Petra Bläss (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beendet das grausame Spiel! Das ist nicht etwa ein PDS-Slogan, sondern der dringende Appell des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, den der Verband in der März-Ausgabe seiner Zeitung an den Gesetzgeber formuliert. Weiter heißt es dort: Einmal müssen ohnehin die Unrechtsvorschriften fallen. Tut es sofort!
Wir meinen, es ist für den Bundestag allerhöchste Zeit, daß alle Parteien hier und heute Farbe bekennen.
Vor einem Jahr, bei der Verabschiedung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes, beteuerten fast alle Redner, einschließlich des Herrn Blüm, daß weiterer Handlungsbedarf besteht. Hinter den Kulissen laufen seit langem in den Fraktionen diverse Vorstöße, nur offiziell tut sich hier in Bonn in Sachen Rente real nichts.
Das hat uns bewogen, im November dem Parlament einen Vorschlag zur Diskussion zu unterbreiten. Wir haben lange Zeit gegeben, daß Sie Ihre Vorstellungen dazupacken können. Betroffene wehren sich mit Petitionen, Widersprüchen und Klagen. Verbände, Gewerkschaften, angesehene Sozial- und Verfassungsrechtler verweisen nachdrücklich auf Mängel und Ungereimtheiten.
Die Parlamente aller ostdeutschen Länder sind aktiv geworden, nicht zuletzt durch die dortigen PDS-Fraktionen. Urteile des Bundessozialgerichts mahnen Handlungsbedarf an. Worauf warten Sie also? Das fragen wir sowohl die Regierungskoalition als auch die SPD. Brauchen Sie wirklich eine Legitimation durch das Bundesverfassungericht, um tätig zu wer19032 

Petra Blass
den, damit Sie nicht Fehler unmittelbar einzugestehen brauchen? Oder wollen Sie das Ganze zu einem Wahlkampfthema machen? Dagegen wenden wir uns. Wir meinen, daß dieser Bundestag, der die sogenannte Überleitung der Renten in Gang gebracht hat, auch den Mut haben muß, erkannte Unzulänglichkeiten - um nicht zu sagen: gravierende Mängel - aus der Welt zu schaffen. Dieser Bundestag muß es auch deshalb tun, weil es zum Teil auch um hochbetagte Menschen geht. Es wäre doch makaber, sich die Absicht zur sogenannten biologischen Lösung unterstellen lassen zu müssen. Wir bitten deshalb um eine sachliche, von Emotionen freie Beurteilung der Lage und unserer Vorschläge.
Zweifellos konnten nicht wenige Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern anfangs Verbesserungen verzeichnen, die aber zum Teil durch das enorme Wachstum der Lebenshaltungskosten inzwischen zu effektiven Verlusten geführt haben. Und dann gibt es mehr als 350 000 Rentnerinnen und Renter aus Zusatz- und Sonderversorgungen, die seit 1990 und sicher auch noch bis Ende 1995 keine oder nur geringfügige Rentenerhöhungen erhalten haben. Eine solche Behandlung hatte ja nicht einmal der Einigungsvertrag vorgesehen. Leider sind wir, die wir diesen Vertrag in der Volkskammer einst wegen seiner entwürdigenden und diskriminierenden Regelungen abgelehnt haben, heute in die Rolle gedrängt, die wenigen Vertrauensschutzgarantien einfordern zu müssen.
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- Dann stellen Sie eine Zwischenfrage.
Den Einigungsvertrag einfordern, der mit dem Renten-Überleitungsgesetz vom Sommer 1991 nach offenem Eingeständnis der Bundesregierung ausgehebelt wurde ({1})
- vielleicht lassen Sie mich wenigstens zu Ende reden -,
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nicht mehr, aber auch nicht weniger will unser Korrekturgesetz. Deshalb widmet sich der erste Komplex der Abschaffung des Strafrechts durch die Anerkennung der Zusatz- und Sonderversorgungen nach den Maßgaben des Einigungsvertrages. Das ist für die einen viel, für andere wenig. Dessen sind wir uns bewußt.
