mechthild heil (NA), 2014-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und sie bewegen sich doch“ - mit
dieser positiven Nachricht beginnt der Artikel über die
Dispozinssätze in der Oktoberausgabe der Zeitschrift
Finanztest. Gemeint sind die Banken, die dem politischen und dem öffentlichen Druck nachgegeben haben
- das gebe ich zu - und ihre Dispozinssätze gesenkt haben. Seitdem wir über die Höhe der Dispozinssätze sprechen, werden sie von Monat zu Monat gesenkt, und das
ist auch gut so. Das ist genau das, was wir erreichen
wollten. Die Banken haben sich bewegt, und das ganz
ohne staatlichen Eingriff.

({0})

Das belegt auch die aktuelle Studie der Stiftung
Warentest. Rund drei Viertel der über 100 Banken, die
noch im letzten Jahr besonders hohe Zinssätze gefordert
haben, sind günstiger geworden. Ich kann an dieser
Stelle nur sagen: Schade, dass sich Grüne und Linke
nicht darüber freuen können. Aber ich sage auch ganz
deutlich: Wir sind hier noch nicht am Ende der Entwicklung. Liebe Banken, es ist noch viel Luft nach oben.
Nicht jeder in der Branche scheint den Pfiff gehört zu
haben. In Deckung zu gehen, den Kopf einzuziehen mit
der Vorstellung: „Der Sturm wird schon an uns vorüberziehen; die Politik beruhigt sich schon wieder“, das ist
zu kurz gedacht. Das werden wir nicht akzeptieren.

Unsere Erwartungen an die Bankenbranche sind klar:
Gehen Sie mit Ihren Kunden fair um! - Erst wenn die
große Mehrheit der Kunden die Höhe der Dispozinsen
für angemessen hält, sind wir, aber auch Sie von den
Banken, zufrieden und am Ziel. Vorher werden die öffentlichen Debatten und auch die politische Diskussion
- das garantiere ich - nicht enden. Deshalb sei noch einmal ganz klar gesagt: Wir erwarten ein Austarieren der
Interessen der beiden Beteiligten, der Banken und der
Kunden. Aber wir wollen, wenn irgend möglich, keinen
staatlichen Eingriff. Denn die Nachteile, die ein staatlich
verordneter Deckel für die Verbraucher hätte, liegen auf
der Hand:

Der erste Nachteil. Wenn wir staatlich bestimmen,
welche Höhe für einen Dispozinssatz vertretbar ist, werden sich alle Banken an diese Höhe halten. Nehmen wir
an, er liegt, wie Sie gefordert haben, bei 7 Prozent. Warum sollte eine Bank dann noch billigere Zinssätze anbieten? Warum sollte eine Bank, die heute Zinssätze von
4 oder 5 Prozent anbietet - es gibt sogar Banken, die
2 Prozent oder einen Zinssatz von null anbieten -, den
Zinssatz dann nicht auf 7 Prozent erhöhen? Heute bieten
Banken niedrigere Zinsen an, weil sie sich einen Wettbewerbsvorteil erhoffen. Kommt der Deckel, wird jede
Bank sofort sagen: 7 Prozent gilt allgemein als fair, also
halten wir uns daran. Mehr verlangt keiner von uns. Warum sollten wir mehr tun? - Das kann doch nur zulasten
der Verbraucher gehen. Deswegen sind wir dagegen.

({1})

Ich gebe Ihnen einen zweiten Aspekt zu bedenken:
Wenn wir das zulassen, scheren wir wieder alle Banken
über einen Kamm. Wir wissen aber natürlich alle - ich
habe das schon mehrmals gesagt -, dass die Banken
nicht gleich sind. Man kann eine Direktbank nicht mit
einer Filialbank vergleichen. In Bezug auf die Bereitstellung der Infrastruktur ist eine Filialbank natürlich komplett anders aufgestellt als eine Direktbank. Sie hat deshalb auch andere Kosten zu tragen. Ein Dispodeckel
kann dem nicht gerecht werden.

