emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Ich hatte natürlich die große Freude, Herr Kollege, Ihnen hier ein bißchen christlich aushelfen zu dürfen, was vielleicht für den Parlamentarismus auch ganz hübsch ist.
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Nun zur Sache: Der Bundeskanzler hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten nicht als eine außenpolitische Entscheidung bezeichnet. Wie bereits ausgeführt wurde, ging es dem Bundeskanzler ganz allgemein darum, auf den Aspekt hinzuweisen, daß sich Entscheidungen der Landesregierungen über die protokollarische Behandlungen von Vertretern anderer Staaten über den Bereich des Landes hinaus auf die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten auswirken könnten.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, da. der Bundeskanzler aber nicht von Beziehungen zu anderen Staaten, sondern ausdrücklich von „Außenpolitik" gesprochen hat, frage ich Sie: Würden Sie nicht unter diesen Umständen die Antwort, die Sie mir soeben gegeben haben, noch einmal überdenken?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Nein, Herr Kollege! Wenn man den Gesamtzusammenhang sieht, ist ganz klar zu erkennen, daß auch hier beispielhaft argumentiert wurde und nicht statusbezogen.
Reddemann (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns dann erklären, warum der Bundeskanzler offenbar während seines Gesprächs immer dort, wo konkrete Aussagen notwendig gewesen wären, mehr in Gleichnissen redete?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Nein, bei dieser ganzen Gesprächssituation halte ich diese Gesprächsführung durchaus für gegeben.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-15:
Frau Staatssekretärin, das Verhalten von Herrn Ministerpräsident Goppel innerhalb des innerdeutschen Verhältnisses kann doch keinen Einfluß auf unser Verhältnis zu anderen auswärtigen Staaten haben.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-01-15:
Wir haben bei dieser Beispielgebung in der Argumentation immer von „könnte" gesprochen. Bei diesem „könnte" wird unterstellt, daß einzelnes Verhalten in Ländern auch einen positiven Einfluß haben könnte auf das, was dann die Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten angehen könnte.
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- Das müssen Sie dann selbst beantworten. Ich dachte, Sie hätten die Antwort schon gegeben.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich, die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Rollmann, auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Ausweisung des ,,Spiegel"-Korrespondenten Jörg Mettke die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR verletzt, und - wenn ja - was hat die Bundesregierung gegen diese Verletzung der Vereinbarungen unternommen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Bölling.
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Zu dieser Frage, Herr Abgeordneter Rollmann, haben wir damals, als diese Anregung von dem einen oder anderen - Sie werden sich erinnern: von sehr wenigen - gekommen ist, ganz klar Stellung genommen. Wir - das habe ich soeben in dem letzten Satz ausdrücklich gesagt - lassen uns unser Handeln in einem freien, rechtlich organisierten Staat nicht von den Entscheidungen vorschreiben, die drüben für richtig gehalten werden.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, hat Staatssekretär Gaus bei seinen Gesprächen mit der Regierung der DDR Garantien verlangt und erhalten, daß sich solche Vorfälle nicht wieder ereignen?
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Sie werden sich vielleicht erinnern, Herr Abgeordneter, daß Herr Staatssekretär Gaus - Sie wissen, daß er hier als ehemaliger Journalist auch ein persönliches Interesse nimmt -den Verantwortlichen in der DDR mit allem Nachdruck gesagt hat, daß solche Entscheidungen nicht ohne Wirkungen auf die allgemeinen Beziehungen zwischen uns und der DDR bleiben könnten.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, war die Reaktion der DDR auf die Vorsprache des Staatssekretärs Gaus nicht zu erwarten als Reaktion auf die überaus schwächliche Haltung der Bundesregierung, die darin lag, daß sie trotz der Ausweisung des Herrn Mettke anderntags die Erhöhung der Transitpauschale von 243 auf 400 Millionen DM durch unseren Unterhändler unterschreiben ließ, ohne damit die Forderung zu verbinden, .daß die DDR zum Recht und zu den Vereinbarungen zurückkehrt?
