edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-25:
Ich habe gerade zur Berufsbildung gesprochen, Herr Koppelin. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Die alte Bundesregierung hat - ebenfalls wieder in
den Jahren von 1993 bis 1998 - die Ausgaben für die
Hochschulen systematisch heruntergefahren, und zwar
in vielen wichtigen Bereichen. Sie hat zum Beispiel in
der Hochschulbauförderung die Mittel nicht erhöht, so
daß die Länder vorfinanzieren mußten, Investitionen allein finanzieren mußten, die eigentlich gemeinsame Investitionen sind.

({0})

Sie haben die Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben
nicht erhöht,

({1})

zum Beispiel für die Förderung der Nachwuchswissenschaftler, zum Beispiel für die Graduiertenförderung, so
daß die Hochschulen in diese Bereiche investieren
mußten.

({2})

Das heißt, Sie haben als Bundesregierung von Mitte der
80er Jahre bis 1998 durch Ihre systematische Vernachlässigung der Hochschul- und Bildungspolitik, durch die
systematische Kürzung der Mittel dazu beigetragen, daß
die Länder die notwendigen Investitionen nicht vornehmen konnten. Die Länder haben trotzdem ihre Investitionen erheblich stärker gesteigert als die alte Bundesregierung.

({3})

Das ist alles in den alten Haushaltsdebatten nachzulesen. Das habe ich schon damals gesagt.

Ich komme zur beruflichen Bildung zurück. Das Sofortprogramm ist ein großer Erfolg. Ich sage dies noch
einmal mit Nachdruck. Wenn Sie jetzt auf die Hochschulen eingehen, so kann ich Ihnen noch einige andere
Punkte nennen, bei denen ich Ihnen haarklein darlegen
kann, was Sie alles nicht gemacht haben.

({4})

Dieses Programm ist ein großer Erfolg. Wir haben
damit zwei Ziele erreicht, die wir erreichen wollten.
Zum einen wollten wir den jungen Menschen, die in den
letzten Jahren in die Warteschleifen gedrängt worden
sind, schnell eine Ausbildung anbieten, und zweitens
wollten wir jungen Leuten eine Chance zur Qualifizierung und Beschäftigung geben.

Die Zahl von fast 200 000 Jugendlichen, die von
Maßnahmen des Sofortprogramms erfaßt wurden, und
die noch viel größere Zahl von Jugendlichen, die in
Ausbildung und Beschäftigung vermittelt worden sind,
sprechen für sich. Deshalb werden wir das Sofortprogramm um ein weiteres Jahr verlängern. Damit werden
wir den jungen Menschen die Perspektive geben, die sie
brauchen.

({5})

Auch im „Bündnis für Arbeit“ haben wir mit dem
bundesweiten Ausbildungskonsens einen gewaltigen
Schritt nach vorn gemacht. Konsens ist: Jeder junge
Mensch, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz
erhalten. Wir haben im Bündnis wichtige strukturelle
Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Dies
wird im übrigen von allen so gesehen, nicht nur von denen, von denen man vermuten würde, daß sie unsere
Bündnispartner sind.

Nach jahrelangem Stillstand und quälenden Debatten,
die auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen worden sind, haben wir endlich den Durchbruch geschafft.
Wir haben die duale Ausbildung endlich auf Modernisierungskurs gebracht.

({6})


Gerade in den schnell wachsenden Beschäftigungsfeldern werden wir - das haben wir mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und mit dem Deutschen
Industrie- und Handelstag vereinbart - neue Ausbildungsberufe schaffen. Wir haben uns schon auf Fristen
verständigt. Mit den Unternehmen in der informationstechnischen Branche haben wir vereinbart, die Zahl der
Ausbildungsplätze hier zu verdreifachen. Das ist Ihnen
nie gelungen.

({7})

So wird es uns dann auch gelingen, in der Zukunft Arbeitsplätze zu besetzen. Denn das Ergebnis Ihrer Politik
ist es auch, daß in der informationstechnischen Branche
75 000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Das
ist das Ergebnis Ihres Verschlafens. Ich muß das einmal
so deutlich sagen.

({8})

Auch in den Schulen müssen die Weichen richtig gestellt werden. Das habe ich hier deutlich gesagt. Das
Lernen mit dem PC muß selbstverständlich werden. Im
Gegensatz zu Ihnen, Herr Kampeter, arbeite ich schon
seit Jahren mit einem PC und weiß daher, daß drei Jahre
alte Computer durchaus multimediafähig sind.

