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Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Doch, Herr Präsident, wenn ich darf, möchte ich sie kurz beantworten.
Herr Kollege, es ist doch so, daß wir auch in bilateralen Gesprächen - nicht nur mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft - versucht haben, auf die Interessenlagen einzuwirken. Sie wissen, daß der Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten auf der Seerechtskonferenz mehrfach auf hoher Ebene bilaterale Gespräche mit Vertretern der Bundesrepublik geführt hat. Aber die Interessenlage der Vereinigten Staaten ergibt sich eben aus der besonderen geographischen Lage und aus den geologischen Strukturen des Umfeldes der Vereinigten Staaten, und da wird man wohl allein durch gutes Zureden nur wenig bewegen können.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Damit ist Frage 80 beantwortet. Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
In welcher Weise haben sich auf Grund dieser öffentlichen Anhörung die Verhandlungsziele der Bundesregierung auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus geändert?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Verhandlungsziele der Bundesregierung auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus haben sich nicht verändert.
Hornhues (NA), 1980-01-24:
Herr Minister, Sie haben soeben ausgeführt, daß Sie sich durch das Hearing bestätigt gesehen haben. Können Sie sich vorstellen, daß Sie, wenn Sie jetzt die Akten noch einmal durchsehen und dort Differenzen entdecken, den Zusammenhang vielleicht doch noch einmal überprüfen müssen?
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß die Aktivität des Parlaments - d. h. das interfraktionelle Vorgehen - bei der Einbringung des Gesetzentwurfes über Tiefseebergbau ein unmittelbares Ergebnis der öffentlichen Anhörung gewesen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Ja, Herr Kollege.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 82 des Abgeordneten Breidbach auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung gezogen bzw. gedenkt sie zu ziehen aus den seit Beginn der III. VN-Seerechtskonferenz bekannt gewordenen großen Kohlenwasserstoffvorkommen und der weiteren Entwicklung ihrer Fördertechnik?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, im Hinblick auf die Kohlenwasserstoffvorkommen im Festlandsockelbereich hat die Bundesregierung die Grundlage zu guten Beziehungen mit den Küstenstaaten gelegt, die künftig über den größten Teil dieser Vorkommen zu befinden haben werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Breidbach.
Breidbach (NA), 1980-01-24:
Könnten Sie ihre Antwort dahin gehend konkretisieren, daß Sie z. B. einmal darstellen, welche Aktivitäten bilateraler Art Sie im Hinblick auf die Möglichkeit der Ausschöpfung der Kohlenwasserstoffressourcen Erdöl und Erdgas bezüglich bestimmter Länder unternommen haben? Vielleicht führt die Antwort dann etwas aus dem allgemeinen Bereich heraus.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich bin sicher, daß das im Ausschuß geschehen kann. Es handelt sich zum Teil um Verhandlungen, die nicht notwendigerweise am besten in der Öffentlichkeit geführt werden. Wenn ich richtig informiert bin, findet eine solche Beratung im Ausschuß am 13. Februar statt, und ich würde Sie bitten, sich bis dahin zu gedulden. Ich bin aber sicher, daß auch die Herren des Amtes jederzeit bereit sind, Sie, Herr Kollege, zu empfangen und zu informieren.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Amrehn auf:
Gilt für die Bundesregierung die Zusicherung des Bundeswirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag ({0}) noch unverändert und uneingeschränkt, „daß sie nur einem solchen internationalen Meeresbodenregime zustimmen wird, das auch ein Zugangsrecht der Staaten und ihrer Unternehmen zu den Ressourcen des Meeresbodens neben dem einer internationalen Meeresbodenbehörde hinreichend garantiert", und entspricht der vorliegende Konventionsentwurf diesem Erfordernis?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Zusicherung des Bundeswirtschaftsministers vom 16. November 1978 vor dem Deutschen Bundestag gilt selbstverständlich auch heute noch. Inwieweit allerdings der Konventionsentwurf den in dieser Erklärung des Bundeswirtschaftsministers genannten Kriterien entspricht, wird erst nach Fertigstellung des Entwurfs beurteilt werden können. Wie bekannt, dauern die Verhandlungen gerade über das Meeresbodenregime noch an.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Amrehn.
Amrehn (NA), 1980-01-24:
Würden Sie dann, Herr Staatsminister, erläutern können, in welcher Hinsicht wir noch Spielraum haben, mehr zu erreichen, da Sie ja erklärt haben, daß Sie gern bemüht sein würden, noch mehr zu erreichen?
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine Zusatzfragen mehr?
