joachim hörster (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

das Vergnügen, zum Schluss dieser Debatte zu reden und
darauf zu achten, möglichst nichts von dem zu wiederholen, was vorher schon Kluges gesagt worden ist.

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Ich möchte sehr gerne auf den Kollegen Nietan zu sprechen kommen, weil ich glaube, dass er den Nagel auf
den Kopf getroffen hat, indem er gesagt hat: Wir müssen
konkret werden; und wenn wir konkret werden, dann
sind wir auch verpflichtet, entsprechend zu handeln.

Deswegen finde ich es gut, dass wir heute über die
drei vorliegenden Anträge diskutieren und sie im federführenden Ausschuss und in den anderen zuständigen
Ausschüssen des Bundestages zu einem Zeitpunkt beraten, da gerade kein Wahlkampf ist. Denn dadurch besteht
vielleicht die Chance, das zu schaffen, was Sie, Herr
Kollege Nietan, angesprochen haben: in diesem Haus
eine gemeinsame Linie zu finden.

Ich halte das für sehr schwierig; das will ich gleich
vorweg sagen. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Ich halte das zum Beispiel deswegen für schwierig,
weil in dem Antrag der Koalition eine Passage über die
Türkei steht, die nach meinem Dafürhalten sowohl in
sich als auch was das Verhalten der Koalition gegenüber
der Türkei angeht, ziemlich widersprüchlich ist, zum
Beispiel auf dem Feld der militärischen Zusammenarbeit
in der NATO oder bei der Frage, ob man Leute, die aus
der Türkei stammen, die bei uns rechtskräftig verurteilt
sind und ihre Strafe abgesessen haben, in die Türkei abschieben darf oder nicht, weil die Standards des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs dort nicht eingehalten werden. Hier gibt es ein paar Punkte, bei denen wir
möglicherweise nicht übereinkommen.
Auf der anderen Seite ist hier im Haus aber übereinstimmend festgestellt worden, dass es eine ganze Reihe
von gemeinsamen Auffassungen gibt: Erstens. Die arabischen Länder sind unsere Nachbarn, in geographischer und politischer Hinsicht. Zweitens. Wir müssen
mit den arabischen Ländern zusammenarbeiten, weil wir
ihnen das auch schon auf andere Weise angeboten haben.
Am Barcelona-Prozess zum Beispiel, der initiiert wurde,
ist mit Ausnahme der arabischen Halbinsel die gesamte
arabische Welt beteiligt. Der Barcelona-Prozess muss
fortgesetzt und verifiziert werden.

Wir müssen unser Augenmerk aber auch verstärkt darauf richten, was in der arabischen Welt selbst passiert.
Wie schon vor 15 Monaten beklage ich heute zum wiederholten Mal, dass der Westen offensichtlich überhaupt
nicht bereit ist, den Friedensplan, der vom saudischen
Kronprinzen Abdallah stammt und von der Arabischen
Liga verabschiedet worden ist, auf den Verhandlungstisch zu legen und mit der arabischen Seite konkret darüber zu verhandeln, welche Teile dieses Friedensplans
umsetzbar sind.

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In ihm sind eine ganze Menge Punkte enthalten, die
vor zwei Jahren noch völlig undenkbar waren. Darin
steht, dass die Sicherheit und Souveränität des Staates
Israel anerkannt wird. Die Linie, dass dieser Staat nicht
in Frage gestellt werden darf, vertreten wir in diesem
ganzen Haus einmütig. Darin steht auch, dass man eine
Zone der Sicherheit und des wirtschaftlichen Austausches schaffen will. Warum gehen wir dieses Problem
denn nicht anhand dieses Friedensplanes an? Natürlich
stellt sich vorher noch die Frage der Vertriebenen; aber
in dieser Hinsicht haben wir Deutsche unsere eigenen,
speziellen Erfahrungen, die wir auf diesem Gebiet einbringen könnten.

Wenn ich mir überlege, was auf der Konferenz von
Tunis beschlossen worden ist, ist doch - abgesehen von
all dem Streit, der zwischen den arabischen Regierenden
geherrscht hat - völlig klar: Man hat sich Begrifflichkeiten angeeignet, die vorher im Sprachgebrauch der arabischen Regierungen und im Sprachgebrauch der Arabischen Liga überhaupt nicht verwendet wurden. Da wird
zu einer guten Regierungsführung aufgefordert, da wird
aufgefordert, den Kampf gegen die Armut und den
Kampf zur Verbesserung der Lage der Frau aufzunehmen. Natürlich sagt man, dass jedes Land diese Dinge
nach seinen Möglichkeiten und nach seinem Entwicklungsstand befördern soll; aber all das befindet sich doch
auf der Linie, die wir brauchen, damit das, was wir an
Zielen und gemeinsamen Interessen in der Region und in
der europäisch-arabischen Zusammenarbeit brauchen,
ein bisschen konvergiert.

Wenn ich die Konferenz von Alexandria vom März
dieses Jahres betrachte, muss ich feststellen: Da werden
Forderungen nach mehr politischer Pluralität erhoben,
nach freier und unabhängiger Presse, nach sofortiger
Freilassung von politischen Gefangenen usw.; ich will
aus Zeitgründen nicht alles im Detail aufzählen. Das
heißt, im Grunde genommen wird die Ebene, auf der
man miteinander sprechen und miteinander verhandeln
kann, um eine Friedensordnung in dieser Region zu
schaffen, immer breiter und immer größer. Nur, wir müssen sie auch nutzen. Ich glaube, der erste Schritt, den wir
dafür brauchen, ist, den Versuch zu unternehmen, dass
wir uns im Deutschen Bundestag auf eine gemeinsame
Linie verständigen, einen Kern gemeinsam herausarbeiten, und das, was uns trennt, einmal liegen lassen.

Eines möchte ich auf jeden Fall sagen: Dieses Thema
ist von ganz grundlegender Bedeutung für die Sicherheit
und die künftige Entwicklung unseres eigenen Landes
und Europas. Es eignet sich überhaupt nicht zum Wahlkampf. Wir können an dieses Thema nur ganz ruhig und
ganz sachlich und unter Wahrung des Respektes vor dem
kulturellen und dem religiösen Hintergrund der anderen
Seite herangehen, auf partnerschaftlicher Ebene, so wie
der Kollege Pflüger das beschrieben hat.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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