bredehorn (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beratung der drei hier vorliegenden Anträge diskutieren wir über einen Kernaspekt des Spannungsfeldes Ökologie und Landwirtschaft in Form des Gewässer- und Pflanzenschutzes. Dieses Spannungsverhältnis enthält miteinander schwer vereinbare Ziele: erstens das Ziel, durch den Produktionsfaktor Pflanzenschutzmittel eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung zur Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel zu ermöglichen, und zweitens das Ziel, ein qualitativ hochwertiges Grundwasser, das uneingeschränkt auch als Trinkwasser dienen kann, zu gewährleisten. Die Widersprüchlichkeit der Ziele gilt es meines Erachtens soweit wie möglich auszugleichen. Ich möchte beide Komplexe kurz beleuchten.
Erstens zum Wasser, Gewässerschutz und Grundwasser. Wasser ist nicht ersetzbar. Es ist für uns alle lebenswichtig, und sein Schutz steht deshalb gleichgeordnet z. B. neben dem Schutz der Ernährung. Deshalb muß konsequenter Grundwasserschutz betrieben werden. Dabei kommt der Ausweisung von Wasserschutzgebieten besondere Bedeutung zu, um Trinkwasser bester Qualität zu gewinnen. Wir wollen kein künstliches Wasserprodukt - es gibt ja das chemisch reine Wasser, das aber für die Gesundheit letztendlich weniger gut ist - , sondern wir brauchen das möglichst naturbelassene Wasser. Die Reinigungsaufwendungen von Wasserversorgungsunternehmen, die ja wirtschaftlich arbeiten müssen, sollten und müssen so gering wie möglich bleiben. Ich gehe einmal davon aus, daß die Wasserschutzgebiete zweckmäßig,

nämlich nach hydrologischen Gesichtspunkten, nach dem Wasserzufluß, nach den jeweiligen Quellgebieten, festgesetzt werden. Wenn hier Experten mitwirken, dürften in der Abgrenzung zwischen Wasserschutz- und sonstigen Gebieten, so schwierig dies im Einzelfall sonst auch sein mag, keine Irrtümer vorkommen.
Zum Pflanzenschutz: Ich warne zunächst einmal davor, durch die unterschiedlichen Begriffe den Bereich der Pflanzenschutzmittel zu vernebeln. „Agrargift" z. B., eine von den GRÜNEN mit besonderer Vorliebe gebrauchte Wortverirrung ist der Gipfel des Sprachwirrwarrs und stellt jeden vernünftigen Umgang mit Pflanzenbehandlungsmitteln von seiten der Landwirte in Abrede. Der Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln ist noch notwendig, wenn der Landwirt gesunde, hochwertige Qualitätsnahrungsmittel produzieren soll.
Dabei ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesbezügliche gesetzliche Rahmenbedingungen eingebunden, und zwar durch das 1986 novellierte Pflanzenschutzgesetz, wo es erstmals gelungen ist festzulegen, daß Grundwasser genauso geschützt werden muß wie z. B. die Gesundheit von Mensch und Tier, aber auch durch die Pflanzenschutzmittelverordnung, die Pflanzenschutzsachkundeverordnung und die Anwendungsverordnung, die gerade überarbeitet wird. Mit der neuen Anwendungsverordnung wird es zu erheblich größeren Anwendungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten kommen als bisher.
Darüber hinaus sind die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel strenger geworden.
Schließlich ist im Pflanzenschutzgesetz die gute fachliche Praxis verankert. Zu einer guten fachlichen Praxis, d. h. zu einem sachkundigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, gehört es zu wissen, auf welchen Böden bei welcher Witterung welche Art und welche Menge von Pflanzenschutzmitteln ausgebracht werden dürfen. Die Berücksichtigung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes führen zu einer Verbesserung des Grundwasserschutzes.
Lassen Sie mich beiden Komplexen, Gewässerschutz und Pflanzenschutz, jetzt einmal zusammenführen. Ich will versuchen, Wege aufzuzeigen, die das Spannungsfeld zwischen beiden zu entschärfen helfen.
