bauer (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der Tat bei dem zweiten neuralgischen Punkt der Verwaltungsgerichtsordnung angelangt. Der erste Punkt war nach meiner Meinung die Frage der ehrenamtlichen Richter. Der § 15, bei dessen Beratung man beinahe den Eindruck haben konnte, es handle sich um eine Weltanschauungsfrage, gehört nach meiner Ansicht


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nicht so sehr zu den neuralgischen Punkten. Ich darf nun Ihre Aufmerksamkeit für die Frage des Anwaltszwanges erbitten, auch wenn die Diskussion gerade mitten in die Mittagessenszeit hineinfällt.
Dem Bericht Drucksache 1094 entnehmen Sie, daß der Rechtsausschuß, der, wie es dort heißt, den wertvollen Beratungsergebnissen des Innenausschusses weitgehend gefolgt sei, in der weitreichenden Frage des Anwaltszwanges dem Innenausschuß leider nicht gefolgt ist. Der Rechtsausschuß hat nämlich die Einführung des Anwaltszwanges vor dem Oberverwaltungsgericht beschlossen und damit einen neuen Weg beschritten, der insoweit überhaupt ein Novum in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit darstellt. Der Klarheit halber sei angefügt, daß der Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht unumstritten ist.
Es liegt auf der Hand, daß der Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht sowohl für den Richter wie für den Anwalt beachtliche Annehmlichkeiten mit sich bringen würde. Welcher Richter würde es nicht begrüßen, der Lektüre allzu langer Schriftsätze enthoben zu sein und vom Anwalt konzentriert dargestellt zu bekommen, was die Partei will und auf welche rechtlichen Gesichtspunkte sie sich überwiegend einstellt? Und gereicht es nicht auch der Anwaltschaft zur Freude, wenn sie durch Zuweisung eines umfangreichen Aufgabengebietes eine Erweiterung ihres Wirkungsbereiches bekommt?
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Das Parlament hat aber nach meiner Meinung vor allem die Pflicht, zu prüfen, ob und inwieweit die Masse der schlichten Rechtsuchenden von einem derartigen Novum dieselben Annehmlichkeiten zu gewärtigen hat.
Zunächst ist hierbei festzustellen, daß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Gegensatz zum Zivilprozeß die sogenannte Offizialmaxime gilt, d. h. das Gericht muß von sich aus das Erforderliche zur Klärung des Sachverhalts leisten. Dieser Grundsatz ist nicht zuletzt eingeführt worden, um dem rechtsunkundigen Kläger zu seinem Recht zu verhelfen. Hinzu kommt weiter, daß auch das Oberverwaltungsgericht in einem erheblichen Umfang Tatsacheninstanz ist; denn es kommt auch dort noch vielfach zu Beweisaufnahmen und zur Sachaufklärung, die in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgekommen worden sind. Auch kann schwerlich schlüssig dargetan werden, daß vor dem Oberverwaltungsgericht die Rechtsfragen nennenswert komplizierter wären als etwa in der ersten Instanz, vor dem Verwaltungsgericht.
Weiter ist in den Verhandlungen deutlich geworden, wie mißlich sich die Einführung des Anwaltszwanges vor dem Oberverwaltungsgericht auswirkt. Das hat nämlich die Folge, daß sich die Partei auch zu Tatsachen vor dem Oberverwaltungsgericht selbst praktisch nicht mehr äußern kann. Man muß hier die Frage aufwerfen: Warum soll man dem Recht-suchenden die Möglichkeit beschneiden, sich selbst zu vertreten, wenn er sich dazu in der Lage glaubt?
Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang übrigens die Feststellung eines oberstrichterlichen Sachkenners, daß sich bereits heute die Parteien ohnehin in nicht zu unterschätzendem Ausmaß freiwillig vertreten lassen. Deshalb ist die Frage gestattet: Warum müssen wir hier noch mit dem Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht dahintertreten?
