renger (präsident), 1975-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der Saal ist ein bißchen leer. Dennoch möchte ich hier noch nachträglich herzliche Glückwünsche aussprechen dem Kollegen Konrad, der am 22. Dezember 1974 60 Jahre alt geworden ist, und dem Kollegen Dr. Ritgen, der am 6. Januar 1975 65 Jahre alt geworden ist. Den Kollegen gilt der herzliche Glückwunsch des ganzen Hauses.
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Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 19. Dezember 1974 für den als Schriftführer zurückgetretenen Abgeordneten Kleinert den Abgeordneten Hoffie benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; damit ist der Abgeordnete Hoffie als Schriftführer gewählt.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Basisprogramm für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie 1974 - 1978 ({1})
- Drucksache 7/2986 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({2}), Ausschuß für Forschung und Technologie, Haushaltsausschuß
Betr.: Halbjahresbericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1974
- Drucksache 7/2966 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/2942 - zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 0640 Tit. 68106 im Haushaltsjahr 1974
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO
- Drucksache 7/2996 -zuständig: Haushaltsausschuß Betr.: Haushaltsführung 1974;
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Haushaltsausgaben bei Kap. 1111
Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe
Tit. 681 03 - Arbeitslosengeld und Berufsfürsorge für Heimkehrer
Tit. 863 03 - Darlehen für Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme für Heimkehrer
Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/3049 - zuständig: Haushaltsausschuß
Betr.: Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1974 Kap.
1412 Tit. 555 01 bis 556 06 - Bauausgaben Bezug: § 37 Abs. 4 BHO - Drucksache 7/3062 - zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich Widerspruch gegen die Überweisungen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung ans 19. Dezember 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 bzw. 3 nicht gestellt:
Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls
Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ({3})
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4})
Siebentes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({5})
Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. März 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr
Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Forderung sozialer Hilfsdienste
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
Gesetz über die Finanzierung ölpreisbedingter Zahlungsbilanzdefizite von Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen
Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern
Gesetz zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung
Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas ({6})

Präsident Frau Renger
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat ferner Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ({7}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 73016 verteilt.
Zu der Vorlage über zusätzliche Bundesausgaben zur Förderung der Konjunktur nach § 6 Abs. 2 StWG - Drucksachen 7/2978, 7/3008 - hat der Bundesrat einen Beschluß gefaßt, der als Drucksache 7/3072 verteilt wird.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 18. Dezember 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Schäuble, Pfeifer, Frau Hürland, Tillmann, Spilker, Weber ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Berücksichtigung des Sports bei Modellversuchen im Bildungswesen - Drucksache 7/2879 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3017 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 2. Januar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Schröder ({9}), Dreyer, Eigen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fischwirtschaft - Drucksache 7/2922 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3059 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 7. Januar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benz, Dr. Evers, Dr. Hauser ({10}), Dr. Gruhl, Dr. Stavenhagen und Genossen betr. Ausbau des Oberrheins - Drucksache 7/2998 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3067 verteilt.
Der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 7. Januar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Frau Berger ({11}), Kunz ({12}), Dr. Gradl, Straßmeir, Müller ({13}), Frau Pieser und der Fraktion der CDU/CSU betr. Darstellung der Regierungspolitik in Berlin - Drucksache 7/2889 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3068 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 9. Januar 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz, Böhm ({14}), Haase ({15}), Hösl, Dr. Mende, Stahlberg, Frau Dr. Walz und Genossen betr. Bürgerinitiativen im Rahmen der geplanten Eisenbahn-Neubaustrecke Hannover-Gemünden - Drucksache 7/3001 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3069 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 9. Januar 1975 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1974 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Die Vorlage liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Uberweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
- Drucksache 7/2940 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 1132/74 des Rates über die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor
- Drucksache 7/2941 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67/EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
- Drucksache 7/2975 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 2737/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reismarkt anzuwendenden Grundregeln
- Drucksache 7/2976 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
- Drucksache 7/2977 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe nunmehr den Punkt. 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/3070 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche, abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde, zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegt nur eine Frage vor, und zwar die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen. Sie soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Staatssekretär steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Würtz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Raum. Die Fragen müssen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den von der nordrhein-westfälischen Landesregierung zugelassenen Lesebüchern „Drucksachen" für die 9. und die 10. Klasse der Hauptschule ({24}) systematisch Zweifel an der Notwendigkeit einer aktiven Landesverteidigung geweckt werden und zwar Beiträge wie „Die Killerschule der Ledernacken" ({25}) und „Protokoll aus der Bundeswehr" ({26}), aber kein einziger objektiver Bericht über die NATO oder die Bundeswehr enthalten ist, und ist die Bundesregierung bereit, auf die nordrhein-westfälische Landesregierung dahin gehend einzuwirken, daß künftig in allen von der Landesregierung zugelassenen Schulbüchern Fragen der Landesverteidigung in sachlicher, ausgewogener und objektiver Weise dargestellt und behandelt werden?