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Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Wie vor Beginn jeder Fragestunde festzustellen ist, finden hier, ungeachtet irgendwelcher Fraktionszugehörigkeiten, regelmäßig eine Vielzahl von Gesprächen zwischen Fragestellern und den mit der Beantwortung Beauftragten statt. Es ist doch kein Geheimnis, Herr Kollege Sauter, daß dann meistens über die vorgesehene Antwort der Bundesregierung gesprochen wird. Dies liegt ausschließlich im Interesse der Fragesteller. Hierbei werden oft genug Mißverständnisse vermieden und so sichergestellt, daß der Fragesteller wirklich die gewünschte Information erhält.
Ich wiederhole noch einmal: Die Bundesregierung ist bemüht, alle Abgeordneten aller Fraktionen nach Möglichkeit zu unterstützen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage.
Sauter (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie bestimmte Abgeordnete bestimmter Fraktionen vorher unterrichten und Abgeordnete anderer Fraktionen über die Antwort der Bundesregierung nicht informieren?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Aus meinen Formulierungen war auf gar keinen Fall herauszulesen, was Sie mir hier unterschieben wollen.
({0})
Ich möchte aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß ich selbst schon Abgeordnete der Opposition vorher über die Antwort informiert habe, die ich in der Fragestunde zu geben die Absicht hatte.
Sauter (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsministerwie können Sie es sich dann erklären, daß Abgeordnete der Regierungskoalition vorgefertigte Zusatzfragen zu der Antwort der Bundesregierung haben, die zu dieser ersten Antwort exakt passen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Wenn ich ein Abgeordneter wäre, der sich aktiv an der Fragestunde

beteiligt, überlegte auch ich mir rechtzeitig vorher, welche Zusatzfragen ich stellen wollte.
({0})
- Das kann man gar nicht wissen. Wenn Sie sagen, Sie bekämen vorweg keine Informationen, dann könnten Sie das gar nicht wissen. Woher können Sie dann wissen, daß das paßt?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, die Frage des Herrn Kollegen Sauter lautet doch, ob die Bundesregierung Zusatzfragen gleich mitliefere.
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Die Bundesregierung liefert keine Zusatzfragen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Spranger auf, die aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes in den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes übernommen wurde:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des amerikanischen Präsidenten Carter, die DDR habe eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die darauf abzielen, legale Unterschiede zwischen ihrem eigenen Territorium und dem Ost-Berlins zu verwischen, und wird die Bundesregierung diese Verstöße gegen die Helsinki-Akte auf der Konferenz von Belgrad zur Sprache bringen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Kollege Spranger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Ich vermute, Sie beziehen sich auf die Meldungen über den zweiten Halbjahresbericht der amerikanischen Regierung an die KSZE-Kommission des Kongresses über die Implementation der KSZE-Schlußakte. Die Auffassung der Bundesregierung zu den in diesem Bericht u. a. angesprochenen Maßnahmen der DDR in bezug auf Berlin ({0}) deckt sich mit der Auffassung der drei Mächte. Diese Auffassung hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 1977 zu der Erklärung der drei Mächte gleichen Datums zu den Maßnahmen der DDR dargelegt.
Die Bundesregierung hat es für besonders bedeutsam gehalten, daß die drei Mächte erneut klargemacht hatten, daß der Viermächtestatus für ganz Berlin, also auch für Ost-Berlin, gilt, und daß jeder Versuch, daran etwas einseitig zu ändern, sowohl eine Verletzung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten sowie des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 darstellen würde.
Die Aufrechterhaltung des Status von Berlin ist in erster Linie eine Angelegenheit der vier Mächte. Dementsprechend - und darauf verweist auch der Bericht der amerikanischen Regierung an die KSZE- 
Kommission des Kongresses - wurden die Maßnahmen der DDR unter den vier Mächten behandelt. Da es um Statusfragen geht, liegt auch die Wahl des Forums, in dem sie angesprochen werden sollen, in der Entscheidung der drei Mächte.
