emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Es gibt keine verläßliche Ubersicht, und ich kann Ihnen keine Zahl nennen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, können Sie mir dann wenigstens beispielhaft sagen, welche Anstrengungen die Bundesregierung
13950 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Jäger ({0})
z. B. etwa bei unserem europäischen Nachbarstaat Sowjetunion unternommen hat, die ja für die große Zahl der dort noch vorhandenen Konzentrationslager bekannt ist, um auf eine Beseitigung der Lager und Freilassung der Häftlinge hinzuwirken?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich wiederhole noch einmal: Das Vorhandensein von Straflagern oder auch Konzentrationslagern ist in dem von Ihnen gewünschten Umfange quantitativ nicht zu belegen. Selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung, über diese Fragen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Auskunft zu bekommen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, in welcher Weise wird die Bundesregierung den Appell des Papstes aufnehmen und mit den Ländern, in denen noch Konzentrationsläger vorhanden sind, darüber sprechen, daß diese beseitigt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung fühlt sich durch den Appell des Papstes vor den Vereinten Nationen in der Fortsetzung ihrer bisherigen Politik bestätigt. Die Politik der Bundesregierung war und ist es, einzelnen Menschen zu helfen und, soweit dies möglich ist, zugleich auf die Verwirklichung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt Einfluß zu nehmen.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, könnte die Bundesregierung unsere Botschaften veranlassen, daß sie aus den Ländern, in denen solche Straflager, KZ-Lager, vorhanden sind, der Bundesregierung berichten, damit dann nachher die Bundesregierung dem Parlament darüber berichten kann?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, wenn dies ein Weg wäre, um eine so umfassende Übersicht zu beschaffen, könnte man das in Erwägung ziehen. Aber ich wiederhole: Auch auf diesem Wege lassen sich die von Ihnen gewünschten Informationen nicht in vollem Umfange beschaffen. Wir sind um Informationen bemüht, wir haben ja auch bei verschiedenen Gelegenheiten Auskunft über dieses Thema gegeben, und wir werden das auch in Zukunft im Rahmen des Möglichen tun.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe Frage 86 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Geht die Bundesregierung 'davon aus, daß das Recht eines Volks auf Selbstbestimmung und sein eigenes Heimatland allgemeine Gültigkeit beansprucht, oder will sie dieses Recht nach den jüngsten Darlegungen des Bundesaußenministers und des Sprechers der EG vor der UNO nur den Palästinensern zubilligen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Antwort lautet zum ersten Teil Ihrer Frage „Ja", zum zweiten Teil ganz selbstverständlich „Nein".
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Becher.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß der Herr Bundesaußenminister auch die Feststellungen in seinem hierzulande ja vielzitierten Interview vom 3. September 1979 aus der von Ihnen nunmehr bestätigten allgemeinen Gültigkeit der Prinzipien des Heimatrechts usw. ableitete, wenn er sagte: Zum Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gehöre ein Heimatland für das palästinensische Volk. Das Recht, über das eigene Schicksal entscheiden zu können, könne niemand anders für die Palästinenser in Anspruch nehmen, und es gehöre dazu auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die Palästinenser vertreten solle?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, Sie haben den Bundesaußenminister zitiert. Selbstverständlich steht der Bundesaußenminister zu den Feststellungen, die er in der Vergangenheit getroffen hat. Das ist bei einer Regierung der Kontinuität ja selbstverständlich.
({0})
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, bedeutet die von Ihnen skizzierte Haltung der Bundesregierung, daß die Bundesregierung in der Frage der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch verschiedene Völker eine Rangfolge eingesetzt hat, die sich nach der Lautstärke und gegebenenfalls der Gewalttätigkeit bemißt, mit der dieses Selbstbestimmungsrecht von den jeweiligen Betroffenen verfochten wird?
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13951
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Aber ganz sicher nicht, Herr Kollege Jäger, und Sie werden bei meiner Antwort sicherlich auch festgestellt haben, daß man in dieser Frage differenzieren muß.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, können Sie uns sagen, welches Echo die sehr beachtenswerte Erklärung des Bundesaußenministers vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefunden hat, daß jeder Mensch in Freiheit sein eigenes Land verlassen kann, daß aber auch jeder in Freiheit in seinem Land bleiben kann, und zwar unter Beachtung seiner persönlichen Freiheit und seiner nationalen Bindungen, also die Erklärung mit dem Bekenntnis zum Recht auf die Heimat? Wie war das Echo?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege Czaja, ich war selbst nicht dort, nehme aber an, daß das Echo rundherum positiv war.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, wie begründet sich das unterschiedliche Echo auf die Forderung der Palästinenser nach Selbstbestimmung und auf die Forderung des deutschen Volkes nach Selbstbestimmung?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, es gibt den in der Frage des Kollegen Becher unterstellten Unterschied nicht. Es geht darum, daß das palästinensische Volk gegenwärtig keinen Raum für sich in Anspruch nehmen kann, daß es in keinem Raum als Volk Selbstbestimmung vollziehen kann. Und es ging dem Bundesaußenminister darum, deutlich zu machen, daß diese Voraussetzungen für die Lösung des Nahostproblems gesehen werden.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}).
