heise (NA), 1955-06-14:
Meine Herren und Damen! Bereits während der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs wurden von der sozialdemokratischen Fraktion Bedenken' gegen die jetzige Übernahme auf Berlin geltend gemacht. Die damalige Antwort des Herrn Ministers, daß der zuständige Ausschuß die Berlin-Klausel nochmals überprüfen solle und daß Berlin selbst immer noch den Riegel vorschieben könne, wenn sich das Abgeordnetenhaus außerstande sehe, das Gesetz jetzt zu übernehmen, ließ doch immerhin auf einiges Verständnis für die Berliner Lage schließen. Im Ausschuß war das dann leider nicht immer der Fall. Der Senat von Berlin hatte einen Beamten in den Ausschuß entsandt, dessen sachkundiger Bericht über die Lage des Berliner Hausbesitzes bei der Mehrheit des Ausschusses leider nicht ankam. Die zuständige Senatsstelle in Berlin hat nämlich eine Repräsentativerhebung über die Rentabilität von 20 000 Berliner Wohnungen angestellt. Das amtliche Resultat hat keine Unwirtschaftlichkeit ergeben.
Den Vertretern des Hausbesitzes wurde das Ergebnis mitgeteilt, als sie einmal wegen einer anderen Angelegenheit im Abgeordnetenhaus als Sachverständige gehört wurden. Die Vertreter des Hausbesitzes waren nicht imstande, das Ergebnis der Prüfungen zu widerlegen. Sie wurden aufgefordert, dem Senat Ertragsberechnungen vorzulegen, aus denen sich eine Unwirtschaftlichkeit ersehen ließe. Bis heute haben sie von diesem Angebot noch keinen Gebrauch gemacht.
Es handelt sich in Berlin immerhin um 80 000 Grundstücke, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut sind, und noch kein einziges dieser Grundstücke wurde dem Senat als unwirtschaftlich nachgewiesen. Wie ist das zu erklären?
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- Herr Dr. Will, es steht Ihnen frei, dazu den Beweis zu liefern. - Berlin hatte immer die höchsten Mieten; die hat es durch den Preisstopp behalten, obwohl es inzwischen seine Funktionen als Hauptstadt und damit auch als Dienstleistungsstadt verlor. Außerdem waren die Mieten in Berlin von Anfang an anders aufgebaut als im Bund. Im Bundesgebiet betrug die Friedensmiete im Reichsdurchschnitt 6 % des Grundsteuerwertes von 1914 - die Hauszinssteuer nimmt darauf Bezug -, in Berlin dagegen 7,15 %; zudem ist sie im Westen der Stadt noch höher. Die billigen Grundstücke liegen zumeist im Osten unserer gespaltenen Stadt. Daraus folgert der Senat, daß ein mittleres Berliner Miethaus mit monatlich etwa 1000 DM Mieteinnahmen ungefähr 200 DM monatlich mehr Überschuß hat als ein gleiches Haus im Bundesgebiet.
Nach den Zerstörungen, von denen Berlin besonders betroffen wurde, mußte jeder Berliner Regierung daran gelegen sein, den noch vorhandenen Hausbesitz so schnell wie möglich zu renovieren. Hausbesitzer des Bundesgebietes bestätigten immer wieder, daß in Berlin ungewöhnliche Vergünstigungen gewährt wurden. Das war erstens das in Berlin schon im Juli 1945 erlassene Zinsmoratorium für die Grundpfandrechte. Der dadurch freigewordene Anteil für die Verzinsung der Grundschulden brauchte als Gebäudeinstandsetzungsabgabe nicht abgeführt zu werden, wenn er für Instandsetzungsarbeiten verwendet wurde. Dieser Anteil betrug bei Altbauten 50 % der Miete und bei Zwischenkriegsbauten 55 %. Der Berliner Hausbesitz hat von dieser Vergünstigung Gebrauch gemacht; er

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hat sie voll ausgenutzt. Bis zum Januar 1947 wurde tatsächlich so gut wie nichts an die Stadtkasse abgeführt.
