emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Frau Kollegin, ich begrüße es, wenn Sie unsere Auffassung teilen, dass das Thema Rauchen eine große Herausforderung darstellt. Ich habe es deswegen sehr
bedauert, dass die Gegenfinanzierung durch die Tabaksteuer, die im Gesundheitskonzept der Union ursprünglich vorgesehen war, aus diesem Konzept herausgenommen worden ist. Vielleicht wird sich in dieser Hinsicht
wieder ein Sinneswandel abzeichnen.

Wir haben uns vorgenommen, Mitte dieses Jahres ein
Antitabakprogramm vorzulegen. Wir glauben, dass das
Preissignal nur ein Aspekt ist und dass es darüber hinaus
weiterer Anstrengungen bedarf.

Sie wissen, dass unter dieser Regierung schon zwei
konkrete Maßnahmen beschlossen worden sind. Die eine
Maßnahme ist die Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die jedem Arbeitnehmer einen rauchfreien Arbeitsplatz garantiert; die andere ist die Verschärfung des
Jugendschutzgesetzes durch ein Tabakabgabeverbot für
unter 16-Jährige.

Darüber hinaus wollen wir das Konzept „Rauchfreie
Schule“ umsetzen. Dafür benötige ich aber die Kooperation der Kultusminister.
Wir möchten zudem mit Musterbetriebsvereinbarungen für öffentliche Einrichtungen dafür sorgen, dass
rauchfreie öffentliche Einrichtungen Standard werden.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat gemeinsam mit dem Personalrat zum
1. April eine Dienstvereinbarung erarbeitet, die ein
Stück weit einen Standard setzen könnte.

Darüber hinaus setzt die BZgA in diesem Jahr zwei
Schwerpunkte: Zum einen wurde insbesondere für Jugendliche eine so genannte Quitline, eine bundesweit
einheitliche Telefonnummer, installiert, unter der man
sich Informationen zum Aufhören besorgen kann. Eine
Unterstützung der Aufhörwilligkeit ist wichtig, zumal
40 Prozent der Raucherinnen und Raucher laut Befragungen aufhören wollen. Vor allem bei Jugendlichen soll
diese Absicht unterstützt werden.

Zum anderen können zwei Broschüren angefordert
werden, die sich an junge Männer und Frauen richten.
Außerdem ist ein Lehrerinformationsset für Schulen erarbeitet worden, das ebenfalls über die BZgA zu beziehen ist. All die Materialien zu diesem Themenbereich
sind in diesem Monat erstellt worden und können von allen Schulen abgefordert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Die nächste Frage stellt Kollege Detlef Parr.
Detlef Parr (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, ich komme auf die Frage der

internationalen und europäischen Zusammenarbeit zurück. Ich wohne in der Nähe der holländischen Grenze.
Die EU-Kommission hat im Hinblick auf den EU-Drogenaktionsplan, der vor einem halben Jahr verabschiedet
worden ist, festgestellt, dass sowohl Fortschritte als auch
Defizite zu verzeichnen seien. Ein großes Defizit ist die
fehlende Absprache in grenznahen Regionen. Die Niederlande und wir haben unterschiedliche Auffassungen;
in Grenznähe leiden wir sehr unter den fehlenden Gemeinsamkeiten. Wie wollen Sie die europäische Zusammenarbeit so beeinflussen, dass wir hier zu einer gemeinsamen Linie bei der Bekämpfung von Drogen und
Sucht kommen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Auf diesem Gebiet gibt es zum ersten Mal europäische Strukturen über die Europäische Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon. Es ist wichtig, dass man über
dieselbe Datengrundlage verfügt und sich auf dieselben
Schwerpunkte konzentriert. In diesem Jahr sind die
Schwerpunkte der Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon die synthetischen Drogen und die Kooperation mit
den künftigen Beitrittsstaaten. Gerade Letzteres halte ich
für wichtig, wenn die derzeit in Europa zu beobachtenden grenzüberschreitenden Probleme in Zukunft nicht
auch noch an anderer Stelle auftauchen sollen.

