emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU
zum Einzelplan 12 auf Drucksache 14/2181 bekannt.
Abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 266,
mit Nein haben gestimmt 321. Es gab keine Enthaltun-
gen.*) Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich gebe jetzt noch das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der
CDU/CSU zum Einzelplan 12 auf Drucksache 14/2182
bekannt. Abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 242, mit Nein haben gestimmt 324. Es gab 17
Enthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bedanke mich im übrigen für die fixe Auszählung
durch die Schriftführerinnen und Schriftführer.

({0})

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Ein-
zelplan 12 in der Ausschußfassung. Ich bitte diejenigen,
die dem Einzelplan 12 in der Ausschußfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist gegen
die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS ange-
nommen.

Ich rufe jetzt Punkt I. 24. auf - wir haben noch
ein paar Abstimmungen, aber Sie haben es gleich ge-
schafft -

hier: Haushaltsgesetz 2000
- Drucksachen 14/1923; 14/1924 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Michael von Schmude
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
deshalb gleich zu den Abstimmungen.

Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag der
Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2172. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von
F.D.P. und CDU/CSU bei Enthaltung der PDS abge-
lehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stim-
men von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung „Der Finanz-

----------
*) Die Namensliste wird als Anlage zum Stenographischen Bericht der

74. Sitzung abgedruckt.

Vizepräsidentin Petra Bläss

plan des Bundes 1999 bis 2003“. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/1925 Kenntnisnahme. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

({1})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. November 1999,
9 Uhr ein.

Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Disziplin in
diesem Abstimmungsmarathon und wünsche Ihnen eine
gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2000 ({0})

- Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1901 bis
14/1921, 14/1922, 14/1923, 14/1924 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Michael von Schmude
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Es liegen fünf Entschließungsanträge der Fraktion der
F.D.P. und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der
PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung
sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen.
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Adolf Roth, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Lieber Kollege Roth,
Sie müssen leider zum Ende kommen.

({0})
Adolf Roth (NA), 1999-11-26:
Ich stelle fest,
daß Sie mit dem folgenden Widerspruch leben müssen:
auf der einen Seite sparen, sparen, sparen, auf der anderen Seite Milliarden für die Sozialkasse und für den
zweiten Arbeitsmarkt; auf der einen Seite ein minimaler
Einstieg in die Konsolidierung, aber auf der anderen
Seite ein riesiger Korb mit ungelösten Problemen und

Adolf Roth ({0})

SEITE ZURÜCK SEITE VOR

falschen Weichenstellungen. Sie sind innerhalb von
zwölf Monaten mit zwei verschiedenen Mannschaften
auf zwei verschiedenen Wegen vorangegangen. Dies hat
kein Vertrauen geschaffen und keinen Auftrieb für unser
Land gebracht. Deshalb werden wir dieser Politik entgegentreten. Wir lehnen den Bundeshaushalt in der dritten
Lesung ab.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Ich erteile dem Kollegen Jürgen Koppelin, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Kollege Niebel, bitte
schön.
Dirk Niebel (NA), 1999-11-26:
Herr Kollege Berninger, wenn
wir über Nebel - oder Niebel-Kerzen reden, dann können wir vielleicht im Rahmen dieser Frage klären, wer
was vernebelt.

Mir ist nicht bekannt - vielleicht ist es Ihnen bekannt
-, seit wann dieser Zuschuß zweckgebunden sein soll.
Sie tun so, als wenn der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zweckgebunden sei. Nach meinen
Kenntnissen ist dies nicht der Fall. Nach meinen Kenntnissen ist es vielmehr so - ich würde mich freuen, wenn
Sie das hier bestätigen können -, daß es eine Faustformel gibt, wonach 100 000 Arbeitslose zirka 4,5 Milliarden DM Kosten verursachen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem demographischen Rückgang der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr von 200 000 aus. Das sind dann 9 Milliarden DM.

Sie haben auch gesagt, daß Sie durch Ihre Politik die
Arbeitslosigkeit noch senken wollen. Gesetzt den Fall,
daß Sie das so tun könnten, könnten Sie die globale


Minderausgabe durch den Haushalt erwirtschaften, ohne
irgendeine Leistung zu kürzen.

