jacobi (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Auswirkungen des Bundesbaugesetzes und sonstiger Maßnahmen der Bundesregierung auf die Baulandpreise ist bereits vor drei Monaten eingebracht worden. Sie hätte demnach längst beantwortet werden müssen.
Mit Rücksicht auf die durch seinen Unfall bedingte dienstliche Verhinderung des Herrn Ministers hat


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sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit einer Verlängerung der üblichen Beantwortungsfrist einverstanden erklärt. Sie tat dies einmal auf Grund des Gebots der Fairneß; denn sie hatte Verständnis dafür, daß der verantwortliche Ressortchef die gestellten Fragen, die politische Fragen sind, selbst beantworten wollte. Wir bedauern, daß der Genesungszustand des Herrn Ministers Lücke ihm auch heute noch nicht gestattet, dem Hause selbst Rede und Antwort zu stehen. Aber wir haben Verständnis dafür, daß sich der Minister dem Rat der Ärzte gebeugt hat, und wir wiederholen unseren Wunsch auf eine baldige, vollständige Wiederherstellung seiner Gesundheit und Schaffenskraft.
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Auf den mir zuteil gewordenen Auftrag, die sozialdemokratische Anfrage zu begründen, fällt leider ein Schatten. An meiner Stelle sollte unser Kollege, mein Freund Dr. Julius Brecht heute hier auf der Rednertribüne stehen. Er ist leider sehr schwer erkrankt. Haben Sie Verständnis dafür, daß meine Gedanken in diesem Augenblick bei ihm weilen, und lassen Sie mich von der Gewißheit ausgehen, daß wir alle in diesem Hause in kollegialer und freundschaftlicher Verbundenheit heute und hier an ihn denken und ihm die baldige Wider-herstellung seiner Gesundheit wünschen.
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Ich würde dem erkrankten Freunde einen schlechten Dienst erweisen, wenn ich die Sache, die wir heute verhandeln und die so sehr seine Sache ist, nicht mit derselben Klarheit und Energie verträte, die wir in diesem Hause von ihm gewohnt sind. Noch gestern abend hat er mir an seinem Krankenlager zu verstehen gegeben, wie sehr ihn die Fragen beschäftigen, die wir heute behandeln. Er hat mir Grüße an das ganze Haus aufgetragen, und ich darf sie Ihnen, meine Damen und Herren, übermitteln.
Nun zur Sache. Die von uns gestellten Fragen gehen davon aus, daß das Bundesbaugesetz in den Teilen, die auf die Entwicklung der Bodenpreise einwirken sollen, seit rund anderthalb Jahren in Kraft ist und daß sich auch die vielgerühmte Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken inzwischen über einen Zeitraum erstreckt, der eine Beurteilung des Erreichten möglich macht.
Als das Bundesbaugesetz am 20. Mai 1960 verabschiedet wurde, hat der Wohnungsbauminister vier Grundziele des Gesetzes genannt. Das erste bezog sich auf den Städtebau, das zweite auf die Zusammenfassung des Rechtes, das dritte auf die Inhaltsbestimmung des Eigentums. Das vierte Grundziel des Gesetzes stellte Minister Lücke damals mit folgenden Worten heraus - ich darf sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Bundestagsprotokoll jener Sitzung zitieren -:
Beseitigung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke und Überführung des Grundstücksmarktes in die soziale Marktwirtschaft; gleichzeitig Einbau von Bestimmungen, die sicherstellen, daß dem Bodenwucher wirksam entgegengetreten wird und ein Baulandmarkt entsteht, der Bauland zu gerechten Preisen anbietet.
Das ist genau das, was die Große Anfrage der sozialdemokratischen Bundesfraktion vom 16. März 1962 zur Erörterung stellt. Es geht um die Frage, ob es wirklich gelungen ist, dem Bodenwucher wirksam zu begegnen, ob mit dem Bundesbaugesetz und seinen Bestimmungen erreicht worden ist, nicht nur spekulativ hochgetriebene Baulandpreise zu stabilisieren, sondern gerechte Preise zu erzielen, Preise, die gerecht für alle sind, für den grundbesitzenden Veräußerer ebenso wie für den Erwerber, besonders aber für den Bausparer und Eigenheimbauherrn.
