reinhard schultz (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war gerade sicherlich verwirrend, dass ich von der rechten Seite dieses Hauses kam. Aber diese Koalition hat es
so an sich, dass man völlig unbefangen miteinander
kommuniziert. Das ist so schlecht nicht.

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- Nein, aber ich stand dort gerade.

Es geht heute um die erste Lesung eines Gesetzentwurfes mit zwei wesentlichen Inhalten. Der erste Punkt
ist die Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie der EU in
nationales Recht. Dabei geht es um eine Harmonisierung
von Steuersätzen auf Energieprodukte innerhalb der gesamten EU. Für die Bürger ändert sich bei den meisten
üblichen Steuersätzen nichts, weil Deutschland bei den
Sätzen für die Mineralölsteuer und andere Steuern schon
immer in einem vernünftigen Korridor gelegen hat.

Einige neue Gesichtspunkte sind wichtig. Eine grundsätzliche Entscheidung ist, dass Primärenergie, die zum
Beispiel für die Stromerzeugung eingesetzt wird,
grundsätzlich steuerfrei gestellt wird. Die Alternative
wäre gewesen, alle Energieformen einschließlich der
Kohle zu besteuern. Das wiederum würde auf die Stromkunden abgewälzt und würde die Industrie belasten. Davon hat die Bundesregierung Abstand genommen. Ich
denke, die Koalition unterstützt das ausdrücklich.

Es gibt einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt, der
in der Vergangenheit immer für Streit gesorgt und ein
Gefühl von Ungerechtigkeit bei den Betroffenen ausgelöst hat, nämlich: Wie gehen wir mit Prozessen um, bei
denen ein Stoff mithilfe des Einsatzes von Energie in einen anderen Zustand versetzt wird? Solche Umwandlungsprozesse werden künftig energiesteuerfrei gestellt.
Das ist eine auch industriepolitisch wichtige Weichenstellung.

({1})

Bei einigen Problembereichen müssen wir noch miteinander reden und im weiteren Verfahren diskutieren.
Aufgrund der Vorgaben der EU ist Kohle grundsätzlich
zu besteuern. Weil sie überwiegend in der Krafterzeugung in industriellen Prozessen eingesetzt wird, kann
das weitgehend unberücksichtigt bleiben. Übrig bleiben
kleinindustrielle Prozesse und der Hausbrand. Noch immer werden etwa 540 000 Haushalte in Deutschland mit
Kohlefeuerungsanlagen beheizt, die nach diesem Vorschlag geringfügig besteuert werden; maximal sind das
etwa 11 Euro auf 50 Quadratmeter Wohnfläche. Trotzdem muss man sich das noch einmal ganz genau ansehen.

({2})

Das werden wir auch einvernehmlich tun.

Es gibt in diesem Gesetz eine alte Frage, die alle, die
schon länger dabei sind, öfter beschäftigt hat: Wieso besteuern wir Erdgas als Kraftstoff und befreien es bis zum
Jahr 2020 von der Steuer - das ist für die meisten von
uns außerhalb der politischen Reichweite -, behandeln
Flüssiggas aber völlig anders? Es gibt sicherlich Signale
von den Fachleuten aus der Koalition, dass wir - anders
als es derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen ist - in diesem Punkt eine Gleichbehandlung herstellen werden.
Das haben wir verabredet und ich denke, dass der Branche dieses Signal gegeben werden muss.

({3})

Der zweite wichtige Punkt betrifft den Einstieg in die
Besteuerung von Biokraftstoffen. Als wir die Biokraftstoffe steuerfrei gestellt haben, haben wir einen Beihilfetatbestand geschaffen. Wir sind gegenüber der EU
verpflichtet, regelmäßig eine Überprüfung auf Überförderung vorzunehmen. Wir können Biokraftstoffe nicht
beliebig subventionieren, sondern allenfalls die Kostennachteile bei ihrer Herstellung oder Nutzung durch eine
steuerliche Regelung ausgleichen. Wir dürfen nicht die
Einkommen der Biokraftstoffhersteller oder des -vertriebs individuell subventionieren; wir können nur für einen Preisabstand sorgen, der die Wettbewerbsfähigkeit
gewährleistet.

Dazu liegt ein Bericht des Finanzministers für die
Jahre 2004 und 2005 vor, in dem eindeutig festgestellt
wird, dass eine Überförderung gegeben ist. Die vorgeschlagenen Steuersätze von 10 Cent je Liter für reinen
Biodiesel, 15 Cent für beigemischten Biodiesel und
15 Cent für reines Pflanzenöl sind aus einer Berechnung
abgeleitet, die eine Überförderung ergeben hat. Das wird
ohne Frage noch zu Diskussionen führen. Ich halte die
Ableitung aber für plausibel. Beweise, dass es sich anders verhält, sind nicht erbracht worden.

