priska hinz (NA), 2007-05-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal möchte ich festhalten, dass der Bundesbericht
Forschung in seiner Präambel keine neuen politischen
Aussagen enthält, die Bundesministerin in ihrer Rede
seltsam nebulös blieb und wieder nur Ankündigungen
vorgetragen hat, nichts über die Umsetzung gesagt hat.

({0})
Die Hightechstrategie ist zwar gut gedacht, weil damit gebündelt werden soll und Schwerpunkte gesetzt
werden sollen; doch sie ist damit noch lange nicht gut
gemacht. Denn die dringenden Fragen und Probleme der
Gesellschaft erfordern konkrete Antworten. So wäre die
Ausrichtung der Forschungspolitik auf den Klimawandel, auf die demografischen Veränderungen, auf die zunehmende Heterogenität der Gesellschaft und auf die
Ressourcenschonung dringend notwendig. Doch das
lässt die Hightechstrategie vermissen.

({1})

Wir brauchen Nachhaltigkeit im Umgang mit Finanzmitteln und der Qualifizierung von Menschen. Die Entwicklung von Rahmenbedingungen, die Forschung und
Entwicklung begünstigen, gehört dazu. Die Forschungsprämie für die Kooperation von Hochschulen
und Wirtschaft ist ein solcher Baustein. Ich will die Detailkritik, die wir daran üben, jetzt nicht zum dritten Mal
vortragen - wir werden sehen, was die Forschungsprämie bringt. Aber klar ist: Deutschland braucht mehr Unternehmen, die hierzulande forschen und in die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte investieren.
Forschung ist hierzulande durchaus attraktiv: Nach den
USA und Japan belegen die Deutschen einen Spitzenplatz bei der Anmeldung von Patenten. Aber die Bedingungen dafür, die Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten und Verfahren weiterzuentwickeln,
reichen in Deutschland bei weitem nicht aus, um innovative Unternehmen in Deutschland zu halten oder sie
überhaupt entstehen zu lassen. Dafür fehlt nämlich ein
ausreichendes Angebot an Wagniskapital.

({2})

Wir haben hier einen Antrag eingebracht. Sie hätten
schon lange selber einen Gesetzentwurf dafür auf den
Weg bringen können. Bislang erfolgt sind nichts als Ankündigungen, auf jeder Veranstaltung, von fast jedem
Minister dieser Bundesregierung.

({3})

Taten lassen Sie auf diesem Gebiet vermissen. Dabei
könnte hier ein neues Kapitel für die Entwicklung und
Umsetzung von Innovationen aufgeschlagen werden.

({4})

Mit dem, was Sie nun mit der Unternehmensteuerreform vorlegen, widersprechen Sie Ihren Sonntagsreden
ebenfalls. Muss es denn ausgerechnet die Forschung
sein, die mit dem Gesetz steuerlich erschwert wird?
Müssen es ausgerechnet die jungen und innovativen Unternehmen sein, die in Entwicklung investieren wollen?
Für sie werden die steuerlichen Bedingungen, Kapital zu
erhalten, verschlechtert. Ich bin überzeugt, dass es bessere Wege gibt. Vielleicht - ich habe die Signale von
Frau Aigner gehört - bewegen Sie sich; dann müssen Sie
das schnell machen, wenn in der nächsten Zeit Investitionen in Deutschland getätigt werden sollen.

({5})


Priska Hinz ({6})
Die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehört zur Leistungsfähigkeit unbedingt dazu. Wir
haben bereits jetzt einen Fachkräftemangel. Was macht
aber die Regierung? Mittlerweile wird offensichtlich,
dass durch den Hochschulpakt nicht genügend Mittel zur
Verfügung gestellt werden - er ist unterfinanziert -, um
die notwendige Zahl an zusätzlichen Studienplätzen zu
finanzieren.

Die Quote der Studienanfänger ist in den letzten drei
Jahren von 39 Prozent auf 35,5 Prozent gesunken. Flächendeckend wird der NC eingeführt; die Abiturienten
verdrängen die Realschüler von den Ausbildungsplätzen; die Hauptschüler gucken in die Röhre - da kann
man doch nicht von einem Land für Bildung, Forschung
und Entwicklung sprechen. Hier ist die Bundesregierung
gefragt, tatsächlich mehr zu tun; denn, Frau Schavan, Sie
sind nicht nur Forschungsministerin, sondern auch Bildungsministerin.

({7})

Meine Damen und Herren, auch bei der Nachwuchsförderung tun Sie viel zu wenig. Jetzt wollen Sie zwar
ein Programm zur Förderung von Professuren für
Frauen auflegen - nachdem Sie vorher alle Mittel für
die Programme aus dem Haushalt gestrichen haben,
durch die wirklich nachhaltig Strukturen verändert werden sollten -, aber Sie springen hier wieder zu kurz.
Feste Zielzahlen und strukturelle Veränderungen sind
notwendig, damit sich tatsächlich nachhaltige Veränderungen im Wissenschaftsbetrieb zugunsten von Frauen
ergeben. Es reicht nicht, einfach noch etwas dazuzupacken, während sich der Wissenschaftsbetrieb ansonsten
nicht weiter um die Frauen und die Frauenförderung im
Bereich des Nachwuchses bemühen muss.

