katzer (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben die Rede des Herrn Bundesarbeitsministers gehört. Ich möchte dem Herrn Arbeitsminister in einem Punkt zustimmen: Herr Kollege Arendt, Schwarzmalerei ist in der Tat keine politische Alternative. Aber Gesundbeterei, wie Sie sie betrieben haben, ist alles andere als Politik,
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aber wir wollten heute, glaube ich, von Politik reden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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wird dem Neunzehnten Rentenanpassungsgesetz mit der Erhöhung der Renten zum 1. Juli 1976 um 11 % zustimmen. Die dynamische Rentenanpassung war, ist und bleibt die Politik der Christlichen Demokraten seit 1957. Der Kollege Schellenberg, -der heute seinen Geburtstag feiert, war daran ja als Gegenspieler aktiv beteiligt. An dieser unserer Politik wird sich nichts ändern.
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Wenn der Herr Arbeitsminister meint, wer etwas ändern wolle, solle es sagen: Ich habe eigentlich nur zwei gehört, die etwas ändern wollen: erstens er selbst
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und zweitens sein Koalitionspartner, auf den ich nachher noch eingehen werde.
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Die gleiche Zustimmung gilt auch für die Anhebung der Renten aus der Kriegsopferversorgung und der Unfallversicherung sowie die Altershilfe für Landwirte.
Ich bestätige ausdrücklich, Herr Kollege Arendt: Wir halten die Finanzierung dieser Rentenerhöhungen für das Jahr 1976 für gesichert. Darüber gibt es keinen Streit. Dies werden wir mit tragen.
Meine Bemerkungen konzentrieren sich auf den Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung, also die langfristige Sicherung der Rentenzahlungen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann diesen Rentenanpassungsbericht, so wie er vorgelegt ist und so wie er vom Arbeitsminister soeben erläutert wurde, nicht akzeptieren. Wir fordern - wie der Bundesrat - einen Nachtrag zu diesem Bericht.
Wie ist denn die Lage? Seit dem Erscheinen des Rentenanpassungsberichts im November des vergangenen Jahres versucht die Bundesregierung, den Eindruck zu erwecken, daß die Rentenversicherung eigentlich gar kein Thema sei, über das es sich den Kopf zu zerbrechen lohne. Nun hat aber Ende Januar 1976 der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger den Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung mit den 15 unverbindlichen Modellrechnungen einer scharfen Kritik unterzogen. Der Verband der Rentenversicherungsträger - nicht die Opposition, Herr Kollege Arendt -, kommt zu dem Ergebnis, daß unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung 1975 und der

voraussichtlichen Entwicklung 1976 die Finanzen der Rentenversicherung schon mittelfristig nicht gesichert sind.
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Danach - ich wiederhole: Verband der Rentenversicherungsträger! - müßten wir damit rechnen, daß bereits zum 1. Januar 1977 eine Beitragserhöhung auf 19,6 % notwendig wäre, um - bei unverändertem Leistungsniveau - die gesetzlich vorgeschriebene Höhe des Rücklagevermögens von drei Monatsausgaben nicht zu unterschreiten.
Der Verband der Rentenversicherungsträger, Herr Arbeitsminister, steht mit dieser Feststellung nicht alleine. Ähnliche Analysen über die Lage der Rentenversicherung haben auch andere Institutionen vorgelegt, so der Sachverständigenrat, die Deutsche Bundesbank, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und nicht zuletzt der Vorsitzende des Sozialbeirats, Herr Professor Meinhold.
Die Sorgen, die in diesen Stimmen zum Ausdruck kommen - und diese Stimmen kann und darf doch niemand in diesem Hause überhören -, beziehen sich auf folgende Situation in der Rentenversicherung.
Die Einnahmen haben bereits 1975 nicht ausgereicht, die Ausgaben zu decken.
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Dabei war die Bundesregierung in ihrem Rentenanpassungsbericht 1975
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noch von einem Überschuß von rund 6 Milliarden DM ausgegangen. - Sehr konkret, Herr Kollege Ehrenberg: Für 1976 wird das Defizit
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nach den Berechnungen des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger auf über 10 Milliarden DM anwachsen,
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während die Regierung vor einem Jahr noch einen Überschuß von 5 bis 6 Milliarden DM angenommen hatte.