Stimmen Sie mir zu, daß dieser Zuschuß nicht
zweckgebunden ist und daß meine Äußerungen so richtig sind?

({0})
Matthias Berninger (NA), 1999-11-26:
Ich habe davon geredet, daß 200 000 Menschen
in den neuen Ländern von heute auf morgen wieder auf
der Straße stehen würden.

({0})

Herr Niebel hat davon geredet, daß es irgendwelche
Zweckbindungen gebe. Wer bestreitet denn, daß die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern so ist, daß wir
noch auf Jahre hinaus öffentliches Engagement brauchen, um neue Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu
schaffen?

({1})

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen vor und nach der
Wahl gesagt, wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik
in den neuen Ländern finanzieren. Stimmen Sie mit mir
überein - das ist nur eine rhetorische Frage -,

({2})

daß der Chef der Bundesanstalt für Arbeit genau auf diesen Zustand hingewiesen hat, welche Folgen es nämlich
hätte, den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf
Null zu setzen? Das erfinden doch nicht wir, sondern es
ist das, was uns die Leute, die im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ihre alltägliche Arbeit verrichten, sagen.

Das Sofortprogramm für junge Leute wäre über die
Wupper. Die Leute würden wieder auf der Straße stehen. In den neuen Ländern würden weitere 200 000
Menschen ohne Arbeitsplatz sein.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Kollege Berninger,
der Kollege Niebel will noch einmal fragen.
Matthias Berninger (NA), 1999-11-26:
Er will noch einmal fragen? Er darf auch noch
einmal fragen.

({0})
Dirk Niebel (NA), 1999-11-26:
Herr Kollege Berninger, stimmen Sie mir zu,

({0})

daß die Bundesanstalt für Arbeit über eigene Einnahmen
verfügt, die sie selbst auf ungefähr 89,5 Milliarden DM

beziffert. Wenn man das durch den Beitragssatz von
6,5 Prozent teilt, kommt man bei ungefähr 7 Milliarden
DM auf eine mögliche Senkung des Beitrags an die
Bundesanstalt von 0,5 Prozent. Stimmen Sie mir zu, daß
all das die Lohnnebenkosten, wenn man die Beitragssenkung umsetzen würde, verringern würde und dadurch
die Chance, Arbeitsplätze ohne staatliche Förderung zu
schaffen, vergrößert werden würde?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Ich erteile der Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Frau Kollegin Luft,
Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
Christa Luft (NA), 1999-11-26:
Ich sage zum Abschluß: Ich
bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Haushaltsausschußsekretariates für
die faire Zusammenarbeit, die immer unabhängig von
der politischen Farbe der Abgeordneten funktioniert.

({0})

Jawohl, Herr Kollege Roth, irgendwie mögen wir uns
trotz aller Kontroversen im Haushaltsausschuß doch.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Frau Kollegin Luft!
Christa Luft (NA), 1999-11-26:
Dennoch mußte es keine
langen Nachtsitzungen geben, wofür ich mich auch
bedanke. Ich denke, das war auch ein wenig Ihr Verdienst.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Ich erteile dem
Kollegen Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Herr Kollege Ramsauer, Ihre Redezeit ist überschritten.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 1999-11-26:
Ich komme zum
Schluß, noch ein letzter Satz. - Der Bundeskanzler hat
nach der haushoch verlorenen Europawahl gesagt, er
habe die Menschen verstanden. Er hat sie nicht verstanden. Als Resümee dieser Haushaltswoche muß ich sagen: Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Mannschaft erfüllen die Ansprüche der Politik in Deutschland nicht.
Ihr erstes Regierungsjahr war ein verlorenes Jahr für unser Land, ein verlorenes Jahr für die Arbeitslosen.
Deutschland und die Deutschen haben diese Regierung
nicht verdient.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Ich erteile das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Zwei Kollegen der
CDU/CSU-Fraktion haben für eine Kurzintervention um
das Wort gebeten, und zwar der Kollege Merz und der
Kollege Austermann. - Herr Kollege Merz!

({0})
Friedrich Merz (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in zwei Debattenbeiträgen persönlich angesprochen worden. Ich erlaube
mir, hierzu kurz Stellung zu nehmen.

