etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In Ergänzung der schriftlichen Begründung, die wir dem Steueränderungsgesetz 1960 gegeben haben, möchte ich einige Ausführungen machen.
Das Steueränderungsgesetz 1960 hat bereits vor seiner Einbringung in der Öffentlichkeit eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Das Gesetz hat teilweise Zustimmung, teilweise in einzelnen Punkten aber auch Widerspruch gefunden. Bei dieser Kritik wurden unseres Erachtens die dem Gesetz zugrunde liegenden konjunkturpolitischen Überlegungen in vielen Fällen zu einseitig gesehen. Auch wurde zu wenig beachtet, daß das Steueränderungsgesetz 1960 nur eine Teilmaßnahme im Rahmen der gesamten konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung darstellt. Dieses Steueränderungsgesetz geht zurück auf Vorlagen des Wirtschaftsministers an die Bundesregierung; technisch bin ich, der Bundesfinanzminister, verantwortlich. Das Gesetz ist aber auch von der Deutschen Bundesbank gewünscht worden.
Bevor ich auf das Gesetz selbst eingehe, möchte ich noch einmal klar herausstellen, daß in diesem Gesetz nur ein Teil der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung behandelt worden ist. Erlauben Sie mir dazu noch einen kurzen Hinweis auf die anderen Maßnahmen, die die Bundesregierung in konjunkturpolitischer Hinsicht vorgeschlagen hat. Wir haben sie am Rande der dritten Lesung des Haushalts beraten.
Konjunkturpolitische Wirkungen gehen in erster Linie nicht von den Steuergesetzen aus, sondern vom Haushalt. Der Haushalt als das wichtigste Mittel sieht denn auch eine Menge konjunkturbeeinflussender Maßnahmen vor. Ich nenne kurz - nur repetierend - zunächst einmal die Tatsache, daß der Haushalt in Grenzen gehalten worden ist und gehalten werden konnte. Das wichtigste ist, daß er nicht stärker wuchs als das Sozialprodukt. Ich wiederhole die Zahlen. Im Jahre 1960 ist der Haushalt gegenüber 1959 um 5 %, das Bruttosozialprodukt um 8 % gestiegen. Das Zweite ist, daß wir weniger Kredit beanspruchen. Wir haben die aus den Steuern erzielten Mehreinnahmen, die im Jahre 1959 auf 1,8 Milliarden, im Jahre 1960 auf 1,5 Milliarden geschätzt wurden, nicht für Mehrausgaben verwandt, wie das zum Teil die Länder tun, was ich einmal in aller Offenheit sagen muß. Wir haben vielmehr den außerordentlichen Haushalt in entsprechender Weise bedient. Wir haben darüber hinaus aber auch im Haushalt selbst Einsparungen vorgenommen. Die außerplanmäßig entstandenen Ausgaben haben wir durch Einsparungen gedeckt. Das war im Jahre 1959 immerhin die Summe von 900 Millionen DM und soll im Jahre 1960 die Summe von 1,2. Milliarden sein.
Die dritte Maßnahme waren große auslandswirksame Zahlungen. Wir haben im Jahre 1959 5,4 Milliarden DM auslandswirksam gezahlt, und selbst wenn ich dem die inlandswirksame Geldausweitung in Höhe von rund 3,4 Milliarden DM gegenüberstelle, haben wir per Saldo immerhin mit 2 Milliarden DM kontraktiv gewirkt. Diese 2 Milliarden DM waren in der Spitze ein sehr wesentliches, sehr entscheidendes Mittel für eine relative Geldwertstabilität. Im Jahre 1960 wollen wir uns ähnlich verhalten.
Ein weiteres wichtiges Mittel außerhalb des Haushalts war der Umstand, wie wir den Haushalt bedient haben. Ich nenne das praktisch einmal „von der Kasse her fahren", also eine sparsame Bewirtschaftung des Bundeshaushalts. Dabei wollen wir uns vor allen Dingen einer großen Zurückhaltung bei

Bundesfinanzminister Etzel
Bauaufträgen befleißigen, wobei als Orientierungspunkt der Vorjahrespreis dient. Wir wollen also grundsätzlich keine Bauaufträge vergeben, die in dem betreffenden Landstrich mehr als im Jahre 1959 kosten, und glauben dadurch eine bessere Streuung über das Bundesgebiet zu erreichen. Wenn im Raum Frankfurt beispielsweise der Baukostenindex sehr hoch gestiegen ist, dann werden wir dort von uns aus zusätzlich sehr wenig tun, und in Gebieten, wo die Baupreise infolge ensprechender Kapazität nicht gestiegen sind, werden wir mehr tun. Ich glaube, das ist eine richtige Maßnahme. Außerdem soll das ERP-Vermögen sehr hinhaltend bewirtschaftet werden.
