emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter Roth, ich bitte Sie, mit Ihren Zwischenrufen einzuhalten.
({0})


Präsident Dr. Jenninger
- Nein, meine Damen und Herren, es ist langsam unerträglich geworden. Wir bekommen laufend Anrufe aus der zuhörenden Bevölkerung, daß diese Zwischenrufe hier - und ich richte mich an alle Seiten des Hauses - unerträglich geworden sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfennig.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteilte ich der Frau Abgeordneten Simonis das Wort.
({0})
simonis (NA), 1986-11-25:
Die von den GRÜNEN zum Einzelplan 09 eingebrachten Änderungsanträge lehne ich ab.
Die Anträge der GRÜNEN enthalten einen Teil überlegenswerter Maßnahmen,
({0})
die zum Teil jedoch unausgegoren - wie z. B. die Subventionierung einer anständigen Chemiepolitik - und zum Teil fromme Wünsche sind. Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist für uns nicht erkennbar, insbesondere welche Wirkungen diese Maßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher bedeuten und mit welchen finanziellen Belastungen dies verbunden ist. Außerdem wird mit den Anträgen deutlich, daß die Finanzierung nur über eine Erhöhung der Neuverschuldung zu verwirklichen ist. Dies lehnen wir ab.
({1})
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6516 bis 10/6528.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6516? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6517? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6518? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6519? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6520? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6521? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.


Präsident Dr. Jenninger
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6522? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6523? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6524? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6525? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6526? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6527? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6528? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer dem Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 10/6322, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Müller ({0}) Austermann
Dr. Weng ({1})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6492 bis 10/6496 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe: Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zander.
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
jenninger (präsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Müller?
müller (NA), 1986-11-25:
Herr Minister, Sie verfügen über eine erhebliche globale Minderausgabe. Können Sie für das nächste Haushaltsjahr garantieren, daß keine Einsparungen im Bereich der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen erfolgen werden?
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6492 bis 10/6496. Können wir darüber gemeinsam abstimmen?
({0})
- Meine Damen und Herren, es stehen jetzt die Anträge der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6492, 10/6493, 10/6494, 10/6495 und 10/6496 zur Abstimmung. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Anträge sind abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30.
Wer dem Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist in der zweiten Lesung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 10/6323, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Diederich ({1}) Dr. Müller ({2})
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Besteht das Einverständnis des Hauses? - Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Diederich.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rose.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Zeitler.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
neuhausen (NA), 1986-11-25:
Bitte.
diederich (NA), 1986-11-25:
Wenn Sie hier soviel über Hilfen für Benachteiligte sprechen, können Sie mir dann erklären, verehrter Herr Kollege, warum Ihre Partei im Haushaltsausschuß unseren Antrag abgelehnt hat, einen Notfonds für ausländische Studenten einzurichten?
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 31 ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 10/6306, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({0})
Dr. Riedl ({1}) Kühbacher
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({2})
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 10/6327, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({3}) Kühbacher
Dr. Müller ({4})
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksachen 10/6325, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete von Hammerstein Kühbacher
Dr. Müller ({5})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6511, 10/6512 und 10/6558 unter Nr. 4 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 06, 36 und 33 60 Minuten vorgesehen. Der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine über die 5,5 Minuten hinaus auf 10 Minuten aufgerundete Redezeit zugestanden. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
renger (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Riedl.
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter!
riedl (NA), 1986-11-25:
Ich spreche noch einen Schlußsatz, Herr Präsident.
Ich möchte - sicher in Ihrer aller Namen - allen deutschen Polizeibeamten, die in unserem Rechtsstaat ihren schweren Dienst zu unser aller Sicherheit tun, für ihre aufopferungsvolle Pflichterfüllung von dieser Stelle aus den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen.
Ich bedanke mich.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
ströbele (NA), 1986-11-25:
Der letzte Satz. - Deshalb setzen wir dem Etat dieses sich selbst so nennenden Polizeiministers mit seinem Konzept der Mauer, der Autorität gegen die Zukunft, gegen eine menschlichere Zukunft für uns alle die Offensive für mehr Demokratie, für direktere Demokratie, .. .
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ströbele (NA), 1986-11-25:
... für konkretere Demokratie entgegen. Danke.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöbel.
