Engelbert Wistuba (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Beitrages möchte ich mich bei der PDSFraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde
recht herzlich bedanken. Die Kolleginnen und Kollegen,
die mich kennen, wissen, daß es mir an und für sich
nicht leicht fällt, mich bei der PDS für irgend etwas zu
bedanken. Aber sie gibt uns heute und hier die Möglichkeit, über die positive Beurteilung des Programms der
neuen Bundesregierung durch den Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zu sprechen.

Wenn schon bei der Opposition in diesem Hause zumindest bei der Opposition auf der rechten Seite des
Saales - die ersten Schritte der neuen Regierung, zum
Beispiel die Verbesserung beim Kündigungsschutz, erwartungsgemäß nicht auf Zustimmung gestoßen sind, so
freut es mich doch, daß diese Maßnahmen bis nach New
York gedrungen sind und dort positive Resonanz gefunden haben.

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Der Bericht mit der positiven Wertung ist vom 4. Dezember letzten Jahres, also exakt drei Monate alt. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben seitdem die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen,
sondern weitere Reformen im Geiste des Paktes vorangebracht. Als Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion
möchte ich mein Augenmerk insbesondere auf einige

wirtschaftspolitische Maßnahmen richten, die für die
Realisierung des wichtigsten Zieles, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung sind.

Ich möchte nur an die gestern von uns verabschiedete
Ökosteuer erinnern. Zum 1. April werden die Lohnnebenkosten um 0,8 Prozent sinken; die Preise für Energie,
für die endlichen Ressourcen werden moderat steigen.
Diese Reform hat endlich die Abkehr von der scheinbar
automatischen und selbstverständlichen Regel eingeleitet - zumindest war dies in den letzten 16 Jahren so -,
nach der die Arbeit durch den Anstieg der Lohnnebenkosten kontinuierlich teurer wird.

Die Kritiker, die die Ökosteuer für nicht weitgehend
genug halten, seien daran erinnert, daß es sich bei dem
gestern verabschiedeten Paket nur um die erste Stufe
handelt. Weitere werden folgen.

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Das Entscheidende ist, daß die Trendwende vollzogen
wurde. Die klare Botschaft unserer Politik ist: Bei uns
wird die Arbeitskraft nicht teurer, sondern billiger.

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Ein weiteres Beispiel für unsere praktische, umweltfreundliche und zugleich innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ist das von uns auf den Weg gebrachte
100 000-Dächer-Programm. Einerseits haben wir mit
diesem schnellen Handeln den notwendigen Anreiz für
die verbliebenen einheimischen Hersteller von photovoltaischen Zellen geschaffen, hier im Lande zu bleiben.
Andererseits werden durch dieses Programm, wenn es
ausgeschöpft wird - und die ersten Reaktionen deuten
auf eine große Nachfrage hin -, 2,5 Milliarden DM an
Investitionen mobilisiert.

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Dies ist ein wertvoller Beitrag zur Sicherung bestehender bzw. Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Aber auf unserer Agenda stehen noch zahlreiche
Projekte. Zu den zentralen Reformprojekten, die wir uns
vorgenommen haben, gehört eine umfassende Unternehmenssteuerreform. Ich bin optimistisch, daß es uns
gelingt, eine einheitliche Unternehmensbesteuerung im
Bereich von 35 Prozent zu erreichen.

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Während Sie von der Opposition jahrelang von der Senkung der Unternehmenssteuer gesprochen haben, nehmen wir sie ernsthaft in Angriff. Wir leisten damit einen
weiteren Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsposition
deutscher Unternehmen. Freuen würde es mich, wenn
diese Reform im Sommer abgeschlossen werden könnte.
Auch hier bin ich optimistisch.

Verehrte Damen und Herren, der Ausschuß des Wirtschafts- und Sozialrates ist der Ansicht, daß mit dem in
der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder
skizzierten Programm die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte vorangebracht werden. Er empfiehlt
daher ausdrücklich, daß - ich zitiere wörtlich - „die

neue Politik so bald wie möglich in die Tat umgesetzt
wird“.

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Der Ausschuß des Wirtschafts- und Sozialrates der
Vereinten Nationen, die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes und auch Sie von der Opposition können sicher
sein, daß wir dieser Aufforderung weiter nachkommen
werden.

Danke.

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