löffler (NA), 1978-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen fast am Ende einer langen und harten Debatte. Die Härte ist hier insbesondere dann nicht zu beklagen, wenn sie von der Sache her erforderlich ist. Ich glaube aber feststellen zu können, daß es in dieser Woche zuviel unnötige Härte gegeben hat,
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die lediglich der Polemik gedient hat und die dazu angetan war, die besten Lösungen zu behindern oder gar unmöglich zu machen.

Am Anfang dieser Woche hat der Kollege Brandt an sich und an uns alle die Frage gerichtet - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -: Was haben die Bürger davon, wenn wir hier allzuoft aneinander vorbei-, zum Fenster hinaus- und in die Fernsehkamera hineinreden? Ich glaube, nach dieser Woche ist diese Frage berechtigter denn je,
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und wir alle sollten uns schnellstens um eine Antwort bemühen. Das Parlament soll eine Stätte der geistig-politischen Auseinandersetzung, des politischen Ringens und nicht in erster Linie eine Stätte der politischen Entgleisungen sein. Im Parlament sind Gedanken zur Lösung anstehender Probleme und kein schriller Wortradikalismus gefragt.
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Ich gebe genauso wie mein Kollege Windelen zu, daß wir alle keine Engel sind, und ich bin wahrscheinlich der letzte, der das für sich in Anspruch nehmen könnte. Aber wer z. B. von „Betrug", von „schamloser Finanzpolitik", von einem „katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen", von „einem Bruch des Amtseides" spricht, bietet der sich tatsächlich und ernsthaft als sachlicher Diskussionspartner an?
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Oder verrät er mit dieser Wortwahl nicht viel mehr eine Absicht, die jenseits dessen liegt, was man noch im entferntesten Sinne als Sachlichkeit bezeichnen könnte?
Haushaltspläne werden mitunter etwas anspruchsvoll als Hauptbücher der Nation bezeichnet, die schicksalsentscheidend sind. Das gilt auch für den Haushaltsplan 1978. Was bestimmt denn unsere Stellung in der Welt und damit unser aller Schicksal? Lassen Sie mich einmal in der Hoffnung einige Faktoren nennen, daß wir uns wenigstens in diesen Faktoren einig sind, daß wenigstens hierüber noch Einigkeit im Hause besteht. Diese Faktoren sind: Erstens. Unser Leben wird durch eine im großen und ganzen sozial ausgewogene Gesellschaft gesichert, die gerade in diesen Zeiten ihre Stabilität beweist, zweitens die Bereitschaft der maßgeblichen politischen Kräfte, unsere Gesellschaft nach Maßgabe der Möglichkeiten weiterzuentwickeln, drittens der Fleiß unserer Bürger und unsere technische Intelligenz, die in unseren hochentwickelten Industrieprodukten stecken, viertens unsere anerkannte und feste Stellung in den westlichen Bündnissen - genannt seien hier die NATO und die EG -, fünftens unsere Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft, gepaart mit unserem festen Willen, den Frieden durch Entspannung bewahren zu helfen, sechstens unsere Bereitschaft zur Hilfe für diejenigen, die überwiegend oder ganz auf der wirtschaftlichen und sozialen Schattenseite unserer Erde leben. Das alles wird von unserem Grundgesetz zusammengehalten, das eine freiheitliche Rechtsordnung und eine soziale Verpflichtung des Staates garantiert. Ich nehme an, daß das wohl unsere gemeinsame Auffassung über das Fundament unseres Lebens ist und daß es darüber keinen Streit gibt. Ich nehme auch an, daß Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage: Aus diesem Fundament kann kein einzelner Stein herausgebrochen werden, ohne daß das Ganze Schaden erleidet.
Aber wer dem zustimmt, der muß sich auch ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie das alles bezahlt werden soll, der muß auch die Realität sehen, daß das alles viel Geld kostet, das wir aufbringen müssen, um unsere Stellung zu gewährleisten.
