Werner Kuhn (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wetzel, leider müssen die Oppositionsparteien Ihren Ausführungen gemeinschaftlich widersprechen.

Letztendlich müssen hier hoheitliche Aufgaben erledigt werden; auch Herr Goldmann hat die Sache noch
einmal ganz klar auf den Punkt gebracht. Eine dieser
hoheitlichen Aufgaben besteht darin, dass der ISPSCode für Schiffe und Hafenanlagen so umgesetzt werden
muss, dass eine Risikobewertung der Schiffe, deren
Bruttoraumzahl größer als 500 ist, und der jeweiligen
Hafenanlagen durchgeführt werden kann. Die Zuständigkeit dafür liegt immer bei der Vertragsregierung. Das
ist letztendlich unsere Bundesregierung.

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Das zuständige Ministerium hat diese Aufgabe letztendlich im Auftrag des Parlaments zu erledigen.

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Wir sind doch fachlich überhaupt nicht auseinander,
wenn es darum geht, was im Gesetz stehen soll und was
wir zur Abwehr terroristischer Akte, die sich auf weiche
Ziele beziehen, zu tun haben. Die Gefahrenabwehr muss
in einem Plan festgehalten werden. Dieser wird von den
zuständigen staatlichen Stellen erarbeitet. Die dafür zuständige deutsche Bundesbehörde ist das Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie; sie nimmt diese Aufgabe wahr. Dort werden Festlegungen getroffen. Damit
ist klar, dass hier Kosten entstehen. Diese Kosten können nicht einfach durch eine Refinanzierung, wie Sie es
vorgeschlagen haben, in Form einer Gebühr auf die Reeder und Hafenbetreiber umgelegt werden; denn das geht
zulasten des maritimen Standortes Deutschland. Das
können wir nicht mittragen.

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Die Koalition legt immer wieder kostenträchtige
Pläne auf den Tisch, beispielsweise mit der Ausbildungsplatzabgabe und einer möglichen Erhöhung der
Umlage über die Berufsgenossenschaft, wodurch Nebenkosten entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland ins Hintertreffen gerät. Angesichts der EU-Osterweiterung orientieren sich die östlichen Häfen in Mecklenburg und Vorpommern natürlich
schon in diese Richtung, weil dort die Abfertigungsmöglichkeiten besser sind und auch die Sicherheitsstandards
eingehalten werden, die Hafengebühren aber geringer
ausfallen.

Hier im Hause wird immer gemeinschaftlich an den
Patriotismus unserer Unternehmer appelliert. Ihrer Meinung nach kann es nicht sein, dass so viele deutsche
Schiffe ausgeflaggt werden und unter anderen Flaggen
auf den Weltmeeren kreuzen und Transportleistungen erbringen. Über diese Entwicklung brauchen wir uns aber
nicht zu wundern, wenn wir die Kosten im eigenen
Lande so hoch treiben, dass der große Staubsauger Rotterdam alles an sich zieht,

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weil da die Kosten gering sind, die Betuwelinie ausgebaut wird und sich von dort aus gut agieren lässt. All das
können wir nicht mittragen. Insgesamt stehen Kosten
von insgesamt fast 100 Millionen Euro zur Debatte; das
wurde von mehreren Rednern schon erwähnt.

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Letztendlich müssen wir bei einer Sicherheitsüberprüfung darauf achten, dass die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich der Gefahrenabwehr dienen. Dabei spielen die Ladung und natürlich auch die Passagiere eine
große Rolle. Wenn beim kombinierten Verkehr Eisenbahnfähre und Passagierfähre zusammen agieren, dann
sind im Hafenbereich entsprechende Sicherheitsanlagen
bereitzustellen. Herr Börnsen hat es vorhin schon gesagt:
Deutschland ist total ins Hintertreffen geraten. Die anderen Länder sind längst so weit, dass sie die sicherheitstechnischen Bestimmungen erfüllen.

Herr Börnsen hat auch ausgeführt, dass er mit den Hafenbetreibern von Mukran bis Bremen und auch weiter
westlich telefoniert hat. Dabei hat er festgestellt, dass sie
fast auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Schauen wir
uns einmal das Flaggenland Liberia an! Mit den


Werner Kuhn ({5})
technischen Standards, die dort entwickelt wurden, sind
sie uns schon wieder Nasenlängen voraus. Dort wurde
umgesetzt, was IMO und SOLAS fordern. Hier besteht
Handlungsbedarf.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Machen Sie
keine Refinanzierung über eine neue Gebührenordnung!
Die deutschen Unternehmen sind genug belastet. Wir
brauchen Aufschwung und Freiheit für die Wirtschaft.
Für den Norden ist das die einzige Möglichkeit, um wieder Arbeitsplätze zu generieren.

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Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Dann
haben wir eine gemeinsame Position. Die maritime Verbundwirtschaft wird es Ihnen danken.

Nach diesem Petitum wünsche ich allen Kolleginnen
und Kollegen einen angenehmen Abend; denn ich
glaube, Herr Präsident, dies ist der letzte Debattenpunkt.

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