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Johannes Gerster (NA), 1992-09-09:
Wir machen die zwei Antworten, und dann bin ich, Herr Präsident, ganz schnell bei meinem Schlußsatz.
Kollege Wartenberg, wir kennen uns ja aus vielen Gesprächen und Verhandlungen. Ich bitte Sie wirk8818 

Johannes Gerster ({0})
lieh, zu akzeptieren, daß ich zwei politische Vorgänge und nicht inhaltliche Sachfragen verglichen habe. Ich habe darauf hingewiesen, daß es, wenn es eine Not in einer bestimmten Sachfrage gibt, sehr wohl die Pflicht der Opposition ist, den Regierenden in dieser Notsituation zu helfen. Das betraf z. B. die Entscheidung Angriff in Mogadischu auf die Lufthansa-Maschine mit Hunderten von Passagieren, wo die Union gesagt hat: Selbst wenn es schiefgeht und hunderte Menschen sterben, werden wir kein Wort des Vorwurfs sagen. Hier hat die Opposition an einer administrativen Entscheidung im damaligen Krisenstab Schmidt, Genscher, Kohl, Zimmermann und andere mitgewirkt. Ich habe also lediglich ein Verhalten verglichen und nicht Personengruppen. Deswegen sollten Sie mir das auch nicht unterstellen. Herr Kollege Wartenberg, um Gottes Willen nicht! Es geht um einen politischen Vergleich von Sachverhalten, die inhaltlich nichts Gemeinsames haben, sondern nur die Spielregeln zwischen Fraktionen betreffen. Es ist ganz gut, daß Sie diese Frage gestellt haben, denn dadurch konnte ich das klarstellen. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Zu dem zweiten Punkt: Wir haben gestern nicht einen neuen Inhalt einer Initiative beschlossen,
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sondern es gab den Willen der Fraktion, nachdem wir seit einem Jahr - seit den Gesprächen damals im Kanzleramt - die Zusicherung der SPD haben, auch über eine Änderung des Grundgesetzes zu reden. Das ist die Wahrheit.
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Ich rufe hier wirklich Zeugen auf, die dabei waren. Es ist die Wahrheit, daß wir jetzt fast ein Jahr auf ein Ergebnis dieser Gespräche warten und daß unsere Fraktion sagt: Wir sind angesichts der Not, die in dieser Frage bei vielen Menschen entstanden ist, nicht mehr bereit, uns weiterhin vertrösten zu lassen.
Ich muß jetzt wirklich einmal sagen - wir sind bei demselben Punkt -: Es müßte einer Partei und Fraktion wie der SPD doch möglich sein, nach den langwierigen Debatten, die wir seit dem Beginn der 80er Jahre führen - wir haben ohne Grundgesetzergänzung die Gesetze siebenmal geändert -, jetzt zu wissen, was man eigentlich will.
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Sie haben sich - nicht Sie als Person; ich schätze Sie sehr als konstruktiven Gesprächspartner, auch andere, und hoffe, daß ich Sie politisch jetzt nicht kaputtgemacht habe - als Partei und Fraktion - ich muß Ihnen das sagen - bisher verweigert und einer Pflicht entzogen, die Sie, da wir eine Zweidrittelmehrheit benötigen, genauso haben wie wir. Wir sitzen gemeinsam im Boot. Wir verlieren gemeinsam als demokratische Parteien und leisten radikalen Kräften gemeinsam Vorschub, wenn wir diese Frage nicht entscheiden.
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Meine Damen, meine Herren, ich muß mitten in meiner Rede aufhören. Die Frage und die lebhaften Zwischenrufe veranlassen mich dazu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Ulla Jelpke (NA), 1992-09-09:
Gut, dann höre ich jetzt auf; nur noch ein Abschlußsatz.
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- Sie brauchen nicht zu klatschen. Sie können sich noch Zeit lassen.
