Jelzin in seiner Rede sagt (präsident), 1994-06-29:
„Ein gespaltener Kontinent wächst wieder zusammen", dann spürt man darin etwas von einer Entwicklung, von der vor 50 Jahren unsere Väter und Mütter und unsere älteren Brüder und Schwestern nur träumen konnten.
Wenn es durch die Erweiterung der Europäischen Union um die skandinavischen Staaten zum erstenmal zu einer gemeinsamen Grenze zwischen der Europäischen Union und Rußland kommt, und wenn solche ureuropäischen Staaten wie Österreich und die skandinavischen Länder eine Funktion als Brücken- und Kernländer ausüben können, ist dies eine Sternstunde für Europa, auf die wir alle, aber besonders diese Bundesregierung, stolz sind.
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Wenn es dabei durch unser ständiges Drängen gelungen ist, daß eine gemeinsame europäische Initiative nun auch auf dem Gipfel in Neapel zu einer gemeinsamen Initiative der G 7 wird und endlich die ganze Welt erkennt, was in der Ukraine geschieht oder geschehen könnte, dann ist auch das ein Stück neugewonnener internationaler Verantwortung, die in die Zukunft reicht. Meine Damen und Herren, trotz aller Beengtheit des Haushalts in Deutschland sage ich: Wenn dazu Geld notwendig ist, muß es in den Haushalt eingestellt werden. Das sind wir den Bürgern in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt schuldig; das hat absolute Priorität.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Präsidentschaft gibt uns die Chance, wie vor sechs Jahren entscheidende Fortschritte für Europa zu erreichen. Das geht durch Stabilisieren, durch Dynamisieren und auch durch Deregulieren. Dazu sind strikte Finanzdisziplin sowie Modernisierung und Ausbau der europäischen Verkehrsinfrastruktur notwendig. Daß eine Defizitfinanzierung, wie sie in den 60er und 70er Jahren in der Globalsteuerung versucht wurde, nicht mehr trägt, das muß man auch in Europa wissen.
Es würde keinen Sinn machen, wenn man in den Beitritts- und den Mitgliedsländern eine konsequente Reduzierung der Defizite vornehmen würde, um die Kriterien von Maastricht zu erfüllen, und wenn dann die EG-Kommission mit einer Defizitfinanzierung arbeiten würde.
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Es gibt genügend Möglichkeiten, über die hervorragend geführte Europäische Investitionsbank den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen. Lieber Kollege Klose, ein kurzer Anruf bei Ihrem früheren Kollegen Roth wird Sie davon überzeugen, daß die Europäische
Investitionsbank in der Lage ist, die Mittel aufzubringen, durch die eine Privatfinanzierung gewährleistet werden kann.
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- Herr Roth ist, was seine Ansichten zur Marktwirtschaft anbelangt, allmählich in Ordnung gekommen. Es war ein weiter, aber guter Weg, von der Zeit, als er noch Vorsitzender der Jungsozialisten war und ich mit ihm Fernsehdiskussionen hatte, bis dahin, als seine Person in der Sozialdemokratischen Partei ein Hort der Marktwirtschaft war. Es sieht ja niemand, Herr Klose, wenn Sie ihn anrufen.
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Glauben Sie mir, er kann Sie davon überzeugen: Das Kapital der Europäischen Investitionsbank reicht aus.
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Meine Damen und Herren, eines muß klar sein: Wenn wir den Konvergenzprozeß einleiten und dabei exzessive Haushaltsdefizite feststellen - eine derartige Prüfung müssen wir bei der Vorbereitung der zweiten Stufe der WWU vornehmen -, werden wir ganz konsequent auf die Einhaltung der Kriterien achten. Das muß alle betreffen, auch uns. Eine Aufweichung gibt es nicht. Stabilitätskriterien gehen vor Termin. Dabei wird es bleiben.
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Was die Ausgabenprogramme anbelangt, stehen selbstverständlich auch sie, genauso wie die Ausgaben bei uns, zur Disposition. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß alles, was es einmal an Programmen in der EU gegeben hat, ad infinitum weitergeführt wird. Wir müssen einmal das eine oder andere durchforsten, auch einmal das eine oder andere Programm auslaufen lassen bzw. eine Umschichtung vornehmen. Wenn wir bei einer solchen Umschichtung für die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, für die transeuropäischen Netze Geld freischaufeln können, dann scheint mir das ein wichtiger, notwendiger Ansatz für Wachstum und für eine bessere Infrastruktur in Europa zu sein.
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Wir werden uns auch mit allem Nachdruck für die nachhaltige Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushaltes einsetzen. Das ist notwendig, um die Akzeptanz der Bürger für Europa zu gewinnen.
Natürlich nehmen wir uns auch des Themas der Beitragszahlung an. An dem, was in der mittelfristigen finanziellen Vorausschau bis 1999 geregelt ist, wird nicht gerüttelt. Meine Damen und Herren, wir müssen uns sehr gut überlegen, ob wir mehr Programme wollen; denn bei jedem neuen Programm sind wir mit 30 % Beitragszahlung dabei, können aber höchstens 19 bis 20 % bekommen. Selbstverständlich müssen wir darauf sehen, daß bei den Rückflüssen auch mehr nach Deutschland zurückkommt. Sehr wohl müssen wir darauf sehen, daß bei den Ausgaben

strengste Kriterien und das Gebot der Sparsamkeit genauso gelten wie bei uns. Aber die anderen europäischen Partner müssen sich auch auf uns verlassen können, daß das, was vereinbart wurde, selbstverständlich fortgesetzt wird.
Der Vorteil Europas ist nicht allein an der Nettozahlerposition auszumachen, sondern man muß ihn volkswirtschaftlich sehen. Wenn auf jeden Deutschen 7 000 Dollar Export entfallen, auf jeden Amerikaner 2 000 und auf jeden Japaner 1 850, dann weiß jeder, was für uns offene Grenzen bedeuten und was es für uns bedeutet, in andere Länder exportieren zu können.
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Was die transeuropäischen Netze anbelangt, Herr Kollege Klose, ist das in einer Gruppe des Kommissars Christophersen identifiziert worden, in der die Beauftragten zusammengefaßt sind.
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- Herr Staatssekretär Haller ist ein ganz hervorragender Mann. Selbstverständlich wird dies im Einvernehmen und in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium erfolgen. Das ist doch ganz klar. Bei uns gibt es eine solche Koordinierung, die Sie in Ihrer Fraktion erst einführen müssen.
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Wir werden uns auch weiterer Dinge annehmen. Ich nenne nur die Stichworte Steuerharmonisierung
- eine ganz entscheidende Frage in Europa und darüber hinaus - und Ursprungslandprinzip bei der Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer ist vorher schon vom Kollegen Haussmann und vom Außenminister angesprochen worden.
Wir sind, was die ökonomische Situation anbelangt, auf einem guten Weg. Wir haben für die politische Situation in Europa die Weichen gestellt wie nie zuvor, und dies alles ist ganz eng mit unserem Beitrag, mit dem, was Deutschland in Europa ohne Dominanz in großer Kollegialität tut, verbunden. Ich habe als Finanzminister in den letzten Wochen und Monaten alle unsere Partner besucht, ich habe vor wenigen Tagen auch noch einmal mit den Finanzministern der neuen Beitrittsländer gesprochen, um in einem harmonischen, kollegialen, kooperativen Prozeß die nächsten sechs Monate vorzubereiten. Mit Deutschland für Europa das ist das Motto unserer Präsidentschaft, auf die wir uns gut vorbereitet haben.
Vielen Dank.
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