Friedbert Pflüger (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal wünsche ich Ihnen, Frau Staatsministerin Müller,
gute Besserung. Sie sind aus dem Kongo mit einer
Krankheit zurückgekommen und wir wünschen Ihnen
rasche Genesung.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU hat aufgrund eines Mandates der Vereinten Nationen beschlossen, 1 400 Soldaten in die Provinz Ituri zu entsenden,
um einen drohenden Völkermord zu verhindern. CDU
und CSU werden sich der aus diesem Beschluss folgenden Verantwortung nicht entziehen. Deutschland muss
aber bei einer Unterstützung der EU-Mission seinen begrenzten militärischen und finanziellen Möglichkeiten
Rechnung tragen. Wir können deshalb als Deutsche bei
dieser Mission keine tragende Rolle übernehmen.

({1})

Wir können nicht überall auf der Welt, wo es Krisen,
Konflikte und Kriege gibt, an vorderster Front tätig werden. Wenn wir für Zurückhaltung bei diesem weiteren
Engagement deutscher Soldaten plädieren, dann geschieht das nicht aus moralischer Gleichgültigkeit gegenüber den von Frau Müller beschriebenen Gräueln,
sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb und aus unserer Fürsorgepflicht für unsere
Soldaten und deren Familien haben CDU und CSU von
Beginn an klar gemacht: Es wird keine deutschen
Kampftruppen, auch keine Fallschirmjäger, im Kongo
geben.

({2})

Wir sind froh darüber, dass der Verteidigungsminister
inzwischen klargestellt hat, dass sich die Unterstützungsmaßnahmen für die EU-Militärmission auf logistische
Unterstützung, Transportleistungen und ein MEDEVACHospitalflugzeug für Notfälle konzentrieren. Es wird
keine deutschen Soldaten im Kongo geben.

Meine Kollegen Christian Ruck, Christian Schmidt
und ich hatten bereits in der vergangenen Woche eine
solche Beschränkung des deutschen Engagements vorgeschlagen. Wir warnen ausdrücklich davor, in den
nächsten Tagen weitere Verpflichtungen einzugehen.

Wir werden in der übernächsten Woche über ein
Mandat für die Kongo-Mission entscheiden. CDU und
CSU stehen den entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung, soweit sie sich in diesem Rahmen halten,
aufgeschlossen gegenüber. Aber wir haben einige klare
Fragen, deren Beantwortung wir bis dahin von der Bundesregierung erwarten:

Erstens. Sind die vorgesehenen 1 400 Soldaten wirklich in der Lage, dort Frieden zu schaffen? Die französische Verteidigungsministerin hat heute von einer überaus schwierigen und gefährlichen Mission gesprochen.
Schon der Name der Operation, „Operation Mamba“,
verheißt wenig Gutes. Darf ich einfach die Frage an Sie
richten, ob man diesen Namen noch verändern kann?

Die Start- und Landebahnen des Flughafens Bunia in
Ituri sind in einem denkbar schlechten Zustand. Material
und Soldaten können nur nach und nach in das Land
transportiert werden. Wegen des Regens können in Bunia keine Panzer patrouillieren. Schweres Material ist
aber notwendig, weil der Friedenstruppe zahlenmäßig
überlegene und schwer bewaffnete Kämpfer gegenüber
stehen, unter anderem - ich zitiere die französische Ministerin - „junge, unter Drogen stehende, völlig unkontrollierbare Milizen“ mit moderner Ausrüstung, zum
Beispiel mit Boden-Luft-Raketen.

Das Mandat soll auf die Stadt Bunia konzentriert werden. Stefan Mair, der Experte der Stiftung Wissenschaft
und Politik, hält die Begrenzung des Einsatzgebietes auf
die Stadt für problematisch. Massaker außerhalb Bunias

und eventuell Flüchtlingsströme in die Stadt wären die
Folge. Ich finde, wir müssen solche Fragen klären, bevor
wir zustimmen.

Zweitens. Wir sind unseren französischen Freunden
dankbar, dass sie bereit sind, die tragende Rolle bei dieser Friedensmission zu übernehmen. Aber es muss auch
erlaubt sein, ohne jedes Vorurteil die Frage zu stellen, ob
Frankreich als Friedensstifter von allen Konfliktparteien
anerkannt ist. Oder unterstellt man in der Region Frankreich nicht automatisch machtpolitische Eigeninteressen? Stefan Mair von der SWP sagt, es sei das dominante Motiv französischer Afrikapolitik, seine
Bedeutung als weltpolitischer Akteur zu stützen. Es sei
zu vermuten, dass die Auseinandersetzung mit den USA
über den Irakkrieg zu einer Renaissance dieser alten
französischen Motivation geführt habe. - Wie gesagt,
das sind keine Vorurteile, sondern Fragen, die zu klären
sind.

Drittens. Nach der bisherigen Planung soll der EUEinsatz ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen erfolgen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt dazu
heute:

Frankreich hofft damit auch dem politischen Ziel
näher zu kommen, autonome EU-Einsätze ohne die
Nato zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Entspricht das der bisherigen deutschen Politik? Ist
das unser Interesse? Bisher war es doch unsere Politik
- so ist das noch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachzulesen -, dass es vor dem Einsatz militärischer
Mittel zunächst Sache der NATO ist, zu entscheiden, ob
sie eine militärische Operation einleiten will oder nicht.
Erst wenn die NATO als Ganzes nicht bereit ist, sich in
einem Konflikt zu engagieren, soll die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefragt werden. War
es wirklich klug, dem französischen Drängen nachzugeben, in jedem Fall eine reine isolierte EU-Operation
durchzuführen? Hätte sich nicht wenigstens einmal der
NATO-Rat mit diesem Einsatz befassen sollen? Ist das in
der Vereinbarung Berlin Plus zwischen NATO und EU
nicht so vorgesehen? Der NATO-Rat hat bisher nicht
darüber befunden.

Selbst wenn die NATO nicht als Ganzes bereit wäre,
einzugreifen, warum nimmt man für diese Operation
nicht wenigstens die Fähigkeiten und Möglichkeiten der
NATO, etwa das NATO-Hauptquartier, in Anspruch?
Meine Sorge ist: Wir als EU überheben uns in diesem
schwierigen Konflikt. Werden wir als Deutsche und Europäer nicht in einen afrikanischen Konflikt hineingezogen? Wäre es nicht unsere Aufgabe, die bisherige Sicherheitspolitik, die die europäische Verteidigung als
Säule, nicht aber als Gegengewicht zu den Amerikanern
verstanden hat, zu stärken?

({3})

Meine letzte, die vierte Frage. Das Mandat der UNO
ist bis zum 1. September begrenzt. Vor Mitte Juli wird
die Operation Mamba aber kaum voll einsatzfähig sein.
Ist es realistisch, in weniger als zwei Monaten Frieden
schaffen und Kindersoldaten entwaffnen zu wollen? Die
Bundesregierung sollte uns ehrlich sagen, ob sie das
glaubt. Selbst wenn eine Stabilisierung gelänge, was
passiert nach dem 1. September, wenn Blauhelme aus
Bangladesch wieder Verantwortung tragen sollen? Geht
dann wieder alles von vorne los? Was ist die mittelfristige Erfolgschance? Was ist die politische Perspektive?
Was ist die Exit-Strategie, das heißt, gibt es die Möglichkeit, aus dem Konflikt herauszukommen, in dem man
sich engagiert? Oder werden wir auf ewig in diesen Konflikt hineingezogen?