Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Altforderungsregelungsgesetzes, Drucksache 15/4640. Der
Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4963, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo
Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge

- Drucksache 15/4843 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

Hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen wer-
den. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Horst
Schild von der SPD, Klaus-Peter Flosbach von der
CDU/CSU, Christine Scheel1) vom Bündnis 90/Die Grü-
nen und Carl-Ludwig Thiele von der FDP. 2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4843 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

1) Redebeitrag wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt
2) Anlage 8
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

- Drucksache 15/4737 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Gustav Herzog, SPD, Dr. Peter Jahr, CDU/CSU,
Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen,
Dr. Christel Happach-Kasan, FDP, und des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Dr. Gerald Thalheim.3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4737 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/4736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.
Es handelt sich um die Reden der Kollegen Dr. Wilhelm
Priesmeier, SPD, Julia Klöckner und Peter Bleser, CDU/
CSU, Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen,
Hans-Michael Goldmann, FDP, und wiederum des Parla-
mentarischen Staatssekretärs Dr. Gerald Thalheim.4)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen

- Drucksache 15/4924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

3) Anlage 9
4) Anlage 10
Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Eike
Hovermann und Dr. Carola Reimann von der SPD,
Matthias Sehling, CDU/CSU, Birgitt Bender vom Bünd-
nis 90/Die Grünen und Detlef Parr von der FDP-Frak-
tion.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/4924 an die in der Tagesord-

1) Anlage 11
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Februar 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.