emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Ich glaube, mich zum. Dolmetscher der Gefühle des Hauses zu machen, wenn ich dem Herrn Vizepräsidenten Tumay für seine Worte danke. So haben wir den Besuch verstanden: als die Möglichkeit einer Fühlungnahme zwischen den Volksvertretern unseres Volkes und denen der Türkei. Wir hoffen, daß für beide Staaten und Völker Segen daraus erwächst.
({0})
Ich darf Sie einladen, meine Herren, noch einige Zeit an der Sitzung des Bundestags teilzunehmen und freundlichst die Plätze auf der Besuchertribüne im rückwärtigen Teil des Sitzungssaales einnehmen zu wollen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Bericht über Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Darf ich fragen, wer den Antrag begründen wird?
({2})
- Er wird nicht begründet. Wer wünscht zur Aussprache das Wort?
({3})
- Also, meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß eine Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, den Antrag ohne Begründung und ohne Aussprache anzunehmen.
({4})
- Der Herr Bundesminister für Vertriebene wünscht, Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt zu machen.
Lukaschek (bundesminister für vertriebene), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anfrage werde ich Ihnen schriftlich, und zwar sehr ausführlich, beantworten. Ich hätte gewünscht, Ihnen die Antwort schon heute vorlegen zu können. Wenn das nicht möglich war, so liegt das daran, daß ich noch nicht die von mir angeforderten Auskünfte der Länder habe. Sie wissen, daß die Länder von sich aus Einreisegenehmigungen geben können. Diese Zahlen fehlen mir. Das Gebiet halte ich für ungewöhnlich wichtig; denn neben den 7,5 Millionen Heimatvertriebenen - wie wir sagen: echten Heimatvertriebenen, also den Heimatvertriebenen aus dem Gebiet hinter der Oder-NeißeLinie und aus dem Sudetengau usw. - haben wir über 1,5 Millionen Sowjetzonenflüchtlinge, die in das westdeutsche Gebiet kommen, weil sie den politischen Druck drüben nicht mehr ertragen können. Nur eine Zahl: Wenn seit 1949 eine Zuwanderung von allein 255 000 Menschen in die britische Zone erfolgt ist, dann sieht man daran, um welche Größenklasse es sich handelt. Wir bekommen heute über die Aufnahmelager Uelzen und Gießen monatlich etwa 8 000 Zuwanderer. Aber diese monatlich 8 000 machen ja nicht das ganze Problem aus, sondern neben diesen 8 000 müssen wir mit dem Eineinhalbfachen von Zuwanderern rechnen, die sich nicht registrieren lassen.
Aber alle diese Probleme will ich Ihnen in einer sehr ausführlichen Beantwortung darstellen. Ich wäre dankbar, wenn wir dann im Ausschuß über das wirklich drückende Problem, von dem wir nicht wissen, wie es sich in Zukunft noch gestalten kann, beraten und vielleicht eine erneute Änderung des Notaufnahmegesetzes in Erwägung ziehen könnten.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Müller!
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Kommen Sie bitte zum Schluß!
Müller (NA), 1951-12-12:
Ich glaube, jeder anständige Deutsche wendet sich mit Abscheu und Verachtung gegen diese Leute, die solche Elemente für ihre Zwecke einsetzen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion möchte durch diesen Antrag Drucksache Nr. 2831 erreichen, daß die Regierung eine Übersicht über die Erfahrungen und die Ergebnisse, die mit dem Notaufnahmegesetz erzielt worden sind, vorlegt, damit an Hand dieser Übersicht geprüft werden kann, was zu ändern notwendig ist. Mit den Fraktionen der CDU, der FDP und der DP ist eine Übereinkunft erzielt worden, daß der Antrag heute ohne Debatte hier behandelt wird, damit die Regierung Gelegenheit bekommt, diesen Bericht vorzulegen. Zweckmäßigerweise wird ja dann über den Bericht zu sprechen sein.
