Christian Stetten (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das, was uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier
vorlegt, ist wirklich haarsträubend.

({0})

Auch die Erklärungsversuche von Frau Paus haben uns
nicht von diesem Gesetzentwurf überzeugen können.

Die Frage ist nicht, ob die Rechner der Verbände
stimmen. Ich glaube, die Rechner der Verbände stimmen
sehr wohl. Ihr Gesetzentwurf ist einfach falsch. Das sehen nicht nur wir so. Wir bekommen nicht nur Briefe
von Verbänden, auch der Ministerpräsident von BadenWürttemberg, Herr Kretschmann, ein Grüner, hat einen
Brief geschrieben, zwar nicht an uns, aber an die eigene
Parteiführung.

({1})

Herr Trittin, Sie haben ihn hoffentlich beantwortet. Sie
sagen es richtig: Er hat dem Gesetzentwurf am Ende zugestimmt.

({2})

Das zeigt doch, wie fatal dieser Gesetzentwurf ist. Vor
der Verabschiedung auf Ihrem Parteitag hat er Briefe geschrieben und im Namen des Mittelstandes in BadenWürttemberg davor gewarnt. Dann fuhr er zum Parteitag
und hat wie alle anderen Grünen aus Baden-Württemberg zugestimmt. Dann kam er vom Parteitag zurück
und hat in Baden-Württemberg den eigenen Beschluss
kritisiert.

({3})

Brief geschrieben, zwar nicht an uns, aber an die eigene
Parteiführung.

({4})

Herr Trittin, Sie haben ihn hoffentlich beantwortet. Sie
sagen es richtig: Er hat dem Gesetzentwurf am Ende zugestimmt.

({5})

Das zeigt doch, wie fatal dieser Gesetzentwurf ist. Vor
der Verabschiedung auf Ihrem Parteitag hat er Briefe geschrieben und im Namen des Mittelstandes in BadenWürttemberg davor gewarnt. Dann fuhr er zum Parteitag
und hat wie alle anderen Grünen aus Baden-Württemberg zugestimmt. Dann kam er vom Parteitag zurück
und hat in Baden-Württemberg den eigenen Beschluss
kritisiert.

({6})




Dadurch hat er die Familienbetriebe und die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg enttäuscht.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, was grüne Politik bedeutet.

({7})

Herr Trittin, interessant ist der Zusammenhang

({8})

zwischen dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Besteuerung von Vermögen und Ihrem Antrag, in dem
steht, dass Sie Bürger besteuern wollen, wenn sie das
Land verlassen und sich in einem anderen Land eine
Existenz aufbauen. Das heißt, Sie gehen selbst davon
aus, dass Leute aufgrund der Vermögensteuer unser
Land verlassen, ins Ausland ziehen. Deshalb bitten Sie
in Ihrem Antrag den Bundesfinanzminister, mit den übrigen Ländern der Welt zu vereinbaren, dass in Zukunft
nicht mehr der Grundsatz gilt, dass man dort besteuert
wird, wo man lebt, dass man dort Steuern zahlt, wo man
die Infrastruktur in Anspruch nimmt, wo man Kindergärten, Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel
in Anspruch nimmt. Sie wollen, dass die Steuerpflicht in
Zukunft an die Nationalität eines Bürgers geknüpft ist.

({9})

Die Bürger werden das Land verlassen. Das ist doch
völlig klar. Alle Steuerbelastungen, die SPD und Grüne
in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, bedeuten eine
Belastung des Mittelstandes. Sie wollen die Erhöhung
der Einkommensteuer, Sie wollen die Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Sie wollen das Volumen der Erbschaftsteuer verdoppeln, und Sie wollen die unsägliche Vermögensabgabe, die die Substanz besteuert.

({10})

Dieses Paket wird in der Summe dazu führen, dass die
Bürger das Land verlassen.

({11})

Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit der Türkei relativ schnell zu einem tragfähigen Kompromiss kommen
könnten, dass wir mit der Türkei sehr schnell handelseinig werden könnten. In Deutschland leben 1,6 Millionen
Türken. Darunter sind viele fleißige und erfolgreiche
Unternehmer, die in Deutschland ihre Steuern zahlen.

In der Türkei leben ungefähr 70 000 Deutsche. Das
wäre ein gutes Geschäft für die Türkei: 1,6 Millionen
Steuerpflichtige in Zukunft in der Türkei und nicht in
Deutschland, und 70 000 deutsche Staatsbürger wären
dann in Deutschland steuerpflichtig. Ich glaube, das
kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.

