emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wiefel (NA), 1976-06-10:
Das hieße, den Schwarzen Peter sehr schnell und leichtfertig in die Taschen anderer schieben. Sie können sich, wie ich persönlich meine, von dieser Schuld wohl nicht freisprechen. Denn unter dem Gesichtspunkt des Prestigedenkens betrachtet, haben die beteiligten Stellen - nehmen wir doch einmal CDU-regierte Länder oder CDU-regierte Städte - sehr oft unter dem Druck der öffentlichen Meinung gestanden. Es entstand der Vorwurf: Nun ja, die wollen ja gar nicht, weil sie es sind. Wenn wir hier schon in die Erörterung von Schuldfragen eintreten - wir haben ja nun die Kompaßnadel Gott sei Dank etwas anders eingestellt -, dann lassen Sie, Herr Kollege Vehar, den Schwarzen Peter bitte in der Tasche, in der er war und in die er hineingehört.
Ich will hier noch einmal darauf zurückkommen, daß der Bundesverkehrsminister mit diesem Bericht festgestellt hat, daß Finanzlücken, wie sie z. B. im Ausbildungsverkehr entstehen, nun nicht leichtfertig und gleichgültig dazu verleiten sollen, nicht wirtschaftlich zu denken, weil ja die Unternehmen durch die verbleibende Finanzlücke unter einem gewissen Druck wirtschaftlichen Handelns stehen. Klar ist aber auch wohl, daß leistungsgerechte Tarifanhebungen in der Erörterung bleiben müssen.
Es erscheint mir auch wesentlich, hier noch festzuhalten, daß der Bundesverkehrsminister in diesem Bericht bekräftigt hat, daß die künftigen Verkehrsinvestitionen, die mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgenommen werden, nicht in der Weise Folgekosten verursachen, wie dies insbesondere auch von der Opposition behauptet wurde. Diese Feststellung bleibt deshalb wesentlich, weil die Neuinvestitionen im Gegensatz zu der Unterhaltung alter Anlagen nur geringe defizitäre Entwicklungen mit sich bringen, die, bezogen auf den gesamten ÖPNV, in den Folgekosten vielleicht 5 % ausmachen.
Ein Kernstück für die zukünftige Beurteilung und Entwicklung sind auch die standardisierten Bewertungskriterien für die Verkehrswegeinvestitionen im ÖPNV, die ab 1977 dazu beitragen sollen, Entscheidungen, wie es in diesem Bericht heißt, rationeller als bisher zu treffen und noch strengere Kriterien an die Förderungswürdigkeit und Dringlichkeit öffentlich bezuschußter Vorhaben anzulegen. Das wird, wie ich meine, mit Sicherheit manche unnötige konkurrierende Parallelität im Verkehr entwirren helfen.
Dieser Bericht ist eine bedeutende Analyse der gegenwärtigen Situation im ÖPNV, für die wir der Regierung zu danken haben und die erwarten läßt, daß wir auf diesem Gebiet zu gesünderen Entwicklungen kommen.
Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung bei ihrem Bemühen, den öffentlichen Personennahverkehr sowohl für den Benutzer wie für den Betreiber so leistungsstark wie möglich, aber auch unter Berücksichtigung notwendiger sozialer Aspekte zu gestalten, mit Nachdruck unterstützen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-06-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Gerlach (NA), 1976-06-10:
Bitte schön!
Schäfer (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Gerlach, ist Ihnen bekannt, daß in dem von Ihnen soeben zitierten Beschluß des Deutschen Bundestages vom März 1975 die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert wird, sowohl durch gesetzliche Vorlagen als auch auf dem Wege von Rechtsverordnungen dem Petitum des Bundestags nachzukommen?
Gerlach (NA), 1976-06-10:
Das ist mir selbstverständlich bekannt. Aber die von mir angeführten
acht Punkte können im wesentlichen - das haben Sie vorhin in Ihrer Rede hier vor etwa 10 Minuten selber erklärt - nur durch eine Gesetzesvorlage erledigt werden. Sie haben vorhin selber erklärt, daß das in einer fünften Novelle geschehen müsse. Anders ist das nicht möglich. Nunmehr vermerke ich kritisch, daß das nicht bereits in der vierten Novelle geschehen ist.
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- Bitte schön.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Frage des Abgeordneten Schäfer.
Schäfer (NA), 1976-06-10:
Ist Ihnen weiter bekannt, daß es in den Beratungen des Innenausschusses sehr schwer war, die Opposition dazu zu bringen, wenigstens bei den Verbesserungen, die wir in Ausführung des Bundestagsbeschlusses in die Atomnovelle hineingebracht haben, mitzuarbeiten?