Wie wird das Geld im Haushaltsplan 1978 ausgewiesen? Lassen Sie mich vier große Ausgabeblöcke nennen. Herr Kollege Grobecker hat das in seiner Rede schon getan; ich möchte es noch einmal wiederholen: erstens die soziale Sicherung, für die wir 67,2 Milliarden DM, also den weitaus größten Betrag, ausgeben, zweitens die Sicherung der Zukunft, für die wir 33,1 Milliarden DM ausgeben, weil wir auch morgen noch so leben wollen, wie wir heute leben,
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drittens die Sicherung der gegenwärtigen Verhältnisse, die wir uns 47,5 Milliarden DM kosten lassen, und viertens unsere äußere Sicherheit und Friedenspolitik, die mit 40,8 Milliarden DM zu Buche schlägt. Das sind die 188,6 Milliarden DM Ausgaben, die in diesem Haushalt stehen.
Wir bedauern es auch, daß dieser Betrag ohne eine erhöhte Schuldenaufnahme nicht zu finanzieren ist. Deshalb wurden hier zu Recht die hohen Schulden beklagt. Aber welche Konsequenzen wurden in der Debatte sichtbar? Ich kann mich erinnern, daß der Kollege Strauß davon gesprochen hat, daß die Steuern zu hoch seien, daß sie noch gesenkt werden müßten. Wenn ich eine solche Forderung stelle, dann muß ich mich natürlich auch ganz eiskalt und sachlich mit einem Elektronenrechner mit den Folgen auseinandersetzen, die eine solche Forderung hat.
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Das würde bedeuten, entweder die Nettokreditaufnahme erhöhen - das wollen Sie doch, meine Damen und Herren von der Opposition, sicherlich nicht - oder aus dem Fundament unseres gesellschaftlichen und staatlichen Lebens einige Steine herausbrechen. Ich unterstelle Ihnen gar nicht, daß Sie das wollen. Ich sage nur, das sind doch die beiden Alternativen, wenn ich weitere Steuersenkungen fordere.
Lassen Sie mich bitte einmal folgende Modellrechnung anstellen. Wir haben in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme, die um rund 10 Milliarden DM über dem liegt, was wir 1977 für dieses Jahr an Nettokreditaufnahme geschätzt haben. Nehmen wir einmal diese 10 Milliarden DM weg und nehmen wir noch einmal eine Steuererleichterung von 5 Milliarden DM an, dann würden summa summarum dem Haushalt 15 Milliarden DM fehlen. Und nun mal an Hand des jetzt vorliegenden Haushalts die Frage: Wie bekomme ich diese 15 Milliarden DM aus dem Haushalt heraus? Natürlich kann ich das tun. Aber, wie gesagt, die Folgen sind unabsehbar! Wo wollen wir denn streichen? Wollen wir am sozialen Gefüge große Abstriche machen und damit die soziale Stabilität unserer
Gesellschaft aufs Spiel setzen? Wollen wir an unseren internationalen Verpflichtungen finanziell herumschnippeln und unsere Stellung in der Welt als geachteter Partner beeinträchtigen? Wollen wir die Entwicklungshilfe kürzen, wo wir doch alle wissen, daß wir ruhig etwas mehr für die Entwicklungsländer tun könnten? Wollen wir die Ausgaben für die Infrastruktur vermindern, obwohl wir wissen, daß die Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse nur durch eine gut ausgebaute Infrastruktur möglich ist? Oder wollen wir die Aufgaben der Zukunftssicherung beschneiden? Da ist doch kein Spielraum. Selbst wenn ich den Satz anwende „Kleinvieh macht auch Mist", bekommt man diesen Betrag nicht zusammen, es sei denn - und das habe ich schon vorhin gesagt -, man nimmt in Kauf, daß sich unsere Lebensverhältnisse radikal verändern und mit diesen Lebensverhältnissen möglicherweise auch 'unsere Gesellschaft und unser staatliches Gefüge einer radikalen Veränderung unterliegt. Aber - ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren - niemand weiß, was dann geschieht. Es ist ja die Frage erlaubt, ob dann diese Gesellschaft und dieser Staat noch mit dem Grundgesetz regierbar wären. Gleichzeitig würden wir aber eine starke Stütze im westlichen Lager demontieren. Die Folgen in der Sicherheits- und Außenpolitik wären nicht abzusehen.
