e möller (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich gegen die Unterstellung des Herrn Kollegen Artzinger wenden, die er gegenüber dem Kollegen Erler und gegenüber seinen Ausführungen zu unseren Steuervorschlägen gemacht hat. Das Protokoll wird nachweisen, daß diese Unterstellung in keiner Weise berechtigt ist.
Ich darf feststellen, daß wir uns in der Steuerdebatte ausreichend über diese Problematik unterhalten haben. Wir haben bei dieser Gelegenheit schon darauf aufmerksam gemacht, daß nicht nur wir so denken, sondern daß z. B. auch der Mittelstandskreis der CDU/CSU und auch die Sozialausschüsse der CDU/CSU ähnliche Vorstellungen über einige von uns im Interesse der Steuergerechtigkeit eingebrachte Anträge haben wie wir. Sie können doch nicht leugnen, daß die Frage der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer auch für Sie ein ernstzunehmendes Problem ist und daß es da auch bei Ihnen Meinungsverschiedenheiten gibt, und Sie können nicht leugnen, daß das gleiche auch für die Körperschaftsteuer und die Änderungen gilt, die wir in dieser Richtung vorgeschlagen haben.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu Herrn Kollegen Strauß. Er hat ja mit seinem heutigen Auftritt das Geheimnis, das um diese Kleine Anfrage an die Bundesregierung wegen unserer drei Anträge lag, gelüftet. Herr Kollege, Sie hätten es einfacher haben können. Wären Sie zu uns gekommen, hätten wir Ihnen die Zahlen genannt.
Meine Damen und Herren, Sie wissen - das ist Ihnen wahrscheinlich nicht unbekannt - seit den Gesprächen, die wir mit den Herren des Bundesfinanzministeriums gestern gehabt haben, daß hinsichtlich dieser Endzahl durchaus Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind. Es ist noch nicht erwiesen, ob die in der Antwort der Bundesregierung angegebene Zahl von 950 Millionen oder die von uns in der Pressekonferenz vor einiger Zeit genannte Zahl von 500 Millionen stimmt. Wir sind von Schichtungstabellen ausgegangen, die wir vorzulegen bereit sind. Wir werden ja bei Behandlung dieser Steueranträge im Finanzausschuß die Unterlagen des Bundesfinanzministeriums erhalten und dann feststellen können, inwieweit unsere Schätzung zutrifft oder inwieweit die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zutreffen.
Herr Kollege Strauß, ich habe mir notiert, daß Sie folgendes gesagt haben: Wenn Sie aber den Ländern - und damit haben Sie uns angesprochen - 680 Millionen DM und im anderen Jahr 710 Millionen DM Mindereinnahmen zumuten, dann stellt sich doch ganz offen die Frage: Wie sollen wir die Zustimmung der Länder zu bestimmten
Steuerreformplänen bekommen, wenn ihnen hier Mindereinnahmen dieser Art von vornherein zugemutet werden?
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- Vor Änderung der Bundesquote? Nein, die Änderung der Bundesquote war vorher schon beschlossen. Sie waren hoffentlich dabei. Hier handelt es sich bei Ihnen um die Feststellung, daß unsere Steueranträge diesen Steuerausfall für die Länder zur Folge haben würden.
Bei Ihren weiteren Ausführungen handelt es sich um die Ermäßigung der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch das Steueränderungsgesetz 1964 und den. dabei in Erscheinung tretenden Betrag von 2,5 Milliarden DM. Das ist zunächst die Vorstellung des Bundesfinanzministeriums nach allem, was man hört. Auch wenn es 2 Milliarden DM sind, bleibt es so, und das möchte ich feststellen, daß man nur das eine oder das andere machen kann: Entweder, Herr Kollege Strauß, folgt man dem von uns vorgeschlagenen Weg und nimmt diese Veränderung vor, wobei wir ja zum Ziel der höheren Steuergerechtigkeit noch einige Anträge vorgelegt haben - dann sind Vorlagen des Bundesfinanzministeriums uninteressant -, oder man lehnt unsere Anträge ab, und dann steht die Vorlage des Bundesfinanzministeriums im Steueränderungsgesetz 1964 mit Wirkung für 1965 zur Debatte. Insofern haben Sie hier Äpfel und Birnen zusammengerechnet. Das paßt also auf keinen Fall.
Meine Damen und Herren, Herr Artzinger hat gemeint, zwischen den Äußerungen des Herrn Kollegen Erler, denen des Herrn Kollegen Seuffert und meinem Zitat einen Gegensatz konstruieren zu können. Lesen Sie sich das, was ich in dieser Bundestagsrede gesagt habe, einmal genau durch. Dann werden Sie feststellen, daß es sich dabei um eine ganz andere Problematik gehandelt hat. Es hat sich dabei allein darum gehandelt, die große Wiederaufbauleistung des deutschen Volkes festzustellen
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und dabei festzuhalten, daß das um so bedeutsamer ist, als keine ins Auge fallende Verschuldung des Bundes vorliegt. Ich kann Sie nur daran erinnern, was der jetzige Bundeskanzler bei Vorlage des ersten Wirtschaftsberichtes hier im Hohen Hause sinngemäß ausgeführt hat: Daß man sich überlegen müsse, ob die bisherige Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand richtig gewesen sei.
