Maria Anna Hiebing (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als niedersächsische Landfrau freue ich mich, hier sprechen zu dürfen, um mit den persönlichen Erfahrungen die Politik unseres Landwirtschaftsministers zu stützen.
Von großer Tragik begleitet - das möchte ich hier einmal betonen - war für mich das grausame Geschehen um die Schweinepest. Hier wird deutlich, daß es die Niedersächsische Landesregierung durch quasi tatenloses Zusehen fertiggebracht hat, einen Berufszweig in den Ruin zu treiben und damit alle Landwirte in Mißkredit zu bringen,
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indem sie die Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung anfangs mißachtete.
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Entsetzlicherweise waren solche Bauern, die sich außerordentlich korrekt verhalten haben und keine Pestfälle in ihren Ställen hatten, auch noch die Leidtragenden. Sie wurden viel zu gering entschädigt und mußten unter Handelsrestriktionen leiden, die eindeutig im Versagen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers begründet sind.
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Jochen Borchert dagegen hat in Brüssel vehement gekämpft, um zerstörtes Vertrauen wiedergutzumachen. Dies hat schließlich doch zur Auflösung der Handelssperren geführt. Des weiteren hat Minister Borchert bei der Bundesregierung viele Millionen lockergemacht, um erste Hilfe zu leisten.
Gleiches gilt für das Maßnahmenpaket der Europäischen Union. Da möchte ich nur die Aufstockung der Kartoffelstärkenquote nennen, die für uns Landwirte sehr wichtig ist.
Zur Plage sind für die Landwirte die vielen Verordnungen und Richtlinien geworden, die besonders die Länder produzieren, und zwar am laufenden Band. Wir brauchen aber weniger und nicht mehr Vorschriften, um vernünftig arbeiten zu können.
Daß unser Bundeskanzler für die Landwirte ein Herz hat, zeigt sich darin, daß er jetzt mit der Agrarsozialreform die Absicherung der Bäuerinnen im Alter durchgesetzt hat.
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Nach langem Tauziehen ist endlich sichergestellt, daß die Bäuerin ihre eigene Rente bekommen kann. Für mich ist das ein gesellschaftlicher Fortschritt. Wir Landfrauen sehen dies auch als Dank für die Arbeit auf dem Hof an.
Als jemand, der in der Landwirtschaft tätig ist, muß man doch schon mit Aufmerksamkeit betrachten, welche Person im Schattenkabinett Scharping für die Landwirtschaft als kompetent angesehen wird. Als kompetent wird von Herrn Scharping die niedersächsische Umweltministerin Griefahn angesehen. Dies jagt jedem Landwirt einen Schrecken ein.
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Frau Griefahn soll Umwelt- und Agrarministerin werden. Man beachte die Zusammenlegung dieser beiden wichtigen Aufgaben und die Reihenfolge ihrer Nennung. Es gibt kein eigenständiges Landwirtschaftsministerium mehr.
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Das zeigt, welchen Stellenwert die SPD unserer Landwirtschaft beimißt. Das heute so erfolgreiche Landwirtschaftsministerium wird zum Wurmfortsatz der Umweltpolitik. Ich habe wahrlich nichts gegen eine vernünftige Umweltpolitik. Ich wehre mich aber dagegen, daß ihr um den Preis der Existenzen in der Landwirtschaft Vorrang eingeräumt wird.
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Unsere Landwirte verdienen es wahrlich nicht, als sogenanntes Bauernopfer für die sozialdemokratische Politik, deren Liebäugelei mit den GRÜNEN hier deutlich wird, dargebracht zu werden.
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Meine Damen und Herren, es macht mir Spaß, unter diesem Landwirtschaftsminister in der Landwirtschaft tätig zu sein. Es wäre ein Unglück für uns Landwirte, wenn die Landwirtschaft in einem UmweltministeMaria Anna Hiebing
rium versteckt würde und ihrer die Umwelt erhaltenden Funktion beraubt würde.
Vielen Dank.
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