Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde
lautet „Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken“. Sicherlich haben es die
meisten von uns in der letzten Woche gelesen: Bundesbankpräsident Axel Weber war über das seiner Meinung
nach schlimme Verhalten der Banken erbost und hat sogar gedroht, die Banken zu übergehen und selber Kreditgeschäfte durchzuführen, um die Zinsweitergabe, die die
Banken seiner Meinung nach nicht vollziehen, selber zu
gewährleisten.

Wie ist die Situation? Die EZB hat den Banken ein
Angebot gemacht, das folgendermaßen lautet: Für
371 Tage - das bedeutet Planungssicherheit für die Institute - gibt es für einen Zinssatz von 1 Prozent unbegrenzt Geld. Bisher fragten insgesamt 1 121 Finanzinstitute bei der EZB 442,2 Milliarden Euro nach. Das
Angebot scheint also zu wirken. Wie das Handelsblatt
letzte Woche jedoch berichtete, sind die Banken sowohl
reich als auch arm. Einerseits gibt es eine Geldschwemme, andererseits - dies betrifft die Unternehmen anscheinend aber eine Kreditklemme.

Wie kann das sein? Es gibt einen Unterschied zwischen Liquidität, also Geld für den Moment, und Kapital, also Geld, das der Bank für unbegrenzte Zeit zur Verfügung steht. Die EZB kann Liquidität zur Verfügung
stellen, nicht aber Kapital. Wenn Firmen, nachdem sie
Auftragspolster abgearbeitet haben, weniger Umsatz und
damit auch weniger Gewinn machen, sinkt ihre Kreditwürdigkeit. Dann - so argumentieren die Banken - müssen die Firmen Kredite mit mehr Kapital unterlegen. Das
aber fehlt trotz der Großzügigkeit der EZB.

Was ist zu tun? Aktiengesellschaften können an der
Börse Kapital aufnehmen. Wenn die finanzielle Situation
der Firma allerdings nicht stabil ist oder sie keine Aktiengesellschaft ist, bleibt als Helfer nur der Staat. Da
soll unser Bad-Bank-Konzept, über das wir im Finanzausschuss heute abschließend beraten werden, Hilfe leisten. Wir appellieren an die Banken, dass sie dieses Angebot nutzen, und hoffen, dass sie es tun.

Unternehmen und Verbände der deutschen Wirtschaft
sehen die deutsche Wirtschaft vor einer Kreditklemme,
weil Unternehmen, die Kredite nachfragen, vonseiten
der Banken immer häufiger härtere Bedingungen auferlegt werden oder ihnen Ablehnung entgegenschlägt. Die
Banken argumentieren: Es handelt sich um normales Rezessionsverhalten. Man schaut genauer hin, wenn man
Kredite vergibt, und die Bonität der Schuldner hat sich
- Stichwort Basel II - in der letzten Zeit verschlechtert.
Da möchte man gerne Sicherheiten haben; das alles haben wir beschlossen und gewollt. Das ist das, was sich
augenblicklich abspielt.

So weit ist alles noch nachvollziehbar. Es ist in unser
aller Interesse, wenn sich die Banken verhalten, wie wir
es mit Basel II ursprünglich beabsichtigt haben: dass sie
mit dem Geld anderer Leute verantwortungsvoll umgehen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass es Anzeichen
gibt, dass auf den Finanzmärkten wieder spekuliert wird:
Es gibt Institute, die sich günstig Geld bei der EZB holen
und dann in anderen Ländern in Anlagen investieren.

({0})

- Auch in Deutschland, gut. - Diese Spekulationen müssen, denke ich, kritisiert werden.

Laut Bundesverband deutscher Banken lag das Volumen der Kreditvergabe in Deutschland im ersten Quartal
trotz negativer Ausnahmen immer noch 7 Prozent über
dem des Vorjahres. Das ist eine Tendenz, die mir - ich
habe in meinem ländlichen Wahlkreis eher wenig mit
Großbanken und Großunternehmen zu tun - meine heimischen Sparkassen und Volksbanken bestätigt haben:
Man schaut genauer hin; aber man gibt mehr als früher.

Für die Unternehmen stellt sich die Situation etwas
anders dar: Sie bestätigen, dass es mehr Nachfrage gibt;
aber es müssen mehr Sicherheiten aufgelistet werden, es
werden nicht mehr so leicht Kredite vergeben. Auf mein
Argument, dass wir alle wollten, dass bei der Kreditvergabe mehr Vorsicht gezeigt wird, wird mir immer wieder
entgegnet: Wenn keine Zwischenfinanzierungen mehr
gemacht werden, drohen Insolvenzen. Das ist die Situation.

Natürlich brauchen wir einen Ausgleich zwischen
vorsichtigem Handeln der Banken und genug Krediten
für die Unternehmen. Als ich vor circa 30 Jahren mein
BWL-Studium begonnen habe