emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht +der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 4 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer den Bestimmungen der Nrn. 7 und 8 -Nr. 7 ist vorhin vergessen worden, wurde mir soeben gesagt - in der Ausschußvorlage zustimmen will, der möge +die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die beiden Nummern sind angenommen.
Zu Nr. 9 liegt ein Änderungsantrag rauf Umdruck 668 Ziffer 5 vor. Wer begründet? - Abgeordneter Merten hat das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 5 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Nr. 9 in der Ausschußvorlage. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Vorlage ist angenommen.
Ich rufe auf Nr. 10. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Sie finden sie auf Umdruck 670 unter den Ziffern 1 und 2. Ziffer 1 betrifft die Einfügung eines Buchstaben „vor a", Ziffer 2 betrifft den Buchstaben b.
({0})
Ich lasse einzeln abstimmen. Zunächst über Ziffer 1. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ziffer 2. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr' über Nr. 10 in der abgeänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nr. 11 ist unverändert.
Zu Nr. 12 liegt kein Änderungsantrag vor.
In dem Änderungsantrag Umdruck 670 Ziffer 3 wird beantragt, nach Nr. 12 eine Nr. 12 a einzufügen.
({1})
- Ohne Begründung. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Nr. 13 sind keine Änderungsanträge gestellt.
Wir stimmen über die Nrn. 11, 12 und 13 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Zu Nr. 14 liegt der Antrag Umdruck 668 Ziffer 6 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat das Wort.
Jaeger (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Ausführungen, die der Herr Bundesverteidigungsminister vorhin an einer 'anderen Stelle, aber in ähnlichem Zusammenhang gemacht hat, kann ich mich kurz fassen. Wir lehnen den Antrag, den Herr Kollege Merten hier begründet hat, ab. Wir sehen in der Bestimmung des Gesetzes nur eine normale Maßnahme, die in allen Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht in moderner Zeit üblich geworden ist, wenn man den Erfordernissen ,der Landesverteidigung nachkommen will.
Aus verschiedenen Gründen ist hier mit Wehrübungen im üblichen Maße nicht zu helfen, vor allem wegen der vorstehenden Fristen. Der Gedanke 'des Herrn Kollegen Merten, daß man nicht einzelne Bestimmungen ,des Notstands regeln könne, ohne daß vorher das Grundgesetz geändert sei, ist juristisch nicht haltbar; denn diese Bestimmung ist durch das Grundgesetz gedeckt und widerspricht ihm nicht. Es ist außerdem noch die Frage, ob es überhaupt als eine Notstandsbestimmung anzusehen ist. Vor allem hat es nichts mit dem Bereich zu tun, für 'den der hier zitierte Herr Bundesinnenminister zuständig ist. Es war von der Unsicherheit für den Betroffenen die Rede, der einen solchen Bereitstellungsbescheid erhält und im Verteidigungsfalle in einer kritischen Situation nun überraschend einberufen wird. Ich muß dazu sagen, die Unsicherheit, die durch einen ausbrechenden Krieg entstünde, die durch solche Maßnahmen möglicherweise noch verhindert werden kann, ist jedenfalls um vieles größer.
Der Ruf nach dem Richter, wie er vorhin in diesem Zusammenhang erscholl, kommt mir doch ein wenig so vor, als ob man dem Richter auch noch die Kriegführung und damit die Verteidigung überlassen wollte. Das wäre doch eine Überspannung des Rechtsstaatgedankens und geradezu ein Witz.
({0})
Man soll doch mit dem von dem Herrn Minister und sicherlich von uns allen vertretenen rechtsstaatlichen Gedanken nicht so weit gehen, daß man schließlich keinen Schritt in der Verwaltung und keinen Schritt in der Verteidigung mehr tun kann, ohne gleich den ganzen gerichtlichen Apparat in Bewegung zu setzen. Ich glaube, auch dies muß man einmal gerade auch als Jurist aussprechen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer Abs. 5 des § 21a gestrichen wissen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Nrn. 14 und 15. Wer die beiden Bestimmungen annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 16. Kein Antrag. Wer Nr. 16 zustimmen will, der erhebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 17! Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 670 Ziffer 4 vor. Er wird nicht begründet, Herr Dr. Jaeger?
