Vogel (NA), 1983-06-23:
Nein, Herr Kollege. Wir können aber gern die Diskussion über diesen Punkt auch öffentlich bei anderer Gelegenheit fortsetzen.
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Mag dies immerhin noch auf der Ebene argumentativer Auseinandersetzungen liegen, andere aus Ihren Reihen lassen nicht nur Chancen ungenutzt; sie tun im Gegenteil alles, um die Atmosphäre zu vergiften und um Spannungen zu verschärfen und schon jetzt Gräben aufzureißen und zu vertiefen. Da sagt der unsägliche Herr Spranger, man müsse sich auf eine bürgerkriegsähnliche Situation vorbereiten. Da wird den Sozialdemokraten vorgeworfen - das muß man noch einmal ganz ruhig hören -, sie legten nur Lippenbekenntnisse zur Gewaltfreiheit ab, seien also in Wahrheit für die Gewaltanwendung - und keine Stimme des Widerspruchs erhebt sich aus dem Bereich der Union gegen eine solche Äußerung.
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Da greifen Sie, Herr Kollege Dregger, auf einen der schlimmsten Begriffe aus der Hetzkampagne der Deutschnationalen gegen Friedrich Ebert und die deutschen Sozialdemokraten aus den Jahren nach 1918 zurück und sprechen erneut vom Dolchstoß, diesmal vom Dolchstoß führender Sozialdemokraten in den Rücken der Vereinigten Staaten.
„Dolchstoß" und „November-Verbrecher", das waren die wichtigsten Kampfbegriffe der nationalistischen und dann der nationalsozialistischen Agitation gegen die Demokratie von Weimar.
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Übrigens - und das ist ein Gebot geschichtlicher Gerechtigkeit -: Kampfbegriffe nicht gegen Sozialdemokraten allein, sondern ebenso gegen Männer und Frauen des Zentrums und der Deutschen Demokratischen Partei. Ich sage nicht, Herr Kollege Dregger, daß Sie sich in Ihren politischen Vorstellungen auf dieser Linie bewegen;
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nein, das sage ich nicht, und ich stelle Sie und Herrn Geißler auch nicht in einen Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten.
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- Ich tue das nicht. Aber sind Sie sich eigentlich bewußt - ({5})
Aber sind Sie sich eigentlich bewußt, Herr Kollege Dregger, in welche Nachbarschaft Sie da durch Ihre eigene Wortwahl geraten?
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In eine Nachbarschaft, in die sich der Herr Generalsekretär der Christlich-Demokratischen Union schon im letzten Wahlkampf ohne Not begeben hat und die ihm zu Recht bittere Vorwürfe nicht nur aus dem Lager der Sozialdemokraten eingetragen hat.
Aber das hat Herrn Geißler offenbar nicht genügt. In der Debatte der letzten Woche hat er wörtlich ausgeführt:
Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.
Das liegt - leider muß ich das sagen - auf der gleichen Linie wie der Dolchstoß-Vorwurf. Es ist ebenso unsinnig wie jener und politisch aus dem Munde des Jugendministers noch unerträglicher wie aus dem Munde jedes anderen Politikers.
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Herr Geißler, Sie sprechen von der 30er Jahren, also von den Jahren, in denen Hitler seine Gewaltherrschaft begründete. Aber wissen Sie den nicht - und Sie wissen es doch -, wie und warum Hitler an die Macht kam, welche Rolle dabei Konservative fast aller Schattierungen spielten, die Propagandisten der Dolchstoß-Legende, diejenigen, die glaubten, mit Hitlers Hilfe der Sozialdemokratie, der Arbeiterbewegung, der Demokratie zugleich den Garaus machen zu können?
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Und wie kann man von Auschwitz sprechen, ohne Hitlers Rassenwahn, ohne die verbrecherische Verabsolutierung seines Machtanspruchs, die ihn Menschen wie schädliche Insekten vernichten ließ, auch nur mit einem Wort zu erwähnen? Haben wir denn die großen Verjährungsdebatten in diesem Haus wirklich umsonst geführt? Wissen Sie oder ahnen Sie wenigstens, was beispielsweise ein Mann wie Ernst Lemmer zu diesem Satz sagen würde, wenn er dem Parlament noch angehören würde?
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Und, Herr Bundesminister Geißler, wie können Sie von Pazifismus sprechen, und wie können Sie einen solchen Satz zu Papier bringen und dann hier vortragen, ohne zu erwähnen - Sie haben es erst auf Zuruf nach und nach teilweise getan -, daß die deutschen Pazifisten mit am entschiedensten vor Hitler gewarnt haben und von ihm schon lange vor Auschwitz in den Lagern gequält und ermordet worden sind?
Ich bin kein Pazifist. Und die Sozialdemokratie war in der Geschichte nie eine pazifistische Partei. Aber sie hat pazifistische Überzeugungen stets respektiert. Und deshalb nehmen wir den Pazifismus auch gegen solche Entstellungen der Wahrheit in Schutz.
