Strauß (NA), 1977-03-24:
Ich erinnere mich sehr genau; nur sind bei Ihnen immer wieder fast 50 % richtig und 50 0/o falsch.
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Es steht selbstverständlich dem Bundeskanzler zu, krank sein zu dürfen, und wenn Konrad Adenauer in seinem sehr hohen Alter einmal über mehrere Wochen hinweg erkrankt war - was bei ihm allerdings sehr selten der Fall war -, hatte selbstverständlich das Parlament nicht die Möglichkeit, mit der Diskussion der anstehenden Probleme zu warten, bis er zurückkam.
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Darum hat damals der stellvertretende Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, an seiner Stelle die Aussprache bestritten. - Ich sage ja nicht mehr und nicht weniger Herr Kollege Wehner, als daß man uns um 9 Uhr gesagt hat, er käme um 11 Uhr, kurz darauf aber, er käme nicht. Und wenn wir das Ganze vorher gewußt hätten, hätten wir uns zusammensetzen sollen, um zu überlegen, ob wir nicht diese Aussprache gemeinsam in einer Besetzung durchführen, bei der der Bundeskanzler auch die Möglichkeit hat, persönlich in die Diskussion einzugreifen;
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denn es handelt sich hier um Probleme, die über den Rahmen der Zuständigkeiten des Wirtschafts- und des Finanzministers hinausgehen.
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- Wenn Sie glauben, daß Sie durch diese Art Störmanöver Ihr schlechtes Gewissen beweisen müssen,
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dann geben Sie mir durch Ihr Verhalten in meiner
sehr maßvoll vorgetragenen Kritik noch mehr recht.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat hier Auffassungen und Grundsätze vertreten, denen wir weitgehend zustimmen können. Aber dieses ausführliche und von uns in weiten Teilen begrüßte, mit Zustimmung aufgenommene Kolleg sollte er eigentlich vor bestimmten nicht einflußlosen Gruppierungen der Regierungsparteien halten.
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Denn die Verunsicherung kommt nicht von denen, die das bestehende Gesellschaftssystem bejahen und seine allmähliche Unterminierung kritisieren, sondern von denen, die ständig eine andere Republik, einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft verlangen. Von dort kommt die Verunsicherung.
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Ich nehme nicht an, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister etwa die Opposition gemeint hat, als er sagte, man solle nicht durch Verunsicherung die bestehenden Probleme verschärfen. Ich nehme an, er hat hier ganz andere Adressaten gemeint. Es wäre aber gut, wenn er sie einmal ganz offen ansprechen würde. Auch das gehört zur Regierungspflicht.
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- Wenn Sie es nicht wissen, werden Sie es heute noch von mir hören!
Die wirkliche Konjunkturlage - aus dem Jahreswirtschaftsbericht nicht zutreffend erkennbar - läßt sich etwa wie folgt kurz charakterisieren: Die konjunkturelle Schwäche ist nicht überwunden. Mangelndes Vertrauen kann nicht durch Propaganda in Zuversicht umgezaubert werden. Dazu genügen auch nicht die unter Verfassungsbruch für Wahlpropaganda verschwendeten Millionen von Steuergeldern.
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- Ich könnte Ihnen auf diesen Zwischenruf sehr eingehend antworten.
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- Sie haben mit dem Stil begonnen, Millionen von Steuergeldern für Wahlpropaganda zum Teil zur Täuschung der Wähler - siehe Rentenfrage - einzusetzen.
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Daß es sich um ein Problem des Mangels an Vertrauen handelt, geht auch aus einem heute veröffentlichten Bericht eines der bekanntesten und bedeutendsten Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, nämlich des Ifo-Instituts - dessen Glaubwürdigkeit wohl nicht deshalb geringer ist, weil es zufällig in München seinen Sitz hat. Darin heißt es: Nur sehr schwache Zunahme der Investitionen; Stimmung der Industrie wird immer schlechter.
Die regierungsamtliche Diagnose: „Dem Patienten Wirtschaft geht 'es gut - besser, als er selbst es merkt" hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sicher - da gebe ich Ihnen recht -, die Stimmung ist schlechter als die Lage. Aber die Lage bemüht sich jetzt allmählich, sich der Stimmung anzupassen.
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Wir haben den dritten Winter mit mehr als einer Million Arbeitsloser hinter uns. Die Zahl der Dauerarbeitslosen ist höher als je zuvor. Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit ist ungelöst. Immer mehr junge Menschen, ob Lehrlinge, Abiturienten oder Akademiker, müssen nicht zuletzt als Folge einer

verfehlten Bildungspolitik damit rechnen, daß sie keinen Ausbildungsplatz oder nach dem Abschluß der Ausbildung keinen Arbeitsplatz haben. Vom Schülerberg zum Lehrerberg, vom Arbeitslosenberg zum Rentnerberg - alles Folgen einer falsch konzipierten Reformpolitik und auch Folgen zunehmender sozialistischer Systemveränderung; Meilensteine auf dem Weg der gesellschaftspolitischen Wanderdüne, die seinerzeit Willy Brandt als „linke Mitte" bezeichnet hat.
„Die konjunkturelle Entwicklung, die im Frühjahr und Sommer viel von ihrem Schwung verloren hatte, hat sich bislang nicht wieder erholt. In einigen Zweigen ist sie sogar weiter erlahmt; in anderen ist sie in sich zusammengefallen. Offensichtlich ist die Zuversicht auf einen nachhaltigen Aufschwung noch nicht gefestigt. Vermutlich fehlt den Unternehmern das Vertrauen, daß es gelingen werde, die Fehlentwicklung auf dem Gebiet der Einkommensverteilung und im Bereich der öffentlichen Finanzen sachgerecht und dauerhaft zu korrigieren."
