Gregor Gysi (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das nationalsozialistische Herrschaftssystem von 1933 bis 1945 ist und bleibt das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte. Nie vorher
und nie nachher gab es eine Diktatur, die im Wege des
Staatsterrorismus eine solche Vernichtungspolitik, einen
solchen Massenmord organisierte. Diktaturen gab es vor
dem NS-Regime, zeitgleich, nach dem NS-Regime und
wird es leider auch in Zukunft noch geben. Sie alle zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Gleichschaltung in der
Gesellschaft anstreben und Widerstand - in der Regel
schon Widerspruch - nicht dulden. Ihren vermeintlichen
oder wirklichen Gegnerinnen und Gegnern nehmen sie
häufig die Freiheit, nicht selten das Leben.

Die NS-Diktatur verfolgte nicht nur ihre vermeintlichen oder wirklichen Gegner. So begann sie zwar mit dem
Verbot der KPD und der Verfolgung und Ermordung der
Kommunistinnen und Kommunisten. Kurze Zeit später
folgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und auch

Frauen und Männer des christlichen und des bürgerlichen
Widerstandes. Sie hatte aber darüber hinaus das einmalige
Ziel, die Juden in ganz Europa zu vernichten. Sie organisierte in Vernichtungslagern den millionenfachen Massenmord an ihnen. Ein gleiches Ziel verfolgte sie hinsichtlich der Sinti und Roma. Sie ermordete Menschen mit
Behinderungen als so genanntes unwertes Leben, verfolgte Homosexuelle, Zeugen Jehovas und viele andere.
Ihre Rassenideologie erklärte Menschen anderer Nationen, insbesondere Slawen, für minderwertig.

So unterschied sich dann auch der Krieg des NS-Regimes von anderen Kriegen. Im Osten Europas wurde er
als Vernichtungskrieg geführt. Vor allem sowjetische
Kriegsgefangene, aber nicht nur sie, auch andere, wurden
entgegen dem internationalen Recht in Konzentrationslager eingesperrt und zu Abertausenden ermordet. Die Verbrechensliste des NS-Regimes ist lang und einmalig.
Deutschlands Eroberungskrieg endete in einer bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945. Deutschland
war zerstört. 50 Millionen Tote waren das Ergebnis der
NS-Verbrechen und des Aggressionskrieges. Es war verständlich, dass viele Menschen in Europa davon ausgingen, dass Deutschland von der Landkarte getilgt werden
sollte.

In Anbetracht der Größe der Verbrechen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, aber auch ohne jeden Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg ist das
Urteil der Geschichte über uns Deutsche - zumindest aus
heutiger Sicht - relativ milde ausgefallen. Deutschland
selbst war im Ergebnis des Krieges zerstört. Millionen
deutscher Soldaten hatten ihr Leben auf den Schlachtfeldern gelassen. Millionen Zivilisten kamen während der
Bombenangriffe auf Deutschland ums Leben. Die meisten verloren Hab und Gut. Im Ergebnis des Krieges wurde
das Territorium Deutschlands verkleinert. Als Folge davon wurden die Deutschen aus den dann nicht mehr deutschen Territorien vertrieben. Sie haben stellvertretend für
Millionen andere Deutsche besonders gelitten. Deutschland wurde letztlich geteilt - 40 Jahre lang. Aber ohne die
bedingungslose Kapitulation, ohne die militärischen
Siege der Sowjetunion, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und anderer Länder hätte das Nazi-Regime
nicht geendet. Deshalb - wie die Einzelne oder der Einzelne diesen Tag auch erlebt haben mag - war dieser Tag
auch für das deutsche Volk ein Tag der Befreiung von der
barbarischen Nazi-Herrschaft.

({0})

Erst recht war dies ein Tag der Befreiung für die anderen europäischen Völker und insbesondere für jene, die
sich bis dahin verstecken mussten, die aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen befreit werden konnten.
Die deutschen Frauen und Männer, die aktiv Widerstand
gegen das NS-Regime geleistet hatten, die die Verbrechen
des NS-Regimes auf unterschiedliche Art und Weise
bekämpften, die zum Beispiel Jüdinnen und Juden versteckten oder sich zumindest weigerten, sich an den Verbrechen zu beteiligen, haben den größten Anteil daran,





dass es heute noch Deutschland auf der Landkarte gibt.
Denn mit ihnen verband sich die Hoffnung auf ein anderes Deutschland.

({1})

Wie unterschiedlich man ihr Wirken vor 1933 und nach
1945 auch einschätzen mag: In der Zeit zwischen 1933
und 1945 ragten sie heraus und signalisierten sie, dass die
NS-Ideologie nicht alle Deutschen erreicht hatte, machten
sie Hoffnung durch ihren Mut, durch ihren Widerspruch.

