emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeffermann (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von den verschiedenen Kooperationsmodellen. Können Sie kurz erläutern, wie sie sich eigentlich unterscheiden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ja. Da gibt es zum einen das Modell I. Die Antwort ist etwas umfangreich, Herr Präsident; aber ich versuche, es kurz zu machen. Da wird auf mindestens 70 Richtungen sortiert. Der finanzielle Ausgleich für dieses Modell beträgt etwa 25%. Dann gibt es ein Modell II. Da sortieren die mit uns kooperierenden Partner mindestens 90 % des täglichen Aufkommens auf Paketumschlagstellen und erhalten dafür einen Abschlag bis zu 17 %. Beim Modell III fertigen sie mindestens einen Pack-Umbehälter und bekommen dafür einen Ausgleich von 13%. Beim Modell IV fertigen sie sogar Leitzonenbehälter und erhalten dafür einen Ausgleich von 8%. Beim Modell V muß das Verteilen von Sendungen auf mindestens zwei Richtungen geleistet werden; dafür gibt es einen Ausgleich von 3%.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Berschkeit sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Paterna:
Wie häufig hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Dr. Schwarz-Schilling, oder einer seiner Beauftragten mit dem früheren Springer-Journalisten und jetzt als Geschäftsführer für die Konservative Aktion vorgesehenen Herrn Siegerist Gespräche geführt, und was war von seiten Siegerists Ziel dieser Verhandlungen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Paterna, es gibt weder Aufträge noch vertragliche Zusagen der Deutschen Bundespost an die von Herrn Siegerist geleitete Werbefirma.
Im übrigen bitte ich um Ihr Verständnis, daß die Bundesregierung grundsätzlich nicht bereit ist, über Gespräche, die Mitglieder der Bundesregierung mit einzelnen Personen geführt haben, Auskunft zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Paterna.
Paterna (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, ich habe dafür Verständnis, soweit es den Inhalt solcher Gespräche anlangt. Aber können Sie denn bestätigen oder verneinen, daß solche Gespräche mit dem Herrn Minister oder zumindest mit seiner Kenntnis geführt worden sind?
Rawe (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Nach meiner vorausgegangenen Antwort werde ich das weder bestätigen noch verneinen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Er hat aber nur eine Frage zu beantworten. Denn:
Die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Vosen und die Frage 25 des Abgeordneten Hansen ({0}) fallen unter Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien und werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Schäfer ({1}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Es bleibt die Frage 26 des Abgeordneten Kirschner:
Ist der Bundesregierung bekannt, was die Gewerkschaftszeitung „Metall" Nr. 9 in ihrer jüngsten Ausgabe vom 2. Mai 1986 auf Berufung eines NASA-Informationsberichts im USVizepräsident Westphal
amerikanischen Wochenmagazin „The Nation" berichtet, wonach bei dem im Mai 1986 ursprünglich geplanten Flug der Challenger-Raumfähre bei dem „Projekt Galileo" eine plutoniumbetriebene Rakete transportiert werden sollte, und wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheit vor dem Hintergrund der jüngsten amerikanischen Weltraumraketenunfälle?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-05-14:
Herr Kollege Kirschner, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, daß sich an Bord der Jupiter-Raumsonde Galileo zur Versorgung der Raumsonde einschließlich der Experimente mit elektrischer Energie zwei thermoelektrisehe Radioisotop-Generatoren ({0}) befinden. Es handelt sich aber nicht um Kernreaktoren.
Diese RTG müssen bei Flügen zu den äußeren Planeten eingesetzt werden, weil die Sonnenenergie bei den Volumen- und Gewichtsbeschränkungen der Sonden für Solargeneratoren wegen der großen Entfernung von der Sonne nicht ausreicht.