Gerlach (NA), 1976-06-10:
Eine solche in eine Kritik gefaßte Frage muß ich zurückweisen. Ich glaube, Sie wissen ganz genau, daß die Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten, ihre ganze Kraft einsetzen, um die Probleme mit lösen zu helfen, die sich gerade in dieser schwierigen Materie stellen. Wenn wir gelegentlich kritische Anmerkungen machen, zielen sie doch in die Richtung, daß die Bundesregierung, wie ich soeben vorgetragen habe, in diesen Fragen zu langsam und nicht zielgerecht arbeitet. Sonst wäre es ihr doch gelungen, ihren eigenen Bericht, den sie diesem Hause vorgelegt hatte, in einer Gesetzesnovelle zu realisieren. Genau das ist ihr nicht gelungen. Genau das waren unsere kritischen Anmerkungen auch im Innenausschuß.
Im übrigen glaube ich, Herr Kollege Schäfer, können sich die drei Fraktionen dieses Bundestages und die Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten, doch gegenseitig sagen, daß sie eine im wesentlichen gute Zusammenarbeit gefunden haben. Deswegen verstehe ich Ihre kritische Frage nicht ganz.
Ich darf fortfahren und noch einmal jene Punkte nennen, die meines Erachtens in der vierten Novelle hätten untergebracht werden können, wenn die Bundesregierung schneller gearbeitet hätte. Ich nenne zuerst die Verbesserung des rechtlichen Gehörs der Bürger, dann die Optimierung des Genehmigungsverfahrens bezüglich der Standorte und während der Errichtungs- und Betriebsphase und die wichtigen Verbesserungen der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nachrüstung bereits genehmigter Anlagen, die nicht mehr den modernsten Sicherheitsansprüchen entsprechen. Ich nenne ferner eine in diesem Zusammenhang für notwendig gehaltene Meldepflicht einer solchen Entwicklung. Alle diese wichtigen Punkte, die sich als wesentliche Elemente der Störfälle der Vergangenheit herauskristallisierten, fehlen in der vierten Novelle völlig.
Auch die geforderte Regelung der Hilfeleistung bei nuklearen Katastrophen und Störfällen, insbesondere eine Regelung hinsichtlich der Einrichtung,

Gerlach ({0})
der Trägerschaft, der Finanzierung und der Organisation eines technischen Spezialhilfszuges, unterblieb.
Während der Beratungen der Novelle im Innenausschuß hat meine Fraktion in der Tat in umgekehrter Weise, Herr Kollege Schäfer, versucht, die Ergänzung des Entwurfs um diese dringend notwendigen Regelungen zu erreichen.
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Erfolge hatten wir dabei jedoch nur hinsichtlich der klarstellenden Einführung der Genehmigungspflicht für die Stillegung. Wie Sie vorhin durchaus richtig vorgetragen haben, ist dieser Antrag auch von den Koalitionsfraktionen mit eingebracht worden. Aber hier kommt es schließlich nicht darauf an, wer im Innenausschuß den ersten Antrag stellt, sondern es kommt entscheidend darauf an, ob die Fraktionen im Innenausschuß diese Zielrichtung erfolgreich und gemeinsam miteinander verfolgt haben. Schon aus dem Einbringen unseres Entschließungsantrags war doch ersichtlich, welche Zielrichtung die CDU/CSU-Fraktion hatte, eine Zielrichtung, die nunmehr in der vierten Novelle infolge wesentlicher Unterlassungen der Bundesregierung nicht durchgesetzt werden konnte.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Gerlach (NA), 1976-06-10:
Ja.
laermann (NA), 1976-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Prinz zu SaynWittgenstein, ich muß zunächst zum Ausdruck bringen, daß ich sehr enttäuscht bin darüber, daß es für die Opposition offensichtlich möglich ist, dieses so wichtige allgemeine und, wie ich meine, doch sehr unpolitische Thema Krebs zu einem politischen Thema und zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
laermann (NA), 1976-06-11:
Bitte.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-06-11:
Sehr verehrter Herr Kollege, wären Sie nicht besser beraten, anstatt einer solchen Bewertung die Fragen, die ich aufgeworfen habe, zu beantworten und uns mitzuteilen, warum die Bundesregierung zu diesem wichtigen Bereich im selben Zeitraum so völlig widersprüchliche und gegensätzliche Aussagen macht?
