Fritz (NA), 1960-06-22:
Ich bin durchaus der Meinung, daß diese Größenordnung richtig sein kann. Ich werde die Frage des Kapitalbedarfs nachher noch kurz streifen.
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- Ich habe eigentlich nur eine Antwort auf das gegeben, was Sie gesagt haben, indem Sie der Bundesregierung und auch unserer Fraktion den Vorwurf machten, wir deklamierten nur und forderten nur ein Opfer ohne eigentliche Konsequenz. Ich glaube, so einfach sollte man es doch nicht sehen. Aber es wird sicher viele Möglichkeiten geben, die, Höhe des Opfers zu bestimmen, festzustellen, ob die Zahl stimmt, die Sie genannt haben und der ich vielleicht zuzustimmen bereit bin, und festzulegen, wie dieses Opfer im einzelnen aussehen soll. Ich glaube, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten in unserem parlamentarischen Kreis genügend Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten. Dort können alle die Vorschläge behandelt werden, die heute teilweise gemacht worden sind. Dann haben wir aber auch, glaube ich, die Verpflichtung, uns gemeinsam hinter die Vorschläge zu stellen. Es ist ja relativ einfach, hier zu sagen, wir müßten das und das machen. Aber die Verantwortung für die Durchführung erlegt doch auch der Opposition eine Bürde auf, gerade in diesem Falle, wo wir alle die Bereitschaft erklärt haben, gemeinsam die Entwicklungshilfe zu fördern und zu unterstützen.
Es ist aber - um gleich ein konkretes Beispiel anzuführen, Herr Kollege Kalbitzer - gefährlich, wie im Falle der Türkei, eine Hilfeleistung an ein Land als Hilfeleistung an eine Regierung und damit an eine politische Richtung zu bezeichnen. Ich glaube, so haben Sie es angedeutet - glücklicherweise nur angedeutet, das gebe ich zu. Ich muß aber doch sagen, wir kommen durch solche Andeutungen in die Gefahr, fast in jedem Land mit einem Regierungswechsel, der immer zu erwarten ist, wenn die Regierung nicht ganz fest sitzt, unsere Hilfeleistung als eine innerpolitische Stützungsmaßnahme zu be6842 

Dr. Fritz ({1})
trachten, und ich glaube, keiner in diesem Hause, auch Sie nicht, will unsere Hilfe in dieser generellen Deutung sehen. Wie gefährlich eine solche Andeutung sein kann, sehen wir doch an der Wirksamkeit der östlichen Propaganda gerade auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Können Sie sich vorstellen, wie durch Stimmen in der innerpolitischen Auseinandersetzung ein verheerender Erfolg, den wir beide nicht wollen, erzielt werden kann?
Vorhin wurde sehr viel zu den Zahlen gesagt, die als Hilfeleistung des Bundes veröffentlicht worden sind. Zahlen trügen allerdings, das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu, Herr Dr. Deist. Sie geben, wenn die Positionen nicht klar erkennbar sind, oft ein ungenaues Bild. Ich glaube jedoch, es geht nicht an, die Zahlen überhaupt in ihrem Wert anzuzweifeln und daran die Frage zu knüpfen: was haben wir denn überhaupt getan?
Wir haben tatsächlich etwas getan. Wir haben einmal in unserer Wirtschaft private Leistungen zur Verfügung gestellt, und wir haben daneben auch staatliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Wir müssen eben private Leistungen und staatliche Leistungen addieren. Wir haben auch das Recht, das zu tun; vor allem dann, wenn wir Vergleiche mit den östlichen Leistungen anstellen. Im Osten gibt es ja nur eine staatliche Leistung; da umfaßt die staatliche Leistung im Grunde genommen jeden Bereich. Wir können also durchaus auch die private Hilfeleistung an die Entwicklungsländer im Rahmen einer globalen Angabe nennen. Ich bin selbstverständlich Ihrer Meinung, daß in der Bewertung hier gewisse Unterschiede gemacht werden müssen.
Daß aber` die privaten und die staatlichen Leistungen nicht genügen, dürfte aus der ganzen Diskussion klargeworden sein. Dem haben wir auch nicht widersprochen; wir brauchen das auch nicht näher zu diskutieren.
Wir haben die vorliegenden Gesetzentwürfe auch nur als einen Anfang bezeichnet. Es ist von uns nicht bestritten worden - auch nicht in internen Sitzungen -, daß sie nur ein Anfang sind. Aber sie zeigen doch eines, das heute auch zur Diskussion steht: Sie zeigen die Aufgabenstellung allein schon im finanziellen Sektor. Es gibt daneben noch mehrere Aufgabenstellungen; ich möchte sie weglassen und jetzt nur vom finanziellen Sektor sprechen.
