hauser (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden. Die Bauleistung sinkt. Das hat verschiedene Gründe. Für zahlreiche mögliche Bauinteressenten ist Wohnungseigentum wegen der überproportional stark gestiegenen und weiter steigenden Kosten für Bauland, Baukosten und Kapitalzinsen nicht mehr erschwinglich. Frei finanzierter Mietwohnungsbau ist unwirtschaftlich und durch die Mietgesetzgebung belastet. Er findet praktisch nicht mehr statt.
Sozialer Wohnungsbau ist bei Kostenmieten von 20 DM und mehr je Quadratmeter Wohnfläche zu teuer. Der Staat aber kann Subventionen in der zur breiten Deckung der Nachfrage erforderlichen Höhe nicht mehr aufbringen. Dabei haben nach dem Gesetz weit über 50 % aller Haushalte Anrecht auf eine Sozialwohnung. Aber zwei Drittel dieser Mitbürger, die Anrecht auf eine Sozialwohnung haben, gehen in der Praxis leer aus.
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Von den vorhandenen Sozialwohnungen schließlich ist ein Drittel fehlbelegt.
Rein rechnerisch, nicht aber tatsächlich ist der Wohnungsmarkt in etwa ausgeglichen. Dazu tragen all diejenigen Mitbürger bei, die ihre früher erforderliche große Wohnung trotz Verlustes oder Auszugs eines Teils ihrer Angehörigen weiter bewohnen. Insbesondere in den Ballungsgebieten herrscht akuter Wohnungsmangel, der die jungen und kinderreichen Familien besonders heftig trifft.
Am billigsten aber wohnt, wer seine Wohnung vor 20 Jahren oder mehr bezogen hat, also wer am längsten dort wohnt.
Der zur Verabschiedung vorliegende Einzelplan 25 vermag an der mehr als unbefriedigenden Situation wenig zu ändern. Zwar steigen die Ausgaben des Einzelplans von 4,36 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf etwas über 5 Milliarden DM - davon ca. 120 Millionen DM Personalkosten und sächliche Verwaltungskosten - in 1981. Aber ca. 1,1 Milliarden DM Wohngeld und 920 Millionen DM Wohnungsbauprämien zehren einen großen Teil der verbleibenden Summe auf. Die Restsumme aber dient größtenteils der Abwicklung von in der Vergangenheit für Neubauten eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen, also zur Finanzierung von in der Vergangenheit bereits durchgeführten Baumaßnahmen. Neue Bauten wiederum können nur mit neuen Verpflichtungsermächtigungen gefördert werden.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung bereits bezogener Neubauten haben ein Ausmaß erreicht, das den Einzelplan des Bauministers
für die Zukunft weitgehend unbeweglich macht. Dabei wachsen die Vorbelastungen des Haushalts auf Grund von Verpflichtungsermächtigungen früherer Neubauten zum Teil in künftigen Haushaltsjahren stark an.
Als Beispiel hierfür sei das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm genannt, das in seiner Zielsetzung sicherlich hilfreich war und noch ist und das vom Umfang künftiger Belastungen her das bei weitem größte ist. Für das frühere Regional- und heutige Eigentumsprogramm wurden 1979 ca. 351 Millionen DM, 1980 ca. 571 Millionen DM ausgegeben. Auf Grund der bestehenden Verpflichtungsermächtigungen sind erforderlich: 1981 780 Millionen DM, 1982 963 Millionen DM, 1983 1,22 Milliarden DM, 1984 1,367 Milliarden DM, 1985 1,412 Milliarden DM usw. In den Folgejahren sind es insgesamt über 18 000 Millionen DM.
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Wohlgemerkt: Das alles sind Ausgaben, deren rechtliche Notwendigkeit schon heute feststeht, ohne daß dafür eine einzige neue Wohnung in der Zukunft gebaut werden kann.
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Bei anderen Programmen sieht es ähnlich aus. Mehr noch: Im Haushaltsausschuß wurden bei den Titeln 882 04 - Zuschüsse an Länder zur Förderung heizenergiesparender Maßnahmen in Gebäuden -55 Millionen DM, bei der Titelgruppe „Städtebauliche Vorhaben in Sanierungsgebieten, in Entwicklungsbereichen und Untersuchungsgebieten nach dem Städtebauförderungsgesetz" 65 Millionen DM und bei Titel 852 02 - Darlehen an Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus -115 Millionen DM gegenüber der Regierungsvorlage zugelegt, und zwar mit Hilfe der Nettokreditaufnahme; dies aber nicht etwa deshalb, um auf diesen Gebieten für die Zukunft mehr bewirken zu können, sondern lediglich deshalb, um die bis zum 31. Dezember 1980 eingegangenen Rechtsverpflichtungen einlösen zu können. Es sind Rechtsverpflichtungen, die aber in der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 25 nicht enthalten sind.
