Birgit Homburger (NA), 1993-04-22:
Sicherlich hat der Bund eine besondere Verpflichtung, seinen eigenen Gesetzen zu folgen. Das tut er auch. Ich habe gerade ausgeführt, daß die Bundeswehr in erheblichem Ausmaß Anstrengungen zur Berücksichtigung umweltpolitischer und naturschutzrechtlicher Aspekte unternimmt. Ich bin einfach der Meinung, man muß eine gewisse Wertigkeit halten. Man muß die Aufgaben der Bundeswehr und die Funktion der Truppenübungsplätze und die Interessen des Naturschutzes in Einklang bringen. Ich bin schlicht und ergreifend der Auffassung, daß Ihr Antrag da zu weit geht.
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Ich komme dann zum dritten Punkt, dem Verbot des Walfangs. Die Internationale Walfangkommission hat zwei sehr gegensätzliche Aufgaben. Sie ist sowohl für die Erhaltung als auch die Nutzung der Walbestände zuständig. Das heißt - dies möchte ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen, weil es für den Hauptunterschied zwischen den beiden vorliegenden Anträgen von besonderer Bedeutung ist -, daß die IWC sowohl eine Artenschutz- als auch eine Fangkonvention ist. Im Rahmen der IWC wurde auf Grund der Kenntnisse über den gefährdeten Bestand der Wale in den Weltmeeren 1982 ein Moratorium beschlossen, das 1986 in Kraft trat und ein weltweites Verbot des kommerziellen Walfangs bedeutet hat.
Wir diskutieren jetzt im Vorfeld der Jahrestagung der IWC über unsere Position, weil eben auf der Jahrestagung ein Antrag Norwegens und Japans über die Aufhebung des Moratoriums und die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs bei Zwergwalbeständen entschieden werden wird. Ziel des Walfangmoratoriums ist, den Walpopulationen die Möglichkeit zu geben, sich zu erholen, da sie in der Vergangenheit durch die ausgedehnte Nutzung z. B. durch Japan, aber auch Finnland stark gefährdet waren. Alle Staaten, die der IWC angehören, sind an dieses Moratorium gebunden,
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sofern sie keinen Einspruch eingelegt haben. Das heißt, sie dürfen Wale nur zu wissenschaftlichen Zwecken fangen. Eine Folge war, daß z. B. Island im vergangenen Jahr die IWC verlassen hat, auch wenn es zur Zeit keinen Walfang betreibt. Aber dies war der Auslöser. Außerdem wurde bereits eine regionale Organisation zum Schutz und zur Nutzung der Walbestände im Nordatlantik getrennt gegründet.
Die F.D.P. tritt für den Schutz und die Erhaltung der Walpopulation ein.
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Der Schutz der Walbestände ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel auch der Koalition. Der Unterschied zwischen den Anträgen der SPD und der Koalition besteht insbesondere darin, daß die SPD eben ein generelles internationales Walfangverbot anstrebt; wir halten dies im Hinblick auf die gemeinsame Zielsetzung der Erhaltung der Walbestände für kontraproduktiv.
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- Doch, Herr Kollege Feige. Ich will es kurz begründen.
Die Beschlüsse der IWC sind nur für ihre Mitglieder bindend. Wenn wir also einen effektiven Walschutz wollen, an dem die Bundesrepublik ja interessiert ist, dann schaffen wir das nur, wenn wir die Länder, die am Walfang Interesse haben, auf Dauer in die IWC einbinden; sonst schaffen wir das nicht.
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Ansonsten wird die IWC zum nutzlosen Papiertiger. Nachdem Norwegen und Japan in der Vergangenheit angedroht haben, die IWC zu verlassen, wenn das Moratorium unbefristet und bedingungslos aufrechterhalten wird, ist es jetzt wichtig, in der IWC eine neue tragfähige Politik zu finden, die die Wale dauerhaft schützt. Da folge ich nicht, wie es vielleicht aussieht, der Argumentation von Norwegen und Japan. Auch wenn sich Bestände einiger Walarten in den vergangenen Jahren dank des Moratoriums etwas erholen konnten und sich vermehrt haben, rechtfertigt das noch lange nicht die generelle Aufgabe des Moratoriums. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch, sich für die Fortsetzung des von der IWC beschlossenen Walfangmoratoriums einzusetzen,
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bis eindeutig nachgewiesen ist, daß durch den Walfang keine in ihrem Bestand bedrohte Art in Gefahr kommt. Dem liegt das gerade im letzten Jahr auf der Konferenz in Rio nochmals international festgelegte Prinzip des „wise and sustainable use" zu Grunde.
Dies ist der Hauptunterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet, daß wir Walfang grundsätzlich für zulässig halten,
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aber der Auffassung sind, daß nur Überschüsse der jeweiligen Population entnommen werden dürfen,
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so daß das natürliche Wiederausbreitungspotential der Art nicht eingeschränkt wird. Insofern können wir Ihrem Antrag auch im Hinblick auf die Erreichung des Ziels nicht zustimmen.
Danke.
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