emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ich will nur noch einmal an das erinnern, was wir gemacht haben. Wir haben uns nicht mit Herrn Nawalny in einem politischen Dialog befunden, sondern er ist nach Deutschland gebracht worden und ist ein Vergiftungsopfer. Wir haben uns bemüht, sein Leben zu retten – das ist Gott sei Dank gelungen –, und dabei festgestellt, dass er mit einer verbotenen Chemiewaffe vergiftet worden ist. Der ganze Prozess, der danach entstanden ist, hat diese Grundlage.

Wir wollen daraus keinen bilateralen Konflikt zwischen Deutschland und Russland machen. Deshalb haben wir es in die Hände einer internationalen Organisation gegeben, die dafür, nämlich für die Überwachung des Chemiewaffenübereinkommens, auch zuständig ist. Das hat nichts mit den politischen Ansichten von Herrn Nawalny zu tun. Es ist auch nicht meine Aufgabe, diese zu beurteilen.

Wir haben das Leben eines Menschen gerettet, und wir haben dabei Dinge erfahren, die ein Verstoß gegen internationales Recht sind, und diese Informationen haben wir dort, wo das dann auch zu ahnden ist, nämlich bei der OVCW, abgeliefert. Alles Weitere wird innerhalb der Europäischen Union zu besprechen sein, also die Frage, ob der Verstoß gegen dieses internationale Recht nicht auch Konsequenzen haben muss.
Rainer Kraft (NA), 2020-10-07:


Nein, danke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Nein, danke. – Dann stellt die nächste Nachfrage der Kollege Siegbert Droese, AfD.

({0})
Siegbert Droese (NA), 2020-10-07:


Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Außenminister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Ich werde oft im Wahlkreis gefragt, wer die enormen Kosten für Herrn Nawalny trägt und welchen Status er hier besitzt. Also, ist er Gast der Bundesregierung, Ihres Hauses, des Außenministeriums? Das würde mich zunächst mal interessieren.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ja, er ist unser Gast. Wir sind für seine Sicherheit zuständig, und wir sind auch für seine medizinische Betreuung zuständig. Ich bin der Auffassung, dass das, was wir da gemacht haben, Deutschland auch gut zu Gesicht steht.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Nachfrage?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Die OVCW – das ist ein Prinzip der OVCW – verlässt sich aus Gründen der Beweiskette nicht auf Informationen, die ihr von Dritten geliefert werden, –
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-07:


Von Mitgliedern.
Siegbert Droese (NA), 2020-10-07:


Gerne eine Nachfrage, Herr Präsident. – Sie sagten ja, Nawalny ist auf dem Weg der Besserung. Ich glaube, wir freuen uns alle darüber. Aber er ist sogar in so guter Verfassung, dass er sich gestern sehr stark mit mehreren Interviews in die innerdeutschen Angelegenheiten eingemischt hat. Wann signalisieren Sie Herrn Nawalny gegenüber, dass er hier Gastrecht besitzt, aber sich bitte nicht in innerdeutsche Angelegenheiten einzumischen hat?

({0})

Und eine sehr wichtige Frage: Ab welchem Zeitpunkt werden Sie Herrn Nawalny empfehlen, sozusagen die Rückreise in seine russische Heimat anzutreten, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten? – Danke.

({1})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Also, ich glaube, es würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn wir Herrn Nawalny all diese Fragen, die Sie gestellt haben wollen, nie stellen. Herr Nawalny befindet sich in einer Rekonvaleszenzphase. Er ist auch dazu in Deutschland willkommen, und ich hoffe, dass er vollständig genesen wird.

Da Sie ja anscheinend die Interviews mit Herrn Nawalny sehr aufmerksam lesen, werden Sie wahrscheinlich auch gelesen haben, dass er von sich aus entschieden hat, wieder nach Russland zurückzukehren.

Und da er kein Vertreter einer Regierung eines anderen Staates ist, kann ich ihm auch nicht vorwerfen, dass er sich in innere Angelegenheiten einmischt. In Deutschland ist es so, dass auch die Gäste unseres Landes in den Genuss der Meinungsfreiheit kommen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Neu, Die Linke.
Alexander S. Neu (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Ich habe ein wenig mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass Herr Nawalny nur begrenztes Aufklärungsinteresse signalisiert, dass er eben keine Kooperation demonstriert.

