Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Ziele vollständig erreicht", sagt der Kollege Fischer. Wir können hier nur staunen. „Zukunftsorientierte Verkehrspolitik" nennen Sie von CDU/CSU und F.D.P. Ihren Antrag. Wir fragen: Wo ist hier der Ansatz für umweltschonende Mobilität, wenn Sie weder Verkehrsvermeidung noch die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel konsequent vorantreiben?

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Wer die Diskussion über die gerechte Kostenanlastung der einzelnen Verkehrsträger abwürgt, der trägt selber dazu bei, daß der Verkehr auf der Straße weiter zunimmt. Wo bleibt Ihre konsequente Strategie der Vermeidung und der umweltverträglichen Abwicklung aller Verkehrsströme? Die Haushalte im Verkehrsbereich zeigen deutlich in eine ganz andere Richtung: Nichts mit Zukunft, wenn die Schienenbaumittel von 1994 bis 1998 von 6,4 Milliarden DM auf 3 Milliarden DM herabgekürzt werden. Solange dies so bleibt, werden Schiene und ÖPNV den Vorsprung des Verkehrs auf der Straße nicht aufholen können. Von Schienenvorrangpolitik kann hier überhaupt keine Rede sein.

Mit der Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße sind wir auch - ich möchte mich hier auf ein Gebiet spezialisieren, das in Ihrem sogenannten Zukunftsantrag zu kurz kommt - beim öffentlichen Verkehr. Der spielt in Ihrer Bilanz überhaupt keine Rolle mehr, obwohl er ein Arbeitsmarkt der Zukunft ist. -Herr Friedrich, hören Sie zu, das wird Sie interessieren.

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Bereits jetzt ist der ÖPNV mit 30 Milliarden DM Umsatz der größte Verkehrsmarkt und sichert außerhalb der DB AG 150 000 Arbeitsplätze, vor allem in strukturschwachen Gebieten. Rund 10 Milliarden DM werden jedes Jahr investiert. Im Bereich der Schienenfahrzeuge sind bis 2010 Investitionen von 43 Milliarden DM zu erwarten.

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Es lohnt sich, diesen Markt zu fördern und zu verbessern. Ihr Hinweis auf die Regionalisierung reicht nicht aus. Damit ist dieses Feld des öffentlichen Verkehrs nicht erledigt.

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- Nun werden wir sehen, wer die Verantwortung wohin schiebt, wie es vorhin der Fall war.

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Vergessen wir auch nicht, daß ÖPNV nicht nur in Ballungsgebieten stattfinden kann, sondern daß es auch in der Fläche ein attraktives Angebot geben muß; denn 37 Prozent der Menschen leben in der Fläche.

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Eine wichtige Voraussetzung ist, daß hier das Qualitätsangebot verbessert wird. Es kommt darauf an, weitere Zuwächse auf der Straße zu vermeiden. Denn wenn der Verband der Automobilindustrie im Vorfeld der Klimakonferenz mitteilt, er halte wegen der Staus nur 6 Prozent der C02-Verminderung bis 2005 für möglich, dann ist hier doch zuallererst die Politik gefragt.

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Wohlgesetzte Sonntagsreden hören wir von Ihrer Seite genug. Wir brauchen endlich eine Politik, die aufhört, die Straße zu bevorzugen und jährliche Kürzungen im Schienenbautitel zu veranstalten.

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Sie müssen endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben, um Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern realisieren zu können.

Die EU-Kommission wie auch das Umweltbundesamt weisen darauf hin, daß es notwendig ist, die Kosten des Verkehrs den jeweiligen Verkehrsträgern anzulasten. Sie fürchten dieses Thema jedoch wie der Teufel das Weihwasser und gehören auf EU-Ebene zu den Blockierern in diesen Bereichen.

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Die Haushalte der Länder und Kommunen werden, wie Sie vorhin festgestellt haben, immer mehr durch Aufgaben belastet, die der Bund nicht mehr wahrnimmt und auf diese abwälzt. Konservativen Regierungen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg fällt dann dazu ein, diese Kosten zu Lasten der Familien weiterzugeben, indem sie zum Beispiel die Mittel für die Schülerbeförderung drastisch kürzen.

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Dabei sind über ein Drittel der Fahrgäste Schüler und Studenten. Sie werden mit mir sicherlich übereinstimmen, daß dieses Verhalten nicht zu einer Ausweitung des ÖPNV führen kann.

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Regionalisierung, so wie Sie es verstehen, kann doch nicht bedeuten, daß wir den Status quo aus anderen Kassen finanzieren. So haben wir, die SPD, bei der Bahnreform nicht gewettet.

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Statt den Ländern und Kommunen immer mehr Lasten in allen Bereichen der Politik aufzudrücken, sollte die Bundesregierung besser einmal darangehen, das Schienenwegeausbaugesetz zu realisieren, wo die 20prozentige Quote für Projekte des Schienenpersonennahverkehrs festgeschrieben ist.