emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine sachliche Feststellung. Erstens einmal muß ich daran festhalten, daß die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, die eigentlich dem Ausschuß bekannt sein dürften, auf 446 Millionen Gesamterträgnis gelautet haben. Zweitens möchte ich feststellen, daß die Stundung der Beförderungsteuer für die Bundesbahn eine vorübergehende und keine Dauermaßnahme ist und daß es gerade der Zweck des Verkehrsfinanzgesetzes sein soll, auch die Bundesbahn gesund und leistungsfähig zu gestalten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, ich glaube, jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. - Herr Müller-Hermann?
({0})
- Sie winkten nur dem Herrn Finanzminister freundlich zu.
Dann können wir nunmehr zur Abstimmung schreiten, und zwar zuerst über den Antrag Umdruck 317 Ziffer 1, Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Wer diesem Antrag Umdruck 317 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zu dem Antrag Umdruck 323, wobei über a) und b) gemeinsam abgestimmt werden kann. Hierzu hat der Abgeordnete Stücklen namentliche Abstimmung beantragt. Ich muß feststellen, ob der Antrag unterstützt wird.
({1})
- Ist zurückgezogen. Dann können wir hierüber ohne namentliche Abstimmung abstimmen. Wer

({2})
dem Antrag Umdruck 323, Änderungsantrag der Abgeordneten Stücklen und Genossen, als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann komme ich zu Umdruck 321*). Ist der Umdruck verteilt?
({3})
- Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß die Ziffer 1, die sich irrtümlich auf dem Umdruck befindet, gestrichen ist. Mit dieser Änderung oder Berichtigung wird abgestimmt über den Antrag Umdruck 321 der Abgeordneten Müller-Hermann und Genossen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({4})
- Es waren vorhin sämtliche Anträge aufgerufen, es wurde das Wort erteilt, es hat sich dann niemand mehr gemeldet. Wir sind nunmehr in der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über die Ziffer 4 in der nunmehr geänderten Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Ziffern 5 und 6. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zu Art. 2 und Art. 3. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Abschnitt II, Änderung des Beförderungsteuergesetzes, Art. 1, und zwar die Ziffern 1, -2, -2a, -3, -4, -5, -5a.-Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit, es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Ziffer 6 und dazu die Umdrucke 310, 311, 312, 314, 317 Ziffer 2, 324, 325, 328 und 329.
({5})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert!
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Buchka.
körner (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umdruck 317 beinhaltet, daß die tonnenkilometrische Belastung, die Beförderungsteuer grundsätzlich auf 3 Pfennig festgelegt wird und daß von dem Gedanken abgegangen wird, eine zeitliche Staffel von 3 auf 4 und dann auf 5 Pfennig pro Tonnenkilometer festzulegen. Die Begründung dafür ist dadurch gegeben, daß nach Iden Betriebskalkulationen - darauf muß ich doch trotz der Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann noch einmal zurückkommen - und nach den Unterlagen, die von den Industrie- und Handelskammern eingegangen sind, eine derart starke Belastung für gewisse Betriebe eintritt - die ja auch damit operieren, daß sie sozusagen von den Ballungszentren fernliegen und nicht in Zonenrandgebiete, Frachthilfegebiete usw. einbezogen werden können -, daß allein bei einem einzigen Fall eine starke Mehrbelastung eintritt von in diesem Fall 56 000 DM. Selbst der Berichterstatter, Herr Kollege Krammig, hat erklärt: Der Ausschuß hatte Bedenken und Hemmungen, hier den Bogen zu überspannen, und ist deshalb für die Staffelung eingetreten.
Die Frage ist: Wird man bei einer Halbierung des Satzes, wie es für Berlin, die Zonenrandgebiete, die Frachthilfegebiete und den Saargrenzgürtel vorgesehen ist, besonders im Hinblick auf Berlin in der Lage sein, nach einem gewissen Zeitraum von 4 auf 5 Pfennig je Tonnenkilometer umzuschalten und der Berliner Wirtschaft dann auch 2 1/2 Pfennig pro Tonnenkilometer aufzudrücken? Ich halte das für weit überzogen. Ich halte diese Maßnahme für so stark und so eingreifend, daß nach den Unterlagen, die hier vorliegen, die Betriebe sogar in die Verlustzone hineinkommen.
Ich will das Hohe Haus heute abend damit verschonen, die Kalkulationen und die Zahlen zu bringen. Maßgebend ist für mich, daß gerade das System selbst vielleicht als Bumerang wirken könnte.
*) Siehe Anlage 9. **) Siehe Anlage 20.

