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Brandt (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion schlägt vor, die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs von der Tagesordnung abzusetzen und den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugendfürsorge zurückzuverweisen und ihn außerdem an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. An den letztgenannten Ausschuß darum, weil diesem Auschuß Gelegenheit gegeben werden soll, zu dem Gegenstand vom Standpunkt der bestehenden Gesetze und Verordnungen, vor allem der Länder, Stellung zu nehmen.
Mit dem § 15 dieses Entwurfes würde die Polizeiverordnung aus dem Jahre 1943 aufgehoben. In einem anderen Paragraphen werden Länder- und Kommunalbehörden bestimmte Befugnisse übertragen. Nun ist erstens die Himmlersche Verordnung aus dem Jahre 1943 in ihrem Rechtsbestand zweifelhaft und in einigen Fällen durch landesgesetzliche Regelung abgelöst worden, und zweitens erscheint es allgemein sinnvoll, festzustellen, was sonst noch an Landes- und reichsgesetzlichen Regelungen vorhanden ist. Diese Prüfung erscheint uns um so zweckmäßiger, als es ja gemeinsames Bestreben sein müßte, Schwierigkeiten mit dem Bundesrat vorzubeugen, da der Gegenstand nach Art. 74 des Grundgesetzes zum Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gehört.
Wir möchten aber auch die Zurückverweisung an den Jugendausschuß beantragen, um den Jugendausschuß zu bitten, sich zu überlegen, ob die sachlich erforderlichen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht besser in das zu überarbeitende Jugendwohlfahrtsgesetz eingebaut werden können. Ich bitte, doch zu bedenken, daß es sich hier um das erste Gesetz für die deutsche Jugend handeln würde.
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- Das ist die Begründung dafür, warum wir die Rückverweisung beantragen.
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Da es sich um das erste Gesetz für die deutsche Jugend handeln würde, das von einem Großteil dieser Jugend - ich lasse dahingestellt, ob mit oder ohne Recht - als ein Gesetz gegen die Jugend aufgefaßt werden könnte, bitten wir Sie sehr, zu prüfen, ob die notwendigen restriktiven Maßnahmen von diesem Hohen Hause nicht zusammen mit den positiven jugendpflegerischen, jugendfürsorgerischen und den übrigen Jugendmaßnahmen für die schwerbedrängte Jugend in unserem Lande erörtert werden können.
Darum bitten wir Sie, dem Antrag auf Rückverweisung an den Jugendausschuß und auf Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Strauß.
Ich möchte übrigens darauf aufmerksam machen, daß streng genommen die Ausführungen des Abgeordneten Brandt nicht Äußerungen zur Geschäftsordnung waren. Denn Äußerungen über die Behandlung eines Gesetzentwurfes sind Äußerungen zur Sache und nicht zur Geschäftsordnung.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgordnete Strauß.
Strauß (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den letzten Worten haben Sie, Herr Präsident, den ersten Teil meiner Ausführungen zur Geschäftsordnung vorweggenommen.
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Denn entweder wird darüber entschieden, ob der Antrag nächste Woche auf die Tagesordnung gesetzt wird - dann entfällt heute jede Beratung und jeder weitere Vorschlag zur Behandlung dieses Gesetzes -, oder es wird in die Beratung eingetreten, dann wird über den Umdruck Nr. 5, über den Änderungsantrag der SPD, gesprochen.
Wir sind mit dem Vorschlag des Herrn Innenministers einverstanden, die Beratung der zweiten Lesung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung in der kommenden Woche zu verschieben. Wir sind nicht damit einverstanden, daß jetzt über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD zuerst abgestimmt wird. Wir sind auch mit seinem Inhalt nicht einverstanden. Um jetzt bei Ausführungen zur Geschäftsordnung zu bleiben, Herr Präsident, darf ich mich dazu vielleicht nachher äußern, wenn der Antrag zur Abstimmung gebracht werden sollte.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für die Aussprache schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. - Da sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich die Zustimmung des Hauses dazu fest. Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
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- Meine Damen und Herren, darf ich generell bemerken, daß es wünschenswert ist, wenn Wortmeldungen zu den einzelnen Punkten vorher hier eingehen. Es wirkt sehr merkwürdig, wenn ich jedesmal feststelle, daß keine Wortmeldungen vorliegen, und dann doch solche erfolgen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Günther.
