Schellenberg (NA), 1969-07-02:
Die Vorlage des Ausschusses ist auf den ersten Blick eine Sammlung unverbundener komplizierter technischer Paragraphen. Doch dieser erste Eindruck trügt. Dieses scheinbar rein technische Gesetz hat z. B. für die bruttolohnbezogene Rente eine große Bedeutung.
Erstens. Die Regierungsvorlage vom September 1966 war notwendig geworden, weil der erste Zehn-j ahresdeckungsabschnitt in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 1966 zu Ende ging und die Beiträge kraft Gesetzes neu festgesetzt werden mußten.
Die damalige Bundesregierung schlug dem Parlament u. a. vor: Übergang zum reinen Umlageverfahren, kein weiteres Anwachsen der Rücklage, Festsetzung der Beiträge für einen Vierjahresabschnitt und damit verbunden eine Erhöhung der Beiträge vom Jahre 1968 an auf 15 % und vom Jahre 1970 an auf 16 %. Das Finanzänderungsgesetz 1967 hat dann die Beitragssätze vorab geregelt und erhöht, nämlich von 1969 an auf 16 % und vom 1. Januar 1970 an auf 17 %.
Bei den eingehenden Ausschußberatungen -36 Sitzungen - stellten wir fest, daß die finanzielle Begründung der ursprünglichen Regierungsvorlage keine ausreichende Basis für die jetzt notwendigen Entscheidungen bot. Deshalb mußten wir die Bundesregierung um eine Fülle neuer und eingehender Berechnungen bitten. Wir wollten zuerst genau wissen, wie der Rentenberg aussieht: Ist er eine Steilwand? Ist er ein Kegelberg? Wann ist der Gipfel erreicht, und wo stehen wir? 
Nach den angeforderten Zahlen, die Sie, meine Damen und Herren, aus Anlage 2 des Berichts entnehmen können, gewann der Ausschuß die neue Erkenntnis, daß der Rentenberg - wenn ich plastisch sprechen darf - eigentlich gar kein Berg, sondern ein Hochplateau ist, das erst allmählich abfällt.
Auf Grund dieser Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums über den Rentenberg kam der Ausschuß zu der Überzeugung, daß es notwendig ist, die Finanzierung nicht nur, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, für vier Jahre, sondern über den Rentenberg hinaus, d. h. bis zum Jahre 1985, fortzuführen.
Die Rentenfinanzierung und damit die dynamische Rente - das war, so darf ich wohl feststellen, die gemeinsame Auffassung des Ausschusses - kommt erst dann aus der kritischen Situation heraus, wenn eine langfristige Finanzlösung vorausschauend bis zum Jahre 1985 vorgelegt wird; und das war die erste wichtige politische Entscheidung des Ausschusses.
Zweitens. Auf Grund dieser Entscheidung hat der Ausschuß dann von der Bundesregierung Vorausschätzungen der Einnahmen, der Ausgaben, des Vermögens - getrennt nach Arbeiter- und Angestelltenversicherung - bis zum Jahre 1985 erstellen lassen.
Aus dem vorgelegten Zahlenmaterial ergab sich, daß die beiden Rentenversicherungen, für Arbeiter und für Angestellte, einer völlig unterschiedlichen Entwicklung entgegentreiben. Begründet in der sich rasch wandelnden Wirtschaftsstruktur entstehen für die Arbeiterrentenversicherung die größten finanziellen Schwierigkeiten, dagegen ständig wachsende Überschüsse in der Rentenversicherung der Angestellten. In den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen von 1957, also in der Rentenreform, hat der

Gesetzgeber für die Arbeiter- und Angestelltenversicherung den Grundsatz gleicher Beiträge und gleicher Leistung verwirklicht. Niemand im Ausschuß dachte im Ernst daran, diesen Grundsatz aufzuheben. Das war eine weitere bedeutsame politische Willenserklärung.
Da die Regierungsvorlage von 1966 das Ausmaß dieser unterschiedlichen Entwicklung zwischen Arbeiter- und Angestelltenversicherung nicht vorausgesehen und deshalb auch keine entsprechende Vorsorge im Hinblick auf diese unterschiedliche Entwicklung getroffen hatte, mußte der Ausschuß zusammen mit der Bundesregierung eine Lösung für dieses sehr schwierige Problem finden.
