Strauß (NA), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr BundesStrauß
minister für- Wirtschaft, bei dem ich bedauere - und das ist ernst gemeint -, daß er sich nicht in einer besonders guten Verfassung befunden hat, hinterläßt bei all seinen Reden im Parlament den allmählich sich festigenden Eindruck, daß er mit seiner immer schwieriger werdenden Aufgabe mühelos wächst. Er macht nämlich einen auf jeweils höherer Ebene jeweils verwirrteren Eindruck.
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Das Zahlenwerk des Jahreswirtschaftsberichtes ist doch nichts anderes als das quantifizierte Eingeständnis einer gescheiterten Politik.
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Dabei hat gerade dieser Bundeswirtschaftsminister, der sich so gerne zum Praeceptor des Parlamentes
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und zum moralischen Korrektor der Nation aufwirft,
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das ihn persönlich kennzeichnende und politisch disqualifizierende Wort zwischen der letzten und der heutigen Debatte gesprochen, CDU/CSU seien nicht regierungsfähig, und sich damit zum Vorgänger und Vorsänger der Recklinghausener Kakophonie gemacht,
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zu deutsch: der Verleumdungsmelodie, die in diesen Tagen nach Pressewidergaben mit dem Text verbreitet worden ist: die Union sei nicht regierungsfähig, sie würde die soziale Spannung steigern und die weltpolitische Stellung der Bundesrepublik erschüttern.
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So der Bundesparteivorsitzende der SPD.
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Wenn Regierung und Regierungsparteien unter Regierungskunst allerdings d e n Zustand der Wirtschaft und der Finanzen verstehen, wie sie ihn angerichtet und zu verantworten haben, dann haben sie recht. Dazu wäre die Union nicht fähig gewesen.
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Außerdem darf man eine Politik weitverbreiteter außenpolitischer Gefälligkeit und Leisetreterei noch lange nicht mit weltpolitischer Stellung verwechseln.
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Entscheidend für die Beurteilung der Wirtschaftspolitik einer Bundesregierung ist die Antwort auf eine Frage, nämlich wieweit sie die vier entscheidenden wirtschaftspolitischen Ziele erreicht hat: hoher Beschäftigungsstand, Preisstabilität, stetiges und angemessenes Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Hier kann man nur zusammenfassend vorweg sagen: Alles, was die Regierung erreichen oder erhalten wollte, hat sie verfehlt oder verloren. Alles, was sie vermeiden wollte, oft großspurig angekündigt, hat sie erreicht.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat vom Arbeitsmarkt gesprochen und merkwürdige Zahlen verkündet,
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auf die man nur mit einem Schütteln des Kopfes wegen der Antwort des Kandidaten Jobses antworten kann.
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Er sprach nämlich davon, daß die Bundesrepublik Deutschland unter allen europäischen Industrieländern auf dem Gebiete der Arbeitslosigkeit die niedrigsten Zahlen aufzuweisen habe. Herr Bundeswirtschaftsminister, die Regierung hat an Abgeordnete des Haushaltsausschusses am 24. Januar 1975 folgende Statistik - am 24. Januar! - über die Arbeitslosensituation Ende 1974 gegeben: USA 7,1 %, Italien 5,2 %, Bundesrepublik 4,2 %, Niederlande 3,5%, Frankreich 3,3 %, Großbritannien 2,8 %, Japan 1,9 %, Schweiz 0,1 %.
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Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Verwirrung vielleicht zufällig die Zahlen des Jahres 1973 erwischt haben.
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In den aktuellen Beiträgen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums vom 13. Februar dieses Jahres, also drei Wochen - ({13})
- In meinen Unterlagen steht „13.", Herr Müller-Hermann sagt „18.".
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- Wenn Sie sich schon am Datum moralisch emporranken müssen!
