ratzel (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne daß ich hier eine historische Rückschau veranstalten möchte, will ich doch feststellen, daß es heute fast auf den Tag genau 23 Monate sind, seit wir in diesem Hause im 2. Bundestag die erste Lesung eines Bundesatomgesetzes gehabt haben. Der Leidensweg der Bundesatomgesetzgebung ist ja hinreichend bekannt - auch die Hintergründe -, und ich glaube, ich kann es mir ersparen, auf die Hintergründe einzugehen. Niemand wird wohl hier im Hause besser im Bilde sein als der Herr Minister selbst.
Uns Sozialdemokraten hat es etwas eigentümlich berührt, daß man im 2. Bundestag eigentlich von uns die Sabotage des Atomgesetzes erwartet hat. Von Ministerialbeamten sind Äußerungen in der Richtung getan worden, die SPD werde das Atomgesetz zu Fall bringen, um es später im 3. Bundestag als Morgengabe auf den Tisch des Hauses zu legen. Die Beamten haben sich hier in ihrer Prognose geirrt, obwohl sie sonst anscheinend über ziemliche hellseherische Fähigkeiten verfügen. Denn dieser Tage konnte man im Regierungsbulletin lesen, daß in einem Handbuch, das von maßgeblichen Beamten des Bundesatomministeriums verfaßt wurde, nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die künftigen gesetzlichen Atombestimmungen klar und deutlich dargelegt seien.
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Ich hoffe trotzdem, daß unsere Kollegen von der CDU den Willen haben, das Atomgesetz im Ausschuß eingehend und anständig zu beraten, und daß wir, wenn wir das Ergebnis dieser Beratung sehen, ein zweites Mal feststellen können, daß es mit den hellseherischen Fähigkeiten der Beamten nicht allzuweit her ist.
Herr Minister Balke hat, als er vor zwei Jahren hier zum Atomgesetz sprach, von einem Dreistufenplan des deutschen Atomprogramms gesprochen: einmal von der Förderung der Forschung, dann von der Entwicklung von Versuchsreaktoren und schließlich von der Entwicklung von Prototypen der Leistungsreaktoren für Großkraftwerke. Er sagte, die Erfüllung dieses Dreistufenplanes setze eine baldige Verabschiedung des Atomgesetzes voraus. Nun, wenn ich umgekehrt schließen darf, dann kann ich wohl sagen: Die Tatsache, daß das Atomgesetz im 2. Bundestag gescheitert ist, hat uns der Erfüllung eines deutschen Atomprogramms nicht wesentlich nähergebracht. Das haben mittlerweile ja auch andere Leute, nicht nur die Sozialdemokraten, festgestellt. Joachim Besser schreibt in der „Welt", daß man mit Krähwinkel-Methoden - ich möchte, wenn ich an den 2. Juli 1957 denke, auch sagen: mit Schildbürgerstreichen - die Entwicklung auf dem Atomgebiet nicht vorantreiben kann.
Ich möchte klar und offen sagen: Nach Meinung der SPD hat es die Politik der Bundesregierung von Anfang an - und das ist immerhin fast vier Jahre her - an einem klaren Plan und an dem Willen zu seiner Durchführung fehlen lassen. Es fehlte, um wieder mit den Worten eines Beamten des Ministeriums zu sprechen, eine starke und führende Hand. Wir alle wissen die Qualitäten von Herrn Minister Balke zu schätzen; auch in unserem Kreise ist, glaube ich, das Urteil über seine fachlichen Qualitäten und seine Persönlichkeit durchaus positiv. Aber er hat sich, seit er die Führung der friedlichen Atompolitik in der Bundesregierung übernommen hat, zu sehr von anderen die Hand führen lassen und hat es unterlassen, im gegebenen Zeitpunkt einmal mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Das ist mit ein Grund dafür, daß wir mit der gesetzlichen Regelung so sehr in Rückstand geraten sind.
