Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt den Einzelplan 06. Ich will vorweg sagen:
Dieser Haushaltsentwurf ist der Ausweis für eine solide
und erfolgreiche Innenpolitik.

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Er ist zugleich die Grundlage dafür, dass wir diese solide
und erfolgreiche Innenpolitik fortsetzen werden und
können. Deshalb bitte ich Sie, diesem Haushalt zuzustimmen.

Ich glaube, es ist ganz sinnvoll, einmal über die Einzelpositionen zu reden. Selbstverständlich hat sich auch
das Bundesinnenministerium an den Konsolidierungsbemühungen des Bundesfinanzministers solidarisch beteiligen müssen. Gleichwohl ist es auch unter den sehr
schwierigen Bedingungen restriktiver Ansätze im Bundeshaushalt gelungen, die Ansätze im Einzelplan meines
Hauses gerade im wichtigsten Aufgabenfeld, nämlich
dem der inneren Sicherheit, so zu gestalten, dass erfolgreiche Arbeit geleistet werden kann.

Lassen Sie mich eines einmal mehr feststellen:
Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu einem der sichersten Länder in der Welt. Darauf können
wir einigermaßen stolz sein.

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Ich finde, es besteht zuallererst Anlass, unseren Polizeibeamten in Bund und Ländern für diese große Leistung,
für ihre hervorragende Arbeit Dank zu sagen.

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In diesen Dank möchte ich auch diejenigen einbeziehen, die in anderen Sicherheitsinstitutionen tätig sind:
den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk. In beiden Einrichtungen wird partiell ehrenamtliche Tätigkeit
erbracht. Aber es gibt auch eine Reihe von Hilfsorganisationen, die rein ehrenamtlich tätig sind. Gerade dieses
System, das wir in Deutschland entwickelt haben, hat
sich als sehr effizient erwiesen. Heute sollten wir auch
einmal den Hilfsorganisationen, dem Deutschen Roten
Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Malteser
Hilfsdienst, der Deutschen Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger und vielen anderen, Dank sagen.

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Es hat sich in diesem Zusammenhang übrigens als
sehr hilfreich erwiesen, dass wir beim Bundesministerium des Innern einen Beirat ins Leben gerufen haben, in
dem diese Organisationen zu Wort kommen und ihr
Fachwissen und ihre Kompetenz in die Konzeptionierung von Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit
einbringen können.

Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass knapp 70 Prozent der Ausgaben dieses Einzelplanes mit 2,8 Milliarden Euro auf
den Sicherheitsbereich entfallen. Gegenüber dem Soll
2004 konnten die Ausgaben für die innere Sicherheit insgesamt um rund 1,7 Prozent gesteigert werden. Wenn ich
mir einmal die Zahlen in meiner Amtszeit von 1999 bis
ins Haushaltsjahr 2005 hinein vor Augen führe, dann
stelle ich fest, dass die Ausgaben im Sicherheitsbereich
um 22 Prozent erhöht worden sind. Das ist solide, erfolgreiche Innenpolitik der Bundesregierung.

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Wenn man das dann für die einzelnen Bereiche betrachtet, dann kommt man zu dem Ergebnis: Das gilt insbesondere für den Bundesgrenzschutz, dessen Haushaltsansatz 2005 gegenüber dem Soll 2004 eine
Erhöhung um rund 44 Millionen Euro erfährt. Das bezieht sich insbesondere auf die Personalausgaben. Wir
haben auf diese Weise die Planstellenstruktur im Bundesgrenzschutz erheblich verbessern können. Ich kann
Ihnen wirklich mit voller Überzeugung berichten: Die
Stimmung im Bundesgrenzschutz ist gerade auf der
Grundlage einer solchen soliden und guten Politik so gut
wie noch nie zuvor.

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Darauf bilde ich mir einiges ein.

Ich will nicht verhehlen, Kollege Diller - der Staatssekretär ist ja anwesend -, dass das manchmal ein hartes
Ringen mit dem Bundesfinanzministerium war.

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Aber wir haben uns immer einigen können. Ich bin dem
Bundesfinanzministerium dankbar dafür, dass das gelungen ist.

Gleiches gilt für den wichtigen Bereich des Bundeskriminalamts, für das wir auch eine Erhöhung der
Etatansätze vorsehen.