Besonders fatal finde ich, daß in diesem Haushalt an Zuschüssen über Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände 52 Millionen DM für Aussiedlerinnen und Aussiedler und nur 8 Millionen DM für Flüchtlinge veranschlagt worden sind. Unter anderem auch deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ina Albowitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter Duve, bitte schön.
Freimut Duve (NA), 1992-09-09:
Frau Kollegin, Sie haben in liebenswürdiger Strenge gesagt, daß die SPD-Fraktion doch auch solche Konzepte hätte machen sollen, so daß Sie das dann nicht hätten tun müssen.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bereits im Dezember 1989 nach dem Wegfall der Mauer einen solchen Antrag hier im Bundestag eingebracht haben und seither alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Politik der Finanzierung durch den Bund im Rahmen des Einigungsvertrages gemeinsam getragen und nicht versucht haben, in einen Wettbewerb um die „leuchtende Fackel" einzutreten, die der eine oder andere getragen hat? Da Sie gesagt haben, Sie hätten die Konzepte, hatte ich mir erlaubt, zu sagen: Ach, Sie waren das. Wenn Sie das getroffen hat, nehme ich das sofort zurück.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter Duve, dann nehmen wir das mal als eine Art Kurzintervention, weil das Fragezeichen fehlte, und geben der Abgeordneten Albowitz die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr.
Ina Albowitz (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Wiefelspütz, ich habe das Format von Herrn Duve ja nicht bestritten; das will ich durchaus konzedieren. Nur, ich habe von meiner Eigenschaft als Berichterstatterin gesprochen. Ich habe damit nicht die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen oder deren gemeinsame Mühen gemeint, sondern das aus meiner Funktion als Berichterstatterin und der damit verbundenen Verantwortung gefordert. Ich werde das auch weiter tun.
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Ich wiederhole: Trotzdem werden wir uns im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen weiter um die kulturelle Infrastruktur bemühen. Ich hoffe, daß wir das gemeinsam tun. Nur sollten wir uns keine Illusionen machen! Wir müssen versuchen, dieses Geld in anderen Haushalten einzusparen.
Vor wenigen Wochen, meine Damen und Herren, sind die Olympischen Spiele in Barcelona zu Ende gegangen. Daß unsere Sportler nicht in allen Disziplinen auf dem Treppchen standen, muß eher als Erfolg gewertet werden. Der deutsche Sport hat den Kampf gegen das Doping aufgenommen und ist gegenüber Nationen, die ihrer Verantwortung den Athleten gegenüber offensichtlich nicht gerecht werden, nur vordergründig im Nachteil. Doch Sieger um jeden Preis, vor allem um den der Gesundheit der Sportler, darf es nicht mehr geben.
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Wir müssen wieder lernen, sportliche Leistungen nicht nur an Medaillen und Weltrekorden zu messen.
Wer die Olympiade allerdings nur über die Medien verfolgte, konnte sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, hier ständen statt der Sportler die Funktionäre im Mittelpunkt.
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- Nicht alle, nicht alle. - Bedauerlich ist, daß man bei den derzeit stattfindenden Paralympics fast überhaupt nichts von ihnen hört. Obwohl die Behindertensportler bewundernswerte Leistungen vollbringen, wird dies von Funktionären und Sportverbänden, aber auch von der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend gewürdigt.
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Meine Damen und Herren, die Gestaltung und Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands verlangt von uns allen in den nächsten Wochen und Monaten außerordentlich viel Sensibilität, Disziplin und Weitblick. Wir sind es den Menschen in unserem Lande schuldig, daß wir mit dem Taktieren, Spekulieren und Schwadronieren endlich aufhören und handeln.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Freimut Duve.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Karl Deres.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Duve zu beantworten?
