Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Nein, im Augenblick nicht. Vielleicht nach einem Weilchen wieder, aber auf Zwischenfragen am laufenden Band möchte ich mich nicht einlassen.
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- Habe ich den benutzt? Doch wohl nicht!
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- Also, dann lassen Sie mich doch meine Rede weiterführen. - Wenn die CDU ernst genommen werden will - wenn schon nicht hier, dann wenigstens in den Bundesländern -, dann wird es Ihnen nach diesen großen Worten, nach dem Angebot hier, Verantwortung zu übernehmen, was Herr Kohl, Herr Stoltenberg und natürlich auch Herr Carstens alle miteinander gesagt haben, nun wirklich nicht erspart bleiben, konkret und deutlich zu sagen, was Sie nun wirklich wollen. Die Mehrwertsteuererhöhung wollen Sie nicht zu dem von uns gesehenen Zeitpunkt. Herr Stoltenberg hat hier gesagt: Wir werden selber in eigener Autonomie entscheiden, wann und wo wir das tun. Natürlich Ihr gutes Recht! Nur: da jetzt die Vorlage der Bundesregierung zur Konsolidierung der Finanzen auf dem Tisch des Bundesrates liegt, muß dort, wenn nein gesagt wird, ja wohl gesagt werden, was sonst geschehen soll. Und wenn Sie sich die Größenordnungen der Mehrwertsteuer mit runden 10 Milliarden DM Einnahmen vorstellen - da muß ich noch etwas aus dieser Debatte einschieben. Herr Kirst hat Herrn Carstens schon korrigiert, hat gesagt,
daß man nicht dem Bundeskanzler Fehler nachweisen sollte, wenn man übersieht, daß die Mehrwertsteuer sich zwischen Bund und Länder verteilt. Aber auch Herr Ministerpräsident Kohl sollte nicht unbesehen die Größenordnungen, die Herr Gaddum irgendwo einmal errechnet hat, übernehmen und sich dann hier hinstellen und sagen: Was soll das alles, 10 Milliarden Erhöhung durch die Mehrwertsteuer bringen ja eigentlich nur 5 Milliarden ein, weil 5 Milliarden wieder die Ausgaben des Staates versteuern. Wenn das so wäre, dann wäre der logische Rückschluß daraus ja wohl der, daß zur Zeit das Mehrwertsteueraufkommen zur Hälfte von der öffentlichen Hand selber aufgebracht wird. Das kann ja wohl auch Herr Kohl ernsthaft nicht gemeint haben. Der unbezweifelbare Effekt, daß die Sachausgaben bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer natürlich auch dieser Steuer unterliegen, führt bei einem Mehraufkommen von 10 Milliarden bestenfalls zu 1,5 bis höchstens 2 Milliarden und nicht zu mehr. Frage, wo die 5 Milliarden herkommen, es sei denn, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz glaubt, daß beispielsweise die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung mit der Mehrwertsteuer belegt werden oder das Kindergeld oder die Sozialhilfe oder sonst einer der vielen großen Ausgabeposten. Dann kann seine Rechnung mit den 5 Milliarden zustande kommen. Die kommt noch nicht einmal zustande, wenn man Herrn Gaddums Trick ernst nimmt, der nämlich bei seinen Berechnungen unterstellt hat - vielleicht hat das Land Rheinland-Pfalz die Absicht, sich in den kommenden Tarifverhandlungen so zu verhalten -, daß die öffentlichen Bediensteten die Mehrwertsteuererhöhung voll auf ihre Bezüge draufgelegt bekommen. Dann kommt Herrn Gaddums Rechnung den Zahlen von Herrn Kohl ein wenig näher, aber auch noch nicht ganz heran. So, glaube ich, sollte man mit diesem Finanzproblem nicht umgehen. Aber die Größenordnung von 10 Milliarden DM ist nun wirklich eine Größenordnung, die von der CDU/CSU beantwortet werden muß. Wenn sie zu dieser Erhöhung nein sagt, wo will sie es dann hernehmen?
