Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-09-18:

Nein, Herr Kollege Fricke, ich stimme Ihnen selbstverständlich nicht zu. Ich finde, dass Politik nicht darin
besteht, so zu tun, als ginge es um formale Fragen.
18 Milliarden Euro fließen in den allgemeinen Steuerhaushalt.

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80 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung.
Davon sind die 18 Milliarden Euro abzuziehen, wenn
die Einnahmequelle wegfällt. Sie müssten mir eigentlich
zustimmen, wenn ich sage, dass man Geld nur einmal
ausgeben kann: entweder für die Rente oder für einen
höheren Schuldendienst.

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Der Großteil der für die Klimaschutzinitiative vorgesehenen Mittel - 340 Millionen Euro - sind für nationale
Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, davon 240 Millionen Euro zusätzlich im Marktanreizprogramm. Insgesamt geht es um 400 Millionen Euro bzw. um 10 Prozent
der vorgesehenen Investitionen. Wir können so, über ein
Konjunkturprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich und Energiesparen, in Deutschland immerhin
Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro auslösen.
Ich finde, das kann sich sehen lassen. Wachstumsmotor
und Exportschlager sind auch weiterhin die erneuerbaren
Energien. Die Erneuerbaren-Energien-Branche hat im
letzten Jahr nicht weniger als 25 Milliarden Euro in
Deutschland umgesetzt.

Deutschland wird in diesem Jahr sicherlich seine
Kioto-Ziele erfüllen. Wir sind in Deutschland auf einem
guten Wege, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das
40-Prozent-Ziel im Jahre 2020 zu erreichen. Deswegen
unterstützen wir die Europäische Kommission beim
Klima- und Energiepaket. Ich habe bereits ausgeführt,
dass die Bundesregierung die Versteigerung von
100 Prozent der Emissionszertifikate im Stromsektor anstrebt, und zwar ohne Einschränkungen. Wir wollen
keine Subventionen und keine Windfall-Profits.

Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesfinanzminister haben recht, wenn sie sagen, dass man nicht so tun
könne, als gebe es bereits weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Solange wir international im Klimaschutz
nicht die gleichen Standards wie in Europa erreichen,
können wir nicht so tun, als gebe es nicht die Gefahr,
dass bei durch die CO2-Abgaben steigenden Strompreisen ein Elektrostahlwerk, eine Aluminiumhütte oder andere Teile der Industrie in Zukunft nicht mehr in
Deutschland zu finden sind, sondern in die Länder abwandern, in denen es keine Klimaschutzauflagen gibt.

Deswegen ist es das oberste Ziel in den internationalen Verhandlungen, gleiche Bedingungen durchzusetzen.
Solange uns das nicht gelingt, werden wir bei dem bleiben, was wir bereits heute tun. Wir stellen derzeit das
produzierende Gewerbe in Deutschland von Klimaschutzauflagen praktisch frei, weil wir nicht wollen, dass
an anderer Stelle außerhalb Europas die CO2-Emissionen entstehen, die sonst in Deutschland entstanden wären, und die Arbeitsplätze mit abwandern.

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Deswegen bleibt es dabei: Wir treten offensiv dafür
ein, dass die deutsche Industrie Best available Technologies - also den neusten Stand der Technik - vorhalten
muss und dass sie, wenn sie das macht, Zertifikate so
lange kostenlos zugeteilt bekommt, bis wir international
gleiche Standards erreichen. Wer den Menschen weismacht, das sei sozusagen ein Verrat am Klimaschutz, der
führt die Leute hinter die Fichte. Denn die Menschen,
die in diesem Bereich arbeiten, verlieren ihren Job deshalb, weil dann nicht nur die Emissionen in der Ukraine,
in China oder Indien entstehen, sondern auch die Arbeitsplätze.

Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir
die Industrie aus Deutschland verdrängen. In allen Klimaverhandlungen, an denen ich teilnehme, will man von
Deutschland eines sehen, nämlich dass es gelingt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Wachstum und Klimaschutz zusammenzubringen. Würden wir in Deutschland
eine Politik betreiben, die Klimaschutz sozusagen durch
die Behinderung von Wachstum und wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit zu betreiben versucht, dann würde
uns nicht ein einziges Land folgen.

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Deswegen brauchen wir solche Regelungen. Wer sie
nicht mitträgt, der wird letztlich ein Scheitern der Klimapolitik mitzuverantworten haben.

Das gilt übrigens auch für die Debatten um den CO2Ausstoß von Pkws. Worum geht es dabei eigentlich?
Wir reden darüber, dass wir ab dem Jahr 2012 in der Europäischen Union eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes
von Pkws auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer - Jürgen Trittin hat mir bestätigt, dass es nie um irgendwas anderes ging - einführen wollen.

Nun gibt es einen Vorschlag, das nicht gleich für alle
Fahrzeuge einzuführen, sondern zunächst auf 60 oder
70 Prozent zu beschränken und erst drei Jahre später auf
100 Prozent zu erweitern, um nicht in den Produktionszyklus der Autoindustrie einzugreifen, sondern um die
Umstellung mit dem Produktionszyklus zu erreichen.
Nun gibt es Leute, die erklären, wenn 2012 nur 60 oder
70 Prozent und erst 2015, also drei Jahre später,
100 Prozent der Autos die vorgegebenen Normen erfüllten, sei das der Untergang der Klimapolitik und der Beweis dafür, dass Deutschland seine Vorreiterrolle nicht
einnehme. Wo leben Sie eigentlich, wenn Sie solche Debatten führen? Das ist doch abenteuerlich. Natürlich
wollen wir im Zweifel, dass die Umstellung effizient
und so geschieht, dass wir damit nicht einen der zentralen Motoren der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Europas und insbesondere Deutschlands beschädigen.

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Was wir machen, kostet viel Geld. In diesen Haushalt
sind 1,5 Milliarden Euro mehr für den Umweltschutz
eingestellt. Dieses Geld muss aber in diesem Land erwirtschaftet werden. Das muss auch ein Umweltminister
wollen. Nur dann werden wir erfolgreich sein. Deswegen ist das, was wir tun, vernünftig. Wir werden die
120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erreichen. Wir
wollen übrigens kein doppeltes Phase-in. Ich finde, die
Strafzahlungen müssen zu Beginn hoch sein, wenn man
drei Jahre Zeit hat, 100 Prozent zu erreichen. Wir müssen das mit effizienten Technologien schaffen. Aber hören Sie auf, Volksverdummung zu betreiben!

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Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen
zusammenpassen. Sonst haben wir das Geld nicht, um
das zu erreichen, was wir uns alle vorgenommen haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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