tietjen (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege Vogel, davon kann ich nicht ausgehen, weil gesicherte Erkenntnisse darüber fehlen, daß sie im Auftrag jugoslawischer Dienststellen handeln. Es tut mir leid. Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag mehrmals gesagt: Wir schließen nicht aus oder ich schließe nicht aus, daß Regierungsstellen beteiligt sein können.
({0})
Es ist nirgendwo vollinhaltlich begründbar oder beweisbar - ich habe mir das auf einem Blatt aufgeschrieben -, daß jugoslawische Dienststellen an diesen Mordanschlägen beteiligt sind oder daß von ihnen die Aufträge kommen.
({1})
- Meine Zeit läßt das nicht zu, Herr Kollege Vogel. Ich bitte um Verständnis.
({2})
Ich will jetzt mit wenigen Worten zu dem Antrag kommen, der im Innenausschuß zu beraten sein wird. An Sie ist zu gegebener Zeit und Stunde die Frage zu richten - und das werden wir tun -, welche Maßnahmen Sie denn meinen, die von der Bundesregierung ausgehen könnten, wenn Jugoslawien nicht entsprechende Schritte einleitet, wie Sie sie sich vorstellen. Welche Schritte das sind, weiß ich nicht. Welche Maßnahmen? Gehen Sie vielleicht so weit - diese Frage muß erlaubt sein -, die diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien auf Grund von Vermutungen abbrechen zu wollen? In der Mitte der Begründung Ihres Antrags erwähnen Sie auf der zweiten Seite die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die beanspruchen Sie immer dann, wenn es Ihnen paßt, meine Damen und Herren. Die haben Sie damals im Bundestag hier in der Bundesrepublik Deutschland nicht mittragen wollen. Ich finde es sehr erstaunlich, daß Sie dann und wann darauf zurückgreifen.
Es gibt nach meiner und unserer Kenntnis überhaupt keine gesicherten - ich betone: gesicherten
- Erkenntnisse, daß Anhaltspunkte vorliegen, die die Beteiligung regierungsamtlicher Stellen Jugoslawiens an diesen Attentaten belegen.
({3})
- Es liegt ein Urteil vor. In der Urteilsbegründung gibt es einen Satz, einen einzigen Satz dazu.
({4}) Sie wissen das doch genauso wie ich.
Entscheidend ist für mich die außenpolitische Wirkung, die entsteht, wenn wir uns an der öffentlichen Beratung weiterhin beteiligen.
Herr Kollege Vogel, Sie haben auf Ihre Kleine Anfrage aus dem Jahr 1978 Bezug genommen. Die ist nicht beantwortet worden. Ich meine, sie ist damals von der Bundesregierung mit Recht nicht beantwortet worden. Aber Sie haben doch Gelgenheit im Innenausschuß gehabt. Da gibt es eine Tafel mit der Aufschrift: „Streng geheim - Geheim - VS-Vertraulich". Sie haben Gelegenheit gehabt, all diese Fragen, die Sie bewegen, im Innenausschuß in vertraulichem Kreis in diesem Teil des Parlaments zu erfragen. Sie haben die Möglichkeit von 1978 bis zum heutigen Tag nie genutzt.
Darum muß ich davon ausgehen, daß Sie diesen sensiblen Punkt auch als eine Möglichkeit der politischen Show betrachten.
({5})
Ich will auch aufzeigen, was die Bundesregierung in dieser Frage, die uns alle belastet, in den vergangenen Jahren gemacht hat. Sie wissen das auch. Sie wissen, daß es ein Protokoll gibt, das zwischen dem
jugoslawischen Innenminister und dem Bundesinnenminister, Herrn Baum, besprochen und letztlich auch verabschiedet worden ist. Nach sehr sorgfältiger, 1977 begonnener Ausarbeitung durch Fachleute ist das Papier 1980 endlich verabschiedet worden. In dieser Erklärung beider Länder und beider Regierungen heißt es, daß „beide Seiten entschieden alle kriminellen Handlungen und Gewalttaten verurteilen, die gegen die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gerichtet sind". Sie sind u. a. auch der Auffassung, daß „der Gewalt und dem Terror von Einzelpersonen, Gruppen, Vereinigungen oder Organisationen mit allen zur Verfügung stehenden und zulässigen Mitteln im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beider Länder entgegengetreten werden soll". - Das ist in diesem Papier so festgeschrieben, in einem vereinbarten Papier. Darüber hinaus wissen Sie ja auch, daß der Bundeskanzler dieser Bundesrepublik diese Frage in seinen Begegnungen mit dem jugoslawischen Ministerpräsidenten immer wieder angesprochen hat und daß es darüber auch einen Vermerk gibt, einen zwar nicht bindenden, aber immerhin einen Vermerk. Sie wissen genauso wie ich, daß es ständige, ganz fest vereinbarte Begegnungen zwicken Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschlands und Jugoslawiens gibt. Die letzte Begegnung war die einer Delegation des Bundeskriminalamtes mit jugoslawischen Sicherheitsbehörden Anfang dieses Jahres.
({6})
- Fragen Sie mich doch nicht, welche Themen da behandelt werden; das ist doch ganz klar: u. a. auch dieses Thema - das ist der entscheidende Punkt, Herr Broll - es ist dort behandelt worden und wird auch künftig behandelt werden. Sie können also nicht so tun - den Eindruck möchte ich aus außenpolitischen Gründen nicht stehenlassen -, als ob all das, was vereinbart ist, einseitig nicht gehalten wird. Dazu, dies zu tun, haben Sie nach meiner Auffassung keinen Anlaß.
({7})
Dieses Verhalten, dieser Hinweis auf nicht ganz erkennbares Vertrauen in die Regierung Jugoslawiens kann natürlich zu einer Belastung der Beziehungen zu diesem Staat Jugoslawien führen; das müssen Sie bekennen.
Ich habe, wie gesagt, davon gesprochen, daß dies ein sensibles Thema sei. Ich meine, daß wir im Innenausschuß, der ja nach der Empfehlung des Ältestenrates federführend sein soll, die Möglichkeit haben, an die Regierung alle damit zusammenhängenden Fragen - wie gesagt, unter Einschaltung dieser Tafel, die dort im Saale ist: „Streng geheim", „Geheim" und „VS-Vertraulich" - zu stellen. Allerdings bin ich hier schon der Meinung, daß dies ein Thema ist, das in der Presse, in der Öffentlichkeit nicht breitgetreten werden darf, meine Damen und Herren. Darum stimmen wir zwar dem Überweisungsvorschlag zu, ermuntern Sie, alle Ihre Fragen im Innenausschuß zu stellen, aber ich habe die Bitte an
Sie, Vernunft zu zeigen und die Öffentlichkeit aus diesem Thema herauszulassen. - Ich danke für Ihre Geduld.
({8})