Hannelore Rönsch (NA), 1999-01-22:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bevor ich zu dem
eigentlichen Thema spreche, will ich noch eine Vorbemerkung machen, Frau Kollegin Bergmann. Sie haben
noch einmal das 100 000 Jugendliche betreffende Programm angesprochen, mit dem diese jungen Menschen
qualifiziert werden sollen, einen Beruf ergreifen zu können, obwohl sie mit einem schlechten Schulabschluß
entlassen worden sind. Ich erwähne diesen Punkt ganz
bewußt als Hessin,

({0})
weil es mich immer wieder empört, daß dieses Geld
nicht in die Schulen gesteckt wird und dadurch den Kindern und Jugendlichen ein Hauptschulabschluß ermöglicht wird, der sie befähigt, einen Lehrberuf zu ergreifen.

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Jetzt müssen wir Notprogramme hinnehmen, weil die

verfehlte Schulpolitik in einigen Bundesländern unsere
jungen Menschen ins Leben entläßt, unfähig, einen
Lehrberuf zu ergreifen, weil sie noch nicht einmal die
Flächenberechnung beherrschen, die sie für den Malerberuf dringend brauchen.

({2})

Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Thema. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein sehr gutes
Urteil für die Familien in Deutschland. Wir sollten uns
alle darüber freuen. Man merkt die große Freude bei den
Regierungsparteien deutlich, so auch heute in dieser Debatte.

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Die Partei, die im Wahlkampf angetreten ist, die Familien ein Stück zu stärken und ihnen eine Erhöhung des
Kindergeldes zuzugestehen,

({4})

denkt doch sehr kurz. Das ist bei beiden Redebeiträgen
von Vertretern der Regierung deutlich geworden. Die
Frau Staatssekretärin und die Frau Ministerin schauen
noch nicht einmal in die alten Unterlagen, die sie in ihren Ministerien vorfinden müßten.

Wir sollten uns einmal zurückerinnern und uns fragen: Wie war das damals? Wer hat denn den Kinderfreibetrag abgeschafft? 1975 haben die Sozialdemokraten
mit einem Federstrich diese Kinderfreibeträge abgeschafft.

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- Es kommt noch schöner, Frau Staatssekretärin. Ich
wußte gar nicht, daß Sie von der Regierungsbank Zwischenrufe machen dürfen.

Im Plenum sitzt eine ehemalige Ministerin, die 1980
sehr lautstark in dem damaligen Wahlkampf angekünBundesministerin Dr. Christine Bergmann

digt hat: Wir erhöhen das Kindergeld. Das wurde tatsächlich gemacht.

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Wissen Sie, was nach der Wahl passiert ist? Schauen Sie
einmal in Ihren alten Unterlagen nach! Diese Kindergelderhöhung wurde sofort wieder zurückgenommen,
weil nicht genug Geld in der Kasse war, um die gemachten Wahlversprechungen nachher tatsächlich einlösen zu können. Wir können Ihnen versichern: Wir werden die Familien in Deutschland davor schützen, daß so
etwas noch einmal passiert.

({7})

Dabei haben wir das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite.

({8})

1982 haben wir sofort nach Übernahme der Regierung die Kinderfreibeträge wieder eingeführt und kontinuierlich erhöht, ebenso wie das Kindergeld.

({9})

- Herr von Larcher, Sie haben sich heute schon durch
eine Reihe von „qualifizierten“ Zwischenrufen bemerkbar gemacht.

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Ich hoffe, daß jeder einzelne Zwischenruf im Protokoll festgehalten wird, damit die breite Öffentlichkeit Ihr
Verständnis von Familienpolitik erkennt. Ich kann schon
verstehen, daß Ihnen dieses Thema nicht paßt.

Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sind
während unserer Regierungszeit eingeführt worden.
Diese Vorhaben hatten Sie zwar in der Schublade,
konnten sie aber nie verwirklichen.

Jetzt auf einmal reden Sie wieder vom Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting wurde von Ihnen doch
noch nie geliebt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht an dieser Stelle deutlich, daß die Familienleistung anerkannt wird und daß man nicht mit einem
Federstrich durch die Begrenzung des Ehegattensplittings die entstandene Haushaltslücke schließen kann.

Wir werden auch sehr genau aufpassen, daß Sie nicht
mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Familien noch
zusätzlich belasten.

({11})

Auch die von Ihnen geplante Ökosteuer, die Energiesteuer, die den Familien in jedem Lebensbereich sehr
tief in die Tasche greift, wird von uns ebenfalls genau
auf die für die Familien entstehenden Belastungen überprüft.

Einen weiteren Punkt, der von uns im Rahmen unserer Familienpolitik immer verfolgt wurde, hat dieses
Urteil deutlich gemacht, nämlich die Gleichstellung der
Leistungen für Alleinerziehende und Familien.

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- Sie waren doch in diesem Zeitraum Parlamentarierin
und konnten sehen, daß Vorhaben, die Sie im Hinterkopf hatten, von uns umgesetzt wurden. Ich verstehe gar
nicht, daß Sie heute nach der Debatte um die 630-DMBeschäftigungen noch den Mut haben, immer wieder
Dinge einzufordern, die Sie während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben.

({13})

- Nein, weil Sie Kinderfreibeträge abgeschafft und Kindergelderhöhungen wieder zurückgenommen haben.