Christian Ahrendt (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Da mein Vorredner eben von Kraut und Rüben
gesprochen hat, möchte ich sagen: Angesichts des Berichtes, den das Verteidigungsministerium vorgelegt hat,
und angesichts dessen, was in der letzten Woche im Innenausschuss und was heute im Verteidigungsausschuss
dargeboten worden ist, hat eigentlich Ihr Ministerium
die Aufgabe, Kraut und Rüben zu sortieren.

({0})

Lassen Sie mich das einmal ein Stück weit für Sie hier
tun.

({1})

In der Innenausschusssitzung am 23. Mai habe ich
mir erlaubt, den Staatssekretär Altmaier zu fragen, in
welchem Umfang die Bundeswehr eingesetzt wird. Ich
habe mir vorsorglich das Protokoll mitgebracht. Herr
Altmaier hat uns gesagt - ich zitiere -: „Einzig zu logistischen Zwecken, so wie Transporte von Delegationen
zum Veranstaltungsort.“ Das ist der Umfang des Bundeswehreinsatzes, der uns geschildert worden ist.

Die Kollegin Jelpke hat ebenfalls eine Anfrage gestellt, um diese Frage aufzuklären. Auch die Antwort auf
diese Anfrage enthielt keinen Hinweis auf Tornados und
keinen Hinweis auf Fennek-Panzer. Am 23. Mai haben
wir von Herrn Altmaier ebenfalls nichts zu dieser Frage
gehört.

Angesichts dessen, dass Sie eben gesagt haben, das
Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern habe
schon im Jahr 2006 um Amtshilfe gebeten, müssen wir
also feststellen, dass Sie das Parlament bis zum G-8Gipfel vorsätzlich in Unkenntnis gelassen haben.

({2})

Ich habe auch heute Morgen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses Ihren Kollegen Herrn Wichert gefragt, wann denn das Innenministerium vom Einsatz der
Bundeswehr und vom Einsatzumfang unterrichtet worden sei. Die Frage ist mir nicht beantwortet worden. Die
Kollegin Hoff hat die Frage noch einmal gestellt. Es
wurde dann zugesagt, dass sie schriftlich beantwortet
wird. Auch das zeigt - was ich verwunderlich finde -,
dass es hier relativ viel aufzuklären gibt. Ich persönlich
kann mir nicht vorstellen, dass bei den Informationsbedürfnissen, die im Innenministerium ansonsten in vielerlei Dingen vorherrschen, ausgerechnet vergessen wird,
sich über den Umfang des Bundeswehreinsatzes genau
zu informieren.

Das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist die
Amtshilfe. Es gibt zwei Tornado-Flüge, die genehmigt
worden sind, und es gibt vier Tornado-Flüge, die nicht
genehmigt worden sind.

({3})

Wenn man Ihren Bericht liest, wird man feststellen, dass
diese Tornado-Flüge auf Anforderung der Kavala, also
der Einheit, die mit der Einsatzführung zum G-8-Gipfel
betraut war, im Grunde genommen per Anruf abgerufen
werden konnten.

({4})

Das hat meines Erachtens nichts mehr mit Amtshilfe zu
tun; denn Amtshilfe würde zumindest förmlich voraussetzen, dass Sie eine konkrete Anfrage in Ihrem Ministerium haben, diese bearbeiten und dann entscheiden, ob
Sie die Tornados zur Verfügung stellen.

Drittens. Wenn ein Tornado im Tiefflug - auch wenn
Sie sich entschuldigt haben - über ein Camp donnert,
dann mag das für denjenigen, der unten steht, durchaus
den Eindruck erwecken, als ob eine gewisse militärische
Qualität erreicht wird. Wir wissen seit der Verfassungsgerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr, dass sich
Bundeswehreinsätze im Inneren ausdrücklich einer militärischen Bewaffnung zu enthalten haben. Ich glaube,
dass man hier nicht feinsinnig damit argumentieren kann
- wie Sie das in Ihrem Bericht getan haben -, dass man
die Flugzeuge wenigstens nicht aufmunitioniert habe.
Ich glaube, es ist unstreitig, dass man vom Boden aus
schwer erkennen kann, ob ein Flugzeug Munition trägt
oder nicht.

({5})
Im Ergebnis muss man deswegen festhalten, dass die
Amtshilfegrenzen hier bei weitem überschritten worden
sind. Man muss hinsichtlich der vier nicht genehmigten
Tornado-Flüge feststellen, dass es hier einen offenen
Verfassungsbruch gegeben hat. Dieser Verfassungsbruch
paart sich damit, dass das Parlament vorsätzlich nicht
unterrichtet worden ist.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das
ist schon ein relativ starkes Stück.

({6})

Es kann nämlich nicht sein - das ist das eigentliche
Thema, um das es hier geht -, dass die Bundeswehreinsätze im Grunde genommen über die kalte Küche eingeführt werden und die Bundeskanzlerin dann irgendwann
sagt: Nun stellen wir fest, dass innere und äußere Sicherheit eng miteinander verwoben sind. Der Rest wird dann
nicht ausgesprochen: Die Bundeswehr hat ja schon in
der Vergangenheit gezeigt, wie effektiv sie im Inland
eingesetzt werden kann. Dann haben wir die Rechtfertigungsgrundlage für die Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dieser Weg ist falsch, und diesen Weg werden wir
nicht mitgehen.

({7})

Es kann auch nicht sein, dass wir zunehmend erleben,
dass die Innenminister der Länder ihre Polizeikräfte abbauen und immer dann, wenn es Großveranstaltungen
gibt, die Forderung nach Einsätzen der Bundeswehr laut
wird. Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei. Diese
Aufgabe hat sie nicht; auch die Fähigkeiten dazu hat sie
nicht. Man darf auch nicht das Ziel verfolgen, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu Hilfssheriffs
von Innenministern zu machen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})