Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Heinemann.
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Minister Heinemann ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal einen Norbert Blüm erlebt, wie wir ihn kennen,
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- das hat er gesagt - , der Propaganda mit Politik verwechselt.
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Ich sage Ihnen: Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist auch nach den wohlmeinendsten Beobachtern gescheitert.
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- Hören Sie doch zu, Herr Hauser.
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Die Bundesregierung bekämpft statt der Arbeitslosigkeit schon lange nur die Arbeitslosenstatistik, die mit immer neuen Tricks geschönt wird.
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Nach dem Grundsatz „Frechheit siegt" sollen die Leute jetzt vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet in der Arbeitspolitik für dumm verkauft werden.
Herr Blüm, Sie reden davon, was der Arbeitnehmer verdient - ich würde mit Ihnen gerne ein Gespräch über den Arbeitnehmer führen -, Sie sagen heute morgen aber nicht, daß der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen von 1982 bis 1988 von etwas mehr als 66 % auf etwas weniger als 57 % zurückgegangen ist.
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Das ist ein Tiefstand seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das hat es seitdem noch nicht gegeben. Das sind die Fakten.
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Der Bundesarbeitsminister kündigt zwar immer wieder Vollbeschäftigung an. Schon 1983 haben Sie weniger als 1 Million Arbeitslose versprochen - ich kann Ihnen Ihre Zitate einmal schicken -, aber die Zahlen sagen etwas anderes. Tatsächlich rutschte die Bundesrepublik trotz einer siebenjährigen guten Weltwirtschaftskonjunktur in die schlimmste Massenarbeitslosigkeit ihrer Geschichte.
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Inzwischen sind es 3,8 Millionen Menschen - das sage ich Ihnen - , die einen Arbeitsplatz suchen. Dazu gehören die rund 1,3 Millionen Menschen, die schon längst jede Hoffnung auf Hilfe durch das Arbeitsamt aufgegeben haben und in keiner Arbeitslosenstatistik mehr auftauchen.
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Minister Heinemann ({11})
Dazu gehören die rund 200 000 Menschen, die aus der Arbeitslosenstatistik herausmanipuliert worden sind. Daneben hat sich noch die Rekordzahl von über 3 Millionen Sozialhilfeempfängern, für die die Gemeinden mehr als 25 Milliarden DM aufwenden müssen, zum zunehmend dunkelsten Zukunftserbe dieser Regierung angehäuft.
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Die Sozialämter und die Gemeinden müssen für Ihre Versäumnisse zahlen, Herr Blüm. Da sollten Sie einmal nachfragen.
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Als die Regierung Helmut Schmidt 1982 gegen die schwerste Weltwirtschaftsrezession der Nachkriegszeit ankämpfen mußte, betrug die durchschnittliche Arbeitslosendauer noch 7,6 Monate; im Durchschnitt von 1988 lag sie bei 13,6 Monaten.
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Keiner weiß heute, wann hier das Ende der Fahnenstange erreicht wird. Doppelt so viele Menschen wie im Jahre 1982 waren zum gleichen Zeitpunkt länger als ein Jahr arbeitslos, und sogar über viermal so viele Menschen als im letzten Jahr der Regierung Schmidt waren länger als zwei Jahre arbeitslos. Das ist die Bilanz, die Sie zu vertreten haben.
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Das sind die Menschen, denen Sie in die Augen blikken müssen, Herr Kollege Blüm.
Wir machen Ihnen zum Vorwurf: Sie haben eine Traumausgangsbasis zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit mit einem langen weltweiten Konjunkturhoch, das unserer Wirtschaft gewaltige Impulse gegeben hat, leichtfertig verspielt.
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Wir freuen uns mit Ihnen über mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Gerade auch in Nordrhein-Westfalen haben wir mit unserer Politik der ökonomischen Erneuerung in ökologischer und sozialer Verantwortung hier ganz besonders große Zuwachsraten trotz enormer Verluste bei Kohle und Stahl sowie in der Bauindustrie erzielt.
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- Sie kennen dieses Land anscheinend nicht. - Als die anderen auf der grünen Wiese aufbauen konnten mit Geldern, die in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wurden, haben wir Überangebote bei der Kohle und auch beim Stahl abbauen müssen.
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Sie sind anscheinend noch dem Gedanken des Wahlkampfs 1985 verhaftet, als Sie dieses Land mit der Möbelwagen-Theorie vergraulen wollten. Heute ärgern Sie sich darüber, daß es Wirtschaftsbosse sind, die diesem Land das beste Zeugnis ausstellen; ich erinnere an Herrn Herrhausen und auch an Edzard Reuter.
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Aber wir haben diese Zuwachsraten nicht durch die Arbeitsmarktpolitik des Bundes erreicht, sondern in weiten Bereichen nur trotz dieser Politik.
