Stefan Müller (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ernst, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier wieder abgeliefert haben, ist - man erwartet es von Ihnen
nicht anders - unterirdisch.

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Vor allem die Art und Weise, wie Sie hier über Familienunternehmen reden - ich will überhaupt nicht entschuldigen, was bei der INA-Holding abgelaufen ist; dass
man sich dort vielleicht verspekuliert hat, will ich nicht
in Abrede stellen -,

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ist schlichtweg unanständig. Ich wünschte mir, dass
noch mehr Unternehmen dem Standort Deutschland die
Treue halten würden, wie die Familie Schaeffler es
schon über Jahrzehnte tut. Ich lade Sie gern in meinen
Wahlkreis ein. Halten Sie dort bitte die gleiche Rede und
erklären Sie den Beschäftigten - allein in meinem Wahlkreis sind es 10 000 -, was passieren wird, wenn man
der Familie Schaeffler und der INA-Holding nicht hilft.

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Herr Ernst, unmöglich!

({3})

Nun dachte ich, dass Sie, Herr Ernst, und Ihre Abteilung hier alleine für den Klassenkampf zuständig sind.
Aber es ist leider so, dass Ihnen etwas Konkurrenz bei
den Grünen erwächst; das ist gewissermaßen Konkurrenz von rechts. Wenn man sich Ihren Antrag durchliest,
Herr Kurth, und sich anhört, was Sie hier zu sagen haben, dann kann man es nicht anders bezeichnen.

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Stefan Müller ({5})
Herr Kollege Schiewerling hat schon zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Inhalt Ihres Antrags mit dem, was
die Überschrift verheißt, leider nicht viel zu tun hat.

Zunächst einmal haben Sie recht. Das Jahr 2009 wird
sicherlich das Jahr der Wirtschaftskrise sein. Jedenfalls
sind sich alle Experten einig, dass wir in diesem Jahr
eine Rezession bekommen, im schlimmsten Falle den
größten Absturz seit 60 Jahren, seit Bestehen der Bundesrepublik. Klar ist, dass die Schönwetterperiode der
vergangenen Jahre mit steigenden Wachstumsraten, sinkenden Arbeitslosenzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen erst einmal vorbei sein wird. Klar ist auch, dass
sich in unserem Land Verunsicherung breit macht; ich
denke, da sind wir uns einig. Es gibt Verunsicherung bei
den Arbeitnehmern, die heute nicht wissen, ob sie ihren
Arbeitsplatz behalten werden können, bei den Unternehmern, die nicht wissen, ob ihr Betrieb die Krise übersteht, bei jungen Menschen, die nicht wissen, ob sie,
wenn sie die Schule abschließen oder ihr Studium beenden, einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz bekommen, und bei der älteren Generation, die nicht weiß,
ob ihre Altersversorgung noch sicher ist. Das bedeutet,
dass die Krise, der wir uns in diesem Jahr stellen müssen, alle bestehenden Herausforderungen wie Globalisierung, Demografie und Klimawandel sicherlich verstärken wird. Aber ich bitte inständig darum, dass wir
uns jetzt keinen Überbietungswettbewerb mit immer
schlechteren Prognosen abliefern, sondern dass wir uns
gemeinsam darauf einstellen, dass wir auf diese Krise reagieren müssen und dass Konsequenzen gezogen werden
müssen.

Ich finde, dass wir in Deutschland gute Gründe haben, mit Mut und Zuversicht in die Zukunft, vor allen
Dingen in das Jahr 2009 zu blicken. Wir haben gut aufgestellte Unternehmen. Wir haben gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmer. Wir haben in den vergangenen
Jahren als Große Koalition die nötigen Weichenstellungen zur Modernisierung dieses Landes vorgenommen.
All das wird dazu beitragen, dass wir diese Krise besser
überstehen. Wir sollten uns nicht von Untergangsszenarien irre machen lassen.

({6})

Herr Kurth, Sie haben davon gesprochen, dass dies
eine konjunkturelle Krise ist.

({7})

Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen. Diese
Krise ist nicht konjunkturbedingt, sondern ist eine Auswirkung der Finanzmarktkrise. Das will ich an dieser
Stelle anmerken. Ich denke, wir alle haben uns in den
schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, was
im Zusammenhang mit dieser Finanzmarktkrise international abgelaufen ist. Eine explosive Mischung aus billigem Geld, unverantwortlicher Kreditvergabe, Leichtgläubigkeit, mangelndem Risikobewusstsein - was auch
immer Sie anführen wollen - zusammen mit einem übersteigerten Streben nach schnellen und immer höheren
Gewinnen haben diese Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht.

