Richter (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon die Art der Fragestellung zeigt im Grunde die Vorurteile der GRÜNEN gegen die Politik von Bundesregierung und Deutscher Bundesbahn. Da spekulieren Sie z. B. über eine vorsätzliche Schädigung des Wirtschaftsergebnisses und versuchen, dies mit internen Vermerken zu belegen. Lassen Sie sich gesagt sein, daß die Koalitionsfraktionen und diese Bundesregierung schon darauf achten, daß die Unkenrufe nicht zutreffen. Es werden keine Rationalisierungsmaßnahmen in der Schublade versteckt, um dann Umstellungen auf Busverkehr oder Stillegungen vorzubereiten. Der Bundesverkehrsminister hat den Bahnvorstand angewiesen, im Vorfeld oder während der Verfahren zur Umstellung bzw. Einstellung des Schienenverkehrs auf den betroffenen Strecken der Betriebspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
Die Lage der Nebenbahnen stellt sich in Zahlen wie folgt dar: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Schienennetz mit einer Länge von 27 000 Kilometern. Davon sind ein Drittel Zweigstrecken. Seit 1960 ist die Länge der Zweigstrecken um ein Drittel zurückgegangen. Durch die Rahmenvereinbarungen mit den Bundesländern ist sichergestellt, daß auf mehr als 75 To der in diesen Abmachungen erfaßten Strecken der Schienenverkehr längerfristig gesichert ist.
Der Wagenpark des Schienenpersonennahverkehrs umfaßt über 8 000 Fahrzeuge, deren Modernisierung geplant ist. In den nächsten vier Jahren werden 25 neue S-Bahn-Züge, zehn Einzelfahrzeuge, 41 Wagen sowie 189 neue Nahverkehrswagen beschafft.
Grundlage für die Weiterentwicklung des ÖPNV der Bahn sind vor allem die Rahmenvereinbarungen

mit den Ländern. Der Regierungskommission „Bahn" wird durch die nötigen Maßnahmen nicht vorgegriffen, da es sich nur um geringfügige Korrekturen am Bahnnetz handelt. Aber diese Kommission wird auch sehen, daß die Benutzung der Schiene ständig zurückgegangen ist.
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Betrachtet man die Prognosen, kann man erkennen, daß sich in Nordrhein-Westfalen der Personenfernverkehr von 1985 bis 2010 um 3 % erhöhen wird, der Güterverkehr aber um 16 % abnehmen wird.
Angesichts dieser Zahlen fällt dem Landesverkehrsminister Zöpel nichts anderes ein, als die Lkw vor dem Ruhrgebiet zwangsweise auf die Bahn zu verladen. Unser Land, meine Damen und Herren, ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.
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Wer mit Zwang die Wirtschaft auf einen bestimmten Verkehrsträger treiben will, ist auf dem Irrweg. Wir brauchen eine attraktive Kombination aller Verkehrsträger, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Die Zahl der bei der Bahn Beschäftigten hat sich in Nordrhein-Westfalen seit 1960 halbiert. Das ist aber kein Spezifikum dieses Bundeslandes, sondern eine überlebenswichtige Maßnahme für die ganze Bahn gewesen. Ich möchte dem Personal der Deutschen Bundesbahn von dieser Stelle aus meine Hochachtung aussprechen. Dort sind erstklassige Beamte, gute Mitarbeiter tätig. Ich weise auch darauf hin, daß sich gerade die FDP immer für die Interessen des öffentlichen Dienstes eingesetzt hat und viele Verbesserungen auch für die Mitarbeiter der Bahn durchgesetzt hat.
In einer Frage wird auch die Schnellbahnstrecke Köln-Rhein/Main angesprochen. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, daß dieses Stück des europäischen Schnellbahnnetzes so schnell wie möglich kommen muß. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird ergeben, welche Variante die endgültige sein wird. Eines möchte ich aber für die FDP hier klarstellen: Wir wollen den Anschluß des Flughafens Köln/Bonn. Wenn in dieser Woche Verbände die Anbindung abgelehnt haben, so zeigt das, daß diese Gruppen das wesentliche Problem der Verkehrspolitik nicht erkannt haben. Es kommt darauf an, mit einer Verknüpfung der Verkehrträger das ziellose Nebeneinander zu beenden. Es geht nicht an, die Belastungen des Flugverkehrs zu beklagen, jede Ausweichmöglichkeit aber dann strikt abzulehnen.
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Nur ein Verbundsystem von Luft, Schiene und Straße kann den Anforderungen des Verkehrs gerecht werden. Auch der ICE muß durch ein abgestimmtes Angebot des Schienenpersonennah- und -regionalverkehrs ergänzt werden. Wer aus ideologischen Gründen einen oder mehrere Verkehrsträger aus diesem Miteinander ausschließt, handelt kurzsichtig.
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Wir haben hier neulich über die Lage des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche diskutiert. Mein Kollege Ekkehard Gries hat darauf hingewiesen, daß mit den bisherigen Methoden der Kollaps des ÖPNV in der Fläche nicht mehr aufzuhalten ist. Ein moderner Staat wie die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, Bevölkerung und Wirtschaft auch in der Fläche eine gute Erschließung auch durch öffentliche Verkehrsangebote zu garantieren. Aber nur vor Ort kann ein vernünftiges und flexibles Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln geplant werden. Wir brauchen einen Maßanzug, wie die Bundesregierung treffend bemerkt. Wer Zusatzleistungen bestellt, muß sie auch bezahlen.
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Statt Herrn Zöpels Utopien nachzujagen, sollte sich das Land an den Kosten für einzelne Strecken beteiligen. Allerdings - das will ich auch sagen - müssen auch die Kommunen und Kreise finanziell so ausgestattet werden, daß sie sich ebenfalls engagieren können.
Den Ländern wurde mit dem Strukturhilfegesetz und dem Aufkommen aus der erhöhten Kfz-Steuer für Diesel-Pkw eine Möglichkeit gegeben, Investitionen im Verkehrsbereich zu fördern. Das alles verschwindet in Nordrhein-Westfalen im großen Topf. Für den sonst von der SPD so laut gepriesenen Schienenverkehr bleibt offenbar kein Geld übrig, wie das Beispiel der Kursbuchstrecke 472 Karst-Neuss zeigt. Die FDP ist guter Hoffnung, daß sich dies nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag ändert.
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