Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Ja, meine Damen und Herren, das ist nun von hier aus nicht so einfach
zu entscheiden; es herrschen zwei sich widersprechende Auffassungen vor.
({0}) Hier in dem Protokoll ist zu lesen:
Ich darf unterstellen,
- hat der Herr Präsident gesagt -
daß Sie damit einverstanden sind, daß der Punkt 3 der Tagesordnung bis nach der Mittagspause zurückgestellt wird, weil heute morgen in Bonn das sogenannte Kriegsopferparlament tagt. - Das Haus ist mit dieser Veränderung einverstanden.
Aus diesem Text geht zweifellos hervor - daran ist nichts zu ändern -, daß nach der Mittagspause der Punkt 3 behandelt werden sollte. Wollen Sie nun noch einen Änderungsantrag dazu stellen? Ich weiß nicht, ob sich das empfiehlt. Ich möchte doch empfehlen, der heute morgen getroffenen Vereinbarung zu folgen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Maßnahmen zur Angleichung der Renten der Kriegsopferversorgung und der Sozialversicherung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ({1});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({2});
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen und Genossen betreffend Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen ({3});
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen ({4});
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ({5});
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Zuschlag zu den Renten in der Sozialversicherung ({6});
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Weihnachtliche Kameradschaftshilfe des deutschen Volkes ({7});
h) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Winterbeihilfe ({9}).
Ich glaube, wir machen es am zweckmäßigsten so, daß wir alle Anträge begründen lassen, soweit das Wort zur Begründung gewünscht wird. Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von insgesamt 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.

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Zuerst also Punkt 3 a. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kann ich Punkt 3 b aufrufen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
Frau Dr. Probst ({11}), Antragstellerin: Meine sehr geehrten Herren und Damen! Die Arbeit des Bundestages auf dem Gebiet der Sozialpolitik im Laufe der letzten zwei Jahre ist gekennzeichnet durch das Bemühen, durchaus im Rahmen der gesamtdeutschen Schicksalsverbundenheit und der Verantwortung gegenüber den Schaffenden
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wie gegenüber der deutschen Wirtschaft und der deutschen Währung eine Angleichung der Sozialbezüge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorzunehmen und andererseits eine entsprechende Relation zu den erhöhten Arbeitseinkommen zu erreichen. Das Hohe Haus war sich darüber einig, daß die gestiegenen Lebenshaltungskosten die 25 %ige Anhebung der Sozialversicherung durch das Rentenzulagengesetz vom 10. August 1951 notwendig machten, nachdem das Sozialversicherungsanpassungsgesetz schon 1949 eine erste Ausweitung der Sozialversicherung nach dem Kriege und der Währungsreform gebracht hatte. Dabei wurden die Kinderzuschüsse in der Sozialversicherung im allgemeinen sogar um 331/3 % erhöht.
Die Interpellation der CDU/CSU beweist, daß die Fraktion der Auffassung ist, es müsse ein Weiteres getan werden, um die Sozialversicherung den veränderten Verhältnissen anzupassen. In diesem Zusammenhang muß auf die Verbesserung hingewiesen werden, die durch die Milderung der §§ 1274, 1275 und 1279 der Reichsversicherungsordnung erzielt worden ist, die der Bundestag am 18. Juli 1952 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat.
Das Unfallrentenzulagengesetz, das am 3. Mai 1952 verabschiedet wurde, bedeutet in zeitlicher Staffelung eine Zulage von 5 bis 25 %. Ich beziehe mich auf Herrn Staatssekretär Sauerborn bei der Feststellung, daß die durchschnittliche Rente der Sozialversicherung sich im Vergleich zu dem Verhältnis vor der Währungsreform der doppelten Höhe nähert, trotzdem aber die .heutige Höhe der Sozialversicherung noch nicht befriedigt.
Es sei in diesem Zusammenhang an das Teuerungszulagengesetz vom 10. August 1951 zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln erinnert,
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das mit einem Änderungsgesetz am 3. April 1952 endgültig verabschiedet wurde. Dieses Gesetz schließt schon in seinem Namen die Anerkenntnis der tatsächlich gegebenen Situation in sich. Daß dieses Gesetz in der vorliegenden Fassung seinen Zweck nicht erfüllt und in der Praxis nicht funktioniert, sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt.