Das erste Gesetz zeigt uns, daß wir eine finanzielle Hilfe als private Wirtschaftshilfe mit staatlichem Schutz geben sollen und ausbauen müssen.
Das zweite Gesetz zeigt uns, daß wir die Aufgabe haben, eine multilaterale Hilfe des Staates anonym im Rahmen überstaatlicher Organisationen zu geben.
Das dritte Gesetz zeigt uns, daß wir die Pflicht haben, eine direkte unmittelbare bilaterale Hilfe des Bundes an einzelne Länder zu gewähren.
Das, Herr Kalbitzer, müssen wir miteinander verbinden.
Ich glaube allerdings, ich hatte Sie zunächst mißverstanden. Sie hatten zuerst die Vorrangstellung der direkten staatlichen Hilfe demonstriert. Zum
Schluß allerdings hatten Sie sich ergänzt und, glaube ich, doch auch der privaten Hilfe eine gewisse Bedeutung zugesprochen.
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- Sie haben es aber sehr absolut gesagt; es wird sicherlich aus dem Protokoll hervorgehen. Sie haben zunächst der staatlichen direkten Hilfe eine absolute Vorrangstellung gegeben.
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- Haben Sie gegeben - ich hatte es mir notiert -und erst später in Ihrer Rede auch die private Hilfe erwähnt. Ich habe es deshalb auch gesagt. Ich wollte Sie aber doch darauf aufmerksam machen, weil es doch so dargelegt worden ist.
Wir sollten uns in den Ausschußberatungen - nicht hier - die Mühe machen, alle konkreten Möglichkeiten und alle Vorschläge einer Entwicklungshilfe systematisch zu prüfen, angefangen vom Vorschlag von Herrn Münnemann, dem ich zwar auch keine Realisierbarkeit zuerkenne, der aber doch geprüft werden sollte - warum nicht? - bis eben zum Zuschuß aus dem öffentlichen Haushalt, wie er in verschiedener Variation vorgeschlagen wurde, dann aber auch über die Aufbringung der Mittel. Zu leicht aber können wir uns das nicht machen, Herr Dr. Deist. Es ist sicher wirksam, hier - unter dem Beifall eines Teiles des Hauses - von den Gewinnen zu sprechen. Ich glaube aber, dieser Vorschlag bedarf doch einer strengen volkswirtschaftlichen Prüfung, die wir hier nicht vornehmen können. Und wenn wir von einem Opfer sprechen, wenn wir von dem Gedanken des Opfers ausgehen, dann müssen wir den Gedanken des Opfers auch an die Person knüpfen. An die Personen! Wir sollten in den Ausschüssen dann aber vielleicht auch das Zahlenspiel treiben, das heute getrieben worden ist, und uns überlegen, welche Gesamtsumme gefordert wird, was wir geben müssen, was uns zur Verfügung steht, was wir geben können, ohne gesamtwirtschaftlich eine Beeinträchtigung zu erzielen. Was nützt es, wenn wir die Kuh zu schlachten beginnen, von der wir Milch melken wollen! Dieser Ausdruck wurde in einem anderen Zusammenhang von einem Ihrer Kollegen mit Recht gebraucht.
Wir streben - das hat, glaube ich, Herr Kollege Kalbitzer schon gesagt - mit unserer Wirtschaftshilfe auch nicht eine neue Form des Kolonialismus an, und wir verfolgen auch kein wirtschaftliches Hegemoniestreben. Das muß man mit aller Deutlichkeit sagen. Es hat dann aber wenig Sinn - was Herr Metzger vorhin ausführte -, jetzt eine Diskussion über die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten Gebiete zu veranstalten. Herr Scheel hatte dieses Problem zuvor recht vorsichtig behandelt. Ich hätte eigentlich gewünscht, daß es später zumindest mit derselben Vorsicht geschehen wäre. Es ist uns natürlich bekannt, daß im


Dr. Fritz ({4})
Hinblick auf die Verwendung der Mittel und die Planung manche deutschen Wünsche offen sind; ich halte es aber für unzweckmäßig, diese Mängel zum Gegenstand der jetzigen Debatte zu machen. Wir sollten unseren Kollegen im Europäischen Parlament, das dafür zuständig ist, die Einwirkung gerade in dieser Frage überlassen. Natürlich liegt da und dort auch der Schatten politischer Interessensphären. Wer wollte das bestreiten? Aber welche Evolution in dieser Welt geht reibungslos vor sich? Wir sollten uns im Urteil vielleicht etwas zurückhalten. Vielleicht können wir gerade dadurch, durch Vertrauen nämlich, manche Unstimmigkeit beseitigen. Deklamationen in diesem Hause jedenfalls verschärfen vielleicht gerade in dieser Sache die Situation unnötigerweise.