({0})

Vizepräsident Dr. Schmid
- Keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wer Nr. 17 in der geänderten Fassung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. l8, Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 7! Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Heinemann.
Heinemann (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein sogenanntes Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem löblichen Jahre 1934. Es schränkt die Vertretung fremder Personen in rechtlichen Angelegenheiten dahin ein, daß sie in der Hauptsache nur durch Rechtsanwälte erfolgen soll.
({0})
Auf Grund dieses Gesetzes sind in der jüngsten Zeit auch die Beauftragten von Vereinigungen der Wehrdienstverweigerer und der Kirchen von der Vertretung der Kriegsdienstverweigerer ausgeschaltet worden. Unser Antrag will ermöglichen, daß eine solche Vertretung durch diese Beauftragten stattfindet.
Wir wünschen sie unter zwei Begrenzungen ermöglicht: die Vertretung muß unentgeltlich geschehen, und wenn sie durch den Beauftragten einer Vereinigung erfolgen soll, muß diese Vereinigung durch eine Landesregierung anerkannt sein. Wir sind der Meinung, daß es im pflichtgemäßen Ermessen der Landesregierung stehen würde, diese Anerkennung auszusprechen oder auch nicht auszusprechen, wobei natürlich solche Betreuungen grundsätzlich möglich sein müßten.
Soweit die Betreuung durch Beauftragte der Kirchen stattfinden würde, sind wir der Meinung, daß sie den Kirchen in eigener Verantwortung überlassen werden kann. Es wird bekannt sein, daß eine Reihe von Kirchen, jedenfalls von evangelischen Landeskirchen, solche Beauftragten bestellt haben, z. B. die Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau, in Westfalen, im Rheinland usw. Die Kirchen wollen die Betreuung sowohl der Soldaten als auch der Wehrdienstverweigerer. Sie fühlen sich nach beiden Seiten zur Betreuung verpflichtet. Wenn nun schon die Betreuung der Wehrdienstverweigerer nicht gefördert werden soll - wir verlangen das gar nicht -, so sollte sie wenigstens auch nicht gehindert werden. Die Hinderung aus dem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz von 1934 bitten wir deshalb aufzuheben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kliesing.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 7 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt..
Ich rufe auf die Nrn. 18, - 19, - 20, - 21, - 22. - Wer zustimmen will, der gebe das Hand6906 

Vizepräsident Dr. Schmid
zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Änderungsantrag Umdruck 670 Ziffer 5 zu Nr. 23, offenbar ohne Begründung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nr. 23 in der geänderten Fassung, - Nrn. 24,
- 25, - 26, - 27, - 28, - 29, - 30 entfällt. - Wer diesen Nummern zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nr. 31. Hier soll paragraphenweise aufgerufen werden. Bestehen Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Zunächst § 47 a. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 47 b liegt unter Ziffer 8 des Umdrucks 668 ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Merten!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesverteidigungsminister hat die Beratung der Wehrpflichtnovelle mit einer Art Generalprobe für die außenpolitische Debatte verwechselt.
({0})
Dagegen möchte ich mich mit aller Deutlichkeit verwahren. Wenn es in diesem Hause nicht möglich ist, einen Zuruf zu machen, ohne daß der Herr Verteidigungsminister Worte wie „läppisch" und ähnliche gebraucht und glaubt, er müsse seine politischen Gegner entweder als Dummköpfe oder Verräter gewissermaßen abqualifizieren, dann ist das eine unerhörte Sache.
