Volker Schneider (NA), 2008-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Dr. Krüger, Ihre Rede mutete mir
gespenstisch an. Sie haben die Riester-Förderung und
den vorliegenden Gesetzentwurf als tolle Erfolge gefeiert. Ich frage mich ernsthaft, ob Ihnen überhaupt bewusst
ist, welches der Sinn einer Rentenversicherung ist. Meiner Meinung nach besteht die Kernaufgabe einer Rentenversicherung darin, die Menschen im Alter vor Armut
zu schützen und ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

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Die Kassiererin aus einem Hamburger Supermarkt,
die genauso wie die meisten ihrer Kolleginnen 400 Euro
verdient, fragt sich: Was habe ich von diesem Gesetz?
Der Bauleiter in Erfurt, der über 50 Jahre alt ist und
schon seit vier Jahren arbeitslos ist, fragt sich: Was nutzt
mir dieses Gesetz? Die Fernsehjournalistin aus Köln, die
sich als Selbstständige von Auftrag zu Auftrag hangelt
und später von den Leistungen der Künstlersozialversicherung leben muss, fragt sich: Schützt mich und nutzt
mir dieses Gesetz wirklich? Der Soloselbstständige aus
dem Saarland, der mit großen Hoffnungen in seine IchAG gestartet ist und heute von der Hand in den Mund leben muss und keinen einzigen Cent für die Altersvorsorge erübrigen kann, fragt sich: Was nutzt es? Ich sage
Ihnen: Für diese Menschen ist Altersarmut verdammt
real und Wohneigentum von einem anderen Stern.

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Schauen wir uns Ihre tollen Erfolge bei der RiesterRente genau an. Aufgrund der veränderten Demografie
trägt der Generationenvertrag nicht mehr. Also muss privat vorgesorgt werden. Was passiert aber, nachdem Sie
den Menschen das Heil aus der privaten Altersvorsorge versprochen haben und alle Risiken ignoriert haben, die dieses System mit sich bringt? Sie haben das
System der gesetzlichen Rentenversicherung demontiert und seiner Schutzfunktion beraubt, sodass die freiwillige private Zusatzversorgung heute faktisch ein
Zwang ist - Herr Meister will sie auch zum Zwang machen, wenn ich seine Rede richtig verstanden habe -, es
sei denn, ich will sehenden Auges in Kauf nehmen, dass
ich im Alter nicht ausreichend vor Armut geschützt bin.

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Sie versuchen, den Menschen weiszumachen, dass es
gut für sie sei, wenn jeder selbst Kapital für das Alter
aufbaut, und tun auch noch so, als wäre dies immer mit
einer tollen Rendite, zumindest mit einer besseren Rendite als in der gesetzlichen Rentenversicherung, verbunden. Ich will hier nur am Rande für die Kolleginnen und
Kollegen der sogenannten Sozialdemokratie erwähnen,
dass in dem Moment, wo jeder für sich selbst sorgt, das
Solidarprinzip endgültig aufgekündigt ist.

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Bei Ihrer ungebrochenen Begeisterung für die private
Vorsorge übersehen Sie beflissentlich einige Punkte, die
Ihnen zu denken geben müssten. Selbst Herr Rürup bestreitet nicht, dass die Verwaltungskosten bei den privaVolker Schneider ({4})
ten Versicherern bis zu fünfmal so hoch liegen wie in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist kein Wunder.
Man muss sich nur anschauen, wie viele Versicherungsvertreter unterwegs sind, welche Provisionen sie kassieren und welcher Werbeaufwand getrieben wird. Zieht die
Versicherung die Verwaltungskosten zuerst ab, dann
wird manch einer staunen. Viele, die in einer Notlage
eine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben,
mussten schon feststellen, dass sie exakt null herausbekommen, obwohl sie jahrelang eingezahlt haben.

