manfred zöllmer (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Offensichtlich haben die großen Stromkonzerne
einen bekannten Werbespruch für sich in „Gier ist geil“
abgewandelt.

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Nachdem wir uns in der letzten Sitzungswoche mit der
neuerlichen Ankündigung von Strompreiserhöhungen
beschäftigen mussten, die in der Tat nicht durch die Herstellungskosten begründet wurden, geht es jetzt um den
Vorwurf illegaler Preisabsprachen und Preismanipulationen. Die Leidtragenden dieser Strategie der großen Konzerne sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland.

Detailliert beschreibt der Spiegel in dieser Woche das
Gebaren der großen Vier, wie es sich nach Ermittlungen
durch das Bundeskartellamt und Untersuchungen durch
die EU-Kommissarin vorerst darstellt. Dieses 30-seitige
Dossier ist nun bekannt geworden. Insgesamt geht es
aber darum, 60 000 beschlagnahmte Seiten auszuwerten.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann wäre dies in
der Tat ein dreister Griff in das Portemonnaie der Verbraucherinnen und Verbraucher und gleichzeitig ein unverzeihlicher Verstoß gegen die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft.

In Deutschland gilt zu Recht das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wir haben aber bereits gehört, dass
der Präsident des Bundeskartellamtes von deutlichen Indizien spricht und den großen Unternehmen eine Manipulation der Preise vorwirft. Die Ermittlungsarbeit liegt
bei den zuständigen Behörden. Es muss daher sehr
schnell ermittelt werden, was an diesen Vorwürfen dran
ist.

Zum Gutachten der Monopolkommission ist schon einiges gesagt worden. Auf 283 Seiten hat die Kommission die Situation auf diesen Märkten analysiert. Sie hat
festgestellt, dass in Deutschland nicht von einem - in
Anführungszeichen - „funktionsfähigen Wettbewerb“ gesprochen werden kann und diese Feststellung begründet.
Es wird auf Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen verwiesen, und es wird beklagt, dass ein grenzüberschreitender Handel aufgrund zu geringer Kapazitäten
kaum stattfindet. Sehr kritisch wird die Verflechtungssituation analysiert.

Eine faire Preisgestaltung im Energiebereich bekommen wir nur, wenn wir Wettbewerb haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Wettbewerb in
der sozialen Marktwirtschaft. Es ist bereits deutlich geworden, dass diese Bundesregierung für den Wettbewerb
viel getan und eine ganze Menge auf den Weg gebracht
hat.

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Dort, liebe Kollegin Lötzer, wo es diesen Wettbewerb
nicht gibt, wird es zukünftig eine verschärfte Missbrauchsaufsicht geben. Das ist gut und richtig so. Die
Kraftwerks-Netzanschlussverordnung wird dafür sorgen,
dass die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber gesenkt werden.

Ich bin sehr dafür, dass wir die Anregungen der Monopolkommission, die Zugänge für echte Newcomer zu verbessern, aufgreifen. Wir sollten auch die Rolle der Stadtwerke für den Wettbewerb stärker im Blick behalten. Eine
Stärkung der Stadtwerke verbessert den Wettbewerb und
liegt damit im Interesse einer wohlverstandenen Verbraucherpolitik. Eine stringente Wettbewerbspolitik ist aus
meiner Sicht die beste Verbraucherpolitik, die wir machen können.

Sie von der Opposition sollten vielleicht auch einmal
zur Kenntnis nehmen: Die Monopolkommission würdigt
zu Recht die Wettbewerbsfortschritte, die bisher erreicht
worden sind, und stellt wörtlich fest: „Die mit der Netzregulierung bislang gemachten Erfahrungen sind als
weitgehend positiv zu bewerten.“ Nehmen Sie das als
Opposition doch einfach einmal zur Kenntnis!

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Darüber hinaus weist die Monopolkommission zu
Recht darauf hin - ich habe das auch schon in meiner
letzten Rede gesagt -, dass uns die Entflechtungsdiskussion nicht weiterbringt. Sie fordert, liebe Kollegin
Andreae, die Wirkung des Regulierungsrahmens, der
erst 2005 in Kraft getreten ist - wir haben das damals gemeinsam auf den Weg gebracht -, abzuwarten. Das ist
vernünftig.

In meiner letzten Rede habe ich darauf hingewiesen,
dass die Strombörse in Leipzig ein großes Problem darstellt, dass dort wenig Transparenz herrscht. Es wird nur
ein geringer Teil der Strommenge über die Börse gehandelt. Dies steht in keinem Verhältnis zu der Bedeutung,
die dieser Preis für den Endpreis des Stromes hat. Ich
persönlich halte den Vorschlag der Monopolkommission, eine verbesserte Marktüberwachung einzuführen,
für sehr sinnvoll. Es muss darum gehen, den bösen Verdacht der Preismanipulation zu untersuchen und zukünftig zu unterbinden. Wer nichts zu verbergen hat, kann
sich gegen Überwachung und Transparenz nicht ernsthaft wehren.
Hier geht es natürlich auch darum, entsprechende
Sanktionen zu verhängen. Die Geschädigten dieser Manipulation - wenn sie sich denn als zutreffend erweist wären die Verbraucherinnen und Verbraucher in der
Bundesrepublik. Ihnen ist das Geld entzogen worden.
Dieses Geld gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie müssen entschädigt werden. Das ist eine ganz
wichtige Forderung in diesem Zusammenhang.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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