Ehlers (präsident), 1953-03-25:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache Nr. 4111, den Herr Abgeordneter Erler, dem ich für seinen Bericht danke, vorgetragen hat. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Drucksache Nr. 4111 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu:
1) Einzelplan VIII - Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brandt. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Brandt ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Berücksichtigung der Änderungen, die Ihnen der Haushaltsausschuß vorschlägt, treten im Nachtrag zum Haushalt des Bundesfinanzministeriums auf der Einnahmeseite 13,2 Millionen DM, auf der Ausgabenseite rund 200 Millionen DM hinzu. Dabei fallen, was die Erhöhung der Ausgaben angeht, drei Hauptposten ins Auge. Ein Betrag von 113 Millionen DM ergibt sich automatisch als Auswirkung des Finanzverwaltungsgesetzes, die Erhöhung um 43 Millionen DM ergibt sich aus dem Ausbau der Zollverwaltung, 38 Millionen DM ergeben sich aus dem Ausbau der Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung.
Im Haushaltsausschuß hat es längere Erörterungen insbesondere darüber gegeben, ob den Mehranforderungen von Planstellen im Ministerium selbst stattgegeben werden soll. Angefordert waren im Nachtrag 1952 80 weitere Planstellen für Beamte, 62 Stellen für nichtbeamtete Hilfskräfte und 19 Arbeiterstellen.
Der Bundesrat hatte erhebliche Bedenken dagegen geltend gemacht. Die Vertreter des Bundesfinanzministers haben vor dem Haushaltsausschuß dargelegt, daß etwa 50 % des Personals des Bundesfinanzministeriums mit Aufgaben betraut seien, die es früher beim Reichsfinanzministerium nicht

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gegeben habe, daß insofern Vergleiche mit damals kein richtiges Bild gäben und daß bei den neuen Aufgaben nicht zuletzt auch die Aufgaben internationaler Art berücksichtigt werden müßten. Im Zusammenhang mit dem Anwachsen der Aufgaben im innerdeutschen Bereich ist das Wort von einer Verneunfachung der Aufgaben geprägt worden, die sich aus der Struktur der Finanzverwaltung ergeben habe. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich entschlossen, gegenüber den Mehranforderungen des Ministeriums eine gewisse Zurückhaltung zu üben, zumal es sich um einen Nachtrag handele. Die Mehrheit des Ausschusses ist der Meinung, daß diese Fragen gegebenenfalls beim neuen Haushalt 1953 noch einmal zu erörtern sein werden. 19 der angeforderten Planstellen sind, wie Sie aus den Änderungsvorschlägen in der Drucksache Nr. 4112 ersehen können, vom Haushaltsausschuß nicht gebilligt worden, 7 weitere Stellen sind mit einem kw-Vermerk versehen worden, da es sich um Aufgaben handelt, die vorübergehenden Charakter haben dürften.
Für die Zollverwaltung hatte das Ministerium 873 neue Planstellen und noch einige Stellen für nichtbeamtete Kräfte erbeten. Insgesamt war ein Nettozuwachs von 964 Bediensteten beim Zoll vorgesehen. Diese Erweiterung wurde wegen des Anwachsens des Außenhandels und des Reiseverkehrs, wegen der Umstellung auf das Wertzollsystem, vor allen Dingen auch wegen des Ausbaus der Schmuggelbekämpfung und der Devisenüberwachung für erforderlich gehalten. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die sich aus dem Nachtrag ergebenden Vermehrungen zu bewilligen seien. Die Zollverwaltung wird nach dem durch den Nachtrag gegebenen neuen Stand ein Personal von etwa 38 000 Personen haben.
Die Mehrheit des Ausschusses hat sich auch auf den Standpunkt gestellt, daß der Erhöhung der Stellenzahl bei der Vermögens- und Bauverwaltung zugestimmt werden solle, während die Minderheit des Ausschusses der Meinung gewesen ist, daß man mit der Beratung über diese Veränderungen bis zum ordentlichen Haushalt 1953 hätte warten sollen. Es handelt sich bei der Vermögens- und Bauverwaltung um eine zusätzliche Anforderung von 438 Planstellen, von denen jedoch eigentlich nur 135 tatsächlich neue Stellen sind, weil 303 Angestellte in Planstellen übernommen werden. Der Personalbestand - an die 4000 - bei der Vermögens- und Bauverwaltung ergibt sich unter anderem daraus, daß eine Reihe neuer Aufgaben hinzugetreten sind. In diesem Zusammenhang mag erwähnt werden, daß sich die Regierung auch entschlossen hat, etwa 50 000 ha des Waldbesitzes des Bundes selbst zu bewirtschaften und lediglich den Splitterbesitz den Ländern zur Bewirtschaftung zu überlassen.
Zu Kap. 7 der fortdauernden Ausgaben - Hauptamt für Soforthilfe - darf ich auf die jetzt hergestellte gegenseitige Deckungsfähigkeit mit dem neuen Kap. 8 - Bundesausgleichsamt - aufmerksam machen, für das in den Änderungen zum Nachtrag 1952 93 Planstellen sowie die übrigen persönlichen und sachlichen Verwaltungsausgaben eingesetzt sind. Beim Bundesausgleichsamt ist die Frage aufgeworfen worden, ob dem Personal die Ministerialzulage zu gewähren sei. Dieser Vorschlag wurde wegen der umfassenden Weisungsrechte und wegen der Verwaltung -der großen Summen erörtert, um die es sich bei diesem Amt
handeln wird. Der Ausschuß schloß sich der Meinung der Regierung und des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung an, daß dem aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen werden sollte, da die Ministerialzulage bisher ausnahmslos auf oberste Bundesbehörden beschränkt ist.
Beim Bundesausgleichsamt, Tit. 1 Kap. E 18, sind in den Erläuterungen - das ergibt sich allerdings nicht aus den gedruckt vorliegenden Änderungen - Berichtigungen vorgenommen worden. Es waren dort für Büroeinrichtungen und Büromobiliar Beträge angesetzt worden, die nicht nur weitaus zu hoch, sondern zum Teil auch falsch angesetzt waren. In zwei Fällen handelt es sich dabei um Rechenfehler, indem jeweils eine Dezimale eingesetzt worden war. Die notwendigen Korrekturen sind, wie gesagt, erfolgt.
Schließlich ist eine Neufassung des Kap. 9, Amt für Wertpapierbereinigung, erfolgt, wie auch aus der Drucksache zu ersehen ist. 13 Planstellen sind jetzt vorgesehen, die aus den wesentlich erweiterten Aufgaben des Amtes zu erklären sind. Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß die Mehranforderungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erledigung der großen Aufgaben gerechtfertigt seien, die sich vor allen Dingen aus der Bereinigung der deutschen Auslandsbonds ergeben.
Ich habe den Auftrag, Sie zu ersuchen, der Vorlage mit den vom Haushaltsausschuß in der Drucksache Nr. 4112 vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen.