Ulrike Höfken (NA), 2003-06-26:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will gleich mit einem weiteren Versuch des Kollegen Dr. Müller aufräumen, hier Volksverdummung zu betreiben. Die Teile I und II der Verfassung
liegen Ihnen vor und lagen in Thessaloniki vor. Die
Teile III und IV werden am 10. und 11. Juli abschließend
behandelt.

({0})

Der Entwurf liegt Ihnen ebenfalls vor. Hätten Sie Ihren
Kollegen, Ministerpräsident Teufel und allen anderen,
zugehört! Genau das ist die Grundlage unserer heutigen
Diskussion. Daran hat niemand gezweifelt.

Heute können wir wichtige und erfolgreiche Schritte
in der europäischen Entwicklung verzeichnen. Es liegt
das Ergebnis von Thessaloniki inklusive seiner sicherheitspolitischen Bereiche vor, die schon diskutiert wurden. Vor allem liegen uns der Gesetzentwurf zu dem
Vertrag über den Beitritt von zehn Ländern und der Vertrag über eine europäische Verfassung vor. Das alles ist
- das muss man deutlich sagen - keine Selbstverständlichkeit, sondern vieler Arbeit der Beteiligten im Konvent zu verdanken, insbesondere der deutschen Bundesregierung, die dieses Ergebnis von Thessaloniki mit
zustande gebracht hat.

({1})

Eine Selbstverständlichkeit ist es im Übrigen auch
nicht, dass heute der Beschluss des Agrarministerrates
zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik zustande
gekommen ist - ebenfalls eine zwingende Voraussetzung
für die Osterweiterung und die weitere Entwicklung der
Europäischen Union.

Nicht alle unsere Ziele hat der Konvent erfüllt. Schon
lange laufen die Anstrengungen, die EU-Agrarpolitik
nachhaltiger, marktgerechter usw. zu gestalten. Aber es
ist unsinnig, unrealistisch, undemokratisch und auch
fortschrittsfeindlich, zu verkennen, dass es unterschiedliche Positionen bisheriger und künftiger Mitgliedsländer
gibt, und diese zu ignorieren.

Ein gemeinsames Ergebnis muss tragfähig sein und
getragen werden. Am Konvent waren - das ist bereits
deutlich gemacht worden - 28 Regierungen, nationale
Parlamente, EU-Parlament und -Kommission beteiligt,
ebenso übrigens auch die Türkei - ohne irgendeinen
Konflikt.

Ich bin sehr beeindruckt von der Leistung der Beitrittsländer, die die Voraussetzungen für den Beitritt mit
seinen scharfen Kriterien erfüllt haben, und von ihren erfolgreichen Referenden. Die bedeuten nämlich auch,
dass die Länder ihre Bevölkerungen in diese Diskussion
einbezogen haben.

({2})

Wir sollten das als Ansporn und Verpflichtung nehmen,
unsere Bevölkerung ebenfalls für Europa und die europäischen Entwicklungen zu sensibilisieren und aktiv dafür zu werben.

Angesichts der auch in unserer Nähe weiter stattfindenden Terroranschläge und Kriege ist die Sensibilität
gewachsen. Die Sicherheit und der Frieden Europas sind
Grundvoraussetzungen und Grundmotivation. Ich darf
gleich noch einmal auf den Punkt Türkei eingehen.

Es gilt natürlich auch, die Ängste der Menschen ernst
zu nehmen - aber nicht, sie zu schüren - und eine Einheit in Vielfalt zu unterstützen, die Fragen der Erweiterung und des Europas der Bürger aufzunehmen und zu
diskutieren. Insbesondere bei meinen Besuchen in den
Beitrittsländern sehe ich natürlich, dass die Sorgen in der
ländlichen Bevölkerung sehr ausgeprägt sind. Das verbindet sich sehr stark mit der Agrarpolitik. Insofern will
ich doch noch auf den Agrarkompromiss von heute
Nacht eingehen.

