theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1992-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der heute zur Beratung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und der Finanzplan bis 1996 sind unser Beitrag zu einem gesamtdeutschen Pakt der Vernunft und der Solidarität, mit dem wir die Einheit Deutschlands vollenden wollen.
({0})
- Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie man zu dieser Aussage lachen kann
({1})
und wie man sie in Frage stellen möchte. ({2})
Denn unser Haushalt ist auch ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen, an Betriebe und Arbeitnehmer, an Länder und Gemeinden, am großen nationalen Einigungswerk mitzuwirken.
Dieser Bundeshaushalt leistet mit rund 92 Milliarden DM den größten Beitrag zum Finanztransfer für die jungen Bundesländer, der in diesem Jahr brutto einen Betrag von insgesamt rund 160 Milliarden DM erreicht. Ein solches solidarisches Werk innerhalb eines Volkes, einen solchen Lastenausgleich hat es in der Geschichte der Völker noch nicht gegeben.
({3})
Aber Wachstum, Beschäftigung und steigender Wohlstand in den jungen Bundesländern können nur durch unternehmerische Investitionen und lohnpolitische Vernunft gewonnen werden. Der Haushaltsentwurf 1993 setzt auf strikte Konsolidierung und Selbstbescheidung. Aber wir können die gesamtstaatlichen Finanzierungsaufgaben nur lösen, wenn in allen staatlichen Haushalten das Prinzip des „Sowohl-AlsAuch" durch die Maßgabe des „Entweder-Oder" ersetzt wird.
Die Welt schaut auf das wiedervereinigte Deutschland. Man erwartet von uns zunehmende internatioBundesminister Dr. Theodor Waigel
nale Verantwortung und die Bewältigung unserer inneren, nationalen Aufgaben. Mit der Beschlußfassung über den Solidaritäts- und Sparhaushalt 1993 können wir ein klares Zeichen der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit setzen.
({4})
Unsere Finanzpolitik bleibt auf bewährtem und erfolgreichem Kurs, und der Bundeshaushalt 1993 ist die Antwort auf die Herausforderungen des kommenden Jahres.
({5})
Meine Damen und Herren, wer verlangt, diesen Haushalt abzusetzen, der sollte sich daran erinnern, daß, als diese Seite den Finanzminister stellte, in zehn Jahren fast nicht ein einziges Mal der Haushalt rechtzeitig und pünktlich vorgelegt und verabschiedet worden ist.
({6})
Wer den Haushalt grundsätzlich in Frage stellt und den planmäßigen Verlauf der Haushaltsdebatte aufhalten will, handelt gegen die Interessen derjenigen, denen der Haushalt Hilfe und Unterstützung bringt.
({7})
Der Bundeshaushalt 1993 und der Finanzplan bis 1996 beschreiben die konsequente Fortsetzung unserer Konsolidierungspolitik.
({8})
- Das wäre zwar schade; aber ich kann das nicht ausschließen.
({9})
Die Steigerung des Ausgabevolumens ist 1993 auf 2,5 % begrenzt. Die durchschnittliche Steigerungsrate bis 1996 von 2,3 % liegt weit unter dem erwarteten nominalen Anstieg des Bruttosozialprodukts von knapp 7 %. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird 1993 auf 38 Milliarden DM reduziert und bis 1996 auf deutlich unter 25 Milliarden DM zurückgeführt.
Der Entwurf des Haushalts 1993 ist ein echter Sparhaushalt. Der Verteidigungshaushalt ist gegenüber dem bereits degressiven Finanzplan noch einmal um knapp 2 Milliarden DM gekürzt worden. Durch eine Senkung der Sonderleistungen für den Berliner Haushalt bereiten wir die Einbeziehung Berlins in den Länderfinanzausgleich ab 1995 vor. Das ist nur möglich, weil auch der Berliner Senat mit einer sehr starken Kraftanstrengung versucht, seinen Haushalt entsprechend zu gestalten. Ich bewundere hier, was der Berliner Finanzsenator Pieroth auf die Beine bringt.
