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Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Die Sitzung ist wiederaufgenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({0}) .
Ich rufe zunächst auf die Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Sieht die Bundesregierung angesichts des Lawinenunglücks auf der Zugspitze eine Möglichkeit, zu veranlassen, daß die Bundeswehr, die im gesamten Gebiet des Wettersteingebirges ohnehin laufend alpinistische Übungen und Übungsflüge durchführt, künftig zu besonders kritischen Zeiten auch den Hang oberhalb des Schneefernerhauses in ihr Übungsgelände einbezieht, damit eine Lawinengefahr rechtzeitig erkannt und bekämpft werden kann, um zu bewirken, daß das Gebiet des Zugspitzplatts künftig im bisherigen Umfange als hervorragendes Erholungszentrum erhalten bleibt?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-19:
Das Gebiet oberhalb des Schneefernerhaus gehört nicht zum Übungsgebiet der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist für ihre Übungen auf bestimmte Gebiete beschränkt, die ihr zugewiesen worden sind. Das Gebiet um das Schneefernerhaus und oberhalb des Schneefernerhauses gehört nicht dazu.
Es kommt hinzu, daß viele Soldaten nicht genügend bergerfahren sind. Deshalb wird die übende Truppe bei lawinenkritischer Lage aus dem Übungsgebiet zurückgezogen, um Unfälle zu vermeiden. Vom Flugzeug aus ist eine Lawinengefahr nicht zu erkennen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Luda.
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-20:
Nein. Diese Verlängerungen sind individueller Natur und ereignen sich immer wieder. Ich halte sie auch für berechtigt. Gerade in diesem Bereich ist die individuelle Entwicklung naturgemäß ganz besonders praktisch.
Luda (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß das Unglück auf der Zugspitze Veranlassung gibt, zu prüfen, ob es im Interesse der Bundeswehr und der gesamten Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, das bei uns praktizierte Verfahren der örtlich gelenkten Lawinenwarnung beizubehalten, oder ob nicht ein staatliches und somit überörtlich organisiertes Lawinenwarnsystem nach dem Muster der Schweiz, die in Davos ein Lawinenforschungsinstitut unterhält, das zentral für alle Lawinenwarnungen zuständig ist, ein noch höheres Maß an Sachkunde, Objektivität und Sicherheit gewährleistet?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-19:
Ich bin, Herr Abgeordneter, davon überzeugt, daß die zuständigen Stellen nach dem Unglück auf der Zugspitze diese Frage prüfen werden. Das Bundesverteidigungsministerium besitzt auf diesem Gebiet keine originäre Zuständigkeit.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Brück zu einer Zusatzfrage.
Brück (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie von der Zuweisung sprachen, darf ich einmal fragen, wer die Zuweisung vornimmt. Kann die Zuweisung nicht eine Änderung erfahren, so daß ein solches Gebiet gegebenenfalls in das Übungsgelände einbezogen wird?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-19:
Zuständig für die Frage der Zuweisung sind die Landes- und Kommunalbehörden. Aber es ist selbstverständlich, daß kein Interesse besteht, das Übungsgebiet der Bundeswehr allzusehr auszudehnen, weil das ja gleichzeitig eine Beschränkung der Sportmöglichkeiten, des Fremdenverkehrs usw. zur Folge hätte. Es ist sehr schwierig, überhaupt 'Übungsgelände zu bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Börner auf Drucksache IV/3424:
Welche niedersächsischen und hessischen Standorte der Bundeswehr sind in die Regelungen für „besonders abgelegene Standorte" ({0}) z. B. in der Frage der Wohnungsfürsorge und der Bundesbedienstetenmiete einbezogen?
Bitte Herr Staatssekretär Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-19:
Auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter, muß ich zunächst ganz allgemein antworten, daß für weiter abgelegene Standorte - die Bezeichnung „Einödstandorte" könnte vielleicht zu falschen Vorstellungen führen; deshalb benutze ich sie nicht - keine generellen Regelungen fürsorgerischer Art bestehen. Soweit sich die Notwendigkeit gezielter Fürsorgemaßnahmen ergibt, wird darüber jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten entschieden.
