brahmst-rock (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerung von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Bangemann, zur Kohle- und Stahlkrise, die Sie zwar heute wortreich zu dementieren versucht haben, ist nicht das Entscheidende. Es geht um den Grundinhalt, den Sie nicht dementiert haben. Der Grundinhalt heißt, daß Subventionen das schleichende Gift einer Volkswirtschaft seien. Das haben Sie hier und heute und auch gestern noch einmal bestätigt.
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Diese Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer in der Montanindustrie.
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Sie und auch Bundeskanzler Kohl machen damit deutlich, was die Arbeitnehmer in der Montanindustrie von Ihnen zu erwarten haben, nämlich weiteren Arbeitsplatzabbau zugunsten der Kapitaleigner. Sie tun so, als seien die Arbeitnehmer in der Montanindustrie schuld an der Krise, als hätten sie allein ihren Tribut dafür zu zahlen. In der bundesdeutschen Stahlindustrie wurden in den letzten sechs Jahren ca. 56 000 Arbeitsplätze abgebaut. Ich frage mich, ob das Ihre bewährte Politik ist, auf deren Kontinuität Sie eben noch einmal abgehoben haben. Es sind also 56 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich meine, ich weiß ein bißchen, wovon ich rede. Ich habe 21 Jahre bei Krupp-Stahl gearbeitet. Ich habe erlebt, wie auf einmal Schreibtische leer waren, weil die Kollegen in die Arbeitslosigkeit entlassen bzw. wegrationalisiert worden waren. Für genau diese Rationalisierungsmaßnahmen haben Sie Subventionsgelder bezahlt, damit mit weniger Arbeitnehmern die gleiche Menge Stahl erzeugt werden kann. Sie machen sich damit zum Vollstrecker einer von EG-Kommissar Davignon verordneten Gesundschrumpfung der Stahlindustrie, und sie haben auch bei dem Problem der Überkapazitäten kräftig mitsubventioniert.
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Ihre Äußerungen, Herr Bangemann, sollen vergessen lassen, aus wessen Taschen diese Steuermittel kommen. Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, aus Ihrer eigenen.
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- Die Stahlkrise gibt's seit 13 Jahren, Herr Lambsdorff.
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Aber weit gefehlt: Diese Mittel stammen aus den Taschen der Stahlarbeiter, die Sie jetzt in der Krisenbewältigung allein lassen. Sie opfern die Arbeitnehmer, um das Kapital zu schonen. Man könnte auch meinen, daß Sie jedwede Subvention beschneiden müssen, um Ihre kostspielige Steuerreform zu finanzieren, die den Haushalt mit 44,4 Milliarden DM belastet und die wiederum eine Umverteilung zu Lasten der Kleinen und zugunsten der Großen ist.
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- Sehr wohl, Herr Breuer! Ich weiß, was ich sage, und ich glaube auch daran.
Nach Thyssen hat jetzt auch der Krupp-Konzern seine Schubladenpläne auf den Tisch gelegt. Nach diesen Plänen sollen ganze Standorte plattgemacht werden. Wenn dem nichts entgegengehalten wird, werden ganze Regionen zu Armenhäusern. Dann wird das, was sie als Subvention nicht zahlen wollen, als Sozialhilfe gezahlt werden müssen. Das gilt für alle Stahlstandorte; das gilt für das Ruhrgebiet; das gilt für das Siegerland und für das Saarland. Überall sind die Kolleginnen und Kollegen in gleicher Weise betroffen. Wenn da nichts unternommen wird, werden diese Regionen zu Armenhäusern werden.
Wir fordern nicht, daß Sie weiter Rationalisierungsund Modernisierungssubventionen zahlen. Wir wollen auch nicht, daß die Stahlerzeugung zum staatlich subventionierten Selbstzweck wird. Aber wir möchten, daß Sie Subventionen zu einem Umbau der Stahlindustrie bereitstellen. Denn Subventionen sind nicht an sich schlecht; die Frage ist nur, an wen und wofür sie vergeben werden.
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Wir fordern finanzielle Mittel - z. B. die 44,4 Milliarden DM, die Sie die Steuerreform kostet - für eine regionale Wirtschaftsförderung, damit nicht länger industrielle Monostrukturen aufgebaut werden. Wenn von dieser Bundesregierung beispielsweise eine bewußte Umweltpolitik betrieben würde, etwa weg von dem Atomstrom, dann würden sich auch für die Stahlindustrie und vor allem für die Arbeitnehmer neue Produktionsfelder und neue Arbeitsplätze eröffnen, z. B. im Bereich des Filter- und Apparatebaus, im Bereich der Nutzung von Nah- und Fernwärme, im Bereich der Verkehrstechnik. Ich verweise ausdrücklich noch einmal auf die Vorschläge, die Herr Steinkühler namens der IG Metall gemacht hat. Wir unterstützen diese Vorschläge.
Aber hier ist die Bundesregierung mit Subventionen gefordert. Doch nicht nur die Bundesregierung ist gefordert, sondern auch die Stahlunternehmen sind es, die als Gesamtgesellschaften ja immer noch Gewinne machen. Sie sind gefordert, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. Denn die Arbeitnehmer haben ihren Beitrag lange geleistet.
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