hans-werner bertl (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben Recht: Man muss sich Gedanken machen. Ich
finde nur, die Union sollte zu ihren Gedanken stehen.
Wir haben eines erlebt: Sie haben die Menschen in den
letzten Wochen fürchterlich getäuscht. Ihr Programm
kommt jetzt wie eine Geheimakte,

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fast wie „Merkel I“, aus der Versenkung. Wenige Tage
nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen trauen
Sie sich, die Menschen darüber zu informieren, wohin
Sie wollen.

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Ich finde es sehr spannend, wie Sie in dem Vermittlungsverfahren um das Vierte Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgegangen sind. Erstaunlicherweise merken die Bürgerinnen und Bürger im
Land, was dort passiert, wie Sie dort knallhart Forderungen stellen und sich anschließend in die Büsche schlagen. Es war für mich erstaunlich, wie viele Ihrer Oberbürgermeisterkandidaten sich im Rahmen der
Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen genau wie Herr
Milbradt von diesem Gesetz distanziert haben. Auch der
Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag
spielt eine ganz elende Rolle. Er verlangt eine Generalrevision aller Gesetze.

Sie haben in diesen Tagen mehrere Kapitel zur Botschaft vom Wachstum in einem schlanken Staat auf den
Tisch gelegt. Diese Botschaft folgt einer ganz simplen
Strategie: Weg mit der Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Dem Erfolgsmodell von
50 Jahren sozialer Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie sprechen Sie die Kündigung aus. Sie streichen
es aus Ihrem politischen Repertoire, weil es für Sie störend und überholt ist.
Das Ganze machen Sie - es ist notwendig, hier darüber zu diskutieren -, indem Sie eine Drohkulisse von
Deutschland im Stillstand oder Rückschritt inszenieren.
Ihre Botschaft ist, dass Deutschland der Ort der Resignation, der Ort des Elends und des Bedeutungsverlustes ist.
Sie merken nicht - ich finde, Sie müssten es merken;
denn einen Teil der Quittung haben Sie in den letzten Tagen bekommen -, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr abnehmen. Denn die Wirklichkeit ist
eine andere. Ihr Weg wird nicht mehr nachvollzogen,
weil die Menschen nicht so weit weg von den Diskussionen und Realitäten sind.

Unser Weg, das Sozialsystem zukunftssicher zu machen, ist von Ihnen nicht mitgegangen worden. Dies gehört sich eigentlich, wenn man entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Ihre Haltung, in den nicht
öffentlichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses
massive Einschnitte zu verlangen, ist deutlich geworden.
Ihre Strategie, vor den Wahlen Ihre Vorstellungen tief zu
vergraben und dann, wenn man glaubt, genügend Zeit zu
haben, mit diesen langsam herauszukommen, wird nicht
aufgehen.

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Auch Ihre Botschaft, die Sie den Menschen geben
wollen, dass nämlich alles besser wird, wenn wir all das
zur Seite legen und infrage stellen, was in den letzten
50 Jahren sozialpartnerschaftlich in der sozialen Marktwirtschaft errungen wurde, wird nicht zum Erfolg führen. Ich nenne als Stichworte den Jugendschutz, die
Hochschulen, das Hochschulrahmengesetz und Studiengebühren. Sie blenden völlig aus, welche Erfolge wir mit
der Reform des BAföG hatten. Sie stellen ohne jede Diskussion die Autonomie der Tarifparteien im Tarifsystem
völlig infrage. Arbeitsrechtliche Bestimmungen sollen
wegfallen und Lohnstrukturen neu geordnet werden. Arbeitsrecht, arbeitsrechtliche Verordnungen, Mitbestimmung - Sie machen viele vage, verklausulierte Andeutungen.

Einen Punkt möchte ich besonders ansprechen, weil
er mir sehr aufgefallen ist: die logischen Brüche und
Täuschungen in Ihrem Papier. Ich habe es vor mir liegen; es lohnt sich, dies genau zu lesen.

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Darin fordern Sie im Zusammenhang mit Familienpolitik - es ist eben schon angesprochen worden - familiengerechte Jobs und nicht die jobgerechte Familie. Das ist
im Rahmen Ihrer politischen Philosophie - der Schutz
der Familie - eine wichtige Aussage. Wo aber bleibt Ihre
Position in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik?
Die Frage lautet: Wollen wir jobgerechte Arbeitnehmer?
Ist das die Hauptforderung, deren Umsetzung nur dann
möglich ist, wenn wir 50 Jahre Sozialpartnerschaft über
den Haufen werfen? Das kann doch nicht Ihre Antwort
auf die Herausforderungen, vor denen unser Land im
Moment steht, sein.

Es ist meines Erachtens völlig in Ordnung, dass Sie
hier ein Programm vorlegen, über das Sie diskutieren
wollen. Ich finde aber, dass Sie dieses Programm dann

auch tatsächlich so nach außen tragen sollten, dass die
Menschen in unserem Land es wahrnehmen können. Sie
sollten die Diskussion darüber ermöglichen. Diese haben
wir heute durch die Aktuelle Stunde möglich gemacht.
Wir werden das weitermachen. Wenn Sie die Diskussion
im Lande nicht führen, dann werden wir sie führen und
den Menschen zeigen, was Sie wollen.

Vielen Dank.

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