Elke Wülfing (NA), 1993-04-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mein Vorredner hat in einem recht.
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- Nein, nicht in allem; längst nicht in allem. - Arbeitnehmer haben tatsächlich Interesse an ihrem Betrieb, Arbeitnehmer identifizieren sich mit ihren Betrieben, und Arbeitnehmer sind auch für Investitionen in ihren Betrieben. Deswegen darf ich Sie und viele andere - vor allen Dingen einige Funktionäre; Arbeitnehmer verstehen deren Verhalten nicht - doch sehr herzlich bitten, nicht ständig von Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen zu reden. Ich darf auf diese Diskrepanz hinweisen. Arbeitnehmer sehen das anders; da haben Sie vollkommen recht.
Die SPD hat ihren Antrag „Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital" genannt. Unter diesem Stichwort möchte ich einmal Vermögensbildung und Vermögensverteilung der Barger aufzeigen, und zwar, wie sie 1990 ausgesehen haben. Ein Privathaushalt hat 1990 ein durchschnittliches Nettovermögen von 262 000 DM gehabt. Pro Kopf der Bevölkerung

waren dies 120 000 DM. Das Nettovermögen setzt sich zu gut 43 % aus Haus- und Grundvermögen, zu reichlich 36 % aus Geldvermögen, zu einem Zehntel aus Sachvermögen und zu einem weiteren Zehntel aus Betriebsvermögen zusammen. Bei der Prioritätensetzung der Bürger haben also ganz offensichtlich das Haus- und Grundvermögen wie auch das Geldvermögen im Vordergrund gestanden, während andere Vermögensbildungsformen weniger Bedeutung hatten.
Daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital für die Vermögensbildung und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wichtig ist, darüber, glaube ich, sind wir uns auf allen Seiten dieses Hauses einig, und das wird von uns auch seit langem betont. Deswegen wurde die staatliche Förderung auf den Erwerb von Beteiligungskapital konzentriert - das zuletzt noch 1990 im Steuerreformgesetz.
Bei der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital sind tatsächlich Fortschritte erzielt worden. In Westdeutschland gibt es ca. 1 700 Unternehmen mit Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. An ihnen sind ca. 1,5 Millionen Arbeitnehmer beteiligt. 1976 waren dies nur 800 000. In den neuen Bundesländern haben wir ebenfalls Arbeitnehmer, die am Firmenkapital beteiligt sind. Die Treuhand hat inzwischen 1 986 Management-Buy-outs realisiert. Diese positive Entwicklung sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß noch immer ein nur sehr kleiner Teil von Unternehmen Mitarbeiterkapitalbeteiligung praktiziert.
Obwohl die Bundesregierung mit dem Vierten Vermögensbildungsgesetz 1984 und dem Fünften Vermögensbildungsgesetz 1986 den Katalog der Anlagemöglichkeiten erheblich erweitert, den Begünstigungsrahmen ausgeweitet und die lohnsteuerfreien Unternehmenszuwendungen auf 500 DM erhöht hat und obwohl das Steuerreformgesetz die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage noch einmal heraufgesetzt hat, haben die Tarifparteien diesen gesetzlichen Rahmen bisher nicht genutzt. Dabei besteht angesichts der gewaltigen Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern - da stimme ich meinen Vorrednern ausdrücklich zu - wirklich eine historische Chance, auf dem Weg der Eigentumsbildung in den breiten Bevölkerungsschichten voranzukommen.
Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum denn die Gewerkschaften immerhin als Vertreter der Arbeitnehmerschaft nicht deutlicher, früher und gezielter darauf hingewiesen haben, daß staatliche Förderung von Untemehmensinvestitionen schließlich auch aus Steuermitteln von Arbeitnehmern bezahlt wird und daß es daher selbstverständlich sein sollte, daß diese einen Eigentumsanteil an Investitionen erhalten.
Es gibt zwar, wie schon vorhin aufgezählt, einige Modelle, z. B. das der IG Bau-Steine-Erden oder das Investivlohnmodell der IG Chemie und IG Bergbau. Ich glaube, diese haben durchaus nachdenkenswerte Ansätze. Bisher wurde nur noch nie der Versuch
gemacht, dies in Tarifverhandlungen auch wirklich einzubringen.
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- Ich glaube, das geht durchaus. Wir hätten, wenn dies in Tarifverhandlungen tatsächlich eingebracht worden wäre, z. B. jetzt gerade bei dem MetallerStreik, sicherlich einmal überlegt, was die eine oder andere Möglichkeit wäre. Wenn dem tatsächlich so viel entgegensteht, wie Sie behaupten, hätten wir überlegt, ob wir unsere Position nicht durchaus ändern könnten.
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Es ist zwar, glaube ich, richtig, daß ein Investivlohn kein Ersatz für eine Lohnpolitik mit Augenmaß ist, die die Betriebe nicht überfordert. Aber Lohnbestandteile, die nicht zu Konsumzwecken ausgegeben werden, sondern investiv verwendet werden können, haben den Vorteil, daß sie nicht nur zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand beitragen, sondern auch den Finanzierungsspielraum zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhöhen. Ich glaube, daß ein solcher Tarifvertrag in den neuen Bundesländern durchaus Vorbildfunktion für Abschlüsse in den alten Bundesländern haben könnte. Spezielle Gesetzgebung, die ausschließlich für die neuen Bundesländer gilt, halte ich allerdings nicht für erforderlich, es sei denn, sie wäre auch für die alten Bundesländer gut.
Ich meine, daß es wichtig ist, noch einmal darauf hinzuweisen - ein gewisses Gesprächsangebot will auch ich wie mein Kollege Vogt hier machen -, daß wir in gewisser Weise Mitarbeit ankündigen. Der Jahreswirtschaftsbericht 1992 hat schon eine Berner-kung dazu gemacht. Die Bundesregierung wird sich einer konstruktiven Mitarbeit bei einer aktiven Vermögenspolitik der Tarifpartner nicht verschließen. So steht es dort. Ich glaube, daß wir uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion diesem durchaus anschließen können. Wir sind zur Zeit in Gesprächen.