benda (NA), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, das Bundesinnenministerium ist natürlich für die Betrachtung der Politik jeder Bundesregierung - und ganz sicherlich auch dieser Bundesregierung - von ganz besonderer Bedeutung. Das rechtfertigt wohl auch eine intensive Betrachtung der Politik des Herrn Bundesministers des Innern, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Erstens. Das Bundesinnenministerium ist das zentrale Ressort für die gesamte Innenpolitik. Darüber hinaus ist es das Verfassungsministerium; es hat infolgedessen auch übergreifende Aufgaben und Funktionen bis in den Bereich der Außenpolitik hinein, z. B. wenn es um den Abschluß völkerrechtlicher Verträge geht.
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Der zweite Gesichtspunkt ist der, daß sich die Regierung ja als eine „Regierung der inneren Reformen" vorgestellt hat. Sie ist daher bei dieser Haushaltsdebatte an diesem ihrem eigenen Anspruch zu messen. Dabei ist für die Betrachtung dieses Teils natürlich auch von Bedeutung, daß der Chef dieser Regierung offensichtlich die Außenpolitik als Solopart für sich mit Beschlag belegt.
Drittens. Die Person des gegenwärtigen Bundesministers des Innern ist für das Zustandekommen und für den Bestand dieser Regierung von aus- schlaggebender Bedeutung. Er ist ein Faktor, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele.
Ich darf noch eine persönliche Vorbemerkung machen. Als ich vor sieben Monaten dem gegenwärtigen Bundesminister des Innern die Leitung des Hauses in der Rheindorfer Straße übergeben habe, habe ich mich an die Haushaltsdebatte über den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im März 1969 erinnert, also jetzt vor einem Jahr. Der erste Sprecher der damaligen Opposition war der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Kollege Dorn. Nach Herrn Dorn sprach dann als zweiter Redner Herr Kollege Genscher, der jetzige Bundesminister des Innern. Ich weiß nicht, ob ich jemand zumuten kann, sich die Mühe zu machen, die beiden Reden oder die
Protokolle der damaligen Debatte noch einmal nachzulesen. Wer es tut, wird sicher verstehen, daß ich im Lichte der damaligen Diskussion sagen möchte, daß ich Herrn Kollegen Genscher als einen fairen und als einen fähigen Gegner betrachte und daß ich versuchen möchte, mich in der gleichen Art jetzt mit ihm auseinanderzusetzen, wie er es damals getan hat.
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Herr Kollege Dorn hat in der damaligen Debatte erklärt, die Berufung meines Freundes Heinrich Köppler zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern sei fast die einzige Entscheidung von mir gewesen, die die FDP hätte unterstützen können. Es lohnt sich sicherlich angesichts des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes, diese Meinung von Herrn Kollegen Dorn noch einmal in Erinnerung zu rufen.
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Ich möchte mich, Herr Kollege Dorn und Herr Kollege Genscher, insoweit nicht revanchieren und heute nicht so weit gehen, daß ich sage, daß die Berufung des Herrn Dorn zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern die einzige Entscheidung des Bundesministers Genscher gewesen sei, die die CDU/CSU mißbilligt.
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Meine Damen und Herren, der Bundesminister des Innern ist der Personalchef der Regierung. Er ist für das ganze öffentliche Dienstrecht auf Bundesebene verantwortlich. Er ist Organisationsminister, er ist Verfassungsminister und, Herr Genscher, ob es Ihnen nun paßt oder nicht, er ist auch Polizeiminister oder, wenn Sie diesen Ausdruck zu ruppig finden, er ist jedenfalls der für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Bundesminister. Manchmal habe ich den Eindruck, als ob Ihnen diese Bezeichnung als Polizeiminister weh täte, aber die Verhältnisse ändern sich dadurch nicht; sie sind einmal so.
