rose (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat heute wieder viel zu allem gesagt, aber wenig zum Nachtragshaushalt. Ich möchte aber trotzdem mit einem Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses beginnen. Wir haben ein parlamentarisches Kunststück fertiggebracht, weil wir innerhalb kürzester Zeit sehr intensive Beratungen abgeschlossen haben und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Zukunft Deutschlands gesetzt haben.
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Mit dem Nachtragshaushalt 1990 läuft nämlich der Countdown für die Vereinigung Deutschlands. Die Koalition hat Zeichen gesetzt, und die Menschen werden sie erkennen. In der DDR haben sie diese Zeichen bei den Wahlen sowieso schon erkannt.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist ein friedliches Leben der Deutschen in einem freien Europa. Ohne Neidkomplexe anzustacheln, gehen wir den Weg, daß alle Deutschen das Recht haben, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu leben. Das nachbarliche Freundsein bleibt unser Grundsatz. Wir wollen dies ausdrücklich betonen, indem eine Summe von 317 Millionen DM der Pflege auswärtiger Beziehungen zugute kommt. Mit der Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion, mit den humanitären Hilfsmaßnahmen für Rumänien, mit der Landwirtschaftshilfe für Polen, mit der Ausweitung der pädagogischen Verbindungsarbeit und mit dem im Haushaltsausschuß neu hinzugekommen Beitrag zum Hilfsfonds des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Höhe von 8 Millionen DM
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hoffen wir den guten Willen der Deutschen dokumentieren zu können. Da es sich um einen verhältnismäßig kleinen Nachtragshaushalt handelt, sind diese Mittel ein eher bescheidener Beitrag im Sturm der Wünsche.
Trotz der nur knappen Beratungszeit haben wir im Haushaltsausschuß Überlegungen angestellt, wie die erforderlichen Ausgabenzuwächse durch Einsparungen aufgefangen werden können. Kurzfristig war das nicht ohne weiteres möglich. Als entscheidend bleibt aber festzuhalten: Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Wir werden auch in der mittelfristigen Finanzplanung primär über das künftige Wachstum finanzieren. Was der Parlamentarische Staatssekretär Carstens vorhin gesagt hat, zeigt geradezu, daß Wachstum das richtige ist und das frühere Minuswachstum verkehrt ist. Deshalb brauchen wir auch in den 90er Jahren eine Regierung der CDU/CSU plus FDP. Wir müssen bei allen öffentlichen Ausgabenbereichen, z. B. bei Leistungsgesetzen und konsumtiven Staatsausgaben, sparsam bleiben. Wir hoffen auf Einsparungsmöglichkeiten bei geringeren Truppenstärken, und wir sehen die Chancen des Wegfalls von Kosten der Teilung Deutschlands.
Die Finanzierung des Nachtragshaushalts wird durch eine vorübergehende Erhöhung der Nettokreditaufnahme abgefangen. Das neue Soll in Höhe von 32,8 Milliarden DM ist konjunkturpolitisch und finanziell verkraftbar.
Meine Damen und Herren, viel wurde in den letzten Wochen zur angeblichen Belastung der Bundesrepublik durch die DDR geäußert. Hauptsächlich wird das immer von der Opposition geäußert, als wären Ihnen die DDR und die Menschen dort ein Klotz am Bein.
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Ich meine, Lafontaines Polemik geht ins Leere. Erstens kostet auch die Teilung Deutschlands viele Milliarden; denken Sie an die Berlin-Hilfe, an die Transitpauschale oder den Häftlingsfreikauf. Das alles ist entweder schon weggefallen oder wird in Zukunft nicht mehr nötig sein.
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Zweitens ist in der DDR zwar vieles heruntergewirtschaftet, aber das Menschenkapital ist vorhanden. Oft vorzüglich ausgebildete Spezialisten
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werden gemeinsam mit Fachleuten aus der Bundesrepublik sehr bald für einen Aufschwung sorgen. - Auch dieser Zwischenruf, Kollege Wieczorek, zeugt nicht davon, daß Sie eine hohe Meinung von den DDR-Bürgern haben.
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Nicht umsonst schwant manchen Kokurrenten auf dem Weltmarkt, daß sie besondere Anstrengungen zum Erfolg unternehmen müssen, weil das Gespenst der Supermacht Deutschlands von Ihnen allen heraufbeschworen wird.
Meine Damen und Herren, es wird aber alles viel normaler ablaufen. So wie das ominöse Jahr 2000 bei manchen für eine Untergangsprophezeiung herhalten muß, so wird auch Deutschland als Drohkulisse aufgebaut. Ich bin aber überzeugt, lieber Kollege Zander und alle Kolleginnen und Kollegen, daß am Neujahrstag 2000 zwar viele wie gewohnt ihren Silvesterkater haben werden, daß aber von einem grundgesetzlich verankerten Gesamtdeutschland bestimmt keine Kopfschmerzen zu befürchten sind. So werden wir Deutsche diesen Einigungsprozeß auch überstehen.
