wehner (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wäre es unziemlich, jetzt sozusagen noch einmal alles das aufrühren zu wollen, was im Zusammenhang mit diesem Abkommen einmal bewegend gewesen ist, - von dem wir jetzt eben gehört haben, man schaue darauf ruhiger zurück, weil die Wogen sich geglättet haben. Wenn die Wogen das von sich selber sagen, ist das immer sehr beruhigend,
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und dann hat man zunächst nichts anderes dazu zu bemerken.
Der Herr Kollege, dessen Name mit „Sch" anfängt und der hier so strapazierend apostrophiert worden ist: ich meine, man hat trefflich auf ihn geschlagen. Ich habe den Eindruck, ein anderer, dessen Name mit demselben „Sch" anfängt, war eigentlich gemeint in bezug auf das, was unter den Wogen - ({1})
- Na, Sie wissen doch, Herr Rasner: Schmid und
Schröder; das liegt doch so auf der Hand! Sie wissen doch, wie man mit verdeckten Karten polemisiert, wenn ich das als Nicht-Kartenspieler sagen darf.
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Wir waren nie so ehrgeizig, eine Einheitspartei sein zu wollen; wir werden es auch nicht sein. Wir würden das auch nicht schaffen - das könnte man nicht -, weil die Konstruktion „Einheitspartei" falsch ist. Es kommt selten vor, daß ein Sozialdemokrat für das, was er im Europarat gesagt hat, dann hier von einem „wogenden" Sprecher der CDU - dieser dynamischsten Stelle des Gebäudes und Gebildes CDU/CSU; Sie sitzen ja gerade so dynamisch beisammen ({3})
noch gerühmt wird. Das ist geschehen.
In einem Punkte unterscheiden wir uns jedenfalls sehr. Was es bei uns auch an Vorbehalten gegeben hat hinsichtlich der Überlegungen über das, was alles aus dem Abkommen sozusagen automatisch, ursächlich, kommen würde: nie gab es bei uns den Verdacht, daß die Verbündeten uns ein „München" aufzwingen wollten.
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Nachdem die Wogen sich geglättet haben und die „Woge" selber davon nicht mehr zu reden beliebte und sich inzwischen anderen Themen zugewendet hat, möchte ich nur in Erinnerung bringen, was mein Freund Erler zu der Frage „München" gesagt hat: Das .war eine schlimme Sache damals, und es soll gut sein, wenn sie ausgeräumt worden ist; dann muß sie aber auch ausgeräumt sein und darf nicht nur zugedeckt sein, um bei einer anderen Gelegenheit wieder hochzukommen.
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Daß dieses Abkommen, das einen Wert an sich darstellt, wie er auch in dieser Diskussion nicht bestritten, sondern gefeiert worden ist, wegen der Verminderung der radioaktiven Gefahren seine besondere Bedeutung hat, ist hier von Berufeneren gesagt worden. Ich möchte nur sagen: Wenn es auch keine Wende in den Beziehungen zwischen West und Ost ist, aber es war eine Sache, von der wir vor Anfang wissen mußten: Als Deutsche, als Bundesrepublik Deutschland, konnten wir dazu nicht nein oder „jein" sagen. Das gehört zu den Dingen, die sich von selber verstehen, weil sie zu den Bemühungen um eine Entspannung gehören, zu denen wir ja zu sagen haben, auch wenn sie im Einzelfall noch nicht die uns schmerzlichst bewegende Frage, die deutsche Frage, lösen helfen; sie könnten es ja indirekt. Es gibt ein einziges Kriterium bei uns: daß sie die deutsche Frage nicht erschweren, daß sie die deutsche Frage nicht weiter komplizieren, daß sie in der deutschen Frage nicht neue Hindernisse und Zement aufschütten.
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Aber eines können Sie in keinem Falle. Ich will hier feststellen: alle haben darauf verzichtet, den Verlockungen zu folgen, die mein Freund Erler

hier in seiner Rede dargeboten hat; keiner ist ihm auf den Leim gegangen.