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter Jäger, den Eindruck der Schwächlichkeit kann keiner gehabt haben, der diesen Sachverhalt nicht polemisch sehen will. Zwischen diesen beiden Vorgängen mögen Sie einen Zusammenhang herstellen; wir haben die Verkehrsvereinbarungen im Interesse der Berliner und der Bürger der Bundesrepublik abgeschlossen, haben in hartnäckigen Verhandlungen einen fairen Kompromiß ausgehandelt. Schwächlich kann die Reaktion, kann der Protest mit Sicherheit nicht gewirkt haben; denn der Bundeskanzler selber hat in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß dieser Vorgang für ihn einen prinzipiellen politischen Charakter hat und daß der Fall Mettke für ihn als Regierungschef nicht ausgestanden ist. Ich weiß nicht, wie einer darauf kommen kann, hierin eine schwächliche Reaktion zu sehen.
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Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-15:
Da der Schritt von Herrn Staatssekretär Gaus schon wieder genau zehn Tage zurückliegt, frage ich: Sieht die Bundesregierung überhaupt eine Chance, daß die Ausweisung von Herrn Mettke seitens der Ostberliner Regierung zurückgenommen wird?
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter Hupka, meine Bemerkung, daß die Angelegenheit Mettke für die Bundesregierung nicht erledigt sei, war keine rhetorische Floskel. Aber Sie werden mir vielleicht konzedieren, daß es sehr unzweckmäßig wäre, in diesem Augenblick öffentlich darüber nachzudenken, wie wir unseren Protest gegen die Ausweisung von Mettke gegebenenfalls verdeutlichen.
Berger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns vorgetragen haben, daß sich Herr Staatssekretär Gaus am 17. Dezember ausdrücklich weitere Schritte vorbehalten hat, und nachdem für mich nach Ihren Ausführungen vieles im unklaren geblieben ist, möchte ich Sie fragen: Wie sehen denn nun eigentlich ganz konkret die Schritte aus, die die Bundesregierung gegen die auch von ihr empfundene Verletzung von Vereinbarungen unternehmen wird?
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Meine Antwort auf diese Frage, Frau Abgeordnete, habe ich eben dem Herrn Abgeordneten Hupka gegeben. Unsere Rechtsauffassung stand im Mittelpunkt der beiden Proteste. Alles andere, was wir in dieser Sache unternehmen, öffentlich zu annoncieren, wäre sicher auch nach Ihrer Meinung politisch verfehlt.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Tietjen.
Tietjen (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, in Ihrer sehr ausführlichen Antwort, die Sie vorhin dem Fragesteller gegeben haben, haben Sie erklärt, daß die Bundesregierung eine Sippenhaftung für das, was mit dem Spiegel-Journalisten geschehen ist, ablehne und dies der Regierung der DDR deutlich gemacht habe. Ich möchte Sie fragen, ob die erste Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann, den ich hier zur Zeit nicht mehr im Saal sehe, nicht auch eine Sippenhaftung und einen Rückfall in die Phase des kalten Krieges bedeutet. Ich meine damit die Ausweisung eines Journalisten der DDR-Presse.
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, eine solche Repressalie würde mit Sicherheit gegen Sinn und Geist der Schlußakte von Helsinki verstoßen, an die wir uns halten und auch halten werden, wenn andere sie nicht ernst zu nehmen bereit sind.
Im übrigen darf ich daran erinnern, daß auch die DDR-Korrespondenten, die in Bonn arbeiten, nach unserer Auffassung - darüber gibt es zwischen den Fraktionen in diesem Hohen Haus wohl keinen Streit - nach Art. 116 GG Deutsche sind.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Braun.
Braun (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß solche Vereinbarungen mit der DDR in Zukunft klarer gefaßt werden, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen können?
Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, wenn Sie darauf anspielen wollen, daß die Ausweisung

von Herrn Mettke womöglich dadurch motiviert ist, daß die Verabredungen unklar seien, so bin ich gern bereit, Ihnen zu dokumentieren, daß die Verabredungen sonnenklar waren.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1976-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß sich im Zusammenhang mit dem Thema Sippenhaftung als erstes ein Mitglied der SPD-Fraktion, nämlich Kollege Ahlers, öffentlich dazu geäußert hat?
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Bölling (staatssekretär), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Äußerung des Abgeordneten Ahlers ist auch dem Fragesteller nicht verborgen geblieben. Aber es ist ja sein gutes Recht, eine andere Meinung zu haben als sein Fraktionskollege Ahlers.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine Zusatzfrage mehr. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 92 und 93 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Wie viele Deutsche sind auf Grund des Briefwechsels über humanitäre Fragen vom 11. Dezember 1973 in den Jahren 1974 und 1975 aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen?
