Horst Jungmann (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als 3 000 Jahren schlug ein ägyptischer Finanzbeamter vor, die Atemluft zu besteuern, um so die Lücken im Staatssäckel zu füllen.
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Es war schon immer das Bestreben vieler Regierender, den kleinen Leuten die Luft zum Atmen bzw. das Geld zum Leben zu nehmen.
Diese Regierungskoalition hat sich in den letzten Monaten viel einfallen lassen, um den sozial Schwächeren immer mehr zur Kasse zu bitten und an den falschen Stellen zu sparen.
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Vernünftig ist es doch wohl, dort zu sparen, wo wir uns das heute am besten leisten können. Wir sind uns sicherlich alle darin einig, daß wir als europäischer Staat in einer größeren Sicherheit leben als noch vor einigen Jahren und daß wir keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt sind. Folgerichtig brauchen wir auch nicht mehr den gleichen Aufwand zu betreiben, um uns vor der Bedrohung vergangener Zeiten zu schützen. Dementsprechend lassen sich im Verteidigungsetat Einsparungen vornehmen, ohne daß irgendeine Schicht der Bevölkerung besonders benachteiligt wird und ohne daß dieser Staat irgendwelchen Schaden nimmt.
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Zwar propagiert der Bundesminister der Verteidigung in der Öffentlichkeit viel Sparsamkeit, doch bei näherem Hinsehen stellt man leider fest, daß nicht wirklich gespart wird. Seine Propagandareden stellen sich letztlich als Blendwerk heraus. Wie man in der Hochburg der Geldverschwendung im militärischen Bereich, im Verteidigungsministerium selbst, sparen kann, will ich gleich aufzeigen.
Der Verteidigungsminister hat dem Verteidigungsausschuß ein Papier mit dem hochtrabenden Thema „Zielstruktur 1997 für die Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung" vorgelegt. Wer da nicht genau hinsieht, könnte versucht sein zu sagen:
Bravo, Herr Minister, 1 000 Stellen weg, eine glänzende Leistung! Aber wie so oft im Leben verblaßt der Glanz dieser vollmundigen Erklärung bei näherem Hinsehen: Im nächsten Jahr werden im Verteidigungsministerium sage und schreibe 81 Stellen eingespart,
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im nachgeordneten Bereich fast 10 000. Wir sind gespannt, wann er die Einsparung von 1 000 Stellen erreicht haben wird.
Sicherlich ist es im Ansatz richtig, daß bei veränderter sicherheitspolitischer Landschaft mit neuen Schwerpunkten der Bundeswehraufgaben die Organisation des Ministeriums funktionsgerecht neu zugeschnitten werden muß.
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- Der kommt am Ende und räumt dann alles ab, was andere Leute gar nicht gesagt haben. - Aber eine Strukturreform, die diesen Namen verdient, Herr Minister, ist ohne zukunftsorientiertes Konzept nichts wert.
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Eine solche Gesamtkonzeption vorzulegen, ist Ihnen allerdings nicht gelungen.
Dabei wäre unter den verschiedensten Fragestellungen auch eine Antwort auf die Frage zu finden, ob der Blankeneser Erlaß noch zeitgemäß ist. Immerhin ist dieser über 20 Jahre alt. Selbst wenn er von einem anderen Hanseaten, einem bedeutenden Vorgänger auf Ihrem Stuhl, nämlich Helmut Schmidt, erlassen worden ist, muß man ihn heute in der veränderten sicherheitspolitischen Situation neu überdenken.
Ihrer Zielstruktur 1997, Herr Minister, fehlt das Fundament, nämlich eine auf die Zukunft hin gerichtete Konzeption. Sie wären nicht der erste Chef einer Großorganisation, der scheitert, weil ihm moderne Mittel zur Steuerung und Leitung nicht zur Verfügung stehen. Großunternehmen ohne Controller sind heute schlechterdings undenkbar. Sie aber wollen sich - wenn ich das richtig sehe - mit einem kümmerlichen Ansatz, einer mickrigen Ausgabenkontrolle in der Abteilung Rüstung, zufriedengeben.
Ich muß es mir angesichts der vielen anderen skandalösen Geldausgaben in Ihrem Ressort leider verkneifen, die Zielstruktur 1997 für das Verteidigungsministerium bis ins einzelne zu beleuchten. Deshalb nur ein paar Anmerkungen, quasi als Schlaglichter. Demotivierender Frust muß Sie selbst doch schon beschleichen, wenn Sie beim Tagesgeschäft, umgeben von einer überdimensionierten Anzahl von Staatssekretären, eingekeilt zwischen frei nebeneinander schwebenden Sonder- und Stabselementen, das Leitungsdickicht durchstoßen müssen, um zum breitgefächerten Organisationsspektrum Ihres Hauses Kontakt aufnehmen zu können.
