Birgit Reinemund (NA), 2010-03-04:
Einer Feststellung im Antrag der Fraktion Die Linke

kann ich vorbehaltlos zustimmen: Viele Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich in einer dramatischen
Haushaltslage. Da haben Sie völlig recht. Nur: Sie ziehen die falschen Schlüsse daraus! In typischer Manier
linker Ideologie sehen Sie die einzige Lösung in zusätzlichem Abkassieren von Steuerzahlern - hier Unternehmern und Freiberuflern, indem Sie einfach die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer verbreitern
und weitere Berufsgruppen gewerbesteuerpflichtig stellen. Das bedeutet für viele Unternehmen schlicht eine
Steuererhöhung - und dies mitten in der schwersten
Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Damit werfen Sie
lediglich frisches Geld in ein unzuverlässiges System
und entziehen so den Betrieben Kapital, welches diese
dringend für Investitionen benötigen, die letztlich auch
den Kommunen zugute kämen.

Die im Grundgesetz Art. 18 Abs. 2 gesicherte kommunale Selbstverwaltung müssen wir auf eine stabile, verZu Protokoll gegebene Reden

lässliche finanzielle Grundlage stellen. In der Krise hat
sich erneut gezeigt, dass die extrem konjunkturabhängige Gewerbesteuer dazu nicht geeignet ist. Zur
Verdeutlichung: in Deutschland schwankte das Gewerbesteueraufkommen im Zeitraum von 1999 bis 2008 zwischen 27,06 Milliarden Euro und 41,037 Milliarden
Euro mit einem Einbruch auf 23,49 Milliarden Euro im
Jahr 2002. 2009 erlebten wir einen Konjunktureinbruch
von 5 Prozent. Der Deutsche Städtetag schätzt gleichzeitig einen Rückgang bei der Gewerbesteuer 2009 von
durchschnittlich 18,3 Prozent brutto, 17,4 Prozent netto,
wobei die einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich betroffen sind - mit teilweise über 40 Prozent Gewerbesteuermindereinnahmen zum Beispiel in der VW-Stadt
Wolfsburg. Diese Zahlen sind eineindeutig, die Schwankungsbreite ist enorm und unkalkulierbar für die Kommunen.

Neben den konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen ist eine der Hauptursachen für die Finanznot der
Kommunen auf der Ausgabenseite zu suchen. In den letzten Jahren wurden ihnen - vor allem unter Rot-Grün zunehmend Aufgaben vom Bund übertragen, ohne ausreichende Kostenübernahme zu gewährleisten. Kosten
für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und das Tagesbetreuungsausbaugesetz verursachen enorme Kosten für
die Kommunen. Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips auf der Ausgabenseite,
damit wieder gilt: Wer bestellt, bezahlt.

Angesichts dieser Tatsache sollten wir uns über eine
grundsätzliche Strukturreform der kommunalen Steuereinnahmen Gedanken machen, anstatt ein marodes, labiles System weiter aufzublähen. Das Herumdoktern an
einem kranken System bringt den Kommunen keine Linderung. Ich begrüße daher, dass die Gemeindefinanzreform jetzt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das
erste Treffen der Kommission aus Bund, Ländern und
kommunalen Spitzenverbänden am heutigen 4. März
2010 ist ein erster wichtiger Schritt. Dabei erwarte ich,
dass alle Beteiligten vorurteilsfrei, ergebnisoffen und
zielorientiert in die Diskussion eintreten.

Ich erinnere daran, dass die FDP seit Jahren fordert,
die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der
Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die
Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, mit eigenem Hebesatzrecht für die Kommunen. Dieses
Hebesatzrecht schafft echten Wettbewerb zwischen den
Gemeinden und Transparenz und Entscheidungsfreiheit
für Bürgerinnen und Bürger. Es sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Mittels
eines Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung
ihrer Gemeinde beteiligt. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sind weniger konjunkturabhängig und schwankungsanfällig. So ist die Umsatzsteuer im Gegensatz zu allen anderen Steuerarten selbst
im Krisenjahr 2009 sogar leicht gestiegen. Hätten Sie
früher auf die FDP gehört, sähe es heute bei den Gemeindefinanzen anders aus.
Nicht zu vergessen: Grundlage jeder Steuereinnahme
ist wirtschaftlicher Erfolg, sind Arbeitsplätze und
Wachstum. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen ersten Schritt unternommen, um die
Konjunktur zu stärken. Jede verhinderte Insolvenz, jeder
erhaltene Arbeitsplatz kommt direkt auch den Kommunen zugute und spült Steuern in die leeren Kassen. Das
vergessen unsere Kritiker oft. In diese Richtung muss es
weiter gehen. Erwirtschaften statt abkassieren und umverteilen ist die Devise!