Will (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser unvorhergesehenen kurzen Unterbrechung, die die erfreuliche Folge hat, daß das Haus wesentlich voller ist, als es vorher war, darf ich zu Einzelplan 25 zurückkehren und mich mit dem Haushalt des Wohnungsbauministeriums beschäftigen.
Hier taucht die Versuchung auf, vorwegzunehmen, was wir in wenigen Wochen, nämlich am 18. und am 20. Mai, zu diskutieren haben, das Bundesbaugesetz mit seinen weitreichenden Auswirkungen und den sogenannten Abbauplan, bekannter unter dem Namen Lücke-Plan. Dabei handelt es sich um weitreichende Maßnahmen von einschneidender Bedeutung für die gesamte Bevölkerung. Ich möchte gerade deshalb davon absehen, in diese Details einzutreten, weil sie heute nicht hierhergehören, und mich auf Bemerkungen beschränken, die die Freie Demokratische Partei bei der Stellungnahme zu dem Einzelplan 25, dem Haushalt des Wohnungsbauministeriums, zu machen hat.
Ich darf zur allgemeinen Aussprache einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Nach unserer Auffassung ist der Wohnungsbau nicht eine Angelegenheit des Staates. Infolgedessen sind wir gegen ein Wohnungsbauministerium, weil es unserer Auffassung von der freien Marktwirtschaft widerspricht. Es wird von uns aber nicht verkannt, daß in der Situation, in der wir uns immer noch befinden, in dieser Wohnungsnot ein Kompromiß mit der Realität erforderlich ist. Aus diesem Grunde werden wir uns damit abfinden, daß es ein Wohnungsbauministerium gibt und noch eine Reihe von Jahren geben muß.
Es hat einmal - das liegt schon ein bißchen zurück - einen Wohnungsbauminister gegeben, der erklärt hat: „Gebt mir vier Jahre Zeit, und ich habe mich selber überflüssig gemacht." Das war eine leere Versprechng, die sich nicht hat halten lassen. Das Wohnungsbauministerium besteht, und wir werden eine Reihe von Jahren - ({0}) - Ja.
Die Stellungnahme zum Wohnungsbauministerium hängt aber davon ab, ob dieses Ministerium seinen Zweck erfüllt hat, ob es Leistungen aufweisen kann, die seine Daseinsberechtigung unterstreichen, ob es Wohnungen gebaut hat, ob es mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln so gewirtschaftet hat, wie es dieses Haus verlangt hat.
Nun, wir wissen alle, wir können für das abgelaufene Jahr immerhin mit einer Wohnungsbauleistung von beinahe 600 000 Wohnungen rechnen; eine Leistung, die sich sehen lassen kann und die zweifellos noch größer war als die, die wir früher hatten. Wir haben die sichere Aussicht, daß sich die Wohnungsbauleistung im laufenden Jahre, wenn sie auch nicht ganz so hoch sein wird, immerhin wiederum zwischen 530 000 und 550 000 Wohnungen bewegen wird was durchaus nicht etwa eine optimistische Betrachtung ist, wenn man überlegt, daß wir mit einem Überhang von 435 000 Wohnungen in

das neue Jahr hineingegangen sind. Es ist also effektiv so, daß das mögliche Maximum im Hinblick auf die Kapazität der Bauwirtschaft überhaupt erreicht worden ist. Im Rahmen der Möglichkeiten ist also das Äußerste erreicht worden. Das muß man bei einer neutralen und sachlichen Betrachtung unbedingt zugeben. Deshalb wird man dem Wohnungsbauministerium bestätigen müssen, daß es im abgelaufenen Jahr mindestens seine Verpflichtungen erfüllt und die auf es gesetzten Erwartungen nicht enttäuscht hat.
Wenn man nun aber etwas näher in die Details geht, ist es doch erforderlich, eine Anzahl Bemerkungen zu machen, wie das insbesondere auch Herr Kollege Dr. Brecht in seinen ersten Ausführungen schon getan hat.