({1})
Überlegen Sie sich selbst einmal, wie der Herr Minister hier aufgetreten ist. Die Debatte war in dem vorhergehenden Stadium, in der Auseinandersetzung zwischen den Kollegen Kliesing und Merten, sachlich. Erst die Art, wie hier der Herr Minister geredet hat, hat diesen Ton hineingebracht. Er hat geglaubt, er müsse einen Aufgalopp für den nächsten Donnerstag machen. Dagegen wende ich mich.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Das Wort hat der Verteidigungsminister.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-06-23:
Meine Damen und Herren! Ich möchte an sich kurz auf die Ausführungen des Kollegen Schäfer eingehen. Aber zunächst ein Wort an den Kollegen Schmitt-Vockenhausen. Ich unterstelle ihm nicht, daß er ein so kurzes Gedächtnis hat, wie er hier demonstriert hat.
({0})
Ich habe darüber gesprochen - im Hinblick auf den Verteidigungsfall , daß sich zwei in ihrer Struktur wesensverschiedene Verteidigungs- oder Militärsysteme gegenüberstehen. Ich habe von einem' Bündnis gesprochen --- ich glaube ziemlich
wörtlich zu zitieren -, dessen wesentliche Träger, dessen entscheidende Faktoren die großen Demokratien der Welt sind. Ich habe gesprochen von einer Gefahr, dargestellt durch ein System - ich möchte mich hier nicht in Einzelheiten verlieren -, in dem die Frage gerechter oder ungerechter Krieg keine Rolle spielt, in dem die Frage zweckmäßig oder unzweckmäßig, nicht die Frage Recht oder Unrecht über Krieg und Frieden entscheidet. Ich habe von einem System gesprochen - ich zitiere wörtlich , das infolge seiner diktatorischen Struktur die Wahl des Ortes, die Wahl der Zeit und die Wahl der Mittel für eine militärische Aktion bestimmen kann. Ich habe ferner davon gesprochen, daß dieses System nicht der Kontrolle der Öffentlichkeit, der Kontrolle eines Parlaments, der Kontrolle der Presse, der Kontrolle einer öffentlichen Meinung unterliegt und daß dieses System es auch viel leichter hat, einen hermetischen Vorhang - und ich weiß genau, was darin enthalten ist - vor alle militärischen Vorbereitungen zu ziehen.
Als ich diese Ausführungen machte, haben zwei Kollegen, federführend der Kollege Schmitt-Vockenhausen, Bemerkungen der Art gemacht: Das tut Ihnen wohl leid, daß es bei uns nicht genauso möglich ist!
({1})
Auf einen solchen Zuruf, in dem Unterstellung und herabwertender Spott verbunden war, habe ich mich mit der Feststellung „läppisch" begnügt. Ich hoffe, daß Sie sich in Zukunft im umgekehrten Falle mit ähnlichen schlichten und zurückhaltenden Feststellungen begnügen.
Ich darf mich nun dem Kollegen Schäfer zuwenden. Ich muß ihm, so leid es mir tut - er hat die Sache so treuherzig begründet - ({2})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Redner und die Zuhörer, sich mit sachlichen Ausführungen zu begnügen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Aigner (NA), 1960-06-23:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie nicht der Meinung, daß wir dieses Gesetz längst hätten, wenn wir dazu nicht eine verfassungsändernde Mehrheit brauchten?
({0})
Schäfer (NA), 1960-06-23:
Das ist sehr interessant.
({0})
Herr Dr. Aigner, ich bin Ihnen dafür wirklich dankbar. Besser hätte gar nicht bestätigt werden können, wie bedenkenlos Sie über die Grundsätze der Verfassung hinweggehen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist über zwei Änderungsanträge zu entscheiden, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 668 Ziffer 8.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte den Nachtusch draußen vorzunehmen und nicht hier im Hause. - Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 668 Ziffer 9. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über die Nr. 31. Wer zustimmen will, ,der gebe das Handzeichen. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nr. 31 ist angenommen.
Nr. 32, ohne Änderungsantrag. - Art. 2, - Art. 3,
- ohne Antrag. - Art. 4, 5, 6 und 7 entfallen.
- Art. 7 a, ohne Antrag. - Art. 8, - Art. 9, -beide ohne Anträge. - Einleitung und Überschrift.
- Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur Drucksache 1894. Wir treten in die zweite Beratung ein. Art. 1, - 2, - 3, - 4,
- 5, - Einleitung und Überschrift. - Keine Anträge, keine Wortmeldungen. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, ,der 'gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe zur dritten Beratung auf. Anträge werden nicht gestellt.
({2})
- Sie widersprechen der Beratung in beiden Fällen? - Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch ein Versehen sind Sie, Herr Präsident, vom Ergebnis einer interfraktionellen Besprechung nicht unterrichtet worden. Die Fraktionen waren 'übereingekommen, ,die dritte Beratung morgen früh und nicht mehr heute abend durchzuführen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Mir war das nicht bekannt; danke schön.
Nachdem die zweite Beratung der Gesetzentwürfe unter Punkt 16 und Punkt 17 abgeschlossen ist, rufe ich Punkt 18 ,der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes ({0}).
Wird ,die Vorlage begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird ein Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse gestellt? - Vom Ältestenrat waren der Ausschuß für Verteidigung als federführender Ausschuß, der Ausschuß für Arbeit und der Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? -Dann ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Retchsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes ({1}) ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({3}) ({4}) ({5}).
Ich erteile dem Abgeordneten Kramel 'das Wort zur Berichterstattung.
Kramel (NA), 1960-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Schriftlichen Bericht nur durch einen Satz zu ergänzen. Der Haushaltsausschuß hat dem Entwurf in der Form, in der er vom Innenausschuß vorgelegt worden ist, zugestimmt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf die §§ 1 bis 34 - Änderungsanträge liegen nicht vor -, Einleitung

Vizepräsident Dr. Schmid
und Überschrift. - Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme in der zweiten Beratung fest.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Wird das Wort gewünscht? - In der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Schäfer das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-23:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Einzelberatung ist nicht erforderlich, da keine Änderungsanträge angekündigt sind.
Wer dem 'Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich habe bei der zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes etwas unterlassen. An einer ganz verborgenen Stelle steht Nr. 33: „§ 50 fällt weg.". Ich habe vergessen, das aufzurufen, und hole es hiermit nach. Ich glaube, es wird niemand die korrekte Durchführung der zweiten Lesung bestreiten.
Damit, meine Damen und Herren, ist, wenn meine Vorgänger den Rotstift richtig gehandhabt haben, die Tagesordnung für heute erschöpft Ich berufe die nächste 'Sitzung auf morgen, Freitag, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, unser Kollege Holla feiert heute seinen 72. Geburtstag.
({0})
Ich wünsche ihm im Namen des Hauses Gesundheit und die Kraft, die man braucht, um die Arbeit dieses Hauses mitzutragen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gottesleben, Baldauf, Draeger, Ruland, Dr. Schneider ({1}), Wilhelm, Bach und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland
- Drucksachen 1923, 1937 -, weiter um die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
- Drucksachen 1831, 1939 -,
ferner um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1960 ({2})
- Drucksachen 1919, 1938 - und schließlich um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1960 ({3})
- Drucksachen 1920, 1943 -.
({4})
Ist das Haus mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Offenbar. Dann ist es so beschlossen.
Eine amtliche Mitteilung. wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 22. Juni 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall Eichmann ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1951 verteilt.
Wir beginnen nunmehr mit der unterbrochenen Fragestunde ({6}).
Nach der Fragestunde wird die Dritte Beratung des Wehrpflichtänderungsgesetzes aufgerufen werden.
Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Dewald betreffend Koppelung der Fernseh- und Tonrundfunkgebühren:
Ist die Bundesregierung bereit, die bis jetzt bestehende Koppelung der Fernseh- und Tonrundfunkgebühren, welche die Fernsehteilnehmer zwingt, auch dann Tonrundfunkgebühren zu bezahlen, wenn sie keinen Tonrundfunkempfänger besitzen, aufzuheben?
Ist die finanzielle Selbständigkeit des Fernsehens bei einer Teilnehmerzahl von nahezu vier Millionen gegeben oder nicht?
Ist der Abgeordnete anwesend? - Dann bitte ich zu antworten.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen stellt eine Frage betreffend die automatische Gebührenabrechnung der Deutschen Bundespost.
