jaunich (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat in seinem ersten Beitrag in gewohnter Weise sehr blumenreich seine sozialpolitische und gesundheitspolitische Philosophie hier ausgebreitet. Mit dieser Philosophie könnte man sich auseinandersetzen. Das ist gar keine Frage. Nur, dann müßte sie konsequent in die Praxis umgesetzt werden.
Frau Dr. Neumeister hat in ähnlicher Weise hier Ausführungen über ihr Verständnis von Konzertierter Aktion gemacht. Nun, Herr Bundesarbeitsminister, wenn das Prinzip der Freiwilligkeit und das Prinzip von Selbstverwaltungsbeschlüssen für Sie Vorrang haben, dann frage ich Sie: Warum sehen Sie denn die Selbstbeteiligung der Patienten an den Kosten des Krankenhauses mit dem Hammer des Gesetzes, mit dem dirigistischen Eingriff des Gesetzes vor?
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Logischerweise hätten Sie die Frage der mißbräuchlichen Inanspruchnahme des Krankenhauses - denn das soll's ja wohl sein, was man hiermit abschneiden will - in die Konzertierte Aktion einbringen oder in anderer Weise angehen, sie mit den Partnern dort bereden müssen, Frau Dr. Neumeister. Nein, wenn es um die Patienten, die Versicherten geht, dann wird sehr wohl die Gesetzeselle genommen.
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Was wir zu beklagen haben, ist, daß Ihre Haltung sich für schöne Reden eignet, aber nicht konsequent in die Praxis umgesetzt wird. Deshalb müssen Sie sich von uns entsprechenden Widerspruch gefallen lassen.
Nun, wenn wir auf das Thema Krankenhaus und Selbstbeteiligungsregelung noch einmal eingehen, dann darf ich doch an den Anfang dieser Fragestunde erinnern. Der Parlamentarische Staatssekretär Vogt hat zugeben müssen, daß die Ausgabenentwicklung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der privaten Krankenversicherung gleichermaßen stürmisch verlaufen ist, ja daß die Entwicklung in der privaten Krankenversicherung noch höhere Zuwachsraten zu verzeichnen hatte.
Die private Krankenversicherung zeichnet sich dadurch aus, daß sie Selbstbeteiligungsinstrumente kennt. Trotzdem hat dies also hier nicht dazu geführt, daß die Ausgaben langsamer gestiegen wären.
Weiter: Wenn eine Selbstbeteiligung an den durch den Krankenhausaufenthalt verursachten Kosten eine Steuerungsfunktion hätte, könnte man darüber ja noch reden. Was im Ersten und Zweiten Kostendämpfungsgesetz von uns gemacht worden ist, hat in der Tat dazu geführt, daß Beitragssenkungen bei einigen Kassen möglich waren oder heute möglich sind. Auch ich, Herr Kollege Müller, bin Vorsitzender einer Vertreterversammlung. Wir werden bei uns übernächste Woche eine Beitragssatzsenkung beschließen. Nur, welche Steuerungsfunktion soll von der Selbstbeteiligung an den durch Krankenhausaufenthalt verursachten Kosten ausgehen? Gehen Sie denn davon aus, daß es einen Patienten gibt, der sich selbst ins Krankenhaus „verfrachtet", der, wenn er einmal dort „gelandet" ist, auch noch Wert darauf legt, daß er länger drin bleibt als eben nötig? Ich glaube, diesen Vorwurf kann man niemandem gegenüber machen.
Wenn also die Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich ungebrochen oder nicht in dem Maße abgeflacht worden sind, Herr Arbeitsminister, wie das im ambulanten Bereich der Fall war, muß das doch daran liegen, daß für den Krankenhausbereich die entsprechenden Steuerungsmechanismen fehlen. Das, was Sie vorhaben, ist ein untaugliches Element.
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Bei der Gleichheit der Mehrheiten in beiden Gesetzgebungsorganen, Bundesrat und Bundestag, hätte es Ihnen besser angestanden, in diese Phase der Gesetzgebung eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einzuspeisen,
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um an die wirklichen Wurzeln zu kommen. Selbst wenn Ihre Vorstellungen, die davon ausgehen müssen, daß irgend jemand unberechtigterweise im Krankenhaus ist und durch 5 DM abgeschreckt werden könnte, richtig wären, würde das nicht zu einer Verminderung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Krankenhauswesen führen - das wissen Sie -; denn dies muß Hand in Hand mit der Rückführung von Bettenkapazitäten gehen. Solange dies nicht erreicht ist, sind die Kosten die gleichen.
Dies zeigt also in weiterer Weise, daß der Weg, den Sie gewählt haben, ein falscher Weg ist. Deswegen werden wir Ihnen auf diesem Weg nicht folgen.
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