Weng (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bevor am 9. November des vergangenen Jahres Mauer und Stacheldraht fielen, war klar, daß das Jahr 1990 ein politisch sehr lebhaftes Jahr werden würde. Die zahlreichen Wahlen zu Landtagen, zu Kommunalparlamenten und zuletzt die Bundestagswahl, die vermutlich im Dezember dieses Jahres stattfinden wird, ließen eine bewegte Situation erwarten. Wieviel mehr ist nun die politische Diskussion gefragt, wo zusätzlich die Menschen in der DDR am 18. März erstmals in freier Wahl über ihre eigene Zukunft entscheiden dürfen!
Unsere heutige Debatte über den Nachtragshaushalt sollte auch einen Beitrag leisten, den Bürgern der DDR klarzumachen, welche politischen Alternativen sich ihnen stellen. Ich meine, diese Menschen sollten


Dr. Weng ({0})
allen Grund haben, sich gegen alten Sozialismus und gegen neue sozialistische Experimente zu entscheiden.
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Ein geordnetes Haushaltsverfahren ist die Grundlage konstruktiver Zukunftspolitik. Ein frei gewähltes Parlament wie wir muß auf ein solches Verfahren stolz sein. Gerade die Offenheit und die Ehrlichkeit der Haushaltsdiskussion unterscheiden Demokratien wohltuend von dem, was in totalitären Staaten gemacht wird. Dort werden die Bürger nämlich nicht über die tatsächlichen Verhältnisse aufgeklärt. Das haben wir gerade in der DDR besonders eklatant erlebt. Im Moment findet ja der Versuch statt, dort wenigstens die finanziellen und die wirtschaftlichen Grundlagen festzustellen, um auf der Basis dieser Feststellungen konsequent handeln zu können. Wir stellen fest: Praktisch alle Fakten fehlen noch, obwohl schon so lange nach diesen Fakten geforscht wird. In der offenen Diskussion, wie sie bei uns stattfindet, kommen alle Zahlen, kommen alle Fakten natürlich in der Konkurrenz zwischen Opposition und Mehrheit auf den Tisch. Hier wird über alles gesprochen, und für den Bürger ist alles nachher gedruckt nachvollziehbar.
Wir können haushaltsmäßig nach Recht und Gesetz nur den Entwicklungen Rechnung tragen, die entweder tatsächlich stattgefunden haben oder die sicher absehbar sind.
Der vom Bundesfinanzminister, von der Bundesregierung, nach dem Kabinettsbeschluß vorgelegte Nachtragshaushalt weist eine Reihe von Erfordernissen auf, über die bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1990 noch keine ausreichenden Erkenntnisse vorlagen. Sie werden sich erinnern, daß damals die SPD ohne solche Erkenntnisse bereits irgendwelche Globalzahlen in den Haushalt einbringen wollte. Wir haben das abgelehnt und darauf hingewiesen, daß wir im Laufe des Verfahrens handlungsfähig bleiben würden. Der Nachtragshaushalt hier macht es deutlich. Ich sage das auch mit Blick auf Bemerkungen heute vormittag. Wir werden handlungsfähig bleiben, auch wenn dieser Nachtragshaushalt verabschiedet ist. Wir werden allen Notwendigkeiten haushaltsmäßig Rechnung tragen.
Wir tragen in diesem Fall nicht nur Entwicklungen Rechnung, die bereits stattgefunden haben. Wir betreten an einer Stelle auch, glaube ich, totales parlamentarisches Neuland, nämlich mit dem qualifiziert gesperrten Globaltitel über 2 Milliarden DM, der hier geplant ist. Das ganze Geld wird gesperrt bleiben. Die Regierung wird dieses Geld - ausdrücklich unter parlamentarischer Kontrolle - für jetzt noch nicht feststehende, aber im Umfang absehbare Entwicklungen dieses Jahres in der DDR einsetzen können.
Eine weitere große Position im Nachtragshaushalt: So sehr sich nach dem Bruch der Mauer unsere Mitmenschen östlich zunächst über das sogenannte Begrüßungsgeld freuten, so sehr war klar, daß diese Einrichtung bei offener Grenze ein würdeloser Zustand wäre. Die Menschen, die drüben mit ihrer Arbeit ehrlich Geld verdienen, sollten und sollen nicht auf Almosen angewiesen sein. Dieser Tatsache hat der schnell gegründete Reisedevisenfonds Rechnung getragen, bei dem 100 Ost-Mark zum Kurs von 1: 1 und weitere 100 Ost-Mark zum Kurs von 1 :5 eigenes Geld der Bürger aus der DDR in West-Mark umgetauscht werden können. An diesem Devisenfonds beteiligt sich die DDR. Er ist zeitlich befristet, weil wir davon ausgehen können, daß die künftige gemeinsame Entwicklung einen solchen Fonds entbehrlich machen wird. Daß die eingegangenen Ost-Mark-Beträge der Infrastruktur der DDR und damit einer wichtigen Voraussetzung für den dortigen Wirtschaftsaufschwung dienen sollen, muß Erwähnung finden.
Das sind alles Maßnahmen, die deutlich machen, daß die Behauptung der SPD, es geschehe nichts für die DDR in diesem Nachtragshaushalt, nicht stimmt. Wer sich die Presseerklärungen der sozialdemokratischen Haushaltspolitiker nach Vorlage des Nachtragshaushalts noch einmal vor Augen hält, wer sich auch vor Augen hält, was hier gesagt worden ist, nämlich dies alles diene den Menschen nicht, stellt fest: Dies ist unwahr. Im wesentlichen dient dieser Nachtragshaushalt den Menschen in der DDR.
