Agnes Alpers (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Herrn
Kamp haben wir es gerade wieder erlebt: Kaum taucht
das Wort Berufsbildungspolitik auf, klopfen Sie sich auf
die Schultern und erzählen uns, wie gut die duale Ausbildung ist.

({0})

Da sind wir uns doch alle einig, Herr Kamp, da gibt es
doch gar keinen Widerspruch. Als Linke wollen wir das
duale System stärken und vor allem Ausbildung für alle
garantieren.

({1})

Denn immer noch erhalten nur zwei Drittel der ausbildungsinteressierten Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Ausbildungsplatz. Immer noch befinden
sich 300 000 junge Menschen im sogenannten Übergangssystem. Allein in Niedersachsen waren im letzten
Jahr 48 000 junge Menschen dort untergebracht; das entspricht 37,5 Prozent der Schulabgänger. Niedersachsen
belegte damit direkt hinter Baden-Württemberg Spitzenplatz zwei. Das ist doch ein Armutszeugnis, meine
Damen und Herren.

({2})

Immer noch haben wir 2,2 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss zu verzeichnen.

({3})

Nur die Hälfte von ihnen ist erwerbstätig. Ohne Ausbildung werden sie ihre Lebenssituation nicht verändern
können. Auch das ist ein Armutszeugnis.

Wir fordern in unserem Antrag ein umfangreiches
Sofortprogramm, um Ausbildung für alle zu garantieren.
Vor drei Monaten hat die Koalition einen Antrag vorgelegt, den sie als - ich zitiere - „Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel“ bezeichnet
hat. Dieser Antrag ist ein Sammelsurium von Absichtserklärungen. So wollen Sie beispielsweise die Anzahl
der Azubis mit Auslandserfahrung erhöhen;




({4})

aber wie, das wird nicht gesagt. Die informell erworbenen Kompetenzen sollen gemessen und anerkannt
werden. Das ist gut; aber wie, das wird nicht gesagt. Die
Bildungsprämien wollen Sie weiterentwickeln. Auch das
ist gut;

({5})

aber wie, dazu sagen Sie nichts. In diesem Antrag benennen Sie keine Programme und keine Konzepte, wie die
Ausbildungskrise bewältigt und überwunden werden
kann. Einen solchen Antrag als „Versicherung gegen
Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel“ zu bezeichnen, das sind nur fromme Wünsche.

({6})

Die Ausbildungsmisere will die Koalition nun folgendermaßen lösen:

Erstens. CDU/CSU und FDP setzen auf den demografischen Wandel. Für sie hat sich bereits in den letzten
Jahren ein Paradigmenwechsel auf dem Ausbildungsstellenmarkt vollzogen. Es gebe mehr Stellen als Ausbildungsinteressierte, sagen Sie. Ich sage Ihnen: Das
stimmt nicht; denn es gibt noch 2,2 Millionen Menschen
bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss. Oder wollen Sie uns
hier und heute weismachen, dass all diese Menschen
kein Ausbildungsinteresse haben?

({7})

Frau Schavan sagte gerade, dass sie das Übergangssystem in den nächsten Jahren auf null herunterfahren
will. Das Bundesinstitut für Berufsbildung stellte allerdings fest, dass sich dort trotz des demografischen
Wandels langfristig noch über 200 000 junge Menschen
befinden werden.

({8})

Fakt ist, dass die soziale Herkunft nach wie vor die Zukunft dieser jungen Menschen bestimmt. Hauptsächlich
handelt es sich um junge Menschen mit niedrigem
Schulabschluss, Menschen mit Behinderung, Frauen und
Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Ausgrenzung müssen wir endlich stoppen.

({9})

Zweitens wollen CDU/CSU und FDP gemeinsam mit
der Wirtschaft Formen finden, mit denen man die - ich
zitiere - „soziokulturellen Milieus“ ansprechen kann.
Das ist verlogen; denn gleichzeitig bezeichnen Sie in Ihrem Antrag alle Menschen mit Migrationshintergrund
als Ausländer, bei denen die mangelnde Ausbildungsreife klar auf der Hand liege, da die Hälfte von ihnen im
Übergangssystem beginne. Mit anderen Worten: Die ethnische Herkunft, der Migrationshintergrund, ist schuld.

Meine Damen und Herren, all diese jungen Menschen
sind in Deutschland geboren. Ihre Familien leben oft
schon seit Generationen hier. Viele haben einen deutschen Pass. Sie wollen hier leben und sich beteiligen.
Aber Sie bezeichnen all diese Menschen trotz jahrzehntelanger Integrationspolitik immer noch als Ausländer.
Das ist unfassbar!

({10})

Zwei Drittel dieser Menschen bekommen keinen Ausbildungsplatz, weil sie Ali oder Aische heißen,

({11})

selbst dann nicht, wenn sie einen guten Realschulabschluss oder sogar Abitur haben. Meine Damen und
Herren von der Koalition, wer Diskriminierung und
Vorurteile in einem eigenen Antrag schürt, verschärft die
soziale Ausgrenzung. Wir Linken lehnen eine solche
Politik ab.

({12})

Drittens. Auch das Argument, eine wesentliche Ursache der Misere sei die mangelnde Ausbildungsreife
der jungen Menschen, nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir
haben gehört, dass sich 80 Prozent dieser jungen Menschen deshalb in dem sogenannten Übergangssystem befinden, weil keine passenden Ausbildungsplätze vorhanden sind. Das kann doch nicht sein. Was die anderen
20 Prozent angeht, sagen wir ganz klar: Jeder muss individuell so unterstützt werden, dass er nach der Maßnahme verlässlich in Ausbildung geht. Es kann doch
nicht sein, dass Hauptschüler im Durchschnitt zweieinhalb Jahre im Übergangssystem verbringen und danach
vielleicht doch keinen Ausbildungsplatz erhalten und als
ungelernte Kräfte in prekärer Arbeit landen. Damit müssen wir Schluss machen.

({13})

Viertens. Frau Schavan, in Ihrer letzten Rede zum Berufsbildungsbericht im Oktober 2012 haben Sie Ausbildungsgarantie und Umlagefinanzierung als - ich zitiere „alte Klamotte“ bezeichnet. Sie setzen auf das freiwillige und hochverantwortliche Engagement der Unternehmen. Heute haben 2,2 Millionen Menschen bis 34 Jahre
keinen Berufsabschluss. Dennoch haben die Betriebe im
letzten Jahr 10 000 Ausbildungsplätze weniger angeboten als 2011. In diesem Zusammenhang verweisen Sie
auf gute Zahlen bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Laut BIBB hat die Zahl der abgeschlossenen
Ausbildungsverträge seit der Wende jedoch einen neuen
Tiefstand erreicht. Frau Schavan, Ihre freiwillige Selbstverpflichtung hat noch nie funktioniert.

Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur das Recht
auf eine qualifizierte Ausbildung für alle garantieren,
wir sagen auch: Wir wollen kleine Betriebe fördern,
wenn sie zum ersten Mal ausbilden, wenn sie zusätzliche
Ausbildungsplätze anbieten, wenn sie im Verbund ausbilden. Wir wollen alle Betriebe unterstützen, die genau
die in Ausbildung bringen, die häufig ausgegrenzt sind:



Menschen mit niedrigen Schulabschlüssen, Menschen
mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung,
Frauen.

Ich komme zum Schluss. Fest steht doch: Ausbildung
für alle ist nur mit einem Recht auf Ausbildung und mit
einer Ausbildungsumlage umzusetzen.

Vielen Dank.

({14})