cronenberg (NA), 1989-03-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen Zuwächse - nach dem Motto „Allen wohl und niemand weh" - verteilt werden konnten, sind auch in der Rentenversicherung vorbei. Das, verehrter Herr Kollege Rudolf Dreßler, wissen und wußten alle, die sich seriös mit dieser Materie beschäftigen, seit vielen, vielen Jahren, seit Mitte der '70er Jahre. Der Konsolidierungsbedarf ist eigentlich von niemandem ernsthaft bestritten worden.
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Ich möchte noch einmal herausstellen, daß es auch das Ziel sein muß, solidarische Absicherung, Zusatz- und Eigenvorsorge besser als bisher aufeinander abzustimmen. Die Liberalen haben ihre Zielvorstellungen zur Alterssicherung in der liberalen Sozialpolitik in den 32 Thesen 1979 festgelegt. Lieber Rudolf Dreßler, bei allem Respekt für die Notwendigkeit der Ausführungen, die Sie hier heute morgen gemacht haben: Das Jahr 1979 liegt vor dem Jahr 1984.
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Wir forderten damals, daß die Lasten, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, auf Beitragzahler, Steuerzahler und Rentner verteilt werden sollten, wir forderten damals nettoähnliche Anpassungen, wir verlangten damals flexiblen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand sowohl in der Form vorgezogener Altersrente - dann aber ohne zusätzliche Belastung der Solidargemeinschaft - als auch im Rahmen von Teilrente und Teilzeitarbeit. Die Liberalen haben damals entsprechende Bewertungen der für Lohnersatzzeiten, z. B. Arbeitslosigkeit, gezahlten Beiträge auch bei den Leistungen der Rentenversicherung verlangt. Deckungsgleichheit für diesen Bereich habe ich von diesem Pult zigmal verlangt.
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- Aber, gnädige Frau Unruh, auch dies haben wir getan. Dieser Punkt der Kritik ist Ihnen leider nicht verblieben.
Man höre und staune: Auch damals haben wir drei Jahre Kindererziehungszeiten verlangt, und die Abschaffung der unsinnigen Halbbelegung war eine Forderung der Liberalen 1979. Last but not least: Einen „verläßlichen, angemessenen Bundeszuschuß", so hieß es, haben wir verlangt. Mit allem Freimut sei darauf hingewiesen, daß diesen verläßlichen und angemessen hohen Bundeszuschuß durchzusetzen in der eigenen Fraktion fast so schwierig war wie beim Finanzminister. Es ist sehr, sehr schwer - auch das mögen die Kollegen der SPD berücksichtigen -2,3 Milliarden DM beim Finanzminister loszueisen. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, daß die Einbeziehung der Kindererziehungszeiten in den Bundeszuschuß nicht meinen uneingeschränkten Beifall findet. Ich nehme an, das wird niemanden, der die Materie kennt, überraschen.
Meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung der 32 Thesen 1979 hätte jedenfalls ich es mir nicht träumen lassen, daß ich zehn Jahre später das Vergnügen haben würde, gemeinsam mit den Kollegen der Union und der SPD einen Großteil unserer liberalen Forderungen als Rentenreformgesetz in den Bundestag einbringen zu dürfen.
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Dies ist um so erstaunlicher, Herr Kollege Andres, als sowohl der damalige Oppositionssprecher und jetzige Arbeitsminister Norbert Blüm als auch die verantwortlichen Sozialpolitiker der SPD, insbesondere mein Freund Eugen Glombig, mit uns mehr als kritisch ins Gericht gegangen sind, als wir es wagten, das für sakrosankt erklärte System der bruttolohnbezogenen Anpassung in Frage zu stellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das heute morgen hier nicht aus Rechthaberei, ich sage das auch nicht, um etwa die Konsensstimmung zu stören, sondern ich sage dies, um zu beweisen, daß das ständige Wiederholen gut begründeter Positionen auch bei den konkurrierenden Parteien seinen Eindruck nicht verfehlt. Im Gegensatz zu manchen Veröffentlichungen gibt es - so zeigt dieses Beispiel - also nicht nur Betonköpfe, die immer auf den politischen Gegner eindreschen, sondern es gibt in diesem Parlament durchaus Männer und Frauen, die bereit sind, Argumente zu prüfen, abzuwägen und auch zu übernehmen.
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In der Politik, Frau Kollegin Unruh, ist im Gegensatz zur Schule Abschreiben nicht nur nicht verboten, sondern geradezu erwünscht; ich möchte es Ihnen persönlich sogar empfehlen.
