Anja Hajduk (NA), 2015-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratungen für den Haushalt 2016 waren sicherlich ganz besondere Haushaltsberatungen . Sie standen
von der ersten Lesung im September an bis heute unter
dem Megathema und der Herausforderung der großen
Flüchtlingsbewegungen und fanden unter den Gesichtspunkten der daraus folgenden Aufnahmebereitschaft unseres Landes und der Integration statt .

Ich will hier sagen: Die Bundesregierung und die Große Koalition haben hier, anders als in den Vorjahren - das
darf man leider nicht vergessen -, endlich reagiert: Im
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden deutlich mehr Stellen - es sind mehrere Tausend - bereitgestellt, und Integrationsmaßnahmen werden in einem
deutlich erhöhten Ausmaß finanziert. Viele verschiedene
Projekte sind bereits angepackt worden . Das heißt, Sie
haben sich bewegt . Sie haben sich auch dahin gehend bewegt, Länder und Kommunen strukturell zu unterstützen .

Aber - das muss man ebenfalls ganz nüchtern sehen -:
Sie kommen nicht aus dem Modus heraus, nur auf Sicht
zu fahren . Da Sie nur auf Sicht fahren, werden wir, wenn
es so weitergeht, die Aufgaben nicht lösen . Auf Sicht fahren, das führt zum Scheitern .

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Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen .
Im Einzelplan 06 des Innenministeriums finden sich Mittel für Integration und Sprachkurse . Sie sagen: Wir machen da eine ganze Menge . Wir erhöhen die Mittel um
250 Millionen Euro und landen damit bei über 550 Millionen Euro . - Aber man muss ganz nüchtern sehen: Der
Innenminister selber hat uns dargelegt, sein eigentlicher
Bedarf liege bei zusätzlich 570 Millionen Euro . Sie wissen selber, dass Sie nur die Hälfte von dem einstellen,
was nötig ist. Dieses Auf-Sicht-Fahren ist ein Blindflug.
Hier brauchen wir eine ehrliche Weitsicht .

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Ein anderes Beispiel . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht . Das ist eine richtige Maßnahme und auch ein wichtiges Thema mit Blick auf die Akzeptanz in der Gesellschaft . Wir schaffen Wohnraum für
Flüchtlinge, aber auch für die Menschen in der Gesellschaft, die Unterstützung brauchen . Sie stellen dafür zusätzlich 500 Millionen Euro ein . Damit kommen wir auf
einen Betrag von 1 Milliarde Euro . Wir wissen aber: Wir
brauchen im kommunalen Wohnungsbau ein Programm,
das 2 Milliarden Euro umfasst . Auch dies ist wieder ein
Beispiel dafür, dass Sie auf Sicht fahren . Dieser Betrag
wird nicht reichen .

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Das dritte Beispiel, das ich hier nennen muss, ist der
Bereich Kita und Bildung . Auch hier brauchen wir ein
besser ausgestattetes Programm . Ich sage Ihnen: Wir
Grünen legen Ihnen zu diesem Haushalt ein Paket in
Höhe von 5,2 Milliarden Euro vor, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Integration zu
bewältigen, aber auch um die gesellschaftliche Akzeptanz im Bereich Wohnungsbau und Bildung zu schaffen .
So ein Programm kann man solide gegenfinanzieren. Wir
wollen, dass Sie uns hier folgen .

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Ein anderer Punkt . Es wird viel über Fluchtursachen
diskutiert . Da muss ich Sie fragen, Herr Schäuble: Wann,
wenn nicht jetzt, da wir über Fluchtursachen und internationale Verantwortung reden, wäre es Zeit für eine ambitionierte Klimapolitik und eine glaubwürdige globale
Entwicklungszusammenarbeit? Das würde für Deutschland bedeuten, einen Aufholplan zu entwerfen, bis 2020
das ODA-Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen und einige
Tage vor Paris gleichzeitig das Versprechen einzulösen,
die internationale Finanzierung des Klimaschutzes durch
einen Beitrag der Geberländer in Höhe von 100 Milliarden Euro zu verstetigen .

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Wir Grünen legen Ihnen einen Plan vor, wie wir bis
2020 die ODA-Quote von 0,7 Prozent und einen deutschen Beitrag von 7 bis 8 Milliarden Euro für den Klimaschutz erreichen können . Das ist alles mit unserem
Haushalt finanzierbar. Die Zahlen in Ihrem Haushalt
stagnieren aber . Sie bleiben bei einer ODA-Quote von
0,4 Prozent . Sie brechen dieses wichtige internationale
Versprechen .

Ich sage Ihnen: Sie wissen doch, wir müssen die anderen Geberländer mitnehmen . Wir mussten zur Kenntnis nehmen - darüber haben wir gesprochen -, dass die
nötige Finanzierung der Flüchtlingscamps in den Nachbarländern der von Flucht betroffenen Regionen, also
im Libanon und in Jordanien, durch den internationalen
Geberkreis nicht geleistet wird . Deswegen spreche ich
diesen Punkt an . Deutschland muss hier glaubwürdig vorangehen und die anderen Länder mitnehmen . Wir können das .

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Wir dürfen darüber aber nicht nur reden, sondern das
muss sich im Haushalt 2016 und im Finanzplan abbilden .

Noch ein weiterer Blick auf den Haushalt . Wir müssen
doch die Frage stellen, ob diese Haushaltspolitik die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist .
Herr Rehberg, Sie haben gesagt: Hier haben wir keinen
Nachholbedarf .

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Das kann nur daran liegen, dass Sie die dem Haushalt
zugrunde liegende Situation nicht wirklich ehrlich analysieren . Wir haben sehr gute Rahmenbedingungen - das
wissen wir -: Die Beschäftigungslage ist wegen der demografischen Situation gut. Die Zinsen sind niedrig. Das
aktuelle Wachstum beschert uns hohe Steuereinnahmen .

Aber richtig ist auch, dass wir seit über 20 Jahren auf
Kosten unserer Substanz leben . Von 1992 bis 2012 hat
sich das private Nettovermögen auf mehr als 10 Billionen Euro verdoppelt . Gleichzeitig ist das staatliche Nettovermögen um 800 Milliarden Euro auf nahezu null geschrumpft . Das liegt daran, dass wir zu wenig investieren
und zu wenig analysieren, welch ständigen Wertverzehr
es im Haushalt gibt .

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Wir brauchen mit Blick auf den Haushalt endlich eine
ehrliche Vermögensbilanz . Zusätzlich zur Schuldenbremse brauchen wir eine Investitionsregel, die das Abschmelzen des öffentlichen Vermögens verbietet .

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Einen entsprechenden Antrag legen wir Ihnen ebenfalls
vor . Und wir brauchen eine wirkliche Investitionsoffensive in Deutschland .

Mein Fazit ist: Sie haben keinen verlässlichen Plan in
der Integrationspolitik . Sie haben kein Herz für die globale internationale Zusammenarbeit, und Sie haben überhaupt keinen Mut für die notwendige Investitionsoffensive, die unser Land braucht . So wird das nichts! Schauen
Sie auf unsere Anträge . Die können Sie bis Freitag noch
beschließen . Dann würde es nach vorne gehen .

Schönen Dank .

({9})