jürgen trittin (NA), 2007-03-01:
Lieber Herr Koschyk, in Europa haben viele Religionen ihr Zuhause. Das sollte auch bei der CSU einmal ankommen.

({0})

Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin!
Man sollte die Überschriften, die man über Regierungserklärungen setzt, immer auch auf die Wirklichkeit im
eigenen Lande wirken lassen. Ich will jetzt nicht über
den Bürokratieabbau beim Nichtraucherschutz in der
Bundesrepublik Deutschland sprechen. Aber wenn Sie
zu Recht sagen, dass es beim europäischen Modell auch
um soziale Gerechtigkeit geht, dann müssen Sie sich die
Frage gefallen lassen: Wie kommt es eigentlich, dass
Menschen, die Vollzeit arbeiten, in fast allen Ländern
Europas, die übrigens höhere Lohnsteigerungen und gelegentlich auch bessere ökonomische Zahlen als
Deutschland verzeichnen können, dagegen abgesichert
sind, dass ihr Lohn nicht unter ein bestimmtes Niveau
sinkt?

({1})

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass Europa auch ein
Sozialmodell ist, der darf, wenn es im eigenen Land darum geht, beispielsweise für Friseurinnen oder für Menschen, die im Wachdienst arbeiten, einen Mindestlohn
festzusetzen, nicht auf der Bremse stehen und blockie8218
ren. Das macht all das Gerede von einem sozialeren Europa unglaubwürdig.

({2})

Das gilt auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel. Wir alle sind uns einig: Die globale Erwärmung darf nicht um mehr als 2 Grad steigen. Ich zitiere:

Daher streben wir an, dass sich die EU auf ein ambitioniertes Minderungsziel für Treibhausgase von
30 % bis 2020 … verpflichtet und für die anstehenden Klimaverhandlungen Vorschläge erarbeitet, wie
weitere große Volkswirtschaften … eingebunden
werden können. Dies

- gemeint ist das Minderungsziel von 30 Prozent ist die Voraussetzung dafür, dass die EU glaubwürdig ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik fortführt.

Meine Damen und Herren, das ist nicht das Programm
der Grünen. Das ist das Präsidentschaftsprogramm der
Bundesregierung, vorgelegt auf dem Umweltrat, dargestellt von Sigmar Gabriel. Er hat recht. Ich verteidige ihn
für diese Sätze.

({3})

Es handelt sich um eine ganz einfache Feststellung:
Mit einer Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent werden wir das Klimaschutzziel der Verhinderung
einer Erwärmung um mehr als 2 Grad nicht erreichen.

({4})

Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen
hätte ich von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwartet,
dass Sie das, was Ihr Umweltminister zu Recht gesagt
hat, in Ihrer Regierungserklärung gegen den nicht hinreichenden Vorschlag der Kommission verteidigen und darlegen, wie Sie das Ziel einer Minderung um 30 Prozent
erreichen wollen, statt lediglich zu erläutern, warum eine
Minderung um 20 Prozent auch schon ganz schön ambitioniert ist. Hätten Sie das getan, wäre das aktive Klimaschutzpolitik gewesen.

({5})

Meine zweite Bemerkung. Da ich mich in diesem Geschäft ein bisschen auskenne, sage ich Ihnen: Sie haben
gegenwärtig nicht einmal die Senkung um 20 Prozent in
der Tasche. Denn es gibt im Hinblick auf die 20 Prozent
bisher keine Einigung der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich
prophezeie Ihnen: Um diese 20 Prozent werden Sie auf
dem nächsten europäischen Gipfel noch kämpfen müssen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie eine Strategie
haben, die deutlich macht, welchen Beitrag die einzelnen
Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses unzureichenden
Ziels leisten können.

Meine dritte Bemerkung betrifft die erneuerbaren
Energien. Ich höre mit großer Freude, dass Sie sagen:
Wir sind stolz darauf, dass wir an der weltweiten Windstromerzeugung einen Anteil von 60 Prozent haben. Ja,
das freut uns alle. Aber ich frage Sie: Wie wäre Deutschlands Anteil, wenn nicht Herr Stoiber, wenn nicht Herr
Oettinger und wenn nicht seit Neuestem auch Herr
Rüttgers in den großen Flächenländern jeden Versuch
eines vernünftigen, naturgerechten Ausbaus der Windenergie massiv blockieren würden?

({6})

Unser Anteil würde nicht 60 Prozent, sondern vielleicht
sogar 70 Prozent betragen.

({7})

Herr von Beust hat heute gesagt, bis zum Jahre 2020
könnten in Deutschland 35 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Dazu sage ich: Ja,
das geht. Aber das setzt voraus, dass Sie endlich mit Ihrer ideologisch bornierten Blockade aufhören.

({8})

Sie müssen, was den Klimaschutz und die erneuerbaren
Energien betrifft, endlich handeln und aufhören, nur
Überschriften zu zitieren. Das ist das Problem.

({9})