Peter Friedrich (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am leichtesten wäre es jetzt, die aufgeheizte Stimmung
um Stuttgart 21 in den Bundestag zu übertragen. Die
Vorkommnisse der letzten Tage bieten genug Material
für wechselseitige Anschuldigungen, um eine ganze Aktuelle Stunde zu füllen. Meine Bitte ist: Lassen wir das
bleiben! Der Streit um Stuttgart 21 ist eine Herausforderung für die Demokratie. Es ist unsere parlamentarische
Verantwortung, hier und heute kein Klischee von Parlament zu liefern, sondern einen vernünftigen Umgang mit
diesem komplexen Thema.

({0})

Zu Beginn der Debatte möchte ich all denen, Polizisten wie Demonstranten, die letzten Donnerstag Schaden
an Körper und Seele genommen haben, gute Besserung
wünschen. Was ihnen widerfahren ist, bedauern wir alle
zutiefst.

Es gab Fehler auf beiden Seiten. Diese Fehler sind
nicht rückgängig zu machen. Gerade deshalb muss die
politische Verantwortung für die Vorkommnisse des letzten Donnerstags übernommen werden. Mit Verlaub: Ein
Ministerpräsident, der, nachdem er in den letzten Wochen selbst den Konflikt verbal massiv angeheizt hat,
jetzt bei sich selbst keinen Fehler sehen kann oder keinen Fehler sehen will, scheint mir dieser Verantwortung
nicht gewachsen.

({1})

Es ist die Aufgabe der Politik - nicht der Polizei -, einen
gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Deswegen bedauern wir außerordentlich, dass die Polizei genauso wie die
Demonstranten zu den Leidtragenden der Unfähigkeit
geworden sind, den Konflikt in Baden-Württemberg aufzulösen.

Der Satz „Es ist doch nur ein Bahnhof“ ist schon
lange nicht mehr wahr. Stuttgart 21 ist durch das Verfahren und durch die Eskalation der letzten Woche für die
Bürger zu einem Symbol dafür geworden, wie die Regierenden mit den Bürgern umgehen. Sie selbst - allen
voran die Bundeskanzlerin - haben es zum Symbol über
die Zukunftsfähigkeit des Landes, zumindest über Ihre
Vorstellung von Zukunftsfähigkeit, erhoben.

Diese Überhöhung wirkt wie ein Brandbeschleuniger
für den Konflikt. Deswegen ist es der erste Schritt zur
Beruhigung des Konfliktes, die Fragen in Ruhe auszudiskutieren und die Diskussion nicht weiter zu überfrachten. Schlagstöcke und Pfefferspray ersetzen keine
Argumente, genauso wenig wie Sitzblockaden und Feuerwerkskörper.

({2})

Um über die sachlichen Fragen und die Fragen der
Legitimation diskutieren zu können, fordern wir, die
SPD-Bundestagsfraktion, einen Baustopp und einen Vergabestopp für Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung. Man kann nicht dauernd neue Fakten schaffen
und den Entscheidungsspielraum der Bürgerinnen und
Bürger Tag für Tag einschränken.

({3})

Das Versprechen, den Südflügel derzeit nicht abzureißen, ist eine hohle Geste.

({4})

Die Einsetzung des Bundesministers a. D. Heiner
Geißler als Schlichter ist ein guter Vorschlag; aber wenn
der Ministerpräsident zugleich erklärt, dass über alles
geredet werden darf, nur nicht über das Projekt selbst,
zeigt er, dass er den Konflikt in der Sache noch immer
nicht verstanden hat.

({5})

Damit entwertet er seinen Vorschlag in dem Moment, in
dem er ihn macht. Denk- und Sprechverbote sind genau
die Zutaten, die in Stuttgart zu der Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden.

Ein demokratischer Beschluss enthebt uns nicht der
Möglichkeit und auch nicht der Notwendigkeit, weiter
darüber zu diskutieren. Ich war letzten Donnerstag
nachts, als die Bäume fielen, im Schlossgarten in Stuttgart. Ich kann Ihnen sagen: Trotz der emotionalen Aufgewühltheit, trotz der Wut und der Betroffenheit der
Menschen kann man weiterhin mit ihnen diskutieren.

Kein Zweifel: Stuttgart 21 hat alle formalen Bedingungen demokratischer Legitimation erfüllt. Aber auch
wenn alle notwendigen demokratischen Anforderungen
erfüllt worden sind, kann man nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eben nicht ausreicht, um tatsächlich die
Akzeptanz der Menschen für dieses Projekt zu gewinnen.
Die stärkste Form demokratischer Legitimation, nämlich
durch einen positiven Volksentscheid, hat Stuttgart 21
nicht. Es ist möglich, auf Landesebene nachzuholen, was
damals durch OB Schuster in Stuttgart versäumt wurde.
Das wäre nötig, um Frieden in diesen Konflikt zu bringen.

({6})

Das ist für uns Parlamentarier keine unproblematische Wahrheit: Die Verfahren der parlamentarischen Demokratie allein reichen nicht mehr aus, um genug Akzeptanz für solch ein Projekt zu schaffen. Deswegen
muss man seine Meinung in der Sache nicht ändern; aber
gerade wenn man von der Sache überzeugt ist und
Stuttgart 21 für die bessere Alternative hält, muss man
für eine neue, eine breitere Legitimationsgrundlage streiten. Das geht nur mit einer Volksabstimmung.

Wenn Sie von der Sache so überzeugt sind, warum
haben Sie dann Angst, mit dieser Frage vor das Volk von
Baden-Württemberg zu treten?

({7})



Wenn Sie - wie auch wir - Ihrer Sache sicher sind, warum fürchten Sie sich dann vor dem Urteil der mündigen
Bürger? Warum bauscht die Landesregierung juristische
Scheinargumente auf, anstatt das Volk selbst seinen Willen bestimmen zu lassen? Eine Volksabstimmung macht
das Parlament nicht überflüssig. Sie ist auch kein Angriff auf die Demokratie, im Gegenteil.

Herr Kauder, Sie werden mir sicherlich zustimmen:
Die Schweiz ist kein Land des Rückschritts und Österreich in keiner Weise wirtschaftsfeindlich,

({8})

obwohl es ihnen gelingt, mit direkter Demokratie die
Akzeptanz zu schaffen, die man braucht, um ein solches
Projekt durchzusetzen.

({9})

Deswegen ist es der Weg der Vernunft und der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Frieden in die Stadtgesellschaft Stuttgarts und das Land Baden-Württemberg zurückkehrt. Deswegen fordern wir Sie auf - Herr
Ramsauer, Sie können das auf den Weg bringen -: Sorgen Sie für einen Baustopp! Sorgen Sie für einen Vergabestopp! Lassen Sie uns eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg durchführen, damit die Menschen
entscheiden können und nicht weiter über ihre Köpfe
hinweg entschieden wird.

Herzlichen Dank.

({10})