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Ich meine jedenfalls die Zahlen, und zwar aktuell, des Bundeswirtschaftsministeriums von Mitte Februar. Was Herr Friderichs sagte, war Nostalgie, dazu noch romantisch frisiert.
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Das Bundeswirtschaftsministerium selbst gibt an - aktuell, Mitte Februar -: USA 8,2, Bundesrepublik Deutschland 5,1, Italien 3,1 - Oktober 1974 steht allerdings daneben -, Belgien 3,1 - Oktober -, Niederlande 4,4 - Dezember -, Frankreich 2,2 - August -, Großbritannien 2,8 - November -, Österreich 2,2 - Dezember. Dann kommen Schweden, Japan, Norwegen jeweils darunter.
Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben uns in der Zwischenzeit bemüht, in diesen Datensalat der Bundesregierung, der durch Ihre Ausführungen ja nur noch mit besonderer Majonäse garniert worden ist,
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einigermaßen Einblick zu kriegen. Dabei ist es eine Zumutung, wenn das Parlament nicht die jeweils aktuellsten Zahlen bekommt.
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In dem Fall können wir allerdings darauf verzichten, denn wir haben folgende verblüffende Auskunft bekommen: Die vom Herrn Bundeswirtschaftsminister genannten Zahlen sind eine Hochrechnung für das Jahr 1974,
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und zwar angestellt auf Grund der Zahlen des Auslandes, die zum Teil bis Dezember, zum Teil bis November vorliegen und dann auf das Jahr umgerechnet worden sind.
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- Für den Fall, daß Sie es nicht wissen sollten: Wir schreiben Februar 1975, Herr Bundeswirtschaftsminister, und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die Tendenz November-Dezember-Januar-Februar sowie der weitere Verlauf der Kurve sind das Entscheidende, nicht aber archäologische Erinnerungen an den Arbeitsmarkt des Jahres 1973 oder 1974, wie Sie sie hier geboten haben.
Die Zahl der Bundesrepublik, die Sie hier mit 2,6 0/o als am niedrigsten zugrunde legen,
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bezieht sich auf das ganze Jahr 1974. Zur Zeit aber haben wir 5,1 % Arbeitslose und fast 4 % Kurzarbeiter. Das ist doch die aktuelle Zahl, darüber reden wir doch an dem Tage, an dem der Jahreswirtschaftsbericht behandelt wird. Es interessiert die zuhörende und zuschauende Öffentlichkeit, wie es jetzt aussieht und wie es auf diesem Gebiet weitergehen soll.
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Das ist die höchste Arbeitslosigkeit, seit es in den 50er Jahren gelungen ist, die Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge unterzubringen. Dazu haben wir die höchste Zahl von Kurzarbeitern, die wir je hatten. Dabei darf ich auch erwähnen, daß eher, als die Zahl der Arbeitslosen abnimmt, die Kurzarbeiter wahrscheinlich wieder zur Vollbeschäftigung übergehen können. Die Hoffnung, daß es so läuft, wie Sie es sich vorgestellt haben, steht also genauso wie Ihre früheren Prognosen auf tönernen Füßen.
Von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ist mittlerweile jeder zehnte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik betroffen. Noch mehr Arbeitnehmer leben in der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Unter einer Regierung, die versprochen hat, bei ihr gebe es weder Rezession noch Arbeitslosigkeit, erleben wir jetzt die schwerwiegendste Arbeitslosigkeit und gefährlichste Rezession seit der Währungsreform.
Es hat keinen Sinn, immer zu sagen, im Ausland sei es noch schlimmer - siehe SPD-Parteivorstand am 11. November 1974:
Dank der Politik der sozialliberalen Koalition
wird die Bundesrepublik mit den Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung besser
fertig als fast alle anderen Industriestaaten. Das gilt auch für die Beschäftigungssituation.
