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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte freundlichst um Ruhe.
Clausen ({0}): Die Formulierung stammt von der CDU, von Herrn Kollegen Scharnberg. Der Wahlrechtsausschuß hat es aber trotzdem für nötig gehalten, diesen Paragraphen auch noch in den Gesetzentwurf hineinzubringen, und zwar aus folgenden Gründen.
Wenn die dänisch-friesische Minderheit als gleicher Partner nach dem d'Hondtschen System an der Wahl teilnimmt, muß sie eine große Zahl Stimmen aufbringen, die etwas über 50 000 liegt. Da diese Zahl in keinem Verhältnis zu der Stimmenzahl steht, mit der Dänemark der Vertretung der deutschen Minderheit ein Mandat gibt, soll dieser Paragraph ein Ausgleich sein. Wir können selbtsverständlich nicht für 8 500 Stimmen ein Mandat verlangen. Wir haben diese Zahl in ein Verhältnis zur Einwohnerzahl Dänemarks und der Bundesrepublik und zu der Stärke der beiden Parlamente zu bringen. Wenn ich das aber tue, dann liegt die Stimmenzahl, die die dänische Minderheit in Gleichheit zu den 8 500 in Dänemark aufbringen müßte, ungefähr bei 28 bis 29 000. Daher ist dieser Paragraph eingefügt.
Falls also die dänische Minderheit nach dem d'Hondtschen System nicht zum Zuge kommt und die vorgeschriebene Stimmenzahl nicht erreicht, soll ihr ein Vertreter mit beratender Stimme zugebilligt werden; denn wir legen außerordentlich großen Wert darauf, in allen Fällen die Verbindung mit den großen Parteien - mit den Parteien überhaupt - und mit 'den Ministerien in Bonn zu halten. Ich bitte daher die Mehrheit des Hohen Hauses, mir auch bei der Abstimmung über diesen Paragraphen die Treue zu halten und den Antrag abzulehnen.
Schröder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man für den Antrag, den Kollege Clausen vorhin zu § 9 gestellt hat, sicherlich manches Verständnis und Sympathie haben konnte, so geht dieser Antrag zu § 54 a doch sehr, sehr weit, und das scheint uns bestimmt ungerechtfertigt.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
Renner (NA), 1953-06-25:
Ich halte mich durchaus an die Praxis, die heute hier von allen Parteien und Parteisprechern geübt worden ist.
Farke (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Deutschen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Bei den Beratungen zu den Landeswahlgesetzen gleich nach 1946 und dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag im Jahre 1949 war es den verantwortlichen Parteien klar, daß das Wahlrecht der Weimarer Zeit, das im weitesten Ausmaße das parlamentarische System zersetzt und ad absurdum geführt hatte
({0})
und dazu noch das Wahlsystem der Diktatur wurde,
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nicht wiederkehren durfte. Auch die Wähler erhoben ihre warnende Stimme.
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Aber trotz der damaligen Erkenntnis und der eindeutigen Willensäußerung besonders der nichtsozialistischen Wähler behielt man das Wahlsystem bei und änderte es nur der äußeren Form nach. Man beschränkte sich also auf eine Tarnung und blieb bei dem verhängnisvollen Verhältniswahlsystem.
Die Deutsche Partei und ihre Fraktion im Bundestag waren vom ersten Tag an entschlossen, sich nur für ein Bundeswahlgesetz einzusetzen, das von der verhängnisvollen Verhältniswahlsystem-Straße wieder hinwegführt. Sie sah diese Möglichkeit zuletzt in dem klar und einfach durchgeführten, modifizierten Regierungsentwurf. Sie schaltete dabei eigensüchtige parteitaktische Gesichtspunkte aus.
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Es gab in ihr auch keine Abgeordneten, die aus Angst, nicht wieder in den Bundestag gewählt zu werden,
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Bedenken erhoben hätten.
({5}) In ihr war nur der eiserne Wille vorhanden,
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ein Wahlsystem zu schaffen, das nicht wie in der Weimarer Zeit zur Auflösung, sondern zur Konzentration der parlamentarischen Kräfte,
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zur politischen Stabilität führt, die die einzige Garantie unserer Existenz als Volk und Staat bedeutet.
