Lensing (NA), 1971-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, mich auch, wie Herr Kollege Höcherl, bei Herrn Minister Leussink dafür zu entschuldigen, daß ich ihm einige Minuten wegnehme. Aber ich persönlich, Herr Minister, betrachte das als eine gewisse Wiedergutmachung, da fast die Hälfte meiner Post auf Grund einer Namensverwechslung bei Ihnen landet.
Meine Fraktion legt Ihnen heute den Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Altershilfe in der Landwirtschaft vor. Zur Begründung darf ich folgendes ausführen. Die laufend steigenden Lebenshaltungskosten versagen es den Altershilfeberechtigten immer mehr, an den allgemeinen Wohlstandsentwicklungen teilzunehmen.
Während die Altershilfe in der Vergangenheit mehr oder weniger als Barzuschuß zu sehen war, ist es heute so, daß die übergebenen Betriebe dem Strukturwandel zu einem großen Teil bereits zum Opfer gefallen sind und damit praktisch nicht mehr existieren. Aus beiden Gründen ist deshalb eine spürbare Erhöhung des Altersgeldes erforderlich. Wir beantragen daher die Erhöhung von derzeit 115 DM für die alleinstehende Person bzw. 175 DM für das Ehepaar auf 160 DM bzw. 240 DM je Monat. Gleichzeitig soll die volle Defizithaftung, so wie in der Vergangenheit, bei einer angemessenen Leistung der Beitragszahler wieder eingeführt werden.
Immer lauter wird die Kritik in der Öffentlichkeit an der Agrarpolitik dieser Bundesregierung. Und nicht erst die große Demonstration vom 27. Februar in der Bundeshauptstadt wird auch denen, die es bisher nicht wahrhaben wollten, die Augen geöffnet haben. Nun versuchen die Sprecher der FDP und SPD immer wieder mit dem Hinweis auf angebliche Erfolge in der Agrarsozialpolitik von diesem Dilemma abzulenken. Heute ist das auch wieder in verschiedensten Formen geschehen. So sprach z. B. Herr Dr. Schmidt von der Sozialpolitik im Schneckentempo der vergangenen Jahre.
Ich muß noch einmal sehr deutlich sagen, daß wir z. B. 1957 bereits das Altershilfegesetz verabschiedet, haben und daß heute die sechste Änderung vorliegt, daß also in der Zwischenzeit fast alle zwei Jahre etwas geschehen ist. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, daß unter der Ära von Bundesarbeitsminister Katzer das Arbeitsförderungsgesetz und das Ausbildungsförderungsgesetz - zwei, man kann schon sagen, Jahrhundertgesetze auf dem sozialpolitischen Sektor - verabschiedet worden sind, die gerade auch im Strukturwandel in der Landwirtschaft für die Menschen auf dem Lande wichtig und entscheidend sind.
Ich will nicht bestreiten, daß die Landabgaberente eine gute Sache ist. Aber sie kommt nur sehr wenigen Betroffenen zugute. Auch die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist, sicherlich eine wertvolle Hilfe heim Strukturwandel in der Landwirtschaft. Aber auch hier ist der Kreis der Betroffenen doch sehr klein.
Völlig anders sieht es aber auf dem Gebiet der Altershilfe aus. Heute, im Jahre 1971, ist eine Altersrente in der bescheidenen Höhe von ich sagte es bereits - 115 bzw. 175 DM für Menschen - ich zitiere hier jetzt Bundesminister Ertl -, „die ein Leben lang auf Anordnung des Staates Erzeugungsschlachten geschlagen haben und damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt haben", unzumutbar. Deswegen schlagen wir auch eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Herr Kollege Schonhofen hat es sich vorhin meiner Meinung nach sehr leichtgemacht, er ist die Dinge sehr einfach angegangen, als er - so etwa in diesem Jargon - sagte: Wir haben doch auch auf diesem Gebiete Entscheidendes geleistet. - Meine Damen und Herren, gehen Sie einmal zu den alten Leuten auf die Höfe, besuchen Sie sie in ihren Zimmern und fragen Sie einmal, wie es bei ihnen aussieht. Sie werden dann feststellen, daß die alten Leute groschenweise Beträge zusammenlegen, nur damit sie ihren Enkelkindern am Wochenende ein Spielzeug oder ein paar Bonbons schenken können. Oder sagen Sie einmal einem alten Bauern, er könne ja zum Sozialamt gehen und dort Sozialhilfe nach dem BSHG beantragen. Ich würde mich gerne neben Sie stellen, um zu sehen, wie Sie auf die Antworten reagieren.
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Herr Kollege Wehner, ich lade Sie in meine Heimat ein; dann gehen wir einmal gemeinsam auf diese Höfe und machen dieses Experiment.
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Ich erhalte diese Einladung aufrecht, Herr Wehner. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sie annähmen.
