Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-09-11:
Ich könnte genausogut sagen: Lieber Herr Reimann, warum haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gleich alles so gemacht, wie Sie es anschließend für richtig befunden haben? - Der Fortschritt bewegt sich Schritt für Schritt. In der Tat kann man in der Politik nicht alles gleichzeitig erreichen. Ich behaupte auch jetzt noch: In der gesamten Sozialversicherung gibt es noch mehr als eine Maßnahme, die eigentlich nicht von Beitragszahlern
bezahlt werden müßte, sondern durch die staatliche Gemeinschaft.
({0})
- Ein weiterer Grund, dieses Gesetz zu unterstützen.
Ich meine, es müßte die Aufgabe der Sozialpolitiker insgesamt sein, die Frage zu stellen, was allgemeine Aufgabe ist, was aus dem Steuersäckel gezahlt wird - in diesem Bereich trägt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bei -, und was der Sozialversicherung zufällt und somit durch Beiträge bezahlt wird. Wer das vermischt, wer der Sozialversicherung immer mehr Aufgaben auferlegt, die allgemeine Aufgaben sind, mag sich als Meister des sozialen Fortschritts feiern lassen - in Wirklichkeit ist das eine Umverteilung von oben nach unten.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben für die Aussiedler 1991 von der Bundesanstalt Mittel in Höhe von 4,6 Milliarden DM in Anspruch genommen, 1992 in Höhe von 3,1 Milliarden DM. In der Tat wollen wir es in Zukunft so halten: Der Bund übernimmt für die Aussiedler, die nach dem 31. Dezember 1992 nach Deutschland einreisen, die Kosten für eine sechsmonatige Sprachförderung. Er zahlt außerdem eine sechsmonatige Eingliederungshilfe, die in Anlehnung an die Vorschriften der Arbeitslosenhilfe ausgestaltet wurde. Darüber hinausgehende Eingliederungshilfen fallen dann in die Zuständigkeiten der Länder und Gemeinden.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, dem zuzustimmen ich Sie bitte, dient der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich möchte auch hier noch einmal werben, gerade im Hinblick auf Westdeutschland: Der Strukturumbruch in den neuen Bundesländern ist härter und geht tiefer, als in den Arbeitslosenzahlen zum Ausdruck kommt. Die alte DDR hatte mehr als 9 Millionen Beschäftigte; jetzt sind es knapp 6 Millionen. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz aufgegeben.
({2})
- Ja, verloren; sagen Sie es, wie Sie es wollen. Ich schildere ja ausdrücklich die Härte. Das kommt in der Arbeitslosenstatistik deshalb nicht so zum Vorschein, weil sich die einen zurückgezogen haben, andere als Pendler unterwegs sind, die Dritten als Übersiedler, und ein Teil in Arbeitsmarktmaßnahmen beschäftigt ist.
Ich wende mich auch an die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Man muß sich einmal vorstellen, was in Westdeutschland passiert wäre, wenn in zwei Jahren ein Drittel der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz hätten aufgeben müssen. 10 Millionen Arbeitslose mehr in zwei Jahren - was wäre da los gewesen!


Und wie hat die Bevölkerung geantwortet? 400 000 haben ABM aufgenommen; insgesamt befinden sich 900 000 Personen pro Jahr in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die Bevölkerung hat nicht resigniert, sondern mit hohem Engagement selber Initiative entwickelt. Insofern verdient auch die Anstrengung all derjenigen, die nicht aufgegeben haben, eine große Anerkennung und die Notwendigkeit, daß wir auch in der Arbeitsmarktpolitik weiter zur Solidarität aufrufen, auch im Sinne, daß der Westen für den Osten eintritt; denn wir sind jetzt ein Deutschland.
Die Arbeitsmarktpolitik ist, wie die Sozialpolitik insgesamt, keine Spielwiese.
({3})
- Nein, das ist ein steiniger Acker der Gerechtigkeit, auf dem viele arbeiten. All denen möchte ich - über alle Parteigrenzen hinweg - Dank sagen.
Ich meine, wir sollten uns neben den großen ordnungspolitischen Aufbrüchen, neben den großen Gemälden der Zukunft einer Sozialpolitik der Nachbarschaft der Menschen verpflichtet fühlen. Unser Maßstab muß immer sein, wie wir den Menschen helfen. Die einen sagen, wir machten zuviel Sozialpolitik, die anderen sagen, wir machten zuwenig.
({4})
Deswegen suchen wir einen Weg, der zwei Absturzgefahren vermeidet: eine Sozialpolitik, die überbordet - die so tut, als würde sie das Geld vom lieben Gott beziehen -, und eine Sozialpolitik, die in Herzlosigkeit abstürzt.
({5})
- Der gesunde Mittelweg ist im übrigen keine Erfindung des Norbert Blüm. Den gibt es in der abendländischen Geschichte seit mehr als 2 000 Jahren. Ich rate uns für die Sozialpolitik, diesen gesunden Mittelweg beizubehalten ({6})
abseits aller hohen ideologischen Bemerkungen, immer bereit, zu fragen, wie wir den Menschen helfen können.
Die Arbeitsmarktpolitik hat den Menschen geholfen. Sie muß Fehler beseitigen, sie muß Fehlsteuerungen beseitigen. Aber wir brauchen sie auch weiterhin. Allerdings warne ich davor - damit schließe ich -, diese Aufgabe nur der Arbeitsmarktpolitik zu übertragen. Sie ist eine der wenigen Sachen, die wirklich funktionieren. Nur bei ihr die Fehler zu suchen ist falsch. Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles. Sie ist nur eine Brücke; sie kann nicht die Gesamtlast der Beschäftigungspolitik tragen. Jede Brücke ist sinnlos, wenn sie nicht an ein Ufer führt. Deshalb bleibt die Hauptaufgabe - die kann die Arbeitsmarktpolitik nicht lösen -, Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich glaube, daß man Bürokratien, die nur hinderlich sind, zerschlagen muß, daß man Investoren, gerade auch die kleinen, nicht von einem Schalter zum anderen schicken darf, daß man Eigentum breit streuen muß, daß man verhindern muß, daß am Ende
des Einigungsprozesses die alten Eigentümer aus dem Westen die neuen Eigentümer im Osten sind. Das sind große Aufgaben, die nicht allein - und schon gar nicht nur mit eigenen Kräften - die Arbeitsmarktpolitik lösen kann.
Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten. Dafür steht der Begriff Solidarpakt. In einer Planwirtschaft ist die Zentrale für alles zuständig. In einer sozialen Marktwirtschaft übernehmen die Aufgaben die Tarifpartner, die Länder, die Kommunen und der Bund. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, zu diesem Solidarpakt aufzurufen.
({7})