Heinz Lanfermann (NA), 2013-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer

wieder freitags treffen wir uns hier zu gesundheitspolitischen Debatten, weil es ja noch ein paar überjährige Anträge abzuarbeiten gilt. Heute sind es zwei Anträge von
den Linken, über die eigentlich gar nicht so viel zu sagen
ist,

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außer dass auch Sie zu diesem seltsamen Wettbewerb
zwischen den drei Oppositionsfraktionen beitragen, die
heute Morgen von der Kollegin Maag schon ermahnt
worden sind, sie möchten nicht immer das tote Pferd der
Bürgerversicherung reiten,

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zumal es einigen in Ihren Reihen und auch den Gewerkschaften nicht egal ist, dass dadurch 67 000 Arbeitsplätze bei der Privatversicherung auf dem Spiel stehen
bzw. vernichtet würden.

Nun gut, Sie streiten sich über Farbe und Ausstattung
der Autos, die Sie anbieten; aber alle haben eines gemeinsam: Sie kämen gar nicht durch den TÜV, sie bekämen gar keine Betriebserlaubnis, weil sie schon aus
rechtlichen Gründen gar nicht funktionieren würden.

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Sie arbeiten mit einem gut erfundenen Wort, der

„Bürgerversicherung“, einem Wort, das allerdings etwas
bezeichnet, was wesentliche Mängel hat. Es ist ein reines
Einnahmemodell. Manche sagen auch „Verbreiterungsmodell“.

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- Oder „Abzocke“, natürlich. Es bringt nichts Neues bezüglich der medizinischen Versorgung.

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Es bringt auch keinen Fortschritt bei dem Hauptproblem:
der demografischen Entwicklung, nämlich dass mehr
Ältere, die bekanntlich mehr Geld kosten, von weniger
Jüngeren finanziert werden müssen. Dabei steigen die
Beiträge immer weiter, wenn es beim jetzigen System
bleibt. Es gibt auch einen Rückschritt bei der Zukunftssicherung, die wir mit der Krankenversicherung betreiben müssen. Wir müssen nämlich, auch im globalen
Wettbewerb, Arbeitsplätze sichern. Wir haben die Beiträge stabil gemacht. Sie wollen sie wieder erhöhen,

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nicht nur bei der Parität, sondern - so die SPD - auch
durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für
die Arbeitgeberseite. Das ist eine ungeheuer schwere
Belastung und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Da
zeigt sich auch schon der wesentliche Unterschied: Wir
machen eine Politik für Wachstum und Beschäftigung,
und Sie wollen mal wieder austesten, was man noch alles an Belastungen auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer verteilen kann.

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Bei dem Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
sieht es auch ganz düster aus. Die Linken fordern gleich
den Einheitsbeitrag,

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und bei der SPD kommt etwas ganz Neues: Wir sind
klug und verzichten auf die Erhebung von Beiträgen aus
Zinsen und Mieterträgen; dafür machen wir eine große
Steuersäule. - Das sagt Herr Lauterbach und schreibt es
jetzt auch überall. Wissen Sie, das sind dieselben Abgeordneten, die uns schon wegen weniger Milliarden, die
es braucht, um zum Beispiel einen steuerfinanzierten Sozialausgleich zu finanzieren, sagen:

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler ({8})

Da kommt der Finanzminister; der nimmt euch das wieder weg; da kommen die Haushälter.

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Aber wenn Sie die Bürgerversicherung machen, dann
kommen alle Finanzminister und Haushälter aus Bund
und Ländern und geben Ihnen die Milliarden, die bei den
Beiträgen fehlen. Das glaubt Ihnen niemand.

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Bei den Grünen wird es noch absurder. Sie wollen die
Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern machen, mit
Erhebungen, mit dem Einnehmen von Beiträgen auf
Mieten und Zinsen.

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Allerdings wissen Sie nicht genau, ob dann auch die Belastungen abgerechnet werden dürfen. Das Allerperverseste - wenn ich das einmal so sagen darf - bei den Grünen ist: Bei der Steuer wollen Sie das Splittingmodell
zurückfahren, also dämpfen - natürlich zulasten der Bürger -, und bei der gesetzlichen Krankenversicherung
wollen Sie wieder ein Splittingmodell einführen, sodass
man, wenn einer oben an der Belastungsgrenze ist und
der andere nicht, dies schön zusammenzählt, damit für
die Familie insgesamt mehr Geld herauskommt. Das ist
die 90-Prozent-Lüge von Herrn Trittin, der glaubt, er
könne der Bevölkerung weismachen, sie sei nicht betroffen, da man angeblich nur bei einigen Reichen mehr
Steuern abgreift.

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Die Honorare für Kliniken und Ärzte sind ein weiteres Problem. Sie wollen weismachen, es gäbe dann Einheitshonorare, wissen aber genau, woher Sie die Milliarden nehmen wollen. - Nein, das wissen Sie nicht; denn
wenn es keine PKV mehr gäbe, fehlten Ihnen mindestens 10 Milliarden Euro im System, weil dort - was bei
Ihnen ja indirekt wieder zur Zweiklassenmedizin führt bekanntlich mehr gezahlt wird und viele Praxen nur davon leben.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit handelt es
sich um nichts anderes als um einen Systemkampf, mit
dem die PKV abgeschafft werden soll. Einige sagen das
ganz ehrlich und direkt, andere sagen: Nein, nein; es gibt
einen einheitlichen Markt. - Und der größte Trickser ist
natürlich wieder Herr Lauterbach, der sagt: Das machen
wir ganz fair; jeder kann sich aussuchen - aber nicht von
der GKV in die PKV; nein, natürlich nur umgekehrt -,
von der PKV in die GKV zu wechseln; ein Jahr hat er
Zeit dazu, er nimmt seine Rückstellungen mit, und dann
ist alles in Ordnung.

„Rückstellungen“ ist ein gutes Wort. Sie sind scharf
auf die 180 Milliarden. Die haben über die Jahre mehr
als 9 Millionen Menschen in Deutschland für ihr Alter
und für die Zukunftssicherung zusammengespart. Darauf wollen Sie zugreifen. Das Problem ist nur: Die private Versicherung ist, auch wenn Sie es nicht glauben
wollen, eine solidarische Versicherung, in der jeder darauf angewiesen ist, dass auch die anderen ihre Pflichten
erfüllen.

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Das heißt - das hat der Gesetzgeber so geregelt -, dass
die privaten Krankenversicherungen Zuzug brauchen
von neuen und jüngeren Mitgliedern und dass die Mitglieder über die Rückstellungen füreinander einstehen.
Wenn Sie also einen Teil aus der privaten Versicherung
herausnehmen, belasten Sie damit die anderen, die bleiben. Deswegen ist Ihr Modell untauglich.

Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie vor dem 22. September
vor den Bürger treten und sagen: „Wir haben ein tolles
Angebot, nämlich die Bürgerversicherung“, dann ist das
ungefähr folgendermaßen: Jemand geht auf den Markt,
um sich Obst zu kaufen. Die Angebote klingen erst einmal ganz fantastisch. Dann fragt er direkt einen Obsthändler: Was haben Sie denn im Angebot? Daraufhin
sagt der Händler: Ich habe ein wunderbares Angebot:
Hier habe ich faule Äpfel, da habe ich schimmelige Apfelsinen, aber Sie können auch die Pflaumen mit den
Würmern haben. Suchen Sie sich etwas aus. - Genau so
ist das mit der Bürgerversicherung.

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Ich hoffe, die Frau Präsidentin gibt mir noch ein bisschen Redezeit.

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