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Antwort auf diese Frage ist sicherlich komplex. Es wird wohl darauf ankommen festzustellen, inwieweit im Rahmen gegebener Möglichkeiten eine Selbstbestimmung in einem „Lebensraum" - ich benutze dieses scheußliche Wort ungern - möglich ist. Auch in Westeuropa gibt es z. B. in bestimmten Regionen Forderungen nach mehr Autonomie und nach mehr Selbstbestimmung. Viele dieser Forderungen können nach Auffassung der Bundesregierung ohne Anwendung von Gewalt im Rahmen der vorhandenen Räume auch auf demokratischem Wege realisiert werden, weil eben bestimmte Grundvoraussetzungen gegeben sind. Wenn man also differenziert, muß man sehen, inwieweit diese Elemente bereits vorhanden sind. Die Tatsache, daß es nationale Einheiten gibt, die aus einer Anzahl von Minderheiten zusammengesetzt sind, bedeutet doch nicht, daß die nationale Einheit dort gewissermaßen im Prinzip zu bestreiten wäre.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher auf:
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Tatsachen, daß sie gemeinsam mit den Partnern in der EG die Rückkehr der Palästinenser in ihr Heimatland für legitim erklärt, während Bundeskanzler Schmidt die Rückkehr der Gebiete in deutsche Hand, in denen heute Deutsche nicht mehr siedeln, nach den in Berlin getroffenen Feststellungen als für ihn .nicht vorstellbar" bezeichnet, und, wenn ja, wie kann sie diesen Widerspruch auflösen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch.
Becher (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, angesichts der Situation, daß der Außenminister der Bundesregierung das Recht auf Heimat für die Palästinenser fordert, während der Herr Bundeskanzler zur gleichen Zeit erklärt, ihm sei die Rückgabe von Gebieten unvorstellbar, in denen einmal Deutsche wohnten, möchte ich Sie fragen, ob wir uns nicht auf der Ebene doppelter Moral oder zweifacher Gesetzlichkeit bewegen, wenn die Bundesregierung das legitime Recht auf die legitime Heimat zwar einem anderen Volk zubilligt, aber nicht einem beachtlichen Teil des deutschen Volkes.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich glaube, daß ein großer Teil der Beantwortung Ihrer Frage bereits in meinen Zusatzantworten auf die vorangegangenen Fragen gegeben wurde. Selbstverständlich besteht ein solcher Widerspruch nicht. Herr Kollege, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich bin ganz sicher, daß Sie selbst wissen, daß ein solcher Widerspruch nicht besteht, weil die Ausgangslage sehr unterschiedlich ist.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-10-11:
Wenn ich da für mich das Recht in Anspruch nehmen kann; Ihnen zu sagen, daß ich von dem, was ich sage, fest überzeugt bin, - 13952 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Abgeordneter, ich bitte, keine Feststellungen zu treffen, sondern eine Frage zu stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Becher (NA), 1979-10-11:
Ist dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung nur das vorstellbar, was der Opportunität aktueller Machtgegebenheiten entspricht, oder vermögen Sie sich vorzustellen, daß das Aufrechterhalten prinzipieller, also allgemein gültiger Rechtspositionen am Ende die eigene Sache auch dann stärkt, wenn diese Rechtspositionen weder heute noch morgen verwirklicht werden können, daß also die Treue zum Recht auf die Dauer gesehen auch politisch richtig ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung und .der Bundeskanzler halten sich ganz gewiß an Rechtspositionen. Die Aussage des Bundeskanzlers bezog sich auf eine faktische, tatsächliche Perspektive. Ich wiederhole es noch einmal: Ich bin sicher, daß das ganze Haus die Unterscheidung versteht, die ich zu machen versucht habe.
Czaja (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, hat der Bundesaußenminister in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht das Menschenrecht, in Freiheit in seiner Heimat zu bleiben und sich dort frei zu entfalten, für jeden Menschen und jede Volksgruppe festgestellt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Das ist richtig, Herr Kollege Czaja.