Ich möchte noch eine Änderung zu dem Text der Drucksache vorschlagen, nämlich das Wort „schriftlich" hinter dem in der letzten Zeile befindlichen Wort „baldmöglichst" einzufügen, so daß es also heißen würde:
Die Bundesregierung wird beauftragt, dem Bundestag einen Bericht über die Durchführung und Auswirkung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 26. August 1950 baldmöglichst schriftlich zu unterbreiten.
Wir haben es nicht nötig, die unglücklichen Menschen, die einem terroristischen Regime entfliehen mußten und hier Hilfe suchen, gegen die Vorwürfe, die wir eben gehört haben, in Schutz zu nehmen. Uns geht es hier um eine sachliche Prüfung.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Wehner, das Wort „schriftlich" vor „zu unterbreiten" einzufügen, gehört. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
({0})
Ich stelle den Antrag der Fraktion der SPD zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag auf Drucksache Nr. 2831 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.

({1})
- Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z betreffend
Bekanntgabe des Bundesjugendplans 1951/52 ({2}).
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache über den Antrag. Der Altestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Ribbeheger (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rösch hat soeben richtiggestellt, was mit diesem Antrag an und für sich bezweckt war; und ich glaube, es wäre tunlicher gewesen, wenn die Debatte, die hier bis jetzt über den Bundesjugendplan geführt worden ist, nach der Beratung im Ausschuß für Jugendfürsorge geführt worden wäre.
({0})
Ich will mich deshalb ganz kurz fassen und das, was über den Bundesjugendplan zu sagen ist, dann berichten, wenn es gegeben ist.
Ich möchte nur eines sagen: Ich werde mich im Ausschuß sehr für das zentrale Anliegen des Bundesjugendplans, nämlich die Beseitigung und Linderung der Not unserer arbeits-, berufs- und heimatlosen Jugend einsetzen, in zweiter Linie für die Förderung unserer Jugendverbände, sowohl der organisierten als auch der nichtorganisierten, denen wir in irgendeiner Form helfen wollen. Ich glaube, mich mit diesen Ausführungen kurz gefaßt zu haben. Zu gegebener Zeit werden wir darüber berichten können.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Der Herr Bundesminister des Innern wünscht das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Paul, nur eine Vorwarnung!
Paul ({0}) ({1}), Antragsteller: Ich komme zum Schluß.
Die Lage, in die Sie, Herr Bundesjustizminister, und in die auch die Adenauer-Regierung unser Volk bringen, ist ernst und äußerst gefahrvoll. Möge jeder Arbeiter und jeder Gewerkschaftler aus dieser Lage die notwendigen Konsequenzen ziehen.
({2})
Ich wende mich von dieser Stelle an meine Gewerkschaftskollegen, vor allem an meine sozialdemokratischen Kollegen in den Gewerkschaften.
({3})
Es ist erforderlich, daß sich die Arbeiterschaft zusammenschließt und gegen diese volksfeindliche Regierung, gegen ihre Politik und ihre beleidigenden Redensarten gegen die Gewerkschaften und gegen die Arbeiterschaft Front macht. Die Arbeiterschaft, die Gewerkschaftler verlangen, daß
die Gewerkschaftler, die in *diesem. Hause sitzen,
({4})
eindeutig die provozierenden Worte des Justizministers Dehler mißbilligen. Die Arbeiterschaft
verlangt, Herr Justizminister, daß Sie abtreten.
({5})
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wönner.
Schmidt (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
Wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich korrigieren. Mir ist vorhin auf Grund eines Zwischenrufs des Herrn Kollegen Jacobi ein Lapsus passiert. Ich habe erklärt, daß die geplante Mieterhöhung um 10 °/o so vorbereitet wird, daß sie der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ich muß dahin ergänzen, daß beabsichtigt ist, sie Bundesrat und Bundestag vorzulegen. ich habe die falsche Antwort gegeben. Der alte Streit, wer nun eigentlich Rechtsnachfolger des Wirtschaftsrates ist, ob Bundestag oder Bundesrat oder Bundestag und Bundesrat zusammen, soll auf diese Weise gelöst werden.
