emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
E Möller (NA), 1969-06-19:
Das habe ich in bezug auf das Stabilitätsgesetz und den Vorgang gesagt, auf den Herr van Delden hingewiesen hat. Er meinte, wir hätten als Opposition vor der Bildung der Großen Koalition die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes dadurch verhindert, daß wir unsere Stimmen nicht zur Verfügung gestellt hätten. Ich habe darauf hingewiesen, daß es dann langer Beratungen bedurft hat, bis wir dem Hohen
Haus ein ganz anderes Stabilitätsgesetz vorgelegt haben. Nehmen Sie das Stabilitätsgesetz zur Hand! Sie werden beispielsweise bei zwei wichtigen Paragraphen, die wahrscheinlich auch Ihrer wirtschaftspolitischen Auffassung noch nicht ganz entsprechen - den §§ 3 und 4 -, den Vermerk finden: Nicht in der Regierungsvorlage vorgesehen. Es sind also ganz wichtige Elemente in dieses Stabilitätsund Wachstumsgesetz eingebaut worden, und das hat uns in die Lage versetzt, dem Gesetz zuzustimmen und dieses Gesetz mit Ihnen als ein wichtiges, modernes konjunkturpolitisches Instrumentarium anzusehen, wobei wir allerdings der Meinung sind, daß man, wenn man ein solches Gesetz hat - und da befinde ich mich im Gegensatz zum Kollegen Menne -, auch von seiten der Regierung die Verpflichtung ernst nehmen muß, von dem Instrumentarium so Gebrauch zu machen, wie das im Stabilitätsgesetz für bestimmte Phasen des Nichtvorhandenseins des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgesehen ist.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
E Möller (NA), 1969-06-19:
Ja, bitte.
Petersen (NA), 1969-06-19:
Herr Dr. Möller, würden Sie es nicht für möglich und denkbar halten, daß der Knick, von dem Sie sprachen, weniger zackig, weniger tief gewesen wäre, wenn die Regierung Erhard das von ihr eingebrachte Stabilitätsgesetz bereits im September 1966 hätte anwenden können?
E Möller (NA), 1969-06-19:
Bitte!
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Möller, soll ich Ihre Ausführungen so auffassen, daß Sie mit dem Alleingang einer Nation die Währungsprobleme lösen wollen, oder sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine internationale Vereinbarung, in welchem Rahmen auch immer, eine nachhaltigere Lösung bedeuten würde?
Genscher (NA), 1969-06-19:
Herr Bundesminister, nachdem wir gehört haben, daß Sie in bezug auf den Mittelstandskongreß Opfer einer falschen Berichterstattung geworden sind, darf ich Sie fragen: Haben Sie sich auf diesem Kongreß für den Mittelstandskreis der CDU für oder gegen die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung ausgesprochen?
E Möller (NA), 1969-06-19:
Ja. Nur
- das werden Sie mir zugeben, Herr Kollege Burgbacher - dauert das seine Zeit, und wir Sozialdemokraten haben die besondere Angewohnheit, daß wir nicht auf Zeitverzögerung arbeiten, sondern der Meinung sind, daß wir zu jedem Zeitpunkt die Pflicht haben, das Richtige zu beschließen und das Richtige durchzuführen. Sie haben doch selbst mit Ihren Ausführungen vorhin zu erkennen gegeben, für wie schwierig Sie eine weltweite Lösung ansehen. Daß eine solche Lösung erhebliche Zeit in Anspruch nimmt, brauche ich Ihnen nicht auseinanderzusetzen. Sie sind wahrscheinlich genauso gut wie ich darüber orientiert, wann etwa in den USA die ersten Arbeiten beginnen werden. Wir wissen nicht, wie die Situation in Frankreich sich in den nächsten Wochen darstellt. Vielleicht ist aber dann schon die eine oder andere Überlegung, die am 9. Mai angestellt worden ist, nicht mehr ganz so durchschlagend, wie man das jetzt noch vermuten könnte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Ich will Sie nicht quälen,
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- ich meine die Zeit! -; aber bitte, Herr Möller: wieso stellen Sie das Zeitargument über die Effektivität einer Lösung? Sind Sie der Meinung, lieber
etwas Falsches schnell zu machen als etwas Richtiges langsam?