Dass die Nutzer und Vertreiber mit uns Politikern
über jeden Cent verhandeln, ist völlig verständlich, weil
es dabei um ihr Einkommen geht. Ich wäre enttäuscht,
wenn sie es nicht versuchen würden. Wir müssen nur
darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte gewährleistet ist, und von der Subventionierung
einzelner Einkommen Abstand halten.

({4})

Viel spannender als die Frage der Steuersätze ist - das
haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU erklärt -,
wie wir die Koalitionsvereinbarung umsetzen können,

Reinhard Schultz ({5})
die eine Abkehr von der steuerlichen Förderung von
Biokraftstoffen vorsieht. Diese soll durch ein Ordnungsinstrument - nämlich das Beimischungsgebot - ersetzt
werden. „Beimischungsgebot“ ist ein untechnischer Begriff. Man kann zwar die Hersteller zwingen, dem Diesel
oder Ottokraftstoff Biokraftstoff beizumischen, das
würde aber eine Absage an reine Biokraftstoffe bedeuten. Da wir das nicht wollen, schwebt uns eher die Einführung einer unternehmensbezogenen Quote für die
Mineralölunternehmen vor. Das heißt, im Verhältnis zum
Mineralölumsatz müssen sie einen bestimmten - anspruchsvollen - Prozentsatz an Biokraftstoffen in den
Verkehr bringen, ob nun als Beimischung oder in Reinstoffform.

In diesem Zusammenhang besteht die Sorge, dass die
ganze Branche, die sich aufgrund der alten steuerlichen
Regelungen darauf verlassen hat, dass sie zumindest in
einer Übergangssituation bis zum Jahr 2009 steuerlich
gefördert wird, sozusagen über die Kante kippen könnte.
Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung sicherstellen, dass ein Modell gewählt wird, das ohne steuerliche Förderung auskommt, aber mit dem eine Als-obSituation geschaffen wird. Das heißt, die Hersteller von
Biokraftstoffen und die gesamte daran hängende Produktionskette würden einen Mindestpreis in der Höhe erzielen, als ob die Steuervergünstigung bis 2009 noch gegeben wäre.

Das ist ein sehr faires Angebot, denke ich. Aber damit
ist auch die Verpflichtung des Gesetzgebers, Vertrauensschutz zu gewährleisten, zunächst einmal erfüllt.

Wie kann es danach weitergehen?, fragt sich die
Branche; denn bis 2009 ist es nicht mehr lange hin. Wir
müssen einen großen Biokraftstoffmarkt schaffen. Wir
wollen, dass die Quoten in diesem Bereich höher sind als
die der Beimischungen, damit auch ein großes Marktsegment für reine Kraftstoffe erhalten bleibt. Das kann
gegebenenfalls auch durch Aufspaltung der Quote in
eine für Dieselkraftstoffersatz und eine für Ottokraftstoffersatz erfolgen, wenn sich das als notwendig erweisen sollte.

({6})

Wir wollen keine nationale Kraftstoffstrategie, die sozusagen von der Apotheke lebt. Die Zeiten, als der alte
Benz sein erstes Auto an der Apotheke betankt hat, sind
vorbei. Mit einem einzigen Ölkännchen moderne ökologische Mobilität erzeugen zu wollen, ist ebenfalls ein
aberwitziger Gedanke. Wir wollen industrielle Prozesse
mit industrieller Logistik. Aber wir wollen die mittelständischen Hersteller mitnehmen und die Wertschöpfung so weit wie möglich im Lande lassen. Das bezieht
sich insbesondere auf die landwirtschaftlichen Hersteller. Ich bin sicher, dass wir im Gesetzgebungsverfahren
eine Anschlusslösung finden werden, die einen großen
Markt eröffnet und gleichzeitig die Interessen der mittelständischen Unternehmer an einer Wertschöpfung im eigenen Land genauso berücksichtigt wie die Interessen
der Mineralölindustrie, die ebenfalls zuverlässige Rahmenbedingungen erwartet.

({7})
Ich bin überzeugt davon, dass der von uns eingeleitete
Prozess im Hinblick auf eine moderne und ökologische
Verkehrs- und Mobilitätspolitik gar nicht hoch genug
eingeschätzt werden kann. Sowohl im Hinblick auf die
von der EU vorgegebene Biomasse- und Biokaftstoffstrategie als auch im Hinblick auf die international
gebotene CO2-Minderung müssen wir neben den mineralölhaltigen Kraftstoffen die Chancen nutzen, die uns
die Biokraftstoffe der ersten und der zweiten Generation
bieten. Wir müssen heute das Tor zu einer vernünftigen
Zukunft sowohl für die Umwelt als auch für unsere Wirtschaft aufstoßen.

Vielen Dank.

({8})