Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäuble, es gehört zu den guten Traditionen in diesem Haus, daß man auch bei Debatten, bei
denen etwas Feierliches mitschwingt, nicht alle Auffassungen teilen muß. Dabei gibt es auch harte Kontroversen und Auseinandersetzungen. Aber ich sage zu Beginn
ganz ausdrücklich: Persönliche Diffamierungen sollten
unterbleiben. Ich weise das entschieden zurück.

({0})

Ich kann mir auch drei inhaltliche Bemerkungen nicht
verkneifen.

({1})

Erstens. Ihre Aussage, wir hätten die Ökosteuer gezielt zur Benachteiligung der Ostdeutschen - quasi vorsätzlich zu diesem Zweck - eingeführt, ist völlig abstrus.
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie sich einmal Gedanken


über die Auswirkungen Ihrer Politik auf die Ostdeutschen gemacht hätten, als Sie in den acht Jahren Ihrer
Regierungstätigkeit nach der Herstellung der deutschen
Einheit eine Explosion der Lohnnebenkosten erzeugt
haben. Das wäre angebracht gewesen.

({2})

Zweitens. Herr Dr. Schäuble, ich stimme Ihrer nachdenklichen Bemerkung über den Vergleich Ostdeutschlands immer nur mit dem Westen, nicht mit den früheren
RGW-Ländern Osteuropas, zu. Sie haben das als spezifisch deutsch bezeichnet. Sie haben aber vergessen, auch
zu erwähnen, daß gerade Ihre Partei und die damalige
Bundesregierung die ersten waren, die im Jahr der deutschen Einheit genau diesen Vergleich in die Auseinandersetzungen des Wahlkampfs 1990 eingebracht haben.

({3})

Drittens. Zwar gab es von Ihnen auch nachdenkliche
Töne; aber ich will Ihnen folgenden Hinweis nicht ersparen: Wir hätten gut daran getan, Klischees wie „kalter Krieger“ auf der einen Seite oder „Einheitsgegner“
auf der anderen Seite endlich einmal zu den Akten zu
legen.

({4})

Vielleicht wird das auch noch geschehen.

Ich sage das übrigens zutiefst aus der Sicht eines Ostdeutschen. Ich habe 1990, als wir in den ersten gesamtdeutschen Bundestag gekommen sind, schmerzlich erlebt, daß wir diese alten Schlachten und Debatten wieder
vorgefunden haben, die wir als Ostdeutsche via Fernsehen jahrzehntelang gesehen haben. Damit muß zehn Jahre nach der friedlichen Revolution endlich Schluß sein.

({5})

Vor genau einem Jahr hat der Bundeskanzler seine
erste Regierungserklärung nach dem Regierungswechsel
abgegeben. Diese Regierungserklärung stand unter der
Überschrift: Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen.
Deutschlands Kraft, das ist vor allem die Kraft der Menschen im vereinigten Deutschland, ihre Leistungsfähigkeit, ihre Kreativität und nicht zuletzt ihre Bereitschaft
zur Solidarität.

Leistungsfähigkeit, Kreativität und Solidarität
sind auch die Schlüsselbegriffe für die großen Aufbauleistungen, die vor allem von den Menschen in den neuen Ländern in den letzten Jahren erbracht worden sind.
Die Fortsetzung des Prozesses der Angleichung der
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist deshalb
eine lohnende Investition in die Zukunft des gesamten
vereinigten Landes.

Die Bundesregierung läßt sich an dem messen, was
sie versprochen hat. Versprochen haben wir: Der Aufbau Ost hat Priorität. Dieses Versprechen haben wir eingelöst.

({6})

In den Bundeshaushalten 1999 und 2000 werden der
wirtschaftliche und infrastrukturelle Aufbau und die aktive Arbeitsmarktpolitik stärker als unter der Regierung
Kohl gefördert. Die Kassandrarufe der Opposition, die
Arbeitsmarktpolitik werde zusammengestrichen und zusammengekürzt, sind widerlegt. Im Gegenteil: Nach
1999 haben wir die Leistungen für den Osten im nächsten Jahr noch einmal gesteigert. Unser Ziel ist, dafür
mehr als 21 Milliarden DM bereitzustellen.