({10})
Die Finanzhilfen gehen im Bundeshaushalt 1993 um 10 % auf 20 Milliarden DM zurück. Niemand konnte sich bei der Haushaltsaufstellung 1993 auf das Gewohnheitsrecht einer automatischen Etataufstokkung berufen. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Kabinettskollegen bedanken, die bei den natürlich nicht leichten Chefgesprächen diese Grundlinie akzeptiert haben.
Unser Sparkonzept hat national und international breite Zustimmung gewonnen. Die Deutsche Bundesbank, die OECD, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EG und viele andere sagen: Mit dieser Haushaltsplanung ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg.
Diese Anerkennung hat einige in der SPD nicht ruhen lassen. Sie haben herausgefunden: Formal ist das Ausgabevolumen des Bundeshaushalts 1993 um 7 Milliarden DM höher als im Finanzplan des Vorjahres. Aber wer rechnet, der sollte auch richtig rechnen. Das größere Volumen ergibt sich schon allein auf Grund der Durchleitung des Länderanteils an der Mehrwertsteuerfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit in Höhe von rund 4 Milliarden DM und der Umschichtung der Einkommenshilfen für die Landwirtschaft von der Einnahme- auf die Ausgabeseite. Wenn wir dann noch unseren Teil des Punktes Mehrwertsteuer einbeziehen, dann enthält der Etat keine Steigerung. Im Grunde genommen ist es ein Haushalt, der nicht steigt, und insofern ein stärkerer Sparhaushalt als jeder, der je vorgestellt wurde.
({11})
Entscheidend für den weiteren Gang der Wiedervereinigung sind die wirtschaftlichen Perspektiven, vor allem im internationalen Zusammenhang. Angesichts ungünstigerer Konjunkturindikatoren und rückläufiger Auftragseingänge wird manchem unsere Abhängigkeit von einer gesunden weltwirtschaftlichen Entwicklung erst wieder voll bewußt. Wir hatten bei unseren Wachstumserwartungen auf eine deutliche Exportbelebung spätestens im zweiten Halbjahr 1992 gesetzt. Damit ist jetzt frühestens Anfang 1993 zu rechnen.
In den Vereinigten Staaten ist der Übergang von schleppendem Wachstum zu einem nachhaltigen Aufschwung noch nicht gelungen. Das Vertrauen von Investoren und Konsumenten hat sich noch nicht verbessert. Nach den weitgehenden Zinssenkungen der letzten Monate ist dort auch der konjunkturpolitische Handlungsspielraum weitgehend ausgeschöpft.
In Japan führte die Korrektur der spekulativen Überhitzung an den Finanz- und Immobilienmärkten ebenfalls zu einer erheblichen Abkühlung des Wachstumstempos. Bei unseren großen europäischen Nachbarn - Frankreich, Italien und Großbritannien - haben sich ursprüngliche Anzeichen einer konjunkturellen Verbesserung im weiteren Jahresverlauf nicht bestätigt.
Wir müssen auch die aktuelle Entwicklung auf den Kapital- und Devisenmärkten sehr genau beobachten. Sollte sich die aktuelle Dollarschwäche verfestigen, so würde unsere Exportwirtschaft zusätzlich belastet. Das entscheidende Instrument zur Beruhigung der Finanzmärkte und zur Verbesserung der weltweiten Wachstumsbedingungen ist die Zusammenarbeit in der G 7 und im Kreis der europäischen Finanzminister. Deutschland wird durch seine Konsolidierungsund Stabilisierungsanstrengungen den Erwartungen unserer Partner entsprechen und die Voraussetzungen für künftige Zinssenkungen schaffen. Zugleich setzen wir auch auf den Kooperationswillen der ande8664 

ren Staaten, die unsere historisch einmalige Situation kennen.
In Deutschland wird es angesichts des skizzierten Szenarios allenfalls beim ursprünglich erwarteten Zuwachs von real 1,5 % im Westen und rund 2 % in ganz Deutschland bleiben. Vorübergehend verbesserte Wachstumsschätzungen haben sich nicht bestätigt. Es wäre deshalb falsch, sich von unverändert hohen Wachstumsraten abhängig zu machen und wie selbstverständlich ungesicherte, wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen in Finanzierungskonzepte einzustellen.
