Kerstin Müller (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am
13. Februar 1999 wird Farid Guendoul, Flüchtling aus Algerien, 28 Jahre alt, in Guben in Brandenburg von Rechtsradikalen durch die Stadt gejagt. In seiner Panik tritt er in
eine Glastür und stirbt an den Verletzungen.

Am 14. Juni dieses Jahres wird Alberto Adriano, ein
39-jähriger Migrant aus Mosambik, in Dessau von drei
Neonazis erschlagen. Einer der Täter sagt später vor Gericht: Ich habe den Neger getreten, weil ich ihn hasse.

9. Juli 2000: Fünf Rechtsextremisten überfallen in
Wismar einen 52-jährigen Obdachlosen und töten ihn.
13. September dieses Jahres: Zwei Skinheads erschlagen





in Flensburg einen 45-jährigen Obdachlosen. In beiden
Fällen leugnen die Ermittlungsbehörden leider den
rechtsextremen Hintergrund der Tat.

Jüngstes Beispiel: Am 23. September dieses Jahres
fliegt ein Molotowcocktail in ein Übergangswohnheim in
Wuppertal, in dem 47 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien leben. Zwei Kinder werden zum Glück nur verletzt. Ich
möchte nur daran erinnern: In der Nachbarstadt Solingen
waren 1993 bei einem ganz ähnlichen Anschlag fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben gekommen.

Meine Damen und Herren, es vergeht immer noch kein
Tag, an dem nicht Menschen in Deutschland von rechtsradikalen Schlägern angegriffen, verletzt oder getötet
werden, und zwar nur, weil sie Schwarze sind, weil sie
Flüchtlinge sind, weil sie Obdachlose sind, weil sie homosexuell sind. Auch ich finde es gut, dass dieses Thema
im Sommer breit diskutiert wurde. Es ist gut, dass wir
heute diese Debatte führen. Aber andererseits - das sage
ich hier auch sehr deutlich - ist es schlimm, dass die Gefahr rechtsextremer Gewalt immer erst dann auf die Tagesordnung kommt, wenn Menschen getötet wurden.

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Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht erneut
wiederholen. Nach den mörderischen Anschlägen von
Mölln 1992 und von Solingen 1993 war die Empörung in
der Bevölkerung sehr groß. Damals schien auch die
Auseinandersetzung mit den Ursachen fremdenfeindlicher Gewalt plötzlich ernsthafter. Sogar Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, diskutierten damals
ernsthaft die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Doch wirklich dauerhafte Konsequenzen im
Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurden nicht gezogen. Jetzt sind wir wieder fassungslos angesichts der Opfer dieser brutalen Übergriffe. Deshalb
müssen wir uns doch fragen: Was bleibt von unseren Diskussionen? Reicht der Appell an die Zivilcourage des
Einzelnen?

In mancherlei Hinsicht sind wir uns ja, was die Maßnahmen betrifft, einig. Wir alle wollen eine schnelle, konsequente Strafverfolgung. Es ist gut, dass die Justiz den
Mord in Dessau so schnell geahndet hat. Das ist ein gutes
Beispiel dafür, wie es gehen kann.

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Wir brauchen auch neue Formen der Bildungsarbeit, eine
Neuorientierung der Jugendarbeit. Auch darin sind wir
uns einig. Wir sollten auch ein NPD-Verbot gründlich
prüfen. Allerdings - das möchte ich auch sehr deutlich sagen - darf ein Verbotsantrag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, denn dann würde die NPD auch
noch ein demokratisches Gütesiegel von höchstrichterlicher Instanz bekommen. Das wäre eine Katastrophe und
darf auf keinen Fall passieren.

({2})

Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein: Auch ein
Verbot der NPD löst die Probleme des Rechtsextremismus nicht. Wir müssen gegen die Vergiftung in den Köpfen und Herzen der Menschen angehen, wenn wir Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksam
und vor allen Dingen dauerhaft bekämpfen wollen. Da
stellt sich mir, Herr Beckstein, schon die Frage: Wie passen Ihre Forderung nach dem NPD-Verbot und Sätze wie:
„Wir brauchen weniger Ausländer, die uns nur ausnützen,
und mehr, die uns nützen“, zusammen?

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Sie stehen mit solchen Aussagen nicht allein. Ich will
nicht alle diese Aussagen der vielen Politiker wiederholen wie die von Herrn Lummer und Herrn Kanther, Herrn
Landowsky und Herrn Schönbohm, Herrn Zeitlmann und
Herrn Stoiber. Die Botschaften waren immer die gleichen:
„Das Boot ist voll. Die Gastfreundschaft geht zu Ende.
Der Staatsnotstand ist nahe.“

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Solche Sprüche, meine Damen und Herren, können auch
ein Nährboden sein, auf dem organisierter Rechtsextremismus wachsen und gedeihen kann.

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Ich sage nicht, dass es hier einen direkten Ursachenzusammenhang gibt, aber ich sage: Wir müssen vorsichtig
damit sein, welche Signale wir an diese Gesellschaft hineingeben.

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- Ja, das ist doch gut.

