emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich
liegen nicht vor.

Wir kommen schließlich zu den Themenbereichen
Soziales und Gesundheit. Ich erteile das Wort der Bundesministerin Ulla Schmidt.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Seehofer,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wählertäuschung geht auch in der Landwirtschaft munter weiter.

({0})

In der Koalitionsvereinbarung ist noch großspurig die
Rede von einer Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Ich
habe deshalb nachgesehen und danach gesucht, wo etwas
über die Maßnahmen zur Stärkung zu finden ist. Ich habe
leider nichts gefunden. Das Gegenteil ist vielmehr der
Fall. Man findet Aussagen über zusätzliche Steuerbelastungen, über zusätzlichen bürokratischen Aufwand und
damit verbundene zusätzliche Kosten für die landwirtschaftlichen Betriebe und Aussagen über nationale Alleingänge, insbesondere im Verbraucherbereich. Meine
Damen und Herren, das ist keine Verbesserung, sondern
eine Verschlechterung der Bedingungen für die Landwirtschaft.

({1})
Nun ist zu fragen, wo da denn die Stimme der Landwirtschaftsministerin ist. Wo ist die Stimme derjenigen,
die nicht nur für diesen Berufsstand, sondern auch für die
Entwicklung der ländlichen Räume, der landwirtschaftliBundesministerin Renate Künast




chen Betriebe, der Infrastruktur usw. in diesem Land verantwortlich ist?

({2})

Frau Künast, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich ein
Beispiel an Frankreich nehmen. Vom Staatspräsidenten
über den Landwirtschaftsminister bis in zahlreiche Politikbereiche hinein ist dort zu erkennen, dass man auf die
Landwirtschaft stolz ist.

({3})

Bei uns im Land tut die Regierung hingegen alles, um das
Bauernsterben zu beschleunigen.

({4})

Die deutschen Landwirte hatten Glück, dass der französische Staatspräsident bei den Agrarverhandlungen am
letzten Wochenende auf die volle Laufzeit der Agenda2000-Beschlüsse pochte. Frau Ministerin, wenn es nach
Ihnen und dem deutschen Bundeskanzler gegangen wäre,
hätten die deutschen Landwirte keine Planungssicherheit
bis zum Jahr 2006 bekommen.

({5})

Es war schon ein peinlicher Auftritt des Bundeskanzlers: Zwei Staatsmänner einigten sich auf die Deckelung
der Agrarausgaben. Doch nach der Einigung wusste der
deutsche Bundeskanzler nicht, auf was sie sich eigentlich
verständigt hatten.

({6})

Ich empfehle dem Bundeskanzler, dass er künftig nicht
nur Dolmetscher, sondern auch Fachleute mitnimmt und
dass er sich vor allem auf solche Gespräche besser vorbereitet; ein Aktenstudium wäre nicht das Verkehrteste.

({7})

Bis 2006 haben die Landwirte nun Planungssicherheit.
Sie haben aber auch die Gewissheit, dass die Direktzahlungen ab 2007 - nach der Erweiterung - sinken werden.
Deshalb wäre es richtig, die nationalen Belastungen, die
den Landwirten in den vergangenen Jahren durch die nationalen Alleingänge Ihrer rot-grünen Regierung aufgebürdet wurden, wieder zurückzunehmen.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:
Kollegin Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höfken?
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile der Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile dem Kollegen Hans Goldmann, FDP, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:
Lieber Kollege Goldmann, Sie müssen zum Ende kommen.
hans-michael goldmann (NA), 2002-10-31:
Lassen Sie uns gemeinsam für eine tüchtige und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft kämpfen.
({0})

Lassen Sie uns die hochleistungsfähige Lebensmittelwirtschaft nutzen, um Arbeitsplätze und Investitionen zu
schaffen. Lassen Sie uns einen Verbraucherschutz realisieren, der dem Grundsatz der Eigenverantwortung des
Verbrauchers mit staatlicher Hilfe gerecht wird. Ich biete
ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.

Herzlichen Dank.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:
Ich erteile das Wort Kollegen Matthias Weisheit, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Carstensen,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Herr Kollege Carstensen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Griefahn?
peter h carstensen (NA), 2002-10-31:

Aber gerne.
monika griefahn (NA), 2002-10-31:

Herr Kollege Carstensen, sind Sie nicht mit mir einer
Meinung,

({0})

dass gerade die aktive Gestaltung, die Aufklärung und die
Transparenz, im Verbraucherschutzbereich einen Schutz
für die Landwirte im ländlichen Raum darstellt, weil sie
sonst aufgrund des mangelnden Vertrauens der Bevölkerung ihre Produkte nicht mehr absetzen könnten? Dies
war doch nach der BSE-Krise zu beobachten.