Sparsamkeit ist in der Haushaltspolitik ein bedeutender Wert. Aber soziale und politische Stabilität ist genauso ein Wert. Wenn es möglich ist, geht soziale und politische Stabilität vor Sparsamkeit, zumal uns alle Institutionen bescheinigt haben, daß die in diesem Jahr vorgesehene Nettokreditaufnahme gesamtwirtschaftlich vertretbar ist.
Wir erwarten von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, keine abstimmungsreifen Alternativen. Wie sollten wir auch! Das können Sie nicht leisten; da gebe ich dem Kollegen Windelen völlig recht. Aber wir können erwarten, daß gewisse gedankliche Ansätze zu einer Alternative präzisiert werden und erkennbar sind. Aber auch diese Andeutungen einer Alternative sind in der Debatte nicht klar herausgekommen.
Das hat einen einfachen Grund. Es gibt nämlich gar keine ernst zu nehmenden Alternativen zu der jetzigen Haushaltspolitik unserer Bundesregierung.
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Im Grundsätzlichen kann man an dieser Politik nichts ändern. Deshalb haben Sie keine Alternativen, nicht weil Sie nicht einfallsreich genug wären oder weil Sie sich nicht genügend Gedanken über das machten, was unserem Staat und unserer Finanzpolitik guttäte.
Dann machen Sie einen Schlenker, indem Sie davon sprechen, diese ganze Situation sei darauf zurückzuführen, daß die sozialliberale Koalition Sozialismus, Bürokratismus und sozialistische Experimente der verwegendsten Art einführe. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es gehört ein hohes Maß an Geduld dazu, sich diese Vorwürfe hier im Hause immer wieder anhören zu müssen.
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Schauen wir doch einmal auf unsere wichtigsten Partnerländer! Frankreich hat die Planifikation. Da werden die wesentlichen wirtschaftlichen Größen geplant und durch dirigistische Maßnahmen und Methoden verwirklicht. Italien hat über viele Monate hinweg ein Bardepot bei bestimmten Importen eingeführt. Italien hat an 1 930 wichtigen Unternehmen eine Staatsbeteiligung, durch die es indirekt seine Wirtschaft lenken kann. In neun westlichen Ländern gab es Lohn- und Preiskontrollen, darunter in solchen Ländern wie den USA, Großbritannien, Belgien und Italien. In allen Ländern der EG gibt es Kapitalverkehrskontrollen, über die folgendes ausgesagt wird - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Der vorstehende Überblick zeigt, daß keiner der bedeutenderen EG-Partnerstaaten die Kapitalverkehrskontrollen wie die Bundesrepublik ausschließlich zur Abwehr von Zuflüssen erlassen hat. Mehr oder minder dienen sie in den meisten Ländern gleichzeitig einer Begrenzung des langfristigen Kapitalexports.
Hier wird der Bundesrepublik also ausdrücklich bescheinigt, daß sie die liberalste Regelung bei der Kontrolle des Kapitalexports hat.
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Ich erinnere an die Einfuhrkontingente in den USA.
Diese Liste dirigistischer und halbdirigistischer Maßnahmen, die in unseren wichtigsten Partnerländern angewandt werden, könnte ich noch fortsetzen. Ich könnte Ihnen Maßnahmen nennen, die Sie in der Bundesrepublik Deutschland alle nicht finden.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren von der Opposition: Nach Ihrer Definition vom Sozialismus, der die Bundesrepublik angeblich mehr und mehr durchdringt, sind wir der einzige Staat mit einer funktionierenden Marktwirtschaft in einem Kreis von so bedeutenden „sozialistischen" Staaten wie der Französischen Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Dänemark und anderen.
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Meine sehr verehrten Damen und' Herren von der Opposition, ich darf an Sie die freundliche und wirklich ehrlich gemeinte Bitte richten: Hören Sie endlich damit auf, und kommen Sie zur Sache!
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Ein Wort zur Haushaltspolitik 1977. Sie haben diese Haushaltspolitik abqualifiziert. Dagegen habe ich nichts. Die Worte hätten auch wieder etwas anders sein können. Es fielen Worte wie „ungereimt", „Wechselbad", „Durcheinander" und ähnliche Ausdrücke.
