Ritzel (NA), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während heute früh vor der Mittagspause der amtierende Herr Präsident zu dem Tagesordnungspunkt 7, Gesetz über den Bundesgrenzschutz, die Bemerkung machen konnte, daß sich wohl alles hier in einer Stimmung der Harmonie befinde, so, glaube ich, kann, abgesehen davon, daß sich das nachher etwas änderte, von dieser Harmonie bei der Erörterung des vierten Nachtragshaushalts 1955 leider nicht die Rede sein. Aber das wird dann nicht die Schuld des Hohen Hauses sein, sondern die Disharmonie liegt in der Tatsache begründet, daß die Bundesregierung einen vierten Nachtragshaushalt für 1955 vorlegt, der eine Regierungspraxis offenbart, die dem Parlament Veranlassung geben sollte, über die Methoden nachzudenken, die diesen Nachtragshaushalt und seine Beratung nach der Seite der Erfüllung der Verpflichtung, Ausgaben in einem Haushalt zusammenzufassen, zwar zu einem normalen Vorgang stempeln, aber nach der Seite des Inhalts den Begriff des Haushalts und den Begriff der Haushaltsberatung durch das Plenum des Bundestags und die Ausschüsse zu einer Farce zu machen drohen und praktisch auch bereits gemacht haben. Aus der vorangeschickten Zusammenstellung in Drucksache 2344 entnehmen Sie, daß dieser vierte Nachtragshaushalt im wesentlichen die fünf Vorwegbewilligungen enthält, die im Bereich des Haushalts des Bundesverteidigungsministeriums veranschlagt sind. Durch eine Bestimmung des Haushaltsgesetzes 1955 ist in Einzelplan 35 die Ermächtigung erteilt worden, über die Ansätze der dort enthaltenen 5208 Millionen DM Ausgabebereitstellungen für den Aufbau einer neuen deutschen Wehrmacht in dringenden Fällen durch zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestages Vorwegbewilligungen aussprechen zu lassen. Nun sind von den genannten Vorwegbewilligungen vier bereits vor längerer bzw. vor einiger Zeit erfolgt. Die fünfte Vorwegbewilligung ist durch den Haushalts- und den Verteidigungsausschuß vor zwei Tagen vorgenommen worden. Die Situation ist so, daß sogar unsere sonst sehr wachsame Presse einer Verwechslung der Möglichkeiten, Tatsachen und Inhalte zum Opfer gefallen ist. Ich darf z. B. nur einen Satz aus der heutigen Nummer der „Welt" zitieren, die sonst sehr auf dem Damm ist, wenn es Dinge des Bundestages kritisch zu beleuchten gilt. Da heißt es wörtlich:
Wenn der Bundestag dem Regierungsvorschlag zustimmt, werden dem Verteidigungsministerium dann aus dem Haushalt 1955 insgesamt 1,6 Milliarden DM zugeteilt worden sein.

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Wenn das Hohe Haus auch dieser Auffassung wäre, würde es genau dem grundlegenden Irrtum unterliegen, dem die Redaktion und der betreffende Mitarbeiter dieser Zeitung unterlegen sind. Wie ich sehe, sind auch andere Blätter in der Bundesrepublik diesem Irrtum verfallen.
Wenn ich an die mehr als 30 Jahre zurückdenke, seitdem ich in öffentlichen Parlamenten - so in einem Landtag, im Deutschen Reichstag und auch hier im Bundestag - Gelegenheit gehabt habe, an Etatberatungen teilzunehmen, komme ich zu der Feststellung, daß niemals die Etatberatungen eine leerere Phrase gewesen sind als in dem hier vorliegenden Fall. Sie haben in dem vierten Nachtragshaushalt eine Ausgabesumme von insgesamt 1 593 396 300 DM. Über den fast hundertprozentigen Betrag der genannten Größenordnung ist durch die fünf Vorwegbewilligungen bereits verfügt.
