emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
George (NA), 1980-05-14:
Ich habe nur noch drei Minuten Zeit Ich muß ja meine Redezeit einhalten.
Wenn man sich die Zahl der Projekte und die Projektstruktur etwas näher ansieht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß das Aktionsprogramm zu einem Gemischtwarenladen mit Selbstbedienungscharakter ausgeartet ist.
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Nicht zuletzt deshalb ist eine gründliche Bestandsaufnahme unumgänglich notwendig, sind neue - ideologiefreie - Akzente zu setzen, ist das Programm zu straffen und unter eine ständige Effizienzkontrolle zu stellen. Mein Kollege Adolf Müller hat ausführlich begründet, weshalb die Union Sie um Zustimmung zu unserem darauf abzielenden Entschließungsantrag bittet
Lassen Sie mich noch drei grundsätzliche Bemerkungen hinzufügen.
Erstens. Es ist unverantwortlich, wenn von bestimmten Sozialwissenschaftlern, aber in zunehmendem Maße auch von Politikern und Interessenvertretern, Leistung als etwas Verdammenswertes dargestellt wird.
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Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nur über leistungsorientiertes Handeln ist in der Arbeitswelt ein positives Selbstwertgefühl - gleich Selbstverwirklichung - zu erzielen.
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Zweitens. Es muß mit dem Widersinn Schluß gemacht werden, daß sich Humanität und rationelle Betriebsführung ausschließen.
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Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Nur wirtschaftlich produzierende Betriebe sind in der Lage, die Arbeitsplätze zu sichern und die Arbeitssituation der Mitarbeiter weiterzuentwickeln. Wie überall im
Leben kommt es auch hier darauf an, daß Verhältnismäßigkeit und Ausgewogenheit vorliegen.
({4})
Drittens. Für die Zukunft ist zu fordern, daß alle Humanisierungsmaßnahmen dem anspruchsvollen Ziel wirklich dienen, die Verweildauer am Arbeitsplatz - diesen wesentlichen Zeitraum des menschlichen Lebens - so zu gestalten, daß die Qualität des Arbeitslebens dem individuellen und gesellschaftlichen Anspruchsniveau der Arbeitenden entspricht und gleichzeitig die Realisierung der Organisationsziele ermöglicht wird.
Lassen Sie mich das Dilemma zum Abschluß, weil ja hinter mir ein berühmter Polemiker kommen wird, mit einen Wortspiel zusammenfassen.
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Wenn die Bundesregierung und die sie tragende Koalition weiter nach dem Motto verfahren „Kommt allzeit zu Hauff, er zahlt blindlings drauf", dann müßte das HdA-Programm vielleicht umgetauft werden in „Humanisierung durch Beamte, Unternehmer und Gewerkschaften'. Kürzen Sie das bitte einmal ab; es würde „Humbug" heißen.
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Wir sollten wünschen und hoffen, daß der neue Projektleiter ausschließlich nach sachlichen Kriterien und nur nach der fachlichen Qualifikation ausgewählt wird. Dies könnte ein neuer Anfang sein, ein Anfang für einen besseren Weg zu einer weiteren „menschgemäßen und ideologiefreien Gestaltung der Arbeitsbedingungen.
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Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spöri.
Stücklen (präsident), 1980-05-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Auf Drucksache 8/3999 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. Mai 1980, 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Vatertag und, wenn möglich, ein politikfreies Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen der Damen und Herren Berichterstatter liegen nicht vor. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meinike?
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Herr Abgeordneter Schäuble - Dr. Schäuble ({0}): Nein.
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Sie lassen also generell keine Zwischenfragen zu?
schäuble (NA), 1980-05-22:
Das gilt generell, Herr Präsident.
Ein Unterschied, der zwischen uns besteht, Herr Spöri, betrifft die Frage der Familienförderung. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Ich glaube auch, daß Sie auf Grund Ihres verklemmten, falschen ideologischen Verständnisses in bezug auf die Notwendigkeit der Familie nicht zu einer Bewegung bereit sind.
