alexander bonde (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt eines: Der Beitrag von Schwarz-Gelb zum Jahr der Wälder
besteht aus Pfeifen im Walde.

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Wir diskutieren über den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Den Bereich Verbraucherschutz hat die Ministerin quasi verpixeln lassen. Da passiert nichts. Da gibt es
nichts, was sich vorzeigen lässt. Was uns bleibt, ist die
Debatte über die Landwirtschaft. Es ist wichtig, dass wir
diese Diskussion führen; denn an dieser Stelle nehmen
Sie tatsächlich Veränderungen vor.

In der ersten Lesung dieses Haushalts haben wir
schon über Ihre Fixierung auf den Export und Ihren großen Stolz auf die Finanzierung der Weltschweinekonferenz und Ähnliches diskutiert. Wir haben im Laufe der
Beratungen überhaupt keine Veränderungen bei diesen
Prioritätensetzungen gesehen. Beim Thema Landwirtschaft haben Sie eine ganz klare Ausrichtung auf eine
bestimmte Klientel, eine bestimmte Großstruktur. Es
gibt eine klare Auseinandersetzung in der Frage: Geht es
uns eigentlich auch darum, die Qualität in der Landwirtschaft auch bei kleinen Betrieben in schwierigen Regionen wie im Schwarzwald aufrechtzuerhalten? Um diese
Auseinandersetzung geht es bei diesem Einzelplan. Da
helfen Wohlfühlappelle aus Sachsen relativ wenig; denn
hier geht es um eine harte Strukturentscheidung, die Sie
mit diesem Haushalt weiterführen.

({1})

Am deutlichsten wird das bei Ihrem Umgang mit dem
Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Da haben
Sie in den letzten Jahren immer versucht, zu kürzen.

({2})

Sie haben dann - zu Recht - öffentlich richtig Druck bekommen. Opposition und Verbände konnten Ihnen nämlich deutlich machen, dass das nicht durchsetzbar ist.
Am Ende des Prozesses sind Sie dann zurückgerudert.
Dieses Mal haben Sie eine andere Strategie gewählt. Im
Fachausschuss haben Sie die Diskussion verweigert und
keine Anträge eingebracht.

({3})

Im Haushaltsausschuss hatten wir das Vergnügen, über
Berichterstattergespräche eine Debatte zu führen. Aber
auch da stand kein Antrag der Koalition im Raum. Erst
ganz am Schluss, nämlich in der Bereinigungssitzung,
kam dann der Antrag.

Dieses Mal haben Sie versucht, es schlauer zu machen, indem Sie nicht kürzen, sondern durch die Hintertür zweckentfremden.

({4})

Was ist da passiert? Die Koalition hat versucht, die
Zweckbestimmung zu verändern. Das ist sozusagen
eine Kürzung durch Fußnote, um es für die Menschen
draußen einmal zu übersetzen. Sie haben nämlich die
Zweckbestimmung des Bundesprogramms Ökologischer
Landbau von „Förderung des ökologischen Landbaus“
um „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ erweitert. Nun habe ich als Grüner nichts gegen Nachhaltigkeit.

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Aber Ihre Definition von Nachhaltigkeit, die wir in der
Befragung im Ausschuss aus Ihnen herausgekitzelt haben, ist: Sie gehen davon aus, dass alles, was irgendwie
wächst, nachhaltig ist. Mit Verlaub, da springen Sie einfach zu kurz; denn mit genau dieser Erweiterung des
Programms öffnen Sie die Tür dafür, dass alles und jedes
aus diesem Programm gefördert werden kann. Wir sind
gespannt, ob versucht wird, die nächste Weltschweinekonferenz auch noch hier hineinzudrücken.

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Da haben wir Sie erwischt. Stehen Sie wenigstens dazu!
Sie begehen hier einen Anschlag auf den Ökolandbau,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Es ist auch kein Zufall, dass Sie das tun. Im Bund kürzen Sie den Bereich der Forschungsgrundlagen und die
Weiterentwicklung dieses wichtigen Felds. Schauen wir
uns einmal an, was Sie in Landesverantwortungen tun:
Auch dort kappen Sie durch Zweckentfremdung die Gelder.

Schauen wir einmal vor Ort: In Baden-Württemberg
hat die CDU gerade ihren Landwirtschaftsminister ausgetauscht. Was war das Erste, was er gemacht hat? Er ist
eine zentrale Frage für diejenigen Bauern, die auf Ökolandbau umstellen wollen, angegangen. Sie alle wissen,
dass die ersten drei Jahre Umstellung die schwierigsten
sind. Hier braucht der Landwirt Unterstützung. Hinterher ist es für ihn ein gutes Geschäftsfeld. Aber die Umstellung ist der Schlüsselpunkt. Die Union in BadenWürttemberg hatte eine Verbesserung der Umstellungshilfen angekündigt. Das Erste, was der CDU-Landwirtschaftsminister nach seinem Amtsantritt gemacht hat,
ist, genau diese Mittel zu streichen, das heißt Hunderten
von Landwirten die Perspektive der Umstellung zu nehmen. Das hat nichts mit Vertrauensschutz und nichts mit
einer Priorität auf den Ökolandbau zu tun. Genau das
machen Sie auch mit dem Bundesprogramm. Das ist
eine abgekartete Strategie. Geben Sie das wenigstens offen zu!

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Die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein
könnten das Gleiche über die dortige schwarz-gelbe Regierung berichten. Am Ende geht es um eine harte Auseinandersetzung.

Kollege Schirmbeck, Sie haben mir nach meiner letzten Rede vorgeworfen, ich stünde für eine Museumsund Nostalgielandwirtschaftspolitik.

({9})

Ich kann Ihnen sagen: Damit sind Sie bei der ehemaligen
CDU-Wählerschaft im Schwarzwald gut angekommen,
die endgültig verstanden hat, dass die CDU die Bauern
im Regen stehen lässt.
({10})

Die Leute haben verstanden, dass Sie sich im Kern auf
ganz wenige Agrargroßkonzerne in dieser Republik konzentrieren und dass das, was Sie als Landwirtschaftspolitik bezeichnen, eine Verödungsstrategie für den ländlichen Raum ist.

({11})

Dieser Debatte stellen wir uns offen.

Ich habe da eine andere Vorstellung. Wir haben Ihnen
vorgelegt, wie man mit dem Agraretat auf Bundesebene
eine andere Steuerung vornehmen kann, wie man kleine
Familienbetriebe im ländlichen Raum in den Fokus nehmen kann und wie man innovative Formen der Landwirtschaft in den Blick nehmen kann, bei denen die
Frage des Klimaschutzes ernst genommen wird. Da
kneifen Sie überall. Die Leute müssen das jetzt bewerten. Mit Landwirtschaftspolitik hat das, was hier als Etat
vorliegt, längst nichts mehr zu tun.

Herzlichen Dank.

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