Dann rufe ich die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Wissmann auf. - Der Herr Abgeordnete ist im Augenblick nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Gleiches gilt für die Frage 85.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Broll auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den zuständigen Ausschuß vertraulich über das Protokoll der Beratungen zwischen Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt über das Thema der III. VN-Seerechtskonferenz zu unterrichten?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Für einzelne Beratungen auf der Ebene der Regierungschefs besteht wegen der guten und engen Arbeitskontakte zwischen den Delegationen - das gilt insbesondere für die deutsche und die amerikanische Delegation - kein unmittelbares Bedürfnis. Aber selbstverständlich werden Fragen angeschnitten, wenn sich dies auf der entsprechenden Ebene als notwendig erweist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Broll? - Bitte sehr.
Broil (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, haben Gespräche zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten in dieser Angelegenheit stattgefunden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, angesichts der guten Kontakte auf den entsprechenden anderen Ebenen ergab sich nicht die Notwendigkeit, dies auf dieser Ebene zu tun.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broil (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, in der Fragestunde am 15. September 1977 haben Sie einem Kollegen dieses Hauses erklärt, daß die Seerechtskonferenz ein ausgesprochener Gegenstand der Verhandlungen zwischen dem Kanzler und dem Präsidenten sein würde.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, dieses Wissen voraussetzend, habe ich mich auf die Zeit seit 1977 bezogen.
({0})
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Antwort zitieren, die Sie mir am 15. September 1977 auf meine Zusatzfrage gegeben haben:
Der Bundeskanzler hatte Gelegenheit, mit Präsident Carter über diese Fragen auf dem Stand der allerletzten Verhandlungsergebnisse zu beraten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Kittelmann, es ist nicht üblich, daß in der Fragestunde Vorträge gehalten werden. Aber Sie haben das Recht, eine Frage zu stellen. Wenn Sie das in eine kurze Frage kleiden können, bin ich damit einverstanden.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Dann darf ich feststellen, daß Sie ausdrücklich gesagt haben, daß der Herr Bundeskanzler intensive Gespräche mit Präsident Carter über die Seerechtskonferenz geführt hat.
({0})
Es muß der Regierung doch wohl noch in Erinnerung sein, daß diese Gespräche stattgefunden haben.
Breidbach (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, sehen Sie in der Tatsache, die in der Frage angesprochen ist, auf der Grundlage des derzeitigen Konferenzstandes eine Benachteiligung der deutschen Unternehmen und der deutschen Interessen?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Darauf habe ich mich ja auch soeben bezogen, Herr Kollege. Ich bin davon ausgegangen, daß hier nicht die allgemeinen Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten über die Seerechtskonferenz eine Rolle spielten, die Gegenstand meiner Antwort auf Ihre Zusatzfrage vom 15. September 1977 waren. Ich habe Ihre Frage vielmehr so verstanden, ob seit dem für die 78er- und 79er-Sessionen eine besondere Begegnung mit einem besonderen Tagesordnungspunkt Seerechtskonferenz stattgefunden hat. Letzteres habe ich verneint. Ich bitte doch, die Kontinuität der Antworten der Bundesregierung zu beachten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Grunenberg.
Grunenberg (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, beziehen Sie in die unmittelbaren und guten Kontakte zu den Vereinigten Staaten auch die direkten Kontakte der Parlamentarier der in diesem Haus und im Repräsentantenhaus vertretenen Parteien mit ein?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Ja.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von Geldern.
Geldern (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, sind Sie denn bereit, das Protokoll über die 77er-Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten dem zuständigen Ausschuß vertraulich zuzuleiten?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, Sie wissen, daß das nicht üblich ist. Aber ich werde gern prüfen, ob über diesen Punkt ein Protokoll geführt worden ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Kollegen Werner auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Kollegen Amrehn auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Regelung des Konventionsentwurfs, durch die zur Aufrechterhaltung eines künstlichen Preisniveaus die Produktionsmenge durch behördliche Eingriffe beschränkt werden kann, mit unseren Prinzipien von einer liberalen Weltwirtschaftsordnung vereinbar?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Haltung der Bundesregierung in entsprechenden Fällen ist Ihnen ohnehin bekannt, Herr Kollege. Ich unterstreiche noch einmal, daß das von Ihnen beschriebene Verfahren sachlich natürlich fragwürdig wäre. Aber man muß zugleich wissen, daß z. B. in der Agrarpolitik der Vereinigten Staaten die Funktion des Preises im Marktmechanimus in der von Ihnen beschriebenen Weise, nämlich durch eine künstliche Beschränkung der Produktion, zu einem Teil eingeschränkt wird. Insofern möchte ich hier kein Pauschalurteil abgeben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Amrehn? - Da ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Breidbach auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Landproduzenten mineralischer Rohstoffe ({0}) nach dem vorliegende Kentionsentwurf gegenüb den Tiefseebergbau betreibenden Staaten durch dirigistische und restriktive Rohstffkontrollbefugnisse der Internationalen Meeresbodenbehörde begünstigt werden sollen?