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Dies zeigt, daß wir auch in der Sozialpolitik Vorreiterrollen übernehmen können und, wenn es nottut, nicht vor unbequemen Vorschlägen zurückschrecken.
An der Notwendigkeit der Rentenreform besteht überhaupt kein Zweifel. Norbert Blüm und Rudolf Dreßler haben das noch einmal begründet. Aber die notwendigen Maßnahmen müssen auch rechtzeitig im Interesse der nächsten Rentner- und Aktivgeneration auf den Weg gebracht werden, und das geschieht heute. Bei der Rentenreform dürfen wir weder auf den nächsten Wahltag schielen, noch ist parteitaktische Profilierung angezeigt.
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Ich wünsche mir, daß jeder von uns, daß wir alle das Allgemeinwohl für wichtiger als das Parteiwohl halten. Die Rentenreform wird auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im weiteren Verfahren kein Spaziergang sein. Die einen wollen Besitzstände erhalten, die anderen wollen eine Einheitsrente. Beides ist falsch.
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Gefragt ist die Renovierung der Rentenversicherung, und das beitrags- und leistungsbezogene Umlagesystem muß für die Zukunft wetterfest gemacht werden.
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Ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist sozialer Fortschritt nicht möglich. Immer rascher steigende Sozialausgaben und damit immer höhere Abgaben gefährden die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, und damit ist auch die Beschäftigung in den Betrieben gefährdet. Ohne eine leistungsfähige Wirtschaft, ohne Wachstum, verehrte Kollegen von den GRÜNEN,
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sind auch soziale Leistungen nicht zu bezahlen. Dies sei Ihnen, Frau Unruh, als Kritiker des Wachstums ins Stammbuch geschrieben.
Wir, die FDP-Fraktion, stimmen dem Konsens zu. Ich bin froh über dieses Ergebnis und sage dies auch all denjenigen aus der Union und aus der SPD und auch all denjenigen aus der eigenen Fraktion, die mich immer davor gewarnt haben, viel Zeit und Geduld in dieses - Ihrer Meinung nach unsinnige - Unterfangen zu investieren. Ich war auch deshalb in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zum Konsens zu leisten, weil ich die verhandelnden Kollegen aus den anderen Fraktionen seit vielen Jahren kannte, und ich wußte, daß Norbert Blüm und Rudolf Dreßler, Günther Heyenn und Horst Günther, Horst Seehofer und Jürgen Egert, der heute morgen nicht hier ist, und auch mein Kollege Ulrich Heinrich, der sich so schnell in die Materie eingearbeitet hat,
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mit viel gutem Willen, Frau Kollegin, an diese Arbeit herangegangen sind. Ich wußte, daß sie den redlichen Versuch unternehmen wollten, zum Konsens zu kommen, und sich dabei bewußt waren, welche Grenzen der Umsetzung von Parteiprogrammen gesetzt sind.

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Aber unabhängig davon hat der Konsens seinen eigenen Wert; denn eine breite Akzeptanz auf der politischen Ebene für das beitrags- und leistungsbezogene Rentensystem fördert das Vertrauen in das System. So gesehen ist die breite Zustimmung der Fraktionen ein Beitrag zur Stabilisierung des Systems an sich.
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Man muß darauf hinweisen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir uns nicht in der dritten, sondern in der ersten Lesung befinden. Wir müssen das so gut begonnene gemeinsame Werk auch gut zu Ende führen. Dabei - ich sage das in aller Eindringlichkeit an alle - darf sich niemand die Rosinen aus diesem Kuchen herauspicken. Auf gut sauerländisch heißt es hier und muß es auch heißen: mitgegangen, mitgefangen.
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Das sei selbstkritisch auch der eigenen Fraktion gesagt, die den Verzicht auf die vorgesehene Senkung des Beitragssatzes um 0,2 % nicht gerade mit Begeisterung akzeptiert hat.
Es versteht sich auch von selbst, daß die eigenen Positionen, die sich nicht haben durchsetzen lassen, nicht aus der politischen Programmatik gestrichen werden. Selbstverständlich werden alle diese Positionen weiter vertreten, aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit darf das Konsensergebnis nicht in Frage gestellt werden.
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- Lieber Kollege Seehofer, eine solche sinnvolle und notwendige Forderung kann ja in anderem Zusammenhang als im Zusammenhang mit der Rentenversicherung die Zustimmung auch der CSU finden.
