Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-23:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Operation Active Endeavour ist ein deutlich sichtbares Zeichen unserer Bündnissolidarität, insbesondere
- auch das gilt noch nach zehn Jahren - gegenüber den
Vereinigten Staaten. Sie ist die einzige Artikel-5-Operation der NATO, und sie dient der Abschreckung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeerraum. Falls erforder17020 


lich - deswegen bitten wir Sie um Zustimmung zu
diesem Mandat -, kann das auch bedeuten, dass diese
Aktivitäten terroristischer Art aktiv bekämpft werden
müssen.

Kollege Meßmer hat angedeutet, er sehe im Augenblick keine Gefahr im Mittelmeerraum. Lieber Kollege
Meßmer, wenn Sie sich vor Augen führen, dass sich der
nordafrikanische Raum von Ost bis West im Augenblick
in einem fundamentalen Umbruch befindet und diese
Länder selber im Mittelmeerraum nicht für Sicherheit
sorgen können, dann müsste sich eigentlich bei Ihnen ein
anderes Bild einstellen.

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Für uns und für alle, die bei der Operation Active Endeavour mitmachen, sendet diese Aktion ein ganz wichtiges Signal der Entschlossenheit. Das wird auch durch
die Resolution der Vereinten Nationen sehr deutlich, von
der Außenminister Westerwelle gesprochen hat. Es sollte
für uns ein Anlass zum Nachdenken sein, dass alle
Bündnispartner in der NATO das genauso sehen. Wir
werden unsere Politik deshalb weiterhin an dieser Linie
ausrichten. Wir werden den Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Aktivitäten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Einhalt gebieten, und zwar im Wesentlichen nach wie vor präventiv. Darum geht es ja bei Active
Endeavour.

Diese Operation stützt sich auf das Maritime Kommando der NATO in Neapel. Deutsche Soldaten sind an
diesem Kommando beteiligt. Die Operation Active Endeavour wirkt allein schon durch die maritime Präsenz
im Mittelmeer und durch die Überwachung. Ich glaube,
dass die Lagebilderstellung und die Kontrolle des Seeverkehrs ein ganz wichtiger Beitrag sind, wenn wir Terror präventiv bekämpfen wollen. Natürlich darf dabei,
um abschreckend zu wirken, das exekutive Element
nicht fehlen. Deswegen bleibt es ein integraler Bestandteil unseres Mandats. Aufklärung und Abschreckung
sind das erste Ziel, ohne dass deswegen militärische Aktivitäten auszuschließen sind.

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Wer schon einmal in Neapel zu Gast war, dem steht die
Fortentwicklung dieses Mandats geradezu direkt vor Augen.

Diese Operation wird zu einer netzwerkbasierten Seeraumüberwachung fortentwickelt. Das wollen wir dann
im Rahmen einer ständigen NATO-Mission weiterführen. Ich glaube, darüber gibt es im Bündnis Konsens.
Was wir allerdings brauchen, ist eine sehr präzise Ausarbeitung dieser Seeraumüberwachung. Was noch notwendiger ist: Wir brauchen die technischen Möglichkeiten
dafür. Das wird in diesem und im nächsten Jahr so
schnell nicht zu schaffen sein. Deswegen bitte ich Sie
auch heute wieder, diesem Mandat zuzustimmen.

Für Sie sollte auch ein Anlass zum Nachdenken sein,
dass Russland und die Ukraine an dieser Aufgabe, an der
Operation Active Endeavour, mitwirken. Das ist durchaus ein deutliches Signal dafür, dass wir damit auch für
Länder jenseits der NATO Sicherheit schaffen. Ich nenne
zum Beispiel Marokko als beteiligtes Land.

Wir haben uns im letzten Jahr beteiligt und werden
uns im nächsten Jahr beteiligen mit zwei Fregatten und
einem U-Boot. Nach dem Ende der Operation Unified
Protector beteiligen sich deutsche Soldatinnen und Soldaten auch wieder im Rahmen des Einsatzes der
AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Die Integration von Fregatten auf dem Weg zu weiter entfernten Einsatz- und
Übungsgebieten im Rahmen der Operation Active Endeavour hat sich bewährt und ist letztendlich ein sinnvoller Umgang mit unseren knappen Ressourcen. Auch das
sollten wir hier genügend respektieren.

Wir werden also, was das Mandat angeht, den bisherigen vernünftigen, völkerrechtlich eindeutig legitimierten
Ansatz konsequent fortführen. Das künftige Mandat ist
im Wesentlichen unverändert, beinhaltet allerdings auch
Anpassungen an die Lage. Kollege Meßmer, wenn Sie
sich den Punkt „4. Auftrag“ einmal genau anschauen,
werden Sie feststellen, dass wir im ersten und letzten
Absatz durchaus Änderungen vorgenommen haben, die
sinnvoll sind und schon deutlich darauf hinweisen, in
welche Richtung dieses Mandat weiterentwickelt werden soll, damit wir es eines Tages in eine ständige
NATO-Operation überführen können.

Die Beteiligung an der Operation Active Endeavour
unterstreicht unsere Bündnisfähigkeit. Die Operation hat
nichts von ihrer Bedeutung verloren. Wir tun unseren
Soldaten, die auf Schiffen und in Flugzeugen Dienst tun,
einen Gefallen, wenn wir die Diskussion hier sachlich
und sachgerecht führen und am Ende mit möglichst breiter Mehrheit zustimmen.

Herzlichen Dank.

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