Michael Meister (NA), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zum Auftakt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 als Erstes folgende Bemerkung
machen: Mit diesem Haushaltsentwurf kehrt die Haushaltspolitik in Deutschland in die Regelkreise zurück,
die von Recht und Gesetz vorgegeben sind.

Lieber Herr Koppelin, die große Koalition ist in der
Haushaltspolitik mit der Zielsetzung angetreten, die
Neuverschuldung zurückzuführen, den Bundeshaushalt
nachhaltig zu sanieren und die Staatsfinanzen wieder
dauerhaft auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Der
heute eingebrachte Entwurf des Haushalts 2007 und der
Finanzplan bis 2010 zeigen das klare Konzept und die
Handschrift dieser Koalition, um diese Zielsetzung im
vorgegebenen Zeitraum erreichen zu können.
Ich will auf etwas hinweisen, was in den vergangenen
fünf Jahren als Unmöglichkeit erschien, sich heute jedoch als Selbstverständlichkeit im Entwurf darstellt. Wir
werden mit diesem Haushalt zum ersten Mal wieder den
Regelkreis des Art. 115 des Grundgesetzes, der vorsieht, dass das Investitionsvolumen größer sein muss als
die Nettoneuverschuldung, erreichen.

({0})

Das ist eine Selbstverständlichkeit, die leider in den letzten Jahren in unserem Land keine Selbstverständlichkeit
war.

Darüber hinaus werden wir dank der guten konjunkturellen Entwicklung bereits in diesem Jahr das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastrichtvertrags einhalten. Die deutsche Finanzpolitik gewinnt damit auch
international wieder an Glaubwürdigkeit. Denken wir
beispielsweise an die EU-Staaten Mittelosteuropas, die
kurz vor der Einführung des Euros in ihrem Land stehen:
Auch ihnen verlangen wir die Einhaltung dieser Kriterien ab. Deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und diese Koalition tut das.

({1})

Wir tun damit aber auch langfristig etwas für die Stabilität unserer Währung. Erinnern wir uns an die Bedingungen zur Einführung des Euros. Das waren einerseits
der Vertrag von Maastricht, andererseits die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich möchte seitens meiner Fraktion erklären, dass wir bereit sind und
die Anstrengungen unternehmen wollen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt im Jahr 2007 und in den Folgejahren
dauerhaft einzuhalten.

({2})

Wir sollten aber auch hinsichtlich der Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank den notwendigen Respekt

({3})

wahren und nicht in die Aufgaben einer unabhängigen
Notenbank eingreifen.

({4})

Dieser Haushalt zeigt, dass die große Koalition hält,
was sie verspricht. Das ist das Kennzeichen einer neuen
Politik. Ich möchte Herrn Steinbrück, unserem Bundesfinanzminister, ausdrücklich dafür danken, dass er sich
diesen Konsolidierungsauftrag zu Eigen gemacht hat.
Herr Steinbrück, ich darf Ihnen versprechen, dass meine
Fraktion und auch ich persönlich Sie bei der Umsetzung
dieser schwierigen Aufgabe nach besten Kräften unterstützen werden. Das gilt auch für die Haushaltsverhandlungen, die mit dem heutigen Tage beginnen.

({5})
- Lieber Herr Koppelin, da Sie sich hier mit Zwischenrufen hervortun, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es
ist mit Sicherheit berechtigt, als Opposition Kritik am
Haushaltsentwurf der Regierungskoalition zu üben. Kritik ist angesichts der Probleme, vor denen wir in der
Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik stehen, aber
zu wenig.

({6})

Sie müssten nicht nur sagen, was Sie an unseren Vorschlägen kritisieren, sondern auch, wie Sie das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts mit einem Volumen
von über 60 Milliarden Euro schließen wollen. Ihre bisherigen Vorschläge zielen auf nicht einmal 10 Prozent
dieser Summe und greifen deshalb wesentlich zu kurz.
Ich hätte erwartet, dass Sie heute früh einen konkreten
Vorschlag dazu auf den Tisch legen, über den wir uns in
den nächsten Wochen unterhalten können. Herr
Koppelin, das haben Sie leider nicht geleistet.

({7})

Populismus ist eine angenehme Sache, da man unheimlich viel Beifall erntet. Er ersetzt aber keine seriöse und
solide Finanzpolitik für eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt. Wir stehen in der Verantwortung und wir
nehmen sie auch wahr.

