Marlies Volkmer (NA), 2009-06-18:
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

13. März 2008 hat die Politik vor eine schwierige Herausforderung gestellt. Das Gericht hatte geurteilt, dass
der Arzneimittelbestell- und -abholdienst ({0}), der
damals nur von einigen Drogeriemärkten in Kooperation
mit Versandapotheken angeboten wurde, zulässig ist. Gewerbetreibende unterschiedlichster Provenienz, darunter
Tankstellen und Blumenläden, machen sich mittlerweile
die Spielräume des Urteils zunutze und bieten Bestellund Abholdienste von Arzneimitteln an.

Eine Abgabe von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken ist in mehrerer Hinsicht problematisch. Die zwei
wichtigsten Einwände sind dabei eine Gefährdung der
flächendeckenden Arzneimittelversorgung und eine Marginalisierung des Arzneimittels als besonderes Gut.

Tatsächlich ist die Einrichtung von Pick-up-Stellen geeignet, die flächendeckende Versorgung mit Präsenzapotheken zu gefährden. Die öffentliche Apotheke hat in
Deutschland nicht ohne Grund ein Monopol inne, das
zudem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Danach ist ein berechtigter Zweck des Monopols die
Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit der
Präsenzapotheken. Die Existenzfähigkeit der Präsenzapotheken ist Voraussetzung für die Existenz eines flächendeckenden Apothekennetzes, das die ordnungsgemäße und zeitnahe Versorgung ermöglicht.

Eine zeitnahe Versorgung kann dabei nur die öffentliche Apotheke gewährleisten: Sie ist verpflichtet, durch
Nacht- und Notdienste rund um die Uhr die Versorgung
der Bevölkerung sicherzustellen. Bestellung und Versand
über eine Pick-up-Stelle dauern naturgemäß mehrere
Tage.

Bisher sind Apotheken als besondere Institutionen des
Gesundheitswesens klar getrennt von sonstigen Gewerbebetrieben. Diese Trennung leistet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen Beitrag zum Bewusstsein der Bevölkerung für die
Besonderheiten von Arzneimitteln und damit zur Vermeidung eines gesundheitsschädlichen Fehlgebrauchs von
Arzneimitteln. Einfach gesagt: Wenn ein Arzneimittel
auch in einem Blumenladen oder an einer Tankstelle bestellt werden kann, geht das Bewusstsein über die damit
verbundenen Risiken und Nebenwirkungen verloren.

In den komplizierten Gesprächen über die Thematik
haben wir mehrere Lösungswege diskutiert, darunter
auch die Vorschläge der Antragsteller: das Verbot des
Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und ein Verbot der Pick-up-Stellen.

Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hat bereits im Bundesrat keine
Mehrheit gefunden. Die Gründe hierfür waren freilich
nicht maßgeblich gesundheitspolitischer Art. In der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages
wurde vor allem diskutiert, dass Arzneimittelfälschungen
beim legalen Versand von Arzneimitteln eine zu vernachlässigende Rolle spielen.

Ein Verbot der Pick-up-Stellen und der Rezeptsammlungen in Gewerbebetrieben war in der Koalition ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Argumentiert wurde, ein Verbot sei nicht verfassungsmäßig, da der Eingriff in die
Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes
nicht durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Ein Verbot sei nicht verhältnismäßig, geeignet und erforderlich.

Diskutiert wurde des Weiteren, ob Kriterien für die Abgabe von Arzneimitteln in Gewerbebetrieben formuliert
werden können. Dieser Vorschlag wollte die Sammlung
von Rezepten und die Aushändigung von Arzneimitteln
nur Betrieben erlauben, die bestimmten definierten Anforderungen entsprachen.

Dieser Vorschlag stieß in der Koalition auf Bedenken,
denn damit wäre das dargestellte grundsätzliche Problem, Arzneimittel außerhalb von Apotheken abzugeben,
nicht behoben worden. Im Gegenteil wären Drogeriemärkte mit diesem Vorschlag ein Teil der Regelversorgung geworden, eine „Apotheke Light“.

Der Status quo bleibt somit bestehen. Diese Situation
ist unbefriedigend. Es bleibt nun der neuen Legislaturperiode vorbehalten, eine Lösung zu finden, die die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbindet und die von der Mehrheit dieses Hauses getragen
werden kann.