Jaunich (NA), 1978-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst für Sie, Herr Kollege Wittmann: Wenn das für Sie undurchschaubar ist, für mich eigentlich nicht. Nehmen Sie bitte den Ausschußbericht. Dort können Sie in § 4, der das Inkrafttreten regelt, nachlesen, wann welche Bestimmungen in Kraft treten. Das dürfte Ihnen eigentlich nicht so sonderlich schwerfallen.
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- Aber vielleicht wollen Sie nicht; das ist sicherlich richtig eingewandt.
Herr Kollege Wittmann, Sie und andere haben fortwährend in die Debatte eingeführt, daß Sozialdemokraten und Freie Demokraten weiteren Geschädigtengruppen Ansprüche nach dem LAG beschert hätten und demzufolge die Finanzmasse im Lastenausgleichsfonds nicht ausreiche und wir jetzt vor der Situation stünden, dies durch Bundesmittel ausgleichen zu müssen. Wir bekennen uns voll dazu, daß wir das Lastenausgleichsrecht weiterentwickelt haben, nämlich auch auf die Personengruppen hin, die im Laufe der Zeit das Schicksal der Flucht auf sich nehmen mußten.
Wie war es denn früher? Früher war das ein- zige, daß Ihnen vorgegeben war - insbesondere um die Weihnachtszeit -, an die Bürger zu appellieren, Kerzen in die Fenster zu stellen, damit der Zusammenhalt Deutschlands noch deutlich würde. Durch die Ostpolitik, die Deutschlandpolitik dieser unserer Regierung 
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haben wir heute Zuwanderer, die mit Ansprüchen aus dem Lastenausgleich versehen sind. Dies kostet in der Tat Geld.
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- Und Aussiedler, natürlich. Dazu bekennen wir uns. Deswegen lassen wir nicht zu, daß der Ausgleich von Kriegsfolgelasten nur einseitig gesehen wird, wie Sie das mehrfach und auch heute wieder
in dieser Debatte getan haben. Für mich ist das fürwahr ein sehr merkwürdiges Verständnis von der deutschen Einheit, das sich in solchen Äußerungen offenbart!
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Nochmals zu Ihrem Einwand, man könne alles, was Sie hier fordern, finanziell realisieren. Wenn jemand als Haushaltungsvorstand und Vater - so wie ich - sich jetzt in der Weihnachtszeit damit beschäftigt, was er seinen Lieben zuwenden kann, dann kann er da nur vom Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten ausgehen.
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- Halten Sie sich doch vielleicht einmal ein bißchen zurück!
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Wenn meine Kinder zu mir sagen würden:
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„Lieber Vater, in diesem Jahr fallen unsere Weihnachtsgeschenke ein bißchen klein aus; das ist wohl darauf zurückzuführen, daß Du auch anderen Zuwendungen machst", dann würde ich mich furchtbar darüber wundern; ich müßte an meiner Erziehung und an meiner Überzeugungskraft zweifeln. Aber das wird bei meinen Kindern nicht geschehen. Meine Kinder werden wie selbstverständlich tolerieren, daß ich sie nicht so ausstatten kann, weil es in der Welt große Not gibt, die ich ein bißchen zu lindern versuche.
Übertragen wir das bitte auf das Feld, über das das wir hier zu reden haben.
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Da können wir nicht eine Gruppe von Geschädigten herausgreifen und sagen: Nur für die sind wir da und zuständig. Sondern da müssen wir die Gesamtheit der Geschädigten sehen. Und wenn wir schreiende Ungerechtigkeiten heute ausmerzen,
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dann haben wir es nicht verdient, von Ihnen deswegen in dieser Art und Weise angegangen zu werden.
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Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne allen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, Dank zu sagen. Wir haben darüber viele Gespräche auch mit Ihnen von der Opposition geführt:
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Die Bundesregierung, das Ausschußsekretariat, sie alle haben ihren Beitrag geleistet, zu einer vernünftigen Regelung in einem finanziell vertretbaren Rahmen zu kommen.
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Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 123. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 7. Dezember 1,978 9631
Lassen Sie mich aber auch ein Wort der ernsten Mahnung an einige Verbandsfunktionäre richten. Heimatvertriebene und Flüchtlinge haben es nicht verdient, durch Radikalität der Sprache und unerfüllbare Forderungen ins politische Abseits geführt zu werden.
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Die gefundenen Regelungen sind sozial ausgewogen und finanziell vertretbar.
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Ganz im Gegensatz dazu die Anträge der Opposition:
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Wenn Sie die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben - einen haben Sie soeben noch vorgelegt -, zusammenrechnen, dann kommen Sie auf zusätzliche Kosten von 152 Millionen DM. Dazu fallen die 66,1 Millionen DM an, die durch unsere Beschlüsse im Innenausschuß kostenwirksam werden. Das sind zusammen 218,1 Millionen DM in einem Zeitraum von vier Jahren. Dem stehen Einsparungen von 158 Millionen DM durch das Hinausschieben des Anpassungstermins gegenüber. Sie wollen also nicht nur die Summe der Einsparungen ausgeben, sondern gehen darüber hinaus. Ich muß Ihnen noch einmal sagen: Dies ist unsolide.
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Ein Letztes. Zu der Streichung des Termins für die Erfüllung der Hauptentschädigung: Dieser Termin ist der 31. März 1979. Dieser Termin ist unerfüllbar. Das ist durch vielerlei Faktoren bedingt. 24 Lastenausgleichsnovellen seit der Einfügung dieses Termins in das Gesetz und eine große Zahl. neuer Antragsberechtigter lassen es als illusorisch erscheinen, daß all dies bis zum 31. März 1979 abgewickelt werden kann.
Es stellt sich ja auch nicht die Frage, ob das die Rechtsposition der Betroffenen schmälern würde. Ganz im Gegenteil. Ein Anspruch rechtlicher Art darauf ist ja ohnehin nicht herauszulesen. Denn der Erfüllung gehen doch zwei, drei Verfahren voraus. Wir haben durch die von uns eingebrachte Entschließung zum Ausdruck gebracht, daß wir nach wie vor darauf vertrauen, daß die Lastenausgleichsverwaltungen mit aller Besorgnis bemüht sind, den Berechtigten so schnell wie möglich zu ihren Entschädigungen zu verhelfen. Wir haben keinen Anlaß zum Zweifel, daß dies getan wird. Der Präsident des Bundeslastenausgleichsamtes hat erst vor kurzem eine entsprechende Weisung erteilt, auch die Altfälle - denn im Gesetz steht, daß eine Rangfolge nach sozialer Dringlichkeit vorzunehmen ist - unverzüglich in Angriff zu nehmen, nachdem dies weitgehend aufgearbeitet ist.
Die Rechtsposition der Geschädigten wird durch eine Streichung des Termins in keiner Weise verschlechtert. Im Gegenteil, durch Streichung dieses Termins wird eindrucksvoll dokumentiert, daß der Lastenausgleich für uns noch nicht zu Ende ist. Dies ist unsere Position. Wir haben in der Zeit, in der hier zu handeln war, gehandelt. Wir haben das nach den Prinzipien von sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Solidität getan. Ihre weitergehenden Anträge mußten und müssen wir ablehnen. Wir werden dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen.
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