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Leider hat sich die demokratisch nicht legitimierte Volkskammer der DDR gerade in den letzten Tagen bezüglich eines möglichen Wirtschaftsaufschwungs ausdrücklich kontraproduktiv betätigt. Die am vergangenen Dienstag und Mittwoch beschlossenen Gesetze bezüglich Streikrecht und Gewerkschaftsrechte werden, wenn sie nicht umgehend von der demokratisch gewählten Volkskammer im März wieder beseitigt werden, die Bereitschaft zu Investitionen in der DDR spürbar hemmen. An solchen Investitionen hängt die Zukunft der Menschen in der DDR.
Der Versuch von Herrn Modrow, der heute hier mehrfach - zu Recht - sehr hart kritisiert wurde, in Moskau abgewirtschaftete Strukturen zu zementieren, ist nach meinem Dafürhalten völlig unverständlicherweise noch dazu vom Runden Tisch flankiert worden. Dies ist eine Hypothek für die Zukunft, die wieder beseitigt werden muß.
Meine Damen und Herren, wir in der Bundesrepublik haben gegen den Widerstand der demokratischen Sozialisten öffentliche Betriebe privatisiert. Wir haben hier u. a. auch dadurch eine herausragende Wirtschaftssituation erreicht. Im Gegensatz dazu versuchen in der DDR die sogenannten realen Sozialisten, in letzter Minute die gescheiterte Struktur der funktionärsgesteuerten Großkombinate am Leben zu erhalten.
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Ich appelliere an die Mitbürger in der DDR: Wählen Sie am 18. März alle sozialistischen Experimente ab!
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Frau Matthäus-Maier, Sie haben heute morgen, als Graf Lambsdorff äußerte, die Bürger dort sollten richtig wählen, gefragt, was denn richtig wäre. Ich glaube, das kann man sehr eindeutig darstellen. Richtig ist es sicher nicht, wenn man die abgewirtschafteten Kom15460 

Dr. Weng ({5})
munisten wählt, ganz egal, wie sie sich jetzt nennen.
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Richtig ist es, wenn dort in größtmöglichem Umfang demokratisch gewählt wird. Klar ist aber auch, daß es innerhalb des Richtigen Gutes und Besseres gibt. Besser ist, wenn liberal und marktwirtschaftlich gewählt wird.
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Ich will, meine Damen und Herren, auf die vielen Details des Nachtragshaushalts, die wir im Ausschuß beraten werden, nicht eingehen. Ich will aber noch einen Aspekt der Finanzierung darstellen. Die Haushaltsgruppe der Koalition sollte - wie ich weiß, wird sie es auch tun - einen Beitrag zur Finanzierung aus dem Verteidigungsetat ansteuern. In der geänderten sicherheitspolitischen Lage müssen - aber in seriöser Weise und deshalb in erträglichem Umfang - im Beschaffungsbereich Streckungen und Verzichte derart möglich sein, daß bei der Neuverschuldung eine durchaus spürbare Entlastung erreicht wird.
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Dies ist auch ein friedenspolitisches Signal an unsere Nachbarn, daß wir aus der jetzigen Entspannungssituation Konsequenzen ziehen.
Ich meine, bei der Finanzierung muß auch eine Aufforderung an die Bundesregierung untergebracht werden: Daß in der jetzt gebotenen Eile des Nachtragshaushalts keine volle Finanzierung der Maßnahmen durch Umschichtung erreichbar war, ist zu akzeptieren.
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Wir haben, Frau Kollegin Matthäus-Maier, eine ganze Reihe von Umschichtungen.
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Es ist nicht alles neue Verschuldung, was hier bei der Finanzierung eingesetzt wird. Sie wissen das auch. Jeder Umfang von Schulden ist nicht wünschenswert. Über die Frage, wieviel an Senkung seriös möglich ist, wenn auf Grund des Haushaltsgesetzes 1990 schon Konsequenzen angelaufen sind, werden wir uns im Ausschuß und vielleicht in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Ausschuß hier neu unterhalten können.
Die Politik solider Finanzen und sparsamen Haushaltens darf jedenfalls nicht aufgegeben werden. Für künftige Haushalte muß alles versucht werden, die Schuldensituation wieder im Rahmen der Finanzplanung zu halten.
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Ich verbinde diese Aufforderung - eine Aufforderung an uns selbst - mit dem Appell an alle verbalen Währungsspekulanten in ganz Deutschland:
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Lassen Sie, meine Damen und Herren, erst einmal die Fachleute eine Bestandsaufnahme machen, ehe mit allzu vielen Zusicherungen die Kapitalmärkte in Unruhe und Unsicherheit versetzt werden! Steigerungen der Zinssätze schränken unsere Haushaltsspielräume nachher ebenso ein, wie es fehlende Steuereinnahmen täten.
Seien wir froh, daß die erneut eklatant und nach den neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vom Januar wirklich ganz deutlich verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt uns die Möglichkeit schafft, die Entwicklung in der DDR ohne Einschränkungen für unsere Bürger anzupacken! Die Menschen dort müssen jetzt durch ihre Wahl liberaler und marktwirtschaftlich orientierter Politiker die Voraussetzungen schaffen, daß der gewünschte Aufschwung bei Ihnen schnellstens in Gang kommen kann. Meine Partei, die FDP, unterstützt in der DDR
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den Bund Freier Demokraten. Er bietet Gewähr für Bürgerfreiheit und marktwirtschaftliche Entwicklung.
Vielen Dank.
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- Wieso Schleichwerbung? Das war eine ganz offene Werbung, Herr Kollege Glos.