Kelly (NA), 1988-02-04:
Liebe Freunde und Freundinnen! Beim Stichwort deutsch-französische Zusammenarbeit denken viele an Kulturaustausch, an schön klingende Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, was immer das auch sein mag. Doch spätestens seit dem Manöver „Kecker Spatz", das die Bundeswehr gemeinsam mit französischen Truppen durchführte,

spätestens seit den Planungen für eine symbolische Brigade und für eine weitere militärische Kooperation ist das Thema zum öffentlichen Thema geworden.
Wenn der Bundeskanzler Deutsche und Franzosen heute als Brüdervölker bezeichnet, so sollte er doch lieber gleich das Wort Waffenbrüder hinzufügen. Das mag der Realität leider etwas näherkommen. Oder vielleicht sollten wir es Militärkumpanei nennen?
Viele Dinge sind in der bundesdeutschen und französischen Sicherheitspartnerschaft in Bewegung geraten: verstärkte Rüstungskooperation, gemeinsame Offiziersausbildung, gemeinsame Großmanöver und ein Ringen um rüstungspolitische Großprojekte. Nach dem Scheitern des Kampfflugzeuges der 90er Jahre nun der Panzerabwehrhubschrauber.
Ja, viele Dinge sind in Bewegung geraten. Da nehmen François Mitterrand und Helmut Kohl dankend eine Anregung von Helmut Schmidt auf, und keine deutsch-französische Begegnung verging ohne ein Glaubensbekenntnis zur deutsch-französischen Brigade. Aber wie steht es um die Versöhnung, um die Friedensförderung, um die Annäherung, wenn es um die deutschen und französischen Jugendlichen geht? Die Haushaltskürzungen der vergangenen Jahre im Rahmen des deutsch-französischen Jugendwerkes - dazu hat auch Frau Hamm-Brücher etwas gesagt - haben dazu geführt, daß die Zahl der geförderten Jugendlichen gesunken ist, Herr Kohl. In den 60er Jahren waren es 300 000 jährlich, letztes Jahr waren es nur 130 000 Jugendliche, die gefördert worden sind.
Mit wachsender Unruhe beobachten wir, daß sich in den 25 Jahren des Elysée-Vertrages ein qualitativer Sprung zur Militarisierung der Beziehungen vollzogen hat. Alle anderen Lebensbereiche wie Umweltschutz, Ökologie, Gesundheitsfragen, Agrarpolitik, soziale Fragen sind kaum erwähnt, sind von starken Differenzen gekennzeichnet. Fast die gesamte politische Energie konzentriert sich auf gemeinsame Rüstung und auf die Weltraumfahrt. Die praktische Ausgestaltung dieser deutsch-französischen Beziehungen, Herr Kohl, ist nichts anderes als herrschaftsorientiert. Gerade die kleinen Staaten kommen immer mehr zu kurz und werden immer mehr in die Rolle des Ja-und-Amen-Sagers gedrängt.
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Hinter dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag und dem soeben ins Leben gerufenen Verteidigungs- und Sicherheitsrat verbirgt sich Militärkumpanei. Mitterrand wertete den Elysée-Vertrag als den „einzigen Embryo einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" und betonte, es gelte, ihn durch Ausdehnung auf die anderen Länder der EG bis hin zum neutralen Irland, das der NATO nicht angehört, weiterzuentwickeln. In der deutsch-französischen Zusammenarbeit sieht Mitterrand den Motor zur Einrichtung einer technologischen, wirtschaftlichen, militärischen und, so meine ich, auch atomaren Supermacht.
Man muß nur zwischen den Zeilen lesen, Herr Kohl. Denn Herr Wimmer, Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
für Verteidigungsfragen, sagte, Westeuropa komme nicht darum herum, aus der Rolle des sicherheitspolitischen Juniorpartners Amerikas herauszuwachsen.
Wenn aber das deutsch-französische Duo zu einer zweiten Säule der NATO werden soll, wird man die Frage nach dem Einsatz der französischen Atomwaffen ja nicht ausschließen können. Laut französischer Militärdoktrin sind denn auch die konventionellen Streitkräfte nur ein Anhängsel der atomaren. Ein Zitat:
Unser Konzept
- so die Franzosen lehnt die Vorstellung eines länger andauernden Kampfes mit konventionellen Mitteln ab.
Die Armee soll nur kleinere Angriffe, „attaques mineures", abwehren, etwas Zeit gewinnen und den Feind „testen", bis es zu einem atomaren Warnschlag kommt. Das Heer soll ein paar Tage lang Widerstand leisten und den Feind damit zwingen, seine Angriffstruppen so zu konzentrieren, daß der atomare Warnschlag sie vernichten kann. So sieht die französische Strategie es vor.
Und Jean-Pierre Chévénement, führender Sozialist Frankreichs, hofft auf die Konstituierung einer europäischen Verteidigung, die „vorerst auf dem konventionellen Potential der Bundeswehr und der französischen Armee - das nukleare Element mit eingeschlossen - aufbaut". Und Jacques Chirac hat sich im Jahre 1983 dafür ausgesprochen, der Bundesrepublik Deutschland in einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht eine direkte Verantwortung zu übertragen. Dies geht Hand in Hand mit den Vorstellungen von Herrn Todenhöfer, Herrn Dregger und Herrn Strauß. In einem Gespräch, das ich im Dezember letzten Jahres mit Valéry Giscard d'Estaing führen konnte, wurde aber - das ist eine kleine Beruhigung - eine solche nukleare Teilhabe der Bundesrepublik an einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht von ihm mit dem Argument abgelehnt, daß man dies auf keinen Fall bräuchte.
