kohl (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Besatzungsverdrängten sind dem Kollegen Brönner zu Dank verpflichtet, daß er einmal ihre Forderungen dahin umrissen hat, es sei der Wunsch dieser Menschen und sie wären damit zufrieden, wenn sie wenigstens in Dachgeschossen und Kellern wohnen könnten. So sehen die Dinge in der Praxis nicht aus. Das Studium der empörten Eingaben und Resolutionen dieser Menschen wäre wirklich einmal zu empfehlen. Wir sind sogar der Auffassung, daß diese beiden Anträge, die hier mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen vorgelegt sind, auch der Empörung entsprechen, die in diesen Kreisen zweifelsohne über die Politik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen vorhanden ist. Beide Anträge - darüber soll man sich im klaren sein - verpflichten die Bundesregierung und die Alliierten zu nichts. Sie täuschen eine Souveränität vor, die die Bundesrepublik weder im gegenwärtigen Zustand des Besatzungsstatuts noch nach der Verabschiedung des Generalvertrages überhaupt besitzen wird.
Und, meine Damen und Herren, was soll es denn heißen, daß Sie plötzlich solche Anträge einbringen und damit Ihre Politik der Zweigleisigkeit beweisen, der Zweigleisigkeit, daß Sie hier eine Politik des Generalvertrags und des EVG-Vertrags befürworten und begrüßen, während Sie auf der andern Seite in den Gemeinden gegen die Auswirkungen dieser Politik Stellung nehmen? So kann man nach unserer Auffassung nicht eine ehrliche Politik gegenüber den davon betroffenen Kreisen rechtfertigen.
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- Meine Damen und Herren, keine künstliche Erregung! Denken Sie an das Bundesleistungsgesetz, das Sie zu verabschieden bereit sind und das lediglich dazu geschaffen wird, die Wünsche der Alliierten entgegenzunehmen und sie unter allen Umständen zu erfüllen. Das Büro Blank hat hierin einige Erfahrungen und weiß, wie man das deutsche Volk auf diesem Sektor rechtlos macht. Mit der Hereinnahme weiterer fremder Truppen wird doch diese Angelegenheit nicht erledigt, sondern sie wird von Tag zu Tag schlimmer werden. Nehmen Sie einmal die letzte Entschließung, die beispielsweise die Stadtverordnetenversammlung in Bad Nauheim gefaßt hat, die der Bundesregierung offen den Vorwurf macht, auf diesem Gebiet noch nichts unternommen zu haben, und die sich auf einen Brief des amerikanischen Hohen Kommissars bezieht, der sagte, daß in dieser Angelegenheit mit der Bundesregierung noch nichts vereinbart worden sei. Es wäre wirklich zweckmäßig gewesen, wenn Sie sich weniger auf Art. 38 des Truppenvertrags berufen hätten, sondern denselben einmal studiert hätten, der eindeutig davon spricht, daß wegen Beendigung des Kriegszustandes völkerrechtswidrig gewordene Beschlagnahmen privaten Eigentums aufrechterhalten werden. Und wenn Sie die Eingabe der Wiesbadener Besatzungsverdrängten und die Entschließung der

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Stadtverordneten von Bad Nauheim lesen, so werden Sie darin finden, daß das amerikanische Hauptquartier in Heidelberg eindeutig erklärt hat, daß es nicht daran denkt, bis jetzt beschlagnahmten Wohnraum überhaupt aufzugeben. Der Art. 38 des Truppenvertrages spricht zwar von einer Überprüfung und von einer Rückgabe der Liegenschaften an Privatpersonen. Aber diese Formulierung ist in keiner Form bindend.
Wir sind der Auffassung, daß der Antrag auf Drucksache Nr. 3686 wohl angenommen werden kann, daß hingegen der andere Antrag auf Drucksache Nr. 3675 bedenklich ist. Die Antragsteller sprechen von der Bildung von Ausschüssen. Bezeichnenderweise läßt man bei diesen Ausschüssen die Vertreter der Besatzungsgeschädigten außer acht. Deswegen sehen wir uns nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen.