emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schauws. – Ich möchte jetzt darauf hinweisen, dass im Zuge der weiteren Beratung meine Geduld mit der Aufforderung, zum Schluss zu kommen, am Ende ist. Es macht keinen Sinn, dass die Redner dann immer noch 20, 30 Sekunden überziehen. Ich werde von § 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung Gebrauch machen und nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

Als nächste Rednerin rufe ich auf die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey.

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-02-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema – man merkt es an der hitzigen Diskussion – könnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein. Das ist auch innerhalb der Regierungskoalition so, und das ist kein Geheimnis.

Unsere schwierige Aufgabe war es, zwischen der Position, den § 219a nicht anzurühren, und der SPD-Position, ihn abzuschaffen, einen Kompromiss zu finden, einen Weg, den alle drei Regierungspartner mitgehen können. Unser Ziel in den Verhandlungen war – diese Position haben wir mit Katarina Barley immer vertreten –, einerseits das Informationsrecht der Frauen zu stärken und anderseits Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte zu schaffen.

({0})

Das waren die beiden wesentlichen Punkte, mit denen wir auch in die Verhandlungen gegangen sind.

Es ist ganz klar: Jede Frau, die vor der Frage steht, ein Kind trotz schwieriger Umstände zur Welt zu bringen oder nicht, die Schwangerschaft abzubrechen oder nicht, befindet sich in einer Notsituation. Sie ist in einer außergewöhnlichen Lebenssituation, und es ist ganz klar, dass weder eine Frau in dieser Lage noch eine Ärztin, ein Arzt sich diese Entscheidung leicht macht.

({1})

Wir haben dafür gestritten, dass die Informationen im Vergleich dazu, wie sie jetzt sind, verbessert werden: dass der Zugang zu Informationen verbessert wird, dass es endlich – das ist schon lange gefordert worden – eine verlässliche Liste über Ärztinnen und Ärzte geben wird, die das machen, und dass auch öffentlich darüber informiert wird, welche Methoden sie anwenden. Wir haben erreicht – auch das war eine wesentliche Forderung –, dass in Zukunft jeder Arzt, jede Ärztin in Deutschland darüber informieren darf, dass er bzw. sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Das war bisher nicht so.

({2})

Es ist ein Fortschritt, dass wir das geschafft haben und dass das nun möglich ist.

Wir haben vereinbart, dass von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Bundesärztekammer und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben diese Informationen in den 1 600 Beratungsstellen bundesweit auch verfügbar gemacht werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-02-15:


Ich würde gerne weiter ausführen. – Wir haben mit den Apotheken in Deutschland eine Zusammenarbeit darüber, dass sie über unser Hilfetelefon „Schwangere in Not“ informieren. Das Angebot dieses Hilfetelefons besteht schon jetzt, und wir wollen dies noch weiter ausbauen. Rund um die Uhr in 18 Sprachen werden alle Frauen informiert, die in dieser Notsituation sind. Ich sage hier einmal die Nummer: 0800 40 40 020. Dieses Hilfetelefon ist rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres verfügbar. Es informiert Frauen über Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, über die Methoden, die sie anwenden, über die Hilfsangebote, über die Beratungsstellen. Es war uns ganz wichtig, dass wir zu einem solchen Angebot kommen. Das ist gelungen.

({0})

Es ist aber ganz klar: Wir wollen, dass es darüber hinausgeht. Wir sehen, dass wir Versorgungslücken in Deutschland haben. Wir sehen, dass wir klare Verbesserungen bei der Qualifizierung der Ärztinnen und Ärzte brauchen. Deshalb haben wir – und das ist mit dem Bundesgesundheitsminister vereinbart – auch ausgemacht –, dass er ein Konzept dafür vorlegen muss, wie er diese Qualifizierung der Ärzte fortentwickeln und verbessern will. Das wird er bis zum Ende des Jahres auch tun.

({1})

Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte genau wissen, welche Informationen sie auf ihre Internetseite stellen können und zu welchen Informationen sie verlinken können. Das haben wir vereinbart. Das ist für einige von Ihnen vielleicht nicht ausreichend. Aber es ist das, was möglich war. Das ist eine deutliche Verbesserung der Situation.

