schweitzer (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als einer der Berichterstatter um das Wort gebeten, um das Hohe Haus zusätzlich zu unserem gemeinsamen Bericht auf Drucksache 8/4033 kurz über die nach Abfassung und Annahme dieses Berichts im federführenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft am 12. Juni 1980 stattgefundene Aussprache mit drei Vertretern von „amnesty international" zu .unterrichten. Der Ausschuß war in seiner Gesamtheit von den Darlegungen der Vertreter von „amnesty" sehr beeindruckt. Gegenstand der Aussprache waren nicht die auch von „amnesty' in ihrem neuesten Jahresbericht 1979 festgestellten Menschenrechtsverletzungen in aller Welt.
Es herrschte aber zwischen allen Fraktionen auf der Linie von „amnesty international" dahin gehend ein Konsens im Ausschuß vor, daß man an das so ernste Problem der Menschrechtsverletzungen in unserer Zeit nicht, wie es formuliert wurde, einäugig herangehen dürfe. Bei der Ablehnung jeglicher Einäugigkeit geht es nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit gegenüber der jungen Generation, auf deren Sensibilisierung es uns allen in dieser Frage besonders ankommen muß. Vielmehr - so war die Auffassung nahezu aller Teilnehmer in diesem Ausschußgespäch - muß in der Erziehungs- und Bildungsarbeit immer wieder das gesamte Alphabet gleichermaßen in bezug auf menschenrechtsverletzende Staaten herangezogen werden, also gewissermaßen von A für Argentinien bis Z für Zaire - um im Duktus des erwähnten Jahresberichts von „amnesty" zu bleiben -, mit allen Zwischenstationen, von C über
D, S, T oder U. Nur so kann - diese Bemerkung füge ich hier an - die ältere Generation gegenüber der jüngeren der Gefahr einer Verführung zu einem falschen Bewußtsein in dieser ganzen Frage entgehen.
Sehr beeindruckt zeigten sich meine Kollegen und ich im Ausschuß von den Lernzieldefinitionen, wie sie von einem der Vertreter von „amnesty" als Grundlage einer weitgefächerten Bildungsarbeit, insbesondere an unseren Schulen, vorgeschlagen wurde. Ich darf diese Lernziele ihrer Bedeutung wegen wörtlich zitieren und damit in das Protokoll des Deutschen Bundestages aufnehmen lassen:
1. Kenntnis der Kodifikation der Menschenrechte, ihrer historischen Entwicklung, religiösen und ethischen Grundlagen sowie ihrer gegenwärtigen politischen Bedeutung,
2. Kenntnis der Bedingungen für die Verwirklichung der Menschenrechte auf verschiedenen Gebieten sowie der Widerstände im sozialen, ökonomischen und politischen Bereich, die ihnen entgegenstehen,
3. Erziehung zur Bereitschaft, für die Verwirklichung der Menschenrechte im eigenen, persönlichen und politischen Lebensumkreis einzutreten und
4. Einsicht in die Ambivalenz der allgemeinen Begrifflichkeit sowie die Fähigkeit, eine bloß agitatorische oder partielle Berufung auf Menschenrechte als Instrumentalisierung eigener Interessenpolitik zu durchschauen.
Der Ausschuß nahm in dem Gespräch mit den Vertretern von „amnesty" ebenso wie schon vorher auf Grund von umfassenden Darlegungen des Bundesjustizministeriums mit Befriedigung die vielfältigen Bemühungen, an denen sich auch die Bundesrepublik beteiligt, im internationalen Bereich zur Stärkung des Menschenrechtsgedankens zur Kenntnis.
Besonders hervorgehoben wurden hier Versuche der UNESCO - etwa auf einer Fachtagung in Helsinki im Jahre 1978 -, die gesamte Problematik auch in multilaterale Diskussionen zwischen Staaten mit einander zum Teil diametral entgegengesetzten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen einzuführen.
Auf der Ebene der Vereinten Nationen verdient in diesem Zusammenhang meines Erachtens auch die Initiative der Volksrepublik Polen besondere Erwähnung, die ihren Niederschlag in der UN-Erklärung über die Erziehung der Völker im Geiste des Friedens vom 15. Dezember 1978 gefunden hat.
Die Mitglieder des Ausschusses haben einstimmig begrüßt, daß Organisationen wie „amnesty international" besondere Unterrichtsmodelle zur Behandlung der Menschenrechtsproblematik im schulischen und im außerschulischen Bereich ebenso wie in der Lehrerbildung und in der Lehrerfortbildung ausarbeiten und erproben lassen. Sprecher aller drei Fraktionen forderten die Bundesregierung auf, trotz der zur Zeit angesichts unserer internationalen Verpflichtungen angespannten Haushaltslage alles zu tun, um Modellversuche in dieser Richtung künftig finanziell zu fördern und darüber hinaus auch einen etwaigen Antrag von „amnesty international" - selber auf Spendenbasis arbeitend - auf Förderung einer Arbeitsstelle für Menschenrechtserziehung mit wohlwollender Aufmerksamkeit entgegenzunehmen.
Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang besonders an unsere Universitäten bzw. die in ihnen Lehrenden appellieren, um ein verstärktes Angebot von - gerade auch interdisziplinären - Seminaren bemüht zu sein, die geeignet sind, die Menschenrechtsproblematik in allen ihren vielfältigen Aspekten im Sinne des dem Hause vorliegenden Antrages zu erhellen.
Ich spreche sicherlich im Namen aller Ausschußmitglieder, wenn ich erneut der Befriedigung darüber Ausdruck verleihe, daß es uns auch und gerade in dieser Zeit eines beginnenden Bundestagswahlkampfes gelungen ist, dem Plenum insgesamt einer Vorlage zur Beschlußfassung einstimmig zu empfehlen. Das Haus setzt damit im Hinblick auf das Gesamtthema eine Tradition fort, wie sie zuletzt in der 7. Legislaturperiode bei der einstimmigen Zustim18022 
mung zu den internationalen Pakten über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Ausdruck gekommen ist.
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