Anke Domscheit-Berg (NA), 2018-03-21:


Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben.

Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll. Ihre Richtlinienkompetenz wurde damit schon zum Start mit einem Fragezeichen versehen, und das ist nicht nur für sie ein Problem.

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Am deutlichsten erkennt man die Erreichbarkeit der Digitalisierungsziele im Koalitionsvertrag allerdings am Geld. Zum wiederholten Mal hat eine GroKo beschlossen, dass die öffentliche Verwaltung elektronisch werden soll. Vor meinem inneren Auge fährt der Bürgerbus an einem Markttag in einer kleinen brandenburgischen Stadt vor, in dem eine Beamtin alle Dienstleistungen vor Ort anbietet, bequem erreichbar und schön barrierefrei auch für den Opa, der mit Computern nichts am Hut hat. Das geht aber nur, wenn der Bürgerbus Internet hat und wenn es alle Verwaltungsdienstleistungen online gibt. 5 700 solcher Dienstleistungen gibt es. Laut Normenkontrollrat kostet es 1,7 Milliarden Euro, die häufigsten 60 dieser Dienstleistungen elektronisch bereitzustellen – 1,7 Milliarden Euro für 1 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen! Laut Koalitionsvertrag soll eine halbe Milliarde Euro für 100 Prozent der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Das sind 6 Euro pro Bürger bzw. Bürgerin, verteilt auf fünf Jahre, ein Vierhundertstel dessen, was pro Kopf für Militär ausgegeben wird. Damit ist die elektronische Verwaltung so wahrscheinlich wie die morgige Eröffnung des Flughafens BER.

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Weder der DigitalPakt in der Bildung noch der Glasfaserausbau sind so finanziert, dass Ihre Ziele wirklich erreichbar sind. So wird es auch 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung geben. Aber das kann dieser Regierung ja schnurz sein; denn 2025 ist sie schon ein paar Jahre nicht mehr im Amt. Ganz schön clever, sich Ziele zu setzen, für die man keine Rechenschaft ablegen muss!

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Nein, das Digitalisierungsprogramm ist kein großer Wurf. Es fehlt am erkennbaren Umsetzungswillen, aber auch an einer übergreifenden Strategie, die die schlichte Frage beantwortet: In welcher Art digitaler Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Eine Regierung, der dafür die Vision fehlt, kann nur Stückwerk liefern, und genau das hat sie auch getan. So können digitale Monopole ungestört weiter unsere Demokratie gefährden, weil auch hier der Mut fehlt, das Gemeinwohl stärker zu vertreten und Technologie primär in den Dienst der Menschen und nicht der Wirtschaft zu stellen.

An keiner Stelle wird die digitale Revolution mit einer sozialen verknüpft. Die langfristigen sozialen Folgen der Digitalisierung sind der Elefant im Raum, über den die GroKo nicht einmal spricht, und das weitere vier Jahre lang.

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Im Übrigen gehören Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ins Strafgesetzbuch. § 219a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

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