({0})
Wir wollen das duale System in der Förderung der Familie. Wir wollen einerseits das einheitliche Kindergeld - ob über das Finanzamt, darüber kann man reden -,
({1})
wir wollen zum anderen, daß die in einer Familie vorhandenen Kinder bei der steuerlichen Leistungsfähigkeit dieser Familie berücksichtigt werden.
({2})
- Ich habe das schon so oft gesagt, - 
({3})
- Doch. Ich muß es offenbar noch einmal wiederholen, Herr Gobrecht, weil Sie es immer noch nicht kapieren. Es kann doch nicht wahr sein, daß eine Familie mit zwei oder drei Kindern bei gleichem Bruttoeinkommen genausoviel Steuern zahlen muß wie ein Ehepaar ohne Kinder. Das kann doch nicht richtig sein.
Herr Gobrecht, wenn Sie im Hearing zugehört hätten, müßten Sie ja auch noch im Ohr haben, was von einem Verbandsvertreter - ich weiß nicht mehr, wer es war - zu Ihrem Kindergrundfreibetrag gesagt worden ist: Was denn wohl ein Familienvater sagt, der - jetzt nach Ihrem Kindergrundfreibetrag
- für sein Kind 22 % Steuerentlastung bekommt, jedoch 40 % mehr Steuern zahlen muß, wenn sein Kind unglücklicherweise sterben sollte. Das kann auch nicht richtig sein. Wir meinen, daß bei einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit die Tatsache berücksichtigt werden muß, daß Kinder in einer Familie vorhanden sind. Darüber werden wir streiten.
Ich darf zusammenfassen. Der Kollege Dr. Kreile hat eine schreckliche Bilanz der verfehlten Finanzpolitik Ihrer Regierungszeit vorgetragen.
({4})
- Ja, das sind Ihre Fehlleistungen in dieser Zeit. Eine erschütternde Bilanz.
Das Flickwerk dieses Steuerpakets 1981 wollen Sie ja deswegen erst 1981 in Kraft setzen, damit draußen niemand überprüfen kann, wie es sich in Mark und Pfennig tatsächlich auswirkt. Das ist ja der Trick dabei, daß man es jetzt verspricht - das ist die neue Form der Wahlgeschenke - die Leute aber erst hinterher sehen, daß das Versprochene überhaupt nicht gehalten wird.
({5})
- Wir wollten es ja 1980 in Kraft setzen, Herr Gobrecht; das können Sie also nicht sagen.
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Mit diesem Flickwerk werden Sie den verheerenden Eindruck Ihrer verfehlten Finanzpolitik in dieser Legislaturperiode nicht beseitigen können.
({7})
stücklen (präsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Möller.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
waltemathe (NA), 1980-05-22:
Frau Präsident, gestatten Sie mir, daß ich, bevor ich zu meinem Debattenbeitrag komme, als Berichterstatter eine Berichtigung vornehme.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Bitte sehr.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack.
haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Möller, ich möchte nur zu Ihren Ausführungen noch eine kurze Bemerkung machen. Es hat sich heute dasselbe wie bei der ersten Lesung am 7. März 1980 abgespielt. Sie versuchten leider wieder, den Eindruck zu erwecken, als ob durch diese Wohngeldnovelle Leistungen für die Rentner gekürzt würden. Das ist natürlich eine völlig unredliche Bemerkung, wie Sie selbst wissen.
({0})
Auch die Rentner und die Ein- und Zwei-PersonenHaushalte kommen in die Vergünstigung dieser Novelle.
({1})
Nur setzen wir diesmal einen größeren Schwerpunkt bei den Vier- und Mehr-Personen-Haushalten, um auch hier eine kinderfreundliche Wohnungspolitik zu machen, was wir ja wohl alle gemeinsam anstreben.
({2})
Zum zweiten muß ich Sie genauso wie in der ersten Lesung darauf hinweisen, daß es unredlich ist, die finanzielle Größenordnung zu kritisieren, die sich immerhin um 600 Millionen DM bei einem Bundesanteil von 300 Millionen DM bewegt, während in dem von der CDU/CSU vorgeschlagenen Steuerpaket keine Mark für Wohngeldverbesserungen enthalten ist. Auch das muß hier nochmals festgestellt werden.
