wörner (NA), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unglück vom 6. September 1971, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen, als eine Maschine der Pan International auf der Autobahn notlanden mußte, ist uns allen noch in lebhafter Erinnerung. Wir haben uns damals gefragt: Wie sicher sind nun eigentlich Flüge mit Charterfluggesellschaften? Ist wirklich Vorsorge getroffen? Sind die Vorschriften und ist die Überwachung solcher Gesellschaften ausreichend, so daß man sicher sein kann, daß man kein zusätzliches Risiko eingeht? Kann man sich in der Bundesrepublik Deutschland jeder Charterfluggesellschaft ohne Bedenken anvertrauen? Diese Frage stellen nicht nur wir uns. Diese Frage stellen sich vor allem jene Hunderttausende von Touristen, die zunehmend das Flugzeug benutzen, um an ihre Urlaubsorte zu gelangen. Seit das Untersuchungsergebnis über die Unfallursache vorliegt, ist diese Frage noch dringlicher geworden; denn offensichtlich lag bei dieser Gesellschaft ein Wartungsfehler
vor.
Nun sind der CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe von Tatsachen bekanntgeworden, die ernste Zweifel an der Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Gesellschaft begründen mußten. So haben etwa bereits im Juli, also vor dem Unfall, beim Luftfahrtbundesamt Schreiben von ehemaligen Flugbetriebsleitern des Unternehmens vorgelegen, in denen schwerste Vorwürfe gegen die Unternehmensleitung wegen Vernachlässigung der technischen und fliegerischen Sicherheitsbestimmungen erhoben wurden. Die Außenstelle Düsseldorf des Luftfahrtbundesamtes hat nach einem Besuch des Unternehmens im Mai bereits festgestellt, daß in den Werkstätten und den Lagerräumen völlige Unordnung und Durcheinander herrschten, so daß die ordnungsgemäße Durchführung der Wartung und die Nachprüfung der Wartung von Flugzeugen technisch nicht möglich seien.
Als wir das erfahren hatten, mußten wir uns natürlich fragen, ob das Bundesverkehrsministerium diese Tatsachen gekannt hatte und was von seiten des Bundesverkehrsministeriums getan worden war, um diese Dinge abzustellen und die gefährdete Flugsicherheit wiederherzustellen. Es hat dann einen Schriftwechsel mit dem Bundesverkehrsminister gegeben. Aber dieser Schriftwechsel hat nach unserem Eindruck alles andere als Klarheit geschaffen. Wir müssen auf Grund dieses Schriftwechsels annehmen, daß man uns nicht alles sagen kann oder nicht alles sagen will.
Um nur zwei Beispiele aus dem Schriftwechsel herauszugreifen! In der Mitteilung des Bundesverkehrsministers vom 20. September 1971 sind einige Vorgänge wiedergegeben, die mehr als undurchsichtig sind. Bei der Bestellung des neuen Flugbetriebsleiters etwa bezieht man sich auf das - ich zitiere - „mündlich ausgestellte Zeugnis von LTU," - also jener anderen Charterfluggesell8042 
schaft - „und zwar von einer Seite des Unternehmens, die für die Beurteilung derartiger Fragen voll urteilsfähig ist". Wir haben Anlaß zu der Vermutung, daß man aus irgendwelchen Gründen den Namen dessen, den man befragt hat, offensichtlich nicht so ohne weiteres zu nennen bereit ist, abgesehen davon, daß ein solches Verfahren außerordentlich merkwürdig ist, wenn man weiß, daß jener Flugbetriebsleiter bei einer anderen Gesellschaft, eben jener LTU, aus Flugsicherheitsgründen ausscheiden mußte.
Der Bundesverkehrsminister teilt dann an anderer Stelle mit, daß die Behauptungen des Herrn Kühnel zum Teil unzutreffend gewesen seien und daß in anderen Fällen wesentliche Besserungen eingetreten seien, - ohne das nun wiederum zu spezifizieren.
