emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-30:
Mein Minister hat sich am 10. März dieses Jahres bereit erklärt, Änderungsvorschläge, die ihm von Mitgliedern des Hohen Hauses übermittelt werden, prüfen zu lassen. Solche Vorschläge, Frau Abgeordnete, sind bei uns nicht eingegangen. Wir haben nicht die Möglichkeit gehabt, solche Vorschläge zu prüfen.
merten (NA), 1961-05-30:
Wann ist in den Fällen, die Sie, Herr Minister, soeben erwähnt haben, damit zu rechnen, daß Prototypen vorgestellt werden können, die Erprobung durchgeführt wird und dann die Serienproduktion beginnen kann? Ich denke dabei insbesondere an das von Ihnen erwähnte Flugzeug und die Raketenprogramme.
döhring (NA), 1961-05-30:
Ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereit, zur Beseitigung von Härten - die anscheinend bis jetzt dem Ministerium nicht bekannt sind, die mir aber aus einer Reihe von Zuschriften und aus meiner Sprechstundentätigkeit sehr wohl bekannt sind
- die in der Bekanntmachung zur Durchführung der Richtlinien vom 19. April 1960 genannten Grenzbeträge den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen und sie um einen angemessenen Prozentsatz ich denke an vielleicht 20 0/0
- zu erhöhen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-05-30:
Ich kann auf diese Frage nur antworten, daß mein Minister am 10. März bereits erklärt hat, daß wir eine Änderung der Richtlinien nicht beabsichtigen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. - Ja, Herr Staatssekretär für Sozialangelegenheiten, wollen Sie die Antworten für ,das Verteidigungsressort übernehmen?
({0})
- Dann kehren wir nachher zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung zurück.
Ich rufe die Frage X/1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jordan - auf:
Wie urteilt die Bundesregierung über die Feststellung der deutschen Atomkommission, daß bei Ausbleiben einer Beschleunigung des Entwicklungsprogramms für Atomreaktoren die Gefahr besteht, daß die Bundesrepublik auf dem Gebiet des Reaktorbaus die USA und England nicht mehr erreicht und bei der Kernenergie-Gewinnung für friedliche Zwecke vorn Ausland abhängig wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1961-05-30:
Die Bundesregierung, Herr Präsident, hat Verständnis für die in der Anfrage zum Ausdruck kommende Besorgnis, daß der deutsche Kernreaktorbau den Vorsprung des Auslandes nicht mehr einholen könnte. Sie hat daher, um diese ernste Besorgnis auszuräumen, vorgesehen, daß das vom Ministerium unter maßgeblicher Beratung durch die Deutsche Atomkommission und in Übereinstimmung mit dem Deutschen Atomforum aufgestellte Reaktorbauprogramm mit allen Mitteln, insbesondere auch finanziell, gefördert wird, wobei selbstverständlich die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und die Berücksichtigung der Erfordernisse des Strahlenschutzes nicht vernachlässigt werden 'dürfen. Die Bundesregierung wird bei der Vorlage ,der Haushaltspläne der nächsten Jahre diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen.