Gleichzeitig besteht kein Anlaß zu einer Revision der letzten Steuerschätzung. Die leichte wirtschaftliche Abschwächung im zweiten Quartal wurde bereits in den Schätzannahmen berücksichtigt.
In den jungen Bundesländern konnte der dramatische Produktionsabfall im Zusammenhang mit dem marktwirtschaftlichen Bereinigungsprozeß um die Jahreswende 1991/92 abgefangen werden. Aber trotz der erfreulichen Entwicklung in einigen Branchen, insbesondere beim Bau und bei den Dienstleistungen, ist ein breiter selbsttragender Aufschwungprozeß noch nicht feststellbar.
Doch die Einheit ist nicht die Ursache der Wirtschaftsprobleme im Osten. Es wäre falsch, den zunächst drastischen Produktionsverfall und den jetzt nur zögernden Aufschwung in den jungen Bundesländern der Währungsunion und der Wiedervereinigung zuzuschreiben. Es kann auch nicht an finanziellen Engpässen liegen, wenn der brandenburgische Finanzminister Kühbacher Anlaß hat, den zu langsamen Mittelabfluß zu beklagen. Entscheidend für die ungünstigere Wirtschaftsentwicklung waren vielmehr die folgenden drei Faktoren: der katastrophale Zustand der DDR-Wirtschaft, über deren wahre Leistungsfähigkeit die Kommunisten auch sachkundige Beobachter erfolgreich getäuscht hatten; der fast vollständige Wegfall der Ostmärkte, die für die Betriebe im Beitrittsgebiet noch vor zwei Jahren von überragender Bedeutung waren; und die gravierende Produktivitätslücke, die sich seit Beginn des Wiedervereinigungsprozesses durch die zu rasche Anhebung der Löhne und Gehälter aufgetan hat.
Wie wenig die Einheit mit den aktuellen Wirtschaftsproblemen zu tun hat, zeigt auch die Entwicklung in den übrigen osteuropäischen Staaten. Obwohl diese Länder ihr Wirtschaftsgebiet durch die eigenständige Währung von anderen Märkten abgrenzen können, ist dort die Produktion ebenso wie im Beitrittsgebiet im Durchschnitt um ein Drittel gegenüber 1989 zurückgegangen.
Angesichts der gewaltigen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und der sich daraus ergebenden Folgerungen für die Finanzpolitik ist der immer wieder erhobene Vorwurf der Steuerlüge geradezu absurd.
({12})
Der Begriff der Lüge fällt im übrigen sehr schnell auf diejenigen zurück, die ihn in die Welt gesetzt haben. Meine Damen und Herren, wer so arbeitet, der muß darauf gefaßt sein, sich die Begriffe Asyllüge, Blauhelmlüge, Mehrwertsteuerlüge und vieles anderes gefallen zu lassen.
({13})
Besonders originell ist die immer wieder gestellte Frage: „Schließen Sie Steuererhöhungen für den oder jenen Zeitraum aus?" Wer so fragt, wird dem Selbstverständnis der Politik als Antwort auf Entwicklungen und neue Herausforderungen in keiner Weise gerecht.
({14})
Die Frage als solche verengt den Handlungsspielraum der Politiker und der Politik in unzumutbarer Weise.
({15})
Wir würden uns gegen unsere Verantwortungsethik wenden, wenn wir uns zu Festlegungen zwingen ließen, die zu einem späteren Zeitpunkt im krassen Widerspruch zum Notwendigen stünden.
({16})
Wenn ich mich gegen diese Fesselung der Politik wende, dann geht es nicht um Prinzipienlosigkeit. Aber ich möchte auch in Zukunft meine Politik nach festen Wertvorstellungen und nicht nach aufgezwungenen Vorfestlegungen gestalten, die keinen Spielraum mehr für notwendige Entscheidungen in der Politik lassen.