({2})

Das kommt den Zielen zugute, die wir uns gesetzt haben, nämlich die Informationen für die Frauen zu verbessern und auch für die Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte.

Vielen herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Kollegin Katja Keul hat das dringende Bedürfnis zu einer Kurzintervention. Ich gestatte sie. Frau Kollegin Keul, Sie haben das Wort.
Katja Keul (NA), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage, weil Sie gesagt haben, es gebe jetzt Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Das kann man so oder so sehen. Sicher ist jedenfalls, dass sowohl Frau Hänel als auch alle anderen Ärztinnen, die bislang angezeigt worden sind, nach Ihrem Gesetz weiterhin strafrechtlich verurteilt werden müssen. Ist Ihnen das eigentlich klar? Was ist das also für eine Rechtssicherheit, die sie haben? Sie haben keine Rechtssicherheit, zu informieren, sondern Rechtssicherheit, weiterhin strafrechtlich verurteilt zu werden.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Ministerin, wollen Sie antworten? – Bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-21:


Elvan Korkmaz, SPD, ist die nächste Rednerin.

({0})
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-02-15:


Wir reden hier über ein Gesetz für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit, für Verfahren, die schon laufen, und zwar nach den bisherigen Regeln.

Wir reden davon, dass Ärztinnen und Ärzte in Zukunft wissen, dass sie über die Tatsache informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

({0})

Das ist ganz klar eine Sicherheit, die alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben werden und wir reden auch darüber, dass Ärztinnen und Ärzte in Zukunft wissen, welche Informationen sie auf ihre Internetseite stellen dürfen. Im Beratungsgespräch dürfen sie natürlich auch darüber hinaus informieren. Jeder Arzt, jede Ärztin hat die Freiheit und die Sicherheit, im Beratungsgespräch all das in eigenen Worten zu sagen.

Es geht hier einzig und allein um die Internetinformation. Diese wird zukünftig ganz klar über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Bundesärztekammer und über das BAFzA zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, ein Link auf der Homepage des Arztes wird in die Lage versetzen, diese Information zu geben.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Keul, ich weiß, dass ich das nicht erzwingen kann, aber es ist ein Gebot der Höflichkeit, die Antwort stehend abzuwarten.

({0})

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-02-15:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr führen wir in diesem Haus eine sehr kontroverse Debatte über die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Heute liegt erstmals ein Kompromiss als Grundlage vor, den die Minister der Koalition erarbeitet haben. Erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie das auf den Weg gebracht haben.

Die Kurzbotschaft dieses Kompromisses lautet: Das Werbeverbot nach § 219a StGB bleibt in der Substanz erhalten. Das war für uns essenziell. Aber wir greifen auch zwei Anliegen auf, die diejenigen, die für eine Abschaffung sind, in den Mittelpunkt gestellt haben, und zwar einmal aus dem Blickwinkel der Frauen und zum anderen aus dem Blickwinkel der Ärzte:

Wir verstehen, dass Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft in einer schwierigen Situation sind und Informationen suchen. Heutzutage schauen sie typischerweise ins Netz und suchen dort nach Informationen, wo sie gegebenenfalls eine Abtreibung durchführen lassen können, nach Informationen über medizinische Fragen usw. Deshalb haben wir uns vorgenommen, valide sicherzustellen, dass die Frauen an diese Informationen kommen. Wir haben die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Blick. Sie soll dafür sorgen, dass medizinisch verlässliche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Ich bin mir sicher, dass dort nicht der Fehler gemacht wird, einen Fötus mit Schwangerschaftsgewebe zu vergleichen.

Wir haben die Bundesärztekammer gebeten, sich darum zu kümmern, dass es immer eine aktuelle Liste über entsprechende Ärztinnen und Ärzte gibt. Da gab es bisher Defizite; das muss man einräumen. Solche Informationslücken werden in Zukunft verlässlich geschlossen.

Für diese beiden Punkte wäre eigentlich keine Gesetzesänderung nötig gewesen. Das hätte man auf dem einfachen Wege über eine Vereinbarung oder eine Anweisung machen können; aber es schadet auch nicht.

