Bredehorn (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anfang Oktober haben wir in erster Lesung den Kooperationsvertrag Ems-Dollart an dieser Stelle behandelt. Unserem damaligen Anliegen, daß dieser Vertrag zügig in den Ausschußberatungen behandelt würde, ist Folge geleistet worden. Dafür möchte ich mich bedanken. Dies freut mich besonders, da sich inzwischen schon bei anderen Gesetzesvorlagen abzeichnet, daß die Opposition schon im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Verzögerungstaktiken anwendet.
Wir hoffen, daß die Niederländer unserem Beispiel der zügigen Beratungen folgen werden.
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- Wir bemühen uns auch mit unseren Parteifreunden in den Niederlanden darum, Herr Kollege. Ich glaube, das werden sie auch von ihrer Seite aus forcieren.
Wir hoffen also, daß die Niederländer unserem Beispiel der zügigen Beratungen folgen werden.
Das Vertragswerk ist gerade auch außenpolitisch von besonderer Bedeutung. Erstens steht es exemplarisch für eine europäische Zusammenarbeit, die wir im Sinne eines besseren grenzüberschreitenden Umweltschutzes vorantreiben müssen. Immerhin dienen allein 19 Artikel dem Bereich Umwelt und Naturschutz. Ich habe derzeit keinen anderen internationalen Vertrag vor Augen, in dem in so vielen Details umweltpolitische Vorkehrungen getroffen sind.
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Ein weiterer Punkt von außenpolitischer Bedeutung ist natürlich die nach der Ratifizierung nun endlich erfolgende Grenzziehung mit unseren niederländischen Nachbarn, die erst das Bauvorhaben ermöglicht. Ich selbst habe noch letzte Woche bei der Behandlung des ostfriesischen Inselgutachtens darauf hingewiesen, daß für die FDP eine ausgewogene Industrieansiedlung dem Naturschutz nicht widersprechen muß. Wir lassen uns nicht vorwerfen, daß wir das Ems-Dollart-Projekt falsch einschätzen. Die FDP hat nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie den Hafenausbau nur mit gedämpftem Optimismus befürwortet. Das Projekt aber als Alibiprojekt von Ministerpräsident Albrecht hinzustellen, hieße, Emden und seinem Umland keine Chance einzuräumen. Wir müssen etwas tun, um diese Region vor dem drohenden Rückfall in die totale Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Wir müssen den Versuch unternehmen, dem wirtschaftlich schwachen Ostfriesland zusätzliche Impulse zu geben.
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Deshalb dürfen wir auch nicht den bisher wichtigsten deutschen Umschlagplatz für den Erzimport links liegen lassen.
Durch den Neubau der Seeschleuse, durch die Verlegung und Vertiefung der Fahrrinne erhalten großtonnige Frachter die Möglichkeit anzulanden. Dadurch erhält der Emdener Hafen eine faire Chance, im Wettbewerb mit den anderen großen Häfen zu bestehen.
Dabei müssen wir uns aber auch mit der Frage befassen, warum die Zu- und Ablauffrachten deutscher Häfen mit ausländischen Häfen nicht konkurrieren können. Es wird dringend Zeit, daß wir das deutsche Festfrachtsystem eingehend überprüfen und zu einer vernünftigen Neuregelung kommen.
Durch den Ausbau, die Erweiterung und Anpassung des Emdener Hafens wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die hoffentlich zu einer wirtschaftlichen Wende für Ostfriesland führen. In einer Region, wo fast jeder Fünfte arbeitslos ist, führt der Ausbau des Dollarthafens mit einer geschätzten Bausumme von ca. 1,3 Milliarden DM zu einem gewaltigen positiven Impuls für die Bauwirtschaft.
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Aber auch langfristig gehen vorsichtige Schätzungen davon aus, daß 3 000 bis 5 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Für eine strukturschwache Region dürfen und können wir darauf nicht verzichten!
Die Auswirkungen des Hafenausbaus auf die Umwelt werden von uns ernst genommen. So kommen die Gutachter in den Umweltverträglichkeitsstudien zu dem Ergebnis, daß der Bau des Dollarthafens keinen wesentlich schädlichen Einfluß auf

das ökologische System habe. Als ökologisch vorteilhaft werten die Gutachter die Verlegung des Emsfahrwassers. Erstmals ist es auch gelungen, eine Vereinbarung zu schaffen, daß über Staatsgrenzen hinweg die Umweltverträglichkeit dieses Bauvorhabens laufend überprüft wird.
Ich komme zum Schluß. Die zügige Beratung in den Ausschüssen und die klare Zustimmung zum Kooperationsvertrag Ems-Dollart durch die FDP, die SPD und sicherlich gleich auch durch die CDU/CSU
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gibt hoffentlich auch einen positiven Impuls für den Entscheidungsprozeß der Niederländer.
Sicherlich wird die Verwirklichung des Projekts Dollarthafen nicht schlagartig die hohe Arbeitslosigkeit im strukturschwachen Ostfriesland beseitigen; aber es ist eine wirtschaftliche Zukunftschance, die wir nutzen wollen.
Danke.
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