Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-11-13:

Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch
die Freiheit des Individuums und sein umfassendes
Recht auf Selbstbestimmung aus. Auch wenn Menschen frei entscheiden können, wie sie leben möchten,
bleiben sie dennoch auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen; denn niemand kann für sich allein
leben. Dies gilt für das gesamte Leben und besonders
für das menschenwürdige Ende des Lebens und beim
Sterben. Keine Religionsgemeinschaft, keine Ideologie, kein Staat hat das Recht, diese Selbstbestimmung
einzuschränken. Die Zeiten, in denen sogenannte
Selbstmörder außerhalb des Friedhofs begraben werden mussten, sind glücklicherweise in Deutschland
vorbei.

Was diskutieren wir eigentlich im Moment im Bundestag?

Wir sind uns einig, dass die passive Sterbehilfe, das
heißt der Abbruch einer Therapie oder lebenserhaltenden Maßnahme, wenn die Betroffenen dies ausdrücklich oder durch Patientenverfügung wollen, nicht nur
erlaubt ist, sondern sogar umgesetzt werden muss. Wir
sind uns einig, dass eine möglicherweise mit einer Lebensverkürzung einhergehende leidens- und schmerzmindernde Behandlung erlaubt und gewollt ist.

Wir sind uns weitgehend einig, dass die aktive Sterbehilfe, das sogenannte Töten auf Verlangen, in
Deutschland verboten ist und es auch bleiben soll. Beispiele aus anderen europäischen Ländern, wie zum
Beispiel den Niederlanden, in denen ärztliche aktive
Sterbehilfe praktiziert wird, mahnen zu äußerster Vorsicht. Es ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht
auszuschließen, dass diese zur weiteren Vernachlässigung einer menschenwürdigen Behandlung und Pflege
am Lebensende führt.

Wir sind uns einig, dass es in Deutschland ein Recht
auf Freitod gibt und der Versuch der Selbsttötung nicht
bestraft wird. Wir sind uns auch einig, dass es Beratungs- und Unterstützungsangebote geben sollte, die
ehrenamtlich und uneigennützig Menschen in NotlaZu Protokoll gegebene Reden


gen bei der schwerwiegenden Entscheidung über ihren
eigenen, selbstbestimmten Tod beraten.

Was also ist der Anlass der aktuellen Diskussion?
Denn auch die Beihilfe zum Suizid ist grundsätzlich
nicht strafbar. Wir diskutieren das Thema, weil es Unternehmen oder sogenannte Sterbehilfevereine gibt,
die gegen Bezahlung oder wegen einer öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung die konkrete Hilfestellung bei der Selbsttötung zum Dienstleistungsangebot erklärt haben. Ich halte es für wesentlich, genau zu
unterscheiden: Nicht die uneigennützige Beratung und
Begleitung ist für mich das Problem, sondern der assistierte Suizid als Geschäftsmodell.

Die Beihilfe zum Suizid ist, wie bereits gesagt,
grundsätzlich nicht strafbar. Dies wird aber durch die
Beistandspflicht bestimmter Personengruppen, wie
Ärztinnen und Ärzten, eingeschränkt. Sie machen sich
des Totschlags durch Unterlassen strafbar, wenn sie
bei Suizidanten, die bereits ohne Bewusstsein sind, auf
Rettungsmaßnahmen verzichten. In der Rechtsprechung wird die Strafbarkeit bei freiverantwortlichen
Suiziden gelegentlich verneint, aber es herrscht derzeit
große Unsicherheit. In einigen Bundesländern besteht
zudem ein berufsrechtliches Verbot für Ärztinnen und
Ärzte, Hilfe bei der Selbsttötung zu leisten. Hier wären
mehr Rechtssicherheit und vor allem bundeseinheitliche Regelungen wünschenswert.

Was jetzt zu tun ist:

Wir brauchen eine starke Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich der Begleitung
von Menschen am Lebensende, um ihnen ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Dazu gehören
die vielen Hospize und die professionelle Begleitung
der dort ehrenamtlich Tätigen.

Ja, und wir brauchen dringend einen Ausbau der
Palliativversorgung, und zwar nicht die häufige Politikerlyrik, sondern in knallharter Finanzierung für eine
integrierte, ganzheitliche Versorgung schwerstkranker
Menschen. Umfassende multiprofessionelle Therapiekonzepte gehören ebenso dazu wie die umfassende
Aufwertung eines wesentlichen Elements der Betreuung Schwerstkranker - die patientenzentrierte Krankenpflege - und dazu gehört auch die angemessene
Entlohnung. Die noch junge Wissenschaft der Palliativmedizin und -pflege zeichnet sich durch vieles aus,
was unserem traditionellen Gesundheitswesen fehlt:
Der Mensch steht tatsächlich im Mittelpunkt. Sein Leiden zu lindern, ist Aufgabe berufsübergreifender
Teams von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften,
Sozialarbeitern bis hin zu den ehrenamtlich Engagierten - in Zusammenarbeit mit den Patientinnen und Patienten. Um dies zu erreichen, bedarf es eines Umdenkens in unserer gesamten Krankenversorgung, eines
Endes standesrechtlicher Egoismen und einer abgesicherten Finanzierung durch die Pflege- und Krankenversicherung.
Ohne Zweifel braucht es in Einzelfällen allerdings
auch Beratung und Assistenz, um eine selbstbestimmte
Entscheidung zum Freitod umsetzen zu können. Dies
kann nicht durch Geschäftsverträge, sondern nur gemeinsam mit Personen des Vertrauens geschehen.
Dazu können neben ({0})Verwandten und Freundschaften auch Personen aus Hospizvereinen und ärztliches oder pflegendes Personal gehören. Der vorgeschlagene Nachweis der besonderen Nähebeziehung
ist dabei wesentlich und hebt den Straftatbestand der
unterlassenen Hilfeleistung für Angehörige, aber auch
für Gesundheitsberufe auf.

Insgesamt würde es der Debatte guttun, wenn wir
weniger nur über Selbstbestimmung bei der Wahl der
Todesart und des Todeszeitpunkts, sondern mehr über
Autonomie und Selbstbestimmung von Individuen am
Lebensende reden würden. Dazu gehört auch das
Recht auf ein menschenwürdiges Umfeld und auch das
Recht auf einen natürlichen Tod.