({17})
Aus der gegenwärtigen Wachstumspause wird neue wirtschaftliche Dynamik erwachsen. Insbesondere in den Vereinigten Staaten sind bei niedriger Inflation und geringen Zinsen die Startblöcke schon befestigt. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, an dem für das nächste Jahr prognostizierten weltweiten Wirtschaftswachstum von bis zu 3 % in vollem Umfang teilzuhaben, wenn wir nicht Ballast abwerfen und unser Schiff manövrierfähig halten.
Die Finanzpolitik wäre bei weitem überfordert, wenn sie diese Aufgabe allein lösen sollte. Aber die Finanzpolitik wird ihren wichtigen Beitrag leisten, um Zukunftsvertrauen weiterhin zu begründen und das Ansehen Deutschlands als eines Horts der Stabilität und des Wachstums in der Welt zu festigen.
Dabei stehen vier Aufgaben im Vordergrund: die Begrenzung und Rückführung der durch die Wiedervereinigung überhöhten öffentlichen Defizite auf ein auch langfristig tragbares Niveau; die Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen fairen Finanzausgleich, der einen zügigen Aufbau im Osten ermöglicht, ohne einzelne Gebietskörperschaften zu stark zu belasten; die Konsolidierung und Abwicklung der finanziellen Erblast, des gescheiterten sozialistischen Systems; und die Verwirklichung verbesserter Wachstumsgrundlagen vor allem im Hinblick auf den Binnenmarkt 1993 und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Unser mittelfristiges finanzpolitisches Ziel ist die Rückführung des gesamten öffentlichen Defizits von


4,3 % des Bruttosozialprodukts im letzten Jahr auf 2 bis 2,5 % bis 1996.
({18})
Damit können wir die im Vertrag von Maastricht definierte Haushaltsdisziplin als Voraussetzung für den Beitritt zur europäischen Währungsunion mit Sicherheitsabstand einhalten.
Der Finanzplan des Bundes ist keine unverbindliche Absichtserklärung. Wir haben genau gerechnet und die absehbaren Risiken in den Haushaltsplanungen berücksichtigt. Insbesondere haben wir ab 1995 mit einem Volumen von 15 Milliarden DM Vorsorge für die Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und mit 13 Milliarden DM für die Beteiligung des Bundes an der dauerhaften Finanzierung der Treuhandverbindlichkeiten getroffen.
Zusätzliche Verpflichtungen können über einen Zeitraum von vier Jahren nicht ausgeschlossen werden. Ich nenne nur die Stichworte EG-Finanzierung oder Gewährleistungen.
Die Struktur oder auch das Haushaltsergebnis im einzelnen Jahr kann deshalb nach aller haushaltspolitischen Erfahrung vom jetzigen Planungsstand abweichen. Aber entscheidend sind das Festhalten am Kurs niedrigerer Ausgabenzuwachsraten und das beschlossene Moratorium, das für alle Veränderungen auf der Einnahme- und der Ausgabenseite vollständige Kompensation fordert.
Länder und Gemeinden haben in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 3. Juni dieses Jahres erneut ihre Bereitschaft unterstrichen, den Konsolidierungskurs der Bundesregierung zu tragen. Ihr klares Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Defizitbegrenzung ergibt sich auch aus dem Beschluß der Finanzministerkonferenz vom 30. Januar dieses Jahres. Dort heißt es: „Die Haushaltsdisziplin ist eine zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion."
Tatsächlich können wir nur dann die öffentlichen Defizite im angestrebten Umfang reduzieren und den Finanzausgleich zwischen Ost und West für alle tragbar gestalten, wenn sich die Länder ebenfalls grundsätzlich an der 3-%-Ausgabenlinie orientieren. Einige Länder, vor allem diejenigen mit erheblichen eigenen Haushaltsproblemen, haben ihren Planungen diese Zuwachsrate bereits zugrunde gelegt.
Ich unterstelle niemandem unnötige Ausgaben. Ich will den Ländern und Gemeinden auch keinen Schuldendeckel überstülpen. Aber es geht darum, im nationalen Interesse auch wichtige Projekte zunächst zurückzustellen, um Spielraum für die vordringlichen Wiedervereinigungsaufgaben zu gewinnen.