Renner (NA), 1951-12-12:
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, Herr Präsident, dann trete ich ab.
Aber an Ihre Adresse, Herr Kollege Bazille: Wie wäre es, wenn Sie, anstatt hier nur ihre allzu berechtigten Anschuldigungen gegen diesen Minister der Reaktion auszusprechen, einen Schritt weitergingen, wenn Sie auch draußen gegen diesen Minister des Rentenraubs die betrogenen Kriegsopfer wirklich in Kampfaktion brächten? Wie wäre es, wenn Sie Ilse These, die Sie auf dem Bundestag in Trier herausgestellt haben,
({0})
einmal etwas überlegten, wo Sie sagten: Sozialpolitik des Möglichen, nicht Sozialpolitik des Notwendigen; denn das führt in den Radikalismus!
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Kommen Sie zum Schluß!
Renner (NA), 1951-12-12:
Wie wäre es, wenn Sie aus Ihrer richtigen Erkenntnis eine richtige Konsequenz zögen und mit uns zusammen dafür sorgten, daß dieser Justizminister, der nichts anderes ist als ein Teilchen im Rade der Adenauer-Regierung, zusammen mit Adenauer, dem Wiederaufrüster, dem Kriegsvorbereiter und Verderber unseres Volkes
({0})
aus dem Tempel gejagt wird!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille. Sie haben noch fünf Minuten für Ihre Fraktion.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Bazille (NA), 1951-12-12:
Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß in Wahrheit - und das ist jederzeit zu beweisen - nur in einer ganz verschwindend kleinen Zahl von Fällen eine Rente zu Unrecht bezogen wird.
({0})
Grundsätzlich werden Neurosen nicht berentet, und deshalb müßte man erwarten, daß der Herr Bundesjustizminister für seine Erklärung, die er bei einer Wahlversammlung abgegeben hat, die er in einem Schreiben an die größte deutsche Kriegsopfer- und Rentnerorganisation wiederholt hat und die er jetzt erneut an diesem Rednerpult wieder aufgegriffen hat, den Wahrheitsbeweis antritt.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
Bazille (NA), 1951-12-12:
Wenn` Herr Dr. Dehler nicht in der Lage ist, dafür den Wahrheitsbeweis anzutreten, dann bedaure ich, ihm sagen zu müssen, daß er meiner Überzeugung nach fehl am Platze eines Bundesministers der Justiz ist; denn in einem Rechtsstaat gilt noch immer der Grundsatz: Recht muß Recht bleiben!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Wirths.
Wirths (NA), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren! Durch die letzte Mitteilung des Herrn Bundeswohnungsbauministers ist der Antrag an sich erledigt. Es steht also nichts im Wege, daß er angenommen wird, und ich kann es mir ersparen, noch längere Ausführungen zu machen. Lediglich der Ordnung halber möchte ich aber beantragen, daß der Antrag der KPD abgelehnt wird.
({0})
Willenberg (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister war wirklich schlecht beraten, wenn er sich sagen ließ, ein Drittel der Renten würde zu Unrecht bezogen. Ich weiß nun nicht, ob der Berater in völliger Unkenntnis der Rentenangelegenheiten gehandelt hat oder ob das auch bei dem Herrn Bundesjustizminister der Fall ist; es scheint mir aber bei beiden der Fall zu sein. Jeder, der in der Sozialversicherung zu Hause ist, weiß: wenn ich einen Rentenantrag stelle, muß ich ein ärztliches Gutachten beibringen, wonach ich zu einem bestimmten Prozentsatz erwerbsunfähig bin, und auch dieses Gutachten genügt noch nicht, sondern dann kommt das Spruchverfahren, und in diesem kann der Antrag abgelehnt werden; schließlich kann von beiden Seiten Revision eingelegt werden. So haben wir Rentenkämpfe, Herr Justizminister, die sich Jahre hinausziehen. Wenn hier gesagt wird, ein Drittel der Renten werde zu Unrecht bezogen, dann ist das ein ganz massierter Angriff auch gegen unsere Ärzte und unsere Vertrauensärzte.