Freimut Duve (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege, es ist meines Wissens das erste Mal, daß im Deutschen Bundestag gegen den Art. 35 des Einigungsvertrags die Länderhoheit in dieser Form ins Spiel gebracht wird. Wir waren uns immer einig, und da gab es überhaupt keinen Unterschied, daß es hier nicht um Bundeshoheit oder um Länderhoheit geht, sondern um eine Verpflichtung, die sich aus dem Einigungsvertrag ergibt und die da lautet: Substanzerhaltung. Damit können natürlich befristet die Länder und Städte in die Chance, in die Kraft geraten, das dann zu tun. Aber daß jetzt aus der Länderhoheit heraus so argumentiert wird, geschieht meines Wissens zum ersten Mal. Wir werden das sehr sorgfältig zur Kenntnis nehmen.
Karl Deres (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Duve, ich habe erst den ersten Teil meiner Ausführungen zur Frage der Kulturhoheit dargelegt.
Ich habe soeben sehr gut zugehört. Der Minister hat von Kulturerbe gesprochen, und Sie haben von Kulturleben gesprochen. Jetzt stelle ich Ihnen eine Gegenfrage, die Sie aber nicht beantworten müssen. Ich darf es also in Frageform kleiden. Würden Sie es auch als kulturelles Leben und Förderung des kulturellen Lebens bezeichnen, wenn die kommunistische, kulturell hochstehende Jugendweihe auch in Zukunft weiterhin mit AB-Maßnahmen unterstützt wird?
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- Gut.
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Ich will Ihnen nur sagen, daß es sehr kritische und schwierige Stellungnahmen auch aus dem Kunst- und Kulturbereich in Einzelfällen gibt, daß wir das Wort Substanzerhaltungsprogramm im Grunde genommen sehr ernst nehmen wollen, daß wir etwas tun wollen, aber daß wir das nicht auf Dauer tun können.
Herr Duve, Sie müssen sich die Diskussion im einzelnen vergegenwärtigen. Sie müssen sehen, daß Sie Lander unter Druck setzen müssen, daß sie ihre Anteile von 25 % in einen bestimmten Fonds zahlen. Wir haben bittere Erfahrungen in dem Bereich, gerade was diesen Punkt angeht.
Ich komme in Zeitverlegenheit. Ich bin der Meinung, daß wir die Ansätze bis in die Liste der Objekte hinein besonders kritisch prüfen müssen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, um es nicht zur Daueraufgabe werden zu lassen.
Ich weise Sie abschließend in einem letzten Satz darauf hin, daß bei uns Berichterstattern vor der Türe andere gesellschaftliche Gruppen stehen, sich unter Berufung auf Kunst und Kultur bei uns um diese außergewöhnlich hohe Förderung bemühen und bitten, daß sie genauso behandelt werden. Das ist dann ein Problem für uns Haushälter.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie sind ja so freundlich, frei zu sprechen, wie die Geschäftsordnung es vorsieht. Bitte richten Sie sich auch nach der Redezeit.
Wilhelm Schmidt (NA), 1992-09-09:
Genau dies war mein Schlußsatz, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Danke schön. Das ist sehr erfreulich.
Wilhelm Schmidt (NA), 1992-09-09:
Ich wünsche uns allen eine gute Sportberatung.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Bevor ich der Justizministerin das Wort gebe, erlaube ich mir, nach diesem sportbezogenen Beitrag das Haus darüber zu informieren, daß es in dem Fußballspiel Deutschland - Dänemark 1 : 0 für Deutschland steht.
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Nun haben Sie das Wort, Frau Justizministerin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Geis das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Lühr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Schumann.
Norbert Geis (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß in dieser Debatte niemand von der SPD auf die Fragen geantwortet hat, die heute morgen der CSULandesgruppenvorsitzende Dr. Bötsch und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr. Schäuble wiederholt gestellt haben, ob nämlich die SPD bereit ist, der Einsichtnahme in die SED-Akten zuzustimmen, wo es um Verhandlungen von SPD-Spitzen mit SED-Spitzen um die Frage der Verbesserung der eigenen Wahlchancen gehen soll. Sie sind die Antwort auf diese
Fragen noch schuldig. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, daß Sie darauf Antwort geben.
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Sehr verehrte Frau Ministerin, ich möchte Ihrem Hause ausdrücklich Dank sagen für die bisher beim Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern geleistete Arbeit.
