Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2009-01-30:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Staatssekretär Müller, Ihnen erst einmal herzlichen Dank für die versprochene Offenheit,
aber Sie sehen es mir nach, wenn ich in diesen vier
Minuten nur zu dem rede, worauf sich unser Änderungsantrag begründet. Ich will ganz kurz auf die missverständlichen Formulierungen eingehen. Frau Menzner hat
darauf schon Bezug genommen. Ich kann wirklich nicht
verstehen, mit welcher Beratungsresistenz Sie vorgehen.
Es wäre ein Leichtes gewesen, mit zwei Federstrichen an
zwei Stellen die missverständlichen Formulierungen
auszuräumen. Sie hätten damit der Bevölkerung vor Ort
beweisen können, dass sie Vertrauen haben kann.
({0})

Sie wissen doch, welches Misstrauen dort herrscht. Warum machen Sie das denn nicht? Was hätte es Sie gekostet? Nichts, vielleicht ein bisschen Zeit, aber die wollten
Sie sich offensichtlich nicht nehmen. Das Beratungsverfahren kann man gar nicht als solches bezeichnen. Eine
Woche Zeit veranschlagen Sie für die Atomgesetznovelle, die vor Ort auf solchen Widerstand stößt und
dort so viel Misstrauen weckt. Sie nehmen sich keine
Zeit, die Leute vor Ort zu der Atomgesetznovelle anzuhören, Sie nehmen sich keine Zeit, hier ein anständiges
Beratungsverfahren durchzuführen, aber Sie haben Zeit,
einen Änderungsantrag einzubringen, der die ganze Sache noch einmal verschärft und das Misstrauen vor Ort
weiter steigert.

({1})

Den haben die Koalitionsfraktionen eingebracht, und damit haben sie die Kostenfrage in die Debatte geworfen.
Vorher hat nämlich niemand von den Kosten geredet.
Jetzt wird darüber durchaus debattiert.

Die Frage, die die Kollegin Menzner eben aufgeworfen hat, warum bei all den guten Argumenten, die Sie haben, nämlich dass man die Atomkraftwerksbetreiber gar
nicht an den Kosten beteiligen könne, das eigentlich in
die Novelle musste, kann ich Ihnen beantworten. Es
musste in die Novelle, weil die Argumente, die vorgebracht werden, zumindest in der öffentlichen Sicht überhaupt nicht berechtigt sind. Es ist eine vollkommen
unberechtigte Argumentation, zumindest in der Wahrnehmung der Menschen vor Ort und derjenigen, die das
Verursacherprinzip ernst nehmen.

({2})

- Wir brauchen den Menschen vor Ort nichts einzureden. Die sind kompetent, die leben seit Jahrzehnten mit
der Asse und wissen, worum es geht.

({3})

Ihr Hauptargument ist, dass 90 Prozent des Inventars
der Asse aus der WAK kommen. Das ist eine öffentliche
Forschungseinrichtung, und deshalb muss die öffentliche
Hand die Kosten tragen. Ja, 90 Prozent des radioaktiven
Inventars kommen aus der WAK. Und wie kam es in die
WAK? Ist es dort geboren worden? Ist es vom Himmel
gefallen? Hat es der Klapperstorch gebracht? Nein, die
Kraftwerksbetreiber haben es gebracht, es war Atommüll aus den Kraftwerken.

({4})

Wir haben den Inventurbericht von 2002, den jeder von
Ihnen nachlesen kann. Da ist genau aufgelistet, was in

die WAK eingeliefert wurde und von da aus in die Asse
kam.

({5})

60 Prozent des radioaktiven Inventars der Asse - das
lässt sich leicht errechnen - stammen allein aus dem
Kernkraftwerk Obrigheim. Gilt das Verursacherprinzip
nicht mehr, wenn das Material einmal in einer Versuchsanlage war, oder wollen wir das Verursacherprinzip gelten lassen? Ich kann Sie an dieser Stelle wirklich nicht
verstehen. Ich glaube, Sie sind in diesen ganzen Krisen,
in denen Sie ständig Schutzschirme aufspannen, schon
so an Schutzschirme gewöhnt, dass Sie gar nicht anders
können, als jetzt in der Asse-Krise einen Schutzschirm
auch über die Atomkonzerne zu spannen, damit diese
ihre Milliardengewinne behalten können.

({6})

Diese wiederum nutzen das Geld für ihre Kampagnen,
sie nutzen es, um die Mär vom billigen Atomstrom zu
erzählen. Das ist die Kette, die Sie damit unterstützen.

({7})

- Das ist wahrscheinlich die ehrlichste Rede der Woche,
und das stört Sie vielleicht; das kann ich gut verstehen.

({8})

- Nein, die Redezeit ist noch nicht um. Ich habe noch ein
bisschen.

({9})

Ich will noch etwas zu dem Optionenvergleich sagen.
Wie uns Staatssekretär Müller vorhin dargelegt hat, gibt
es inzwischen die Aussage: Stabilität bis 2020. Das
heißt, die Realisierbarkeit der Option, den Müll herauszuholen, rückt deutlich näher; die Zeitschiene wird besser.

Wenn wir die Sicherheit der Anwohner im Sinn haben,

({10})

dann müssen wir die beste Option wählen. Wenn wir das
tun, dann wird es wirklich richtig teuer. Ich kann nicht
verstehen, warum die Verursacher des Atommülls, die
mit der Gefährlichkeit des Atommülls letztlich ursächlich zu dieser Sachlage beigetragen haben, bei der Frage,
wie wir vor Ort Sicherheit schaffen, völlig herausgehalten werden. Da finde ich Sie absolut inkonsequent.

Ich finde auch Umweltminister Gabriel absolut inkonsequent. In der gemeinsamen Sitzung von Forschungs- und Umweltausschuss hat er uns noch gesagt,
es sei richtig, die Atommüllverursacher zu beteiligen, er
wisse aber, dass es keine rechtliche Handhabe gebe und
der moralische Appell nicht reichen werde. Jetzt wischen Sie den moralischen Appell auch noch beiseite, indem Sie ausdrücklich hineinschreiben, dass die Kosten
der Bund trägt.

({11})

Sie machen sich damit bei den Menschen vor Ort doppelt unglaubwürdig. Sie machen die gute Arbeit, die dort
geleistet wird, ein Stück weit wieder kaputt. Das ist das
Bedauerlichste an der ganzen Geschichte.

Vielen Dank.

({12})