emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse. Wer diesen Überweisungsvorschlägen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Das ist der Vorschlag des Ältestenrates. Er liegt hier vor.
({1})
- Wollen Sie einen anderen Antrag stellen? - Bitte schön!
({2})
stücklen (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Gesetzentwurf schon an eine ganze Reihe von Ausschüssen überwiesen werden soll, von denen man vermuten kann, daß sie für dieses Gesetz in irgendeiner Weise zuständig sind, dann muß man korrekterweise auch den Rechtsausschuß einschalten. Ich sehe nach wie vor nicht ein, was der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen mit diesem Gesetz zu tun hat. Es kann ja sein. daß im Ältestenrat infolge eines falschen Zungenschlags von irgendeiner Seite der vorliegende Überweisungsvorschlag gemacht worden ist. Ich würde sagen, dieser Ausschuß ist zu streichen und an seine Stelle ist der Rechtsausschuß zu setzen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel.
apel (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überweisung an den innerdeutschen Ausschuß zur Mitberatung wird deshalb vorgeschlagen, weil dieses Gesetz natürlich auch das Land Berlin betrifft und weil indirekt natürlich auch die Fragen des innerdeutschen Postverkehrs und seiner Gebühren berührt werden. Natürlich kann man darüber hinaus auch weitere Ausschüsse einbeziehen. Ich warne nur davor, das zu tun. Die Be4974 
ratung und die Beschlußfassung werden schwerfälliger. Wir Mitglieder des Verkehrsausschusses werden natürlich gutachtlich eine ganze Reihe von Ausschüssen hören. Ich bitte deswegen darum, daß wir bei dem Vorschlag des Ältestenrates bleiben und den Katalog weder einengen noch ausweiten.
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Wir müssen zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stücklen, den Überweisungsvorschlag einerseits zu erweitern, andererseits einzuengen, abstimmen. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Stücklen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats ist damit angenommen. Oder muß ich darüber noch einmal abstimmen lassen?
({0})
- Wir stimmen jetzt über den Zusatzantrag des Herrn Abgeordneten Kienbaum ab. Wer ohne Einschränkung der bisherigen Überweisungsvorschläge für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- Drucksache VI/775 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache VI/1570 Berichterstatter: Abgeordneter Berger ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Gesetz in dritter Lesung die Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr ({3})
- Drucksache VI/1060 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({4})
- Drucksache VI/1624 Berichterstatter: Abgeordneter Haage ({5})
({6})
Der Herr Berichterstatter ist verstorben; der Ausschuß verzichtet auf eine mündliche Ergänzung des Berichts. Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, Einleitung und Überschrift auf. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Ich rufe die
dritte Lesung
auf. Wird das Wort gewünscht? - Zu einer Erklärung in der dritten Beratung Herr Kollege Haar. Bitte schön!
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Vehar.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Herr Abgeordneter, wir haben es natürlich nicht bei den Protesten des Botschafters bewenden lassen, sondern alle Möglichkeiten auszuschöpfen versucht, im Interesse der inhaftierten Deutschen tätig zu werden. Ich darf sagen, daß dabei vor allem afrikanische Regierungen besonders behilflich gewesen sind, welche die Entwicklung der Lage in Guinea ähnlich beurteilt haben wie wir. Sie haben ihre Hilfe angeboten und auch Kontakt mit der guineischen Regierung gehabt, ohne daß das zum gewünschten Erfolg geführt hat.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
vehar (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unseren Bemühungen um eine fortschreitende Harmonisierung der Verkehrspolitik in der EWG spielt das Problem einer Harmonisierung der Sozialvorschriften eine wichtige Rolle. Einseitige Regelungen bringen die Gefahr von Benachteiligungen im Wettbewerb mit sich. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. März 1969 bestimmte Sozialvorschriften für den Straßenverkehr erlassen, die sich auf die Beschäftigung des Fahrpersonals im Güterverkehr und im Omnibusverkehr auf den Straßen beziehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in Ausführung dieses Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom Verkehrsausschuß einstimmig beschlossen worden.
