emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Liebich (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir Deutschen sind nach dem von uns verschuldeten Zweiten Weltkrieg … deutlich weniger kriegsbereit … Diese Lehre gelernt zu haben ist weiß Gott
keineswegs verwerflich!

Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der
Vorstellung seiner Afghanistan-Thesen gesagt.

Die Beteiligung Deutschlands an einem UN-Einsatz
wird in allen Fraktionen kritisch diskutiert.

({0})

Bei Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei war bis Mitte der 90er-Jahre ganz klar, dass
es eine Zurückhaltung geben muss. Bei FDP und CDU/
CSU war das viele Jahrzehnte lang eine Selbstverständlichkeit. Das war keine schlechte Zeit für die deutsche
Außenpolitik in dieser Frage.

({1})

Auch unsere Fraktion macht es sich nicht leicht: Wir
diskutieren, wir wägen ab, weil es uns nicht egal ist, was
in der Welt passiert. Erst recht nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs, also des Kriegs zwischen der Hisbollah und Israel 2006, war die Entscheidung für einen
Einsatz der UNO richtig und sinnvoll. Das ist die Position unserer Fraktion, auch wenn es bei uns Differenzen
über die Frage der Mandatierung nach Kap. 6 oder
Kap. 7 der UN-Charta gibt.

Trotzdem gibt es bezogen auf dieses Mandat Probleme.

Erstens. Wenn man einerseits Waffenlieferungen an
die Hisbollah unterbinden muss und andererseits eine
Rüstungskooperation mit Israel betreibt, dann hat man
nicht die notwendige Neutralität, die eine deutsche Beteiligung an solch einem Einsatz rechtfertigen würde.
Deshalb wird die Linksfraktion dieses Mandat ablehnen.

({2})

Zweitens. Seine Grenzen zu schützen und Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, muss Libanon
bald selbst leisten. Deshalb begrüßen wir die Anstrengungen von Ministerpräsident Hariri mit dem Ziel des
Aufbaus eigener Kapazitäten. Es ist an der Zeit, ein Ende
dieser in wichtigen Teilen erfolgreichen UNIFIL-Mission zu planen. Das war - Kollege Mützenich hat darauf
Bezug genommen - vor sechs Monaten, als wir das
letzte Mal hier darüber gesprochen haben, die Begründung des Außenministers dafür, nur ein sechsmonatiges
Mandat zu beantragen. Nun wird erneut eine Mandatsverlängerung beantragt. Da war die FDP wohl beim
Wechsel von der Oppositions- in die Regierungsrolle ein
wenig blauäugig.

Am Schluss möchte ich dem Außenminister zustimmen: Das ganze Thema kann man nicht isoliert betrachten. Libanon und der Nahe Osten insgesamt brauchen
eine Friedenslösung auf Basis des Völkerrechts. Das gilt
für alle Beteiligten, auch für Israel. Das muss im Ernstfall von der UNO durchgesetzt werden, wie es in diesem
Fall geschieht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Frithjof Schmidt.
Frithjof Schmidt (NA), 2010-06-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen diese Debatte auch vor dem Hintergrund der
aktuellen Krise, der israelischen Blockade von Gaza. Im
Libanon ist es trotz der Eskalation vergleichsweise ruhig



geblieben. Das ist auch ein Erfolg von UNIFIL; das
muss man ganz deutlich sagen.

({0})

Diese Mission leistet nach wie vor einen wichtigen
Beitrag zur Stabilität in dieser instabilen Region. Das
trifft sowohl auf den Landeinsatz im Südlibanon als auch
auf den See-Einsatz vor der Küste zu, an dem die Bundesmarine teilnimmt.

({1})

Wie wichtig das nach wie vor ist, zeigt sich auch daran, dass Israel und der Libanon eine Fortsetzung des
Mandats wünschen; denn - und das wissen Sie - ohne
UNIFIL bestünden keine Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Das bedeutet auch, dass Eskalationen auf
See und auf dem Land wieder Tür und Tor geöffnet wären. Ich hätte mir gerade deshalb eine Politik der Bundesregierung gewünscht, die in der Frage der Mandatsverlängerung nicht so gezögert und geschwankt hätte.

({2})

Ich muss Ihnen sagen: Dass hier zu hören war, dieser
Einsatz wäre fast schon überflüssig, ist leider völlig unangebracht.

({3})

Die Situation im Libanon bleibt weiterhin schwierig.
In der libanesischen Einheitsregierung hat die Hisbollah
faktisch ein Vetorecht. Nicht zuletzt deswegen geht der
innerlibanesische Reformprozess nur so mühsam voran.
Es gibt Berichte über die erneute Aufrüstung des militärischen Arms der Hisbollah. Das ist eine klare Provokation gegenüber Israel. Das ist auch eine Schwächung des
staatlichen libanesischen Gewaltmonopols. Es bestehen
aber nicht nur die Spannungen zwischen Libanon und
Israel fort. Auch das syrisch-libanesische Verhältnis erfordert weiterhin Aufmerksamkeit. Nach wie vor gibt es
kein Grenzregime zwischen Syrien und Libanon, das
den Waffenschmuggel über Land verhindert.