Wir müssen allerdings einen häßlichen Satz zurückweisen, der vor einiger Zeit irgendwo im Ausland gefallen ist, daß nämlich die „Bibel" - „Mein Kampf" des Deutschen des Jahres 1960 - der Exportkatalog sei - nicht nur im Rahmen der Entwicklungshilfe. Das ist eine sehr häßliche Geschichte, und ich finde, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Deist, wir müssen deshalb gerade im Hinblick auf solche Bemerkungen vorsichtig damit sein, unsere Exporthilfe in einer unnötigen Art und Weise anzugreifen. Auch unsere Exporte haben wesentlich zur Entwicklungshilfe beigetragen, wie wir hier anerkennen müssen, und zwar nicht nur die Waren, sondern auch die Leistungen.
Es ist nun mit Recht gesagt worden, daß es notwendig ist, das Problem der Entwicklungshilfe als Konzeption unserer Politik zu durchdenken. Da kann man, glaube ich, der Kritik in ihren. Grundsätzen durchaus recht geben. Hier wurde die Frage der Koordination, der Organisation und der Zuständigkeitsverteilung berührt. Das Problem der Entwicklungshilfe hat sicherlich zwei Seiten; es hat eine politische Seite, und es hat eine wirtschaftliche Seite. Das außenpolitische Problem sehen wir insbesondere, wenn wir die sogenannte Rubeloffensive mit ihrem relativ geringen Einsatz und ihrer relativ großen Wirkung betrachten, wenn wir an die muntere Tätigkeit der sowjetzonalen Funktionäre in den Entwicklungsländern denken, auf die vorhin schon hingewiesen worden ist, und wenn wir das Wachstum der neuen Staaten betrachten, das z. B. in der UNO sichtbar wird.
Das 'Entwicklungsproblem ist aber auch wesentlich ein ökonomisches Problem. Denken wir nur an die Fragen des Außenhandels, an unsere Finanzpolitik, den Kapitalmarkt, das Kreditsystem, die Konjunktursituation, die international zunehmende Verflechtung und mehr. Eis ist deshalb sehr natürlich, daß wir auch in der Zuständigkeit der Ressorts diese Vielfältigkeit des einen Problems feststellen müssen. An der Lösung der Frage der Entwicklungshilfe sind mit Recht sehr viele Ministerien beteiligt. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als sie im Rahmen einer interministeriellen Koordination zu behandelin, unid wir können, glaube ich, auch sagen. daß sich diese Koordination innerhalb der Ministerien bis jetzt im wesentlichen zufriedenstellend vollzogen hat. Dabei wind eis schwer sein, eindeutig die Federführung festzustellen. Man sollte die Federführung in gutem Einvernehmen den drei Ministerien, die sich hauptsächlich damit zu befassen haben, geben je nach der Bedeutung und der Art ides einzelnen Problems, je nachdem, ob es sich um eine außenpolitische, wirtschaftspolitische oder um eine Frage handelt, die das Schatzministerium berührt.
Die Koordination in der Regierung kann ,aber nur wirksam sein, wenn wir im Parlament eine geeignete Basis für eine Ausschußarbeit schaffen. Das gehört unbedingt dazu. Deshalb wollen wir auch - darüber sind wir uns wohl alle einig - den Unterausschuß für die Entwicklung fremder Länder beim Auswärtigen Ausschuß neu konstituieren. Wir wollen ihn etwas anders konstituieren als in der Vergangenheit. Wir wollen, daß in diesem Unterausschuß diejenigen Ausschüsse, die sich sachlich mit dem Problem der Entwicklungshilfe zu beschäftigen haben, vertreten sind, also nicht nur der. Auswärtige Ausschuß, sondern auch der Haushaltsausschuß, der Außenhandelsausschuß und der Wirtschaftsausschuß.
