thomas silberhorn (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wenn wir heute darüber reden, so entscheiden wir doch nicht über die Aufnahme Islands in
die Europäische Union. Wir entscheiden aber sehr wohl
über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Das ist eine echte Premiere. Bisher waren wir erst
nach Abschluss der Verhandlungen beteiligt und durften
Beitrittsakten zustimmen, an deren Verhandlungen wir
nicht beteiligt waren und deren Ergebnis wir nicht ändern konnten. Jetzt sind wir erstmals vor Beginn der Verhandlungen beteiligt. Noch bevor die Bundesregierung
im Europäischen Rat der Aufnahme von Verhandlungen
zustimmt, muss der Bundestag um Einvernehmen gebeten werden. Das wollen wir heute im Sinne einer Aufnahme der Verhandlungen erreichen.

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Es zeigt sich, dass unsere Begleitgesetzgebung zum
Vertrag von Lissabon, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, wirkt. Ich will der historischen Wahrheit Genüge tun und betonen, dass diese Initiative einst von der
CDU/CSU ausgegangen ist. Wir haben bereits zwei Legislaturperioden zuvor, nämlich im Januar 2005, einen
entsprechenden Antrag vorgelegt. Ich freue mich, dass
unsere Position im Zuge des Lissabon-Vertrages eine
Mehrheit in diesem Hause gefunden hat.

Nicht ganz zustimmen kann ich der Kritik, die hier
vor allem vonseiten der SPD geäußert worden ist, dass

man schneller hätte beraten müssen. Die Kommission
hat ihre Stellungnahme, mit der sie die Aufnahme von
Verhandlungen empfiehlt, am 24. Februar vorgelegt. Gerade einmal zwei Monate später verabschieden wir im
Bundestag eine substanziierte Stellungnahme, mit der
wir der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Was
wollen Sie eigentlich mehr? Entweder will man schnelle
Entscheidungen, dann darf man im Zweifel die Abgeordneten nicht fragen; oder man will parlamentarische
Mitwirkung, dann muss man dafür auch Zeit einräumen.

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Wir sind der Meinung: Parlamentarische Beratung
braucht Zeit; Demokratie insgesamt braucht Zeit. Auch
ein Europa der Bürger braucht Zeit. Wir nehmen uns
diese Zeit. Das ist richtig so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
den Eindruck, dass auch die isländische Bevölkerung
durchaus Zeit braucht für diesen Verhandlungsprozess.
Es gibt dort zwar eine Mehrheit für die Einführung des
Euro. Aber 70 Prozent der Bevölkerung lehnen derzeit
einen Beitritt zur Europäischen Union ab. Es hat sich in
den letzten Monaten in Island erst noch herumsprechen
müssen, dass man nicht Ja zum Euro, aber Nein zur
Europäischen Union sagen kann. Es zeigt sich, dass in
Island unter dem Eindruck der Finanzkrise und eines
wachsenden Haushaltsdefizits sowie angesichts von
Bankeninsolvenzen kurzfristig die Überzeugung entstanden ist, man könne sich mit dem Euro stabiler aufstellen.
Dies zeigt auch der Blick nach Irland, das als Mitglied
der Euro-Zone deutlich besser aus der Wirtschafts- und
Finanzkrise herausgekommen ist. Der Beitritt selbst erfordert natürlich eine langfristige Bindung an die Europäische Union. Da sind einige Fragen neu zu beantworten.

Gleichwohl gilt: Island ist seit Jahrzehnten auf das
Engste mit der Europäischen Union verbunden. Wir unterstützen das Ziel einer EU-Mitgliedschaft Islands. Die
politischen Kriterien sind zweifellos erfüllt. Island ist
eine der ältesten Demokratien der Welt. Fragen nach
Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten stellen sich
nicht. Auch der gemeinschaftliche Besitzstand ist in weiten Teilen bereits übernommen. Island gehört nach dem
Beitritt im Jahr 1970 der Europäischen Freihandelszone
seit nunmehr 40 Jahren an. Island ist Gründungsmitglied
des Europäischen Wirtschaftsraumes, der 1994 geschaffen wurde. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und
Justiz funktioniert seit vielen Jahren völlig reibungslos.
Viele Fragen, die Gegenstand der Verhandlungen sein
werden, werden sich also sehr schnell beantworten lassen.

