Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthalts-
beendigung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/5420, den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
18/4097 und 18/4199 in der Ausschussfassung anzuneh-
men.

Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstim-
men.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/5425. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Ände-
rungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die



Vizepräsidentin Petra Pau
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abge-
lehnt.

Bevor wir jetzt zu den drei Änderungsanträgen kom-
men, zu denen namentliche Abstimmung verlangt
wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass die Sitzung
bis zum Vorliegen der Ergebnisse unterbrochen wird. Im
Anschluss daran werden wir einfache Abstimmungen
und eine weitere namentliche Abstimmung durchführen.

Wir stimmen nun über die drei Änderungsanträge ab,
zu denen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentli-
che Abstimmung verlangt hat.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksa-
che 18/5423. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am vorge-
sehenen Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die erste
namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Drucksache 18/5423.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir un-
terbrechen nicht jetzt, sondern wenn diese Abstimmung
abgeschlossen ist, führen wir sofort die zweite namentli-
che Abstimmung durch. Zurzeit sind wir noch bei der
ersten.

Ich bitte darum, den Kolleginnen und Kollegen, die
noch nicht abgestimmt haben, dies zu ermöglichen, in-
dem die Gänge frei gemacht werden bzw. sich diejeni-
gen, die abgestimmt haben, wieder in die Reihen der
Fraktionen begeben.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine
Stimme zur ersten namentlichen Abstimmung noch nicht
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5424. Sind
alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem
Platz? - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die
zweite namentliche Abstimmung über den Änderungs-
antrag auf Drucksache 18/5424.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine
Stimme zur zweiten namentlichen Abstimmung noch
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1)

Schließlich kommen wir zu dem Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5426.
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Ab-
stimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache
18/5426.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme zur dritten namentlichen Abstimmung noch
nicht abgegeben hat?

Ich wiederhole die Frage: Gibt es noch ein Mitglied
des Hauses, welches sich gehindert fühlte, seine Stimme
zur dritten namentlichen Abstimmung abzugeben? - Das
ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen.2)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

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