Horn (NA), 1952-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dem Antrag des Herrn Kollegen Schellenberg anschließen, diesen Antrag der Fraktion der Deutschen Partei dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Einzelberatung zu überweisen, auch weil ich der Meinung bin, daß die Einzelheiten, die Herr Professor Schellenberg zum Teil schon sehr detailliert hier angesprochen hat, im Ausschuß einer gründlichen Erörterung bedürfen. Wir sollten nicht hier im Plenum die Gelegenheit suchen, in diesen Dingen bis ins letzte vorzudringen. Deshalb will ich mich hier auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Auch uns ist ebenso wie Herrn Professor Schellenberg und seinen Freunden bekannt und zweifellos auch der antragstellenden Fraktion, daß über die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung im Bundesarbeitsministerium schon mehrfach Besprechungen mit den beteiligten Krankenkassenverbänden und dem Verband der Rentenversicherungsträger stattgefunden haben. Ich teile nicht die von dem Sprecher der SPD hier vertretene Meinung, der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei lasse nichts von dem erkennen, was in puncto Neuordnung der Rentnerkrankenversicherung als solcher notwendig sei. In Ziffer 1 dieses Antrags wird ja die gesetzliche Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner ausdrücklich gefordert. Es ist eine Unterstellung, das so auszulegen, als habe die antragstellende Fraktion sich damit ausschließlich oder jedenfalls vorwiegend auf die technisch-organisatorische Seite beziehen wollen. Wir sind mit den Verbänden der Krankenversicherung, die diese Erörterungen geführt haben, und auch mit dem Sprecher der SPD hier der Meinung, daß das Gesamtproblem der Rentnerkrankenversicherung einer gründlichen Überprüfung bedarf. Wenn man aber so, wie Herr Professor Schellenberg es getan hat, die ungenügenden Leistungen besonders stark hervorhebt, muß man, damit die Öffentlichkeit, soweit sie die Details nicht kennt, kein falsches End von der Sache bekommt, zumindest doch auch darauf hinweisen, wie es denn mit dieser Rentnerkrankenversicherung damals, als sie geschaffen wurde, gewesen ist. In Wahrheit handelt es sich doch letztlich um eine zusätzliche Leistung der Rentenversicherungen an die Rentner, denn heute sind doch die Rentenversicherungsträger die einzigen, die die Beiträge dafür an die Orts- und Landkrankenkassen abführen. Bis zum Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz des Frankfurter Wirtschaftsrates hatten wir noch die Beteiligung der Rentner selber ám Beitrag in Höhe von monatlich 1 Mark. Das SozialversicherungsAnpassungsgesetz hat diese eigene Beteiligung der Rentner damals gestrichen. Seitdem haben wir nur die Zuweisungen durch die Rentenversicherungsträger und, da diese Mittel zur Befriedigung der anfallenden Bedürfnisse nicht reichen, die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Orts- und Landkrankenkassen, die bei dem heutigen Leistungsstand in zunehmendem Maße zu diesen uns allen bekannten Fehlbeträgen geführt haben.
Wenn dem aber so ist, dann ist es auch verständlich, daß angesichts dieser Beitragshöhe die Rentnerkrankenversicherung bisher nicht auf das Leistungsniveau der übrigen gesetzlichen Krankenversicherung gebracht werden konnte. Wir sind auch der Meinung, daß die Leistungen einheitlich gestaltet werden müssen. Heute sind es für die stammversicherten Rentner, wenn ich sie einmal so nennen darf, die Regelleistungen der Reichsversicherungsordnung. Bezüglich der Familienleistungen richten sich diese nach den Satzungen der jeweiligen einzelnen Krankenkasse, durch die die Rentner betreut werden. Das ist natürlich durchaus unterschiedlich, und auch hier meine ich, daß man nach einer einheitlichen Regelung auch für die Familienhilfeleistungen in der Rentnerkrankenversicherung suchen sollte.
Wenn man das Leistungsniveau im übrigen heben will - und ich möchte mich durchaus im Grundsatz dafür aussprechen -, dann steht daneben - das hat Herr Professor Schellenberg ja auch gesagt - natürlich sofort die Frage nach der finanziellen Aufbringungsmöglichkeit für die Gewährung solcher erhöhter Leistungen. Dann ist, glaube ich, auch die Frage berechtigt, ob und bis zu welchem Ausmaß dann beispielsweise den Rentenversicherungsträgern zugemutet werden darf, die Beitragsleistung, die ja jetzt schon, wie wir gehört haben, auf 5,50 DM pro Monat und Rentner gesteigert werden soll, zu tragen, und inwieweit sie bpi ihrer finanziellen Lage im übrigen dann noch imstande sind, auch für diese erhöhten Leistungen aufzukommen. Das führt zu der weiteren Frage, inwieweit man die Rentner dann selbst am Beitrag beteiligen müßte. Das sind also alles Probleme, die erörtert werden müssen.
Nun hat Herr Professor Schellenberg gemeint, hier werde in erster Linie die technisch-organisatorische Frage angesprochen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine technisch-organisatorische Frage. Ich bin der Auffassung, daß die damalige von der nationalsozialistischen Regierung ge({0})
schaffene Regelung nichts anderes war als eine Vergewaltigung des in Frage kommenden Kreises von Personen, die von sich aus gar nicht die Absicht gehabt haben, ihren Krankenversicherungsträgern, denen sie bis dahin angehört haben, untreu zu werden, und die das auch heute noch zu Tausenden und aber Tausenden dadurch bestätigen, daß sie neben der Rentnerkrankenversicherung ihre Mitgliedschaft bei den früheren Krankenversicherungsträgern nach wie vor aufrechterhalten.
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Ich bin der Meinung, daß auch der heutige Gesetzgeber sich nicht das Recht anmaßen sollte, gegen den eigentlichen Willen derer, die es angeht, diese ohne weiteres in eine Regelung zu zwingen, die ich persönlich nicht als gerade glücklich ansehen kann. Ich weiß im Augenblick nicht genau die Zahl derer, die sich bei ihren früheren Versicherungsträgern weiterversichert haben. Aber wenn die Ortskrankenkassen, die heute die alleinigen Träger sind, in zunehmendem Maße um die immer stärker anwachsenden Fehlbeträge bekümmert sind und sich dagegen wenden, so wäre hier eine Möglichkeit, ihnen einen Teil dieser Last abzunehmen. Auch gegen diese Reduzierung ihres eigenen Risikos wehren sich heute die Ortskrankenkassen und diejenigen, die den gleichen Standpunkt vertreten, doch aus nichts anderem als aus einem Prinzip heraus, das man nicht aufgeben möchte. Ich bin gar nicht der Meinung des Herrn Professor Schellenberg, daß durch eine Regelung, wie sie etwa hier in diesem Antrage gefordert wird, nun unter allen Umständen eine derartige Komplizierung und Erschwerung des Verwaltungsapparats eintreten müßte. Ich bin durchaus der Meinung, daß man über die Ziffer 6 in einer Form sprechen kann, die eine solche, wie es auf Anhieb scheinen möchte, erhebliche Komplizierung vermeiden könnte. Das läßt sich ohne viel zusätzlichen Verwaltungsaufwand durchaus machen.
Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken. Ich bin für eine gründliche Besprechung im Sozialpolitischen Ausschuß und gebe mich im übrigen der Hoffnung hin, daß das Bundesarbeitsministerium, also die Bundesregierung, vielleicht noch, bevor wir im Sozialpolitischen Ausschuß an die Erörterung dieses Problems herankommen können, uns mit einer Gesetzesvorlage dient, die uns dann um so schneller zur Lösung des Problems führen würde.
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