Hammer (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Der Herr Arbeitsminister hat hier soeben ausgeführt, daß er sich die Gedankengänge, die uns zum Einreichen des Antrages zu Art. III veranlaßt haben, nicht zu eigen machen könne, und der Herr Abgeordnete Ar n d g en hat für einen Teil seiner Fraktion begründet, warum die Unterschrift der Fraktion der CDU nicht mehr unter jenem Antrag steht, den wir Ihnen vor 8 Tagen g e m e i n s am eingereicht hatten. Der Herr Kollege Arndgen hat gesagt, man solle sich hüten, soziales Porzellan zu zerschlagen. Das hieß natürlich: wir, die Anhänger der Berlin-Klausel, würden soziales Porzellan zerschlagen.
Die sehr verehrliche Frau Kollegin Reuter - ({0})
- Habe ich mich versprochen? Entschuldigen Sie. Die verehrte Frau Kollegin Schroeder hat eben das Bild des Ringkampfes in die Diskussion hineingebracht. Ja, ich glaube, es ist kaum ein Geheimnis geblieben, daß in den letzten Tagen innerhalb der Fraktionen um dieses Problem der Berlin-Klausel gerungen worden ist, wie Jakob mit dem Engel des Herrn gerungen hat,
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aber es ist keiner zu Boden gegangen.
Gestatten Sie mir, zu begründen, warum wir glaubten, so verfahren und Ihnen diese Berlin-Klausel vorlegen zu sollen. Zwei Gedanken sind es, um die sich in den letzten Tagen alles bewegt hat. Das, eine ist der Gedanke: schädigt man mit einer solchen Regelung den Berliner Versicherten der Krankenversicherung? Der andere: die politischen Konsequenzen des Gesetzes. Herr Kollege Arndgen hat hier einen Teil der Dinge dargestellt, und Frau Kollegin Schroeder hat die Situation Berlins ergänzt: 900.000 Beschäftigte, 300 000 Erwerbslose, 400 000 Rentner. Da bedeute die Aufgliederung der noch bestehenden Einheitskrankenkasse - das ist ja noch der Rest der VAB - eine so außerordentliche Verlagerung der Risiken, daß die dabei entstandenen Ortskrankenkassen nicht lebensfähig seien. Man darf zunächst nicht das Argument der 400 000 Rentenversicherten mit hineinbringen. Hier haben die Ortskrankenkassen

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nur Auftragsleistungen auszuführen. Aber auch das Übrige gibt Grund, zu diskutieren.
Die Aufgliederung der Einheitskrankenkasse in verschiedene Krankenkassen wird einige Probleme mit sich bringen. Aber da bestehen Sicherungen. Mindestens für die Neuerrichtung der Betriebskrankenkassen gilt der § 248 der Reichsversicherungsordnung, verehrte Frau Kollegin Schroeder. In § 248 steht:
Eine Betriebskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn sie
erstens den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Ortskrankenkassen und Landkrankenkassen nicht gefährdet.
Also hinsichtlich der Neugründung ist hier eine Sicherung vorhanden.
Was die Ersatzkassen angeht, so ist es durchaus bestritten, daß die Ersatzkrankenkassen eine besonders günstige Auslese von Risiken darstellten. Meiner Ansicht nach ist es eine primitive Methode, unter schlechtem Risiko die Versicherung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen und unter gutem Risiko die von Arbeitnehmern mit höherem Einkommen zu verstehen. Letzten Endes kommt es auf die Ansprüche der Versicherten an. Es ist eine bekannte Tatsache: die einen essen gerne Eis, die anderen werden gerne krank. Es dürfte Ihnen allen bekannt sein-und jeder Arzt wird es Ihnen bestätigen -, daß die Besucher der ärztlichen Sprechstunde, soweit sie Kinder sind, die Kinder aus Ein- und Zweikindehen sind, aber nicht die Kinder aus Fünf- und Sechskindehen.
Aber ist das das entscheidende Problem in Berlin? Ist diese VAB nicht längst tot? Der Teil Krankenversicherung wird bis zu dem Tage existieren, an dem eine Trennung zwischen ihr und der Renten- und Unfallversicherung stattgefunden hat. Denn die etwa 9 °/o an Beiträgen, die für die Krankenhilfe seither verwendet worden sind, werden dann nicht mehr fließen. Dann fließen nur 6 oder 7 % in die Kassen. An diesem Tage ist der wirtschaftliche Ruin da. Das kündigt sich schon an. Haben Sie übersehen, daß in Berlin die VAB bereits nicht mehr in der Lage ist, ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Lieferanten zu erfüllen, die Verpflichtungen gegenüber den Heilberufen? Haben Sie nichts davon gehört, daß dort Demonstrationen drohen? Mit dem Tage, mit dem die VAB gedrittelt sein wird, wird auch die Krankenversicherung in Berlin bereits begraben sein. Und wenn nun wirklich dieses ausgebrannte Haus demontiert werden soll, sollte das für die Sozialdemokratische Partei Berlins, die in Anerkennung der außenpolitischen Situation dort eine Koalition gebildet hat, ein Grund sein, deshalb ihre außenpolitische Konzeption zu verlassen?
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Ich glaube das nicht. Vergessen Sie doch nicht; Herr Kollege Preller, -