Joseph-Theodor Blank (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Unions- und F.D.P.-Fraktion vor etwa einem halben Jahr die Große Anfrage zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise im Deutschen Bundestag eingebracht haben, begannen wir die Begründung der Anfrage mit dem Satz:
Der kommunalen Selbstverwaltung kommt in unserem gegliederten demokratischen Staatswesen eine sehr hohe Bedeutung zu.
Diese Einsicht muß unausgesprochen unsere Haltung im Bundestag wie auch in den Landtagen bei allen kommunal relevanten Entscheidungen bestimmen.
Wir pflegen deshalb nun schon seit mehr als 20 Jahren die gute Tradition, daß der Deutsche Bundestag mindestens einmal pro Legislaturperiode in einer Debatte die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung diskutiert. Heute wollen wir eine Bilanz der Arbeit dieser Legislaturperiode ziehen. Der Bundesregierung möchte ich für die umfangreiche und informative Beantwortung unserer Fragen danken.
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Lassen Sie mich in vier Thesen die Ergebnisse dieser Legislaturperiode unter kommunalen Gesichtspunkten zusammenfassen:
Erstens. Durch die Bundesgesetzgebung sind die Kommunen in dieser Legislaturperiode nicht zusätzDr. Joseph-Theodor Blank
lich belastet, sondern, im Gegenteil, entlastet worden.
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- Hören Sie einmal zu! Ich werde es gleich begründen.
Zweitens. Andererseits hat die Verantwortung der Bundesländer für die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich zugenommen.
Drittens. Mit der Beteiligung an der Umsatzsteuer bei Wegfall der wettbewerbsverzerrenden Gewerbekapitalsteuer konnte ein wichtiger Schritt für ein modernes kommunales Finanzsystem getan werden.
Schließlich viertens. Bei der Gesetzgebung in einzelnen Fachbereichen, etwa im Umwelt- und Baubereich, konnten wichtige Schritte zur Entbürokratisierung erreicht werden.
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Zu meiner ersten These: Es gehört zu den Standardvorwürfen der Opposition, die gern von den Landespolitikern aufgenommen und gepflegt werden, daß der Bund mit seinen Gesetzen die Kommunen belaste.
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Dies trifft, meine Damen und Herren, jedenfalls für diese Legislaturperiode nicht zu.
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Im Gegenteil, durch eine Reihe bundespolitischer Maßnahmen vor allem im sozialen Bereich wurden die Kommunen in erheblicher Weise entlastet. Allein durch die Einführung der Pflegeversicherung sind die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege in Deutschland zwischen 1994 und 1996 um knapp 22 Prozent zurückgegangen.
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Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, daß die Schätzungen der Bundesregierung, durch die Pflegeversicherung werde die Sozialhilfe im Jahr 1997 um zwischen 10 und 11 Milliarden DM jährlich entlastet, zutreffen.
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Stellen Sie sich einmal einen Moment lang vor, welche Folgen die Erosion der Steuerbasis für die kommunalen Haushalte ohne die Auswirkungen der Pflegeversicherung gehabt hätte.
Darüber hinaus hat in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages durch Reformen im Bereich der Sozialhilfe, durch Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, durch einen deutlich verbesserten Familienleistungsausgleich sowie durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums entlastet. Ein Teil dieser kommunalen
Entlastungen mußte gegen den langanhaltenden Widerstand der SPD durchgesetzt werden.
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So konnte der Widerstand der SPD gegen die Sozialhilfeänderungen erst im Vermittlungsausschuß überwunden werden. Dieses Verhalten erhöht nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer sachlich falschen Aussage, die Bundesgesetzgebung in dieser Legislaturperiode habe die Kommunen per Saldo belastet. Das Gegenteil ist der Fall.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen ein ernsthaftes Anliegen ist, stimmen Sie morgen der vorliegenden Bundesratsinitiative zum Asylbewerberleistungsgesetz zu! Damit kann Mißbrauch zu Lasten der Kommunen verhindert werden. Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, daß bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber, die ihre Abschiebung durch Vernichtung von Ausweisdokumenten oder durch Identitätsverschleierung verhindern wollen, weiterhin einen vollen Leistungsanspruch haben.
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Zu meiner These Nummer zwei. Andererseits ist nicht zu bestreiten, daß die Bedeutung der Länder für die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode gestiegen ist. Dies ist an einer ganz einfachen Zahl ablesbar: Während früher der Anteil des Bundes an den Steuereinnahmen bei rund 50 Prozent und der Anteil der Länder bei rund 30 Prozent lag, ist in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung feststellbar. Die Anteile von Bund und Ländern haben sich auf rund 41 Prozent angenähert. Der Bund hat mehrfach als Kompensation von Kosten bei Gesetzgebungsmaßnahmen seinen Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen reduziert und den Anteil der Länder erhöht.
Ich wäre dankbar, wenn wir als Ergebnis der heutigen Debatte gemeinsam den Druck auf die Länder verstärkten, die ihnen vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder auch tatsächlich an diese weiterzuleiten.
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Ich richte diese kritischen Worte an alle Länder und alle Ministerpräsidenten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Wenn aber einer unter den Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren, wegen kommunalfeindlichen Verhaltens besonders negativ auffällt, ist es der derzeitige Kanzlerkandidat der SPD.
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Aus kommunaler Sicht ist dies ein zusätzliches Argument, im Herbst einen Wechsel hin zum Negativen zu verhindern.
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Ein wichtiges Ergebnis dieser Legislaturperiode - damit bin ich bei meiner These Nummer drei - ist die zusätzliche Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Damit erhalten die Gemeinden eine zusätzliche, stetig wachsende und sichere Einnahmequelle. Ich danke hier insbesondere Finanzminister Theo Waigel, der bei diesem schwierigen Tausch der Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Gewerbekapitalsteuer gegen die Beteiligung an der Umsatzsteuer mit den kommunalen Spitzenverbänden in geradezu vorbildlicher Weise zusammengearbeitet hat.
Wenn es hier einen Wermutstropfen gibt, dann den, daß es den Ländern erneut gelungen ist, die Gewerbesteuerumlage als Refinanzierungsinstrument für die Länderseite zu mißbrauchen. Nur aus dem dringenden Gesamtinteresse für diese Reform, die ohnehin schon zu lange blockiert worden war, haben wir dieses negative Detailergebnis akzeptieren müssen.
Meine Damen und Herren, zur These vier. Bei der Neuordnung wichtiger Rechtsbereiche wie etwa dem Baurecht, das einen Kernbereich kommunalen Handelns regelt, konnten zugleich Maßnahmen der Entbürokratisierung und Verfahrenbeschleunigung erreicht werden.
Diese wenigen Beispiele zeigen, daß auf Bundesebene in den verschiedenen kommunal relevanten Aufgabenfeldern wie etwa der Innenpolitik, der Finanzpolitik, der Sozialpolitik und der Umweltpolitik der Bund seiner Mitverantwortung für die Erhaltung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht geworden ist.
Ohne die Leistungen anderer zu schmälern, möchte ich die besondere Leistung des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, unseres Freundes und Kollegen Horst Waffenschmidt hervorheben.
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Viele Initiativen zur Stärkung der Kommunen sind von ihm ausgegangen.
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Er hat stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Kommunen gehabt. Er hat sich in seinem Amt als ein wahrer Freund der kommunalen Selbstverwaltung erwiesen. Horst Waffenschmidt, herzlichen Dank!
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Für seinen Nachfolger, Manfred Carstens, ist dies, wie ich von ihm weiß, Auftrag und Verpflichtung zugleich. Seine Arbeit in den vergangenen Monaten zeigt, daß er dieser Verpflichtung in ganz besonderer Weise gerecht wird. Dafür auch ihm ein herzliches Dankeschön!
Ihnen, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen, danke ich, daß Sie mir mehr oder weniger zugehört haben.
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