Winfried Nachtwei (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Öffentlichkeit wird das Thema Afghanistan viel
zu viel und oft fast nur unter Militärgesichtspunkten diskutiert. Ausschlaggebend ist doch Folgendes: Wenn es in
Afghanistan vorangehen soll, dann muss es mit der politischen Konfliktlösung vorangehen. Ich merke auch jetzt
wieder, dass die meisten völlig übereinstimmen. Das
wird auch immer wieder hier im Haus betont. Allerdings
sollten wir über diese richtige Feststellung nicht den
heiklen Militärfragen ausweichen. Das ist meine Erfahrung, auch bei den Debatten zu „Enduring Freedom“.
Die Mehrheit spricht lieber über ISAF und über die Herausforderungen des Aufbaus, aber nicht über „Enduring
Freedom“, welches eine ganz besonders problematische
Operation ist.

Hier muss man näher hinschauen. Die Bundesregierung leistet dazu nichts. Seit Jahren leistet sie nichts hinsichtlich genauerer Information und praktisch nichts,
was Stellungnahmen betrifft. Deshalb muss man selbst
versuchen, an Informationen zu kommen. Ich male hier
kein Schwarz-Weiß-Bild. Ich weiß sehr wohl, dass
„Enduring Freedom“ inzwischen auch große und nützliche Ausbildungsanteile hat. Was aber ist der Kern dabei?
Der Kern ist etwas anderes. Bei genauerem Hinsehen
stellt sich für uns tatsächlich heraus, dass diese Operation in keiner Weise mehr zu rechtfertigen ist. Sie ist inzwischen ausgesprochen schädlich für den ganzen Aufbauprozess. Sie ist weiterhin eine ausdrücklich national
geführte Operation der USA. Sie steht damit im Widerspruch zum Unterstützungsansatz der Staatengemeinschaft für die afghanische Regierung,

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und sie ist eigentlich auch ein Affront gegen die Bündnisloyalität, die in den letzten Wochen so stark von der
Bundesrepublik gefordert wurde. Eine solche Separatoperation hat doch mit Bündnisloyalität absolut nichts zu
tun.

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Der harte Kern von „Enduring Freedom“ sind mehr
als tausend Spezialsoldaten, und diese sind Speerspitze
einer offensiven Bekämpfung des Aufstands und Terrors
der Taliban. Sie sind praktischer Ausdruck des „War
against Terrorism“. Sie sind damit Ausdruck der illusionären Vorstellung, man könnte eine solche Art von Aufstandsbewegung militärisch besiegen. Das ist eine Illusion. Auch hierbei zeigt sich wieder: Die USA bringen
eine beispiellose militärtechnologische Überlegenheit
zum Ausdruck.

({2})

Ständig werden taktische Siege gemeldet. In Wirklichkeit müssen wir aber feststellen, dass der Einfluss der
Taliban am Boden immer mehr zunimmt und dass dabei
immer mehr Köpfe und Herzen der Menschen verloren
gehen. Diese Art der Kriegsführung ist auch unter Verbündeten im Süden umstritten. Allerdings wird sie im
Rahmen der NATO praktisch nicht thematisiert. Die
Bundesregierung darf sich nicht länger damit begnügen,
auf die eigenen unbestreitbaren Erfolge im Norden zu
verweisen. Sie muss diese Strategiedebatte in der NATO
offensiv führen, damit es zu einem Strategiewechsel
kommt.

({3})

Es reicht auch nicht, dass sich die Bundesrepublik
nicht mehr an dieser Operation beteiligt - das ist ja das
Mindeste -, sondern die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Separatoperation insgesamt eingestellt wird - sie ist, wie sich beim näheren Hinsehen
herausgestellt hat, ein Irrweg - und dass Ausbildungen
und sicherheitspolitische Unterstützungen in Afghanistan nur noch unter dem Dach von ISAF und eindeutig im
Rahmen von Völkerrecht und Menschenrecht stattfinden. Wenn dieses nicht geschieht, dann ist absehbar, dass
die Eskalation gerade im Süden weitergeht und auch den
noch relativ sicheren Norden nicht unbeschadet lässt.
Deshalb: Aufbauoffensive einerseits, Strategiewechsel
andererseits. Beides gehört untrennbar zusammen.