Island ist ohne Zweifel eine funktionierende Marktwirtschaft. Aber wie wir in unserem Koalitionsantrag
ganz bewusst formulieren: Vor der Bankenkrise hatte Island die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften im Europäischen Wirtschaftsraum standzuhalten. Nach der Bankenkrise ist es erforderlich, dass die
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften
standzuhalten, auch in Bezug auf die Europäische Union
als Ganzes möglich wird. Hier gibt es Defizite. Die
Staatsverschuldung ist im letzten Jahr auf 125 Prozent
gewaltig gestiegen. Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei
14,4 Prozent. Das bedeutet, dass Island gewaltige wirtschaftliche Anstrengungen vor sich hat.

Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kriterien für die Konvergenz in der Euro-Zone nur dann relevant werden, wenn es um den Beitritt zur Euro-Zone
geht. Es sind keine expliziten Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union. Natürlich muss die offene Frage, wie der Schaden der niederländischen und
der britischen Sparer reguliert wird, beantwortet werden.
Sehen Sie es mir nach, dass ich mir folgenden Kalauer
heute nicht verkneifen kann: Bislang haben die Geschädigten nur Asche bekommen; aber sie wollen natürlich
Kohle sehen. Wichtig ist allerdings, dass die wirtschaftlichen Kriterien erst zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt
sein müssen. Deswegen sind die noch offenen Fragen
kein Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen.
Im Gegenteil: Der Prozess der Beitrittsverhandlungen
kann zur wirtschaftlichen Stabilisierung Islands selbst
beitragen.

Die wichtigsten Fragen in diesem Beitrittsprozess
umfassen sicherlich die Fischereipolitik bis hin zum
Walfangverbot. Ich kann die Position Islands gut nachvollziehen, da es hier um erhebliche Kompetenzübertragungen auf die Europäische Union in Bereichen geht,
die für Island von existenzieller Bedeutung sind.

Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass Behörden der Europäischen Union in der Alltagspolitik
keine anonymen und autokratischen Entscheidungen
treffen. Hierfür muss aber im Alltagsgeschäft der Europäischen Union Transparenz herrschen, Bürgernähe
praktiziert und das Prinzip der Subsidiarität ernst genommen werden. Ich meine, das würde es den Isländern
erleichtern, bei den schwierigen Themen „Fischerei“
und „Walfangverbot“ Zugeständnisse zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es
für richtig, dass wir diese Debatte über die Aufnahme
von Verhandlungen mit Island über einen Beitritt zur Europäischen Union zum Anlass nehmen, die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union insgesamt auf
den Prüfstand zu stellen. Es ist hier schon angesprochen
worden: Es gab immer wieder politische Rabatte. Deswegen war es notwendig, in unserem Antrag darauf hinzuweisen, dass erst die Beitrittskriterien strikt erfüllt sein
müssen, bevor man über einen Beitrittstermin sprechen
kann. Es gibt insoweit keinen Automatismus.

Island selbst wird das Tempo der Verhandlungen bestimmen. Die Europäische Union wird die Fortschritte
bewerten. Ich stimme zu, Herr Kollege Link, dass wir
keine Koppelungsgeschäfte mit der Aufnahme Islands
verbinden dürfen. Wir müssen jeden Staat gesondert behandeln. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass wir ein Kandidatenland nicht in
Haftung für die Erfüllung sonstiger Zwecke der Europäischen Union, für die Vornahme bestimmter Vertragsänderungen oder für andere Kandidatenländer nehmen.

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Wir unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen.
Ich setze darauf, dass die Bundesregierung bereit ist,


eine enge Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag
über die Fortschritte und über den weiteren Zeitplan der
Verhandlungen zu pflegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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