Renner (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Antwort des Herrn Ministers auf die Behauptung beschäftigen, daß in einer hohen Anzahl von Fällen Rentenumrechnungen notwendig seien. Wie erfolgt normalerweise die Auszahlung einer Invalidenrente?
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- Ich fürchte, daß Sie es eben nicht wissen! - Der Invalide ist im Besitz eines Rentenkärtchen.. Mit diesem Rentenkärtchen geht er zur Zahlstelle. Dort sitzen mittlere Beamte, Postbeamte, die auf Grund einer Zahlliste die Auszahlung vornehmen. Nun muß doch in jedem einzelnen Falle festgestellt werden, was der Rentenberechtigte zu seiner derzeitigen Rente hinzubekommt. Wir haben die Frage im Ausschuß gestellt. Man hat uns gesagt: Seit Wochen sind wir bereits dabei, die Vorbereitungen zu treffen, damit das bei der nächsten Rentenzahlung reibungslos klappt. Wir haben gefragt: Wie stellen Sie sich das denn vor? Man hat uns als einzige Antwort die gegeben, daß man den Postbeamten, die die Auszahlung vornehmen, generelle Anweisungen erteilen werde, was in jedem einzelnen Falle zuzüglich zu zahlen sei. Das ist das, was an „Vorbereitungen" getroffen worden ist!
Nun soll man sich einmal den Andrang an diesen Rentenzahlstellen vorstellen. Man soll einkalkulieren, daß es bereits bei der letzten Rentenzahlung an den Zahlschaltern zu berechtigten Zusam({1})
menstößen der Rentenbezieher mit den schuldlosen Postbeamten gekommen ist.
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- Die braucht man nicht mehr aufzuhetzen! Die hetzt der Hunger! Jedenfalls ist das passiert, das wissen Sie so gut wie ich. Aber Sie können ja nicht für alles, was draußen an Widerstand passiert, uns Kommunisten verantwortlich machen; diese Walze zieht langsam nicht mehr. Aber so ist doch der Zustand!
Nun soll man sich einmal vorstellen: Tausende von Invaliden kommen an einem Tag an so einen Zahlschalter, und der arme Postbeamte gerät ins Schwimmen. Ich behaupte - und ich habe das schon im Ausschuß gesagt -, daß es Invaliden geben wird, die bei der nächsten Rentenzahlung sieben Tage laufen müssen, um in den Genuß ihrer Rente zu kommen. Ich bin natürlich nicht so mit Sachkenntnissen dotiert wie ein Arbeitsminister des Bundes, und ich bin auch kein Prophet; aber ich glaube, ich habe mit dieser Feststellung recht. Wir werden das sehen.
Nun etwas anderes. Ich wundere mich eigentlich, daß der Minister sich nicht zu der Feststellung eines der Herren Vorredner bezüglich der landwirtschaftlichen Gehilfen geäußert hat. Bei der ersten Beratung hat man uns so ein Paradeexempel schwarz auf weiß vorgelegt, aus dem zu ersehen war, daß landwirtschaftliche Gehilfen, Landarbeiter, vollkommen unverdient eine Rente beziehen, weil sie nach kurzer Zahlung von Beiträgen aus der Versicherung ausscheiden und Landwirte werden. Man hat gesagt: An dem Beispiel sehen Sie es einmal, der Mann hat nur 6 oder 7 oder 10 Jahre Beiträge gezahlt, dann ist er Landwirt geworden und bezieht eine unverdient hohe Rente. Nun, normalerweise sterben die, die als landwirtschaftliche Arbeiter anfangen, auch als landwirtschaftliche Arbeiter und nicht als Landwirte, schon ganz und gar nicht als Großgrundbesitzer. So liegen doch die Dinge. Ich wundere mich jedenfalls, daß der Herr Arbeitsminister sich dazu nicht geäußert hat.
Aber Frau Kollegin Korspeter hat auch noch ein anderes Problem angeschnitten, und zwar das Problem der Anrechnung dieser Rentenerhöhung bei der Ermittlung der Bedürftigkeit nach den Fürsorgerichtsätzen. Ich erlaube mir, dazu einen von uns gestellten Antrag zu überreichen.