Gero Storjohann (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute werden wir das Vierte Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes verabschieden. Mit diesem
Gesetz soll - das hat der Herr Staatssekretär Kasparick
ausgeführt - eine Richtlinie der Europäischen Union für
den Bereich des Fahrlehrerrechts in nationales Recht
umgesetzt werden, welche die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, erleichtert.

Es geht hier darum, in einem zusammenwachsenden
Europa den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen,
sich in jedem EU-Mitgliedsland niederzulassen oder dort
den Beruf auszuüben. Das ist und bleibt das Ziel des europäischen Binnenmarktes. Die Richtlinie gilt für alle
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben
wollen als in dem, in welchem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben.

Damit dient die Richtlinie der Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und DienstleistungsGero Storjohann
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Dies ist ein
grundsätzlich zu begrüßender und ein weiterer Schritt
zur Verwirklichung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa. Dazu steht die Union.

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Herr Döring hat hier nach meiner Auffassung überzeichnet. Er hat zu Recht angesprochen, dass die Einszu-eins-Umsetzung eher hätte erfolgen können. Wenn
die Umsetzung jedoch rechtzeitig erfolgt, manchmal
auch schon vorzeitig, wird gerade von der FDP ein Vorwurf erhoben: Könnte man mit der Umsetzung nicht etwas warten? Warum müssen wir Musterknabe sein?

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- Das habe ich von der FDP sehr wohl gehört. Insofern
gibt es beide Aspekte.

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Hier haben wir das so festzustellen.

Zu Ihrer Kritik, dass der Markt in Deutschland sich
plötzlich ganz anders gestalten wird, wenn Berufskollegen aus anderen Ländern sich hier bewerben und ihre
Dienstleistung anbieten können: Ich glaube nicht, dass
das Fahrschulgewerbe in Deutschland so schwach ist,
dass es überrollt wird.

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Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir hier einen guten Schritt machen.

Wir werden den europäischen Binnenmarkt mit dieser
Richtlinie gestalten, und wir werden ihn insgesamt vereinheitlichen. Gegenstand ist die Neuregelung der Anerkennung von Berufsqualifikationen für Fahrlehrer, die
entweder von Staatsangehörigen eines EU-Landes, eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, also des EWR, oder der Schweiz erworben wurden. Deswegen müssen fahrlehrerrechtliche
Vorschriften hieran angepasst werden.

Der Gesetzentwurf enthält allgemeine Regelungen
zur Wirkung der Anerkennung einer Befähigung zur
Fahrschülerausbildung, die nicht in Deutschland erworben wurde. Um es gleich vorweg klar zu sagen: Es geht
hier nicht um eine grenzenlose Anerkennung aller ausländischen Fahrlehrer. Es geht einzig und allein um solche Befähigungen von Fahrlehrern der eben genannten
europäischen Staaten. Die Richtlinie erfasst dabei im
Übrigen bewusst auch die inländischen Staatsangehörigen, welche ihre Berufsqualifikation nicht in Deutschland, sondern in der EU, einem EWR-Staat oder der
Schweiz erlangt haben. Damit sind alle Anforderungen
an die Berufsqualifikation, also an Eignung und Befähigung der Bewerber, in der Richtlinie abschließend geregelt worden. Dies schließt auch die Fälle ein, in denen
Unterschiede zwischen der bisherigen ausländischen
Qualifikation der Bewerber und der bei uns in Deutschland geforderten Fahrlehrerausbildung bestehen.

Im Interesse einer qualifizierten und fundierten Ausbildung sieht das Gesetz hier die Teilnahme ausländischer Fahrlehrer an einem Anpassungslehrgang oder an
einer Eignungsprüfung vor.

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Dies ist etwa dann der Fall, wenn beispielsweise ein
Fahrlehrer aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland
Fahrunterricht für Pkw, also für die Klasse BE, erteilen
will. Wir haben hier mit § 2 a Abs. 2 des Gesetzentwurfs
eine Regelung, die sicherstellt, dass der Bewerber in einem solchen Fall zur Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung herangezogen
wird - das gilt für jeden Bewerber und nicht nur für den
Inhaber einer großen Fahrschule -, da er im Gegensatz
zu seinen deutschen Kollegen nicht im Besitz der Fahrerlaubnisklassen A und CE für Motorräder und Lkw sein
muss.

Mit der Aufnahme dieser Regelung in das Gesetzeswerk hat die Bundesregierung daher im Interesse der
Chancengleichheit für die Marktteilnehmer gehandelt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die
hierfür vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich.

Die Regelungen unterscheiden darüber hinaus zwischen der eben erwähnten Niederlassung, bei welcher
der Beruf dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird, und der Dienstleistungserbringung, also der
vorübergehenden und gelegentlichen grenzüberschreitenden Erbringung. Diese Dienstleistungserbringung
wird dabei entsprechend der Richtlinienvorgabe ausdrücklich für zulässig erklärt. Dabei muss die Dienstleistungserbringung aber von vorübergehendem und auch
gelegentlichem Charakter sein. Dies kann natürlich nur
im Einzelfall anhand der Kriterien Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung beurteilt werden.

Ich denke da etwa an den dänischen Fahrlehrer - jeder denkt in diesem Zusammenhang an seine Nachbarstaaten -, der gelegentlich auch deutsche Fahrschüler in
meiner Heimat Schleswig-Holstein unterrichtet. Für ihn
würde bei vorliegender Voraussetzung die eben erwähnte Eignungsprüfung gemäß § 2 a Abs. 3 des Gesetzentwurfs entsprechend gelten. Auch in diesem Fall
wahren wir also die Chancengleichheit im europäischen
Markt.

Außerdem enthält das Gesetz die Regelung, dass alle
Fahrlehrer über die für die Fahrschülerausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen müssen. Dies ist
für eine effektive und sichere Ausbildung der deutschen
Fahrschüler unabdingbar.

Um Qualitätsverluste in der Fahrschülerausbildung
im Interesse der Verkehrssicherheit zu vermeiden, müssen wir bei allen Bestrebungen zur Dienstleistungsfreiheit weitere Schritte unternehmen. Ich kann mir zum
Beispiel vorstellen, die Fahrlehrerausbildung durch ein
Praktikum zu Beginn der Ausbildung und durch eine

anschließende Eignungsprüfung zu ergänzen. Damit
könnte verhindert werden, dass unqualifizierte Fahrlehreranwärter bis zuletzt eine kostenintensive Ausbildung
durchlaufen, dann zu scheitern drohen oder nur deshalb
die Prüfung bestehen, weil man vielleicht alle Augen zudrückt. Das passiert heute leider schon sehr häufig und
gefährdet im Endergebnis die Verkehrssicherheit.

Außerdem unterstütze ich die Bestrebungen der deutschen Fahrlehrerschaft, ein effektives und wirksames
Qualitätssicherungssystem von Fahrschulen zu etablieren. Dabei müssen Anforderungen gesetzt werden, die
über den bloßen gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Das Bundesverkehrsministerium ist deshalb aufgefordert, den Entwurf einer Verordnung hierzu, der sich
bereits in der Anhörung befindet, alsbald in diesem
Sinne auf den Weg zu bringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Unterschiede
im Ausbildungsniveau ausländischer Fahrlehrer möglichst ausgleichen. Wir setzen auf Dienstleistungsfreiheit
und eine hohe Qualität der Ausbildung gleichermaßen.
Auf diesem Wege können wir allen Interessen - national
und auch auf europäischer Ebene - gerecht werden. Deshalb wird die Union dem Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Fahrlehrergesetzes ihre Zustimmung
erteilen.

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