Sauter (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Agrardebatte ist es, glaube ich, notwendig, auch ein Wort zur Verbraucherpolitik zu sagen. Ich glaube, ,daß diese im Verlauf der Diskussion etwas zu kurz gekommen ist. Die „FAZ" vom heutigen Tage und Herr Krause, der die Agrarpolitik seit Jahrzehnten kritisch begleitet, weisen darauf hin, daß die Verbraucher in diesem Agrarbericht auch einen Rechenschaftsbericht für sich sehen sollten.
Die Bundesregierung hat dieses Thema in ihrem Agrarbericht angesprochen. Ich möchte namens der CDU/CSU-Fraktion diesem Teil des Agrarberichts und auch dem Teil der Rede des Ministers, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, inhaltlich im wesentlichen zustimmen. Herr Minister, in den letzten Wochen und Monaten wäre es allerdings notwendig gewesen, mit größerer Entschiedenheit, Klarheit und Deutlichkeit unsachlichen und polemischen Äußerungen auf diesem Gebiet entgegenzutreten.
Niemand erwartet von der Bundesregierung, daß sie auch nur den Versuch unternehmen wolle, auf Verbände Einfluß zu nehmen. Wenn jedoch ein Berufsstand ständig ins Unrecht gesetzt wird, ist es die Pflicht der Bundesregierung, diesen Berufsstand und die Agrarpolitik klar und entschieden zu verteidigen.
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Das Ziel unserer Verbraucherpolitik ist im Ernährungsbereich eindeutig und unmißverständlich eine gesicherte Versorgung mit gesunden, preiswerten Nahrungsmitteln. Aber dies alles geht nicht zum Nulltarif. Die öffentliche Diskussion entzündet sich immer wieder an den Kosten der Agrarpolitik.

Sauter ({1})
Die Verbraucher werden mit den Zahlen ständig konfrontiert.
Aber es gibt in der EG nur einen Bereich, nämlich die Agrarpolitik, der harmonisiert ist. Es fehlt deshalb jedweder Vergleichsmaßstab. Niemand in diesem Hause hat die Phantasie, sich vorzustellen, welche Kosten entstünden, wenn wir versuchten, etwa die Sozial- oder Wirtschaftspolitik zu harmonisieren oder zu integrieren.
Schließlich werden die Mittel der Agrarpolitik nicht nur für Preisgarantien verwendet, sondern sie gelten in beachtlichem Umfang auch der Verbesserung der Agrarstruktur. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Verbraucher ernsthafte Einwände etwa gegen die Ausgleichszulage haben. Die Landwirte in den benachteiligten Gebieten haben auch bei guter Betriebsführung keine Chance, ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Wenn wir diese Räume für die Erholung und für den Erhalt unseres ökologischen Systems sichern wollen, brauchen wir die Bewirtschaftung durch die Landwirte. Verödung und Versteppung wären sonst die Zwangsfolge.
Ohne Mindestpreise wären viele Landwirte gerade in schwach strukturierten Regionen der Gemeinschaft der Armut preisgegeben. Außerlandwirtschaftliche Alternativen gibt es nicht. Der Beitritt Spaniens, Portugals und Griechenlands wird hier noch erhebliche Probleme - oder deutlicher gesagt: hohe zusätzliche Kosten - verursachen.
Aber dies ist kein agrarpolitisches, sondern ein gesamtpolitisches Problem.
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Elend und Armut sind vielfach Brutstätten des politischen Radikalismus.
Meine Damen und Herren, niemand will die Kosten der Agrarpolitik verniedlichen. Wenn wir diese jedoch in Relation zum Bruttosozialprodukt setzen, ergibt sich, wie ich meine, ein anderes Bild. Für 0,4% des Bruttosozialprodukts haben wir eine gesicherte Versorgung mit Nahrungsmitteln. Wir haben sicher alle Verständnis dafür, wenn Verbraucher Kritik an den Überschüssen der Gemeinschaft üben. Dies ist uns gemeinsames Anliegen. Die Kosten für die Beseitigung sind enorm. Wir alle sind in die Pflicht genommen, das Mögliche zu tun, um Lösungen zu finden. Wir alle wissen aber auch, daß es nie möglich sein wird, Angebot und Nachfrage im Nahrungsmittelbereich voll in Einklang zu bringen. Nur eines wissen wir auch aus der Erfahrung: Sobald wir eine Mangelsituation haben, steigen die Preise. Ich erinnere Sie an die Situation auf dem Kartoffelmarkt. Wir erhalten ja auch zur Zeit Anschauungsunterricht bei den Heizölpreisen.
