kurt-dieter grill (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage der CDU/CSU greifen wir ein Thema auf, das auch
in der Antwort der Bundesregierung zu einem Dokument
der politisch motivierten Rechtsverweigerung und des
Rechtsbruchs zulasten des Steuerzahlers durch eine rotgrüne Landesregierung wird.

({0})

- Ich trage nicht dick auf, Sie brauchen nur nachzulesen,
Frau Ganseforth. Die Zahlen stehen ja alle drin.

Ich denke, dass es ein Motiv gibt für diese Versuche der
damaligen niedersächsischen Umweltministerin - auch
unter politischer Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder -, nämlich zu verhindern, dass die Wahrheit über die Eignung des Salzstockes
Gorleben zutage gefördert wird.

Es ist ja nicht so, dass die Juristen in Niedersachsen das
nicht gesehen hätten, sondern in den Ministerien ist vor
einer solchen Politik der Rechtsverweigerung gewarnt
worden. In einem besonderen Fall ist es sogar so weit gekommen, dass ein Jurist, der diese seine Rechtsauffassung

dokumentiert hat, innerhalb weniger Stunden versetzt
wurde mit der Begründung, er sei krank und der Aufgabe
nicht mehr gewachsen. Er hatte nichts anderes getan, als
aufzuschreiben, was rechtens ist und dass ein Rechtsanspruch auf eine Teilerrichtungsgenehmigung bestand.

({1})

- Das ist keine Legende, sondern das ist die schlichte, einfache Wahrheit, und die tut weh. - Die Ideologie triumphierte über das Recht.

Die zentrale Frage übrigens, wie die Schadensersatzforderung in Höhe von circa 30 Millionen DM, die der
Bund gegenüber dem Land hat, nun eigentlich eingetrieben werden soll, beantwortet die Bundesregierung nicht.
Da gibt es nur einen Hinweis, man habe irgendwann im
Februar einmal miteinander gesprochen. Aber die
Bundesregierung hat heute Gelegenheit, in der Aussprache über die Große Anfrage darzustellen, wie sie sich die
Bezahlung der 30 Millionen DM vorstellt,

({2})

wobei alle Täter heute sozusagen Opfer sind, weil sie in
die Bundesregierung bzw. in die Mehrheit dieses Parlaments gewechselt sind.

({3})

Das, was in dieser Großen Anfrage dokumentiert ist, ist
ja nicht das Einzige, was man unter dem Gesichtspunkt
der Rechtsverweigerung zulasten des Steuerzahlers dokumentieren kann, sondern es gibt einen weiteren Fall, nämlich die Verweigerung der zweiten Teilerrichtungsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben,
wo das Landgericht Hannover die Landesregierung zu einem Vergleich gezwungen hat. Hintergrund war, dass man
andernfalls den jetzigen Bundeskanzler und die damalige
niedersächsische Umweltministerin zu 15 Millionen DM
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung verurteilt
hätte.

({4})

Daraus ist, wie Sie wissen, Frau Griefahn, ein Vertrag
des Landes Niedersachsen mit der GMS geworden, in
dem steht: Wir halten uns in Zukunft an Recht und Gesetz.

({5})

Ich finde es schon aberwitzig, dass eine Landesregierung
zur Vermeidung einer Amtspflichtverletzung ({6})

- Der jetzige Bundeskanzler, Herr Kollege Repnik.

({7})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


- Wenn der Herr Kollege Repnik das so gerne hört, sage
ich es ihm noch einmal: Für diese Frage sind verantwortlich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard
Schröder und die Umweltministerin Monika Griefahn.

({8})

Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass man
sagen könnte, Sie hätten nun etwa gelernt aus diesem Fall
oder Sie hätten begriffen, dass man das Recht nicht der
Ideologie unterordnen kann.

({9})

Nein, wir haben einen neueren Fall, eine Schadensersatzklage in Höhe von 66 Millionen DM des Betreibers
des Endlagers Konrad, weil dem Antragsteller die Erteilung der Genehmigung verweigert worden ist, obwohl das
Land Niedersachsen und das Bundesumweltministerium
in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und öffentlich bekundet haben, dass der Schacht Konrad genehmigungsfähig ist.

Ich denke, nachdem Sie schon etliche Male verklagt
und zu Schadensersatz verurteilt worden sind, weil Sie
das Recht gebrochen haben, ist es eine Ignoranz und ein
Vergehen wider die Verfassung, wenn Sie weiterhin darauf setzen, das Recht durch Verweigerung auszuhebeln.

({10})

Sie haben einen Amtseid zur Wahrung der Gesetze geleistet. Das Problem ist, dass man im Zusammenhang mit
der Kernenergie bei Ihnen sein Recht nur bekommt, wenn
man klagt.

In der Antwort der Bundesregierung wird alles das,
was ich hier sage, überhaupt nicht bestritten. Denn weswegen sind Sie verurteilt worden? - Weil Sie das Recht
gebeugt haben. Weswegen haben Sie das getan? - Weil
Sie die Wahrheit in Gorleben nicht zur Kenntnis nehmen
mögen. Das Dritte ist, dass Sie aus den Vorgängen zwischen 1994 und 1999 überhaupt nichts gelernt haben. Sie
machen in gleicher Weise weiter.

({11})

Ich finde es erstaunlich, dass Sie diese Millionen zulasten
des Steuerzahlers verpulvern.

({12})

Es ist vollkommen unnötig, dass Sie dieses Geld ausgeben. Beträge in einer Größenordnung von 30 Millionen DM
lassen sich auch nicht mehr unter Hinweis auf grundsätzliche Bedenken gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben erklären. Auch andere Ihrer politischen Aussagen
sind da nicht hilfreich. Die Begründung liegt einzig und
allein in Ihrer ideologisch motivierten Politik.

Deswegen reichen mir sechs Minuten aus, um zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Denn die zentralen Fragen der Politik, die hinter dieser Großen Anfrage stehen
und das Motiv gewesen sind, nämlich wie die Bundesregierung mit diesem Schadensersatzanspruch umgeht,
sind dargestellt. Und die entscheidende Frage, wie die
Bundesregierung dieses Geld von Niedersachsen eintreibt, wird die Bundesregierung jetzt sicherlich von diesem Pult aus beantworten.

Herzlichen Dank.

({13})