norbert barthle (NA), 2014-11-28:
Danke. - Zur Erinnerung: Seit 1969 haben wir knapp

900 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das gilt
für alle, die in diesem Hohen Haus vertreten sind, inklusive derer, die nicht mehr da sind - ich meine die FDP -,
mit Ausnahme der Linken, die nie daran beteiligt waren.

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Das allerdings betrachte ich als Glücksfall für dieses
Land, lieber Kollege Bartsch;

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denn wenn ich mir vor Augen führe, dass Sie alleine für
das kommende Jahr 54 Milliarden Euro Mehrausgaben
beantragt haben,

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kann ich leicht hochrechnen, was das für die vergangenen Jahre bedeutet hätte. Der Schuldenberg wäre wahrscheinlich doppelt so hoch. Es ist gut, dass wir damit
jetzt endlich Schluss machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal, das
wir aussenden, kommt in Europa und in der Welt an. Ich
kann das daran ablesen, dass ich in dieser Woche so
viele Anfragen von Journalisten, von Investoren, von Interessierten aus aller Welt bekommen habe wie noch nie.
Bei mir waren Journalisten aus Japan, aus Frankreich,
aus Italien, aus England, aus Belgien war der Finanzminister da usw. usf. Alle fragen mich: Wie habt ihr das
eigentlich hingekriegt? Dann erkläre ich in aller Ruhe,
dass man dazu einen langen Atem braucht,

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dass man eine langfristige solide Politikstrategie verfolgen muss, dass man keine Politik von heute auf morgen
machen darf und bei den Ausgaben Disziplin wahren
muss. Das verstehen alle. Deshalb verstehe ich nicht,
warum unsere Opposition das nicht versteht.

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Irgendwie wollen die das nicht kapieren. Die reden immer noch von Tricksereien und von Schattenhaushalten,

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wo keine sind. Unterhalten Sie sich vielleicht einmal mit
ausländischen Journalisten. Die erklären Ihnen, wie das
geht. Dann müssen wir das nicht tun. Vielleicht begreifen Sie es dann.

Wenn man sich auf internationaler Ebene umhört,
stellt man fest, dass immer wieder gesagt wird, Deutschland müsse in Sachen Investitionen mehr tun. Ich bin
froh, dass Herr Draghi, der Präsident der EZB, in seiner
Rede in Helsinki noch einmal klar zum Ausdruck gebracht hat, dass eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland falsch wäre. Er hat klipp und klar gesagt: Auch
wenn Deutschland jetzt 10 oder 20 Milliarden Euro
mehr Schulden machen würde, dann würde das den anderen 350 Millionen Mitbewohnern in der Europäischen
Union nicht helfen, keinen Deut. Deshalb ist die Art, wie
wir unsere Politik gestalten und in Zukunft gestalten
wollen, richtig.

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Zur Frage der Investitionsquote haben meine Vorredner mit Blick auf den ESM das Notwendige gesagt. Ich
will aber noch einen Aspekt hinzufügen: Wenn wir betrachten, was diese Koalition und die Koalition der vorangegangenen Legislaturperiode an Entlastungen für


Länder und Kommunen beschlossen hat und beschließt,
stellen wir fest, dass das eine Entlastung in Höhe von
70 Milliarden Euro ist. Bei großzügiger Berechnung aller Mischfinanzierungstatbestände ist es sogar eine Entlastung in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro für
Länder und für Kommunen, vor allem für Kommunen.
Das schafft Spielraum für Investitionen vor Ort. Ich
kann nur an die Länder und die Kommunen appellieren leider ist das nicht überall gleich -, dass sie diesen Spielraum für Investitionen vor Ort nutzen und die Mittel
nicht unter konsumtiven Ausgaben verschwinden lassen.

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Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Debatte um den Soli. Der Finanzminister hat das Richtige gesagt. Ich will hinzufügen: Soli kommt von Solidarität. Solidarität bedeutet eigentlich, dass diejenigen, die
helfen können, denjenigen helfen, die Hilfe brauchen.
Mich wundert, dass die Länder Solidarität ganz anders
definieren, nämlich so: Keiner soll weniger bekommen,
jeder will mehr, und ein anderer soll es bezahlen. Das ist
ein eigenartiges Verständnis von Solidarität, das wir
nicht nachempfinden können. Darüber muss man noch
ernsthaft reden.

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Meine Damen und Herren, es wurde bereits gedankt.
Gedankt wurde insbesondere der Haushaltsausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie macht wirklich einen
klasse Job.

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Wenn da drüben alle so wären, dann sähe es anders aus.

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Herzlichen Dank für Ihre Arbeit auch Ihnen, Herr
Majewski, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner umfassend an. Da wurde eine klasse Arbeit geleistet. Ein
herzliches Dankeschön!

Wir haben eine historische Woche erlebt. Wir beenden diese historische Woche mit einer historischen Abstimmung, die gleich im Anschluss erfolgen wird. Ich
darf an dieser Stelle noch daran erinnern, dass der heutige Tag noch aus einem zweiten Grund ein historischer
Tag ist. Denn genau heute vor 25 Jahren hat Helmut
Kohl seinen Zehnpunkteplan zur Wiederherstellung der
deutschen Einheit vorgestellt. Auch daran sollten wir
denken.

Danke.

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