gregor gysi (NA), 1998-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es eine Verlängerung der Redezeit, so daß Sie auch mich noch einmal anhören müssen. Sie sollten eines nicht vergessen: Ihr Fraktionsvorsitzender und Ihr Bundeskanzler haben Ihnen heute mehrfach gesagt, daß Sie die Ergebnisse der Einheit begrüßen und auf die Folgen stolz sein sollen. Ein Ergebnis der Einheit besteht darin, daß ich heute hier stehe. Also haben sie Ihnen gesagt, Sie sollten auch darauf stolz sein und nicht immer mit Häme reagieren, wenn ich zum Rednerpult komme.
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Zum Entscheidenden. Herr Gerhardt, Sie haben gerade einen langen Vortrag über Ihre Politik in den neuen Bundesländern und darüber gehalten, wie erfolgreich die ist. Ehrlicherweise hätten sie dann aber auch hinzufügen müssen, daß die dort offenbar nicht sehr viel Anklang findet, denn Sie sind in keinem einzigen Landtag in den neuen Bundesländern mehr vertreten. Das sollte zu selbstkritischem Nachdenken führen und nicht nur zur Selbstgerechtigkeit.
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Sie haben hier in einer übertriebenen Art und Weise über die PDS gesprochen und versucht, sie zu delegitimieren, und haben es als den entscheidenden historischen Sündenfall betrachtet, wenn man überhaupt irgend etwas mit der PDS zu tun hat. Das war der Herr Bundeskanzler, und das war auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU. Ich will Ihnen dazu etwas sagen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß Sie die SED scharf kritisieren, daß Sie die PDS scharf kritisieren und auf das Unrecht hinweisen, das durch die SED verursacht worden ist. Das ist alles wahr.
Nur, diese Art von Übertreibung, diese Art von Dämonisierung, die Sie betreiben, fällt auf Sie zurück. Es gibt doch ein Problem. Je mehr Sie das Unrecht der SED ausmalen, desto mehr waren daran natürlich auch die Parteien, mit denen Sie fusioniert haben, beteiligt. Die haben von 1949 bis 1990 mit der SED koaliert, und zwar dauerhaft. Sie haben alles mitentschieden.
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Das nimmt der SED nicht die Hauptverantwortung. Aber wenn Sie dann durch Ihren Regierungssprecher so weit gehen, zwischen SED und NSDAP ein Gleichheitszeichen zu setzen, dann bedeutet das doch, daß die Parteien, mit denen Sie fusioniert haben, 40 Jahre lang mit einer Partei, die man mit der NSDAP gleichsetzen kann, koaliert haben. Sie haben keine Sekunde gezögert, ohne jede Aufarbeitung von Geschichte sie zu übernehmen. Sie müssen sich doch einmal die Folgen dessen, was Sie hier erzählen, überlegen.
Herr Schäuble hat auf seinen Freund Lothar de Maizière hingewiesen. Lothar de Maizière war Stellvertreter von Hans Modrow. Daß Hans Modrow etwas mit der SED und deren Geschichte zu tun hatte, kann doch niemand leugnen. In dem Maße, wie Sie ihn dämonisieren, machen Sie es praktisch auch Lothar de Maizière unmöglich, zu seiner eigenen Biographie und damit zu seiner Stellvertretung von Hans Modrow zu stehen.
Ich finde diesen ganzen Ansatz völlig falsch. Die berechtigte Kritik soll geäußert werden, aber die Dämonisierung fällt auf Sie zurück; denn wenn das alles so schlimm gewesen wäre, wie Sie es darstellen, hätten Sie mit den daran Beteiligten niemals fusionieren dürfen. Aber da haben Sie keine Sekunde gezögert. Deshalb sage ich Ihnen: Die Geschichte der DDR, ob Sie es wollen oder nicht, ist dadurch auch zu Ihrer
Geschichte geworden. Dazu müssen Sie erst einmal stehen.
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Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Die internationalen Vorgänge des Jahres 1990 waren komplex und höchst kompliziert. Aber es gibt Thesen, die Sie immer in den Raum stellen, von denen ich schon gerne wissen möchte, wie die eigentlich bewiesen werden sollen. Zum Beispiel sagen Sie immer: Damals die deutsche Einheit, sonst wäre sie nie gekommen. Glauben Sie im Ernst, Jelzin hätte sie später verhindern können? Ich glaube nicht daran, daß es nur diesen einen Zeitpunkt in der Geschichte gab, wie ich überhaupt nicht glaube, daß es nicht mehrere Möglichkeiten im Verlauf der Geschichte gibt.
Glauben Sie, es ist mir damals in der Volkskammer leichtgefallen, gegen die Währungsunion zu stimmen? Was glauben Sie, was ich mir damals draußen in der DDR habe anhören müssen: daß ich den Leuten angeblich das Intershop-Geld nicht gönne. Ich habe nur darauf hingewiesen, welche Folgen eine Aufwertung von 450 Prozent hat. Ich habe darauf hingewiesen, daß selbst die rentable Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland eine solche Aufwertung niemals verkraften würde. Ich habe darauf hingewiesen, welche Arbeitslosigkeit die Folge sein wird. Da haben die CDU-Abgeordneten mich in der Volkskammer nicht nur beschimpft, sondern auch erklärt: Es wird deshalb keine Arbeitslosen in der damaligen DDR geben. Das Gegenteil war richtig.
Das ist immer das Problem: Selbst wenn Sie es als politisch richtig empfinden, machen Sie keine differenzierte Politik. Sie weisen in Wahlkämpfen nicht auf Schwierigkeiten, auf Mißerfolge hin, sondern nur auf scheinbare Erfolge. Schönfärberei - das müssen Sie von den Blockparteien gelernt haben -, das war auch die Tradition der SED. Ich dachte eigentlich, das sei endlich vorbei, und ich stelle fest, es setzt sich hier nahtlos fort.
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In diesem Zusammenhang ärgern mich auch andere Bemerkungen. Wenn Fischer sagt, wir sind ein Traditionsverein, würde ich schon gerne wissen, Herr Fischer: Welche Tradition meinen Sie eigentlich? Ich stelle bei Ihnen nur fest, daß Sie jede Woche eine Tradition neu über Bord werfen. Ob das so besonders gut ist, weiß ich auch nicht.
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Wenn Ihr Herr Schulz sagt, die bunte Truppe von Gysi hätte keinen Farbtupfer in diesen Bundestag gesetzt, und Sie im gleichen Atemzuge einen Antrag einbringen, der zu 70 Prozent von uns abgeschrieben ist - das kann ich Ihnen nachweisen; selbst die Fehler haben Sie mit abgeschrieben -,
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dann ist das ziemlich billig. Aber deshalb können wir auch zustimmen, weil zirka 70 Prozent von uns sind.
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