Schmude (bundesminister der justiz), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Verlauf dieser Debatte, die hier ausgetauschten Argumente haben gezeigt: Die Möglichkeiten, das Asylverfahren durch Änderungen des Prozeßrechts zu beschleunigen, sind beschränkt. Die Gerichte brauchen Zeit, um den im Grundgesetz garantierten Rechtsschutz zu gewähren, sonst wird das gerichtliche Verfahren über ein in der Verfassung verbürgtes Grundrecht zu einer Farce, und das kann niemand von uns wollen.
Ich begrüße es, daß der Entwurf der Fraktionen der SPD und der FDP für das Prozeßrecht Regelungen vorsieht, die das Verfahren beschleunigen und gleichwohl den notwendigen Rechtsschutz erhalten. So soll der Rechtsmittelzug gestrafft werden. Die Bundesregierung hat dazu dem Vorschlag des Bundesrates, eine Zulassungsberufung einzuführen, im Grundsatz zugestimmt, nicht aber in der Ausgestaltung. Der nun vorgelegte Entwurf geht den besseren Weg. In eindeutig aussichtslosen Fällen soll die Berufung nicht zulässig sein. Damit können die vielen Fälle beschleunigt abgewickelt werden, in denen ohne jeden Zweifel ein Anspruch auf Asyl nicht besteht. Aber auch in diesen Fällen - darauf ist von seiten der Opposition kritisch hingewiesen worden; ich sehe das ganz anders - ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht das letzte Wort. Der Asylbewerber kann eine kurze Überprüfung des Urteils durch das Oberverwaltungsgericht mit der Beschwerde herbeiführen, mit der er die nachträgliche Zulassung der Berufung begehrt. Diese Abweichung des Koalitionsentwurfs vom Bundesratsentwurf halte ich für richtig. Wir sollten nicht so weit gehen, für die Bewältigung eines hoffentlich vorübergehenden Engpasses ein ausgeprägtes Sonderrecht für Asylbewerber zu setzen.
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Wir sollten auch keine Regelung treffen, die erwarten läßt, daß sich Asylbewerber in größerem Umfang


an das ohnehin mit Verfassungsbeschwerden überhäufte Bundesverfassungsgericht wenden.
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Die Oberverwaltungsgerichte werden durch die Zulassungsbeschwerden nicht unangemessen belastet. Zehn Oberverwaltungsgerichte werden sich die Arbeitslast teilen können, die bisher das Bundesverwaltungsgericht allein tragen mußte. Allein das wird zur wirksamen Beschleunigung der Verfahren führen.
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Der Bundesratsentwurf ermöglicht es, Asylbewerber abzuschieben, bevor endgültig über ihren Antrag entschieden ist. Sollte das auch nur einige wirklich politisch Verfolgte treffen, so länge darin ein Skandal. Sollen sie ihr Verfahren aus dem Gefängnis heraus betreiben? Der Koalitionsentwurf vermeidet diese Bedenken.
Machen wir uns bitte eines klar: Alle Änderungen des Prozeßrechts schaffen das Problem der sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge nicht aus der Welt. Durchgreifende Abhilfe kann nur auf anderen Gebieten erfolgen. Es geht darum, den Anreiz zu mindern, mit nur vorgeschobenen Asylgründen zu uns zu kommen. Die Sperrfrist für die Arbeitserlaubnis war ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn den Asylbewerbern Sozialhilfe nicht ganz in barem Geld, sondern vor allem in Naturalien gewährt wird, wie das zum Teil schon geschieht, kann auch das dazu beitragen, die Einreise für Bewerber mit nicht ernsthaften Asylgründen weniger attraktiv zu machen.
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Insgesamt gilt, daß es nicht ausreicht, wirksame Regelungen zu treffen; man muß auch deren Einhaltung überwachen und die Anordnungen durchsetzen. Wenn wir so verhindern, daß sich viele auf das Asylrecht berufen, obwohl sie aus ganz anderen Gründen zu uns kommen, können wir noch besser als bisher den wirklich Verfolgten Schutz gewähren. Es wäre gut, wenn unsere gemeinsamen Überlegungen zu diesem Ergebnis führten.
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