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Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Ja, Herr Kollege, ich kann Ihnen das bestätigen.


Parl. Staatssekretär Grüner,
Ich darf vielleicht, wenn Sie einverstanden sind, gleich die Antwort auf Ihre nächste Frage geben, weil damit deutlich wird, was Grund dieser Verzögerung war.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Welche Begründung kann der Bundeswirtschaftsminister gegebenenfalls für diesen Sachverhalt geben, insbesondere weil diese Zahlen für Dezember im Hinblick auf die Debatte über das Gutachten des Sachverständigenrats und des Jahreswirtschaftsberichts von besonderem Interesse gewesen wären?
Grüner, Parl Staatssekretär: Die Verzögerung lag daran, daß kurz vor der zunächst vorgesehenen Veröffentlichung der Daten eine bedeutende Firma ihre Angaben für Dezember beträchtlich revidierte. Dies führte zu erheblichen Korrekturen der zuvor gemeldeten Zahlen. Wegen der damit notwendigen Neuberechnungen war eine Veröffentlichung erst am 9. Februar 1979 möglich.
Kittelmann (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, liegt nicht trotz Ihrer Antwort eben der Verdacht nahe, wenn man das nachträglich korrigierte Datum der Pressemitteilung 46/41 vom 9. Februar nimmt - vorher stand der 8. Februar da - und die nächste Pressemitteilung Nr. 46/42 das Datum vom 8. Februar trägt, daß die Mitteilung über die Auftragseingänge zumindest am 8. Februar bereits gedruckt im Bundeswirtschaftsministerium vorlag, und hätte sie demnach nicht an diesem Tage veröffentlicht werden können, und warum geschah dies dann nicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, wir haben das allergrößte Interesse daran, so schnell wie möglich die richtigen Daten zu veröffentlichen. Wir haben ein besonderes Interesse daran, nach Möglichkeit veröffentlichte Daten nicht korrigieren zu müssen, weil das ständig zu besonderer Kritik Anlaß gibt. Von daher war es richtig und notwendig, eine erkennbar notwendige Korrektur vorzunehmen, ehe Daten veröffentlicht werden. Dafür bitte ich um Verständnis, weil in der Vergangenheit mit Recht Kritik an veröffentlichten Zahlen geübt worden ist, die wir auf Grund von Berichtigungen nachträglich korrigieren mußten.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Weitere Zusatzfragen.
Kittelmann (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie würden also den Verdacht weit von sich weisen, daß es nicht nur Zufall war? Die Zahlen vor allen Dingen für Dezember passen nicht so in das optimistische Bild, das im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt worden ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich glaube, daß das Bundeswirtschaftsministerium für Sachlichkeit und Objektivität bürgt.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine Frage.
Ich rufe Frage 88 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß die Firma MBB ({0}) 1900 Panzerabwehrraketen vom Typ „Mamba" an Chile geliefert hat ({1})?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Wie die Geschäftsleitung der Firma der Bundesregierung auf Anfrage ausdrücklich bestiätigt hat, sind keine Lieferungen dieser Waffe durch MBB an Chile erfolgt. Die Panzerabwehrrakete „Mamba" wird seit Jahren nicht mehr von der Firma MBB gebaut, was im übrigen auch aus dem Artikel des „Stern", Seite 157, hervorgeht.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben die mir hier angetragene Aufgabe inzwischen bereits selber erfüllt. Ich brauche das also nicht noch zu tun.
({0})
Hansen (NA), 1979-02-15:
Angesichts der Tatsache, Herr Staatssekretär, daß aus dem Artikel auf Seite 157 des „Stern" hervorgeht, daß zwar keine Waffen, wohl aber Einzelteile ah Italien geliefert worden und dort zu Waffen zusammengebaut worden sind, die dann unter Einschaltung eines MBB-Vertreters, der sich sogar um obskure Fluggesellschaften bemüht hat, um diesen Transport sicherzustellen, an Chile weiterexportiert worden sind, möchte ich Sie fragen, ob dies nicht ein klassischer Fall des Unterlaufens der von der Bundesregierung sich selbst auferlegten Grundsätze zur Beschränkung des Rüstungsexports ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, wenn das, was der „Stern" hier darstellt, zutreffen sollte - ich kann das hier nicht nachvollziehen -, dann besteht für die Bundesrepublik Deutschland keine Möglichkeit, etwa Italiener oder Franzosen daran zu hindern, in ihrem Land montierte oder gebaute Waffen in Drittstaaten zu liefern, es sei denn, wir würden auf Grund einer Kooperationsvereinbarung als Regierung von unserer Möglichkeit Gebrauch machen, eine Kooperation von vornherein unter den Vorbehalt zu stellen, daß Zulieferungen aus Deutschland von unseren NATO-Kooperationspartnern nicht für Rüstungslieferungen in Drittländer verwendet werden dürfen. Wenn wir das generell täten, so würde das allerdings wohl zum Ende der Waffenkooperation innerhalb der NATO führen.
