emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arndt (NA), 1961-03-09:
Herr Dr. Stoltenberg, mir ist nicht bekannt, daß Roosevelt eine amtliche Kritik an Urteilen des Supreme Court geübt hat. Es kann
sein. Vielleicht entzieht sich das meiner Kenntnis. Mir ist das aber nicht bekannt, und ich kann es mir eigentlich auch nicht vorstellen. Aber wenn es geschehen sein sollte, so würde ich ,das in USA genauso mißbilligen. Ich glaube auch nicht, ,daß Roosevelt damit viel Erfolg in der Öffentlichkeit gehabt hat. Ich weiß, daß er, weil Gerichte zu einer konservativen Haltung zu neigen pflegen, zunächst mit seinen New-Deal-Gesetzen regelmäßig beim Supreme Court Schiffbruch erlitten hat. - Ja sicher, aber niemand in Amerika hat 'deswegen diese Urteile amtlich kritisiert. Sie ergingen in einer sehr kritischen Situation; denn Sie wissen: es war der Notstand, es war die Zeit, als die USA 10 oder 12 Millionen Arbeitslose hatten, als die New-Deal-Gesetze dazu dienen sollten, den Amerikanern ein Schicksal zu ersparen, wie wir es dann durch Hitler hier erlebt haben. Das ging denen an Herz und Nieren. Aber mir ist nicht bekannt, auch nicht aus der Literatur über das amerikanische Verfassungsrecht, daß sich Roosevelt die Erklärung angemaßt habe, ein Urteil des Supreme Court sei falsch. Davon weiß ich nichts.
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Ich weiß etwas anderes; ich weiß, daß er es unternahm, durch eine Gesetzesvorlage die Zahl der Richter des Obersten Bundesgerichtshofs in Washington von 9 auf 15 zu erhöhen, weil er glaubte, durch einen derartigen Peersschub, so will ich einmal sagen, auf die Rechtsprechung einwirken zu können.
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Mit diesem Vorhaben ist Roosevelt gescheitert, weil sich die gesamte öffentliche Meinung in Amerika, auch die seiner Parteifreunde, der Demokraten, dagegen aufgelehnt hat, die Autorität des Obersten Bundesgerichts auf diese Weise zu umgehen und auf die Rechtsprechung einen Einfluß zu nehmen.
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Die Absicht von Roosevelt konnte wegen der ihm entgegenstehenden öffentlichen Meinung nicht zum Durchbruch kommen.
Aber erlauben Sie mir eins, selbst wenn Sie mir aus irgendeinem Lande insoweit eine schlechte Sitte nachweisen könnten. . . . Ich glaube es nicht, denn ich kenne da andere Beispiele. Ich erinnere mich z. B., daß kein Geringerer als Washington persönlich - ich glaube es war Washington, oder war es Jeffersen? - ein Gutachten vom amerikanischen Obersten Bundesgericht haben wollte, so ähnlich, wie sich das hier in der Wehrfrage ereignete, woraufhin ihm der Oberste Bundesgerichtshof in Washington zurückschrieb, das Gutachten bekomme er nicht, denn das Gericht vertraue der Weisheit des Präsidenten, das Richtige zu finden; sollte er es aber nicht finden, so werde das Gericht ihn nachher darüber belehren, was das Richtige sei. Sehen Sie, in dieser Sprache pflegt das Oberste Gericht in Amerika mit dem Präsidenten, der zugleich Staatsoberhaupt und gegenwärtig der mächtigste Mann
der westlichen Welt ist, zu sprechen. - Bitte schön, I Herr Dr. Stoltenberg.
stoltenberg (NA), 1961-03-09:
Ist Ihnen bekannt, daß zu der Zeit Jeffersons im amerikanischen Supreme Court aus Respekt vor dem Gesetzgeber die Auffassung vertreten wurde, gesetzgeberische Entscheidungen sollten nur dann für illegal erklärt werden, wenn sie eindeutig der herrschenden Rechtsauffassung, also allen vorliegenden Gutachten widersprechen?
