emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Pascal

Kober das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Es ist vereinbart, den Beitrag des Kollegen Ulrich

Lange von der Unionsfraktion zu Protokoll zu neh-
men.1)

Der Kollege Johannes Vogel hat nun für die FDPFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Kollege Vogel, in Ihrer Reihung wären Sie jetzt eigentlich bei drittens. Ihre Redezeit ist jetzt aber zu Ende.
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
johannes vogel (NA), 2012-11-09:
Dann will ich einen letzten Punkt ansprechen. - Frau

Kollegin Pothmer, ich glaube - damit beziehe ich mich
auf den Antrag der Grünen -, dass ein 100-prozentiger
Lohnkostenzuschuss keine gute Idee ist,

({0})

weil er Missbrauch fördert.

Bekennen Sie sich zu dem Instrument, das wir geschaffen haben,

({1})

und lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv überlegen,
wie wir hinsichtlich der Finanzierung vorankommen
können. Ich glaube, damit sind wir gemeinsam auf einem guten Weg für die Langzeitarbeitslosen in diesem
Land.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11076 und 17/11199 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 a und 45 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und
Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

- Drucksache 17/11327 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Gemeinsam die Modernisierung Russlands
voranbringen - Rückschläge überwinden Neue Impulse für die Partnerschaft setzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise
Beck ({1}), Volker Beck ({2}), Agnes
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Modernisierung Russlands ohne
Rechtsstaatlichkeit

- Drucksachen 17/11005, 17/11002, 17/11391 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Franz Thönnes
Patrick Kurth ({3})
Kerstin Müller ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Patrick Kurth für die FDP-Fraktion.



Vizepräsidentin Petra Pau

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege

Dr. Andreas Schockenhoff das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Nun hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Kollege Gauweiler, das alles sind sicherlich sehr

wichtige Fakten. Aber achten Sie bitte einmal auf das Signal, und kommen Sie zum Schluss.
peter gauweiler (NA), 2012-11-09:
Ich leite die Landung ein, Frau Präsidentin. - Das

Goethe-Institut Nowosibirsk hat mittlerweile seine
Reichweite ebenfalls auf rund 100 000 Personen erhöht.
Das Goethe-Institut Sankt Petersburg hat seine Reichweite von 14 000 auf sogar über 130 000 Personen erhöht.

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben vor diesem Hintergrund in unserem Antrag Folgendes erklärt - das ist




uns wichtig -: „Russland ist unabdingbar für eine gesamteuropäische Friedensordnung.“

Vielen herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/11327 mit dem Titel „Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken“. Interfraktionell ist vereinbart, über den ersten Absatz der Ziffer I des Antrags einerseits und über den
übrigen Antrag andererseits getrennt abzustimmen.

Wir stimmen daher zuerst über den ersten Absatz der
Ziffer I des Antrags auf Drucksache 17/11327 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der erste Absatz der Ziffer I des Antrags ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

({0})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den übrigen
Teil des Antrags auf Drucksache 17/11327. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag insgesamt angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke.

({1})

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 17/11391. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11005 mit dem Titel „Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge
überwinden - Neue Impulse für die Partnerschaft setzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Es ist heute eine gewisse Herausforderung. Das zeigt
aber, dass nicht alles so ist, wie manch einer denkt.

({2})

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11002 mit dem Titel „Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 48 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom
20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

- Drucksache 17/11314 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Mathias Middelberg für die Unionsfraktion.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lothar

Binding das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Volker

Wissing das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Die Rede der Kollegin Dr. Barbara Höll nehmen wir

zu Protokoll.1)

Nun hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11314 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 20. November 2012, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dietmar

Bartsch nun das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Nun hören wir dazu die grüne Version der Kollegin

Priska Hinz.

({0})
lothar binding (NA), 2012-11-20:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister
Schäuble hat gerade gesagt, es gehe darum, dass die
Finanzpolitik in die richtige Richtung geht. Können Sie
sich vorstellen, wie verzweifelt eine Opposition ist,
wenn sie nach einer finanzpolitischen Richtung sucht?

({0})

Das ist eine richtige Strafe für eine Opposition, weil es
keine Richtung gibt.

({1})

Herr Schäuble hat noch etwas Interessantes gesagt,
was ich nicht richtig zusammenbringe. Er hat gesagt:
Deutschland ist eine Wachstumslokomotive auf niedrigem Niveau.

