Jochen Feilcke (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die Entwicklungsländer verdienen unsere Unterstützung aus moralischen und gesellschaftspolitischen Gründen. Aber sie brauchen auch unsere Unterstützung, weil sie unser aller zukünftiges Wachstum repräsentieren. Gerechtes Wachstum bedeutet Stabilität für unseren Planeten.
Das sind die Worte des neuen Weltbankpräsidenten
Wolfensohn in seiner vielbeachteten Eröffnungsrede.
Gegen Ende dieser Rede faßte er seine unmittelbaren Prioritäten in sechs Punkten zusammen. Ich möchte die beiden erstgenannten Punkte in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen.
Er sagte erstens:
Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um sicherzustellen, daß die Finanzierung für IDA ausreicht, um die Grundbedürfnisse der Empfänger zu decken, um zu verhindern, daß die weltweiten Anstrengungen, die Armut zu verringern, einen nicht wiedergutzumachenden Rückschlag erleiden.
An die Jahresversammlung gerichtet sagte er:
Ich bitte Sie bei diesen Bemühungen um Ihre das gewöhnliche Maß überschreitende Hilfe - sowohl für IDA 10 als auch für die Planung von IDA 11.
Zweitens sagte er:
Wir werden mit dem IWF und anderen zusammen daran arbeiten, das Problem der multilateralen Schulden für die höchstverschuldeten ärmsten Länder zu lösen.
Meine Damen und Herren, Wolfensohn sprach von den Herausforderungen, die Krisen wie in Bosnien, im Gaza-Streifen und Ruanda für die Entwicklung der Welt bedeuten, und nannte es eine bittere Ironie, daß gerade jetzt die Bedrohung der Entwicklungshilfe größer als je zuvor ist. Er bezog sich dabei auf
die Finanzierungskrise, mit der sich die konzessionäre Schwestergesellschaft der Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation, IDA, konfrontiert sieht.
Im neuesten Weltbankbericht heißt es dazu, daß für die dreijährige IDA-10-Periode 1994 bis 1996 ein Teil der zweiten Rate der zugesagten Beiträge noch nicht verfügbar ist, da die US-Zahlungen ungefähr 8 % weniger als die Zusage betragen und weil zwei andere Geber, Deutschland und Kanada, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Verfügung über ihre Beiträge proportional zu den US-Kürzungen zu sperren.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen, daß 90 % der IDA-Kredite an Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von unter 600 US-Dollar gehen. Die Internationale Entwicklungsorganisation ist für die ärmsten Länder der wichtigste Partner bei den Wirtschaftsreformen, bei ihren Bildungs- und Umweltprogrammen und auch auf einigen anderen Gebieten, wie z. B. bei der Bekämpfung von Aids. Für ganz Hartgesottene sage ich: Wenn wir diese Länder nicht dabei unterstützen, auf die Beine zu kommen, dann machen sich die Bewohner dieser Länder auf die Beine und kommen zu uns.
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Es ist sehr bedauerlich, daß die Haushaltskürzungen im US-Kongreß zum Zahlungsverzug gegenüber der IDA geführt haben. Die USA haben 20 % der Gesamtbeiträge zugesagt, und sie erheben auch den Anspruch, die IDA-Politik weitgehend zu bestimmen und die entsprechenden Positionen in dieser Institution zu besetzen.
Hinzu kommt, daß jeder Dollar, den die Amerikaner zurückhalten, dazu führen kann, daß die IDA über fünf Dollar weniger verfügt, wenn sich die Geber so verhalten wie Deutschland und Kanada. Ich halte es nicht nur für legitim, sondern geradezu für geboten, darüber nachzudenken, wie die USA dazu gedrängt, vielleicht sogar gezwungen werden können, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Zurückhaltung der deutschen Beiträge bestraft jedoch nicht die Amerikaner, sondern bestraft die Ärmsten in der Welt, nach dem Motto: Die Ärmsten haben selbst schuld, daß die deutschen Beiträge ausbleiben; warum sorgen sie nicht dafür, daß die Amerikaner ihre Verpflichtungen erfüllen? Es ist nicht die alleinige Verpflichtung der Amerikaner, den Ärmsten zu helfen. Unsere Sperre bedeutet kaum einen Druck auf die Amerikaner. Sie bedrückt die Hilflosesten in der Welt.
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Ich empfehle dringend, den rechtlichen Rahmen, der durch den Haushaltsvermerk im Einzelplan 23 formuliert worden ist, nicht mehr auszufüllen.
Hinzu kommt, daß ich es für schlecht halte, daß die Regierung im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Haushaltsausschuß handelt, ohne den fachlich
zuständigen Entwicklungsausschuß zu konsultieren. Wir sollten im Entwicklungsausschuß dieses Thema intensiv diskutieren.