Toetemeyer (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe an der Dritten Welt Interessierte! Wir sind ja unter uns, wie üblich. Ich habe ein bißchen Sorge gehabt, Herr Kollege Köhler, als Sie uns soeben unterstellt haben, wir forderten nur Geld. Es klang so, als ob Sie das Ziel eines Anteils von 0,7 % am Bruttosozialprodukt inzwischen aufgegeben hätten, als ob wir uns schon bei 0,9 % befänden und das Geld überhaupt keine Rolle spiele. Wir haben ja überhaupt nicht behauptet - das steht nirgendwo im Antrag - , daß es nur darum geht, Geld bereitzustellen, sondern wir haben auf die Probleme hingewiesen, und deswegen möchte ich - da sind wir uns wahrscheinlich in der Sache einig - noch einmal zu einigen Punkten aus dem Antrag kommen, in denen die Bereitstellung größerer Ressourcen, die Bereitstellung von Geld, gefordert wird.
Wir sind uns hoffentlich einig, daß trotz aller Anstrengungen der Industrienationen die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen, insbesondere in den LDC-Ländern in den letzten Jahren größer geworden ist, daß die Geburtenraten steigen und daß gleichzeitig in den Entwicklungsländern kein wirtschaftliches Wachstum mehr vorhanden ist, sondern die Wirtschaftsdaten zurückgehen.
Wir sind uns in diesem Hause auch darüber einig, daß aus diesem Grunde - wir lernen ja aus Fehlern der Vergangenheit; der Kollege Wieczorek hat darauf hingewiesen - erste Priorität die Förderung des Landes, d. h. kleinbäuerlicher Betriebe und des Kleingewerbes, hat, um den Hunger effektiv zu bekämpfen.
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- Genau das steht darin; lesen Sie bitte nach, Herr Kollege Feilcke! Ich habe fast aus dem Antrag zitiert.
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- Lieber Herr Kollege Feilcke, Sie waren schon mal besser.
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- Einverstanden.
Sehen wir doch nun in den Haushaltsentwurf 1988 der Bundesregierung hinein. Ist da genug Geld vorhanden? Da stellen wir schlichtweg fest: Der Anteil der finanziellen Zusammenarbeit, Herr Staatssekretär, für Afrika südlich der Sahara geht von 30,7 auf 28,5 % zurück.
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Bei der sektoralen Verteilung der finanziellen Zusammenarbeit sinkt der Anteil im Bereich Land- und Forstwirtschaft um 6,5 %. Das heißt, diese Bundesregierung hat noch nicht einmal das Geld, um die Beschlüsse des Parlaments auszuführen.
Nun sagt der Parlamentarische Staatssekretär, es gehe gar nicht um das Geld. Ich stelle fest, daß hier Welten zwischen Aussage und Wirklichkeit klaffen. Aus diesem Grunde sagen wir: Weil vielleicht die Zwänge in unserem Lande so sind, daß wir nicht mehr haben - ich will das ja einräumen - , brauchen wir einen besonderen Fonds, der mithilft, die innere Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer zu stärken. Denn nur durch eigene Wirtschaftskraft werden diese Länder langfristig in den Stand versetzt, die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung selbst zu befriedigen. Eine Stärkung der Binnenmärkte aber muß, wie ich eben schon sagte, über die Stärkung der ländlichen Entwicklung und des Kleingewerbes gehen, wobei den sozioökonomischen und soziokulturellen Gegebenheiten in den Ländern Rechnung getragen werden muß. Ich lege Wert auf diese Feststellung.
Hier will ich mich einem Stichwort zuwenden, daß in der ganzen Debatte heute viel zu kurz gekommen ist, und ich will das an zwei Beispielen belegen. Denn auch daran wird deutlich, daß hier noch großer Nachholbedarf besteht, der wiederum Geld erfordert. Ich meine das Schicksal der Frauen in der Dritten Welt. Ich halte es für einen guten Anfang, daß in der AKPKonferenz in Arusha/Transania im Februar dieses Jahres, bei der Vertreter des Europäischen Parlaments mit Vertretern eben dieser Länder über das Thema „Frauen, Familienplanung und Bevölkerungspolitik" diskutierten, dieses Thema auch politisch endlich einmal angefaßt worden ist.
Die Frauen, denen Kindererziehung, Haushalt und Ernährungssicherung der Familie in den meisten Entwicklungsländern obliegen, wurden bisher nämlich nur partiell an der Entwicklung beteiligt. Die neu eingeführten Methoden zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion, beispielsweise der Pflugbau, der Einsatz von Kunstdüngern und Insektenvertilgungsmitteln und die künstliche Bewässerung, werden überwiegend zur Ertragssteigerung auf Feldern verwandt, die zur Erzeugung von marktgängigen Früchten dienen, wobei der Verkauf dieser Früchte fast ausschließlich Angelegenheit der Männer ist.