Was damals Herr Minister Lücke als sichere Erwartung herausgestellt hat, ist 'danach in zahlreichen Reden und Schriften, in Aufsätzen und politischen Gesprächen immer wieder selbstsicher verkündet worden. Es werde „mehr Bauland zu gerechten Preisen" geben, hieß es in einer Broschüre des Bundeswohnungsbauministeriums. Es sei min bald „ein funktionsfähiger Baulandmarkt" zu erwarten, ließ Minister Lücke wiederholt verlauten. In einem Artikel im Bulletin das man, nun würden „gerechte Baulandpreise" entstehen. Ein andermal wurde verbreitet, daß mit dem Gesetz und seinen Maßnahmen „gesunde Bodenmarktverhältnisse wiederhergestellt, gerechte Baulandpreise gebildet würden und der tatsächliche Wert eines Grundstücks zuverlässig ermittelt werde". Immer wieder stoßen wir auf das selbstsichere Wort von Iden gerechten Preisen, die nunmehr garantiert seien. Manchmal finden wir es dahin abgemildert, daß das Gesetz „ein verstärktes Angebot an preiswertem Bauland" schaffen werde. In einem Interview ides saarländischen Rundfunks am 5. März 1961 hieß es:
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Schwarzmarktpreise, die auf dem Tisch liegen, irgendwie realisiert werden.
Damit hat man klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, ,daß die so oft verheißenden gerechten oder angemessenen Baulandpreise nicht die Schwarzmarktpreise legalisieren und bestätigen dürfen und daß sie natürlich schon gar nicht - wie es dann doch geschehen ist - weit darüber hinausgehen sollen.
Der Minister hat bekanntlich seinerzeit die Parole ausgegeben: „Jetzt nicht kaufen. Mit dem Kauf von Bauland warten. Das Bauland wird billiger, die Baulandpreise werden fallen." So und ähnlich ist auch argumentiert worden, als wir erstmals mit einer Großen Anfrage auf die bedrohliche Entwicklung - nämlich auf die Steigerung der Baulandpreise - besorgt und eindringlich am 22. Februar 1961 in diesem Saale hingewiesen haben. Man kann einen großen Zitatenschatz aus den verschiedenen Reden des Wohnungsbauministers und des ihn heute hier vertretenden Staatssekretärs zusammenstellen, woraus sich ergibt, daß immer wieder der Glaube vertreten wurde, die Dinge würden gut laufen, und worin man immer wieder das Versprechen, ja die Zusage entdeckt: Wir kommen zu günstigeren, billigeren, angemesseneren Bodenpreisen; wir bringen den gerechten Baulandpreis.
Wir fragen demgegenüber die Bundesregierung: sind diese Zusagen und Versprechungen in der Tat verwirklicht, ist der Bodenwucher wirksam be1318 

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kämpft worden? Sind die Baulandpreise, die wir heute - und wohl auch noch morgen - haben, die versprochenen gerechten Preise? Sind es die angemessenen Preise? Wir erwarten, daß die Bundesregierung uns in der Antwort nicht über einzelne Paragraphen und Bestimmungen des Bundesbaugesetzes belehrt, sondern daß sie auf unsere politischen Fragen zu der beängstigenden und allgemeinwirtschaftlich bedeutsamen, uns gefährlich erscheinenden Preisentwicklung eine politische Antwort gibt.
Im Februar 1961, als wir in nüchterner und realer Weise - jeder kann es nachlesen - unsere Skepsis hinsichtlich der angekündigten Auswirkungen des Bundesbaugesetzes kundtaten, sind die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses ausgewichen. Damals sind wir einer voreiligen Kritik bezichtigt worden. Damals hat man uns darauf hingewiesen, daß das Instrumentarium des Bundesbaugesetzes, das Bündel der in ihm statuierten Maßnahmen - als da sind erstens die vorzeitige Fälligkeit der Erschließungsbeiträge, zweitens die Baulandsteuer C und drittens die Gutachterausschüsse - über kurz oder lang seine preisregulierende und preisdämpfende Wirkung ausüben würde.
Bei all dem hat man zwar erklärt, wir seien viel zu rasch mit unserer Kritik, wir hätten die Pflicht, Geduld zu üben. Aber man hat verschwiegen, daß wir von vornherein und immer wieder, und zwar vom Beginn unserer jahrelangen Beratungen zum Bundesbaugesetz an, unsere Zweifel angemeldet haben und andere Regelungen als die schließlich beschlossenen von der Mehrheit immer wieder abgelehnt worden sind. Wir befürchten, daß uns auch heute wieder ähnliches geschieht. Das wäre schlimm.
