Hörster (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens haben sich der federführende Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse mit einer Reihe von Fragen befaßt, die über den Bereich der Organisation und den Bereich des Wettbewerbs hinausgehen. In diesen Fragen sind einige sehr positive Entscheidungen getroffen worden, die nach meinem Dafürhalten auch dargstellt werden müssen, weil es wenig bringt, Herr Kollege Paterna, Nachhutgefechte über Dinge zu führen, über die die Beratungen längst hinweggegangen sind. Ich meine auch, daß es wenig bringt, mit Befürchtungen und Vermutungen für die Zukunft zu agitieren. Ich meine, es wäre sachlich nützlicher, bei der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes in die Praxis darauf zu achten, daß das, was Ziel und Zweck des Gesetzes ist, auch erreicht werden kann.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie z. B. darauf eingegangen wären, daß der Bereich der besoldungsrechtlichen Regelungen überdacht worden ist und daß eine mehr am Wettbewerb orientierte Vergütung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespost ermöglicht worden ist.
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Wenn auch eingewendet werden könnte, daß gerade im Wettbewerb eine noch größere besoldungsrechtliche Beweglichkeit erforderlich wäre, so ist doch auf diesem Gebiet - das können Sie nicht leugnen - ein wichtiger, grundsätzlicher Durchbruch erzielt worden.
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So können künftig aus technischen, betrieblichen und
organisatorischen Gründen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit oder zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots Obergrenzen für Beförderungsämter deutlich überschritten werden. Besonders wichtig ist nach meinem Dafürhalten auch, daß es künftig möglich ist, Zulagen zur Abgeltung von Leistungen, die über die regelmäßigen Anforderungen hinausgehen, den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewähren, deren Arbeit die durchschnittlichen Leistungen deutlich übersteigt.
Ein besonderer Verhandlungserfolg ist es, meine ich, auch, daß das früher in diesem Bereich ausschließlich aus fiskalischen Gründen geforderte Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen entfallen ist.
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Zwar ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern zur Wahrung der grundsätzlichen Einheit des Besoldungsrechtes weiterhin verankert, aber ich gehe hier im Einvernehmen mit dem Kollegen Funke davon aus, daß diese Einvernehmensregelung nicht restriktiv gehandhabt wird, sondern daß diese Einvernehmensregelung nur in der Weise praktiziert wird, daß wirklich nur dann, wenn grundsätzliche Fragen des Besoldungs- und des Vergütungsrechtes anstehen, dieses Einvernehmen versagt werden kann.
Eine im Wettbewerb stehende Post muß im Interesse ihrer Kunden im Personal- und Besoldungsbereich beweglicher und freier sein als die sonstige öffentliche Verwaltung. Die praktischen Erfahrungen, meine ich, werden zeigen, ob die besoldungsrechtlichen Sonderregelungen des Poststrukturgesetzes nicht auch Beispiel für andere Bereiche sein können, in denen öffentliche und wirtschaftliche Aufgaben miteinander verflochten sind.
Bei der Diskussion um das Poststrukturgesetz hat - das möchte ich auch einmal anmerken - insbesondere die Deutsche Postgewerkschaft immer wieder behauptet, dieses Gesetz bringe Nachteile für die Mitarbeiter der Deutschen Bundespost. Sie hat dabei nichts unterlassen, was dazu diente, große Verunsicherung zu erzeugen.
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Dabei wurde geflissentlich verschwiegen, daß die bisherigen Organisations- und Rationalisierungsmaßnahmen unter der Geltung des bisherigen Rechts getroffen wurden. Für die Bediensteten der Deutschen Bundespost ist es meines Erachtens wichtig, zu wissen, daß die besoldungsrechtlichen Regelungen des Poststrukturgesetzes es künftig besser als bisher ermöglichen, überdurchschnittliche Leistungen auch überdurchschnittlich zu vergüten. Dies ist eine ganz erhebliche Besserstellung gegenüber dem bisherigen Recht und ein Erfolg des Bundespostministers und dieser Regierungskoalition.
Auch der Datenschutz hat bei der Beratung des Regierungsentwurfs eine wichtige Rolle gespielt. Ganz im Gegenstaz zu dem, was Herr Such soeben gesagt hat, ist es bei den notwendigen Anpassungen auch im G-10-Bereich und auch im Bereich des § 100 a und des § 100b der Strafprozeßordnung keineswegs darum gegangen, die bisherige Rechtslage und die bisherige Zielsetzung dieser Bestimmungen zu änHörster
dern. Die Änderungen haben sich vielmehr ausschließlich darauf bezogen, die Möglichkeiten, die in diesem Bereich im Interesse der inneren Sicherheit erforderlich sind, den neuen technischen Entwicklungen anzupassen. Da es schlechterdings nicht möglich ist, alle Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationsleistungen katalogweise aufzuführen, war es notwendig, die Gesetzesformulierungen so zu fassen, daß Telekommunikationsleistungen von diesen Regelungen künftig insgesamt erfaßt werden. Das als einen „Anschlag auf Freiheitsrechte" zu bezeichnen, ist schlicht abwegig und macht deutlich, daß man sich mit der Materie im Kern nicht befaßt hat.
