Reinhard Schultz (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte meinem Kollegen Rainer Wend danken. Der Begriff „Geisteshaltung“ ist schon gefallen. Ich
will sagen: Uns verbindet, was den Mittelstand angeht,
weiß Gott eine ähnliche Geisteshaltung. Man ist damit in
einem Parteiengefüge manchmal Konflikten ausgesetzt.
Auf der anderen Seite hat man den Spaß und den Genuss
der Auseinandersetzungen, die damit verbunden sind.
Das verbindet uns beide. Viel Glück auf deinem weiteren Weg!


Reinhard Schultz ({0})
Ich bleibe beim Thema Geisteshaltung. Ich will über
die Geisteshaltung, die aus dem Antrag der FDP hervorgeht, reden. Diese Geisteshaltung ist eine Betrachtung
wert. Ich finde viele Kolleginnen und Kollegen von der
FDP in den Debatten im Ausschuss in hohem Maße
sympathisch und kenne sie als seriöse Gesprächspartner.
Aber wenn die FDP im Pulk auftritt, ist sie durch ihr Deregulierungsgerede in dieser Krise ein Brandbeschleuniger; das muss man einmal sagen. Da muss man sich Sorgen machen, und man hat Angst.

Auf wessen geistigem Keimboden ist denn all das gewachsen, wodurch die Finanzkrise entstanden ist?
Durch jahrelanges Deregulieren ist es dazu gekommen:
Alle möglichen Finanzmarktprodukte wurden zugelassen. Die Kontrollen wurden runtergefahren. Internationaler Wettbewerb war die Legitimation dafür, dass
Dinge zugelassen wurden, die man unter vernünftigen
Bedingungen überhaupt nicht zugelassen hätte. Dieses
Gebäude ist zusammengebrochen. Da muss man sich
fragen: Wer ist mit geistiger Urheber solcher Krisen

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und wer nicht?

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Ich will das aber gar nicht überziehen, sondern jetzt
zur Geisteshaltung der Mittelständler kommen, die
ich nun wirklich gut kenne, auch aufgrund meiner persönlichen Herkunft und der Funktion in meiner Fraktion.
Hier ergibt sich ein ausgesprochen vielfältiges Bild: Es
geht von den Kleinen, die weitgehend sich selbst oder
darüber hinaus sehr wenige Mitarbeiter ernähren, binnenmarktorientiert, in lokalen und regionalen Kreisläufen, bis hin zu den leistungsstarken Mittelständlern im
Anlagen- und Maschinenbau, die international aufgestellt sind. Sie sind nicht zu vergleichen. Aber eines ist
allen gemeinsam: Alle wissen, dass sie, wenn sie Geld
verdienen wollen, das nicht durch eine Selbstbefruchtung tun können und ohne anderen etwas zu gönnen;
vielmehr müssen sie erkennen, dass sie eingebettet sind
in ein Marktgefüge, in dem auch andere Geld verdienen
müssen, damit sie bei ihnen etwas bestellen und kaufen
können. Nach diesem Prinzip funktioniert das System.
Wer in einer schwierigen Situation fordert, dass die Unternehmen dadurch entlastet werden, dass die Löhne der
Mitarbeiter gesenkt werden, bringt die Balance völlig
durcheinander; denn das würde die Kaufbeziehungen
stören und sich in einer Krise wie der jetzigen katastrophal auswirken.

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Deswegen sind wir zu Recht von vielen binnenmarktorientierten Mittelständlern ausdrücklich gelobt worden, sowohl für das erste als auch für das zweite
Konjunkturprogramm, weil diese Programme dazu
beigetragen haben, bei den Käufern, den Bestellern von
Dienstleistungen und Waren, Zuversicht auszulösen. Sie
hatten mehr in der Tasche als vorher, und das dadurch
entstehende positive Grundgefühl wirkt sich auf das Verhalten aus. Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn die
Krisenstimmung dazu geführt hätte, dass die Leute
- trotz der hohen Sparquote in Deutschland - ihr Portemonnaie noch mehr zugehalten hätten. Das haben sie
aber nicht getan. Wir haben, trotz Krise, eine relativ stabile Binnennachfrage. Das ist die Folge einer klug angelegten Politik. Jeder Mittelständler weiß, dass Kaufbeziehungen und Marktbeziehungen durch Geben und
Nehmen bestimmt werden.

Deswegen kann es nicht sein, dass einerseits Lohnverzicht bei den Mitarbeitern gepredigt wird, während
andererseits gerade von diesen Mitarbeitern verlangt
wird, dass sie viel kaufen. Das kann nicht gut enden.

