bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-26:
Herr Vogel, wenn Sie den Kabinettsbeschluß wenigstens mal gelesen hätten, dann hätten Sie eine sachliche Grundlage, und von der aus könnten Sie dann versuchen, zu überlegen, was Sie an der Regierung kritisieren wollen. Da Sie dann aber nichts finden, was Sie kritisieren können, lesen Sie solche Kabinettsbeschlüsse gar nicht, um möglichst ungehindert alles in Bausch und Bogen zu kritisieren, was die Regierung macht. Auch das ist falsche Opposition, weil sie nämlich überhaupt nicht in der Lage ist, Punkte zu erkennen, die man vielleicht kritisieren könnte.
In dem Beschluß - ich zitiere noch einmal, damit Sie endlich einmal die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen - steht drin: Erstens. Die Bundesrepublik beteiligt sich nicht am SDI-Programm und stellt dafür auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
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- Ihre Reaktion zeigt, daß Ihnen das ganz neu ist.
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Der Oppositionsführer hat keine Ahnung von diesem Beschluß des Kabinetts.
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Keine Ahnung!
Zweitens. Es steht nicht in dem Kabinettsbeschluß, daß die Bundesregierung - ({3})
- Also, ich muß schon sagen: Ich habe gedacht, Herr Vogel, das, was Sie heute morgen in Ihrer Rede gesagt haben, ließe sich nicht mehr übertreffen. Aber mit Ihren Zwischenrufen übertreffen Sie auch das noch.
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Also, wir haben gesagt: Wir wollen keine bestimmte Auftragshöhe für deutsche Firmen erreichen,
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sondern wir wollen lediglich die Bedingungen,
wenn sich deutsche Firmen beteiligen wollen, so
fair gestalten, daß sie das tun können. Das haben wir erreicht, und zwar in allen Punkten, die wir uns vorgenommen haben. Deswegen ist diese Meinung, die Sie hier vortragen, ohne jeden Hintergrund, ohne jeden Gegenstand. Sie kritisieren einfach in der Luft herum, weil Ihnen nichts Besseres einfällt.
Aber, meine Damen und Herren, es ist auch schwer, gegen eine erfolgreiche Regierung Opposition zu machen.
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Das eigentliche Dilemma der Opposition ist, daß wir so erfolgreich sind. Das läßt sie natürlich nicht ruhen. Daß sie sich nun immer mehr in eine ausweglose Lage hineinmanöviert, gibt dieser Debatte so wenig Sinn und so wenig Verstand. Wenn man sich das einmal anhört, was Sie heute morgen hier vorgetragen haben, Herr Vogel, dann muß man sagen: Um Zukunft ist es Ihnen weiß Gott nicht gegangen. Dabei gibt es in dieser Regierungsarbeit Ansätze, die uns in der Zukunft weiterhelfen werden, auch und gerade das Steuersystem.
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- Ja, weiter so. Natürlich, wir werden in den steuerlichen Rahmenbedingungen die Bedingungen so setzen, daß die Menschen, die Bürger in unserer Gesellschaft, endlich einmal von dem Geld, was sie verdienen, etwas haben und ihnen nicht dauernd von den Steuern alles weggenommen wird.
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In Ihrem eigenen Vorschlag gehen Sie bei der Aufhebung der Progressionszone bis zu dem Jahresverdienst von 40 000 DM, und dann hören Sie auf. Dann bleibt alles so, wie es ist. Das heißt: Jeder, der eine Mark zusätzlich verdient, muß wie bisher auch - und das wollen wir ändern - 80 Pf einschließlich der Sozialabgaben abliefern und behält dann 20 Pf. Das nennen Sie sozial, und das nennen Sie gerecht.
Gerecht ist das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben und was die FDP vor über einem Jahr als einen in sich geschlossenen Vorschlag vorgelegt hat. Ich muß das hier einmal erwähnen, Herr Bundeskanzler. Sie werden verstehen, daß diese Koalition von uns begrüßt, getragen und weiter getragen werden wird,
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aber daß wir der Überzeugung sind: Ohne uns wird das nicht gehen, es wird nicht so gut gehen, wie wir es jetzt gemacht haben.
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Deswegen darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir vor über einem Jahr den Vorschlag unterbreitet haben,
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das Steuersystem von der Struktur her zu ändern,
und zwar so, daß zunächst einmal ein Existenzmi19308 

nimum überhaupt nicht mehr besteuert wird. Denn es ist natürlich ein widersinniger Zustand, daß ein Ehepaar, das Sozialhilfe bezieht, eine staatliche Leistung erhält, auf die es natürlich keine Abgaben zu zahlen hat, aber dasselbe Ehepaar, wenn es in derselben Höhe etwas verdient, dafür Einkommen-oder Lohnsteuer zahlen muß. Das ist unsinnig.
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Deswegen darf das Existenzminimum nicht mehr besteuert werden.
