Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine schmerzliche Pflicht zu erfüllen.
({0})
Am 14. Dezember verstarb nach einer langen und sehr schweren Krankheit in Freiburg unser Kollege Friedrich Maier. Er ist am 29. Dezember 1894 in Karlsruhe geboren. Er hat die üblichen Schulen und das Lehrerseminar besucht und I) wurde Lehrer. Im ersten Weltkrieg hat er seine Pflicht getan und stand vier Jahre an der Front. Seit 1920 hat er sich der politischen Arbeit in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewidmet. Im zweiten Weltkrieg war er wieder Soldat. Im Jahre 1947 übernahm er seine alte Gengenbacher Volksschule als Rektor. Aber man brauchte ihn in der Aufbauarbeit nach dem Kriege an einflußreicherer Stelle. So wurde er, nachdem er 1947 stellvertretender Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei in Baden geworden war, Ministerialrat im Badischen Innenministerium. Im Jahr darauf wurde er in den Badischen Landtag gewählt, wo er als Vorsitzender seiner Fraktion tätig war. Als Vertreter Badens zog er 1948 in den Parlamentarischen Rat ein. Jeder von uns, der dort sein Kollege war, weiß, was das Grundgesetz ihm zu verdanken hat. Unserem Hause gehörte Friedrich Maier seit 1949 ununterbrochen an. In dieser Legislaturperiode wurde er zum Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres gewählt; außerdem war er stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuß und im Haushaltsausschuß.
Ich glaube, daß ich die Verdienste des Verstorbenen nicht im einzelnen hervorzuheben habe. Jeder von uns kennt ihn; jeder von uns war angetan von der Bescheidenheit, von der Tüchtigkeit, von der selbstlosen Hingabefähigkeit dieses wackeren Mannes, dieses Musterbildes eines Demokraten. Ich spreche den Hinterbliebenen und der Fraktion der SPD die Teilnahme des Hauses aus. Ich danke Ihnen, daß Sie sich erhoben haben.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Dezember 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kühlthau, Dr. Werber, Schmitt-Vockenhausen, Kühn ({1}) und Genossen betr. Übernahme von Volks-, Betriebs- und Sozialwirten in den höheren Dienst - Drucksache 2252 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2330 verteilt.
Ich habe dem Hause noch etwas bekanntzugeben. Nach einer Vereinbarung der Fraktionen soll die Tagesordnung um eine Reihe von Punkten erweitert werden. Sie haben die Liste vor sich liegen. Ist das Haus mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zu der in der Fragestunde der 135. Sitzung des Bundestages am 9. Dezember 1960 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Atzenroth Nr. IX/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 14. Dezember 1960 eingegangen. i
Sie lautet:
Einer Privatisierung des Telegraphendienstes steht das Fernmeldeanlagengesetz vom 14. Januar 1928 entgegen.
Im übrigen wäre keine Privatgesellschaft in der Lage, den Telegraphendienst bei den derzeitigen Gebühren auch nur annähernd in der Weise durchzuführen, wie es die Deutsche Bundespost tut. Ich bitte ferner zu bedenken, daß eine ununterbrochene garantierte Botenbereitschaft bei sämtlichen, fast 40 000 Telegraphenstellen auch außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten extrem personalintensiv und damit hödist kostspielig wäre. Würde eine solche Botenbereitsdhaft ohne Rücksicht auf das Verkehrsaufkommen überall eingerichtet werden, so wäre eine untragbare Gebührenerhöhung unvermeidbar.
Wir kommen zur
Fragestunde ({2}).
Zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Frage IV/4 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({3}) :
Betrachtet es die Bundesregierung für richtig, daß ein in öffentlicher Hand befindliches, namhaftes Energieversorgungsunternehmen die Kohlefradithilfe an seine Abnehmer mit einem Hinweis auf die angebliche Erhöhung sonstiger Kosten nicht weitergegeben hat?