Scheel (vizepräsident), 1968-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat am 23. Oktober 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx ({0}), Dr. Lenz ({1}), Baron von Wrangel, Kiep, Dr. Wörner, Rawe und Genossen betr. sowjetische Propaganda und Völkerrechtsverletzung - Drucksache V/3298 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3399 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entscheidung des Rates zur Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiung von den im internationalen Reiseverkehr bei der Einfuhr erhobenen Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern
- Drucksache V/3351 überwiesen an den Finanzausschuß ({2}), an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
Verordnung des Rates zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung des Rates zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Gewährung der in Anhang VII Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
- Drucksache V/3357 -überwiesen an den Innenausschuß ({3}) und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
- Drucksache V/3358 überwiesen en den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1968 bis zum 31. Oktober 1969
- Drucksache V/3359 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Durchführung einer Lohnerhebung in Industrie und Handwerk, Energiewirtschaft und Wasserversorgung
- Drucksache V/3369 - überwiesen an den Ausschuß für Arbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Richtpreise, des Interventionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1968/69
- Drucksache V/3378 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates betreffend die Beihilfe für Olivenöl - Drucksache V/3390 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates, mit der Belgien zur Gewährung von Beihilfen für die Erzeugung von Vollmilchpulver ermächtigt wird
- Drucksache V/3391 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1969
- Drucksache V/3392 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die Zeit vom 1. November 1968 bis 30. April 1969
- Drucksache V/3394 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Oktober erfolgen wird
Wir kommen zur
Fragestunde
-Drucksachen V/3389, zu V/ 3389 Wir haben zunächst noch mündliche Anfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, als erste die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dorn: Was hat die von Staatssekretär Professor Ernst in der Fragestunde vom März 1967 angekündigte Prüfung ergeben, „ob die Ausschöpfung dieser Kompetenz ({5}) durch eine Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes vom 8. März 1951 eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung bewirken konnte"?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
möchte die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten, wenn es möglich ist.