Wolfgang Meckelburg (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Andres, auch Ihre Rede trägt nicht unbedingt
dazu bei, dass man weiterkommt.

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Sie wirken immer ziemlich rechthaberisch und erwecken
den Eindruck, als ob alles außer dem, was Sie sagen, keinen Sinn habe. So einfach geht das nicht, Herr Andres.

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Ich will an den Anfang stellen - ich hoffe, dass zumindest darin Übereinstimmung besteht -: Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss Arbeitsplätze schaffen
und darf nicht die Statistik nach oben oder unten bereinigen. Darin sollten wir uns einig sein.

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Diese Diskussion ist wirklich so alt, wie es die Arbeitsmarktstatistiken gibt. Ich will eine Äußerung des Bundeskanzlers aus dem Jahr 1998 zitieren. Damals hat er
gesagt, die Bundesregierung sei sich völlig im Klaren
darüber, dass sie ihre Wahl wesentlich der Erwartung
verdanke, die Arbeitslosigkeit wirksam zurückdrängen
zu können. Genau dieser Herausforderung werde sie sich
stellen. Er hat auch einmal gesagt, eine Regierung würde
nicht wieder gewählt, wenn sie das nicht schaffte. 2002
sah es so aus, als ob nichts passiere. Damals wurde die
Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen genannt. Davon
sind wir weit entfernt geblieben.

Es sah wirklich so aus, als ob es zu einem Regierungswechsel hätte kommen können. Aber dann kam die
Flut. Die Flut ist wieder gegangen, aber Schröder und
die Arbeitslosigkeit sind geblieben, und das auf einem
verstetigten Niveau. Das ist das Problem.

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Ich will auf den demographischen Effekt hinweisen.
Seit dem Antritt der Regierung Schröder scheiden jährlich etwa 200 000 bis 250 000 Menschen mehr aus dem
Arbeitsmarkt aus, als junge Menschen nachrücken. Das
hat jedoch keinen Effekt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt
- bei steigender Tendenz - nach wie vor bei über
4 Millionen.

Es ist in der Tat richtig, dass die Arbeitslosenstatistik
ständig frisiert wird. Es ist auch richtig, das Zusammenbringen der einzelnen Gruppierungen zu diskutieren und
in den Blick zu nehmen, wer wirklich arbeitslos ist. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, wer von den Arbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt unterkommt.

Es gibt in der Tat viele längerfristige Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Der Kollege Niebel
hat sie eben aufgezählt; ich möchte nur einige Beispiele
nennen. Wer beispielsweise an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilnimmt, wird in der Statistik nicht
mehr geführt. Hinzu gekommen sind auch JUMP und
JUMP plus. Diese Programme gab es noch nicht, als wir
an der Regierung waren.

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- Ja, aber es kommen ständig neue Maßnahmen hinzu
und die Betroffenen fallen aus der Arbeitslosenstatistik
heraus. Wir sollten uns in dieser Hinsicht nichts vormachen, sondern die Frage beantworten, wie groß die Lücke zwischen der Zahl der Menschen, die im ersten Arbeitsmarkt tätig sind, und der Zahl derjenigen ist, die
wirklich arbeitslos sind. Ich habe den Eindruck, dass die
Statistik dazu tendiert, diese Lücke ständig zu verringern.

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Sie haben diese Tendenz fortgesetzt.

Das schlagendste Beispiel dafür sind die Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen - das ist ein
schöner Name -, die am 1. Januar neu hinzugekommen
sind. Das sind doch klassische Maßnahmen, an denen
man teilnimmt, damit man eine Stelle bekommt. Mithilfe
der Statistik wird aber so getan, als hätten die
80 000 Teilnehmer bereits einen Job.

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Sie nehmen jedoch deshalb an diesen Maßnahmen teil,
weil sie einen Job suchen und dabei Hilfe benötigen.

Statistisch nimmt die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ständig zu. Das wird auch
aus der Antwort auf die Kleine Anfrage deutlich. Die
Statistik weist inzwischen 1,4 Millionen Menschen aus,
die an längerfristigen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen. Nimmt man die anderen Kategorien noch hinzu, ist die Zahl derjenigen, die aus der
Statistik wegretuschiert wurden, unwahrscheinlich hoch.
In diesem Punkt ist eine größere Klarheit notwendig,
weil sonst in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch ganz andere Zahlen diskutiert werden.
Die Zahl der Arbeitslosen ist sehr wichtig. Die Frage,
wie hoch diese Zahl ist bzw. ob sie bei 4 Millionen,
4,3 Millionen oder 4,5 Millionen liegt, interessiert die
Menschen. Insofern ist es durchaus entscheidend, ob die
Zahl über Nacht um 80 000 gesunken ist, weil die betroffenen Personen statistisch nicht mehr als arbeitssuchend
gelten, sondern an den Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen teilnehmen.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Das alles sind
Menschen, die letztlich noch arbeitslos sind und nicht im
ersten Arbeitsmarkt angekommen sind. Das ist der entscheidende Punkt.

Wozu brauchen wir die Statistik? Wir brauchen sie,
um deutlich zu machen, dass es den Arbeitsmarkt gibt,
der die Arbeitslosen aufnehmen soll, und wie hoch die
Zahl derjenigen ist, die noch Arbeit suchen. Dafür liefert
uns die Statistik sicherlich falsche Zahlen.

Ich will noch auf einige Punkte eingehen, mit denen
wir uns vielleicht in den nächsten Wochen beschäftigen
werden. Das ist zum einen die ILO-Statistik, die bekanntlich - Sie haben das eben bereits dargestellt, Herr
Staatssekretär - auf anderen Berechnungsgrundlagen beruht als unsere Statistik. Das wird dazu führen, dass die
Zahl der Arbeitslosen nach der ILO-Statistik um etwa
600 000 unter der in der BA-Statistik angegebenen Zahl
liegen wird.