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- Der Auswärtige Ausschuß ist souverän. Ich hoffe, daß der Herr Vorsitzende nach Anhörung -derjenigen, die ihr Einverständnis zu geben haben, die Frage für eine der nächsten Sitzungen als Punkt auf die Tagesordnung setzt und daß dann autonom die Bildung dieseis Ausschusses beschlossen werden wird. Damit wären Sie doch sicher einverstanden? Trotzdem sollte man die einzelnen Gesetze, be denen wir uns mit den Fragen der Entwicklungshilfe zu beschäftigen haben, so auf die regulären Ausschüsse verteilen, wie die Aufgaben anfallen. Ich habe Iden Auftrag, hier im Namen des Arbeitskreises II der CDU/CSU-Fraktion vorzuschlagen, daß bei dem Gesetz über die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum ,Ausland, 'insbesondere zu den Entwicklungsländern, dem Wirtschaftsausschuß die ,Federführung gegeben wird.
({6}) - Sie wollten ja nachher widersprechen. ({7})
- Ich nehme den Widerspruch entgegen. Ich habe nur den Auftrag, vorzuschlagen, das Gesetz an dien Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - sowie an den Auswärtigen Ausschuß und ,den - der Wunsch ist auch geäußert worden - Haushaltsausschuß zu Überweisen. Die Begründung dafür, daß die Federführung beim Wirtschaftsausschuß liegen soll, darf ich mir wohl aus Zeitgründen ersparen. Nachdem Ihr Widerspruch erfolgt ist, werde ich vielleicht später 'Gelegenheit haben, die Begründung zu geben. Jetzt möchte ich lediglich erwähnen, daß die meisten Paragraphen ,dieses Gesetzes eigentlich doch in den Bereich der Wirtschaftspolitik fallen, vor allem die mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang stehenden Fragen, die, vorhin schon im Mittelpunkt einer Diskussion standen. Ich erinnere an die Ausführungen des Herrn Dr.

Dr. Fritz ({8})
Deist. Wir müssen uns im Wirtschaftsausschuß manches im Hinblick auf eine neue Fragestellung Überlegen, die gerade durch ,das Gesetz über diese Bankinstitution gegeben wird. Ich möchte jetzt schon, Herr Präsident, vorsorglich den Antrag stellen, wenn es auch sonst üblich ist, ihn am Ende des Referats zu stellen.
Wir sollten noch etwas tun. Wir sollten als Parlament fordern, daß jährlich feine Art Gesamtbericht über die Entwicklungshilfe igegeben wird, ähnlich wie das Bundesschatzministerium, ich muß sagen, in einer vorbildlichen Weise, über das Erwerbsvermögen des Bundes in den vergangenen Jahren berichtet hat. Über das Wie kann man sich unterhalten. Manches wird fraglich sein. Ich weiß aber, daß der Haushaltsausschuß ,eine ähnliche Forderung gestellt hat, die dahin geht, zumindest im Rahmen der Vorbemerkungen zum Haushalt eine gewisse Aufschlüsselung zu geben. ;Das System unserer parlamentarischen Arbeit sollte darin bestehen, besonders deutlich zu machen, daß hinter der Arbeit der Ressorts der Wille des Parlaments steht, sowohl was die Koordination als auch was die Ordnung und Ausrichtung anlangt.
Wenn wir diesen Anspruch hier erheben, braucht das keinen Eingriff in dieExekutive zu bedeuten. Aber die Exekutive muß ihre Arbeit wiederum der freien Wirtschaft anpassen. Wir sollten, wie gesagt, nicht unterschätzen, welche große Bedeutung die freie Wirtschaft auch in der Frage der Entwicklungshilfe besitzt. Dem hat auch die Regierung Rechnung ,getragen. In der Vorbemerkung der Begründung ihres Gesetzentwurfes heißt es nämlich:
Entsprechend unserer Wirtschaftsordnung soll der deutsche Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer in erster Linie durch die deutsche Privatwirtschaft erfolgen.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Entwicklungshilfe gibt es drei Hauptprobleme. Sie wurden teilweise detailliert dargestellt. Ich muß aber doch noch einmal auf sie zu sprechen kommen, um uns zumindest den Vorwurf zu ersparen, wir hätten keine Konzeption. Denn auch in diesen Bereichen einer systematischen Ordnung ist schon eine nationale Konzeption zu erblicken, abgesehen davon, daß unsere Konzeption ja auch im internationalen westlichen Rahmen gesehen werden muß. Die drei Hauptprobleme, von denen ich sprach, sind die Information, die Auswahl der geeigneten Leistungen und schließlich die Finanzierung.