Ich komme zu einem zweiten Nachteil für die Verbraucher, den Sie mit Ihrem Dispodeckel aushecken. Die
Höhe des Zinssatzes spiegelt auch immer das Ausfallrisiko wider. Für manche Kunden würde der von Ihnen



vorgeschlagene Deckel bedeuten, dass sie keinen Dispokredit mehr erhalten. Sie hätten dann in einem Monat, in
dem das Geld vielleicht ganz knapp ist, keine Möglichkeit, in den Dispo zu gehen und ihr Konto zu überziehen.

In der Sachverständigenanhörung zu diesem Thema
- auch Sie waren da anwesend - wurde vonseiten der
Schuldnerberatung zwar auch der Wunsch geäußert, dass
die Banken dem einen oder anderen Schuldner zum Eigenschutz keinen Dispo einräumen mögen. Das ist aber
etwas komplett anderes. So etwas wäre eine Übereinkunft zwischen der Bank und dem Kunden, der sich in
Begleitung eines Schuldnerberaters befindet - also quasi
eine Selbstverpflichtung. Das wäre auch absolut sinnvoll. Dagegen haben wir überhaupt nichts. Was aber für
diesen speziellen Einzelfall sinnvoll ist, taugt noch lange
nicht als Prinzip für die Kunden, welche hier und da einmal einen Dispo beanspruchen wollen. Ein Dispo nur für
Reiche kann doch wohl nicht im Sinne der Opposition
- der Linken und der Grünen - sein!

({2})

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, den die
Schuldnerberater in die Diskussion einbringen. Ein niedriger Dispozinssatz - wie Sie ihn fordern - kann auch
verführerisch sein und die Verschuldung verstärken. Als
Banken angekündigt haben, den höheren Zinssatz abzuschaffen, haben einige Schuldnerberater aufgeheult, damit
werde eine Hürde auf dem Weg zur weiteren Überschuldung abgeschafft. Frau Künast, das ist die Argumentation
der Schuldnerberater, nicht meine. Die Schuldnerberater
befürchten, dass die Schuldner nach dem Motto „Mir
fehlt Geld; dann gehe ich halt zur Bank, wo ich einen
Dispo habe und Geld bekomme“ handeln. Diese Entwicklung wollen wir von der CDU/CSU - ich hoffe, das
gilt auch für die SPD - nicht befeuern.

Ich komme zum dritten Nachteil, den der Deckel
hätte. Der Dispozins ist nur eine von mehreren Preiskomponenten bei einem Girokonto. Wenn wir ihn deckeln - also auch die Kosten für die Verbraucher an dieser Stelle deckeln -, kann das nur zu einer Verlagerung
der Gebühren führen. Die Banken werden sich ihr Geld
irgendwo anders holen. Vielleicht werden dann die Kontoführungsgebühren erhöht. Vielleicht werden sie überhaupt erst eingeführt. Oder sonstige Dienstleistungen
- zum Beispiel Buchungen und TAN-Erstellungen würden kostenpflichtig.

({3})

Auch das ist nicht im Sinne der Verbraucher, und unterm
Strich wäre es für sie auch teurer.

Es könnte natürlich sein, dass Sie von den Linken und
von den Grünen auch diese Kosten deckeln wollen. Was
wäre dann Ihr nächster Schritt? Würden Sie immer weiter auf dem Weg der Regulierung durch den Staat gehen?
„Durch den Staat“ ist eigentlich falsch formuliert; denn
die Linken und die Grünen wissen selbst immer besser,
was für den Einzelnen gut ist nach der Devise „Wenn der
Verbraucher nicht mehr entscheiden kann, ist er am besten in dieser schönen grün-roten Welt geschützt“. In einer Welt ohne Selbstbestimmung will ich nicht leben.
Deshalb sagen wir auch ein ganz klares Nein zu Ihren
Forderungen.

Einmal abgesehen von diesen ideologischen und
manchmal vielleicht auch populistischen Zielen,

({4})

frage ich: Was wollen Sie denn eigentlich mit diesem
Deckel erreichen? Wenn es Ihnen darum geht, dem Verbraucher zu günstigen Konditionen zu verhelfen, ist Ihr
Antrag eigentlich überflüssig.

