Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 11 a. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5445, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/4138 und
16/4456 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5484? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.

({0})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5474. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/5445 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5445 die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/854 mit dem Titel
„Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beiseitigen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3046 mit dem Titel „Keine
Einführung des elektronischen Personalausweises“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5445 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/4159 mit dem Titel „Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Margareta Wolf ({1}),
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen

- Drucksache 16/5279 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vereinbart, wobei für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
vorgesehen sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Margareta Wolf für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.