Peter Danckert (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scholz,
Sie haben eben davon gesprochen, dass es um Diffamierungen und Verdächtigungen geht. Ich frage Sie: Was ist
denn mit den Millionen, mit den Schwarzgeldern? Handelt es sich dabei um Verdächtigungen oder um Fakten?
Wir wissen ja inzwischen, dass es sich um Tatsachen handelt.

({0})

Herr Scholz, was ist mit der Millionenspende, die Herr
Schreiber Herrn Kiep und damit der CDU gegeben hat?
Sind das Verdächtigungen? Was ist mit den 100 000 DM,





die Herr Schäuble bekommen hat? Handelt es sich um
Verdächtigungen oder um Tatsachen?

({1})

Wir versuchen im Untersuchungsausschuss, die Tatsachen, die uns bekannt sind, mit dem Untersuchungsauftrag in Einklang zu bringen. Wir werden sehen, was am
Schluss herauskommt. Diese Punkte sind knallharte Fakten und keine Verdächtigungen.

Nun zu dem, was uns eigentlich veranlasst hat, heute
diese Aktuelle Stunde durchzuführen. Herr Kollege
Schmidt, ich sage es ganz freimütig, auch wenn ich damit
teilweise etwas anderes sage als die Kollegen. Wenn es
nur um Ihre fünf bis acht Besuche bei Herrn Kohl gegangen wäre, dann hätte ich gesagt, das war ein grober Fehler - das habe ich Ihnen gesagt -, aber das hätte diese Aktuelle Stunde nicht erfordert.

Wir müssen das aber im Zusammenhang mit aktuellen
Ereignissen sehen. Uns liegen, wie Sie wissen, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn vor. Darunter befindet
sich ein Papier - Sie wissen, Kommissar Zufall hilft uns
da weiter - von Herrn Lüthje, nicht von uns. In diesem
eindrucksvollen Papier berichtet er von einem Drehbuch,
das 1984 und 1986 zur Rettung von Herrn Kohl erstellt
worden ist. Mit Falschaussagen hat man ihn damals vor
dem Verlust der Kanzlerschaft gerettet. Das sind die Fakten, die sich aus diesem Papier ergeben.

Aufgrund der vielen Andeutungen, die Zeugen gemacht haben, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es
immer wieder Absprachen gegeben hat.

({2})

Damit haben Sie allerdings ein Problem bekommen, da
auch Sie jetzt den Verdacht hervorgerufen haben, an einem weiteren Drehbuch mitzuwirken. Das ist der Punkt.

({3})

- Regen Sie sich einmal ab, Herr Schmidt! Sie sind doch
derjenige, der das hier ausgelöst hat.

Auch wenn Sie nicht in richterlicher Funktion tätig gewesen sind, müssten Sie meines Erachtens als Anwalt - nicht als Abgeordneter - so viel Sachverstand haben, um zu begreifen, dass Sie den bösen Schein vermeiden müssen.

({4})

Den haben Sie doch zumindest durch Ihre Aktivitäten im
Umfeld von Herrn Kohl hervorgerufen. Jemand sagte sogar: als Marionette von Herrn Kohl. Diesen Ausdruck
möchte ich gar nicht übernehmen, er ist aus der Zeitung.
Aber durch Ihre ständigen Besuche bei Herrn Kohl - man
hat fast den Eindruck, dass Sie pflichtbewusst dort hingegangen sind - haben Sie einen bösen Schein hervorgerufen.

Wenn Sie das wenigstens noch eingeräumt hätten, dann
hätten wir ja einen Weg gefunden, um gemeinsam miteinander neue Verfahrensregeln zu vereinbaren. Mich hat
aber, ehrlich gesagt, betroffen gemacht, dass Sie darin
noch nicht einmal einen Fehler gesehen haben und kein
Wort dazu gesagt haben. Das hätte Ihnen dann auch keiner übel genommen.

({5})

In dem Moment, in dem Sie gesagt hätten: „Ich bekenne,
das war eine unbedachte Sache; ich glaubte, ich hätte etwas Richtiges gemacht, aber ich sehe die fatale öffentliche Wirkung“, wären wir wieder gemeinsam im Boot
gewesen. Das ist jedenfalls meine Meinung.

({6})

Ich glaube, auch den Kollegen Stadler hat es unangenehm berührt, dass Sie bis zum heutigen Tage sagen: Das
war richtig und - jetzt kommt’s - das mache ich weiter so.

Wir sind alle aufgerufen, darüber nachzudenken, ob
wir die Verfahrensregeln nicht so eindeutig gestalten, dass
Sie gar nicht mehr in die Versuchung kommen, so zu handeln, wie Sie gehandelt haben. Das bedeutet, dass wir unsere Regeln verändern müssen und wirklich ein vernünftiges Untersuchungsausschussgesetz zustande bringen
müssen, bei dem solche Dinge nicht mehr möglich sind.
Ich finde, das ist unabweisbar.

Auch wenn Sie, Herr Schmidt, an dieser Stelle nicht
das Amt eines Richters bekleidet haben, so sind Sie doch
auch nicht der Rechtsberater von Herrn Kohl. Es muss Ihnen doch einleuchten, dass Sie hier eine neutrale, zurückhaltende Position einnehmen müssen und dass Sie die in
dem Moment verlassen, sobald Sie den Zeugen permanent besuchen.

Es gibt hier für uns ja auch Regeln - Herr Scholz wird
mir das bestätigen -, die sich nicht nur aus der unmittelbaren Anwendung der StPO ergeben, sondern auch aus
den IPA-Regeln, die besagen, dass die Zeugen unabhängig voneinander nacheinander zu hören sind. Was macht
es für einen Sinn, wenn Sie regelmäßig den Hauptzeugen
über das, was abgelaufen ist, informieren? Es geht dabei
doch gar nicht um Zeugenbeeinflussung, sondern um
Informationen.

({7})





- Eine öffentliche Sitzung? Dann können wir es gleich so
machen, Herr Schmidt, dass wir alle Zeugen in den Zuschauerraum bitten, damit sie dort Platz nehmen und alles
hören können.

({8})

Gerade das soll durch die Übernahme der IPA-Regeln und
die unmittelbare Anwendung der Strafprozessordnung
unterbunden werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.