Die Bundesrepublik gehört heute zu den Industrieländern mit der größten Arbeitslosigkeit in Europa, nur noch vergleichbar - auf Grund der besonderen, hier nicht näher zu schildernden Verhältnisse - mit Italien. Irland kann mangels Vergleichbarkeit nicht als Beispiel herangezogen werden. Alle anderen Länder liegen nach dem gegenwärtigen Stand und nach dem voraussichtlichen Verlauf der Kurve günstiger. Außerdem: Was hat der deutsche Arbeiter davon, wenn er weiß, daß es seinem Kollegen in San Francisco, in Los Angeles, in Montreal oder in Sizilien noch schlechter geht als ihm?
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Ich wende mich auch dagegen, daß immer wieder die falsche Behauptung verbreitet wird, das Ausland sei allein schuld, und daß dabei alles unter einen Teppich gekehrt wird. Sie haben selbst, Herr Bundeswirtschaftsminister, als Sie noch größeren Mut zur Wahrheitsliebe hatten, in einer der letzten Debatten gesagt, es gebe einen hausgemachten Teil der Unstabilität und es gebe einen importierten Teil. Sie haben damals gesagt, Sie würden den Anteil vielleicht halbe-halbe verteilen. Wir haben Ihnen dafür unseren Beifall bekundet, weil wir nie der Demagogie Raum gegeben haben, daß man totale Preisstabilität herbeiführen könne - ich habe das von diesem Platz aus unzählige Male gesagt -; wir haben nie verkündet, daß wir uns vom Ausland so abhängen könnten, daß keinerlei Rückwirkungen ausländischer Verhaltensweisen auf die Wirtschaft der Bundesrepublik möglich seien. Es ist aber schlechterdings unzulässig, wenn man auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die verheerende Entwicklung des Wachstums, auf dem doch der ganze soziale Leistungsstand aufgebaut ist, unter denselben Teppich kehren will.
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Kloten, hat am 16. Oktober 1974 in einem Vortrag in Köln folgende Feststellungen getroffen. Erstens. Die heutigen Arbeitslosenzahlen waren ebenso vermeidbar wie die sehr niedrige Zuwachsrate des realen Bruttosozialprodukts von knapp einem halben Prozent im Jahre 1974.
Zweitens. Die gegenwärtige Situation ist die Auswirkung des Beginns einer Vertrauenskrise in Willen und Fähigkeit der Regierung, angesichts der neuen Daten nach der Ölkrise am Stabilitätsprogramm festzuhalten.
Drittens. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, das als Magna Charta der Globalsteuerung gefeiert wurde und international als vorbildlich gilt, ist weder für die Finanzpolitik noch für die Einkommenspolitik zur tragenden Basis geworden.
So Professor Kloten am 16. Oktober 1974 in seinem Vortrag in Köln.

Was hat dein eigentlich gestern in seiner sehr anerkennenswerten Rede der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesaußenminister gemeint,
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als er vor einschlägigem Publikum sagte, man brauche jetzt Ruhe an der Ideologie- und Experimentierfront?
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Wen hat er denn gemeint, als er sagte, Politik und Wirtschaft müßten eine Partnerschaft eingehen und man müßte von der Konfrontation zur Kooperation übergehen? War das vielleicht eine Verbeugung vor den Kapitalisten, Herr Bundesminister? Bisher haben wir doch immer gehört - Aktion „Gelber Punkt" -, die Unternehmer seien schuld; wir haben von der „Konfrontation mit den Mächtigen", mit den „Inhabern der dicken Brieftaschen" gehört, wie es noch in Recklinghausen gesagt worden ist. Hier heißt es auf einmal vor einschlägigem Publikum, wo der Beifall sicher ist: Man soll nicht die Konfrontation predigen, sondern zur Kooperation übergehen. Danke schön; wir stimmen dem zu. Aber zur Klärung des Stils ist das bezeichnend.
