vogt (NA), 1983-11-21:
Ich überlasse es den Kollegen und den Zuhörern und Zuschauern, festzustellen, ob hier sowohl der jetzige Präsident

Vogt ({0})
als auch der Präsident von heute morgen seiner schiedsrichterlichen Rolle gefolgt ist oder nicht.
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Das überlasse ich ausdrücklich der Beurteilung durch das Publikum. So!
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Ich werde einen weiteren Präsidenten zitieren, den Landtagspräsidenten Martin aus Rheinland-Pfalz, der neulich in einer Nachrüstungsdebatte gesagt hat, der militärische Überfall auf Grenada sei aus seiner Sicht keine Gewalt gewesen. Er hat dann später in derselben Diskussion die Friedensdemonstranten zur Mäßigung und zur Rückkehr zur Argumentation ermutigt. Ich möchte auch hier auf das Verhältnis der Maßstäbe, die man an unterschiedliche Tatbestände anlegt, hinweisen. Ich möchte einmal in Ihr Bewußtsein bringen, welche unterschiedlichen Maßstäbe Sie anlegen, und auch die Frage stellen, ob es hier von der Struktur her nicht genauso ist, wenn die USA Maßstäbe an die Sowjetunion anlegen und diese Maßstäbe immer dann, wenn es um eigene Interventionen geht, zerbrochen werden; das ist doch der Punkt!
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Das mindeste, was man in einer zivilisierten Diskussion erwarten kann, ist doch das Bemühen um Maßstabgerechtigkeit.
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- Ich rede zur Doppelmoral, Herr Kollege.
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Der Doppelbeschluß hat sicher auch sehr viel mit Doppelmoral zu tun.
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Wir haben uns sachkundig gemacht: Ich als Mitglied des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle war dabei; weiter waren die Herren Kollegen Todenhöfer, Bahr und andere dabei. Wir waren in Moskau, wir waren in Washington, und wir waren schließlich in Genf. Überall sind wir zu einem deprimierenden Befund gekommen.
Das erste ist, daß die in der Abrüstungsgeschichte in der Tat neuartige Formel, die mit dem Beschluß vom 12. Dezember 1979 verbunden wird und die da lautet, Androhung von neuartigen, technologisch überlegenen Waffen, um die andere Seite zur Abrüstung zu bewegen, gescheitert ist, sollte sie je ernstgemeint gewesen sein.
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Die Schlußfolgerung daraus, nun gefälligst andere Annäherungen an wirkliche Abrüstung zu suchen, wird in der Praxis weder in der Sowjetunion noch in den USA gezogen.
Zweite Bemerkung und zweites Resultat unserer Erkundungsreise: Im vollen Bewußtsein, eine schlimme Situation schlimmer zu machen, leiten die USA und die Sowjetunion eine neue Rüstungsrunde ein.
Weitere Beobachtung: Die Akteure auf beiden Seiten - und unter unseren Geprächspartnern waren hochrangige Funktionäre, die auch Verantwortung tragen - scheinen mehr damit beschäftigt zu sein, Schuldzuweisungen vorzunehmen als Auswege zu suchen. Hier kann ich Günter Graß zustimmen, wenn er in seinem Brief an die Bundestagsabgeordneten sagt, dies seien infantile Haltungen.
Ferner: Die Führungsriegen der beiden Supermächte sind in ihrer weltumspannenden Rivalität so sehr aufeinander fixiert, daß sie darüber für die Folgen ihres Tuns blind und gefühllos geworden sind. Schon gar nicht werden sie der Verantwortung für ihre Bündnispartner und für das Schicksal der Menschheit gerecht. Die für uns schon zur zweiten Natur gewordene Erkenntnis in der Ökologie- und Friedensbewegung, die von Rudi Dutschke stammt, nämlich daß Gattungsfragen vor Klassenfragen gehen, findet in der globalen Konkurrenz der BlockVormächte USA und Sowjetunion nicht die erforderliche Beachtung.
Ich meine auch, daß beide Mächte einen reduzierten Friedensbegriff haben; für sie bedeutet Frieden das Fernhalten eines Krieges vom eigenen Territorium. Aber, Herr Kollege Todenhöfer, ich würde jetzt nicht so weit gehen, der Sowjetunion hier bewußt ein Mißverständnis anzulasten. Wenn etwa in der Diskussion die Überlegung auftaucht, daß „bloß" die BRD von den SS 20 erreicht werden würde, dann meinen sie damit nicht eine Geringschätzung des Lebens in der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie meinen im Rahmen einer an sich schon perversen Diskussion, daß diese Raketen das internationale strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten nicht stören. Das sollte hier dann nicht - wir haben die Bemerkung ja beide gehört - so verkürzt dargestellt werden. Ich glaube, das wird den Gesprächspartnern dort nicht gerecht.
Schließlich: Das Streben nach militärischem Gleichgewicht - hier stimme ich der vortrefflichen Analyse, die Gräfin Dönhoff in der „Zeit" angestellt hat, zu -, das offiziell als Motiv für die Weiterrüstung auf beiden Seiten genannt wird, steht bisher jedem Abrüstungsfortschritt entgegen; das hat sich sozusagen als Aufrüstungsmotor erwiesen.
Eine weitere interessante Beobachtung in Washington: Wir haben öfter gehört, es werde nie wieder einen Doppelbeschluß geben.
