Bohl (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland hat jedermann das Recht, friedlich öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Im Jahre 1980 hat es bei uns immerhin 4471 solcher Demonstrationen - gegenüber 3327 im Jahre 1979 - gegeben.
Dieses Grundrecht unserer Verfassung auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zu hohes Gut, als daß wir dem unerträglichen Mißbrauch dieses Grundrechts mit ständig zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen tatenlos zusehen könnten und wollten.
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So ist allein die Zahl der unfriedlichen Demonstrationen von 98 im Jahre 1979 auf 143 im vergangenen Jahr gestiegen. Fast gewinnt man den Eindruck, Demonstrationen seien derart alltäglich geworden, daß sie nur noch dann die gewünschte Aufmerksamkeit finden, wenn sie von Krawallen begleitet sind.
Es gilt daher, zum einen die Grundrechtsausübung durch friedliebende Bürger, die sich für etwas engagieren oder gegen etwas aussprechen wollen, zu schützen und zum anderen den öffentlichen Frieden, der durch gewalttätige Ausschreitungen empfindlich gestört ist, wiederherzustellen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen, die friedliche und unfriedliche Demonstrationen klar voneinander trennen.
Das ist auch das Ziel unseres hier heute vorliegenden Gesetzentwurfs. Mit ihm unternehmen wir einen erneuten Versuch, die verhängnisvolle gesetzgeberische Fehlentscheidung aus dem Jahre 1970 zu korrigieren, bei der Sie, meine Damen und Herren von SPD und FDP, in der Aufbruchsstimmung, die Sie sich selbst eingeredet hatten, meinten, entscheidende gesetzliche Bestimmungen zur Erhaltung des öffentlichen Friedens bei Demonstrationen über Bord werfen zu können.
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- Herr Kollege Wehner, ich bedanke mich außerordentlich für diesen Zwischenruf; ich sehe es als eine
Auszeichnung an, bei meiner Jungfernrede von Ihnen damit beglückt zu werden.
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Wir haben inzwischen mit vielen sogenannten Demonstrationen schlimme Erfahrungen machen müssen, insbesondere in Berlin und in Frankfurt. Lassen Sie mich relativ willkürlich
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als ein Beispiel von vielen die Straßenschlacht in Berlin am 13. September 1981 anläßlich des Besuchs des amerikanischen Außenministers Alexander Haig herausgreifen, bei der einerseits 151 Polizisten verletzt wurden, andererseits ca. 70 Demonstranten ärztlich behandelt werden mußten. Von dem zum Teil vermummten und mit Äxten und Steinen bewaffneten Pöbel wurden an diesem Tage u. a. 110 Privatautos und fast 70 Polizeiautos demoliert. Nur 17 aus der gewalttätigen Menge konnten dem Haftrichter vorgeführt werden.
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Ich meine, das ist eine sehr schlimme Bilanz dieses Tages, die geradezu nach Konsequenzen schreit.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Sie das denn eigentlich gar nicht sehen? Wollen Sie nicht auch einmal die Frage nach dem Recht des Bürgers auf Schutz vor total ungerechtfertigter Gewalt stellen? In der „Frankfurter Neuen Presse" hieß es vor einiger Zeit:
Es sollte Bundesinnenminister Baum nicht kalt lassen, daß die Existenzen vieler Menschen bedroht sind, die regelmäßig am Schwerpunkt von Demonstrationen geschädigt werden, noch weniger, daß bestimmte Demonstrationen anfangen, ein nationales Sicherheitsrisiko darzustellen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, außer daß der Steuerzahler und der rechtstreue Bürger - die erdrückende Mehrheit unserer Bevölkerung - fassungslos diesen tobenden Pöbel sehen und nicht glauben wollen, daß der herausgeforderte Rechtsstaat nicht handelt.
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Wie lange glaubt der Innensenator eigentlich noch hinnehmen zu können, daß vor den Augen der Polizei Automobile von Berliner Bürgern zerstört, Scheiben zerschlagen, Brände gelegt und Geschäfte geplündert werden? Das fragte nicht irgendeiner, sondern das fragte der DGB-Chef von Berlin, Walter Sickert, anläßlich dieser Krawalle.
