Andreas Storm (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ziemlich genau drei Jahre her, daß die vom Bundestag eingesetzte EnqueteKommission „Demographischer Wandel" ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. In diesen drei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kommission in einer Art und Weise verändert, wie sich dies im Sommer 1995 kaum jemand vorstellen konnte.
({0})
- Ja, natürlich.
Bis zur Mitte der 90er Jahre galt es nämlich unter den Experten als ausgemacht, daß der demographische Wandel nach dem Jahr 2015 nahezu automatisch zur Vollbeschäftigung führen würde. Im Zwischenbericht der Enquete-Kommission vom 20. Juni 1994 heißt es deshalb folgerichtig - ich zitiere -:
Die politischen Handlungsoptionen müssen berücksichtigen, daß im zu untersuchenden Zeitraum bis zum Jahr 2030 die Ungleichgewichtssituation auf dem Arbeitsmarkt von einem Arbeitsplatzmangel zu einem Arbeitskräftemangel wechselt.
Mit anderen Worten: Die massiven Arbeitsmarktprobleme unserer Tage würden sich alleine auf Grund der demographischen Entwicklung sozusagen in Luft auflösen.
Bereits das vom Prognos-Institut im Jahre 1995 für den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger erstellte Langfristgutachten, welches für die Arbeit unserer Kommission eine wesentliche Grundlage war, gelangte zu einem etwas anderen Ergebnis. Demnach wäre auch über das Jahr 2030 hinaus mit einer anhaltenden Sockelarbeitslosigkeit zu rechnen, die sich auf ein Niveau zwischen 4 und 6 Prozent einpendeln würde.
Mehrere zwischenzeitlich vorgelegte Langfristprojektionen anderer Institute haben eine zunehmend pessimistischere Einschätzung der langfristigen Arbeitsmarktentwicklung ergeben. Nunmehr hat auch das Prognos-Institut am 20. Mai sein neuestes Gutachten veröffentlicht. Über dieses Gutachten - Frau Peters hat es bereits erwähnt - hat die Enquete-Kommission erstmals am Montag dieser Woche mit Vertretern des Prognos-Instituts und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sprechen können. Dabei kommt Prognos in seinem pessimistischen Szenario nunmehr zu dem Ergebnis, daß für den gesamten Projektionszeitraum bis zum Jahr 2040 eine Arbeitslosenquote von deutlich mehr als 10 Prozent möglich erscheint.
Dieses pessimistische Szenario einer anhaltenden Massenarbeitslosigkeit hätte zur Folge, daß der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von heute 42,1 Prozent auf deutlich über 50 Prozent des Bruttolohns ansteigen müßte. Ferner wäre mit einem spürbaren Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Steuerlast zu rechnen. Darüber hinaus könnte ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte nur durch eine anhaltend hohe Neuverschuldung des Staates ermöglicht werden, die zu einer dramatischen Schulden-ZinslastSpirale und somit zu einer massiven Erblast für zukünftige Generationen führen würde.
Im Ergebnis hätte eine solche anhaltende Unterbeschäftigungssituation einen Anstieg der Staatsquote von heute weniger als 50 Prozent auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten vier Jahrzehnten zur Folge.
Diese wenigen Zahlen verdeutlichen: Seit der Vorlage des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" vor vier Jahren ist es im Bereich der Wissenschaft zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Frage gekommen, ob der demographische Wandel langfristig automatisch zu einer Vollbeschäftigungssituation führt. Während diese Frage 1994 noch eindeutig bejaht werden mußte und somit Fragen nach der Vermeidung eines Arbeitskräftemangels im Vordergrund der Überlegungen standen, stellt sich die Lage heute ganz anders dar. Die Gefahr einer anhaltenden Unterbeschäftigungssituation kann nicht mehr völlig ausgeschlossen werden. Gewiß handelt es sich nur um Szenarien, deren Eintreten durch unser politisches Handeln verhindert werden muß. Deshalb müssen nunmehr politische Strategien im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen, die die Vermeidung einer solchen negativen Entwicklung zum Ziel haben. Diese wirklich beispiellosen Veränderungen der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen muß die Kommission zur Kenntnis nehmen. Dem können sich auch die SPD - ich hoffe, Herr Fuhrmann, daß Sie mir da zustimmen - und die Grünen nicht verschließen.
Es macht auch keinen Sinn, so zu tun, als sei diese mögliche Arbeitsmarktentwicklung ohne Bedeutung für unseren Untersuchungsgegenstand, ganz im Gegenteil. Denken Sie nur an die Wechselwirkungen zwischen den sozialen Sicherungssystemen und der Arbeitsmarktentwicklung.
Wer nun glaubt, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Beurteilung der in dieser Wahlperiode beschlossenen Sozialreformen im Bereich der Renten- und Krankenversicherung sowie der Beamtenversorgung könne in den nächsten zwei Monaten noch eine gemeinsame Empfehlung für die in den nächsten Jahren einzuleitenden weiteren Reformschritte erfolgen, der sieht dies sicherlich etwas kurzsichtig.
Deswegen möchte ich Sie noch einmal nachdrücklich auffordern, unserem Vorschlag zuzustimmen, der lautet: Die Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" legt bis zum Ende der Wahlperiode einen Zwischenbericht vor. Dem neuen Bundestag wird empfohlen, erneut eine Enquete-Kommission
einzusetzen. Dabei sollten insbesondere die offenen Fragen der Reform der sozialen Sicherungssysteme im Mittelpunkt stehen.
Mit einer solchen Vorgehensweise können wir zeigen, daß wir in der Lage sind, in einer konzeptionellen Weise Politik zu machen, auch über den Wahltag hinaus, die sich vor den Bürgern sehen lassen kann.
Vielen Dank.
({1})