Ernst Hinsken (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleicht es nicht einer Heuchelei, wenn die Kollegen von der SPD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zu den laufenden Stahlverhandlungen in Brüssel" beantragen, und dann die Länder, die unmittelbar am stärksten betroffen sind, durch Abwesenheit glänzen?
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Wo ist denn - ich möchte nicht sagen: der Ministerpräsident - der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen?
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Wo ist der Wirtschaftsminister des Saarlandes? Wo sind die anderen Wirtschaftsminister der betroffenen Länder?
Ich möchte sagen: Bayern ist durch einen tüchtigen Beamten vertreten; das Land Brandenburg ist vertreten und das Land Niedersachsen auch. Aber die größten und am meisten betroffenen Länder, Nordrhein-Westfalen und Saarland, glänzen wieder einmal durch Abwesenheit. So sieht es in der Realität aus.
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Welches gute Beispiel gibt hier die Bundesregierung? Hier sitzen zwei Bundesminister, davon einer, der aus dem Saarland kommt.
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- Ja, Sie müssen schauen. Es sind Herr Professor Töpfer und der zuständige Bundeswirtschaftsminister. Zudem sind noch fünf Staatssekretäre da.
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Sie unterstreichen vor allen Dingen durch Ihre Anwesenheit die Wichtigkeit des Themas.
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Ich meine, gerade jetzt, bei dieser Debatte, ist es wichtig, auf verschiedene Gegebenheiten hinzuweisen und auf sie einzugehen. Wer in wirtschaftlich guten Zeiten, weil man aus dem vollen schöpfen kann, den notwendigen Strukturwandel und die Umstrukturierungsdynamik der Wirtschaft bremst, bewirkt damit zweierlei: Erstens bindet er erhebliche öffentliche Mittel für unproduktive Subventionen, und zweitens verhindert er durch Aufrechterhaltung von
unwirtschaftlichen Wirtschaftsbereichen die Innovationsbereitschaft und den Zwang der Wirtschaft zur Neuorientierung. Die Stahlproblematik zeigt, daß diese Behinderung der Marktwirtschaft nicht nur ein deutsches, sondern ein europäisches Problem ist. Das ist zum Teil eine Erklärung für die konjunkturelle Schwäche in Europa.
Wenn man Fehler und deren Ursachen erkennt, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder kehrt man um - was sicher schmerzhaft ist -, oder man versucht, einen Fehler durch einen weiteren Fehler auszubügeln. Dieses Verfahren hat aber noch nie funktioniert. Für die Stahlkrise bedeutet das: Wer heute nach einem Produktionsquotensystem durch Ausrufung einer „manifesten Krise" ruft, macht die Stahlindustrie endgültig zu einer sterbenden Industrie in Europa.
Ihre Ratschläge, Herr Henn von der PDS, sind die konsequente Fortsetzung der Politik, mit der Sie die DDR in der Weltwirtschaft isoliert und das Chaos angerichtet haben, mit dem wir jetzt fertig werden müssen.
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Es kann deshalb, meine Damen und Herren, nur einen einzigen Weg geben, den die EG-Kommission jetzt mit ihrem Rahmenkonzept geht - nämlich unproduktive Überkapazitäten stillzulegen.
Da wird nun das deutlich, was ich eingangs über die Subventionen gesagt habe. Dort, wo die meisten Subventionen geflossen sind, nämlich in Italien und Spanien, befinden sich heute die meisten unproduktiven und stillzulegenden Kapazitäten. Wir sollten alles daran setzen, dafür zu sorgen, daß es genau diese Kapazitäten sind, die jetzt stillgelegt werden - im Interesse der Wirtschaft in ganz Europa.
Des weiteren - und da pflichte ich den Kollegen der SPD bei ({7})
kann es doch nicht angehen, daß stillgelegte Kapazitäten wie in Italien gegebenenfalls reaktiviert werden, um eine bessere Ausgangsbasis zu haben. Hier, Herr Minister, meine ich, müssen Sie strikt dagegenhalten.
Ich denke, es ist unser aller Aufgabe, der Bundesregierung für diese ihre Verhandlungen in Brüssel den Rücken zu stärken, um den Subventionswettlauf zu beenden. Da hat es wenig Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen von der SPD,
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in Deutschland nach nationalen Stahlkonferenzen zu rufen und die Bundesregierung auf die Anklagebank zu setzen. Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, lösen wir die Probleme in der Stahlpolitik nicht! Mit dem Ruf nach Außenschutz und Protektionismus stärken wir vielmehr die Subventions- und Protektionsargumente der Italiener und Spanier.
Wir müssen alle eingestehen, daß ein weiterer Beschäftigungsrückgang in der Stahlindustrie unabweislich ist. Lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche: Was wir brauchen, ist der Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Gruppen, die Herausforderungen einer schmerzhaften Umstrukturierung anzunehmen.
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Dies gilt im übrigen nicht nur für die Stahlindustrie, sondern auch und in ganz besonderer Weise für den Steinkohlebergbau. Diesen Konsens herbeizuführen und die Herausforderungen anzunehmen bedeutet jedoch auch, daß sich die betroffenen Bundesländer ihrer regionalpolitischen Verantwortung bei der Flankierung dieser Umstrukturierungsprozesse bewußt werden
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und dann eine aktive Rolle übernehmen, wie wir das heute mehrmals im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben.
Hier rächen sich die Versäumnisse und Unterlassungen der Vergangenheit. Herr Kollege Urbaniak, ich pflichte Ihnen bei, und Herr Kollege Weiermann hat das auch gesagt. Diese Regionen -