Elke Hoff (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder
einmal die Gelegenheit haben, unseren Soldaten, die vor
Ort im Sudan ihren Dienst als unbewaffnete Militärbeobachter tun, von Herzen zu danken. Denn das, was
sie in diesem spannungsgeladenen Bereich unbewaffnet
tun, verdient wirklich ein Kompliment und großes Lob.
Ich hoffe sehr, dass die Soldaten, die dort ihren Dienst
tun, nicht zu unseren vergessenen Soldaten gehören,
sondern unsere Anerkennung und unseren Respekt haben.

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Auch meine Fraktion wird der Mandatierung von
UNMIS zustimmen. Wir werden UNMIS nicht nur deshalb zustimmen, weil sie eine militärische Komponente,
sondern auch deshalb, weil sie eine wichtige politische
Komponente hat. Wir nähern uns immer mehr dem
Punkt, an dem die Einlösung genau dieses Teils der Mission einen wesentlichen Aspekt unserer politischen
Handlung betreffen wird.

Wir werden in nächster Zeit im Sudan ein Referendum und Wahlen erleben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dazu auch die
Bundesregierung einen Beitrag, der über den militärischen Beitrag hinausgeht, leisten muss. Es gibt zunehmende Spannungen im Süden. Wenn die Implementierung des CPA nicht funktioniert, wird dies auch
Auswirkungen auf die Umsetzung des Darfur Peace
Agreement haben. Wen sollen wir, die internationale Gemeinschaft, davon überzeugen, dass die Schaffung von
Frieden in Darfur durch unsere Aktivitäten wichtig ist,
wenn wir diesen wichtigen Bereich des CPA vergessen?

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Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, diesen Prozess zu begleiten. Die Vorbereitung der Volkszählung, die Vorbereitung des Referendums, die Vorbereitung zur Schaffung eines Wahlgesetzes und
Einrichtung einer Wahlkommission sind nach meiner
Auffassung - auch nach den Erfahrungen, die ich vor
Ort gemacht habe - eine der vordringlichsten Aufgaben,
die Deutschland begleiten kann.

Wer nach Juba reist, wird sehen, dass in dieser Stadt,
die der Sitz der südsudanesischen Regierung ist, keine
Entwicklung stattgefunden hat. Es gibt keine Infrastruktur und keine Straßen. Es fällt immer schwerer, die Menschen davon zu überzeugen, dass das internationale
Engagement über den militärischen Beitrag hinaus zur
Verbesserung der Situation der Menschen beiträgt. Deshalb lautet unser Appell an die Bundesregierung, darüber nachzudenken, allmählich einen Dialog mit Vertretern der Verantwortlichen in Khartoum einzuleiten. Nur
so können wir gemeinsam nach Wegen suchen, die nicht
zu militärischer Eskalation führen. Wenn man sieht, dass
heute im Südsudan 50 Prozent des Budgets für Militär
ausgegeben werden, aber für Straßenbau und Infrastruktur nichts übrig ist, dann müssen wir uns fragen lassen, ob
wir an dieser Stelle nicht begleitend mehr Geld in die
Hand nehmen müssen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass wir nicht nur Soldaten, sondern auch den
Aufbau von Infrastruktur bezahlen. Es muss ein intelligenter Mix aus dem Einsatz beider Mittel sein. Ich hoffe
sehr, dass wir hier bald die Gelegenheit haben werden,
festzustellen, dass vonseiten der Bundesregierung aktiv
dazu beigetragen wird, dass der Sudan stabilisiert wird
und von ihm keine weiteren schwerwiegenden Konflikte
ausgehen, die wir irgendwann nicht mehr beherrschen
können.

Vielen Dank.

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