Gabriele Katzmarek (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat klare wirtschaftspolitische Positionen.

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Wir wollen die Wirtschaft, die Industrie aktiv gestalten. Ein Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind Investitionen: Investitionen in Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Investitionen in zukunftsfähige Branchen.

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Es gibt viele Beispiele, die zeigen, wie notwendig eine aktive Wirtschaftspolitik ist. Nur auf den Markt zu setzen, reicht nicht. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen und, wo notwendig, aktiv eingreifen. Das zeigt sich gerade in der jetzigen Coronakrise. Ohne staatliche Hilfen würden CureVac, BioNTech und IDT Biologika vielleicht chinesische oder amerikanische Hände haben. Ohne staatliche Hilfe und Anschub wären wir vielleicht immer noch auf Schutzmasken insbesondere aus Asien angewiesen.

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Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen und mich bei den Unternehmen und den Beschäftigten bedanken, die zu Beginn der Coronapandemie innerhalb sehr kurzer Zeit ihre Produktion auf- und umgebaut haben, damit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.

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Die Coronakrise hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt: Wir müssen uns mehr um die Entwicklung der industriellen Gesundheitswirtschaft kümmern, und zwar dauerhaft. Ohne sie hätten wir keine Masken, keine Beatmungsgeräte, keine Medikamente und in den nächsten Wochen vielleicht noch keinen Impfstoff gegen das Virus. Die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland mit circa 1 Million Arbeitsplätzen hat in den vergangenen zehn Jahren überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt keine andere Branche in Deutschland, in der mehr geforscht wird als in der Gesundheitswirtschaft.

Es gibt drei wichtige Gründe, warum wir die Branche mehr in den Fokus nehmen müssen: erstens die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, zweitens die Innovationsfähigkeit mit starkem Entwicklungspotenzial und drittens die damit einhergehenden, ich sage mal, in der Regel sehr gut bezahlten Arbeitsplätze. Genau deshalb ist das eine Frage, die nicht allein das Gesundheitsministerium und das Forschungsministerium beschäftigen muss, sondern insbesondere auch das Wirtschaftsministerium.

Herr Altmaier, ich verstehe nicht, warum der industriellen Gesundheitswirtschaft in der dauerhaften Betrachtungsweise hinsichtlich dessen, was dort unternommen werden kann und muss, so wenig Bedeutung beigemessen wird. Ich war schon sehr verwundert, dass in der von Ihnen im letzten Jahr vorgelegten Industriestrategie die industrielle Gesundheitswirtschaft nicht als Schlüsselindustrie genannt worden ist. Aus meiner Sicht ist es spätestens jetzt Zeit, eine Industriestrategie 2.0 der Bundesregierung, des Wirtschaftsministeriums aufzulegen.

Herr Altmaier, Sie hatten zu Beginn der Coronakrise gesagt, dass wir bestimmte Produkte und Arzneimittel in der Zukunft wieder in Deutschland herstellen sollten. Das sehe ich genauso. Dazu bedarf es aber einer Strategie, bis wann und wie wir das erreichen wollen.

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Mit der Forschungsförderung, dem Innovationsprogramm ZIM, der Förderung der industriellen Gesundheitswirtschaft und der Gemeinschaftsförderung setzen wir richtige Maßstäbe, um unsere Zukunft zu gestalten.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir brauchen auch in der Gesundheitswirtschaft klare und deutliche Strukturen. Wir müssen bestimmen, was notwendig ist. Wir brauchen mehr Unterstützung und passgenaue Förderung durch den Staat; denn was wir dort haben, sind innovative Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte, gute Forscherinnen und Forscher. Lassen Sie uns das nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Corona hat mehr denn je gezeigt: Wir brauchen einen starken, wir brauchen einen aktiven Staat. Der vor uns liegende Haushalt bildet das mit seinen Weichenstellungen ab. Und wenn wir jetzt noch ein bisschen mehr in die Gesundheitswirtschaft hineingeben, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, Herr Altmaier. Ich glaube, wir können das in der nächsten Zeit sehr gut mal im Wirtschaftsausschuss diskutieren.

Herzlichen Dank.

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