Kuhlwein (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Daweke, ich bedaure ein bißchen, daß Sie mit dem polemischen Teil Ihrer Rede, in dem Sie uns wieder unterstellt haben, wir empfänden Häme, wenn die Kanzlergarantie nicht eingelöst wird, ein Stück von dem bildungspolitischen Konsens zerstört haben, den wir in diesem Bereich noch verdammt nötig haben werden.
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Die Koalitionsfraktionen wollen heute die Bundesregierung auffordern, im Deutschen Bundestag über die Ausbildungsplatzsituation am Jahresende 1983 und die zu erwartende Lage 1984 alsbald zu berichten. Eigentlich, meine Damen und Herren, sollte das ja überflüssig sein, denn alle Eingeweihten wissen, daß der nach dem Berufsbildungsförderungsgesetz jährlich zu erstattende Berufsbildungsbericht ohnehin in Kürze fertiggestellt wird und daß es seit zwei Jahren Übung ist, diesen Bericht auch im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Wir begrüßen es dennoch, daß uns Ihr Antrag Gelegenheit gibt, auch im Parlament schon sehr frühzeitig auf die in diesem Jahr drohende erneute Verschärfung der Lage bei den Ausbildungsplätzen hinzuweisen. Sie kennen die Zahlen: bis zu 740 000 Nachfrager und ein Jahrgang - der Jahrgang 1981 -, der ausscheidet, der sehr viel weniger Köpfe umfaßt. 605 000 sind damals in die Ausbildung gegangen. Das Defizit, das man nach heutigem Stand hochrechnen kann, dürfte in der Größenordnung von 100 000 liegen.
Es ist allerdings nicht nur eine Stilfrage, wenn hier auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages eine Berichtsaufforderung an die Bundesregierung steht und die Frau Minister den erbetenen Bericht bereits am Dienstag vor Journalisten abgibt. Sie scheint von der parlamentarischen Initiative der Koalitionsfraktionen nicht so sehr viel zu halten. Nun hat ja Herr Kollege Daweke gezeigt, daß es ihm nicht darum ging, daß die Bundesregierung berichtet, sondern darum, daß er hier dem staunenden Volk berichten kann, wie sich nach seiner Auffassung die Lage entwickelt hat.
Der Deutsche Bundestag beginnt das Jahr 1984 mit einer bildungspolitischen Debatte. Das muß kein schlechtes Omen sein. Bildung und Ausbildung können dazu beitragen, daß die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich nicht zum Untertan von „Großen Brüdern" machen lassen. Dabei kommt es jedoch darauf an, daß allen Menschen die Chance gegeben wird, möglichst viel zu lernen. Es kommt auch sehr darauf an, was gelernt wird.

Niemand von uns kann mit Sicherheit voraussagen, welche beruflichen, sozialen und politischen Fähigkeiten gebraucht werden, um in zwanzig oder dreißig Jahren bestehen oder, noch besser gesagt, leben zu können. Wenn es aus dem absehbaren technologischen Wandel eine Herausforderung an unser Bildungssystem gibt, dann ist es diese: Wir müssen allen jungen Menschen mit einer breiten Allgemeinbildung und einer breiten beruflichen Grundbildung die Fähigkeit vermitteln, ständig Neues zu lernen.
Wir haben in den 70er Jahren die Forderung aufgestellt, daß alle Jugendlichen Anspruch auf eine Ausbildung haben. Wir sind noch weit davon entfernt, das erfüllt zu haben. Da helfen auch Ihre statistischen Taschenspielertricks nichts, Herr Kollege Daweke.
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Wir haben noch eine Reihe von Numerus-claususFächern. Wir haben noch - höchst unzureichende Studienbedingungen an den Hochschulen. Wir haben mindestens zweihunderttausend Jugendliche, die keine Ausbildung absolviert und auch keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Rechnen Sie die Jahrgänge dazu, die in den vergangen Jahren nicht versorgt werden konnten und nicht versorgt worden sind.
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- Herr Kollege Rossmanith, auch Sie kennen die Berechnungen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu angestellt hat.
Die Bundesbildungsministerin hat zur Bewältigung dieses Problems kein Konzept. Sie flüchtet sich in Leerformeln wie Eigeninitiative, Flexibilität oder Mobilität. Wenn sie schon einmal politische Absichten verkündet, bestehen diese darin, daß sie „einwirken", „hinwirken" und „appellieren" will.
