Hartenstein (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative zur Parlamentsreform hat sich hohe Ziele gesteckt. Weil das so ist, muß man auch über Tabus reden dürfen.
Es gibt in diesem Haus zwei heilige Kühe: Erstens: die Regierung darf keine Abstimmung verlieren. Zweitens: die Fraktionen müssen möglichst geschlossen abstimmen.
Nun hat die Verehrung dieser heiligen Kühe natürlich ihren guten Grund. Schließlich wird die Regierung, d. h. der Bundeskanzler, von der Mehrheit dieses Hauses gewählt und getragen, wie es so schön heißt. In einer Parteiendemokratie, wie wir sie haben, muß der Bürger auch erkennen können, welche Partei welche Haltung zu dieser oder jener Frage einnimmt. Es ist undenkbar - und wäre unserem System auch nicht dienlich -, wenn morgen plötzlich 520 Einzelkämpfer in diesem Parlament auftreten wollten. Bei der Vorstellung dieses Wirrwarrs, der da entstünde, kommen einem unheilvolle historische Parallelen in den Sinn.
Es ist also unbestritten: Die repräsentative Demokratie braucht die Meinungsbildung in der Gruppe. Sie braucht auch die Darstellung des politischen Willens durch die Fraktionen. Die Frage ist doch nur, wie diese Prinzipien gehandhabt werden und ob die Art und Weise, wie dies heute im parlamentarischen Betrieb geschieht, nicht vielleicht doch einen Zustand herbeigeführt hat, der unübersehbare Schattenseiten zeigt.
Bei der lupenreinen Durchführung dieses Prinzips zahlt meinem Eindruck nach das Parlament einen hohen Preis. Es ist beständig in der Gefahr, zwischen die Mahlsteine zu geraten. Da ist die Regierung, das Zentrum der Macht, die sagt, wo es langgeht. Auf der anderen Seite sind die Parteien. Das Zentrum der Entscheidung, das eigentlich das Parlament sein sollte, wird als solches nicht ausreichend sichtbar. Dagegen ist zu halten, daß nur und allein die Abgeordneten frei und direkt vom Volke gewählt sind. Sie sind nach Art. 38 des Grundgesetzes eigenverantwortlich und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ich meine, das sollte zur Folge haben, daß man ihnen etwas mehr zutraut, als dies im allgemeinen der Fall ist. Auf keinen Fall - das wäre schlimm - dürfen sie zu bloßen Vollzugsbeamten werden. Das würde bedeuten: Verlust an Selbständigkeit, Verlust an Selbstbewußtsein, Verlust an Ansehen für das ganze Parlament.
Wenn das Parlament seinen ihm vom Grundgesetz zugewiesenen zentralen Platz nicht voll ausfüllt, nicht souverän behauptet, dann dringen andere in dieses Vakuum ein. Leider fehlt es an dieser Selbstbehauptung. Wenn sich z. B. die Mehrheit im Parlament nur als Hilfstruppe der Regierung fühlt oder gar - wie es der Kollege Schöfberger bei der ersten Selbstverständnisdebatte so treffend sagte - als „notarielle Bewilligungsstelle" für Regierungsvorhaben, dann verkümmert der eigentliche Auftrag des Parlaments, nämlich für das ganze Volk Forum zu sein, in dem lebenswichtige Fragen für alle diskutiert werden.
Es ist leicht festzustellen, daß die Sprecher der Regierungsmehrheit häufig auf eigene pointierte Positionen verzichten - das war bei uns nicht anders -, um ja die Regierungslinie zu halten. Die jeweilige Opposition, mag sie nun gut oder schlecht sein, ist bei dieser Konstruktion von vornherein

zum bloßen Opponieren und zur totalen Chancenlosigkeit in der Sache verurteilt.
Nirgends wurde übrigens deutlicher sichtbar, wie sich dieses Ritual abspielt, als bei den drei Probeaufführungen der Kabinettsberichterstattung, wo sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP wie eine schützende Schildwacht um den Finanzminister oder den Verkehrsminister, der zur Berichterstattung kam, scharten, während die Oppositionsvertreter ihrerseits von vornherein darauf getrimmt waren, der Regierung um jeden Preis eins ans Bein zu geben, selbst dann, wenn der Inhalt der Kabinettsbeschlüsse bei Licht besehen gar nicht so viel Kontroverses hergegeben hat.
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Wir sollten uns - das ist meine erste Bitte - als Parlamentarier gegenseitig zurufen: Wir brauchen mehr Selbstbewußtsein gegenüber der Regierung - alle! Wir brauchen mehr Solidarität untereinander. Wir brauchen mehr Mut zur Wahrnehmung unserer eigenen Rechte. Muß es denn übrigens - Sie werden gleich lächeln - wirklich Theorie bleiben, daß das Parlament auch einmal eine Vorlage der Regierung mit Mehrheit schlicht ablehnt, weil es keinen Handlungsbedarf sieht?
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Aktuelles Beispiel wäre etwa die Änderung des § 116 AFG.
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- Keine Sachdebatte! - Oder ich denke daran, daß das Parlament eine Vorlage gemeinschaftlich erheblich verändert, verbessert, z. B. im Umweltschutz. Das braucht doch keine Theorie zu bleiben. Weniger reagieren, mehr agieren - in der richtigen Weise! Ich glaube, das stünde uns gut zu Gesicht.
Das Ansehen und die Bedeutung des Parlaments steht und fällt nach meiner festen Überzeugung mit dem Selbstverständnis der Parlamentarier selber.
Zweiter Punkt. Nicht nur zwischen Parlament und Regierung besteht ein sozusagen konstruktionsbedingtes Spannungsverhältnis, sondern auch zwischen dem einzelnen Abgeordneten und seiner Fraktion, d. h. den selbstgeschaffenen Apparaten. Gewiß steht es dem Grundgesetz nicht entgegen, daß Abgeordnete derselben Partei sich in einer Fraktion zusammenschließen. Aber es kann doch nur so sein, daß Individuen sich in Fraktionen organisieren, und nicht umgekehrt. Die Fraktion hat einen eminent beherrschenden Platz in diesem Parlament gewonnen. Sie teilt ein, sie weist zu, sie löst ab. Viel, ich meine: allzuviel wird von vornherein geregelt und festgelegt, bis hin zu der Parlamentswoche, die in ein eisenhartes Korsett gezwängt wird.
Wir sollten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal gegen die Unmenschlichkeit dieser Parlamentswoche zur Wehr setzen und Gegenvorschläge ausarbeiten. 35 Tagesordnungspunkte in der Fraktionssitzung, 45 Tagesordnungspunkte im Plenum - ich frage mich eigentlich: Wie in aller Welt sollen wir da noch gewissenhaft Beschlüsse fassen? Wie in aller Welt sollen wir da überhaupt noch zum Nachdenken kommen? Gerade der, der die Argumente der anderen ernst nehmen möchte, der seine Meinung vielleicht sogar ändern will, braucht doch Zeit, muß mit sich zu Rate gehen, wenn er sich von etwas Besserem überzeugen lassen will. Es wäre schlimm, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Parlament zu einer Versammlung der Schnellen und Wendigen würde, die nur noch in der Lage sind, alles oberflächlich zur Kenntnis zu nehmen. Das darf nicht passieren.
An diesem Punkt muß man die Frage nach der Identität des Einzelnen stellen.