Der Bundesfinanzminister hat konjunkturpolitisch nicht nur als Haushaltsminister, er hat - ich will darauf nur hinweisen - konjunkturpolitisch auch als Zollminister auf die Preisentwicklung eingewirkt. Ich denke an die Zollbefreiung und Zollsuspendierung bei der Einfuhr agrarischer Produkte. Es ist ja gelungen, diese Preise tatsächlich wieder in die Hand zu bekommen.
Die dritte Rolle, die er spielen kann - und jetzt komme ich auf das eigentliche Thema des Morgens zurück -, ist die Rolle des Steuerministers. Nach wie vor und nach erneuter Überprüfung ist die Bundesregierung der Überzeugung, daß bei der gegenwärtigen Konjunkturlage ein mäßigender Einfluß auf die Investitionen auch von steuerlicher Seite her erforderlich ist. Das ist in der Begründung zu dem Gesetzentwurf bereits zum Ausdruck gekommen. Die gegenwärtige Konjunkturlage zwingt daher auch den Steuergesetzgeber, also dieses Hohe Haus, Vorschriften zu überprüfen, die in einer anderen Ausgangsposition geschaffen worden sind. Unter diesem Gesichtspunkt müssen Sie insbesondere die Herabsetzung des Höchstsatzes für die degressive Abschreibung - ich meine § 7 des Einkommensteuergesetzes -, zum zweiten die Einschränkung der erhöhten Absetzungen für Wohngebäude -§ 7 b des Einkommensteuergesetzes - und zum dritten die Erhöhung des Rechnungszinsfußes bei Pensionsrückstellungen - ich nenne § 6 a des Einkommensteuergesetzes - sehen.
Auf einen weiteren Aspekt des Steueränderungsgesetzes 1960 möchte ich noch hinweisen: Mit diesem Gesetz kommen wir erstmalig den Bestrebungen nach einem Jahressteuergesetz soweit wie möglich nach. Darauf möchte ich gleich noch etwas näher eingehen. Dieser Charakter des Steueränderungsgesetzes 1960, und zwar des Jahressteuergesetzes 1960, ist bei der Behandlung des Gesetzes in der öffentlichen Diskussion fast gar nicht berücksichtigt worden. In Zukunft möchte ich steuerliche Maßnahmen eines Jahres tunlichst immer in einem Gesetz zusammenfassen und mich damit der Praxis annähern, die besonders in den angelsächsischen Ländern geübt wird.
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Ein solches Jahressteuergesetz hat den Vorteil, daß in ihm alle Änderungen des Steuerrechts zusammengefaßt werden und der Steuerpflichtige die Gewähr hat, daß für den Besteuerungszeitraum, also für das
betreffende Jahr, keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen in Betracht kommen. Damit wird auch das Anliegen erfüllt, das dieses Hohe Haus immer an die Verwaltung richtet, nämlich einfacher, übersichtlicher, klarer zu werden und die Verwaltung selbst zu entlasten.
In das Steueränderungsgesetz 1960 habe ich deshalb auch solche Anpassungen und Verbesserungen des Steuerrechts aufgenommen, die keine Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Anders ausgedrückt: dieses Gesetz enthält auch andere als konjunkturpolitische Maßnahmen. Hierzu gehört z. B. die neue Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit - § 18 des Einkommensteuergesetzes -, die durch eine Entschließung des Bundestages veranlaßt ist. Ich darf hier auf die Drucksache 448 verweisen.