({0})

Meine Frage ist aber: Es gab – so haben wir es ja gerade gehört – vier Rechtshilfeersuchen seitens der Russischen Föderation an die Bundesregierung. Könnten Sie kurz erläutern, um welche Gegenstände es sich da jeweils gehandelt hat? Also: Was waren die konkreten Anliegen der Russischen Föderation?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Es geht im Wesentlichen immer darum, dass die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden, dass Blutproben genommen werden können, was natürlich auch nicht ganz einer gewissen Komik entbehrt; denn wenn man jetzt Blutproben von ihm nimmt, ist sicherlich nichts mehr im Blut nachzuweisen, weil auch Giftstoffe abgebaut werden. Es geht um die Befragung durch Vertreter russischer Behörden, die in Deutschland stattfinden soll. Insofern haben wir außenpolitisch dem ganz sicherlich nichts entgegenzusetzen und haben das auch immer signalisiert.

Aber Herr Nawalny ist kein Beschuldigter in irgendeinem Verfahren, der verhört werden muss, sodass wir die Aufgabe hätten, dafür zu sorgen, dass ein anderer Staat auch in den Genuss eines entsprechenden Verhörs kommt. Herr Nawalny ist das Opfer eines schweren Verbrechens

({0})

und ist als solcher auch nicht verpflichtet, sich Fragen von Behörden auszusetzen, insbesondere von Behörden, die seiner Auffassung nach für diese Tat verantwortlich sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Es gibt keine außenpolitischen Gründe, die dagegen sprechen. Aber das sind letztlich höchstpersönliche Daten und höchstpersönliche Güter, um die es geht, und wenn Herr Nawalny das ablehnt, ist es nicht unsere Aufgabe, ihn dazu zu animieren, es doch zu tun.

({0})
Alexander S. Neu (NA), 2020-10-07:


Es verwundert mich insofern, als doch die Bundesregierung größtes Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben müsste. Das heißt, es gibt keinerlei Bereitschaft der Bundesregierung, auf Herrn Nawalny einzuwirken, sich an einer Befragung zu beteiligen. Oder verstehe ich das falsch?

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Was erwarten Sie von uns? Dass wir jemanden, der in Russland vergiftet wurde, der dem Tod gerade von der Schippe gesprungen ist, auch noch davon überzeugen, dass er sich von denjenigen befragen lässt, die in Russland noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt haben?

({0})

Zumal die Personen, die beauftragt worden sind, Aufklärung in Russland herbeizuführen – so würde ich einmal zurückhaltend sagen –, nicht unbedingt Experten dieses Faches sind. Und auch er selber sieht sicherlich die ganze Zeit – da müssen wir seine Einschätzung teilen –, dass es überhaupt keine Beiträge von der russischen Seite gegeben hat. Wenn einem Opfer gesagt wird: „Na ja, der hat sich wahrscheinlich selber vergiftet“, ist es, glaube ich, auch nicht zu erwarten, dass es das Mindestmaß an Vertrauen auf der Seite des Opfers gibt, sich von denjenigen verhören oder befragen zu lassen, die solche Absurditäten in die Welt setzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Die letzte Frage zu diesem Thema stellt der Kollege Hampel, AfD.

({0})
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-07:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, bei welcher Version Sie bleiben wollen. Einmal sagen Sie: Es gibt kein Ermittlungsverfahren. – Wenn Sie Anfragen der russischen Staatsanwaltschaft haben, dann interpretiere ich als Nichtjurist das so: Die wollen ermitteln, sonst würden sie ja nicht fragen. Das ist das Erste.

Das Zweite. Sie hatten im Ausschuss unlängst uns gesagt, dass Sie diese Anfragen aus Russland bekommen haben, das werde jetzt den rechtlichen Gang gehen, werde bearbeitet werden. Aber Sie haben nicht gesagt, dass Sie sie nicht beantworten wollen.

Last, not least: Sie haben dann darauf hingewiesen, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ja zuständig sei, eine internationale Organisation, und denen würden wir alle Informationen zuspielen. Nun hat die Ständige Vertretung Russlands genau bei dieser Organisation genau diese Informationen abgefragt. Warum liefern Sie über diesen Weg, den Sie ja selber als den richtigen beschrieben haben, nicht das notwendige Informationsmaterial?

Allgemein gefragt: In jedem Ermittlungsverfahren, Herr Bundesminister, werden Daten ausgetauscht, die zur Aufklärung eines Falles führen. Ich habe noch nie gehört, dass in einem Mordfall irgendjemand Einspruch erheben und sagen konnte: Nein, das sind persönliche Angelegenheiten, da wollen wir nicht ermitteln.