Wenn man dann unter den Bundesetats umschaut, wo Größenordnungen von 7 Milliarden unter noch so konsequenten Ansatz zu holen wären, stellt man fest, daß nur zwei Etats übrigbleiben, die groß genug sind: der Sozialetat und der Verteidigungsetat. Irgendwann, Herr Zeitel, werden Sie sagen müssen, ob Sie nun die Demontage der Verteidigung oder die Demontage der sozialen Sicherheit wollen. Etwas anderes können Sie nicht wollen, wenn Sie bei Ihrem Nein bleiben. Sie werden Antwort darauf zu geben haben. Der heute schon so oft zitierte Planungsstab hat ja auch Antworten darauf gegeben, und Herr Professor Carstens hat sich dann sofort von diesem Papier hier distanziert. Das ist Ihr gutes Recht. Niemand kann eine Fraktion für die Gedankengänge der Mitarbeiter verantwortlich machen. Selbstverständlich nicht! Aber eines, Herr Professor Carstens, hätten Sie nicht tun sollen - aus Loyalität diesen Mitarbeitern gegenüber -, nämlich sagen, er habe ohne Auftrag gehandelt.
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Das, glaube ich, sollten Sie nicht tun.
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Ich habe hier zufällig die Kopie eines Schreibens, da steht oben: „CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Arbeitskreis IV, Gesellschaftspolitik", und dann steht da „Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hermann! Auftragsgemäß übergebe ich Ihnen hiermit eine 72seitige Ausarbeitung zum Komplex soziale Demontage" und so weiter und so fort. „Auftragsgemäß", schreibt der Verfasser. Ich glaube nicht, daß er ohne Auftrag „auftragsgemäß" schreiben würde. Das kann ich einem Angestellten der CDU-Fraktion nicht zutrauen.
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- Zumindest stand über dieser Studie nicht „auftragsgemäß" ; das kann ich Ihnen versichern. - Ich habe gar nichts dagegen, daß sich Leute Gedanken machen. Nur, man sollte sich von den Aufträgen nicht distanzieren.
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Man sollte noch etwas nicht tun: man sollte diese berühmte Planungsgruppe nicht auf die Angestellten schieben. Ich habe nämlich noch ein anderes Papier, eine Kopie Ihres Schreibens. Darüber steht: „CDU/ CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Planungsgruppe - Elmar Pieroth, MdB, Dr. Rudolf Sprung, MdB."
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Zwei Abgeordnete legen dieses Papier vor. Wollen Sie sich von denen auch distanzieren, Herr Carstens?
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- Die laufen durch den Deutschen Bundestag.
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- Nein, Herr Carstens. Mir wäre es peinlich, wenn ich meine Mitarbeiter so desavouiert hätte, wie Sie es getan haben.
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Sie sollten es zumal in diesem Hause heute von Ihnen, Herr Carstens, von Herrn Kohl und von Herrn Stoltenberg oft das Wort „redlich" verwendet worden ist, vermeiden, so zu tun, als hätten Sie mit dieser Planungsgruppe nichts zu tun. Sie ist nun einmal in der Welt.
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- Nein, bei uns wird gedacht. Nur, es wird besser gedacht. Es wird nicht über soziale Demontage nachgedacht, sondern es ist erfolgreich darüber nachgeDr. Ehrenberg
dacht worden, wie man die soziale Sicherung in diesem Lande erhalten und festigen kann. Darüber haben wir erfolgreich nachgedacht.
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Die Erfolge dieses gemeinsamen Nachdenkens der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen
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liegen auf dem Tisch dieses Hauses,
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und Sie sagen nein zu diesem erfolgreichen Nachdenken, ohne irgendwo auf den Tisch zu legen, worüber Sie denn nun nachgedacht haben.
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Sie haben darüber nachgedacht, nein zu sagen. Das ist zu wenig, Herr Höcherl; das ist wirklich zu wenig.
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- Nun, dann habe ich es eben gesagt, weil ich es wirklich für erfolgreich halte. Der Sachverständigenrat hat die Aufgabe, die die Bundesregierung zu lösen hatte, die schwierigste politische Aufgabenkombination der letzten Jahrzehnte genannt. Es ist gelungen, diese Aufgabenkombination mit diesem doppelgleisigen Programm zu lösen. Ich stehe nicht an, diese Kraftanstrengung als erfolgreich zu bezeichnen, Herr van Delden. Ich würde die CDU beglückwünschen, wenn sie sich mit der CSU nur auf halb so viel einigen und dies dann hier auf den Tisch legen könnte. Aber sie kann es nicht.
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- Zu dieser späten Stunde sollte man kein Klatschen erwarten,
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zumal die Kontrahenten, um die es geht, nicht mehr hier sind.
