emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Dörmann (NA), 2013-06-27:

„Bedingt auskunftbereit“, so muss man wohl das
Verhalten der Bundesregierung und der schwarzgelben Koalition bezeichnen. Wenn die Koalitionsfraktionen der Beschlussempfehlung des Innenausschusses
folgen und unseren Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz ablehnen, verweigern sie die Schaffung
der dringend gebotenen Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten und der gebotenen Rahmenbedingungen, die der Wächterfunktion der Medien
Rechnung tragen. Die großen Journalistenverbände
haben nachdrücklich an alle Fraktionen hier im
Deutschen Bundestag appelliert, dem Entwurf eines
Presseauskunftsgesetzes in zweiter und dritter Lesung
zuzustimmen. „Die Journalistinnen und Journalisten
brauchen ein Auskunftsrecht auf der Bundesebene, das
ihre Informationsansprüche klar regelt“, fordert der
DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Es sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum die
Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen habe. Das
Presseauskunftsrecht dürfe nicht dem aufziehenden
Wahlkampf zum Opfer fallen. Ein vernünftiges und in
der Sache notwendiges Gesetzesvorhaben müsse auch
dann eine Chance haben, wenn es von der Opposition
eingebracht werde. Dem muss man eigentlich nichts
mehr hinzufügen.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
20. Februar 2013, 6 A 2/12, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Pressegesetze der
Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs könne dieser aber unmittelbar auf das
Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz gestützt werden. Die Länder können danach, anders als dies seit Jahrzehnten Staatspraxis
und herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft
war, durch ihre Pressegesetze Bundesbehörden nicht
zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten, da
den Ländern hierfür die Gesetzgebungskompetenz
fehlt; diese obliegt als Annex zu den dem Bund als
Kompetenz zugewiesenen Materien vielmehr dem
Bund. Solange der Bund von dieser Kompetenz keinen
Gebrauch macht, sind die Journalistinnen und Journalisten bei Auskunftsersuchen an Bundesbehörden
lediglich auf den verfassungsrechtlich garantierten
Minimalstandard unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
Grundgesetz angewiesen.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss der
Bund daher nun unverzüglich einen Auskunftsanspruch für die Presse gegenüber Bundesbehörden
einfachgesetzlich normieren. Das Festhalten am derzeitigen Rechtszustand nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine gravierende Rechtslücke dar, die mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag

Der Gesetzentwurf der SPD kommt einfach zu früh
und ist deshalb abzulehnen.
Jimmy Schulz (NA), 2013-06-27:
Die SPD war zur Abwechslung mal richtig schnell.

Allerdings hat sie auch schnell gemerkt, dass schnell
nicht immer auch gleich gut ist. Aber fangen wir von
vorne an.

Im Februar dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, wonach sich Journalisten nicht auf Landespressegesetze berufen können,
wenn sie Auskünfte von Bundesbehörden erhalten wollen. Stattdessen wurde ein Anspruch direkt aus Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich bejaht. Eine mögliche
bundesgesetzliche Lösung wäre nur aufgrund einer
Annexkompetenz möglich.

Gerade mal eine Woche später hat die SPD einen
Gesetzentwurf vorgelegt, um diese vermeintliche Lücke zu schließen. Die detaillierten Urteilsgründe waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.
Warum konnte die SPD diese nicht abwarten, um genau zu wissen, was das Bundesverwaltungsgericht bei
dem Urteil für Gründe hatte? Die Lösung ist ziemlich
einfach, denn dieser Gesetzentwurf ist wohl vor allem
geschrieben worden, um der Presse kurz vor der heißen Wahlkampfphase noch einen Gefallen zu tun. Das
ist jedoch gehörig nach hinten los gegangen, denn die
SPD hielt es weder für nötig, die genaue Urteilsbegründung abzuwarten, noch die Grundlagen unserer
Verfassung zu beachten. Die Devise hieß offenbar
„Schnelligkeit statt Qualität“ oder auch „Geschenke
statt Verfassung“.

Die Anhörung im Innenausschuss hat sehr klar herausgearbeitet, was genau das Problem an diesem Gesetzentwurf ist. Ich möchte an dieser Stelle nur die drei
gravierendsten Fakten nennen:

Schon bei der reinen Textarbeit hat sich die SPD
nicht sehr viel Mühe gegeben. Der Text des Gesetzentzeitgemäßes Mediengesetz, welches der Wächterfunktion der Medien Rechnung trägt und welches Sie heute
ablehnen.

