Wimmer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute einmal ausgemalt, wie eigentlich die Oppositionsreden ausgefallen wären, wenn die sozialliberale Koalition einen solchen Agrarbericht vorgelegt hätte, wie dann ein Ignaz Kiechle und ein Egon Susset gesprochen hätten. Da wären die Fetzen geflogen.
Heute hat Egon Susset ein Bild gemalt, das in der Landwirtschaft nicht anzutreffen ist. Ich habe den Eindruck, daß das Stimmungsbild, das Herr Susset hier ausbreitet, mehr der Vorstellung des Kreises von Nebenerwerbslandwirten entspricht, die einen Sitz im Deutschen Bundestag haben.
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Wenn sich Herr Heereman noch an die Zeiten der sozialliberalen Regierung erinnert, wird er wissen
- darauf möchte ich hinweisen -, daß damals eine Reihe von Ansätzen an seinen Ansprüchen gescheitert ist.
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- Sie haben z. B. jahrelang die Überschüsse bagatellisiert. Sie haben jahrelang unsere Bemühungen verteufelt, eine gerechtere Staffelung der Beiträge in der Sozialversicherung einzuführen. Das wurde als Teufelswerk bezeichnet.
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Sie haben sich bei vielen Vorschlägen dagegengestemmt, und wenn es nicht ausreichte, haben Sie sich noch zusätzlich quergelegt.
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Der Herr Minister Kiechle hat ja ein sehr schwieriges Spiel vorzuführen. Mit manchen seiner Entscheidungen, mit seiner verfehlten Markt- und Preispolitik ist er oft der Brandstifter in der EG, und mit Schnellschüssen im Deutschen Bundestag, vor allen Dingen im Bereich der Agrarsozialpolitik, spielt er dann den Feuerwehrmann. Nur manchmal kommt dabei nichts raus, weil einer auf dem Schlauch steht - der Minister Stoltenberg.
Für uns Sozialdemokraten war die Agrarsozialpolitik immer ein notwendiger Bestandteil der Agrarpolitik insgesamt. Bei der CDU/CSU ist Agrarsozialpolitik meistens nur unter dem Druck der Öffentlichkeit zuWimmer ({4})
stande gekommen, aber nicht aus eigener innerer voller Überzeugung.
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Agrarsozialpolitische Maßnahmen werden nach unserer Auffassung auch in Zukunft unvermeidbar sein. Sie leisten einen Beitrag, um den strukturellen Wandel in der Landwirtschaft abzufedern, der auch in Zukunft stattfinden wird. Da gibt es keinen Zweifel.
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- Manchmal, Herr Gallus, haben in offenen Türen auf jeden Fall Sie dazwischen gestanden. Und wenn noch einer aus der Erblastzeit übriggeblieben ist, dann sind Sie es.
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Dazu gehören für uns in allererster Linie eine Vorruhestandsregelung für die Beschäftigten in der Landwirtschaft ab dem 55. Lebensjahr. Es wird schon lange Zeit über diese Regelung diskutiert, aber bisher ist allzu wenig an Konkretem dabei herausgekommen. Im März durfte der Minister in Brüssel nicht zustimmen, weil der Finanzminister Stoltenberg nicht wollte. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der bei gutem Willen, vielleicht in abgeänderter Form, sehr schnell umgesetzt werden könnte. Auch ein nationaler Alleingang wäre möglich. Die Bundesregierung ist hier durch die Kommission nicht gehindert. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bundesregierung blockiert auch weiterhin jeden Fortschritt in dieser Frage.
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Herr Minister Kiechle spricht von völlig neuen Vorschlägen. Er reklamiert noch sehr großen Diskussionsbedarf. Konsequenterweise sieht natürlich auch der Entwurf des Bundeshaushalts 1988 bisher keinerlei Mittel für die Vorruhestandsregelung vor. Das heißt, daß alle Ankündigungen des Ministers in dieser Frage, auch die im Ausschuß in dieser Woche, ungedeckte Schecks sind, nichts als heiße Luft.
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Ich möchte an dieser Stelle auch einmal darauf hinweisen, daß Zehntausende von Landwirten in der Bundesrepublik älter als 55 Jahre sind und gleichzeitig kein Hofnachfolger vorhanden ist. Diesen Landwirten muß auch aus sozialen Erwägungen heraus geholfen werden. Im letzten Jahr hat die Bundesregierung unter dem Eindruck massiver bäuerlicher Wahlenthaltung in aller Eile das Beitragsentlastungsgesetz über die Rampe geschoben.
