Wolfgang Weiermann (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle gleich ganz deutlich machen: Wir reden nicht über eine Situation, die im Jahr 1993 entstanden ist, sondern wir reden zumindest seit 1987, seit ich in diesem Hause bin, ständig darüber, daß in Europa mit Zustimmung des deutschen Bundeswirtschaftsministers eine Subventionspolitik gemacht wird, die uns schadet.
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Deshalb führen wir heute diese Debatte. Und ich füge hinzu, daß Sie mit der über Jahre hinweg erfolgten Zustimmung zu einer unausgewogenen Subventionspolitik in verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft auch die volle Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand der Stahlindustrie zu übernehmen haben, meine Damen und Herren.
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Es sind die inzwischen 130 Milliarden DM, die immer unter Zustimmung des deutschen Bundeswirtschaftsministers gewährt worden sind - an Italien, an England, an Frankreich, an Belgien -, die nicht unerheblich dazu beigetragen haben - Sie geben es in dem Bericht, der heute morgen im Wirtschaftsausschuß vorgelegt wurde, zu -, daß der deutsche Stahl an den Rand des Marktes torpediert wurde. Das ist die schwierige Lage, in der wir uns gegenwärtig befinden.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben diesen Scherbenhaufen zu verantworten. Das an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit.
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Ich sage nicht - das kann man auch gar nicht sagen -, daß es in den vergangenen zehn Jahren keine Möglichkeit gegeben hat, die Belange der deutschen Interessen zu vertreten. Ich klage aber an, daß es Ihnen an dem politischen Willen gefehlt hat, die Interessen der deutschen Stahlindustrie in Brüssel entsprechend zu vertreten.
Wir haben eben einige Worte zum Substanzverlust der deutschen Stahlindustrie gehört. Es ist leider wahr, daß kalendertägliche Verluste in Höhe von 1 bis 2 Millionen DM gemacht werden. Dann sage mir mal jemand, wie bei dieser mangelnden, immer schwächer werdenden Substanz die Zukunftsaufgaben, die in neuer Technik, neuer Technologie und Metallurgie liegen, bewältigt werden sollen!
Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Ich will das, was sich uns heute real darstellt, nicht schlechtreden, ich glaube aber, daß eine Wirtschafts- und Strukturpolitik mehr sein muß als nur darauf zu warten, daß irgendein Unternehmen ins Gras beißt und damit Kapazitäten frei werden. Das kann doch keine Wirtschafts- und Strukturpolitik sein.
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Ich glaube, inzwischen stehen wir vor dieser Situation.
Wir haben als Sozialdemokraten, als sozialdemokratische Bundestagsfraktion des häufigeren darauf
verwiesen, daß die Bundesregierung einen industriepolitischen Rahmen schaffen muß, Industriepolitik betreiben muß. Wir haben gesagt, daß das dann in den Gremien einer nationalen Stahlkonferenz zur Strukturbewältigung zu bereden ist.
Meine Damen und Herren, wie soll man es den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erklären, daß - unter Zustimmung des deutschen Wirtschaftsministers - allein an das italienische Staatsunternehmen ILVA über die Jahre hinweg inzwischen eine Summe von rund 40 Milliarden DM geflossen ist? Das, was die deutsche Stahlindustrie bekommen hat, waren finanzielle Hilfen, die aber größtenteils der Rückzahlungspflicht unterlegen waren und die in erheblichem Umfang zurückgezahlt worden sind.
Jetzt steht die Frage an: Was läuft eigentlich mit diesem freiwilligen Kapazitätsabbau zur Behebung der Strukturkrise? Wir müssen feststellen, Herr Dr. Vondran, daß die unterstellte Freiwilligkeit seitens der Unternehmen hinsichtlich der Definition ,,stillzulegender Kapazitäten" schon jetzt Mängel und Grenzen aufweist. Wir haben am 21. September noch keinerlei Beschlüsse auf dem Tisch gehabt.
Es kann doch nicht wahr sein, daß alle Umstrukturierungsprozesse - jetzt hören Sie schön zu - ohne die Vertreter der entsprechenden Landesregierungen, der betroffenen Kommunen oder der Gewerkschaften stattfinden. Strukturbrüche, die auftreten, werden also nicht durch entsprechende politische, durch finanzielle Maßnahmen gezielt begleitet. Es ist geradezu abenteuerlich, wenn man den Unternehmen und der Bundespolitik, die nicht tätig wird, eine solche Verfahrensweise überläßt. Das werden Sozialdemokraten nicht mitmachen.
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Herr Urbaniak hat gesagt, daß man mit einer Summe von 240 Millionen ECU nicht zu Rande kommt, die sozialen Begleitmaßnahmen nicht finanzieren kann, weil die Anzahl derer, die letzten Endes als Betroffene schon heute vorzufinden sind, vermutlich weitaus höher ist - mehr als doppelt so hoch -, als zunächst geplant.
Ich fasse noch einmal zusammen: Regionalpolitische Ansätze des EG-Ministerrates bei einem entsprechenden Wegfall von Stahlarbeitsplätzen fehlen in der Tat gänzlich. Im Ministerratspapier vom Februar 1993 wird des weiteren zu einer noch härteren Methode aufgefordert, sich nämlich zusätzlich zur Stillegung von bedeutenden Standorten zu verpflichten.
Meine Damen und Herren, wenn es hier keine regionalpolitische begleitende Politik gibt, wie soll es dann funktionieren? Sollen denn ganze Regionen vor die Hunde gehen, ehe die verantwortliche Regierung in Bonn aufwacht und endlich eine knallharte Stahlpolitik im Interesse der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Stahlunternehmen selbst macht?
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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