({0})
Die Systematik liegt darin, ,die Transporte mehr oder weniger von der Straße herunterzudrücken und auf die Schiene zurückzuführen. Ist aber dann nochalles das gültig, was der Herr Bundesfinanzminister sich in seinen Tabellen ausgerechnet hat? Werden wir dann diese Steigerungsbeträge von Jahr zu Jahr bekommen? Man hofft es. Aber irgendwo ist auch hier eine Grenze.
Ich bitte das Hohe Haus, diesen Fall doch noch einmal zu überlegen und zu überprüfen, ob wir es nicht bei diesen 3 Pfennig pro Tonnenkilometer für den Werkfernverkehr vorläufig belassen sollten.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, mit den Anträgen Umdruck 317 Ziffer 2 und Umdruck 324, die wir zur Zeit beraten, ist auch der Antrag Umdruck 331*), Dr. Atzenroth und Genossen, aufzurufen, der soeben bei mir eingereicht worden ist.
({0})
- Er ist in Verteilung begriffen, wie ich höre. ({1})
- Es liegt nicht am Präsidium; es liegt an den Kollegen, die ihre Anträge so spät stellen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Wird noch das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister für Verkehr.
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, ich darf davon ausgehen, daß der Umdruck 331, Änderungsantrag Dr. Atzenroth und Genossen, den ich vorhin schon mit aufgerufen habe, inzwischen verteilt ist. - Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich komme damit zur Abstimmung.
({0})
- Herr Abgeordneter Kriedemann, zu dieser Sache?
({1})
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
({2})
- Herr Dr. Horlacher, zu dieser Sache?
({3})
- Nein, nein, ich habe noch nicht geschlossen. ({4})
- Verzeihung, das weiß ich doch, ob ich geschlossen habe oder nicht!
({5}) Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
horlacher (NA), 1955-03-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier nicht zur Sache im einzelnen zu sprechen, sondern ich möchte rein geschäftsordnungsmäßig die Abstimmung so vorbereiten, daß wir zu einem Ziel kommen. Das ist der Sinn meines Antrages. Deswegen würde ich beantragen - ({0})
- Lassen Sie mich doch zu Ende kommen, Herr Kollege Kriedemann, lassen Sie mich doch ausreden! Ich würde beantragen, daß der Antrag auf Umdruck 314 mit den 3 Pfennigen - ({1})
- Wo sind Sie denn erst? Sie sind doch bei - ({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Herr Abgeordneter Horlacher, bisher sind nur aufgerufen die Umdrucke 317 Ziffer 2, 324 und 331.
horlacher (NA), 1955-03-17:
Ja, aber da habe ich einen Umdruck, der erst noch zur Verteilung kommt; den kann ich doch begründen?
horlacher (NA), 1955-03-17:
Ich kann aber jederzeit zur zweiten Lesung einen Antrag stellen.
({0})
- Ja, das ist ja „an der Stelle"!
({1})
- Freilich ist das an der Stelle; an der Stelle mit den drei Pfennigen stelle ich den Antrag:
Im Falle der Ablehnung des Antrags auf die Begrenzung von drei Pfennig beantrage ich, den Buchstaben b folgendermaßen zu fassen: Für die Zeit bis zum 30. September 1956 drei Pfennig je Tonnenkilometer, für die folgende Zeit vier Pfennig je Tonnenkilometer.
Das heißt, ich möchte einen Zwischenantrag zwischen der Ausschußvorlage und dem Antrag auf drei Pfennig einbringen.
So, jetzt ist die Sache in Ordnung!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, jetzt liegen wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über die Änderungsanträge Umdruck 317 Ziffer 2 und Umdruck 324, die wörtlich genau das gleiche enthalten. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; die Anträge sind abgelehnt.
