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Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Frau Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei hat im 1. und im 2. Bundestag eindeutig erklärt, daß sie die Regelung dieses Kindergeldgesetzes nicht für richtig und nicht für gerecht hält.
Die Fraktion der Deutschen Partei ({1}) betrachtet einige Lösungen dieses Gesetzes, insbesondere die Erhöhung des Kindergeldes auf 30 DM und gewisse Erleichterungen für die Beitragsaufbringung der mittelständischen Schichten, als eine Verbesserung der bestehenden Kindergeld({2})
gesetze; sie hat daher den betreffenden Paragraphen in der zweiten Lesung zugestimmt.
Sie glaubt aber nicht, daß diese Erleichterung im Zusammenhang mit dem Problem der Beitragsaufbringung und Beitragsbelastung für die Landwirtschaft wie für das Handwerk, für alle gewerblichen Schichten, vor allem aber für die freien Berufe ausreicht. Die Beitragsbelastung wird weiter ein Problem bleiben, bis wir im 3. Bundestag - allerspätestens, wenn Sie uns die Möglichkeit zu Beginn der dritten Legislaturperiode nicht geben. bei der Anpassung der Gesetzgebung der Saar - die wichtigen Fragen der Familienleistungen lösen. In die endgültige Reform muß die Untersuchung der Frage, wieweit die Leistungsgestaltung über die Leistungen an das dritte Kind hinausgehen kann und inwieweit Leistungen für 2 Kinder gezahlt werden können, mit einbezogen werden.
Ich glaube, es wird notwendig sein, sich dann auch darüber zu verständigen, daß die Grundsatzfrage einer Reform der Familienleistungen schlechthin angesprochen werden muß.
Die Deutsche Partei wird nicht aufhören, diese Reform zu fordern, und wird im 3. Bundestag an dieser Reform mit aller Verantwortung mitarbeiten.
Aus grundsätzlichen Erwägungen und wegen ihres Standpunktes, den sie hier so deutlich gemacht hat, kann sie daher dieser Novelle nicht zustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks habe ich folgende Erklärung abzugeben.
In der ersten und in den folgenden Lesungen des Kindergeldgesetzes haben wir ein Kindergeld von 30 DM gefordert. Es wäre eine Illusion anzunehmen, das Vierte Kindergeldgesetz bringe eine wirkliche Erhöhung. Inzwischen sind doch Preis- und Mietsteigerungen eingetreten. Wir geben zu, daß eine geringe finanzielle Erleichterung für die mittelständischen Kreise eintreten wird. Trotzdem sind wir nach wie vor der Auffassung, daß die gesamte dschungelartige Kindergeldgesetzgebung eine Fehlspekulation geworden ist. Wir haben das in scharfer Kritik schon immer zum Ausdruck gebracht.
Damit die kinderreichen Familien diese geringe Erhöhung von 5 DM erhalten können und weil wir es für notwendig halten, daß den mittelständischen Kreisen finanzielle Erleichterungen gebracht werden, stimmen wir, wenn auch mit großen Bedenken, dem Gesetz zu. Wir erklären aber ausdrücklich, daß im 3. Bundestag die Kindergeldgesetzgebung von Grund auf neu gestaltet werden muß. Dabei werden wir wie bisher konsequent mitarbeiten.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Winkelheide.
Stingl (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben recht damit, Herr Kollege Schellenberg: die Beibehaltung der bisherigen Grenze von 9000 Mark führt unter Umständen dazu, daß einige der jetzigen Unfallrentenempfänger bei der Umstellung keinen Vorteil haben. Das ist richtig.
Sie dürfen andererseits nicht verschweigen, daß wir, würden wir Ihren Gedankengängen folgen, das gesamte Unfallrentenrecht im Augenblick schon änderten. Wir müssen auch für die neu hinzukommenden Unfallrentenfälle die Höchstgrenze heraufsetzen, denn sonst würde ja die Rente eines alten Unfallrentners bis zu einem höheren Jahresarbeitsverdienst berechnet werden können, während ein neu hinzukommender Unfallrentner bei der Bemessungsgrenze stehenbleiben würde. Das dazu.