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Das kann man sehr genau im Entwurf des Berufsbildungsberichts nachlesen, wo diese Begriffe an vielen Stellen benutzt werden. Meine Damen und Herren, mit einer Hinwirkungsministerin ist den Jugendlichen in diesem Land nicht gedient.
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Ich gebe ja zu, daß es die Bundesbildungsministerin nicht leicht hat. Über Bildung kann bei uns j a jeder mit reden, weil jeder irgendwann einmal die Schule besucht hat. - Auch Sie, Herr Kollege Rossmanith, vermute ich.
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Als neuer bildungspolitischer Sprecher der Bundesregierung hat denn auch kürzlich der Bundesaußenminister der Bildungsideologie der Wende sein I-Tüpfelchen aufgesetzt. Wir müßten nur mehr Elite haben, dann seien alle unsere Probleme gelöst, formulierte er in unnachahmbarem Stammtischpopulismus. Ich will gar nicht näher darauf eingehen, daß sich einem Liberalen schon bei der Verwendung dieses Begriffs die Haare sträuben müßten, eines Begriffs, der Mitte des letzten Jahrhunderts im Zuge der Restauration in Frankreich in Umlauf gesetzt worden ist. - Herr Kollege Neuhausen, hören Sie zu. - Das mögen dann die unter sich ausmachen, die liberal sind oder sich dafür halten. Die Frau Kollegin Hamm-Brücher jedenfalls ist sehr viel geschichtsbewußter als ihr Parteivorsitzender.
Ich als Sozialdemokrat möchte mich an Fritz Erler halten. Er hat 1964 dazu gesagt: „Mir liegt diese Diskussion gar nicht, weil ich meist das Gefühl habe, daß sie von denjenigen vom Zaun gebrochen wird, die sich gern für die Elite halten und durch das laute Gerede darüber eigentlich zeigen, daß sie nicht dazu gehören."
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Die Gesamtstrategie der Bildungspolitik der Wende versteckt sich noch im Nebel. Aber an manchen Einzelentscheidungen und an vielen Reden werden ihre Konturen erkennbar.
Ein bildungspolitischer Grundkonsens, der seit dem Ende der 60er Jahre zu einer gewaltigen zahlenmäßigen und inhaltlichen Bildungsexplosion geführt hat, ist aufgekündigt worden. Bildung und Ausbildung werden nur noch nach ihrer Nützlichkeit für ein von den Arbeitgebern bestimmtes Beschäftigungssystem beurteilt. Für Chancenausgleich durch Bildung, für die Erziehung zum mündigen Staatsbürger, für Bildung als Bürgerrecht bleibt da kein Platz mehr. Von der Genscher-Rede über den BAföG-Kahlschlag bis zum Abbau des Jugendarbeitsschutzes hat das durchaus seine innere Logik, meine Damen und Herren.
Frau Minister Wilms hat am Dienstag sich selbst und den deutschen Arbeitgebern vor den Journalisten auf die Schulter geklopft; sie wird das sicher nachher auch hier tun. Dabei ist eine Rekordzahl bei den Ausbildungsverträgen noch kein Grund zum Jubel. Die Rekordzahlen bei den Studenten werden von Ihnen ja auch nicht gefeiert.
Entscheidend für uns ist, daß der Bundeskanzler im vergangenen Jahr im Wahlkampf jedem einen Ausbildungsplatz versprochen hat.
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Entscheidend ist, daß am Stichtag 30. September 1983 noch mindestens fünfzigtausend Jugendliche keinen Platz gefunden hatten. Zwei Drittel davon waren Mädchen. Aber das ist einigen von Ihnen vielleicht ganz recht, weil Sie die jungen Frauen sowieso lieber hinter dem Kochtopf sähen.
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Entscheidend ist schließlich - wie man im Entwurf Ihres Berufsbildungsberichts nachlesen kann -, daß Sie in diesem Jahr die schlechteste Berufsbildungsbilanz vorlegen müssen, die es seit 1976 - das war das Jahr, in dem die regelmäßige
Berufsbildungsberichterstattung begonnen hat - gegeben hat.