({8})

Am Anfang dieses Jahres haben wir - Herr
Steinbrück hat darauf hingewiesen - das Wachstumsimpulsprogramm beschlossen. Damals gab es viele
Schwarzseher, die gesagt haben, dass das Programm in
die falsche Richtung zielt. Jetzt liegt uns der Haushaltsentwurf vor und wieder wird darüber geredet, welche negativen Wirtschaftsentwicklungen mit diesem Haushaltsentwurf und den begleitenden Gesetzen eingeleitet
werden könnten. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die negativen Botschaften, die am Jahresanfang
verkündet wurden, nicht eingetreten sind.

({9})

Es ist hervorragend, dass sie nicht eingetreten sind. All
die Schwarzmaler haben nicht Recht gehabt.

({10})

Es wäre ein schönes Zeichen gewesen, wenn Sie heute
gesagt hätten: Gott sei Dank, unsere Befürchtungen sind
nicht eingetreten. Wir haben uns geirrt.

({11})

Deshalb sage ich ermunternd: Der Stillstand in
Deutschland ist durch diese Koalition überwunden worden. Die Ampeln wurden auf Grün geschaltet.

({12})

In Deutschland geht es aufwärts. Wir haben vorsichtig
geschätzt und werden auch zukünftig Vorsicht walten
lassen.

Herr Kuhn, wenn Sie sich Ihre Leistungsbilanz anschauen - fünfmal Maastricht gerissen, fünfmal Art. 115
gerissen, Stagnation in Deutschland herbeigeführt, Nullwachstum -, dann ist klar, dass Sie überhaupt kein Recht
haben, solche Zwischenrufe zu machen. Sie sollten sagen: Respekt vor dieser neuen Bundesregierung! Zum
Glück sitzen wir Grünen endlich in der Opposition!

({13})

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir prognostiziert,
dass die Wirtschaft - vorsichtig gerechnet - um etwa
1,6 Prozent wachsen wird. Diese Prognose wird vom Ergebnis übertroffen werden. Das soll auch so bleiben: Wir
wollen erstens weiterhin vorsichtige Prognosen erstellen
und zweitens weiter daran arbeiten, dass wir unsere Prognosen auch in den Folgejahren übertreffen. Das ist die
Philosophie dieser Regierung.

({14})

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf breiter Front. Auch das
ist ein positives Signal für die Menschen in diesem
Land. Die Arbeitslosigkeit belastet die Menschen in
Deutschland nämlich am stärksten; sie ist das Hauptproblem. Wir haben es geschafft, dass wir in diesem Land
knapp 500 000 Arbeitsplätze mehr haben als vor einem
Jahr. Wenn wir das vor der letzten Bundestagswahl angekündigt hätten, dann wäre das als rosa Wolke bezeichnet
worden, aber nicht als realistische Perspektive. Mittlerweile sind wir auf diesem Feld gewaltig vorangekommen. Durch nachhaltige Strukturreformen müssen wir
jetzt dafür sorgen, dass diese Entwicklung anhält und
nicht wieder abbricht.

({15})

- Frau Hajduk, Kassandrarufe sind bei Ihnen immer dabei. Sie haben doch in der Arbeitsmarktpolitik versagt,
weil Sie den Konjunkturaufschwung in den Jahren 2000/
2001 nicht genutzt haben, um strukturelle Reformen umzusetzen. Sie haben die Chance, die Sie damals hatten,
vertan. Wir wollen unsere Chance im Sinne der Menschen in Deutschland nutzen.

({16})

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal betonen: Wir sind erst am Beginn der Haushaltssanierung.
Unsere Konsolidierungsbemühungen beruhen - Herr
Steinbrück hat es erwähnt - zu 60 Prozent auf der Ausgabenseite, dem Abbau von Steuervergünstigungen,
steuerlichen Sonderregelungen und Finanzhilfen, und zu
etwa 40 Prozent auf dem Anheben von Steuersätzen.
Das ist natürlich keine angenehme Botschaft. Aber wer
sich zu den finanzpolitischen Zielsetzungen bekennt und
eine nachhaltige, den zukünftigen Generationen verpflichtete Finanzpolitik machen möchte, der kam um
diese Entscheidung leider Gottes nicht herum. Deshalb
möchte ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen,
dass sie notwendig war und in dieser Lage leider auch
richtig.

Daraus muss erwachsen, dass sich die Haushaltssanierung in den kommenden Jahren - beginnend mit den
Haushaltsberatungen, vor denen wir stehen - noch stärker auf die Ausgabenseite fokussieren muss. Wir müssen
uns anstrengen, damit wir in den folgenden Jahren verstärkt auf der Ausgabenseite zur Konsolidierung beitragen können.