Jäger (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, wie will die Bundesregierung eigentlich dem Eindruck in der Weltöffentlichkeit und in der Öffentlichkeit des deutschen Volkes entgehen, es werde hier politisch nach verschiedenen Maßstäben gehandelt, da die Forderung nach Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser häufig und mit großem Nachdruck erhoben wird, während die Forderung nach Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des ganzen deutschen Volkes nicht nur sehr zurückhaltend, sondern gelegentlich in der Form behandelt wird, wie sie in der Frage des Kollegen Becher dargestellt ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich glaube wirklich, daß Sie jetzt eine andere Frage stellen als die, die der Kollege Becher gestellt hat. Die Bundesregierung wird niemals das Recht des ganzen deutschen Volkes auf Selbstbestimmung bezweifeln und hat es auch nie bezweifelt.
Wir haben das wiederholt unterstrichen und es steht auch im Grundgesetz. Das ist eine ganz andere Frage als die, die der Abgeordnete Becher hier gestellt hat.
Hupka (NA), 1979-10-11:
Herr Staatsminister, nachdem Sie von der unterschiedlichen Ausgangslage gesprochen haben, meine Frage: Worin besteht die unterschiedliche Ausgangslage für das Selbstbestimmungsrecht des einen und des anderen Volkes?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-10-11:
In der Differenzierung, Herr Kollege Hupka, wie ich sie vorhin deutlich zu machen versucht habe. Es besteht heute eine Möglichkeit demokratischer Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für Deutsche, während sie für Palästinenser angesichts der heutigen Ausgangslage dort mangels eines Raumes, in dem die Identität des palästinensischen Volkes gefunden werden kann, nicht besteht.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-10-17:
Herr Kollege Geisenhofer, ich kann einen genauen Termin noch nicht nennen; ich würde aber sagen, daß man sich über diese Frage im nächsten Jahr verständigen könnte.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Vielen Dank, Herr Staatsminister!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Zu den Fragen 73, 74 und 75 haben die Fragesteller jeweils um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde, meine Damen und Herren.
Ich rufe wieder den unterbrochenen Punkt 6 der Tagesordnung - Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - auf. Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Weisskirchen.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasinger.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen-Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Bundesgrenzschutz
- Drucksache 8/3131Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0}) Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentsch.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pensky.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3131 an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hennig, Baron von Wrangel, Graf Huyn, Böhm ({0}), Lintner, Graf Stauffenberg, Dr. Abelein, Jäger ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherheit der Transitreisenden - Drucksache 8/2570 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Interfraktionell ist eine Kurzdebatte vereinbart worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hennig.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ludewig.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-10-11:
Einen Augenblick, einen Satz möchte ich noch hinzufügen bezüglich Ihrer Aussage betreffend die Bekanntgabe, bei der irrtümlich etwas gesagt worden sei. Dieses war in der Tat nicht ein Irrtum irgendeiner Behörde oder irgendeiner Dienststelle hier bei uns in Bonn oder in Berlin, sondern in einer Fernseh- oder Rundfunkmeldung hieß es: Wenn dieser oder jener diese Autobahn benutzt, so kann er höchstens zurückgewiesen werden.
({0})
- Entschuldigen Sie, ich versuche oft, mit den Fernsehanstalten und mit den Rundfunkanstalten über die Dinge, wie sie wirklich sind, zu reden. Ich bin nicht in der Lage, denen jedes Wort vorzuschreiben, damit sie es ablesen. Sie berichten, wie sie es verstehen oder wie sie es nicht verstehen. Ich bin auch nicht für die Rundfunksendungen und für die anderen Sendungen verantwortlich. Nur daraufhin habe ich das getan, damit nicht der Eindruck entstand: Jetzt könnt ihr alle drauflosreisen, auch jene, die in die Kategorien gehören, von denen die DDR ausdrücklich gesagt hat, es handle sich um Leute, die nach wie vor ihrem Zugriff ausgesetzt seien, Militärs oder andere Leute, die nach dem 31. Dezember 1971 geflohen sind.
Nun will ich Ihnen noch etwas sagen. Ich habe die Zahlen doch genannt.
({1})
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13987
- Das kommt auch noch dazu.
