Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Frau Kollegin Roth, zunächst einmal

herzlichen Dank für die versöhnlichen Worte am Ende. In dieser Debatte geht es auch um die Bilanzierung von
vier Jahren erfolgreicher Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie einen Erfolg hier angesprochen haben, nämlich Tarabya und die
dortigen Stipendiaten. Das ist etwas, worauf wir zu
Recht stolz sein können. Wenn man auf die jetzige Situation der Türkei schaut, erkennt man, dass es wichtig war,
diesen Schritt zu gehen.

Es ist richtig, dass sich der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ unter der Führung der
Kollegen Gauweiler und Leibrecht, vor allem aber auch
durch die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen - ich
nenne hier Frau Jochimsen, Frau Schmidt -, sehr engagiert. Es gibt aber noch viele andere, die sich da engagieren, wie zum Beispiel Claudia Roth. Auch aus unseren
Reihen gibt es sehr viele, die in diesem Unterausschuss
mit sehr viel Zeitaufwand und Herzblut arbeiten. Es ist
einer der aktivsten Unterausschüsse.

Ich sage in Richtung Auswärtiges Amt - dort haben
wir mit Frau Staatsministerin Pieper jedoch eher eine
Verbündete als jemanden, der bremst -, dass wir manche
Dinge - dieser Hinweis muss erlaubt sein; Fifth Avenue
in New York ist schon angesprochen worden - verhindert haben, die uns als Parlamentarier - und zwar über
alle Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg - nicht
gefallen haben.

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Ich glaube, wenn wir hier bilanzieren, können wir sagen: Tarabya und die Stärkung der Bedeutung der deutschen Sprache im Ausland insbesondere in Form der
Stärkung der Goethe-Institute - letztendlich ging es dabei auch um das Goethe-Institut in Amerika - waren ein
Riesenerfolg.

Ich möchte auf die grundsätzliche Ausrichtung der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zurückkommen.
Natürlich gibt es - Frau Roth hat es angesprochen - in der
Außenpolitik nie nur Schwarz und Weiß. Auch unter
Rot-Grün bzw. dem grünen Außenminister Joschka
Fischer sind schwierige und schwerwiegende Entscheidungen zu Rüstungsexporten gefällt worden. Es gibt
eben sehr viele Grauflächen, wenn man sich die Partnerschaften zu manchen Ländern - sei es Saudi-Arabien
oder sei es Russland - anschaut. Da gibt es viele BereiPhilipp Mißfelder
che, wo man an die Grenzen einer wertegebundenen Außenpolitik stößt.

Ich finde aber, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik insgesamt ein leuchtendes Beispiel dafür
ist, wie wichtig es auch für eine exportorientierte Nation
bzw. Industrienation ist, Geldmittel nicht nur im Hinblick auf einen direkten Nutzen zu bewerten. Vielmehr
haben wir es geschafft, zu sagen: Das ist uns der Ausbau
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wert.
Rainer Stinner hat es angesprochen: Das gehört zur Erfolgsbilanz dieser Regierung. Wir messen den Erfolg
nicht daran, wie hoch der Return on Investment in Euro
und Cent ausgedrückt ist. Wir wollen vielmehr unsere
menschenrechtsbasierte Außenpolitik auch dadurch stärken, dass die Kulturnation Deutschland eine angemessene Repräsentanz im Ausland hat. - Das zeigt Wirkung.

Dass die Auswärtige Kulturpolitik in den letzten Jahrzehnten von Erfolg gekrönt war, sehen Sie auch daran,
dass die BBC - sie steht nun wirklich nicht im Verdacht,
besonders deutschlandfreundlich zu berichten - gemäß
ihrer Umfrage sagt, dass das Deutschlandbild in den
letzten Jahrzehnten positiver geworden ist.

Im Zuge der Finanz- und der Euro-Krise erleben wir
viele Demonstrationen, auf denen gegen die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik demonstriert wird. Dagegen spiegeln die statistischen Erhebungen, die es dazu
gibt, wider, dass das Ansehen Deutschlands im Vergleich
zu den letzten Jahrzehnten gewachsen ist.

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Ich glaube, dass das nicht nur an Deutschlands wirtschaftlicher Stärke liegt, sondern auch daran, dass wir im
Ausland - durch unsere Diplomatinnen und Diplomaten
sowie durch unsere Entwicklungshelfer, vor allem aber
auch dadurch, dass wir eine sehr konsequente Strategie
haben, was die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
angeht - eine hervorragende Repräsentanz haben.

Ich finde, es war bei der Debatte gerade ein wenig
schade, dass es zu einem Schlagabtausch meines geschätzten Kollegen Stinner mit der Kollegin Roth kam.