Grundsätzlich ist sich die Bundesregierung mit den drei Mächten einig, daß Angelegenheiten, die sich aus den Rechten und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes und Berlin ergeben, zweckmäßigerweise unter den vier Mächten behandelt werden. Dies schließt jedoch nicht aus, daß spezifische KSZE-Aspekte deutschland- und berlinpolitisch relevanter Maßnahmen westlicherseits in Belgrad aufgegriffen werden können. Wie dies im einzelnen zu geschehen hätte, möchte ich aus Gründen, die ich vor Beginn der Konferenz nicht näher schildern will, nicht beschreiben. Jedenfalls wird dies weitgehend vom Verlauf der Konferenz abhängen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß Sie damit meine Frage mit Ja beantwortet haben?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Wenn Sie den Teil meinen, der sich auf die Behandlung in Belgrad bezieht, möchte ich daran erinnern, daß ich gesagt habe: In erster Linie ist es eine Entscheidung der drei Mächte, ob etwas im Vier-Mächte-Rahmen zu besprechen ist; aber es gibt auch andere Überlegungen; das hängt vom Verlauf der Konferenz ab. Hier ist es ganz besonders wichtig, daß die Bundesregierung sich an den Status hält.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1977-06-16:
Muß ich, nachdem Sie den zweiten Teil meiner Frage mit einem beschränkten Ja beantwortet haben, davon ausgehen, daß Sie den ersten Teil meiner Frage nicht bejahen können?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Ich habe, glaube ich, was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, eine ganz klare Aussage gemacht. Ich darf sie wiederholen: Die Auffassung der Bundesregierung zu den in diesem Bericht u. a. angesprochenen Maßnahmen der DDR in bezug auf Berlin ({0}) deckt sich mit der Auffassung der drei Mächte. Es gibt also in dieser Frage eine völlige Übereinstimmung. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 7. Januar 1977 zu der Erklärung der drei Mächte gleichen Datums zu den Maßnahmen der DDR ihre Meinung eindeutig klargelegt. Es gibt also keine Differenzen in dieser Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, befindet sich das Urteil der Bundesregierung im Gleichklang mit dem Urteil des Präsidenten Carter bezüglich der in der Frage angesprochenen Maßnahmen der DDR?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Es gibt in der angesprochenen Frage zwischen der Auffassung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Meinung der Bundesregierung keine Differenzen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1977-06-16:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung als Regierung des Signatarstaats Bundesrepublik Deutschland der Schlußakte von Helsinki die Auffassung, daß der Signatarstaat DDR mit seinem Verhalten gegenüber dem Status von Ost-Berlin gegen Prinzip Nr. 10 der KSZE-Schlußakte - Einhaltung von Verbindlichkeiten nach Treu und Glauben - verstoßen hat?
Wischnewski (staatsminister), 1977-06-16:
Sie müssen nur von der Voraussetzung ausgehen, daß für die Verbindlichkeiten, um die es geht und die Sie ansprachen, weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR Vertragspartner ist, sondern daß es sich hier um Vereinbarungen der vier Mächte handelt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Die Fragen 111 und 112 werden auf Bitte der Fragesteller - der Abgeordneten Dr. Voss und Regenspurger - schriftlich beantwortet. Ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Wittmann auf.
Werden Besucher der deutschen Botschaft in Moskau generell durch sowjetische Organe kontrolliert und/oder in Einzelfällen am Betreten des Gebäudes gehindert?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-06-16:
Ich beantworte die Frage wie folgt. Ich möchte vorausschicken, daß die sowjetischen Behörden die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau nicht anders behandeln als alle übrigen Botschaften. Es handelt sich um eine allgemeine Praxis.