Aber auch die im Rahmen der Konjunkturmaßnahmen vorgesehenen neuen Regelungen stellen praktisch gleichzeitig weitere Normalisierungen des Steuerrechts und die teilweise Beseitigung von nunmehr entbehrlichen Subventionen im Steuerrecht dar. Auch unter diesem Blickwinkel bitte ich die Maßnahmen zur Einschränkung der degressiven Abschreibung, die Einschränkung der erhöhten Absetsetzungen für Wohngebäude und die Neuregelung der Pensionsrückstellungen zu sehen - ein Gesichtspunkt, der sicherlich wichtig ist und den man bei der Beurteilung zwar nicht allein sehen sollte, aber, so glaube ich, auch nicht vernachlässigen darf.
Alle diese Maßnahmen stellen keine grundsätzlichen Änderungen des Einkommensteuergesetzes dar. Die Steuerreform 1958 hat dem Einkommensteuerrecht eine neue Grundlage gegeben, die ich in der nächsten Zeit bestehen lassen möchte. Die Stabilität steuerlicher Entscheidungen, die unter betriebswirtschaftlichen Überlegungen zustande gekommen sind, muß grundsätzlich erhalten bleiben. Ich möchte also von mir aus z. B. an dem Institut der legalisierten degressiven Abschreibung nicht rütteln; es soll grundsätzlich bestehenbleiben.
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Lassen Sie mich nun kurz im einzelnen auf die wesentlichen Maßnahmen des Steueränderungsgesetzes 1960 auf dem Gebiet der Einkommensteuer eingehen.
Zunächst einige Worte über die Einschränkung der degressiven Abschreibung! Die degressive Abschreibung ist erstmals durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. 7. 1958 gesetzlich geregelt worden. Die durch dieses Gesetz zugelassenen degressiven Abschreibungssätze in Höhe des Zweieinhalbfachen der linearen Sätze, höchstens aber 25 v. H., betrachtete die Bundesregierung, wie sich aus der Begründung zu dem Gesetz ergibt - ich verweise auf die Bundestagsdrucksache 260 der 3. Wahlperiode -, als eine großzügige Pauschalierung. Diese Regelung ist in der Mehrzahl der Fälle über das betriebswirtschaftlich notwendige Maß hinausgegangen und damit eine wichtige Finanzierungsquelle für zusätzliche Investitionen geworden.


.Bundesfinanzminister Etzel
Vor dem Hintergrund der damaligen Konjunkturlage war das auch richtig.
Jede Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten über das betriebswirtschaftliche Maß, den Kostenverlauf, hinaus bedeutet aber eine Art Subvention - selbstverständlich nur diese Differenz -, welche die Unternehmen nach Maßgabe des Umfangs ihres Anlagevermögens und ihrer Ertragslage begünstigt. Die gegenwärtige Konjunkturlage ist durch eine Übernachfrage nach Investitionsgütern gekennzeichnet. Die Auftragseingänge liegen zur Zeit um 25 bis 40 v. H. über der laufenden Produktion. Die laufende Produktion ist also unter allen Umständen durch Nachfrage gesichert und sie ist sogar überfordert. Es liegt kein Anlaß vor, die Nachfrage noch künstlich durch Gewährung von zinslosen Staatsdarlehen in Form von Abschreibungsbegünstigungen zu steigern.
Diese Lage zwingt dazu, die degressiven Abschreibungssätze stärker als bisher an die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und damit die Abschreibungen auf ein normales Maß zurückzuführen. Die Bundesregierung glaubt, daß dieses Ziel mit einer Herabsetzung der degressiven Abschreibungssätze auf das Zweifache der linearen Sätze, höchstens 20 v. H., erreicht wird. Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der wissenschaftlichen Beiräte sowohl des Bundeswirtschaftsministeriums als auch des Bundesfinanzministeriums und anderer wissenschaftlicher Institute.
Die betriebswirtschaftlich erforderlichen Abschreibungsmöglichkeiten der Unternehmen werden durch diese Einschränkung der degressiven Abschreibung auch nach Meinung vieler unabhängiger Sachkenner nicht beeinträchtigt. Die vorhandene Kapazität der Investitionsgüterindustrie wird auf Grund der Auftragsbestände und der verbleibenden laufenden Bestellungen nach Durchführung der steuerlichen Maßnahmen unverändert ausgenutzt werden. Es soll durch unsere Maßnahmen lediglich verhindert werden, daß der Ausstoß der ausnutzbaren Kapazität, also die gleiche Menge von Bauleistungen und Investitionsgütern, zu ständig steigenden Preisen angeboten wird.