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Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Friderichs, Sie haben zu Anfang Ihrer Ausführungen beklagt, daß man den Wirtschaftsbericht nicht in den Mittelpunkt der Debatte stellt. Sie haben nachher ebenfalls andere Themen angeschnitten, wie ich das jetzt auch tun möchte. Ich meine, Herr Friderichs, man muß doch die Dinge hier zur Sprache bringen, die in der allgemeinen Debatte die wichtigsten sind. Man soll alles natürlich um den Jahreswirtschaftsbericht her-umbauen. Aber ich finde, wenn wir uns allzu eng an einen solchen Bericht klammern, dann ist, vor allen Dingen wegen der Zeitabstände, nicht mehr viel zu sagen. Vor allem sind Sie selber von dieser Richtung sehr schnell abgewichen.
({0})
Sie haben bemängelt, daß diese Bundesregieung nicht geschlossen genug auftrete. Herr Friderichs, es läßt sich gar nicht bestreiten, daß es nicht leicht ist, eine große Koalition zu führen. Es ist auch nicht leicht, eine kleine Koalition zu führen. Selbst ein Einparteienkabinett zu führen ist nicht sehr leicht.
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- Natürlich! Sind Sie etwa ein einheitlicher Verein,
meine Damen und Herren? Ich nehme an, Sie sind
doch stolz auf Ihre Liberalität, darauf, daß alle Mei13436 
nungen bei Ihnen zur Geltung kommen können. Und so ist es natürlich auch in einem - ({2})
- Sie haben schon Entscheidungen vorgelegt bekommen, nur passen Ihnen diese Entscheidungen nicht. Ihrer Argumentation kommt es gelegen, daß Sie entgegen früherem Brauch dabei die Kabinettsmehrheiten gewahr werden. Diese Ergebnisse führen Sie in Ihre Argumentation ein, obwohl das mit der Sache gar nichts zu tun hat. Wenn man sich nicht verständigen kann, muß man eben entscheiden.
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Ich möchte hier einmal feststellen, daß ich jetzt zwei Kabinetten angehört habe - oder sogar drei, wenn Sie wollen -, und ich bewundere, mit welcher Geduld, mit welcher Ausdauer und mit welcher Zähigkeit Bundeskanzler Kiesinger seine Sache macht.
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Ganz wesentlich ist es seinem entschiedenen Auftreten zu danken, daß wir mit diesem übertriebenen Währungsgerede nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten hineingekommen sind. Natürlich bin ich mit Ihnen der Auffassung, Herr Friderichs, daß die Aufwertung eine Sach- und Fachfrage ist, die man möglichst kühl und nüchtern
({5})
behandeln sollte, ja, daß man diese Frage nicht in ein heißes Klima hineinreden sollte - ich war nicht beteiligt; darum darf ich es sagen -, daß die Umstände so gediehen waren, daß man gar nicht mehr zu einer Aktion schreiten konnte. Das ist doch die Gefährlichkeit, und ich meine, wir sollten etwas vom Marktplatz weg und hin zur sachlichen Diskussion kommen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch? - Bitte.
Moersch (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Schmücker, haben Sie völlig vergessen, daß es niemand anders als der Bundeskanzler selbst war, der dieses mannhafte Wort in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" im November letzten Jahres gesprochen hat, daß er also in Wahrheit die Diskussion zur Unzeit auf den Markt getragen hat?
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Friderichs (NA), 1969-06-19:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Ausführung, daß der damaligen Regierung das Instrumentarium gefehlt habe, so auslegen, daß es der jetzigen nicht fehlt und sie trotzdem nichts tut?
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Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Friderichs, mit derartigen Redensarten kann ich Sie noch den ganzen Nachmittag belustigen, wenn Sie wollen. Ich stelle die Verhältnisse von damals dar, und ich möchte hinzufügen, daß diese Regierung das Instrumentarium maßvoll und klug benutzt hat. Wenn Sie daraus auch eine Anerkennung für den Kollegen Schiller hören wollen, nun, das ist sie auch.
