emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegrun Klemmer (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege, ich hatte den Eindruck, daß der Herr Minister schon durch Ihre und die Beiträge der anderen Kollegen aus unserer Fraktion überfordert war. Möglicherweise hätte er auch das, was ich hier vorzutragen habe, gar nicht richtig verstanden.
({0})
Auf das, was ich eben bezüglich der Situation in der Dritten Welt ausgeführt habe, hat heute vormittag unser Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Klose schon hingewiesen. Die deutsche Einheit konnte auch deshalb wiederhergestellt werden, weil die Welt zu Recht von uns erwartet, daß von deutschem Boden Frieden ausgeht und von uns ein angemessener Beitrag zur Lösung globaler Probleme geleistet wird.
Das Milliardengrab Jäger 90, dessen Produkte man nicht zuletzt wegen des Kostendrucks wohl eines Tages leider auf den internationalen Waffenmärkten finden wird, dieses Projekt wird dem Friedensauftrag unserer Verfassung nicht gerecht. Erlaubt sein muß schließlich die Frage, wer eigentlich über die Fortführung des Projektes Jäger 90 entscheidet, an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Mit der Unterstützung der Bevölkerung und zumindest eines großen Teiles der Abgeordneten dieses Hauses können Sie rechnen, wenn Sie aussteigen wollen. Fürchten Sie also möglicherweise den Widerstand der Industrie?
({1})
Anderen Regierungen gegenüber wird in dieser Richtung weit weniger Rücksichtnahme geübt. So verlangen wir alle von der Sowjetunion bzw. von dem, was von ihr übriggeblieben ist, daß sie ihren aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex zurückstutzt, weil er ein internationales Sicherheitsrisiko darstellt. Welch eine Anstrengung, die wir da von einem Land verlangen, das an der Grenze zur ökonomischen Katastrophe entlangtaumelt! Und dazu sollte

die Bundesrepublik Deutschland nicht gleichermaßen in der Lage sein? Sollte sie nicht in der Lage sein, einen finanziellen und sicherheitspolitischen Irrsinn wie den Jäger 90 zu beenden, obwohl ihr der Stopp dieses Projektes letztlich nützen würde? Die Bundesrepublik Deutschland sollte nicht in der Lage sein, ein Beispiel für Rüstungskonversion zu geben,
({2})
obwohl sie diese doch anderen Ländern, die sich in viel schwierigerer Lage befinden, abverlangt?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen.
({0})
Siegrun Klemmer (NA), 1991-11-27:
Ich möchte Sie alle, weil ich hier im Namen wachsamer Bürgerinnen und Bürger spreche,
({0})
deren Petition vertrete, noch einmal recht herzlich bitten, unserem Antrag beizutreten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Solange der Fraktionsvorsitzende klatscht, kann ich den nächsten Redner nicht aufrufen. - Das Wort hat nun der Kollege Georg Janovsky.
({0})
Egon Susset (NA), 1992-06-05:
Bitte schön.
Georg Janovsky (NA), 1991-11-27:
Kürze und Tempo. In der Kürze liegt die Würze.
Gestatten Sie mir eine kurze Eingangsbemerkung zum Verteidigungsetat. Das, was die Opposition mit dem Etat vorhat, hat sie in der heutigen Diskussion erneut gezeigt: Er soll zum Abriß freigegeben werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, meinen, Milliardenbeträge aus diesem Etat herausbrechen zu können, dann sagen Sie doch gleich, daß Sie die Bundeswehr abschaffen wollen!
({0})
Denn Sie schlagen die Bundeswehr mit einer solchen Maßnahme finanziell k. o.
({1})
Denn mit ca. 52 Milliarden DM - darin sind 1,4 Milliarden DM aus der Lohnrunde 92 enthalten - hat der
Plafond des Verteidigungsetats 1992 mit 12,4 % der gesamten Bundesausgaben zwar den niedrigsten Wert seit 1956 erreicht, aber auch die Grenze der vollen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Wenn weitere Milliardeneinsparungen von der Opposition gefordert werden, dann muß man sich fragen, wo. Die Opposition meint sicher Einsparungen bei der Entwicklung des Jagdflugzeuges 90.
