dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der „unredliche" und „unsolide" Bundesminister der FinanBundesminister Dr. Dahlgrün
zen - so ist er bei der zweiten Lesung des Haushalts 1965 aus den Reihen der SPD-Fraktion und auch in Presseveröffentlichungen, so z. B. im Sozialdemokratischen Pressedienst, tituliert worden -,
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dieser Bundesminister der Finanzen, Herr Kollege Dr. Möller, bedankt sich für die Feststellung, die Sie eingangs Ihrer Ausführungen über die Leistungen getroffen haben, die er bei der Finanzreform, bei anderen Gelegenheiten erbracht hat. Daß das nicht ganz zusammenpaßt, Herr Kollege Möller, sieht man nicht nur bei diesem Teil Ihrer Ausführungen, sondern auch bei anderen. Ich komme darauf zurück.
Die Finanzreform ist in Angriff genommen worden. Herr Kollege Möller, daß das länger dauerte, hat - Sie wissen es ganz genau - daran gelegen, daß das Verhältnis Bund-Länder zuerst geklärt werden und daß auch das Problem der Ausgleichsforderungen, bei dem es sich um rund 1 Milliarde DM handelt, einer Lösung zugeführt werden mußte.
Ich darf an dieser Stelle vorweg eine Bemerkung von Ihnen, Herr Kollege Dr. Möller, richtigstellen. Sie haben diese Bemerkung gemacht im Zusammenhang mit der Belastung der öffentlichen Haushalte durch das Steueränderungsgesetz. Sie haben den alten Spruch wieder aufgewärmt, daß die Länder von Steueränderungen am schwersten betroffen werden und daß sie den größten Teil der Steuerverzichte tragen müssen. Das ist natürlich richtig. Man muß aber dann, Herr Kollege Dr. Möller, auch anführen - das gehört sich so nach meiner Überzeugung, und wenn man es unterläßt, ist das nicht ganz solide -,
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daß laufend 61 1/o der Einahmen den Ländern zufließen.
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Mir ist auch nicht bekannt, Herr Kollege Dr. Möller, inwiefern das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf finanziellem Gebiet durch die Regelung des vertikalen Finanzausgleichs erneut gestört worden sei. Bis zum Rechnungsjahre 1966 sind klare Verhältnisse geschaffen worden - Sie alle wissen es -, und zwar auch deshalb, weil die Finanzexpertenkommission in diesen Jahren in Ruhe arbeiten sollte. Wir sind uns doch alle darüber klar, daß eine Finanzreform eine Arbeit gewaltigen Ausmaßes in sich schließt. Die Regelung bis 1966 im vertikalen Finanzausgleich hat die Möglichkeit einer stetigen Entwicklung geschaffen. Ohne diese feste Grundlage wäre weder der vorjährige noch der diesjährige Haushalt auszugleichen gewesen. Außerdem hat es diese Regelung auch ermöglicht, die in den Rechnungsjahren 1961 bis 1963 entstandenen Fehlbeträge abzuwickeln und den Bundeshaushalt 1964 praktisch ausgeglichen abzuschließen. Herr Kollege Dr. Conring hatte das kassenmäßige Defizit auf 31 Millionen DM beziffert, einen sehr kleinen Betrag gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts.
Nun ist es mir unter diesen Umständen wirklich nicht verständlich, Herr Kollege Möller, wenn Sie einerseits +behaupten, daß die freiwillige Finanzhilfe der Länder im Rechnungsjahr 1962 in Höhe von 1050 'Millionen DM nicht erforderlich gewesen sei, andererseits aber den jetzt vorgelegten Haushalt als „Stückwerk der Finanzpolitik" und als „überzeugenden Beweis 'für die sachliche Unzulänglichkeit" dieser Regierungskoalition herausstellen. Die solide Finanzpolitik des vergangenen Jahres 'hat es ermöglicht, die Grundlage für den Haushaltsentwurf 1965 zu schaffen und die Deckung von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden DM, die 'gewiß ein ernstes Problem war, zu erreichen. Ich muß deshalb den Vorwurf zurückweisen, daß die Bundesregierung versucht hat, Lastenverschiebungen zwischen Bund und Ländern vorzunehmen. Die neue Gesetzgebung hat im Gegenteil auf zahlreichen Gebieten zur Entlastung von Länderhaushalten 'geführt.
Aus diesem Grunde, Herr Kollege Dr. Möller, geht außerdem der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Bruttoprinzip an der Sache vorbei. Ganz abgesehen davon, daß 'Ausnahmen nach § 7 der Reichshaushaltsordnung zulässig sind, haben wir im Haushalt durchlaufende Posten, die vorgesehen werden müssen. Sie gleichen sich in Einnahmen und Ausgaben aus, gleichgültig db man sie brutto darstellt oder nur die Buchungsstellen 'für sie vorsieht. Das möchte ich schon an dieser Stelle sagen.
