Achenbach (NA), 1973-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten dankt dem Herrn Bundesaußenminister für seinen überaus klaren und einprägsamen Bericht. Wenn wir die Ergebnisse, die er hier vorgetragen hat, vergleichen mit den Unkenrufen der letzten Monate, so können wir, glaube ich, alle sagen: Wir sind jetzt wieder in der Lage, die Dinge in den richtigen Proportionen zu sehen.
Als ich seinerzeit die Ehre hatte, hier als Berichterstatter zu dem Vertrag mit der Sowjetunion zu sprechen und später auch zum Grundvertrag, habe ich immer wieder unterstrichen, daß eine Außenpolik langfristig nur dann Erfolg hat, wenn sie redlich, wenn sie zuverlässig und wenn sie beharrlich ist. Ich stehe nicht an, der Bundesregierung zu bescheinigen, daß diese Eigenschaften in den letzten Jahren ihre Außenpolitik gekennzeichnet haben.
Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten der Ergebnisse von Kopenhagen eingehen; das wird mein Kollege Bangemann nachher im einzelnen tun. Aber ich möchte mich doch etwas mit dem beschäftigen, was Sie, Herr Kollege Carstens, ausgeführt haben.
Zunächst freue ich mich festgestellt zu haben, daß dieses Hohe Haus in weiten Teilen doch in vielen entscheidenden Punkten eine gemeinschaftliche Außenpolitik betreibt. Sie wissen, vor fünfzehn Jahren habe ich hier gefordert und darauf bestanden, nach Möglichkeit eine gemeinschaftliche Außenpolitik zu machen, weil eine solche im internationalen Leben eben doch ein stärkeres Gewicht hat. Ich bin mit Ihnen einig, daß es richtig war, die Kissinger-Anregung vom April positiv aufzugreifen und sich eben in Kopenhagen zu einigen auf einen konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten. Ich bin besonders erfreut, daß Sie, Herr Carstens, gesagt haben, die CDU wolle die Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West unterstützen. Das scheint mir wesentlich zu sein.
Anschließend haben Sie fünf Forderungen formuliert.
Die erste Forderung war die, diese Politik der Entspannung, diese Politik der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West müsse ausgewogen sein. Ja, wer könnte dem nicht zustimmen? Nur ist, wie der Kollege Arndt mit Recht gesagt hat, die Aussage, diese Politik sei bis jetzt nicht ausgewogen gewesen, eine reine Behauptung. Wir sind eben der Meinung, sie war sehr ausgewogen. Ich bin gern bereit, darauf im einzelnen einzugehen. Aber ich glaube, das ist heute nicht am Platze. Letzten Ende gehört es vielleicht ein bißchen auch zum demokratischen Spiel, daß die Opposition nicht zugeben kann, daß die Regierungspolitik wirklich ausgewogen ist; aber für ihre Haltung nimmt sie das natürlich in Anspruch.
Dann kommt der zweite Punkt, den Sie angeschnitten haben. Sie haben unterstrichen, daß die deutsche Frage offengehalten werden soll, daß auch das deutsche Volk einen Anspruch auf Selbstbestimmung und staatliche Wiedervereinigung hat. Nun, Herr Carstens, in diesem Zusammenhang darf ich Sie wirklich an die Debatte erinnern, die wir hier über den Grundvertrag hatten. Wer hat denn bezweifelt oder in der Richtung Zweifel gesät, als könnten vielleicht bei uns Ideen vorhanden sein, wir würden diese Ansprüche, die uns im Pariser Vertrag von unseren Westalliierten zugestanden worden sind, jemals aufgeben? Damals im Bundesrat hat die Mehrheit erklärt, der Vertrag könne in der Weltöffentlichkeit als ein Einverständnis der Deutschen mit der ihnen aufgezwungenen Teilung verstanden werden. Etwas Ähnliches sagte damals
der Herr Barzel. Und ich habe doch damals - ich darf das mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren, auch wenn es diesmal von mir selber ist - hier mit aller Deutlichkeit gesagt, es ist abwegig, eine solche Vermutung zu haben, und noch abwegiger, sie auszusprechen. Und wir haben hier ganz klar erklärt, daß diese Bundesregierung diesen Zielen selbstverständlich anhängt und daß sie eigentlich doch überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen hat, daß eine gewisse Chance besteht, sie zu erreichen. Denn bisher ist das nicht möglich gewesen, und zwar auf Grund der Tatsache, daß eben im Kalten Krieg zwischen Ost und West wegen des allgemeinen Mißtrauens überhaupt nichts zu erreichen war. Es wäre also besser, wenn wir, statt uns hier gegenseitig zu verdächtigen, gemeinsam versuchten, nunmehr in einer Atmosphäre des Gesprächs, in einer Atmosphäre der Entspannung gemeinsam unser Anliegen vorzutragen.
