ernst burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, der Mittelstand ist Stabilitätsanker und gleichzeitig Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft.
Frau Kollegin Strothmann hat das alles zutreffend geschildert. Der Mittelstand umfasst eine breite Palette
vom Handwerk bis zum industriellen Mittelstand. Er ist
stark durch Familienbetriebe geprägt. Das Ausland beneidet uns um diese Struktur.

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Der Begriff „German Mittelstand“ ist zu einem stehenden Begriff geworden. Wir wollen diesen Begriff weltweit verbreiten.

Ich möchte Ihnen die Mittelstandspolitik der Bundesregierung - ich habe nur drei Minuten - in drei Sätzen
deutlich machen. Erstens. Wir stärken die Grundlagen
des Erfolgsmodells „German Mittelstand“. Zweitens.
Wir unterstützen die unternehmerische Dynamik im
Mittelstand.

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Drittens. Wir begleiten den Mittelstand in die Zukunft.

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Zum ersten Punkt: Wir stärken die Grundlagen des
Erfolgsmodells „German Mittelstand“. Da ist zuallererst
das Bankensystem zu erwähnen. Unser Bankensystem
ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir diesen
Mittelstand haben. Deshalb lassen wir daran nicht
rütteln.

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Wir haben uns im Zusammenhang mit Basel III erheblich engagiert. Wir sind einen gewaltigen Schritt weiter.
Ich behaupte heute: Basel III wird mittelstandsfreundlich gestaltet sein. Auch das ist ein entscheidender
Schritt. Wir lassen auch an der dualen Ausbildung nicht
rütteln, im Gegenteil: Wir werden die duale Ausbildung
noch viel stärker ausbauen und im Ausland dafür werben, weil die duale Ausbildung ein Glücksfall für unsere
Wirtschaft ist.

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Zum zweiten Punkt: Wir unterstützen die unternehmerische Dynamik. Wir haben steuerliche Entlastungen
zu Beginn der Legislaturperiode - Unternehmensteuer,
Erbschaftsteuer - durchgesetzt. Wir wollen jetzt die
kalte Progression angehen. Meine Damen und Herren
von der Opposition, wenn Sie das im Bundesrat behindern, dann ist das geradezu ein Anschlag auf den Mittelstand; denn das hat gewaltige Auswirkungen auf die Unternehmer und die im Mittelstand Beschäftigten. Das
nimmt ihnen die Motivation. Deshalb: Machen Sie endlich mit!

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Wir unterstützen die unternehmerische Dynamik, indem wir die Bürokratie abbauen. Bei der sogenannten
Gelangensbestätigung haben wir Änderungen durchgesetzt; wir haben ihr eigentlich alle Giftzähne gezogen.

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Die Aufbewahrungsfristen haben wir auf acht Jahre gesenkt, und wir werden sie auf sieben Jahre reduzieren für den Mittelstand einer der größten Erfolge überhaupt.
Außerdem haben wir die elektronische Bilanz so verändert, dass sie für den Mittelstand nicht zu Bürokratieaufwuchs, sondern zu einem deutlichen Bürokratieabbau
führt. Das ist konkrete Politik für den Mittelstand.

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Zum dritten Punkt: Den Mittelstand in die Zukunft zu
begleiten, bedeutet Innovation. Unser Flaggschiff ist das
Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Wir haben
die Mittel auf 500 Millionen Euro erhöht. Außerdem fördern wir Gründungen, und zwar im Rahmen unserer Initiative „Gründerland Deutschland“. Darüber hinaus haben wir neue Wege geschaffen, an Wagniskapital zu
kommen, sowohl mit dem High-Tech Gründerfonds als
auch durch die steuerliche Unterstützung von Business
Angels. Auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels sind wir aktiv. Ferner begleiten wir den Mittelstand
auf dem Weg ins Ausland; dieser Schritt ist für uns ganz
wesentlich.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich in
allen Gesprächen, die ich mit Vertretern des Mittelstands
führe, und bei all meinen sonstigen Kontakten immer
wieder spüre: Der deutsche Mittelstand ist stolz darauf
und glücklich darüber, eine Mittelstandsregierung an seiner Seite zu haben. Das wird so bleiben.

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