Nall der Nahmer (NA), 1953-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht den § 11 annehmen
- was wir wahrscheinlich von der Koalition aus müssen! -, ohne doch noch einmal auf die schweren Sorgen hinzuweisen, die dieser Paragraph mir macht. Am Donnerstag abend ist hier viel über die Notwendigkeit gesprochen worden, die Haushaltsvorschriften genau einzuhalten, und ich bin der letzte, der dafür nicht durchaus Verständnis hat. Nun stehen wir hier wieder vor der unerfreulichen Tatsache - wie schon vor mehreren Jahren -, der Bundesbahn erneut Zahlungsverpflichtungen nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 aufzuerlegen, obgleich wir alle wissen - darüber ist gar kein Streit! -, daß die Bundesbahn diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Andererseits den Steuerzahler mit diesen Zahlungen zu belasten, liegt auch nicht in unserem Interesse, und niemand ist dazu bereit.
Ich meine also, Herr Bundesfinanzminister, daß unbedingt baldmöglichst Mittel und Wege gefunden werden müssen, um dieses Problem einmal endgültig zu bereinigen. Ich habe j a mit zahlreichen Freunden und unterstützt von Ihrem Hause einen Vorschlag in dem Gesetzentwurf Drucksache 4273 gemacht. Er wird hier leider gleich abgelehnt werden. Die Lösung, wie wir sie bei den Ausgleichsforderungen vorgeschlagen haben, ist leider auf den erbitterten Widerstand der Kollegen im Ausschuß für Geld und Kredit gestoßen. Auch unsere Kollegen im Haushaltsausschuß, der schlecht besetzt war und unter großem Zeitdruck bei der Behandlung der schwerwiegenden Probleme stand, haben sich den Kollegen des Ausschusses für Geld und Kredit angeschlossen. Dieser Weg ist also nicht mehr gangbar.
Andererseits hat uns Kollege Seuffert im Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß die Bank deutscher Länder für die rückständigen Zinsen der Bundesbahn ausreichende Rückstellungen hat. Wenn das der Fall ist, meine ich, sollte man hier doch wirklich im gegenseitigen Einvernehmen dazu kommen, diese Frage zu bereinigen, damit wir endlich einmal aus der sehr unangenehmen Verpflichtung herauskommen, unsere arme Bundesbahn immer wieder mit Zahlungen zu belasten, von denen feststeht, daß sie sie effektiv nicht leisten kann.
Ich muß mich hier auch zum Sprecher des Herrn Bundespostministers machen, der jetzt leider nicht anwesend ist, der mir aber auch gestern noch einmal seine Sorge darüber ausgedrückt hat, diese rund 22 Millionen Zinsen für Ausgleichsforderungen immer weiter zahlen zu sollen. Herr Kollege Seuffert hat im Haushaltsausschuß der Post lobend das Zeugnis ausgestellt, daß sie bisher gezahlt hat. Die Post ist korrekt, und sie konnte es. Aber jetzt steht im Einzelplan 60 die immerhin gar nicht kleine Summe von 185 Millionen DM, die die Post nunmehr laufend an den Bundeshaushalt abführen muß. Der Herr Bundespostminister wies mir gegenüber auch gestern noch einmal darauf hin, daß die Bundespost ja auch noch das Defizit für die Berliner Post tragen muß. Ich weiß nicht, ob nicht auch noch Anforderungen aus der 131er-Novelle auf die' Postverwaltung zukommen. Auch die Leistungsfähigkeit der Post ist ja nicht unbegrenzt! Ich habe also den Eindruck - nachdem ich dieses Problem in dem nicht auf die Gegenliebe des Hauses stoßenden Antrag zu lösen versucht habe -, hier muß wirklich versucht werden, in gütlichem Einvernehmen mit der Bank deutscher Länder irgendwie zu einem Ausgleich zu kommen. Es erscheint mir unzweckmäßig und mit den Grundsätzen einer gesunden Haushaltsführung nicht vereinbar zu sein, daß wir in das Haushaltsgesetz immer wieder Bestimmungen aufnehmen, von denen wir alle wissen, daß sie nicht durchzuführen sind.