Diese Ausführungen sind nicht meine Formulierungen, sondern - wofür ich den Herrn Präsidenten um Verständnis und Nachsicht bitte - ein Zitat aus dem Frühjahrsgutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Der Präsident des vorhin erwähnten Ifo-Instituts, Herr Oppenländer, hält noch auf Jahre hinaus ein Millionenheer von Arbeitslosen für wahrscheinlich. Er geht davon aus, daß sich die Verhältnisse am Arbeitsmarkt bis 1980 kaum ändern. Damit ändert sich auch das Mißverhältnis nicht, daß im Jahr etwa 10 Milliarden DM Unterstützungszahlungen für arbeitswillige und arbeitsfähige, aber zur Unproduktivität verurteilte Menschen erfolgen müssen und daß auf der anderen Seite insgesamt, wenn man die Arbeitgeberleistungen einbezieht, 10 Milliarden DM weniger an Steuern und Beiträgen hereinkommen. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird es auch keine dauerhafte Sanierung des Problems der Rentenfinanzierung geben. Hier ist der Hebel anzusetzen, und hier haben die Fehler und Versäumnisse die ohne Zweifel auch so bestehende Problematik beinahe bis zur Unlösbarkeit verschärft.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, sieht bis 1980 1 Million Arbeitsplätze als bedroht an und fordert:
Will man nicht nur die gegenwärtige Arbeitslosigkeit beseitigen, sondern auch die vermehrte Zahl der Erwerbstätigen unterbringen, so brauchen wir bis 1980 zusätzlich etwa 2 Millionen Arbeitsplätze. Hinzu kommt IG Metall. Siehe „Welt" und „Handelsblatt" von gestern! Nach dieser Veröffentlichung eines der führenden wissenschaftlichen Mitarbeiter von IG Metall, die ja heute die Diktion und Gedankengänge ihrer Führungspersönlichkeiten bestimmen, die weitgehend in Umkehrung des Verhältnisses „his master's voice" geworden sind - ({13})
- Daß das bei Ihnen nicht so ist, wissen wir, Herr Wehner.
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- Ich sage ja: Daß es bei Ihnen nicht so ist, hätte ich auch ohne Ihren Zwischenruf gewußt.
Nach der Äußerung von IG Metall müßten in der Bundesrepublik Deutschland 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn alle Arbeitslosen wieder Arbeit erhalten sollen. Es heißt dort, die derzeit registrierte Arbeitslosenzahl von 1,2 Millionen sei nur die halbe Wahrheit. Außerdem sagt der im Jahre 1976 eingetretene unzureichende und leider wieder durch das Gegenteil abgelöste Abbau der Arbeitslosen nicht viel aus, da auch die Zahl der Arbeitsplätze fast gleichzeitig mit einem geringfügigen Abbau der Arbeitslosigkeit ebenfalls abgenommen hat, und zwar durch Abwanderung der Gastarbeiter, früheren Eintritt in das Rentnerleben, Umschüler usw.
Bedenklich ist nur, daß man offensichtlich nicht bereit ist, aus Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit etwas zu lernen, daß immer wieder dieselben abergläubischen, unfughaften Fehlrezepte zur Lösung der Probleme angeboten werden. Wenn man glaubt, daß man durch Inflation als gewissermaßen systematische Institution ausreichendes Wachstum und Vollbeschäftigung sichern kann und dafür Beispiele wie Italien, England oder Brasilien anführt, dann hört hier natürlich, wie es in dem Artikel der IG Metall geschehen ist - ({15})
- Ich habe die Quelle ja vorhin genannt. Das ist immerhin die mächtigste und größte Gewerkschaft, die es in der Bundesrepublik gibt. Das ist auch nicht auf diesen einen Herrn beschränkt. Es ist doch ein weit verbreiteter Unfug, auch heute wieder an die allein seligmachende Kraft inflationärer Prozesse zu glauben, um mit ihnen die Lösung der bestehenden Übelstände zu erhoffen.
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- Ja, wenn der Bundeskanzler die Politik der SPD bestimmen würde, dann wüßten wir vielleicht, was die Politik der SPD auf diesem Gebiet in Wirklichkeit darstellt.
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Hier im Parlament gibt es für jeden Redner das Recht, über die wirtschafts- und ordnungspolitischen Einstellungen und Vorstellungen der großen gesellschaftlichen Kräfte, deren Existenz und Aufgaben wir uneingeschränkt bejahen, ebenfalls offen zu sprechen. Wo wären wir denn sonst!
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Angesichts des weit verbreiteten und tiefsitzenden Pessimismus in der Wirtschaft, der vielen durch Firmenpleiten für immer vernichteten Arbeitsplätze
im Jahre 1976 gab es 9 300 Konkurs- und Vergleichsverfahren -, angesichts der Verunsicherung der Arbeitnehmer durch die skandalöse Arbeitsmarktlage ist es zwangsläufig, daß das Mißtrauen gegenüber der zukünftigen Entwicklung so nicht überwunden werden kann.
Auf dem Hintergrund dieser Situation ist schon die Zielprojektion der Bundesregierung, wie bereits bei anderer Gelegenheit im Parlament diskutiert, im Jahreswirtschaftsbericht 1977 mit erheblichen Unsicherheiten belastet, wenn sie nicht schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung überhaupt weitgehend überholt war. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es:
In der Jahresprojektion wird davon ausgegangen, daß 1977 eine Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer in der Größenordnung des Vorjahres, d. h. um 7,5 %, sowohl der gesamtwirtschaftlichen Situation dieses Jahres als auch den mittelfristigen Erfordernissen am besten gerecht werden würde.
Wir haben - das gilt auch für mich - bei mehreren Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, daß wir nicht Anhänger einer negativen Lohnpolitik, auch nicht Anhänger einer restriktiven Lohnpolitik sind, sondern daß die Überwindung der konjunkturellen Probleme eine Lohnentwicklung voraussetzt, die einerseits keine neuen inflationären Impulse schafft, die aber andererseits einen Anreiz für Konsum gibt. Denn wir brauchen nicht nur einen Investitionsanreiz. Wir brauchen heute auch wieder einen Konsumanreiz, der durch die Vorgänge der letzten Jahre und ihre psychologischen Wirkungen weitgehend verlorengegangen ist.
