hauser (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Wohnungsbauministers bietet bei näherer Beleuchtung wenig Anlaß zur Freude. Der Wohnungsbau in der Bundesrepublik ist in eine Krise geraten. Im Jahre 1976 hatten wir die niedrigste Quote an Wohnungsneuherstellungen seit dem Jahre 1950, praktisch seit dem Beginn des Wiederaufbaus in der Bundesrepublik. Der private Mietwohnungsbau ist praktisch tot, der soziale Wohnungsbau hat ein so geringes Volumen angenommen, daß man von einem tatsächlich vorhandenen sozialen Wohnungsbau kaum noch reden kann. Die Programme im Haushalt des Bauministeriums sind auslaufende Programme. Die mittelfristige Finanzplanung sagt nichts darüber aus, was an ihre Stelle treten soll. Die mittelfristige Finanzplanung sagt insbesondere nichts darüber aus, wo die Regierung künftig die Schwerpunkte ihrer Wohnungsbaupolitik setzen will. Was soll zum Beispiel an die Stelle des zwar jetzt noch einmal nach einer Erklärung der Bundesregierung bis in das Jahr 1978 verlängerten, aber in der mittelfristigen Finanzplanung bereits jetzt auslaufenden Regionalprogramms treten? Die Konzeptionslosigkeit, die aus alledem spricht, ist bemerkenswert. Daß die Bundesregierung ohne Konzeption ist, verschweigt sie auch gar nicht. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der mittelfristigen Finanzplanung - BundestagsDrucksache 8/101 -:
Der allgemeine Wohnungsmangel ist beseitigt. Es ist daher der Zeitpunkt gekommen, die Wohnungspolitik einer Bestandsaufnahme zu unterziehen und auf dieser Grundlage ein Gesamtkonzept zur Neuorientierung zu erarbeiten.
Auf die Frage, wie ein solches neues Konzept nach Vorstellung der Bundesregierung und des zuständigen Ministers aussehen soll, wurde uns im Haushaltsausschuß gesagt: Das muß erst noch mit den Ländern verhandelt werden. Nun ist es ja sicherlich zutreffend, daß mit den Ländern darüber verhandelt werden muß. Man muß aber von der Bundesregierung erwarten, daß sie mit einer Marschrichtung in diese Verhandlungen mit den Ländern hineingeht, daß sie selbst ein Konzept hat,
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das sie dann gemeinsam mit den Ländern verändert oder unverändert und abgestimmt zu verwirklichen sucht. Ein solches Konzept ist jedoch noch nicht zu erkennen.

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Dabei ist es keineswegs so, daß auf dem Gebiete des Wohnungsbaus nichts mehr zu tun wäre. Vereinzelt noch vorhandene Wohnungshalden dürfen nicht zu dem Trugschluß verleiten, die Wohnraumversorgung sei generell ausreichend. Insbesondere kinderreiche Familien, alte Menschen und Schwerbehinderte sind nach wie vor vielfach unzureichend versorgt. Daneben gibt es regionale Engpässe.
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Die mittelfristige Finanzplanung sagt nichts über die künftige Entwicklung aus. Dabei besteht kein Zweifel daran, daß wir auch in der Zukunft ein hohes Maß an Förderung des Wohnungsbaus brauchen, um die ordnungsgemäße Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen. Eine stärkere Konzentration der außerordentlich knappen Haushaltsmittel auf die wirklich Bedürftigen und damit ein verstärkter Übergang von der Objektförderung zur Subjektförderung ist einer der Punkte, die bei dieser neuen Konzeption eine entscheidende Rolle spielen wird. Ebenso wichtig ist freilich die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Gutes Wohnung, und zwar durch einen sozial gerechten Abbau investitionshemmender Vorschriften des Miet- und Wohnrechts.
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Die Vergleichsmiete ist eine der Ursachen dafür, daß im privaten Mietwohnungsbau nicht mehr investiert wird.
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Diese fehlenden Investitionen im privaten Mietwohnungsbau sind zusammen mit dem fehlenden Geld und den inflationsmäßig aufgeblähten Preisen der Wohnungsherstellung im sozialen Wohnungsbau die Ursache für den Tiefstand des Wohnungsbaus in der Bundesrepublik schlechthin.
