Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Auch wenn es in dieser Debatte zuallererst um die Zulässigkeit sogenannter gruppennütziger Forschung geht,
möchte ich doch zunächst etwas zum Gesetzentwurf insgesamt sagen .

Wir setzen mit diesem Vierten AMG-Änderungsgesetz eine EU-Verordnung um, deren Ziel die Harmonisierung von Genehmigung, Überwachung und Verfahren
klinischer Studien ist . Diese Harmonisierung wird dazu
führen, dass auch Menschen in unserem Land schneller
Zugang zum medizinischen Fortschritt erhalten . Wer
einmal erlebt hat, wie viele Menschen Hoffnung auf
die Möglichkeit zur Beteiligung an einer solchen Studie
setzen, wird wissen, was das bedeutet . Ich denke auch
daran, dass im letzten Jahr die Europäische Arzneimittel-Agentur Zulassungen von Arzneimitteln zurückgezogen hat, weil es zu Recht Zweifel an klinischen Studien
in anderen Kontinenten gab . Es geht also im Kern um
den Schutz von Patientinnen und Patienten und um den
Zugang zum medizinischen Fortschritt .

Darum geht es auch bei dem Thema, über das wir hier
mit großer Leidenschaft diskutieren . Diese Leidenschaft
ist angemessen . Ich persönlich will aber auch sagen, worum es aus meiner Sicht nicht geht . Es geht nicht um eine
Abwägung zwischen Lebensschutz und Forschungsinteresse . Würde es darum gehen - da kann ich wirklich auf
mein Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit hinweisen -, wäre für mich klar, dass ich auf der Seite des
Lebensschutzes stünde .

({0})

Deshalb lehne ich wie viele beispielsweise jede verbrauchende Embryonenforschung ab, bei der Lebensschutzinteressen gegenüber Forschungsinteressen hintangestellt werden . Nein, worum es heute geht, ist, wie wir in
diesen schwierigen Fragen die Orientierung auf die Menschenwürde, zu der wir alle verpflichtet sind, behalten.

Dazu aus meiner Sicht drei Anmerkungen .

Erstens . Gerade die Schwächsten brauchen unseren
Schutz .

({1})

Ich lehne die „Verzweckung“ eines Menschen - ein Begriff aus der Anhörung - ausdrücklich ab . Sie darf es
nicht geben . Deswegen freue ich mich darüber, dass es
in Wahrheit bei allem notwendigen Ringen einen großen
Konsens darüber gibt und dass wir, egal welcher Antrag
heute beschlossen wird, die strengste Regelung in der
Europäischen Union haben und wir gemeinsam eine Forschung an Nichteinwilligungsfähigen ohne deren Einwilligung ablehnen . Dafür hatten wir in Brüssel im Rahmen
der Beauftragung durch den Bundestag gekämpft . Dies
haben wir durchgesetzt . Davon machen wir Gebrauch,
unabhängig davon, welcher Antrag heute hier beschlossen wird .

Zweitens . Zum Menschsein gehört es auch, Leid lindern zu wollen, Krankheiten besser zu verstehen, ja heilen zu können . Mich bedrückt der in Teilen - weniger
hier, aber in der öffentlichen Debatte - forschungsfeindliche Ton; denn gerade solche Töne gefährden die notwendige Debatte über die ethischen und rechtlichen Grenzen
unseres Forschens .

Ich habe viele in Behandlung und Forschung tätige Ärztinnen und Ärzte kennengelernt . Wir vertrauen
Schwerstkranke und auch Kinder ihrem Können, ihrem
ethischen Kompass an . Natürlich ist eine gruppennützige
Forschung ohne Nutzen für den Probanden etwas anderes . Aber genau diese Ärztinnen und Ärzte haben einen
derartigen Generalverdacht wahrlich nicht verdient, meine Damen, meine Herren .

({2})

Drittens . Menschsein verwirklicht sich auch in der
Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts, auch wenn
es weit darüber hinausgeht . Dass das Selbstbestimmungsrecht auch Vorausverfügungen für den Fall eigener
Nichteinwilligungsfähigkeit umfasst, ja sogar zwingend
umfassen muss, ist durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Patientenverfügung immer wieder betont
worden . Dabei können solche Verfügungen beispielsweise einen Behandlungsabbruch oder einen Behandlungsverzicht vorgeben und damit eine Entscheidung treffen,
die bis zur schnelleren Lebensbeendigung führen kann .
Um weit weniger geht es bei den Entscheidungen über
die Beteiligung an einer Studie, bei der Belastung und
Risiko minimal sein müssen .

Wir haben damit ja Erfahrungen durch die Anwendung
der entsprechenden Regelung seit 2004 bei Kindern - auf
die wir übrigens, weil wir viel zu wenig ausdrücklich für
Kinder zugelassene Arzneimittel haben, so dringend angewiesen sind . Ich möchte doch sehr deutlich sagen, dass
nach meiner Überzeugung auch die Anhörung klar ergeben hat, dass die Verweise auf die Verordnung insgesamt
deutlich machen, dass mit der Annahme des Gesetzentwurfes keine Schutzabsenkung für die Beteiligung Minderjähriger an entsprechenden Studien verbunden ist .

Meine Damen, meine Herren, diese drei Gedanken
haben uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes geleitet . Ich will aber ausdrücklich sagen, dass ich es gut
finde, dass wir - nach sehr intensiven parlamentarischen
Beratungen und zwei Anhörungen - Sorgen und Anfragen bezüglich des Gesetzentwurfes heute auch in Form
von Änderungsanträgen aufnehmen und uns insofern
eine Weiterentwicklung vorgenommen haben . Deswegen unterstütze ich ausdrücklich den Änderungsantrag
der Kollegen Nüßlein, Lauterbach, Henke und weiterer .
Ich glaube, es ist gut, wenn wir mit den darin vorgesehenen Regelungen - etwa über das klare Erfordernis einer
ärztlichen Beratung im Vorfeld der eigenen Entscheidung - stärker verdeutlichen, dass dieser Entscheidung
im Zustand völliger geistiger Kräfte eine reflektierte
Entscheidung vorausgehen muss. Diese Reflexion muss
nicht jedes Detail eines späteren Studiendesigns umfassen, aber die Grundprinzipien, nach denen eine solche
Studie möglich ist . Im Übrigen wird es für den Probanden die Möglichkeit geben, einzugrenzen, an welcher Art
von Test er bereit ist mitzuwirken oder nicht .