Dann haben wir abzustimmen über den Änderungsantrag Umdruck 331 und den soeben vorgelesenen Eventualantrag. Der Änderungsantrag Umdruck 331 geht weiter, da die Frist bis zum 31. Dezember 1956 läuft, während beim Antrag Dr. Horlacher die Frist nur bis zum 30. September 1956 geht. Wir stimmen also ab über den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag Umdruck 331 der Abgeordneten Dr. Atzenroth und Genossen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zum Antrag Dr. Horlacher, den ich noch einmal verlese:
Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Umdruck 331
- er ist abgelehnt worden -
in § 12 Abs. 1 Ziffer 2 den Buchstaben b folgendermaßen zu fassen:
b) in allen anderen Fällen:
für die Zeit bis 30. September 1956 3 Pfennig je Tonnenkilometer, für die folgende Zeit 4 Pfennig je Tonnenkilometer.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann darf ich Sie auf eine Berichtigung aufmerksam machen. In dem vorhin angenommenen Antrag Umdruck 326 der Abgeordneten Dr. Dollinger und Genossen sind zwei Fehler enthalten. Es muß statt „unzulässiges Gesamtgewicht" „höchstzulässiges Gesamtgewicht" heißen; das geht aus dem Zusammenhang, wie mir versichert wird, hervor. Die Worte „Auflagelast ({0})" sind zu ersetzen durch das Wort „Sattellast". An dieser Berichtigung wird nicht Anstoß genommen, sie wird der vorhin erfolgten Abstimmung, wie ich von allen Seiten sehe, zugrunde gelegt.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir ungefähr bei 9 Uhr, wo wir schließen wollten. Einen neuen Punkt mit sechs weiteren Anträgen - ({1})
({2})
- Herr Kollege Neuburger, wir haben es vorhin so gehandhabt, daß über die Ausschußfassung ziffernweise - also nachher über Ziffer 6 als Ganzes - abgestimmt wird, wenn auch die übrigen Änderungsanträge angenommen oder abgelehnt worden sind.
Ich darf noch vorschlagen, daß wir auf die morgige Tagesordnung die nicht erledigte heutige Tagesordnung setzen. Ich bitte Sie, die Drucksachen erneut mitzubringen.
Ich berufe die nächste, die 74. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 18. März 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich gebe zuerst folgendes bekannt: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Böhm ({0}), Dr. Dresbach, Dr. Reif und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 1269 - und um die gestern nicht erledigten Tagesordnungspunkte.
Zweitens. Folgende Ausschüsse haben gebeten, im Verlauf der heutigen Plenarsitzung Ausschußsitzungen abhalten zu dürfen: der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 14. März 1955 die Kleine Anfrage 100 der Abgeordneten Dr. Becker ({1}) und Genossen betreffend Zeitverlust im Bauwesen durch Verwaltungsaufwand - Drucksache 738 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1277 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 16. März 1955 die Kleine Anfrage 161 der Fraktion der DP betreffend Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz für kriegsbeschädigte landwirtschaftliche Haussöhne - Drucksache 1226 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1276 vervielfältigt.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Kopf.
kopf (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar 1955 das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar mit 264 Stimmen gegen 201 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen angenommen. Im Verlauf der ausführlichen Debatte sind die Gesichtspunkte und die Bedenken derjenigen Mitglieder dieses Hauses, die glaubten, dem Abkommen ihre Zustimmung nicht geben zu können, in eingehender Weise dargelegt worden. Wenn tauch im Verlauf dieser Debatte Auffassungen über gewisse Bestimmungen des Statuts geäußert worden sind, die von französischerseits geäußerten Auffassungen in einzelnen Punkten abweichen, so ist doch entscheidend, daß das Abkommen als Ganzes und als solches von der Mehrheit dieses Hauses gebilligt worden ist.
Der Deutsche Bundestag hat durch diese Entscheidung seine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Abkommen dargelegt. Es entspricht einem Gesetze der Demokratie, daß die von der Mehrheit dieses Hauses getroffene Entscheidung als die Entscheidung des gesamten Hauses anzuerkennen und zu respektieren ist.
In wenigen Tagen wird sich der Rat der französischen Republik mit dem Abkommen über die Saar befassen. Die Stellungnahme Frankreichs ist somit in Bälde zu erwarten. Nachdem von deutscher Seite eine grundsätzliche Entscheidung über das Saarabkommen getroffen worden ist, erscheint es meiner Fraktion notwendig, im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erneut eine Debatte über das Statut der Saar zu eröffnen. Wir halten es vielmehr für richtig, zunächst die grundsätzliche Entscheidung Frankreichs abzuwarten. Es kommt hinzu, daß der Wortlaut der Erklärungen der französischen Regierung über das Saarabkommen durch die Presse bekanntgeworden ist und daß es keinerlei Schwierigkeiten macht, diesen Wortlaut auch in den Protokollen der französischen Kammer, die hier vorliegen, einzusehen. Es scheint uns auch in diesem Moment nicht so sehr wichtig zu sein, zu erfahren, ob und welche Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Frankreich wegen der Frage der Saar schweben. Es ist vielmehr von ent({0})
scheidender Bedeutung, daß in den nächsten Tagen die grundsätzliche Stellungnahme Frankreichs zur Frage der Saar zu erwarten ist. Unter diesen Umständen erscheint es uns zweckmäßig, zunächst die Stellungnahme der französischen Regierung zu dem Abkommen über die Saar abzuwarten.
