Winfried Hermann (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Obermeier, beim ersten Teil Ihrer Rede war ich drauf
und dran, Ihnen Beifall zu spenden; denn Sie haben in vieler Hinsicht grundlegende Einsichten der Nachhaltigkeitsdebatte noch einmal formuliert und zitiert. Das war
blitzsauber, das war in Ordnung. Da habe ich gedacht:
Gut, wir haben hier eine gemeinsame Basis; endlich sind
wir auch im Bundestag so weit, dass wir nicht nur nach





Parteien klatschen, sondern auch einmal aufeinander zugehen und Diskurse führen.

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Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie - es tut mir Leid,
dass ich das so deutlich sagen muss - Nachhaltigkeit neu
definiert, nämlich so: Nachhaltig ist, wenn du immer wieder das Gleiche unter anderem Etikett sagst.

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Das ist nicht Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist der Versuch, Dinge neu anzugehen und nicht immer wieder durch
dieselbe alte ideologische Brille zu betrachten.

Sie haben sich mit der Bundesregierung und ihrem
Nachhaltigkeitsbegriff auseinander gesetzt und behauptet, die Bundesregierung habe vor, in dirigistischer Weise
Nachhaltigkeit herbeizuführen. Das Gegenteil ist wahr.
Wo immer wir von den Koalitionsfraktionen und auch von
der Regierung uns äußern, ist eines klar: Nachhaltigkeit
ist eine regulative, eine normative Leitidee, an der entlang
man Politik formulieren muss. Sie ist ein hoch stehender
Wert, aber sie ist eben nicht konkret. Konkret wird Politik
dann, wenn man sie macht. Dann muss man in der Tat fragen: Ist dies oder jenes, was wir tun, wirklich nachhaltig
oder widerspricht es der Nachhaltigkeit? Insofern - da
gebe ich Ihnen Recht - muss man das immer wieder aufs
Neue prüfen.

Ich bin der Meinung: Wir sind heute an einem Punkt
angelangt, an dem wir uns durchaus selbstkritisch fragen
müssen, was wir bisher alles unter der Leitvorstellung
Nachhaltigkeit erreicht haben, was wir getan haben

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und wieweit wir, gemessen an der hierarchischen Bewertung dessen, was uns in der Politik wichtig ist, gekommen
sind. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte mir heute gewünscht, dass wir gut ein Jahr, nachdem der Deutsche
Bundestag einstimmig beschlossen hat, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, und die Bundesregierung aufgefordert worden ist, einen Nachhaltigkeitsrat, ein grünes
Kabinett usw. einzurichten - diesen Beschluss haben wir
einstimmig gefasst -,

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hätten sagen können: Da ist der Nachhaltigkeitsrat; da
sind erste Entwürfe einer Strategie. Ich sage ganz selbstkritisch: Dies ist nicht zustande gekommen. Ich bedauere
das außerordentlich.

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Allerdings finde ich - auch dies gehört zu einer neuen
Kultur im Bereich der Nachhaltigkeit -, dass man nicht

immer nur auf die anderen zeigen und sich selber als den
Besseren darstellen sollte.

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Denn seien wir doch einmal ehrlich: Was ist gewesen?
1992 hat die damalige Regierung in Rio einen Vertrag unterschrieben und sich zur Nachhaltigkeit und zur Entwicklung einer entsprechenden Strategie verpflichtet.
Eine solche Strategie ist nicht entwickelt worden. 1998
hat die neue Bundesregierung, die neue Mehrheit, beschlossen: Wir entwickeln eine Strategie. Dann hat es ein
halbes Jahr gedauert, bis wir uns geeinigt haben, einen
entsprechenden Antrag einzubringen. Dann hat es ein
weiteres halbes Jahr gedauert, bis wir diesen Antrag in das
Plenum eingebracht haben, und dann hat es wiederum ein
weiteres halbes Jahr gedauert, bis das Kabinett dies in
Form eines Kabinettsbeschlusses umgesetzt hat.

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Jetzt ist wieder ein halbes Jahr um und es ist immer noch
nichts konkret umgesetzt worden.

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Dazu sage ich: Das dauert mir zu lange.

Es gibt in Sachen Nachhaltigkeit vier Definitionen. Ich
will eine hinzufügen; denn manchmal habe ich den Eindruck, dass da und dort eine neue Definition auftaucht, die
heißt: Wir dürfen in unserer Generation nur so viele Probleme lösen, dass die nachwachsenden Generationen
noch reichlich davon übrig haben. Auch diese Definition,
so meine ich, müssten wir dringend bekämpfen. Denn es
ist nicht Reden - darauf hat Ulla Burchardt sehr deutlich
hingewiesen -, sondern Handeln angesagt. Das erwarten
die Menschen von uns.

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- Ich bin heute nicht hier, um Herrn Töpfer zu beurteilen,
sondern deshalb, um darüber zu sprechen, wie man eine
Strategie entwickelt.

Wir sind nicht untätig gewesen. Ich bin auf Ihre
Beiträge gespannt. Jedenfalls haben wir uns die Mühe gemacht, nicht nur zu sagen, was wir von der Regierung
wollen, sondern in einem Antrag klipp und klar formuliert, was zu einer Nachhaltigkeitsstrategie gehört. Denn
dies ist natürlich schon umstritten. Sagt man nur, all das,
was man politisch macht, sei Teil der Strategie, oder unternimmt man wirklich einmal den Versuch, strategisch
für bestimmte Handlungsfelder eine bestimmte Politik zu
formulieren und zu sagen: Das und das sind für uns wichtige Ziele, wir wollen kurz-, mittel- und langfristig diese
genau umrissenen qualitativen Ziele erreichen? Dazu
muss man dann sagen, mit welchen Mitteln, mit welchen
Gesetzen und mit welchen Maßnahmen man das erreichen will und wer das tun soll. Das ist, grob umrissen, das,
was wir formal unter Strategie verstehen, und das haben
wir genau so in den vorliegenden Antrag hineingeschrieben.





Wir haben auch deutlich gemacht, dass es zu einer Strategie gehört, dass man Handlungsfelder ausweist und
sagt: Auf diesen Feldern wollen wir in besonderer Weise
ansetzen. Einen Bereich haben wir schon abgearbeitet:
Das ist - zumindest als strategisches Konzept - der Bereich Klimaschutz. Die Arbeit der Umsetzung steht natürlich noch an.

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Der nächste Bereich ist die Entwicklung einer sozialen
und umweltverträglichen Mobilitätsstrategie. Auch hier
müssen wir Ziele und Maßnahmen entwickeln und auch
hier wird man konkrete Fragen stellen.

Ich freue mich, dass Kollege Müntefering heute zu diesem Thema sprechen wird.

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Ich wäre ihm dankbar, wenn er mir hier einmal erklären
würde, inwiefern es nachhaltig ist, wenn man für Fernpendler eine höhere Entfernungspauschale festlegt als
für Normalpendler. Ich habe immer gedacht, der Verbrauch pro Kilometer sei immer gleich teuer, egal wo und
wie man fährt. Zudem sind Entfernungen zwischen
Wohnort und Arbeitsort als solche natürlich problematisch. Denn dies hat etwas mit Zersiedlung, mit Energieverbrauch zu tun. Auch hier sehen Sie: Wir diskutieren
und streiten da und dort auch um die richtige Lösung. Es
ist hier überhaupt keine Selbstgefälligkeit angesagt. Denn
das ist der grundfalsche Ansatz in Sachen Nachhaltigkeitsstrategie.

Aus unserer Sicht ist neben den bereits genannten zwei
Handlungsfeldern unbedingt notwendig, auch den Bereich Ernährung und Gesundheit anzugehen. Ich glaube,
der BSE-Skandal ist die letzte Warnung; wir müssen zu einer Konversion im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich kommen.

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Ebenso sehe ich es als unabdingbar an, dass wir diese
Strategie nicht nur national, sondern im globalen, internationalen Maßstab verfolgen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir das Thema „Eine Welt“ in alle Bereiche
hineindenken müssen. Wir brauchen auch insoweit eigene
Vorstellungen. Wir könnten zum Beispiel ungeheuer viel
leisten, wenn wir in Sachen nachhaltiger Entwicklung in
den Bereichen Politik, Administration und Technik besser
kooperieren würden - sei es durch Austausch von Verwaltungsexperten aus unseren Kommunen mit solchen
aus den südlichen Ländern, sei es im Bereich Energie
durch ökologische und effiziente Technologien, sei es
durch die Entwicklung ökologischer und sozialverträglicher Mobilitätskonzepte für Entwicklungsländer. Ich
glaube, wir haben noch einiges vor, wenn wir diese Konzepte erarbeiten wollen. Schließlich müssen wir im Bereich der Wirtschaft über Stoffströme, über Konsummuster und über Produktionsmuster beispielhaft diskutieren.
Es geht darum, wie man von einem noch nicht nachhaltigen zu einem nachhaltigen Konzept kommt.

Es stellt sich die Frage, welche Rolle das Parlament in
diesem Prozess spielt. Ich hatte in einer frühen Phase vorgeschlagen, dass das Parlament einen eigenen Ausschuss
bildet oder eine besondere institutionelle Konstruktion
schafft, um diesen Prozess zu begleiten. Aus meiner Sicht
ist es dringend notwendig, dass es einen öffentlichen und
konsequenten Diskurs gibt, der nicht nur immer mal wieder stattfindet. Im letzten Jahr hat sich abgezeichnet, dass
diese Debatte - so sehr das Interesse vorhanden ist - einfach nicht genügend Resonanz findet, jedenfalls nicht die
Resonanz, die sie für die Zukunft bräuchte.

„Rio plus 10“ - das ist unser Anspruch, darin soll unser Konzept münden. Wir haben jetzt gut anderthalb Jahre
bei der Planung verloren. Vielleicht waren sie nicht ganz
verloren, weil wir ja vorgedacht haben. Aber jetzt gilt es,
im nächsten Jahr hart zu arbeiten, um diese Strategie wenigstens so weit voranzutreiben, dass wir im Hinblick
„Rio plus 10“ - wahrscheinlich in Südafrika - sagen können: Das ist unsere Vorstellung von einer nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie; so wollen wir es machen und so
können wir uns vorstellen, erfolgreich zu sein.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss
und möchte gerne einen Autor zitieren, der in diesem
Hause selten zitiert wird, weil er schwer zitierbar ist. Ich
meine Walt Disney. Dieser geniale Zeichner hat verschiedene Geschichten gemalt und damit auch geschrieben.
Eine hat er sich für Dagobert Duck unter dem Titel
„Zurück ins Land der Zwergindianer“ erdacht: Duck hat
seinen Reichtum immer wieder vermehrt und zu diesem
Zweck Kohlegruben, Industrie- und Chemieanlagen angelegt. Er hat alles getan, um das Land zu verbrauchen
und zu verwüsten. Dabei hat er die dort lebenden Zwergindianer vertrieben; ihr Protest dagegen war zwecklos.
Dann kam ein großer Feuersturm, die Anlagen brannten
ab und waren am Schluss zerstört. Duck hat nachgedacht
und sich gefragt, was dieses Zeichen bedeutet. Da ging er
zu den Zwergindianern und hat gesagt, er habe verstanden: „Es gibt offensichtlich nur einen Weg voranzukommen, und der heißt: nachhaltig produzieren.“

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