Hansen (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, daß die Bundesregierung als Hauptauftraggeber der Firma MBB eine besondere Pflicht hätte, nachzuprüfen, ob Firmenvertreter von MBB an illegalen Waffengeschäften, auch wenn sie über Strohmänner im Ausland getätigt werden, beteiligt sind, da ja alle Deutschen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und andere gesetzliche Beschränkungen, die in der Bundesrepublik gelten, fallen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung und die zuständigen Staatsan10932 

waltschafen würden jeder ihr bekanntwerdenden illegalen Transaktion mit großem Nachdruck nachgehen.
Gansel (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, da es sich hierbei um den Verkauf von Waffen handelt, die sich im Ausland - Italien - befanden, und da aus dem Bericht des „Stern" eindeutig und undementiert hervorgeht, daß ein Beauftragter von MBB in das Waffengeschäft verwickelt war, möchte ich Sie fragen, ob es nicht naheliegt, daß § 4 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes, in dem es heißt:
Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung
verletzt worden ist, und ob die Bundesregierung bereit ist, den Sachverhalt - notfalls unter Einschaltung von Staatsanwaltschaft und Polizei - aufklären zu lassen.
Wörner (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, wenn Sie es, wie eben gesagt, nicht für förderlich halten, daß Verhandlungspositionen des Westens hier dargestellt werden, halten Sie es dann für förderlich, daß der Fraktionsvorsitzende der stärksten Regierungspartei solche Erörterungen in der Offentlichkeit - und das noch kritisch gegenüber der eigenen Regierung - anstellt?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich die Frage beantworte, die mir gestellt worden ist. Ich habe mich auf Grund der hier vorliegenden Anfragen nicht mit der Frage zu beschäftigen, ob etwa die Möglichkeit besteht, daß ein Vertreter der Firma MBB illegal Waffengeschäfte durchgeführt hat. Ich kann dazu nicht Stellung nehmen, bin aber selbstverständlich bereit, dieser Frage auf Grund Ihrer heutigen Anfrage nachzugehen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Meinike auf:
Für welche nodi nicht abgeschlossenen Waffengeschäfte nach dem Iran hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen erteilt, und in welcher Höhe sind diese Geschäfte durch Hermes-Bürgschaften abgesichert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zum Export von sechs U-Booten im Mai 1977 und von vier Fregatten im Oktober 1978 intern beschlossen. Hinsichtlich der U-Boote wurde der Werft eine Genehmigung zur Herstellung, aber noch nicht zur Ausfuhr erteilt. Im Falle der Fregatten fehlt es zur Zeit noch sowohl an einer Herstellungs- als auch an einer Exportgenehmigung.
Die Bundesregierung hat, wie in solchen Fällen üblich, den betroffenen Werften die spätere Erteilung der nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz erforderlichen Genehmigungen unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, daß sich die maßgeblichen politischen Umstände nicht wesentlich ändern.
Konkrete Anträge auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen für die fraglichen Schiffe haben die Werften noch nicht gestellt. Erst wenn diese Anträge vorliegen, wird hierüber unter Berücksichtigung der dann im Iran herrschenden politischen Verhältnisse zu entscheiden sein.
In Höhe von ca. 1 Milliarde DM wurde das U-Boot-Geschäft durch eine Hermes-Bürgschaft abgesichert.
