Johannes Singhammer (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen zwei Ziele. Erstens. Wir wollen, dass
Deutschland im Bereich der Telekommunikations- und
der Informationstechnologie endlich wieder Spitze wird.

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Zweitens wollen wir, dass der Gesetzentwurf, über
den wir heute beraten, wie ein kraftvolles Schwungrad
für die Wirtschaft - wir brauchen den Aufschwung dringend - und nicht wie ein Bremsklotz wirkt.

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Es ist richtig und heute schon erwähnt worden, dass
dieser Branche eine Schlüsselfunktion zukommt. Der
Umsatz der Telekommunikationsbranche beträgt
134 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Vergleich: Die deutsche Automobilbranche setzt im Inland 80 Milliarden
Euro um. Herr Staatssekretär Staffelt, auch Sie haben auf
diese Schlüsselfunktion hingewiesen, und deshalb verstehe ich nicht, dass der Wirtschaftsminister bei der Beratung dieses außerordentlich wichtigen Gesetzentwurfs
heute nicht selbst anwesend ist.

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Schließlich hat der Minister gestern Wirtschaft in der
ganz ursprünglichen Form am Nockherberg begutachten
können.

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Wir wollen mit dem Telekommunikationsgesetz neue
zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und eine Balance herstellen zwischen Sicherheit und langfristiger
Rentabilität von Investitionen einerseits und Offenheit

für technologische Entwicklungen andererseits, die in
dieser schnell wachsenden und sich verändernden Branche vom Gesetzgeber vielfach langfristig nicht überblickt werden können.

Eines ist bei diesen Beratungen traurig: Sie haben
sich zunächst viel zu viel Zeit gelassen und das Gesetz
dadurch über ein Jahr verzögert. Sie haben Ihre Beratungsfrist voll in Anspruch genommen, um dann die Opposition innerhalb kurzer Zeit mit einer Vielzahl von Anträgen zu überfallen.

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Ich sage hier ganz klar: Auch wir haben ein Interesse daran, dass dieses Gesetz bald und zügig verabschiedet
wird. Deshalb war durchaus die Chance vorhanden, zu
einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

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Unter dem Beratungsdruck, den Sie erzeugt haben, ist es
aber unmöglich, diesen schwierigen Sachverhalten zeitlich und inhaltlich gerecht zu werden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht der Ort für große ideologische Grabenkämpfe.

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Es geht darum, pragmatische Lösungen zu entwickeln.
Wir werden im Vermittlungsausschuss eine konstruktive
Rolle einnehmen.

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- Ich hoffe, dass das alle so tun, auch von Ihrer Seite.

Wir glauben, dass in diesem Projekt enorme Chancen
stecken. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien erwartet, dass in diesem Jahr 70 Prozent der Branchenmitglieder zusätzliche
Investitionen und Wachstumschancen verwirklichen.

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- Wenn Sie nicht dran wären, dann wäre die Zahl vermutlich noch viel höher.

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Insbesondere auf dem Mobilfunkmarkt herrscht eine
Aufbruchstimmung, die nicht durch ein Gesetz, das nicht
die notwendigen Voraussetzungen bietet, enttäuscht werden sollte.

Wir sehen auf der anderen Seite mit großer Besorgnis
- das ist natürlich Ihr Werk -, dass in den vergangenen
Jahren gerade in dieser Wachstumsbranche ein Absacken der Arbeitsplatzzahlen von 820 000 Beschäftigten
im Jahr 2000 auf nunmehr 750 000 Beschäftigte zu verzeichnen war. Eigentlich hätten wir erwarten können,
dass in diesem Bereich ordentlich zugelegt wird. Wir
wollen, dass dieses Gesetz dazu beiträgt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz soll mehr Wettbewerb bringen. Es soll zur Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts führen. Wir
wollen einen Abbau des in den einzelnen Marktbereichen
zum Teil noch recht unterschiedlichen Rechts erreichen,
unnötige Regulierung zurückschrauben und zusätzlichen
Spielraum für die nationale Regulierungsbehörde durchsetzen.

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Im Einzelnen: Wir wollen keine Überregulierung auf
dem Mobilfunkmarkt,

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wo ein guter Wettbewerb möglich ist. Es geht um
20 Milliarden Euro. Im Klartext: Wir wollen, dass im
Zuge der Entgeltregulierung nach § 28 Abs. 1 des Gesetzentwurfs jeweils nur ein Kriterium und nicht eine
Vielzahl von Kriterien erfüllt werden muss. Wir erachten
es nicht für nötig, hier eine Überregulierung einzuführen.

