emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becher (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, darf ich davon ausgehen, daß der „Spiegel" bezüglich der Manila-Sitzung des Bundeskabinetts, bei der es nach seinen Angaben wie beim Stammtisch in Hamburg-Barmbek zuging, über Informationen verfügte, die von Teilnehmern dieser Sitzung stammten?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Insbesondere was diese Kabinettssitzung betrifft, hat zu dem Bericht des Magazins „Der Spiegel" der Sprecher der Bundesregierung in einem Leserbrief Stellung genommen, und er hat dabei auf eine Reihe von Punkten hingewiesen, die den Tatsachen nicht entsprechen.
Ich lese diese Berichte im „Spiegel" auch immer mit großem Interesse; ich kann nicht bestreiten, daß sie spannend geschrieben sind. Aber für jemanden, der die Möglichkeit hat, an all diesen Kabinettssitzungen teilzunehmen, stellt sich sehr oft heraus, daß den inneren Zusammenhängen bei weitem nicht in dem notwendigen Maße Rechnung getragen wird.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, muß die Tatsache, daß Bundespressechef Bölling in der von Ihnen zitierten Ausgabe Nr. 19 des „Spiegels" über konkrete Aussagen von Kabinettsmitgliedern diskutiert, die dann vom „Spiegel" mit konkreten Gegendarstellungen derselben Kabinettsmitglieder richtiggestellt werden, in der Öffentlichkeit nicht den bedauerlichen Eindruck erwecken, daß wir von einem Kabinett regiert werden, in dem gegeneinander und nicht miteinander regiert wird?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Ich glaube, es ist für ein Kabinett eine Selbstverständlichkeit, daß in Sachfragen in erheblichem Maße um eine gemeinsame Meinung gerungen wird. Das ist sicher auch an diesem Tage der Fall gewesen. Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang. Sie wissen, daß im übrigen zum Schluß dieser Kabinettsitzung die Bundesregierung selbstverständlich zu einer einheitlichen Haltung in der betreffenden Frage gekommen ist.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß Kabinettsvorlagen vor der besagten Manila-Sitzung des Kabinetts von einem der teilnehmenden Minister an die Öffentlichkeit manipuliert wurden, wie es „Der Spiegel" schreibt, und daß sich der Herr Bundeskanzler über diese Indiskretion besonders ärgerte, wie „Der Spiegel" schreibt, und erklärte, man dürfe Kabinettsvorlagen, deren Auflage über 100 Stück hinausgehe, nicht mit Angaben über konkrete Prozentsätze von Etatsteigerungen und dergleichen belasten?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Es entspricht den Tatsachen, daß Kabinettsvorlagen in der sehr hohen Auflage von über 100 Exemplaren vor den Kabinettsitzungen an die Ressorts, aber auch an andere Institutionen des Bundes gegeben werden. Aber es liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, daß ein Mitglied der Bundesregierung eine der Kabinettsvorlagen in ungerechtfertigter Weise weitergegeben hätte.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
Becher (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre erste Antwort so verstehen, daß es über Kabinettsitzungen überhaupt keine Geheimhaltungsbestimmungen gibt, und wäre es zuviel verlangt, wenn man von den ehrenwerten Teilnehmern an diesen Sitzungen zumindest das gleiche Maß von Vertraulichkeit wie von den Abgeordneten dieses Hohen Hauses verlangte, wenn in unseren Ausschußsitzungen das Leuchtzeichen „vertraulich" oder „geheim" aufleuchtet?
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gattermann.
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege Dr. Becher, die Regelungen, die insbesondere in der


Geschäftsordnung der Bundesregierung getroffen sind, sind eindeutig. § 22 Abs. 3 lautet:
Die Sitzungen der Bundesregierung sind vertraulich. Insbesondere sind Mitteilungen über Ausführungen einzelner Bundesminister, über das Stimmenverhältnis und über den Inhalt der Niederschrift ohne besondere Ermächtigung des Bundeskanzlers unzulässig.
Dies ist die Grundlage, und danach wird gehandelt.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, ich möchte an Ihre Antwort an Herrn Kollegen Becher anknüpfen, daß dem „Spiegel" Protokolle über Kabinettsitzungen nicht zur Verfügung stehen. Möchten Sie damit ausschließen, daß der „Spiegel" auf andere Weise in den Besitz von Protokollen über Kabinettsitzungen kommen könnte?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Ich halte das für ausgeschlossen. Derartige Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich dann, daß der „Spiegel" trotz aller dichterischen Beigabe, die dann mit eingeblendet wird, immerhin über ein reiches Maß an Informationen über Kabinettsitzungen verfügt?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Ich sage es noch einmal: Man muß sich das auch in bezug auf die Berichterstattung sehr genau anschauen. Im Zusammenhang mit der Kabinettsitzung, die Herr Dr. Becher insbesondere gemeint hat, wird mir z. B. nachgesagt, ich hätte dem Herrn Bundeskanzler hinterher einen Brief geschrieben. Dies entspricht z. B. nicht den Tatsachen.
({0})
Ich habe in der Tat dem Herrn Bundeskanzler drei Tage vorher einen Brief geschrieben, aber dieser hatte nichts mit der Kabinettsitzung zu tun, sondern mit der Fraktionssitzung meiner Fraktion, an der ich ausnahmsweise nicht habe teilnehmen können. An diesem sehr praktischen Beispiel können Sie sehen, wie manchmal Dinge zusammengebraut werden.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, stellt die Bundesregierung gegenwärtig Überlegungen an, die Vertraulichkeit der Sitzungen zu verbessern?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, an den bestehenden rechtlichen Voraussetzungen etwas zu verbessern. Die Bundesregierung wird sich immer große Mühe geben, ein hohes Maß an Vertraulichkeit zu erreichen.
Ey (NA), 1979-05-18:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß telepathische Fähigkeiten Außenstehende vielleicht befähigen, das zu erfahren, was unter „vertraulich" läuft?
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Ich lasse die Frage zu, Herr Staatsminister; ich überlasse es Ihnen, ob Sie sie beantworten wollen.
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Die Bundesregierung hat keine solche Erkenntnisse.
({0})
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe dann Frage 98 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist Bundeskanzler Schmidt - wie die Presse meldete - mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht dahin gehend übereingekommen, das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben vorerst nicht zu bauen, weil es in der Bevölkerung nicht durchsetzbar sei, und wie ist bejahendenfalls eine solche Übereinkunft in Einklang zu bringen sowohl mit der Pflicht der Regierung, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie momentan unpopulär sind, als auch mit deutlichem Votum des Bundeskanzlers für die Nutzung der Kernenergie bei der Eröffnung der europäischen Nuklearkonferenz?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Ich darf die Frage des Kollegen Engelsberger wie folgt beantworten.
Der Bundeskanzler hat am 30. April 1979 mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herrn Dr. Albrecht, ein Gespräch über das nukleare Entsorgungszentrum geführt. Übereinkünfte wurden nicht getroffen.
Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Entscheidung zur grundsätzlichen sicherheitstechnischen Realisierbarkeit des nuklearen Entsorgungszentrums in ihrer Regierungserklärung vom 16. Mai 1979 bekanntgegeben und ihre Haltung zum Bau des nuklearen Entsorgungszentrums begründet. Die Bundesregierung hat auf die Regierungserklärung der niedersächsischen Landesregie12380 

rung zum geplanten nuklearen Entsorgungszentrum am 16. Mai 1979 umgehend mit einer ersten Stellungnahme geantwortet und darin ihre Position zur Verwirklichung des integrierten Entsorgungskonzepts zum Ausdruck gebracht. Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß diese Erklärung der Bundesregierung bekannt ist.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, daß ein technisches Problem von der Dimension des Entsorgungszentrums in Gorleben von allen Parteien in Bonn und Hannover getragen wird, und sind Sie nicht der Meinung, daß es eine massive Täuschung der Bürger ist, wenn die Bundesregierung in Bonn für die Entsorgung, die SPD in Hannover aber dagegen stimmt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Es sollte eigentlich nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, hier die Haltung von Landesparteien zu kritisieren. Allerdings darf ich folgendes sagen. Es ist für mich hochinteressant, daß innerhalb des Landes Niedersachsen die Differenzen zwischen den politischen Parteien nicht so weit auseinandergehen, vor allen Dingen, wenn ich eine Analyse der vorgelegten Resolutionen der beiden Fraktionen im niedersächsischen Landtag anläßlich der Regierungserklärung vornehme.
Von entscheidender Bedeutung für das Projekt ist, ob die notwendigen Sicherheitsgarantien gegeben sind. Auf Grund dieser Sicherheitsvoraussetzungen können dann die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Da liegt es dann allerdings im Interesse der Sache, wenn eine möglichst breite Grundlage gegeben ist. Wenn ich die Erklärung des Ministerpräsidenten und die Erklärung des Oppositionsführers sehe, dann erkenne ich eine Reihe von gemeinsamen Punkten.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß zwischen der Erklärung des Ministerpräsidenten Albrecht und der Erklärung des Oppositionsführers Ravens im Landtag in Hannover schwere Differenzen insoweit bestehen, als Ministerpräsident Albrecht gesagt hat, daß die Anlage von der Sicherheitspolitik her sicherheitstechnisch gebaut werden könne, daß sie nur politisch nicht realisierbar sei, und sind Sie nicht der Meinung, daß eben die Basis der Partei, die den Bundeskanzler trägt, nicht für die Kernenergie ist, sondern im Gegenteil den Bundeskanzler in .dieser Frage, wie man so schön sagt, allein im Regen stehen läßt?
stücklen (präsident), 1979-06-20:
War das eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege Engelsberger, ich nehme an, auch Sie werden bald die Möglichkeit haben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen; denn wenn es darum gehen wird, das Problem der Zwischenlagerung zu lösen, wird sich diese Frage ja auch für das Land Bayern stellen. Ich hoffe, daß die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende Partei dann die Haltung einnehmen, die dem Interesse der Allgemeinheit dienlich ist.
({0})
- Jeder muß doch wissen, daß es vorher bereits Zusagen und Erklärungen des früheren bayerischen Ministerpräsidenten gegeben hat. Wir werden zur gegebenen Zeit auf die Frage zurückkommen.
Hupka (NA), 1979-05-18:
Herr Staatsminister, Sie haben als Datum der Zusammenkunft zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen den 30. April 1979 genannt. Hat dieses Datum eine ursächlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Wahl in Schleswig-Holstein?
Wischnewski (staatsminister), 1979-05-18:
Ich sehe einen direkten oder indirekten Zusammenhang nicht. Das war der Termin, den beide Herren miteinander vereinbart hatten. Es ist normal, daß solche Termine nur zustande kommen, Herr Kollege Dr. Hupka, wenn sich beide Herren darauf verständigen.
({0})
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatsminister Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11, des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Trifft es zu, daß - trotz der Zusage der Bundesregierung vor etwa einem Jahr, 500 politische Gefangene aus Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen - bisher kein einziger dieser Gefangenen bei uns eingetroffen ist, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls dieses für die Betroffenen sicher unerträgliche schleppende Verfahren?
Bitte schön Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-05-18:
Herr Kollege, bekanntlich liegt die Entscheidung über die Aufnahmequote für politische Flüchtlinge nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den Bundesländern. Es trifft zu, daß bisher kein politischer Gefangener aus Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen ist.


Die Bundesregierung bedauert das. Es liegt jedoch nicht an der Bundesregierung oder an sonstigen deutschen Stellen, daß bisher keine Flüchtlinge bei uns eingetroffen sind.
Bisher sind insgesamt 155 Aufnahmeanträge eingegangen; davon sind 28 seitens der Antragsteller wieder zurückgezogen worden. 127 Anträge sind daher noch in Bearbeitung. Es liegen 51 definitive Zusagen vor. Die Bearbeitung dieser Anträge erfolgte und erfolgt zügig und ohne Zeitverlust. Die eigentliche Ursache dafür, daß bisher keiner der politischen Häftlinge Argentinien verlassen konnte, liegt darin, daß die argentinische Regierung bisher in keinem dieser Fälle eine Ausreisegenehmigung erteilt hat.
Die Bundesregierung und die Botschaft in Buenos Aires bemühen sich, die argentinischen Behörden zu einer raschen Entscheidung in diesen Fällen zu bewegen. Konkrete Einwirkungsmöglichkeiten bezüglich des argentinischen Ausreisegenehmigungsverfahrens, das eine Entscheidungsfrist von 120 Tagen, also vier Monaten, vorsieht, bestehen für uns jedoch nicht. Andere Länder, die zur Aufnahme politischer Gefangener aus Argentinien bereit sind, haben die gleiche Erfahrung wie wir gemacht.
