Feldmann (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser heutiges Thema ist ein typischer Grundsatzkonflikt zwischen den Belangen der Verteidigung und des Umweltschutzes. Beides ist für uns unverzichtbar.
Die überwältigende Mehrheit dieses Hauses ist davon überzeugt, daß unser Verteidigungsbeitrag als ein Mittel zur Friedenssicherung nicht verzichtbar ist. Ebenso ist die überwältigende Mehrheit überzeugt, daß wir in umweltpolitischen Fragen ein erhebliches Defizit aufzuarbeiten haben. Da brau14424 
chen Sie sich, Herr Kollege Schierholz, gar nicht künstlich aufzuregen.
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Wir alle haben ein offenes Ohr für die vorgebrachten Anliegen, wir haben Verständnis für die vorgetragene Sorge wegen des geplanten Munitionslagers im Kröninger Forst, handelt es sich doch hier - wie bereits vorgetragen - um ein großes zusammenliegendes Waldgebiet.
Wir haben aber kein Verständnis, wenn die GRÜNEN den billigen Versuch unternehmen, über den in diesem Einzelfall besonders deutlich hervorgetretenen Grundsatzkonflikt die Bundeswehr madig zu machen. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn Sie so Stimmung gegen die Bundeswehr machen wollen.
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Dieser Antrag, Herr Kollege, läuft zudem auch dem umweltpolitischen Anliegen zuwider, weil er Gemeinsamkeiten beschädigt, die wir besser nutzen sollten, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Es ist doch Polemik, wenn Sie behaupten, durch das Landbeschaffungsgesetz werde der kalte Krieg fortgesetzt. Verteidigung muß im Zweifel durchsetzbar und organisierbar sein. Das hat doch nichts, absolut nichts mit Kaltem Krieg zu tun. Schließlich ist die Bundeswehr - muß man das an dieser Stelle immer wiederholen? - erstens eine reine Verteidigungsarmee, die zweitens der politischen Führung untersteht, und drittens sind unsere Verteidigungsanstrengungen die Grundlage für unsere Politik der Entspannung und des Ausgleichs. Das hat nichts mit Kaltem Krieg zu tun, sondern ist das krasse Gegenteil.
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Die Frage kann doch nur lauten, wie - und nicht ob - das Verteidigungsinteresse letztlich durchsetzbar sein soll. Es läßt sich nicht leugnen, daß die Planung für den Kröninger Forst vor dem Hintergrund der Entschließung des Bayerischen Landtags und den wiederholten Gegenvoten der bayerischen Staatsregierung nicht in einem günstigen Licht erscheint. Das Recht gibt der Bundesregierung nach dem Landbeschaffungsgesetz die Möglichkeit, sich über Bedenken hinwegzusetzen.
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Daß sie dies tut, ohne die Bedenken der am behördeninternen Planungsverfahren Beteiligten ausgeräumt zu haben, ist wenig geeignet, die Akzeptanz der geplanten Baumaßnahme zu erhöhen.
Es kann doch keinem politisch Verantwortlichen gleichgültig sein, wenn verteidigungspolitische Maßnahmen auf solch geringe Akzeptanz bzw. auf die klare Ablehnung der Bevölkerung stoßen. Möglicherweise - ich will das nicht unterstellen - versetzt gerade die Tatsache, daß sich die Bundesregierung letztlich über die Bedenken anderer Behörden hinwegsetzen kann, die Landesregierungen in die Lage, selbst den verteidigungspolitischen Fragestellungen auszuweichen und sich die Bedenken der Bürger - zumindest vordergründig - zu eigen zu machen. Dies kann gerade vor Landtagswahlen eine gewisse Rolle spielen. Als „Eiertanz", Herr Kollege Klejdzinski, würde ich dies aber nicht gleich bezeichnen wollen.
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- Herr Kollge, das überlasse ich Ihrer freien Phantasie. Ich möchte mich dazu nicht äußern. Sie wissen, ich bin in dieser Beziehung etwas zurückhaltender.
Das im Landbeschaffungsgesetz vorgesehene Verfahren ist rechtlich einwandfrei. Dies haben das Bundesverfassungsgericht 1981 und das Bundesverwaltungsgericht 1982 festgestellt. Es ist allerdings aus den geschilderten Gründen politisch wenig zufriedenstellend. Da stimme ich den Kritikern zu.
Da auch das Sonderverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz, wie die Erfahrung gezeigt hat, Jahre in Anspruch nimmt, gebe ich zu bedenken, in den zuständigen Ausschüssen nach einer Lösung zu suchen, die der Beteiligung der Bürger in einem früheren Stadium und umfassender - selbstverständlich unter Berücksichtigung der verteidigungspolitischen Belange - besser Rechnung trägt. Mir scheint dies auch unter Akzeptanzgesichtspunkten sinnvoll.
Ich muß aber die Unterstellung, das Landbeschaffungsgesetz trage umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht Rechnung, entschieden zurückweisen. Das kann gar nicht sein
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- Herr Kollege, hören Sie zu -; denn das Landbeschaffungsgesetz wurde 1976 unter der Verantwortung eines liberalen Innenministers geändert.
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Und danach müssen Natur- und Landschaftspflegegesichtspunkte ausdrücklich berücksichtigt werden.
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Niemand kann dieser Bundesregierung vorwerfen, sie stellte die Belange des Umweltschutzes nicht in Rechnung.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu Ihrem Alternativvorschlag sagen. Sie sehen, ich setze mich mit Ihren Argumenten, die Sie in Ihrem Antrag vorgebracht haben, auseinander.
Sie wollen das Landbeschaffungsgesetz dem Verwaltungsverfahrensgesetz angleichen. Diese Lösung könnte in der Praxis zu äußerst unangenehDr. Feldmann
men Konsequenzen führen. Da das Verwaltungsverfahrensgesetz
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- hören Sie zu - nämlich die Enteignungsfrage nicht regelt, sondern nach Ländergesetzen vorzugehen ist, müßte für verteidigungspolitische Baumaßnahmen möglicherweise ein eigenes Enteignungsgesetz geschaffen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies Ihrer Intention entspräche und das dies im Sinne Ihres Antrages wäre. Das sollten Sie sich noch einmal genau überlegen.
Für die FDP darf ich abschließend feststellen, daß wir dem Antrag auf Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen. Wir beabsichtigen auch nicht, die Bundesregierung in ihren gesetzlichen Befugnissen einzuschränken. Wir werden aber in den zuständigen Ausschüssen die Baumaßnahmen im Kröninger Forst einer kritischen Prüfung unterziehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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