Die CDU/CSU begrüßt diesen Beschluß und damit auch das heute zur Entscheidung anstehende Gesetz. Sie begrüßt es insbesondere deshalb, weil wir glauben, daß mit diesem Gesetz gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen geleistet wird. Im Zuge der Beratungen konnten einige gesetzliche Bestimmungen geändert werden, was meine Fraktion ebenfalls begrüßt. Insbesondere geht es da um das generelle Verbot von Vergütungen für geleistete Fahrstrecken oder Gütermengen. Dazu haben wir im Verkehrsausschuß bei § 2 den Zusatz aufgenommen, daß von diesem Verbot Vergütungen ausgenommen sein sollen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.
Wir haben im Verkehrsausschuß weiter einstimmig beschlossen, daß der § 6, der sich mit den Strafen befaßt, nicht generell den Unternehmer bestraft, der ein Mitglied des Fahrpersonals in seiner Arbeitskraft oder Gesundheit durch bestimmte Vorschriften gefährdet, sondern daß der Unternehmer nur dann bestraft werden kann, wenn er durch seine Anweisungen nachweisbar ein Mitglied des Fahrpersonals in seiner Arbeitskraft oder Gesundheit schädigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Namen der CDU/CSU-Fraktion den Wunsch aussprechen, daß auch die übrigen Staaten der EWG solche nationalen Vorschriften, soweit das bisher nicht geschehen ist, schnellstens erlassen, damit auf dem gesamten Gebiet der EWG diese Vorschriften zur Hebung der Verkehrssicherheit im europäischen Raum beitragen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Drucksache VI/1137 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache VI/ 1645 Berichterstatter: Abgeordneter Schulte
({1})
({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsklassengesetzes
- Drucksache VI/ 1135 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache VI/ 1637 Berichterstatter: Abgeordneter Susset ({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Lesung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in dritter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten
- Drucksache VI/1333 Vizepräsident Frau Funcke
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache VI/1644 Berichterstatter: Abgeordneter Killatvon Coreth
({6})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache VI/695 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache VI/1644 Berichterstatter: Abgeordneter Killatvon Coreth
({8})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Kollege Killat-von Coreth.
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in der zweiten Lesung den § 1 und damit in Verbindung den soeben begründeten Änderungsantrag auf. Wird das Wort dazu begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Umdruck
*) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Frau Funcke
100 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich stimme dann über den § 1 in der soeben durch den Änderungsantrag erweiterten Fassung ab. Wer dem § 1 in dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fuchs.
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredl.
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Meine Damen und Herren, auch der Abgeordnete Bredl hat heute zum erstenmal an diesem Pult gestanden. Unseren herzlichen Glückwunsch!
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
niegel (NA), 1971-01-21:
Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert, als z. B. in der „Welt" am 18. Januar bekanntwurde, daß mehr oder weniger Attentatsdrohungen gegen die beiden Deutschen in Conakry verkündet wurden?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Wann ist das gewesen?
schulhoff (NA), 1971-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eine kurze persönliche Erklärung abgeben. Ich will den Burgfrieden hier nicht allzusehr stören. Das Stichwort, das ich meinem Vorredner zugerufen habe, war: Man hat die private Versicherungswirtschaft nicht einmal gehört. Darauf ist dann hier der Zwischenruf erfolgt: Ja, aber der Vorsitzende war zu der Zeit ein CDU-Mann.
({0})
- Aber Sie kennen mich doch so weit, daß Sie wissen, daß ich das sage, was ich für richtig halte
- gleichgültig, wem ich das sage. - Ich war selbst bei diesem Hearing anwesend, und zwar habe ich hier einen Kollegen vertreten; ich bin nicht ordentliches Mitglied des Ausschusses, sondern Stellvertreter. Bei dieser Gelegenheit stellte ich fest, daß einer der sehr stark Betroffenen, nämlich die private Versicherungswirtschaft, nicht zu Wort kam. Ich stellte weiter fest, daß ein Herr, der dort für die privaten Gesellschaften hätte sprechen sollen, dort saß, aber nicht zu Wort kam. Darauf habe ich Herrn Schellenberg gesagt, den ich als Menschen sehr schätze - als Politiker weniger -: Hier sitzt ja ein Herr, der sachverständig ist, lassen Sie ihn doch sprechen! Herr Schellenberg hat in seiner bekannten freundlichen Art nein gesagt.
