Zimmermann (NA), 1977-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lattmann,
es geht hier nicht um den Gehorsam an den Hochschulen, es geht nicht darum, ob Studenten gehor
samer, nostalgischer, konservativer, progressiver
oder permissiver sind. Jedes Recht und jede Freiheit für jeden Studenten in der Bundesrepublik
Deutschland, sich politisch im Rahmen dieser Verfassung, dieses Grundgesetzes, so zu artikulieren,
wie er will! Es geht um etwas ganz anderes, und dieser Dimension sind, wie ich meine, die Redner der
SPD und der FDP in dieser Debatte nicht gerecht
geworden.
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In allen Besprechungen und Verhandlungen der letzten acht Wochen gab es eine übereinstimmende Meinung der Chefs der Sicherheitsorgane aus Bund und Ländern, woraus sich das Vorfeld weiterer terroristischer Aktivitäten im brutalsten und mörderischen Sinn allein aktivieren könnte. Es war unstrittig zwischen allen Beteiligten, daß das die K-Gruppen, die Demonstrationsteilnehmer gewisser harter Kerne in Grohnde, Brokdorf, Kalkar und Ohu gewesen sind und daß es Teile aus den Verfaßten Studentenschaften in ihren Volksfrontbündnissen an den deutschen Hochschulen sein können. Das, was dort zum Teil verbal und zum Teil auch schon mit Gewalt gegen Sachen und Personen akzentuiert worden ist, muß jeden nachdenklich stimmen. Daß hier ein Kollege wie Herr Weißkirchen, von dem. ich höre, er
sei in der SPD für die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus zuständig
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- ist das der Fall? -, sich hier so oberflächlich äußert, das allerdings erschreckt mich etwas.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein - Wahlbeteiligungen bei AStA-Wahlen sind unglaublich niedrig -: Wenn das so bleibt, wenn radikale Gruppen an Dutzenden von deutschen Hochschulen so abschneiden, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist, dann werden wir alle und dieser Staat in wenigen Jahren in eine weitere szenische Dimension des Terrorismus kommen können. Wir können gar nicht früh genug anfangen, jeder an seinem Platz, jeder aus diesem Parlament, alle demokratischen Parteien, unseren ganzen Einfluß aufzubieten, um in der geistigen Auseinandersetzung mit den Spitzenverbänden an den Hochschulen zu diskutieren, um sie dafür zu gewinnen, ein anderes Verhältnis zu diesem Staat zu bekommen, als viele es heute haben. Das ist .unsere Aufgabe.
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Meine Damen und Herren, dieser Aufgabe werden Sie leider nicht gerecht, wenn Sie hier verharmlosen, wenn Sie hier so tun, als gäbe es keine Aktionseinheiten, wenn Sie hier zum Teil mit Beifall begleitet haben, daß SHB- und DKP-Leute nebeneinander sitzen, wenn Sie mit Beifall begleiten, daß man mit dem RCDS nicht koalieren könne, aber mit allen anderen, wie links sie auch sein mögen. Solche vereinzelten Äußerungen gibt es ja hier nicht zum erstenmal; wir hören sie ja immer wieder. Das ist das Bedenkliche, meine verehrten Anwesenden. Herr Kollege Gansel, ich bin mir darüber im klaren, daß es unmöglich ist, Ihnen den wirklichen Ernst dieses Problems bewußt zu machen.
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Deswegen meine ich, alle, die in diesem Hause der Auffassung sein sollten - sie wird von den Sicherheitsorganen total gedeckt -, daß aus den radikalsten Strömungen der deutschen Studenten an vielen deutschen Hochschulen die aktiven Terroristen von morgen hervorgehen könnten, müssen zusammenstehen und dürfen nicht den geringsten Zweifel daran lassen, daß wir mit Mitteln des Staates niemanden studieren lassen wollen, der diesen Staat ablehnt und der gegen diesen Staat und seine Organe aktiv eintritt. Das muß in diesem Parlament klar sein.
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