Zu den einzelnen Gesetzen, Herr Kollege Dr. Möller, die Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen angesprochen haben, will ich nicht allzu viele Bemerkungen machen. Grundsätzlich haben ,Sie die Lage richtig dargestellt.
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Sie haben sich jedoch einige Bemerkungen nicht verkneifen können. Sie haben von der Entschlußlosigkeit der Bundesregierung gesprochen. Ich verstehe das einfach nicht und kann mir eigentlich nur einen Vers darauf machen, indem ich sage: Sie müssen irgend etwas kritisieren; ob das richtig ist oder nicht, ist völlig gleichgültig.
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Denn diese „entschlußlose Bundesregierung", Herr Dr. Möller, hat die „ungewöhnliche Zivilcourage" - das ist Ihr Ausdruck - gehabt, das Bewertungsgesetz einzubringen, und sie hat weiterhin die Zivilcourage gehabt, die Verabschiedung dieses Gesetzes möglichst noch in dieser Legislaturperiode durch Verhandlungen nach allen Seiten vorzubereiten.
Ich komme zur Mehrwertsteuer. Herr Kollege Dr. Möller, wie können Sie sagen, die Bundesregierung habe sich „endlich gerührt" ! 'Sie wissen doch genausogut wie ich, daß sich dieser Bundestag seit 1953 mit den schädlichen Auswirkungen der derzeitigen Umsatzsteuer befaßt, daß er immer wieder einstimmige Entschließungen gefaßt hat, daß die Bundesregierung verschiedene Vorschläge gemacht hat und daß es schließlich zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte ist es unmöglich, im einzelnen das Für und Wider zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer

abzuwägen und die Ausnahmen, ,die Schwierigkeiten und die Sorgen zu bedenken, die dieses steuerliche Problem für uns alle - und für bestimmte Bereiche im besonderen Maße - mit dich bringt. Das Allerwichtigste ist doch, daß wir bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs auch die Entwicklung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beachten müssen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: die Tatsache, daß Bundesregierung, Bundesrat und alle drei Fraktionen des Bundestages im Grundsatz hinter meinem Mehrwertsteuergesetzentwurf gestanden haben, hat mir die Verhandlungen auf europäischer Ebene außerordentlich erleichtert. Ausländische Kollegen haben mir sogar bestätigt, daß diese deutsche Arbeit die Entwicklung des Steuerrechts innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erheblich gefördert habe.
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Herr Kollege Dr. Möller, Sie haben dann von konservativen Vorstellungen, vom Wohlstand der Bürger und vom Wohlstand des Staates gesprochen. Sie haben ferner von der Geldentwertung gesprochen, die ein nicht leicht zu durchschauender Vorgang sei. Herr Kollege Dr. Möller, 'ich will mich gerne zu konservativen Vorstellungen, meinetwegen auch aus dem vorigen Jahrhundert, bekennen, wenn ich sehe, was auf Grund dieser Vorstellungen von der Regierungskoalition erreicht worden ist.
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Ich kann das nun hier im einzelnen nicht alles ausbreiten; 'ich muß straffen, weil wir ja nicht allzuviel Zeit haben. Aber die „konservativen Vorstellungen" - mit welchem Ausdruck Sie so abfällig das kritisiert haben, was der Bundesminister der Finanzen vertritt - haben immerhin ein Bruttosozialprodukt von 413 Milliarden DM geschaffen.
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Wir haben über 8 Millionen Wohnungen gebaut. Die Bruttostundenverdienste der Industriearbeiter sind seit 1958 um 36 Punkte gestiegen, in England und in USA nur um 9 bzw. 81/2. Die Nettoeinkommen der Unternehmer sind von 1960 bis 1964 um 19 Punkte gestiegen, die der Unselbständigen um 44 Punkte.
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Herr Dr. Möller, ich frage Sie: ist das nichts?
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Wir haben fünfmal soviel Kraftfahrzeuge wie 1950; über 10 Millionen Kraftfahrzeuge rollen über unsere Straßen. Im Jahr 1958 hatten 8 % der Haushalte einen Fernsehapparat; im Jahre 1963 waren es 41 %, und inzwischen ist bestimmt kein Rückgang eingetreten. Bei Kühlschränken waren es im Jahre 1958 19 %, im Jahre 1963 58 %.
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- Nun, meine Damen und Herren, das alles können Sie im „Statistischen Jahrbuch" genau nachlesen. Ich empfehle Ihnen das, Herr Kollege! Dann
werden Sie sehen, welche Fortschritte in Deutschland gemacht worden sind.
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Im Zusammenhang mit dem Haushalt noch ein paar andere Zahlen, die ebenfalls beachtlich sind. 1960 gab es Spareinlagen in Höhe von 53 Milliarden DM, davon 47 Milliarden DM privat; 1964 90 Milliarden DM, davon 82 Milliarden DM privat.
