Sevim Da delen (NA), 2013-06-05:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Herr Wolff, wer an Ideologie leidet, sieht
man an den Aussagen Ihres Herrn Staatssekretärs
Schröder

({0})

und an Ihrer unentwegten Abneigung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die sich eine erleichterte Einbürgerung in Deutschland wünschen. Das ist
Ideologie!

({1})

Den Sachverstand besitzen die Oppositionsfraktionen,
die Ihnen hier auf Grundlage der Fakten, der Zahlen und
der Statistiken aufzeigen, dass diese Bundesregierung
nicht im Interesse der Migrantinnen und Migranten und
vor allen Dingen nicht im Interesse der Jugendlichen mit
Migrationshintergrund in Deutschland handelt. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.

({2})

Wir sprechen heute über zwei Themen, die meines
Erachtens zusammenpassen und sehr viele Gemeinsamkeiten haben: zum einen über das Staatsangehörigkeitsrecht - Stichwort „Optionszwang“ -, zum anderen über
das deutsch-türkische Assoziationsrecht. Auf den ersten
Blick sind dies verschiedene Themen, aber beide verbindet meines Erachtens der Aspekt der gezielten Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten und ganz
besonders von türkischen Staatsangehörigen in Deutschland. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Weltmeister im Einfordern von Integration, aber Sie schaffen
nicht die Rahmenbedingungen, die es Menschen in
Deutschland ermöglichen, sich zu integrieren.

Schlimmer noch: Sie bzw. die Bundesregierung nehmen bewusst, sehenden Auges Rechtsbrüche in Kauf
und verbinden das sozusagen mit Ihrer bisherigen Praxis. Es geht nicht nur um die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, sondern es geht auch um die
Türkenfeindlichkeit dieser Bundesregierung.

({3})

- Ja, Sie haben es richtig gehört: Es geht um die türkenfeindlichen Aspekte in den entsprechenden Debatten.
Denn es werden insbesondere die Rechte von türkischen
Staatsangehörigen verletzt; bei der Optionspflicht sind
es sogar 70 Prozent.

({4})

Ich sage Ihnen: Hören Sie endlich damit auf, durch
Ihre Türkenfeindlichkeit der autoritären AKP und
Erdogan die Migrantinnen und Migranten in Deutschland in die Arme zu treiben! Sie fördern diese Parallelregierung in Deutschland in Gestalt der Außenpolitik der
AKP-Regierung, indem Sie diese Menschen ungleich
behandeln, diskriminieren und ihnen die ihnen zustehenden Rechte einfach nicht einräumen. All das machen Sie.

({5})

Die Quote für die Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei
Einbürgerungen beträgt bei nicht türkischen Staatsangehörigen etwa 59 Prozent, bei türkischen Staatsangehörigen liegt sie bei nur 27 Prozent. Das heißt, die Mehrstaatigkeit bei nicht türkischen Staatsangehörigen in
Deutschland wird doppelt so häufig akzeptiert wie bei
türkischen Staatsangehörigen.

Wie wollen Sie den hier in Deutschland geborenen
Jugendlichen erklären, dass sie, nur weil sie zufällig Eltern haben, die aus der Türkei kommen, anders behandelt werden als Kinder, die von Eltern stammen, die aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen? Wie
wollen Sie ihnen diese diskriminierende Praxis erklären?
Es gibt dafür keine Erklärung, außer dass Sie türkenfeindlich sind und deshalb auf diesen Gesetzen beharren.
Darum geht es Ihnen eigentlich im Kern.

({6})

Sagen Sie den türkischen Jugendlichen, die hier in
Deutschland geboren und aufgewachsen sind, doch: Ihr
seid hier nicht willkommen; ihr werdet hier anders behandelt, weil eure Eltern aus der Türkei kommen. - Darum geht es doch. Sagen Sie den Jugendlichen offen ins
Gesicht, dass Sie nur an ihrer Diskriminierung interessiert sind. Ich kann Ihnen sagen: So treiben Sie die Hasen in die Küche der türkischen Nationalisten und Islamisten. Das ist wirklich unverantwortlich.

({7})

Erklären Sie den Jugendlichen diese Ungleichbehandlung! Haben Sie den Mut dazu!