({2})
- Lassen Sie mich doch das zu Ende bringen. Nun kommt noch folgendes hinzu. Wir bekommen inzwischen Jahr für Jahr durchschnittlich 4 500 bis 4 800 einzelne Ausreisegenehmigungen aus der DDR. Daraus ist doch zu ersehen, ,daß viele DDR-Bewohner wissen, daß es möglich ist - allerdings dauert das sehr lange -, auch mit Zustimmung der Behörden der DDR den Wohnsitz zu wechseln und aus der DDR in die Bundesrepublik zu kommen. Daß sich die DDR ihren Respekt selber verschafft
- über die ihr geeignet erscheinenden Wege -, das ist eine Sache, über die wir mit ihr nicht reden können. Das ist ihre besondere Angelegenheit.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hennig?
Hennig (NA), 1979-10-11:
Herr Minister, nachdem Sie nun diese Presseerklärung aus Ihrem Hause erneut verteidigt haben,
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-10-11:
Sie war notwendig!
Hennig (NA), 1979-10-11:
... muß ich Ihnen die
Kernfrage stellen - und Sie bitten, im Rahmen Ihrer Redezeit auch darauf zu antworten -, ob nun Flüchtlinge nach dem 31. Dezember 1971 die Transitwege benutzen :dürfen, und zwar ohne die Gefahr, verhaftet oder zurückgewiesen zu werden, oder ob das nicht der Fall ist. Hat also Egon Bahr 1971 richtig berichtet, oder ist das inzwischen wieder zurückgenommen worden?
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-10-11:
Nein, das hat sich nicht verändert. Nach wie vor besteht die DDR darauf, daß jene, die sich nach dem 31. Dezember 1971 unerlaubt aus der DDR entfernt haben, als ihre Bürger zu betrachten seien. Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen. Es kommt dabei natürlich auch auf eine gewisse Praxis an. Wir haben inzwischen praktische Erfahrungen. Es gibt sogenannte Bagatellfälle; dabei hat sich inzwischen herausgestellt, daß die Betreffenden in der Tat dann die Autobahn wieder ungefährdet benutzen können. Aber so unklar ist das nun einmal. Wir haben kein Rechtshilfeabkommen mit der DDR. Wir haben nur das vereinbaren können, was in der Situation möglich war. Wenn, wie ich Ihnen gesagt habe, inzwischen 110 Millionen Reisende ungeschoren davongekommen sind, ist es, glaube ich, ein unvertretbarer Aufwand, den wir jetzt hier treiben. Wir bemühen uns um jede Klarstellung. Aber daß es immer . Gegensätze geben wird, ist Ihnen klar und ist mir klar. Das wird bei der staatlichen Ordnung der DDR, mit der wir es zu tun haben und die sich von unserer grundlegend unterscheidet, immer so sein. Es gibt in der DDR ein ganz anderes Verständnis von Freizügigkeit und Meinungsfreiheit. Das kennen wir alles. Darüber brauchen wir uns heute nicht zu unterhalten.
Hennig (NA), 1979-10-11:
Herr Minister, ich verstehe sehr gut, daß Sie auf die Praxis rekurrieren, und ich bin ja hier daran gehindert, die Vereinbarungen zu zitieren, weil sie geheim sind.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Kollege, würden Sie bitte eine Frage stellen!
Hennig (NA), 1979-10-11:
Herr Minister, ich möchte mir die Frage erlauben: Was ist vereinbart? Dürfen sie oder dürfen sie nicht?
Franke (bundesminister für innerdeutsche. beziehungen), 1979-10-11:
Herr Kollege Hennig, wir haben im Ausschuß sehr eingehend darüber berichtet, und wir werden jetzt erneut eine Situation bekommen, in der wir alle diese Dokumente und Unterlagen eingehend durchgehen werden, und dann werden wir sehen, wie die Dinge liegen. Es ist nicht möglich, das jetzt in dieser kurzen Debatte zu klären. Aber das Problem mußte angesprochen werden. Ich habe darauf geantwortet. Außerdem muß ich Ihnen noch sagen, daß manches an Vereinbarungen von der DDR sinngemäß und für die Reisenden aus der Bundesrepublik positiver, als es zunächst festgelegt war, gehandhabt wird. Auch das muß man bei dieser Gelegenheit einmal betonen, um zu sehen, wie in diesem schwierigen Bereich der Versuch gemacht wird, doch all die Kanten und Ecken abzufeilen. Trotzdem bleibt sehr viel übrig; das gebe ich gern zu.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 8/3201 Dazu liegt ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Erhebt sich Widerspruch gegen diesen Vorschlag? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Werten Gesetzes zur Änderung des BundesSeuchengesetzes
- Drucksache 8/2468 13988 

Vizepräsident Frau Funcke
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 8/3176 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reimers ({1})
Dazu wünscht der Herr Berichterstatter Dr. Reimers das Wort.