Es heißt im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank:
Die kürzlich für 3,5 Millionen Beschäftigte in der Metallindustrie getroffene Vereinbarung von plus 6,9 % - -Über diese Vereinbarung gab es ja innerhalb der Regierung merkwürdige Dissonanzen: Während sich der Herr Bundesfinanzminister sehr befriedigt über diesen Vorgang zeigte, meinte der Bundeswirtschaftsminister das Gegenteil. Aber der Herr Bundesfinanzminister machte diesen Wettbewerbsvorsprung wieder zunichte, als er sagte, er hätte auch so geurteilt wie der Bundeswirtschaftsminister, wenn ihm von vornherein die Gesamtheit aller damit verbundenen Regelungen bekannt gewesen wäre. Diese öffentlichen Lernprozesse namhafter Mitglieder der Bundesregierung sind auch ein Stück Bildungspolitik und ein Anreiz für die nachwachsende Generation.
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-- Bei manchen nützt es allerdings gar nichts, da haben Sie recht. - In dem Bericht der Bundesbank heißt es, daß diese Vereinbarungen bei Einrechnung der im Jahre 1976 vereinbarten Leistungen 1977 mit rund 8 % bis 8,5 % über denen des Jahres 1976 liegen. Wörtlich heißt es dort:
Diese Lohnerhöhungen liegen erheblich über
den in der Jahresprojektion der Bundesregierung für 1977 angenommenen Lohnsteigerungen.
Es geht hier nicht darum, die Tarifautonomie einzuschränken oder zur Tarifautonomie Stellung zu nehmen. Vielmehr geht es hier lediglich darum, vom Bundeswirtschaftsminister zu verlangen, daß seine Jahresprojektion auch auf diesem Gebiete, auf dem sie für den wirtschaftlichen Verlauf von entscheidender Bedeutung ist, der tatsächlichen Entwicklung gerechter wird, als es bei Veröffentlichung des Berichts der Fall gewesen ist. Im Jahreswirtschaftsbericht sind die 7,5 % für die effektiven Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmer angesetzt. Dies würde nur erreicht, wenn sich das Niveau der Tarifverdienste 1977 erheblich weniger erhöhen würde. Denn regelmäßig ist in der konjunkturellen Aufschwungphase, von der die Regierung ausgeht, eine positive Lohndrift in Rechnung zu stellen. Das steht ebenfalls im Bericht der Deutschen Bundesbank.
Mit diesem Tarifabschluß, der für alle übrigen Bereiche Signalwirkung hat, ist eine der wichtigsten Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts und sind alle darauf aufgebauten Schlußfolgerungen hinfällig. Die Bundesregierung strebt für 1977 einen realen Zuwachs beim Bruttosozialprodukt von 5 % an. Damit schätzt die Bundesregierung die Entwicklungsaussichten für 1977 günstiger ein als der Sachverständigenrat. Die Bundesregierung kann sich bei ihrer Projektion zwar auf das im Herbst vorigen Jahres erstattete Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute berufen - dies ging von einer realen Wachstumsrate in Höhe von 5,5 % im laufenden Jahr aus -, aber den damaligen Optimismus hat sich heute nur noch ein Institut bewahrt: das Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Alle anderen Institute vertreten zur Zeit weniger optimistische Prognosen, so etwa das Rheinisch-Westfälische Institut in Essen, das in der Zwischenzeit auf ein Plus von 3,5 % heruntergegangen ist. Wenn auch dieses wesentliche Eckdatum nicht der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, sind die von Herrn Friderichs angezeigten Prognosen abermals weitgehend hinfällig.
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Der wichtigste Sonderfaktor im Vorjahr war der Umschwung der Lagerentwicklung; denn nach einem Vorratsabbau von nominal 3,6 Milliarden DM erfolgte nach Überwindung des Abbaues wieder eine Zunahme von 13,2 Milliarden DM. Das waren also insgesamt 16,8 Milliarden DM. Dieser Vorgang ist abgeschlossen. Von ihm ist keine konjunkturelle Erholung, keine Steigerung der Aufträge mehr zu erwarten.
Auch der zweite Sonderfaktor des Jahres 1976, nämlich die Exportentwicklung, gibt keinen Anlaß, von ihr eine wesentliche Zunahme des Sozialproduktes zu erwarten. Im Vorjahr wurde eine Steigerungsrate des Exportes von 13,8 % erreicht. Eine derartig hohe Exportsteigerung kann aber für das laufende Jahr nicht wieder erwartet werden. Um

ihren Wachstumsoptimismus zu untermauern, muß die Bundesregierung jetzt auf die entscheidenden Träger der Inlandsnachfrage setzen, nämlich den privaten Verbrauch .und die Unternehmensinvestitionen.
Hinsichtlich des privaten Verbrauches rechnet die Bundesregierung mit höheren Lohnsteigerungen als im vergangenen Jahr und einer wieder zunehmenden Beschäftigung, wodurch das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte stärker als im vergangenen Jahr ansteigen soll; ferner mit einem weiteren Absinken der Sparquote der privaten Haushalte auf ca 14 %, nach 14,7 °/o im Jahresdurchschnitt 1976 und sogar 15,8 % im Jahresdurchschnitt 1975. Hierzu sollen vor allen Dingen die 1977 verstärkt freiwerdenden Gelder aus Sparverträgen im Zusammenhang mit der Vermögensbildung beitragen.