Wenn Ihnen das gelungen ist, muß Sie wohl vollends Mutlosigkeit befallen.
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Horst Jungmann ({7})
Sie stoßen auf verschiedene Abteilungen, die in einem Ministerium überhaupt nichts zu suchen haben, z. B. die Personalabteilung. An vielen Stellen ihres Ministeriums werden Personalprobleme überdacht und bearbeitet sowie Lösungen dazu konzipiert und geplant. Alle Führungsstäbe leisten sich ihre eigenen Referate, die Personalbearbeitung machen, und das alles neben einer aufgeblasenen Personalabteilung.
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Bei der Lösung der Probleme muß man allen Ihren Stäben allerdings Einfallslosigkeit und außergewöhnliches Beharrungsvermögen sowie Ihnen mangelnden Mut und mangelnde Entscheidungskraft zuerkennen.
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Aber über die Ideenlosigkeit in dieser Regierung wird ja landauf, landab in allen Zeitungen täglich berichtet. Ich komme darauf am Schluß meiner Rede noch einmal zurück.
Wozu brauchen Sie dieses duale System im Verteidigungsministerium mit Auftrennung in Bedarfsforderung und Bedarfsdeckung wirklich noch? Ist es nicht viel zeitgemäßer, den Bedarfsplaner und Bedarfsdecker im dialogischen Prinzip zusammenzuführen anstatt, wie heute üblich, in rivalisierender Art und Weise einander gegenüberstehen zu lassen?
Nahtlosen Übergang von der Mutlosigkeit zur tiefen Traurigkeit schafft ein Blick auf die Organisation. Aber wie soll das auch anders sein, wenn das Zielstrukturpapier 1997 die militärischen Planungsstäbe ganz ausklammert, weil dort noch - wie es so schön heißt - in Einzelfragen Diskussionsbedarf besteht. Rührend, diese Feststellung, und auch erklärlich, wenn man sich die derzeitige Verteilung der Organisationsaufgaben in Ihrem Hause ansieht. Die versprengten Heerscharen der Organisatoren werkeln außerhalb des Organisationsstabs, noch verteilt auf sage und schreibe elf verschiedenen Balkonen Ihres Hauses, herum. Wenn Sie das selbst nicht so genau wissen, bin ich gerne bereit, Ihnen die elf verschiedenen Bereiche in einem Gespräch, das wir anschließend führen können, zu nennen.
Gerade diese Vielzahl der organisatorischen Selbstbediener ist die Ursache für die immer wieder zu beklagende Ineffizienz Ihres Hauses. Hier gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang, den Sie zu verantworten haben, weil Sie diese Probleme nicht lösen, Herr Minister.
Die Konsequenz muß sein: Machen Sie Schluß mit dem Organisationswildwuchs auf der Hardthöhe. Ein Zielstrukturpapier verdient seinen Namen erst dann, wenn das Ministerium eine organisatorische Verfassung erhält, die Funktionstüchtigkeit schafft, ohne fortwährend mit sich selbst konferieren zu müssen.
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Sie stellen sich mit dieser Zielstruktur aber ein Armutszeugnis aus, das in dem Satz gipfelt, der Ihrer Vorlage an den Verteidigungsausschuß zu entnehmen ist:
Ich habe mich in eingehender Diskussion mit den
Verantwortlichen in meinem Hause davon überzeugt, daß eine über die vorliegende Zielstruktur hinausgehende Stellenverminderung im Rahmen der heutigen Organsiationsstruktur des Bundesministeriums der Verteidigung nicht möglich ist. Insbesondere die Herausverlagerung großer Aufgabenkomplexe zur Wahrnehmung im nachgeordneten Bereich setzt Überlegungen über alternative Strukturen voraus.
Herr Minister, warum denken Sie denn nicht über eine alternative Struktur nach?
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Wer hindert Sie daran, eine neue Organisationsstruktur im Ministerium zu schaffen,
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Ihr Geschick, bestimmte Ankündigungen pressewirksam zu vermarkten, zeigt sich auch an dem Beispiel Jäger 90. Vollmundig haben Sie in Madrid auf einer Pressekonferenz festgestellt, der Jäger 90 ist tot. Einige Wochen später verkauften Sie uns einen neuen Jäger, d. h. so neu ist er gar nicht, sondern er bekommt nur einen neuen Namen, der ein fast baugleiches Flugzeug beinhaltet.
