Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Biadacz, möchten Sie darauf antworten? – Herr Biadacz möchte darauf nicht antworten. Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10692, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/10053 und 19/10527 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition sowie die FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Liebe Kollegen, darf ich davon ausgehen, dass alle, die an den Urnen stehen, dem Gesetzentwurf zustimmen? Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, sich zu setzen. – Also, dafür stimmen die SPD, die CDU/CSU, die FDP und einzelne Abgeordnete der AfD.

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Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmt die AfD, Die Linke und ein Teil der SPD und der Union. Enthaltungen? – Das gleiche Bild. Auch da Enthaltungen auf beiden Seiten des Hauses und beim Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 19 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/10052 und 19/10522 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – AfD, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Die FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/10052 und 19/10522.

Liebe Kollegen, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Alle haben ihre Stimmkarten abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung später bekannt. Zusatzpunkt 19 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/10693 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2691 mit dem Titel „Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – FDP, Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5070 mit dem Titel „Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen – Bildung und Integration stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition sowie die AfD. Gegenprobe! – Die Grünen, FDP und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.