Nun kann man sagen, daß die fünf Vorwegbewilligungen, zu denen die genannten beiden Ausschüsse ermächtigt waren, legalisiert sind durch das Haushaltsgesetz und die entsprechende Bestimmung im Verteidigungshaushalt selbst, der damals zugegebenermaßen nur in einer Summe ausgebracht werden konnte. Aber dieser Begriff der Vorwegbewilligung, der den älteren Mitgliedern des Hohen Hauses aus der Zeit der Überrollung der einzelnen Jahreshaushalte noch sehr geläufig ist, hat doch zu dem Wunsch des Hauses geführt, nur in ganz besonderen Notfällen davon Gebrauch zu machen; denn - das ist auch vom Bundesrechnungshof in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zugegeben worden - der Begriff der Vorwegbewilligung ist weder im Grundgesetz noch in der Reichshaushaltsordnung enthalten, die der Bundestag für sich übernommen hat als Gesetz, nach dem sich die Finanzgebarung, nach dem sich die Finanztechnik des Hohen Hauses und der Regierung zu richten hat.
Meine Damen und Herren! Durch Vorwegbewilligungen und Nachtragshaushalte - die Vorwegbewilligungen kommen nur in dem vierten Nachtragshaushalt zur Etatisierung - sind alle Beträge aus den 5208 Millionen DM weggenommen worden bis auf den Betrag von 3 608 324 100 DM, die als sogenannte Reste in die kommenden Rechnungsjahre übergehen, also rund 3,6 Milliarden DM. Ich wiederhole: niemas fand irgendwann und irgendwo eine Etatberatung statt, die nur dazu bestimmt sein konnte, daß das Parlament ja und amen zu bereits vollzogenen Tatsachen sagt; denn diese fünf Vorwegbewilligungen sind vollzogene Tatsachen, und es gibt keine Möglichkeit für das Hohe Haus, in dem einen oder andern Fall zu sagen, daß diese Vorwegbewilligung nichts gilt.
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Nun, bei den vier Vorwegbewilligungen, die der fünften vorangegangen sind, kann man das noch laufen lassen, obwohl sachlich sehr viel dazu zu sagen ist. Aber bei der fünften Vorwegbewilligung ist eine derartige Verletzung des Budgetrechts des Bundestages eingetreten, daß diese Entwicklung zur schärfsten Kritik herausfordert. Bedenken Sie, daß noch nicht zweimal 24 Stunden vor der Beratung des vierten Nachtrags die fünfte Vorwegbewilligung durch zwei Ausschüsse in einer Größenordnung erfolgt ist, die unbedingt Gegenstand und Aufgabe der Beratung des Bundestages hätte sein müssen. Man hat vollendete Tatsachen unter Mißachtung des Budgetrechts des Deutschen Bundestages geschaffen.
Es ist ja nicht mehr so, wie es einmal war, als wir in der Zeit des Umbaues und des Neubaues des Staates vor Tatsachen standen, die eilige Beschlüsse erforderten, und aus diesem Grunde Vorwegbewilligungen vornahmen, die nachher durch den Beschluß des Plenums legalisiert wurden. Es ist durchaus nachweisbar und wird vielleicht im Laufe dieser Debatte noch nachgewiesen werden, daß mindestens bei der fünften Vorwegbewilligung - ich behaupte sogar, auch bei den anderen - Möglichkeiten bestanden hätten, auf die Inanspruchnahme dieser Vollmacht für die beiden Ausschüsse zu verzichten und das Plenum des Deutschen Bundestages sowohl wie die deutsche Öffentlichkeit nicht vor derart vollendete Tatsachen zu stellen, wie sie praktisch hinter geschlossenen Türen geschaffen worden sind.