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Wenn wir nun zu dem anderen Problem, zu dem Problem der Geldentwertung kommen - ich kann das hier im einzelnen nicht ausführen -, so ist festzustellen, daß 1950 ein Arbeiter 3946 Stunden arbeitete, wenn er einen VW kaufen wollte; heute 1152 Stunden.
({14}) Sehen Sie sich dann den VW von damals an und den, den er heute bekommt.
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Nun, Herr Dr. Möller, bevor ich zu den Fragen des Haushalts komme, ,ein Wort zu der Saldierung, zu dieser Kontokorrentrechnung, die Sie völlig unzulässigerweise
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aus der Aufstellung des Bundesministeriums der Finanzen herauszulesen versuchten.
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Wenn ich das so mache, Herr Dr. Möller, wie Sie es gemacht haben, dann komme ich auf ganz andere Zahlen. Dazu müßte ich auch auf Vorstellungen einzelner Gruppen innerhalb der Regierungskoalition, aber auch der Opposition eingehen. Ich will nur einmal das Reparationsschädengesetz als Beispiel nennen, damit Sie mir nicht gleich kommen und sagen, ich täte nur der Opposition weh. Das will ich ja gar nicht.
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Beim Reparationsschädengesetz wären es 18 Milliarden DM. Das sind doch Zahlen, mit denen man nicht kommen kann, Herr Dr. Möller; das hieße Äpfel und Birnen vergleichen, und so etwas sollte einem Finanzpolitiker nicht passieren.
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Herr Dr. Möller, die Aufstellung ist gemacht worden nach der Ubersicht Nr. 166 über den Stand der Bundesgesetzgebung im Bundesanzeiger. Wenn Sie jetzt einen Teil der Gesetze zurückziehen, dann sind selbstverständlich die Zahlen nicht mehr vergleichbar. Ich scheue mich eigentlich, das hier noch einmal auszuführen. Um sie vergleichbar zu lassen,


müßte man eine entsprechende Anzahl vorliegender Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien zurückziehen. Ein derart vergleichbares Bild kann ich mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit natürlich nicht bringen.
Aber es gibt kleine Zahlenreihen, Herr Dr. Möller, die sehr instruktiv sind, und ich scheue mich gar nicht, sie Ihnen vorzuhalten. Damit treffe ich meine Kollegen in den beiden Regierungsfraktionen genauso; bloß gehen Sie immer noch einen Tick darüber hinaus!
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Ich nenne das Flüchtlingshilfegesetz - Zahlen für 10 Jahre -, und zwar Regierungsentwurf: 750 Millionen DM, Regierungsfraktionen: 1,8 Milliarden DM und die sozialdemokratische Fraktion: 9 Milliarden DM.
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Ich rechne diese Dinge nicht; ich habe das nur gegeneinandergestellt, um einmal zu zeigen, daß auf 'beiden Seiten des Hauses auch irreale Vorstellungen vorhanden sind.
Nun kann ich es nicht unterlassen, noch einmal daran zu erinnern, daß seit der Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr kein Haushaltsplan des Bundes dem Parlament so frühzeitig vorgelegt und vom Hohen Haus so frühzeitig verabschiedet worden ist wie in diesem Jahr. Damit wird es, falls nicht bei den Beratungen im Bundesrat unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, möglich sein, den Haushalt schon im März zu verkünden. Die frühzeitige Inkraftsetzung schafft die Grundlage für gute Planungen und eine - Herr Dr. Möller - solide, kontinuierliche Regierungsarbeit.
Der Entwurf war, wie allgemein anerkannt worden ist, realistisch aufgestellt. Mit seiner Begrenzung auf 63,9 Milliarden DM entspricht er den konjunkturpolitischen Erfordernissen und auch den konjunkturpolitischen Empfehlungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. April 1964. Das hat namentlich der Vizepräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herr Marjolin, im September 1964 ausdrücklich bestätigt.
Das Leben hat nicht stillgestanden - Herr Kollege Dr. Conring hat das schon gesagt -, die Dinge haben sich weiterentwickelt. In der Zwischenzeit sind Änderungen notwendig geworden. Jedoch hält sich auch der heute von Ihnen zu verabschiedende Plan im Rahmen der Notwendigkeiten und der EWG-Empfehlungen. Besondere Schwierigkeiten ergaben sich, weil während der parlamentarischen Beratung zwingende Mehrausgaben, namentlich für die Landwirtschaft, für das Sozialwesen und den Verkehr in Höhe von rund 2,5 Milliarden DM untergebracht werden mußten.
770 Millionen DM für die Landwirtschaft, die im Zusammenhang mit den Getreidepreisentscheidungen der EWG zur Vorbereitung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges notwendig sind, werden den weiteren Aufbau eines wirtschaftlich und politisch geeinten Europas wesentlich fördern, das anzustreben man von der Bundesregierung in aller Breite, auch die heutigen Kritiker, die glauben, an diesem Haushalt irgend etwas drehen und deuteln zu können, immer wieder gefordert hat. Diese Kritiker, die der Bundesregierung, als es nicht schnell genug ging, zögerliches Handeln und Entschlußlosigkeit vorwarfen, sollten, wenn sie heute über die Folgen der Entscheidung schreiben, auch einmal daran denken, daß sie diese Entscheidung immer wieder gefordert haben. 
