emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten, daß in der Bundesrepublik die den Tankstellen gewährten Provisionen mit zu den höchsten in Europa zählen. Ist Ihnen bekannt, daß in der Bundesrepublik die Provisionen seitens der großen Gesellschaften gegenüber den Tankstellenbetreibern zuletzt am 1. September 1955 erhöht worden sind und seitdem keinerlei der Entwicklung angepaßte Erhöhung mehr gewährt worden ist? Unter diesen Umständen kann man doch nicht von europäischen Vergleichen sprechen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, ich entnehme Ihrer Frage, daß die deutschen Tankstellenprovisionen in Europa schon seit 1955 an der Spitze liegen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eine Zwischenfrage von Frau Funcke?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich nehme an, das ist dem Herrn Staatssekretär nicht entgangen, Herr Kurlbaum. Aber wir waren so in die anderen Fragen verwickelt, daß er bisher noch reicht dazu gekommen ist, diese Frage zu beantworten.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung wird das prüfen. Die Frage der Provisionen und des Sortiments gehört zu der unternehmerischen Dispasiitionsfreiheit; so hatte ich es in der


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
ersten Antwort gesagt, Selbstverständlich ist auch das Bundeskartellamt bemüht, die unternehmeriche Freiheit in diesem Fall zu schützen. Das war doch der Kern Ihrer dritten Frage.
Kurlbaum (NA), 1968-12-06:
Auf die Frage bezüglich der Diskrepanz in den Kündigungsterminen sind Sie nicht eingegangen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist eine Frage des allgemeinen Vertragsrechts. Wir werden das prüfen. Das ist keine Frage des Kartellrechts.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ist damit Ihre Frage beantwortet, Herr Kurlbaum?
Kurlbaum (NA), 1968-12-06:
Sind Sie bereit, wenigstens noch kurz auf die Frage einzugehen und Ihre Meinung dazu zu äußern, welche Vorstellungen die Bundesregierung bezüglich des Knebelungscharakters dieser Verträge hat, und daß es hier nicht nur darauf ankommt, das Kartellgesetz zu ändern, sondern auch andere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Das war ein veritabler Diskussionsbeitrag; aber das ist nicht Sache der Fragestunde.
Jetzt Herr Schmidt ({0}) !
Schmidt (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, von ihrem Weisungsrecht gegenüber dem Bundeskartellamt Gebrauch zu machen und dieses zu veranlassen, die bestehenden Vorschriften des Kartellgesetzes noch mehr als bisher voll auszuschöpfen, um gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht der großen Mineralölgesellschaften vorzugehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es hat im vorigen Jahr und in diesem Jahr eine Untersuchung durch das Kartellamt gegeben. Es hat Hearings gegeben. Das ist in der breiten Offentlichkeit bekanntgeworden. Das Resultat kennen Sie auch, Herr Kollege Schmidt.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich lasse jetzt keine weitere Zusatzfrage mehr zu. Sonst wird den anderen Fragestellern jeder Raum weggenommen.
({0})
Wir kommen zur Frage 66 des Abgeordneten Brück ({1}) :
Sieht die Bundesregierung in einem Verkauf der „Saarbrücker Zeitung" an einen anderen Verlag durch die saarländische Regierung eine weitere Konzentration im Pressewesen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das hängt davon ab,
Herr Kollege, welcher Verlag die Zeitung erwirbt. Wird die „Saarbrücker Zeitung" von einem Presseverlag gekauft, der bereits Presseorgane verlegt, so würde eine Auflagenkonzentration entstehen. Wie ihre Folge für die Struktur des Pressewesens zu beurteilen wäre, würde sich nach Erwerbszweck, bisherigem Tätigkeitsfeld, nach der Größe des erwerbenden Presseverlages und anderen Faktoren zu richten haben.
Rollmann (NA), 1968-12-06:
Bitte schön, Frau Funcke, mit großem Vergnügen!
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bauer?
