Gero Storjohann (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach der Ausschussberatung befassen wir uns
heute abschließend mit dem Antrag der Linken „Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten“.

({0})

- Ja. - Dieser Antrag, den wir schon im Ausschuss beraten haben, macht deutlich, dass die Linken in Deutschland bezüglich der Wohnungspolitik kein kompetenter
Gesprächspartner sind.

({1})

Der Antrag zeigt, dass die Linke die tatsächliche Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt vollkommen ignoriert.

({2})

Wir Abgeordnete können den Wohnungsmarkt bei
uns sehr wohl mit dem Wohnungsmarkt in anderen europäischen Ländern vergleichen. Ich finde, der Wohnungsmarkt in Deutschland ist vorbildlich. Dieser Antrag ist
realitätsfremd und unsachlich. Ich möchte nur einen
Punkt herausgreifen. In dem Antrag steht:

Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland
existiert ein bedarfsgerechtes Angebot an Wohnraum.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

({3})

Diese Aussage ist durchweg falsch.

Mir ist es wichtig, dass wir ein realistisches Bild von
der Wohnungsmarktsituation in Deutschland zeichnen
und die falschen Behauptungen der Linken korrigieren.

({4})

Das Wichtigste vorweg: Die Wohnraumversorgung in
Deutschland ist gut.

({5})

2006 gab es in Deutschland 39,6 Millionen Wohnungen.
Ich freue mich schon auf die Wohnraumerfassung; denn
dann werden wir aktuellere Daten haben. Von diesen
39,6 Millionen Wohnungen waren knapp 24 Millionen
Wohnungen Mietwohnungen. Das geht aus dem Bericht
über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft des Bundesbauministeriums hervor. Von diesen 39,6 Millionen
Wohnungen standen 2006 3,1 Millionen Wohnungen
leer. Das sind 8 Prozent des kompletten Wohnungsbestandes. Selbstverständlich existieren regionale Unterschiede bei der Wohnraumversorgung. Dennoch haben
wir keinen Wohnraummangel. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich stabil.

Das gilt auch für die Mietpreise. Die Nettomieten sind
zwischen 1997 und 2007 jährlich um durchschnittlich
1,1 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Preissteigerungsrate in diesen Jahren lag mit 1,5 Prozent deutlich
höher. Die von den Linken beschworene dramatische
Preissteigerung bei den Mieten hat es nicht gegeben.

({6})

- Und wo leben Sie? Ich spreche von den Nettomieten.
Zwischen brutto und netto sollten Sie unterscheiden können. Das zu vertauschen, haben früher schon andere versucht.

Auch die Linke sollte Statistiken zur Kenntnis nehmen. Richtig ist, dass der Wohnungsmarkt sich selbstverständlich geänderten Rahmenbedingungen anpassen
muss. In einer sozialen Marktwirtschaft wird er das auch
tun.

In Deutschland ist ein Trend eindeutig feststellbar:
Mehr und mehr Menschen zieht es in die Städte und in
die Ballungsräume. Die Kehrseite dieser Entwicklung
ist, dass die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum
weiter abnimmt. Insbesondere in den neuen Bundesländern ist diese Entwicklung deutlich spürbar. Es ist unsere
Aufgabe, darauf zu reagieren.

In einer älter werdenden Gesellschaft müssen außerdem mehr Wohnungen barrierefrei ausgestaltet werden.
Deshalb hat das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt. Hierdurch schaffen wir von der Politik
Anreize zum barrierefreien Ausbau bestehender Wohnungen. Gleichzeitig müssen wir die CO2-Einsparpotenziale des Wohnungsbereichs möglichst optimal ausnutzen. Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist
es gelungen, in den Jahren 2006 bis 2008 rund
800 000 Wohnungen energetisch zu sanieren. Auch hier
sind wir auf einem richtigen und guten Weg. Politisch
wird das begleitet. Es wäre schön, wenn das auch ohne
Anreizsysteme, aufgrund von Überzeugungen klappen
würde.

