dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Fragen V/2, V/3 und V/4 der Abgeordneten Frau Dr. Krips:
Welche Bauvorhaben planen die US-Luftstreitkräfte im Bereich des Flughafens Stuttgart-Echterdingen im Zusammenhang mit der Übersiedlung des US-Hauptquartiers von Frankreich nach Stuttgart-Vaihingen?
Will die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Abwicklung des derzeitigen und die Weiterentwicklung des künftigen Stuttgarter Luftverkehrs durch die in Frage V/2 erwähnte Übersiedlung nicht beeinträchtigt wird?
Trifft es zu, daß die US-Behörden wegen ihrer in Frage V/2 erwähnten Pläne mit der Leitung des Flughafens Stuttgart bisher noch keinen Kontakt aufgenommen haben?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 14. März 1967 lautet:
Zu 1
Die Verlegung des US-Hauptquartiers EUCOM aus Frankreich nach Stuttgart bedingt unter Umständen eine Änderung der Mitbenutzung des Flughafens Stuttgart-Echterdingen durch die US-Streitkräfte sowie gewisse bauliche Maßnahmen auf dem bundeseigenen Südteil des Flughafens. Verbindliche Angaben über Art und Umfang der Maßnahmen sind mir von den US-Streitkräften noch nicht mitgeteilt worden. Nach meinen bisherigen Feststellungen handelt es sich um den Bau eines Hangars sowie um bauliche Verbesserungen und Ergänzungen ({0}).
Zu 2
Die Bundesregierung ist nicht nur an einer ungehinderten Abwicklung des derzeitigen zivilen Luftverkehrs auf dem Flughafen Stuttgart, sondern auch an dessen Weiterentwicklung interessiert und ist bereit, unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen darauf hinzuwirken, daß Berücksichtigungen nach Möglichkeit vermieden werden.
Zu 3
Die US-Streitkräfte haben sowohl mit der Landesregierung Baden-Württemberg als auch mit der Flughafen Stuttgart GmbH über mögliche Änderungen in der Flugplatzbenutzung im Zusammenhang mit der Verlegung des Hauptquartiers EUCOM Gespräche geführt und hierbei bereits ihre Bauabsichten angedeutet. Verbindliche Anforderungen können aber erst gestellt werden, wenn die Zustimmung der amerikanischen Regierung vorliegt.
Fragen V/5 und V/6 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) :
Treffen die „Informationen über die steuerlichen Wettbewerbsvergünstigungen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen", die der Bundesverband des privaten Bankgewerbes e. V. mit Schreiben vom 22. Februar 1967 den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zugesandt hat, zu?
Ist die Bundesregierung bereit, aus den in Frage V/5 genannten Informationen Schlußfolgerungen zu ziehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Antwort des Staatssekretärs Grund vom 15. März 1967 lautet:
Der Kernpunkt der in Ihrer Frage bezeichneten Informationen ist wohl darin zu sehen, daß die jährlichen Steuerersparnisse, die mit dem Sparkassenprivileg verbunden sind, rund 350 Mio DM ausmachen. Die Höhe des Betrags dürfte den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe kommen. Im übrigen sind in der Schrift noch einmal alle die Gründe dargelegt, die seit Jahren gegen den weiteren Fortbestand des Sparkassenprivilegs genannt werden. Eine Stellungnahme hierzu wird die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Untersuchung über die Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe abgeben. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aber schon im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung prüfen, ob die Voraussetzungen für
die Weitergeltung des Sparkassenprivilegs noch gegeben sind und verneinendenfalls in einer Gesetzesvorlage die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen.
Frage V/7 des Abgeordneten Mischnick:
Ist die Information des Präsidenten des Deutschen Städtetages zutreffend, daß der Bundesfinanzminister nicht beabsichtigt, im Rahmen der Finanzreform die Gewerbeertragsteuer wegfallen zu lassen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Opitz übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!