Brück (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es gut wäre, wenn die „Saarbrücker Zeitung" in Form einer Stiftung fortgeführt würde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, das ist eine von den Lösungen, die in der Diskussion sind. Die Bundesregierung selbst hat sich dazu keine Meinung gebildet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Keine weitere Frage mehr.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Adorno anwesend. Frage 69 stellt der Abgeordnete Fellermaier:
Billigt die Bundesregierung die Auffassungen, die in einem Vortrag von Fregattenkapitän Fried am 18. Oktober 1968 in Ulm vor der Gesellschaft zur Förderung öffentlicher Verantwortung mit dem Thema „Neue Formen in der Wehrpolitik auf Grund der jüngsten Ereignisse" zum Ausdruck gekommen sind und über die in der Presse mit folgenden Schlagzeilen berichtet wurde: „Im Bundesverteidigungsministerium lebt Ludendorffs Theorie vom totalen Krieg; Plädoyer für die Macht; Bundeswehroffizier: Trotz vergaster Juden stolz auf unsere Geschichte."?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn der Herr Kollege Fellermaier einverstanden ist, würde ich alle drei Fragen gerne zusammen beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Er scheint nicht ganz einverstanden zu sein.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich bin einverstanden, daß die ersten beiden Fragen zusammen beantwortet werden. Ich bitte aber um getrennte Beantwortung der dritten Frage, weil kein unmittelbarer Sachzusammenhang besteht.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Dann rufe ich noch die Frage 70 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Untersuchung über die Vortragstätigkeit von Fregattenkapitän Fried nunmehr, da bereits ein Monat vergangen ist, energischer voranzutreiben und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, über den Vortrag des Fregattenkapitäns Fried vom 18. Oktober 1968 wurden in der Presse Thesen verbreitet, die so nicht vorgetragen wurden. Die angeführten Schlagzeilen sind aus einem die Thematik anders darstellenden Zusammenhang gerissen.

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
Das ist durch mehrere Zeugen, die nicht der Bundeswehr angehören, erhärtet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich bitte auch die Herren Fraktionsgeschäftsführer, sich nicht im Saale zu unterhalten. Das stört.
({0})
Herr Staatssekretär, fahren Sie bitte fort!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Untersuchungen über das tatsächlich in dem genannten Vortrag Gesagte sind unverzüglich eingeleitet worden. Sie führten zu dem Ergebnis, daß mehrere bei dem Vortrag des Fregattenkapitäns Fried anwesende Zuhörer schriftlich erklärten, daß die Zeitungsberichte nicht zutreffend waren. Da sich der Offizier somit nicht schuldhaft verhalten hat, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Konsequenzen zu ziehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, wenn in einem Garnisonsort mit dem Sitz eines zweiten Korps in der Presse solche Schlagzeilen wie „Im Bundesverteidigungsministerium lebt Ludendorffs Theorie vom totalen Kieg" erscheinen, - wieso braucht das Bundesministerium der Verteidigung unter dem parlamentarischen Druck dieses Hauses so lange Zeit, vom 18. Oktober bis zum 6. Dezember, um zu erklären, daß das nicht so gewesen sei? Wie lange wollen Sie die Bundeswehr in einem solchen Garnisonsort noch im Zwielicht lassen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Fellermaier, ich glaube, Ihnen ist der Zeitplan genausogut bekannt wie der Bundesregierung. In der vergangenen Woche ist das Verteidigungsministerium zu dieser Frage nicht mehr gehört worden, und die Woche zuvor war eine sitzungsfreie Woche. Wir haben die Sache mit der angemessenen Beschleunigung bearbeitet, und die Antwort habe ich Ihnen eben erteilen können.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Ich wiederhole, Herr Staatssekretär: Sie unterstellen also, daß zwei Tageszeitungen die Äußerungen des Fregattenkapitäns entweder ganz oder teilweise falsch wiedergegeben haben. Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß der Vorsitzende jener Gesellschaft in Ulm, bei der die Veranstaltung stattfand, unter dem 18. Oktober 1968 an die Chefredaktion einer dort erscheinenden Tageszeitung schrieb - und er bezog sich auf eine Veranstaltung, die genau einen Monat vorher im gleichen Rahmen stattgefunden hatte -: „Die Wiedergabe des wesentlichen Teils dieses Vortrags, der eine sehr schwierige Materie behandelte, ist Ihrem Herrn Berichterstatter so ausgezeichnet gelungen, daß ich Sie bitten möchte, ihm meine größte Hochachtung für seine Leistungen zu übermitteln. Mit freundlichen Empfehlungen Ihr ergebener ..."? Genau dieser Berichterstatter hat auch über Fried berichtet. Sollte man da davon ausgehen, daß er einmal Hochachtung verdient und zum anderen nicht einmal in der Lage ist, das wiederzugeben, was ein Offizier dort gesagt hat? Wie bewerten Sie diese Tatsache?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine andere Veranstaltung gehandelt hat.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Tatsache, daß der Fregattenkapitän Fried - nach den Zeitungen - in Ulm über Soziologen, welche die Möglichkeit haben, sich in Hessen als Lehrer für Gemeinschaftskunde und Staatsbürgerkunde ausbilden zu lassen, wörtlich erklärt hat: ... „und jene Brut wird noch auf uns zukommen" ? Wie bewerten Sie die Tatsache, daß jener Fregattenkapitän Fried bei einer anderen Veranstaltung im ÖTV-Schulungsheim Niedersfelde vor Jugendausbildern und Offizieren folgendes gesagt hat: „Junge Politologen sind halbgebildet, weil ihnen das Wehrwissen fehlt; dafür gammeln und stinken sie"? Findet man hier nicht zwei Dinge in zwei verschiedenen Vorträgen, die sich irgendwie decken?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir haben uns mit der Frage befaßt, die Sie gestellt


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
haben. Was Sie eben vorgetragen haben, ist nicht im selben Zusammenhang zu sehen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Sie haben keine Frage mehr; Sie hatten vier. - Jetzt Herr Rommerskirchen.
