Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende 7. Bericht zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung wurde dem Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres vorgelegt und deckt den
Zeitraum von April 2002 bis Februar 2005 ab. Das vom
Deutschen Bundestag positiv aufgenommene erweiterte
Format des 6. Menschenrechtsberichts wurde grundsätzlich beibehalten, wobei der Teil über die thematischen
Schwerpunkte der deutschen Menschenrechtspolitik
nochmals erweitert wurde.

In diesem Kernstück des Berichts werden neben den
Entwicklungen und Maßnahmen auf internationaler
Ebene auch die von der Bundesregierung in Deutschland
im Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen dargestellt.
Thematische Schwerpunkte waren unter anderem das
Thema Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung.
Dort wird auch die im August letzten Jahres im Auswärtigen Amt durchgeführte Konferenz der Internationalen
Juristenkommission zu „Menschenrechtsschutz bei der
Terrorismusbekämpfung“ ausführlich dargestellt.

Ein weiteres Thema stellten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dar. Hier finden sich Erläuterungen zu den auf Initiative der Bundesregierung
zustande gekommenen „Leitlinien zum Recht auf Ernährung“. Darüber hinaus gibt es das Kapitel zur
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus. Hierzu verweise ich auf die große AntiStaatsminister Gernot Erler
semitismuskonferenz des Auswärtigen Amtes, bei der
die „Berliner Erklärung“ angenommen wurde.

Der Bericht beinhaltet einen ausführlichen Länderteil,
der Kurzprofile zur Menschenrechtssituation in über
50 Staaten enthält. Wenn Sie das Kapitel über den Sudan
gelesen haben, werden Sie wissen, warum wir uns mit
dem Sudan vorrangig beschäftigen mussten.

Um spontan auf das einzugehen, was der Kollege
Beck gerade zum Thema Usbekistan gesagt hat, möchte
ich an den Besuch von Staatssekretär Dr. Pflüger vor
kurzem in Usbekistan erinnern. In einem Achtpunktekommunique wurde ausdrücklich ausgeführt, dass die
Zusammenarbeit mit Usbekistan in Bezug auf die Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte angestrebt wird. Dieser Aspekt ist bei den Verhandlungen
keineswegs beiseite geschoben worden.

Auf Wunsch des Deutschen Bundestages enthält der
7. Menschenrechtsbericht erstmals einen Aktionsplan
Menschenrechte mit Zielvorgaben und Strategien zu
wichtigen Aktionsfeldern der Menschenrechtspolitik.
Darauf wurde bereits positiv von den Kollegen Strässer
und Beck hingewiesen. Ebenfalls auf Wunsch des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung auf eine abschließende Auflistung aller menschenrechtspolitischen
Ziele verzichtet und stattdessen Schwerpunkte dargestellt. Zu den Schwerpunkten im Aktionsplan gehören
übrigens auch die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen und eine Darstellung des Gender Mainstreaming.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Menschenrechtsbericht gibt in detaillierter Weise Auskunft über
das Engagement der rot-grünen Bundesregierung in den
Jahren 2002 bis 2005. Die neue Bundesregierung wird
dieses Engagement fortsetzen; darauf können Sie sich
verlassen.

({1})

Im Koalitionsvertrag vom 11. November dieses Jahres heißt es dazu wörtlich - das will ich jetzt doch einmal vorlesen; es wäre mir besonders angenehm, wenn
mir dabei der Kollege Beck sein Ohr leiht, weil er hier
eben Zweifel geäußert hat, ob es diese Kontinuität geben
wird -:

Menschenrechtspolitik ist ein wichtiger Bestandteil
unserer Friedens- und Sicherheitspolitik. Systematische Menschenrechtsverletzungen können auch
eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit sein. Menschenrechte sind unteilbar.
Unsere Außen- und Entwicklungspolitik wird nicht
schweigen, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr
sind.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen uns bei
dieser Verbindung von Menschenrechts- und Friedenspolitik in voller Übereinstimmung mit Kofi Annan, der
in seinem visionären Bericht zur Reform der Vereinten
Nationen vom März dieses Jahres klargestellt hat, dass
Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte sich gegenseitig bedingen.

Unser Verständnis von „Einsatz für Menschenrechte“
heißt: Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb
haben wir auch großen Respekt vor dem Engagement
der Zivilgesellschaft sowohl in unserem Land wie auch
in anderen Ländern. Wir wollen ausdrücklich eine enge
Kooperation. In diesem Zusammenhang haben wir eben
auch eine Druckversion des 7. Menschenrechtsberichtes
vorgelegt - mit immerhin 374 Seiten ein wirklich umfassendes Kompendium. Wir hoffen, dass das zu der guten
Zusammenarbeit mit den Aktivisten der Zivilgesellschaft beitragen wird.

Wir werden uns auch weiterhin anstrengen, Defizite
im Menschenrechtsbereich bilateral anzusprechen. Dazu
werden wir natürlich auch die multilateralen Institutionen nutzen, ganz besonders die EU - als wichtigster Rahmen für uns - und das Forum der Vereinten Nationen.
Wir setzen uns besonders für eine Stärkung des Menschenrechtsschutzsystems der Vereinten Nationen ein.

Aktuell geht es hierbei um die Ablösung der Menschenrechtskommission, die bisher gearbeitet hat, durch
den Menschenrechtsrat, von dem wir uns versprechen,
dass er ein schnelleres und wirkungsvolleres Vorgehen
gegen schwere Menschenrechtsverletzungen ermöglichen wird.

({3})

Ich möchte dabei ausdrücklich betonen - auch im Hinblick auf einige Tagesmeldungen von heute -, dass der
Wechsel von der Menschenrechtskommission zu einem
Menschenrechtsrat auf keinen Fall ein Minus an Einwirkungsmöglichkeiten bringen darf; es muss zu einem
Mehr kommen. Das ist auch wichtiger als die Einhaltung
von bestimmten Zeitvorgaben.

({4})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Gegenstand dieser Beratung ist auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages unter der Überschrift „Existenzrecht Israels ist
deutsche Verpflichtung“. Anlass dazu sind die wiederholten menschenrechtswidrigen und menschenverachtenden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten
Ahmadinedschad, die das Existenzrecht des Staates
Israel infrage stellen, die den Holocaust in provozierender Weise leugnen und damit das tragische Schicksal
von Millionen von Menschen regelrecht verhöhnen. Die
Bundesregierung verurteilt diese Äußerungen auf das
Schärfste.

({5})

Für uns bleibt das bedingungslose Bekenntnis zum
Existenzrecht des Staates Israel einer der Grundpfeiler
der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung bekennt sich vorbehaltlos zu dem Recht der Bürgerinnen


und Bürger Israels, in sicheren Grenzen in Frieden mit
ihren Nachbarn und frei von Angst vor Terror und Gewalt zu leben.

({6})

Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ruft die
Bundesregierung Iran dazu auf, sich dem internationalen
Konsens im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts anzuschließen, die
Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen
Nachbarn zu unterstützen und seine Unterstützung von
Gruppierungen, die Gewalt ausüben oder dazu aufrufen,
umgehend zu beenden.

Ich danke Ihnen.

({7})