Erstens. Wir können ja verstehen, daß die Koalitionsfraktionen die Rettungsaktion des Herrn Bundeskanzlers
zugunsten der Philipp Holzmann AG in dieser Woche
als ein besonderes Ereignis feiern

({0})

und die Freude hierüber auch in der Schlußberatung des
Bundeshaushalts zum Ausdruck bringen. Aber, meine
Damen und Herren, vielleicht dürfen wir uns doch den
Hinweis erlauben, daß nicht der Bundeskanzler den Versuch unternommen hat, Philipp Holzmann zu retten,
sondern daß der deutsche Steuerzahler für dieses Unternehmen in Anspruch genommen wird,

({1})

und daß zum selben Zeitpunkt viele hundert mittelständische Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, die hier in Berlin niemand kennt, ganz sicher nicht
darauf rechnen können, in einer vergleichbaren Lage
auch die Hilfe des deutschen Steuerzahlers in Anspruch
nehmen zu können.

({2})

Zweitens haben Sie mehrfach kritisiert, daß wir uns
dafür ausgesprochen haben, die erhöhten Mittel für die
sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren.
Ich will noch einmal ausdrücklich festhalten: Der Bundesfinanzminister schlägt dem Deutschen Bundestag


vor, die Mittel für die aktive Beschäftigungspolitik um
7 Milliarden DM gegenüber dem Jahr 1998 anzuheben,
einem Jahr, bei dem Sie uns kritisiert haben, wir hätten
aus rein wahlkampfbedingten Gründen die ABM-Mittel
erhöht.

({3})

Sie schlagen jetzt noch einmal eine Erhöhung um
7 Milliarden DM vor. Aber, meine Damen und Herren,
wenn diese Mittel nicht gewährt würden, stünden für
aktive Beschäftigungspolitik immer noch 38 Milliarden
DM zur Verfügung. Es kann also niemand ernsthaft behaupten, wir würden den Vorschlag machen, die gesamte Beschäftigungspolitik auf Null zu fahren.

({4})

Dritter und letzter Punkt: die Investitionsmittel im
Bundeshaushalt. Meine Damen und Herren, ich habe
kritisiert und bestätige und wiederhole das an dieser
Stelle noch einmal, daß die investiven Mittel aus
dem Bundeshaushalt des Jahres 1999 in Höhe von
58,2 Milliarden DM bis zum Jahr 2003 kontinuierlich,
Jahr für Jahr, auf schließlich 53,3 Milliarden DM zurückgeführt werden. Dies wird über eine Zeit von vielen
Jahren der niedrigste Anteil an investiven Ausgaben im
Bundeshaushalt sein, in jedem Jahr wird es einen niedrigeren Anteil an investiven Ausgaben im Bundeshaushalt
geben. Dies haben wir kritisiert. Dabei bleiben wir. Diese Kritik ist berechtigt, meine Damen und Herren.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-11-26:
Nun hat der Kollege
Austermann das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
Dietrich Austermann (NA), 1999-11-26:
Ich glaube, daß
es den Grundsätzen der Fairneß entspricht, sich die
eigenen Zahlen konkret vorhalten zu lassen, wenn
man anderen Leuten vorhält, daß die Zahlen, die
bekanntgegeben werden, mit der Realität nicht vereinbar
seien.

Es steht nach den Haushaltsberatungen im Ausschuß
und auch hier im Plenum fest, daß die Ausgaben des
Bundes im kommenden Jahr um 22 Milliarden DM über
den Ausgaben des letzten Jahres liegen. Es steht weiter
fest, daß die Mittel, die in den nächsten Jahren für die
Ökosteuer einkassiert werden, nur zu einem Drittel zur
Senkung des Beitrages für die Rentenversicherung eingesetzt werden.

({0})

Das kann man ganz leicht nachvollziehen, wenn man
die Einnahmen aus der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und die Senkung des Rentenbeitrages auf der anderen Seite gegenüberstellt: Bis zum Jahr
2003 wird der Rentenbeitrag um 0,9 bis maximal

1 Prozentpunkt gesenkt, während etwa 35 Milliarden DM
plus Mehrwertsteuer kassiert werden.

({1})

Es handelt sich bei der Ökosteuer also um eine Ökozokkerei. Dies muß ganz klar festgestellt werden.

({2})

Zweitens zur Jugendarbeitslosigkeit. Im Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit stehen 2 Milliarden DM dafür bereit. Das Ganze wird unter anderem abgedeckt
durch 600 Millionen DM Einnahmen aus der EU. Hier
den Eindruck zu vermitteln, es gäbe dieses Programm
nicht mehr, wenn der Bundeszuschuß auf Null gefahren
würde, ist irreführend und falsch.

({3})

Aus unserer Sicht ist nach dieser Woche als Ergebnis
festzustellen: Das Jahr 1999 war ein verlorenes Jahr für
die Arbeitslosen.

({4})

Das Jahr 2000 geht in die gleiche Richtung: weniger Investitionen und mehr Konsum. Das ist die falsche Richtung, und deswegen lehnen wir den Haushalt ab.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Zu einer Kurzintervention hat sich auch der Kollege Joachim Poß gemeldet. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß Sie nur auf
den Staatssekretär antworten können, nicht aber auf die
erfolgten Kurzinterventionen.
Joachim Poß (NA), 1999-11-26:
Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Präsident. Genau das wollte ich machen. Ich
wollte mit dieser Kurzintervention deutlich machen, daß
Herr Diller mit seinen Aussagen, die sich auf Herrn
Merz und auf Herrn Austermann bezogen haben, vollkommen recht hat, Herr Präsident.

({0})

Ich glaube, daß es die Regeln des politischen Anstandes verletzt, wenn in der Situation, in der sich Holzmann
und viele Hunderte und Tausende mittelständische Unternehmen befanden, Herr Kollege Merz in der Debatte
den Eindruck erweckt hat, daß zurückgeführte Bundesmittel für Bauausgaben das Schicksal der „Holzmänner“
herbeigeführt hätten. Das ist der Kontext, den Sie hier in
schlimmer Weise hergestellt haben!

({1})

Damit haben Sie das, was in der politischen Auseinandersetzung zulässig sein sollte, weit überschritten.

({2})


Von daher stelle ich noch einmal fest: Die Ist-Mittel
für die Bauinvestitionen des Bundes betragen, im Jahre
1998 11,22 Milliarden DM; Soll 1999: 11,55 Milliarden
DM, Soll 2000: 11,59 Milliarden DM. Die Mittel werden also aufgestockt und nicht zurückgefahren, im Gegensatz zu dem Eindruck, den Sie hier zu erwecken versuchen.

({3})

Deswegen, Herr Merz, müssen Sie sich zukünftig gefallen lassen, daß solche taktischen Spielchen hier auf
jeden Fall aufgeklärt werden. Sie treiben im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und den Existenzängsten
von Tausenden von Bauarbeitern ein ganz schlimmes
Spiel!

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Nun hat das Wort
zur Erwiderung auf alle drei Kurzinterventionen der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-11-26:
Herr Präsident! Zunächst zu Herrn Austermann. Wir haben gegenüber allen Haushaltsausschußmitgliedern offengelegt und dokumentiert, welche
Einnahmen des Bundes aus der Ökosteuer in den einzelnen Haushaltsjahren zu erwarten sind und welche Zuführungsbeträge der Bund an die Rentenkassen leistet.
Damit das ganze Haus es jetzt mitbekommt, werde ich
das im einzelnen verlesen: In 1999 kommt es zu Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von 8,4 Milliarden
DM und im Rahmen des Zuschusses an die Rentenkasse zu Ausgaben in Höhe von 8,8 Milliarden DM. Der
Bund gibt mehr.

({0})

In 2000 kommt es zu Einnahmen in Höhe von
17,4 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von
16,6 Milliarden DM. Der Bund gibt weniger; aber im
Saldo gleicht es sich aus. In 2001 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 22,8 Milliarden DM und zu Ausgaben
in Höhe von 23,1 Milliarden DM. Das heißt, wir geben
mehr aus, als wir einnehmen. In 2002 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 28,1 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von 28,5 Milliarden DM. Wir geben
mehr aus, als wir einnehmen. In 2003 kommt es zu Einnahmen in Höhe von 33,5 Milliarden DM und zu Ausgaben in Höhe von 34 Milliarden DM. Wir geben mehr
aus, als wir einnehmen. - So viel zur Wahrheit.

({1})

Herr Austermann kennt das alles. Gleichwohl nennt er
wider besseres Wissen falsche Zahlen.

