wilhelm josef sebastian (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben unseren Antrag eingebracht, weil wir wissen, dass das Güterkraftverkehrsgewerbe dringend unserer Hilfe bedarf.
Es häufen sich die berechtigten Rufe der Unternehmer
und Beschäftigten nach Hilfe des Staates in einer äußerst
prekären Lage. Die Hilferufe sind vielerorts mittlerweile
ohnmächtiger Wut gewichen. Dies haben uns die demonstrierenden LKW-Fahrer hier vor wenigen Wochen vor
dem Brandenburger Tor gezeigt.

Wie hieß so schön der Wahlspruch der SPD vor der
Bundestagswahl? - Wir machen nicht alles anders, aber
vieles besser. Meine Damen und Herren, Sie machen
nichts besser; Sie machen gar nichts.

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Seit zwei Jahren sehen Sie tatenlos zu, wie sich die
schwierige Lage des Güterkraftverkehrsgewerbes immer
weiter verschlechtert.

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Jetzt, nachdem die Lage fast aussichtslos ist, es bei manchen Betrieben schon fünf nach zwölf und nicht mehr fünf
vor zwölf ist, sind immer noch keine konkreten Hilfsmaßnahmen erkennbar.

Wir sehen nur Betroffenheitserklärungen des Herrn
Bundeskanzlers und des Herrn Verkehrsministers, aber
Taten sind kaum erkennbar. Wie dieser Antrag und die
Notwendigkeit von Hilfen eingeschätzt werden, sieht man
ja darin, dass sich der Verkehrsminister heute nicht selbst
der Sache hier annehmen wird. Der Bundeskanzler gibt

Binsenweisheiten von sich, wenn er gegenüber der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ Anfang Oktober erklärt:

Im europäischen Binnenmarkt liege unser Ansatzpunkt für den Abbau von Wettbewerbsbenachteiligungen.

Wenn es des Beweises für Tatenlosigkeit noch bedurft
hätte, so wäre er in der ergänzenden Anmerkung von
Kanzler Schröder zu finden,

…die Beteiligten sollen die Gespräche wieder aufnehmen.

Wer ist denn eigentlich Beteiligter, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Regierungsparteien, wenn nicht die Regierung eines Landes, in dem im europäischen Vergleich
weitaus der meiste Güterkraftverkehr stattfindet und das
das Transitland Nummer eins in Europa ist, in dem aber
die weitaus schlechtesten Rahmenbedingungen für Spediteure herrschen?

Der Herr Minister strotzt ja geradezu vor Tatendrang,
wenn er auf unsere Anfrage nach europäischen Initiativen
erklärt:

Einigungen setzen einen Konsens unter den Mitgliedstaaten der EU voraus. Deswegen führt die Bundesregierung weiterhin auch direkte Gespräche mit den
europäischen Nachbarn.

Keine Konzepte, keine Inhalte - diese Antwort spricht erneut für sich!

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Wenn man Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmer ausmacht - in diesem Sinne haben Sie uns ja geantwortet -, muss man auch handeln. Die von den jeweiligen
Nationalregierungen in ihren Ländern gemachte Politik
unterscheidet sich nämlich eklatant. Unser Herr Verkehrsminister und unser Herr Bundeskanzler sind aber
Mitglied einer dieser Regierungen.

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Ich will Ihre Einsicht in die Realität nicht in Abrede
stellen. Umso schlimmer ist es aber, dass Sie von Ihrem
grünen Koalitionspartner in die falsche Richtung getrieben werden.

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Die Fakten sind uns allen bestens bekannt: Die KfzSteuer auf LKWs in Deutschland ist die höchste in Europa. Ein deutscher 40-Tonner kostet im Vergleich zu einem niederländischen pro Jahr etwa 3 500 DM mehr, im
Vergleich zu einem belgischen 4 100 DM mehr und im
Vergleich zu einem französischen 4 500 DM mehr. Im Bereich der Mineralölsteuer kostet ein deutscher 40-Tonner
bei durchschnittlicher Fahrleistung und durchschnittlichem Verbrauch pro 100 Kilometer ab nächstem Jahr
43 400 DM, ein französischer 30 700 DM und ein niederländischer 29 000 DM. Es handelt sich also um eine Wettbewerbsverzerrung in gewaltigem Ausmaß.

