Vogel (NA), 1983-06-23:
Nein, ich möchte meine Gedankengänge ebenso wie der Herr Bundeskanzler im Zusammenhang vortragen.
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Wir sind also zur Unterstützung einer Politik bereit, die Gegensätze und Unterschiede nicht verwischt, die sich aber beharrlich um Fortschritte bemüht. Solche Fortschritte sind möglich. Wichtige Themen haben Sie schon genannt. Ich füge das Thema „Elektrifizierung einer Eisenbahnstrecke nach Berlin" hinzu. Und das Thema „Mindestumtausch" - da stimme ich Ihnen zu, Herr Bundeskanzler - ist noch nicht am Ende; hier ist weiterhin zähe Beharrlichkeit notwendig.
Fortschritte werden wir erzielen, wenn wir Leistungen und Gegenleistungen nicht buchhalterisch nach Art einer Handelsfirma gegeneinanderstellen. Gegenposten für unsere finanziellen Anstrengungen sind vielmehr auch das Mehr an menschlichen Erleichterungen und Verbindungen, das Mehr an Gemeinschaft, das wir bewirken.
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Dazu gehört auch, daß wir Zumutungen der DDR abwehren, daß wir erwägenswerte Anliegen der DDR aber nicht einfach vom Tisch wischen. So ist es beispielsweise vernünftig, in der Frage der Elbegrenze zwischen Schnackenburg und Lauenburg einen neuen Anlauf zu unternehmen und gemeinsam herauszufinden zu versuchen, wo diese Grenze wirklich verläuft. Es geht nicht um Änderung einer vorhandenen Grenze - das ist nicht akzeptabel -, aber es geht um die sorgfältige Untersuchung, wo sie tatsächlich liegt.
Es ist auch vernünftig, die Staatsbürgerschaft der DDR-Angehörigen in allen praktischen Belangen unterhalb der Grenze zu respektieren, die unser Grundgesetz hinsichtlich der fortdauernden deutschen Staatsangehörigkeit zieht. Wir wollen niemanden ausbürgern. Wir wollen aber die Rechte und Pflichten aus der deutschen Staatsangehörigkeit auch niemandem gegen seinen Willen aufdrängen.
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Das ist die Linie des Grundgesetzes.
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Drittens. Helfen wir Berlin, wo immer es möglich ist! Für die Aufrechterhaltung und Stärkung der Gemeinschaft, von der ich sprach, für die deutsche Perspektive spielt diese Stadt im Herzen Europas eine entscheidende Rolle. Es hat nicht nur geographische Bedeutung, daß Berlin von Braunschweig und von Dresden, von Lüneburg und von Rostock, von Göttingen und von Erfurt gleich weit entfernt ist, nein, daß es diesen Städten gleich nahe ist.
Unser Entschließungsantrag zum Transitverkehr unterstreicht diese Bedeutung Berlins.
Wir werden im übrigen auch bei den Haushaltsberatungen auf die Belange Berlins achten. Das gilt vor allem für die S-Bahn-Probleme, die mit dem Blick schon auf das Jahr 2000 großzügig gelöst werden sollten. Es gilt für den Übergang zur Erdgasversorgung, bei dem der Stadt die Berlin-spezifischen Belastungen, die Belastungen, die aus der besonderen Lage Berlins erwachsen, abgenommen werden müssen.
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Das alles ist nämlich für die Lebensfähigkeit und
den Lebenswillen der Stadt noch wichtiger als marDr. Vogel
kige Worte, an denen die Stadt wahrlich keinen Mangel hat.
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Ihre Aussagen über die wirtschaftliche Situation Berlins werden übrigens der Realität nicht in vollem Umfang gerecht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit steigt dort überproportional. Ich wiederhole: Die Arbeitslosigkeit in Berlin stellt heute für die Stadt eine innere Bedrohung dar, die der äußeren Bedrohung früherer Jahrzehnte an Gewicht kaum nachsteht.
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Viertens. Gerade weil wir die Gemeinschaft mit den Menschen in der DDR für so wichtig halten, sollten wir sehr sorgfältig darauf hören, was eigentlich diese Menschen in der DDR von uns erwarten, welche Entscheidungen in den auch sie betreffenden Fragen sie befürworten. Wir müssen uns wieder und wieder die ganz einfache Frage stellen: Hilft das, was wir im Verhältnis zu Ost-Berlin und der DDR tun und sagen, den Menschen, die drüben leben? Die millionenfachen Begegnungen hüben wie drüben erlauben es uns doch, nicht nur die offiziellen Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch das, was die Menschen in der DDR selber bewegt. Und die wollen in ihrer ganz überwältigenden Mehrheit keine Wende, sie wollen erst recht keine neue Konfrontation.