Selbstverständlich will ich Ihnen aber nicht verschweigen, dass wir in einigen Bereichen - auch bei der
inneren Sicherheit -, was Sachbeschaffungen angeht, bestimmte Einschränkungen hinnehmen mussten. Das war
angesichts der Notwendigkeit für alle Haushalte, Beiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten, unausweichlich.

Eine besondere Bedeutung haben in der modernen
Welt die Maßnahmen, die wir für die Sicherheit in der
Informationstechnik ergreifen müssen. Wir haben erfreulicherweise eine Erhöhung des Ansatzes für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Wenn man auch in dem Bereich die Zahlen von 1999 bis
2005 betrachtet, dann stellt man fest, dass wir dort eine
Steigerung der Ausgaben um rund 77 Prozent erreicht
haben. Das ist eine gewaltige Steigerung. Auch das ist
Anlass zur Zufriedenheit.

Ich will an der Stelle allerdings darauf hinweisen,
dass die Gefahren in der Informationstechnik, auch was
die Informations- und Kommunikationstechnik in den
jeweiligen exekutiven Bereichen angeht, deutlich zunehmen. Wir werden uns mit der Konzeptionierung in diesem Bereich noch intensiver beschäftigen müssen. Ich
muss leider ankündigen, dass wir angesichts der Gefahren, die sich dort auftun, die Mittel vermutlich noch aufstocken müssen. Ich bitte dafür dann um die Bereitschaft
zu einer offenen und konstruktiven Debatte. Ich glaube,
dass wir diese Gefahren nicht ernst genug nehmen können.

Selbstverständlich hat auch die internationale Arbeit
im Sicherheitsbereich eine hohe Bedeutung. Deshalb
freue ich mich darüber, dass im Haushaltsentwurf auch
für den Bereich die notwendigen Mittel bereitgestellt
werden können.

Ich möchte aber doch einen Hinweis geben, gerade
mit Blick auf den Debattenverlauf heute Vormittag, weil
manche im Haus meinen, sie hätten ein Monopol auf
Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit.

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- Mitunter wird das gerne in Anspruch genommen.

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- Ich könnte das schon für mich in Anspruch nehmen,
aber - ({9})

- Richtig, Herr von Klaeden, nur weiter so! Ich bin ja für
eine konstruktive Diskussion. Es ist schön, dass ich Sie
einmal zur Heiterkeit bringe. Ich freue mich darüber,
auch einmal in lachende Gesichter der Opposition zu
schauen.

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Ich will nun an das anknüpfen, was der Kollege
Eichel heute Vormittag angesprochen hat, nämlich die
Vorschläge aus Bayern. In Bayern wird der Haushaltsansatz für den Sicherheitsbereich um 3 Prozent gekürzt.

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Das ist ja schon ganz interessant. Interessant ist aber
auch der Vorschlag des Kollegen Stoiber, den Bundeshaushalt in allen Bereichen generell um 5 Prozent zu
kürzen. Ich will Ihnen kurz erläutern, was das beim BGS
bedeuten würde. Es würde bedeuten, dass wir den Etat
um 100 Millionen Euro kürzen müssten. Das ginge nur
durch eine Reduzierung des Personalkörpers der Polizeivollzugsbeamten um bis zu 1 500 Beamtinnen und Beamte; die Luftsicherheitskontrollen durch Private könnten nicht mehr im erforderlichen Umfang geleistet
werden; die Beschaffung und Bewegung von Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes könnte nicht mehr in dem
aus polizeifachlicher Sicht erforderlichen Umfang geleistet werden usw. Ähnliches gilt für den Bereich des
Bundeskriminalamtes. Ich glaube also, es ist schon die
Zeit wert, einmal in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, welche Vorschläge da in München im Moment im
Schwange sind.

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Vielleicht hat ja jemand Einfluss darauf. Herr Koschyk,
Sie könnten ja einmal um ein Gespräch bitten und nachfragen, ob das so ganz ernst gemeint war, was da vorgeschlagen wurde.

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Meine Damen und Herren, selbstverständlich bietet
eine Etatdebatte auch die Gelegenheit, über die Arbeit zu
sprechen. Das würde aber meine Redezeit jetzt bei weitem überschreiten. Ich will nur einige Fragen ansprechen, die mir besonders aktuell erscheinen.