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Die Regeln, die angewandt werden, sind die Regeln der OVCW. Wir haben alles der OVCW zur Verfügung gestellt, was die OVCW braucht, um diese Analyse durchzuführen. Das ist in einem Abkommen geregelt, dem sich alle Mitgliedstaaten der OVCW unterworfen haben. Diese Regeln haben wir angewandt. Alle Mitglieder der OVCW haben sich verpflichtet, das Prozedere innerhalb der OVCW auch anzuerkennen. Insofern ist uns dieser Bericht zugeleitet worden. Die OVCW hat ihre Ergebnisse auf ihrer Website im Internet veröffentlicht. Insofern weiß ich nicht, was es da jetzt an Mangel an Transparenz geben soll. Das ist alles in den Regularien der OVCW festgelegt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Nachfrage?
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-07:


Ja, Nachfrage. Danke, Herr Präsident. – Ich gehe davon aus: Wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, diese Anfrage der Ständigen Vertretung Russlands ist von Ihnen in direkter Form über die Organisation erteilt worden, oder haben da andere –
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ich weiß nicht, welche Anfrage Sie meinen, Herr Hampel.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-10-07:


– was gefunden und Sie haben die deutschen Informationen nicht an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen weitergeleitet?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Herr Hampel, wenn Sie das vielleicht etwas spezifizieren könnten. Ich weiß nicht, von welcher Anfrage Sie gerade sprechen. Es gab viele.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

({0})
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


– sondern die OVCW hat zertifizierte Labore auf der ganzen Welt. Der OVCW werden keine Laborergebnisse von uns zur Verfügung gestellt, sondern wir lassen die OVCW selber Proben nehmen – Sie haben Blut von Herrn Nawalny, als er in der Charité im Krankenhaus gewesen ist, genommen –, und dann geht ein Prozess innerhalb der OVCW los. Es werden von den zertifizierten Laboren, die es gibt, zwei Labore ausgesucht. Denen werden diese Proben anonymisiert zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis wird der OVCW mitgeteilt. Das haben alle Mitgliedstaaten der OVCW anerkannt, dass dies dann auch für laufende Verfahren als ein unabhängiges Ergebnis anerkannt wird.

Insofern: Wir stellen der OVCW Dinge zur Verfügung; die macht diese Untersuchungen selber. Wir haben zur Sicherheit in einem schwedischen und einem französischen Labor unsere Ergebnisse bestätigen lassen. Aber wir haben uns damit einverstanden erklärt, dass wir natürlich die offiziellen Ergebnisse der OVCW abwarten, bevor wir über weitere Konsequenzen sprechen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Das ist aber das Prozedere, das so in der OVCW festgelegt ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt jetzt von dem Kollegen Timon Gremmels, SPD.
Timon Gremmels (NA), 2020-10-07:


Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet bezüglich Nord Stream, und zwar im Hinblick darauf, was Ted Cruz und weitere amerikanische Senatoren Anfang letzten Monats Richtung Sassnitz auf Rügen an Sanktionsdrohungen auf den Weg gebracht haben. Wie schätzen Sie als Bundesaußenminister das ein? Und welche Entgegnungen haben Sie und die Bundesregierung sozusagen zur amerikanischen Einmischung in die europäische und deutsche Energiesouveränität?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Wir halten diese sogenannten extraterritorialen Sanktionen für einen Bruch internationalen Rechtes – das vorneweg.

Die Aktionen, die es dann aber noch begleitend gegeben hat – drei amerikanische Senatoren haben Briefe nach Sassnitz geschrieben, in denen nicht nur Rechtsauffassungen wiedergegeben wurden, sondern in denen man sich auch, wenn man sie gelesen hat, unverhohlenen Drohungen ausgesetzt sah –, sind auch politisch nicht akzeptabel. Nachdem das öffentlich geworden ist, habe ich meinen amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo angerufen und habe ihm noch einmal gesagt, wie wir rechtlich diese Sanktionen einschätzen, allerdings auch, wie wir es politisch einschätzen, dass vor Ort entsprechende Drohungen ausgesprochen werden. Mike Pompeo hat dann noch einmal darauf hingewiesen, dass das keine Initiative der amerikanischen Regierung ist, sondern im Senat einige Senatoren das aus eigenem Antrieb gemacht haben.