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Nun wäre es ja den Schweiß der Edlen wert, darüber nachzudenken, ob wir überhaupt einen Jäger brauchen und, wenn ja, zu welchem Preis. Der jetzt der Öffentlichkeit präsentierte abgespeckte Jäger 90 ist so viel billiger, wie Sie uns das vormachen wollen, auch nicht. Sie reduzieren die Leistungsfähigkeit, lassen logistische Komponenten herausrechnen, um das Einzelexemplar billiger anpreisen zu können. Es ist aber klar, daß diese Komponenten später trotzdem erforderlich werden.
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- Das kennen wir aus der Tornado-Geschichte mit den dauernden Kampfwertsteigerungen. Aber die Nachrüstungen sind dann erheblich teurer.
Auf den Trick, die Mehrwertsteuer herauszurechnen, kann nur jemand kommen, der den wahren Preis vor der Öffentlichkeit verschleiern will.
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Sie glauben doch nicht, Herr Rühe, daß Sie uns und die Bevölkerung mit Ihren Preismanipulationen verschaukeln können. Sie haben sich dem Druck der Industrie gebeugt und versuchen, dies vor der Öffentlichkeit zu kaschieren.
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In der heutigen Pressemeldung von „dpa" ist nachzulesen: „Luftfahrtindustrie billigt Pläne Rühes für neues Jagdflugzeug". Es ist ganz neu, daß die Luftfahrtindustrie Pläne des Verteidigungsministeriums billigt. Ich denke, die Mittel zur Beschaffung werden

Horst Jungmann ({17})
im Parlament und nicht von der Luftfahrtindustrie bewilligt.
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Das zeigt ganz deutlich, wie Sie unter dem Druck der Luftfahrtindustrie eingeknickt sind.
Bei dem luftgestützten, abstandsfähigen PrimärAufklärungs-System - Lapas - haben Sie sich ebenfalls nicht gegen den Druck von außen durchsetzen können. Die Mittel für die Beschaffung dieses Flugzeuges haben Sie gar nicht in den Haushalt 1993 aufgenommen, sondern sich von ihren Koalitionsfraktionen aufdrücken lassen.
Man muß sich ein solches aberwitziges Unternehmen einmal richtig vor Augen führen: Wegen der grundlegenden Veränderung der sicherheitspolitischen Lage, der explodierenden Kosten für das luftgestützte, abstandsfähige Primär-Aufklärungs-System - Lapas ({19})
und der Haushaltsenge für viele Jahre sollte es beim Truppenversuchsmuster Lapas bleiben, Herr Kollege Strube. Weder die Luftwaffe noch die Rüstungsabteilung wollen die Beschaffung dieses Systems. Da kommen Ihre von der Industrie gedrängten Fraktionskollegen und sorgen mit der Einstellung von zusätzlich 40 Millionen DM für die Beschaffung dieses Flugzeugs, obwohl vom Ministerium gar nicht gewollt.
Durch die Beschaffung der sogenannten Langläuferteile wird - wie in solchen Fällen typisch - die endgültige Entscheidung vor der Rüstungsklausur gefällt. Dadurch wird ein Beschaffungsvolumen von zunächst „nur" 370 Millionen DM gebunden, aber letztlich ein Millionengrab geschaufelt und die Beschaffung festgeklopft, ohne daß man auf die Nichtbeschaffung zurückgehen kann.
Darüber hinaus ist bereits durch die Erprobung und die Tests beim Truppenversuchsmuster festgestellt worden, daß schwerwiegende Zweifel an der Brauchbarkeit dieses Systems bestehen. Ich fordere Sie hiermit auf, wenn Sie nächste Woche die Beschaffungsvorlage vorlegen, Herr Minister, die entsprechenden Berichte der Luftflotte über die Erprobung mit dem Truppenversuchsmuster Lapas auch dem Parlament vorzulegen.
Weitere größere Sparmöglichkeiten bieten eine Verringerung des Ankaufs von Munition und die Durchführung von Übungen. Sie selbst und die militärische Führung haben immer wieder betont, daß wir keiner Bedrohung mehr ausgesetzt sind, wie sie in der Vergangenheit bestand. Darin sind wir uns einig. Aber dann brauchen wir auch keine überdimensionierte Vorratshaltung an Munition mehr.
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Dann brauchen wir auch keine intensiven Übungsprogramme, als ob der Krieg unmittelbar vor der Tür stünde.
