michael grosse-brömer (NA), 2012-03-30:
Ja, ich glaube, da sind wir einer Auffassung. Ich bin

der Meinung, dass gerade bei den sozialen Netzwerken
Sensibilität wesentlich mehr angezeigt ist als bei der
Vorratsdatenspeicherung und bei allem anderen, was hier

mit Kampfbegriffen bezeichnet wird, wo dem Staat ein
Aufspürinteresse grundsätzlicher Art unterstellt wird.
Man denkt: Wir kaufen einen Computer, und da ist immer ein kleiner Bundesinnenminister drin, der dann
gleich alles nach Berlin weiterschickt.

({0})

Das ist der wahre Unsinn. Deswegen gebe ich Ihnen
recht. Ich glaube, in den sozialen Netzwerken ist die Gefahr des Datenmissbrauchs für jeden einzelnen Bürger
und für jede einzelne Bürgerin wesentlich größer als bei
den Themen, über die wir hier sonst diskutieren. Deswegen bin ich mit Ihnen der Auffassung: Wir müssen darüber nachdenken - dazu komme ich gleich noch -, wie
wir Wege finden, möglichst auch grenzüberschreitend,
um Datenmissbrauch zu verhindern. Ich halte es für völlig falsch, dass von 15-jährigen oder 16-jährigen Kindern Profile erstellt werden.

({1})

Ich glaube, das können wir alle nicht wollen. Da müssen
wir überlegen, wie man das verhindert; gar keine Frage.

({2})

- Wir können uns auch gleich persönlich noch ein bisschen unterhalten. Ich möchte jetzt eben die Rede zu
Ende führen.

({3})

Mein grundsätzlicher Gedanke geht dahin, dass wir
mit der freiwilligen Selbstverpflichtung und auch mit der
Vorstellung vom mündigen Bürger arbeiten müssen. Wir
müssen die Medienkompetenz des Bürgers stärken, und
er muss selbst entscheiden, wie er vorgehen will. Deswegen finde ich den grundsätzlichen Ansatz in dem Antrag
der Grünen gar nicht falsch. Endlich einmal wird erkannt, dass da vielleicht ein wesentlich größeres Datenschutzproblem besteht als bei den Mindestspeicherungsfristen, über die wir sonst immer diskutieren. Wir haben
auf Antrag der Grünen und sonstiger Kolleginnen und
Kollegen auch über die akustische Wohnraumüberwachung diskutiert.

({4})

Die hat 2010 viermal stattgefunden. Es ist manchmal
sinnvoller, wenn man über die Fakten und Probleme redet, die es täglich gibt. Da sind Facebook, Google und
alles, was damit zusammenhängt, wesentlich gefährlicher als das, was wir sonst diskutieren.

Ich glaube auch, wir müssen gerade in dieser Hinsicht
aufpassen. Das diffuse Gefühl des Beobachtetseins, das
das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat, das bei den Menschen
offensichtlich vorhanden ist, erlegt uns vielleicht auf,
einmal seriös mit dem Thema umzugehen, den Leuten
keine Angst zu machen, sondern ihnen zu erklären: Der
Staat kann deine Daten nur bekommen, wenn er den




starken Verdacht einer Straftat hat, einer Tat, die mit Terrorismus zusammenhängt. Aber dann muss er es auch
noch von einem Richter genehmigen lassen. Der Staat ist
also nicht das Problem. Das Problem sind große, weltweit agierende Unternehmen, die Profile erstellen, weil
sie sich daraus Vorteile erhoffen. Das können wir nicht
zulassen, jedenfalls dann nicht, wenn die Menschen
nicht wissen, was mit ihren Daten passiert. Das ist,
glaube ich, die große Aufgabe, die wir gemeinsam haben. Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass die Grünen fordern - ich glaube, wir alle sollten das tun -, dass
wir uns mit dem EU-Datenschutzpaket beschäftigen.
Wir müssen es aktiv mitgestalten und überlegen, wie es
künftig ausgestaltet sein könnte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Aspekt
erwähnen, der hier noch gar nicht angesprochen wurde:
Hierbei ist besondere Sorgfalt geboten, wie auch aus berufenem Munde zu hören war; denn mit einer Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes durch eine europäische Verordnung könnte - so jedenfalls die Auffassung
eines Bundesverfassungsrichters - die Kontrollfunktion
des Bundesverfassungsgerichts beim Datenschutz ausgeschaltet werden. Darüber müssen wir reden. Damit
könnte die Rechtsprechung zum Datenschutz nach
30 Jahren Geschichte werden. Da diese Verordnung wie
ein europaweites Gesetz wirkt, müssen wir schon überlegen, wie wir in Deutschland, wo das Datenschutzniveau
hoch ist, mit einer solchen Verordnung umgehen würden. Darauf hat Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, Anfang Januar in der Süddeutschen
Zeitung hingewiesen. Er hat sogar davor gewarnt, dass
die Grundrechte dann nicht mehr anwendbar seien und
Einbußen beim Grundrechtsschutz entstehen könnten.
Seinen Worten nach - ich zitiere erweisen sich die scheinbar rechtstechnisch daherkommenden Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Datenschutz als hochpolitisch. Ihrer Wirkung nach haben sie das Potenzial
einer tiefgreifenden Verfassungsänderung - und
müssen als solche diskutiert werden.

