Bernd Wilz (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU ist völlig klar: Wir wollen eine zügige und lückenlose Aufklärung aller Tatbestände und aller rechtlichen Bewertungen.
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Wir haben deshalb im Verteidigungsausschuß einen umfassenden Fragenkatalog eingebracht und gehen davon aus, daß er am kommenden Mittwoch beantwortet wird.
Lassen Sie mich zweitens zur Frage, ob es sich hier um Rüstungsexport handelt, sagen: Alles, was uns an Erkenntnissen vorliegt, bestätigt: Hier geht es nicht um Rüstungsexporte, sondern ganz eindeutig um wehrtechnische Zusammenarbeit.
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Diese Feststellung stützt sich erstens darauf, daß das, was geliefert werden sollte, der Menge nach auf ganz wenige Systeme begrenzt war, und zweitens darauf, daß sich die Israelis verpflichtet hatten, das gesamte Gerät und alle Systeme zurückzugeben. Im übrigen weise ich nur darauf hin, daß die Beamten des Bundesnachrichtendienstes an die Zollbehörde gemeldet hatten, worum es hier geht und was in Wahrheit geliefert werden soll.
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- Deshalb, Kollege Gansel, ist das, was Sie hier betrieben haben, nämlich von Waffenschmuggel zu reden, übelste Demagogie und Polemik. Sie sollten dies zurücknehmen.
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Lassen Sie mich drittens feststellen, daß ich glaube, daß sich die gute Zusammenarbeit zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland im wehrtechnischen Bereich seit 1967 über die von der SPD geführten Regierungen hinaus bewährt hat. Ich erinnere daran, daß Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel hat.
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Deutschland hatte - auch dies ist klar - seit 1967 in vielen Fällen Hilfen durch Israel bekommen: Wir haben Panzer, Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer erhalten, um selber technisch in die Lage versetzt zu werden, uns gegen die damalige objektive Bedrohung durch den Warschauer Pakt verteidigen zu können. Dafür gebührt den Israelis Dank und Anerkennung. Wir haben heute ein Stück der Bringschuld gegenüber den israelischen Freunden abzutragen.
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- Wenn Sie hier glauben, ein bißchen Krach machen zu können - das ist Ihr gutes Recht - , darf ich Sie fragen: Welchen außenpolitischen Beitrag hätten wir eigentlich sonst gegenüber Israel in der harten Stunde des Golfkrieges und danach leisten sollen?
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Auch wenn Sie noch so schreien, lassen Sie mich viertens feststellen: Es ist unbestritten, daß es hier verfahrensmäßige Fehler gegeben hat. Sie mögen zunächst vor allen Dingen auf der Ebene des Bundesnachrichtendienstes gelegen haben, und zwar deshalb, weil in der Tat bei drei Systemen eine Genehmigung hätte eingeholt werden müssen.
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Es ging dabei um zwei Flugabwehrsysteme und eine Transport- und Starteinrichtung für Flugabwehrraketen. Diese Punkte scheinen wirklich vernachlässigt worden zu sein.
Nur, lassen Sie mich zu dem, was der Kollege vor mir hier eben erwähnt hat,
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sagen: Es ist geradezu ein Märchen, was Sie hier verbreiten wollten, als ob die Offiziere, die im Koordinierungsausschuß sitzen, nicht informiert gewesen wären. Natürlich ist das gemeinsam erörtert worden.

Lassen Sie mich fünftens feststellen: Es mag sein, daß man hier dienstrechtliche Konsequenzen ziehen muß.
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Aber eines muß klar sein: Ich möchte nicht, daß dies unter dem Motto geschieht: Den letzten beißen die Hunde. Dies sage ich in aller Deutlichkeit.
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Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich begrüße außerordentlich, daß Verteidigungsminister Stoltenberg angeordnet hat, eine neue Weisung zu erarbeiten, damit zwingend sichergestellt wird, daß die politische Führung in alle Vorgänge eingebunden ist, selber entscheidet und dies mit allen Ministerien abstimmt.
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Dies soll in einer Weise geschehen, die für uns parlamentarisch den richtigen Weg darstellt. Ich glaube wir sollten Herrn Stoltenberg
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auf diesem Weg ermutigen. Ich lade Sie von der Opposition ein und fordere Sie auf: Tun Sie wie wir ihre Pflicht
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in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch. Wir wollen aufklären und entscheiden.
Herzlichen Dank.
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