Drittens. Der Ausschuß hat sich zunächst von der Bundesregierung einen genauen Überblick über die derzeitige Vermögenslage der einzelnen Träger der Rentenversicherung vorlegen lassen. Sie finden diese Übersicht in Anlage 3 des Schriftlichen Berichts. Aus dem Material sahen wir, daß der Unterschied zwischen den „reichen" und „armen" Anstalten innerhalb der Arbeiterrentenversicherung genauso groß, wenn nicht sogar noch größer ist als zwischen der Rentenversicherung der Arbeiter insgesamt und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Die logische Konsequenz mußte für den Ausschuß zunächst ein gemeinsamer Ausgleich innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter sein. Die finanztechnisch einfachste Lösung für einen solchen Finanzausgleich innerhalb der Arbeiterrentenversicherung wäre die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeiter, eine Konzeption, zu der sich für seine Person auch der Herr Bundesarbeitsminister bekannt hat. Obwohl der Ausschuß eine solche Anstalt stets als eine dezentralisierte Einrichtung mit lediglich zentraler Finanzsteuerung erörtert hatte, zeigte sich, daß hierüber schwierige Verhandlungen mit den Ländern erforderlich sind, die noch dazu kurz nach der Finanzreform nicht mehr zu einem sinnvollen Abschluß gebracht werden konnten.
Der Ausschuß schlägt deshalb dem Plenum eine kompliziertere Regelung vor. Zunächst soll das Vermögen innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter gleichmäßig verteilt werden. Das wird dadurch geschehen, daß die „reichen" Anstalten den „armen" Anstalten beim Ausgleich ihrer Defizite helfen. Darüber hinaus hat der Ausschuß die bisherige Gemeinlast in der Arbeiterrentenversicherung um das Heilverfahren und die Verwaltungskosten erweitert.
Viertens. Der Ausschuß stellte ferner fest, daß die bisherige Anlagepraxis der Rentenversicherungsträger insbesondere im Hinblick auf die notwendige gegenseitige Hilfestellung viel zu unbeweglich ist. Der Ausschuß beschloß deshalb, daß die Rentenversicherungsanstalten dafür Sorge tragen müssen, stets über liquide Mittel zu verfügen. Es muß eine Liquiditätsreserve von 11/2 Monaten vorhanden sein.
Fünftens. Auch die umfassendste Finanzhilfe innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter hinsichtlich Liquidität und hinsichtlich Vermögen kann nicht verhindern, daß die gesamte Arbeiterrentenversicherung langfristig unweigerlich in rote Zahlen geraten muß, wenn kein Finanzausgleich mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geschaffen wird. Deshalb war sich der Ausschuß darüber einig, daß ein solcher Finanzausgleich zwischen beiden Zweigen der Rentenversicherung gesetzlich festzulegen ist.
Der Ausschuß hat die Bundesregierung auch in dieser Hinsicht um entsprechende Formulierungshilfe gebeten und diese dann anschließend mit den Beteiligten erörtert. Erfreulicherweise hatten die beiden Versicherungszweige in ihren Organen, also sowohl die Vertreter der versicherten Arbeiter und Angestellten als auch der Arbeitgeber, beschlossen - ich zitiere aus dem entscheidenden Schreiben -: „Die Arbeiterrentenversicherung und die Angestelltenversicherung stimmen darin überein, daß ein Finanzausgleich zwischen beiden Versicherungszweigen durchzuführen ist."
Der Ausschuß hat dieses Einvernehmen zwischen den Repräsentanten der beiden Versicherungszweige begrüßt und beschlossen, daß jeder Versicherungszweig dem anderen Finanzhilfe zu gewähren hat, wenn das Vermögen des einen Zweiges unter zwei Monatsausgaben absinkt und das Vermögen des anderen Zweiges mindestens vier Monatsausgaben ausmacht.
Ein solcher Finanzausgleich zwischen den Versicherungszweigen wird nach dem Ihnen vorliegenden Zahlenmaterial - das ist die große Aufstellung am Schluß des Schriftlichen Berichts, Anlage 5; wir haben diese finanzielle Berechnung durch die Bundesregierung durchführen lassen - voraussichtlich vor 1972 praktisch nicht akut werden. Dabei wirkt sich die vom Hause nunmehr beschlossene Lohnfortzahlung für Arbeiter positiv auf die Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung aus. Um diese Berechnungen konnte der Ausschuß die Bundesregierung aber erst bitten, nachdem die Einführung der Lohnfortzahlung politisch gesichert war. Auch das ist ein wesentlicher Grund dafür, weshalb der Ausschuß seinen Bericht erst heute vorlegen kann.