Das ist das Grundproblem solcher Anträge, wie Sie
sie hier seit Jahren einbringen: In einem konkreten einzelnen Unternehmen soll der Mitarbeiter möglichst wenig verdienen, weil der Mittelständler das angeblich fordert. Alle anderen sollen aber mehr verdienen, damit bei
diesem Mittelständler trotzdem gekauft wird. Das kann
in einer Gesellschaft nicht funktionieren, weder ökonomisch noch sozial. Sie verlieren da aus meiner Sicht den
gesellschaftlichen Überblick vollständig.

Ich will Ihnen noch etwas zur Geisteshaltung von
Mittelständlern sagen, auch anhand von konkreten Beispielen aus der Gesetzgebung. Ich kenne eigentlich nur
Mittelständler, die vor der Marktmacht großer Einheiten
geschützt werden wollen, die nicht plattgemacht werden
wollen von großen Wettbewerbern, ob das große Einkaufsketten sind - die fünf Großen gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel -, ob das der Textilhandel ist, ob
das die kleinen Maschinenbauer gegenüber Siemens
sind; vielmehr wollen sie Wettbewerbsgerechtigkeit in
einem Staat, der diese Wettbewerbsgerechtigkeit herstellt und durchsetzt.

Wir haben es bei der Vergaberechtsreform gesehen.
Wir wollen nicht, dass die großen Einheiten als Generalunternehmer die mittelständischen Kleinunternehmer zu
Dumpingbedingungen unter Vertrag nehmen, mit denen
sie nicht leben und nicht sterben können, während die
Großen den dicken Reibach machen. Wir haben durchgesetzt, dass die mittelständischen Unternehmen durch
das Grundprinzip der losweisen Vergabe künftig viel
besser zum Zuge kommen. Das ist Mittelstandspolitik,
wie ich sie verstehe: mit einem praktischen Packende
statt reinem ideologischem Rumgebrülle.

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Wir haben im Zusammenhang mit der Finanzkrise
nicht nur die Finanzierungsbedingungen für die mittelständischen und die kleineren Unternehmen verbessert.
Das muss sich jetzt erst entfalten; da hat Edelgard
Bulmahn völlig recht. Wir müssen die Banken dazu bewegen, die Möglichkeit, wenigstens zu einem Teil aus
der Haftung genommen zu werden, wirklich an den
Markt weiterzureichen. Wir haben das Hausbankenprinzip. Wenn die Hausbanken ihre Türen zumachen, dann
helfen die KfW-Angebote nichts. Da muss Druck gemacht werden. Da sind noch sehr viele Gespräche erforderlich. Wenn dieser Sektor nicht ans Laufen kommt,
sind die anderen Programme umsonst; das stimmt. Aber
wir haben die Programme aufgelegt. Das Geld steht zur

Reinhard Schultz ({5})
Verfügung, und jetzt kommt es darauf an, diese Programme gemeinsam vernünftig zu vermarkten.

Es gibt immer wieder Probleme, die besonders in
schwierigen Zeiten auftreten. Dazu gehört zum Beispiel
die Refinanzierung im eigenen Unternehmen. Es gibt
steuerliche Mechanismen, die in guten Zeiten positiv
und in schlechten Zeiten negativ wirken. Deswegen habe
ich mich persönlich sehr darüber gefreut, dass Peer
Steinbrück auf dem Mittelstandstag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes erklärt hat, dass er als
Finanzminister dafür eintritt, im Zuge der Evaluierung
von bestimmten Wirkungen einzelner Maßnahmen der
Unternehmensteuerreform all das, was mit Refinanzierung zu tun hat, zu überprüfen und Erleichterungen zu
möglichen. Das gilt für die Frage der Verlustvorträge
und vielleicht auch für die Frage der Zinsschranke und
für andere Mechanismen.

Natürlich ist das vernünftig. Wir sind in keiner Weise
verbohrt. Es geht ja nicht darum, Unternehmen zu
knechten, sondern darum, die Balance hinzubekommen
zwischen dem, was an staatlicher Finanzierungsautonomie erforderlich ist, um das Ganze zu erhalten, und dem,
was den Unternehmen an Belastungen zugemutet werden kann. Das muss immer wieder neu austariert werden. Das werden wir mit Blick auf diese Probleme tun.
Ich hoffe, dass das sehr kurzfristig der Fall sein wird.

