Helmut Haussmann (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der polnische Präsident hat nach dem Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin in einer Rede in dieser
Stadt darauf hingewiesen, daß europäische Fortschritte
immer davon abhängig waren, daß in der deutschen Innenpolitik Geschlossenheit herrschte und daß große
Projekte gemeinsam unterstützt wurden. Er warnte vor
der großen Gefahr, Europa falle international zurück,
wenn aus Deutschland nicht weiterhin starke Integrationsimpulse kämen.

Das letzte große Projekt, die Vollendung der Währungsunion - ein Glanzstück der früheren Regierung aus
Union und F.D.P. -, wurde trotz massiver Warnungen
von Herrn Schröder, Herrn Biedenkopf und Herrn Stoiber pünktlich verabschiedet. Am Ende dieses Jahres
kann man sagen: Der Euro ist nach innen stabil; er ist
nach außen auf dem Weg zu einer zweiten Weltwährung
neben dem Dollar, und - darin folge ich Herrn Fischer der Euro als Währungsunion bedarf der Vertiefung und
der politischen Integration. Professor Issing, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, und auch das
Bundesverfassungsgericht haben immer darauf hingewiesen: Ohne weitere Vertiefung, ohne weitere Fortschritte der politischen Union ist eine Währungsunion
auf Dauer nicht legitimiert.

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Der Sondergipfel in Tampere war eine Chance zur
weiteren Vertiefung, zur Stärkung des dritten Pfeilers.
Aber diese muß, unabhängig von Prüfaufträgen, Aufforderungen und Absichtserklärungen, mit der gleichen
Durchschlagskraft vorangetrieben werden wie damals
die Vollendung des Binnenmarktes und die Währungsunion.

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Das Ergebnis ist offen. Meine Kollegin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wird darauf eingehen.

Wie steht es sonst um wichtige deutsche Europaprojekte? Wir erinnern uns an eine sehr gute Rede von Ihnen, Herr Fischer, im Mai 1999 vor dem Europaparlament: Vision von Paneuropa, schnelle Osterweiterung,
schnelle Vertiefung, politische Verfassung, politische
Union als Ziel. Heute hat die Europapolitik der neuen

Dr. Jürgen Meyer ({2})

Regierung wenig Ergebnisse, wenig Substantielles vorzuweisen.

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Das deutsch-französische Verhältnis ist gestört, auch
wenn es immer wieder Treffen von Intellektuellen und
Künstlern gibt. Die Hinwendung von Herrn Schröder zu
Herrn Blair hat weder uns in Deutschland innere Reformen noch hat sie England dem Euro-System näher gebracht. Sie hat im Grunde nur Mißtrauen in Frankreich
gesät, Herr Fischer.

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Dies ist auf Dauer für die weitere Integration von großem Nachteil. Derzeit gibt es kein großes gemeinsames
deutsch-französisches Projekt, was wir sonst immer
hatten. Zuletzt war dies die Währungsunion.

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Die Liste der Konflikte wird immer größer. Das beginnt
in der Agrarpolitik und bei den Verhandlungen in der
WTO.

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Die Franzosen haben zum ersten Mal nicht unterstützt,
daß die deutsche Sprache Verhandlungssprache ist. Der Rüstungskonzern - im Fernsehen haben wir es erlebt - war von der Industrie vorbereitet. Herr Schröder
und Herr Jospin waren die Notare von wirtschaftlichen
Veränderungen in Europa, aber dies war nicht politisch
vorangetrieben. - In Zukunft wird vom deutschfranzösischen Verhältnis gerade auch aus Polen sehr viel
mehr erwartet werden.

Das andere wichtige Projekt ist die Osterweiterung.
Sie hat strategische Bedeutung. Leider ist es unter der
deutschen Präsidentschaft nicht gelungen, entscheidende
Verhandlungserfolge zu erzielen. Das gilt auch für die
Frage des Datums, Herr Fischer, ich habe es immer gesagt. Sie nähern sich jetzt der Datumfrage langsam an,
aber das Ziel, am 1. Januar 2002 erweiterungsfähig zu
sein, haben Sie noch nicht erreicht. Das Problem ist, daß
der Widerstand in den Reformländern zunimmt. Schauen Sie sich nur einmal die innenpolitische Situation in
Polen an! Ohne Datum wird auch in Deutschland der
Widerstand gegen die Osterweiterung zunehmen. Das
Menetekel der PDS, die Erfolge von Herrn Haider und
von Herrn Blocher zeigen europaweit, daß wichtige europäische Integrationsprojekte wie der Euro oder wie der
Binnenmarkt mit der Unterstützung der Eliten zu einem
bestimmten Datum schnell vollendet werden müssen,
wenn der Widerstand nicht zunehmen soll. Es wird eine
große Aufgabe der Eliten in Deutschland sein - nicht
nur der Politiker, sondern auch der Wissenschaftler, vor
allem auch der Industrie -, für die Osterweiterung zu
werben und deutlich zu machen, daß sie im besten strategischen Interesse Deutschlands ist,

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daß die Angst vor dem Wettbewerb eben nicht gerechtfertigt ist, daß die Agrarreform durchgeführt werden
muß, und zwar nicht wegen Polen, sondern damit die
Westeuropäer in sich wieder handlungsfähiger werden
und mehr Geld für Forschung und Innovation ausgeben
können. Darin sehe ich auch eine große Aufgabe aller
demokratischen Parteien. Die Bevölkerung muß darauf
vorbereitet werden, daß die Osterweiterung europapolitisch geboten und wirtschaftlich sinnvoll ist und daß sie
den Menschen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa Sicherheit gibt.

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Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. Das
Verhältnis zur Türkei. Herr Fischer, Sie können nicht
einerseits den Beitrittsstatus ankündigen und andererseits keine Verhandlungen aufnehmen. In der Türkei
wird natürlich registriert, daß jetzt gleichzeitig mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien konkret verhandelt
wird, während die Verhandlungen mit der Türkei überhaupt nicht beginnen. Meine Damen und Herren, entweder hat man Vertrauen in die innere Entwicklung der
Türkei, dann muß man auch zu einer militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bereit sein, oder
aber man muß generell ehrlicher gegenüber der Türkei
sein, sonst führt das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt zu
weiteren Enttäuschungen.

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Ich schließe, indem ich sage: Die Osterweiterung und
die Vollendung der politischen Union bleiben Ziele
meiner Fraktion. Je mehr Sie hier erreichen, um so größer wird unsere Unterstützung sein.

Vielen Dank.

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