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- Sehen Sie, in diesem Zwischenruf zeigt sich leider Ihre
Unkenntnis über den eigentlichen Sachverhalt. Es ist
nämlich nicht so, verehrter Herr Kollege, dass die Einführung des Digitalfunks an der Frage des Geldes
scheitert, sondern sie scheitert an der mangelnden Bereitschaft der Länder, dem Beschaffungsprozess ein
Tempo zu geben, das frühere Entscheidungen zulässt.

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Diese Frage möchte ich nämlich nicht allein auf Bundesebene entscheiden, sondern solidarisch mit den Ländern
gestalten, damit am Ende bundesweit ein technisches
Konzept zur Umsetzung gelangt und nicht ein Fleckerlteppich, wie man in Bayern sagen würde, entsteht. Deshalb nimmt dieses Projekt so viel Zeit in Anspruch.

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Ich bin daran nicht schuld. Sie können sich gerne bei mir
genauer erkundigen; wir können das auch in einer Ausschusssitzung debattieren. Ich will Ihnen dann gerne darüber Bericht erstatten.

Ich möchte außerdem einen Punkt ansprechen, der in
den Sommermonaten für eine lebhafte Debatte gesorgt
hat. Ich habe gehört, dass aus dem Bereich des Innenausschusses der Wunsch geäußert worden ist, darüber Näheres zu erfahren. Dem Wunsch, dass wir noch vor der
informellen Sitzung des Justiz- und Innenrates zusammenzukommen, will ich gerne entsprechen. Ich werde
Ihnen dann erläutern, welche Vorstellungen es gibt. Frau
Verdonk, die holländische Ministerin für Migration und
Vertreterin der holländischen EU-Präsidentschaft, hat
mich ausdrücklich eingeladen, in der JI-Konferenz
meine Vorstellungen zusammen mit Herrn Lubbers, dem
Kommissar für das Flüchtlingswesen bei der UNO, der
EU-Kommission darzulegen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich heute dieses Thema nicht in allen Einzelheiten anspreche. Ich will Sie vorweg nur mit zwei
Sachverhalten bekannt machen, damit Sie sich auf diese
Debatte einstellen können.

Ich verweise zum einen auf ein Dokument - ich habe
es jetzt leider nicht dabei, sodass ich darüber aus dem
Kopf referieren muss; das tut mir Leid -, das die EU herausgegeben hat und in dem es um den verbesserten
Schutz vor illegaler Migration im Mittelmeerraum
geht. Wenn Sie dieses Dokument studieren, werden Sie
entdecken, dass dort eine Passage enthalten ist, in der gefordert wird, dass in den Ländern, von denen aus Schleuserboote ihren Weg genommen haben, Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Das ist also ein
Vorschlag, der bereits von der EU gemacht worden ist.

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Im Übrigen gibt es, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben, die Ausarbeitung einer Expertengruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt, wie unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb der
Mitgliedstaaten Asylanträge entgegengenommen und
entschieden werden können. Ich glaube, dass diese beiden Hinweise für eine Versachlichung der Debatte ganz
nützlich sind. Aber ich will nicht vorwegnehmen, was
wir dann in der Ausschusssitzung zu debattieren haben
werden.

Jetzt folgt ein etwas harter Sprung; ich mache sozusagen einen Exkurs, der mit diesem Thema nicht unmittelbar etwas zu tun hat, der mir aber am Herzen liegt. Ich
bin ja schon einmal dafür getadelt worden, dass ich mich
in der Etatdiskussion nicht zum Thema Sport äußere.
Das will ich heute einmal tun, auch deshalb, weil ich ein
paar Tage in Athen sein durfte und mich sehr darüber


freue, dass sich unsere Athletinnen und Athleten - das
möchte ich an den Anfang stellen - dort als gute Botschafterinnen und Botschafter unseres Landes erwiesen
haben

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und mit herausragenden sportlichen Leistungen aufgetreten sind, wobei ich betone, dass auch ein fünfter,
sechster oder siebter Platz eine großartige, grandiose
sportliche Leistung ist.

({19})

Wir sollten nicht immer nur auf die Medaillen schauen.