Dementsprechend sind vor beiden Zugängen zum Kanzleigebäude unserer Botschaft in Moskau Doppelposten der Miliz stationiert, die grundsätzlich alle Besucher der Botschaft kontrollieren. Eine Ausnahme bilden Botschaftsangehörige, die den Milizionären bekannt sind, sowie sonstige als solche erkennbare westliche Ausländer. Nach unseren Beobachtungen entscheidet die Miliz bei Sowjetbürgern, also auch bei solchen deutscher Volkszugehörigkeit, und bei Besuchern aus anderen Ostblockstaaten über den Zutritt zur Botschaft. Dabei scheint oft eine Weisung höherer Dienststellen eingeholt zu werden. Der Zutritt wird offenbar dann generell gestattet, wenn die Besucher im Besitz eines gültigen Reisepasses sind, der zur Ausreise in das westliche Ausland, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, berechtigt. Außerdem können auch sonstige Personen die Botschaft betreten, denen der Zutritt aus Gründen, die uns im einzelnen nicht bekannt sind, gestattet worden ist.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung der Meinung, daß diese Praxis dem Völkerrecht entspricht? Wenn ja, welche Maßnahmen trifft sie im Wege der Gegenseitigkeit gegenüber der sowjetischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, es gibt keinen Grundsatz im Allgemeinen Völkerrecht, der dieser Praxis widersprechen würde. Ich habe ja zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, daß diese Praxis nicht nur vor der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland so gehandhabt wird, sondern bei allen anderen, zumindest westlichen Botschaften.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Kollege Wittmann, noch eine Zusatzfrage?
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Nein, der zweite Teil meiner Frage ist nicht beantwortet. Ich habe gefragt, was die Bundesrepublik im Wege der Gegenseitigkeit gegenüber der sowjetischen Botschaft in Rolandseck unternimmt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesrepublik Deutschland wird vor ihren Botschaften genauso verfahren wie bisher, weil es ein Zeichen eines freiheitlichen Landes ist, jedermann Zutritt zu einer ausländischen Botschaft zu gewähren.
({0})
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Hat die Bundesregierung je etwas gegen diese völkerrechtswidrige Praxis unternommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Bundesrepublik hat wiederholt Vorstellungen gegen diese Praxis erhoben. Es ist aber weder uns noch den westlichen Vertretungen, die ebenso betroffen sind, gelungen, die sowjetische Regierung zu einer Änderung ihrer Haltung in dieser Frage zu bewegen.
Kupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, werden die Besucher, die die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland aufsuchen, nur kontrolliert oder auch registriert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht korrekt beantworten; ich werde das aber gerne schriftlich nachholen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Czaja, eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die eine solche Praxis verbiete. Stimmen Sie mir aber darin zu, daß dies eine Verletzung des Vertrages über die Behandlung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Hier gibt es keine Bestimmungen, aus denen Sie eine solche Verletzung konstatieren könnten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
In welcher Weise kümmert sich die Bundesregierung um das weitere Schicksal der in der Sowjetunion am 18. Mai 1977 verhafteten Deutschen, welche die deutsche Botschaft aufgesucht hatten, und hat sie insbesondere deren Namen und Wohnanschriften festgehalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Unsere Botschaft in Moskau hat die Angaben festgehalten, die von dem am Vorfall am 18. Mai 1977 Beteiligten während ihres Aufenthaltes im Botschaftsgebäude gemacht worden sind.
Die Bundesregierung wird sich in geeigneter Weise weiterhin darum bemühen, daß die Ausreiseanträge der Betroffenen wohlwollend geprüft werden, mit dem Ziel, eine Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Sind der Bundesregierung weitere Schikanen bekannt geworden, die gegen die Besucher der deutschen Botschaft vorgenommen wurden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, meinen Sie in diesem Fall?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Wittmann, ich bitte Sie, die Beantwortung der kommenden Fragen, die sich speziell mit dieser Problematik beschäftigen, abzuwarten. In diesen Fragen wird ausführlich dazu Stellung genommen.
Wittmann (NA), 1977-06-16:
Hat die Bundesregierung die sowjetische Regierung gebeten, sie laufend über die gegen diese Besucher der deutschen Botschaft getroffenen Maßnahmen zu informieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Botschaft hat in geeigeneter Weise wiederholt versucht, über das weitere Schicksal der acht Besucher Auskunft zu erhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
Mertes (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit der sowjetischen Seite bereits Erkenntnisse darüber gewinnen können, ob die Chance besteht, daß diese Deutschen ausreisen dürfen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat darüber bisher leider noch keine Erkenntnisse gewonnen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung das Schicksal dieser Deutschen im Herbst beim Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew zur Sprache bringen, falls eine positive Regelung bis dahin nicht erfolgt sein sollte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie können sicher davon ausgehen, daß dies geschehen wird.