Wir wollen im Festnetz, dass das Breitband seine
Chancen nutzen kann. Wir sehen mit Besorgnis, dass im
Jahr 2002 erst 4,8 Millionen - das sind nur 83 Anschlüsse
auf 1 000 Haushalte - der schnellen DSL-Breitbandinternetanschlüsse - das ist die Luxusklasse des Anschlusses verwirklicht waren. Wir wollen, dass Deutschland von einem Mittelplatz wieder auf einen Spitzenplatz kommt.
Wir wollen deshalb, dass alle Schranken im Telekommunikationsgesetz, die das verhindern, verschwinden.

Wir begrüßen, dass es in den vergangenen Wochen in
einer Reihe von Streitpunkten - Rechnungsstellung, Abrechnung und Rechnungseinzug - zu einer Einigung
zwischen den Wettbewerbern, insbesondere zwischen
der Deutschen Telekom AG und anderen Wettbewerbern, gekommen ist.

Wir wollen - das sage ich auch in meiner Funktion als
derzeitiger Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post -, dass
eine starke, unabhängige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in diesem Gesetz festgelegt
wird.

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Wir wollen gerade die Präsidentenkammer, die künftig
eine entscheidende Funktion haben wird, möglichst unabhängig gestalten. Wir wollen Kollegialentscheidungen
und keine Einzelentscheidungen. Wir wollen, dass Regulierungsverfügungen in Anbetracht ihrer großen wirtschaftlichen Relevanz und zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der getroffenen Maßnahmen immer von der
neu zu schaffenden Präsidentenkammer gemeinsam beschlossen werden. Wir wollen, dass der Beirat eine stärkere Position der politischen Kontrolle erhält. Der Beirat
ist das Bindeglied zu den gesetzgebenden KörperschafJohannes Singhammer
ten Bund und Länder. Das muss durch eine Benehmensregelung für alle Beschlüsse der Präsidentenkammer
zum Ausdruck kommen.

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- Ich habe es doch klar ausgeführt.

In Bezug auf die innere Sicherheit haben wir sehr
exakt abzuwägen und eine Balance zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und überbordenden wirtschaftlichen Belastungen zu finden. Ich denke, dass wir da zu
einer guten Lösung kommen werden.

Der Bereich der im Fachchinesisch als Prepaid bezeichneten, vorab bezahlten Benutzertelefonkarten für
Handys, die eine Identifizierung außerordentlich erschweren, ist dabei besonders wichtig. Wenn wir uns die
ersten Minuten dieser Sitzung des Deutschen Bundestages in Erinnerung rufen, als wir der Opfer eines grauenvollen Anschlags gedachten, dann müssen wir einfach
sehen: Es gibt auch Schwachstellen, bei denen wir sehr
genau hinsehen müssen, damit sich dort keine Möglichkeiten für Kriminelle bieten, weit außerhalb jeglicher
Kontrolle tätig zu werden.

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Lassen Sie mich abschließend noch zu dem ganz zentralen Thema Wiederverkauf, dem so genannten Resale,
Stellung nehmen.

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- Reden Sie doch nicht ständig dazwischen; lassen Sie
die Menschen einmal ausreden!

Ich stecke die Positionen ab, um die es uns geht. Wir
wollen weder einen gebündelten, zeitlich unbegrenzten
Wiederverkauf noch einen getrennten Wiederverkauf
von Anschluss oder Verbindungsleistung ohne jede Bindung an Bedingungen.

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- Das sage ich für die Opposition, für die CDU/CSU. Das sind die von uns abgesteckten Positionen. In deren
Rahmen sind wir bereit, mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden. Das ist ein Angebot; Sie können es annehmen. Ich rate Ihnen auch, dies zu tun, denn es ist
auch im Interesse des Standorts Deutschland, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

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- Das ist kein Unterschied, sondern das ist die genaue
Darstellung unserer Position.

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Wir begrüßen auch - das sage ich zum Schluss mit
versöhnlichem Ton -, dass es bei den Gehörlosen gelungen ist, eine gemeinsame Lösung zu erreichen.

({21})
Das zeigt auch, was über Parteigrenzen hinweg möglich
ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten
ein Ziel gemeinsam verfolgen: Deutschland muss wieder
Spitze werden. Deshalb brauchen wir kein mittelmäßiges Gesetz, sondern ein Spitzengesetz.

({22})