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1961-03-09:
Herr Dr. Arndt, ist Ihnen bekannt, daß Karlsruher Entscheidungen von einigen Ihrer Parteigenossen schon anders beurteilt worden sind, daß Herr Dr. Nevermann, der heutige Bürgermeister von Hamburg vor drei Jahren in der 18. Sitzung der Hamburger Bürgerschaft von der Regierungsbank aus ein Karlsruher Urteil als erbärmlich bezeichnete, nämlich das Karlsruher Urteil in Sachen Volksbefragung?
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gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Minister, sehen Sie nicht einen Widerspruch in Ihren Ausführungen, wenn Sie selbst vortragen, daß Merten einen Rundfunkvortrag gehalten hat - das ist sein gutes Recht -, und wenn Sie dann auf die bekannte Sache im „Parlament" eingehen, da bekanntlich nur offizielle Stellen im „Parlament" schreiben?
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Nein, darin liegt nicht der geringste Widerspruch. Das „Parlament" hat mehrere Teile. Es hat den einen Teil, in dem das, was wir hier sagen, mehr oder weniger vollständig gedruckt wird, und es hat einen anderen Teil, in dem Aufsätze, Betrachtungen, Besprechungen usw. erscheinen. Der zweite Teil ist sehr viel bunter und vielfältiger. Meine Damen und Herren, wem wäre etwas geschehen, wenn dort die Stimme Ihres prominenten Fraktionsmitgliedes, des Stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Hohen Hauses, des Kollegen Merten, abgedruckt worden wäre? Denn dem Wunsche der SPD-Fraktion - so sah das in meinen Augen aus -, eine Stellungnahme sozusagen parteioffiziell abzudrucken, habe ich sofort nachgegeben und entsprochen. Das ändert nichts daran, daß Sie die Stimme Merten an der Stelle unterdrückt haben. Wenn das Ihre Auffassung von freier Meinungsäußerung der freien Parlamentarier ist, bitte, dann machen Sie uns keine Vorwürfe!
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Zum Schluß nur noch zwei Worte! Ich sagte gerade schon, ich möchte den Karlsruher Prozeß hier nicht ein zweites Mal führen. Ich werde prüfen, wieweit es im Interesse der geschichtlichen Wahrheit und zur Vermeidung von vergiftenden Darstellungen erforderlich ist, daß wir eine Dokumentation über diesen Prozeß herausbringen. Aber Dokumentation ist etwas Rückwärtsgewandtes. Wir werden es höchstens tun, damit nicht durch die Unterlassung von etwas Rückwärtsgewandtem Gefahren für die Zukunft beschworen werden. Die eigentliche Sorge, die ich habe - und ich bin überzeugt, daß ich diese Sorge mit Mitgliedern der Opposition teile , ist diese: Was bedeutet dieses Urteil für die künftige Entwicklung, und wie können künftige Gefahren vermieden oder verringert werden? Deswegen wird sich morgen oder übermorgen für das deutsche Volk, für die deutsche Geschichte, für die deutsche Entwicklung erweisen, wo, geschichtlich gesehen, der Fortschritt lag: in dem - wie ich dargelegt habe - völlig überparteilich gedachten Projekt der Bundesregierung oder in der Zementierung des Satzes „cuius regio, eius televisio". Mit dem Satz „cuius regio, eius televisio" wird die zukünftige Entwicklung auf die Dauer bestimmt n i c h t übereinstimmen!
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gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach § 17 - jetzt sind Sie wohl enttämscht - des Bundeswahlgesetzes bestimmt der Herr Bundespräsident den Termin des Hauptwahltages. Ich habe die Frage an den Bundesinnenminister, ob er in dieser Frage bereits eine Vorlage gemacht hat oder wann er eine Vorlage zu machen gedenkt. Wähler und Gewählte haben Anspruch darauf, in dieser Frage recht bald Klarheit zu haben.
Meine Damen und Herren, auf die vorhergehende Kontroverse sollten wir nicht noch einmal eingehen. Der Herr Minister hofft nämlich, daß durch stete Wiederholung das, was nicht wahr ist, zur Wahrheit wird. Möge er dabei bleiben! Wir glauben, daß die beste Dokumentation über die Tatsachen das Urteil und nicht seine sogenannten Dokumentationen sind.
