Baum (NA), 1987-06-04:
Ich kann überhaupt kein Datum nennen. Ich weiß, daß viele Bürger im Lande dieser Meinung sind. Sie können von uns als Politiker kein verbindliches Datum erwarten; denn es hängt davon ab, ob es uns gelingt, alternative, regenerierbare Energien an die Stelle der Kernenergie zu setzen. Meine Partei ist der Meinung, daß hier drastisch verstärkte Anstrengungen stattfinden müssen. Wir sind der Meinung, daß die Anteile der Forschung einerseits im Bereich der Kernenergie und andererseits im Bereich regenerierbarer Energien im Bundeshaushalt auch in diesem Jahr ungleichgewichtig sind. Es müßte mehr für den letzteren geschehen. Wir wollen diese neuen Energien mit Nachdruck erforschen.
Ich bin der Meinung, das müßte auch im Rahmen eines internationalen Konzepts geschehen. Warum - frage ich - stimmen sich die Industriestaaten nicht auf Weltwirtschaftskonferenzen ab und nehmen sich in einer Art Arbeitsteilung solche Energieforschung vor? Sie sind alle betroffen.
Für uns ist jedenfalls die Kernenergie nicht die letzte Antwort auf die Energieprobleme. Nur sagen wir nicht: in zehn oder zwanzig Jahren, sondern wir sagen, welche Anstrengungen wir machen wollen. Wir haben strenge Bedingungen an die Nutzung der Kernenergie geknüpft. Als die FDP die Innenminister stellte, haben wir das getan, d. h. in der früheren Koalition. Das hat die neue Koalition fortgesetzt.
Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit. Die Nachrüstung der Kernkraftwerke ist kein Zeichen von Schwäche, sondern das ist die Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Reaktoren.
Wir legen auch Wert auf internationale Kooperation. Nach Tschernobyl ist da ja ein bißchen bewegt worden. Sie ist nach wie vor unzureichend.
Wir setzen auf Entsorgungsvorsorge.
Wir setzen darauf, daß der Katastrophenschutz in unserem Lande verbessert wird. Er war ja nach Tschernobyl die eigentliche Schwachstelle. Der Oberkreisdirektor in X wußte ja nicht, was in Y passiert und umgekehrt.
({0})
Ein Schlüsselproblem ist für uns nach wie vor die sparsame und rationelle Energieverwendung. Wir wollen, daß die Forschung im Bereich anderer Energieformen drastisch verstärkt wird. Wir stellen fest, daß der alte Konsens der fünfziger und sechziger Jahre im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Atomenergie so nicht mehr besteht. Wir sind nachdenklicher und risikobewußter geworden,
({1})
und wir bedauern, daß der neue Konsens, den wir, Herr Kollege Hauff, damals, im Jahre 1979, zwischen SPD, CDU/CSU und FDP gefunden haben und der auch ein ausgearbeitetes Entsorgungskonzept enthält, von Ihnen hier jetzt aufgekündigt wird. Das bedauern wir sehr. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Mehrheit der Bevölkerung - das sagen auch die Umfragen - Ihnen nicht folgt, und ich sehe mit Interesse die Diskussion in Ihrer eigenen Partei. Ich habe gerade ein Interview von Herrn Stobbe gelesen. Im Seeheimer Kreis gibt es ja auch Zweifel, ob es realistisch ist, der Bevölkerung hier ein solches Szenario vorzumachen.
Meine Damen und Herren, wir wollen an der friedlichen Nutzung der Kernenergie so lange festhalten, wie sie nicht durch andere, umweltfreundlichere Energiegewinnungsformen ersetzt werden kann. Wir
halten sie also unter Sicherheitsgesichtspunkten für verantwortbar. Das sage ich hier mit Nachdruck.
({2})
- Ich komme doch gleich darauf zu sprechen. Ich habe hier kaum einen Satz gesagt, da fragen Sie mich schon, was ich von anderen Punkten halte. Ich komme ja noch darauf. Das kommt ja gleich, Herr Stratmann.
Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Nachrüstungsprogramm zum weiteren internen Notfallschutz, bei der Festsetzung von Dosis- und Kontaminationswerten nach strengsten wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wir wünschen Ihnen, Herr Bundesminister Töpfer, daß Sie in Brüssel Erfolg bei der Durchsetzung unserer Werte haben. Wenn das nicht der Fall sein sollte, begrüßen wir Ihre Absicht, dann hier nach unseren Erkenntnissen in der Bundesrepublik unsere Maßstäbe zur Grundlage zu machen.
