Wittmann (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege Mann, ich stimme Ihnen zu, daß das Themen sind, die die Bürger bewegen. Aber es geht erstens nicht an, daß grundsätzlich auf Grund der Zahl der Unterschriften über die Behandlung im Petitionsausschuß entschieden wird. Zweitens gibt es im parlamentarischen Alltag des Bundestags genügend Gelegenheit, alle politischen Themen, die unsere Bürger bewegen, im Plenum und damit auch vor der deutschen Öffentlichkeit zu debattieren.
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Wir haben diese Dinge in unseren Voten im Petitionsausschuß auch immer berücksichtigt, indem sie in die Fraktionen und in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen wurden.
Bis zum Beginn dieser Legislaturperiode - um das auch einmal zu sagen - hat es auch nie das Verfahren gegeben, Petitionen durch Änderungsantrag in die Beratungen des Deutschen Bundestages einzubringen.
Trotzdem hat sich der Petitionsausschuß über Jahrzehnte erfolgreich für den Bürger eingesetzt, d. h. es hat keinen Grund gegeben, dieses Verfahren zu ändern. Wenn eine Änderung angestrebt wurde, dann standen dahinter auch ganz bestimmte parteipolitische Absichten. Auch ohne Debatte im Plenum und damit auch ohne Politisierung der Arbeit des Petitionsausschusses ist, wie gerade dieser vorliegende Bericht wieder zeigt, ein intensives Bemühen aller Parteien um diese Einzel- und Massenpetitionen zu erkennen. Das könnte an vielen Beispielen aufgezeigt werden.
Ich darf aus Zeitgründen nur ein Beispiel erwähnen: die 15 Sammel- und Massenpetitionen zum Tierschutz. Besorgte Bürger haben sich für eine Einschränkung oder für das Verbot von Tierversuchen ausgesprochen. Diese Petitionen wurden der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen und haben mit dazu beigetragen, daß sowohl von der Bundesregierung als auch von den Fraktionen entsprechende Novellen zum Tierschutzgesetz auf den Tisch gelegt wurden, auch ohne daß man über diese Dinge im Plenum debattiert hat.


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Auf Grund dieses Sachverhalts ist der vom SPD- Kollegen Peter bereits im Mai 1983 gemachte Vorschlag, Massenpetitionen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich im Plenum des Deutschen Bundestages zu behandeln, auch der falsche Weg, den Bürger stärker am politischen Prozeß zu beteiligen. Der Petitionsausschuß - das sage ich ohne Polemik - darf nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Darunter leidet letztlich die Glaubwürdigkeit der meiner Überzeugung nach hervorragenden gemeinsamen Arbeit.
Leider zeigt es sich aber - um noch einen letzten Aspekt zu bringen -, daß das parteipolitische Spiel auch in den Petitionsausschuß selbst hineingetragen wird. In fast jeder Ausschußsitzung wird versucht, in der Begründung einer Mehrheitsentscheidung - Sie haben j a zum Ausdruck gebracht, Herr Meininghaus, Sie bedauerten es, daß das zuwenig erfolge; ich halte es aber für falsch -, quasi ein Minderheitenvotum unterzubringen, manchmal sogar als Druckmittel gegenüber der Mehrheit, wenn diese vermeiden will, daß die ganze Geschichte durch einen Änderungsantrag ins Plenum kommt. Ich kann mich auch hier des Eindrucks nicht erwehren, daß dies letztlich aus parteipolitischen Gründen geschieht. Auch das stärkt nicht das Vertrauen der Bürger auf ernsthafte Bemühungen im Petitionsausschuß.
Die CDU/CSU-Fraktion ist auch weiterhin entschlossen, mit Ihnen zusammen für sachliche Arbeit zu sorgen, aber wir wollen durch unser Verhalten in diesem Bereich der Massenpetitionen auch verhindern, daß im Petitionsausschuß eine stärkere Polarisierung zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen entsteht - letztlich zum Nachteil unserer vielen Petenten.
Vielen Dank.
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