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Vizepräsident Rudolf Seiters


Am 27. September erklärte der Verkehrsminister im
Verkehrsausschuss, dass er die EU-Kommission gebeten
habe, die von den Mitgliedern der Union unlängst zur Abfederung der hohen Energiepreise vorgenommenen Maßnahmen in Bezug auf das EU-Beihilferecht zu prüfen.
Was heißt eigentlich „gebeten“? An dieser Stelle muss
massiv widersprochen werden: Es muss gehandelt werden. Der Minister erklärt wiederholt, dass die verschiedensten Maßnahmen eingeleitet wurden. Sagen Sie uns
einmal klar und deutlich, welche einzelnen Maßnahmen
konkret und mit welchem Erfolg eingeleitet wurden!

Übrigens, das beste Bild für Ihre Politik bot unsere gestrige Ausschusssitzung. Es stand der Punkt „Vorschlag der
EU-Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Italiens, die Verbrauchsteuern auf bestimmte
Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken zu staffeln“ auf der Tagesordnung. Wenn diesem Vorschlag gefolgt wird, bedeutet dies ein Absenken der Mineralölsteuer für italienische LKWs um 12 Pfennig pro Liter.
Unsere Fraktion stellte den Antrag, dass der Minister in
Brüssel bei der EU dafür eintreten solle, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

Sie können raten, wie die Abstimmung im Ausschuss
ausging. Die Kollegin Mattischeck begründete die Ablehnung der SPD-Fraktion mit den höheren Mineralölpreisen
in den anderen Ländern der EU. Frau Mertens von der
SPD meinte - jetzt wird es noch viel abenteuerlicher -:
Wenn unser Umgangston freundlicher gewesen wäre,
dann hätte man über unseren Antrag reden können.

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Wer unseren Kollegen Michael Meister kennt, weiß,
dass er immer freundlich und korrekt ist.

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Das heißt, im Ausschuss muss unser Antrag freundlich
vorgetragen werden und mit einem Bitte, bitte verbunden
sein, damit wir vielleicht einmal die Aussicht haben, dass
unsere Anträge genehmigt werden. Wenn ich an meinen
zwölfjährigen Sohn den Wunsch herantrage, dass er mir
bei der Programmierung des Videorecorders helfe, dann
entgegnet er mir: Papa, sag zuerst einmal: Bitte, bitte,
großer König. - Wir werden zukünftig also immer bitte,
bitte sagen müssen.

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Ich weiß aber auch, warum die Regierung in dieser Sache bis heute nichts unternommen hat: Die Brummifahrer,
die vor dem Brandenburger Tor standen, haben nicht bitte,
bitte gesagt und keine Blümchen mitgebracht, sondern sie
haben ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Nur wenn
man in Zukunft bitte, bitte sagt, dann kann man vielleicht
hoffen, irgendetwas zu bekommen. Vielleicht soll hier
vielleicht irgendwann wieder der Hofknicks eingeführt
werden.

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Dazu kommt ein Bundeskanzler, der uns fast verbietet,
bei den Bürgern gewisse Themen anzusprechen, die nicht
erwünscht sind. Wir sind in dieses Haus gewählt, um uns
der Probleme der Menschen anzunehmen, um Lösungen
zu suchen und Hilfe zu leisten. Beim Transportgewerbe
geht es um über 40 000 Unternehmer und um über
380 000 Beschäftigte. Nach Auskunft der Verbände sind
10 000 mittelständische Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten in höchster Gefahr.

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Es geht um Arbeitsplätze. Bei der Aktion Holzmann waren es vielleicht freundliche Bauarbeiter, denen damals
geholfen worden ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir haben einen Antrag formuliert, um diesem Gewerbe zu helfen.

Ich darf Sie, die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, auffordern: Handeln Sie endlich konkret
und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Hilfe
wird dringend benötigt; das Gewerbe wird sonst in den
Ruin geführt. Es ist noch nicht zu spät.

Vielen Dank.

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