Wulff (NA), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß zum erstenmal, seitdem der Herr Kollege Scheel Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen ist, hier wieder ein FDP-Kollege zu entwicklungspolitischen Fragen gesprochen hat. Ich hoffe, daß das Engagement fortdauert und daß insbesondere auch Kollegen der FDP demnächst einmal wieder im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit erscheinen, um das, was sie hier sagen, dort auch zu erarbeiten.
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Das hat schon etwas für sich, weil, wie ich glaube,
liberales Gedankengut auch Verantwortung gegenüber anderen Menschen in sich birgt. Ich will Herrn

Flach nicht zu nahetreten, der uns gestern in mieser Theologenart Verhaltenregeln im Umgang mit dem C geben wollte. Hier möchte ich ihm nur sagen: es wäre noch viel darüber zu diskutieren, was als liberal zu bezeichnen ist.
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Nur einige kurze Anmerkungen zu den Problemen, die die Entwicklungshilfe betreffen. Ich bin der Meinung, daß es richtig war und ich bin dafür dankbar , daß die Bundesregierung die Kapitalhilfe dieses Mal aus dem Wirtschaftsministerium herausgezogen und in das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit verlagert hat. Wir als CDU/CSU haben diese Forderung seit Jahren gestellt, und wenn die Bundesregierung diese unsere Forderung jetzt erfüllt, kann sie auf unsere Zustimmung rechnen; das erklären wir. Nur liegen hier wiederum Gefahren. Ich weiß nicht, verehrter Herr Minister Eppler, ob nicht doch wieder durch irgendwelche Erlasse das Auswärtige Amt wie auch das Wirtschaftsministerium derart eingeschaltet werden, daß die Effizienz unserer Entwicklungspolitik verlorengeht. Ich möchte Sie ausdrücklich warnen, sich wie in der vorigen Regierungszeit auf krumme Kompetenzerlasse einzulassen, die unserer Entwicklungshilfe nicht dienlich sind. Sie können auf die Hilfe der Opposition rechnen, wenn hier wieder etwas Ähnliches über die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers geschehen sollte.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben davon gesprochen, in Zukunft könne man Entwicklungshilfe besser leisten, da das Problem der Anerkennung der DDR überwunden sei. Ich warne hier ausdrücklich vor solchen Vorstellungen, wonach wir es jetzt gegenüber der DDR in der Dritten Welt einfacher hätten. Warum? Wir, die westliche Welt, leisten ein Vielfaches von dem, was der Osten für die Entwicklungsländer leistet. Allein die Leistung der Bundesrepublik Deutschland ist so groß wie die Leistungen des gesamten Ostblocks. Das kann sich sehen lassen. Mit Sicherheit wird man versuchen, unsere Hilfe zu diskriminieren, weil sie schon quantitativ weit über die des Ostens hinausgeht. Ohnehin wird es ein schwieriges Problem sein, wie wir uns demnächst gerade auf diesem Gebiet in der Dritten Welt verhalten.
Ich halte es für eine gute Sache, daß unsere Entwicklungshilfe multilateral geregelt wird, was wir immer gefordert haben. Wir waren und sind der Meinung, daß man unsere Entwicklungshilfe schon früher hätte europäisieren sollen. Das hätte ihre Durchschlagskraft für die Dritte Welt wesentlich verbessert.
Ein kurzer Hinweis noch auf das Problem Entwicklungshilfe und Vietnam. Meine Fraktion wird mit absoluter Sicherheit hinter all denen stehen, die sich jetzt nach dem furchtbaren Krieg in diesem armen Land für die Bevölkerung einsetzen. Sie wird Sie unterstützen, meine Damen und Herren von der Regierung, wenn es um Hilfe für den Süden und den Norden dieses Landes geht. Sie finden uns dabei auf Ihrer Seite. Ich denke, daß es in unserem Volke darin auch deshalb eine Übereinstimmung gibt, weil es ebenso von verheerenden Bombenangriffen geplagt war wie jetzt dieses arme Volk in Vietnam.
Der Herr Bundeskanzler sagte in seiner Regierungserklärung:
Öffentliche und private Leistungen für die Entwicklungshilfe werden wir - dem Vorgehen unserer europäischen Partner gemäß - zu steigern haben.