Die bisweilen aufgestellte Behauptung, daß wegen der verminderten Abschreibungsmöglichkeiten wichtige Rationalisierungsmaßnahmen unterbleiben müßten, ist ganz einfach unrichtig. Denn die Überlassung größerer Finanzierungsmittel an die Unternehmen kann nicht dazu beitragen, die überlastete Investitionsgüterindustrie - deren Auftragseingänge, wie bereits gesagt, um 25 bis 40 v. H. über der laufenden Produktion liegen -, zur Herstellung von noch mehr Anlagegütern für Rationalisierungszwecke zu veranlassen, sondern sie wird höchstens die Preise in die Höhe treiben. Also: was investiert werden kann, was produziert werden kann, soll weiß Gott nicht eingeschränkt werden. Aber ich wiederhole: lediglich dieselben Mengen zu immer steigenden Preisen hereinzuholen, ist witzlos und, wie mir scheint, sogar gefährlich.
Wenn geltend gemacht wird, daß die vorgesehenen Abschreibungsänderungen vor allem die mittleren Unternehmen benachteiligen, so muß demgegenüber festgestellt werden, daß im allgemeinen die Großbetriebe besonders kapitalintensiv und auch ertragreicher sind und infolgedessen in erster Linie von einer Einschränkung der degressiven Abschreibung betroffen werden.
Die konjunkturelle Auswirkung ist nur zu erreichen, wenn die Einschränkung der degressiven Abschreibung sofort wirksam wird. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß die herabgesetzten Abschreibungssätze grundsätzlich erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden sind, die nach dem 8. März 1960 angeschafft oder hergestellt werden. Um jedoch einen Eingriff in die Dispositionen der Steuerpflichtigen zu vermeiden, ist vorgesehen, daß bei Wirtschaftsgütern, mit deren Herstellung vor diesem Stichtag begonnen worden ist oder die vor diesem Stichtag bestellt und angezahlt worden sind, die bisherigen höheren Abschreibungssätze auch dann weiter angewendet werden können, wenn die Wirtschaftsgüter nach dem 8. März 1960 fertiggestellt oder geliefert werden. Auf die Notwendigkeit, die Vorschriften bereits ab 9. März 1960 anzuwenden, komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Die vorgeschlagenen Abschreibungssätze entsprechen in etwa denen in den USA und anderen ausländischen Staaten. Nachteilige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbslage sind deshalb aus der Einschränkung der degressiven Abschreibung nicht zu befürchten. Hierzu möchte ich darauf hinweisen, daß in den Niederlanden die Regierung vor einigen Tagen zum Zwecke der Konjunkturdämpfung die dort zulässigen Abschreibungen eingeschränkt hat. So sind z. B. die bisher zulässigen Abschreibungssätze von 16 2/3% auf die Hälfte, also auf 8 1/3 % herabgesetzt worden.
Im übrigen erscheint es mir für den Fall einer wesentlichen Veränderung der Konjunkturlage im rückläufigen Sinne nicht ausgeschlossen, daß - wie es in der Vergangenheit schon häufig geschehen ist - auch in Zukunft einmal wieder durch eine Ausweitung der steuerlichen Abschreibung in Form von Sonderabschreibungen die Nachfrage nach Investitionsgütern auch steuerlich gefördert wird.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene geringe Herabsetzung des Höchstsatzes der degressiven Abschreibung halte ich als Ergänzung der Maßnahmen der Bundesbank für geboten. Die Bundesregierung ist jedoch weitergehenden Vorschlägen, aus Konjunkturgründen etwa die Einkommensteuer zu erhöhen oder - entsprechend der Anregung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium - eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer zu erheben, nicht gefolgt. Leidvolle Erfahrungen in der Vergangenheit und die Gefahr, daß erhöhte Steuern in der Hochkonjunktur auf die Preise abgewälzt werden könnten, haben uns veranlaßt, hier Zurückhaltung zu üben.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Pensionsrückstellungen sagen. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften können nach der gegenwärtigen Regelung steuerlich unter Zugrundelegung eines Rechnungszinsfußes von 3 1/2 v. H. gebildet

Bundesfinanzminister Etzel
werden. Es hat sich herausgestellt, daß die auf Grund dieser Regelung zulässigen Pensionsrückstellungen die Unternehmen in einem Ausmaß begünstigen, das nicht länger vertreten werden kann.