Wir glauben aber, daß wir eine grundsätzliche Änderung des Unfallrentenrechts in dieser Beziehung nicht vornehmen sollten, sondern lediglich eine Umstellung der Geldleistungen.
Es kommt dazu, Herr Kollege Schellenberg, daß die Höchstgrenze von 9000 Mark - das haben wir Ihnen im Ausschuß schon gesagt - in Wirklichkeit bei fast allen gewerblichen Berufsgenossenschaften nur theoretischer Natur ist. Wir haben eine Zusammenstellung bekommen, wonach die größte Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf Grund ihrer Satzung diese Jahresarbeitsverdiensthöchstgrenze überschritten hat. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß der Bergbau eine Grenze von 40 000 Mark hat.
Die Lösung, die wir gefunden haben und die in der Ausschußvorlage enthalten ist, geht davon aus, daß diese satzungsgemäß erhöhten Jahresarbeitsverdiensthöchstgrenzen natürlich ohne weiteres bestehenbleiben, daß aber eine grundsätzliche Neuordnung der Jahresarbeitsverdiensthöchstgrenzen in diesem Gesetz nicht erfolgen soll. Das muß der Neuregelung des gesamten Unfallrentenrechts vorbehalten bleiben.
Winkelheide (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion erkläre ich, daß wir dieser Novelle zustimmen. Wir freuen uns, daß wir damals 1955 zu dieser Konstruktion j a gesagt haben.
({0})
Immerhin sind doch den Mehrkinderfamilien - das sollten wir nicht unterschätzen - über eine Milliarde DM zugeflossen. Wir sind dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen sehr dankbar. Dank seiner Unterstützung hat sich das System der Selbstverwaltung auf diesem Gebiete durchgesetzt; damit werden die vielgestaltigen Fragen im Wege der Selbstverwaltung geregelt. Die Hauptmängel werden durch diese Novelle abgestellt.
({1}) Es erfolgt eine Entlastung nach unten.
Gerade die Sozialleistungsempfänger werden durch dieses System besonders bevorteilt; wir haben ja in allen Sozialgesetzen das Kindergeld bereits vom ersten Kind an eingeführt.
Da sich dieses System so bewährt hat, stimmen wir der Novelle zu.
({2})
Becker (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren! Die Haltung der Freien Demokratischen Partei zu diesem Gesetz ist bekannt. Sie hat sich nicht geändert, seitdem wir uns mit diesem Problem im 2. Bundestag beschäftigt haben. Wir sind der Meinung, daß auch diese vierte Novelle an dem falschen Prinzip nichts ändert, und haben das, was wir für richtig halten, in unserem eigenen Gesetzentwurf niedergelegt. Sie sind über diesen Gesetzentwurf zur Tagesordnung übergegangen. Konsequent in unserer Haltung werden wir den Gesetzentwurf in der jetzt beschlossenen Fassung ablehnen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten den Antrag der Fraktion der DP ({0}) für sachlich begründet. Es ist in der Tat ein Bruch im System, wenn man in der Unfallversicherung eine Entwicklungsreihe für einen anderen Personenkreis zugrunde legt als in der Rentenversicherung. Der Gesetzgeber hat sich durch die Beschlußfassung zu den Rentenversicherungsgesetzen der Arbeiter und der Angestellten darauf festgelegt, die Einkommensentwicklung aller, der Arbeiter und der Angestellten, der Anpassung der Renten zugrunde zu legen. Da unter die Unfallversicherung Arbeiter und Angestellte gleichermaßen fallen, ist es nur konsequent, dem Antrag der DP ({1}) zu folgen. Wir werden ihm deshalb zustimmen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Finselberger (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir begrüßen den Antrag der Deutschen Partei. Auch wir werden ihn unterstützen. Ich möchte mich auf das beziehen, was Frau Kollegin Kalinke in der Begründung ausgeführt, sowie auf das, was Herr Professor Schellenberg soeben hier dargelegt hat.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ein Blick auf diese Tagesordnung: da gibt es noch viele Sozialgesetze!