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Eine geringe Mehrheit hat der Opposition zum Ziele verholfen und unseren Willen bei dem Wahlgesetz zum zweiten Deutschen Bundestag zunichte gemacht und damit auch dem Wähler die Möglichkeit genommen, nicht nur den Kandidaten oder die Partei, sondern darüber hinaus auch die von ihm gewollte Regierung zu wählen.
({9})
Auch wenn die angenommenen Anträge das Schlimmste in dem vorliegenden Verhältniswahlgesetzentwurf verhüten können, ist meine Fraktion trotzdem nicht in der Lage, ihm zuzustimmen. Wir wollen in unveränderter Haltung vor dem deutschen Wähler stehen
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als Mahner und als solche, die aus der Vergangenheit wissen,
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daß dieses Wahlgesetz der Start zu neuem Verhängnis sein kann, an dem wir nicht mitschuldig werden wollen. 
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Schröder (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Menzel hat manches gesagt, was mich bedauern läßt, daß wir uns nicht im Anfang der Aussprache zur dritten Beratung befinden. Ich möchte mich trotzdem an den Charakter einer Schlußerklärung halten. Ihm und seinen Freunden möchte ich aber sagen, daß es Beispiele dafür gibt, daß er und seine Freunde - ich denke an Hamburg und Hessen - auch Wahlgesetze verabschieden konnten
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- meine Herren, ich werfe Ihnen ja gar nicht vor, daß Sie dort mit der CDU gestimmt haben! -, daß es Länder gibt, in denen sie Wahlgesetze verabschiedet haben, die wesentlich mehr dem entsprechen, was wir für richtig halten. Darauf möchte ich mich beschränken.
Seit dem Jahre 1945 hat die CDU/CSU übereinstimmend immer wieder auf die entscheidende politische Bedeutung des Wahlsystems hingewiesen. Ein Wahlgesetz hat nicht nur die Aufgabe, die technischen Vorgänge einer Wahl zu regeln; es hat vielmehr die Aufgabe, einer für den Bestand und die Entwicklung der parlamentarisch-demokratischen Ordnung gefährlichen Zersplitterung zu begegnen.
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Nach der Überzeugung der CDU/CSU kann nur ein Wahlgesetz, das auf den Grundsätzen einer echten Mehrheitswahl beruht, diese Aufgabe erfüllen.
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Wir haben noch zuletzt auf unserem Hamburger Parteitag folgendes beschlossen: Wir erstreben das Personen- und Mehrheitswahlrecht. Es fördert echte politische Willensbildung, wirkt der Zersplitterung entgegen und schafft klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die stetige Regierungsarbeit sichern. Es verbindet die Wähler mit ihren Abgeordneten, mit der Volksvertretung und den Parteien.
Gegen den Widerspruch der Fraktion der CDU/ CSU hat der Parlamentarische Rat ein Wahlgesetz verabschiedet, das diesen Erfordernissen in keiner Weise Rechnung trug. Der erste Deutsche Bundestag hatte die Aufgabe, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Der Entwurf der CDU/CSU hat in diesem Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch die Bemühung, das Mehrheitswahlrecht wenigstens in seinen Ansätzen zu verwirklichen, ist erfolglos geblieben. Die Mehrheit des Deutschen Bundestags hat sich für die Beibehaltung eines Wahlrechts entschlossen, das auf den Grundsätzen des Verhältniswahlsystems beruht.
Die Fraktion der CDU/CSU wird dem vorliegenden Entwurf, wie er sich jetzt nach Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen darstellt, ihre Zustimmung geben. Sie tut es einzig und allein aus der Erkenntnis, daß eine andere Mehrheitsbildung im gegenwärtigen Bundestag nicht zu erwarten ist.
({3})
Die Fraktion der CDU/CSU bedauert diese Entwicklung. Sie wird zu Beginn der Legislaturperiode des neuen Bundestags eine neue Vorlage einbringen. Das heute verabschiedete Wahlgesetz ist in seiner Geltungsdauer auf unsern Antrag ausdrücklich auf die Wahl zum zweiten Bundestag beschränkt. Die Fraktion. der CDU/CSU hofft, daß der neue Bundestag unverzüglich zu Beginn seiner Legislaturperiode ein neues Wahlgesetz im Sinne der Vorschläge der CDU/CSU verabschieden wird.
