Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss
gleich mit einer Zumutung beginnen, weil ich aus aktuellem Anlass aus sehr alten Akten des Auswärtigen Amtes
zitieren werde, ohne dabei hoffentlich schon am Anfang
meiner Rede dazu beizutragen, meine Redezeit zu überschreiten. Wir haben einen 40 Jahre alten Gesprächsvermerk gefunden, aus dem ich wenigstens ganz kurz zitieren will:

Nach einleitenden Bemerkungen erklärte H., es
komme darauf an, in den gegenseitigen Beziehungen den Geist von Helsinki stärker wirksam werden
zu lassen ... trotz aller noch bestehenden Schwierigkeiten, das Erreichte zu konsolidieren und Störendes auszuschalten.

Danach heißt es:

Das Gegenüber von H. erwidert nur ganz knapp:
Richtig. „Man darf jetzt nicht alles in die Elbe werfen ...“

({0})

Damit ahnen Sie vielleicht, um wen es bei diesem
Gegenüber geht: um den Sohn der Elbestadt, um jenen
großen Staatsmann, um den wir in diesen Tagen trauern.
Damals, vor 40 Jahren, im Sommer 1975 in Helsinki,
traf Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht nur zum ersten
Mal auf den oben zitierten Gesprächspartner H. - das war
 Erich Honecker -; darüber hinaus unterzeichnete Schmidt
nach langen Verhandlungen mit allen Seiten, auch mit
der Sowjetunion, am 1. August 1975 für die Bundesrepublik die Schlussakte von Helsinki. Die Schlussakte legte
den Grundstein für Dialog und Zusammenarbeit über die
Gräben des Kalten Krieges hinweg. Sie schuf eine Brücke, auf der diese Gräben schließlich überwunden wurden und die dann mit der Charta von Paris vor 25 Jahren
auf eine neue institutionelle Ebene gelangte: die OSZE.
Diese OSZE, um deren Vorsitz es heute geht, ist bis heute
das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa.

Ich will sagen: In Erinnerung und in Respekt vor diesem großen Erbe, auch vor Schmidts Erbe, das mit Willy
Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr auf den
Weg gebracht worden ist, übernimmt Deutschland den
Vorsitz der OSZE 2016. Ich bin mir ganz sicher: Nicht
nur der Außenminister und nicht nur die Bundesregierung, sondern das ganze Hohe Haus sind sich - und nicht
nur in diesem Vorsitzjahr - der Verantwortung für Frieden und Europa bewusst, meine Damen und Herren.

({1})

Am Vorabend der Unterzeichnung erklärte Helmut
Schmidt vor den Kameras:

Hier in Helsinki dokumentiert Europa … einen neuen Schritt auf dem Wege zur Stabilisierung des Friedens. Dies ist ein Weg, auf dem wir mit Geduld und
Beharrlichkeit

- und jetzt hören Sie zu und ohne uns durch Rückschläge entmutigen zu lassen, Schritt für Schritt weitergehen müssen.

Das ist 40 Jahre her, aber es klingt wie eine Ermutigung an die Verantwortlichen von heute. Ich sage das
deshalb, weil wir natürlich wissen - auch wussten, als
wir uns entschieden haben, ihn zu übernehmen -, dass
wir den Vorsitz in stürmischen Zeiten übernehmen.
25 Jahre nach der Charta von Paris ist Europas Sicherheitsarchitektur - darüber haben wir hier in den letzten
Monaten häufig genug gesprochen - mehr als nur auf
die Probe gestellt. Das ist auch deshalb so, weil einer der
Gründer- bzw. Unterzeichnerstaaten der OSZE einen der
wichtigsten Grundsätze, nämlich die Unverletzlichkeit
von Grenzen, nicht nur infrage gestellt, sondern verletzt
hat.

Noch vor wenigen Monaten tobten in der Ostukraine
schwere Kämpfe. Es gab immer wieder neue Meldungen
über Tote und Verletzte. Mit jeder Verletzung der Waffenruhe, jeder neuen Provokation und jedem Toten verhärteten sich die Fronten weiter. Da gab es die einen, die dann
nach Waffenlieferungen an die Ukraine gerufen haben,
um der Aggression zu begegnen. Es gab die anderen, die
gerufen und geschrieben haben: Was sollen eigentlich
eure ganzen diplomatischen Bemühungen? Das führt zu
nichts. Belasst es bei den Sanktionen.

