deist (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Berichterstatter hat bereits darauf hingewiesen, daß die Entwicklung der Unternehmensformen an der Ruhr sehr deutlich zur Ausbildung großer Unternehmenszusammenschlüsse und damit zur Schaffung großer Konzerne führt. Infolgedessen hat die grundlegende Bestimmung des § 1 der uns vorliegenden Novelle ihre besondere Bedeutung.
Der Antrag, den meine Fraktion gestellt hat, geht darauf hinaus, im Abs. 2 dieses § 1 die Worte „auf Vereinbarung beruhendes" zu streichen. Dieser Antrag ist darin begründet, daß nach unserer Auffassung die Formulierung, die vom Ausschuß beschlossen wurde, den tatsächlichen Verhältnissen in den Großunternehmungen an der Ruhr nicht gerecht wird. Ich glaube, man muß darauf hinweisen, daß die Großunternehmungen, diese Unternehmenszusammenschlüsse oder Konzerne, wie wir sie zu nennen pflegen, ungeachtet ihrer formaljuristischen Ausgestaltung wirtschaftliche Einheiten sind, die über eine einheitliche Finanz-, Investitions-, Produktions- und Absatzpolitik, insbesondere auch über eine einheitliche Personalpolitik, nach einheitlichen Gesichtspunkten gesteuert werden.
Diese Einheit des Unternehmens ist unabhängig davon, ob der Einheit ein Vertrag, eine Vereinbarung oder eine sonstige vertragsartige Regelung zugrunde liegt; die ganze innere Organisation dieser Großunternehmungen, ihre personelle Verzahnung, die sachliche Abgrenzung der Arbeitsbereiche und die einheitliche Finanzgewalt führen zwangsläufig zu einer einheitlichen Leitung dieser Unternehmungen. Dieses Beherrschungsverhältnis ist ein Tatbestand, der völlig unabhängig ist von einer vertraglichen Fixierung.
Ich darf darauf hinweisen, daß auch das Aktienrecht diesen Tatbestand des Konzerns kennt und in § 15 eine Begriffsbestimmung des Konzerns gibt. Es ist sehr bemerkenswert, daß das Aktienrecht nicht daran gedacht hat, die Tatsache des Beherrschungsverhältnisses, die Tatsache, daß ein Konzern vorliegt, davon abhängig zu machen, ob eine formelle, sei es schriftlich oder mündlich geschlossene, Vereinbarung zugrunde liegt, weil eben dieser Konzerntatbestand ein Tatbestand ist, der keiner rechtlichen Vereinbarung bedarf.
Es wäre das Richtige gewesen, wenn man den Bestimmungen dieser Novelle den Tatbestand des § 15 des Aktiengesetzes zugrunde gelegt hätte. Leider ist das in den Beratungen des Ausschusses abgelehnt worden. Der Ausschuß hat zurückgegriffen
**) Siehe Anlage 4.

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auf das steuerliche Organschaftsverhältnis. Das steuerliche Organschaftsverhältnis hat seine Bedeutung nur dort, wo innerhalb eines Konzerns das Bedürfnis besteht, Gewinne und Verluste der verschiedenen Unternehmungen gegeneinander auszugleichen. Aber mir scheint wiederum interessant zu sein, daß auch das Steuerrecht das Vorliegen eines solchen Organschaftsverhältnisses, also eines Beherrschungsverhältnisses, nicht von dem Vorliegen eines Vertrags oder einer Vereinbarung abhängig macht.
Der Ausschuß hat sich zunächst diesen unseren Einwendungen nicht verschließen können und im Absatz 1 des § 1 von einem Organschaftsverhältnis gesprochen. Wir bedauern sehr, daß er auf dem Umwege über den Abs. 2 nunmehr doch wieder ein Organschaftsverhältnis nur dann als vorliegend ansehen will, wenn eine Vereinbarung zugrunde gelegt wird.
Meine Damen und Herren! Wenn man weiß, daß das Beherrschungsverhältnis im Konzern ganz andere Grundlagen hat als vertragliche Vereinbarungen, kann eine solche Bestimmung sehr leicht als Einladung angesehen werden, sich den Konsequenzen des Mitbestimmungsrechts zu entziehen. Die Unternehmungen haben zahlreiche Möglichkeiten, ihre Gewinne und ihre Verluste so zu manipulieren, daß sie die steuerliche Organschaft und einen entsprechenden Organschaftsvertrag nicht brauchen. Ich bedauere daher, daß diese formale Bestimmung in das Gesetz aufgenommen worden ist, die völlig verkennt, daß nicht einmal eine mündliche Vereinbarung für ein Beherrschungsverhältnis erforderlich ist. Das Konzernverhältnis schafft aus der Natur der Sache heraus gegenseitige Abhängigkeiten, die das einzelne Glied der Gesamtunternehmung nur als Glied wirksam sein lassen, das in seiner Wirksamkeit von der einheitlichen Führung des Gesamtunternehmens abhängt.
Wer wirklich der Auffassung ist, daß bei echten Beherrschungsverhältnissen, wie wir sie an der Ruhr finden, das Mitbestimmungsgesetz Anwendung finden sollte, der dürfte nicht solche formalrechtlichen Hemmungen einbauen, die nur einer Umgehung der Gesetzesbestimmungen Vorschub leisten können. Ich darf Sie daher bitten, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
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