Sie haben dann von den Menschenrechten gesprochen und davon, daß diese Politik selbstverständlich den Menschen dienen solle. Ja, meine Damen und Herren, in diesen Punkten gibt es doch nun, wie ich hoffe, in diesem Hause überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, nicht wahr? Herr Carstens, Sie werden mir doch wohl nicht behaupten wollen, Sie seien mehr für die Menschenrechte als etwa ich oder andere Kollegen in diesem Hause. Hören wir also doch mit dieser leichten Polemik auf, denn es lohnt nicht. Wir wollen selbstverständlich, daß die Prinzipien der UNO-Charta, die ja gerade auch diese Menschenrechte verteidigen, in möglichst breitem Umfange überall gelten, und wir sollten uns hier nicht gegenseitig daran ergötzen, daß jeweils der eine meint, er sei mehr dafür und der andere weniger.
Dann die vierte Forderung: West-Berlin muß einbezogen werden. Ja, in bezug auf diesen Punkt kann man doch nun wirklich der Bundesregierung und gerade auch dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler keine Vorwürfe machen. Sie werden doch nicht bestreiten wollen, daß jetzt die Position von Berlin immerhin etwas sicherer ist als vor einigen Jahren. Die Bundesregierung bemüht sich doch mit allen Kräften, dies auszubauen, und das sollte auch in der Atmosphäre einer fortschreitenden Entspannung gelingen.
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Jedenfalls ist auch das ein Thema, das wir hier nicht zerreden sollten.
Nicht zuletzt sprachen Sie, Herr Carstens, von den Tagungen der Fraktionen in Berlin. Nun sollten Sie nicht meinen, Sie müßten uns auffordern, das zu tun. Wir gehen demnächst auch dorthin, das ist ganz selbstverständlich. Wir sollten aufhören, zu sagen: der ist deshalb mehr für Berlin, weil er häufiger hingeht. Davon kann ja keine Rede sein. Wir wollen Berlin selbstverständlich gemeinsam verteidigen.
Nun darf ich noch auf den fünften Punkt zu sprechen kommen, der mich besonders beschäftigt. Sie, Herr Carstens, der Sie unzweifelhaft eine gewisse Erfahrung in außenpolitischen Dingen haben, haben von der Priorität des westeuropäischen Bündnisses

gegenüber der Entspannung gesprochen. Das Problem stellt sich doch gar nicht so! Wir haben doch im engsten Einvernehmen mit unseren westeuropäischen Verbündeten - das ist in Kopenhagen wieder unterstrichen worden - diese Entspannungspolitik betrieben, und dies wird auch sicher, wie ich zu wissen glaube, demnächst in der gemeinschaftlichen amerikanisch-europäischen Erklärung zum Ausdruck kommen.
Da Sie Jurist sind und wissen, daß man Probleme dann, wenn sie sich nicht stellen, nicht diskutieren soll, möchte ich Ihnen sagen, daß Sie Ihren Ausführungen da einen kleinen Dämpfer aufsetzen sollten. Es war ganz nett, daß Sie sich hinsichtlich der Neutralitäts-Tendenzen so verhalten haben, indem Sie gesagt haben, Sie beschuldigten die Regierung nicht, sondern Sie hätten nur leichte Verdachtsmomente. Vielleicht könnten Sie einmal aufhören, diese auszusprechen.