margret funke-schmitt-rink (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Wir verurteilen die gewalttätigen fremdenfeindlichen Anschläge aufs schärfste. In uns mischen sich Mitgefühl für die Opfer, Entsetzen, Scham und ohnmächtige Wut auf die Täter. „Schande über Deutschland", stellt Theo Sommer selbstquälerisch fest.
Wir trösten uns mit der Feststellung, daß es ja nur eine Minderheit von einigen hundert jugendlichen Verblendeten und Irregeleiteten sei, die die bei uns lebenden Ausländer zur Zielscheibe von Gewalt mache.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch die EMNIDUmfrage, nach der 34 % aller Deutschen Verständnis für rechtsradikale Tendenzen hätten und untätig die Gewalttaten beobachteten. Es ist völlig unbestritten, daß die jugendlichen Kriminellen verurteilt werden müssen. Sie können nicht auf unser Verständnis rechnen.
Doch, meine Herren und Damen, was ist mit den vielen Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren, die dem Dunstkreis der rechtsradikalen Szene angehören, die Gewalt als politisches Mittel akzeptieren, ohne bisher auffällig geworden zu sein?
Verstärkte Polizeimaßnahmen und der Aufbau von Verfassungsschutzämtern sind notwendig. Aber diese Maßnahmen dienen nur der Entsorgung. Sie packen das Problem nicht an der Wurzel.
Die von Jugendlichen aus alten und neuen Bundesländern vor laufenden Kameras ungeniert gemachten Äußerungen über die Akzeptanz von Gewalt, über bewußte Intoleranz gegenüber Schwächeren, hier Ausländern, erschüttern uns und zwingen uns eine neue Jugenddebatte auf. Warum Jugendliche? Warum jetzt dieser plötzliche Ausbruch von Brutalität und Gewalt, und zwar bei Ost- ebenso wie bei Westjugendlichen? Handelt es sich nur um Nachahmung oder vielleicht auch um eine Sinnsuche?
Wir stehen vor folgendem Grundproblem: Welche Bedingungen müssen geschaffen werden, damit Jugendliche aus Ost- und Westdeutschland die Chance bekommen, Selbstbewußtsein und soziale Handlungsfähigkeit zu erlernen, damit sie den Anforderungen und Bedingungen ihrer eigenen Sozialisationsbiographie in der Gesellschaft der neuen Bundesrepublik Deutschland entsprechen können? Hier hat auch die Politik Verantwortung. Lebensläufe stellen sich nicht von alleine her, sondern müssen vom einzelnen mit allen Chancen und Verwerfungen selber geschaffen werden.
Die heutige Lebenssituation wird - holzschnittartig - von zwei gegenläufigen Entwicklungstrends bestimmt. Auf der einen Seite ist auf Grund des zunehmenden Verlusts von traditionellen Identitäten, z. B. Kirche, Nachbarschaft, Lebensmilieu, ein Verlust
an Eigenverantwortlichkeit und Individualisierung, die sich in Schüben vollziehen, festzustellen, während auf der anderen Seite gleichsam eine Entindividualisierung im Sinn erhöhter Austauschbarkeit von Personen infolge von Anonymisierung stattfindet. Diese komplizierte Gemengelage der modernen Gesellschaft mit neuen Freiräumen und neuen Zwängen bereitet auch Jugendlichen in den alten Bundesländern Probleme; wieviel mehr dann natürlich den Ostjugendlichen.
Der erste wirkliche Schock für diese war nach dem Zusammenbruch des DDR-Staates eine blitzartige Verwandlung vieler Älterer in das Gegenteil dessen, was zu sein sie bisher behauptet hatten. Die Erfahrung, daß Anpassung in ganz verschiedenen Kleidern möglich ist und belohnt wird, läßt viele Jugendliche irrational reagieren.