„Bedingt abwehrbereit“, dieser „Spiegel“-Titel im
Jahr 1962 hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum
Schutz der Pressefreiheit getroffen hat. Die derzeitige
Rechtsunsicherheit ist aus unserer Sicht mit dem öffentlichen Auftrag der Presse und der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar, das
den Staat schon mit der „Spiegel“-Entscheidung verpflichtet hat, Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Art. 5 Grundgesetz zu schaffen. Es ist daher zwingend geboten,
schnell eine bundesgesetzliche Regelung zu schaffen,
die den Journalistinnen und Journalisten die gleichen
Auskunftsrechte gegenüber dem Bund einräumt wie
gegenüber den Ländern aufgrund der Landespressegesetze. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen werden wir nach der Bundestagswahl ein modernes Presseauskunftsgesetz des Bundes auf den Weg
bringen.
Jan Korte (NA), 2013-06-27:
Unmittelbarer Anlass des Gesetzentwurfs, der uns

heute vorliegt, war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013. Bis dahin bot das
Landesrecht Presse, Rundfunk, Film und Telemedien
eine einigermaßen praktikable rechtliche Basis für die
Durchsetzung ihrer Auskunftsansprüche. Mit dem juristischen Instrument der einstweiligen Anordnung
konnten diese Ansprüche in der Regel auch zügig
durchgesetzt werden. Das gilt nun nicht mehr, da das
Bundesverwaltungsgericht beschlossen hat, dass Bundesbehörden gegenüber der Presse nicht nach den
Landespressegesetzen zur Auskunft verpflichtet seien.
Für eine solche Regelung fehle den Ländern die
Gesetzgebungskompetenz; diese liege vielmehr beim
Bund.

Konkret ging es dem klagenden Journalisten um
Auskünfte zu Personalien von BND-Mitarbeitern und
deren NS-Vergangenheit. Denn anstatt endlich,
68 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus,
die Akten über die alten Nazis, die überall in der jungen Bundesrepublik wieder in Amt und Würden kamen
und sich zuhauf gerade in den Sicherheitsbehörden
tummelten, zu öffnen, rückt die Bundesregierung nach
wie vor und allen Sonntagsreden zum Trotz, immer nur
das an Information heraus, wozu Gerichte sie verdonnern oder wenn der öffentliche Druck zu groß wird.

So auch ganz aktuell heute im Fall der EichmannAkten, in dem derselbe Journalist, gestützt auf das
Bundesarchivgesetz, vor dem Bundesverwaltungsgericht Zugang zu allen Archivunterlagen, die dem Bundesnachrichtendienst über Adolf Eichmann vorliegen,
einklagt. Dass er seit Jahren einen ausdauernden

Kompetenzregelungen im Grundgesetz im Einklang
stehen könnte. Das wäre der richtige Zeitpunkt für die
SPD gewesen, um den Antrag zurück zu ziehen!

Es wäre möglich gewesen, mit Regelungen in den
Spezialgesetzen - als Annexkompetenz - den Anspruch
der Presse gesetzlich zu verankern. Dies wurde vom
Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil auch so genannt. Ich finde es sehr schade, dass die SPD nicht
diese Möglichkeit in Betracht gezogen hat und stattdessen diesen unqualifizierten Schnellschuss gestartet
hat. So ist zu viel Zeit verplempert worden, in der sich
der Bundestag mit dieser verfassungswidrigen Vorlage
beschäftigen musste.

Hätte der Bundestag dieses Gesetz so beschlossen
und wäre in Karlsruhe damit gescheitert, wären die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD die Ersten gewesen, die uns dann vorgeworfen hätten, dass in unserer Regierungszeit ein verfassungswidriges Gesetz
verabschiedet wurde.

An dieser Stelle geht nochmal eine klare Ansage an
die SPD: Wir werden keine verfassungswidrigen Gesetze mittragen. Und Fraktionen, die sehenden Auges
verfassungswidrige Gesetze durchwinken wollen, gehören nicht auf die Regierungsbank.
Tabea Rößner (NA), 2013-06-27:
Wir alle sind auf Informationen der Medien angewiesen: Ein umfassend recherchierter ZeitungsArt.
oder Rundfunkbeitrag, der über die Hintergründe öffentlicher Belange informiert, ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung - auch und gerade, wenn
die Recherche unliebsame Fragen mit sich bringen
mag. Die vielen Gerichtsverfahren, die Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit führen
mussten, um ihr Recht durchzusetzen, zeigen: Nur zu
gerne wird hier gemauert. Journalisten dürfen daher
nicht dem Wohl und Wehe einer Behörde oder eines
Beamten ausgeliefert sein. Für sie ist es unerlässlich,
auf Grundlage eines Gesetzes auf umfassende Auskunft pochen zu können. Oder anders gesagt: Journalisten müssen nerven dürfen. Nur so ist gesichert, dass
Medien Bürgerinnen und Bürger informieren und aufklären und ihre verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe wahrnehmen können. Die Pressegesetze der Länder haben also eine wichtige und praxisrelevante
Funktion. Sie geben den Medien ein Auskunftsrecht an
die Hand, welches nur in ganz besonderen Ausnahmefällen verweigert werden darf.