Es mag selbstverständlich klingen, ist es aber nicht: Bevor man eine Entwicklungshilfe beginnt, muß man sich informieren. Ehe man Geld, vor allem ehe man große Summen einsetzt, muß man sich durch eine Generalstudie über die Verhältnisse in dem betreffenden Land unterrichten. Letztes Ziel dieser Generalstudie ist die Beurteilung des in Frage stehenden Entwicklungsprojektes. Die Studie muß also die historische, soziologische, politische, ökonomische, geographische, geologische Situation des Landes umfassen. Vielleicht wäre das eine Aufgabe für unsere Auslandsmissionen. Uni aber die Überlastung zu vermeiden, die für diese dadurch sicherlich entstehen würde, müßte hier zumindest eine sinnvolle Zusammenarbeit mit allen jenen Informationsträgern erfolgen, die in der freien Wirtschaft zu finden sind.
Gewiß bestehen hier auch Wünsche im Hinblick auf die Vorbereitung unseres auswärtigen Dienstes auf die schwierige Aufgabe, die in den Entwicklungsländern gestellt ist. Warum auch nicht? Bei aller Kritik, die heute geäußert worden ist, muß man doch darauf hinweisen, daß diese Aufgabe für unseren diplomatischen Dienst neu ist. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Kritik an einem anderen Land erinnern, nämlich an die Kritik, die in dem Buch ,,Der häßliche Amerikaner" zum Ausdruck kommt. Andere Länder haben gerade in der Frage der Information den Mangel erkannt und entsprechende Sonderorgane geschaffen. Ich darf z. B. an den British Council erinnern.
Nach der Information aber hat die Auswahl zu erfolgen, d. h. die Entscheidung unsererseits, welche Objekte unter Berücksichtigung der erhaltenen Informationen für uns politisch und wirtschaftlich interessant sind. Auch diese Auswahl sollte so erfolgen, daß eine Übereinstimmung zwischen Exekutive und freier Wirtschaft besteht; das muß nachdrücklich gesagt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß ein einseitig kommerzieller, wirtschaftlicher Verkaufsstandpunkt ebenso gefährlich ist wie eine einseitige politische Beurteilung. Ein vielleicht nicht rentables über die Entwicklungshilfe erstelltes Werk schafft uns Schuldner in den Entwicklungsländern, die uns zwangsläufig bald feindlich gesinnt sein werden. Wer zahlt gerne für etwas, was ihm nicht nützt?
Nach der Auswahl der Objekte, die nach verschiedenen Grundsätzen zu erfolgen hat, ist ferner die Frage der Finanzierung für die einzelnen Objekte zu prüfen. Einen Teil dieses Problems erkennen wir in diesem ersten Gesetzentwurf. Von seiten der Wirtschaft kam teilweise eine recht harte Kritik. Allerdings liegt es nicht immer in unserem Ermessen, die Gründe dieser Kritik zu beseitigen. Ich denke nur an eine Einschränkung des Restrisikos. Hier sind wir ja teilweise von der Berner Union abhängig. Aber es gibt sicherlich Fälle, in denen der Bund aus politischen Gründen eine volle Dekung geben müßte.
Die vorhin erwähnte Frage der Zinshöhe möchte ich ausklammern. Aber eines sei im Zusammenhang mit der außenpolitischen Situation doch noch gesagt. Wir sprechen heute soviel von der Rubeloffensive. Ich glaube, daß sich die westliche Welt im Hinblick auf die sogenannte Rubeloffensive etwas ins Bockshorn jagen läßt. Auch der Sowjetrusse muß rechnen. Ich glaube, man kann sogar sagen, er rechnet so gut wie wir. Er ist aber offenbar leider ein wesentlich besserer Propagandist, indem er überall Angebote hingibt, sie aber nur da realisiert, wo der politische Schwerpunkt für ihn besonders sichtbar wird. Zuletzt tut er weniger als wir, da wir jedes Angebot ehrlich mit dem Willen zur Realisierung vorher geprüft herausgeben.
Aber so, wie der Russe den Ägyptern die Baumwolle und den Kubanern den Zucker abkauft und


Dr. Fritz ({9})
seine eigenen Lieferanten nachher unterbietet, ist die Konsequenz dieser sogenannten Hilfe im Endeffekt die Zerstörung des Partnermarktes. Wir sehen es eben als Aufgabe einer Entwicklungshilfe an, dem Partner seinen Markt aufzubauen, und wir wollen die ersten Kunden dieses Partners sein. Unsere Ehrlichkeit ist es aber wert, von unseren Partnern auch anerkannt zu werden. Trotz vieler Kritik, die erhoben worden ist, ist unsere Entwicklungshilfe der sachliche Nachweis für unsere Partnerschaft, die wir der emotionalen, nur auf Effekt berechneten Propaganda des Ostens entgegenstellen. Wir wollen in einer Front mit unseren westlichen Freunden unter gemeinsamen Opfern eine freie Welt ohne Not aufbauen.
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