Paul (NA), 1950-10-13:
Sie werden niemals erreichen, daß Max Reimann von den Massen getrennt werden kann.
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Die Massen stehen hinter Max Reimann. Sie verteidigen den Frieden und werden die Einheit Deutschlands erkämpfen.
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Günther (NA), 1950-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht im Auftrage meiner Fraktion, sondern im Namen der Handwerks- und Handelskreise. Da wir zu dem Kreis der Kreditnehmer in einem besonderen Verhältnis stehen, haben wir den Wunsch, daß Handwerk und Handel etwas stärker in den Organen vertreten sind. Deswegen haben wir uns erlaubt, einen Abänderungsantrag einzubringen, und ich bitte Sie, diesem Ihre Zustimmung zu geben. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Ziffer 6 Buchstabe cc der Beschlüsse des 19. Ausschusses wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 1 Buchstabe k ({0}) erhält folgende Fassung:
k) fünf Vertretern des gewerblichen Genossenschaftswesens, von denen drei Vertreter des gewerblichen genossenschaftlichen Kreditwesens sein müssen und je einer von dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Hauptgemeinschaft des Deutschen Handels benannt wird.
Die Vertreter des Handwerks und des Handels können den Verwaltungsrat durch Abstimmungen usw. nicht besonders beeinflussen, weil dieser bereits aus 18 oder 19 Personen besteht. Eine be({1})
stimmte Beeinflussung ist nicht möglich. Es ist aber notwendig, daß wenigstens die handwerklichen Genossenschaften und die mittelständischen Volksbanken durch aktive Handwerks- bzw. Mittelstandsvertreter und nicht nur allein durch Direktoren von Volksbanken repräsentiert werden. Um hier die Wünsche der Kreditnehmer besonders zum Ausdruck zu bringen, haben wir den Wunsch, entsprechend vertreten zu sein. Der Beirat würde also nur um eine Person erweitert, und diese Person sollte aus ¡diesen Kreisen kommen.
Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1950-10-13:
Ich bedauere, dem Antrag meines Fraktionsgenossen Günther widersprechen zu müssen. Es handelt sich hier um ein genossenschaftliches Geldinstitut und nicht um irgendeine berufsständische Interessenvertretung. An diesem Institut und seinen Organisationen können sich nur die genossenschaftlichen Organisationen und diejenigen beteiligen, die das Geld für diese Institution zur Verfügung stellen. Der Ausschuß hat durch den Buchstaben k) Sorge getragen, daß die genossenschaftlichen Organisationen des Handwerks in dem Verwaltungsrat ihre Vertretung finden. Diese Vertretung kann aber nicht vom Zentralverband des Handwerks bestellt werden, weil dieser keine genossenschaftliche Organisation ist, sondern muß von den genossenschaftlichen Organisationen des Handwerks bestellt werden.