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Ich meine, Sie sollten sehen, daß dieses Unbehagen weit in Ihre politische Anhängerschaft hineinragt, meine Damen und Herren von der Koalition.
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In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, den vielen Polizeibeamten in

unserem Lande ganz herzlich zu danken, die zum Teil bis an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastung seit vielen Monaten und Jahren verantwortungsbewußt ihren Dienst tun und dabei ihre Gesundheit im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu Markte tragen.
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Es sind immerhin in Berlin allein im Jahre 1981 über 800 Beamte verletzt worden.
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Ich glaube, wir haben Anlaß, den großartigen Beitrag unserer Polizeibeamten hier dankbar und anerkennend zu erwähnen.
Nun zu unserem Gesetzentwurf. Kernstück dieses Entwurfes ist es, den geltenden, aber wirkungslosen Tatbestand des Landfriedensbruchs so neu zu fassen, daß er seine den öffentlichen Frieden sichernde Funktion zurückerhält. Seit 1970 ist die bloße Teilnahme an einer gewalttätigen Demonstration nicht mehr strafbar. Der Teilnehmer muß vielmehr selbst gewalttätig gewesen sein. Das führt dazu, daß der harte Kern gewalttätiger Demonstranten seine Ausschreitungen derzeit in der Deckung einer Menschenmenge - darunter häufig Sympathisanten - ohne größeres Risiko begehen kann, da er durch die umstehende Menge gut abgeschirmt ist. Die Polizei ist daher oft gar nicht in der Lage, solch gewalttätige Demonstranten zu ergreifen oder sie später zu identifizieren. Angesichts der Veränderung der Qualität von Demonstrationen in dramatischem Ausmaß in den letzten Monaten, der Gefährlichkeit der „verfeinerten Demonstrationstechniken", der Welle der Gewalt, der Schwere des Unrechts und der Nachhaltigkeit der Störung des öffentlichen Friedens kann dieser Zustand nicht mehr länger hingenommen werden.
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Es müssen daher in einem genau beschriebenen Umfang die Fälle des Anschlusses oder des Sichnicht-Entfernens aus einer gewalttätigen Menge unter Strafe gestellt werden. Bereits der Anschluß bzw. das Verbleiben stellt unserer Meinung nach ein strafwürdiges, weil sozialschädliches Verhalten dar.
Meine Damen und Herren, nach den bösen Erfahrungen der letzten Monate komme niemand mit den Gegenargument, damit könnten Neugierige bestraft werden oder man könne nicht verlangen, daß friedliche Demonstranten sich bei unfriedlichen Demonstrationen entfernten, damit sie ihre friedliche Demonstration fortsetzten. Da komme ich einfach nicht mehr mit. Allein durch das Dabeibleiben werden die Gewalttätigkeiten in solchen Fällen mit gefördert und mit verstärkt.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich auch der Deutsche Richterbund in seiner jüngsten Stellungnahme von Anfang Oktober nunmehr für eine entsprechende gesetzliche Änderung des Tatbestands des Landesfriedensbruches in unserem Sinne ausgesprochen hat.
Des weiteren wollen wir als CDU/CSU, daß die Aufforderung zur Teilnahme an verbotenen öffentlichen Versammlungen unter Strafe gestellt wird und nicht länger eine reine Ordnungswidrigkeit ist, da sich die bisherige Bußgeldandrohung des § 116 des Ordnungswidrigkeitengesetzes als wirkungslos erwiesen hat. Wir meinen, daß der Unrechtsgehalt der Aufforderung zur Teilnahme an verbotenen Demonstrationen sogar größer ist als der Unrechtsgehalt der bloßen Teilnahme.
Schließlich wollen wir als Union, daß im Versammlungsrecht die sogenannte passive Bewaffnung mit Helmen und Masken sowie die Maskierung und Unkenntlichmachung von Demonstrationsteilnehmern verboten werden. Gerade die jüngsten Vorgänge zeigen, daß sich militante Demonstranten durch Vermummung der Strafverfolgung entziehen und sich mit einer passiven Bewaffnung gezielt für gewaltsame Auseinandersetzungen rüsten und sich selbst stimulieren. Beides muß daher verboten werden.
Wer sich friedlich und ohne Waffen bei uns versammelt, hat nämlich keinen Grund, Abwehrmaßnahmen gegen einen erwarteten Einsatz polizeilicher Zwangsmittel zu treffen. Freie Bürger brauchen sich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat bei Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte nicht zu vermummen.
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Und schließlich - das sei auch gesagt - ist für mich die Gesundheit des Polizeibeamten vor Ort zweifellos ein höheres Rechtsgut als der Wille, bei der Abhaltung von Krawallen unerkannt zu bleiben.
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Befinden sich in einer friedlichen Demonstration vermummte Gestalten, so darf man unterstellen, daß sie die Absicht haben, diese friedliche Demonstration in eine unfriedliche umfunktionieren zu wollen. Und angesichts der schweren Schäden, die wir fast täglich erleben, ist das unbedingt zu verhindern.
Es mag zwar sein, daß die Polizei zunächst vielfach überfordert wäre, aller Vermummten bei einer Demonstration habhaft zu werden, aber es wäre ein Anfang. Wenn mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder Vermummte aus Demonstrationszügen herausgegriffen und bestraft würden, so würde es nicht ausbleiben, daß die präventive Wirkung dieses Handelns dazu führte, daß es weniger Vermummte, weniger Gewalt und weniger Militanz bei solchen Demonstrationen geben würde.
Es ist auch richtig, daß nach geltendem Recht das Vermummen bei einer zu erwartenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten werden kann. Eine derartige Prognose ist jedoch in der Praxis mit erheblichen Unsicherheiten und Beweisschwierigkeiten belastet. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, welch extrem hohe Anforderungen z. B. das Frankfurter Verwaltungsgericht stellt, wenn es darum
geht, Demonstrationen wegen der Besorgnis gewalttätigster Ausschreitungen zu unterbinden.
Es ist auch richtig, daß die meisten westeuropäischen Staaten ein Vermummungsverbot nicht kennen. Interessanterweise haben aber die Italiener im Jahre 1975 die Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen bei Vermummung des Gesichtes verboten und unter Strafe gestellt. Ich bin der Meinung, daß auch andere europäische Staaten ernsthaft ein solches Verbot prüfen würden, wenn bei ihnen ein derart maskierter Pöbel durch die großen Städte tobte, wie das bei uns leider nun einmal der Fall ist.
Unverständnis muß ich auch dem Argument entgegenbringen, das Vermummungsverbot sei nicht praktikabel, weil es Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Wetterschutz und Vermummung geben könne. Abgrenzungsschwierigkeiten sind das tägliche Brot der Strafrechtspflege, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie werden doch sicher auch zugeben, daß man einem, der an einem heißen Sommertag den Kopf mit einem Schal umwickelt, kaum glauben kann, daß er schrecklich gefroren habe.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu diesem Komplex zusammenfassend sagen, daß wir ganz sicher sind, mit unserem Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden ein Instrument an die Hand zu geben, die schweren Schäden gewaltsamer Ausschreitungen einzudämmen.
Im übrigen befinden wir uns mit unserem Vorschlag eines Vermummungsverbotes in gar nicht so schlechter Gesellschaft. Immerhin hat der SPD-Justizminister in Hessen vor vier Jahren auf Grund der schlechten Frankfurter Erfahrungen genau diesen Vorschlag gemacht.
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Wir als CDU/CSU müssen leider davon ausgehen, daß Sie unseren Vorschlag ablehnen. Wir halten dies angesichts der elementaren Herausforderung des Rechtsstaates für unverantwortlich. Hier wird Terror geduldet,
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Terror, der das zerstören will, was Millionen Bürger geschaffen haben.
Wir sind sicher: Wenn der Staat weiter zurückweicht, so fordert er neue Ausschreitungen geradezu heraus.
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Wenn der Staat aber sichtbar Flagge zeigt und für die Erhaltung des öffentlichen Friedens sorgt, wird der Erfolg auf Dauer nicht ausbleiben.
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Wir als Union sind bereit, die ehrenwerten Motive friedlicher Demonstrationen anzuerkennen und uns politisch mit allen auseinanderzusetzen, die mit ihren Demonstrationen andere politische Ziele verfolgen. Dem Terror der Straße stellen wir uns aber entschlossen entgegen.
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