Diese sichere gesetzliche Arbeitsgrundlage der Medien ist gefährdet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht am 20. Februar 2013 ein Urteil gefällt hat, aus
dem folgt, dass Journalisten gegenüber Bundesbehörden kein Auskunftsrecht haben. Die Pressegesetze der
Länder, so das Gericht, gelten nicht gegenüber Bundesbehörden. Ein grundsätzlicher Anspruch aus Art. 5
des Grundgesetzes sei zwar gegeben, da das Thema für
das Grundrecht der Pressefreiheit enorm relevant sei.
Dieser Anspruch sei allerdings lediglich im kleinsten
Umfang gewährt, da es der Ausgestaltungsprärogative
des Gesetzgebers unterliege. Bereits das Gericht erkannte daher einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Beratungen mit Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestages ergaben überwiegend, dass
Rechtssicherheit hergestellt und ein Auskunftsrecht geschaffen werden sollte. Der nach der Anhörung durch
die SPD nachgebesserte Entwurf des Pressegesetzes
löst die wichtigsten Aufgaben: Die Medien, auch Telemedien, soweit sie journalistisch-redaktionell arbeiten, erhalten ein Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden, welches nur unter engen Voraussetzungen
abgelehnt werden darf. Die Verweigerungsgründe sind
an die jahrzehntelange medienrechtliche Praxis angepasst worden, sodass weitgehend Kontinuität und
Rechtssicherheit bestehen.

Von zwei Punkten, die für uns sehr wichtig und daher Teil unseres Änderungsantrags waren, konnten wir
weder die SPD, geschweige denn die anderen Fraktionen überzeugen. Danach sollten alle Organe und Einrichtungen, die Aufgaben von Bundesbehörden wahrAnsprüchen, die vorliegenden Probleme zu lösen und
Rechtssicherheit herzustellen, nicht gerecht wird. Wir
werden uns deshalb enthalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/13995, den Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12484 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen abgelehnt. Die weitere Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 61:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

nehmen, also von diesen geleitet oder angewiesen
werden, auskunftsverpflichtet sein. Der Staat darf sich
nicht hinter Privatorganisationen verstecken dürfen.
Des Weiteren wollten wir die Verweigerungsgründe
möglichst eng fassen, um keinen Freifahrtschein für
Versagungen zu verteilen. Daher sollte die Auskunftsverweigerung aus Geheimhaltungsgründen unseres
Erachtens nur erfolgen dürfen, soweit die Gründe der
Geheimhaltung gesetzlich festgeschrieben sind. Lediglich verwaltungsinterne Vorschriften oder einzelne Anweisungen an Beamte dürfen gerade nicht darunterfallen.

Auch ohne diese Änderungen stellt der von der SPD
geänderte Entwurf des Presseauskunftsgesetzes aber
eine gesetzliche Grundlage dar, mit der Journalistinnen und Journalisten weiterhin Auskunft gegenüber
Bundesbehörden verlangen können. Der Entwurf ist in
enger Anlehnung an die Landespressegesetze und die
dazu ergangene Rechtsprechung entwickelt worden,
bezieht auch neue Medienformen mit ein und bietet damit ein zeitgerechtes und transparentes Auskunftsrecht.

Es ist skandalös, dass die schwarz-gelbe Fraktion
dies nun verhindern will. Es scheint, dass es den Koalitionsfraktionen gerade entgegenkommt, dass Medienanfragen an Bundesbehörden und Ministerien nun auf
wackligen Beinen stehen - zu schön ist die Verlockung,
heikle Anfragen mit vagen Argumenten abspeisen zu
können. Die unsichere Rechtslage ist fatal. Bereits jetzt
gibt es Irritationen seitens der Medienschaffenden:
Was, wie, von wem, warum dürfen Anfragen an Bundesbehörden gestellt werden? Welche Rechtsaussichten gibt es im Falle einer Absage? Die sogenannte freiheitlich-demokratische Partei hat ihren Namen nicht
verdient. Als selbsternannte Partei der Bürgerrechte
sollte sie sich klar für die verfassungsrechtlich garantierte Aufgabe der Medien im Prozess der öffentlichen
Meinungsbildung einsetzen. Einmal mehr zeigt sich,
dass diese Politik keine Linie verfolgt und von machtpolitischen Erwägungen geleitet ist.