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Jetzt, Herr Bundesminister, reden Sie sich in länglichen Papieren darauf hinaus, Sie hätten nicht die deutschen Pazifisten, Sie hätten nicht Gerlach, Ossietzky oder Schönaich gemeint - und ich will dies abnehmen -; Sie hätten die westlichen Demokratien ansprechen wollen.
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Sie sind sonst der Sprache durchaus mächtig und haben nicht eine solche Streubreite in der Ungenauigkeit Ihrer Begriffe.
Aber das ist doch eine Ausflucht.
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Herr Geißler, war denn Chamberlain, der konservative Premier Großbritanniens, ein Pazifist? Ist die Maginotlinie von Pazifisten gebaut worden? Und war es in Frankreich nicht gerade die ihrer Tradition nach eher nationalistische Rechte, die Hitlers Antikommunismus zunächst anziehend fand und meinte, dieser Antikommunismus sei gar nicht so uneben, auch in der inneren Situation, in der man sich damals in Frankreich befand?
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Und wenn Sie schon dieses Thema aufwerfen, Herr Geißler: War Stalin, als er 1939 diesen schlimmen Vertrag mit Hitler-Deutschland unterzeichnete, vielleicht auch ein Pazifist?
Außerdem - und das sage ich leise, weil es einen ganz empfindlichen Punkt berührt -: Wollen Sie, Herr Geißler, als Bundesminister die sowjetische Führung, zu der Herr Kohl demnächst reist, mit Hitler gleichsetzen? Und wollen Sie die militärische Stärke der NATO gleichsetzen mit dem Personal- 
und Ausrüstungsstand des britischen Berufsheers und der französischen Armee vor 1938? Das ist doch alles absurd. Das hält doch der Prüfung nicht stand.
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Dann verteidigen Sie sich damit, daß andere den Hinweis auf Auschwitz ebenfalls in ungeeignetem Zusammenhang gebraucht hätten? Das ist wohl wahr, und wir kritisieren das ebenso, wie es Herr Galinski, der Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde in Berlin, getan hat. Wir wenden uns auch gegen den inflationären Gebrauch des Wortes Widerstand; er ist nicht gut, und er verschiebt die Maßstäbe.
Aber das alles entschuldigt Sie nicht. Herr Geißler, wollten Sie denn differenzieren? Wollten Sie eine abgewogene Darstellung geben, eine abgewogene, differenzierende, vollständige Darstellung, bei der dann - das räume ich ausdrücklich ein - auch das Stichwort „appeasement" eines von vielen Stichworten hätte sein können?
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Ihr wirkliches Ziel war es, eine andere Meinung zu diskreditieren, eine Meinung, von der Sie selbst geschrieben haben, sie hätte große Wirkung, einen vernichtenden Schlag zu versetzen.
Dabei haben Sie, Herr Geißler - und da spreche ich jetzt den Generalsekretär an -, nicht zum erstenmal das getan, was Kurt Schumacher zu Recht als Todsünde in einer Demokratie gebrandmarkt hat, nämlich die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel in der Auseinandersetzung unter Demokraten.
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Herr Geißler, Sie haben sich einmal mehr schlimm in der Wahl des Mittels vergriffen. Sie haben gefährlichen Geschichtsverfälschungen, die in unserem Volk doch schon im Umlauf sind, Ermutigung gegeben. Sie haben von den wirklichen Ursachen der Machtergreifung abgelenkt. Sie haben autoritäre demokratiefeindliche Kräfte - ob Sie das wollten oder nicht - ermutigt.
Seit Ihrer Äußerung sind Sie von vielen Seiten dringend aufgefordert worden, Ihre Aussage zurückzunehmen. Sie haben das abgelehnt: Sie haben sie sogar im Kern bekräftigt. Wir haben nicht darüber zu urteilen, ob ein Mann, der sich so verhält, als Generalsekretär seiner Partei tragbar ist. Das ist nicht unsere Sache.
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Als Bundesminister - da sind wir mitverantwortlich - ist er jedenfalls nicht tragbar,
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und zwar auch deshalb, weil Sie es nicht fertigbringen, einen Fehler zuzugeben und durch eine mannhafte Entschuldigung aus der Welt zu schaffen. Deshalb hat meine Fraktion den Antrag eingebracht - sie wird ihn heute nachmittag noch einmal ausführlich begründen -,
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den Bundeskanzler aufzufordern, dem Herrn Bundespräsidenten Ihre Entlassung vorzuschlagen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, tragen für die Entwicklung dieser Sache Mitverantwortung. Sie haben es bis jetzt versäumt, sich von der Äußerung Ihres Jugendministers zu distanzieren. Sie haben - ich sage leider - Frau Kollegin Hamm-Brücher nach ihrer eindrucksvollen persönlichen Erklärung am

Ende jener Sitzung des Deutschen Bundestages zunächst nichts anderes und nichts Besseres zu sagen gewußt, als ihr eine Mißachtung der Geschäftsordnung vorzuwerfen.
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