Fritsch (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zu der heutigen, durch die Große Anfrage der Sozialdemokratischen Partei ausgelösten Debatte. Was immer als Ergebnis dieser Aussprache gesetzliche Wirklichkeit wird, es bleibt der Tatbestand, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien ausschließlich die Schuld daran haben, daß 18 Jahre nach Beendigung des letzten Krieges die deutschen Kriegsopfer noch nicht annähernd ausreichend versorgt sind und daß der Passion des deutschen Soldaten und seiner Angehörigen während zweier Weltkriege der Leidensweg des Ringens um eine menschenwürdige Versorgung im Frieden hinzugefügt wurde. Es bleibt der Tatbestand, daß die deutschen Kriegsopfer in all den bitteren Jahren der Nachkriegszeit das Bitterste, nämlich zum Verlust von Leben und Gesundheit hinzu die Enttäuschung über einen Staat, zu tragen hatten, der trotz Möglichkeiten und Mahnungen sie am Ende der An-, spruchsberechtigten gehen ließ, die von der Allgemeinheit Recht und Gerechtigkeit erwarten dürfen. Daß sie sich trotzdem zu diesem Staat und seinen Rechtssätzen bekannt haben und bekennen, bleibt eines der glänzenden Kapitel deutscher Demokratie.
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Wir stellen in diesem Zusammenhang fest, daß das 1950 geschaffene Bundesversorgungsgesetz, hineingeboren in die damaligen finanziellen Verhältnisse des Bundes, in all den Jahren seines Bestehens durch seine Novellierungen keine echte Weiterentwicklung erfahren hat. Das erste Neuordnungsgesetz konnte nur ein Anfang sein, dem wir nach unseren Vorstellungen nunmehr die entscheidenden Verbesserungen in allen Teilen hinzuzufügen haben.
Wir lehnen daher grundsätzlich alle sogenannten gezielten und sonstige lediglich auf einen Lastenausgleich innerhalb der Kriegsopfergesetzgebung hinauslaufenden weiteren Novellierungen ab. Das Rechtsinstitut der Versorgung kann nur bestimmt werden aus dem Gedanken der allumfassenden Sorge um die Mitmenschen, die Leben und Gesundheit um des Staates und der Gemeinschaft willen verloren haben.
Der Inhalt dieser Versorgung muß sich allein an der Größe dieses gebrachten Opfers orientieren. Der rechtsstaatliche Gedanke, daß der Mensch für sein Leben selbst verantwortlich ist, bindet ausschließlich den, der diese Selbstverantwortlichkeit des Mitmenschen einschränkte oder ausschloß. Wenn also der Tatbestand des Versorgungsanspruchs durch den Krieg gesetzt und verursacht wurde, so muß dieses Opfer für die Allgemeinheit die Gemeinschaft zu festen rechtsstaatlichen Leistungen verpflichten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Ausführungen dazu machen, was der Herr Bundesarbeitsminister und die Bundesregierung bisher für Rechtens und mit dem Begriff der Versorgung vereinbar hielten und nach dem, was der Herr Bundesarbeitsminister heute ausgeführt hat, offensichtlich weiterhin für sozial gerechtfertigt ansehen. Dem sehr verehrten Herrn Kollegen Stingl will ich sagen, daß an den nachfolgenden Beispielen, die beweisen sollen, welches Maß an Unrecht den Kriegsopfern bisher zugefügt wurde, nicht zu rütteln und nicht zu deuteln ist.
Folgendes Beispiel möchte ich anführen, um den Zustand der Versorgung der Opfer des Krieges anschaulich zu machen. Ein Beschädigter mit einer Erwerbsminderung von 30 % bezieht heute noch eine Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz in Höhe von sage und schreibe 35 DM.