Ich möchte allerdings erwähnen, daß die argentinische Regierung in den vergangenen Monaten eine Reihe von politischen Gefangenen, um deren Freilassung zur Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland wir uns bemüht hatten, freigelassen hat. Sie haben sich daraufhin entschlossen, in Argentinien zu verbleiben.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, können Sie mich darüber aufklären, aus welchen Gründen die genannten 28 Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, das ist uns im einzelnen nicht bekannt. Aber, wie ich vorhin schon andeutete, ist unterdessen offenkundig eine größere Zahl politischer Gefangener in Argentinien freigelassen worden, die darauf auf die Ausreise verzichtet haben. Das wird wohl der eigentliche Grund sein.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, können Sie Meldungen bestätigen, nach denen aus der Reihe der 500 politischen Gefangenen, die in die Bundesrepublik ausreisen sollten, inzwischen, weil weniger Hindernisse im Wege gestanden haben, einige dieser Gefangenen in andere Länder ausreisen konnten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Nein, Herr Kollege, das kann ich durchaus nicht bestätigen. Im Gegenteil: Unsere Auskünfte haben ergeben, daß auch in anderen Fällen die gleichen Schwierigkeiten vorliegen und die gleichen Fristen voll angewandt worden sind.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Sind die zur Durchführung des deutsch-polnischen und des deutschtschechoslowakischen Kulturabkommens vorgesehenen „Gemischten Kommissionen" gebildet worden, und wie sind sie zusammengesetzt?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, Art. 14 des deutsch-polnischen Kulturabkommens, das im November 1977 in Kraft getreten ist, sieht vor, daß die Kommission wenigstens einmal in zwei Jahren zusammentritt, um Durchführungsprogramme auszuarbeiten, den Stand der Verwirklichung dieses Abkommens zu beurteilen und entsprechende Empfehlungen vorzuschlagen.
Wir haben nun bei den deutsch-polnischen Konsultationen vom 2. bis 4. Oktober 1978 eine Sitzung der Gemischten Kommission angeregt. Eine allgemeine Einladung zu einer ersten Sitzung der Gemischten Kommission in Bonn mit Terminvorschlag Mitte Februar 1979 wurde von uns im vorigen November ausgesprochen. Ein endgültiger Termin ist bisher jedoch leider nicht zustande gekommen.
Das deutsch-tschechoslowakische Kulturabkommen, nach dem Sie auch fragten, ist am 16. März dieses Jahres in Kraft getreten. Die in Art. 12 vorgesehene Gemischte Kommission wurde bisher noch nicht einberufen.
Die deutschen Mitglieder der beiden Gemischten Kommissionen werden wie üblich von der Bundesregierung und von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder bestimmt. In die deutsch-polnische Gemischte Kommission werden seitens der Bundesländer die Staatssekretäre Dr. Stollenwerk vom Kultusministerium Rheinland-Pfalz und Thiele vom Kultusministerium Nordrhein-Westfalen entsandt. Seitens der Bundesregierung gehören der Gemischten Kommission der Leiter der Abteilung für auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Amts, der die deutsche Delegation leitet, sowie weitere Beamte des Auswärtigen Amts und der deutschen Botschaft in Warschau an.
Die polnische Delegation wird, wie uns mitgeteilt wurde, aus Vertretern des polnischen Außen-und des Kulturministeriums sowie der polnischen Botschaft Köln bestehen und vom Leiter der Kulturabteilung im polnischen Außenministerium geleitet werden.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Dr. Hupka ({0}) Frau Staatsminister, nach welchem Schlüssel und in welcher Personenzahl wird diese deutsch-polnische Kommission besetzt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, wie ich Ihnen sagte, sind zwei Vertreter der Bundesländer sowie Mitglieder des Auswärtigen Amts und, falls erforderlich, weiterer Bundesbehörden Mitglieder dieser Gemischten Kommission. Auf der anderen Seite ist die Zusammensetzung ähnlich. Einen bestimmten Schlüssel hierfür kann ich Ihnen nicht bekanntgeben; das weiß ich nicht genau.
