emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 8 a in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 Nr. 9 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4164 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wünscht die CDU/CSU- Fraktion den Änderungsantrag zu begründen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 9 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist Art. 1 Nr. 9 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 Nr. 10 bis 16, 18 bis 21, 23 bis 25, 28 und 29, 31 bis 35 und 37, Art. 2 bis 10 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.


Vizepräsident Leber
Es ist nun noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4128 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1250 abzulehnen. Wird Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wir stimmen dann über die Beschlußempfehlung ab. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4128 unter Ziffer 2, den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte auf Drucksache 8/1250 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4128 unter Ziffer 3 weiter, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache 8/4092 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte sehr.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Meyer zu Bentrup.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Gobrecht (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Zunächst eine Vorbemerkung. „Im Nebenraum dirigierte die Lobby der Landwirte - Ungewöhnlicher Einfluß auf Vermittlungsausschuß", so berichtete die „Frankfurter Rundschau" am 24. Mai 1980.
({0})
- Das ist eine seriöse Zeitung; sehr wohl!
({1})
In dieser bisher unbestrittenen Darstellung wurde berichtet, daß zu den vertraulichen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über die Reform der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft der Bauernverband mittelbar durch seine Spitzenfunktionäre, u. a. den Generalsekretär und den Verbandsjustitiar, durch Mitglieder von CDU und CSU hinzugezogen worden ist.
({2})
Dies halte ich für einen unglaublichen Stilbruch, für einen skandalösen Gipfel des Lobbyismus.
({3})
Dies, meine Damen und Herren, darf auf keinen Fall Schule machen.
(Erneuter Beifall bei der SPD - Zuruf von
der FDP: Schlimm ist das!
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verurteilt diesen beispiellosen Umgang von CDU- und
CSU-Vertretern mit einem von der Verfassung vorgesehenen Ausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat.
({4})
Wir werden einen solchen Verfall der Sitten nicht mitmachen.
({5})
- Nur etwas Geduld, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, daß Sie auf meine Worte so gespannt sind, daß Sie so ungeduldig sind.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick. - Ich möchte doch bitten, etwas mehr Ruhe zu bewahren.
({0})
- Ich bitte doch um Ruhe und bitte den Redner fortzufahren.
Gobrecht (NA), 1980-06-12:
Vielen Dank, Herr
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumpfort.
(Dr. Spöri [SPD]: Wie stimmt denn die CDU
nun ab? Das habe ich bisher noch nicht gehört!
Zumpfort (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich vor der Erklärung für meine Fraktion noch eine persönliche Erklärung abgebe. Sie werden sofort verstehen, warum ich das tun möchte. Ich bin der Nachfolger des Mannes, der in meiner Fraktion an maßgebender Stelle - -
Zumpfort (NA), 1980-06-12:
Entschuldigen Sie den Formfehler! - Die Erklärung für meine Fraktion heißt: Wir begrüßen den Kompromiß, der im Bundesrat erzielt worden ist, aus drei Gründen. Erstens ist es uns erspart geblieben, in der nächsten Legislaturperiode aus verfassungsrechtlicher Sicht noch einmal auf dieses Gesetzesvorhaben zurückzukommen. Das Schwert, das quasi über diesem Gesetzesvorhaben hing, ist also beseitigt worden. Zweitens. Die Heraufsetzung der Bemessungsgrundlagen, bis zu der die Pauschalbesteuerung erhalten bleibt, von 25 000 DM auf 32 000 DM entspricht eigentlich dem ursprünglichen Zielwert unserer Fraktion. Drittens sind die Freibeträge erhalten geblieben, die insgesamt sicherstellen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft auch innerhalb der EG erhalten bleibt, und schließlich ist auch die Investitionsfähigkeit unserer Landwirte gesichert. Aus diesen kurz zusammengefaßten Gründen stimmt unsere Fraktion diesem Kompromiß zu.
Lassen Sie mich dazu sagen, daß man nicht allein über die Besteuerung versuchen sollte, das, was man Subventionsabbau nennt, herzustellen, zumal man vom Gesetz und von den tatsächlichen Gegebenheiten her davon ausgehen muß, daß auch in Zukunft in der Landwirtschaft Subventionen erhalten bleiben müssen, insbesondere wenn es darum geht, Familienbetriebe zu erhalten. Dies bleibt unsere Zielsetzung, und dieses Ziel wollen wir auch in Zukunft mit Landwirtschaftsminister Ertl verwirklichen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Die persönliche Erklärung können Sie nach § 35 der Geschäftsordnung erst nach der Abstimmung am Schluß der Verhandlungen abgeben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungs17760 

Vizepräsident Wurbs
ausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4092 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. - Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({1})
- Drucksache 8/4094 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
Ich frage, ob der Abgeordnete Schäfer das Wort wünscht? - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Schäfer (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß bezüglich des Volkszählungsgesetzes 1981 folgendes vortragen. Ihnen liegt die Drucksache 8/4094 vor. Dieses Gesetz hat schon eine etwas längere Geschichte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe. Dem Redner ist es unmöglich, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte, die Unterhaltungen draußen fortzusetzen. - Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Schäfer (NA), 1980-06-12:
Der Bundesrat hatte in seiner 481. Sitzung am 21. Dezember letzten Jahres den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hatte seinerzeit eine Empfehlung gegeben, die Sie auf Drucksache 8/3601 finden.
Der Bundestag hat dieser Empfehlung am 24. Januar 1980 nicht zugestimmt. Daraufhin hat der Bundesrat dem ihm erneut vorliegenden Gesetzentwurf, also dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 29. September 1979, am 8. Februar 1980 nicht zugestimmt.
Daraufhin hat die Bundesregierung am 26. Februar 1980 den Vermittlungsausschuß angerufen. Dieser hat sich auf seiner Sitzung am 22. Mai 1980 mit der Frage befaßt. Die vorliegende Empfehlung auf Drucksache 8/4094 ist inhaltlich gleichlautend mit der Empfehlung auf Drucksache 8/3601. Der Vermittlungsausschuß hat sich damit dem ursprünglichen Anrufungsbegehren des Bundesrates auf eine Finanzzuweisung des Bundes an die Länder in Höhe 4,30 DM je Einwohner angeschlossen. Zwar verkennt der Vermittlungsausschuß nicht, daß die Durchführung des Volkszählungsgesetzes nach Art. 83 des Grundgesetzes Angelegenheit der Länder ist. Der Vermittlungsausschuß hält jedoch die Voraussetzungen für eine Finanzzuweisung an die
Länder nach Art. 106 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes für gegeben. Dementsprechend ist die Empfehlung auf Drucksache 8/4094 durch den Vermittlungsausschuß vorgelegt worden.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu einer Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Broll.
({0})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Westphal.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Broil (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Unterschied zum Kollegen Westphal steht mir im Augenblick der Text der Erklärung, die ich damals am gleichen Tage wie Sie, Herr Kollege Westphal, abgegeben habe, nicht zur Verfügung. Ich werde aber versuchen, mich einigermaßen an den damaligen Wortlaut zu halten.
({0})
-- Zweifellos, Herr Kollege, war die Erklärung des Kollegen Westphal beim erstenmal nicht besser als beim zweitenmal.
Ich erkläre im Namen der CDU/CSU-Fraktion, daß wir dem Vermittlungsvorschlag zustimmen.
({1})
Wir bedauern es außerordentlich, Herr Kollege Jahn, daß die Volkszählung, die Arbeitsstättenzählung und die Wohnraumzählung nun auf Grund der abermaligen Weigerung Ihrer Fraktion nicht stattfinden kann. Dabei haben wir hinreichende Informationen, daß die Bundesländer, die übrigens in dieser Sache eine Einheitsfront bilden, keineswegs parteipolitisch begrenzt, mit einem Kompromiß einverstanden gewesen wären, wenn nur die Bundesregierung ihrerseits dazu bereit gewesen wäre. „Keine müde Mark", hat der Staatssekretär des Finanzministeriums im Vermittlungsausschuß gesagt, wolle der Bund den Ländern geben.
Nun ist der Betrag von einer Viertelmilliarde Mark natürlich kein Pappenstiel. Sie müssen aber daran denken, daß der Bund z. B. bereit gewesen ist, 550 Millionen DM, also mehr als eine halbe Milliarde, den Ländern in ihren Kompetenzbereich hineinzugeben, nämlich für die Psychiatrieversorgung. Darin sehen wir einen eklatanten Widerspruch.
({2})
Der Bund hat im Jahre 1970 den Ländern 1,30 DM für eine reine Volkszählung gegeben, mit der keine Arbeitsstätten- und Wohnraumzählung verbunden war. Wir haben daher den Eindruck, daß dem Bund insgesamt an den Ergebnissen der geplanten Zählung nicht mehr sehr liegt. Dabei ist - darin stimme ich dem Kollegen Westphal völlig zu - das Ergebnis der geplanten neuen Volkszählung dringend nötig. Wir wissen, daß die Zahlen, von denen die Regierung in bezug auf die vorhandenen Wohnungen heute noch ausgeht, absolut nicht mehr stimmen. Es gibt entschieden weniger Wohnungen, wie sich herausstellen wird. Die Fachleute wissen das längst
({3})
Ganz sicher stimmt die Zahl der Ausländer nach der
damaligen Volkszählung nicht mehr, und ganz si17762 

Broll
cher stimmt auch nicht mehr die Zahl der Arbeitsstätten; auch die Fortschreibungen haben daran nichts ändern können.