({0})

({1})
Ich weise auch im Interesse der Ehre dieser Mediziner diese Angriffe auf das entschiedenste zurück. Wenn man im Licht der Öffentlichkeit steht und wenn man über soziale Mißstände reden will, Herr Bundesjustizminister, dann muß man mit anderen Argumenten kommen, dann muß man etwas anderes Material an die Öffentlichkeit bringen, aber nicht solches, was Sie in der Öffentlichkeit vorgetragen haben; sonst laufen Sie Gefahr, daß Ihr Ansehen in der breitesten Öffentlichkeit in allerstärksten Mißkredit kommt.
Nun zu Ihren Vorwürfen gegen die Gewerkschaften! Herr Bundesjustizminister, seien Sie froh, daß in Deutschlands schwerster Zeit verantwortliche Gewerkschaften und ihre Führer gestanden haben!
({2})
Sie würden heute in Ihren Versammlungen keine geordneten Verhältnisse vorfinden, wenn damals nicht die Gewerkschaften gewesen wären und eine Arbeiterschaft, die sich ihrer Pflicht gegenüber dem Volke bewußt gewesen ist.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, ich habe noch vier Minuten. Wie ich es fertigbringen soll, in dieser Zeit das Problem „Rente und Gesundheit" einigermaßen klar darzustellen, weiß ich nicht. Ich habe das andernorts schon oft mit Erfolg versucht. Hier kann ich nur das eine ganz kurz feststellen: Die primitive Vorstellung, daß es ein organisch bedingtes Leiden gäbe und daß es außerdem eine Simulation gäbe, reicht nicht aus, um das entscheidende Phänomen der Rentenpsychose zu verstehen.
({0}) - Es gibt auch Schwachsinnige!
({1})
Um diese Frage, „was die Rente für die Volksgesundheit bedeutet" und „was sie als Gefahr für den einzelnen - nicht als Gefahr für den Finanzminister - bedeutet", bemühen sich seit Jahrzehnten' Ärzte, Psychologen und Sozialpolitiker. Diese ringen miteinander um die Wahrheit, und nun ziehen Sie in diesem Augenblick das entscheidende Problem in den Kampf der Straße hinab. Wie kann das einer verantworten?!
({2})
Meine Damen und Herren, sind Sie so primitiv, uns Ärzten zu unterstellen, daß wir Herrn Minister Dehler vorwerfen, er hätte uns beleidigt?
({3})
Ich weiß aus vielen Unterredungen mit meinem
Freund Dehler, daß sich wohl niemand gründlicher
mit dem Problem der Renten beschäftigt hat als er.
({4})
Es ist für den Arzt nicht leicht, eine objektive Entscheidung zu treffen. Sie meinen: so wie er ein gebrochenes Bein diagnostizieren könne, könne er auch eine Neurose diagnostizieren. Haben Sie eine Ahnung von der Subjektivität der Krankheit!
({5})
Krankheit ist nicht nur ein Spiel von Bazillen, sondern ein Lebensschicksal.
({6})
Meine Damen und Herren, ich habe bei einer ähnlichen Diskussion einmal ein hübsches Beispiel aus meinem eigenen Stand erzählt. Man kannte in der Ärzteschaft Deutschlands früher so gut wie keine Invalidität. Etwa um das Jahr 1923 herum haben wir aber eine Invalidenversicherung eingeführt, - und wenige Monate darauf hatten wir eine Invalidität! Dabei war keiner der Antragsteller ein Betrüger, sondern in dem Augenblick, in dem ihm der Weg
({7})
in ein anderes, leichteres Schicksal freigegeben war, hatte seine körperliche Widerstandskraft nachgelassen.
Verzichten Sie doch darauf, diese Dinge der Rente dem parteipolitischen Streitgespräch auszuliefern!
({8})
Ich habe auch einmal mit Ihnen, Herr Bazille, - ({9})
- Ich komme nicht von einer Wahlversammlung, sondern das ist die Antwort darauf, daß Sie das immer und immer wieder versuchen!