Meine These ist übrigens, dass die Frage, wo und wie eine Abtreibung erfolgen kann, in der Phase des Ob, also wenn es darum geht, ob sich die Frau für das Kind entscheidet oder für eine Abtreibung, nicht die entscheidende Rolle spielt. Das kommt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Entscheidung gefallen ist. Dann möchten die Frauen natürlich alle Details wissen. Da hat es nie eine Beschränkung gegeben, weder nach der heutigen Rechtslage noch zu einem anderen Zeitpunkt.

({0})

Der Arzt ist verpflichtet, dann, wenn es zu einer Abtreibung kommen soll, jede Information zu geben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Movassat von der Fraktion Die Linke?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-02-15:


Ja.
Niema Movassat (NA), 2019-02-15:


Danke, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie bringen Ihren Gesetzentwurf heute das erste Mal in den Bundestag ein, und schon am Montag werden wir im Rechtsausschuss eine Expertenanhörung dazu haben. Das ist ein irrsinnig schnelles Tempo.

Sie haben heute viele Aspekte gehört, mit denen verfassungsrechtliche Bedenken zu diesem Gesetzentwurf vorgebracht wurden. Diese werden wir wahrscheinlich auch in der Anhörung mitgeteilt bekommen. Mich würde interessieren: Halten Sie das Verfahren in dieser Form und in diesem Tempo für seriös? Wie sollen sich die Experten in dieser kurzen Zeit zu Ihrem Gesetzentwurf äußern? Können Sie zusagen, dass Sie, je nachdem, was die Experten am Montag sagen, genug Zeit einräumen, damit diese möglicherweise angebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken in Ihren Gesetzentwurf einfließen können? Oder sind diese Anhörung am Montag und das ganze Verfahren eine Farce, und wollen Sie das Ganze hier im Parlament schnell durchpeitschen?

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion, deren Beteiligung doch optimiert werden kann.

({0})
Nicole Westig (NA), 2019-02-15:


Wir sind jedenfalls bereit, diese Debatte zu führen; wir haben einen Aufschlag gemacht. Ich freue mich auf die Diskussion. Denken wir auch an morgen!

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-02-15:


Danke für Ihre Frage. – Ich habe eingangs gesagt, dass wir diese Debatte seit Anfang dieser Legislaturperiode führen. Das ganze Pro und Kontra ist nun wirklich in allen Varianten zigmal abgewägt worden, und alle Argumente sind ausgetauscht worden.

({0})

Die Eckpunkte zu unserem Gesetzentwurf – bleiben Sie bitte stehen – liegen seit Ende des letzten Jahres vor und sind jetzt nur noch einmal konkretisiert worden. Von daher sehe ich überhaupt keine Einschränkung in der umfassenden Diskussion. Alles liegt auf dem Tisch, und alles ist bekannt. Ich glaube, die Positionen sind halbwegs klar und sicher.

({1})

Ob ein Verfahren ordnungsgemäß abläuft – ja oder nein? –, das richtet sich nach der Verfassung und der Geschäftsordnung. Da sehe ich überhaupt kein Problem.

({2})

Ich möchte auf die Situation zurückkommen, in der die Frau noch über das Ob eines Schwangerschaftsabbruchs entscheidet. Da ist aus unserer Sicht weiterhin entscheidend, dass die Beratung der richtige Ort ist, um die anderen Fragen zu entscheiden: Was sagt der Partner dazu? Welche Hilfen habe ich, wenn ich mich für ein Leben mit dem Kind entscheide? Auch die Grundrechte des Kindes, etwa sein Lebensrecht, werden in der Beratung erörtert.

Deshalb ist dort der wichtigste Platz.

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Am Ende der Beratung ist die Frau frei in ihrer Entscheidung. Sie braucht niemandem etwas zu erklären. Sie braucht nichts zu rechtfertigen. – Deshalb: Alle, die hier weiter die Freiheit der Frau reklamieren, haben bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass die Frau diese Entscheidung frei treffen kann. Es ist der Ausdruck des höchsten Respektes gegenüber der Frau, dass sie diese Entscheidung alleine trifft und auch alleine verantwortet.

