Peter Götz (NA), 2011-02-10:
Herr Kollege, ich habe überhaupt kein Problem damit, darüber zu diskutieren, dass kommunale Wohnungsbestände verkauft werden. Das ist nicht mein Problem.
Mein Problem ist - hier verhalten Sie sich widersprüchlich -, dass Sie in Berlin, wo Sie im Senat Regierungsverantwortung tragen, die Wohnungsbestände verkaufen, aber hier den Eindruck erwecken wollen, als seien
Sie die Retter der Mieter. Sie fordern die Aufnahme des
Rechts auf Wohnung ins Grundgesetz, und gleichzeitig
fordern Sie ein Verbot des Verkaufs von kommunalen
Wohnungsbeständen. Auf diese Widersprüchlichkeit
wollte ich aufmerksam machen.

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Wir haben in Deutschland durch die Garantie der
Menschenwürde in Art. 1 unseres Grundgesetzes und
durch das in Art. 20 verankerte Sozialstaatsprinzip die
Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen
für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu
schaffen. Dazu gehört auch eine Unterkunft. Deshalb
gibt es seit Jahrzehnten den sozialen Wohnungsbau, die
Absicherung der Mietkosten durch Wohngeld und die
soziale Wohnraumförderung der Länder. In der heutigen
Debatte haben wir einiges darüber gehört. Das sind Instrumente, die sich bewährt haben. Hinzu kommt auch
die Unterbringung Obdachloser aufgrund der polizeiund ordnungsrechtlichen Vorschriften auf kommunaler
Ebene.

In Deutschland gibt es für jeden Wohnungssuchenden
eine Bleibe. Einen anderen Eindruck zu erwecken, ist
populistisch und unredlich. Vielleicht findet nicht jeder
seine Traumwohnung, das mag wohl sein, aber niemand
in Deutschland muss auf der Straße übernachten.

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Nach meiner festen Überzeugung sind Maßnahmen, die
unmittelbar auf die Lebenssituation der von Obdachbzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Personen Einfluss
nehmen, wesentlich sinnvoller als symbolische Verfassungsänderungen. Insofern sind wir auf die Empfehlungen der Altkommunisten mit dem Erfahrungshorizont
der DDR nicht zwingend angewiesen.

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Insgesamt hat die Wohnungsversorgung in Deutschland seit Mitte der 90er-Jahre einen Stand erreicht, bei
dem breite Schichten der Bevölkerung gut bis sehr gut
mit Wohnraum versorgt sind. Dies gilt insbesondere für
einkommensschwache Haushalte. Deshalb haben wir,
wie ich finde, zu Recht, im Jahr 2006 im Rahmen der
Föderalismusreform die Zuständigkeit für die soziale
Wohnraumförderung auf die Länder übertragen. Dafür
geben wir ihnen jährlich zweckgebunden mehr als
500 Millionen Euro, sodass regional differenziert, gezielt und bedarfsgerecht gefördert werden kann. Das ist
besser als Zentralismus aus Berlin. Die geforderte Beschränkung dieser Wohnungsbauförderung auf den öffentlichen Mietwohnungsbau ist eine klassische Ideologienummer der Linken. Für uns sind auch die privaten
Vermieter zur Sicherung des Wohnens von großer Bedeutung.

Besonders wichtig sind uns aber auch diejenigen, die
sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen
wollen. Deshalb ist Wohneigentum eine der besten Möglichkeiten der Altersvorsorge. Wohneigentum schützt
wesentlich vor Altersarmut. Die Stärkung des Wohneigentums sollte daher unser gemeinsames Ziel sein.

Wir haben in unserem Land ein sehr ausgeprägtes und
differenziertes System der sozialen Sicherung, gerade in
der Wohnraumversorgung. So zählt nach dem Sozialgesetzbuch II die Übernahme der gesamten Kosten - ich
betone: der gesamten - für Unterkunft und Heizung zu
den Leistungen für Hartz-IV-Empfänger. Das wird bei
der aktuellen Debatte über die Höhe der Regelsätze für
diesen Personenkreis, die wir in diesen Tagen führen,
gerne übersehen. Auch Erstausstattungen für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte, Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten oder Mietkautionen, gehören
zu dem Leistungskatalog für Hartz-IV-Empfänger. Zur
Erinnerung: Der Bund beteiligte sich im vergangenen
Jahr mit 3,4 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft. Die Kommunen sind mit mehr als 10 Milliarden
Euro dabei. Dieses Geld bringen die Menschen auf, die
täglich zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen.

Natürlich gibt es bei der Wohnungspolitik noch Handlungsbedarf. Das ist unstrittig. Das Bessere war schon
immer der Feind des Guten. So ist vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und einer zunehmend
älter werdenden Gesellschaft dem Aspekt der Barrierefreiheit ein größerer Stellenwert einzuräumen. Auch die
energetische Sanierung der Wohngebäude, von der vorhin gesprochen wurde, ist eine Herausforderung, die uns
noch viele Jahre begleiten wird.
Bei der Städtebauförderung ist es in einer großen
Kraftanstrengung gelungen, die Haushaltsansätze, die
erheblich heruntergefahren waren, wieder zu erhöhen.
Wir sollten jedoch nicht, wie im vorliegenden Antrag gewollt, Einzelprogramme der Städtebauförderung abschaffen, sondern wir sollten die inhaltliche programmatische Schwerpunktsetzung neu definieren und die
Programme optimieren und effizienter gestalten.

Für alle in Ihrem Antrag aufgeworfenen Themen sind
in Deutschland in vielen Jahren gute Instrumente - ob
nun Förderprogramme oder gesetzliche Regelungen entwickelt worden, die sich dem Grunde nach bewährt
haben. Diese können und sollten wir gemäß den veränderten Rahmenbedingungen - die Themen „Klimaschutz“,
„Barrierefreiheit“, „behindertengerechtes Wohnumfeld“
und viele andere mehr sind angesprochen worden - gemeinsam maßvoll weiterentwickeln.

Der kommunistische Rundumschlag, den Sie hier
vorhaben,

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würde viel Gutes zerstören. Wir lehnen in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

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