Meinike (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, muß man nach Ihrer Antwort davon ausgehen, daß im Falle von ausbleibenden Zahlungen eine Schadenersatzregelung ausschließlich über Hermes-Bürgschaften und nicht über andere Ersatzansprüche geregelt werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, im konkreten Fall hat der Iran auf die U-Boot-Lieferung bereits 30 % des Kaufpreises angezahlt, d. h. 300 Millionen DM. Theoretisch könnten die Exporteure also allenfalls Schäden bis zu 700 Millionen DM gegenüber Hermes geltend machen. Etwaige Schäden sind aber wahrscheinlich erheblich geringer, da die Fertigung eingestellt oder erheblich begrenzt werden könnte.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Zweite Zusatzfrage.
Meinike (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick darauf, daß die ersatzweise Inanspruchnahme von Hermes-Bürgschaften mittelbar den Steuerzahler trifft, für möglich, bei der Bundesregierung die Überlegung anzustellen, ob man Waffenlieferungen und dann ausbleibende Zahlungen überhaupt durch Hermes-Bürgschaften absichern sollte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, diese Überlegung wird bei jeder einzelnen Hermes-Entscheidung sehr gründlich angestellt.
({0})
- Ich` bin nicht der Meinung, daß es richtig wäre, etwas grundsätzlich auszuschließen, obwohl es richtig ist, daß in der Regel für Rüstungsgeschäfte Hermes-Deckungen nicht gegeben, in der Regel auch nicht beantragt werden. Aber es gibt Ausnahmefälle, und wir haben hier einen solchen Ausnahmefall.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die HermesDeckungsmittel von denen, die diese Versicherung in Anspruch nehmen, selber über Prämien aufgebracht werden.
({1})
Gansel (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Chance, wenn die Waffenexportgeschäfte platzen; in Verhandlungen mit der iranischen Regierung zu erreichen, daß anstelle dieser Geschäfte neue vertragliche Vereinbarungen über die Lieferung von Gütern, die die wirtschaftliche und friedliche Entwicklung des Landes fördern werden, getroffen werden können? Ist die Bundesregierung bereit, solche Umwandlung von Verträgen großzügig zu unterstützen, um dadurch den Schaden, der durch die Inanspruchnahme der Hermes-Bürgschaften für die Bundesrepublik entstehen würde, so gering wie möglich zu halten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist bereit, die Wünsche einer iranischen Regierung zur Entwicklung des eigenen Landes im Rahmen der wirtschaftlichen Kooperation nach Kräften zu unterstützen. Welche Wünsche diese iranische Regierung haben wird, läßt sich im Augenblick nicht absehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Coppik.
Coppik (NA), 1979-02-15:
Herr Staatssekretär, haben bei der Beurteilung des Risikos von Exporten in den Iran für die Heimes-Versicherung auch Auffassungen eine Rolle gespielt, wie sie etwa der Herr Kollege Dregger vertreten hat: daß es sich hierbei um eines der stabilsten Länder der freien Welt handelt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, bei diesen Lieferungen war ein ausschlaggebender Gesichtspunkt, daß einmal die Lage der deutschen Werftindustrie derartige Lieferungen durchaus angezeigt erscheinen ließ und daß zum anderen die hier in Aussicht genommenen Fregatten und U-Boote nicht etwa in innenpolitschen Auseinandersetzungen Verwendung finden konnten.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1979-02-15:
Verehrter Herr Staatssekretär, falls die persische Regierung vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt und daraus Schadensersatzansprüche resultieren: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, daß im Rahmen dieser Schadensersatzansprüche auf Vermögenstitel der persischen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland zurückgegriffen werden kann?
Grüner (parl. staatssekretär), 1979-02-15:
Herr Kollege, ich möchte zu dieser Frage, weil sie hypothetisch ist, keine Stellung nehmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Herr Kollege, Sie hatten nur eine Frage.
Damit sind alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich
danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Die beiden Fragen 67 und 68 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes werden auf Bitten des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Marx, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen die östliche Seite etwas zum Besseren geändert hat in ihren Vorstellungen, aber man nichts Entsprechendes vom Westen hört?
Hammans (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, jede Unterstützung dann zu versagen, wenn sich die Unterstützten doch an Terrormaßnahmen beteiligt haben?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Westen bei den Wiener MBFRVerhandlungen konkrete Vorschläge unterbreitet hat. Das westliche Bündnis hat am 19. April 1978 Vorschläge unterbreitet, auf die die östlichen Länder am 8. Juni 1978 geantwortet haben. Über die Vorschläge wird jetzt im einzelnen substantiell verhandelt.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es auf die westliche Verhandlungsinitiative vom April 1978 zurückzuführen, daß im vergangenen Jahr Bewegung in die MBFR-Verhandlungen gekommen ist. Die Initiative, die unter anderem auf eine Anregung der Bundesregierung im Bündnis aufbaut, gründet auf dem Prinzip der Parität und der Kollektivität und stellt dabei auch Anliegen der Gegenseite in Rechnung. Die östliche Antwort zeigt zwar gewisse Übereinstimmung im strukturellen und konzeptionellen Bereich, läßt jedoch wichtige Substanzfragen offen. Hierüber muß nun weiter verhandelt werden.
Mertes (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es insbesondere bezüglich der Wiener Truppenabbauverhandlungen eine schwache Stelle der außenpolitischen Präsentation unseres Landes in der Regierung selbst gibt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung, Herr Kollege Mertes.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine weitere Frage.
Mertes (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bisherigen östlichen Reaktionen in Wien auf die sehr weitgehenden Angebote und Initiativen des Westens zur Erreichung von ausgewogenen Fortschritten bei den Truppenabbauverhandlungen bisher auf keinen Fall genügen, das Atlantische Bündnis zu weiteren Angeboten zu veranlassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, der Stand der Verhandlungen kann nicht Gegenstand einer öffentlichen Darstellung hier sein. Infolgedessen kann ich auch die Frage nicht beantworten, welchen nächsten Zug das westliche Bündnis in diesen Verhandlungen machen kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Herstellung wirklicher Parität im geplanten MBFRReduzierungsraum auf dem Gebiet der Mannschaftsstärken und die Verminderung der östlichen Panzerüberlegenheit von vitaler Bedeutung für eine glaubwürdige Rüstungskontrollpolitik ist und daß es sich daher bei der Zahlendiskussion in Wien nicht um ein technisches, sondern um ein hochpolitisches Thema handelt, das nicht als „unpolitischer Expertenkram" zum Schaden des westlichen Bündnisses abgewertet werden darf?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege. die Verhandlungen in- Wien. sind technisch im einzelnen und selbstverständlich politisch im Inhalt. Im übrigen möchte ich mich beziehen auf das Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrats vom 7. und. 8. Dezember in Brüssel, veröffentlicht im Bulletin der Bundesregierung vom 13. Dezember 1978, in dem ausdrücklich von den Ministern als Ziel dieser Verhandlung die Herstellung eines ungefähren Gleichstandes der Landstreitkräfte in Form einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchststärke im Personalbestand beider Seiten und der Verminderung der Disparität bei den Kampfpanzern als Ziel der Verhandlungen bekräftigt wird.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wörner.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß wir in einer Verhandlungssituation, in der wir bestimmte Ziele durchsetzen wollen, Wert darauf legen, daß die andere Seite uns weiter entgegenkommt.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Wörner, Sie wissen, es ist eine alte Praxis in diesem Hause, Meinungsäußerungen aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages von seiten der Bundesregierung in keiner Beziehung zu kommentieren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, halten Sie es für sinnvoll, daß sowohl der Westen wie der Osten ständig an einer weiteren Verbesserung ihrer bisherigen Positionen bei den MBFR-Verhandlungen arbeiten - und damit auch bisherige Positionen jeweils kritisch überprüfen -, um durch solche zusätzlichen Impulse von der Sache her zu einem Abschluß der Verhandlungen in nicht zu ferner Zukunft kommen zu können?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Sie haben, Herr Kollege, das Verfahren von Verhandlungen beschrieben. Verhandlungen setzen selbstverständlich voraus, daß jede Seite immer wieder die Position des anderen und die eigene Position überprüft.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Corterier.