Ich verweise darauf, daß es ja schon ein gutes Beispiel gibt, nämlich jene Bank in Indien, die SEWA, die Self Employed Women's Association, die, 1972 als

Gewerkschaft gegründet, selbstbeschäftigten Frauen zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen Kredite zu akzeptablen Bedingungen zur Verfügung stellt. Vorher waren diese Frauen auf private Geldverleiher angewiesen, wenn sie Investitionsmittel benötigten, weil private Banken eben nicht bereit waren, ihnen Geld zu leihen. Dieses Abhängigkeitsverhältnis hat dieses Beispiel guter Entwicklungspolitik in Indien beendet.
Zehn Jahre nach Gründung dieser Bank wurden bisher an rund 2500 Frauen Kredite von insgesamt 3,5 Millionen Rupien bewilligt. In der gleichen Zeit haben über 20 000 Bankkundinnen, also Frauen, rund 7 Millionen Rupien auf Sparkonten eingezahlt, wobei für mich die Tatsache am überzeugendsten ist - das gibt es bei keiner westeuropäischen Bank im vergleichbaren Maßstab - , daß die Kreditnehmer, die Frauen, ihre Zahlungsverpflichtungen pünktlich erledigen. Der Rückzahlungsquotient beträgt 87 %.
Dies ist allerdings, Herr Staatssekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur möglich, wenn man entsprechende Fonds in den Entwicklungsländern bildet und sie mit Anfangskapital ausstattet. Dazu eben braucht man Geld.
Ich wollte hier noch ein zweites Beispiel aus Togo vortragen - die Zeit reicht leider nicht; aber Sie können es in den letzten Mitteilungen der UNESCO nachlesen - , wo in einem Alphabetisierungsprogramm die Frauen Togos in die Lage versetzt wurden, lesen, schreiben und rechnen zu lernen und damit erst in der Lage sind, in Produktionsgenossenschaften Buchführungen aufzubauen und - um es mit der Stimme einer Frau aus Togo zu sagen - endlich zu wissen, wann sie auf dem Markt betrogen werden, wenn sie ihre Überschußprodukte verkaufen. Dazu muß man nämlich rechnen können.
Es ist falsch, wenn Sie sagen, wir wollten nur Geld in der Welt verteilen. Nein, wir wollen - und deswegen diese konkreten Beispiele - mehr tun, als bis heute - aus welchen Gründen auch immer - getan werden kann. Diesem Zweck dient das von uns geforderte „Zukunftsprogramm Dritte Welt".
Ich halte die Argumentation, Herr Kollege Pinger, die sich bei Ihnen im Grunde genommen auf das Stichwort Überbürokratisierung beschränkt hat, für zu dürftig. Wir sind dazu bereit, darüber zu diskutieren, wie es gelingt, daß das Geld - ({4})
- Darüber kann man diskutieren. Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie Überbürokratisierung zu vermeiden ist! Aber zunächst einmal müssen wir ja anfangen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wir erreichen die 0,7 % noch lange nicht. Wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir irgendwo Ressourcen freimachen. Hier ist unser Vorschlag. Nehmen wir es von der Rüstung!
Verehrte Frau Kollegin Folz-Steinacker, auch der Hinweis, daß Rüstung etwas mit Sicherheit zu tun hat, überzeugt mich nicht; denn das Problem ist ja nicht, daß wir nicht alle bereit sind, jedem Land Verteidigungsbemühungen zuzugestehen. Das Problem besteht vielmehr darin, daß wir im Grunde genommen noch nicht die Neandertalermentalität aufgegeben haben, nämlich: Mein Knüppel ist der stärkste und größte. Nur ist das heute kein Knüppel mehr, sondern die Neutronenbombe als Perversion menschlichen Denkens. Das ist der Unterschied zum Neandertaler. Aber in der Denkstruktur haben wir uns nicht geändert. Es geht nicht um Sicherheit - die akzeptieren wir alle - , sondern es geht um die Frage: Ist das, was wir an Ressourcen für angebliche Sicherheit verschwenden, sinnvoll? Das ist der Punkt.
Deswegen gibt es einen Zusammenhang zwischen sinnlosen Ausgaben für angebliche Sicherheit und der Frage: Können wir sinnlose Ausgaben nicht in sinnvolle Dinge investieren? Da gibt es kein sinnvolleres Beispiel als die Dritte Welt. Beispiele dazu können Sie jeden Tag nachlesen. Ich habe zwei dazu genannt.
Meine Redezeit ist überschritten. Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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