Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Kollege Mühlhan, ich sehe, daß Sie mir nicht aus der VerVizepräsident Schoettle
legenheit helfen können, weil Sie den Wortlaut nicht haben. Ich kann aber die Sitzung nicht so lange unterbrechen, bis die Druckerei nachgekommen ist.
({0})
- Sind das die Anträge?
({1})
- Ja, dann kann ich sie geradesogut hier oben haben. Herr Dr. Mühlhan, Sie hatten das Geschäft ja bereits gemacht; geben Sie mir die schriftliche Fassung doch herauf!
({2})
- Ich gebe zu, die Sache war etwas kompliziert.
Meine Damen und Herren, nun treten wir in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst § 1, § 2, § 3 und § 4 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 5. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Danach soll § 5 eine neue Fassung erhalten: Absatz 3 soll lauten:
Errichtung und Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung des für die Aufsicht zuständigen Bundesministers.
Der Antrag ist begründet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. - Auch bei der mäßigen Besetzung des Hauses muß ich feststellen, daß das erste die Mehrheit war. - Enthaltungen? - Ich kann die Abgeordneten nicht zwingen, ihre Meinung zu bekunden. Trotzdem stelle ich fest, daß das erste die Mehrheit war. Der Änderungsantrag zu § 5 ist angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Wer der Vorschrift zustimmen will, bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Auch hier war das erste die Mehrheit. § 6 ist in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen zu § 7. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Frau Abgeordneten Freyh und Genossen auf Umdruck 576 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.
Ich stelle den Änderungsantrag auf Umdruck 576 Ziffer 1 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. - Der Antrag ist somit angenommen.
Der Änderungsantrag der FDP bezieht sich ebenfalls auf den Abs. 1.
({3}) - Der Antrag ist erledigt.
Ich stelle den § 7 im ganzen zur Abstimmung. Wer dem § 7 in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu §§ 8, 9, 10, 11 und 12. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 13 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 576 vor. Der Antrag ist bereits begründet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 576, Ziffer 2, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 13 in der geänderten Fassung. Wer der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 13 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27, die Einleitung und die Überschrift. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Es ist nicht widersprochen worden, daß wir in die dritte Beratung eintreten, obwohl Änderungen vorgenommen worden sind. Oder erhebt sich Widerspruch?
Abgeordneter Dr. Huys hat das Wort.