gerstenmaier (präsident), 1956-02-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Am 24. Januar 1956 wurden in einem Schau- und Propagandaprozeß vor dem obersten Gericht der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vier Angeklagte verurteilt, nämlich der Konstrukteur im Ostberliner Ingenieurbüro Chemie Max Held, der zweite Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft im Funkwerk Erfurt Werner Rudert, die Stenotypistin Eva Halm aus Potsdam und der Hollerithspezialist Joachim Sachse aus Chemnitz. Die Verurteilten waren angeklagt, sieben technische Fachkräfte aus dem Elektromotorenwerk Dessau, dem Funkwerk Erfurt und dem Fettchemie- und Fewa-Werk in Chemnitz zur Flucht aus der Sowjetzone veranlaßt zu haben. Die Angeklagten standen in keiner Verbindung miteinander. Sie wurden aber gemeinsam vor Gericht gestellt, um unter anderem wegen eines bislang auch in der Strafjustiz der sowjetisch besetzten Zone unbekannten Staatsverbrechens, nämlich der Abwerbung, verurteilt zu werden. Am 27. Januar 1956 hat der oberste Gerichtshof der sowjetisch besetzten Zone unter dem Vorsitz seines Vizepräsidenten Ziegler entsprechend den Strafanträgen des Generalstaatsanwalts Melsheimer die Todesstrafe ausgesprochen gegen Max Held und Werner Rudert.
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Eva Halm wurde zu lebenslangem Zuchthaus, Joachim Sachse zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und mit ihnen - dessen bin ich gewiß - alle rechtlich gesinnten Deutschen in Ost und West erheben heute mit uns ihre Stimme gegen dieses Urteil des Unrechts und des verblendeten Terrors.
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Wir wissen zwar seit Jahr und Tag, meine Damen und Herren, daß sich die Strafjustiz in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands hinwegsetzt über die Rechtsnormen und die anerkannten Verfahrensweisen der Staaten und Völker, die das Recht lieben und sich dem Recht verpflichtet wissen. Zum erstenmal aber erscheint in diesen Urteilen das bis jetzt in der zivilisierten Welt unbekannte Delikt der Abwerbung als ein todeswürdiges Verbrechen. Die Willkür dieser Urteile erinnert das deutsche Volk mit Schaudern an die Rechtsbeugungen und die kaum getarnten Mordtaten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
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Aber was diesem Urteil seine Besonderheit gibt, ist dies, daß der Generalstaatsanwalt Melsheimer den Übergang von einem Teil Deutschlands in den anderen einen Verrat an Deutschland zu nennen die Stirn hat
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und daß er dafür das Leben und die Freiheit von Männern und Frauen fordert, die nichts anderes getan haben, als ihr verbrieftes Recht der Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen. Was in allen zivilisierten Staaten der Welt, was in der Charta der Vereinten Nationen, ja, was sogar in den Gesetzen, deren Anwendung Generalstaatsanwalt Melsheimer fordert, jedem Bewohner der sowjetisch besetzten Zone verfassungsrechtlich garantiert ist, das wurde in diesem Schauprozeß mit Füßen getreten.
Im Bereich eines Regimes, das keine Gelegenheit ungenutzt läßt, von Einheit, Freiheit und Menschenwürde zu reden, droht jedem Deutschen hinfort der Tod, der innerhalb seines Vaterlandes Arbeit und Brot dort sucht, wo er sie in Frieden und Freiheit findet. Die Leute, die das zu einem todeswürdigen Verbrechen erklären, sind die gleichen, die uns an einen Tisch rufen, die uns zu Dichtertagungen und Wirtschaftskonferenzen einladen,
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die uns Nichtangriffspakte antragen und die vorgeben, vor allem der Einigung Deutschlands zu dienen.
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Zwischen uns und ihnen standen bis jetzt fundamentale politische Meinungsverschiedenheiten, vielleicht ein anderer Glaube, gewiß ein grundlegend anderes Verhältnis zur Freiheit und zum Recht des einzelnen im Staat. Nun aber sind die Machthaber der Zone im Begriff, zwischen uns und sich den nackten Mord zu stellen;
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denn das, was in diesem Schauprozeß geplant und vorbereitet wurde, das nennen wir Mord,
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weil es Mord sein wird, wenn die Urteile vollstreckt werden.
Wenn das Blut dieser Unschuldigen fließt, dann bedarf es auch für den Letzten im deutschen Volk und in der Welt keines Beweises mehr, daß der Ruf „Deutsche an einen Tisch" nur eine plumpe Täuschung, nur eine Parole ist, die das deutsche Volk in die Unfreiheit und in das Unglück locken will. Mit wem sollen wir uns denn zusammensetzen? Mit jenen, denen das Blut unschuldiger Deutscher von den Händen tropft? Wir, die wir unter schweren Leiden das Recht neu zu lieben und neu zu ehren gelernt haben - wir sollen tun, als ob nichts gewesen wäre? Sollen wir eines kommenden Tages über Frevel, Schreckensherrschaft und blutbefleckte Hände einfach so hinwegsehen?