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Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Onnen.
({0})
Onnen (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich hatten nicht die Absicht, heute hier noch irgend etwas zu erklären. Die Tatsache, daß das Gesetz eine so große Mehrheit gefunden hat, sagt mehr als alle Reden, die hier zum Abschluß noch gehalten worden sind.
({0})
Meinen Freunden von der Deutschen Partei möchte ich folgendes sagen: Sie haben hier von dem Sieg der Opposition gesprochen. Ich habe den Eindruck, sie fühlen sich schon so sehr als Opposition gegen die Koalition, daß sie gar nicht mehr die richtigen Worte zu finden vermögen, wenn sich dieser Bundestag in letzter Stunde auf sich selber besinnt
({1})
und ein Wahlrecht verabschiedet, über das nunmehr die Wähler in Verantwortung und in Ruhe entscheiden werden.
({2})
Ich darf Ihnen nur das eine sagen. Ich möchte im Namen meiner Freunde erneut den Appell an Sie alle richten, sich im Wahlkampf auf die Dinge zu besinnen, auf die allein der Wähler angesprochen sein will und die er allein entscheiden will. Der neue Bundestag hat die Aufgabe, solche Situationen, wie sie sich hier in ihrer ganzen Schwere gezeigt haben, dadurch zu vermeiden, daß man sich rechtzeitig zusammenfindet und - das ist auch eine Mahnung an die Opposition, aber ganz besonders an die neue, die sich hier gezeigt hat ({3})
- warten Sie doch das Ergebnis ab! - und auf
die Grundsätze besinnt, die nicht nur für den Bundestag, sondern in allen Ländern Geltung haben.
Ich darf hinzufügen: man sollte nicht so sehr uneigennützig tun, denn das eine Mandat, das eine, hat doch seine ganz besondere Bedeutung.
({4})
Aber ich möchte nicht mit irgendwelchen verletzenden Worten schließen, sondern wirklich hoffen, daß die Öffentlichkeit und die Wählerschaft diese immerhin überwältigende Mehrheit würdigen, deren Bedeutung, wie gesagt, auch einige aufgeregte Reden nicht mehr zu verwischen vermögen.
({5})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
({0})
Renner (NA), 1953-06-25:
Wir singen die Schwanengesänge erst kurz vor dem Tod. Empfehle ich Ihnen auch!
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Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber gegen soviel Dummheit kann man sich nur so wehren.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Renner, wir haben keine Diskussion. Sie wollten eine Erklärung abgeben.
Renner (NA), 1953-06-25:
Richtig. Aber ich kann ja nichts schuldig bleiben.
Die Rede des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, des Herrn Menzel, war eine ausgesprochene Wahlrede. Sie war eine Wahlrede, die den Zweck hatte, die sozialdemokratische Wählerschaft über die Grundsatzlosigkeit hinwegzutäuschen, die die sozialdemokratische Führung schon seit Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates in dieser grundsätzlichen Frage des Wahlrechts bewiesen hat. Solange es eine Arbeiterbewegung in der Welt gibt, haben die Parteien der Arbeiterklasse um ein klares, eindeutiges Verhältniswahlsystem gekämpft, weil sie der Überzeugung waren - und die Überzeugung ist an Hand der Erfahrungen gerechtfertigt worden -. daß auf der parlamentarischen Plattform die Arbeiterparteien nur auf der Basis eines klaren Verhältniswahlrechts die Interessen ihrer Wähler, die Interessen ihrer Klasse, der Werktätigen, durchsetzen und verteidigen können. So ist es schon richtig, daß die alte Sozialdemokratische Partei im alten Preußen und auch noch bis in den ersten Weltkrieg hinein gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht angekämpft hat.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Renner, ich weise noch einmal darauf hin, man gibt hier Erklärungen zur Abstimmung ab, die sowieso geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig sind. Ich bitte, sich dann aber an den langsam eingeführten Begriff einer solchen Erklärung zu halten.
Renner (NA), 1953-06-25:
Wenn Sie mich nicht unterbrechen, bin ich in einigen wenigen Sätzen auch fertig.
({0})
Ich habe wohl das Recht, die Hintergründe dieser Haltung der .Sozialdemokratie zu beleuchten.
