schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ja, bitte. Da sprechen Sie für den Berichterstatter Herrn Karpf?
Spies ({0}), Berichterstatter: Ja.
Zu Punkt 14 liegt ebenfalls ein Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz vor, eine Entschließung des Deutschen Bundestages darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordneten Max Reimann und Gertrud Strohbach wegen Verunglimpfung des Herrn Bundeskanzlers erteilt wird.
Aus den hier vorliegenden Akten ist folgender Tatbestand festzustellen. Am 4. März 1952 wurde der Bergmann Heinz Gromball, wohnhaft in CastropRauxel, beim Verteilen von Flugblättern „Extrablatt Freies Volk" in der Nähe des Haupteingangs der Gewerkschaft Victor angetroffen. Verantwortlich zeichnet die Bundestagsabgeordnete Gertrud Strohbach. Als Druckerei ist die Rheinisch-Westfälische Volksdruckerei in Düsseldorf angegeben. Dieses Flugblatt enthält auf Seite 2 einen Aufsatz des Bundestagsabgeordneten Max Reimann mit der Überschrift: „Der Friedensvertrag ist greifbar nahe." In dem Flugblatt wird u. a. ausgeführt:
Wenn Adenauer nicht will, dann muß man ihn
zwingen! Schon haben die sozialdemokratischen
Delegierten in Essen erklärt: Parlamentarische
Mittelallein genügen nicht mehr, um dem
Willen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes Geltung zu verschaffen.
An einer andern Stelle heißt es:
All jenen, die einwenden, Adenauer mißachte ja doch den Willen des Volkes, sei gesagt: Das deutsche Volk hat Mittel und Wege, seinem Willen Geltung zu verschaffen! Was will Adenauer denn machen, wenn die Arbeiter und Angestellten einmütig die Betriebe stillegen?!
Dann wird der Herr Bundeskanzler der Kriegsvorbereitung mit den Worten beschuldigt:
Nein, Herr Adenauer, die Demokratie ist in
Gefahr durch Ihre Kriegsvorbereitungen!
In dieser Angelegenheit stellte der Herr Bundeskanzler ebenfalls Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßte sich in seiner 155. Sitzung mit dieser Immunitätssache und beschloß mit 12 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Bundestagsabgeordneten Max Reimann und Frau Gertrud Strohbach zu erteilen.
Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, sich dem Ausschußantrag anzuschließen.
Zu Punkt 21! Mit Schreiben vom 11. August bittet der Herr Bundesminister der Justiz, eine Entscheidung des Bundestags darüber herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen die Bundestagsabgeordnete Frau Gertrud Strohbach wegen Beleidigung erteilt wird. - Auch wieder ein Flugblatt, das eine Rede Grotewohls vor der Volkskammer vom 14. März 1952 wiedergibt.
({1})
Als Verantwortliche für diese Flugschrift zeichnet die Bundestagsabgeordnete Frau Gertrud Strohbach. Die Rede enthält beleidigende Äußerungen über den Herrn Bundeskanzler und über die Bundesregierung. Einige dieser Äußerungen darf ich hier wiedergeben:
Während die regierenden Kreise in Westdeutschland gegen den eindeutig geäußerten Willen des deutschen Volkes unbeirrt ihre verbrecherischen Kriegspläne weiter verfolgen und damit Deutschland in den Herd eines Bruderkrieges verwandeln wollen ... usw.
Die verfassungsfeindlichen Handlungen des Bonner Kanzlers Adenauer, der hinter dem Rücken des deutschen Volkes mit den Oberkommissaren Verhandlungen über den Abschluß eines versklavenden und kriegerischen Generalvertrages führt .. .
Während die Adenauer-Regierung dabei ist, die deutsche Jugend für fremde Interessen in eine amerikanische Fremdenlegion zu pressen ... usw.