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- Soweit der Bund zuständig ist, Herr Kollege Dr. Arndt. Zu diesem Thema werde ich mir nachher erlauben, noch ein besonderes Wort zu sagen.
Ich habe vor, mich im wesentlichen mit diesen klassischen Aufgaben des Bundesinnenministers in möglichster Kürze zu beschäftigen. Ich gehe dabei davon aus, daß das Innenministerium ein Modell für die gesamte Regierung ist oder sein könnte und daß der Innenminister in seinen Entscheidungen Vorbild für andere Kabinettsmitglieder ist oder sein könnte.
Die FDP hatte ihren Bundestagswahlkampf mit dem uns allen noch in Erinnerung befindlichen Slogan bestritten: „Wir schneiden die alten Zöpfe ab!" Als dann Herr Genscher Bundesminister des Innern wurde, haben wir mit besonderer Spannung erwartet, wie er nun dieses Motto in seinem eigenen Hause verwirklichen würde. Was die Personalentscheidungen anlangt, haben wir allerdings weniger die Kunst des Abschneidens alter, als vielmehr das Wiederankleben früherer Zöpfe in diesem Hause
bei seinen Personalentscheidungen kennengelernt. Das hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Führungsspitze des Bundesinnenministeriums vielköpfig und auch ziemlich heterogen geworden ist. Ich will mich darauf beschränken, das hier festzuhalten. Das ist, Herr Minister, ein Problem, mit dem Sie fertig zu werden haben, nicht ich.
Was die Personalpolitik des Ministers auf anderer Ebene als der seines Hauses und seines ja sehr umfangreichen Geschäftsbereiches angeht, so stellen meine Freunde und ich mit Genugtuung fest, daß sie nach anfänglichen Ungereimtheiten - wir haben sie an dieser Stelle ja schon gelegentlich erörtert -doch wesentlich rationaler geworden ist. Ich möchte Ihnen gerne bescheinigen, daß Sie nicht nur nach den Grundsätzen des Beamtenrechts handeln, sondern auch, und zwar berechtigterweise, im wohlverstandenen Eigeninteresse. Ich nehme an, Sie haben erfahren, daß ein intelligenter Beamter, selbst wenn er schrecklicherweise der CDU oder der CSU angehören sollte, für Sie immer noch ein besserer Helfer sein kann als ein weniger fähiger Beamter, der vielleicht Ihrer Partei oder der Partei des Koalitionspartners nahesteht,
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 Ja, Herr Kollege Schwabe, nach den erbitterten
Gefechten um den Saar-Pfalz-Kanal hoffe ich, daß Sie darüber nicht allzu böse sind.
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Ich kann dem Beamtenminister jedenfalls bestätigen, daß er, was die Personalpolitik insoweit anlangt, vielleicht Vorbild für seine Kabinettskollegen sein könnte, von denen ich den Ordinarius mit der Maschinenpistole im Bundeskanzleramt nennen mochte,
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aber auch die Frau Kollegin Strobel, zu deren Personalpolitik Herr Kollege Rollmann vorgestern hier das Notwendige gesagt hat.
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Was den Organisationsminister Genscher anlangt, kann ich ihm das gleiche Lob nicht ausstellen. Herr Genscher hat bei seinem Amtsantritt in seinem Hause eine Modellstudie für eine moderne Organisation des Bundesinnenministeriums vorgefunden.
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- Ich bin gerade dabei, es zu sagen. Sie ist damals von einer Arbeitsgruppe von kompetenten Beamten, angesehenen Vertretern der einschlägigen Wissenschaften und Organisationsexperten der freien Wirtschaft erarbeitet worden und war bei der Amtsübernahme fertiggestellt und in den Gesprächen mit der früheren Leitung des Hauses gebilligt. Ich habe den Eindruck, daß diese Expertenarbeit, die ich nach wie vor für einen hochbeachtlichen Beitrag über die Organisation des Bundesinnenministeriums hinaus halte, ohne jede ernsthafte Prüfung in den Papierkorb gewandert ist, wobei ich nicht sicher bin, Herr Minister, ob es sich um Ihren Papierkorb oder um den Papierkorb des Herrn Staatssekretärs

Schäfer handelt. Aber irgendwo jedenfalls liegt sie im Papierkorb.