Schon im Parlamentarischen Rat, als es um die Schaffung des ersten Wahlgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ging, sind Sie umgefallen, meine Herren von der SPD. Da haben Sie sich doch bereits die These der bürgerlichen Vertreter im Parlamentarischen Rat zu eigen gemacht, daß Hitler auf Grund des Verhältniswahlsystems an die Macht gekommen sei.
({1})
Sie haben damals bewußt die These vertreten, daß Hitler seinen Sieg diesem Wahlsystem zu verdanken hatte. Sie haben übersehen, daß Hitlers Sieg nicht durch die Vielheit der Parteien herbeigeführt worden ist - von der Seite des Parlaments her -, nicht durch die Zersplitterung im Lager der bürgerlichen Parteien. Die beiden Arbeiterparteien waren bis zum Jahre 1933 nicht zersplittert, sie
standen unangetastet von diesen Auseinandersetzungen im bürgerlichen Lager da.
Das ist also die Lage. Nun eine Frage: Wer hat denn eigentlich heute in dem Kampf gesiegt? Jeder beklagt das Ergebnis. Jeder sagt: Ich bedaure den Ausgang, aber ich stimme doch zu. Was ist denn da eigentlich los? Was heute hier geschehen ist, ist eine eindeutige, durch keine Reden aus der Welt zu schaffende Mißachtung des Wählers. Sie haben durch Ihr Wahlgesetz e i n Ziel durchzusetzen versucht, nämlich das Ziel, die amerikanische Koalition in dieser oder jener Form zum Zug zu bringen. Das ist Ihr Ziel, das ist auch das Ziel der Führerschaft der SPD. Darum ging es Ihnen. Aber fragen wir nicht und klären wir hier nicht, welche „starken Bataillone" hinter dem Sieg stehen. Dann müßte ich nämlich zu der Formulierung kommen, daß gewisse weit geöffnete Kassenschränke offensichtlich auf den Ausgang dieser Auseinandersetzungen einen sehr „wohltuenden", bestimmenden Einfluß ausgeübt haben. Zu diesem Ergebnis müßte ich kommen. Aber das wollen wir dem nächsten Untersuchungsausschuß überlassen.
({2})
Der kriegt dann viel Arbeitsmöglichkeiten und todsicher viel Ergebnisse, die mir recht geben.
({3})
- Frau Kalinke, das Ergebnis steht erst fest, wenn der Kampf abgerollt ist. Was Sie meinen, das wird nicht durchgehen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Renner (NA), 1953-06-25:
Wir werden wiederkommen. Uns wird das deutsche Volk in diesen Bundestag schicken,
({0})
das deutsche Volk, das vom Parlament die Einheit und soziale Sicherheit verlangt und weiß, daß es diese soziale Sicherheit, die Einheit und den Frieden nicht erwerben kann, wenn es erleben müßte, daß noch einmal dieselbe Koalition Adenauerscher Färbung und dieselbe Opposition Ollenhauerscher Färbung in diesem neuen Bundestag auftreten. Auf Wiedersehen! Wir kommen, das Volk schickt uns!
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich spreche bei dieser Vorlage weder für die Sieger noch für die Besiegten; ich spreche nicht für die Opposition und nicht für die Koalition. Ich möchte vielmehr zum Schluß nur die Hoffnung aussprechen, daß es dem kommenden Bundestag gelingt, ein Wahlrecht zu schaffen, das den Willen des Wählers in den Vordergrund stellt. Niemand kann sich des Eindrucks erwehren, daß bei dem Tauziehen um diese Vorlage der Wille des Wählers nicht erkannt worden ist. Ich habe vor vier Jahren vor der Wahl die Erklärung abgegeben, daß ich mich in Erkenntnis der Gefahren, die ich in dem Verhältniswahlrecht sehe, für ein Mehrheitswahlrecht aussprechen werde. Ich muß bei diesem Wort, das ich gegeben habe, bleiben. Deswegen kann ich dieser Vorlage nicht zustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Dieses Wahlgesetz ist das Gegenteil von dem, was Sie in Ihren Erklärungen Tag für Tag der Außenwelt gegenüber sagen, daß man die Kleinen und die Schwachen schützen soll, daß man in der ganzen Welt nicht bloß das Recht der Großen vertreten darf, sondern ebensogut das Recht der Kleineren vertreten muß. Sie haben hier ein Gesetz angenommen, das das Recht der Großen mit den unerhörtesten Mitteln durchdrückt und die Rechte der Kleinen mit den Füßen tritt. Damit haben Sie selbst dem Kampf gegen das Unrecht, das man uns Deutschen angetan hat, und dem Kampf für die Gleichberechtigung des deutschen Volkes unter den Großmächten einen entscheidenden Schlag versetzt. Sie sind sich dessen anscheinend gar nicht bewußt, daß man nicht mit diesem Wahlgesetz im Innern die Kleineren unterdrücken kann und nach außen hin im Namen des deutschen Volkes für die kleineren Nationen, zu denen wir im Vergleich zu den Riesenmächten ebenfalls gehören, gleiche Rechte fordern kann!
