Michael Kauch (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine der Kernaufgaben einer generationengerechten Politik. Deutschland ist bei der Umsetzung der
Kiotoverpflichtungen auf einem besseren Weg als
manch anderes Land. Aber auch wir können sicherlich
noch besser werden.

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Es ist also Zeit für eine Klimaschutzoffensive.

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Doch dazu steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag
leider nicht viel mehr als allgemeine Absichtserklärungen. Sie wollen sich für ein Nachfolgeabkommen für
Kioto einsetzen. Aber auf welcher Grundlage, nach welcher Grundphilosophie und auf welche Art und Weise
dies erfolgen soll, schreiben Sie nicht.

Sie stellen eine Exportinitiative für erneuerbare Energien in Aussicht. Im Koalitionsvertrag findet sich aber
nicht einmal eine Andeutung dazu, was das konkret bedeutet. Die FDP meint, das ist zu wenig. Deshalb hat die
liberale Opposition in diesem Haus die Absicht, mit ihrem Antrag heute die Debatte zu eröffnen. Wir möchten
Sie zur Klärung der offenen Fragen bewegen.

Wirksamer Klimaschutz ist nur global zu erreichen.
Deshalb ist das wichtigste Ziel ein neues Kiotoprotokoll, in das ab 2012 möglichst alle CO2-Verursacher mit
verbindlichen Zielen einbezogen werden. Ein erster
Schritt mit Blick auf die Vereinigten Staaten könnte darin bestehen, einzelnen US-Bundesstaaten die Teilnahme
am Emissionshandel zu ermöglichen. Diese Anregung
der kanadischen Regierung ist in unserem ureigenen
deutschen Interesse und sollte deshalb von der Bundesregierung mit Nachdruck verfolgt werden.

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Doch auch auf nationaler und europäischer Ebene
gibt es Handlungsbedarf. Die FDP will mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Ein Schlüssel hierzu ist die Ausweitung des
Emissionshandels.

Konkret schlagen wir in unserem Antrag Folgendes
vor: Wie im Kiotoprotokoll soll die Aufforstung auch in
den europäischen Emissionshandel einbezogen werden,
um Zertifikate generieren zu können. Der Mechanismus
der gemeinsamen Implementierung sollte auch auf nationaler Ebene möglich werden. Es ist beispielsweise mit
Blick auf meine Heimatregion nicht einzusehen, warum
ein niederländisches Unternehmen mit der klimaschonenden Nutzung von Grubengas aus dem Ruhrgebiet
Zertifikate erwirtschaften kann, für einen deutschen Investor aber nicht die gleichen Rahmenbedingungen gelten sollen.

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Die Joint Implementation auf nationaler Ebene
könnte genutzt werden, um den Gebäudesektor in den
Emissionshandel einzubinden. Hier könnten wir mehr
privates Kapital generieren, als es durch das geplante
Subventionsprogramm zur Gebäudesanierung möglich
ist. Das würde zugleich der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich - etwa der Solar- und Geothermie - neue Impulse geben.

Des Weiteren müssen wir die Zusammenarbeit mit
den Entwicklungsländern verbessern. Notwendig sind
mehr bilaterale Abkommen wie das, das letztens mit
Mexiko vereinbart wurde. Denn gerade die sonnenreichen Länder des Südens bieten massive ungenutzte
Potenziale zur CO2-Einsparung durch erneuerbare Energien.

Für die FDP bedeutet Klimaschutz aber mehr als nur
Zertifikatehandel. Mit Blick auf die gegenwärtigen Bemühungen insbesondere in den USA ist festzuhalten,
dass es nicht um ein Entweder-oder von technologieorientierter Klimapolitik auf der einen Seite und kiotobasierter Klimapolitik auf der anderen Seite geht.
Vielmehr liegt die besondere Stärke kiotobasierter Klimapolitik darin, dem technischen Fortschritt - gleichsam
als zusätzliche Prämie und als Orientierungsmarke - ein
zusätzliches Renditeelement zu verschaffen.
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Nicht jeder Technologiebereich profitiert aber vom
Zertifikatehandel. Dies betrifft insbesondere die Technologien, die der Anpassung an den Klimawandel dienen.
Dieser Technologiebereich ist unverständlicherweise
bisher ein Stiefkind der klimarelevanten Technologiepolitik. Dies will die FDP ändern. Initiativen, die auf
Forschung und modernste Technologien für den Klimaschutz setzen, wären in der Tat ein Aufbruchsignal, das
Deutschland gerade nach den Jahren der Technologiefeindlichkeit unter Rot-Grün gut zu Gesicht stünde.

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Wir fordern Sie auf, konstruktiv auf die Länder zuzugehen, die die Asien-Pazifik-Partnerschaft für saubere
Entwicklung und Klima unterzeichnet haben - die USA,
Australien, Indien, Korea, China und Japan -, und diese
Partnerschaft nicht als Alternative zu Kioto, sondern als
zusätzliche Chance für alle Beteiligten zu sehen.

Vielen Dank.

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