Es kommt aber noch eines hinzu. Wir haben gehört, daß die Saarregierung inzwischen eine Initiative ergriffen und in Aussicht genommen hat, an die Regierungen der beiden Mächte heranzutreten, um eine Klarstellung gewisser Bestimmungen herbeizuführen. Auch hier scheint es uns notwendig zu sein, daß zunächst die Stellungnahme der beiden Regierungen zu diesem zu erwartenden Ersuchen der Saarregierung vorliegt.
Unter diesen Umständen erscheint es uns urtunlich, in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 1245 zu behandeln, und ich beantrage daher namens meiner Fraktion, diesen Antrag von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
wellhausen (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der weitestgehende Antrag ist der des Herrn Schneider. Ich halte es geschäftsordnungsmäßig für durchaus zulässig, über ihn, und zwar zuerst über ihn, abzustimmen, d. h. über den Antrag, alle Anträge bis ,auf Umdruck 330 abzulehnen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Buchka (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung des Verkehrsfinanzgesetzes war sich dies Hohe Haus in allen Fraktionen darüber völlig einig, daß der Verkehr als eine Einheit zu betrachten ist und daß daher alle Verkehrszweige berücksichtigt werden müssen, daß alle Verkehrsarten in Ordnung
zu sein haben bzw. in Ordnung gebracht werden müssen. In dieser Hinsicht begrüße ich es außerordentlich, daß ins Gesetz auf Grund des interfraktionellen Antrags der Koalition nunmehr auch die Finanzierung der Bundesstraßen mit hineingenommen worden ist. Das ist zweifellos ein Fortschritt. Wir waren uns ja im Grunde bereits bei der zweiten Lesung völlig einig, wir suchten nur die geeigneten Wege. Für die Bundesstraßen ist dieser Weg erfreulicherweise gefunden worden.
Um so mehr bedauere ich es allerdings, daß bisher für die anderen Straßen, die nicht vom Bunde zu unterhalten sind, noch keine geeignete Möglichkeit hat gefunden werden können.
({0})
Ich denke dabei erneut vor allem an die Straßen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Ich weiß, daß gerade bezüglich dieser Straßen rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Ich bin aber der Meinung, daß diese verfassungsrechtlichen Probleme geprüft und gelöst werden müssen. Wenn ich im Augenblick davon absehe, irgendwelche Zusatzanträge zu stellen, so geschieht das eben in Rücksicht auf die leider noch nicht völlig geklärte Rechtslage.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes hinweisen. Auf Seite 12 der Drucksache 1252 haben Sie eine Entschließung vor sich, die in - ich will durchaus nicht ironisch dabei sein - sehr netter, freundlicher Weise sich auch mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden befaßt. Ich möchte freilich die unbedingte Erwartung aussprechen, daß, wenn diese Entschließung angenommen wird, sie nun nicht den Weg mancher sonstigen Entschließungen geht, nämlich „und ward nicht mehr gesehn". Diese Erwartung muß ich unbedingt wiederholen. Ich möchte aber nach Lage der Dinge jedenfalls das Hohe Haus bitten, der Entschließung zuzustimmen, um wenigstens auch hier einen Anfang zu machen.
Es ist schon mehrfach hervorgehoben worden, daß wir mit diesem Verkehrsfinanzgesetz überhaupt erst einen Anfang gemacht haben; das gilt ganz besonders für die Straßen, deren ich mich hier nochmals vor allem annehmen möchte.
Ich darf noch ein Weiteres hinzufügen: Es ist Eile geboten. Wer die Straßen draußen kennt - gerade die nicht bundeseigenen -, der weiß, wie der Zustand dieser Straßen ist, wie der Verkehr dadurch gefährdet wird, wie hoch die Unfallziffern dadurch werden. Lassen Sie sich also gesagt sein, meine Damen und Herren: Es ist Gefahr im Verzuge. Wir dürfen nicht zögern. Wir müssen alsbald weiter an die Arbeit gehen.
Und noch ein Letztes: Doppelt gibt, wer schnell gibt!
({1})
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Ich schließe die Aussprache zur Geschäftsordnung und komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Absetzung des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Punkt 1 der heutigen Tagesordnung ist abgesetzt.
({0})
Meine Damen und Herren, wir fahren jetzt fort in der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3})
({4}),
die wir gestern schon begonnen hatten.
