köhler (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN haben eins fertig gebracht: Sie haben hier ein Scheingefecht hervorgerufen, und ich mache jetzt den Versuch, die alte Stahlfraktion wiederherzustellen, weil ich der Meinung bin, daß sehr viele Argumente von falschen Tatsachen ausgegangen sind. Ich werde versuchen, die eine oder andere richtigzustellen.
Mir liegt daran zu sagen: Sie, die Sie so lange in der Regierungsverantwortung waren, wissen, wie schwer es uns gefallen ist, erstklassigen deutschen Facharbeitern - genauso erstklassig wie in anderen Ländern - klarzumachen: sie müssen nach Hause gehen, weil in Lothringen die Arbeitsplätze mit Subventionen erhalten wurden. Wir sollten das nicht vergessen. Wir haben einen europäischen Hintergrund.
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Dr. Köhler ({1})
- Moment. Es wäre gut, wenn Sie mich zu Ende reden ließen, weil ich dann vielleicht auch dazu etwas sagen könnte.
Sie haben zwar keinen Standort stillgelegt, aber die Stahlindustrie alleingelassen. Sie haben weder in Europa
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etwas erreicht noch haben Sie hier im Lande etwas getan.
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Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, daß es eine andere Bundesregierung war, die zum erstenmal entsprechende Maßnahmen plante.
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Nun sage ich etwas zu dem, Herr Kollege Roth, was Sie gesagt haben. Ich mache das auf meine persönliche Weise. Wir sollten beide gemeinsam noch einmal den Brief lesen, den Ihnen Herr Wuppermann geschrieben hat. Sie haben nämlich mit ein paar Dingen argumentiert, die nicht drinstehen. Mir liegt daran - das können wir hier nicht ausbreiten -, daß wir unter uns die Tatsachen würdigen und nichts Falsches öffentlich verbreiten.
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Als nächstes möchte ich etwas zum Stahlkonzept sagen: Ich gebe dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Bayern einen Rat. Es steht ja noch die Fusion von Klöckner und Krupp aus. Wir wissen, daß diese Fusion scheitern muß, wenn man von einem Land, Niedersachsen, verlangt, ein Drittel der Stillegungskosten zu übernehmen, und der Vorteil der Maßnahme im Rheinland oder in Nordrhein-Westfalen und in Bayern landet.
Wenn wir also bei unserer gemeinsamen Politik
- umstrukturieren ja, aber sozial verträglich - bleiben wollen, läge doch hier eine Chance. Aber das Verlangen, daß das Land Niedersachsen gewissermaßen für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern Geld gibt, ist ein unmenschliches Verlangen.
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Eine Initiative der beiden betroffenen Länder würde ich sehr begrüßen.
Nun wende ich mich unserem Bundesratsminister Einert zu. Jetzt hat ja jeder den Namen gehört
- weil einige Kollegen ihn noch nicht kannten. Ich kenne natürlich den Verlauf der Sitzung. Das, was Sie zu den zwei ersten Punkten vorgetragen haben, ist vollkommen richtig, nämlich Verhinderung der Auswanderung der Quote - ein ungemein motivierendes Argument - und zweitens die Sicherung von 30 % Rohstahlerzeugung in Rheinhausen - ein absolut motivierendes Element. Aber beim dritten Punkt haben Sie eine andere Wortwahl bevorzugt. Der dritte Punkt hieß damals: Verhinderung der sofortigen Stillegung.
Alle drei Ziele haben Sie damit erreicht. Ich schelte Sie wegen dieser Entscheidung nicht. Auch nicht meine CDU-Kollegen im Landtag, auch nicht meine SPD-Kollegen im Landtag. Nur, wogegen ich bin, ist, daß wir jetzt nachträglich das dritte Ziel, die Verhinderung der sofortigen Stillegung, in eine Standortgarantie umdrehen, die niemals und von niemandem gegeben worden ist.
Nun komme ich zu den -