Kurt Faltlhauser (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sehr gerne diese
letzte Position auf der Rednerliste übernommen, weil ich dachte, auf Herrn Poß müsse man, weil er qualifizierte finanzpolitische Dinge vorbringt, irgendwelche Antworten bereit haben. Aber ich habe nur die alte Leier gehört; es rentiert nicht, darauf einzugehen.
({0}) Es war wieder die alte gelbe Rede des Neides.
Nur zwei Anmerkungen, Herr Poß: Sie sprechen immer von Kassensturz. Damit versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wüßte diese Bundesregierung nicht, wie es um die Zahlen aussieht. Sie legt Ihnen aber die Zahlen auch aus den von Ihnen so genannten Schattenhaushalten in ganz klarer Form auf den Tisch. Klarheit ist da. Gleichwohl gibt es natürlich die ständige Notwendigkeit für alle Finanzpolitiker, jede Woche neu kritisch zu überprüfen und zu fragen: Wie steht es mit unseren Finanzen?
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Meine Damen und Herren, letztlich hat Frau Kollegin Hellwig doch recht: Der 4. April mit den Wahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein veranlaßt Sie, hier hektisch nach einem neuen Thema zu suchen. Nachdem Sie bei der Lösung des Asylproblems versagt haben,
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nachdem Sie in der Frage des Steueränderungsgesetzes auf den Bauch gefallen sind, nachdem Sie im Hinblick auf die Europäische Währungsunion heillose Verwirrung in der Führung zeigen, suchen Sie in diesen Wahlkämpfen mit dramatischer Geste und Tremolo in der Stimme ein neues Thema, gucken im Zettelkasten nach: Was haben wir denn? Und heraus kommt: die „Katastrophe im Haushalt".
Das merken die Leute doch, meine Damen und Herren. Vordergründige Scheinheiligkeit ist das!
Daß Sie hier scheinheilig sind, zeige ich an einem wesentlichen Beispiel: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion hat in einer Pressekonferenz gestern Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes gemacht. Dabei hat sie neben dem sattsam bekannten Jäger-90-Thema u. a. betont, daß die Bundesregierung ihre Politik des „goldenen Handschlags” beenden müsse, bei der sie voll einsatzfähige Staatsbedienstete mit viel Geld in den Ruhestand schicke.
Abgesehen davon, daß die Sozialdemokraten zu ihrer Regierungszeit in dieser Hinsicht Rekorde aufgestellt haben, die nicht mehr einzuholen sind, ist dieser Vorschlag in dieser Woche, heute, am Donnerstag, besonders interessant; denn morgen wird im Bundesrat der Vorschlag der SPD-Regierung von Bremen zur endgültigen Abstimmung stehen, den ehemaligen - durchaus respektablen - Kollegen Grobecker zum Präsidenten der Bremer Landeszentralbank zu machen.
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Im Bundesrat steht nun an, daß die SPD-Mehrheit
diesem Petitum zustimmen wird, und dies zwei Tage,
nachdem der zuständige Finanzausschuß das Bundes6802 
bankgesetz abschließend in zweiter und dritter Lesung behandelt hat, nach dem es in Zukunft einen Präsidenten der Bremer Landeszentralbank gar nicht mehr geben wird.
Die SPD wird also einem verdienten Kollegen einen Posten geben, den er praktisch gar nicht mehr antreten wird. Sie gibt ihm damit gleichzeitig das Anrecht auf Abstandszahlungen für das ansehnliche Gehalt bis zum 31. Dezember 1996 inklusive aller daraus folgenden Ruhestandsbezüge. Es wird ein Millionenvertrag sein, den die SPD morgen im Bundesrat mehrheitlich durchziehen will, der ohne irgendwelche erkennbare Arbeitsleistung gewährt werden wird.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, das ist nicht ein goldener Handschlag, wie Sie es zu formulieren pflegten, sondern ein „goldener Handschlag mit Diamanten„.
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Eine Partei, die eine derartige Sache - übrigens ohne Rücksicht auf den Ruf der Bundesbank - durchsetzt, hat den moralischen Anspruch verloren, über jedwede finanzielle Verschwendung zu Gericht zu sitzen; das muß ich deutlich sagen. Das ist ein Skandal.
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Ich will auf die Hinweise auf das Saarland gar nicht eingehen. Ich möchte nur sagen: Theo Waigel würde hier als Finanzminister ohne zusätzliche Schulden stehen können,
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er könnte Schulden zurückzahlen, wenn die deutsche Einheit, diese schöne Herausforderung, nicht eingetreten wäre. Schulden sind nie schön. Nur, dafür, daß wir Deutschland langfristig wirtschaftlich wieder zusammenwachsen lassen können, rentieren sich diese Investitionen.
Ein Letztes: Wir müssen natürlich zusehen, daß wir eine Reihe von Dingen in langfristiger finanzieller, ordentlicher Arbeit sicherstellen:
Erstens: Wir benötigen Ruhe an der Steuerfront, keine zusätzlichen Steuererhöhungen.
Zweitens: Wir müssen eine mittelfristige finanzielle Konzentration auf die deutsche Einheit sicherstellen.
Drittens: Wir dürfen nur noch das Wichtige sehen, nicht unwichtige Inneneinrichtungen unserer Wohlstandsgesellschaft des alten Westens. Wir dürfen die Mittel nur noch für das zwingend Notwendige ausgeben.
Viertens: Wir müssen auch weiterhin Wachstum fördern; denn das hat die finanziellen Probleme mit zu lösen geholfen. Wir müssen auch weiterhin einen Grundsatz beherzigen: Runter mit den Steuersätzen, und weg mit den Steuerausnahmen. Das war bisher erfolgreich, und das wird auch in der Zukunft ein erfolgreicher, angebotsorientierter Weg sein.
Ich bedanke mich.
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