({2})

Wie das funktionieren soll, muss man erst einmal erklären.

Er hat auch gesagt: Der Bundesrat blockiert das Abkommen mit der Schweiz. Gott sei Dank blockiert er
dieses.

({3})

Es würde in den nächsten Jahren zu einer Anonymisierung illegaler Einnahmen führen. Der Gauner wird anonymisiert. Der Ehrliche zahlt Steuern. Das ist ungerecht,
und das wollen wir nicht. So einfach ist das.

({4})

Wenn Sie das wollen, wollen Sie eine ungerechte Politik.

Die kalte Progression ist eine Chimäre, ein Märchen.
Das beweise ich nicht unter Rückgriff auf die SPD-Fraktion, sondern auf das Bundesministerium der Finanzen.
Es hat uns mitgeteilt, dass die Wirkung der kalten ProLothar Binding ({5})

gression in den vergangenen 15 Jahren nie zur Geltung
gekommen ist durch Steuersenkungen und durch Verschiebungen der Grenzsteuersatzkurve. Es ist ein Projekt
von Ihnen, das zum Scheitern verurteilt ist, weil es ein
Problem löst, das es nicht gibt.

({6})

Otto Fricke hat vorhin gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe:

({7})

Wir - er meint die FDP - haben die Bürde des Sparens
auf uns genommen.

({8})

Ich will Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Was
passiert, wenn zum Beispiel der FDP-Kollege Koppelin
und der FDP-Kollege Niebel ein persönliches Problem
miteinander haben und sich miteinander fetzen? Wie
wirkt sich die genannte Bürde des Sparens aus? Sie wirkt
sich so aus, dass die Gelder im Einzelplan 23, also dem
für Entwicklungspolitik und für Entwicklungszusammenarbeit, gekürzt werden. Das Kürzen dieser Gelder
findet aber auf dem Rücken der Ärmsten dieser Welt
statt, weil sich zwei Leute in der FDP nicht verstehen.
Was sollen wir in der Opposition machen, wenn ihr euch
so fetzt? Dann ist doch alles, was wir kritisieren, nur ein
kleiner Tropfen auf den heißen Stein.

({9})

Man muss sagen: Ihr nehmt der Opposition die
Chance, eine gute Politik zu machen.

({10})

- Das ist klar. Mehr muss ich gar nicht sagen.

Was braucht ein gesunder Haushalt? Er muss die notwendigen Ausgaben -
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Herr Kollege Binding, darf der Kollege Koppelin eine

Zwischenbemerkung machen oder Zwischenfrage stellen?
lothar binding (NA), 2012-11-20:
Der Kollege Koppelin darf eine Zwischenfrage stellen.
jürgen koppelin (NA), 2012-11-20:
Herr Kollege Binding, abgesehen davon, dass Ihre

Darstellung völlig falsch ist:

({0})

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass laut Protokoll des Haushaltsausschusses auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag zugestimmt hat? Das
hätte ich auch der Kollegin Hinz vorhin gerne gesagt.
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Herr Kollege Binding, bevor nun alle von Ihnen zum

Schluss angesprochenen Kollegen der Reihe nach erklären, dass sie das niemals gesagt hätten, jedenfalls nicht
so, nehme ich dies gewissermaßen in cumulo zu Protokoll.

Der nächste Redner auf der Rednerliste ist der Kollege Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Für die Fraktion Die Linke erhält nun der Kollege

Steffen Bockhahn das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Michael

Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-11-20:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes zu dem,
was die Kollegin Dörner zum Asylrecht gesagt hat, eine
Bemerkung machen: Es gibt kein Land auf der Welt, das
in vergleichbarer Weise großzügig ist bei der Aufnahme
von Menschen, die - egal wo auf der Welt - verfolgt
werden und Schutz und Hilfe brauchen. Wir sind das
Land, das immer bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Aber wir können sie nur dann aufnehmen, wenn
unsere Kapazitäten nicht überlaufen durch die, die nie
einen Anspruch haben oder erhalten werden, hier im
Land zu bleiben.

({0})

Deswegen sage ich Ihnen: Natürlich weiß ich, dass es
auch Menschen in Serbien und in Mazedonien schlecht
geht. Aber die Europäische Union stellt Millionen und
Abermillionen zur Verfügung, um diesen Menschen zu
helfen. Ich erwarte von den Regierungen in Serbien und
in Mazedonien, dass sie den Menschen diese Hilfe zukommen lassen. Das können wir in Europa auch verlangen. Unsere Kapazitäten müssen für diejenigen offengehalten werden, die verfolgt werden, die unter politischer
Verfolgung leiden. Wir haben hier bei uns Menschen aus
dem Iran, aus Afghanistan und aus dem Irak aufgenommen.