Verfolgt man die regierungsamtlichen Verlautbarungen der letzten anderthalb Jahre, so könnte der mit der Entwicklung nicht Vertraute in der Tat den Eindruck gewinnen, außer den jetzt in das Bundesbaugesetz aufgenommenen Instrumenten sei anderes nie in der Diskussion gewesen; es gehe also nach wie vor lediglich darum, abzuwarten, ob die durch das Bundesbaugesetz gegebenen Mittel ihre Wirkung tun oder nicht.
Es scheint nötig, die Regierung daran zu erinnern, daß Sachverständige aller Fachrichtungen und der verschiedensten politischen Standorte gut ein Jahrzehnt lang eine ganze Anzahl von Handhaben untersucht, geprüft und durchdacht haben. Ihre Überlegungen haben schließlich nicht nur dazu geführt, daß die amtliche Kommission für die Baugesetzgebung eine bestimmte Lösung vorgeschlagen hat. Neben dem Kommissionsvorschlag für einen Planungswertausgleich sind auch von anderer Seite; so von den kommunalen Spitzenverbänden, so vom Deutschen Volksheimstättenwerk, so vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumplanung durchgearbeitete und durchgerechnete Vorschläge vorgelegt worden.
Als der federführende Bundestagsausschuß mit dem Bundesbaugesetz befaßt war, lagen folgende von der Sache wie von der Urheberschaft her durchaus ernst zu nehmende Vorschläge vor: 1. Ergänzungen der Grundbesteuerung durch die Wertzuwachssteuer, 2. Systemänderung der Bodenbesteuerung durch Einführung einer Bodenwertsteuer oder Grundwertsteuer, 3. zur Einführung einer Grundrentenabgabe, 4. der Planungswertausgleich in der Gestalt a) des Dittus-Entwurfs, b) des Kommissionsentwurfs, c) des Dortmunder Gegenvorschlags, d) der sogenannten kleinen Lösung unter Beschränauf Verleihung und Entzug der Bebaubarkeit, e) der sogenannten konsequenten Einheitswertlösung und schließlich 5. Vorschläge für einen aufgestockten Erschließungsbeitrag.
Durch eine Art Kunstgriff, dessen Motivation uns auch heute noch unverständlich bleibt, gelang es der Regierung, die parlamentarische Diskussion dieser Vorschläge zu umgehen. Die Diskussion wurde auf die Sachverständigenebene verlagert. Nur zu gern akzeptierte die Bundesregierung das Ergebnis, das der wissenschaftliche Beirat für Fragen der Bodenbewertung beim Bundesminister für Wohnungsbau vorlegte. Dieser Beirat bescheinigte mit erstaunlicher Sicherheit, daß keiner der in der fachlichen Diskussion stehenden Vorschläge geeignet sei. Den Beiratsmitgliedern kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie waren in ihrem Urteil frei. Sie standen auch nicht in der politischen Verantwortung, in der wir damals standen und heute stehen. Aber die Prognosen des Beirats waren falsch. Der Beirat war „der Auffassung" - Sie können das auf Seite 68 seiner Stellungnahme nachlesen -: „daß eine besondere Baulandsteuer ein geeignetes und wirksames Mittel ist zur Schaffung eines geordneten Baulandmarktes". Heute wissen wir, daß die Baulandsteuer weder, wenn sie allein eingeführt wird, noch im Verein mit anderen bundesbaugesetzlichen Mitteln ein geeignetes und wirksames Mittel ist, den Baulandmarkt zu ordnen, daß sie dafür ungeeignet ist.
Offenbar ist auch im Schoße der Bundesregierung heute eine Überprüfung der früheren Meinungen festzustellen. Oder anders ausgedrückt: es scheint not zu tun, daß sich die Bundesregierung selbst darüber klar wird, wie sie nunmehr zu diesem Instrument steht, nachdem der Herr Bundesfinanzminister vor ganz kurzer Zeit auf der Tagung der Haus- und Grundbesitzer seine absolut ablehnende kritische Meinung zu dieser Steuer geäußert hat. Erweist sich, daß hier die Prognose des Beirats, der diese Steuer bejahte, der an sie bestimmte Hoffnungen knüpfte, falsch war, so ist unsere schon damals vertretene Ansicht doch wohl nicht abwegig: Könnte der Beirat sich nicht ebenso bei seinen übrigen Feststellungen geirrt haben, als er alle sonstigen Bodenordnungsmittel als untauglich verwarf?