Meine Damen und Herren! Wenn die landwirtschaftlichen Genossenschaften hier ein Übergewicht haben, dann liegt dies daran, daß rund 70 % der Landwirtschaft genossenschaftlich organisiert sind. Im Handwerk sind es nach Mitteilung des Wirtschaftsministeriums nicht einmal 10%. Wenn für den Verwaltungsrat vom Bauernverband zwei Vertreter vorgeschlagen werden, dann sind das die Eigentümer und Pächter der mit der Rentenbankgrundschuld belasteten Grundstücke. Dieser Vorschlag ist deshalb gerechtfertigt, weil 50 % der Rentenbankzinsen, die von der Landwirtschaft aufgebracht werden, zehn Jahre lang der Genossenschaftskasse zufließen und einen Gesamtbetrag von 60 Millionen Mark ausmachen. Es ist nun wohl üblich und zweckmäßig, daß bei derartigen wirtschaftlichen Institutionen auch diejenigen stärker vertreten sind, die das notwendige Kleingeld zur Verfügung stellen, und nicht diejenigen, die nichts geben. Es steht dem Handwerk frei, sich in entsprechender Weise an dieser Institution zu beteiligen. Dann wird auch die Vertretung entsprechend stärker werden. Wir müssen bei solchen Organisationen wie hier darauf achten, daß die Organe von denjenigen gestellt werden, die auch die Träger des genossenschaftlichen Gedankens nach unten sind. Nehmen wir Organisationen, die nicht dazu gehören, dann eröffnen wir mit einem Antrag auf Eintritt in diese Institution jeder Interessenvertretung Tür und Tor. Ich bitte deshalb, den Antrag, der von meinem Kollegen Günther gestellt worden ist, abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zunächst Art. I auf. Dazu liegt der G Abänderungsantrag Günther und Genossen zu Ziffer 6 vor. Der Antrag ist hier soeben verlesen worden; ich glaube, ich brauche ihn nicht noch einmal zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das letzte ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
Wer nunmehr dem Art. I in der Fassung des Ausschußantrages zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf: Art. II und III, - Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Artikeln und Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch! Das Wort hat Herr Abgeordneter Mensing. Ich wiederhole meine Bitte, doch möglichst vor der Aufrufung der Punkte die Wortmeldungen anzubringen.
Mensing (NA), 1950-10-13:
Ich möchte darum bitten, daß wir in die dritte, die entscheidende Lesung nicht eintreten, und beantrage Rückverweisung an den Ausschuß, zumal die Hoffnung besteht, daß zwischen dem Zentralverband des deutschen Handwerks und den Bauernverbänden doch noch eine Einigung erzielt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1950-10-13:
Es wird geschäftsordnungsmäßig schwierig für mich. Ich spreche gegen den Überweisungsantrag, möchte aber in dritter Lesung gleich zur Sache sprechen; das ist notwendig. Es handelt sich hier um das Gesetz über eine Deutsche Genossenschaftskasse. Da müssen zwei Dinge unterschieden werden, erstens die Beteiligung an der Genossenschaftskasse und zweitens die Belastung der deutschen Landwirtschaft mit den Rentenbankzinsen. Das Aufbringen der Rentenbankzinsen auf eine ganze Reihe von Jahren hinaus ergibt die Grundlage für die Kreditgewährung. Daneben ist die Kapitalbeteiligung der anderen Genossenschaften vorhanden. Aber der Hauptstock ist diese Sache. Deswegen ist es ganz unmöglich, daß über den Rahmen des in den Ausschüssen beschlossenen Gesetzes hinaus noch weitere Änderungen mit weiteren Vertretern aus anderen Berufsschichten vorgenommen werden.
({0})
Deswegen ist es unbedingt notwendig, daß es bei dem verbleibt, was genossenschaftlich hier zusammengehört.
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Was genossenschaftlich nicht dazu gehört, das gehört nicht zur Deutschen Genossenschaftskasse. Das Handwerk und Gewerbe ist vertreten, soweit es genossenschaftlich organisiert und interessiert ist. Ich bitte daher, den Überweisungsantrag an den Ausschuß abzulehnen und in die dritte Lesung einzutreten.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Für die nachfolgende Beratung möchte ich vorschlagen, daß wir zwar die: Debatte nach Paragraphen und Abschnitten führen, daß wir aber die Abstimmung über die einzelnen Paragraphen und Abschnitte des Gesetzes in der zweiten Lesung im Hinblick auf die Mittagspause und die Tatsache zurückstellen, daß eine Reihe von Abgeordneten des Hauses im Augenblick sich in Ausschüssen aufhalten. Wir würden also die Abstimmung über sämtliche Teile erst am Schluß der Aussprache vornehmen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Etzel.