Im Rahmen dieses Nachtragshaushalts wurde wieder viel über die Verteidigungspolitik gesprochen. Ich habe so das Gefühl, daß die SPD und die GRÜNEN das Wort „Verteidigung" immer mehr vergessen.
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In Ihren Spar- und Kürzungsforderungen kommt kein Satz über die Leistungen unserer Soldaten vor. Im Gegenteil, die Verteidigungsaufgaben und damit auch die Soldaten, also die Menschen, werden fast als Belastung, als unerwünscht angesehen.
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Winston Churchill wird der Satz zugeschrieben: Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde.
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Angesichts der Lage in Litauen ist dieser Satz eine knallharte Aussage. Für mich gilt deshalb weiterhin der Leitgedanke: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.
Ich schließe mich auch der Beurteilung unseres Staatsoberhauptes an, das im Herbst 1989 formulierte:
Wir dürfen nicht unter dem visionären Einfluß einer erhofften Friedensordnung die unbequemen Anstrengungen unterlassen, die wir brauchen, um gewaltsame Übergriffe oder erpresserische Einflüsse heute und morgen zu verhindern.
Die Fortschritte bei der Entspannungspolitik werden von mir schon gesehen. Sie sollen auch Konsequenzen haben, besonders ab dem dann sorgfältig zu planenden Haushalt 1991.
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Dieser Nachtragshaushalt ist eine eindeutige Antwort auf die momentanen drängenden Herausforderungen wegen der Einigung Deutschlands. Aber er ist keine Antwort in dem Sinne, daß man nachträglich das zu heilen versucht, was man im eigentlichen Haushalt 1990 von Ihrer Seite nicht durchgebracht hat.
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Beim Nachtragshaushalt dieses Jahres geht es also darum, daß Notwendige zu tun, um die Entwicklung in der DDR zu unterstützen, aber keinen Milliardengriff zu tun. Das wäre unseriös.
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Wir haben als Koalition machbare Einsparungen durchgesetzt. Die schon erwähnten 500 Millionen DM, also eine halbe Milliarde DM, sind im Rahmen eines Nachtragshaushalts doch auch etwas.
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Die SPD ist mit ihrer Einlassung, im Haushalt 1990 über 4 Milliarden DM zu streichen, weit über das Ziel hinausgeschossen. Das ist überzogen, das ist unrealistisch, und es ist auch unseriös.
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Aus der Sicht der Opposition mag das hingenommen werden, weil sie ja doch weiß, daß ihre Vorschläge nicht in die Tat umgesetzt werden.
Leider war aber auch nicht sonderlich seriös, verehrte Frau Kollegin von der FDP im Haushaltsausschuß, was Sie in Ihrer Presseerklärung abgespult haben.
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Sie wollen sich als Symbol einer Trendwende hinstellen und haben da von Zahlen in der Größenordnung
von 800 Millionen DM gesprochen. Das haben wir
nicht gemacht. Es sind 500 Millionen DM global und 44,8 Millionen DM personal.
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Es ist auch ein bißchen unseriös, zu sagen, daß nur auf Drängen der FDP etwas geschehen ist. Nein, nein, wir haben das schon selber gewollt. Wir haben es dann auch gemeinsam gemacht. Da bin ich dankbar und zufrieden. Wir sollten den Koalitionsfrieden wegen verschiedener kleinerer Überlegungen nicht gefährdet sehen.
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Das gilt ebenso für den Jäger 90. Der Jäger 90 ist von Ihrer Seite schon oft für abgestürzt erklärt worden.
({17}) Dabei ist er noch gar nicht in der Luft.
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Er ist in der genau terminierten Entwicklungsphase. Diese Entwicklungsphase hatten wir 1988 gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien beschlossen. Vorausgegangen war ein harter Preiskampf, der die ursprünglich befürchteten 10 Milliarden DM deutlich nach unten drückte. Die Opposition hatte damals sogar befürchtet: Wenn der Jäger 90 kommt, gibt es keine Soldaten mehr; dann muß man überall sparen. Aber das heißt umgekehrt: Wenn wir jetzt keine Soldaten hätten, müßte eigentlich das Geld dafür da sein. Das wäre der logische Umkehrschluß.
Im Haushaltsausschuß hatten wir eine Prüfung beantragt;
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denn wir wollen nicht, daß einfach nach dem berühmten Märchen „Des Kaisers neue Kleider" ständig neue Forderungen kommen.
