ulrich irmer (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Ich bin dem Kollegen Schockenhoff außerordentlich dankbar.
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- Der war sehr gut, ja. - Ich bin ihm dankbar, daß er das gesagt hat, was gesagt werden mußte. Die Beiträge der Opposition werfen nämlich ständig die Begriffe durcheinander.
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- Ja, bitte, der Herr Gansel hat behauptet, es würden
ständig Waffen aus Deutschland in Spannungsgebiete
geliefert. Sie haben hier ungefähr den Eindruck
erweckt, als ob das die offizielle Waffenexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland sei.
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Dazu muß ich Ihnen sagen: Hier ist die Bundesregierung wesentlich restriktiver als manche Ministerpräsidenten mancher SPD-regierten Bundesländer.
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Wer hat denn die Lieferung von U-Booten nach Taiwan, das wir als Spannungsgebiet betrachtet haben, verhindert? Das war der Bundessicherheitsrat, der die Anträge auf Lieferung abgelehnt hat. Und wer ist dafür gewesen? Unter anderem der Ministerpräsident Schröder, meines Wissens ein eingeschriebenes SPD-Mitglied und gar nicht einmal ein wenig prominentes.
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Der Kollege Hinsken hat vorhin darauf hingewiesen, daß im Wirtschaftsausschuß SPD-Kollegen beklagen, in diesem Bereich würden Arbeitsplätze verlorengehen, und daß sie sich für Lockerungen einsetzen. Sie stellen sich hierhin und jammern und zetern - auch mit unwahren Behauptungen. Der Kollege Beckmann hat eben sehr richtig gesagt, das sei wohl die Dual-use-Komponente bei der SPD-Fraktion.
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Meine Damen und Herren, in Spannungsgebiete liefert die Bundesrepublik Deutschland nicht. Der Kollege Schockenhoff hat richtig gesagt, daß der illegale Export von Waffen, von Massenvernichtungsmitteln oder von Komponenten hierfür unter schweren Strafen steht. Wir haben die Strafen vor wenigen Jahren erheblich verschärft. Das hat die Mehrheit der Koalition getan, die Sie jetzt deswegen angreifen.
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Daran will überhaupt niemand etwas ändern.
Wo wir ein Problem haben, meine Damen und Herren, das sind die Rüstungskooperationen. Darauf ist hier vielfach hingewiesen worden. Wir kommen ohne Rüstungskooperation nicht aus, wenn wir das wirtschaftlich betreiben wollen, wenn wir, wie gesagt wurde, kooperationsfähig bleiben wollen und unseren eigenen Sicherheitsbedürfnissen entsprechen wollen. Niemand wird abstreiten, daß wir uns verteidigen müssen und dafür auch Waffen brauchen. Hier ist eine Kooperation mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, mit den Amerikanern und anderen unerläßlich.
Jetzt haben wir das Problem, daß die Ergebnisse solcher Kooperationen nicht unseren strengen Bestimmungen unterliegen, und wir können es nicht verhindern - auch nicht durch vorherige vertragliche Vereinbarungen, weil sich die Partner darauf nicht einlassen -, daß dann meinethalben Briten oder Franzosen
in Gebiete liefern, in die wir als Deutsche allein nicht liefern würden.
Man muß doch nun wirklich zugeben, daß es vernünftig wäre, mit den anderen zu Vereinbarungen zu kommen, die derartige Exporte insgesamt erschweren, also unter dem Strich zu weniger Waffenlieferungen führen würden, auch wenn wir realistischerweise einsehen müssen, daß wir unsere sehr hohen Standards nicht hundertprozentig werden durchsetzen können.
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Es ist doch wohl wichtig, daß unter dem Strich möglichst wenig Waffen exportiert werden. Wenn wir bei solchen Kooperationen durch eine relative Absenkung unserer Standards erreichen können, daß die Standards insgesamt besser werden, dann wäre das doch ein Erfolg. Darauf müssen wir hinarbeiten.
Herr Gansel, ich möchte Ihnen noch eine letzte Unlogik vorwerfen. Sie haben gesagt, in Ihrem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes solle festgeschrieben werden, daß nur in Länder der NATO oder der Europäischen Union geliefert wird. Wollen Sie wirklich, daß in Länder wie Australien oder Neuseeland - Demokratien, auf die diese Standards nicht zutreffen - von uns nichts geliefert werden darf, wenn diese zur Befriedigung ihrer legitimen Verteidigungsbedürfnisse Waffen anschaffen wollen?
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Bitte seien Sie ehrlicher! Halten Sie die Begriffe auseinander! Und vermeiden Sie das, was ich heute vielfach als Heuchelei empfunden habe!
Danke.
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