({17})

Jetzt könnte man sagen: Wenn die 3-Prozent-Grenze
erreicht ist, dann bedarf es gar keiner weiteren Anstrengungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Vertrag
von Maastricht nicht steht, dass man jedes Jahr mindestens 3 Prozent neue Schulden machen muss. Im Vertrag
steht, dass man über den Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt haben muss. Deshalb werden wir auch nach Erreichen der 3-Prozent-Grenze jedes
Jahr einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von
0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts leisten müssen.
Allein für den Bund sind das etwa 7 Milliarden Euro pro
Jahr. Deshalb stehen wir mit diesem Haushalt nicht am
Ende der Konsolidierung, sondern am Anfang.

({18})

Wir werden weiter ernsthaft alle Möglichkeiten nutzen
müssen, den Haushalt zu konsolidieren, bis wir bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt angelangt sind.

({19})

Mit Beginn dieser Haushaltsberatungen stellt sich die
Situation so dar, dass die Steuereinnahmen etwa
3 Milliarden Euro über der Summe liegen, die im Haushaltsplan 2006 veranschlagt wurde. Diesen Spielraum
sollten wir - insofern unterstütze ich Herrn Steinbrück
ausdrücklich - für eine weitere Absenkung der Nettoneuverschuldung nutzen, anstatt an dieser Stelle neue
Verteilungsdebatten zu beginnen.

({20})

Wir stehen nicht am Ende der Konsolidierung, sondern
am Anfang. Deshalb gibt es nichts zu verteilen.

({21})

Ich greife ernsthaft den Hinweis auf die Risiken, die
Herr Koppelin genannt hat, auf. Es ist richtig, dass wir
Risiken haben. Ich glaube, die Koalition und auch der
Finanzminister sind sich der Risiken, die existieren, bewusst. Aber man muss doch überlegen, welche Konsequenzen man aus diesen Risiken zieht. Die Konsequenz
kann doch nicht die sein, die in der Rede aufgezeigt
wurde: Weil Risiken existieren, nehme ich Teile der
Konsolidierungsanstrengungen weg.

({22})
Damit stellen Sie ja die Mehrwertsteuererhöhung infrage. Viel eher müsste man doch sagen: Weil Risiken
bestehen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen
verstärkt werden.

({23})

Deshalb ist Ihr Hinweis auf die Risiken richtig, aber Ihre
Schlussfolgerung geht leider an der Sache vorbei.

({24})

Ich möchte auch das Thema „Mehreinnahmen bei der
Bundesagentur für Arbeit“ aufgreifen. Aus Sicht meiner
Fraktion sollten Beitragsmehreinnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit zur Sanierung des Bundeshaushaltes nicht zur Verfügung stehen. Wir sind sehr froh und
dankbar darüber, dass wir jetzt und in den Folgejahren
hoffentlich keine Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Bundesagentur leisten müssen, sondern die
Bundesagentur in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren.
Wenn es bei der Bundesagentur für Arbeit Spielräume
gibt, die über die bereits beschlossene Senkung der Beiträgssätze hinausgehen und dauerhaft vorhanden sind,
sodass eine nachhaltige weitere Beitragssenkung möglich ist, dann sollten wir diese Spielräume in diesem
Sinne nutzen und keine anderen Verwendungen ins Auge
fassen.

({25})

Denn natürlich hängt die Haushaltssanierung auch von
der nachhaltigen Verbesserung des Arbeitsmarktes und
der wirtschaftspolitischen Lage in unserem Lande ab:
Die Arbeitskosten, insbesondere die Lohnnebenkosten
sind wichtig für den Beschäftigungsstand und damit für
die Ausgabenseite unseres Bundeshaushaltes. Wenn die
Zahl der Beschäftigten ansteigt, haben wir weniger Ausgaben und gleichzeitig mehr Einnahmen, ohne Steuern
oder Beiträge erhöhen zu müssen.

({26})

Insofern ist es natürlich sehr positiv, dass die Lage auf
dem Arbeitsmarkt - und damit die Lage bei Steuern und
Beiträgen - besser ist als vor einem Jahr. Wir müssen dafür sorgen, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung über den 1. Januar nächsten Jahres hinaus anhält. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich
nämlich verbessert. Die Menschen erwirtschaften mehr
Geld und mehr Menschen sind in Beschäftigung. Ich bin
zuversichtlich, dass diese seit vielen Jahren erstmals
wieder positive Entwicklung der Binnenkonjunktur trotz
der von uns beschlossenen Maßnahmen über den
1. Januar nächsten Jahres hinaus anhalten wird. Das
wäre ungeheuer wichtig. Das Fundament für diese Hoffnung wurde gelegt.