({11}) - Ich weiß, Sie reden für 1975 - ({12})
- Entschuldigen Sie höflich, ich habe gesagt, für die jetzige Rentenanpassung
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sind die Finanzen da; dies ist in Ordnung. Ich rede aber darüber, was nach dem Wahltag im Herbst dieses Jahres sein wird.
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Verantwortliche Politik kann sich doch nicht nur I bis zum Tellerrand des Wahltages im Oktober dieses Jahres richten! Die muß doch dafür sorgen, daß die Rentner beruhigt in die Zukunft sehen können. Das ist die Aufgabe dieses Hauses in dieser Politik!
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- Ach wissen Sie, diesen Zwischenruf würde ich an Ihrer Stelle vorrangig jemand anderem zukommen lassen, den wir gestern von Ihrer Seite in der Debatte gehört haben.
Schon 1976 wird die Rentenversicherung auf eine Liquiditätshilfe des Bundes angewiesen sein. Damit rechnet, Herr Kollege Arendt, sowohl die Deutsche Bundesbank als auch der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - so Herr Hoffmann - ergibt sich 1976 eine Liquiditätsenge von 2 Milliarden DM.
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Und dann hat Herr Kollege Arendt dpa zitiert; dies ist in der Tat entlarvend. Diese Meldungen von dpa - da gab es zwei - haben wir natürlich gesehen. Da gab es eine mittags um 12.32 Uhr, in der gesagt wurde: Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat 1976 keinerlei Liquiditätsschwierigkeiten. Sie wies am Mittwoch in Berlin Darstellungen zurück, nach denen die Rentenversicherung bereits in diesem Jahr auf eine Liquiditätshilfe des Bundes in Höhe von 5 Milliarden DM angewiesen sei. Übrigens hat mir Herr Kollege Stoltenberg, mit dem ich gestern gesprochen habe, gesagt, er habe nicht von 5 Milliarden, sondern von bis zu 5 Milliarden DM gesprochen. Das scheint mir ein erheblicher Unterschied zu sein.
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- Ich glaube, der Herr Kollege hat recht: Sie kapieren das nicht. Es hat auch gar keinen Zweck, Ihnen das beizubringen. - Um 16.22 Uhr meldete dann dpa eine Korrektur, die lautete: Keine Liquiditätsunterdeckung von 5 Milliarden. Berichte, nach denen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit einer Liquiditätshilfe von 5 Milliarden DM rechnen müsse, träfen nach einer Auskunft nicht zu. Aber eine Liquiditätsunterdeckung sei vorhanden, nur nicht in dieser Größenordnung. - Genau dies ist der Punkt, Herr Kollege Arendt, auf den ich eingegangen bin und den Sie hier so darzustellen versucht haben, als ob es dieses Problem nicht gäbe.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser negativen finanziellen Entwicklung bedeutet der Hinweis auf die zur Zeit noch vorhandenen Vermögensrücklagen der Rentenversicherung keine Beruhigung. Die Bundesregierung hat die Rücklagen von 1975 vor einem Jahr noch mit 51 Milliarden DM
beziffert. Nach den Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sind die Rücklagen tatsächlich schon 1975 auf 42 Milliarden DM abgeschmolzen. Für 1976 rechnet der Verband der Rentenversicherungsträger mit einem weiteren Abbau der Rücklagen auf 30 Milliarden DM. Folgt man den Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, dessen Vorsitzender im übrigen im Augenblick Herr Gerd Muhr, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ist und dessen Stellvertreter Herr Dr. Werner Doetsch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist - man kann also sicherlich unterstellen, daß hier Herren am Werke sind, die nichts anderes im Sinne haben als die solide Finanzierung der Rentenversicherung über den Tag dieses Jahres hinaus für die Zukunft; genau das ist unser Punkt; deshalb müssen wir uns, Herr Kollege Arendt, damit auseinandersetzen -, dann wäre ohne eine Beitragserhöhung und Leistungsminderung das Rücklagevermögen bereits 1977 unterhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Höhe von drei Monatsausgaben und würde schon 1979 aufgebraucht sein. 1985 würden dann schon 81 Milliarden DM fehlen.
Das Bild, das hier gezeichnet wird, ist nicht bei allen Trägern einheitlich, aber alle Untersuchungen sind von der gemeinsamen Sorge um die finanzielle Zukunft der Rentenversicherung getragen.