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Wir treiben in Nordrhein-Westfalen aktiv den wirtschaftlichen Strukturwandel voran, aber wir treiben eben auch die Arbeitsmarktpolitik aktiv voran. Bei uns gehen Wirtschafts- und Industriestandortförderung und unser Kampf um Arbeitsplätze Hand in Hand. Wir sind nie dem Wunderglauben erlegen, daß eine Wirtschaft im Aufschwung die Arbeitslosen automatisch von der Straße holt. Es genügt nicht, daß die Wirtschaft läuft. Es kommt darauf an, daß möglichst alle Menschen in unserem Land von einer guten Konjunktur profitieren. Was, Herr Bundesarbeitsminister, will diese Bundesregierung eigentlich tun, wenn die gute Weltwirtschaftskonjunktur einmal zurückgeht? Mit welchen Arbeitslosenzahlen müssen wir dann rechnen?
Wer wirklich an der Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen interessiert ist, muß mithelfen, daß diese Menschen wieder fit gemacht werden; denn demjenigen, der sich erst wieder an einen konzentrierten Arbeitstag gewöhnen muß, müssen wir mehr bieten - ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das aufgegriffen haben, Herr Blüm - als nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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- Ich sage Ihnen das gleich. ({22})
- Seien Sie doch nicht so unruhig. Sie hören es doch noch.
Wer diese Menschen mittelfristig persönlich stabilisieren und beruflich qualifizieren will, der braucht Schritte zur Entschuldung, der braucht persönliche Stabilisierung. Zur Qualifizierung muß viel mehr getan werden. Wir müssen diesen Menschen helfen, eine erste Beschäftigung zu finden. Denn am Ende muß - das ist unabdingbar - eine Dauerbeschäftigung stehen.
Wir beginnen in Nordrhein-Westfalen ab 1990 mit einem solchen Konzept der Verknüpfung der Maßnahmen und der Bündelung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit in den Regionen und stellen Mittel bereit. Herr Blüm, ich bin - wie auch auf anderen Gebieten - gern bereit, Ihnen das einmal zu zeigen. Ich bin sicher, dabei könnten Sie eine Menge lernen.
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Die Bundesregierung schlägt aber den anderen Weg ein: nicht zusätzliches Engagement, nein, Abbau bestehender Einrichtungen.
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Mit der achten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben Sie den arbeitsmarktpolitischen Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe eingeschränkt.
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Minister Heinemann ({26})
Die Folgen hat Ihnen der Vorstand der Bundesanstalt vor wenigen Tagen bescheinigt. Mit der neunten AFG-Novelle wird die Arbeitsmarktpolitik jetzt endgültig abgeschrieben. Allein für 1989 werden weitere fast 2 Milliarden DM für dringend erforderliche Arbeitsmarktmaßnahmen gekürzt.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören, Herr Blüm, dann hören Sie doch wenigstens auf Kardinal Hengsbach; denn es war doch Herr Hengsbach und es waren Ihre Bürgermeister im Ruhrgebiet, die Sie am 15. August 1989 aufgefordert haben, endlich diese neunte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz zu ändern, weil im Bereich des Bistums eine ungeheure Zahl von Arbeitsplätzen kaputtgeht. Hören Sie doch bitte auf Kardinal Hengsbach, wenn Sie uns schon keinen Glauben schenken.
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Dabei kommen vor allem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter die Räder. Für uns in Nordrhein-Westfalen bedeutet das 207 Millionen DM weniger für den Arbeitsmarkt. Soziale Einrichtungen, Arbeitsloseneinrichtungen wie Kleiderkammerprojekte, Recyclingprojekte oder Projekte zur ambulanten Altenhilfe - um nur einige zu nennen - stünden sehr schnell vor dem Aus, wenn nicht wenigstens die Landesregierung mit einem Notunterstützungsprogramm für 1990 hier eingesprungen wäre.
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Auch das kann man nicht wegpropagieren.
Aber schon in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 40 % weniger Neuanträge gestellt worden als im letzten Jahr. Das heißt: Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehen heute weitgehend zu Bruch.
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Und von Ihrem Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit taucht doch im Nachtragshaushalt für 1989 so gut wie gar nichts auf. Das heißt: 20 Schritte zurück und einen kleinen wieder voran.
Es ist ein Skandal und ein Armutszeugnis, wenn nach der neuesten Analyse des Berufsbildungsberichtes 1989 der Bundesregierung die Zahl der ungelernten Menschen in unserem Lande steigt. Wo sollen denn diese Ungelernten in einer hochtechnisierten Industriegesellschaft später einmal untergebracht werden? Hier züchtet man doch das Subproletariat und die Problemgruppen von morgen. Hier kann man sich nicht auf den Markt allein verlassen. Statt über angeblich zu hohe Lohnnebenkosten zu jammern, sollte hier endlich ein Schwergewicht staatlicher Zukunftspolitik gesetzt werden.
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Wenn man heute angesichts der DDR-Flüchtlinge immer wieder hört, hier kämen endlich wieder einmal motivierte potentielle Arbeitnehmer - auch Sie haben das heute gesagt -,
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so kann ich nur sagen: Sicher sind diese Menschen hochmotiviert. Wir alle wünschen ihnen, nachdem sie dem Kommunismus den Rücken gekehrt haben, einen guten Start.
