Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Schmidt, Sie haben am 20. April im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages auf
meine Frage, wie Sie die absehbaren Löcher in der Rentenkasse stopfen wollen, geantwortet: Wir prüfen alle
Maßnahmen. Am 29. April, gerade einmal neun Tage
später, haben Sie der Presse mitgeteilt, dass man durch
einen vorgezogenen Beitragsabführungstermin die Liquidität der Sozialkassen verbessern und eine Erhöhung
des Rentenbeitragssatzes vermeiden wolle.

({0})

Ich finde das unerhört, Frau Ministerin Schmidt. Es
gibt nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben
Sie am 20. April den in dieser Sache federführenden
Ausschuss des Deutschen Bundestages bewusst darüber
im Unklaren gelassen, was Sie vorhaben - das wäre eine
grobe Missachtung des Parlaments -,

({1})

oder - das halte ich für wahrscheinlicher - Sie haben am
20. April wirklich noch nicht gewusst, was Sie am
29. April tun wollen. Das wäre allerdings ein weiterer
Beleg für die Kurzfristigkeit, mit der Rot-Grün in der
Rentenpolitik handelt.

({2})

Dabei ist das Loch in der Rentenkasse alles andere als
überraschend. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten
Jahre ansehen, stellen wir fest: Das Defizit betrug im
Jahr 2002 4,1 Milliarden Euro, im Jahr 2003 2 Milliarden Euro und im Jahr 2004 3,5 Milliarden Euro. Das
sind insgesamt fast 10 Milliarden Euro und ist genau die
Größenordnung, um die auch die Schwankungsreserve
in diesem Zeitraum abgeschmolzen worden ist. Am
Ende des Jahres 2004 betrug sie noch 0,3 Monatsausgaben, und das trotz Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, trotz Beitragsanhebung und trotz Ökosteuer.

Das will ich festhalten: In diesem Jahr betrug das
Aufkommen der Ökosteuer 18 Milliarden Euro, das sind
1,8 Prozent Beitragspunkte. Eigentlich, Frau Ministerin
Schmidt, sollte der Beitragssatz in diesem Jahr doch auf
18 Prozent abgesenkt werden. Davon ist überhaupt keine
Rede mehr, wenn Sie sich hier ans Pult stellen und sich
zur Rente äußern.

({3})
Zu der Situation, die ich beschrieben habe, ist es auch
deswegen gekommen, weil Sie sich in jedem Jahr aufs
Neue etwas vorgemacht haben. Am Jahresanfang standen immer die optimistischen Wachstumsprognosen. Im
Jahresverlauf äußerten Sie immer noch die Hoffnung,
dass das Wachstum spätestens in der zweiten Jahreshälfte anziehe. Zum Jahresende kamen immer die kurzfristigen Aktionen, die ich auch schon beschrieben habe.
Ich erinnere daran, dass die Rentenkasse ohne den Verkauf des GAGFAH-Vermögens schon im letzten Jahr in
eine äußerst prekäre Situation gekommen wäre.

({4})

- Und nun, Frau Kollegin Bender, ist also das Vorziehen
des Fälligkeitstermins das wohlfeile Mittel zur Lösung
der aktuellen Probleme.

Ich will das vor dem Hintergrund kommentieren, dass
Sie, Frau Schmidt, das Vorziehen des Fälligkeitstermins
mit der Aussage verbunden haben, das zu tun sei für den
Wachstumsprozess unerlässlich. Dies muss man einmal
vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf das zu erwartende Wachstum beleuchten.

({5})

Sie sind unter allen Aspekten - Liquidität, Ertrag der
Unternehmen und auch Bürokratie - negativ. Wir werden nicht mehr, sondern weniger Wachstum haben. Es
wird zu einer Abwärtsspirale kommen.

Zur Liquidität: Die 20 Milliarden Euro, die Sie jetzt
zusätzlich in die Sozialkassen pumpen wollen, kommen
doch nicht aus dem luftleeren Raum, sondern nach dem
Prinzip der kommunizierenden Röhren steht dem Liquiditätszuwachs bei den Versicherungsträgern eine entsprechend geringere Liquidität bei den vor allen Dingen
mittelständischen Unternehmen gegenüber. Das heißt,
diese 20 Milliarden Euro stehen in einer Zeit einer ausgeprägten Wachstums- und Investitionsschwäche entweder nicht für Investitionen zur Verfügung

({6})

- so auch der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun,
am 3. Mai - oder sie belasten einfach zusätzlich die jetzt
schon ausgereizten Kreditlinien des Mittelstandes.

({7})

Da muss man sehen, Frau Schmidt, dass das Gros der
von den Gläubigern induzierten Insolvenzen in Deutschland durch Anträge von Sozialversicherungsträgern
zustande kommt. Das heißt, eine Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes für Sozialabgaben wird diese Entwicklung noch verschärfen. Zwischen 4 000 und
5 000 Euro - Sie können das selbst ausrechnen, aber ich
mache das gern für Sie - an Liquiditätsmitteln werden
den mittelständischen Unternehmen im Durchschnitt
dauerhaft entzogen. Das ist für viele kleine und mittlere
Unternehmen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
bringt.
Das heißt für mich, dass Folge Ihres Vorschlags, Frau
Schmidt, eine Ausweitung der ohnehin bereits viel zu
hohen Zahl von Insolvenzen im Mittelstand - 40 000 im
letzten und wahrscheinlich auch in diesem Jahr - sein
wird.

({8})

Daneben stellt auch das Vorziehen des Fälligkeitstermins ein bürokratisches Problem für die Unternehmen
dar, die auf der Basis von Stundenlöhnen abrechnen.
Wie kann ich denn am Ende eines Monats schon das abführen, was eigentlich abgeführt werden müsste, wenn
die Zahl der Stunden noch ermittelt werden muss? Was
muten Sie den Unternehmen zu? In der Praxis müsste es
ständig zu Korrekturen von Beitragsanmeldungen kommen. Das ist kein Weniger, sondern ein Mehr an Bürokratie und belastet die Unternehmen zusätzlich.

({9})

Auch die Finanzierungskosten in Höhe von
400 Millionen Euro werden deutlich unterschätzt. Wir
haben gerade Ihren Staatssekretär in der Fragestunde zu
diesem Thema gehört. Er meint, Zinsen in Höhe von
5 Prozent - diese Zahl wurde unterstellt - seien realistisch. Frau Schmidt, gehen Sie einmal mit einem mittelständischen Unternehmer zu einer Bank und versuchen
Sie, einen Kredit für 5 Prozent zu bekommen. Tatsache
ist, dass die meisten das durch die Ausdehnung ihres
Kontokorrentkredits finanzieren müssen. Dann sind wir
eher bei Zinsen in Höhe von 8 bis 10 Prozent.