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Ich weiß, wieviel von Ihrem Vorgänger getan worden ist, und weiß auch, wie sehr Sie sich einsetzen.
Die Länder haben den Entwurf eines Justizentlastungsgesetzes vorgelegt. Es geht dabei darum, daß der begonnene Aufbau durch Richter und Staatsanwälte auch vom Westen nach Osten weiter fortgesetzt werden kann. Die Länder legen größten Wert darauf, daß dieses Justizentlastungsgesetz nun endlich parlamentarisch behandelt wird. Wir werden auch unsererseits alles tun, daß es im Parlament bald verabschiedet werden kann und daß es nicht so verwässert wird, daß es dann eigentlich unwirksam ist und daß es besser wäre, es überhaupt nicht zu verabschieden.
Ich danke Ihrem Haus aber auch für den Einsatz bei der Vorlage des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes. Ich weiß, wie in nächtelanger Arbeit dieses Gesetzeswerk vorgelegt und schließlich im Parlament verabschiedet werden konnte.
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Sie wissen, daß es aus dem Hause der Ministerin kam. Wir haben es übernommen, um es parlamentarisch schneller behandeln zu können.
Ich habe kein Verständnis mehr dafür, daß wir immer noch an dem Prinzipienstreit festhalten. Es geht jetzt darum, daß dieses Gesetz in der Administration durchgesetzt wird, daß wir drüben informieren und daß die Beamten dort drüben so schnell als möglich in die Lage versetzt werden, das Gesetz auch zu handhaben. Es bietet nämlich große Möglichkeiten.
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Wenn es richtig angewandt wird, dann ist zumindest auf diesem Feld die Frage „Haben Investitionen Vorrang?" beantwortet.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter, Herr de With möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Norbert Geis (NA), 1992-09-09:
Bitte schön.
Hans With (NA), 1992-09-09:
Haben Sie, Herr Kollege Geis, mir bei meiner Rede wirklich zugehört? Ich habe nämlich sehr dezidiert gesagt: Investitionen vor Rückgabe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Professor Meyer zu beantworten? - Bitte schön, Herr Professor.
Jürgen Meyer (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Geis, stimmen Sie mir zu, daß Ihre Fragestellung, ob man der Polizei den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen ermöglichen solle, das Problem verkürzt und daß wir zunächst über einen ersten Schritt reden müssen? Dieser würde sein, die bereits bestehenden Möglichkeiten des Abhörens von Gesprächen in den Wohnungen nach den Polizeigesetzen und im Zusammenhang damit auch die ausufernde Telefonüberwachung rechtsstaatlich einzuschränken, so daß der zweite Schritt dann erst sein könnte, das eingeschränkte Instrumentarium gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Stimmen Sie mir darin zu?
Norbert Geis (NA), 1992-09-09:
Herr Professor Meyer, mir geht es darum, daß wir eine Waffengleichheit zwischen der verfolgenden Polizei und den Verbrechern herstellen können, weil wir es niemandem mehr erklären können - keinem Vater, keiner Mutter, deren Tochter oder deren Sohn dem Rauschgift anheimgefallen ist -, daß es der Polizei verboten sein soll, mit allen Mitteln, auch mit technischen, die Verbrecher einzuholen, und weil wir es niemandem mehr erklären können, daß dann, wenn über die Polizeigesetze solche Erkenntnisse bereits vorhanden sind, diese im Strafprozeß nicht verwertet werden können, weil die Strafprozeßordnung das im Augenblick noch nicht vorsieht.
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Uns geht es darum, daß wir diesen Schritt - Sie mögen ihn als zweiten Schritt bezeichnen - auf jeden Fall unternehmen. Wir lassen mit uns über alles reden. Es geht uns genauso wie Ihnen - das weiß ich - darum, daß wir das organisierte Verbrechen, das für uns und für Sie, für uns alle und - der Bundeskanzler hat es heute morgen gesagt - für ganz Europa in Zukunft eine gewaltige Gefahr darstellen wird, bekämpfen können und daß wir dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Sie wollen noch eine Frage stellen, Herr Professor Meyer? Ich möchte das Haus aber sehr bitten, sich restriktiv zu verhalten. Wir werden weit über eine Stunde über die vorgesehene Zeit hinauskommen. - Bitte!