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Wer von Ihnen die Art des Schadens kennt, die Voraussetzung dafür ist, eine MdE von 30% zu bekommen, mag sich allein aus diesem Tatbestand ein ausreichendes Bild darüber machen, wie die Beurteilung der Schäden innerhalb des Bundesversorgungsgesetzes vielfach von anderen Beurteilungen vergleichbarer Tatbestände abweicht. Ein mit der gleichen MdE versehener Anspruchsberechtigter nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhält eine monatliche Rente von 128 DM, ein Anspruchsberechtigter aus der gesetzlichen Unfallversicherung - wenn wir im Durchschnitt 480 DM nach den bisher geltenden Bestimmungen zugrunde legen - eine monatliche Rente von 96 DM.
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- Wir sind dazu da, Herr Kollege Dr. Rutschke, dafür zu sorgen, daß die Priorität der Versorgung der Opfer des Krieges ungeachtet anderer Gesetzgebung hier in diesem Hause einmal klargestellt wird.
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Das schließt nicht aus, daß wir andere Gesetze
sozialer Art nach unseren besten Kräften fördern.
Aber es darf nicht bestritten werden, daß der Vor2936 
rang der Kriegsopferversorgung, die Eigenart des Anspruchs außer Zweifel steht.
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- Meine Damen und Herren, wer trägt denn die Schuld daran, daß wir 18 Jahre nach dem letzten Krieg immer noch über die Frage der Verbesserung der Kriegsopferversorgung sprechen müssen? Doch sicher nicht die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses!
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- Das berührt diese Frage nicht, sondern es berührt die Grundsatzfrage, ob und inwieweit und vor allem wann wir bereit sind, die Versorgung der Opfer des Krieges dem angemessen zu gestalten, was an Vorleistungen, was an Opfern an Gut und Blut und Leben in zwei furchtbaren Kriegen gebracht worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat heute erklärt, daß er nach wie vor dem Bedürftigkeitsprinzip in der Kriegsopferversorgung zweifelsohne den Vorzug gibt.
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- Das ging doch aus seinen Ausführungen hervor! Ich habe doch gehört, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat! Er möge zur Kenntnis nehmen, daß auf diesem Wege eine echte und beständige ) Regelung der Kriegsopferversorgung einfach deshalb nicht erreicht werden kann, weil über das Institut der Ausgleichsrente nur 13,3 % aller Kriegsopfer einen Anspruch verwirklichen können, während alle übrigen nur die Grundrente beziehen.
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- Das ist nicht falsch. Ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen. Es besteht also eine unabweisbare Notwendigkeit, die Grundrenten entscheidend anzuheben.
Es mag weiter von Interesse sein, daß man hier wiederum das Bedürftigkeitsprinzip bei der Bemessung der Leistungen an Kriegsopfer aufstellt, daß heute bei einem Einkommen von bereits 300 DM aus Arbeit die Ausgleichsrente wegfällt und daß bei einem Einkommen aus Rente von bereits 150 DM monatlich ebenfalls keine Ausgleichsrente mehr gewährt wird. Die Aufzählung dieser Unrechtstatbestände, die wir beseitigen müssen, nachdem sie jahrelang im Bundesversorgungsgesetz von einer Novelle zur anderen mitgeschleppt worden sind, läßt sich beliebig fortsetzen. Ich brauche gar nicht das ebenso trübe Kapitel der Versorgung unserer Hinterbliebenen besonders zu beleuchten. Eine Million Witwen und Hunderttausende von Kriegereltern, -insbesondere solche Kriegereltern, die keinen Rentenanspruch verwirklichen konnten, sind Zeuge dafür, daß es an der Zeit ist und längst höchste Zeit gewesen sein sollte, diese Kriegsopferversorgung in Ordnung zu bringen, sie in ein Verhältnis zu den Opfern zu setzen, die unsere Kameraden in zwei Weltkriegen, die die Hinterbliebenen während des Krieges und nunmehr nach dem Kriege gebracht haben.
