen der Kinder mit entscheiden, die selber gar keine Kinder haben, aber von den Kindern der anderen, über deren Familienlastenausgleich sie in weiten Teilen die Entscheidung mit herbeiführen, eines Tages unterhalten und gepflegt werden müssen. Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich es mir abgewöhnt, Familienpolitik in engen Fraktionsgrenzen zu betrachten.
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Ich bin der Auffassung, daß wir in der Tat die Familie auch und gerade vor dem Hintergrund der UNOKonvention als ein Ganzes - wirklich als ein Ganzes - ernst nehmen sollten.
Noch ein Wort zu dieser UNO-Konvention. Hier, Herr Kollege Weiß, möchte ich doch auch sagen, daß manches an der Kritik, die Sie vorgetragen haben, berechtigt, aber das meiste nicht berechtigt war. Wenn Sie die Konvention genau durchlesen, werden Sie feststellen, daß zwar entscheidende Impulse für die Umsetzung ins innerstaatliche Recht gegeben werden, daß sich aber eine Vielzahl dieser Impulse bei uns bereits in den verschiedenen Rechtswerken wiederfinden. Es ist doch klargeworden - auch durch die Ausführungen des Vertreters des BMJ -, daß wir miteinander gemeinsam in eine Richtung gehen wollen, die wiederum hier vorgegeben ist: Wir wollen das Kind im Rechtsverfahren besserstellen und uneheliche und eheliche Kinder gleichbehandeln, denn zwischen ihnen gibt es aus ihrer Würde heraus keinen Unterschied.
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Wir wollen in verschiedenen Bereichen des Rechts die ledigen Mütter mit den verheirateten gleichstellen. Wir müssen das Kindschaftsrecht und Sorgerecht neu gliedern. Dies alles ist enthalten, sogar in unserem Umweltrecht. In besonders stringentem Maße ist dort die Berücksichtigung der Kinder vorgesehen, Herr Weiß.
Damit möchte ich zum Schluß kommen und darauf hinweisen: Wir können über Rechtsveränderungen


Herbert Werner ({7})
hier reden, soviel wir wollen; wenn es uns aber nicht gelingt, draußen vor Ort durch das gute Beispiel das Bewußtsein zu verändern, meine Damen und Herren, so daß wir tatsächlich eine kinderfreundliche Gesellschaft werden, dann wird alles Reden hier in diesem Staat hohl und leer bleiben.
Vielen Dank.
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