Ernst Kastning (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Sätze möchte ich vorab zum Kollegen Austermann sagen. Es ist schon ein starkes Stück, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die SPD habe im Bundesrat 1,4 Milliarden DM Kürzungen beim letztenmal vorgesehen. Das ist schlicht die Unwahrheit, das weiß auch Herr Minister Rühe, der diese Unwahrheit vor einem Jahr ebenfalls verbreitet hat.
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Es gab eine Diskussion von Mitgliedern des Finanzausschusses im Bundesrat und nicht mehr. Dann war das Thema erledigt. Ich bitte, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich rede ja auch nicht darüber, Herr Nolting, was Sie sich in Ihrer guten Stube in Minden überlegen. Das interessiert mich nicht. Mich interessiert, was Sie hier sagen.
Das zweite ist: Erinnern Sie sich an die Sparvorschläge der SPD in der Vergangenheit. Herr Austermann, es ist eine eigenartige Dialektik, die Sie der Öffentlichkeit klarmachen wollen: Moderate Einsparungen durch die SPD sind das Ende der Bundeswehr, Milliardenkahlschlag ist ein Beitrag zur künftigen Entwicklung der Bundeswehr, wenn er von der Koalition kommt. Das ist wirklich interessant.
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Herr Minister, vor einem Jahr haben Sie gesagt: „Das Wort gegenüber den Soldaten, daß wir eine stabile Haushaltsperpektive in den nächsten Jahren haben, ist gehalten worden." Der Bundeskanzler stellte fest, die Bundeswehr werde bekommen, was sie brauche. Braucht sie plötzlich fast nichts mehr? Von Plafondsgarantie, Steigerung des investiven Anteils auf 30 Prozent und Planungssicherheit war vor einem Jahr die Rede. Heute muß man feststellen: wider besseres Wissen.
Ich habe im letzten Jahr nach intensiver Durchforstung einzelner Titel im Haushalt ein Einsparvolumen von etwa 500 Millionen DM errechnet.
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Vor zwei Jahren sah die Welt anders aus. Herr Austermann, da haben Sie selbst noch bis zu 6 Milliarden DM im Laufe der Jahre gespart. Letztes Jahr waren es 537 Millionen DM. Etwas mehr Aktenstudium würde Ihnen gut tun.
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Der Vorwurf des „Kaputtsparens" tönte uns entgegen. Der Verteidigungshaushalt werde als „Steinbruch" betrachtet. Herr Minister, was wir heute vorfinden, kann ich nur als einen angehäuften Berg von Bruchstein und Schutt - um im Bild zu bleiben - bezeichnen. Herr Minister, die gegenwärtige Situation müßte Ihnen die Schamröte ins Gesicht treiben.
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Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: eine Haushaltssperre von über 1 Milliarde DM in diesem Jahr mit der Folge einer geradezu katastrophalen Materialerhaltungslage beim Heer, eine Kürzung des Etatentwurfs für 1997 um 1,7 Milliarden DM und danach um weitere 200 Millionen DM, von denen Sie immer noch nicht sagen, wo Sie sie streichen wollen, und zusätzliche Belastungen von 1,5 bis 1,8 Milliarden DM im nächsten Jahr, für die zur Stunde - man höre und staune - keinerlei Deckung im Haushalt vorgesehen sind. Alle Achtung, Herr Minister! Das sind fast 5 Milliarden DM auf einen Streich.
Meine Damen und Herren, hier liegt ein haushaltspolitisches Husarenstück vor, das nicht nur Rückschlüsse auf eine völlige Kopflosigkeit der politiErnst Kastning
schen Führung des Verteidigungsministeriums zuläßt. Es beschreibt zugleich den katastrophalen inneren Zustand der Koalition.
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Was Sie oder unser Unterhaltungskünstler Jürgen Koppelin hier in den letzten Wochen zum Bundeswehretat haben verlauten lassen, war schon interessant.
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- Nicht flapsiger als Herr Koppelin.
Inzwischen werden bisher als zwingend notwendig erachtete Beschaffungsvorhaben gestreckt oder gestrichen wie zum Beispiel der Hubschrauber UHU/ Tiger, das gepanzerte Transport-Kraftfahrzeug, der Hubschrauber NH 90 oder das deutsch-französische Transportflugzeug.
600 Millionen DM werden bei der Infrastruktur gestrichen. Im Westen wird im nächsten Jahr kein neues Bauvorhaben begonnen. 150 Millionen DM im Osten: Herr Austermann, ich habe eben gehört, dort ginge fast alles wie bisher weiter. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ich gestehe zu, daß sich angesichts dieser Finanz- und Haushaltsmisere vieles nicht wie einmal vorgesehen finanzieren läßt. Aber - das macht die Lage zusätzlich schlimm - es läßt sich momentan nicht einmal ein Mindestmaß an konzeptionellen Vorstellungen erkennen außer dem sträflichen Prinzip, ungeheure finanzielle Belastungen auf künftige Haushalte zu verlagern.
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Meine Damen und Herren, es ist der Punkt erreicht, an dem Kürzungen, politische Führungslosigkeit und auch organisationspolitische Unfähigkeit im investiven Bereich ein Ausmaß angenommen haben, das negative Auswirkungen auf die innere Situation der Bundeswehr hat.
