frank heinrich (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Sehr geehrter
Herr Koenigs! Ebola 2014 in Westafrika: 28 000 Menschen erkranken, etwas weniger als die Hälfte von ihnen
stirbt. 2015, wir erinnern das Erdbeben in Nepal: Die
Welthungerhilfe hat bis heute über 150 000 Menschen mit

Nothilfemaßnahmen versorgt. In den Jahren 2015/2016 Sie haben es gerade genannt - kamen viele Flüchtlinge
nach Deutschland, hauptsächlich aus den Regionen um
Syrien und den Irak. Deutschland hat in den vergangenen
zwei Jahren etwa 1 Million Menschen aufgenommen.
Ganz aktuell ist die Hungerkatastrophe vor allem im Osten Afrikas und im Jemen. 20 Millionen Menschen sind
vom Hungertod bedroht. Allein dafür werden 4,4 Milliarden US-Dollar an Hilfe benötigt.

Die vergangenen vier Jahre haben wohl jedem vor
Augen geführt, warum wir humanitäre Hilfe leisten. Die
Bundesregierung stellt 2017 knapp zehnmal so viel an
finanziellen Mitteln für Krisen zur Verfügung wie noch
vor fünf Jahren, und offensichtlich haben wir als Parlament wie auch als Regierung begriffen, dass wir eine
Verantwortung mittragen.

Trotzdem: Unsere zentralen Herausforderungen sind
erstens, wie gerade genannt, dass die Not zugenommen
hat. Zweitens muss der Zugang zu humanitärer Hilfe je
länger je besser gewährleistet werden. Wir haben das in
Syrien erlebt, und wir wissen, was im Südsudan passiert.
Das World Food Programme und andere Organisationen
leiden darunter, dass sie einfach nicht an die Orte gelassen werden, selbst nicht in die extremsten Gebiete, in denen die Hungersnot groß ist, wo zwei von 10 000 Menschen oder vier von 10 000 Kindern pro Tag sterben.
Drittens müssen die Einhaltung und die Akzeptanz des
humanitären Völkerrechts gewährleistet werden.

Der Blick in die Zukunft zeigt, dass die globale Finanzierung der humanitären Hilfe schwieriger wird. Sie,
Herr Kollege, haben das Stichwort gerade genannt. Keiner weiß, wie stark die Zuwendungen des größten Gebers
tatsächlich reduziert werden. Wir hoffen, dass sich das
Parlament gegen den Präsidenten durchsetzt. Man kann
nur ahnen, was anderenfalls passieren würde. Auch die
Konflikte und die Notlagen werden nicht weniger.

Ich glaube, deshalb ist der Antrag richtig. Ich hoffe,
wir tragen ihn in die nächste Legislaturperiode. Wir müssen uns trauen, humanitäre Hilfe tatsächlich neu zu denken. Ein Beispiel ist das gerade von mir genannte World
Food Programme. Diese Organisation hat im Südsudan,
aber auch in anderen Regionen gemerkt: Wenn man mit
relativ kleinen Luftschiffen, mit kleinen Hubschraubern
in die Regionen fliegt, dann kann man nur wenige Hilfsgüter mitnehmen. Deshalb muss man einen anderen Weg
finden und die Hilfe umstrukturieren. Das World Food
Programme hat auf Air-Drop-Maßnahmen zurückgegriffen und spart damit 45 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Ein zweites Beispiel ist die Initiative des Auswärtigen
Amtes #CSRhumanitär. Die Schirmherrschaft haben die
Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler und mein Kollege Michael Brand. Das ist eine tolle Initiative, in die
Unternehmen mit ihren Fähigkeiten, Kenntnissen und ihrem Know-how eingebunden werden, um dem wachsenden humanitären Bedarf tatsächlich begegnen zu können.

Dabei arbeiten sie direkt mit den Akteuren, die im
humanitären Bereich engagiert sind, zusammen, so zum
Beispiel bei der sanitären Versorgung, der Bereitstellung
von Notunterkünften sowie im Bereich der Bildung und
Gesundheit. Wir müssen uns trauen, humanitäre Hilfe

neu zu denken. Nicht das Wieviel - wir stimmen sicher
darin überein, dass es mehr sein darf -, sondern das Wie
der humanitären Hilfe muss neu gedacht werden.

Der humanitäre Weltgipfel im letzten Jahr wurde gerade genannt. Das war eine gute Gelegenheit dafür. Wichtige und richtige Perspektivwechsel sind auf den Weg
gebracht worden, zum Beispiel im Bereich von Bildung
mit Blick auf lokale Akteure.

Wir hatten dabei drei klare Prioritäten. In Istanbul
wurden wir anders wahrgenommen, als wir teilweise hier
wahrgenommen wurden. Der erste Punkt ist: Es bedarf
einer soliden finanziellen Grundlage, damit die Hilfsorganisationen nicht ständig befürchten müssen, dass das
Geld im nächsten Vierteljahr oder in einem halben Jahr
weg ist. Diese Organisationen brauchen Planungssicherheit. Deutschland ist in dieser Hinsicht proaktiv, wir gehen mit gutem Beispiel voran.