({1})
Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. Ich
halte das für völlig falsch. Ich hätte mich zugegebenermaßen sonst gar nicht weiter darum gekümmert
- meine Heimat ist der Finanzausschuß - und hätte sonst nichts in der Sache getan. Aber auf diesen Vorfall hin habe ich mir aber von den verschiedenen Gesellschaften die Unterlagen geben lassen und festgestellt, daß das, was Sie für 40 DM anbieten, dort für 20 DM angeboten wird. Ich will nicht den vergleichenden Katalog hier vorlegen. Ich bin auch nicht so sachverständig, um feststellen zu können, ob jeder Punkt, den Sie hier als Vorteil hervorheben, auch wirklich ein Vorteil ist. Aber was hätte es denn geschadet, wenn man den Mann hätte sprechen lassen und dann seine Überlegungen, seine Mitteilungen mit einbezogen hätte? Wahrscheinlich hätte ich auch mit Ihnen gestimmt. So bin ich leider persönlich nicht in der Lage, für das an sich gute Gesetz zu stimmen.
({2})
funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir haben noch über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags, den Gesetzentwurf Drucksache VI/695 und die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roser, Dr. Martin Lemmrich, Dr. Probst, Röhner und Genossen
betr. europäische Hochschulpolitik
- Drucksache VI/1420 Wird das Wort zur Begründung oder zur Diskussion gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuß und an den Auswärtigen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 28 bis 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({1}) des Rates über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1971
- Drucksachen VI/1184, VI/1590 - Berichterstatter: Abgeordneter Solke


Vizepräsident Frau Funcke
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({3}) des Rates zur Einführung einer Prämienregelung für die Abschaffung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
- Drucksachen W1185, VI/1595 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die in Zollagern und Freizonen zulässigen üblichen Behandlungen
- Drucksachen VI/ 1371, W1613 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wagner ({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Sind Sie damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die aufgerufenen Punkte gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch. Wer diesen Entwürfen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Herren und Damen, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar 1971, 14.00 Uhr, zu einer Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Seinen 65. Geburtstag feiert heute der Herr Abgeordnete Seidel. Ich gratuliere im Namen des Hauses.
({0})
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 18. Januar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Martin, Pfeifer, Dr. Gölter und Genossen betr. Information der Parlamente über die Arbeit der Planungsausschüsse für die Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung - Drucksache VI/1651 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/1705 verteilt.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen VI/1696, VI/1709 Wir beginnen mit den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Kann die Bundesregierung nähere Einzelheiten mitteilen, wie der deutsche Entwicklungshelfer Hermann Seibold in Guinea ums Leben kam?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Scheel.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Herr Kollege, auf die Frage, ob die Bundesregierung Einzelheiten mitteilen kann, wie Herr Seibold in Guinea ums Leben gekommen ist, muß ich mit Nein antworten. Der Bundesregierung sind bisher keine Einzelheiten bekannt. Die deutsche Botschaft in Conakry wurde aber noch am Abend des 19. Januar angewiesen, von der guineischen Regierung die volle Aufklärung der Umstände des angeblichen Selbstmords zu fordern, nochmals dagegen zu protestieren, daß trotz ständiger Vorstellungen seit der Inhaftierung Seibolds am 18. Dezember der Botschaft verwehrt wurde, Verbindung mit den beiden inhaftierten deutschen Experten aufzunehmen, sowie die Freigabe der Leiche Seibolds zur Überführung nach Deutschland zu verlangen.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1971-01-21:
Am 18. Januar.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Das war ja zu einem Zeitpunkt, als die beiden Deutschen schon inhaftiert waren. Gegen wen richteten sich die Attentatsdrohungen? Ich verstehe das nicht.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Ich glaube, Sie verwechseln das mit der Aktivität der sogenannten „Verbände der Einheitspartei" in Guinea und mit deren Forderungen, Inhaftierte schwer zu bestrafen. Manche dieser Gruppen haben sogar die Todesstrafe gefordert. Das ist uns bekannt. Wir haben im gleichen Augenblick unsere Vorstellungen gegenüber der guineischen Regierung verstärkt. Wir haben vor allem auf allen Wegen den Versuch unternommen, die Regierung zur Mäßigung anzuhalten. Wir haben den Versuch unternommen, vor allen Dingen im Interesse der inhaftierten Deutschen etwas zu tun. Es sind ja nicht nur Deutsche inhaftiert worden, sondern auch Angehörige anderer Völker, auch Angehörige europäischer Völker.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
brück (NA), 1971-01-21:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es der Sache dienlicher und für den vor Gericht stehenden Deutschen nützlicher wäre, wenn in der Öffentlichkeit nicht soviel über die Sache gesprochen würde, vor allem angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung heute vormittag im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet hat und heute nachmittag im Auswärtigen Ausschuß berichten wird?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Es hat sich herausgestellt, daß in so schwierigen Fragen, da Menschen in Gefahr sind, eine zurückhaltende Behandlung des Falles von allen Seiten förderlich ist. Wir haben uns auch so verhalten, und ich muß sagen, daß die Behandlung dieses Falles in der deutschen Öffentlichkeit, d. h. in der deutschen Presse, mit sehr viel Sorgfalt und Zurückhaltung erfolgt ist.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becher.