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Dann - wenn wir das auch noch gleich aufräumen wollen -, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Herr Friderichs, der sicherlich keine Zeit hatte, die Zeitung zu lesen, eine Agenturmeldung zitiert, die in dieser Form irreführend ist. Ich rechne es ihm zugute, da uns dies allen schon passiert ist. Ich meine die Agenturmeldung, ich hätte die Bundesrepublik einen „Saustall" genannt. Ich habe gesagt, man solle den Zustand, in dem wir nach 20 Jahren Wirtschaft und Finanzen übergeben hätten, mit dem Zustand vergleichen, den wir jetzt vorfinden; was die Nachfolger daraus gemacht hätten, das würde ich so bezeichnen wie geschehen.
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Es kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Stabilität der Bundesrepublik mehr auf die Zeit der ersten zwei Jahrzehnte gegründet sind als auf die Zeit der Experimente an der Ideologie- und Experimentierfront in den folgenden Jahren.
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Aber man darf ja auch einmal eine Anleihe im Vokabular machen. Ich habe sie nicht einmal bei Herrn Wehner gemacht.
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Ich weiß, daß Herr Wehner für vorbildliche Stilpflege anerkannt wird und deshalb Maßstäbe gesetzt hat, die für uns natürlich schwer einstellbar sind.
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Aber der Bundeskanzler persönlich, den ich heute nicht weiter strapazieren werde - weil er nicht da ist, ich hätte es auch hier nicht getan -, hat doch nach der Veröffentlichung in einem Organ, das sehr häufig für die Bekundung regierungseigener Meinungen verwendet wird, nämlich (leni „Stern", gesagt, und zwar über seinen Vorgänger Willi Brandt, der sich damals in Portugal aufhielt: „Der sollte besser zu Hause bleiben und den Saustall ausräumen."
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Ich komme zum nächsten Punkt, und das ist die außenwirtschaftliche Lage, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Die riesigen Exporte, von denen nach den eigenen Worten des Bundeskanzlers jeder fünfte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik abhängig ist, sind doch früher von der SPD und Teilen der FDP verteufelt worden. Es war doch eines der Hauptziele in der ersten Regierungserklärung vom Herbst 1969, das Güterangebot - so verkündete Willy Brandt - „graduell auf den Binnenmark hin umzuorientieren".
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Wir hatten damals einen Exportüberschuß der etwa bei 15 bis 16 Milliarden DM lag, und der Export machte etwa 18% des Sozialproduktes aus. Heute haben wir einen Exportüberschuß von 50 Milliarden DM, und der Export macht über 23 % des Sozialproduktes aus. Das ist doch nicht außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Ich habe Ihnen immer gesagt und sage es auch hier, daß es wünschenswerter ist, man hat einen Exportüberschuß als ein Exportdefizit. Darum geht es ja nicht. Wenn aber die ohnehin schon in Brüche gegangene Beschäftigungslage von diesem ungesunden Exportüberschuß, der doppelt so hoch ist, wie er schon im Jahre 1969 als unerträglich bezeichnet worden ist, abhängt, hätte doch der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht ein so rosiges Bild einer romantischen Wirtschaftslandschaft hier malen dürfen, sondern darauf hinweisen müssen, daß diese Exportüberschüsse - die ja gleichzeitig Defizite in den Zahlungsbilanzen anderer Länder sind - auf die Dauer nicht eine solide Stütze auch des Grades der Beschäftigung sind, den wir noch haben. Das wäre viel wirklichkeitsnäher und realistischer gewesen als dieses - entschuldigen Sie - Poesiealbum, das heute vor allen Dingen im Schlußteil Ihrer Rede nach den Darbietungen der falschen Zahlen zu finden war.
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Ich habe überhaupt heute so den Eindruck, wenn ich die Verlautbarungen der Herren Friderichs und Apel - - Ja, ich habe mich zwar nie für einen sehr bedeutenden Politiker gehalten, wenn ich aber an Plisch und Plum denke, fühle ich mich in besondere Dimensionen erhoben, wenn ich die beiden mit denen vergleiche.
