eilers (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister meinte soeben, daß in einem der Ausschüsse dieses Hauses - unter anderen - törichte Beschlüsse gefaßt worden seien,
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und er meinte vorher, offensichtlich habe man sich keine Gedanken darüber gemacht, wie man diese Beschlüsse nun finanziell untermauern solle.
Meine Damen und Herren, wenn ein amtierender Bundesminister hier solche Aussagen gegenüber Mitgliedern des Hauses macht, die im Innenausschuß, der aus Mitgliedern aller Fraktionen zusammengesetzt ist, miteinander darum gerungen haben, was staatspolitisch vertretbar sei, dann muß einmal etwas über den Gang der Verhandlungen in diesem Innenausschuß gesagt werden.
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- Ja, lieber Herr Niederalt, Sie werden staunen über das, was ich jetzt zu sagen habe. Als am 25. April diese Beratungen begannen, habe ich zweimal die anwesenden Vertreter der Bundesregierung gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie denn nun ihre Vorstellung über das Ausmaß der Erhöhung der Gehälter sei und was sie für finanziell tragbar hielten. Zweimal habe ich diese Frage an die anwesenden Herren Regierungsvertreter gerichtet. Keinerlei Auskunft ist uns darüber geworden! Es wäre sehr gut gewesen, Herr Bundesfinanzminister und auch Herr Bundesinnenminister, wenn Sie an dieser Sitzung des Ausschusses teilgenommen hätten
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und wenn die Auskünfte, die Sie heute dem Hohen Hause glauben geben zu können, den Beratungen im Ausschuß zugrunde gelegen hätten.
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Eilers ({4})
- Meine Damen und Herren, es handelt sich ja gar nicht darum, daß der Haushaltsausschuß nicht gehört worden sei! Federführend nach dem Willen des Hohen Hauses ist der Ausschuß für Inneres. Wenn sich dann in diesem Ausschuß die Mitglieder aller Fraktionen einschließlich der Regierungsfraktion darum bemühen, von der Bundesregierung Aufschluß darüber zu erhalten, was sie denn zu ihrer Regierungsvorlage als Ergänzung vorzuschlagen habe, und die Regierungsvertreter sich ausschweigen, so müssen eben die Vertreter der Fraktionen einschließlich der CDU/CSU von sich aus versuchen, einen staatspolitisch tragbaren Beschluß zu fassen.
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- Lieber Herr Höcherl, das sind alles Dinge, die viel später kommen. Wir haben uns durchaus darüber unterhalten, daß auch der Haushaltsausschuß wirklich mitberatend tätig sein solle.
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Ich darf nur eins feststellen: Es wäre gut gewesen, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie die Ausführungen, die Sie heute hier gemacht haben, im Ausschuß für Inneres gemacht hätten und wenn der für die Beamtenbesoldung verantwortliche Innenminister selbst geruht hätte, in diesem Ausschuß anwesend zu sein. Ich bin sicher, dann hätten wir diese Erörterung, die heute vor dem Hohen Hause stattfinden muß, vermieden, und wir hätten, wie es zum guten Stile dieses Hauses gehört, in den Ausschüssen zunächst miteinander überlegt.
Wenn die CDU/CSU-Fraktion in wesentlichen Teilen ihrer Mitglieder des Innenausschusses den von den Freien Demokraten eingebrachten Vermittlungsvorschlag von 9 % mitgebilligt hat, wenn mit der Mehrheit der CDU-Stimmen auch der Zeitpunkt 1. Januar 1960 beschlossen wurde, können Sie doch hier nicht vor dem Hause den Vorwurf' erheben, das seien törichte Beschlüsse, man habe sich keine Gedanken gemacht. Dann sehen Sie zu, daß Sie in Ihrer Regierungsfraktion künftig diese Dinge besser vorbereiten, damit die Regierung dem Hohen Hause schlüssige Vorschläge machen kann.
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Das ist mein Anliegen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich ganz offen sagen, wie die Situation im Innenausschuß war. Unser hochverehrter Herr Kollege Kühlthau hat sich darum bemüht, diese Beratungen so laufen zu lassen, daß wir ihr Endergebnis hier auch vertreten können, wie das Ergebnis mit 9 % von uns, von den freien Demokraten, von unserer gesamten Fraktion auch heute noch vertreten wird. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres, meine Damen und Herren einschließlich Ihrer Freunde von der CDU/CSU, haben dieses mangelnde Sich-Erklären der Vertreter der Bundesregierung als ein Katz-und-Maus-Spiel bezeichnet, noch viel stärker: als einen Eiertanz, deshalb, weil die Vertreter der Bundesregierung in keiner Weise zu erkennen gegeben haben, welche Auffassung sie denn im Ausschuß vertreten sollen. Dabei handelte es sich immerhin nicht um den Vorschlag einer Fraktion, sondern es handelte sich um die Beratung einer Regierungsvorlage, einer Regierungsvorlage, von der die Bundesregierung, und zwar der hochachtbare Herr Bundeskanzler selber, erklärt hat, daß der wesentliche Bestandteil dieser Regierungsvorlage, nämlich die Höhe von 4 %, nicht mehr akzeptabel und nicht mehr vertretbar sei.
Ich muß in diesem Zusammenhang leider noch ein Versäumnis der Bundesregierung herausstellen. Auch als in Bad Kreuznach die Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland geführt wurden - dabei handelte es sich immerhin um 1,5 Millionen Arbeitnehmer -, hielt es der in der Bundesregierung verantwortliche Minister, Herr Minister Schröder, nicht für erforderlich, an den Besprechungen und Verhandlungen selbst teilzunehmen. Ich darf hier noch einmal mit Genugtuung feststellen, daß zu der Zeit, als diese Aufgabe noch zum Ressort des Bundesfinanzministeriums gehörte, der damals amtierende Bundesfinanzminister, Herr Schäffer, bei diesen Verhandlungen stets zu Beginn anwesend war. Ich glaube, daß das ein guter Stil gewesen ist. Man sollte sich bei der Bundesregierung nicht darüber beklagen, daß die Beratungen einen anderen Verlauf nehmen, als sie ihn nach ihrer Ansicht nehmen sollten, wenn die Bundesregierung sich um diese so wesentlichen Fragen der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik so wenig zu kümmern geruht.
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Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Beschluß des Ausschusses für Inneres zuzustimmen und die nachträglichen Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
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