Jürgen Meyer (NA), 1992-09-09:
Ich hoffe, Herr Geis beantwortet die Frage mit Ja; dann ist es geklärt. - Herr Geis, verstehe ich Sie also richtig, daß Sie im ersten Schritt das, was ich vorhin an Instrumenten erwähnte, rechtsstaatlicher machen wollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Schulz.
Norbert Geis (NA), 1992-09-09:
Verstehen Sie mich bitte so, daß ich über alles mit mir reden lasse, wenn es darum geht, die Polizei so auszustatten, daß die Verbrechen wirklich bekämpft werden können.
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Lassen Sie mich noch einen weiteren Gedanken anführen. Wir haben in unserer Gesellschaft eine zunehmende Gewalt zu verzeichnen; nicht nur jetzt in Rostock, sondern insgesamt nimmt die Gewaltkriminalität zu. Es mag durchaus sein, daß die Gründe dafür in der Gesellschaft selbst zu suchen sind und daß Psychologie und Soziologie hier eine große Aufgabe haben, daß eine wirkliche Ursachenforschung notwendig ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsstaat kann Gewalt nicht akzeptieren. Die erste Aufgabe des Rechtsstaats besteht darin - dafür ist er überhaupt eingerichtet -, dafür Sorge zu tragen, daß der Bürger in Frieden leben kann.
Deshalb müssen wir natürlich Überlegungen anstellen, ob wir die Polizei nicht besser organisieren, mit mehr Personen ausstatten, ob wir nicht auch an eine Änderung des Versammlungsgesetzes denken müssen und ob nicht andere Maßnahmen im organisatorischen und polizeilichen Bereich notwendig sind, um der Gewalt zu begegnen.
Wir müssen uns auch überlegen, ob wir nicht den Strafrahmen anders ziehen müssen. Wer bei uns einen Stein gegen einen anderen aufhebt und wirft, wer den anderen niederschlägt, der gehört - das ist heute morgen schon einmal von Herrn Lambsdorff gesagt worden - ins Gefängnis. Wir müssen in der Gesellschaft ein anderes Verhältnis zur Gewalt bekommen, und das muß sich meiner Meinung nach auch in der Strafgesetzgebung ausdrücken.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Detlef Kleinert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter Kleinert, das Stichwort „hinter uns bringen" veranlaßt mich, Sie daran zu erinnern - ({0})
Detlef Kleinert (NA), 1992-09-09:
Aber vor diesen Preis haben die Götter den Schweiß gesetzt.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heuer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Luther.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Nun erteile ich Herrn Dr. Ullmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Dr. Ullmann, sind Sie noch bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis zu beantworten?
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-09:
Ja, bitte, Herr Geis.
Norbert Geis (NA), 1992-09-09:
Herr Dr. Ullmann, sind Sie mit mir einer Meinung, daß es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, Mißbrauch eines Grundrechtes zu verhindern?
Wolfgang Ullmann (NA), 1992-09-09:
Das ist gewiß richtig. Unser Streit geht ja um die Frage, wo der Mißbrauch liegt. Ich denke, der Mißbrauch liegt bei denen - da denke ich ähnlich wie

Herr Kleinert -, die ein neues Problem mit einer ungenügenden Gesetzgebung beantworten wollen. Wir brauchen ein Flüchtlings-, ein Einwanderungs-, ein Niederlassungsrecht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Danke schön.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich das Haus bitten zuzustimmen, daß die Rede des Abgeordneten von Schmude, der weggehen mußte, zu Protokoll genommen werden kann. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich berufe nunmehr die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. September 9.00 Uhr ein und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Restabend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Aussprache zum Haushalt 1993 fort:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993 ({0})
- Drucksache 12/3000 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1992 bis 1996
- Drucksache 12/3100 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind, wie gestern, zehn Stunden für die heutige Aussprache vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann eröffnet die Rednerreihe heute morgen der Abgeordnete Thierse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Als nächster spricht der Abgeordnete Professor Dr. Krause.
