Stingl (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, für die Fraktion der CDU/CSU zu sprechen.
Wir behandeln eine Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. Die Bundesregierung hat die Große Anfrage beantwortet. Meine Fraktion nimmt dazu folgende Stellung ein.
Meine Damen und Herren, ich gebe diese Stellungnahme ungeachtet dessen ab, daß eine kleine Gruppe aus unserer Fraktion einen eigenen Initiativantrag eingebracht hat,
({0})
was wir bedauern, weil wir meinten, daß intensive mit Aussicht auf Erfolg begonnene Gespräche noch eine breitere Basis hätten finden lassen.
({1})
Wir, meine Damen und Herren, sind von der Regierungserklärung, die der Herr Bundesarbeitsminister eben abgegeben hat, befriedigt.
({2})
Der Vorsitzende unserer Fraktion hat in Gesprächen mit Vertretern der Kriegsopferverbände mehr' fach zum Ausdruck gebracht, daß unsere Fraktion für die Wünsche der Betroffenen aufgeschlossen ist und und der Meinung ist, daß das Kriegsopferrecht auf auf jeden Fall weiterentwickelt werden sollte. Wir sind allerdings auch der Meinung, daß man der Bundesregierung dabei zugestehen muß, daß sie die Frage der Neuordnung der Kriegsopferversorgung in ihrer Verantwortung für den Gesamtstaat, in diesem Zusammenhang insbesondere für den Gesamthaushalt, prüfen muß. Die Bundesregierung kann sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, auch die Leistungen auf anderen Gebieten, insbesondere auf anderen sozialpolitischen Gebieten, zu sehen. Ich darf hier für meine Fraktion ganz besonders darauf hinweisen, daß die Bundesregierung die Verpflichtung hat, auch die Fragen der Familienpolitik, die sicherlich im Haushalt einen gewaltigen Niederschlag finden werden, nicht außer acht zu lassen.
({3})
Aus der Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden, daß das Kriegsopferrecht weiterentwickelt werden soll, und auch aus seinem Schreiben an einen Verband, in dem er zum Ausdruck gebracht hat, daß wir für diese Forderungen Verständnis haben, kann gewiß niemand herauslesen, daß jede einzelne Forderung in der Form, wie sie gestellt wird, im zukünftigen Recht auch berücksichtigt werden müßte.
Das Ziel, das unsere Fraktion - und, so nehme ich an, die Mehrheit dieses Hauses, wenn nicht das ganze Haus - anstrebt, ist, die Kriegsopfer, deren leibliche und seelische Opfer nicht in Geld ausgedrückt werden können, in das Wirtschaftsgeschehen unserer Bundesrepublik einzugliedern.
({4})
Dabei können die seelischen Belastungen sicherlich
niemals durch Geld ausgeglichen werden. Darum
aber, weil wir meinen, daß die Kriegsopfer an der Fortentwicklung unserer Wirtschaft und an dem größeren Sozialprodukt teilhaben sollen, - ({5})
- Eine solche Bemerkung, lieber Herr Kollege, würde ich nie machen, weil das eine ganz dumme Unterstellung ist.
({6})
- Dann müssen Sie besser zuhören, wenn Sie meinen, daß Sie solche dummen Zwischenbemerkungen machen können.
({7})
- Ja, Herr Schmitt, solche Bemerkungen können einem einfach über die Hutschnur gehen. Sie wissen, daß ich mich gern jeder Debatte stelle und daß ich auch im ganzen Gespräch durchaus immer freundlich bin. Aber solche Bemerkungen gehen wirklich ein bißchen zu weit.
Nun, meine Damen und Herren, weiter in der Sache. Wir meinen nach wie vor - wie es auch das Wollen dieses Hauses ist -, daß es nicht in erster Linie darauf ankommt, die Geldleistungen zu messen, obwohl sie natürlich nicht außer Betracht bleiben sollen, sondern daß vor allem weiterhin Wert darauf gelegt werden sollte, den Kriegsopfern durch Rehabilitationsmaßnahmen und durch Maßnahmen des Schwerbeschädigtengesetzes die Möglichkeit zu geben, wieder im Arbeitsprozeß zu stehen, und damit ihr Selbstwertgefühl zu steigern und sie am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen.
Trotzdem, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung - und ich sage das zum wiederholten Male, wie es auch schon unsere Sprecherin mehrfach gesagt hat -, daß das Kriegsopferrecht weiter ausgestaltet werden muß, insbesondere auf dem Gebiet der individuellen Leistungen. Nach unserer Meinung war es daher gut, daß uns der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat, daß die Überlegungen der Regierung dahin gehen, den Berufsschadensausgleich zu erweitern, insbesondere ihm auch auf die Witwen auszudehnen; denn die Witwen können heute, wenn sie eine einheitliche Rente haben, nicht an dem teilnehmen, was der Gefallene hätte erreichen können.
