Judith Skudelny (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wenn wir es gewusst hätten: Anfang der Woche
hat es angefangen zu schneien, heute haben die Gewerkschaften angefangen, eine Fluglinie zu bestreiken - es
gibt wieder viele Hundert Verbraucherinnen und Verbraucher, die teils frustriert, teils genervt, auf jeden Fall
nicht amüsiert auf den Flughäfen stehen

({0})

und eines Transports, eines sehr verspäteten Transports
harren -, und gerade in dieser Zeit verabschieden wir in Klammern: endlich - das Gesetz zur Schlichtung im
Luftverkehr.

({1})

2009 wurde bereits die Fahrgastrichtlinie für Bahnund sonstige Reisende beschlossen, damals noch mit einer EU-Richtlinie im Rücken. Für die Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland geht diese Regierung,
geht diese Koalition jetzt voran. Es ist auf europäischer
Ebene gerade erst in der Diskussion, eine entsprechende
Richtlinie zu schaffen, und wir verabschieden schon das
Gesetz, das die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher extrem stärkt.

({2})

Bei Nichtbeförderung, beispielsweise wegen Überbuchung oder Annullierung, oder bei extremer Verspätung
kann jetzt nach 60 Tagen die Schlichtungsstelle angerufen werden, nach 60 Tagen deshalb, weil natürlich der
direkte Kontakt zwischen Fluggast und Fluglinie an erster Stelle steht. Wir denken, dass die beiden Vertragsparteien zuerst einmal versuchen müssen, miteinander
klarzukommen. Kommen sie nicht klar, kann der Verbraucher kostenlos die Schlichtungsstelle anrufen mit
dem Ziel, mithilfe der Schlichtungsstelle eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Damit wird der Rechtsweg nicht abgeschnitten. Wird
eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden, können
die Gerichte noch immer angerufen werden. Aber der
Einstieg ist einfacher. Wenn früher eine einvernehmliche
Lösung auch nach drei, vier Monaten nicht gefunden
werden konnte, musste der Verbraucher am Ende zum
Gericht gehen und da erst einmal mit Geld in Vorleistung treten. Jetzt kann er sich kostenlos einfach an die
Schlichtungsstelle wenden. Das ist natürlich eine massive Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland.

({3})

Aus der Erfahrung mit anderen Schlichtungsstellen
wissen wir: 90 Prozent der Beschwerden, das heißt ein
sehr hoher Anteil, können in den Schlichtungsstellen
einvernehmlich reguliert werden. Was erreichen wir mit
der Schlichtungsstelle deswegen? Wir entlasten die Gerichte, wir sparen Bürokratiekosten ein, und wir machen
es für die Menschen einfacher, gleichberechtigt, auf Augenhöhe, mit den Verkehrsträgern einvernehmlich Vereinbarungen zu treffen. Über alle drei Punkte freuen wir
uns natürlich.

An dieser Stelle sei ein Dank auch der Ministerin gesagt, weil ich glaube, dass es nicht sehr einfach war, mit
den Fluggesellschaften - die Verhandlungen haben sich
zwei Jahre hingezogen ({4})

diese Vereinbarungen zu treffen.

({5})

Vielen Dank für diese Hartnäckigkeit.

Zurück zum Ausgangspunkt. Wir können und wollen
nicht verhindern, dass es schneit, wir wollen auch nicht
verhindern, dass die Gewerkschaften streiken, wir wollen diese Rechte beibehalten. Wir können aber die jetzige Situation dadurch verbessern, dass, wenn es schneit,
wenn gestreikt wird,

({6})

wenn Fehler passieren, man einfacher zu seinem Recht
kommt, einfacher mit den anderen eine Vereinbarung
treffen kann. Das ist eine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Koalition geschaffen hat, schneller, als es die EU wollte. Ich bin stolz darauf,
dass wir dieses Gesetz heute gemeinsam verabschieden
können.

({7})