Krall (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Dr. Wörner hat das Weißbuch 1973/1974, über das wir heute sprechen, in seiner ersten Stellungnahme im Januar dieses Jahres unter anderem als enttäuschend, als konzeptionell unergiebig und als nicht aufschlußreich für die Zukunft unserer Sicherheit bezeichnet.
In Ihrem heutigen Beitrag, Herr Dr. Wörner, war Ihre Kritik zwar differenzierter als bei der ersten
Lesung, Sie haben dabei aber insgesamt ein düsteres Bild westlicher Verteidigungsbemühungen aufgezeigt,
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ja, ich möchte behaupten, Sie haben insgesamt die Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses in Frage gestellt.
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Das, Herr Kollege Dr. Wörner, stimmt nicht überein mit der Wertung der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung durch meine Fraktion.
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Wir halten diese Wertung für abwegig und überflüssig. Das NATO-Bündnis hat bisher funktioniert, und es wird auch in Zukunft funktionieren.
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Wer dieses Weißbuch liest, der weiß und begreift - allerdings guten Willen vorausgesetzt -, was diese Bundesregierung sicherheitspolitisch im Grundsatz und in vielen Einzelheiten für notwendig erachtet hat und inzwischen auch deutlich realisiert hat. Ich gehe darüber hinaus so weit, zu behaupten, daß dieses Weißbuch wegen der ausgewogenen Darstellung unserer sicherheitspolitischen Absichten selbst einen Beitrag zur Entspannung nach außen und wegen der anschaulichen Information über Grundfragen unserer gesellschaftspolitischen Entwicklung ein Stück Demokratie im Innern unserer Republik darstellt.
Wer hier in der Aufeinanderfolge von Weißbüchern verlangt, daß jedes Mal sensationell Neues vorgetragen wird, und wer kritisiert, es wiederhole sich vieles Wesentliche, der verkennt entweder in unverzeihlicher Ignoranz die Gebote der Kontinuität in Fragen unserer Sicherheit und unserer Streitkräfte oder der ist einfach ein Nörgler, über den man zur Tagesordnung übergehen sollte.
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Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, möchte der Bundesregierung und dem Bundesminister der Verteidigung jedenfalls für die schlüssigen Darstellungen der Sicherheitspolitik danken.
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Wir meinen, daß mit solchen Weißbüchern in einer Sprache und Motivation, die vor allem auch draußen im Ausland verstanden werden dürften und die sich wohltuend abheben von Bemerkungen früherer deutscher Militärpolitik, Meilensteine gesetzt werden, vielleicht auch Fundamente gelegt werden für eine neue Militärtradition im demokratischen deutschen Staat, dessen Streitkräfte in der Gnade der Stunde Null mit dem Aufbau begonnen haben, gleichzeitig aber Streitkräfte praktisch ohne Tradition und Vergangenheit sind.
Lassen Sie mich, ohne diesen Gedanken an dieser Stelle besonders vertiefen zu wollen, doch einmal die Frage an uns alle richten: Ist es nicht an der Zeit, daß die politischen Parteien in unserem Lande
und auch andere Kräfte dieses Landes durch historisch-kritische Beiträge helfen, die militärische Vergangenheit aufzuarbeiten? Ist es nicht ganz wesentlich unsere eigene Aufgabe, die Aufgabe unserer Generation - Sie wissen, wir diskutieren derzeit über Friedenserziehung und Friedenssicherung im Unterricht -, in der kritischen Analyse unserer Militärgeschichte und -tradition voranzugehen? Müssen wir, von unserer heutigen Demokratie und unserem Gesellschaftsverständnis herkommend, nicht einmal ernsthaft prüfen, ob wir den historischen Gestalten eines Scharnhorst, Blücher, Gneisenau, Moltke, Schlieffen - ich nenne auch Ludendorff und Hindenburg, ich nenne Seeckt, Rommel oder Stauffenberg, um hier nur einige Namen anzuführen - den ihnen gemäßen Platz einräumen? Wäre es nicht eine allmählich unerläßliche Diskussion, die vielleicht manchen abstrakten Grundsatz der Inneren Führung mit Leben und Inhalt füllen würde? Wären dies nicht wertvollere Beiträge zur Erziehung unserer Streitkräfte und ihrer Soldaten, aber auch der jungen Generation? Das wäre besser als etwa pauschale Verdächtigungen demokratischer Unzuverlässigkeit. Oder sollen wir die Bezugnahme auf solche Namen ausschließlich der DDR überlassen, die dann solche Gestalten deutscher Militärgeschichte für die Herausbildung ihres Feindbildes bei ihren Soldaten bzw. ihrer Jugend mißbraucht?
