schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung der Möbelfabrik Fey in Wiesentheid beruht auf einem von der amerikanischen Besatzungsmacht erteilten Auftrag. Diese Aufträge wurden von den amerikanischen Beschaffungsstellen ohne Mitwirkung der deutschen Seite zu den von der ehemaligen amerikanischen Besatzungsmacht bestimmten Bedingungen erteilt. Der Auftrag ist seit langem durchgeführt und abgewickelt. Die Möbelfabrik hatgegenüber ihrem Auftraggeber, der amerikanischen Beschaffungsdienststelle, aus diesem Auftrag eine Nachforderung in Höhe von 238 116 DM geltend gemacht, die von der Beschaffungsstelle abgelehnt worden ist. Auf Grund der Auftragsbedingungen, die ein Beschwerderecht des deutschen Lieferanten bei einem Beschwerdeausschuß vorsehen, der seinerseits vom amerikanischen Hauptquartier in Heidelberg errichtet wurde, hatte die Möbelfabrik Fey eine Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der amerikanischen Beschaffungsstelle eingereicht. Der Beschwerdeausschuß beim amerikanischen Hauptquartier hat über die Forderung der Möbelfabrik Fey am 22. April 1955 abschließend verhandelt und dahin entschieden, daß nicht der volle von der Firma Fey geforderte Betrag, sondern nur ein Teilbetrag in Höhe von rund 71 000 DM anerkannt wurde. Dieser Betrag ist inzwischen 'an die Firma ausbezahlt worden.
Die Möbelfabrik Fey vertritt gegenüber dieser Entscheidung des amerikanischen Beschwerdeausschusses nach wie vor die Auffassung, daß ihre Forderung in der ursprünglichen vollen Höhe gerechtfertigt sei, und beansprucht die Vergütung des restlichen, vom Beschwerdeausschuß abgelehnten Teils ihrer Forderung.
Da das Beschwerdeverfahren im amerikanischen Bereich abgewickelt wurde, sind die Gründe, welche den Beschwerdeausschuß veranlaßten, nur einen Teil der von der Firma geltend gemachten Forderungen anzuerkennen, nicht bekannt. Nach den von amerikanischer Seite festgelegten Auftragsbedingungen sind die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses unanfechtbar. Aus diesem Grunde besteht für die deutsche Seite keine Möglichkeit, eine Aufhebung oder Änderung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses beim amerikanischen Hauptquartier zu erwirken. Die Bundesrepublik ist weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, Forderungen 'dieser Art zu befriedigen. Forderungen deutscher Unternehmer aus Sach- oder Werkleistungen für 'die ehemaligen Besatzungsmächte richten sich daher gegen die ehemaligen Besatzungsmächte selbst, die die Besatzungsaufträge erteilt haben.
Für die Bundesrepublik besteht keine Möglichkeit, die Forderung der Möbelfabrik Fey gegenüber den iamerikanischen Dienststellen durchzusetzen. Etwaige Vorstellungen bei der amerikanischen Seite versprechen nach Lage des Falles keine Aussicht auf Erfolg.
Die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, der Möbelfabrik Fey in sonstiger Weise über die entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, werde ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft prüfen lassen. Desgleichen werde ich mich mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit in Verbindung setzen, um Möglichkeiten zu schaffen, gegebenen- und nötigenfalls Arbeitskräfte, die in diesem Betrieb entbehrlich werden, wieder in den Arbeitsprozeß einzureihen.