Josef Philip Winkler (NA), 2006-01-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die inhumane Praxis der Kettenduldungen für
langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge endlich
beenden.

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Ausländerinnen und Ausländern, die sich am
31. Dezember 2005 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhalten, kann von
den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden; das ist Inhalt unseres Gesetzentwurfs. In Härtefällen, zum Beispiel bei Traumatisierten oder minderjährigen Flüchtlingen ohne Begleitung ihrer Eltern, kann
von der Fünf-Jahres-Frist abgesehen werden. Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird es insbesondere
den geduldeten Jugendlichen endlich ermöglicht, eine
Ausbildung anzutreten oder zu arbeiten. Damit ist ihnen
eine sinnvolle Zukunftsperspektive eröffnet.

Leider bietet das Zuwanderungsgesetz für die große
Gruppe der langjährig Geduldeten nicht die gewünschte
Lösung. Was fehlt, ist eine unbürokratische Regelung,
die es den Ausländerbehörden möglich macht, den Betroffenen einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlauben.
Diese Lücke würde mit dem durch uns vorgelegten Gesetzentwurf geschlossen.

Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf
des Bundesinnenministeriums zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes enthält demgegenüber leider keine
Übergangs- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete oder Asyl suchende Flüchtlinge, obwohl im
Koalitionsvertrag angekündigt war, das Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf humanitäre Lösungen für Menschen mit einer Kettenduldung zu evaluieren, und obwohl auch die Innenministerkonferenz kürzlich den
Gesetzgeber aufgefordert hat, Verbesserungsvorschläge
vorzulegen - natürlich nachdem sie sich selber nicht zu
einem besseren Vorschlag durchringen konnte.

Der Anspruch des Zuwanderungsgesetzes, die Kettenduldungen abzuschaffen, kann ohne eine Bleiberechtsregelung nicht erfüllt werden. Bisher konnte nur
eine Minderheit der geduldeten Flüchtlinge die ausländerrechtlichen Hürden auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis überspringen. Dies liegt zum einen an den
vorläufigen Anwendungshinweisen, die das Bundesinnenministerium - schon unter der alten Koalition - erlassen hat, zum anderen aber auch an den restriktiven
Erlassregelungen einzelner Bundesländer und an der
Tatsache, dass immer noch nicht alle Länder eine Härtefallkommission eingerichtet haben. Bayern und Bremen
zum Beispiel haben es unterlassen, diese Möglichkeit zu
nutzen. Aber auch wenn eine Härtefallkommission
existiert - wie in Baden-Württemberg -, heißt dies noch
lange nicht, dass humanitäre Fälle auch tatsächlich von
dieser Kommission gelöst werden.

Ich will Ihnen ein dramatisches Beispiel vortragen:
Die türkisch-kurdischen Geschwister Mükrime und Ibrahim Gümüs, beide Anfang 20, stehen unmittelbar vor der
Abschiebung, obwohl sie schon seit 18 Jahren in
Deutschland leben, hier einen Schulabschluss gemacht
haben und arbeiten. Sie sind mit ihren Eltern als Kleinkinder aus der Türkei geflohen. Die Mutter und die minderjährigen Geschwister haben seit dem Jahr 2002 einen
rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Dieser gilt aber nicht
für die zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen
Geschwister Mükrime und Ibrahim. Ein Antrag auf Aufnahme in die Härtefallregelung des Zuwanderungsgesetzes wurde von der baden-württembergischen Kommission am 15. November letzten Jahres abgelehnt. Nun
droht den Geschwistern die Familientrennung durch die
Abschiebung in ein Land, an das sie nicht einmal mehr
eine schwache Erinnerung haben. - Dies ist leider kein
Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Daher
sind wir der Meinung, dass keine Zeit mehr mit Warten
und weiterem Evaluieren zugebracht werden darf, dass
die Betroffenen endlich ein Bleiberecht erhalten müssen
und dass ihr Aufenthalt langfristig abgesichert werden
muss.

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Ich komme zum Schluss. Die Innenministerkonferenz, die diese Lücke durch einen Beschluss hätte
schließen können, hat sich im Dezember letzten Jahres
erneut als unfähig erwiesen, eine Lösung für die rund
150 000 geduldeten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu
finden. Sogar einige unionsgeführte Bundesländer haben
sich einer Lösung nicht prinzipiell verschlossen. Aber
das Einstimmigkeitsprinzip der Innenministerkonferenz
hat auch diesmal selbst einen Minimalkompromiss verhindert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie
sehr herzlich bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Er
dient der notwendigen Integration von Menschen, die
nach jahrelanger Ungewissheit eine tragfähige Zukunftsperspektive in Deutschland brauchen.

Herzlichen Dank.

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