bernd rützel (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Linke fordert, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis zur
Regel wird . Gabi Hiller-Ohm hat es schon festgestellt:
Gott sei Dank ist das unbefristete Arbeitsverhältnis die
Regel - 90 Prozent aller Arbeitsverhältnisse sind unbefristet . Aber ich will schon sagen, dass 90 Prozent nicht
automatisch eine hohe Qualität bedeutet . Wenn 90 Prozent aller Flugzeuge sicher landen oder 90 Prozent aller
Operationen gelingen, dann möchte ich nicht mehr fliegen und auch nicht mehr krank werden .

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Ich erinnere mich an einen Spruch auf einem Schild
im Klassenzimmer der dritten Klasse in meiner Grundschule in Rieneck . Darauf stand: „Feuer, Gas und Wasser
sind drei gute Diener, aber drei schlimme Herren .“ Heute, 40 Jahre später, müsste man sagen: Befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge sind drei gute
Diener, aber drei schlimme Herren .

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Die Befristung in der Beschäftigung nimmt zu, gerade
bei jungen Menschen, und das schadet ihnen und unserer
gesamten Gesellschaft .

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Eine sachgrundlose Befristung verbaut Lebenschancen .
Beschäftigten wird eine langjährige Perspektive verweigert . Heute früh, vor zwei Stunden, hat die Kanzlerin auch
zur Nachhaltigkeit, zur internationalen Zusammenarbeit
gesprochen . In Artikel 23 der Charta der Menschenrechte
steht - ich habe es noch einmal nachgelesen -, dass jeder
das Recht auf „befriedigende Arbeitsbedingungen“ und
„Schutz vor Arbeitslosigkeit“ hat .

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ein
Mindestmaß an Sicherheit, um eine Familie zu gründen,
um sich gesellschaftlich zu engagieren . Durch die befristeten Jobs wird eine fundierte Lebensplanung eben behindert . Wenn junge Menschen ein Haus bauen wollen oder
eine Wohnung kaufen wollen und zur Bank gehen, um
einen Kredit aufzunehmen, dann werden sie gefragt: Was
haben Sie denn für Sicherheiten? Wer dann antwortet:
„Ich habe noch sechs Monate einen befristeten Arbeitsplatz“, dem helfen auch die momentan günstigen Zinsen
nichts . Ständig stecken junge Leute in einer erneuten Bewerbungsphase, statt sich auf ihre Arbeit konzentrieren
zu können . Nur wer ein sicheres Arbeitsverhältnis hat,
kann gute Arbeitsergebnisse abliefern .

Wie singt Herbert Grönemeyer - ich bin ein Herbert-Grönemeyer-Fan-:

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- da ist noch ein Grönemeyer-Fan -: „Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein“ . Das, glaube ich, brauchen wir
nicht . Wir brauchen, um die Zukunftsherausforderungen
zu bewältigen, selbstbewusste und gute Mitarbeiter, die
anpacken, die sich in ihrem Job bestätigt fühlen . Wer als
Unternehmer ein gutes Geschäftsmodell hat, der stellt
diese Leute auch unbefristet und auf Dauer ein .

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Die Probezeit wird oft als Argument verwendet, um
befristete Arbeitsverträge zu machen . Das ist eine Hintertür . Wir haben das heute schon oft gehört . Der Kündigungsschutz wird geschleift . Ich bin mit meiner Partei
und meiner Fraktion einig darin, dass die sachgrundlose
Befristung abgeschafft werden muss .

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Bevor die Frage „Warum tut ihr das nicht?“ kommt,
sage ich: Im geltenden Koalitionsvertrag - auch das ist
heute schon besprochen worden - konnten wir eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung leider nicht
vereinbaren . Das war nicht zu machen . Ich sehe überall Zustimmung, auch in Teilen der Union . Die CDA hat
einen Antrag auf Ihrem Bundesparteitag gestellt . Es ist
schade, dass es nicht geklappt hat . Wir haben noch zwei
Jahre Zeit . Vielleicht können wir noch einmal darüber
reden .

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- Reden können wir über alles; ich komme auf Sie zurück .

({8})

Ich will zur Ehrenrettung aber schon sagen - jetzt hört
Herr Kauder nicht mehr zu -, dass wir gemeinsam eine
Menge erreicht haben . Wir - die SPD, die CDU, die CSU
und die Grünen - haben den Mindestlohn eingeführt .

({9})

Das war notwendig .

({10})

Ich glaube, Sie von der Linken ärgern sich ewig, dass Sie
dem Mindestlohn nicht zugestimmt haben .

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Es ist gut, dass der Mindestlohn gerade jetzt gilt, wo auch
die Flüchtlinge zu uns kommen .

Andere Themen sind angesprochen worden . Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen, auch im Bereich des Wissenschaftsbetriebs führen wir Verbesserungen herbei .
Die Qualifizierungsbefristung muss für die Dauer der 
Qualifizierung gelten. Wenn eine Qualifizierung drei Jahre dauert, dann muss auch der Arbeitsvertrag drei Jahre
gelten . Das ist eine Menge . Ich glaube, das war in diesem
Monat im Kabinett .

Es sind verschiedene Bausteine, die zur Bekämpfung
prekärer Beschäftigung notwendig sind . Man kann nicht
das eine tun und das andere lassen . So warnt zum Beispiel das heute schon zitierte IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit, dass eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dazu führen kann, dass auf andere Formen wie
Leiharbeit oder freie Mitarbeit ausgewichen wird .

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- Genau, das muss man regeln, Klaus; ich bin da bei dir .
Von daher haben wir das auch vor . Das ist bekannt .

({13})

Wir sind mitten in den Gesprächen zu Leiharbeit und
Werkverträgen .

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Sie werden es bald erleben, dass wir die Leiharbeit auf
ihre Funktion zurückführen,

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nämlich nicht Herr zu sein, sondern Diener, wie es in
meiner dritten Klasse auf dem Schild stand . Auch die
Werkverträge werden wir wieder auf ein vernünftiges
Maß zurückführen . Dazu werden wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die aktuellen Entwicklungen anpassen .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt in dieser Koalition noch genug
zu tun .

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Wir haben bisher schon viel erreicht . Wir packen das
auch weiterhin intensiv an . Auf diese Arbeit freue ich
mich, und dazu lade ich alle ganz herzlich ein .

Vielen Dank .

({17})