Könen (NA), 1964-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den freundlichen Zurufen, ich möchte mich den „Verzichtpolitikern" anschließen,
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kann ich leider nicht nachkommen. Aber ich werde mich bemühen, den Zurufen, ich solle mich kurz fassen, nachzukommen. Wenn das ,auf Kosten der Höflichkeit gehen sollte, bitte ich schon vorher um Entschuldigung.
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- Ja, dm Telegrammstil hört sich manches gröber an.
Die Antwort des Herrn Bundesinnenministers Höcherl auf die Große Anfrage der CDU/CSU hat


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eigentlich, wenn es noch nötig gewesen wäre, bewiesen, daß der Antrag der SPD, eine gründliche Untersuchung auf vielen Gebieten vorzunehmen, dringend erforderlich gewesen ist.
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- Herr Stingl, ich muß schon sagen, es dauert dadurch immer länger. Was hat Herr Minister Höcherl denn .im Grunde genommengesagt? Er hat zu der Großen Anfrage erst eine Aufzählung alles dessen geliefert, was andere tun bzw. tun wollen, und dann hat er uns einen Bericht über .das 'gegeben, was im Bundessozialhilfegesetz steht. Herr Minister, ich werde mir also Ihre Ausführungen im Protokoll herausschneiden, weil ich damit einen neuen Text für meine Vorträge über den Inhalt ides BSHG habe. Dadurch kann ich das, was ich selber sage, inhaltlich ein wenig verändern.
Damit ist die Große Anfrage der CDU nicht beantwortet worden, besonders wenn ich an das denke, was im Punkt 6 gefragt wurde : Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung gesammelt? Das erinnert mich daran, meine Damen und Herren, daß es nach der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes, das am 1. Juni 1962 in Kraft trat, zwischen CDU/ CSU und FDP eine Vereinbarung gegeben hat. Die CDU/CSU hat der FDP gesagt, die ja auch nicht für dieses Gesetz war, wie es dann nachher entwickelt wurde: Nun hört mal zu und haltet ein bißchen still; in einem Jahr werden wir einen Erfahrungsbericht vorlegen. Das Jahr ist um. Der Bericht ist nicht da.
Nun hatte ich gehofft, daß die Regierung wenigstens zu einem Paragraphen, nämlich zu § 75 des BSHG, einen Bericht über die gesammelten Erfahrungen geben würde. Sie hat keinen Bericht gegeben, sondern sie hat eines als Erfahrung festgestellt, nämlich daß das Zusammenkommen alter Leute in Altenklubs und ähnlichen Einrichtungen zu dem wirklich - ich kann nur bestätigen, was Herr Minister Höcherl gesagt hat -- erfreulichen Ergebnis geführt hat, daß die Alten sich nun gegenseitig nicht nur kennenlernten, sondern sich auch gegenseitig besuchten, wenn sie krank wurden, dem einen oder anderen einen Weg abnahmen, d. h. daß sie miteinander solidarisch verkehrten. Das ist tatsächlich eine Erfahrung aus der Altenhilfe. Aber im übrigen war aus den „Erfahrungen" nicht viel zu entnehmen.
Dann hat Herr Minister Höcherl noch gesagt, die Erfahrungen seien die, daß die Entwicklung in steigendem Maße befriedigend sei. Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, das ist nichtssagend. Ich vermute, daß die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Großen Anfrage etwas anderes wissen wollte, nämlich welche Erfahrungen mit § 75 BSHG gemacht worden sind.
Die Bundesregierung begrüßt die Pläne der Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände. Begrüßen von Plänen kostet nichts. Es kommt darauf an, was die Bundesregierung bereit ist finanziell mehr zu tun, als sie bisher getan hat.
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- Verzeihung, die Bundesregierung war gefragt. Wenn wir im Parlament entsprechende Anträge stellen, ist die Währung in Gefahr, Herr Stingl, darüber sind wir uns doch klar.
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- Ich muß ja verkürzen; Sie sind schuld.
Herr Minister Höcherl hat hier aufgeführt, was an Darlehen gegeben worden ist und wie das mit den Mitteln und mit dem Nachholbedarf ist. Aber, meine Damen und Herren, das wissen wir ja. Das genügt eben nicht, um mit dieser Situation fertig zu werden.
