Peer Steinbrück (NA), 2011-11-11:
Nein, da war ich nicht Ministerpräsident. Wir wollen

hier keine Geschichtsklitterung betreiben, nur weil das
für Sie bequem ist.

Was die West-LB betrifft: Die West-LB hat sich ab
Juli 2005, nach dem Wegfall der beiden Staatsgarantien
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, mit solchen Produkten vollgepumpt. Da hieß der Ministerpräsident
Rüttgers.

({0})

Bezogen auf Ihre anderen Hinweise, ist mir nicht
ganz klar, worauf Sie konkret abheben.

({1})

Es ist richtig - diesen Schuh ziehe ich mir gerne an -,
dass wir uns vor dem Hintergrund des anglo-amerikanischen Konkurrenzmusters der Finanzmärkte auch in
Deutschland - selbstkritisch gesehen - zu früh und zu
weitgehend dem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben haben. Dies ist zuzugeben. Abgesehen davon hat es auch zu meiner Zeit keinen Sinn gemacht, nur auf nationalstaatliche Reichweite bezogene
Instrumente einzusetzen, weil man wusste, dass das sofort zu Ausweichmanövern an anderen Finanzmarktstandorten in Europa führen würde. Ich habe keine
Mühe, zuzugeben, dass es aufgrund der Entwicklung ab
2007 einen Lerneffekt gegeben hat. Bezogen auf die
heutige Debatte frage ich mich allerdings: Wie weit gehen die Lerneffekte bei Ihnen, und wie weit gehen die
Lerneffekte bei uns?

({2})

Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung ist festzustellen, dass es durchaus eine Reihe von Fortschritten
gegeben hat - das will ich gar nicht in Abrede stellen -,
insbesondere über die Gesetzgebung der Europäischen
Union, übrigens maßgeblich angelegt in Zeiten der Großen Koalition. Aber das reicht nicht. Das wesentliche
Prinzip, welches die Bundeskanzlerin übrigens jüngst zitiert hat, nämlich das auf den ersten beiden Finanzgipfeln entwickelte Prinzip, dass jedes Finanzmarktprodukt,
jeder Finanzmarktteilnehmer und jeder einzelne Finanzmarkt einer Regulierung und Aufsicht unterworfen werden soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Wir haben
- noch einmal selbstkritisch gesprochen - das sehr günstige Fenster zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 für eine ehrgeizigere, massivere Finanzmarktregulierung nicht genutzt - weder Sie noch wir.

({3})

Deshalb sind weitere Schritte erforderlich.

Wenn ich mir angucke, wie harmlos und zahnlos der
Antrag der CDU/CSU ist, dann habe ich den Eindruck,
dass im SPD-Antrag die Ziele stehen,

({4})

die, wie ich glaube, sehr viel ehrgeiziger angestrebt werden müssen. Ich halte es für richtig, dass wir zu einer
Trennung von Geschäftsbanken, Kreditbanken und Investmentbanken sowie Schattenbanken kommen. Herr
Flosbach, das Argument, dass dadurch Finanzkrisen nicht
abgewendet werden können, ist deshalb völlig abwegig,
weil das niemand behauptet. Wir behaupten aber, dass wir
endlich eine Wechselwirkung zwischen Risiko und Ertrag, zwischen den klassischen Kreditbanken und den
hochspekulativ tätigen Investmentbanken herstellen
müssen. Wir müssen diesem System durch eine solche
Trennung quasi den Treibstoff für riskante und spekulative Geschäfte entziehen.

({5})

Das hat schon funktioniert, jedenfalls teilweise. In
den USA hat das bis 1998 auf der Grundlage eines Gesetzes aus den alten Zeiten von Herrn Roosevelt funktioniert, dem Glass-Steagall-Act von 1933, der 1998 aufgelöst worden ist.

({6})

Wenn Sie sich historisch vergegenwärtigen, wann die
Übertreibungen begonnen haben, dann kommen wir
ziemlich genau auf den Zeitpunkt Ende der 90er-Jahre,
als Deregulierungsarien gesungen worden sind, auch vor
dem Hintergrund, dass damals Investmentbanken mit
den Einlagen der Kreditbanken, die ihnen zugeordnet
waren, spekulieren konnten.

({7})

- Lehman ist ein anderer Fall.

({8})

- Entschuldigen Sie bitte, es gab vorher andere Fälle. Es
behauptet niemand, dass das Trennbankensystem die allein selig machende Lösung ist.


({9})

- Was regen Sie sich denn künstlich auf! Das ist doch lächerlich. Ich sage nur: Das ist ein Baustein, den wir für
die Regulierung brauchen.

({10})

Ich nenne Ihnen weitere Bausteine. Ich glaube, dass
der Handel von Derivaten und Rohstoffen nur noch über
transparente Handelsplattformen abgewickelt werden
sollte.

