gscheidle (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem heute in dritter Lesung zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung darf ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben.
Die auf Grund der Beschlüsse des Innenausschusses vorliegende Fassung berücksichtigt die im Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vorgelegten Änderungen zur Gerichtsorganisation und
*) Siehe Anlage 2

die Erfahrungen mit der bisherigen Bundesdisziplinarordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit der Drucksache V/313 einen Antrag mit zwölf Grundsatzforderungen für eine Neuordnung des Disziplinarrechts eingebracht. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß unsere Änderungsvorschläge im wesentlichen in das Gesetz Eingang gefunden haben. Dennoch kann man nur von einer teilweisen Neuordnung sprechen.
Die im Gesetz vorgesehenen Verbesserungen betreffen sowohl den materiellen Teil des Disziplinarrechts als auch das Verfahrensrecht und die Disziplinargerichtsordnung. Die neue Bezeichnung des Gesetzes „Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts" bringt dies zum Ausdruck.
Die Neuordnung stellt in ihrem materiellen Teil die unterschiedliche Aufgabenstellung von Disziplinar- und Strafrecht stärker heraus. Für leichte bis mittelschwere Dienstvergehen wurde eine Verfolgungsverjährung beschlossen. Der Maßnahmenkatalog wurde eingeschränkt. Die Folgen der Disziplinarmaßnahmen für die Beförderung der Beamten wurde neu geregelt und nicht unerheblich gemildert. Das neue Gesetz bringt eine Vorschrift, wonach bei nicht schwerwiegenden Dienstvergehen eine Disziplinarmaßnahme dann nicht ausgesprochen werden darf, wenn wegen des gleichen Sachverhalts schon durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden ist. Voraussetzung ist, daß die Strafe oder Ordnungsmaßnahme auch den Zwecken des Disziplinarrechts in ausreichender Weise gerecht wird. Von einem Verweis soll bei vorangegangener strafrechtlicher Verurteilung stets abgesehen werden. Im Hinblick auf die heutige rechtsstaatliche Auffassung von der Stellung des Beamten wird zukünftig, unserem Antrag folgend, der Tatbestand des Dienstvergehens im außerdienstlichen Bereich eingeschränkt. Unsere Anregungen zum materiellen Teil sind damit im wesentlichen erfüllt.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird im wesentlichen das derzeitige disziplinargerichtliche Verfahren beibehalten und damit keine Umwandlung in ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren nach den Vorschriften der VWGO vorgenommen. Dagegen wurden die Rechte des Beamten und seines Verteidigers in der Vorverhandlung nicht unerheblich dadurch erweitert, daß dem Verteidiger vom. Beginn der abschließenden Anhörung an ein Anwesenheitsrecht eingeräumt wird. Der Grundsatz der Mittelbarkeit der Beweisaufnahme wird gelockert; Zeugen und Sachverständige können damit in größerem Umfange als bisher in der Hauptverhandlung vernommen werden. Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung wurde eingeschränkt, aber nicht, wie von uns. beantragt, die Öffentlichkeit hergestellt. Der Beamte soll damit, soweit nicht die Ausschließungsgründe des Gerichtsverfassungsgesetzes vorliegen, selbst entscheiden können, ob gegen ihn öffentlich verhandelt wird. Den Disziplinargerichten wird über die bisherige Regelung hinaus auch die Möglichkeit gegeben, angefochtene Entscheidungen zugunsten des Beamten zu ändern. Ferner wird die Befugnis eingeräumt, das Disziplinarverfahren mit Zustimmung des Bundesdisziplinaranwalts einzustellen.
Neu gefaßt sind die Tilgungsvorschriften. Die bestehende Regelung wird dahin ergänzt, daß die Disziplinarvorgänge aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten sind und daß die getilgte Maßnahme bei späteren Disziplinarmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden darf.
Wir bedauern, daß es entgegen unserer Absicht nicht gelungen ist, eine einheitliche Verfahrensordnung für Bundes- und Landesbeamte zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich hier in der Zusammenarbeit mit den Ländern weiter um die Schaffung der Voraussetzungen für eine künftige Vereinheitlichung bemühen.
In organisatorischer Hinsicht folgt das Gesetz der im Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP konzipierten Neuorganisation der Disziplinargerichte im ersten Rechtszug. An die Stelle der bisher 14 selbständigen Bundesdisziplinarkammern soll ein einheitliches Bundesdisziplinargericht treten. Das Gericht soll mehrere Kammern mit örtlichem Zuständigkeitsbereich haben, wobei allerdings die Abgrenzung der Kammerbezirke, entgegen dem Entwurf Drucksache V/325, nicht durch Rechtsverordnung, sondern durch Präsidiumsbeschluß des Bundesdisziplinargerichts bestimmt wird. Auch für den zweiten Rechtszug . folgt das Gesetz den Vorstellungen, die dem CDU/CSU-FDP-Entwurf zugrunde lagen. Abweichend hiervon werden die grundlegenden Bestimmungen über die Bildung von Disziplinarsenaten beim Bundesverwaltungsgericht in die Bundesdisziplinarordnung aufgenommen.
Die Institution des Bundesdisziplinaranwalts ist gegen erhebliche Bedenken unsererseits in der im Gesetz vorgesehenen Form beibehalten worden. Sein Recht, eigene Ermittlungen durchzuführen, ist jedoch beseitigt, die Befugnis, die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens zu erzwingen, nicht unerheblich eingeschränkt worden.
Ein Hauptanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, die Disziplinargerichtsorganisation sowie das materielle und formelle Disziplinarrecht in Bund und Ländern zu vereinheitlichen, konnte nicht verwirklicht werden. Eine Fühlungnahme mit den Ländern hat ergeben, daß eine Zusammenfassung der Disziplinargerichte in Bund und Ländern und die Erarbeitung eines einheitlichen Verfahrensrechts erheblichen Schwierigkeiten begegnet. Der federführende Ausschuß war der Meinung, daß eine Lösung dieser Frage deshalb noch geraume Zeit in Anspruch nehmen würde. Auch wir waren der Auffassung, daß es im Hinblick auf diese zwangsläufig eintretenden Verzögerungen nicht vertretbar sei, die vorgesehene Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts durch eine neue Erörterung über eine größere Reform noch weiter hinauszuschieben. Wir begrüßen daher die Vorwegnahme der unstrittigen Verbesserungen der derzeitigen Bundesdisziplinarordnung und das an dem vorliegenden Entschließungsantrag an die Bundesregierung gerichtete Ersuchen, zu prüfen, inwieweit die Disziplinargerichtsorganisation und das disziplinargerichtliche Verfahren in Bund und Ländern wei5208 
ter vereinfacht und einheitlich geregelt werden kann. Dabei ist unsererseits, wie es der Entschließungsantrag in seinem Klammervermerk zum Ausdruck bringt, insbesondere an den Einbau der Disziplinargerichte in die allgemeinen Verwaltungsgerichte, an eine einheitliche Verfahrensordnung für Bundes- und Landesbeamte und an Rahmenvorschriften für das materielle Disziplinarrecht gedacht.
Namens der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich die mit diesem Gesetz geschaffene teilweise Neuordnung und Modernisierung des Bundesdisziplinarrechts. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz und dem Entschließungsantrag zustimmen.
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