Lars Castellucci (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, das Asylverfahrensgesetz zu verändern und dort die obligatorische
Widerrufsprüfung zu streichen. Dahinter steht eine Zielsetzung. Die eigentliche Zielsetzung ist, zu einer Beschleunigung unserer Asylverfahren zu kommen.

In dieser Zielsetzung stimmt die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den Zielstellungen der Koalition und
dem Koalitionsvertrag überein. Auch wir sind dafür, die
Verfahren zu beschleunigen. Ich will die Gelegenheit
nutzen, zunächst einmal zu schauen, wo wir nach etwas
mehr als der Hälfte unserer Regierungszeit mit Blick auf
die Verfahren stehen.

Wenn ein Fahrstuhl für 20 Personen ausgelegt ist,
braucht man sich nicht zu wundern, wenn er mit 400 Personen stecken bleibt. So ähnlich ist es mit unseren
Asylverfahren. In den Jahren 2008 und 2009 hatten wir
23 000 bzw. 28 000 Asylsuchende in Deutschland - und
auch schon 20 000 aufgelaufene, also unerledigte Verfahren. Es brauchte also nicht die knappe halbe Million
Anträge vom vergangenen Jahr, um diesen Apparat zu
überfordern. Der Apparat war längst überfordert. Wahrscheinlich wusste man noch nicht einmal, für wie viele
Personen - auf das Bild übertragen - der Fahrstuhl eigentlich ausgelegt war.

Die Verfahrensdauer betrug in den Jahren 2008 und
2009 im Durchschnitt rund 15 Monate. Heute - das kann
man an dieser Stelle sachlich sagen - liegen wir trotz der
gewaltig gestiegenen Zahlen erheblich darunter. Je nach
Bundesland bewegte sich die Verfahrensdauer im ersten
Halbjahr 2015 - das sind die Zahlen, die mir vorliegen zwischen 3,3 Monaten, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, und 7,9 Monaten, nämlich in Schleswig-Holstein. Die Jahreszahlen werden aufgrund der Dynamik
im zweiten Halbjahr wahrscheinlich schlechter ausfallen.
Der Durchschnitt verdeckt dabei, dass es natürlich eine
Vielzahl von Einzelfällen gibt, bei denen die Verfahrensdauer deutlich über diesem Mittelwert liegt.

Darüber hinaus gibt es die aufgelaufenen Fälle. Das
sind mit Stand Ende letzten Jahres - ich sage das jetzt
einmal sehr langsam - 364 664. Diese 364 664 Fälle gehen nicht in die Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer ein; denn in diesen Fällen ist ja noch nicht
einmal ein Verfahren eröffnet worden. All denjenigen,
die über Obergrenzen sprechen und begonnen haben, dafür sogar Unterschriften zu sammeln, möchte ich sagen:
Mit diesen 364 664 Fällen ist für mich längst eine Obergrenze erreicht. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen
unbedingt zu einem Abbau dieser aufgelaufenen Fälle
kommen.

Was weiterhin nicht eingerechnet wird, ist die Zeit, die
es braucht, bis überhaupt ein Verfahren eröffnet wird. Es
ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass wir an dieser
Stelle den Koalitionsvertrag unterschiedlich interpretieren. Es heißt dort - ich zitiere -:

Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns - auch
im Interesse der Schutzsuchenden - mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein.

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei
Monate nicht übersteigen.

Egal wie man diesen Satz also interpretiert, müssen
wir feststellen: Wir verfehlen nach wie vor dieses Ziel.
Für mich und meine Fraktion ist völlig klar: Es ist natürlich Unsinn, von einer dreimonatigen Verfahrensdauer
beim BAMF zu sprechen und die Zeit, die es braucht, bis
überhaupt ein Verfahren eröffnet wird, nicht mit einzurechnen. Wir müssen von einer Zahl ausgehen, und wir
müssen die Verfahren so verkürzen, dass niemand länger
als drei Monate in Deutschland warten muss, bis eine
Asylentscheidung gefallen ist.

({0})

Gleichzeitig gibt es bemerkenswerte Fortschritte
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Daran
sind die Große Koalition und die Politik natürlich nicht
unschuldig. Die Zahl der Entscheidungen ist im letzten
Jahr verdoppelt worden, obwohl es da noch gar nicht die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, deren Stellen wir
mit dem letzten Haushalt genehmigt haben. Der neue
Leiter des Bundesamtes stellt uns auch in Aussicht, dass
in diesem Jahr die Einhaltung der dreimonatigen Verfahrensdauer und der Rückbau der aufgelaufenen fast
370 000 Verfahren gelingen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das einmal in der
Zwischenbilanz anschauen, dann ist es sehr berechtigt,
hier Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer weiteren
Verkürzung und Beschleunigung der Verfahren führen
können, und zwar im Interesse aller Beteiligten. Denn
überlange Verfahren sind für alle eine Belastung. Sie
sind nicht Ursache der Belastung. Die Ursache liegt darin, dass die Menschen überhaupt fliehen müssen. Aber
wenn man nur einmal die Zeit ab dem Grenzübertritt
nimmt und unterstellt, dass eine Verfahrensdauer von
drei Monaten erreicht würde, dann könnten wir uns die
Beschäftigung mit einigen Problemen, die in der Folge