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kühbacher das Wort. Bitte schön, Herr Kühbacher.
kühbacher (NA), 1986-11-25:
Meine verehrten Kollegen! Eine Erklärung zur Abstimmung: Die GRÜNEN haben drei Änderungsanträge zu dem jetzt zu behandelnden Komplex eingebracht, zu denen ich rundheraus sagen muß
({0})
- nein, nein, auch zum Einzelplan 36; Sie kennen Ihre eigenen Anträge nicht -: Die SPD kann sie nicht annehmen.
Ich erkläre zur Abstimmung: Die SPD ist für die Volkszählung. Die Ablehnung der Volkszählung durch die GRÜNEN zeigt ihr Staatsverständnis und daß sie überhaupt nicht daran interessiert sind, daß vernünftige Daten erhoben werden.
({1})
Ihr zweiter Antrag, die Bereitschaftspolizeien der Länder künftig ohne Autos, ohne Funkgeräte, ohne persönliche Schutzausrüstung, ohne Reizstoffsprühgeräte in Demonstrationen gehen zu lassen, von denen Sie genau wissen, daß sie gewalttätig verlaufen, zeigt, daß Sie im Kern dafür sind, die Bereitschaftspolizeien der Länder abzuschaffen. Einen ähnlichen Antrag haben Sie schon einmal gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag rundheraus ab.
({2})
- Weil ich eine Erklärung zur Abstimmung gebe, Herr Kollege Olderog.
({3})
Der dritte Antrag der GRÜNEN, den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - aufzulösen, zeigt, daß die GRÜNEN in diametralem Widerspruch zu ihren Ansprüchen an Umweltschutz stehen. Wenn die GRÜNEN beantragen, keinen Katastrophenschutz durch den Bund mehr vorzuhalten, können Sie sich nicht hier hinstellen und Wasser- und Rheinverschmutzung beklagen.
Wer solche wirren und irreführenden Anträge stellt, demaskiert sich selbst. Wir lehnen alle Anträge ab.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Lieber Josef Ertl, der Beifall des ganzen Hauses beweist, daß die besten Wünsche Sie in der Zukunft begleiten werden.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.
suhr (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ertl, ich wünsche Ihnen einen angenehmen und fröhlichen Ruhestand, in
dem Sie noch viele Maß nach dem bayerischen Reinheitsgebot gebrauten Bieres trinken können und dürfen.
Ich habe hier ein Buch über die Arbeit der grünen Opposition in den letzten vier Jahren. Das wollte ich eigentlich dem Herrn Dregger schenken. Aber ich schenke es Ihnen, weil ich glaube, bei dem Herren Dregger ist Hopfen und Malz verloren.
({0})
Ich wollte das Buch dem Kollegen Dregger schenken, weil Herr Biedenkopf da sehr viel Differenziertes über die GRÜNEN zu sagen weiß, u. a., daß sie dafür gesorgt hätten, daß die Frauen in der Union jetzt zu Parteikongressen ihre Kinder mitbringen und dort stricken dürfen. So viel zu den Einflüssen grüner Familienpolitik auf die CDU.
Wir beraten hier den Haushalt eines Bundeskanzlers, der die Insignien der Macht: Zepter, Reichsapfel und Birne, fest im Wahlkampf umklammert hält, eines Kanzlers in vollem Saft, der sich nicht zu scheuen hätte, wie weiland Mao Zedong durch den Jangtsekiang zu schwimmen, um dem Volk den Vollbesitz seiner geistigen und körperlichen Kräfte zu zeigen. Aber wir stünden bei der derzeitigen Verschmutzung des Rheins dann leider mit einem Kanzler da, der unter Umständen Hautkrebs hätte, an dem nicht nur die BASF, sondern auch andere aus der chemischen Industrie mit Rang und Ruf ihren Anteil hätten.
Chemie ist, wenn man trotzdem grinst so wie der Bundeskanzler. Chemie ist Leben - sagt die Industrie -, ist Optimismus. Mit der chemischen und den Risiken der Atomindustrie weiter für die Zukunft Deutschlands! Da bleibt kein Auge trocken und kein Fisch am Leben. Der Verband der Chemischen Industrie hat am 16. November, zwei Tage nach der Katastrophe von Basel, erklärt, daß es im Leben eben immer ein Risiko gebe. Uns wird mittlerweile klar, daß wir von dieser Bundesregierung mit ihrem optimistischen Mut zum Risiko nahtlos untergebuttert werden.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Haushaltsberatungen fort:
I. Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 ({0})
- Drucksachen 10/5900, 10/6209 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 10/6301 bis 10/6331 - Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksachen 10/6304, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Deres
Echternach
Dr. Riedl ({2})
Dr. Müller ({3})
Hierzu liegt auf Drucksache 10/6558 unter Nummer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung fünf Stunden vorgesehen. Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, die Beratung ohne Unterbrechung bis ungefähr 14 Uhr durchzuführen. Eine Mittagspause ist von 14 Uhr bis 15 Uhr vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Nein.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte alle Seiten hier um etwas mehr Aufmerksamkeit.