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Nur für die Bundesregierung gibt es dieses Problem nicht.
Um es einmal deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Rentenanpassung dieses Jahres, sondern darum, dem Bürger angesichts solcher Zahlen, die hier von seriösen Instituten ins Gespräch gebracht worden sind, die Sorge zu nehmen. Aber das werden Sie, meine Damen und Herren, nicht fertigbringen.
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- Ich will Ihnen einen guten Rat geben.
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- Sie haben völlig recht, es hat überhaupt keinen Zweck, hier einen solchen Rat zu geben.
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Aber es darf doch nicht wundern, daß nicht wenige unserer älteren Mitbürger befürchten, daß eine Leistungsminderung kommen könnte. Die Arbeitnehmer fragen sich nach der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenversicherung besorgt, was alles an Belastungen auf sie noch zukommt und welche Leistungen sie dafür in Zukunft erwarten können.
Aber dieses alles nimmt die Bundesregierung nicht zur Kenntnis. Sie weigert sich, sich mit diesen kritischen Untersuchungen auseinanderzusetzen. Sie schenkt den Warnsignalen, die gegeben werden, keinerlei Beachtung. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion versteift sich sogar zu der Behauptung: Neue Erkenntnisse vermittelt der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nicht. Die Beteuerungen der Bundesregierung, in der Rentenversicherung sei alles in Ordnung, die Finanzierung der Renten sei bis weit in die 80er Jahre gesichert - so Herr Arendt vor dem SPD-Vorstand laut dpa am 4. April und Herr Buschfort in der Fragestunde des Deutschen Bundestages: bis 1988 gesichert -, haben die Verunsicherung im Grunde doch nicht nur nicht beseitigen, sondern nur bestärken können.
Die Beteuerungen mußten um so mehr auf Zweifel stoßen, als gleichzeitig Vertreter aus dem Regierungslager - nicht aus der Opposition - und der Verband der Rentenversicherungsträger offen über mögliche Änderungen der Rentenleistungen gesprochen haben.
Wer in dieser Woche Fernsehsendungen sehen konnte, sah, daß Herr Kollege Schmidt ({23}) von der FDP ganz klar dafür plädiert hat, eine Änderung des Rentensystems herbeizuführen. Er sprach akademisch von einer „Aktualisierung der Renten". Dies heißt im Klartext: eine Minderung des Rentenniveaus. Er fügte hinzu: Allerdings nicht vor den Wahlen, sondern nach den Wahlen! Genau dieses ist der Punkt: Wir möchten, daß die Rentner und die Versicherten hier und heute Klarheit über die Zukunft bekommen und nicht erst im November dieses Jahres.
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- Ich habe gehört, was der Arbeitsminister gesagt hat. Sie hören aber nicht, was ich sage. Ich sage: Der Arbeitsminister muß sich mit dem Verband der Rentenversicherungsträger auseinandersetzen
- was er nicht tut -, und er muß sich mit seinem eigenen Koalitionspartner auseinandersetzen, der hier offenbar die Befürchtungen teilt, die wir aussprechen.
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Ihr Koalitionskollege von der FDP muß doch auch die Sorge haben, daß die Finanzierung nicht stimmt; denn sonst käme er doch nicht auf die Idee, Renten zu kürzen.
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- Ja, natürlich, Herr Wehner. Schauen Sie, Sie merken das doch auch, nur sagen Sie es nicht. Ich sage es. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.
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- Herr Ehrenberg, ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Bundestag waren und auf welcher Seite Sie da gesessen haben.
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Ich habe es dankbar zur Kenntnis genommen, daß sich der Kollege Arendt - anders als bei früheren

Debatten - ausdrücklich zu dem bekannt hat, was im Jahre 1966 von mir verantwortet wurde und zu dem ich stehe.
Wir haben damals den Mut gehabt, vor Wahlen - vor den Bundestagswahlen 1969 ({29})
- entschuldigen Sie, das war in den Jahren 1967/68
- auf der Beitragsseite mit Ihnen zusammen - ({30})
- Sie haben doch mitgestimmt. Sie haben sich dann herauszustehlen versucht.
