Ludewig (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grundsätzliche Zielsetzung der Deutschlandpolitik ist unverändert das, was die Bundesregierung in ihrer Antwort geschrieben hat. Ich wiederhole vier Punkte:
1. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, einen Zustand des Friedens in Europa zu erreichen, in, dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
2. Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung geht von der Tatsache aus, daß das deutsche Volk heute in zwei voneinander unabhängigen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung lebt.
3. Verbesserungen der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Interesse des Friedens und zum Nutzen der Menschen werden auf dem Verhandlungsweg angestrebt.
4. Gegensätze und Unterschiede zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bestehen weiter; aber in vielen Bereichen ist eine Zusammenarbeit bei gegenseitiger Respektierung der beiderseitigen Interessen möglich.
Unsere Diskussion zu diesem Thema steht aktuell unter den Auswirkungen, Ergebnissen und der Kenntnis des Besuchs des sowjetischen Partei- und Staatsführers Breschnew und unter dessen Auswirkungen auf die deutsch-deutschen Beziehungen. Unzweifelhaft hat dieser Besuch auch Ausstrahlungen auf die deutsch-deutschen Beziehungen. Das ergibt sich u. a. aus der Tatsache, daß sofort nach Abschluß des Besuchs in Bonn und Hamburg der sowjetische Außenminister Gromyko in Ost-Berlin war, und aus dem Echo in den DDR-Nachrichtenmedien. Die durch die Gespräche Breschnews in der Bundesrepublik erzielten allgemeinen atmosphärischen Verbesserungen im deutsch-sowjetischen Verhältnis lassen uns hoffen, daß daraus auch neue Impulse für die deutsch-deutschen Beziehungen entstehen.
Die Einbettung der Deutschlandpolitik in die internationale Entspannungspolitik ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Freien Demokraten haben die Deutschlandpolitik immer auch als einen deutschen Beitrag zur Entspannung verstanden. Wir haben uns in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis an die Durchführung dieser Aufgabe gemacht.
Nachdem 1977 als ein Jahr der gründlichen Bestandaufnahme und der Vorbereitung neuer Gesprächsrunden gestaltet wurde, ist nunmehr der Zeitpunkt gekommen, im Rahmen der Klimaverbesserung durch den Breschnew-Besuch auch den deutsch-deutschen Dialog mit mehr Kontinuität zu
erfüllen und die noch in der Beratung stehenden Folgeverträge unter Dach und Fach zu bekommen.
Ich nenne als Beispiel die geplanten Abkommen zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft und Technik, des Rechtsverkehrs, des Gesundheitswesens und des Umweltschutzes. Hier stimmt hoffnungsvoll besonders die folgende Passage aus der von Bundeskanzler Schmidt und Generalsekretär Breschnew unterzeichneten gemeinsamen Deklaration in Ziffer II:
Beide Seiten setzen sich dafür ein, daß alle Prinzipien und Bestimmungen der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der KSZE im Verhältnis zwischen allen Teilnehmerstaaten und in ganz Europa volle Wirksamkeit erlangen - im Interesse der Zusammenarbeit der Staaten und zum Wohle der Menschen.
Gerade durch diese letzte Hervorhebung wird deutlich, daß die Sowjetunion die Verwirklichung der Prinzipien der Schlußakte der KSZE von Helsinki jetzt nicht mehr nur im Interesse der Zusammenarbeit der Staaten, sondern ausdrücklich zum Wohle der Menschen akzeptiert. Dies ist ein gegenüber der Sowjetunion und der DDR berufungsfähiger Satz. Gerade die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag sollten, eingebettet in die allgemeinen Entspannungsbemühungen, zum Wohle unserer Mitbürger in der DDR geschlossen werden.
Ich will einige Beispiele nennen; es sind Einzelbeispiele der auf der Basis des Grundlagenvertrags, der Zusatzprotokolle und der Bereitschaft zum Abschluß von Folgeverträgen eingeleiteten Maßnahmen. Wir begrüßen die bisher in mühsamer politischer Kleinarbeit erzielten Verhandlungserfolge:
Erstens das erweiterte Post- und Fernmeldeabkommen vom 30. März 1976. Hier wurde durch einen Briefwechsel am 19. Oktober 1977 über die Neufestsetzung der Pauschale und die Schaltung weiterer Fernsprechleitungen eine erhebliche Verbesserung des Post- und Fernmeldeverkehrs erzielt. Die Postlaufzeiten haben sich verkürzt, und die Zahlen. der angemeldeten Verluste und Zurückweisungen haben sich verringert. Der Förderung des Zusammenhalts der Menschen, einer Grundvoraussetzung für jede spätere Wiedererlangung der nationalen Einheit, dienen vor allen Dingen die Verbesserungen im Fernsprechverkehr. Bis Ende 1977 waren bereits 821 Fernsprechleitungen geschaltet. Es ist damit zu rechnen, daß bis zum Jahr 1982 die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, fast die ganze DDR im Selbstwählfernsprechverkehr zu erreichen.