Herr Kollege Kühn hat mit Recht davon gesprochen, daß diese ältere Generation einen Dank verdient hat für das, was sie in einem Lebensalter geschaffen hat und von dem wir profitieren. Dazu muß ich nur feststellen: Auch dieser Dank genügt nicht. Herr Kollege Kühn, der Dank hätte z. B. darin bestehen können, daß man die immer wiederholten Anträge der SPD auf Einführung einer Mindestrente wenigstens in diesem Hause hätte annehmen können. Das wäre ein handfester Dank an die Alten gewesen.
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Mir kommt das also ein wenig billig vor.
Was die Beschäftigung alter Leute angeht, so stellt sich der Herr Minister hier hin und sagt, nach Auffassung der Bundesregierung seien keine besonderen Maßnahmen nötig; die Arbeitsmarktlage sei entsprechend, die Arbeitsämter machten das schon und vom Hörensagen wisse die Bundesregierung, daß auch in der Wirtschaft etwas geschehe.
Meine Damen und Herren, das ist eine ausgesprochen oberflächliche Betrachtungsweise. Es geht nicht darum, ob man irgendwo einen alten Mann, weil man keine Gastarbeiter bekommen kann, beschäftigt, sondern es geht hier darum, ob man einen alten Menschen im seinem Sinne vernünftig beschäftigen kann, an einem Arbeitsplatz, der für ihn zurechtgeschneidert worden ist. Darauf kommt es an und nicht auf die Arbeitsmarktlage.
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Entschuldigen Sie, aber, wie gesagt, diese Antwort hat hoffentlich auch die CDU nicht befriedigt.
Nun sind wir uns alle miteinander - ich gehöre auch dazu - einig darüber, daß das Ideal eigentlich wäre, wenn die Familie wieder den alten Menschen gegenüber in Funktion träte. Der Herr Bundeskanzler Erhard hat in seiner Regierungserklärung von der positiven Familienpolitik gesprochen; aber er hat nicht, von den alten Menschen gesprochen, sondern von der Familie schlechthin, ohne die alten Menschen. Meine Damen und Herren, wir haben ein Wohnbeihilfegesetz; der Herr Minister hat darauf hingewiesen. In diesem Gesetz steht nun, hinsichtlich der Feststellung der Quadratmeterzahl, für die eine Mietbeihilfe beantragt werden kann: für jede weitere Person 10 qm. Soll da der alte Opa das Leben führen, von dem Frau Dr. Flitz mit Recht gesagt hat, daß es ein Leben nach dem Willen des

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alten Menschen sein soll, ein Leben, das ihm Distanz möglich macht und einen eigenen Lebensraum läßt? Meine Damen und Herren, da stoßen sich die Dinge hart im Raume. Mit 10 qm kann man den Opa eben nicht glücklich machen - darüber müssen wir uns im klaren sein -, abgesehen von dem, was diesen Dingen in der Wohnungspolitik heute sonst noch entgegensteht.
Ich bin der Meinung, daß die Frage der Nebenbeschäftigung alter Leute - und dazu, Herr Minister gehört auch die Hauspflege und die Altenpflege - in Zusammenhang mit den Abzugsmöglichkeiten nach der heutigen Gesetzgebung für Nebenverdienst gesehen werden muß. Ich habe mich persönlich dafür einsetzen müssen, daß eine Frau, die mit vielen Kindern für vier Wochen als Helferin in ein Erholungslager ging, vom Sozialamt deswegen ihre Unterstützung nicht abgezogen bekommen hat. Das sind Tendenzen, die wir abschaffen müssen.
Wegen der Kürze der Zeit nur noch einige Bemerkungen! Es gibt einige Dinge am Rande. Es wird davon gesprochen, für alte Leute ebenerdige Wohnungen zu bauen. Problem: die Polizeiverordnung über das Schneeräumen und die Eisbeseitigung! Sollen das die alten Leute tun? Wir haben solche Fälle, ich habe damit praktisch zu tun. Da muß etwas geschehen. Es muß etwas mehr geschehen, als ebenerdige Wohnungen zu bauen. Das Problem muß den alten Leuten gemäß rundherum geregelt werden, damit sie nicht morgens früh um 7 Uhr vom Schutzmann zum Schneeräumen her-ausgeschellt werden.
Nehmen Sie das Verhalten der alten Leute im Straßenverkehr! Jeder, der Auto fährt, weiß, mit welch unglaublicher Unberührtheit vom Straßengeschehen die alten Menschen über die Straßen rennen; es interessiert sie nicht, ob die Ampel grünes oder rotes Licht zeigt. Wissen wir überhaupt, wie viele alte Leute farbenblind sind? Sollten wir uns nicht dafür interessieren? Wie viele würden noch leben, wenn man das gewußt hätte! Warum geben wir nicht Merkblätter darüber heraus, wie man sich im modernen Straßenverkehr verhält? Das würde nicht viel Geld, sondern nur ein wenig Nachdenken kosten.