Herr Bundesarbeitsminister Blank, ich komme aus dem Bayerischen Wald, also aus jenem Gebiet unseres Landes, in dem die Not größer ist als anderswo. Der Anteil der Kriegsopfer, insbesondere der älteren Menschen unter ihnen, ist höher als in anderen Gebieten der Bundesrepublik. Diese Kriegsopfer leben zum .weitaus größten Teil unter Notständen, die Sie sich sicher schlecht vorstellen können. Körperliche, seelische und wirtschaftliche Not haben sich dort wie zweifelsohne auch anderswo mit Ihrem Namen, Herr Bundesarbeitsminister, verbunden.
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Diese Kriegsopfer haben in all den Jahren verzweifelten Hoffens erwartet, daß Sie, der Sie ein Anwalt der Opfer des Krieges sein müßten, den Anspruch von Millionen von Menschen verteidigen und seine Berechtigung außer Zweifel stellen würden.
Nachdem ich nun, wie ich annehme, mit dem vollen Gewicht der moralischen Entrüstung über die bisherigen Zustände in der Kriegsopferversorgung dieses Problem beleuchtet habe, lassen Sie mich auch einiges zu dem sagen, was nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion Voraussetzung für eine bessergestellte, weiterentwickelte und den Bedürfnissen der Kriegsopfer entsprechend gestaltete Versorgung ist.
Wir meinen, daß die Grundrente als eine allen Beschädigten zufließende Leistung entscheidend angehoben werden muß.
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Wir meinen, daß der Berufsschadensausgleich für alle Beschädigten unter Anhebung der bisherigen Leistungen verbessert werden muß. Wir sind der Auffassung, daß die zweckgebundenen und vom Einkommen unabhängigen Leistungen wie Schwerbeschädigtenzulage, Ehegattenzuschlag, Pflegezulage und Kleiderverschleißzulage erhöht werden müssen. Wir sind der Meinung, daß eine weitere Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen und eine Hebung der Freibeträge im Rahmen der Ausgleichsrenten erforderlich ist. Die Ausgleichsrentenbeträge müssen "den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angeglichen werden. Die Heil- und Krankenbehandlung der Beschädigten, der Hinterbliebenen und der Familienangehörigen muß verbessert werden. Erforderlich ist die Existenzsicherung für besonders sozialschwache Kreise der Versorgungsberechtigten. Für Kriegshinterbliebene ist bei besonderer wirtschaftlicher Notlage ein Schadensausgleich zu schaffen. Die Voraussetzung der Ernährereigenschaft für die Gewährung von Elternrenten muß wegfallen. Hier haben wir es nicht nur mit einem versorgungsrechtlichen, sondern auch mit einem menschlichen Problem zu tun. Wer es einmal erlebt hat, wie enttäuscht Hunderttausende von Kriegereltern, die einen oder mehrere Söhne verloren haben, über die Bestreitung der Ernährereigenschaft oder über die Ablehnung auf Grund des Einkommens sind, obwohl sie in wirtschaftlicher Not - auch in seelischer - leben, der hat keinen Zweifel darüber, daß diese Bestimmung als eine der größten

Härten des Bundesversorgungsgesetzes beseitigt werden muß.
Außerdem ist der Kreis der berechtigten Personen dadurch zu erweitern, daß für Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz der zeitliche Zusammenhang in den Fällen genügt, in denen über die Ursache des Leidens in der ärztlichen Wissenschaft Ungewißheit besteht. Es entspricht einem Gebot der Billigkeit, einen Anspruch nicht einfach deshalb abzulehnen, weil die Wissenschaft das Krankheitsgeschehen nicht ausreichend zu analysieren vermag.
Die berufliche Rehabilitation aller Schwerbeschädigten- und Beschädigtengruppen bedarf der Förderung und großzügigster Durchführung bei allen beteiligten Stellen. Der volkswirtschaftliche und menschliche Wert der beruflichen Leistungen unserer Beschädigten und Schwerbeschädigten muß stärkere Anerkennung durch Wirtschaft und Gesetzgebung erfahren. Der Leistungswille des einzelnen darf nicht durch die Wegnahme eines großen Teiles des Erworbenen über die Anrechnungsvorschriften des Gesetzes eingeengt werden.
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