reimann (NA), 1949-11-15:
- die ihrerseits wiederum dieses Geld von den amerikanischen Bankiers erhalten, so denke ich dabei sofort an den Vorschlag des Herrn Dr. Pferdmenges vom Jahre 1947, der mit dem französischen Konzern de Wendel und dem Comité des Forges Verhandlungen pflegte und ihnen sogar 50 Prozent anbot. Diese meine Feststellung wird durch einen Sonderbericht der mitteleuropäischen Abteilung des Staatsdepartements vom 14. Januar 1948 bestätigt. Herr Dr. Pferdmenges hat bereits im November 1947 die Hälfte aller Aktien der Eisen- und Stahlindustrie einem Bevollmächtigten des Konzerns de Wendel angeboten. In derselben Angelegenheit unternahm Herr Dr. Pferdmenges am 23. 12. 1947 nach demselben Bericht eine Intervention bei amerikanischen Behörden und hatte darüber eine Unterredung mit dem Çeneralkonsul der USA in Bremen. Diese Tatsachen, Herr Bundeskanzler, zeigen, wer Ihre Politik bestimmt.
Das zweite Verhandlungsobjekt, das der Herr Bundeskanzler angeboten hat, ist das Saargebiet. Eben weil hier die Interessen der französischen Schwerindustrie mit den Interessen des Schwerindustriellen-Flügels der CDU zusammenfallen, deshalb die Politik des Herrn Bundeskanzlers in der Frage des Saargebiets. Schließlich handelt es sich um die Anerkennung des Ruhrstatuts.
Wenn man die Politik des Herrn Dr. Adenauer mit der des Jahres 1918 vergleicht, so kann man sagen: es ist die gleiche Linie. Der Herr Bundeskanzler aber ist wendig genug, sich der Tatsache anzupassen, daß sich die Lage des internationalen Monopolkapitals nach dem zweiten Weltkriege zu dessen Ungunsten geändert hat. Als nach 1918 unter dem Massendruck der Arbeiter für die damaligen deutschen Kriegsverbrecher, die deutschen Monopolkapitalisten, die Gefahr ihrer Entmachtung durch die Sozialisierung bestand, kam der Separatismus auf der Grundlage von Verbindungen zwischen dem deutschen und ausländischen Monopolkapital. In diesem für das deutsche Volk so verhängnisvollen Spiel nach dem Jahre 1918 war Dr. Adenauer eine führende Persönlichkeit, und man kann heute feststellen, daß dieselben Schwerindustriellenkreise nach dem zweiten Weltkriege mit Dr. Adenauer den Versuch unternehmen, ihre Entmachtung zu verhindern, wobei sie vom amerikanischen Imperialismus gestützt und gefördert werden.
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Dieselbe Politik, aber unter Berücksichtigung der neuen Situation! Der Herr Bundeskanzler verbindet sich mit seinem Angebot heute mit den 200 reichsten Familien Frankreichs,
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und dies unter Anleitung des amerikanischen Imperialismus. Man nennt das: dem Sicherheitsanspruch des französischen Volkes Rechnung tragen. Das französische Volk hat mit dieser Sicherung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Diese Politik liegt weder im Interesse des deutschen noch des französischen Volkes. Die Sicherung des Friedens und des Aufbaus einer Friedensindustrie ist nur möglich, wenn die deutschen Monopolherren an Rhein und Ruhr in einer einheitlichen deutschen demokratischen Republik entmachtet sind.
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Die Sicherung des Friedens in Europa ist die Frage des Kampfes des deutschen und französischen Volkes gegen den amerikanischen Imperialismus,
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und ich wende mich von dieser Stelle aus an das friedliebende französische Volk, die deutschen demokratischen Kräfte in ihrem Kampf um diese einheitliche deutsche demokratische Republik zu unterstützen, in der die deutschen Kriegsverbrecher entmachtet sind.
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Die Sicherheit also liegt nicht in der Verbindung zwischen dem deutschen und französischen Monopolkapital, geführt durch den amerikanischen Imperialismus, sondern in der Entmachtung desselben.

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Es ist eine Tatsache, daß der amerikanische Imperialismus einen neuen Krieg vorbereitet, um das internationale Monopolkapital vor seiner Entmachtung durch die Völker zu schützen. Dieser westdeutsche Staat mit seiner Industrie und seinem Volk soll hierzu eingesetzt werden. Im britischen Oberhaus sprach nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Lord Hall den Satz aus, daß ein oder zwei Dutzend schneller Divisionen für Deutschland, ohne Luftwaffe, selbstverständlich ohne V-Geschosse und Atombomben, aber auf der Erde für „hinhaltenden Widerstand" ganz gut zu gebrauchen seien.
