Arndt (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat ihre energiepolitischen Anträge erneuert, nämlich im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft 100 Millionen DM für die Verbilligung des Kokskohleeinsatzes bei der eisenschaffenden Industrie und im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung 56 Millionen DM für Verbesserungen des Knappschaftsgesetzes zu bewilligen. Sie versucht in ihren Anträgen ebenfalls, diese Mittel u. a. durch die Streichung der Gelder für die Verlagerung von Kohlenhalden - das sind 30 Millionen DM - und durch die Halbierung der Erdöldarlehen um 62,5 Millionen DM frei zu bekommen. Die sozialdemokratische Fraktion hat außerdem einen Entschließungsantrag vorgelegt, der morgen zur Verhandlung kommt, den ich aber hier mit einflechte, um dem Hohen Hause morgen Zeit zu sparen. Nach diesem Antrag wird die Regierung noch in diesem Jahr um einen Gesetzentwurf ersucht, der die Herunterschleusung des Kokspreises für die Eisenerzeugung auf Weltmarktniveau für längere Zeit regelt. Schließlich hat sie sich ebenfalls für den morgen von Herrn Dr. Pohle zu begründenden interfraktionellen Antrag eingesetzt, um eine europäische Lösung des Kohleproblems, wiederum bei der Kokskohle vorab, zu ermöglichen.
*) Siehe Anlage 11
Die sozialdemokratische Fraktion hat mich beauftragt, zu unseren Anträgen Stellung zu nehmen. Die Anträge sind nicht neu. Sie sind es in vielen Fällen nicht einmal in der Formulierung, in keinem Falle im Sinngehalt. Sie sind Handlungsanweisungen für ein marktwirtschaftliches Konzept der Energiepolitik, für das Konzept, das wir bereits am 16. März dieses Jahres in der 30. Sitzung des Bundestages vorgetragen haben.
Wir wollen drei Dinge: wir wollen erstens die Anpassung sichern, wir wollen zweitens die Menschen sichern, und wir wollen drittens die Gesamtwirtschaft sichern.
Zu 1: Sicherung der Anpassung heißt für die Kohle: Gleitflug und nicht Sturzflug, heißt: den gesunden Gruben die Zukunft, dem wunden Bereich ein Rückzug in Ordnung und Formation.
Zu 2: Sicherung der Menschen heißt für den Nachwuchs Orientierung über die durch die Marktstabilisierung geschaffenen Zukunftschancen, es heißt für die Kernbelegschaften eine faire Einkommensentwicklung, und es heißt für die Ausscheidenden neue Arbeitsplätze, gleicher Wohnraum und mitunter ein vorzeitiger und unter Tage hart verdienter Lebensabend.
Zu 3: Sicherung der Gesamtwirtschaft heißt in erster Linie Eindämmung des Schutzgebietes. Es heißt das Ausschließen von Sekundär- und Tertiärkrisen in anderen Wirtschaftszweigen, nämlich durch ein überhöhtes Kohlenpreisniveau gegenüber der offenen Welt. Der Warenverkehr der Gesamtwirtschaft mit unserem Schutzgebiet soll zu normalen Eintrittspreisen erfolgen. Sicherung der Gesamtwirtschaft ist Sicherung ihres Preisniveaus, ist Sicherung der übrigen Wirtschaftszweige, ist damit auch eine Sicherung der besonders betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens und Saarlandes.
Meine Damen und Herren, das alles klingt einfach und selbstverständlich; aber offenkundig ist es nicht leicht, Der Spielraum für die wirtschaftspolitische Aktion ist eng in allen drei Zielpunkten, nämlich dem Bergbau, seinen Menschen und der Gesamtwirtschaft Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: Er ist besonders eng, wenn nicht rasch und richtig verfahren wird, wenn die Regierung und der Bundestag sich nicht entschließen sollten, diese Infektion an der Wurzel zu behandeln, sondern sich damit begnügen sollten, Amalgam über den Schmelz zu schmieren. Wir Sozialdemokraten wollen die Wurzelbehandlung. Wir wollen einen Preisausgleich der Kohle in der eisenschaffenden Industrie und in der Elektrizitätswirtschaft. Wir sind gegen eine gleichzeitige Subventionierung des Konkurrenzprodukts Erdöl. Wir sind für eine ehrliche Lösung. Sie sollte rasch geschehen. Deshalb haben wir den Antrag auf Hilfe ab 1. Juli gestellt. Wir stellen diesen Antrag erneut, weil die Koalitionsfraktionen ihn in der zweiten Lesung abgelehnt haben. Sollte dies jetzt wiederum geschehen, so bieten wir morgen den Koalitionsfraktionen die Chance, unserem Entschließungsantrag für eine langfristige Regelung ab 1. Januar 1967 zuzustimmen.

Dr. Arndt ({0})
Der Antrag aller drei Fraktionen für eine Gemeinschaftslösung entspricht ebenfalls unserer Position in der Energiedebatte vom 16. März. Er will versuchen, der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel das Rückgrat zu stärken, ein Stahlkorsett anzulegen. Inwieweit dieser Versuch aussichtsreich ist, bleibt erneut abzuwarten. Aber die deutsche Öffentlichkeit läßt sich von Erfolgen auf dem europäischen Parkett besonders gern überraschen. Sie ist nicht verwöhnt. Selbst eine bescheidene Rücksichtnahme auf unsere Interessen, die ja in diesem Falle auch gemeinsame Interessen sind, würde von der Öffentlichkeit und von der sozialdemokratischen Fraktion honoriert werden. Der interfraktionelle Antrag bedeutet für die Sozialdemokraten aber keine Vertagung des Energieprogramms. Das wäre gefährlich. Es würde das Problem verschärfen, die Krankheitsherde weiter wuchern lassen und zu neuen Symptomkuren und Quacksalbereien Anlaß geben, die der deutschen Volkswirtschaft wirklich teuer zu stehen kommen würden.