entstehen, sparen. Sie wären abgemildert oder würden
gar nicht entstehen. Damit meine ich die Probleme, die
einfach entstehen, wenn Menschen in Massen in Unterkünften zusammengepfercht sind, wenn sie keine klare
Zukunftsperspektive haben, wenn sie im Grunde immer
noch weitgehend zur Untätigkeit verdammt sind, wenn
sie nicht für sich selber sorgen können, wenn sie nicht
wissen, was mit ihren Angehörigen in der Heimat gerade
ist. Lange Verfahren bedeuten einen unsicheren Aufenthaltsstatus. Sie bedeuten geringere Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Sie bedeuten auch, dass die Menschen,
die sich für die Integration engagieren, mit ihrer Arbeit
häufig ins Leere laufen; denn es werden Erfolge erreicht,
und irgendwann wird den Menschen dann gesagt, dass
sie nicht bleiben können. Das ist kein sinnvoller Zustand.
Im Interesse von allen Beteiligten - den Ehrenamtlichen,
den Hauptamtlichen, den Flüchtenden selbst - müssen
wir zu einer Verkürzung der Verfahren kommen, so wie
wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.

Dazu gibt es verschiedene Stellschrauben. Eine Stellschraube ist das Personal. Wir haben die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das muss jetzt erst
einmal bewältigt werden. Sie müssen eingearbeitet werden, und dann müssen wir sehen, ob es reicht.

Eine weitere Stellschraube ist die Organisation. Dazu
wird es heute, am späteren Nachmittag, noch eine weitere Debatte hier geben, nämlich zur Einführung des sogenannten Ankunftsnachweises. Wir haben ja miterleben
müssen, dass in Deutschland bis zu viermal registriert
worden ist, aber gleichzeitig die eine Behörde nicht die
Daten der anderen nutzen konnte. Diesen Zustand wollen
wir mit dem sogenannten Ankunftsnachweis beenden.
Das ist eine überfällige und sehr richtige Maßnahme.

Auch die Flüchtlinge selbst können natürlich zur Beschleunigung der Verfahren beitragen. Eines der größten
Hindernisse für schnelle Verfahren ist die fehlende oder
mangelnde Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung.
Auch hier sind kreative Ideen gefragt, wie wir das verbessern können. Wir müssen den Behörden möglicherweise mehr Mittel in die Hand geben, damit das funktionieren kann.

Als Stellschraube gehört natürlich auch dazu, zu überlegen, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nicht von Aufgaben entlastet werden kann, die es eigentlich zu erledigen hat, die aber im Moment keinen Beitrag dazu leisten, die Verfahren zu beschleunigen. Deswegen bin ich dankbar - das diskutieren wir schon seit
längerem - für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Ich wünsche mir, dass wir darüber im Ausschuss
offen beraten.

({1})

Welche Dinge sind relevant? Wir haben jetzt Vorschläge dazu. Zum einen müssen sie - das ist klar - der
Sache dienen; das würde dieser Vorschlag. Zum Zweiten
muss die Sicherheit gewährleistet sein. Wir wollen weder
Hoppladihopp-Verfahren, die die Rechtsstaatlichkeit infrage stellen, was die Verfahren der Flüchtlinge angeht,
noch wollen wir zu weiterer Unsicherheit beitragen.

Auch hier besteht nicht die Gefahr, dass der Antrag einen
Beitrag in die falsche Richtung leistet.

Wir sind auch gefordert, in andere Länder zu schauen.
Der Kollege Meier hat die Schweiz genannt. Ich hatte
heute Gesprächspartner aus den Niederlanden im Büro.
Dort ist die Rechtsberatung eingewoben in das Asylverfahren. Damit spart man sich auf lange Sicht, dass die
Verfahren infrage gestellt werden und sich nach hinten
verzögern.

Kurzum: Alles, was helfen kann, sollte in der Situation, in der wir sind, ohne Schaum vor dem Mund und
ohne ideologische Scheuklappen betrachtet werden. Deswegen glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden.

Um wen geht es? Ich komme einmal auf die langen
Linien zu sprechen. Es geht um diejenigen, die hier als
Flüchtlinge anerkannt sind. Es geht um diejenigen, die
bereits drei Jahre hier leben. Es geht um diejenigen, die
ihre Kinder hier schon zur Schule schicken, die die Sprache bereits können - bei den Kindern geht das erstaunlich schnell -, die ihren Lebensunterhalt bereits selbst
finanzieren können, die in eigenen Wohnungen leben
können. Mit anderen Worten: Es geht um diejenigen, die
als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, aber schon auf
dem besten Weg sind, die Freunde, die Nachbarn und die
Kolleginnen und Kollegen der Zukunft zu werden. Mit
Blick auf die langen Linien prophezeie ich, dass wir den
Tag erleben - er wird nicht so schrecklich fern sein -,
wo sich die Lage insgesamt beruhigt. Dann werden wir
angesichts unserer demografischen Entwicklung froh
sein über jeden, der nach drei Jahren mit Kindern in der
Schule, mit Arbeit und Wohnung integriert ist. Abseits
von der humanitären Verpflichtung, die wir haben, droht
uns, dass wir, wenn wir Menschen nach drei Jahren zurückschicken, gerade diejenigen zurückschicken, die wir
hier am besten brauchen können, die hier schon auf dem
Wege der Integration sind.

({2})

Hier sind wir schlecht beraten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Montesquieu
hat den berühmten Satz gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig,
kein Gesetz zu machen.“ Er hat auch gesagt: „Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch.“ Das ist kein genialer Satz, aber ein richtiger.

Ich wünsche uns gute Beratungen im Ausschuss.

({3})