Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2012-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am liebsten
würde ich meine Redezeit damit verbringen, meinem
Vorredner zu widersprechen,

({0})

aber ich widerstehe dieser Versuchung. Er wird das im
nächsten Jahr schon erleben. Dann hat er einen gewissen
Lerneffekt, und das ist ja auch okay.

Ich habe hier gestern einer Besuchergruppe von mir
erzählt, dass ich heute eine Rede halten werde. Sie fragten mich natürlich sofort, zu welchem Thema ich reden
werde. Ich antwortete: Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz. Daraufhin begann eine Diskussion. Sie fragten
mich sofort: Oh, worüber redest du? Wirst du etwas zu
Frau von der Leyens Zuschussrente und zur Bekämpfung der Altersarmut sagen? Wirst du etwas zur Generationengerechtigkeit, zum Vorschlag der jungen Abgeordneten sagen? Wirst du etwas zum Vorschlag von Herrn
Laumann - wir kommen ja aus dem Münsterland -, also
zum Vorschlag des Arbeitnehmerflügels, sagen? Findest
du nicht auch toll, welche Rentenvorschläge die CSU
hat? - Ich musste die Diskussion leider abwürgen und
habe gesagt: Nein, es geht nur um die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Alles andere regelt
diese Regierungskoalition leider immer noch nicht.

({1})

Herr Flosbach hat in seiner Rede gesagt, er greife fünf
Punkte heraus. Leider enthält der Gesetzentwurf auch
nur fünf Ziele. Ich weiß nicht, ob wir in der zweiten und
dritten Lesung noch zehn weitere nachgeliefert bekommen. Bei manchen Zielen kann man sagen: Okay, das ist
vielleicht eine kleine Verbesserung. Aber hier eine
Stunde lang darüber zu diskutieren und so zu tun, als ob
wir mit diesen fünf Zielen in der Bundesrepublik etwas
grundlegend verbessern, ist schon ein bisschen unredlich.

({2})

Ich möchte meinen Kollegen von den Linken ein bisschen widersprechen. Wir hatten einen guten Grund für
das Drei-Säulen-Modell. Ich denke, wir sollten es weiterentwickeln und fortführen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist natürlich die Grundlage. Sie muss lebensfähig
bleiben. Obwohl wir immer weniger Beitragszahler haben, müssen wir uns überlegen, wie wir das schaffen. Das
ist schwierig genug. Deswegen muss sie mit der betrieblichen Rente ergänzt werden. Das sehe ich genauso wie
mein Parteivorsitzender, dessen Name meinem Vorredner

gar nicht über die Lippen kam. Ich kann gerne sagen, dass
er Sigmar Gabriel heißt.

({3})

Die Idee, so viele wie möglich in eine Betriebsrente als
zweite Säule einzahlen zu lassen, finde ich sehr löblich.
Ich bin auch der Meinung, dass die dritte Säule, die private Altersvorsorge, sinnvoll ist.

Die Riester-Rente haben wir aus guten Gründen eingeführt. Vom System her ist sie so angelegt gewesen,
dass Menschen, die relativ wenig Einkommen haben,
mit Förderanteilen in die Lage versetzt werden, etwas
für ihre Rente zurückzulegen. Dieses Zurücklegen kann
man durchaus wörtlich nehmen. Es war eigentlich nicht
so gedacht, dass man permanent etwas herausnimmt und
sich Häuser davon baut. Diese Erweiterung auf WohnRiester geht an dem ursprünglichen Modell vorbei. Ich
weiß nicht, ob man das so stark privilegieren sollte. Ich
bin da sehr skeptisch.

({4})

Ich komme zur nächsten von Ihnen geplanten Verbesserung: Thema Rürup. Sie haben bei der Versicherung
von Selbstständigen eine offene Flanke. Gegen das Konzept von Frau von der Leyen, Selbstständige zwangszuversichern, gibt es eine Petition, die 80 000 Menschen
unterzeichnet haben. Ich denke, das ist eine große Zahl,
und das zeigt, dass Sie für diese Personengruppe keine
Lösung anbieten. Es reicht, glaube ich, nicht aus, Rürup
etwas transparenter zu machen. Wir müssen für die
Selbstständigen sorgen. Mir wäre es am liebsten, wenn
die Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wären.

({5})

Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken. Der
Sprung von 20 000 auf 24 000 Euro ist keine Revolution. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen; aber Sie
sollten zur Kenntnis nehmen, dass das System an den
Menschen, die es brauchen, ein Stück weit vorbeigeht.

({6})

So gut es den heutigen Rentnern auch geht, dürfen wir
nicht verkennen, dass wir momentan 4,2 Millionen Beschäftigte haben, die weniger als 1 500 Euro verdienen.
Das liegt daran, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, dass es prekäre Arbeitsverhältnisse und sehr viele 400-Euro-Jobs gibt.

({7})

- Gut. - In dieser Situation befinden wir uns. Diese
Menschen haben weder Riester- noch Rürup-Verträge.
Um diese Menschen müssen wir uns kümmern; denn sie
werden von Altersarmut betroffen sein.

({8})

Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Konzept grundlegend
zu überarbeiten und in ein Gesamtkonzept einzubinden
und die Baustellen, die Sie in anderen Bereichen haben,
endlich anzugehen, ob mit Zuschüssen wie beim Kon24146 


zept von Frau von der Leyen, ob mit Pflegeanrechnungszeiten oder anders. Einigen Sie sich bitte auf ein Konzept, damit die Menschen Klarheit haben und sehen, was
sie im Alter erwartet. Das wissen sie nämlich nicht, weil
nicht klar ist, welche Ihrer Vorschläge umgesetzt werden. Machen Sie ein Gesamtkonzept! Dann sehen die
Menschen, wie große ihre persönliche Lücke sein wird,
und können mit Riester oder Rürup darauf reagieren.
Überarbeiten Sie diese fünf Ziele! Ich würde sie um zehn
weitere Ziele ergänzen. Es kann nur besser werden.

Vielen Dank.

({9})