Feldmann (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht bei Bismarck anfangen, sondern bei dieser Bundesrepublik, und in unserem europäischen Rahmen bleiben. Die Mittelmeerregion ist zwar ein geographisch einheitlicher Raum, aber weder die politische noch die wirtschaftliche oder gar die sicherheitspolitische Lage der Staaten dieser Region spiegelt diese Einheit wider. Das Mittelmeer trennt und verbindet Länder mit sehr verschiedenen Interessen, verschiedenen Kulturen und konkurrierenden Religionen. Das war in der Antike so, und das ist auch heute so. Deshalb läßt sich der Mittelmeerraum nicht über einen Leisten schlagen.
Für die Probleme des Vielvölkerstaates Jugoslawien, für den Nahostkonflikt, für den Bürgerkrieg im Libanon, für die Probleme des Maghreb, für die Auswirkungen der Süderweiterung der Gemeinschaft und für den allianzinternen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei kann es nicht eine einheitliche Politik, sondern nur jeweils maßgeschneiderte politische Einzellösungen geben.
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- Das werden wir nachher beurteilen, Frau Beer. - Daher kann auch nicht von einer Politik für den Mittelmeerraum gesprochen werden. Ich will einzelne Fragen herausgreifen und dazu eine politische Antwort versuchen.
Das Mittelmeer ist heute nicht mehr wie in der Antike die zivilisierte Welt schlechthin. Keiner der Anrainerstaaten hat Weltmachtstatus. Allerdings drohen die Konflikte der Region weltweite Dimensionen anzunehmen. Die Ölkrise der 70er Jahre hat uns allen klargemacht, wie groß die Abhängigkeit von Stabilität und Frieden in dieser Region ist. Die politischen, ideologischen und religiösen Spannungen in und zwischen den Mittelmeerstaaten stehen einer gemeinsamen Politik, wie sie im Interesse der Region erforderlich wäre, als fast unüberwindliche Hindernisse entgegen. Das jüngste Scheitern der Libanonlösung, auf die Sie hingewiesen haben, Herr Kollege Osswald, macht dies deutlich.
Meine Vorredner haben hier eine deutsche Nahostpolitik oder eine deutsche Mittelmeerpolitik angemahnt. Es ist richtig, die Bundesrepublik ist durch ihre EG-Mitgliedschaft zu einem mittelbaren Mittelmeeranrainer geworden. Wir formulieren unsere Interessen aber im Rahmen dieser Gemeinschaft und verfolgen sie auch im Rahmen dieser Gemeinschaft. Gemeinsame europäische Außenpolitik, wie sie in der Europäischen Akte beschlossen wurde, ist auch im Mittelmeerraum gefordert. Jeder einzelne Mitgliedstaat bringt seine besonderen Beziehungen als Kapital in die EG ein und stärkt sie damit. Nur so kann die Gemeinschaft als Ganzes ihren Beitrag zur Lösung der Probleme der Region leisten.
Das Mittelmeer ist gewiß kein mare nostrum der Europäer. Die Befürchtungen vieler Mittelmeeranrainer wegen eines geschlossenen EG-Binnenmarktes müssen ernst genommen werden. Hier gilt es, nicht anders als gegenüber den sozialistischen Staaten, klare Signale zu setzen, daß sich die Gemeinschaft gegen niemanden abschottet. Die Europäische Gemeinschaft hat als wirtschaftspolitische Supermacht
hier eine besondere Verantwortung. Die Vorteile des EG-Zusammenschlusses müssen nicht nur EG-Mitgliedern zustatten kommen, sondern auch Nichtmitgliedern. Die EG hat bereits Mitte der 70er Jahre auf der Grundlage ihres globalen Mittelmeerkonzepts mit den meisten Staaten der Region Assoziationsabkommen geschlossen. Im Rahmen der Süderweiterung wurde diesen Staaten zusätzlich der zollfreie Zugang zu den spanischen und portugiesischen Märkten mit rund 50 Millionen Verbrauchern erschlossen.
Für den Friedensprozeß im Mittelmeerraum spielt neben der EG auch die NATO eine wichtige Rolle. Spaniens Beitritt war ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in Europa und hat die WEU und damit den europäischen Pfeiler in der Allianz gestärkt. Die Bundesrepublik leistet durch NATO-Verteidigungshilfe an Portugal, Griechenland und die Türkei eine besondere Hilfe zur Stärkung der Südflanke der Allianz.
Wir begrüßen den in Davos aufgenommenen Dialog zwischen Griechenland und der Türkei als Schritt in die richtige Richtung. Die Aussöhnung zwischen diesen beiden Nachbarstaaten ist eine historische Aufgabe.
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- Zypern hängt damit zusammen. - Dabei zu helfen ist eine Herausforderung für die Gemeinschaft und eine zwingende Notwendigkeit für die NATO.
Vor allem im Nahen Osten ist die EG in den letzten Jahren zunehmend geschlossen aufgetreten; sie hat ihren Einfluß dadurch stärken können. Dies gilt sowohl bei der Vermittlung im Golfkrieg, bei der vor allem Bundesaußenminister Genscher gute Dienste geleistet hat, als auch im israelisch-arabischen Konflikt. Die Europäische Gemeinschaft ist gut beraten, in keinem dieser Konflikte einseitig Partei zu ergreifen. Durch Parteilichkeit ist in dieser Region kein Beitrag zum Interessenausgleich und zur friedlichen Konfliktlösung zu leisten. Parteilich ist diese Politik nur insoweit, als sie alle Bemühungen eines friedlichen Interessenausgleichs mit Nachdruck unterstützt, unabhängig davon, von wem diese Bemühungen ausgehen. So unterstützen wir die Friedensbemühungen des ägyptischen Präsidenten Mubarak und den Friedensplan des US-Außenministers Baker.
Die PLO hat mit der Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel einen entscheidenden Schritt getan und damit eine unverzichtbare Voraussetzung für eine friedliche Lösung des Konflikts geschaffen. Jetzt ist Israel gefordert; da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Osswald. Im Nahen Osten kann es keinen Frieden zu ausschließlich israelischen Bedingungen geben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen: Auch im Mittelmeer-Raum muß Konfrontation durch Kooperation ersetzt werden. Die Supermächte scheinen dazu bereit zu sein. Die Sowjetunion ordnet ihre Beziehungen zu Israel neu, und die USA suchen verstärkt das Gespräch mit der PLO. Wir müssen die Sowjetunion in die Bemühungen um friedliche Lösungen konstruktiv einbinden. Wenn beide Supermächte und die EG an einem Strang ziehen, kann vieles möglich werden,
was bisher unmöglich schien, nämlich Friede im Mittelmeer-Raum und im Nahen Osten sowie eine wirtschaftliche Gesundung der Region.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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