Eines kann man sehen: Ab 2018 werden von Ihren
Ausgrenzungen pro Jahr etwa 40 000 junge Menschen
betroffen sein. In diesem Jahr sind es 3 300. Mehr als
zwei Drittel von ihnen besitzen derzeit neben der deutschen Staatsangehörigkeit eben auch die türkische
Staatsangehörigkeit; darum geht es Ihnen doch im Kern.
Versuchen Sie, diesen Menschen einmal zu erklären,
dass sie nicht aufgrund der Tatsache, dass sie türkische
Eltern haben, diskriminiert werden. Ich finde, Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang ist nicht nachzuvollziehen.

({8})

Ihr Rechtsstaatsverständnis sollte die Bundesregierung auch an anderer Stelle überprüfen. Was das
deutsch-türkische Assoziationsrecht betrifft, finden nur
Rechtsbrüche statt. Auch hier zeigt sich das komische
Rechtsstaatsverständnis dieser Bundesregierung. Ob es
Ihnen passt oder nicht: Mit dem 1963 zwischen der Eu30598 

ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschlossenen Assoziationsabkommen und den nachfolgenden Vereinbarungen wurde eine Reihe besonderer
Rechte für türkische Arbeitsmigranten festgeschrieben,
darunter auch das sogenannte Verschlechterungsverbot.
Es ist kein Gebot, sondern ein Verbot; Sie verstehen das
nämlich die ganze Zeit falsch.

({9})

Das Verschlechterungsverbot besagt, dass der einmal erreichte Stand der Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union nicht verschlechtert
werden darf. Die Bundesregierung ignoriert das Verschlechterungsverbot systematisch. Von den Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben, fordern
Sie immer wieder Rechtstreue. Aber Sie als Bundesregierung sind das schlechteste Vorbild, das man sich in
Sachen Rechtstreue vorstellen kann.

({10})

Würden Sie die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Assoziationsrecht umsetzen, wäre dies das Eingeständnis, mit allen maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten
Jahre faktisch gescheitert zu sein.

({11})

Ein Beispiel ist Ihre diskriminierende Praxis, was die
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug angeht.
Diese Regelung ist wegen des Assoziationsrechts auf
türkische Staatsangehörige in keiner Weise anwendbar.
Im Hinblick auf Drittstaaten höre ich von Ihnen immer
wieder Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit. Aber
wenn es Sie selbst betrifft, scheren Sie sich einen Dreck
darum.

({12})

Diese Heuchelei fällt inzwischen immer mehr Menschen
auf; Herr Kauder, das müssen Sie einsehen.

({13})

Während Österreich, Dänemark und die Niederlande
Konsequenzen gezogen haben und zum Beispiel bei türkischen Staatsangehörigen beim Ehegattennachzug auf
Sprachanforderungen im Aufenthaltsrecht und auf hohe
Gebühren längst verzichten, ignoriert die Bundesregierung konsequent die Urteile des Europäischen Gerichtshofes. Während man gar nicht so schnell schauen kann,
wie Sie die arbeitnehmerfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes - ich erinnere an die Fälle Laval,
Rüffert oder Viking Line - in nationales Recht umsetzen, wird die Notwendigkeit für verbesserte Regelungen
für türkische Staatsangehörige von Ihnen immer noch
ignoriert.

Die Linke weist die Bundesregierung seit 2009 in
zahlreichen Anfragen darauf hin, dass zum Beispiel die
Gebührenerhebung bei Aufenthaltstiteln türkischer
Staatsangehöriger gegen das Assoziationsrecht verstößt
- im März dieses Jahres bestätigte dies auch das Bundesverwaltungsgericht -, aber Sie ignorieren das noch immer. Das finde ich unerträglich.

({14})

Die Linke fordert die Abschaffung des Optionszwangs. Einbürgerungen müssen massiv erleichtert werden, und die Mehrfachstaatsangehörigkeit muss generell
akzeptiert werden. Im Hinblick auf das Assoziationsrecht fordert die Linke nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr mit Füßen tritt und die Rechte vor allen Dingen türkischer
Arbeitsmigranten und ihrer nachfolgenden Generationen
endlich anerkennt. Die Linke jedenfalls steht an der
Seite der Migrantinnen und Migranten, besonders an der
Seite der türkischen Staatsangehörigen, die von dieser
Bundesregierung immer wieder diskriminiert werden.

Vielen Dank.

({15})