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Der Kollege Stinner hat nur daran erinnert, dass man die
Regierung ruhig loben kann. Das folgte dann auch
prompt am Schluss der Ausführungen von Frau Roth. In
der Tat sollten wir - wir stellen hier ja die Lobby der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen
Bundestag dar - in den eigenen Fraktionen mehr für unseren Bereich werben. Wir sollten versuchen, dort mehr
Gehör zu finden als zu versuchen, den Kulturpolitiker
der Gegenseite zu überzeugen.

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Der Frontverlauf ist hier - das muss man an der Stelle
einfach so sagen - etwas komplizierter als bei anderen
Themen.

Insofern möchte ich mich bei Frau Pieper, nachdem
sie im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des
Auslandsschulgesetzes eine sehr schwierige Zeit hatte,
dafür bedanken, dass sie sich so beharrlich - Herr
Dr. Gauweiler hat es gesagt - gegen das Biotop der Bürokratie und der Administration durchgesetzt hat. Jetzt
kommt das Auslandsschulgesetz. Es kommt nicht so,
wie wir es ursprünglich gerne gehabt hätten; aber es
wurde weitaus mehr erreicht, als manch einer angesichts
der Ausgangssituation gedacht hat. Deshalb, Frau
Pieper, ein großes Kompliment für Ihre Beharrlichkeit
und ganz herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz,
den Sie an den Tag gelegt haben.

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Jetzt liegt es natürlich an uns, das Ganze mit mehr
finanziellen Mitteln auszustatten. Ich bin an einer Stelle
anderer Meinung als Claudia Roth: Ich bin schon der
Meinung, dass wir eine Kooperation mit der Industrie
und mit der deutschen Wirtschaft brauchen. Allerdings
sollte diese Kooperation anders als von Frau Roth vorgesehen sein: Es kann nicht sein, dass die Räumlichkeiten
für Auslandsschulen genutzt werden, um Mitarbeiter anzuwerben.

Ich verweise nur auf das wirklich bestürzende Beispiel der deutschen Schule in Singapur. Deutsche, die
dort leben und deren Kinder diese Schule besuchen sollen, fragen den Personalvorstand des Konzerns, für den
sie arbeiten: Was geschieht eigentlich im Versetzungsfall
mit meinen Kindern? Wird es in Singapur weiterhin eine
deutsche Schule geben? Darauf antwortet der Personalvorstand jedes großen DAX-Unternehmens: Na klar;
Singapur hat eine hervorragende deutsche Schule. Wenn es allerdings nachher darum geht, diese Liegenschaft zu bezahlen, dann kommt der Ruf aus der deutschen Wirtschaft: Das soll gefälligst die Politik machen.
Ich verweise darauf, dass die Preise in Singapur - das ist
ein Sonderfall - einfach utopisch sind. Damit wäre der
Staat bis zu einem gewissen Maße überfordert. Deshalb
rufe ich der deutschen Wirtschaft zu: Wenn Sie mit der
deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
schon hausieren gehen, dann beteiligen Sie sich auch in
einem höheren Maße an der Finanzierung von solchen
Maßnahmen.

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Wir müssen mehr Geld aus der Wirtschaft für das
deutsche Auslandsschulwesen mobilisieren. Der Staat
soll sich da nicht zurückziehen. Ich bin für mehr Ausgaben des Staates in diesem Punkt. Ich stimme Herrn
Dr. Gauweiler zu, wenn er sagt, dass wir für manch anderes schon leichtfertiger Geld ausgegeben haben, als
wir es in diesem Fall getan hätten, wenn wir es nicht wegen der großen Bedenken verhindert hätten. Aber ganz
aus der Verantwortung dürfen wir die Wirtschaft an dieser Stelle nicht lassen, weil sie ein vitales Interesse daran
hat, dass Deutsche im Ausland, aber auch andere unabhängig von ihrer Einkommensstruktur ihre Kinder auf
eine deutsche Schule schicken können. Es darf nicht
sein, dass deutsche Auslandsschulen Finanzeliteschulen
werden;

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vielmehr müssen es sich auch Facharbeiter, die sich im
Ausland befinden, und andere leisten können, ihre Kinder dorthin zu schicken.

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Das ist ein klares Bekenntnis.

Dem gerecht zu werden, daran arbeiten wir mit der
Novellierung des Auslandsschulgesetzes. Wir müssen in
der nächsten Legislaturperiode etwas für eine bessere
finanzielle Ausstattung tun. Das Engagement, gegenüber
den Haushaltspolitikern um mehr Verständnis zu werben, muss fortgesetzt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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