Bernd Rützel (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debatte anhöre, so stelle ich fest – ich hoffe es zumindest –, dass Konsens darüber herrscht, dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und in Rente gehen, mehr Rente bekommen müssen als diejenigen, die nie oder nur kurz gearbeitet haben.

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Wenn dieser Konsens Gültigkeit hat – es geht um ein Kernversprechen unseres Sozialstaates –, dann ist die Grundrente die gerechte und verdiente Rente und dann sind die vorliegenden Anträge Mogelpackungen, weil es dort nämlich heißt, es gehe um Almosen und um Betteln. Unsere Grundrente ist verdient. Letztendlich auch deswegen ist unsere Grundrente derzeit so populär in der Bevölkerung, in der Gesellschaft.

Ich will aber auch sagen: Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 20, 25 Jahren extrem verändert. Es gibt einen sehr großen Niedriglohnsektor in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, hat sich halbiert. Das sind Beschäftigte im Einzelhandel, das sind Busfahrende, das sind Menschen, die in der Gastronomie, in der Altenpflege, im Lager und im Transportgewerbe arbeiten. Mein Kollege Ralf Kapschack hat sie alle aufgezählt. Das sind Menschen, die bald aufstehen – der Wecker klingelt sehr früh – bzw. um Mitternacht nach Hause kommen, weil sie Schichtdienst haben. Sie sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Sie haben es verdient, dass wir uns um sie kümmern. Und am Ende dürfen sie nicht die Dummen sein; sonst verliert die Rentenversicherung insgesamt an Legitimation.

Die Rente ist immer auch ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Aus diesem Grunde kümmern wir uns die ganze Zeit um beide Gruppen: um die, die im Arbeitsleben sind, und um die, die in Rente gehen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ja, es stimmt: Er ist zu niedrig, er muss deutlich steigen. – Das sage ich an dieser Stelle.

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Dass immer weniger Beschäftigte unter Tarifverträge fallen, das tut niemandem gut. Wir werden die Allgemeinverbindlichkeit deutlich verbessern und erleichtern. Tarifgebundene Unternehmen können wir steuerlich besserstellen.

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Wir müssen und werden Union Busting bekämpfen, und wir wollen ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Denn nicht der billige Jakob soll das Geschäft machen, sondern derjenige, der gute Löhne hat.

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Auf diejenigen, die in Rente sind, und auf all diejenigen, die in Rente gehen, müssen wir unser Augenmerk legen; denn es geht um die Lebensleistung der Menschen. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Wir haben hohe Steuereinnahmen. Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum. Wir haben Wohlstand, der aber nicht bei allen ankommt. Deswegen kümmern wir uns um diejenigen, die bedürftig sind. Wir werden entsprechend Geld in die Hand nehmen. Wir können Geld gegen Altersarmut in die Hand nehmen; denn das Geld ist vorhanden. Es ist nur eine Verteilungsfrage, wofür wir das Geld ausgeben.

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Ich will auch darauf hinweisen, dass diejenigen, die eine niedrige Rente haben und jetzt ein paar Groschen mehr bekommen, das Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf bringen, indem sie es ausgeben.

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Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Das Geld fließt sofort wieder zurück.

Je mehr Menschen einen ordentlichen Lohn bekommen, umso weniger wird in Zukunft eine Grundrente gebraucht werden. Ich freue mich, dass Hubertus Heil die Grundrente vorgeschlagen hat und dass diese Grundrente eingeschlagen ist wie eine Bombe.

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Es gibt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Laut ZDF-„Politbarometer“ finden fast zwei Drittel der Deutschen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gut. Vor ein paar Stunden, um 18 Uhr, wurde der „ARD-Deutschlandtrend“ veröffentlicht. 67 Prozent sagen danach: Die Grundrente ist richtig. – Die Menschen wissen, was richtig ist; denn sie sind davon betroffen.

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Zusammenfassend will ich sagen: Eine ordentliche Rente nach einem langen Erwerbsleben ist sozial, sie ist gerecht, sie ist christlich, aber vor allen Dingen ist sie verdient. Das Geld ist da. Lasst es uns an der richtigen Stelle ausgeben.

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