Die wichtigste Ursache für ihre Identitätskrise ist weniger intellektuell als emotional begründet: Es ist das weit verbreitete Gefühl, betrogen worden zu sein. Radikale und einfache Leitbilder, die in populistischer Weise Zukunftsängste und Fluchtwege formulieren, werden bereitwillig angenommen. Jugendliche aus der Ex-DDR setzen eine Antikultur gegen die Unkultur der FDJ. Sicher gibt es DDR-spezifische Ursachen des Rechtsextremismus. Eine Hauptquelle ist sicher das Aufwachsen in repressiven Verhältnissen.
Nach der Wende trat eine anomische Situation ein, eine Norm- und Regellosigkeit, so daß Gewalt freien Lauf erhielt, weil Angst und Aggression dominierten. Nicht jede Form von Gewalt ist mit rechtsextremistischen Orientierungen verbunden. Aber die Gefahr ist, weil jeder nach guten Gründen für sein Handeln sucht, dann groß, wenn Gewalt als sinnvoll und legitim erlebt und erklärt wird.
Diese Begründung bietet der Rechtsextremismus an. Jugendliche, die eine solche Legitimation finden, sind also in der Regel keine Neonazis, sondern sie benutzen diese ideologischen Positionen, um das gewalthaltige Tun für sich selber subjektiv sinnhaft zu machen.
In diesem Punkt treffen sich Ost- und Westjugendliche. Auf Westjugendliche wirken Wende und Vereinigung nicht als unmittelbar biographischer Einschnitt, sondern als Angstauslöser. Zum einen ist es die Verunsicherung der eingespielten BRD-Identität, auf der anderen Seite ist es die konkrete Angst um Bildungs-, Ausbildungs- und Berufschancen.
Dies gilt vor allem für Westjugendliche der unteren sozialen Schichten. Viele Rechtsradikale gehören zu diesem Milieu. Das rechtsradikale Lebensmuster gibt ihnen die Möglichkeit, andere Werte gegen die gesellschaftlich geforderten zu setzen. „Stolz auf Deutschland" oder „Meine Ehre ist Treue" sind Ausweichmuster.
Gewalt fasziniert, weil sie z. B. Eindeutigkeit in unübersichtlichen Situationen schafft. Identitätsfindung wird in der Abgrenzung zu anderen ethnischen Gruppen und in der verbalen Übersteigerung der eigenen völkischen Wertigkeit gesucht. - Ich bin gleich am Schluß.
Soweit die Analyse.
Gibt es Lösungsansätze, die auf die Ursachen von Gewalt und nicht auf die Symptome zielen? Um es vorweg zu sagen: Die Vermittlung gesellschaftlicher Leitbilder, die auf den demokratischen Werten Freiheit, Gleichheit und Toleranz basieren, ist ein schwieriger und langwieriger Prozeß. Er sollte beginnen mit dem Abbau der Fremdenfeindlichkeit und mit dem Abbau der Akzeptanz der gewöhnlichen Gewalt im Alltag, z. B. in der politischen Sprache. Die Begriffe „Asylant", „durchrasste Gesellschaft" oder - ganz neu - „multikriminelle Gesellschaft" zeigen, wie verantwortungslos und gewalthaltig hier diskutiert wird.
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Solche Äußerungen vernimmt man leider auch von Politikern. Wir sollten aber nicht vergessen, daß Toleranz nicht verordnet, sondern nur vorgelebt werden kann.
Fazit: Wir brauchen eine neue Jugendpolitik. Jugendliche sind wie Seismographen für gesellschaftliche Stimmungen und Wandlungen. Ich kann und will an dieser Stelle keinen Maßnahmenkatalog vorschlagen. Die neuen Konzepte müssen jetzt - jetzt! - erarbeitet werden.
Damit komme ich zum Schluß. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, mit einer Änderung oder einer Nichtänderung des Asylgrundrechts würden wie von Geisterhand Gewaltbereitschaft und Fremdenhaß verschwinden.
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