Wolfgang Zöller (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau SchmidtZadel, so sicher meine Stimme aufgrund einer Erkältung
in einer Krise ist, so sicher befindet sich das deutsche Gesundheitswesen in einer Krise, nur mit dem gravierenden
Unterschied: Meine Krise ist bald überwunden, die rotgrüne Krise im Gesundheitswesen jedoch nicht.

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Alle Verantwortlichen sollten wirklich mit Ernst an die

Sache herangehen; daran kommt doch niemand vorbei, das
wissen Sie. Wir haben die höchsten Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung seit ihrem Bestehen. Wir
haben mit durchschnittlich 14 Prozent einen Beitragssatz,
den es noch nie gab, aber trotz dieser erhöhten Beiträge ein
neues Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Besonders besorgniserregend ist für mich: Parallel
dazu findet eine Verschlechterung der medizinischen
Versorgung der Patienten statt. Die Beitragsanhebungen
haben also nicht zur Finanzierung einer besseren medizinischen Versorgung beigetragen.

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Dafür ist Rot-Grün verantwortlich. Frau SchmidtZadel, da können Sie reden, wie Sie wollen, das halten wir
Ihnen immer wieder vor: Sie haben 1998 ein System übergeben bekommen, in dem es Milliarden Überschüsse gegeben hat

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und in dem über rund zehn Jahre die Beiträge stabil waren. Das können Sie nicht bestreiten.

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Sie hätten, hätten Sie diesen Zustand und die Zeit genutzt, eine Reform auf den Weg bringen und etwas
Sinnvolles tun können. Diese Chance haben Sie leider
vertan.

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Zudem hat sich die Gesundheitsministerin zu Beginn
ihrer Amtszeit in, wie ich meine, völliger Verkennung der
realen Lage dafür entschieden, eine Gesundheitsreform
erst nach der Bundestagswahl vorzulegen. Was sollen die
Bürger eigentlich von einer Regierung halten, die es in
fast vier Jahren nicht geschafft hat, eine nachhaltig wirksame Reform vorzulegen?

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Vielleicht können wir uns, auch wenn es jetzt kurz vor
der Wahl ist, doch auf Folgendes einigen: Wenn man eine
nachhaltig angelegte Reform, die diesen Namen verdienen soll, will, müssen folgende Punkte berücksichtigt
werden: erstens Prävention als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe;

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zweitens demographische Entwicklung; drittens medizinisch-technischer Fortschritt; viertens Unter-, Über- und
Fehlversorgung besonders bei chronisch Kranken; fünftens Beitragssatzstabilität kontra Rationierung; sechstens
ausufernde Verwaltungskosten bei Kassen und Leistungserbringern; siebtens Gesundheitswesen endlich als Wirtschaftsfaktor begreifen; achtens Vollkasko-Mentalität;
neuntens mittel- und langfristige Finanzierung der Ausgabenseite und besonders der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung in Kombination mit einer
Steuerreform.

Was bietet Rot-Grün zu diesem Konzept? Rationieren,
kontrollieren und reglementieren. Das ist die ganze Philosophie im Gesundheitswesen von Rot-Grün.

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Mit einem Übermaß an Bürokratie wird jeder Leistungswille erstickt und die im Gesundheitswesen Tätigen werden von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Zuwendung zu
den Patienten, abgehalten.

Mit der Budgetierung riskieren Sie ganz bewusst, dass
Gesundheitsleistungen nach den Prinzipien einer Mangelverwaltung zugeteilt werden. Auch mit der Einschränkung der Therapiefreiheit der Ärzte durch Ihre nicht praktikable Aut-idem-Regelung gefährden Sie die Qualität der
Arzneimitteltherapie. Die Patienten sollen nicht mehr das
beste, sondern ausschließlich das billigste Medikament
erhalten.

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- Selbstverständlich, leider stimmt es.

Mit dem geplanten Behandlungsprogramm für chronisch
Kranke vollziehen Sie jetzt eine Abkehr von einer an der individuellen Situation der Patienten ausgerichteten Therapie.