Bei Galileo werden zwei RTG eingesetzt, die je bis zu 290 Watt elektrische Leistung abgeben können. Als Radioisotop wird Plutonium verwendet, dessen Zerfallswärme über einen thermoelektrischen Wandler zur Erzeugung elektrischer Energie herangezogen wird. Es handelt sich also nicht um eine plutoniumbetriebene Rakete, wie in Ihrer Frage angenommen wird. Die RTG gehören zum US-Teil des Galileo-Projekts und werden von den USA in den USA in die Raumsonde eingebaut. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich am Projekt Galileo mit wissenschaftlichen Meßgeräten für einige Experimente und einem Antriebsmodul mit chemischen Flüssigkeitstriebwerken.
Die RTG sind gegen Abgabe radioaktiver Strahlung und mechanischer Zerstörung gepanzert und gelten als sicher. Nichtsdestoweniger untersuchen die zuständigen Stellen in den USA zur Zeit erneut die Auswirkungen von extremen Belastungen an Hand der genaueren Daten der Challenger-Katastrophe. Die Bundesregierung verfolgt diese Aktivitäten sehr aufmerksam.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, ist auszuschließen, daß bei einem Unglück, wie es bei der Challenger-Antriebsrakete aufgetreten ist, dann, wenn die von Ihnen genannte Rakete an Bord gewesen wäre, bei einem Absturz oder bei einer Explosion Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung vorgelegen hätten? Ich unterstelle dabei das gleiche Unglück, wie es sich bei der Challenger-Rakete ereignet hat.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Im streng wissenschaftlichen Sinne können Sie nichts' ausschließen, ' weil mit einer unendlich kleinen Wahrscheinlichkeit fast alles passieren kann. Aber in dem Umfang, wie man es im allgemeinen menschlichen Gebrauch bezeichnen kann, ist es sicher. Nichtsdestoweniger wird diese Frage noch einmal geprüft. Jedes Unglück, gerade im Bereich einer Großtechnologie, führt dazu - das ist eine wichtige und auch gute Nebenwirkung -, daß Techniken, auch wenn sie als noch so sicher angesehen werden, erneut einer Überprüfung unterzogen werden. Das geschieht in' diesem Falle.
Vizèpräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem bei dieser Rakete Plutonium mit verwendet wurde, das wohl als eines der gefährlichsten Gifte überhaupt gilt, stellt sich doch die Frage: Ergibt sich nicht die Notwendigkeit, von vornherein auf solche hochgradigen Gifte zu verzichten, da doch nach dem Challenger-Unglück drei weitere Unglücke in der Raumfahrt zu verzeichnen waren, was beweist, daß es keine absolute Sicherheit gibt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, Sie unterstellen, daß Plutonium das größte Gift ist, das es überhaupt gibt. Das würde ich in dieser Form nicht unterstellen. Aber es steht außer Zweifel, daß Plutonium ein erhebliches Gift ist, insbesondere durch die Einlagerung in den Knochen. Deshalb ist Vorsorge geboten.
Es handelt sich nicht um den Einbau des Plutoniums in eine Rakete, sondern um den Einbau in einen Satelliten, der von einer Rakete in den Weltraum gebracht wird. Die Panzerung ist so ausgelegt, daß, wie ich es ausgeführt habe, nichts passieren kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rusche.
Rusche (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, warum führen erst Unglücke oder Zwischenfälle zu den von Ihnen genannten Überprüfungen?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege, es ist ein Irrtum, daß nur Unglücke dazu führen. Unglücke werden als neuer Anstoß genommen, auf Grund der Erfahrungen, die man durch sie gewinnt, zu überprüfen - dies ist eine allgemein menschliche Erfahrung; so ist es in allen Bereichen -, ob die Entscheidung richtig ist.
Bei allen fortgeschrittenen Techniken, insbesondere solchen, die mit Gefahren verbunden sein können, werden alle nur denkbaren Unglücksfälle vorhergedacht, und es werden Maßnahmen dagegen ergriffen. Die Frage ist nur, ob der menschliche Geist zu jeder Zeit alle denkbaren Möglichkeiten erfassen kann.
({0})
Da sind solche Störfälle natürlich ein neuer Anlaß, nicht selbstgefällig zu sagen „Wir wissen und wußten alles", sondern neu zu prüfen, ob es wirklich so ist, wie wir dachten.