Die Bundesregierung ist mit dem Deutschen Atomforum und der Deutschen Atomkommission darin einig, daß ,das deutsche Atomprogramm so schnell wie möglich verwirklicht werden sollte. Bei der Planung und Entwicklung von fortgeschrittenen Reaktorprototypen, deren Kosten die Bundesregierung bis zu 80 % übernehmen will, sind in jüngster Zeit erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen. Hinsichtlich der Kernkraftwerke großer Leistung hat sich die Bundesregierung bereits seit längerem bereit erklärt, die Errichtung solcher Kraftwerke dadurch zu fördern, 'daß sie sich am Betriebsrisiko angemessen beteiligt. Gleichwohl ist in der Bundesrepublik noch immer eine starke Zurückhaltung der beteiligten Kreise gegenüber dem Bau derartiger Kraftwerke zu beobachten. Die Bundesregierung hält es daher in Übereinstimmung mit der Deutschen Atomkommission und 'dem Deutschen Atomforum für angebracht, ,das Ausmaß :der Risikobeteiligung der öffentlichen Hand schon im Zeitpunkt des Entschlusses zur Planung und Bauausführung festzulegen und darüber hinaus zur Finanzierung der hohen Planungs- und Entwicklungskosten der Kernkraftwerke beizutragen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Keine Zusatzfrage? Wir kehren zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Erler -:
Trifft es zu, daß in einer Ausstellung des Bundesverteidigungsministeriums auf der Hardthöhe bei Bonn über die Aufgaben und Ziele der Heeresflieger- und der Luftlandetruppen neben Schaubildern über die Luftlandungen in Rotterdam auch die Befreiung Mussolinis am 12. September 1943 dargestellt und Mussolini in der Unterschrift der Darstellung als „befreundeter Staatsmann" bezeichnet wurde, und hält bejahendenfalls die Bundesregierung die Aufnahme dieser Darstellung und die dazu gegebene Bezeichnung für politisch zweckmäßig?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich sage, daß die Fragestunde für eine Auskunft über diesen Gegenstand - sowohl wegen der Genauigkeit der Darstellung wie auch wegen eines gewissen Geheimhaltungsschutzes - nicht geeignet erscheint.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Die letzte Zusatzfrage!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Vom 2. bis 6. Mai 1961 fand im Bundesverteidigungsministerium auf der Hardthöhe eine Ausstellung über Aufgaben und Ziele der Heeresflieger- und Luftlandetruppen statt. Bei dieser Ausstellung handelte es sich um eine „Arbeitsausstellung", d. h. um eine erste Zusammenstellung von Material, das in diesem Stadium nicht für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt war. Der Personenkreis, dem die Ausstellung gezeigt wurde, umfaßte Angehörige des Verteidigungsausschusses, des Verteidigungsministeriums und geladene Journalisten.
Die Ausstellung hatte vor allem folgenden Zweck: erstens, die taktischen, technischen und sonstigen Aspekte dieser beiden neuen Waffengattungen des Heeres aufzuzeigen, zweitens falsche Vorstellungen über Einsatzmöglichkeiten und Leistungsgrenzen der Heeresflieger- und Luftlandetruppen zu beseitigen, drittens, über die Ausbildung und die Vielgestaltigkeit der technischen Einrichtungen und Geräte zu orientieren.
Zur Darstellung der verschiedenen taktischen Einsatzmöglichkeiten von Luftlandetruppen wurden in acht Tafeln mit Schaubildern Einsätze von deutschen und alliierten Luftlandetruppen des zweiten Weltkrieges gezeigt. Darunter befanden sich auch je ein taktisches Schaubild über die Luftlandung in Rotterdam und die Luftlandung in Gran Sasso.
Die vom Abgeordneten Erler erwähnten Schaubilder tragen folgende erläuternde Unterschriften:
Holland:
10. 5. 40
Luftlandeoperation zum Offnen feindlicher Stellungsräume durch vertikale Umfassung
Gran Sasso
12. 9. 43
LL Kampftruppeneinsatz zur Befreiung eines
verbündeten Staatsmannes durch überraschendes Ausschalten der Bewachungsmannschaften.
Die Beschriftung „befreundeter Staatsmann" entspricht nicht den Tatsachen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß es sich hier um militärtaktische Formulierungen ohne politische Wertung handelt.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Zusatzfrage?
erler (NA), 1961-05-30:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Zuerkennnung des Prädikats „verbündeter Staatsmann" an Mussolini in einer Ausstellung, die auch Journalisten zugänglich gewesen ist, Zweifel oder Bedenken hinsichtlich der Bewertung des Bündnisses zwischen Hitler und Mussolini durch die derzeitige Bundesregierung säen könnte?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Das Prädikat „verbündeter Staatsmann" kann nicht ohne Zusammenhang mit dem Datum des 10. September 1943 gesehen werden.
