Stutzer (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dem heute zur Beratung anstehenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes stimmt die CDU/CSU-Fraktion zu.
Der Entwurf ist noch von der alten Bunderegierung eingebracht und vom Bundesrat mit Verbesserungsvorschlägen versehen worden, die von der christlich-liberalen Koalition als Änderungsanträge übernommen wurden.
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- Die Opposition, Herr Lutz, hat mit einer Ausnahme, auf die ich noch zu sprechen komme, allen Änderungsanträgen zugestimmt.
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Der Gesetzentwurf enthält zwei Schwerpunkte. Der erste liegt auf sozialpolitischem Gebiet. Die äußerst kurzen Kündigungsfristen für Schiffsleute - das sind die Besatzungsmitglieder unterhalb der Offiziersebene - sind verlängert worden. So konnte den Schiffsleuten bisher mit einer Kündigungsfrist von 48 Stunden gekündigt werden. Wir meinen, daß das heute nicht mehr in die Zeit paßt, zumal wenn wir uns die Kündigungsfristen ansehen, die für Landbetriebe gelten. Künftig soll die Kündigungsfrist in den ersten drei Monaten des Heuerverhältnisses eine Woche, sodann zwei Wochen, nach dreijährigem Bestand des Heuerverhältnisses sechs Wochen zum Schluß des Kalendervierteljahres betragen.
Zugleich wird mit den neuen Regelungen einer Forderung des Internationalen Arbeitsamts Rechnung getragen. Seit einer Reihe von Jahren weist das Internationale Arbeitsamt darauf hin, daß die Kündigungsregelungen des Seemannsgesetzes das Auslaufen des Heuerverhältnisses im Ausland sehr erschweren und damit gegen ein von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziertes Übereinkommen verstoßen. Wir sind überzeugt, daß wir mit der jetzt beschlossenen Änderung des Seemannsgesetzes die Anforderungen des Übereinkommens erfüllen. Eine noch weitere Erleichterung der Beendigung des Heuerverhältnisses im Ausland würde den nach unserer Auffassung erforderlichen sozialen Schutz der Besatzungsmitglieder nicht mehr gewährleisten.
Bei den Ausschußberatungen waren sich alle drei Fraktionen über diesen Teil des Gesetzentwurfes einig, Herr Lutz.
Bei dem zweiten Schwerpunkt des Gesetzentwurfs geht es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte. Durch eine neue Besetzungsregelung sollen die hohen Personalkosten auf deutschen Seeschiffen gesenkt werden. Hierbei haben wir uns vor allem von dem Grundsatz leiten lassen, daß eine bessere Ausbildung der Schiffsleute den Einsatz sowohl im Decks-als auch im Maschinendienst ermöglicht und damit Besatzungsreduzierungen zuläßt. Auch über diese neue Besatzungsstruktur waren wir uns, Herr Lutz, in den Ausschüssen einig.
Streitig zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition war lediglich - nun komme ich zu Ihrem Zwischenruf -, welche Stelle über Abweichungen von der künftigen Regelbesatzung entscheiden soll. Wir haben uns nach reiflicher Überlegung dafür entschieden,
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daß künftig eine Behörde für diese Ausnahme zuständig sein muß.
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Es geht um Fragen der Schiffssicherheit, Herr Lutz, des Arbeitsschutzes und damit um öffentliche Aufgaben. Die Bedenken der Opposition, bei der vorgesehenen Regelung sei die Mitwirkung der Arbeitnehmer nicht ausreichend gesichert, teilen wir aus zwei Gründen nicht.
Einmal sollte nach unseren Vorstellungen durch die künftige Besetzungsverordnung die See-Berufsgenossenschaft mit der Entscheidung beauftragt werden. Deren Aufsichtsgremien sind paritätisch besetzt.
Darüber hinaus ist vorgesehen, daß vor jeder Entscheidung durch die See-Berufsgenossenschaft noch ein mit den Vertretern der Reederverbände und Gewerkschaften paritätisch besetzter Ausschuß zu hören ist. Damit halten wir die Belange der Besatzungsmitglieder und ihrer Vertretungen für ausreichend gewahrt.
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Schließlich noch ein letztes Bedenken gegen den Vorschlag der Opposition, einen mit Gewerkschaften und Reedervertretern besetzten Ausschuß über die Ausnahmen entscheiden zu lassen. Die Belange der Seeschiffahrt erfordern schnelle Entscheidungen. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Uns scheinen bei einer Ausschußlösung angesichts des natürlichen Interessengegensatzes zwischen Gewerkschaften und Reederverbänden diese schnellen Entscheidungen nicht mehr gewährleistet zu sein.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher den bereits im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit Mehrheit abgelehnten Änderungsantrag zu § 143 b des Seemannsgesetzes, der jetzt auf Drucksache 9/2242 mit derselben Begründung, Herr Lutz, wiederholt wird, auch im Plenum ablehnen. Ich glaube, daß letzthin alle Beteiligten unsere Entscheidung verstehen werden.
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Wir haben einem möglichst unbürokratischen, reibungslosen und schnellen Verfahren den Vorzug gegeben.
So haben es auch die beiden mitberatenden Ausschüsse gesehen. Dabei liegt es uns fern, die Gewerkschaften bei der Entscheidungsfindung auszuschließen. Im Gegenteil: Wir sind daran interessiert - ich möchte das ausdrücklich betonen -, daß die
Gewerkschaften auch künftig die in der Seeschifffahrt anstehenden schwierigen Fragen, insbesondere bei der Regelung der Besetzung, mittragen.
Erlauben Sie mir abschließend als schleswig-holsteinischem Abgeordneten bitte noch eine Bemerkung. Mir liegt natürlich die Seefahrt ganz besonders am Herzen.
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Hier sitzen die Schiffsleute, Herr Lutz, die Reeder und auch die Schiffsbauer alle in einem Boot. Sie sind alle daran interessiert, daß es jetzt zu der anstehenden Novellierung des Seemannsgesetzes kommt, weil wir in der äußerst schwierigen Lage, in der sich die deutsche Handelsschiffahrt befindet, alles tun müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das sichert nicht nur die Arbeitsplätze in der Schiffahrt, sondern auch auf den Werften. Einen Schritt in diese Richtung wollen wir heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes tun. - Ich danke Ihnen.
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