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- Von Richard Burt u. a. - Ich meine, daß die Formel, Androhung von mehr Rüstung, um den anderen zur Abrüstung zu bewegen, die ja gescheitert ist, eine Nebenwirkung gehabt hat. Sie hat die Nebenwirkung gehabt, daß immerhin in den Völkern, in denen eine demokratische Diskussion möglich ist, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte und erstmalig seit den unseligen 50er Jahren, wo die atomare Rüstung auf deutschem Gebiet geduldet worVogt ({9})
den ist, eine demokratische Diskussion, eine öffentliche Debatte auch über das Undenkbare, über den Nuklearkrieg und über die Nuklearkriegsplanungen stattgefunden hat. Diese Debatte ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es nie einen Konsensus in der Bevölkerung gab, die diese Vergeltungswaffen akzeptiert hätte. Deshalb, Herr Ex-Bundeskanzler Schmidt, ist dies keine neue Akzeptanzdiskussion, sondern eine leider unterbliebene Akzeptanzdiskussion. Sie hat erbracht, wie auch Kurt Biedenkopf festgestellt hat, daß es einen Konsensbruch gibt. Dieser Konsensbruch ist öffentlich bewußt geworden.
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Nun klammert sich die Regierung an die Mehrheitsentscheidung des 6. März und tut so, als habe sie bei der letzten Bundestagswahl einen Freibrief bekommen, der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zuzustimmen. Dem ist aber nicht so. Gemessen an der Grundfrage, die Erich Fromm gestellt hat - „Haben oder Sein?" -, hat sich die Mehrheit der Wähler am 6. März wohl für das Haben ausgesprochen. Die Wendewähler haben sich von der Verheißung, CDU/CSU und FDP brächten den Aufschwung und damit wirtschaftliche Stabilität zustande, beeindrucken lassen. Sie haben also der materiellen Sicherheit zunächst den Vorrang gegeben - ein Vorgang, den ich hier nicht werten will, den man in einer Wirtschaftsdebatte werten muß. Die Meinungsumfragen des Herbstes aber, wonach 75 % der Wähler sich gegen die Raketenstationierung aussprechen, weist darauf hin, daß viele Mehrheitsbeschaffer des 6. März ihre Wahlentscheidung in dieser Frage gerne korrigieren möchten.
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Das Votum für Ihre Koalition hat für sie nicht bedeutet, daß ihnen die Seinsfrage gleichgültig ist.
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In dem Maße, wie sie gespürt haben, daß ihre Existenz als Lebewesen auf dem Spiel steht, möchten sie ihre Entscheidung vom 6. März gerne ändern. Sie wollen nicht „haben oder sein", sie wollen, wenn es sich machen läßt, „haben und sein", also überleben und das Überleben ihrer Kinder sichern. Die Mehrheit im Bundestag hätte diese Korrektur zulassen können, indem sie dem Gesetzentwurf der GRÜNEN auf Durchführung einer konsultativen Volksbefragung zugestimmt hätte. Sie kann das immer noch tun.
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Der Respekt vor dem Volk als Souverän gebietet dann allerdings, daß vor Durchführung der Volksbefragung nicht stationiert wird.
Mein Vorschlag geht in praktischer Hinsicht dahin, die Volksbefragung mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. Juni zu verbinden. Damit ist auch klargestellt, daß die Durchführung der Volksbefragung ohne allzu großen finanziellen und verwaltungsmäßigen Aufwand möglich ist. Es ist doch in einer Demokratie nicht ehrenrührig, in einer Schicksalsfrage das Volk zu Rate zu ziehen.
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In der Friedensbewegung wird bereits erwogen, in einer Art Ersatzvornahme - und im Sinne der gewaltfreien Aktion, Herr Dr. Marx, nennt man das auch „zivile Usurpation" - die Volksbefragung in eigener Regie durchzuführen, und zwar ebenfalls am 17. Juni, sollte der entsprechende Gesetzesvorschlag von der Mehrheit dieses Hauses aus Angst vor der wirklichen Mehrheit des Volkes abgelehnt werden. Die GRÜNEN werden diesen Akt der zivilen Usurpation unterstützen.
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Es ist gesagt worden, angesichts der bevorstehenden Stationierung sei die Friedensbewegung von Ratlosigkeit befallen. Unsere Gegner und einige ihrer professionellen Beobachter liegen auf der Lauer und warten, wann und wie die Friedensbewegung auseinanderbreche. Gemeinsamer Nenner, so sagen sie, einigender Kitt sozusagen einer ansonsten auseinanderstrebenden Bewegung, sei der Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gewesen. Werde nun tatsächlich stationiert, dann müsse eine neue gemeinsame Grundlage erst gefunden werden, oder die Friedensbewegung breche auseinander. Diese Spekulation ist doppelt falsch.
Erstens. Der Kampf gegen die Aufstellung der Cruise Missiles und der Pershing II wird nach der Entscheidung dieses Parlaments verstärkt werden.
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Aber der Aktionswiderstand wird durch einen Strukturwiderstand ergänzt. Strukturwiderstand bedeutet: Wir gehen über von den bloßen Protestaktionen zu einschneidenderen Maßnahmen, die direkt auf das System einwirken, das zerstörerische Wirkung hat.