michael kauch (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Debatte zeigt wieder eines: Während wir vor vielen Jahren damit begonnen haben, den Kampf gegen den Müll
aufzunehmen, herrscht inzwischen der Kampf um den
Müll. Das ist die Wahrheit, die sich hinter ganz vielen
Äußerungen verbirgt. Wenn Herr Bollmann und Herr
Miersch den Kompromiss, den die Bundesregierung mit
den kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Unternehmen geschlossen hat, wieder aufbohren
wollen, dann ist das nicht nur ein Beitrag dazu, dass
Kompromissfähigkeit in diesem Land beschädigt wird,
sondern man stellt sich auch die Frage, ob Sie hier eine
Bewerbungsrede für künftige hochbezahlte Posten in der
kommunalen Entsorgungswirtschaft halten wollen.

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Wenn nicht für Sie, dann vielleicht für Ihre Parteifreunde, die diese Unternehmen beherrschen.

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 Getroffene Hunde bellen. Ihre Reaktion zeigt, dass ich
nicht ganz falsch lag.

Meine Damen und Herren, die Ehrlichkeit gebietet es,
festzustellen, dass es vielen hier offensichtlich nicht um
die Umwelt geht und nicht um die Verbraucher. Der
Kampf um den Müll ist dann richtig, wenn wir Müll deswegen zum Wertstoff machen, weil er etwas wert ist. Es
ist richtig, wenn es mehr Wettbewerb gibt und die Verbraucher damit einen besseren Service vor der Haustür
bekommen, und es ist richtig, wenn die Unternehmen
sich dadurch bemühen, Innovationen für bessere Umwelttechnologien zu schaffen. 25 Prozent der weltweiten
Patente für bessere Mülltrennung, für besseres Recycling stammen aus Deutschland. Es sind private Unternehmen, die diese Patente entwickelt haben.

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Es ist eben nicht so, dass Privatwirtschaft dazu führt,
dass es der Umwelt schlechter geht. Nein, durch private
Unternehmen haben wir bessere Umwelttechnologien
bekommen,

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eine bessere Entsorgung und eine bessere Wertstoffnutzung des Abfalls. Das ist die Wahrheit.

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Die FDP steht nicht für die Privaten, und sie steht
nicht für die Kommunalen, sondern wir stehen dafür,
dass es einen fairen Wettbewerb gibt, damit sich alle anstrengen. Es gibt gute Kommunale, und es gibt schlechte
Kommunale. Es gibt Schnarchnasenvereine, und es gibt
kommunale Unternehmen, die richtig gut sind.

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Der Wettbewerb soll dafür sorgen, dass sie sich anstrengen, und zwar im Interesse der Bürger, die am Schluss
nämlich gezwungen werden, diesen Unternehmen die
Müllgebühren zu zahlen.

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Dieses Gesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt. Das
zeigt sich zum Beispiel daran, dass wir die Wiederverwendung, nicht nur die Wiederverwertung voranbringen.
Was zum Beispiel den Altmöbelbereich angeht, nützt
dies gerade den Sozialkaufhäusern. Unser Gesetz ist also
auch sozial ausgerichtet. Es reicht eben nicht, Strukturen
zu erhalten, auch auf die Gefahr hin, dass man Müllverbrennungsanlagen schlechter auslastet. Vereinzelt kommen kommunale Unternehmen zu mir und sagen: Dieses
Gesetz ist schlecht, weil die Auslastung meiner Müllverbrennungsanlage schlechter wird. - Wenn Sie von der
SPD das unterstützen, dann haben Sie nicht verstanden,
was Umweltschutz eigentlich bedeutet. Umweltschutz
bedeutet auch, die Recyclingquoten zu erhöhen, und das
macht diese Bundesregierung.

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