So werden auch die Wohnungsbeschaffungsmaßnahmen auf den einzelnen Standort abgestellt. Eine Ausnahme liegt auf dem Gebiet der Mietpreisgestaltung für Bundesbedienstete vor. Hier sieht die von dem Herrn Bundeswohnungsbauminister im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister erlassene Richtlinie Nr. 9/64 vom 15. 6. 1964 über die Neuregelung des Mietengefüges für vom Bund geförderte Wohnungen eine Änderung der vorgesehenen Durchschnittsmieten in besonders abgelegenen Stand- oder Wohnorten vor. Über die besonders abgelegenen Standorte ist nach wiederholten l Verhandlungen in der vergangenen Woche Einvernehmen erzielt worden. Unter die vereinbarte Regelung fallen 22 Garnisonorte in Niedersachsen und 4, möglicherweise 5 in Hessen. Ich darf vorschlagen, Herr Abgeordneter, Ihnen eine Liste der 22 Orte in Niedersachsen zu übersenden. Was Hessen anbelangt, so fallen unter die Regelung die Garnisonorte Gersfeld, Jesberg, Kernel, Schwarzenborn. Geprüft wird noch die Einbeziehung des Standortes Lorch; sie hängt davon ab, ob regelmäßige Verkehrsverbindungen zwischen der zukünftigen Bundeswehrsiedlung und der etwa vier Kilometer davon entfernten Stadt Lorch geschaffen werden.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Börner (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, welche Gründe dafür maßgebend sind, daß z. B. Standorte wie Sontra in die von Ihnen genannte Regelung nicht einbezogen werden, obwohl mir vor einigen Monaten aus Ihrem Hause - nach dem Stand der damaligen Verhandlungen - erklärt wurde, nach Meinung des Verteidigungsministeriums solle z. B. auch Sontra zu dem Kreis dieser Standorte gehören.
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-19:
Die Kriterien, nach denen diese Standorte ausgewählt werden, sind verschiedener Art, z. B. die Schulverhältnisse an dem betreffenden Ort, die allgemeinen Verkehrsverhältnisse, die Fragen, in welcher Weise Bildungsmöglichkeiten
und Möglichkeiten zur Befriedigung kultureller Bedürfnisse bestehen, die Einkaufmöglichkeiten und dergleichen. Das sind die Gesichtspunkte, nach denen die besonderen Garnisonorte ausgewählt worden sind.
In dem konkreten Fall Sontra bin ich nicht in der Lage, Ihre Frage dahin gehend zu beantworten, welche besonderen Umstände davon abgehalten haben, Sontra in diese Regelung einzubeziehen. Ich habe die Verhandlungen nicht selber geführt, kann mich aber erkundigen und Ihnen noch schriftlich Auskunft geben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß die geringe Zahl der hessischen Garnisonorte, die in diese Regelung einbezogen werden, auf den Einspruch anderer Bundesressorts zurückzuführen ist?
Gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-05-19:
Ich sagte bereits, daß die Festlegung der Orte, die in diese besondere Regelung einbezogen worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundeswohnungsbauministerium und dem Bundesfinanzministerium getroffen worden ist, also nicht ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf, zunächst die Frage IV/1 -des Herrn Abgeordneten Brück -:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf einzuwirken, daß die durchschnittlichen Förderungsbeträge ({0}) für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglichst einheitlich festgesetzt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-05-19:
Ja, die Bundesregierung ist seit langem um eine Vereinheitlichung der Förderungssätze von Bund und Ländern bei der Wohnungsfürsorge für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bemüht. Diesem Ziele dienen insbesondere regelmäßige Besprechungen, die mit den Wohnungsfürsorgereferenten der Länder geführt werden. Ich muß aber darauf hinweisen, daß die Länder in der Gestaltung der Wohnungsfürsorge, insbesondere in der Festsetzung der Förderungssätze, selbständig sind. Dem Bund steht eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit nicht zu.
Ich darf hinzufügen, daß unbeschadet der verschiedenen Förderungsmethoden im Mietwohnungsbau doch bei der Höhe der Mieten und bei der Ausstattung der Wohnungen ein annähernd angepaßtes Ergebnis erreicht ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf hinweisen, daß die Frage dahin gehend zu verstehen ist, daß es mir insbesondere um die Einheitlichkeit für die Bundesbediensteten geht. Ich denke an die verschiedensten Verwaltungen - Bahn, Post, Bundesfinanzverwaltung -, die Bundesbedienstete haben. Hier ist der Bund doch zuständig, wenn auch zugegeben werden muß, daß beispielsweise Bahn und Post Sondervermögen des Bundes sind.