({1})
die grünen - priska hinz (NA), 2012-11-20:
Die kassieren
Sie doch gerade ab! Ich sage nur: 5,5 Milliar-
den Euro für nächstes Jahr! Das gibt es doch
gar nicht!)

Deshalb machen Sie einen Vorschlag nach dem anderen,
der zur Folge hat, dass den Menschen tiefer in die Tasche gegriffen wird. Wir wollen, dass die Menschen in
Deutschland investieren, dass sie aktiv werden und dieses Land voranbringen. Sie sind auf dem falschen Weg.
Uns geht es wirklich ums Sparen und um Ausgabenbegrenzungen. Es darf aber nicht darum gehen, den Menschen das Geld aus der Tasche zu nehmen, meine Damen
und Herren.

({0})

Kommen wir zu Ihrem Vorschlag, eine Vermögensabgabe einzuführen. Es gab in Deutschland schon einmal
eine Vermögensabgabe, und zwar beim Lastenausgleich.
Aber damals, 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, befand sich Deutschland in einer Sondersituation. Schauen Sie sich die heutige Situation in der Bundesrepublik Deutschland einmal an. Ich frage Sie: Sieht
Deutschland zerbombt aus? Suchen Menschen, die vertrieben worden sind, Zuflucht? Nein, Deutschland ist
eine Insel, auf der großer Wohlstand herrscht. Deshalb
gibt es für eine einmalige Vermögensabgabe überhaupt
keine Rechtfertigung.

({1})

- Lieber Herr Binding, Sie wollen ja nicht nur eine einmalige Vermögensabgabe.

({2})

Sie wollen jedes Jahr eine Vermögensabgabe. Sie nennen sie „Vermögensteuer“.

({3})

Sie hätte viel Bürokratie zur Folge. Sie würde für die
Unternehmen eine Substanzbesteuerung darstellen. Sie
würde dazu führen, dass der Staat nicht mehr Geld in der
Kasse hätte, die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Deutschland aber massiv beschädigt würde.




({4})

Das sind Ihre Ideen. So würde es mit Deutschland nach
hinten, aber nicht nach vorne gehen, Herr Binding.

({5})

Wir befinden uns heute in einer tollen Lage. Wir haben diese tolle Lage auch deshalb, weil wir uns in den
letzten zehn Jahren angestrengt haben, Reformen durchzuführen. Wir haben Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes und bei der Rente durchgeführt. Was schlagen
Sie jetzt vor? Wenn ich höre, was auf dem Parteitag der
Grünen beschlossen wurde, stelle ich fest: Sie schlagen
vor, was die Rente betrifft, solle man überlegen, ob das,
was wir vorangebracht haben, rückgängig gemacht wird.
Was den Arbeitsmarkt angeht - Stichwort: Mindestlohn -,
schlagen Sie vor, das, was von uns vorangebracht worden ist, rückgängig zu machen. So führen Sie Deutschland doch nicht in die Zukunft! So würden Sie Deutschland in die Vergangenheit führen. Außerdem bekennen
Sie sich nicht mehr zu dem, was Sie selbst, als Sie die
Mehrheit hatten, hier beschlossen haben.

({6})

Bekennen Sie sich doch einmal zu den Entscheidungen,
die Sie selbst getroffen haben, meine Damen und Herren!

({7})
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Herr Kollege Meister, darf Herr Schick Ihnen dazu

eine Zwischenfrage stellen?
michael meister (NA), 2012-11-20:
Wenn ein solch netter Kollege fragen möchte, sei es

ihm gegönnt.

({0})
gerhard schick (NA), 2012-11-20:

Danke für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, und
für die freundlichen Worte. - Ich will auf die Vermögensabgabe zurückkommen.

Erstens. Würden Sie nicht sagen, dass die Finanzkrise, in der wir uns immer noch befinden, eine Ausnahmesituation ist, da sogar der Finanzminister vor ein paar
Jahren sagen musste: „Wir blickten in einen Abgrund“?
Würden Sie nicht sagen, dass die Überschuldung vieler
Gebietskörperschaften in Deutschland, die die Schuldenbremse nur mit Unterstützung des Bundes einhalten können, eine Ausnahmesituation ist und wir von dem hohen
Schuldenstand dringend herunterkommen müssen?