Ich denke, wir sollten diesen Zusammenhang wirklich
sehen. Schauen wir auf die letzten 20 Jahre deutscher Politik: Anfang der 80er-Jahre wurde in aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung Einwanderern aus der Türkei die
Rückkehr empfohlen. Dies sollte mit Rückkehrgeldern erreicht werden. In der Folge waren vor allen Dingen diese
Menschen Opfer von Anschlägen. In den 90er-Jahren erhitzte die Asyldebatte die Gemüter so weit, dass es zur
Grundgesetzänderung kam. Höhepunkte dieser Debatte
waren die Anschläge von Mölln, von Hünxe und von Solingen. Im vergangenen Jahr zog Herr Koch mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
zu Felde. Und Herr Rüttgers ging mit dem Slogan „Kinder statt Inder“ in den Wahlkampf. Meine Damen und
Herren von der Opposition, damit muss endlich Schluss
sein! Mit solchen Kampagnen muss Schluss sein!

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Ich will auch denjenigen, die zurzeit eine tabufreie Diskussion über Einwanderung und Flüchtlinge fordern, sagen - und sie damit wenigstens zum Nachdenken auffordern -: Es müsste in dieser Gesellschaft doch ein Tabu




Kerstin Müller ({8})


sein, Wahlkampf auf dem Rücken der hier lebenden
Migranten, auf dem Rücken von Flüchtlingen und Minderheiten zu machen.

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Ich finde es wirklich bedauerlich, dass ein solcher
Konsens, wie es ihn in anderen Ländern gibt, in der Bundesrepublik nicht möglich ist. In den Niederlanden zum
Beispiel sind sich alle demokratischen Parteien darüber
einig, dass man dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema macht. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir das
auch in der Bundesrepublik erreichen.

({10})

Deshalb reicht es auch nicht, wenn man sich hinstellt
und sagt: Wir lehnen jede Gewalt mit Abscheu und
Empörung ab. Wir müssen nicht nur zeigen, dass wir Rassismus und Gewalt nicht dulden, sondern wir müssen
auch selbst die demokratischen Werte vermitteln, von
denen wir unsere Kinder, die Jugendlichen in Ost und
West, überzeugen wollen. Deshalb meine ich: Auf keinen
Fall dürfen wir Bürgerrechte, zum Beispiel das Versammlungsrecht, einschränken. Das käme doch einer Kapitulation des Rechtsstaates vor den Rechtsextremen gleich,
meine Damen und Herren.

Der Staat darf nicht nur Humanität einfordern, er muss
selbst human sein. Politik muss aufklären, muss Vorurteile bekämpfen, muss die Achtung vor dem Fremden vorleben, muss sich auf die Seite der Verfolgten stellen, und
zwar eindeutig und unmissverständlich. Dann wäre unser
Werben um Zivilcourage im Alltag und um bürgerschaftliches Engagement auch glaubwürdig.

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt,
die demokratische Substanz einer Gesellschaft erkennt
man auch an ihrem Umgang mit Minderheiten. Deshalb
ist unser Platz an der Seite von Verfolgten und Flüchtlingen, auch solchen im Kirchenasyl. Deshalb wird es mit
uns auch keine Verschärfung des Asylrechts geben.

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Unser Platz ist an der Seite von Einwanderern, auch wenn
sie nicht über Studium und hoch dotierte Verträge verfügen. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Unser Platz ist an der Seite von Homosexuellen. Deshalb
wollen wir mit der eingetragenen Partnerschaft endlich
gleiche Rechte schaffen. Und unser Platz ist an der Seite
von Obdachlosen.

Ich fordere die Innenministerkonferenz auf: Setzen Sie
endlich den Beschluss des Bundestages um, ein Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo zu schaffen, die nicht in ihre
Heimat zurückkehren können.

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An uns alle gerichtet: Lassen Sie uns endlich das inhumane Flughafenverfahren abschaffen, das immer wieder
von Amnesty International kritisiert wird!

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Es ist einer zivilisierten, demokratischen Gesellschaft unwürdig, Menschen wochenlang in Flughafenbaracken
einzusperren. Das wären klare Signale für mehr Humanität.

Wir dürfen vor allen Dingen die Opfer nicht vergessen.
Viele Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren zu
Schaden gekommen. Nach der Recherche der „Frankfurter Rundschau“ und des „Tagesspiegel“ sind seit 1990
93 Menschen durch rechtsextreme Gewalttaten getötet
worden. Es gibt inzwischen sehr viele ehrenamtliche Opferschutzinitiativen, die wichtige und absolut professionelle Arbeit leisten. Wir müssen sie unterstützen und dafür
sorgen, dass die Finanzmittel, die wir zum Kampf gegen
Rechtsextremismus bereitstellen, auch bei diesen Initiativen vor Ort unbürokratisch und schnell ankommen.

({14})

Zum Schluss - dies sage ich im Hinblick auf das, was
Sie, Herr Bosbach, angesprochen haben -: Beenden Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, in dieser
Diskussion doch endlich diesen unsäglichen Eiertanz um
rechts und links! Wenn Flüchtlingsheime brennen, dann
sollten wir nicht über Autonome reden. Wenn schwarze
Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe getötet werden,
dann sollten wir nicht über Antifa-Gruppen sprechen.
Wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden, dann sollten wir nicht über irgendwelche kommunistischen Splittergrüppchen - schon gar nicht über eine Fraktion in diesem Hause - reden.

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Damit sollten wir aufhören. Das ist eine Verharmlosung
des Rechtsextremismus.

Wir müssen Verantwortung zeigen. Wir müssen Farbe
bekennen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Darum muss es in den nächsten
Jahren gehen.

Vielen Dank.

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