({10})
- Herr Kollege Bazille, ich kann mich daran erinnern, daß ich mit Ihnen hier - draußen in der Halle - auf einem schwarzen Kanapee einmal über diese Dinge gesprochen habe und daß wir beide in der Beurteilung sehr weitgehend einig gewesen sind.
({11})
Ich kann in dieser kurzen Zeit das Problem der Renten nicht erschöpfend behandeln. Aber das ist das Problem der deutschen Sozialpolitik überhaupt, und ich hoffe, daß wir bei der Aussprache darüber einmal zu einem guten Ende kommen werden.
({12})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Wort hat der Herr Justizminister.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Meine Damen und Herren, durch die Rede des Herrn Ministers ist die Aussprache wieder eröffnet. Es haben sich zwei Redner zum Wort gemeldet. Ich schlage vor, daß man in Anbetracht der sehr reichhaltigen Tagesordnung die Gesamtredezeit begrenzt. Ich schlage Ihnen eine Begrenzung der Gesamtredezeit auf 60 Minuten
({0})
für die etwa gewünschten Antworten auf die Rede des Herrn Ministers vor.
({1})
- Ich habe Ihnen 60 Minuten vorgeschlagen. Wird das angenommen? ({2})
- Da kann ich Ihnen keinen Vorschlag machen. ({3}) -Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Ewers!
Ewers (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Geschäftsordnung soll am 1. Januar in Kraft treten. Ich bitte alle Abgeordneten, insbesondere die Herren Minister, sich wegen der Frage der Wiedereröffnung der Aussprache in der neuen Geschäftsordnung genau umzusehen. Es ist richtig: ab 1. Januar gilt - mit gewissen Kautelen -, wenn der Minister am Schluß der Rednerliste noch einmal spricht, in gewissem Maße die Debatte als wieder eröffnet. Doch gelten diese Bestimmungen erst ab 1. Januar. Bis heute gilt die alte Geschäftsordnung, und die besagt, daß, wenn nach Abschluß der Beratung, bevor die Abstimmung erfolgt ist, ein Minister noch einmal spricht, die Debatte als wieder eröffnet gilt. Die Handhabung war immer so, daß, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ein Minister - natürlich nur, solange die Beratung noch nicht geschlossen war - in der Tat dann das letzte Wort haben konnte. Das war eine Regelung, die uns im Geschäftsordnungsausschuß nicht sehr gefallen konnte. Daher die neue Regelung, die ab 1. Januar gilt.
In diesem Falle, Herr Präsident - ich müßte mich sehr irren -, hatten Sie noch nicht die Beratung geschlossen, als Dr. Dehler das Wort nahm, und deswegen ist die Rednerliste, da keine weiteren
Wortmeldungen vorliegen, geschlossen und kann nicht wieder eröffnet werden, es sei denn durch einen Mehrheitsbeschluß des Hauses. Das ist natürlich möglich. Ich empfehle anderen Abgeordneten, Schluß der Beratung zu beantragen; ich selber möchte es nicht tun, weil ich bereits zur Geschäftsordnung gesprochen habe.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung.
Ritzel (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird gut sein, wenn dieses Hohe Haus zwei Tatbestände auseinanderhält: einmal die Lage nach der heute noch geltenden vorläufigen Geschäftsordnung und zweitens die Lage nach der vom Hause beschlossenen neuen Geschäftsordnung, die mit dem 1. Januar in Kraft treten soll. Nach der heute gültigen Geschäftsordnung ist die Sache so, daß mit der Rede, die der Herr Minister nach Schluß der Wortmeldungen gehalten hat, die Debatte grundsätzlich neu und ohne Grenzen eröffnet ist. So steht die Partie.
({0})
- Es ist vielleicht nützlich, wenn Sie einmal Gelegenheit nehmen, sich mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung etwas vertrauter zu machen.