Darüber hinaus findet jetzt unter jeder Ratspräsidentschaft eine Koordinierungsrunde mit allen Drogenbeauftragten in der EU statt, wobei wir feststellen müssen,


dass die Gesundheits- und Drogenpolitik eine nationale
Aufgabe ist. Es ist nicht vorgesehen, dass die Nationalstaaten Kompetenzen auf diesem Gebiet abgeben. Daher
muss man sich besser abstimmen; dieser Abstimmung
dienen die Koordinierungsgespräche. Dabei ist festzuhalten, dass die EU-Mitgliedstaaten heute über eine
ganze Bandbreite unterschiedlicher Maßnahmen verfügen. In der EU gibt es sehr restriktive Länder wie
Schweden, aber auch Länder wie die Niederlande, deren
Toleranzschwelle deutlich höher als die in der Bundesrepublik ist. Aus diesem Grund unser Ziel, gemeinsame
Sichtweisen und gemeinsame Schwerpunkte zu erarbeiten und so die wichtigsten Positionen, bei denen es noch
Unterschiede gibt, anzugleichen.

Im Hinblick auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gibt es eine Fülle von Vereinbarungen, die bei den Justiz- und Innenministern ressortieren. Dort geht es im Moment insbesondere darum,
einen gemeinsamen europaweiten Strafrahmen zu vereinbaren. Sie wissen, dass dies ein sehr mühsames und
langwieriges Unterfangen ist, weil es schwierig ist, die
unterschiedlichen Philosophien unter einen Hut zu bekommen. Es ist aber für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sehr wichtig, dass wir auf diesem Gebiet
weiterkommen. Hier hat Deutschland immer eine vermittelnde Rolle zwischen den Extrempositionen gespielt; denn es macht wenig Sinn, dass jeder Staat seine
nationale Gesetzgebung behält und es Lücken bei der
grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern oder
bei der Analyse sowie Verlagerungen in bestimmte Länder gibt. Gerade deswegen begrüße ich ausdrücklich,
dass der Innenminister dieses Thema mit seinem niederländischen Kollegen bespricht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Hannelore

Roedel.
Hannelore Roedel (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, ich komme auf den vorhin von

Ihnen erwähnten Teilaspekt der Ernährung zurück. Welche Rolle spielt in Ihrem Aktionsplan die vor allem bei
jungen Frauen sichtbar werdende Bulimie? Ich habe bisher noch nicht gehört, dass auch junge Männer darunter
leiden. Welche Maßnahmen sehen Sie hier auch in Richtung Prävention vor, um eventuell schon bei sehr jungen
Mädchen mit Beratung und Aufklärung anzufangen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter Koschyk, ich bitte um Verständnis
dafür, dass ich diese Frage nicht aus dem Stand beantworten kann. Ich liefere Ihnen die Antwort aber gerne
schriftlich nach.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Frau Kollegin, es gab eine sehr lange Debatte darüber,
ob wir diesen Bereich in den Aktionsplan Drogen und
Sucht aufnehmen sollen oder nicht. Es ist ja immer ein
Problem, welche Phänomene man zu den nicht stoffgebundenen Süchten zählen soll. Das Thema Glücksspiel - das in früheren Aktionsplänen überhaupt nicht
tangiert wurde - ist neu aufgenommen worden, weil die
Regelungen der Rentenversicherungsträger, die für andere Süchte gelten, jetzt auch hierbei herangezogen werden.
Bislang ist strittig, wozu das Thema Essstörungen gehört. Es handelt sich auf jeden Fall um eine ernste psychische Störung, die eigentlich zu den klassischen
Krankheitsbildern von psychischen Störungen gehört.
Dementsprechend kann diese Störung auch behandelt
werden, wobei es deutliche Zusammenhänge gibt. Sie
wissen sicherlich, dass die Ursachen für Essstörungen
von Frauen, die suchtabhängig sind, oft Gewalt- und insbesondere Missbrauchserfahrungen sind. Deswegen
spielen bei der therapeutischen Behandlung von Suchtproblemen auch Essstörungen eine Rolle. Wir haben
zwar aufgrund der Abgrenzung darauf verzichtet, dieses
Thema in den Aktionsplan Drogen und Sucht aufzunehmen. Wir haben aber in der Diskussion über den Aktionsplan darauf hingewiesen, dass dieses Thema bei der
Beratung ernster genommen werden muss als bisher,
weil Essstörungen eine sehr ernsthafte psychische Störung sein können, die - hier haben Sie Recht - zu
95 Prozent junge Frauen betrifft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Gerlinde