({19})
Das Beispiel der ersten Hälfte der 80er Jahre zeigt: Konsolidierungsfortschritte sind am leichtesten zu erreichen, wenn alle Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen. 1983 belief sich z. B. der Zuwachs der Länderausgaben auf nur 1,8 %. Die Ausgaben der Gemeinden gingen sogar um 0,9 % zurück.
Wir brauchen eine föderale Konsolidierungsstrategie, bei der auch der Bund den Ländern und Gemeinden hilft, ihre Ausgaben begrenzen zu können. Ein Ansatzpunkt wäre die Begrenzung des Asylantenstroms und die Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber.
({20})
Nachdem die SPD ihren Kurswechsel beim Thema Änderung von Art. 16 vollzogen hat, besteht die Chance - ({21})
- Ich nehme doch an, daß Sie Ihre Parteiführung nicht im Regen stehen lassen.
({22})
Darum wiederhole ich den Satz - ich nehme an, daß beim zweiten Vorlesen kein Widerspruch mehr aus den Reihen der SPD kommt; sonst könnten wir unter Umständen heute schon die Kräfteverhältnisse auf dem Sonderparteitag feststellen -:
({23})
Nachdem die SPD ihren Kurswechsel beim Thema Änderung von Art. 16 vollzogen hat, besteht die Chance, die explodierende Zahl der Asylbewerber wieder zurückzuführen.
({24})
Ein weiterer Konsolidierungsansatz könnte auch darin bestehen, die vorgegebenen Ausstattungsstandards für öffentliche Einrichtungen in der Verantwortung von Ländern und Gemeinden zu überprüfen. Schließlich sollten auch die Einsparungspotentiale durch Privatisierungsmaßnahmen bei den übrigen Gebietskörperschaften genutzt werden.
({25})
Der Bund wird mit gutem Beispiel durch die Restprivatisierung seines industriellen Anteilsbesitzes und durch die Vorbereitung einer Teilveräußerung der Telekom vorangehen.
({26})
Einsparungsspielräume, insbesondere für die Gemeinden, werden sich auch mit der Einführung der Pflegeversicherung ab 1996 ergeben. Schließlich hat auch die Begrenzung der Personalausgaben in den frühen 80er Jahren erhebliche Entlastung für alle öffentlichen Haushalte gebracht.
Meine Damen und Herren, spürbare Konsolidierungserfolge sind die notwendige Voraussetzung für die Gestaltung eines fairen Finanzausgleichs ab 1995. Alle politisch Verantwortlichen müssen ihren Einsparungsbeitrag leisten, um den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte zu begrenzen und konjunkturelle Risiken zu verringern. Darauf hat der Kollege Spöri zu Recht in der letzten Woche hingewiesen.

Bundesminister Dr. Theodor Walgel
Ein zweites entscheidendes Element eines gesamtwirtschaftlich finanzierbaren und dauerhaften Finanzausgleichs wäre ein auf zwei bis drei Jahre begrenzter Verzicht auf reale Einkommenssteigerungen im Westen. Einen solchen Solidarpakt habe ich bereits am 26. Mai 1992 vorgeschlagen. Der freiwillige und vorübergehende Verzicht auf realen Einkommenszuwachs wäre in jedem Fall eine bessere Lösung als der Rückgriff auf zusätzliche Steuererhöhungen. Der Gedanke, den der Kollege Rappe als Vorsitzender einer großen Gewerkschaft heute zum Tragen gebracht hat, weist in diese Richtung. Ich möchte ihm für dieses beispielhafte Signal durchaus meine Anerkennung aussprechen.
({27})
Mit einem Solidarpakt ist allerdings nur schwer zu vereinbaren, wenn einige Anleger, aufgefordert durch eine großflächige Anzeigenkampagne bedeutender deutscher Banken, ihr Kapital in sogenannte Fluchtburgen transferieren.
({28})
Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat im übrigen kein Interesse daran, zur neuen Heimat des europäischen Fluchtkapitals zu werden. Über diesen Problemkreis werden zwischen der luxemburgischen und der deutschen Regierung demnächst Gespräche geführt.
