Waigel (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steigerung des Wirtschaftshaushalts täuscht nicht darüber hinweg, daß diese Regierung und auch ihr Bundeswirtschaftsminister eine Politik der Programmflut, des verstärkten Staatseingriffs und der Gängelung der Wirtschaft fortsetzen.
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Lassen Sie mich nur dazu drei Beispiele nennen: ein problematisches Windhundprogramm bei den Zuschüssen zu den Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich, wo die Koalition unserer Vorstellung, über eine steuerliche Regelung eine vernünftigere Lösung zu finden, nicht gefolgt ist; ein bereits angekündigtes Existenzgründungsprogramm im nächsten Haushalt; dann ein allDr. Waigel
'umfassendes Strukturprogramm nach bekanntem sozialistischem Strickmuster, für das die „Süddeutsche Zeitung" heute in einem Kommentar nur Hohn und Spott übrighat und das in eine soziale Marktwirtschaft mit Sicherheit nicht paßt.
Schon die drei Exempel sind Beispiel genug, wie man auch über den Haushalt eine stärkere Steuerung der Wirtschaft herbeiführen möchte und sich am Sonntag als Verfechter der freien Marktwirtschaft feiern läßt.
Das erfolgt immer nach dem gleichen Konzept. Zunächst belastet man die Wirtschaft, bekämpft sie ideologisch, stellt sie an den öffentlichen Pranger, schwächt sie durch das Drehen der Steuer- und Abgabenschraube; dann kommt die FDP mit gezielten Programmen, finanziert mit den Geldern derer, die man vorher in Bedrängnis gebracht hat; anschließend dürfen die Betroffenen entsprechende Anträge stellen und auf eine Bewilligung durch den Bundeswirtschaftsminister hoffen; und der will noch Dank dafür, daß er das Bürokratiekarussell in Gang gebracht hat - nach dem Motto: Am Schluß steht die Belobigung des Verursachers des Dilemmas.
In diese Kerbe oder in eine ähnliche Richtung hat jüngst auch der Bundesforschungsminister Hauff gehauen, als er die Unternehmer „müde Helden" nannte. Diese Bezeichnung zeugt von einer kaum zu überbietenden Arroganz. Es wäre interessant, den Herrn Bundesforschungsminister daran zu erinnern, daß Begriffe und Vokabeln wie Belastbarkeit der Wirtschaft, Aktion Gelber Punkt, Profitgeier und andere
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eine Flut von Gesetzen und die ausufernde Bürokratie genau dazu beigetragen haben, jene zu schwächen, die man dann mit Spott überzieht.
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Wer mit Steuergeldern und Steuermitteln sehr großzügig und sehr gezielt umgeht, hat eigentlich nicht das Recht, jene zu beschimpfen, die lieber mit ihren eigenen Erträgen wirtschaften würden, als auf Dotationen von SPD-Ministern angewiesen zu sein.
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Die Unternehmer - immerhin sind es 95 % mittelständische unter allen Unternehmern - sind nicht besser und nicht schlechter als jede andere Gruppierung dieser Gesellschaft. Sie brauchen sich aber nicht von politischen Technokraten in dieser Form lächerlich machen zu lassen.
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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch auf einige Bemerkungen des Herrn Bürgermeisters Klose eingehen, der nach gewonnener Wahl wie gehabt einen wirtschaftspolitischen Positionswechsel vollzogen hat.
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Seine Theorie vom Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus - sinnigerweise der Stamokap-Theorie entlehnt - verdeutlicht eigentlich das gespaltene Verhältnis weiter Teile der Sozialdemokratie
zur Sozialen Marktwirtschaft. Denn Klose erkennt in seinen Vorschlägen den Markt und den Wettbewerb nicht mehr als Entscheidungsmechanismus der Wirtschaftsordnung an, sondern er will wie große Teile der SPD melden, lenken, kontrollieren. Eine gelenkte Marktwirtschaft aber ist bereits ein Widerspruch in sich. Denn wird der Markt einmal direkt gelenkt, dann besteht kein Wettbewerb und kein Markt mehr. Wir sehen es doch national und international, daß die Probleme dann fast nicht mehr lösbar werden, wenn es am Markt und am Wettbewerb fehlt. Das sehen wir in der Schiffs- und Werftbaubranche, im Textilbereich, in der Luftfahrtindustrie und auch auf dem Energiesektor.
