Nöbel (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag, über den heute diskutiert wird, bereits im April 1988 eingebracht. Wir hatten klar definiert und die Bundesregierung aufgefordert, eine auch für den allgemeinen Reiseverkehr verbindliche generelle Aufhebung des Visumzwangs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zu vereinbaren. Ungarn war damit das erste Land der Warschauer Vertragsorganisation, das der Bundesrepublik Deutschland von sich aus eine Aufhebung des Visumzwanges angeboten hat.
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Es war zur Zeit unserer Antragsstellung im Frühjahr 1988 bereits fast elf Jahre her, nämlich 1977, daß die Ungarn uns das angeboten haben.
Man muß auch wissen, daß Ungarn derartige Abkommen bereits mit Österreich, Finnland und Schweden abgeschlossen hatte, Herr Kollege Mischnick.
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Zwischen der Bundesrepublik und Ungarn waren dann endlich - aber ich sage genauso: lediglich - am 1. März 1988 Visumerleichterungen für Diplomaten und Geschäftsleute in Kraft getreten.
Der Auswärtige Ausschuß und der Innenausschuß haben zwischen den Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der GRÜNEN - so war es jedenfalls im Innenausschuß - Einigung erzielt.
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- Vielleicht ja positiv.
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Ich teile nur mit, wie es gewesen ist. Ich trage das sachlich vor. Es kam zu folgender Beschlußempfehlung. Ich darf Sie zitieren, Frau Präsidentin:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine auch für den allgemeinen Reiseverkehr verbindliche generelle Aufhebung des Visumzwanges zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn anzustreben, und zur Erreichung dieses Zieles mit den Partnern des Schengener Abkommens unverzüglich erneute Verhandlungen aufzunehmen.
Das ist die Beschlußlage.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns heute auch mit Dankbarkeit daran erinnern, mit welcher großzügigen menschlichen Geste Ungarn die Ausreisegenehmigungen für DDR-Bürger erteilt hat,
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die das Land in Richtung Westen verlassen wollten. Die ungarische Regierung hat sich damals für die Humanität entschieden.
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Dies war ein für sie mutiger, sicherlich aber auch mit Risiken verbundener Schritt. Wir sollten das nicht vergessen.

Ungarn hat mit der Entscheidung, die Grenzen nach Westeuropa zu öffnen, die Prinzipien von Helsinki ernstgenommen. Ich erinnere ferner daran, daß sich Ungarn in der Interparlamentarischen Union aktiv beteiligt. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, daß Vertreter Ungarns als Gäste in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitarbeiten und sie dort einen Antrag auf volle Mitgliedschaft gestellt haben.
Diese Ereignisse und Entwicklungen, meine Damen und Herren, die seit Vorlage unseres Antrags eingetreten sind, bestärken uns in unserer Forderung, den Visumzwang gerade gegenüber Ungarn aufzuheben. Dies betrachten wir aber nur als einen ersten Schritt.
Was nun überhaupt nicht unser Verständnis findet, ist das offenbare Blockieren der Schengener Vertragsstaaten, das ja in die gegenteilige Richtung führt.
Wir haben heute die historische Chance für eine Normalisierung der politischen Beziehungen, für eine Überwindung der Spaltung Europas und damit für die Sicherung des Friedens auf unserem Kontinent. Wir können uns nicht damit begnügen, die Reformprozesse in Osteuropa zu beobachten. Wenn sich Osteuropa gegenüber dem Westen öffnet, darf Westeuropa ihm nicht den Rücken zukehren.
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Ich sage ganz deutlich, meine Damen und Herren: Es ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang, daß die Schengener Vertragsstaaten, die dieses Abkommen zur Öffnung von Grenzen geschlossen haben, jetzt hier im wahrsten Sinne des Wortes mauern. Die Europäische Gemeinschaft hat eine Schlüsselrolle im Prozeß der gesamteuropäischen Situation. Sie dient der Überwindung der Nationalstaaten durch europäische Zusammenarbeit. Nur eine starke Europäische Gemeinschaft kann einen starken Beitrag zum Aufbau Europas leisten. Wir wollen deshalb auch künftig dazu beitragen, daß sich die Europäische Gemeinschaft zu einer demokratischen und sozialen Union entwickelt und zu einer gefestigten Basis einer immer engeren gesamteuropäischen Zusammenarbeit wird.
Zu diesem Zweck muß sie sich für die Kooperation mit allen europäischen Staaten - mit allen! -, insbesondere mit den Staaten Osteuropas und des östlichen Mitteleuropas noch weiter öffnen.
Im Einklang mit den Prinzipien und den bisherigen Ergebnissen des Helsinki-Prozesses spielt dabei die Reisefreiheit, also die völlige Durchlässigkeit der Grenzen, eine besondere Rolle. Es kann nicht angehen, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft oder die Schengener Vertragsstaaten Reisefreiheit nur in ihrem Gebiet, nach innen hin, sichern, nach außen aber Hürden errichten. Dies bedeutet aber insgesamt mit Sicherheit die Einleitung eines längeren Prozesses. Die besonderen deutsch-ungarischen Beziehungen rechtfertigen hier aber einen ersten Schritt. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung, verehrter Herr Kollege Spranger,
sich hier zögernd verhält. Dafür haben wir wirklich kein Verständnis.
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Die Bundesregierung muß hier Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Ich stelle zum Schluß, Herr Kollege Krey, fest: Die Interessenlage hier ist so deutlich, daß sie wirklich nicht mehr anders festzumachen ist. Angesichts dessen, was Ungarn für uns getan hat, müssen wir zusammenstehen und heute hier zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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