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laermann (NA), 1976-06-11:
Ich kann jetzt wiederum nur Ihre Ungeduld bewundern; denn Sie glauben doch wohl nicht, daß ich ohne einen einleitenden Satz zu Ihren einzelnen Ausführungen Stellung nehmen könnte. Ich hätte mir jedenfalls in der Tat gewünscht, daß wir dieses Thema wegen seiner Bedeutung für die Menschheit - nicht nur für die Bundesrepublik - aus parteipolitischen Auseinandersetzungen hätten heraushalten können.
Wie können Sie denn, Herr Kollege zu SaynWittgenstein, den Vorwurf erheben, daß Ressortschwierigkeiten und Ressortstreitereien die Beantwortung der Großen Anfrage verzögert hätten?
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Ist Ihnen immer noch nicht klar, wie komplex der gesamte Themenbereich ist, ist Ihnen immer noch nicht klar, daß in der Tat sehr weit verzweigte Zusammenhänge aufzudecken sind und daß daher diese Zeit erforderlich war, um zu einer so sorgfältigen Beantwortung der Großen Anfrage zu kommen?
Wie können Sie, Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, der Bundesregierung Versäumnisse vorwerfen? Ist Ihnen nicht klar, daß gerade Forschung und Forschungsprojekte auf diesem Gebiet sehr lange Zeit erfordern? Dazu bedarf es des Aufbaues der entsprechenden Forschungskapazität. Die Forscher müssen vorhanden sein, und schließlich müssen die Forschungsprojekte ja gegebenenfalls auch zu gesicherten Ergebnissen führen. Ich frage Sie, ob Sie diesen Vorwurf an die jetzige Bundesregierung nicht besser an frühere Bundesregierungen hätten richten müssen, die doch offensichtlich für diese Versäumnisse zur Verantwortung zu ziehen sind.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
laermann (NA), 1976-06-11:
Aber gern.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-06-11:
Verehrter Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß auf Antrag der CDU/CSU im Haushaltsausschuß Streichungsvorschläge der Bundesregierung für das Krebsforschungszentrum Heidelberg rückgängig gemacht wurden? Es ist der Initiative der CDU/CSU zu verdanken, daß diese Mittel für Heidelberg erhalten blieben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Egert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Frau Kollegin Lüdemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein?
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-06-11:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Ärzteschaft auch aus den Gründen, die Sie hier genannt haben, bei der Früherkennungsuntersuchung für Männer auch schon Untersuchungen auf Herz- und Kreislauferkrankungen durch Blutdruckmessung durchführt, um die Attraktivität des Angebots zu verbessern?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-11:
Frau Kollegin Lüdemann hat hier einige interessante allgemeine Betrachtungen über die Psyche der Geschlechter angestellt. Ich würde sie auf Grund der langjährigen Erfahrung dieses Hohen Hauses nicht allgemein auf die Damen und Herren des Hauses übertragen.
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Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
jaunich (NA), 1976-06-11:
Ich bedanke mich. - Die Beteiligung an Früherkennungsuntersuchungen wird sehr durch die vorhandene Angstschwelle behindert, die auch daraus resultiert, daß dieses Thema weitgehend tabuisiert ist, daß niemand, der an Krebs erkrankt ist, darüber spricht, auch nicht einmal jener, der diese schwere Krankheit erfolgreich überstanden hat. Lassen Sie mich daher in der nunmehr gebotenen Kürze wenigstens darauf hinweisen, daß sich das Beispiel der Schauspielerin Hildegard Knef mit ihrem letzten Buch - unabhängig davon, wie man ansonsten zum Inhalt dieses Buches stehen mag - deutlich aus allem anderen, was ansonsten bekannt ist, positiv heraushebt und daß wir als Politiker an jeder Stelle, wo wir es können, auch immer darauf hinweisen sollten, daß Krebs eine Erkrankung ist, die viele Menschen trifft, aber daß es Heilungschancen gibt. Erwecken wir also nicht

Resignation, erwecken wir Hoffnung, begreifen wir das auch als eine unserer Aufgaben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Alber.
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1976-06-11:
Selbstverständlich.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1976-06-11:
Einem solchen Verfahren kann man durchaus zustimmen. Nur möchte ich Sie dann fragen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär,. warum Sie diesen Diskussionsentwurf in der Wahlpropaganda dieser Regierung schon als ein abgeschlossenes Programm der Bevölkerung anbieten und warum Sie, wenn Sie hinten die Finanzierung nennen, nicht auch gleichzeitig sagen, daß diese Mittel weitestgehend durch personelle Aufgaben gebunden sind.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1976-06-23:
Herr Kollege Häfele, in dem Fall, den Sie ansprechen, war es aus verfahrensmäßigen Gründen nicht möglich, die Vorlage des Bundesrates mit der Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundestag rechtzeitig zuzuleiten. Ich kann Ihnen aber sagen, daß das Zuleitungsschreiben bereits durch den Herrn Bundeskanzler ausgefertigt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine Zusatzfrage.