Die auf uns zukommenden Belastungen müssen von allen, Steuerzahlern, Beitragszahlern und Rentnern, gemeinsam getragen werden. Mit der maßvollen Steigerung der Beitragssätze, der deutlichen Erhöhung des Bundeszuschusses und der Einbeziehung der Rentensteigerungen haben wir erreicht, daß alle den notwendigen und, so meine ich, auch zu verkraftenden Beitrag erbringen. Um Mißverständnisse von vornherein auszuschließen, sei noch einmal klar und deutlich betont: Die Renten werden nicht gekürzt; sie werden in einer Reihe von Fällen sogar verbessert.
Allerdings: In dem Umfang, in dem Kinder und Enkel als Beitragszahler verstärkt zur Kasse gebeten werden, steigen die Renten langsamer. Die gegenseitige Verknüpfung von Beitragssatz, Renten und Bundeszuschuß trägt zur Stabilisierung der Rentenversicherung bei.
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Wie Rudolf Dreßler richtig ausgeführt hat, versuchen wir mit dieser Automatik, die Renten und die Rentendiskussion aus der Tagespolitik herauszuhalten. Ich hoffe, daß uns das auch gelingen wird.
Ein wichtiger unserer Programmatik entsprechender Punkt ist die Anpassung der Altersgrenzen. Wir alle wissen um die demographischen Probleme. Während wir 1960 noch 16 Millionen Jugendliche unter 20 Jahren und fast 9 Millionen ältere Mitbürger über 60 Jahre hatten, werden es im Jahre 2000 noch etwa 12 Millionen Jugendliche und mehr als 14,7 Millionen ältere Mitbürger sein. Die derzeitigen Prognosen der demographischen Entwicklung signalisieren einen weiteren Zuwachs der Zahl der älteren Mitbürger und einen deutlichen Rückgang bei den Jugendlichen.
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- Frau Kollegin Unruh, auch Ihre dauernden Zwischenrufe und Ihre Hinweise auf die Beamten werden Sie nicht davon befreien, einem Entschließungsantrag zuzustimmen, den die drei Fraktionen hier gemeinsam vorgelegt haben. Dann wird das von Ihnen gewünschte Ziel perfekt erreicht.
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Aber Prognosen können auch anders verlaufen. Ich will hier nur die Stichworte EG-Binnenwanderung und Aussiedler nennen. Wohlwissend, daß letzteres ein Reizthema ist, möchte ich nicht auf den Hinweis verzichten, daß die Altersstruktur der zu uns kommenden Aussiedler für die Rentenversicherung positiv und nicht negativ ist, wie uns immer darzustellen versucht wird.
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Einer der Gründe für die notwendige Anpassung ist die erfreuliche Verlängerung der Lebenserwartung, allerdings mit der Konsequenz, daß die Rentenlaufzeiten eben steigen. Späterer Berufseintritt ist eine Folge verlängerter und - so hoffe ich - auch verbesserter Ausbildung. Denn gerade unser rohstoffarmes und exportorientiertes Land lebt davon, daß es bestens qualifizierte und bestens ausgebildete Fachkräfte hat: Facharbeiter, Handwerker, Ingenieure, um nur einige zu nennen. Je besser unsere Arbeitnehmer ausgebildet sind, desto wettbewerbsfähiger sind wir im internationalen Wettbewerb. Diese Menschen müssen - auch um ihrer Selbstverwirklichung willen - auch länger arbeiten können, damit wir uns im internationalen Wettbewerb durchsetzen.
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In der Diskussion um die Anhebung der vorgezogenen Altersgrenzen kann aber auch das Thema Verkürzung der Arbeitszeit nicht ausgespart werden. Verehrte Kollegen, es ist nicht daran zu rütteln: Von immer längerem Urlaub, immer kürzerer Wochenarbeitszeit, immer stärker abnehmender Lebensarbeitszeit werden keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt.
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Die wettbewerbliche Attraktivität der deutschen Wirtschaft, Kollege Urbaniak, leidet auch, wenn Investitionen durch eine Maschinensteuer, vornehm Wertschöpfungsabgabe genannt, belastet werden.
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Bei den Beratungen über den Zeitpunkt der notwendigen Anhebung vorgezogener Altersgrenzen hat auch die unterschiedliche Einschätzung der Beschäftigungslage eine gewisse Rolle gespielt; mit Recht ist darauf hingewiesen worden. Die Prognosen sind zugegebenermaßen schwer. Dennoch ist und war eine definitive Festlegung notwendig - ich will die Argumente noch einmal wiederholen - , damit sich der einzelne unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes darauf einstellen kann, damit sich der Betrieb darauf einstellen kann, entsprechende Arbeitsplätze vorsehen kann und dies bei der Weiterbildung und Rehabilitation entsprechend berücksichtigen kann, damit die künftige Entwicklung der Rentenversicherung zuverlässig absehbar ist - das ist für den Rentenanpassungsbericht notwendig - , damit die Rentenversicherung langfristig entlastet wird und damit auch die strukrurellen Arbeitsmarktprobleme, also auch die Probleme des unbestritten immer stärker werdenden Facharbeitermangels, bewältigt werden können.