({0})
Stingl (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der DP ({0}) abzulehnen. Ich habe dafür folgende Begründung zu geben.
Es scheint zunächst einleuchtend, wenn gesagt wird, die Lohn- und Gehaltsentwicklung sämtlicher Arbeitnehmer, die in der Rentenversicherung bei der Umstellung zugrunde gelegt wurde, müsse auch hier beim Unfallversicherungsgesetz zum Zuge kommen. Das ist aber zunächst insofern nicht richtig, als die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in die Berechnung der Lohn- und Gehaltsentwicklung für die Umstellung nach dem Unfallversicherungsgesetz nicht einbezogen sind; denn die Berechnung der Unfallrenten erfolgt in der Landwirtschaft überwiegend nach ganz anderen Grundsätzen. Darüber hinaus ist die Umstellung allein auf Grund der Entwicklung der Industriearbeiterlöhne günstiger als die von der DP ({1}) vorgeschlagene Umstellung auf der Grundlage der Einkommensentwicklung der Gesamtheit aller Arbeitnehmer. Denn von dieser Gesamtheit wird ein Teil bei der Umstellung gar nicht betroffen, weil es sich um landwirtschaftliche Arbeitnehmer handelt.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es tut mir leid, daß ich das Haus noch einmal mit dieser etwas mathematischen und vielleicht nicht allen deutlich gewordenen Fortsetzung der Diskussion belasten muß.
Es trifft nicht zu, daß die Mitberücksichtigung der Landarbeiterlöhne eine Verminderung bedeutet. Ein Vergleich des Index der Industriearbeiterlöhne, der sehr schwankend war, und des Index der Landarbeiterlöhne, den Sie im Grünen Bericht vom 10. Februar 1955 finden, zeigt, daß auf der Basis 1938 gleich 100 die Landarbeiterlöhne im Juli 1955 bei 244 lagen, die Industriearbeiterlöhne dagegen bei 225 bis 230. Die Kurve der Entwicklung aller Arbeitnehmereinkommen würde sich also bei einer Eliminierung der Landarbeiterverdienste tendenziell abflachen. Auch aus diesem Grunde können wir - wie ich bereits im Ausschuß bei Begründung desselben Antrags ausgeführt habe - dem Grundsatz, der Berechnung der UmstellungsFaktoren allein die Entwicklung der Industriearbeiterlöhne zugrunde zu legen, nicht zustimmen. Wenn Sie nachrechnen, Herr Kollege Stingl, werden Sie sehen, daß eine Verschlechterung, von der Sie sprechen, allerhöchstens für die Unfälle aus dem Jahre 1930 eintreten kann, wo das Arbeitsministerium, wie es durch seine Mathematiker im Ausschuß selber begründet hat, die Weltwirtschaftskrise noch einmal besonders berücksichtigt hat. Meine Herren, es besteht sozialpolitisch gar keine Veranlassung, die Weltwirtschaftskrise noch einmal zu einem Problem zu machen, zum mindesten nicht nur für einen Teil des deutschen Volkes, nämlich für eine Gruppe der Arbeitnehmer in der Unfallversicherung. In der Praxis, lieber Herr Kollege Stingl, mögen Sie sich davon überzeugen, daß die Unfallversicherung aus diesem Personenkreis - das ist ja 27 Jahre her - in der Regel kaum noch wesentliche Fälle umzurechnen haben wird. Um so wichtiger erscheint es mir, in der Zukunft die weitere Anpassung auf der Basis der Gesamteinkommen keinen Schwankungen auszusetzen.
