Gabriele Molitor (NA), 2012-09-27:
Seit mehr als einem Jahr gilt in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn die neue Regelung für die
Beförderung freifahrtberechtigter schwerbehinderter




Menschen. Seit dem 1. September 2011 können sie über
einen Radius von 50 Kilometern hinaus kostenlos die
Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn nutzen. Sie benötigen hierfür keine zusätzlichen Tickets, sondern nur ihren rot-grünen Schwerbehindertenausweis und ein Beiblatt mit Wertmarke. Ein umständlicher Ticketkauf für
den Nahverkehr gehört somit der Vergangenheit an.
Auch das Mitführen eines Streckenverzeichnisses, in
dem der 50-Kilometer-Radius eingetragen wird, fällt
weg. Schwerbehinderte Menschen können dadurch ohne
großen Vorbereitungsaufwand bei der Ticketbeschaffung
Zug fahren.

Diese verbesserte Regelung der Bahn erweitert das
Angebot für Menschen mit Behinderung enorm und erleichtert ihnen die Nutzung des Nahverkehrs. Sie schafft
eine größere Mobilität für mehr als 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung.

Sie erleichtert den Menschen das Erreichen ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Ausbildungsstätte. Sie haben bessere Bedingungen für ihre persönliche Mobilität. Ganz
im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention werden
hierdurch Teilhabemöglichkeiten verbessert.

Es gilt nun, diese unternehmerische Entscheidung der
Deutschen Bahn auch gesetzgeberisch nachzuvollziehen. Hierfür sind Änderungen im SGB IX notwendig.
Dabei soll das SGB IX auch an weitere Entwicklungen
im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs angepasst werden. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zeigt hier den richtigen Weg. Über die Details
der Änderungen werden wir in den kommenden Wochen
gemeinsam beraten müssen.

Dabei ist der Ansatz richtig, die seit fast 30 Jahren
unveränderte Eigenbeteiligung der freifahrtberechtigten
Personen für den Erwerb der für die Fahrt notwendigen
Wertmarke zu erhöhen. Im Zuge der gestiegenen Nutzungsangebote für den Nahverkehr ist diese Anpassung
nachvollziehbar. In § 145 Abs 1 SGB IX wird der zu zahlende Beitrag seit 1984 unverändert mit 5 Euro angegeben.

Es liegt auf der Hand, dass dieser Betrag weder dem
erweiterten Angebot - gerade im Zuge der zuletzt weggefallen Begrenzung auf 50 Kilometer - noch den gestiegenen Kosten für die Aufrechterhaltung dieser Angebote
gerecht wird. Es ist daher zu verantworten, den monatlich zu entrichtenden Betrag anzuheben. Ebenfalls richtig ist die geplante Dynamisierung des Zuzahlungsbetrages, da alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen
Nahverkehrs von Anpassungen im Preissystem betroffen
sind.

Zwischen Bundesrat und Bundestag bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Berechnung dieser
Summe. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen
werden wir einen geeigneten Kompromiss finden. Bestimmte Personengruppen, insbesondere Einkommensschwache und Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, sollen die Wertmarke selbstverständlich auch weiterhin unentgeltlich erhalten.

Weiterhin ist geplant, die komplizierten Ausgleichsregelungen zwischen Bund und Ländern auf der einen und

den Verkehrsunternehmen auf der anderen Seite zu vereinfachen. In den §§ 148 bis 153 SGB IX werden die
Ausgleichsleistungen für die Verkehrsunternehmen geregelt, denen durch die verpflichtende Beförderung von
Menschen mit Behinderung Einnahmeverluste entstehen. Nach dieser Regelung sind sowohl Bund als auch
Länder erstattungspflichtig. In der Praxis führt diese
Regelung zu aufwendigen Verwaltungs- und Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es ist daher
sinnvoll, Änderungen am SGB IX vorzunehmen, um den
bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Zusätzliche Belastungen für Menschen mit Behinderung müssen dabei ausgeschlossen sein.

In diesem Zusammenhang wird auch über die Möglichkeiten zur Rückerstattung gezahlter Beiträge bei der
Rückgabe nichtgenutzter Wertmarken zu reden sein. Bislang werden nichteingesetzte Wertmarken erstattet,
wenn sie noch mindestens drei Monate gültig sind. Der
Vorschlag des Bundesrates, den Erstattungszeitraum in
Zukunft auf ein halbes Jahr festzulegen, scheint einen
ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen aller
Beteiligten darzustellen.

Weiterhin sollen nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates die Aufwendungen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen künftig von den
Ländern übernommen werden. Im Gegenzug wollen die
Länder ihre Abführungen aus dem Wertmarkenverkauf
an den Bund entsprechend reduzieren. Diese Vorgehensweise ist geeignet, um sowohl beim Bund als auch bei
den Ländern den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Hierzu würde auch die in Rede stehende pauschalisierte
Abführung beitragen. Im Hinblick auf die hierfür vom
Bundesrat angesetzte Pauschale von 20 Prozent besteht
allerdings noch Beratungsbedarf. Eine Pauschale in
dieser Höhe drückt nicht die tatsächliche Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern aus.

Insgesamt ist die Gesetzesinitiative des Bundesrates
zu begrüßen. Es ist richtig, die Zahl der Tatbestände, für
die Bund oder Länder kostenerstattungspflichtig sind, zu
verringern. Der Ersatz individueller Regelungen durch
pauschalisierte Prozentsätze wird die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vereinfachen. Der dadurch sinkende Verwaltungsaufwand wird Kosten einsparen und Bürokratie abbauen.