Sechstens. Die detaillierten Vorausschätzungen, die der Ausschuß durch die Bundesregierung erstellen ließ, zeigen, daß bei einem Finanzausgleich zuerst innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter und später zwischen beiden Versicherungszweigen der Rentenberg mit einem Beitragssatz von 18 % ab 1. Januar 1973 finanziell bewältigt werden kann. Diese Entscheidung hat der Ausschuß getroffen, weil wir gemeinsam der Auffassung waren, wir müssen der Öffentlichkeit sagen, welchen Preis die bruttolohndynamische Rente und die Überwindung des Rentenberges kostet. Mit diesem Beitragssatz wird nach den Vorausschätzungen des Bundesarbeitsministeriums - Anlage 5 - das Vermögen beider Versicherungszweige, zusammengenommen, niemals eine Ausgabe von 100 Tagen unterschreiten. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn sich die Zahl der Angestellten viel schneller erhöhen und die Zahl der Arbeiter entsprechend vermindern sollte.
Da wir aber ganz sichergehen wollten, hat der Ausschuß noch weitere Beschlüsse gefaßt.
Siebentens. Wir haben im Gesetz festgelegt, daß die Vorausschätzungen bis zum Jahre 1985 jährlich auf den neuesten Stand zu bringen und von Jahr zu Jahr fortzuschreiben sind. Das soll im Sozialbericht, der ohnehin jährlich vorzulegen ist, erfolgen. Zur unbedingten Sicherung der bruttolohndynamischen Rente wird die aktualisierte fünfzehnjährige Vorausberechnung der Rentenfinanzierung in dem Gesetz, das wie heute dem Plenum vorlegen, verankert werden.
Achtens. Als zusätzliches Sicherungselement schlägt der Ausschuß außerdem noch folgende Regelung vor: Sollten diese Berechnungen -- die Jahr für Jahr für 15 Jahre im voraus zu erstellen sind - ergeben, daß in drei aufeinanderfolgenden Jahren das Vermögen der beiden Rentenversicherungszweige zusammen eine Ausgabe von drei Monaten unterschreitet, so hat die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag zur Erhöhung der Beiträge einzubringen. Im Interesse der Versicherten, aber auch der Wirtschaft hat der Ausschuß davon abgesehen, eine höhere Rücklage als mindestens für drei Monate zu beschließen. Wir wollten nicht, daß zu den ohnehin erforderlichen Belastungen, die sich aus der Überwindung des Rentenberges ergeben, zusätzlich Beiträge entrichtet werden müssen, die nicht unbedingt erforderlich sind. Im übrigen wird - das ergibt sich auch schon jetzt aus der Vorausschau - Anfang der 80er Jahre das Gesamtvermögen der Rentenversicherung wieder steigen.
Der Ausschuß hält es für erforderlich, daß neben der Finanzierung der bruttolohndynamischen Rente über den Rentenberg hinaus noch eine Reihe von anderen Fragen der Rentenversicherung in diesem Gesetz geregelt werden. Ich hebe drei Fragen hervor.
Erstens. Wir haben die Bundesregierung gebeten, uns Formulierungshilfe für den Einbau eines Zwölften Rentenanpassungsgesetzes in den vorliegenden Gesetzentwurf zu gewähren. Das war ein Beschluß des Ausschusses. Es ist deshalb - das muß ich vortragen - für das Verhältnis von Parlament und Bundesregierung nicht gut, wenn die Abgeordneten lesen - ich zitiere aus „Sozialpolitische Informationen" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 6. Juni 1969 -:
Auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Katzer hat die Bundesregierung in ihrer Sitzung vom 30. Mai beschlossen, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen.
Der Ablauf der Dinge war folgendermaßen. Im Oktober 1968, also längst vor diesem Beschluß des Bundeskabinetts, hat der Ausschuß bei seinen Bemühungen, die Auszahlung der erhöhten Renten möglichst früh zu bewerkstelligen, festgestellt, daß die Verwaltung viele Wochen vor Beschlußfassung des Gesetzgebers aus technischen Gründen bereits die Berechnungen mit dem neuen, erst noch zu beschließenden Anpassungssatz abzüglich Rentnerkrankenversicherungsbeitrag durchführt.
Wenn auch der Ausschuß nicht verkennt, daß dieser Eifer im Interesse der Rentner lag, so kann doch eine solche Praxis nicht hingenommen werden. Sie führt, meine Damen und Herren, beispielsweise zu folgenden Auswirkungen, die zwar wohlgemeint, aber parlamentarisch nicht angängig sind. Ich zitiere aus einem Schreiben des Herrn Bundespostministers vom 17. Oktober 1968 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik:
Wegen der weiteren Vorbereitungsarbeiten benötigt die Deutsche Bundes post bis zum 18. Oktober 1968
- d. h. also bis zum nächsten Tag eine verbindliche Zusage, ob die nach dem 11. Rentenanpassungsgesetz erhöhten Renten wie bisher für März oder einen Monat früher, für Februar, ausgezahlt werden sollen.