Viel ist es für die dem Strafrecht unterliegenden Rentnerinnen und Rentner, weil unser Lösungsansatz die Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung ohne Wenn und Aber, also bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze, ist. Die allgemeine Bemessungsgrenze anzuwenden reicht unseres Erachtens völlig aus, in der DDR erzieltes Einkommen - um den Begriff zu nennen - zu „entprivilegisieren" . Da erübrigt sich ein Nachdenken über sogenanntes unwertes Einkommen. Diese Lösung ist auch unter
einer gewissen Analogie zum Grundgesetzartikel 131 zulässig.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden alle, die aus der Beamtenversorgung geworfen wurden, in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Abstriche nachversichert. Welchen vernünftigen Grund gibt es heute für die erheblichen Abstriche bei der Überführung der zum größten Teil auf Beitragsleistungen basierenden Zusatz- und Sonderversorgungsystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik? Wo bleibt hier die Wertneutralität von Sozialrecht? Hier führte eindeutig Siegermentalität den Bleistift.
Für die Angehörigen der technischen, wissenschaftlichen, medizinischen, künstlerischen und pädagogischen Intelligenz bleibt die Überführung bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze eine enorme Schlechterstellung gegenüber ihren Berufskolleginnen und -kollegen im Westen. Deshalb setzen wir uns in unserem Entwurf auch dafür ein, daß in absehbarer Zeit bei vergleichbaren Berufsgruppen durch berufsständische, beamtenrechtliche oder betriebliche Aufstockungsregelungen in gewissem Maße Gerechtigkeit hergestellt wird. Ein sofortiges Plus hätten aber die Angehörigen der Intelligenz durch unseren Gesetzentwurf auch, indem die bisherigen Zahlbeträge nach DDR-Recht ohne Kappungsgrenze und dynamisiert und vor allem auch für Neurenten nach dem 1. Januar 1994, wie es der Einigungsvertrag vorsah, gewährt werden.
Es kann doch wohl kein sozialer Frieden entstehen, wenn einerseits Teile der ehemals staatlich Bediensteten der DDR - ob nun Polizisten, Soldaten, Lehrerinnen und Lehrer, Behördenangestellte oder andere - noch tätig beamtet werden, andererseits aber die Rentnerinnen und Rentner aus solchen Berufsständen faktisch ausgegrenzt werden.
Der zweite Komplex unseres Gesetzentwurfs ist Überführungslücken und -ungerechtigkeiten gewidmet, die überwiegend aus DDR-typischen, mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbaren Sachverhalten entstanden sind. Das sind Probleme, die wir zugestandenermaßen auch nicht auf den ersten Blick bei der Begutachtung des Renten-Überleitungsgesetzes gesehen haben. Einiges zeigte sich erst bei konkreten Rentenberechnungen, auf anderes wurden wir durch Betroffenenverbände hingewiesen.
Dazu zählen u. a. die Anerkennung der Beschäftigungszeiten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern, die Berücksichtigung aller freiwilligen Beitragszahlungen, die Anerkennung des zweiten Bildungsweges, ein Ausgleich für vermindertes Bruttoeinkommen von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen, gleiche Krankenversorgungsmodalitäten für Rentnerinnen und Rentner aus Sonderversorgungssystemen sowie die Gleichstellung von Dienstbeschädigtenrenten mit Unfallrenten.
Vor allem liegt uns auch am Herzen, älteren Menschen, die durch die pauschale Umbewertung ihrer vormaligen Sozialversicherungs- und FZR-Renten benachteiligt wurden, eine NeuberechnungsmögPetra Bläss
lichkeit zu eröffnen. Gerade für Frauen, die am Ende ihrer Berufstätigkeit teilzeitgearbeitet haben, ist die Umbewertung auf der Basis der letzten zwanzig Jahre ungünstiger gegenüber einer Neuberechnung über das ganze Arbeitsleben.