Jetzt stellen wir klar fest: Sie finden nicht die Kraft, dasselbe zu tun. Ihr Koalitionspartner läßt Ihnen offenbar auch keine Möglichkeit. Das ist der Unterschied, in der Tat.
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- Herr Kollege Wehner, den wollen wir so gerne wie Sie; denn wir möchten gerne regieren, in der Tat, das will ich überhaupt nicht verschweigen.
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Aber wenn Sie ihn müde sind? Wollen wir doch einmal fragen. Ich weiß nicht, was die Koalitionsparteien - ({33})
Ich sehe, Ihre Freunde von der FDP erinnern sich in der Tat an Ihr Wort von der Pendlerpartei. Sie meinen, das könnte jetzt mal wieder herumschlagen. Ich habe gar nichts dagegen, aber das wollen wir den Kollegen von der FDP selbst überlassen. Wenn Sie müde sind, ist das Ihre Sache - ich keineswegs!
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in dieser Debatte von der Bundesregierung wissen, wie sie angesichts der Berechnungen von sachverständiger Seite die wachsende Besorgnis der Rentner beseitigen will. Sie erwartet - und das ist doch das Mindeste, was man erwarten kann -, daß sich die Bundesregierung mit den kritischen Stimmen auseinandersetzt. Das, was der Herr Arbeitsminister vorhin sagte, ist keine befriedigende Antwort
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auf die bohrenden Fragen, die von einer breiten Öffentlichkeit, vom Bundesrat und von der CDU/ CSU-Fraktion gestellt worden sind. Wir fordern Sie auf, keinen Blindflug bis zum Wahltag dieses Jahres vorzunehmen, und wir fügen sieben kritische Anmerkungen zu dem Bericht hinzu.
Erstens. Der Rentenbericht gibt auf alle kritischen Fragen bisher keine Antwort, und ich bitte den Herrn Bundesarbeitsminister, diese Antwort hier heute zu geben.
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- Er kennt ja meine Fragen noch gar nicht. Er kann doch keine Fragen beantworten, die ich jetzt erst stelle.
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Wollen Sie vielleicht die Güte haben, zu warten! Das kann er beim besten Willen nicht; es ist nun wirklich ein bißchen viel verlangt, und das mute ich Ihnen nicht zu, auf Fragen zu antworten, die ich noch gar nicht gestellt habe. Ich werde das jetzt nachholen.
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- Sie scheinen nur eine Zeitung zu lesen. Es gibt aber mehrere. Ich würde Ihnen empfehlen, mehrere Zeitungen zu lesen.
Der Rentenbericht der Bundesregierung gibt keine Antwort auf die kritischen Fragen, obwohl die Regierung nach dem Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz dazu verpflichtet ist. Die Bestimmungen des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes - Herr Kollege Schellenberg wird sich der langen Beratungen damals erinnern - sehen vor, daß die Regierung die Einnahmen, die Ausgaben und das Vermögen der gesetzlichen Rentenversicherung für die künftigen 15 Kalenderjahre vorauszuschätzen und einen Vorschlag über die Höhe des Beitragssatzes zu machen hat, wenn die Rücklagen die durchschnittlichen Aufwendungen für drei Kalendermonate zu unterschreiten drohen.
So das Gesetz. Der Sinn solcher Bestimmungen liegt nach Ansicht des Sozialbeirats darin, in der künftigen Entwicklung liegende Risiken sichtbar zu machen. Vorausberechnungen liefern damit die einzig mögliche und für die politischen Entscheidungen unentbehrliche Unterlage für ein Urteil darüber, unter welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen politisch Angestrebtes erreichbar ist.
Statt der vom Gesetz vorgeschriebenen Vorausschätzung für die künftigen 15 Kalenderjahre präsentiert die Bundesregierung nun 15 Modellrechnungen, hinter denen sich die Bundesregierung in nebulöser Unverbindlichkeit versteckt und wobei sie sich um eine klare politische Entscheidung herumdrückt. Eine eindeutige Stellungnahme der Regierung, welche Entwicklung sie für wahrscheinlich hält und welche Berechnungen sie ihrer politischen Entscheidung zugrunde legt, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, und damit widerspricht dieser Bericht dem Gesetz, das wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen haben.
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Wir weisen den Bericht zurück; er muß ergänzt werden.