({11})

Ich glaube, dass die sogenannten Over-the-Counter-Geschäfte verboten werden müssen. Es kann nicht sein, dass
wir derzeit ein globales Volumen an Derivaten in Höhe
von 600 Billionen US-Dollar jährlich haben - Derivate
sind Wetten auf zukünftige Preise, um das umgangssprachlich zu formulieren; Sie können auf Schweinehälften, Nickel, Gold oder Devisen wetten -, die jährliche
Wirtschaftsleistung der Welt, also der Wert der hergestellten Produkte und der Dienstleistungen, hat demgegenüber aber nur ein Volumen von 60 Billionen US-Dollar
jährlich. Das heißt, die monetäre Welt hat sich um den
Faktor 10 von der realen Welt getrennt. Da wollen Sie
nicht ran.

({12})

- Von Ihnen kommt doch kein Vorschlag.

Ich bin dafür, dass Banken nicht mit Rohstoffen handeln dürfen.

({13})

Ich bin dafür, dass sie Rohstoffe nicht lagern dürfen.

({14})

- Merkwürdig, Ihre Nervosität gibt zu erkennen, dass
Sie getroffen sind.

({15})

Ihre ganze Nervosität ist der Tatsache geschuldet, dass
Sie noch immer keine konkreten Vorstellungen haben.
Ihr Antrag bewahrheitet das. Das merke ich, wenn ich
ihn lese. Da steht nichts Konkretes drin.

Ich bin dafür, dass der Handel mit Kreditversicherungsscheinen für diejenigen verboten wird, die sich gar
nicht gegen einen konkreten Kreditausfall versichern.
Das, was dort passiert, ist grotesk. Um auch das umgangssprachlich zu formulieren: Das ist so, als würden
Sie die Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung gegen
Brand - viele von denen, die uns zuhören, haben eine
Gebäudeversicherung gegen Brand - verkaufen. Die
Käufer haben ein Interesse daran, dass das Haus abbrennt, weil sie dann Geld verdienen, weil sie dann das
Geld von der Versicherung ausgezahlt bekommen. So ist
das auch bei Kreditversicherungsscheinen. Die Leute haben Kreditversicherungsscheine, wollen sich aber gar
nicht gegen einen konkreten Kreditausfall versichern.

({16})

Wir stehen vor einem entscheidenden Schritt. Wir
dürfen uns nicht länger von dem Killerargument beeindrucken lassen, man müsse die Finanzmarktregulierung
im G-20-Kreis oder im Kreis der EU der 27 durchsetzen.

({17})

Wir sind jetzt aufgefordert, mit dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund der
konkreten Leistungen, die wir im Augenblick zur Stabilisierung Europas erbringen, im Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Maßnahmen
zur Finanzmarktstabilisierung zu beginnen.

({18})

Die Bundesregierung hat dazu bisher nichts Substanzielles vorgelegt. Das mache ich ihr massiv zum Vorwurf.

({19})

Ich sage Ihnen voraus: Diese Krise kann sehr viel
mehr als Geld kosten. Sie kann das Vertrauen in unsere
demokratische und soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kosten. Es kann sein, dass Menschen
sich abwenden, weil sie den Eindruck haben, dass die
Politik nur noch getrieben und erpressbar ist.

({20})

All Ihre Hinweise weisen darauf hin, dass man sich Ihrer
Meinung nach erpressen lassen muss. Das Motto „Too
big to fail“ bedeutet doch: Du musst alle Banken stabilisieren. Herr Flosbach, um auch das einmal richtigzustellen: Das Restrukturierungsgesetz geht maßgeblich auf
Vorarbeiten aus der Zeit der Großen Koalition zurück.

({21})

Das waren Frau Zypries und ich.

({22})

Die Politik muss die Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und deshalb mit großem Ehrgeiz an die Verbesserung der Regulierung und der Aufsicht von Finanzmärkten herangehen. Wir dürfen uns nicht erpressen
lassen, weder von Ratingagenturen noch von großen



Banken noch durch die Drohung mit einem Standorthopping nach dem Motto: Sonst wandern wir ab.

({23})

Wir dürfen uns auch nicht von der Überlegung, dass Kapital scheu wie ein Reh ist, beeindrucken lassen; denn
auch dadurch können wir erpresst werden, auf die Forderungen der Lobbyisten einzugehen, die an dieser Finanzmarktregulierung kein Interesse haben.

Wenn eine globale Finanzmarktregulierung im Rahmen der G-20-Staaten blockiert wird oder wir sie gegenüber dem Finanzstandort London nicht durchsetzen können, dann müssen wir im Nahbereich der Europäischen
Währungsunion damit anfangen.

({24})

Darauf müssen wir uns konzentrieren. Hier erwarten wir
deutlich mehr, als die Bundesregierung bisher vorgelegt
hat.

({25})