sabel (NA), 1956-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur rechtlichen Seite möchte ich nur folgende Bemerkung machen. Bei der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch bei der Beratung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes war man sich immer darüber im klaren, daß eine Sonderbehandlung ausländischer Unternehmen, die ihren Sitz im Bundesgebiet haben, nicht möglich sei. Es ist auch nicht bestritten, daß das Betriebsverfassungsgesetz für alle Unternehmen, auch für ausländische Unternehmen, die ihren Sitz im Bundesgebiet haben, gilt.
Nun wissen wir, daß hier eine Sondersituation vorliegt, und es ist zu prüfen, ob sie eine Ausnahme rechtfertigt. Die Bundesregierung hat den Weg gewählt, diese Frage über einen Vertrag mit der Schweiz zu regeln. Ich glaube, wir müssen das Problem in der rechten Größenordnung sehen, um seine Bedeutung zu erkennen. Kollege Dr. Bleiß hat von einer erheblichen Unruhe gesprochen. Ich glaube, das ist etwas zuviel gesagt. Es handelt sich
- es ist wohl heute schon einmal gesagt worden
- um drei Unternehmen mit etwas über 300 Beschäftigten, davon etwa 10 % Schweizern.
Ich sage in aller Offenheit: die Ausnahme, die hier getroffen wird, ist auch mir und vielen meiner Freunde nicht sonderlich sympathisch. Wir haben allerdings zu prüfen: kann man sich im Augenblick einer solchen Regelung widersetzen oder würde, wenn wir es täten, hier ein Schaden entstehen, der in keinem Verhältnis zu dem steht, was hier Gegenstand der Diskussion ist? Wir sind uns darüber im klaren, daß auf Grund der Grenzlage die Ausnutzung der Wasserkräfte des Rheins nur gemeinsam erfolgen kann. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Ausnützung der Wasserkräfte praktisch noch nicht abgeschlossen ist, daß also hier noch einiges zu tun übrigbleibt. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir auch bei der Ausnützung der Wasserkräfte beachtlicher finanzieller Leistungen bedürfen, um die wirtschaftlichen Grundlagen für diese Vorhaben zu schaffen. Das ist der Tatbestand, den wir nicht ignorieren können. Auf der anderen Seite hat die Schweiz, wie Herr Staatssekretär Sauerborn soeben erklärt hat, auf diese Ausnahme gedrängt. Ich weiß, daß diese Bemühungen schon sehr lange dauern, und nun haben sie zu dem vorliegenden Ergebnis geführt.
Ich möchte noch einmal sagen: wir halten diese Regelung nicht für sonderlich schön, glauben aber, daß man den Wunsch der Schweiz nicht einfach ignorieren kann. Die Regelung, wie sie jetzt hier angestrebt wird, sollte allerdings keine Dauerregelung sein. Man sollte sich vielmehr bemühen, nach Abschluß der Arbeiten zu einer Regelung zu kommen, wie sie in Jochenstein gefunden ist und auf die der Kollege Dr. Bleiß hingewiesen hat. Diese Lösung könnte das Modell sein. Aber im Augenblick können wir eben nicht ignorieren, daß wir die Dinge nicht allein machen können.
Ich möchte auch meinerseits beantragen, das Gesetz dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen, glaube allerdings, daß wir im Augenblick nicht allzuviel Möglichkeiten haben, an dem Gesetz etwas zu ändern. Ich möchte meinerseits der Bundesregierung empfehlen, die Dinge nicht aus den Augen zu lassen und zu versuchen, auch hier auf die Dauer gesehen dem deutschen Recht Anwendung zu verschaffen.
({0})