mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 19. Januar 1968 gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1966 übersandt. Der Bericht liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 23. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogt, Ott, Ziegler, Geisenhofer und Genossen betr. Lage in der Textilindustrie - Drucksache V/2402 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2503 verteilt.
Wir haben einen einzigen Tagesordnungspunkt zu behandeln, wir fahren fort mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/2492, zu V/2492 Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mehrere Randgemeinden des NATO-Flugplatzes Hahn ({0}) seit Jahren auf die Erstattung durch den Bund der von ihnen für Folgemaßnahmen aufgewendeten erheblichen Finanzmittel warten?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um die Forderungen der in Frage 38 erwähnten Gemeinden zu erfüllen?
Ich glaube, beide Fragen können zusammen beantwortet werden. - Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der Bundesregierung ist bekannt, daß Randgemeinden des von der amerikanischen Luftwaffe genutzten NATO-Flugplatzes Hahn sowie der dazugehörigen Truppenunterkunft und Wohnsiedlung Erstattungsansprüche gegen den Bund wegen Randschäden geltend gemacht haben.
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung hat bereits dem Herrn Abgeordneten Dröscher auf eine entsprechende Frage in der Fragestunde der vergangenen Woche am 19. Januar 1968 mitgeteilt, daß Erhebungen über Art und Umfang der Randschäden eingeleitet worden sind.
Hierbei hat sich ergeben, daß der im Auftrag des Amtes Büchenbeuren von einem Ingenieurbüro aufgestellte Entwurf für eine Sanierung der Oberflächen- und Schmutzwasserableitung nur die Abhilfemaßnahmen außerhalb des Flugplatzes enthielt.
Die Landesbauabteilung in Mainz wurde deshalb angewiesen, die Untersuchungen auch auf die militärischen Anlagen innerhalb des Flugplatzes einschließlich der Truppenunterkunft und der US-Wohnsiedlung auszudehnen, um weitere Schäden durch größere Abwässermengen, insbesondere Verseuchungen durch öl- und treibstoffhaltige Abwässer, zu unterbinden.
Diese umfangreichen und zeitraubenden Untersuchungen, die auch erforderlich sind, um eine Mitfinanzierung durch die NATO und die amerikanische Luftwaffe zu erreichen, werden voraussichtlich Anfang März 1968 abgeschlossen sein. Die im Rahmen der Untersuchungen von der Finanzbauverwaltung ausgearbeiteten Bauunterlagen sollen anschließend in einem Ortstermin mit allen Beteiligten erörtert werden. Dabei sollen auch die Schadensersatzforderungen der Randgemeinden im einzelnen geprüft und - soweit sie begründet sind - so schnell wie möglich abgewickelt werden.