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Zweitens. Der Bericht stellt nur noch die langfristige Entwicklung mit den angenommenen Durchschnittszahlen des gesamten 15-Jahres-Zeitraums dar, ohne, Herr Kollege, anzugeben, wie in jedem einzelnen Jahr die Finanzsituation aussieht. Es wird dabei von der Annahme ausgegangen, daß sich die
nächsten 15 Jahre ähnlich positiv entwickeln wie die vergangenen. Dabei werden gravierende Strukturveränderungen einfach übersehen.
Drittens. Erstmals verzichtet der Bericht auf eine mittelfristige Analyse der nächsten fünf bis sechs Jahre. Für diesen Zeitraum aber sind selbst die pessimistischsten Annahmen der Regierung noch zu optimistisch. So geht die Regierung von einer Arbeitslosenquote von höchstens 2,5 °/o und einer Einkommenserhöhung von mindestens 6 °/o aus -Zahlen, die aus der Sicht des Jahres 1975 nicht richtig waren und wahrscheinlich auch an der Realitat des Jahres 1976 vorbeigehen.
Wir hatten es 1975 leider mit einer Arbeitslosenquote von fast 5 °/o zu tun. Herr Kollege Arendt, wenn Sie auf unsere Maßnahmen in den Jahren 1966 und 1967 hinweisen, kann ich nur sagen: Damals gab es das Problem der Arbeitslosigkeit nicht, damals mußten wir uns mit diesem Problem nicht auseinandersetzen, was wir heute leider tun müssen.
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Die optimistischen Annahmen des Berichts bezüglich der Einkommenssteigerungen bis zu 10 °/o sind nur zu realisieren, wenn entgegen den Stabilitätsbeteuerungen der Bundesregierung eine inflationäre Aufblähung der Nominaleinkommen ermöglicht wird. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung benötigt eine hohe Inflationsrate, um die Annahmen des Berichts mit den Realitäten in Übereinstimmung zu bringen.
Viertens. Bei keiner der Modellrechnungen berücksichtigt die Bundesregierung - abweichend von der bisherigen Praxis - ihre eigenen Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Während die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1975/1976 und der Jahreswirtschaftsbericht z. B. für die Arbeitslosenquote im günstigsten Fall von 2,5 °/o ausgehen, sind für den Rentenanpassungsbericht 2,5 °/o schon die ungünstigste Annahme, von der man ausgeht. Das macht schlaglichtartig klar, daß die Bundesregierung den zwingenden Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht sieht, den der Herr Arbeitsminister heute morgen zwar verbal beteuert hat, den er aber früher in seinen Reden hier in diesem Hause verleugnet hat. Er sagte früher, Sozialpolitik sei eine eigene Größe und hätte mit Wirtschafts- und Finanzpolitik nichts zu tun.
Nein, meine Damen und Herren, dies war nie unsere Auffassung. Ich habe immer leidenschaftlich dafür plädiert, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zusammen zu sehen. Da liegt im Grunde genommen Ihr entscheidender politischer Fehler.
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Fünftens. Bei den von der Regierung vorgelegten Ergebnissen wird bereits von einer Entlastung der Rentenversicherung seit dem 1. Januar 1975 durch die beabsichtigte Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung ausgegangen. Dies haben Sie schon in Ihr Zahlenwerk eingeflochten. Diese
Entlastung hätte für 1975 1,25 Milliarden DM und für die kommenden Jahre jeweils 5 bis 6 Milliarden DM bedeutet. Gegen diese Belastung der Krankenkassen haben, wie Sie alle wissen, die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung energischen Widerspruch eingelegt. Diese Regelung ist selbst in der SPD-Fraktion umstritten. Das hindert aber den Arbeitsminister nicht, so zu tun, als sei diese Entlastung der Rentenversicherung ab 1. Januar 1975 schon Gesetz.
'({43})
- Deshalb verlange ich ja einen Nachtrag zu diesem Rentenbericht, weil dieser Rentenbericht der Wirklichkeit nicht Rechnung trägt. Genau dies, Herr Kollege Sund, ist das Petitum, das ich hier vortrage.