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, wir sind gegen derartige Absichten.
Breidbach (NA), 1980-01-24:
Wäre die Bundesregierung bereit, in Anbetracht eines Konferenzergebnisses, welches eine Benachteiligung deutscher Interessen darstellt, in Zukunft besondere Bemühungen zu unternehmen, um diese Benachteiligung auf anderem Wege - ich drücke mich absichtlich so allgemein aus - etwas abzumildern oder gar aufzuheben?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften bemüht, ein vernünftiges und für uns tragfähiges Ergebnis zu erzielen. Es bedarf also keiner zusätzlichen besonderen Bemühungen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich stelle keine weiteren Wünsche nach Zusatzfragen fest.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung des Konventionsentwurfs, daß Daten- und Technologietransfer an die Internationale Meeresbodenbehörde und an Entwicklungsländer Bedingung für den Abschluß von Bergbauverträgen und die Vergabe von Bergbauberechtigungen ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Bundesregierung hält diese Absichten ökonomisch nicht für klug. Sie setzt sich deswegen auf der Konferenz für eine Beschränkung der entsprechenden Regelungen ein.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Hoffacker? - Das ist nicht der Fall. Auch andere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Höffkes auf:
Trifft es zu, daß die Entscheidungsverfahren der Organe der Internationalen Meeresbodenbehörde nach dem Konventionsentwurf bisher noch keinen Minderheitenschutz vorsehen, und welche Meinung vertritt die Bundesregierung hierzu?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Bundesregierung tritt auf der Konferenz für einen Minderheitenschutz ein. Das Entscheidungsverfahren der Organe der Internationalen Meeresbodenbehörde ist aber noch nicht abschließend verhandelt worden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Höffkes.
Höffkes (NA), 1980-01-24:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Durchsetzung ihrer Vorstellungen vor? Gibt es da konkrete Anhaltspunkte?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Durch energisches Verhandeln, Herr Kollege.
Breidbach (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, befürchten Sie nicht auch, daß, falls das Entscheidungsverfahren einer Meeresbodenbehörde - nach dem derzeitigem Konferenzstand - Praxis wird, die Gefahr besteht, daß dieses Entscheidungsverfahren auf andere zu erwartende internationale Institutionen übertragen werden könnte?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, das ist sicherlich eines der Risiken und einer der Gründe, weshalb wir hier nicht nur versuchen, für den Meeresbodenbergbau eine bessere Lösung zu finden, sondern auch ein Präjudiz vermeiden wollen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für ausreichend, daß nach dem vorliegenden Konventionsentwurf Entscheidungen der Internationalen Meeresbodenbehörde nur in zwei Ausnahmefällen ({1}) gerichtlich überprüfbar sind?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Entscheidungen der Internationalen Meeresbodenbehörde sind nicht nur in den genannten zwei Ausnahmefällen gerichtlich überprüfbar. Deswegen kann ich mit der Fragestellung so nicht übereinstimmen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Würde sich die Bundesregierung angesichts der Regelungen im vorliegenden Konventionsentwurf um einen Sitz im Rat der Internationalen Meeresbodenbehörde bewerben, und welche Aussichten für eine Wahl hat die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung, in den Rat gewählt zu werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Die Antwort lautet ja.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Wünscht der Fragesteller eine Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Dr. Narjes auf:
Welchen Inhalt gibt die Bundesregierung der Formel vom „Gemeinsamen Erbe der Menschheit", und wie beurteilt sie den Umstand, daß diese zunehmend als eine Rechtsforderung für eine entschädigungslose Vergesellschaftung der durch Nationalisierung weiter Teile noch verbleibenden Meeresressourcen benutzt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, die Verteilung der Meeresressourcen ist eine äußerst schwierige internationale Aufgabe. Ein „gemeinsames Erbe der Menschheit" müßte sicherlich auch das Erbe der Bewohner der stärker landorientierten Staaten sein.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Narjes.