In eine ähnliche Richtung zielt auch das mittelfristige Sonderhilfeprogramm für strukturschwache Gebiete mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, von der SPD gefordert und von der FDP toleriert. Hier besteht eine merkwürdige Diskrepanz: Während die SPD fordert und sich der Bundesfinanzminister heute bereits dafür eingesetzt hat, hört man von der FDP in der Presse vorher sehr kritische Töne und im Wirtschaftsausschuß dann eine sehr moderate Haltung. Wohin die Reise wirklich gehen soll, weiß eigentlich niemand.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sind uns dafür Aufklärung schuldig. Denn wir wollen wissen: wie wollen Sie denn ein solches Strukturprogramm in die regionale Strukturpolitik einbetten? Haben dann Präferenzen überhaupt noch einen Sinn? Wieviel Gebiete in Deutschland sind dann noch ohne Programm, ohne Sonderprogramm? Welchen Sinn hat dann überhaupt regionale und sektorale Strukturpolitik, wenn es überhaupt kein Gebiet mehr in Deutschland gibt, das ohne Programm ist, und wenn es geradezu eine Diskriminierung ist, in einem Gebiet zu leben, für das noch kein Programm entworfen ist?
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Der Herr Bundeskanzler hat in einer der letzten Debatten die Soziale Marktwirtschaft als ein politisches Schlagwort abgetan und damit diffamiert. Wir sind nicht bereit, diese Form der Bezeichnung und der Diskriminierung des in der Welt erfolgreichsten Wirtschaftssystems hinzunehmen.
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Es ist auch eine grobe Unsachlichkeit - und wohl von ihm bewußt gewollt -, die Soziale Marktwirtschaft in unserem Land mit den Kriterien einer kapitalistischen Wirtschaftsform moralisch abzuwerten. Wenn auch die Soziale Marktwirtschaft nicht expressis verbis im Grundgesetz verankert ist, so ist sie doch die der Verfassung gemäße Wirtschaftsform. Denn parlamentarische Demokratie, demokratischer Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft gehören zusammen.
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Der Bundeskanzler will bewußt nicht zwischen den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Grundlage für den sozialen Fortschritt einerseits und staatlich-dirigistischen Eingriffen andererseits unterscheiden. Sein Ausspruch lautete:
Die Sozialpolitik im engeren wie im weitesten Sinne ist immer das krasse Gegenteil von Marktwirtschaft.
Dieser Ausspruch ist schlichtweg falsch.
Die Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft ist wirtschaftstheoretisch und praktisch die staatliche Planwirtschaft. Sollen wir also die Forderungen der SPD nach Strukturräten, Investitionsmeldestellen, Investitionslenkung als bereits beschrittenen Weg in diese Wirtschaftsordnung verstehen? Diesen Fragen müssen sich insbesondere die FDP und der Bundeswirtschaftsminister stellen. Herr Bundeswirtschaftsminister, dann genügt es nicht, zu sagen, für Sie sei in dieser Frage allein der Bundeskanzler der Garant. Der Bundeskanzler kann doch nicht allein diese Politik bestellen. Sie müssen sich schon Rechenschaft darüber geben, in welch schlechter Gesellschaft Sie sich als Vertreter der Marktwirtschaft hier befinden.
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Im Rahmen des Wirtschaftshaushalts ist es auch notwendig, eine Bemerkung zu den Erfahrungen mit der antizyklischen Finanzpolitik zu machen. Denn wie mir scheint, hat diese ihre Grenzen sehr deutlich erfahren. Vor allen Dingen ist die Möglichkeit einer antizyklischen Konjunkturpolitik über die öffentlichen Haushalte sehr begrenzt. Das hängt damit zusammen, daß sich der Wirtschaftsablauf und erst recht die auf ihn einwirkenden staatlichen Maßnahmen nicht allein auf der Ebene aggregierter Nachfrageströme beurteilen lassen.