Etzel (NA), 1950-10-13:
Ich möchte dem Hohen Haus zur Geschäftsordnung folgendes vorschlagen. Wir werden nachher den Antrag stellen, die dritte Lesung heute nicht vorzunehmen. Es bestehen zum Gesetz, und zwar zu den §§ 2 Ziffer 5 und 6 und zum § 3, zum Teil quer durch die Fraktionen, noch divergierende Meinungen, die bis zur dritten
Lesung geklärt werden sollen. Ich schlage daher vor, daß wir zunächst die Ausschußvorlage, wenn keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, für die zweite Lesung annehmen, die Differenzen aber und die Diskussion darüber dann der dritten Lesung überlassen. Dann kommen wir über die Dinge schnell hinweg. Im übrigen können etwaige Abänderungsanträge, über die es, glaube ich, keine langen Diskussionen geben wird, von Fall zu Fall kurz diskutiert und vielleicht gleich beschlossen werden. Denn wir haben die Änderungsmöglichkeiten dann immer noch für die dritte Lesung. Ich glaube nicht, daß da wesentliche Differenzen sein werden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Die Beratungen in der ersten Lesung des Preisgesetzes haben bereits mit einem Mißklang begonnen, an den Sie sich vielleicht noch erinnern. Ich stelle fest, daß zur zweiten Lesung das Bundeswirtschaftsministerium nicht vertreten ist. Nach meiner Ansicht wäre es ein schönes Zeichen von Courtoisie gewesen, sich auch den Bericht anzuhören. Die Dauer des Berichtes, die erforderlich war, hat eine Respektfrist für das Bundeswirtschaftsministerium gegeben, die es nicht eingehalten hat, nämlich hier zu erscheinen.
({0})
Ich stelle daher den Antrag, die Beratung der Anträge zur zweiten Lesung auszusetzen, bis ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hier erschienen ist. Ich bemerke, daß es mir sehr peinlich ist, als Vertreter einer Koalitionspartei - leider nicht zum erstenmal - in derartiger Richtung einen Vorstoß zu machen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren, es liegen also nunmehr zwei Anträge vor, zunächst der Antrag des Herrn Abgeordneten Etzel, die einzelnen Anträge jetzt in zweiter Lesung durchzuberaten und von der dritten Beratung abzusehen. Weiter geht der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen, die Beratung auszusetzen, bis der Herr Bundeswirtschaftsminister anwesend ist. Dieser Antrag würde aber dann den Antrag einschließen, die Herbeirufung des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu beschließen.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Etzel.
Eitel (NA), 1950-10-13:
Ich bitte, den Antrag des Herrn Dr. Wellhausen nicht anzunehmen. Im Grundsatz hat er sicherlich darin recht, daß das Haus einen Anspruch darauf hat, daß das Ministerium vertreten ist. Ich weiß aber, daß die beiden ersten Herren heute im wesentlichen an anderen Besprechungen beteiligt sind. Herr Ministerialdirektor Graf, Abteilungsleiter im Ministerium, ist anwesend und sitzt drüben auf der Regierungsbank. Er ist vielleicht von unten nicht so zu sehen; das gebe ich zu. Ich möchte also unter dieser Voraussetzung auch mit Rücksicht auf die Konzentration der heutigen Verhandlung bitten, doch von dem Antrage Abstand zu nehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht empfehlen, über diese Angelegenheit eine lange Geschäftsordnungsdebatte zu führen. Es ist wohl am zweckmäßigsten, daß wir darüber abstimmen.
Also es liegt zunächst der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen vor, die Beratung bis zur Anwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers oder seines Staatssekretärs auszusetzen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war zweifellos die Mehrheit; damit ist dieser Antrag angenommen. Ich darf bitten, daß der Herr Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, der hier anwesend ist, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister von dem Beschluß Kenntnis gibt.