({4})

Im Antrag der Bundesregierung erkenne ich einen
blinden Fleck; denn die bisherigen Bemühungen und die
Vorschläge in Bezug auf diese Region reichen nicht aus.
An dieser Stelle ist mehr Initiative erforderlich; denn sie
ist nötig und wichtig.

({5})

Meine Damen und Herren von der Koalition, der
UNIFIL-Einsatz sorgt unter anderem dafür, dass der bestehende Konflikt zwischen Israel und Libanon nicht erneut gewaltsam eskaliert. Das muss so bleiben. Daher
hat meine Fraktion von Beginn an den Einsatz unterstützt, und deshalb unterstützen wir ihn auch weiterhin.
({6})

Meine Damen und Herren von der FDP, nach langem
Schwanken haben Sie jetzt eingelenkt. Erst haben Sie
das Mandat für UNIFIL abgelehnt, dann hat man Ihnen
aufgrund Ihrer Regierungsbeteiligung die Zustimmung
zu einem Kurzmandat von sechs Monaten abgerungen,
und jetzt stimmen Sie der Verlängerung des UNIFILMandats um ein weiteres Jahr zu. Ich sage: Das ist gut
so. Warum nicht gleich so?

({7})

Dass UNIFIL bleibt, ist weiterhin notwendig. Die
Haltung Deutschlands muss an dieser Stelle ganz klar
sein. Alles andere würde Signale der Instabilität in die
Region senden. Damit würden Sie Ihrer Verantwortung
nicht gerecht werden.

Danke.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Philipp

Mißfelder das Wort.

({0})
Philipp Mißfelder (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal begrüße auch ich, dass
wir dieses Mandat in großer Einigkeit beraten. Gerade in
dieser angespannten Situation in der Region - der Kollege Schmidt hat das bereits erwähnt - ist es ganz besonders wichtig, dass wir dieses Mandat heute mit großer
Ernsthaftigkeit diskutieren. Wir müssen deutlich machen, dass wir durch die Verlängerung des Mandats, welches in einem politischen Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen rund um die Seeblockade Gazas
steht, ein politisches Signal aussenden. Dieses Signal
soll zu einer breiteren Unterstützung der Konfliktparteien beitragen. Auf diese Weise soll auf die vermittelnden Personen Rücksicht genommen werden. Es sollen
außerdem diejenigen gestärkt werden, die in ihren Ländern nicht unbedingt einen einfachen Stand haben.

Was mich an dieser Debatte gewundert hat, ist, dass
die Linkspartei kritisiert hat, dass wir hier heute erneut
über dieses Thema diskutieren. Ich habe eigentlich immer ein sehr gutes Gefühl, wenn wir im Parlament über
Mandate diskutieren. Ich weiß noch, wie kritisch darüber
diskutiert worden ist, dass wir dieses Mandat lediglich
um sechs Monate verlängern. Ich bin froh über jede Gelegenheit, die der Deutsche Bundestag wahrnimmt, um
erstens sein Recht des Parlamentsvorbehalts auszuüben
und zweitens über Erfolg und über Misserfolg von Missionen zu diskutieren.

({0})

- Frau Präsidentin, es gibt eine Zwischenfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Wenn Sie die Zwischenfrage des Kollegen Liebich

beantworten wollen, lasse ich sie natürlich gerne zu.
Philipp Mißfelder (NA), 2010-06-10:
Sehr gerne.
Stefan Liebich (NA), 2010-06-10:
Herr Kollege Mißfelder, ich möchte die Aufklärung

eines Missverständnisses in eine Frage kleiden. Sie sind
doch nicht tatsächlich der Auffassung, dass wir kritisiert
haben, dass wir das Thema diskutieren. Das finde ich
selbstverständlich gut. Es wäre geradezu widersinnig, zu
behaupten, dass eine Diskussion über ein so spannendes
Thema falsch sei. Sind Sie denn der Auffassung, dass
man Mandate künftig quartalsweise verlängern sollte,
damit man häufiger darüber diskutieren kann?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1905 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens
Petermann, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Wehrdisziplinarordnung

- Drucksache 17/572 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jens Petermann für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Thomas Kossendey.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Edgar

Franke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jörg van

Essen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Katja Keul das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Dr. Sensburg.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/572 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Federführung beim Verteidigungsausschuss liegen soll.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan ({0}) auf
Grundlage der Resolution 1590 ({1}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
24. März 2005 und Folgeresolutionen

