bastian (NA), 1983-05-04:
Sie können mich ja tragen, wenn Sie wollen. Ich habe nichts dagegen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung, über die wir heute hier sprechen, kommt in ihren sicherheitspolitischen Aussagen, zu denen ich mich leider nur kurz äußern kann, eher einer Bankrotterklärung gleich.
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Daran ändert auch der Versuch eines etwas unbeholfen wirkenden Taktikunterrichts durch den Kollegen Rühe, der nachgeschoben wurde, wenig.
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Einer Bankrotterklärung nämlich, weil der Bundeskanzler leider nur die sattsam bekannten Täuschungsformeln wie sogenannte Nachrüstung, sogenannter Doppelbeschluß, sogenannte NullLösung - ({3})
- Ja, ich weiß Ihre geistreichen Äußerungen schon zu bewundern. Sie brauchen sie nicht immer wieder unter Beweis zu stellen.
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Es ist in dem, was vorhin gesagt wurde, schon deutlich genug geworden.
Der Bundeskanzler hat sich leider darauf beschränkt, die sattsam bekannten Täuschungsformeln zu wiederholen, mit denen der Weg in die sicherheitspolitische Sackgasse unserer Tage gepflastert ist, statt auch nur einen einzigen neuen und konstruktiven Gedanken zu äußern, aus dem erkennbar geworden wäre, welchen Beitrag die Bundesregierung zur Überwindung der Stagnation und zur Dämpfung der wiederbeginnenden Konfrontation im Ost-West-Verhältnis zu leisten ge136 
denkt und wie sie sich die überfällige Ablösung der unseligen Teilung unseres Kontinents in zwei waffenstarrende Militärblöcke durch eine tragfähigere europäische Friedensordnung überhaupt vorstellt. Aussagen dazu sind jedoch vom Regierungschef eines Landes zu fordern, dessen historisches Erbe es allen Deutschen zur besonderen Pflicht macht, nun endlich Wege aus der Europa belastenden Hinterlassenschaft des 2. Weltkriegs zu suchen.
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Solche Aussagen hätten dem Kanzler deshalb besser zu Gesicht gestanden als die nebelhaft pathetischen, aber angesichts der gleichzeitig geschaffenen Tatsachen unglaubhaften Bekundungen einer angeblichen Abrüstungs- und Entspannungsbereitschaft. Wie soll es denn auch zusammenpassen, wenn der Bundeskanzler einerseits versichert, Frieden mit immer weniger Waffen schaffen zu wollen, und andererseits die bevorstehende Aufrüstung unseres Landes zur Abschußrampe neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen ohne jede einschränkende Bedingung gutheißt?
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Der Bundeskanzler weiß doch ganz genau - und wenn er es nicht weiß, kann er es sich von seinem Verteidigungsminister sicher sagen lassen -,
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daß aus seiner Versicherung nichts werden kann, solange er jenen Konfrontationskurs beflissen unterstützt, den die Vereinigten Staaten leider eingeschlagen haben und den viele ungeschminkte Erklärungen des amerikanischen Präsidenten und seiner Berater, die ja zur Verfügung stehen und die Sie sicher auch kennen, auch wenn Sie sie nicht wahrhaben wollen, ebenso belegen wie die veränderten nuklearstrategischen Zielsetzungen und die Produktion dazu passender strategischer und eurostrategischer Nuklearwaffen mit eindeutig offensiver Zweckbestimmung.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, wirklich an einem Frieden mit weniger Waffen interessiert wären, wie Sie es versichern, dann hätten Sie bei Ihren Besuchen in Washington und in Ihrer Regierungserklärung den amerikanischen Vorstellungen vom fährbaren, gewinnbaren Atomkrieg, vom Krieg im Weltraum und vom Totrüsten der Sowjetunion im Interesse unseres Kontinents energisch widersprechen müssen,
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anstatt servil die deutsch-amerikanische Übereinstimmung zu beschwören, weil die amerikanischen Intentionen die Ablösung der westlichen Kriegsverhinderungsstrategie durch ein frivoles Kriegführungsdenken markieren und damit die Geschäftsgrundlage der NATO als Verteidigungsbündnis auflösen.
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Und natürlich hätten Sie, Herr Bundeskanzler, auch bei Frau Thatcher und Präsident Mitterrand nachdrücklich gegen die abenteuerliche Aufstokkung der britischen und französischen Mittelstrekkenwaffen protestieren müssen, die das Wettrüsten weitertreibt und kaum geeignet ist, von den Sowjets als Anreiz zur Verminderung ihrer SS-20-Mittelstreckenraketen empfunden zu werden, weil j a allein schon die europäischen Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich nach Abschluß dieser Aufrüstungsprogramme über weit mehr eurostrategische Nuklearwaffen verfügen werden, als von der Sowjetunion gegenüber Westeuropa in Stellung gebracht sind, was Sie und Ihre Minister der deutschen Öffentlichkeit leider verschweigen.