({1})
Ich unterstelle, daß Sie in diesem Punkt mit mir übereinstimmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Kastning auf:
Treffen Informationen aus verschiedenen Bereichen der Arbeitsverwaltung zu, wonach der Bedarf an Ausbildungsplätzen im Rahmen des Programms zur „Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher" im Ausbildungsjahr 1986/87 höher sein wird als zur Zeit und deshalb der Haushaltsansatz 1987 wesentlich erhöht werden müßte?
Kuhlwein (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß mehr Mittel nach § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung stehen, als für Maßnahmen der Berufsvorbereitung benötigt werden und, wäre es nicht sinnvoll, diese Mittel zur Förderung einer ordentlichen Berufsausbildung nach dem Benachteiligtenprogramm auszugeben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Kuhlwein, diese Frage ist in der jetzigen Fragestunde an den Bundesminister für Arbeit gerichtet. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß sie dort beantwortet wird.
Bitte schön Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-05-14:
Herr Präsident! Herr Kollege Kastning, der Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen des Programms für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen wird auch im Ausbildungsjahr 1986/87 hoch sein. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel können voraussichtlich im Herbst die freigewordenen Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Einrichtungen für die bisherigen Zielgruppen des Programms wieder besetzt werden. Dadurch können rund 4 400 benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in den Vollmaßnahmen des Programms beginnen. Ob und in welchem Umfang darüber hinaus für die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Bereich der Vollmaßnahmen oder zusätzlicher Teilnehmer im Bereich der ausbildungsbegleitenden Hilfen Mittel zur Verfügung stehen werden, hängt vom Ergebnis der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 1987 ab.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vom vorigen Monat, daß mit einer durchgreifenden Besserung der Ausbildungsplatzlage in diesem Jahr nicht zu rechnen ist, frage ich Sie, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß es besser ist, Jugendlichen im Benachteiligtenprogramm auch in den kommenden Jahren eine berufliche Erstausbildung mit besseren Vermittlungschancen hinterher zu geben, als etwa jetzt abzugrenzen und diese Jugendlichen ohne Erstausbildung in AB-Maßnahmen zu vermitteln, die ihnen später nicht solche Chancen der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Kastning, die Fortsetzung des Programms ist unbestritten. Was aber den Umfang für den Herbst angeht, so ist es im jetzigen Zeitpunkt einfach zu früh, konkret etwas zu sagen. Wir sind uns doch wohl einig, daß wir diese Jugendlichen, wo immer das möglich ist, zunächst in betriebliche Ausbildungsplätze bringen sollten. Ich habe j a heute morgen bereits im Ausschuß mitgeteilt, daß die Zahl der gemeldeten
Ausbildungsplätze im April dieses Jahres um 7,5 % höher lag als im letzten Jahr, daß die Zahl der gemeldeten Bewerber um 2,8 % abgenommen hat und daß wir eine Zunahme der Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze um rund 21 000, d. h. rund 23 %, zu verzeichnen haben. Diese Zahlen machen sichtbar, daß wir uns jetzt in erster Linie darauf konzentrieren sollten, auch für benachteiligte Jugendliche betriebliche Ausbildungsplätze zu gewinnen. Das steht für uns im Vordergrund.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1986-05-14:
Da ich nicht nach einer konkreten Zahl für Ihre Überlegungen für 1986/87 gefragt habe, sondern überhaupt nach der Grundannahme, ob es notwendig sein wird, die Zahl der Plätze zu steigern, und da ich annehme, daß Sie auch wissen, daß bei einer gleichbleibenden Haushaltssumme auf Grund der Eigendynamik der Programme die abgehende Zahl nicht voll wieder aufgefüllt werden kann, möchte ich doch fragen, ob Sie nicht wenigstens in Richtung einer Erhöhung - wie hoch auch immer - in Ihrem Hause Überlegungen anstellen, die dann wenigstens vorsorglicher Natur wären.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Wir überlegen uns das natürlich trotz dieser günstigen Zahlen. Aber letztlich wird das vom Verlauf der Haushaltsberatungen für den Etat 1987 abhängen.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Wir hoffen auf eine gute Antwort des Arbeitsministers. - Bleiben Sie gleich stehen, Herr Kuhlwein, denn jetzt kommt Ihre Frage 28, die ich jetzt aufrufe:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die finanzielle Seite der beiden Förderungsmaßnahmen Benachteiligtenprogramm und § 40 Arbeitsförderungsgesetz ({0}) zu verzahnen, und hat es Bemühungen in dieser Richtung - etwa im Zusammenhang mit der 7. AFG-Novelle - gegeben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Kuhlwein, das Programm für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen baut auf der vorausgegangenen Förderung einer berufsvorbereitenden Maßnahme auf. Für ehemalige Sonderschüler, Hauptschulabgänger ohne Abschluß und junge Ausländer, die auch nach dem Besuch


einer berufsvorbereitenden Maßnahme keinen Ausbildungsplatz finden, wird durch das Programm eine Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ermöglicht. Während auf die Förderung von berufsvorbereitenden Maßnahmen im Rahmen des § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes ein gesetzlicher Anspruch besteht, erfolgt eine Förderung nach dem Benachteiligtenprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Eine finanzielle Verzahnung dahin gehend, daß statt der Förderung einer weiteren berufsvorbereitenden Maßnahme die Mittel für die Förderung der Ausbildung eingesetzt werden könnten, ist daher derzeit nicht möglich. Im Vorfeld der Siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz hat es Überlegungen zur Aufnahme der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen in das Arbeitsförderungsgesetz gegeben, die jedoch von der Bundesregierung nicht weiter verfolgt worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht auch etwas dazu sagen, warum diese Überlegungen nicht weiter verfolgt worden sind, und können Sie gleichzeitig die Frage beantworten, ob es der Bildungsminister denn nicht für sinnvoller hält, an Stelle von berufsvorbereitenden Maßnahmen für bereits berufsreife Jugendliche Maßnahmen nach dem Benachteiligtenprogramm durchzuführen und zu finanzieren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Zur zweiten Frage möchte ich zunächst sagen: Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben wir die Mittel für das Benachteiligtenprogramm, also für das Programm zur Förderung benachteiligter Jugendlicher, in den letzten drei Jahren von 50 Millionen DM auf 335 Millionen DM gesteigert.
Zur ersten Frage möchte ich Ihnen sagen: Die Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Beruf sausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln vom März 1984 läuft noch bis zum 31. Dezember 1989. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Neuaufnahme von Jugendlichen in die Ausbildung des Programms auch unter der bisherigen Regelung möglich. Das bedeutet, daß erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden muß, wie und in welcher Ausgestaltung die Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen langfristig gesichert werden soll. Aus diesem Grunde haben wir die von Ihnen in der Frage 28 aufgeworfene Problematik in die nächste Legislaturperiode vertagt.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, können wir denn davon ausgehen, daß bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1987, mindestens was die Anträge Ihres Hauses angeht, so viel Mittel veranschlagt werden, daß alle Jugendlichen, die die Kriterien des Benachteiligtenprogramms erfüllen, auch wirklich eine Ausbildung nach diesem Programm erhalten können?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Auch dazu möchte ich sagen: Unser erstes Ziel ist es, diese benachteiligten Jugendlichen nicht in dieses Programm, sondern auf betriebliche Ausbildungsplätze zu bekommen. Infolgedessen kann ich jetzt hier zu konkreten Zahlen, was den Haushalt 1987 angeht, nichts ausführen.