Hupka (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, kann ich Ihre Formulierung, die Sie zweimal gebraucht haben, nämlich die Formulierung „in geeigneter Weise", so verstehen, daß der Herr Bundesaußenminister während seines Besuches in Moskau die Gelegenheit dazu benutzt hat, für diese Deutschen einzutreten und darauf zu dringen und zu bitten, daß sie möglichst rasch die Erlaubnis zur Ausreise erhalten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Hupka, Sie dürfen es so verstehen, daß der Begriff „in geeigneter Weise" auch den jüngsten Besuch des Außenministers mit einschließt.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Welche praktischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den EG-Beitritt Portugals, Griechenlands und Spaniens noch in diesem Jahr durchzusetzen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Anfrage des Abgeordneten Krey beantworte ich wie folgt: Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaates zur Europäischen Gemeinschaft ist regelmäßig das Ergebnis intensiver und leider auch zeitraubender Verhandlungen zwischen der EG und dem Beitrittskandidaten, an deren Ende der Abschluß eines Beitrittsvertrages steht. - Sie erinnern sich sicher an


die vielen Jahre, die es gebraucht hat, bis Großbritannien Mitgied der EG werden konnte. - Dieser Beitrittsvertrag bedarf dann noch der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten und das beitrittswillige Land.
Bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Griechenland spielt die Bundesregierung eine aktive Rolle. Sie versäumt keine Gelegenheit, auf einen zügigen Verhandlungsrhythmus hinzuwirken, und läßt es in diesem Sinne auch bei der innergemeinschaftlichen Abstimmung der Verhandlungspositionen in den einzelnen Sachbereichen an der Bereitschaft zu konstruktiven Lösungen nicht fehlen. Dennoch hält sie es nicht für realistisch, einen Abschluß der Verhandlungen noch in diesem Jahr für möglich zu halten, weil die eigentlich streitige Phase der Verhandlungen bestenfalls im Herbst beginnen kann und bei der Schwierigkeit der Verhandlungsmaterie zweifellos längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Was die Verhandlungen mit Portugal angeht, so darf ich daran erinnern, daß dieses Land erst am 28. März dieses Jahres den Beitritt zur EG beantragt hat. Nach Art. 237 des EWG-Vertrages mußte der Rat in der Gemeinschaft zunächst die Stellungnahme der EG-Kommission zu dem Antrag einholen. Diese Stellungnahme wird nach den bisherigen Erfahrungen nicht vor Beginn des nächsten Jahres vorliegen. Erst dann werden nach entsprechender Beschlußfassung des Rates die Beitrittsverhandlungen mit Portugal beginnen können.
Zur Frage des Termins für einen EG-Beitritt Spaniens kann die Bundesregierung gegenwärtig keine Aussagen machen, weil dieses Land bisher noch keinen Aufnahmeantrag gestellt hat. Die Bundesregierung hat jedoch in jüngster Zeit bei verschiedenen Anlässen zu erkennen gegeben, daß sie einer Annäherung Spaniens an die EG bis hin zum Beitritt positiv gegenübersteht.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann.
Hoffmann (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, können Sie Aussagen darüber machen, ob die Bundesregierung mit anderen europäischen Staaten der Gemeinschaft wegen einer größeren Hilfsmaßnahme im ökonomischen Bereich in Verbindung steht, die etwa die Tendenz eines Marshallplanes haben könnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter Hoffmann, solche Überlegungen gibt es vor allem für Portugal. Es ist zu hoffen, daß hier in allernächster Zeit eine größere wirtschaftliche Hilfe geleistet werden kann. Von einem Projekt entsprechend den Marshallplan-Hilfen nach dem Zweiten Weltkrieg ist mir bisher nichts bekannt.