- Drucksache 17/1902 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({3}) auf Grundlage
der Resolution 1769 ({4}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und Folgeresolutionen

- Drucksache 17/1901 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Strässer

für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Herr Kollege Strässer, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Schuster zu?
Christoph Strässer (NA), 2010-06-10:
Ja, gerne.
Marina Schuster (NA), 2010-06-10:
Lieber Herr Kollege Strässer, sind Sie denn bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass auch unter der Vorgängerregierung weder beim UNAMID- noch beim UNMISMandat mehr deutsche Bundeswehrsoldaten im Sudan
tätig waren?
Christoph Strässer (NA), 2010-06-10:
Ich habe das schon an vielen anderen Punkten gesagt:

Wenn an bestimmten Stellen eine alte Regierung oder
eine ganz alte Regierung, wie auch immer, mit ihrem
Mandat nicht auf der Höhe der Zeit gewesen ist, dann
heißt das noch lange nicht, dass wir das jetzt weiterführen müssen.

({0})

Das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
wohl deutlich geworden. Wenn man mit dem, was wir
gemeinsam auf den Weg gebracht haben, ernsthaft Erfolge erzielen will, dann muss auch die Effektivität geChristoph Strässer
währleistet sein. Man kann das drehen und wenden, wie
man will: Dies ist sie im Moment im Sudan nicht. Aus
meiner Sicht ist völlig klar, dass wir gerade vor dem
Hintergrund der fragilen Situation vor dem Referendum
im Südsudan - dies wurde angesprochen - dann nachbessern müssen, wenn wir dies tun können. Es wäre auf
jeden Fall das völlig falsche Signal, wenn die internationale Staatengemeinschaft und wir als Bundesrepublik
Deutschland an dieser Stelle sagen würden: Das war es.
Wir kündigen das Mandat. Wir beteiligen uns nicht an
der Befriedungsaktion, die uns bevorsteht.

Ich finde, wir sollten in den Diskussionen im Ausschuss darüber nachdenken, wo es effektivere Möglichkeiten gibt, uns dort einzubringen, den Frieden zu sichern und den Menschen im Sudan eine menschenwürdige, vernünftige und nachhaltige Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Müller,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das muss aber kurz und knapp erfolgen.
Kerstin Müller (NA), 2010-06-10:

Das ist mein letzter Satz. - Ich spreche von einer hervorragenden Initiative des Max-Planck-Instituts, und
zwar von Deutschland aus. Es handelt sich um einen
Entwurf eines Friedensvertrages, der die Zivilgesellschaft und viele andere Seiten betrifft. Wir müssen - das
würde ich erwarten - jetzt richtig Druck auf die Konfliktparteien machen, damit dieses Dokument zur
Grundlage der Friedensgespräche in Doha wird. Diese
stocken nämlich.

({0})
Da passiert im Moment gar nichts. Diese Initiative
könnte neue Perspektiven eröffnen, damit es auch in
Darfur zu einem Friedensvertrag kommt, den UNAMID
dann überwachen kann.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Der Kollege Philipp Mißfelder von der CDU/CSUFraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1902 und 17/1901 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu Einwände? - Das ist offensichtlich nicht
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Marieluise Beck ({0}), Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anerkennung des Menschenrechts auf
sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung
weiterentwickeln

- Drucksache 17/1779 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Hat jemand
Einwände dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Tom Koenigs (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit unserem Antrag fordern wir im Kern die
Aufnahme des Rechts auf Wasser in den Katalog der
Menschenrechte. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser
und Sanitärversorgung ist in unserer Wohlstandsgesellschaft eine alltägliche Selbstverständlichkeit, über die
kaum jemand nachdenkt.

Das ist für mindestens 17 Prozent der Weltbevölkerung anders - das sind 1,2 Milliarden Menschen -, die
über keinen Zugang zu sauberem Wasser verfügen. Mehr
als doppelt so viele, etwa 3 Milliarden Menschen, verfügen über keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Die Folgen sind fatal: Weltweit sterben mehr Menschen an
Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser und mangelhafte Sanitärversorgung zurückzuführen sind, als an
Aids oder im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten.

Noch immer wird der Zugang zu sauberem Wasser
und Sanitärversorgung nicht von allen Staaten als Menschenrecht anerkannt. Dabei können andere Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung
oder das Recht auf Bildung erst durch den Zugang zu
sauberem Wasser und sanitären Anlagen verwirklicht
werden. In der Abschlusserklärung der Weltwasserkonferenz 2009 in Istanbul ist lediglich die Rede von einem
Grundbedürfnis. Ein Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung wurde dort noch nicht formuliert. Das
Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung muss
aber als eigenständiges Recht kodifiziert werden und damit gleichberechtigt neben die anderen Menschenrechte
treten.

