Björn Sänger (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Finanzkrise gab es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei den Anlegerinnen und Anlegern eine große Verunsicherung. Sie wussten nicht,
wie sie mit der Situation umgehen sollten. Misstrauen ist
entstanden. Diese Regierungskoalition aus CDU/CSU
und FDP hat reagiert. Rückblickend kann man mit Fug
und Recht feststellen: Es waren vier gute Jahre für
Deutschland im Bereich des Anlegerschutzes.

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Wir haben Sicherheit und Vertrauen geschaffen,

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indem wir beispielsweise das Anlegerschutzgesetz verabschiedet haben. Wir haben die Beratungsprotokolle
eingeführt. Wir haben die Produktinformationsblätter




eingeführt, die wir zukünftig reformieren werden; wir
wollen versuchen, sie zu vereinheitlichen. Wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten und die Kreditverbriefungen geregelt. Wir haben eine Initiative zu den Eigenkapitalquoten im Zuge des Basel-III-Prozesses gestartet.
Wir haben den Hochfrequenzhandel und den Derivatehandel reguliert.

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Jüngst haben wir uns im Ausschuss mit dem AIFMUmsetzungsgesetz beschäftigt und den grauen Kapitalmarkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Insgesamt
kann man wirklich mit Fug und Recht feststellen: Bislang waren es vier gute Jahre für Deutschland. Wir machen sie aber noch besser,

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und zwar durch das Honoraranlageberatungsgesetz, das
wir vorgelegt haben.

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Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und
Herren, schaffen wir Wahlfreiheit. Auf die Wahlfreiheit
kommt es uns nämlich an. Die Kundinnen und Kunden,
die Anlegerinnen und Anleger sollen die Wahl haben, zu
entscheiden, wie sie sich in ihren privaten Geldangelegenheiten beraten lassen.

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Das ist eben der Unterschied zwischen uns und Ihnen:
Bei uns entscheidet der Kunde, bei Ihnen entscheidet das
Wir. Wir sind der Meinung, es ist besser, wenn der
Kunde entscheidet.

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Aus diesem Grund haben wir das Berufsbild des
Honoraranlageberaters geschaffen. Wir haben klar festgelegt, welche Voraussetzungen er erfüllen muss, was er
machen darf und was er nicht machen darf. Vermutlich
wird es auch bei der Honorarberatung schwarze Schafe
geben. Davor ist man allerdings nie gefeit; auch die provisionsgestützte Beratung hat Vor- und Nachteile. Aber
jetzt kann der Kunde selbst entscheiden,

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und ein Markt kann sich entwickeln.

In der Tat ist die Honorarberatung, Kollege Sieling,
noch nicht ganz so umfassend geregelt, wie wir es uns
wünschen würden. Allerdings muss man berücksichtigen: Im Rahmen der MiFID ist eine europäische Regulierung zu erwarten. In etwa zwei Jahren wird es so weit
sein, dass sie auch bei uns landet.

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Damit wir dieses Gesetz dann nicht werden ändern müssen, sondern weiterhin Rechtssicherheit haben, haben
wir aus dieser europäischen Regulierungsrichtlinie das
herausgegriffen, was man schon jetzt umsetzen kann.
Dabei geht es im Wesentlichen um Wertpapiere, bedauerlicherweise nicht um Versicherungen. Weil es noch
keinen vernünftigen Markt für sogenannte Nettoprodukte gibt, also für Produkte, die keinen Provisionsanteil
enthalten, haben wir die Vorschrift eingeführt, dass der
Berater, wenn das für den Kunden beste Produkte eine
Provision beinhaltet, diese Provision an den Kunden
weiterleiten muss.

Insofern haben wir einen Ordnungsrahmen geschaffen, der für mehr Wettbewerb zwischen den Beratungsformen und für mehr Wettbewerb zwischen den Beratern
führen wird. Anbieter, die sagen: „Ich möchte meinen
Kunden zukünftig Honorarberatung anbieten“, können
dies tun, ohne in zwei Jahren möglicherweise mit einer
weiteren Gesetzesänderung rechnen zu müssen. Ich
finde, in Anbetracht sich ständig ändernder Rahmenbedingungen ist das eine gute Lösung.

Ich fasse zusammen: Der Kunde entscheidet, und wir
haben Wettbewerb geschaffen. Es waren in der Tat vier
gute Jahre für Deutschland.

Herzlichen Dank.

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