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Doch er gab auch zu, daß es viele Stimmen in Frankreich gebe, die möchten, daß die Bundesrepublik an einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht beteiligt wird.
Es gibt auch einige Peinlichkeiten - wir kennen die - mitten in Abrüstungszeiten: Pierre Messmer und auch Charles Hernu machten den Vorschlag, französische Neutronenbomben - würden sie dereinst nach dem Beschluß des Präsidenten gebaut - auf dem Boden der Bundesrepublik zu stationieren. Hinzu kommt auch, daß die erforderlichen Plutoniummengen für diese Neutronenbomben im Schnellen Brüter Super-Phénix von Malville bereits produziert werden - unter westdeutscher Kapitalbeteiligung. Auch dazu sollten Sie etwas sagen, Herr Kohl.
Beide hatten sich dafür ausgesprochen, die Bundesregierung zu einer Art Zwei-Schlüssel-Lösung zu bringen. Die Bundesregierung soll dann Hadès-Raketen bekommen, diese sollen dann mit eingeplant werden. Viele hier in Bonn meinten dann, diese Gedan4000 
ken seien „völlig abwegig". Aber ist das alles so abwegig? Die Rolle des deutsch-französischen Tandems auf dem Sicherheitsgebiet kann für uns alle sehr verhängnisvoll werden; zum Teil ist es das schon geworden.
Es gibt offene Fragen, die hier im Deutschen Bundestag behandelt werden müssen. Gerade von dieser Stelle aus, Herr Kohl, haben Sie und Herr Genscher immer wieder betont, daß Eureka ein rein ziviles Projekt bleiben wird. Aber was sagen Sie dazu, daß staatliche Rüstungskonzerne in Frankreich über die Notwendigkeit eines „Eureka-militaire" debattieren? „Eureka-militaire" als eine weitere Herausforderung mit einem deutsch-französischen Kern und als Kernstück für einen europäischen Binnenmarkt für Rüstung und Raumfahrt! „Eureka-militaire" ist auch schon Realität geworden, Herr Kohl. Sie können nicht mehr von einem zivilen Eureka sprechen.
Wer über deutsch-französische Freundschaft spricht, muß auch darüber sprechen, wie kleine Völker in der 3. Welt von Frankreich behandelt werden und wie Frankreich eine französische Großmachtpolitik betreibt. Die kleinen Völker können sich eigentlich kaum mehr dagegen wehren. Das gilt für FranzösischGuyana, wo vom Raketenbahnhof aus die europäische Rakete Ariane und später die Raumfähre Hermes gestartet werden. Das gilt für das südpazifische Französisch-Polynesien, wo unter dem Mururoa-Atoll die französischen Atomwaffen getestet werden.
Deutsch-französische Freundschaft, Herr Kohl, kann nicht heißen, daß die Bundesrepublik bei der UNO-Vollversammlung im Dezember 1986 gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufnahme Neukaledoniens in die Liste der zu entkolonisierenden Länder und Völker stimmte, und zwar gegen die große Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten. Ständig macht sich die Bundesrepublik zum Komplizen einer aggressiven Politik in europäisiertem Gewande.
Es gibt nach wie vor eine unheilvolle große Koalition von CSU bis zur SPD, die beharrlich davon überzeugt ist, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich eine Schlüsselfunktion für die westeuropäische Integration und für die europäische Union haben. Aber wo bleibt denn die Perspektive für ein Zukunftseuropa ohne Militärblöcke? Gerade die SPD ist zu fragen, wie sie ihre Forderung nach Abrüstung - auch Abrüstung Frankreichs und Abrüstung Großbritanniens, wie auf dem Nürnberger Parteitag gesagt worden ist - mit der gleichzeitigen Forderung nach verstärkter militärischer Zusammenarbeit in Westeuropa vereinbaren will. Ist die SPD naiv oder unlauter?
Egon Bahr und Helmut Schmidt sprechen von der Europäisierung der französischen konventionellen Streitkräfte. Sie sprechen auch von einem westeuropäischen Sicherheitssystem mit eigener Strategie. Nach Helmut Schmidts Meinung wollen sie auch einen französischen Oberbefehlshaber für Europa haben. Soll das alles wirklich friedensfördernd sein?
Wer das letzte Interview von Egon Bahr in der „taz" gelesen hat, der weiß, daß Herr Bahr der Meinung ist, daß die SPD auf die Atompolitik der Franzosen in keiner Weise einwirken könne und daß ihr Einfluß gleich null sei.
Was wir brauchen und fordern, ist die völlige Entmilitarisierung der deutsch-französischen Beziehungen, und das heißt für die GRÜNEN: keine französischen Atomwaffen auf bundesdeutschem Boden, keine bundesdeutsche Mitverfügung oder Mitsprache über französische Atomwaffen, keine französische atomare Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik, keine militärische Zusammenarbeit im konventionellen Bereich, auch keine deutsch-französische Brigade und keinen Sicherheitsrat, keine Kooperation bei Rüstungs- oder militärisch nutzbaren Weltraumprojekten, keine bundesdeutsche Unterstützung für die französische Kolonialpolitik im Pazifik und zuletzt keine Aushöhlung bestehender Verträge - wie bei der WEU - , durch die die Bundesrepublik schrittweisen Zugang zu Atomwaffen erhält!
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