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- Ich bin gehalten, eine Redezeit von zehn Minuten einzuhalten. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich keine Fragen beantworte.
Das Fehlen einer in die Zukunft weisenden Konzeption, wie sie die mittelfristige Finanzplanung ausweist, ist ein Hauptmangel dieses Haushalts. Ein weiterer Mangel besteht freilich darin, daß die vorhandenen spärlichen Mittel nicht in genügendem Maße auf die Förderung der wirklich Bedürftigen konzentriert sind.
Ich darf ein paar Worte zu den Anträgen sagen, die von seiten der SPD und von unserer Seite gestellt worden sind. Dem Antrag, die Verpflichtungsermächtigung bei Titel 661 13, Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um 1 300 Millionen DM heraufzusetzen und damit die zusätzliche Förderung von 30 000 Wohnungseinheiten zu ermöglichen, werden wir zustimmen, weil der Großteil dieser Förderung in die Bildung privaten Eigentums eingehen wird.
Der Antrag, die Prämien nach dem WohnungsbauPrämiengesetz im Ansatz um 130 Millionen DM herabzusetzen, haben wir mit einem Schmunzeln auf unseren Tischen liegen sehen. Ich erinnere daran, daß ich im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bei der Beratung dieses Ansatzes anhand des vorhandenen Zahlenmaterials aus dem Jahre 1976 nachgewiesen habe, daß ein wesentlich geringerer Bedarf bestand als der im Haushaltsvoranschlag angesetzte. Ich habe damals eine Kürzung dieses Titels um 150 Millionen DM beantragt. Sie haben sie abgelehnt mit der Begründung, das sei unrealistisch und die Schätzungen stimmten nicht.
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Inzwischen haben Sie sich offenbar von der Richtigkeit meiner Zahlen überzeugt und kommen jetzt mit dem gleichen Kürzungsantrag, nur um 20 Millionen DM weniger.
Allerdings hat sich inzwischen herausgestellt, daß die Kürzung der Prämie in der Grundförderung von 23 % auf 18 % in einem stärkeren Maße zur Abwanderung von der Beantragung der Wohnungsbauprämie auf die Ausnutzung der Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs bei der Einkommensteuer geführt hat, so daß wir nach dem heutigen Erkenntnisstand eine Kürzung dieses Ansatzes um 200 Millionen DM für berechtigt halten und beantragen. Es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung. Niemandem wird dadurch seine Wohnungsbauprämie verkürzt. Es geht um eine realistische Einschätzung des Bedarfs im Haushalt.
Ich möchte noch ein Wort zu einem erfreulichen Punkt sagen. Wir begrüßen es - hier haben wir eine Gemeinsamkeit -, daß in den Beratungen des Ausschusses nach der Grundsatzentscheidung der Fraktionen noch die Bewilligung der Mittel für die Weiterführung der Planungen von Bundestag und Bundesrat aufgenommen werden konnte.
Als Bonner Abgeordneter darf ich zum Schluß ein Wort zu dem Kapitel 25 04, das ja auch hier ressortiert, sagen. Es ist einerseits begrüßenswert, daß in Erfüllung des Finanzvertrages aus dem Jahre 1970 auch in diesem Etat die daraus resultierenden rechtlichen Verbindlichkeiten des Bundes im Jahre 1977 gegenüber der Stadt Bonn und den Umlandgemeinden abgedeckt werden. Es besteht aber kein Zweifel darüber, daß dieser Finanzvertrag aus dem Jahre 1970 überholungsbedürftig ist, nicht nur deshalb, weil er in absehbarer Zeit ausläuft und dann ohnehin über eine Anschlußregelung zu verhandeln wäre, sondern insbesondere deshalb, weil sich durch Sonderbelastungen und in Konsequenz der Finanznot der Gemeinden schlechthin auch die Finanzsituation der Bundeshauptstadt und ihrer Nachbargemeinden so verschlechtert hat, daß sie heute nicht mehr in der Lage sind, alle Möglichkeiten dieses Vertrages so, wie er ursprünglich gedacht war, auszuschöpfen. Dies zwingt für die Zukunft zu neuen Überlegungen.
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