Ich frage mich: Was ist in den letzten Jahren geschehen? Die Aufforderung der zweiten und dritten Welthandelskonferenz an die Industrienationen ging dahin, 1 °/o vom Bruttosozialprodukt für die Entwicklungshilfe zu leisten, und zwar 3 0/oo private Hilfe und 7 °/oo öffentliche Hilfe. Was ist aus diesen 7 °/oo öffentlicher Hilfe, gemessen am Bruttosozialprodukt, geworden? Diese Hilfe ist, gemessen am Bruttosozialprodukt, permanent jedes Jahr zurückgegangen. Ich denke, es ist ein Zeichen für eine schlechte Politik, wenn man sich trotz der Versprechungen, die man gemacht hat, so zurückhält.
Meine Damen und Herren, nur ein Drittel der Menschheit lebt heute in relativem Wohlstand; die anderen zwei Drittel, also über 2 Milliarden Menschen, leben in Verhältnissen, die als menschenunwürdig zu bezeichnen sind. Diese Menschen sind nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Sie sind Opfer der Unterernährung, der völlig unzureichenden Schulbildung und der quälenden Armut. Da der in solch bedrückender Lage sich befindliche Teil der Menschheit mehr als doppelt so rasch wächst wie die Bevölkerung bei uns, werden nach den vorsichtigen Schätzungen der Vereinten Nationen zum Ende dieses Jahrhunderts mehr als drei Viertel aller Menschen aus der heute sogenannten Dritten Welt stammen.
Diese Lage ist um so alarmierender, als 20 °/o der Menschen in der Dritten Welt unterernährt sind und hungern. 60 °/o haben nur mangelhaft zu essen. Mindestens 25 Millionen sterben jährlich an direkten oder indirekten Folgen des Hungers. Ohne Hilfe von uns kann die Bevölkerung der Dritten Welt ihre elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen. Ihr Einkommen erreicht nicht einmal das Existenzminimum. Besitz ist Privileg einer Minderheit. Die Mehrzahl kann nicht lesen und schreiben, und politische und soziale Grundrechte werden ihnen in vielen Fällen verweigert. Sie sind in unmittelbarer Not und werden der Ungerechtigkeit ausgeliefert.
Lassen Sie mich kurz - Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung - zitieren, was McNamara vor einem Jahr in Kopenhagen gesagt hat:
Ich schließe mich der düsteren Meinung Lester Pearsons an, daß ebensowenig wie ein Land ein ganzer Planet halb versklavt, halb frei, halb im Elend ertrinkend, halb galoppierend auf dem Wege zu den vermeintlichen Freuden des nahezu uneingeschränkten Wohlstands und Verbrauchs überleben kann. Das ist der Weg in die Katastrophe. Aber es ist der Weg, auf dem wir uns heute fortbewegen, es sei denn, wir wären bereit, die Richtung zu wechseln, und zwar rechtzeitig.
Meine Herren von der Regierung, wenn diese Opposition - und das erkläre ich hier freimütig - die Regierung nach dem 19, November hätte übernehmen können, wären wir bereit gewesen, unserem Volk zu erklären, daß es für diese Dritte Welt auch zu Opfern bereit sein müssen.
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Ich meine, das sollten wir insbesondere auch dann sagen, wenn wir heute nicht in der Regierung stehen. Verehrter Herr Minister Eppler, Sie können uns an diese Worte erinnern. Wir werden hinter der Regierung stehen, wenn sie draußen im Lande unserem Volke erklärt, es müsse zu Opfern bereit sein, wenn es um die Hilfe für die Dritte Welt gehe. Hier verschließen wir uns keiner Forderung, weil wir der Meinung sind, daß jede Hilfe und jede soziale Gerechtigkeit nicht an zufällig gezogenen Landesgrenzen haltmachen dürfen, sondern daß sie darüber hinauszugehen haben. Wir sind bereit, diese Verantwortung mit Ihnen zu tragen, und bieten Ihnen unsere Mitarbeit bei der Lösung dieser Aufgabe an.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Eppler.