Willi Zylajew (NA), 2002-11-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Frechen, da wir uns aus dem Wahlkreis
kennen,

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muss ich zunächst einmal darauf hinweisen, dass Sie vor
einigen Jahren behauptet haben, Ihre Regierung habe den
Altbestand endlich schlechter gestellt als den Neubau,
weil sie den Vorkostenabzug abgeschafft habe.

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Das muss man einmal sagen. Sie haben vor drei oder
vier Jahren im Erftkreis propagiert, dass die SPD für steuerliche Gerechtigkeit sorgt. Heute haben Sie in Ihrer ersten Rede hier erklärt, dass Sie jetzt durch die Gleichstellung des Altbestandes etwas Tolles tun. Es kann doch
nicht richtig sein, dass Flickschusterei weiterhin Handlungsmaxime dieser Regierung ist.

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Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass für viele Menschen in unserem Land ein angenehmes Lebensgefühl und Wohlbefinden einfach mit
Wohneigentum zusammenhängen. Das ist in allen soziologischen Schichten unserer Bevölkerung so. Das ist in
den Ballungszonen der Fall, in den Ballungsrandzonen,
aber auch im ländlichen Bereich. Rund zwei Drittel unserer Bevölkerung haben - Klaus-Peter Flosbach hat das
angesprochen - ihre Lebensplanung darauf fixiert, sich
Wohneigentum zu schaffen. Dies haben alle Regierungen,
aber auch wirklich alle, in der Nachkriegszeit in entsprechendem Maße gefördert.

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- Das ist aktuell, Herr Kollege. - Sie brechen mit dieser
vernünftigen Praxis, die zumindest aus unserer Sicht eine
wesentliche Säule einer guten Familien- und Sozialpolitik
darstellte.

({4})

Die Gründe, warum Menschen Wohneigentum wünschen, liegen doch auf der Hand. Da hat sich nichts geändert, auch nicht nach dem 22. September. Wohneigentum
schafft eine Grundsicherung. Woanders legen Sie auf
Grundsicherung so einen großen Wert und belasten die
Kommunen mit enormen Kosten. Wohneigentum ist wertbeständig und nicht so extrem problematisch wie andere
Anlageformen. Wohneigentum bietet die Chance zur Umfeldgestaltung und dazu, für Kinder Entfaltungsräume zu
schaffen; die sind Ihnen doch angeblich so wichtig. Alle
Wissenschaftler und alle Fachleute mit praktischen Erfahrungen in diesem Bereich sagen uns: Für die Entwicklung von Kindern und jungen Menschen ist Wohneigentum ein ganz ganz wichtiger Faktor.

({5})

Sie brechen diese wichtige Stütze der deutschen Sozialund Familienpolitik weg.

Hier wird - Frau Frechen, Sie kennen das - geschrödert, das heißt, etwas anderes getan, als man gestern erklärt hat.

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Die Zahlen brauche ich nicht zu wiederholen; diesen Passus aus dem Manuskript kann ich mir sparen, denn die
Kollegen haben sie genannt. Aber auch wenn Sie jetzt
flickschustern und ein bisschen nachbessern, ändert das
nichts daran, dass Sie gestern etwas anderes erzählt und
versprochen haben, als Sie heute tun. Das ist ein schändliches Verhalten.

({7})

In meiner Heimat - ich erlebe das hautnah - gibt es
viele junge Paare, deren Lebensplanung so ausschaut,
dass sie sich erst Wohneigentum schaffen und dann den
Kinderwunsch realisieren. Ich frage mich: Warum schaden wir denen?

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Die haben das nicht verdient. Das sind die jungen Menschen, Frau Kollegin, die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

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Liebe Kollegin, wir beide in unserem Alter hoffen auf sie.

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Diese werden jetzt durch Ihr Handeln ganz negativ erwischt. Sie verschlechtern sehenden Auges die Chancen
der Alterssicherung von Männern und Frauen.

Die Wohneigentumsförderung der vorherigen Regierungen war doch letztendlich wie eine Riester-Rente mit
100-prozentigem Wirkungsgrad. Die Menschen haben
eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation im Alter erzielt, weil sie Wohneigentum hatten und etwa ein
Drittel des Einkommens, das sonst an Miete wegging,
sparen konnten.

Allein erziehenden Müttern und Vätern, denen Sie angeblich helfen wollen - ich weiß nicht, ob das bis in jede
Ecke der Regierung schon durchgedrungen ist -, rauben
Sie schlechthin Lebensräume. Ich denke an Zuwanderer,
die Ihnen doch angeblich so sehr am Herzen liegen. Zuwanderer

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sind sehr an Wohneigentum interessiert. Aber Sie nehmen
mit dieser Gesetzesänderung denen fast alle Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Ich denke auch an junge Leute.

Abschließend möchte ich sagen, weil die Zeit drückt:
Sie strangulieren die mittelständische Bauwirtschaft, vernichten Hunderttausende von Arbeitsplätzen, reduzieren
die Chancen auf Alterssicherung, engen Selbstverwirklichungsspielräume ein, kappen Zukunftsperspektiven für
Junge und Alte und dämpfen damit die Lebensqualität von
Menschen.

Ich hoffe sehr, dass Sie den Rest an Vernunft, den man
bei Ihnen vielleicht noch erwarten kann, aufwenden, um
zu einer vernünftigen Politik zurückzukommen.

Danke.

({12})