Kommende Historiker werden einmal feststellen, wie dieses Wahlgesetz zustande gekommen ist.
({0})
In der vorigen Woche haben sich die Vertreter und Wortführer der Freien Demokratischen Partei wie Herr Onnen noch hier heraufgestellt und sind mit beredten Worten für ein Wahlrecht eingetreten, das auch den kleineren Parteien die Möglichkeit gibt, den Willen ihrer Wähler hier zu vertreten. Und jetzt diese Kehrtwendung um 180 Grad! Ich glaube, jeder von Ihnen, der ein Protokoll der Rede nachliest, die Herr Onnen namens seiner Kollegen von der FDP hier knapp ein Woche vorher gehalten hat, müßte sich schämen!
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie geben keine Erklärung zur Abstimmung ab, Sie halten eine Diskussionsrede. Kommen Sie bitte zum Schluß!
Loritz (NA), 1953-06-25:
Ich gebe eine Erklärung zur Abstimmung ab, und nachdem gerade die Zwischenrufe aufkamen, - ich kann nichts zu diesen Zwischenrufen, aber ich habe das Recht, darauf zu antworten.
renner (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst eine Vorfrage an den Herrn Präsidenten. Ich bin mir nun wirklich nicht im klaren, wie diskutiert werden soll.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie geben keine Erklärung zur Abstimmung ab. Ich entziehe Ihnen das Wort.
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
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- Ich bitte, sich an die Art und Weise zu halten, in der die Vertreter der großen Fraktionen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.
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Frau Wessel ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im demokratischen Staat soll das Parlament an Stelle des Volkes, das nur im Wahlakt unmittelbar zur Geltung kommt, oberstes Organ der staatlichen Willensbildung sein.
Man sollte deshalb bei der Frage eines Wahlrechts davon ausgehen, daß das Parlament eine echte Repräsentation des Volkes sein muß und nur dann als solche gelten kann, wenn sich das Volk in seiner Ganzheit in ihm verkörpert sieht. Von diesem Standpunkt aus ist das vorliegende Wahlgesetz abzulehnen.
Vom demokratischen Standpunkt aus ist es ein unerträgliches Verfahren, daß die Wählerstimmen nach diesem Wahlgesetz durch ein besonders ausgeklügeltes System ein unterschiedliches Gewicht bekommen sollen. Mit solchen Methoden, meine Damen und Herren, mögen die größeren Parteien. ihren Besitzstand zu wahren suchen. Sie müssen sich aber darüber klar sein, daß das Vertrauen zu der demokratischen Ordnung und, was noch bedenklicher ist, zu unserer staatlichen Ordnung erschüttert wird, wenn die Gleichheit der Chancen in Frage gestellt ist. Wer die Spielregeln der Demokratie so mißachtet, wie es heute geschehen ist, läßt sich auf ein sehr gefährliches Spiel ein.
({4})
Der Ausgang der italienischen Wahl trotz und vielleicht gerade wegen eines ähnlich ausgeklügelten Wahlsystems, um den Regierungsparteien von vornherein die Regierungsgewalt zu sichern, sollte uns hier im Hause eine Mahnung sein. Man sollte sich viel mehr dessen bewußt sein, daß nur die Taten und Leistungen der Regierung wie der Parteien auf die Dauer die Mehrheit des Volkes gewinnen und seine Wahl bestimmen.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Frau Abgeordnete Wessel, ich bitte, hier keine Diskussionsrede zu halten, sondern sich in den Grenzen der Erklärung zur Abstimmung zu halten.