Auf welche Weise will die Bundesregierung erreichen, daß die tschechoslowakische Regierung, ohne zusätzliche Leistungen wirtschaftlicher oder sonstiger Art zu verlangen, ihren im Prager Vertrag vom 11. Dezember 1973 sowie in seinen Begleitbriefen gemachten Zusagen und übernommenen Verpflichtungen nachkommt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, nach den Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes sind 1974 387 und 1975 518, in den beiden Jahren nach Unterzeichnung des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags somit insgesamt 905 Deutsche aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland umgesiedelt.
Die Bundesregierung hat in deutschtschechoslowakischen Gesprächen seit Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Vertrags vom 11. Dezember 1973 wiederholt auf die unbefriedigende Entwicklung der Umsiedlung hingewiesen. Die tschechoslowakische Seite hat daraufhin in Aussicht gestellt, daß die zur Durchführung des humanitären Briefwechsels erforderlichen Maßnahmen, insbesondere entsprechende Anweisungen an die zuständigen Behörden, eingeleitet würden. Die Durchführung hat sich offenbar länger hingezogen, als wir insbesondere auf Grund der von Minister Genscher im
vergangenen Jahr in Prag geführten Gespräche erwartet haben. Auf Grund eines Gesprächs, das Botschafter Ritzel Ende vergangenen Jahres mit Präsident Husak geführt hat, gehen wir davon aus, daß nunmehr die administrativen Voraussetzungen gegeben sind.
In diesem Sinne hat auch das Tschechoslowakische Rote Kreuz das Deutsche Rote Kreuz bei den Gesprächen am 25./26. November in Hamburg unterrichtet. Bereits 1975 ist ein weiterer Anstieg der Umsiedlerzahlen zu verzeichnen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich die von der tschechoslowakischen Regierung getroffenen Maßnahmen für 1976 voll auswirken werden.
Becher (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die von Ihnen genannten an und für sich schon niedrigen Zahlen sich nur zu zwei Dritteln aus deutschen Aussiedlern zusammensetzen, die auf Grund des Briefwechsels über humanitäre Fragen ausgesiedelt wurden, während sich ein weiteres Drittel im Zuge normaler Besuchsreisen absetzte und registrieren ließ?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Die Bundesregierung hat selbstverständlich die Zahlen über die von ihr erteilten Sichtvermerke, und daraus geht hervor, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 179 und im Jahre 1975 338 Sichtvermerke erteilt hat. Die von mir genannte Zahl war die Gesamtzahl.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung den in der Öffentlichkeit entstandenen zwingenden Eindruck, daß die tschechoslowakische Regierung die Aussiedlerzahlen vertragswidrigerweise nur deshalb in der Nähe des Nullpunktes gehalten hat, um sie angesichts eines Zahlungsbilanzdefizits von nahezu einer Milliarde DM als Hebel für weitere politische und finanzielle Zugeständnisse zu gebrauchen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat keinen Anhaltspunkt für eine derartige Interpretation. Ich habe auf die jüngsten Gespräche und auf die administrativen Voraussetzungen hingewiesen. Die Bundesregierung hat ihre Meinung auch bestätigt gefunden durch die Gespräche, die das Deutsche Rote Kreuz geführt hat. Ich darf ausdrücklich darauf verweisen, daß die tschechoslowakische Regierung die Umsiedlerfrage in keinerlei Zusammenhang mit finanziellen Forderungen gebracht hat. Es liegt eine eindeutige tschechoslowakische Äußerung vor, die unter Bezugnahme auf entsprechende Behauptungen in Presseorganen in unserem Land jeden Gedanken an eine Verquickung der Umsiedlung mit finanziellen Forderungen nachdrücklich zurückweist.