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Sie, die Menschen in der DDR, wollen Kontinuität und Fortschritt. Lassen Sie mich hinzufügen: Die, die ihrem eigenen Staat und seiner Gesellschaftsordnung kritisch gegenüberstehen, wollen Kontinuität und Fortschritt eher noch entscheidend als andere, die eher an Abgrenzung und Konfrontation interessiert sind.
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Die wissen nämlich - im Gegensatz zu manchem, der hier markige Sprüche abgibt -, was auf dem Spiele steht. Sie wissen auch, wer die Zeche zu zahlen hätte.
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An die Menschen in der DDR und ihre Wünsche sollten wir auch bei unseren Anstrengungen zur Friedenssicherung, insbesondere bei den Anstrengungen zur Beendigung des atomaren Rüstungswettlaufs, denken. Es ist doch kein Zufall, daß die dringendsten Aufforderungen, dem wahnsinnigen Wettrüsten ein Ende zu machen, gerade von dort, aus der DDR, kommen, und zwar von den legitimierten Sprechern der evangelischen und katholischen Christen, von Männern und Frauen, die der politischen Führung der DDR weiß Gott nicht nach dem Munde reden.
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Was immer wir im Herbst in der Frage der Stationierung entscheiden - wir werden es auch gegenüber den Deutschen in der DDR zu verantworten haben.
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Wir sind auch ihnen Rechenschaft schuldig. Ich möchte von dieser Stelle aus all denen, denen ich in den letzten Jahren in der DDR begegnet bin, und all denen, die uns in der DDR zusehen oder zuhören, sagen, daß meine Freunde und ich - und nicht nur wir -, uns dieser Verantwortung wohl bewußt sind.
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Aus dieser Verantwortung ermuntere ich alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik: Reisen Sie in die DDR, halten Sie Kontakt zu alten Freunden und Verwandten, knüpfen Sie neue Kontakte für den Zusammenhalt der Gemeinschaft, ohne deren reale Existenz die Nation zu einem blutleeren Schemen werden würde!
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Übrigens: Die Verantwortung - da stimme ich Ihnen zu -, wie sie aus unserer Geschichte herrührt, tragen wir in einem Sinne, der noch viel weiterreicht. Der Leitartikler einer großen deutschen Tageszeitung hat dieser Tage geschrieben:
Das Gewohnheitsrecht des Politikers, seinen Wählern nach dem Munde zu reden, findet seine Grenze, wo die Täuschung der Klientel oder die Selbsttäuschung Schaden anrichtet.
Diese Grenze ist überschritten, wenn Ihre Parteifreunde, Herr Bundeskanzler, ein ums andere Mal vor Menschen, deren Heimatgefühl wir verstehen und teilen, die Frage der Oder-Neiße-Grenze erneut auf die politische Tagesordnung setzen und - mehr oder weniger verblümt - vom Reich in den Grenzen des Jahres 1937 reden.
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Haben die, die so sprechen, eigentlich bedacht, wem sie damit in Polen helfen und wem sie damit in Polen schaden?
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Ist Ihnen aufgefallen, wer diese Sätze geradezu genüßlich aufgreift?
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Wen oder was hat Papst Johannes Paul II. vorgestern wohl gemeint, als er in Breslau zur Versöhnung mahnte und sagte, die Idee des gegenseitigen Verständnisses und der Versöhnung habe auch auf deutscher Seite viele Bekenner, und dabei das Wort „Versöhnung" in seiner polnischen Ansprache auf deutsch wiederholte? Auch zu diesen Fragen, Herr Bundeskanzler, haben Sie geschwiegen. Warum eigentlich? Wo stehen Sie: bei Herrn Hupka, bei
Herrn Zimmermann oder bei den Bekennern der Versöhnung, von denen der Papst gesprochen hat?
