Karin Roth (NA), 2005-06-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem
Antrag der Koalition der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen zu den Zukunftschancen für Jugendliche
wollen wir die Verantwortung des Staates für Bildung
und Beschäftigung der Jugendlichen dokumentieren.
Denn wir wissen, dass Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen zum Verlust von Selbstvertrauen und Motivation führt.

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Wir lassen die Jugendlichen eben nicht im Stich; vielmehr haben wir durch unsere Reformen im Bereich Ausbildung und Bildung dazu beigetragen, dass sich die Arbeitsmarktchancen der Jugendlichen verbessert haben.

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Wir haben 100 000 Jugendlichen mit dem von uns eingeführten Rechtsanspruch auf Beschäftigung und Qualifizierung kurzfristig eine neue Chance gegeben. Die
Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist inzwischen niedriger als noch zu Jahresbeginn. Es ist richtig, dass die
Zahl immer noch zu hoch ist. Am Jahresende wird sich
aber zeigen, ob die von uns eingeleiteten Maßnahmen
von den Jugendlichen in Anspruch genommen werden.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten zum
Beispiel auch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt. Diese Maßnahme war wichtig, um das
duale Ausbildungssystem zu modernisieren und den internationalen Anforderungen und Standards anzupassen.
Das ist für die Jugendlichen, die in diesem Bereich eine
Ausbildung beginnen, sehr wichtig, weil sie nun davon
ausgehen können, dass ihr Ausbildung den europäischen Anforderungen entspricht.


Karin Roth ({2})
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Wir haben mit der Einführung der zweijährigen Berufsausbildung vor allen Dingen auch die Belange benachteiligter Jugendlicher berücksichtigt und gleichzeitig einen anerkannten Berufsabschluss für diese
Personengruppe eingeführt. Auch das ist wichtig, wenn
wir über das Thema „Modernisierung der Berufsausbildung“ reden. Natürlich ist es Besorgnis erregend, dass
45 Prozent der Jugendlichen, die arbeitslos sind, keinen
Berufsabschluss haben. Das bereitet große Sorgen, die
wir gemeinsam teilen. Deshalb müssen wir alles dafür
tun, dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen und so qualifiziert ausgebildet werden, dass sie ein
Berufsabschlusszeugnis erhalten und nicht gering beschäftigt sind. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger
Punkt.

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An der Schwelle zwischen Schule und Arbeitsleben
brauchen Jugendliche eine Perspektive. Diese geben wir
ihnen. Deshalb sage ich an die Adresse der Wirtschaft:
Die Ausbildungsplätze, die versprochen worden sind,
damit Jugendliche zu Beginn ihres Arbeitslebens nicht
arbeitslos sind, müssen nun zur Verfügung gestellt werden. Mich bedrückt es, dass zum Beispiel nach der neuesten IHK-Befragung 23 Prozent der Unternehmen weniger ausbilden.

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Die Unternehmen haben im Rahmen des Ausbildungspaktes versprochen, genügend Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen. Die Wirtschaft ist nun am Zug und
muss ihre Verantwortung wahrnehmen,

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und zwar nicht nur für die Jugendlichen, sondern auch
für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist notwendig.

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Es geht also um die Zukunft der Jugendlichen insbesondere in den neuen Bundesländern. Dort muss etwas
getan werden; darin sind wir uns einig. Die Bundesregierung hat den neuen Bundesländern 86 Millionen Euro
für rund 14 000 Ausbildungsplätze im Bereich der betriebsnahen Ausbildung, aber auch der Verbundausbildung zur Verfügung gestellt. Nun werden wir noch einmal 17 Millionen Euro zur Verfügung stellen, und zwar
nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern auch für
die strukturschwachen westdeutschen Bundesländer,
damit Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten.

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Wir, das heißt die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, nehmen das Thema Ausbildung also ernst.
Dort, wo es nicht von allein funktioniert, handeln wir,
zum Beispiel durch Sonderprogramme, damit die Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
insbesondere die Deutschkurse, aber auch die Hauptschulabschlusskurse, wichtige Elemente sind. Das alles
könnte besser sein, wenn unser schulisches Ausbildungssystem besser wäre. Aber das bedeutet: Solange es
nicht so ist, dürfen wir die Jugendlichen nicht im Regen
stehen lassen und müssen solche Maßnahmen anbieten.
Ich halte nichts davon, wenn bestritten wird, dass die
Bundesagentur für Arbeit dafür zuständig ist, mit der
Absicht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von
6,5 Prozent auf 5 Prozent zu reduzieren und die Fördermaßnahmen zu streichen, wie es Herr Stoiber vor kurzem in einem „Zeit“-Interview gesagt hat. Ich halte sehr
viel mehr davon, den Jugendlichen solche Maßnahmen
zu geben, damit sie zumindest die Chance haben, einen
Ausbildungsplatz zu erhalten. Auf dem Rücken der Jugendlichen bei der Arbeitsmarktpolitik einzusparen halte
ich für eine falsche Politik. Das sollten all diejenigen
wissen, die meinen, die Vorschläge der Opposition seien
die bessere Alternative. Ich meine, dass es für die Jugendlichen und ihre Zukunft verheerend wäre, wenn wir
das zuließen, was in den Programmen von CDU/CSU
und FDP vorgesehen ist.

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Es ist doch klar: Sie sparen zulasten der Jugendlichen,
auf Kosten ihrer Zukunftschancen. Deshalb sollten Sie
bei diesem Thema kleine Brötchen backen.

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