Hier bliebe offenbar ein weites Feld, dem wir uns gemeinsam stellen sollten. Natürlich ist diese Aufgabe nicht in erster Linie Sache von Weißbüchern. Wenn ich aber die Weißbücher, die bisher erschienen sind, überschlägig werte, so entsteht bei mir doch der Eindruck: eine gewisse Lücke in der Darstellung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in der Wertung der Bundeswehr besteht im Verzicht auf Auseinandersetzung mit deren tatsächlichen oder vermeintlichen Geschichtsbezügen und Traditionen.
Insgesamt würdigen wir Freien Demokraten das Weißbuch als einen nüchternen, im ganzen positiven und überzeugenden Beitrag sozialliberaler Sicherheitspolitik.
In seinem ersten Hauptteil nennt das Weißbuch 1973/74 die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den atlantischen Partnern und die Funktionsfähigkeit des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses als vorrangige, ja, fundamentale Ziele unserer Sicherheitspolitik. Für die aktive Mitgliedschaft unseres Landes im Bündnis besteht auch für die FDP keinerlei Alternative. Mit diesen Feststellungen wird jeder Verdächtigung der Boden entzogen, die Bundesregierung steuere etwa einem abenteuerlichen Neutralismus entgegen.
Neben die militärischen Vorkehrungen zum Schutz unserer freiheitlichen Lebensordnung gegen äußere Bedrohung setzt die sozialliberale Bundesregierung gleichgewichtig ihre ernsthaften Bemühungen um Abrüstung und Verminderung des militärischen Potentials in Europa. Diese sicherheitspolitische Doppelstrategie der Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit ist von dieser Regierung sorgfältig mit dem Bündnis abgestimmt, und sie wird von den demokratischen politischen Kräften unseres Landes, aber ganz sicher
von den Parteien der Regierungskoalition und ihren Fraktionen ohne Meinungsverschiedenheiten in allen Grundzügen unterstützt. Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint ziemlich klar zu sein.
Dennoch säen Sprecher der Opposition Zweifel über Zweifel: mal ist ihnen die Bundesregierung nicht 'bündnistreu genug, mal verdächtigen sie die Bundesregierung, die Amerikaner zu kränken oder zurückzustoßen, mal fordern sie eine stärkere Verteidigung des europäischen Bündnisteils, weil sie möglicherweise gegenüber den USA nicht sicher sind, ob sich diese nicht doch substantiell aus Europa zurückzuziehen gedenken. Dies alles, meine Damen und Herren, ist so widersprüchlich, daß man ohne jede Einschränkung sagen kann - hier stimme ich meinem Vorredner, dem Herrn Kollegen Buchstaller zu -, die Opposition ist ohne sicherheitspolitische Alternative. Sie versucht, sich durch Nörgeln und Quereleien zu profilieren. Sie spricht mit mehreren Zungen,
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jedenfalls hier im Hause oft anders als draußen im Lande.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal versuchen, die sogenannten Spannungen im Bündnis zu analysieren. Da haben wir einmal die nicht neuen Versuche von politischen Kreisen in den USA, darunter im Kongreß, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa bis in die Substanz hinein zu vermindern. Das ist nichts Neues, das wissen wir. Demgegenüber hat Präsident Nixon wie bisher jede amerikanische Regierung bestätigt, daß er diesen politischen Forderungen nicht zu folgen gesonnen ist. Der Präsident führte noch jüngst drei entscheidende Begründungen für die substantiell unverminderte Präsenz der US-Truppen in Europa an. Er hat betont, die US-Präsenz in Europa sichert den Weltfrieden, sie sichert die Sicherheit der USA, und sie trägt bei zur Sicherheit Europas. In dieser Beurteilung gibt es also nicht die geringste 'Differenz zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern. Folglich, meine Damen und Herren, kann kein Anlaß für einen angeblichen Hauskrach im Bündnis bestehen, für den die Opposition immerzu Schuldige sucht. Wir Freien Demokraten stehen nicht an, den USA unser Vertrauen zu bekunden.
