schmidt (NA), 1969-06-17:
Herr Scheel, es war nicht ihre Bemerkung. Vorhin hatten Sie gesagt, Sie kriegten in diesem Jahr weniger als voriges Jahr. Das war Ihr Wortlaut.
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Was den jetzigen Wortlaut angeht, da beziehe ich mich auf Herrn Schiller.
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- Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie eben gehört, daß ich gesagt habe: Ich beziehe mich auf Herrn Schiller, auch auf das, was in der Zeitung steht.
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- Ja, aber das habe ich nicht angefangen, lieber Freund. So wie Herr Scheel sagt, daß er seine Rolle als Opposition ernst nimmt, so muß ich auch Fragen, die die Opposition stellt, beantworten, ernsthafterweise, je nach Verdienst.
Lassen Sie mich anknüpfen, Herr Scheel, an Ihre Bemerkung über die Wirtschaftspolitik und sagen:

Schmidt ({3})
ich fand, im Grunde hatte der Bundeskanzler heute morgen recht, als er in anderem Zusammenhang von der großen, die politische Stabilität gefährdenden oder gar zerstörenden Wirkung von Massenarbeitslosigkeit sprach. Man sollte an dem allem, was da 1966 gewesen ist und 1967 gedroht hat, nicht mehr deuteln, denke ich. Dieses Haus hat durchaus Grund, über seine ökonomische Gesetzgebung für die letzten zwei Jahre und über die gesamtökonomische Politik, die es getrieben hat, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und all dem, was dazugehört - wenn ich sage: Gesamtökonomie, meine ich nicht nur die Wirtschaftspolitik im engeren Sinne -, alles in allem Genugtuung zu empfinden. Sie haben kritisiert, daß der Bundeskanzler das gesagt hat.
Aber mir gibt das Gelegenheit, eine Bemerkung zu machen. Es hat sich in letzter Zeit in diesem Hause eingeschlichen, daß bei gewisser Gelegenheit Minister von diesem Platz aus den Dank an Abgeordnete oder an einzelne Ausschüsse aussprechen. Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben in diesem Hause. Denn es ist nicht so, daß der Kanzler oder die Minister die Arbeitsgeber für die Abgeordneten wären. Es ist genau umgekehrt. So steht es jedenfalls im Grundgesetz.
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Genau umgekehrt! Wir sind hier als Abgeordnete die Arbeitgeber und die Kontrolleure, wie immer Sie es nennen wollen. Das ist auch einer der wesentlichen Unterschiede zur DDR; da ist der Staatsrat der Arbeitgeber, und die anderen haben zu parieren.
Aber damit Sie mich richtig verstehen: Ich habe den Wunsch, dieser Regierung für die gesamtökonomische Leistung, die sie vollbracht hat, zu danken, Herr Scheel, im Gegensatz zu Ihnen.
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Ich habe den Wunsch, als Abgeordneter dafür Dank zu sagen. Das steht mir zu. Ihnen stünde es an.
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Aber in dem Zusammenhang - damit es ein bißchen deutlicher wird, was ich meine - sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Scheel, ich habe zu denen gehört, die sich im Winter 1966 auf 1967 mit Besorgnis gefragt haben, ob wir die Finanzierung der Renten, deren Formel, deren Gleichung, nach der sie ausgerechnet werden, wir ja nicht verändern wollten - es war für uns ein unakzeptabler Punkt, die dynamische Rentenformel zu ändern -, verkraften würden. Ich habe zu denen gehört, die insgeheim sich mit Besorgnis fragten, ob die wirtschaftliche Gesundung so schnell vorankommen würde, daß wir das auch im Laufe des Jahres 1967/68 würden finanzieren können. Tatsächlich - und da möchte ich wissen, wer das vorausgesehen hat - sind im Laufe dieser zweieinhalb Jahre - das schließt drei Jahresenden ein, und für das kommende Jahresende sind die Beschlüsse auch schon gefaßt - alle Sozialrenten in Deutschland dank der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungskraft von Gesellschaft und Staat um insgesamt 30% erhöht
worden. Um 30 $%! Und das vergleichen wir einmal mit der Lage in der DDR!