Eben darum war es ein Mangel an politischer Verantwortung, als die Koalitionsparteien eine sorgfältige parlamentarische Diskussion über den Planungswertausgleich und andere verwandte Instrumente im Vertrauen auf ein Fünfer-Gutachten verhinderten.
Ich will hier die leidvolle Vorgeschichte des Bundesbaugesetzes nicht in weiteren Einzelheiten darstellen, muß jedoch den in früheren Diskussionen gemachten Hinweis wiederholen, daß es eine Tragik darstellt, wenn wir uns anscheinend weitgehend über ein gemeinsames Ziel einig waren und vielJacobi ({4})
leicht auch heute noch sind und dennoch in den Methoden nach wie vor kein Einvernehmen erzielen.
Wir sind uns doch wohl darüber einig, daß Bodenwucher und Bodenspekulation verwerflich, sozial gefährlich und nachdrücklich zu bekämpfen sind. Wir unterstreichen doch wohl alle die Feststellung, die Herr Staatssekretär Professor Ernst in einem Aufsatz im August 1961 getroffen hat, nach der das Recht am Boden so zu ordnen ist, daß überall dort, wo Land benötigt wird, es rechtzeitig, in ausreichendem Umfang und zu einem Preis beschafft werden kann, der die beabsichtigte Verwendung zuläßt. Wir alle denken dabei an den Eigenheimbau, an den emsigen kleinen Bausparer, an familiengerechte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, und es dürfte wohl nur wenige in diesem Hause geben, die es grundsätzlich ablehnen, dort, wo solche gesellschaftspolitischen. Ziele gefährdet und nicht ausreichend gesichert erscheinen, durch ein Eingreifen der Gesellschaft die Sozialpflicht des Grundeigentums zu verwirklichen.
Wir sind uns wohl auch darin einig, daß der Boden keine beliebig vermehrbare Ware ist, die wie sonstige Güter und Waren ohne Sorge dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen werden kann. Oder müssen wir darüber streiten, daß derjenige, der über den Boden verfügt, der ihn als Eigentum hat, nicht den in der marktwirtschaftlichen Angebot- und Nachfragesituation erzielbaren höchstmöglichen Preis herausholen darf ohne Rücksicht auf diejenigen, die den Boden aus gesellschaftspolitischen Gründen benötigen, und ohne Rücksicht darauf, ob durch dieses marktwirtschaftliche Gewinnstreben die soziale Verwendung unmöglich wird? Müssen wir darüber streiten? Ich hoffe, daß wir in diesem gesellschaftspolitischen Grundanliegen einer gemeinsamen Auffassung sind und sein können. Dann muß es aber auch für Sie, meine Damen und Herren, eine Grundlage geben, um unsere Besorgnisse zu würdigen und zu verstehen und gemeinsam mit uns um eine wirkliche Abhilfe bemüht zu sein.
Wir Sozialdemokraten gehen bei unserer Anfrage darüber hinaus von folgenden grundsätzlichen Überlegungen und Sachverhalten aus, in denen wir vielleicht nicht so ohne weiteres mit Ihnen übereinstimmen:
Die Entwicklung der Baulandpreise kann und darf nicht isoliert von den übrigen Preisvorgängen in unserer Wirtschaft behandelt werden. Auch der Baulandpreis steht im volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang. Er ist volkswirtschaftlich und sozial sicherlich sehr viel wichtiger und von größerer preispolitischer Bedeutung als etwa der Autopreis oder mancher andere Preis, um den sich die Regierung neuerdings, wenn auch reichlich spät und wenn auch leider bisher mit zweifelhaftem Erfolg, kümmert.
Irgendwie gehen auch die Baulandpreise in die Kosten anderer Güter und Leistungen in der Volkswirtschaft ein, in die Ladenmieten, in die Wohnungsmieten, in die Lebenshaltungskosten. Sie bekommen damit ein ganz entscheidendes Gewicht in den Lohnforderungen, in den Preisen der Konsumgüter, ja sogar als Teil von Produktionskosten in unseren Exportpreisen.