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- Hören Sie doch mal zu, Herr Kollege Rossmanith. - 1980 lag das Angebot an Ausbildungsplätzen noch um 4,1 % über der Nachfrage - immer nach Ihrem eigenen Berichtsentwurf. 1981 lag es immer noch um 2,4 % über der Nachfrage. 1982 waren wir zum erstenmal mit 2,1 % im Minus. 1983 wurde mit minus 4,1 % ein Rekorddefizit erreicht, und das ausgerechnet im Jahr der Kanzlergarantie, die natürlich dazu geführt hat, daß sich die Wirtschaft stärker angestrengt hat, als sie das früher getan hat.
Sie können die Bilanz auch nicht mit statistischen Tricks verschönen. Wenn Sie von den 50 000 die jungen Leute abziehen, die nach dem 30. September noch nachvermittelt worden sind, dann müssen Sie natürlich auch diejenigen hinzuaddieren, die in der Probezeit gekündigt haben oder denen gekündigt worden ist und die jetzt eine neue Lehrstelle suchen. Sie müssen auch diejenigen hinzuaddieren, die beim Arbeitsamt seit dem 1. Oktober wieder als Bewerber registriert sind, weil sie nur vorläufig in Sondermaßnahmen untergebracht waren. Es kommen dann sehr schnell wieder ungefähr 50000 unvermittelte Bewerber hinzu, die Sie zu den 30 000 übriggebliebenen Personen hinzuzählen müssen. Dann wären wir wieder bei 80 000. Also lassen wir doch diese statistischen Taschenspielertricks!
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- Ich erkläre Ihnen das gern, Herr Kollege Schemken, wenn Sie das nicht verstehen. Nach Ihren eigenen Berechnungen brechen im ersten Vierteljahr, also während der Probezeit, ungefähr 25 000 die Ausbildung ab. Sie haben dafür Nachrücker gezählt. Sie haben eine Reihe von Ausbildungsverträgen doppelt gezählt, haben natürlich aber nicht gesagt, wo diese 25 000 abgeblieben sind.
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Die sind j a erst in der Statistik für die Zeit nach dem 1. Oktober enthalten. Mit Ihren Manipulationen kann man natürlich den Eindruck von Aktivität erwecken, ohne daß sich die Lage der Jugendlichen wirklich verbessert hätte.
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Ich will mich hier nicht darauf beschränken, Ihre statistischen Tricks durchsichtiger zu machen; ich will einige Anmerkungen zu Strukturfragen unseres Berufsbildungssystems machen.
Erstens. Qualifizierte Ausbildung kostet Geld. Nach Ermittlungen des Bundesinstituts für Berufsbildung liegen die Nettokosten der betrieblichen Ausbildung bei etwa 20 Milliarden DM jährlich. Im Durchschnitt wendet der Betrieb pro Auszubildenden im Jahr etwa 12 000 DM auf. Das ist in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich und bewegt sich zwischen 5 000 DM und ungefähr 20 000 DM.
Berufsausbildung kostet Geld, und einigen Betrieben wird das zuviel. Sie könnten zwar ausbilden, tun es jedoch nicht. 75% der bei den Industrie- und Handelskammern organisierten Betriebe und jeder zweite Handwerksbetrieb drücken sich auf diese Weise. Der Bundesarbeitsminister hat vor einigen Wochen in diesem Hause in diesem Zusammenhang von „Trittbrettfahrern" gesprochen. „Sehr richtig!" möchte man anmerken.
Die Bundesregierung kennt dieses Problem, aber statt die Masse der nicht ausbildenden Betriebe an den Kosten der Ausbildung zu beteiligen, lockert sie den Jugendarbeitsschutz. Das senkt die Nettokosten der Ausbildung, weil die Jugendlichen in den Stoßzeiten stärker produktiv eingesetzt werden können. Das senkt aber auch die Qualität der Ausbildung. Gleichzeitig drückt die Bundesregierung mit der Obergrenze für die Ausbildungsvergütung im Sonderprogramm von 395 DM auf die Gewerkschaften, als ob die Auszubildenden heute die Gehälter von Ministerialbeamten hätten.