Kaupa.
Gerlinde Kaupa (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, die Einstiegsdroge Nummer

eins bei den legalen Suchtmitteln ist Tabak. Von Ihrer
Seite wird hier sehr viel getan. Dafür möchte ich mich
bedanken. Das heißt aber nicht, dass nicht noch mehr getan werden kann.

Die legale Einstiegsdroge Nummer zwei ist Alkohol.
Jährlich sterben in Deutschland circa 40 000 bis 42 000
Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Wird
dieses Thema in der nächsten Zeit Schwerpunkt Nummer zwei sein und, wenn ja, welche Maßnahmen sind
vorgesehen? Ist zum Beispiel eine Erhöhung der Alkoholsteuer geplant und, wenn ja, sollen die daraus resultierenden Einnahmen zweckgebunden eingesetzt werden
oder in den allgemeinen Topf fließen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-06-25:

Frau Kollegin Kaupa, ich teile Ihre Einschätzung,
dass bei den Alltagsdrogen das Thema Alkohol wichtig
ist. Es muss angegangen werden; denn in Deutschland
gibt es - das sollte man zur Kenntnis nehmen - mindestens 1,5 Millionen alkoholabhängige Menschen mit sehr
schweren Problemen. Wir wissen auch, dass die Erfolgsquote bei der Behandlung von Alkoholabhängigkeit sehr
hoch ist, wenn diese Sucht rechtzeitig therapiert wird.

Die Zahl der Behandlungsfälle ist steigend. Ich bin
sehr froh darüber, dass sich zeigt, dass es in deutschen
Firmen nicht mehr so wie früher ist, als dieses Thema
noch verschwiegen und geleugnet wurde und die betroffenen Menschen letztlich entlassen wurden. Heutzutage
wird dieses Thema gerade von den Personalabteilungsleitern sehr offensiv angegangen. Mittlerweile gibt es sogar Standardvereinbarungen, die dabei helfen, dieses
Thema anzusprechen und Hilfe zu organisieren.

Wir haben in diesem Jahr das Thema Rauschtrinken
Jugendlicher zum Schwerpunkt gemacht und werden
dazu ein Modellprojekt durchführen, in dessen Rahmen
Jugendliche unter 16, die mit Alkoholvergiftungen in
Kliniken aufgenommen werden, auf ihren riskanten Alkoholkonsum angesprochen werden sollen. Im Rahmen
dieses Modellprojektes sollen auch Daten über diesen
Bereich erhoben werden. Denn uns wird zwar von einzelnen Kliniken berichtet, dass sich in diesem Bereich
die Fälle an Zahl vervielfachen und dies ein neuer Trend
ist. Aber wir haben kein valides Zahlenmaterial.

Des Weiteren wollen wir auf unserer Internetseite
- www.drugcom.de - einen Alkoholselbsttest installieren und Informationen zum Thema Alkohol auf breiterer
Ebene anbieten; denn wir glauben, dass dieses Thema an
Bedeutung gewinnen wird. Da auch der so genannte
Mischkonsum der Jugendlichen steigt, muss dieses
Thema angegangen werden.