Deshalb meine ich auch, dass wir das Geld, das wir in
diesem Bereich aufgewendet haben, richtig eingesetzt
haben. Das wird uns nicht daran hindern, nach Abschluss der Olympischen Spiele gemeinsam mit den
Sportorganisationen noch einmal sehr genau zu schauen,
wie wir die Mittel anders und effizienter einsetzen können. Wir haben uns eine umfassende und vertiefte Debatte über die Förderrichtlinien, das Förderprogramm
und die Straffung der entsprechenden Trainings- und
sonstigen Institutionen vorgenommen. Wir werden mit
den Sportorganisationen in einen fairen Dialog eintreten.
Es ist erfreulich, dass eine lebhafte Diskussion darüber
in Gang gekommen ist, wie die Sportorganisationen sich
selber wirkungsvoller und effizienter gestalten können.
Ich unterstütze diesen Prozess mit allen Kräften und mit
Entschiedenheit.

({20})

- Den Beifall können Sie doch spenden; das war doch
eine vernünftige Aussage.

({21})

Damit Sie noch mehr Beifall hören, sage ich: Die
Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen,
eine sehr erfolgreiche Sportpolitik betrieben zu haben.

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Damit Sie das nicht nur von mir hören müssen, will ich
Herrn Kotter zitieren, den Sie sicher kennen; er ist der
wirklich verehrungswürdige Präsident eines der großen
Wintersportverbände, der sein Amt kürzlich nach vielen
Jahrzehnten abgegeben hat. Er hat mir in Bad Endorf
freundlicherweise gesagt: Einen so guten Sportminister
wie diesen hat die Bundesrepublik lange nicht gesehen. Danke schön!

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Sie können jetzt ruhig wieder klatschen, denn der, der
das gesagt hat, kommt eher aus Ihren Reihen.
Lassen Sie mich in den beiden letzten Minuten zu einem sehr ernsten Thema zurückkehren. Wir haben heute
Morgen der Geschehnisse in Beslan gedacht. Ich
glaube, unter uns wird niemand sein, den diese Bilder je
wieder verlassen werden, mich jedenfalls nicht. Dieser
brutale Kindermassenmord ist ein neuer Höhepunkt des
blutrünstigen islamistischen Terrorismus. Ich denke,
wir alle haben das mit Entsetzen und mit Abscheu wahrgenommen. Diese Bluttat beweist einmal mehr, welche
abgrundtiefen Gefahren uns mit dem islamistischen Terrorismus gegenüberstehen. Dieser Terrorismus beruft
sich sogar noch in gotteslästerlicher Weise auf Allah. Als
die Attentäter in die Schule stürmten, haben sie ihren
Gott angerufen. Eine schlimmere Gotteslästerung kann
ich mir gar nicht vorstellen.

Da wir diesem schauerlichen islamistischen Terrorismus gegenüberstehen, dürfen wir uns nicht in feuilletonistischen Betrachtungen verlieren. Wir müssen wissen:
Menschen, die solche Mordtaten verüben, verdienen unsere tiefste Verachtung und die härteste Gegenwehr, die
man sich überhaupt nur vorstellen kann.

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Deshalb bin ich dafür, dass wir an dieser Stelle zusammenstehen und sagen, dass wir diesem Terrorismus nicht
weichen werden.

Ich empfehle eines - da bin ich mit Günther
Beckstein völlig einig; das will ich an dieser Stelle dankbar hervorheben -: Man muss die Gefahren nüchtern und
klar beschreiben; man darf sie nicht bagatellisieren. Es
besteht eine reale und ernste Gefahr auch für unser Land.
Diese Gefahr existiert nicht nur fern unserer Grenzen.
Deshalb müssen auch die Anstrengungen eher größer
werden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken.

Wenn es um Neuerungen geht, auch um Neuerungen
im Rahmen der Föderalismusdebatte, bitte ich, nicht mit
Vorurteilen in eine solche Debatte hineinzugehen. Ich
bin dankbar, dass der Kollege Behrens jetzt erkennen
lässt, dass er in diesem Punkt durchaus gesprächsbereit
ist.

Wir dürfen auf der anderen Seite nicht die Gelassenheit aufgeben. Wenn wir uns selber sozusagen in einen
Zustand der ewigen Nervosität oder erst recht der Panik
versetzen würden, dann hätte der Terrorismus gewonnen. Äußerste Wachsamkeit und Anstrengungen, die wir
noch erhöhen müssen - möglicherweise mit mehr Geld,
als wir bisher aufgewendet haben - auf der einen Seite
und der aufrechte Gang der Gelassenheit auf der anderen
Seite sind die Voraussetzungen dafür, dass wir in der
Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen werden.

Vielen Dank.

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