Dann, meine Damen und Herren, muß der Steuersatz linear ansteigen und nicht progressiv wie heute. Denn dieses progressive Ansteigen bringt die hohen Grenzsteuerbelastungen mit, unter denen alle Menschen, gerade auch die normal Verdienenden, stöhnen und denen sie auszuweichen versuchen. Das ist nämlich der eigentliche Grund für die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit kann man nur bekämpfen, wenn man diese hohe Grenzsteuerbelastung herunterdrückt. Dann wird auch das Handwerk wieder mehr normale Aufträge erledigen können.
Dann muß auch der Spitzensteuersatz gesenkt werden; denn wenn man das nicht tut, verläuft diese Linie des Anstiegs zu steil und wird genauso hohe Steuerbelastungen im mittleren und im oberen Bereich mit sich führen wie heute. Deswegen glauben wir, daß man ihn senken muß.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß man die Gewerbesteuer abzuschaffen hat,
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insbesondere die Gewerbekapitalsteuer, die ertragsunabhängig vom Betriebskapital erhoben wird. Da unterscheiden wir uns fundamental von der SPD,
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die ein Wort gewählt hat, das j a ihr ganzes Dilemma zeigt. Sie spricht von einer „Revitalisierung" der Gewerbesteuer. Meine Damen und Herren, was heißt das denn? Revitalisierung der Gewerbesteuer heißt: höhere Gewerbesteuer, Gewerbesteuer für alle. Alle sollen Gewerbesteuer zahlen,
({15}) die Bürger sollen höher belastet werden.
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Das nennt die SPD „Revitalisierung einer Steuer"! Das ist eine Steuerpolitik, die man wirklich als unsozial bezeichnen muß.
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Die Abschaffung der Gewerbesteuer läßt sich auch durchaus finanzieren, denn es gibt Möglichkeiten einer gemeindefreundlichen Alternativfinanzierung. Diese Finanzierung kann man durchsetzen, wenn man sich darüber einig ist.
Gegenüber solchen Steuerreformen verschwindet alles, was bisher zusätzlich an Maßnahmen vorgeschlagen worden ist, auch die berühmte steuerstundende Investitionsrücklage, die Sie nun auch auf Ihr Panier geschrieben haben. Diese Rücklage brächte an Vermögenseffekt ein Zwanzigstel dessen, was die Steuerstrukturreform bringen würde, ein Zwanzigstel! Das heißt, mit der Steuerstruktur-reform wird in der Tat dem kleinen und dem mittleren Betrieb, auch und insbesondere dem Handwerksbetrieb, ein Vermögensvorteil eingeräumt, der zwanzigmal höher ist als bei der steuerstundenden Investitionsrücklage.
Übrigens würden damit auch die Nachteile der steuerstundenden Investitionsrücklage vermieden. Mit Recht beklagen sich j a Handwerksbetriebe über den großen Aufwand an Arbeit, den sie haben, um statistische und andere Anforderungen zu erfüllen. All das kann man sich mit einer Strukturreform sparen, und man hat dann auch kein Instrument der Investitionslenkung. Wir machen gemeinsam die große Steuerstrukturreform und leisten damit Erhebliches für das Handwerk und für den kleinen oder mittleren Betrieb.
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Daß wir, um diese Steuerstrukturreform zu finanzieren, ernsthaft an den Subventionsabbau heran müssen, begrüßen meine Fraktion und meine Partei ausdrücklich.
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Denn Subventionen sind in mehrfacher Hinsicht schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.
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- Ja, ich möchte dann von Ihnen wirklich einmal hören, wo Sie Subventionen streichen wollen!
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Meine Damen und Herren, wenn wir die Investitionszulage im Steinkohlenbergbau auslaufen lassen, weil wir über den Zuschuß bei der Kokskohle ungeheure Beträge zugunsten der deutschen Steinkohle aufbringen, dann sagen Sie: Das läßt sich nicht streichen. Sie sind gegen die Streichung einer Subvention, kritisieren aber im selben Augenblick die Bundesregierung, weil sie angeblich keine Subventionen streicht.
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Ihre Politik ist in sich so widersprüchlich, daß es sich eigentlich nicht lohnt, darauf einzugehen.
Deswegen möchte ich jetzt sagen, welche Gefahren durch eine Subventionspolitik entstehen: Wir haben zunächst einmal eine steuerliche Belastung.


Jeder Steuerzahler muß das Geld aufbringen, das für Subventionen ausgegeben wird.
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Subventionen sind eine Wettbewerbsverfälschung, denn die kleinen Betriebe werden in der Regel keine Subventionen erhalten.
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Ich habe es noch nicht erlebt, daß der Ministerpräsident eines Bundeslandes - auch nicht der Ministerpräsident des Saarlandes - hier in Bonn vorgesprochen hat, um einem kleinen Handwerksbetrieb mit zwölf Arbeitnehmern zu helfen. Meine Damen und Herren, er hilft nur den großen Betrieben,
({25}) und zwar mit neuen Subventionen.