Ein weiterer Punkt. Ich glaube, wir müssen dringend
über das Impulsprogramm hinaus investieren und im
Rahmen der Haushaltssanierung Strukturreformen
durchführen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu
Recht das Thema Unternehmensteuer angesprochen.
Ich denke, die Unternehmensteuer ist ein Mosaikstein
des gesamten Pakets von Strukturreformen, die wir brauchen, um nicht nur für konjunkturelles Wachstum, sondern auch für eine strukturelle Verbesserung der Wachstumskräfte in unserem Land zu sorgen.

({27})

Zwar kann man sehr viel darüber diskutieren, was frühere Steuerreformen gebracht haben bzw. was sie nicht
gebracht haben. Aber wir sollten schlicht und ergreifend
die Situation, wie sie sich zum jetzigen Zeitpunkt darstellt, zur Kenntnis nehmen.

({28})

Betrachtet man den Umfang der Steuerbelastung von
Kapitalgesellschaften in Deutschland und in vergleichbaren Ländern, stellt man fest, dass Deutschland bei diesem Vergleich leider am oberen Ende liegt. In dieser
Hinsicht sind wir gegenwärtig nicht hinreichend attraktiv. Deshalb müssen wir an dieser Stellschraube arbeiten.

Herr Kollege Poß, Herr Steinbrück, Kolleginnen und
Kollegen aus meiner Fraktion, ich bin sehr froh, dass wir
uns bei diesem Thema auf einen Lösungskorridor hin zubewegen und die Steuerbelastung für Unternehmen in
Deutschland zum 1. Januar 2008 gemeinsam auf unter
30 Prozent senken wollen.

({29})

Das ist, was die zeitliche Planbarkeit und Verlässlichkeit
betrifft, ein richtiges Signal. Wichtig ist auch die klare
Ansage, in welcher Höhe Unternehmensgewinne in
Deutschland in Zukunft belastet werden.

Ich will ausdrücklich sagen: Für uns ist ungeheuer
wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur
über die etwa 20 Prozent Kapitalgesellschaften, sondern
auch über die 80 Prozent Personengesellschaften in
diesem Land sprechen. Wir müssen einen Mechanismus
entwickeln, der die Personenunternehmen bei dieser
Entlastung in gleicher Weise berücksichtigt und sie nicht
allein lässt. Ich glaube, auch an dieser Stelle sind wir auf
einem vernünftigen Weg.

Ich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass wir diese
Veränderungen im Hinblick auf Steuersatz und -strukturen
werden durchführen können, wenn wir sagen, dass diese
Reform haushaltsneutral erfolgen muss. Denn dies
würde letztlich Mehrbelastungen für die Unternehmen
bedeuten. Dadurch würden wir Investitionen verhindern
und weitere Arbeitsplätze aus dem Lande treiben. Das
wäre eine Politik gegen und nicht für die Menschen in
Deutschland.

({30})

Außerdem warne ich davor, sich ständig in solchen
staatlichen Betrachtungen zu ergehen. Wir wollen keine
staatliche Wirtschaftspolitik, sondern wir wollen die
Rahmenbedingungen so setzen, dass die Akteure ihr
Verhalten ändern, dass Unternehmensgewinne, die hier

erwirtschaftet werden, in Zukunft auch hier versteuert
werden,

({31})

dass mehr investiert und mehr gearbeitet wird, dass mehr
Wachstum entsteht und der Fiskus dadurch auch mehr
Steuereinnahmen hat.

({32})

Die staatliche Betrachtung, die in dieser Diskussion angestellt wird, wird der Dynamik, die wir anstreben, nicht
gerecht. Deshalb geht diese Debatte an der Sache vorbei.

({33})

Wir sollten zum eigentlichen Kern, dem Ziel der Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung, zurückkehren.

({34})

Die Frage, wie wir es schaffen, dass die Unternehmensgewinne, die hierzulande anfallen, auch am Standort Deutschland versteuert werden, betrifft eine hoch
komplexe Materie. Wir müssen ungeheuer aufpassen,
dass wir dieses Problem sachgerecht lösen, ohne eine
weitere Substanzbesteuerung der Unternehmen am
Standort Deutschland in die Wege zu leiten.

({35})

Meine Fraktion steht für Vorschläge, die bei der Körperschaftsteuer oder auf anderen Gebieten, wie etwa bei den
Ertragsteuern, weitere Substanzbelastungen mit sich
bringen würden, nicht zur Verfügung.

({36})

Ich will klar und deutlich festhalten: Solchen Vorschlägen werden wir nicht zustimmen.