Sodann darf ich Punkt 9 der Tagesordnung aufrufen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betr. Hilfsmaßnahmen für unwettergeschädigte Gebiete ({1}).
Meine Damen und Herren, dazu hat der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Beratung abzusetzen und zunächst den Mündlichen Bericht noch dem Ausschuß für Lastenausgleich zur Beratung zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die diesem Vorschlage des Ältestenrats zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist demgemäß beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betr. Ermächtigung des Bundestages zur Strafverfolgung wegen Verächtlichmachung des Bundestages ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({4}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um einen Antrag des Oberstaatsanwalts in Siegen vom 4. Mai 1950 betreffend Ermächtigung gemäß § 197 des Strafgesetzbuches zur Strafverfolgung des Landrats a. D. Geißler wegen Verächtlichmachung des Bundestages. Ich habe als Berichterstatter im Ausschuß darauf hingewiesen, daß dem Beschuldigten im wesentlichen drei Äußerungen zum Vorwurf gemacht werden. Die erste Außerung besagt, daß „unter Hitler der Reichstag bzw. das Parlament ein Gesangverein war, heute ist Es ein Boxerklub."
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Unruhe im Hause
etwas einzuschränken und Gespräche privater Art nach außerhalb zu verlegen. Der Redner ist sonst nicht zu verstehen.
Dr. Horlacher ({0}), Berichterstatter: Zum andern wird Geißler zum Vorwurf gemacht, daß er die Ausdrücke „Landesverräter" und „Deserteure" in bezug auf alle die Personen gebraucht habe, die sich 1945 für die Regierung und sonstige Stellen zur Verfügung gestellt haben. Dem Beschuldigten wird drittens zum Vorwurf gemacht, daß er mit den Ausdrücken „Landesverräter" und „Deserteure" auch die Personen vom 20. Juli 1944, von Stauffenberg und andere, diffamieren wollte.
({1})
Ich habe dann als Berichterstatter zum Ausdruck gebracht, daß der auf den Bundestag angewandte Ausdruck „Boxerklub" zwar nicht schön ist, aber nicht ausreicht, um daraus eine größere Aktion zu machen und die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 197 des Strafgesetzbuches zu erteilen. Diese Ermächtigung würde sich bloß auf die Verächtlichmachung der Institution des Bundestages beziehen. Deswegen sind die Tatbestände voneinander zu trennen. Ich hatte noch ausgeführt, daß die Würde dieses Hauses in Zukunft so gewahrt werden muß, daß keiner mehr in die Versuchung kommt, solche Ausdrücke zu gebrauchen. Das ist unbedingt notwendig. Deshalb habe ich vorgeschlagen, zu beschließen:
Eine Ermächtigung gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 6. Juni 1950 zur Strafverfolgung des Landrats a. D. Geißler wegen Verächtlichmachung des Parlaments wird wegen Geringfügigkeit nicht erteilt.
Der Ausschuß hat diesen Antrag einstimmig angenommen.
Jetzt komme ich aber zu den Äußerungen wegen der Landesverräter. Da besteht zunächst keine gesetzliche Handhabe, von uns aus vorzugehen, weil diese Ausdrücke keine Beleidigung des Deutschen Bundestages darstellen. Die Äußerungen gemäß Ziffer 2 und 3 können vom Bundestag nicht zum Gegenstand der Eröffnung einer Ermächtigung zur Verfolgung nach § 197 des Strafgesetzbuches gemacht werden, da sie sich nicht gegen den Bundestag selbst richten. Hier ist es Sache des angesprochenen Personenkreises, Strafantrag zu stellen. Aber ich habe als Berichterstatter auch zum Ausdruck gebracht, daß es Sache des Justizministeriums ist, einmal nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Gesetze so zu ändern, daß man solche Dinge zur Verfolgung bringen kann;
({2})
denn es ist unerhört, wenn heute Leute die Personen als Landesverräter und Deserteure bezeichnen, die seit 1945 sich der Regierung und sonstigen Stellen zur Verfügung gestellt haben. Es geht erst recht nicht an, diejenigen als Landesverräter und Deserteure zu bezeichnen, die seinerzeit der sogenannten Widerstandsbewegung angehört haben. Das ist eine offene Frage, die hier nicht zur Entscheidung gebracht werden kann. Ich kann nur eine diesbezügliche Anregung geben.