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Die Kritiker in Ihren Reihen, die Herren mit der unerschütterlichen Selbstgewißheit, die durch nichts anzurühren ist, werfen uns vor, solche Gedankengänge, wie ich sie da entwickelt habe, verrieten das Vermächtnis des 17. Juni 1953, sie seien unvereinbar mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Besonders primitive Polemiker versteigen sich dann sogar zu der Behauptung, das Programm der SPD sei es, die Teilung Deutschlands zu vollenden. Das ist ebenso bösartig wie absurd. Ich weise es zurück.
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In Wahrheit bewahren und pflegen wir das, was uns die Präambel des Grundgesetzes im Hinblick auf die Einheit der Deutschen hier und heute zu wahren und zu pflegen aufgegeben hat, nämlich die reale Substanz unserer Gemeinschaft. Ohne die Bewahrung dieser Substanz wird es auch in einem künftigen Europa keine Einheit der Deutschen geben. Diese Substanz lebt nicht von Trennung, sondern von Begegnung, nicht von Konfrontation, sondern von der Verflechtung wechselseitiger Interessen, nicht von der gegenseitigen Aussperrung aus der gemeinsamen Geschichte, sondern von der, wenn auch kontroversen, so doch gemeinsamen Beschäftigung mit den Höhen und Tiefen unserer nationalen Existenz und nicht von gegenseitiger Beschimpfung, sondern von immer erneuten Versuchen des Dialogs und des Redens miteinander.
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Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen mehr als einmal die Unterstützung der Sozialdemokraten für eine Deutschlandpolitik der Kontinuität angeboten.
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Ob Ihre Bundesregierung, wie Sie das meinen, befreit von Erfolgszwängen, eine solche Deutschlandpolitik mit größeren Chancen betreiben kann als ihre Vorgängerinnen, das kann heute dahingestellt bleiben. Nach Ihrer heutigen Erklärung ist die Gewißheit in diese Richtung jedenfalls nicht gestiegen. Aber Ihnen steht eine Opposition gegenüber, von der Sie bei allen Bemühungen um Verständigung und Verdichtung der Beziehungen rückhaltlose Unterstützung erwarten können. Zänkischen Streit um Positionen, die zu Unrecht als Rechtspositionen ausgegeben werden, oder gar Verratsvorwürfe wird es von seiten dieser Opposition bei einer solchen Deutschlandpolitik der Vernunft nicht geben.
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Aber wir werden immer dann harten Widerstand
leisten, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Kontinuität preisgeben und wenn sie durch Konfrontation ersetzt wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Lage der Nation ist durch die Existenz zweier Staaten gekennzeichnet. Sie ist aber auch durch zwei weitere zentrale Herausforderungen gekennzeichnet, durch die Arbeitslosigkeit und die Friedenssicherung. Unser Volk hat nicht vergessen: Sie haben vor dem 1. Oktober 1982 erklärt, der Regierungswechsel sei das beste Beschäftigungsprogramm, und Sie haben am 6. März vor allem mit der Parole Erfolg gehabt, wer Sie wähle, wähle den Aufschwung. Heute waren Sie zu diesem Thema wortkarg.
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Wir werden uns mit diesem Thema noch eingehend auseinandersetzen.
Zur Friedenssicherung haben die Sprecher meiner Fraktion in der Debatte der letzten Woche ausführlich Stellung genommen. Unser Entschließungsantrag zu den Genfer Verhandlungen enthält in seinem Kern das, was im gegenwärtigen Stadium im Mittelpunkt steht und was deshalb eigentlich allgemeine Zustimmung finden müßte, nämlich den Appell an die beiden Weltmächte, jetzt eine äußerste Anstrengung zu unternehmen, um ein Abkommen zu erreichen, das durch eine substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich überflüssig macht. Das ist das Zentrum unseres Appells. Mir ist unverständlich, warum Sie dies gestern im Auswärtigen Ausschuß abgelehnt haben.
Noch in einem weiteren Punkt verstehe ich Ihr Verhalten nicht, wenn ich auch einräume, daß Sie sich allmählich unserem Standpunkt nähern.
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Wir haben in einem Entschließungsantrag gefordert, erstens daß der Deutsche Bundestag nach Abschluß der für die Zeit vom 15. September bis 15. November 1983 vorgesehenen Verhandlungsrunde in Genf das Verhandlungsergebnis prüft und über die daraus zu ziehenden Konsequenzen entscheidet und zweitens daß vor einer solchen Entscheidung Pershing-II-Raketen oder Marschflugkörper oder Teile dieser Waffensysteme nicht in die Bundesrepublik Deutschland gebracht werden dürfen. Beides ist eine bare Selbstverständlichkeit.