Ich möchte ein paar Worte zum Problem Deutsche Bundesbahn sagen. Eine Ermächtigung zur Gewährung zusätzlicher Liquiditätsdarlehen bis zum Betrag von 750 Millionen DM an die Deutsche Bundesbahn habe ich für notwendig gehalten, um Zeit dafür zu finden, in Ruhe die Maßnahmen zu überlegen, die notwendig sind; daß sie notwendig sind, daran kann niemand einen Zweifel haben. Die Bundesregierung erwartet, daß es der Deutschen Bundesbahn auf Grund der gegebenen Möglichkeiten gelingt, durch Ertragsverbesserungen, z. B. durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen, eventuell durch zeitweise Streckung von Investitionen, über Liquiditätsschwierigkeiten hinwegzukommen. Zur Zeit kann ich noch nicht übersehen, in welcher Höhe von der in das Haushaltsgesetz 1965 aufgenommenen Ermächtigung Gebrauch gemacht werden muß. Trotz der Enge des Haushaltes wird jedoch die Bundesregierung diese Ermächtigung nur insoweit in Anspruch nehmen, als es gelingt, die nach dem ersten Gutachten des Sachverständigenrates konjunkturpolitisch notwendige Begrenzung des Bundeshaushaltes in der Durchführung zu wahren. Es kann jedoch kein Zweifel sein - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen -, daß mit diesen im Haushalt 1965 vorgesehenen Maßnahmen das Finanzproblem der Bundesbahn selbstverständlich nicht gelöst ist. Es geht nicht an, daß der Bundeshaushalt auf die Dauer mit Beträgen in Milliardenhöhe belastet wird, damit die Liquidität der Bundesbahn aufrechterhalten werden kann. Es ist unerläßlich, in erster Linie durch innerbetriebliche Maßnahmen und durch die Tarifgestaltung eine solide finanzielle Grundlage für die Bundesbahn zu schaffen. Die Bundesbahn darf sich nicht darauf verlassen, daß zu Lasten des Steuerzahlers die zur Fortführung des Betriebes benötigten Beträge - der Höhe und der Zeit nach unbegrenzt - zur Verfügung gestellt werden.
Herr Kollege Dr. Möller hat nun noch Ende Januar 1965 in einer Presseveröffentlichung bezweifelt, daß für alle die notwendigen Mehranforderungen im begrenzten Rahmen von 63,9 Milliarden DM Deckung gefunden werden könne. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß der Haushaltsausschuß für dieses Problem eine annehmbare, den finanz- und konjunkturpolitischen Bedürfnissen in gleicher Weise Rechnung tragende Lösung vorgeschlagen hat. Durch gezielte Kürzungen in Höhe von 1136 Millionen DM und durch Erhöhung der globalen Minderausgaben um 520 Millionen DM konnte Deckung für Mehrausgaben in Höhe von 1656 Millionen DM gefunden werden. Allein im Verteidigungshaushalt

erschienen auf Grund der inzwischen vorliegenden Ist-Ergebnisse des Jahres 1964 - die haben wir nämlich abgewartet - Einzelkürzungen von 826 Millionen DM vertretbar, ohne daß dadurch die Effektivität der Verteidigung in Frage gestellt wird.
Nun hat interessanterweise Herr Kollege Dr. Möller diese Kürzungen zu bezweifeln versucht. Er hat die Fragwürdigkeit des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 1965 insbesondere aus dem Einzelplan 14 heraus zu belegen versucht.
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Das ist sehr interessant. Er hat nur immer wieder gesagt: Was wäre geworden, wenn wir das beantragt hätten?
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Nun, wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir überhaupt keinen Einzelplan 14, Herr Dr. Möller;
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das muß man Ihnen nämlich jetzt auch einmal sagen. Sie versuchen immer wieder, den schlechten Eindruck, den die SPD bei der Bundeswehr gemacht hat, durch fiktive Behauptungen: „Was wäre, wenn?" zu verwischen. Wir haben nicht vergessen, wie die Entwicklung gelaufen ist. Wir freuen uns, daß die SPD heute hinter dem Verteidigungsgedanken steht. Aber uns solche Vorwürfe zu machen, das geht doch zu weit.
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- Herr Kollege Seuffert, ich bin mit dem Verteidigungshaushalt nicht ganz zufrieden.
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- Aber, Herr Seuffert, ich nehme für mich in Anspruch, daß ich zusammen mit dem Kollegen von Hassel der erste gewesen bin, der diese Dinge in Angriff genommen hat.
