Jerzy Montag (NA), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Götzer, wir
diskutieren am Abend über den Justizhaushalt. Aber
schauen Sie auf die Ränge! Bürgerinnen und Bürger sind
noch da. So schlecht ist die Zeit für unsere Debatte nicht.
Wir werden draußen gehört.

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Die Besetzung der Fraktionen ist vielleicht nicht gar so
gut. Ich aber freue mich, dass in unserer Fraktion sogar
eine Außenpolitikerin zu uns Rechtspolitikern gefunden
hat und dass Marianne Tritz bei uns ist während dieser
Debatte. Danke schön.

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Ich halte meine dritte Rede zum Haushalt und stelle
folgende Zahlen fest: Der Bundesjustizhaushalt - ich
nehme den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts
hinzu - hat ein Volumen von 355 Millionen Euro. Im
Vergleich zum Gesamthaushalt von 255 Milliarden Euro
befinden wir uns hier im Bereich von 0,13 Promille. Wir
haben Ausgaben in Höhe von 338 Millionen Euro und
Einnahmen in Höhe von 322 Millionen Euro. Damit
werden die Ausgaben zu 95 Prozent von innen heraus
gedeckt. Bei einem solchen Haushaltsansatz brauchen
wir in der zweiten und dritten Lesung an einzelnen
Punkten nicht mehr groß herumzukritteln. Bei einem
solchen Haushaltsansatz ist es richtig, dem Bundesjustizministerium Anerkennung und Dank für diese Haushaltsführung auszusprechen.

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So klein der Haushalt auch ist, so wichtig ist das für
unser Land, was mit diesem Haushalt finanziert wird.
Vom Bundespatentgericht und dem Deutschen Patentund Markenamt bis zum Bundesverfassungsgericht leisten die Institutionen ganz hervorragende Arbeit. Ich will,
ohne die anderen hintanzustellen, ganz besonders die
Bundesgerichte erwähnen. Sie praktizieren den Rechtsstaat, den die Verfassung und wir, das Parlament, mit unserer Arbeit vorgeben.

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Von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gerade der aus dem letzten Jahr, will ich ganz
gerne aus aktuellem Anlass das Urteil zur akustischen
Wohnraumüberwachung hervorheben. Dieses Urteil war
mutig, weil es scheinbar und vordergründig den Strafverfolgern Steine in den Weg gelegt hat;

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es war unbequem, weil für uns Parlamentarier eine verfassungsgemäße Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung sicherlich nicht einfacher geworden ist.
Aber mit diesem Urteil war das Bundesverfassungsgericht ganz unbestechlich auf der Seite der Bürgerinnen
und Bürger und ihrer in ihrem Kern unantastbaren
Grund- und Menschenrechte. Ich finde, dass dieses Urteil - wie auch die Urteile des Bundesgerichtshofes zu
den Terroristenverfahren in Hamburg - beweist, dass der
Rechtsstaat bei den Institutionen, die mit den Mitteln
dieses Haushalts bezahlt werden, in den besten Händen
ist. Zu sparen, meine Damen und Herren von der Opposition, gibt es bei einem Haushalt von 0,13 Promille
nichts.

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Das Geld, das wir haben, brauchen wir für eine solide
Finanzierung und, so weit es nur möglich ist - davon bin
ich überzeugt -, für einen Aufwuchs im Justizbereich.
Ich will einen Gedanken aus meiner letzten Haushaltsrede aufgreifen und sagen: Dank und Anerkennung an
die Institutionen der Bundesgerichte und anderer im Bereich des Justizministeriums ist das eine; wir müssen
aber für Geld, für Personal und für eine moderne Ausstattung auf diesem Gebiet sorgen, damit der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger sehr nah und effektiv vollzogen werden kann. Gerade durch die
Institutionen im Bereich des Justizhaushalts - ich greife
gerne das auf, was Sie, Herr Kollege Götzer, gesagt haben - wird die Arbeit geleistet, mit der wir uns in den europäischen Einigungsprozess einbringen. Deswegen ist
es wichtig, dass wir auch in diesen Bereichen nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass das Geld vorhanden ist, damit die Qualität stimmt, mit der Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ausgestattet sind.

