christine buchholz (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um den

Ball von Herrn Schockenhoff aufzunehmen: Ich glaube,
wir brauchen keine Generaldebatte über die Kriegspolitik der Bundesregierung, sondern wir brauchen eine Generaldebatte darüber, wie wir die wirtschaftlichen und

sozialen Probleme und die extremen Probleme, die der
Waffenhandel in dieser Welt verursacht, lösen können.
So eine Debatte würden wir gerne führen, aber nicht eine
Debatte über die Durchsetzung der wirtschaftlichen,
strategischen und militärischen Interessen Deutschlands
mithilfe der Bundeswehr.

({0})

Die Bundesregierung will die Bundeswehr als Unterstützungstruppe in den Krieg nach Mali entsenden, zum
einen, um Soldaten in das Kriegsgebiet zu transportieren, zum anderen, um malische Soldaten für den Kampf
auszubilden. Genau genommen beteiligt sie sich schon
jetzt am Krieg in Mali; denn seit Wochen transportieren
deutsche Transall-Maschinen westafrikanische Kampftruppen nach Mali. Das hat die Linke von Anfang an kritisiert. Sie wird auch die vorliegenden Mandate heute
ablehnen.

({1})

Angeblich geht es um Terrorbekämpfung. Doch die
islamistischen Rebellen haben sich in die Berge und in
benachbarte Länder zurückgezogen. Das Problem hat
sich also nur verlagert.

({2})

Ich sage Ihnen: Terrorismus lässt sich nie mit Krieg bekämpfen.

({3})

Schauen Sie nach Afghanistan: Mit genau demselben
Argument haben Sie die Bundeswehr vor mehr als elf
Jahren an den Hindukusch geschickt. Und was ist das
Ergebnis? Sie haben den Nährboden für neuen Terrorismus geschaffen. Al-Qaida hat sich in immer neuen Ländern ausgebreitet, verbreitet nun auch Terror im Irak, im
Jemen und in der Sahara. Das zeigt doch: Ihr Krieg erzeugt immer neuen Terror. Diese Logik muss ein Ende
haben.

({4})

Die französische Intervention wird von Ihnen als Notoperation bezeichnet. Nein, dieser Militäreinsatz ist kein
chirurgischer Eingriff, wie Sie mit dieser Wortwahl unterstellen. Das ist ein Krieg. Nur weil der französische
Kriegsminister Le Drian sich weigert, die Zahlen der
Opfer des Feldzuges zu nennen, heißt das noch lange
nicht, dass es keine Opfer gibt.

Der Krieg in Mali ist auch ein Propagandakrieg. Warum erwähnt eigentlich keine der anderen Fraktionen
hier im Bundestag, dass die französische Armee die
Pressefreiheit unterbindet? Offenbar will sie keine Bilder über die wahre Situation. „Reporter ohne Grenzen“
beklagten Ende Januar einen - ich zitiere - „medialen
Blackout“, der den Korrespondenten vom französischen
und malischen Militär aufgezwungen werde.

Auch der Bundesregierung liegen, wie sie uns schriftlich mitgeteilt hat, keine eigenen Erkenntnisse über die
Opfer infolge der französischen Luftangriffe vor. Es

kann doch nicht angehen, dass der Bundestag nun beschließt, ohne jegliche Kenntnis über ihre Auswirkungen
genau diese Luftangriffe zu unterstützen. Das ist unverantwortlich.

({5})

Sprechen wir auch darüber, dass dieser Militäreinsatz
die ethnischen Spannungen in Mali massiv verschärft hat.
Fast alle Tuareg und Araber sind aus Angst vor der malischen Armee aus Timbuktu geflohen. Ihre Geschäfte
wurden geplündert, ohne dass das Militär eingriff. Stattdessen melden Menschenrechtsorganisationen ein Massengrab von Hingerichteten.

Der Krieg verhindert zivile Versöhnungsinitiativen.
Ein für Januar geplanter Marsch von Bürgerrechtsorganisationen, der auf den Dialog zwischen den Ethnien abzielte, wurde von der französischen Armee verboten. Es
kann nicht angehen, dass Sie die Bundeswehr zum Komplizen dieser Eskalationslogik machen.

({6})

Meine Damen und Herren, bei dem Militäreinsatz
Frankreichs geht es nicht um die Beseitigung menschlichen Elends. Es geht um die Absicherung strategischer
und wirtschaftlicher Interessen. Wenn Sie mir das nicht
glauben, dann lesen Sie das Unternehmerblatt Wirtschaftswoche. Ich zitiere die Ausgabe vom 14. Januar
2013:

Tief im Herzen Afrikas will Frankreichs Staatspräsident Hollande die Versorgung seines Landes mit
dem Atomkraftbrennstoff Uran sichern.

Den Krieg „mit Sicherheitsinteressen zu begründen“, sei
- ich zitiere weiter - „zynisch“. Das ist die unverblümte
Sprache der Wirtschaftswoche. Dem brauche ich nichts
hinzuzufügen.

({7})

Klar ist: Die Bundesregierung möchte bei den Kriegen der Zukunft offenbar nicht nachstehen. Die Worte
von Herrn Stinner und Herrn Schockenhoff sind nur in
diese Richtung zu verstehen. Das ist ein Grund für ihr
Engagement in Mali.

({8})

Ich sage: Es kann nicht angehen, dass wir einen Krieg
unterstützen, der für die Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und die Interessen von Bergbauunternehmen oder Atomkonzernen geführt wird. Da wird die
Linke nicht mitmachen.

({9})

Aber nun zur malischen Armee selbst. Angeblich soll
die Mission Abhilfe schaffen und die malische Armee
ausgebildet werden. Aber seien Sie doch ehrlich: Genau
die gleichen Ausbildungsprogramme seitens der Bundeswehr und der US-Armee liefen doch vor dem Putsch
im März 2012 über Jahre - offenbar ohne Erfolg. Nun
haben sich malische Truppen in Bamako auch noch gegenseitig beschossen.


Bisher haben Sie die Frage nicht beantwortet, welchen Teil der malischen Armee Sie nun eigentlich ausbilden wollen. Zur Wahrheit gehört: In dem Moment, in
dem Sie sich endlich dieser Frage gestellt haben, droht
die Bundeswehr als Konfliktpartei im innermalischen
Machtkampf angesehen zu werden. Das wissen Sie ganz
genau. Auch deshalb kommen in der EU-Mission auf
200 Ausbilder auch 250 Kampfsoldaten zur Absicherung.

Mali hat viele Probleme; aber keines davon ist militärisch zu lösen. Das zeigen die aktuellsten Zahlen: Allein
die französische Militäroperation hat bisher 100 Millionen Euro verschlungen. Doch von den 285 Millionen
Euro, die für die notleidenden Menschen in Mali laut
UN-Angaben benötigt werden, sind gerade einmal
13 Millionen Euro angekommen. Es zeigt sich wieder
einmal: Sobald Militär im Spiel ist, wird das Zivile verdrängt. Dem werden wir uns widersetzen.

({10})

Herr de Maizière, Herr Westerwelle, Sie können uns
nicht sagen, was für Folgen der Krieg hat, den Sie unterstützen. Sie können uns nicht sagen, welche neuen Bedrohungen entstehen und welches Risiko für die entsandten Soldaten Sie in Kauf nehmen. Sie können nicht
einmal sagen, wie lange der Einsatz wirklich dauern
wird.

Wir werden nicht einem weiteren Mandat für ein militärisches Abenteuer zustimmen. Terrorismus lässt sich
nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist selber Terror.

({11})