Aus diesen Überlegungen leitet die Bundesregierung eine nominale Konsumsteigerung von 8 bis 9 % und bei einer angenommenen Preissteigerungsrate für den privaten Verbrauch von unter 4 % - eine ebenfalls unter Unsicherheit leidende Prognose - ein reales Ansteigen des privaten Konsums von 4 bis 5 % ab. Aber auch diese Rechnung ist mit Unsicherheit behaftet; denn angesichts der über das erwartete Ausmaß hinausgehenden Lohnsteigerungen dürfte die Aufnahmefähigkeit der privaten Wirtschaft für zusätzliche Arbeitskräfte gering sein. Zudem kann auch ein weiteres Absinken der Sparquote nicht mehr mit Sicherheit erwartet werden.
Die saisonbereinigten Vierteljahreszahlen der Bundesbank weisen nämlich aus, daß es sich hier nicht um einen kontinuierlichen Prozeß des Rückganges handelt, wie es aus dem Jahreswirtschaftsbericht zu vermuten wäre; vielmehr lag die saisonbereinigte Sparquote im vierten Quartal 1975 und in den ersten beiden Quartalen 1976 bei 14,5 °/o. In den beiden letzten Quartalen des Jahres 1976 stieg sie aber wieder auf 15 % an. Auch dieses Eckdatum ist deshalb kein Pfeiler, der die Annahmen stützen kann.
Der größte Unsicherheitsfaktor, mit dem wir uns am meisten zu beschäftigen haben, dürfte aber bei der Projektion für die Bruttoanlageinvestitionen liegen. Hier geht die Bundesregierung ohne Berücksichtigung des geplanten Investitionsprogramms von einer nominalen Zuwachsrate von 9 bis 10 % aus, nach 7,2 % in dem von der Investitionszulage begünstigten Jahr 1976. Zwar rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem geringfügigen Anstieg der öffentlichen Investitionen um 1,2 %, nach einem Rückgang von 3 °/o im vergangenen Jahr. Trotzdem müssen die Unternehmensinvestitionen überproportional zunehmen, wenn ein durchschnittlicher Zuwachs für alle Anlageinvestitionen von nominal 9 bis 10 % erreicht werden soll; denn die privaten Anlageinvestitionen beliefen sich im vergangenen Jahr nur auf 82 0/0 der gesamten Anlageinvestitionen. Hierin sind aber auch die Investitionen für den Wohnungsbau enthalten, bei denen die Bundesregierung - aus gutem Grunde - auch nur mit einem unterdurchschnittlichen Wachstum rechnet. Der Unternehmenssektor im engeren Sinne müßte eine nominale Investitionssteigerung von 13 °/o erbringen, wenn sich die Projektion der
Bundesregierung bewahrheiten ,sollte. Ich glaube nicht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister hier mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit die Prognose abgeben kann, daß diese Wachstumsrate von 13 % für die nominalen Investitionssteigerungen der Wirtschaft zugrunde gelegt werden kann. Wie diese Steigerungen angesichts der in der Wirtschaft weit verbreiteten Vertrauensdefizite, des weit verbreiteten Mißtrauens hinsichtlich der weiteren Konjunkturaussichten errreicht werden kann, ist völlig offen. Erreicht die Bundesregierung das von ihr angestrebte Wachstum nicht - ich habe die Unsicherheitsrisiken kurz aufgezählt -, bleibt auch der hier erwartete geringfügige Beschäftigungsanstieg aus, verstärkt sich die Unsicherheit auch bei den Konsumenten. Damit ist nicht mehr die Voraussetzung für das gegeben, was der Herr Bundeswirtschaftsminister einen stetigen, stabilen Gesundungsprozeß nannte. Wir sind in einer Krise, die ihre besonderen Ursachen hat, und wir werden aus dieser Krise ohne eine grundsätzliche Wende in der Einstellung, im Denken und in den politischen Konsequenzen nicht mehr herauskommen.
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Ist schon die Zielprojektion der Bundesregierung mit erheblichen zweckoptimistischen Unsicherheiten belastet, so kommt entscheidend hinzu, daß auch dieser Jahreswirtschaftsbericht keine wirklich zureichenden und richtungweisenden wirtschafts- und steuerpolitischen Rahmendaten setzt. Sie sind aber nach unserer Auffassung wirklich unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche mittelfristige Wachstumspolitik. Auch die jetzt endlich nach langer Unsicherheit erfolgten Steuerbeschlüsse der Bundesregierung sind kein ausreichender Schritt auf dem richtigen Wege. Im Jargon der Regierung ist das vielleicht ein Schrittchen auf dem richtigen Wege; das ist das Gegenstück zu „Problemchen.” Es bleibt bei der nach wie vor drastischen Belastung durch die Substanzbesteuerung.. Diese Substanzbesteuerung verbaut nach wie vor den Weg zu einer gesunden ausreichenden Eigenkapitalausstattung. Diese ist bei steigendem Wettbewerb dringend erforderlich. Ebenso werden die Einkommen der breiten Schichten unseres Volkes von der immer steiler werdenden Progression der Einkommen- und Lohnsteuer immer stärker belastet. Die heimlichen Steuererhöhungen sind Keulenschläge gegen Leistungsanreize, Leistungswillen und Leistungsbereitschaft.
({22})
Diese Belastung würde durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch zusätzlich steigen. Ich gehe auf dieses Thema im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes nicht ein, weil im Laufe des Monats April bei der ersten Lesung des Steuerpakets genug Gelegenheit sein wird, sich mit dieser Frage eingehend zu befassen.
Der Weg in Richtung auf immer mehr Staat wird weiter beschritten, unser freiheitliches Ordnungssystem wird durch immer stärkere Einengung der Freiheitsspielräume, durch ständig wachsende Abgaben- und Steuerbelastung und die damit verbun1272 
dene Bürokratisierung vieler Lebensbereiche bedroht.
Vor wenigen Jahren meinte man noch, der Marxismus als Lehrmeinung bedeute eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft. Seit viele Marxisten Professoren geworden sind, hat er aufgehört, eine geistige Kraft in unserem Lande zu sein.