({3})
Wir haben hier, sowohl in der Novelle der beiden Koalitionsfraktionen als auch in der Novelle, die die Bundesregierung vorgelegt hat, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanziell Machbare vorgeschlagen. Die Familien mit Kindern kommen in den Genuß dieser verbesserten Wohngeldregelung, aber auch die Rentner. Herr Waltemathe hat darauf hingewiesen, daß wir bereits im Jahr 1977 eine Verbesserung des Wohngelds beschlossen haben; in dieser Legislaturperiode also zwei Verbesserungen des Wohngelds im Interesse der Menschen, um die es uns bei
einer verbesserten Wohnungsversorgung geht. Das wollte ich am Schluß dieser Debatte über Wohngeld nochmals sagen.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Novellen zuzustimmen.
({4})
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kühbacher (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Burger, da wir gerade bei dem Thema Gerechtigkeit sind, wo wir für viele etwas tun wollen, frage ich Sie: Würden Sie mit mir bei dem Fall übereinstimmen, der uns vom Petitionsausschuß vorgetragen wurde, daß dann, wenn ein Elternpaar verstorben ist, doch der als Vormund eingesetzte älteste Bruder in den Genuß eines Kindergeldes kommen müßte? Und würden Sie mit mir gemeinsam die Bundesregierung auffordern, in diesem Einzelfall tätig zu werden, statt sich hinter bürokratischen Hemmnissen zu verschanzen, und im nachhinein für künftige Fälle, wenn es nötig ist, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzusehen?
burger (NA), 1980-05-22:
Ja, hier besteht volles Einverständnis.
({0})
Diese Fälle sollten wir regeln. Das liegt im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Die Gesetzgebung kann nicht alle Lebensumstände berücksichtigen. Ich sehe auch eine ungleiche Anwendung des Kindergeldgesetzes bei Behinderten, die die Altersgrenze überschritten haben. Auch da gibt es in Einzelfällen Entscheidungen des Arbeitsamts, die nicht verständlich sind. Hier müssen wir auf eine einheitliche Anwendung des Kindergeldgesetzes drängen und die Bundesregierung auffordern, dafür zu sorgen, daß die Arbeitsämter im Einzelfall sogar entgegen der Auffassung der Bundesregierung entscheiden. Ich habe derartige Fälle erlebt.
({1})
Meine Damen und Herren, morgen wird die Mehrheit dieses Hauses das Jugendhilferecht verabschieden. Darin ist ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz verankert. Hier irritiert mich etwas. Ich bestreite nicht, daß Kinderkrippen in Einzelfällen notwendig sind. Aber man will das Geld für

die außerfamiliäre Betreuung zur Verfügung stellen, während für die Betreuung eines Kindes durch die eigene Mutter die Mittel fehlen.
({2})
Im übrigen ist die ganze Geschichte etwas problematisch. Ich lese in dem Buch von Elisabeth Dessai „Auf dem Weg in die kinderlose Gesellschaft" über die Einrichtung von Kinderkrippen folgende Sätze - ich darf sie zitieren -:
In der versicherten Gesellschaft haben die Menschen ausschließlich psychologische Beweggründe, sich Kinder zu wünschen. Mühe und Last werden aufgewogen durch Freude und Glück. Dieser rein emotionale Gewinn kann nur eingeholt werden, wenn einem das Kind auch wirklich gehört, wenn es einem nicht entfremdet wird, wenn man es also in den entscheidenden ersten Lebensjahren selbst betreut.
Frau Dessai führt weiter aus:
Das Krippenkind bleibt eine Last. Es muß morgens in Hetze abgeliefert und abends in Eile abgeholt werden. Gleichzeitig macht es den Eltern nur wenig Freude. Es wird vor allem nässend und schlafend erlebt. Das, was die Krippe leisten sollte, die gleich starke Entlastung der Frau als Voraussetzung für ihre berufliche Chancengleichheit, hat sie nur in sehr begrenztem Ausmaß bewirkt. Die Doppelbelastung der berufstätigen Mutter wurde nicht abgebaut.
Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir ein Familiengeld für alle Mütter. Nach und nach sollten wir es auf zwei oder drei Jahre ausdehnen. Wir wissen, daß das nur mittelfristig geschehen kann. Wir dürfen nicht vergessen, daß das Kind bei der Mutter die emotionale Zuwendung erhält, die es braucht, um den Schritt ins Leben wagen zu können.
Ich komme zum Schluß. Wir bedauern, daß der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Familienförderung keinen echten Dialog ausgelöst hat, sondern jetzt schlicht als erledigt erklärt werden soll. Wir sollten in diesem Hause alle Kräfte sammeln und wenigstens in der nächsten Legislaturperiode intensiv Möglichkeiten erörtern, die Situation der Familien entsprechend den Intentionen dieses Gesetzentwurfs zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die von der Koalition heute beantragte Form der Verbesserungen der Familienförderung kann unsere Zustimmung leider nicht finden.
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renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaunich.
renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe, die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen.
Zum Steuerentlastungsgesetz 1981 auf Drucksache 8/4021 rufe ich in der Einzelberatung Art. 1 Nrn. 1 bis 25 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nrn. 1 bis 25 sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 26 in der Ausschußfassung auf. ' Dazu gebe ich Ihnen, Frau Kollegin, nach § 59 der Geschäftsordnung das Wort zur Abstimmung.
matthäus-maier (NA), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Abweichung von meiner Fraktion werde ich die vorgesehene Änderung des § 51 a des Einkommensteuergesetzes ablehnen. Die Einführung des Kindergrundfreibetrages, der die Familien monatlich um 30 DM je Kind bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet, würde, wie auch alle übrigen Steuersenkungen, automatisch zugleich die Kirchensteuer senken. Durch die vorgesehene Änderung des § 51 a des Einkommensteuergesetzes wird aber nun bewirkt, daß diese Einkommensteuersenkung bei den Familien mit Kindern nicht auf die Kirchensteuer durchschlägt. Dadurch werden die Familien mit Kindern auf Wunsch der Kirchen durch den staatlichen Gesetzgeber um eine Entlastung bei der Kirchensteuer in Höhe von 280 Millionen DM gebracht. Eine solche Gesetzesänderung kann ich nicht verantworten.
Ich halte es grundsätzlich für verfehlt, daß sich der Bundestag bei seiner Steuergesetzgebung mit dem Beitragsaufkommen der Kirchen zu beschäftigen hat. Entscheidungen hierüber gehören meines Erachtens nicht in die Verantwortung staatlicher Institutionen, sondern sollten ureigenste Aufgabe der Kirchen selber sein.
({0})
Denn weder ist es den Kirchen zuzumuten, bei der staatlichen Steuergesetzgebung als Bittsteller an die Abgeordneten mit dem Ziel einer bestimmten Gesetzesänderung zugunsten ihres Beitragsaufkommens heranzutreten, noch ist es andererseits den Abgeordneten zuzumuten, ihre Steuergesetzgebung an dem Beitragsaufkommen der Kirchen auszurichten
Was die vorgesehene Gesetzesänderung konkret angeht, so kann ich es nicht verantworten, einer Regelung zuzustimmen, mit der die Kirchen die Absicht verfolgen, die Auswirkungen des Steuersenkungspakets auf die Kirchensteuer ausschließlich - ich betone das - zu Lasten von Familien mit Kindern zu mildern. Daß ausgerechnet die beiden großen Kirchen, die vom Gesetzgeber immer wieder höhere staatliche Ausgaben für die Kinderfamilie fordern, bei dem gleichen Gesetzgeber eine solche Diskriminierung der Kinderfamilie anmahnen und
durchsetzen, halte ich für höchst widersprüchlich, ja
darf ich offen sagen - für peinlich. Dem entspricht, daß im Hearing des Finanzausschusses die Familienverbände diesem Ansinnen der Kirchen entschieden widersprochen haben.
Ich meine, daß keine Fraktion in diesem Bundestag von ihrem Anspruch her, liberal, sozial oder christlich zu sein, einer solchen kinderfeindlichen Gesetzesänderung zustimmen kann, und bedaure es, daß sich meine Fraktion, entgegen ihrer Programmatik und ihrer ursprünglichen Position in der Frage, der vorgesehenen Änderung anschließen will.