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gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kanka.
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Abgeordneter Jürgensen möchte eine Zwischenfrage stellen, Herr Minister.
kanka (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Arndt, unsere persönliche Bekanntschaft, aus der heraus ich Sie jetzt anrede, ist etwa fünfzehn oder sechzehn Jahre alt, sie ist älter als dieses Hohe Haus, und ich wiederhole, es ist diese persönliche Bekanntschaft, die wir auf politischem und juristischem Felde geschlossen haben, aus der heraus ich jetzt zu Ihnen als Mensch zum Menschen sprechen will. Es geht dabei um die Beleidigung, deren Sie
sich gegenüber dem Herrn Innenminister schuldig gemacht haben.
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Sie haben dem Herrn Innenminister unterstellt, daß er den Vorwurf der Wortklauberei und der Rabulistik in antisemitischem' Sinne gemeint habe; Sie haben ihm gesagt, er hätte eigentlich hinzufügen sollen: jüdische Rabulistik. Das ist vom ganzen Hause als Beleidigung empfunden worden,
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und Sie empfinden es auch als Beleidigung. Aber Sie meinen, Sie könnten das, was man als Mensch zu leisten hat, wenn man jemanden beleidigt hat, nämlich die Entschuldigung, von einer Bedingung abhängig machen, die der Beleidigte vorher erfüllen müsse.
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Sehr verehrter und lieber Herr Kollege Arndt, wir haben alle ein aufrichtiges und tiefes Mitgefühl für die Situation, in der Sie - und nicht nur Sie, sondern Hunderttausende und Millionen von Angehörigen des deutschen Volkes - sich während der zwölf Jahre befunden haben. Aus diesem tiefen Mitgefühl heraus sind wir auch keineswegs irgendwie besonders empfindlich. Wir halten Ihnen da unendlich viel zugute. Wir sind verpflichtet, es zu tun. Aber hören Sie bitte jetzt einmal genauer zu, Herr Kollege Arndt: Die Bedingung, die Sie dem Minister gestellt haben, war die, daß er, bevor Sie sich entschuldigen wollten, sich selbst entschuldigend oder seine eigenen Erklärungen kommentierend, hier oder an einer anderen Stelle sagen solle, er habe das Wort „rabulistisch" nicht mit dem antisemitischen Akzent gemeint, den Sie aus diesem Wort herausgehört haben. Sie haben sogar offengelassen, ob er es antisemitisch gemeint habe. Sehr verehrter Herr Arndt, sollten Sie, wenn Sie sich das, was ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, noch einmal in aller Ruhe durchdenken, nicht die innere Kraft finden, bedingslos zu sagen: „Das, was ich heute vormittag dem Minister angetan habe, nehme ich als beleidigend mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück"? Ich meine, Sie sollten das tun.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage?
kanka (NA), 1961-03-09:
Ja!
schmid (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege, glauben Sie, daß Sie mit diesen Ausführungen dazu beitragen, einen bedauerlichen Zwischenfall, der beinahe erledigt ist, vollkommen und endgültig beizulegen?
kanka (NA), 1961-03-09:
Ich habe mich darum bemüht, auch im persönlichen Verhältnis zwischen Herrn Arndt und dem Minister eine Brücke zu schlagen - die Brücke, nach der Herr Arndt selbst gerufen hat, für die er aber von dem Minister Dinge verlangt hat, die er eigentlich vom Beleidigten nicht verlangen kann. Das ist meine Meinung.
schmid (NA), 1961-03-09:
Glauben Sie nicht, daß es besser wäre, wenn die Helfer in dieser Sache nicht von dieser Tribüne aus tätig würden, sondern in camera caritatis mit den Beteiligten sprächen?
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abg kanka (NA), 1961-03-09:
Nachdem er auf der Tribüne gesprochen hat, war es vielleicht richtig, daß man auch von der Tribüne aus etwas dazu sagte. - Meine Damen und Herren! - ({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Der Präsident hat Zurückhaltung zu wahren. Ich kann mich jetzt aber doch auf § 40 der Geschäftsordnung berufen und bitten, zur Sache zu kommen.
kanka (NA), 1961-03-09:
Das wollte ich gerade tun!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Ja, dafür wäre ich Ihnen dankbar.