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Deswegen glaube ich nicht, daß Subventionen, wenn man sie auf die Dauer beibehält, für den kleinen und mittleren Betrieb, für den Handwerksbetrieb ein Vorteil sind. Das Gegenteil ist der Fall.
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Das gilt auch für Steuersubventionen. Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Unsinn aufgehört, daß Gesellschafteranteile unbegrenzt zu Abschreibungen und zu Zuschreibungen von Betriebsverlusten bei Schiffen benutzt werden können. Das ist von dieser Regierung beendet worden; wir haben das durchgesetzt und haben damit einen ganz entschiedenen Beitrag auch zur Steuergerechtigkeit geleistet. Denn was ist die Wahrheit dieses überkommenen Steuersystems? Die Wahrheit ist: Wir haben zwar hohe Sätze, aber viele Ausnahmen, die die tatsächliche Steuerbelastung derjenigen, die eigentlich in den Spitzensteuersätzen liegen müßten, senken. Deswegen ist es gerechter und besser, dieses System mit hohen Sätzen und vielen Ausnahmen zu ersetzen durch ein System mit niedrigen Steuersätzen und wenigen Ausnahmen. Das ist das Prinzip dieser Reform.
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Meine Damen und Herren, wir sollten auch wissen, daß diese Zukunft nur gewonnen werden kann, wenn wir ein vorurteilsfreies Verhältnis zur Technologie gewinnen. Wenn die Technologie, wie das die rot-grüne Opposition tut,
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so verteufelt wird, daß die Menschen das Gefühl bekommen, Technologie bedeutet job killing - ({30})
- Technologie heißt, daß ich meinen Arbeitsplatz verliere, muß ich dem außenpolitischen Sprecher der SPD erklären, der das Wort job killing nicht verstanden hat.
Meine Damen und Herren, wer moderne Technologie ablehnt, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, die bereits bestehen, der wird auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Diese Technologiefeindlichkeit ist es, die einem Hochlohnland wie der Bundsrepublik, das zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts auf den Export angewiesen ist, den Garaus machen wird. Entweder führt sie dazu, daß wir die hohen Löhne nicht mehr aufrechterhalten können, oder sie führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit. In allen Branchen, in denen die moderne Technologie eingesetzt worden ist, sind nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze sicherer geworden, sondern es sind auch neue geschaffen worden.
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Das gilt für den Maschinenbau wie den Fahrzeugbau. Das gilt insbesondere auch für die Druckindustrie, wo die Einführung des Lichtsatzes als Beginn der Unmenschlichkeit am Arbeitsplatz bejammert worden ist.
Viele moderne Technologien werden nicht nur ein Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt sein, sondern auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Umweltschäden. Wenn wir auf moderne Technologie verzichten, verzichten wir auf den wirksamen zukünftigen Schutz unserer Umwelt. Das Umwelt nur geschützt werden kann - und sie muß geschützt werden -, wenn wir diese Zukunftsaspekte erhalten, das ist nun inzwischen wohl jedem klar geworden. Hier gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Fortschritt, zwischen Technik und Zukunft.
Wir leben heute in einem Zeitalter, in dem die Beurteilung der Technik aus dem historischen Irrtum stammt - jedenfalls bei einem Teil unserer Öffentlichkeit und dieses Hauses -, als sei Technik, als sei technische Entwicklung eine Abirrung von einem menschlichen Weg, als ob der Mensch von Natur aus und ohne Technik moralisch besser, gesünder und wertvoller sei. Das ist der Gedanke von Rousseau, der in diese Debatte eingeführt worden ist. Diesen Gedanken haben die rot-grünen Oppositionellen noch immer nicht verarbeitet.
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In Wahrheit, meine Damen und Herren, ist die Technik eine Möglichkeit des Menschen, seine Probleme zu überwinden,
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seine Fähigkeiten zu erweitern und insgesamt seine Möglichkeiten auch für die Zukunft zu erhalten. Technikfeindlichkeit wird Zukunft unmöglich machen.
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Weil wir das nicht zulassen werden und wollen, meine Damen und Herren, werden wir uns an die Aufgabe machen, nach den vier Jahren, in denen wir die Grundlagen für die Zukunft gelegt haben, diese Zukunft sicherer zu machen.
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Das ist der Grund, warum meine Partei und meine Fraktion so klar für die Fortsetzung dieser Koalition eintritt.
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Wir haben eine Möglichkeit, diese Zukunft gemeinsam für unsere Bürger aufzubauen und zu sichern. Diese Möglichkeit gewinnen wir in dieser Koalition. Das ist die Verantwortung, die alle Parteien, die an dieser Koalition mitarbeiten, tragen. Wir werden diese Verantwortung übernehmen. Wir stehen zum Bundeskanzler Helmut Kohl und stehen zur Fortsetzung dieser Koalition.
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