Georg Brunnhuber (NA), 1998-06-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist mit der Bundesrepublik Deutschland gut befreundet, und wir alle sind mit vielen Kolleginnen und Kollegen in Österreich befreundet.
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Als Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe
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nehme ich an, berechtigt zu sein, einige kritische Worte an unsere österreichischen Kollegen und Freunde zu richten; denn eine Freundschaft ist dazu da, einem Freund, wenn er einen Fehler macht, auch zu sagen, was daran kritisch betrachtet wird. Herr Schmidt und alle anderen, die hier heute diese Blokkade befürwortet haben, tun den Österreichern keinen Gefallen, wenn sie den Eindruck erwecken, daß das, was bei dieser Blockade geschehen ist, Rechtens wäre.
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Es wird für Österreich sehr teuer. Ich bin davon überzeugt, daß die Schadensersatzansprüche an Österreich gerichtlich eingeklagt werden. Hier gebe ich auch meine volle Unterstützung den Spediteuren und Unternehmen, die gar nichts dafür können und hier in Haftung genommen werden, obwohl sie doch nur Produkte transportieren, die wiederum Arbeitsplätze sowohl in Norditalien als auch in Deutschland sichern.
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Allein den Speditionsunternehmen in Bayern sind Schäden in Höhe von 15 Millionen DM entstanden, unabhängig davon, daß sehr viele Güter und Produkte nicht rechtzeitig ans Ziel gekommen sind.
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Deshalb ist es falsch, Herr Schmidt, den Österreichern eine solche Blockade zu erlauben. Die Regreßansprüche werden gestellt.
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Ein Zweites: Die Verkehrsbelastung wurde hier dramatisiert. Es ist nicht in Ordnung, wenn verkehrspolitische Experten, wie Sie von der Opposition sie sein wollen, etwas dramatisieren, was vielleicht subjektiv als stark empfunden wird, aber objektiv in keinster Weise so dramatisch ist. Wenn in Österreich über den Brenner täglich zwischen 3000 und 4000 Lkws und Omnibusse fahren, dann mag das, subjektiv empfunden, viel sein. Im Vergleich zu der Belastung, die täglich auf fast jeder Autobahn in Deutschland zu finden ist, ist es nur ein Zehntel. Auf der A 3 fahren täglich 40 000 Lkws und Busse mitten durch Köln. Da kommt niemand von Ihnen auf die Idee zu blockieren. Was sagen Sie denn den dort lebenden Menschen, Herr Schmidt?
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Ich finde, Sie sind hier sehr doppelzüngig und teilweise auch zynisch, weil Sie in Österreich etwas unterstützen, was Sie sich hier nicht trauen würden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kommt ein Drittes hinzu: Wir alle kennen den Landeshauptmann von Tirol, Wendelin Weingartner. Natürlich ist es durchaus angebracht, auch mit ihm kritisch ins Gericht zu gehen. Ich lasse einmal offen, ob es eine rechtswidrige Handlung war. Auf jeden Fall wurde der EWG-Vertrag verletzt. Wenn es stimmt, was in der „Berliner Zeitung" stand, daß nämlich Wendelin Weingartner diese Blockade mit organisiert, weil er mit der österreichischen Verkehrspolitik nicht einverstanden ist, dann ist es zuviel des Guten, wenn er dafür deutsche Spediteure und deutsche Urlauber in Haftung nimmt. Das muß man ihm sagen; das darf man nicht durchgehen lassen.
Noch eine Zahl: Die Güter, die über den Brenner transportiert werden, machen bei den Italienern 6 Prozent ihres gesamten Bruttosozialprodukts aus. In Baden-Württemberg und Bayern ist der Anteil eher noch größer. Auf beiden Seiten der Alpen hängen etwa 1 Million bis 1,5 Millionen Arbeitsplätze davon ab. Man kann nicht so mit links sagen: Das alles ist sehr schwierig.
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Ein Allerletztes: Kein Mensch hier hat etwas dagegen, daß mehr Verkehr auf die Schiene kommt.
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Aber das sollen doch zunächst einmal die Österreicher selber klären. Das ist doch nicht Aufgabe der anderen!
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Innerhalb der EU gilt die Vereinbarung, daß jedes Land für seine Verkehrspolitik selber verantwortlich ist. Deshalb müssen die Österreicher sich selber an die Nase fassen und gemeinsam mit den Italienern zu einer Lösung kommen.
Ich kann dazu nur eines sagen. Wenn der Basistunnel zu teuer ist, dann sollen sie nach anderen Lösungen suchen.
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Es gibt eine Machbarkeitsstudie, die besagt, daß der Transrapid über die Alpen geführt werden kann. Das werden Sie natürlich nicht gerne hören. Ich bin froh, daß unsere Bundesregierung sich jetzt gerade in Brüssel um weitere Forschungsgelder bemüht, um auszuloten, inwieweit der Transrapid hier tatsächlich eine Entlastung bringen kann.
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Lieber Herr Schmidt, Sie haben mich vorhin bei Ihren Ausführungen an den Ötzi erinnert, der vor 5000 Jahren über die Alpen, über den Brenner gehen wollte. Er ist dabei erfroren.
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So altbacken und eingefroren ist Ihre Politik. Im Grunde genommen ist es eine Ötzi-Politik, die die Grünen betreiben. Das kann nicht die Zukunft unserer Verkehrspolitik sein.
Ich empfehle den Österreichern in aller Freundschaft, zu vernünftigen politischen Diskussionen und zu einer politischen Lösung zurückzukehren.
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Eines nämlich ist sicher: Mit dieser Art von Politik ist weder den Österreichern