bärbel höhn (NA), 2007-10-12:
Genau, da ist nur dieser kleine Querstrich.

Der Antrag hat seinen Grund. Die Pannenserie in den
Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat eine
alte Einsicht bestätigt: Atomkraftwerke sind nicht sicher.

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Technisches und menschliches Versagen können jederzeit zu Störfällen führen mit katastrophalen Folgen
für Mensch und Umwelt. Wir erinnern uns: vor einem
Jahr das Atomkraftwerk in Schweden. Wir dachten immer, Schweden hätte die sichersten Atomkraftwerke der
Welt. In Forsmark ist es dazu gekommen, dass wir
20 Minuten an einem der schwersten Reaktorunfälle auf
der Erde vorbeigeschrammt sind. Es hätte zum schwersten Reaktorunfall seit Tschernobyl kommen können.

Deshalb war es richtig, meine Damen und Herren,
dass die rot-grüne Regierung hier in Deutschland den
Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat.

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Deshalb bleibt es auch richtig, am Atomausstieg festzuhalten. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, besonders
störanfällige alte Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. Deutschlands älteste AKWs, Brunsbüttel, Biblis A und Biblis B, führen die Pannenstatistik
an, dicht gefolgt von Krümmel. Die Zahl der Zwischenfälle lag in diesen Meilern in den letzten vier Jahren 50
bis 100 Prozent über dem Durchschnitt.

Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Diese
Pannenreaktoren müssen vom Netz.

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Auch der Bundesminister Gabriel hat diesen Schluss gezogen - wo ist er denn eigentlich? Er sieht heute etwas
anders aus, aber das Ministerium ist da, sagen Sie es
Minister Gabriel weiter! - und Ende August in der Süddeutschen Zeitung die Abschaltung der ältesten AKWs
gefordert. Wörtlich hat er dort gesagt, eine solche Abschaltung bringe „einen hohen sicherheitstechnischen
Gewinn“. Recht hat er. In diesem Punkt unterstützen ihn
die Grünen.

Ich frage mich: Wo bleibt die Konsequenz? Diesen
Worten müssen auch Taten folgen. Es kann nicht sein,
dass man hier ein großes Risiko sieht und gleichzeitig
nichts dagegen macht.

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Atomkraftwerke sind nicht sicher. Das gilt auch für
den Schutz gegen Terroranschläge. Einige Atomkraftwerke sind bautechnisch noch nicht einmal gegen den
Absturz leichter Sportmaschinen gesichert. Gegen einen
terroristischen Angriff mit einem Verkehrsflugzeug sind
alle Atomkraftwerke, die wir hier haben, nicht geschützt.
Auch eine Vernebelung der Anlagen würde in einem solchen Fall nichts helfen.

Doch was macht die Bundesregierung? Minister
Schäuble verängstigt die Menschen mit dem theoretischen Szenario einer „schmutzigen Bombe“. Minister
Jung redet über den verfassungswidrigen Abschuss von
Passagierflugzeugen. Wir Grünen haben einen wirksamen Vorschlag, meine Damen und Herren. Wir sagen:
Schalten Sie die besonders verwundbaren Atomkraftwerke ab! Denn das gibt mehr Sicherheit in diesem
Land.

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Auch da hat Minister Gabriel das Richtige gesagt. In
der Berliner Zeitung erklärte er, durch eine Abschaltung
älterer AKWs könnte die innere Sicherheit sofort verbessert werden. Recht hat er. Aber auch hier muss man fragen: Wo bleiben die Taten? Wir möchten sehen, dass aus
diesen richtigen Analysen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Gucken wir uns den nächsten Punkt an, die Versorgungssicherheit. Auch dazu ließe sich einiges sagen. Im
Sommer standen zeitweilig 7 der 17 deutschen Atomkraftwerke still. Von Versorgungsproblemen konnte da
keine Rede sein. Die gute Nachricht lautet: Wir haben die
abgeschalteten AKWs gar nicht vermisst. Nicht eine
Lampe hat geflackert. Es hat funktioniert - ohne sieben
AKWs.

Umso sicherer und wichtiger ist es, dass wir eine vorzeitige Abschaltung der unsicheren und besonders terrorgefährdeten Pannenreaktoren jetzt machen. Wir können es. Es gibt genug Energie, die wir hier erzeugen. Wir
brauchen diese Pannenreaktoren nicht in Deutschland.

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Wir fordern von Ihnen den Willen zum Handeln. Lesen Sie unseren Antrag - er ist einfach gut - und stimmen Sie ihm zu, wenn er wieder zur Abstimmung steht!

Vielen Dank.

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