Statt dessen feiert nunmehr die Zellteilung der Referate, ein altes Leiden des Bundesinnenministeriums, fröhliche Urstände. Das Ministerium ist um wichtige Aufgaben erweitert worden: Vertriebenenangelegenheiten, Umweltfragen und anderes. Es hätte gerade jetzt in einer organisatorischen Straffung seine Leistungsfähigkeit wesentlich verbessern können und müssen. In Wirklichkeit hat man angebaut wie an eine Villa aus der Gründerzeit. Das ist das organisatorische Bild des heutigen Bundesinnenministeriums.
In dem Zusammenhang darf ich noch einmal auf ein Thema zurückkommen, das ich schon in der Behandlung der Regierungserklärung habe anklingen lassen, nämlich die absurde Aufspaltung der Abteilung Öffentliche Sicherheit, nach der die polizeilichen Aufgaben des Bundes nicht nur unter zwei verschiedenen Abteilungen, sondern auch unter der fachlichen Leitung von zwei verschiedenen beamteten Staatssekretären wahrgenommen werden. Herr Ehmke will uns glauben machen, daß im Kanzleramt die Zukunft begonnen hat. Im Innenministerium bewegt man sich auf den ausgefahrenen Organisationsgleisen des 19. Jahrhunderts, ein Zustand, der nach meiner Auffassung dringend der Änderung bedürfte.
Ich begrüße es, daß die vom Kabinett Kiesinger eingerichtete Projektgruppe zur Modernisierung der Bundesregierung und der Bundesverwaltung ihre
Arbeit fortsetzt. Ich begrüße auch, daß sie nunmehr dem Innenministerium unterstellt ist. Vielleicht wird dies einen guten Einfluß auch auf das Innenministerium selbst in seiner Organisation haben. Wir werden die Arbeitsergebnisse dieser Projektgruppe mit großem Interesse erwarten.
Ein letzter Hinweis zum Thema Organisation. In seiner Haushaltsrede am 3. April 1968 hatte mir Herr Dorn ans Herz gelegt - ich war damals einen Tag im Amt, Herr Dorn, wie Sie sich erinnern werden, und Sie gaben mir gute Ratschläge, darunter auch diesen -, mich sofort von der Abteilung Raumordnung zu trennen und sie dem Bundeswohnungsbauminister zu übergeben. Diese Gelegenheit hat ja nun unter tatkräftiger Mithilfe auch des Herrn Dorn der neue Bundesinnenminister jetzt vor sieben Monaten gehabt. Es hat in der Tat ein großes Tauziehen um die Zuständigkeiten gegeben. Nur haben wohl Herr Dorn und Herr Genscher bei dieser Gelegenheit versehentlich am falschen Ende des Taues gestanden.
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Sie, Herr Minister Genscher, haben inzwischen auch Gelegenheit gehabt und auch genommen, sich als Verfassungsminister zu präsentieren. Sie haben Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes hier bzw. beim Bundesrat eingebracht. Ich will über sie heute nicht im einzelnen diskutieren, aber doch feststellen, daß diese Initiative der einstweilen einzige Ansatz in allen Ressorts der Bundesregierung zu einer Politik der inneren Reform ist, die die Regierung ja versprochen hat.
Was die Verfassungsreform angeht, so hat sich die CDU/CSU grundsätzlich bereit erklärt, an ihr mitzuwirken. Wir haben die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, da wir der Auffassung sind, daß dies eine der vornehmsten Aufgaben des Deutschen Bundestages ist.
