Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sterzing, die entscheidende Aussage in Ihrer Rede
hätte sein müssen, wie sich die Fraktion der Grünen jetzt letztendlich zu Beginn der Beratungen der Ratifikation dieses Gesetzentwurfes zum Vertrag von Amsterdam verhalten wird.
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Ich habe Ihren Worten Bedenken, erhebliche Kritik, ja, die Auffassung, daß mit dem Vertrag von Amsterdam angeblich eine ganz falsche Weichenstellung vorgenommen wird, entnommen.
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Dann kann am Ende ja nur Ihr klares Nein zum Vertrag von Amsterdam stehen.
Ich kann für die F.D.P.-Bundestagsfraktion nur erklären: Wir werden nach sorgfältiger Analyse und Prüfung dem Vertrag von Amsterdam zustimmen,
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auch wenn wir nicht verkennen, daß es wünschenswert gewesen wäre, ein Mehr an institutionellen Reformen schon in diesem Vertragswerk zu vereinbaren. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in Verhandlungen - auch in denen, die jetzt, am Ende des Jahres, beginnen - konkrete Vorschläge vorzulegen - auch in bezug auf einen Zeitplan - dahin gehend, wie dieser Intergrationsprozeß, der mit dem Vertrag von Amsterdam weiter beschritten wird, fortgesetzt werden kann. Aber wenn man sich dazu bekennt, muß man diesen Schritt - auch wenn es sich dabei in den Augen mancher nur um einen kleinen Schritt handelt; aber er ist unserer Meinung nach ein Schritt, der in die richtige Richtung führt - auch tun.
Eine Ablehnung des Vertages von Amsterdam würde wirklich einen Stillstand bedeuten, würde ein Zurückschreiten bedeuten, würde bedeuten, daß die Verbesserungen, die im Vertrag vereinbart worden sind - gerade was die Stellung des Europäischen Parlaments betrifft -, nicht kommen werden. Das wäre nicht nur ein Rückschritt für den Integrationsprozeß Europas. Vielmehr würde das ja erst recht die Erweiterungsprozesse behindern. Wir Liberale sagen: Erweiterung und Vertiefung bedingen einander. Der Erweiterungsprozeß wird einen sehr wirkungsvollen und auch notwendigen Druck in Richtung auf notwendige institutionelle Reformen ausüben. Die Rechte des Parlaments, das mit dem Vertrag von Maastricht in seiner Stellung gestärkt worden ist, müssen weiter ausgebaut werden. Wir wollen das Mitentscheidungsverfahren natürlich in allen Bereichen, auch bei der dritten Säule, einführen. Gerade da, wo es keine Vergemeinschaftung gibt, wollen wir mehr Mehrheitsentscheidungen und eine parallele Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments. Wenn wir den ersten Schritt jetzt nicht tun, werden wir den zweiten - vielleicht werden es auch noch mehr - auch nicht tun.
Deswegen muß am Schluß einer sorgfältigen Abwägung zwischen den Fortschritten und den Defiziten - sie sind eindeutig vorhanden - des Vertrages von Amsterdam ein Ja zu diesem Vertrag stehen, auch und gerade dann, wenn man ein etwas visionäres Ziel für Europa - das ist meiner Meinung nach immer noch der europäische Bundesstaat - nicht aus den Augen verlieren will. Dazu brauchen wir den Vertrag von Amsterdam, der eine erste Revision des Vertrages von Maastricht darstellt. Deshalb ist diese Debatte - das klang heute morgen an - mehr als eine beliebige Debatte zu einigen tagespolitisch aktuellen Fragen, die sich auf Europa beziehen. Vielmehr ist sie der Beginn einer sehr zügigen, einer sehr konzentrierten und sehr wichtigen parlamentarischen Befassung mit dem Vertrag von Amsterdam.
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Es ist wichtig, daß über den Vertrag von Amsterdam ein breiter Konsens besteht, der dann auch in die Bundesländer ausstrahlen kann. Auch Sie haben es ja angesprochen, daß es mindestens in einem Bundesland recht ausgeprägte Tendenzen zur Regionalisierung, vielleicht sogar zu einer Abkoppelung von dem europäischen Integrationsprozeß gibt. Einer solchen Tendenz muß doch der Deutsche Bundestag mit einem klaren und überzeugenden Ja zu dem Schwerpunkt einer europäischen Integration begegnen, und wir müssen auch konzedieren, daß das mit der Übertragung von Souveränitätsrechten an Europa einhergehen wird.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion verhehlt nicht, daß wir uns in manchen Punkten mehr gewünscht hätten, und wir sagen auch ganz deutlich, daß uns die bisherige Haltung der Bundesregierung, die in bezug auf die Agenda 2000 noch nicht abgestimmt ist, in der jetzigen Form überhaupt nicht ausreicht.
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Wir fordern, daß man sich nicht damit begnügt, das, was dort genannt wird, pauschal abzulehnen, wie es gestern im Europaausschuß der zuständige Landwirtschaftsminister getan hat.
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Vielmehr erwarten wir, daß konstruktive Vorschläge vorgelegt werden, daß man sich in der Bundesregierung untereinander abstimmt und uns, dem Parlament, sagt, wie man denn diesen Prozeß gestalten will. Dann können wir dazu entweder sagen: Ja, das unterstützen wir, oder wir sagen: Wir müssen als Parlament noch mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben.
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So verstehen wir unsere Position und unsere Haltung.
Wir verkennen überhaupt nicht, daß es schwierige Anpassungsprozesse gerade da gibt, wo marktwirtschaftliche Strukturen in einem bisher überwiegend subventionsbestimmten Bereich eingeführt werden sollen. Aber gerade deshalb sagen wir: Im Rahmen der Erweiterung als derzeit wesentliche und entscheidende Herausforderung müssen wir erkennen, daß die Europapolitik so, wie sie derzeit im Agrarbereich praktiziert wird, auf ein von uns gewolltes gröSabine Leutheusser-Schnarrenberger
ßer werdendes Europa nicht übertragen werden kann.
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Deshalb müssen wir uns diesen Fragen stellen und um vernünftige Lösungen und Regelungen ringen. Wir dürfen nicht sagen: Jetzt warten wir erst einmal ab, schauen wir mal, es wird sich schon irgendwie ergeben. Denn dann wird es zu einem Auseinanderdriften und zu einem Auseinanderentwickeln kommen.
Wir Liberalen bekennen uns ganz klar zu diesem Integrationskonzept in der Europapolitik. Wir sagen auch ganz klar: Die deutsche Europapolitik darf nicht britisch werden.
Vielen Dank.
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