Nun zu Herrn Merz. Herr Merz, Sie hatten soeben die
einmalige Chance,

({2})

sich der Frankfurter Oberbürgermeisterin, Frau Roth das ist Ihre Parteifreundin -, und dem hessischen Ministerpräsidenten, Herrn Koch, anzuschließen, die heute,
wenn ich es richtig mitverfolgt habe, den Bundeskanzler
für seinen Einsatz ausgesprochen gelobt haben.

({3})

Herr Merz, Sie haben eine zweite Chance ausgeschlagen, nämlich die, sich hier dafür zu entschuldigen,
daß Sie sich in Ihrer Rede am Dienstag dieser Woche in
zwei zentralen Ausführungen versehen haben, falsch informiert waren oder was auch immer.

({4})

Die von Ihnen genannten Zahlen stimmen nicht. Sie haben am Dienstag dieser Woche

({5})

- ich kann Ihre Ausführungen vorlesen; ich habe sie hier
- im Vergleich zum Jahre 1998 - das war das letzte Regierungsjahr Ihrer Partei - dargestellt, welche Mittel wir
bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik drauflegen, und
zwar 7,75 Milliarden DM, und haben im gleichen Zusammenhang behauptet, wir würden die Investitionen
im selben Zeitraum um fast den gleichen Betrag kürzen.
Das ist schlicht unwahr.

({6})

Kollege Poß hat soeben darauf hingewiesen, daß die
von Ihnen im Zusammenhang mit dem Schicksal der
Beschäftigten bei Holzmann getroffene Aussage, wir
würden die bauinvestiven Mittel kürzen, schlicht unwahr ist.

Deswegen sollten Sie jetzt aufstehen und sich entschuldigen. Dann ist diese Sache vergessen.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2000, Drucksachen 14/1400, 14/1680 und
14/1901 bis 14/1924. Die Koalitionsfraktionen verlan-
gen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzu-
nehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.*)

*) Seite 6831 D

Wir setzen die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, die den Beratungen folgen
möchten, wieder Platz zu nehmen.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2142. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2145. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der
CDU/CSU und der PDS gegen die Stimmen der F.D.P.
abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2146. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Opposition abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2147. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Opposition abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf
Drucksache 14/2148. Der Kollege Gerhard Rübenkönig
möchte hierzu eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben. - Bitte schön.
Gerhard Rübenkönig (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, der von
der F.D.P.-Fraktion vorgelegt wurde, ist in meinen Augen doppelzüngig und heuchlerisch. Deshalb müssen wir
ihn ablehnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Herr Kollege Rübenkönig, Sie haben gesagt: Deshalb müssen wir ihn
ablehnen. Ich möchte Sie vorsorglich darauf hinweisen,
daß Sie sich zu einer persönlichen Erklärung gemeldet
und dazu das Wort erhalten haben. Bitte sprechen Sie
für Ihre Person!
Gerhard Rübenkönig (NA), 1999-11-26:
Ich lehne den Entschließungsantrag ab. Ich habe gestern abend in meinen
Ausführungen zum Einzelplan 12 klargemacht, wie sehr
sich die Bundesregierung momentan in den schwierigen
Verhandlungen einbringt, um dem Projekt Transrapid
zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben 6,1 Milliarden
DM im Haushaltsplan eingesetzt.

Ich komme jetzt auf die Begriffe „heuchlerisch“ und
doppelzüngig zurück. Sie haben gestern abend die Mittel
für den Transrapid abgelehnt und stellen heute morgen
einen Antrag, diese Regierung aufzufordern, sich einzusetzen.

({0})

Dies halte ich für heuchlerisch und doppelzüngig. Aus
diesem Grunde lehne ich diesen Antrag ab.

({1})

Ich stelle noch einmal fest, daß wir mit 6,1 Milliarden
DM diesem Zukunftsprojekt für den Industriestandort
Deutschland mit allen Mitteln zum Durchbruch verhelfen. Dieses wird auch die Bundesregierung tun.

Schönen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Dann kommen wir
zur Abstimmung. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der F.D.P. auf Drucksache 14/2148? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/2154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses
gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/2186 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Schlußabstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Michael Luther.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für Bündnis 90/Die
Grünen spricht nun der Herr Kollege Hans-Christian
Ströbele.