Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-04-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es dürfte neben der Ukraine derzeit keine Krisenregion weltweit geben, die uns derart aufwühlt wie
Syrien, ja, gelegentlich fassungslos macht angesichts
dessen, was Menschen dort zu erleiden haben, was ein
Regime, eine Diktatur, Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes antut.

Sie werden sich vielleicht noch an die letzte Rede von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Syrien hier
im Deutschen Bundestag erinnern. Wir standen damals
kurz vor Beginn der Genfer Friedensverhandlungen. Ich
gebe zu: Wir waren damals nicht sonderlich optimistisch, aber wir haben eine Chance für einen politischen
Prozess gesehen, der endlich das furchtbare Leid der
Menschen in Syrien beenden oder doch zumindest die
brutale Gewalt verringern würde. Diese Chance wollten
wir gemeinsam mit unseren Partnern nutzen.

Wir haben auch bei den Oppositionellen in Syrien
- ob sie nun bewaffnet oder unbewaffnet sind - entschieden dafür geworben, dass sie diese Chance zum Frieden
ergreifen. In Genf haben die Vertreter der Nationalen
Koalition dann auch - das muss man sagen - sehr konstruktiv mitverhandelt. Es war aber wieder einmal das
Assad-Regime, das den Prozess missbraucht hat, um
Zeit zu gewinnen.

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- Wenn Sie mir, liebe Vertreter der Linkspartei, schon
nicht glauben wollen: Ich zitiere hier den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga,
Lakhdar Brahimi. Der hat dies nämlich sehr deutlich formuliert. Er als Vertreter der Arabischen Liga und der
Vereinten Nationen - nicht die Bundesregierung und auch
nicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Ausdruck gebracht, er werde so lange keine
dritte Gesprächsrunde einberufen, bis er sicher sein könne,
dass die Regierungsseite ernsthaft verhandele. Wir müssen
hier die Verantwortung schon klar und deutlich benennen.

({1})

Leider deutet derzeit wenig darauf hin, dass Assad
sich kompromissbereit zeigen wird. Im Gegenteil: Er bereitet seine Wiederwahl auf Grundlage einer pseudodemokratischen Gesetzgebung vor, die praktisch keine Gegenkandidaten zulässt, und er setzt ganz offenbar darauf,
eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen. Der
Diktator setzt die Vernichtung seines eigenen Volkes
kaltblütig fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine militärische
Lösung des Syrien-Konflikts kann und darf es nicht geben. Der Versuch, einen Sieg zu erzwingen, würde die
Spirale der Gewalt noch weiter drehen und noch mehr
Menschenleben fordern. Eine solche Politik ist verantwortungslos und menschenverachtend. Ich will noch
einmal in Erinnerung rufen: Assads Regime, die Armee
hat ganze Stadtteile ausgehungert und in die Kapitulation gezwungen. Assad lässt Wohnviertel bombardieren.
Alleine aus Aleppo ist wegen dieser grausamen Kriegsführung seit Beginn des Krieges eine halbe Million Menschen geflohen. Die Regierung behindert konsequent
den humanitären Zugang in solche Gegenden des Landes, in denen sie eine oppositionelle Gesinnung vermutet.

Wie Sie alle wissen, schreckt das Assad-Regime auch
nicht davor zurück, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung
einzusetzen; Frau Bundesministerin von der Leyen hat
dies eben geschildert. Über 1 400 Menschen starben am
21. August des vergangenen Jahres bei den Giftgasangriffen auf die Vororte von Damaskus. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linkspartei, hat ergeben, dass industriell
gefertigte Kampfstoffe aus einem groß angelegten Chemiewaffenprogramm zum Einsatz gekommen sind. Die
Bundesregierung ist damals zu der Einschätzung gekommen, dass als Täter nur die syrische Armee infrage
kommt.

({2})

An dieser Einschätzung, die unsere engsten Verbündeten
teilen, hat sich nichts geändert.

({3})

Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen:
Derzeit sind innerhalb Syriens fast 6 Millionen Flüchtlinge unterwegs. In den Nachbarländern gibt es 2,6 Millionen Flüchtlinge, die zum Teil unter kaum zumutbaren
Bedingungen leben müssen. Die Auswirkungen dieses
Bürgerkriegs sind also nicht nur in Syrien selbst auf das
Schmerzhafteste zu spüren. Vielmehr ist die gesamte Region in einem mehr als fragilen Zustand. Sie ist schwersten Belastungen ausgesetzt. Eine weitere Eskalation der
Gewalt in Syrien droht die konfessionellen Spannungen
zwischen Sunniten, Schiiten und Christen in der ganzen
Region anzuheizen. Hier sitzen viele versierte Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker, die sich seit Jahren mit
diesem Thema befassen und die wissen, welche Sprengkraft diese Region birgt. Wir müssen alles dafür tun, um
die Deeskalation voranzutreiben. Aber es gibt nur sehr
wenige Hoffnungszeichen.

Die Stabilität der Nachbarländer, insbesondere des Libanon und des Irak, würde in erheblichem Maße gefährdet, wenn wir jetzt nicht endlich zu einer Stabilisierung
Syriens kommen.



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Auch in der Türkei sind rund 850 000 Flüchtlinge untergekommen.

({5})

Ich werde mich persönlich in Bälde über die Zustände in
den türkischen Flüchtlingslagern informieren.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin intensiv für
eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien ein.