Pfennig (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir erst heute mit der Ratifizierung der Akte im Deutschen Bundestag beginnen können, ist dies ein erneuter Beweis für die alte Erkenntnis Robert Schumans, daß eine lebensfähige und starke Europäische Gemeinschaft nur systematisch, nur schrittweise und nur Stück für Stück verwirklicht werden kann.
Die Initiative des Europäischen Parlaments, an dessen Vertragsentwurf zur Gründung der Europäischen Union ich mitgearbeitet habe, war der entscheidende Anstoß zur Erarbeitung der Europäischen Akte. Die Europäische Union ist seit jeher Ziel des mit den Gemeinschaftsverträgen eingeleiteten Integrationsprozesses, und an diesen Verträgen haben viele Europäer mitgearbeitet, auch viele, die in diesem Haus als Mitglieder einen Platz haben oder gelegentlich in anderer Funktion an Sitzungen teilnehmen.
Trotz zahlreicher Erklärungen der Staats- und Regierungschefs wird mit der Akte das Ziel „Europäische Union" immer noch nicht erreicht, aber wir kommen ihm ein Stück näher. Das Europäische Parlament wollte mit seinem Vertragsentwurf zu einer umfassenden Integration kommen. Die Gemeinschaft ist in der politischen Wirklichkeit, wie sie es eigentlich immer getan hat, einen Mittelweg gegangen: Sie hat das Ziel, die Europäische Union, festgeschrieben, die Elemente allerdings nur unvollständig beschrieben.
Immerhin sind jetzt die Europäische Politische Zusammenarbeit, die Verwirklichung des freien Binnenmarktes, die erweiterten Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments, die monetäre Dimension, die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die Bereiche Forschung, Technologie und Umweltschutz vertraglich abgesichert. Die Europäische Union als Endzustand der Gemeinschaft ist jetzt vertraglich ausdrücklich anerkanntes Ziel aller Mitgliedstaaten, und die Gemeinschaft versteht sich erstmalig als etwas Größeres als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist schon eine entscheidende Zäsur.
Es ist eben ein Unterschied, ob z. B. eine Umweltschutzgesetzgebung nur deswegen existiert, weil man Wettbewerbsverzerrungen vermeiden will, oder ob die Gemeinschaft deswegen tätig wird, weil umfassender Umweltschutz mit hohem Standard bei gemeinschaftsweiter Bedeutung ihre Aufgabe ist.
Nicht zu übersehen ist auch, daß durch die Präambel der Europäischen Akte erstmalig vertraglich die Grundwerte der Gemeinschaft festgeschrieben werden: Demokratie, Menschen- und Grundrechte, Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Auch das ist ein wichtiger Unterschied zum bisherigen Zustand.
Schließlich ist die Erwähnung des Europäischen Parlaments als eines unerläßlichen Ausdrucksmittels der demokratischen Völker Europas zumindest ein Hinweis darauf, daß die Gemeinschaft selbst bei der Vertretung der Bevölkerung in Zukunft nach den gleichen demokratischen Prinzipien verfahren soll, nach denen in den Mitgliedstaaten verfahren wird.
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Die angestrebte Europäische Union ist damit nicht mehr nur eine Vision, sie ist aber auch - im Gegensatz zu den Wünschen des Europäischen Parlaments - noch keine Realität. Das mindere Ergebnis in der Europäischen Akte beruht darauf, daß eben nur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zu weitergehenden Schritten bereit war, nicht aber eine Minderheit, bestehend aus Großbritannien und vor allem aus Dänemark und Griechenland.
Wir können aus zwei Gründen mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein: Die Europäische Union als Ziel der Einigung ist nach wie vor nur unzureichend beschrieben, und dasselbe gilt von der Gewaltenteilung, d. h. von den Wegen der Konfliktlösung zwischen und in den Gemeinschaftsorganen. Beide Probleme bedürfen der Lösung, wenn man zu einer Europäischen Union kommen will.
Die Europäische Akte zeigt zwar, daß die Gemeinschaft und die zukünftige Union sich an dem im westlichen Europa im Laufe der Aufklärung entstandenen Bild vom Staat als freiheitlicher Demokratie orientiert, am gemeinsamen politischen Erbe der in Europa und in den USA entstandenen Demokratien, deren Basis die Überzeugung war und ist, daß jeder Mensch unverletzliche und unveräußerliche Grundrechte hat.
Die Europäische Akte zeugt auch davon, daß sich zusätzlich zu den klassischen Werten der Demokratie als neuer politischer Wert der Gedanke des Zusammenschlusses endgültig durchgesetzt hat: Verzicht auf bewaffneten Angriff zwischen den Mitgliedstaaten und Frieden zwischen ihnen ist Zweck der Gemeinschaft. Der Zusammenschluß ist mit der Überzeugung verbunden, in einer Europäischen Union zukünftig die gemeinsamen Werte zu verwirklichen, in allen Mitgliedstaaten annähernd vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen und die Gemeinschaft nach dem Prinzip der Subsidiarität arbeiten zu lassen. Dieses Beispiel des Zusammenlebens auf Grund vereinbarter politischer Prinzipien übt neben dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand der Gemeinschaft allerstärkste Anziehungskraft auch auf unsere östlichen Nachbarn in Europa aus.
