sperling (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hirsch von der FDP hat den Bogen vom Wein zum Wasser gespannt. Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen. Wer nach der Aktuellen Stunde heute morgen um 8 Uhr in diesem Haus an Berlin denkt, der wird noch die
Hoffnung gehabt haben, sich mit Wein trösten zu können. Nachdem hier die Weindebatte gelaufen ist, wird man den Wunsch haben, der Wein möge möglichst mit genügend Wasser verdünnt sein.
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Bei der Wasser-Debatte fragt man sich dann, ob man denn wohl auch den Sprudel von der richtigen, täglich durch ein gutes Labor kontrollierten Quelle trinkt.
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Ich sage dies, weil es ein verbindendes Stichwort für alle drei Dinge gibt, ein bißchen launig gemeint, aber doch ganz ernsthaft: Das ist das Thema Liquidität. Liquidität ist das Problem in Berlin. Und die flüssigen Stoffe, über die wir heute gesprochen haben, hängen damit zusammen; denn wer das Wasser schützen will, der braucht eine Regierung, die handlungsfähig und unabhängig ist.
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Bei dem Stichwort Liquidität ist mein Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Bundesregierung, was Umweltschutzpolitik angeht, gegeben. Beim Katalysator durften wir vermuten, daß die Unabhängigkeit fehlt, auch aus Parteifinanzierungsgründen. Ich glaube, daß es bei der Wasserschutzpolitik bei dieser Regierung auch nicht anders ist.
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Dabei ist es so, daß sich das Regierungswissen nicht von der Opposition unterscheidet. Wenn ich die Antworten der Bundesregierung lese, kann ich dem Text entnehmen, daß die Gefährdung des Wassers groß ist und die Sorgen der Regierung eigentlich auch.
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Dennoch ist der Ton, in dem geantwortet wird, verhaltener, als wenn manchmal Regierungsmitglieder über Wasserprobleme sprechen. Ich habe den Staatssekretär Gallus z. B. schon ganz anders in Erinnerung zu Wasserproblemen, als ich hier heute Herrn Spranger gehört habe.
In der Tat muß es eigentlich zu weitaus alarmierenderer Sprache führen, verehrte Kollegen aus der Regierung, als sie in der Antwort vorhanden ist, wenn man weiß, daß die Zahl der Wasserwerke, die eigentlich über der Schadensgrenze in bezug auf den Nitratgehalt liegendes Wasser ins Versorgungsnetz einspeisen, von Jahr zu Jahr steigt, und zwar mit Steigerungsraten, die den Waldsterbensfortschritten nicht nachstehen. Wenn dies so weitergeht und wir doch wissen, daß in den Bodenschichten über den Trinkwasservorräten schon längst über Jahre Depots angehäuft sind, die jetzt vom Regen langsam in die Grundwasservorräte hinuntergespült werden, müßte uns allen klar sein, daß wir eigentlich Grund haben, sehr viel schneller zu handeln, obwohl wir noch mit steigenden Schadensmeldungen auch in der Zukunft zu rechnen haben.
Da können wir uns nicht beruhigen, daß es uns zur Zeit gelingt, den Oberflächengewässern mehr
und mehr Schmutz zu entziehen, wenn wir aus Kreislaufüberlegungen wissen, daß das Deponieren des dem Oberflächenwasser entzogenen Schmutzes auf Deponien leider mit der problematischen Wirkung behaftet ist, daß der Schadstoff der aus den Fließgewässern herausgeholt ist, nun auf den Deponien, allerdings mit Langzeitwirkung, sickern wird.
Nun mag man da manches eingrenzen können, indem man kontrolliert deponiert. Dennoch bleibt das Problem erhalten, daß man auf diese Art und Weise langfristige Vorsorge nicht hinlänglich betreibt.
Da ich von Deponien spreche, will ich das Säumen und Zögern der Bundesregierung in anderen Bereichen mit Wasserschutz anprangern, „ansprangern", müßte man es eigentlich nennen;
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denn wenn ich mir anschaue, daß wir 50 000 Altdeponien haben, die nicht alle die schlimme Qualität von Münchehagen haben müssen, aber in denen Stoffe sind, über deren Wirkung sich die Kommunalpolitiker jeweils lieber nicht Aufschluß geben, weil sie, wenn sie wüßten, was drinsteckt, handeln müßten, den Kommunen aber das Geld fehlt, um zu handeln, bleibt eigentlich nur: Wer Wasserschutz treiben will, für den bleibt nur eine bundesweite Finanzierung der Überprüfung unserer Altlasten, unserer Deponien, übrig - wenn man wirklich Grundwasser schützen will.
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Wenn hinter die Altlastbeseitigung, weil dahinter auch noch Kriegsfolgewirkungen stecken, nicht der Bund mit Finanzierungskompetenz tritt, bleibt alles Reden über Trinkwasserschutz eigentlich Schall und Rauch. Und solange der Bund bei den Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Altlastenproblematik zögert, nehme ich dieser Regierung keine ernsthafte Wasserschutzpolitik ab.