Grundsätzlich lehnen wir diese Form von Sanktionierungen ab, mit Blick auf dieses Projekt, aber vor allen Dingen auch ganz generell. Deshalb haben innerhalb der Europäischen Union sich die EU-Botschafter in Washington da ganz mehrheitlich zusammengetan und das auch gegenüber der amerikanischen Seite noch einmal deutlich gemacht. Das war nicht auf das Beispiel Nord Stream bezogen. Aber sie haben insgesamt die rechtliche Qualität bewertet und extraterritoriale Sanktionen als nicht konform mit internationalem Recht bezeichnet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Heike Hänsel, Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2020-10-07:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben den Fall Nawalny heute als eigentlich einziges Thema prominent im außenpolitischen Bericht genannt. Gesundheitlich gesehen gibt es einen anderen sehr prekären Fall. Es geht um den international bekannten Journalisten Julian Assange, der sich unter ganz schwierigen gesundheitlichen Bedingungen in Auslieferungshaft, die ja eigentlich zum Großteil nicht im Gefängnis verbracht werden muss, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh befindet, in dem Schwerverbrecher und Terroristen einsitzen. Der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer, dessen Berichte dem Auswärtigen Amt ja vorliegen, spricht davon, dass er ganz typische Anzeichen von psychischer Folter aufweist. Sind Sie und die Bundesregierung der Meinung, dass diese Behandlung von Julian Assange gegen die UN-Antifolterkonvention verstößt?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Wir verfolgen diesen Fall natürlich schon seit Langem. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, dass uns Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Behandlung von Julian Assange handelt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Bundesminister Andreas Scheuer.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2020-10-07:


Ja, gerne. – Ich möchte Sie aber noch mal daran erinnern, Herr Außenminister, dass das Auswärtige Amt selber bestätigt hat, dass Ihnen die Berichte des UN-Sonderbeauftragten zum Thema Folter, Nils Melzer, vorliegen. Genau in diesen Berichten wird beklagt, dass die Behandlung von Julian Assange gegen die Antifolterkonvention verstößt. Meine Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass Julian Assange auch aus humanitären Gründen endlich aus der Haft entlassen werden muss, und würden Sie sich so einer Forderung anschließen und vielleicht auch ein Angebot machen, dass er hier in der Charité behandelt wird?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Nein, weder das eine noch das andere. Ich bin der Auffassung, dass Herr Assange ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren verdient hat, und das ist auch die Haltung der Bundesregierung. Auch an der wird sich nichts ändern.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Jetzt gibt es dazu eine Nachfrage des Kollegen Bystron, AfD.
Petr Bystron (NA), 2020-10-07:


Dass Herr Assange ein – ich zitiere Sie – „rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren verdient“, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Das ist doch schön.
Petr Bystron (NA), 2020-10-07:


Aber die Nachfragen der Kollegin zielten darauf, ob er so eines auch bekommt. Vor allem: Er wird in Belmarsh in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft gehalten. Er hat gegen kein geltendes Recht in England verstoßen. Es gibt keinen Grund, um ihn in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen zu halten. Wie können Sie dann noch davon ausgehen, dass es da ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren geben wird?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Die Frage, ob er gegen Recht verstoßen hat – wo auch immer –, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann und auch nicht beantworten will. Das müssen diejenigen tun, die dafür zuständig sind, insbesondere die Justizbehörden. Darüber hinaus gehen wir natürlich davon aus, dass für die Zeit, die diese Verfahren dauern, Herr Assange Anspruch hat auf eine Behandlung und eine Unterbringung, die nationalem wie internationalem Recht genügen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Die Kollegin Dağdelen hat noch eine Nachfrage dazu.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-07:


Herr Minister, das teilen wir alles. Meine Frage ist erstens, inwieweit Sie als Bundesregierung hier auf Großbritannien einwirken, um dieses rechtsstaatliche Verfahren tatsächlich sicherzustellen. Und zweitens: Inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Auslieferungsverfahren gegen einen Journalisten, dem vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen der US-Amerikaner in Afghanistan und im Irak veröffentlicht zu haben – so wie die „Times“, „Guardian“, „Le Monde“ und der „Spiegel“ das getan haben –, letztendlich einen Angriff auf den investigativen Journalismus?

