kahn (NA), 1954-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz fassen und völlig sachlich bleiben. Während der stundenlangen Debatte dachte ich an zwei Redner des Altertums: an Demosthenes und an Cicero. Beide waren nicht nur erstklassige Redner, sondern auch Staatsmänner. Ihre Reden hatten staatsmännischen Inhalt, waren kurz und sachlich. Manchmal hat man den Eindruck gehabt, daß dieses Hohe Haus auf einem Plafond stand, der ungefähr der einer Wahlversammlung ist.
Ein so ernstes Problem, wie es die Frage der Sanierung der Zonengrenzgebiete darstellt, das wir unter Punkt 4 der heutigen Tagesordnung behandeln, soll weder mit übergroßem Mut noch mit
banger Sorge betrachtet werden. Man soll sachlich daran gehen.
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Das allein hat mich bewogen, einige kurze Sätze anzufügen.
Das positive Ergebnis der heutigen Aussprache - darin müssen wir uns alle einig sein in diesem Hohen Hause, die Damen und Herren der Opposition wie die Damen und Herren der Koalitionsparteien - war die Erklärung des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick, daß die 120 Millionen DM im Haushalt eingeplant sind.
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Denn, meine Damen und Herren, was helfen Beschlüsse, wenn sie an der Realität des Materiellen scheitern! Wer im 1. Bundestag war, der weiß, wie wir schon damals bestrebt waren, den Zonengrenzgebieten zu helfen.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken aussprechen - dabei wende ich mich an die Damen und Herren der Opposition -: ich gelte im allgemeinen als ein Mann der Sachlichkeit, der im politischen Kampf nicht den stumpfen Degen schlägt, sondern mit dem Florett ficht.
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Meine Damen und Herren, haben Sie sich überlegt, warum sich Fabriken, Anlagen, Werksunternehmungen aus den notleidenden Zonengrenzgebieten verlagern? Es geschieht nicht allein wegen der Absatzschwierigkeiten und nicht allein wegen der schlechten oder ungesunden Transportverhältnisse. Es ist noch ein anderer Grund, meine Damen und Herren von der Opposition. Wenn der EVG-Vertrag heute Realität wäre - ich nehme an, daß er Realität wird -, dann hätten die Unternehmungen in den notleidenden Grenzgebieten einen militärischen Schutz. Über all das, worüber in diesem Hause schon so oft gesprochen wurde - z. B. die Angst vor dem Satellismus -, bräuchten wir dann nicht mehr zu reden.
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Ich möchte noch einen Gedanken hier zum Ausdruck bringen und dabei den Herrn Staatssekretär persönlich ansprechen. Bei der Betrachtung der Notlage im Zonengrenzgebiet muß unser Blick auch weiter gehen. Neben den Zonengrenzgebieten gibt es auch in Bayern und in Gesamtdeutschland wirklich sanierungsbedürftige Kreise und Gemeinden und Städte. Ich nenne da die Teile der westlichen Oberpfalz, die Juragebiete, Teile der mittleren Oberpfalz, das Maxhütten-Gebiet, und ich muß auch Regensburg erwähnen, die alte freie Reichsstadt, einst die Metropole an der Donau im bayerischen Raum, einst die Metropole des politischen Lebens in Deutschland. Sie ist heute leider zu einer Metropole der Not geworden. Herr Staatssekretär Westrick, mit dem Dank für das, was das Wirtschaftsministerium alles plant und tut, und mit dem Dank meiner Freunde für die Erklärung, daß die 120 Millionen DM für die Realisierung dieser Absichten eingeplant sind, verbinde ich heute eine Bitte und einen Wunsch. Ich werde mit einigen Freunden heuer im Sommer oder im Herbst die Frage der Notstandsgebiete und der Maßnahmen, die außerhalb der Zonengrenzgebiete zu treffen sind, im Bundestag vortragen. Ich glaube, daß dann auch für diese Gebiete - ich habe nur ein kleines Gebiet genannt; es gibt sie außerhalb Bayerns

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ebenso - eine Lösung gefunden wird, die uns alle befriedigt.
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