zawadil (NA), 1950-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Ausführungen des Herrn Finanzministers entnommen, daß Schwierigkeiten vorhanden sind und vielfältige Bedenken von verschiedenen Seiten vorliegen und daß aus diesem Grunde noch nichts geschehen konnte. Was ist bisher geschehen? Erstens: die Interessengruppen selbst haben den ursprünglich errechneten Betrag von 30 Millionen in Anbetracht der Einsicht, daß die Finanzlage des Bundes äußerst angespannt ist, auf 15 Millionen heruntergesetzt. Zweitens: wir haben den Eindruck, daß auf Grund der Studienreise sowohl des Herrn Bundesverkehrsministers als auch des Grenzlandausschusses und des Verkehrsausschusses die Bundesbahn dort, wo es irgendwie möglich war - mir sind elf Maßnahmen bekannt -, weitgehende Frachterleichterungen durchgeführt hat. Diese elf Punkte beginnen mit Veranlassungen aus der Zeit vom Januar 1950 und reichen bis Juli. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hier tatsächlich getan worden ist, was im Augenblick möglich war. Seitens des Herrn Bundesfinanzministers ist allerdings bis jetzt noch nichts geschehen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in Aussicht gestellt, zunächst einen Vorschuß in Höhe von einer Million zur Verfügung zu stellen. Von den insgesamt 8 Millionen, die für das zweite Halbjahr des Rechnungsjahres 1950/51 benötigt werden, war bisher noch nicht die Rede.
Diese 15 Millionen für das ganze Jahr, die man halbieren muß, gliedern sich auf, und zwar für die Eisenbahndirektionen Regensburg und Nürnberg für die Beseitigung der Umwegefrachten 5,1 Millionen, für Frachtermäßigungen für den Empfang von Kohle und Koks 4 Millionen, für Frachtermäßigungen, Frachterleichterungen bei dem Versand von Holz und Holzwaren 2,9 Millionen, für den Versand von Steinen und Erden 3,2 Millionen, macht zusammen 15,2 Millionen. Die Hälfte davon sind rund 8 Millionen. Das ist der Betrag, den Ostbayern unter allen Umständen für den Rest dieses Haushaltsjahres benötigt.
Nun ist die Frage noch offen, wieweit auch das Wirtschaftsministerium eingeschaltet werden müßte; denn es handelt sich hier weniger um eine verkehrstechnische Frage als vielmehr um eine

({0})
Wirtschaftshilfe. Ich glaube, daß der Bundesfinanzminister sein Interesse auch mal nach dieser Seite hin ausdehnen müßte, wieweit das Wirtschaftsministerium herangezogen werden könnte. Wenn wir den Haushalt des Verkehrsministeriums mit beanspruchen, dann besteht die Gefahr, daß die katastrophalen Straßenverhältnisse in Oberfranken, die verschiedenartigen typischen Grenzlandverhältnisse, die Nord- und Ostbayern aufweisen, keine Änderung erfahren, da nur eine Verschiebung der Finanzmittel durchgeführt würde. Hier müssen zusätzliche Mittel eingesetzt werden.
Zusammenfassend darf ich sagen: es handelt sich bei der Lösung dieses Problems, bei dieser Normalisierung der Frachtenlage - sie soll keine Ausnahme sein, meine Damen und Herren, sondern eine Normalisierung - darum, daß erstens ein weiteres Absinken der Wettbewerbsfähigkeit der nord- und ostbayerischen Industrie verhindert wird; zweitens die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit behoben und drittens die soziale Struktur nicht weiter verschlechtert wird. Was für einen politischen Gefahrenherd eine soziale Strukturveränderung in einem Grenzland darstellen kann, wird jedem Anwesenden in diesem Hause bekannt sein. Das Finanzministerium muß daher unbedingt und schleunigst den in Aussicht gestellten Betrag von einer Million auf den geforderten und nötigen Betrag von acht Millionen erhöhen, wozu das Wirtschaftsministerium mit eingeschaltet werden müßte.
({1}) Es würde hier zu weit führen, wenn ich die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesbahn anführen wollte; aber es sind elf Maßnahmen, die bereits wesentliche Hilfe für Ost- und Nordbayern gebracht haben.
({2})