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Die Ärzte sollen sich nur noch an Standards und Checklisten orientieren. Am Ende stehen dann nicht mehr der
Patient und dessen gesundheitliche Bedürfnisse im Mittelpunkt, sondern es gibt schematische Behandlungen unter ökonomischen Zwängen der Kassen.

Durch die Verknüpfung mit dem Risikostrukturausgleich schaffen Sie zusätzlich Probleme. Sie wollen im Juli
dieses Jahres vier von zehn wichtigen chronischen
Erkrankungen in dieses Programm aufnehmen. Das heißt,
für diese vier Erkrankungen versprechen Sie den chronisch
Kranken mehr Leistungen. Aber Sie verschweigen, dass
Sie gleichzeitig den an einer der sechs anderen chronischen
Krankheiten Leidenden Leistungen vorenthalten müssen.

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Das gehört doch auch zur Wahrheit.
Zu Ihren Ankündigungen, mit Internet- und Versandhandel im Arzneimittelbereich Geld zu sparen, sage ich
Ihnen: Das wird ein Schlag ins Wasser. Das Ergebnis wird
sein: Sie werden, erstens, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und Sie gefährden, zweitens, eine flächendeckende
Versorgung in Apotheken. Sie gefährden außerdem die
Arzneimittelsicherheit. Nachdem wir heute früh über Risiken gesprochen haben, habe ich eine Frage: Wie wollen
Sie eine Rückrufaktion beim Internethandel durchführen?

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Auch das hat etwas mit Arzneimittelsicherheit zu tun. Es
tut mir Leid: Wenn Sie schon einmal etwas anpacken,
dann denken Sie es leider nicht bis zum Ende durch. Hier
gilt: Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.

Weil Sie immer nach Alternativen rufen: Wir können sie
Ihnen sagen. Wir müssen endlich einmal gemeinsam einen
völligen Neuanfang in der Gesundheitspolitik wagen.
Auch dazu haben wir drei Kernelemente vorgeschlagen.

Erstens. Wir wollen Qualität und Prävention im deutschen Gesundheitswesen. Deshalb brauchen wir ein bundesweites Aktionsprogramm Prävention und ein Anreizsystem in der gesetzlichen Krankenversicherung, das
gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell belohnt.

Zweitens. Die Beteiligten im Gesundheitswesen müssen endlich von den Fesseln der Reglementierung und der
Listenmedizin befreit werden.

({12})
Wir wollen den Ärzten, den Krankenkassen und den Versicherten die Freiheit geben, die bestmögliche Form der
Versorgung für die Patienten zu finden. Dazu bedarf es der
Möglichkeit, Verträge und Organisationsmodelle zu vereinbaren, die den Bedürfnissen vor Ort wesentlich mehr





gerecht werden. Nicht Bürokratie und Budgets, sondern
Freiheit und Wettbewerb sind die Antwort auf die Probleme unseres Gesundheitssystems.

({13})

Drittens. Wir wollen den Patienten mehr Selbstbestimmungsrechte geben.

({14})

Sie sollen in Zukunft selber über den Leistungsumfang
ihrer Versicherung entscheiden können. Nicht die Funktionäre im Gesundheitswesen müssen gestärkt werden,
sondern die Patienten und Versicherten.

({15})
Deshalb ist das zentrale gesundheitspolitische Anliegen
der Union die Stärkung der Rolle der Patienten.

Ein Vertragswettbewerb innerhalb klarer sozialpolitischer Spielregeln ist eher als gesetzliche Reglementierungen dazu geeignet, die Strukturdefzite des Gesundheitswesens zu beseitigen, die Qualität der medizinischen
Versorgung zu verbessern und - Frau Schmidt-Zadel, jetzt
kommt es ({16})
die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Nur dieser Richtungswechsel bringt unser Gesundheitssystem wieder an die
Spitze; denn dort gehört es eigentlich hin. Jeder sagt: Gesundheit ist mein höchstes Gut. - Wenn das so ist, dann
müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, nicht

die im Gesundheitswesen Beschäftigten, sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen reformiert werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der
Bevölkerung dies am 22. September 2002 so sehen wird.

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