Daß die Bundesrepublik seit der ersten Genfer Atomkonferenz 1955 den Rückstand gegenüber den führenden Atomnationen nicht aufgeholt hat, dürfte doch allen klargeworden sein, die im September vergangenen Jahres in Genf waren. Ich weiß nicht mehr, wer gesagt hat, die Bundesrepublik habe jetzt gerade den Stand Indiens erreicht. Ich glaube. ohne daß wir dem indischen Volk zu nahe treten, muß man doch sagen, daß ein Land, das über derartige wissenschaftliche, technische und industrielle Voraussetzungen verfügt wie die Bundesrepublik, heute, wenn man von Anfang an einen klaren Plan und einen Willen gehabt hätte, weiter sein müßte. Diesen Vorwurf können wir leider der Regierung und der sie tragenden Mehrheit nicht ersparen.
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Es waren doch die Vertreter aller Parteien, die, im Zusammenhang mit einem Besuch der InterparlaDr. Ratzel
mentarischen Arbeitsgemeinschaft, in Genf waren, genauso wie viele Sachverständige der Überzeugung, daß in der Bundesrepublik nun mehr getan werden müsse, daß man in den Haushalt 1959 größere Mittel einsetzen müsse, um endlich einmal in stärkerem Maße voranzukommen. Erfolg: Im Bundeshaushalt 1959 sind weniger Mittel vorgesehen als im Bundeshaushalt 1958. Nun, ich könnte beinahe für den Bundesfinanzminister Verständnis aufbringen, wenn er sich z. B. beim Verteidigungshaushalt ähnlich verhielte. Wenn man die zurückliegenden Ausgaben betrachtet, muß man feststellen, daß vom Haushalt 1956 - der bestimmt nicht übertrieben war - von den Mitteln für die Forschung und die Entwicklung rund 40 % ausgegeben worden sind, und wenn wir das wegnehmen, was auf Grund vertraglicher Verpflichtung für das Atominstitut in Genf ausgegeben wurde, sind es nur 23 % gewesen. Von 1956 konnte man sagen: das war noch eine gewisse Anlaufzeit. Aber 1957 wurden von den Ansätzen in den allgemeinen und einmaligen Ausgaben nur rund 50 % ausgegeben, und wenn man von CERN absieht, nur 35 %. Die Bundesrepublik hat in den Jahren 1956 und 1957 für die friedliche Atomforschung und -entwicklung noch nicht einmal 10 % von dem ausgegeben, was England in einem Jahr dafür aufwendet. Wir können nur fragen: Wann gedenkt denn die Bundesregierung endlich einmal ein klares Programm mit einer gesicherten Finanzierung vorzulegen, das den Vergleich mit Großbritannien oder mit Frankreich aushält?
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Diese Frage müssen wir stellen. Wir hoffen, daß wir darauf sehr bald eine Antwort bekommen. Denn die besten Ideen unserer Forscher haben ja keinen Sinn, wenn sie nicht die Mittel haben, sie zu realisieren.
Hinzu kommt, daß dann, wenn die Ideen da sind, von irgendwelchen Interessenten auch noch quergeschossen wird. Es gibt da ein interessantes Projekt eines jungen Forschers, das, was die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie angeht, sehr erfolgversprechend ist, das auch als Konkurrenzprojekt auf dem Weltmarkt erfolgversprechend ist, weil es sich um mögliche kleine Kraftwerkseinheiten handelt. Dieses Projekt konnte mindestens sechs Monate lang nicht in Angriff genommen werden, weil die finanzielle Grundlage nicht gesichert war.
Nun, wenn wir den Atomgesetzentwurf der Regierung betrachten, dann erhebt sich für uns Sozialdemokraten zuerst die Frage: Wem soll die Atomenergie dienen? In der Zweckbestimmung in § 1 des Entwurfs der Regierung und in dem ideologischen Unterbau in den Erklärungen im Anhang wird von der privatwirtschaftlichen Initiative gesprochen. Es ist niemand unter uns, der gegen die private, auch die privatwirtschaftliche Initiative wäre. Auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß man viele Kräfte der Wirtschaft und der Wissenschaft zur Mitarbeit an dieser großen Aufgabe gewinnen sollte. Der privaten Wirtschaft ist auf dem Gebiete der Entwicklung von Reaktoren, von Meßinstrumenten, von Zusatzgeräten, von Materialien usw. ein weites und, ich glaube, auch ein lukratives Betätigungsfeld gegeben.
