Max Stadler (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Der erste Teil der Rede von
Herrn Wiefelspütz - danach ist er zum Wahlkampf übergegangen - und die Kurzintervention des Kollegen
Häfner haben wie manche andere Beiträge das Kernproblem der heutigen Aussprache berührt: das Verhältnis von
Sicherheit und Freiheit. Deswegen möchte ich Sie daran
erinnern, dass dieses Hohe Haus im Frühjahr dieses Jahres fraktionsübergreifend einen Beschluss gefasst hat, mit
dem wir uns verpflichtet haben, Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt zu bekämpfen. Wir sehen es nämlich als unerträgliche Einschränkung der persönlichen Freiheit an, wenn sich Menschen in so genannten national befreiten Zonen nicht
mehr sicher und frei bewegen können. Unser Grundgedanke war: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

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Dieser Grundgedanke gilt angesichts der Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus erst recht. Deshalb unterstützt die FDP als Freiheitspartei ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung und des
Bundesinnenministers Otto Schily, die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.

Ein Kriterium für die Zustimmungen im Einzelnen ist
selbstverständlich, dass die Maßnahmen geeignet und
notwendig sein müssen. In diesem Zusammenhang
kommt man sehr rasch zur Frage des Vollzugsdefizits bei
der inneren Sicherheit: Woran liegt es, dass offenkundig
die zahlreichen zum Beispiel von CDU/CSU und FDP in
den beiden letzten Legislaturperioden beschlossenen Sicherheitsgesetze in der Praxis nicht richtig und nicht
ausreichend angewandt werden? Man kommt rasch zu der
Feststellung, dass es den Sicherheitsbehörden an Personal- und Sachausstattung fehlt.

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Die Politik muss bereit sein, den Sicherheitsbehörden das
notwendige Personal und die notwendige Ausstattung zur
Verfügung zu stellen.

({2})

Wir dürfen die Innenminister, die Justizminister und die
Finanzminister von Bund und Ländern aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Denn das wäre die wirksamste
Maßnahme, die man sofort ergreifen könnte.

({3})

Darüber hinaus werden nun zahlreiche Gesetzesänderungen diskutiert. Die FDP-Fraktion hat dazu in einem
umfangreichen Thesenpapier bei weitgehender Zustimmung zu den Vorschlägen der Bundesregierung eine
differenzierte Position vertreten. Wir werden den notwendigen Gesetzesänderungen zustimmen. Aber das heißt
nicht, dass wir alles unbesehen unterschreiben werden.

({4})

Zum Beispiel bleibt die FDP dabei, dass jetzt nicht unter
dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung der gläserne
Bürger geschaffen werden darf.

({5})

Meine Damen und Herren, es ist dem Vorschlag zuzustimmen, neue identitätssichernde Maßnahmen vorzusehen, etwa Fingerabdrücke oder vielleicht modernere technische Maßnahmen für die Ausweispapiere.

({6})

Das eigentliche Problem ist doch: Was geschieht mit Daten, die notwendigerweise erhoben werden? Da ist allerdings durch die Datenschutzgesetzgebung und auch durch
die verdienstvolle Tätigkeit der Datenschutzbeauftragten
- zum Beispiel berichtet Herr Jacob jährlich dem Bundestag - sichergestellt, dass diese Daten ausschließlich
zweckgebunden verwandt werden. Darauf kommt es an.

({7})

Herr Minister Schily, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie
heute klargestellt haben, dass der Einsatz der Bundeswehr nach innen über das verfassungsmäßig zulässige
Maß hinaus für Sie nicht infrage kommt, ebenso wenig
die Schaffung unnützer Bürokratien wie eines Bundessicherheitsamts. Das deckt sich voll mit der Auffassung der
FDP.

Meine Damen und Herren, zu einer rationalen Sicherheitspolitik gehört auch die ständige Erfolgskontrolle von
gesetzgeberischen Maßnahmen. Die FDP hatte sich dafür
eingesetzt, im Bereich der Telefonüberwachung eine solche Erfolgskontrolle durch den Bundestag einzuführen.
An diesem Modell werden wir uns auch jetzt bei neueren
gesetzlichen Maßnahmen orientieren, weil wir wollen,
dass Gesetzgebung nicht Aktionismus bleibt, sondern
wirklich erfolgsbezogen arbeitet.

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Lassen Sie mich als Letztes noch erwähnen, dass im
Zuge der internationalen Bedrohung vieles Stückwerk
bliebe, wenn Maßnahmen nicht international vereinbart
würden, mindestens EU-weit. Sonst könnte manches, was

jetzt vorgeschlagen wird, zu leicht umgangen werden.
Dies ist ein besonders wichtiger Aspekt aus der Sicht der
Freien Demokraten.

Meine Damen und Herren, ich möchte insofern um
Verständnis für den Kollegen Marschewski werben, als
seine Formulierung zu der Frage, wer Grundrechte hat
und wer sie nicht hat, in der Hitze des Gefechts vielleicht
nicht völlig geglückt war. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass jeder Mensch das unveräußerliche Recht
auf Leben und die Menschenwürde hat und dass es unveräußerliche Menschenrechte gibt.

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Weil ein solcher sprachlicher Lapsus eben auch einmal
vorkommen kann, darf ich am Schluss mein ceterum censeo wiederholen: Wir werden die Freiheit und die Sicherheit schützen, aber ausschließlich mit rechtsstaatlichen
Mitteln.

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