Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-11-12:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung ist entschlossen, sich international,
auf europäischer Ebene, aber auch national dafür einzusetzen, dass alle Finanzmärkte, alle Finanzmarktakteure
und alle Finanzinstrumente einer angemessenen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Das hat die
Bundeskanzlerin vor und im Rahmen des G-20-Gipfels
noch einmal deutlich gemacht; denn die Finanzmarktkrise hat aufgezeigt, dass die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte dann gefährdet sind, wenn das
Vertrauen der Marktteilnehmer und der Bevölkerung in
funktionierende Märkte und ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot ausgehöhlt wird. Dem
tragen wir mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung
der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts Rechnung.

Ein zentrales Anliegen dieses Gesetzesvorhabens ist
es, einen verbesserten Schutz der Anleger vor Falschberatung zu gewährleisten.

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In der Vergangenheit ist der Eindruck entstanden - da-
raus müssen wir die Konsequenzen ziehen -, dass bei
Anlageberatungen nicht immer das Kundeninteresse,

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sondern oftmals das Provisionsinteresse der Institute im
Vordergrund stand. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, verfügt bislang leider noch
nicht über ausreichende Mittel, um diesen Missständen
wirkungsvoll begegnen zu können. Deshalb zielt unser
Gesetzentwurf darauf ab, die Berater und, was noch
wichtiger ist, die Vertriebsverantwortlichen in den Fokus
der Finanzaufsicht zu nehmen.

Hierzu wird bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Datenbank eingerichtet werden, an
die die Institute angestellte Anlageberater, Verantwortliche für den Vertrieb und die sogenannten ComplianceBeauftragten melden müssen. Ganz entscheidend ist:
Dabei muss die Qualifikation dieser Personen bestätigt
und im Einzelfall nachgewiesen werden.

Schließlich sollen die Institute verpflichtet werden,
die BaFin über Beschwerden von Kunden zu informieren, die sich auf die Anlageberatung beziehen. Stellt die
BaFin schwerwiegende Verstöße gegen das Gebot einer
anlegergerechten Beratung fest, soll sie in Zukunft verlangen können, dass die betroffenen Mitarbeiter bis zu
zwei Jahre nicht mehr in der Anlageberatung eingesetzt
werden.

Die Finanzmarktaufsicht wird damit zukünftig ein
deutlicheres Bild der Situation in der Anlageberatung erhalten und in die Lage versetzt werden, Fehlentwicklungen stärker entgegenzuwirken - ein ganz großer Schritt
im Hinblick auf einen besseren Anlegerschutz!

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewährleistung einer fachlich qualifizierten und anlageorientierten
Beratung ist nur eine wichtige Voraussetzung. Richtiger
Anlegerschutz muss darüber hinaus dafür Sorge tragen,
dass die Anleger über ein möglichst fundiertes Wissen
über die ihnen empfohlenen Finanzprodukte verfügen.
Deshalb sehen wir die Einführung von Produktinformationsblättern vor, die häufig auch als Beipackzettel bezeichnet werden. Auf zwei, höchstens drei Seiten sollen
in Zukunft wesentliche Eigenschaften des Finanzinstruments in einer für den Kunden verständlichen Form dargestellt werden.

Angesichts der dramatischen Lage bei offenen Immobilienfonds haben wir auch dieses Thema in dem Gesetzentwurf angepackt. Durch geeignete regulatorische
Maßnahmen soll der Immobilienfondsmarkt in Zukunft
krisenfester gestaltet werden, um damit das Vertrauen
der Anleger in dieses Finanzinstrument wiederzugewinnen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht daher vor,
dass Anleger ihre Anteile an offenen Immobilienfonds in
den ersten zwei Jahren nach dem Erwerb nicht zurückgeben können. In den anschließenden zwei Jahren können
die Anteile nur gegen einen Rücknahmeabschlag zurückgegeben werden. Hiervon ausgenommen sind Beträge bis zu 5 000 Euro pro Monat und Anleger. Damit
wollen wir gewährleisten, dass Kleinanleger von diesen
Einschränkungen faktisch nicht betroffen werden. Außerdem müssen die Immobilien in den Fonds zukünftig
zu jedem Ausgabe- und Rücknahmetermin bewertet




werden. Damit sollen sachgerechte Anteilspreise gewährleistet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelhafte Transparenz kann an den Finanzmärkten zu schwerwiegenden
Marktverwerfungen und zu unternehmensgefährdenden
Fehlentwicklungen führen. Die Übernahmefälle VW/
Porsche und Continental/Schaeffler haben deutlich gemacht, dass die bisherigen Meldepflichten im Hinblick
auf Beteiligungen an Unternehmen nicht ausreichen, um
die erforderliche Transparenz zu schaffen. Die Nutzung
von Finanzinstrumenten, die keine Meldepflicht auslösen, ermöglichte in der Vergangenheit ein unbemerktes
Anschleichen an die Unternehmen. Um derartige Fälle
des Anschleichens in Zukunft zu verhindern, sieht unser
Gesetzentwurf die Einführung neuer Meldepflichten für
Finanzinstrumente mit Barausgleich und für Geschäfte
mit ähnlicher Wirkung, zum Beispiel Wertpapierdarlehen, vor.

Sie sehen: Wichtige Elemente des Anlegerschutzes
werden in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen. Ein wichtiges Vorhaben haben wir vorab umgesetzt: Wir haben
einen Beitrag zur Bekämpfung missbräuchlicher Wertpapiergeschäfte geleistet, indem wir das mit diesem Gesetzentwurf ursprünglich geplante Verbot ungedeckter
Leerverkäufe vorgezogen haben. Hier ist Deutschland
vorausgegangen. Inzwischen folgt uns die Europäische
Kommission mit einem eigenen Vorhaben.

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Ich kündige an, dass wir auch das Thema grauer Kapitalmarkt anpacken werden. Hierzu befinden wir uns in
der Ressortabstimmung. Wir wollen noch in diesem Jahr
auch zu diesem wichtigen Sachverhalt einen in der Bundesregierung abgestimmten Referentenentwurf vorlegen. Ich bitte um zügige Beratung und Zustimmung zu
diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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