Das gilt um so mehr, als die Deckungsmittel, die den Pensionsrückstellungen gegenüberstehen, nur buchmaßig gebunden sind. Tatsachlich können sie jedocti bis zu ihrer Inanspruchnahme durch Leistung von Versorgungszahlungen uneingeschränkt im Betrieb arbeiten. Durch die Bildung von Pensionsrückstellungen können die Unternehmen damit vorübergehend Mittel für Investitionen einsetzen, die sie sonst nur unter Inanspruchnahme von Fremdmitteln durchführen könnten. Die Vorschriften über die Bildung von Pensionsrückstellungen haben damit zu einer beachtlichen Ausweitung der Selbstfinanzierungsmittel der Unternehmen geführt. Das ist nicht nur im Hinblick auf die gegenwärtige Konjunkturlage unerwünscht. Nicht unbedenklich ist es auch, daß von dieser Vergünstigung last ausschließlich Großunternehmungen Gebrauch machen, weil Mittel- und Kleinunternehmungen in der Regel die damit verbundenen Verpflichtungen nicht auf sich nehmen können. Mit Rücksicht auf diese Bedenken hält die Bundesregierung eine Einschränkung der mit der Bildung von Pensionsrückstellungen verbundenen Vorteile für unbedingt erforderlich.
Von verschiedenen Seiten ist eine Anlage der zurückgestellten Mittel außerhalb des Betriebes gefordert und damit eine Gleichstellung mit den Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen beansprucht worden. Da eine solche Maßnahme eine erhebliche Verwaltungskomplizierung verursacht hätte, sieht der Gesetzentwurf unter Verzicht auf den Anlagezwang, der sicherlich sonst nicht unvernünftig wäre, nur eine Erhöhung des Rechnungszinsfußes auf 5 1/2 % vor. Dieser Zinsfuß, der auch bei der Einheitsbewertung zugrunde gelegt wird, erscheint insbesondere auch deshalb als angemessen, weil er dem zur Zeit auf dem Kapitalmarkt üblichen Zinsfuß für langfristige Fremdgelder und auch der Rendite entspricht, die das Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital mindestens erwirtschaften kann. Auch diese Maßnahme hat neben der konjunkturellen Wirkung den Charakter einer Normalisierungsmaßnahme; diese beiden Dinge muß man immer nebeneinander sehen.
Zur Einschränkung der erhöhten Absetzungen für Wohngebäude wäre noch folgendes zu bemerken. Mit den in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen der Steuervergünstigung des § 7b des Einkommensteuergesetzes - ich meine die erhöhte Absetzung für Wohngebäude - soll vor allem den bisher bei der Anwendung der Vorschrift aufgetretenen Mißbräuchen entgegengewirkt werden, die insbesondere - wegen der sehr hohen Absetzungen in den ersten beiden Jahren - bei den sogenannten Baulöwen festgestellt wurden. Die Bundesregierung glaubt dieses Ziel durch eine Herabsetzung der in den ersten beiden Jahren zulässigen Absetzungen von je 10 vom Hundert auf je 7,5 vom Hundert und durch eine Ablösung der bisher in den folgenden 10 Jahren zulässigen Absetzungen von
ft le 3 vom Hundert durch Absetzungen von je 4 vom Hundert in den folgenden 6 Jahren zu erreichen, ohne damit die im Interesse der Eigentumsbildung breiter Bevölkerungsschichten liegende Finanzierungshilfe zu beschneiden. Es geht uns also darum, daß die Leute nicht nur zweimal 10 % absetzen und dann wieder mit ihrem Kapital aussteigen. Das soll eingeschränkt werden. Ich sage ganz offen, ich hätte lieber 8 Jahre zu 5 % gehabt. Dann wäre das Interesse am Umsteigen noch kleiner gewesen. Aber der Wohnungsminister war aus allgemeinen Gründen nicht geneigt, diesem Weg zu folgen. Ich habe mich ihm darin gefügt.