Das Fehlen eines Grundrechtskatalogs der Gemeinschaft neben den nationalen Grundrechtsgarantien, und das Fehlen einer echten Gewaltenteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten einerseits, zwischen Europäischem Parlament und Rat andererseits sind allerdings auch Hinweise, daß die Mitgliedstaaten zu einer wirklich föderalen Ordnung der Gemeinschaft noch nicht bereit sind. Das hat die Debatte über die Europäische Akte und die Rechte des Europäischen Parlaments am deutlichsten in Dänemark gezeigt. Es zeigt sich aber auch in der Akte selbst deutlich, die z. B. in den Bereichen Wirtschafts-, Währungs-, Außen- und Sicherheitspolitik zwar eine Koordinierung der jeweiligen nationalen Politik - übrigens ohne Einbeziehung der Verteidigungspolitik - vorsieht, aber eben der Gemeinschaft als solcher keine primäre Entscheidungsbefugnis und schon gar nicht dem Europäischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht einräumt.
Wir sollten dabei nicht stehenbleiben. Die Fortentwicklung der Gemeinschaft liegt in unserem ureigenen Interesse - wirtschaftlich, sozial, kulturell und allgemein-politisch. Oder glaubt etwa jemand, daß wir ohne Hilfe und Zustimmung unserer westeuropäischen Nachbarn jemals zu einer Wiedervereinigung kommen werden? Dies schließt die Diskussion darüber natürlich nicht aus, wie wir in der Gemeinschaft unsere Interessen am besten vertreten. Diese Diskussion muß auch zwischen Bund und Ländern geführt werden. Die Institutionalisierung dieses Dialogs im Ratifizierungsgesetz ist ein bemerkenswerter Vorgang, der einen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern bei der deutschen EG-Politik herbeiführen kann. Die Debatte um diesen Interessenausgleich darf jedoch nicht den Blick für die europapolitischen Notwendigkeiten selbst verstellen. Hier sollte man sich vor falschen Tönen hüten. Ist es beispielsweise richtig, wenn der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Rau, in Brüssel bei der Eröffnung des Büros seines Landes erklärt, man tue nichts anderes als zahlreiche US- und kanadische Bundesstaaten, oder liegt hier nicht eigentlich eine schlimme Verwechselung von nordamerikanischer außenpolitischer Interessenvertretung und deutscher EG-Innenpolitik vor? Sind die Bundesländer nicht auch Teil der EG?
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- Herr Kollege Vogel, ich glaube, wir sollten diesen Ausrutscher des Ministerpräsidenten lieber schnell vergessen.
Die Bundesländer sind innerhalb der Gemeinschaft auch für deutsche Interessen verantwortlich. Sie haben nach der deutschen Verfassung starke eigene Rechte. Insofern ist die Bundesrepublik in der Gemeinschaft trotz vergleichbarer Momente in Spanien und Belgien ein einzigartiger Fall. Wir sollten deshalb unsere Föderalismuserfahrung für den Aufbau der Gemeinschaft einbringen und zeigen, wie ein vernünftiger Abgleich zwischen Gesamtinteressen sowie mitgliedstaatlichen Rechten und Interessen erfolgen kann. Die Gemeinschaft bedarf solchen Beispiels. Ich möchte Ihnen das an drei tatsächlichen Ereignissen zeigen, bei denen nur die Namen verändert sind. Sie zeigen die Schwierigkeiten, mit denen EG-Mitgliedstaatsangehörige noch heute wegen des Fehlens von EG-Regelungen zu kämpfen haben.
Wenn der britische Staatsangehörige Hunt, verheiratet mit einer Belgierin, beschäftigt und mit Wohnsitz in Brüssel, morgens mit dem Auto seiner Frau fährt, sie dagegen mit seinem noch in England zugelassenen Wagen fährt und in eine PolizeikonDr. Pfennig
trolle gerät, dann wird der Wagen beschlagnahmt, die Frau inhaftiert wegen unbefugten Fahrens eines ausländischen Fahrzeuges und das steuerliche und verkehrsrechtliche Vergehen bestraft.
Wenn Herr Müller, Französischlehrer in einem deutschen Bundesland, wegen Versetzung seiner Frau zum Zolldienst in einem anderen Bundesland, dort die Einstellung als Französischlehrer erreichen will, muß er sich entgegenhalten lassen, ihm fehle ein Staatsexamen dafür und deshalb könne er nicht Französischlehrer sein. Herr Müller ist übrigens Franzose.
Oder wer gar als Frisör von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln will, ist z. B. auf die Ergebnisse des deutsch-französischen Expertentreffens zur Herstellung der Aquivalenz im Ausbildungsberuf Herren- oder Damenfrisör oder Coiffeur mixte angewiesen, wo die Experten streiten um die Vergleichbarkeit der Ausbildungsanforderungen für klassischen Schnitt, modische Damenfrisur, Kinderfrisur, freies Färben und Dauerwellen und viele solche Ausbildungspunkte.
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Ist es da absolut unvernünftig, eine EG-Regelung zu verlangen, daß jeder Frisör auf Grund seines nationalen Diploms tätig werden kann und den Markt entscheiden zu lassen? Bewegen wir uns bei diesen Ereignissen nicht in allen EG-Mitgliedstaaten mit einem Beharren auf Kompetenzen weniger fortschrittlich als im vorigen Jahrhundert?
Ich wünsche mir jedenfalls, daß die Bundesregierung wie bisher durchgreifende qualitative Reformen der Gemeinschaft anstrebt und der Bundeskanzler, nachdem 1985 mit dem Beitritt Spaniens und Portugals und der Europäischen Akte ein sehr erfolgreiches Jahr für die europäische Integration war, auch in Zukunft keinen Zweifel daran läßt, daß die Gemeinschaft so schnell wie möglich eine Europäische Union werden muß.
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