Wir sind, wie Sie wissen, beiden Vorschlägen nicht
gefolgt. In Erinnerung an das Erbe von Helsinki haben
wir einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben einen
politischen Prozess versucht und treiben ihn trotz aller
Rückschläge - von diesen Rückschlägen gab es genug;
über viele dieser Rückschläge haben wir hier gesprochen - weiter voran.

Und heute? Wir sind weit davon entfernt, zu sagen:
Es gibt Anlass, zufrieden zu sein. Das überhaupt nicht.
Schon deshalb nicht, weil wir mit der Umsetzung der
Minsker Vereinbarungen weit hinter dem Zeitplan zurück sind. Aber immerhin hält der Waffenstillstand seit
jetzt gut zwei Monaten. Es sterben nicht mehr täglich
Menschen in der Ostukraine. Und wir - mein französischer Kollege und ich - haben zuletzt den ukrainischen
und den russischen Außenministerkollegen am Wochenende hier in Berlin gehabt. Natürlich haben wir darüber
verhandelt, wie wir diesen jetzt seit zwei Monaten bestehenden Waffenstillstand weiter absichern können, wie
wir die weiteren Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung umsetzen.

Wir haben verhandelt, wie wir besseren Zugang für
humanitäre Hilfe hinkriegen, weil immer noch nur wenige Hilfsorganisationen in der Ostukraine tätig sein
dürfen. Wir haben darüber gesprochen, wie wir jetzt
den nächsten Schritt bei der Konsolidierung des Waffenstillstandes - Räumung von Minen und Kampfmitteln - einleiten. Wir haben darüber gesprochen, wie wir
beschädigte Infrastruktur wiederherstellen können, um

die Verbindungen zwischen dem Osten der Ukraine und
der Zentralukraine weiter zu verbessern. Zentral und im
Vordergrund dieses Treffens stand die Frage, wie wir die
Voraussetzungen dafür schaffen können, die Lokalwahlen, welche die Separatisten einseitig angesetzt hatten wir haben sie Gott sei Dank verschieben dürfen -, vorzubereiten, und welche rechtliche Grundlage wir dafür
gemeinsam schaffen können.

Natürlich ist der Erfolg dieser Bemühungen nicht
garantiert. Ich sage aber: Immerhin sind wir so weit gekommen. Dass wir so weit gekommen sind, ist nicht das
Verdienst von einigen wenigen Außenministern. Ich sage
das hier, weil ich jedenfalls weiß, dass wir nie so weit gekommen wären, dass wir nicht einen dieser Gräben ohne
die OSZE und die mutigen Frauen und Männer in der
Beobachtermission bzw. der Trilateralen Kontaktgruppe
hätten überspringen können. Ohne die hätten wir nichts
hinbekommen. Und dafür, lieber Herr Generalsekretär,
lieber Lamberto Zannier, wollen wir gerade an diesem
Tage der OSZE, wollen wir Ihnen und den Mitarbeitern
der OSZE ganz herzlich danken.

({2})

Beobachtermission, Verifikation, Kontaktgruppe - ich
finde, das Beispiel Ukraine, so unbefriedigend der Stand
auch immer noch ist, zeigt, dass es bei der OSZE konkrete Instrumente und Foren gibt, mit denen wir den Geist
von Helsinki nicht nur wachhalten können, sondern,
ergänzt um die Vorschläge, die Botschafter Ischinger
mit seiner Expertengruppe gemacht hat, vielleicht sogar erneuern können - erneuern unter gänzlich anderen
Voraussetzungen: nach dem Ende des Kalten Krieges,
nach veränderten Konfliktsituationen, die wir nicht nur
in Europa, sondern auch im Mittleren Osten haben, und
dennoch darauf setzen, dass Kooperation statt Konfrontation unsere Außenpolitik beherrscht, dass immer wieder Dialog statt Sprachlosigkeit hergestellt wird und dass
Diskurs immer noch besser ist als Abschottung, wenn ich
drei der zentralen Themen aus der Philosophie der OSZE
in Erinnerung rufen darf. Darauf müssen wir setzen, und
deshalb wollen wir die Instrumente und die Gesprächsforen der OSZE unter unserem Vorsitz, soweit das möglich
ist und soweit das von anderen mitgetragen wird, stärken.