Narjes (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es eine recht ungleiche Verteilung bedeutet, wenn die durch Nationalisierung - sprich: Ausdehnung der Hoheits15880 
rechte - den Küstenstaaten entschädigungslos zufallenden Rechte den nur mit Entschädigungspflichten zugänglichen Ressourcen jenseits der 200-Seemeilen-Grenze gegenübergestellt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Richtig, Herr Kollege. Es gibt keinen Zweifel an der Sachlichkeit dieser Feststellung.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mit mir überein, daß gerade die falsche Auslegung des Begriffs „gemeinsames Erbe der Menschheit" durch die Gruppe der 77 mehr im Vorfeld, in unmittelbarem Kontakt mit den jeweiligen Regierungen, zu beseitigen ist als auf der Konferenz selber?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich will hier ganz ehrlich sein: Ich fürchte, daß das weder so noch anders zu beseitigen ist, weil man hier wiederum auf eine bestimmte Interessenlage stößt. Mir liegt daran, in diesem Hause meinen Beitrag dazu zu leisten, daß nicht Politik mit Illusionen gemacht wird. Es wäre eine Illusion zu glauben, man könnte durch ein Gespräch über die Worte „gemeinsames Erbe der Menschheit" die besondere Interessenlage einiger Wortführer bei den 77 verändern.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Erler.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Erler (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, da die USA als erster Staat die 200-Seemeilen-Grenze proklamiert haben, frage ich Sie: Hielten Sie es für politisch sinnvoll, gegen die USA entsprechend vorzugehen, wie es der CDU offensichtlich vorschwebt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Frau Kollegin, ich habe ja darüber schon gesprochen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine Zusatzfragen mehr.
Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Ich danke allen Damen und Herren, die sich an der Fragestellung beteiligt haben. Über 30 Fragen sind zu einem bestimmten Punkt behandelt worden. Ich bedanke mich vor allem bei Ihnen, Herr Staatsminister, für die tiefgründige Sachkenntnis, die Sie bewiesen haben, und für die Geduld, mir der Sie viele Fragen beantwortet haben.
({0})
Es ist vereinbart, nun im Rahmen der Tagesordnung die Ergebnisse der Beratungen des Vermittlungsausschusses zu behandeln. Demgemäß rufe ich Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({2})
- Drucksache 8/3596 Berichterstatter:
Abgeordneter Vogel ({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er wünscht das Wort. Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß nach der Überzeugung des Präsidiums die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Hauses nicht im Saal anwesend ist. Ich bitte Vorsorge zu treffen, daß wir nachher bei der Abstimmung nicht in Schwierigkeiten geraten.
Ich erteile das Wort zu einer Erklärung dem Herrn Abgeordneten Henke.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}) das Wort.
Jahn (NA), 1980-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chance, mit diesem Gesetz die Weichen für die überfällige Neuorientierung in der Wohnungsbaupolitik zu stellen, ist vertan worden. Wir kritisieren erstens: Der längst überfällige Einstieg in die Lösung des Fehlbelegerproblems dergestalt, daß die Bindungen nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel sofort entfallen, wenn der Mieter der Wohnung ein Fehlbeleger ist, wird durch die Einführung einer Toleranzgrenze hinsichtlich der Einkommensgrenzen weitgehend wieder rückgängig gemacht. Das Fehlbelegerproblem wird geradezu zementiert.
Zweitens: Die generelle und zu wenig auf kinderreiche Familien ausgerichtete Anhebung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau zur Erlangung der Wohnberechtigung geht zu Lasten der bereits heute Benachteiligten und zugunsten Besserverdienender. Die zirka 2,5 Millionen neuen Berechtigten nehmen den bereits 5 Millionen Berechtigten, die noch keine Sozialwohnung erhalten haben, jede Chance, noch eine zu erhalten; denn dem Konkurrenzdruck der zahlungskräftigeren, neuen Berechtigten sind sie nicht gewachsen.
Drittens: Die Verschärfung des Mieterschutzes trifft nicht die Spekulanten, sondern allein die einkommensschwächeren und ohnehin benachteiligten Haushalte. Der einkommensschwächere, im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigte Eigentümer, der selbst ungenügend untergebracht ist, wird daran gehindert, nach Ablauf von drei bis vier Jahren nach Eigentumserwerb seinen Eigenbedarf geltend zu machen, und das auch noch gegenüber einem -({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Wenn unvermeidbare Unterhaltungen mit etwas gedämpfterer Stimme geführt werden könnten, wäre es für den Redner leichter und würde es auch dem Ansehen des Hohen Hauses nützlicher sein. Ich danke Ihnen sehr.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Ich erteile nun das Wort zu einer Erklärung dem Abgeordneten Gattermann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Das Wort zur Abgabe von Erklärungen wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3603 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit die Zusatzpunkte zur Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 8/3104 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3566 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/3502 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({2}) ({3})
Interfraktionell ist eine Aussprache mit einem Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Meine Damen und Herren, wird zur Abgabe einer Erklärung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/3597 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache 8/3598 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Dürr, Sie haben das Wort.