Dietrich Austermann (NA), 1991-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Hämmerle hat eine eigenwillige Beantwortung der eigentlich gestellten Fragen vorgenommen, ob dieses Land gut regiert wird; denn dies ist die Frage, die im Zusammenhang mit der Behandlung des Kanzleretats gestellt werden muß: ob wir mit der politischen Führung auf
dem richtigen Weg sind, ob wir zu den richtigen Ergebnissen kommen. Sie hat dabei das ernste Problem der Flüchtlingsströme ein bißchen mit dem Thema der Asylantenströme vermengt; sie hat ein paar andere Probleme miteinander vermischt. Trotzdem kann man ihr wohl in der Situationsbeschreibung zustimmen.
Worin wir ihr nicht zustimmen, ist ihre Bewertung, was zu tun ist und ob die Regierung dazu die richtigen Schritte eingeleitet hat und einleiten wird.
Ein Kollege von Ihnen, Frau Hämmerle, hat vorhin vorgetragen, daß wir in der Bundesrepublik im Jahr lediglich 1 Milliarde DM für Entwicklungshilfe ausgeben würden. Dies war natürlich falsch. Netto sind es rund 7 Milliarden DM.
Wenn Sie die Vermischung der Themen tatsächlich wollen, müßte meines Erachtens aufgeführt werden, daß in der Bundesrepublik Deutschland weitere 5 bis 6 Milliarden DM pro Jahr ausgegeben werden, um Personen aufzunehmen, die - zu Recht oder zu Unrecht - vorgeben, einen Asylanspruch zu haben. Ich meine, daß diese 5 bis 6 Milliarden DM sicherlich dort besser ausgegeben werden sollten, wo die stärkste Not ist, als für die kleine Anzahl derer, denen es gelingt, in die Bundesrepublik zu kommen. Hierin unterscheiden wir uns. Ich glaube, das Geld sollte an der richtigen Stelle - für mehr Menschlichkeit - ausgegeben werden.
Der Kollege Thierse hat darauf hingewiesen, daß in der Politik Handlungsfähigkeit gefordert ist. Er hat ein paar Beispiele aus den neuen Bundesländern aufgeführt, mit denen das Schreckensbild wiederholt wurde, mit dem Hans-Ulrich Klose heute morgen begonnen hat. Ich glaube, daß man bei der Beratung dieses Etats deutlich sagen muß: Das, was in den Jahren, in denen diese Regierung im Amt ist, erreicht worden ist, gibt zu Selbstbewußtsein - nicht zu Stolz -, aber auch zu Zuversicht Anlaß.
Helmut Schmidt hat im Oktober 1982 eine hohe Meßlatte für die ihm nachfolgende Bundesregierung angelegt. Er hat in zehn Punkten Forderungen erhoben, die damals fast utopisch klangen, die aber heute mit Blick auf die Realität aus der Perspektive des Scherbenhaufens, auf dem er damals gesessen hat, fast unglaublich erscheinen, aber die alle erfüllt sind.
Die Union war Wegbereiterin der deutschen Einheit, die allen Deutschen in Ost und West die Freiheit gebracht hat. Der formalen Einigung folgt jetzt die regionale Angleichung der Lebensverhältnisse. Das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik wird 1992 im zehnten Jahr - dies hat es noch nicht gegeben - zusammen mit dem Wachstum der Beschäftigung und der Preisstabilität weltweit für eine Spitzenposition - neben Japan - sorgen.
Die Arbeitslosigkeit in der alten Bundesrepublik ging kontinuierlich zurück. In den neuen Bundesländern werden die Anstrengungen, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern, verstärkt. Die Realeinkommen stiegen. Herr Thierse hat bescheinigt, daß die Realeinkommen im Osten kräftig gestiegen seien, zwar noch nicht für alle, aber immerhin doch für den Großteil der Arbeitnehmer, für Rentner und viele andere.

Die Chancen der jungen Mitbürger haben sich verbessert. Die familienpolitischen Maßnahmen sorgten für einen gerechteren Lastenausgleich.
Die Abrüstung kam voran. Leistungen und Erfolge im Umweltschutz sind offenkundig. In der Außenpolitik hat sich unsere Politik des Dialogs und der guten Nachbarschaft bewährt.
