Ina Albowitz (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Briefs, wenn ich Sie manchmal reden höre, wünschte ich mir, Sie wären in der Ausschußberatung dabeigewesen. Dann wüßten Sie hinsichtlich des Gesetzes, wovon wir reden.
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- Doch, es macht immer Freude, mit Ihnen zu diskutieren, vor allen Dingen dann, wenn man Ihnen etwas beibringen kann.
Durch die enormen, bis an die Schmerzgrenze gehenden finanziellen Herausforderungen durch die deutsche Vereinigung sowie die eben nicht voraussehbaren Finanzbelastungen durch den Golfkrieg mußten die ursprüngliche Haushaltsplanberatung 1991 und die mittelfristige Finanzplanung durch das Ihnen vorliegende Entlastungspaket korrigiert werden. Das Haushaltsbegleitgesetz, das wir heute in letzter Lesung im Reichstagsgebäude verabschieden, sieht Entlastungen vor, die der Haushaltsausschuß sozusagen in Notariatsfunktion federführend beraten hat.
Hierzu zählen u. a. die Sonderablieferungen der Deutschen Bundespost, die Umschichtung von Investitionsmitteln für den kommunalen Straßenbau in den neuen Bundesländern, die Aufhebung der Ausgleichspflicht des Bundes für einen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, Zinszuschüsse erheblichen Ausmaßes sowie Verbesserungen im Sozialbereich.
Besonders erwähnenswert erscheint mir die Neuregelung des Finanzausgleichs mit dem Ziel, die Finanzsituation der neuen Länder, aber auch der Gemeinden deutlich zu verbessern. Zu erwähnen sind der Verzicht des Bundes auf seinen Anteil des Fonds „Deutsche Einheit" sowie eine deutliche Steigerung der Mittel im Bereich des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV. Kurz gesagt: Im Haushaltsbegleitgesetz sind die gesetzlichen Anpassungen zusammengefaßt, die notwendig waren, um die strukturelle Anpassung im Beitrittsgebiet sowie die Finanzausstattung der neuen Bundesländer erheblich zu verbessern. Mit diesem massiven staatlichen Mitteleinsatz versuchen wir, die öffentliche Infrastruktur, aber auch private Investitionen in den neuen Bundesländern zu fördern.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem jüngsten Bericht festgestellt, daß die staatlichen Förderungen in Ostdeutschland für Investoren inzwischen eine Art Oase geschaffen haben. Insgesamt dürften im laufenden Jahr öffentliche Leistungen in einer Größenordnung von annähernd 100 Milliarden DM aus West- nach Ostdeutschland fließen. Das ist rund die Hälfte des ostdeutschen Sozialprodukts.
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Ein großer Teil der staatlichen Mittel geht gegenwärtig noch in den Konsum, hier insbesondere für die soziale Abfederung. Das Auseinanderlaufen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und der Produktion wird gegenwärtig weitgehend vom Staat finanziert. Trotzdem ist die Situation nicht befriedigend. Die Ungeduld wächst. Soziale Spannungen sind vermehrt zu verzeichnen.
Sosehr ich die Ungeduld der ostdeutschen Mitbürger verstehen kann, sollte man jedoch dabei berücksichtigen, daß es den marktwirtschaftlichen Urknall nicht gibt. Wir befinden uns in einer Situation und Entwicklung, für die es vorher keine Beispiele gegeben hat. Was jetzt stattfindet, meine Damen und Herren, ist die Reparatur von über 40 Jahren Mißwirtschaft und Ausbeutung der Menschen. Diese tiefen Wunden heilen nicht innerhalb von wenigen Monaten.
Man muß sich einmal vor Augen halten, daß ein für uns relativ normaler Vorgang wie z. B. der Bau eines Hauses vom Entschluß bis zur Fertigstellung, also Planung, Baugenehmigung, Bauausführung, mindestens anderthalb bis zwei Jahre dauert. Allein dieses Beispiel zeigt auf, daß man nicht erwarten kann, daß nach dem 3. Oktober von heute auf morgen alles besser wird. Wir werden auch in den folgenden Haushaltsjahren noch mit großen, ja größten Schwierigkeiten zu kämpfen haben.
Trotzdem werden wir die Situation nur meistern, wenn wir eisern an den beschlossenen Eckwerten festhalten. Diese sehen vor, daß die Nettokreditaufnahme unter 70 Milliarden DM bleibt, in den Folgejahren wieder auf 30 Milliarden DM zurückgeführt wird und daß der Bundeshaushalt so restriktiv wie möglich gefahren wird.
Die letzte Aussage bedeutet konsequentes Durchforsten aller Ausgabenansätze und die Umsetzung des seit Jahrzehnten angekündigten Subventionsabbaus. Dazu haben wir heute morgen in der Debatte schon einiges gehört. Bei der Gelegenheit weise ich noch einmal ausdrücklich auf die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann hin, der die tatsächliche Umsetzung des Subventionsabbaus in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM, beginnend ab dem Haushalt 1992, zur conditio sine qua non gemacht hat. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung diese Aufgaben meistern wird.
Dies ist auch notwendig, meine Damen und Herren. Wenn ich die Aussagen des vertraulichen McKinseyGutachtens - pikanterweise muß man als Parlamentarier dies ja dem gestern erschienenen „Spiegel" entnehmen - richtig deute, bleibt uns eigentlich auch keine andere Wahl. Dort wird ausgeführt - ich zitiere - :
Innerhalb der Bundesrepublik droht die Belastung der öffentlichen Haushalte und der Unternehmen das tragbare Maß zu überschreiten - wenn nicht in bisher unvorstellbarem Umfang Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen ... konsequent genutzt werden.
Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich zum Schluß bei dieser Gelegenheit auch ein langsam wirklich unerfreuliches Thema anschneiden, nämlich das der immer wiederkehrenden Forderung nach zusätzlichen Mitteln durch den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf.
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Wer sich in Kenntnis der umfangreichen Hilfe für die ehemalige DDR mit ständig neuen Mehranforderungen zu profilieren versucht, belastet das Klima und erzeugt bei Bürgern und Wirtschaft Unsicherheit. Bereits mit dem Abschluß des Bundeshaushaltes 1990 haben wir feststellen müssen - und Sie wissen das alle -, daß Fördermittel in Milliardenhöhe nicht abgeflossen sind. Das liegt daran, daß Verwaltungen bzw. Institutionen noch nicht so arbeitsfähig sind, wie wir uns das wünschen. Aber der tägliche Ruf nach zusätzlichen Mitteln führt dazu, daß die Opferbereitschaft und die Solidarität der Bürger in den alten Bundesländern nicht gerade zunehmen. Biedenkopf redet künstlich einen Gegensatz zwischen alten und neuen Bundesländern herbei.
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Wir sollten endlich mit dem Jammern aufhören und statt dessen die vor uns liegenden Probleme zügig und motiviert anfassen.
Die FDP-Fraktion gibt dem Haushaltsbegleitgesetz ihre Zustimmung.
Ich danke Ihnen.
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