Wir meinen, daß die Reformüberlegungen in einen weiteren Rahmen angestelt werden sollten und nicht darauf beschränkt werden dürfen, nur einfach dem Bund Zuständigkeiten zu übertragen. Es wird nach unserer Meinung neben der Frage der bundesstaatlichen Struktur oder neben den Einzelfragen aus diesem Bereich eine ganze Reihe weiterer Fragen gehen, die von der Enquete-Kommission geprüft werden müssen. Ich darf in dem Zusammenhang auch die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre erwähnen. Die Beantwortung einer entsprechenden Kleinen Anfrage meiner Fraktion hat gezeigt, daß die Regelung in den einzelnen Bundesressorts höchst unterschiedlich, höchst ungereimt ist und vielfach mindestens mit dem Geist des Gesetzes im Widerspruch steht.
Die uns täglich vor Augen stehende Problematik des im Grundgesetz festgelegten Ressortprinzips im Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und seinem Außenminister sollte auch ein Denkanstoß für die Enquete-Kommission sein. Die bisher bekannten Organisationsvorstellungen über den Ausbau des Kanzleramts zu einem Überministerium lassen auch diese Grundsatzfrage als besonders dringlich und der Nachprüfung wert erscheinen.
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Den Verfassungsauftrag zur Neugliederung des Bundesgebiets, Herr Minister Genscher, möchte ich nur deshalb erwähnen, weil Sie selbst in den vergangenen Jahren über dieses Thema sehr viel gesprochen haben, insbesondere in Ihrer damaligen Stellung als Sprecher der Opposition. Ich nehme an, daß Sie in der Zwischenzeit die Vielschichtigkeit und die Schwierigkeit dieses Unternehmens selber von einer anderen Warte aus kennengelernt haben und vielleicht ein wenig anders sehen als damals, als Sie den damaligen Regierungen und Amtsinhabern schwere Versäumnisse auf diesem Gebiet vorhielten. Bisher haben Sie zur Frage der Neugliederung auch nicht mehr getan, als die Bildung einer Regierungskommission und allerdings die Bewilligung der Planstelle eines Ministerialdirektors anzuregen. Dies allein wird das Problem sicher nicht lösen.
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Das ist gar nicht einmal ein Vorwurf, Herr Minister Genscher; denn ich glaube auch einiges von den Schwierigkeiten des Problems zu wissen. Es ist nur eine Betrachtung zum Funktionswandel eines Politikers angesichts eines solchen Themas.
Meine Freunde und ich begrüßen, Herr Minister
Genscher, daß der Bundesinnenminister seine Zuständigkeit als Verfassungsminister dem Bundesjustizminister gegenüber energisch verteidigt. Wir sind der Auffassung, daß er der eigentliche Gesprächspartner des Parlaments in Verfassungsangelegenheiten ist und sein sollte.
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Einige Bemerkungen zum Thema der öffentlichen Sicherheit. Dem Bundesinnenminister sind wichtige Instrumente der öffentlichen Sicherheit anvertraut, von denen ich als erstes den Bundesgrenzschutz erwähne. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt fertig ausgearbeitete Pläne für den Ausbau des Bundesgrenzschutzes vorgefunden, auch für die Beantwortung der Frage, wie sich der BGS auf die neuen, ihm von der Notstandsverfassung übertragenen Aufgaben vorbereiten soll. Nach Ihren eigenen Darlegungen vor dem Bundestagsinnenausschuß und Ihren öffentlichen Äußerungen - ich erwähne Ihre Rede auf der Kommandeurstagung in Hangelar - möchte ich, vor allem angesichts der im Haushaltsplan eingesetzten Verstärkungsmittel, feststellen, daß Sie die unter meiner damaligen Verantwortung aufgestellte Planung organisch fortführen. Meine Freunde und ich stimmen Ihnen auch darin zu, daß die primäre Aufgabe des Bundesgrenzschutzes die Sicherung der Grenze und der Demarkationslinie bleiben muß. Ich halte es aber nach wie vor für wichtig - ich meine, daß wir uns auch darin einig sind -, daß der Bundesgrenzschutz polizeilich so ausgebildet wird, daß er seine Aufgaben im Innern des Bundesgebiets dort, wo es rechtlich zulässig und nach der Lage notwendig ist, voll wahrnehmen kann. Dazu gehören die Ausbildung und der Einsatz nicht nur in einem größeren Verband, sondern auch in kleineren Gruppen, auch im Einzeldienst, wie dies z. B. bei der Sicherung des Frankfurter Flughafens gerade in den letzten Wochen in Erscheinung trat.
