Ulla Jelpke (NA), 1995-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir sind die Berichte der vorgestern vom Innenausschuß angehörten Sachverständigen noch gut im Ohr. Akin Birdal vom Menschenrechtsverein in Ankara sprach angesichts von über tausend Foltervorwürfen davon, daß die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden.
Sertac Bucak vom Internationalen Verein für Menschenrechte in Kurdistan berichtete über 2 000 von türkischen Sicherheitskräften zerstörte kurdische Dörfer und über 3 Millionen Kurdinnen und Kurden, die vom türkischen Militär aus ihrem Land vertrieben wurden.
Björn-Erik Gutheil, evangelischer Landeskirchenrat, betonte, daß für Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei keine Fluchtalternative bestünde.
Heidi Wedel von amnesty international bekräftigte, daß die Absicht der Bundesregierung, Kurdinnen und Kurden abzuschieben, dem Selbstverständnis eines demokratischen Staates zuwiderlaufe. Es sei ja gerade Ziel der auch für die Bundesrepublik verbindlichen Menschenrechts- und Antifolterkonvention, das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen zu schützen. Dies gelte unabhängig davon, aus welchem Grund diese Person im Gefängnis sitzt oder abgeschoben werden soll. Somit haben selbstverständlich auch PKK-Mitglieder diesen Schutz , so Heidi Wedel.
Diese Tatsachenfeststellungen der Menschenrechtsvertreterinnen und -vertreter vermochten die von der Regierungskoalition benannten Sachverständigen bis zum Schluß nicht zu widerlegen. Um der Wahrheit auszuweichen, verlegten sich diese Herren - zumeist ehemalige türkische Regierungsmitglieder - darauf, die Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler als bezahlte Agenten dunkler Mächte zu verleumden, oder sie langweilten bei der Anhörung mit Kindheitsgeschichten aus ihrer Vergangenheit.
Während diese - wohlgemerkt: Sachverständige auf Grund ihrer Regierungsnähe - meines Erachtens wenig glaubwürdigen Männer ungestört herumpöbeln durften, mußte die Rede eines kurdischen Gutachters wegen fortdauernder Störungen abgebrochen werden.
Meine Damen und Herren, Nägel mit Köpfen wurden aber im wesentlichen bereits weit vor Durchführung der Anhörung gemacht, wie wir eben schon gehört haben. Die türkische Regierung verlängerte übrigens am gleichen Tag ihrerseits den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten um weitere vier Monate. Der Bundesinnenminister belohnte Ankara hierfür auf seine Art und hob, wie wir alle wissen, ohne die Auswertung der Anhörung abzuwarten, den Abschiebestopp auf.
Ich komme nun zu der Abschiebevereinbarung zwischen dem Innenminister der Türkei und seinem deutschen Amtskollegen. Nehmen Sie bitte als Ergebnis der Anhörung zur Kenntnis, daß keiner der Sachverständigen seine Hand dafür ins Feuer legen wollte, daß die türkische Regierung die abgegebenen Zusicherungen auch tatsächlich einhalten wird - mit Ausnahme des deutschen Botschafters aus Ankara, Dr. Oesterhelt. Dieser beeilte sich allerdings, hinzuzufügen, daß dies nur unter großen Vorbehalten gilt. Der dadurch schon zum Kronzeugen der Bundesregierung avancierte Dr. Oesterhelt versuchte sich noch bei einer weiteren Frage an einer präzisen Antwort vorbeizumogeln: Warum sollte sich die türkische Regierung einem bilateralen Regierungsübereinkommen mehr verpflichtet fühlen als völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonventionen? Diese werden von Ankara bekanntermaßen seit Jahren gebrochen, wie wir von vielen Menschenrechtskommissionen europaweit wissen.
Auch konnte keiner der Sachverständigen darlegen, wie die Einhaltung der Abschiebegarantien in der Türkei überwacht werden könnte, wenn, wie der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor erwartet, tatsächlich 4 000 Kurdinnen und Kurden dem türkischen Folterregime überstellt werden sollen.
Nur wer schweigt, ist sicher - so beschreibt die Bundesjustizministerin die Freiheit, die Sie meinen, Herr Kanther, wenn Sie von der Verfolgungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei reden. Meines Erachtens hat sie recht: Wer es wagt, seine Meinung in der Türkei frei zu äußern, der muß mit der ganzen Härte des türkischen politischen Strafrechts und damit eben doch mit politischer Verfolgung, mit Folter und Tod rechnen.
Keinen Finger hat die Bundesregierung gerührt, als bekannt wurde, daß die als Gutachterin eingeladene Menschenrechtlerin, Eren Keskin, auf Grund ihres Haftbefehls nicht aus der Türkei ausreisen und damit nicht zu uns sprechen durfte. Ebenso ungerührt ließ es die Regierungskoalition, daß die geladenen Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsvereine durch ihre Sachverständigen als tausendfache Lügner beschimpft wurden.
Inzwischen hat der uns aus der Anhörung bekannte Vorsitzende des Menschenrechtsvereins in Ankara, Akin Birdal, mitgeteilt, daß er und andere Menschenrechtler bis auf weiteres nicht wagen würden, in ihr Land zurückzukehren, in das Sie hochgradig gefährdete Kurdinnen und Kurden gleich massenhaft abschieben wollen.