Schroeder (NA), 1971-06-24:
Das habe ich auch gar nicht bestritten. Es handelt sich doch um den Rechtsanspruch bzw. die Kann-Bestimmung. Die Kann-Bestimmung hat im studentischen Bereich auch früher bestanden. Die Lage hat sich gegenüber der nach dem Honnefer Modell jetzt nicht verbessert. Wir haben doch alle diese Eingaben bekommen.
Insgesamt muß man sagen: selbst wenn man hier und da punktuelle Verbesserungen sieht, irgendeine durchgreifende Fortentwicklung, etwas, was auch nur in etwa mit dem Wort „Reform" zu bezeichnen ist, fehlt in diesem Gesetz. Die CDU-Fraktion hatte in ihrem Antrag, der dem Ausschuß zur Beratung vorlag, einmal einen Weg aufgezeigt, wie man eine solche grundsätzliche strukturelle Verbesserung im studentischen Bereich z. B. erreichen könne. Sie hatte beantragt, die Möglichkeiten der Darlehnsgewährung auch an solche Studenten in

Frau Schroeder ({0})
das Gesetz einzubauen, die die sozialen Kriterien für eine Förderung nach diesem Gesetz nicht erfüllen. Wir werden unseren Entschließungsantrag in dieser Hinsicht heute noch hier begründen.
Wir hatten weiter gebeten, verheirateten Studenten mit Kindern, deren Ehegatten eine Berufstätigkeit nicht zuzumuten ist, Familienzuschläge zu gewähren.
Wir hatten drittens beantragt, die Pflichtdarlehen zu streichen. Wir sind froh, daß wir uns wenigstens mit diesem dritten Punkt haben durchsetzen können.
Die anderen sind der Ablehnung verfallen. Ich bedauere besonders, daß man - wenn Sie nun schon davon sprechen - eine elternunabhängige Ausbildungsförderung nicht wenigstens für den Bereich des Zweiten Bildungsweges hat durchsetzen können, sondern auch diese Forderung auf der Strecke geblieben ist. Ich bedauere das besonders, weil es sich hier doch um jene jungen Menschen handelt, die aus einer Berufstätigkeit heraus sich den Abschluß einer höheren Schule erwerben und ein Studium darauf aufbauen. Die Mehrheit hat sich zur Förderung ohne Anrechnung des elterlichen Einkommens nur bis zum Abitur verstanden. Ich fürchte sehr, daß wir dadurch gerade die nachzuholenden Aufstiegschancen für junge Menschen erheblich einengen.
Noch geringer sind aber die Fortschritte für den Schulsektor, für den ganzen Bereich, der bisher mit dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz gedeckt war, und hier vor allem, so meinen wir, für die fachliche Ausbildung des mittleren Bereichs. Das Erste Ausbildungsförderungsgesetz hat ehrlicherweise bekundet - schon durch seinen Namen -, daß es nur ein erster Schritt sein konnte und wollte. Es begann in den allgemeinbildenden Schulen mit der Förderung im 11. Schuljahr und dementsprechend in den Berufsfachschulen, in jenen Fachschulen, die auf dem 10. Schuljahr, also auf der mittleren Reife, aufbauen. Die Förderung des 10. Schuljahres und auch die Förderung der Ausbildung in denjenigen Berufsfachschulen, die unmittelbar an die Hauptschule anschließen, sollte als nächster Schritt folgen. Diese Lücke ist im jetzigen Gesetz geblieben. Das finden wir ganz besonders bedauerlich, denn es ist gerade für die Ausbildungsgänge an Berufsfachschulen, die nicht die mittlere Reife voraussetzen, eine erhebliche Härte. Ich darf Ihnen das noch einmal vortragen. In jeder anderen Schulart, Gymnasium oder was es sonst sei, kann ein Jugendlicher wenigstens im 11. Schuljahr gefördert werden, in den Berufsfachschulen jedoch, die unmittelbar an die Hauptschule anschließen, weder im 10. noch im 11. Schuljahr. Dabei geht es hier doch gerade um Technische Berufsfachschulen, die die Lehrlingsausbildung, an der uns so viel liegt, intensivieren wollen, aber auch gerade um die Schulen im sozialen und pflegerischen Bereich, die Pflegevorschulen, Kinderpflegevorschulen und Kinderpflegeschulen, die uns doch in Anbetracht des Mangels in diesen Berufen sehr am Herzen liegen sollten. Ich frage: Wo ist hier die Chancengleichheit für die Ausbildung gerade in diesem Bereich? Mit welchem Recht behandeln wir das 11. Schuljahr in diesem Bereich anders als woanders? Unseres Erachtens ist es unmöglich, ein Gesetz, das den stolzen Namen Bundesausbildungsförderungsgesetz" trägt, zu verabschieden, ohne diese Förderung wenigstens einzubeziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß bereits einen Antrag gestellt. Er wurde abgelehnt. Wir werden ihn heute hier in zweiter Lesung wiederholen.