Rommerskirchen (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß der Herr Kollege Fellermaier nach dem Grundsatz, man solle zunächst einen Beschuldigten selber hören, bevor man ihn verurteilt, auch Herrn Fregattenkapitän Fried eine Gelegenheit hätte geben müssen, sich zu dem ganzen Vorgang zu erklären, bevor er öffentlich einen Maulkorb für ihn bzw. sogar seine Abberufung forderte? Oder soll das eigentlich so sein, daß die Staatsbürger in Uniform von der Praktizierung solcher Grundsätze mitmenschlichen Verhaltens ausgeschlossen sind?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich teile die in Ihrer Frage enthaltene Auffassung.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Dorn!
Dorn (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, dieses Verfahren, das der Kollege Rommerskirchen für diesen Tatbestand gefordert hat, dann auch gelten zu lassen, wenn Fernsehkommentatoren sich in einer Weise äußern, die nicht mit den Vorstellungen der größten Fraktion dieses Hauses übereinstimmt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Bundesregierung ist in jedem Fall bereut, so zu verfahren.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Haase ({0}) !
Haase (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Fregattenkapitän Fried am 13. 11. 1968 auf einer Tagung von Jugendoffizieren und Jugendpflegern in Sankelmark bei Flensburg nach einer Klage über die Sozialdemokraten in Hessen-Süd und über die Gewerkschaften im Frankfurter Raum sich insbesondere beschwerte über - ich zitiere - „den Sozialdemokraten Schütte, der durch seine Weigerung, Soldaten in die Schulen Hessens zu lassen, der Bundeswehr viele Schwierigkeiten bereitet"?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Haase!
Haase (NA), 1968-12-06:
Wie beurteilt die Bundesregierung einen Bundeswehroffizier, der auf einen scharfen Protest gegen seine Ausführungen, wie in Sankelmark geschehen, antwortet - ich zitiere wieder wörtlich -: „Zugegeben, ich habe mit offenem Visier gekämpft. Hätte ich jedoch Ihre Reaktion erwartet, wäre ich vorsichtiger gewesen."?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Haase, wenn es sich auch bei dieser Frage um Herrn Fregattenkapitän Fried handeln sollte, darf ich darauf aufmerksam machen, daß er seit 1960 in zahlreichen Vorträgen im Rahmen der Wehraufklärung zu diesen Themen gesprochen hat und Beanstandungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekanntgeworden sind.
Berkhan (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, stimmt denn die Äußerung, die ich der Presse entnehme, wonach der Herr Fregattenkapitän Fried gesagt haben soll, daß hinter jeder Radaugruppe ein evangelischer Pastor stehe?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wie schon in der Antwort zu Frage 69 ausgeführt, so ist auch dieses Schlagwort aus einem die Thematik völlig anders darstellenden Zusammenhang gerissen. Bereits in einer Gegendarstellung an die Südwest-Presse, die aber erst 14 Tage später als Leserbrief abgedruckt wurde, hat Fregattenkapitän Fried über die Ausbildung heutiger Soldaten in all ihrer Problematik gesagt - ich zitiere -:
Das entscheidend Neue am heutigen Soldaten unseres Volkes ist doch jenes: Neben einer eindeutigen Ausbildung zum Kämpfer wird er doch in gleich starker Weise durch das dynamische Prinzip der Inneren Führung nach Elternhaus und Schule in seiner staatsbürgerlichen Bewußtseinsschärfung weitergeführt. Das ist von allen Seiten anerkannt. Darüber hinaus bemüht sich die Militärseelsorge unabhängig von jeder staatlichen Dienstaufsicht um eine fortlaufende Gewissenschärfung. So ergeben die Ausbildung zum Kämpfer und zum verantwortungsbewußten Soldaten und demokratischen Staatsbürger doch erst jenes Element auch der Zuverlässigkeit für unsere auf abendländischen Werten gegründete Demokratie.