Ich meine, die deutschen Banken sollten sich gut überlegen, was sie hier anrichten. Sie sollten diese Aktionen korrigieren und ihren Beitrag dazu leisten, daß das nicht zu Verwirrung, zu großer Verärgerung und zu großer Enttäuschung führt.
({29})
Das exakte Volumen des mittelfristig erforderlichen West-Ost-Finanzausgleichs muß in gemeinsamen Beratungen aller Beteiligten ermittelt werden. Wir müssen dabei auch definieren, wie groß der Nachholbedarf der östlichen Länder im Infrastrukturbereich tatsächlich ist und in welchem Zeitraum eine annähernde Gleichstellung zwischen Ost und West realistisch erwartet werden kann.
Unabhängig von den konkreten Zahlen, die sich aus diesen Beratungen ergeben werden, ist eines klar: Ein Finanzausgleich, der den zur Zeit noch deutlich überproportionalen Anstieg der Verschuldung in den östlichen Bundesländern spürbar begrenzt und die Lasten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt, erfordert ein erhebliches Volumen. Es wird deutlich über die bisherigen rund 30 Milliarden DM hinausgehen, die im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit bis 1994 geleistet werden.
Die bisherige Lastenverteilung zwischen dem Bund und den alten Bundesländern kann nicht Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen sein. Zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit tragen die alten Länder zu einem Drittel, der Bund demgegenüber zu zwei Dritteln bei.
Uns geht es um eine mittelfristige Perspektive des Finanzausgleichs ab 1995. Wir wollen jetzt eine Konsenslösung vorbereiten, um diese zentrale Aufgabe aus den Wahlen und aus den politischen Auseinandersetzungen des Jahres 1994 herauszuhalten. Jeder Versuch, bei der Lösung der Finanzausgleichsproblematik eine Partei gegen die andere auszuspielen, müßte scheitern. Statt dessen brauchen wir eine gemeinsame, sorgfältige Vorbereitung. Es geht nicht um Verzögerungstaktik, sondern um die Berücksichtigung aller Interessen schon am Beginn der Beratungen.
Wer ein Scheitern dieser Beratungen von Anfang an einkalkuliert, sollte sich vor Augen führen, welche Konsequenzen sich daraus ergäben. Ich bin sicher, niemandem wäre damit gedient, wenn uns am Ende eine Lösung vorgegeben würde, die sich allein an den rein rechtlichen Gegebenheiten orientierte, wenn Bundestag und Bundesrat zu einer solchen Lösung nicht imstande wären und uns möglicherweise das Bundesverfassungsgericht sagen müßte, was zu tun ist.
({30})
Wir müssen auch die endgültige Erblastfinanzierung gemeinsam regeln; denn die östlichen Bundesländer würden eindeutig überfordert, wenn sie ihren Anteil an den Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt allein übernehmen müßten.
({31})
Wie Bund und Länder die Erblastfinanzierung gemeinsam gestalten, ist Thema der anstehenden Verhandlungen. Grundvoraussetzung für eine tragbare Lösung hier wie beim Finanzausgleich ist eiserne Sparsamkeit auf allen Ebenen.
Zur Abwicklung der Erblastschulden käme die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds in Frage, in dem ähnlich wie im Fonds Deutsche Einheit - ({32})
- Sie sollten ganz vorsichtig sein, weil solche Vorschläge von Ihrer Seite gemacht worden sind, bevor ich eine solche Idee auch nur aufgegriffen habe.
({33})
Über das genaue Volumen der Erblastschulden werden wir erst in den kommenden Jahren völlige Gewißheit gewinnen. Beim Kreditabwicklungsfonds sind wir bisher von Verpflichtungen von rund 100 Milliarden DM bis Ende 1993 ausgegangen. Im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz der Deutschen Kreditbank und dem risikobehafteten Transferrubel-saldo können sich noch höhere Verpflichtungen ergeben.
