Rudolf Scharping (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beobachten seit einigen Wochen einen mit äußerster Grausamkeit und Brutalität geführten Krieg. Wir beoabachten seit einigen Wochen halbherzige und erst allmählich klarer werdende Reaktionen der Bundesregierung. Wir beobachten seit einigen Wochen, wie sich eine halbherzige Politik in Kaltherzigkeit gegenüber den betroffenen Menschen verwandeln kann.
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Ich sage das am Anfang, weil ich, den ganzen rhetorischen Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers zum Trotz, den Gegenstand für zu wichtig und für zu ernst halte, als daß er die Ausflucht in parteipolitischen Kleinkram rechtfertigen würde,
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und auch, um deutlich zu machen, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihre Bemerkungen noch einmal überdenken sollten, die Sie im Rahmen dieser Debatte mit erkennbarer Aufregung und mit gewisser Nervosität gemacht haben: Wo denn sonst, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag, sind Sie Rechenschaft über Ihre Politik schuldig?
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Wir alle wissen, daß keine deutsche Politik die Entwicklung in Rußland bestimmen kann. Wir wissen auch, daß die Frage offen bleiben muß, wie stark unser Verhalten die Entwicklung in Rußland beeinflussen könnte. Aber wir wissen auch, daß die unter dem Stichwort der Bewahrung der territorialen Integrität Rußlands oder der russischen Föderation vorgenommene, durchgezogene, zu verantwortende, menschenverachtende und brutale Politik nicht nur eine innerrussische Angelegenheit ist.
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Sie kann nicht alleine eine innerrussische Angelegenheit sein, weil es hier auch und vor allen Dingen um die Bewahrung von Menschenrechten geht.
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Wenn die zivilisierte Staatengemeinschaft und Deutschland in diesem Fall schweigen, halbherzig reagieren oder zu spät aufwachen, dann ist das ein Problem für internationale Politik und nicht nur für uns alleine oder eine Frage der Bewahrung der russischen territorialen Integrität. Es geht auch um die Bewahrung international vereinbarter Grundsätze, auf die sich Staaten unabhängig von ihrer Größe verlassen können müssen.
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Wenn die Bundesregierung dann nicht ihre Möglichkeiten ergreift, dann schädigt sie das Vertrauen, daß die großen Staaten innerhalb der OSZE den politischen Willen haben, auch gegen Schwierigkeiten international vereinbarte Regeln und Grundsätze durchzusetzen, sie wenigstens anzumahnen.
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Das sage ich deshalb sehr deutlich, Herr Bundeskanzler, weil ich nicht weiß, was Sie in ihren Telefonaten ab dem 5. Januar dem russischen Präsidenten gesagt haben. Eines allerdings weiß ich sehr genau, daß nämlich noch am 30. Dezember ihr Regierungssprecher gesagt hat, es bestehe kein Bedürfnis, mit dem russischen Präsidenten zu telefonieren. Ich habe die dpa-Meldung hier: Es gebe keine Absicht, mit dem russischen Präsidenten Kontakt aufzunehmen. Das sage ich deshalb, weil es mich eigenartig berührt, daß im Rahmen der Anmahnung und der Einhaltung von international vereinbarten Regeln die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union - bis zum Ende des Jahres bestand sie - keine Initiative ergriffen hat, um die Regeln anzumahnen, die in der KSZE, in der Konvention über das Internationale Rote Kreuz, im Budapester Dokument und an anderer Stelle festgehalten sind. Das war eine grobe Fahrlässigkeit.
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Daraus werden Sie auch durch alle möglichen Bernerkungen neben der Sache nicht fliehen können. Ihr späteres Verhalten korrigiert den eingetretenen Schaden an Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur in begrenztem Umfang.
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Es geht auch nicht um eine allein innerrussische Angelegenheit, weil es um die Glaubwürdigkeit des Verhaltens anderer, mit Rußland in der OSZE auf der Plattform der KSZE verbundener Staaten geht. Die Vorgänge in Tschetschenien bergen nämlich die Gefahr, daß sich die politischen Verhältnisse und die europäischen Beziehungen nachhaltig verändern, daß sie ein Klima des Mißtrauens und der Bedrohung schaffen.
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Die deutsche, die europäische Außenpolitik sieht sich also einer Lage gegenüber, die ihre unmittelbaren Interessen berührt und in der es verantwortungslos wäre, wort- und tatenlos zuzusehen. Wir stellen fest: Die Bundesregierung hat nicht angemessen, auf jeden Fall zu spät reagiert.
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Sie hat lange geschwiegen und den Eindruck erweckt, daß sie sich mit russischen Sprachregelungen identifiziert und damit russisches Verhalten akzeptieren könnte. Dieser Eindruck wird allmählich korrigiert.
Aber wenn Sie, Herr Bundesaußenminister, mit Ihrem russischen Kollegen telefonieren und sich, jedenfalls nach Pressemeldungen, darüber einig sind, daß es sich um eine innerrussische Angelegenheit handele und die Prinzipien der KSZE uneingeschränkt beachtet werden müßten, dann ist das ebenso richtig wie unvollständig. Normalerweise hätte man schon Ende Dezember sehr deutlich sehen können, daß die Prinzipien der KSZE eben nicht beachtet werden. Wenn dann ein Außenminister nur das Einverständnis darüber herstellt, daß sie beachtet werden müßten, ohne zu sagen, daß sie zur Zeit nicht beachtet werden, dann ist diese Unvollständigkeit eine grobe politische Fahrlässigkeit, die einem Außenminister nicht unterlaufen sollte.
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Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie das gesagt haben, Herr Kollege Kinkel, hätten Sie dies auch die deutsche Öffentlichkeit wissen lassen sollen.
Ich sage das vor dem Hintergrund der Gefahr der Beschwichtigung deshalb, weil in Tschetschenien zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg mit Flächenbombardements eine Großstadt vernichtet wird und weil sich niemand über die Wirkungen und Auswirkungen dieses Vorganges Illusionen machen sollte. Wer meint, das habe wenig mit europäischen oder deutschen Interessen zu tun, der liegt falsch und begeht einen kalten Zynismus.
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