Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-01:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tempo der Weltwirtschaft hat sich verlangsamt. Deshalb ist es gut, dass
wir heute über diese Veränderung der Rahmenbedingungen diskutieren.

Die OECD hat im Mai eine Korrektur der Wachstumsprognosen vorgenommen, und zwar für die USA minus
1,8 Prozent, für Japan minus 1,3 Prozent, für die Niederlande minus 0,9 Prozent, insgesamt für die Volkswirtschaften im OECD-Raum minus 1,3 Prozent. Für
Deutschland ist die Wachstumsprognose ebenfalls reduziert worden, und zwar um 0,5 Prozent. Diese Daten und
auch die neueste Prognose des IWF, nämlich dass der
Welthandel in diesem Jahr im Volumen deutlich abnehmen wird, sind natürlich wichtige Daten für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Aber es wäre nichts gefährlicher, als jetzt etwa schwarz zu malen oder herunterzureden. Das wäre Gift für die Konjunktur. Deshalb müssen wir sensibel in der Argumentation sein und versuchen,
mit diesen Zahlen behutsam umzugehen.

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Übrigens, wenn ein Mann wie Herr Kannegiesser
- wie in einem Interview vor drei Tagen - davor warnt, die
Beschäftigungslage schlechtzureden und Schwarzmalerei
zu betreiben, und berichtet, dass die Metallwirtschaft in
der Zeit von März 2000 bis heute 90 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat, obwohl sie eigentlich vermutet
hatte, sie müsste welche abbauen, und wenn er dann wörtlich hinzufügt: „Wir sollten deshalb nicht aus taktischen
Gründen die Beschäftigungslage schlechtreden; sie ist positiv“, dann ist das ein deutliches Signal. Das sollten wir
zum Ausdruck bringen und auch berücksichtigen.

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Ähnliches hört man von der Hannover-Messe. Herr
Wissmann und auch Herr Brüderle haben zu Recht auf die
Bauwirtschaft hingewiesen. Das ist eine sehr spezielle
Branche, die erhebliche Schwierigkeiten hat. Es gibt aber
auch Sektoren, die sich positiv behaupten. Das gilt für die
Elektrotechnik, den Maschinenbau und für andere, die auf
der Hannover-Messe vertreten waren. Der Messe-Direktor sagte: Es gibt keine Spur von einer gebremsten Konjunktur. Wir haben volle Auftragsbücher. Die Investitionsgüterkonjunktur läuft noch erstaunlich gut. - Insofern
sollten wir differenzieren und uns davor hüten, schwarz
zu malen.

Ich sage das auch deshalb, weil jetzt ein neuer Trend
sichtbar wird. Die Konjunktur in den USA hat dazu geführt, dass jetzt viele amerikanische Investoren den europäischen Binnenmarkt entdecken und zu uns kommen
wollen. Sie kommen auch deshalb, weil der amerikanische Markt überkapitalisiert ist. Wenn man solchen Investoren dann mit einem Schwall von Negativdaten kommt,
werden sie hier nicht begeistert anpacken.

Im „Handelsblatt“ ist heute ein interessantes Ergebnis
einer Bankumfrage zu lesen, die jährlich durchgeführt
wird. Sie kommt zu folgendem Ergebnis:

Der Mittelstand bleibt vom wachsenden Konjunkturpessimismus in Deutschland unbeeindruckt. Dies
ist das Ergebnis der Frühjahrs-Mittelstands-Umfrage
der DG Bank. Die Umfrageergebnisse sprächen
dafür, dass die deutsche Konjunktur „nicht vollends
zum Opfer einer stimmungsgetriebenen, sich selbst
verstärkenden Abschwächung“ werden wird.

Das sind wichtige und harte Worte, die deutlich machen:
Das ist eine labile Situation. Das kleine Pflänzchen der
Konjunktur muss behütet werden.

Wenn man dann in der Umfrage weiter liest, dass
knapp 30 Prozent der befragten Betriebe in den kommenden sechs Monaten zusätzliche Mitarbeiter einstellen
wollen und mit einem Wachstum von 6 Prozent rechnen,
dann zeigt das: Es gibt auch im Mittelstand klare Zeichen
dafür, dass man beharrlich an einem nachhaltigen Wachstum arbeitet. Deshalb sollten wir dazu auch einen Beitrag
leisten.

Ich habe mir den von der CDU/CSU für die heutige Sitzung vorgelegten Antrag angesehen. Herr Wissmann hat
gesagt, er beinhalte das Alternativprogramm für die gegenwärtig schwierige Konjunkturlage. Ihr Antrag enthält
fünf Punkte.

Erstens. Die Steuerbelastung soll gesenkt werden, damit es sich endlich wieder lohnt, legal zu arbeiten. Ich
halte fest: Wir haben eine große Steuerreform durchgeführt. Wir sind dabei, den Eingangssteuersatz von
25,9 Prozent - so hoch war er, als wir die Regierung übernommen haben - auf 15 Prozent zu senken. Das ist deutlich weniger. Mit Ihrem Vorschlag unterstützen Sie unsere
Politik und dafür können wir uns nur bedanken.

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Zweitens. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die Lohnnebenkosten zu senken.

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Sie schreiben, wir müssten deutlich machen, dass wir
dazu wirklich bereit sind. Dazu sage ich Ihnen: Als wir die
Regierung übernommen haben, lag die Höhe der Lohnnebenkosten bei 42,3 Prozent; mittlerweile liegt sie bei





40,8 Prozent. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir schon gemacht. Ich hoffe, dass Sie uns bei der
Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin begleiten.

