Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst ganz ausdrücklich für diese Beschlußempfehlung und den Bericht und für das bedanken, was hier zur Ermutigung bei unserer nicht ganz einfachen Arbeit gesagt worden ist.
Ich will hier für die Bundesregierung noch einmal ganz deutlich feststellen: Alles, was wir mit Hilfe des Parlaments und mit Hilfe vieler anderer unternehmen, soll den Deutschen in ihren Siedlungsschwerpunkten in Ost- und Südosteuropa eine kulturelle Geborgenheit geben. Es soll aber zugleich dazu beitragen, daß sie eine Brückenfunktion zu ihren nichtdeutschen Nachbarn und auch zwischen den Völkern wahrnehmen können.
Ich meine, wir sollten uns heute morgen auch noch einmal sagen: Durch die politische Wende, durch die politischen Geschehnisse in den letzten drei Jahren in Deutschland und Europa, durch das Mehr an Freiheit und Demokratie ist uns eine große Chance, eine große Möglichkeit auch für diese kulturellen Initiativen in Osteuropa zugewachsen, für die wir sehr dankbar sein sollten und die wir gemeinsam als großes Geschenk empfinden sollten.
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Lassen Sie mich, weil das in der Debatte eine Rolle gespielt hat, noch einmal betonen, daß das Bundesministerium des Innern, das ich hier vertrete, und das Auswärtige Amt in dieser Frage nun wirklich auf das Allerengste und, so möchte ich sagen, in einer sehr positiven und angenehmen Weise koordiniert zusammenarbeiten. Ich habe vor etlichen Tagen ein langes Gespräch mit Außenminister Kinkel über die gemeinsamen Aktivitäten auf diesem Gebiet geführt. Ich will aber gleich eines hinzufügen: Wir brauchen die Koordination nicht nur zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, sondern mit allen Ressorts, die in der GUS und in den anderen Staaten Ost- und Südosteuropas Hilfe leisten.
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Deshalb habe ich eine Koordinationskonferenz der beteiligten Ressorts ins Leben gerufen. Herr Kollege Sielaff, Sie haben zu Recht gesagt, die allgemeine GUS-Hilfe werde im Bundeskanzleramt koordiniert. Ich habe mit Minister Bohl abgesprochen, daß wir für den Bereich, den wir heute besprechen, eine besondere Koordinationskonferenz haben sollten; denn ich möchte gerne erreichen, daß die Mittel, die allgemein eingesetzt werden, soweit es geht - nicht alle, aber soweit es geht - mit den Möglichkeiten koordiniert werden, die wir hier haben. Ich glaube, das ist sinnvoll. Aber auch dabei sage ich: Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als würden wir jetzt die gesamten GUS-Hilfen nur auf die Schwerpunkte deutscher Minderheit konzentrieren.
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- Das wäre fatal und würde letztlich auch den Deutschen, denen wir helfen wollen, gar nicht helfen. Es würde Neidsituationen hervorrufen, was wir vermeiden müssen.
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In der Kürze der Zeit, wo wir tätig sein können, mit der Freiheit, die uns neu geschenkt wurde, ist auch eine ganze Menge an Aktivitäten auf den Weg gekommen. Ich will jetzt nur ein paar Aktivitäten nennen, auch sehr aktuelle. Ich war, wie die meisten von Ihnen mitverfolgt haben, vor 14 Tagen auf einer Reise durch Kasachstan, wo z. B. noch über eine Million Deutsche leben. Ich habe in Gesprächen mit dem Präsidenten Nasarbajew - wir haben das vor wenigen Tagen in Bonn fortgeführt - gesagt: Wenn wir den Deutschen dort helfen wollen, dann brauchen sie die kulturelle Geborgenheit in der Schule, in den Fernsehprogrammen, in den Rundfunkprogrammen, in vielen kulturellen Initiativen. Denn den deutschen Menschen dort geht es ja wirtschaftlich in der Regel gar nicht schlecht, sondern sie haben ihre Möglichkeiten der Arbeit im wirtschaftlichen, im landwirtschaftlichen Bereich. Was sie aber mit Sorge erfüllt, ist, sie


könnten kulturell an die Seite gedrückt werden. Unser Schwerpunkt muß sein, ihnen diese Geborgenheit in der kulturellen Tradition, in der Sprache, in der Ausbildung zu ermöglichen. Wir haben gerade auch in den Gesprächen von Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Präsidenten Nasarbajew Wert darauf gelegt, daß wir z. B. in dieser Frage ein besonderes Abkommen zwischen Deutschland und Kasachstan vorbereiten. Ich werde darüber dann auch in den Ausschüssen berichten. Wir müssen gerade Menschen, die in einem solchen Land leben, unterstützen, daß sie die kulturelle Geborgenheit haben.
Es ist hier über weitere sehr ermutigende Aktivitäten zu berichten. Wir sind z. B. in Rußland dabei, an einer historischen Stätte mit anderen zusammen zu helfen. Das wird Sie sicherlich erfreuen. Ich nenne die Stätte Alzarepta bei Wolgograd, früher Stalingrad. Das ist eine Stätte von großer historischer Bedeutung. Sie war die erste Gründung der Herrnhuter Brüdergemeinde in Osteuropa. Es ist eine Stätte, wo jetzt die Evangelische Kirche in Deutschland, der zuständige Bezirk in Rußland und das russische Kulturministerium zusammen mit der deutschen Bundesregierung dabei sind, ein Zentrum der Versöhnung zu errichten. Es wird kirchliche Aufgaben haben - dafür ist die Kirche zuständig -, aber es wird auch Aufgaben des Jugendaustauschs, der Begegnung, der kulturellen Kontakte zwischen den Völkern haben.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Beispiel gewählt, weil wir natürlich auch zurückdenken, Jahrzehnte zurückdenken an die furchtbaren Ereignisse in Stalingrad, jetzt Wolgograd. Wir können uns doch auch daran freuen, daß es jetzt möglich ist, gerade in einer solchen Stadt, in der die Menschen soviel Leid erlitten haben, im Sinne neuer Versöhnungspolitik einen Ort der Begegnung, einen Ort des gegenseitigen Kennenlernens und einen Ort gemeinsamen Gebets zu schaffen. Ich finde, das sind hoffnungsvolle Zeichen.