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren! - Herr Dr. Vogel, der Beifall stört Sie in der Fortführung Ihrer Rede genauso wie die Unruhe.
({0}) Fahren Sie bitte fort.
vogel (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese diffizile Bewertung meines Gefühlslebens. Die Geschäftsordnung verbietet mir zu widersprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, Ihre Heiterkeit gönne ich Ihnen von Herzen. Sie werden sich täuschen, wenn Sie meinen, daß Sie die deutsche Sozialdemokratie in die Ecke drängen können.
Ich danke Ihnen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
waigel (NA), 1986-11-26:
Nein, ich will das zu Ende bringen.
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Gansel, Sie haben nicht die Möglichkeit, am Mikrophon eine Debatte zu führen.
waigel (NA), 1986-11-26:
Ich trage das ganz ruhig vor, und Sie haben anschließend die Möglichkeit, das klarzustellen. Ich hoffe, daß Ihnen das gelingt.
({0})
Vor zwei Tagen hat der Chef des Bundeskanzleramts den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Herrn Bürgermeister Klaus Wedemeier, fernschriftlich aufgefordert - ich zitiere -:
Die Zeitung vom 22. November 1986 enthält auf Seite 2 einen Artikel unter der Überschrift „Bremens Senator wünscht Reagan frühen Tod". Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zur Unterrichtung des Herrn Bundeskanzlers eine Stellungnahme zu diesem Beitrag zukommen ließen.
Bis heute ist nichts eingetroffen. Sie hätten das längst tun können, damit das erledigt wird. Ich hoffe, Sie tun es noch. Ich fordere Sie dazu auf.
({1})
- Sie haben, Herr Vogel, auch noch allen Grund, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen.
({2})
Können Sie sich eigentlich noch erinnern, was Oskar Lafontaine im „Stern" über die Blutspur von Rosa Luxemburg bis hin zu Helmut Schmidt gesagt hat?
({3}) Wo blieb da der Aufschrei?
({4})
Wo blieb die moralische Entrüstung der Herren Rau, Brandt und Vogel? Das ist Ihre Art und Weise, die Dinge darzustellen.
({5})
- Sie wissen ganz genau, was Helmut Schmidt in dem Zusammenhang vom Parteivorsitzenden hinsichtlich der Artikel im „Vorwärts" gefordert hat
({6})
und wie Sie das Ganze zur Seite zu schieben versuchen. Kümmern Sie sich um die Dinge in Ihrem eigenen Bereich,
({7})
bevor Sie sich um Interviews anderer kümmern. Sie haben allen Anlaß, sich mit Ihrer Partei und mit Ihrer Fraktion zu beschäftigen. Bringen Sie da die Dinge in Ordnung, und kümmern Sie sich dann um die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
({8})
Es war zu erwarten, daß sich der SPD-Kandidat auch heute wieder nicht im Bundestag stellt. Wir brauchen keine Fernsehduelle zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundeskanzlerkandidaten. Das hat übrigens die SPD 1980 abgelehnt. Hier soll er sich stellen, hier soll er zu den Dingen der Nation etwas sagen. Aber hier ist er nur selten zu sehen.
Meine Damen und Herren, unsere Außen- und Verteidigungspolitik ist grundsatzbezogen und ethisch begründet. Das gleiche gilt für unsere Deutschlandpolitik. Wir haben die Entwicklungspolitik entideologisiert. Die Umweltpolitik hat den erforderlichen Stellenwert erhalten. Unsere Finanzpolitik ist durch Solidität gekennzeichnet. Sie ist wachstumsorientiert, investitionsfördernd sowie länder- und kommunalfreundlich.
({9})
Unsere Steuerpolitik zielt auf Leistungsförderung und Berücksichtigung der Familien mit Kindern. Die Familienpolitik ist wieder Schwerpunkt der Gesellschafts- und Sozialpolitik geworden.
Mit dieser Bilanz werden wir den Wahlkampf erfolgreich bestehen. Wir stehen aus Überzeugung zum Bundeskanzler und zu seiner Regierung.
Ich danke Ihnen.
