Alexander Ulrich (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, da ist sie wieder, die FDP, deren Solidaritätsgedanke auf das Motto beschränkt ist: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.

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Das gilt nicht nur bei Ihrer Politik für die Bevölkerung in Deutschland, sondern das gilt offensichtlich auch für die Länder in Europa oder in der Euro-Zone. Wir als Linke lehnen diese Politik als unsolidarisch ab.

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Es spricht nichts dagegen, dass wir über Eigenverantwortung reden. Aber wenn wir über Eigenverantwortung reden, dann – da gebe ich den Vorrednern recht – muss man Europa natürlich kritisieren; denn wenn Europa nicht besser wird, wird die Europäische Union scheitern. Aber dann dürfen wir uns in Deutschland nicht hinstellen und mit dem Finger auf andere Länder zeigen, sondern wir müssen auch einmal deutlich machen, was unsere Mitschuld an der Euro-Krise der Vergangenheit ist. Ein Grund dafür, dass die Euro-Krise ausgebrochen ist, dass es diese großen Probleme gibt, sind die deutschen Außenhandelsüberschüsse. Die müssen dringend abgebaut werden;

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sonst wird Europa wieder in eine solche Krise hineinschlittern, Herr Toncar.

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Herr Brüderle hat das in der vorletzten Legislaturperiode nie verstanden.

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Er hat immer gemeint, wir wollten verhindern, dass man Mercedes oder Daimler oder VW ins Ausland verkauft. Außenhandelsüberschüsse werden abgebaut, indem man in Deutschland den Sozialstaat nicht abbaut, Lohnerhöhungen durchsetzt und mehr investiert. Das ist dringend notwendig, auch für Europa.

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Wir brauchen mehr europäische Solidarität, nicht weniger. Aber unsere Solidarität gilt nicht, wie bei der FDP, der Großindustrie, den Banken; unsere Solidarität gilt den Bürgerinnen und Bürgern in Europa; denn das sind die Leidtragenden einer falschen Politik.

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Sinnvolle Vorschläge hierfür liegen beim Euro-Gipfel am Freitag aber leider nicht auf dem Tisch. Macron will eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte und einen Euro-Finanzminister, der Kürzungs- und Deregulierungspakete erzwingt. Die Bundesregierung will am liebsten weiter alles zwischenstaatlich regeln und mit einem europäischen Währungsfonds auch weiter kürzen. Nun kommt die EU-Kommission, packt beides im Nikolaus-Paket zusammen, will aber die Macht in Brüssel konzentrieren, will weiterhin kürzen und deregulieren. Einig sind sich offenbar alle darüber, dass gekürzt werden muss. Aber durch diese Politik erreicht man keine Konvergenz, sondern nur eine noch tiefere Spaltung der Europäischen Union. Deshalb lehnen wir diese Pläne ab.

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Denken Sie doch einmal an das Beispiel Portugal. In Portugal lag die Staatsverschuldung bei 68 Prozent. Im Zuge der Troika-Kahlschlagpolitik ist sie auf über 130 Prozent gestiegen.

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Die Wirtschaftsleistung ist um über 20 Prozent geschrumpft. Erst seit 2015, seit die Mitte-links-Regierung die Kürzungsmaßnahmen Stück für Stück rückgängig gemacht hat, geht es wieder aufwärts. Das bestreiten nicht einmal die konservativen Wirtschaftsexperten.

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Die Kürzungspakete der Troika sind das Gegenteil von europäischer Solidarität, und diese Politik soll nun von allen fortgesetzt werden. Aber ohne europäische Solidarität wird die Europäische Union scheitern. Ihr Antrag zielt auf ein Scheitern der Europäischen Union. Scheinbar wollen Sie mit diesem Antrag erreichen, dass Europa scheitert.

Was wir brauchen – neben kräftigen Lohn- und Investitionssteigerungen in Deutschland –, ist ein europaweites breitangelegtes öffentliches Investitionsprogramm. Erstens sollten wir gezielt in den sozialökologischen Umbau investieren; gute, nachhaltige Arbeitsplätze würden dadurch entstehen. Zweitens müsste eine sinnvolle Euro-Reform eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einschließen. Sie dürfen es Macron nicht durchgehen lassen, dass er die Finanztransaktionsteuer killt, um Paris für die britischen Banken hoffähig zu machen.

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