Wir unterstützen die Bundesregierung bei dem Aufbau eines Meßsystems. Wir unterstützen sie beim integrierten Entsorgungskonzept und bei der Verbesserung der Reaktorsicherheit auf internationaler Ebene.
({3})
Wir verlangen allerdings eine ernsthafte Prüfung, ob im Rahmen einer beschlossenen Entsorgungskette eine Konditionierung abgebrannter Brennelemente zur direkten Endlagerung an die Stelle der Wiederaufarbeitung treten kann. Die entsprechenden Pilotprojekte werden ja fortgeführt. Wir haben das in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt. Wenn sich erweist, daß eine direkte Endlagerung unter Sicherheits- und Kostengesichtspunkten den Vorzug verdient, ist, so meinen wir, die Entsorgungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland zu ändern.
Der Schnelle Brüter in Kalkar ist nach unserer Meinung für die Energieversorgung nicht erforderlich. Seine kommerzielle Nutzung lehnt die FDP nach wie vor ab. Bei ihm steht der forschungspolitische Aspekt im Vordergrund. Der Reaktorunfall in Tschernobyl gibt erneut Anlaß, die Frage zu stellen, welchen forschungs- und industriepolitischen Stellenwert der Schnelle Brüter haben soll.
({4})
Dazu werden jetzt erneut Untersuchungen angestellt, die wir in der Koalition vereinbart haben. Im Genehmigungsverfahren zum Schnellen Brüter dürfen nach unserer Meinung jetzt keine Entscheidungen getroffen werden, die eine endgültige Entscheidung über die Inbetriebnahme präjudizieren. Wir lassen uns nicht drängen, Herr Stratmann.
({5})
Sie haben ja auf alles ganz schnelle, fixe Antworten. Wir denken nach und prüfen.
Wir sind für eine Verstärkung der ökologischen Gesichtspunkte in der Energiepolitik. Deshalb sind wir für eine Fortsetzung der Politik der Energieeinsparung. Die Koalition hat im April festgelegt, daß wir die Förderung und Erforschung von Möglichkeiten des sparsameren Energieverbrauchs in privaten Haushalten und in der Industrie verstärken. Wir meinen, daß in diesen Bereichen die Möglichkeiten zur Energieeinsparung nicht ausgeschöpft sind. Wir denken an eine verstärkte Abwärmenutzung, an die KraftWärme-Koppelung, an den Ausbau eines Netzes von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung und an die Stärkung der kommunalen Eigenständigkeit in der Energiepolitik.
Aus ökologischen Gründen halten wir eine Modifizierung des Energiewirtschaftsrechts für notwendig. Eine Überprüfung dieses Gesetzes ist in der Koalition vereinbart. Wir wollen u. a. die Tarifgestaltung und die gesetzliche Zielsetzung überprüfen. Wir begrüßen, daß der Bundeswirtschaftsminister hier eine erste Vereinbarung mit der Elektrizitätswirtschaft getroffen hat. Diese Politik wird und muß fortgesetzt werden.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD auch in anderen Einzelpunkten ab. Die Deckungsvorsorge haben wir gerade erhöht. Herr Hauff, wir fragen auch, wie die Betriebsräte - das steht ja in Ihrem Gesetzentwurf - beteiligt werden sollen, wenn über ihren Kopf hinweg eine solche Entscheidung bereits gefallen sein sollte.
Wir fragen die SPD auch nach dem Hochtemperaturreaktor in Nordrhein-Westfalen. Wir sehen keine moralische Verpflichtung zur Kernenergie, wie Herr Wallmann das hier zum Ausdruck gebracht hat. Wir halten Kernenergie unter Sicherheitsgesichtspunkten aber für verantwortbar. Wir werden alles tun, um sie eines Tages durch andere Energieformen zu ersetzen.
({6})
Es wäre aber ganz und gar unrealistisch, den Bürgern vorzumachen, dies könne in der Frist geschehen, die Sie fordern: die GRÜNEN sofort, die SPD in zehn Jahren. Aus diesem Grunde lehnen wir diese Gesetzentwürfe ab.
({7})