({10})
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie eindringlich bitten, entweder den Saal zu verlassen oder aber in Ruhe dem Redner zuzuhören.
Das gilt auch für den Abgeordneten Gallus.
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter Gansel und Herr Abgeordneter Scheer, ich rufe Sie beide zur Ordnung wegen des Zwischenrufes „Lügner", bezogen auf ein Mitglied des Hauses.
({0})
- Herr Abgeordneter Scheer, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß diese Art von Protest gegen eine Ordnungsmaßnahme des Präsidenten nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Wenn Sie dagegen Einwendungen haben, ist der Ältestenrat dafür da. Auch gibt es nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit eines formellen Einspruchs zu Beginn der nächsten Sitzung.
({1})
Aber die andere Art wollen wir hier nicht einführen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
hönes (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Waigel, ich halte die Art und Weise, wie Sie die politische Auseinandersetzung heute morgen geführt haben, für ekelerregend.
({0})
Sie waren weder inhaltlich überzeugend noch sachlich, Sie waren einfach widerlich.
({1})
Meine Damen und Herren, die Unionsparteien machen Wahlkampf mit der Parole „Weiter so, Deutschland". Nach vier Jahren Rechtsregierung wissen wir, was diese Drohung bedeutet, Herr Waigel. „Weiter so, Deutschland", das heißt: soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen, Gesetze zur ZerschlaDeutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Frau Hönes
gung gewerkschaftlicher Kampfkraft, weiterer Ausbau der lebensbedrohlichen Atomindustrie, immer mehr Waffen, Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge und Minderheiten, Ausbau des Überwachungsstaates, damit auch noch der kleinste abweichende Gedanke in Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei zentral erfaßt und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann.
({2})
Blendende Gewinne der Chemieindustrie auf Kosten - - Herr Präsident, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, für Ruhe zu sorgen, damit ich meine Ausführungen machen kann.
stücklen (vizepräsident), 1986-11-26:
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, Sie brauchen mich darauf nicht aufmerksam zu machen. Es gibt einen Teil von Mitgliedern des Bundestages, die den Saal verlassen wollen. Ich bitte, das unverzüglich, ohne Verzögerung zu tun.
({0})
Die anderen, die hier teilnehmen wollen, bitte ich, Platz zu nehmen. - Bitte, Frau Abgeordnete Hönes, fahren Sie mit Ihren Ausführungen fort.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Irgendwann muß ich dazwischenkommen.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-26:
Nein, ich möchte dem guten Beispiel meiner Vorredner folgen, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Gilt das für Ihre ganze Rede?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-11-26:
Ja.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Wenn die Herren davon Kenntnis nehmen würden.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren, zuerst einmal muß ich einen Ordnungsruf erteilen. Herr Abgeordneter Schreiner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung „Lügenkanzler".
Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch einmal eine Bemerkung machen. Ich würde mich sehr freuen, wenn persönliche verbale Beleidigungen in der künftigen Debatte für alle Mitglieder des Hauses entfallen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.
suhr (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident, vielleicht können Sie die Zeit, in der Herr Gallus so stört, meiner Redezeit hinzurechnen.
ehmke (NA), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man das zweifelhafte Vergnügen hat, nacheinander Herrn Bangemann und Herrn Kohl zuhören zu müssen und sich dann sagen zu müssen, daß die beiden Leute tatsächlich ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland regieren,
({0}) dann wird man eher schwermütig.
({1})
Ich glaube aber, Herr Bundeskanzler, daß diese Regierung Kohl-Bangemann einen Rekord gebrochen hat. Ich glaube, daß sie wie keine andere Vorgängerregierung Sachpolitik und die Lösung von politischen Problemen durch Propaganda und Kosmetik ersetzt hat. Dabei hat die Umwandlung des Presseamtes unter dem strammen Parteimann Ost in ein Bundesamt für Propaganda gute Hilfe geleistet, und die Täuschung der Öffentlichkeit ist fast zur Methode geworden.
Es tut mir leid, Herr Kollege Waigel, daß Sie sich da heute angeschlossen haben, denn Sie hätten schon der heutigen Tagespresse entnehmen können, daß Herr Scherf richtiggestellt hat, was Sie ihm vorwerfen.
({2})
Und die Äußerung, die Sie Herrn Lafontaine untergeschoben haben, ist nicht von Herrn Lafontaine gemacht worden. Aber in der Diffamierung seid ihr halt groß.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
cronenberg (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dregger.