Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Wiedervereinigung hat der Umweltschutz in der Bundesrepublik eine zusätzliche, eminent wichtige Dimension erhalten. Neben den Umweltproblemen einer industriellen Hochleistungsgesellschaft, denen wir uns im Westen Deutschlands seit Jahren ausgesetzt sehen, kommt es jetzt zusätzlich darauf an, die Umweltzerstörung in der ehemaligen DDR in den Griff zu bekommen. Wir wußten zwar stets, daß die ehemalige Regierung der DDR nicht gerade sorgsam mit der Natur umgegangen ist. Wie rücksichtslos sie die Natur im Interesse der Aufrechterhaltung des Systems allerdings ausbeutete, war aber doch nicht so deutlich geworden. Die Wirtschaft der ehemaligen DDR arbeitete fast ausschließlich auf Kosten der Umwelt. In den Umweltschutz selbst wurde praktisch nichts investiert.
In den neuen Ländern sind alle drei lebenswichtigen Umweltmedien - Luft, Wasser und Boden - extrem stark belastet. In einer gerade veröffentlichten Analyse hat das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, daß in den neuen Ländern bis zum Jahre 2000 Investitionen von über 200 Milliarden DM allein zur Beseitigung von Umweltschäden notwendig sind. Die Sanierung der Umwelt in den neuen Ländern ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.
Neben dem Geld kommt es dabei vor allem auf zwei Dinge an: ein effizientes gesetzliches Instrumentarium und die weitere Verfestigung des Umweltbewußtseins. Beides bedingt im übrigen einander.
Ein weiterer Beitrag für den aktiven Umweltschutz im wiedervereinigten Deutschland ist das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität, das Sie heute beraten. Es schließt einmal vorhandene strafrechtliche Lücken, zum anderen - das ist mir persönlich sehr wichtig - wirkt es hoffentlich auch bewußtseinsbildend. Das geltende Umwelt-, Straf- und -ordnungswidrigkeitenrecht erfüllt seine Schutzfunktion nur bedingt. Es ist zum Teil zu kompliziert und führt vor allem auch zu Beweisschwierigkeiten. Deshalb nenne ich einige Zahlen: 1973 wurden beispielsweise 2 321 Umweltverstöße registriert, 1989 22 816. Bei den

Staatsanwaltschaften wurden zwischen 40 % und 80 % der Verfahren eingestellt,
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bei den Gerichten über 40 %. 1975 gab es - auch das ist wieder ein interessantes Beispiel - 691 Verurteilungen, 1989 2 678. In der Regel waren es nur Geldstrafen. 1989 wurden 76 Freiheitsstrafen verhängt, davon nur 9 ohne Bewährung. Das wird der Bedeutung des Umweltstrafrechts eindeutig nicht gerecht. Das heißt, wir müssen die Vorschriften ändern.
In der letzten Legislaturperiode war der vorliegende Entwurf bereits eingebracht. Aus Zeitgründen konnte er jedoch nicht mehr verabschiedet werden. In den Ausschußberatungen haben sich einige Einzelanpassungen als notwendig erwiesen. Die Bundesregierung hat auf diese Änderungen im Interesse eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens zunächst verzichtet. Bei den Beratungen in den Ausschüssen wird sie entsprechende Vorschläge nachliefern.
Nun kurz zu den Kernpunkten der Reform: Der strafrechtliche Schutz einzelner Umweltmedien ist bisher unausgewogen. Dies gilt insbesondere für den Boden, der bisher nur mittelbar und lückenhaft gegen Beschädigungen geschützt ist. Bodenverunreinigungen, die nicht zu einer nachweisbaren Verunreinigung des Grundwassers führen oder nicht auf einer Lagerung gefährlicher Abfälle beruhen, sind strafrechtlich bislang leider kaum zu erfassen. Hier wird das neue Gesetz wesentliche Verbesserungen bringen.
Gleichzeitig wird die nötige Rechtseinheit zwischen Alt- und Neuländern hergestellt. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland enthielt das Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR einen eigenständigen Bodenschutztatbestand. Auf Grund des Einigungsvertrags gilt dieser Tatbestand in den neuen Ländern in modifizierter Form fort, während eine solche Vorschrift in den alten Ländern nicht existiert. Diese unbefriedigende Spaltung des umweltstrafrechtlichen Bodenschutzes wird durch den Gesetzentwurf beseitigt.
Der geltende Tatbestand der Luftverunreinigung hat zu viele Einschränkungen. Diese Vorschrift muß deshalb praktikabler ausgestaltet werden. Die wesentliche Neuerung in diesem Bereich besteht in der Anfügung eines Emissionstatbestandes, der an eine grob pflichtwidrige Überschreitung von Emissionsbegrenzungen anknüpft.
Ein ganz enormes Problem ist der sogenannte Abfalltourismus. Die Verlagerung unseres Abfallproblems auf die Länder im Osten und vor allem in der Dritten Welt ist und darf keine Lösung des Abfallproblems sein. Gerade die Verschickung von gefährlichen Abfällen wie Atommüll oder Sondermüll muß unterbunden werden. Dem Abfalltourismus soll daher durch die Strafbarkeit ungenehmigter Ex- und Importe gefährlicher Abfälle entschieden entgegengewirkt werden.