Wir wünschten, daß die Politik der Zukunft auf der Grundlage realistischen Zahlenmaterials geführt werden könnte. Wir selbst als Fraktion würden dadurch in unserer Politik eine wesentliche Hilfe bekommen. Wir verstehen subjektiv, daß die Regierung und vielleicht auch Sie an dieser Entwicklung kein Interesse haben können. Um so mehr bedauern wir dies und stimmen - ich sagte es schon - dem Vermittlungsvorschlag zu.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/4096 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1980 ({0})
- Drucksache 8/3306 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksachen 8/4155, 8/4165 Deutscher Bundestag -. 8. Wahlperiode
Wurbs Berichterstatter (vizepräsident), 1980-06-12:
Abgeordnete Dr. Warnke Roth
({0})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({1})
- Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Warnke das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
({0})
Roth (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pieroth, Sie machen schon den ersten Zwischenruf, bevor ich ein Wort sagen kann.
({0})
Sie wissen ja überhaupt nicht, was ich sagen wollte. Ich wollte sagen, daß ich es für eine glückliche Fügung halte, daß Herr Wurbs jetzt präsidiert, denn er hat auch Beziehungen zum Thema „kleine und mittlere Unternehmen". Haben Sie etwas dagegen?
({1})
Der Herr Vorredner hat gemeint, er müsse die Entwicklungshilfe gegen die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ausspielen. Das war nicht notwendig. Die Bundesregierung hat im Jahre 1979 die Mittel für die Entwicklungshilfe aus dem Etat um 30 % aufgestockt. Das war der Erfolg unserer Bemühungen.
Ich freue mich übrigens, Herr Pieroth, daß Sie an der Stelle immer wieder mit uns kooperieren. Es wäre gut, wenn Sie da mehr Umsetzung in der Gesamtfraktion hätten.
Wir werden weiterhin den Kurs fahren und haben das in den letzten Jahren gemacht, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen aus dem ERP-Sondervermögen besonders zu realisieren.
An der Stelle finde ich etwas sehr interessant. Mein Herr Vorredner hat gesagt, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen und ihrer Existenzgründung aus dem ERP-Sondervermögen sei besonders erfolgreich, so erfolgreich, daß die Mittel schon im Jahre 1980 nicht ausreichen würden. Nun ein Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm 1980:
Das Gleichgewicht zwischen Markteintritt und
Marktaustritt ist seit Beginn der 70er Jahre
deutlich gestört. Unternehmensstillegungen

werden nicht mehr durch Unternehmensneugründungen wettgemacht.
An anderer Stelle:
Es ist ein absoluter Rückgang bei der Zahl der Selbständigen festzustellen.
Meine Damen und Herren, was paßt denn hier zusammen? Stimmt die Aussage dieses Herrn oder stimmen die Feststellungen des Wahlprogramms der CDU/CSU?
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnke?
Roth (NA), 1980-06-12:
Aber gern.
Warnke (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht, wie sich auch aus dem Protokoll ergeben wird, gesagt habe, diese Mittelstandsförderung sei besonders erfolgreich, sondern daß ich gesagt habe, diese Mittel reichten nicht aus, um den Bedarf zu dekken?
Roth (NA), 1980-06-12:
Herr Kollege, wir haben die Mittelfür Neugründungen seit 1977, also in dieser Legislaturperiode, von 265 Millionen auf 840 Millionen DM ausgeweitet. Wir haben die Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für die mittleren und kleineren Firmen insgesamt von 766 Millionen DM auf 1,697 Milliarden DM ausgeweitet. Das sind Ausweitungen in einem Ausmaß, wie sie kein anderer Titel des Bundeshaushalts oder des ERP-Sondervermögens erfahren hat.
({0})
Nun zu den Folgen. Ich zitiere das CDU-Wahlprogramm:
Es ist ein absoluter Rückgang bei der Zahl der Selbständigen festzustellen.
({1})
Im Jahr 1977 14 000 selbständige Existenzen mehr in der Bundesrepublik, im Jahr 1978 6000 mehr, im Jahr 1979 38 000 mehr am Ende des Jahres als zu Anfang des Jahres. Selbständigwerden auch und besonders durch unsere Förderungsprogramme ist also erfolgreich gewesen. Es ist ein absoluter Erfolg unserer zusammen mit der liberalen Partei betriebenen Politik.
