emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die von Herrn Abgeordneten Riedel ({0}) gestellte Frage V/1 auf:
Wie beurteilt es die Bundesregierung, daß im Rahmen der deutschen Kulturarbeit im Ausland von einem deutschen Hochschullehrer die Wahrung der völkerrechtlichen Position des deutschen Staatsgebietes als „Phantom" bezeichnet wird ({1}) ?
porzner (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Ansicht, daß .ein Unterschied darin besteht, ob ein Professor die Meinung der Bundesregierung vor oder nach seiner eigenen Meinung sagt?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Professor Golo Mann von der Technischen Hochschule in Stuttgart hat am 7. Febrile, ,dieses Jahres in der Deutschen Bibliothek in Rom einen Vortrag über das Thema „Ära Konrad Adenauer" gehalten. Dabei hat er die Ostpolitik des früheren Bundeskanzlers mit

der Bemerkung kritisiert, er habe in Verkennung der durch den Krieg Hitlers ,geschaffenen Tatsachen das „Phantom des Reiches" aufrechterhalten. Professor Mann hat ferner erklärt, daß nach seiner Auffassung der Verzicht auf die Forderung der Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 die Grundlage eines vernünftigen Verhältnisses zu den osteuropäischen Staaten bilde.
Der Standpunkt der überwiegenden deutschen öffentlichen Meinung, einschließlich der der Bundesregierung, zu diesen Fragen ist bekannt. Die Bundesregierung respektiert die Freiheit der Meinungsäußerung; das gilt auch für Veranstaltungen der deutschen Kulturinstitute im Ausland. Sie meint jedoch, wenn Herr Professor Golo Mann es für zweckmäßig hielt, gegenwärtig die Frage der deutschen Ostgrenzen vor einem ausländischen Publikum zu behandeln, so hätte eine Persönlichkeit von seinem wissenschaftlichen Rang es sich angelegen lassen sein sollen, darauf hinzuweisen, daß in seinem Land im allgemeinen eine andere Auffassung vertreten wird, und die Argumente anzuführen, die dieser Auffassung zugrunde liegen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedel.
riedel (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, die auch die meine ist, daß die Vertretung des Postulats der freien Meinungsäußerung und die Wahrung der völkerrechtlichen Interessen unseres Landes zwei verschiedene Dinge sind?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter, sicherlich sind das zwei verschiedene Dinge. Sie unter einen Hut zu bringen, ist nicht immer ganz einfach. Ich glaube, die Lösung, die sich darbietet, ist die, die ich soeben andeutete: Die Bundesregierung sollte einem Wissenschaftler - um mich deutlich auszudrücken - nicht den Mund verbieten; aber sie sollte eben erwarten, daß dieser Wissenschaftler, wenn er von der überwiegenden Meinung seines Landes abweicht, klar zum Ausdruck bringt: Was ich hier sage, ist meine persönliche Auffassung; die offizielle Auffassung meines Landes ist .eine andere. Er muß da um die Argumentation genauso bemüht sein wie um die seiner eigenen Meinung.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Riedel.
riedel (NA), 1964-03-04:
Herr Professor Mann hat die Wetterkarte des deutschen Fernsehens angegriffen. Wird die Bundesregierung weiterhin dafür Sorge tragen, daß in der kartographischen Darstellung unseres Landes nach innen und nach außen die Konturen unseres Staatsgebietes erhalten bleiben, die uns auch in dem Potsdamer Abkommen zugebilligt worden sind?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Das wire sie ganz gewiß tun, Herr Abgeordneter. Es gehört zu den laufenden Aufgaben des Auswärtigen Amtes, darauf zu achten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Auffassungen von Professor Mann nicht teilt, daß - trotz der von ihm zwar theoretisch hervorgehobenen Unrechtmäßigkeit der von Polen angestrebten Westgrenzen - die letzten zwanzig Jahre genügen, um zu erkennen, daß die Entwicklung in friedlicher Weise nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, oder steht die Bundesregierung vielmehr auf dem Standpunkt, daß die Wiederherstellung auch nur unvollkommener Ordnung nach solchen geschichtlichen Katastrophen sehr lange Zeiträume erfordert?