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Im vergangenen Jahr - ich möchte ganz offen auch darauf zu sprechen kommen - wurde ein Teilbetrag der Zuschüsse des Bundes an die Träger der Rentenversicherungen in Höhe von 500 Millionen DM durch Zuteilung von verzinslichen Schuldbuchforderungen gegen den Bund entrichtet. Ich habe bei früherer Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß dieses Verfahren im Jahre 1965 nicht wiederholt werden solle. In der Regierungsvorlage war deshalb eine Wiederholung auch nicht vorgesehen. Wegen der nachträglich auf den Haushalt zukommenden Ausgaben - ich weise noch einmal darauf hin: die in aller Breite, von allen Seiten gefordert worden sind; und ehe sie beschlossen wurden, wurde der Bundesregierung Entschlußlosigkeit vorgeworfen - ist es dann leider unvermeidbar geworden, erneut
Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger auszugeben, um die unabweisbaren Mehranforderungen an den Haushalt decken zu können.
Ich bedaure es außerordentlich, daß - nun wirklich wegen der Kürze der Zeit - bei der Bearbeitung dieser Dinge im Haushaltsausschuß eine Fühlungnahme mit den Rentenversicherungsträgern, eine Verhandlung nicht möglich gewesen ist. Ich gebe Ihnen freimütig zu, daß das nicht sehr schön gewesen ist. Sie können mir glauben, daß ich versuchen werde, den Eindruck, der dadurch entstanden ist, möglichst aus der Welt zu schaffen. Aber daß diese Maßnahme getroffen wurde, ist in der Öffentlichkeit wirklich zu Unrecht als konjunktur- 
und finanzpolitischer Fehlgriff gebrandmarkt worden. In erster Linie ist der Vorwurf gemacht worden, die 750 Millionen, die als Schulbuchforderungen an die Träger gegeben werden, müßten dem Haushaltsvolumen zugeschlagen werden, und damit würde das Haushaltsvolumen gegenüber 1964 nicht um 6 v. H., sondern in Wahrheit um 7,3 v. H. steigen. Das wird immer wieder gesagt und geschrieben, aber dadurch wird es nicht richtiger. Bei der Hingabe der Schuldbuchforderungen handelt es sich nicht um eine Ausweitung des Haushaltsvolumens, sondern wirtschaftlich allein um eine Stundung von Ansprüchen gegen den Bund. Die Erfüllung dieser Ansprüche wird in Höhe des Betrages von 750 Millionen DM ,auf spätere Jahre verschoben, belastet also den Haushalt 1965 nicht und führt damit auch nicht zu einer Ausweitung des Haushaltsvolumens.
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Wenn Sie, Herr Kollege Möller, schließlich eine Rechnung aufgemacht haben, die mit einem Gesamtausgabevolumen von 67 Milliarden DM und einer Steigerung von 11,1 % abschließt, muß ich demgegenüber feststellen, daß dabei in großem Umfange Beträge enthalten sind, die bereits im Vorjahreshaushalt enthalten waren. Die Ablösung von Leistungen an die Sozialversicherung durch Schuldbuchtitel ist gegenüber 1964 nicht um 750, sondern nur um 250 Millionen DM gestiegen. Berlin hatte auch im Vorjahr einen außerordentlichen Haushalt von 132 Millionen DM, so daß die Steigerung nicht 200, sondern nur 68 Millionen DM beträgt. Die Öffa hat im Rechnungsjahr 1964 390 Millionen DM aufgenommen, so daß hier eine Steigerung von nur 10 statt 400 Millionen DM stattfand. Völlig unverständlich ist es weiterhin, Kürzungen und Bindungsermächtigungen als Mehrausgaben darzustellen. Damit entfallen aber ohne weiteres die Grundlagen für die von Ihnen aufgemachte 67-Milliarden-DMRechnung.
Ich kann trotz aller Ausführungen des Herrn Dr. Möller, trotz aller Lautstärke nur sagen, daß die von der Bundesregierung ,aus konjunkturpolitischen Gründen festgelegte Ausgabenbegrenzung auf 63,9 Milliarden DM auch nach der Unterbringung der Mehranforderungen von 2,5 Milliarden DM eingehalten werden konnte.
Bereits bei der zweiten Lesung - das darf ich übrigens schnell nachtragen - habe ich im Rahmen


der Erörterung des Einzelplans 11 ausführlich dargelegt, daß die Liquiditätslage der Sozialversicherungsträger die Zuteilung der Schuldbuchforderungen durchaus zuläßt, was jetzt auch wohl nicht mehr bestritten werden soll.
Auch die vorgebrachten konjunktur- und finanzpolitischen Bedenken greifen nicht durch. Es ist zwar richtig, daß durch die Verlagerung der Ausgaben die Verschuldung des Bundes ansteigt. Der Schuldenstand des Bundes ist jedoch infolge der Zurückhaltung, die die Bundesregierungen bei ihren Anforderungen an den Kapitalmarkt in der Vergangenheit geübt haben, in Beziehung zu dem Gesamtausgabevolumen und auch im internationalen Vergleich nicht überhöht.