Dr. Ernst, Staatsekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Präsident, darf ich jetzt die zweite Frage beantworten? Dann komme ich nämlich auf das Problem, das Herr Abgeordneter Brück erwähnt hat.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-05-19:
Ich darf die zweite Frage wie folgt beantworten:
Ja, das ist der Bundesregierung bekannt. Für den Mietwohnungsbau gilt auch hier, was ich vorhin sagte. Die erheblichen Abweichungen in den Förderungssätzen bestehen vor allen Dingen beim Familienheimbau. Die Angleichung ist seit langem Gegenstand von Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr und der Deutschen Bundesbahn, die jedoch bisher ohne Erfolg geblieben sind.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn, deren Einkommen unterhalb der im Zweiten Wohnungsbaugesetz gesetzten Grenzen liegen, auch jetzt schon mit einer Förderung rechnen können, die etwa den Förderungssätzen für Bedienstete der gleichen Einkommenstufen nach den Familienheimrichtlinien des Bundes entsprechen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1965-05-19:
Ich darf noch eine weitere Frage zu diesem Problem an Sie richten, Herr Staatssekretär: Müßte es nicht auch für Sie und die beteiligten Herren durchaus verständlich sein, daß die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn, die die Gesamtsituation überblicken, nicht einsehen, warum sie hier anders behandelt werden als die Bediensteten anderer Bundesverwaltungen, insbesondere auch der anderen großen Betriebsverwaltungen, - ohne daß sie das diesen etwa nicht gönnen wollen? Ich darf Sie fragen: Können Sie nicht weiter darum bemüht sein, daß wir hier eine Verbesserung erfahren?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, ich bitte, meiner Beantwortung
zu entnehmen, daß auch die Bundesregierung den gegenwärtigen. Zustand für sehr unbefriedigend hält. Ich werde Ihre Anregung selbstverständlich zum Anlaß nehmen, sofort noch einmal Verhandlungen mit der Bundesbahn zu führen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Zuerst rufe ich die Frage VII/1 - der Frau Abgeordneten Haas - auf:
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß bei den großen öffentlichen Baustellen anstatt oder wenigstens neben den üblichen schön klingenden Slogans ({0}) die finanzielle Beteiligung des Bundes angegeben werden sollte, um dem Bürger die Zusammenarbeit des Bundes mit Ländern und Kommunen eindringlich vor Augen zu führen?
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß die finanzielle Beteiligung des Bundes an Baumaßnahmen von Ländern und Gemeinden an geeigneter Stelle und in geeigneter Form kenntlich gemacht werden sollte, damit die Öffentlichkeit erfährt, wer an der Finanzierung derartiger Gemeinschaftsaufgaben tatsächlich beteiligt ist.
In einigen Bereichen erfolgt eine solche Unterrichtung in der Öffentlichkeit auch bereits. Ich darf hier Nr. 8 der Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau erwähnen, wonach die Mitwirkung des Bundes und der Länder an der Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaues durch Aufstellen von Hinweisschildern an den Baustellen kenntlich zu machen ist. Auch bei den Großbauvorhaben in Berlin wird neuerdings auf die finanzielle Beteiligung des Bundes hingewiesen. Größere Straßenbaumaßnahmen des Bundes, die von den Ländern im Auftrag des Bundes durchgeführt werden, sind nach einem Erlaß des Herrn Bundesministers für Verkehr ebenfalls durch Aufstellung entsprechender Hinweistafeln zu kennzeichnen.
Bei Baumaßnahmen fremder Baulasträger, zu denen der Bund teilweise erhebliche Zuschüsse gewährt - zu nennen sind hier besonders die Baumaßnahmen für Wissenschaft und Forschung sowie Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden -, erfolgt leider nicht immer der erwünschte Hinweis auf die Beteiligung des Bundes. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen fortsetzen, auch an größeren Baustellen dieser Bereiche eine im Interesse des Bundes liegende Unterrichtung der Öffentlichkeit zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage.
Haas (NA), 1965-05-19:
Dann darf ich Sie, Herr Staatssekretär, also dahin verstehen, daß Maßnahmen, wie ich sie in meiner Frage meine, in Zukunft generell durchgeführt werden?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Wir bemühen uns darum, daß es in noch größerem Umfang geschieht als bisher.
