Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags auf Drucksache 8/3609 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 8/3686 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/3686 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregerung
a) Empfehlung zum Schutz von beweglichem Kulturgut
b) Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Statistiken über Wissenschaft und Technologie
c) Überarbeitete Empfehlung zur internationalen Vereinheitlichung der Erziehungsstatistiken
- Drucksachen 8/3109, 8/3709 - Berichterstatter: Abgeordneter Broll

Vizepräsident Leber
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Wird sonst das Wort gewünscht? - Beides ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3709, von den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich stelle fest, das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der
Aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
Aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen 8/3538, 8/3541, 8/3710 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
Fall.
Es handelt sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn nicht Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. - Ich stelle fest, Anträge liegen nicht vor. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, daß das Haus von dem Bericht auf Drucksache 8/3710 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 bis 28 auf:
26. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates
- betreffend die Grenzwerte für die Ableitungen von Quecksilber in die Gewässer durch den Sektor Alkalichloridelektrolyse
- betreffend die Qualitätsziele für die
Gewässer, in die der Sektor Alkalichloridelektrolyse Quecksilber ableitet
- Drucksachen 8/3161 Nr. 55, 8/3704 - Berichterstatter:
Abgeordnete Biechele
Konrad 27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates
- über die Grenzwerte für Einleitungen von Aldrin, Dieldrin und Endrin in die Gewässer der Gemeinschaft
- über die zu erreichenden Qualitätsziele für Gewässer, in welche Aldrin, Dieldrin und Endrin eingeleitet werden
- Drucksachen 8/3025 Nr. 7, 8/3705
Berichterstatter:
Abgeordnete Biechele Konrad
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf einer Richtlinie des Rates über Gesundheitsvorschriften, denen die zur Herstellung von wärmebehandelter Milch bestimmte rohe Milch entsprechen muß
Entwurf einer Richlinie des Rates über Gesundheitsvorschriften für die Herstellung von wärmebehandelter Milch, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt ist
- Drucksachen 8/3612, 8/3642 Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
Ich sehe, das Wort wird nicht gewünscht.
Ich gehe davon aus, daß wir über die Vorlagen gemeinsam abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf Drucksachen 8/3704, 8/3705 und 8/3642 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand. Die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.