margulies (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch einige Anregungen zum Außenhandel vorzubringen, der ja beim Auswärtigen Amt ressortiert bzw. von ihm federführend bearbeitet wird. Über die Bedeutung brauche ich wohl nichts zu sagen. Die über 40 Milliarden DM Umsatz des Außenhandels im vergangenen Jahr sprechen für sich. Aus einer anderen Überlegung heraus erhellt vielleicht die Bedeutung des Außenhandels für unser soziales Leben noch etwas mehr. Was unsere Kaufleute im Ausland draußen verkaufen, ist ganz überwiegend nicht mehr, aber auch nicht weniger als das Wissen, die Kenntnisse, die Erfindungsgabe unserer Ingenieure und Chemiker und die Geschicklichkeit und der Fleiß unserer Arbeiter, praktisch gesehen also unsere Arbeit; denn Rohstoffe, die wir verkaufen könnten, haben wir im wesentlichen nicht. Wir führen Baumwolle ein, wir bleichen sie, wir spinnen sie, wir weben sie, wir färben sie, und den fertigen Stoff verkaufen wir wieder. Wir führen Erz ein, verhütten es mit eigener oder importierter Kohle. Wir verformen es kalt und warm, es wird gefräst, gewalzt, genietet, geschweißt, und die Konstruktion als Ganzes, ein Kran, ein Hafenkran oder ein Automobil, geht dann wieder ins Ausland. Unser Lebensstandard hängt sehr weitgehend davon ab, in welchem Maße es gelingt, Arbeit an das Ausland zu verkaufen.
Das ist eine sehr fein ausgewogene, gewachsene Ordnung, der leider Gottes die Ordnung in unserer Ministerialbürokratie nicht ganz entspricht.. Wir haben unter der Federführung des Auswärtigen Amtes eine Außenhandelsabteilung des Wirtschaftsministeriums, eine Außenhandelsabteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wir haben das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Bundesfinanzministerium regiert über die Zölle, also über eines der wichtigsten handelspolitischen Instrumente und - in diesem Falle ganz sicher: last not least - greift die Bank deutscher Länder mit ihrer Devisenpolitik auch sehr stark in das Geschehen ein. Dieses ganze Nebeneinander und wie man den Eindruck hat, manchmal auch Gegeneinander - ist in dem interministeriellen handelspolitischen Ausschuß zusammengefaßt, der sehr eifrig und unablässig auf der Suche nach einem Termin ist, zu dem er seine Schäflein einmal vollzählig versammeln kann, und dem das hie und da auch gelingt.
Nun soll das nicht heißen, daß sich bei uns niemand um den Außenhandel kümmere; das wäre weit gefehlt. Der Herr Amtsvorgänger unseres Herrn Außenministers hat sich gelegentlich von Auslandsreisen und Staatsbesuchen doch recht intensiv mit Außenhandel befaßt. Wenn das auch nicht immer alles zu realisieren gewesen ist, so hat er doch sein allerhöchstes Interesse bekundet.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister betrachtet den Außenhandel ja wohl als so etwas wie einen verlorenen Sohn, dem er die Tore seines Hauses weit geöffnet hält, wobei er anscheinend auch die Apparatur bereit hält, um diese Sache sofort bearbeiten zu können, falls er sie wieder bekäme. Wir erinnern uns daran, wie er seinerzeit die südamerikanischen Länder für die soziale Marktwirtschaft begeistert hat. Als er weg war, haben die sich natürlich auf den Boden ihrer Tatsachen zurückgefunden. Aber ich persönlich habe immer meine Freude daran, zu sehen, wie er mit ungebrochenem Optimismus die liberalen Grundsätze der Wirtschaft in der Welt durchsetzt, nur müssen wir uns überlegen, ob wir den europäischen Markt, mit dem sich mehr als die Hälfte unseres Warenaustausches vollzieht, nicht etwas in Gefahr bringen, wenn wir allzu stark voranstreben.
Der Herr Vizekanzler ist ja schon als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Kabinetts mit diesen Fragen sehr stark befaßt. Er ist wohl der Veteran unseres bundesrepublikanischen Außen({0})
handels, der als erster dem europäischen Außenhandel über OEEC und EZU eine breite Straße geschaffen hat.
Bei Herrn Minister Schäffer genießt der Außenhandel das Privileg, gelegentlich die Bundeseinnahmen durch Herabsetzung von Zöllen etwas schmälern zu dürfen, ohne daß er von seinem ihm vom ganzen Hause zugestandenen Privileg, um jede Mark erbittert zu kämpfen, Gebrauch macht, soweit wir nicht an die Finanzzölle gehen; also: viel Geld darf es nicht kosten.
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- Herr Dresbach, ich habe Sie nicht verstanden.
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- Ja, ich komme auch darauf noch zu sprechen. Sie erinnern mich daran. Herr Minister Lübke ist selbstverständlich auch sehr interessiert. Er sieht das Ganze ja wohl mehr mit der Zurückhaltung des bodenständigen Mannes an, der es gar nicht gerne hat, wenn andere ihre Erfolge so ein wenig auf seinem Buckel erringen und den verhältnismäßig schmalen Bewegungsbereich seines Ressorts für ihre Zwecke noch mehr beengen; das kann man ihm nicht übelnehmen, das ist wohl selbstverständlich.
Also, an außenpolitischen Gedanken und Vorschlägen mangelt es uns nicht. Dem Herrn Außenminister wird es obliegen, da nun mal eine einheitliche Linie zu finden. Dahin geht der Wunsch unserer Fraktion. Ich bin hoffentlich nicht unbescheiden, wenn ich sage, daß der Ausschuß für Außenhandelsfragen die Bitte hat, falls und sobald
diese Linie gefunden ist, etwas darüber zu erfahren.
Wir haben weiter den Wunsch, daß die wirtschaftlichen Dinge im Auswärtigen Amt ihrer Bedeutung entsprechend gewertet werden. Es ist ein uralter Streit über die Frage, wo der Außenhandel ressortieren soll. Aber schließlich gibt es ja Möglichkeiten, sich darüber zu verständigen. Wenn ausgesprochen wirtschaftliche Konferenzen stattfinden, z. B. eine GATT-Konferenz, wo also Politik völlig ausgeschaltet ist, wird es vielleicht zweckmäßig sein, entsprechende Beamte des Wirtschaftsministeriums hinzuschicken. Das ist eine Frage der Kompetenzregelung. Aber man hat in der Weimarer Republik doch auch recht gute Erfahrungen damit gemacht, daß man einige bedeutende Herren aus der Wirtschaft in das Auswärtige Amt einbaute, daß man einmal einen Versuch einer Blutauffrischung unternahm. Wenn man nun allerdings hört, daß ein Vertreter der Bundesrepublik in einem für uns wichtigen benachbarten Lande seit Jahren auf Dienstvertrag angestellt ist, weil der Personalausschuß sich nicht dazu entschließen kann, ihn in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, dann wird man natürlich etwas skeptisch. Aber es müßte doch möglich sein, angesichts der gestiegenen Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen im Leben der Völker auch die Handelspolitische Abteilung im Auswärtigen Amt, bei der wir manchmal das Gefühl haben, daß sie als dem diplomatischen Dienst nicht ganz gleichwertig gewertet wird, entsprechend zu betrachten. In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Beziehungen sehr oft die einzigen sind, die wir mit anderen Staaten haben, während sie in anderen Fällen Vorläufer der außenpolitischen Beziehungen sind, in einem Fall sogar dazu benutzt werden, die uralte Rivalität zwischen zwei Nachbarländern durch sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu überwinden, sollte es doch möglich sein, die wirtschaftlichen Fragen, die Handelspolitische Abteilung des Auswärtigen Amts etwas höher zu bewerten, als es zur Zeit der Fall zu sein scheint.
Diese geringere Bewertung strahlt ja auch aus auf die Wirtschaftsabteilungen der deutschen Vertretungen im Ausland, die, wenn ich recht unterrichtet bin, nur in den seltensten Fällen mit Beamten besetzt sind. Den Streit darüber, ob das richtig ist oder nicht richtig ist, will ich hier gar nicht anschneiden. Aus dieser Tatsache ergibt sich eben vielleicht ein Minderwertigkeitskomplex bei den betreffenden Herren; sie fühlen sich nicht ganz gleichwertig, sie klagen darüber, daß ihre Berichte kein Echo finden. Vielleicht wäre es sogar zweckmäßig, daß Kopien dieser Wirtschaftsberichte unmittelbar an die Länderreferate des Wirtschaftsministeriums gingen, damit der Kontakt lebendiger wird, schneller fluktuiert und wir alle einen Nutzen davon haben.
Ich darf mich auf diese beiden Bemerkungen beschränken und den Herrn Außenminister bitten, nicht zu denken: das läuft ja, das hat sich sehr schön entwickelt. Der Vorsprung und die Vorteile, die wir im Außenhandel zu bieten haben, gleichen sich allmählich aus. Wir kommen allmählich an eine Situation heran, in der wir wieder um jeden Export ringen müssen und in der es auch nötig wird, die Importseite etwas genauer zu betrachten, die bisher stark vernachlässigt worden ist, weil wir ja von unseren Kunden kaufen müssen, um uns bezahlt zu machen.
Die Bitte meiner Fraktion geht also dahin, die manchmal etwas auseinandergehenden Bestrebungen der einzelnen Herren Minister in Außenhandelsfragen nun in einer festen Hand zu vereinen, eine Linie zu finden und die wirtschaftlichen Dinge der Handelspolitischen Abteilung entsprechend den geänderten Verhältnissen als gleichwertig mit den außenpolitischen Fragen zu betrachten.
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