({0})
Es unterliegt keinem Zweifel, daß der Name Mussolini im Sinne eines verbündeten Staatsmannes
({1})

nicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Bundesregierung gesehen werden kann, genauso wenig wie unter dem Stichwort Arnheim die Operation englischer Luftlandetruppen im Zusammenhang mit dem Datum 1961 gegen ,die Bundeswehr gesehen werden könnte.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine zweite Zusatzfrage!
erler (NA), 1961-05-30:
Ist der Herr Minister nicht der Auffassung, daß die ausdrückliche Darstellung der Landung in Rotterdam in einer Ausstellung, die Journalisten zugänglich gewesen ist, dazu geeignet gewesen sein könnte, in unnötiger Weise schmerzliche Empfindungen im holländischen Volk wieder wachzurufen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Die Erweckung schmerzlicher Empfindungen ist leider mit allen Kampfhandlungen des zweiten Weltkrieges verbunden. Dasselbe träfe in Dänemark zu, Herr Kollege Erler, für die Luftlandung Falster, in Griechenland für die Luftlandungen Korinth und Kreta, in Belgien für Eben Emael, in Norwegen für Stavanger, Sola und Oslo, für Narvik und Dombaas.
Es ist leider richtig, daß praktische Beispiele des Einsatzes von Luftlandetruppen nur aus einer Zeit genommen werden können, zu der heute keine politischen Parallelen bestehen. Die taktischen und technischen Parallelen sollten deshalb auch im Interesse aller Beteiligten nicht eine politische Wertung enthalten, für die es keine Berechtigung gibt.
({0})
erler (NA), 1961-05-30:
Ist der Herr Verteidigungsminister nicht dennoch der Auffassung, daß eine sorgsamere Auswahl des Stoffes auch bei dieser Ausstellung und vor allem der Zugänglichmachung der Ausstellung für Journalisten aus politischen Gründen zweckmäßiger gewesen wäre?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Ich darf meine Antwort in zwei Punkten zusammenfassen:
1. Das Verteidigungsministerium ist für praktische Beispiele, denen keine politischen Mißdeutungsmöglichkeiten unterstellt werden können, außerordentlich dankbar.
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2. Das Verteidigungsministerium hat genügend Vertrauen zu den deutschen Journalisten, um ihnen die Fähigkeit einer gerechten Bewertung dieser Tatsachen zuzutrauen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Cramer -:
Welche Maßnahmen hat der Herr Bundesverteidigungsminister ergriffen, um die Verantwortlichen an dem schweren Unglück anläßlich der Landeübung der amphibischen Streitkräfte am 16. Mai 1961 auf der Nordseeinsel Borkum, bei dem vier Soldaten den Tod fanden, festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverteidigungsminister.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Nach Beendigung einer NATO-Übung auf Borkum fuhr am Nachmittag des 16. Mai 1961 ein mit 20 Soldaten besetzter Schwimmwagen amerikanischen Typs auf die Bugrampe eines Landungsschiffes, um die Soldaten zum Rücktransport einzuschiffen. Der Schwimmwagen rutschte, ehe er die halbe Höhe der Laderampe erreicht hatte, plötzlich nach rückwärts, schnitt mit dem Heck unter die Wasseroberfläche und versank. Durch sofortigen Einsatz aller verfügbaren Rettungsmittel konnten 17 Soldaten an Bord gebracht werden, von denen trotz sofortiger ärztlicher Hilfe im Lazarett des Landungsschiffes einer verstarb. Die Suche nach den Vermißten wurde auf der Stelle mit Fahrzeugen und Hubschraubern aufgenommen, blieb jedoch bis jetzt ohne Erfolg. Auch der gesunkene Schwimmwagen konnte bisher trotz Einsatzes von Spezialfahrzeugen des Hydrographischen Instituts und von Helmtauchergruppen nicht geborgen werden. Die Ursachen des Unglücks konnten bisher nicht festgestellt werden, insbesondere auch deshalb, weil der gesunkene Schwimmwagen noch nicht gefunden worden ist. Die Sicherheitsbestimmungen wurden beachtet. Insbesondere wurde die zulässige Höchstbelastung, die 30 Mann beträgt, erheblich unterschritten. Windstärke und Seegang ließen nach den Vorschriften den Einsatz des Schwimmwagens zu. Das eingeschiffte Personal war mit Schwimmwesten ausgerüstet.