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Drittens. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Von uns gibt es ganz konkrete
Initiativen für ein Konzept, Langzeitarbeitslose systematisch in Arbeitsverhältnisse zurückzubringen. Das ist ein
ganz wichtiger Punkt. Wir übernehmen mit der hohen Anzahl von Langzeitarbeitslosen ein Problem, das in Ihrer
Regierungszeit entstanden ist. Jetzt fordern Sie uns auf,
schnell etwas zu tun. Wir sind dabei, ein ganz konkretes
Konzept zu entwickeln.

Viertens. Sie haben vorgeschlagen, im Rahmen von
Infrastrukturinitiativen mehr in die Schiene zu investieren. Wir haben die UMTS-Milliarden extra zurückgelegt,
um Schulden zu tilgen. Wir investieren drei Jahre lang
jährlich 2 Milliarden DM, die uns durch nicht mehr zu
zahlende Zinsen zur Verfügung stehen, zusätzlich in die
Infrastruktur. Wir machen also das, was Sie fordern. Unsere Bitte ist, dass Sie diesen Kurs auch weiterhin unterstützen.

Das Gleiche gilt natürlich auch - da haben Sie Recht,
Herr Wissmann - im Hinblick auf die Regulierung. Wir
haben im Zusammenhang mit der Reziprozität ein echtes
Problem. Im Frühjahr 1998 sind Gesetzentwürfe zur
Energiereform verabschiedet worden. Die Folge der Tatsache, dass es damals keine Abstimmung mit der EU gab,
ist, dass jetzt manch andere Länder sozusagen aus einer
Monopolsituation heraus auf unseren Märkten agieren.
Das ist eine schwierige Lage. Lassen Sie uns diesen Weg
gemeinsam fortsetzen!

Die OECD hat in ihrem „German Outlook“ vor wenigen Tagen mitgeteilt, wir hätten große Fortschritte bei der
Liberalisierung gemacht und wir seien weiter als andere
Länder. In Bezug auf eine Reihe von Feldern stimmt das.
Ich weiß, wie kontrovers darüber damals, als wir noch in
der Opposition waren, diskutiert wurde. Ich erinnere mich
noch, dass nicht alle aus unseren Reihen begeistert waren.
Es ist richtig: Unser Land hat Fortschritte gemacht und
dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Trotz aller Unkenrufe und aller schwierigen Daten
- man soll sie nicht herunterspielen; das Umfeld ist
schwierig - müssen wir jetzt Kurs halten: Wir müssen den
Haushalt konsolidieren, wir müssen die Steuern senken,
wir müssen weiterhin die Lohnnebenkosten senken, wir
müssen die Reform des Arbeitsmarktes voranbringen und
wir müssen weiter in die Zukunft investieren. Diesen Kurs
betreiben wir und wir werden ihn fortsetzen. Wir bitten
Sie, diesen Kurs zu unterstützen.

Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Es wird immer wieder behauptet, wir führten in den neuen Bundesländern zu viele Beschäftigungsmaßnahmen durch und
investierten dort zu wenig. Die Zahlen für das Jahr 2000

besagen - ich habe sie mir eben geben lassen -, dass wir
in den neuen Bundesländern 26,672 Milliarden DM investiert haben; gleichzeitig wurden für beschäftigungsschaffende Maßnahmen 7,124 Milliarden DM ausgegeben.

Damit das klar ist: Selbst wenn man die Kofinanzierung der Länder dazuzählt, liegt - das ist richtig so - das
Volumen der finanziellen Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen deutlich unter dem für investive Maßnahmen. Das gilt übrigens auch für das Land MecklenburgVorpommern. Dort lag die Höhe der Investitionen bei
3,1 Milliarden DM und die der Ausgaben für beschäftigungssichernde Maßnahmen bei 1,1 Milliarden DM; das
Verhältnis ist also ähnlich. Verwenden Sie also bitte keine
falschen Zahlen! In den neuen Bundesländern muss viel
investiert werden. Das tun wir. Wir bündeln die vorhandenen Mittel.

Wir beraten heute nicht nur den Antrag der CDU/CSU
und den Jahreswirtschaftsbericht 2001, sondern auch den
Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Dieser Rahmenplan ist eines der wichtigsten strukturpolitischen Maßnahmenpakete, das uns zur Verfügung steht.
Vor allem in den neuen Bundesländern trägt das Maßnahmenpaket der GA zu einer modernen und innovativen
Wirtschaftsstruktur ganz wesentlich bei. Trotz des konsequenten Konsolidierungskurses der Bundesregierung stehen im Haushalt 2001 für diese GA Mittel in Höhe von
rund 2,3 Milliarden DM bereit. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,8 Milliarden DM.
Nimmt man die Kofinanzierung hinzu, dann stehen insgesamt 3,6 Milliarden DM zur Verfügung. Wir machen
also eine ganze Menge.

Gestern gab es die Mitteilung - das ist eine positive
Nachricht -, dass die GA-Förderung in den deutschen Fördergebieten für kleine und mittlere Unternehmen von der
Europäischen Kommission genehmigt ist. Dies ist ein
wichtiger Erfolg. Die Förderregeln gelten bis zum Jahr
2003. Das ist eine klare Grundlage, auf der jetzt Förderanträge in diesen Gebieten bewilligt werden können. In der
jetzigen Situation ist das ein wichtiger Schritt nach vorn.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es
ist keine Frage, dass wir eine schwierige weltwirtschaftliche Situation mit komplizierten Rahmenbedingungen haben. Wir müssen daher entschlossen Kurs halten in Richtung eines nachhaltigen Wachstums. Wenn der „Economist“ in diesen Tagen schreibt: „But the German economy is better tuned than it was“, dann ist das ein klares
Signal dafür, dass wir Fortschritte machen. Für manchen
geht es vielleicht nicht schnell genug voran. Aber eines ist
ganz klar: Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Dann
werden wir auch wieder ein nachhaltiges Wachstum bekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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