Frank Schwabe (NA), 2016-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein paarmal angesprochen worden, aber auch
ich will es noch einmal sagen. Auf der einen Seite bin
ich froh darüber, dass wir miteinander über ein wichtiges
Thema reden. Auf der anderen Seite legen Sie den Fokus
nur auf eine in der Tat durchaus problematische Entwicklung und verengen damit das Problem. Ich finde schon,
dass man anlässlich des Bombardements Russlands und
der dramatischen Folgen, die das bewirkt, auch einen anderen Titel für die Aktuelle Stunde hätte wählen können.

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Es ist gut, dass über dieses Thema geredet wird. Aber
wenn Sie von schwerwiegenden Situationen reden, dann
muss man zunächst einmal das erwähnen, was Russland
in Aleppo veranstaltet.

Ein Problem der außenpolitischen, entwicklungspolitischen und menschenrechtspolitischen Debatte weltweit, aber auch generell hier im Hause - das will ich
als Menschenrechtspolitiker sagen - ist das Rosinenherauspicken, auch wenn Sie gerade Russland für die Bombenangriffe kritisiert haben. Das passiert leider allzu oft.
So werden bestimmte Dinge in der internationalen Auseinandersetzung zumindest nicht hinreichend beleuchtet.

Der Konflikt in Syrien ist hochkomplex. Ich weiß
gar nicht, wer von sich behaupten kann, das Ganze einigermaßen umfassend zu verstehen. Aber wir sehen das
menschliche Leid. Einige von uns - ich muss einmal in
die Reihen gucken - kommen gerade aus einer Anhörung
des Menschenrechtsausschusses mit 14 Organisationen
zur Situation der humanitären Hilfe, in der wir uns noch
einmal haben schildern lassen, wie dramatisch die Situation eigentlich ist: Es gibt 250 000 bis 500 000 Tote - da
gibt es mittlerweile unterschiedliche Schätzungen - und
knapp 2 Millionen Verletzte. Das heißt, über 10 Prozent
der Bevölkerung Syriens sind entweder tot oder verletzt.
Wir haben 13 bis 14 Millionen Vertriebene oder Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, davon 5 Millionen
außerhalb und 7 Millionen innerhalb des Landes.

Frappierend finde ich - da wird noch einmal deutlich, wie dramatisch die Lage ist - die Entwicklung der
Lebenserwartung. In Syrien lag die Lebenserwartung
im Jahr 2010 bei 70 Jahren, im letzten Jahr lag sie bei
55 Jahren. Daran sieht man, was in fünf Jahren Dramatisches passiert ist. Auch wenn wir hier nicht die Debatte
von heute Mittag führen, müssen wir doch sehen, dass
das die Realität ist, vor der wir unsere europäische und
deutsche Flüchtlingspolitik diskutieren müssen. Das ist
wirklich eine Bewährungsprobe für unser Wertekorsett,
wahrscheinlich die größte Bewährungsprobe seit dem
Zweiten Weltkrieg.

Das Leid - das muss gesagt werden - wird in der
Hauptsache durch den syrischen Machthaber Assad und
aktuell leider durch die massiven russischen Luftangriffe
verursacht. Es ist gut, dass die russischen Luftangriffe so habe ich das verstanden - über die Fraktionsgrenzen
hinweg im Deutschen Bundestag kritisiert werden.

Russland muss sich an das humanitäre Völkerrecht
halten, und jeder Versuch, zivile oder nichtmilitärische
Einrichtungen zu zerstören oder Vertreibungen durch
Aushungern oder durch die Hinnahme von Aushungern
zu organisieren, ist unerträglich und muss international
gebrandmarkt werden.

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Bezüglich der Türkei gibt es, glaube ich - das wird
unterschiedlich akzentuiert -, eine relativ hohe Übereinstimmung hier in diesem Haus, nämlich dass die Türkei
eine durchaus ambivalente Rolle spielt. Auf der einen
Seite würdigen wir die große Aufnahmebereitschaft und
danken für die Dialogbereitschaft, die sicherlich ein zentrales Momentum auch in der innenpolitischen und der
europapolitischen Debatte ist, auf der anderen Seite gibt
es problematische Entwicklungen in der Türkei im Bereich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der
Menschenrechte. Das steht ein bisschen im Schatten der
Syrien-Krise. Es gibt auch eine massive Verschärfung
des Konflikts mit Kurden in der Türkei, aber auch mit
Kurden in Syrien und anderen Ländern.

Es gibt noch etwas, was mir wirklich Sorge bereitet.
Ich habe vor einem Jahr gedacht, dass mir eigentlich am
meisten Sorge bereitet, dass Erdogan und Putin ähnliche
Typen sind. Ich dachte: Menschenskinder, wenn die zusammen agieren - man sieht, dass sie im Inland sehr ähnlich gegen Menschenrechtsorganisationen vorgehen -,
dann ist das das größte Problem. Ich habe mittlerweile
den Eindruck, dass es viel problematischer ist, dass diese
beiden Personen und ihre Länder gegeneinander agieren
und dass eine Auseinandersetzung bevorstehen könnte.
Ich mag mir nicht ausmalen, welche Auswirkungen das
haben könnte.

Deswegen sind wir uns einig darin, dass wir verhindern müssen, dass es zu einer solchen Auseinandersetzung kommt, und dass wir das bei all den politischen
Dingen berücksichtigen müssen, die wir gut und richtig
finden. Ich halte Schutzzonen zum Beispiel für richtig.
Ich finde es aber falsch, wenn wir sie als strategisches
Mittel einsetzen würden und ihre Einrichtung zu weiteren Konflikten führen würde.

Zum Schluss will ich noch etwas sagen. Wir sollten
gemeinsam mäßigend auf die syrischen Kurden einwirken. Es macht keinen Sinn, wenn im Zuge des aktuellen
Konflikts versucht wird, dort strategische Ziele zu erreichen. Da gibt es sicherlich einen Einfluss, den der Westen
hat, den die Vereinigten Staaten haben, den aber auch die
Linke hat. Vielleicht sollte man den syrischen Kurden
einmal sagen: Überlegt noch einmal, ob ihr in dieser Situation den Konflikt noch weiter verschärfen wollt.

Ich glaube, dass der Außenminister alles tut, um in
Gesprächen und Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Es wäre gut, wenn das Haus ihn in aller
Breite dabei unterstützt.

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