Maria Böhmer (NA), 2008-04-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es geht heute um mehr als eine Gesetzeskorrektur. Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung.
Wir entscheiden heute darüber, ob dem Stammzellgesetz
seine innere Logik und seine Substanz genommen werden.

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Der Deutsche Bundestag hat im April 2002 mit großer
Mehrheit Nein zur verbrauchenden Embryonenforschung gesagt. Das ist der Kern des Stammzellgesetzes.

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Bleibt es dabei, oder kommt es zu einem ethischen Kurswechsel, zu einem Dammbruch beim Embryonenschutz?

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Um nichts anderes geht es bei der Frage, ob der Stichtag Bestand hat, verschoben oder aufgehoben wird. Mit
unserem Antrag auf Beibehaltung des einmal gefundenen Stichtages hat der Embryonenschutz Bestand.

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Der einmal festgelegte Stichtag ist die Wasserscheide;
denn der Stichtag unterscheidet zwischen dem, was wir
in Zukunft verhindern wollen, und dem, was wir nicht
mehr ändern können. Er unterscheidet zwischen dem
Blick zurück, auf die Herstellung von Stammzelllinien
aus Embryonen im Ausland ohne unser Zutun, und dem
Blick nach vorne in die Zukunft, in der keinerlei Anreize
für die Zerstörung von Embryonen zu Forschungszwecken von Deutschland ausgehen sollen, weder innerhalb
noch außerhalb der deutschen Grenzen. Das Stammzellgesetz stärkt damit den Embryonenschutz. Es bekräftigt
den Grundgedanken: Keine Verzweckung menschlichen
Lebens! Bei diesem Leitgedanken muss es bleiben.

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Wenn der Gesetzgeber, wenn wir heute den Stichtag verschieben, dann ist diese Eindeutigkeit dahin. Auch wenn
immer wieder betont wird, die Verschiebung sei einmalig: Im Ausland würde eine solche Entscheidung als Signal gewertet, dass wir bereit sind, die ethischen Grenzen zu verschieben, wenn die Forschung nur laut genug
danach verlangt. Das heißt Anreize setzen.

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Im letzten Jahr habe ich Hans Schöler in seinem Institut in Münster besucht. Ich habe ihn gefragt: Gesetzt den
Fall, der Deutsche Bundestag würde den Stichtag verschieben, was ist dann in einem Jahr oder in zwei Jahren? Fordern Sie dann erneut eine Verschiebung? Er hat
mir mit einem ehrlichen Ja geantwortet. Er hat dies in
der Anhörung im Forschungsausschuss vor Ostern bekräftigt. Ich finde, das schafft Klarheit. Machen wir uns
nichts vor: Wenn der Bedarf einmal Grund für eine Verschiebung ist, kann er es auch ein zweites und drittes
Mal sein. Dann sind wir auf der schiefen Ebene.

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Dann hält nichts mehr. Der Stichtag würde zur Schamfrist. Dazu sage ich ein klares Nein.

Ich spreche hier und heute auch für die beiden anderen Autorinnen des Stammzellgesetzes, für Margot von
Renesse und Andrea Fischer. Wir haben uns gestern in
der Zeit gemeinsam gegen eine Verschiebung ausgesprochen. Damals, im Jahr 2002, sind wir drei aus unterschiedlichen Richtungen, mit unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander zugegangen. Aber wir waren uns in
einem Punkt einig: Formelkompromisse dienen dieser
Frage nicht. Wir haben uns grundsätzlich verständigt.
Drei Kernpunkte machen diese grundsätzliche Verständigung aus: Wir haben Rechtsfrieden erreicht. Das ist
durch den Schutz des Embryos von Anfang an und die
Ermöglichung von Grundlagenforschung gelungen,
die strengen ethischen Auflagen genügt. Diese Grundlagenforschung ist heute möglich und wird weiterhin möglich sein; ich stehe dazu. Dafür stehen auch die fünf
neuen Genehmigungen des Imports von sogenannten alten Stammzelllinien. Das zeigt, wie viel Dynamik in der
Forschung ist und dass das Gesetz nach wie vor funktioniert.

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Ich will Ihnen aber auch sagen, dass wir in einem
Punkt Handlungsbedarf sehen, und zwar von Anfang an.
Deutsche Forscher, die sich im Ausland mit den dort erlaubten Mitteln an Forschung beteiligen, sollen nicht
mehr mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen.
Das ist Gegenstand des Gesetzentwurfs, der heute zuletzt zur Abstimmung steht. Dieses Gesetz dient der
Rechtssicherheit und stärkt die legale Forschung. Aber
weitere Änderungen sind ethisch nicht zu rechtfertigen.

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Ich weiß, dass sich niemand im Deutschen Bundestag
die Entscheidung leicht macht. Heute wie damals ringen
wir um die Entscheidung. Das zeichnet diese Debatte
aus. Heute wie damals ringen wir darum, den Schutz des
menschlichen Lebens von Anfang an zu gewährleisten
und zugleich Grundlagenforschung zu ermöglichen. Es
geht heute darum, die eigenen Maßstäbe nicht infrage zu
stellen. Wir müssen in unseren ethischen Entscheidungen glaubwürdig und standhaft bleiben. Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag „Keine
Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte
Stammzellforschung fördern“ zu.

Herzlichen Dank.

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