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Sie waren alle sehr gesammelt und geglättet. Nur: Von der Gegenseite, ich meine jetzt der wirklichen großen Gegenseite, mit der wir es bei der großen Auseinandersetzung Ost-West und West-Ost zu tun haben, können Sie in keinem Falle erwarten - das möchte ich nur als Beitrag zum weiteren Nachdenken mitgeben; Sie haben ja gesagt: in den Ausschüssen werden wir das tun -, daß sie sozusagen auch verbal eines Tages westlich zu argumentieren beginnen wird. Oder glaubt jemand, daß es dann erst interessant wird? Um Himmels willen! Was sie auch sagen, wie sie es auch ausdeuten, was sie sich selber davon hermachen und wie sie sich anderen zeigen werden: uns kommt es auf die Tatsachen an, die gesetzt werden, muß es auf die Tatsachen ankommen und nicht auf das, was darüber verbal zu sagen möglich ist. Wir müssen mit Tatsachen rechnen und nicht mit Vorwänden, in jeder Beziehung, in jeder Politik, in jeder Himmelsrichtung.
Und nun muß ich Ihnen, Herr Minister, etwas sagen; ich kann mir das nicht verkneifen: ich habe nur mit einer Art innerer Bewegung - bei Ihnen möchte ich lieber, weil Sie so vorsichtig sind, sagen: nicht ohne innere Bewegung, nicht ohne einen Anflug innerer Bewegung ({8})
dieser Bekundung - diesem Geleittrauerzug - der Unlust an der Politik der Bewegung als ein Zuhörer, als ein Mitteilnehmer, folgen können; das muß ich Ihnen sagen, und dafür muß ich Ihnen mein Beileid aussprechen. Es mag ein Trost für Sie sein, daß Sie immerhin wissen können, in Ihrem eigenen Bereich scheint man so sehr mit der Orientierung beschäftigt zu sein, daß man zur Zeit nicht imstande ist, Salut zu schießen, sondern sehen muß, wie weit es mit dem eigenen Pulver ist.
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Wohin sind die Zeiten - sagt man manchmal -, da die Meinungen hier aufeinanderplatzten. Ich gehöre nicht zu denen, die dem nachtrauern. Ich möchte nur sagen: Wohin sind die Zeiten, da jeder von den Koalitionsparteien hier voller Energie, voller Spannkraft - wir alle waren ja damals auch jünger - hinaufging auf diese Tribüne, aus jeder Zehenspitze Energie ausstrahlend. Jetzt ist das alles ganz geglättet.
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Nun, Herr Minister des Auswärtigen, Sie schweben jetzt sozusagen in der Luft. Aber während das in einer bestimmten Zeit vorher artistisch wirkte, wirkt es jetzt fast schon gespenstisch.
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Das habe ich aus dieser Debatte gesehen. Das war doch politisch gesehen - nicht physisch - beinahe eine Art Vorstufe zu dem, was man im Berliner Volksmund ein Begräbnis fünfter Klasse nennt.
Dazu haben Sie ja so interessante Äußerungen -zwar nicht gerade heute hier, aber in der Vorgeschichte zu dieser ersten Lesung - beigetragen. Ich denke an das Gespräch, das Sie mit Senator Keefauver gehabt haben, das dann auch bei uns im Hörfunk ausgestrahlt wurde, über das, was wir in diesen Entspannungsfragen tun müssen und tun können. Das alles ist sozusagen zunächst einmal. liegengeblieben. Es scheint also doch eine Art Unbehagen an sich selbst auf Ihrer Seite - nicht auf Ihrer persönlichen Seite, aber um sie herum - zu sein. Das ist angesichts eines Abkommens, das, wenn ich mich nicht irre, die größte Zahl von Beitritten und Unterstützungen erfahren hat, eigentlich ein etwas bescheidener Beitrag - auch ich, gebe ich zu, leiste nur einen so bescheidenen Beitrag -, den dieser unser Bundestag zu diesem Ereignis geleistet hat. Psychologisch, glaube ich, - das Wort wird ja so gern gebraucht - war das nicht klug, und die Herren und Damen waren nicht gut beraten, die der Welt gezeigt haben, wie gelähmt wir hier zur Zeit bei dieser Regierung sind, die sonst vor Kraft strotzt, die sich zur Zeit bemüht, Pakete aufzuschnüren oder zuzuhalten, das Sozialpaket, ({12})
wie diese Regierung es in den Fragen, die uns alle so viel angehen, in Wirklichkeit schwer hat. Herzliches Beileid.
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