Herr Kollege Dr. Möller, Sie haben mir hier mit sehr großer Lautstärke vorgeworfen: Pumpen, pumpen, pumpen! Ich darf daran erinnern, daß gerade Sie es waren, der die Finanzierung von Investitionen durch Steuermehreinnahmen immer hart kritisiert und gesagt hat: Dafür ist der Anleiheweg das Richtige.
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- Aber, Herr Seuffert, Sie wissen doch ganz genau, daß das in der Ausschließlichkeit, mit der Sie es sagen, nicht richtig ist.
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Bei der konjunkturpolitischen Betrachtung darf im übrigen nicht übersehen werden, daß schon 1964 und vorher Schuldbuchforderungen begeben worden sind. Man darf also, wie ich schon gesagt habe, nur den Nettozuwachs rechnen.
Wenn man den Bundeshaushalt 1965 in seinen wirtschaftlichen Wirkungen im ganzen analysiert, also ausrechnet, in welchem Umfang diejenige Nachfrage des Bundes zunimmt, die auf dem Binnenmarkt wirksam wird, dann ergibt sich gegenüber dem Ergebnis von 1964 eine Steigerungsrate von 5,5%, die praktisch den Empfehlungen des Ministerrats der EWG und den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten entspricht.
Ich will nun offen zugeben, daß es allergrößter Anstrengungen bedürfen wird, den Vollzug des Haushalts 1965 so zu gestalten, daß von ihm keine zusätzlichen und unerwünschten Anstoßwirkungen auf die Gesamtnachfrage ausgehen. In enger Zusammenarbeit mit meinen Kabinettskollegen, vornehmlich mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, werde ich alles daransetzen, daß die dem Bundesminister der Finanzen durch das Haushaltsgesetz erteilten Befugnisse zur Anpassung des Haushaltsvollzugs an die jeweiligen konjunkturellen Erfordernisse voll ausgeschöpft werden.
Im Laufe der letzten Wochen - ich hatte es schon eingangs gesagt; während dieser Debatte ist sogar nicht mehr nur von einem „unsoliden Haushalt" gesprochen worden, sondern man hat 'die Steigerung „unsolidester Haushalt" gebraucht - hat die Opposition massive Angriffe gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien erhoben. Sie haben uns, Herr Kollege Dr. Möller, in diesem Zusammenhang „unsolide Finanzierungsgewohnheiten und eine fragwürdige, anfechtbare budgetpolitische Konzeption" vorgeworfen. Sie haben von „Verschiebungs- und Umschichtungskunststücken", von „ungedeckten Schecks" auf die Zukunft, ja, von einer Lage gesprochen, die „die Grenze der Finanzanarchie" bereits bestimmt habe.
Nun schön, Herr Kollege Dr. Möller!
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Ich habe niemals gewagt und halbe es nie für richtig gehalten, z. B. aus den Mehrforderungen der Opposition zu folgern, daß die Opposition in die Finanzanarchie hineinsteuere. Aber angesichts der starken Worte, die Sie sich erlaubt haben, hätte ich und hätte eigentlich jeder von uns eine ausführliche Begründung erwartet.
Sie haben darauf hingewiesen, daß die Bindungsermächtigungen im Haushaltsplan gegenüber 1964 wesentlich 'erhöht worden seien. Daran ist richtig, daß die rausgewiesenen Bindungsermächtigungen im Haushaltsplan 1965 6,2373 Milliarden DM betragen und daß sie sich damit gegenüber 1964 um rund 3 Milliarden DM erhöht haben. Dieses starke Ansteigen ¡der Ermächtigungen hat seine Ursache allerdings nicht allein darin, daß von diesem Institut der Bindungsermächtigung in stärkerem Umfang Gebrauch gemacht wird. Hauptursache ist vielmehr, daß der Finanzminister sich bemüht, die Verpflichtungen des Bundes mehr ¡als bisher im Haushaltsplan darzustellen. Und wenn ich nicht sehr irre, haben Sie das sogar gefordert. Das ist in früheren Jahren in diesem Umfange nicht geschehen..
Als Beispiel für viele möge hier der Verteidigungshaushalt gelten, Herr Kollege Seuffert, von dem Sie alle wissen, daß Milliardenbeträge über den jeweiligen Jahresabschluß hinaus gebunden sind, ohne daß diese Bindungen bis zum Jahre 1964 aus 'dem Haushaltsplan ersichtlich waren. Diese Bindungen haben wir erstmals in diesem Jahre inn Haushaltsplan weitgehend sichtbar gemacht. Allein durch die Darstellung der Bindungsermächtigungen im Verteidigungshaushalt ergibt sich für 1965 eine Erhöhung der Bindungsermächtigungen um rund 1,3 Milliarden DM.