({8})

Das BAföG ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Nachwuchs und ein weiterer Zankapfel in der
Koalition.

({9})

Ich bin einmal gespannt, wie das ausgeht. Man hört nur
unterschiedliche Signale. Auch hier ist die Quote der
Geförderten stark zurückgegangen. Es wäre für die Wissenschaft in Deutschland dringend notwendig, dass Sie
hier einen großen Schritt gehen.

Frau Schavan, Sie sagen in einem Interview, das in
dieser Woche erschienen ist, dass man jetzt erst einmal
die Studiengebühren richtig einführen muss. Ich richte
an Sie die Aufforderung, sich nicht nur darum zu kümmern, ob die Länder jetzt Studiengebühren einführen,
sondern auch darum, dass es endlich gescheite Stipendiensysteme gibt, damit es den Studierenden ermöglicht
wird, tatsächlich ein Studium zu absolvieren. So könnten
wir den Fachkräftemangel beseitigen.

({10})
Meine Damen und Herren, einen zweiten großen Fehler neben der Unternehmensteuerreform scheinen Sie bei
der Umsetzung der Forscherrichtlinie der EU vorzubereiten. Sie ist von der EU als Initiative für den gemeinsamen Forschungsraum Europa gedacht, von dem Sie
heute Morgen gesprochen haben, Frau Schavan.

Was macht aber die Bundesregierung daraus? Forscherinnen und Forscher dürfen dann in die Bundesrepublik, wenn sich die Forschungseinrichtung, an der sie arbeiten sollen, vor der Einreise verpflichtet, eventuelle
Abschiebungskosten für diese Forscherinnen und Forscher zu übernehmen. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Dadurch können wir von dem Wissenschaftsaustausch
durch Köpfe wirklich nicht profitieren. Das ist doch
keine Internationalisierungsstrategie, das ist eine Abschottungsstrategie.

({11})

Ich hoffe sehr, dass Sie sich besinnen. Wir werden unseren Beitrag in den weiteren Debatten in den Ausschüssen
über die Umsetzung der Forscherrichtlinie leisten.

Unsere Kritik an der Schwerpunktsetzung im Rahmen
der Hightechstrategie gilt nach wie vor. Die technische
Ausrichtung der Programme ist falsch. Am Beispiel der
Forschung für die zivile Sicherheit kann man das besonders
gut sehen. Es sollen vor allen Dingen neue Technologien
gefördert werden. Um den ökologischen Gesamtzusammenhang, zum Beispiel zwischen den Klimaveränderungen, den Naturkatastrophen, den Bedrohungen aufgrund
von Ressourcenknappheit und den Sicherheitsnotwendigkeiten, die daraus entstehen, kümmern Sie sich mit
Ihrer Strategie aber viel zu wenig. Die Ursachenforschung und die Weiterentwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien fehlen völlig, und die Geistes- und Sozialwissenschaften werden immer nur als Anhängsel
betrachtet, nach dem Motto: Wir gucken erst einmal,
was sich technologisch entwickeln soll, und dann gucken wir, ob die Gesellschaft das auch ertragen kann.

Sie müssen eine integrierte Sicherheitsforschung anstreben, wobei die Beteiligung der Geistes- und Sozialwissenschaften von Anfang an eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Damit haben Sie noch einen langen Weg
vor sich.

({12})

Als letzten Punkt möchte ich den Klimaforschungsgipfel ansprechen, den Sie heute Morgen bereits lobend
erwähnt haben. Eigentlich müssten Sie schon in diesem
Jahr die Energieforschung auf die erneuerbaren Energien und deren Vernetzung, Transport und Speicherung
ausrichten. Sie müssten mehr Forschungsmittel für den
Bereich der klimafreundlichen Mobilität einsetzen.
Diese Bereiche müssten auch gesellschaftlich erforscht
werden.

Sie haben aber im Wesentlichen nur angekündigt,
wieder in die Atomforschung investieren zu wollen. Im
Übrigen gibt es bereits ein neues großes Programm zur
Fusionsforschung. Das zeigt wieder einmal, auf welcher

Priska Hinz ({13})
Seite Sie stehen. Diese Schwerpunktsetzung stellt sicherlich keine nachhaltige Strategie für die gesellschaftlichen Umbrüche und Herausforderungen dar, vor denen
wir stehen.

Ich bin der Meinung, dass eine Regierung aus den
Fehlern lernen sollte. Für die Forschungspolitik gilt das
allemal. Ich hoffe sehr, dass Sie noch umsteuern und sich
eines Besseren besinnen, damit die Hightechstrategie in
Deutschland zu einem echten Erfolgsmodell werden
kann.

Danke schön.

({14})