Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-01-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! 96 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland beenden wir mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
und im öffentlichen Dienst der Bundesregierung eine
jahrzehntelange Auseinandersetzung darüber, wie wir
Artikel 3 Grundgesetz zum Durchbruch verhelfen können. Ja, wir beenden quasi einen Kulturkampf.

Vor fast genau 96 Jahren, am 19. Februar 1919, sagte
die von mir geschätzte Marie Juchacz, nachdem sie in
die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurde und
als erste Parlamentarierin nach Einführung des Frauenwahlrechts sprechen durfte - ich zitiere sie -:

Es ist das erste Mal, daß … die Frau als freie und
gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und
ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv,
daß es die Revolution gewesen ist, die auch in
Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat.

({0})

Meine Damen und Herren, heute machen wir in
Deutschland keine Revolution, sondern nur ein Gesetz
für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, aber es ist bitter notwendig.
Noch nie hatten wir in Deutschland eine so gut ausgebildete Frauengeneration. Ob an Schulen oder Universitäten, die Spitzenleistungen werden doch längst auch von
Frauen erbracht. Sie stellen 50,7 Prozent der Hochschulabsolventen und machen im Schnitt bessere Examina.
Ich bin überzeugt, die Frauenquote wird zu einem Kulturwandel führen. Sie bedeutet nicht nur einen Meilenstein der Frauenrechte, sondern ist auch das bessere und
das beste Mittel gegen Fachkräftemangel.




({1})

Meine Damen und Herren, die Wirtschaft wird von
der Frauenquote profitieren; eben durch die faire Teilhabe von Frauen und Männern. Die Gleichberechtigung
von Frauen kommt ohne Zweifel in vielen Bereichen voran: Im Bundestag hier bei uns mit 36,5 Prozent Frauenanteil, in der Bundesregierung mit 37,5 Prozent, in der
Rechtsanwaltschaft mit 33 Prozent und in der Richterschaft mit 40 Prozent. Nur in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft kommen die Frauen zu kurz. Bei den
DAX-Vorständen sind die Zahlen sogar leicht rückläufig, wir haben es schon mehrfach gehört. In keiner anderen Wirtschaftsnation dieser Welt gibt es so wenig
Frauen in Führungspositionen wie bei uns, und das werden wir ändern, meine Damen und Herren.

({2})

Zur Wahrheit gehört auch: Freiwillige Maßnahmen
der Unternehmen haben nichts gebracht. Der Deutsche
Corporate Governance Kodex mahnt schon seit fünf Jahren zu mehr Vielfalt bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen. Genützt hat es nichts. Die Zeit der
Appelle ist vorbei.

({3})

Wir nehmen den Auftrag des Grundgesetzes zur
Gleichstellung ernst. Seit 1994 steht im Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 unseres Grundgesetzes - ich zitiere -:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Genau das tun wir jetzt.

({4})

Dafür haben wir zwei Instrumente in unseren Gesetzentwurf eingebaut: erstens eine fixe Geschlechterquote
von 30 Prozent für Aufsichtsräte der größten Unternehmen in Deutschland. Deutschland verfügt über so viele
hochqualifizierte und unter Einsatz von Steuergeldern
optimal ausgebildete Frauen wie noch nie. Wir wissen,
dass eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Wirtschaft auf allen Ebenen langfristig sowieso kommen
muss. Das ist schon eine Konsequenz der demografischen Entwicklung. Deutschland kann sich seinen Wohlstand nur bewahren, wenn wir die Produktivität weiter
erhöhen und die demografische Lücke schließen. Die
Quote beschleunigt diesen Prozess. In ein paar Jahren
wird sie selbstverständlich sein. Die Wirtschaft wird sich
fragen, wie so lange auf diese wertvolle Personalressource eigentlich verzichtet werden konnte. Ich glaube
auch, die erregten Diskussionen über die Quote der letzten Jahre werden uns im Rückblick nahezu unverständlich erscheinen.

({5})

An der Quote kommt auch niemand vorbei, und zwar
ohne Ausnahme. Zur Erfüllung der Quote in den Großunternehmen werden circa 174 Frauen benötigt, und
zwar gestreckt über mehrere Jahre. Es bleibt ein Rätsel,
wie behauptet werden kann, dass diese Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben würden. Ich prophezeie Ihnen hier
und heute: Am Ende wird kein einziger Sitz in einem
deutschen Aufsichtsrat unbesetzt bleiben.

({6})

Zweitens. In Zukunft haben Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmt sind, die Pflicht, sich eine
klare Zielgröße zu setzen, wie viele Frauen künftig in
Vorstand, Aufsichtsrat und Management arbeiten. Auch
hier ist gesetzlicher Druck notwendig. Selbstverpflichtungen und Empfehlungen des Deutschen Corporate
Governance Kodex haben keine Wirkung gezeigt. Durch
die vorgesehenen Berichtspflichten wird auch die Öffentlichkeit sehen können, wie sich die Gremien und
Führungsebenen zusammensetzen und wie ernst es die
Unternehmen mit der Förderung von Frauen meinen. An
dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen: Die Öffentlichkeit ist ein scharfes Schwert der Kontrolle. Wir werden
alle darauf schauen, wie sich der Anteil der Frauen in
den Führungsebenen dieser Unternehmen entwickelt hat.

Es geht dabei um Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In der Summe werden es
circa 3 500 Unternehmen sein, die sich diese Zielgrößen
setzen müssen. Zur Erreichung der Zielgrößen haben die
Unternehmen auch Fristen festzulegen, welche maximal
fünf Jahre betragen dürfen. Über die Zielgrößen, Fristen
und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten.

Meine Damen und Herren, Frauen sind ein Gewinn
für die Wirtschaft. Deutschlands Unternehmen schaden
sich selbst, wenn sie dieses Potenzial nicht nutzen. Wir
beklagen einen Fachkräftemangel und lassen das enorme
Potenzial der Frauen ungenutzt. Ich meine, das passt
nicht zusammen. Genau deswegen brauchen wir die
Frauenquote; denn sie sorgt nicht nur für mehr Gleichberechtigung, sondern sie wird auch der Wirtschaft neue
Impulse geben, von denen wir alle profitieren.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive
Beratung in den Ausschüssen, und am Ende freue ich
mich über Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({7})