ewers (NA), 1951-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mit dem von der SPD im Ausschuß gestellten Antrag, in welchem es heißt:
In Akten, die ihn persönlich betreffen, hat jeder Abgeordnete jederzeit das Recht der Einsicht
- nebenbei bemerkt, kein mustergültiges Deutsch -, die vom Bundestag geführten Akten gemeint sind, so ist dagegen meines Erachtens überhaupt nichts einzuwenden. Dann möchte ich aber bitten, zu sagen: in Akten des Bundestages, die über ihn persönlich geführt werden. Dann ist es klar.
Der Verdacht besteht, daß damit die Ermittlungsakten gemeint sein sollen, die natürlich den Abgeordneten persönlich „betreffen", dessen Immunität aufgehoben werden soll. Diese Akten sind solche, wie sie im ersten Satz von § 21 erwähnt sind, nämlich Akten, die sich in Verwahrung des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse befinden, die also nicht vom Bundestag geführt werden, sondern die nur vorübergehend, d. h. bis zur Regelung der Immunitätsfrage, hier im Bundestag liegen. Bei diesen Akten handelt es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle um Verkehrsdelikte. Es ist nicht wichtig, ob der Abgeordnete darin Einsicht bekommt; die Sachlage wird ihm meistens von A bis Z bekannt sein.
Aber es gibt auch andere Akten. Es gibt schwerwiegende Akten, die normalerweise in einem ganz besonders frühen Stadium hierherkommen, nämlich ehe die Ermittlungen aufgenommen worden sind, weil die Ermittlungen ja nicht ohne die Immunitätsaufhebung aufgenommen werden dürfen. In solche Akten aber, Herr Dr. Reismann, hat kein Beschuldigter und hat kein Anwalt auf der ganzen Welt Einsicht!
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Der Anwalt hat das Recht auf Akteneinsicht erst, wenn die Anklage erhoben ist, keinen Tag früher. Vielleicht kann ein freundlicher Staatsanwalt ihm in einer Privatunterhaltung einmal eine Mitteilung machen, soweit er das mit seiner beruflichen Verpflichtung vereinbaren kann. Aber der Beschuldigte selbst hat auch nach der Anklageerhebung, auch in der Hauptverhandlung niemals das Recht auf Akteneinsicht.
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- Das haben Sie gesagt, wörtlich! Da es sich hier bei dem Beschuldigten in der Regel nicht um einen Anwalt handelt, würde also, wenn Akten gemeint sein sollten, die einen Abgeordneten betreffen, damit eine Prärogative des Abgeordneten geschaffen werden, die mit einer geordneten Rechtspflege schlechthin unvereinbar ist. Wir brauchen diese Frage heute nicht erschöpfend zu behandeln, aber ich sage ganz offen: ich werde im Geschäftsordnungsausschuß den Antrag stellen, der Bundestag solle gemäß § 130 der Geschäftsordnung einen Beschluß fassen, wonach alle Ermittlungs- und Immunitätsakten, die von Staatsanwaltschaften zum Bundestag gelangen, als vertraulich bezeichnet werden. Damit ist diese Frage dann erledigt.
Ich bitte nur, daß die Herren in ihren Antrag hineinschreiben - das beantrage ich vorsorglich ausdrücklich-: in Akten „des Bundestages". Denn darin gebe ich Ihnen völlig recht: daß hier irgendwelche Akten, z. B. die Akten wegen der Aufwandsentschädigung, geführt werden, in die der Abgeordnete nicht ohne weiteres selbst Einsicht nehmen kann, halte auch ich für schlechterdings unmöglich. Deshalb bitte ich, die Worte „des Bundestags" hineinzusetzen. Dann ist gegen den Zusatz überhaupt nichts mehr einzuwenden.