Ich möchte in bezug auf das 10. Schuljahr noch an den Grundsatzbeschluß der Bundesregierung vom 4, Juni 1971 erinnern, in dem es heißt:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzmittel für das volle Inkrafttreten des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode bereitzustellen.
Wir fragen: Was wird aus diesem Beschluß? Was wird davon bleiben?
Ich möchte auch - es muß hier einmal gesagt werden - an den gleichfalls in dieser Grundsatzerklärung enthaltenen Absatz erinnern, wo es heißt, die Bundesregierung werde prüfen, in welcher Weise die derzeit aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanzierte Förderung der beruflichen Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Einrichtungen usw. künftig in das System der individuellen Ausbildungsförderung integriert werden kann. Bei der Verabschiedung eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes muß, meine ich, klar sein, daß dieses große und wichtige Problem noch vor uns steht und nicht außer acht gelassen werden darf.
Das gleiche gilt für die Einbeziehung einiger Gruppen. Wir werden gleich noch unseren Antrag in bezug auf die Behinderten stellen. Wir meinen, daß sie jetzt schon ganz speziell in diese Förderung mit besonderen Förderungsbestimmungen hineingehören und nicht nur in einen Entschließungsantrag. Sie haben selber soeben gesagt, daß die Förderungsbestimmungen für die Ausländer auch noch haben zurückgestellt werden müssen.
Aber lassen Sie mich noch etwas zum finanziellen Rahmen sagen. Der Ausschuß stand bei seinen Beratungen ständig unter dem Druck der finanziellen Misere, der auch in der Geringfügigkeit der Anhebung der Förderungssätze zum Ausdruck kommt. Sie beträgt im Schnitt etwa 5, manchmal 6 %; sie zieht also gerade noch im Schnitt das nach, was an Teuerungsraten bei den Lebenshaltungskosten zu verzeichnen gewesen ist.
Die Erhöhung der Freigrenzen ist verschieden, bei einigen vielleicht ganz befriedigend, im Durchschnitt aber gerade so, daß die gestiegenen Lohn- und Gehaltserhöhungen knapp aufgefangen werden.
Eine Verbesserung ist immerhin bei der Anrechnung von Vermögen vorhanden, wo Härten und Ungereimtheiten ausgeräumt werden konnten. Wir stellen auch die erfreuliche Tatsache fest, daß unser Antrag auf Erhöhung des Freibetrages bei den Waisenrenten, wenn auch nicht in voller Höhe zum Zuge gekommen ist, so doch zu einer Verbesserung der Freibeträge bei den Waisenrenten von 70 auf 90 DM geführt hat. Das ist einstimmig beschlossen worden.

Frau Schroeder ({1})
Der springende Punkt ist aber doch der: dieses Gesetz mit seinen unerfüllten Erwartungen ist das traurige Ergebnis der verlorengegangenen Stabilität. Das müssen wir doch hier einmal ganz deutlich feststellen.
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Die Alternative Stabilität oder Reformen, die uns hier in den Finanzdebatten häufig vorgestellt worden ist, stimmt einfach nicht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Eilers? -- Bitte!