Die tatsächlichen Probleme in der NATO und im Bündnis hat der Bundesaußenminister im Zusammenhang mit der Dringlichkeitsfrage des Kollegen Dr. Wörner in den letzten Tagen deutlich herausgestellt. Es geht einfach darum, daß im allmählichen und natürlich widerspruchsvollen politischen Zusammenwachsen der Länder der Gemeinschaft Konsultationsprobleme auftreten. Während unsere transatlantischen Bündnispartner raschere politische Antworten und Entscheidungen haben wollen, während sie häufig eine Bündelung sicherheitspolitischer, wirtschafts-, handels-, energie- und währungspolitischer Fragen anstreben, schlagen wir uns in EuKrall
ropa das muß man zugeben - mit Abstimmungsproblemen innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Anfangsphase der europäischen politischen Zusammenarbeit herum und suchen mühsam nach Gemeinsamkeiten auf vorerst relativ kleinem Nenner. Diesen objektiven Tatbestand, der einfach geschichtslogisch und geschichtsnotwendig eine Entwicklungsetappe darstellt, nun dieser Bundesregierung als subjektives Versagen anlasten zu wollen, ist doch nur als perfide zu bezeichnen. Statt hier immer nur Giftpfeile abzuschießen und damit den komplizierten Prozeß des Zusammenwachsens zu erschweren, sollte sich die Opposition einmal in der Tat konstruktive Beiträge einfallen lassen.
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Ich darf also hierzu feststellen: diese Bundesregierung, insbesondere ihre zuständigen Minister des Auswärtigen und der Verteidigung, tut alles in ihren Kräften Stehende, das Bündnis zu festigen und zu beleben und den Prozeß der westeuropäischen Einigung in die Aktivitäten der NATO zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit zielbewußt einzufügen. Festigung der NATO und westeuropäische Einigung sind keine Gegensätze, sondern miteinander verbundene Teilprozesse einer notwendigen Gesamtentwicklung.
In ihrer gegenwärtigen Verfassung und in Würdigung ihrer widersprüchlichen Aussagen muß man der Opposition attestieren, sie hat nicht nur keine Alternative zur Politik der sozialliberalen Koalition, sie schadet vielmehr in vieler Hinsicht
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dem notwendigen Interessenausgleich zwischen den USA und den europäischen Bündnismitgliedern
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wie auch dem Einigungsprozeß innerhalb der Gemeinschaft.
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- Bringen Sie doch endlich einmal konkrete politische Substanz zu diesem Bereich in dieses Haus.
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Wir sind ja bereit, mit Ihnen darüber zu reden.
Eine Fragestellung: USA oder Frankreich kann es für die Bundesrepublik nicht geben. Sich herkömmlich als Proamerikaner oder - vornehmer - als Proatlantiker und damit als Antifranzosen verstehende politische und vielleicht auch militärische Führungszirkel sollten ihr Standortbewußtsein sehr rasch im Interesse der Sicherheit des Bündnisses der westeuropäischen Einigung und der Sicherheit unseres Landes überprüfen. In ganz wesentlichen Bereichen der Bündnispolitik - etwa der KSZE- oder MBFR-Verhandlungen - funktionieren Konsultation und Meinungsbildung im Bündnis ausgezeichnet.
Ein unablässiges Krisenlamento wird den objektiven Gegebenheiten nicht nur nicht gerecht,
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sondern trägt dazu bei, intakte Beziehungen durch Einschleppen von Komplikationen aus anderen Sachgebieten zu infizieren.
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Zu einer den heutigen Erfordernissen angepaßten Sicherheitspolitik gehört schließlich auch, daß man in einer bestimmten Situation auch einmal die Luft anhalten kann und subjektive Profilierungserfordernisse zurückstellt, um den Versuch zu unterstützen, aus der Europäischen Gemeinschaft heraus zu einer Europäischen Union zu kommen und damit die Grundlage zu schaffen, daß Europa künftig auch auf dem Gebiet der Friedenssicherung eine weltweite Verantwortung übernehmen kann.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zu einem anderen Schwerpunkt des Weißbuchs und damit unserer Sicherheitspolitik machen, zur Reorganisation unserer Bundeswehrstruktur. Ich sprach vorhin von der sicherheitspolitischen Doppelstrategie der Bundesregierung, die einerseits auf Entspannung und Herabstufung der militärischen Potentiale beider Blöcke in Europa, andererseits auf Gewährleistung unserer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit abzielt. Wenn nun aus mancherlei zwingenden Gründen, die hier auch vom Bundesminister der Verteidigung eingehend klargelegt wurden, diese Regierung und die sie tragenden Parteien eine Reorganisation der Bundeswehrstruktur planen und durchführen müssen, so muß diese Reorganisation in den Rahmen dieser Doppelstrategie eingefügt sein. Schon deshalb kann es bei einer ernsthaften Strukturreform der Bundeswehr nicht um bloße quantitative Umgruppierungen gehen.
