thomas gebhart (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute das Verpackungsgesetz,
das die bestehende Verpackungsverordnung ablösen und
weiterentwickeln wird .

Was ist eigentlich das Ziel dieses Verpackungsgesetzes? Das Ziel besteht darin, dass Verpackungsabfälle vermieden werden, dass sie möglichst erst gar nicht entstehen und dass die Abfälle, wenn sie entstehen, hinterher
stofflich verwertet werden, dass sie recycelt werden.

Und warum ist das so wichtig? Es ist deswegen so
wichtig, weil wir nach wie vor weltweit steigende Ressourcenverbräuche haben . Deutschland ist abhängig von
Rohstoffimporten. Deswegen muss es unser Ziel sein,
die Stoffkreisläufe zu schließen, eine echte Kreislaufwirtschaft hinzubekommen, Ressourcenverbräuche zu
reduzieren . Es geht also um Ressourcenschonung, um
Umweltschutz.

Es geht aber auch um wirtschaftliche Ziele . Wir reden hier über einen großen Markt mit vielen Unternehmen - kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen; viele Tausend Arbeitsplätze sind davon abhängig .
Es ist ein wachsender Markt, und viele Unternehmen in
Deutschland sind in diesem Bereich Vorreiter . Sie haben
Technologien entwickelt, die weltweit als führend gelten .
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Verpackungsgesetz einen klugen Rahmen geben, um diese
Vorreiterrolle zu stärken und fortzuentwickeln . Darum
geht es bei diesem Verpackungsgesetz .

({0})

Was ist der Kerngedanke dieses Gesetzes? Es ist in
der Tat die Produktverantwortung . Was heißt das eigentlich? Anfang der 90er-Jahre hatten wir in Deutschland
Müllnotstand, wir hatten Müllberge . Dann hatte Klaus
Töpfer damals die geniale Idee der Produktverantwortung . Er hat gesagt, alle, die in Deutschland Verpackungen an den Markt brächten, seien dafür verantwortlich,
diese hinterher zurückzunehmen und nach bestimmten
Quoten zu recyceln. Unternehmen übernehmen also
Verantwortung, auch für die Entsorgung ihrer Verpackungen . Damit werden die Kosten für die Entsorgung
der Verpackung Teil des Verkaufspreises des Produkts .
Das ist die Idee . Somit werden die Entsorgungskosten
zu einem Teil des Wettbewerbs, und daraus entstehen die
notwendigen Anreize für Unternehmen, für Hersteller,
für Inverkehrbringer, Verpackungen einzusparen . Das ist
ein marktwirtschaftliches Prinzip, um Umweltschutz zu
erreichen . Es hat damals gewirkt - die Müllberge sind
zurückgegangen -, und es ist auch heute noch das richtige Prinzip . Deswegen halten wir daran fest . Mit dem
Verpackungsgesetz stärken wir genau dieses Prinzip .

({1})

Ich will drei konkrete Punkte nennen .

Erstens . Wir sorgen dafür, dass künftig mehr Verpackungen in Deutschland recycelt werden müssen . Die
Quoten werden angehoben: beim Glas auf 80 Prozent,
später auf 90 Prozent, beim Papier auf 85 Prozent, später
auf 90 Prozent, beim Kunststoff auf knapp unter 60 Prozent, später auf knapp über 60 Prozent . Das ist zwar anspruchsvoll, aber technisch machbar . Ich denke, die Bürger erwarten das, und zwar zu Recht .

Die Menschen in Deutschland trennen ihren Müll sehr
sorgfältig . Wir erreichen mit diesem Gesetz, dass künftig mehr von dem, was im gelben Sack landet, hinterher tatsächlich stofflich recycelt wird und weniger in der
Müllverbrennungsanlage landet . Diese Entwicklung geht
genau in die richtige Richtung .

({2})

Ein zweiter Punkt . Es gibt im bestehenden System
durchaus einige Schwächen: Schlupflöcher und Organisationsprobleme. Deswegen schaffen wir jetzt eine
schlanke zentrale Stelle, die dafür sorgen soll, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt, die dafür sorgen soll,
dass der Wettbewerb gestärkt und nicht geschwächt wird .