({2})
Dies geht auch aus Ihrem Antrag zur Petition hervor.
({3})
- Danke für Ihren Beifall, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie merken, wie gut ich bereits nach einem Jahr Ihre Gefühlslage verstehe.
({4})
Dies ist ein Vorschlag, der erneut beweist: Mit Geld können Sie schlecht umgehen, und von Vertragstreue halten Sie nichts.
({5})
Die Bundesrepublik ist vertraglich gebunden und würde bei einem einseitigen Ausstieg den anderen Vertragspartnern das notwendige Geld zur Verfügung stellen müssen.
Zweitens. England, Italien und Spanien hätten mit dem Entwicklungsabschluß ein Ergebnis, aber wir den technischen Anschluß verpaßt.
({6})
Drittens. Schadenersatzansprüche der deutschen Industrie sind wahrscheinlich. Deshalb sagt die CDU/ CSU-Fraktion: Selbstverständlich wird zu Ende entwickelt. Dies ist ein Signal für Vertragstreue und Zuverlässigkeit der Bundesrepublik bei internationalen Kooperationen,
({7}) aber auch ein Signal an die Arbeitnehmer.
Ob, wann und wie das Jagdflugzeug 90 oder etwas völlig anderes beschafft werden wird, wird eine Kommission zu erarbeiten haben.
({8})
Niemand von uns ist auf das Jagdflugzeug 90 versessen,
({9})
aber eines ist sicher: Wir brauchen ein neues, zeitgerechtes Jagdflugzeug. Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb den Antrag der SPD zu den Petitionen in der Sammelübersicht 15 ablehnen.
Ich danke Ihnen.
({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Der Kollege Janovsky hat mit der Kürze wirklich Ernst gemacht.
({0})
Es gab bei einer Rede - ich sage jetzt nicht bei welcher - von einem Parlamentarischen Geschäftsführer - ich sage jetzt nicht von welchem - den Zwischenruf: „Herr Präsident, muß man sich so etwas anhören?" - Meine Damen und Herren - das gilt für alle Seiten - , die Antwort heißt: Ja.
({1})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Günther Friedrich Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie müssen sich auch meine Rede anhören.
({0})
In den vorliegenden Petitionen wird gefordert, daß die Entwicklung des Jäger 90 sobald als möglich abgeschlossen und auf seine Produktion verzichtet wird. Der Petitionsausschuß empfiehlt, die Petitionen den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Dieser Empfehlung stimmt die FDP-Fraktion zu.
({1})
Ich denke, wir sollten die Diskussion - nach dem, was wir hier am heutigen Nachmittag und am frühen Abend gehört haben, dies sage ich speziell in Richtung Opposition - wiede ein bißchen versachlichen.
({2})
Ich will deshalb auf die Geschichte verweisen und damit hier zum Thema sprechen. Das europäische Jagdflugzeug, kurz Jäger 90 genannt, wird seit 1988 gemeinsam von Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland entwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dabei vertraglich, meine Damen und Herren von der Opposition, d. h. bindend, verpflichtet, in der Entwicklungsphase ein Drittel der gemeinsamen Kosten und Arbeiten zu tragen. Auf Grund dieser bindenden Verträge würde ein vorzeitiges Aussteigen aus der Entwicklungsphase keine Finanzmittel einsparen. Der Kollege Thiele hat an anderer Stelle schon darauf hingewiesen. So müßten wir z. B. die run-down-Kosten der nationalen Industrie tragen. Ebenso müßten wir den Transfer von Produktionsmitteln und Produktionsanlagen aus Deutschland in die Partnerländer und die Kosten für die notwendige Fortführung des Programms bezahlen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-27:
Bitte schön.
