Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich begrüße ganz besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Mobilen
Beratung für Opfer rechter Gewalt hier im Raume; ich
freue mich, dass Sie unserer Diskussion heute folgen
wollen.

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In dieser Debatte geht es um den Bericht des Untersuchungsausschusses. Wenn ich mich mit den Vorgängen
um den NSU beschäftige, bin ich noch immer empört
und fassungslos. Ich habe versucht, Erklärungen dafür
zu finden, warum die Sicherheitsbehörden in Deutschland - Verfassungsschutz und Polizei - bundesweit mehr
als zehn Jahre lang, so unendlich lange, so dramatisch
versagt haben.

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- Leider. - Wir haben nicht den einen Grund dafür feststellen können; aber wir haben eine ganze Reihe von
Gründen gefunden, die immer wieder eine Rolle gespielt
haben - ich will einige davon aufzählen -: bürokratische
Ignoranz, so nach dem Motto „Sind wir überhaupt zuständig?“, Inkompetenz, Konkurrenzdenken, Vorurteile,


aber auch das Selbstverständnis des Verfassungsschutzes: „Wir sind doch nicht zur Unterstützung der Polizei
da! Wir sind doch eine eigene Polizei. Was mischen die
sich hier ein? Wir sind ein eigener Sicherheitsbereich.“

Wir haben auch in Teilen der Sicherheitsbehörden
- nicht überall, aber in Teilen; das muss man so sagen institutionellen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefunden.

Der Fall ist mit dem Aufdecken des skandalösen Versagens der Sicherheitsbehörden nicht beendet. Gestern
hat mich ein Journalist vom MDR angesprochen - ich
glaube, Sie auch, Herr Binninger -, weil man herausbekommen hat, dass Uwe Böhnhardts Handy drei Wochen
nachdem er untergetaucht war abgehört worden ist. Wir
fragen uns: Warum eigentlich nur für knapp einen Monat? Über dieses Handy hat sich eine ganze Reihe von
Personen bei ihm gemeldet, die alle zum NSU-Umfeld
gehören; einer von ihnen sitzt inzwischen beim Oberlandesgericht München auf der Anklagebank. Diese Maßnahme ist dann abgebrochen worden. Am selben Tag, als
sie abgebrochen wurde, sind die Aufnahmen gelöscht
worden. Keiner weiß, warum. Die Aufnahmen sind jedenfalls nicht ausgewertet worden. Gegen die Personen,
die man identifizieren konnte, ist nichts unternommen
worden. - Da fragt man sich, wie so etwas kommt. In
solchen Situationen fällt es mir schwer, an das Zusammentreffen so vieler Zufälle zu glauben.

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Wir haben der Öffentlichkeit in Deutschland und insbesondere den Angehörigen der Opfer versprochen,
möglichst alles aufzuklären. Wir waren uns beim Verfassen des Untersuchungsausschussberichtes natürlich einig, dass wir damit nicht alles aufgeklärt haben. Ein Teil
muss jetzt beim Oberlandesgericht München weiter aufgeklärt werden. Wenn ich solche Sachverhalte erfahre
wie gestern, dann weiß ich, dass auch wir Abgeordnete
weiter aufklären müssen, und das verspreche ich auch
der Öffentlichkeit. Dafür brauchen wir nicht gleich einen
neuen Untersuchungsausschuss, sondern das können wir
im Innenausschuss und müssen wir im Parlamentarischen Kontrollgremium tun. Und um diese Aufklärung
müssen sich auch die Bundesregierung und die Länderregierungen kümmern. Deshalb sollten wir einfordern,
dass auf der Tagesordnung unserer parlamentarischen
Institutionen regelmäßig Berichte zur Entwicklung des
Rechtsextremismus - vor allen Dingen des gewaltbereiten und gewalttätigen Rechtsextremismus - in Deutschland stehen, in denen es um folgende Fragen geht: Was
machen die da? Was machen V-Leute da? Inwieweit sind
V-Leute in solche Taten möglicherweise verwickelt?
Welche V-Leute hat man da überhaupt angestellt?

In den neuesten Veröffentlichungen aus Berlin und
Thüringen tauchen immer neue V-Leute auf, die im Umfeld des NSU-Trios tätig gewesen sind. Der Verdacht erhärtet sich, dass sie eine größere Rolle gespielt haben als
nur die, ihren V-Leute-Führern hin und wieder einen
Tipp zu geben. Was haben sie dazu beigetragen, dass
dieses NSU-Trio so lange verborgen bleiben konnte?
Haben sie nicht zumindest bei den Behörden, denen sie
berichtet haben, die Gewissheit gefördert, die gewaltbereite rechtsextreme Szene im Griff zu haben, weil sie
dort ja ihre V-Leute eingesetzt haben? Dabei wurde allerdings übersehen, dass diese nie etwas berichtet haben,
was zur Aufdeckung der Zusammenhänge oder gar zur
Festnahme dieses Trios geführt hat.

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Deshalb ist der Einsatz von V-Leuten im rechten Bereich nicht zu vertreten. Sie kosten nicht nur viel Geld,
sondern sie schaden auch mehr, als sie nützen, weil sie
eine Sicherheit vortäuschen, die letztlich gar nicht gegeben ist.

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Wir Grünen haben in einem Sondervotum eine ganze
Reihe von Punkten aufgelistet, um die sich die Behörden
zusätzlich kümmern müssen. In Bezug auf den Verfassungsschutz sind wir anderer Auffassung als die Mehrheit. Das will ich hier jetzt im Einzelnen nicht mehr darlegen.

Ich erwarte nun, ein halbes Jahr nach der Vorlage des
Berichtes, vom Bundesinnenminister, dass er uns von
ersten Maßnahmen und auch darüber berichtet, was
im Innenministerium geschehen ist, um solches Versagen in Zukunft zu verhindern. Ich erwarte auch, dass
wir - nicht nur, weil wir es den Angehörigen der Opfer
versprochen haben, sondern auch, weil wir es uns selbst
und unserer Gesellschaft schuldig sind - alles tun, um
aufzuklären und solches Versagen mit solchen entsetzlichen Folgen in Zukunft zu verhindern.

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