Es gibt eine Reihe von Tarifbereichen, in denen die Tarifparteien eine überbetriebliche Finanzierung der Berufsausbildung durch Tarifverträge und gemeinsame Einrichtungen eingeführt haben. Solche Tarifverträge gibt es nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch im Steinmetz- und Steinhauer-handwerk, im Dachdeckerhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, im Garten- und Landschaftsbau, im Bäkkerhandwerk, in der Zigarettenindustrie und in der Miederindustrie. Solche Tarifverträge haben meist positive Wirkungen auf das Ausbildungsplatzangebot gehabt. Nachzuweisen ist das besonders im Baugewerbe, wo von 1977 bis 1981 die Zahl der Ausbildungsstellen um 60 % und die der ausbildenden Betriebe um 30% gestiegen ist. Es gibt ja auch bekanntlich zwei Handwerkskammern, die die nicht ausbildenden Betriebe mittels Kammerumlage wenigstens an den Kosten der überbetrieblichen Ausbildung beteiligen.
Meine Damen und Herren, die Modelle funktionieren. Sie sind allerdings nicht ohne weiteres auf alle Berufe übertragbar, jedenfalls nicht in der Form des Tarifvertrags. Es ist nicht einzusehen, warum man eine gute Sache nicht durch Gesetz einführen sollte, die sich durch Tarifvertrag bewährt hat, jedenfalls für die Bereiche, in denen sie durch Tarifvertrag nicht zu regeln ist.
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Wir haben in der Vergangenheit häufig über Möglichkeiten der überbetrieblichen Finanzierung der Ausbildung diskutiert. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, daß sie uns bis Ende März die unterschiedlichen finanziellen Belastungen von Ausbildungsbetrieben und nicht ausbildenden Betrieben darlegt und gleichzeitig eine Konzeption für den danach notwendigen Finanzausgleich zwischen den Betrieben entwickelt.
Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 1980 in seinem Urteil zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz den Arbeitgebern unmißverständlich die Verantwortung für eine funktionierende Berufsausbildung zugesprochen. Da hieß es wörtlich:

In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb ({14}) liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern; denn nur sie verfügen, zumal in einer insoweit durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG geprägten Rechtsordnung, typischerweise über die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.
Die Verantwortlichkeiten sind also klar. Dennoch wendet auch der Staat für die Berufsausbildung jährlich etwa 8 Milliarden DM auf, zum größeren Teil für berufliche Schulen, in wachsender Höhe aber auch für überbetriebliche Ausbildungstätten, benachteiligte Personengruppen und sonstige Fördermaßnahmen. Je mehr Sonderprogramme und berufliche Vollzeitschulen mit qualifizierenden Abschlüssen eingerichtet werden, desto stärker entlastet der Steuerzahler die Unternehmer. Auch das ist eine Form der Subvention, über die einmal geredet werden muß. Das ist sicher eine sinnvollere Subvention als manche andere. Sie werden uns immer auf der Seite derjenigen finden, die staatliche Initiativen verlangen, wenn die Wirtschaft nicht bereit ist, ihre Pflicht zu erfüllen, weil es uns vor allem um das Schicksal der jungen Menschen geht. Aber es ist dennoch angebracht, auch darüber einmal nachzudenken.
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Mir scheint es wichtig zu sein, daß eindeutiger als in der Vergangenheit festgehalten wird, wer die finanziellen Belastungen für welchen Bereich der Ausbildung zu tragen hat.
Mich macht es jedenfalls stutzig, wenn Dr. Josef Siegers, der Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt und Berufsbildung in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Verantwortung für die 50 000 Übriggebliebenen dieses Jahres an den Staat zurückweist. Er hat im „Arbeitgeber" wörtlich geschrieben - er setzt sich mit dem Vorwurf auseinander, die Arbeitgeber hätten versagt -:
Hinter diesem Vorwurf steht aber eine unzulässige Zuteilung der Verantwortlichkeiten an die Wirtschaft. Angesichts der Tatsache, daß alle Teilbereiche des Ausbildungssystems von den Wellen der geburtenstarken Jahrgänge überrollt wurden und viele Kanäle dieses Systems über die letzten Jahre hin vollgelaufen sind, wird allein der ausbildenden Wirtschaft die gesamte Verantwortung für die Unterbringung der von den allgemeinbildenden Schulen abgegangenen Jugendlichen angelastet.
Die Wirtschaft könne jedoch nicht neben ihrer originären Ausbildungslast auch noch die Ausfallbürgschaft für alle anderen Teilbereiche des Ausbildungssystems übernehmen.
Diese Fragestellung seitens der Wirtschaft ist neu. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Klarheit zu schaffen, wie die Arbeitgeber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretieren und wie sie selber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretiert und für welchen Teil der Jugendlichen in welchen Bildungsmaßnahmen sie in Zukunft eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Finanzierung sieht.