Hierauf wurde die Frage der Angriffe auf die Bundeswehr behandelt, die nachweislich auch von Theologen ethisch untermauert wird und in zahlreichen Protestunterschriften von evangelischen Pfarrern anläßlich der dritten Lesung der Vorsorgegesetze im Mai in Bonn ihren Höhepunkt fand.
Im übrigen trifft es nicht zu - ich darf das hier erwähnen, weil das auch eine Rolle bisher gespielt hat -, daß ein hoher Vertreter der evangelischen Kirche sich in dieser Angelegenheit beschwerdefüh10938 

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
rend an das Verteidigungsministerium gewandt hätte.
Berkhan (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es die Aufgabe eines Stabsoffiziers ist, bei Vorträgen, die er im Auftrage der Bundeswehr hält, Kritik an der politischen Meinungsbildung in unserer Offentlichkeit vorzunehmen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich konnte aus den Darlegungen des Fregattenkapitän Fried keine Kritik entnehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Brück ({0})!
Brück (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, die Aussagen von Teilnehmern an der Veranstaltung hätten die Presseberichterstattung widerlegt, darf ich Sie fragen: was halten Sie eigentlich für glaubwürdiger, die Berichterstattung in unabhängigen demokratischen Zeitungen
({0})
oder die Aussagen von Mitgliedern eines Vereins, den sein Vorsitzender so charakterisiert hat, es sei der Zusammenschluß von Leuten, die 1945 ihre politische Heimat verloren haben?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, wir hatten die Aufgabe, zu untersuchen, ob die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des Fregattenkapitän Fried auch in der Tat so gefallen sind, wie sie wiedergegeben worden sind. Bei den Untersuchungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß das nicht der Fall war.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Herren, ich muß also hier wieder eingreifen. Wir zerstören jede Möglichkeit für andere Fragesteller auf diese Weise.
({0})
Herr Brück!
Brück (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei Ihren Untersuchungen auch die Berichterstatter der Zeitungen befragt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir haben die Untersuchungen mit der erforderlichen Gründlichkeit geführt.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Kollege Fellermaier, Sie können Ihre Reden zügeln, Sie haben noch eine Frage und kommen jetzt daran.
Bitte, Herr Staatssekretär, wollen Sie die Frage 71 beantworten:
Nach welchen Kriterien werden vom Bundesverteidigungsministerium die Vortragenden auf dem Gebiet Wehraufklärung ausgewählt und eingesetzt?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Der Bundesminister der Verteidigung ist sich bewußt, daß Vortragende auf dem Gebiet der Wehraufklärung besonders sorgfältig ausgewählt werden müssen. Breite Sachkenntnis, rednerisches Darstellungsvermögen, Fähigkeit zur Dikussion sowie vor allem innere Überzeugungskraft und Passion für den Auftrag sind die wesentlichen Kriterien. Eine mehr als dreizehnjährige Praxis zeigt, daß die in der Wehraufklärung bei Vorträgen eingesetzten Angehörigen der Bundeswehr - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen - bisher ihre Aufgabe erfolgreich und ohne erwähnenswerte Beanstandungen gelöst haben. Ihre Tätigkeit verdient daher Anerkennung.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie folgende Notiz bewerten, die hier im Hause von einem Oberst der zuständigen Unterabteilung in einem Gespräch mit dem wehrpolitischen Assistenten meiner Fraktion und mir am 14. November 1968 wie folgt in die Schreibmaschine diktiert worden ist:
({0}) wurde Übereinstimmung
- zwischen dem Abgeordneten Fellermaier und dem Vertreter des Verteidigungsministeriums erzielt, daß ein Vortrag eines Bundeswehroffiziers in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr so unmißverständlich sein müsse, daß die Wehraufklärung in der Offentlichkeit zweifelsfrei erfolgen kann. Die bisherigen Ergebnisse der vom BMVtdg eingeleiteten Überprüfung des Vortrags Fried
- in Ulm lassen jedoch klar erkennen, daß der Vortrag
nicht zweifelsfreie Ausführungen enthielt.
