andreas schockenhoff (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen
Wochen hat sich der Bundeskanzler im Babelsberger
Filmstudio medienwirksam mit dem französischen Präsidenten präsentiert. Gemeinsam haben sie erklärt: An
der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind wir entschlossen,
die deutsch-französischen Beziehungen zu vertiefen und
ihnen neuen Schwung zu verleihen.

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Von einer neuen Beseelung des Verhältnisses zu Paris
war die Rede.

({1})

Auf der Bühne der realen Politik aber brüskiert der
Bundeskanzler die Franzosen und verkündet den
Atomausstieg, noch ehe die Bundesregierung mit den
Betroffenen geredet hat. Über die französischen Reaktionen auf diesen Affront brauchen wir uns nicht zu
wundern. Jetzt kommt es, Frau Ganseforth: Deutschland
vernichtet Tausende französische Arbeitsplätze - so der
Titel der linksgerichteten französischen Tageszeitung
„Libération“ am letzten Freitag.

({2})

- Trittin kommt noch.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister
Strauss-Kahn hat die Bundesregierung in einem Brief an
das EU-Recht und an ihre Vertragsverpflichtungen erinnert. Als Antwort mußte er sich in einem Zeitungsinterview von Trittin belehren lassen, sein Brief sei unnötig
und auf den eigenen Vorteil bedacht. - Herr Trittin, die
Arbeiter, die gestern in La Hague verzweifelt protestiert
haben, suchen keinen Vorteil; sie haben Angst um ihre
Arbeitsplätze und die Existenz ihrer Familien.

({3})
Das Schlimme ist: Diese Angst ist eine Angst vor einem
unberechenbaren Deutschland, das Verträge bricht.

({4})


Wer so mit unseren Freunden und Partnern umspringt,
liebe Kolleginnen und Kollegen, der verspielt das Vertrauen, das wir in Europa und in der Welt erarbeitet haben.

Daß daraus Schadensersatzansprüche resultieren,
räumt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf inzwischen selbst ein. Nur Herr Schröder sagt vor dem
SPD-Präsidium selbstherrlich: Ich habe nicht vor, über
Schadensersatzforderungen nachzudenken. Bei den Genossen mag diese Arroganz ankommen; im Ausland
vergrößert sie den Schaden noch.

({5})

Herr Minister Trittin, über Ihre höhere Gewalt - das
wurde schon dargelegt - lacht die ganze Welt. Aber Sie
machen sich nicht nur zum Gespött; sondern unsere
Nachbarn haben in dieser Bundesregierung keinen verläßlichen Partner mehr. Trotzig verkünden Sie vor der
Presse, Sie hätten bei Ihren französischen Gesprächspartnern keine Verärgerung verspürt. Wie sollten Sie
auch, Herr Trittin? Strauss-Kahn hat den Termin mit Ihnen doch kurzfristig abgesagt. Sie sind gar kein Gesprächspartner mehr für den zuständigen französischen
Ressortminister.

({6})

Nun könnten wir als Opposition sagen: Jeder blamiert
sich, so gut er kann. Aber nach dem, was Sie, Herr Trittin, in dem Interview gegenüber der „Libération“ dazu
gesagt haben, ist die Sache zu ernst. Frau Ganseforth,
passen Sie gut auf! Auf die Frage, ob Sie wirklich eine
schnelle Rückführung aller deutschen Brennstäbe wollten, auch der nicht aufgearbeiteten, haben Sie, Herr
Trittin, geantwortet, Frankreich werde nun in der Eile
wohl kaum waffenfähiges Plutonium nach Deutschland
abschieben. Wenn Sie gegenüber einer französischen
Zeitung die Trennung zwischen ziviler und militärischer
Nuklearnutzung in Deutschland aufheben, wenn Sie andeuten, Frankreich habe ein Eigeninteresse, waffenfähiges Plutonium nicht zurückzuschicken, dann unterstellen
Sie, Frankreich verstoße gegen seine eigenen Atomgesetze. Außerdem zeichnen Sie im Ausland wieder einmal das Zerrbild des gefährlichen Deutschen.

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Die Antiatomideologie des Herrn Trittin hat mit der
Realität in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu
tun. Der Bundeskanzler muß schleunigst vorhaben,
nachzudenken, wenn ein Mitglied seiner Regierung einen so unglaublichen Popanz aufbaut.

Gestern hat der Umweltminister in London noch
mehr Porzellan zerschlagen. Die Briten sind noch aufgebrachter als die Franzosen, weil er sich über völkerrechtlich verbindliche Verträge hinwegsetzt. Sie drohen
mit Ausgleichszahlungen und dem Gang vor Gericht,
weil sie nicht mehr glauben, daß sich die deutsche Bundesregierung an Recht und Gesetz hält. Innerhalb weniger Wochen hat diese Regierung das internationale Vertrauen in Deutschlands Verläßlichkeit und Berechenbarkeit verspielt.

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Der Vorstoß zur Nukleardoktrin der NATO isoliert
uns im transatlantischen Bündnis. Der Versuch, in die
Kompetenzen der Europäischen Zentralbank einzugreifen, gefährdet die Stabilität des Euro. Die Bundesregierung setzt sich über internationales Recht hinweg und
greift einseitig in regionale Wirtschaftsstrukturen unserer Nachbarn ein. Ein Minister macht sich im Ausland
nicht nur zum Hampelmann, sondern weckt dumpfe
Ängste vor den Deutschen. Diese Bundesregierung
schadet dem Ansehen und den Interessen unseres Landes.

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