Becher (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung unter der Voraussetzung, daß das, was Sie eben sagten, zutrifft, nicht durchsetzen, daß man die vom Deutschen Roten Kreuz - soviel ich weiß - zunächst 4 000 bis 5 000 aktualisierten Aussiedlungsgesuche schnell und ohne Schikanen erledigt, indem man sie mit der Aufforderung zur wohlwollenden Behandlung vom tschechoslowakischen Innenministerium direkt an die unteren Behörden weitergibt, statt sie wie bisher im Instanzenweg von unten nach oben abzudrosseln?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, wir haben das Thema der Komplikation der Verwaltungswege nachdrücklich in diesen Gesprächen angeschnitten und haben dazu Auskünfte bekommen, von denen ich gesagt habe, daß sie uns zu der Hoffnung Anlaß geben, daß sich im Jahre 1976 positive Auswirkungen zeigen werden. Ich möchte jetzt in dieser öffentlichen Debatte über diese Aussage nicht hinausgehen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Noch eine Frage.
Becher (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, kann sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß - aus welchen Gründen auch immer - offenbar sehr wenig Deutsche aussiedeln können und viele drüben bleiben müssen, nicht dafür einsetzen, daß der großen Zahl der in ihrer angestammten Heimat verbliebenen Deutschen die selbstverständlichen Voraussetzungen eines Minderheiten- und Volksgruppenlebens, nämlich eigene deutsche Schulen und die Möglichkeit freien Informationsaustausches mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, ermöglicht werden?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, über all diese Fragen im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß detaillierter Auskunft zu geben. Ich will hier nur soviel sagen, daß es in der letzten Zeit bedauerliche Fehlinterpretationen der Zahlen gegeben hat, die hier in Frage kommen. Inzwischen ist aufgeklärt, daß z. B. Besucherzahlen von Veranstaltungen verwechselt worden sind mit der Zahl der Deutschen, die in der Tschechoslowakei leben und daß die von Ihnen selbst genannte Zahl der aktualisierten Fälle von Aussiedlungswilligen erheblich abweicht von all dem, was früher vermutet worden ist.
Darüber, daß wir uns, wo immer es in politischen Gesprächen und Verhandlungen möglich ist, bemühen wollen, Personen deutscher Volkszugehörigkeit, ganz besonders aber solchen, die die deutsche Staatsangehörigkeit beanspruchen können, ein möglichst hohes Maß an kultureller Befähigungsmöglichkeit zu verschaffen, kann es keinerlei Differenzen geben. In solche Gespräche einzutreten ist jedoch überhaupt erst möglich, seit wir entgegen dem Ratschlag vieler in diesem Hause diplomatische Beziehungen mit Staaten aufgenommen haben, mit denen es solche Gesprächsthemen gibt.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, wie vereinbart die Bundesregierung die Regelung über humanitäre Fragen mit der CSSR mit der Tatsache, daß auf dem Flugplatz Prag gerade kürzlich zu Weihnachten erneut Bürger der Bundesrepublik wegen angeblicher Hilfe zur Flucht aus der DDR festgenommen und bisher nicht wieder freigelassen wurden?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, ich glaube, der Tatbestand, den Sie in der Frage anschneiden, steht mit der ursprünglich von Herrn Dr. Becher gestellten Frage in keinem Zusammenhang.. Ich müßte von Ihnen eine konkretisierte Frage haben; dann könnte ich Ihnen die erbetene Antwort geben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Berger (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, wie lautet die Formel vom Herbst 1973, die laut Staatssekretär Grünewald zur Anwendung empfohlen worden ist und die, wie auch von Ihnen erwähnt, für alle nichtstaatlichen und wohl auch für alle nichtparlamentarischen Veranstaltungen, also auch für den Sprinterverband, gelten soll?
Friedrich (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, nachdem Sie in Ihrer vorletzten Antwort bereits einen Teil meiner vorgesehenen Frage beantwortet haben: Können Sie bestätigen, daß der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Schilling, gestern im Auswärtigen Ausschuß ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß die zu verifizierenden Zahlen in der CSSR weit niedriger sind, als sie bisher genannt worden sind?
({0})
- Ich habe die Zahlen nicht genannt.
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, das eben anzudeuten. Ich bin sicher, daß auch der Kollege Dr. Becher, der in einer Zusatzfrage eine Zahl genannt hat, das damit zum Ausdruck bringen wollte, auch wenn diese Absicht vielleicht nicht ganz deutlich geworden war.