- Das Haus kann aus seiner Souveränität heraus eine Zeitspanne festsetzen. Aber auch dann werden Sie gut beraten sein, wenn Sie - und damit leite ich zu den Bestimmungen der neuen Geschäftsordnung über - die von Ihnen selbst gebilligte Maßnahme hier erstmals praktizieren, daß im Einzelfall dann die Redezeit etwa so lange sein kann, wie sie der Herr Minister für seine eigene Rede beansprucht hat.
({1})
Nun darf ich noch etwas berichtigen, was Herr Kollege Ewers gemeint hat: die Regelung der neuen Geschäftsordnung bezieht sich nicht auf den heutigen Sachverhalt, sondern sie bezieht sich darauf, daß ein Minister mitten in den Verhandlungen, nachdem bereits Fraktionsvertreter gesprochen haben, von sich aus das Wort ergreift. Wenn die vorher rationierte Redezeit der Fraktionen dann bereits abgelaufen ist, dann bekommen die Fraktionen nach der neuen Geschäftsordnung noch einmal ein Viertel der Redezeit, die die Fraktion vorher hatte.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Zunächst hat der Abgeordnete Jacobi ums Wort gebeten. Oder hat es sich erledigt?
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
matzner (schriftführer), 1952-02-07:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Neumann, Brandt, Vesper, Lemmer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Mayer ({0}) und Dr. Kopf.
Entschuldigt fehlt der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
({0})
- Sie verzichten.
Meine Damen und Herren, der § 97 der Geschäftsordnung spricht nicht vom Schluß der Beratung, sondern vom Schluß der Besprechung.
({1})
- Nein, das ist nicht dasselbe.
({2})
Wenn die Rednerliste erschöpft ist und ich das feststelle, ist die Besprechung abgeschlossen. Wenn der Minister spricht, ist die Aussprache wieder eröffnet.
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
({3})
- Mein Vorschlag wurde offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Ich hatte 60 Minuten Rede({4})
zeit vorgeschlagen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({5})
Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Mein Vorschlag ist abgelehnt. Wir haben somit keine Begrenzung der Redezeit.
({6})
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Bazille (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hätte besser getan, hier keine sozialpolitische Rede zu halten; denn er hat den Schaden, den er angerichtet hat, dadurch eher noch vergrößert. In der Öffentlichkeit muß durch seine Rede, zumal sie durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hammer unterstützt wurde, der Eindruck entstehen, als könne durch eine Korrektur der Richtlinien für die ärztliche Begutachtung tatsächlich die Möglichkeit geschaffen werden, in der Rentenversorgung gewaltige Summen einzusparen. Diese Möglichkeit besteht in Wirklichkeit aber nicht, da die vom Herrn Minister gegebene Darstellung mit den Tatsachen nicht übereinstimmt. Es hat zwar in der Übergangszeit einmal vorkommen können, daß ein Kriegsbeschädigter auf Grund einer ärztlichen Bescheinigung, die er im Chaos des Zusammenbruchs zur Durchführung seines Entnazifizierungsverfahrens bekommen hatte, eine vorläufige Rente bezogen hat. Diese Zeit ist aber längst vorbei; die Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz werden nur noch auf Grund einwandfreier ärztlicher Gutachten gewährt. Die Darstellung des Einzelfalles eines zigarrenrauchenden Schwerbeschädigten ist so absurd, daß ich im Rahmen dieser Debatte darauf wohl kaum einzugehen brauche.
({0})
Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, daß Ihrer Beschlußfassung über den von uns eingebrachten Antrag nach Abschluß der Aussprache eine außergewöhnliche Bedeutung für die gesamte deutsche Öffentlichkeit zukommt.
({1})
Billigen Sie den von uns eingebrachten Antrag, dann bescheinigen Sie damit, daß der Herr Bundesminister der Justiz mit seiner Darstellung im Unrecht ist. Lehnen Sie unseren Antrag ab, dann erwecken Sie in der gesamten deutschen Öffentlichkeit den Anschein, daß der Bundesjustizminister mit seiner Darstellung recht hat. Die deutschen Kriegsopfer werden aber die Antwort darauf nicht schuldig bleiben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
Schmidt (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.