atzenroth (NA), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren! Unsere Haltung zu dem Gesamtkomplex Kindergeld ist bekannt. Sie ist unverändert die gleiche, wie wir sie bei den Beratungen zu dem ersten Gesetz eingenommen haben. Wir halten das beschlossene Gesetz mit all seinen Folgewirkungen für falsch und fehlerhaft und glauben in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten eine sehr deutliche Bestätigung dieser unserer Ansicht gefunden zu haben. Auch der Entschließungsantrag, der uns heute vorgelegt wird, bestätigt diese Überzeugung, die wir von dem Gesamtkomplex Kindergeld haben.
Wir können dem uns vorgelegten Gesetzentwurf in der Ausschußfassung nicht zustimmen, weil er dieser Konzeption, die wir für falsch halten, folgt.
Ich möchte, besonders angesichts einer Äußerung des Herrn Bundesfamilienministers, mit aller Deutlichkeit erklären, daß auch nach unserer Absicht demselben Kreis, der durch die Ausschußfassung erfaßt wird, das Kindergeld in der gleichen Höhe zuerkannt werden soll, wie sie in der Ausschußfassung vorgesehen ist. In der Öffentlichkeit werden leicht Verdächtigungen ausgesprochen, daß diejenigen, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmten, irgendwelchen Kindern das Kindergeld entziehen wollten. Diese Verdächtigungen dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen.
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Der bei den Beratungen des ersten Gesetzes immer wieder vorgetragene Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips und der Gemeinschaftshaftung von Gruppen wird durch die Ausschußfassung dieses Gesetzentwurfs wesentlich verlassen; er wird nur an einigen Stellen etwas krampfhaft aufrechterhalten. Bei der Beratung des ersten Gesetzes wurde uns der Vorwurf gemacht, wir wollten Mittel des Steuerzahlers für die Kindergeldregelung verwenden. Das tut nun auch die Ausschußfassung. Nach ihren Bestimmungen wird der größte Teil der Mittel, die aufgebracht werden müssen, aus Steuergeldern entnommen. Nur für einen ganz kleinen Kreis - ich schätze den hierfür benötigten Betrag auf etwa 4,2 Millionen DM jährlich - werden andere, nämlich die genossenschaftlichen Quellen zu
`) Siehe Anlage 4.
Hilfe genommen. Die große Masse der durch dieses Gesetz erfaßten Kinder wird aus öffentlichen Mitteln, aus Steuermitteln versorgt. Infolgedessen sehen wir nicht ein, warum bei diesem letzten Kreis, sozusagen beim Aufräumen, noch einmal eine komplizierte Lösung gewählt werden soll. Wir sind der Meinung, man könnte wenigstens hier den einfachen Weg gehen und die erforderlichen Beträge - das besagt unser Antrag - aus Mitteln der öffentlichen Hand aufbringen. Wir wollen daher die für den hier betroffenen Kreis von Kindern benötigten Gelder aus Mitteln des Bundes nehmen.
Wir würden uns insofern auch dem sozialdemokratischen Antrag anschließen, als er in einem seiner Vorschläge sagt, daß für den Bund ein gewisser Erstattungsanspruch an die eigentlich zu belastenden Gemeinden festgelegt werden soll. Das könnte eine Abänderung unseres Antrages sein, wodurch das System in keiner Weise berührt wird.
Wir wollen also, wie gesagt, durch unseren Antrag auf Umdruck 503 denselben Kreis von Kindern wie die Ausschußfassung erfassen. Wir wollen aber das organisatorische Problem und die Aufbringung der Mittel anders lösen. Für eine Novelle zum Kindergeldgesetz, zu der wir - wie es auch die Absicht der CDU ist - im nächsten Jahr, vielleicht schon sehr früh, kommen, würde unsere Lösung kein Präjudiz darstellen. Unsere Lösung. würde vielleicht sogar die Grundlage für eine neue Regelung bilden können. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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