marko mühlstein (NA), 2006-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir an
dieser Stelle in der ersten Lesung den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote beraten. Neben vielen positiven Ansätzen bestand
an einigen wichtigen Stellen aus umweltpolitischer Sicht
erheblicher Nachbesserungsbedarf. Dank zügiger und
effizienter Verhandlungen mit meinen Fraktionskollegen
und vor allem mit dem Koalitionspartner, lieber Kollege
Schindler, konnten wichtige Erfolge für Umwelt und
Biokraftstoffwirtschaft erzielt werden. Dafür möchte ich
mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.

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Das Biokraftstoffquotengesetz verpflichtet die Mineralölwirtschaft dazu, einen wachsenden Mindestanteil
an Biokraftstoffen zu vertreiben. Die Einzelquoten der
Beimischung, die jetzt eine Gesamtquote von 5,75 Prozent bilden, werden künftig linear angehoben, um bis
zum Jahr 2015 10 Volumenprozent Gesamtquote zu erreichen; das entspricht 8 Prozent der durch die Kraftstoffe erzeugten Gesamtenergie. Das sage ich vor allem
vor dem Hintergrund, dass ich aus einem Bundesland
- aus Sachsen-Anhalt - komme, in dem immerhin ein
Fünftel des Biodiesels der gesamten Bundesrepublik
produziert wird.

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Wir haben weiterhin vereinbart, mittlere und große
Industrieunternehmen zu Transparenz in Sachen Energiemanagement zu verpflichten, Herr Hill. Die Überprüfung wird im Rahmen eines Energieaudits erfolgen,
bei dem Zertifizierungen vergeben werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu bis Mitte kommenden Jahres die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Ein entscheidender Erfolg für Produzenten, Vertreiber
und Verbraucher von Biokraftstoffen ist die von uns erreichte faktische Aufhebung der so genannten fiktiven
Quote für Reinbiokraftstoffe. Sie wäre vor allem für
kleine und mittelständische Unternehmen der Biokraftstoffbranche, die bei der Diskussion im Plenum schon
häufig eine Rolle gespielt haben, ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gewesen.

Bei der Frage der Unterkompensation ergibt sich aus
der Berichtspflicht der Bundesregierung zur Überkompensation das Zahlenmaterial, das es uns im Falle einer

einseitigen Überbesteuerung von Biokraftstoffen ermöglicht, rechtzeitig gegenzusteuern. Diese Aufgaben werden wir als Parlamentarier zu übernehmen haben.

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Besonders freue ich mich darüber, dass wir uns auf
ein Nachhaltigkeitszertifikat für Biokraftstoffe einigen
konnten. Bis Mitte Juli 2007 wird eine Verordnung vorgelegt, um einen nachhaltigen und naturverträglichen
Anbau zur Herstellung von Biokraftstoffen zu gewährleisten.

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So wird sichergestellt, dass für die Erzeugung von Biokraftstoff, zum Beispiel aus Palmöl, keine tropischen
Regenwälder abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört
werden.

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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass
wir uns unserer besonderen Verantwortung für dieses
wichtige und sensible Ökosystem bewusst sind.

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Die herkömmlich genutzten Kraftstoffe basieren beinahe ausschließlich auf begrenzt verfügbaren fossilen
Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas. Zwangsläufig ist mit
deren Verknappung und deutlichen Verteuerung zu rechnen. Bei allen richtigen und wichtigen finanz- und steuerpolitischen Erwägungen, die wir in den letzten Wochen diskutiert haben: Wir müssen jetzt die Weichen für
die künftige Versorgungssicherheit stellen und gleichzeitig die Ziele im Bereich des Klimaschutzes, die wir
uns selbst gesteckt haben, mit aller Kraft verfolgen.

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Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - aus umweltpolitischer Sicht konnten wir da ja Verbesserungen erzielen - einen Schritt in
die richtige Richtung tun.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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