Hansjörg Durz (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der Analyse stimmen wir überein, Frau Kollegin . Sicherlich ist es jedem von uns schon so ergangen, dass
er Internetseiten aufrufen wollte - egal ob im mobilen
Bereich oder zu Hause am PC -, dass sich aber die Seiten
nicht in der Geschwindigkeit aufgebaut haben, wie er das
gewohnt ist bzw . wie er sich das wünscht . Die Gründe
dafür sind vielschichtig . Das kann auch an der Hardware
liegen .

({0})

- Das kann, wie gesagt, verschiedene Gründe haben . Aber in der Tat steht demjenigen, der einen Breitbandanschluss bezahlt, auch das Recht auf Information darüber
zu, wie hoch die Geschwindigkeit tatsächlich ist bzw .
womit er rechnen darf . Er darf natürlich erwarten, dieTabea Rößner

se Geschwindigkeit zu erreichen . Transparenz ist gerade
auf dem Telekommunikationsmarkt unerlässlich, da hier
der Verbraucher eine riesige Auswahl an Tarifen und Angeboten hat, und zwar sowohl im Festnetz- als auch im
Mobilfunkbereich .

Wie sieht die Realität aus? Da stimmen wir auch überein: Erstens . Viele Kunden wissen nicht, mit welcher
Leistung sie konkret rechnen können, weil Anbieter keine oder nur wenige belastbare Aussagen zur Datenübertragungsrate machen . Hierzu hat die Bundesnetzagentur
die Telekommunikationsverträge sowohl im Festnetz- als
auch im Mobilfunkbereich auf Angaben über die zu liefernde Datenübertragungsrate analysiert . Das Ergebnis
ist, dass es keine standardisierten Informationen gibt, die
dem Endkunden einen transparenten Überblick über die
konkrete Leistungsfähigkeit des Anschlusses bieten . Das
ist Fakt .

({1})

Zweitens . In Studien wurde die Qualität breitbandiger
Internetanschlüsse analysiert . Auch hier ist das Ergebnis:
Unabhängig von Technologien, Produkten und Anbietern
existiert eine deutliche Diskrepanz zwischen der vertraglich zugesagten Datenübertragungsrate und der tatsächlich gelieferten . So weit zum Status quo .

Diese nicht zufriedenstellende Situation beschreibt
der vorliegende Antrag zutreffend . Darin stimmen wir
sicherlich überein .

({2})

Wir müssen die Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt verbessern, indem wir eine transparente, vergleichbare, ausreichende und aktuelle Information des
Verbrauchers in einer klar verständlichen und leicht zugänglichen Form sicherstellen .

({3})

Allerdings suggeriert der Antrag, dass die Bundesregierung und die Koalition diesem Zustand untätig gegenüberstehen würden .

({4})

Dabei verkennen Sie in Ihrem Antrag zwei laufende Prozesse, von denen Sie einen eben angesprochen haben .

Erstens: die TK-Transparenzverordnung, die von der
Bundesregierung bereits verabschiedet wurde und Telekommunikationsanbieter zu mehr Transparenz ihren
Kunden gegenüber verpflichtet.

({5})

Wir werden uns in Kürze im Deutschen Bundestag damit
beschäftigen .

Zweitens . Sie haben nicht erwähnt, dass aufgrund europäischer Vorgaben aus der TSM-Verordnung die Leitlinien von GEREK - der Gemeinschaft der europäischen
Regulierungsbehörden zur Netzneutralität -, die neben

Transparenzvorgaben Vorgaben zur Mindestqualität ansprechen, von den nationalen Regulierungsbehörden umgesetzt werden . Was Sie in Ihrem Antrag im Grundsatz
fordern,  befindet  sich  also  in Vorbereitung  bzw.  in  der 
Umsetzung .