Nun behaupten Sie, dass die Versicherungsunternehmen mit dem eingezahlten Kapital arbeiteten und damit
deutlich bessere Renditen erzielten als die gesetzliche
Rentenversicherung. Das belegen Sie dann mit Beispielrechnungen, die so unseriös sind, dass im Vergleich dazu
ein Hütchenspieler fast schon wie eine ehrliche Haut erscheint.

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Was Sie bei all diesen Berechnungen verschweigen,
ist die Tatsache, dass die gesetzliche Rentenversicherung
mehr ist als nur eine Alterssicherung; denn sie schließt
auch die Absicherung bei Erwerbsminderung ein.
Wenn man bei einer privaten Versicherung eine sehr
teure Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abschließen
muss, dann lösen sich Ihre Renditeversprechungen ganz
schnell in Luft auf.

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Das ist hinsichtlich der Renditeversprechungen auch
kein Wunder: Wenn man von dem eingezahlten Kapital
zuerst bis zu 20 Prozent für Verwaltungskosten abzieht,
dann müsste man schon sensationell wirtschaften, um
mit den verbleibenden 80 Prozent Kapital noch tolle Erfolge zu erzielen.

Wo werden diese Renditen erzielt? Auch die Lebensversicherer investieren am internationalen Finanzmarkt,
und was dort im Moment passiert, brauche ich wohl
nicht mehr zu sagen. 1 000 Milliarden Dollar lösen sich
im Moment in Luft auf. Die Menschen in Südamerika, in
den USA und in Großbritannien mussten erleben, wie
ihre betriebliche und private Vorsorge in der Vergangenheit katastrophale Einbrüche erlebte. Das stand am
10. März 2004 auch in der Frankfurter Rundschau zu lesen:

Drei Jahre sinkender Börsenkurse und niedriger
Zinssätze haben den Wert des nichtstaatlichen Rentenvolumens drastisch gesenkt.

In derselben Woche hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die private Vorsorge eindeutig stärker fördert. Kurz zuvor - auch das hat als Mahnung nicht
gereicht - war mit der Mannheimer Lebensversicherung
erstmals auch in Deutschland ein Versicherungskonzern
in die Knie gegangen. Die Risiken waren und sind also
bekannt.

Und als Letztes: Während die gesetzliche Rentenversicherung vor ihrer Absenkung durch die Einführung
von Dämpfungsfaktoren der Lohnentwicklung folgte, erhalten Sie bei einer privaten Vorsorge das heraus, was
Sie eingezahlt haben, zuzüglich der erzielten Rendite.

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Dieser Betrag ist aber während der gesamten Vertragslaufzeit der Inflation ausgesetzt. Deshalb wird es manch
langes Gesicht geben, wenn den Versicherten klar wird,
wie viel die versprochene Rente, deren Höhe bei Vertragsabschluss noch so vielversprechend klang, bei der
Auszahlung tatsächlich wert ist. 100 000 Euro entsprechen bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent nach
35 Vertragsjahren real noch nicht einmal mehr
60 000 Euro. Das sind die Fakten.

Ein Gewinner dieses Systems steht jedoch fest: die
Versicherungsunternehmen, denen Sie durch die Privatisierung der Altersvorsorge mindestens 12 Milliarden
Euro zusätzlichen Umsatz beschert haben. Damit deren
Umsatz weiter steigt, übernehmen Sie jetzt auch noch
die Kosten für die Werbegeschenke an Jugendliche bis
zum 21. Lebensjahr, auch wenn Sie das Berufseinsteigerbonus nennen.

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Weil das Geschäft so toll läuft, sollen nach den Versicherungsunternehmen auch die Bausparkassen von der Privatisierung profitieren. Sollten Sie in den nächsten Jahren nicht wieder ihre 60 000 Euro Spenden vom
Allianzkonzern bekommen, ahne ich, woher das Geld
beim nächsten Mal kommen wird.

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Den Menschen draußen im Land hilft das nichts. Aber
das kümmert Sie ja offensichtlich nicht.

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