Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-06-05:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich habe eben sehr gut aufgepaßt.
({0})
- Ich verspreche Ihnen auch, es noch einmal nachzulesen.
({1})
Ich möchte nur deutlich machen, daß die Frage des Dankes an die Kirchen in bezug auf die Beratungsdienste nicht die Ausgangsbasis meines kritischen Ansatzes war, und ich darf Sie wiederum bitten: Lesen Sie freundlicherweise einmal den ersten Teil Ihrer Rede nach, mit dem Sie einfach mit Behauptungen und Unterstellungen hier vor den Deutschen Bundestag treten und sagen, die Not sei gewachsen,
({2})
ohne das andere mit zu berücksichtigen. Aber jetzt wollen wir uns nicht streiten; das wollen wir ja auch in der Sache nicht.
({3})
- Nein, eine weitere Zwischenfrage lasse ich jetzt nicht mehr zu.
({4})
Frau Kollegin Weyel, ich wollte nur darauf hinweisen, daß die Bundesanstalt für Arbeit im Zuge eines kurzen Drahtes dem Wunsch der Frau Minister Rechnung getragen hat, daß dieser betroffenen
Gruppe, an die Sie denken, nämlich den Alleinstehenden oder Alleinerziehenden, selbstverständlich auch der Kindergeldzuschlag das Jahr über gewährt wird. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, das jetzt auch gleich der Öffentlichkeit mitteilen zu können.
({5})
Die Frau Kollegin Fuchs ist leider nicht mehr da. Sie hat vorhin durch einen Zwischenruf deutlich machen wollen, nur der Bund habe die Zuständigkeit und die Verantwortung für die betroffenen Frauen in Not. Wenn ich aber Ihren Entschließungsantrag sehe, stelle ich fest, daß Sie ja selber auf Seite 5 im dritten Absatz an alle Bundesländer appellieren, doch mehr zu tun, und damit meinen Sie ja sicherlich auch alle SPD-regierten Bundesländer, die solche Stiftungen nicht haben.
({6})
Nun, meine Damen und Herren, Beratung und Hilfe für schwangere Frauen in Not haben einen zentralen Platz im Bemühen um einen besseren Schutz ungeborenen Lebens. Diese Erkenntnis ist so alt wie die Diskussion um die Veränderung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. Neu ist die Berücksichtigung dieser Erkenntnis in der konkreten Ausgestaltung von Politik durch diese Bundesregierung. Es reicht nicht aus, wenn die Fraktionen der SPD und der FDP 1974 in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht haben, daß die Beratung die schwangeren Frauen insbesondere über gesellschaftliche und staatliche Hilfsangebote unterrichten soll, die die Fortsetzung der Schwangerschaft sowie die Lage der Mutter selbst und des Kindes erleichtern können. Notwendig ist vielmehr, daß diese Hilfen auch tatsächlich bereitgestellt werden.
({7})
Das ist seitens der Bundesrepublik seit Bestehen dieser Bundesregierung geschehen. Die Notwendigkeit dieser Politik ist auch von Ihnen, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, in Ihrem Beitrag zur Verabschiedung der jetzt gültigen Fassung des § 218 des Strafgesetzbuches vor zehn Jahren noch einmal unterstrichen worden.
Die von Frau Däubler-Gmelin genannten Punkte waren: erstens die Stärkung des verantwortlichen Umgangs mit Sexualität und Zeugung, zweitens die Klarstellung, daß Beratung und Hilfen in den Vordergrund des staatlichen Bemühens treten, während die notwendigen strafrechtlichen Verbote den Rahmen dafür bilden sollten, und drittens der Versuch, durch Reformen unsere Gesellschaft kinderfreundlicher und frauenfreundlicher zu gestalten.
Dies alles hat diese Bundesregierung aufgegriffen. Deshalb wäre ich Ihnen, meine Damen und Herren, sehr dankbar, wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß die genannten Punkte als ein Minimum eines Konsenses über Notwendigkeit und Schwerpunkte für ein gemeinsames Bemühen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages heute noch einmal festgehalten werden. Ich kann es nicht


verstehen, wenn Sie auf der einen Seite diese Ziele ständig auch als die Ihren herausstellen, andererseits aber die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung zu diskriminieren versuchen.
Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen seit 1982 darauf konzentriert, die naturwissenschaftlich inzwischen nicht mehr zu widerlegende Tatsache, daß menschliches Leben mit der Empfängnis beginnt, in der Bevölkerung bewußt zu machen, das durch wissenschaftliche Untersuchungen, Modellvorhaben und Entwicklung von Materialien - Sexualaufklärung, Familienplanung und Schwangerschaftskonfliktberatung - zu verbessern und durch eine neue Familienpolitik grundsätzlich veränderte Bedingungen für die Entscheidungssituation schwangerer Frauen zu schaffen. Diese Bundesregierung hat damit ihre Verpflichtung, den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten, ernst genommen. Deshalb hat sie diese Bundesstiftung geschaffen, um werdenden Müttern in Konfliktsituationen zu helfen und ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern, soweit das durch finanzielle Hilfen überhaupt möglich ist. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß diese Aufgabe nicht allein durch die Bundesstiftung gelöst werden kann. Die Hilfen der Bundesstiftung haben aber ihren unverzichtbaren Stellenwert als ergänzende Hilfen zur neuen Familienpolitik der Bundesregierung, d. h.: ergänzend zu den steuerlichen Erleichterungen für die Familie, zur Einführung des Kindergeldzuschlages, zur Abzugsmöglichkeit von Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende, zu den Verbesserungen beim Baukindergeld und Wohngeld, zu den Anhebungen der Sozialhilfe und nicht zuletzt zur Einführung des Erziehungsgeldes.
Für völlig verfehlt halte ich die Ablehung der Bundesstiftung, weil auf ihre Mittel kein Rechtsanspruch bestehe. Meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, wie vielfältig die Ursachen für die Not schwangerer Frauen sein können. Es ist ein unrealistischer Ansatz, jede dieser Notsituationen durch Rechtsansprüche beruhende Hilfen auffangen zu wollen.
({8})
Notwendig ist vielmehr, daß staatliche Leistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeld und Erziehungsgeld, auf die ein Rechtsanspruch besteht, durch Hilfsmöglichkeiten für außergewöhnliche Situationen ergänzt werden.
Die Hilfen der Bundesstiftung sind auf die besondere Situation im Einzelfall zugeschnitten. Sie geben Beraterinnen in den Beratungsstellen nach § 218b StGB die Möglichkeit, den Frauen auch dann noch zu helfen, wenn gesetzliche Leistungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei den Ausführungen, die einige Vorredner hier soeben gemacht haben, habe ich geglaubt, es gebe überhaupt kein soziales Netz in der Bundesrepublik Deutschland,
({9})
als würden soziale Sicherheiten mit der Bundesstiftung erstmalig, ganz aktiv und neu gewährleistet.
Meine Damen und Herren, so kann das ja nicht
gemeint gewesen sein. - Sie schütteln auch schon den Kopf, Frau Däubler-Gmelin. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, daß Sie das nicht meinen.
({10})
Die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" hat sich - das ist die Bilanz dieser Bundesregierung nach fast zwei Jahren - für den Schutz des ungeborenen Lebens als unverzichtbar erwiesen. Frau Kollegin Männle hat soeben schon von fast 50 000 Müttern - genau: 47 000 -, denen wir durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind" Hilfe zuteil werden lassen konnten, gesprochen. Frau Däubler-Gmelin: Wir können uns zwar in eine lange Auseinandersetzung hineinbegeben, ob auf die Mittel der Stiftung ein Rechtsanspruch gegeben sein soll oder nicht, aber immerhin 50 000 Müttern, 50 000 Familien haben wir in dieser sehr kurzen Zeit von zwei Jahren helfen können. Ich meine, es ist besser, 50 000 Müttern ohne Rechtsanspruch geholfen zu haben, als möglicherweise keiner Mutter mit einem - wie auch immer gearteten - Rechtsanspruch helfen zu können. Also, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich meine, wir sollten uns - mit oder ohne Rechtsanspruch - auf den Weg begeben, im Interesse der betroffenen Frauen und Mütter etwas zu tun, und das, was wir getan haben, nicht diskriminieren.
