schmidt (NA), 1968-04-30:
Herr Namensvetter, darauf möchte ich Ihnen eine Antwort in drei Punkten geben, die ich mir genau überlege:
Erstens, was die Interessenverbände angeht, die hier in Bonn tätig. sind. Der Antrag, von dem Sie sagen, daß er drei Jahre alt sei, ist in der Sache elf


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1 Jahre alt. Ich habe ihn das erstemal 1956 oder 1957 im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Sache ist also noch viel schlimmer, als Sie sie dargestellt haben. Ich will jetzt nicht schildern, woran es die ganze Zeit gehangen hat, daß er nicht verwirklicht wurde. Ich glaube aber heute, daß die Bedeutung einer solchen Regelung überschätzt wird. Ich halte das für eine notwendige Regelung, aber ich würde ihr keine allzu hohe Bedeutung zumessen.
Zweitens, zur Parlamentsreform. Ich glaube, daß manche Kollegen - ich darf insbesondere Herrn Kollegen Dichgans nennen - sehr interessante Ideen haben. Aber ich glaube, daß manches davon nicht ausreichend praktikabel werden kann und nicht aus einer umfassenden Erfahrung mit diesem Parlament geboren ist. Vieles von dem liegt wahrscheinlich zu Recht noch in den Ausschüssen, weil es so einfach doch nicht geht.
Aber nun der dritte Punkt der Antwort, Herr Dr. Schmidt, und vielleicht werde ich jetzt gleich von dem amtierenden Präsidenten unterbroch en. Ich weiß gar nicht, wer jetzt da sitzt.
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- Herr Mommer! Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, daß diejenige Einrichtung dieses Parlaments, die mit der Parlamentstechnik, mit dein inneren System dieses Parlaments zu tun hat, nach meiner Meinung unzureichend funktioniert.
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Das sage ich nicht zum erstenmal, und ich bitte, es nicht mißzuverstehen: ich sage es nicht auf eine bestimmte Person bezogen.
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- Die da jetzt lachen, die tun das ihrerseits. ({4})
Ich meine mit der Einrichtung das, was sich Bundestagsvorstand und Ältestenrat nennt - beides zusammen.
Ich möchte gern noch an ein paar Bemerkungen - anknüpfen dürfen, die Herr Scheel zum Thema Pressekonzentration gemacht hat.
Daß der Springer-Verlag und seine Zeitungen zu einem solchen Problem in der öffentlichen Meinung werden konnten, hat drei Gründe: Erstens haben sich gewisse Leute entschlossen, ihn zum Buhmann zu machen. Zweitens bietet er allerdings Angriffsflächen, nämlich zwei Angriffsflächen, die in der Kombination ihn verletzbar und verwundbar machen: Erstens wird bei einigen seiner Zeitungen in einer suggestiven, nicht sonderlich peniblen, nicht sorgfältig zwischen Meinung, Kommentar und Nachricht, Information unterscheidenden Weise Meinung verbreitet. Übrigens nicht nur bei ihm;
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da mögen auch die Herren Jahr und Gruner, und wie sie alle heißen, einmal in den Spiegel gucken.
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Zweitens addiert sich dieses kritisch zu beurteilende Kriterium an dem einen oder anderen Ort mit einer nahezu marktbeherrschenden Position im Zeitungsmarkt. Wenn beides zusammentrifft, ist das natürlich ein Ansatzpunkt für Besorgnis und muß es auch sein.
Übrigens, auch das zweite Kriterium wird keineswegs etwa nur von den Zeitungen des Herrn Axel Springer in Berlin oder in Hamburg erfüllt. Gehen Sie einmal durch die deutschen Städte und stellen Sie einmal fest, wer alles Monopole hat
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und wer alles solche Monopole zur Meinungsmache einseitiger Art in Deutschland benutzt.
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Ich wehre mich dagegen, daß wir uns in die Hysterie mitreißen lassen, als ob etwa nur der Herr Springer allein zu kritisieren wäre, was die veröffentlichte Meinung in Deutschland angeht.
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Nun hat Herr Benda sehr viel Beifall bei kritischen Bemerkungen über das Fernsehen gefunden, und ich denke, der Beifall war an der Stelle und in dem Zusammenhang auch gerechtfertigt. Er kam auch aus der linken Ecke des Hauses. Auf der anderen Seite muß man aber zurechtrückend wohl auch sagen: Solange es noch das Erste und das Zweite Deutsche Fernsehen und das Regionalfernsehen gibt und sie alle etwas Verschiedenes senden, kann jedenfalls die „Bild-Zeitung" allein den deutschen Bürger nicht „manipulieren" ; das ist einfach dummes Zeug.