({0})
Meine Dortmunder Ausführungen sind zum beliebten Zitatenschatz geworden, und - Herr Kollege Möller, das ist Ihnen auch passiert - man zitiert den anderen nur, wenn man ihn für die eigene Werbung verwenden will, aber nicht, um dessen tatsächliche Meinung kundzutun. So nehme ich es gar nicht tragisch, daß auch meine Ausführungen sowohl von Ihnen von der SPD als auch von
Ihnen, Herr Friderichs, mißdeutet werden. Das ist eine Sache, die jedem passiert, und das wird wohl auch so bleiben. Das ist infolge der Vorwahlkampfzeit nicht zu ändern. Es ist nicht zu ändern, daß sich diese Dortmunder Ausführungen textlich so weit von meiner Rede entfernen, daß sie nichts mehr mit ihr zu tun haben. Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, daß dem einen oder anderen daran liegt, da man keine Gegner mehr hat, sich einen solchen aufzubauen, um dann fester auf ihn dreinzuschlagen, denn hauen kann man leichter als argumentieren. Das haben Sie eben auch versucht, Herr Friderichs, und ich wollte Ihnen das hier einmal als Antwort sagen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen in aller Ruhe und Bestimmtheit sagen: ich stamme aus einer Gegend, die zu den wirtschaftlich schwächsten der Bundesrepublik gehört. Meine eigene Arbeit hat von Anfang an vorrangig dem Ziel gegolten und gilt weiterhin dem Ziel, die Lebensverhältnisse, deren Gleichheit uns das Grundgesetz für die Bundesrepublik verspricht, gerade in den Gegenden zu verbessern, die noch keinen Anschluß an den Durchschnitt gefunden haben. Dieses Bemühen heißt doch in Klartext mehr und bessere Arbeitsplätze, das heißt Hilfe bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft und Verhinderung existenzbedrohender Erschwernisse für die selbständige Berufsausübung. Es heißt auch, daß wir es nicht zulassen sollten, daß wirtschaftsschwächere Regionen den Konjunkturpuffer für industriestarke Ballungsgebiete abgeben.
Präsident von Hassel: Herr Schmücker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Genscher?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Genscher, ich habe mich dafür ausgesprochen. Ich komme gleich darauf zurück.
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Meine Damen und Herren, auch wenn immer wieder darüber hinweggegangen wird, ich werde darauf hinweisen: Die soziale Not, die es in unserem Lande noch gibt, liegt nicht so sehr in den Ballungszentren, wo man natürlich auch um die Erhaltung des Gott sei Dank erreichten Lebensstandards besorgt ist. Die wirkliche Not liegt in den Gebieten, die abseits von den Wohlstandsstraßen liegen, die immer noch vergeblich auf eine wirksame Solidarität der reicheren Regionen, und das heißt - auch in Klartext - der reicheren Länder, warten.
Wer hier helfen will - das ist der Kern meiner Ausführungen -, der kann es nur, wenn er anderen etwas wegnimmt oder ihnen weniger zukommen läßt, das heißt, wenn er ihnen Opfer zumutet. Genau das ist der Punkt. Wir reden immerzu von Forderungen, von sozialer Sicherheit, von wirtschaftlicher Gleichstellung, aber finden zuwenig Worte für diejenigen, die keinen oder einen zu geringen Anteil haben. Wir reden nicht oder doch zuwenig darüber, daß jede Forderung, jeder Fortschritt auch seine lästigen Seiten hat. In allgemeinen Grundsätzen stimmen wir überein. Aber wenn dann der konkrete Fall kommt, schreckt man zurück.