Ein dritter Punkt . Wir halten an einer wettbewerblich
organisierten Lösung fest und stärken gleichzeitig die
kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten . Die Rolle der
Kommunen wird gestärkt. Unter bestimmten Bedingungen können die Kommunen künftig durch Rahmenvorgaben vorschreiben, wie die Sammlung der Kunststoffe,
der Metalle und der Verbundverpackungen zu erfolgen
hat, ob zum Beispiel in einem gelben Sack oder in einer
Tonne . Sie können Vorgaben zu den Abholrhythmen und
über die Größe der Tonnen machen . An dieser Stelle stärken wir deutlich die Rolle der Kommunen; das ist das
Gegenteil von dem, was Herr Lenkert gesagt hat .

({3})

Meine Damen und Herren, bei einem solchen Gesetz
gehen die Interessen zweifelsohne auseinander . Die einen wollen höhere Quoten, die anderen wollen niedrigere Quoten. Verschiedene Gruppen wollen Zugriff auf die
Stoffströme haben. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen bei der Pfandregelung . Dazu will ich nur Folgendes
sagen: Eine Pfandpflicht bei Weinflaschen und Sektflaschen, so wie es die Mehrheit im Bundesrat fordert, wird
es mit uns nicht geben . Das machen wir nicht mit, weil es
keinen Sinn macht .

({4})

Die Interessen bei diesem Gesetz gehen auseinander .
Es ist völlig klar: Es wird keine Lösung geben, die dazu
führt, dass hinterher alle zu hundert Prozent zufrieden
sind . Wir könnten noch drei, vier oder fünf Jahre weiter
diskutieren: Eine solche Lösung wird es nicht geben . Das
Entscheidende ist, dass der Gesetzentwurf unterm Strich
eine vernünftige Balance bietet .

Unterm Strich ist dieser Gesetzentwurf eine gute
Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die
jetzt folgen werden .

({5})

Wir werden uns alle Argumente nochmals gründlich
ansehen . Es wird eine Anhörung der Sachverständigen
geben . Wir werden alles gründlich abwägen, und dann
selbstverständlich über den einen oder anderen Punkt
sprechen, zum Beispiel über die Mehrwegquote; das ist
ein Anliegen der mittelständischen Getränkewirtschaft .

Unterm Strich ist das Verpackungsgesetz ein Fortschritt, und es ist an der Zeit, dass wir es jetzt endlich,
nach Jahren, auf den Weg bringen .

({6})

Zur Wahrheit und zur Offenheit gehört allerdings auch
dies: So wichtig dieses Verpackungsgesetz ist und so
sinnvoll es ist, dass wir dieses Verpackungsgesetz jetzt
unter Dach und Fach bekommen, so wahr ist es auch,
dass das eigentliche Ziel ein Wertstoffgesetz ist und
bleibt . Meine Damen und Herren, es muss doch das Ziel
sein, dass Verpackungen und andere Abfälle, die aus den
gleichen Materialien wie diese Verpackungen bestehen,
gemeinsam erfasst werden, dass diese Stoffe gemeinsam
gesammelt und gemeinsam recycelt werden, also nicht:
der Joghurtbecher auf der einen Seite, die Quietscheente und die Kunststoffschüssel auf der anderen Seite; der
Kleiderbügel, der mit dem Kleidungsstück verkauft wird,
auf der einen Seite und der Kleiderbügel, der ohne Kleidungsstück verkauft wird, auf der anderen Seite . Heute
ist es so: Der eine Kleiderbügel gehört nach der Rechtslage in den gelben Sack und wird recycelt, und der andere
Kleiderbügel gehört in die Restmülltonne und wird verbrannt . Sinn macht dies nicht .

Deswegen ist und bleibt es richtig: Wir brauchen ein
Wertstoffgesetz. Wir haben aus dem Parlament hierzu Vorschläge gemacht . Leider ist es zu diesem Gesetz
nicht gekommen . Ich sage aber auch ganz deutlich: An
der Union ist dieses Wertstoffgesetz nicht gescheitert. Ich
werbe ausdrücklich dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode Mehrheiten für ein dringend notwendiges
Wertstoffgesetz finden.

Herzlichen Dank .

({7})