Das bedeutet konkret: Das Auf und Ab der Arbeitsmarktpolitik der Regierung Kohl ist endgültig beendet.
Die Förderzahlen in den Bereichen der Arbeitsmarktmaßnahmen, der ABM und der Strukturanpassungsmaßnahmen, liegen im Jahresdurchschnitt selbst über den
Zahlen des Wahlkampfjahres 1998. Das ist verantwortungsvolle Politik für arbeitslose Menschen. Das ist
Sicherheit statt Wechselbäder.

({7})

Wir haben, wie versprochen, die Förderpräferenzen
für die neuen Länder gesichert und die Förderung zielgenauer gestaltet, um mit gleichem oder weniger Geld in
den unterschiedlichen Segmenten mehr bewirken zu
können.

({8})

Die Stichworte dafür lauten: 40 Prozent der Mittel des
Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen
in die neuen Länder. Ich werde dafür sorgen, daß das
auch im nächsten Jahr so bleibt.

({9})

Das Ergebnis ist, daß der im Rahmen des „Bündnisses
für Arbeit“ vereinbarte Ausbildungskonsens, jedem ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen eine Perspektive
zu bieten, kein leeres Versprechen bleibt; die jugendlichen Menschen können vielmehr die Auswirkungen unserer Politik selber erfahren.

Wir haben im Rahmen der Verhandlungen über die
Finanzverteilung in der Europäischen Union erreicht,
daß die Förderpräferenzen für die neuen Länder im
europäischen Vergleich nicht nur gesichert, sondern die
Mittel sogar um 700 Millionen DM pro Jahr aufgestockt
werden. Wir haben die Interessen der ostdeutschen
Landwirtschaft bei diesen schwierigen Verhandlungen
in einem Umfang gewahrt - ich schaue jetzt einmal zu
Ihnen, Herr Ministerpräsident Ringstorff, zur Bundesratsbank -, wie es selbst viele Regierungen in den neuen
Ländern nicht erwartet hatten.

({10})

Ein letztes Beispiel, meine Damen und Herren: Der
Infrastrukturausbau bei Verkehr, Wohnen und Städtebau wurde von uns für die nächsten Jahre auf eine sichere und planbare Grundlage gestellt.

({11})


An die Stelle der Luftbuchungen im Verkehrswegeplan
tritt ein verläßliches und in der Finanzierung abgesichertes Investitionsprogramm Verkehr. Rund 50 Prozent
der gesamten Mittel fließen in die neuen Länder. Darin
enthalten ist ein Sonderprogramm Ost, damit für die
Wirtschaft der neuen Länder besonders wichtige Projekte zeitlich beschleunigt und früher, als ursprünglich
erwartet, fertiggestellt werden können.

Zu Ihrer Zeit haben Sie, meine Damen und Herren,
eine Altschuldenhilferegelung für die ostdeutschen
Wohnungsunternehmen - ich erinnere mich noch sehr
gut - erst nach sehr langem Zögern verabschiedet. Wir
haben nach dem Regierungswechsel durch notwendige
Erleichterungen bereits 1000 ostdeutschen Wohnungsunternehmen einen Freistellungsbescheid erteilt, damit
es weitergehen kann mit den Investitionen - wohnungspolitisch bei der Erneuerung des Bestandes, ökologisch
bei der Modernisierung - und vor allen Dingen auch die
Beschäftigung im Baugewerbe gesichert werden kann.
Das ist wirklich eine Erfolgsbilanz, auf die man stolz
sein kann.

({12})

Die Beispiele ließen sich fortsetzen: vom Aufbauprogramm Kultur bis zur Sportförderung. All das schüttelt
man doch nicht aus dem Ärmel. Sie aber fragen in der
heutigen Debatte wieder: Was ist eigentlich aus der
Chefsache geworden? Meinen Sie etwa, daß das angesichts des von Ihnen ruinierten Bundeshaushaltes alles
Selbstverständlichkeiten und quasi Selbstläufer wären?