Das Unglück ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft in Aurich. Oh darüber hinaus disziplinäre oder sonstige Maßnahmen durch den Bundesminister für Verteidigung ergriffen werden, hängt von dem Ergebnis dieser Ermittlungen ab.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1961-05-30:
Herr Minister, werden die Untersuchungen fortgesetzt, wird also nach wie vor

versucht, den Wagen zu heben, und sind Sie bereit, dem Verteidigungsausschuß nach Abschluß des Verfahrens einen Bericht zu geben?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Die Untersuchungen werden fortgesetzt, ja.
hermsdorf (NA), 1961-05-30:
Können Sie auch auf meine zweite Frage, ob Sie dem Verteidigungsausschuß einen Bericht geben wollen, antworten?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Ich habe bereits ja gesagt.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Ich rufe auf die Frage VIII/3 - ,des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Trifft die anläßlich einer Verhandlung gegen einen Soldaten der Bundeswehr berichtete Äußerung eines Gerichtsvorsitzenden zu, „es werde den Soldaten sehr leicht gemacht, auch tagsüber an Alkohol heranzukommen", und ist das Bundesverteidigungsministerium ggf. bereit, den Ausschank alkoholischer Getränke während der Tagesdienstzeit in Kantinen für Soldaten im Dienst auszuschließen?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Wird die Frage übernommen? - Sie wird nicht übernommen. Sie wird 'schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Merten -:
Mit welchen Nationen hat die Bundesregierung über die gemeinsame Produktion von Waffen und Ausrüstung Gespräche geführt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Zeit mit fast allen NATO-Staaten gemeinsame Produktionsprogramme laufen. Es handelt sich hierbei insbesondere um das Starfighter-Programm, zwei Flugkörpersysteme, ein Marineflugzeug und einen mittleren Lufttransporter. Darüber hinaus sind weitere Gespräche über gemeinsame Produktionen mit den gleichen Staaten geführt worden; es handelt sich hierbei jedoch um vorbereitende Verhandlungen, über deren Umfang und Stand noch keine genaueren Auskünfte gegeben werden können.
merten (NA), 1961-05-30:
Darf ich fragen, welches Ergebnis auf dem jetzt behandelten Gebiet der NATORüstungsproduktionsausschuß erbracht hat, der seit fast zwei Jahren den Auftrag hat, 20 Projekte dieser Art vorzubereiten?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Die meisten der von mir im Umriß genannten Projekte sind im NATO-Produktionsausschuß behandelt worden. Wie bekannt, hat aber der NATO-Produktionsausschuß keine Anweisungsbefugnis, sondern lediglich eine Koordinierungs- und Beratungsbefugnis.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Ich rufe auf die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Merten -:
Wie viele Zerstörer der von der WEU genehmigten Größenklasse gedenkt die Bundesregierung zu hauen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesverteidigungsminister.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Bis jetzt ist über den Bau eines oder mehrerer Zerstörer mit größerer Tonnage nicht entschieden. Zur Vorbereitung eventueller Entscheidungen habe ich die Weisung erteilt, einen Konstruktionsentwurf für einen Zerstörer nach den militärischen Forderungen des Führungsstabes der Marine zu fertigen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merten!
merten (NA), 1961-05-30:
Ist innerhalb der NATO eine Planung für die Verwendung dieser erwähnten Schiffe vorgesehen, und für welche Funktionen dieser Schiffe würde zutreffendenfalls diese Planung vorgesehen sein?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Die Planung für die Indienststellung dieser Schiffe und die, Planung für die Aufgaben dieser Schiffe entsprechen denen der MC 70, niedergelegt in Grundsätzen und Planungszielen, sowie den in dem Nachfolgedokument vorgesehenen Grundsätzen und Zielen.