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Es ist inzwischen leider notwendig geworden, daß sich Haushaltsberichterstatter durch eigene zeitraubende Recherchen ein Bild über die tatsächliche Lage machen müssen, um - manchmal gemeinsam; dazu stehe ich, Herr Austermann - zu retten, was noch zu retten ist, so zum Beispiel bei der Materialerhaltung.
Ich hätte mir vor unseren bescheidenen Umschichtungsbemühungen allerdings eine Situationsbeschreibung der Führung der Bundeswehr als Arbeitsgrundlage gewünscht. Vielleicht wäre hier etwas mehr Zivilcourage der Generalität von Nutzen, wenn wir künftig weiter beraten sollen.
Herr Minister, was sollen denn noch Ihre Aussagen wie diese vor wenigen Tagen getätigte: „Weitere Eingriffe in Umfang, Ausbildung und Wehrpflicht wird es mit mir nicht geben", wenn Sie dem Parlament und nicht zuletzt den Soldaten der Bundeswehr nicht sagen können oder wollen, wie es konkret weitergehen soll? Oder darf ich aus dieser Aussage schließen, daß Sie insgeheim bereits mit dem vorzeitigen Ende Ihrer Amtszeit rechnen?
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Ich will nur kurz erwähnen, daß die Hardthöhe trotz der erheblichen Finanznot offenbar noch immer in der Lage ist, Millionenbeträge schlichtweg zu verschleudern, zum Beispiel durch den Abbruch von Entwicklungsvorhaben, durch Bezahlung noch gar nicht erbrachter Leistungen oder bis vor kurzem noch im Bereich der Informationstechnik.
Egal, ob man für oder gegen das Waffensystem Eurofighter ist: Die Sache ist inzwischen zu einer vom Verteidigungsminister inszenierten und öffentlich finanzierten Posse verkommen: Hunderte von Millionen DM Mehrkosten für die Entwicklung durch Reorientierung; 110 Millionen DM in diesem Jahr wegen Verzögerung der Beschaffungsentscheidung; die Beschaffungsentscheidung wird für 1997 angekündigt, aber in Sachen Finanzierung herrscht völlige Konfusion. Deshalb ist der Leertitel überflüssig.
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Was Sie, Herr Austermann, auf 90 Millionen DM herunterrechnen, wird sich - da bin ich ganz sicher - leider als nicht zutreffend erweisen, wenn der Minister, hoffentlich bald, mit der Beschaffungsvorlage ins Parlament kommt.
Ich habe den Eindruck, daß dieses Flugzeug inzwischen längst zu einem Objekt des Finanzpokers zwischen den Herren Rühe und Waigel verkommen ist.
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- Ja, so ist das, Herr Sauer.
Ein kurzes Wort zum Zusammenhang von Bundeswehr und Industrie. Es steht außer Frage, daß die Industrie nur Aufträge bekommen kann, die dem tatsächlichen Bedarf der Bundeswehr und ihrem Auftrag entsprechen. Aber dieser Bedarf muß einigermaßen verläßlich definiert und auf der Zeitschiene zugeordnet werden.
Zweifellos werden sich Beschaffung und Instandhaltung in den nächsten Jahren auf niedrigem Niveau halten. Aber gerade wenn man im Interesse der Arbeitsplätze und der Erhaltung von - ich zitiere Sie, Herr Minister - „deutscher wehrtechnischer Forschungs- und Industriekapazität als unabdingbarer Komponente deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik" handeln will, dann muß alles getan werden, um mehr Kontinuität und Planbarkeit zu erreichen. Ich glaube, daß hier noch ein Nachholbedarf vorhanden ist, um den Sie sich kümmern müssen.
Ich anerkenne, Herr Minister, Ihren politisch behutsamen Umgang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Bosnien. Ich erlaube mir aber, daran zu erinnern, daß, insbesondere beim Heer, das die Hauptlast des
Einsatzes trägt, die Ausrüstung dem Auftrag uneingeschränkt entsprechen muß. Ich erinnere aber auch daran, daß Sie die Hauptverteidigungskräfte nicht vernachlässigen dürfen. Denn die Soldaten dieser Truppenteile dürfen nicht den Eindruck gewinnen, Soldaten zweiter Klasse zu sein, nur weil sich der zuständige Bundesminister zwar international recht umsichtig, aber im eigenen Land recht kurzsichtig zeigt.
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Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß sich die Haushaltspolitiker von CDU/CSU und F.D.P. kurzerhand über dringend notwendige begrenzte Besoldungsänderungen etwa im Bereich der Feldwebel und Bootsmänner hinweggesetzt haben, die vom Verteidigungsausschuß empfohlen worden sind.
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Bedauerlich ist auch, daß Sie bislang nicht die Kraft fanden, eine von Verteidigungspolitikern im Grundsatz für richtig gehaltene Feldwebellaufbahn einzuführen. Strikt abgelehnt worden ist in der Ausschußsitzung auch eine längst überfällige Wehrsolderhöhung, obwohl seit der letzten Anpassung mittlerweile vier Jahre ins Land gegangen sind.
Geben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, diese Verweigerungshaltung auf, und stimmen Sie heute unserem entsprechenden Antrag auf eine angemessene Erhöhung des Wehrsoldes in der zweiten Lesung zu.
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