Heinrich L Kolb (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende dieses Jahres läuft die sogenannte 58er-Regelung
aus, die bewirkt, dass ältere arbeitslose Erwerbsfähige,
die nicht mehr arbeitsbereit sind und der Vermittlung
nicht mehr zur Verfügung stehen, bis zum Regelrenteneintrittsalter Transferleistungen bekommen können, zunächst ALG I, später ALG II.

Wichtig ist, dass Personen, soweit sie nach
§ 65 Abs. 4 SGB II anspruchsberechtigt sind, nicht gezwungen sind, vorzeitig in Rente zu gehen. Das ändert
sich zu Beginn des nächsten Jahres grundlegend. Wer
dann einen Antrag auf ALG II stellt, wird darauf verwiesen werden, zunächst seine gesetzliche Rente zu beantragen.

Diese neue Rechtslage - das will ich im Namen meiner Fraktion ganz klar sagen - ist ein Problem, das gelöst
werden muss, denn es führt zu ungewollten Ergebnissen.
Rentenpolitisch benachteiligt diese neue Rechtslage
Frauen, Menschen mit Behinderungen, langjährig Versicherte, die ihre Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch nehmen müssen. Das ursprünglich als Privileg
gedachte Recht der Frühverrentung verkehrt sich dadurch in sein Gegenteil. Das Privileg wird für die Betroffenen zur Last.
Aber auch arbeitsmarktpolitisch treten unerwünschte
Wirkungen ein, denn für alle auf diesem Wege frühverrenteten Menschen gelten nach gegenwärtiger Rechtslage enge Zuverdienstgrenzen. Sie dürfen zum Beispiel,
wenn sie über dem Grundsicherungsniveau liegen, neben ihrer Rente nur maximal 350 Euro hinzuverdienen.
Das führt nach Auffassung unserer Fraktion im Ergebnis
dazu, dass die Betroffenen regelrecht aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden. Eine erneute Beschäftigungsaufnahme wird uninteressant, und die Betroffenen
können nicht wirklich frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie weiterhin erwerbstätig sein und verdienen wollen.

Das gilt nach der strengen Logik des Gesetzes sogar
für „Aufstocker“, also Personen, die durch die ausgeübte
Tätigkeit durchaus beweisen, dass sie arbeiten wollen.
Sie müssen dann wohl zumindest eine Teilrente mit den
entsprechenden Wirkungen beim Zuverdienst beantragen. Das nachzuvollziehen, kann ich jedem Kollegen
hier nur empfehlen. Das ist wirklich ein rentenpolitischer Hochseilakt und im Ergebnis nicht wirklich sinnvoll.

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Der Antrag der Linken greift diese Problematik auf,
enthält aber keinerlei Lösungsvorschlag. So konkret, wie
Sie, Herr Kollege Gysi, es gesagt haben, steht es nicht
im Antrag. Sie waren in der Vergangenheit mit der
Drucksache 16/5902 schon einmal konkreter. Aber heute
fordern Sie die Regierung lediglich auf. Das ist aus unserer Sicht doch ein bisschen dünn und kann aus diesem
Grunde unsere Zustimmung nicht finden.

Wir haben eine grundsätzlich andere Vorstellung von
der Herangehensweise an die Thematik des Übergangs
vom Erwerbsleben in die Rente. Das habe ich hier schon
wiederholt vorgestellt. Ein Wahlrecht zum Renteneintritt
ab dem 60. Lebensjahr bei Vorliegen der Grundsicherungsfreiheit ermöglicht einen flexiblen Übergang in die
Rente. Der Wegfall der Zuverdienstgrenzen, den wir
wollen, schafft gleichzeitig Anreize, weiter erwerbstätig
zu bleiben.

Einen Zwang, in Rente zu gehen, gibt es beim FDPModell nicht, auch nicht für Arbeitssuchende. Das ist
dann schon eine Durchbrechung des Grundsatzes der
Nachrangigkeit. Es stellt sich die Frage, ob eine solche
Durchbrechung zu rechtfertigen ist. Ich meine, sie ist es.
Denn zum einen findet - wie der Kollege Schiewerling
eingeräumt hat - mit § 65 Abs. 4 SGB II bereits heute eine
Durchbrechung des in § 2 SGB II formulierten Grundsatzes statt. Zum anderen würde eine derart unterschiedliche
Behandlung von Leistungsempfängern - einige werden
gezwungen, ihre Rente mit Abschlägen einzusetzen, andere nicht - eine willkürliche Differenzierung seitens des
Gesetzgebers darstellen. Das ist - darin stimme ich Ihnen,
Herr Gysi, zu - vermutlich verfassungswidrig.

Es sollte auch nicht außer Acht gelassen werden,
dass, wenn man alles zusammen betrachtet, eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte oder die
Rentenversicherung nicht entsteht. Denn diejenigen
- das hat Herr Schiewerling zu Recht gesagt -, die deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen, werden in
einer solchen Situation ihre Rente ohnehin aus freier
Entscheidung heraus beantragen. Für Personen, die einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau besitzen, wird die Solidargemeinschaft ohnehin auf Dauer einen Zuschuss zu ihrem Unterhalt bezahlen müssen.

Der entscheidende Punkt - das will ich Ihnen, Herr
Kollege Schiewerling, noch einmal sagen - ist: Als wir
als FDP-Fraktion in der Vergangenheit dafür eingetreten
sind, die 58er-Regelung auslaufen zu lassen, ging es uns
nicht darum, eine Entlastung des Haushaltes herbeizuführen. Vielmehr ging es uns darum, die Menschen, die
mit der 58er-Regelung an den Rand der Gesellschaft geschoben worden sind, wieder in die Mitte der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes zu holen.

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Das Entscheidende ist nämlich, dass die Betroffenen
wieder auf dem Arbeitsmarkt zu sehen sind, Angebote
der Vermittlung erhalten und von den Argen und Optionskommunen im Falle fortgesetzter Arbeitsverweigerung, also der Ablehnung von Angeboten, auch mit
Sanktionen belegt werden können. Am Ende geht es darum, wieder Teilhabe am Arbeitsleben zu schaffen. Das
wird auf diesem Wege möglich. Dieses übergeordnete
Ziel rechtfertigt aus unserer Sicht die Ausnahme.

Damit ist aber auch klar - ich komme zum Schluss -,
wann der Verzicht auf die Durchsetzung des Nachrangigkeitsgrundsatzes ein Ende findet. Leistungsberechtigte nach § 41 SGB XII müssen sehr wohl ihre Rente
einsetzen, bevor sie - eventuell ergänzend - steuerfinanzierte Sozialleistungen in Anspruch nehmen können.

In der Kürze der Zeit kann ich hier nur einen Weg andeuten. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dazu bald einen eigenen Antrag vorlegen. Es steht aber ohne Zweifel
fest, dass dieses Problem gelöst werden muss. Es darf
nicht zu der sich jetzt andeutenden Änderung der
Rechtslage ab dem 1. Januar 2008 kommen; das will ich
für meine Fraktion sehr deutlich sagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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