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Aber Wirtschafts- und Finanzminister beteiligten sich doch nach Kräften an den Versuchen, die Wirtschaftslage und die Gefahren zu verniedlichen und zu verharmlosen, vor allem und verstärkt vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
So erklärte Herr Friderichs am 6. Juli 1974 gegenüber der „Münchener Abendzeitung" : „Wir gehen
keinen schweren Zeiten entgegen". Im August 1974 stellte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht einen deutlichen Rückgang von Produktion und Nachfrage fest. Herr Friderichs im Deutschen Fernsehen am 12. August: „Die Wirtschaft steht nicht vor einer Talfahrt."
Ich wäre mit Zitaten an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtigt, Herr Friderichs. Wer so im Glashaus sitzt wie Sie, der sollte lieber die anderen mit Watte behandeln als mit Steinen zu werfen.
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Herr Apel assistierte mit der Bemerkung, die konjunkturelle Situation sei „alles in allem befriedigend". Das war die Zeit, als ihn noch kein Pferd getreten hatte.
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Damals hatten wir indessen in den günstigsten Beschäftigungsmonaten des Jahres schon 2 % Arbeitslose. Das heißt, die Arbeitslosenquote, die früher von Bundeskanzler Schmidt, als er noch Finanzminister war, als Grund zu schwersten innenpolitischen Verwerfungen gekennzeichnet war, eine Quote, die deshalb nie erreicht werden dürfte, die hatten wir schon in der Zeit, als Herr Apel sagte, „alles in allem befriedigend".
Bundesminister Friderichs sagte am 26. August gemäß „Frankfurter Rundschau", die Situation sei kein Anlaß zu Schwarzmalerei, und vor nervösen Propheten müsse gewarnt werden. Derselbe Bundesminister Friderichs am 12. September 1974: „Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahl ist allerdings unvermeidlich." Am 16. September versprach Herr Friderichs laut ddp, die Zahl der Arbeitslosen werde auf keinen Fall über 800 000 steigen.
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Endlich Apel am 7. Oktober 1974: „Bei uns wird es keine Massenarbeitslosigkeit geben." Als Grund für den Optimismus gab Herr Friderichs sogar die Ostpolitik an.
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Laut dpa sagte er: „Die Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Energie- und Rohstoffversorgung durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auch mit der Sowjetunion muß Ziel der Bundesregierung sein." Wir wissen, welch großen Wert Moskau auf Stabilität unserer wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse legt.
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Einen Tag später, am 21. Oktober 1974, bezeichneten die Wirtschaftsforschungsinstitute 1 Million Arbeitslose als Folge der bisherigen Inflationspolitik als möglich. Damals hieß es „Wahlhilfe für die CDU, Schwarzmalerei, Demagogie".
Herr Friderichs, schnell bei der Hand, am 22. Oktober in der „Bild-Zeitung" : „Eine Massenarbeitslosigkeit werden wir nicht zulassen. Das ist auch nicht zu befürchten." Herr Friderichs bezeichnete die Prognose der Institute ausdrücklich - das war vier Tage vor den Wahlen in Hessen und Bayern - als fragwürdig. Immerhin eine vornehme Kennzeichnung.
Herr Apel - er geht da eher in die Vollen - sprach am 5. November, leichtsinnig hätten die Institute geurteilt und prognostiziert.
Schon am 27. Oktober hatte allerdings Herr Friderichs die Million nicht mehr ganz ausgeschlossen. Man baut vor als weiser Mann. Er sagte im Südwestfunk, wieder einmal verharmlosend, die Arbeitslosenzahl könne im Laufe des Winters irgendwann einmal vorübergehend in die Nähe von 1 Million rücken.
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Gegenüber der „Bild-Zeitung" mußte er am 17. Januar zugeben: „Der Herbstaufschwung, mit dem wir im vorigen Sommer noch gerechnet hatten, ist ausgeblieben. Die Ausgangslage zu Beginn des Jahres ist also schlechter, als wir noch vor einigen Monaten angenommen hatten."