Ich möchte an der Stelle eines sagen: Es gab in der Koalition nie auch nur in einem Detail einen Dissens - Herr Staatssekretär Grüner nickt in der Frage der Ausweitung der Mittelstandskredite. Wir freuen uns, daß wir dies gerade jetzt zu Beginn eines Wahlkampfes feststellen können,
({2})
wo Sie hergehen und erzählen, der Mittelstand
stehe vor dem Zusammenbruch und es sei ein „absoluter Rückgang bei der Zahl der Selbständigen" festzustellen.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?
Schachtschabel (NA), 1980-06-12:
Ja, wenn mir das nicht von der Zeit abgenommen wird, Herr Präsident.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem außerordentlich scharfen Angriff von Herrn Kollegen Dr. Warnke auf die Bundesregierung und damit auf den Bundeswirtschaftsminister in Sachen DIAG möchte ich doch einige klarstellende Bemerkungen machen.
Wenn man die Äußerungen von Herrn Dr. Warnke als unbefangener und in die Sache nicht eingeweihter Zuhörer verfolgt hat, mußte man daraus den Schluß ziehen, daß hier ungeheuerliche Versäumnisse der Bundesregierung vorgelegen hätten. Das steht in krassem Widerspruch zur Haltung des Parlaments zu den Vorschlägen, die die Bundesregierung gemacht hat, um der DIAG aus ihren Schwierigkeiten zu helfen. Dieses Haus hat einstimmig alle Maßnahmen der Bundesregierung gebilligt, die zur Sanierung der DIAG hier vorgeschlagen worden sind. Das ist im übrigen auch im Wirtschaftsausschuß geschehen. Deshalb stehen die Vorwürfe von Herrn Dr. Warnke in einem krassen Widerspruch zum richtigen politischen Verhalten der

Parl. Staatssekretär Grüner CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Mitglieder der CDU/CSU im Wirtschaftsausschuß.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnke?
Warnke (NA), 1980-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Hause zu bestätigen, daß die ersten Zuweisungen an DIAG von mehreren hundert Millionen DM ohne Konsultation des Wirtschaftsausschusses und des Parlaments unter Inanspruchnahme gewisser Möglichkeiten der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemacht wurden und daß das Parlament erst nachträglich mit dem Hinweis: „Weil wir schon so viel Geld ausgegeben haben, müssen wir die Sanierung jetzt auch fortsetzen" informiert worden ist?
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 13, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Wurbs
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 8/3139, 8/4154 ({1}) Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Es wird nicht gewünscht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauser.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schachtschabel.
Schachtschabel (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf eine kleine Vorbemerkung machen. Verehrter Herr Kollege Hauser, ich hatte nicht gedacht, daß Sie zu den Kollegen gehören, die ein sachliches Thema wie das jetzt anstehende durch polemische und teilweise auch unzutreffende Ausführungen anzuheizen versuchen. Das hat mich wirklich überrascht.
Sie werden sich erinnern, daß die hier zur Debatte stehende Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland im Ausschuß gegen die Stimmen der CDU/CSU durchgesetzt werden mußte.
({0})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Wir haben Ihre Ausführungen doch auch schweigsam angehört
({1})
Die Vertreter der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß - ich denke, das gilt auch für meine Kollegen von der FDP - bedauern, daß Sie dem nicht zugestimmt haben, denn wir hatten der CDU/CSU einen Vorschlag für eine von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragene Beschlußempfehlung unterbreitet, der die Möglichkeit geboten hätte, unsere gemeinsame Verantwortung - ich betone, Herr Kollege Hauser: unsere gemeinsame Verantwortung - für eine zukunftsweisende und sachgerechte Politik für freie Berufe zu dokumentieren und zu unterstreichen. Aber offenbar wollten Sie den Bereich der freien Berufe wieder sozusagen als Gralshüter absegnen, wie Sie das gern für bestimmte Bereiche unserer Wirtschaft zu tun pflegen.
Ich spreche die Herren von der CDU/CSU an: Leider haben Sie dieser geschlossenen Haltung nicht zugestimmt obwohl Sie weder dem Bericht der Bundesregierung noch der hier vorliegenden Beschlußempfehlung Alternativen entgegenzusetzen hatten. Entkleidet man nämlich die Forderungen der CDU/ CSU von überflüssiger Polemik und unqualifizierten Vorwürfen gegen die Bundesregierung - wir haben davon ja einige gehört - und auch von den Vorwüfen gegen die Koalitionsfraktionen, so ist festzuhalten, daß die Opposition keine wesentlichen Beiträge zur Weiterentwicklung einer vernünftigen Politik für freie Berufe aufzeigt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-12:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser?