Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Andres, vielleicht kommen wir noch zu diesem Thema.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Haushalt des Bundesarbeitsministers, Einzelplan 11, bricht regelmäßig eine Fachdebatte über die Arbeitsmarktpolitik aus. Arbeitsmarktpolitik ist derzeit sicher das undankbarste und schwierigste Feld. Sie gilt als erfolgreich, wenn die Zahl der Beschäftigten steigt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt; sie gilt als nicht erfolgreich, wenn Arbeitslosigkeit sich ausbreitet oder stagniert.
Eigentlich müßten Sie aber auch dann, wenn Sie diesen Erfolgsmaßstab anwenden, von seiten der Opposition anerkennen, daß die Arbeitsmarktpolitik einige Erfolge aufweisen kann. Die Zahl der Arbeitslosen geht zum erstenmal zurück. Sie sollten solche positiven Signale durchaus würdigen. Im Osten sank die Zahl der Arbeitslosen von August bis November allein um 1,7 Prozentpunkte und liegt erstmals unter einer Million. Natürlich ist eine Million noch eine bedrückend hohe Zahl, meine Damen und Herren. Aber es ist ein Signal, daß wir sagen können: Es ist gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken.
Die Zahl der Kurzarbeiter im Westen der Bundesrepublik hat sich innerhalb eines Jahres um mehr als zwei Drittel vermindert. Wir verschweigen ja nicht: Die Zahl der Arbeitslosen, in Millionen gezählt, ist zu hoch. Aber, meine Damen und Herren, der Staat, allen voran der Bund, nämlich die Bundesanstalt für Arbeit, aber auch die Länder, unternimmt ja große Anstrengungen auf diesem Gebiet; der Staat gibt viel Geld aus; er erörtert viele Strategien; und er betet das Gebet von Geschäftigkeit und Verantwortung. Mit neuen Heilsworten wie Industriepolitik, mit neuen Verhandlungsrunden, dem Tisch der kollektiven Vernunft beim Kanzler, an dem dann auch Gewerkschafter erscheinen können und Industrievertreter Platz nehmen werden, wird der Öffentlichkeit vorgespielt, daß sich der Staat nicht nur verantwortlich fühlt und nicht nur verantwortlich handeln will, nein, daß er es im Grunde in der Hand hat, Arbeitsplätze entstehen zu lassen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die staatsgläubigen Parteien nähren diese Glaubensgrundsätze.
Die Opposition - nun haben wir ja eine ganze Staffel von Sprintern auf der Strecke, die alle Fackeln der Beschäftigungspolitik durch die Arena tragen und einander mit Forderungen nach mehr Geld für die Sicherung der Beschäftigung und mehr Geld für
Qualifikation überbieten - fordert ein noch stärkeres Eingreifen des Staates in Wirtschaft und Beschäftigung.
Meine Damen und Herren, trotz all dieser vorgegaukelten Geschäftigkeit ist unser Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen, die allein für reguläre Beschäftigung sorgen, nicht sehr groß. Das läßt sich daran ablesen, daß die deutsche Wirtschaft im Jahre 1993 weit mehr im Ausland investiert hat als ausländische Firmen in der Bundesrepublik. Das jüngste Beispiel, über das in der Haushaltsdebatte und auch in den anderen Bereichen mehrmals gesprochen worden ist, ist die Entscheidung von Mercedes Benz, das Swatch-Auto in Frankreich zu bauen, und dort werden Arbeitsplätze entstehen.
Es kann in solchen großen Runden nicht gelingen, die Rahmenbedingungen für die neuen Arbeitsplätze so kurzfristig zu verbessern. Wir sollten diesen Eindruck auch nicht erwecken. Die Personalzusatzkosten in einer Höhe von 40 % mit Arbeitgeberanteil werden nur in einem mühsamen Prozeß vermindert werden. Das gleiche gilt für die schon mehrfach genannte Dauer der Genehmigungsverfahren. Sie wird auch nicht nach einer erfolgreichen Runde beim Kanzler schon auf ein Maß geschrumpft sein, das etwa mit Belgien vergleichbar wäre, wo diese Genehmigungsverfahren halb so lang sind wie in Deutschland.
Die eigentlichen Probleme liegen ja hier. Das wissen wir, und deswegen müssen wir uns dies mit Bescheidenheit in bezug auf die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor Augen führen.
Meine Damen und Herren, für uns steht im Vordergrund, die Anreize zu schaffen. Wir können, ohne daß im ersten Arbeitsmarkt Schaden entsteht, nicht die Frage beantworten, wie wir wirklich alle, die Arbeit suchen, in Arbeit bringen. Aber wir müssen die Aufnahme von Arbeit lohnend machen, und wir sollten auch in Zukunft mit Geld sparsamer umgehen. Insofern spricht einiges durchaus für Veränderungen in der Arbeitslosenhilfe. Wir könnten ihre Dauer von der Dauer der Beitragsjahre abhängig machen. Das würde junge Leute anspornen, sich um einen Arbeitsplatz auf dem normalen Arbeitsmarkt zu bewerben.
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Ältere Arbeitslose könnte ich mir durchaus mit großzügigen Fristen vorstellen, möglicherweise bis zur Rente.