Das ist auch für uns eine besondere Herausforderung.

({5})

Es ist nicht so, dass alles nur glorreich abzuwickeln wäre Hauptsache, wir haben ein bisschen grenzüberschreitenden Datenschutz. Wir haben da noch einiges zu tun.

({6})

Darüber haben wir noch intensiv zu diskutieren. Das
Verfahren in Brüssel läuft gerade erst an. Ich habe heute
Vormittag noch mit einem Kollegen in Brüssel telefoniert. Ich glaube, es gab bislang eine vierjährige Vorarbeit in Kooperationsrunden, und jetzt rechnet man
noch mit anderthalb Jahren Arbeit an diesem Thema.
Deswegen haben wir als Bundestag noch ausreichend
Möglichkeiten, uns einzubringen.

In Ihrem Antrag zum Bundesdatenschutzbeauftragten habe ich nicht so richtig verstanden, warum er nicht
unabhängig handeln können soll.

({7})

Nach § 22 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz ist er in der
Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. Freie Stellen können nur im Einvernehmen
mit ihm besetzt werden.

({8})

- Ja, das muss er vielleicht auch nicht, wenn er grundsätzlich auf das Personal zugreifen und selbst entscheiden kann, ob es ihm passt oder nicht. Das ist doch kein
Zeichen fehlender Unabhängigkeit.

({9})

- Es ehrt mich ja, dass Sie mich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten vergleichen, aber meine Aufgaben
sind glücklicherweise, insbesondere in meinem Büro,
andere.

Das von Ihnen zitierte Urteil des EuGH ist jedenfalls
nicht passend; denn es bezieht sich nur auf die Länder.
Es gibt nach meiner Kenntnis jetzt ein Verfahren gegen
Österreich; vielleicht sollte man das abwarten, damit
man konkrete Informationen hat. Es sollten nicht vorschnell irgendwelche Forderungen aufgestellt werden.

Jedenfalls können wir als Parlamentarier im Deutschen Bundestag doch erst einmal froh und glücklich
sein, dass eine so kluge Frau wie die Kommissarin
Reding am 21. März 2012 gesagt hat:

Ihr habt bislang den stärksten Datenschutz in
Europa, und das Bundesdatenschutzgesetz hat mich
bei meiner Arbeit inspiriert.

Da muss man doch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch, Bundesregierung! Alles habt ihr auch nicht
falsch gemacht.

({10})

Manches scheint doch ganz gut zu sein. Aber natürlich
ist es Aufgabe der Opposition, Fehler zu suchen; das
nehmen wir Ihnen auch gar nicht übel.

Ich will zum Schluss noch sagen: Wie immer hat die
EU auch ein paar ganz tolle Ideen, zum Beispiel zu Verbandsklagerechten. Das findet meine Fraktion nicht so
toll. Es soll derjenige klagen, der in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Wir werden also eine spannende Debatte zu spannenden Themen führen. Aus unserer Sicht müssen dabei immer die Selbstverantwortung und auch das Selbstbewusstsein der Menschen sowie deren Bereitschaft, sich
mit dem Thema auseinanderzusetzen, um künftig medial



sensibler zu sein, berücksichtigt werden. Ich glaube, das
ist unser aller Verpflichtung. Das geht in diesem Fall
auch einmal ohne Gesetz. Wir haben also noch viel zu
diskutieren; und das werden wir auch tun. Es wird spannend werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})