rainer brüderle (NA), 2006-06-23:
Nicht jeder hat meine Rede verstanden. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein
Sanierungsfall. Die Lage ist ernst, so ernst, dass die
Mehrwertsteuererhöhung, die größte Steuererhöhung,
die diese Republik je erlebt hat, nicht ausreicht, die Lage
zu verbessern. Das sagt die Bundeskanzlerin. Recht hat
sie.

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Die Lage wird durch die Mehrwertsteuererhöhung
noch schlechter. Die Steuererhöhung ist die falsche Antwort auf die Probleme unseres Landes.

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Wie lösen wir die Probleme wirklich? Die Union sieht
zur Steuererhöhung keine Alternative. Ich kann Ihnen
nur raten: Hören Sie auf den ökonomischen Sachverstand in unserem Land! Wenn Sie das täten, dann bekämen Sie eine Idee davon, was zu tun ist. Die Menschen
mit diesem Sachverstand wissen es besser als Sie. Sie
wissen, dass wir Entlastung, nicht Belastung brauchen,
dass wir mehr Freiraum und Freiheit, nicht mehr Bevormundung und Einengung brauchen. Die Strategie ist
nicht stimmig.

Bei der letzten Haushaltsberatung haben Sie, Herr
Glos, die damalige Regierung gemahnt, endlich auf den
ökonomischen Sachverstand zu hören. Jetzt haben Sie
die Chance, das selbst zu tun und die auf dem ökonomischen Sachverstand basierenden Ratschläge umzusetzen.
Tun Sie es!

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Bisher haben Sie leider noch keinen Unfug der großen Koalition verhindert. Manche sehen in Ihnen ja
schon den Problembären der Regierung,

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so eine Art Bruno oder JJ1 der deutschen Volkswirtschaft.

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- Den kennen Sie nicht? Sie müssen ab und zu Zeitung
lesen, Frau Künast. Das ist halt schwierig.

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- Entschuldigung. Sie wird in bestimmten Teilen von
Berlin natürlich nicht so gut verstanden.

Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute
haben im Frühjahrsgutachten davor gewarnt, zu glauben,
die Konjunktur - sie erfährt eine Belebung - sei schon
so günstig, dass man die Strukturreform jetzt nicht mehr
angehen müsse, der Handlungsbedarf nicht mehr gegeben sei. Im Gegenteil: Er ist unverändert groß. Wir sind
bereits - so sagen die Fachleute - in der Spätphase des
Aufschwungs. Da ist ein Großteil schon absolviert. Wir
sind vom Export abhängig. In der Weltwirtschaft wird es
viele Faktoren geben, die die Dynamik schwächer werden lassen. Von daher werden wir keine Zusatzimpulse
bekommen; die Impulse werden eher schwächer.

Zu den Maßnahmen, die Sie angehen müssen, zum
Rüstzeug für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung,
gehört eine Unternehmensteuerreform, die den Namen
verdient. Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Sie haben nur in einem Klarheit geschaffen: in der Mehrbelastung des Mittelstands. Sie haben aber keine Klarheit darüber geschaffen, wo es Entlastung gibt. Ich bleibe
dabei: Sie nehmen weg, Sie geben nichts und Sie schaffen keine Klarheit für die Investitionsentscheidungen in
den Betrieben. Unklarheit ist Gift für die Wirtschaft. Sie
muss rechnen können. Rechnen kann man nur bei Klarheit. Die Klarheit gibt es aber nicht.

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Dazu gehören die betrieblichen Öffnungsklauseln, damit Mitarbeiter und Unternehmensleitung ihren Weg für
ein erfolgreiches Handeln finden können. Ihnen diese
Möglichkeit zu geben, das haben Sie, Herr Glos, mit uns
immer wieder gefordert. Heute ist das völlig vergessen;
kein Wort mehr von der Möglichkeit für betriebliche
Bündnisse für Arbeit.

Eine Privatisierungsoffensive bräuchten wir dringend. Der Staatsanteil ist entschieden zu hoch. Wenn die
Verbände der mittelständischen Wirtschaft tagen, höre
ich immer ein Hohelied. Es wird gesagt, wie tüchtig und
brav alle sind. Nur, man gibt ihnen keinen Spielraum dafür, dass sie aus ihrer Tüchtigkeit mehr machen, mehr
Arbeitsplätze schaffen und ein höheres Ergebnis erzielen
können. Wir müssen Handschellen abnehmen, damit
diejenigen, die in unserem Land etwas tun wollen, dies
auch tun können - zu unser aller Nutzen.

