Gisela Babel (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Arbeitslosigkeit geht es um Rezepte. Es geht zwar auch um die Analyse der Ursachen, aber doch nur, um die richtigen Rezepte zu finden. Wer die Strategie von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD betrachtet und Ihre Reden sowie das Getöse, das Sie hier veranstalten, hört, hat den Eindruck, als ob es Ihnen um die Schuldfrage gehe, also um die Frage: Wer ist schuld an der Arbeitslosigkeit? Schuld - das ist Ihre schlichte Antwort - ist die Bundesregierung.
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Wenn die Bundesregierung in dieser Form nicht mehr bestehe, dann gebe es auch keine Arbeitslosigkeit mehr. Nach diesem wirklich sehr einfallsarmen und einfältigen Muster laufen in den letzten Monaten hier immer wieder die Parlamentsdebatten ab.
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Wir könnten eigentlich den Beruf der Journalisten
mit übernehmen und auch gleich die entsprechenden Schlagzeilen mit formulieren. Sie hießen: „HeftDr. Gisela Babel
ger Schlagabtausch - Die üblichen Argumente wurden ausgetauscht".
Die Arbeitslosigkeit hat eine Reihe von Ursachen. An erster Stelle steht die Globalisierung der Märkte infolge der Öffnung des Eisernen Vorhangs. Alle westlichen Industrienationen sind hier vor vergleichbare Probleme gestellt worden.
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Geschlossene marktwirtschaftliche Ordnungen gibt es nicht mehr. Nicht nur der europäische Markt, auch der Globalmarkt wächst zusammen. Diese Entwicklung ist schneller gekommen, als uns lieb ist. Man hat überall mit Reformen begonnen - auch um uns herum -, und zwar schneller und mutiger. Es sind auch einige Märkte weggebrochen, zum Beispiel in Mittel- und Osteuropa. Das hatte eine grundlegende Bedeutung für die Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Neue Absatzchancen müssen erst wieder gefunden und erschlossen werden. Der Strukturwandel in Deutschland ist in seiner Notwendigkeit lange unterschätzt worden. Wir hatten mit der Wiedervereinigung eine Sonderkonjunktur, die uns vielleicht ein bißchen die Augen davor verschlossen hat, wie notwendig es ist, daß wir umsteuern.
Nachdem es aber klar ist, daß die Ursachen der Arbeitslosigkeit der Verlust von Märkten, die Abwanderung der Industrie zu besseren Standorten, der Rückgang von ausländischen und inländischen Investitionen in Deutschland und ein hoher Grad an Firmenzusammenbrüchen sind, geht es hier doch nur um die Frage: Was ist denn auf Grund dieser Entwicklung zu tun? Wie mußte man handeln, und wie muß man handeln? Wie bewerten wir das, was die Politik gemacht hat?
Nun sage ich Ihnen eines: Die Opposition hat nur Nebel verbreitet.
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Meine Damen und Herren, Ihre Rezepte stammen aus den 70er Jahren,
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auch wenn Sie sie mit dem Gewürz „Umwelt" ein bißchen aufpeppen und wenn Sie sie außerordentlich mit dem Wort „Gerechtigkeit" verzuckern. Es wird doch damit kein Programm, von dem Sie einleuchtend sagen können: Damit bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit. Das können Sie nicht behaupten.
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Sie sagen: „Beschäftigungspolitik erfordert Beschäftigungsprogramme", und Sie sagen: „Mehr Geld in AB-Maßnahmen und in Fortbildungsmaßnahmen", und im Grunde sagen Sie auch: „Steuern rauf, damit wir die Sozialversicherungssysteme besser, und zwar ohne schmerzhafte Eingriffe, sanieren können. "
Meine Damen und Herren, das ist falsch. Die Arbeitsplätze werden so nicht geschaffen, nicht erhalten; es werden Arbeitslose mit den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik über Wasser gehalten. Das ist eine Maßnahme, die auch dazu dient, daß Arbeitslose wieder Fuß fassen können. Das haben wir auch immer akzeptiert, aber die Funktion dieser Maßnahme haben wir niemals überschätzt.
Um eine Aussage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, drückt sich die SPD herum, nämlich um die einzig wichtige Kernaussage: Der Staat muß Abgaben und Steuern senken.
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Der Staat muß alles beseitigen, was Investitionen hemmt. Nur so kehrt man den Trend um.
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Dann will ich festhalten: Die Bundesregierung hat den Kurs richtig eingeschlagen. Wir haben Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen, wir haben Lockerungen bei den arbeitsrechtlich einschnürenden Bestimmungen wie der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und dem betrieblichen Kündigungsschutz vorgenommen. - Das waren wichtige Änderungen.
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Wir haben nicht die unbedingt notwendige Steuerreform erreichen können. Hier hat die SPD ihre Mitwirkung versagt und damit ihre Verantwortung für den Standort Deutschland sträflich vernachlässigt.
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