({3})

Ich fände es im Übrigen auch gut, wenn wir zusätzlich eine Liste der Beratungsstellen ins Netz stellen würden.

({4})

Mit dem Kompromiss legen wir auch den Streit darüber bei, ob Ärzte auf ihrer Homepage über die Tatsache, dass sie Abtreibungen durchführen, informieren dürfen. Gerade war von den unausgelasteten Mathematikstudenten die Rede. Für sie habe auch ich keine Sympathie. Sie kommen mir ein bisschen vor wie die Deutsche Umwelthilfe der Abtreibungsärzte.

({5})

Die DUH ist auch nicht unbedingt mit viel Sympathie verbunden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2019-02-15:


Was uns hier vereint, ist der Wille, den gesellschaftlichen und politischen Kompromiss, den wir in diesem Land haben, weiterzutragen, ihm ein Update zu geben. Ich glaube, in diesem Sinne werden wir die Beratungen führen.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Ich habe eine Bitte an die hinteren Reihen der CDU/CSU-Fraktion: Es wäre nett, wenn Sie Ihren eigenen Rednern zuhören und die Unterhaltungen einstellen würden.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-02-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die §§ 218 bis 219b StGB stellen ein fein austariertes Konstrukt dar. Dieses Konstrukt beinhaltet Schutz in zwei Richtungen: zum einen den Schutz des ungeborenen Lebens, zum anderen die Idee, Frauen in einer ganz schwierigen Lebenssituation Hilfestellung zu geben. In dem Moment, wo Sie aus diesem Konstrukt auch nur einen Teil rauslösen, ist dieser Schutz nicht mehr lückenlos gewährleistet.

({0})

Gerade das Werbeverbot in § 219a stellt einen ganz wichtigen Baustein dar. Die Zielrichtung, die dort verfolgt wird, können, glaube ich, losgelöst von der inhaltlichen Diskussion heute und den Emotionen, alle Fraktionen hier verfolgen. Die Idee dahinter ist nämlich: Eine Frau in dieser schwierigen Situation soll maximale, umfassende Hilfestellung bekommen, um diesen Konflikt aufzulösen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es diese umfassende Hilfe eben dann nicht gibt, wenn die Frau sich bei ihrer Entscheidung, auch wenn sie sich diese Entscheidung nicht einfach macht, unter Umständen von relativierenden, oberflächlichen Momenten leiten lässt. Das sind zum Beispiel Sätze wie: „Die Abtreibung geht bei mir anonym“, „Sie können bar bezahlen“, „Ihr Bauch gehört doch Ihnen“.

({1})

Oder es ist ein Satz wie der von Frau Dr. Hänel, die sagt – Herr Präsident, ich zitiere –:

Jedes faschistische System zielt auf die reproduktiven Rechte von Frauen.

({2})

Der Gesetzgeber will vielmehr, dass die Frau Gelegenheit hat, in diesem Konfliktprozess

({3})

den Konflikt aufzuarbeiten, damit sie Zeit hat, für sich die Frage zu beantworten: Warum will ich dieses Kind?

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle – ich verstehe das Amüsement gerade nicht –,

({5})

dass die Probleme, die dahinterstehen, weitreichender und tiefgreifender sind. Da geht es nämlich darum, dass die Frau das Kind nicht will, weil es Rahmenbedingungen gibt, die von Gewalt geprägt sind. Die Frau will das Kind nicht, weil der Mann Alkoholiker ist. Die Frau will das Kind nicht, weil der Mann unter Umständen so viel Druck auf sie ausübt. – Wir wissen wir doch alle, wie wir hier sitzen, dass das eigentliche Problem dann mit der Abtreibung doch nicht gelöst ist, sondern dass es weiter besteht.

({6})

– Wir reden von Gleichberechtigung, und jetzt sollen meine Argumente weniger wert sein, weil ich ein Mann bin?

({7})

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Werbeverbot wichtig. Das Ziel muss sein, dass die Entscheidung „Ich treibe ab“ im Konfliktberatungsgespräch oder danach getroffen wird und eben nicht schon vorher anhand bestimmter relativierender Parameter – weil es günstig ist, weil es unkompliziert ist, weil es vielleicht kein großes Ding ist – und dass man ins Konfliktberatungsgespräch nicht nur geht, um sich den Schein abzuholen.

