tobias lindner (NA), 2017-05-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Staatssekretär, Sie haben es selbst erwähnt: 1999
hat man zum ersten Mal über dieses Mandat, die Entsendung der Bundeswehr nach Jugoslawien, beraten . Es
spricht für Ihr Lebensalter, dass Sie damals in Bonn dabei waren . Ich habe damals als 17-jähriger Schüler die
Debatten vor dem Fernsehgerät verfolgt . Natürlich muss
man angesichts 18 Jahre Einsatz die Frage stellen: Ist
KFOR ein erfolgreicher Einsatz, wenn man bedenkt, dass
wir 18 Jahre engagiert sind?

Schauen wir auf die Mandatszahlen . Das Ganze hat
mit 50 000 Soldatinnen und Soldaten begonnen . Wir
sind jetzt bei einer maximalen Gesamttruppenstärke von
4 400 angekommen . Auch die Aufgaben haben sich verändert . Wurden die Streitkräfte primär dafür eingesetzt,
die öffentliche Sicherheit zu garantieren, sind wir heute
bei einem Kräftedispositiv angekommen, also eher einer
Art Rückversicherung, die bereitsteht, falls die Lage instabil wird oder die Situation eskaliert .

Deshalb will ich ganz klar sagen: In diesen 18 Jahren
konnten sich staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen entwickeln, wenn auch bei weitem nicht auf dem
Niveau, auf dem wir sie gerne hätten . Unter dem Strich
muss man sagen: Die Entwicklung der letzten 18 Jahre in
dieser Region ist ein Erfolg, und daran hat auch KFOR
ihren Anteil .

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Wenn man die Frage stellt, ob das Mandat erfolgreich
war, muss man aber auch die Frage stellen, ob dieser
Einsatz immer noch notwendig ist . Die Bundesregierung
selbst sieht die Bedrohungslage als niedrig und die Sicherheitslage als kontrollierbar an . Man muss sagen: Ja,
der Einsatz ist leider immer noch notwendig .

Sie, Herr Kollege, haben selbst erwähnt, welche Arten
von Provokationen es auf verschiedenen Seiten gibt . Sie
haben auch von dem Zug gesprochen, der an die Grenze fuhr und der zum Glück noch rechtzeitig aufgehalten
wurde . Auf dem stand: Kosovo ist Serbien . - Das sind
keine Ereignisse, die zu einer Entspannung der Situation
beitragen . Im Gegenteil: Sie tragen ein enormes Konfliktpotenzial in sich. KFOR ist notwendig, damit man
im Fall einer Eskalation reagieren kann .

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Man muss vor allem folgende Frage stellen: Ist KFOR
ausreichend? Darauf ist hoffentlich unsere gemeinsame
Antwort, zumindest von vielen in diesem Haus: selbstverständlich nicht . Wenn wir über die Probleme reden,
die die Region hat, dann erweist sich, dass Militär maximal einen Rahmen bieten kann, um solche Probleme
anzugehen . Aber es müssen die zivilen und die diplomatischen Mittel, die Mittel der wirtschaftlichen Kooperation und die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit
eingesetzt werden . Dazu braucht es in diesem Moment
vor allem ein starkes Europa . Wir als Europäische Union
müssen die gesamte Balkanregion politisch und gesellschaftlich unterstützen, und wir müssen schauen, dass die
Beitrittsperspektive, die durch Verhandlungen eröffnet
wurde, auch weiterhin glaubhaft bestätigt wird .

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Lassen Sie uns in unser Bewusstsein rücken, dass unsere Gemeinschaft das starke Haus Europa ist, das auch in
diesem Fall Orientierung bieten kann .

Langfristig muss klar sein: Ich will nicht in 18 Jahren
hier stehen und immer noch darüber reden, ob wir dieses
Mandat verlängern . Die sinkenden Mandatszahlen sind
ein gutes Zeichen . Wir alle sollten über die Perspektive
nachdenken, wie wir dieses Mandat in mittlerer Zukunft
beenden können .

({3})

Wir müssen den Abzug unserer Truppen mittelfristig
in den Blick nehmen . Wir müssen schauen, dass wir auf
ziviler Ebene die Voraussetzungen dafür schaffen . Das
zu tun, ist wichtig, und es bleibt wichtig . Wir brauchen
mehr Diplomatie, wir brauchen mehr Entwicklungszusammenarbeit . Aber wir sollten uns nichts vormachen:
Für die nächsten zwölf Monate, über die wir reden, brauchen wir auch noch die KFOR .

Das ist unsere Orientierung, aber das ist auch unsere Erwartung an die Bundesregierung . Wenn Sie, Herr
Staatssekretär, sagen: „Es ist noch viel zu tun“, dann sagen wir ganz klar: Dann lassen Sie es uns doch tun . Mit
dieser Orientierung werden wir wohlwollend in die kommenden Ausschussberatungen gehen und dieses Mandat
prüfen .

Herzlichen Dank .

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