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Auf der anderen Seite: Herr Scheel sprach hier über Vorbilder, Herr Benda hat hier etwa „Le Monde" genannt, und Herr Scheel sprach über Kuratorien. Sie wissen beide, meine Herren, daß ich vor einiger Zeit ähnliche Vorschläge öffentlich zur Diskussion gestellt habe, und ich sehe mit einem gewissen Vergnügen, wie die Regierung - und ich nehme an, in diesem Punkte auch die CDU/CSU - und wie die FDP und wie die Sozialdemokraten, für die ich es jetzt wiederhole, hier in eine ähnliche Richtung denken. Es ist ja auch nicht so - ich glaube, das hat Herr Benda gesagt -, daß wir uns zum erstenmal und erst seit gestern mit diesem Thema beschäftigen. Da gibt es ja viele Vorarbeiten, und ich nehme an, die Günther-Kommission wird im nächsten Monat ihren Bericht vorlegen. Es wird dann eine Spezialdebatte in diesem Hause geben, und ich denke, es muß dann einmal nicht nur eine Beratung in einem Ausschuß, sondern unter Beteiligung der öffentlichen Massenkommunikationsmittel ein Hearing stattfinden, bei dem jeder zuhören kann. Das wird nach der Debatte, die wir bisher über die Pressekonzentration hatten, dann sehr viel Aufmerksamkeit in der öffentlichen Meinung finden; und dann müssen wir einmal sehen, was denn die Kritiker Positives und Beherzigenswertes vorbringen und was diejenigen, die angegriffen sind, zu ihrer Verteidigung vorzubringen haben. Ich denke also an ein öffentliches Hearing, nachdem der

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Günther-Bericht vorliegt, zu Fragen der Pressekonzentration und zur Frage der Struktur der veröffentlichten Meinungen, nicht nur in der Presse, sondern auch im Zusammenspiel mit den anderen Kommunikationsmitteln. Diejenigen, die dann in solchem öffentlichen Hearing als Kritiker auftreten, mögen sich darauf gefaßt machen, daß wir nicht darauf aus sind, irgendwelches Geschwätz von „repressiver Toleranz" zu hören, sondern daß wir dann konkret hören wollen, was anders gemacht werden soll.
Ich stimme Herrn Scheel und Herrn Benda völlig zu: die Enteignungsparole ist so ziemlich das Einfallsloseste, was wir auf dem ganzen Gebiet bisher gehört haben. Ich bin besonders froh darüber, daß Herr Scheel es über sich gebracht hat, dies zu belegen mit dem Autoritätsbeweis eines Zitats aus gewerkschaftlichem Munde.
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- Nein, so weit offen seid ihr nicht; denn anschließend haben Sie über Mitbestimmung geredet, das habe ich mit Interesse gehört,
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lieber Herr Scheel, und Sie haben Ihr Visier auch tatsächlich rechtzeitig einen Tag vor dem 1. Mai hochgeklappt.
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Da soll ja morgen auf tausend Demonstrationen in Deutschland über Mitbestimmung geredet werden.
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- Ja, gut; aber nachdem Sie so viele Monate, genauer gesagt: nachdem Herr Dorn so viele Monate den Eindruck erweckte, als ob die neue FDP die gewerkschaftsfreundlichste Partei in Deutschland sei, bin ich besonders dankbar, daß dieser Punkt nun wenigstens ganz klipp und klar ist.
Sie haben gesagt, Herr Scheel, Sie befürchten, daß die von uns angekündigten Gesetzentwürfe nicht mehr in dieser Legislaturperiode kämen. Ich verspreche es Ihnen: sie kommen, und sie sehen etwas anders aus, als Sie vielleicht aus der öffentlichen Debatte, die in anderen Quartieren geführt wird, im Augenblick noch annehmen. Ich bin überzeugt, Sie lehnen trotzdem ab; Sie haben ja pauschal schon gesagt, Sie sind nicht dafür.
Mir fällt bei der Gelegenheit ein, Herr Scheel, daß nicht zuletzt deshalb - das darf ich noch sagen - die Koalitionsverhandlungen zwischen Ihrer Partei und der unsrigen im November 1966 gescheitert sind, weil wir uns auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet überhaupt nicht zusammenraufen konnten
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und weil z. B. Ihr Verhandler, Herr Starke -ich habe ihn lange nicht mehr hier sprechen hören - damals gesagt hat: Das Wort Mitbestimmung darf überhaupt in der Regierungserklärung nicht vorkommen.
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Diesen Zuruf: „Das stimmt ja gar nicht!" höre ich nicht so gern. Denn, lieber Herr Scheel, Sie haben sich an diesen Koalitionsverhandlungen nicht beteiligt. Damals hatte nämlich bei Ihnen noch der nationalliberale Flügel das Heft in der Hand. Jetzt sind es die Freisinnigen.
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Ich weiß, das wechselt. Hoffentlich bleiben es die Freisinnigen.