Peter Tauber (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn ein Fraktionskollege mich dankenswerterweise darauf hingewiesen hat, dass ich als letzter Redner
rechtlich nicht verpflichtet bin, meine Redezeit voll auszuschöpfen,

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möchte ich doch zu zwei oder drei Dingen etwas sagen.



Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue.
Ich freue mich, dass wir heute das Gesetz zur Änderung
personenstandsrechtlicher Vorschriften verabschieden.
Der Name des Gesetzes lässt auf eine sehr technische
Änderung schließen. An vielen Stellen dieses Gesetzes
ist das auch so. Mit dem Gesetzentwurf wird das am
1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Personenstandsrecht punktuell verbessert, mit klarstellenden Änderungen versehen und an die Anforderungen eines modernen
Beurkundungswesens angepasst. Das ist ein Grund, sich
richtig zu freuen. - Na ja, vielleicht nicht so ganz.

Ich freue mich zunächst einmal, dass wir dieses Gesetz heute offensichtlich einstimmig beschließen werden.

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Darüber kann man sich gemeinsam freuen. Ich freue
mich auch - man soll sich nicht selber loben; aber es
spricht ja nichts dagegen, dass ich einmal alle anderen
Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet
haben, lobe -, dass an ganz vielen Stellen - ich bin Mitglied im Familienausschuss - mit ganz viel Engagement
und auch fraktionsübergreifend an zwei, drei Stellen
gearbeitet wurde. Die Kollegin Vogelsang, die vor mir
gesprochen hat, kann man an dieser Stelle, glaube ich,
ganz besonders erwähnen, weil sie sich sehr engagiert
hat, bei dem Thema Sternenkinder sogar so sehr, dass
sich die österreichischen Kolleginnen und Kollegen das
inzwischen zum Vorbild genommen haben und jetzt
überlegen, ein ähnliches Gesetz auf den Weg zu bringen.

({2})

Ich persönlich freue mich über einen anderen Punkt
ein bisschen intensiver. Ich habe für meine Fraktion im
November 2011 hier zum allerersten Male in einer Debatte sprechen dürfen, die sich mit dem Thema Intersexualität beschäftigt hat. Das war das allererste Mal, dass
der Deutsche Bundestag überhaupt über dieses Thema
diskutiert hat. Ganz ehrlich: Wenn man mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, vielleicht auch mit dem einen oder anderen Kollegen darüber gesprochen hat, dann
hat man zumindest in fragende Augen geschaut: Intersexualität, was ist das? Wir haben damals den Ethikrat
beauftragt, uns eine Stellungnahme an die Hand zu geben, die uns helfen soll, uns den Herausforderungen und
Problemen, denen intersexuelle Menschen in unserer
Gesellschaft gegenüberstehen, zu nähern und sie zu verstehen. Wie sehr wir an diesem Thema noch arbeiten
müssen, erkennt man auch an der Ungenauigkeit der
Zahlen - ich habe es schon in meiner letzten Rede erwähnt -: Jedes Jahr werden zwischen 150 und 340 Kinder geboren, die in die Kategorie „intersexuell“ fallen. In
einem Land, in dem wir die Statistik perfektioniert haben, ist eine solche Bandbreite, wie ich finde, atemberaubend. Das zeigt eben, dass wir über dieses Thema
noch nicht wirklich viel wissen, dass wir uns dem
Thema auch hier im Parlament erst nähern.

Es mag deswegen richtig sein, dass wir nicht alles,
was uns der Ethikrat vorschlägt, heute beschließen; das

können wir auch gar nicht, weil die Vorschläge ganz
viele Politikfelder betreffen, nicht nur das Personenstandsrecht. Die Kollegen im Gesundheitsausschuss sind
aufgerufen, sich damit zu befassen. Die Kollegen im Familienausschuss werden über das Thema reden müssen.
Wir müssen schauen, ob wir uns mit dem Geld, das wir
in den Haushalt eingestellt haben, noch einmal fachlich
und wissenschaftlich beraten lassen können, um zu sehen, was da in den nächsten Jahren noch getan werden
kann.

Das Thema ist nicht nur zum ersten Mal im Deutschen Bundestag diskutiert worden; wir haben nun auch
- das ist das Schöne; ich freue mich darüber - ein Ergebnis:

({3})

Künftig wird es nicht mehr notwendig sein, dass sich die
Eltern von intersexuellen Kindern gegenüber dem Standesamt auf ein Geschlecht festlegen. Vielmehr kann
diese Kategorie offenbleiben, bis eine Entscheidung
getroffen werden kann: Entweder entscheidet sich ein
betroffener Mensch für das eine bzw. das andere Geschlecht - das tun viele intersexuelle Menschen -, oder
er entscheidet sich für den Lebensentwurf, zu sagen:
Nein, ich bin nun einmal intersexuell. - Auch das bildet
das neue Personenstandsrecht ab. Mein Dank gilt hier
dem Staatssekretär im Innenministerium, dem Kollegen
Schröder, der sich ebenfalls dafür eingesetzt hat.

({4})

Von denjenigen, die dieser Debatte, ob aus Schlaflosigkeit oder aus großem Interesse, zu später Stunde
folgen, wird sich der eine oder andere immer noch die
Frage stellen: Was sind denn intersexuelle Menschen?
Intersexuelle Menschen sind Menschen, die nicht in das
medizinische und rechtliche Konstrukt zweier abgrenzbarer Geschlechter passen, die also weder klar männlich
noch klar weiblich sind. Gerade weil diese Menschen
unseren gängigen Normen und Geschlechterkategorien
nicht entsprechen und wir sie ihnen auch nicht zuordnen
können, kann sich jeder vorstellen, welchen Herausforderungen sich diese Menschen und vor allem auch die
Eltern von intersexuellen Kindern gegenübersehen.

Ich glaube, wir tun gut daran, heute einen wichtigen
Schritt zu gehen und diesen Menschen, auch wenn sie
eine ganz kleine Gruppe bilden, zu signalisieren: Wir haben verstanden, dass wir uns um sie kümmern müssen.
Wir müssen ihnen aber auch sagen: Wir werden uns jetzt
nicht zurücklehnen; das Thema ist damit nicht erledigt.
Es gibt ganz viele Stellen, an denen wir das Thema in
den unterschiedlichen Fachausschüssen weiter begleiten
werden. Ich freue mich darauf, dass wir das im Familienausschuss tun, und ich freue mich über das Gesetz, das
wir heute verabschieden.

Herzlichen Dank.

({5})