Bei der Treuhandanstalt gehen wir bisher von einer Gesamtverschuldung von rund 250 Milliarden DM Ende 1994 aus. In Kürze wird die DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt vorliegen. Aber es darf nicht nur eine DM-Eröffnungsbilanz sein, sondern wir müssen damit vielmehr eine DDR-Schlußbilanz verbinBundesminister Dr. Theodor Waigel
den, um die Menschen darüber aufzuklären, was wir im Sommer 1990 wirklich gemeinsam übernehmen mußten.
({34})
Der letzte kommunistische Ministerpräsident der DDR, Modrow, hatte das Volksvermögen noch auf über 1 Billion Mark der DDR, die frühere stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Frau Professor Luft, auf noch 750 Milliarden Mark geschätzt. Diese Bewertungen waren von vornherein nicht ernst zu nehmen. Aber auch viele aus unseren Reihen - ich nenne nur den von uns allen hoch geschätzten und verdienstvollen Detlev Karsten Rohwedder - gingen noch von einem Wert der Treuhandbeteiligungen von rund 600 Milliarden DM aus. Tatsächlich geht es um einen Fehlbetrag in dreistelliger Milliardenhöhe.
Mit der Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt wird endgültige Ernüchterung bei denjenigen einkehren, die früher auf der Basis des vermuteten Volksvermögens Umverteilungsmodelle entwickelten. Das ist bitter für die Deutschen in den jungen Bundesländern, die in den letzten 40 Jahren nicht weniger intelligent und fleißig gearbeitet haben als ihre Mitbürger im Westen. Es ist zugleich aber auch ein deutlicher Hinweis zur Selbstbescheidung für alle diejenigen, die die Treuhandanstalt immer noch als Selbstbedienungsladen betrachten.
({35})
Vor dem Hintergrund der bald vorliegenden Bilanzzahlen werde ich es nicht hinnehmen, wenn immer wieder versucht wird, der Treuhandanstalt unrealistische Substanzerhaltungskonzepte aufzudrücken, um auf der anderen Seite die angeblich unverantwortliche Verschuldungspolitik der Bundesregierung zu beklagen.
({36})
Die Bundesregierung hat in der Treuhandanstalt zu keinem Zeitpunkt ein reines Abwicklungsinstitut für das sozialistische Volksvermögen gesehen. Es ging immer um Investitionen in die marktwirtschaftliche Ordnung, um die Erhaltung zumindest des industriellen Kernbereichs und um die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze. In den letzten zwei Jahren beliefen sich allein die ausgabewirksamen Sanierungsleistungen der Treuhandanstalt auf 36 Milliarden DM. 1993 wird ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag hinzukommen. Darüber hinaus hat die Treuhandanstalt Altschulden und Ausgleichsforderungen in Höhe von 90 Milliarden DM übernommen.
Die Treuhandanstalt ist kein offener Kredittopf. Wir haben durch das kürzlich verabschiedete Treuhandkreditaufnahmegesetz die jährliche Neuverschuldung auf 30 Milliarden DM begrenzt. Mit diesem Gesetz wurde der Treuhandanstalt zugleich der Zugang zu den Kapitalmärkten und zu günstigen Finanzierungskonditionen erleichtert. Auf der Grundlage der Haftung des Bundes für die Schulden der Treuhandanstalt haben die internationalen Kapitalmarktexperten der Treuhandanstalt völlig zutreffend
das Prädikat einer ersten Adresse gegeben und ihr die bestmögliche Einstufung verliehen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Frau Präsidentin Breuel und ihren Mitarbeitern, vor allen Dingen auch ihrem Vorgänger Rohwedder, meinen ausdrücklichen Dank und aie Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit auszusprechen.
({37})
Die Privatisierung von 8 800 Unternehmen innerhalb von zwei Jahren, die Vereinbarung von 150 Milliarden DM privater Investitionen und die Sicherung von über 1 Million Arbeitsplätzen beschreiben eine Privatisierungs- und Aufbauleistung, wie es sie in der Geschichte der industrialisierten Staaten bisher nicht gegeben hat.