Als nächste Hilfe für den Hausbesitz führte die Stadt Berlin die Baunotabgabe ein. Sie betrug je nach dem Grad der Belastung 2 bis 5 % des Einheitswertes oder 10 bis 25 % der Miete. Der Vermieter hatte übrigens das Auswahlrecht. Zwanzig Monate lang wurde ihm diese Baunotabgabe als öffentlicher Zuschuß erlassen, wenn er sie verbaute. Auch davon ist fast restlos Gebrauch gemacht worden. Schätzungsweise 250 Millionen DM sind dem Berliner Hausbesitz durch diese Maßnahme zugeflossen. Im anschließenden zweiten Erhebungszeitraum der Baunotabgabe, also bis zum Januar 1952, ist sie dem Vermieter als zinsloses Darlehen überlassen worden, wenn er nachweisen konnte, daß er dafür Instandsetzungsarbeiten ausführte. Das zinslose Darlehen ist übrigens in zwanzig gleichen Jahresraten zu tilgen.
Als dritte Entlastung ist anzusehen, daß die Vermögensabgabe nach § 88 des Lastenausgleichsgesetzes für die Zeit von 1952 bis zum Jahre 1957 - das haben Sie hier selbst beschlossen - nur in Höhe von einem Drittel erhoben wird.
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Als vierte Vergünstigung haben Sie hier vor ein paar Wochen beschlossen, die Hypothekengewinnabgabe rückwirkend vom 1. April 1952 an für unbestimmte Zeit auf ein Drittel zu ermäßigen.
Für diese Vergünstigungen hatten sich übrigens alle Berliner Abgeordneten ohne Unterschied der Fraktion eingesetzt. Dadurch war es dem Berliner Hausbesitz möglich, den Nachholbedarf zu befriedigen und den größten Teil der Kriegsschäden, soweit sie sich überhaupt beheben lassen, zu beseitigen. Was jetzt noch zu tun bleibt, ist aber nicht mit einer 10%igen Mieterhöhung, wie es das Gesetz für Berlin jetzt vorsieht, aufzubauen. Große Modernisierungen, wegen des Umfangs der Kriegsschäden zurückgestellte Bauarbeiten lassen sich nicht mit Mieterhöhungen bewerkstelligen, auch wenn Sie 100 % nähmen; dazu gehören eben, wie auch schon mein Kollege sagte, Zinsverbilligungen oder, wenn sich der Einsatz für den Wohnungsmarkt lohnt, sogar zinslose Kredite. Der Senat ist übrigens dabei, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.
Wenn Sie aber in Berlin bei gelegentlichen Besuchen doch Häuser finden, die trotz aller gegebenen Möglichkeiten noch verwahrlost aussehen, so bedenken Sie bitte, daß die Struktur des Berliner Hausbesitzes wesentlich von der des Bundes abweicht. Es gibt den Teil der Hausbesitzer, der gar nicht willens ist, große Aufwendungen zur Beseitigung von Kriegsschäden zu machen. Dieser Hausbesitz befindet sich sehr oft in den Händen von Erbengemeinschaften im Ausland, überhaupt im Besitz von Ausländern, die ihn in der Inflationszeit in Berlin aufgekauft haben. Grundstücksgesellschaften verwalten ihn. Oder er steht unter Treuhänderschaft. Diese Häuser - es sind leider sehr viele - sind der Schrecken der Mieter, weil ihre Besitzer nur das Bestreben haben, möglichst hohe Überschüsse herauszuholen. Auch eine 100%ige Mieterhöhung würde daran nichts ändern. Auf der anderen Seite bedeuten aber schon die 10 %, die dieses Gesetz jetzt für Berlin vorsieht, bei der sozialen Struktur der Berliner Bevölkerung, wie sie uns der Krieg nun einmal hinterlassen hat und wie sie durch die Abschnürung gefördert wurde, für viel zu viele eine untragbare Belastung.