Die Große Anfrage der FDP zum Thema Bürokratieabbau ist geradezu ein Geschenk für die Regierungskoalition. Ihre Fragen legen den Verdacht nahe, Sie seien
bei den Beratungen nicht anwesend gewesen. Jede Ihrer
Fragen läuft total ins Leere. Sie tun so, als gebe es noch
reihenweise Vollerhebungen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen geknechtet werden. Es gibt sie aber so
gut wie nicht mehr. Es werden vielmehr entweder Stichproben genommen oder es wird auf vorhandene Verwaltungsdaten zurückgegriffen. Das ist ein großer Fortschritt, der in relativ kurzer Zeit zustande gekommen ist.
Sie haben ihn aber gar nicht wahrgenommen. Es bedurfte erst einer Großen Anfrage, um Ihren Geist in diesem Punkt zu erhellen. Jetzt ist es dokumentiert, was
durchaus etwas für sich hat.

In Ihren Fragen zum Bürokratieabbau weisen Sie reihenweise auf Vorschriften hin, die schon vor fünf Jahren,
also zurzeit der vorherigen Koalition, abgeschafft worden sind. Der Wirtschaftsminister musste Ihnen darlegen, dass schon die damals Handelnden den Bürokratieabbau ernst genommen haben. Aber die FDP hat es nicht
gemerkt. Es ist eine merkwürdige Art, Politik zu machen, indem man sich von irgendjemand eine Große Anfrage aufschreiben lässt, ohne darüber nachzudenken, ob
diese Fragen überhaupt einen realen Hintergrund haben.
Zu dieser großen Pleite beglückwünsche ich Sie; uns
kommt sie eher zugute. Aber sich selbst und erst recht
dem Mittelstand haben Sie damit überhaupt keinen Gefallen getan.

Letztendlich muss ein vernünftiges Wirtschaftsmodell darauf ausgerichtet sein, sowohl ein verantwortbares qualitatives und nachhaltiges Wachstum hinzubekommen als auch einen sozialen Ausgleich zu schaffen.
Ein Wirtschaftsmodell, das nicht beides schafft, wird immer aus der Kurve fliegen. Ein Modell, bei dem nur die
Bezieher von Transferleistungen im Blick stehen und bei
dem übersehen wird, dass jemand diese Leistungen erwirtschaften muss, wird genauso scheitern wie ein Modell, das nur dafür sorgt, dass ein paar Wenige möglichst
hohe Gewinne haben und die anderen in die Röhre gucken. Der Ausgleich ist das, was soziale Marktwirtschaft
ausmacht.

Alles, was diesen Ausgleich ermöglicht, ist politisch
gerechtfertigt. In unterschiedlichen Zeiten kann es sich
um unterschiedliche Maßnahmen handeln. Im Zeichen
der Finanzkrise haben wir zu harten Maßnahmen gegriffen. Diese waren erforderlich. Ansonsten wäre der Karren vor die Wand gefahren worden. Selbst Sozialdemokraten in meinem Alter, die in jungen Jahren das
Schlagwort von der Verstaatlichung der Banken gehört
hatten, haben sich nicht vorstellen können, dass ein solches Vorgehen einmal notwendig sein würde. Aber jeder
im Saal weiß ganz genau: Ohne diese Maßnahmen wäre
die Finanzierung von Wirtschaft und Bürgern in diesem
Lande nicht mehr möglich. Ohne die Rettung der HRE
wäre der Laden zusammengebrochen. Dann hätten die
Mittelständler genauso in die Röhre geguckt wie die Arbeitnehmer. Man kann sich darüber streiten, wie man die
Rettung organisiert. Aber dass diese Maßnahmen erforderlich waren, wird keiner ernsthaft bestreiten.

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So bringt jede Schwierigkeit und jede Zeit ihre eigenen Antworten mit sich. Es läuft aber immer darauf hinaus, eine vernünftige Balance zu finden zwischen den
Interessen von Unternehmen, die mit großem Risiko
wirtschaften, Arbeit schaffen und zum Wohlstand beitragen, und den Interessen der Arbeitnehmer und der übrigen Gesellschaft, die natürlich am Wohlstand partizipieren wollen und die in einem erheblichen Umfang dazu
beitragen. Das darf nicht vergessen werden. Es ist nicht
der Mittelständler allein, der den Wohlstand schafft, sondern es sind die vielen, die ihm dabei durch ihre tägliche
Arbeit helfen.

Wenn wir das sehen, werden wir in Zukunft Mittelstandsdebatten etwas unterkühlter und ehrlicher führen.
Es geht nicht darum, den egoistischen Mittelständler,
den nichts anderes als seine eigene Bilanz interessiert,
vor dem Rest der Welt zu schützen. Es geht vielmehr darum, vernünftigen, verantwortlichen Unternehmen dabei
zu helfen, sich selbst zu helfen und gleichzeitig einen
Beitrag für die übrige Gesellschaft zu leisten.

Vielen Dank.

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