Ich rufe auf § 12 Abs. 2 Ziffer 1 und dazu die Umdrucke 312, 314, 325, 330*) und 332**).
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Mauk zu Umdruck 314*).
mauk (NA), 1955-03-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was Kollege Kriedemann dargelegt hat, eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Ich darf deshalb nur einen Antrag begründen, und zwar den Antrag auf Umdruck 314, der verlangt, das Gemüse in die Liste der vergünstigt zu befördernden Güter aufzunehmen. Hier wurde eine Liste von Nahrungsgütern aufgestellt, die leicht verderblich sind, wie z. B. frische Fische, Obst, Obstprodukte usw. Es ist nicht einzusehen, daß dabei das frische inländische Gemüse unberücksichtigt bleiben soll. Sowohl vom Großhandel als auch vom Erzeuger selbst werden Obst und Gemüse meistens gemeinsam befördert, und ich glaube, daß hier auch unbedingt eine gemeinsame Einreihung notwendig ist.
Es wurde heute, wie auch Herr Kollege Kriedemann soeben erwähnte, noch eine weitere große Liste vorgelegt. Wir werden uns in Kürze, wenn das Landwirtschaftsgesetz in diesem Hause beraten wird, einmal darüber unterhalten müssen, ob Nahrungsgüter überhaupt noch auf irgendeine Weise verteuert werden dürfen, ob sie neue Belastungen ertragen können. Ich habe mich trotzdem nur auf diesen einen Punkt konzentriert und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Dabei bitte ich auch zu beachten, daß es sich beim Gemüse wirklich um ein leicht verderbliches Nahrungsgut handelt, das mit dem LKW befördert werden muß, weil es eine andere Möglichkeit der Beförderung heute einfach nicht mehr gibt.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}) zu Umdruck 332.
schneider (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bestreben, Ausnahmelisten recht umfangreich zu gestalten, liegt natürlich nahe und ist auch verständlich. Auf der anderen Seite ist hier gestern bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß gerade die Besteuerung im Werkfernverkehr ein Kernstück des Gesetzes überhaupt ist. Wenn das Gesetz in einem solchen Umfang durchlöchert wird, wie es sich hier anbahnt, dann können wir - um mit den Worten des Kollegen Schmidt zu sprechen - das Gesetz in den Eimer tun.
({0})
Wir sollten uns also unbedingt darauf beschränken, nur in den allernotwendigsten Fällen zu Ausnahmeregelungen zu kommen. Diese Fälle hat der Finanzausschuß des Bundestages in der Vorlage im großen und ganzen bereits zusammengestellt.
Zu dem Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 312 möchten meine Freunde die Ablehnung empfehlen. Sollte sich das Hohe Haus dazu nicht entschließen können, dann sollte man wenigstens über die beantragten Ausnahmen einzeln abstimmen. Ich möchte diesen Antrag hiermit stellen.
*) Siehe 73. Sitzung, Anlage 18.

({1})
Darüber hinaus möchte ich namens meiner Freunde allerdings noch den Antrag stellen, Tageszeitungen auszunehmen, und zwar aus folgendem Grunde: Gerade in den verkehrsungünstig gelegenen Gebieten besteht für die Presse keine andere Möglichkeit, als die Zeitungen unverzüglich mit eigenen Fahrzeugen abzufahren. In etwa sind die Zeitungen den Lebensmitteln gleichzusetzen, da auch sie nach wenigen Stunden verderben, d. h. praktisch nicht mehr brauchbar, nicht mehr aktuell sind.
({2})
- Jawohl, geistige Nahrung, Herr Kollege MüllerHermann! Darüber hinaus sind die Preise der Zeitungen bekanntlich so kalkuliert, daß eine Verteuerung im vorliegenden Falle unweigerlich dazu führen müßte, daß die Zeitungen schlechthin teurer werden. Ich bemerke dabei ausdrücklich, daß ich diesen Antrag auf Tageszeitungen beschränkt wissen möchte. Es kann sich also nicht um Rundfunkzeitschriften, die wöchentlich erscheinen, oder sonstige Wochenzeitungen handeln, sondern ausschließlich um täglich erscheinende Zeitungen.
Ich darf also abschließend beantragen, bezüglich des Umdrucks 312 eine Teilabstimmung über die von der SPD-Fraktion beantragten Ausnahmeregelungen vorzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher zum Umdruck 327*).
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
In welchem, Herr Abgeordneter?
schneider (vizepräsident), 1955-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Körner.
seuffert (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch bei diesem Antrag über die einzelnen Produkte, die genannt sind, einzeln abstimmen zu wollen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Donhauser.