Für uns ist die entscheidende Frage: Wer soll diese Anlagen betreiben, und wem sollen diese Anlagen dienen? Da scheiden sich die Geister. Man spricht von freier, ungehinderter Betätigung der Privaten. Aber wer kann sich denn schon auf dem Gebiete des Baues von Atomkraftwerken betätigen? Unter den Privaten ist das doch ein sehr exklusiver Klub, und diejenigen, die das könnten, wie z. B. Herr Schoeller und das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk, gehören zu denen, die unserem Herrn Bundesatomminister mit die meisten Schwierigkeiten bereiten. Sie werfen Dinge in die Debatte, die sachlich gar nicht haltbar sind, und sagen: Wir wollen uns erst betätigen, wenn die Atomkraft mit der konventionell erzeugten Elektrizität wettbewerbsfähig ist.
Es ist völlig selbstverständlich: Ein technischer Zweig, der eben beginnt, die Kinderschuhe auszutreten, kann doch mit einem technischen Zweig, der auf eine jahrzehntelange Entwicklung zurückblickt, nicht von Anfang an konkurrieren. Wir sind aber sicher, daß die Atomenergie in sehr kurzer Zeit in der Lage sein wird, hier wettbewerbsfähig zu sein. Das kann sie jedoch nur, wenn man den Atomtechnikern die Möglichkeit gibt, an den geeigneten Objekten ihre Erfahrungen zu sammeln. Nur dann wird sie wettbewerbsfähig werden. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die öffentliche Hand auf alle Fälle nicht allein der zahlende Teil, sondern auf diesem Gebiete auch der bestimmende Teil sein muß.
Man kann auch sonst die Rentabilität eines Atomkraftwerks nicht allein mit den Gesichtspunkten des RWE messen. Denn schließlich wird der volkswirtschaftliche Wirkungsgrad der Atomenergie nicht nur von dem Preis der Kilowattstunde bestimmt. Die Atomenergie wird vielmehr genau wie jeder andere technische Zweig so weite Auswirkungen im Bereich unseres wirtschaftlichen Lebens haben, daß wir sicher sein dürfen, daß sie ein erfolgversprechender Zweig der Technik sein wird. Die Anlagen zur Erzeugung und Nutzung der Kernenergie dürfen deshalb nicht in private Hand gelangen, weil die damit verbundenen Gefahren ein freies Spiel der Kräfte nicht erlauben. Auf diesem wie auf vielen anderen Sektoren läßt das freie Spiel der Kräfte die Gesundheit und das Wohl und Wehe des Volkes zu kurz kommen. Die private Industrie hat das da und dort deutlich zum Ausdruck gebracht. Denken wir an die Frage der Haftpflicht. Wie hat man sich da immer bemüht und bemüht sich auch heute noch, die Lasten auf die Öffentlichkeit, d. h. auf den Steuerzahler, abzuwälzen. Wenn man schon die privatwirtschaftliche These vertritt, dann muß man auch der Privatwirtschaft die notwendigen Risiken, auch in bezug auf die Haftpflicht und die Investitionen, zumuten. Wir können in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Atomtechnik überhaupt nur vorankommen, wenn die Errichtung und der Betrieb der Anlagen durch Investitionen der öffentlichen Hand erfolgen. Es ist doch interessant, daß selbst in Amerika dieser Tage wieder
die heute stärkste Partei im amerikanischen Parlament durch ihren Vertreter Mr. Anderson hat erklären lassen - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Ich glaube, daß dieser Vorfall
- nämlich daß Private auf den Bau eines Kraftwerks verzichtet haben die Irrigkeit der Vorstellung demonstriert, die private Industrie könne die technische Leitung und Finanzierung des Baus fortschrittlicher Reaktoren übernehmen. Ich hoffe, daß die Atomenergiekommission und gewisse Kreise der Industrie ihre Einstellung angesichts dieser Erfahrung revidieren.
Sehen wir uns in Europa um! In England, in Frankreich, in Holland sind alle Elektrizitätsunternehmen, auch die auf Atombasis, in öffentlicher Hand. Auch wir in der Bundesrepublik werden, wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen wollen, keinen anderen Weg einschlagen können.
Außerdem werden sich die Tendenzen zur Machtkonzentration in der Energiewirtschaft nur weiter verstärken, wenn der Bau und der Betrieb von Atomreaktoren in private Hand gelegt werden. In der Bundesrepublik gibt es auf dem Energiesektor bereits genügend private Monopole, mehr als der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Volk zuträglich ist.