({8})

Wir von der Unionsfraktion sind sehr froh, dass das Werbeverbot bei diesem Kompromiss bestehen bleibt.

({9})

Es ist feiner geschliffen und mit Sicherheit etwas praxistauglicher gemacht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herr Kollege kommen Sie bitte zum Schluss.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-02-15:


Aber wenn wir das beherzigen, dann glaube ich, dass die Debatte, vor allem vor dem Hintergrund unseres gemeinsamen Ziels, Frauen in dieser schwierigen Situation Hilfestellung zu geben, in den weiteren Beratungen weitaus weniger emotional –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Alexander Hoffmann (NA), 2019-02-15:


– sein dürfte als heute.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Mit diesen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen, beenden wir die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7693 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Jörg Schneider, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Weinberg, ich habe kurz darüber nachgedacht, ob Ihr Zwischenruf: „Die Liberalen sind doof“

({0})

– ich beziehe das eh nicht auf mich – rügefähig ist. Ich habe mich dagegen entschieden. Ich will nur eines sagen: Wo Die Linke ist, ist immer vorne, jedenfalls bei den Zwischenrufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank für Ihre Worte, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Paul Viktor Podolay, AfD-Fraktion.

({0})
Paul Viktor Podolay (NA), 2019-02-15:


Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen, vor denen das deutsche Pflegesystem steht, sind enorm; sie werden uns noch über Jahrzehnte beschäftigen. Die Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert sich dramatisch. Lebten im Jahr 2013 noch 81 Millionen Menschen in Deutschland, so wird die Einwohnerzahl nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2060 bei 68 Millionen liegen. Schon im Jahr 2030 werden die Menschen mit einem Alter ab 65 Jahren etwa 29 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

({0})

Das ist fast jeder Dritte. An dieser demografischen Entwicklung wird deutlich, dass die umlagefinanzierte Pflegeversicherung den Bürgern auf Dauer keine verlässliche Absicherung gegen die Pflegerisiken im Alter bieten wird. Der Charakter der gesetzlichen Pflegeversicherung führt automatisch dazu, dass den Versicherten enorme Eigenanteile verbleiben, die durch sie zu tragen sind.

Die hiermit verbundenen Ungerechtigkeiten werden durch die vollständige Aufgabe der kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung aber nicht gelöst. Außerdem wird der demografische Wandel vor den Türen der privaten Pflegeversicherung ebenfalls nicht haltmachen. Mit der Integration der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflegeversicherung müssten dann auch diejenigen Familienmitglieder kostenfrei mitversichert werden, die bislang in der privaten Pflegeversicherung Beiträge zahlen. Die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung lenkt von dem systemeigenen Problem ab, nämlich die ausufernden Kosten im Pflegebereich in den Griff zu bekommen.

Wie bereiten wir uns auf die künftige demografische Entwicklung und den Pflegenotstand vor? Sicher nicht dadurch, dass ein funktionierendes Pflegeversicherungssystem in einem anderen System aufgelöst wird, welches nicht funktioniert. Wir setzen daher auf mehr Prävention im Gesundheitswesen, damit die Zahl die Pflegefälle nicht so exorbitant steigt, wie es in der letzten Zeit geschieht. Die Menschen müssen gesund alt werden. Gesunde Ernährung, Bewegung und geistige Aktivierung – das sind die wichtigen Gesichtspunkte, die vor Pflegebedürftigkeit im Alter bewahren können.

({1})

Natürlich muss eine nachhaltige Familienförderung das gesunde Altwerden in der Familie finanziell ermöglichen. Das ist nicht nur für unsere Senioren humaner, sondern auch für die Gesellschaft kostengünstiger.

Der Antrag der Linken ist unausgereift; das ist ideologischen Zielen geschuldet. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe schließlich 36 Jahre in einem kommunistisch regierten Land gelebt.

({2})

Sämtliche Probleme, die mit einer Auflösung der privaten Pflegeversicherung verbunden sind, werden aber komplett ignoriert. Deshalb lehnt die AfD den Antrag der Linken ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Claudia Moll, SPD-Fraktion.

({0})