monika lazar (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der beeindruckenden Gedenkstunde heute Morgen
habe ich gehofft, dass diese Diskussion auf einem anderen Niveau stattfindet. Ich beginne mit dem Positiven.
Schön ist, dass jetzt von allen Fraktionen in diesem

Hause Anträge zur Demokratiestärkung vorliegen. Ein
Vergleich zeigt, dass es durchaus gemeinsame Ansätze
gibt. Das ist positiv. Aber es gibt natürlich gravierende
Unterschiede; das zeigt die Diskussion. Sie sind bekannt.

Das Themenfeld ist wichtig und brisant. Ein geeintes
Vorgehen, auch im Parlament, wäre wünschenswert.
Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und eine
freie Entfaltung der Persönlichkeit sollten in unserer Gesellschaft für alle gegeben sein. Dieses Ziel wird von allen hier selbstverständlich geteilt. Doch zu viele Menschen in unserem Land teilen dies nicht. Es ist nicht nur
so, dass die NPD und ihre Verbündeten in Landtagen
und Kommunalparlamenten vertreten sind und - wie die
Statistik zeigt - die rechte Gewalt auf hohem Niveau
bleibt, sondern es gibt auch Orte in unserem Land, in denen die Rechtsextremen das öffentliche Bild maßgeblich
prägen. Ein Beispiel ist das Dorf Jamel in MecklenburgVorpommern, in dem der Rechtsextremismus zum Alltag gehört. Dort lebt Sven Krüger, der zum NPD-Kader
gehört und mit seinen Kameraden versucht, das Dorf
aufzukaufen. Unerwünschte, die nicht ausziehen wollen,
werden terrorisiert. Derartige Zustände findet man zumeist in ländlichen und strukturschwachen Gegenden
vor.

Orte, in denen vermeintlich Linksextreme oder Islamisten das gesamte öffentliche Leben dominieren, kenne
ich nicht. Deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Koalition in ihrem Antrag Rechts- und
Linksextremismus in einem Atemzug nennt.

({0})

Immerhin gesteht sie in einem Halbsatz zu, dass „die
Mehrheit der extremistischen Kriminalität ihren Ursprung im ‚rechten‘ Milieu hat“. Doch leider geht sie
dem Problem nicht auf den Grund, sondern schwenkt
wieder zu altbekannten Extremismusformen über.

Es ist aber dringend notwendig, die Unterschiede zu
benennen. Sonst kommen praxisferne Konzepte dabei
heraus, und man stellt Verbündete unter Verdacht. Ein
Indiz dafür ist die heute schon zitierte sogenannte Extremismuserklärung, die Initiativen und Kommunen, die
Fördermittel von Bund und einigen Ländern haben wollen, unterzeichnen und so für sich und ihre Partner verbindlich versichern müssen, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

({1})

Wie macht man das? Ein kleiner Tipp der Ministerin
Schröder, den sie in der gestrigen Sitzung des Familienausschusses gab: Man soll seine Partner googeln. - Ich
finde das armselig.

({2})

Diese Klausel ist ein Misstrauensvotum gegen die Zivilgesellschaft und völlig unnötig. Das Bekenntnis zur
Demokratie ist nicht das Schlimme. Wenn schon eine
solche Erklärung unterzeichnet werden muss, dann sollen sich bitte auch andere - das hat der Kollege Beck
vorhin erwähnt -, zum Beispiel der Bund der Vertriebenen, zur Demokratie erklären. Es geht um das Misstrauen gegenüber den Initiativen, die auch noch ihre
Partner ausspionieren sollen. Das ist rechtlich fragwürdig und praktisch kaum umsetzbar.

Eine Blüte der Absurdität trieb das Verfahren in der
sächsischen Stadt Riesa, die Fördermittel beantragt hat
und sich jetzt zur Verfassung bekennen muss.

({3})

Der Riesaer Finanzbürgermeister zeigte sich zu Recht irritiert, weil er sich mit seiner Unterschrift automatisch
auch für die Grundgesetztreue der NPD-Stadträte verbürgen musste. Liebe Koalitionskolleginnen und -kollegen, das ist doch kontraproduktiv. Liebe Kollegen von
der Koalition, ein solches Verfahren ist eine Farce und
ist völlig an den Haaren herbeigezogen.

({4})

Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite der
Kommunen und der zivilgesellschaftlichen Initiativen,
die sich mutig und engagiert gegen Rassisten und Antisemiten stellen. Wir vertrauen diesen Akteuren und unterstützen sie. Wir freuen uns, dass sich in diesem Punkt
alle Oppositionsfraktionen einig sind. Eine solche Unterstützung würde ich mir auch von den Koalitionsfraktionen wünschen.

Über den Antrag der Grünen und den der Linksfraktion haben wir hier schon vor einigen Wochen diskutiert.
Heute reden wir nicht nur über den Koalitionsantrag,
sondern auch über den Antrag der SPD, den wir für unterstützenswert halten.

({5})

Erfolg können unsere Vorschläge allerdings nur haben,
wenn sie in eine gesamtgesellschaftliche Demokratieinitiative eingebunden sind. Dazu gehört, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht gegenseitig des
Extremismus verdächtigen, sondern vertrauensvoll zusammenwirken. Ich wünsche mir und hoffe gerade an
diesem Tag, dass wir in den Beratungen zu tragfähigen
Ergebnissen kommen.

Danke.

({6})