Klaus Brandner (NA), 2007-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst dürfen wir uns ganz
herzlich bei den Initiatoren dieser Aktuellen Stunde bedanken,

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weil sie uns die Möglichkeit gibt, die Erfolge der Großen
Koalition, aber auch der Vorgängerregierung gerade in
der Arbeitsmarktpolitik herauszustellen.

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Die Arbeitslosigkeit geht in diesem Land zurück. Seit
Monaten sinken die Arbeitslosenzahlen deutlich. Im
September hatten wir den niedrigsten Stand seit zwölf
Jahren. Der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen ist uns besonders wichtig.
Heute gibt es davon 550 000 mehr als im letzten Jahr.
Das kann sich sehen lassen. Es sind mehr Menschen in
Arbeit, Menschen, die wieder auf eigenen Beinen stehen. Das ist unser Ziel, und dafür kämpfen wir.

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Wir haben die Chance genutzt, den Arbeitsmarkt zu
reformieren. Das ist es, was wir tapfer verteidigen, Herr
Kolb. Für die Erfolge, die wir am Arbeitsmarkt erzielt
haben, müssen wir uns nicht schämen. Sie sollten uns
bei unseren Bemühungen helfen, weil das mehr Menschen eine Perspektive geben könnte.

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Gerade bei den Älteren können wir Erfolge verzeichnen. Im September 2007 waren in der Gruppe der über
50-Jährigen im Vergleich zum Vorjahr über 200 000
Menschen weniger arbeitslos. Wir wollen dafür sorgen,
dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessert. Den Menschen muss durch den Aufschwung
und die wirtschaftliche Entwicklung eine Perspektive
gegeben werden. Davon müssen alle profitieren.

Gleichwohl sehen wir, dass die Verunsicherung gerade bei den Älteren nach wie vor groß ist. Darüber dürfen wir nicht einfach hinweggehen. Deshalb ist der Vorschlag von Kurt Beck, dem Sicherheitsbedürfnis gerade
älterer Menschen Rechnung zu tragen, richtig.

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Das Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht kalt über sie hinweggehen, ist ein notwendiges Signal. Die SPD macht sich über die nachhaltige
tiefe Verunsicherung gerade der Älteren Gedanken. Die
Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt ist zwar besser
als noch vor einigen Jahren, dennoch haben sie nach wie
vor schlechtere Chancen als Jüngere, eine Arbeit zu finden. Deshalb halte ich es für richtig, wenn wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes mindestens für einen
Übergangszeitraum verlängern.

({5})

Bei diesem Punkt möchte ich ganz deutlich sagen,
dass wir schon einmal im Sommer 2005 eine solche Regelung gefordert haben, sogar ein Gesetz vorgelegt haben, aber dieses Gesetz am Widerstand vieler Bundesländer, leider CDU/CSU-geführter Länder, gescheitert
ist. In diesem Punkt muss ich ausnahmsweise meinem
sehr geschätzten Kollegen Weiß widersprechen, der
zwar richtig herausstellt, dass auch die CDU die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere fordert, aber nicht erwähnt, dass dieser Vorschlag
nie in den Koalitionsausschuss eingebracht worden ist.
Minister Müntefering hat die Kanzlerin ausdrücklich
aufgefordert, das einzubringen. Aber das ist nicht Gegenstand der Beratungen des Koalitionsausschusses geworden. Insofern sage ich ganz deutlich: Nicht nur die
Lippen spitzen, sondern auch pfeifen! Wir erwarten von
der Kanzlerin Führungsstärke, damit sie genau dieses
Thema behandelt.

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Richtig ist im Übrigen - das ist völlig korrekt -, dass
das Thema im Koalitionsvertrag eine Rolle gespielt hat.
In diesem Zusammenhang ist darüber diskutiert worden.
Damals gab es noch die 24-Monate-Regelung. Unsere
Vorschläge haben aber keine Mehrheit gefunden. Wir
müssen heute sagen, dass die Stimmung und die Situation in diesem Land so sind, dass wir mit dem Anliegen
Älterer ernsthafter umgehen müssen.
({7})

Zu den Linken muss man ganz deutlich sagen: Als
wir dieses Gesetz verabschiedet haben, lagen Lafontaine
und andere noch in der Hängematte. Da haben die noch
gar nicht daran gedacht, eine solche Regelung zu verabschieden.

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Deshalb sollten Sie die Backen nicht so aufblasen. Sie
sollten sich beim Wort nehmen lassen.

Für uns jedenfalls ist wichtig, dass es nicht allein darum geht, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Wir müssen besonders das höhere
Risiko für Ältere am Arbeitsmarkt berücksichtigen. Deshalb stellt unser Vorschlag auch besonders auf das Alter
ab und nicht auf die Zeit, in der jemand Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern - ja, für Jüngere kürzen - nein. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Eine
Kürzung für jüngere Arbeitslose kommt für uns nicht infrage, weil wir die Arbeitslosenversicherung zu einer
Beschäftigungsversicherung weiterentwickeln müssen.

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Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die erst
eine kurze Zeit Beiträge gezahlt haben, aber eine langfristige Unterstützung brauchen, gefördert werden, damit
sie eine lange Erwerbsbiografie erreichen können. Wir
müssen vorsorgende Arbeitsmarktpolitik betreiben und
nicht so tun, als wäre die Arbeitslosenversicherung eine
Ansparversicherung. Wir müssen dafür sorgen, dass die
Beschäftigungsfähigkeit dauerhaft gesichert und erweitert wird, und für dieses Ziel treten wir ein.

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Die Arbeitslosenversicherung muss deshalb aus meiner Sicht eine solidarische Risikoversicherung bleiben
und zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickelt werden. Wer den Leistungsumfang der Arbeitslosenversicherung kennt, der weiß, dass nicht allein die
Einzahlungsdauer der Maßstab für den Leistungsanspruch sein kann. Uns allen muss klar sein, dass auch in
Zukunft nicht das lange Alimentieren den Menschen
weiterhilft, sondern dass im Vordergrund Anstrengungen
stehen müssen, die Menschen in Arbeit zu halten und so
zu fördern, dass eine nachhaltige Beschäftigung möglich
ist.

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