Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP steht auf der heutigen
Tagesordnung nicht - ich denke, das gilt genauso für die
CDU/CSU -, sich - vielleicht sogar positiv - zu der
Frage zu äußern, ob deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden sollen. Das steht tatsächlich nicht auf der
Tagesordnung.

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Wir wollen vielmehr, dass sich Deutschland in starkem
Maße an humanitärer und ziviler Hilfe beteiligt und dass
es die Ausbildung gerade derjenigen Kräfte unterstützt,
die in Zukunft im Irak für mehr Stabilität und Ordnung
sorgen sollen. Lassen Sie uns mit der heutigen Debatte
über den europäischen Gipfel in Brüssel nicht den Wahlkampf 2006 vorziehen!

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Auf dem Gipfel sind sehr wichtige Dinge gerade im
Bereich der Innen- und Justizpolitik entschieden worden, die in der bisherigen Debatte keine Rolle gespielt
haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem
Bericht von Herrn Kok zitieren. Er sagte zu der bisher
gescheiterten Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung:

Die Spitzenvertreter Europas müssen die Hoffnung
verbreiten, dass das Morgen besser sein wird als das
Heute.

Genau darum geht es. Wenn wir die Bürgerinnen und
Bürger für Europa begeistern wollen, müssen wir klar
sagen, wo die Defizite liegen und wie sich die derzeitige
reale Situation darstellt, und zwar gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir bisher bei der Umsetzung der Lissabonstrategie für mehr Wettbewerb,
Wachstum und Beschäftigung überhaupt nicht vorangekommen sind. Wir müssen auch erklären, was sich hinter
dem Haager Programm - das ist der zweite Komplex verbirgt. Dort geht es um Freiheit, Sicherheit, den
Schutz der Grundrechte, bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Terroristen und eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien sowie um eine gemeinsame Asyl- und
Flüchtlingspolitik. Wir müssen den Menschen ehrlich
sagen: Jawohl, das beschlossene, umfassende Haager
Programm - das war ein Schwerpunkt des Gipfels in
Brüssel - bedeutet in vielen Punkten einen echten Paradigmenwechsel in der deutschen Innen- und Justizpolitik. Wir müssen zudem die Punkte nennen, die wir unterstützen, und diejenigen, in denen wir Gefährdungen
sehen und die wir kritisieren.

Wir Liberale unterstützen die Forderung nach Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der europäischen Außengrenzen. Wir wollen des Weiteren eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union. Das
ist schon im ersten Punkt des Asylkompromisses von
1992 vereinbart worden, in dem die Forderung nach einer umfassenden europäischen Asylkonvention erhoben
wird. Wir wollen des Weiteren, dass in Zukunft das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielt, wenn es
um die Innen- und Justizpolitik sowie die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa geht. Frau Höfken, Sie und
auch Vertreter der Sozialdemokraten haben gesagt, dass
das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielen
müsse. Das könnte es bereits nach dem nun zu Ende gegangenen Gipfel, wenn sich der Bundesinnenminister
dafür eingesetzt hätte und wenn er einige zaudernde Kollegen, die sonst gerne seiner Fährte folgen, davon überzeugt hätte, dass es auch im Bereich der legalen Migration qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben muss,
und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments; denn das gehört unverzichtbar zusammen.

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Warum macht man das nicht bereits heute - das würde
eine Stärkung des Europäischen Parlaments bedeuten -,


wenn dies in zwei Jahren nach der Ratifizierung und
dem In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages sowieso
kommen wird? Wir halten das, was jetzt beschlossen
worden ist, für keine richtige Weichenstellung. Das wird
für eine Blockade in der EU sorgen.

Da ich leider nur noch wenig Zeit habe, möchte ich
eine Bemerkung zur Flüchtlingspolitik machen. Im
Haager Programm ist nicht der Vorschlag des Bundesinnenministers aufgenommen worden, außerhalb der Europäischen Union Asyllager - oder wie auch immer man
diese Einrichtungen nennen will - zu errichten. Es gibt
zwar einen Prüfauftrag, wonach Zweckmäßigkeit und
Durchführbarkeit untersucht werden sollen. Das muss
aber - das sollten Sie genau nachlesen - auf der Grundlage internationaler Konventionen und europäischen
Rechts erfolgen. Das fordern wir ein. Das zu tun ist
wichtig. Ich vermisse auch in der heutigen Debatte - gerade aus den Reihen der Grünen - Stimmen, die diesen
Vorschlag einmal massiv kritisieren ({3})