Ich muß Ihnen dazu folgendes sagen. Wer es sich genau ansieht, stellt fest, daß eine sehr konsequente Finanzpolitik im Dienste der Konjunkturverstärkung durchgeführt wurde. Nehmen Sie sich einmal ein weißes Blatt vor. Schreiben Sie auf die linke Seite die Indikatoren, die die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1977 kennzeichneten. Schreiben Sie dann

auf die andere Seite diejenigen finanz- und währungspolitischen Maßnahmen, die durchgeführt worden sind. In dieser Zusammenschau werden Sie feststellen: Das war keine unüberlegte Zickzackpolitik, sondern eine Politik, die mit hochempfindlichen Sensoren die Konjunkturentwicklung abgetastet und registiert hat und die mit den Mitteln der Haushaltsexpansion und des Steuerverzichts angemessen darauf reagierte.
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Es ist schon, Herr Kollege Windelen, ein bißchen eigenartig, dann, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung des vorigen Jahres vor Augen führt, nicht zu dem Ergebnis zu kommen, daß da eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.
So schlecht war die Finanzpolitik 1977 nicht, denn in dem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vorgelegt vom Sachverständigenrat, heißt es dazu - ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Da die Gefahr drohte, daß sich die aus ungelösten Problemen auf der Angebotsseite resultierende konjunkturelle Nachfrageschwäche verselbständigt, muß die Finanzpolitik kurzfristig die schwachen Auftriebskräfte stützen und die Wachstumsimpulse stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dieser Aussage eines unabhängigen und kritischen Gremiums ist nichts hinzuzufügen.
Die Opposition sagt nun: das alles hat ja nichts genützt. Da frage ich mich: Woher haben Sie eigentlich diese Erkenntnis, woher wissen Sie eigentlich,
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wie die wirtschaftliche Entwicklung verlaufen wäre, wenn die Bundesregierung nicht mit den verschiedensten Konjunkturverstärkungs- und -stützungsmaßnahmen eingegriffen hätte? Woher wissen Sie eigentlich, wo wir dann heute stünden und wie es in unserer Wirtschaft aussähe?
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Lassen Sie mich ein Wort zu den Prognosen sagen, die ja in der Debatte dieser Woche eine große Rolle gespielt haben. Wir kommen ohne solche Prognosen nicht aus, aber sie sollten auch nur den Rang erhalten, der ihnen als groben Orientierungsmarken gebührt, und sie sollten keineswegs als vorweggenommene Realität angesehen werden.
Für 1977 gab es mehrere Prognosen über den realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts; der Bogen spannte sich von 3,5 bis 6 %. 2,5 % sind es nun geworden. Die Bundesregierung hatte in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, wie Sie wissen, 5 % angenommen. Aber sind denn nun, wie man es in der Debatte immer gehört hat, 2,5 % bereits Stillstand und Stagnation?
({14}) Ich kann doch dann, wenn mein Auto statt 100 km in der Stunde nur noch 50 km fährt, nicht davon ausgehen, daß es stehengeblieben ist,
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so mißlich es natürlich ist, daß es nicht das Tempo hält, das ich wünsche. Schließlich sind doch 2,5 % ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner, wenn auch nur einer, der nicht ausreicht, um unsere Probleme zu lösen.
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- Sehr wahr!
Die steigende Nettokreditaufnahme ist, meine Damen und Herren, ein ernstes Problem. Der Kollege Brandt hat am Dienstag in diesem Hause davon gesprochen, daß die Grenzen des Möglichen nicht überschritten werden dürfen, und der Kollege Hoppe hat unter dem Beifall der Opposition auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus einer zu hohen Verschuldung ergeben können.
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- Natürlich „sehr wahr", nur hat der Beifall aus Ihren Reihen
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andere Kollegen der Opposition nicht daran gehindert, in ihren Beiträgen zu den Einzelplänen neue Maßnahmen zu fordern,
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die, würden wir sie jetzt realisieren, sehr viel Geld kosteten.
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- Lesen Sie das bitte einmal im Protokoll nach, Herr Kollege Rawe; ich möchte meine Redezeit jetzt nicht dafür in Anspruch nehmen, Ihnen diese Latte aufzuzählen, aber ich habe sie natürlich hier.
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