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Krey auf:
Wird die Bundesregierung den Wiener Appell des DGB-Vorsitzenden, Heinz-Oskar Vetter, die Zusammenarbeit zwischen EFTA und EG zu verbessern, unterstützen, und wie soll das gegebenenfalls praktisch geschehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter Krey, begrüßt, daß sich der DGB-Vorsitzende, Heinz-Oskar Vetter, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EG und EFTA ausgesprochen hat. Auch die Bundesregierung tritt dafür ein, die bisherige Zusammenarbeit intensiv fortzusetzen und auszubauen. Sie wird alle Anstrengungen unterstützen, die hierzu beitragen können.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der EFTA-Gipfelkonferenz vom 13. Mai dieses Jahres in Wien, wonach der 1. Juli dieses Jahres, an dem die Zollschranken zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten für die meisten Industrieerzeugnisse fallen werden, nicht als Endpunkt einer Entwicklung betrachtet werden sollte. Die wachsende wirtschaftliche Interdependenz fordert vielmehr eine Weiterentwicklung der beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. In der Zehnpunkteerklärung des Wiener Gipfels sind Bereiche genannt, für die eine engere Kooperation und ein intensiver Informationsaustausch im Wege pragmatischer Kontakte vorgeschlagen wird. Die Europäische Gemeinschaft prüft gegenwärtig diese Anregungen. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der Gemeinschaft für eine konstruktive und aufgeschlossene Haltung und für eine baldige positive Antwort einsetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Becher auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, daß die Bundesregierung das deutsche Konsulat in Windhuk auflösen und das Kulturabkommen mit Südafrika für den Bereich Südwestafrikas kündigen will, und welche Gründe hat sie bejahendenfalls, damit langjährigen Forderungen der sogenannten Swapo nachzukommen und zugleich die Position der in Südwestafrika beheimateten Deutschen mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu gefährden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, das Einverständnis der Fragesteller zu den Fragen 117, 118 und 119 einzuholen, daß ich diese drei Fragen, die in einem großen außenpolitischen Zusammenhang miteinanderstehen, gemeinsam beantworten kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Sind die Fragesteller damit einverstanden?
({0})
- Dann bitte ich die Frau Staatsminister, die Fragen 117 und 118 zusammenzufassen. Ich rufe daher noch die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der von den bodenständigen Volksgruppen Südwestafrikas in der Windhuker Turnhallenkonferenz verabschiedete Verfassungsentwurf ein vorbildliches Beispiel für die Selbstregierung einer ethnisch vielgliedrigen afrikanischen Bevölkerung ist, und was veranlaßt sie, diesen Entwurf dadurch in seiner Bedeutung zu mindern, daß sie der kommunistisch beeinflußten und minderheitenfeindlich eingestellten sogenannten Swapo ihre Unterstützung leiht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Dann bitte ich Herrn Abgeordneten Niegel, 2386
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Er ist noch nicht dran. Jetzt ist erst mal Herr Abgeordneter Dr. Becher dran.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, die Frage 119 wird eigens aufgerufen.
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Becher.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, ein Beschluß darüber, ob das Konsulat geschlossen wird oder nicht, ist noch nicht gefaßt worden. Wenn er gefaßt wird, wird für eine geeignete Form der Vertretung und eine mögliche Anlaufstelle für die Deutschen Sorge getragen werden.
Becher (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, darf ich annehmen, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache, daß eine Einigung zwischen den in Südwestafrika - Namibia - lebenden Deutschen und den anderen Stämmen in der Turnhallenkonferenz bereits in, wie ich glaube, vorbildlicher Weise erfolgt ist, den von Ihnen erwähnten Rassenkampf vielleicht eher dadurch verhindern kann, daß das Konsulat in Windhuk bleibt, als dadurch, daß sie sich zurückzieht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-06-16:
Herr Abgeordneter, Sie wissen so genau wie die Bundesregierung, daß an der Turnhallenkonferenz nicht alle Gruppen und nicht alle politischen Kräfte Namibias beteiligt waren und daß aus diesem Grunde der Verfassungsentwurf wohl keine Chance mehr hat, verwirklicht zu werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Becher (NA), 1977-06-16:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Grundsatz der diplomatischen und konsularischen Präsenz, den wir überall handhaben, auch dort, wo es an und für sich fragwürdig wäre, in Windhuk allein schon deshalb zu entsprechen, weil es dort um die Berücksichtigung einer beachtlichen deutschen Minderheit und um den Schutz zahlreicher Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland geht, die eben dann, wenn das Konsulat nicht mehr besteht, in den nächsten vier oder fünf Monaten nicht mehr über den Schutz verfügen?