In welchem Umfange sind bisher Fehler bei den automatischen Gebührenabrechnungen der Deutschen Bundespost aufgetreten?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort lautet: Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht mehr gerechtfertigt, auch den Fernsehteilnehmer, der neben dem Fernsehgerät kein Tonrundfunkgerät betreibt, zur Entrichtung von Tonrundfunkgebühren zu verpflichten. Der von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk sieht deshalb in seinem § 50 die Aufhebung dieser Koppelung von Ton- und Fernsehrundfunkgebühren vor.
Die finanzielle Selbständigkeit des Fernsehens ist bei der inzwischen erreichten Fernsehteilnehmerzahl von mehr als 4 Millionen durchaus gegeben.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Eine Zusatzfrage?
Dewald (NA), 1960-06-24:
Gesetzt den Fall, die Verabschiedung des Rundfunkgesetzes verzögert sich: Ist dann die Bundesregierung bereit, durch eine Sondermaßnahme diese Koppelung aufzuheben?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Die Sache liegt so: Bisher sind schon Versuche seitens des Postministers unternommen worden, in dieser Hinsicht irgend etwas

zu veranlassen. Er macht so etwas im Augenblick nur im Benehmen mit den Rundfunkanstalten. Die Rundfunkanstalten haben ihm aber in dieser Frage keine zusagende Antwort gegeben.
Dewald (NA), 1960-06-24:
Danke sehr.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Die nächste Frage - des Abgeordneten Felder - betrifft die Vorgänge auf der IX. Mannheimer Kultur- und Dokumentarfilmwoche:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, Aufklärung über die Vorgänge bei der „IX. Mannheimer Kultur- und Dokumentarfilmwoche" zu geben?
Ist es richtig, daß der Mannheimer Oberbürgermeister die Vorführung der im Programm angekündigten zeitgeschichtlichen Filme „Du und mancher Kamerad" und „Ein Tagebuch für Anne Frank" in letzter Stunde auf Grund einer ministeriellen Anweisung aus Bonn untersagte?
1st es richtig, daß zu einer Sondervorführung der genannten Filme nur ausgewählte Journalisten zugelassen wurden und daß diese sich vorher verpflichten mußten, „die Vorführung der Filme, ihren Inhalt, die Diskussion und das Ergebnis der Arbeitstagung nicht zu publizieren'?
Ist der Abgeordnete Felder im Saal? - Bitte.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1960-06-24:
Die Antwort lautet: Für eine Arbeitstagung über den zeitgeschichtlichen Film im Rahmen der diesjährigen Mannheimer Kultur- und Dokumentarfilmwoche war u. a. die Vorführung der von der sowjetzonalen DEFA hergestellten Filme „Du und mancher Kamerad" und „Ein Tagebuch für Anne Frank" von der Festspielleitung erwogen worden. Für die Einfuhr dieser Filme war nach geltendem Recht die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung erforderlich. Die zuständigen Wirtschaftsbehörden haben die Einfuhrgenehmigung nicht erteilen können, da Bedenken nach § 93 des Strafgesetzbuchs betreffend Verbreitung verfassungsfeindlicher Schriften usw. bestanden.
Die Festspielleitung hat sich daraufhin an das Bundesministerium des Innern mit dem Antrag gewandt, die Vorführung der beiden Filme dennoch zu ermöglichen. Das Bundesministerium hat sich dazu bereit erklärt und, wie in ähnlich gelagerten Fällen, zur Vorführung in einem geschlossenen Personenkreis eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Der in Betracht kommende Personenkreis ist in voller Übereinstimmung mit dem Festspielleiter festgesetzt worden.
Zu der Vorführung sollten Journalisten zugelassen werden, die mit Fragen des zeitgeschichtlichen Films befaßt sind. Eine Berichterstattung mußte unterbleiben, weil anderenfalls der Sinn der geschlossenen Veranstaltung verlorengegangen und § 93 des Strafgesetzbuchs verletzt worden wäre.
Felder (NA), 1960-06-24:
Danke schön!