merten (NA), 1961-05-30:
Wenn es auch sehr schwer ist, über ein Dokument zu sprechen, das niemand hier im Hause kennt, möchte ich doch die Frage stellen und sie so formulieren: Ergibt sich gegenüber der bisherigen Planung, wonach der Schutz für den Nachschub bei der deutschen Bundesmarine nur insoweit lag, als sie von europäischen oder englischen Häfen ab das Geleit zu übernehmen hatte, eine Änderung in der Form, 'daß jetzt vielleicht die Bundesmarine gewisse Aufgaben von weiter entfernt liegenden Häfen aus hat?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-05-30:
Dem Bundesminister für Verteidigung ist nichts davon bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Wir kommen zu den Fragen betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Frage XI/1 - des Abgeordneten Junghans -:
Wurde die Legitimation bzw. das Bestehen der Vereine überhaupt, deren Vertreter auf der vom Herrn Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes veranstalteten Konferenz über die Nominierung von Aufsichtsratskandidaten für das Volkswagenwerk abgestimmt haben, überprüft, und wenn ja, nach welchen Gesichtspunkten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister!
Reitzner (NA), 1961-05-31:
Herr Staatssekretär, darf ich hoffen, daß die deutsche Bundesregierung alles tun wird, was in ihren Kräften steht, um die Verhandlungen ehestens zum Abschluß zu bringen?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-05-31:
Ich kann diese Frage uneingeschränkt bejahen.
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-05-30:
Es trifft zu, daß am 28. April 1961 Vertreter zahlreicher Volksaktienverbände im Bundesschatzministerium die Frage der Wahl des Aufsichtsrats der Volkswagenwerk AG diskutiert und verschiedene Vorschläge für die Aufsichtsratswahl erarbeitet haben. Die Besprechung fand auf Grund einer Einladung statt, die die Arbeitsgemeinschaft der Volksaktienvereine, Köln, im Benehmen mit mir an sämtliche ihr bekannte Volksaktienvereine gerichtet hatte. Es bestand von vornherein auch unter den Versammlungsteilnehmern fest, daß eine solche Versammlung keine juristische Legitimation besitzen könnte, um für die Gesamtheit der Aktionäre verbindliche Vorschläge für die Wahl des Aufsichtsrats zu machen. Gleichwohl erschien diese Sitzung zweckmäßig, um diejenigen Kreise, bei denen ein positives Interesse für die Aufsichtsratswahl erkennbar war, zu Vorschlägen an die Hauptversammlung zu veranlassen.
Was die Frage angeht, ob diese Vereine für derartige Vorschläge legitimiert waren, so habe ich die Prüfung der Legitimation bewußt der Arbeitsgemeinschaft der Volksaktienvereine in Köln überlassen, um jeden Anschein zu vermeiden, daß ich selbst durch die Auswahl der Vereine auf die Vorschläge hätte Einfluß nehmen wollen.
junghans (NA), 1961-05-30:
Herr Bundesminister, wußten Sie, daß verschiedene Vertreter da waren, deren Vereine noch gar nicht existierten?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-05-30:
Nein, das war mir unbekannt. Wohl aber war mir bekannt, daß Vertreter von Vereinen da waren, die nicht eingetragene Vereine im Sinne des Gesetzes sind.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Keine Zusatzfrage! Frage XI/2 - des Abgeordneten Hansing -:
Ist die Bundesregierung bereit, bis zum 1. Juni 1962 alle Mietverträge über im Bundesbesitz befindliche Luftschutzbunker, die gewerblich oder anderweitig benutzt werden, zu kündigen und sie für den Bevölkerungsschutz wiederherzurichten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes!
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-05-30:
Der Bund wird alle im Bundesbesitz befindlichen Luftschutzbunker, die auf Grund örtlicher Luftschutzplanung als für Luftschutzzwecke geeignet erklärt und für diese Zwecke angefordert werden, den Gemeinden, in deren Bereich sie liegen, zur Verwaltung überlassen.