({1})
volker kauder (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion,
dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundeswirtschaftsminister an
dieser Debatte teilnehmen. Ein zentrales Thema deutscher Politik - wie können Lohnzusatzkosten gesenkt
werden? - wird besprochen. Die zuständigen Fachminister und der Bundeskanzler halten es nicht für nötig,
an dieser Debatte teilzunehmen. Das ist ein unerträglicher Zustand.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile dem Kollegen Küster das Wort.
uwe küster (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kauder, ich richte mich besonders an Ihre
Adresse und an Ihre Fraktion. Sie wissen, dass zwei, drei
Minister derzeit aufgrund internationaler Verpflichtungen
unterwegs sind und darum an der Debatte nicht teilnehmen können. Dass Sie diese üblichen Regeln des parlamentarischen Lebens auch jetzt wieder missbrauchen,
zeigt, dass Sie Ihre Rolle als Opposition bisher noch nicht
gefunden haben.

({0})

Des Weiteren haben Sie gesehen, dass in dieser Debatte
alle Ministerien vertreten waren. Ich glaube, Sie wollen





ein Spielchen treiben. Wenn Sie dieses anstatt einer ordentlichen Beratung wollen, lassen wir uns gerne darauf
ein und wir können über Ihren Antrag entscheiden. Sie
werden - wie immer - verlieren.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Kollege Beck, Sie haben das Wort.

({0})
volker beck (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Nun kommen Sie erst einmal zur Ruhe.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es steht in der
Geschäftsordnung: Rede und Gegenrede!

- Wie bitte?

({0})

- Machen Sie das mit dem Präsidium aus. Wenn der Präsident mir das Wort erteilt, habe überwiegend ich das Wort
und Sie das Recht zu Zwischenrufen.

({1})

Selbstverständlich ist es das gute Recht der Opposition, Regierungsmitglieder herbeizuzitieren, wenn sie das
für sinnvoll hält. Trotzdem muss man sich fragen, ob ein
solcher Antrag jetzt, nach einer dreitägigen Debatte zur
Regierungserklärung, bei der der Bundeskanzler und
viele Mitglieder des Kabinetts ständig anwesend waren,
wirklich Sinn macht.

({2})

Ich meine, wir sollten die Mittel und Möglichkeiten
unserer Geschäftsordnung nicht durch Spielchen überstrapazieren, sondern die Debatten in diesem Hause so
führen, dass sie der Würde dieses Hauses auch gerecht
werden. Ich habe große Zweifel, ob dieser Antrag diesem
Anliegen dient. Deshalb stimmen wir dagegen.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Ich erteile dem Kollegen Thiele das Wort.
carl-ludwig thiele (NA), 2002-10-31:

Sehr geehrter Herr Präsident! Die FDP tritt dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU bei. Auch wir bitten um die
Anwesenheit der zuständigen Minister und des Bundeskanzlers. Es handelt sich immerhin um eine Diskussion
über die Regierungserklärung.

({0})

Die zuständigen Minister der Bundesregierung und der
Bundeskanzler an der Spitze sollten bei dieser Debatte anwesend sein. Da der Bundeskanzler selbst erklärt hat, dass
die demographische Entwicklung unseres Landes eines
der Hauptprobleme, die von dieser Regierung gelöst werden müssen, darstellt, erwarten wir die Anwesenheit des
Kanzlers und der zuständigen Minister.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-31:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, den
Kollege Kauder gestellt hat. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wir sind uns hier vorne
nicht einig.

({0})

Meine Schriftführerin zur Rechten sagt, rechts sei die
Mehrheit. Mein Schriftführer zur Linken sagt, links sei
die Mehrheit. Also kommen wir zu unserem geliebten
Hammelsprung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, den Plenarsaal zu verlassen und dann wieder durch die entsprechende
Tür - Ja, Nein oder Enthaltung - hereinzukommen.

Können wir mit der Auszählung beginnen? - Ich bitte,
mit dem Einlass und der Zählung zu beginnen.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Als letzte Rednerin in der Debatte erteile ich das Wort
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Ich bitte die Geschäftsführer um ein Signal, ob alle in
der Lobby versammelten Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

({0})

- Dann möchte ich die Geschäftsführer bitten, die noch
nicht in den Saal zurückgekehrten Kolleginnen und Kollegen zur Abgabe ihrer Stimme aufzufordern. Wir wollen
die Abstimmung in einer Minute schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung - ({1})

- Vor einer Minute gab es auf meine Ankündigung, die
Abstimmung in Kürze zu schließen, keine gegenteiligen
Signale.

