Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll,
ebenso wie mit dem gleich lautenden Regierungsentwurf
vom 6. Februar dieses Jahres, das Stiftungsprivatrecht
modernisiert werden. Das Stiftungswesen in Deutschland ist - das wissen wir - vielfältig. Stiftungen entfalten
wertvolle Aktivitäten in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens. Damit werden ungemein wichtige Aufgaben erfüllt, die die öffentliche Hand oft gar nicht so leisten
könnte. Das gilt gerade für den Sozialbereich sowie für
Bildung und Forschung, aber auch für den kulturellen Bereich. Mit einer Reform des Stiftungsrechts wollen wir
dieses bürgerschaftliche Engagement nachdrücklich unterstützen und Bürokratie abbauen. Zu einer Förderung
der Stiftungskultur in Deutschland gehört auch ein modernes Stiftungsrecht.

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen haben wir bereits mit dem Gesetz vom 14. Juli 2000
verbessert. Diese Reform hat mit dazu beigetragen, dass
sich das Stiftungswesen in einer regelrechten Aufbruchstimmung befindet.

Ich darf das an einigen Zahlen erläutern. Die Zahl der
Neugründungen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Wurden im Jahr 1998 noch 505 privatrechtliche Stiftungen errichtet, so waren es im Jahr 2000 schon 681.
Nach aller Voraussicht wird in diesem Jahr die Zahl der
Stiftungen die 10 000er-Grenze überschreiten.

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Nach der Reform im steuerlichen Bereich richtet sich
die Aufmerksamkeit nun auf die Modernisierung des Stiftungsprivatrechts. Es geht im Kern darum, das Verfahren zur Errichtung von Stiftungen bürgerlichen Rechts
einfacher zu gestalten, damit auch zu beschleunigen und
einen gesetzlich ausdrücklich bestimmten Rechtsanspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung einzuführen.

Den Schwerpunkt des Entwurfs bilden die folgenden
vier Punkte, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt
werden sollen:

Erstens. Der Entwurf enthält erstmals ein ausdrückliches Recht auf Stiftung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird
festgeschrieben, dass der Stifter einen Rechtsanspruch





darauf hat, dass die Stiftung als rechtsfähig anerkannt
wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zweitens. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Anerkennung der Stiftung werden im Entwurf abschließend und - das füge ich mit Bedacht hinzu - erstmals bundeseinheitlich geregelt.

({1})

Dabei geht der Gesetzentwurf von dem Ansatz aus, die
Stifterfreiheit wesentlich zu stärken. Deshalb werden die
obligatorischen Anforderungen an das Stiftungsgeschäft
und die Stiftungssatzung auf ein unverzichtbares Minimum reduziert.

Drittens. Der Gesetzentwurf schreibt erstmals ausdrücklich fest, dass Stiftungen zu jedem gemeinwohlkonformen Zweck errichtet werden können. Das entspricht auch der allgemein anerkannten Rechtslage. Ich
finde es richtig, dass man hierbei nicht von vornherein
Einschränkungen macht. Wenn dem Gesetzgeber eine
Stiftung besonders wertvoll ist, dann kann er das im steuerlichen Bereich honorieren. Das materielle Stiftungsrecht dagegen sollte aus unserer Sicht neutral sein.

Viertens. Um den Grundsatz der Stiftungsfreiheit
auch sprachlich deutlich zu machen, wurde der Begriff
„Genehmigung der Stiftung“ durch den Begriff „Anerkennung der Stiftung“ ersetzt. Das ist nicht nur eine Änderung des Wortlauts - das wäre relativ einfach -, sondern
das zeigt auch, dass der Gesetzgeber einen neuen Ausgangspunkt festlegt. Man wendet sich von der obrigkeitsrechtlichen Sicht der Dinge ab und einer fördernden und
bürgernahen Sicht zu.

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Wesentliche Voraussetzungen für eine Modernisierung
des Stiftungsprivatrechts hat die Arbeitsgruppe der
Länder und des Bundes zum Thema Stiftungsrecht erarbeitet. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich
anerkennen. Diese Arbeitsgruppe war von der Bundesministerin der Justiz, Frau Professor Däubler-Gmelin,
einberufen worden. Sie sollte den Reformbedarf untersuchen. Sie wissen aufgrund des Berichts dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe, dass die Bestandsaufnahme ausgesprochen gut und gründlich war. Auch das Stiftungsrecht
anderer Staaten ist ausgewertet worden. Erstmals hatten
wir nun eine sichere Grundlage, um die einschlägigen
Fragen beantworten zu können. Hier sind insbesondere
die Sachkunde und die Hilfe der Verbände, die sich mit
Stiftungen beschäftigen - ich will sie an dieser Stelle ausdrücklich als kooperativ und hilfreich bezeichnen -, zu erwähnen.

({3})

Auch andere, etwa Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Notare und Richter, haben ihren Beitrag geleistet. Die Ergebnisse des Abschlussberichtes vom Oktober letzten
Jahres sind in die Vorschläge für die Bundesgesetzgebung
und für die Verwaltungspraxis der Länder - auch sie muss
noch angesprochen werden - eingeflossen.

Die Vorschläge der Kommission für die Gesetzgebung
des Bundes werden nun durch den Regierungsentwurf
und den heute zur Debatte stehenden Koalitionsentwurf
zügig umgesetzt. Weitere Möglichkeiten zur Umsetzung
liegen auch bei den Ländern. Ich hoffe, dass es bei den
Ländern entsprechende Folgeschritte geben wird.

Ich bin zuversichtlich, dass wir es mithilfe aller Fraktionen schaffen können, noch in dieser Legislaturperiode
auch das materielle Stiftungsrecht neu zu ordnen. Das ist
zwar kein revolutionärer Schritt;

({4})

aber nach 100 Jahren war es in der Tat an der Zeit, das Stiftungsrecht zu modernisieren. Ich wünsche mir, dass alle
Fraktionen dieses Hohen Hauses dabei aktiv mitarbeiten.

Vielen Dank.

({5})