Wir werden als OSZE-Vorsitz Angebote zum Dialog
machen für alle Mitgliedstaaten - auf der Grundlage der
Vielfalt von Themen, die in der Organisation verankert
sind, und das sind nicht nur die eingefrorenen Konflikte. Ein Kernbereich der OSZE spielt dabei natürlich eine
besondere Rolle: Das sind die konventionelle Rüstungskontrolle - nicht zu vergessen! - und, immer wieder
wichtig, gerade jetzt, vertrauensbildende Maßnahmen.
Vertrauensbildung - das Wissen darum scheint zwischendurch etwas verlorengegangen zu sein - fällt nicht vom
Himmel, sondern entsteht nur durch Zusammenarbeit an
ganz konkreten Themen. Nur dadurch kann man verlorengegangenes gemeinsames Bewusstsein wieder schaffen. Das gilt auch für die Vorstellung, dass es nicht nur
gemeinsame Bedrohungen gibt, sondern daneben - hoffentlich - immer auch gemeinsame Interessen, die sich
verfolgen lassen. So würden wir das sagen, aber aus dem
gemeinsamen Bewusstsein für Interessen und Bedrohungen kann vielleicht sogar noch mehr entstehen, kann ein


neuer Geist von Helsinki in ganz anderen Regionen dieser Welt erwachen.

Der eine oder andere von Ihnen war mit dabei auf der
Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien, zu den, wenn
man so will, schärfsten Konkurrenten in all den Konflikten im Mittleren Osten. Wir haben den Abschluss nach
Teheran, nach Riad bewusst in Amman mit dem Besuch
der OSZE-Konferenz in Jordanien gesetzt. Warum? Weil
wir gerade nach dem Besuch dieser beiden Länder und
nach dem Versuch, sie beim Thema Syrien zusammenzubringen, sagen wollten: Unsere Erfahrung in Europa ist
eben, dass selbst über abgrundtiefe Gräben hinweg Brücken der Zusammenarbeit möglich sind. - Das war die
Botschaft, die wir mit zur OSZE-Konferenz in Jordanien, mitten im Zentrum der Konflikte im Mittleren Osten,
gebracht haben. Wir müssen uns auch eingestehen: Das
ist eine Einsicht, die in Europa - man sehe sich nur einmal die letzten zwei, drei Jahrhunderte an - nicht immer
vorhanden war. Sie ist gewachsen; sie war am Ende das
Ergebnis von zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert. Ich hoffe - wir werden dafür arbeiten -, dass sich
ähnliche Einsichten auch in anderen Konfliktregionen,
gerade im Mittleren Osten, durchsetzen. Meine Damen
und Herren, auch das wird Aufgabe unseres OSZE-Vorsitzes sein.

({3})

Ich will Ihnen, bevor ich zum Schluss komme, ganz
herzlich danken, dass alle Fraktionen des Deutschen
Bundestages dem Inhalt ihrer Anträge nach den deutschen Vorsitz in der OSZE im nächsten Jahr unterstützen.
Ich werde auch auf Sie angewiesen sein werden, gerade
auf die Mitarbeit der Parlamentarier in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Ich weiß als Außenminister nur zu gut, dass unsere Möglichkeiten, gerade in
Konfliktsituationen, beschränkt sind, wenn wir nicht in
gleicher Weise Austausch auf der parlamentarischen und
auf der zivilgesellschaftlichen Ebene haben.

Deshalb zum Schluss: Ich weiß, dass die Erwartungen an den deutschen OSZE-Vorsitz groß sind. Aber in
stürmischen Zeiten kann eben niemand sagen, was und
wie viel davon sich erfüllen lässt. Ich kann nur sagen,
dass jedenfalls wir uns in Erinnerung an das Erbe von
Helsinki dieser Aufgabe verpflichtet fühlen. Wir wissen
und erinnern uns, dass schon damals, mitten im Kalten
Krieg, die Annäherung mit vielen kleinen, ganz konkreten Schritten, von denen auch damals niemand wissen
konnte, wohin sie führen würden, begonnen hat.

Ganz am Ende noch einmal zurück zu den alten Gesprächsakten, aus denen ich schon zitiert habe. Da beschwert sich im Verlaufe des erwähnten Gespräches
Honecker gegenüber Schmidt, dass in der Bundesrepublik viel zu viele von der, wie er sagte, sogenannten
Wiedervereinigung redeten, wobei sie doch beide als
„nüchterne Leute“ wüssten, dass zwei souveräne Staaten existierten. Helmut Schmidt sagt daraufhin - und
man ahnt das Schmunzeln in seinem Gesicht -: Genau.

Was sollen wir beide schon davon reden; denn „niemand
weiß, wie das 20. Jahrhundert enden wird“.

({4})

Uns geht es im 21. Jahrhundert wahrscheinlich ganz genauso. Wir kennen die Zukunft nicht, aber wir wissen:
Sie ist offen. Lassen Sie uns mit und in der OSZE für
diese friedlichere Zukunft arbeiten.

Herzlichen Dank.

({5})