Peter Dreßen (NA), 2005-03-10:
Kollege Laumann, gut gebrüllt zum Thema neue Listen für die Sozialwahlen! Aber ich glaube, dass Sie nicht
ganz zu Ende gedacht haben.

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- Nein.

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Kollege Laumann, das gab es doch schon. Damals haben
wir erlebt, dass Beschäftigte Interessenlisten aufgestellt
und auf Anhieb 50 Prozent gewonnen haben, obwohl die
Leute, die sie gewählt haben, nicht einmal wussten, was
sie eigentlich vertreten. Hinterher ist herausgekommen,
dass es sich um von Krankenkassen gesteuerte Listen
handelte. Wir sollten uns genau überlegen, wie die Sozialwahlen durchgeführt werden sollen

({2})
- das kostet natürlich wieder Geld; denn solche Wahlen
sind nicht billig -, und wir dürfen dabei nicht vergessen,
was in der Vergangenheit zum Teil passiert ist.

Der Kollege Zöller hat in seinem Eingangsreferat erläutert, allein die Versicherten seien für den Erfolg verantwortlich. Zugegeben, er hat Recht. Aber, Herr Kollege Zöller, wir dürfen nicht vergessen, dass wir
ursprünglich noch mehr wollten. Wir wollten auch die
Leistungserbringer ein bisschen mehr in die Pflicht nehmen. Hier wurden uns allerdings durch die Verhandlungen mit Ihnen Schranken gesetzt. Ich darf außerdem daran erinnern, dass wir die Einführung einer Positivliste
vorgeschlagen hatten, um die Pharmaindustrie etwas
besser in den Griff zu bekommen. Muss denn dieser Industriezweig erst Gewinne in Höhe von 25 Prozent des
Umsatzes machen, bevor es ihm gut geht? Ich habe erst
neulich wieder gelesen, dass eine Pharmaindustrie, die
einen Gewinn in Höhe von 15 Prozent des Umsatzes
macht, sozusagen Halsweh hat, dass es ihr schlecht geht
und dass sie dann Leute entlassen muss. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass die Einführung einer Positivliste nicht schlecht gewesen wäre.

Ich erinnere des Weiteren daran, dass wir einen Korruptionsbeauftragten haben wollten. Aber auch das ist
den Verhandlungen zum Opfer gefallen. Man muss ja
froh sein, dass die AOK Niedersachsen eine Vorreiterrolle eingenommen und einiges aufgedeckt hat. Einen
Korruptionsbeauftragten bräuchten wir sicherlich auch
in Zukunft. Kollege Zöller, ich könnte mir außerdem
vorstellen, dass die Umsetzung unseres damaligen Vorschlags für mehr Transparenz, wonach die Versicherten
der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur auf Verlangen, sondern obligatorisch eine Rechnung vom Arzt
bekommen sollten, einiges bewirkt hätte.

Als Letztes möchte ich auf das Thema Transparenz
noch genauer eingehen. Wir haben heute über die Gehälter der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen hart diskutiert. Dazu will ich nur sagen: Wenn es
das GMG nicht gäbe, würden wir darüber gar nicht diskutieren.

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In § 35 a Abs. 6 des SGB IV steht jetzt, dass die Gehälter
veröffentlicht werden müssen. Das war früher nicht der
Fall. Gäbe es diese Vorschrift nicht, könnten wir uns nun
gar nicht streiten, weil wir die Höhe der Gehälter gar nicht
erfahren hätten. Insofern glaube ich, dass das GMG insgesamt gut ist. In diesem Zusammenhang denke ich insbesondere - deswegen kann ich Ihrer Aussage, allein die
Versicherten seien für den Erfolg verantwortlich, nicht
ganz zustimmen, Herr Kollege Zöller - an die I-Karte, die
Disease-Management-Programme und die Fallpauschalen, alles Dinge, die die Leistungserbringer zwingen, etwas zu tun.

Herr Parr, auf Sie möchte ich eigentlich gar nicht eingehen. Nur so viel: Wenn ich die Wahlprogramme Ihrer
Partei lese und mir die Äußerungen Ihres Vorsitzenden
vor Augen führe, dann muss ich feststellen, dass Sie nur
von Privatisierung reden. Ihr Motto scheint zu sein: Ab
in die privaten Krankenversicherungen! Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie hoch allein die Verwaltungskosten der privaten Krankenkassen sind - sie sind
mehr als doppelt so hoch wie die der gesetzlichen Krankenversicherung - und was es für Familien und Rentner
bedeutete, wenn sie die hohen Beiträge zur PKV zahlen
müssten? Das wäre ein Unding hoch drei. Herr Parr, ich
kann nur der Kollegin Selg zustimmen, die vorhin Ihre
Ausführungen als eine interessengeleitete Rede zugunsten der PKV bezeichnet hat. Nichts anderes war Ihre
Rede!

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Ich komme zum Schluss. Ich bin froh, dass wir mit
dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz die beiden Solidargedanken - derjenige, der mehr verdient, hilft demjenigen, der weniger hat, und der Gesunde ist für den
Kranken da - erhalten haben und dass wir in Zukunft
den Solidargedanken mit unserem Gesetzesvorhaben zur
Einführung einer Bürgerversicherung noch ausweiten
wollen. Denn es weitet ihn aus, wenn Besserverdienende
in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Beispiel
den Hartz-IV-Empfängern helfen und die Beiträge sinken.

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Das ist eine gute Geschichte. Ich kann Sie nur auffordern, Ihre Blockadehaltung in dieser Hinsicht aufzugeben. Wir alle sind froh, wenn die Bürgerversicherung
kommt, wie wir es vorsehen.

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- Das kann ich mir vorstellen.

Vielen Dank.

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