thomas oppermann (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört.
Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender.

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Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Gregor Gysi an seine eigene Fraktion.
Aber ich muss sagen, Herr Gysi: Ich bin von Ihrer Rede
maßlos enttäuscht.

({1})

Sie wollten sich hier als ein Meister der politischen
Logik präsentieren. Aber die politische Logik ist ganz
einfach und nicht so kompliziert, wie Sie sie dargestellt
haben.

({2})

Wenn Sie heute bei diesem Hilfsprogramm mit Nein
stimmen, dann fallen Sie damit Ihrer Schwesterpartei
Syriza in Griechenland in den Rücken.

({3})

Sie sind kein Meister der politischen Logik. Sie sind ein
Meister der politischen Rabulistik. Ihnen ist kein argumentativer Eiertanz zu schade, um am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, mit Nein zu stimmen.

({4})

In Athen kämpft Alexis Tsipras um den Verbleib
Griechenlands in der Euro-Zone, und Sie hier im Deutschen Bundestag unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras. Ich finde, das ist ein schwacher Abgang, den Sie als Fraktionsvorsitzender gewählt haben.

({5})

Meine Damen und Herren, kaum jemand hatte nach
den dramatischen Wochen, die wir im Juni erlebt haben,
damit gerechnet, dass uns heute hier ein Hilfsprogramm
vorliegt, das, wenn es Punkt für Punkt umgesetzt wird,
Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen kann.

({6})

Nach monatelanger destruktiver ideologischer Auseinandersetzung hat Alexis Tsipras seinen irrlichternden
Finanzminister Varoufakis entlassen, das Kabinett umgebildet, sich entschieden, für den Verbleib in der EuroZone zu kämpfen, und sich auf konstruktive Verhandlungen eingelassen.

({7})

Das Ergebnis zeigt: Es war absolut richtig, dass wir hier
vor vier Wochen den Weg für Verhandlungen mit Griechenland frei gemacht haben.

({8})

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der SyrizaRegierung haben viele europäische Kolleginnen und
Kollegen und auch Finanzminister Schäuble, die mit der
griechischen Regierung direkt zu tun hatten, den Eindruck, dass diesmal nicht nur über Reformen geredet
und verhandelt wird, sondern dass es auch den Willen
gibt, diese Reformen umzusetzen. Ich finde, das ist ein
ermutigendes Zeichen.

Auch wenn in Griechenland viele immer noch nicht
restlos überzeugt sind und die Regierungspartei Syriza
vor der Spaltung steht, so ist doch die ganz überwiegende Mehrheit im griechischen Parlament und auch die
ganz große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung
der Meinung, dass wir lange genug gestritten haben.
Jetzt haben wir uns geeinigt.

Jetzt muss entschieden werden. Jetzt müssen die
Dinge umgesetzt werden, meine Damen und Herren.

({9})

Dafür gibt es gute Argumente. Ich finde, dieses Hilfsprogramm hat eine andere, eine neue Qualität, weil es
sich in einem ganz wesentlichen Punkt von den bisherigen Programmen unterscheidet. Es ist nämlich nicht nur,
wie bisher, allein auf die fiskalischen Einsparziele
fixiert, sondern es setzt erstmals auf den Umbau von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland, und
nur so können die vielen verschiedenen, tiefliegenden
und einander wechselseitig verstärkenden Defizite dieses Landes gelöst werden.

Drei Beispiele dazu machen das sehr gut nachvollziehbar.



Erstens. Weil es in Griechenland keine funktionierende soziale Absicherung gibt, kam es zu einer systematischen Flucht in die Frühverrentung. Nirgendwo in
Europa gibt es so viele junge Rentner und Rentnerinnen
wie in Griechenland. Deshalb sind die Rentenlasten auch
kaum noch bezahlbar. Jetzt soll eine soziale Grundsicherung geschaffen werden, damit die arbeitsfähige Bevölkerung nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand geschickt
werden muss. Das ist doch sehr vernünftig, meine Damen und Herren.