Ich bitte Sie also, wegen des Ausdrucks „Boxerklub" die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für diesen Punkt der Tagesordnung keine Aussprache vorgesehen. Der Herr Abgeordnete Paul hat sich jedoch zum Wort gemeldet. Unter diesen Umständen möchte ich dem Hause vorschlagen, die Debatte insgesamt auf 40 Minuten zu begrenzen.
({0})
- Da ich keinen Widerspruch oder einen gegenteiligen Antrag höre, nehme ich die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul. ({1})
Paul (NA), 1950-10-13:
Meine Damen und Herren! Wir können uns mit dem Ausschußbericht und der Stellungnahme des Ausschusses nicht einverstanden erklären.
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Sie haben damals dem Abgeordneten Fisch durch die Wortentziehung und den Ausschluß aus diesem Hause keine Gelegenheit gegeben, grundsätzlich zu der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann Stellung zu nehmen. Die Angelegenheit Reimann hat seit diesem Tage der Beschlußfassung über die Aufhebung der Immunität seltsame Formen angenommen.
({1}) Der Staatsanwalt in Hannover hielt sich nicht für zuständig, das Ermittlungsverfahren durchzuführen, und überwies den ganzen Stoff an den Staatsanwalt in Frankfurt. Dieser sandte das ganze Material an den Staatsanwalt in Hannover zurück; und bei der Rücksprache mit einer Delegation erklärte der Oberstaatsanwalt Landwehr in Hannover, daß das ganze Material lediglich die Aussagen der Frau Fischer !darstelle und keineswegs zu einem Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Reimann ausreiche.
({2})
Dieser Auffassung schloß sich auch der ehemalige Innenminister Preußens, Herr Dr. Severing, im Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Der Abgeordnete Dobbert der SPD z. B. wies im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität darauf hin, daß sogar der Abgeordnete Severing auf das dürftige Material aufmerksam gemacht habe, das sich lediglich auf die Aussagen des Fräulein Fischer stütze und nicht stichhaltig genug sei.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat vom Bundesausschuß die Unterlagen verlangt, auf Grund deren die Immunität von Reimann aufgehoben worden ist. Es stellte sich heraus, daß nur ein ganz kleines Stichwortprotokoll vorlag. Mir scheint, daß der Ausschuß seine Arbeit sehr oberflächlich geleistet hat. Aber es kam ihm ja auch nicht darauf an, die sachlichen Gründe zu prüfen, sondern dem Hause einen politischen Gewaltakt vorzuschlagen, nämlich den Sprecher für die deutsche Einheit und den Kämpfer für den Frieden Max Reimann
({3})
hier aus diesem Hause zu entfernen und in der Öffentlichkeit mundtot zu machen.
({4})
Seit diesem Tage sind neue Gewaltakte vor sich gegangen. Man hat die Immunität weiterer Abgeordneter nicht gewürdigt,
({5})
im Gegenteil, Schränke und Türen der Abgeordneten wurden erbrochen, und neue Gewaltmaßnahmen gegen die Kommunistische Partei und ihre Presse wurden durchgeführt.
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Die Aufhebung der Immunität von Reimann entbehrt jeglicher Grundlage.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Paul (NA), 1950-10-13:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Wir werden nie nachlassen, in der Öffentlichkeit diese undemokratische Maßnahme, die in dem Beschluß der Mehrheit des Bundestages zum Ausdruck kam, zu geißeln und die Bevölkerung auffordern, für die völlige Freiheit von Max Reimann zu kämpfen.