becher (NA), 1971-01-21:
Sind Sie nicht andererseits der Meinung, daß, ähnlich wie in den Fällen der verschleppten Botschafter, die Alarmierung der öffentlichen Meinungen gleichwohl eine Hilfe für die Opfer bedeutet? Warum ist es der Bundesregierung in diesem Fall nicht gelungen, über die UNO und andere Institutionen eine solche Alarmierung in die Wege zu leiten?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Ich teile Ihre Meinung nicht, daß eine Alarmierung der öffentlichen Meinung den Betroffenen hilft; im Gegenteil, ich bin anderer Auffassung. Eine zu hochgespielte öffentliche Meinung gefährdet möglicherweise Inhaftierte. Natürlich haben wir die UNO eingeschaltet, und zwar den UNO-Generalsekretär persönlich. Er hat es für angemessen gehalten, seine Mitwirkung - ebenfalls ohne die Alarmierung der Weltöffentlichkeit - anzubieten, und er hat das auch getan.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1971-01-21:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß am heutigen Vormittag im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Bericht der Bundesregierung gegeben wurde, worauf soeben der Kollege Brück hingewiesen hat, und daß die Mitglieder dieses Ausschusses dabei eine einstimmige Entschließung gefaßt haben, und wären Sie bereit, bei Ihren weiteren Beratungen und Überlegungen auch diese Entschließung zur Auswertung mit zur Kenntnis zu nehmen?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Es ist ganz selbstverständlich, daß die Entschließung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages Grundlage des Handelns der Bundesregierung wird.
schmid (vizepräsident), 1971-01-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-01-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann sich zur Ursache des Todes von Herrn Seibold, an dem leider nicht zu zweifeln ist, erst äußern, wenn die näheren Umstände geklärt sind. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem die Beteiligung der Organisation für Afrikanische Einheit erbeten. Sie hat ferner die Freigabe der Leiche verlangt. Erst danach können wir über Konsequenzen, wie Sie es in Ihrer Anfrage nennen, diskutieren.
Schon die Ausweisung der Deutschen aus Guinea und die Inhaftierung der beiden Deutschen Seibold und Marx hat die Bundesregierung aber zu folgenden Maßnahmen veranlaßt. Die deutsche Entwicklungshilfe an Guinea, der durch das Verhalten der guineischen Regierung der Boden entzogen wurde, ist eingestellt worden. Die Bundesregierung hat sich wiederholt um den Schutz und die Freilassung der Inhaftierten bemüht, und zwar sowohl auf direktem Wege wie durch Vermittlung anderer, insbesondere afrikanischer Regierungen und von internationalen Organisationen. Ferner sind die deutschen Botschaften in Afrika angewiesen worden, gegenüber den Regierungen und der Öffentlichkeit ihrer Gastländer auf die Unhaltbarkeit der guineischen Behauptungen hinzuweisen und bei dieser Gelegenheit die Ziele unserer Afrika-Politik nochmals zu erläutern. Hierbei ist auch auf die Gefahr hingewiesen worden, daß das Verhalten der guineischen Regierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den afrikanischen Entwicklungsländern beeinträchtigen könnte.