Mit der Übernahme der Verwaltung entsteht für die Gemeinde, die Aufgabe, etwa noch bestehende Nutzungs- oder sonstige Rechtsverhältnisse zu kündigen und die Luftschutzbunker instandzusetzen.
Die Kosten der Instandsetzung trägt der Bund. In einem Vorabprogramm, das 1959 im Einvernehmen mit den Ländern aufgestellt wurde, wird die Instandsetzung bundeseigener Bunker durch die Bundesbauverwaltung durchgeführt.
hansing (NA), 1961-05-30:
Herr Minister, gibt es eine gemeinsame Planung des Bundesinnenministers und des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, wann diese Bunker fertig sein werden?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz ,des bundes), 1961-05-30:
Nein, eine solche Planung gibt es nicht. Ich sagte ja soeben, daß die Anforderung durch die Länder erfolgen muß.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Nächste. Frage des Abgeordneten Hansing - Frage XI/3 -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei Freimachung gewerblich benutzter Bunker den Betroffenen Freimachungshilfe zu gewähren?
Zur Beantwortung ,der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes!
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-05-30:
Die Frage, ob bei Freimachung von Bunkern den Betroffenen Freimachungshilfe gewährt werden kann, wird zur Zeit geprüft. Sie ist, im großen und nganzen gesehen, nicht von großer Bedeutung, weil bei der schrittweisen Freimachung der Bunker im allgemeinen die vertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Kollege Lohmar, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier?
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Keine Zusatzfrage!
Letzte Frage des Abgeordneten Hansing - Frage XI/4 -:
Wie viele von den im Bundesbesitz befindlichen Bunkern sind bis zum heutigen Tage tatsächlich zum Schutz der Bevölkerung fertiggestellt und für den Notfall zu gebrauchen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz ,des Bundes!
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-05-30:
Die Wiederherstellung vorhandener Bunker ist technisch sehr schwierig und sehr zeitraubend. Bei größeren Bunkern muß mit einem Zeitbedarf von rund anderthalb Jahren vom Antrag bis zur schlüsselfertigen Übergabe gerechnet werBundesminister Dr. Wilhelmi
den. Die Baumaßnahmen konnten daher noch bei keinem Bunker völlig abgeschlossen werden; zur Zeit sind Bauarbeiten an sechs bundeseigenen Bunkern im Gange. Für weitere 108 Objekte liegen Instandsetzungsanträge vor; für sie wird die Erteilung der Bauaufträge zur Zeit vorbereitet. Darüber hinaus wurden dem Lande Bremen auf Antrag 24 Bunker übergeben, bei denen die ersten Instandsetzungsarbeiten bereits durchgeführt worden sind.
hansing (NA), 1961-05-30:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, ist also zur Zeit noch kein Bunker fertig?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-05-30:
Nein, es ist noch keiner fertig.
mommer (NA), 1961-05-30:
Herr Präsident, es tut mir furchtbar leid, jetzt widersprechen zu müssen, nachdem Sie sich die Mühe gemacht haben, diese schwierigen Texte hier vorzulesen. Aber niemand von uns war in der Lage, jetzt anhand der Vorlage zu kontrollieren, was das alles im einzelnen bedeutet, und ich höre, daß auch unsere Kollegen von der CDU nicht über diese Berichtigungen informiert sind. Mir scheint, Herr Präsident, hier liegt ein Beispiel von sehr schludriger Arbeit vor. Das Haus sollte deshalb nicht bereit sein, auf Grund so mangelhafter Vorlagen abzustimmen. Daher bitte ich, die Behandlung dieses Punktes zurückzustellen. Wir können morgen darauf zurückkommen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-05-30:
Also Antrag auf Zurückstellung. Ich kann nur sagen: Ich höre, daß der Vorsitzende des Ausschusses erkrankt ist; der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Ich werde aber als Chef der Verwaltung hier eine Untersuchung anordnen, um zu sehen, ob ein Versagen oder ein Mitverschulden der Verwaltung vorliegt.
- Wo ist der Herr Berichterstatter?
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- Herr Berichterstatter, wollen Sie nicht das Wort nehmen? - Bitte sehr.