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Von der Gesamtsumme - das zu wissen ist wichtig -, die in dem Einzelplan des Verteidigungsministeriums für 1955 mit 5208 Millionen DM enthalten war, sind im ganzen nicht einmal die Beträge verausgabt worden, die vor drei Monaten noch als bis zum Schluß des Rechnungsjahres am 31. März zur Verausgabung reif geschätzt wurden, sondern im ganzen sind von 5208 Millionen DM rund und roh 100 Millionen DM verausgabt worden, so daß 5100 Millionen DM bis zum Schluß des Rechnungsjahres nicht verausgabt werden konnten. Man hat das System der Vorwegbewilligung gewählt, um, wie erwähnt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Man hat Dinge veranlagt, die unbedingt der Entscheidung des Parlaments hätten unterstellt werden müssen. Man hat das Plenum des Bundestages ignoriert, obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, und man hat eine einmal ausgesprochene Vollmacht, wie ich behaupte, entgegen der Übung, entgegen Recht und Gesetz mißbraucht. Warum diese eilige Schaffung vollendeter Tatsachen? Das Parlament ist nicht gefragt worden, ob es angesichts der Entwicklung, wie sie im Laufe der Zeit eingetreten ist, bereit sei, auf sein Budgetrecht zu verzichten. Es sind Dinge im Rahmen dieser Vorwegbewilligungen geschehen, die man nur als toll bezeichnen kann. Ich glaube, es war die vierte Vorwegbewilligung, in deren Rahmen unter anderem folgendes passiert ist. Man hat ein Schiffbauprogramm von rund 31/2 Milliarden DM aufgestellt. Man hat dort Schiffstypen bestimmt und hat im Rahmen einer Vorwegbewilligung ohne Wissen und Genehmigung des gesamten Bundestags ein Schiffbauprogramm präjudiziert, das weit in die Zukunft hineinreicht.
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Andere Beispiele lassen sich ähnlich nachweisen.
So gesehen - und man kann es bei Licht nicht anders sehen -, kommt dem vierten Nachtragshaushalt praktisch eigentlich nur die Bedeutung eines Feigenblattes zu, mit dem man die vollzogenen Vorwegbewilligungen nachträglich legalisiert. Ich habe in einer Sitzung der beiden Ausschüsse vom 9. März 1956 ausgeführt, daß die Methode, mit der diese Forderungen erhoben würden, derart verwirrend wirke, daß die Abstimmung der Mitglieder des Ausschusses kaum noch von einer wirklichen Übersicht getragen sein könne. Daß in dieser Weise verfahren werde, sei bei den Etatberatungen ein einmaliger Vorgang. Dies sei kein Vorwurf, erklärte ich damals dem Haushaltsreferenten des Bundesverteidigungsministeriums - und ist es auch heute nicht -, sondern lediglich die Feststellung, daß sich hier gewollt oder ungewollt ein

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System zeige, das die Möglichkeiten der Abgeordneten, sich von den Dingen einen Begriff zu machen, weitgehend beschränke, was nicht der Fall sein dürfe. Diese Methode sei selbst bei einem so einfachen Vorgang wie dem hier in Frage stehenden, wo nur ein Ansatz aus einem Haushalt in einen anderen übertragen werde, nicht gutzuheißen.
Vorgestern bei der Beratung der fünften Vorwegbewilligung wurden in den beiden Ausschüssen die gleichen Bedenken geäußert. Um eine Brücke der Verständigung zu bauen, haben wir dort von seiten meiner Fraktion den Vorschlag gemacht, daß man seitens des Bundesverteidigungsministeriums aus dem Gesamtrahmen dieser fünften Vorwegbewilligung, die für allgemeine Ausgaben 35 520 000 DM erfordert, für einmalige Ausgaben 218 586 000 DM, insgesamt rund 254 000 000 DM, das wirklich Dringliche herausgreift, damit es von den beiden Ausschüssen behandelt werden könnte. Man hat es abgelehnt. Man hat damit die Situation geschaffen, vor der wir jetzt und hier stehen, nämlich einen Nachtragshaushalt behandeln zu müssen, der zu 99 %, ich glaube, man kann beinahe sagen: vollendete Tatsachen enthält. Das ist nicht gut. Ich habe in dem Stenographischen Bericht über jene bekannte erste Sitzung betreffend die 1. Vorwegbewilligung im Juli 1955 nachgelesen. Damals hat mein Freund Mellies in den beiden Ausschüssen einiges gesagt. Ich bitte den Herrn Präsidenten, zwei Sätze daraus hier verlesen zu dürfen. Er sagte:
Mit dem Wort von der außerordentlichen Situation
- die damals wie später noch oft ins Feld geführt wurde ist ja in den letzten Wochen sehr häufig operiert worden. Ich glaube, man sollte dabei sehr vorsichtig sein. Wir haben in unserem Grundgesetz in Art. 91 ganz klar definiert, was eine außerordentliche Situation ist, wann der Gesetzgebungsnotstand eingetreten ist. Der liegt keineswegs vor. Das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, in Funktion zu treten, und die Voraussetzungen, die in Art. 91 für den Gesetzgebungsnotstand angegeben sind, sind noch keineswegs vorhanden. Ich glaube deshalb, wir sollten uns doch sehr überlegen, ob wir heute zu einer solchen Beschlußfassung kommen wollen. Denn auch das, was Herr Ministerialdirektor Hertel aus der Situation heraus eben gesagt hat, beweist uns doch, daß man das Parlament unter Umständen später vor Tatsachen stellt, die nur sehr schlecht oder nur sehr schwer zu korrigieren sind.
