Felix Schreiner (NA), 2020-11-25:


Lassen Sie uns einmal darüber reden, wie wir uns mit einer der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen dieses Landes auseinandersetzen können, nämlich dem Strukturwandel und der Transformation der Automobilwirtschaft,

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wie wir positiv, proaktiv und mit Innovation diese Transformation begleiten können. In der Politik geht es nämlich nicht nur darum, Herr Dr. Spaniel, zu beschreiben, was in der Welt alles schlecht ist. Wir sind hier als Abgeordnete gewählt und müssen hin und wieder, nämlich jeden Tag, auch mal Lösungen anbieten. Das können Sie auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Bezogen auf das, was Sie mit Blick auf EU-Initiativen, auf der EU-Ebene ansprechen, sage ich ganz klar: Deutschland muss in Europa seine Interessen konsequent vertreten.

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Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb: Die von Herrn Timmermans präsentierten Vorschläge, nämlich ab 2025 de facto keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, lehnen wir ab.

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Das haben aber unsere Kollegen der EVP-Fraktion im Europäischen völlig klar zum Ausdruck gebracht. Das sind alles Nebelkerzen, die Sie hier heute zünden.

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Ich bin ja immer noch relativ jung; trotzdem war ich ja schon einige Zeit im Landtag von Baden-Württemberg. Ich habe dort erlebt, was es bedeutet, wenn man Ziele vereinbart, sie dann aber nicht halten kann, was es bedeutet, wenn man sich plötzlich mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt auseinandersetzen muss und wenn man mit den Menschen Diskussionen führen muss, die nicht einfach sind. Deshalb sage ich ganz klar: Ziele, die wir vereinbaren, müssen realistisch und ambitioniert sein. Aber sie müssen sich auch immer am Machbaren orientieren; denn sonst landen wir vor Gericht, und das kann auch nicht im Sinne dieses Hauses sein.

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Meine Damen und Herren, wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Wir nehmen dabei aber die Rückmeldungen aus der deutschen Wirtschaft sehr ernst;

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denn gerade in unserem Land geht es um Tausende Arbeitsplätze sowohl bei den großen Arbeitgebern wie Daimler als auch bei den kleinen familiengeführten Zulieferbetrieben wie bei mir zu Hause im Schwarzwald.

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Jeder Arbeitsplatz ist uns wichtig; denn hinter jedem Arbeitsplatz stehen Familien.

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Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich sind in Europa seit 1990 gestiegen. Wir haben gemeinsame Ziele, nämlich die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Und wir wissen auch, dass der Verkehrsbereich einen wesentlichen Beitrag leisten muss.

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Aber eines ist klar: Wir setzen auf Technik. Wir setzen auf Innovationen. Wir setzen auf die Potenziale von alternativen Kraftstoffen, die es auszuschöpfen gilt. Wir setzen aber auch darauf, den Verbrennungsmotor als CO

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Und vor allem sagen wir eines, nämlich Ja zu technologischen Innovationen. Die Verkaufszahlen bei den Plug-in-Hybriden oder im Bereich der Elektromobilität in den vergangenen Wochen zeigen doch eines, nämlich dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung steigt.

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Und wissen Sie: Sie haben in Ihrem Antrag wieder irgendwelche abstrusen Zukunftsszenarien zusammengezimmert. Kein Mensch in Deutschland wird gezwungen, ein neues Auto zu kaufen. Aber wir setzen Anreize, dass die Menschen es tun, wenn sie es möchten. Und dann sollen sie sich bitte selber entscheiden, auf welche Technologie sie setzen.

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Deshalb muss man Ihnen auch sagen: Technologieoffenheit ist keine Einbahnstraße; denn Technologieoffenheit bedeutet auch, dass man offen ist für neue Technologien, anstatt sich nur Bilder von alten Welten zu malen, die man gerne hätte. Sie sind in einer Mobilitätswelt vom letzten Jahrhundert gefangen. Aber Mobilität hat sich gewandelt. Junge Menschen haben heute ganz andere Bedürfnisse an die Mobilität der Zukunft.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wir vertreten auch in Zukunft unsere deutschen Interessen in der Europäischen Union. Wir sehen die Pläne, wie sie von Herrn Timmermans zur Abgasnorm Euro 7 vorgestellt wurden, sehr kritisch und begleiten den Prozess weiterhin.

Aber eines ist auch klar: Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Arbeitsplätze und unsere Automobilindustrie zu erhalten und gleichzeitig die Klimaschutzziele zu erreichen, dann wird uns keiner auf der Welt folgen, und das kann auch nicht in unserem Sinne sein.

Herzlichen Dank.

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