Huys (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß die Ständige Konferenz der Kultusminister eine Übergangszeit für junge Männer beschließen will, die nunmehr - nicht durch eigenes Verschulden - die Ingenieurschule nicht mehr ohne Abitur erreichen könnten?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, darf ich diese Frage, die eigentlich in den Zusammenhang der vorigen Frage gehört, noch beantworten?
Präsident von Hassel: Beide sind zusammen aufgerufen.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Huys, ich weiß nur, daß in einem Land Übergangsfristen bis zu fünf Jahren vorgesehen sind. ich weiß nicht, welche Übergangsfristen in anderen Ländern vorgesehen sind. Daß es aber Übergangsfristen geben muß, ist für mich außer Zweifel, weil sich eine große Zahl junger Damen und Herren auf den alten Bildungsgang vorbereitet hat und man sie nicht überraschenderweise vor eine ganz neue Situation
stellen könnte. Es wäre außergewöhnlich, wenn die Länder in einem abrupten Verfahren einen völlig neuen Bildungsgang einführten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Ist es richtig, wie in der Hannoverschen Presse vorn 17. Januar 1970 zu lesen war, daß Reinhard Schulz, der als einziger den Mordüberfall von Lebach überlebt hat, und der wegen seiner Verletzungen seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, lediglich eine Versehrtenrente von monatlich 95 DM bezieht?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, seit Beendigung des Wehrdienstverhältnisses, also ab 1. 10. 1969, erhält der ehemalige Gefreite Schulz von dem für seinen Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt Dortmund neben freier Heilbehandlung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit - im folgenden kurz MdE genannt - um 50 v. H. eine monatliche Grundrente von 95 DM. Eine Ausgleichsrente und einen Berufsschadensausgleich, der einem solchen Schwerbeschädigten nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz grundsätzlich zusteht, konnte das Versorgungsamt nicht festsetzen, da der Versorgungsberechtigte, Herr Schulz, trotz mehrfacher Bitten und Aufforderungen die hierfür notwendigen Angaben nicht gemacht hat.
Für die bis zum 19. 11. 1969 bei dem ehemaligen Gefreiten Schulz bestehende Arbeitsunfähigkeit hat die Allgemeine Ortskrankenkasse Dortmund außerdem einen Einkommensausgleich ({0}) von insgesamt 1060,62 DM gezahlt. Während des Wehrdienstverhältnisses ist dem Gefreiten Schulz neben den Dienstbezügen ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Ausgleich in folgender Höhe gezahlt worden: ab 1. 1. 1969 auf Grund einer MdE um 100 v. H. monatlich 270,- DM, ab 1. 4. 1969 auf Grund einer MdE um 80 v. H. monatlich 200,- DM, ab 1. 7. 1969 auf Grund einer MdE um 50 v. H. monatlich 95,- DM.
Die Soldaten der Bundeswehr erhalten nach dem bei der Verabschiedung des Soldatenversorgungsgesetzes aufgestellten Grundsatz der einheitlichen Versorgung der Kriegsopfer und der wehrdienstbeschädigten Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen Versorgung nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Auch der vorliegende Fall ist nicht geeignet, den im übrigen unzutreffenden Vorwurf zu bestätigen, zivile Arbeitnehmer erhielten bei Unfällen immer günstigere Versicherungsleistungen als Soldaten. Denn das Gesetz sieht, soweit dies erforderlich ist, neben freier Heilbehandlung und der Grundrente noch weitere Leistungen vor, insbesondere Ausgleichsrente und Berufsschadenausgleich, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch im vorliegenden Falle gewährt worden wären, wenn der ehemalige Gefreite Schulz nicht seine für eine entsprechende Verwaltungsentscheidung erforderliche Mitwirkung aus mir nicht erklärlichen Gründen versagt hätte.


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt lassen, daß sich die Beträge der oben genannten einzelnen Versorgungsleistungen auf Grund des von diesem Hause beschlossenen Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ab 1. 1. 1970 um 16 v. H. erhöhen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.