Max Straubinger (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir sind uns über
die Fraktionen hinweg einig, dass es aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft einer Änderung bedarf,
um das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in
die Zukunft zu führen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem getroffenen Kompromiss, der in vielen Wochen und Monaten
erarbeitet worden ist - ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Gitta Connemann und Marlene Mortler
auf unserer Seite sowie Herrn Dr. Geisen und Frau
Happach-Kasan; ich danke aber auch für die Unterstützung aus den Ministerien und danke den beiden Bundesministerinnen Ursula von der Leyen bzw. Ilse Aigner für
die Zusammenarbeit -, einen guten Kompromiss gefunden haben und damit die Grundlagen für das Weiterbestehen eines eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems hier in Deutschland legen.

Wir haben in diesem Hohen Haus schon mehrere Organisationsreformen beschlossen. Ich erinnere nur daran,
dass wir 1996 die Reduzierung der Versicherungsträger
von ehemals 25 bzw. 27 auf dann insgesamt 9 in die
Wege geleitet haben.

Sicherlich ist in dieser bewegten Zeit auch manches
im Leistungsrecht verändert worden. Die Frau Kollegin
Connemann hat auf einen Aspekt hingewiesen, dass
nämlich durch entsprechende Veränderungen bei der Unfallversicherung Beitragsstabilität für die Unternehmer
- wohlgemerkt: für die Unternehmer und nicht für die
Arbeitnehmer - erreicht werden soll. Hier ist zu berücksichtigen, dass sehr viele Landwirte die Landwirtschaft
als Nebenerwerb betreiben und daher in Bezug auf Altersvorsorge, Pflegeversicherung und Krankenversicherung zwar in anderen gesetzlichen Sicherungssystemen
sind, aber in der Unfallversicherung der LSV Mitglied
sind. Bei anstehenden Veränderungen der Organisationsstruktur der LSV muss diese somit meines Erachtens ein
eigenständiges System bleiben, weil nur in einem solchen System die besonderen Belange des Berufsstandes
Berücksichtigung finden können und die Sozialverträglichkeit für alle Bäuerinnen und Bauern weiterhin gewährleistet werden kann. Andere gesetzliche Sicherungssysteme können dies nicht leisten.

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Wir stehen deshalb dazu, dass dies so bleibt und dass
weiterhin vor allen Dingen bei der Präventionsarbeit im
Bereich der Unfallversicherung - das gilt für alle Sparten: Landwirtschaft, Forst und Gartenbau - im Interesse
der betroffenen Mitglieder Fortschritte erzielt werden.
Denn ein tödlicher oder schwerer Unfall in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder auch im Gartenbau führt
zu schweren seelischen oder körperlichen Verletzungen
und bringt gewaltiges Leid in die Unternehmerfamilien.
Ein entscheidendes Ziel ist deshalb die Präventionsarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass mit den geplanten
Änderungen weiterhin Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Ich danke, dass auch
die SPD-Fraktion trotz einiger Kritikpunkte letztendlich
ebenfalls zustimmt.

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Ich möchte mich jetzt auf die Punkte konzentrieren,
die kritisiert werden. Kollege Ostendorff hat den Beitragsmaßstab kritisiert. Er hat davon gesprochen, dass
ein anderes Gutachten angeblich bessere Vorschläge insbesondere für kleinere Betriebe enthält.

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Aber ist es nicht so, Herr Kollege Ostendorff, dass jeder
Betrieb ein Grundrisiko darstellt? Ein Grundrisiko muss
sich in der Beitragsbemessung entsprechend niederschlagen. Das bedeutet nicht, dass wir kleine Betriebe
und damit Teile des Berufsstandes benachteiligen. Letztendlich muss die Selbstverwaltung darüber in einer eigens verfassten Satzung entscheiden. Grundsätzlich
stellt, wie gesagt, jeder Betrieb ein Grundrisiko dar.

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Daneben muss die Gestaltung der Arbeitsabläufe berücksichtigt werden. Hier stellt man eben fest: Es ist
wahrscheinlich, dass in größeren Betrieben, die professionalisierter sind und die einen höheren Maschineneinsatz aufweisen, bessere Ertragsergebnisse erzielt werden
und weniger Unfälle passieren.

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Das ist das Ergebnis vieler Untersuchungen und spiegelt
auch unsere Erfahrungen wider.

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Vor diesem Hintergrund ist das Gutachten von Professor Bahrs eine gute Grundlage für die zukünftige Erarbeitung eines gemeinsamen Beitragsmaßstabes für ganz
Deutschland. Damit können Wettbewerbsverzerrungen,
die bereits Frau Connemann in ihren Ausführungen angesprochen hat, vermieden werden.

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Es ist ebenfalls wichtig, dass in Bayern Betriebe mit
50 Kühen genau den gleichen Beitrag zur Unfallversicherung zahlen wie Betriebe in Schleswig-Holstein oder
im Osten Deutschlands.

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Ein Zweites. Es wurde von Ihnen, Herr Ostendorff,
aber auch von Herrn Priesmeier kritisiert, dass die Beratung der Bäuerinnen und Bauern in sozialen Fragen von
den Landesbauernverbänden durchgeführt wird. Diese
Beratungsleistungen werden ortsnah erbracht. Ich kann
Ihnen die Situation in Niederbayern und in der Oberpfalz
darlegen. Ich habe zufälligerweise die Zahlen parat. Für
Niederbayern, die Oberpfalz und Schwaben gibt es einen
gemeinsamen Träger. Nach Ihren Vorstellungen dürfte es
nur zwei Beratungsstellen geben, nämlich eine in Landshut und eine in Augsburg.

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Weil der Bauernverband diese Beratung übernimmt, gibt
es in Niederbayern neun und in der Oberpfalz sieben
Beratungsstellen. Die Beratungen finden also wesentlich
ortsnäher statt. Gutachten - ich verweise auch auf den
Bundesrechnungshof - haben belegt, dass diese Beratungsleistungen günstiger sind, als wenn sie zentral
durchgeführt würden. Die Beratung ist auch nicht von
der Mitgliedschaft im Deutschen Bauernverband, im
Bayrischen Bauernverband oder in einem nordrheinwestfälischen Bauernverband abhängig, wie es Herr
Ostendorff dargestellt hat.

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Jeder wird unbürokratisch beraten, wie er es benötigt.

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Das ist das Entscheidende. Sie insistieren immer in der
Öffentlichkeit, dass man dem Bauernverband beitreten
muss, um eine Beratungsleistung in Anspruch nehmen
zu können. Das ist in keiner Weise der Fall. Die Beratungsleistung wird unabhängig davon erbracht.

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