Ich will in allererster Linie der Ministerin Künast dafür danken, dass sie diesen Verhandlungsmarathon erfolgreich beendet hat und dass sie dabei eine sehr erfolgreiche Vermittlerrolle gespielt hat. Übrigens bleibt es in
diesem Bereich beim Erfordernis der Einstimmigkeit.
Daran sieht man, dass die Agrarpolitik mit der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik schon lange sehr stark
verbunden ist. Hier gilt das, was überall gilt: Die Politik
muss gemeinsam getragen werden.

Zu dem Kompromiss insgesamt muss man sagen,
dass viele von Deutschland eingebrachte Elemente realisiert wurden. Diese Elemente bilden eine Säule der weiteren EU-Entwicklung. Dazu gehört, dass der Prozess finanzierbar ist, dass die WTO-Kompatibiliät erreicht
wurde und dass ländliche Räume stärker unterstützt werden. Das gilt insbesondere für Beitrittsländer wie Polen,
zukünftig aber auch für Rumänien, das über einen hohen
Anteil an ländlichen Räumen verfügt. Durch die Vermeidung von Überschussproduktionen wurde für mehr
Marktgerechtigkeit gesorgt. Nachhaltigkeit, Verbraucher- und Tierschutz sind ebenfalls Elemente, die erfolgreich einbezogen und umgesetzt werden konnten.

Ich verhehle nicht, dass es noch eine ganze Reihe von
Problemen gibt, die aber einen anderen Stellenwert haben und zum allergrößten Teil aus alten Beschlüssen resultieren. Die für die neuen Beitrittsländer erreichten
Übergangsregelungen sind zu implementieren und werden erfolgreich sein.

Auf der jetzt geschaffenen Grundlage kann Europa
weiter ausgebaut werden. Das gilt für Bulgarien und
Rumänien, die 2007 beitreten sollen. Die Wirtschaftsreformen, die Justizreformen und die Reformen der öffentlichen Verwaltung haben Priorität. Im Dezember dieses
Jahres wird der Europäische Rat in Rom die bisher gemachten Fortschritte bewerten.

Es geht auch um die Westbalkanländer und - das will
ich deutlich sagen - die Türkei. Herr Dr. Müller, es ist
doch verrückt, dieses Thema als deutsche Spielwiese zu
betrachten, auf der man den bayerischen Wahlkampf
austragen kann, indem man die Menschen dafür instrumentalisiert.

({3})

Es geht um die Beschlüsse von Helsinki. Die Türkei ist
ein Beitrittskandidat und soll ein ehrliches Angebot erhalten. Ansonsten würde man die Glaubwürdigkeit aller
europäischen Regierungen infrage stellen und sie völlig
diskreditieren. Die Türkei entwickelt sich in die richtige
Richtung; sie macht Fortschritte. Sie haben offensichtlich etwas dagegen.
Für uns ist es selbstverständlich wichtig, dass die
Menschenrechte gewahrt und die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden.

({4})

Was diese Entwicklung angeht, kann man sehr positiv
gestimmt sein.

({5})

Mit dem Beitritt der Türkei - das ist ganz klar - wird die
EU und insbesondere Deutschland in ökonomischer und
sicherheitspolitischer Hinsicht gewinnen. Diesen Prozess darf die Union nicht gefährden; das dürfen auch Sie
im bayerischen Wahlkampf nicht tun.

({6})

Ich möchte eine ganz persönliche Bemerkung hinzufügen: Ich sehe enge Verbindungen zwischen der Bevölkerung unseres Landes und jener der Türkei. Auch das
ist für mich ein Grund, diese Verhandlungen zu unterstützen.

Ich will noch kurz auf die westlichen Balkanstaaten
zu sprechen kommen. Ich wage keine Vorhersage, wann
sie beitreten werden. Aber allein der Prozess des Beitritts bietet den jungen Menschen, die sich in diesen Ländern in einer sehr schwierigen Situation befinden, die
Hoffnung auf neue Perspektiven, die Chance, den Hass
und die Risse zu überwinden. Er bietet die Möglichkeit,
auch auf regionaler Ebene neue Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens zu entwickeln. Das allein ist es wert, diesen Prozess zu führen.

Die Agenda von Thessaloniki stellt an diese Länder
hohe Anforderungen, die sie erfüllen wollen. Sie ist für
diese Länder eine Chance, aus ihrer jetzigen Situation
herauszukommen.

Ein Schlusssatz.