Seefeld (NA), 1979-05-31:
Ich teile Ihnen mit, daß die Europäische Volkspartei dieses Problem aufgenommen hat, und ich sage Ihnen, daß in der Erklärung der Vorsitzenden der sozialistischen und der sozialdemokratischen Parteien in der EG die Berlin-Frage sehr wohl angeschnitten ist. Ich bin bereit, Ihnen das entsprechende Exemplar sofort, nachdem ich hier fertig bin, zu geben.
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- Nein, es ist erklärt worden, daß wir in dieser Berlin-Frage keinerlei unterschiedliche Beurteilung haben. Das können Sie sehen, damit können Sie sich befassen; ich hoffe, Sie tun es. Es ist so, wie ich es Ihnen sage.
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Schließlich sage ich Ihnen aber auch, daß im EVP-Programm steht, wie sehr man z. B. dafür ist, daß die Bemühungen um die KSZE und deren Fortführung begrüßt werden, und einiges mehr, zu dem Sie heute früh schon von anderen Rednern einiges gesagt bekommen haben. Ich will den Vorwurf zurückweisen, daß wir einseitig gewesen wären.
In die Zeit, die Sie angesprochen haben und für die Sie uns vorwerfen wollen, insbesondere der Regierung, ausschließlich die Ostpolitik bevorzugt zu haben, fallen z. B. die Bemühungen der Bundesregierung, um Spanien, um Griechenland und um Portugal aus den faschistischen und obristischen Systemen zu befreien und die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich daraus ergeben haben. Der Weg zum Westen ist für diese Länder durch unsere Politik in den Jahren genauso gefördert worden, wie wir in der Ostpolitik versucht haben, neue Zeichen zu setzen. Ich hoffe, Sie haben dies begriffen, meine Damen und Herren.
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Bleibt noch eine Anmerkung, die ich zu dem, was der Herr Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament gesagt hat, machen möchte. Hier ist über die Bundesregierung geredet worden: sie sei in der Europafrage nicht schnell genug, sie verzögere, sie sei langsam. Dabei wurde so getan, als sei einzig und allein die Bundesregierung diejenige, die das tue. Ich hätte hier wenigstens ein allgemeines Wort erwartet - wenn man objektiv sein will -, daß dies eine Frage ist, die nicht nur die Regierung der Bundesrepublik Deutschland angeht, und daß man in wichtigen Fragen nur entscheiden kann, wenn Übereinstimmung mit allen anderen Regierungen herbeigeführt ist. Man muß wissen, daß in dieser Neunergemeinschaft neun nationale Regierungen im Ministerrat vertreten sind, die neunmal nationale Politik zu vertreten haben. Der Weg zu einem europäischen Kompromiß ist schwieriger, als manch einer meint. Der Herr Kollege Klepsch weiß das. Trotzdem redet er so, als wäre dies alles ein Versagen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird mit unterschiedlichen Stimmen geredet. Hier wird so geredet, 'wie man das für den Wahlkampf braucht. Im Europäischen Parlament ist man vornehmer. Da ist man zurückhaltender. Da ist man mit der Sache vertrauter, weil man sich blamiert, wenn man mit den ausländischen Kollegen zusammensitzt und z. B. die Schauermärchen über die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland verbreitet. Das kann man anderen nicht erzählen. Dann sind sogar deutsche Christdemokraten bereit zu sagen: Die Lage der Bundesrepublik Deutschland ist innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sehr gut.
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Das sagen die da, weil man sich nicht blamieren will und andere Ihnen und uns erklären: Eure Sorgen müßten wir haben, dann ginge es uns in unseren Ländern gut.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit enden, daß ich sage: Ich wäre froh darüber, wenn die Gemeinsamkeiten, die in der europäischen Politik in weiten Bereichen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen und bestanden haben, auch künftig Bestand haben könnten. Wir brauchen sie bei der Ausweitung der Kompetenzen des Parlamentes. Wir brauchen bei der Lösung der Schwierigkeiten, die durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten entstehen, einen so engen Zusammenhalt wie möglich. Ich wäre dankbar, wenn Sie im Wahlkampf nicht alles zerschlügen, was bisher in diesem Bereich vorhanden war. Es ist auch für die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland gut, wenn die großen Parteien in unserem Lande in diesen Fragen eng miteinander arbeiten.
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