({13})

Einsparungen im Haushalt 2000 in Höhe von
30 Milliarden DM, wie wir sie vornehmen, damit die
Staatsfinanzen wieder gesunden, müssen in jeder Regierung durchgeboxt werden. Das wissen Sie von der
CDU/CSU und die übrige Opposition sehr genau; das
wissen übrigens auch die ostdeutschen Wirtschaftsminister, die auf ihrer letzten Konferenz ausdrücklich und dankbar - festgestellt haben, daß der Aufbau Ost
trotz dieser schwierigen Lage Priorität behalten hat. Genau das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

({14})

Die Menschen in den neuen Ländern können sich
darauf verlassen, daß wir auch weiterhin ein Aufbaukonzept umsetzen, das den besonderen Problemen der
neuen Länder gerecht wird, sie aufgreift und Antworten auf Zukunftsfragen gibt. Ostdeutschland ist nach
zehn Jahren mittlerweile ein integraler Teil der gesamtdeutschen Wirtschaft. Deswegen liegt die Antwort auf die wirtschaftlichen und auf die sozialen Probleme des Ostens in einer Doppelstrategie: Einerseits
müssen die gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen, die
zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen, verbessert werden; dieses haben wir im Zukunftsprogramm
2000 ja auch vorgesehen. Und sie besteht andererseits
in einer besonderen Politik im Interesse der Zukunft des
Ostens.

Das Zukunftsprogramm 2000 schafft nicht nur die
finanziellen Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung des Ostens in den nächsten Jahren. Die von uns
vorgesehene Unternehmensteuerreform, die Absenkung
der Lohnnebenkosten und auch die Entlastung von Familien und von kleineren und mittleren Einkommensbeziehern sind gerade auch für Ostdeutschland wichtig.
All dies eröffnet zusätzliche Spielräume für Investitionen in den ostdeutschen Unternehmen und schafft zusätzliche Nachfrage bei der Bevölkerung. Dies liegt zutiefst im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern, meine Damen und Herren.

({15})

Neben dem Zukunftsprogramm 2000 steht unser
Aufbaukonzept für Ostdeutschland. Es verbessert infrastrukturelle Bedingungen, gleicht Standortnachteile
aus und verbessert die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft. In den ostdeutschen Städten und Gemeinden,
zum Beispiel bei der Innenstadtsanierung und der Modernisierung der Wohnungssubstanz, gibt es in den
nächsten Jahren noch viel zu tun. Deshalb ist es richtig,
daß das zentrale Förderinstrument für die Sanierung
des Wohnungsbestandes, das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm - anders als von der Vorgängerregierung ursprünglich geplant - nicht in diesem Frühjahr
ausgelaufen ist. Die Bundesregierung hat dieses Programm 1999 mit 9 Milliarden DM fortgesetzt. Wir werden es mit einer Summe von 10 Milliarden DM - übrigens gemeinsam mit den neuen Ländern - auch in den
nächsten Jahren fortführen.

({16})

Dies bedeutet übrigens auch eine Stabilisierung von
Tausenden von Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Bauwirtschaft und beim ostdeutschen Handwerk. Dieser
politische Einsatz war nicht nur richtig, meine Damen
und Herren. Er war und ist auch eine gute Entscheidung
im Interesse des Ostens.

({17})

Unsere Entscheidung, bei der Investitionszulage
künftig zwischen der Erst- und Ersatzinvestition zu unterscheiden, schafft in Brüssel freie Fahrt für dieses
wichtige Gesetz - etwas, was eigentlich die Vorgängerregierung hätte leisten müssen, aber in den ganzen vier
Jahren seit Verabschiedung des Gesetzes nicht geschafft
hat. Im übrigen, meine Damen und Herren, durch diese
Veränderung und durch die damit verbundene Erhöhung
der Investitionszulage für Erstinvestitionen um 25 Prozent werden auch Mitnahmeeffekte verringert. Aber vor
allem setzen wir damit stärkere Anreize für Zukunftsinvestitionen, für Investitionen in neue Erzeugnisse, neue
Technologien und Verfahren. Gerade das, meine Damen
und Herren, braucht der Osten in dieser Zeit.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Ostens
ist aber noch etwas anderes, nämlich die regionale Profilbildung für den weiteren Aufbau Ost, die stärkere
Förderung und Entwicklung regionaler Entwicklungspotentiale. Viele Regionen Ostdeutschlands haben sich



