Seehofer (parl. staatssekretär), 1989-12-13:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind im Zeitraum 1978 bis 1987 für Zivildienstleistende Beitragsminderzahlungen zur Rentenversicherung in Höhe von 64 Millionen DM erfolgt. Diesen standen jedoch Beitragsüberzahlungen für Wehrdienstleistende in Höhe von 64,2 Millionen DM gegenüber.
Hieraus wird bereits erkennbar, daß es sich nur um Verschiebungen zwischen diesen Bereichen handelt und der Bund seiner Beitragszahlungspflicht insgesamt nachgekommen ist.
Nur bei einer isolierten Betrachtung der Abrechnungssalden für den Bereich des Zivildienstes ergibt sich jeweils für den Zeitraum 1985/86 und den Zeitraum 1986/87 ein Nachzahlungsbetrag von 29 Millionen DM.
Die Nachzahlungen erfolgen, wenn das Statistische Bundesamt das für die genaue Beitragsberechnung erforderliche durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelt ermittelt hat und dieses dann durch die Bezugsgrößenverordnung festgelegt wurde. Dies kann frühestens am Ende eines Kalenderjahres für das Bruttoarbeitsentgelt des vorausgegangenen Kalenderjahres geschehen.
Die Forderung nach Verzinsung von Nachforderungsbeträgen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung hält im übrigen eine Verzinsung von zwischen öffentlichen Kassen geleisteten Zahlbeträgen nicht für angezeigt. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage der Verzinsung aber schon deshalb nicht, weil, wie schon erwähnt, der Saldo von Beitragsüberzahlungen und -minderzahlungen für Wehrdienst- und Zivildienstleistende ausgeglichen und die Rentenversicherung demgemäß nicht belastet ist.
Der Grund für Ausgleichszahlungen nach Ablauf eines Kalenderjahres liegt in folgendem:

Parl. Staatssekretär Seehof er
Die Höhe der Zahlungen nach der Rentenversicherungs-Pauschalbeitragsverordnung errechnet sich nach dem tatsächlichen Bruttojahresarbeitsentgelt, dem Beitragssatz sowie den Diensttagen. Auf die zu zahlenden Beiträge werden quartalsweise Abschlagszahlungen geleistet.
Bei den Abschlagszahlungen werden die Diensttage des vorausgegangenen Kalendervierteljahres zugrunde gelegt. Aktuelle Entwicklungen bei der Zahl der Zivildienstleistenden und damit der tatsächlich geleisteten Diensttage können daher für die Berechnung des Abschlags nur mit deutlicher Verzögerung berücksichtigt werden und führen wegen der kalenderjährlichen Abrechnung notwendigerweise zu Ausgleichszahlungen.
Da die Zahl der Zivildienstleistenden und der Diensttage seit einigen Jahren ansteigend ist, muß sich dies auch auf die zu leistenden Ausgleichsbeträge auswirken. Dies wird deutlich am Beispiel der Entwicklung in den Jahren 1984 bis 1987. Im Jahre 1984 betrug die Durchschnittszahl der Zivildienstleistenden 37 533. Sie verdoppelte sich bis 1987 auf 75 118. Gleichzeitig stieg die Anzahl der tatsächlich gemeldeten Diensttage von rund 1,36 Millionen auf rund 27 Millionen Tage.
Künftig werden sowohl eine exaktere Bemessung der Abschläge als auch eine frühere Zahlung der Ausgleichsbeträge möglich sein. Nach dem Rentenreformgesetz 1992 wird die Beitragsbemessungsgrundlage für die Beiträge von Wehr- und Zivildienstleistenden vom Durchschnittsentgelt auf die Bezugsgröße in der Sozialversicherung umgestellt. Diese wird gemäß § 17 Abs. 2 SGB IV im voraus für jedes Kalenderjahr bestimmt. Die Ausgleichszahlungen können damit bereits erheblich früher erfolgen als heute. Die Rentenversicherungs-Pauschalbeitragsverordnung wird der veränderten Rechtslage angepaßt, also zum 1. Januar 1992.