({12})

Dadurch hat er die Familienbetriebe und die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg enttäuscht.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, was grüne Politik bedeutet.

({13})

Herr Trittin, interessant ist der Zusammenhang

({14})

zwischen dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Besteuerung von Vermögen und Ihrem Antrag, in dem
steht, dass Sie Bürger besteuern wollen, wenn sie das
Land verlassen und sich in einem anderen Land eine
Existenz aufbauen. Das heißt, Sie gehen selbst davon
aus, dass Leute aufgrund der Vermögensteuer unser
Land verlassen, ins Ausland ziehen. Deshalb bitten Sie
in Ihrem Antrag den Bundesfinanzminister, mit den übrigen Ländern der Welt zu vereinbaren, dass in Zukunft
nicht mehr der Grundsatz gilt, dass man dort besteuert
wird, wo man lebt, dass man dort Steuern zahlt, wo man
die Infrastruktur in Anspruch nimmt, wo man Kindergärten, Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel
in Anspruch nimmt. Sie wollen, dass die Steuerpflicht in
Zukunft an die Nationalität eines Bürgers geknüpft ist.

({15})

Die Bürger werden das Land verlassen. Das ist doch
völlig klar. Alle Steuerbelastungen, die SPD und Grüne
in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, bedeuten eine
Belastung des Mittelstandes. Sie wollen die Erhöhung
der Einkommensteuer, Sie wollen die Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Sie wollen das Volumen der Erbschaftsteuer verdoppeln, und Sie wollen die unsägliche Vermögensabgabe, die die Substanz besteuert.

({16})

Dieses Paket wird in der Summe dazu führen, dass die
Bürger das Land verlassen.

({17})

Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit der Türkei relativ schnell zu einem tragfähigen Kompromiss kommen
könnten, dass wir mit der Türkei sehr schnell handelseinig werden könnten. In Deutschland leben 1,6 Millionen
Türken. Darunter sind viele fleißige und erfolgreiche
Unternehmer, die in Deutschland ihre Steuern zahlen.

In der Türkei leben ungefähr 70 000 Deutsche. Das
wäre ein gutes Geschäft für die Türkei: 1,6 Millionen
Steuerpflichtige in Zukunft in der Türkei und nicht in
Deutschland, und 70 000 deutsche Staatsbürger wären
dann in Deutschland steuerpflichtig. Ich glaube, das
kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.

({18})
Die Grünen sehen in ihrem Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe im Prinzip vor, dass, wie Sie es ausgeführt
haben, das Vermögen einmal festgelegt wird und dann
zehn Jahre lang 1,5 Prozent von diesem einmal festgelegten Betrag zur Versteuerung herangezogen werden.
Das heißt also, wenn der Bürger einige Jahre später
überhaupt nichts mehr verdient, ist trotzdem die Steuer
fällig.

({19})

Oder nehmen Sie als Beispiel ein Unternehmen. Sie
haben von dem Freibetrag für Unternehmen gesprochen.
Nehmen Sie als Beispiel einen großen Unternehmer, und
schauen Sie, was eine Substanzbesteuerung für ihn bedeutet. Herr Trittin, wenn Sie - Gott möge uns davor bewahren - Finanzminister wären, würde auf die Familienunternehmen einiges zukommen. Nehmen Sie als
Beispiel ein großes Familienunternehmen, organisiert als
Personengesellschaft; übrigens sind 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland als Personengesellschaft organisiert.

({20})

Das Vermögen wird mit 29 Millionen Euro festgelegt. Es
gibt einen Freibetrag von 5 Millionen Euro, dann sind
wir bei 24 Millionen Euro. 1,5 Prozent sind dann
360 000 Euro Vermögensabgabe pro Jahr.

Betrachten wir einmal ein Jahr - nicht unbedingt in
der Rezession -, in dem das Unternehmen 1 Million
Euro verdient. Dann muss das Unternehmen, weil es
eine Personengesellschaft ist, nach Ihrer Rechnung
49 Prozent Einkommensteuer plus 2,5 Prozent Solidaritätszuschlag zahlen.

({21})

Das sind 525 000 Euro Ertragsteuern in dem Bereich.
Nach Ihrem Gesetzentwurf, in dem eine Vermögensabgabe von 35 Prozent vorgesehen ist, würden noch
350 000 Euro pro Jahr Vermögensabgabe dazukommen.
So steht es in Ihrem Gesetzentwurf.