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Diese Entwicklung würde durch Privatbetriebe mit Atomreaktoren nur noch begünstigt werden, die ja erst Bedeutung gewinnen, wenn sie 200 bis 300 Millionen DM kosten.
Wir meinen, daß sehr rasch gehandelt werden muß. Die private Industrie handelt nicht. Der Herr Minister hat das des öfteren zum Ausdruck gebracht. Er hat es auch heute wieder anklingen lassen. Aber wir können nicht mehr allzu lange warten; denn wir haben doch auch in Genf im September vergangenen Jahres den Eindruck gehabt: es dauert nur noch kurze Zeit, dann müssen wir mit unseren Atomanlagen auf dem Weltmarkt antreten können, oder aber wir haben hier eine Chance für unabsehbare Zeit verspielt.
Auch deshalb meinen wir, daß die Atomwirtschaft, soweit es die Errichtung und den Betrieb von Kraftwerken angeht, der öffentlichen Hand vorbehalten bleiben muß.
Es besteht auch noch die Gefahr, daß die Bundesrepublik sich bei einer mangelnden eigenen Aktivität innerhalb des Gebietes von Euratom langsam zu einem atomar unterentwickelten Sektor entwickelt. Diese Gefahr wird von vielen deutschen Forschern und Wissenschaftlern gesehen. Man kann den Euratom-Behörden noch nicht einmal einen Vorwurf machen, wenn sie den größten Teil des Geldes nach Frankreich oder sonstwohin geben, weil man das Geld in Deutschland wegen des Fehlens von Instituten und Personal nicht verwenden kann.
Es würde mich sehr interessieren, von dem Herrn Minister zu hören, ob nun wenigstens der Materialprüfreaktor im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kernforschungsstelle nach Karlsruhe kommt oder ob auch hier die Franzosen und die Holländer wieder eine Schlacht im Rahmen von Euratom gewonnen haben.
Vielleicht ist es auch gut, wenn wir in die entsprechenden Behörden von Euratom Personen schicken, die etwas stärker sind, die eher in der Lage sind, sich durchzusetzen. Sie können notfalls in diesen Euratombehörden auch einmal deutsch reden; Deutsch ist ja eine zugelassene Verhandlungssprache in der europäischen Gemeinschaft. Ich glaube, das wird dringend notwendig sein.
Nun noch einige Bemerkungen zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs. Ich darf vielleicht den Entwurf der FDP vorwegnehmen, weil ich mich da sehr kurz fassen kann. Was die wirtschaftliche Grundeinstellung betrifft, so entspricht der FDP-Entwurf im wesentlichen dem Entwurf der Bundesregierung. Er zeigt eine noch etwas stärkere privatwirtschaftliche Einstellung. Das erwartet man ja wohl auch von den Herren der FDP. Sie müssen sich da etwas von der CDU abheben.
Aber ich meine, der Entwurf der FDP enthält einen ganz gefährlichen Punkt, und zwar bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gefährliche Sache.
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- Warten Sie ab, Herr Rutschke! - Von den 21 Mitgliedern sollen vier dem Bundestag angehören, sofern wir weiterhin vier Fraktionen haben. Ich weiß nicht, ob es gerade das Richtige ist, daß die DP mit ihren 15 oder 16 Abgeordneten hier im Hause ebenso einen Vertreter im Verwaltungsrat hat wie die Fraktion der CDU/CSU, die mehr als zehnmal so stark ist, oder wie wir. Ich glaube, das entspricht in keiner Weise dem politischen Kräfteverhältnis. Wir gönnen der DP natürlich alles. Aber wir meinen, hier ist des Guten zuviel getan. Und was die neun Vertreter aus der Gesamtwirtschaft angeht, - Herr Rutschke, meinen Sie nicht, daß die Arbeitnehmer, für die nur zwei Vertreter vorgesehen sind, im Rahmen der Gesamtwirtschaft etwas zu sehr unterbewertet werden?