Frau Wessel ({0}): Ich glaube, es muß aber noch einiges grundsätzlich dazu gesagt werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Frau Abgeordnete Wessel, zur grundsätzlichen Erkärung war die Möglichkeit im Rahmen der allgemeinen Aussprache bei der dritten Lesung vorhanden. Davon haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Halten Sie sich bitte an die Grenzen der Erklärung zur Abstimmung.
Frau Wessel ({0}): Dann lassen Sie mich mit Rücksicht auf das Verhalten, das die FDP gezeigt hat, Sie ganz kurz noch einmal an die Worte des Herrn Bundespräsidenten Heuß im Parlamentarischen Rat bei der Beratung des Wahlgesetzes erinnern. Er sagte: „Ob die kleinen Parteien vernichtet werden sollen oder nicht, ob Millionen von Menschen im politischen Sinne -heimatlos werden sollen oder nicht, kann man sentimental betrachten. Man muß mit der Erbsünde des Deutschen rechnen, daß es für das Wort „Fairneß" im Deutschen kein entsprechendes Wort gibt, eine Tragik unserer deutschen Situation." Diese Fairneß hat der Bundestag heute wahrhaftig nicht geübt.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die meisten Abgeordneten der Christlich-Sozialen Union darf ich folgende Erklärung abgeben.

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Wir sind grundsätzlich, mit allen Konsequenzen, Anhänger des Mehrheitswahlrechts und haben uns bisher im politischen Kampf dazu bekannt. Wir halten die Durchführung des Mehrheitswahlrechts für einen untrennbaren Bestandteil der Existenzsicherung der Demokratie.
({1})
Wir halten den Proporz, d. h. das Verhältniswahlrecht, gleich in welcher Tarnung, gleich in welcher Verkleidung er durchgeführt wird, auf lange Sicht für verhängnisvoll.
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Wir haben den Verbesserungen, die heute an diesem Gesetz gegenüber den Beschlüssen der zweiten Lesung durchgeführt worden sind, zugestimmt, weil sie die ärgsten Auswüchse verhindert haben. Wir können aber aus den eben erwähnten grundsätzlichen Erwägungen und genau den umgekehrten Gründen, als sie von den Kollegen der KPD und den Rednern hernach angeführt worden sind, diesem Gesetz nicht zustimmen und werden deshalb mit Nein stimmen.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Für einen Satz Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Erklärung zur Abstimmung ist nur ganz kurz, nämlich: Das Benehmen eines Teiles dieses Hauses gegenüber der Frau Kollegin Wessel war symbolisch für das Zustandekommen dieses Gesetzes.
Ehlers (präsident), 1953-06-25:
Herr Abgeordneter von Thadden, die Wahrung der Ordnung in diesem Haus ist nicht Ihre Aufgabe, sondern meine. Ich habe keine Veranlassung gehabt, Vorkommnisse zu rügen.
({0})
Meine Damen und Herren, es werden keine weiteren Erklärungen abgegeben.
({1})
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung. Ich bitte die Damen und Herren, - ({2})
- Ich bin in der Abstimmung.
(Abg. Loritz begibt sich nach vorn. - Lebhafte Zurufe von allen Seiten.
- Sie haben nicht das Wort, Herr Abgeordneter Loritz. - Herr Abgeordneter Loritz, ich weise Sie wegen Störung der Ordnung des Hauses aus dem Saal.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem Entwurf eines Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({4})
Enthaltungen?
({5})
- Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung bei wenigen Enthaltungen mit überwiegender Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, mir ist der Wunsch der Fraktionen des Hauses zum Ausdruck gebracht worden, nach dieser Beratung heute nicht mehr in der zweiten Lesung des Bundeshaushaltsplanes fortzufahren. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Ich lasse abstimmen. Wer für den Vertagungs- bzw. Absetzungsantrag des Kollegen Mende ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Besteht Einverständnis über die Durchführung der dritten Lesung in der von dem Kollegen Schoettle beantragten Weise?
({0})
- Ich brauche demnach nicht abstimmen zu lassen.
Dann berufe ich die nächste, die 277. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 26. Juni, 9 Uhr, und schließe die 276. Sitzung.