Ich sage ganz deutlich: Das, was im letzten Jahr passiert ist, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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Die Finanzmarktkrise war nicht die Folge von Staatsversagen

({9})

oder des Versagens unserer sozialen Marktwirtschaft,

({10})

sondern das Ergebnis einer Verletzung ethischer bzw.
moralischer Grundlagen.

({11})

Deswegen ist es wichtig, dass wir reagieren. Die internationalen Finanzmärkte brauchen Spielregeln, und die
Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, die Entwicklung solcher Spielregeln auf europäischer und internationaler Ebene einzufordern.

({12})

Die Große Koalition leistet mit dem Konjunkturpaket einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Es besteht aus einer
klugen Mischung aus staatlichen Investitionen auf der
einen Seite und der Stärkung der Binnennachfrage auf
der anderen Seite. Das Ziel ist klar: Wir wollen die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Bei allen Maßnahmen, die wir in diesem Jahr durchführen, ist die Sicherung der Arbeitsplätze das übergeordnete Ziel.
Gleichzeitig wollen wir diese Krise als Chance nutzen;
Kollege Stöckel hat schon darauf hingewiesen. Wir wollen Investitionen in die Zukunft tätigen. Wir wollen aber
auch die Steuern und Abgaben dauerhaft senken.

Im Rahmen des Investitionsprogramms werden wir
eine deutliche Erhöhung des Umfangs staatlicher Investitionen vornehmen. In den Jahren 2009 und 2010 wird
sich das Volumen auf 18 Milliarden Euro belaufen.

Herr Kurth, die Grünen kritisieren in ihrem Antrag,
das Prinzip der Politik der Bundesregierung laute „mehr
Beton statt mehr Gerechtigkeit“. Außerdem führen Sie
darin aus, die Bundesregierung verfolge das Ziel, für
„makellose Bundesstraßen“ zu sorgen. Ich empfehle Ihnen, einen Blick in unseren Gesetzentwurf - mittlerweile
dürfte er auch Ihnen vorliegen ({13})

zu werfen.

({14})

Zwei Drittel der Investitionen, die getätigt werden sollen, fließen in Bildungseinrichtungen: in Kindergärten,
Schulen und Hochschulen.


Stefan Müller ({15})
({16})

Ein Drittel der Investitionen fließt in Infrastrukturmaßnahmen: in Straßen, Schienen, Krankenhäuser, den Städtebau und die Breitbandversorgung.

({17})

Da können Sie doch nicht sagen, wir würden in Beton
statt in Gerechtigkeit investieren. Herr Kollege Kurth,
natürlich geht es uns auch darum, die Zukunftschancen
junger Menschen zu verbessern.

({18})

Von diesen Maßnahmen wird nicht nur die Bauwirtschaft profitieren, sondern davon werden aufgrund verbesserter Lernbedingungen auch die Schülerinnen und
Schüler sowie die Studentinnen und Studenten profitieren.

Weil Sie in Ihrem Antrag das Stichwort „Gerechtigkeit“ erwähnen, sage ich Ihnen: Unsere Maßnahmen
sind auch ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit;
denn in Zukunft können die Bildungseinrichtungen eine
bessere Infrastruktur anbieten. Daher wären Sie gut beraten, die Kritik, die Sie in Ihrem Antrag haben verlautbaren lassen, in Zukunft nicht zu wiederholen.

Unser zweites Ziel ist die Stärkung der Binnennachfrage. Uns war klar, dass man mit einem solchen
Konjunkturpaket nicht nur die Wirtschaft unterstützen
darf. Herr Ernst, es geht uns ausdrücklich nicht darum,
nur die Unternehmen zu fördern, sondern auch darum,
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft zu
entlasten. Das ist auch notwendig, weil ihre finanziellen
Spielräume immer geringer werden. Das liegt allerdings
nicht daran, dass die Bruttolöhne der Arbeitnehmer zu
niedrig sind, sondern daran, dass die Abzüge zu hoch
sind und das, was ihnen von ihrem Gehalt netto übrig
bleibt, immer weniger ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken.

({19})

Das ist das eigentliche Problem, das wir lösen müssen.

({20})