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Das begreifen nur die Jusos und ihre geistigen Ziehväter nicht. Die ernstere Gefahr des Sozialismus kommt von der Bürokratisierung sämtlicher Lebensvorgänge in Gesellschaft und Wirtschaft.
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Damit komme ich zu einem Wort zu den ordnungspolitischen Problemen und den ordnungspolitischen Gefahren. Die deutsche Wirtschaft ist seit Beginn der siebziger Jahre von Fehlentwicklungen geprägt, von denen jede einzelne schwere Probleme enthält, aber deren Wirkungen zusammengezählt werden müssen. Diese Fehlentwicklungen berühren gleichermaßen die Konjunkturpolitik wie alle Daten, die der Staat in seiner Ordnungs-, Finanz-, Struktur- und Vermögensbildungspolitik stellt. Aus dem Frühjahrsgutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, das hier oft kritischen Würdigungen unterzogen wird, ist aber zu entnehmen - ich darf wörtlich zitieren -:
Werden die Mechanismen der Marktwirtschaft zuerst durch überzogene Lohnerhöhungen blokkiert, dann ihre Fähigkeit, die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen, in Zweifel gezogen und als Ausweg staatliche Dirigismen bis zur Investitionslenkung gefordert, dann trägt auch dies sicherlich nicht dazu bei, die Risikobereitschaft der Unternehmen zu steigern.
Unter diesen Bedingungen erscheint es insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in vielen Fällen vorteilhafter, Erträge, statt sie im eigenen Betrieb zu investieren, kurz- oder mittelfristig in Schatzbriefen und öffentlichen Anleihen anzulegen; denn dann erhalten sie ohne jedes Risiko einen vertraglich vereinbarten Nominalzins von zur Zeit 7 %, der in den vergangenen Jahren sogar wesentlich höher gewesen ist.
Wir haben eine Politik zu verzeichnen, bei der nicht durch einen revolutionären Akt - wir sind hier keine Schwarzseher oder Panikmacher -,
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sondern durch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen die Freiheitsspielräume des einzelnen immer mehr eingeengt werden und unser Ordnungssystem langsam gewandelt und verändert wird. Die Marktwirtschaft wird schrittweise unterlaufen.
Zu dieser Fehlentwicklung gehört zunächst die Minderung des Leistungsanreizes und des Leistungswillens. Die Belastung der Arbeitnehmer durch Steuern, Sozialabgaben und Preissteigerungen hat ein Ausmaß erreicht, das den Leistungsanreiz beseitigt und den Leistungswillen drosselt. Diese Besteuerung wird zur Staatsverdrossenheit und zum Leistungsverzieht führen, wenn sie sich weiterhin so entwikkelt wie bisher.
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Die Lohnabschlüsse führen dazu, daß immer mehr Arbeitnehmer in die Progressionszone des Einkommensteuertarifs hineingeraten und dort mit immer höheren Progressionstarifen belastet werden.
Das Lohnsteueraufkommen ist der entsprechende Beweis dafür. Es betrug im Jahre 1964 14 Milliarden DM, im Jahre 1969 24 Milliarden DM und im Jahre 1974, also weitere fünf Jahre später, 71 Milliarden DM. Dann kam der Knick mit der sogenannten Steuerrreform 1975. Das Lohnsteueraufkommen wird aber schon 1977 wieder ansteigen auf 92 Milliarden DM. Damit haben wir ein Wachstum von 1976 auf 1977 um 13,2 %. Das Lohnsteueraufkommen macht heute bereits ein Drittel aller Steuereinnahmen der öffentlichen Hand aus.
Stark steigende Steuern und Sozialabgaben sind die Ursache dafür, daß von jeder zusätzlich verdienten Mark immer weniger übrigbleibt. Während 1970 von jeder zusätzlich verdienten Mark etwa 30 Pf für Steuern und Sozialabgaben abgeführt werden mußten, zahlt der Arbeitnehmer im Jahre 1977 von jeder zusätzlich verdienten Mark bereits 48 bis 49 Pf. Die durchschnittliche Abgabenbelastung stieg von 23 % im Jahre 1970 auf 29,6 % im Jahre 1976 und wird im Jahre 1977 bereits etwa 31 % der Bruttolohn- und -gehaltssumme betragen.
Diese Entwicklungen spielen eine größerer Rolle als manche statistischen Prognosen oder statistischen Diagramme, mit denen man versucht, eine wirtschaftliche Entwicklung als günstig darzustellen.
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Hier liegen die eigentlichen ordnungspolitischen Probleme. Hier aber hat die Bundesregierung bisher so gut wie nichts getan.
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Seit der Steuerreform 1975 - wobei ein anspruchsvolles Wort für eine relativ kleine Maßnahme herhalten muß - sind zwangsläufig erneut heimliche Steuererhöhungen eingetreten, die sich besonders auf Grund der steilen Progression der Einkommen- und Lohnsteuer in den unteren und mittleren Einkommensbereichen ergeben. Diese heimlichen Steuererhöhungen wird man nicht zu hoch ansetzen, wenn man sie für das Jahr 1976/77 mit 4 Milliarden DM angibt. Das ist die unterste Grenze. Es gibt auch andere Schätzungen; bei der Untergrenze von 4 Milliarden DM bleibt man aber sicherlich noch innerhalb der Wahrheit.
In dem Tarifbericht der Bundesregierung selbst wird ja darauf hingewiesen, daß der geltende Einkommensteuertarif im Eingangsbereich unbefriedigend sei. Ich sage: Er entspricht nicht den Grundsätzen der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Die steile Progression wird besonders durch den Sprung des Grenzsteuersatzes von 0 % auf 22 % und durch den Beginn des Progressionstarifes mit 30,8 % bewirkt. Wie lange will die Bundesregierung diese gravierende Steuerbelastung
der mittleren und unteren Einkommensschichten aufrechterhalten? Das ist keine sozial gerechte Besteuerung.