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Da sehe ich keinen wesentlichen Unterschied.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kahn-Ackermann.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Ich erwähnte vorhin schon, daß die Bundesregierung nicht der Auffassung von Herrn Professor Golo Mann ist. Was unsere deutsche Auffassung, die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage ist, ist bei unzähligen Gelegenheiten gesagt worden. Wir sind der Auffassung, daß die Behandlung dieser Frage eine Angelegenheit einer gesamtdeutschen Regierung und diese Frage heute nicht spruchreif ist.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß ein Redner, der im Ausland bei einer offiziösen Gelegenheit - nämlich bei der Veranstaltung des von uns geschaffenen und unterhaltenen Goethe-Instituts - spricht, anderen Pflichten unterliegt, als wenn er sich frei als Wissenschaftler äußert?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Ja, Herr Abgeordneter, ich bin dieser Auffassung. Die Folgerung, die ich daraus ziehe, ist die, daß er dort nicht nur seine persönliche Auffassung bekanntgeben sollte, sondern daß er im Falle der Abweichung von der der Regierung das klar zum Ausdruck zu bringen hat. Ich würde nicht so weit gehen, von einem Wissenschaftler zu fordern, daß er stets immer nur die Auffassung der Regierung zu vertreten hat.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
czaja (NA), 1964-03-04:
Darf ich im Zusammenhang mit der vorletzten Antwort unterstellen, daß die Bundesregierung im Gegensatz zu Professor Mann der Auffassung ist, daß die Grundlagen eines dauerhaften Friedens durch einen Friedensvertrag nicht gewährleistet sind, der in den Fragen der deutschen Ostgrenzen von uns die völlige KapitulaDr. Czaja
tion vor der geschichtlichen Vergangenheit und vor dem völkerrechtlich bestätigten Rechtsstandpunkt, den wir bisher einnehmen, verlangt? Ist vielmehr die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Grundlage eines dauerhaften Friedens nur durch einen versöhnenden, die Rechte aller Völker wahrenden Kompromiß erreicht werden kann?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Frage später durch eine gesamtdeutsche Regierung durch Verhandlungen gelöst werden muß, und ich kann mir nicht vorstellen, daß für uns der Ausgangspunkt dieser Verhandlungen der völlige Verzicht ist.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Porzner.
porzner (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, ich möchte mich nur vergewissern: sind Sie wirklich der Ansicht, daß, wenn Professoren - unabhängig davon, ob es sich um 'außenpolitische oder innenpolitische Fragen handelt - im Ausland sprechen, vorher die Meinung der Bundesregierung darlegen müssen, bevor sie ihre eigene Meinung äußern?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Ich habe mich nicht über die Reihenfolge geäußert. Ich habe nur gesagt: wenn ein deutscher Wissenschaftler in einem solchen Vortrag eine persönliche Auffassung äußert, die von der der Bundesregierung abweicht, so sollte er - von mir aus hinterher - zu erkennen geben, 'daß da Meinungsverschiedenheiten bestehen; und er muß dann in einer objektiven Weise diese Meinungsverschiedenheiten erläutern und begründen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Porzner.
Schoettle (vizepräsident), 1964-03-05:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
kahn-ackermann (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß nach dem Vortrag ides Professors Mann von Ihrem Amt keine Anweisung an die Leitungen der Goethe-Institute ergangen ist, in Zukunft die Programmgestaltung in dieser Richtung einer besonderen Auswahl und Vorprüfung zu unterwerfen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Nein, Herr Abgeordneter. Wir legen den Leitern der Kulturinstitute nahe, in solchen Fällen vorher, soweit das möglich ist, zu klären, inwieweit unterschiedliche Auffassungen zur Sprache kommen, und in einem Falle wie dem jetzt vorliegenden dem Redner nahezulegen, auch die von seiner eigenen abweichende Auffassung zum Ausdruck zu bringen.