In den Bereichen Städtebauförderung und Eigentumsprogramm wird befürchtet, daß über den Haushalt hinaus weitere Rechtsverpflichtungen für 1981 eingefordert werden könnten, was dazu führen müßte, daß Anfang 1982 aus dem Haushalt 1982 Verpflichtungen für 1981 abgedeckt werden müßten - ein Gebaren, das sich auch schon in der Vergangenheit ereignet hat, das aber zutiefst unsolide ist.
Bürger und Parlament müssen sich durch ein solches Haushaltsgebaren getäuscht fühlen. Der zur Beschlußfassung vorliegende Haushaltsplanentwurf müht sich zwar, in der Vergangenheit eingegangene Verpflichtungen abzudecken. Es fehlen ihm jedoch neue Ideen und Impulse. Er krankt daran, daß er immer noch die Lösung der Probleme in


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erster Linie von den öffentlichen Händen erwartet.
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Bestimmendes Ordnungssystem jedoch muß auch im Wohnungsbau die Soziale Marktwirtschaft sein. Wohnungswirtschaft muß unter sozialer Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft eingebunden werden.
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Nur so kann es gelingen, das für den Wohnungsbau zwingend erforderliche private Kapital stärker als derzeit möglich zu engagieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die erforderlichen Gesetzesinitiativen erarbeitet und auf den Weg gebracht.
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Die Regierungskoalition kann sich aber auch angesichts leerer Staatskassen nicht darauf einigen, sachgerechte marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau herzustellen.
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Meine Damen und Herren von SPD und FDP, Ihr Streit darüber, ob erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten oder ein Sonderprogramm zum Wohnungsbau vorzuziehen seien, führt dazu, daß beides nicht geschieht.
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Einmal mehr zeigt sich, daß die derzeitige Bundesregierung mehr recht als schlecht und mehr schlecht als recht verwaltet, aber die anstehenden Probleme nicht löst.
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Wie überaus großzügig auch heute noch mit den Staatsmitteln umgegangen wird, zeigt sich im übrigen an der Planung des Ausbaus des Petersbergs zu einem Gästehaus der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hatte vor etwa zwei Jahren dem Ankauf des Petersbergs nach Maßgabe der von der Bundesregierung vorgelegten Kostenaufstellungen, die den Ankauf, den Ausbau und die Nebenkosten betrafen, zugestimmt. Er war davon ausgegangen, daß die damals von der Bundesregierung angegebenen Kosten allenfalls im Zuge einer allgemeinen Steigerung der Baukosten überschritten würden.
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Einige Zeit später wurden die Mitglieder des Haushaltsausschusses durch Pressemeldungen aufgeschreckt, wonach ein feudaler Ausbau des Peters-bergs in Planung sei, bei dem Geld keine Rolle spiele.
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Die Bundesregierung dementierte das. Bei der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsplanberatungen stellte sich nun heraus, daß das damalige Dementi falsch war. Der geplante Ausbau des Peters-bergs hätte so viele Millionen Mark mehr verschlungen als damals vorgesehen, daß die Bundesregierung die entworfenen Pläne den Berichterstattern im Haushaltsausschuß gar nicht erst vorlegte, sondern neue in Auftrag gab.
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Auch beim Ausbau von Bundestag und Bundesrat sind die überaus aufwendigen bisher vorliegenden Planungen dem Diktat des Rotstifts zum Opfer gefallen. Das ist gut so. Ein Milliardenaufwand für einen neuen Bundestag hätte nicht in eine Zeit gepaßt, in der an allen Fronten des Haushalts schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden müssen.
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Im Interesse der teilweise völlig unzulänglich untergebrachten Bediensteten dieses Hauses, aber auch im Interesse der Bewohner und Grundeigentümer des Bonner Regierungsviertels, die durch die Ausweisung der Flächen zum Entwicklungsgebiet nach dem Städtebauförderungsgesetz belastet sind, steht zu hoffen, daß die Unterkommission des Ältestenrats für den Neubau von Bundestag und Bundesrat bis zum Herbst dieses Jahres den reduzierten Umfang für die notwendigen Neubauten feststellt, damit die entsprechenden planerischen Folgerungen gezogen werden können. Der Bundestag selbst sollte sodann entscheiden, was und wie er bauen will.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Trotz eines erheblichen Aufwuchses ist der Einzelplan 25 nicht geeignet, einen Weg zur Lösung der großen Wohnungs- und Städtebauprobleme zu weisen. Der Einzelplan 25 wird daher von der CDU/CSU-Opposition abgelehnt.
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