Katrin Fuchs (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege, darf ich Sie davon unterrichten, daß mir der ehemalige Haushaltsdirektor Ruppelt auf meine Bitte eine Ausarbeitung zur Verfügung gestellt hatte, in der es darum ging, was es die Bundesrepublik kosten würde, wenn wir das Projekt des Jäger 90 zu Beginn des Jahres
1991 abbrechen würden? Das Ergebnis war - ein Abbrechen ist möglich, weil es auch vertragsauflösende Bedingungen gibt - , daß es a) möglich ist, daß das b) höchstens die Kosten für die Entwicklung ausmachen würde,
({0})
daß es c) aber sehr wahrscheinlich wäre, daß es sehr viel billiger wäre, wenn man mit der Industrie vernünftig verhandeln würde.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter Nolting, - Günter Friedrich Nolting ({0}): Herr Präsident, ich komme damit zum Schluß! - dieser Änderungsantrag birgt in seiner Begründung nur Widersprüche. Vor allen Dingen dann, wenn Sie das Ende der Phantom ansprechen, hätte ich ganz gern gewußt, wie denn ein Folgegerät aussehen soll.
({1})
- Das können wir im Ausschuß tun, aber ich hätte es gern auch hier und heute gehört.
Vielen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1644. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den heute morgen auf die Tagesordnung aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksachen 12/1154, 12/1363, 12/1387,
12/1392, 12/1526, 12/1660 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Herr Kollege Vogt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Dazu der Abgeordnete Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion kann diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen,
({0})
weil wir hier u. a. einen Vorgang erlebt haben, der ein bezeichnendes Licht auf die von der Union regierten Länder, insbesondere auf die neuen Bundesländer, wirft.
Die Bundesländer, die von der Union regiert werden, haben bis auf zwei den Vermittlungsausschuß angerufen. Es gab im Bundesrat ein Ergebnis von 14 : 2 für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
({1})
Leider sind dann alle B-regierten Länder - für die Zuhörer draußen sage ich: Das heißt, leider noch CDU/CSU-regierten Länder ({2})
umgefallen und haben sich den berechtigten Anliegen der Menschen, insbesondere in den neuen Bundesländern, verweigert, was sehr zu beklagen ist.
({3})
Das Anrufungsbegehren des Bundesrates, das die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, hatte drei politische Kernpunkte: Erstens Verlängerung des einheitlichen Beitragssatzes von 12,8 % in der Krankenversicherung der ostdeutschen Bundesländer, zweitens verbindliche Gestaltung der Planung des Einsatzes von medizinisch-technischen Großgeräten, drittens die Vermeidung der drastischen Erhöhung der Arzneimittelzuzahlung durch die Patienten auf 15 % bzw. höchstens 10 DM je Medikament durch Verankerung eines dreijährigen Moratoriums.
Herausgekommen ist ein kleines Moratorium von nur neun Monaten. Das ist zwar eine kleine Hilfe für die Menschen in den neuen Bundesländern. Aber es ist absolut nicht ausreichend, weil wie jeder Mensch weiß, diese neun Monate nicht ausreichen werden, diese Nöte zu mildern.
Die Argumentation der Koalitionsvertreter, nach der in diesem Zeitraum das Instrument der Festbeträge so ausgeweitet sei, daß es für die Mehrzahl der Medikamente dann endlich zur Anwendung kommen könnte, ist völlig unaufrichtig und erfolgt wider besseres Wissen. Denn wir wissen, daß die Bundesregierung, Frau Kollegin Hasselfeldt, überhaupt nicht in der Lage sein wird, die dann angepeilte Zahl von
80 %, die Sie genannt haben, auch nur annähernd zu erreichen.
({4})
Wir sind ja jetzt noch nicht einmal bei 35 %, Herr Kollege Hoffacker, was Sie mir durch Nicken bestätigen werden.