Ich habe in meiner Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das nicht eine Gleichziehung mit der Tabelle der Rentenversicherung ist. Die Tabelle der Rentenversicherung - davon haben wir uns alle gemeinsam überzeugt - beruht vielmehr auf anderen Grundlagen, weil sie durch die Beitragsbemessungsgrenze ihre Begrenzung findet. Hier sind nur die Grundlagen genommen, die nach meiner Auffassung - und alle Sachverständigen, Herr Professor Schellenberg, haben es, glaube ich, ohne jeden politischen Akzent begründet - für die künftige Anwendung zweckmäßig sind, damit wir uns Schwierigkeiten ersparen.
Ich würde daher auch die Freunde aus der CDU/CSU bitten, in dieser Frage der gemeinsamen Auffassung zu folgen. Sie werden nicht schlecht dabei fahren.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg hat das Wort.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was Sie tun, ist wirklich nicht konsequent. Sie wollen als Gesetzgeber im gleichen Jahre bei der Anpassung von Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung nach unterschiedlichen Prinzipien verfahren. Das ist nicht angängig. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird zu diesem Änderungsantrag noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich, den Antrag Umdruck 1266 zu begründen.
Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Antrag nur um eine gesetzessystematische Änderung, also nicht um eine Änderung mit einem materiellen Inhalt, sondern um eine Klarstellung, daß die Neufestsetzung der Ortslöhne und der Jahresarbeitsverdienste, wie auch in der Ausschußvorlage vorgesehen, aber nicht klar zum Ausdruck gebracht, allgemein gültig sein soll.
Damit, Herr Präsident, habe ich bereits den ganzen Antrag Umdruck 1266 begründet; denn die Ziffern 1 bis 3 dienen diesem Wunsch der vier antragstellenden Fraktionen, eine gesetzessystematische Klarstellung dieser Frage zu erreichen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Sie haben damit die Ziffern 1, 2 und 3 begründet.
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich, den Antrag 1252 zu begründen. Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag Umdruck 1252 Ziffer 1 will einen Widerspruch in der Fassung des § 2 zwischen der Höchstgrenze in Abs. 3 und den Vervielfältigungsfaktoren in Abs. 1 beseitigen. Ich darf Ihnen das an einem praktischen Beispiel darlegen. Für den Zeitraum von 1925 bis 1933 - um nur einen Zeitraum zu nehmen - betrug die Jahresarbeitsverdiensthöchstgrenze in der Unfallversicherung 8400 Mark. Nach dem Beschluß des Ausschusses ist - um ein Jahr zu nehmen - für das Jahr 1928 ein Vervielfältigungsfaktor von 2 vorgesehen. Wenn nach Abs. 1 verfahren wird, sind bei einem Angestellten, der ein Gehalt in dieser Größenordnung bezogen hat, die 8400 Mark Jahresarbeitsverdienst mit 2 zu vervielfältigen, um zu einem der gegenwärtigen Lohn- und Gehaltsentwicklung entsprechenden .Jahresarbeitsverdienst zu kommen. Dieser Arbeitsverdienst soll jedoch durch Abs. 3 auf die Höchstgrenze herabgedrückt werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu vergegenwärtigen, daß wir hier im Bereich der Unfallversicherung ein Gesetz beraten, das Haftpflichtansprüche von Beschäftigten gegenüber dem Betrieb regeln soll. Da sind derartige Höchstgrenzen unangebracht. Sie würden nämlich praktisch bedeuten - um bei dem Beispiel zu bleiben -, daß alle hochqualifizierten Arbeiter und Angestellten, die in den Jahren 1925 bis 1933 Unfälle erlitten haben, unter Umständen durch dieses Gesetz überhaupt keine Erhöhung ihrer Rente erhalten, weil die Betreffenden schon jetzt an dieser Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes stehen und deshalb die Vorschrift des § 2 Abs. 1, wonach ihre Jahresarbeitsverdienste angehoben werden sollen, praktisch keine Wirksamkeit erlangt. Solche Höchstgrenzen kann man vielleicht in einer allgemeinen Rentenversicherung vertreten. Diese Frage war dort auch schon Gegenstand lebhafter Meinungsverschiedenheiten. Dort wird aber nur ein Beitrag bis zu einer bestimmten Grenze gezahlt. Hier in der Unfallversicherung ist die Haftpflicht des Unternehmens abzugelten, und da darf eine derartige Begrenzung