Wir meinen im übrigen auch, daß es notwendig ist - das Hohe Haus hat sich mehrfach damit beschäftigt, ich selber habe mich bei der letzten Rentenanpassung von dieser Stelle aus damit auseinandersetzen müssen -, in der Kriegsopferversorgung eine Form der Anrechnungsbestimmungen zu finden, die sicherstellt, daß auch die Kriegsopfer, die neben ihrer Kriegsopferversorgung eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen haben, nicht jedes Mal bei den Rentenanpassungen mit Klagen zu uns kommen müssen. Wir meinen auch, daß die Bundesregierung wohlberaten ist, wenn sie die Witwen- und die Elternversorgung von anderen Bedingungen, von leichteren Bedingungen abhängig macht und im übrigen auch verbessert.

Mit großer Befriedigung und Genugtuung stellt meine Fraktion fest, daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung soeben gesagt hat, daß auch eine Anhebung der Grundrente in dem von der Regierung vorzulegenden Gesetzentwurf berücksichtigt werden wird.
Meine Damen und Herren, ich sage sofort: in welchem Maß dies alles geschehen wird, das wird intensiver Beratungen innerhalb der Bundesregierung bedürfen. Denn dieser Termin vom 30. November war einfach zu früh. Die Bundesregierung kann, wenn sie einen Gesetzentwurf vorlegt, nicht einfach so tun, als sei es damit erledigt, daß sie sage: „In diesem Jahr können wir 200" - oder „400", oder was für einen Betrag Sie genannt haben wollen -„bezahlen". Die Bundesregierung steht in der Verantwortung für die zukünftigen Haushalte, insbesondere aber für den Haushalt 1964, der - das wissen Sie alle, und die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen es ganz besonders - noch eine ganze Menge von Forderungen bringt, für die man eine Deckung überhaupt noch nicht absehen kann. Man kann es nicht einfach damit abtun, daß man sagt, dann müsse man den Ländern mehr Geld abnehmen. Denn wenn man den Ländern mehr Geld für eine Sache abnimmt, werden die Länder um so hartnäckiger sein gegenüber der Forderung nach einer Veränderung der Prozentzahlen bei der Einkommensteuer.
Niemand soll aber nach dieser neuen Regierungsvorlage sagen können, daß das unabweisbar Notwendige nicht getan sei. Wir meinen aber, daß über das unabweisbar Notwendige hinaus noch etwas getan werden kann, soweit es der Haushalt zuläßt. Notfalls, meine Damen und Herren, müssen auch noch Stufen in der Verbesserung der Leistungen eingeführt werden. Wir können die Regierung nicht aus der Verantwortung entlassen, die ihr aufgegeben ist, unsere Währung stabil zu halten, für die Familie zu sorgen.
Wir möchten aber in diesem Zusammenhang auch einmal darauf hinweisen, daß die Kriegsopfer auch bei den Verbesserungen aller anderen sozialen Leistungen ja mit beteiligt werden, und soweit sie als Arbeiter in Lohn und Brot stehen, auch an der Verbesserung des Lohnfortzahlungsgesetzes teilnehmen. Ich will damit nicht etwa sagen, daß man damit alles andere erledigen könne. Aber ich will darauf hinweisen, daß die Kriegsopfer auch an den Zuschüssen, die vom Bund her in die Rentenversicherungen gehen, einen wesentlichen Anteil haben. In diesen Zuschüssen, die sich jetzt immerhin schon auf nahezu 7 Milliarden DM im Jahr belaufen, stecken die Leistungen des Bundes, die früher über den § 90 zu zahlen waren, jetzt aber einfach in eine Generalberechnung für die Frühinvalidität eingegangen sind; und die Frühinvalidität, meine Damen und Herren, ist wesentlich von Kriegsereignissen ausgelöst.
Die Leistungen in der Kriegsopferversorgung sind immerhin von 549 DM je Betroffenen im Jahre 1950 auf 1316 DM je Betroffenen im Jahre 1962 gestiegen. Wer dies einmal überlegt, wird zugeben müssen, daß diese Steigerung um 140 % auf 240% der damaligen Leistungen sich im Gesamtgefüge unserer Wirtschaft durchaus sehen lassen kann.
Gewiß, niemand wird bestreiten, daß man trotzdem sagen kann, es sei immer noch nicht genug. Auch wir sind der Meinung, daß es noch nicht genug ist. Wir sind aber nicht der Meinung, daß es eine Leistung sei, die deshalb nun verbessert werden müsse, weil die Kriegsopfer unter dem Existenzminimum seien. Wir sind der Meinung, die Leistungen müssen verbessert werden, weil die Kriegsopfer auch in die neue wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik hineingeführt werden sollen.
Die Gesamtsumme von 4,2 Milliarden DM im Jahre 1962 - gegenüber 2,2 Milliarden DM im Jahre 1950 - spricht schließlich auch für sich. Die Gesamtaufwendungen für die Kriegsopfer mit rund 44 Milliarden DM entsprechen den Leistungen, die der Bund für den Lastenausgleich gewährt hat, und den Leistungen, die im übrigen für die Rentenversicherungsträger im gleichen Zeitraum gewährt worden sind. - Bitte, Herr Rutschke!