Das Instrumentarium der „fiscal policy" muß sehr differenziert gesehen werden. Es scheint eher für die Dämpfung der Wirtschaft als im expansiven Sinne brauchbar zu sein. Eines ist jedenfalls sicher: Mit einer Konjunkturpolitik der nervösen Unrast, des Stop-and-go wurden zyklische Schwankungen verstärkt und strukturelle geradezu verursacht. Aber Unternehmer wie auch Verbraucher benötigen langfristige, konstante und vorhersehbare Rahmendaten, und daran hat es in den letzten Jahren gemangelt.
Wir hätten es auch gern gesehen, wenn in diesem Haushalt besser zwischen wachstumsfördernden und wachstumsneutralen Ausgaben unterschieden würde. Die bisherige Unterscheidung in konsumtive und investive Ausgaben ist unzureichend, da zahlreiche öffentliche Ausgaben zwar als Investitionen klassifiziert sind, wegen ihrer Folgekosten jedoch Effekte haben, die sonst nur konsumtiven Ausgaben zugeschrieben werden. Das Postulat einer wachstumsfreundlichen Ausgestaltung des Haushalts wird daher nicht automatisch durch eine globale Ausweitung investiver Ansätze erfüllt.
Es ist auch nicht richtig, im Wirtschaftshaushalt Investitionen auszuweisen, die in Wirklichkeit Verlustzuweisungen und Liquiditätshilfen darstellen. Wenn die betroffenen Gesellschaften und Unternehmen diese im Haushalt als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben in ihren Bilanzen nochmals als Investitionen ausweisen, müssen doch diese Ausgaben in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung doppelt erscheinen und tragen deswegen nicht zur Wahrheit und Klarheit im Finanzgebaren bei.
Wir würden es auch begrüßen, wenn vor allen Dingen im Investitionssektor eine verstärkte gegenseitige Deckungsfähigkeit bei ähnlich gelagerten Investitionsausgaben Platz griffe, um damit eine flexiblere Haushaltsführung und eine kontinuierliche Förderungspraxis zu erreichen.
Nun zu einigen konkreten Problemen des Einzelplans 09. Sie wollen wieder 6 Millionen DM für das Ziel einer künftigen Strukturberichterstattung ausgeben, obwohl die damit beauftragten Institute bisher nicht einmal den Ansatz eines praktikablen Lösungsvorschlags machen konnten. Das einzige realistische Ergebnis in diesem Bereich sind bisher über 40 neue Planstellen. So teuer sind fragwürdige Koalitionskompromisse.
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Noch ein Wort zum Verbraucherinstitut. Angesichts des Wirrwarrs in der Verbraucherpolitik hätten wir nicht die Errichtung eines neuen Instituts gebraucht, sondern eine Koordinierung innerhalb der Ministerien und der bisher beauftragten Organisationen. Eine Erledigung durch die Stiftung Warentest wäre effizienter und billiger gewesen.
Geradezu kläglich ist die Entwicklung der Ausgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die für die Zwecke der Gemeinschaftsaufgabe vorgesehenen Mittel aus dem Bundeshaushalt vermindern sich im Jahre 1979 von 424 Millionen DM auf insgesamt 404 Millionen DM, und der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe ohne Sonderprogramme stagniert seit Jahren. Demgegenüber sind die Ausgaben in der regionalen Strukturpolitik für die Schaffung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen durch die Lohnkostensteigerung, den technischen Fortschritt und das Währungsgefüge stark angestiegen. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei weitem nicht aus, um das zu tun, was Aufgabe der regionalen Wirtschaftsstruktur und -förderung wäre. Die Regionalpolitik - dies ist eine bittere Erkenntnis - ist zu einem Stiefkind dieser Koalition geworden.
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Angesichts dessen, daß Sie die Regionalpolitik jetzt noch durch unüberlegte Strukturprogramme unterlaufen wollen, muß ich sagen, es wäre besser, die ganze Regionalpolitik aufzugeben, sie abzuschaffen und das Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen. Sie könnten offensichtlich mit diesem Geld besser umgehen, als diese Bundesregierung. Nicht einmal eine bescheidene Erhöhung der Frachthilfe war möglich, obwohl diese notwendig wäre, um den gegenwärtigen Effizienzstatus der allein durch die objektiven Entfernungsschwierigkeiten benachteiligten Gebiete beizubehalten.