Der guten Ordnung halber sei daran erinnert, daß z. B. in den Vereinigten Staaten diese Maßnahmen schon beschlossen sind. Dort gibt es übrigens eine Lebensarbeitszeitverlängerung auf 67 Jahre.
Die Summe aller Maßnahmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird nach meiner Einschätzung für den vorgesehenen überschaubaren Zeitraum eine ausreichende Finanzierung und Stabilisierung unserer Rentenversicherung sicherstellen. Für weite Teile unserer Bevölkerung ist nach 40 Jahren Frieden und oft mehreren Erbschaften - viele Jugendliche erben ein Haus oder mehrere Häuser oder Eigentumswohnungen - ein erheblicher Wohlstand und ein hoher Lebensstandard erreicht worden.
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- Ich habe von erheblichen Teilen unserer Bevölkerung gesprochen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen doch nicht leugnen, daß Sie in einem Land leben, in dem es einen erfreulich hohen Wohlstand, zu dem wir alle beigetragen haben, gibt.
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Es ist doch unsinnig, dieses Land herunterreden oder schlecht machen zu wollen. Freuen Sie sich doch mit uns gemeinsam, daß es den meisten Menschen gut geht!
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Aber es ist auch nicht zu leugnen - das betrifft alle Parteien - , daß zwischen Bevölkerung und Politik bzw. Politikern eine tiefe Vertrauenskrise besteht. Die Gründe sind vielfältiger Natur. Ein Grund ist, daß man nicht immer ehrlich genug miteinander umgeht und sich nicht traut, Notwendiges und Unpopuläres offen auszusprechen.
Deswegen gestatten Sie mir an dieser Stelle ein paar Bemerkungen: Unser umlagefinanziertes Rentensystem wird auch in Zukunft die maßgebliche Basis für die Alterssicherung bilden. Wer aber den hohen, in den aktivsten Jahren erreichten Lebensstandard auch im Alter sichern will, muß zusätzliche Vorsorge treffen, muß um zusätzliches Alterseinkommen bemüht sein. Hierbei spielen Betriebsrenten, Direktversicherungen und Eigenvorsorge eine wichtige Rolle.
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Deswegen sind wir aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Direktversicherungen und für Eigenvorsorge günstiger zu gestalten.
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Im besonderen gilt dies, Kollege Urbaniak, für die Betriebsrenten, bei denen wir schon seit mehreren Jahren bedauernd feststellen, daß sich der ursprünglich positive Trend ins Gegenteil verkehrt. Versorgungswerke werden geschlossen; Neugründungen finden nicht mehr statt. Hier besteht Handlungsbedarf.
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- Das ist ein Trauerspiel gewesen, Herr Urbaniak. Ich bin gerne bereit, den Unsinn, daß der Pensionssicherungsverein alles, auch Überversorgung, abdeckt, mit Ihnen gemeinsam zu ändern. Wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, uns Ihre Unterstützung für ein solches Projekt zu geben.
Meine Damen und Herren, es bleibt noch viel zu tun. Ich möchte Sie abschließend auffordern, bei den anstehenden, sicherlich auch kontroversen Beratungen die gleiche Offenheit und die gleiche Fairneß zu zeigen, wie dies bei den bisherigen Beratungen der Fall war. Denn das, was wir heute vorgelegt haben, stellt, wie der Präsident des Bundessozialgerichts erklärt hat, ein sehr ausgewogenes, in sich geschlossenes Konzept dar und bildet eine ausgezeichnete Grundlage zur Lösung der Probleme der Alterssicherung über das Jahr 2000 hinaus.
Für die gezeigte Kompromißbereitschaft und Flexibilität möchte ich noch einmal dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sowie den Kollegen Dreßler, Heyenn, Egert, Günther, Seehofer und Heinrich sehr herzlich danken. Ich würde etwas versäumen, wenn ich an dieser Stelle nicht auch meinem Mitarbeiter Herrn Irlenkaeuser, der mich immer so gut gefüttert hat, daß ich allen Diskussionen bestens gewachsen war
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- das hat er nicht aufgeschrieben, nein - , ein herzliches Dankeschön sagen würde. Ich hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.
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