Guido Westerwelle (NA), 2000-11-09:
Das ist eine sehr gefährliche Diskussion. Sie sprechen etwas an, hinsichtlich
dessen es in diesem Hause zu Recht ein Tabu gibt, worüber in der Bevölkerung aber diskutiert wird. Nur, eines
muss ich genauso klar feststellen: Ich verstehe nicht, wie
man als Verantwortlicher - hierbei geht es mir wirklich
nicht um die Parteizugehörigkeit - eine solche Erklärung
zu einem solchen Zeitpunkt in die Presse setzen kann. Das
ist mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich.

({0})

Die Menschen müssen doch kirre werden, wenn sie so etwas lesen. Genauso klar muss ich Ihnen sagen: Wer behauptet, dass die bestehende Gesetzeslage nicht das lebenslange Wegsperren von solchen pathologischen
Tätern erlaube, der kennt die Gesetzeslage nicht. Diese
Menschen können und müssen weggesperrt werden.

({1})

Denn es gibt auf solche Menschen keine andere Antwort.
Das sind, wie wir alle aus der Kriminologie wissen, Menschen, die nicht auf den rechten Weg zurückzuführen sind,
weil sie bestimmte Fehlschaltungen nicht nur in ihrer Psyche haben. Deswegen ist hier meiner Einschätzung nach
nur die Härte des Rechtsstaates geboten.

Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht es um weit
mehr. Ich finde sehr bemerkenswert, was in der Antwort
der Bundesregierung zu den jugendlichen und heranwachsenden Straftätern ausgeführt wird. Das ist eine Besorgnis erregende Entwicklung. Nur, ich empfehle allen
hier, nicht sofort aus der Hüfte zu schießen und zu glauben, das Problem werde dadurch gelöst.

Wer sich von Berufs wegen ein bisschen mit dem Jugendstrafrecht befasst hat, der weiß eines ganz genau: Es

gibt in unserer gesamten Strafrechtskultur und -struktur
kaum einen Bereich, in dem so erfolgreich gearbeitet wird
wie im Jugendstrafrecht. In kaum einem anderen Bereich
ist man so erfolgreich, Menschen wieder auf den rechten
Weg zurückzuführen. Man muss eben auch hier vorsichtig sein, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Das wird regelmäßig vergessen.

Ich will Ihnen sagen, wo aus meiner Sicht das größte
Defizit bei der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich
der Jugendlichen und Heranwachsenden besteht: Es besteht darin, dass zwischen dem Zeitpunkt der Tat, dem
Zeitpunkt der Festnahme und dem Zeitpunkt der Verurteilung eine zu große Zeitspanne liegt.

({2})

Gerade in diesen Bereichen muss wieder folgender Satz
gelten - das ist nicht konservativ; das ist nicht „law and
order“ -: Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen;
denn nur dann ist eine entsprechende Wirkung auf einen
jugendlichen Straftäter zu erwarten.

({3})

Ich finde die Bemühungen - Sie werden mir gestatten,
dass ich das ausdrücklich erwähne - von Herrn Professor
Goll in Baden-Württemberg und von Herrn Mertin in
Rheinland-Pfalz, um bewusst zwei Landesregierungen
unterschiedlicher Färbung zu nennen, ausgesprochen lohnend.

({4})

- Herr Beck, Sie haben völlig Recht: Die besten Landesregierungen werden mit von der F.D.P. gestellt.

({5})

Ich erkenne an, dass dies auch Sie so wie mich stets zur
Freude veranlasst. Man könnte so etwas - bei allem Respekt - von den Landesregierungen, an denen Sie beteiligt
sind, wirklich nicht behaupten, auch wenn Sie sich Mühe
geben.

({6})

- Sie sind jetzt ruhig; Sie wurden gerade gelobt.

