Matthias Ilgen (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben

den Herausforderungen, die in dieser Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht sehr deutlich geworden sind, diskutieren wir heute auch über die Chancen des digitalen
Wandels . Wir diskutieren zum Beispiel über neue Möglichkeiten für das Arbeiten von zu Hause, weil wir in unserer Gesellschaft Familie und Beruf besser unter einen
Hut bringen wollen . Wir diskutieren über neue Chancen
zum Beispiel für die dezentrale Energieproduktion, die
wir schon sehr stark ausgebaut haben, in intelligenter
Vernetzung mit Energieversorgungssystemen der Zukunft . Und wir sprechen über Bereiche - zu all diesen
Chancen war allerdings von der Opposition recht wenig
zu hören - wie die Telemedizin und die Diagnosemöglichkeiten der Zukunft, die unsere Gesellschaft und die
Art und Weise, wie wir miteinander leben und wirtschaften, verändern werden .

Die Opposition im Haus ignoriert in ihren Schaufensterreden wie heute sehr gerne, was die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen dazu beitragen, dass wir

einen vernünftigen Weg der Digitalisierung einschlagen .
Dazu ist übrigens auch einiges im Etat des Bundeswirtschaftsministers enthalten . Ich weise zum Beispiel auf die
Aufstockung der ERP-Venture-Capital-Dachfondsmittel
des European Angels Funds auf insgesamt 1,7 Milliarden
Euro und die Auflage eines neuen ERP-Wachstumsfonds
mit einem Volumen von 500 Millionen Euro hin .

Auf Fondsfinanzierung und Förderinstrumente setzen
wir aber nicht zum Spaß, sondern - das hat der Bundeswirtschaftsminister klar herausgestellt - damit wir auch
in Zukunft weiter Investitionen in unsere Volkswirtschaft
bekommen . Diese werden in allererster Linie von den
Privaten getätigt: von den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Lande, die mutig vorangehen und
neue Geschäftsideen entwickeln . Darum geht es beim digitalen Wandel .

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Wir wollen das fortsetzen . Die Koalitionsfraktionen
haben anlässlich der CeBIT 2014 eine gemeinsame Entschließung vorgelegt, in der wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag erteilt haben . Wir warten alle gemeinsam gespannt auf das, was Finanzminister Schäuble - er
ist zwar nicht mehr anwesend, aber es ist wichtig, dass er
das weiß - im Bereich Wagniskapital vorlegen wird . Die
Kollegin Poschmann hat schon darauf hingewiesen . Es
ist unabdingbar, dass wir in diesem Bereich Fortschritte
machen . Denn wir haben auch innerhalb Europas schon
Wettbewerbsnachteile, die sich inzwischen zu einer Investitions- und auch Innovationsbremse bei Start-ups
und beim deutschen Mittelstand entwickeln . Hier werden
wir nachlegen müssen .

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Ich will ein konkretes Beispiel einer der Baustellen
nennen, die diejenigen, die in der Start-up-Szene tätig
sind, beschäftigt, damit die Opposition heute auch etwas
Handfestes bekommt und nicht sagen kann, wir würden
nur wolkige Reden halten . Es geht zum Beispiel darum,
im Zusammenhang mit einem Wagniskapitalgesetz auch
über eine Reform des § 8 c des Körperschaftsteuergesetzes zu reden . Wir haben das Problem, dass junge Unternehmer, die mit wenig Kapital an den Start gehen und
dann in eine Wachstumsphase kommen, einen Investor
suchen müssen, wenn sie bei den Banken - mangels fehlender Sicherheiten; das muss man einräumen - nicht
weiterkommen . Dabei geht es oft um Millionenbeträge,
und der Investor will natürlich eine Gegenleistung . Also
erwirbt er in der Regel Unternehmensanteile bzw . Beteiligungen . Wenn diese über 50 Prozent hinausgehen - und
das kann vorkommen -, dann wird Körperschaftsteuer
fällig . Das Problem tritt dann auf, wenn der Investor sich
aus dem Unternehmen zurückzieht oder die anderen Anteilseigner, also die Unternehmensgründer, wieder mehr
Anteile übernehmen. Dann bleibt diese Steuerpflicht
erhalten . Die Schwierigkeit besteht darin, dass dann oft
Verlustvorträge, die vorher angefallen sind - in der Phase, in der das Unternehmen noch nicht profitabel war -,
nicht erstattet werden können . Das führt im Ergebnis
dazu, dass wir fiktive Gewinne besteuern.

In der Öffentlichkeit gibt es derzeit viele Diskussionen über Erbschaftsteuer und anderes . Dabei geht es auch
darum, mittelständischen Unternehmen keine Steine in
den Weg zu legen . Aber diese Diskussionen sind nichts
im Vergleich zu der Debatte über die Wachstumshemmnisse in unserem Fördersystem und bei der Kapitalbeschaffung . Deswegen ist es dringend notwendig, dass
die Bundesregierung das Wagniskapitalgesetz angeht .
Ich gehe davon aus, dass sich der Finanzminister redlich
darum bemühen wird . Wir brauchen in diesem Bereich
Änderungen .

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Und wir müssen das mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch in dieser Legislaturperiode schaffen .

Vielen Dank .

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