Wir lehnen die Beschlussfassung des Innenausschusses daher ausdrücklich ab. Da der Gesetzentwurf
der SPD in die richtige Richtung weist, unterstützen
wir.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 17/13995, den Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12484 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen abgelehnt. Die weitere Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 61:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

10 Euro Mindestlohn jetzt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen

- Drucksachen 17/13551, 17/13719, 17/14002 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Krellmann

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Gitta Connemann (NA), 2013-06-27:
„Wer bietet mehr?“ Bislang kennen wir diesen Aufruf nur von Auktionen. Denn dort gewinnt das höchste
Gebot. Jetzt hat dieser Überbietungswettbewerb aber
leider auch Einzug in die Politik gehalten, jedenfalls
bei einigen Fraktionen der Opposition.

„Wer bietet mehr?“ Dies ist inzwischen auch das
Motto in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn. Da wird sich munter überboten. So war die Fraktion der Linken mit 7,50 Euro gestartet. Jetzt liegt Ihr
Gebot, meine Damen und Herren von den Linken, bei
10 Euro. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus der Deckung gewagt, das Bieterschild
gehoben und zieht mit 8,50 Euro ins Rennen. Die Luft
nach oben ist offen.

Damit zeigen Sie heute selbst das Hauptproblem eines gesetzlichen Mindestlohns. Es besteht die Gefahr
eines politischen Überbietungswettbewerbs bei der
Bestimmung des Mindestlohns in Wahlkampfzeiten.
Die Entlohnung von Arbeit wird Spielball des politischen Wettbewerbes. Die Orientierung an Marktwirtschaft oder Produktivität bleibt außen vor. Im Mittelpunkt steht vielmehr der vermeintliche Kampf um
Wählerstimmen.

Vermeintlich. Denn ich bin fest davon überzeugt,
dass die Menschen in diesem Land den wahren Hintergrund Ihres Überbietungswettbewerbs sehr wohl erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die
politische Festlegung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns fern jeder wirtschaftlichen Vernunft Arbeitsplätze gefährden würde.

Dies ist übrigens auch das Ergebnis der neuesten
Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Dafür
wurden 20 000 Personen befragt. Die Stichprobe erlaubt die Hochrechnung der Löhne für knapp 33 Millionen Beschäftigte. Sie kommt zu dem Ergebnis: das
falsche Instrument.

Jetzt werden Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, sagen: „Was ist auch anderes von einem

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana 
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

10 Euro Mindestlohn jetzt

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen

- Drucksachen 17/13551, 17/13719, 17/14002 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Krellmann

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Ulrich Lange (NA), 2013-06-27:

Was wir in der Mindestlohndebatte bei der Opposition derzeit aufgrund des Wahlkampfes erleben, ist ein
Bieterwettbewerb: Wer toppt das Angebot der anderen
Parteien? Die Grünen fordern 8,50 Euro, die die
Linken überbieten mit 10 Euro. Aber so kann man
keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betreiben.

Im Gegensatz dazu ist unsere Politik seriös und deshalb erfolgreich. Deutschland steht gut da. Die Zahl
der Arbeitslosen ist auf den geringsten Stand seit der
Wiedervereinigung gefallen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte erstmals seit Jahrzehnten deutlich
reduziert werden. Noch nie waren so viele Menschen
erwerbstätig.

Leider haben die Grünen, wie sie sehr deutlich darlegen, immer noch nicht den Zusammenhang zwischen
der Festlegung eines flächendeckenden einheitlichen
Mindestlohns und wachsender Arbeitslosigkeit verstanden. Weshalb, meinen Sie, ist die Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in Italien, in
Spanien, in Portugal, in Griechenland, aber auch in
Frankreich so hoch? Ursache ist die Abschottung des
Arbeitsmarktes durch Festlegungen wie den Mindestlohn. Es ist kontraproduktiv für die kommende Generation, wenn man sich nur um die Bestandskräfte kümmert und allen flexiblen Änderungsvorschlägen
verweigert. Dadurch droht in den Südländern eine
Generation verloren zu gehen. Wir werden verhindern,
dass es unserer Jugend mit Ihren Vorschlägen ähnlich
ergeht.