({1})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mir ist diese Notiz nicht bekannt. Ich lasse sie überprüfen.
Fellermaier (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher auf die Frage des Kollegen Brück sehr ausweichend geantwortet. Ich darf sie deshalb nochmals wiederholen. Haben Sie bei Ihrer amtlichen Untersuchung auch bei den Chefredaktionen, die nach dem baden-württembergischen Pressegesetz für den Inhalt dessen, was dort erschienen ist, verantwortlich sind, Verbindung aufgenommen und das ebenfalls in die amtliche Untersuchung mit einbezogen, um beide Seiten zu hören?


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich wiederhole meine Antwort von vorhin: die Untersuchungen sind mit dem erforderlichen Maß an Sorgfalt geführt worden.
({0})
Dorn (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich vorhin über die Qualität der Vortragenden geäußert haben, frage ich Sie, ob Sie es für eine sachlich qualifizierte Information einer großen Anzahl von Kommunalpolitikern halten, wenn am Dienstag dieser Woche ein Vertreter Ihres Hauses, ein Oberstleutnant, u. a. erklärt hat, die Bundesregierung sei z. B. über sämtliche Phasen der Entwicklung in der CSSR nach dem 21. August deshalb genauestens informiert, weil ihr alle 30 Sekunden ein Foto des gesamten Raumes bis nach Prag über die Entwicklung in der CSSR vorgelegen habe?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, auch diese Feststellung prüfen zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Ich muß sagen, Herr Kollege Dorn, daß diese Frage nicht mehr in diesen Zusammenhang gehört.
({0})
Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, diese Frage nicht zu beantworten. - Herr Berkhan!
Berkhan (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, auf die Charakteristika zurückkommend, die Sie für Vortragende nannten, frage ich Sie: Bezieht das die Diffamierung amtierender Landesregierungen mit ein?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch hier sehe ich keinen Zusammenhang Ihrer Frage mit der ursprünglichen Frage des Abgeordneten Fellermaier.
Berkhan (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob die Berichterstatter der „Südwestpresse" Ulm und ob die Berichterstatter der „Neuulmer Zeitung" bei den Untersuchungen gehört wurden oder nicht?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Berkhan, ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Quellen, die uns zur Verfügung standen, herangezogen haben, um die Richtigkeit der in der Presse wiedergegebenen Äußerungen zu überprüfen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Sänger!
Sänger (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause zusagen, daß Sie nach all den Materialien und Andeutungen, die Sie heute hier gehört haben, doch noch einmal eine gründliche - nicht die übliche - Untersuchung gegen die Persönlichkeit des Herrn Fried vornehmen, die von anderen Personen durchgeführt wird?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das noch einmal zu überprüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Josten!
Josten (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihrem Ministerium zu veranlassen, daß sichergestellt wird, daß nur solche Vortragenden zur Wehraufklärung zugelassen werden, welche sich ganz und gar zu unserem demokratischen Staat bekennen?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich habe das in meiner Antwort auf die dritte Frage des Kollegen Fellermaier bereits zum Ausdruck gebracht.
Josten (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Liste zu unterbreiten, auf der die Namen derjenigen verzeichnet sind, die von seiten des Ministeriums auf dem Gebiete der Wehraufklärung tätig sind?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch dazu sind wir gerne bereit.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Die letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde hat Herr Haase ({0}) .
Haase (NA), 1968-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den von Ihnen zugesicherten Bericht über die nochmalige Prüfung dieses Falles auf Grund der Aussagen in der heutigen Fragestunde dem Verteidigungsausschuß vorzulegen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Auch dazu sind wir gerne bereit.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Fragestunde schließe, teile ich mit, daß die Fragen 10, 11, 76, 115, 116, 117 und

Vizepräsident Schoettle
118 zurückgezogen worden sind. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Ich rufe die beiden ersten Zusatzpunkte zur Tagesordnung auf, zunächst:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kostenordnung über den Geschäftswert
- Drucksache V/3592 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Reischl, das Wort zu nehmen.