Patrick Sensburg (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei den beiden Gesetzentwürfen der SPD stellen sich eigentlich
zwei Fragen. Die eine Frage ist: Meint es die SPD ernst
mit dem, was sie heute vorlegt? Die zweite Frage lautet:
Ist das, was hier vorgelegt worden ist, inhaltlich tauglich, um uns im Sinne der stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterzubringen?

Die erste Frage ist eigentlich schon von mehreren
Kollegen beantwortet worden. Die SPD beschäftigt sich,
liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1998 mit dem
Thema. Sie hat in einer rot-grünen Regierung bis 2002
keine Vorlage gemacht. Dann hat Claudia Roth Druck
gemacht. 2002 kam ein Entwurf, der aber nicht mehr in
eine Gesetzesinitiative umgesetzt worden ist. So ging es



dann Schritt für Schritt mit der SPD weiter. Da müssen
Sie sich doch eigentlich fragen, ob Sie intern überhaupt
geschlossen auf dem Weg in Richtung Volksinitiative
sind. Das frage ich mich, wenn ich höre - Frau Kollegin
Pau hat es eben angesprochen -, wie sich der ehemalige
Bundeskanzler Schröder geäußert hat. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Zypries, zeigt sich
ganz aktuell auf ihrer Internetseite Bürgerinitiativen gegenüber skeptisch. Sie hat das zusätzlich noch vor einigen Tagen im Offenen Haus in Darmstadt gesagt.

Dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wird von
„Bürgerrecht - Direkte Demokratie“ - ich zitiere - vorgeworfen: Die SPD hat sich ein Parteiprogramm gegeben, in dem sie Volksbegehren und Volksentscheide im
Bund fordert. Von Peer Steinbrück habe ich dazu als
Kanzlerkandidat noch nichts gehört. - So äußerte sich
die Sprecherin von „Bürgerrecht - Direkte Demokratie“.

Helmut Schmidt, Ihr ehemaliger Bundeskanzler, sagte
- ich zitiere -:

Schon seit Jahrzehnten bin ich ein ziemlich strikter
Anhänger der repräsentativen parlamentarischen
Demokratie.

({0})

Ich habe … immer Vorbehalte gegenüber Volksentscheiden und Volksbegehren gehabt.

({1})

Der Grund dafür ist, dass viele Fragen viel zu kompliziert sind, um sie nach Gefühl und Wellenschlag
mit Ja oder Nein beantworten zu können.

Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie doch einmal, dass
Sie in Ihren Reihen eine gemeinsame eigene Meinung
finden. Dann können Sie auch wieder dementsprechend
Vorschläge machen, die vielleicht inhaltlich besser sind.

({2})

Ich komme zum zweiten Teil, zum Inhalt. Ihre Gesetzentwürfe sind fachlich - ich sage es mal gelinde sehr dünn; denn Sie beantworten viele Fragen nicht, die
zu beantworten sind, wenn wir über Volksinitiativen,
Volksbegehren und Volksentscheid reden.

Erstens. Jetzt hören Sie einmal genau zu; das ist wichtig. Wer genau stellt denn die Frage, über die abgestimmt
werden wird? Das ist sehr wichtig. Man kann zum Beispiel fragen: Ausstieg aus der Kernenergie, ja oder nein?
Man kann aber auch fragen: Ausstieg aus der Kernenergie, und wir akzeptieren, dass der Strompreis demnächst
allein durch die EEG-Umlage um 6 oder 7 Prozent
steigt?

({3})
Je nachdem, wie man fragt, kommen ganz unterschiedliche Abstimmungsergebnisse dabei heraus. Deswegen ist
bei den einzelnen Initiativen entscheidend: Wer stellt die
Frage? Diese Frage beantwortet Ihr Gesetzentwurf nicht.

({4})

Zweitens. Wie wird die Komplexität gehandhabt?
Muss die Fragestellung alle Details beinhalten, mit allen
Anlagen, oder ist es eine ganz einfache Frage, die mit Ja
oder Nein zu beantworten ist, und wer gestaltet dann
später aus? Allein gestern haben wir 59 Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages
gehabt. Wie wollen Sie das in einzelnen Abstimmungen
entscheiden lassen? Auch diese Frage beantwortet Ihr
Gesetzentwurf leider nicht.