Ich darf ferner Bezug nehmen auf die allgemein bejahte Erhöhung der Beamtengehälter und Pensionsbezüge um 20 % sowie die Gewährung eines einmalig gezahlten halben Monatsgehalts für die Beamten und Pensionisten. Die Fraktion der CDU/ CSU hat in ihrer Großen Anfrage vom 8. Oktober 1952 betreffend Notstandsmaßnahmen für Beamte
und Behördenangestellte dargetan, daß mit diesen Maßnahmen die Gehälter der Beamten und Behördenangestellten in keiner Weise mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt gehalten haben, sondern hinter der Entwicklung zurückgeblieben sind. Mit Recht hat meine Fraktion darauf hingewiesen, daß die weitere Aufrechterhaltung dieses Zustandes schlechthin nicht mehr tragbar ist.
Es sei ferner die Erhöhung der Fürsorgerichtsätze in den Ländern und Gemeinden angeführt,
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und auch die Erhöhung der Altmieten muß in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Das Bundesversorgungsgesetz für die Kriegsopfer befindet sich dagegen heute noch auf dem Stand vom Oktober 1950. Es kann nicht gesagt werden, daß das Bundesversorgungsgesetz von vornherein überhöht gewesen sei, wie z. B. der Vorsitzende der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung schon im November 1950, also kurz nach Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes, glaubte behaupten zu können. Der Antrag des Sozialpolitischen Ausschusses der Gewerkschaften, der der Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres zugeleitet wurde, wonach die Unfallversicherung anzuheben sei an die vermeintliche Höhe des BVG, ist deshalb nicht begründet, weil er die Tatsache außer acht läßt, daß das der Unfallversicherung zugrunde liegende angenommene Arbeitseinkommen die Gewährung einer bedeutend höheren Rente zuläßt, als sie im BVG vorgesehen ist.
Lassen Sie sich, meine Herren und Damen, konkrete Beispiele geben. Die Rente eines unverheirateten 50% oig erwerbsgeminderten Amputierten (I beträgt 65 DM. Der 50% ige Erwerbsminderungsgrad umfaßt so schwere Fälle wie z. B. die Amputation sämtlicher Finger einschließlich des Daumens einer Hand oder eine Unterschenkelamputation mit verletztem oder behindertem Kniegelenk, eine Hirnverletzung mit stärkerer Funktionsstörung usw. Die Sozialzuschläge für Frauen und Kinder in diesem Fall betragen nur 10 DM. Der Beschädigte ist also gezwungen, zu arbeiten, wenn er leben will. Wenn er 170 DM verdient, entfällt bereits die Ausgleichsrente. Es bleiben 25 DM Grundrente.
Lassen Sie mich hier ein Wort einfügen zu der Frage der Grundrente. Sie wird gegeben als ein Ausgleich für den anatomischen Schaden und seine Folgen. Die Grundrente enthält keine wirtschaftliche Komponente. Sie entspricht dem Anrecht auf den gleichen Start im Beruf und Lebenskampf, sie dient zur Milderung der Folgen der erhöhten Kraftanstrengung und der durch den anatomischen Schaden verursachten Erschwernis und Gefährdung des Weges zur Arbeit. Der Schwerbeschädigte hat überhaupt erhöhte Aufwendungen für Fahrtkosten für sich und damit auch für die Familie. Ein Weiteres: Bei den Kriegsbeschädigten entfällt die zusätzliche Arbeitsleistung nach dem Feierabend. Er ist körperlich einfach nicht mehr dazu imstande. Das Wort: „Die Axt im Hause erspart den Zimmermann", gilt nicht für den Kriegsbeschädigten. Er braucht den Zimmermann!
Zusammenfassend sei festgestellt: die Grundrente bildet. eine unerläßliche Voraussetzung für die Entfaltung des Leistungswillens, auf dem dieses moderne Sozialgesetz aufgebaut ist. An der Grundrente zu rütteln, würde eine Zerstörung der

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Gesamtstruktur des BVG bedeuten, zu der sich alle Parteien dieses Hohen Hauses in geradezu feierlicher Form bekannt haben. Im übrigen würde eine Kontrolle der Grundrente auf die Bedürftigkeit hin eine außerordentliche und ständige zusätzliche Verwaltungsarbeit verursachen, die in keinem Zusammenhang mit dem erzielten Effekt steht.