Und inwieweit sehen Sie in diesem Angriff auf den Journalismus auch eine Bedrohung für alle Menschen? Denn wenn es eine Auslieferung gemäß dem Espionage Act von 1917 gibt, auf dessen Grundlage dieses Verfahren stattfindet, kann es jeden weltweit treffen, ausgeliefert zu werden, ohne dass man jemals in den USA war. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass mit dieser Auslieferung ein Präzedenzfall geschaffen wird?
Frithjof Schmidt (NA), 2020-10-07:


Ich hätte noch eine Nachfrage. Der thailändische König hält sich ja oft und lange in Deutschland auf; er besitzt hier eine Villa. Das ist auch in Ordnung so. Aber er macht auch von Deutschland aus direkt Politik. Unter anderem hat er öffentlich seiner Schwester verboten, als Spitzenkandidatin für die größte Oppositionspartei anzutreten. Warum toleriert die Bundesregierung seit Monaten dieses äußerst ungewöhnliche und meines Erachtens auch rechtswidrige Verhalten eines ausländischen Staatsoberhauptes, von deutschem Boden aus Politik zu machen?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Das sehen wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das nationale Recht, das es in unseren Partnerländern gibt, ein Recht ist, das auf demokratische Weise in den dortigen Parlamenten zustande gekommen ist. Grundsätzlich gehen wir davon aus – das ist auch der Gegenstand von Gesprächen, die wir mit unseren britischen Partnern führen –, dass das Verfahren natürlich auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen abläuft. Ich kann Ihnen nicht bestätigen – zumindest nicht in der Dramatik, wie Sie das geschildert haben –, dass dieser Fall derartige Auswirkungen hat.

Natürlich spielen die Themen „Pressefreiheit“ und „Meinungsfreiheit“ eine ganz besondere Rolle. Es ist auch wichtig, dass die Länder, in denen einerseits entsprechende Verfahren gegen Einzelne geführt werden und die sich andererseits bei anderen Ländern für die Einhaltung der Pressefreiheit aussprechen, diese Punkte immer berücksichtigen. Aber ich habe keinen Grund, insbesondere unseren britischen Partnern in diesem Fall Versagen oder was auch immer vorzuwerfen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Eine ganz kurze Nachfrage der Kollegin Dağdelen.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-07:


Ich finde es bedauerlich, dass Sie diese Dramatik nicht sehen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Das ist ja meistens so.
Sevim Dağdelen (NA), 2020-10-07:


Vielleicht könnte die Bundesregierung sich dann intensiver damit befassen, so wie es über 150 Prominente gemacht haben. Diese Prominenten aus Politik, Kunst, Literatur sowie viele ehemalige Bundesminister – beispielsweise der Justiz, des Auswärtigen oder des Innern – sagen: Diese Auslieferung muss verhindert werden!

Vielleicht könnten Sie uns zumindest die Zusage geben, dass man sich mit diesem Fall etwas intensiver im Auswärtigen Amt beschäftigt, so wie es viele in den Medien, aber auch in der Literatur tun, damit es nicht noch andere Fälle nach sich zieht.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Wir können uns gerne weiterhin damit beschäftigen. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich öffentlich entsprechend zu Wort gemeldet haben, und ich werde auch in Zukunft nicht zu denjenigen gehören.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-07:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Frithjof Schmidt (NA), 2020-10-07:


Herr Minister, in Thailand demonstrieren momentan Zehntausende von Menschen für mehr Demokratie und gegen die Militärjunta. Die Militärjunta hatte nach den Wahlen die größte Oppositionspartei einfach verboten. Die Europäische Union hat vor einiger Zeit die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand eingefroren wegen des Verhaltens der Junta. Nach der Ankündigung von Wahlen wurden, um auch diesen Prozess der Rückkehr zur Demokratie zu fördern, die Verhandlungen wieder aufgenommen. Sind Sie bereit, sich jetzt in dieser Situation im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass diese Verhandlungen wieder eingefroren werden, solange die Junta den Weg zur Demokratie in Thailand weiter blockiert?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Ich halte das tatsächlich für eine Option, die wir uns innerhalb der Europäischen Union offenhalten. Ich halte es aber für richtig, darüber auch noch einmal einen Dialog mit der thailändischen Seite zu führen. Wir haben auch die Möglichkeit, weil es, wie ich finde, ein großes thailändisches Interesse an einem entsprechenden Abkommen gibt, das als Druckmittel einzusetzen. Aber ich würde nicht ausschließen wollen, dass wir, wenn es bei dem Verhalten bleibt, das wir dort zurzeit zur Kenntnis nehmen müssen, einen solchen Schritt gehen können.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-10-07:


Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat. Ansonsten gibt es, glaube ich, viele skurrile Berichte über das, was da stattfindet. Aber es entspricht nicht der Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass – und das ist anders als das, was wir eben bei Herrn Nawalny hatten – Gäste in unserem Land ihre Staatsgeschäfte von hier aus betreiben; dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-07:


Vielen Dank. – Noch eine Zusatzfrage vom Kollegen der FDP.