Es gibt schon Banken, deren Zinssätze unter 5 Prozent liegen. Sie sehen: Der Wettbewerb funktioniert. Sie
haben eben erwähnt, es sei sehr kompliziert, eine Bank
zu wechseln. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Zeitung, die zu lesen ich nur jedem empfehlen kann, stand ein wunderbarer Artikel einer Journalistin, die versucht hat, die Bank zu wechseln. Ich rate
jedem: Kaufen Sie sich die Zeitung - sie ist letzten
Sonntag erschienen -, lesen Sie den Artikel, und dann
werden Sie sehen, dass dieser Artikel keinen Anspruch
auf Allgemeingültigkeit erheben kann. Es ist ein einzelner Bericht einer einzelnen Journalistin.

Wenn es Ihnen darum geht, die Menschen mit dem
Dispodeckel vor Überschuldung zu schützen, dann setzen Sie komplett an der falschen Stelle an.

({5})

Sie wollen ein Symptom bekämpfen, ignorieren aber die
Ursachen. Der Dispozinssatz ist nicht die Ursache für
Verschuldung. Der Dispokredit ist ein flexibles Produkt,
das nicht dazu gedacht oder geeignet ist, dauerhaft in
Anspruch genommen zu werden.

Deswegen finde ich den Vergleich des Präsidenten
des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg
Fahrenschon sehr treffend. Er sagte: Der Dispokredit ist
vergleichbar mit einem Taxi. Ein Taxi ist kurzfristig abrufbar, der Kunde ist flexibel, und er kann jederzeit aussteigen. Wenn er allerdings zum Beispiel von Berlin
nach München fahren möchte, dann sollte er sich nach
einer anderen Fahrgelegenheit umsehen.

So ist es eben auch beim Dispokredit. Er ist geeignet,
um flexibel Engpässe auszugleichen, aber nicht, um dauerhaft genutzt zu werden. Wenn das aber passiert, macht
es wenig Sinn, am Produkt herumzuschrauben, sondern
man muss stattdessen die Ursachen für die Überschuldung angehen. Deshalb werden wir die Banken verpflichten, Kunden, die erheblich oder dauerhaft ihr
Konto überziehen, über Umschuldungsmöglichkeiten
mit besseren Konditionen zu beraten.

Ich halte es auch für völlig inakzeptabel, wenn Banken ihre Zinssätze nicht transparent machen. Es gibt
heute zwar schon weitreichende Informationsverpflichtungen - die Konditionen müssen veröffentlicht werden -,
aber ich frage mich wirklich: Warum findet man sie bei


manchen Banken nicht im Internet? Ist das kundenfreundlich? Da kann ich nur sagen: Das ist es nicht. Warum muss man bei manchen Banken bis in die letzte
Ecke der Filiale gehen, um den Aushang zu finden, auf
dem die Konditionen stehen? Ist das kundenfreundlich?
Auch da muss ich sagen: Natürlich ist das nicht kundenfreundlich. Warum gelingt es dem einen oder anderen
Journalisten überhaupt nicht, die Zinssätze herauszufinden? Das ist sicherlich nicht in Ordnung. Da muss sich
etwas ändern. Das ist in erster Linie eine Sache der Aufsicht. Wenn sich das nicht ändert, dann müssen wir als
Politiker - das garantiere ich - da herangehen.

({6})

Aber, ehrlich gesagt, so weit muss es nicht kommen.
Deshalb mein Appell an die Banken: Es kann auch anders funktionieren. Die vergangenen Monate haben es
gezeigt. Viele Banken haben ihre Zinssätze für die eingeräumten Überziehungen gesenkt und für die darüber
hinausgehende eingeräumte Überziehung abgeschafft.
Diesem guten Beispiel müssen einfach noch mehr Banken folgen. Aber ein rot-grüner Deckel ist einfach der
falsche Weg. Er ist nicht zum Vorteil der Verbraucher.
Wir lehnen deshalb Ihre Forderungen ab.

Vielen Dank.

({7})