Hupka (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, wann ist - nachdem Sie uns einige Daten, die nicht eingehalten worden sind, genannt haben - mit dem Zusammenkommen der beiden Kommissionen zu rechnen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege Hupka, wir hoffen und wir haben vorgeschlagen, daß noch im Juni dieses Jahres die erste Sitzung der deutsch-polnischen Gemischten Kommission zusammentreten wird.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Dann rufe ich die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß, laut Denkschrift des Vorstands des „Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge", „alle Bemühungen um Kontakte mit den Behörden der Volksrepublik Polen leider bisher erfolglos blieben", und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
Hornhues (NA), 1979-06-01:
Frau Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die hier angesprochenen Kulturbeziehungen gegenwärtig als ausreichend zu bewerten sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, das Problem der deutschen Kriegsgräber in Polen, das bereits Gegenstand von wiederholten deutsch-polnischen Konsultationen war, wurde zuletzt durch die Bundesregierung anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Polen im Herbst 1977 und auch durch den Bundesminister des Auswärtigen bei seinem Besuch in' Warschau im November 1978 angesprochen. Eine Auflockerung der bisherigen negativen Haltung der Polen hat sich dabei jedoch nicht abgezeichnet. Die polnische Haltung wird mit psychologischen Hemmnissen in der Bevölkerung und innenpolitischen Schwierigkeiten begründet.
Dessenungeachtet wird die Bundesregierung weiterhin bemüht bleiben, auch in Polen dieser wichtigen humanitären Aufgabe gerecht zu werden und eine umfassende Regelung der Kriegsgräberfrage in Polen zu erreichen. Eine solche Regelung hängt aber nach Auffassung der Bundesregierung von der künftigen gesamtpolitischen Entwicklung mit den Ostblockstaaten wie auch von den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland ab.
Hupka (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, Sie sagten eben, eine Auflockerung habe sich nicht ergeben. Hierzu, wenn ich fragen darf, steht doch
wohl im Widerspruch, was als Antwort auf die Frage meines Kollegen Dr. Hennig im November vorigen Jahres erteilt wurde, nämlich daß erste Fortschritte nach dem Besuch des Bundesaußenministers in Warschau erzielt worden seien.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege Hupka, wenn Sie die Frage des Kollegen Dr. Hennig vom 10. November meinen, so habe ich die Antwort, die ich damals gegeben habe, vor mir. Ich kann nicht finden, daß von Fortschritten die Rede gewesen ist.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1979-05-18:
Leider entgeht mir jetzt eine Frage, ich möchte aber zitieren, Frau Staatsminister:
Bereits zuvor hatte die polnische Seite in RotKreuz-Gesprächen die Bereitschaft zu ersten Fortschritten in der Kriegsgräberfrage erkennen lassen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, ich darf meinerseits auch aus dieser Antwort zitieren:
Die Bundesregierung hat gegenüber der polnischen Seite wiederholt auf dieses Problem hingewiesen und betont, daß mehr als 30 Jahre nach Kriegsende diese Frage im Zuge des Normalisierungsprozesses nicht mehr unlösbar sein sollte.
Sie hat dann ihre weitere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich in dieser Frage einzusetzen.
Ich finde hier allerdings - und ich muß Sie dahin gehend bestätigen - in Fortsetzung der damaligen Antwort, daß tatsächlich Rot-Kreuz-Gespräche jedenfalls nicht mehr ausgeschlossen worden sind. Sie haben seither nicht stattgefunden.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, Sie haben eben für die Lösung dieser Frage auf zukünftige normalisierte Beziehungen verwiesen. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die gegenwärtigen Beziehungen so unzureichend, daß die Pflege der Gräber von Toten nicht möglich ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, ich habe diese allgemeine Bemerkung angeschlossen, weil es ja in der Tat in einem großen Zusammenhang steht. Wir sind insgesamt mit den Fortschritten in den deutsch-polnischen Beziehungen zufrieden.
({0})
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Voigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Deutscher Bundestag Wahlperiode Voigt (NA), 1979-05-18:
Frau Staatsminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, die Bundesregierung in gewisser Weise unter Zeitdruck steht, wenn man aus Presseberichten entnehmen kann, daß die polnische Regierung damit begonnen hat, deutsche Soldatengräber einzuplanieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1979-05-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung tut alles, um darauf hinzuwirken, und zwar bei jeder hierfür geeigneten Gelegenheit. Mehr können wir, wie Sie ja wissen, leider nicht tun.
Carstens (präsident), 1979-05-18:
Frau Kollegin Berger, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Berger.
Berger (NA), 1979-05-18:
Frau Kollegin, wären Sie so liebenswürdig, mir zu sagen, wie ich die Antwort auf die Frage des Kollegen Wittmann in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. März zu verstehen habe, wo ausdrücklich geantwortet worden ist: „Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge das Problem der deutschen Kriegsgräber . .. angesprochen und versucht, eine Lösung ... zu erzielen. Dabei konnten allerdings nur Teilerfolge erreicht werden"?