Erstens. Nach Ansicht der FDP ist ein Schritt zur Entschärfung der Wille zu Kooperation, nicht die Konfrontation. Das gilt für die Landwirte auf der einen und Natur- bzw. Umweltschützer oder Wasserversorgungsunternehmen auf der anderen Seite. Dieser angestrebten Kooperation wenig dienlich sind polemische und unsachliche Angriffe gegen die Landwirte. Ich zitiere aus dem SPD-Antrag:
Es ist hoffentlich noch Zeit, die lebensbedrohende Verseuchung unseres Grundwassers und Trinkwassers durch Pflanzenbehandlungsmittel zu stoppen.
Eine solche Weltuntergangsstimmung zu verbreiten ist meines Erachtens unverantwortlich.
Wenn Sie die Ausarbeitung der BGW mit den 18 Wirkstoffen zitieren, so ist bisher nicht ermittelt,
welche Wirkstoffe wo eingesetzt wurden und woher diese Wirkstoffe rührten. Ich meine, man kann und darf das nicht so verallgemeinern.
Zweitens. Es ist alarmierend, daß in Gewässern und selbst in großen Tiefen des Grundwassers Pflanzenschutzmittel nachweisbar sind. Andererseits ist es einfach nicht machbar, einen Persilschein für die Nichtexistenz von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser zu bieten. Daß es in einigen Jahren auch möglich sein wird, die Analysetechnik noch weiter zu verfeinern, so daß dann selbst Atome einzeln feststellbar sind, ist zwar ein Erfolg der Wissenschaft, aber entschärft das Problem der Pflanzenschutzmittelrückstände in Wasser und Boden keineswegs. Wir haben ja in der Trinkwasserversorgung einen Grenzwert von 0,1 Millionstel Gramm je Liter. Das ist ein Grenzwert, der praktisch fast Null ist. Man muß ganz deutlich sehen, dieser Grenzwert ist nicht aus toxikologischen Gründen - wie bei Lebensmitteln, wo der Grenzwert deswegen höher ist - , sondern - und ich finde das richtig - aus reinen Vorsorgegründen so festgelegt worden.
Drittens. Probleme mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln gibt es regional insbesondere in Gebieten mit Sonderkulturanbau. Hier müssen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Reinhaltung des Grund- und Trinkwassers zu gewährleisten.
Viertens. Es sind nicht nur Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, die zu Belastungen in Gewässern führen, es sind insbesondere auch Altlasten oder andere Luftverschmutzungspartikel. Ich warne davor, hier den Landwirt als alleinigen Übeltäter zu sehen.
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Fünftens. Die Bundesländer, die gerade in der Umweltpolitik große Eigenständigkeiten haben, sollten die verbesserten Möglichkeiten zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten nutzen und zügig neue Schutzgebiete festsetzen. Die dort notwendigen Beschränkungen, die sicher auch zu gewissen Bewirtschaftungsnachteilen, zu gewissen Einkommensausfällen bei den Landwirten führen, können ja nun Dank unseres Wasserhaushaltsgesetzes auch entsprechend ausgeglichen werden.
Sechstens. Es geht nicht an, daß sich die Wasserwerke auf der einen Seite dem Vorwurf der Bevölkerung aussetzen müssen, eventuell sogar unzureichende Trinkwasserqualität zu liefern, daß man ihnen auf der anderen Seite einen Riesenaufwand mit Riesenkosten zur Reinigung des nicht qualitätsvollen Wassers zumutet.
Siebtens appelliere ich an die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, möglichst rasch umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel zu entwickeln und den Landwirten zur Verfügung zu stellen. Die verschärfte Zulassungsverordnung, die wir nach der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes haben, muß dazu führen, daß auch die älteren, schon zugelassenen Pflanzenschutzmittel einer erneuten Überprüfung unterzogen werden, ob sie den jetzt notwendigen Anforderungen noch entsprechen.
Meine Damen und Herren, in der FDP ziehen Umwelt- und Agrarpolitiker an einem Strang und auch in eine Richtung. Nur durch die Verständigung über schwierige Sachfragen wird es uns gelingen, Kompromisse bei Zielkonflikten zu finden. Auf jeden Fall wird uns der Stoff, aus dem das Wasser ist, in den kommenden Beratungen in den Ausschüssen und hier im Parlament noch eingehend beschäftigen.
Schönen Dank.
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