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Sicherlich gab es damals keinen großen Diskussionsbedarf, wie jetzt angekündigt. In der Begründung dieses Gesetzes haben Sie versprochen, in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform der agrarsozialen Sicherung anzugehen. Im Agrarteil der Koalitionsvereinbarung steht davon nichts. Die Regierung will im Sommer erste Gespräche über die Reform führen. Das heißt, der Zeitplan ist völlig offen. Sie bewegen sich scheinbar nur, wenn die Bauern Ihnen die Stimme verweigern.
Bei der Reform der agrarsozialen Sicherungsgesetze und -systeme müssen nach meiner festen Überzeugung eine Reihe von Punkten zwingend beachtet werden. Es bedarf endlich einer sozial gerechteren Gestaltung der Beiträge zu allen drei Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Insbesondere ist zu prüfen, wie weit sich die Beiträge und Beitragszuschüsse stärker nach dem tatsächlichen Gesamteinkommen der Versicherten richten können. Sozialpolitik muß sich nach den individuellen Bedürfnissen und nach der Leistungsfähigkeit der einzelnen richten und darf nicht den Umverteilungswünschen einzelner entsprechen. Die Hilfen mit der Gießkanne lehnen wir wie in der Vergangenheit auch in Zukunft ab. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch die besser verdienenden Landwirte in ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden müssen.
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Es ist in der Tat nicht einzusehen, daß der Eigentümer eines Großbetriebes mit 162 DM Monatsbeitrag zur Alterskasse in den Genuß einer gesetzlichen Altershilfe von rund 800 DM kommt, von denen der Staat dann 80 % aufbringt.
Das stammt nicht von mir, sondern von Ignaz Kiechle, zu lesen in der „Süddeutschen Zeitung" im Dezember 1986.
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Bei der notwendigen Reform muß auch die Akzeptanz der übrigen Bevölkerung sichergestellt werden. Dafür werden wir uns mit Sicherheit mit aller Kraft einsetzen. Bei all diesen Maßnahmen muß auch bedacht werden, daß in Problemregionen des ländlichen Raumes ein großer Mangel an Erwerbsalternativen für Landwirte herrscht. Längst unrentable Betriebe arbeiten weiter, weil außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze fehlen. Da die Bundesregierung keine integrierte regionale Beschäftigungspolitik betreibt, droht in diesen Bereichen eine Entleerung und Verödung der Landstriche.
Ich meine auch, daß die Landarbeiter in der Politik der Regierungskoalition nur einen ganz schlechten Platz erhalten. Bei allen struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen müssen auch die landwirtschaftlichen Arbeiter berücksichtigt werden.
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Ich denke dabei an die Ausdehnung der Betriebshilfsdienste zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in diesen Bereichen. Man wäre in der Lage, den Landwirten zu helfen, wenn diese Betriebshilfsdienste ausgedehnt würden.
Ich meine, es wäre auch zu prüfen, ob die Anpassungshilfe aus der Gemeinschaftsaufgabe für ausscheidende landwirtschaftliche Arbeitnehmer verbessert werden kann. Wir werden mit Sicherheit auch prüfen müssen, ob die Organisation der agrarsozialen Sicherung in der Vielzahl von regionalen Trägern noch zeitgemäß ist.
Jetzt, da meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich zum Agrarbericht abschließend nur noch zwei oder drei Sätze sagen. Zwei Göttinger Agrarwissenschaftler schrieben in den letzten Tagen:

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Das gegenwärtige Elend der deutschen und europäischen Agrarpolitik wird im diesjährigen Agrarbericht der Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Es offenbart sich vor allem in dem nur als tiefe Ratlosigkeit zu bezeichnenden Mangel an konzeptionellen Vorstellungen.
Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen.
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Und wenn der Herr Kalb zuerst sehr lautstark auch noch von Bayern gesprochen hat, dann sind aus Bayern schon oft falsche Töne in der Agrarpolitik gekommen. Sie reichen von Goppel bis Kalb. Dem ist auch nichts hinzuzufügen. Den Bauern ist nur mit einer Ablösung dieser Regierung zu helfen.
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