Engelhard (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus ist bereits am 27. Januar dieses Jahres von 17 der 19 Europaratstaaten unterzeichnet worden. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich den Appell des Europäischen Parlaments, das Abkommen unverzüglich zu ratifizieren. Seitens der Bundesrepublik, die in diesem Zusammenhang wesentliche Anstöße gegeben hat, sollten wir schnellstens das unsere zu dieser Ratifizierung beitragen. Die vorliegende Konvention ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Europas Einheit wird nur wachsen können, wenn es gelingt, gerade in diesem wichtigen Bereich gemeinsame fundamentale Überzeugungen auch gemeinsam in die Tat umzusetzen. Das gemeinsame Interesse der Unterzeichnerstaaten kann doch nur sein, daß die Strafverfolgung von Urhebern von Terrorakten erleichtert und damit sichergestellt wird, daß diese der Bestrafung zugeführt werden.
Die Konvention - das ist bereits betont worden - schränkt den Begriff der politischen Straftat oder der politisch motivierten Straftat recht erheblich ein, und sie sorgt auch ausdrücklich dafür, daß bilaterale und multilaterale Auslieferungsverträge, wie wir sie heute bereits haben, wo sie inhaltlich hinter dem jetzigen Abkommen zurückbleiben, im Verhältnis der Vertragsstaaten ausdrücklich als geändert gelten.
Wir wissen, daß die Konvention noch Lücken hat, daß sie möglicherweise Schlupflöcher hat. Aber sie ist ganz sicherlich ein Fortschritt, der von uns entsprechend genutzt werden sollte. Daß allerdings erst jüngst ein spektakulärer Auslieferungsfall zwischen befreundeten europäischen Staaten auf der Defizitseite verbucht werden mußte, war sicherlich kein guter Auftakt für eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus in Europa. Aber wir sollten uns von diesem Vorfall nicht entmutigen lassen.
Der weltweite Terrorismus ist eine Herausforderung an uns alle, und dieser Terrorismus ist ja nicht neu. Er tritt uns heute in seiner jetzigen Form nur in neuem Gewande und mit neuen Möglichkeiten entgegen. Es ist vielleicht einmal ganz nützlich, einen kleinen Blick in die Geschichte zurück zu tun. Dieser Blick gibt uns bereits ein Psychogramm des Terrorismus. Der Anarchismus hat durch 100 Jahre hin seine blutige Spur in Europa hinterlassen. Der philosophische Ansatz eines herrschaftsfreien, von Güte und Genügsamkeit geprägten Individuums hat sich bald gewandelt in einen Vernichtungskrieg gegen die bestehende Gesellschaft unter der schlagkräftigen Parole „Propaganda durch die Tat".
Schon früh wurden auch die Grenzen zwischen dem ideologisch motivierten Gewalttäter und dem psychisch defekten Kriminellen mit politischer Bemäntelung stark fließend, und auch die scheinbare Ziellosigkeit vieler Gewaltakte findet in dem Satz eines französischen Anarchisten von 1894 „Schlage ich den erstbesten Bürger, so treffe ich keinen Unschuldigen" ihren Hintergrund.
Terrorismus war schon immer international in der Konspiration seiner Akteure. Neu in diesem Zusammenhang ist aber, daß Terrorismus als zielgerecht gefördertes oder doch geduldetes Mittel und Werkzeug internationaler Politik zum Einsatz kommt. Diese neue Dimension der Bedrohung existierte freilich nicht, wenn wir nicht wüßten, daß so manche Terrorgruppe im schützenden und kühlenden Schatten des Palastes eines Etablierten längst ihr Plätzchen gefunden hat.
Den bloß polizeilichen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung durch die betroffenen Staaten sind damit Grenzen gesetzt. Terrorismus - das müssen wir heute einsehen ist zu einem Kalkulationsfaktor internationaler Politik geworden. Ich hatte am 6. September 1972 bei der Trauerfeier nach dein Massaker im Olympischen Dorf in München darauf hingewiesen, daß es diese Täter kaum gäbe, wenn nicht Ideologen und Agitatoren bereit wären, ihre Tat anzustiften oder zu verherrlichen, und wenn nicht Tausende bereits bereitstünden, zu erklären, daß der angeblich so hehre Zweck auch das Mittel des Terrors rechtfertigen würde. Dieser Entwicklung können wir nur mit weltweiten Sanktionen wirksam begegnen. So weit sind wir heute leider noch nicht. Die vorliegende europäische Konvention gegen den Terrorismus ist nur ein erster Schritt, aber sicherlich ein erster Schritt, der uns Hoffnung geben kann.
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