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Am Schluß steht man nämlich nackt da. Das ist bei dem einen oder anderen vielleicht eine sehr angenehme Entscheidung; aber wir wollen genau überlegen und nicht jeden Tag ein neues Märchen erfinden. Deshalb haben wir seriös gehandelt, einen Antrag eingebracht und den Verteidigungsminister aufgefordert,
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bis zur Sommerpause über Entwicklungsstand, Voraussetzungen, Folgen und Kosten eines Abbruchs der Entwicklung des Jäger 90 zu berichten. Dazu liegt ein Entschließungsantrag vor; darüber können wir nachher abstimmen.
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Diesen Bericht werden wir in Ruhe abwarten und uns dann entscheiden.
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Wir gehen auf jeden Fall von dem Bewußtsein aus, daß die Bundesluftwaffe auch Mitte der 90er Jahre und ins nächste Jahrtausend hinein irgendein Flugzeug, vielleicht sogar ein Jagdflugzeug braucht; denn wenn die Phantom ausfällt, kann man ja nicht mit Papierschnitzeln weiterfliegen.
Meine Damen und Herren, ein zweites Reizwort sind die Tiefflüge. Wir begrüßen es, daß der Bundesverteidigungsminister angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage neue Untersuchungen zum Tiefflug angestellt hat.
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Auch wir kennen die Klagen aus der Bevölkerung, und wir nehmen diese ernst.
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- Das können Sie nicht feststellen, Frau Kollegin Schulte. Früher waren Sie ein geschätztes Mitglied des Haushaltsausschusses, und jetzt sind Sie nicht mehr da. Sie können das also nicht mehr so nachempfinden. Aber ich sage Ihnen: Auch ohne Sie werden dort gute Beschlüsse getroffen. ({26})
Seit 1987 gibt es unsere Bemühungen um eine Reduzierung. Im Oktober 1988 haben wir - auf Betreiben der Koalition - im Haushaltsausschuß eine Treibstoffsperre erwirkt, um eine Konzeption zur Verminderung des Tieffluglärms zu bekommen.
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- Danke, Herr Kollege Wieczorek, für Ihren Zuruf „Das war vernünftig! ". Die Koalition hat also vernünftig gehandelt.
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Dank an die Opposition für diese Anerkennung. - Wir sind also auf dem richtigen Weg. Nur brauchen wir eben auch in dieser Frage eine sachliche Prüfung und nicht oppositionelles Indianergeheul.
Ziel muß es unserer Auffassung nach sein, weitere substantielle Lärmentlastungen unserer Bevölkerung zu erreichen. Das gilt besonders für die sieben „Area" genannten Gebiete. Wenn wir alle Flüge unter 300 m abschaffen könnten, wäre ein wichtiger Schritt getan. Einem Düsenjäger - ich sage es einmal für mich persönlich - alle paar Wochen aus der Ferne zuzuschauen mag ja akzeptabel sein. Aber ein ganzes Geschwader ständig um die Ohren zu haben und Fensterscheiben bersten zu sehen ist miserabel.
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Wir sind beim Thema „Tiefflüge" für Toleranz und Akzeptanz bei der Bevölkerung und nicht für Ignoranz und Arroganz der Oberen.
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Keiner hat das allgemeingültige Rezept, aber das Koordinatensystem muß stimmen: so viel Sicherheit wie nötig und so viel Lärmreduzierung wie möglich.
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Meine Damen und Herren, zur weiteren Finanzierung bzw. zum weiteren Verfahren beim Haushalt sei gesagt: Die Koalition plant keinen weiteren Nachtragshaushalt.
({32}) Dazu besteht auch kein Anlaß,
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auch wenn unterstellt wird, die Finanzierung der bisherigen Ausgaben sei unsicher. Nur wenn die deutsche Einigung noch schneller als geplant verläuft, wenn also neben der anvisierten Währungs- und Wirtschaftsunion auch die Sozial- und Rechtsunion kommt,
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wenn eben die Entwicklung in diesem Jahr noch schneller vonstatten geht, dann wird man in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt brauchen. Sonst könnte man das ja auch ordnungsgemäß in die weiteren Haushalte einplanen. Für die Lösung der deutschen Frage sollten wir aber auch Opfer als Beitrag aller Deutschen verlangen können.
Meine Damen und Herren, wegen der anstehenden Mittagspause und vor allen Dingen auch wegen der notwendigen Heimflüge
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daß wir dieses Thema, da wir uns mit ihm lange genug beschäftigt haben, nun abschließen können.
Ich möchte deshalb zum Schluß betonen: Wir lehnen den Antrag der Opposition zum Jäger 90 ab,
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weil wir unseren eigenen Antrag haben.
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Wir lehnen den Antrag auf totale Streichung von Betriebsmitteln für Tiefflüge ab, weil er unseriös ist. Wir stimmen dem Nachtragshaushalt zu und bitten um Zustimmung der Mehrheit.
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