Es wird über Wettbewerb gesprochen, und alle fordern ihn. Ich möchte die Herren Kollegen Apel, Fellermaier und Arndt einmal fragen: Haben Sie schon einmal persönlich mit voller Sorge um Ihre Existenz im Wettbewerb gestanden, in dem Druck und auch in der Angst des Wettbewerbs, Sie könnten nicht die Mittel zum Unterhalt für Ihre Familie und die Löhne für Ihre Arbeiter erwirtschaften? Haben Sie das schon einmal? Und haben Sie schon einmal erlebt, was es bedeutet, dabei auf der Strecke zu bleiben? Und wenn ja, warum vergessen Sie es, und wenn nein, warum versuchen Sie es nicht, es zu verstehen?
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Apel (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, halten Sie es
eigentlich für angebracht, daß Sie Ihren Ärger über die von Ihnen zumindest textlich verwandte gewollte Rezession und die anderen Formulierungen, die sich anschlossen, jetzt auf diese Weise hier abreagieren?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Apel, ich hielte es nicht für angebracht - ich tue es nicht -, aber ich ärgere mich darüber, daß Sie immer über die angenehmen Seiten reden, über die Schwierigkeiten jedoch einfach keine Debatte zulassen. So reden viele nur davon, daß in diesem Wettbewerb Leistungen und neue Erfolge entstehen, aber die Lasten und die Opfer, die damit verbunden sind, verschweigt man.
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Darum habe ich vorhin die Frage gestellt; denn ich habe es in eigener Erfahrung erlebt, was es bedeutet, diese Lasten und diese Opfer auf sich zu nehmen.
Wenn man so einseitige Betrachtungen vornimmt, darf man sich nicht wundern, daß, wenn den Menschen die Last zu groß wird, sie nicht mehr bereit sind, sie zu tragen. Und darum bin ich dafür, daß man stets beide Seiten betrachtet.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens?
Ravens (NA), 1969-06-19:
Muß ich Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie entgegen der Auffassung
Ihres Kollegen Burgbacher nicht für eine Verbesserung des Wettbewerbsrechts eintreten?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Ravens, ich würde Sie doch bitten, sich zu bemühen, meinen Gedankengang zu verstehen und ihn nicht stets zu verfälschen. Ich bin dafür, daß wir für den Wettbewerb eintreten. Aber wenn ich sage, ich will Wettbewerb, muß ich auch gleichzeitig damit sagen, daß ich die Lasten und die Opfer dieses Wettbewerbs will. Darauf kommt es mir doch an! Aber das verschweigen Sie. Sie verschweigen, daß dieser Wettbewerb mit starken Opfern verbunden ist. Und wer eine überhitzte Konjunktur abkühlen will, muß doch, wenn es ihm um die Sache ernst ist, zugeben, daß dies unvermeindbar zu erheblichen Belastungen vieler Firmen und auch vieler Arbeitnehmer und vieler Unternehmer führt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Ja, gern.
Ravens (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Schmücker, ich muß Sie noch einmal fragen, sind Sie wirklich der Auffassung, daß Herr Kollege Burgbacher mit seiner Darstellung, daß der Wettbewerb notwendig sei, um zu optimalen Marktverhältnissen zu kommen, daneben liegt?
Moersch (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Schmücker, waren Sie 1961 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für oder gegen die damals vorgenommene Aufwertung?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Ich war dafür!
Moersch (NA), 1969-06-19:
Haben Sie dann inzwischen Ihre Argumentation geändert?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Burgbacher liegt völlig richtig. Wir sind ja auch gute alte Freunde und politisch einer Meinung. Wenn Herr Burgbacher sagt, wir wollen den Wettbewerb, dann sagt er damit implizite - das verschweigen Sie meistens -, daß dieser Wettbewerb von den einzelnen Opfer und Lasten erfordert und daß in der Überwindung dieser Lasten und Opfer die neue Leistung entsteht. Ich lege Wert darauf, das herauszustellen, weil das auch diejenigen Menschen anspricht und ermuntert, die diese Opfer und Lasten auf sich nehmen müssen. Und ich frage Sie noch einmal: Haben Sie das selbst schon einmal am eigenen Leibe mit Ihrer Familie erlebt?
