Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben es gehört: In Bali muss im Hinblick auf die Zeit
nach 2012 dringend etwas passieren. Wir brauchen verbindliche Ziele für die wichtigsten Emittenten, klare Mechanismen mit Sanktionen und tatsächlich wirkende
ökologische Instrumente. Wenn wir bis 2009 ein PostKioto-Abkommen erreichen wollen, dann muss die Europäische Union hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen.

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Wir haben schon in einigen Anträgen gefordert, dass
sich die EU bedingungslos zu einem Minderungsziel von
30 Prozent gegenüber 1990 bekennt. Wir können das
nicht, wie Sie es immer noch tun, davon abhängig machen, dass andere Industrieländer mitspielen. Dies ist inzwischen nicht mehr notwendig. Denn Klimaschutz ist
eben kein Wettbewerbsnachteil, er bringt sogar Geld;
Minister Gabriel hat dazu ja in der vorletzten Woche
eine Pressekonferenz abgehalten.

Die Bundesregierung hat sich inzwischen wenigstens
dazu bekannt, die Emissionen um 40 Prozent senken zu
wollen, und eiert hier nicht mehr herum. Herumeiern tut
die Koalition allerdings, wie wir gestern auch in der Süddeutschen Zeitung lesen durften, beim Langfristziel von
minus 80 Prozent bis 2050. Wie ich lesen konnte, gibt es
auch aus diesem Grund keinen Koalitionsantrag. Herr
Jung hat sich dazu leider nicht geäußert. Das wäre sehr
interessant für uns gewesen.

Ich frage mich allerdings, wie die Bundeskanzlerin
die Einhaltung des globalen 2-Grad-Zieles für Deutschland gewährleisten will, wenn dies nicht in konkrete
Zahlen hinsichtlich der Minderungspflichten im eigenen
Land gegossen wird. Das ist notwendig.

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Genauso unglaubwürdig ist es, wenn die Beschlüsse von
Meseburg sukzessive wieder aufgeweicht werden. Das
Regenerative-Wärme-Gesetz ist gegenüber dem ersten
Entwurf bereits bis zur Unkenntlichkeit zerschossen
worden. Im Übrigen ist es am unglaubhaftesten, wenn
Frau Merkel als Klimaengel in der Welt herumreist und
zu Hause munter 30 neue Kohlekraftwerke geplant werden.

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Herr Jung, Sie haben das verteidigt. Das ist schlimm.
Glauben Sie doch nicht, dass die Welt nicht auch auf
Deutschland schaut und verfolgt, was hier passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen ist unter anderem davon die Rede, dass neue Finanzierungsmechanismen zum Schutz der Tropenwälder
etabliert werden müssen - sehr richtig. Die indonesische
Regierung hat bereits vorgeschlagen, die restlichen Wälder gegen einen finanziellen Ausgleich unter Schutz zu
stellen. Es geht um einmalig rund 1 Milliarde bis
1,3 Milliarden Euro, um den dortigen Restbestand von
circa 90 Millionen Hektar Tropenwälder für die Nachwelt zu schützen - mit all den Waldelefanten, OrangUtans und sonstigen Tieren sowie natürlich auch zum
Nutzen der lokalen Bevölkerung, etwa in Borneo. Ich
finde, das sind im Vergleich zum ökologischen Nutzen
fast schon Peanuts.

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Heute Vormittag haben wir darüber gesprochen. Ich
meine, hier könnte sich Deutschland profilieren und eine
relevante Summe davon übernehmen. Das würde uns in
der Welt wirklich gut dastehen lassen.

Grundsätzlich halten wir ein solches System für wirkungsvoller als die Einbeziehung der Wälder in den
CDM. Das sieht man unter anderem auch an der traurigen Bilanz. Ich habe schon darüber gesprochen. Eine
Anhörung unserer Fraktion Anfang September ergab,
dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen Projekte in
Asien nicht zusätzlich durchgeführt werden; das heißt,
ein zusätzlicher Klimaschutz ist hier nicht nachweisbar.
Die auf dieser faulen Basis ausgegebenen Emissionsgutschriften führen aber zu einem Mehrausstoß in den Industrieländern. Das ist Gift für den Klimaschutz.

Zum Schluss noch - ich habe nur wenig Zeit - zur
Anpassung: Hier muss Geld her. Wir können nicht nur
etwas versprechen, sondern es muss jetzt wirklich Geld
in die Hand genommen werden.

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Ich denke, das ist dringend notwendig; denn nur so können wir etwas erreichen.

Wir hoffen, dass wir auf Bali gemeinsam etwas erreichen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

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