Zweitens das Abkommen auf dem Gebiet das Gesundheitswesens: Dieses als erstes Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag schon 1974 abgeschlossene und 1976 in Kraft getretenen Abkommen erscheint besonders erwähnenswert, weil danach seit dem 1. Januar 1976 Reisende Anspruch auf kostenlose medizinische Hilfe bei Unfall bzw. bei Krankheit im jeweils anderen deutschen Staat haben. Dadurch hat der Reiseverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands als besonders wichtige Komponente in der Erhaltung des Zusammengehörigkeitsgefühls der
Menschen eine soziale Absicherung erhalten, die vorher gefehlt hat.
Drittens Verkehrserleichterung: Die durch den Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 und den Grundlagenvertrag erzielten Reiseerleichterungen sind bekannt. Ich darf noch einmal unterstreichen, wie wichtig es für die Menschen in unserem geteilten Vaterland ist, daß sie nunmehr in alle Teile der DDR reisen können, daß der Grenzübergang frei gewählt werden kann, daß nicht nur der Besuch von Verwandten, sondern auch von Bekannten möglich ist, daß Touristenreisen durch die Öffnung neuer Straßenübergänge und die Zulassung des Pkw-Verkehrs und daß der grenznahe Verkehr sprunghaft zugenommen haben. Ich sage das nicht nur, weil ich es gehört habe, sondern ich sage Ihnen das, weil ich aus dem zonengrenznahen Raum komme und weil das für mich tägliches Erlebnis ist.
Das alles sind nur einige wenige Beispiele für die Erfolge, die auf dem Gebiet der Folgevereinbarungen zum Grundlagenvertrag von der Bundesregierung in schwierigsten Verhandlungen in den letzten Jahren erzielt werden konnten.
Auch die Tätigkeit der Grenzkommission ist zu nennen, die nunmehr nach fünfjähriger Tätigkeit ihre erste Zielsetzung, nämlich Überprüfung und Erneuerung der Grenzmarkierung, beinahe erreicht hat.
Viel wichtiger aber ist die zweite Zielsetzung der Grenzkommission, auf die gerade meine Partei von Anfang an entscheidendes Gewicht gelegt hat, nämlich die Aufgabe, an der Lösung sonstiger, mit dem Grenzverlauf zusammenhängender Probleme mitzuwirken. Ich nenne insbesondere Energieversorgung, Schadensbekämpfung und Wasserwirtschaft, wobei gerade bei wasserwirtschaftlichen Maßnahmen an Grenzgewässern konkrete Verhandlungsergebnisse erzielt wurden.
In unserer Debatte über die Lage der Nation am 9. März hatte ich einige Zahlen zum innerdeutschen Handel zusammengetragen - ein außerordentlich wichtiger Bereich in dem, was wir hier erzielt haben.
Wir sollten hier in der Debatte natürlich nicht alles das wiederholen, was Sie gefragt haben, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, und was die Bundesregierung ganz ausführlich geantwortet hat. Natürlich, Herr Abelein, kann man immer schon alles gesagt haben, wie Sie vorhin sagten: Sie hätten dieses und Sie hätten jenes vorausgesagt. Sie brauchen dann nur eine große Liste von schwarzseherischen Voraussagen zu machen, irgend etwas davon mag dann schon zutreffen, wird auch immer zutreffen,
({0})
weil ja nichts vollkommen ist. Aber bitte, nehmen Sie doch einmal den Unterschied zwischen dem Stand 1969 und dem heutigen Tag. Was haben wir in dieser Zeit nicht alles erreicht! An welchem hoffnungslosen Punkt standen wir, als der letzte CDU-Bundeskanzler die Regierung abgegeben und als die sozialliberale Koalition in diesem Staat die Weichen gestellt hat? Es ist natürlich Ihre Aufgabe als Opposition, zu drängen, zu fragen, zu bohren. Sie hätten Ihre Aufgabe ja geradezu verfehlt, wenn Sie das nicht täten.
({1})
Aber der Unterschied zwischen dem, was der letzte CDU-Bundeskanzler hinterlassen hat, und dem, was wir heute erreicht haben, ist doch weiß Gott eklatant. Da muß man sich möglicherweise doch fragen, ob das, was Sie fragen, und das, was Sie als Alternative bzw. als Konsequenz dahintersetzen, nämlich der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen vorzuwerfen, sie hätten nichts oder zuwenig getan, wirklich angebracht ist.
Die Freien Demokraten jedenfalls sind sich des großen Fortschritts seit 1969 sehr wohl bewußt. Heute fahren wir dorthin, wohin wir 1969 mit Kerzen im Fenster nur noch gedacht haben!
In dem Unterschied steckt eine ganze Menge Arbeit. Diese Arbeit ist in der Zwischenzeit geleistet worden. Für diese Arbeit bedanken wir uns, und wir meinen, daß diese Arbeit intensiv zur Regelung der noch ausstehenden Probleme fortgesetzt werden muß. Das wollen wir Freien Demokraten tun.
({2})