({2})




Vizepräsident Dr. Norbert Lammert

Nunmehr werden solche zunehmend registriert. Herr Geschäftsführer, es gehört zur gefestigten parlamentarischen
Erfahrung, dass sich bei beliebiger Dauer des Abstimmungsverfahrens immer noch einzelne Kolleginnen und
Kollegen finden. Wir müssen die Abstimmung aber in einer überschaubaren und zumutbaren Zeit zum Abschluss
bringen.

({3})

Deswegen schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die
Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen.

Ich teile das Abstimmungsergebnis mit. Für den Antrag
auf Herbeirufung der Mitglieder der Bundesregierung haben gestimmt 218 Mitglieder des Bundestages, gegen diesen Antrag haben gestimmt 266 Mitglieder,

({4})

Enthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag mit
Mehrheit abgelehnt.

Wir setzen die Aussprache fort.

({5})

- Ich bitte um wenigstens ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit, insbesondere für die unmittelbar folgende Rednerin.

Als nächster Kollegin erteile ich Birgitt Bender für
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({6})
birgitt bender (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
dem Geschäftsordnungsantrag der Opposition entnommen, dass das Thema Gesundheit und Soziales für Sie das
Thema überhaupt ist. Deswegen freue ich mich, jetzt vor
vollem Hause reden zu können.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat Verständnis
dafür, dass sich nach dieser spektakulären Unterbrechung
die Interessen neu ordnen. Diejenigen, die der Debatte
nicht weiter folgen können oder wollen, mögen bitte den
Plenarsaal verlassen, damit diejenigen, die der Debatte
folgen wollen, den Rednern konzentriert zuhören können.
Ich bedanke mich für das Verständnis.

Bitte schön.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Frau Kollegin Bender, dies war Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere.

({0})

Es gibt einfachere Situationen, als unmittelbar im Anschluss an einen Hammelsprung hier zu reden. Unter diesem Gesichtspunkt haben Sie das Schlimmste fast schon
hinter sich.

({1})

Ich erteile als nächstem Redner dem Kollegen Kolb für
die FDP-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
heinrich l kolb (NA), 2002-10-31:
Nichts lieber als das. Bitte sehr.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:
Bitte, Herr Kollege Dreßen.

({0})
peter dressen (NA), 2002-10-31:
Herr Kollege Kolb, Sie haben gerade die Erhöhung der

Lohnnebenkosten angesprochen. In dieser Frage gebe
ich Ihnen ja in gewisser Weise Recht. Wieso haben Sie es
dann eigentlich in Ihrer Regierungszeit zugelassen, dass
die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 43 Prozent erhöht wurden? Wieso haben Sie diese Erkenntnis damals
nicht berücksichtigt und die Lohnnebenkosten nicht bei
34 Prozent gehalten? Wenn wir heute von den 34 Prozent
ausgehen könnten, dann wäre uns sehr viel wohler. Warum
haben Sie in Ihrer Regierungszeit eine derart drastische Steigerung gehabt? Eine solche Steigerung hatten wir nie; wir
haben ja angefangen, die Lohnnebenkosten abzusenken.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
Gudrun Schaich-Walch, SPD-Fraktion.

({0})
kollegin - gudrun schaich-walch (NA), 2002-10-31:

Noch ein Wort zur FDP. Wenn wir jetzt die Bemessungsgrenze auf 5 100 Euro anheben, um die Lasten auf mehr
Schultern zu verteilen, dann frage ich mich, woher Sie die
Erkenntnis haben, dass nur die Menschen mit einem Einkommen von über 4 500 Euro in dieser Gesellschaft leistungsbereit sind.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Frau Kollegin Schaich-Walch, ich hatte Sie vor Ende
Ihrer Redezeit nicht unterbrechen, sondern nur fragen
wollen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fuchtel hätten zulassen wollen, die, wie Sie wissen,
Ihre Redezeit insoweit verlängert hätte.

({0})

Ich erteile nun als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Andreas Storm für die CDU/CSU.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Helga KühnMengel, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Dieter Thomae für
die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Herr Kollege Thomae, denken Sie bitte an die Redezeit!
dieter thomae (NA), 2002-10-31:

Seit 1995 haben Sie nichts mehr getan, um die unterschiedlichen Pflegestufen besser zu finanzieren. Die Tarifverträge von 1995 sind massiv ausgeweitet worden.
Das alles geht zulasten der Patienten. Das ist Ihre verlogene Sozialpolitik. Dieser werden wir nicht folgen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Nun hat der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Herr Kollege Kurth, ich gratuliere auch Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich beziehe ausdrücklich in den Glückwunsch ein, dass es
Ihnen gelungen ist, sich auch an die angemeldete Redezeit
zu halten, was vielen erfahreneren Kollegen nicht immer
gelingt.

