müller-hermann (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Junghans bestätigen: manchen Leuten scheint es schon lästig zu sein, wenn über die Preissituation überhaupt gesprochen wird.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dadurch mit Sicherheit nicht beirren lassen.
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Wenn wir immer wieder auf die Gefahren einer Inflationsentwicklung hinweisen, so tun wir das deshalb, weil wir befürchten, daß sich in unserem Lande allmählich eine Inflationsmentalität ausbreitet.
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Ich will einen gewiß unverdächtigen Zeugen zitieren, die Bundesbank, die in ihrem neuesten Jahresbericht folgendes feststellt:
Bei einer jährlichen Preissteigerungsrate für Verbrauchsgüter von 5 % wird der Wert eines Geldvermögens nach 13 Jahren halbiert und nach einem 40jährigen Arbeitsleben auf 13 % des Ausgangswertes reduziert.
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Wörtlich heißt es dann im Anschluß an diese Feststellung im Bericht der Bundesbank:
Diese Konsequenzen sollte vor Augen haben, wer der Tolerierung stetiger, angeblich aber in Grenzen zu haltender Preissteigerungen das Wort redet.
Dies, meine Damen und Herren, und nichts anderes ist die Position der Opposition.
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Die Glaubwürdigkeit unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung hängt untrennbar von der Stabilität des Geldwertes ab. Das aber heißt, Herr Junghans: für uns ist das Problem der Geldwertstabilität ein gesellschaftspolitisches Problem ersten Ranges.
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Wer nicht durch mutiges Handeln glaubwürdig macht, daß er für die Stabilität des Geldwertes eintritt, der muß sich auch die Frage gefallen lassen, ob er wirklich noch ernsthaft an der Stabilisierung unserer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung interessiert ist.
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Diese Bundesregierung hat sich zur Anwendung des Stabilitätsgesetzes nicht durchringen können. Herr Poullain hat gesagt: „Gebraucht wird eine ökonomisch denkende und beherzte Regierung, die das vorzügliche Stabilitätsgesetz anwendet." Das heißt doch wohl: er sagt wie wir, die Regierung hat nicht ökonomisch gedacht und nicht mutig agiert,
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und zwar, Herr Junghans - das muß ich jetzt an Ihre Adresse zurückgeben -, doch aus wahltaktischen Erwägungen. Bundeswirtschaftsminister Schiller hat vor dem Parlament selber erklärt, daß nicht ökonomische, sondern politische Gründe dafür ausschlaggebend waren, daß man das Stabilitätsgesetz nicht anders verwandt hat.
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Nein, man hat die Last des unpopulären Bremsens der Bundesbank zugeschoben. Sie war genötigt, den höchsten Diskontsatz der Nachkriegsgeschichte festzusetzen. Damit ist - darüber müssen wir uns doch im klaren sein - der Spielraum für weitere Aktivitäten der Bundesbank völlig ausgeschöpft. Andererseits gibt es schon heute erste Anzeichen dafür, daß die erwarteten Bremswirkungen auf Grund des hohen deutschen Zinsniveaus von außen her sehr bald unterlaufen werden könnten. Damit wäre praktisch das einzige konjunkturpolitische Bremsinstrument, das zur Zeit in Anwendung ist, ausmanövriert.
Sicher ist vorerst nur folgendes, meine Damen und Herren, nämlich daß .die Diskonterhöhung in erster Linie diejenigen trifft, die nicht über große Selbstfinanzierungsmöglichkeiten verfügen
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und nicht auf ausländische Geld- und Kapitalmärkte zurückgreifen können.
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Die Konjunkturdämpfung wird mit anderen Worten auf dem Rücken der mittelständischen Schichten und der sogenannten kleinen Leute ausgetragen.
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Die Diskonterhöhung trifft die Hypothekenschuldner; sie verteuert die Wohnungsmieten. Wir werden uns in der nächsten Woche über dieses Thema ausgiebig unterhalten. Unter der Diskonterhöhung leiden einige überhaupt nicht und andere doppelt und dreifach.
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Herr Arndt hat heute hier bestätigt, daß die Bundesregierung keine Möglichkeiten sehe und es auch nicht für nötig halte, weitere Maßnahmen gegen die inflationäre Preisentwicklung zu ergreifen. Statt dessen appelliert sie jetzt auf verschiedenen Wegen an die Adresse der Tarifpartner und erklärt, diese bestimmten entscheidend die konjunkturpolitische Weiterentwicklung. Das sind die Maßhalteappelle, die man früher von Ihrer Seite verhöhnt hat. Natürlich müssen sich die Tarifpartner heute sehr wohl überlegen, ob es sich für sie langfristig auszahlen wird, wenn sie um sehr kurzfristiger Interessen willen die Marktsituation in der Weise ausnutzen, daß sie mögliche Geldentwertungsraten schon in den Preis- und Lohndispositionen vorwegnehmen.
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Meine Damen und Herren, dieser Hinweis wird jedoch um seine Wirksamkeit gebracht, wenn die Bundesregierung - ich zitiere hier aus einer angesehenen deutschen Zeitung - „mitten im Boom ständig die Sorge vor einem möglichen Konjunkturrückgang äußert und immer wieder versichert, dazu werde sie es nicht kommen lassen". Man sollte nicht immer vom „Durchstarten" reden, solange es vordringlich ist, bei allen Verantwortlichen zunächst
einmal das Stabilitätsbewußtsein abzusichern.
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