Ich komme zum Schluß. Im „Handelsblatt" vom 23. April 1980 war zu lesen:
Der ... von den Kirchen beschrittene Weg, Auswirkungen eines Steuer- und Kindergeldpaketes auf das Kirchensteueraufkommen durch Verhandlungen mit den politischen Entscheidungsträgern hinter verschlossener Tür ausschließlich zu Lasten von Familien mit Kindern zu mildern, ist ihrer unwürdig.
Ich stimme dem zu und füge hinzu: Dieses ist auch des Parlaments unwürdig.
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leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Punkt 5 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, habe ich folgende Mitteilung bekanntzugeben. Der Entwurf eines Gesetzes zu dem zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 31. Oktober 1979 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehendem Abkommen - Drucksache 8/3927 -, der in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Mai 1980 dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen wurde, soll auf Ersuchen des Haushaltsausschusses diesem nunmehr auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Außerdem soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes
- Drucksache 8/4020 Die Vorlage soll ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten ({0})
- Drucksache 8/3172 - a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4087
Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 8/4006 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Becker ({3}) Lutz Schmidt ({4})
({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Lutz das Wort.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
werner (NA), 1980-05-22:
Meine Redezeit ist vorbei, Herr Präsident.
Deswegen bitten wir Sie recht herzlich darum, unseren Anträgen hier heute zuzustimmen.
({0})
Wir sind alle der Auffassung gewesen - zumindest im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft -, daß dieses Gesetz schon in den nächsten Monaten und Jahren der reiflichen und gründlichen Überprüfung bedürfen wird.
({1})
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Lattmann.
lattmann (NA), 1980-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Einbeziehung der freiberuflichen Künstler und Publizisten in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung mit einer Reihe bei der Einführung üblicher Befreiungsmöglichkeiten wurde vom Bundeskabinett erstmals am 2. Juni 1976 verabschiedet. Dennoch ist er in der 8. Legislaturperiode erst zu Beginn des letzten Arbeitsjahres des Bundestags in verbesserter Form wieder vorgelegt worden.
Der Aufenthalt ergab sich vor allem aus verfassungsrechtlichen Bedenken, die von kulturellen Unternehmern, voran den Buchverlegern, über ein Gutachten erhoben und dann nach Auffassung des Gesetzgebers im Neuentwurf ausreichend berücksichtigt wurden.
({0})
Auch in der Einzelberatung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurden Einzelvorschläge der Unternehmerseite noch so weitgehend aufgegriffen, daß der Gesetzeswortlaut heute eigentlich konsensfähig sein sollte. Wenn das dennoch nicht so ist, liegen gegensätzliche Auffassungen zugrunde, die in der Sozialpolitik nachgerade klassische Interessenunterschiede zwischen Wirtschaftsunternehmen und den von ihnen Abhängigen ausmachen.
({1})
- Herr Kollege, dieses ist ja in jeder Weise ein besonders Gesetz. Sie haben - das habe ich in acht Jahren Bundestag noch nie erlebt -, inzwischen angewachsen auf 29 Blatt, Änderungsanträge vorgelegt.
({2})
Ich glaube, das Wort „Künstler" war noch nie so oft wie heute in den Unterlagen dieses Plenums zu lesen. Man hat fast den Eindruck, wir müßten die Künstler vor unserem eigenen Gesetz in Schutz nehmen, wenn man Ihnen glauben sollte. In Wahrheit gibt es doch eine ganz klare Arbeitsteilung zwischen Ihnen und uns. Sie haben sich die vielen Anträge der sehr starken Lobby der kulturellen Unternehmer zu eigen gemacht. Sie werden seit einem Jahr in der öffentlichen Debatte gehandelt, und Sie legen sie jetzt erneut auf den Tisch. Das ist nicht von Ihnen erarbeitet, sondern von Zeitungs-, Buchverlegern und anderen. Das wissen wir gemeinsam. Schade um diesen Mißbrauch eines Produkts der holzverarbeitenden Industrie.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler.
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
leber (vizepräsident), 1980-05-22:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort das Wort.