schmidt (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Buschfort, ich glaube, wir haben uns soeben überschnitten. Ich hatte gerade darauf hingewiesen - ich bin dankbar, daß Sie das noch einmal sagen -, daß gerade jetzt auch ein Umdenken der Gewerkschaften festzustellen ist, was zu zusätzlichen Tarifvertragsver5648 

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einbarungen für 6 bis 7 Millionen Arbeitnehmer geführt hat.
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- Sind Sie auf die 624 DM und auf das Zulagensystem gekommen, oder war es diese Bundesregierung, waren es die Koalitionsfraktionen?
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Ein Zweites sei noch einmal kurz angeschnitten, das Krankenversicherungs-Änderungsgesetz. War es etwa kein reformerischer Weg, daß man die Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze eingeführt hat, damit hier für allemal Kriterien geschaffen werden, aus denen man die Zukunftsentwicklung weiter absehen kann? War es kein reformerischer Weg, daß man gleichzeitig ein für allemal auch dem über der Versicherungspflichtgrenze liegenden Angestellten den ihm seit langem zustehenden und von der FDP immer geforderten Arbeitgeberbeitrag endlich gegeben hat? Das sind Dinge, die Sie noch ein Jahr vorher im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung in Berlin abgelehnt haben. Als unsere Anträge bezüglich der Dynamisierung auf dem Tisch lagen, haben Sie es Ihrem Partner verwehrt, sie mit uns anzunehmen. Jetzt aber wurden sie von dieser Bundesregierung durchgesetzt, wurden von diesen beiden Fraktionen - unter starker Assistenz der FDP - in die Krankenversicherung eingeführt.
Ein Wort zur Vorsorge. Vorhin, als der Kollege Seidel dieses Thema ansprach, kam hier ein gewisses Murren auf. Mir war klar, warum. Natürlich war in Ihrem Entwurf die Vorsorge vorgesehen - das gebe ich offen zu -, während das im Entwurf der Bundesregierung nicht der Fall war. Aber was hatten Sie denn vorgesehen? Darauf kommt es ja an. Sie hatten Rechtsverordnungen vorgesehen. Der Bundesminister sollte die Dinge regeln. Wir sind dann gemeinsam im Ausschuß
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- ich versuche, immer objektiv zu bleiben - zu einer gesetzlichen Verankerung gekommen.
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- Die Verankerung des Rechtsanspruches ist zweifellos noch etwas Besseres, als das, was Sie vorgeschlagen haben. Darüber sind wir uns doch klar.
Lassen Sie mich wenige Worte - ich glaube, meine Redezeit ist bald um - zum Jahr 1971 sagen, und zwar deshalb, weil sowohl der Kollege Gewandt bei der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums als auch vorhin der Kollege Krampe wieder im Zusammenhang mit der Frage der Öffnung der Rentenversicherung Unrichtigkeiten in den Raum gestellt hat. Der Kollege Gewandt hat behauptet, diese Bundesregierung tue in dieser Hinsicht nichts. Die Opposition müsse die Vorlagen einbringen. In der Rede des Kollegen Krampe klang dann an, all das ginge zu Lasten der Versicherungsträger. Es wurde die Sorge zum Ausdruck gebracht, daß Belastungen auf die Versicherungsträger zukommen könnten.
Ich möchte dazu zwei Feststellungen treffen. Eine Vorlage zur Öffnung der Rentenversicherung für alle auf freiwilliger Basis wird diesem Hause von der Bundesregierung und von den sie tragenden Koalitionsfraktionen im Laufe dieses Jahres zugeleitet werden. Es wird keine Belastungen der bisher Versicherten geben. Es wird vielmehr so sein, daß die Mehrausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Ich sage das, um alle Bedenken, die von manchen Seiten vorgetragen werden, von vornherein auszuräumen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Grund der vielen Zwischenfragen kann ich nicht noch zu weiteren Themen Stellung nehmen. Vielleicht ergibt sich später noch einmal die Gelegenheit dazu.
Lassen Sie mich abschließend zu diesem Haushalt folgendes sagen. Dieser Haushalt fügt sich nach Meinung der Freien Demokraten kontinuierlich an den Haushalt 1970 an. Er setzt die Prioritäten weiter, die SPD und FDP in der Regierungserklärung für diese Legislaturperiode ins Auge gefaßt haben. Er trägt eine sozial-liberale Handschrift und ist damit eine klare Absage an alle die, die über die Dörfer gehen, an alle die, die mit Fingern auf diese Bundesregierung und auf die sie tragenden Fraktionen zeigen und von sozialistischen Tendenzen, von Linksruck und ähnlichen Dingen reden. Dieser Haushalt trägt eine sozial-liberale Handschrift. Niemand wird in der Lage sein, wesentliche Einwendungen dagegen vorzubringen, es sei denn, er tut es auf dem Dorf, wo ihm niemand widersprechen kann und wo niemand die Tatsachen deutlich machen kann.
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- Herr Kollege Burger, ich habe da so meine Erfahrungen. In Zeitungsberichten kommt klar zum Ausdruck, was da und dort auf dem Dorfe über diese Bundesregierung und natürlich ganz besonders über uns Freie Demokraten behauptet wird. Gerade dieser Haushalt - das möchte ich von dieser Stelle aus deutlich sagen; sie sollten ihn alle einmal nachlesen, vor allem diejenigen, die solche Behauptungen gern aufstellen - trägt eine sozial-liberale Handschrift.
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- Herr Kollege Müller, ich habe sogar eine sehr hohe Meinung von ihr. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, daß jemand, der aus Bonn kommt und so tut, als ob er alles wüßte, auf dem Dorf natürlich sehr vieles behaupten kann, was ihm schwer widerlegt werden kann.
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Deshalb sage ich von dieser Stelle aus ganz klar:
Dieser Haushalt ist eine Absage an sozialistische


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Tendenzen und eine Absage an einen Linksruck. Er trägt eine sozial-liberale Handschrift. Wir stimmen diesem Haushalt zu und danken dem Bundesarbeitsminister und seinen Herren für die bisher geleistete Arbeit.
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