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Diese Zwischenbilanz vermittelt die Gewißheit, daß die Zukunft mit ihren besonderen Herausforderungen gemeistert werden kann. Wer, wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland, sollte denn in der Lage sein, die innerdeutschen Aufgaben zu lösen und mit den internationalen Anforderungen fertig zu werden? Frau Hämmerle, das gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Fragen.
Dies ist offensichtlich auch die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, wenn man jüngsten Meinungsumfragen glauben darf. Trotz erheblicher finanzieller Inanspruchnahme - ich meine, man sollte der Bevölkerung auch einmal dafür danken, daß sie das, was an steuerlichen Belastungen und Abgaben dazugekommen ist, getragen hat - ist die Bevölkerung zur Zeit - ähnlich wie bei der Bundestagswahl - davon überzeugt, daß es zur derzeitigen Regierung, zum derzeitigen Kanzler keine Alternative gibt.
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Die SPD ist in einer schwierigen Position. Die von Engholm geführte Kieler Landesregierung wird vom dortigen Landesvorsitzenden massiv kritisiert, sie gebe sich der Lächerlichkeit preis. Wenn es um die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll, geht, dann scheint Handlungsbereitschaft nicht gefordert zu sein. Offenbar will das in der SPD keiner werden. Klose zeigt auf Engholm, dieser auf die früher einmal sogenannte schmucke Riege von Ministerpräsidenten.
Das neue Trio im Ollenhauerhaus - der Gewerkschaftssekretär, das Parteimegaphon und Engholm light - kann nicht verhindern, daß die Presse schreibt: Es klemmt und knirscht in der Baracke. Der Bundesvorsitzende der SPD wird, wie die Agentenaffäre zeigt, zunehmend nervöser. Jetzt droht er sogar Journalisten Keile an. Es ist erstaunlich, wie empfindlich manche sind, wenn die Kritik einmal nicht nur andere trifft.
Nach der Arbeit der letzten Jahre packen wir die in den verbleibenden Jahren der Legislaturperiode anstehenden Aufgaben entschlossen und zielstrebig an. Ich will sie nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden die Probleme verkennen, die tatsächlich vor uns liegen. Wir werden die Fragen im Zusammenhang mit dem Thema der Asylanten- und Flüchtlingsströme lösen. Wir werden eine Neuregelung der Pflege vornehmen. Wir werden die Gesundheitsreform fortsetzen, um es bei tragbaren Beiträgen zu belassen. In den letzten Jahren sind 115 000 Studienplätze geschaffen worden; wir werden in diesem Sinne weitermachen, vor allen Dingen in den neuen Bundesländern.
Wir wollen die Staatengemeinschaft nach jeweiligen Kräften in die Hilfe für Schwächere - sei es im Osten oder im Süden - einbinden. Wir wollen jedoch
weiterhin unseren Anteil zum Aufbau in der Welt leisten.
Das Problem des Schwangerschaftsabbruchs muß neu geregelt werden. Wir wollen einen modernen, verantwortungsvollen Schutz für das Leben.
Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Drogensucht sind eingeleitet worden; hier muß weiter gehandelt werden, auch in den Ländern.
In der Landwirtschaft verheißen EG-Reform und GATT-Neuregelung weiter Einkommen, die nicht befriedigend sind. Ich danke dem Bundeskanzler für seine Aussage, die er zu diesem Thema gerade gemacht hat. Wir bleiben bei nationalen Hilfen. Wir wollen über den sozio-strukturellen Einkommensausgleich sowie über eine Beteiligung an der Unfallversicherung im nächsten Jahr noch stärker helfen.
Vor uns stehen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, die vor allem durch die Bundesländer gewährleistet werden muß.
Viel bleibt im Bereich des Wohnungsbaus zu tun. Aber wer hier die Behauptung aufstellt, es sei nichts geschehen, übersieht, daß in den letzten neun Jahren über 2 Millionen Wohnungen neu geschaffen worden sind und daß wir 1987 noch eine Situation hatten, in der es leerstehenden Wohnraum gegeben hat. Zur Zeit liegen für den Bau von 475 000 Wohnungen Genehmigungen vor. Viele Investoren warten darauf, daß sie, bei langfristig weiter sinkenden Zinsen, investieren können. Dazu wird unsere Finanz- und Haushaltspolitik mit stabilen Rahmenbedingungen beitragen.