Deshalb, lieber Herr Westerwelle, wäre es vielleicht
doch besser gewesen, die NSDAP wäre in den 20er-Jahren endgültig verboten worden und hätte nicht die Chance
gehabt, über Wahlen und eine rassistische sowie antisemitische Ideologie bis zur Machtübernahme erfolgreich
zu sein - und das auch noch auf legalem Wege.

({2})

Allein schon die Gründung der NPD 1964 war eine
Provokation. Von Beginn an versuchte diese Partei, die
Geschichte umzuschreiben, die Verbrechen des NS-Regimes, die ich kurz dargestellt habe, zu leugnen, zumindest zu bagatellisieren. Von Beginn an gab es aus dieser
Partei heraus Rechtfertigungen für Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nach anfänglichen Erfolgen wurde die Partei immer bedeutungsloser, bis sie in
den letzten Jahren wieder an Gewicht gewann. Sie verfügt
über zahlreiche Verbindungen in die militante Szene und
trägt intellektuelle und zum Teil auch organisatorische
Verantwortung bzw. Mitverantwortung für die Zunahme
rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. Sie hat mit
der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts am Hut. Sie ist verfassungswidrig. Vor allem aber verletzt ihre gesamte Programmatik, ihr gesamtes Auftreten Art. 1 des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland. Für sie ist die Würde des
Menschen antastbar - und sie tastet sie täglich an.

({3})

Das beginnt schon damit, dass Nichtdeutsche für sie
Menschen zweiter Klasse sind, erst recht Menschen jüdischen Glaubens. In geradezu beispielloser Art und Weise
hetzt sie gegen politische Gegnerinnen und Gegner, insbesondere gegen linke, aber auch gegen bürgerliche. Die
NPD ist ein Feind des Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Gegen die zunehmende rechtsextremistische Gewalt
hat der Bundeskanzler den Aufstand der Anständigen gefordert. Michel Friedman, Mitglied der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in
Deutschland, hat zu Recht gefordert, diesen Aufstand
durch einen Aufstand der Zuständigen zu ergänzen. Jede
Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister, jede Landrätin, jeder Landrat, jeder Ministerpräsident verletzt seine Zuständigkeit, wenn er rechtsextremistische Gewalt im
Interesse des vermeintlichen Ansehens seiner Region verharmlost. Die Zeit der Verharmlosung muss eindeutig
vorüber sein.

({4})

Auch wir hier im Bundestag sind Zuständige. Mit einem
Antrag auf Verbot der NPD verhalten wir uns als Zuständige.

({5})

Ein Parteienverbot muss natürlich die absolute Ausnahme sein. Es darf nicht zur Normalität werden. Daran
sind höchste Anforderungen zu knüpfen; darin stimmen
wir hier wohl alle überein.

({6})

Aber im Falle der NPD ist eine solche Ausnahme gegeben.

({7})

Herr Westerwelle, Sie sagen, gerade die Erfolglosigkeit der NPD bei Wahlen halte Sie von einem solchen Verbot ab. Meiner Meinung nach wäre es viel problematischer, ein solches Verfahren durchzuführen, wenn die
NPD mit jeweils 20 Prozent in den Landtagen säße, und
zwar nicht nur deshalb, weil es dann vielleicht zu spät
wäre, sondern auch deshalb, weil uns dann unterstellt
würde, wir würden uns auf diese Art und Weise einer unliebsamen Konkurrenz entledigen wollen. Das aber kann
uns gegenwärtig glücklicherweise niemand unterstellen.

({8})

Dann möchte ich den Aspekt der Zweckmäßigkeit ansprechen; denn darüber kann man diskutieren. Dazu sage
ich hier ganz offen und gleichzeitig so neblig, wie ich es
nur formulieren kann: Über Zweckmäßigkeit kann man
hinter verschlossenen Türen diskutieren, solange die Forderung nach einem Verbot nicht in breiter und öffentlicher
Form erhoben worden ist. In dem Moment, wo dies geschehen ist, bedeutet eine Diskussion über den Grad der
Zweckmäßigkeit eine Aufwertung dieser rassistischen
und antisemitischen Partei.

({9})

Genau das können wir uns dann nicht mehr leisten. Das
hätte man vorher tun müssen.

Ich möchte auch an die schwierige Situation von Justiz
und Polizei erinnern. Heute ist die NPD noch eine legale
Partei. Immer wieder versuchen Innensenatoren und viele
andere Verantwortliche, ihre Demonstrationen, in denen
klares rechtsextremistisches Gedankengut ausgetragen
wird, zu verbieten. Sie scheitern in der Justiz am Parteienprivileg. Aufgrund dessen ist die Polizei verpflichtet,





auch solche Demonstrationen zu schützen, weil die dann
Ausdruck der Wahrnehmung eines Grundrechts sind.
Dann kommen nicht selten Linke und beschimpfen die
Polizei. Dabei ist sie dafür überhaupt nicht verantwortlich. Wir sind zuständig, dafür zu sorgen, dass so etwas
nicht legal betrieben werden kann.

({10})