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Wenn die Bundesregierung an ihren Plänen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, festhält - wir sagen in dieser Situation grundsätzlich nein zu allen Steuererhöhungen -,
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dann sollte sie zumindest den gesamten Mehrertrag für die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten und wirtschaftsfeindlicher Bestimmungen in der heutigen Steuerstruktur statt für Mehrausgaben zur Deckung der Defizite im Haushalt verwenden.
({31})
Bis 1980 wird die Belastung der Arbeitnehmereinkommen nach Berechnung des „Arbeitskreises Steuerschätzung" von 30 % auf 40 % um weitere 10 Prozentpunkte steigen. Das heißt, daß wir nicht etwa nur für die vergangenen sechs Jahre diese Fehlentwicklung zu verzeichnen haben; vielmehr läßt die Bundesregierung diese Fehlentwicklung angesichts ihrer Planlosigkeit, auch ihrer Hilflosigkeit, vielleicht sogar ihrer Resignation gegenüber diesen Vorgängen, die nur durch erhebliche politische Maßnahmen, die schwierige Diskussionen in den eigenen Reihen hervorrufen, bewältigt werden können, einfach weiter gedeihen. Wenn sich diese Quote von 30 auf 40 % erhöht, so ist das ein Stück in Richtung sozialistischer Staats- und Gesellschaftsordnung, so ist das ein Stück konfiskatorischer Besteuerung, so ist das auch ein Stück Einengung des Freiheitsspielraums, der auch in der freien Verfügung über das im Arbeitsleben erworbene Einkommen bestehen muß.
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- Wir haben hier eine Sachdebatte, keine große politische Debatte.
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- Herr Wehner, ich gehe nicht von Beifall aus. Sie haben neulich schon dem Kollegen Bangemann in der bei Ihnen üblichen, ich darf sagen, manchmal sehr schäbigen Weise
({34})
vorgeworfen, daß es ihm nur um den Beifall gehe.
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Ich bin zwar in der Sache nicht der Meinung des Herrn Bangemann; aber ich achte die Lauterkeit und Ehrlichkeit seiner Motive. Ihm hier zu unterstellen, es gehe ihm um Beifall, Herr Wehner, ist einer der üblichen Tricks, mit denen Sie Ihre parlamentarische Erfahrung beweisen wollen.
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- Darauf lege ich bei Ihnen gar keinen Wert.
Diese zusätzliche Entwicklung zum Steuer- und Abgabenstaat muß unterbunden werden, wenn nicht Eigenverantwortung und Leistungswillen als Grundlagen unseres gesellschaftlichen Ordnungssystems zerstört werden sollen. Diese Grundprobleme gilt es stufenweise anzupacken, statt Beruhigungsmittel zu verschreiben, Beschwichtigungslügen zu verbreiten und kurzfristige, hektische Auswege zu suchen, im übrigen nach dem jeweiligen Sündenbock zu suchen, den man für den Volkszorn braucht, um damit von eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken zu können. Wir kennen das ja: „Aktion Gelber Punkt", die Makler, die Unternehmer, die Handwerker, die Ärzte, die Opposition selbstverständlich,
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die nicht regierungsfrommen Journalisten als Schreibtischtäter. Wir haben hier ja schon reichhaltige Erfahrungen.
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Ein zweiter wesentlicher Schritt zur Änderung unseres gesellschaftlichen Ordnungssystems ist die Abwürgung weiterer mittelständischer Schichten. Die fiskalischen und nichtfiskalischen Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft seit 1969 sind wesentliche Ursachen für die Gefährdung und Zerstörung mittelständischer Existenzen, für die mangelnde Investitionsfähigkeit und Investitionsbereitschaft der Unternehmer und den daraus folgenden Mangel an Arbeitsplätzen. Dadurch sind in den letzten vier Jahren mehr als 1 Million Arbeitsplätze zerstört worden. Die zusätzliche Belastung der Wirtschaft mit Steuern und Abgaben führt für die acht Jahre von 1969 bis 1976 zu einem Gesamtbetrag von nahezu 87 Miliarden DM. Ich verhehle nicht, daß selbstverständlich auch die von einem Arbeitsminister der CDU/CSU zur Bewältigung des Rentendefizits vorgeschlagenen Maßnahmen in diesen Zahlen enthalten sind. Wir haben hier aber die Gesamtentwicklung aufzuzeigen. Die Zusatzbelastung von 87 Milliarden DM innerhalb von acht Jahren spricht eine deutliche Sprache. Die Belastung der Wirtschaft mit ertragsunabhängigen Steuern, was weitgehend Substanzbesteuerung gerade im mittelständischen Bereich heißt, beträgt für 1976 zirka 13 Milliarden DM.
Die Umsatzrentabilität der deutschen Aktiengesellschaften betrug 1975, am unteren Ende der Skala aller Industrieländer stehend, 1,3 % und erreichte damit einen absoluten Tiefpunkt. Die höchste Umsatzrentabilität der letzten Jahre wurde im Jahre 1973 mit 2,4 °/o erreicht. 1974 betrug die Aktienrendite 4,36 %, 1975 3,52 %. Diese sehr langweiligen Zahlen, Herr Wehner, hier darzulegen ist schon deshalb reizvoll, weil es aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers nunmehr sehr kräftige Plädoyers für höhere Erträge und höhere Gewinne gibt. Nur ist auch hier die Adresse immer die falsche. Er hätte nach Hamburg gehen müssen zum Kongreß der Jungsozialisten und hätte die dort über die volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung höherer Erträge und Gewinne aufklären müssen.
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Vielleicht wäre seine Rolle als Lehrer aller Völker gerade hier besonders erforderlich gewesen.
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- Bei mir ist es immer lebendig, Herr Wehner, aber Sie werden allmählich langweilig mit Ihren Zwischenrufen.