Grundsätzlich muss gewährleistet sein, dass alle Menschen in unserem Land, auch die sozial Schwächeren,
angemessen und menschenwürdig wohnen können. In
diesem Zusammenhang möchte ich das Wohngeld als
gut funktionierendes Instrument herausstellen. Mithilfe
des Wohngeldes können auch einkommensschwache
Haushalte in einer angemessenen und familiengerechten
Wohnung leben. Das Wohngeld wirkt dabei sehr zielgerichtet. Seine Höhe bemisst sich sowohl nach den regionalen Gegebenheiten am jeweiligen Wohnungsmarkt als
auch nach den individuellen Bedürfnissen des Wohngeldempfängers. Es ist das flexible und treffsichere Instrument der Wohnungspolitik.

({7})

Das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen wir
einen zunehmend barrierefreien, umweltfreundlichen
und sozial ausgewogenen Wohnungsmarkt in Deutschland anregen. Vieles, was die Linke in ihrem Antrag fordert, ist bereits heute gängige Praxis.

({8})

Nun zur Forderung der Linken, ein Grundrecht auf
Wohnen gesetzlich zu verankern. Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits
jetzt, die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum sicherzustellen. Der Staat hat die Aufgabe, Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel und menschenunwürdiges Wohnen zu bekämpfen. Die Zahlen
beweisen, dass diese Bundesregierung und frühere Bundesregierungen diese Aufgabe stets gut erfüllt haben.

Ein von den Linken gefordertes in der Verfassung
verankertes Grundrecht auf Wohnen würde an der Lebenswirklichkeit überhaupt nichts ändern. Wir als christlich-liberale Koalition sehen es stattdessen als unsere
Aufgabe an, unseren ausgewogenen Wohnungsmarkt
weiter zu optimieren. Dies wird insbesondere durch
wohldosierte Neuregelungen im Mietrecht gelingen.

Unser Mietrecht ist seit jeher Garant sozial ausgewogenen Wohnens in Deutschland. Das deutsche Mietrecht
hatte stets beides im Blick, die Interessen der Vermieter,
die natürlich ein Interesse an der Wirtschaftlichkeit ihrer
Investition haben, und den Schutz der Mieter. Mietern
und Vermietern sollte also über das Mietrecht die Möglichkeit gegeben werden, einen angemessenen Vertrag
zu schließen, sodass beide wissen, woran sie sind, damit
sie eine gute Investitionsentscheidung oder die Entscheidung treffen können, in diesem Haus zur Miete zu leben.

CDU/CSU und FDP werden die Ausgewogenheit des
deutschen Mietrechts weiter erhöhen. Insbesondere im
Bereich der energetischen Sanierung sind Anpassungen
dringend notwendig. Im Sinne des Klimaschutzes wollen wir verstärkt Anreize zur energetischen Sanierung
schaffen.

Gleichzeitig haben die Mieter ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Wohnsituation nicht über Gebühr


durch Sanierungsmaßnahmen belastet wird. Auch hierbei streben wir eine sachgerechte Lösung an. Einen
Rechtsanspruch auf die Durchführung energetischer Sanierungen, wie ihn die Linke fordert, lehnen wir strikt
ab. CDU und CSU sind Mietern und Vermietern gleichermaßen verbunden. Wir suchen nach dem wunderbaren Mittelweg.

Meine Damen und Herren, meine Kollegen werden
weitere Aspekte dieses Antrags in die Debatte einführen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss
noch über das Mietnomadentum debattieren werden.

({9})

- Sie haben das wunderbar gelesen. Sie haben auch gelesen, dass das keine statistische Grundgesamtheit war,
sondern dass das Fälle waren, anhand derer das Mietnomadentum in Deutschland untersucht wurde.

Ich halte es für wichtig, dass wir uns dieser Problematik widmen und dass wir Vermieter vor solchen Fällen
schützen. Das werden wir noch intensiv tun.

({10})

Grundsätzlich ist festzustellen, dass wir einen ausgewogenen Wohnungsmarkt in Deutschland haben. Dass
das so ist, dafür ist allen Bundesregierungen der Vergangenheit zu danken. Wir bitten, der Beschlussempfehlung
des Ausschusses zuzustimmen.

({11})