christine lucyga (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungs- und
Mietenpolitik ist in den letzten Jahren in der politischen
Diskussion trotz des wachsenden Problemdrucks mehr
und mehr ins Hintertreffen geraten. Was wir jetzt zu leisten haben, ist sehr komplex, denn wir werden uns einer
Reform der gesamten Wohnungspolitik stellen müssen,
um zu wohnungspolitisch und haushaltspolitisch sinnvollen Lösungen zu kommen.

Ungeachtet dessen, daß uns mit dem Eigenheimzulagengesetz ein gutes Gesetz gelungen ist, stehen wichtige, von der alten Bundesregierung viel zu lange verschleppte Reformen nach wie vor auf der Tagesordnung:
die Vereinfachung des Mietrechts, die Verbesserung des
Wohngeldes und die Reform des sozialen Wohnungsbaus. Unter den Reformvorhaben dieser Legislaturperiode findet sich die notwendige Wohngeldreform zum
1. Januar 2000. Wer einen früheren Zeitpunkt will, übersieht, daß die alte Bundesregierung die Novelle jahrelang verschleppt hat.

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Wir werden uns bei der Förderung des Mietwohnungsbaus mit neuen Ansätzen auseinanderzusetzen haben und dabei auch strukturelle Überlegungen innerhalb
unseres Etats anstellen müssen. Denn vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von 20 Milliarden DM
und angesichts von Mehrausgaben in Milliardenhöhe für
den Familienlastenausgleich in Übereinstimmung mit
dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil, dessen Umsetzung für uns hohe Priorität hat, werden wir zwar keine
Wunder vollbringen können, wohl aber Machbares leisten.

Zwischen Utopie und Wirklichkeit stehen wir dagegen bei den drei jetzt vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen der PDS, die Problembereiche ansprechen, in denen wir bereits zum Teil Handlungsbedarf signalisiert haben und - wie zum Beispiel bei den im
Lenkungsausschuß jetzt gerade beschlossenen Erleichterungen bei der Umsetzung des AltschuldenhilfeGesetzes - auch erste Schritte gegangen sind. Diese Regelungen schaffen für eine ganze Reihe von Wohnungsunternehmen klare Verhältnisse. Über 700 von ihnen
werden damit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie hohe Leerstände in strukturschwachen Gebieten, bereits aus der Privatisierungspflicht entlassen.
Durch die Erweiterung der Ausnahmeregelung zur vorzeitigen Befreiung von der Privatisierungspflicht wird
eine größere Anzahl von Wohnungsunternehmen - wir
schätzen, ungefähr 100 - ebenfalls sofort entlastet werden. Mit dem Wegfall der jährlichen Berichtspflicht
über Privatisierungen und Investitionen werden die
Wohnungsunternehmen von bürokratischem Aufwand
befreit und können die dafür verwendeten Kräfte sinnvoll anders zum Tragen bringen.

Diese unterhalb der Gesetzesebene geschaffenen Erleichterungen sind für uns ein erster Schritt zur Umsetzung unserer erklärten Absicht, Fehler des AltschuldenChristine Ostrowski


hilfe-Gesetzes zu korrigieren. Wir wissen, daß weiterhin
Probleme bestehen und werden weitere Korrekturen mit
der Wohnungswirtschaft und den neuen Bundesländern
abstimmen.

So werden wir den ostdeutschen Wohnungsunternehmen helfen, sich Schritt für Schritt und mit vertretbarem Aufwand von den Verpflichtungen des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu befreien. Dabei geht es - das betone ich nochmals - um Lösungen mit Augenmaß und
nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten, was
mit dem Gesetzentwurf der PDS geradezu angelegt ist.

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- Regen Sie sich nicht auf, Frau Ostrowski, es ist so.

Erklärte Zielstellung dieses Entwurfes ist es, das Altschuldenhilfe-Gesetz nicht nur abzuschließen, sondern
es komplett rückgängig zu machen. Wie das nach sieben
Jahren allerdings gehen soll, ohne neue Ungerechtigkeiten in die Welt zu setzen, bleibt wohl das Geheimnis
der Antragsteller, die als Patentlösung eine Änderung
des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vorschlagen, und zwar dergestalt, daß
Privatisierungserlöse, die bereits gezahlt wurden, aus
dem Erblastentilgungsfonds zurückgezahlt werden
sollen. Ich möchte an dieser Stelle ganz nachdrücklich
davor warnen, den Erblastentilgungsfonds als Sparschwein für ungedeckte Schecks aller Art anzusehen.
Denn auf Grund eng bemessener finanzieller Spielräume
- vom Verwaltungsaufwand sollte gar nicht erst gesprochen werden - können weder der Bund noch die am Erblastentilgungsfonds beteiligten Länder dieses Paket noch
aufschnüren.