Erst dieser Tage sind wir durch Betroffene auf eine weitere schwerwiegende Ungereimtheit hingewiesen worden. Sowohl DDR-Bürger, die in ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas studiert und gearbeitet haben, als auch eventuell deren Ehepartnerinnen und -partner gehen künftig ihrer dort erworbenen Rentenansprüche verlustig. Das hängt damit zusammen, daß für Rentenbeginn generell nach dem 31. Dezember 1996 und für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gar ab 1. Januar 1994 keine Vergleichsrente nach DDR-Recht mehr berechnet wird. Wenn also der Art. 2, das weitergeltende DDR-Recht, außer Kraft gesetzt wird, entfallen auch die nach DDR-Recht anerkannten rentenrechtlichen Zeiten, wozu - in § 19 unter Punkt 10 und 12 - die außerhalb der DDR erworbenen Anwartschaften gehören.
Dieser und ähnlich gelagerte Fälle zeigen, daß der Vertrauensschutz es gebietet, den Katalog der rentenrechtlichen Zeiten der DDR in das SGB VI zu übernehmen. Für die Behandlung unseres Gesetzentwurfs in den Ausschüssen werden wir einen dementsprechenden ergänzenden Antrag vorbereiten.
Drittens wollen wir durch eine eigenständige und zeitlich unbegrenzte Gewährung des Sozialzuschlags einen Anstoß für die Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rechts geben. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die weitgehende Unvereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesrepublik und die überwiegend nur beitragsbezogene Ausgestaltung des Rentenrechts führen zu massenhafter Altersarmut, die vor allem weiblich ist.
Deshalb muß eine grundsichernde Regelung im Rentenrecht verankert werden. Akut ist das vor allem für die älteren Frauen im Westen notwendig; denn die meisten älteren Frauen im Osten haben noch den Bonus langer Berufstätigkeit. Wenn aus dem letzten Rentenbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist, daß über die Hälfte der Altersrenten von Frauen im Westen unter 600 DM liegt, ein Viertel gar unter 300 DM mit einem Durchschnitt von 194 DM, ist die Zahl der Frauen, die im Osten zu ihrer Rente einen Sozialzuschlag erhalten, mit rund 150 000 verschwindend gering. Aber die Zahl derer, die künftig die Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen, wird auch hier steigen. Zwar repariert die großzügige Witwenrentenregelung einiges, doch gerade in der DDR hatten viele Frauen, auf die bestehenden sozialen Regelungen bauend, einen anderen, eigenständigen Lebensplan.
Unser Vorschlag einer grundsichernden Regelung im Rentenrecht soll das leistungsbezogene Versicherungssystem nicht zerschlagen, sondern ergänzen. Wer sich dem entgegenstellt, will Armut nicht als sozialpolitische Realität in dieser reichen Bundesrepublik akzeptieren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die eigentliche Ursache der vielfältigen Kalamitäten bei den Renten ist dem Umstand geschuldet, daß
ungeachtet der jahrzehntelangen unterschiedlichen sozialen Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands das Rentenrecht der Bundesrepublik mit einem Schlag den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR übergestülpt wurde, anstatt die historische Chance des Vereinigungsprozesses zu nutzen und in Ruhe ein neues, sozial gerechteres Rentenrecht für die Bundesrepublik insgesamt zu schaffen.
Wir appellieren zum wiederholten Male: Schieben Sie die betagten und behinderten Bürgerinnen und Bürger nicht auf die lange Bank der Sozialgerichtsbarkeit, um auf diesem beschwerlichen und kostspieligen Weg eine Veränderung des Renten-Überleitungsgesetzes einfordern zu lassen! Handeln Sie hier und heute, und korrigieren Sie das Renten-Überleitungsgesetz grundlegend! Trennen Sie eindeutig Sozial- und Strafrecht, schließen Sie Überführungslücken und -ungerechtigkeiten! Sichern Sie die Existenz der Renten aller Bürgerinnen und Bürger in Ost und West!
Ich danke.
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