({0})
Hupka (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Prag lobend herausgestellt. Wie erklären Sie sich dann, daß vor Aufnahme diplomatischer Beziehungen weit mehr Deutsche haben aussiedeln können als nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen, im Jahre 1970 4 200, im Jahre 1971 2 300 und sogar vor dem „Prager Frühlung" 5 900, während es jetzt nur 516 gewesen sind?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben durch die Nennung von Jahreszahlen schon

indirekt darauf hingewiesen, daß sich die politischen Verhältnisse in der Tschechoslowakei geändert haben.
Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß ich die Zahlen, die Herr Dr. Becher genannt hat hinsichtlich derjenigen, deren Aussiedlungswünsche aktualisiert worden sind, im einzelnen nicht nennen kann. Sie würden dann sicherlich verstehen, daß die Realität dessen, was im Augenblick an Aussiedlungswünschen tatsächlich vorliegt, und dessen, was von Ihnen und von uns auf Grund früherer Aussiedlungswünsche an Zahlen ursprünglich zugrunde gelegt wurde, ganz offensichtlich erheblich - und zwar um ein Mehrfaches - auseinanderklafft. Daraus kann natürlich geschlossen werden, daß sich die tatsächliche Zahl der Aussiedlungswilligen in den vergangenen Jahren nach unten verändert hat. Daraus folgt dann auch die Antwort auf Ihre Frage.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, weil Sie sagen, daß sich die Zahl verändert haben könne: Ist das nicht vielleicht darauf zurückzuführen, daß eben der Druck der Machthaber auf diejenigen, die aussiedeln wollen, größer geworden ist?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Herr Abgeordneter, es kann doch gar kein Zweifel bestehen, daß es Jahre gab, in denen diejenigen, die als Deutsche noch in der Tschechoslowakei verblieben waren und in die Bundesrepublik kommen wollten, Gelegenheit hatten, ohne weitere Komplikationen in die Bundesrepublik auszureisen. Das erklärt, weshalb es heute sehr viel weniger sind als 'aus anderen Ländern, wo diese Möglichkeit nicht bestand.
({0}) - Weit nach 1967.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich kann hier nur sagen, daß ich in Zeitungen hier und da derartiges gelesen habe. Da ich aber nicht alles glaube, was schwarz auf weiß zu lesen ist, kann ich Ihnen das nicht bestätigen.
Czaja (NA), 1976-01-15:
Herr Staatsminister, können Sie uns in Ergänzung der Darlegung der Schwierigkeiten, die Sie jetzt selbst aufgezeigt haben, sagen, daß wenigstens jetzt in allen Kreisbehörden die Anträge Deutscher auf Ausreise entgegengenommen und tatsächlich behandelt werden oder ob die Entgegennahme weiterhin wie vor dem Besuch von Herrn Genscher verweigert wird?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Ich habe dem Kollegen Dr. Becher auf diese Frage, die er implizite gestellt hat, bereits eine Antwort gegeben. Ich darf Sie darauf verweisen. Ich hoffe, sie war umfassend und klar genug.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1976-01-15:
Da Sie aber vorher nicht gesagt haben, Herr Staatsminister, ob diese Anträge jetzt entgegengenommen werden, sondern nur, daß Herr Genscher darüber gesprochen und verhandelt hat, frage ich Sie noch einmal: Was zeigen die Erfahrungen der deutschen Botschaft in Prag? Werden diese Anträge entgegengenommen, oder können Sie uns das Gegenteil sagen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Ich habe vorhin gesagt - und ich wiederhole das -, daß ich bereit bin, dem Auswärtigen Ausschuß über die jetzt nach den letzten Gesprächen praktizierten Einzelheiten Auskunft zu geben, wenn ich die entsprechenden Unterlagen vor mir habe.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 94 und 95 werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 96 der Abgeordneten Frau Berger auf:
Sieht die Bundesregierung in der Forderung der Sowjetunion, zu den Weltmeisterschaften der Eissprinter am 6. und 7. März 1976 in Berlin eine gesonderte Einladung des Berliner Senats zu erhalten, einen Verstoß gegen das Viermächteabkommen?
Moersch (staatsminister), 1976-01-15:
Auch hier, Frau Abgeordnete, habe ich die Bitte, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-15:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 97 der Abgeordneten Frau Berger auf:
Hat die Bundesregierung Kontakte mit dem Berliner Senat aufgenommen, um eine einheitliche Haltung sicherzustellen und die Forderung der Sowjetunion zurückzuweisen?