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte keine Besorgnisse, daß ich die Debatte verlängern werde!
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat mich auf einen ganz konkreten Punkt angesprochen, nämlich darauf, ob die Bundesregierung dem Herr Bundespräsidenten bereits Vorschläge für seine Entscheidung über die Festsetzung des Wahltermins gemacht habe. Die Frage ist zu verneinen. Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht. Wie Sie sich erinnern werden, ist der Wahltermin vor vier Jahren - ich habe das Datum nicht genau in Erinnerung - im Laufe des März - wenn ich das recht im Gedächtnis habe, war es mehr gegen Ende März als gegen Anfang März - festgelegt worden. Was meine persönliche Vorstellung angeht, so würde es ihr entsprechen, daß der Wahltermin etwa in den nächsten Wochen festgelegt werden sollte. Die Bundesregierung wird sich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit dieser Frage beschäftigen.
Der Spielraum, der auf diesem Gebiet bleibt, ist, wie das Hohe Haus weiß, relativ eingeengt. Rein theoretisch können die Wahlen zwischen dem 15. Juli und dem 15. Oktober stattfinden. Da in Deutschland die Schulferien, ganz im groben gesehen, schon etwa Ende Juni anfangen und etwa bis zum Abschluß der ersten Septemberwoche dauern - in den einzelnen Ländern etwas auseinandergezogen -, werden sich praktisch als Wahltermine nur Termine nach Schluß ,der Schulferien anbieten. Das wird wohl auch am ehesten mit den Vorstellungen des Hohen Hauses in Einklang stehen. Ich möchte also, ohne der Entscheidung bzw. dem Rat der Bundesregierung an den Herrn Bundespräsidenten vorgreifen zu wollen, annehmen, daß es zu einem solchen Vorschlag in der nächsten Zeit kommen wird und daß er sich etwa innerhalb der Grenzen bewegt, die ich gerade vorsichtig skizziert habe.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Wünscht noch jemand zur allgemeinen Aussprache das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Görgen, bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen; ich komme jetzt zu den Abstimmungen. Wir werden zunächst mit der Wiederholung der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 2 beginnen. Die Begründung ist erfolgt, die Aussprache ist abgeschlossen. Das Haus

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ist über der Abstimmung über diesen Änderungsantrag auseinandergegangen.
Für den, der sich notieren möchte, wie weiter verhandelt wird, sage ich folgendes: Zunächst also ohne weitere Debatte direkte Abstimmung über den Antrag Umdruck 790 Ziffer 2. Es folgt der Antrag Umdruck 804. Er ist begründet, aber die Aussprache ist noch offen. Dann geht es weiter mit den Anträgen auf den Umdrucken 790 Ziffer 3, 799 ({0}), 790 Ziffer 4 und 790 Ziffer 5.
Zunächst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 790 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 2 ist abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag Umdruck 804 der Fraktion der CDU/CSU; Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg hat ihn begründet. Ich gebe das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Erklärung des Herrn Kollegen Stoltenberg darf ich also feststellen, daß nach Auffassung der CDU/CSU an einen Abbau des Honnefer Modells nicht gedacht ist. Mehr als die Frage, ob es ein Teilbetrag ist, ist es uns ein Anliegen, daß die neue Gruppe mitgefördert werden kann. Deshalb werden wir nach diesen Erklärungen Ihrem Antrag zustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sicher nicht möglich sein, einen Kompromiß zu schließen. Aber es wird sicherlich möglich und nötig stein, daß wir in den Richtlinien und Erläuterungen, die zu dieser Vorlage erforderlich sind, noch einiges überprüfen. Ich habe versucht, mir bei den Antragstellern Weisheit und Rat zu holen. Dieser Versuch war nicht ganz erfolgreich. Ich habe dann versucht, die einschlägigen Dienststellen zu bekommen. Sie haben mir etwas Aufschluß geben können. Aber es wurde gleich gesagt: Wenn Sie jetzt im Plenum damit anfangen, in die Details zu steigen, versteht das doch wieder keiner.
