Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Herr Minister, ich muß Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohn?
Ministerpräsident Späth ({0}): Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung: nein. Es tut mir leid, aber ich habe nur noch fünf Minuten.
Das erste, was wir tun müssen, ist, in Europa darauf zu drängen, daß wir die Werte, die in Europa eine Senkung um 20 % bedeuten, als erstes zum 1. Juli nächsten Jahres durchsetzen, damit wir die Basis haben, auf der wir dann aufbauen können, wenn wir die weiteren Werte dann europaweit durchsetzen können.

Ministerpräsident Späth ({1})
Zum anderen sollten wir jetzt nicht darüber streiten, genausowenig, wie wir jetzt einen losgelösten Zeitstreit um den 1. Januar 1986 anfangen sollten. Was bringt denn ein Monat hin oder her? Das ist ja nicht die Frage. Der Termin muß stehen.
Wir sollten jetzt nicht über den Weg dorthin - Katalysator oder kein Katalysator - streiten. Ich will das ausdrücklich sagen: Mit welchem Verfahren die Automobilindustrie arbeitet, ist doch nicht Aufgabe der Ordnungspolitik, sondern es ist Aufgabe der Ordnungspolitik, die Werte festzulegen. Wir müssen das ausräumen, damit wir darüber nicht mehr zu streiten brauchen.
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- Ich bedanke mich ausdrücklich.
Das nächste Problem, das wir haben und warum wir überlegen müssen, wie wir da vorgehen, ist die Tatsache, daß wir natürlich im Augenblick sagen müssen: Wir haben keine anderen gesicherten technischen Werte als die Werte, die in den USA und Japan gängig sind. Ich würde also davor warnen, jetzt einen Wert festzuschreiben, der technisch noch nicht so flüssig ist, daß wir sofort mit ihm einsteigen können. Ich würde eher eine Stufenlösung empfehlen, nämlich die amerikanischen Werte festzulegen und parallel dazu zu untersuchen, mit welchen technischen Verfahren wir in einer weiteren Stufe die nächste Möglichkeit erreichen können. Dann kommt nämlich auch ein Stück Stabilität in die Diskussion. Es könnte so sein, daß die einen extreme Werte fordern, die wir nicht herstellen können, und die anderen sagen: Das ist eine gute Idee. Dann passiert nämlich gar nichts.
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Lassen Sie uns doch überlegen, ob wir nicht die Leute mit einer Kraftfahrzeugsteuerermäßigung oder einer Freistellung prämieren, die z. B. von den 10 % Autos, die wir schon ausgerüstet haben, ab dem nächsten Jahr welche kaufen. Die Automobilindustrie kann doch dieselben Autos, die sie nach Amerika liefert, auch schon in Deutschland verkaufen. Dann geben wir denen eine Prämie, die das Geld dafür aufwenden.
Wir brauchen nicht darüber zu streiten, wo wir bei den steuerlichen Fragen anstehen. Sicher ist eines. Wir sollten einmal alle die prämieren, die umweltfreundlich sind. Dann spricht sich das herum. Irgendwann werden wir wahrscheinlich steuerlich die bestrafen müssen, die am längsten brauchen, um sich zur Umweltfreundlichkeit durchzuringen. Ich meine also, eine Stufenlösung in beiden Bereichen wäre hilfreich.
Was das bleifreie Benzin anbetrifft, bin ich der Meinung, daß wir alles tun sollten, um möglichst bald neben dem bleifreien Benzin mit niederer Oktanzahl wegen der Verbräuche das bleifreie Superbenzin zu haben. Wir haben lange darum gekämpft, daß wir möglichst wirtschaftliche Motoren haben. Jetzt haben wir den Umweltfaktor. Wir sollten jetzt aber plötzlich nicht nur noch den Umweltfaktor sehen. Die Tatsache, daß es Japan gelungen ist, bereits im September bleifreies Superbenzin auf den
Markt zu bringen, sollte uns dazu bringen, daß wir in den Unternehmen Wege finden, auf denen wir in Stufen das bleifreie Einfachbenzin und das bleifreie Superbenzin bereitstellen können.