Deshalb ist es wichtig, daß die Belastung der Kapitalmärkte über eine Senkung der öffentlichen Verschuldung zurückgeführt wird. Dies werden wir tun. Deshalb wird der Bundesbankgewinn eben nicht für neue Ausgaben, sondern zur Schuldentilgung eingesetzt. Gleiches gilt für höhere Steuereinnahmen.
Eine weitere Aufgabe - dies ist vom Kollegen Glos angesprochen worden - ist mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen, aber auch weiter dafür zu sorgen, daß die Steuern und Abgaben für unsere Bürger im internationalen Vergleich sinken. Mit der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,6 % ab 1. Januar 1992 und dem Fortfall des Solidarbeitrags ab 1. Juli 1992 verfügen die Arbeitnehmer über 100 bis 150 DM mehr an monatlichem Einkommen.
Ich weiß, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das nicht freut. Wenn man Ihre Pläne verfolgte, würde aus der Solidarabgabe eine Dauerabgabe für fünf Jahre. Dies allein kostete jeden Arbeitnehmer etwa 7 000 bis 8 000 DM.
Wir werden auch den Familienlastenausgleich ab 1. Januar 1992 mit einem Volumen von 7 Milliarden DM fortführen. Es ist jetzt sehr scharf zu beobachten, wie sich die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat verhalten: ob sie das Gesetz tatsächlich scheitern lassen, d. h. die Entlastung der Familien weiter verzögern wollen.
Das größte Problem ist zur Zeit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern nach den Regeln der Marktwirtschaft.
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- Lieber Rudi Walther, ich glaube, daß Dich das nicht überrascht: Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Betriebe. Wir werden auch hier vorankommen. Wer auf Hennigsdorf verweist, muß dabei natürlich auch die ganze Wahrheit sagen. Diese Wahrheit kann nicht darin bestehen, daß die bisherige staatliche Planwirtschaft dadurch ersetzt wird, daß der von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmte Staat Arbeitsplätze garantiert, die nicht rentabel sind.
Im übrigen, meine ich, soll auch deutlich etwas zur Arbeit der Treuhandanstalt gesagt werden. Die Treuhandanstalt - die von Ihnen immer wieder verteufelt wird; ich weiß nicht, wer von der SPD die direkte Verantwortung für entsprechende Maßnahmen im Vorstand übernehmen will - hat nach dem letzten Stichtag 4 337 Betriebe privatisiert, 15,1 Milliarden DM Erlöse erzielt und, was am wichtigsten ist, damit nicht nur 793 000 Arbeitsplätze gesichert, sondern auch Zusagen über Investitionen in der Größenordnung von 96,9 Milliarden DM erhalten. Ich sage es noch einmal: Es stehen aus diesen Betriebsverkäufen Investitionen in der Größenordnung von 96,9 Milliarden DM bevor, und dies ist nur eine Zwischenbilanz.
Deshalb ist es gar nicht verwunderlich, daß inzwischen auch die Mehrheit der Landsleute aus den neuen Bundesländern glaubt, daß die alten Bundesländer eine gute Unterstützung geleistet haben. Beispiele sind vorgerechnet worden. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, brutto werden es im nächsten Jahr 140 Milliarden DM sein. Nach Abzug der Steuereinnahmen, die in den neuen Bundesländern schon mit rund 34 Milliarden DM kalkuliert werden können, bleibt immerhin noch ein Transfer in die neuen Bundesländer von 110 Milliarden DM, eine beachtliche Leistung, die, glaube ich, von der Opposition völlig zu Unrecht verniedlicht worden ist.
Wir haben mit diesen Anstrengungen eine gute Perspektive erarbeitet. Die konjunkturelle Entwicklung in Westdeutschland verlief in diesem Jahr zufriedenstellend. Die große Mehrheit im alten Bundesgebiet ist trotz höherer Abgaben mit der privaten wirtschaftlichen Lage zufrieden. 90 % schätzen dies so ein. In den neuen Bundesländern ist eine spürbare Verbesserung eingetreten. Dort sind immerhin 72 % mit der Situation zufrieden. Wir arbeiten dafür, daß für immer mehr die Zufriedenheit ein Dauerzustand wird.
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