Zu der Begünstigung von Bausparbeiträgen möchte ich ergänzend folgendes sagen. Auch die Vorschläge zur Änderung der Sonderausgaben- und Wohnungsbauprämienbegünstigung von Bausparbeiträgen haben vor allem eine Erschwerung der mißbräuchlichen Ausnutzung dieser Begünstigungen zum Ziel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen treffen nicht den echten Bausparer, der die angesparten Mittel zu den vertragsmäßigen Zwecken verwendet; diese Leute sollen gar nicht berührt werden. Sie treffen in erster Linie denjenigen, der die angesparten Mittel nicht zum Wohnungsbau zu verwenden gedenkt, vielmehr die Ansparung über einen Bausparvertrag nur deshalb wählt, weil er dabei größere Vorteile erzielt als bei der Inanspruchnahme der Vergünstigungen des Sparprämiengesetzes.
Die Gesetzesänderung wird dazu beitragen, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Sonderausgaben- und Wohnungsbau-Prämienbegünstigung von Bausparverträgen und der Prämienbegünstigung von Konten- und Wertpapiersparverträgen herbeizuführen. Den Vorschlag, etwa die Festlegungsfrist für Bausparverträge, die nicht zu einem Bau führen, nur von 5 Jahren auf 6 Jahre zu erhöhen, würde ich nicht für ausreichend halten. Das Spar-Prämiengesetz enthält praktisch bei Sparratenverträgen eine sechsjährige Frist, enthält aber eine wesentlich niedrigere Grenze für die begünstigt ansammelbaren Beträge und regelmäßig einen geringeren Vergünstigungseffekt. Bei einer sechsjährigen Frist für Bausparverträge würden nach wie vor Kapitalansammlungsverträge über ,den Bausparvertrag anstatt über den Sparvertrag nach dem Spar-Prämiengesetz abgeschlossen werden.
Ein paar Worte zu ,dem Problem des Spesenunwesens. Mit dem Steueränderungsgesetz 1960 soll durch Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben - ich meine § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - der Finanzverwaltung eine Handhabe gegeben werden, gegen den Spesenabzug vorzugehen. Ich möchte nochmals betonen, daß dabei nur offensichtliche Mißbrauchsfälle getroffen werden sollen.
Die Bundesregierung ist ,der Auffassung, daß das Spesenunwesen ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr hingenommen werden kann. Sie sieht sich in dieser Auffassung durch zahlreiche Zuschriften aus allen Bevölkerungsschichten bestätigt, mit denen an der heute üblichen Spesengestaltung heftige Kritik geübt wird. Die vorgeschlagene Fassung


Bundesfinanzminister Etzel
soll zum Maßhalten beim Spesenaufwand anregen. Wir möchten gar nichts anderes, als daß hier wieder ein anständiger und sauberer Stil geschaffen wird; mehr ist nicht beabsichtigt. Unangemessene Spesenaufwendungen gehen zu Lasten der Allgemeinheit.
Ähnliche Gedanken sind von den gesetzgebenden Körperschaften schon einmal erörtert worden. Das geschah bei der Schaffung der Vorschrift des § 406 der Abgabenordnung durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956. Durch diese Vorschrift ist u. a. Idas Ausstellen von Belegen, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, unter Strafe gestellt worden, wenn es in der Absicht geschieht, eine Verkürzung von Steuereinnahmen zu ermöglichen. Es muß jedoch festgestellt werden, daß das Ausstellen falscher Belege auch heute noch weit verbreitet ist. So werden z. B. häufig von Tankstellen Belege mit dem Datum eines Wochentages ausgestellt, wenn am Sonntag getankt worden ist, oder es werden höhere Beträge, als tatsächlich gezahlt wurden, in die Quittung eingesetzt. Entsprechendes gilt häufig für Rechnungsbelege von Gasstätten und anderen mehr. Ja, es ist sogar vorgekommen, daß der Erwerb von Geschenken zur Konfirmation oder Kommunion als Erwerb von Büromaterial quittiert worden ist. Ein solches Verhalten führt zu Steuerausfällen, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Ich werde mich bei den Ländern dafür einsetzen, daß Verstöße gegen die Strafvorschrift des § 406 der Abgabenordnung unnachsichtig verfolgt werden. Die Öffentlichkeit wird sicherlich schnell erkennen, daß dies nicht aus Schikane geschieht, sondern allein dem Zweck dient, eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung herbeizuführen. Die Steuerpflichtigen möchte ich aufrufen, zur Erreichung dieses Ziels durch ein eigenes maßvolles Verhalten beizutragen. Jeder sollte den Versuch machen, diesen sauberen Stil, von dem ich gesprochen habe, erst einmal selber und von sich aus zu leben. Dann werden die Dinge ganz leicht und einfach.