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Ein Weiteres: das Bundesversorgungsgesetz kennt keine Bagatellrenten. Der 40% ig erwerbsgeminderte Bauer, der mit einer Unterschenkelamputation über seinen Acker hinter dem Pflug herzugehen gezwungen ist, braucht die geringe Grundrente von 20 DM, um wenigstens einen Teil der zusätzlichen Aufwendungen abzugleichen, die er infolge seines anatomischen Schadens für eine fremde Arbeitskraft aufzubringen gezwungen ist. Die Kriegerwitwe mit drei Kindern hat für sich 70 DM, für jedes Kind 31 DM. Das sind insgesamt 163 DM Vollrente für vier Personen. Sie ist nicht in der Lage, zusätzliche Arbeit zu verrichten, soll sie der ersten und wichtigsten Aufgabe genügen, Mutter und Erzieherin ihrer Kinder zu sein. Sie hat ja nicht nur aufzukommen für den materiellen, sondern auch für den seelischen Unterhalt der Familie.
Die Erziehungsbeihilfen, die nach § 27 des BVG gegeben werden, sind nach dem derzeitigen Stand des Erlasses zur Durchführungsverordnung, über den allerdings noch zu reden sein wird, an den doppelten Fürsorgerichtsatz plus Wohnungsgeld gebunden.
Meine Herren und Damen, wir haben die Situation, daß die Leistungen des BVG nach dem Stande vom Oktober 1950 zum Ziele hatten, die Kriegsopfer aus dem Status des Fürsorgeempfängers herauszunehmen und den 100% ig Kriegsbeschädigten eine Rente zu geben, die ein Kulturminimum gewährleistet. Durch die Anhebung der Fürsorgerichtsätze haben wir aber heute die Tatsache zu verzeichnen, daß die Renten des BVG, die noch auf dem Stand von 1950 festgehalten sind, vielfach unter die Fürsorgerichtsätze abgesunken sind. Dieser Tatbestand ist für den Personenkreis der Kriegsopfer um so bedrohlicher, als die Teuerungszulagen, die zum Arbeitslohn, zur Sozialversicherung oder zur Beamtenpension gegeben_ werden, durch die zu enge Einkommensfreigrenze einbehalten werden. Das Hohe Haus hat bereits im Mai dieses Jahres einer ersten Anhebung der Einkommensfreigrenzen des BVG um 10 % für den Personenkreis der Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen bzw. der Frauen der Kriegsgefangenen sowie um 50 % bei einem Elternteil und um 40 % bei Elternpaaren zugestimmt. Der Antrag Drucksache Nr. 3785 beinhaltet die Ausdehnung und damit die Abrundung der Ausweitung der Einkommensfreigrenzen für die Frauen und die Kinder des Beschädigten und für die Waisenkinder bzw. die ,Kinder der Kriegsgefangenen um 5 DM, das sind 33,3 %. Damit sollen die Sätze des BVG auf die Teuerungszuschläge der übrigen Sozialgesetze abgestimmt werden.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Gewährung einer doppelten Monatsrente will eine Abgeltung der Teuerung für die Monate der Jahre 1951 und 1952 erreichen, in denen der Preisindex von 149 auf 168 gestiegen ist und sogar Spitzen bis 172 zu verzeichnen hatte. Dabei bedarf die Frage, ob die Gewährung dieser doppelten Monatsrente nun im ganzen oder in Teilen - im Dezember und Januar - zu geschehen hat, noch der näheren Beratung.
Eine Bemerkung sei mir hier gestattet. Das Bundesversorgungsgesetz, zu dem sich dieses Hohe Haus einmütig bekannt hat, hat zum Ziele, den Kriegsopfern eine echte Versorgung als Rechtsanspruch zu gewähren. Das bedeutet einmal die Abkehr von dem Prinzip einer versicherungsmathematisch errechneten Abfindung. Es bedeutet aber gleichermaßen eine Abkehr von jedem Wohlfahrts- oder Almosencharakter. Gerade im Zusammenhang mit den anstehenden Anträgen einer anderen Fraktion dieses Hauses möchte ich sagen: dieser Standpunkt, daß das Bundesversorgungsgesetz nichts mit Almosen und mit Wohlfahrt zu tun hat, hat auch heute noch seine volle Geltung.
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So bitte ich das Hohe Haus, die beiden Anträge Drucksachen Nrn. 3785 und 3786 dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu überweisen. Ich darf dabei den Wunsch äußern - und ich glaube, daß ich für uns alle diese Versicherung abgeben kann -, daß die Arbeit im Ausschuß mit allem gebotenen Verantwortungsbewußtsein so rasch wie nur möglich durchgeführt wird, um den Kriegsopfern die möglichst baldige Erfüllung dieser Sofortmaßnahmen zu gewährleisten.
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