Hans Modrow (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vollzogenen Schritte zur Abrüstung und neue Initiativen zur Reduzierung der Kernwaffen, wie sie von Präsident Bush und Michail Gorbatschow ausgingen
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und heute von den Nuklearmächten der GUS mitgetragen werden, finden allgemeine Zustimmung und wecken neue Hoffnung. Wir übersehen dabei auch Bemühungen der Bundesregierung nicht. Die Anträge der SPD sind jedoch zeitgemäß. Herr Scheer hat hier nur
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die sich neu abzeichnenden Feindbilder benannt und sie keinesfalls erfunden.
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Auch unsere Position zur Abrüstung geht weit über die von der Bundesregierung vertretene Auffassung hinaus. Der heute von der Fraktion der Regierungsparteien vorgelegte Antrag kann eine Sache nicht aus der Welt schaffen. Die Bundesregierung denkt nicht daran, den qualitativen Zuwachs militärischer Macht einzuschränken.
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Im Gegenteil werden am Grundgesetz vorbei Einsätze
der Bundeswehr geplant und vorbereitet. Abgerüstet
wird nur das, was veraltet ist. Landgestützte taktische Kernwaffen werden in den USA und in der NATO zwar beseitigt, die Entwicklung von neuen luftgestützten Raketen, von Raketenabwehrprogrammen, von ballistischen seegestützten Raketen wird jedoch fortgesetzt.
Es bleibt bei der atomaren Abschreckung, auch wenn sie künftig mit der Charakterisierung „minimal" als weniger schrecklich ausgegeben wird. Es wird auch verborgen, daß die Bundesregierung keinen nennenswerten Aufrüstungsplan gestoppt hat, der zur Zeit eines intakten Warschauer Vertrages, des ungebrochenen Feindbildes einer hochrüstenden Sowjetunion beschlossen wurde. Das sind keine Behauptungen, sondern Fakten.
Auch wir sind dafür, daß der jetzt eingeleitete Prozeß der nuklearen Abrüstung vertieft und beschleunigt werden muß, indem er durch energische Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung begleitet wird. Alle Bemühungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen werden aber letztlich erfolglos sein, solange nicht die Kernwaffenstaaten selbst auf einen dauerhaften Besitz dieser Waffen und ihrer Weiterentwicklung zu verzichten bereit sind. Hier kann und muß die Bundesrepublik als einer der bedeutendsten Nichtkernwaffenstaaten ihren Einfluß geltend machen.
So muß doch gefragt werden, warum die erklärte Bereitschaft Rußlands, der Ukraine, Weißrußlands und Kasachstans zu einem totalen Kernwaffenverzicht nicht mit einer entsprechenden westlichen Initiative beantwortet wird. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich für die schnellstmögliche Einberufung einer Konferenz aller atomaren Mächte stark zu machen, die die Voraussetzungen und Schritte zu einer Welt ohne atomare Waffen mit strikter internationaler Kontrolle erarbeitet.
Solche Wege, um die Gefahren der atomaren Weiterverbreitung einzudämmen, dürfen nicht ungenutzt bleiben. Die globalen Fragen unserer Erde werden wir auch nur dann lösen können, wenn sie nicht mehr mit Kernwaffen bestückt sein wird.
Wir vermissen auch eine klare Haltung in einer anderen eminent wichtigen Frage, nämlich zum Verbot von Atomwaffentests. Wenn der Teufelskreis der atomaren Rüstung durchbrochen werden soll, dann muß hier begonnen werden; denn über sie werden diese schrecklichen Massenvernichtungswaffen immer wieder vervollkommnet. Die Bundesregierung aber schweigt, wenn die USA und andere NATO-Verbündete nicht einmal eine befristete Einstellung der Tests zulassen. Auch in den vorliegenden Anträgen fehlt eine solche Aussage.
Gewiß stellt die Auflösung der UdSSR die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik vor neue Aufgaben. Das gilt insbesondere für die massenhafte Vernichtung beträchtlicher Waffenberge beziehungsweise deren gesicherte Lagerung. Vieles müssen hier die Nachfolgestaaten selbst verantwortungsbewußt lösen. Ebenso sicher ist, daß sie dabei die Hilfe der internationalen Gemeinschaft benötigen.
Es ist aber ein untauglicher Ansatz, wenn weitere Hilfe für die politische und wirtschaftliche Umgestal6404 
tung und für den Aufbau einer Marktwirtschaft - wie es in dem Antrag der CDU/CSU und der FDP heißt - mit Abrüstungs- und Kontrollschritten zusammengebunden wird.
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So wie die Dinge nun einmal liegen, reicht es nicht aus, diese Staaten zur weiteren Abrüstung zu drängen.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! - Was die Staaten brauchen, ist vor allem Hilfe, damit sie die bei der Umstellung der Rüstungsindustrie und der Verringerung von Waffen und Soldaten auftretenden sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten lösen können. Wenn sie dieses Problem nicht bewältigen, wenn ihnen hierbei, statt zu helfen, Bedingungen diktiert werden, kann die Entwicklung, die bisher weitgehend friedlich verlief, außer Kontrolle geraten, und zwar mit unkalkulierbaren Gefahren für Europa.
Etwas ganz anderes kann noch eintreten: Mancher dieser Staaten könnte sich anderen zuwenden, die ihnen für die Zusammenarbeit keine Bedingungen diktieren; denn wir wissen doch, um welche Räume es sich insgesamt, in der Summe aller Staaten handelt.
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Daß die GUS-Staaten Mitglied der KSZE geworden sind, schließt so etwas nicht aus. Wir sind deshalb dafür, diesen Staaten mit technischem Know-how, mit der Unterstützung von Konversionsmaßnahmen zielgerichtet zu helfen.
Im übrigen gilt, was ich bereits eingangs sagte: Nur wenn der Grundsatz Schule macht, mit echten Abrüstungsvorleistungen andere zu gleichen Taten zu veranlassen, wird es in Zukunft wirkliche Abrüstung geben.
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Gute Worte und einige Abstriche an ansonsten weiterlaufenden Rüstungsprogrammen machen die Welt nun einmal nicht sicherer. Das Rüstungsgeschäft in diesem Land gehört gleichfalls „abgewickelt", und wenn wir es so nicht schaffen, dann sollten wir es der Treuhand in Verantwortung übertragen. Die hat sich bekanntlich bei der Abwicklung von Industrien im letzten Jahr deutlich bewährt.
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