({11})
Hilfen für schwangere Frauen in Not und Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens sind aber nicht nur - das ist soeben noch einmal deutlich gesagt worden - Aufgabe des Bundes. Notwendig sind vielmehr auch familienpolitische Leistungen aus Landesmitteln; darauf ist hier schon verwiesen worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß im Lande Nordrhein-Westfalen fast keine Hilfen mehr für solche betroffenen Mütter gezahlt werden.
Ich bedaure es, daß es in den SPD-regierten Ländern nach wie vor keine Landesstiftungen und weitgehend auch keine ergänzenden Hilfen für Familien und Frauen in Not gibt. Es liegt auf der Hand, daß in diesen Ländern werdenden Müttern und Familien nicht so gut geholfen werden kann. Auf die Stellen des Caritasverbandes bzw. des Diakonischen Werkes, die in diesen Ländern die Verteilung und Vergabe der Mittel der Bundesstiftung übernommen haben, kommen hier eine Reihe zusätzlicher Aufgaben zu, die zumindest in der Anfangsphase im Gegensatz zu Ländern mit einer eigenen Landesstiftung die Vermittlung der Hilfe erschwert haben.
Gerade in den Ländern ohne Landesstiftung ist der Erfolg der Bundesstiftung ohne die Hilfe des Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes nicht denkbar. Deshalb möchte ich diesen Verbänden an diesen Stellen besonders danken.
({12})
Mein Dank gilt allen Beratungsstellen, die vielfach
zusätzliche Aufgaben zu bewältigen hatten und dies

mit viel Engagement, Opferbereitschaft und großem Geschick getan haben. Nicht zuletzt ihnen verdanken wir, daß die Bundesstiftung „Mutter und Kind" schon nach kurzer Zeit ihren Auftrag erfüllen konnte, vielen Müttern in Not das Ja zum Kind zu erleichtern. Ich danke auch den Koalitionsfraktionen, die im vergangenen Jahr, als bei den zur Verfügung stehenden Stiftungsmitteln ein Engpaß erkennbar war, durch ihren Antrag im Bundestag eine Erhöhung der Mittel der Bundesstiftung für 1985 und die folgenden Jahre bis 1988 um jährlich 10 Millionen DM durchgesetzt haben.
Unser Bemühen um den Schutz des ungeborenen Lebens beschränkt sich nicht auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Wir wollen auch zu einer Veränderung des Bewußtseins der Bevölkerung beitragen. Das ungeborene Leben, also die schwächste Form menschlichen Lebens, ist auf den Schutz des Staates und die Fürsorge aller Menschen am stärksten angewiesen.
({13})
Humanbiologen haben unwiderlegbar nachgewiesen, daß Menschsein mit der Empfängnis beginnt. Dieser Erkenntnis dürfen wir uns nicht verschließen. Um das in der Bevölkerung bewußt zu machen, haben wir die Broschüre „Das Leben vor der Geburt" herausgegeben. Wir müssen die Fragen des ungeborenen Lebens so engagiert und verantwortungsvoll diskutieren wie die anderen Fragen, bei denen es ebenfalls um den Schutz des Lebens geht. Ob eine werdende Mutter in einer schwierigen Lebenssituation zu ihrem Kind j a sagen kann, hängt auch ,davon ab, wie der Mann bzw. Freund, wie die eigenen Eltern oder die Arbeitskollegen sich ihr gegenüber verhalten.
({14})
Der Schutz des ungeborenen Lebens beginnt damit, daß es schwangeren Frauen in schwierigen Situationen leichter gemacht wird, ihrem Kind das Leben zu schenken und mit dem Kind eine gemeinsame Zukunft aufbauen zu können. Wir dürfen nicht länger übersehen, daß es vielen schwangeren Frauen durch ihre nächste Umgebung schwergemacht wird, nicht an eine Abtreibung zu denken. Wir alle müssen unseren Beitrag zu Werthaltungen und Lebensbedingungen leisten, in denen schwangere Frauen keine Angst haben müssen, nur auf Schwierigkeiten und Ablehnung zu stoßen, wenn sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Wir alle müssen uns für Einstellungen und Verhältnisse einsetzen, in denen Kinder konfliktfrei geboren werden und heranwachsen können. So können die Erfahrungen von Mitmenschlichkeit und Angenommensein zu einer Perspektive für das Leben werden.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({15})