Gerade der Jugendbereich zeigt aus meiner Sicht, dass
wir in der Lage sein müssen, Jugendlichen eine zweite
Chance zu geben. Ich selber habe im Gerichtssaal gestanden und erlebt, wie jemand verurteilt worden ist, dessen
Bruder - in bestimmten Verfahren sind ja nur Verwandte
zugelassen - anwesend war, und wie der Richter sagte:
„Sie kenne ich doch auch“, worauf der Bruder antwortete:
Ja, von vor sechs Jahren. Der Richter fragte ihn: Was machen Sie jetzt? - Mittlerweile ist aus ihm ein anständiger
Kerl geworden, der in der Mitte der Gesellschaft lebt.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich Jugendliche
in einem bestimmten Alter auch einmal verirren. Es ist ein

Fehler, dann lebenslang den Stab über diese Jugendlichen
zu brechen.

({7})

Wir haben in der letzten Legislaturperiode viele Gesetzesdefizite in der Regel nicht streitig, sondern einvernehmlich - Herr Kollege Geis, Sie haben auf überparteiliche Maßnahmen im Deutschen Bundestag hingewiesen - beseitigt. Mittlerweile geht es aber nicht mehr um
Gesetzesdefizite, sondern ausdrücklich um Vollzugsdefizite.

Es ist eine Katastrophe, wenn die Einsatzfahrzeuge der
Polizei eigentlich in das Polizeimuseum gehören. Es ist
eine Katastrophe, wenn sich Polizeibeamte auf eigene
Rechnung Computer im Sonderangebot kaufen, damit sie
wenigstens halbwegs auf dem neueren technischen Stand
sind.

({8})

Aus meiner Sicht ist es eine Katastrophe, dass in einem
deutschen Bundesland Computer, die von Amts wegen
zur Verfügung gestellt werden, faktisch nicht genutzt werden können, weil die Programme nicht funktionieren. Es
ist eine Katastrophe, wenn das Budget für den Unterhalt,
für Benzin und die Reparatur von Fahrzeugen zu knapp
bemessen ist und dies zur Folge hat, dass Streifenfahrten
nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt werden.

Heute Morgen habe ich mit einem Abgeordnetenkollegen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, der selbst
Polizeibeamter ist, Herrn Engel, telefoniert. Er berichtete
mir - in einer solchen Diskussion hört man sich ja ein wenig um - von einem Erlass der nordrhein-westfälischen
Landesregierung aus dem April 2000, in diesem Fall von
Innenminister Behrens, in dem steht, dass ein 400-DMZuschuss gewährt wird, damit sich Polizeibeamte eine eigene schusssichere Weste kaufen können. Dieser Betrag
reicht natürlich nicht aus, wie wir wissen,

({9})

weil Schusswesten in der Regel an den Körper angepasst
werden müssen, damit sie funktionieren können.

({10})

Gleichzeitig wird in diesem Erlass hinzugefügt: Ihr bekommt zwar den Zuschuss in Höhe von 400 DM für die
schusssichere Weste, aber, wenn ihr die Weste verwendet
und sie nicht in Ordnung war, übernimmt der Dienstherr
keine Haftung, wenn euch Polizeibeamten etwas passiert.
Dies zeigt in meinen Augen das Versagen des Staates in
einem Kernbereich, nämlich bei der inneren Sicherheit.

({11})

Deswegen appelliere ich an Sie, dass wir uns auf die
Kernaufgaben des Staates konzentrieren und dass die
Kernaufgabe des Staates in den Mittelpunkt gerückt wird.
Warum organisieren Menschen Staat? Geschichtlich gesehen zunächst einmal für die äußere und innere Sicherheit, für ein gedeihliches Zusammenleben.

Ich habe die Nase voll, dass jedes Mal nach einer
Straftat nach einem neuen Gesetz gerufen wird, auch in
diesem Hause.

({12})

Wir müssen endlich begreifen: Wir brauchen nicht mehr
Gesetze. Wir brauchen mehr und besser ausgestattete
Vollzugs- und Polizeibeamte, die in der Lage sind, die
Straftäter zu fassen. Man kann einen Straftäter nicht verurteilen, wenn man ihn nicht vorher fasst.

({13})

Deswegen ist das Vollzugsdefizit der entscheidende
Punkt, über den wir gerade nach dieser bemerkenswerten
Antwort der Bundesregierung reden müssen.

({14})