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Dieser Regierung fehlt die Unabhängigkeit und darum die Fähigkeit, im Interesse des Wassers zu handeln. Man kann in der Tat in den Texten der Antwort dasselbe entdecken, was hier auf diesem Buch steht: daß das Wasser eines unserer wichtigsten Lebensmittel ist. Das ist eine wunderbare Einleitung einer jeden Antwort. Dieses Buch habe ich gestern in einer Bahnhofsbuchhandlung zufällig entdeckt. Da steht: Report über das Lebensmittel Nummer 1. Die eigentliche Überschrift heißt: Todeskandidat Wasser. Darin ist eine entsetzliche Reihe von Beispielen enthalten, wie schludrig wir in Alltagssorglosigkeit mit den Wasservorräten unseres Landes umgehen.
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Auch beruhigende Erklärungen über die Quantität des Wasserdargebots können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir höchst beunruhigt über die sich verschlechternde Qualität unseres Wasserangebots zu sein haben und daß dieses so lange weiterlaufen wird, wie die alltägliche Sorglosigkeit im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anhält.
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Das gilt von Hausfrauen bis zu Landwirten. Das gilt für Kommunen bis zu großen Unternehmen. Wenn man dagegen etwas tun will, dann - das ist völlig richtig - geht das nicht mit Staatsanwalt, Polizei und Gerichten,
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sondern es muß an die Stelle der alltäglichen Sorglosigkeit und zum Teil der Ahnungslosigkeit über die Problematik der Stoffe, die man benutzt, etwas treten, was mit dem in dieser Gesellschaft funktionierenden Prinzip - Sie würden immer sagen: Marktwirtschaft - funktioniert. Wenn nicht in die Kostenkalkulation der Haushalte und in die Ertragskalkulation der Unternehmen eingeht,
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daß die Schädigung der Natur vorbeugend bezahlt werden muß,
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dann gibt es keine konsequente Umweltschutzpolitik. Wenn Sie diese jedoch wollen, dann brauchen Sie einen Staat, der handlungsfähig und unabhängig gegenüber Interessen ist, die da sagen: Die kurzfristige Kalkulation des Ertrages ist mir wichtiger, als nach dem Verursacherprinzip zuvor zur Kasse gebeten zu werden. Ich werde auf Sie, auf die Regierungsparteien, Einfluß nehmen - es gibt sie, diese Versuche der Einflußnahme, auch bei anderen.
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Wir möchten lieber, daß Schäden später nach dem Gemeinlastprinzip beseitigt werden, als heute nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten zu werden. ({14})
Das ist eine verständliche Grundhaltung. Wenn einzelne sie haben, wären andere idiotisch, sie nicht zu teilen, nach dem Wirtschaftsprinzip, nach dem diese Gesellschaft angetreten ist.
Folglich gehört es in das Prinzip dieser Gesellschaft hinein, daß vorbeugender Umweltschutz von der Regierung in Kosten- und Preiskalkulationen eingebracht wird.
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Solange diese Regierung sich solchem Denken verweigert
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und ihre Vordenker in Baden-Württemberg mit dem Wasser-Pfennig genau das Gegenteil vordenken,
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so lange traue ich Ihnen, verbliebene Regierungsmitglieder, außer persönlicher Gutwilligkeit keine Handlungsfähigkeit und keine Unabhängigkeit zu, die dafür sorgt, daß das Lebensmittel Nummer 1 in unserem Land von dieser Regierung in der Tat hinlänglich geschützt wird.
Dies würde auch bedeuten - um das an einem Beispiel zu zeigen -, daß man nach den Konsequenzen für das Bewußtsein aller Politikbereiche - Kommunalpolitik, Landespolitik, Bundespolitik - fragt, wenn das Prinzip der Fernversorgung mit Trinkwasser weiter läuft. Wir brauchen im Grunde genommen für jede Gemeinde die Kontrolle dessen, was in ihrem Gebiet geschieht,
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und zwar dadurch, daß sie verpflichtet ist, auf eigenem Grund und Boden einen Mindestbeitrag zur Trinkwasserversorgung ihrer Bevölkerung zu leisten, so daß in der Tat aus jeder Kommune der Druck entsteht, für Gewässerschutz zu sorgen. Daß wir heute Verhältnisse haben, wo nur wenige Gemeinden mehr in der Lage sind, aus eigenem Grund und Boden ihre Wasserversorgung sicherzustellen,
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ist von vielen zu kritisieren, auch von mir, selbst wenn die frühere Politik meiner eigenen Partei in dieser Richtung manches mitbewirkt hat.
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Aber wer ein wasserschützendes Bewußtsein entwickeln will, muß organisatorische Vorkehrungen treffen, daß Prozesse, die dauernd Sorglosigkeit herstellen, beendet werden.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe damit: Ich wünsche Ihnen an diesem Wochenende, daß Sie immer gutes Wasser zu trinken bekommen.
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