Dröscher (NA), 1962-02-22:
Herr Präsident! Ich würde angesichts der vorgerückten Stunde auch liebend gern meine Ausführungen zu Protokoll geben; aber ich habe kein Konzept und muß das, was ich zur Begründung unseres Antrags auf zusätzliche Bereitstellung von 315 Millionen DM - Umdruck 31 - zu sagen habe, doch noch mündlich vortragen. Sie würden mir mit Recht vorwerfen, daß man keinen Antrag in dieser Höhe stellen kann, ohne ihn wenigstens kurz zu begründen.
Daß die Diskussion so lange gedauert hat, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das doch auch einmal sagen -, ist im Grunde kein Fehler. Fünf Stunden Diskussion um den Grünen Bericht und den Grünen Plan - es ist doch ein Problem, das die deutsche Landwirtschaft wie kein anderes betrifft - ist doch wirklich nicht zuviel verlangt. Daß wir dabei so spät in den Abend gekommen sind, hängt damit zusammen, daß andere vor uns ihre Redezeit auch weidlich ausgenützt haben.
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- Richtig, sehr richtig, gnädige Frau. *) siehe Anlage 2
Nun also zu dem Problem. Ich habe es natürlich etwas schwerer mit diesem Antrag, als wenn ich hier nur ein allgemeines agrarpolitisches Glaubensbekenntnis ablegte. Ich muß einen ganz konkreten Antrag, den wir gestellt haben, begründen. Etwas fällt mir bei diesem Antrag allerdings leicht, nämlich die Feststellung, daß es im Grunde genommen heute keine Meinungsverschiedenheit darüber gegeben hat, daß wir den Menschen, der in der Landwirtschaft lebt - auch unter dem Druck der ökonomischen Notwendigkeiten -, nicht im Stiche lassen dürfen.
Weil wir uns über diese grundsätzliche Auffasssung einig sind, sind wir uns auch einig darüber, daß eine große Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben trotz der unglaublich großen Etappe der Anpassung, die die Landwirtschaft in den letzten Jahren zurückgelegt hat, Hilfe braucht. Es ist menschlich einfach nicht zu verantworten, daß die jetzt auch durch die EWG bedingte überstürzte agrarpolitische Entwicklung auf den Schultern der rund 2 Millionen Arbeitskräfte in unseren deutschen Familienbetrieben ausgetragen wird, insbesondere dann nicht, wenn man die Struktur dieser Betriebe, ihre Lage und ihre Massierung in bestimmten Gebieten sieht.
Wir sind uns alle miteinander darüber einig, daß die Hunderte von Millionen, die für die Strukturverbesserung gegeben werden, zwar eine Initialzündung bedeuten, daß aber doch eine enorme Anlaufzeit nötig ist, bis sie in der Einkommensverbesserung dieser Menschen wirksam werden. Wir müssen deshalb Mittel suchen, um die Einkommensverbesserung zu erreichen.
Gerade darin ist sich dieser Bundestag einig, wie auch Herr Wacher vorhin sagte. Er sagte „Freunde", und ich nehme an, daß er uns auch mit eingeschlossen hat; ,er hat wohl die agrarpolitisch Interessierten mehrmals mit dem Worte „Freunde" angesprochen. Aber darin sind wir uns nicht ganz einig, was die Frage betrifft, wohin die Hilfe und ob sie überhaupt gezielt gegeben werden soll.
Deshalb meinen wir - und sich habe die Ehre, diesen Antrag hier zu vertreten -, daß wir uns darüber klar sein sollten, daß die Mittel zur Einkommensverbesserung vor allen Dingen sauber und klar gezielt eingesetzt werden müssen, um einen möglichst hohen Effekt zu erreichen. Wie mein Freund Dr. Schmidt sagte, sollen diese Mittel dazu dienen, den Menschen zu helfen, die noch in der Landwirtschaft leben.
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- Nein, nicht nur den „schwarzen Gebieten", sondern auch anderen Gebieten. Da muß man dann abwägen, was sinnvoll ist.