({37})

- Das liegt daran, Herr Koppelin, dass wir die gegenwärtige wirtschaftliche Dynamik anregen und sie nicht zerstören wollen.

Dem, was der Herr Bundesfinanzminister formuliert
hat, stehen wir allerdings sehr offen gegenüber. Wir
müssen darüber nachdenken, wie wir für die Unternehmen eine Motivation schaffen können, ihre Gewinne in
unserem Lande zu versteuern, und wie wir den Abzug
von Fremdfinanzierungsaufwendungen begrenzen können. Wir sind gerne bereit, zu überlegen, ob wir über diesen Weg eine Lösung dieses Problems finden können,
ohne wirtschaftspolitisch kontraproduktiv zu handeln.

Ich hoffe, dass wir rechtzeitig im Jahre 2006 auch ein
wichtiges Signal an die Familienunternehmen auf den
Weg bringen, um ihnen deutlich zu machen, dass sich
die Lage verändert. Wir diskutieren ungeheuer viel über
Existenzgründungen, wir diskutieren ungeheuer viel darüber, wie wir zu mehr Beschäftigung kommen können.
Pro Jahr stehen knapp 50 000 Unternehmen vor einem
Generationenübergang. Immer wieder stellt sich die
Frage, ob bei dem Generationenübergang die Arbeitsplätze im Unternehmen erhalten bleiben. Wir haben uns
schon beim Jobgipfel und auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Lösung für die Erbschaftsteuer und für die Schenkungsteuer finden müssen, die
es den Unternehmen erlaubt, bei Weiterführung und Erhalt der Arbeitsplätze die Erbschaftsteuerschuld nach
und nach zu begleichen. Wir stehen als Koalition in der
Pflicht, dieses Problem zeitgerecht und sachgerecht zu
lösen, auch um die Verlässlichkeit dieser Koalition wieder deutlich zu machen.

({38})

Ich will zum Abschluss auf zwei weitere Strukturpunkte eingehen. Ich glaube, der Bürokratieabbau ist
mit dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz und der
Errichtung des Normenkontrollrats auf ein vollkommen
neues Gleis gesetzt worden: ohne dass das den Staat etwas kostet, können Bürger und Unternehmen, aber auch
der Staat Geld sparen. So können wir neue Handlungsspielräume gewinnen. Es ist notwendig, dass der Normenkontrollrat jetzt seine Arbeit in dem von uns gewünschten Sinne aufnimmt und dass wir gleichzeitig
zeitnah und gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister ein zweites Mittelstandsentlastungsgesetz auf
den Weg bringen, um den Bürokratieabbau fortzusetzen.
Dabei müssen wir natürlich ein Stück weit an die Menschen in diesem Lande appellieren. Wir müssen ihnen
deutlich machen, dass wir Vertrauen zu ihnen haben,
dass wir ihnen etwas zutrauen. Deswegen sind wir bereit, ihnen mehr Freiheit zu übertragen. Ich glaube, das
ist ein wichtiger Baustein, um zu mehr wirtschaftlicher
Dynamik in diesem Lande zu kommen.

Lieber Herr Koppelin, ich will zum Abschluss einen
Punkt von Ihnen aufgreifen: Ich teile Ihre Einschätzung,
dass wir uns dringend der Regulierungsdichte des
Arbeitsmarktes in Deutschland zuwenden müssen. Wir
haben mit der bestehenden Gesetzeslage dazu beigetragen, dass rund 5 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Diese Zahl darf in Zukunft nicht
noch weiter steigen. Vielmehr müssen wir mit Blick auf
die Regulierungsdichte überlegen, wie wir es schaffen,
dass diese Zahl reduziert wird. Wir müssen uns in der
Koalition über all die Vorschläge, die im Koalitionsvertrag stehen, in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten und auch hier zu sachgerechten und hilfreichen
Lösungen kommen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass
dies zwar nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat, sich
aber maßgeblich auf die Haushaltslage unseres Landes
auswirkt. Deshalb ist es wichtig, dieses Thema in den
Haushaltsberatungen mit anzusprechen und aufzugreifen.

({39})

Der vorgelegte Bundeshaushalt 2007 ist ein wichtiger
Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen in unserem
Land. Ich habe erwähnt, dass wir bei diesem Thema am
Anfang stehen, nicht am Ende. Ich möchte mit meinen
Kollegen aus der Unionsfraktion meinen Beitrag dazu
leisten, dass wir diesen Weg erfolgreich weitergehen Dr. Michael Meister
damit die Menschen in diesem Land ihren Wohlstand erhalten und mehren können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({40})