Der Ausschuß hat damals im Interesse der Rentner einhellig beide Augen zugedrückt, aber gleichzeitig beschlossen, daß die Rentenanpassungsgesetze künftig vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Dadurch sollen solche schwierige und parlamentarisch bedenkliche Situationen vermieden werden, die auch unerfreulich für die beteiligten Dienststellen und selbstverständlich auch für den Herrn Bundespostminister sind, der uns ebenfalls gebeten hat, für eine bessere gesetzestechnische Regelung zu sorgen.
({0})
Hinzu kommt, daß für dieses Jahr, für 1969, bei korrekter Durchführung des geltenden Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahrens wegen der Bundestagswahl die sich aus der Rentenanpassung ergebenden Erhöhungen erst zusammen mit den April- oder Mairenten 1970 ausgezahlt werden könnten, wenn nicht dieses Haus eine andere gesetzliche Regelung trifft. Deshalb hat der Ausschuß beschlossen, das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz in das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz einzubauen. Auf diese Weise werden die Rentner bereits Ende Dezember dieses Jahres zusammen mit ihren Januarrenten die über 6 % erhöhten Renten erhalten.
Im übrigen soll die Bundesregierung nach einem Entschließungsantrag des Ausschusses bis zum 31. März 1970 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das die Zeitpunkte für die Vorlage des Sozialberichtes und die Anpassungsvorschläge der Bundesregierung für die Zukunft so ändert, daß dann stets die Auszahlung der erhöhten Renten gleichzeitig mit den Januarrenten erfolgen kann.
Zweitens. In Anlehnung an andere gesetzliche Regelungen ist der Ausschuß zu der Auffassung gekommen, daß Frauen, die sich bei der Eheschließung Beiträge haben erstatten lassen, die Möglichkeit gegeben werden soll, Beiträge nachzuentrichten. Da diese Beiträge zu dynamischen Renten führen, mußte der Ausschuß zwei Bedingungen an die Nachentrichtung knüpfen: die Versicherte muß nach der Beitragserstattung zwei Jahre, wenn auch mit Unterbrechungen, pflichtversichert gewesen sein und im

Zeitpunkt der Beitragsnachentrichtung eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Im übrigen werden Art und Höhe der Beitragsnachentrichtung den Frauen völlig freigestellt. Das außerordentliche Echo, das diese Ausschußinitiative gefunden hat, zeigt, daß hier eine Regelung geschaffen wird, für die offensichtlich ein breites Bedürfnis besteht.
Drittens. Der Ausschuß hat sich auf Grund eines Entschließungsantrages der Fraktion der SPD vom Juni 1967 mit dem Problem der elektronischen Datenverarbeitung in der Rentenversicherung befaßt und hierfür einen Unterausschuß unter Vorsitz des Kollegen Rohde eingesetzt. Wegen der Bedeutung, die die Datenverarbeitung für die Gewährung von Kontenauszügen über erworbene Rentenansprüche gewinnen wird, wurde der Bericht des Unterausschusses in den Schriftlichen Bericht eingearbeitet.
Im Hinblick auf diese Arbeiten des Parlaments ist es - das muß ich auch beanstanden - ebenfalls nicht in Ordnung, wenn die Abgeordneten in der Zeitung lesen, daß ein Ministerialdirektor des Bundesarbeitsministeriums ohne Fühlungnahme mit den Mitgliedern des Ausschusses oder des Unterausschusses die Presse über die Vorhaben des Parlaments in bezug auf die automatische Datenverarbeitung unterrichtet hat.
Nunmehr komme ich zum Schluß. Was den Dank an die Beteiligten angeht, der üblicherweise vom Ausschußvorsitzenden oder Berichterstatter ausgesprochen wird, so darf ich auch in dieser Hinsicht auf meinen Schriftlichen Bericht verweisen. Im übrigen haben alle am Gesetzentwurf Beteiligten - es waren viele Stellen und viele Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien - nur ihre Pflicht erfüllt. Sicher haben sie das im Interesse unserer Rentner gern getan.
Ich danke Ihnen und bitte das Plenum, der Ausschußvorlage zuzustimmen.
({1})