Helmut Koschyk (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen: Es ist sicher gut, daß wir das Thema, mit dem wir uns heute befassen und das in den Ausschußberatungen vertieft werden soll, in einem Klima von Sachlichkeit und Ruhe angehen. Wir haben heute morgen wirklich eine sehr gute Debatte geführt und festgestellt, daß es in diesem Haus einen sehr breiten Konsens gibt, was die Hilfsleistungen für deutsche Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas und in den Staaten der ehemali9152 
gen Sowjetunion anbelangt. Weil das ja zusammengehört, sollten wir versuchen, diesen Konsens und dieses sachliche Klima auch bei der jetzt zu führenden Debatte zu pflegen und zu bewahren.
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Das von der Bundesregierung vorgelegte Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wird von unserer Fraktion begrüßt. Wir sind froh, daß wir jetzt endlich über diesen Gesetzentwurf diskutieren können, der ja Maßgaben aus dem Einigungsvertrag erfüllt. Wir sind auch froh, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber jetzt über das weitere Schicksal des Kriegsfolgenrechts entscheiden kann. Der Gesetzentwurf geht zwar davon aus, daß sich die Verhältnisse in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas und in der GUS entscheidend verändert haben und daß sich auch entscheidende Veränderungen für die Lage der dort lebenden Deutschen abzeichnen. Er berücksichtigt aber auch, daß diese Veränderungen bislang noch nicht dazu geführt haben, daß die durch gewaltsame Umsiedlung und Unterdrückung völlig erschütterten Lebensgrundlagen dieser Deutschen in einer angemessenen Weise wiederhergestellt sind.
Konsens in diesem Hause ist und bleibt, daß wir uns bemühen müssen, dies in einem Gesamtzusammenhang zu sehen, daß all das, was an Hilfen aus der Bundesrepublik Deutschland geleistet wird, integrieren muß und nicht spalten darf, daß wir die Menschen zusammenführen müssen. Zu Recht wurde heute morgen gesagt, daß wir dies auch als integralen Bestandteil der Hilfe der Bundesrepublik für die Reformstaaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas und für die GUS insgesamt sehen müssen.
Wir müssen aber auch sehen: Dies ist eine Zeit des Übergangs. Wir können heute noch nicht abschließend sagen, ob dieses Experiment gelingen wird, zu dem wir als Deutsche unseren besonderen Beitrag leisten wollen und leisten müssen. Mir ist angesichts dessen, was jetzt an Stichtagen, an Quoten, an Fristen diskutiert wird, soeben ein sehr gutes Wort des ehemaligen Bundesaußenministers Genscher eingefallen, der einmal in einer Debatte hierzu gesagt hat: Ich bin doch nicht Jahr um Jahr zu den Diktatoren gefahren und habe mit ihnen Stunde um Stunde darüber verhandelt, die Tür wenigstens einen Spalt aufzubekommen, um jetzt, wo die Tür offen ist und die Diktatoren weg sind, sie wieder zu schließen.
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Frau Kollegin Hämmerle, wir sollten über alles diskutieren. Aber glauben nicht auch Sie, daß heute, wo wir in einer Zeit des Übergangs leben und wo die Deutschen, um die es geht, auch einmal mit sich und ihrem Schicksal und ihren Zukunftserwartungen ein Stück zur Ruhe kommen und abwarten müssen, um existentielle Entscheidungen für sich und ihre Kinder zu fällen, weil das Festsetzen eines Stichtages und von Quoten und das Formulieren eines Generationenschnitts dazu führen kann, daß diese Menschen sagen: Wenn die Politiker in der Bundesrepublik Deutschland vielleicht morgen zu solchen Lösungen kommen, dann stellen wir alle, um nicht die letzten zu sein, lieber heute einen Antrag auf Ausreise? Darum geht es doch.
Wir brauchen ein Klima der Berechenbarkeit für diese Menschen. Ich bin nicht dafür, die Lösung des Problems auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, ich bin aber dafür, diese Situation des Übergangs abzuwarten. Wenn eintritt, was wir alle wünschen und was Ziel unserer Politik ist, daß nämlich in zehn Jahren stabile Lebensverhältnisse in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas herrschen, dann können wir auch über wirklich abschließende Regelungen reden. Was wir heute machen, ist eine Regelung zu schaffen für eine Zeit des Übergangs.