Ina Albowitz (NA), 1991-06-06:
Einen deutlichen Zuwachs gibt es auch bei den Umweltforschungsmitteln. Sie steigen um 13 Millionen DM auf 93,6 Millionen DM. Das ist ein Zuwachs um gut 16 % . Diese Mittel sind vorrangig dazu bestimmt, Wege zur Lösung der großen Umweltprobleme in den neuen Ländern aufzuzeigen. Hier muß der Staat vorangehen.
Es kann aber nicht die Aufgabe des Staates sein, auch alle zur ökologischen Sanierung erforderlichen Mittel aufzubringen. Dies würde die öffentlichen Haushalte völlig überfordern. Allein der Bau von Kläranlagen in den neuen Ländern kostet nach ersten Schätzungen rund 50 Milliarden DM, wenn wir in den neuen Ländern bei der Abwasserklärung denselben Standard wie in den alten Ländern erreichen wollen. Die Kosten für die aufwendige Sanierung der Kanali2146 
sation, die noch weit höher liegen werden, sind bei den 50 Milliarden DM nicht einmal eingerechnet.
Um ähnlich hohe Kosten geht es bei der Abfallentsorgung im Beitrittsgebiet. Ca. 50 Deponien sind erforderlich, davon etwa 10 für Sonderabfälle. Jede dieser Deponien kostet wiederum nach vorläufigen Schätzungen etwa 150 Millionen DM. Das ergibt eine Finanzbedarf von weiteren rund 60 Milliarden DM allein für den Bau von Deponien in den neuen Bundesländern.
Bei der Finanzierung dieser Aufgaben müssen wir im Osten den gleichen Weg wie in den westlichen Ländern gehen. Wir haben die Kohlekraftwerke entschwefelt und die Stickstoffemissionen erheblich reduziert. Das hat rund 28 Milliarden DM gekostet. Die öffentliche Hand hat dazu keinen Pfennig beigetragen. Diese Ausgaben wurden über höhere Strompreise refinanziert, also von den Bürgern getragen.
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Auch beim Bau von Kläranlagen oder Deponien in den neuen Ländern muß die Finanzierung im Grundsatz über die Gebühren erfolgen, die jeder Bürger nach dem Ausmaß seiner Nutzung zu zahlen hat. Dabei sollten Finanzierungsmodelle den Vorrang haben, bei denen die Anlagen in den ersten Jahren zins- und tilgungsfrei bleiben. Die zins- und tilgungsfreien Jahre können später bei steigendem Einkommen der Bevölkerung mit höheren Abwasser- oder Müllabfuhrgebühren aufgefangen werden. Ähnliches haben wir hier schon praktiziert.
Wir dürfen uns auch nicht scheuen, im Umweltschutz neue Wege zu gehen. Denn bei den ständig steigenden Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind keine alten Rezepte gefragt, sondern laufend neue Ideen.
Wer hätte sich vor Jahren denken können, daß die Entsorgung von Computerschrott einmal ein Problem werden könnte? Heute, wo die erste Generation der Home-Computer langsam ausrangiert wird, entstehen immer mehr Unternehmen, die solchen Schrott wiederverwerten und entsorgen.
Im Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Abfallpolitik ist die Rücknahme und Entsorgung von Elektronikschrott durch den Verkäufer vorgesehen. Dieser Produktbereich wird bestimmt nicht der letzte bleiben, auf den die Kehrtwende in der Abfallpolitik in Richtung Abfallvermeidung und Abfallverwertung ausgedehnt werden muß. Wir müssen ständig neu reagieren und neu mehr daran arbeiten.
Flexibel reagieren müssen wir auch bei den unzähligen internationalen Herausforderungen im Umweltschutzbereich. Dieses Reagieren wird leichter, wenn man mit den anderen Nationen in ständigem Kontakt steht - insoweit ist Reisen wichtig für den Umweltminister, Herr Wagner - , wenn es um die Probleme der Sauberhaltung von Flüssen, den Schutz der Ozonschicht oder anderes geht.
Die Bundesrepublik beteiligt sich inzwischen finanziell und personell an zehn solcher internationaler Sekretariate oder Arbeitsgemeinschaften.
Ich muß noch einen Punkt behandeln, bei dem bei den Haushaltsberatungen kein Konsens mit der Opposition bestand. Ich vermute, daran hat sich nichts geändert. Herr Wagner hat das schon klargemacht.
Deutliche Meinungsunterschiede gab es bei den Haushaltsansätzen für die kerntechnische Sicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung. Ihre Bedenken gehen dahin, Herr Kollege - wenn ich Sie richtig verstanden habe; und ich glaube, das habe ich -, daß durch diese Ausgaben eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Kernenergie immer schwieriger wird. Doch ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß diese Ausgaben notwendig sind, unabhängig davon, wie man zur friedlichen Nutzung der Kernenergie steht.
Der Kenntnisstand des Umweltministeriums, Kolleginnen und Kollegen, darf bezüglich der kerntechnischen Sicherheit nicht hinter dem der beaufsichtigenden Landesbehörden und Betreiber zurückbleiben.
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Sonst sind sachgerechte Entscheidungen des Bundes in Zukunft unmöglich. Deshalb sind auch weiterhin entsprechende Haushaltsansätze in diesem Bereich notwendig.
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Der Forschungsschwerpunkt beim Strahlenschutz gilt den Folgen des Uranerzbergbaus in Sachsen und Thüringen sowie der Frage, ob Radon in Wohnhäusern auftritt. Diese Forschungen kann doch niemand ernstlich zurückschrauben wollen. Damit würde man dem Bürger nur schaden.
Ein weiterer Ausgabepunkt aus den betreffenden Haushaltstiteln: Das Umweltministerium führt Strahlenschutzmeßaktionen als humanitäre Hilfe in der Sowjetunion durch. Insgesamt 100 000 Menschen werden untersucht. Es soll herausgefunden werden, wieweit auch diese Menschen noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor fünf Jahren leiden.
Lassen Sie mich zum Abschluß alle - ich habe das schon bei der Einbringung des Haushalts gesagt -, die die Höhe des Umwelthaushaltes von der Größe der Ausgaben her als nicht angemessen bezeichnen, noch einmal daran erinnern, daß der Bund in den meisten Bereichen des Umweltschutzes nur Gesetzgebungskompetenzen hat. Die Ausgaben für den Vollzug der Gesetze schlagen sich daher in den Haushalten der Länder und der Gemeinden nieder.
Zudem gilt gerade für den Haushalt des Bundesumweltministers vorrangig das Verursacherprinzip. Die Kosten der vorsorgenden Vermeidung von Umweltbelastungen und der Beseitigung von Umweltschäden sind Grundsätzlich von den dafür Verantwortlichen zu tragen
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und dürfen in Zukunft weniger denn je der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt des Bundesumweltministers zu.
({4}) - Zu, Herr Schäfer!
Ich danke Ihnen.
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