({2})
Bei dem Vorgang dieser Immunitätssache liegt ein Brief eines Spätheimkehrers, der ebenfalls eine dieser Flugschriften erhalten hat.
({3})
- Ich darf Ihnen empfehlen, wenn Sie den stenographischen Bericht erhalten haben, diesen Brief draußen auch vorzulesen. - Er stellte Strafantrag gegen den Verteiler der Flugschrift. Zur Illustration, wie dieser Spätheimkehrer zu dieser und ähnlichen Flugschriften steht, möchte ich Ihnen im Auszug seine Auffassung wiedergeben. Er schreibt - das war am 4. Mai 1952 -:
Vor drei Wochen kam ich aus Polen zurück. Ich habe 62 Wochen in polnischer Gefangenschaft zugebracht,
({4})
weil ich als Kriegsverbrecher zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt war.
({5})
Ich kenne die Segnungen des „demokratischen" Systems zur Genüge infolge der Erfahrungen am eigenen Leibe. Um so mehr muß ich es mir als Heimkehrer verbitten, nachdem ich kaum ein paar Tage in der Heimat bin, gleich wieder mit einer kommunistischen Schwindelpropaganda belästigt zu werden.
({6})
Ich könnte über die Verlogenheit und Blödheit der kommunistischen Schlagworte -Demokratie, Patriotismus, heilige Heimat und dergleichen mehr - lange Ausführungen machen, aber ich bekomme allmählich Brechreiz.
({7})
Am Schluß seiner Ausführungen stellt er dann gegen den Verteiler Strafantrag wegen Verbreitung von staatsfeindlichen und verlogenen Hetzschriften.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich in seiner 155. Sitzung mit der Ihnen vorgetragenen Angelegenheit befaßt und mit 12 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung den Beschluß gefaßt, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Frau Gertrud Strohbach zu erteilen. Im Namen des Ausschusses darf ich um Ihre Zustimmung bitten.
Zu Punkt 25, Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Heinz Renner.
({8})

({9})
Mit Schreiben vom 27. September 1952 bittet der Herr Bundesminister der Justiz, eine Entscheidung des Bundestages herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Heinz Renner wegen verleumderischer Beleidigung des Herrn Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen erteilt wird.
({10})
Ich darf vorbemerken, daß es sich im Gegensatz zu den bisher beratenen Immunitätsfällen um einen Verstoß gegen die §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches handelt.
Zur Sache selbst. In der Nacht zum 19. August 1952 wurde in das Kreisbüro der KPD in Bonn eingebrochen, die Einrichtung zerstört und die Portokasse entwendet. Aus Anlaß dieses Vorkommnisses hielt der Bundestagsabgeordnete Heinz Renner eine Pressekonferenz ab und bezichtigte das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen der Anstiftung bzw. Mittäterschaft zu dem Einbruch in das Kreisbüro der KPD. Wörtlich heißt es in der „Westdeutschen Neuen Presse" Nr. 191 vom 20. August 1952 Seite 1 unter der Überschrift „Vorwürfe gegen Polizei":
Der KP-Bundestagsabgeordnete Heinz Renner verdächtigte gestern vor der Presse „bezahlte Agenten des Kaiser-Ministeriums" aus den Kreisen des Bundes deutscher Jugend ({11}) der Täterschaft. Er beschuldigte auch die Bonner Polizei, das KP-Büro nicht genügend geschützt zu haben.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat am 20. August 1952 Strafantrag gestellt und führt aus:
Von irgendeiner Verbindung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen mit der Beschädigung des Kreisbüros der KP in Bonn kann keine Rede sein. Die Äußerungen des KP-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner stellen deshalb eine Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede im Sinne der §§ 185, 186, 187 StGB dar.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßte sich mit dieser Angelegenheit in seiner 155. Sitzung und beschloß mit 10 gegen 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Heinz Renner zu erteilen. Im Namen des Ausschusses darf ich das Haus bitten, sich dem Ausschußantrag anzuschließen.