Frau Kollegin Hönlinger, Sie haben von Konfuzius
geredet. Das ist - das muss ich leider erwähnen - kein
besonders kluges Beispiel gewesen. Konfuzius geht von
einer Rollenethik aus. Er teilt den Personen ganz klare
Rollen zu. Er wird bei vielen Autoren gerade als antidemokratisch gehandelt. Ich empfehle, bei dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nachzulesen. Der kritisiert
Konfuzius gerade wegen seines Demokratieverständnisses. Ein anderes Zitat wäre klüger gewesen.

({5})

Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie bekommen wir an der Stelle eine Formulierung, die es ermöglicht, dass Bürger abstimmen? Diese Antwort liefert
der Gesetzentwurf leider nicht.

Er gibt auch keine Antwort auf die Frage: Welche
Gruppen entscheiden eigentlich bei einem Volksentscheid? Sind es Minderheiten? Wenn ein Thema vielleicht die Niedersachsen und die Schleswig-Holsteiner
interessiert, aber die Baden-Württemberger und die Bayern gar nicht, welche Quoren haben wir dann? Es wird
immer die Schweiz als Musterbeispiel benannt. Gerade
ist die Landsgemeinde Glarus erwähnt worden, die ein
Kanton ist. 3 000 haben abgestimmt. In der Schweiz hat
es bei allen Volksinitiativen in den letzten Jahren eine
Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent gegeben. Kann
denn das Ziel sein, weniger Menschen zur Mitentscheidung zu bringen? Unser Ziel muss doch sein, mehr Menschen zur Mitentscheidung zu bringen.

Der Kollege Oppermann - ich sehe ihn jetzt nicht
mehr - hat eben von Stuttgart 21 gesprochen und einen
Vergleich mit Schleswig-Holstein angestellt. Vergleichen Sie doch einmal in Baden-Württemberg! Über
Stuttgart 21 haben da 12,1 Prozent weniger Menschen
abgestimmt, als bei der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben haben. Ihre Zahlen stimmen nicht. Ihr Gesetzentwurf stimmt nicht.

({6})

Legen Sie doch etwas Besseres vor! Dann kann man
auch vernünftig darüber diskutieren.

({7})


Der Kollege Mayer hat es gerade angesprochen: Was
machen Sie denn, wenn es in einem Gesetzgebungsverfahren neue Erkenntnisse gibt? Sie nehmen sich jede
Möglichkeit, ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zu
beeinflussen, auch im Sinne der Bürger zu beeinflussen.
Wenn in komplizierten Gesetzgebungsverfahren eine
Rechtswidrigkeit zutage tritt - im Parlament diskutieren
wir über so etwas -, haben Sie keine Möglichkeit, Sachverständige anzuhören. All das nehmen Sie sich und reduzieren es auf eine einfache Fragestellung: Ja oder
Nein?

Letzter Punkt: die Mitwirkung der Länder. Wenn man
sich § 23 Abs. 2 Ihres Entwurfs eines Bundesabstimmungsgesetzes anguckt, stellt man fest: Darin ist nichts
geregelt über die Mitwirkung der Länder - nur eine minimale Quorenregelung im einzelnen Bundesland. Ich
glaube, Sie sollten sich mit Ihren Ministerpräsidenten
einmal darüber auseinandersetzen, ob das ausreichend
ist, gerade wenn es um Finanzfragen geht.

Ich glaube, letzten Endes wird Ihre Initiative daran
scheitern, dass Sie unter dem Strich die Exekutive stärken. Sie nehmen der Bevölkerung im Grunde die Möglichkeit, sich einzubringen. Sie schwächen das Parlament. Sie schwächen die Mitwirkung der direkt
gewählten Abgeordneten.

Noch einmal das Beispiel des Kantons Glarus - dann
bin ich auch am Schluss -: Die Leitung der Versammlung übernimmt der Landrat; er heißt dort „Landammann“. Die Exekutive ist hier ganz stark an der Vorbereitung beteiligt.

All das, was Sie hier beschließen wollen, ist eine
Farce. Sie stärken nicht die Bürger, Sie stärken nicht den
Parlamentarismus; Sie stärken unter dem Strich die Exekutive, die sich sehr deutlich einbringen wird.

Lassen Sie uns doch über Gesetzesinitiativen diskutieren, die inhaltlich gut sind, die bestimmte Kompetenzen
vielleicht ausnehmen! Es könnte ein Weg sein, einmal
über die Fragen zu diskutieren, die man in Volksabstimmungen stellen kann.