Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Als ich vor einigen Tagen in einer Presseerklärung las, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD eine Behauptung und eine logische Schlußfolgerung vortragen ließ, die mir absurd erschien, wollte ich das zunächst gar nicht glauben.
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Aber jetzt hat Herr Vogel das wiederholt. Die Beweisführung sieht so aus: Die Regierung darf nichts geheimhalten, sie darf nicht vereinbaren, daß ein Text vertraulich behandelt wird; denn sie muß ja damit rechnen, daß ein solch vertraulich zu behandelnder Text veröffentlicht wird, so daß sie, wenn
sie nicht damit rechnet, der Bundesrepublik schadet. Das ist nun wirklich eine Argumentation, die mit absurd zu bezeichnen geradezu noch höflich ist.
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- Ich weiß nicht, wer diesen Text einer Zeitung zugespielt hat. Ich kann deswegen auch keine Vermutungen anstellen, und ich werde das auch nicht tun.
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Derjenige, der diesen Text einer Zeitung zugespielt hat, und die Zeitung, die diesen Text veröffentlicht hat, haben den Interessen der Bundesrepublik geschadet, und zwar ganz erheblich.
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Wenn Sie solche logischen Seiltänzereien anstellen müssen, Herr Ehmke, um dadurch auch noch die britische Regierung - ({5})
- Das ist nicht wahr. Sie sagen bewußt die Unwahrheit oder Sie wissen nicht, daß alle Briefe in der Geheimschutzstelle vorliegen.
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Sie machen etwas, was eine Opposition nicht tun sollte.
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Sie arbeiten mit falschen Behauptungen. Über falsche Interpretationen will ich mich mit Ihnen nicht streiten. Ich sage Ihnen noch einmal: Alle Briefe liegen der Geheimschutzstelle des Bundestages vor.
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Auch eine Opposition sollte in einer wichtigen Frage, selbst wenn sie anderer Meinung ist, die Interessen der Bundesrepublik besser beachten, als Sie das tun.
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Ich will jetzt auf die einzelnen Punkte eingehen, die Herr Vogel vorgetragen hat. Erstens handele es sich um eine Rüstungsvereinbarung. Das ist eine Interpretationsfrage. Da kann man sich lange streiten. Ich verweise noch einmal auf das, Herr Vogel, was ich schon gesagt habe. Natürlich dient die Forschung militärischen Intentionen, wie jeder weiß.
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- Ich komme auf Ihren Berlin-Vorbehalt auch noch zu sprechen.
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- Sicher. Ich tue ja alles - auch in früher Morgenstunde -, um Sie aufzuklären; denn das ist nötig.
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Diese Forschung dient also militärischen Intentionen. Das weiß jeder. Aber verhandelt haben wir ausschließlich über die Bedingungen, unter denen sich deutsche Firmen an dieser Forschung beteiligen können. Das ist eine zivile Intention. Ich hoffe, daß das nun endlich einmal klar ist.
Daß sich die Verteidigungsministerien neben dieser Konsultationsstelle, die wir einrichten werden, gegenseitig informieren und aufklären,
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war schon immer so und wird auch in Zukunft so sein.
Jetzt zum Berlin-Vorbehalt. Ich habe es schon einmal ausgeführt und will es noch einmal betonen: Der Berlin-Vorbehalt ist im allgemeinen Technologietransferabkommen vereinbart, nicht im SDI- Übereinkommen. Wir haben das so gemacht, weil wir die für Berlin geltenden Gesetze und Verordnungen strikt beachten wollen, weil wir einerseits sicherstellen wollen, daß Berlin in dem allgemeinen Technologieabkommen vorkommt, damit die Interessen von Berlin gewahrt sind, und weil wir andererseits vermeiden wollten, daß auch nur der Anschein entsteht,
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als hätten wir mit dem SDI-Abkommen diese Position Berlins beeinträchtigen wollen, nämlich entgegen den Gesetzen und Verordnungen, die für Berlin gelten, handeln wollen. Das ist genau die Position, die wir eingenommen haben. Sie ist in keiner Weise zu kritisieren. Ich habe schon gesagt, alle Briefe sind bei der Geheimschutzstelle. Ihre Behauptung, es gebe darüber hinaus andere, trifft nicht zu.
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- Das war lange bevor wir diese Dokumente der Geheimschutzstelle übergeben haben.
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Ich habe schon gesagt, ich weiß nicht, auf welches Dokument sich Herr Strauß beruft. Ich jedenfalls habe meine Geheimhaltungsvorschriften ernst genommen, Herr Vogel.
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Sie sagen, wir hätten keinen militärischen Einfluß auf SDI gewonnen. Das war nicht Absicht der Verhandlungen. Sie müssen sich schlüssig werden, was Sie eigentlich kritisieren wollen. Wollen Sie kritisieren, daß wir die Verhandlungen nur darauf ausgelegt haben, die zivilen Bedingungen klarzustellen? Dann können Sie sagen: Sie haben aber keinen militärischen Einfluß gewonnen. Wollen Sie kritisieren, daß das nun doch ein Militärabkommen ist? Dann dürfen Sie nicht kritisieren, daß wir keinen militärischen Einfluß haben. Irgendwo müssen Sie sich entscheiden, was Sie machen wollen.
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- Das ist keine Ausrede, sondern das ist schiere Logik.
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Aber daß Ihnen die schiere Logik erklärt werden muß, daß Sie darüber lachen, wenn Sie unlogische Positionen frei und frank hier vertreten, das zeigt schon, daß Ihnen jedes sachliche Argument fehlt und daß Sie zu Rabulistik greifen, um überhaupt irgendwo Kritik anbringen zu können. Das ist doch Ihr Problem.
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Die Behauptung, daß die Interessen der deutschen Wirtschaft beschädigt werden, widerlegt sich schon dadurch, daß alle Vertreter der deutschen Wirtschaft, die sich nach Abschluß der Vereinbarungen dazu geäußert haben, das nicht so sehen. Erst vor kurzem hat Herr Wolf von Amerongen, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages und durch seine Tätigkeit als Unternehmer sicher nicht in dem Ruf eines Menschen stehend, der sich ausschließlich mit dem Westen befaßt, ausdrücklich gesagt: Selbstverständlich werden die Interessen des deutschen Osthandels nicht gefährdet. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es jeder deutschen Firma freisteht, sich um einen SDI-Auftrag zu bewerben oder nicht. Das können die Firmen selber machen. Niemand ist gezwungen sich zu beteiligen.
Damit erledigt sich Ihr Einwand, es handele sich um eine Beeinträchtigung der deutschen Möglichkeiten im Technologieaustausch.
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Ich will noch einmal ausdrücklich auf den Brief von Herrn Schomerus an Herrn Perle verweisen. Übrigens kann auch dieser Brief eingesehen werden, Herr Ehmke. Ich nehme an, daß Kollege Roth zu diesem Brief nachher noch etwas sagen wird; denn er hat mir auch einen Brief geschrieben. Deswegen kann ich nachher noch in Einzelheiten darauf eingehen. In diesem Brief - das habe ich bereits in den Ausschüssen gesagt - haben wir keine über das COCOM hinausreichenden Restriktionen vereinbart oder versprochen,
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sondern wir haben das gemacht - ich wiederhole, was ich im Ausschuß gesagt habe - ({23})