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Ich darf hier sagen, daß die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, z. B. in Odessa für die Südukraine, in Saratow für das Wolgagebiet, auf der russischen bzw. ukrainischen Seite und der deutschen Seite sehr gut anläuft, nicht nur was die Sprachförderung und die Ausbildung von Deutschlehrern angeht, sondern auch im medizinischen Bereich. Das kommt dann wieder allen zugute, nicht nur den Deutschen, sondern auch ihren nichtdeutschen Nachbarn.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich an dieser Stelle sagen: Wenn wir Brückenfunktionen ausüben wollen, dann müssen wir bei allen unseren Aktivitäten auch versuchen, die Menschen auf eine neue Weise zusammenzuführen. Frau Kollegin Wisniewski, als Sie von Marx und von dem beachtlichen Bauwerk sprachen, von der Kirche, die es lohnen würde, sie möglichst bald wieder aufzubauen, wurde ich daran erinnert, daß es uns gelungen ist, gerade in dieser Stadt Marx vor wenigen Monaten auf Bitten der dort jetzt schon wieder lebenden Deutschen, aber auch der russischen Bevölkerung einen großen ökumenischen Gottesdienst zu feiern, der getragen wurde von den dort anwesenden Katholiken, den Lutheranern und dem dort zuständigen russisch-orthodoxen Bischof. Es war ein erhebendes Erlebnis, daß die Russen und die Deutschen zusammenkamen, auch über die Konfessionen hinweg, und in einer Stadt, die allein schon durch den Namen eine besondere Prägung hat, früher Katharinenstadt, zu dieser neuen Aktivität schreiten konnten.
Meine Damen und Herren, ich möchte heute morgen gerne - ich denke, mit Ihrer aller Unterstützung - auch viele andere außerhalb des Staates aufrufen, uns bei dieser Aufgabe zu helfen. Es kann nicht nur eine Aufgabe von Bund und Ländern sein. Ich denke hier auch an Städtepartnerschaften, ich denke an die Kirchen, ich denke auch an private Initiativen. Lassen Sie mich auch dafür ein Beispiel nennen:
Ich konnte neulich die Deutschen in Siebenbürgen besuchen und habe natürlich auch mit ihren nichtdeutschen Nachbarn gesprochen. Wir hatten viele gute Treffen. Eines hat mich besonders positiv angesprochen. Es gibt in Siebenbürgen die historisch bedeutsamen Kirchenburgen. Und es ist ein deutscher Privatmann, der es aus den finanziellen Möglichkeiten seiner Familie übernommen hat, mit den staatlichen Stellen in Rumänien und der dort zuständigen lutherischen Kirche Kirchenburgen wieder aufzubauen, Kirchenburgen wieder für Gottesdienste herzurichten; ich finde, eine beispielhafte Aktivität. Der anwesende Kulturminister Rumäniens hat das ausdrücklich als eine Brücke kultureller Zusammenarbeit und freundschaftlichen Miteinanders gewürdigt.
Ich denke, solche Initativen sollten Nachahmer finden. Es gibt sicherlich in vielen anderen Bereichen ähnliche Möglichkeiten, aber wir sollten sehen, daß für die Deutschen, um die es ja heute geht, aber auch für ihre nichtdeutschen Nachbarn in den angesprochenen Ländern gerade der religiös-kulturelle Bereich eine große, prägende Wirkung hat und daß sie dort ein wichtiges Stück der Geborgenheit empfinden.
Meine Damen und Herren, es wurde zusätzlich noch der Bereich angesprochen, der uns hier oft zur Diskussion vereint hat: ostdeutsche Kulturarbeit. Ich finde, es ist gut, daß es eine Fortschreibung des bestehenden Aktionsprogramms geben wird. Dann können wir vielleicht noch einmal die Schwerpunkte überprüfen, auch im Hinblick auf die neue Situation und die Verknüpfung mit den Aufgaben in Ost- und Südosteuropa. Ich sehe alles dies als einen wichtigen Beitrag an für das gemeinsame kulturelle Erbe in Deutschland und Europa, das wir gemeinsam mit unseren Nachbarvölkern, mit den Menschen, an die wir jetzt besonders denken, den Millionen Deutschen in Ost- und Südosteuropa, aber auch ihren nichtdeutschen Nachbarn, pflegen, erhalten und auf die Zukunft hin ausbauen sollten.
Ich darf mich noch einmal herzlich dafür bedanken, daß wir diese Beschlußempfehlung und diese Unterstützung bekommen. Wir können sie gerade auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen als einen wichtigen Akzent empfinden. Ich möchte - zusammengefaßt - uns miteinander in Staat und Gesellschaft wünschen, daß wir die neuen Möglichkeiten, etwas für die Menschen zu tun und kulturelles Erbe zu erhalten,

weiter zu stärken und mit Leuchtkraft zu versehen, als ein Geschenk und einen Auftrag gemeinsam empfinden.
Vielen Dank.
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