Otto Fricke (NA), 2018-03-15:


Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tagesordnung steht: Aktuelle Stunde zur „Gefahr eines Handelskrieges und“ – der Kollege Jurk hat es richtig gesagt – „die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes“. Wie wichtig diese Aktuelle Stunde ist, kann man an der regen Beteiligung sehen. Woran man es aber nicht sehen kann, ist an der Beteiligung der Bundesregierung.

({0})

Denn wenn wir einmal auf diese Seite schauen, dann stellen wir fest, dass dort zwar der sehr geschätzte Kollege Krings sitzt; aber das Finanzministerium sitzt dort nicht. Auch das Kanzleramt – wie viele Staatsminister hat es jetzt? – ist nicht vertreten; kein einziger ist da. Das ist eine Sache, zu der wir sagen müssen: Wir debattieren in Aktuellen Stunden doch deswegen, weil wir sehen wollen, wie die Auswirkungen in unserem Land sind. Wir erwarten eigentlich, dass die Bundesregierung diesem Parlament zuhört und sich anhand der Debatte eine Meinung bildet. Ich würde mich also freuen, wenn das Kanzleramt den Weg hierher finden würde, zumindest mit einem Vertreter.

({1})

Meine Damen und Herren, an diesem Platz muss man beim Thema „Zoll- und Handelsstreitigkeiten“ einfach nur das Wort „Mauer“ in seinen Kopf setzen. Wir sind hier an einem Ort, an dem wir regelmäßig über die Markierung einer Mauer gehen, die Handel verhindert hat. In den USA soll an der Südgrenze eine Mauer gebaut werden; sie wird ebenfalls vieles erschweren. Zölle und Tarife, auch das sind nichts anderes als Mauern. Es sind Mauern, die man nicht anfassen, nicht sehen, aber spüren kann und spüren wird.

Wenn wir uns in diesem Hause eigentlich darüber einig sind, dass Zollstreitigkeiten, Zollzwiste keinen Sinn machen – ich begrüße die Kollegin Hagedorn vom Finanzministerium, die den Weg hierher gefunden hat –,

({2})

dann sind wir uns doch auch darüber einig: Diejenigen, die am meisten unter einem solchen Zwist, unter einer solchen Streitigkeit leiden werden, sind am Ende die Arbeitnehmer. Wen hat es in den 30er-Jahren getroffen? Den Einzelnen, den Arbeitnehmer, die Familie! Es muss die Aufgabe dieses Landes und dieser Bundesregierung sein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land davor zu schützen, dass durch solche Streitigkeiten am Ende ihre Arbeitsplätze in Gefahr geraten und sie darüber nachdenken müssen, wie sich ihre Zukunft darstellen kann. Das ist der Kern, um den wir uns hier bemühen müssen, das Ziel, das wir erreichen müssen.

({3})

Man muss Vorsorge treffen, das heißt, man muss nicht mit dem Schlimmsten rechnen, aber man muss wissen, wie man mit dem Schlimmsten umgehen kann. Wir haben das im Bereich der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren immer wieder getan. Ich erinnere an die Jahre 2009 und 2010, in denen wir bei der Bundesagentur für Arbeit einen Puffer hatten, der so groß war, dass wir eine kurze Krise gut überwinden konnten. Wir haben den Puffer inzwischen wieder aufgebaut, und das ist auch eine Versicherung. Aber die Frage ist: Was hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren, wissend, welche Auseinandersetzungen mit diesem Präsidenten kommen werden, getan? Was tut sie in der Zukunft? Was macht sie – Herr Kollege Jurk, damit komme ich zu Ihnen – in der Finanzplanung? Wir wissen das doch nicht. Wir wissen auch noch nicht, wie die Finanzplanung aussieht; da muss man dem Finanzministerium auch Zeit geben.

Aber – das will ich dann doch sagen –: Sollte es zu Arbeitsplatzverlusten kommen, haben wir das Problem, dass die sozialen Transferleistungen steigen. Wir werden weniger Einnahmen in den Kassen haben, wir werden weniger Steuereinnahmen haben, wir werden steigende Ausgaben in allen möglichen Sozialsystemen haben – eine Ausgabenkaskade, die wir alle schon erlebt haben. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung Vorsorge trifft.

Wir werden gleichzeitig an unterschiedlichsten Stellen Bedrohungen für den Haushalt haben. Wir wissen schon jetzt konkret, dass beim mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union jährlich mit mindestens 3 Milliarden Euro zu rechnen ist. Wir wissen, dass durch den Brexit mit mindestens 2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu rechnen ist. Wir wissen auch, dass wir bei den Zinsen – da hatte die Bundesregierung einen großen Vorteil; sie konnte sagen: die Ausgaben steigen, aber das ist kein Problem; denn die Steuereinnahmen steigen, und die Zinsen sinken – so langsam an das Ende dieser Entwicklung kommen; das wird die Kollegin Hagedorn sicherlich gern bestätigen.

({4})

– Dass Sie nicht verstehen, Kollege Krischer von den Grünen, was das mit Handelskriegen zu tun hat, ist klar; denn Sie gucken nur in das Heute, in das Jetzt.

({5})

Unsere Aufgabe muss es aber sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zu überlegen, wie wir Vorsorge treffen, wie wir entsprechend in der Finanzplanung agieren. Meine Fraktion, die FDP, wird schauen, welche Ausgabenvorschläge von Ihnen allen hier wieder kommen werden, die in keiner Weise Rücksicht auf das nehmen, was an Bedrohungen für unser Land besteht, nicht nur im Bereich der Umwelt, sondern auch in den Bereichen Arbeitsplätze, Finanzplanung, Sicherheit und Zukunft unseres Landes.

Herzlichen Dank.

({6})