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Apel (NA), 1969-06-19:
Erst einmal möchte ich diese direkten Fragen zurückweisen. Das erinnert mich an Herrn Strauß, der immer fragte, ob man Abitur gehabt hat. - Aber jetzt zur Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Vorschläge, die der Bundeswirtschaftsminister zur Reform des Wettbewerbsrechts vorgelegt hat, im Gegenteil sogar die kleineren und mittleren Unternehmen im Markt gegenüber der Übermacht der Großen stärken sollten? Und ist Ihnen nicht bekannt, daß die Wettbewerbspolitik in einem zweiten Abschnitt auch nach Meinung der Sozialdemoraten und des Wirtschaftsministers darauf abgestellt ist, die Macht der Großen zu beschränken und auf diese Art und Weise die
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 241. Sitzung: Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1969 13439
kleinen und mittleren Betriebe besser im Markt stehenzulassen?
({0})
Friderichs (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, gehe ich von der richtigen Annahme aus, wenn ich Ihre Äußerung, es hätte den Bundeshaushalt Milliarden gekostet, dahin interpretiere, daß Sie den Einkommensverlustausgleich der Landwirtschaft gemeint haben? Und wenn diese meine Annahme richtig ist, darf ich Sie dann fragen: wer zahlt denn jetzt bei steigenden Inlandspreisen ohne die Möglichkeit der Anpassung der Agrarpreise wegen ihrer Festlegung der Landwirtschaft diesen Einkommensverlustausgleich?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege, Sie können diese Frage stellen. Sie müssen mir aber gestatten, daß ich ein Beispiel, das ich für die Darstellung eines bestimmten Anliegens benutze, nicht ausweitenlasse, um so von der Sache abzulenken. Ich will Ihnen aber zusätzlich sagen, Herr Friderichs: ich meine keineswegs die Landwirtschaft allein. Sehen Sie einmal nach, was der Bundeshaushalt an Aufwertungsverlusten beim letztenmal an die Bundesbank zahlen mußte. Dieser Punkt ist kaum diskutiert worden.
Mir kommt es darauf an, darzustellen, daß ich, wenn ich eine solche Maßnahme ergreifen wollte, verpflichtet wäre, die Nachteile genauso offen darzustellen wie die Vorteile. Das ist das Anliegen, das ich hier vertrete. Sie müssen mir schon gestatten, daß ich zur Vertiefung dieses Gedankens meine Argumente vortrage und nicht in eine Aufwertungsdebatte einsteige. Ich spreche hier als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Bundesregierung; ich habe mich von unten zu Wort gemeldet. Das ist die Zuständigkeit anderer Kollegen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters ({0})?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Bitte!
Peters (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Schmükker, ist Ihnen bekannt, daß ihr Kollege Höcherl für den Fall der Aufwertung für die Landwirtschaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5 auf 11 % vorgesehen hatte, um damit den Schaden von der Landwirtschaft abzuhalten?
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Ja, sicher weiß ich das, Herr Kollege! Ich bin nur der Meinung, daß das nicht gereicht hätte. Ich erinnere nur daran, wie schwierig es dann gewesen wäre, den europäischen Markt intakt zu halten. Sie wissen, was schon heute in den Getreidesilos liegt, und Sie wissen ganz genau, was dann an Warenbewegungen stattgefunden hätte.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch? - Herr Abgeordneter Moersch!
Ravens (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Schmücker, sind Sie ernsthaft der Auffassung, daß man ein Gesetz nach Durchschnittspunkten bewerten kann, oder muß man nicht von dem ausgehen, was an neuen Instrumenten in eine neue Richtung in ein solches Gesetz hineingebracht worden ist? Erinnern Sie sich an die Ausführungen des Kollegen Schiller, der sagte, daß es sich bei dem alten Gesetz um einen „Tisch mit zwei Beinen" gehandelt habe, und sind Sie bereit zuzugeben, daß nach langen Beratungen im Wirtschaftsausschuß auch mit Hilfe Ihrer Freunde daraus endlich ein „Tisch mit vier Beinen" geworden ist?
