dorn (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mutet natürlich etwas seltsam an, wenn Kollegen in dieser Aktuellen Stunde darauf hinweisen, daß sich an der Aktualität ihrer Reden, die sie vor vier oder fünf Jahren in diesem Hause gehalten haben, praktisch nichts geändert habe. Ich frage mich also, ob die Begründung, die der Kollege Schulze-Vorberg für die Durchführung dieser Aktuellen Stunde an diesem Tage gegeben hat, wirklich sehr aktuell ist.
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- Aber Herr Kollege Martin, Sie selbst haben doch auf diese Probleme hingewiesen; ich brauche Sie doch nicht daran zu erinnern. Ich meine, es ist eine Frage, die heute gar nicht so aktuell sein kann, weil sie für uns in diesem Hause im Moment nicht auf der Tagesordnung steht, weil die Aktualität so in der Form ja nicht gegeben ist.
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Mit Recht haben die Vorredner darauf hingewiesen, daß wir uns in dieser Frage seit Jahren bemühen. Und mit Recht ist gerade von meinem Vorredner darauf hingewiesen worden, daß viele der Überlegungen, die in den letzten Jahren angestellt worden sind, von den Ergebnissen der Kommission praktisch längst überholt sind. Die Dinge gehen einen viel schnelleren Weg, als dem einen oder anderen vielleicht heute lieb sein kann.
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- Entschuldigen Sie, diese Frage kann man doch nicht in einer Aktuellen Stunde regeln wollen. Diese Frage bedarf sorgfältigster Überlegungen und Prüfungen im Ausschuß, um sobald wie möglich zu einem konkreten Ergebnis zu kommen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schulze-Vorberg, wenn es seit Jahren geschieht, so liegt es auch an uns allen mit; auch darin gebe ich meinem Vorredner recht.
Wir sollten alle gemeinsam unsere Verantwortung erkennen und von uns hier keine Aktuelle Stunde über diese Frage in dem Glauben, daß sie uns weiterbringen könnte, veranstalten, sondern gemeinsam mit dem Minister, mit dem Innenministerium daran gehen, die Dinge sofort auf den Tisch der Beratungen in diesem Hause zu bringen, um dann zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Anders können wir die Probleme, die hier anstehen, gar nicht mehr regeln.
Lassen Sie mich ein sehr ernstes Wort sagen, auch zu dem Zwischenruf, den vorhin Herr Kollege Blachstein gemacht hat. Man kann natürlich die Dinge auch so sehen, daß in der Frage der Wettbewerbsneutralität zwischen Tageszeitung und Tageszeitung ein erheblicher Unterschied ist. Natürlich ist es viel einfacher bei parteinahestehenden Zeitungen, die in parteieigenen Verlagsgesellschaften gedruckt werden - Verlagsgesellschaften, die ja auch nicht per Zufall, glaube ich, wie die „Konzentrations-GmbH" bei der Sozialdemokratischen Partei, diesen Namen tragen -, nunmehr diese Dinge so zu behandeln, wie unabhängige Heimatzeitungen in ihrer wirtschaftlichen Lage es viel schwieriger haben, hier manche Dinge auszugleichen, die sie ausgleichen müssen, weil sie einfach nicht mehr in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen vorzunehmen, die sie durchführen müssen, um in einem größeren Umfang ihren Lesern aktuell das in der täglichen Informationsquelle zu geben, was sie ihren Lesern bieten müssen.
Nun, das ist kein Problem des Zeitungssterbens generell, sondern es ist natürlich ein wirtschaftspolitisches Problem erster Ordnung, das für die Regierung und für dieses Haus zur Regelung ansteht. Jeder ist in diesem Hause aufgerufen, hier unabhängig sein Mandat für die Regelung dieser Aufgabe mit anzusprechen. Wir erwarten auf der einen Seite auch eine Aktion seitens der Presse. Der Deutsche Presserat hat ja bestimmte erste Schritte eingeleitet. Er ist zu bestimmten Ergebnissen und Erkenntnissen bereits heute gekommen. Wir sollten uns diese Ergebnisse zunutze machen, um manche der neuen Erwägungen und Überlegungen und Erfahrungen, die man noch ansprechen zu müssen glaubt, jetzt schon hier mit auszuwerten.
Wir erwarten von der Regierung - das ist das Dritte, was wir zu dieser Frage sagen müssen - den Mut zu unkonventionellen Maßnahmen, denn hier wird nicht nur primär von der Grundsatzfrage her das Problem gelöst werden können, sondern hier müssen ganz klare pragmatische Entscheidungen getroffen werden, die nachher mit ihren wirtschaftspolitischen Übereinstimmungen dafür die Garantie geben, daß auch die Informationsmöglichkeit des Bürgers, die mein Kollege Moersch vorhin angesprochen hat, garantiert bleibt, der Bürger aber selbst auch verpflichtet bleibt, für die Möglichkeit seiner unabhängigen Information mehr zu tun, als er bisher zu tun bereit war.
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