({22})

525 000 Euro Ertragsteuern plus 350 000 Euro Vermögensabgabe sind 875 000 Euro Steuern. Das ist eine
Steuerbelastung in Höhe von 87,5 Prozent. Was glauben
Sie denn, wie lange die Unternehmer hier noch im Land
bleiben würden?

({23})

Die Grünen sehen in ihrem Gesetzentwurf zur Vermögensabgabe im Prinzip vor, dass, wie Sie es ausgeführt
haben, das Vermögen einmal festgelegt wird und dann
zehn Jahre lang 1,5 Prozent von diesem einmal festgelegten Betrag zur Versteuerung herangezogen werden.
Das heißt also, wenn der Bürger einige Jahre später
überhaupt nichts mehr verdient, ist trotzdem die Steuer
fällig.

({24})

Oder nehmen Sie als Beispiel ein Unternehmen. Sie
haben von dem Freibetrag für Unternehmen gesprochen.
Nehmen Sie als Beispiel einen großen Unternehmer, und
schauen Sie, was eine Substanzbesteuerung für ihn bedeutet. Herr Trittin, wenn Sie - Gott möge uns davor bewahren - Finanzminister wären, würde auf die Familienunternehmen einiges zukommen. Nehmen Sie als
Beispiel ein großes Familienunternehmen, organisiert als
Personengesellschaft; übrigens sind 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland als Personengesellschaft organisiert.

({25})

Das Vermögen wird mit 29 Millionen Euro festgelegt. Es
gibt einen Freibetrag von 5 Millionen Euro, dann sind
wir bei 24 Millionen Euro. 1,5 Prozent sind dann
360 000 Euro Vermögensabgabe pro Jahr.

Betrachten wir einmal ein Jahr - nicht unbedingt in
der Rezession -, in dem das Unternehmen 1 Million
Euro verdient. Dann muss das Unternehmen, weil es
eine Personengesellschaft ist, nach Ihrer Rechnung
49 Prozent Einkommensteuer plus 2,5 Prozent Solidaritätszuschlag zahlen.

({26})

Das sind 525 000 Euro Ertragsteuern in dem Bereich.
Nach Ihrem Gesetzentwurf, in dem eine Vermögensabgabe von 35 Prozent vorgesehen ist, würden noch
350 000 Euro pro Jahr Vermögensabgabe dazukommen.
So steht es in Ihrem Gesetzentwurf.

({27})

525 000 Euro Ertragsteuern plus 350 000 Euro Vermögensabgabe sind 875 000 Euro Steuern. Das ist eine
Steuerbelastung in Höhe von 87,5 Prozent. Was glauben
Sie denn, wie lange die Unternehmer hier noch im Land
bleiben würden?

({28})






Jetzt ist mir auch völlig klar, warum bei der Diskussion über die Vermögensteuer plötzlich von der Mietpreisbremse die Rede ist. Sie schaden nämlich mit der
Vermögensteuer nicht den Vermietern, sondern im Endeffekt den Mietern.

({29})

Nehmen Sie einmal als Beispiel eine Wohnung, die
100 000 Euro wert ist. Wenn diese Wohnung Mieteinnahmen von 300 Euro im Monat hat, sind das im Jahr
3 600 Euro Miete.

({30})

Ihre Vermögensabgabe mit 1,5 Prozent würde 1 500 Euro
Vermögensabgabe pro Jahr für diese Wohnung bedeuten.

({31})

Glauben Sie denn, der Vermieter zahlt die Vermögensabgabe?

({32})

Er wird diese Vermögensabgabe - das sind 125 Euro pro
Monat - auf die Mieter umlegen, so wie er auch die
Grundsteuer umlegt. Das ergibt eine Mieterhöhung von
300 Euro um 125 Euro auf 425 Euro im Monat. Das ist
eine glatte Mieterhöhung um 40 Prozent.

({33})

Das ist untragbar für den Mieter. Ein solch unsoziales
Mietergesetz lehnen wir ab.

({34})

Zum Abschluss. Herr Trittin, Sie müssen verstehen:
Nicht die Erhöhung der Steuersätze führt zu höheren
Steuereinnahmen, sondern die Erhöhung der Beschäftigung. Das haben wir in den letzten vier Jahren eindrucksvoll bestätigt. Wir werden sowohl Ihren Antrag
als auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

({35})