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1974 erwirtschaftete ein Unternehmer aus seinem im Betrieb eingesetzten Kapital 6,3 %, während seine Geldanlage in Staatsanleihen eine fast 4 1/2 % höhere Rendite abgeworfen hat. Auch heute ist es noch so, daß eine Anlage in festverzinslichen Wertpapieren eine höhere Rendite erbringt als im eigenen Unternehmen eingesetztes Kapital. Dabei plädiere ich nicht etwa für eine gleiche Rendite. Man kann sie nicht künstlich herbeiführen. Bei dem im Unternehmen eingesetzten Kapital müssen zwei Dinge berücksichtigt werden, einmal das Risiko, das eingegangen wird, das auch mit der Vernichtung des Kapitals enden kann - das ist aber unternehmerisches Risiko -, und zweitens die Notwendigkeit, immer kostspieligere Investitionen vornehmen zu müssen. Solange die Kapitalrendite unter der Rendite für festverzinsliche Wertpapiere liegt, ist mit einer nachhaltigen Erholung unserer Wirtschaft durch Belebung der Investitionstätigkeit nicht zu rechnen.
({42})
1965 bis 1969 gab es 18 745 Insolvenzen, eröffnete Konkurse und Vergleichsverfahren. 1972 bis 1976 - wieder fünf Jahre - gab es 36 368. Dazu kommen die freiwilligen Betriebsaufgaben. Die Insolvenzen haben allein in den drei Jahren 1974, 1975 und 1976 die atemberaubende Höhe von insgesamt 26 278 erreicht. Hier liegt die Zerstörung von einer Million Arbeitsplätzen, hier liegt die unerwünschte Verschiebung der Struktur unserer Wirtschaft. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir den Großbetrieb für geeigneter halten, sich selbst finanzieren zu können, sich refinanzieren zu können, Belastungen durch die öffentliche Hand auf die Preise abwälzen zu können. Der kleine und mittlere Un-nehmer kann das nicht. Er bleibt auf der Strecke. Damit erleben wir einen Prozeß, bei dem die Großbetriebe immer mehr syndikalistisch bürokratisiert werden und die Kleinbetriebe allmählich systematisch eliminiert werden.
({43})
Ich rede hier nicht vom sterbenden Mittelstand oder vom Untergang des Mittelstandes, aber ich rede hier von einer Entwicklung, die zu einer ungesunden Struktur unserer Wirtschaft und der Zusammensetzung der Unternehmensgrößen führen muß.
({44})
Jede Ordnungspolitik muß sich mit diesen Problemen befassen.
Dabei sind es nicht nur die Belastungen durch Steuern und Abgaben. Für die Unternehmungen kommen zusätzliche Belastungen aus dem Bereich des Umweltschutzes, der Gewerbeaufsicht, der wachsenden Dauer behördlicher Genehmigungsvorgänge und der steigenden Kosten durch behördliche Auflagen, durch kommunale Sondervorschriften und Abgaben hinzu. Es gibt viel zuviele Gesetze und Verordnungen und viel zuviele, die dafür bezahlt werden, sie immer noch zu vermehren und komplizierter zu gestalten.
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Man muß auch mit dem Unfug aufhören, für jeden auftretenden Einzelfall, der einen Mißstand darstellen kann, eine allgemeingültige Gesetzes- oder Verordnungsnorm schaffen zu wollen. Wir haben eine ungeheuere Gesetzesflut. Nach einer Veröffentlichung der Zeitschrift „Junge Wirtschaft" haben sich die bundesrechtlichen Vorschriften, die den unternehmerischen Spielraum zusehends einengen, in den vergangenen Jahren zu einer Lawine entwickelt. Auf dem Gebiet des Steuerrechts sind es allein 120 Gesetze und Verordnungen. Dazu kommt der Verwaltungsaufwand zugunsten des Staates. Die Unternehmungen leisten Verwaltungsdienste im Jahr bis zu einer Größenordnung von 4 Milliarden DM. Allein die 138 statistischen Enqueten, die sie jährlich bedienen müssen, gehören hier erwähnt.
In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung noch nicht einmal begonnen, an die vom Bundeskanzler im Zusammenhang mit seiner Gas- und Stromrechnung geforderten Vereinfachung heranzugehen. Auch hier: große Ankündigung, dann das große Schweigen und die Fortsetzung des vorher als unhaltbar bezeichneten Zustandes.
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Wir müssen uns hier auch ehrlicherweise eingestehen, daß manche Bestimmungen, die eine bessere soziale Sicherung schaffen sollten, sich in Wirklichkeit durch zunehmende soziale Unsicherheit ausgewirkt haben.
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Es gibt eine ganze Reihe von Bestimmungen dieser Art. Hierüber sollte man unideologisch, wirklichkeitsnah und erfahrungsorientiert diskutieren können. Wir bieten der Bundesregierung unsere Mithilfe dabei an, aber sie muß vorausgehen, und sie muß den Mut haben, einmal den Finger auf die Wunden zu legen, die zum Teil von ihr selbst geschaffen worden sind.
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1976 hatte die deutsche Wirtschaft unter den sechs größten westlichen Exportländern die höchsten Arbeitskosten zu tragen. Wir haben insgesamt - mit Lohn- und Lohnnebenkosten - heute eine Belastung, durch welche die Arbeitsstunde in der Bundesrepublik sich auf 17 DM beläuft.
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In den USA sind es 16 DM; dann geht die Skala immer weiter herunter.
Ich verhehle nicht, daß alle diese Bestimmungen ihren guten Sinn haben, daß wir zum Teil an ihrer Gestaltung mitgewirkt haben. Aber wir sind ja nicht

dazu da, hier nur Fronten aufzureißen - das will ich gar nicht, Herr Wehner -, sondern um Mißstände, die durch Übertreibungen noch schlimmer geworden sind, hier aufzuzeigen und in der Überwindung und im Abbau dieser Mißstände zusammenzuarbeiten. Daß Sie das nicht allein können, wissen wir. Wir sind ja bereit, daran mitzuwirken. Aber Sie müssen den Mut haben, an diese Probleme auch innerhalb Ihrer eigenen Reihen heranzugehen. Auch hier gibt es keine Tabus.
