Stefan Liebich (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Guido Westerwelle hat leider den Großteil seiner Redezeit hier für eine Parteitagsrede genutzt, um seine eigenen Leute hinter sich zu versammeln. Er hat zur Außenpolitik und zum Haushalt nur sehr wenig gesagt. Dabei
gibt es hier viel, über das man diskutieren sollte; denn
beides befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Sie
setzen auf das Militär und kürzen die Mittel für friedenschaffende Maßnahmen. Wir finden das falsch. Ja, Herr
Westerwelle, Sie haben recht: Wir haben dem in jeder
Ausschusssitzung und in jeder Plenarsitzung widersprochen, und wir werden das weiterhin tun.

({0})

Wenn man einen Blick in den Haushalt wirft, dann
muss man feststellen, dass auf der einen Seite bei der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, dem Teil der
Außenpolitik, der der Verständigung zwischen den Menschen verschiedener Nationalitäten dient, gekürzt wurde.
Unter der Überschrift „Strukturelle Neupositionierung“
werden die Mittel für die Deutsche Welle um 2 Millionen Euro und für das Goethe-Institut um 4 Millionen
Euro gekürzt. Die Mittel für Abrüstung und Rüstungskontrolle werden gekürzt. Dabei gibt es hier weltweit genug zu tun. Auf der anderen Seite werden 170 Millionen
Euro mehr für Auslandseinsätze der Bundeswehr eingeplant; insgesamt zahlen wir dafür inzwischen mehr als
1 Milliarde Euro. Sie wollen zusätzliches Geld für den
Ausbau des NATO-Hauptquartiers und den Ausbau des
sogenannten zivilen Arms der NATO. Wozu braucht ein
Militärbündnis einen zivilen Arm? Warum wird das
Geld nicht der zivilen OSZE gegeben?

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Diese Prioritätensetzung ist absurd. Hier werden wir Änderungen beantragen.

Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Gelegenheit für eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die
Politik in unserem Land. Diese ist im Bereich der Außenpolitik dringend erforderlich. Die Leser der Süddeutschen Zeitung haben sich im März dieses Jahres erstaunt
die Augen gerieben, als sie lesen durften, dass der ehemalige Außenminister Fischer, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, „Scham für das Versagen unserer Regierung“ und der „roten und grünen Oppositionsführer“
empfand.

({2})

Ende August teilte er via Spiegel mit, dass das Verhalten
der Bundesregierung „ein einziges Debakel, vielleicht
das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der
Bundesrepublik“ sei.



Worin bestand die Katastrophe, die Abgeordneten
von CDU/CSU, SPD - das haben wir eben wieder bei
Herrn Erler gehört - und Bündnis 90/Die Grünen so unendlich peinlich ist und den sogenannten Parteifreunden
des Außenministers ein willkommener Anlass zu sein
scheint, ihn endlich zum Rücktritt zu drängen? Es war
die Entscheidung, einer Beteiligung an einem Bürgerkrieg nicht zuzustimmen. Es war die Entscheidung, deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht erneut in ein militärisches Abenteuer mit offenem Ausgang zu schicken. Es
war die Entscheidung, bei einer vorhersehbaren Fehlinterpretation der Charta der Vereinten Nationen und der
Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht
mitzumachen. Natürlich sind wir alle froh, dass ein Diktator weniger im Amt ist. Aber heiligt dieses Ergebnis
jedes Mittel?

({3})

Es war nach wenigen Tagen der NATO-Bombardierung
klar, dass es um mehr geht als um den Schutz von Zivilisten, wie vom Sicherheitsrat beschlossen.

Was passiert wohl mit der Zivilbevölkerung in einem
Krieg? Herr Schockenhoff, Amnesty International hat
beiden Konfliktparteien Folter vorgeworfen. Wir wissen
gar nicht, wie viele Menschen den Truppen Gaddafis,
denen der Rebellen und den Bomben der NATO zum
Opfer gefallen sind. Die Rebellen selbst sprechen von
50 000 Toten. Dass Deutschland daran nicht beteiligt ist,
soll das größte außenpolitische Debakel seit dem Zweiten Weltkrieg sein? Da fallen mir ganz andere Beispiele
ein,

({4})

die Entscheidung des Bundestages von 1998 zum Beispiel, gänzlich ohne völkerrechtliche Legitimierung die
Weichen für eine Bombardierung von Belgrad zu stellen.

({5})

Dieser erste Kriegseinsatz in der jüngeren deutschen Geschichte war ein Tabubruch. Damals, Herr Erler, ist die
Außenpolitik auf die schiefe Bahn geraten.

({6})

Ein weiteres Beispiel ist der Afghanistan-Krieg. Nach
den unentschuldbaren Terrorangriffen auf New York und
Washington und der Ermordung Tausender stand
Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten. Bundespräsident Johannes Rau sagte vor 200 000 Berlinerinnen und Berlinern unter riesigem Beifall: „Hass darf uns
nicht zum Hass verführen. Hass blendet.“

({7})

Die Regierung Schröder/Fischer/Schily/Künast reagierte anders. Unter der Überschrift „Uneingeschränkte
Solidarität, das heißt auch militärischer Beistand“ führte
sie Deutschland in einen seit zehn Jahren andauernden
Krieg, in dem sich in diesem Moment über 5 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten befinden. 52 haben dort
bereits ihr Leben gelassen, mit ihnen 2 600 weitere Soldaten und mehr als 30 000 afghanische Zivilisten, und es
geht immer weiter, und das, obwohl der afghanische Präsident Karzai im März dieses Jahres die NATO gebeten
hat, die Bombardements einzustellen. Das und nicht die
Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung ist das größte
Debakel der deutschen Außenpolitik.

({8})

Die Bundesregierung hat im UN-Sicherheitsrat anders abgestimmt als die Regierung der Vereinigten Staaten. Das darf sie. Der vom Berliner rot-roten Senat zum
Ehrenbürger ernannte Egon Bahr sagte 2003 mit Blick
auf das deutsche Nein zum zweiten Irakkrieg, dass man,
statt den USA hinterherzulaufen, selbstbewusst den eigenen Weg gehen solle. Unterschiede müssten nicht
Gegnerschaft sein. Recht hat er.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die
NATO hat einen militärischen Sieg gegen einen Diktator
errungen, und wir waren nicht dabei. Aus meiner Sicht
ist das kein Grund für ein schlechtes Gewissen. Deutschland kann auf bessere Weise sehr viel Schlimmes verhindern und sehr viel Gutes tun.

({9})

Was machen die Gewehre von Heckler & Koch in
Gaddafis Palast? Was haben deutsche Panzer in SaudiArabien zu suchen, was deutsche Polizeiknüppel bei
Mubaraks Sicherheitskräften?

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Beenden wir die deutschen Waffenexporte! Beenden wir
die Ausstattungs- und Ausbildungshilfen für Diktaturen!
Beenden wir das am besten generell! Das ist der beste
Beitrag, den Deutschland zur Schaffung einer friedlichen
Welt leisten kann.

Danke schön.

({11})