Kastning (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, da Sie eben ausweichend geantwortet haben, frage ich: Vorausgesetzt, daß im Spätsommer auch für Sie als Bundesregierung das erkennbar sein wird, was andere schon jetzt annehmen, daß nämlich ein größerer Bedarf für das Benachteiligtenprogramm vorhanden ist, ist das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft dann bereit, einmal interministerielle Gespräche darüber zu führen, ob Mittel, die im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozi- alordnung nicht benötigt worden sind und vielleicht auch künftig nicht benötigt werden, nicht auf das Benachteiligtenprogramm verlagert werden sollten?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich habe keine Anzeichen dafür, daß Mittel für andere Programme nicht benötigt werden. Infolgedessen sind solche Gespräche im Augenblick nicht sinnvoll.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Welche Widerstände müssen ausgeräumt werden, um durch gesetzliche Verzahnung finanziell und inhaltlich eine bessere Planbarkeit von Berufsvorbereitungsmaßnahmen und Maßnahmen des Benachteiligtenprogramms zu erreichen und darüber hinaus die Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen langfristig zu sichern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung hat aus Anlaß der Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln vom 30. März 1984 angekündigt, daß in der zweiten Hälfte der 80er Jahre entschieden werden muß, wie die Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen langfristig gesichert werden kann. Diese Entscheidung wird in der nächsten Legislaturperiode zu treffen sein. Bei der Vorbereitung der Entscheidung werden auch die Möglichkeiten einer stärkeren inhaltlichen und finanziellen Verzahnung von Berufsvorbereitung und Ausbildungsförderung für benachteiligte Jugendliche zu prüfen sein.
Kuhlwein (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, eine Frage können Sie aber sicherlich schon heute beantworten: Sehen Sie denn für den durch das Benachteilig16512 
tenprogramm geförderten Personenkreis der besonders schwachen Jugendlichen nach wie vor die Notwendigkeit für ein solches Programm auf Dauer, oder meinen Sie, daß sich das in den 90er Jahren demographisch von selbst erledigen wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich sehe diese Notwendigkeit. Aber ich sehe die Notwendigkeit eher darin, dieses Programm mit dem Schwerpunkt ausbildungsbegleitende Hilfen auszubauen, damit wir die Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz bekommen, um ihnen dann auf diesem Ausbildungsplatz und während des Ausbildungsverhältnisses die notwendigen Hilfen geben zu können.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Herr Kuhlwein, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1986-05-14:
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge von Verbänden, das Benachteiligtenprogramm gesetzlich abzusichern, und welche Schritte wären dazu möglich und erforderlich?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Ich gehe von der letzteren Alternative aus, nicht davon, daß es sich um irgendwelche normalen Reisen mit touristischer Dimension handelt.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rusche.
Kastning (NA), 1986-05-14:
Herr Staatssekretär, da sich der Herr Kollege Kuhlwein in seiner Frage auch nach der Planbarkeit von Maßnahmen erkundigt hat, frage ich Sie: Können Sie mir darin zustimmen, daß auch schon jetzt, also nicht erst 1989, eine bessere Planbarkeit der Maßnahmen zu einer besseren inhaltlichen und personellen Vorbereitung führen würde und auch die Chance böte, Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen rechtzeitig, wenn sie kein e Chancen auf dem Ausbildungsplatzmarkt haben, auf das Benachteiligtenprogramm hin zu orientieren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1986-05-14:
Herr Kollege Kastning, eine Planbarkeit der Maßnahmen ist auch jetzt in zweierlei Richtungen möglich. Zum einen habe ich hier ausgeführt, daß freiwerdende Plätze wieder besetzt werden sollen. Damit ist in gewissem Umfang Planbarkeit vorhanden. Zum zweiten habe ich gesagt, daß es in erster Linie darauf ankommt, diese Jugendlichen in betriebliche Ausbildungsplätze zu bekommen. Auch dies ist ja jetzt bereits möglich.
Ich denke aber, daß wir im Laufe des Juli einen so exakten Überblick über die Entwicklung haben, daß, wenn weitere Maßnahmen erforderlich werden, dies den Arbeitsämtern mitgeteilt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-05-14:
Die Frage 30 des Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentische Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten von Paßämtern, die auf Grund polnischer Forderungen bezüglich der Geburtsorte der Deutschen in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße neue Pässe mit falschen Ortsangaben wie 1920 nicht in Breslau, sondern in Wroclaw geboren ausstellen und damit Urkundenfälschung begehen?