({0})

Meine zweite Frage ist damit verbunden: Wie lautet
der Vorschlag Ihrer Partei und Fraktion, wer die Kosten
der Finanzkrise tragen soll? Bisher ist es so, dass Sie die
Kosten der Bankenrettung - 22 Milliarden Euro sind
schon aufgelaufen - in einen Schattenhaushalt auslagern
und in die Zukunft verschieben, sodass die nachfolgenden Generationen dafür aufkommen müssen. Das halte
ich nicht für fair. Deswegen die Frage: Wer soll nach der
Vorstellung der Union die Kosten der Finanzkrise, der
Bankenrettung und der Konjunkturprogramme tragen?

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Dr. Michael Meister. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Frau Bettina Hagedorn. Bitte schön, Frau
Kollegin Hagedorn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege
Bartholomäus Kalb für die Fraktion der CDU/CSU.
Bitte schön, Kollege Bartholomäus Kalb.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Bartholomäus Kalb. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege Andreas
Mattfeldt für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön,
Kollege Andreas Mattfeldt.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Herr Bundesminister.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Herr Bundesminister Dr. Hans-Peter

Friedrich. - Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention
unsere Kollegin Frau Britta Haßelmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Danckert. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Frau Stefanie Vogelsang. Bitte schön, Frau Kollegin Stefanie Vogelsang.

({0})
stefanie vogelsang (NA), 2012-11-20:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der
Tribüne sitzen ja wenig Zuschauer.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Dafür sitzen Millionen vor dem Fernseher.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Vogelsang. - Sie haben

gesehen: Während Ihrer Rede sind doch noch einige Besucherinnen und Besucher gekommen.

({0})

- Das Protokoll hat die einzelnen Kommentare, die in
den Fraktionen unterschiedlich waren, aufgenommen.

Nächster Redner ist unser Kollege Steffen Bockhahn
für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege
Bockhahn.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Kollege Steffen Bockhahn. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unsere Kollegin Frau Gisela Piltz. Bitte schön, Kollegin Gisela Piltz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gisela Piltz. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Katja
Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin Katja Dörner.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Wir danken, Frau Kollegin Katja Dörner. - Nächster

Redner für die Bundesregierung ist Bundesminister

Hans-Peter Friedrich. Bitte schön, Herr Bundesminister
Hans-Peter Friedrich.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Kollege Krings, Sie können gerne weitersprechen,

aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Das geht dann
zulasten Ihrer Fraktionskollegen aus der Fraktion.
britta hasselmann (NA), 2012-11-20:
Reicht es jetzt mit den Zwischenbemerkungen? Danke. - Herr Präsident, vielen Dank. - Da der Innenminister keine Frage zugelassen hat, möchte ich die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen.

Herr Friedrich, ich finde es ziemlich unverantwortlich, wie Sie damit umgehen, öffentlich den Eindruck zu
erwecken, wir hätten eine Riesenanzahl von Menschen,
die hier Asyl suchen, und von Asylanträgen, die bewilligt werden. Sie sprechen davon, es gebe keine Kapazitäten zur Aufnahme usw.

Ich habe die Erwartung an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages, dass Sie vor dem Hintergrund der
geringen Anzahl von Asylbewilligungen damit aufhören, öffentlich den Eindruck zu schüren, als würden wir
über massenhafte Asylbegehren reden. Ich finde das
ziemlich unverantwortlich.

({0})

Die Frage der Sinti und Roma muss an Sie gestellt
werden. Ich frage Sie, inwieweit Sie auf der europäischen Innenministerebene bisher auch nur ein einziges
Mal Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen
und die Lebenssituation von Roma thematisiert haben.
Damit treten Sie zumindest öffentlich nicht in Erscheinung. Öffentlich heißt es nur: Es gibt für sie keine Veranlassung, hier zu sein. - Das Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben Sie gerade in den Mund genommen.



Von Ihnen würden wir gerne wissen: Was tun Sie auf
europäischer Ebene, um die bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen gegen Sinti
und Roma endlich einmal zu thematisieren? Da ist doch
bisher Fehlanzeige.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-11-20:
Das Wort zur Antwort hat Herr Bundesminister

Dr. Friedrich.