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Sie sollte auch aus diesem Grund prüfen, wie die finanziellen Lasten der Berufsausbildung zwischen den Arbeitgebern gerechter verteilt werden können, wenn der Staat nicht eines Tages noch bösere Überraschungen mit schlimmen finanziellen Konsequenzen erleben soll.
Drittens. Immer mehr Jugendliche bewerben sich beim Arbeitsamt, immer weniger Betriebe melden dort ihre Ausbildungsplätze. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die Bundesanstalt für Arbeit bald nichts mehr zu vermitteln haben.
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- Dieser Zwischenruf kommt hoffentlich ins Protokoll. Da hat einer der Kollegen „Gott sei Dank" gesagt.
Rechtzeitige regionale und sektorale Planung von Sondermaßnahmen ist nicht möglich. Auch Herr Kollege Daweke hat heute mehr rechtzeitige Klarheit über die Zahlen und Probleme gefordert, die auf uns zukommen. Wenn Sie schon keine Meldepflicht für Ausbildungsplätze nach § 9 Arbeitsförderungsgesetz einführen wollen, dann erwarten wir andere Vorschläge von Ihnen. Vielleicht ließe sich der Versuch machen, zu einer Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenorganisationen der Wirtschaft und der Bundesanstalt für Arbeit zu kommen.
Viertens. In der Diskussion um die Zahlen spielt häufig die Frage nach der Qualität kaum noch eine Rolle. Das gilt sowohl für die Zulassung von Betrieben zur Ausbildung und für die Eintragung von Ausbildungsverträgen als auch für die Berufe, in denen in den letzten Jahren verstärkt ausgebildet wird. Der Bayerische Jugendring hat im Herbst vergangenen Jahres in einem Beschluß zur Jugendarbeitslosigkeit wörtlich festgestellt:
So erscheint es völlig unsinnig, z. B. die Lehrlingszahlen für das Bäcker- und Metzgerhandwerk noch weiter zu erhöhen, da diese Berufe sowieso überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Weiter heißt es dort:
Viele Jugendliche finden sich nach Abschlüssen in den oben genannten Berufen nicht selten als unqualifizierte Arbeiter in Fabriken wieder. Erworbene Qualifikationen werden nicht mehr gebraucht und dadurch entwertet.
Ich bin mir darüber im klaren, daß dies eine sehr schwierige Diskussion und ein schwieriges Thema ist. Aber man darf, meine Damen und Herren, vor solchen Entwicklungen nicht die Augen verschließen, weil auch die Fehlqualifizierten die Arbeitslosen und Umschüler von morgen sein werden.
Fünftens möchte ich schließlich auf einen Zusammenhang hinweisen, der in der Diskussion um die
Arbeitszeitverkürzung gern vergessen wird. Wenn immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt werden, wird sich das auch hinsichtlich der Ausbildungsbereitschaft auswirken. Dann gibt es zwar vielleicht noch einmal eine vorübergehende Kraftanstrengung, um einem politisch genehmen Kanzler aus der Patsche zu helfen, auf Dauer jedoch werden die Betriebe rechnen. Ein Unternehmen, das in seiner Personalplanung bis 1990 Arbeitsplätze abbaut, wird wenig Veranlassung sehen, die Ausbildungskapazitäten zu erhalten. Prognosen, wir seien vielleicht 1986 über den Berg, könnten dann genauso wie Seifenblasen zerplatzen, wie das die Prognosen von gestern getan haben. Meine Damen und Herren, auch deshalb ist es notwendig, zu wirksamen Arbeitszeitverkürzungen zu kommen.
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Meine Damen und Herren, wir warten auf ein Konzept der Bundesregierung, das Aufschluß darüber gibt, wie sie die aktuellen und absehbaren Probleme der Berufsausbildung bewältigen will. In dem, was wir von Ihnen in den letzten Monaten gehört haben, sind solche Lösungen nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die Bundesregierung sollte weniger Gehirnschmalz in nebulöse Elitediskussionen stecken und sich statt dessen mehr auf die Probleme der Masse der jungen Leute konzentrieren.
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Wir sehen dem angeforderten Bericht mit großem Interesse und großer Neugier entgegen. Vielleicht hat die Bundesregierung aus den Erfahrungen des Jahres 1983 doch etwas gelernt.
Herzlichen Dank.
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