In diesem Sinne ist auch die vorgeschlagene Neufassung des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Vielleicht ist die Vorschrift in dem einen oder anderen Punkt noch verbesserungsbedürftig in Richtung auf eine klarere Abgrenzung. Darüber, was als eine sparsame Wirtschaftsführung zu gelten hat, sollte im Ausschuß noch einmal gesprochen werden. An dem Grundgedanken der Vorschrift sollte aber festgehalten werden.
Es dürfte von Interesse sein, daß die gleichen Probleme auch im Ausland Anlaß zu besonderen Maßnahmen gewesen sind. So sind in England kürzlich die Strafen für Steuerhinterziehung und Steuergefährdung erhöht worden, und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika sind die Steuerpflichtigen bei der Abgabe der Steuererklärung gehalten, in einem ausführlichen Fragebogen der Finanzverwaltung ihre Spesen besonders aufzuführen und zu begründen.
Nun komme ich kurz auf die rückwirkende Anwendung einiger Vorschriften des Steueränderungsgesetzes zu sprechen. Wie ich bereits soeben ausgeführt habe, ist für die Vorschriften über die Einschränkung der degressiven Abschreibung, der Absetzungen für Wohngebäude und der Bausparverträge eine Rückbeziehung auf den Stichtag der Regierungsvorlage, den 9. März dieses Jahres, vorgesehen. An diesem Tage ist die Offentlichkeit über die beabsichtigten Einschränkungen unterrichtet worden. Die Steuerpflichtigen konnten sich daher rechtzeitig auf die neuen Verhältnisse einrichten.
Durch Übergangsregelungen ist sichergestellt, daß besondere Härten vermieden werden. So werden die neuen degressiven Abschreibungssätze, wie bereits erwähnt, nicht auf Wirtschaftsgüter angewandt, mit deren Herstellung vor diesem Stichtag begonnen worden ist oder die vor dem Stichtag bestellt oder angezahlt worden sind.
Die Vorschriften über die neuen Absetzungen für Wohngebäude sind auf Gebäude anzuwenden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. März 1960 gestellt worden ist. Bei den Bausparverträgen kommt es darauf an, ob der Abschluß der Verträge nach dem genannten Stichtag liegt.
Wirtschaftlich kommt der Beibehaltung des 8. März 1960 als Stichtag größte Bedeutung zu, weil nur so verhindert werden kann, daß der Entwurf - im Gegensatz zu den Zielen, die er verfolgt - eine zusätzliche Auftragswelle auslöst. Würde z. B. die erstmalige Anwendung der Vorschriften über die Einschränkung der degressiven Abschreibung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes abgestellt werden, so wäre zunächst eine erhebliche Steigerung der Nachfrage nach Investitionsgütern die Folge. Daraus ergäbe sich geradezu das Gegenteil der wirtschaftlichen Wirkung, die durch die Vorschrift erreicht werden soll.
Aus übergeordneten wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten muß daher die Rückbeziehung der Änderung des § 7 des Einkommensteuergesetzes auf den 9. März 1960 vorgesehen werden. Wollte man in derartigen Fällen jede Rückwirkung verneinen, so wäre der Gesetzgeber nicht und nie in der Lage, bestimmte aus wirtschaftspolitischen Gründen notwendige Maßnahmen kurzfristig zu treffen.
Eine solche Rückbeziehung ist auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Rückwirkung von Steuergesetzen unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt, wenn der Steuerpflichtige mit einem rückwirkenden Inkrafttreten rechnen mußte. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Den Interessen der Steuerpflichtigen ist durch die rechtzeitige Unterrichtung und durch die Übergangsregelungen hinreichend Rechnung getragen.
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich die ergänzenden Ausführungen zur Begründung des Gesetzentwurfes abschließen.
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