Wir stimmen mit Ihnen auch darin überein, daß der Charakter des Bundesgrenzschutzes als einer disziplinierten, vorzüglichen Polizeitruppe unbedingt erhalten bleiben muß.
Schließlich unterstützen wir Sie darin, daß die Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben einschließlich der Paßnachschau in den Bereich des Innenressorts gehört und daher der Grenzschutzeinzeldienst erhalten bleiben muß. Ich meine, daß die soeben vorgelegte Kriminalstatistik eine andere Beurteilung nicht zuläßt. Gerade die gefährlichsten Kriminellen sind in der Mehrzahl reisende Täter, die nur von hierfür besonders vorgebildeten Polizeibeamten wirkungsvoll verfolgt werden können.
Damit bin ich bei dem allgemeineren Thema der Verbrechensbekämpfung. Auch in diesem Bereich konnten Sie auf langfristige Planungen aus der Amtszeit Ihres Vorgängers zurückgreifen: Ich meine den sogenannten Fünfjahresplan zum Ausbau des Bundeskriminalamts.
Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Regierungserklärung ein Sofortprogramm zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Vorgelegt ist es diesem Hause bisher noch nicht, obwohl mittlerweile sieben Monate vergangen sind. Ich meine, daß man nach diesem Zeitablauf von einem Sofortprogramm wohl nicht mehr reden kann. Ich gehe im übrigen davon aus, daß das Sofortprogramm nichts anderes darstellt als die erste Stufe des schon von mir vorgelegten Fünfjahresplans.
Wir haben vor wenigen Tagen mit Interesse die schriftliche Antwort auf die von meiner Fraktion
eingebrachte Große Anfrage zur Verbrechensbekämpfung gelesen. Darüber wird in diesem Hohen Hause intensiv debattiert werden müssen. Ich möchte daher jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern nur auf das in der Antwort - die Kriminalstatistik bestätigt das leider - dargelegte erschrekkende Anwachsen der Kriminalität vor allem in drei Bereichen. Neu ist das erhebliche Ansteigen im Bereich der Gewaltverbrechen, der Rauschgiftdelikte und der Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden.
Es besteht zwischen Herrn Minister Genscher und uns Übereinstimmung darüber, daß der personelle und organisatorische Ausbau des Bundeskriminalamts intensiv und organisch fortgesetzt werden muß. Wir begrüßen daher, daß hierfür im Haushaltsplan erhebliche Mittel in Ansatz gebracht wurden. Wir meinen aber - die Aussprache über unsere Große Anfrage wird Gelegenheit geben, das Thema weiter zu verfolgen -, daß weitere Maßnahmen im polizeilichen Bereich, insbesondere eine Verbesserung der Polizeistruktur im Bund und in den Ländern, nötig sein werden.
