Berkhan (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Leicht habe ich wenig Hoffnung, daß ich bei Ihnen mit dem Antrag, den ich hier für meine Fraktion zu vertreten habe, auf Gegenliebe stoßen werde; es handelt sich um das Entlassungsgeld.
) Vielleicht darf ich Ihnen aber, Herr Leicht, vorweg auf eine Bemerkung antworten, die Sie gemacht haben. Sie sprachen von dem Vorschlag, eventuell diejenigen, die bei dieser Lotterie entweder eine Niete oder einen Gewinn gezogen haben, ich meine, die bei dieser Lotterie nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, mit einer Wehrsteuer zu belasten. Ich habe das auch in der Zeitung gelesen; aber ich möchte hier, um keine falsche Meinung aufkommen zu lassen, feststellen, daß die Sozialdemokraten diesen Vorschlag nie gemacht haben und daß er auch nicht unserer Auffassung entspricht. Unsere Auffassung war hingegen - und meine ist es heute noch -, daß eine Wehrsteuer alle Menschen unseres Volkes nach ihrem Vermögen und Einkommen heranzieht zu den Kosten, die die Landesverteidigung nun einmal verursacht, daß wir die Kosten also nicht aus dem allgemeinen Haushalt decken, sondern daß wir eine Wehrsteuer nach Leistungen einführen müssen. Das wäre keine schlechte Sache, und vielleicht können wir einmal bei anderer Gelegenheit darüber sprechen, Herr Dr. Leicht.
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- Entschuldigen Sie, aber in diesem Hause sind die Kollegen ohne Doktor so knapp - ich gehöre auch zu ihnen -, daß man vorsichtshalber jeden mit „Herr Doktor" anredet; ich bitte also um Entschuldigung, die Sache mit dem Doktor war nicht bös gemeint. Ehrendienst, Herr Kollege, kann sicher nicht mit Geld abgefunden werden, und ungleiche Behandlung kann sicher auch nicht mit Geld ausgeglichen werden. Verfallen Sie aber bitte nicht in den entgegengesetzten Fehler, anzunehmen, Ehrendienst sei eine Sache, die überhaupt nichts mit Geld zu tun habe; denn in der Zeit, in der unsere Soldaten Ehrendienst leisten, verdienen die andern gar nicht so schlecht. Wir sind glücklich darüber, daß es Leute gibt, die nicht so schlecht verdienen. Diese können sich nun Monat für Monat, wenn sie fleißig und sparsam sind und wenn sie haushalten können, etwas zurücklegen.
Nehmen Sie nun einmal den Umdruck 24 zur Hand. Sie werden feststellen, welches die Vorstellungen der Sozialdemokraten sind. Meine Vorstellungen bewegten sich in einer ganz anderen Größenordnung als das, was wir hier beantragt haben; aber, Herr Benda - Sie gucken mich so fragend an -, in der Fraktion muß man ja auch miteinander reden, da muß man auch mal etwas zurückstellen können. Wenn man die Größenordnungen der Regierungsvorlage mit der Summe vergleicht, die vielleicht ein junger Facharbeiter oder ein junger Angestellter in den 18 Monaten spart, so erkennt man: das ist nicht gerecht.
Ich darf nur ein Beispiel herausgreifen. Ein Grenadier soll nach einem 18monatigen Wehrdienst ein Entlassungsgeld von 360 DM erhalten. Ich meine einen Grenadier, der nicht den § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes in Anspruch genommen hat. Dieser Mann bekäme also nach 18 Monaten - habe ich richtig gerechnet? - so viel, als wenn er pro Monat 20 DM gespart hätte. Nun, 20 Mark sind eine Summe, die mancher junge Mann heute im Monat erübrigen kann.
Was hat das Entlassungsgeld denn eigentlich für einen Sinn? Das Entlassungsgeld soll dem Soldaten den Übergang in den zivilen Sektor, in das bürgerliche, in das berufliche Leben erleichtern. Die Regierung, meine Damen und Herren, will dem entlassenen Grenadier nur 180 DM an die Hand geben. Für 180 DM kann sich ein junger Mann heute nicht einmal mehr voll einkleiden. Er kann dafür nicht einen Satz Unterwäsche, ein Oberhemd, einen Schlips, einen Anzug, ein Paar Schuhe und ein Paar Socken kaufen. Das kann er noch nicht einmal mit der Summe von 360 DM, die wir hier angegeben haben.
Ich weiß natürlich, daß das Geld kostet, Herr Leicht. Aber Landesverteidigung kostet halt Geld. Als wir über ein ganz anderes Programm sprachen und als ich im Ausschuß einmal sagte: Ich möchte ganz gerne einmal wissen, was das kostet, sagte man: Das können wir noch nicht feststellen; wir müssen nach anderen Gesichtspunkten rechnen. Da ging es gleich um eine Größenordnung von Milliarden. Ich habe daraufhin sogar zugestimmt. Ich bitte Sie recht herzlich, auch hier einmal zu überlegen, ob es nicht gerechtfertigt ist, daß wir der jungen Mannschaft, die den Ehrendienst geleistet und die die Verlängerung so gutwillig hingenommen hat, ich will nicht sagen, ein entsprechendes Entgelt, aber ein anständiges Entlassungsgeld in die Hand geben. Man müßte dafür Verfahren wählen, durch die die Verwaltung möglichst wenig belastet wird, und eine bargeldlose Auszahlung auf ein Heimatkonto vornehmen; das ist für mich ganz

selbstverständilch. Das ist eine Frage der Verwaltung. Dabei darf ich vielleicht bemerken, daß es in dem einen oder anderen Einzelfall vielleicht auch ganz gut ist, wenn der Betrag bargeldlos zu Hause gezahlt wird. Zu Hause gibt es noch Eltern, da gibt es die Braut oder die Freundin, die auf dieses Geld aufpassen, und es wird dann in einer vernünftigen Weise verwendet.
Ich sage Ihnen also ganz offen: ich wäre für die Festsetzung eines höheren Betrages gewesen. Ich habe mich jedoch davon überzeugen lassen, daß wir dann - etwa bei 1000 DM - bei Ihnen auf gar keine Gegenliebe gestoßen wären. Nunmehr haben wir eine Größenordnung gewählt, die Mehrausgaben von etwa 25 bis 30 Millionen DM im Jahr verursacht. Sie haben diese Zahl vorhin selbst genannt. Das hört sich sehr gewaltig an, ist aber nicht so viel, als daß wir es nicht aufbringen könnten. Ich kann Sie also nur mit den Worten meines Kollegen im Verteidigungsausschuß und hier im Hause, mit den Worten des Herrn Kollegen Bausch, die dieser hier ins Mikrophon gesprochen hat, ermahnen oder bitten: Machen Sie herzhaften Gebrauch von der Freiheit in der Abstimmung und stimmen Sie der Erhöhung des Entlassungsgeldes zu!
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