Maria Böhmer (NA), 2005-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass die Politik dieser Bundesregierung in
Hochschulfragen wieder einmal gescheitert ist.

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Ich bedauere sehr, dass die Bundesforschungsministerin an dieser Debatte nicht teilnimmt. Auch wenn ich
volles Verständnis dafür habe, dass sie heute Vormittag
in Karlsruhe gewesen ist, muss ich doch sagen, dass es
angesichts der heutigen schnellen Verkehrsmittel für sie
durchaus möglich gewesen wäre, jetzt im Parlament anwesend zu sein.

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Man muss ganz klar feststellen, dass nicht nur die
Bundesforschungsministerin, sondern auch der Bundeskanzler, der hinter der Politik seiner Ministerin steht, in
dieser Angelegenheit gefordert ist. Er hat das bisher geltende Verbot von Studiengebühren in Deutschland mit
zu verantworten.

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Deshalb muss ich sagen: Die Bundesregierung hat eine
eklatant falsche Weichenstellung im Hochschulbereich
vorgenommen.

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Die heutige Entscheidung ist gut für unser Land und
gut für unsere Hochschulen. Ich bin sehr froh, dass die
unionsregierten Bundesländer vorangegangen sind und
in Karlsruhe dafür gekämpft haben, dass die Hochschulen die Freiheit bekommen, die sie brauchen, um in Finanzfragen selbstständig handeln zu können. Ab dem
heutigen Tag stehen ihnen diese Möglichkeiten offen.
Ich bin davon überzeugt, dass die unionsregierten Länder schnellstmöglich die Initiative ergreifen werden, um
für eine Verbesserung der Situation an den Hochschulen
zu sorgen.

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Dass die Erhebung von Studiengebühren gerade auch
ein Anliegen der Hochschulen ist, haben einzelne Präsidenten von Hochschulen deutlich gemacht. Ich will an
erster Stelle den Präsidenten der Humboldt-Universität
in Berlin, Professor Mlynek, nennen, der gesagt hat, die
öffentlichen Mittel würden nicht ausreichen. Ich kann
dazu nur sagen: kein Wunder angesichts dieser Politik
der rot-roten Koalition in Berlin.

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Um das zu ändern, sind zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren nötig.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Gaehtgens, hat heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich begrüßt. Er sprach davon,
dass mit dem Wegfall des Gebührenverbots ein Nachteil
deutscher Hochschulen im internationalen Wettbewerb
beseitigt worden sei. In der Tat ist dieses ein wichtiges
Kriterium. Die deutschen Universitäten und Fachhochschulen müssen sich international behaupten können.
Die Zeit ist gekommen, dass die Bremsen endlich gelöst
werden.

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Ich kenne auch das Argument - Herr Tauss, ich habe
entsprechende Äußerungen von Ihnen im Rundfunk gehört; gleich können Sie hier im Plenum reden

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und müssen daher keine Zwischenrufe machen -, dass
Studiengebühren zu Nachteilen für die Studierenden
führen. Aber ich sage Ihnen, die Nachteile sind doch
ganz andere: Derzeit sind die Hochschulen überfüllt.
Statt 20 Studenten gibt es über 200 Studenten in einem
Seminar. Die Labors sind zum Teil veraltet. Es fehlt an
Büchern und Zeitschriften. Die Studienbedingungen sind
miserabel.

Das führt dazu, dass Studenten in Deutschland im
Durchschnitt vier Jahre länger studieren als Studenten
im Ausland. Das bedeutet, dass sie nicht zügig vorankommen und der Berufseinstieg zu spät erfolgt. Das
führt auch - das möchte ich allen Studentinnen und Studenten sagen - zu Einkommensverlusten. Diese betragen
pro Jahr im Durchschnitt 40 000 Euro. Dagegen sind
Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro ein geringer Beitrag. Wenn diese Beiträge dazu führen - und da bin ich
mir sicher -, dass die Qualität der Hochschulen zunimmt, dann sollten wir diesen Schritt auch unternehmen.

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Zwei Bedingungen sind für uns als Union essenziell.
Die erste Bedingung ist: Die Studienbeiträge müssen sozialverträglich gestaltet sein.

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Das heißt, wir brauchen ein leistungsfähiges Darlehenund Stipendiensystem. Dies ist in den Ländern und von
der KfW auf den Weg gebracht worden. Es gilt jetzt,
diese Modelle zu beraten und umzusetzen. Ich appelliere
an die SPD-geführten Länder, sich nicht länger solchen
Regelungen zu verweigern; denn sie nehmen damit den
Studenten die Chancen für ein qualitätsvolles Studium.

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Die zweite Bedingung ist: Diese Studienbeiträge müssen den Hochschulen in vollem Umfang zur Verfügung
stehen. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen: In Nordrhein-Westfalen werden derzeit von Langzeitstudierenden Studienbeiträge in Höhe von 650 Euro verlangt.
Diese Studienbeiträge werden nicht an die Hochschulen
weitergegeben.

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Sie fließen in den allgemeinen Finanztopf.

({12})

Das ist SPD-Politik. So wird die Union nicht vorgehen.

Es geht darum, den Studenten mehr Chancen zu bieten. Deshalb werden wir unsere Politik an diesen beiden
Kriterien ausrichten.

({13})

Es gilt, im Bildungswesen Freiheit zu realisieren und
den Universitäten Autonomie zu geben. Es gilt, bessere
Studienbedingungen für Studenten in unserem Land herzustellen.

Herzlichen Dank.

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