({6})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auf verschiedene Aspekte eingehen, die wir im Zusammenhang mit
Transparenz und Übertragungsqualität in den kommenden Wochen und Monaten regeln werden . Wie bereits
angesprochen, hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche die von der Bundesnetzagentur vorgelegte Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem
Telekommunikationsmarkt, die sogenannte TK-Transparenzverordnung, verabschiedet . Mit den darin enthaltenen Vorgaben sollen die Anbieter verpflichtet werden, 
im Zusammenhang und auf einen Blick die vertraglich
vereinbarte minimale und maximale Datenübertragungsrate darzustellen . Dazu dient in Zukunft das Produktinformationsblatt, das über die wesentlichen Vertragsinhalte aufklären wird . Außerdem werden darin die Kunden
über die Vertragslaufzeit, über die Voraussetzungen für
die Verlängerung und Beendigung des Vertrages sowie
die monatlichen Kosten informiert . Darüber hinaus werden Möglichkeiten geschaffen, die tatsächliche Datenübertragungsrate über entsprechende Tools zu messen .
Zu nennen ist hierbei das Messangebot der Bundesnetzagentur auf der Website www .breitbandmessung .de . Die
Messergebnisse müssen speicherbar sein und im Onlinekundencenter hinterlegt werden können . So kann der
Verbraucher ohne größeren Aufwand mehrere Messungen durchführen und etwaige Abweichungen zwischen
tatsächlicher und vertraglich vereinbarter Datenübertragungsrate gegenüber seinem Anbieter kommunizieren .
Der Endnutzer hat damit die Möglichkeit, die Einhaltung
vertraglich zugesagter Bandbreite zu überprüfen und damit gegebenenfalls leichter als bisher Leistungsmängel
zu beanstanden .

({7})

Wir begrüßen diese Vorgaben ausdrücklich und werden uns im in Kürze beginnenden parlamentarischen Verfahren genau ansehen, ob diese Vorgaben dazu geeignet
sind, Transparenz für die Verbraucher zu schaffen, und
ob die Vorgaben von den Telekommunikationsanbietern
umgesetzt werden können . So viel zur TK-Transparenzverordnung .

Parallel dazu läuft auf europäischer Ebene aktuell die
Konsultation von GEREK, dem Zusammenschluss der
nationalen Regulierungsbehörden, über die Netzneutralitätsverordnung . Diese Verordnung enthält die Regulierung zu Mindestqualität von Internetzugängen und ist
damit auch der richtige Ort, um die geforderten Mindestqualitäten vorzugeben .

({8})

http://www.breitbandmessung.de

Derzeit werden Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung in der Praxis erarbeitet . Die Bundesnetzagentur
ist aktiv in den Arbeitsgruppen beteiligt . Der Entwurf
der Leitlinien wurde am 6 . Juni 2016 veröffentlicht und
zur öffentlichen Konsultation, an der sich jeder bis Mitte  Juli  beteiligen kann,  gestellt. Die finale Fassung der 
 GEREK-Verordnung wird bis zum 30 . August verabschiedet werden .

Ziel ist die kontinuierliche Verfügbarkeit von nicht
diskriminierten Internetzugangsdiensten . Zur Mindestqualität von Breitbandanschlüssen heißt es in der europäischen TSM-Verordnung sinngemäß: Die nationalen
Regulierungsbehörden können Anforderungen an technische Merkmale und Mindestanforderungen an die
Dienstequalität vorschreiben . Es wird also abzuwarten
sein, inwieweit die entsprechenden Mindestqualitäten
im Antrag der Grünen Bestandteil der Ausführungen der
TSM-Verordnung sein werden . Darüber werden wir sicher bei anderer Gelegenheit debattieren .

Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden wir
mit der TK-Transparenzverordnung erheblich mehr Licht
in den Dschungel aus Tarifen und Leistungsparametern
auf dem Telekommunikationsmarkt bringen . So wird die
Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Breitbandmessung
Jahresberichte und statistische Analysen zur Dienstequalität von Breitband im Internet veröffentlichen . Darüber
hinaus wird im Sommer 2016 auf der Internetseite der
Bundesnetzagentur eine Kartendarstellung implementiert werden .