Der zweite Punkt ist, dass diese Hilfe sofort und
verlässlich verfügbar sein muss; denn wenn eine Krise
kommt - sie kündigt sich meistens nicht vorher an -,
dann bleibt keine Zeit mehr für komplizierte Abstimmungsprozesse.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen die Krisenprävention
verstärken und die Stabilisierung und Konsolidierung des
Friedens noch besser Hand in Hand gehen lassen, damit
humanitäres Leid - das ist eine entscheidende Fluchtursache - von vornherein möglichst verhindert wird. Finanzielle Mittel reichen nicht aus, um das Leid der Menschen zu reduzieren. Genau aus diesem Grund hat die
Bundesregierung diese Leitlinien verabschiedet: Krisen
verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern.

Um Frieden zu fördern, hat das Auswärtige Amt die
Initiative „Friedensverantwortung der Religionen“ gegründet. Ende Mai kamen über 100 Vertreterinnen und
Vertreter unterschiedlichster Religionsgemeinschaften
zu der Auftaktveranstaltung. Das war eine illustre Runde: Bischöfe, Ajatollahs, Priester, Rabbiner, Brahmanen,
Imame. Das sind für viele Menschen weltweit die wichtigsten Ansprechpartner vor Ort. Sie spielen eine zentrale
Rolle in der Friedensbildung und in der Krisenprävention.

Ich selber war Heilsarmeeoffizier. Die Heilsarmee arbeitet oft in diesen Krisengebieten, wenn die Katastrophe
ausgebrochen ist. Eine Freundin von mir ist direkt vor
Ort. Sie ist immer eine der Ersten. Sie erzählte, wie wichtig es ist, nicht nur innerhalb der eigenen Organisation
Kontakte zu suchen, sondern eben diese Geistlichen, die
Priester und Imame aufzusuchen und sich relativ schnell
zu verständigen.

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Bei der Ebolakrise waren es genau die Geistlichen, die
die Bewohner in den Dörfern erreichen konnten. Ohne
die hätte es noch viel länger gedauert, die Epidemie einzudämmen, und das hat schon viel zu lange gedauert.

Humanitäre Hilfe neu denken: Jetzt ist die Zeit günstig, weil dieser Gedanke in unserem Volk angekommen
ist, nicht nur in unserem Parlament. Es bietet sich jetzt
eine reale Chance, auch im Bundestag die humanitäre

Frank Heinrich ({1})

Hilfe besser aufzustellen. Die Krisen haben uns gezeigt,
dass neben dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den wir vertreten, das Thema auch andere Ausschüsse betrifft: den Auswärtigen Ausschuss, den
Verteidigungsausschuss, den Bildungsausschuss und den
Innenausschuss. Im Kontext der Ebolakrise war auf einmal der Entwicklungshilfeminister zusammen mit dem
Gesundheitsminister vor Ort. Alle haben auf einmal mit
humanitärer Hilfe zu tun und müssen deshalb auch mehr
einbezogen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
noch einmal danke für den Antrag; denn es ist wichtig,
dass wir uns mit diesen Themen eingehender und tiefer beschäftigen. Ihr Vorschlag lautet, das Institut für
humanitäre Angelegenheiten zu gründen. Unser, mein
Vorschlag ist, nicht gleich alles infrage zu stellen, was
wir schon haben - das tun Sie nicht -, sondern das, was
da ist, tatsächlich zu nutzen. Wir sollten anfangen, auch
außerhalb unseres Ausschusses über humanitäre Hilfe zu
diskutieren und dabei das Wie genauer unter die Lupe zu
nehmen.

Es gibt den von Ihnen genannten Koordinierungsausschuss im Auswärtigen Amt, in dem sich Hilfsorganisationen regelmäßig über humanitäre Hilfe austauschen. Wir
könnten daran sehr oft teilnehmen. Bisher haben wir das
oft wegen fehlender Terminabstimmung nicht geschafft.
Aber ich bin begeistert und ich bin froh über die Konstruktivität, mit der dort gearbeitet wird.

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Ich plädiere dafür, den Dialog zwischen diesem Ausschuss und dem Deutschen Bundestag zu stärken. Wir
sollten schauen, wie wir das in der nächsten Legislatur
besser koordiniert bekommen, um das ganze Wissen erstens sichtbarer zu machen und das Gremium zu stärken
und um es zweitens in unsere aktuelle Arbeit verstärkt
einfließen lassen zu können.

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Wir sollten die Expertise und das Potenzial nutzen.

Herr Koenigs, Sie wissen selbst, dass nicht alle Organisationen diesen Antrag unterstützen; wir haben mit
verschiedenen gesprochen. Nicht alle sehen einen solch
starken Bedarf. Allerdings tragen sie die Hauptmotivation des Antrags mit: dass wir mehr denken, dass wir neu
strukturieren. Das unterstütze ich.

Lassen Sie uns die Strukturen verändern, die Diskussionen in andere Ausschüsse tragen, den Austausch mit
der Zivilgesellschaft stärken. Das können wir mit einem
finanziellen Aufwand leisten, der ein wenig geringer ist,
als wir möglicherweise für die Schaffung eines solchen
Instituts brauchen, und mit Ressourcen, die uns dafür
schon jetzt zur Verfügung stehen. Wir müssen uns trauen,
humanitäre Hilfe neu zu denken. Ich wünsche Ihnen für
die Zusammenarbeit alles Gute.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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