Die Vollstreckung dieser Bluturteile wäre für die ganze sich zum Recht bekennende Welt ein Signal dafür, daß sich die großen Mächte in der Welt vergebliche Mühe geben um die Entspannung und den inneren und äußeren Frieden in der Welt. Es wäre ein Beweis dafür, daß diese Bemühungen auf tönernen Füßen stehen und ungestraft von jedem Schergen in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands mißachtet werden können.
Dieses Haus hat einmütig dem Antrag der Bundesregierung auf Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Regierung der Sowjetunion zugestimmt. Dieses Haus bemüht sich seit Jahr und Tag, redlich seinen Beitrag für die Entspannung und den Frieden in der Welt zu leisten. Dieses Haus hat unablässig der Abrüstung das Wort geredet, und es ist willens, alles dafür zu tun, was billigerweise dafür von ihm erwartet werden kann,
In einer Nation trifft das Unrecht, das einem geschieht, alle , nicht die Zahl, nein, die Tat, die Untat wiegt, ihre Gesinnung des Zynismus und die

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nackte Gefahr, die darin für uns und für die freie Welt von neuem sichtbar wird. Wenn das Wort von 'der Entspannung in der Welt kein leeres Wort sein und nicht als ein blutiger Hohn deklariert werden soll, dann darf dieses Urteil nicht vollstreckt werden.
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Wir aber werden auch den letzten Deutschen und das letzte Volk in der freien Welt nicht dar über im unklaren lassen, daß sie demselben Schicksal, daß sie 'derselben blutigen Gefahr ausgesetzt sind, wenn sie sich nicht in allem, was sie sind und vermögen, vereinen im Widerstand der freien Welt.
Uns und der Welt tritt in diesen Bluturteilen aber auch von neuem vor Augen, daß die Zonengrenze eine Grenze der Willkür und des Unrechts, ja eine blutende Grenze ist, gezogen durch das Herz unseres Vaterlandes. Das Urteil von Pankow besagt, daß sterben muß, wer über sie weggeht, wer als Deutscher aus dem einen Teil des Vaterlandes in den anderen, von dem einen Teil seiner Familie zu dem anderen gehen will. Wahrlich, diese Last ist unerträglich geworden. Denn das deutsche Volk ist ein Leib. Wer an ihm frevelt, der schneidet in den unteilbaren Leib des ganzen deutschen Volkes.
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Der Deutsche Bundestag bekennt sich in dieser Stunde erneut zur einen und unteilbaren deutschen Nation. Er verficht das Recht aller Deutschen in Ost und West auf Menschenwürde, auf Freiheit, auf Freizügigkeit und Arbeit.
Der Deutsche Bundestag spricht den Opfern ) auch dieses Gewaltaktes und ihren Angehörigen seine Anteilnahme aus. Wir versichern. sie unseres festen Willens, zu tun, was wir für die Rettung ihres Lebens und ihrer Freiheit zu tun vermögen. Möchten die gegen Recht und Gewissen von diesen Bluturteilen Getroffenen in ihrer einsamen Zelle der Macht der Fürbitte und der Verbundenheit innewerden, mit der das deutsche Volk ihrer gedenkt.
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Meine Damen und Herren! Ich darf dem Hause bekanntgeben, daß ich für das ganze Haus dem Herrn Bundespräsidenten die herzlichen Glückwünsche zu seinem 72. Geburtstag ausgesprochen habe.
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Ich darf weiter heute dem Herrn Kollegen Raestrup zu seinem 76. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Januar 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und
über das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen;
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt;
Gesetz zur nderung des Zündwarensteuergesetzes;
Gesetz über das deutsch-österreichische Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 19. Januar 1956 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1954 vorgelegt, der als Sonderdruck verteilt ist.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Wahl des Abgeordneten Paul zum Delegierten und des Abgeordneten Metzger zum stellvertretenden Delegierten bei der Beratenden Versammlung des Europarates.
Ich nehme an, daß dem Hause bekannt ist, daß die beiden Herren vorgeschlagen sind als Nachfolger des verstorbenen Herrn Kollegen Dr. Lütkens. Darf ich fragen, ob dieser Wahl des Abgeordneten Paul zum Delegierten und des Abgeordneten Metzger zu dessen Stellvertreter zugestimmt wird? Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Landbeschaffung für Aufgaben der
Verteidigung ({14}) ({15}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister des Innern.