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Eine Erhöhung der Beträge für die Altershilfe, wie wir sie beantragt haben, ist nach unserer Auffassung also dringend notwendig. Eine solche Erhöhung wäre nämlich - anders als die anderen vorhin angesprochenen Sozialmaßnahmen - eine sofortige und unmittelbar wirkende Hilfe für 530 000 Altenteiler. Ich meine, Herr Kollege Wehner, hier wäre Gelegenheit, diese Ihre soziale Einstellung, die Sie eben wieder betont haben, auch praktisch unter Beweis zu stellen. Meine Bitte: Helfen Sie uns auf diesem Gebiete! Gehen Sie mit uns diesen Weg, damit wir bei der Altershilfe für die Landwirtschaft wirklich zu einer vernünftigen Lösung kommen.
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Ich möchte noch zu einem Komplex Stellung nehmen, der heute von Herrn Kollegen Gallus angesprochen worden ist und zu dem hier mit einem Zwischenruf auch eindeutig Stellung bezogen worden ist. Ich meine die Frage der Krankenversicherung für Landwirte. Es ist völlig klar und unumstritten in diesem Hause, daß auf diesem Gebiete etwas
geschehen muß. Umstritten ist lediglich der Weg zu diesem Ziel. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Juni vorigen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir durch Änderung des § 176 RVO - allen in der Landwirtschaft tätigen Menschen den Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen wollen. Auch die Altenteiler sollen mit in diese Versicherungsregelung einbezogen werden, allerdings mit der Maßgabe, daß die Beiträge für diesen Personenkreis auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft vom Bund übernommen werden sollen.
Die Bundesregierung sieht eine andere Regelung vor. Im Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit ist eine berufsständische Zwangsversicherung vorgesehen. Angesichts der Tatsache, daß fast alle Landwirte heute bereits versichert sind, erhebt sich natürlich die Frage, ob hier nicht andere Gründe mit im Spiele sind. Wenn man dann noch die schriftliche Äußerung eines führenden SPD- Politikers in Betracht zieht, der da sagt: ich würde doch meinen, daß das hohe Krankheitsrisiko der Landwirte besser auch bei den Landwirten verbleibt, dann ist doch wohl die Frage erlaubt, ob das tatsächlich noch zu dem gewünschten Erfolg führt, nämlich die Landwirtschaft aus der Isolation herauszuführen und sie in die gesamte Volkswirtschaft zu integrieren, und das sollte doch unser aller Ziel sein.
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Es gibt noch eine Reihe weiterer Nachteile. Ich kann hier die Dinge nur stichwortartig ansprechen.
Ich erwähne die Tatsache, daß mit der Auflösung der Landkrankenkassen praktisch der Unterbau entfallen würde und neue Einrichtungen, neue Verwaltungsstellen dafür bei anderen Institutionen errichtet werden müßten, die dann praxisfern sowohl im Verwaltungsapparat als auch bei der Errichtung relativ hohe Kosten verursachen würden.
Zu ierwähnen ist der jetzt und in der Zukunft ungünstige Altersaufbau und Gesundheitszustand der in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen. Auch der Hinweis, eine solche Versicherung hätte ja mit 2,4 Millionen Versicherten einen gewaltigen Mitgliederbestand, kann diesen Grund nicht widerlegen. Denn leider ist es so: Wenn ein schlechtes Risiko besteht, kann man es addieren oder verdoppeln - es bleibt ein schlechtes Risiko. Minus mal Minus ergibt hier leider kein Plus. Auch daß man nunmehr die Unternehmer und die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, die bisher in einer Kasse bestens zusammengearbeitet haben, trennt, halte ich für einen schwerwiegenden Nachteil. Ich habe das bereits im Hinblick darauf ausgeführt, daß wir alle in der Landwirtschaft nichts sehnlicher wünschen, als in die gesamte Volkswirtschaft immer mehr und immer stärker integriert zu werden.
Aus allen diesen Gründen - und wie ich sagte, ist es nur ein kleiner Teil gewesen - habe ich die dringende Bitte an die Kollegen der Koalition: Lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschüssen und in den zuständigen Gremien die Probleme unvoreingenommen und nach allen Seiten offen diskutieren und beraten! Andernfalls würde hier eine Reform verwirklicht, die mit Sicherheit auf Grund des heute klar erkennbaren Strukturwandels in der Zukunft kein zielkonformer Weg - um mit Ihren Worten zu sprechen, Herr Bundesminister - wäre. Hier würde in der Tat für die Landwirtschaft der Weg in die Zukunft verbaut.
Herr Minister, Sie haben heute mehrfach vom Menschen gesprochen, der im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen müsse. Wir alle gehen mit Ihnen darin einig. Aber - Sie wissen es, dessen bin ich sicher - die Mehrzahl der Betroffenen wünscht diese Regelung in der Krankenversicherung nicht. Machen Sie bitte Politik am Grünen Tisch, verlagern Sie die Verantwortung nicht in Hearings, sondern hören Sie auf die Menschen draußen im Lande.
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