Steffi Lemke (NA), 2002-01-31:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
schlage vor, dass wir nach dem, was gerade geboten
wurde, zum parlamentarischen Ernst in der Beratung




Vizepräsidentin Petra Bläss


zurückkehren. Ich möchte eingangs für meine Fraktion
ausführen, dass wir den Gesetzentwurf der FDP für falsch
und überflüssig halten, und zwar nicht nur, weil er sachlich nicht richtig ist, sondern auch, weil Sie mit ihm, Herr
Heinrich, ganz andere Motive verfolgen als das, sich
ernsthaft um die Verjährung der Ansprüche zu kümmern.

({0})

Lassen Sie uns einen Blick in die Vergangenheit werfen: CDU/CSU und FDP haben im Juni 1996 einen Gesetzentwurf zur vierten Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf war
damals offensichtlich nicht mit den ostdeutschen Landesverbänden der jeweiligen Parteien abgestimmt und löste
in den neuen Bundesländern heftige Proteststürme und
Diskussionen aus. Auch damals war dieser Gesetzentwurf
erstens falsch, versuchte zweitens, Interessenkonflikte,
die es in der Landwirtschaft im Osten durchaus gibt, zu
instrumentalisieren, und war drittens auch noch handwerklich schlecht gemacht.

({1})

Das führte letztendlich dazu, dass CDU/CSU und FDP,
die damals noch die Regierung im Bund stellten, ihren
Antrag im Vermittlungsausschuss fallen gelassen haben.
Das heißt, sie haben bereits damals blamable Erfahrungen
mit diesem Gesetzentwurf gemacht. Ich befürchte, dass
sich dieses - zumindest bezogen auf die FDP - diesmal
wiederholen wird.

({2})

Ich habe mich damals gemeinsam mit Gerald Thalheim
dafür eingesetzt, über Parteigrenzen hinweg eine Verlängerung der Verjährungsfristen durchzusetzen, weil
zum damaligen Zeitpunkt nach fünf Jahren diese Verjährungsfristen auslaufen sollten. Wir haben damals im
Ausschuss eine konstruktive und sachliche Diskussion
über diesen Detailpunkt geführt. Parteiübergreifend bestand die Einschätzung, dass die fünf Jahre zu kurz gewesen sind. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Verjährungsfristen auf insgesamt zehn Jahre zu verlängern,
sie also zu verdoppeln. Diese Diskussion, Herr Heinrich,
haben auch Sie damals mitverfolgt und durchaus mitgestaltet. Ihnen war also bekannt, dass die Verjährungsfristen zum 1. Januar 2002 auslaufen würden.

({3})

Wenn Sie dann mit Datum vom 12. Dezember 2001
diesbezüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, muss ich Ihnen entweder vorwerfen, dass Sie ein Spaßparlamentarier
sind

({4})

- fragen Sie sich einmal, warum ich das getan habe -, weil
Sie Ihre eigenen Gesetzentwürfe nicht ernst nehmen. Es

hätte überhaupt keine Möglichkeit mehr bestanden, diesen Gesetzentwurf ordentlich parlamentarisch zu beraten
und zum Abschluss zu bringen, bevor die ersten Fristen
verjähren. Oder ich muss Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die schwierigen Umstrukturierungsprozesse in den neuen Bundesländern, die zum Teil schon
gelaufen sind, zum Teil aber noch immer laufen, instrumentalisieren wollen.

({5})

Sie haben in Ihrer Rede ja auch ausgeführt, worum es
Ihnen eigentlich geht, nämlich darum, dass es Ihnen ein
Dorn im Auge ist, dass es in den neuen Bundesländern Betriebe gibt, die 1 000 oder 2 000 Hektar Betriebsfläche
haben,

({6})

weil Sie der Meinung sind, dass der Osten solche Betriebsstrukturen nicht haben sollte. In Ihrem Antrag stellen Sie infrage, ob die Anpassung der Betriebe in den
neuen Bundesländern an die Marktwirtschaft und die
deutsche Gesetzgebung schon vollzogen ist. Sie fragen
zehn Jahre nach der deutschen Einheit, ob die Betriebe in
den neuen Bundesländern leistungsfähig sind und sich in
der Marktwirtschaft zurechtgefunden haben. Ich will Ihnen auf diese Fragen gerne antworten: Wir haben in den
neuen Bundesländern leistungsfähige Betriebe, die sehr
wohl mit der Marktwirtschaft zurechtkommen,

({7})

mit Betrieben in den alten Bundesländern und in Europa
konkurrieren können und im Übrigen auch - diese Auseinandersetzung führen wir hier ja öfter - bezüglich der
Umweltverträglichkeit durchaus führend sind. Beispielsweise nehmen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausstattung mit Flächen, die im ökologischen Landbau betrieben werden, eine führende Rolle ein.