({9})

- Das müssen Sie gerade sagen! Wissen Sie, Herr Kampeter, wenn ich „nur“ Abgeordnete wäre, dann würde
ich Ihnen sagen: Steigen Sie vom Misthaufen herunter,
oder krähen Sie zumindest nicht mehr weiter. Da ich inzwischen Ministerin bin, muß ich mich aber etwas zurückhalten.

({10})

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir die Computerbörse eingerichtet. Wir haben die Entwicklung von
Bildungssoftware unterstützt. Der Bundeskanzler hat mit
der Initiative „D-21“ 20 000 Partnerschaften zwischen
Schulen und Unternehmen verabredet. Das ist alles von
uns gemacht worden.

({11})

Der neue Verband „Bitkom“ lobt ausdrücklich diese Initiativen. Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, daß
das ein Verband sei, der keine Ahnung von der Sache
habe.

({12})

Wir denken aber auch an Jugendliche mit schlechteren Startchancen. Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, und deshalb haben wir auch hier viele konkrete
Maßnahmen in Angriff genommen.

({13})

Unsere Hochschulen sind Zukunftswerkstätten. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten,
daß die Hochschulen das leisten können, was sie leisten
müssen, um ihr Potential auch wirklich auszuschöpfen.
Dafür müssen wir die Leistungen und Begabungen aller
Menschen nutzen. Es wäre schlicht dumm, wenn wir
diesen Schatz nicht nutzen würden.

Wir vertreten den Standpunkt, daß Chancen und Perspektiven nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
dürfen. Deshalb haben wir zwei Schritte vorgeschlagen.
Sie haben es richtig zitiert. Ich habe gesagt: Bis Ende
1999 werden wir einen Reformvorschlag vorlegen. Das
werden wir bis Ende 1999 auch tun.

({14})

Wir wollten damit nicht so lange warten. Deshalb haben wir eine 20. BAföG-Novelle geschaffen. Ich finde
das auch richtig. Wir haben dadurch im übrigen im
Herbst dieses Jahres zum erstenmal wieder mehr Jugendliche in der BAföG-Förderung.

({15})

Wir werden Ende des Jahres unseren Vorschlag vorlegen. Damit werden wir erreichen, daß das BAföG tatsächlich wieder seine Aufgabe erfüllt, nämlich die Benachteiligung Jugendlicher aus einkommensschwächeren Familien auszuschließen.

Ich habe aber nicht nur das gemacht. Ich habe auch
die Mittel für den Hochschulbau um 200 Millionen DM
aufgestockt. Das setzen wir im Jahre 2000 fort. In diesem Lichte kann und möge jeder in diesem Hohen Haus
den nicht gedeckten Antrag der CDU/CSU-Fraktion beurteilen.

Wir haben - weil das für die Zukunft unseres Landes
entscheidend ist - die wissenschaftliche Nachwuchsförderung erheblich verstärkt.

({16})

Die Begabtenförderungswerke erhalten zum erstenmal
seit fünf Jahren wieder mehr Geld. Die Förderung der
Studierenden und der Doktoranden ist gesichert. Wir
haben zusätzliche Mittel für die Entwicklung internationaler Studiengänge, die Nutzung neuer Medien sowie
die Frauenförderung bereitgestellt.

({17})

Mein Kollege hat mir glücklicherweise etwas abgenommen. Es freut mich, daß ein Mann für die Frauenförderung spricht.

Herr Kampeter, ich muß Sie in einem Punkt korrigieren: Die Entscheidung, die EXPO in Hannover durchzuführen, in deren Rahmen die Frauenuniversität eröffnet



werden soll, war nicht meine Entscheidung, sondern eine Entscheidung des Altbundeskanzlers Kohl. Von daher haben Sie mit Ihrer Bemerkung Herrn Kohl kritisiert.

({18})

Gute Leistungen in Forschung und Lehre müssen honoriert werden. Sie dürfen nicht an starren Strukturen,
an Bürokratie und Beamtenrecht scheitern. Wir brauchen flexible und leistungsorientierte Beschäftigungsund Vergütungsstrukturen. Deshalb habe ich die Modernisierung des Dienstrechtes und der Personalstruktur auf den Weg gebracht, mit bisher gutem Erfolg.

({19})

Wir werden damit das erreichen, was wir erreichen
wollen: dem Nachwuchs neue Chancen eröffnen sowie
endlich den Forschungseinrichtungen und den Hochschulen die richtigen Rahmenbedingungen geben.