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Die Bundesregierung hat natürlich Marktwirtschaft versprochen, für die Zukunft gelobt, aber ihre Funktionsfähigkeit vermindert und damit den Systemveränderern Auftrieb gegeben. Wer eine andere Republik und eine sozialistische Gesellschaftsordnung will, der wird eben immer die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft bis zur Grenze erproben wollen.
Dieses Problem, daß die Bundesregierung Marktwirtschaft gelobt, für die Zukunft versprochen hat, aber trotzdem den Systemveränderern Auftrieb gegeben hat, kommt ja heute am deutlichsten zum Ausdruck in den Rezepten oder Vorschlägen, die wir im Zusammenhang mit der Überwindung der Arbeitslosigkeit erleben. Ich kann nur beschwörend davor warnen, die Arbeit zu kontingentieren und wie eine Ware in Notzeiten verteilen zu wollen. Arbeit ist genug da, wenn wieder genug Auftrieb da ist und wieder die Mittel vorhanden sind, um mehr zu produzieren und mehr zu investieren als Voraussetzung für eine höhere Produktion.
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Diese Vorschläge, die Arbeitszeit zu kontingentieren - zum Teil mit, zum Teil ohne Lohnausgleich -, führen doch nur dazu, daß unser freies Gesellschaftssystem, das vornehmlich auf der Marktwirtschaft beruht, systematisch eingeschränkt wird.
Ich möchte hier auch in aller Deutlichkeit sagen, daß es sich dabei nicht ergeben darf, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft zu bezweifeln und drohende Erklärungen abzugeben, wenn die Marktwirtschaft nicht in der Lage sei, ihre Probleme zu lösen, z. B. Vollbeschäftigung im Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zu gewährleisten, dann müssen sie sich eben in Frage stellen lassen. Mit der Infragestellung der Marktwirtschaft kommt eine weitere schleichende Veränderung unseres Gesellschaftssystems zur Diskussion.
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Es geht nicht darum, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft im letzten Viertel dieses Jahrhunderts zu bezweifeln, sondern der Marktwirtschaft wieder den Lebensraum, die Atmosphäre und die materiellen Rahmendaten zu geben, in denen sie ihre Aufgabe erfüllen kann.
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Es war doch nicht leichter in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg - auch wenn es da einen ungeheuren Nachholbedarf gab -, viele Millionen Arbeitslose von der Straße zu holen, aus einem zerstörten Produktionsapparat, der noch von den Weltmärkten abgeschnitten war, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der freien Welt von damals zu machen, die Bundesrepublik zusammen mit den USA an die Spitze der Exportländer zu bringen.
Wenn die Marktwirtschaft diese Aufgabe unter ungünstigsten Rahmenbedingungen lösen konnte, dann wird sie mit der einen Million Arbeitsloser und den damit verbundenen Problemen fertig werden, wenn man endlich wieder ,die richtigen ordnungspolitischen Rahmendaten setzt, in denen sie gedeihen kann.
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Wir haben nun einmal eine Investitionslücke. Sie mag auf 110 Milliarden DM berechnet werden, wenn man von 6 % Zuwachs ausgeht. Sie mag auf 170 Milliarden DM berechnet werden, wenn man von 9 % realem Zuwachs ausgeht. Aber diese Investitionslücke ist doch nicht durch Zufall entstanden.
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Sie ist nicht durch die Schuld der Unternehmer entstanden. Sie ist doch nicht durch die Opposition, etwa mit dem Ziel der Verunsicherung, herbeigeführt worden. Sie ist doch nicht aus hintergründigen konspirativen Gründen zustande gekommen.
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Sie ist seit dem Jahre 1971 systematisch erzeugt und erweitert worden, weil der Wirtschaft Rahmendaten gesetzt worden sind, in denen sie ihre Aufgabe, Vollbeschäftigung zu garantieren und durch ständig steigende Investitionen auch für die Zukunft sichern, nicht mehr erfüllen konnte. Hier muß angesetzt werden.
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Nun hat die Bundesregierung ein staatliches Investitionsprogramm vorgelegt. Dieses Investitionsprogramm wird zwar nicht für Arbeitsbeschaffung ausgewiesen, sondern für Zukunftssicherung. Aber es hat natürlich konjunkturpolitische Bedeutung.
Ich möchte mich hier nach einer vorläufigen Prüfung selbstverständlich nicht gegen ein öffentliches Investitionsprogramm wenden. Ich möchte nur vor dem Aberglauben warnen, daß vermehrte Auftragserteilung der öffentlichen Hand die konjunkturellen Probleme, auch das Problem der Arbeitslosigkeit, das Problem des Wachstums lösen kann. Zusätzliche Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand sollen die Aufgabe haben, eine Initialzündung zu geben, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber diese Konjunkturprogramme verpuffen - und wir haben jetzt schon das vierte oder fünfte dieser Art, wenn auch immer in unterschiedlicher Höhe -,
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wenn nicht die Grundsatzbedingungen der Wirtschaft geändert werden, und zwar sowohl die atmosphärischen wie die materiellen.
Man sollte hier ruhig einmal auch an einige Tabus herangehen. Man sollte z. B. an eine Verbesserung der degressiven MA denken, wie wir sie früher einmal hatten, aber dann aus Gründen der Konjunkturdämpfung - wir dachten: nur vorübergehend - eingeschränkt haben. Man sagt dann: Das kostet Geld! Ja, das kostet Geld. Das sind Einnahmeverzichte, vielleicht allerdings nur vorübergehender Art. Es ist besser, die Grundlagen der Wirtschaft psychologisch und materiell zu verbessern, als durch öffentliche Auftragsprogramme allein eine Wende der Dinge herbeiführen zu wollen.
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