({1})

Nun erteile ich der Kollegin Annettte Widmann-Mauz
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:
Nun hat der Kollege Klaus Kirschner für die SPDFraktion das Wort.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Herr Kollege, bevor Sie sich in eine unnötige private
Auseinandersetzung verstricken, möchte ich Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit überschritten ist. Ich bitte Sie,
zum Ende zu kommen.
klaus kirschner (NA), 2002-10-31:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich denke, ich habe den
Kolleginnen und Kollegen das Notwendige gesagt, nämlich dass das, was Sie hier vorgelegt haben, keine Alternative darstellt.

({0})

Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie dafür in vier
Jahren, so wie am 22. September, wieder die Quittung bekommen.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2002-10-31:

Ich schließe die Aussprache zur Regierungserklärung.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November, 13 Uhr, ein.
Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass
in dieser Sitzung sowohl die Regierungsbefragung als
auch die Fragestunde stattfinden werden.

Bis zum Beginn der nächsten Woche wünsche ich Ihnen einige ruhigere Tage.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: OECD-Studie 2002 „Bildung
auf ein Blick“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Edelgard Bulmahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. - Das Wort hat
die Kollegin Katherina Reiche.
Katherina Reiche (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, Krippen und Kindergärten sollen ausgebaut werden. Dies soll mit den Ersparnissen beim Arbeitslosengeld bezahlt werden. So lauten die Pläne. Die
Finanzierung ist auf Sand gebaut, weil vorerst niemand
weiß, ob und in welcher Höhe diese Einspareffekte
tatsächlich zu erzielen sind.

Deshalb frage ich: Kann die Bundesregierung konkret
beziffern, welche Beiträge wann durch die Einsparungen
beim Arbeitslosengeld zur Verfügung stehen werden und
in welcher Höhe die Länder diese für den Ausbau von
Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen gegebenenfalls
zur Verfügung stellen werden? Gibt es bereits konkrete
Gespräche oder Verhandlungen mit den Ländern?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Auf Punkt und Komma genau kann die Bundesregierung die Summe noch nicht beziffern. Wir gehen nach unseren Schätzungen davon aus, dass ein Finanzvolumen
von ungefähr 1,5 Milliarden Euro mobilisiert werden
kann. Dieses soll von den Ländern, den Gemeinden und
den Städten genau hierfür eingesetzt werden. Aber wie gesagt: Auf Punkt und Komma genau können wir es noch
nicht sagen.

Ich will noch auf einen anderen Gesichtspunkt, der in
diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Rolle spielt,
hinweisen: Die Bundesregierung wird einen Bildungsgipfel durchführen, auf dem die Zusammenarbeit zwischen
Kindergärten und Grundschulen thematisiert und Bildungsziele für Kindergärten entwickelt werden sollen.
Die erfolgreichen Bildungssysteme zeichnen sich nämlich durch eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen aus. Deshalb habe ich immer
darauf hingewiesen, dass Kindergärten einen Bildungsauftrag haben, den sie wahrnehmen müssen, und dass sie
mit den Grundschulen sehr eng kooperieren müssen.





Das Beispiel Finnland zeigt uns, wie auf diesem Gebiet
erfolgreich gearbeitet werden kann. Dort erarbeiten die
Kindergärten gemeinsam mit den Grundschulen zum Beispiel Schul- bzw. Kindergartenprogramme für das letzte
Kindergarten- und das erste Grundschuljahr. Das ist ein
ganz wichtiger Schritt, um die Qualität der Bildung gerade in den ersten Lebensjahren voranzutreiben.

Ich komme zu einem zweiten wichtigen Schritt: Ich
habe immer darauf hingewiesen, dass unser Ganztagsschulprogramm vor allen Dingen im Bereich der Grundschule und im Bereich der Sekundarstufe I eingesetzt werden soll, weil es insbesondere hier Mängel und Defizite
gibt. Damit soll insbesondere für die Kinder in dem entsprechenden Alter eine bessere individuelle Förderung
gewährleistet werden.