In der Öffentlichkeit steht zur Zeit das Problem einer Erhöhung des Milchpreises zur Diskussion, das auch schon mehrfach hier angesprochen wurde. Wir sind nicht die einzigen, die sagen, daß die Milchpreiserhöhung an sich der Landwirtschaft, d. h. dem Erzeuger, nur eine ganz bescheidene Hilfe geben kann, selbst wenn diese Erhöhung den Mehrpreis von 6 Pf ausmacht. Ich will hier keine lange Aussprache über dieses Problem beginnen. Ich könnte den Herrn Bundesminister selbst zitieren, ich könnte den Herrn Minister Dr. Hundhammer zitieren und eine Reihe anderer Leute. Sie alle sind der Meinung, daß die Milchpreiserhöhung zumindest problematisch ist und daß sie auf der anderen Seite keine echte Hilfe für die milcherzeugende Landwirtschaft darstellt. Deshalb waren wir der Ansicht, daß man sich etwas anderes einfallen lassen sollte, etwas Besseres, was den Hunderttausenden von mittleren Betrieben hilft, die diese Hilfe wirklich brauchen. Aus diesem Grunde haben wir uns etwas einfallen lassen, was wir im letzten Jahr schon angedeutet halben, nämlich eine gezielte Hilfe für die überwiegende Zahl der tatsächlich notleidenden Betriebe, eine Hilfe für die Menschen, die wegen der Umstrukturierung jetzt eine direkte finanzielle Verbesserung der Einkommenslage brauchen. Das kann man natürlich pauschal machen. Man kann den Pfennig geben, wie Sie es mit einem Teilantrag vorgeschlagen haben, dem wir selbstverständlich zustimmen werden.
Es ist klar, daß dieser eine Pfennig tatsächlich einen Anfang darstellt. Andererseits geht diese Hilfe aber auch wieder an alle Betriebe. Wenn vorhin Herr Kollege Dr. Reinhard sich bemühte, nachzuweisen, daß es gar nicht so schlimm sei mit dem Geld, das man mit dieser Pauschale ausgebe, so darf ich Ihnen sagen, daß allein ein Drittel der Milchsubvention an die Betriebe mit über 10 Kühen gehen würde.
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- Doch natürlich, wir wollen es ihnen ja weiter lassen. Aber lassen Sie mich deutlich sagen: es haben über 1 Million Betriebe zwei Drittel der Subventionen bekommen und 76 000 Betriebe mit über 10 Kühen das dritte Drittel. Von daher - ich will hier keine Zahlen nennen - können Sie sich ausrechnen, was bei einer bisherigen Pro-Kuh-Subvention von 120 DM bei 4000 kg Ablieferung und 3 Pf größere Betriebe bekommen haben. Sie werden dann sehen, daß es sich hier um Subventionssummen handelt, die nicht mehr so leicht verständlich sind.
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Dann ist das vielleicht ein Betätigungsgebiet für die mittelbäuerlichen Familienbetriebe, denen wir helfen wollen.
Die Subventionen, die wir ihnen jetzt zusätzlich vorschlagen - zur Abwendung der Milchpreiserhöhung, weil wir glauben, daß diese der Landwirtschaft und dem Verbraucher schlecht bekommt-, bestehen darin, daß wir rund 300 Millionen DM - es sind genau 315 Millionen DM - verwenden wollen, um zu den bisherigen 3 Pf einen gestaffelten Zuschlag hinzuzufügen, und zwar bis zu einer Ablieferung von 24 000 kg pro Jahr für alle Betriebe, auch für die großen; für die Normalbetriebe 2 Pf, das macht bei 24 000 kg 480 DM aus; für die FutterDröscher
Baubetriebe, die Grünlandbetriebe, je 3 Pf pro Kilogramm, das macht für diese Betriebe 720 DM aus.
Das ist dann eine echte zusätzliche Hilfe, die Sie sich leicht ausrechnen können. Die Begrenzung auf 24 000 kg bietet gleichzeitig die Gewähr, daß mehr den Betrieben geholfen wird, die, wie ich sagen möchte, diese Hilfe in erster Linie brauchen. Da läge ein Absatzpunkt, über den man zumindest ins Gespräch kommen sollte. Sie werden nicht alles gleich in diesem Jahr zubilligen; aber man muß sich einmal darüber unterhalten, daß es so nicht weitergehen kann. Durch die ständige Erhöhung der Subventionen entsteht unter Umständen ein Anreiz zur Produktion ins Uferlose, wodurch der Milchpreis wieder gefährdet wird. Gerade das wollen wir mit unserer Begrenzung auf 24 000 kg abwenden.