({0})

Erst wenn der Rechtsstatus des Menschenrechts auf
Wasser und Sanitärversorgung stark und eindeutig ist,
können die Rechtsträger ihre Rechte effektiv einfordern.
Nur so erhalten alle Menschen eine konkrete Anspruchsgrundlage. Nur so kann ein diskriminierungsfreier
Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung überall
eingefordert werden. Nur so werden Staaten zu Rechtsadressaten mit klaren Verpflichtungen, und nur so können effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen etabliert werden, die eine zielgerichtete Implementierung
des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung
sicherstellen.

Wir können eine Kodifizierung natürlich nicht von
heute auf morgen erreichen. Sie ist das Endziel eines
langen und schwierigen diplomatischen Prozesses. Es
sind beharrliche Anstrengungen der internationalen
Staatengemeinschaft notwendig, um das Menschenrecht
auf Wasser und Sanitärversorgung in den internationalen
Konventionen zu verankern. Genau das erwarten wir
von der Bundesregierung. Jedes Regierungsgespräch
über Wasser, über Sanitärversorgung, jede Demarche,
jede Deklaration und jede Resolution im internationalen
Völkerrecht ist ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Diesbezüglich unterstützen wir es ausdrücklich, dass
die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser gelegt
hat. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen, sondern
müssen weitere Schritte gehen, damit die bisherigen Anstrengungen mehr sind als ein Tropfen auf den heißen
Stein. Das ist der Gegenstand unseres Antrages. Dafür
bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Frank Heinrich ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Frank Heinrich (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein großes Privileg. Momentan habe ich ein großes
Privileg: Ein Glas Wasser steht vor mir. Ich darf trinken.
Wir dürfen trinken und uns darauf verlassen, dass wir
das morgen und übermorgen auch noch tun können, dass
wir damit kein Problem haben werden.

Das geht vielen Menschen auf dieser Welt - Herr
Koenigs hat gerade gesagt, dass es 17 Prozent der Weltbevölkerung sind - ganz und gar nicht so.

Zurzeit werden wir auf sehr kreative Weise über dieses Thema aufgeklärt. Es gibt eine Kampagne zur Fußball-WM; Sie haben vielleicht das eine oder andere Poster gesehen, auf dem jemand drei Finger hochhält. Die
Kampagne trägt den Namen eines fiktiven Sportvereins:
WASH United. Ich zitiere eine kurze Passage von der
Website dieser Kampagne:

Eine schreckliche Wahrheit steht allerdings fest:
Wenn während der Fußball-WM um den Worldcup
gekickt wird, werden in Afrika Spiel für Spiel zwischen Anstoß und Abpfiff fast 150 Kinder an den
Folgen verunreinigten Trinkwassers, fehlender Toiletten und mangelnder Hygiene sterben. Alle 45 Sekunden stirbt ein Kind einen vermeidbaren Tod.

Das Motto lautet: Wasser und Gesundheit für alle.
Brot für die Welt, Bayern München, Fußballstars aus
Afrika und viele andere Organisationen machen im
WM-Jahr 2010 mobil für das Menschenrecht auf Wasser
und sanitäre Grundversorgung.

Wenn ich heute darüber nachdenke, wenn ich mir die
hygienische Situation vieler Kinder vor Augen führe,
wird mir ganz anders. Heute vor 22 Jahren ist nicht nur
die EM eröffnet worden, ich bin an diesem Tag auch
zum ersten Mal Vater geworden.

({0})

Ich bin inzwischen vierfacher Vater.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Ich bitte, die Beifallsbekundungen jetzt ein bisschen

in Grenzen zu halten. Ich fürchte, daraus werden hinterher noch geschäftsordnungsrechtliche Ansprüche, die
bei entsprechenden Debatten eingelöst werden müssen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ullrich Meßmer

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Niema Movassat für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1779 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 bis 9 auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen

- Drucksache 17/1981 ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin,
Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten

- Drucksachen 17/1204, 17/2012 Berichterstattung:
Abgeordnete Roderich Kiesewetter
Dietmar Nietan
Michael Link ({2})
Manuel Sarrazin

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether
Dehm, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates
über die Organisation und die Arbeitsweise
des Europäischen Auswärtigen Dienstes und
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 1605/
2002 des Rates über die Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaft in Bezug auf den Europäischen
Auswärtigen Dienst
Ratsdok. 8029/10 und KOM({4}) 85 endg.,
Ratsdok. 8134/10

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren

- Drucksache 17/1976 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Roderich Kiesewetter von
der CDU/CSU-Fraktion.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt Kollege Axel Schäfer von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Oliver Luksic von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin vom

Bündnis 90/Die Grünen.