Die vermehrte Aufnahme der Bindungsermächtigungen ist im übrigen, Herr Kollege Dr. Möller, eine notwendige Folge des Übergangs vom Bewilligungshaushalt zum Kassenvoranschlag sowie des Übergangs zu einer längerfristigen Haushaltsdarstellung, die wir unbedingt brauchen,worüber wir mit der Opposition immer einig gewesen sind. Sie 'haben alle im letzten Finanzbericht gesehen, daß wir begonnen haben, dieses Neuland zu beackern. Sie haben uns bei anderer Gelegenheit dafür auch ein Lob gespendet, Herr Dr. Möller. Ich bedanke mich auch dafür heute noch einmal.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser längerfristigen Haushaltsdarstellung sollte

man berücksichtigen, daß die Reichshaushaltsordnung aus dem Jahre 1922 stammt, daß sie von durch die Entwicklung überholten Vorstellungen ausgeht und daß Verpflichtungen regelmäßig nur im Rahmen der erteilten Ausgabebewilligungen eingegangen werden dürfen. Glauben Sie nicht, daß es so einfach ist, mit einer solchen veralteten Haushaltsordung moderne Finanz- und Steuerpolitik zu machen - die Sie mit Recht von mir verlangen!
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Es bleibt nichts anderes übrig, als daß wir uns, solange wir keine neue Haushaltsordnung haben - an der gearbeitet wird -, mit Eselsbrücken in den jährlichen Haushaltsgesetzen über die Runden helfen.
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Im Laufe der letzten Jahre haben wir, wie dies den Erfordernissen der Finanzwirtschaft eines modernen Industriestaates entspricht, die Ausgabenansätze mehr und mehr allein nach dem echten jährlichen Kassenbedarf, also nach dem voraussichtlichen Abfluß der Mittel im Laufe des Rechnungsjahres veranschlagt.
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Das bedingt, daß die daneben im Laufe eines Jahres eingegangenen Verpflichtungen im Haushaltsplan durch Aufnahme von Bindungsermächtigungen sichtbar gemacht werden. Nur die so zu gewinnende Transparenz der voraussichtlichen Verpflichtungen des Bundes zu Lasten künftiger Rechnungsjahre läßt eine längerfristige Vorausschau über die Möglichkeiten künftiger Haushalte zu, die, wie ich schon gesagt habe, gerade die von Ihnen, Herr Dr. Möller, so polemisch herausgestellte „Finanzanarchie" vermeiden soll.
Die Bundesregierung und der Bundesminister der Finanzen im besonderen sind für jedes Wort einer aufbauenden Kritik dankbar. Wenn aber Kritik geübt wird, so sollte diese gleichzeitig die Gegenkonzeption aufzeigen. Am Ende der dritten Lesung frage ich, Herr Dr. Möller: Worin besteht diese Konzeption? Was wollen Sie, und wie wollen Sie das Ziel erreichen? Sollte sie etwa in den neun Änderungsanträgen anläßlich der zweiten Lesung zum Ausdruck kommen? Diese Anträge umfassen Erhöhungen von insgesamt 42 Millionen DM und Kürzungen von 56 Millionen DM. Das sind doch gegenüber dem Haushaltsvolumen von 63,9 Milliarden DM redit bescheidene Zahlen.
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Eine Kritik, Herr Dr. Möller, an den für die Haushaltswirtschaft des Bundes entscheidenden Zahlen habe ich von Ihnen nicht gehört. Daraus muß ich entnehmen, daß Sie sowohl die Mehrleistungen für die Landwirtschaft wie auch die Mehrleistungen auf dem Sozialgebiet wie auch die Mehrleistungen für den Verkehr voll als berechtigt anerkennen. Vorschläge, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es anders oder gar besser machen könnten, fehlen.
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Oder wollen Sie etwa diese Mehrleistungen auf diesen Sektoren ablehnen? Nun gut! Dann sollten Sie das aber auch klar und deutlich sagen.
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Herr Kollege Dr. Möller hat gesagt, er würde schon zeigen, wie die Opposition es machen würde, wenn diese Regierung abtrete. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir alle und die überwältigende Mehrheit draußen sich nicht auf die vagen Andeutungen des Herrn Kollegen Dr. Möller verlassen werden, der sagt: „Wir werden es euch dann schon zeigen, wenn es so weit ist." Meine Damen und Herren, wir zeigen es hier, wie es ist, und wir sagen offen und klar, wo die Schwierigkeiten liegen, wo wir unsere Sorgen haben.