Ich denke, man kann nicht den Bundesgerichten ein
Lob aussprechen, ohne gleichzeitig über die aktuelle Debatte zur möglichen Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten zu diskutieren. Es gibt dazu die verschiedensten Modelle und Zielvorgaben. Ich glaube,
eines ist für meine Fraktion bzw. die rot-grüne Koalition
klar: Es darf keine Zusammenlegung von Fachgerichten
geben, bei der die Unabhängigkeit der Richter angetastet
und in Mitleidenschaft gezogen wird.

({6})

Das fängt bei der Versetzbarkeit an. Die Versetzbarkeit wird zur Verschiebbarkeit. Das ist der Anfang vom
Ende jeglicher Unabhängigkeit der Richter. Deswegen
meinen wir, dass der Einsatz der Richter in ihren konkreten Arbeitsfeldern nicht in die Hände der Politik gehört,
sondern der Präsidien der Gerichte selber. In diesem
Rahmen bewegt sich auch unser Vorschlag zur so genannten Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit: beide Gerichtsbarkeiten unter ein gemeinsames Dach mit einem gemeinsamen Präsidium zu
stellen.

Ich will darauf hinweisen, dass die Fünfgliedrigkeit
der Fachgerichtsbarkeit in Deutschland zwar im Grundgesetz festgeschrieben ist; sie steht aber nicht unter einer
Ewigkeitsgarantie. Deswegen meine ich, dass wir sehr
wohl eine Diskussion darüber führen müssen, welche
Verbesserungen zu erwarten sind und welche Einbußen
wir dem gegenüberstellen müssen.

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Ich hoffe, dass wir gemeinsam - wir brauchen eine gemeinsame Abstimmung des Bundestages dafür - zu einer Lösung finden können, die in die Zukunft weist,
sachgerecht ist und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland aufrechterhält.

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Alles zusammen genommen ist meine Zwischenbilanz: Die rot-grüne Rechtspolitik - Frau Bundesministerin Zypries hat Bilanz und Ausblick vor Ihnen ausgebreitet - ist voll in Fahrt.

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Sie beschweren sich, dass wir Ihnen jetzt zu viele Gesetzentwürfe vorlegen, meine Damen und Herren von
der Opposition.

({10})

Während es Ihnen vor einem Jahr zu wenige waren,
müssen Sie jetzt schwitzen und nacharbeiten, um das,
was wir Ihnen zur Bearbeitung vorlegen, zumindest zu
lesen.

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Ich hatte im Rahmen der Haushaltsdebatte über diese
Frage einen Disput mit dem werten Kollegen Fricke von
der FDP. Wir haben uns über die Frage des Jugendstrafvollzuggesetzes unterhalten.

({12})

Seit April liegt Ihnen ein Gesetzentwurf vor.

({13})

Dazu haben wir noch nichts gehört. Dabei handelt es
sich um den ersten Gesetzentwurf zu diesem Thema seit
vielen Jahren. Er stammt von uns, nicht von Ihnen. Sie
werden sich aber damit auseinander setzen müssen.

({14})

Zum Schluss will ich noch etwas zu der Frage ausführen, was wir in unserer Rechtspolitik von der Opposition
übernehmen. Aus der Fülle der Beispiele, die sich dafür
anbieten, will ich das Justizmodernisierungsgesetz herausgreifen. Wir haben in diesem Zusammenhang vernünftige Vorschläge unterbreitet, vernünftig und ruhig
mit Ihnen diskutiert und Ihnen klar gemacht, dass Ihr
Justizbeschleunigungsgesetz nicht praktikabel und sinnvoll ist. Daraufhin haben Sie Ihren Entwurf zurückgezogen und unser Justizmodernisierungsgesetz unterstützt.
Wir haben es als „Erstes Justizmodernisierungsgesetz“
bezeichnet und sind so zu einem Ergebnis gekommen.
Eine solche Mitarbeit von Ihrer Seite wünsche ich mir
auch für die zweite Hälfte.

Danke schön.

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