Pia Maier (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Bei Erscheinen des Armuts- und Reichtumsberichtes hat Robin Lautenbach in der ARD gesagt - ich zitiere -: „Man muss nicht Kommunist sein, wenn man
angesichts der krassen Verteilung von Armut und Reichtum an das Grundgesetz erinnert, in dem es heißt, Eigentum verpflichtet.“

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Aber nur die PDS fordert, Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht zu ziehen, die über Ihre politischen Ansätze hinausgehen.

Wer hierzulande arm ist, der ist ausgeschlossen von der
Leitkultur des Landes, nämlich davon, Geld ausgeben zu
können. Als zentrale Ursache für Armut benennt der Armuts- und Reichtumsbericht völlig richtig die Arbeitslosigkeit. Sie versuchen im Augenblick, mit vielen kleinen
Maßnahmen die Situation etwas zu verbessern. Aber an
die Strukturen, die Arbeitslosigkeit entstehen lassen, und
an einen grundsätzlich großen Wurf wagen Sie sich nicht
heran.

Als Ursachen für Arbeitslosigkeit benennt der Bericht
vor allem Bildungsstatus und Familiensituation. Aber ein
Zusammenhang zwischen diesen vielen einzelnen Elementen wird nicht hergestellt. Und es wird nicht nach den
Ursachen gefragt. Warum ist denn der Bildungsstatus
vieler Menschen so niedrig, dass sie keine Chancen auf
dem Arbeitsmarkt haben? Warum sind es ausgerechnet
immer diejenigen, die aus bildungsfernen Schichten und
aus armen Elternhäusern kommen und die diesen Lebensweg selber wieder gehen müssen? Genetisch bedingte
Dummheit käme auch in besseren Familien vor. Strukturen wie schlechte Schulausstattung, Lehrermangel und
wenig Kindergartenplätze finden sich in Gegenden mit
hoher Armut. Solche Zusammenhänge werden in diesem
Bericht nicht in den Blick genommen.

Sie setzen die Politik, die bis 1998 gemacht wurde und
die sich in diesem Bericht widerspiegelt, fort und verschärfen die Gegensätze in der Bevölkerung noch weiter.

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- Herr Gilges, es wird eine Fortsetzung dieses Berichtes
geben. Die Schere ist weit auseinander gegangen. Mit einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark werden Sie
diese Schere so schnell nicht wieder schließen.

Sie machen mit der Politik der Haushaltskonsolidierung, die Sie in den Mittelpunkt stellen, weiter, statt mit
Investitionsprogrammen Arbeitsplätze zu schaffen. Sie
sorgen nicht dafür, dass die Kommunen wieder Geld in
ihren Kassen haben, damit sie Gebühren nicht weiter erhöhen und Sozialtarife nicht weiter streichen müssen.
Sie verzichten auf Steuereinnahmen, die die Lage derer,
die es am nötigsten hätten, verbessern könnten. Mit der
Einführung eines privaten Anteils bei der Rente geben
Sie durch das Sonderabzugssystem höheren Einkommen mehr als geringen; das hätte man anders gestalten
können. Wer sich keine Privatvorsorge leisten kann,
wird noch ärmer. Rentenbeiträge für Arbeitslose wurden gesenkt. Durch diese Politik entstehen die Armen
von morgen, die Sie dann in Ihren Bericht aufnehmen
müssen.

Über die Zusammenhänge von Armut und Reichtum ist
in diesem Bericht nichts zu erfahren. Die Bundesregierung geht gemäß Statistischem Bundesamt zwar von
27 230 Bruttoeinkommensmillionären aus. Aber hier handelt es sich um zu versteuernde Einkommen. Glauben Sie
wirklich, dass die jede verdiente D-Mark beim Finanzamt
angeben? Hohe Einkommen sind gestiegen. Das Realeinkommen pro Kopf ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Solche Zusammenhänge kann man zwar dem vorliegenden Armuts- und Reichtumsbericht entnehmen, wenn
man sich durch 700 Seiten gelesen hat. Aber klare Zusammenhänge werden nicht hergestellt.

Über den Reichtum, „das scheue Reh“, wird in dem
Bericht festgestellt, dass er „wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft, im ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich, hat. Es bedarf daher eines ausgewogenen
gesellschaftlichen Diskurses darüber, wozu der Reichtum
dient“.Wozu Reichtum dienen soll, können Ihnen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, „working poor“ und Alleinerziehende ein paar nützliche Tipps geben: ihre Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu erhöhen, ihre Armut zu bekämpfen und das Armutsrisiko Kind auszuschließen. Deswegen muss Reichtum begrenzt werden.

Eine Umverteilung von oben nach unten ist die Konsequenz, die man aus dem vorliegenden Bericht ziehen
muss. In unserem Antrag weisen wir auf erste Schritte in
diese Richtung hin. Ohne eine solche Umverteilung ist die
Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu schließen. Wenn
sich die Richtung der Politik nicht ändert und die Prioritäten nicht anders gesetzt werden, dann wird im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht nur festgestellt werden
können: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist zwar nicht
kleiner geworden. Aber Armsein unter Rot-Grün ist erträglicher, weil man genauer Bescheid weiß.

Danke schön.

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1) Anlage 3