So gesagt in der Sitzung der beiden Ausschüsse vom 26. Juli 1955. Die Warnung, die darin lag, die Mahnung, nicht so zu verfahren, ist wirkungslos verpufft. Der Herr Bundesverteidigungsminister und der Herr Bundesfinanzminister haben in der Regierungsmehrheit eine allzeit bereitwillige Mehrheit gefunden.
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- Verantwortungsbewußt? Herr Kollege Hilbert, ich glaube nicht, daß Sie unterstellen wollen, die Opposition zeige bei der Verwaltung der Steuergelder unseres Volkes weniger Verantwortung als etwa die Koalition.
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Wir haben damals in den beiden Ausschüssen unter anderem einer Besoldungsvorlage ohne Stellenplan gegenübergestanden; es war keine Situation gegeben, die reif war. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums hat laut Wortprotokoll damals ausgeführt:
Das Bundesfinanzministerium hat aber ohne jede Einschränkung die Vorlage des in Haushaltsdingen ja nicht so bewanderten Bundesverteidigungsministeriums übernehmen müssen, weil effektiv nicht die Zeit dazu war, um sie haushaltsmäßig richtig durchzuackern.
Das besagt, daß nicht nur nicht das Parlament gehört wurde. Das besagt, daß nicht nur nicht eine auch vom Bundesfinanzministerium ausreichend durchgearbeitete und geprüfte Vorlage damals zur Grundlage einer Vorwegbewilligung gemacht worden ist. Das besagt, daß sogar dem in diesen Dingen entscheidenden Bundesfinanzministerium nicht mehr die Möglichkeit gelassen wurde, sich zu den damaligen Stellenanforderungen, die sehr bedenkliche Inhalte hatten, die mit Durchschnittszahlen und nicht mit realen Zahlen arbeiteten, zu äußern.
Ich glaube, wem das Parlamentsrecht im allgemeinen und das Budgetrecht im besonderen am Herzen liegt, der wird mir zustimmen müssen, wenn ich feststelle, daß sich eine solche Methode von selbst richtet. Man hat am 26. Juli vorigen Jahres 47 663 100 DM für Planstellen bewilligt. Man hat dabei eine Einstufung, eine Eingruppierung vorgesehen, die schwerste Bedenken hervorrief. Wir haben damals schon in den Ausschüssen zwei Anträge gestellt; beide Anträge wurden abgelehnt. Und heute stehen wir nun vor den Konsequenzen, die sich da oder dort, erst recht bei der kommenden Etatberatung, ergeben werden.
Die heutige Vorlage enthält auch andere vollendete Tatsachen. Ich will nicht so sehr davon reden, daß aus dem Einzelplan 04 - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt - der Betrag von 700 000 DM zur besonderen Verwendung durch den Herrn Bundeskanzler nunmehr auch in den Verteidigungshaushalt übergeht. Aber ich will davon sprechen, daß diese 700 000 DM nun mit dem gleichen Untertitel übergehen, der besagt, daß der Herr Bundesverteidigungsminister ohne parlamentarische Kontrolle 700 000 DM als außerordentliche und unvorhergesehene Ausgaben verwenden kann, ohne daß Rechnung gelegt wird, mit Ausnahme eines Nachweises gegenüber dem Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der es in seinen Busen und seinen Kassenschrank verschließen wird, was zukünftig der Herr Bundesverteidigungsminister in bezug auf die Verwendung dieser 700 000 DM sagen wird.
