Hubertus Heil (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle und Herr Kauch, die Glaubwürdigkeit ist nur theoretisch sehr einfach wiederherzustellen,
wenn man sie einmal verloren hat. Es geht um das alte
Motto: Man muss sagen, was man tut, und tun, was man
sagt. Wenn man Glaubwürdigkeit verspielt hat - das haben Sie -, ist das zu beachten, was Ihnen die frühere Bischöfin Margot Käßmann geraten hat. Sie hat in Bezug
auf Ihren Zickzackkurs in der Atompolitik gesagt, es
würde ihr persönlich - ich glaube, auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land - Respekt abnötigen
und zu mehr Glaubwürdigkeit führen, wenn Sie wenigstens einmal den Mut hätten, zu sagen, dass Sie im Herbst
letzten Jahres falsche Entscheidungen getroffen haben,
die jetzt zu korrigieren sind. Diesen Mut haben Sie nicht.
Sie eiern herum.

({0})

- Können Sie das bitte wiederholen?

({1})

- „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“,
hat einmal ein deutscher Politiker gesagt.

Herr Brüderle, meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage in aller Deutlichkeit, dass das, was die
Süddeutsche Zeitung heute berichtet hat, der Wahrheit
entspricht: Sie, Herr Brüderle, haben an dem Tag, an
dem Frau Merkel das Moratorium verkündet hat, das
Ganze in internen Runden gegenüber der deutschen
Wirtschaft als irrationales Wahlkampfmanöver bezeichnet. Sie können hier nicht so tun, als sei das ein Protokollfehler; das glaubt Ihnen kein Mensch.

Die Debatte heute hat gezeigt - im Unterschied zu
den Demutsschauspielereien der letzten Woche, die Sie
an den Tag gelegt haben -, dass Sie schon jetzt versuchen - die Rede von Herrn Obermeier war ein Beleg dafür -, die Ereignisse in Japan zu relativieren. Sie beachten nicht, dass es nicht nur die Vorfälle in Japan gab,
sondern auch die Vorfälle in Tschernobyl, 1979 auf
Three Mile Island bei Harrisburg, später in Forsmark
2007. Die Vorfälle ereigneten sich also auch in hochindustrialisierten Hightechländern wie Schweden.
Hubertus Heil ({2})

Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Sie schaffen
es nicht, den Menschen in Deutschland ein X für ein U
vorzumachen. Sie können noch so sehr versuchen, sich
herauszureden: Sie waren es, die die Restlaufzeiten auch
alter, unsicherer Schrottreaktoren um acht Jahre verlängern wollten. Sie sollten einmal die Traute haben, hier
im Deutschen Bundestag zu bekennen: Ja, wir haben uns
geirrt. Dann kann man hier weiterreden.

({3})

Ich will eines zur Legendenbildung bei der CDU/
CSU sagen. Sie haben im Herbst letzten Jahres das außer
Kraft gesetzt, was die Bundesminister Jürgen Trittin und
Sigmar Gabriel auf den Weg gebracht haben: die Überarbeitung des kerntechnischen Regelwerks. Unser Ziel war
es, nicht nur den geordneten Ausstieg zu organisieren,
sondern auch die Sicherheitsanforderungen für die noch
im Netz befindlichen Reaktoren auf den Stand von Wissenschaft und Technik der Jetztzeit zu bringen und sie
nicht auf dem Stand der 60er- und frühen 70er-Jahre zu
belassen.

({4})

Es waren Bundesminister Röttgen und sein Abteilungsleiter, die dafür gesorgt haben, dass dieser Weg ausgesetzt wurde. Sie könnten das kerntechnische Regelwerk
sofort wieder in Kraft setzen, wenn Sie denn wollten.

({5})

Herr Brüderle, ich will mich mit den wirtschaftlichen
Auswirkungen Ihrer komplett gescheiterten Energiepolitik beschäftigen. Für uns alle müsste eigentlich das Ziel
sein, eine sichere, saubere, tragfähige und bezahlbare
Energieversorgung für unser Land, für den Industriestandort Deutschland, zu sichern. Das, was Sie im
Herbst mit der Laufzeitverlängerung, der Verlängerung
der Restlaufzeiten alter, abgeschriebener Atommeiler,
gemacht haben, hat nicht erst nach der Katastrophe in Japan zu Folgendem geführt: zu Investitionsstillstand und
Attentismus. Es ist Tatsache, dass Sie den Großkonflikt
wieder aufgerissen haben, der die Republik 30 oder
40 Jahre lang gespalten hat und den Rot-Grün befriedet
hat. Das hat dazu geführt, dass keiner mehr so richtig
wusste, wo es langgeht.

Die EVU, denen zuliebe Sie das gemacht haben,
wussten zwar, dass ihr Oligopol verfestigt wird, haben
aber kurzfristig den Fehler gemacht, die Dollarzeichen
in den Augen wichtiger zu nehmen als die langfristige
Entwicklung. Aber auch diese Unternehmen mussten damit rechnen, dass es Klagen vonseiten des Bundesrates
und der Fraktionen dieses Hauses geben würde, mit dem
Ergebnis, dass keiner genau weiß, was läuft. Keiner
weiß, wie 2013 die Bundestagswahlen ausgehen.