joachim spatz (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier ein Stück weit eine Neuerung; man
könnte auch sagen: eine historische Neuerung. Erstmals
wird ein Mehrjähriger Finanzrahmen nicht so verhandelt,
dass wir ein Ergebnis, das die Regierungen ausgehandelt
haben, nur mehr oder weniger kritisch begleiten dürfen,
sondern wir als Deutscher Bundestag können, unsere Beteiligungsrechte nutzend, in der Verhandlungsphase unsere Wünsche und Forderungen äußern und der Regierung unseren Rahmen vorgeben.

Auch die SPD hat einen Antrag eingebracht. Mich
wundert aber Folgendes: Der Kollege Sarrazin fordert
immer ein, dass der Bundestag die Rechte, die er hat,
auch wahrnimmt. Jetzt fehlt ausgerechnet von den Grünen - wer bei euch auf der Bremse steht, weiß ich nicht ein entsprechender Antrag. Das ist bedauerlich.

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Europa hat Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Wir sind
der Meinung, dass dabei der gültige Rahmen von 1 Prozent des BNE auch in Zukunft eingehalten werden muss.
Das wird zur Folge haben, dass einige Politikfelder neu
bewertet werden müssen. Das betrifft die Landwirtschaft, die Kohäsionspolitik und Binnenfragen, Fragen,
die die europäische Verwaltung betreffen, zum Beispiel
das Beamtenstatut. Das machen wir, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie sowie
in die Entwicklung transnationaler Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikations- und Informationstechnologien zu ermöglichen. Alle diese neuen
Schwerpunkte müssen einen klaren europäischen Mehrwert kreieren. Wenn das der Fall ist, können zusätzliche
Mittel dafür bereitgestellt werden, wobei der vorgegebene Rahmen insgesamt eingehalten werden muss.

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Wir lehnen die Forderungen nach Euro-Bonds ab.
Auch in unserem Antrag gibt es ein klares Nein zu dieser
falschen Zielrichtung.

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Ich kann nur bekräftigen, was die Kanzlerin in Richtung
von Herrn Barroso deutlich gemacht hat: dass endlich
Schluss sein muss mit der Forderung nach einem Finanzierungsinstrument, das für uns, aber auch für andere
Länder Europas schlicht und ergreifend nicht infrage
kommt.

Genauso wenden wir uns gegen die Einführung einer
europäischen Steuer, egal ob sie direkt oder indirekt erhoben wird. Wir sind positiv überrascht, dass auch die
SPD in ihrem Antrag schreibt, dass dafür rechtliche und
politische Hürden gesetzt seien und das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht funktioniere. Man hört zwar bei dieser Formulierung das Bedauern heraus - deshalb ist es
schon besser, man setzt in diesem Punkt auf die Koalition -, aber für diesen Mehrjährigen Finanzrahmen, über
den schon im Laufe des nächsten Jahres ganz wesentlich
und im übernächsten Jahr endgültig verhandelt wird, ist
es ein positives Zeichen, dass sich die SPD auch hier ein
Stück weit bewegt hat.

Zum Schluss noch ein Wort zur Finanztransaktionsteuer. Da gibt es die abwegige Überlegung, die Einnahmen aus dieser Steuer in den europäischen Haushalt einzuspeisen. Ich sehe schon unsere Kollegen nach London
fahren und sagen: Leute, die Steuer, die ihr sowieso nicht
wollt, dürft ihr gleich in Brüssel abliefern, und ihr dürft
sie nicht in euren nationalen Haushalt überführen. - Wer
glaubt, dass das realistisch ist,

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den kann ich nur bewundern.

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Ich denke, dass eine europaweite und nicht nur eine
Euro-Zonen-weite Einführung angestrebt werden soll.
Die Einnahmen sollen aber in die nationalen Haushalte
fließen, aus denen dann der jeweilige Anteil am Haushalt der Europäischen Union finanziert wird.

Danke schön.

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