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 - Doch, Herr Stecker, auch Sie würden es trotz Verwaltungserfahrung nicht ganz begreifen. Ich bitte, doch zu überprüfen, ob wir es hinnehmen können, daß Alleinstehende so behandelt werden wie hier vorgesehen. Mir wurde bestätigt, daß es ein Witwer sogar noch schwerer hat als eine Witwe, daß aber auch einer Witwe unter Umständen die Wohltat, die wir beabsichtigen, nicht zugute kommt, weil sie vielleicht mit ihrem Einkommen die hier gesetzten Grenzen um 27 oder 37 DM überschreitet. Um der guten Sache zum Erfolg zu verhelfen, sollten geeignete Richtlinien erlassen werden. Wir würden dann zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen! Abstimmung! Wer dem Antrag auf Umdruck 804 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Einstimmig angenommen.
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Meine Damen und Herren, bevor wir fortfahren, muß ich eine ganz traurige Mitteilung machen. Ich höre soeben von meinem Büro, daß bis jetzt 110 Urlaubsanträge für morgen vormittag eingegangen sind.
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Das zwingt den menschenfreundlichsten und kollegialsten Präsidenten dazu, diese Urlaubsanträge zu prüfen. Schließlich habe ich dafür zu sorgen, daß das Hohe Haus mit dieser seiner vornehmsten Aufgabe zu rechter Zeit fertig wird.
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Alles, was links und rechts liegt, muß zurücktreten. Schließlich hat jeder ein Mandat übernommen, das nach dem Artikel 38 des Grundgesetzes auf seinem Gewissen steht. Dazu gehört, daß man sich in Gottes Namen bei der Haushaltsberatung vor allem hierher verpflichtet fühlt.
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Ich bedaure also, sagen zu müssen, daß, wenn diese Urlaubsanträge nicht zum großen Teil wieder zurückgenommen werden, ich dann wahrscheinlich in den sauren Apfel werde beißen und prüfen müssen, ob der Präsident überhaupt frei ist, den Anträgen in Bausch und Bogen zu entsprechen. Das war seither die allzu großzügig geübte Praxis. Ich bitte um Verständnis für diesen Vorschlag, meine Damen und Herren - ich tue es ungern -, aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Vor allem würde ich doch bitten, schon einmal gestellte Urlaubsanträge zu prüfen und nach Möglichkeit zurückzunehmen.
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Jetzt geht es weiter. Es kommt der Änderungsantrag auf Umdruck 790 Ziffer 3. Zur Begründung Herr Abgeordneter Reitzner.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Conring hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Hettlage.
conring (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Künstlerhilfe ist im Haushaltsausschuß eingehend behandelt worden. Wir haben uns dem Anliegen, das wir durchaus für berechtigt halten, in keiner Weise verschlossen. Es ist nun aber nicht so, daß es allein eine Angelegenheit des Bundes sei, sondern die Künstlerhilfe beginnt bekanntlich bei den Kommunen, vor allem bei
den großen Städten, geht dann zu den Ländern und endet in der „Künstlerhilfe" in Bonn.
Wir haben den Zuschuß für die Künstlerhilfe in diesem Jahr zunächst einmal verdoppelt, von 100 000 DM haben wir ihn auf 200 000 DM gesetzt. Wir haben bei der Erörterung im Haushaltsausschuß aber auch gehört, daß aus den Restmitteln, die der Herr Bundespräsident verwaltet, eine halbe Million D-Mark, jahraus jahrein größere Ausschüttungen an die Künstlerhilfe erfolgen, die bisher im großen und ganzen den Zweck erreicht haben, der mit der Künstlerhilfe beabsichtigt war. Ich bitte Sie daher, den Antrag auf Erhöhung dieses Titels abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
reitzner (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einige Äußerungen des Herrn Vorredners korrigieren. Es ist nicht richtig, daß die Mittel beim Bundespräsidialamt zur Verfügung des Herrn Bundespräsidenten ausreichen. Im Gegenteil, ich sage das jetzt mit allem Freimut: Das Bundespräsidialamt hat uns, auch mir und dem Kulturpolitischen Ausschuß, mit aller Deutlichkeit mitgeteilt, daß die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausreichen. Ich wollte auf diese Dinge wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen, muß aber jetzt noch einige erklärende Bemerkungen machen.