Last not least will ich darauf hinweisen, dass ich die
1,5 Milliarden Euro, die ich eben beziffert habe, nicht im
Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld, sondern im
Zusammenhang mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes,
das weitaus umfänglicher ist, genannt habe. Deshalb bitte
ich, dies auch so zu zitieren. Es bezieht sich auf die Umsetzung des gesamten Hartz-Konzeptes.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Eine kurze Nachfrage der Kollegin Reiche.
Katherina Reiche (NA), 2002-11-06:

Ich hätte ganz gern noch etwas über den Verhandlungsstand gewusst. In welchem Verhandlungsstand mit
den Ländern befinden Sie sich? Das war auch ein Teil
meiner Frage.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Die Bundesregierung hat die Umsetzung des HartzKonzeptes vorbereitet. In Kürze werden wir die Vorschläge der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag beraten. Dann werden auch die Verhandlungen mit
den Ländern aufgenommen werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Als Nächster hat sich der Kollege Uwe Schummer gemeldet.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-03-20:

Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Uwe Schummer (NA), 2002-11-06:

Frau Ministerin, schon in der PISA-Studie wurde die
duale Ausbildung in Deutschland als vorbildlich gelobt.
Nach den Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit sind
im letzten Jahr etwa 100 000 Schulabgänger ohne eine berufliche Ausbildungsstelle geblieben; in diesem Jahr werden es wahrscheinlich 125 000 sein.

Worauf führen Sie diesen massiven Anstieg der nicht
mit einer beruflichen Ausbildungsstelle versorgten Schulabgänger zurück? Was gedenkt die Bundesregierung zu
tun, um die Ausbildungsmotivation und -fähigkeit in den
Betrieben zu stärken?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2002-11-06:

Offiziell endet das Ausbildungsjahr mit dem 31. August. Wir haben aber die Ausbildungsanstrengungen im
letzten und auch schon im vorletzten Jahr auch nach dem
31. August fortgesetzt. Dadurch ist es gelungen, zu einer
ausgeglichenen Ausbildungsbilanz zu kommen. Allen Jugendlichen, die können und wollen, konnte ein Ausbildungsplatz vermittelt werden. Das werden wir auch in
diesem Jahr fortsetzen. Wenn die Situation eintritt, dass
wir bis zum 31. August nicht ausreichend Ausbildungsplätze mobilisiert haben, dann setzen wir die Ausbildungsanstrengungen fort.

Die duale Ausbildung beruht auf zwei Säulen. Auf der
einen Seite steht die Ausbildung in den Betrieben und den
Unternehmen. Auf der anderen Seite steht die Ausbildung
in den Berufsschulen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Mir kommt es darauf an, dass wir den Zusammenhang
zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung aufrechterhalten.

Erstens. Wir werden das duale System dadurch stärken,
dass wir die Modernisierung der Ausbildungsberufe fortsetzen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es uns durch
die gute Zusammenarbeit im Bündnis für Arbeit gelungen
ist, eine erhebliche Zahl von Berufen zu modernisieren
und neue Ausbildungsberufe zu schaffen, was im Übrigen
dazu geführt hat, dass viele zusätzliche Ausbildungsplätze
entstanden sind.

Zweitens. Wir werden die Berufsausbildung auch dadurch stärken - das haben wir angekündigt -, dass wir die
Modellversuche, die wir in den letzten vier Jahren stark
vorangetrieben haben, weiterentwickeln und ausweiten.
Die berufliche Ausbildung soll in den Berufen, in denen
das von der Sache her notwendig ist, mit einer Fachhochschulausbildung verknüpft werden. Beides soll parallel
laufen. Das ist gerade für sehr technikintensive Berufe ein
sehr erfolgreicher Weg, den wir beschritten haben und
weiter beschreiten werden.

Drittens. Wir werden auch unsere Modernisierungsanstrengungen fortsetzen. Hier haben wir deutliche Erfolge
erzielt. Inzwischen dauert es weniger als ein Jahr, um Berufe zu modernisieren bzw. neue Berufe zu schaffen.

Viertens - das ist mein letzter Punkt -: Jugendlichen,
die besondere Lernschwierigkeiten haben und eine Ausbildung, aus welchen Gründen auch immer, nicht abschließen, wird die Möglichkeit gegeben, Ausbildungsabschnitte - wir nennen es Ausbildungsbausteine, weil es in
sich geschlossene Bausteine sein sollen - zertifizieren zu
lassen, sodass sie damit eine bessere Chance haben, in den
Arbeitsmarkt zu kommen und einen Job zu finden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-11-06:

Herr Kollege Schummer, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich eine weitere Frage von Ihnen im





Vizepräsidentin Susanne Kastner

Augenblick nicht zulassen kann. Viele Kolleginnen und
Kollegen wollen noch Fragen stellen und kämen ansonsten nicht zum Zuge.

Als Nächster hat der Kollege Jörg Tauss das Wort.