über besondere Profilbildung in den letzten Jahren zu
Kompetenzzentren entwickelt. Der Raum Potsdam ist
heute ein Synonym für ein Netzwerk zukunftsorientierter Unternehmen der Medien- und Telekommunikationswirtschaft. Allein auf dem ehemaligen Gelände der
DEFA arbeiten mittlerweile wieder mehr Mitarbeiter als
vor 1990, weit über 3 000 Fachkräfte. In Dresden und
Freiberg sind neue Hochtechnologiestandorte der Mikroelektronik entstanden, die bis heute 350 neue, innovative Unternehmen angezogen haben. Um das thüringische Institut für Textil- und Kunststofforschung in Rudolstadt/Schwarza haben sich bereits 50 innovative Unternehmen niedergelassen. Solche und ähnliche regionale Entwicklungsprofile zu schaffen und Innovationspotentiale vor Ort zusammenzuführen, das ist die
eigentliche Aufgabe der Zukunft. Deshalb investieren
wir in die regionale Stärke.

({18})

Auch dies ist eine richtige Entscheidung.

Dafür ist unser neues Programm „Inno-Regio“ - es
ist heute schon mehrfach erwähnt worden - nicht nur ein
neuer Förderansatz, der sich durch seinen Wettbewerbscharakter vom früheren Gießkannenprinzip verabschiedet und eine enorme Multiplikatorenwirkung erzeugt,
bezogen auf lokale und regionale Initiativen und innovative Prozesse. Nein, wir zielen damit auch und gerade
auf die Grundvoraussetzung für die Entwicklung der
ostdeutschen Unternehmen, die vor allem aus den kleinen Betriebsstrukturen erwächst, nämlich auf den Aufbau von Netzwerken und hilfreichen Verbindungen und
Kooperationen untereinander. Gerade diese Netzwerke,
die das Engagement von Unternehmen, von Hochschulen, von öffentlicher Verwaltung und von privaten Initiativen zusammenführen, sind für kleine und mittelständische Unternehmen in der Zukunft geradezu lebensnotwendig. Wir werden deshalb in den nächsten
Jahren 25 Modellprojekte voranbringen und setzen dafür
rund eine halbe Milliarde DM ein. Das ist gut verwendetes Geld; denn es ist Geld, das in die Zukunft der
Menschen und der ostdeutschen Unternehmen investiert
wird.

({19})

Genau aus demselben Grund investieren wir auch in
Ausbildung, in die Hochschulen und in die Zukunft der
Regionen. Ebenso wichtig ist es uns, die Gründung von
technologieorientierten Unternehmen zu fördern. Deshalb werden wir das von der alten Bundesregierung nur
bis 1999 vorgesehene, aber wichtige und gut funktionierende Programm FUTOUR bis zum Jahr 2003 verlängern. Dies ist eine wichtige und für die Betriebe gute
Nachricht in dieser Debatte.

({20})

Dafür, daß die Bundesregierung seit 1998 die richtigen Schritte gegangen ist und sich auf dem richtigen
Kurs befindet, spricht übrigens auch das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Sie haben das Wachstum
der gesamtwirtschaftlichen Produktion in Ostdeutschland für das nächste Jahr zum erstenmal wieder so hoch
vorhergesagt wie das Wachstum in den alten Bundesländern. Diese Entwicklung ist ein großer Schritt nach
vorn, nachdem die Wirtschaft im Osten in den Jahren
1997 und 1998 langsamer als die im Westen gewachsen
ist und sich der ökonomische und soziale Spalt zwischen
Ost und West wieder geöffnet hat.

Ich nehme die Aufforderung der Institute an die Bundesregierung gerne auf, an unserem bisherigen Kurs gegenüber Ostdeutschland festzuhalten. Diese Aufforderung ist ein Beleg für die richtige Richtung, die wir hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung eingeschlagen haben. Wir sind auf dem richtigen Weg, den wir
deshalb entschlossen fortsetzen werden.

({21})