Von dieser Grundkenntnis her haben die Freien Demokraten seit langem ihre eigenen Vorstellungen einer Bundeswehrstrukturreform entwickelt. Wir setzen weiter voraus, daß eine sinnvolle Strukturreform an den derzeitigen Zahlen des Umfangs der Bundeswehr bzw. der Teilstreitkräfte anknüpfen muß.
Eine Strukturreform müßte festfahren, wenn man sie zum Hebel einer Veränderung nach oben oder nach unten unserer Bündnisverpflichtungen machte. Die Strukturreform macht die Bundeswehr über das Mittel der Verfügungsbereitschaft weder größer noch kleiner. Und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, wiederhole ich einen Satz, den ich in der Debatte über die Regierungserklärung zur Bundeswehrstrukturreform schon einmal gesagt habe.
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- Einen Satz, den ich hier im Hause gesagt habe, Herr Kollege Damm:
Unsere Freunde können sicher sein, daß wir unsere Verpflichtungen quantitativ und qualitativ zu erfüllen bereit sind. Unsere Gegner dagegen können uns nicht vorwerfen, daß wir die Bundeswehr aufblähen und aggressiv mit dem Säbel rasseln.
Auch an dieser Stelle muß ich leider auf die schlicht falschen Behauptungen der Opposition hin5926 
weisen, die das Instrument der Verfügungsbereitschaft nicht begreift und Krokodilstränen über einen Vorgang vergießt, in dem sie - nicht verstehen wollend oder könnend - eine Schwächung vermutet, während eine Effektuierung in der Tat geplant ist und jedem, der es klar sieht, auch deutlich wird. Tatsache ist, daß die NATO die Verfügungsbereitschaft als echten Bestandteil des Friedensumfanges der Bundeswehr akzeptiert hat, daß es sich bei den Soldaten der Verfügungsbereitschaft um Wehrpflichtige - praktisch des Beurlaubtenstandes - handelt und daß die entsprechenden Gesetzesänderungen mit der Zustimmung der FDP das Kabinett passiert haben und in Kürze den parlamentarischen Verfahrensgang antreten werden.
Überhaupt enthält der Plan zur Reorganisation der Bundeswehrstruktur wesentliche Forderungen der Freien Demokraten, wie etwa Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, endgültige Verschmelzung der Territorialverteidigung mit dem Heer, Effektuierung der Kampfverbände, die schlanker und damit besser führbar werden, Entlastung der unteren Einheiten von Verwaltungsarbeit, Einführung von Elementen der Kaderung, Einsparung von Kornmandoebenen und Kommandobehörden usw.
Andere Teillösungen der Reorganisation fehlen noch bzw. erscheinen, ohne die grundlegende Richtung der Strukturreform in Frage stellen zu wollen, ergänzungs- oder verbesserungsbedürftig. Z. B. sind die Angaben über Kostenwirksamkeit noch nicht vollkommen. Es muß auch der Anschein vermieden werden, als könnte durch die jetzt einmalig erzielte, etwas günstigere Umschichtung im Verhältnis der Betriebs- zu den Investitionskosten diese Relation ein für allemal sichergestellt werden, etwa auch dann, wenn die Steigerungsraten des Verteidigungsetats weiterhin hinter den Steigerungsraten des Gesamtetats bzw. den allgemeinen volkswirtschaftlichen Steigerungsraten zurückbleiben.
Unerläßlich ist auch - darauf möchte ich noch einmal besonders hinweisen, und hier fordern wir, die Freien Demokraten, die Bundesregierung zu etwas nachdrücklicheren Aktionen auf -, eine baldige Antwort auf die Frage der Wehrgerechtigkeit zu finden. Eine interministerielle Kommission, in der acht Ministerien vertreten sind, mag eine gute Sache sein. Sollten wir aber nicht von Anfang an die Vertreter der demokratischen Parteien, vielleicht auch anderer gesellschaftlicher Organisationen und Institutionen in geeigneter Form in die Diskussion einbeziehen?