Konkrete Überlegungen zur Erhöhung der Alkoholsteuer enthält der Aktionsplan nicht. Es ist lediglich ein
allgemeiner Prüfauftrag für die Zukunft formuliert. Aber
auch Sie und Ihre Fraktion sind aufgerufen, entsprechende Vorschläge zu machen, wenn Sie eine solche Erhöhung für richtig halten. Bislang gingen Ihre Fragen
eher in die andere Richtung. Aber im Zuge der Beratungen über den Entwurf eines Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes haben wir noch ausreichend Gelegenheit, uns über dieses Thema auszutauschen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Es liegen zwar noch Fragen vor, aber die Zeit ist

schon deutlich abgelaufen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Jetzt besteht noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen,
die Themen außerhalb dieses Bereiches betreffen. Der
Kollege Jürgen Koppelin hat einen Fragewunsch angemeldet. Herr Koppelin, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident, meine Frage passt ganz gut zu dem

Bereich, über den wir eben diskutiert haben.

Ich habe am Sonntag mit großem Erstaunen gelesen
- ich bitte um Aufklärung darüber, ob diese Meldung
stimmt -, dass es beim EU-Gipfel zu einer Verärgerung
gekommen ist, weil die Bundesregierung, aber auch
- das muss man fairerweise eingestehen - die holländische Regierung nicht bereit waren, Mittel zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Das hat
mich sehr erstaunt, weil der Bundeskanzler und Frau
Wieczorek-Zeul diesbezüglich große Ankündigungen
gemacht haben.

Ich möchte gerne wissen, aus welchem Grunde die
Bundesregierung dazu nicht bereit ist. In den Meldungen
heißt es, diese Mittel seien aufgrund der knappen Staatsfinanzen unseres Landes nicht zur Verfügung gestellt
worden. Werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?
Der Bundeskanzler und Frau Wieczorek-Zeul haben es
angekündigt und versprochen. Ist es nicht peinlich, dass
wir diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt haben und
dass es auf dem EU-Gipfel zu einer Verärgerung gekommen ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Frau Kollegin Eid, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter Koppelin, für die Sitzung des
Europäischen Rates in Thessaloniki war keine feste Zusage in Bezug auf den „Global Fund to fight HIV/AIDS,
Tuberculosis and Malaria“, also diesen globalen Gesundheitsfonds, geplant. Es wurde von der - kurzfristig
ins Spiel gebrachten - Angabe einer Zielgröße für die
Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten von
insgesamt 1 Milliarde Euro abgesehen. Der Angabe dieser Summe lag keine durchstrukturierte Bedarfsanalyse
zugrunde. Daher gab es auch keinen Verteilungsschlüssel für die Festlegung von Beiträgen durch die einzelnen
Mitgliedstaaten und die Kommission. Für zusätzliche
kurzfristige Erhöhungen der Beiträge zu diesem globalen Fonds gibt es im Bundeshaushalt keine finanziellen
Vorkehrungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2003-06-25:
Frau Staatssekretärin, da von einer Verärgerung die

Rede ist: Wie erklären Sie, dass alle anderen europäischen Staaten eine Zusage gegeben haben und Amerika
ebenfalls 1 Milliarde US-Dollar zur Verfügung stellt?
Wieso tritt nach Ihren großen Ankündigungen die Peinlichkeit ein, dass Deutschland neben den Niederlanden
keine Zusage gegeben hat? Hätten wir nicht - nach all
den Reden zum Beispiel der Ministerin Ihres Ressorts sogar Vorreiter in der Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sein müssen?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-06-25:

Herr Koppelin, als wir 1998 die Regierung übernommen haben, waren für die Aidsbekämpfung im
Einzelplan 23, wenn ich mich recht erinnere, etwa 30 bis
40 Millionen DM vorgesehen. Wir haben diesen Betrag
innerhalb kürzester Zeit auf 140 Millionen DM aufgestockt. Das heißt, dass wir im Bereich der Aidsbekämpfung bilateral Vorreiter waren.

Vor zwei Jahren wurde auf dem G-8-Gipfel in Genua
beschlossen, dass die G-8-Staaten dem Vorschlag von
Kofi Annan, dem UN-Generalsekretär, nachkommen,
den globalen Gesundheitsfonds für die Bekämpfung von
Aids, Tuberkulose und Malaria zu unterstützen. Die
Bundesregierung hat daraufhin eine Zusage gegeben,
200 Millionen Euro in diesen Fonds einzubezahlen. Das
Budget für die Aidsbekämpfung in der bilateralen


Kooperation haben wir auf der alten Höhe belassen. Die
Mittel für den globalen Fonds wurden zusätzlich zur
Verfügung gestellt.

