Vogt (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheinen noch drei Bemerkungen zu dieser Debatte erforderlich zu sein.
Der Herr Bundeskanzler hat heute ungewöhnlich oft von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Es soll vorkommen, daß derjenige, der viel von sozialer Gerechtigkeit spricht, etwas zu verbergen hat. Der Bundeskanzler hat zu verbergen, daß wir hohe inflationsbedingte Steuereinnahmen haben, daß das eine soziale Ungerechtigkeit ist und daß diese Bundesregierung bisher nichts getan hat, diese soziale Ungerechtigkeit in diesem Lande zu beseitigen.
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Die heimlichen Steuererhöhungen - Sie können darüber nicht hinwegdiskutieren - sind ein aktuelles Problem. Die Kollegen meiner Fraktion haben Ihnen heute schon die Zahlen vorgehalten. Ich will Sie nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Aufkommen aus der Lohnsteuer von 49,8 Milliarden DM im Jahre 1972 auf 74 Milliarden DM in diesem Jahr wachsen wird und daß der inflationsbedingte Anteil am Lohnsteueraufkommen in diesem Jahr 32 Milliarden DM betragen wird. Ich sage deshalb noch einmal, daß der steuerliche Inflationsausgleich, den unsere Fraktion fordert, ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist.
Das Zweite: Daß der Inflationsausgleich notwendig ist, um mehr Stabilität herzustellen, hat inzwischen zumindest der Finanzminister der neuen Regierung gelernt. Daß der Kollege Böhme das noch nicht zur Kenntnis genommen hat, ist sein persönliches Pech. Es geht eben kein Weg daran vorbei, daß, um mehr Stabilität zu erringen, die Einkommenspolitik ebenfalls einen Beitrag zu leisten hat.
Und da muß ich auf ein Argument zurückkommen, das der Kollege Rapp heute geäußert hat und das in diesen Debatten schon wiederholt eine Rolle gespielt hat. Kollege Rapp hat gesagt, der Inflationsausgleich, wie er von uns vorgeschlagen wird, dürfe und könne nicht in die Tarifvertragsverhandlungen eingebracht werden, denn der Staat dürfe nicht als dritter Mann am Tisch der Tarifvertragsparteien sitzen. - Sie nicken, Herr Kollege Rapp; ich habe also Ihr Argument richtig wiedergegeben. Nun darf ich Sie doch mal auf folgendes hinweisen. Der Staat sitzt immer, zumindest mittelbar, am Tisch der Tarifvertragsparteien. Ich verweise Sie auf § 3 des Stabilitätsgesetzes; aus Zeitgründen erspare ich es mir, Ihnen diesen Paragraphen vorzulesen. Der Staat sitzt aber auch unmittelbar am Tisch der Tarifvertragsparteien; denn wenn ich mich recht erinnere, hat ja nicht irgend jemand mit Herrn Kluncker die Tarifverträge im öffentlichen Dienst ausgehandelt, sondern das war der damalige Innenminister Genscher, der doch wohl als Vertreter des Staates angesehen werden muß.
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- Natürlich auch die Länder und Gemeinden. Aber der Staat hat eben unmittelbar als Tarifvertragspartner am Tisch gesessen. Gerade weil der öffentliche Dienst eine Vorreiterfunktion in der Lohnauseinandersetzung hat, hätte der Inflationsausgleich schon früher in die Einkommenspolitik mit eingebracht werden müssen, zum Wohle der Entwicklung in diesem Jahr und nicht erst zum Wohle der Entwicklung im nächsten Jahr.
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Der dritte Punkt: In ihrer Konzeption hat die Bundesregierung vorgeschlagen, daß der Arbeitnehmerfreibetrag künftig mit 22 % von der Steuerschuld abgezogen wird. Der Kollege Rapp hat das damit begründet, daß die einzelnen Freibeträge für Landwirte und Selbständige aus unterschiedlichen Motiven, mit unterschiedlichen Argumenten eingeführt worden sind. Das stimmt. Dennoch, Herr Kollege Rapp, es sind eben Freibeträge für gesellschaftliche Gruppen. Da ist es nicht einzusehen und da ist es eben ein Systembruch, wenn ein Betrag auf der einen Seite als Freibetrag von der Bemessungsgrundlage abgezogen und auf der anderen Seite mit der Steuerschuld verrechnet wird.
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Das sieht auch der DGB nicht ein. Ich darf Sie an die Stellungnahme des DGB vom 8. Februar dieses Jahres erinnern. Er hat dort gefordert, daß der Arbeitnehmerfreibetrag wie in der Vergangenheit auch künftig von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen wird.
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Meine Damen und Herren, das ist eine weitere der vielen Ungereimtheiten Ihres sogenannten Reformgesetzes.
An dieser Reform ist etwas wirklich eine Reform, und die unterstützen wir vorbehaltlos, nämlich die Neuordnung des Familienlastenausgleichs. Alles andere, was Sie als Reform hier vorlegen, wird nicht sehr viel Bestand haben; deshalb lehnen wir es ab.
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