Ausdrücklich begrüßen möchten wir die weitere Aufstockung der Bundesrohölreserve zur Krisenvorsorge. Versuche, diesen Titel abzuschmelzen,

hätten sicher nicht in die gegenwärtige internationale politische Landschaft gepaßt.
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- Nein, diese Tendenz, Herr Kollege Löffler, kam von einer ganz anderen Seite,
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und ich habe ihr von Anfang an widerstanden.
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Sie haben den Antrag im Haushaltsausschuß gestellt, und wir haben ihn das erste Mal bereits abgelehnt. Sie haben den Antrag dann zurückgezogen, Herr Kollege Löffler.
Wir begrüßen die einstimmig beschlossene zusätzliche Förderung der Auslandsmessen, der Werbemaßnahmen für den Ausländerreiseverkehr, den weiteren Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von Handel und Gewerbe, weil hier mit relativ geringen Mitteln echte Effizienz, echte Steigerung gerade des Exports und des Außenhandels erzielt wird.
Im Finanzplan für die Jahre 1979 bis 1982 sind für den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministers ständige Kürzungen vorgesehen. Es wird eigentlich seine Aufgabe sein, uns diese Kürzungen begreiflich zu machen: 0,1 % im nächsten Jahr, 4,7 % im übernächsten Jahr und 19,4 % im Jahre 1982. Wie diese Projektionen angesichts der konkreten Realität aufrechterhalten werden sollen, bleibt sein Geheimnis. Es ist doch - darauf hat der Kollege Haase heute schon hingewiesen - unrealistisch, zu glauben, daß die Mittel für den Kohlebergbau und die Ausgaben für Energie von heute fast 3 Milliarden DM auf 1,2 Milliarden DM zurückgeschraubt werden könnten. Wer glaubt denn im Ernst, daß das Deminex-Programm, ein wichtiges Programm mit einem Volumen von etwa 200 Millionen DM, vom Jahre 1982 an nicht fortgeführt werden kann? Meine Damen und Herren von der Koalition, diese mittelfristige Finanzplanung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben sich noch vor einem Jahr - auch hier in der Debatte - als der Held von Kiel feiern lassen. Ich glaube aber, daß Ihnen angesichts der Entwicklung in der eigenen Partei und der Entwicklung auf weiteren Parteitagen nur noch die Erinnerung an diesen Ort geblieben ist, eine Erinnerung, die Sie jetzt mit dem Ruf nach Ronneburger nochmals auffrischen möchten. Doch die in Kiel Unterlegenen - darunter einige liebenswerte Bundestagskollegen der FDP - nehmen jetzt in homöopathischen Dosierungen langsam Rache am Verfechter der Marktwirtschaft für ihre damalige Niederlage und haben damit in Mainz bereits vollen Erfolg gehabt. Die „Spiegel" - Aufsätze des Kollegen Dr. Haussmann und seiner Freunde sind doch in erster Linie gegen den Bundeswirtschaftsminister und seine Politik gerichtet.
Es könnte sein, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister in seiner Partei und in der Koalition noch einsamer wird, als er es in Mainz schon gewesen ist. Ob seine Stimme dann aus dem politischen Diesseits oder bereits aus dem politischen Jenseits kommt, ist für seine politische Wirkung kaum noch von Belang.
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Dieser Haushalt spiegelt die Widersprüchlichkeit der Wirtschaftspolitik dieser Regierung wider. Der Einfluß des Bundeswirtschaftsministers in der Koalition und in der Regierung wird schwächer. Neue klare Perspektiven sind nicht erkennbar. Darum lehnen wir diesen Haushalt ab.
Meine Damen und Herren, da ich zum letztenmal die Ehre habe, als Berichterstatter für diesen Einzelplan zu sprechen, bedanke ich mich sehr herzlich bei meinen Kollegen Mitberichterstattern für eine kollegiale und faire Zusammenarbeit, bei allen Kollegen des Haushaltsausschusses für eine kritische, sachliche Arbeitsweise und für ein Klima, das in unserer politischen Welt seltener geworden ist, beim Bundeswirtschaftsminister und seinem Haus für eine korrekte Information - trotz sachlicher Gegensätze.
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