Nun zu den verschiedenen Formen der Einrichtungen für alte Menschen! Vom Altenkrankenhaus ist hier wenig geredet worden. Das Altenpflegeheim - früher sagte man Siechenheim - soll - wie ich hier von Frau Dr. Flitz hörte - die Krankenhäuser entlasten. Wir wissen, daß die Krankenhäuser Personen über 70 Jahre nicht gerne aufnehmen. Man befürchtet, daß diese Leute monatelang im Krankenhaus bleiben, und die Krankenhäuser sagen, diese Personen seien nicht eigentlich krank, sondern siech. Es gibt aber wahrscheinlich viel weniger sieche alte Leute, als wir glauben. In Berlin-Neukölln besteht ein Krankenhaus für alte Leute unter der Leitung von Herrn Dr. Günther, und es ist hochinteressant, wie man es in diesem Spezialkrankenhaus für alte Leute, die „siech" sind, mit der richtigen Art und Weise der Behandlung erreicht hat, daß diese Leute nach einigen Monaten dieses Krankenhaus gesund - natürlich nur so gesund, wie es ihr Alter zuläßt - verlassen können. Sie sind also gar nicht siech. Man hat sich hier ihrer besonders angenommen, während sie woanders bettlägerig bleiben.
Meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zur totalen Versorgung! Sehr geehrte Frau Dr. Flitz, ich wünsche Ihnen von Herzen ein sehr, sehr langes Leben, damit Sie noch den Tag erleben, an dem endlich - in der Art und Weise, wie es hier in den letzten Jahren gehandhabt worden ist - die g e -n ü g en de Versorgung eintritt. Die totale Versorgung werden Sie bei dieser Bundesregierung nie erleben. Abgesehen davon: Andere Leute wollen die totale Versorgung auch nicht. Aber wir möchten wenigstens die genügende Versorgung erleben, und dazu brauchen Sie das biblische Alter.
Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, daß ein prominentes Mitglied dieses Hauses auf zwei Parteitagen erklärt hat, daß wir die Grenzen des sozialen Rechtsstaates erreicht hätten. Dieses Mitglied hat 1958 auf dem CDU-Parteitag davor gewarnt, weiterzumachen, und hat gesagt, wir würden sonst in den hochsozialistischen Versorgungsstaat hineinstürzen. Wie weit wir noch von diesem Sturz entfernt sind, hat Herr Dr. Heck, Bundesfamilienminister, gesagt. Er hat nämlich im Bulletin gesagt: „Wir müssen uns vor Augen halten, wie unzureichend, ja wie beschämend unsere alten Menschen untergebracht sind. Rund 10 % der über 65 Jahre alten Menschen leben nach der Wohnungserhebung von 1960 in Notwohnungen." Wir sind also von dem „hochsozialen Wohlfahrtsstaat" leider noch sehr weit entfernt. Sie können deshalb in aller Ruhe mitmachen, was die Sozialdemokraten beabsichtigen.
Ich möchte zum Schluß noch folgendes sagen. Die Steigerung der Lebenserwartung hat nur dann einen Sinn, wenn sie nicht zu langem Siechtum oder zu einem langweiligen Ansammeln von Jahresringen führt. Die Steigerung der Lebenserwartung hat nur dann einen Sinn, wenn eine Lebenserfüllung auch im biblischen Alter gesichert und möglich ist.
Und lassen Sie sich auch noch gesagt sein: unser Antrag unterscheidet sich von der Großen Anfrage der CDU darin, daß Sie in allen Punkten von der „Altenhilfe" reden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß Altenhilfe nur ein Teil des Problems sein kann. Wir haben nicht das Teilproblem „Altenhilfe" zu lösen, sondern
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wir müssen eine gesellschaftspolitische Konzeption entwickeln, die es möglich macht, daß der alternde Mensch reibungslos und zufrieden in dieser Gesellschaft als alter Mensch, der einem Beruf nicht mehr nachgeht, leben kann und dabei glücklich wird. Ich hoffe sehr, daß die heutige Aussprache dazu führt - und auch die Ausschußberatungen -, daß wir auf diesem Wege doch ein Stückchen weiterkommen.
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