Der Herr Bundeskanzler hat am ersten Tag der zweiten Lesung dieses Bundeshaushalts, am 17. Mai; drei Möglichkeiten für die Erreichung von Preisstabilität erörtert. Wir können sie auf unser Problem anwenden. Die erste war: nachdenken und das Volk orientieren. Die zweite war: ein Rückschlag in der Wirtschaftsentwicklung. Die dritte war: Zwangswirtschaft. Wir sind für die erste der drei Möglichkeiten, wird sind ebenfalls dann dafür, wenn man dem Nachdenken und dem Orientieren noch das Handeln in notwendigen Fällen hinzufügen würde, das ebenfalls eine legitime Aufgabe jeder Regierung ist. Hier ist es notwendig.
Kohlenzoll und Heizölsteuer sind Voraussetzungen für eine geordnete Anpassung bei der Steinkohle. Die Auswirkungen dieser staatlichen Maßnahmen auf die nachgelagerten Wirtschaftszweige müssen durch andere staatliche Maßnahmen abgefangen werden. Dies gilt vor allem für die Elektrizitätserzeugung und die Stahlindustrie. Andere Länder sollten uns dabei - in Luxemburg oder in Brüssel - helfen. Tun sie es nicht, so müssen wir uns .selbst helfen: aus nationalem Interesse, aber nicht nur aus nationalem Interesse. Eine gesunde Wirtschaft in Deutschland und eine gesunde soziale Ordnung in Deutschland dienen allen Ländern, sind Voraussetzung für eine Gemeinschaft .der wirtschaftlichen Stärke.
Die erste Alternative - das Denken, Orientieren und Handeln - verlangt aber an dieser Stelle und auf diesem Gebiet die offene und ehrliche Subvention. Sie ist im Augenblick nicht populär, sie ist im Augenblick nicht einmal verständlich: Sollen Subventionen denn nicht abgebaut werden? Sind denn nicht die Sozialdemokraten dort mit einem Programm vorne an? - Beides ist richtig. Subventionen als Dauererscheinung sind schädlich für die Allgemeinheit, sind schädlich sogar für die Bedachten. Subventionen zur Anpassung sind es nicht. Sie sind ein legitimes wirtschafts- und finanzpolitisches Instrument das 20. Jahrhunderts. Aber das heißt: Subventionen müssen kommen und müssen
gehen. Beides ist notwendig, auch für diesen Fall und gerade für diesen Fall.
Wir haben im letzten Winter nachgedacht, als die Halden stiegen und als die Krise sich auf die eisenschaffende Industrie auszuweiten begann. Wir haben geprüft und gefunden, daß andere Wege in die beiden anderen Alternativen des Herrn Bundeskanzlers führen, nämlich in den Rückschlag oder in die Zwangswirtschaft oder in beide zugleich. Daher bieten wir diesem Haus, bieten wir der Öffentlichkeit und der Bundesregierung gerade diese Lösung über die Subvention an.
Selbstverständlich hofft die sozialdemokratische Fraktion, daß auch andere nachgedacht haben, andere in diesem Hause, andere auf der Regierungsbank, so z. B. der Herr Bundeswirtschaftsminister. Auch er steht vor den drei Alternativen: der der offenen Subventionen mit europäischem oder deutschem Geld, der des Zusammenbruchs der Kohlenförderung und der der Zwangs- oder Kartellwirtschaft. Er steht wie wir alle am Scheideweg.
Die Sozialdemokraten haben sich entschieden für den steinigen, aber ihres Erachtens richtigen Pfad zum guten Ziel. Ihre Position ist klar, und sie ist deshalb auch angreifbar. Sie ist aber auch nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit gutem Gewissen zu vertreten.
Über Ihre Position, Herr Bundeswirtschaftsminister, möchte ich nicht spekulieren. Eines steht fest: so deutlich wie ,die unsere ist sie nicht. Sie hat deshalb den Anschein, im Augenblick auch nicht so angreifbar zu sein. Ich hoffe nur, daß Sie sie auch mit Ihrem guten Gewissen nach den Landtagswahlen noch vertreten können. Es wäre schade, wenn Sie in die anderen Alternativen hineingedrängt würden, wenn Sie sich in sie hineindrängen ließen. Es wäre schade für Sie, den Weg der Zwangs- und Kartellwirtschaft eingeschlagen zu haben. Es wäre schade für uns, nämlich das Hohe Haus, den Wahlen dieses Jahres in einem Bundesland ein Wirtschaftssicherungsgesetz folgen lassen zu müssen wie den Wahlen vom vorigen Jahr ein Haushaltssicherungsgesetz. Für das deutsche Volk wäre es nicht nur schade. Es wäre mehr, es wäre verhängnisvoll.
Bitte sehr, Herr Bundeswirtschaftsminister, wir bieten Ihnen mit unseren Vorschlägeneine Sache, die ich „Allianz der Vernunft" nennen möchte. Halten Sie sich diese Allianz in den kommenden Wochen offen. Der bequeme, aber falsche Pfad liegt auch vor Ihnen. Auf ihn deutet der Bundesfinanzminister, für den zur Zeit jede Ausgabe eine schlechte Ausgabe ist. Auf ihn deuten auch einige Unternehmen, die die ganze Angelegenheit unter sich selbst regeln wollen.
({1})
Für Sie aber gilt eines: Sie werden an Ihrem Weg gemessen werden, nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern von allen denen, die Sie auf diesem Weg mitziehen. Gehen Sie den falschen Weg, werden Sie Geschichte machen, aber schlechte Geschichte.
({2})