Richter (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns erlauben, Ihnen zu § 2 zwei Anträge zu unterbreiten, nicht um dieselben von Ihnen noch einmal abgelehnt zu bekommen, sondern weil wir der Auffassung sind, daß hier eine Möglichkeit gegeben ist und sich eine Mehrheit des Hohen Hauses findet, um die notwendigsten sozialen Maßnahmen, die zur sozialen Gerechtigkeit führen könnten, durchzuführen.
Es ist dies der Antrag, den wir bereits in Umdruck Nr. 289 unter Ziffer 1 hatten, in dem wir Ihnen vorschlagen, eine Zulage sowohl zu den Mindestwaisen- wie Mindestwitwen- und Mindestrenten schlechthin zu zahlen. Wir haben festgestellt, daß von den Mindestrentenbeziehern das Gros Waisen sind, die lediglich 30 Mark im Monat haben, also meistens Kinder ohne Eltern, die in Waisenhäusern untergebracht sind; die schließen Sie durch die Fassung der Regierungsvorlage aus. Wir wollen versuchen, daß diesen Waisen, ganz gleich, ob sie in Privathaushaltungen oder in Waisenhäusern, bei der Caritas oder sonstwo untergebracht sind, die Zulage von 7,50 DM gewährt wird.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hatte die Freundlichkeit, uns vorzutragen, wie hoch die Gesamtbelastungen sein würden, wenn alle die in zweiter Lesung gestellten Anträge zur Annahme kämen. Dieser Antrag hat nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers eine Gesamt({0})
belastung von 150 Millionen DM zur Folge. Wir können Ihnen nicht ganz folgen, Herr Bundesfinanzminister. Wir glauben, daß auf Grund der Zahlen, die im Ausschuß von den Rentenversicherungsträgern genannt worden sind und die Sie j a schließlich kennen müssen, die Belastungen höchstens 60 bis 70 Millionen im Jahr betragen dürften. Hier handelt es sich aber nur um 10 Monate des Haushaltsjahres.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Sie auf die Drucksache Nr. 2463 aufmerksam machen. Das ist die Drucksache, die den Entwurf eines Teuerungszulagengesetzes enthält und uns gestern oder heute zugestellt wurde. Zu dieser Drucksache wurde noch eine Ergänzung gegeben. In dieser Ergänzung finden Sie auf der letzten Seite wunderbare Zahlen. Dort wird festgestellt, daß durch die Abänderungsvorschläge des Bundesfinanzministers statt 370 Millionen, die dieses Gesetz verursacht hätte, nur 158 Millionen erforderlich sind, und zwar nur dadurch 158 Millionen erforderlich sind, weil durch dieses Gesetz, das wir jetzt beschließen, alle Rentenempfänger der Invaliden-, Angestellten-und Knappschaftsversicherung aus dem Teuerungszulagengesetz herauskommen. 212 Millionen DM spart der Bundesfinanzminister, und zirka 60 Millionen erfordert unser Antrag.
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- Seien es 75 Millionen, Herr Finanzminister, aber höher gehe ich nicht!
Nun zu dem zweiten Antrag, der folgenden Wortlaut hat: In § 2 wird ein Abs. 4 eingefügt mit folgender Fassung: „Die Zulagen dürfen in den Fällen nicht angerechnet werden, in denen auf Grund anderer Bestimmungen durch Unternehmen oder durch Einrichtungen von Unternehmungen Leistungen neben den Renten aus der Sozialversicherung gewahrt werden." Das ist ähnlich dem Abs. 4 unseres Antrages zu § 2 a. Es ist die Bestimmung, die Herr Kollege Arndgen angesprochen und zu der er erklärt hat, wenn eine etwas klarere Fassung vorliegen würde, müßte man sie prüfen und könnte man eventuell zustimmen. Mit dieser Bestimmung wollen wir erreichen, daß die Zuschläge, die Sie heute zur Invalidenversicherung bewilligen - denn es handelt sich überwiegend nur um Arbeiter -, allen Arbeitern zugute kommen, auch denjenigen, die durch eine Pensionskasse usw. von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuß zu der Invalidenversicherungsrente erhalten. Die würden nämlich leer ausgehen. Die Arbeitnehmer würden diese 25 %ige Zulage nicht bekommen, sondern die Pensionskasse bzw. das Unternehmen würden sie für sich verbuchen; denn das Unternehmen zahlt dann einen um die Zulage geringeren Zuschuß zu der Pension. Und das ist doch nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Den Rentnern geben wir eine Teuerungszulage; aber diesen Kleinpensionären, die durch zusätzliche Beitragsleistungen diese Renten zu beanspruchen haben, wollen wir nichts geben!
Ich glaube, Sie sollten unserem Zusatzantrag in dieser neuen Formulierung zustimmen.
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