kahn-ackermann (NA), 1964-03-04:
Bedeutet das, daß inzwischen also eine entsprechende Anweisung ergangen ist, Herr Staatssekretär?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Meines Wissens ja, Herr Abgeordneter; aber ich glaube, da bin ich mit Ihnen einig, daß man diesen Fall zum Anlaß nehmen sollte, die Anweisung in Erinnerung zu bringen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, ist die Meinung richtig, daß alle Deutschen, gleichviel, welchem Stande sie angehören, gleichviel, welcher Partei sie angehören, welcher Fraktion in diesem Hause, im Ausland verpflichtet sind, besondere Zurückhaltung zu üben und die Interessen des deutschen Volkes nachdrücklich zu vertreten?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Ja, dieser Auffassung bin ich, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage V/2 - des Abgeordneten Vogt -:
Nach welchen Gesichtspunkten allgemeiner Art verleiht das Goethe-Institut die Goethe-Medaille?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Die Goethe-Medaille wird vom Vorstand des GoetheInstituts zur Pflege deutscher Sprache und Kultur im Ausland e. V. München für wissenschaftliche, pädagogische und sonstige Verdienste um die deutsche Sprache im Ausland verliehen. Bevorzugt werden Persönlichkeiten, die sich sowohl durch ein hervorragendes wissenschaftliches Werk als auch durch besondere Verdienste um die Förderung des deutschen Sprachunterrichts in ihrem Lande ausgezeichnet haben.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Vogt -:
Treffen Agenturmeldungen zu, nach denen dem polnischen Wissenschaftler Syrocki die Goethe-Medaille in Silber - wie es nach „upi" wörtlich heißt - „wegen der Verdienste, die dieser sich in seinem Heimatland um die Pflege der deutschen Sprache und Kultur erworben hat", verliehen worden ist?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Ich habe den Eindruck, daß Ihre Frage eine Ergänzungsfrage zu der ersten Frage ist, die .ich vorhin beantwortet habe. Ich glaube, ich habe alles gesagt, was ich zu diesem Punkt sagen kann.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück!
Hesberg (NA), 1964-03-05:
Bitte sehr!
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Die Antwort lautet: Nein. Der in der Meldung der „upi" verwandte Ausdruck „in seinem Heimatland" stammt nicht vom Goethe-Institut. In der Pressenotiz, die das Goethe-Institut 1963 aus Anlaß der Verleihung der Goethe-Medaille in Silber an den polnischen Germanisten Dr. Syrocki herausgegeben hat, wurde ausgeführt:

Die Goethe-Medaille wurde ihm verliehen für Verdienste, die er sich durch seine sorgende Teilnahme an der Erhaltung und Pflege der kostbaren deutschen Bibliotheksbestände aus dem 17. Jahrhundert in Breslau und durch seine zahlreichen Bücher, Aufsätze und Vorträge in polnischer und deutscher Sprache über die deutsch-polnischen Literaturbeziehungen, insbesondere über die schlesische Barockdichtung, erworben hat.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, ob andere Wissenschaftler aus Ostblockländern bereits mit der GoetheMedaille bedacht worden sind?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Die Frage kann ich nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, ihr nachzugehen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Vogt :
Wie groß ist die Zahl deutscher Schulen und deutscher kultureller Einrichtungen in Polen und in den von Polen besetzten deutschen Ostgebieten?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Nach den polnischen statistischen Jahrbüchern der letzten Jahre gibt es in Polen und in den unter 1 polnischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten seit dem Schuljahr 1959/60 noch fünf Volksschulen deutscher Unterrichtssprache mit etwa 140 Schülern. Im Schuljahr 1954/55 wurden noch 132 Grundschulen und ein Lyzeum - ein Gymnasium - mit deutscher Unterrichtssprache gezählt, die von insgesamt 6459 deutschen Schülern und Schülerinnen, darunter 73 Oberschülern besucht wurden. Die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache befinden sich, wie polnischen Pressemeldungen zu entnehmen isst, vermutlich überwiegend in Niederschlesien, und zwar u. a. in Breslau, Liegnitz und möglicherweise Glogau; die fünfte Schule ist wahrscheinlich in Stettin.
Aus der ständigen Beobachtung der polnischen Presse ist ersichtlich, daß in polnischen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache nur Kinder solcher Deutschen zugelassen werden, die sich ausdrücklich als deutsche Staatsangehörige bezeichnen und nicht wie die überwiegende Zahl der noch in Polen und den deutschen Ostgebieten wohnhaften Deutschen gleichzeitig die polnische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Zahl dieser sich als deutsche Staatsangehörige bezeichnenden Deutschen wird von der offiziösen polnischen Presse seit 1957/58 konstant mit 3000 angegeben. Von den übrigen, seit 1956/57 geschaffenen deutschen kulturellen Einrichtungen in den deutschen Ostgebieten kann infolge der Abnahme der Mitgliederzahl durch Aussiedlung der Deutschen nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob sie heute noch bestehen. Dies gilt in erster Linie für die „Deutsche sozial-kulturelle Gesellschaft in Polen" mit Sitz in Waldenburg, deren Zweck die Kultur- und Bildungsarbeit im Bereich der Wojwodschaft Breslau war, ferner für die in zahlreichen Orten Niederschlesiens errichteten Freundschaftszirkel, deren Mitglieder hauptsächlich mit dem kulturellen Leben und 'der Literatur der sowjetischen Besatzungszone bekanntgemacht wurden. Diesowjetische Besatzungszone unterhält in Breslau ein sogenanntes Kulturzentrum mit Lesesaal, Leihbibliothek, Filmvorführungsraum und einer kleinen Verkaufsabteilung für Spielzeug und Schallplatten.