Fritsch (NA), 1965-05-19:
Da es doch sicher Maßnahmen gibt, bei denen der Baulastträger erfolglos die Gewährung von Bundesmitteln beantragt hat, müßte es doch - im Umkehrschluß - sein gutes Recht sein, bei einer Baumaßnahme zu vermerken, daß sich der Bund an dieser jeweiligen Maßnahme nicht oder nur zu einem ganz geringen Teil beteiligt hat?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine etwas gequälte Frage.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Ich darf diese Frage glatt verneinen. Zumindest wäre ein derartiges Verhalten ein sehr unfreundlicher Akt.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf; sie wird von dem Abgeordneten Könen ({0}) übernommen:
Werden die deutschen Steuerzahler geschädigt, wenn, wie im US-Depot Nahbollenbach geschehen, deutsche Angestellte von den Stationierungskräften deshalb entlassen wurden, weil sie Diebstähle angezeigt hatten ({1}), und nunmehr erhebliche finanzielle Forderungen gegen die Bundesrepublik geltend machen können, da sich ihre Entlassung eindeutig als zu Unrecht erwiesen hat?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Die amerikanischen Streitkräfte in Nahbollenbach haben im August 1963 einen deutschen Angestellten fristlos entlassen, weil er seinen deutschen Dienstvorgesetzten der Teilnahme an Diebstählen beschuldigt hat. Nach Ansicht der Streitkräfte soll das in verleumderischer Weise geschehen sein. Der Angestellte hat daraufhin mit dem Antrag, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung festzustellen, vor dem Arbeitsgericht Bad Kreuznach Klage gegen die Bundesrepublik erhoben. Er verlangt außerdem Schadensersatz. Der Prozeß ist in erster Instanz anhängig; eine Beweisaufnahme hat noch nicht stattgefunden. Über den Ausgang des Prozesses läßt sich naturgemäß noch nichts sagen.
Die deutschen Steuerzahler, darüber kann ich Sie, Herr Abgeordneter, beruhigen, werden jedoch nicht geschädigt, gleichgültig wie der Rechtsstreit auch ausgehen mag. Die gesamten Personalkosten, die aus der Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften entstehen, werden aus dem amerikanischen Haushalt beglichen. Dazu rechnen auch Abfindungen oder Schadensersatzleistungen wegen einer ungerechtfertigten Kündigung. Falls also die Bundesrepublik zu Zahlungen verurteilt werden sollte, hätte das Gericht gemäß Art. 25 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut auszusprechen, daß die Bundesrepublik für die Vereinigten Staaten zu leisten hat. Dieses Urteil würde nach Art. 44 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu Lasten der Vereinigten Staaten gehen. Das gälte auch bei einem etwaigen Vergleich.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich rufe auf die Fragen VII/3 und VII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wie ist der Stand der Abwicklung der Entschädigungsfälle des „BRANDARIS-Komplexes"?
Ist die Bundesregierung im Interesse einer beschleunigten Abwicklung der Entschädigungsfälle des „BRANDARIS-Komplexes" bereit, in den Fällen, in denen die Vorprüfung durch deutsche Behörden die Berechtigung der Schadensersatzforderung ergibt, in Hohe von 50 % der geprüften Forderung in Vorlage zu treten und später mit den zuständigen amerikanischen Dienststellen eine Verrechnung durchzuführen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe die Frage VII/S - des Herrn Abgeordneten Könen ({0}) - auf:
Aus welchen Gründen hat der Bundesfinanzminister die Mittelbereitstellung für das in einem Vertrag zwischen der Deutschen Bundesbahn, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Düsseldorf vorgesehene Projekt einer Verbesserung des Personenverkehrs ({1}) im Raume Düsseldorf abgelehnt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Könen zusammen beantworten?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Einverstanden. Fragen VII/6 und VII/7 - des Herrn Abgeordneten Könen ({0}) -:
War dem Bundesfinanzminister im Zeitpunkt der Ablehnung der in Frage VII/5 bezeichneten Mittelbereitstellung der Inhalt des Vertrages und die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums bekannt?
Ist der Bundesfinanzminister gegebenenfalls bereit, nach eingehender Prüfung des in Frage VII/6 erwähnten abgeschlossenen Vertrages anzuerkennen, daß die Deutsche Bundesbahn als Unternehmen unter denkbar günstigen Bedingungen ein Projekt verwirklichen kann, das für sie kein Defizit bringt, sondern neben der besseren Verkehrsbedienung für die Bevölkerung auch den Vorteil einer wirtschaftlichen Anlage?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Zu Frage 1: Der Bundesminister der Finanzen hat der Einrichtung des Schnellverkehrs auf der Bundesbahnstrecke Garrath/Düsseldorf inzwischen zugestimmt. Es ist von ihm nie bezweifelt worden, daß es sich bei dieser Anlage um einen nützlichen Beitrag zur verkehrlichen Erschließung des neuen Ortsteils Garrath handelt. Der Bundesfinanzminister ist jedoch nach dem Bundesbahngesetz verpflichtet, zu prüfen, ob die Bundesbahn durch solche Investitionen lokaler Art nicht etwa mit neuen Verlusten belastet wird. Diese Besorgnisse konnten inzwischen durch Verhandlungen mit den beteiligten Stellen beseitigt werden. Übrigens ist der Antrag zu keinem Zeitpunkt vom Bundesminister der Finanzen etwa endgültig abgelehnt gewesen. 
