Wolfgang Thierse (präsident), 2005-02-24:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Helmut Rauber feiert heute seinen
60. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich ihm
sehr herzlich.

({0})

Die Fraktion der CDU/CSU hat mitgeteilt, dass der
Kollege Volker Kauder als ordentliches Mitglied aus
dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Norbert Röttgen vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Norbert Röttgen als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Sodann teile ich mit, dass die Kollegin Undine Kurth
ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt hat. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt als Nachfolgerin
die Kollegin Monika Lazar. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die
Kollegin Lazar als Schriftführerin gewählt.

Durch eine Gesetzesänderung wurde das aus neun
Mitgliedern des Bundestages bestehende Gremium nach
§ 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes aufgelöst. Dafür muss gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes ein neues Gremium - ebenfalls bestehend aus
neun Mitgliedern des Bundestages - gewählt werden.
Hierfür schlägt die Fraktion der SPD die Kollegen
Florian Pronold, Christian Lange ({1}),
Dr. Rainer Wend und Uta Zapf, die Fraktion der CDU/
CSU die Kollegen Ruprecht Polenz, Christian
Schmidt ({2}) und Dr. Andreas Schockenhoff, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Kollegen HansChristian Ströbele sowie die Fraktion der FDP den
Kollegen Dr. Max Stadler vor. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann sind die genannten Kollegen in das Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes gewählt.
Interfraktionell wurde vereinbart, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Uwe
Beckmeyer, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Albert Schmidt ({4}), Volker Beck ({5}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Verkehrssicherheit in der Seeschifffahrt
verbessern - Alkoholmissbrauch konsequent bekämpfen
- Drucksache 15/4942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({7})
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
- Drucksache 15/3423 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
- Drucksache 15/4469 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Minkel

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({10}) zu der Streitsache vor
dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 249/04
- Drucksache 15/4944 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({11})

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD
Klage des Landes Hessen gegen Finanzzuweisungen des Bundes an das „Kompetenzzentrum Bologna“ der Hochschulrektorenkonferenz - Konsequenzen für die auf europäischer
Ebene vereinbarte Reform des Hochschulwesens in Deutschland

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Ferner sollen die Punkte 3 g und 4 b, die jeweils Änderungen des Grundgesetzes betreffen, sowie der Tagesordnungspunkt 22 a und b - Versammlungsgesetz bzw.
Gesetz über befriedete Bezirke - abgesetzt werden.

Die Punkte 6 und 25 sollen getauscht werden.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung
der gesundheitlichen Prävention

- Drucksache 15/4833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Haushaltsausschuss ({14}) zur Mitberatung
überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter
Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Prävention
und Gesundheitsförderung als individuelle
und gesamtgesellschaftliche Aufgabe

- Drucksache 15/4671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({15})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

Der in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Annette WidmannMauz, Verena Butalikakis, Monika Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Prävention als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten

- Drucksache 15/4830 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({17})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa

- Drucksachen 15/4900, 15/4939 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({18})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter
Hintze, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Gerd Müller,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte
des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 15/4716 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({19})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Präsident Wolfgang Thierse
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Michael Roth ({20}), Günter Gloser,
Dr. Angelica Schwall-Düren, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Rainder Steenblock, Volker Beck
({21}), Ulrike Höfken, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates
in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 15/4925 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({22})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und
Kontrolle europäischer Gesetzgebung

- Drucksache 15/4936 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({23})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen
Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages

- Drucksache 15/4937 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({24})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({25}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd
Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSUCSU

Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen

- Drucksachen 15/2970, 15/4206 Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Roth ({26})
Rainder Steenblock

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Roth, SPD-Fraktion, das Wort.