Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit denen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sich dafür einzusetzen, daß die Werbung im Fernsehen für sogenannte „Barkredite" von privaten Geldinstituten aus konjunktur- oder ordnungspolitischen Gründen unterbunden oder zumindest sachgerechter gestaltet wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Grüner, ParL Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Werbung ist Teil des Wettbewerbs und soll informieren. Sie liefert jedoch nicht nur objektive Informationen. Die Bundesregierung unterstützt daher alle Bestrebungen, den Informationsgehalt der Werbung generell zu heben - z. B. durch die Selbstkontrolle der Werbewirtschaft durch den Deutschen Werberat - und Gegengewichte zu schaffen, wie sie durch die Qualitätsvergleiche der Stiftung Warentest und durch die Verstärkung der Verbraucherinformation gewährleistet sind.
Ihre Frage bezieht sich ausschließlich auf die Werbung privater Kreditvermittler im Fernsehen. Hierzu muß ich sagen, ,daß nach Lage der Dinge und des wegen sehr geringen Umfangs dieser Weitung die Bundesregierung gegenwärtig keinen akuten Anlaß für spezifische Maßnahmen in dieser Richtung sieht. Nach den meinem Hause vorliegenden Informationen wirbt im Bereich des Westdeutschen Fernsehens z. B. lediglich ein Kreditvermittler hin und wieder für Barkredite. Die Bundesregierung hält es im übrigen für selbstverständlich, daß die öffentlichen Rundfunkanstalten auf Grund ihrer Satzungen auf die Sachlichkeit der Werbung im Fernsehen achten.
Sie beobachtet jedoch die Entwicklung der Werbung privater Kreditvermittler, insbesondere in
Zeitschriften und Zeitungen, sehr sorgfältig und begrüßt es, wenn, wie heute in einer überregionalen Anzeigenaktion geschehen, auch vom Bankgewerbe vor unseriösen Geschäftspraktiken privater Kreditanbieter gewarnt und die Bevölkerung darüber informiert wird, Im übrigen haben die Banken und Sparkassen auf Grund eines Schreibens der Deutschen Bundesbank an die Spitzenverbände vom 30. November 1973 bisher fast ganz auf die Werbung für Barkredite verzichtet.
Meine weitere Antwort stelle ich auf die Werbung der Kreditvermittler und privaten Geldverleiher insgesamt ab. Für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gibt es bereits folgende Regelungen.
Erstens. Versagung der Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes eines Kreditvermittlers nach § 34 c der Gewerbeordnung bei Unzuverlässigkeit oder ungeordneten Vermögensverhältnissen.
Zweitens. Kreditvermittler unterliegen voll den Bestimmungen der Verordnung über Preisauszeichnung und den Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb sowie den Maklerverordnungen der Länder. Hier wird es darauf ankommen, die Anwendung dieser Bestimmungen künftig konsequent zu überwachen.
Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus weiterreichende Regelungen vor, die eine sachgerechte Geschäftsführung und Werbung der Kreditanbieter unumgänglich machen.
Erstens. Der Bundesminister für Wirtschaft ist durch § 34 Abs. 3 der Gewerbeordnung ermächtigt, Vorschriften über die Pflichten der Gewerbetreibenden, u. a. Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, zu erlassen. Dies soll jetzt durch eine Verordnung zur Durchführung des § 34 c der Gewerbeordnung geschehen. Danach sind z. B. Aufzeichnungsverpflichtungen vorgesehen über Höhe, Laufzeit, Zins- und Tilgungsleistungen unter Bezeichnung des Zahlungszeitraums, Auszahlungskurs und Nebenkosten sowie den effektiven Jahreszins. Der prüfenden Stelle soll dadurch eine Entscheidung ermöglicht werden, ob der Gewerbetreibende die Erlaubnis noch zu Recht besitzt.
Zweitens ist beabsichtigt, die Ermächtigung nach § 34 c Abs. 3 der Gewerbeordnung insofern zu erweitern, als u. a. den Kunden von Kreditvermittlern weitgehende Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Danach ist vorgesehen, den Kreditvermittler zu verpflichten, seinen Kunden Kopien der soeben genannten Aufzeichnungen auszuhändigen, also die Vereinbarungen über Höhe, Zinsen, Tilgungsleistungen, Nebenkosten usw. der Kredite seinem Kunden schriftlich zu übergeben.