vogt (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang Antwort darauf geben, ob es den in den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten verbliebenen Deutschen möglich ist, von ihrer Muttersprache Gebrauch zu machen und sie auch im Verkehr auf der Straße und sonst zu pflegen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Die Nachrichten, die wir darüber haben, sind bekanntlich nicht amtlicher Natur. Unsere Handelsvertretung in Warschau, die im übrigen nur einen begrenzten Tätigkeitsbereich hat, befindet sich noch in den Anfängen ihrer Arbeit. Ich glaube, daß wir .im Laufe der Zeit besser mit amtlichen Nachrichten versehen sein werden. Das, was man aus Berichten von Reisenden hört, zeigt wohl, daß die verhältnismäßig kleine Zahl von Deutschen, die in Polen leben, im Privatleben im Gebrauch ihrer deutschen Sprache nicht behindert ist.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Vogt.
jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
vogt (NA), 1964-03-04:
Darf ich Herr Staatssekretär, nach diesem Fragenkomplex - meine letzte Frage war ja im Zusammenhang mit meiner ersten und zweiten Frage gestellt worden - zusammenfassend feststellen, daß das Goethe-Institut dem polnischen Wissenschaftler Syrocki die Medaille nicht - wie es in der „upi"-Meldung heißt - wegen seiner Verdienste um die Pflege der deutschen Sprache verliehen hat, sondern lediglich um der Verdienste willen, die er sich um die Unterhaltung der Bibliothek an der Universität in Breslau erworben hat?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
So ist es; das ist die Hauptsache. Im übrigen aber sind dabei auch seine Veröffentlichungen in deutscher und polnischer Sprache über deutsche Literatur in Betracht gezogen worden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann - ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage V/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist die Bundesregierung bereit, ihre Denkschrift zur Deutschland- und Berlin-Frage vom 21. Februar 1962 an die Sowjetunion und den Bericht des Abgeordneten Jaksch vom 31. Mai


Vizepräsident Dr. Dehler
1961 - Drucksache 2740 - über das Verhältnis der Bundesregierung zu den osteuropäischen Staaten so zu verbreiten, daß alle Repräsentanten des geistigen und öffentlichen Lebens der Bundesrepublik bei Erklärungen zu außenpolitischen Fragen, insbesondere im Ausland, wo Redner aus der Bundesrepublik als Repräsentanten des ganzen Volkes angesehen werden, den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und aller Parteien des Bundestages in den Fragen der Wiedervereinigung und der Friedensgestaltung kennen und berücksichtigen können?
bitte herr staatssekretär lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Die Bundesregierung hat ihre Denkschrift zur Deutschland- und Berlin-Frage vom 21. Februar 1962 an die Sowjetunion und den Bericht des Abgeordneten Jaksch vom 31. Mai 1961 über das Verhältnis der Bundesregierung zu den osteuropäischen Staaten bereits 1962 so verbreitet, daß die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland den Standpunkt der Bundesregierung und aller Parteien des Bundestages in den Fragen der Wiedervereinigung und der Friedensgestaltung kennen und berücksichtigen können. Neben der Veröffentlichung im Bulletin der Bundesregierung hat sie allen Auslandsvertretungen den Wortlaut ihrer Denkschrift in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache zugehen lassen und die Botschaften angewiesen, die Denkschrift im Rahmen der politischen Öffentlichkeitsarbeit weitestgehend zu verbreiten. Sie hat ferner Sonderdrucke ihrer Denkschrift in verschiedenen Sprachen anfertigen lassen und sie in genügender Anzahl im Bundespresseamt bereitgehalten sowie den Auslandsvertretungen zugeleitet.