Was hier aber die Beachtung aller finden sollte, ist die nicht wegzuleugnende und bedauerliche Tatsache, daß sich die Kostenfrage, die jedenfalls beim Anwaltszwang zunächst einmal für jeden auftaucht, zumeist als abschreckendes Moment auf den Staatsbürger auswirkt. Er fragt sich, ob er in der Lage ist, überhaupt Klage zu erheben bzw. in eine zweite Instanz zu gehen. Demgegenüber bereitet dies, ganz offen gestanden, dem Staat, der Behörde nach der bisherigen Rechtslage und Praxis keinerlei Hemmnis. Denken Sie bitte einmal an die Unzahl der schon von meinem Fraktionskollegen Schmitt ({2}) erwähnten Kriegsfolgegesetze, die nach wie vor ganz besonders den einzelnen Staatsbürger angehen.
Ein Argument müßte gerade bei den Kolleginnen und Kollegen zu Buche schlagen, die Verbindung zu Berufsorganisationen und Verbänden haben. In sehr vielen Fällen nämlich haben diese Vereinigungen versierte Vertreter, überwiegend sogar Justitiare, von ausgezeichneter Sachkenntnis an der Hand, die meist Juristen, aber nicht als Anwälte zugelassen sind, Persönlichkeiten, die ob ihrer Erfahrungen gerade auch von den Richtern geschätzt werden. Die Einführung des Anwaltszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht würde bedeuten, daß dieser Kreis von Sachkennern für die Vertretung vor dem Oberverwaltungsgericht ausfallen würde und daß durch die Zuziehung eines Anwalts erhöhte Kosten entstehen müßten. Das trifft die Gewerkschaften genauso wie etwa den Beamtenbund, den Bauernverband, Flüchtlingsorganisationen oder ähnliche Gruppen. Der Ihnen zugegangenen berechtigten Eingabe der zahlenmäßig wie an Bedeutung nicht unansehnlichen Verbände der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfern würde in ihrem Kern Rechnung getragen, wenn Sie den Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht ablehnten.
Schließlich möchte ich Ihr Augenmerk darauf richten, daß in der zum Beschluß vorliegenden Fassung vorgesehen ist, daß sich der Staat, Länder, Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts durch die bei ihnen tätigen Beamten im Prozeß vertreten lassen können. Die Institutionen also, die bekanntlich ohne große Hemmungen in die Berufung gehen, wenn sie in der ersten Instanz unterlegen sind - weil letzten Endes der Fiskus für die Kosten einsteht, während sich der normale Bürger in der Regel sehr ernstlich überlegen muß, ob er im Falle des Prozeßverlustes überhaupt noch einen Fuß unter den Tisch bekommt -, sind von dem Anwaltszwang ausgenommen. Ich frage wieder: Wird nicht allein durch diesen Sachverhalt die Ungleichheit in den Chancen sichtbar, die den gegen eine behördliche Institution antretenden Rechtsuchenden im Verwaltungsgerichtsverfahren erwartet und die

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gerade den Ärmsten in Mitleidenschaft ziehen muß? Die Einführung des Anwaltszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht würde eine Verstärkung der bestehenden Ungleichheit bedeuten.
Der Rechtsausschuß des 2. Bundestages hatte sich keineswegs in Richtung auf den Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht eingestellt. Insbesondere der damalige Berichterstatter Dr. Kihn, ein ausgezeichneter Sachkenner auf dem Gebiet der inneren Verwaltung, hat keinen Vorschlag in Richtung auf den Anwaltszwang gemacht. Ich bitte auch zu beachten, daß der Entwurf der Bundesregierung diesen Vorschlag ursprünglich nicht enthalten hat. Die Verhältnisse haben sich seitdem in keiner Hinsicht geändert. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum jetzt diese einschneidende Neuregelung Platz greifen soll.
Wir empfehlen, es bei der bisherigen Rechtslage zu belassen und den Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht abzulehnen. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag Umdruck 404 Ziffer 14.
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