Spektakuläre Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Gütern wie beispielsweise die Katastrophe von Herborn haben immer wieder bewiesen, daß die Beachtung von Schutzvorschriften unbedingt notwendig ist. Der potentiell umweltgefährliche Umgang mit Stoffen und Gütern soll deshalb in einer Vorschrift des Strafgesetzbuches zusammengefaßt werden. Die Vorschrift soll zudem einem weiteren Übel entgegenwirken: der Tarnung von gefährlichen Abfällen als Wirtschaftsgut.
Naturschutz- und Heilquellschutzgebiete sollen in Zukunft wirksamer als bisher gegen schädigende Eingriffe abgesichert werden.
Die Strafvorschriften über schwere Umweltgefährdung werden völlig neu gestaltet, insbesondere wird die Strafdrohung verschärft. Andererseits enthält der Entwurf eine Ausdehnung der Regelung über tätige Reue. Damit soll die Umkehr des Täters zu umweltgerechtem Verhalten honoriert werden.
Erforderlich sind auch Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, um Zuwiderhandlungen von Unternehmen wirksam zu begegnen. Die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen soll künftig auch dann möglich sein, wenn sich Verantwortliche in leitender Stellung strafbar machen, sie aber nicht Organe sind. Der Tatbestand über Aufsichtspflichtverletzungen wird praktikabler.
Mit diesem Gesetz und vor allem mit den teilweise höheren Strafandrohungen erhofft sich die Bundesregierung auch eine Schärfung des Umweltbewußtseins. Nur wenn Vergehen oder Verbrechen an der Natur wirksam geahndet werden, lassen sich potentielle Täter, wie ich meine, abschrecken. Wir sind, was das Umweltbewußtsein anbelangt, an sich auf ganz gutem Wege. Die Menschen sind für die Umwelt sensibel geworden, und jeder einzelne achtet darauf, die Umwelt nicht stärker als unbedingt nötig zu belasten. Dies zeigt sich gerade an kleinen Dingen. Wir alle sammeln Flaschen, Altpapier, Batterien. Auch unsere Kinder wachsen heute Gott sei Dank schon in dem Bewußtsein auf, daß sie für die Umwelt mitverantwortlich sind. Die Industrie produziert umweltschonend, soweit sie nur kann, und - das muß man deutlich sagen - investiert sehr viel in Umweltschutzmaßnahmen.
In den neuen Ländern ist die Lage leider Gottes schlechter. Die Menschen haben in 40 Jahren des rücksichtslosen Umgangs mit der Natur kein Umweltbewußtsein entwickeln können. Der Staat hat ihnen den Mißbrauch der Umwelt in weitem Umfang vorgelebt. Auch die DDR hatte eine Umweltgesetzgebung. Aber leider stand sie dort nur auf dem Papier. In der bereits erwähnten Ifo-Studie heißt es dazu:
Da der Vollzug jedoch immer wieder zugunsten der Planerfüllung zurückgestellt wurde, hat das System des real existierenden Sozialismus nach 40 Jahren eine gigantische Hypothek im ökologischen Bereich hinterlassen.
Es liegt auf der Hand, daß sich dieser von oben sanktionierte, ja angeordnete Bruch der Gesetze auf das Umweltbewußtsein der Bürger zwangsläufig nur negativ auswirken konnte.
Daher möchte ich noch einmal für die Verankerung des Staatsziels Umweltschutz im Grundgesetz mit Nachdruck eintreten. Nur wenn wir an wichtigster


Stelle, nämlich im Grundgesetz, zeigen, welche Bedeutung und welchen Rang wir der Umwelt zumessen, können wir auch einen Wandel in der Einstellung der Bürger erwarten.
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- Ich habe ja dazu aufgefordert. Aus dem Bundesjustizministerium liegt eine Kompromißlösung vor. Herr de With, Sie können sich ja dem Vorschlag anschließen.
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Wir hören in den letzten Wochen und Monaten leider tagtäglich von riesigen Umweltkatastrophen.
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In Kuweit brennen über 500 Ölquellen und verdunkeln den Himmel; im Mittelmeer droht erneut eine Ölpest, weil wieder ein Öltanker versunken ist. Diese Katastrophen nehmen verständlicherweise unsere ganze Aufmerksamkeit gefangen. Aber viele kleine Katastrophen finden jeden Tag bei uns statt; das dürfen wir auch nicht vergessen und verdrängen. Straftaten gegen die Umwelt sind eben nun einmal keine Kavaliersdelikte. Sie zerstören die Lebensgrundlage für uns alle. In den letzten Jahren ist nicht nur einiges, sondern viel erreicht worden. Doch nur dann, wenn wir mit unseren Bemühungen nicht nachlassen, werden wir den Schutz unserer Lebensbedingungen dauerhaft sichern. Nachfolgende Generationen werden uns sicher an dem messen, was wir erreicht haben.
Der Umweltschutz ist die große Zivilisationsaufgabe unserer Zeit. Im Interesse unserer natürlichen Lebensgrundlagen bitte ich Sie deshalb nachdrücklich, an einer zügigen Umsetzung dieses Reformvorhabens mitzuwirken.
Zusammen mit dem Umwelthaftungsrecht, das am 1. Januar 1991 in Kraft getreten und das einmalig in Europa ist, wäre unser Umweltstrafrecht, wenn es so verabschiedet würde, wie es jetzt vorgelegt ist, mit das schärfste und hoffentlich auch effektivste der Welt. Wir können uns mit dem, was wir vorhaben und hoffentlich auch bald in Gesetzesform im Bundesgesetzblatt finden werden, international sehen lassen.
Vielen Dank.
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