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Es heißt dann weiter, hinter diesem Plan stehe bereits der täglich wachsende und entschlossene Wille zahlreicher kühl rechnender Generäle und Politiker, das alte „Bollwerk gegen den Osten" wieder aufzubauen. Und im amerikanischen Repräsentantenhaus sagte ein Abgeordneter, er denke nicht an Einberufung junger Amerikaner, die dann nach Deutschland geschickt werden sollten; sein Vorschlag ginge dahin, einen Teil der Rüstungskosten an den Punkten zu investieren, wo sie am nutzbringendsten verwandt werden könnten. Auch empfehle er, einen Teil der heute zur Hebung der Kaufkraft nach Deutschland fließenden Dollars zur Besoldung von etwa 25 Divisionen deutscher Soldaten zu verwenden; die Führung einer solchen deutschen Truppe sollte in den Händen verdienter amerikanischer Offiziere liegen.
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Der Sinn dieser Außenministerkonferenz war also nicht, wie der Herr Bundeskanzler sagte, der Regierung mehr Rechte einzuräumen; vielmehr wurden die Punkte herausgearbeitet, mittels deren dieser westdeutsche Staat in diesen kriegsvorbereitenden Block einzubeziehen ist. Das Ruhrstatut und die Sicherheitsbehörde sollen mit deutscher Hilfe wirksam werden. Die Pariser Außenministerkonferenz der drei Westmächte kam zustande, nachdem die Regierung der Sowjetunion nach der Bildung der Deutschen Demokratischen Republik ihrer Regierung die volle Souveränität zurückgegeben hat.
Wenn wir nun untersuchen, was auf Grund dieser für das deutsche Volk so bedeutungsvollen Wendung die Pariser Außenministerkonferenz der separaten westdeutschen Regierung für Rechte eingeräumt hat, so müssen wir sagen: keine; denn dieser westdeutsche Staat wird mittels des Besatzungsstatuts und des Ruhrstatuts durch die Hohen Kommissare geleitet, und der Herr Bundeskanzler hat ja selbst gesagt, daß er zur Verantwortung gezogen wird. Die Verhandlungsobjekte sind von dem Herrn Bundeskanzler genannt. Die Konsequenz ist die vollkommene Unterwerfung unter das Besatzungs- und Ruhrstatut.
Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß er den Artikel 31 des Ruhrstatuts bei den Hohen Kommissaren beanstandet hat. Nach seinen eigenen Ausführungen hat er keinen sonstigen Artikel beanstandet. Wir alle kennen dieses Ruhrstatut. Gestatten Sie mir, daß ich trotzdem einige Bestimmungen anderer Artikel zitiere, mit denen der Herr Bundeskanzler einverstanden ist, da er sie ja nicht erwähnt hat. Ich nehme zunächst Artikel 14, worin es heißt:
Die Behörde nimmt eine Aufteilung der Kohle,
des Kokses und des Stahls der Ruhr zwischen
dem deutschen Verbrauch und der Ausfuhr vor. Ich frage, Herr Bundeskanzler: Wo haben Sie auf der Pariser Außenministerkonferenz Rechte erhalten?
Ich nehme Artikel 28 des Ruhrstatuts vor; darin heißt es:
Die Behörde und ihr Vermögen, ihre Einkünfte und ihr sonstiges Eigentum genießen in Deutschland die gleichen Vorrechte, Sonderrechte und Erleichterungen, wie sie das allgemeine Abkommen über Vorrechte und Sonderrechte der Vereinigten Nationen für die Vereinigten Nationen vorsieht.
Eine solche Situation kannten wir in China in Shanghai. Das chinesische Volk hat aber jetzt endgültig damit aufgeräumt.
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Im Herzen Europas wird nach dieser Richtung hin im Ruhrgebiet ebenfalls eine neue Situation geschaffen.
Unter c) des Artikels 28 des Ruhrstatuts heißt es weiter:
Dem Personal der Behörde angehörende deutsche Staatsangehörige sind geschützt gegen gerichtliche Verfahren wegen in dienstlicher Eigenschaft getaner mündlicher oder schriftlicher Äußerungen oder aller in dienstlicher Eigenschaft vorgenommener Handlungen.
Herr Bundeskanzler, ich frage Sie nun noch einmal: Wo sind die Rechte, die Sie erhalten haben, wie Sie es den Abgeordneten in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben?
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die werktätige Bevölkerung im Westen Deutschlands durch dieses Ruhrstatut einer doppelten Ausbeutung unterworfen wird. Die deutsche Fertigwarenindustrie wird gedrosselt, und aus Konkurrenzgründen werden die Demontagen weiter durchgeführt. Der Herr Bundeskanzler hat zwar den Versuch unternommen, uns verständlich zu machen, daß mit dem Angebot einer vierzigprozentigen Kapitalinvestierung die Demontagen abgestoppt würden. Wenn ich recht unterrichtet bin, werden die Demontagen auf Anweisung der britischen Regierung weiter durchgeführt. Mitte des nächsten Monats sollen die Betriebe demontiert sein.
Das Ruhrstatut bedeutet aber auch den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft und das Hereinströmen von amerikanischen Waren. Das muß Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, verschärfte Not unter der deutschen Bevölkerung zur Folge haben.
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Als das Wichtigste ist dabei aber hervorzuheben, daß das deutsche Volk in diese Pläne der Kriegsvorbereitungen zur Rettung des internationalen Finanzkapitals einbezogen werden soll; und diesen Krieg will man gegen die UdSSR, gegen die Volksdemokratien und gegen die jetzt gebildete Deutsche Demokratische Republik führen.
Wenn der Herr Bundeskanzler seine Politik fortsetzt, stellt er sich damit schützend vor die deutschen Schwerindustriellen, die zwei Weltkriege heraufbeschworen haben und bereit sind, die deutsche Nation erneut zu verraten und dem amerikanischen Imperialismus in der Vorbereitung eines neuen Krieges Hilfestellung zu leisten.
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Wenn der Herr Bundeskanzler seine Politik fortsetzt, macht er sich - ob er das will oder nicht - mitverantwortlich für die Vorbereitung eines neuen Krieges, den die amerikanischen Imperialisten führen wollen.
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Herr Bundeskanzler! Es hat den Anschein, als ob Ihre Vorschläge mit den ausländischen Finanzherren abgesprochen wären.
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Ihre Vorschläge decken sich nämlich mit den Forderungen des internationalen Finanzkapitals. Eine solche Politik wird das Rüstungspotential in Deutschland und in Frankreich erhöhen.
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Mit dieser Politik und mit diesen Vorschlägen verlassen Sie auch die Forderungen des Katholikentags von Bochum auf das Mitbestimmungsrecht.
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Ebenso verlassen Sie das Ahlener Programm der CDU.
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Es muß abgelehnt werden, das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut zu reformieren, wie es Herr Dr. Schumacher zu tun beabsichtigt. Gewerkschaftler dürfen in diesen Behörden nicht mitarbeiten; denn die Gewerkschaften sind nicht dazu da, um sich mit deutschen und ausländischen Monopolherren an einen Tisch zu setzen. Der Wille der Gewerkschaftler geht dahin, daß die Sozialisierung der Grundstoffindustrien durchgeführt wird. Der Wille der Gewerkschaftsmitglieder ist es, das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben und allen deutschen Wirtschaftsorganen durchzuführen.
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Die Gewerkschaften werden es ablehnen, das Ruhrstatut in diesem westdeutschen Staat wirksam werden zu lassen. Daher soll dem Willen der Gewerkschaften Rechnung getragen werden, den sie in einer Reihe von Forderungen auf ihrem letzten Münchner Gewerkschaftskongreß festgelegt haben: vor allen Dingen das Mitbestimmungsrecht, die Reform der Sozialversicherung und die Erhöhung der Löhne und Gehälter.
Gegen diesen geplanten reaktionären Angriff, gegen diese kriegsvorbereitende Politik im Westen Deutschlands wird sich das Volk zur Wehr setzen müssen und in diesem gemeinsamen Kampf die Feststellung immer wiederholen, daß sich im Westen Deutschlands die deutsche Reaktion gefestigt hat, daß sie in alle Verwaltungsorgane ihre Vertreter entsendet, daß die alte Diplomatie, die für das Unglück im deutschen Volk die Verantwortung trägt, heute wiederum im Ausland herumreist. Nur diese Feststellungen zu treffen, genügt nicht, sondern man muß den Mut aufbringen, von diesen Feststellungen zu Taten überzugehen.
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Keiner soll sich einbilden, daß diese Elemente mit einem Stimmzettel überwunden werden,
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sondern dazu ist der Kampf des Volkes notwendig.
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Die Gefahr, in der sich das deutsche Volk, insbesondere aber die deutsche Arbeiterschaft befindet, ist riesengroß. Wenn die Reaktion heute der Versuch unternimmt, gegen die Kommunisten Maßnahmen einzuleiten, so wird es morgen auch gegen die sozialdemokratischen Funktionäre gehen.
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Daher ist gemeinsames Handeln in den Gewerkschaften und überall notwendig; denn die deutsche und internationale Reaktion sieht nicht nur in der Kommunistischen Partei eine Gefahr, sondern in jedem, der fortschrittliche demokratische Ziele verfolgt, die unvereinbar sind mit den Interessen des internationalen Finanzkapitals.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind nach Ihren Vorschlägen bereit, die Interessen der deutschen Nation den Interessen des amerikanischen Imperialismus unterzuordnen. Ihre Politik ist die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands im Interesse des amerikanischen Imperialismus.
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Jedoch wird der Erfolg der Deutschen Demokratischen Republik auch der Bevölkerung im Westen Deutschlands eine große Anziehungskraft wirksam werden lassen.
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