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Doch auch von einem solchen Protest war nichts zu hören. Im Gegenteil!
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Das emphatische Bekenntnis Präsident Mitterrands zur sogenannten Nachrüstung bei uns ist von Ihnen als Beweis für die Richtigkeit Ihrer Rüstungspolitik in Anspruch genommen worden, obwohl es doch nur beweist, daß die französischen und deutschen Interessen in der nuklearen Rüstung absolut unvereinbar sind. Denn nicht Frankreich ist unser Vorfeld, sondern die Bundesepublik ist das nukleare Vorfeld und im Konfliktfall auch Schlachtfeld Frankreichs.
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Ihre Begeisterung für die französische Haltung läßt deshalb nur eine Frage offen: ob Sie nicht sagen, was Sie wissen, oder nicht wissen, was Sie sagen.
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Wer angesichts der britischen und französischen Nuklearwaffen eine westliche Verhandlungsposition unterstützt, die irreführend als „Null-Lösung" deklariert wird, obwohl sie doch den Abbau schon jetzt existierender Mittelstreckenwaffen nur vom Osten fordert, aber nicht eines der jetzt schon im Westen vorhandenen Systeme ebenfalls zur Disposition stellen will, wer ein solches Konzept oder eine nur graduell, nicht substantiell bessere Zwischenlösung so vehement begrüßt, wie die Bundesregierung es tut,
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der setzt sich allerdings dem Verdacht aus, an einem konstruktiven, die Nuklearwaffen reduzierenden Ergebnis in Genf weit weniger interessiert zu sein als am ungehinderten Stationieren von Pershing-2-Raketen und Marschflugkörpern der USA bei uns und unseren Nachbarn.
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- Ich sagte schon: Ihr Maß an Witz sollten Sie am späten Abend nicht überfordern; es reicht nicht für alle Gelegenheiten. Das haben Sie schon bewiesen.
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Anstelle dieser heuchlerischen Verhandlungsposition fordern wir daher von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis nicht nur gegen jede Art von sogenannter Nachrüstung
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- stehen Sie bequem, meine Herren -, sondern auch zu Abrüstungsverhandlungen, die diesen Namen verdienen, weil es ihr Ziel ist, alle in Ost und West jetzt schon existierenden, auf Europa gerichteten und in Europa gelagerten Nuklearwaffen zum Verschwinden zu bringen.
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- Ich habe Sie leider nicht verstanden, aber es war sicher sehr witzig. Davon gehe ich aus.
Wir fordern von der Bundesregierung auch den Mut, einer Verfremdung der NATO zur Hilfsorganisation für die Durchsetzung amerikanischer Groß- und Vormachtsinteressen ebenso entgegenzutreten wie jeder Absicht, unser Land als Speerspitze eines neuerwachten antikommunistischen Kreuzzugsdenkens zu mißbrauchen, worin zwangsläufig auch die Gefahr eines Mißbrauchs unserer Soldaten liegt, die heute zweifellos in der Überzeugung dienen, Sicherheit zu produzieren, aber morgen schon von der von Ihnen mitverschuldeten Rüstungsentwicklung im Konfliktfall zu den Zerstörern alles dessen degradiert werden können, was wir erhalten sehen wollen.
Darum fordern wir eine Politik, die zur Auflösung beider Militärblöcke hinführt, und dabei als Teil eines atomwaffenfreien, rüstungsarmen Mitteleuropa auch eine völkerrechtlich neutrale Bundesrepublik ohne automatische Teilhaberschaft an den Konflikten größerer Mächte, jedoch mit einem den veränderten Bedingungen besser angepaßten sicherheitspolitischen Konzept, in dem die soziale Verteidigung ausschlaggebende Bedeutung hat.
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- Sie können gerne Nachhilfeunterricht bekommen, wenn Sie es nicht wissen; es gibt genügend Unterlagen darüber.
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Unsere Forderungen schließen die entschiedene Absage an jenen Revanchismus ein, mit dem vor allem die CSU auf die Geschicke unseres Landes Einfluß zu nehmen sucht. Und daher, Kollege Waigel, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen.
Erstens. Wenn Sie die Grüne Bewegung nicht kennen und von ihr auch nichts gelesen haben, dann sollten sie ihr auch nicht vorwerfen, das Verhältnis zur Gewalt nicht eindeutig geklärt zu haben.
Zweitens. Wenn Sie Stalin zitieren, wie Sie es getan haben, dann sollten Sie vielleicht auch darauf hinweisen, daß, wie es die Geschichtsschreibung belegt, Stalin immerhin noch mehr Interesse an der Errichtung eines wiedervereinigten neutralen Deutschland gezeigt hat als Ihr so hochgelobter Konrad Adenauer
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- ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören -, der die Wiedervereinigung von Anfang an der Westintegration geopfert hat.
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