({38})
- Wenn es die Treuhandanstalt nicht gegeben hätte, wären viel mehr Menschen ohne Perspektive arbeitslos. Jede Privatisierung hat ein Stück Markt in die jungen Bundesländer gebracht und damit Arbeitsplätze gesichert. Was hilft es uns denn, wenn wir Altschulden erlassen, neues Kapital zuführen, das beste Management einstellen, aber anschließend keine Märkte für die Produkte haben? Insofern ist ihre Kritik an der Privatisierung verfehlt, weil nur sie Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen hat.
({39})
Privatisierung, Sanierung und dort, wo unvermeidbar, die schonende Stillegung durch die Treuhandanstalt sind Teil eines Aufbauwerks Ost, das wir im Interesse aller Deutschen vor zwei Jahren begonnen haben. Im Zeitraum von 1991 bis 1993 beläuft sich der gesamtstaatliche Nettotransfer in die jungen Bundesländer auf insgesamt rund 350 Milliarden DM. Die Größenordnung dieses Transfers beantwortet eigentlich schon die Frage nach einem Lastenausgleich.
Im übrigen wird die Bundesregierung in Kürze den Entwurf eines Entschädigungsgesetzes einbringen. Durch dieses Gesetz sollen Art, Umfang und Fälligkeit der Entschädigungen und Ausgleichsleistungen festgelegt werden. Durch den einzurichtenden Entschädigungsfonds soll der Bundeshaushalt grundsätzlich nicht belastet werden. Allerdings muß ein angemessener Teil der Erlöse aus dem Treuhand- und Finanzvermögen zur Finanzierung des Entschädigungsfonds herangezogen werden. Insofern kann es über die endgültige Finanzierung der Treuhandschulden mittelfristig auch zu einer gewissen Belastung des Bundeshaushalts kommen.
Im Mittelpunkt steht aber nicht die Begleichung alter Schulden, sondern der Aufbau neuer Werte, die auch die nächste Generation noch nutzen kann. Wir fördern die Gründung neuer Unternehmen und betriebliche Investitionen mit allen nur denkbaren Instrumenten bis an die Grenzen, die uns durch die Europäische Gemeinschaft gezogen werden. So steht allein für die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur" 1993 ein Bewilligungsrahmen von zusätzlich 4,35 Milliarden DM zur Verfügung. Die

Investitionszulage wird in degressiver Form noch einmal bis Ende 1994 verlängert.
Wir begleiten darüber hinaus den harten wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß durch umfassende soziale Vorsorge in den jungen Bundesländern. Zur Entlastung des Arbeitsmarkts haben wir für den Bereich Vorruhestands- und Altersübergangsgeld im Finanzplanungszeitraum allein knapp 30 Milliarden DM vorgesehen.
Die umfassende und notwendige Finanzierung des Aufbaus in den jungen Bundesländern muß im Westen aufgebracht werden. Aber wir dürfen die Betriebe und die Beschäftigten nicht überfordern.
Das westdeutsche Sozialprodukt umfaßt 93 % der gesamtdeutschen Leistungen. Mit jedem Punkt Wachstum, den wir im Westen verlören, stünden rund 30 Milliarden DM nicht mehr für das solidarische Aufbauwerk im Osten zur Verfügung. Jeder, der - wie zuletzt die SPD mit ihrem Petersberger Programm - jetzt noch zusätzliche Transfers und Fördermaßnahmen vorschlägt, muß sich deshalb zuerst nach den volkswirtschaftlichen Kosten, nach den Wirkungen auf Inflation, Investitionen und außenwirtschaftliches Gleichgewicht, fragen lassen.
({40})
Ich habe bei meinem Besuch in MecklenburgVorpommern und in Sachsen sehr viel Anerkennung für die Aufbauleistungen und Hilfe aus dem Westen registriert. Wer sich die Mühe macht, genau hinzusehen, erkennt, was im Osten im Wohnungswesen, bei der Renovierung der Städte und öffentlichen Einrichtungen, was im Handwerk und Handel schon erreicht wurde.
({41})
- Das reicht noch nicht aus, sondern das muß fortgesetzt werden.
Frau Krause-Burger hat in einem bemerkenswerten Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" vom 29./30. August 1992 auf diese stille Entwicklung hingewiesen. Sie schreibt:
Aber manch einer klagt auch nur, weil alle klagen
(