Dabei kommen wir zu dem Kernpunkt: ob man vermögenswirksame Ausgaben nur durch Steuern zu finanzieren hat. Dann darf man sich nicht, wie Herr Kollege Strauß es getan hat, darüber beschweren, daß der Anteil der öffentlichen Hand an der Vermögensbildung immer größer wird. Denn wenn wir vermögenswirksame Ausgaben über Steuern finanzieren, muß sich die Eigentumsbildung im deutschen Volk zugunsten der öffentlichen Hand vollziehen. An dieser Tatsache kommen Sie doch nicht vorbei.

Deswegen haben wir immer wieder übereinstimmend erklärt, daß man im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren den Kapitalmarkt in Anspruch zu nehmen hat. Ich habe immer wieder gesagt und muß' es jetzt noch einmal wiederholen: Die Alternative ist nicht, über Anleihen zu finanzieren oder nicht zu finanzieren, sondern das, was notwendig ist, über Anleihen oder mit Steuermitteln zu finanzieren. Da wir alle hinsichtlich der steuerlichen Inanspruchnahme der Bevölkerung eine Grenze zu respektieren haben, werden wir an einer Inanspruchnahme des Kapitalmarktes nicht vorbeikommen. Dazu hat übrigens Ihr Kollege Burgbacher, einer Ihrer Eigentumspolitiker, einen sehr interessanten Aufsatz veröffentlicht. Da Sie heute hier so viele Aufsätze von Sozialdemokraten zitiert haben, darf ich mich wohl auf Herr Burgbacher beziehen und ihn bitten, auch Ihnen diese Ausführung zur Verfügung zu stellen.
Nun noch ein Wort zu den Vergleichen! Ich habe dazu schon heute vormittag einiges ausgeführt. Ich glaube, daß es nicht ganz zweckmäßig ist, soviel Aufwand wegen des von uns vorgelegten Antrages zu betreiben, die Spitzensätze in der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erhöhen. Sie haben selber ausgerechnet, es sei ein Betrag, der zwischen 150 und 200 Millionen DM liege. Sie brauchen sich gar nicht zu ereifern, denn Sie haben die Mehrheit hier im Hohen Hause.
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Ich wehre mich vor allen Dingen gegen diese Zusammenrechnung, die ich für unvertretbar halte. Ich zahle auch Kirchensteuer. Aber diese Kirchensteuer ist nicht mit der Steuer zu vergleichen, die der Staat erhebt, gegen die ich mich nicht wehren kann. Das, was ich der Kirche als Abgabe zahle, ist meine Privatsache.
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- Ihre nicht? Das kann ich nicht ändern. Aber ich würde sehr empfehlen, diesen Punkt aus der Diskussion und aus der Addition einfach herauszuhalten.
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- Das haben wir Ihnen in der Steuerdebatte alles auseinandergesetzt. Sie können nicht erwarten, daß wir diese Ausführungen, die Sie im Protokoll nachlesen können, in dieser Abendstunde für Sie noch einmal wiederholen.
Herr Kollege Strauß, was ich mit dem im Auftrag der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorgetragenen Vorschlag hinsichtlich des Verteidigungshaushaltes sagen wollte, hat Herr Kollege Erler noch einmal wiederholt und klargestellt. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie sich als früherer Bundesverteidigungsminister besonders angesprochen fühlten. Aber es ist ja auch wohl verständlich, daß Sie nicht mehr wie früher in Verbindung zu den Spitzen der Bundeswehr stehen. Ich darf mal aus einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Persönlichkeit des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr zitieren, der, wie es hier heißt, in moderner Mann sein soll und der Nationalökonom ist. Herr Kollege Strauß, über diesen Generalinspekteur also schreibt die Frankfurter Zeitung u. a.:
Der Nationalökonom Trettner schließlich sorgt sich um den Militärhaushalt. Er will demnächst einen Vorschlag vorlegen, mit dem zur Sparsamkeit angeregt wird.
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Dabei wird nicht von kleinlicher Knauserei die Rede sein. Volkswirtschaftlich formuliert sollen aber finanzieller Einsatz und meßbarer Nutzen auch in den Streitkräften mehr aufeinander abgestimmt werden.
Genau das wollen wir mit unserem Vorschlag auch erreichen, und Sie sollten sich nicht zu früh festlegen, sondern sich einmal der Mühe unterziehen, diesen Vorschlag sorgfältig und nach den von uns gegebenen Kommentaren zu überprüfen.
Das, meine Damen und Herren, wollte ich zum Schluß zur Berichtigung einiger Bemerkungen insbesondere der Kollegen Artzinger und Strauß sagen.
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