Corterier (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß die sogenannte Option III ein wichtiger Bestandteil der westlichen Verhandlungsposition bei den MBFR-Verhandlungen ist, der vor allem auch dazu-beigetragen hat, daß es zu Bewegungen auf östlicher Seite gekommen ist, und daß es deshalb bedauerlich ist, wenn maßgebliche Sprecher der Opposition, wie z. B. Herr Wörner, immer wieder gegen diese Option III polemisieren?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, es geht an dieser Stelle doch darum, die Position der Bundesregierung zu erfahren. Selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung weiterhin die Option III in den Verhandlungen in Wien.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die in der heutigen „FAZ" vom ehemaligen Verteidigungsminister Georg Leber vertretene Auffassung, wonach inzwischen eine besorgniserregende Unausgewogenheit der Waffenverhältnisse im europäischen Raum besteht?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Auf die Entwicklung der Mittelstreckenraketen und ihre Auswirkungen auf die militärstrategische Lage hat die Bundesregierung wiederholt hingewiesen,
({0})
u. a. zuletzt in einer Veröffentlichung des Presse-und Informationsamts der Bundesregierung vom 1. Februar 1979, veröffentlicht im Bulletin der Bundesregierung vom 6. Februar 1979, in der es heißt:
In Anbetracht der wachsenden Überlegenheit der Sowjetunion im Bereich der nuklearen Mittelstreckenpotentiale hat das Bundeskabinett unterstrichen, daß diese sowjetischen Waffensysteme bei den verteidigungs- und rüstungsStaatsminister Dr. von Dohnanyi
kontrollpolitischen Bemühungen um ein stabiles Gleichgewicht nicht außer Betracht bleiben dürfen und daß deshalb . . .
Dann wird auf SALT III Bezug genommen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Amrehn.
Hasse (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, meinen Sie, daß Hinweise auf dieses gewaltige Übergewicht der Sowjetunion ausreichend sind, und sind Sie mit mir nicht vielmehr der Meinung, daß aus diesen Hinweisen, aus diesen Erkenntnissen Handlungen der unterlegenen Seite resultieren müssen?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat u. a. aus diesen Gründen großes Gewicht auf die rüstungskontroll- und abrüstungspolitischen Maßnahmen gelegt. Ich glaube, Sie können deshalb nicht feststellen, daß die Bundesregierung die Gefahren nicht erkennt, die hier bestehen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Trifft es zu, daß Mitglieder von Delegationen der MBFR-Truppenabbaugespräche in Wien die deutsche Verhandlungsdelegation als bremsenden Faktor bezeichnet haben, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Meinung?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege Mertes, ich möchte in Antwort auf Ihre Frage auf eine Erklärung des Sprechers des Auswärtigen Amtes vom 8. Februar 1979 hinweisen. Danach haben die Außenminister der Vereinigten Staaten und Großbritanniens mitgeteilt, daß ihre Regierungen das Verhalten der Bundesregierung als Verhandlungspartner bei den MBFR-Gesprächen in Wien weder kritisiert haben noch kritisieren.
Bei den MBFR-Verhandlungen beteiligt sich die Bundesregierung als Mitglied des Bündnisses. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Verhandlungsposition gemeinschaftlich geführt. Die Bundesregierung wirkt an der Entwicklung der Verhandlungsschritte des Bündnisses initiativ mit. Zu den bisher feststellbaren Fortschritten in den MBFR-Verhandlungen haben Initiativen der Bundesregierung, die dann zu Vorschlägen des westlichen Bündnisses führten, wesentlich beigetragen.
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Eine. Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die deutschen Unterhändler bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen jederzeit ausschließlich gemäß den politischen Weisungen der Bundesregierung und der verantwortlichen Organe des Bündnisses gehandelt haben, in denen wir angemessen vertreten sind, und geht die Bundesregierung davon aus, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, so wie die Opposition es tut, die Auffassung teilen, die vor einigen Tagen
der deutsche Delegierte bei den MBFR-Verhandlungen in Wien vorgetragen hat und die im Bulletin der Bundesregierung abgedruckt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß die Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland in Wien und bei den Abstimmungsgesprächen in Brüssel sich im Rahmen der Weisungen der Bundesregierung bewegen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-02-15:
Wollen Sie eine andere stellen? - Dann bitte, Ihre zweite Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1979-02-15:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß die westlichen Regierungen, die an den Wiener Verhandlungen beteiligt sind, die Auffassung vertreten, die Haltung des Warschauer Pakts gegenüber den Vorschlägen und Initiativen des Westens sei in Wirklichkeit der bremsende Faktor, der Forschritte verhindert?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-02-15:
Die Bundesregierung wird Unterstützungen nicht gewähren bzw. nicht wiederholen, von denen sie erkennen kann, daß diese Unterstützungen selbst zur Gewaltanwendung gedient haben.