({5})
Der Beschluß des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Montag ist im übrigen auch für Parlamentarier, die durch den Deutschen Bundestag in den Vermittlungsausschuß entsandt worden sind, ein etwas beschämendes Ereignis gewesen, Herr Kollege Vogt. Denn daß sich die Länder, die den Vermittlungsausschuß angerufen haben, anhören müssen, daß der Sprecher der CDU im Vermittlungsausschuß, der von mir sehr geschätzte Kollege Blens, sagt: Ganz egal, was die da im Bundesrat beschlossen haben; die Koalition hat beschlossen, es geht woanders lang, und daß sie das dann schweigend hinnehmen, ist nicht gerade ein Beispiel für das Selbstbewußtsein von CDU-regierten Ländern.
({6})
Deshalb werden wir diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen. Ich teile Ihnen gleichzeitig auch mit, daß sich der Bundesrat in seiner übermorgigen Sitzung mit diesem Ergebnis auch nicht abfinden wird.
({7})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bruno Menzel.
Bruno Menzel (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Zweiten Gesetz zur Änderung des SGB V beinhaltet als wesentliche Änderung des Originaltextes die Verschiebung der 15%igen Zuzahlung für Nichtfestbetragsarzneimittel bis zum Höchstbetrag von 10 DM je Medikament auf den 1. Juli 1993.
In vier Punkten ist das Gesetz unverändert gegenüber dem Koalitionsentwurf übernommen worden.
Dazu gehört u. a. die Klarstellung des Leistungsanspruches bei sozialpädiatrischer Behandlung. Die vom Bundesrat begehrte Ausweitung der sozialpädiatrischen Leistungen hätte lediglich zu einer Verlagerung der Kosten vom Sozialhilfeträger auf die GKV geführt, ohne daß damit eine Leistungsverbesserung für die betroffenen Kinder verbunden gewesen wäre.
Auch die Verdoppelung der Bezugsdauer beim Krankengeld für die Pflege erkrankter Kinder - bei Alleinstehenden Vervierfachung - unter Heraufsetzung der Altersgrenze von acht auf zwölf Jahre wurde unverändert beibehalten.
Zusätzliche Begehren des Bundesrates wurden vom Vermittlungsausschuß in mehreren Punkten abgelehnt. Dazu gehört insbesondere die Fortschreibung eines einheitlichen Beitrages für die Krankenversi5088 
cherungen in den neuen Bundesländern für 1992. Eine solche Fortschreibung wäre aus unserer Sicht ordnungspolitisch verfehlt und würde den möglichen Wettbewerb verhindern. Außerdem haben zahlreiche Kassen bereits verkündet, daß sie 1992 keine Beitragserhöhungen in den neuen Bundesländern beabsichtigen, ja, daß sogar Beitragssenkungen in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 nicht auszuschließen sind. Dies durch die Beitragsfortschreibung zu verhindern wäre ausgesprochen schädlich, da dadurch eine Senkung der Lohnnebenkosten behindert würde.
Auch einigen weiteren Begehren des Bundesrates, die derzeit Gegenstand der Diskussion in der Koalition sind, wurde nicht gefolgt, da keine zwingende Notwendigkeit bestand, im Eilverfahren eine Gesetzesänderung herbeizuführen, ohne die notwendige gesundheitspolitische Diskussion innerhalb der Koalition beendet zu haben.
Insgesamt, meine Damen und Herren, fällt uns trotz allem die Zustimmung zu dem Vermittlungsvorschlag keineswegs leicht. Letztendlich bedeutet eine Verschiebung des Wirksamwerdens des Arzneimittelzuschlages, daß ein notwendiges Steuerungsinstrument bis zum 1. Juli 1993 hinausgeschoben wird. Dies wiegt um so schwerer, weil daraus eine nicht unbeträchtliche Belastung der GKV resultieren kann. Der Vermittlungsvorschlag bedeutet aber auch, daß sich Bundestag und Bundesrat zu der Notwendigkeit der Arzneimittelzuzahlung bekennen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Frau Abgeordnete Dr. Ursula Fischer, Sie haben das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses, die erhöhte Selbstbeteiligung der Patienten an Medikamenten auf den 1. Juli 1993 zu verschieben, verdeutlicht zwar eine gewisse Einsicht in die Problematik, ändert jedoch gar nichts an der Grundtendenz und muß auch nicht nur für den Bundesrat eine Enttäuschung und wie eine Ohrfeige sein.
Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, daß Patienten, also kranke Menschen, von allen möglichen Zuzahlungen auf dem sogenannten Gesundheitsmarkt befreit werden. Auch deshalb lehnen wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Diese Form fauler Kompromisse löst bekannterweise weder das Problem der Kostenentwicklung des Gesundheitswesens noch den Arzneimittelverbrauch, abgesehen von der Tatsache, daß die Versicherten - zwar ein bißchen später - noch etwas tiefer in ihre eigene Tasche greifen müssen. Dazu kommen noch die anstehenden Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen und die zu erwartenden Beiträge für die Pflegeversicherung und - da bin ich mir sicher - noch einiges mehr.
Der Sozialstaat BRD nimmt sich jedes Jahr ein wenig mehr aus der Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger und überläßt das Problem Krankheit, Unfall und ähnliches mehr dem privaten Geldbeutel. Unter diesem Aspekt sehe ich auch, daß die Begrenzung des Freistellungsanspruchs trotz Bundesratsempfehlung nicht gestrichen wurde. Diese Regelung ist nicht nur nicht sachgerecht, sondern auch ausgesprochen unsozial, besonders für kinderreiche Familien.
Meine Damen und Herren, dieses Land steuert aus meiner Sicht auf amerikanische Verhältnisse zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege Esters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck?
({0})
Helmut Esters (NA), 1991-11-27:
Aber sicher.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Bitte sehr.
Peter Struck (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Esters, ich darf Sie fragen, ob das Thema, das Sie eben sehr überzeugend dargestellt haben, nicht auch Gegenstand eines Gespräches mit dem damaligen Haushaltsausschußvorsitzenden Albert Leicht gewesen ist. Können Sie uns vielleicht kurz über das Ergebnis dieses Gespräches berichten?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich erteile unserem Kollegen Dr. Christian Neuling das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Volumen von rund 8,1 Milliarden DM macht der Haushalt des BMZ gerade 1,9 % des Gesamthaushaltes aus. Faktisch ist in den letzten Jahren gespart worden.
({0})
Seit 1983 ist die Entwicklungshilfe nämlich zurückgegangen, die 1983 immerhin noch 2,6 % vom Gesamthaushalt ausmachte.
Auch in diesem Jahr wird weiter gespart.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Entschuldigung, Frau Kollegin Jelpke, eine Minute bitte. - Ich bitte Sie, auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, soviel Ruhe herzustellen, daß der Redner bzw. in diesem Fall die Rednerin ihre Argumente hier vortragen kann. Vielen Dank.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war schon mühsam, dem Kollegen Weiß Gehör zu verschaffen. Es spricht jetzt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, unser Kollege Carl-Dieter Spranger. Ich bitte, doch wirklich dafür zu sorgen, daß wir hier ein Klima herstellen, bei dem der Redner zu hören ist.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, ich werde die Sitzung nach § 40 der Geschäftsordnung unterbrechen, wenn das nicht möglich ist.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-11-27:
Bitte sehr, Kollege Hauchler.
Ingomar Hauchler (NA), 1991-11-27:
Herr Minister, Sie haben angekündigt, daß die Mittel für Entwicklungshilfe in Zukunft erhöht werden. Wie verträgt sich diese Aussage mit der Tatsache, daß die Mittel für neue Zusagen in den vergangenen Jahren um etwa 1 Milliarde DM zurückgefahren wurden?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-11-27:
Herr Kollege Hauchler, das ist nicht zutreffend. Zutreffend ist vielmehr eine Steigerung um 7 % in zwei Jahren, in diesem Jahr um 3,9 %
({0})
Angesichts der riesigen Herausforderungen, die wir in den vergangenen zwei Jahren zu bewältigen hatten, ist das schon ein bemerkenswertes Signal.