Häfele (NA), 1976-06-23:
Wer im Schoße der Bundesregierung hat angeordnet und trägt die politische Verantwortung dafür, daß das Grundgesetz hier nicht eingehalten wurde?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Hier gibt es, Herr Kollege Häfele, keine Anordnung, sondern die Vorbereitungen für die Zuleitungen waren noch nicht abgeschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Häfele (NA), 1976-06-23:
Könnte das verspätete, grundgesetzwidrige Zuleiten dieser Vorlage damit zusammenhängen, daß die Bundesregierung auf diese Weise einen von ihr nicht unterstützten Gesetzentwurf still und leise beerdigen wollte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Nein, Herr Kollege Häfele. Sie wissen, daß ich mit meinen Ausdrücken nicht grob bin, aber das muß ich zurückweisen. Das Grundgesetz besteht nicht nur aus Buchstaben, sondern hat auch einen hohen anderen Inhalt. Dieser andere Inhalt, der die Zuleitungsfrist betrifft, soll sicherstellen, daß das Initiativrecht des Bundesrates
gewahrt bleibt. Sie können davon ausgehen, daß das auch in diesem Falle geschieht.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Keine
weiteren Zusatzfragen? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Reddemann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Die beiden von Herrn Abgeordneten Elchlepp eingereichten Fragen 85 und 86 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Glotz zur Verfügung.
Die Frage 87 ist von dem Abgeordneten Dr. Klein ({0}) eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß diese und die ebenfalls von ihm eingebrachte Frage 88 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung. Die Frage 2 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Franz eingereicht.
Trifft es zu, daß die Kinder jugoslawischer Arbeitnehmer im freien Teil Deutschlands gezwungen werden, in die jugoslawischen kommunistischen Pionierkampfgruppen einzutreten, und daß sie auf Tito vereidigt werden und daß von den deutschen Arbeitsämtern unterstützte kulturelle Veranstaltungen für jugoslawische Arbeitnehmer zu politischer Agitation mißbraucht werden, und wenn ja, welche Folgerungen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Bitte Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-06-23:
Herr Kollege! Die Pionierkampfgruppen sind Jugendorganisationen der jugoslawischen kommunistischen Staatspartei. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß Kinder jugoslawischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland zum Eintritt in diese Gruppen gezwungen und auf den jugoslawischen Staatspräsidenten Tito vereidigt werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang generell folgendes sagen: Die Bundesregierung würde es strikt ablehnen, wenn auf Ausländer ein Zwang ausgeübt werden würde, Vereinigungen irgendwelcher Art im Bundesgebiet beizutreten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage bemerke ich folgendes: Aus Betreuungsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit geförderte kulturelle Veranstaltungen für jugoslawische Arbeitnehmer fanden letztmals Ende


1975 statt. Seitdem stehen für diesen Zweck keine Mittel mehr zur Verfügung. Über einen Mißbrauch der damaligen Veranstaltungen für politische Agitation ist der Bundesregierung nichts bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 4 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) eingereicht.
Betrachtet die Bundesregierung die aus ihrer Heimat vertriebenen ostdeutschen Stämme als lebendige Teile des deutschen Volks mit allen sich daraus ergebenden Pflichten zur Wahrung ihrer ursprünglichen Rechte und zur Pflege ihrer kulturellen Güter?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist stets davon ausgegangen, daß die vertriebenen ostdeutschen Stämme ein Teil der deutschen Nation sind. Eino andern Auffassung ließe sich mit unserer Verfassung auch gar nicht vereinbaren. Nach Art. 116 Ahs. 1 des Grundgesetzes ist Deutscher im Sinne dieses Gesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder als Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Infolgedessen stehen den deutschen Vertriebenen die gleichen Rechte wie allen anderen deutschen Staatsangehörigen zu, insbesondere die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte. Bund und Länder sind nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit die kulturellen Güter aus aus den Vertreibungsgebieten zu bewahren und im Bewußtsein der Vertriebenen, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten. Die Bundesregierung wird sich ihren Verpflichtungen aus diesem gesetzlichen Auftrag ebenso wie in der Vergangenheit auch in Zukunft nicht entziehen.