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- Herr Briefs, ich freue mich, Sie hier zu sehen. Ich bin aber sehr dankbar dafür, daß Sie die Beratungen zum Poststrukturgesetz, als es darauf ankam, nicht verzögert haben.
Wer die Beratungen zum Datenschutzbereich verfolgt hat, konnte doch feststellen, daß der Datenschutz in den Ausschußberatungen eine ganz wichtige Rolle gespielt hat. Obwohl in der Zielsetzung, einen möglichst umfassenden Datenschutz zu gewährleisten, kein Dissens bestand - ich nehme an, da sind wir uns einig - , war es doch notwendig, den Datenschutz, insbesondere in § 26 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, durch einige Präzisierungen sicherer zu machen. Die wichtigste ist wohl, daß die Bundesregierung nach dem Wortlaut des § 26 in der Ausschußfassung verpflichtet ist, durch Rechtsverordnung Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten zu erlassen. Der Rahmen, innerhalb dessen sich diese Vorschriften halten müssen, ist ebenfalls im Gesetzestext abgesteckt: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren. Insbesondere sind die Erhebung und Verarbeitung von Daten auf den Zweck des Betriebs der Unternehmen Bundespost unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen zu beschränken.
Dies gilt - und das ist besonders wichtig - auch für private Erbringer von Telekommunikationsleistungen. Gerade in den Bereichen, in denen Private als Wettbewerber der Bundespost Telekommunikationsleistungen erbringen, war es wichtig, die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses auch für private Anbieter im Gesetz zu verankern und darüber hinaus besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen zu schaffen.
Über die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus wird im Fernmeldeanlagengesetz festgeschrieben, daß private Anbieter das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz ebenso zu wahren haben wie die Bundespost Telekom auch. Den Anregungen des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde insoweit weitestgehend Rechnung getragen. Zum erstenmal wurde für einen einzelnen Wirtschaftszweig - darauf möchte ich hinweisen - , nämlich den der privaten Telekommunikationsdienstleistungen, eine bereichsspezifische Datenschutzregelung vorgeschrieben. Auch insoweit bringt das Poststrukturgesetz eine wichtige Neuerung.
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- Das zeigt, wie offen wir in der Diskussion sind, wie verhandlungsfähig wir sind und wie wenig wir, anders als Sie, auf ideologische Positionen festgeschrieben sind, die nur den Blick vernebeln und die Argumentation einschränken.
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Mir ist im Verlauf dieser Debatte aufgefallen, daß die staatstragenden Bedenken unter verfassungsrechtlichen Aspekten, Herr Kollege Paterna - Art. 20 Abs. 3 und Art. 87 des Grundgesetzes - hier nicht mehr vorgetragen worden sind.
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Offenbar ist man doch im Rahmen der Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, daß die Drohung mit verfassungsgerichtlichen Überprüfungen, die ja zu dem gesamten Szenario gehörte, das aufgebaut wurde, um die Postreform weitestgehend zu verhindern,
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wohl wenig effektiv ist und daß das, was der Herr Bundespostminister und die Bundesregierung im Gesetzentwurf vorgelegt haben, doch verfassungskonform ist. Im übrigen hat die Anhörung im Post- und Fernmeldeausschuß ja auch ergeben, daß verfassungsrechtliche Bedenken in einer einigermaßen seriösen Weise kaum vorgetragen worden sind.
Das Poststrukturgesetz, das heute verabschiedet wird, ist ein gutes und, wie ich meine, dynamisches, in die Zukunft angelegtes Gesetz. Wir werden dieses Gesetz als Parlament begleiten; es wird auch vom Poststrukturrat begleitet werden, zu dem der Rechtsausschuß, Herr Kollege Linsmeier, eine etwas differenzierte Betrachtungsweise an den Tag gelegt hat, weil es dem Rechtsausschuß immer noch nicht so ganz in den Kopf will, daß neben dem Parlament und dem Bundesrat auch noch eine dritte, in der Verfassung nicht vorgesehene Organisationsform Kontrolle ausüben soll. Dennoch ist er im Wege des Kompromisses zustande gekommen und wird sicherlich auch akzeptiert.
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Ich denke, daß wir mit diesem Gesetz die Weichen dafür stellen, daß das große Unternehmen Bundespost mit mehr als 550 000 Mitarbeitern reformiert werden kann, daß es für die Zukunft zugerüstet werden kann und daß der Bestand dieses Unternehmens gesichert wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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