raju sharma (NA), 2012-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt,

wie bei vielen Fraktionen hier, auch in unserer Fraktion
unterschiedliche Auffassungen zum Thema Beschneidung. In einer Sache sind wir uns einig - ich habe die
Debattenbeiträge so verstanden, dass das eigentlich für
das ganze Haus gilt -, nämlich darin, dass wir das jüdische und muslimische Leben in Deutschland schätzen
und achten. Wir betrachten es als eine kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaft. Daran führt kein Weg
vorbei.

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Ich kann hinzufügen, dass ich kein Jude, kein Moslem
und auch kein Christ bin; aber ich bin dankbar für jeden
Menschen in Deutschland, der den Menschen nicht als
Mittelpunkt des Universums betrachtet.

Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein habe ich dafür gekämpft, dass die Synagogen in Kiel, Flensburg und Lübeck vor Übergriffen von
Rechtsextremen bzw. Nazis geschützt und gesichert werden. Ich habe in Schleswig-Holstein zwischen den
Moscheevereinen und den Anwohnern vermitteln dürfen, als es darum ging, wie laut der Muezzin zum Gebet
rufen darf. Ich durfte an den Freitagsgebeten in den
Moscheen teilnehmen. An hohen jüdischen Festen durfte
ich teilnehmen und habe die Gastfreundschaft in Synagogen genossen. Die Gastfreundschaft meiner Gastgeber
ging so weit, dass sie Wert darauf gelegt haben, dass ich
nicht nur koscheres, sondern auch vegetarisches Essen
bekam. Ich weiß um die Toleranz und die Gastfreundlichkeit von Juden und Muslimen, und ich weiß sie sehr
zu schätzen.

Als in diesem Sommer das Kölner Urteil kam, haben
mich meine Freunde gefragt: Willst nicht auch du eine
Solidaritätsadresse abgeben bzw. eine Erklärung, damit
wir uns gegen dieses Urteil verwahren können? Ich bin
in mich gegangen, habe das Urteil studiert und mich mit
Ärzten - Kinderärzten, Chirurgen, Anästhesisten und
Urologen - beraten. Danach musste ich schweren
Herzens sagen: Nein, ich kann euch da leider nicht
unterstützen, weil ich finde, dass das Urteil abgewogen,
nachvollziehbar und in der Sache richtig ist.

({1})

Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Religionsausübung
zu gestalten und Vorgaben zu machen. Er hat aber die
Aufgabe, Interessen abzuwägen und einen Rahmen vorzugeben, in dem sich alle in dieser Gesellschaft bewegen
müssen. Wenn wir anfangen, Sonderrechte für diese oder
für jene Religionsgemeinschaft zu schaffen, sind wir auf
einer schiefen Bahn. Dann gibt es auch keine Unteilbarkeit von Menschenrechten bzw. von allen Rechten.

Das aber ist genau das, was wir brauchen. Religionsfreiheit ist wie jede Freiheit in einem demokratischen Staat
nie grenzenlos. Sie findet ihre Schranken dort, wo die
Rechte bzw. die schutzwürdigen Interessen anderer beeinträchtigt werden. Genau das ist hier der Fall. Das
Landgericht Köln hat dies auch richtig festgestellt.

Wir hätten eine ruhige, ausgewogene und sachliche
Debatte gebraucht mit einer Offenheit, wie sie zum Beispiel der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in
Deutschland, Stephan Kramer, an den Tag gelegt hat, als
er sehr offen, ohne die Position seiner Religionsgemeinschaft aufzugeben, gesagt hat: Wir haben so vieles über
Bord geworfen, was in der Thora steht. Wir können und
müssen auch über diese Frage reden. - Vor allem die
Religionsgemeinschaften müssen darüber reden; aber
auch der Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden.

Was hat der Staat gemacht? Ich hätte von der Bundeskanzlerin, die ansonsten nicht für Hyperaktivität bekannt
ist, erwartet, dass sie hier mit ruhiger Hand versucht, zu
mäßigen, auszugleichen und die unterschiedlichen Interessen darzulegen. Das hat sie nicht getan. Frau Merkel
hat hier davor gewarnt, dass wir zu einer Komikernation
werden. Dazu sage ich: Die Komikernation Deutschland
hat vor 20 Jahren auch die UN-Kinderrechtskonvention
unterzeichnet. Die Ratifizierungsurkunde zu dieser Kinderrechtskonvention trägt die Unterschrift unserer Bundeskanzlerin. Da frage ich mich natürlich auch - ich
hätte gerne Frau Merkel gefragt, wenn sie denn hier gewesen wäre -, was ihre Unterschrift eigentlich wert ist.
Hat das alles keine Bedeutung?

({2})

Die UN-Kinderrechtskonvention wird wie viele
Gesetze, die wir hier im Bundestag beschlossen haben
- allerdings nicht mehr einstimmig; oft war die CDU/
CSU dagegen -, von dem Gedanken getragen, dass die
Kinder nicht nur reine Erziehungsobjekte ihrer Eltern,
sondern Träger eigener Rechte und zu schützen sind. Ich
möchte es mit den Worten des libanesischen Dichters
und Philosophen Khalil Gibran sagen: Unsere Kinder
gehören uns nicht. Sie sind die Söhne und Töchter der
Sehnsucht des Lebens nach sich selber.

Diesen Gedanken haben wir mittlerweile in vielen
Rechtsordnungen verankert, auch im BGB. Die Kinderrechte wurden im Laufe der Jahre gestärkt.

Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung wäre
bei ihrem Gesetzentwurf nach ruhiger Abwägung zu der
Auffassung gekommen, dass wir auch die Kinderrechte
schützen müssen. Das hat sie aber nicht gemacht. Sie
haben die Regelung zwar richtigerweise im Recht
der Personensorge verankert - dort muss es geregelt
werden -, aber überhastet und leichtfertig. Sie haben
nicht ein Recht geschaffen, mit dem wir alle leben können und mit dem auch Kinderrechte geschützt werden.
Sie haben übrigens auch nicht die Betroffenen gehört. Es
wäre das Mindeste gewesen, diejenigen, die heute unter
den Folgen einer Beschneidung leiden, in die sie als KinRaju Sharma

der nicht einwilligen konnten oder durften, anzuhören.
Das haben Sie nicht zugelassen.

Uns liegt ein alternativer Gesetzentwurf vor. Ich
danke den Verantwortlichen aus der Kinderschutzkommission und den kinderschutzpolitischen Sprecherinnen
der Grünen, der Linken und der SPD, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Er ermöglicht es uns,
nicht nur Nein zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zu sagen; er bietet auch eine Alternative, zu der wir Ja
sagen können, weil hier sorgfältig abgewogen wird: die
Religionsfreiheit auf der einen Seite und die Kinderrechte auf der anderen Seite. In diesem Gesetzentwurf
steht: Es ist keine Beschneidung zulässig bei einem Kind
unter 14 Jahren. Der Betroffene muss selbst einwilligen.
Die Beschneidung muss von einem Facharzt oder einer
Fachärztin vorgenommen werden, und das Kindeswohl
muss betrachtet werden. - Diese Abwägung brauchen
wir, wenn wir zu einem sachgerechten Gesetzentwurf
kommen wollen. Ich bin dankbar, dass es diesen Gesetzentwurf gibt, und werbe nachhaltig dafür, dass wir uns
diesem Gesetzentwurf anschließen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})