albert schmidt (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Wolf, ich bin sehr dankbar für
diese Zwischenfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, auf
diesen etwas schrägen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ einzugehen.

Zu der ersten Frage. Mir ist sehr wohl bekannt, dass
man kurzfristige Daten nicht überbewerten darf. Deswegen habe ich auch vorsichtig von einem ersten Anzeichen
einer Trendwende gesprochen. Wir müssen die Entwicklung nicht nur weiter beobachten, sondern auch unterstützen. Durch welche Maßnahmen dies geschehen soll,
werde ich im Laufe meiner Rede noch ausführen.

Zu der zweiten Frage. Der von Ihnen angesprochene
Trend, dass es erhebliche Steigerungen im Straßengüterverkehr bis hin zu einer Verdoppelung und dass es nur
maßvolle Steigerungen im Schienengüterverkehr gebe,
der in der „Süddeutschen Zeitung“ reportiert wurde, ist
quasi ein Fortschreibungstrend nach einem Szenario, das
eben keine wesentlichen Veränderungen an den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen vorgesehen hat. Deswegen ist dieses so genannte Trendszenario nicht das, was
wir zur Grundlage für den neuen Bundesverkehrswegeplan nehmen wollen und werden. Wir werden stattdessen
das so genannte Integrationsszenario zugrunde legen, das
von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht.

Der Kollege Klaus Ott von der „Süddeutschen Zeitung“ hatte also nur die halbe Information, da die Information darüber, was wir nicht zugrunde legen werden,
falsch war. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich jetzt die
Chance hatte, diesen Punkt klarzustellen.

Was aber auch gesagt werden muss: Die Preissignale
über die Ökosteuer allein werden nicht ausreichen. Zu
Kurskorrekturen in der Verkehrspolitik gehört - damit
komme ich auf den Verkehrshaushalt zu sprechen - auch
die Setzung richtiger Investitionsschwerpunkte. Deshalb
bin ich sehr froh, dass niemand anderes als der Minister
selbst öffentlich das Zukunftspaket Schiene angekündigt hat. Dieses beinhaltet, dass zusätzliche Investitionen
zur Modernisierung der Bahn in der Größenordnung von
rund 2 Milliarden DM - nicht als Einmaleffekt, sondern
als verstetigte Zusatzaufwendungen aus den UMTS-Erlösen - aufgewendet werden sollen.

({0})

Das heißt im Klartext: Als ich 1994 Mitglied dieses
Hauses wurde, lag der Bahnetat bei 10 Milliarden DM.
1998, als wir den Laden übernommen hatten, hatten Sie
ihn auf 6,7 Milliarden DM zusammengestrichen. Sie haben wie die Weltmeister gekürzt. Wir satteln wieder drauf
und gleichen aus. Das ist bitter notwendig. Das Bahnnetz
muss saniert und modernisiert werden. Wichtige Strecken
müssen schneller und attraktiver ausgebaut werden.

Ich möchte Ihnen nur vier Projekte nennen, die von
größter strategischer Bedeutung gerade für den Güterverkehr sind. Beschleunigt wird das Projekt Berlin-Frankfurt/Oder - jetzt hören Sie gut zu; irgendjemand hat
vorhin nach Ostdeutschland gefragt - Richtung Polen.
Dies ist von größter Bedeutung für die EU-Osterweiterung im Hinblick auf den Güterverkehr als auch auf
den Personenverkehr. Dazu gehört weiterhin die Strecke
Paris-Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt. Dies ist nicht
der Fall, weil der Minister in Saarbrücken zu Hause ist,
sondern weil dies die strategisch wichtige Verbindung in
Richtung Westen nach Frankreich ist. Die dritte wichtige
Strecke ist die Oberrheinstrecke Richtung Basel, weil die
Schweizer für viel Geld Alpentunnel bauen und wir bis
2006/2007 mit der Zulaufstrecke fertig sein müssen. Die
vierte wichtige Strecke ist die Strecke München-Mühldorf-Freilassing in Bayern, also die strategische Achse
nach Südosteuropa in Richtung Österreich. All das wird
beschleunigt möglich sein. Diese zusätzlichen Aufwendungen sind einer zukunftsfähigen Schiene geschuldet.

Ich habe schon fast Mitleid mit der Opposition. Wenn
Sie einmal so einen Batzen für irgendein Projekt bekommen hätten, dann hätten Sie sich wahrscheinlich die Finger bis zum Hintern abgeleckt.

({1})

Wir sind sehr froh und dankbar für diese Mittel. Aber
ich sage Ihnen auch: Wir als Grüne sind in dieser Frage
unersättlich; wir wollen sogar noch mehr.

({2})

Kollege Oswald hat die Bedeutung des kombinierten
Verkehrs angesprochen. Ich stimme ihm ausdrücklich zu.
Deswegen werden wir auch die für den kombinierten Verkehr vorgesehenen Haushaltsmittel verstärken. Überall
dort, wo DB Cargo es meint nicht zu schaffen, müssen
verstärkt Förderungen für dritte, für nicht staatliche Eisenbahnunternehmungen ins Auge gefasst werden.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der von
großer Bedeutung ist - dies ist eine alte Forderung der
Grünen -, zu niedrigeren Trassenpreisen auf der Schiene.
Wir werden ab 1. Januar 2001 - das ist beschlossene Sache - bei der Bahn ein einstufiges Trassenpreissystem
einführen, ein System, bei dem nicht staatliche Eisenbahnunternehmen - sei es die BASF-Chemie-Bahn oder
wer auch immer - dann, wenn sie das Schienennetz nutzen, keine höheren Preise mehr als die DB Cargo zahlen
müssen. Bisher erschienen durch die Selbstrabattierung
von DB Cargo vergünstigte Preise nur für die DB Cargo
möglich. Künftig wird es zu einer Verbilligung um rund





30 Prozent im privaten Güterverkehr kommen. Das wird
den Laden zum Brummen bringen. Das ist eine mindestens ebenso wichtige strategische Entscheidung wie die
Lkw-Maut, die ab 2003 greifen wird.

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Meine Damen und Herren, das Schönste an diesem
Verkehrshaushalt ist das, was noch nicht im Haushalt
steht, was sich aber bereits abzeichnet und was demnächst, wie ich hoffe, also zur dritten Lesung, im Haushalt
stehen wird, nämlich das Zukunftspaket Schiene, die Verstärkung der Mittel für den kombinierten Verkehr. Damit
werden die richtigen Weichen für eine Zukunft gestellt, in
der die Verkehrspolitik in der Mischung aus Markt- und
Preissignalen sowie Investitionen zu dem von uns gewünschten Ergebnis führen wird.

Ich danke Ihnen.

({4})