Zu Frage 2: Inhalt des Vertrages und Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr waren dem Bundesminister der Finanzen selbstverständlich bekannt. Wie ich schon sagte, waren wegen gewisser Zweifelsfragen Verhandlungen notwendig, die inzwischen zu einer befriedigenden Klärung geführt haben.
Zu Frage 3: Es freut mich, von Ihnen, Herr Abgeordneter, die Prognose zu hören, daß sich das Projekt für die Bundesbahn als vorteilhafte wirtschaftliche Anlage erweisen wird, und ich hoffe zuversichtlich, daß Ihre Auffassung durch die Entwicklung bestätigt wird, zumal uns auch der Vorstand der Deutschen Bundesbahn bestätigt hat, daß hierdurch nicht neue Verlustquellen entstehen.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Könen.
Könen (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, bei der sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung, die das Ministerium selbstverständlich vornehmen muß, hat doch der Vertrag bereits vorgelegen, aus
dem sozusagen hervorgeht, daß der Risikoträger nicht die Bundesbahn, sondern das Land und die Stadt Düsseldorf ist.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter, der Text des Vertrages läßt dieses Risiko nicht ohne weiteres erkennen. Das bedarf immer noch besonderer Untersuchungen. Es ist, wie Sie soeben auch anerkannt haben, ein legitimes Anliegen meines Hauses, etwaigen Besorgnissen nachzugehen und nicht von Anfang an ja zu sagen, wenn gewisse Befürchtungen noch nicht zerstreut sind.
Könen (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer ersten Antwort den Schluß ziehen, daß nicht damit zu rechnen ist, daß bei der Durchführung dieses Projekts, genannt „Raum Düsseldorf", seitens des Bundesfinanzministeriums noch irgendwelche Schwierigkeiten entstehen können?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Ich sehe keinen Anlaß, noch irgendwelche Schwierigkeiten zu machen, nachdem im Grundsatz die Entscheidung gefallen ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Könen.
Könen (NA), 1965-05-19:
Dann habe ich noch die Frage, Herr Staatssekretär: Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, den Vertrag, den wir also für den Raum Düsseldorf vorliegen haben, als Modell für den in Aussicht genommenen Städteschnellverkehr Ruhrgebiet anzuerkennen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, die Frage sollten Sie nicht an mein Haus stellen, sondern an das zuständige Ressort, den Herrn Bundesminister für Verkehr, der Ihnen die Frage beantworten könnte, ob das ein Musterfall ist, der als Modell für andere Vorhaben dienen könnte.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Könen.
Könen (NA), 1965-05-19:
Herr Staatssekretär, ich vermute, daß ich mißverstanden worden bin. Ich wollte von Ihnen folgendes wissen: ob die Erwägungen, die Sie - nicht als Verkehrs-, sondern als Finanzministerium - anzustellen haben, geeignet sind, nachdem Sie diesen Vertrag für den Raum Düsseldorf gesehen haben, auch zu entscheiden, daß Sie einem Vertrag, der für den Ruhrgebiets-Städteschnellverkehr gelten würde, als Finanzministerium nicht widersprechen würden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine zweite Zusatzfrage!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ob dann dieselben Gesichtspunkte zum Tragen kommen oder ob nicht andere Umstände zu berücksichtigen wären. Wenn es die gleichen Voraussetzungen


wären, würde ich Ihnen ohne weiteres zustimmen; denn ich kann nicht im Fall A ja und im Fall B nein sagen.
Könen (NA), 1965-05-19:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß im Finanzministerium keine grundsätzlichen Bedenken bestehen würden, den jetzigen Vertrag „Raum Düsseldorf" gegebenenfalls auszudehnen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-05-19:
Wenn die Voraussetzungen die gleichen sind, insbesondere keine Besorgnisse bestehen, daß der Bundesbahn neue Verlustquellen entstehen, bin ich mit Ihnen der gleichen Meinung.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Welches Ergebnis hat die weitere Erörterung und Prüfung der Frage der privaten Strafjustiz in Form von „Betriebsgerichten" in der vom Bundesarbeitsminister in der Fragestunde des Bundestages vom 7. April 1965 angekündigten Besprechung der Arbeitsrechtsreferenten der Länder gehabt?