Horst Friedrich (NA), 2004-11-11:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Dass nun ausgerechnet die Partei, die
beim Gesetzgebungsverfahren zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz mit Schaum vor dem Mund
die Bedenken durch das Land getragen hat und von Beschneidung der Bürgerrechte sowie katastrophaler Verkehrswegeplanung gesprochen hat, bei der Verteidigung
dieses Gesetzes uns Ideologie vorwirft, ist schon erstaunlich.

({0})

Wenn am 9. November 2004 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf
- dazu muss man wissen, dass die letzte Sitzung des
Bundesrates in diesem Jahr am 17. Dezember stattfindet -, dann kann das nur wieder ein Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp werden - mit allen offenen
Fragen - oder von vornherein das Eingeständnis sein:
Wir haben irgendwo die Notbremse gezogen; wir wussten uns nicht mehr anders zu helfen. Das zeigt, dass man
eben nicht ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zur
Lösung all dieser Fragen auf den Weg bringen möchte.

({1})

Der Kollege Dirk Fischer hat schon darauf hingewiesen: Unser Vorschlag, Herr Kollege Beckmeyer, ist vom
18. Dezember 2002. Die Kollegen der Union haben im
Februar 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt, fast gleich
lautend mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Sie
haben dagegen bis vorgestern gebraucht, um wenigstens
einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorzulegen; wahrscheinlich wollten Sie sich nicht auch noch die
Zeit für die Stellungnahme des Bundesrates aufbürden
lassen.

Ihr Gesetzentwurf bleibt allerdings die Antworten auf
die wesentlichen Punkte des Erfahrungsberichts schuldig. Was muss ich denn daraus entnehmen, wenn es im
Einleitungsteil heißt: „Die Bundesregierung beabsichtigt, für ganz Deutschland weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und -vereinfachung und Verbesserung des Verfahrensmanagements zu ergreifen“? Wo
sind denn Ihre konkreten Vorschläge dazu? Seit 2003
versprechen Sie den Länderverkehrsministern Vorschläge dazu. Nichts davon steht im Gesetzentwurf,
nichts.

({2})

Das eigentlich Entscheidende in Ihrem eigenen Erfahrungsbericht ist - das widerlegt all Ihre Bedenken vom
Beginn der Debatte 1991/92 -, dass selbstverständlich
sorgfältig damit umgegangen wird, aber jetzt zu erkennen ist, dass durch Umweltvorschriften, überwiegend
solche der EU, das, was man durch Verfahrensverkürzungen an Zeitersparnis erreicht hat, mittlerweile aufgefressen zu werden droht.

({3})

Herr Kollege Schmidt, aus dem Punkt 3.2 „Beschränkung des Rechtsweges auf eine Instanz“ in der Zusammenfassung in der Unterrichtung durch die Bundesregierung ist die Aussage zu zitieren, dass eine Verkürzung
des Rechtswegs auf eine Instanz eine Beschleunigung

Horst Friedrich ({4})

des gerichtlichen Verfahrens um circa ein bis eineinhalb Jahre bringen wird.

({5})

Das ist genau die Zeit, um die es geht und um die das
Verfahrensbeschleunigungsgesetz dem Planungsvereinfachungsgesetz immer noch überlegen ist. Über diese
Zeit müssen wir reden.

({6})

- Natürlich. Ich habe es Ihnen gerade vorgelesen. Oder
leugnen Sie, dass das in dem Erfahrungsbericht steht?

({7})

- Aber hundertprozentig steht das darin.

Im Übrigen steht darin - auch das widerlegt Ihre Aussagen zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens -, dass
man ordentlich damit umgeht. Sie bestätigen selbst, dass
95 Prozent der Fälle nicht zum Gericht gehen. Warum
wehrt man sich dann dagegen, dass die Regelung mit
dem einen Instanzenzug auf das ganze Bundesgebiet
ausgedehnt wird?

({8})

Unser Gesetzentwurf vom 2. Dezember 2002 sieht
vor, Herr Kollege Schmidt, dass die Geltungsdauer nicht
einfach bis 2010 verlängert wird, sondern dass die Regelung auch auf beide Teile Deutschlands ausgedehnt wird
und dann untersucht wird, ob das verfassungsrechtlich,
planungsrechtlich und von der Abwicklung der Verfahren her funktioniert. Genau das steht in unserem Entwurf. Damit haben Sie sich bisher offenbar nicht befasst.

({9})