Sie können die Statistiken gerne parallel führen, aber
mit der Einführung der ILO-Statistik darf nicht das Ziel
verfolgt werden, dass wir künftig nur noch über die niedrigere Zahl reden. Denn eigentlich ist diese Zahl uninteressant.

Bei der ILO handelt es sich um eine Organisation, in
der Menschen und Politiker

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aus aller Herren Länder zusammenkommen. Möglicherweise gibt es Länder, in denen es entscheidend ist, ob
man eine Stunde in Arbeit ist. Aber in Deutschland kann
es doch für die Beurteilung, ob jemand nicht mehr als arbeitslos gilt, nicht ausschlaggebend sein, ob er mehr als
eine Stunde gearbeitet hat. Was die Erwartungen des
Einzelnen an den Arbeitsmarkt angeht, sollten wir unsere Standards beibehalten.

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Lassen Sie mich noch etwas zu den Hartz-Gesetzen
und ihren Auswirkungen anmerken. Wir alle wissen inzwischen, dass die Hartz-Gesetze für den Arbeitsmarkt
nicht sehr viel bringen. Es ist alles groß angekündigt
worden. So sollten die Personal-Service-Agenturen jährlich 350 000 sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Sie bringen aber real - selbst an dieser Stelle stellt
sich die Frage, ob das tatsächlich der Fall ist - im ersten
Arbeitsmarkt nur 15 600 dieser Jobs. Das ist doch kein
großer Erfolg.

({9})

- Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Des Weiteren wurde angekündigt, dass es durch Existenzgründungen im Rahmen der Ich-AGs jährlich
500 000 Arbeitslose weniger geben werde. Bis jetzt gibt
es aber nur 180 300, wobei noch abzuwarten ist, wie
viele von diesen das zweite und dritte Jahr überstehen
werden. Außerdem wurde versprochen, dass durch das
Programm „Kapital für Arbeit“ jährlich 120 000 neue
Jobs entstünden. Entstanden sind bis jetzt gerade einmal
12 862. Das, was von den Hartz-Gesetzen bisher wirksam ist, hat also für den ersten Arbeitsmarkt relativ wenig gebracht. Aber was hat das für die Statistik gebracht?
Aus der Statistik sind viele Menschen herausgefallen. Es
wird so getan, als ob die Arbeitslosigkeit zurückgegangen wäre. Das kann man eigentlich nicht sagen.

An das, was von Hartz IV noch zu erwarten sein wird,
sollten wir mit Spannung herangehen.

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Erstes Beispiel: Zu den 1-Euro- und 2-Euro-Jobs
- derjenige, der diesen Begriff erfunden hat, muss
schlecht geträumt haben; denn welche Wirkung hat wohl
die Vorstellung auf Menschen, für 1 oder 2 Euro zu arbeiten? -: Vor allem die Kommunen sollen Jobs einrichten, in denen man 1 oder 2 Euro stündlich verdienen
kann.

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- Es ist völlig klar, dass es sich hier um eine Hinzuverdienstmöglichkeit handelt. - Wir wollen uns aber nichts
vormachen. Die Menschen, die solche Jobs haben, sind
doch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen.
Wenn die Inhaber von 1-Euro- bzw. 2-Euro-Jobs im
nächsten Jahr aus der Statistik herausfallen, dann sinkt
die Zahl der Arbeitslosen auf einen Schlag um 600 000.
So stellt sich Minister Clement das vor. Aber wollen wir
uns wirklich vormachen, dass diese Menschen auf dem
ersten Arbeitsmarkt untergekommen sind? Doch wohl
nicht! Die Statistik wird aber dann vortäuschen, dass die
Zahl der Arbeitslosen um 600 000 gesunken ist.

Zweites Beispiel für die mögliche Wirkung von
Hartz IV - das ist schon angesprochen worden -: Ein
Teil derjenigen, die bisher nicht als arbeitslos registriert
sind, wird sich sicherlich arbeitslos melden, weil sie hoffen, dadurch etwas mehr zu bekommen. Das führt möglicherweise dazu, dass die Zahl der Arbeitslosen steigt.

Drittes Beispiel - das hat noch niemand angesprochen -: Wie viele Menschen werden die 15 Seiten
umfassenden ALG-II-Formulare nicht ausfüllen? Einige
werden es sicherlich nicht rechtzeitig schaffen oder nicht
in der Lage sein, diese Formulare auszufüllen. Die Zahl
dieser Menschen wird wahrscheinlich nicht sehr hoch
sein. Andere wiederum werden sich sagen: Ich gebe dieses Formular nicht ab, weil ich dort so viel angeben
muss, obwohl ich letztendlich nichts zu erwarten habe.
Auch dadurch wird sich in der Statistik einiges verändern.

Ich glaube, es kommt für uns darauf an, das alles im
Blick zu behalten. Wir müssen aufpassen, dass die Statistik nicht dauernd frisiert wird und dass nicht ständig
neue Gruppen aus der Statistik herausfallen. Wir dürfen
uns nicht vormachen, dass die Zahl der Arbeitslosen bei
4,3 Millionen liegt. Die tatsächliche Zahl liegt wesentlich höher; das wissen wir alle. Das Einzige, was im
Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit wirklich
hilft - das ist genau das, was bisher fehlt -, ist, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die dafür sorgt, dass Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Sie arbeiten nur an der Statistik, bringen aber die Menschen nicht
in Arbeit, weil Sie eine falsche Wirtschaftspolitik machen.

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