Hier lassen sich erhebliche Summen sparen, ohne daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird.
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Dieses Geld können wir für andere dringend notwendige Aufgaben, z. B. beim Wohnungsbau, beim Aufbauprogramm der neuen Lander, bei der Standortkonversion und bei der Entwicklungshilfe, verwenden.
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Einen weiteren Einsparbereich bieten die Betriebskosten. 75 % des Verteidigungsetats werden nur für den Betrieb der Bundeswehr ausgegeben. Gerade im Bereich der Simulationstechnik, deren Einsatz umweltschonend, ökonomisch und zeitsparend ist, beginnen Sie die schnelle Einführung von Tiefflugsimulatoren zu verzögern.
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Obwohl der Abschlußbericht der Phase 1 für die Erprobung des Tiefflugsimulators dieses Gerät positiv beruteilt, die Einführung und Weiterentwicklung empfiehlt und obwohl sie der Bevölkerung damit eine spürbare Entlastung beim Tieffluglärm zukommen ließen, will die Luftwaffe dieses Gerät auf Grund des Widerstands aus den eigenen Reihen nicht beschaffen.
Aber es sind nicht nur der Segen und die Erleichterung für die Bevölkerung, die so sehr für dieses Gerät sprechen, sondern auch die militärische Notwendigkeit, so wie sie in der militärisch-wirtschaftlich-technischen Forderung festgelegt wurde: daß aus
vielerlei Gründen die missionsgerechte Aus- und Weiterbildung der Kampfbesatzung in Friedenszeiten mit dem Originalwaffensystem in der Luft nicht durchführbar und erreichbar ist. Eine Vielzahl von Missionen können nur bzw. nur ergänzend zur fliegerischen Ausbildung am Simulator geübt werden.
Wenn Sie die Beschaffungsvorlage zur Durchführung dieser militärischen Maßnahme vorlegen, Herr Minister, werden Sie unsere Unterstützung bekommen.
Allgemein sollte im militärischen Bereich von der schon vorhandenen Simulationstechnik mehr Gebrauch gemacht werden. Bei der Fahrschulausbildung z. B. in den Teilstreitkräften bietet sich der Einsatz eines schon am Markt vorhandenen Fahrschulsimulators an. Das ist ebenfalls umweltschonend, verkehrsentlastend und spart erhebliche Betriebskosten.
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- Die Firma kenne ich nicht. Ich kenne das aus Österreich. Österreich hat da gute Gesetze.
Ich habe Ihnen einige Beispiele genannt, um zu zeigen, wie gespart werden kann, wo gespart werden muß, ohne daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt wird.
Sie haben einen Haushalt vorgelegt, Herr Minister, den Sie selbst als Übergangshaushalt bezeichnet


Horst Jungmann ({25})
haben, der mit großer Wahrscheinlichkeit schon nach vier Wochen Makulatur ist. Sie besitzen die Stirn, diesen Haushalt zur Verabschiedung im Parlament vorzulegen, ohne daß Sie die notwendige Planungskonferenz, die Grundlage für die ganze weitere Ausrüstung der Bundeswehr sein muß, durchgeführt haben. Die legen Sie sinnigerweise auf den 17. Dezember 1992. Das heißt, alles, was heute beschlossen wird, wird höchstwahrscheinlich am 17. Dezember 1992 über den Haufen geworfen werden und damit im Papierkorb landen.
Dies ist eine Zumutung für das Parlament. Dieser Einzelplan ist, wie der gesamte Haushalt der Bundesregierung, eine Täuschung. Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kann nicht die Rede sein.
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Ich hatte eingangs auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen des Staates hingewiesen. Ich hatte auch den mangelnden Willen zur Sparsamkeit im Verteidigungsministerium kritisiert. Da Sie wahrscheinlich die Idee der Ägypter, die Atemluft zu besteuern, nicht aufgreifen werden, möchte ich eine andere Kuriosität aus der Geschichte, wie man den Bürgern in die Tasche greifen kann, nicht vorenthalten. Frankreichs berühmter Finanzminister Colbert mußte sich mit der Idee auseinandersetzen, die menschliche Intelligenz mit Steuern zu belegen.
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- Warten Sie doch einmal ab, Frau Kollegin. So etwas gab es.
Mit der Idee war die Vorstellung verbunden, die Untertanen würden sich dann dazu drängen, auf Grund ihrer Eitelkeit die Kassen des Fiskus zu füllen. Colbert soll dem Vorschlagenden geantwortet haben: „Trefflich, trefflich, für diesen Vorschlag sollen Sie von der Steuer befreit werden."