Ursula Männle (NA), 1993-03-04:
Nein.
Die vorrangig zu gewährende Sachleistung vermindert den Anreiz, aus wirtschaftlichen Gründen einen Asylantrag zu stellen.
({0})

- Ich kann schon frei antworten; diese Bemerkung hätten Sie wirklich nicht zu machen brauchen.
({1})
Langfristig werden dadurch Spareffekte erzielt. Durch Kombination von Sachleistungen und geringerem Barbetrag wird dem Abkassieren der Schlepper der Boden entzogen. Dazu bekenne ich mich - ich sage es sehr deutlich, und damit erübrigen sich sicherlich auch die Zwischenfragen - ohne jeden Vorbehalt. Es ist sogar bezweckt.
({2})
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere wichtige Regelungen. Auch diese dienen dazu, daß Mißbrauchsmöglichkeiten - Sie kennen die vielen Vorwürfe hinsichtlich des Mißbrauchs unseres Gesundheitswesens - ausgeschlossen werden. Leistungen im Krankheitsfall sind nur in akuten Fällen möglich, freie Arztwahl wird eingeschränkt.
Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ihrer Familienangehörigen sind vor Inanspruchnahme von Leistungen aufzubrauchen.
({3})
- Das haben Ihre Kollegen alle mitentschieden; dies sagt auch der Kompromiß.
({4})
In den Einrichtungen werden Arbeitsgelegenheiten geschaffen, zu deren Wahrnehmung die Leistungsberechtigten verpflichtet sind.
Ich sagte es bereits: Alle diese Punkte waren Ergebnisse gemeinsamer Beratungen. Selbstverständlich wären einige Formulierungen anders ausgefallen, wenn wir sie allein zu erarbeiten gehabt hätten.
({5})
- Ja, dazu stehe ich. Wir stehen aber auch zu diesem Kompromiß. Leider trägt die SPD-Fraktion diesen nun nicht mit. „Leider" sage ich deshalb, weil wir alle wissen, daß zwischen den Sozialdemokraten vor Ort
- den Bürgermeistern, den Sozialdezernenten, selbst Landesministern vor Ort, aber vor allen Dingen auch den SPD-Mitgliedern vor Ort und SPD-Wählern - und den Sozialdemokraten in Bonn erhebliche Differenzen hinsichtlich der Problemeinschätzung bestehen.
({6})
Wir hoffen alle, daß die SPD-Fraktion zum Asylkompromiß bei den Leistungen an Asylbewerber zurückfindet. Warum verweigert sie sich? Nicht wegen der Punkte, die ich gerade genannt habe. Sie möchte die Dauer der Leistungen nach diesem Gesetz auf sechs oder zwölf Monate beschränken. Ich sage: ein kontraproduktiver Vorschlag.
({7})
Erreicht würde ein Anreiz, die Asylverfahren und damit die Abschiebung bei offensichtlich unbegründeten Anträgen zu verzögern.
({8})
Genau dies wollen wir verhindern. Dies weicht vom Asylkompromiß ab, höhlt ihn sogar aus.
Als zweites wollen Sie diesen Kompromiß nicht auf die Altfälle ausdehnen. Ich frage Sie: Warum hier nicht, bei dem Gesetzentwurf zur Änderung asylverfahrensrechtlicher Vorschriften aber doch?
Der letzte Punkt. Die Einigung enthält nur den Begriff „Asylbewerber" und umfaßt damit nicht diejenigen, die z. B. bewußt keinen Asylantrag stellen, aber dennoch vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Nehmen wir diese Gruppe aus, kommt es zu ungleicher Behandlung vergleichbarer Gruppen. Neue Schlupflöcher und neue Mibßbrauchsmöglichkeiten werden damit aufgetan. Dies kann doch allen Ernstes von Ihnen nicht gewollt sein.
Lassen Sie uns über die Kontroverspunkte diskutieren. Wir sind dazu bereit. Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung gegenüber diesem Gesetz auf, und stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, die Sie einmal gesehen haben! Treten Sie diesem Vorschlag, den wir gemeinsam erarbeitet hatten, bei! Er leistet in Umsetzung unserer Einigung einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Asylproblems. Die Bevölkerung, das wissen wir alle, erwartet dies von uns.
({9})