Lisa Paus (NA), 2020-02-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern“ – das klingt sehr, sehr gut, aber leider ist das in diesem Antrag nicht drin. Stattdessen und ganz zuvorderst will die FDP mit diesem Antrag die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einschränken. Aber das machen Sie nicht mit uns, meine Damen und Herren!

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Wie die AfD sagt die FDP: Schuld ist immer die EZB. – Da muss man ganz klar sagen: Das ist einfach zu viel Ehre für die EZB. Es ist richtig: Die EZB ist für die Geldpolitik zuständig, auch für den Zins. Aber wahr ist: Sie kann zwar etwas regeln, aber am Ende des Tages ermittelt sich der Zinssatz ganz normal, wie es sich für den Markt gehört, mit Angebot und Nachfrage.

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Da ist es so, dass wir in der Europäischen Union seit Langem das Problem haben, dass wir zu geringe Investitionen und zu hohe Ersparnisse haben. Es ist zwar wenig bekannt, aber trotzdem wahr, dass inzwischen in der Europäischen Union selbst die Unternehmen im Saldo Nettosparer sind. Wenn aber Unternehmen sparen, Haushalte sparen, öffentliche Haushalte sparen und niemand tatsächlich Kredite anfragt

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und investieren möchte, dann ist doch völlig klar, dass der Zinssatz niedrig sein muss. Wenn die, die Geld verleihen wollen, niemanden finden, der Geld leihen will, dann gibt es auch keinen hohen Zinssatz, meine Damen und Herren. Deswegen: Das ist das Problem, und dagegen müssen wir etwas tun.

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Das ist nämlich nicht nur schlecht für den Zins und für die Anleger, sondern das ist eben auch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Innovationskraft, für die Beschäftigung und auch für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

Außerdem ist es so, dass davon übrigens auch die Anteilseigner stärker profitieren. Damit nimmt die Ungleichheit in der Europäischen Union zu,

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und auch der Sprengsatz zwischen den europäischen Ländern, zwischen Deutschland und den anderen Mitgliedern der Euro-Zone, erhöht sich. Auch deswegen müssen wir etwas dagegen tun und eine Investitionsoffensive starten, meine Damen und Herren.

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Deswegen noch einmal meine eindringliche Bitte an diese Seite des Hauses: Lassen Sie endlich die EZB in Ruhe ihren Job machen, und sorgen Sie dafür, dass Sie und wir alle miteinander unseren Job machen! Wir sind nämlich zuständig für die Wirtschafts- und für die Finanzpolitik. Da liegt der Schlüssel zur Lösung, und da müssen wir ran, meine Damen und Herren.

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Schaffen wir endlich klare Leitplanken für die Wirtschaft,

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klare Leitplanken für Investitionen in die klimaneutrale Transformation, damit wir endlich die Unsicherheit, die wir alle miteinander spüren und haben, wie es genau gehen soll, was im Zuge der Transformation genau ansteht, zu einem kalkulierbaren Risiko umbauen, mit dem dann auch die Unternehmen umgehen können.

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Lassen Sie uns mit einer Reform der Schuldenbremse auch die öffentliche Infrastruktur hin zu einer klimaneutralen Infrastruktur transformieren. Ob das Ding jetzt „Green Deal“, „Green New Deal“ oder „Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft“ heißt, das ist uns egal; aber lassen Sie es uns gemeinsam tun.

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