Maria Eichhorn (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1995 wurde die sogenannte embryopathische Indikation abgeschafft und bei der medizinischen Indikation
aufgenommen. Vor allem die Behindertenverbände und
die Kirchen haben uns gemahnt, mit der Diskriminierung von Behinderten durch die embryopathische Indikation endlich aufzuhören. Bei der Begründung zu der
Neuformulierung der medizinischen Indikation haben
wir deshalb klargestellt - ich zitiere -: „daß eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes
führen kann.“

Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung aus dem
Jahr 1995 hat sich jedoch gezeigt, dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen einer möglichen Behinderung eines Kindes erfolgen. Wir, die wir 1995 die Gesetzesänderung formuliert haben, haben auf die Fachleute
vertraut. Diese hatten uns versichert, dass sich Abtreibungen nach Pränataldiagnostik auf eng begrenzbare
Fälle beschränken würden.

Die Entwicklung ist jedoch völlig anders gelaufen.
Bereits in den 90er-Jahren hatten Eltern einen Arzt verklagt, weil sie ein behindertes Kind bekamen. Das Gericht verurteilte den Arzt zu Schadensersatz. Er hätte
nicht nur die Pflicht gehabt, so das Gericht, die entsprechenden Untersuchungen zu veranlassen, sondern auch
die Pflicht, auf die Möglichkeit einer Abtreibung hinzuweisen. Das hatte zur Folge, dass mittlerweile etwa zwei
Drittel der Schwangeren nach der zwölften Woche Pränataldiagnostik durchführen lassen und dass bei möglicher Behinderung zur Abtreibung geraten wird.

Die heute mehrmals getroffene Aussage, dass 80 Prozent aller spätabgetriebenen Kinder nicht lebensfähig
seien, ist nirgendwo belegt.

({0})

Aber es gibt immer wieder lebende Beispiele dafür, dass
trotz prognostizierter Behinderung ein gesundes Kind
zur Welt gebracht wird.

Viele Schwangere meinen im Vertrauen auf den Arzt,
alle Untersuchungsangebote wahrnehmen zu müssen. Es
gibt jedoch auch das Recht auf Nichtwissen; denn im
Zweifelsfall kommt es tatsächlich - das kann man nicht
wegreden - zu dem Automatismus: Pränataldiagnostik,
Befund einer möglichen Behinderung des Kindes,
Schwangerschaftsabbruch.

({1})

Deswegen ist eine Beratung vor und nach der Pränataldiagnostik unerlässlich.

Aus Studien ist bekannt, dass viele Frauen das jetzt
schon bestehende kostenlose Angebot einer psychosozialen Beratung im Rahmen einer medizinischen Indikation nicht kennen. Aber psychosoziale Beratung ist gerade in diesen Fällen dringend erforderlich und eine ganz
große Hilfe für diese Schwangeren, für diese Eltern in
großer Not, und deswegen muss sie besser verankert
werden.

Studienbefunde zeigen, dass sich Frauen nach der
Mitteilung über eine Erkrankung oder Behinderung eines ungeborenen Kindes häufig in einem Schockzustand
befinden. Das ist klar. Wenn ich mit einem gesunden
Kind rechne und eine solche Diagnose bekomme, dann
weiß ich zunächst nicht, wie ich damit umgehen kann.
Daher, Frau Lambrecht, ist genügend Zeit für psychosoziale Beratung und für einen Reflexionsprozess unbedingt erforderlich, und zwar für alle Beteiligten. Deswegen fordern die Ärzte schon seit längerem auch bei der
medizinischen Indikation eine Bedenkzeit von drei Tagen. Ich denke, es ist richtig, dass wir das einführen.

({2})

Die Schwangere kann sich in dieser Zeit mit der Frage
auseinandersetzen, ob für sie ein Leben mit dem Kind
vorstellbar ist. Aber auch der Vater des Kindes - das
möchte ich betonen - muss in diese Entscheidung mit
einbezogen werden. Mutter und Vater müssen gemeinsam eine verantwortbare Entscheidung treffen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bereits 2001
und 2004 hatte die CDU/CSU-Fraktion Anträge zur Spätabtreibung in den Bundestag eingebracht, leider ohne
Erfolg. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Union
ist ein Ergebnis der Diskussion der letzten Jahre. Unser
Ziel war, zusammen mit dem Koalitionspartner einen
Gesetzentwurf vorlegen zu können. Ich bedauere sehr,
dass das nicht möglich war. Die heutige Debatte gibt mir
jedoch die Hoffnung, dass sich hier im Bundestag doch
eine Mehrheit für eine bessere Regelung von Spätabtreibungen findet; denn auch behinderte ungeborene Kinder
bedürfen unseres Schutzes. Ebenso brauchen Schwangere, die in einer ganz besonders schwierigen Lebenssituation sind, unsere besondere Hilfe und Unterstützung.

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