Hartmut Koschyk (NA), 1992-09-24:
Frau Kollegin Hämmerle, ich glaube, das gibt uns nicht die Information, die Sie vielleicht haben wollen; denn - Herr StaatsHartmut Koschyk
Sekretär Waffenschmidt hat ja darauf hingewiesen - heute haben viele Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion einen Aufnahmebescheid in der Tasche und überlegen momentan trotzdem und warten ab.
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Ich möchte, daß wir jetzt ein Klima schaffen, damit die Leute wissen: Wir tun alles, um ihre Verhältnisse vor Ort zu verbessern, verunsichern sie jetzt nicht und lassen sie mit der Sorge, was morgen und übermorgen wird und wie sie sich morgen oder übermorgen entscheiden sollen, nicht allein.
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Ich meine, meine Damen und Herren, das entspricht auch unserer vom Grundgesetz vorgegebenen Verantwortung für diese Menschen.
Ich möchte hier ein Wort aufgreifen, das Sie gesagt haben, Herr Ullmann: daß eben die Lasten dieses unseligen Krieges ungleich über uns gekommen sind. Ich frage mich, ob wir ein Stück der Last, der existentiellen Unsicherheit, mit der diese Menschen heute noch leben müssen, nicht mit ihnen in der Weise tragen wollen, daß wir ihnen Zeit lassen, diese für sie und ihre Kinder so existentiellen Entscheidungen zu fällen.
Natürlich ist es richtig, diese Frage auch im Zusammenhang mit dem Problem von Zuwanderung nach Deutschland zu sehen. Aber wer diese Diskussion führt, muß doch auch sehen: Wir haben durch das Aussiedleraufnahmegesetz ein Steuerungsinstrument, das z. B. von einem Deutschen in Rumänien verlangt, über die deutsche Botschaft in Bukarest sein Verfahren zu betreiben, und das es ihm erst ermöglicht als Aussiedler zu uns zu kommen, wenn er seinen Bescheid und die Zustimmung des Bundeslandes, um das es geht, in der Tasche hat.
Meine Damen und Herren von der Opposition, hätten wir im Asylbereich eine vergleichbare Regelung, wonach z. B. ein Asylbewerber aus Rumänien genauso wie ein Deutscher von dort aus sein Aufnahmeverfahren betreiben muß,
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dann hätten wir nicht in diesem Jahr allein aus Rumänien 70 000 Asylbewerber, von denen kaum jemand die Chance hat, hier als Asylberechtigter anerkannt zu werden.
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Lassen Sie mich zwei Sätze zum Thema Lastenausgleich und zum Thema Heimkehrerstiftung sagen:
Frau Kollegin Weyel - das habe ich mir von älteren Kollegen sagen lassen -, es gab immer einen großen Konsens in diesem Haus, alles was die Heimkehrer betrifft, auch gemeinsam zu erreichen. Jetzt die Frage der Heimkehrer durch eine Fristsetzung von drei Monaten aus dem Gesamtkomplex herauszubrechen, sieht, liebe Frau Kollegin Weyel, etwas danach aus, daß wir die Betroffenen gegeneinander ausspielen wollen; denn es gibt natürlich auch unter den Vertriebenen in den neuen Ländern, die jetzt auf die Einmalleistung warten, dasselbe Problem. Es sind alte Menschen, die wollen, daß wir hier endlich handeln. Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen ein Junktim zwischen dem jetzt auf den Weg gebrachten Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und der notwendigen Regelung einer Einmalleistung für Vertriebene in den neuen Ländern. In der Tat wird es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß wir, wenn der Referentenentwurf vorliegt und wir über das Entschädigungsgesetz diskutieren, auch berücksichtigen, daß es sich um Menschen handelt, die ein hohes Alter erreicht haben und denen wir jetzt keine langen Fristen bis zur Auszahlung mehr zumuten können.
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Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tragen wir den gewaltigen Umbrüchen in Europa und der Sowjetunion Rechnung. Wir berücksichtigen aber auch Unwägbarkeiten und Risiken. Ich sage noch einmal: Wir wollen die Deutschen, die in diesem Umfeld leben, in diesen Zeiten des Übergangs und des Risikos nicht allein lassen. Wir wollen, daß unsere Politik berechenbar bleibt, daß von diesem Gesetz eine Ermutigung für die Deutschen ausgeht, ihre Lebensplanung in Ruhe und ohne Fristen, Quoten, Stichtage und Generationsschnittandrohungen zu entwickeln.
Ich appelliere an die SPD in Bund und Ländern, daß sie aus ihrer Verantwortung für diese Menschen, die auf unserem Grundgesetz beruht, aber auch auf unserer Geschichte, und auch ein Stück mit Moral zu tun hat, gemeinsam mit uns zu einem Konsens kommt, das Klima, das wir bisher erreicht haben, auch weiter zu pflegen.
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