anja karliczek (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kurth, als Erstes will ich auf Sie eingehen . Manche Dinge, die Sie vorschlagen, sind nicht so
schlecht . Mit diesen könnten wir uns bestimmt anfreunden . Aber Sie wollten am Anfang keine Koalition mit uns
eingehen . Jetzt müssen Sie mit dem zufrieden sein, was
wir zusammen mit der SPD erarbeitet haben .

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Ich möchte als Allererstes unseren beiden Staatssekretären - Frau Lösekrug-Möller ist anwesend, Herr
Dr . Meister leider nicht - sowie den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium der Finanzen danken . Die Vorbereitungen für dieses Gesetz waren sehr umfangreich,
intensiv und anfänglich sehr diskursiv . Aber zu jeder Zeit
standen uns die Mitarbeiter aus beiden Häusern mit ihrer
Expertise zur Seite . Die Zusammenarbeit mit ihnen hat
mir bei allem Ernst in der Sache viel Spaß gemacht . Dafür meinen ganz herzlichen Dank!

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Geeint hat uns über alle Differenzen hinweg das Ziel
dieses Gesetzes: mehr Vorsorge für das Alter bei Menschen mit kleinem Einkommen und Mitarbeitern in kleinen Betrieben . Ihnen wollen wir bessere Möglichkeiten
geben, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersvorsorge anzusparen . Wir halten das Mehrsäulensystem unserer Altersvorsorge hoch; denn wir halten es für
gerecht gegenüber den Generationen und für eine solide
Basis, um der Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit am
besten gerecht zu werden . Wir haben uns in dieser Legislaturperiode damit auseinandergesetzt, wie wir die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, stärken können .
Wir haben uns als Union auf mehrere wesentliche Punkte
konzentriert, die nicht zu Unrecht häufig beklagt wurden.

Erstens . Wir wollen weiterhin dem Grundsatz Geltung
verschaffen: Wer freiwillig für das Alter vorsorgt, muss
mehr haben als der, der es nicht tut . - Das haben wir erreicht . Selbst wenn es im Leben arbeitstechnisch nicht
gut läuft und jemand im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, kann er sich darauf verlassen, dass er bis zur
Höhe des halben Hartz-IV-Satzes, heute 202 Euro, eine
zusätzliche Rente behalten darf . Das ist gerecht, und das

motiviert, in jungen Jahren einfach mal mit dem Sparen
für das Alter anzufangen .

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Zweitens . Es ist uns wichtig, dass die Systematik
stimmt . Einmal im Leben muss jedes Einkommen aus
Arbeit in der Sozialversicherung verbeitragt und beim Finanzamt versteuert werden . Auch diesem Grundsatz haben wir für die Zukunft zu seinem Recht verholfen . Denn
wer heute in der betrieblichen Altersvorsorge spart, sei es
durch Entgeltumwandlung oder auch durch zusätzliche
Beiträge des Arbeitgebers - ich finde, wir sollten auch
einmal sagen, dass die Mischfinanzierung des Ganzen in
Deutschland die Regel ist -, der kann sicher sein, dass er
nicht schlechtergestellt ist als der private Altersvorsorgesparer .

In der betrieblichen Altersvorsorge spare ich aus meinem Bruttolohn, also vor Steuern und vor Verbeitragung
in der Sozialversicherung . In der privaten Altersvorsorge
spare ich aus meinem Nettolohn, also nach Steuern und
nach Verbeitragung in den Sozialversicherungen . Hier
haben wir dafür gesorgt, dass ein Großteil der beim Arbeitgeber eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aus
Entgeltumwandlung in den Sparvertrag mit einfließen
muss . Damit kann es zukünftig unter normalen Umständen nicht mehr zu Doppelverbeitragungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kommen.

Auch steuerrechtlich haben wir übrigens beide Augen
darauf, dass in der Phase der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bis 2029 niemand doppelt zur Kasse
gebeten wird . Das ist uns wichtig; denn nur ein faires
Miteinander zwischen dem Staat als Kollektiv der Steuerzahler und dem Individuum bewahrt die Akzeptanz,
die eine freiheitliche und auf individuelle Verantwortung
ausgerichtete Gesellschaft braucht . Das ist gerade wichtig beim Thema Altersvorsorge .

Drittens . Wir wollen erreichen, dass sich auch und
gerade Geringverdiener dieser Form der Altersvorsorge
annähern . Ihnen stellen wir deshalb ein Zuschussmodell
zur Verfügung, wie wir es bisher in der betrieblichen Altersvorsorge nicht gekannt haben . Einfach und unkompliziert - Peter Weiß hat es eben schon gesagt - können
Arbeitgeber nun bis zu 480 Euro pro Jahr in die Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer stecken und sich davon
30 Prozent über die Lohnsteuer erstatten lassen . Bei aller
Komplexität, die die Form der Altersvorsorge hat - ich
werde niemandem mehr versprechen, dass es einfacher
wird, solange wir diesen Koalitionspartner haben -,

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lohnt es sich gerade jetzt für Menschen mit kleinem Einkommen .

Doch es gibt eine Stelle, die die Arbeitgeber zur Reduktion der Komplexität in der Altersvorsorge nutzen
können . Wir haben den prozentualen Anteil, den die
Arbeitnehmer steuerfrei sparen können, auf 8 Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt . Damit gibt
es jetzt die Möglichkeit, mehrere Versorgungswerke im
Unternehmen zusammenzufassen . Ich würde mich sehr

freuen, wenn davon rege Gebrauch gemacht würde; denn
dieser Wunsch ist vielfach auch aus mittelständischen
Unternehmen an uns herangetragen worden .

Ich sprach eben von der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern . Nachdem wir nun
viele berechtigte Einwände berücksichtigt und die Regeln verbessert haben, wollen wir eben auch über ein betriebliches Opting-out einen sanften Hinweis geben, dass
es wichtig ist, sich mit seiner persönlichen Vorsorge auseinanderzusetzen . Nach den Erfahrungen in den Niederlanden und Großbritannien ist dies ein wichtiger Schritt
hin zu einer stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge . Denn auch nach dieser Abstimmung bleibt
die Frage eines sicheren Auskommens im Alter weiter
auf der politischen Agenda, auch über diese Wahlperiode
hinaus . Am 24 . September dieses Jahres endet nicht die
Welt .

Doch eins muss allen klar sein: Die betriebliche Altersvorsorge wird sich nur dann bewähren, wenn wir die
Regelungen, die wir heute beschließen, nicht in späteren
Beschlüssen wieder konterkarieren . Wir werden Menschen nur dann dauerhaft davon überzeugen können,
vorzusorgen, wenn wir das Vertrauen, das sie in dieses
Gesetz setzen, auch in Zukunft bewahren und wenn sie
bestätigt sehen, dass finanzielle Sparbemühungen im aktiven Leben dann auch im Ruhestand tatsächlich belohnt
werden .

Herzlichen Dank .

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