In den USA wurde beschlossen - da funktioniert das
System ein bisschen anders -, dass die USA 15 Milliarden US-Dollar für die Aidsbekämpfung zur Verfügung
stellen. Das ist also eine Art Marshallplan zur Aidsbekämpfung. Dann hat man aber beschlossen, aus diesen
Mitteln für die bilaterale Kooperation in Höhe von
15 Milliarden US-Dollar 1 Milliarde US-Dollar herauszunehmen und in diesen globalen Aidsfonds einzubezahlen. Der US-Kongress hat beschlossen, diese Milliarde
nur dann einzubezahlen, wenn die Europäer auch einbezahlen. Genauso könnte man sich Folgendes vorstellen:
Der Deutsche Bundestag beschließt die Zahlung von
1 Milliarde oder auch nur 500 Millionen Euro, aber wir
zahlen diesen Betrag nur, wenn die Amerikaner genau
die gleiche Summe zur Verfügung stellen. So stellte sich
der Vorgang dar.

Beim G-8-Gipfel in Evian - ich war persönlich anwesend - war der erste Tagesordnungspunkt „Afrika“. Da
war genau diese Aidsthematik Gegenstand einer kurzen
Beratung. Der französische Präsident hat nach Abschluss dieser Diskussionsrunde den Auftrag erteilt, zu
prüfen, ob die Europäische Union möglicherweise
1 Milliarde zur Verfügung stellt. Dieser Prüfauftrag ist
also ergangen. Aber es ist noch nicht so konkret geworden, dass schon eine Bedarfsanalyse vorhanden ist. Insofern gab es in Thessaloniki keine exakten Planungen.
Das war nicht vorgesehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 15/1184 Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - das sind die Fragen 1 und 2 - sollen schriftlich beantwortet werden.

Deswegen kommen wir gleich zum Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der
Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Die Frage 3 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über

die angebliche Tötung von Gefangenen durch Truppen der
Antitalibankoalition und deren angebliche Duldung durch das
US-Militär in Mazar-i-Sharif in Afghanistan vor und welchen
Beitrag leistet die Bundesregierung zur Aufklärung dieses
Sachverhalts?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Die Entscheidung des Ecofin besagt, dass geltendes
Recht anzuwenden ist und weiterhin anzuwenden sein
wird und dass mit Bezug auf die in Italien gefundene Lösung kein Präzedenzfall - weder für laufende noch für
künftige Verfahren - geschaffen wird.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-25:
Frau Kollegin Lötzsch, der Bundesregierung liegen

hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Angaben
der US-Administration haben US-Kräfte von der - angeblichen - Gefangenentötung weder gewusst noch eine
solche toleriert.
Die VN-Mission in Afghanistan hat angekündigt, die
in Frage kommenden Massengräber bei Sherbargan
durch Experten dokumentieren zu lassen. Dazu ist eine
Untersuchungskommission unter der Leitung der pakistanischen Anwältin Dr. Asma Jehangir nach Afghanistan
gereist. Ein Bericht hierzu steht noch aus.

Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation
hat im Auftrag der Vereinten Nationen erste Untersuchungen vor Ort durchgeführt, die keine eindeutigen
Schlüsse auf Ort und Zeit des - angeblichen - Massakers
zuließen, da die Gegend von vielen ähnlichen Massengräbern gekennzeichnet ist, die aus allen Perioden des
Bürgerkrieges stammen.

Der im Zusammenhang mit den Vorwürfen genannte
Kriegsherr Dostum hat dem EU-Sonderbeauftragten
Vendrell und VN-Beamten die volle Unterstützung bei
der Aufklärung der Vorfälle zugesichert.