Wir haben uns in den letzten Jahren daran gewöhnt, daß alles machbar sei. Die Anfälligkeit unserer hochtechnisierten Welt wird uns aber ständig vor Augen geführt. Regionale Naturkatastrophen, Stromausfälle, Streiks von Hafenarbeitern sind sehr schnell mit ernsthaften Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbunden. Wer einer weltweiten Arbeitsteilung im Nahrungsmittelbereich das Wort redet, wie das heute manche tun, muß auch bedenken, wie riskant eine Versorgung per Schiff ist. Unsere Meere sind in den letzten Jahren wesentlich unsicherer geworden. In Krisen-und Konfliktsituationen stehen die Weltmärkte gar nicht oder nur zu exorbitanten Preisen zur Verfügung. Die Aufforderung der Bundesregierung zur Anschaffung privater Vorräte erfolgt immer dann, wenn es irgendeinen aktuellen Anlaß gibt. Private Vorratshaltung enthebt die Bundesregierung jedoch nicht der Verpflichtung, in eigener Verantwortung zu handeln. Das Ernährungssicherstellungsgesetz, vor anderthalb Jahrzehnten in diesem Parlament verabschiedet, ist immer noch nicht verwirklicht. Die Interventionsbestände sind zu vielen Schwankungen unterworfen, als daß sie hier herangezogen werden könnten.
Seit es Marktordnungen gibt, ist die Agrarpolitik - und dies ist heute in der Debatte schon angeklungen - immer wieder dem Vorwurf des Protektionismus ausgesetzt. Die AGV hat sich in einem Sonderdruck „Zwischen Hunger und Überfluß" damit besonders beschäftigt. Wir finden in diesem Agrarbericht 1979 eine eindrucksvolle Darstellung über den Handel der Bundesrepublik Deutschland mit Gütern der Ernährungsindustrie. Ich will darauf im einzelnen nicht mehr eingehen. Nur eine Zahl sei noch einmal ins Gedächtnis zurückgerufen: 1978 wurden für 39 Milliarden DM Agrargüter eingeführt. Damit liegt Deutschland an der Spitze der Agrarimporte insgesamt.
Die gute gesundheitliche Qualität deutscher Agrarprodukte ist bekannt, und darüber sollten unsere Verbraucher, so meine ich, eigentlich mehr erfahren. Wir wissen, daß diese zutreffende Feststellung nicht immer in gleichem Umfang für importierte Produkte gilt. Im Interesse der Verbraucher wäre es geboten, auch bei Einfuhren den gleichen Maßstab anzulegen. Die Bundesregierung ist zu kritisieren, wenn sie bei Verordnungen für einheimische Produkte einen strengeren Maßstab anlegt als bei Importwaren.
Diese Bundesregierung wird auch nicht müde, die relative Preisstabilität in unserem Lande zu rühmen. Die verhältnismäßig niedrige Inflationsrate der letzten Jahre wäre undenkbar ohne den entscheidenden Beitrag der Landwirtschaft. Preisstabilität ist aber eine der wichtigsten Aufgaben der Verbraucherpolitik, und sie hilft insbesondere den sozial Schwachen in unserem Lande. Ein deutlicher Beweis für den Beitrag der Landwirtschaft zur Stabilisierung ist die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die, wenn wir es uns genau ansehen, sich in den letzten zehn Jahren so entwickelt haben, daß heute nur noch 22°/o davon für die Lebensmittelversorgung ausgegeben werden. Dadurch haben die Verbraucher wesentlich mehr Spielraum für andere konsumtive und investive Ausgaben erhalten. Dies scheint mir ein gewichtigerer Beitrag zu einer nachhaltigen Belebung der Konjunktur zu sein als manches fragwürdige Investitionsprogramm früherer Zeiten.
Für den Umweltschutz ist zwar, Herr Bundesminister, Ihr Haus nicht federführend verantwortlich;


Sauter ({3})
dennoch meine ich, daß wir uns auch im Ausschuß und Sie in Ihrem Hause in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit mit dieser Frage beschäftigen müssen. Letzte Umfragen haben ergeben, daß 97 % unserer Bürger den Umweltschutz für eine wichtige oder sehr wichtige Aufgabe halten. Wer mit jungen Menschen in unserem Lande diskutiert und gerade auch mit jungen Landwirten spricht, verspürt, wie sehr eben diese Probleme junge Menschen zu Recht umtreiben. Wir müssen uns diesen teilweise unbequemen Fragen, auf die wir vielfach keine Antworten wissen, stellen und dürfen ihnen nicht ausweichen.
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- Ja, Herr Gallus, Ihre Partei hat erst seit den Wahlen in Hamburg oder in Niedersachsen das Problem richtig erkannt. Das muß ich sagen, wenn Sie hier schon Zwischenrufe machen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Anregung geben, Herr Minister. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn von Ihrem Haus einmal eine detaillierte Aufstellung über den Landverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt würde. Diese Daten müßten laufend fortgeschrieben werden und könnten vielleicht auch Eingang in die Agrarberichte finden.
Schließlich möchte ich schon heute darum bitten, daß Sie im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister dafür Sorge tragen, daß wir sparsamer als in der Vergangenheit mit unserer Landschaft umgehen. Es ist müßig, hier und heute nach Schuldigen zu suchen. Es geht einfach darum, die Konsequenzen aus der Entwicklung der letzten Jahre zu ziehen. Denn, meine Damen und Herren - lassen Sie mich zum Schluß kommen -, wer der Natur ständig Schaden zufügt oder gar Raubbau an ihr treibt, handelt letzten Endes verantwortungslos. Politik darf sich nicht nur am nächsten Wahltermin orientieren.. Sie muß sich gerade im Bereich der Ökologie am Schicksal künftiger Generationen messen lassen.
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