Sabine Jünger (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Neuanfang in der Justizgeschichte, den der Kollege Hartenbach noch im Februar

dieses Jahres beschworen hat, war wohl von relativ kurzer Dauer. Die finanzielle Ausstattung des Justizressorts
jedenfalls steht in keiner Relation mehr zu den Ankündigungen aus dem Ministerium.

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Wenn dieser Haushalt den „Weg nach vorne“ zeigen
soll, wie wir hier in erster Lesung hören durften, dann ist
dieses „vorne“ ganz schön weit weg und allenfalls
schemenhaft zu erkennen.

Der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist auf finanzieller Ebene nun wahrlich nicht neu. Die Bürgerinnen
und Bürger sollen mal wieder mehr zahlen, wenn sie
zum Beispiel ein Führungszeugnis brauchen oder gewerbliche Schutzrechte beim Patentamt beantragen.

Auch die Erhöhung der sogenannten Mißbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht finden wir - bei
allem gebührenden Respekt vor der Bedeutung dieses
Gerichtes, die wir nicht in Abrede stellen - bedenklich
und werden dieser mehrheitlich nicht zustimmen.

Gleiches gilt für die Einsparungen beim Personal
sowie bei der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten.
Eine Ausdünnung der ohnehin nicht üppig bedachten
Justiz wird die Folge sein. Mit der angekündigten großen Justizreform jedenfalls sind diese Einsparmaßnahmen nicht kompatibel. Ein solches Vorhaben ist nun
einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Im Gegenteil: Zumindest anfangs werden die zusätzlichen Umstellungen
und Veränderungen sogar zusätzliche Kosten mit sich
bringen. Wie das von weniger Personal mit weniger
Fortbildung bewerkstelligt werden soll, scheint doch
sehr fragwürdig zu sein. Eine wirkliche Strukturreform
kann es so wohl nicht geben.

Frau Ministerin Däubler-Gmelin hat im September
hier eingeräumt, daß Sparen im Justizhaushalt, „wo
Schmalhans sowieso schon Küchenmeister ist“, eigentlich kaum mehr möglich ist. Heißt das, daß in Zukunft
nur noch Gesetze verabschiedet werden, die nichts
kosten? Es gibt zwar durchaus kostenneutrale Gesetze.
In der Regel aber kosten Reformen Geld - und wenn es
nur Mittel sind, um die Bevölkerung sachgerecht zu informieren.

Nehmen wir zum Beispiel das Gesetz zur Ächtung
der Gewalt in der Erziehung, das ja bereits auf seinem
parlamentarischen Weg ist. Es beschränkt sich ohnehin
auf eine normative Veränderung, will heißen: Klingt gut
und kostet nichts. Im Justizministerium wird eingeräumt, daß eine professionell gemachte, breite Informations- und Aufklärungskampagne zwingend notwendig ist. Die Kosten werden auf zirka 700 000 DM geschätzt. Nur - leider - der gesamte Haushaltstitel „Öffentlichkeitsarbeit“ des Justizministeriums beträgt gerade einmal 400 000 DM. Aber immerhin, im Haushaltsentwurf ist dieses Gesetz wenigstens erwähnt und somit
Geld dafür vorgesehen, wenn auch nicht in der für notwendig erachteten Höhe.

Ein anderes Vorhaben - auch Kollege Ströbele hat es
gerade angesprochen -, das seit dem Regierungswechsel
angekündigt und seither regelmäßig verschoben wird jetzt wieder auf Mai 2000, also auf die Zeit nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen -, findet dagegen
finanziell überhaupt keinen Niederschlag in diesem
Haushalt. Ich meine den Abbau von Benachteiligungen
von Lesben und Schwulen sowie die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

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- Eine Kampagne im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit
könnte schon Geld kosten.

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Das läßt mehrere Schlüsse zu. Erster Schluß: Die
Bundesregierung hat überhaupt nicht vor, ihre Ankündigungen wirklich wahr werden zu lassen. - Dann braucht
man natürlich kein Geld. - Das hoffe ich allerdings
nicht.

Zweiter Schluß: Die Bundesregierung hat zwar konkrete Pläne, die aber wiederum so schwach und so weit
entfernt von den Vorstellungen der Lesben- und
Schwulenverbände sind, daß sie dafür lieber keine große
Öffentlichkeit schaffen möchte.

Dritter und letzter Schluß: Die Bundesregierung will
ein Gesetz, aber kein Geld ausgeben - weder für die
Aufklärung der Bevölkerung noch für sachgerechte Informationen über diesbezügliche Veränderungen. Wenn
aber die Bevölkerung bereits so aufgeklärt und voller
Akzeptanz ist, daß auf Gelder für Öffentlichkeitsarbeit
verzichtet werden kann, dann frage ich mich: Weshalb
verschiebt die rotgrüne Koalition eigentlich laufend die
rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften?

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Da ich gerade beim Thema Öffentlichkeitsarbeit bin,
noch eine kurze Bemerkung zum Schluß meiner Rede:
Ich freue mich, daß die Homepage des Justizministeriums überarbeitet und neu gestaltet werden soll und daß
dafür sogar finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Danke schön.

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