Becher (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung im Zusammenhang mit den von Ihnen geäußerten Feststellungen gewillt, über kultur- und sozialpflegerische Maßnahmen hinaus die durch den Prozeß der Vertreibung verletzten Rechte der Ost- und Sudetendeutschen so offenzuhalten, daß sie die Feststellung Honeckers über die durch die Geschichte gelösten Fragen auch in diesem Zusammenhang zurückweisen kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Die Bundesregierung ist nicht im geringsten gewillt, die Feststellungen Honeckers zum „Offenhalten der deutschen Frage", die er erst kürzlich wieder auf dem SED-Parteitag
geäußert hat, zu übernehmen, zu unterstreichen oder zu akzeptieren.
Becher (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, billigt die Bundesregierung den ostdeutschen Stämmen und Volksgruppen das gleiche Recht auf Wahrung ihrer kulturellen und politischen Identität und Selbstbestimmung zu, für das sie insbesondere in letzter Zeit im Hinblick auf zahlreiche Stämme, Völker und Volksgruppen anderer Regionen und Erdteile eingetreten ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, ich habe Ihnen klar dargelegt, wie die Position der Bundesregierung ist. Sie ergibt sich aus dem Gesetz, das von diesem Hause beschlossen ist. Ich habe Ihnen zusätzlich erklärt, daß die Bundesregierung nicht nur in der Vergangenheit alles getan hat, sondern auch in der Zukunft alles tun wird, um diesem gesetzlichen Auftrag Rechnung zu tragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Spranger auf.
Welche Organisationen, Gruppierungen oder Komitees gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, die als von der DKP gegründet, unterwandert oder beeinflußt - wie die im Verfassungsschutzbericht 1975 unter Ziffer 1.3.4 beispielhaft genannte DFU - angesehen werden können, und warum wurde im Verfassungsschutzbericht nur die DFU genannt?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, es ist nicht richtig, daß der Verfassungsschutzbericht 1975 nur die DFU als Beispiel für Organisationen, Gruppierungen oder Komitees in der Bundesrepublik Deutschland benennt, die als von der DKP gegründet, unterwandert oder beeinflußt angesehen werden müssen. Wie in den Vorjahren ist auch in dem diesjährigen Bericht, und zwar in dem jeweils sachgerechten Zusammenhang, eine Vielzahl weiterer Organisationen dieser Art aufgeführt. Ich verweise nur auf die Seiten 45 und 46, wo neben der DFU eine ganze Reihe anderer Organisationen genannt ist. Wie der Bundesminister des Innern bereits im Innenausschuß und später auch öffentlich angekündigt hat, soll der Verfassungsschutzbericht künftig noch detailliertere und präzisere Aussagen über den Charakter der jeweils hier in Rede stehenden Organisationen enthalten. Die vorbereitenden Arbeiten dazu, insbesondere auch die Abstimmung mit den Ländern, sind bereits angelaufen.
Allerdings wird der Verfassungsschutzbericht auch künftig keine lückenlose Aufzählung sämtlicher Organisationen, Gruppierungen und Komitees enthalten, die von Extremisten gegründet, angeleitet oder beeinflußt sind. Eine solche Aufzählung würde nicht nur die Gefahr unzulässiger, mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbarer Pauschalurteile über Angehörige dieser Organisationen heraufbeschwören, sondern sie würde den extremistischen Kräften in unserem Lande auch einen unerwünschten Einblick in das Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes vermitteln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-23:
Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1976-06-23:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit ebenfalls um eine kommunistisch beeinflußte und unterwanderte Organisation handelt, und wie bewertet die Bundesregierung die Mitarbeit zahlreicher SPD- und FDP-Mitglieder in diesem Komitee?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-06-23:
Herr Kollege, das war nicht Gegenstand Ihrer Frage. Die Frage bezog sich allgemein auf den Bericht und darauf, warum wir nicht andere Organisationen genannt haben. Wir haben das bewußt nicht getan, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen genannt habe. Ich kann Sie nur auf den Verfassungsschutzbericht, der soeben veröffentlicht worden ist, hinweisen und zu solchen Organisationen generell sagen, was hier in diesem Hause von der Bundesregierung schon wiederholt ausgeführt worden ist: daß wir uns von Pauschalurteilen fernhalten sollten, daß es auch bei einer einzelnen Organisation Differenzierungen geben kann - entweder regionale oder sonstige Differenzierungen im Hinblick auf Unterorganisationen -und daß es vor allen Dingen nicht zulässig ist, aus der Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien den Schluß zu ziehen, daß diese die Ziele anderer Mitglieder, also möglicherweise nicht verfassungsgemäße Ziele, unterstützen.