All diese Unklarkeiten mußten bei uns den Verdacht begründen, daß etwas vertuscht werden soll. Wir wollen deshalb durch den Untersuchungsausschuß klären lassen, ob das Bundesverkehrsministerium in diesem Fall, seiner Pflicht zur Luftaufsicht entsprechend, alles Erforderliche getan hat, um Gefahren für die Flugsicherheit und für die Passagiere abzuwenden.
Lassen Sie mich ausdrücklich klarstellen - gegenüber allen möglichen Gerüchten und Vermutungen, die in den letzten Tagen in der Welt waren -: es geht in diesem Verfahren jedenfalls unserer Fraktion nicht darum, Skandale oder Affären aufzudekken oder gar zu produzieren.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion will und wird aus diesem Ausschuß kein parteipolitisches Kapital schlagen. Es geht auch nicht - ({1})
- Ja, das ist der Unterschied zu all den Untersuchungsausschüssen, die Sie in der Vergangenheit, Herr Kollege, bei uns beantragt haben.
({2})
Es geht auch nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit für jenen Unfall vom 6. September 1971. Diesen zu klären, ist eine Angelegenheit der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. Und uns liegt auch nicht daran, irgendeinen Kollegen bloßzustellen. Bei diesem Untersuchungsausschuß geht es ganz einfach darum, festzustellen, ob das Bundesverkehrsministerium seiner Aufsichtspflicht genügt und ob die Überwachung der Pan International mit der nötigen Sorgfalt gehandhabt wurde.
Darüber hinaus - weil das aus diesem Anlaß geboten ist - wird die zentrale Frage, die diesen Ausschuß beschäftigen wird, die Sicherheit des Charterflugverkehrs in der Bundesrepublik sein, die Frage, ob die Vorschriften für die Überwachung generell zureichend sind. Das ist eine Angelegenheit, von der wir glauben, daß sie von höchster Bedeutung für Millionen zukünftiger Flugpassagiere sein wird. Auch hier geht es nicht darum, pauschal die Charterfluggesellschaften zu verdächtigen. Nur scheint es uns geboten, daß klargestellt und erreicht wird, daß
die Spreu auch hier vorn Weizen geschieden wird und daß eine gleichmäßig strenge Kontrolle aller Charterfluggesellschaften gewährleistet ist. Denn inzwischen ist der Charterflugverkehr zu einem Industriezweig mit Milliardenumsätzen geworden. Für 1980 wird das Flugtouristikaufkommen in der Bundesrepublik auf etwa 10 Millionen Passagiere geschätzt. Man rechnet für den Bedarfsflugverkehr, also für den Charterflugverkehr, mit einer Expansionsquote während der kommenden Jahre zwischen 25 und 30 %. Daß bei diesen Marktchancen Mißbräuche nicht völlig ausgeschlossen sein können, ist uns allen klar. Darum muß Vorsorge getroffen werden, daß das in Grenzen bleibt.
Die Lage dieser Branche wird in einem Artikel der deutschen Wochenzeitung „Deutsche Zeitung" vom 24. September von einem sachkundigen Journalisten in einer, wie wir finden, treffenden Weise gekennzeichnet. Dort heißt es:
Der allgemeine Wunsch nach Konsolidierung der Branche wird neutralisiert von purem Beschäftigungsdenken. Man verkauft Flugstunden, man blickt fasziniert auf Umsatzzahlen, nur weil die plausible Hypothese im Raum steht: Flugzeuge müssen fliegen, wenigstens 3500 Stunden pro Jahr, denn am Boden stehend kosten sie viel Geld.
Daß davon Gefahren ausgehen können, wenngleich bei der nötigen Überwachung nicht müssen, ist uns allen klar.
Die CDU-CSU-Fraktion ist an einer gründlichen, aber auch raschen Untersuchung interessiert. Wir sind überzeugt, daß der Untersuchungsausschuß einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Flugsicherung in der Bundesrepublik leisten kann und wird.
({3})