({10})

Zweitens. Ein großer Teil der griechischen Wirtschaft
existiert als Schattenwirtschaft, in der keine Steuern gezahlt werden. Jetzt soll endlich eine effektive Finanzverwaltung aufgebaut werden, die in der Lage ist, Steuern
einzutreiben, und zwar nicht nur von den kleinen Leuten,
sondern auch von den Reichen des Landes. Dazu passt,
dass die Steuerprivilegien für Landwirte und Reeder auslaufen, für die es ohnehin keine Rechtfertigung gibt. Abgesehen davon: Griechenland ist ein armer Staat, und ein
armer Staat kann sich keine Steuersubventionen für reiche Reeder leisten. Gut, dass das jetzt zu Ende geht,
meine Damen und Herren.

({11})

Drittens. Ihnen geht es um die Menschen in Griechenland. Aber das Leben in Griechenland ist in vielen Bereichen für viele Menschen gemessen an ihren kleinen Einkommen viel zu teuer, weil es zu wenig Wettbewerb
gibt. Das gilt für Energie, Lebensmittel und Medikamente. Jetzt werden Generika zugelassen, Subventionen
für Landwirte abgebaut und Monopole im Strommarkt
aufgebrochen. Auch das ist vernünftig und sozial gerecht.

({12})

Das alles steht im Memorandum of Understanding,
und zwar nicht als bloße Absichtserklärung, sondern es
ist detailliert mit Einzelmaßnahmen unterlegt. Natürlich
hätte man sich an der einen oder anderen Stelle noch
mehr wünschen können. Aber am Ende ist das Programm eben ein Kompromiss, der zwar den Griechen
und uns gleichermaßen schwerfällt, aber es ist ein ambitionierter Kompromiss, der die Grundlage für wichtige
gesellschaftliche Veränderungen in Griechenland sein
kann.

({13})

Dieses Programm ist auch deshalb besser als seine
Vorgänger, weil es so konstruiert ist, dass die einzelnen
Finanzhilfen mit der Umsetzung einzelner Reformen
verknüpft sind. Diese Reformen muss die griechische
Regierung jetzt Punkt für Punkt einlösen. Finanzhilfen
gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Veränderungen
gelingen. Deshalb bitte ich die Bundesregierung darum,
dass sie den neuen Dienst der EU-Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen nach Kräften personell
unterstützt.

({14})

Dieser neue Service muss helfen, dass Griechenland die
schwierigen Probleme bewältigen kann. Denn die griechische Regierung - auch wenn sie uns nicht gefällt muss jetzt Erfolg haben. Nur sie kann Griechenland reformieren, und nur sie kann Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherstellen, was für einen
wirtschaftlichen Aufschwung notwendig ist. Das sollten
wir unterstützen.

Der IWF ist am neuen Programm vorerst nicht finanziell beteiligt, weil die Schuldentragfähigkeit nach seinen Kriterien noch nicht gegeben ist. Die Euro-Gruppe
hat deshalb nochmals deutlich gemacht, dass sie bereit
ist, die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Wir alle wissen, dass ein glatter Schuldenschnitt unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten eher schwierig ist. Aber es sind
Erleichterungen bei den Zinszahlungen und den Laufzeiten möglich, die dem IWF den Einstieg und Griechenland eine langfristige Schuldenrückzahlung ermöglichen.

Einige hätten sich diese Erleichterungen schon heute
gewünscht, allen voran die griechische Regierung. Aber
ich muss sagen: Ich bin eigentlich froh, dass es eine
klare Bedingung für diese Erleichterungen gibt. Erst
wenn die Überprüfung des Programms im Herbst ergibt,
dass die Reformen auch erfolgreich umgesetzt worden
sind, reden wir über Schuldenerleichterungen. Alles andere wäre auch nicht im Sinne der griechischen Bevölkerung; denn es sind die Menschen in Griechenland, die
zuerst darauf angewiesen sind, dass dort ein handlungsfähiger Staat entsteht.

({15})

Aber umgekehrt gilt auch: Wenn Griechenland sich
erfolgreich reformiert, dann muss es auch Schuldenerleichterungen geben. Dieses Versprechen hat Griechenland von der Euro-Gruppe, dieses Versprechen hat Griechenland auch von dieser Koalition, und dafür bietet das
dritte Hilfsprogramm eine sehr gute Grundlage. Deshalb,
meine Damen und Herren, wird meine Fraktion heute
dem Programm mit großer Geschlossenheit zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})