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Thierse, wir kennen uns seit der Volkskammer, und wir haben damals gemeinsam auf der ostdeutschen Seite in Sachen Einigungsvertrag gekämpft. Wir haben mit unserer gemeinsamen Stimme in der Volkskammer in einer historischen Nacht erreicht, daß die deutsche Einheit stattfand. Damals hat Herr Gysi mit Tränen in den Augen formuliert: Wissen Sie überhaupt, was Sie beschlossen haben? Den Untergang der DDR! - Das haben Sie mit beschlossen, Herr Thierse. Ich bin dankbar, daß die SPD diesen Untergang mit beschlossen hat. Nun wollen wir doch nicht nach zwei Jahren so diskutieren, als ob die Wege der Industriepolitik der ehemaligen DDR im Ergebnis zu einem vernünftigen und auf Dauer sicheren Wirtschaftssystem hätten führen können.
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Dr. Günther Krause ({1})
- Ich werde gleich zu diesem Papier etwas sagen. Es ist aber nicht mein eigenes Papier, sondern das Papier der Abgeordneten aus Ostdeutschland.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Herr Krause, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thierse?
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Aber natürlich, wenn sie mir nicht von der Redezeit abgerechnet wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Nein.
Wolfgang Thierse (NA), 1992-09-10:
Herr Krause, Sie haben behauptet, daß die DDR Industriepolitik betrieben hätte. Können Sie mir ein Beispiel für marktwirtschaftliche Industriepolitik nennen, die in der DDR stattgefunden hätte? Ich frage nur danach, damit klar ist, daß das, was wir Industriepolitik nennen, überhaupt nichts mit real-sozialistischer Planwirtschaft zu tun hat.
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Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Herr Thierse, ich kann Ihnen in vielen Punkten Ihrer Diagnose zustimmen, die Sie eben hier vorgenommen haben. Sie haben aber keinen einzigen Therapiepunkt formuliert. Das will ich jetzt übernehmen. Es ist gut, daß wir über die Therapiepunkte jetzt aus der Regierungsverantwortung sprechen können.
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Auf jeden Fall - aber das haben Sie ja, verehrte Kollegin Matthäus-Maier, gestern wieder in einer brillianten Form hier im Parlament vorgeführt - gehört dazu die Methode „Teile und herrsche! ". Dies ist eines der größten Probleme in der inneren Befindlichkeit, im Verständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Neidkampagne, als gehe es bei der deutschen Einheit nur um Finanzen. Es geht jetzt darum, daß ein Weltreich, der real existierende Sozialismus in Europa, zusammenbricht. Wir haben die Aufgabe, dieses Weltreich durch die deutsche Einheit geordnet so aufzufangen, daß aus dem System der ehemaligen DDR ein sicheres System in Deutschland entsteht. Das können wir nicht durch Formulierungen, wie Sie sie vorgeschlagen haben: Man streiche einfach im Bundesverkehrswegeplan alle Straßen in Westdeutschland - so haben Sie es gestern formuliert ({1})
- aber natürlich -, und dann können wir die Finanzierung für die Aufgaben in Ostdeutschland realisieren. - Ich bezweifle, ob Sie mit dieser Politik in Ihrem Wahlkreis auftreten. Das bezweifle ich, wenn Sie wiedergewählt werden wollen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-10:
Herr Professor Krause, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Günther Krause (NA), 1992-09-10:
Aber natürlich, das belebt ja die Debatte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Minister Dr. Klaus Zeh ({0}): Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-10:
Nun hat unsere Kollegin Ulla Schmidt das Wort.