Wir wollen, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht
bezahlt werden und von ihrer Arbeit leben können.
Deshalb wollen auch wir einen Mindestlohn einführen,
der jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des Arbeitsmarktes führt. Wir müssen berücksichtigen, wie es
mit der Produktivität aussieht, ab wann Arbeitsplätze
verloren gehen und in welchen Branchen wir wo welche Situation haben. Ein zu hoch angesetzter Mindestlohn birgt die Gefahr, dass die Schwarzarbeit steigt,
Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, Scheinselbstständigkeit steigt, aber auch dass Betriebe
schließen und in Insolvenz gehen müssen. Wir stehen
dafür, dass Löhne auf der einen Seite für eine faire Entlohnung sorgen, auf der anderen Seite aber nicht so
hoch angesetzt sind, dass sie Einstiegschancen für Jugendliche verhindern und damit zur Arbeitslosigkeit
beitragen.

Wir haben auch schon in dieser Legislaturperiode
reagiert und in verschiedenen Branchen Mindestlöhne
eingeführt. Dazu zählen die Sicherheits- und Wäschereidienstleistungen, bestimmte Aus- und Weiterbildungsbereiche, Zeitarbeit und die Pflegebranche
({0}). Derzeit
gibt es schon in insgesamt 15 Branchen tarifliche
Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsende- oder
nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz. Für fast
4 Millionen Menschen gelten in Deutschland tarifbezogene Lohnuntergrenzen.
Anette Kramme (NA), 2013-06-27:
All das Wahlkampfgetöse der Union kann nicht darüber hinwegtäuschen: Mit Union und FDP ist kein
Staat zu machen. Und mit ihnen ist vor allem auch kein
echter Mindestlohn möglich. Alles, was beide Parteien
fabrizieren, sind wirkungslose Scheinlösungen. Die
gehen am Kern des Problems vorbei und dienen lediglich der Wählerberuhigung.

Deutschland braucht endlich einen echten gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn muss flächendeckend gleich sein und für alle gelten, unabhängig
von Branche und Region: vom Floristen in Sachsen bis
zum Schlachter in Schleswig-Holstein. Einen festen
Grundwert braucht jede Arbeit. Genau dies will aber
die Union verhindern.

Damit versündigt sie sich an Millionen von Menschen in Deutschland, die mit miserablen Löhnen abgespeist werden. Mehr als jeder fünfte Beschäftigte in
Deutschland erhielt im Jahr 2010 nur einen sogenannten Niedriglohn. Laut IAQ erhielten rund 6,8 Millionen Menschen für ihre Arbeit weniger als 8,50 Euro
Stundenlohn. 2,5 Millionen Menschen erhielten weniger als 6 Euro pro Stunde, rund 1,4 Millionen sogar
unter 5 Euro pro Stunde.

Besonders betroffen davon sind in Deutschland die
Frauen. Deren Anteil am Niedriglohnsegment war laut
einer Studie von Prognos fast doppelt so hoch wie bei
den Männern. Auch junge Menschen sind überproporIch möchte darauf hinweisen, dass in Deutschland
die Tarifautonomie im Grundgesetz im Art. 9 Abs. 3
garantiert wird. Das bedeutet, dass die Regelungskompetenz für Löhne bei den Tarifparteien liegt. Die Väter
unseres Grundgesetzes haben mit gutem Grund festgelegt, dass sich der Staat nicht in Tarifverhandlungen
einmischen soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie. Die
Politik muss den Rahmen legen und bei speziellen Problemen eingreifen, insbesondere dann, wenn soziale
Ungleichgewichte auftreten.

Deshalb halten wir es für notwendig, einen allgemein verbindlichen Mindestlohn in den Bereichen
einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter
Lohn nicht existiert. Die Festlegung von Einzelheiten
und weiteren Differenzierungen obliegt einer unabhängigen Kommission. Wir werden es den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen, einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn festzulegen.
Die Gegenwart zeigt, dass unsere Rezepte für den
Arbeitsmarkt erfolgreich waren. Deshalb werden wir
diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.

Unnötige staatliche Eingriffe in die Lohnfindung
gefährden die Tarifautonomie und konterkarieren
unser bewährtes und verfassungsrechtlich gestütztes
System der Lohnfindung. Eine politische Lohnfindung,
wie von Grünen und den Linken in den vorliegenden
Anträgen gefordert, schadet unserem Arbeitsmarkt.
Deshalb lehnen wir sie ab.