Graß (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf soll das Recht der Reiseveranstaltung insbesondere im Blick auf die Pauschalreisen regeln. Das ist grundsätzlich ein guter Vorsatz; die Rechtsfragen in diesem Bereich des alltäglichen Geschäftslebens müssen zweifellos einer Regelung zugeführt werden. Das leitende Prinzip sollte dabei sein, einen sinnvollen Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten.
Der Tourismus ist heute für den einzelnen ein wichtiges, ja manchmal zentrales Element seiner Lebensgestaltung geworden; er gehört zum Alltag. Die Urlaubsreise ist für viele Menschen ein fast selbstverständlicher Vollzug dieses Alltags; sie gehört dazu. Und wir wollen nicht vergessen, daß sie gerade in der Nachkriegszeit ein gutes Stück zu der Öffnung nach draußen, zu der Öffnung zu anderen Völkern beigetragen hat, zu jener Öffnung, die innerhalb Europas, aber auch darüber hinaus so sehr zur Verbesserung unserer Situation nach dem zweiten Weltkrieg beigetragen hat. Sie hat das Verständnis für andere Völker drinnen und draußen weitaus verbessert. Die Urlaubsreise gehört zum Recht auf Erholung und auf Freizeit, und unter dem Gesichtspunkt des Massentourismus ist es sicher berechtigt und richtig, die korrekte geschäftliche Abwicklung rechtlich zuverlässig zu regeln.
Ich möchte aber grundsätzlich einmal festhalten: Unzählige Deutsche haben in den letzten 25 Jahren als Reisende durchaus positive Erfahrungen mit all jenen gemacht, die heute in diesem Bereich als

Vermittler oder Veranstalter von Reisen tätig sind. Ohne daß sehr viele als Reisende draußen korrekt bedient worden wären, hätte sich dieser Massentourismus nicht entwickelt.
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Sicherlich hat aber auch eine Reihe von ganz verschiedenartigen Vorfällen, über die schon gesprochen worden ist, und die in der Presse vielfach veröffentlicht worden ist, schon seit längerer Zeit Veranlassung gegeben, die rechtlichen Grundlagen für das Geschäft mit Reiseveranstaltungen zu überprüfen und zu regeln.
Ich will hier nur zusätzlich darauf hinweisen, daß unter den Reiseveranstaltern selbst in der vergangenen Zeit, aber auch gegenwärtig Bemühungen im Gange waren bzw. sind, Reisende durch solidarische Maßnahmen vor Schädigungen zu bewahren. Infolgedessen gilt mit Sicherheit, daß die Reiseveranstalter an einer solchen Fixierung der Rechtsgrundlagen ein ebenso großes Interesse haben, wie es der Verbraucher haben muß. Ich will aber nicht verschweigen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf eine Reihe von rechtlichen Problemen aufwirft und keineswegs so ohne weiteres als ausgereift zu bezeichnen ist.
Wir sollten von dem Grundsatz ausgehen, daß auch für die Reiseveranstaltungen neben dem Bürgerlichen Recht das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen so weit wie möglich zugrunde gelegt werden sollte. Die Beratungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in diesen Tagen in diesem Hause abgeschlossen worden. Es besteht also kein Grund, dies als noch fehlende Grundlage anzunehmen. Es ist eine Abstimmung dieses Gesetzentwurfes mit dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig. Man sollte sich aus systematischen Gründen nicht nur dazu entschließen, dieses Recht so wenig perfektionistisch wie möglich zu gestalten, sondern man sollte sich auch daran orientieren, in einem solchen Gesetz vorrangig jene Probleme zu lösen - im Interesse des Verbrauchers -, die das geltende Recht ungelöst lassen muß oder ungelöst läßt. Es ist systematisch durchaus bedenklich, wenn man vom Bürgerlichen Recht wie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus grundsätzliche Rechtsgrundlagen legt und anschließend dazu übergeht, in einer Reihe von Einzelfällen Teilbereiche wieder durch Sondergesetze zu regeln. Das ist meiner Meinung nach systematisch in keiner Weise berechtigt.
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Wir müssen darauf sehen, daß der Verbraucherschutz in diesem Bereich auch eine Grenze haben wird, und zwar eine ganz praktische Grenze. Der Verbraucherschutz, wie er in einem solchen Gesetz verwirklicht werden kann und verwirklicht werden muß, sollte nicht dazu führen, daß für den Reiseveranstalter oder für den Vermittler von Reisen so erhöhte Risiken in seinem Geschäft entstehen, daß er sie in Form von ganz erheblichen Preiserhöhungen an den Kunden weitergibt.
({2}) Damit ist dem Verbraucher mit Sicherheit nicht gedient. Er hat dann zwar einen hervorragenden Haftungsschutz, aber er hat dafür möglicherweise sehr viel mehr zu bezahlen als bisher.
Sicherlich muß man davon ausgehen, daß der Verbraucher für einen korrekten Schutz und für die korrekte Abwicklung seiner Reisen, für die Sicherung der Qualität der Reisen bereit ist, unter Umständen auch mehr zu bezahlen. Aber es darf sicherlich nicht so sein - und da muß man sehr genau sehen, daß man die Grenze korrekt bestimmt -, daß die gerade von der Regierung anvisierten Pauschalreisen daurch unattraktiv, weil für die Masse der Verbraucher wirtschaftlich uninteressant werden.
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Zum Schluß will ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen: Es ist ja aus der Presse bekanntgeworden, daß in den Erwartungen der Koalition die Urlauber in den nächsten Monaten eine beträchtliche Rolle spielen. Die Erwartungen, die man mit dem Verhalten der Urlauber verbindet, wenn sie von diesem Gesetz lesen, liegen offen da. Bei der Art und Weise, wie dieses Gesetz ganz kurz vor Toresschluß in den Bundestag gebracht wird, wird wohl kaum jemand ernsthaft damit rechnen, daß noch eine sinnvolle Beratung in dieser kurzen Zeit möglich sein wird. Das Gesetz soll also eine Art Reklamefunktion
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im Hinblick auf den 3. Oktober erfüllen.
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Das ist sicherlich eine billige Reklame. Ich würde sogar sagen: billig im doppelten Sinne des Wortes. Auf jeden Fall ist diese Art Wahlreklame billiger als die Anzeigenkosten in den deutschen Zeitungen, für die die Bundesregierung in den letzten Wochen mehrere hunderttausend Mark ausgegeben hat.
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