Die Regierung hat bei dieser Sachlage nach unserer Meinung die Pflicht, sich um diese besonders gravierenden Preise zu kümmern, und zwar rechtzeitig, nicht erst, wenn sie untragbar und unangemessen, wenn sie ungerecht gestiegen sind. Das muß sie schon aus volkswirtschaftlichen Erwägungen tun. Sie kann und darf in diesem Falle nicht der marktwirtschaftlichen Maxime anhängen, man müsse diese Preisentwicklung sich selbst überlassen, der Preis sei nun einmal als Ausdruck von Angebot und Nachfrage in der Marktwirtschaft allüberall und ausnahmslos der wirtschaftspolitische Steuermann, und deshalb müsse man solche Preissteigerungen hinnehmen, bis sie von selbst auslaufen. Eine solche Laisser-faire-Haltung ist gerade beim Bauboden schon deshalb nicht vertretbar, ja, wie wir meinen, in schärfster Form zu verurteilen und abzulehnen, weil sie der Eigentumspolitik, der Politik einer breit geförderten Eigentumsförderung diametral entgegensteht.
Auf diesen Zusammenhang hat kürzlich die Denkschrift der evangelischen Kirche zur Eigentumsförderung mit Recht hingewiesen. Es genügt nicht, meine Damen und Herren, eine solche Denkschrift in mehr oder weniger unverbindlicher Form allgemein zu begrüßen und sie dann beiseite zu legen. Wir sollten uns alle zu der ständigen Gewissenserforschung aufgerufen fühlen, die uns, den Politikern in den Parlamenten, mit dieser Denkschrift ganz besonders ans Herz gelegt wird. Wir sollten über den Satz nachdenken, der da lautet: „Man kann I nicht erwarten, daß eine gesellschaftliche Ordnung . durch alle daran Beteiligten mitgetragen wird, wenn in ihr einseitig die einen begünstigt, die anderen aber benachteiligt werden."
Es ist doch wohl nicht so, daß mit der Eigentumsförderung schlechthin nur neues Eigentum gebildet werden soll, vielmehr soll das neuzubildende und im Boden bereits vorhandene Eigentum anders verteilt und einer größeren Zahl von Eigentümern verschafft werden. Der Boden und auch der Baulandboden ist stets bereits in irgendeinem Eigentum, er ist nicht herrenlos. Aber er soll auch denen erschlossen und zugänglich gemacht werden, die bisher kein Grundeigentum bekommen konnten, jedoch ebenfalls -Grundeigentümer werden wollen und sollen. Beim Bauboden geht das aber praktisch nun einmal nicht anders, als daß die bisherigen Eigentumsbesitzer einen Teil ihres Eigentums aufgeben, indem sie ermöglichen, daß andere ihn erwerben können. Wer Eigentumsförderung ernsthaft und ehrlich und nicht nur in Worten betreibt, und zwar in dem Sinne, daß Eigentum, auch Eigentum an Grund und Boden, breit gestreut wird, der muß dafür sorgen, daß dies auch praktisch möglich fist.
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Wer Bodenpreissteigerungen zuläßt oder begünstigt, wer nichts oder nichts Durchgreifendes gegen den Bodenwucher und fortgesetzte Preissteigerungen unternimmt, handelt gegen die proklamierte Edgentumspolitik und ihr Ziel einer breiten Eigentumsstreuung.
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1320 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den .18. Mai 1962
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Derselbe Vorwurf gilt aber auch dann, wenn durch eine Politik des Laisser-faire, laisser-aller bei den Baulandpreisen dringliche soziale Aufgaben, Anliegen der Gesellschaftsordnung nicht mehr oder nur unter erschwerten und die Allgemeinheit belastenden Bedingungen erfüllt werden können. Wenn z. B. der soziale Wohnungsbau durch eine solche Politik in den Baulandpreisen gefährdet oder erschwert wird oder wenn dies zu sozial nicht mehr vertretbaren Mieterhöhungen führt, so muß eine solche Politik auch aus sozialen Gründen verurteilt werden.
Auch wir wissen natürlich, daß der Boden und die Baulandpreise inmitten einer marktwirtschaftlich bestimmten Umwelt und Wirtschaftsverfassung leider nicht einfach in der Weise aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst werden können, daß etwa nur der landwirtschaftliche Ertragswert zuzüglich der Kosten für die Erschließung und Baureifmachung Berücksichtigung findet.