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In der Sozialversicherung müssen die Prinzipien der
Eigenvorsorge und Eigenverantwortung Raum bekommen. Was die Gesundheitsreform angeht, entwickelt sich
- das wurde schon mehrfach angesprochen - ein Horrorszenarium. Das ist das Gegenteil von den Bedingungen, die es Mittelstand und Wirtschaft erlauben, Neues
auf den Weg zu bringen.

Ich nenne die Stichworte: Antidiskriminierungsgesetz, Reichensteuer, Mindestlohn. Ihr Konjunkturpaket
besteht weitgehend aus Subventionen. Das ist weiter der
falsche Weg. Das ist nicht der Ansatz, um voranzukommen.
Sie wollen in diesem Jahr nicht sparen. Nur
100 Millionen Euro sparen Sie in diesem Haushalt ein,
weil Sie - so sagen Sie - den Aufschwung nicht gefährden wollen. Wahrscheinlich sagen Sie im nächsten Jahr,
dass Sie die Haushaltskonsolidierung wegen des einsetzenden Abschwungs nicht fortsetzen können. Wenn
das so weitergeht, dann werden wir den Haushalt nie in
Ordnung bringen. Deshalb muss eine solide Politik die
Grundlage sein.

Wir müssen beim Staat das machen, was jeder Bürger
in unserem Land macht: Wenn wir mehr ausgeben, als
wir einnehmen, müssen wir uns nach der Decke strecken
und dürfen uns nur das erlauben, was wir uns auch erlauben können.

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Sie machen es anders. Die Bürger werden abkassiert.
Das ist das falsche Denken beim Staat.

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Sie müssen den Haushalt konsolidieren, ja. Aber Sie
machen es von der falschen Seite. Von der Ausgabenseite und nicht von der Einnahmeseite müssen Sie es machen. Die Einnahmen des Bundes sind von Januar bis
Mai um fast 11 Prozent gestiegen. Sie nehmen ständig
mehr Geld ein. Es ist also nicht so, dass weniger Geld in
die Kasse hineinkommt. Aber das Problem ist, dass Sie
mit dem Geld nicht umgehen können. Deswegen kommen Sie mit dem Haushalt einfach nicht klar.

Ein Unternehmen saniert man nicht, indem man zur
Bank geht und immer neue Kredite aufnimmt. Ein Unternehmen saniert man, indem man Kosten reduziert, die
Effizienz steigert, neue Produkte entwickelt und eine intelligente Strategie entwirft. Das ist der Weg, wie man
eine Sanierung vornimmt. Aber genau diesem Weg verschließen Sie sich.

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Sie müssen es also genau umgekehrt machen: Sie müssen der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben und bessere Bedingungen schaffen, damit die Wirtschaft mehr
wächst. Herr Ramsauer, ohne mehr Wachstum werden
Sie den Haushalt nie in Ordnung bringen. Wachstum ist
die Grundvoraussetzung dafür, den Haushalt zu sanieren.

Sie machen es aber umgekehrt. Im Grundgesetz ist
verankert, dass nicht mehr Schulden gemacht werden
sollen, als Investitionen erfolgen. Sie behaupten aber,
Sie müssten zur Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes die Verschuldung über diese Grenze erhöhen. Das ist nicht nur vom Wortlaut, sondern auch
vom Geiste der Verfassung her ein Verfassungsbruch.

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Ein weiterer Punkt ist für mich genauso schwerwiegend. Was Sie machen, ist ökonomisch unsinnig; denn
so können Sie die Wirtschaft nicht in Gang bringen. Es
gibt also einen doppelten Grund, die Strategie zu ändern.

Eine Konsequenz Ihres falschen Handelns ist, dass
Sie das Vertrauen, das die große Koalition in der Bevölkerung hatte, bereits zum großen Teil verspielt haben.
Bisher verdient die Bundesregierung allenfalls den goldenen Goleo für eine schlechte, aber nicht für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Es wird höchste Zeit, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie sind aufgrund Ihrer Aufgabenstellung das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. Sie müssen
diesem Spuk an Unfreiheit und Staatsinterventionismus
ein Ende bereiten, Herr Glos. Franken gelten als mutig.
Hauen Sie also endlich auf den Tisch und machen Sie
Schluss mit Marx und Murks! Das Land hat eine bessere
Politik verdient.

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