Es ist wirklich nicht angenehm, hier immer wieder vom Elend der Berliner Bevölkerung reden zu müssen. Wenn es uns heute oft nicht mehr so abgenommen wird, wie es nötig wäre, liegt das wahrscheinlich daran, daß wir schon allzuviel darüber geredet haben. Trotzdem müssen wir immer wieder darauf hinweisen. Diese 150 000 Arbeitslosen, die wir noch haben, wohnen ja schließlich ebenso wie die 450 000 Rentner vornehmlich in Altbauwohnungen. Auch hier ist wieder ein Unterschied. In Berlin ist es so, daß von dieser 10%igen Mieterhöhung 93 % aller Wohnungen erfaßt werden, während im Bundesgebiet, wie der Herr Minister vorhin sagte, 5 Millionen, das sind 47 %, erfaßt werden. Natürlich ist der Kreis bei 93 % beinahe geschlossen, denn wir haben eben noch sehr wenig Nachkriegsbauten, wir haben auch keine großen Komplexe mit Einfamilienhäusern; das alles ist ja in dieser gedrängten Großstadt nicht möglich. Es handelt sich also wirklich darum, daß 650 000 von 700 000 vorhandenen Wohnungen unter diese Mieterhöhung fallen.
Erfaßt werden davon nun auch unsere elenden Mietskasernen, diese typischen Berliner Hinterhäuser, von einer hemmungslosen Spekulationssucht um die Jahrhundertwende zeugen, und es ist eigentlich nicht zu verstehen, daß wir diese Häuser, die eigentlich abbruchreif sind, nun durch eine 10%ige Mieterhöhung auch noch sanieren sollen. Heute können wir bei über 100 000 Wohnungsuchenden noch nicht darangehen, diese Häuser abzureißen. Aber ich kann Ihnen sagen: Was hier in den Jahrzehnten an Rendite eingenommen wurde, das wurde von der Gesundheitsfürsorge sicherlich bei den Bewohnern aufgewandt.
Zum Trost für die untersten Einkommensempfänger - darüber haben wir soeben gesprochen - sieht nun das Gesetz die Mietbeihilfen vor. Sie betragen, nachdem der Bundesminister für Finanzen 13 Millionen DM jährlich für drei Jahre zur Verfügung stellen will, für Berlin 1,9 Millionen DM. Ich darf Ihnen kurz die Rechnung aufmachen. Diese Bundesmittel reichen nicht weit. Sie sollen nach dem Gesetz, wie es soeben hier beschlossen worden Ist, also denjenigein Mietern zugute kommen, die 110 % des Fürsorgerichtsatzes mit ihrem Einkommen nicht erreichen. Allein von diesen Fürsorgeempfängiern aber haben wir zur Zeit 114 000 inBerlin. An sie zahlt Berlin schon jetzt 24 Millionen DM im Jahr Mietbeihilfen, das sind 17,50 DM im Durchschnitt. Bei einer 10%igen Erhöhung der Miete würde Berlin also jetzt außerdem mit diesen 10 % zusätzlich belastet werden. Das reicht aber noch nicht aus. Das Hauptsozialamt rechnete mir aus, daß nach seiner Schätzung rund 69 000 weitere Mieter aller Kreise - das sind die Kreise, die vorhin von Ihnen angesprochen wurden, der BHE hat das ja ,ausführlich getan - der Arbeitslosen, der Rentner und der sonstigen in Betracht kommenden Personen, deren Einkommen die 110 % des Fürsorgerichtsatzes nicht überschreitet, dazukommen. Das sind 31/3 Millionen DM im Jahr .an neuer, zusätzlicher Belastung für Berlin.
Senat, Abgeordnetenhaus und Mieter wehren sich jetzt schon gegen diese neuen Lasten. Daß sich ein Teil des Berliner Hausbesitzes für Mieterhöhungen einsetzt, ist verständlich; daß er aber nicht

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darauf angewiesen ist, habe ich Ihnen durch 'den Hinweis auf :die seit 1945 geschaffenen gesetzlichen Maßnahmen für die Erhaltung des Hausbesitzes zu erläutern versucht. Ich möchte Ihnen noch sagen: Wir haben leider in Berlin einschließlich :der AluEmpfänger, also der Arbeitslosenunterstützungsempfänger, der Alfu-Empfänger und Rentner sowie der unselbständigen Erwerbstätigen zur Zeit 80 % Einwohner, die ein Einkommen von weniger als 300 DM haben. Das sind immer noch Zahlen, die sich nicht wegdiskutieren lassen.
Aus diesen sachlichen Erwägungen und aus dieser sachlichen Not unserer Stadt bitte ich Sie also im Namen meiner Fraktion, dem Antrag stattzugeben, die Berlin-Klausel aus diesem Gesetz zu streichen.
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