Mittlerweile hat er selbst Zweifel an seiner eigenen prognostischen Fähigkeit. Er läßt zwar zu, daß das Bundespresseamt in Millionenauflage am 13. Februar 1975 eine Anzeige verbreitet: „Im Sommer werden wir über den Berg sein." So das Bundespresseamt. Auf die ihm gestellte Frage der „BildZeitung" vom 19. Februar sagt er: „Skeptiker rechnen mit einer echten Konjunkturbelebung frühestens im Herbst." - „Sie auch?" - Er erwiderte: „Solche Aussagen sind Prophetie. Die Konjunkturbelebung wird dieses Jahr kommen, aber in welchem Monat, dafür gibt es heute noch zu wenig gesicherte Erkenntnisse."
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Wenn man die Rolle der beiden für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen in ein plastisches Bild kleiden wollte, dann möchte ich sagen, daß sie abwechselnd den grünen Rock des Wetterfrosches und dann auch wieder den beruhigenden Cut des Grafen Baldrian zu tragen pflegen.
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Ein Wort zum Wachstum! Die wesentlichsten Zielwerte der Jahresprojektion 1975 halten einer Nachprüfung nicht stand. Sie ist ein „Album voll wirtschaftlicher Poesie" genannt worden. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich heute nach Kräften bemüht, diesen Titel zu rechtfertigen. Sie erinnert sehr stark an Zweckoptimismus, Gesundbeterei und Verharmlosung unserer wirklichen Situation. Wir haben nur sehr an den Club von Rom erinnernde Aussagen über die Fragwürdigkeit des Wachstums gehört. Wir sollten eigentlich gerade diesen Anlaß benutzen, um einmal uns eine durch nichts aus der Welt zu schaffende Tatsache wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, nämlich die Tatsache, daß stetiges

und angemessenes Wachstum - wobei es nicht auf ein halbes Prozent ankommt, aber wir gingen früher immer von 4 °/o real aus; das einzige, was uns hier in dem Zusammenhang interessiert, ist das reale Wachstum und nicht das nominale, in dem die Preiserhöhung sich niederschlägt -,
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die unerläßliche Voraussetzung, die conditio sine qua non ist, nicht nur für die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse - davon wollen wir jetzt gar nicht reden; ich gebe den Herren der Regierung recht, wenn sie sagen, daß wir mit einer Besserung noch warten müssen -, nein, die unerläßliche Voraussetzung auch für die Erhaltung des gesetzlich beschlossenen Leistungsstandes,
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ganz zu schweigen von allem Wünschbaren und Zugesagten, was als Reform - in unscharfer Trennung -, als scheinsachliche Utopie und ohne Finanzplanung in den Erwartungshorizont der Menschen in Deutschland gesetzt worden ist. Wir haben jetzt im Jahr 1974 ein Wachstum von praktisch Null, und die Wachstumsprojektion des Jahreswirtschaftsberichtes ist falsch, Herr Bundeswirtschaftsminister. Es kann doch keine Rede davon sein, daß 2 % in diesem Jahr erreicht werden. Auch das wäre noch jämmerlich genug. Selbst das Ifo-Institut hat zur gleichen Zeit, als Sie mit Ihrem Bericht herauskamen, davon gesprochen, daß im günstigsten Fall 1 % erreicht werden könnte. Ich liebe es sonst nicht, in Prozenten und Promillen und Tarifprozenten und -promillen usw. zu reden, denn da wird mit Zahlen manipuliert und jongliert, aber an einem kommen wir nicht vorbei: Stetiges und angemessenes Wachstum ist die Voraussetzung für die Erhaltung unseres gesellschaftlichen Gefüges, ist die Voraussetzung für die Erhaltung des sozialen Friedens.
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