Werner (NA), 1989-12-13:
Frau Präsident! Liebe Kollegen! Es ist heute völlig zu Recht vieles über das Spannungsverhältnis gesagt worden, in dem wir unseren Dienst - ich möchte das Wort „Dienst" unterstreichen - hier zu leisten versuchen; ein Spannungsverhältnis, das sich auf der einen Seite aus dem Durchsetzungswillen des einzelnen, zu berücksichtigen, was von der bekannten Basis, also von der Bevölkerung, von jedem einzelne Bürger, an ihn herangetragen wird, und dem Versuch auf der anderen Seite, die Dinge im Rahmen der Möglichkeiten in der Frak14230 

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tion, in der Partei und in Arbeitsgruppen umzusetzen, ergibt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gleich vorab sagen, daß natürlich immer wieder individuelle Entscheidungsprozesse auch zu den politisch notwendigen Kompromissen führen müssen. Ich glaube aber, daß wir uns allzuoft und allzuleicht in manchen Fragen einer Disziplin unterwerfen, die gar nicht erforderlich ist.
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich auf der einen Seite das Gerede von mehr Basisdemokratie nicht für sinnvoll erachte, und auf der anderen Seite dringend davor warnen möchte, daß wir alle miteinander - ich schließe da ganze Fraktionen nicht aus - immer wieder in Populismus verfallen, nämlich in den Populismus, zu meinen, man müsse unmittelbar auf eine bestimmte Äußerung, auf eine bestimmte Bewegung, auf Wünsche der Öffentlichkeit, die nur aus einer bestimmten Gruppe kommen, reagieren. Das stellt man dann in den Mittelpunkt des Geschehens. Genau dies führt dazu, daß uns die Bürger oftmals eine Omnipotenz zusprechen, die wir überhaupt nicht haben können.
Ich möchte deswegen, auch als Mitglied der Kinderkommission, die Frage ansprechen: Was können wir machen, ohne die Geschäftsordnung zu verändern? Ich glaube, hier haben wir eine Kommission, die auch in anderen Bereichen - dann natürlich nicht als Kinderkommission - Vorbild sein könnte. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß wir, ohne die Geschäftsordnung zu verändern, Kommissionen schaffen, in denen sachkundige Parlamentarier ohne Entscheidungsbefugnis über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammenarbeiten können.
Ich möchte auf ein Zweites hinweisen. Warum haben wir als Parlamentarier noch nicht in dem notwendigen Maße ständige Expertenkommissionen - ich sage nicht „Enquete-Kommissionen" ; denn dort spiegelt sich ja auch schon wieder in bestimmten Bereichen der Parteienproporz wider - , die die Ressorts, die Ministerien, haben, aber nicht wir Abgeordnete. Wir sind dann notgedrungen primär auf den Wissensstand der Ministerien angewiesen.
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- Herr Klejdzinski, lassen Sie mich, da ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe, noch etwas anders ansprechen.
Wir klagen hier über die Geschäftsordnung. Wir haben heute aber noch nicht über die politische Kultur in diesem Lande gesprochen, die nicht zuletzt wir durch unser Auftreten und Verhalten hier bestimmen,
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und das ist nicht in erster Linie eine Frage der Geschäftsordnung,
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vielleicht auch, aber eben nicht in erster Linie. Da
möchte ich die Frage stellen: Wie gehen wir denn miteinander um? Es ist doch so, daß wir voneinander
Erwartungshorizonte haben, wohlwissend, daß wir sie wechselseitig gar nicht erfüllen können. Wir gehen miteinander so um, daß wir den anderen von vornherein in eine ganz bestimmte politische Schublade hineinzudrücken versuchen, selbst dann, wenn er mit seiner Meinungsäußerung dort gar nicht hineingehört. Wir zwingen uns damit gegenseitig, nicht nur im Rahmen von Disziplin, die innerhalb der Fraktionen notwendig ist, oft insgesamt in eine Art stromlinienförmiges Verhalten, das wir anderen gegenüber doch immer wieder verurteilen. Ich meine, wir sollten in bezug auf Umgang miteinander, auf Urteil und auf Toleranzfähigkeit in diesem Hause miteinander mehr lernen.
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Wenn wir über diese politische Kultur reden, dann gehört auch die schon wiederholt angesprochene Presse dazu. Aber auch hier möchte ich nicht nur anklagen. Es liegt ja oftmals an uns selbst, an dem Parlament. Wir verstehen es nicht, in der notwendigen Art und Weise deutlich zu machen, wie die Gewichtungen sind.
Auch wenn die Regierung heute nicht sehr stark vertreten ist, sondern nur einer der Herren Parlamentarischen Staatssekretäre hier sitzt, möchte ich an die Bundesregierung appellieren, in den Fragen der Gewichtung und der Darstellung von Problemen in stärkerem Maße auf das Parlament Rücksicht zu nehmen, als dies bisher in den Jahren meines Daseins als Abgeordneter der Fall war. Hier könnte die Bundesregierung, die ja nicht zuletzt auch ein Teil dieses Parlaments ist, uns eine bessere Hilfestellung und Handreichung geben.
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