Wir werden z. B. einen Versuch machen. Wir haben zwar noch nicht das Tankstellennetz. Es ist zu Recht auf den Mittelstand und die Probleme hingewiesen worden. Wir haben aber einmal überlegt, daß wir z. B. mit den Autos, die nur im Stuttgarter Raum fahren, also den Dienstwagen und Taxis, durch eine Zusammenarbeit mit einer Stuttgarter Autofirma, die die Autos schon hat, einen Großversuch starten können, um pilotmäßig zu sehen, wie das läuft. Wenn wir das alles anpacken, wird auch für den Bürger sichtbar, daß wir durchaus ein Stück dieser Entwicklung erreichen.
Ein Letztes. Lassen Sie uns das Prüfverfahren angehen. Der Herr Bundesinnenminister hat vor kurzem einmal darauf hingewiesen, daß man, wenn wir mehr Kontrollen hätten, wahrscheinlich feststellen könnte, wie viele Autos falsch eingestellt sind. Ich meine, wenn die Industrie dazu überginge, in Zusammenarbeit mit den Werkstätten - ähnlich wie bei der TÜV-Prüfung, bei der die Werkstätten ja auch eine Eigenberechtigung haben - alle halbe Jahre die Abgase zu prüfen, würden wir wahrscheinlich eine ganze Menge ohne neue Normen erreichen. Dies würde einfach dadurch erreicht, daß die Autos richtig eingestellt sind. Es gibt also einfache Dinge, bei denen der Bürger, auf die Umweltprobleme aufmerksam geworden, selbst mehr tun kann. Wir sollten ihn dazu ermuntern, seinen eigenen praktischen Beitrag zu leisten.
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Wir sollten in dem Konzept, in dem die Werte festgelegt sind, auch bald sagen, wann wir den Altwagenbestand nicht mehr zulassen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir mit einem Gesamtkonzept arbeiten. Das ist auch der Grund, warum wir nicht mit Detailkonzepten hier und da einmal schnell steuern. Ich sage das auch an die Adresse unserer Kollegen in Hessen. Wir sollten nicht punktuell Vorschläge, die sich entweder auf Steuererleichterungen für bleifreies Benzin oder auf die Kraftfahrzeugsteuer oder auf Abgaswerte beziehen, unterbreiten. Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept, damit zwei Dinge erreicht werden.
Erstens. Der Bürger muß sich orientieren können, mit welchen Ordnungsvorstellungen der gesamte Komplex angegangen wird.
Zweitens. Wir sollten vermeiden, daß wir die Automobilkäufer mit zu viel Hickhack einmal in die Richtung und dann in die andere Richtung drängen. Wenn wir z. B. die Guillotine irgendwann herunterlassen, ohne das Ganze in ein Konzept zu bringen, werden wir zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Autoboom haben, während das Interesse zu einem anderen Zeitpunkt wieder nachläßt. Es darf nicht so sein, daß irgendwann einmal der belohnt wird, der am schnellsten noch ein altes Auto kauft, damit er die Vorschriften nicht erfüllen muß, und wir dann alles wieder umstellen. Das Konzept sollte unserer Bevölkerung vielmehr so früh wie möglich aufzeiMinisterpräsident Späth ({4})
gen, daß der belohnt wird, der die Umweltfreundlichkeit in den Mittelpunkt seiner Überlegungen beim Kauf und Betrieb eines Autos stellt. Wir brauchen präzise Konzepte für die Stillegung der alten Autos. Auch die Industrie muß sich an klaren Konzepten im Bereich der Ordnungspolitik orientieren können. Deshalb bin ich der Meinung, es ist richtig, daß der Innenminister jetzt ein Zeichen gesetzt hat und das Konzept vorlegt. Wenn wir das, was darin vorgesehen ist, alles tun, werden wir in dieser Legislaturperiode mehr für die Rettung des deutschen Waldes getan haben, als es mit allen verbalen Kraftakten möglich ist.
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