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- Dem Kommunismus.
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- Da hat der Herr Blüm ja von seinen eigenen Freunden für das, was er vor wenigen Tagen verkündet hat, die beste Quittung bekommen, von Herrn Späth und anderen; ihm müssen ja die Augen tränen, wenn er nur daran denkt.
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Aber es ist doch eine Beleidigung aller einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
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so zu tun, als wären nicht auch die hochmotiviert und leistungsbereit.
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Es ist doch eine Beleidigung unserer Arbeitslosen, wenn sie jetzt gegen DDR-Flüchtlinge ausgespielt werden sollen, Herr Blüm.
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Es ist kein Ruhmesblatt der Arbeitsmarktpolitik, wenn DDR-Übersiedler bei uns sofort Arbeit finden können,
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wir aber nicht in der Lage sind, unsere Arbeitslosen vergleichbar zu qualifizieren.
Das Versagen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zeigt sich eben gerade darin, daß man bei uns nicht ausreichend bereit ist, Arbeitslose für den Arbeitsmarkt fit und interessant zu machen. Vielmehr läßt man sie im Abseits der Arbeitslosigkeit allein.
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Genau in diesen Zusammenhang paßt auch die jüngste Äußerung des Herrn Haussmann. Wenn er es eine hochpolitische Aufgabe nennt, eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu verhindern, dann findet er sich dabei sogar in der Gesellschaft des Bundeskanzlers wieder,
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für den die Forderung der Gewerkschaft nach der 35Stunden-Woche - in seinen Worten - „absurd, dumm und töricht" ist.
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Ich will nicht zu der öffentlichen Beleidigung des Sachverstands der Tarifvertragsparteien Stellung nehmen. Ich will auch nicht eine jüngste Befragung


Minister Heinemann ({42})
kommentieren, nach der 90 % aller Beschäftigten in der Bundesrepublik für Arbeitszeitverkürzung sind.
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Ich will aber den Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung auf der einen und der auch vom Bundesarbeitsminister gepriesenen Zahl neuer Beschäftigungsverhältnisse auf der anderen Seite deutlich machen. Nach der Feststellung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit - einer Einrichtung, für die Sie die Verantwortung haben, Herr Blüm, und der Sie sicherlich nicht widersprechen wollen ({44})
hat sich das insgesamt bundesweit geleistete zeitliche Beschäftigungsvolumen trotz der Zunahme an Stellen kaum verändert. Im Gegenteil - das ist der springende Punkt - : Die Gesamtzahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden hat sich eher verringert, und mit mehr Arbeitsplätzen sind insgesamt sogar etwas weniger Arbeitsstunden geleistet worden. Das ist doch ein Stück Erfolg der Arbeitszeitverkürzung. Das können Sie doch nicht wegdiskutieren.
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Verehrter Herr Blüm, wenn gestern Herr Franke darauf hingewiesen hat, daß die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze in den letzten Jahren um 2,2 Millionen gestiegen ist, dann ist dazu zu sagen: Ein Großteil von Vollzeitarbeitsplätzen ist in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt worden. Das ist nicht mein Ziel.
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- Sie sollten, bevor Sie dazwischenrufen, einmal ein Unternehmen leiten, wie ich das jahrelang getan habe. Dann wüßten Sie, daß Sie über den Weg der Umwandlung eine ganze Menge Arbeit wegrationalisieren können. Das wäre nicht mein Ziel.
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Leider ist meine Redezeit abgelaufen. Herr Kollege Blüm, ich will Ihnen nur noch eines sagen: Ich will mit Ihnen gerne über die Fragen der Gesundheitsreform an jeder von Ihnen gewünschten Stelle diskutieren.
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Ich hätte mich gefreut, wenn Sie gestern statt Herrn Jagoda auf dem Managementkongreß der Ortskrankenkassen aus Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen gewesen wären. Dort haben wir mit Fachleuten darüber diskutiert. Ihnen müßten die Ohren geklungen haben, welche Meinung Herr Heitzer und die Fachleute von Ihrer Gesundheitsreform haben. Diese Meinung vertrete ich im übrigen auch.
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Ihre Versäumnisse bei den notwendigen Sachen sind
dort sehr kritisiert worden. Ich sage Ihnen: Da sollten
Sie sprechen; da sollten Sie die Auseinandersetzung
führen. Ich freue mich darauf, wenn ich sie mit Ihnen führen kann; denn auch hier stellen Sie etwas in den Raum, was nicht den Tatsachen entspricht.
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- Der Bundeskanzler kann ja mit den Ministerpräsidenten darüber reden. Herr Blüm, Sie sind Arbeitsminister, und ich bin es ebenfalls. Ich will mit Ihnen fachlich über diese Frage diskutieren. Dann sieht es anders aus, als Sie das heute morgen dargestellt haben.
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