Auf der anderen Seite: welche Machtfülle soll dieser Verwaltungsrat haben! Auch hier scheint uns angesichts der Tatsache, daß der Verwaltungsrat keine politische Verantwortung hat, des Guten etwas zuviel getan zu sein. Da Sie vielleicht meinen Argumenten nicht so ganz glauben, Herr Kollege Rutschke, möchte ich ein Zitat aus einer Zeitung bringen, die Ihnen bestimmt nähersteht als uns und Ihnen sehr viel Wohlwollen entgegenbringt. Die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung" in Stuttgart schreibt z. B. am 15. September zu Ihrem Entwurf folgendes:
Eine Mehrheit von Interessenvertretern und Professoren soll ebenso über die Verwendung der Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wie über die Ernennung des Direktoriums und über die Höhe der privatwirtschaftlich nachzuweisenden Haftpflichtversicherung

entscheiden. Hierbei werden nicht ,allein, wenn man der FDP folgte, die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative verwischt und der Staat als Hoheitsträger in einem bedenklichen Maße mit der Wirtschaft verflochten; dieser Weg - konsequent beschritten - dürfte auch dazu führen, den Staat den organisierten Interessenten, in Wirklichkeit also den Funktionären, zu überantworten
- es sind in diesem Fall kein Gewerkschaftsfunktionäre, sondern nach Ihrem Entwurf andere Funktionäre und das Parlament mehr und mehr zu einem lästigen Debattierklub herabzuwürdigen.
Ich meine, Herr Kollege Rutschke, dieses Urteil der Deutschen Zeitung trifft diesmal den Nagel ziemlich genau auf den Kopf.
Die Verantwortung für die deutsche friedliche Atompolitik soll nach unserer Meinung Sache der Regierung und des Parlaments sein. Sie sollen die Verantwortung tragen und nicht ein nach etwas eigentümlichen Gesichtspunkten zusammengewürfeltes Gremium.
Nun zu dem Entwurf der Bundesregierung. Was die Überwachungsvorschriften betrifft, sind wir auch weiterhin der Meinung, daß das Konzessionsverfahren in dem Sinne, daß die Atomenergie unter Staatsvorbehalt steht, besser ist als das gewerberechtliche Genehmigungsverfahren, das die Bundesregierung vorschlägt. Auch die Lektüre der Debatte im Bundesrat hat mich von dieser Auffassung nicht abbringen können. Wir glauben, daß die Gefährlichkeit der Materie, um die es hier geht, ein solches Konzessionsverfahren erfordert, da es unserer Pflicht, der Bevölkerung Sicherheit und Gesundheit in größtmöglichem Maße zu gewährleisten, besser genügt.
Herr Minister, in der Begründung zum Gesetzentwurf wird gesagt, der Bürger solle sein Recht auf ein eigenes Atomkraftwerk einklagen können. Diejenigen, die dafür in Frage kommen, sind, so glaube ich, weder zu arm an Geld, um einen Ermessensmißbrauch der Behörden nachweisen zu können, noch zu arm an Geist. Wenn sie zu arm an Geist sein sollten, können sie sich die entsprechenden Juristen besorgen. Sie können also einen Ermessensmißbrauch der Behörden schon nachweisen. Deswegen kann das nicht die Begründung sein.
Die Einfuhr, Ausfuhr und Beförderung atomarer Stoffe soll nach den vorgeschlagenen Bestimmungen dem Spiel der freien privatwirtschaftlichen Kräfte überlassen werden. Um welche Mengen an radioaktiven Substanzen oder an Kernbrennstoffen werden sich denn diese privaten Beförderer in den nächsten fünf bis zehn Jahren reißen müssen, besonders wenn es bei uns in dem bisherigen Tempo weitergeht? Nach meiner Meinung wäre es für die Sicherheit besser und auch wirtschaftlicher, wenn der Staat diese Dinge eindeutig übernähme. Hier liegt doch wirklich kein großer Spielraum für eine private Betätigung.
Ein Kernstück des Gesetzentwurfes scheinen mir die Art. 11 und 12 des Regierungsentwurfs zu sein.
Wir sind mit der Regierung der Meinung, daß hier nur Rahmenvorschriften für spätere Rechtsverordnungen gegeben werden können. Die Verzögerung solcher Strahlenschutzverordnungen hat sich schon in der Vergangenheit ungünstig ausgewirkt.
Euratom hat es fertiggebracht, in wenigen Monaten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erstellen. Diese Grundnormen hätten jetzt bereits in der Bundesrepublik in Kraft gesetzt werden können, aber das entsprechende Atomgesetz fehlt noch.
Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung macht nach unserer Meinung eine weitere internationale Zusammenarbeit notwendig. Diese internationale Zusammenarbeit ist bei Euratom bereits im Gange, bahnt sich bei OEEC an, und wir hoffen, daß sie auch bei der Weltatombehörde in Wien Erfolg haben wird.
Aber wenn wir hier auch alles an vorbeugenden Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung tun können, so dürfen wir nicht übersehen, daß es einen Bereich gibt, in dem nichts getan wird: den militärischen Bereich. Euratom trifft alle möglichen Vorkehrungen. Gefährliche Versuche, die in irgendeinem Mitgliedsstaat angestellt werden, müssen gemeldet werden. Besondere Schutzvorkehrungen müssen getroffen werden, sofern Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten und Länder zu erwarten sind.
Im militärischen Bereich gibt es keine Kontrolle, gefährliche Versuche werden nicht angemeldet, und es wird von dieser Seite aus auch nichts zum Schutz der Bevölkerung getan. Ich meine nicht nur die Auswirkungen von Waffenversuchen, ich meine auch die Lagerung und den Umgang mit Gerät, soweit es atomare Waffen angeht. Auch hier gibt es, soweit ich unterrichtet bin, zum Beispiel im Vertrag der WEU, der ja auch von Ihnen, Herr Minister, angesprochen wurde, keinerlei Kontrollvorkehrungen. Es gibt nur eine Kontrolle, nämlich die, festzustellen, wie viele Waffen in einem bestimmten Gebiet gelagert sind.
Es wird unser aller Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß wir nicht Ideen und Geld aufwenden und wirtschaftliche Anstrengungen für den Schutz der Zivilbevölkerung bei der friedlichen Anwendung der Atomenergie machen, während ein weiter Bereich völlig ohne diese Schutzvorkehrungen existiert.
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Einige wenige Worte zu den Haftpflichtbestimmungen. Nach unserer Meinung wäre es besser, in den Haftpflichtbestimmungen würde eine Mindestsumme genannt. Dann kämen die wahren wirtschaftlichen Gesichtspunkte etwas besser zum Vorschein. Wenn man wie in Amerika 50 Millionen Dollar oder wie in der Schweiz 30 Millionen Franken für die Haftpflichtversicherung vorschriebe und wenn man dann bei den Prämien den Gefährlichkeitsgrad der Anlage und andere Umstände berücksichtigte, würden wir einen echteren Beitrag dei Wirtschaft für dieses Risiko bekommen. Dann würden sich nämlich zwei Interssenten, nämlich der3036 
jenige, der das Kraftwerk baut, und derjenige, der ihn versichern soll, darum streiten. Wir sollten uns darüber im Ausschuß noch unterhalten.
In dem schweizerischen Gesetzentwurf kann man lesen, daß die Schweizer Versicherungswirtschaft in der Lage ist, für einzelne Anlagen Versicherungen bis zu 30 Millionen Schweizer Franken zu gewähren. Angesichts dieser Tatsache ist es etwas eigentümlich, daß die deutsche Versicherungswirtschaft vor zwei Jahren noch keine 3 und 5 Millionen übernehmen wollte und daß man sich schließlich mit Ach und Krach zu 15 Millionen entschließen konnte.
Zu den Fragen der Verwaltung brauche ich nichts zu sagen. Auch wir halten aus vielerlei Gründen eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für richtig, und der Entwurf der Regierung basiert ja auf unserem Gesetzesantrag zur Ergänzung des Grundgesetzes.
Abschließend möchte ich sagen: Es ist allerhöchste Zeit, daß die Bundesrepublik Entscheidendes tut, was dazu führt, daß beim Eintritt in das Atomzeitalter das deutsche Volk nicht zu einem atomar unterentwickelten Volk wird. Es ist an der Zeit, daß wir nicht nur auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie gewaltige Leistungen in ganz anderen Größenordnungen vollbringen, als das bisher geschehen ist, sondern die Anstrengungen auf diesem speziellen technischen Gebiet müssen sich auch einfügen in ein Gesamtprogramm auf dem gesamten Gebiet der wissenschaftlichen und kulturellen Bildung. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, die Bundesrepublik wissenschaftlich, technisch und kulturell aufzurüsten, und wir Sozialdemokraten werden bereit sein, dabei jederzeit positiv und konstruktiv mitzuarbeiten.
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