norbert rieder (NA), 1993-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens nach dem erschütternden Todesfall vor zwei Wochen bei Hoechst ist klar gewesen, daß wir uns im Plenum des Bundestages mit den Unfällen und Störfällen der letzten Zeit werden beschäftigen müssen. Das ist auch richtig so. Ist doch keine Technik so sicher, daß sie nicht noch verbessert werden könnte und auch verbessert werden müßte. Das Streben nach mehr Sicherheit ist ja die Triebfeder jeglichen Fortschritts.
Doch gerade dann, wenn man möglichst schnelle Verbesserungen erreichen will, ist es besonders nötig, so emotionsfrei wie möglich an die Sache heranzugehen. Das ist sicherlich gerade bei der chemischen Industrie nicht ganz leicht. Das zeigt auch der bisherige Verlauf der Diskussion, nicht sosehr hier im Plenum - die ist erstaunlich sachlich verlaufen -, sondern in der Presse in aller Deutlichkeit.
Was wir brauchen, sind Aktionen, nicht Aktionismus. Versuchen wir es deshalb einmal in aller Ruhe. Zuerst sollten wir dazu eine Unterscheidung vornehmen. Den Unfall mit Todesfolge, also das innerbetriebliche Ereignis, müssen wir wie jeden anderen Unfall in einem beliebigen Betrieb betrachten. Herr Riesenhuber hat dankenswerterweise die entsprechenden Statistiken zitiert. Da liegt die chemische Industrie trotz dieses Unfalls auf der positiven Seite.
Wir müssen andererseits die Gefahren für die Umwelt betrachten, die ohne Zweifel und seit eh und je mit der Produktion von Chemikalien verbunden sind.
Wenn diese zwei Dinge allzusehr miteinander verknüpft werden, dann kommt es zu solch unsäglichen Verdrehungen wie der, daß die möglicherweise beim Brand der PVC-Platten der Gebäudeverkleidung des Mowiol-Betriebes entstandenen Dioxine so hingestellt werden, als ob sie viel wichtiger seien als der tote und der schwer verletzte Chemiewerker. Hier sind verschiedenen Damen und Herren - in diesem Falle von der Presse - die Relationen offensichtlich ein wenig durcheinander gekommen. Was wir also brauchen, ist eine genaue Analyse des Unfallhergangs, bevor wir nach speziellen Maßnahmen schreien.
Anders dagegen sieht es mit der chemiespezifischen Umweltgefährdung aus. Auch hier ist es mit Sicherheit so, daß Verbesserungen im Standard nicht nur möglich, sondern auch notwendig sind. Daran ändert auch nichts das nicht besonders durchdachte Gerede der letzten Zeit, das speziell aus der chemischen Industrie kam, daß nämlich der ach so überzogene Umweltstandard der Bundesrepublik Deutschland den Chemiestandort Deutschland gefährde.
Sicherlich gibt es Bereiche, wo des Guten zu viel getan wurde und wo wir ernsthaft überlegen müssen, Auflagen wieder zurückzunehmen oder zu deregulieren. Aber insgesamt haben ja gerade die Beispiele der letzten Zeit gezeigt: zu niedriger Standard macht es eventuell schwierig, in der dichtbesiedelten Bundesrepublik bestimmte Produktionen aufrechtzuerhalten.
Deshalb muß in Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und der Politik im gemeinsamen Interesse - besser als in der Vergangenheit - alles getan werden, um die noch vorhanden Risiken zu verringern. Dies muß auf verschiedenen Ebenen geschehen: bei der Ausbildung der Facharbeiter, bei der Ausbildung der Chemiker, aber auch bei der Unternehmensleitung und genauso natürlich bei der Überwachung und den gesetzlichen Auflagen.
Dies ist übrigens - diese Bemerkung sei mir noch erlaubt auch im Interesse der Eigentümer, also der Aktionäre der betreffenden Firmen. Diese Aktionäre wären mit Sicherheit gut beraten, darauf zu drängen, daß diejenigen Vorstandsvorsitzenden, die zu einer solchen vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht willens oder nicht in der Lage sind, in den verdienten Ruhestand geschickt werden.
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Denn wer besonders in der Verantwortung steht, muß daraus gegebenenfalls auch die Konsequenzen ziehen.
Vielen Dank.
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