Uschi Eid (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten, die uns aus Burundi täglich erreichen, sind alarmierend. Meine Vorredner haben einige Beispiele genannt. Aber die internationale Öffentlichkeit schaut weg. Wir dürfen dies nicht hinnehmen. Deshalb ist die Debatte heute im Bundestag wichtig. Dabei leitet uns die Frage: Wie kann die so hoffnungsvoll begonnene Demokratie in Burundi wiederhergestellt werden, und wie kann ein friedliches Zusammenleben der Menschen erreicht werden?
Eine der wichtigsten Voraussetzungen hierzu überhaupt ist die von dem Staatspräsidenten dringend geforderte Einsetzung einer internationalen Kommission, die die Vorgänge bei der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ndadaye am 21. Oktober 1993 im Camp Para der persönlichen Garde des ehemaligen Diktators Buyoya zu untersuchen und die Mörder vor Gericht zu bringen hat. Die meisten laufen, wie der Kollege Graf Waldburg-Zeil schon sagte, immer noch unbehelligt herum.
Wer fragte jemals den immer noch amtierenden Armeechef Bikomagu, ob er etwas mit der Auslieferung von Ndadaye an seine Folterer und Mörder zu tun hat?
Warum steht der Hintermann der Todesschwadronen und Waffenhändler Mathias Hitimana als belgischer Staatsbürger nicht längst in Belgien vor Gericht?
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Warum schließt der Dominikanerorden nicht wenigstens den Befehlshaber der Tutsi-Milizen, Bruder Déo Niyonzima, aus?
Aber was geht all dies uns an? Erstens meine ich, es darf uns aus grundsätzlich moralisch-ethischen Erwägungen nicht egal sein, wenn, wo auch immer auf dieser Erde, Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die ethischen Grundwerte, auf denen eine zivile Gesellschaft aufgebaut sein muß, fordern zivile Einmischung auch im Falle Burundis. Und dazu fordere ich die Bundesregierung auf.
Zweitens könnte Burundi ein Beispiel dafür sein, wie die gewachsene außenpolitische Verantwortung Deutschlands aktiv wahrgenommen wird. Internationale Verantwortung bedeutet vor allem, eine führende Rolle bei der friedlichen Konfliktprävention und Konfliktregulierung einzunehmen. Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie diese Rolle! Meine Fraktion wird Sie dabei unterstützen.
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In Burundi ist es noch nicht zu spät für deeskalierende friedensstiftende Maßnahmen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kinkel, jetzt bald und nicht erst Ende Juli nach Burundi zu reisen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die zivilen friedensschaffenden und friedensfördernden Maßnahmen, die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages heute abend verabschieden werden, ohne Zeitverlust umzusetzen. Ich möchte nur einige wenige nennen, die auch gar keine großen finanziellen Mittel erfordern.
Als erstes ware es kein Problem, daß die ausländischen Expertinnen und Experten nicht abgezogen werden. Wir können den Mördern das Land nicht ausliefern. Es muß internationale Öffentlichkeit vorhanden sein.
Als zweites sollten wir mindestens in jeden der 115 Landkreise internationale Beobachter schicken; denn eine erhöhte ausländische Präsenz kann dazu beitragen, Übergriffe zu verhindern.
Wir müssen drittens Hilfe geben beim Aufbau des Justizwesens und der Ermittlungsbehörden, damit die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden können.
Wir müssen viertens einen nationalen Dialog fördern, der geführt und organisiert wird von Moderatoren, die von allen Konfliktparteien anerkannt sind.
Wir müssen fünftens die Schaffung eines ,.Friedensrundfunks" unterstützen, damit den Hetzparolen der Extremisten wirkungsvoll entgegengetreten werden kann.
Des weiteren muß die Koordination aller Friedensbemühungen in der EU verbessert werden. Die EU muß mit einer Stimme sprechen und auch geschlossen handeln. In Burundi hat man uns gesagt, daß EU-Mitglieder ihr eigenes Interesse verfolgen, und man hat damit vor allem Frankreich gemeint.
Mutige Männer und Frauen, allen voran unsere Kolleginnen und Kollegen im burundischen Parlament, wehren sich trotz aller Todesdrohungen gegen die völlige Machtübernahme durch die Putschisten und ihre Armee. Dafür bezeugen wir ihnen unseren Respekt und sagen ihnen unsere Unterstützung zu.
Vielen Dank.
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