Die Bundesregierung hat der afghanischen Regierung
angeboten, forensische Experten zur Hilfe bei der Ausgrabung der Gräberstätten und zur Ausbildung von
Fachleuten zu entsenden, sobald die Vereinten Nationen
mit der Aufarbeitung beginnen. Deutschland befürwortet
daneben auch in diesem Zusammenhang die von der
afghanischen Regierung und besonders Präsident Karzai
gewünschte Einrichtung einer Wahrheitskommission
nach südafrikanischem Vorbild. Auch ein effektives
Zeugenschutzprogramm könnte bei der Aufarbeitung
von Menschenrechtsverletzungen helfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-25:
Herr Staatsminister, ich knüpfe gleich an Ihre Ausführungen an. Sie haben Unterstützung durch die Bundesregierung angekündigt. Der Vertreter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan, Herr Brahimi, und der
afghanische Außenminister haben sich mit der Bitte um
Unterstützung an die internationale Öffentlichkeit gewandt und auch einen Brief an die Bundesregierung geschickt. Ist das, was Sie dargestellt haben, schon eine
Reaktion auf diesen Brief? Wenn ja, dann bitte ich um
Bestätigung. Wenn nein, dann frage ich: Wird die Bundesregierung auf diesen Brief des Vertreters des UN-Generalsekretärs für Afghanistan und des afghanischen Außenministers reagieren und, wenn ja, in welcher Art und
Weise?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-25:
Frau Kollegin Lötzsch, das Thema ist bei dem Besuch

des VN-Gesandten für Afghanistan nicht gesondert angesprochen worden. Es ist aber Gegenstand des laufenden Dialogs mit den Vereinten Nationen. Den Vereinten
Nationen ist das deutsche Angebot zur Entsendung forensischer Experten selbstverständlich bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-25:
Ich frage zur Konkretisierung nach: Ist dieser Brief des

Vertreters des UN-Generalsekretärs und des afghanischen
Außenministers bei der Bundesregierung eingegangen
und, wenn ja, ist dieser Brief beantwortet worden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2003-06-25:
Ich kann Ihnen diese Frage nicht spontan beantworten, aber ich liefere Ihnen die Antwort gern nach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Die Frage 4 des Kollegen Dirk Niebel:
Ist nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der

Strukturreform bei der Bundesanstalt für Arbeit auch die Umwandlung der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Arbeitsverwaltung, in eine gemeinnützige GmbH mit privater
Trägerschaft vorgesehen und, wenn nein, welche Gründe
sprechen dagegen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Ich habe Ihnen eben in meiner Antwort dargestellt,
dass eine Erhöhung der GA-Mittel auf Bundesebene wegen der knappen Haushaltssituation nicht vorgesehen ist.
Die Fördersätze können Sie den Regelungen entnehmen,
die zur speziellen Förderung der E-Gebiete getroffen
worden sind.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-25:

Herr Abgeordneter Niebel, die Bundesanstalt für Arbeit beabsichtigt, entsprechend den Empfehlungen der
Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Ausbildung auf der Ebene der Fachhochschule fortzusetzen.

Die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Arbeitsverwaltung, mit Sitz in
Mannheim ist als Hochschuleinrichtung durch das Land
Baden-Württemberg anerkannt worden. Voraussetzung
für die Anerkennung war und ist, dass der Ausbildungsgang ausschließlich auf den öffentlichen Dienst bei der
Arbeitsverwaltung ausgerichtet bleibt. Nur so bleibt die
in der Verfassung vorgesehene grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer für den Bereich der Ausbildung gewahrt.

Auch eine von der Bundesanstalt in privater Rechtsform betriebene Ausbildungseinrichtung wäre auf die
Anerkennung als Hochschule angewiesen. Die Anerkennung wäre nur unter denselben engen Voraussetzungen
zu erwarten, wie sie derzeit für die Anerkennung der
Fachhochschule des Bundes gelten. Der Ausbildungsgang müsste weiterhin ausschließlich auf die Belange
der Bundesanstalt zugeschnitten sein. Das mit einer Privatisierung verfolgte Ziel einer Öffnung für BA-fremde
Studierende könnte also nicht realisiert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, Kollege Niebel.