Ich glaube, eines muß noch - wiederum unter dem Aspekt der Redlichkeit - richtiggestellt werden. Herr Stoltenberg, der hier so oft das Wort „wahrhaftig" gebraucht hat, hat u. a. auch gesagt, daß der Bildungsbericht 1970 mit einer 50 %igen Abiturientenquote Illusionen geweckt habe. Erstens steht diese Quote dort nicht in dieser Form, sondern sehr viel differenzierter. Zweitens hätte es zu der von Herrn Stoltenberg beschworenen Wahrhaftigkeit gehört, zu sagen, daß er, der Ministerpräsident Stoltenberg, den Bildungsgesamtplan mitbeschlossen hat. Das zu sagen gehört auch dazu, wenn man redliche Politik treiben will. Es hätte bei seinen weiteren Ausführungen zur Bildungspolitik auch der Redlichkeit entsprochen, zu sagen, daß die Abiturientenquote, die nach dem Vorschlag im Bildungsgesamtplan 22 bis 24 % betragen soll, auf die im christlich-demokratisch regierten Land Baden-Württemberg erarbeitete Zahl von 23 % zurückgeht. Ich würde gerade Herrn Stoltenberg gern um Nachsicht dafür bitten, daß wir diese Quote nicht nur für das Musterländle Baden-Württemberg, sondern auch für die regional benachteiligten Gebiete in dieser Republik für vernünftig und richtig hielten.
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Auch das gehört zur Redlichkeit.
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- Der Ministerpräsident Filbinger hat diese Zahl in den Planungsbericht hineingebracht, Herr Höcherl.
Wenn der Herr Stoltenberg hier von Kostensenkungen spricht, dann sollte er sich daran erinnern, daß in der Bildungspolitik nur der glaubwürdig über Kostensenkungen sprechen kann, der endlich dazu beiträgt, daß im Bundesrat das kostensenkende Hochschulrahmengesetz verabschiedet und dort nicht länger festgehalten wird.
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Lassen Sie uns doch damit einmal anfangen!
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Die Bürger in der Bundesrepublik werden Ihre Wahlmanöver, auch wenn sie ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnen und dann vielleich strategisch aussehen könnten anstatt taktisch, weil das bis dahin noch so lange hin ist, trotzdem durchschauen, und sie werden Ihnen auf Ihrem Wege nicht folgen.
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Die sozialliberale Koalition hat mit diesen notwendigen Entscheidungen unter Beweis gestellt, daß sie unseren demokratischen Sozialstaat nicht als Gefälligkeits- oder Bewilligungsdemokratie mißversteht. Sie hat bei ihren Entscheidungen aber auch deutlich gemacht, daß es keinen Abbau der sozialen Sicherung gibt, sondern daß dieses doppelgleisige Programm die Grundvoraussetzungen der sozialen Sicherheit und des Lebensstandards in der Bundesrepublik festigt. Wer bereit ist, die Lage in der Bundesrepublik und in der Welt vorurteilslos zu sehen, der wird auch erkennen, daß wir in unserem Lande keine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Kurskorrektur brauchen. Dieses merkwürdige Wort von Herrn Steinbuch, das heute so oft benutzt wurde, kann man auf die Bundesrepublik nicht anwenden.
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- Wir lassen uns jedenfalls nicht einreden, Herr Höcherl, daß es die Überforderungen durch den Sozialstaat oder eine zu hohe Lohnquote oder gar
die Verunsicherungen der Wirtschaft durch die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition waren, die zu der gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche geführt haben. Im Gegenteil,
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unserem dichten Netz sozialer Sicherung und der konsequenten Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Herr Zeitel, ist es zu verdanken, daß wir diese immer noch in der Welt so günstige Stellung wahrnehmen können und weiterhin wahrnehmen werden.
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Und, um auf diese Forderungen zurückzukommen: In dem heute schon öfter - nicht von unserer Seite - zitierten Nachbarstaat Italien gibt es keine Forderungen nach mehr Mitbestimmung, auch keine nach besserer Berufsausbildung. Aber die Unternehmer investieren weniger als in der Bundesrepublik. Warum wohl? Das kann doch wohl seine Ursachen, Herr Carstens, jedenfalls nicht in sozialdemokratischer Regierungstätigkeit haben, daß in Italien weniger investiert wird.
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- Das hat mit uns ja wohl nichts zu tun, Herr Carstens; das werden ja vielleicht selbst Sie uns noch zugute halten wollen.