Ich darf mir dann aber auch gegenüber der unsachlichen und harten Kritik erlauben auf das hinzuweisen, was wir !als Erfolge unbestreitbar zu buchen haben.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind z. B. mit ihrem sozialpolitischen Vorhaben weit gegangen, so weit, wie es gerade eben noch vertretbar ist. Wir stehen mit 16 % an der Spitze aller Länder in Europa. Dabei hat uns der Blick auf unsere Wähler geleitet, die in der Masse letzten Endes der Verantwortung für Wirtschaft und Währung den Vorrang vor persönlichen Vorteilen geben. Allen weitergehenden Forderungen von seiten der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen habe ich ein Nein entgegensetzen müssen, selbst auf die Gefahr hin, daß solche Entscheidungen von dem einen oder anderen als wenig populär angesehen wurden und Wahlbefürchtungen auslösten. Ich bin jedoch überzeugt, daß der Wähler viel realistischer denkt, als manche Parteistrategen es ihm zutrauen.
Die Vorstellungen gerade der SPD auf dem Sozialsektor gehen weit über das hinaus, was in der gegenwärtigen Wirtschaftslage vertretbar erscheint, wenn man nicht die Stabilität von Preisen und Währung gefährden will. Allein für Kindergeld und Flüchtlingshilfe würden die Anträge der Opposition, wenn man ihnen gefolgt wäre, einen Mehraufwand von 1,4 Milliarden DM erfordern, für den bei Berücksichtigung aller sonstigen notwendigen Ausgaben des Bundes, namentlich auch der Ausgaben für die für unsere Zukunft so lebenswichtigen Sozialinvestitionen etwa auf dein Gebiet des Bildungswesens, einfach im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Raum ist.
Wenn man die Fakten 'sprechen läßt, glaube ich feststellen zu können, daß Bundesregierung und Koalition sich ernsthaft um eine wahrhaft solide und konjunkturgerechte Finanzpolitik bemüht haben und daß dieses Bemühen auch erfolgreich gewesen ist. Mir klingen noch, meine Damen und Herren, die Unkenrufe des Kollegen Ritzel anläßlich der Beratung des Haushalts 1964 in den Ohren, der am 9. Januar 1964 ausgeführt hat, daß der Haushalt 1964 ein „Haushalt der Fragezeichen" und ein „Haushalt der Ungewißheiten" sei. Die tatsächliche Entwicklung im Jahre 1964 hat jedoch unseren realistischen Optimismus, den Wir gehabt haben,


bestätigt. Trotz der Enge und der Beschränkung, die der Bundesregierung aus der konjunkturpolitischen Zielsetzung auch des Haushalts 1964 auferlegt waren, konnte der Haushalt 1964 so gut wie ausgeglichen abgeschlossen werden. Ich weiß, daß viele das am 31.12. 1964 erzielte Ergebnis nicht erwartet hatten. Ich leugne aber nicht, daß mich während des Jahres 1964 manchmal schwere Sorgen geplagt haben. Um so froher bin ich, daß das Werk geschafft ist. Was ich nicht verstehe, sind Behauptungen in der Öffentlichkeit, daß mit dem 1. Januar 1965, also am nächsten Tage, die finanzpolitische Anarchie begonnen haben soll, obwohl bis zum Tage vorher unbestritten alles bestens im Lot gewesen ist.
Wir werden die im Jahre 1964 eingehaltene politische Linie nicht verlassen. Es erscheint deshalb auch für die Haushaltsführung 1965 und deren Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft ein vorsichtiger Optimismus durchaus angebracht. Im Jahre 1964, für das der von Ihnen wegen seiner Offenheit und Klarheit in äußerster Kürze verabschiedete Nachtragshaushalt 1964 den Schlußpunkt setzte, hat der Bundesminister der Finanzen seinen Willen und die Möglichkeiten unter Beweis gestellt, beim Vollzug des Haushalts die Entwicklung im Griff zu halten. Haben Sie deshalb auch für 1965 Mut! Der Bundesminister der Finanzen hat Mut, weil er weiß, daß alle Kräfte, die guten Willens sind, ihm zur Seite stehen.
Zum Schluß meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die an der Beratung und Verabschiedung des Haushalts mitgewirkt haben. Mein besonderer Dank gilt selbstverständlich den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses, allen voran dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Schoettle, und dessen Stellvertreter, dean Kollegen Dr. Conring.
Mein Dankwort richtet sich in dieser Stunde aber auch an die große Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes und der anderen öffentlichen Körperschaften, die draußen im Lande in treuer Pflichterfüllung dem politischen Wollen des Hohen Hauses, wie es in dem nüchternen Zahlenwerk des Haushaltsplans seinen Ausdruck findet, Geltung verschaffen, vornehmlich an die Bediensteten der Finanzverwaltung, die in unermüdlicher und oft in ihrer Bedeutung für das gemeine Wohl verkannter Arbeit dafür sorgen, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Bewältigung der gewaltigen öffentlichen Aufgaben benötigt werden.
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Statt eines Dankes an den Steuerzahler, der ein Widerspruch in sich wäre, weil die Steuerzahler der Staat selber sind, gebe ich dem Wunsch Ausdruck, daß unserem Volke der Fleiß, der Opfermut und die Tüchtigkeit seiner Bürger erhalten bleiben mögen. Dann werden wir alle Stürme dieser Zeit überstehen.
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