Ich komme nun auf einen Bereich der inneren Sicherheit zu sprechen, den der Herr Bundesinnenminister unserer Auffassung nach vernachlässigt: ich meine den Bereich der politischen Kriminalität. Es gab bald nach der Amtsübernahme die Episode -hoffentlich war es nur eine Episode - mit den „Schwarzen Panthern". Ich will sie hier nicht intensiv nachvollziehen. Aber Sie werden sich daran erinnern, daß einer der Führer der gewalttätigen amerikanischen Negerorganisation in das Bundesgebiet einreisen wollte, um sich hier an Demonstrationen der APO gegen die amerikanischen Streitkräfte zu beteiligen. Die Beamten des Innenministeriums verhängten zunächst ein Einreiseverbot, wahrscheinlich weil sie über die Gefährlichkeit dieses Mannes von den zuständigen Dienststellen unterrichtet waren. Nachdem .,,Big Man", wie er genannt wurde, bereits zurückgewiesen war, hat Herr Genscher das Einreiseverbot wieder aufgehoben, weil er, wie ich annehme, diesen Herrn für eine harmlose Erscheinung hielt.
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Wir haben über diese Entscheidung in diesem Hause mehrfach diskutiert. Nachdem nun auch in deutschen Städten von der extremen Linken geschossen wird, ist es notwendig, diesen Vorgang noch einmal aufzugreifen, Herr Kollege Dr. Rutschke.
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Ich möchte die Frage stellen, von wem die radikalen Mitglieder der APO den Umgang mit Waffen gelernt haben. Haben sie das an der Freien Universität Berlin oder im Republikanischen Club gelernt?
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Oder ist es vielleicht so, daß Leute wie „Big Man" oder andere „Schwarze Panther", die sich inzwischen im Bundesgebiet aufhalten, hierfür einstweilen noch die technisch besseren Kenntnisse haben? Auch das könnte sich ändern.

Zum Thema der inneren Sicherheit gehört die Feststellung, daß die Demonstrationen der radikalen Linken insbesondere - aber nicht nur - in meiner Heimatstadt Berlin immer bedrohlichere und gefährlichere Formen annehmen. Wie gefährlich die Situation mittlerweile ist, zeigt die jüngste Äußerung des Innensenators von Berlin, der öffentlich von der Möglichkeit der Notwendigkeit des Waffengebrauchs durch die Polizei gesprochen hat.
Als ich Bundesinnenminister war - ich war es damals erst wenige Wochen -, fanden bekanntlich die sogenannten Osterunruhen und dann einige Zeit später die Aktionen und Demonstrationen anläßlich der Verabschiedung der Notstandsverfassung statt. Damals sprachen wir von dem heißen Sommer 1968. Aber kein Innenminister, kein Innensenator des Bundes und der Länder hat die Möglichkeit des Schußwaffengebrauchs auch nur zu erwähnen brauchen. Diese Situation hat sich damals sicherlich nicht ergeben. Ich sage das übrigens nicht als eine Kritik an Herrn Senator Neubauer, sondern ich sage es, um klarzustellen, wie die Lage in unserem Lande inzwischen geworden ist.
Vor wenigen Wochen, in der Debatte über Demonstrationsdelikte und die Amnestie, ist hier von den Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Amnestie der Befriedungseffekt beschworen worden. Mittlerweile hat sich diese Illusion als eine Seifenblase erwiesen, die vor aller Öffentlichkeit geplatzt ist.
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Ich frage den Bundesminister des Innern, warum er geschwiegen hat, als die Polizeipräsidenten deutscher Großstädte vor einer Aufweichung der Strafbestimmungen über den Gemeinschaftsfrieden gewarnt haben. Ich frage, warum er geschwiegen hat und warum er nicht Einfluß genommen hat auf seine Parteifreunde, insbesondere die Kollegin Frau Dr. Diemer-Nicolaus, die sich ganz besonders für eine extreme Aufweichung des Strafrechts in diesem Bereich eingesetzt hat. Ich frage mich, warum der Bundesinnenminister zu den Straßenkämpfen bei der Kambodscha-Demonstration in Berlin schweigt, warum er zu den Vorfällen bei der alliierten Truppenparade an der Technischen Universität Berlin schweigt und warum er nur in Form eines allgemeinen Bedauerns zu der gewaltsamen Entführung des Brandstifters Bader, bei der ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden ist, sich geäußert hat.
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