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- Das können Sie ja vorschlagen, Herr Kollege.
Weiterhin ungelöst und in dem grünen Buch „Die neue Struktur der Bundeswehr", herausgegeben vom Führungsstab der Streitkräfte, nicht angesprochen ist die Frage einer künftigen Spitzengliederung der Streitkräfte und damit der Landesverteidigung insgesamt. Meine Fraktion hatte Ihnen, Herr Minister, entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ich gehe davon aus, daß in Ihrem Hause Überlegungen mit dem Ziel angestellt werden, eine Entscheidung über eine künftige Spitzengliederung so rechtzeitig vorzubereiten, daß sie nach Abschluß der Stukturreform im nachgeordneten Bereich zügig vollzogen werden kann.
Wir hatten ferner angeregt, unter den drei Teilstreitkräften dem Heer bzw. den Landstreitkräften erkennbar diejenige Priorität einzuräumen, die sich aus unserer geographischen Lage und dem Bündnisauftrag ergibt. Sie selbst haben dies in der Vergangenheit hier im Hause, im Ausschuß und auch an anderer Stelle mehrfach deutlich bekräftigt. Um so erstaunter war ich, in der oben zitierten Broschüre lesen zu müssen - hier zitiere ich wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Die wesentlichen Änderungen in der Gesamtorganisation der Bundeswehr sind die Zusammenfassung Streitkräfte gemeinsamer Aufgaben und die Änderung der Kommandostruktur des Heeres.
Dem ersten stimme ich voll zu, dem zweiten stehe ich etwas skeptisch gegenüber.
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Ich möchte sagen, warum. Wir Freien Demokraten können uns eine Strukturreform der Streitkräfte insgesamt allerdings nur vorstellen, wenn ernsthaft der Versuch gemacht wird, die derzeitige Struktur von Luftwaffe und Marine den modernen Führungserfordernissen anzupassen.
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- Wir werden entsprechende Vorschläge machen. Es wäre schön, wenn auch Sie in der Lage wären, hier einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
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- Wir fragen nicht unseren Koalitionspartner, was er will, sondern leisten konkrete sachliche Beiträge, und wie Sie sehen, setzen wir uns dabei gelegentlich auch ganz erfolgreich durch.
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- Na ja, natürlich nicht in allem, meine Damen und Herren; das ist in einer Koalition nicht möglich.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die Gründung der NATO jährt sich in diesen Tagen zum 25. Mal. Seit dieser Zeit haben wir Frieden, der über die Höhepunkte des Kalten Krieges hinweg bewahrt werden konnte, weil das Bündnis genügend Verteidigungs- und Abschreckungsbereitschaft glaubhaft praktiziert hat. Heute, in einer Phase, in der Rüstungswettlauf und Bemühungen um Abrüstung, gegenseitiges Mißtrauen und Bemühungen um vertrauensbildende Maßnahmen, Rufe nach höheren Verteidigungsausgaben und zaghafte Ansätze einer Entspannung parallel nebeneinander herlaufen, verzeichnen wir eine gewisse Abkehr des öffentlichen Interesses von Fragen der Sicherheit in der NATO. Gerade deshalb, meine Damen und Herren, ist eine Debatte, wie wir sie heute in diesem

Hohen Hause führen, auch für unsere Bürger und die Öffentlichkeit draußen wichtig. Die Offentlichkeit hat Gelegenheit, von dieser Stelle aus die Beweggründe unserer Maßnahmen, der notwendigen Maßnahmen, zur Kenntnis zu nehmen. Sie kann verstehen, warum Sicherheit und Verteidigung viel Geld kosten, aber auch, daß wir uns seit 25 Jahren erfolgreich für die Bewahrung des Friedens eingesetzt haben und dies auch weiter tun werden.
Wir Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn wenigstens in diesem wesentlichen politischen Sachbereich Einklang bestünde, statt sich, wie auch heute wieder erlebt, in kleinkarierter Parteipolemik zu verlieren. Unsere Sicherheit, unser Verteidigungsbündnis, das den 25. Jahrestag seiner Gründung begeht, und unsere Bundeswehr haben eine bessere Behandlung verdient.
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