sevim da delen (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Grindel, ich frage mich wirklich, von wo Sie immer
Ihre Argumente hervorzaubern.

({0})

Sie sagen, Drittstaatsangehörigen oder ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern könne man kein kommunales Wahlrecht geben. Diese Menschen sind nach
Ihrer Auffassung offenbar nicht in der Lage, im Interesse
bzw. zum Wohle der Kommune zu entscheiden.

({1})

Seit 1992 gibt es das kommunale Wahlrecht für EUBürgerinnen und EU-Bürger, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Wollen Sie jetzt behaupten, dass Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Deutschland das kommunale Wahlrecht haben, nicht zum Wohl
der Kommune entscheiden, sondern für irgendetwas anderes? Ich finde, das sollten Sie sich sparen.

Sie möchten die Integration mit der sozialen Frage
verbinden; auch das ist für meine Ohren neu. Aber bei
diesem Thema geht es nicht nur um Integration. Hier
geht es um Gleichstellung, hier geht es auch um Partizipation, und hier geht es um das Kernstück der Demokratie: Wir wollen mehr als 4 Millionen Menschen das
Recht einräumen, sich an Wahlen zu beteiligen. Dieses
Recht möchten wir diesen Menschen nicht vorenthalten.
Deshalb unterstützen wir diese Initiative selbstverständlich.

Es geht bei diesem Thema um Gleichstellung. In 16
der 27 EU-Mitgliedstaaten wurde das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, wenn auch mit unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen, bereits realisiert. Es kann also keine Rede davon sein, dass diese
Menschen nicht im Interesse der Kommune entscheiden.

({2})

Es wurde deutlich: Das Verständnis, das Schwarz-Gelb
von Integration hat, ist offenkundig gleichbedeutend mit
Ungleichheit; denn Sie wollen die bestehende Ungleichheit zementieren.

Ich möchte mich auch an Herrn Veit und die SPD
wenden. Es ist nicht zu verhehlen - da hat Herr Grindel
recht -: Es ist Wahlkampf. Ich frage Sie, Herr Veit: Was
ist innerhalb der letzten zehn Monate passiert? Noch vor
zehn Monaten haben Sie hier im Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung gegen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige gestimmt.

({3})

Aber jetzt, kurz vor den Landtagswahlen in NordrheinWestfalen, meinen Sie Ihr vermeintliches Herz für Migrantinnen und Migranten entdecken zu müssen.

Auch in diesem Kontext ist zu sehen, dass Sie heute
eine Pressekonferenz einberufen haben, und zwar nur
deshalb, um zu Ihrem heute zu beratenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Das macht Sie nicht glaubwürdiger. Sie haben es in Ihren elf Regierungsjahren
nicht geschafft, bei diesem Thema eine Initiative auf den
Weg zu bringen. Herr Veit, wo war die SPD in diesen elf
Regierungsjahren? Warum haben Sie keine Initiative ergriffen, um Drittstaatenangehörigen das Wahlrecht zumindest auf der kommunalen Ebene zu geben? Sie haben
nichts getan. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in NRW,
wollen Sie etwas tun. Das ist für die SPD schändlich,
Herr Veit.

({4})

Sie sagen - insbesondere von der Union, aber auch
von der FDP hört man das immer wieder -, die Menschen sollen sich einbürgern lassen und deutsche Staatsangehörige werden; dann können sie auch von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen. Ich frage mich: In welcher
Welt leben Sie eigentlich? Sie haben das Staatsangehörigkeitsgesetz in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Im September 2008 haben Sie den Einbürgerungstest eingeführt. Die vorherige rot-grüne Regierung
hat das Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahre 2000 reformiert. Auch diese Reform hat übrigens zu einem Rückgang der Zahl der Einbürgerungen geführt.
Sevim Daðdelen

Der Einbürgerungstest, den Sie im Jahr 2008 eingeführt haben, hatte zur Folge, dass die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 um
19 Prozent gesunken ist. Seit dem Jahr 2000, also seit
der großen Reform unter Rot-Grün, beträgt der Rückgang 55 Prozent. Es ist also Quatsch, zu sagen: Die
Leute sollen sich einbürgern lassen. - Vielmehr müssen
wir Einbürgerungen massiv erleichtern,

({5})

damit die Menschen überhaupt eingebürgert werden und
bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai
Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen können. Wir
brauchen aber auch ein kommunales Wahlrecht, damit
wir - aus demokratietheoretischen Gründen sage ich das,
Herr Grindel - in Deutschland weniger demokratiefreie
Zonen haben. Wie können Sie in den Kommunen Stadträte legitimieren, wenn dort 30 oder 35 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen nicht teilnehmen können?