Aber in dieser Vorwegbewilligung - ich glaube, es war die zweite - sind auch 1 800 000 DM bewilligt worden für eine Art von Öffentlichkeitsarbeit direkt durch das Bundesverteidigungsministerium. 400 000 DM sind bewilligt warden für Werbung für den redaktionellen Presseteil. Ich wäre begierig, gelegentlich mindestens einmal im Haushaltsausschuß zu erfahren - vielleicht interessiert sich auch der Verteidigungsausschuß dafür -, wie eine solche Werbung mit Bundesmitteln sich praktisch vollzieht, ob da bis aufs Komma und den Schlußpunkt fertige Artikel der Presse gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden. Ein Grund für diese Befürchtung liegt vor.
Dann werden für Einzelpublikationen 200 000 DM, ferner 300 000 DM für Werbefilme und

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100 000 DM für Rundfunk und Fernsehen bewilligt, und wir können nichts mehr daran ändern.
Man sieht also, daß das Bundesverteidigungsministerium damit für seine Zwecke eine ungeheure Beweglichkeit hat, die noch eine Unterstreichung durch die Tatsache erfährt, daß im gleichen Haushalt die Kleinigkeit von 2 Millionen DM zur Verfügung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung steht, und zwar mit der Begründung: „Zur Herstellung und Vertiefung einer inneren Verteidigungsbereitschaft der deutschen Öffentlichkeit und zur Förderung des Verständnisses für den deutschen Verteidigungsbeitrag und den zeitlichen Aufbau deutscher Streitkräfte". Es soll also im In- und Ausland in diesem Sinne unter Einsatz von 2 Millionen DM durch das Bundesverteidigungsministerium geworben werden.
Noch einen Schritt zurück zu dem vorhin schon angesprochenen Schiffsbauprogramm. Da haben wir es doch erlebt, daß ein wirklicher Sachverständiger - er wird entschuldigen, wenn ich hier seinen Namen nenne -, unser Kollege Heye, gegen einen Teil dieses Schiffsbauprogramms erhebliche Einwendungen erhob, die nicht beachtet wurden. Der Herr Bundesverteidigungsminister bestand wie Shylock auf seinem Schein, und die Beträge wurden bewilligt. Damit wurde ein Präjudiz beschlossen, das den Bundestag zwingt, laufend zu honorieren, was aus der erstmaligen Bestellung an Schiffsbauten in Auftrag gegeben worden ist, wenn - und da ist von mir eine etwas neugierige Frage zu stellen - die deutschen Werften bereit sind, diese Aufträge auszuführen. Nach Presseberichten scheint die Neigung, lohnende private Aufträge zuruckzustellen und Marineschiffe für den militärischen Bedarf zu bauen, nicht allzu groß zu sein. Ich befürchte, daß dann die beiden bundeseigenen Werften gezwungen werden, Kriegsfahrzeuge zu bauen und auf eigene private Aufträge zu verzichten.
Wir haben gestern und schon oft aus anderem Anlaß über die Inanspruchnahme, ich möchte beinahe sagen: die Strapazierung des § 96 ({8}) der Geschäftsordnung gesprochen. Ich habe immer darauf gewartet, ich kann sagen: darauf gelauert, daß auch hier wegen der Präjudizierung, die für die kommenden Haushalte geschaffen wird, einmal die Frage des § 96 gestellt wird. Ich habe niemals ein Wort auf diesem Gebiet gehört, und es ist eigentlich zu beklagen, daß eine Entwicklung eintritt, den § 96 dann in Anspruch zu nehmen, wenn es politisch paßt, und ihn dann zu ignorieren, wenn es politisch paßt.
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- Ja, Sie haben recht, Herr Kollege, in sozialen Angelegenheiten wird auch bei kleinen Anträgen der § 96 strapaziert, und es geht ja - ich habe schon gestern darauf hingewiesen - hier im Hause das Bestreben um, sogar die Parlamentstätigkeit praktisch lahmzulegen, indem gegenüber jedem Änderungsantrag, der nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zur zweiten Lesung von einem einzelnen Abgeordneten gestellt werden kann, der § 96 in Anspruch genommen werden soll, obwohl Geist und Wortlaut dieses Paragraphen dazu nicht genügen. Dieser § 96 soll dann für
jeden Änderungsantrag hier in Anspruch genommen werden.
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- Bitte sehr!