Die Bundesregierung hat veranlaßt, daß der Bericht des Abgeordneten Jaksch vom 31. Mai 1961 über das Verhältnis der Bundesregierung zu den osteuropäischen Staaten als Sonderdruck bei der Edition Atlantic-Forum Bonn, Brüssel, New York, in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlicht wurde. Sie hat die Auslandsvertretungen mit 3800 Exemplaren in deutscher, 4200 in englischer, 2200 in französischer und 4600 in spanischer Sprache versehen.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Deutsche, die sich im Ausland öffentlich zu den Fragen der Wiedervereinigung und der Friedensgestaltung äußern, im allgemeinen mit den beiden erwähnten grundsätzlichen Dokumenten versehen sind. Im übrigen sind auch weiterhin die beiden Dokumente in mehreren Sprachen sowohl in Bonn als auch bei den Auslandsvertretungen erhältlich.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, wäre es bei der Vergänglichkeit des Papiers und der Fülle des Papiers, die auf die Menschen, auf die es hier ankommt, niedergeht, nicht gut, wenn man wieder einmal nachfaßte und z. B. die beiden erwähnten Dokumente in einer Broschüre erneut an die Adressen brächte, auf die es ankommt?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-04:
Ich halte das für eine durchaus erwägenswerte Anregung. Das Auswärtige Amt wird dem nachgehen.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage!
riedel (NA), 1964-03-04:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für notwendig, den Wissenschaftler, an die hier offenbar gedacht ist und die sich mit Fragen der Politik beschäftigen, dauernd Rundschreiben zugehen zu lassen, in denen der Standpunkt der Regierung dargelegt wird? Glauben Sie, daß diese Wissenschaftler darauf angewiesen sind? Sollten sich solche Persönlichkeiten nicht schon von Berufs wegen und aus Eigenem um eine allgemeine Unterrichtung bemühen?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatsekretär.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - Drucksache IV/1993 - auf, zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Reichmann. Bitte, Herr Minister.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Darf ich die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten, Herr Präsident?
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Einverstanden. Ich rufe damit auf die Fragen VII/1 und VII/2 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Heizöl in immer größerem Ausmaß als Dieselkraftstoff verwendet und der Fiskus damit um erhebliche Steuerbeträge geschädigt wird?
Welche Maßnahme beabsichtigt gegebenenfalls die Bundesregierung zu ergreifen, um den in Frage VII/1 geschilderten Mißbrauch zu verhindern?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß Heizöl vielfach mißbräuchlich als Dieselkraftstoff verwendet und daß dadurch das Steueraufkommen wegen der immer weiter zunehmenden Heizölverwendung vielleicht in steigendem Maße beeinträchtigt wird. Eine Möglichkeit, den Mißbrauch schlechthin zu verhindern, gibt es nicht. Eine Vergällung, an die die Bundesregierung zunächst gedacht hatte, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Das dafür geeignete Mittel würde auch die Verwendung als Heizöl beeinträchtigen. Eine ausreichend intensive Überwachung der zur Zeit etwa 4 Millionen Heizölverwender ist unmöglich. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Heizöl nunmehr durch Färben und durch Zugabe eines chemischen Indikators zu kennzeichnen. Damit kann man zwar Mißbräuche nicht schlechthin ausschließen, weil das Öl als Kraftstoff verwendbar bleibt, aber man darf eine Abschrekkungswirkung und damit wenigstens eine Einschränkung der Mißbräuche erwarten. Außerdem wird dadurch der Mißbrauchsnachweis erleichtert werden.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Ermittlungen angestellt worden sind, in welchem Ausmaß in etwa diese Mißbräuche erfolgt sind.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Wir haben uns überlegt, wieviel das sein könnte. Wir haben auch Ermittlungen versucht, sind aber gescheitert. Einen Überblick über das Ausmaß haben wir nicht. Wir vermuten nur wie auch Sie, Herr Kollege Reichmann, daß es erhebliche Mengen sein könnten.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, sind Sie deshalb ebenfalls meiner Meinung, daß die mißbräuchliche Heizölverwendung, angereizt durch die sehr großen Steuerunterschiede, weiter ansteigen würde, wenn nicht baldmöglichst die von Ihnen genannten Gegenmaßnahmen ergriffen und eingeleitet würden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Da haben Sie sicher recht, Herr Kollege Reichmann. Deshalb führen wir das sehr bald ein.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1964-03-04:
Herr Minister, bezieht sich die mißbräuchliche Anwendung des Heizöls nur auf die Landwirtschaft, oder sind auch in anderen Gebieten Mißbräuche festzustellen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-03-04:
Ich nehme an, daß Mißbrauch auf allen Gebieten vorkommt.
dehler (vizepräsident), 1964-03-04:
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Maier ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß eine Rentenerhöhung aus der Sozialversicherung bei einer Wiedergutmachungsrente in Anrechnung gebracht wird?