Die abschließende Befassung des Deutschen Bundestages, der zunächst insbesondere Herr Kollege Genscher vehement widersprochen hat, haben Sie alle inzwischen offenbar akzeptiert. Das ist gut so. Es wäre ja wohl auch eine Groteske, nein, ein Schlag gegen das parlamentarische Prinzip, wenn der Bundestag daran gehindert würde, seiner Verantwortung in einer Frage von solch existentieller Bedeutung zeitnah und in Kenntnis des Verhandlungsstandes gerecht zu werden.
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Die Berufung auf den Grundsatzbeschluß des Jahres 1981 ersetzt doch nicht die konkrete Prüfung im Lichte der bis dahin geführten Verhandlungen. Das ergibt sich doch schon aus dem letzten Satz des Doppelbeschlusses; da steht das wörtlich.
Ebenso grotesk und mit dem parlamentarischen Prinzip unvereinbar wäre es, wenn der Bundestag seine Entscheidung in einem Zeitpunkt treffen würde, zu dem die letzte Verhandlungsrunde dieses Jahres noch läuft oder aber die Stationierung schon begonnen hat. Weite Teile der Öffentlichkeit, nicht nur wir Sozialdemokraten, müßten ein solches Vorgehen als Täuschung empfinden. Die innenpolitische Belastungsprobe, die uns im Herbst ohnehin bevorsteht, würde dadurch verschärft.
Die Äußerungen der Bundesregierung zu dieser Frage entbehrten bisher der notwendigen Klarheit. Auch Ihr Brief vom 22. Juni läßt verschiedene Deutungen zu. Der heute von Ihrer Seite vorgelegte Entschließungsantrag bewegt sich ein Stück mehr in Richtung auf eine Klärung, aber er enthält - das wird auszutragen sein - noch immer eine Stelle, die mehrfacher Deutung zugänglich ist. Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie: Schaffen Sie die notwendige Klarheit, stimmen Sie der Entschließung zu, die wir heute erneut zu dieser Frage eingebracht haben!
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Zur Lage der Nation gehört auch ihr geistig-moralischer Zustand, gehört der Zustand ihrer politischen Kultur.
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Sie widmen diesem Thema gerne und häufig Betrachtungen und haben es ja auch heute an Wendungen über die Kraft der Ideen, über den Wertefundus, über das Deutschlandbild und über die Lehren der Geschichte nicht fehlen lassen.
In diesem Zusammenhang frage ich: Warum bleiben Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich auf alle Fragen, die wir seit der Aussprache über Ihre Regierungserklärung gestellt haben, die Antwort schuldig? Sie sprechen von Ihrem Bild der Gesellschaft, und Sie tun das wortreich. Aber gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, daß die „Herder-Korrespondenz", deren unabhängige Position - um das mindeste zu sagen - völlig unstreitig ist, über Ihre Regierungserklärung vom Mai 1983 wörtlich schreibt:
Der Kanzler entwickelt kein - und sei es auch nur in groben Umrissen erkennbares - Bild der Gesellschaft, in der die Regierung und für die sie Politik machen will.
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An derselben Stelle attestiert man Ihnen, es fehle gerade Ihrer Regierung an sozialer Vorstellungskraft. Die Korrespondenz fährt fort, Sie würden sich über den Werte- und Verhaltenswandel gar keine Rechenschaft geben, Sie blieben dazu jede Antwort schuldig, und Ihr vorrationales Verhältnis zur Technik - so heißt es dort - zeige einen erschreckenden Mangel an Perspektive.
Mit der Redewendung von der Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, zu der das Tor weit offensteht, werden Sie vielen Gesprächspartnern auf die Dauer nicht die notwendige Auseinandersetzung im Dialog bieten können, die unser Volk braucht, um zu besseren Einsichten zu kommen.
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Das, was in der „Herder-Korrespondenz" steht und was ich aufgreife, hat doch auch für den Wettbewerb der Gesellschaftsordnungen der beiden deutschen Staaten seine hohe Bedeutung. Der Dialog unterscheidet uns doch gerade von der anderen Gesellschaftsordnung.