C Menne (NA), 1969-06-19:
Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob Sie mir nicht zustimmen, daß durch die Tatsache der Abhaltung der Konferenz in Bonn auf Ministerebene ein internatioler Wirbel ausgelöst worden ist, wie wir ihn selten erlebt haben, und daß dieser Wirbel uns in - sagen wir einmal - große Schwierigkeiten in der Stimmung mit dem Ausland gebracht hat. Stimmen Sie mir darin zu?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Ich stimme Ihnen nicht zu. Erstens ist die Konferenz auf dem Hintergunde einer schon weit eskalierten Spekulation einberufen worden. Zweitens ist die Konferenz als solche im Ausland nicht kritisiert worden. Kritisiert worden sind gewisse Nebengeräusche der Konkurrenz
({0})


- nein, der Konferenz - Konkurrenz war auch ein schönes Wort dabei - ja das war sehr gut - und gewisse anschließende Kommentare in angesehenen deutschen Morgenzeitungen, was die fulminante Position dieser Bundesrepublik Deutschland, was die fulminante Position der Deutschen Mark usw. in dieser Welt bedeute. Darum ging es. Allerdings, Herr Menne, gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Es blieb im Zehnerklub die Frage offen - und ich stehe nach wie vor bis zum September vor dieser Frage; so lange läuft auch dort meine Amtsperiode -, ob die Tradition des Zehnerklubs auf Deutschland anwendbar ist. Der Zehnerklub hat nämlich die Tradition, daß er seine Sitzungen immer in der Hauptstadt des jeweiligen Vorsitzenden, der jährlich wechselt, abhält. Deswegen sind wir auf Bonn gekommen. Ich habe einige Zweifel bekommen, ob das richtig ist und ob eine solche Zehnerkonferenz, wenn sie wieder einmal erforderlich sein sollte, hier abzuhalten ist. Vielleicht müssen wir an einen anderen Ort gehen. Aber das hat nichts mit der Notwendigkeit einer solchen Konferenz zu tun. Ich kann Ihnen eins sagen: mein letzter Besuch in einem anderen Land hat wieder ergeben, daß der Zehnerklub und der Vorsitzende des Zehnerklubs gehalten sind, diesen einzuberufen, sollte es in den kommenden Monaten zu einer Notsituation kommen, die keiner von uns will, die weder die Bundesrepublik noch die USA, sondern ein drittes oder viertes Land betrifft. Darüber besteht also völlige Einigkeit, lieber Herr Menne.
Hier sind von mehreren Herren mehrfach die Steinkohlebergbaupolitik dieser Regierung und die Kohlegesamtgesellschaft unter ordnungs- und prozeßpolitischen Gesichtspunkten zitiert worden. Ich kann nur sagen: gemessen an der Gesamtförderung haben sich 75 % aller Firmen ohne Vorbehalt zum Beitritt bereit erklärt. Die noch bestehenden Vorbehalte beziehen sich auf weitere 10%, so daß wir damit rechnen, in dieser Gesamtgesellschaft auf 85 % - das ist bescheiden geschätzt - zu kommen.
Ich glaube, durch die Diskussion zwischen Herrn Menne und anderen Abgeordneten des Hauses ist die konzertierte Aktion schon in die richtige Bewertung gebracht worden. Es gibt keinen Fall - Herr Kollege Apel konnte das ja hier feststellen -, in dem etwa in der konzertierten Aktion etwas beschlossen worden ist, was dieses Haus sozusagen ohne Diskont übernommen hat. Es sind Anregungen und Vorbereitungen gewesen, nichts anderes, und das Haus ist völlig frei. Im übrigen ist das Parlament der Souverän; es wäre ein schlechtes Parlament, wenn es sich durch freiwillige Vorbereitungen anderer, der großen organisierten Gruppen, in seiner eigenen Bewegungsfreiheit beengt fühlte.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Luda? - Bitte!
Luda (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß der Wirtschaftsausschuß an manche Papiere sechs Monate lang nicht herankommen konnte, die in der konzertierten Aktion Gegenstand einer ausdrücklich vertraulichen Diskussion gewesen sind?