Im letzten Jahr wurden ungefähr 600 freischaffende Schriftsteller, Künstler und Komponisten aus den Mitteln der deutschen Künstlerhilfe betreut. Jeder hat im Durchschnitt jährlich 1200 DM bekommen. Das bedeutet 100 DM im Monat und langt vorn und hinten nicht. Aber über die 600 hinaus sind noch Hunderte da, die nicht beteiligt werden konnten, weil die Mittel nicht gereicht haben. Das ist ein Tatbestand. Zweitens ist es ein Irrtum, zu glauben, daß das die einzige Gruppe von Künstlern, Schriftstellern und Komponisten ist, die betreut wird. Die Länder tun das ihrige für einen anderen Kreis, der, sagen wir, qualitativ anders eingestuft ist als diese in der Deutschen Künstlerhilfe Betreuten. Es ist also nicht so, daß die Länder nur die 100 000 DM für die Deutsche Künstlerhilfe beisteuern, sondern sie führen darüber hinaus bedeutende Hilfsmaßnahmen auf ihren Gebieten für einen anderen Personenkreis durch.
Wenn wir also menschlich und kulturell handeln wollen, wenn wir im Jahre 1961 nur die schlimmsten Notfälle lindern wollen, dann müßte der Betrag mindestens auf 600 000 DM erhöht werden, worum wir bitten. Das ist auch der einstimmige Beschluß des Ausschusses für Kulturpolitik und Publizistik.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 790 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FPD auf Umdruck 799 ({0})

Vizepräsident Dr. Schmid
zu Tit. 617. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Immerhin zwei Mitglieder, die den Mut hatten, dem Sport etwas zu verweigern. Das ist fast Mannesmut vor Fürstenthronen.
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Der Antrag Umdruck 799 ({2}) ist angenommen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 790 Ziffer 4 zu Tit. 646. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion bitte ich das Hohe Haus, bei dem Tit. 646 des Einzelplans 06 Kap. 06 02 den Vorjahresansatz von 1 424 000 DM wiederherzustellen. Es handelt sich hier um die Förderung des volksgesundheitlichen Bestrebungen und der Bekämpfung menschlicher Krankheiten. Aus diesen unzureichenden Mitteln wurden bisher mit im wesentlichen unzureichenden Beträgen unterstützt - um nur einige Beispiele zu nennen -: der Bundesausschuß für gesundheitliche Volksbelehrung, die Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung, die Deutsche Zentrale für Volksgesundheitspflege, der Zentralausschuß für Krebsbekämpfung und Krebsforschung. Es werden daraus finanziert die Mittel für die Bekämpfung der Suchtgefahren, der Beitrag zum Deutschen Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose, der Zuschuß an die Robert-Koch-Stiftung usw.
Ende des Rechnungsjahres 1960 hat sich ergeben, daß für den Deutschen Diabetikerbund, der 500 000 Diabetiker in der Bundesrepublik betreut, mit Mühe und Not noch 10 000 DM zusammengekratzt werden konnten dank der Hilfe der Beamten des Bundesministers des Innern, die in allen Ecken gesucht haben. Für dieses Jahr ist für diesen Bund - um nur dieses Beispiel noch einmal zu behandeln - überhaupt nichts vorgesehen.
Wenn wir diese Erhöhung beschließen, werden dem Bundesminister des Innern 98 000 DM mehr für derartige Zwecke zur Verfügung stehen. Ich glaube, daß die Förderung der deutschen Volksgesundheit dieses kleine Opfer von 98 000 DM - Erhöhung auf den Vorjahresbetrag - wirklich wert ist, ohne daß ich dazu viele Worte verlieren muß. Es ist ein Anliegen aller Fraktionen, so hoffe ich; dementsprechend bitte ich um Ihre Zustimmung.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 790 Ziffer 4 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 790 Ziffer 5 zu Tit. 973. Zur Begründung hat das Wort Frau Abgeordnete Renger.