Wir wissen ferner sehr genau - und berücksichtigen dies auch immer bei allen auf diesem Gebiet so schwierigen Preisvergleichen -, daß in dem Preis fürerschlossenes Bauland stets der Anteil der Erschließungskosten steckt, und zwar in durchaus unterschiedlicher Höhe, aber als ein echtes und berechtigtes Kostenelement. Wir wissen, daß dieser Kostenanteil in den letzten Jahren ebenso gestiegen ist wie alle Baupreise und Baukosten. Aber, meine Damen und Herren, damit können die Bodenpreissteigerungen und die heutigen Baulandpreise nicht erklärt und begründet werden. Es werden zwar immer wieder derartige Beweisversuche unternommen; aber sie sind schlicht und einfach gesagt falsch. Auch noch nicht erschlossenes Bauland hat heute in der Umgebung unserer Großstädte Preise von 40 bis 60 DM pro qm und selbst in Mittelstädten von 15 bis 30 DM. Das sind Preise, die ganz erheblich, und zwar ohne jeden Kostengrund, weit über den Preisen landwirtschaftlicher Ertragswerte liegen. Zu ihnen kommen dann auch noch die Erschließungskosten hinzu.
Schon Bauerwartungsland - also Land, das noch landwirtschaftlich genutzt wird und nicht in einem Baugebiet mit Bebauungsplänen liegt - hat heute ohne irgendein zur Rechtfertigung heranziehbares Kostenelement Preise von 15 bis 30 DM und mehr.
Bei den Baulandpreisen kann also nicht mit dem berühmten Argument operiert werden, die Preise seien wegen der gestiegenen Löhne oder wegen sonstiger Kosten so hoch gestiegen und aus einer zwingenden Kostenlage begründet. Bei den Baulandpreisen wird eindeutig bewiesen, daß unsere Preissituation und die sich in ihr niederschlagenden Preissteigerungen zum Teil in Kostensteigerungen begründet sind, die Ausfluß willkürlicher Ausnutzung einer gleichsam monopolistischen Machtstellung sind.
Die Bodenpreise beruhen, soweit sie über die landwirtschaftlichen Ertragswerte und evtl. schon entstandene Erschließungskosten hinausgehen, ausschließlich darauf, daß der Grundeigentümer in der marktwirtschaftlichen Umwelt, in der Ausnutzung der Nachfragesituation und seiner machtvollen Stärke als derzeitiger Eigentümer eben doch wie bei anderen Gütern und Leistungen anstrebt - und sich dabei sogar legitimiert fühlt -, den höchstmöglichen Marktpreis zu erzielen. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gewinnmaximierung - um es einmal hart und deutlich zu sagen - feiert hier geradezu sozial schädliche Triumphe. Hier scheint uns eine größere Gefahr zu bestehen als bei den Autopreisen, bei denen die Bundesregierung plötzlich zu begreifen scheint, daß Beschwörungen und Seelenmassagen in einer bestimmten Situation ohne heilende Wirkung sind.
Die Baulandpreise sind seit dem Sommer 1960 nicht nur um wenige Prozent, sondern im Schnitt um 200 bis 300 % gestiegen. Hierbei sind exorbitante Einzelfälle in keiner Weise berücksichtigt. Sind das, meine Damen und Herren, die gerechten und angemessenen, die „vertretbaren" Preissteigerungen? Es wird uns sicherlich wieder entgegengehalten, diese Preissteigerungen seien vor Aufhebung des Preisstopps schon versteckt in den Schwarzmarktpreisen vorhanden gewesen. Eine solche bei uns leider üblich gewordene Argumentation, die das Problem verschiebt, ja nach Verniedlichung und Verharmlosung riecht, ist nicht nur billig, sie ist einfach falsch. Eine derartige Bagatellisierung der Entwicklung der Baulandpreise kann man nur als eine unverantwortliche Flucht vor den wirklichen sozialen Problemen, die hier anstehen, bezeichnen.
Wir haben schon vor einem Jahr, am 22. Februar 1961, bei der damaligen Beratung unserer ersten Anfrage darauf hingewiesen, wie gefährlich die soeben beanstandete These ist. Sie würde doch nur anerkennen, daß die in das Bundesbaugesetz eingebauten Gegenwirkungen, die gerechte und angemessene Preise sichern sollten, nichts anderes vermocht haben, als Schwarzmarktpreise zu legalisieren.
Herr Präsident, ich kann zwar die Aufmerksamkeit des Hauses bei diesem Thema nicht ohne weiteres erwarten, ich muß aber darauf aufmerksam machen, daß es dem Redner außerordentlich schwerfällt, sich zu konzentrieren, weil er leider, ohne es zu wollen, fast jedes Wort hört, das in jener Ecke, auf die ich zeige, gesprochen wird. Ich muß bitten, eine Entscheidung zu treffen, wer hier reden soll: der Redner, der am Rednerpult steht, oder die Herren, die mit ihrem Fraktionschef Gespräche führen.