Horst Eylmann (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für wenig sinnvoll, den vielen zutreffenden Äußerungen der meisten meiner Vorredner über Notwendigkeit, Bedeutung und Rang der Dienste nun noch etwas hinzuzufügen. Statt dessen möchte ich einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Berichtspflicht zumindest für das Gremium zum Ausdruck bringen.
Nach § 3 Abs. 10 des G-10-Gesetzes soll das Gremium dem Bundestag jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen nach § 3 des G-10-Gesetzes erstatten. Bei den Maßnahmen handelt es sich um die Abwehrmaßnahmen, die der Bekämpfung besonders schwerwiegender Delikte wie illegale Kriegswaffenverbreitung, Geldfälschung, Geldwäsche und Drogenhandel dienen. Über diese MaßHorst Eylmann
nahmen soll berichtet werden. Zugleich ist aber das
Gremium verpflichtet, über eben diese Maßnahmen
zu schweigen, die Geheimhaltungspflicht zu wahren.
Diesen Verpflichtungen nun gleichzeitig zu genügen bringt - vorsichtig formuliert - gewisse Schwierigkeiten mit sich. Meistern könnte sie wohl nur derjenige, der auch in der Lage ist, das Gedicht zu Gehör zu bringen, das Morgenstern „Fisches Nachtgesang" genannt hat. Es ist ein Gedicht für Stumme. Ich meine nun nicht, daß der Kollege Such recht hat, wenn er hier ausführt, daß Geheimdienst und Kontrolle sich ausschlössen, wenngleich ich einräumen will, daß die Kontrolle natürlich immer noch verbesserungswürdig und -fähig ist. Dazu hat der Kollege Zeitlmann einiges ausgeführt und meine Vorrednerin auch. Aber Berichtspflicht und Schweigepflicht, die lassen sich nun beim besten Willen nicht zur Dekkung bringen.
Steht man als Jurist vor einem solchen Dilemma, sieht man zunächst einmal in die Gesetzesmaterialien. So hat man es ja gelernt, und man fragt: Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht?
Der Entwurf des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, durch das § 3 des G-10-Gesetzes neu gefaßt wurde, enthielt die Berichtspflicht noch nicht. Die Bundesregierung ist damit aus dem Schneider. Auch der Rechtsausschuß ist - ich habe es mit einiger Genugtuung und Beruhigung festgestellt - nicht auf die Idee gekommen, diese Berichtspflicht zu statuieren. Es stellte sich dann heraus, daß die Verpflichtung, über Geheimzuhaltendes zu berichten, auf einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist.
Nun erschließt sich mir als einfachem Abgeordneten die Weisheit der Vorschläge des Vermittlungsausschusses nicht immer auf Anhieb, zuweilen nicht einmal nach längerem Nachdenken. Aber das vermindert auf der anderen Seite die Hochachtung, die ich vor den Mitgliedern dieses Gremiums habe, keineswegs, denn ich weiß ja, unter welchen Zwängen sie stehen.
Vielleicht läßt sich dieser Vorschlag so erklären, daß der Vermittlungsausschuß fest auf die den Politikern zugeschriebene Fähigkeit vertraut hat, mit vielen Worten nichts zu sagen. Da ich, wie ich aus eigener leidvoller Erfahrung weiß, diese Fähigkeit noch nicht zur vollen Meisterschaft entwickeln konnte, habe ich der Rede heute mit einiger Beklommenheit entgegengesehen. Aber nun kann ich zu meiner Erleichterung feststellen, daß ich mit meiner Einleitung schon fast vier Minuten meiner Redezeit verbraucht habe.
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Ich bin außerdem, meine Damen und Herren, in der glücklichen Lage, weitgehend auf die verdienstvolle schriftliche Unterrichtung des Plenums verweisen zu können, die die verehrte Vorsitzende des G10-Gremiums, meine Kollegin Frau Dr. DäublerGmelin - sicherlich mit tatkräftiger Hilfe des schon mehrfach und mit Recht gelobten Sekretariats - verfaßt und vorgelegt hat.
Dieser Bericht enthält eine Reihe nützlicher Informationen, wie zum Beispiel über die personelle Zusammensetzung des Gremiums, er unterrichtet über den Inhalt des § 3 des G-10-Gesetzes und läßt auch nicht unerwähnt, daß das notorisch überlastete Bundesverfassungsgericht noch immer keine Zeit gefunden hat, endgültig über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden.
Und dann kann man dem Bericht auch entnehmen, daß das Gremium bestrebt ist, Abhörmaßnahmen territorial zu begrenzen. Und da wird es eigentlich interessant. Aber da sind wir auch an der Grenze der heißen Zone des zu Verschweigenden.
Die sicherlich interessante und Sie auch interessierende Frage, wie die Abgrenzungen denn nun im einzelnen verlaufen oder verlaufen sollten, ob zum Beispiel das Territorium der Antarktis oder auch Honolulu einbezogen sind, vermag ich zu meinem Bedauern wegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung nicht zu beantworten. So muß ich mich abschließend mit der Versicherung begnügen, daß die Mitglieder meiner Fraktion im G-10-Gremium ihre Kontrollaufgabe wie bisher so auch in Zukunft sehr ernst nehmen werden, nicht minder allerdings auch ihre Verpflichtung, trotz aller Berichtspflichten strikte Verschwiegenheit zu wahren.
Vielleicht regen meine Ausführungen auch dazu an, einmal zu überlegen, daß Berichtspflichten, die im Gesetz formuliert sind, eine Transparenz vortäuschen, die nicht vorhanden ist und die hier bei dieser Materie auch nicht vorhanden sein kann.
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