Sonja Steffen (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns
kann einmal in eine psychische Krise geraten. Angststörungen, Depressionen, Sucht und Psychosen sind weit
verbreitete Erkrankungen. Laut einer Studie aus dem
Jahr 2011 treffen sie rund 38 Prozent der Bevölkerung
Europas. Das heißt, dass jeder Dritte, auch jeder Dritte
von uns, in eine Situation geraten könnte, die eine sogenannte Einweisung und eine Zwangsbehandlung zur
Folge hat. In Deutschland werden derzeit jedes Jahr
1,2 Millionen Menschen in staatlichen Einrichtungen
therapiert.

Ich bin überzeugt, dass wir uns alle nicht wünschen,
hilflos in einer Klinik und nicht mehr in der Lage zu
sein, zu entscheiden, ob und welche Behandlung wir
wünschen, und im schlimmsten Fall keine Entscheidungskraft mehr darüber zu haben, ob wir gegen unseren
Willen Medikamente verabreicht bekommen, deren
Wirkung und vor allem deren Nebenwirkungen wir erst
recht nicht überblicken können.

In einer solchen Situation wünsche ich mir behutsame
und kompetente Ärzte.

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Ich wünsche mir, dass Personen mit Sachverstand und
Einfühlungsvermögen für mich entscheiden. Ich wünsche, dass erkannt wird, wann eine medizinische Behandlung - auch gegen meinen Willen - notwendig ist,
um einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden
zu verhindern. Vor allem aber wünsche ich, dass man
mir hilft, möglichst bald wieder ein gesundes und selbstbestimmtes Leben führen zu können.

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Wir sind uns an dieser Stelle alle einig, dass es besonders wichtig ist, seelische Störungen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Eine Einweisung und
erst recht eine Zwangsbehandlung sollte möglichst vermieden werden.

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Dazu müssen ambulante Hilfesysteme ausgebaut werden, um in Krisensituationen schnell und frühzeitig
helfen zu können. Patienten sind darüber hinaus rechtzeitig auf die Möglichkeiten einer Patientenverfügung
und einer Vorsorgevollmacht hinzuweisen, damit ihr
freier Wille dokumentiert ist, bevor es zu spät ist. Es gibt
eine ganze Reihe von Bereichen, die einer Überprüfung
oder vielleicht sogar einer neuen gesetzlichen Regelung
bedürfen.

In Anbetracht der rechtsfreien Situation nach den
schon erwähnten Entscheidungen des BGH - Herr
Thomae hat bereits darauf hingewiesen - war es aktuell
jedoch notwendig, eine gesetzliche Regelung für medizinische Zwangsbehandlungen zu schaffen; denn seit diesen Entscheidungen sind Behandlungen von Betroffenen
gegen ihren Willen nicht mehr möglich. Ärzte hängen
derzeit in der Luft, wenn sie einem Patienten in einer bedrohlichen Situation helfen wollen, dieser aber nicht einwilligt. In diesem Zusammenhang sind bereits Beispiele
genannt worden.

Meine Damen und Herren, es ist letztlich auch der
SPD-Fraktion zu verdanken, dass wir den Gesetzentwurf
in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beraten
und eine öffentliche Expertenanhörung durchgeführt
haben.

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Für uns war es besonders wichtig, die Betroffenenverbände anzuhören; denn als gesunder Mensch kann man
sich nicht vorstellen, welche Leidenswege die Betroffenen auch im Zusammenhang mit Zwangsbehandlungen
zum Teil gegangen sind. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens haben wir viele Berichterstattergespräche
geführt und viele Änderungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs diskutiert und auch erreichen können, die
die Rechte der Betroffenen besser schützen.

Heute entscheiden wir nun über einen, wie ich meine,
ausgewogenen Gesetzentwurf, der die Vorgaben der
Rechtsprechung beachtet und vor allem einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Schutz vor einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung auf der
anderen Seite schafft.

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Im Gesetzentwurf sind die Bedingungen für eine
Zwangsbehandlung genau formuliert. Voraussetzung ist
zunächst, dass dem Patienten ohne ein Eingreifen ein erheblicher Gesundheitsschaden droht. Anders als bisher
muss der Richter zukünftig nicht nur in die Einweisung
einwilligen, sondern auch in die Behandlung selbst und
ihre Ausgestaltung im Einzelnen genehmigen. Eine

Zwangsbehandlung darf tatsächlich nur das allerletzte
Mittel sein.

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Zuvor muss versucht werden, den Betreuten von der
Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen.
Der behandelnde Arzt muss also zunächst mit dem nötigen Zeitaufwand und dem erforderlichen Einfühlungsvermögen versuchen, den Patienten von einer freiwilligen Behandlung zu überzeugen. Ganz wichtig ist, dass
die Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgenommen
wurde. Der Verfahrenspfleger ist sozusagen der Anwalt
des Betreuten, und er hat die Aufgabe, seine Rechte bei
der anstehenden Entscheidung über eine Zwangsbehandlung deutlich zu vertreten.

Im Ausschuss, aber auch in meiner Fraktion, hat uns
besonders die Frage der ärztlichen Begutachtung des Betroffenen beschäftigt. Wir haben eine Regelung getroffen, die vorsieht, dass der Sachverständige, der einschätzt, ob die Behandlung medizinisch notwendig ist,
nicht der behandelnde Arzt sein soll. Falls die Maßnahme länger als zwölf Wochen erfolgt, muss eine externe Begutachtung erfolgen. Der Arzt soll den Patienten
noch nicht behandelt haben und außerdem nicht Arzt der
Unterbringungsklinik sein. Nur ausnahmsweise - deswegen gibt es diese Sollvorschrift - darf von diesen
Grundsätzen abgewichen werden; denn in ländlichen
Bereichen kann es zu personellen Engpässen kommen.
Nur dann, wenn ein externer Arzt nachweislich nicht zur
Verfügung steht, kann die Begutachtung durch einen
Arzt der Klinik erfolgen. Wir gehen davon aus, dass in
Zukunft von der Sollvorschrift in der Praxis nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht wird. Es wird darüber hinaus
gesetzlich vorgeschrieben, dass die ärztlichen Zeugnisse
nur von Sachverständigen erstellt werden, die über die
notwendigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie verfügen.

Wir entscheiden heute über einen ausgewogenen Gesetzentwurf. Sie haben recht, Herr Thomae, wir werden
dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Trotzdem ist das
Thema der medizinischen Behandlung psychisch erkrankter Menschen noch lange nicht ausreichend behandelt. Der Bundes- und auch die Landesgesetzgeber sind
gefragt, weitere Maßnahmen zu ergreifen, durch die den
Patienten frühzeitig Hilfe angeboten wird und menschenwürdige, zugleich aber auch heilende Maßnahmen
ermöglicht werden.

Noch einen Satz: Das ist ein dickes Brett, das wir hier
bohren müssen. Ich bin überzeugt, dass wir mit präventiven Maßnahmen schon bei unseren Kindern beginnen
können. Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lebensverhältnisse können wir dazu beitragen, dass die Menschen gar nicht erst krank werden.

Vielen Dank.

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