julia obermeier (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg,
Gewalt und Terror ist Somalia eines der ärmsten Länder
der Welt . Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in
bitterer Armut . Über 300 000 Kinder sind unterernährt .
Somalia hat die weltweit höchste Müttersterblichkeit .
Es gibt auch kein staatliches Bildungswesen . Nur jedes
fünfte Kind hat die Chance, eine Schule zu besuchen . Die
Lage der Bevölkerung verbessert sich nur langsam; denn
der brutale Kampf der Islamisten der al-Schabab-Miliz
überzieht das Land mit Terror .

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage sind in den
vergangenen Jahren Fortschritte zu beobachten gewesen .
Es wurden eine Regierung gebildet und eine Verfassung
verabschiedet . Auch soll es bald Wahlen geben, wenn
auch nach dem sogenannten somalischen Modell, das
nicht unseren Maßstäben einer freien, gleichen und demokratischen Wahl entspricht .

Das Land am Horn von Afrika braucht internationale Unterstützung, sowohl bei der Stabilisierung der Sicherheitslage als auch beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen . Deutschland ist hier an vielen Stellen tätig .
So unterstützen wir finanziell die AMISOM-Truppen bei
ihrem Kampf gegen Terror und Gewalt . Zudem nimmt
die Bundeswehr seit 2008 an der Operation Atalanta teil,
um humanitäre Hilfslieferungen für Somalia zu schützen
und die von Somalia ausgehende Piraterie zu bekämpfen - und zwar mit großem Erfolg . Deutschland stellt
auch Polizeibeamte und zivile Experten für die Ausbildungs- und Beratungsmission EUCAP NESTOR .

Einen weiteren Beitrag leisten wir in der Mission
EUTM Somalia, die wir heute beraten . Der EU-geführte Einsatz umfasst drei Bereiche: Ausbildung, Ausbildungsunterstützung und strategische Beratung . Somalische Soldaten werden befähigt, langfristig selbst für
Sicherheit in ihrem Land zu sorgen . Bisher konnten etwa
5 000 somalische Soldaten ausgebildet werden . Die Bundeswehr stellt aktuell 9 der insgesamt 181 Mann starken
Mission . Das ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Beitrag
für mehr Sicherheit in Somalia . An dieser Stelle gelten
mein persönlicher Dank und auch der Dank der CDU/
CSU-Fraktion unseren Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, die in Mogadischu einen herausfordernden
Dienst tun .

({0})

Seit Beginn der Mission EUTM Somalia im Jahr 2010
hat sich die Sicherheitslage insgesamt verbessert - auch
wenn der Weg mühsam und von Rückschlägen gekennzeichnet ist . Aber es ist ein großer Fortschritt, dass
Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit wieder
aufnehmen konnte . Um der notleidenden Bevölkerung
zu helfen, haben wir nun 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in Wasser- und Ernährungssicherheit,
in ländliche Infrastruktur und in den Gesundheitssektor
fließen werden. Weitere projektbezogene Gelder für den
zivilen Wiederaufbau werden folgen . Diese Projekte
werden im neu errichteten GIZ-Büro in Somalia koordiniert . Dies sind wichtige, aber auch nur erste Schritte auf
einem langen Weg .

Die EU und Deutschland beteiligen sich bereits am
Aufbau staatlicher Strukturen . Angesichts der Größe der
Aufgabe ist hier sicherlich ein noch stärkeres Engagement gefragt, zum Beispiel beim Kampf gegen die verbreitete Korruption .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Somalia ist
ein trauriges Beispiel dafür, welche Auswirkungen fehlende Staatlichkeit für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen haben kann .

({1})

85 Prozent der Bevölkerung in Somalia sind unter
35 Jahre alt . Sie kennen weder staatliche Strukturen noch
ein normales Leben in ihrer Heimat . Aber sie wünschen
sich dauerhaften Frieden, Stabilität und Sicherheit . Trotz
der immer noch schwierigen Situation im Land sehen sie
die kleinen Fortschritte, die gemacht werden . Damit dieser Weg der kleinen Fortschritte fortgesetzt werden kann,
braucht Somalia weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Das Land am Horn von Afrika
braucht auch die Unterstützung Deutschlands bei EUTM
Somalia . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung .

Vielen Dank .

({2})