({0})
der Leistung nicht eintreten. Sie würde dazu führen, daß alle höherqualifizierten Arbeiter und Angestellten, die in früheren Jahren Unfälle erlitten haben, durch dieses Gesetz keine Erhöhung ihrer Leistungen erhalten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Allgemeine Aussprache! - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Schellenberg, wir haben im Ausschuß über diese Frage sehr gründlich gesprochen. Wir sind wohl darin einig, daß wir in keinem Fall auf die Regierungsvorlage Bezug nehmen sollten. Denn gerade die Berufsgenossenschaften haben uns doch als Sachverständige gesagt, daß diese Regierungsvorlage so schlecht, so unvollkommen, so wenig anwendbar ist, daß mindestens 300 Änderungsanträge dazu nötig sein würden.
({1})
- Nein, nein, der Herr Arbeitsminister wird nicht etwa in allen seinen Auffassungen von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit getragen. Das habe ich hier oft deutlich gemacht. In dieser Frage, Herr Kollege Schellenberg, wollen wir nicht die Regierungsvorlage wiederherstellen, sondern ein Teilgesetz machen, indem wir die Leistungserhöhungen vornehmen. So berechtigt eine Diskussion über alle von Ihnen angedeuteten Fragen sein mag, so ist sie doch heute nicht möglich, weil wir damit die Unfallversicherung wieder so durcheinanderbringen würden, Herr Kollege Schellenberg, daß wir der Reform von morgen, die wir alle gemeinsam wollen, gewisse präjudizierende Lichter aufsetzen würden.
Ich halte es für ganz ausgeschlossen, daß von diesem Hause heute Vorwegnahmen auf die Unfallversicherungsreform ohne Diskussion des Gesamtproblems erwartet werden können. Deshalb bedauere ich, trotz der Wichtigkeit Ihres Anliegens heute Ihrem Antrag nicht zustimmen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-07-02:
Frau Kollegin Kalinke, man kann zu der Frage, ob eine weitergehende Reform geboten ist, unterschiedliche Auffassungen haben, aber man darf in einem Gesetz, das die gegenwärtigen Rentenleistungen verbessern soll, keine derartigen Ungerechtigkeiten schaffen. Diese liegen in Abs. 3 in der Höchstbegrenzung, und sie führen, wie Herr Kollege Stingl zugegeben hat, dazu, daß ein Teil der Unfallverletzten der früheren Jahrgänge keinerlei Erhöhung nach diesem Gesetz erhalten wird.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge Umdrucke 1250, 1266, 1252 ab, und zwar in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1250 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Es ist nicht festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Wir müssen im Hammelsprung entscheiden. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt haben 338 Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Davon haben mit Ja gestimmt 168, mit Nein 170. Der Antrag ist damit abgelehnt.

({0})
Wir stimmen nunmehr ab über den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 1266 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Änderungsantrag Umdruck 1252 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 2 in der geänderten Fassung. Wer dieser Fassung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe auf den § 3. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt. Sie finden den einen auf Umdruck 1263 und den andern auf Umdruck 1266. Zunächst der Antrag Umdruck 1263. - Das Wort hat der Abgeordnete Engelbrecht-Greve.
Engelbrecht-Greve (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst, bevor ich den Antrag begründe, um die Berichtigung eines Druckfehlers bitten. Im letzten Satz des Antrages muß es nicht heißen „Am 1. Januar", sondern „Ab 1. Januar".
