Irmer (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Antrag der GRÜNEN steht - ganz am Anfang - ein richtiger Satz: „Der Deutsche Bundestag fordert weltweit die Achtung der Menschenrechte bei Gerichtsverfahren." - Ich sage: Wir fordern weltweit die Achtung der Menschenrechte, ob innerhalb oder außerhalb von Gerichtsverfahren. Dies ist eine Selbstverständlichkeit.

Das gilt natürlich auch für Israel. Wir wissen alle, daß unsere Beziehungen zu Israel nicht Beziehungen wie zu irgendeinem beliebigen anderen Land sind. Das hat natürlich Auswirkungen. Kein Deutscher kann gegenüber Israel unbefangen sein; das gilt nach wie vor. Wir haben Israel gegenüber eine besondere Verpflichtung. Aber ich betone hier: Das bedeutet nicht, daß man alles gutheißen muß, was die eine oder andere israelische Regierung tut. Gerade wenn man einem Land, einem Freund besonders verpflichtet ist, dann heißt das, daß man ihm auch sagen können darf und muß, was man an seinem Verhalten zu kritisieren hat. Wenn es also so wäre, daß hier tatsächlich Menschenrechtsverletzungen vorkommen, dann sollten wir uns nicht scheuen, das auch laut und deutlich zu sagen. Wir dürfen uns nicht als Schulmeister auf spielen, aber wir müssen den Maßstab anlegen, den wir überall anlegen - ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der politischen Richtung. Wir müssen das an Menschenrechten einfordern, was wir für notwendig halten.
Zum konkreten Fall hat Herr Vogel alles gesagt, was zu sagen war. Die Forderung, dieses Verfahren öffentlich zu machen, kann nicht auf irgendwelche Normen des internationalen Rechts gestützt werden. Die Behauptung, hier liege Isolationshaft vor, kann ich nicht beurteilen; ich kann sie nicht nachvollziehen. Ich sage wie Herr Koschnick: Wir müssen ein faires Verfahren einfordern.
Was mich sehr bedenklich stimmt - und das sage ich hier- : Die Entführungsgeschichte hat möglicherweise einen wahren Kern. Zwar haben die Regierungen von Großbritannien und Italien gesagt, daß sie mit den Erklärungen Israels zufrieden waren. Ich kann es nicht beurteilen. Es spricht manches dafür, daß an der Entführungsgeschichte etwas Wahres dran ist, und das ist sehr bedenklich. Ich sage hier - das gilt auch gegenüber Israel - : Der Zweck heiligt nicht die Mittel, der Zweck kann die Mittel nicht heiligen. Das gilt hier bei uns, das gilt in Südafrika, in Chile, das gilt überall auf der Welt; das gilt ganz eindeutig auch für Israel.
Was ich jetzt hier am Schluß noch sagen möchte, ist: Ich habe Zweifel, Herr Stratmann und meine Damen und Herren Kollegen von den GRÜNEN. Warum haben Sie diesen Antrag hier eingebracht? Geht es Ihnen denn wirklich um Herrn Vanunu?
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Wem nützen Sie mit diesem Antrag? Ich habe den Eindruck, Sie haben vorhin die Katze so ein bißchen aus dem Sack gelassen. Sie sind dagegen, daß Israel Atomwaffen herstellt. Das ist ein ehrenwertes Petitum. Aber dann sagen Sie es doch. Dann kleiden Sie es doch nicht heuchlerisch in das Gewand eines Antrages zu Menschenrechtsverletzungen. Was mich bei Ihnen so nachhaltig stört, ist, daß Sie immer mit einer doppelten Moral und mit dem Anschein, Menschenrechte einzufordern, Dinge auf die Tagesordnung setzen, mit denen Sie im Grunde etwas ganz anderes bezwecken. Ich habe den Eindruck - ich äußere den Verdacht hier ganz klar - , daß Sie bloß Ihre innerparteilichen und innerfraktionellen Probleme, die Sie ja
bekanntlich mit einer Reise von Mitgliedern Ihrer Fraktion nach Israel hatten, hiermit irgendwie ableiten wollen.
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Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen.
Ich fasse für meine Fraktion zusammen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen, weil die Forderung nach einem öffentlichen Verfahren nach internationalen Rechtsregeln in einem solchen Ausnahmefall offensichtlich nicht begründet ist. Wir schließen uns Herrn Koschnick insoweit an, als er sagt, wir müßten ein faires Verfahren einfordern. Das wird hier öffentlich gesagt, auch für meine Fraktion. Aber Ihr Antrag schießt weit an dem Anliegen, das hier ausgedrückt ist, vorbei. Ich habe Zweifel an den lauteren Motiven, die Sie hierbei haben. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
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