Innerhalb des Einzelplans 23 bleibt es dabei: Kern der deutschen Entwicklungspolitik ist die bilaterale Zusammenarbeit. Mit 5,5 Milliarden DM sollen rund zwei Drittel - das sind etwa 67 % - der Ausgaben in diesen Bereich gehen. Ich gehe davon aus, daß uns die für den Haushalt 1992 und den Nachtragshaushalt 1991 vorliegenden Beschlußvorschläge in die Lage versetzen, die in diesem Bereich fälligen Rechtsverpflichtungen bedienen zu können.
({1})
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Ja, wenn er sich traut.
Helmut Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Minister, sind Sie bereit, noch eine Zwischenfrage zuzulassen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie, daß ich Sie einen Moment unterbreche. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine vorgerückte Stunde. Es finden sogleich drei namentliche Abstimmungen statt. Ich weiß das alles. Aber es muß möglich sein, daß dem Redner hier Gehör verschafft wird.
({0})
Wenn das nicht möglich ist, dann drohe ich es nicht nur an, sondern ich mache es: Ich unterbreche die Sitzung nach § 40 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte also um Ruhe!
({1})
- §40!
({2})
Emil Schnell (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich befürchte, daß es nicht einfach wird, mit Ihrer Disziplin zurechtzukommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Es hat wirklich nur Sinn, daß wir in der Debatte fortfahren, wenn alle so diszipliniert sind, daß der Redner auch sprechen kann. Sonst muß ich die Sitzung so lange unterbrechen, bis die Abstimmungsergebnisse da sind. Ich bitte Sie wirklich um die nötige Aufmerksamkeit - Herr Dr. Emil Schnell, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Gerhard Riege das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Werner Zywietz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege Zywietz, Sie haben die Redezeit längst überschritten. Aber jetzt hat sich der Kollege Dr. Schnell gemeldet. Er will Sie etwas fragen. Lassen Sie das zu?
Werner Zywietz (NA), 1991-11-27:
Wenn Sie nichts dagegen haben; ich habe nichts dagegen. Wir haben so kollegial zusammengearbeitet, daß das ein Gebot des Anstandes ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Dann bitte ich Sie aber, zum Schluß zu kommen.
Bitte sehr.
Emil Schnell (NA), 1991-11-27:
Stimmen Sie mir nicht zu, daß Wissenschaftler, die man - ich will es einmal brutal ausdrücken - aus dem Verkehr zieht, d. h. von ihrer eigentlichen wissenschaftlichen Arbeit entfernt, nach mehreren Jahren keine Chance mehr haben, in den wissenschaftlichen Prozeß wieder einzusteigen, und damit jetzt eigentlich ein Riesenpotential verlorengeht, das man nie wieder reaktivieren kann?
Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-27:
Wenn Sie meine Uhr solange anhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich halte die Uhr immer an.


Vizepräsident Helmuth Becker
Bitte sehr, Herr Kollege Schnell.
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-11-28:
Ja. Wir haben aber innerhalb der CDU/CSU-Fraktion einige Zeit übrig.
Werner Zywietz (NA), 1991-11-27:
Ich sehe das persönliche Problem und auch das Problem - aber das kann ich schwerer einschätzen - der Reaktivierung. Dennoch meine ich, daß es keine gute Politik ist, sozusagen ein ABM-Programm für Akademiker oder Wissenschaftler einzuführen.
({0})
Denn darauf würde das hinauslaufen. Ich wundere mich ein bißchen, daß diese Frage aus den SPD-Reihen kommt. Wenn man den Maßstab der Fairneß oder der Gleichgewichtigkeit anlegen würde, müßte man noch ganz andere Bevölkerungsgruppen mit Programmen bedienen.
({1})
Ich finde das einseitig und nicht fair und deswegen in der pauschalen Art - jedenfalls wie ich das bisher im Haushaltsausschuß verstanden habe - für nicht berechtigt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege, jetzt noch einen Schlußsatz.