Der Einleitungssatz des Änderungsantrags Umdruck 1263: „In § 3 Abs. 2 wird der bisherige Satz 3 wie folgt ersetzt:" müßte bei Annahme des interfraktionellen Antrags Umdruck 1266 Ziffer 2 heißen: „In § 3 Abs. 2 lautet Satz 2 folgendermaßen:"
Lassen Sie mich den Antrag kurz begründen. Die Bestimmungen dieses Entwurfs erhöhen die Umlage bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften um etwa 60 Millionen DM. Diese große Summe kommt vor allem dadurch zustande, daß entgegen bisherigem Recht der durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst für mithelfende Verwandte und Verschwägerte nicht mehr allein von der Selbstverwaltung festgesetzt wird, sondern daß hierfür das Dreihundertfache des Ortslohnes genommen wird. Durch diese Regelung kommen bei rückwirkendem Inkrafttreten ab 1. Januar 1957 viele landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften in ernstliche finanzielle Schwierigkeiten. Sie müßten große Nacherhebungen machen.
Wir bitten deshalb darum, daß für die Personengruppe der Mithelfenden dieses Gesetz erst ab 1. Januar 1958 in Kraft treten möge.
Wir bitten um Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hält das Anliegen, das Herr EngelbrechtGreve vorgetragen hat, für berechtigt und wird diesem Antrag zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Umdruck 1266. Es ist ein interfraktioneller Antrag. Wird auf Begründung verzichtet? (Zuruf: Ist bereits begründet!
Wir stimmen ab, zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 1266. Dieser Antrag betrifft lediglich den Satz 1 des Absatzes 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag auf Umdruck 1263. Er betrifft eine Änderung des Satzes 3 von Absatz 2.
({0})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Menzel (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erbittet eine Pause bis 15.30 Uhr. Die Fraktion beabsichtigt, zunächst eine Vorstandssitzung und nach der Mittagspause von 14.30 bis 15.30 Uhr eine Fraktionssitzung abzuhalten.
Wir bedauern, daß wir zu diesem Antrag gezwungen sind. Die Folgen, daß vielleicht andere wichtige Gesetze von diesem Bundestag nicht mehr verabschiedet werden können, sind denjenigen zuzuschreiben, die sich an eine mehrfach bestätigte, zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung nicht gehalten haben. Nach mehreren Vorverhandlungen war interfraktionell vereinbart, das Atomgesetz heute in Verbindung mit der erforderlichen Grundgesetzänderung zu verabschieden. Bis zum Zeitpunkt der
*) Siehe endgültiges Ergebnis S. 13098.
Abstimmung ist uns von keiner der Fraktionen mitgeteilt worden, daß ein großer Teil ihrer Mitglieder nicht gewillt sei, diese Vereinbarung zu halten. Man hat uns also irregeführt. Wir bedauern das um so mehr, als nach den abgegebenen Stimmkarten offensichtlich sogar ein Teil derjenigen Herren, die mit uns im Auftrage ihrer Fraktion diese Verhandlungen geführt, bestätigt und abgeschlossen haben, jetzt gegen diese Vereinbarung gestimmt haben.
({0})
Wir bedauern feststellen zu müssen, daß man sich jetzt zum Schluß - wahrscheinlich wieder mit Rücksicht auf eine Wahlpsychose - nicht einmal mehr an sein eigenes Wort hält.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1957-07-02:
Wir stimmen der Unterbrechung zu, selbstverständlich ohne uns die Argumentation des Kollegen Menzel zu eigen zu machen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
Drechsel (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion erklären, daß wir eine solche Vereinbarung, von der Herr Kollege Menzel soeben gesprochen hat, die uns irgendwie verpflichtete, zur Grundgesetzänderung positiv Stellung zu nehmen, nicht getroffen haben.
({0})
Ich möchte das für meine Fraktion ausdrücklich festgestellt haben.
Schmid (vizepräsident), 1957-07-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Franz Neumann.