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Ob und wann die angestrebte Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung tatsächlich zustande kommt, weiß im Augenblick niemand. In ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dieser Frage verschleiert die Bundesregierung den vollen Sachverhalt, wenn sie betont, sie gehe davon aus, daß die von ihr vorgelegten Gesetzentwürfe vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Bei ihren Berechnungen hat sie aber die Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung rückwirkend zum 1. Januar 1975 unterstellt. Dies ist unzulässig.
Um die Methode deutlich zu machen, mit der die Regierung bewußt versucht, die Lage der Rentenversicherung zu beschönigen, sei auf die Konsequenzen des Polen-Abkommens hingewiesen. 600 Millionen DM sollen nach dem Abkommen, wie es der Bundestag gestern beschlossen hat, als Rentenpauschale aus der Rentenversicherung gezahlt werden. Die Bundesregierung hat diese Belastung nicht berücksichtigt. Mit anderen Worten: Das, was zur Entlastung der Rentenversicherung beiträgt, wird von der Bundesregierung aufgenommen, auch wenn die Entlastung noch ungewiß ist. Aber das, was zur Belastung beiträgt, wird nicht aufgenommen, auch wenn sich die Bundesregierung zu der Belastung im Abkommen verpflichtet hat.
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Sechstens. Die Aufwendungen für die Gesundheitsleistungen werden in dem Bericht global um 20 °/o - ein Fünftel - gekürzt, ohne daß eine Begründung, geschweige denn eine konkrete Vorstellung über die Art und Weise der Kürzung angegeben wird. Auch hier kann die Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats nur als unbefriedigend bezeichnet werden.
Was heißt eigentlich:
Durch eine noch planvollere Verwendung, durch einen noch effektiveren Einsatz der finanziellen Mittel der Gesundheitsvorsorge werden Mittel ohne Einschränkung des Leistungsangebots in dem angestrebten Umfang eingespart werden.

Meine Damen und Herren, es ist doch schlicht und einfach ein Skandal, daß die Regierung sagt: wir können ein Fünftel sparen, wenn wir anständig und ordentlich mit den Mitteln umgehen. Der Steuerzahler sollte eigentlich davon ausgehen können, daß alle Mittel von der Bundesregierung sorgsam verwaltet werden, so daß hier nicht noch betont werden muß, daß man, wenn man dies täte, ein Fünftel der Mittel einsparen könnte. Ich kann dies nur als einen Skandal bezeichnen.
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Siebentens schließlich: Die Bundesregierung benutzt den Rentenanpassungsbericht nur, um festzustellen, daß die zum 1. Juli 1976 und zum 1. Januar 1977 anstehenden Anpassungsgesetze in der Renten-und der Unfallversicherung finanzierbar sind. Dies ist aber nach der Intention des Gesetzes völlig unzureichend. Selbst die Anpassung zum 1. Juli 1976 ist von einer starken Minderheit im Sozialbeirat schon als bedenklich bezeichnet worden. Auch dies, Herr Bundesarbeitsminister, hätte wohl erwähnt werden müssen.
Ziehen wir das Fazit! Der Rentenanpassungsbericht 1976 der Bundesregierung entspricht nicht den Anforderungen finanzieller Solidität. Es ist nicht zu verantworten, daß die Regierung den Rentenanpassungsbericht einer Schönheitsoperation unterzieht, statt sich mit den kritischen Stimmen auseinanderzusetzen. Berücksichtigt man z. B. nur die Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die geltende Rechtsgrundlage, d. h. die zusätzlichen Belastungen in Höhe von mehr als 7 bis 8 Milliarden DM für die Jahre 1975 und 1976, die ganz bewußt nicht in den Bericht aufgenommen worden sind, dann kann - ich betone: kann - bereits 1977 die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage der Rentenversicherung von drei Monatsausgaben unterschritten werden. Den sich daraus ergebenden Konsequenzen weicht die Bundesregierung aus.
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Die Bundesregierung umgeht den gesetzlichen Auftrag zur langfristigen Sicherung der Rentenfinanzen. Daß die Bundesregierung sich dabei nicht scheut, solche Tricks anzuwenden, wie ich sie vorhin darstellte, bestärkt die Vermutung, daß es ihr in der Tat nur darum geht, kurzfristig die Rentenpolitik als gesichert erscheinen zu lassen. Ich halte eine derartige Politik für unverantwortlich. Sie muß im Interesse der Rentner und der Beitragszahler zurückgewiesen werden.
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