Oder, Herr Bundeskanzler, geht es Ihnen - die Frage drängt sich jetzt, nach zwei Monaten, auf - gar nicht um den Dialog? Geht es eher um einen Monolog,
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der von der Gesprächsbereitschaft redet, in Wahrheit aber nur die emotionale Wirkung gewisser Stichworte zur Geltung bringen will, indem er diese Stichworte mit Beschlag belegt?
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Geht es also um Politik durch Annexion von Worten und Begriffen statt um Politik durch konkrete Ziele, konkrete Inhalte und konkrete Begründungen, die auch erkennen lassen, wessen Interessen im Konfliktfall jeweils den Ausschlag geben?
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Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, diese Art der Auseinandersetzung läuft auf Verhüllung und Vernebelung hinaus. Das reißt dann Scheinfronten auf, statt die wirklichen Alternativen deutlich zu machen. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Wir werden immer wieder auf Klarheit drängen.
Dann ein Wort, das ich gerne aus Ihrem Munde gehört hätte, zu der Bewährungsprobe, die uns im Herbst bevorsteht. Herr Bundeskanzler - ich dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus -, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische Seite hinausgeht?
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Ich meine ein Konzept - und das gehört doch zur Lage der Nation -, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von uns mit Interesse erfolgte Auseinandersetzung führen. Ich ermutige die Kollegen von der FDP, hier ihre Sache mit Deutlichkeit zu vertreten, des inneren Friedens wegen.
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Haben Sie ein Konzept, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafandrohungen und polizeitaktischen Fragen, deren Wichtigkeit ich nicht bestreite, wie die Koordinierung der Polizeieinsätze?
Natürlich ist es wichtig - und das sage ich auch in diese Richtung -, daß wir allen Beteiligten die moralischen, politischen und rechtlichen Grenzen
der Einflußnahme auf Parlament und Regierung klar vor Augen führen,
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daß wir niemanden in Situationen hineinrennen lassen, der sich darüber nicht im klaren ist. Wir Sozialdemokraten haben das bei vielen Gelegenheiten getan. Wir haben deutlich gemacht, daß sich niemand auf das verfassungsmäßige Widerstandsrecht berufen kann, weil seine Voraussetzungen nicht vorliegen. Wir haben ebenso den Erörterungen über einen Generalstreik eine klare Absage erteilt.
Zugleich haben wir anerkannt, daß bei den Fragen, um die es im Herbst gehen wird, bei nicht wenigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gewissensbereich angesprochen ist. Aber ich sage es noch einmal, und ich sage es auch uns: Die juristische und die polizeiliche Betrachtung genügt nicht. Ganz gleich, wo wir in der Sache stehen, müssen wir alles tun, um ein Klima der Toleranz, der Friedfertigkeit, der Nichtaggressivität zu schaffen. Da sind wir alle gefordert; aber die Regierungspartei, die führenden Repräsentanten der Union, Sie, Herr Bundeskanzler, sind im besonderen Maße gefordert. Diesen Forderungen sind Sie bisher nicht gerecht geworden.
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Der Evangelische Kirchentag war ein überzeugender Beweis dafür, daß auch die Auseinandersetzungen über die existentiellen Fragen, um die es hier geht, in voller Friedfertigkeit und ohne Aggression geführt werden können.
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Herr Bundeskanzler, ich hätte aus Ihrem Munde gern den Satz gehört, den ich jetzt sage: Dieser Kirchentag war ein ermutigender Beitrag zum inneren Frieden,
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und er war ein Beitrag zur Nichtausgrenzung Andersdenkender.
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Wie sagte der Präsident des Evangelischen Kirchentages, wie sagte Erhard Eppler in Ihrer Gegenwart? „Keiner spreche dem anderen das Christsein ab, wo immer er auch in dieser Frage stehe." Warum greifen Sie diesen Gedanken nicht auf? Warum sagen Sie nicht, daß unsere verfassungsmäßige Ordnung beiden Raum gibt, denen, die der Stationierung zustimmen, ebenso wie denen, die sie ablehnen, und daß keiner allein deshalb dem Geist der Verfassung einen Meter nähersteht als der andere?
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Sie haben diese Chance heute und auch bei anderen
Gelegenheiten verstreichen lassen. Statt dessen haben Ihre Repräsentanten einen ebenso vehementen
wie unverständlichen Kampf gegen violette Halstücher geführt, als wenn dies das Zentraum der Auseinandersetzung wäre.
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