Ich möchte ausdrücklich sagen, daß die Freie Demokratische Partei diesen Dingen absolut sachlich gegenübersteht. Das liegt in der Natur der Dinge. Sie ist auf Grund ihrer eigenen Prüfung zu einem Urteil gekommen, daß ich Ihnen im folgenden kurz darstellen möchte.
Die Bedeutung der Bauwirtschaft - die ja häufig verkannt wird, deshalb möchte ich sie hier doch einmal aufzeigen - ist immerhin so beachtlich, daß wir mit einer Größenordnung von jährlich über 30 Milliarden DM - ich wiederhole: über 30 Milliarden DM - zu rechnen haben. Davon entfällt die Hälfte oder doch nicht sehr viel weniger als die Hälfte, also 15 Milliarden DM, auf die Bauwirtschaft, und zwar etwa 9 Milliarden DM auf den Sozialen Wohnungsbau und 6 Milliarden DM auf den nicht mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau. Diese Größenordnung muß man sich vor Augen halten, um zu wissen, worum es bei diesen Dingen eigentlich geht.
Es ist hier beanstandet worden, daß die Mittel, die von der öffentlichen Hand, insbesondere vom Bund, zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichend seien. Wenn dem so wäre, wäre natürlich ein Antrag, wie er hier vorliegt, auf Erhöhung der Mittel begründet. Die Dinge liegen aber so, daß es an den erforderlichen Mitteln, an der Finanzierung effektiv auch für das nächste Jahr nicht fehlt. Nun hat man, Sie wissen das, inzwischen eine andere Methode gefunden; man ist von der Subventionierung durch reine Kapitalgewährung abgekommen und zu einer Mischsubvention übergegangen, die heute immerhin beinahe mehr als die Hälfte ausmacht. Das heißt, man verwendet die öffentlichen Mittel nicht nur in Form von Kapitalhergabe, sondern zur Übernahme der Zinsen. Die Förderung besteht meist in voller Übernahme der Zinsen. Das bedeutet, daß mit einem gegebenen Betrage bei einem Zinssatz von 5 % der zwanzigfache Effekt erreicht werden kann, allerdings zunächst einmal zeitlich begrenzt.
Voraussetzung dafür ist, daß der Kapitalmarkt ergiebig genug ist. Daß die Hypothekenzinsen so viel teurer geworden sind, kann keine Rolle spielen, wenn die volle Zinslast von der öffentlichen Hand übernommen worden ist. Soweit das nicht der Fall ist, werden wir, befürchte ich, im Herbst mit einer nicht zu übersehenden Stauung auf dem Gebiet des frei finanzierten Wohnungsbaues rechnen müssen, weil eben die ersten Hypotheken erheblich teurer als bisher werden. Die 490 Millionen DM, die im außerordentlichen Haushalt enthalten sind, sind hier kritisiert worden. Bekanntlich sind wir ursprünglich von 700 Millionen DM ausgegangen. Infolge der Degression sind wir jetzt bei 490 Millionen DM angekommen. Wenn dadurch der Umfang des sozialen Wohnungsbaues leiden müßte, wäre zu überlegen, ob nicht schon jetzt eine entscheidende Änderung eintreten müßte. Eine solche Gefahr besteht aber mindestens für das gegenwärtige Etatjahr nicht. Deshalb scheint mir die Forderung, die hier erhoben worden ist, jedenfalls im Augenblick nicht begründet zu sein.
Anders verhält es sich mit dem, was auch bereits angesprochen worden ist: Aus diesen Mitteln sollen auch noch die Wohnungsbauprämien gedeckt werden. Der vom Finanzministerium vorgesehene Ansatz in Höhe von nur 100 Millionen DM für Wohnungsbauprämien ist in der Tat zu gering. Auch wir sind der Meinung, daß hier eine wesentliche Änderung eintreten muß. Soweit ich unterrichtet bin, haben diese Wohnungsbauprämien im abgelaufenen Jahr die Summe von etwa 340 Millionen DM erreicht. Mit dieser Größenordnung haben wir vor zwei Jahren, als wir die Wohnungsbauprämien einführten, nicht gerechnet.
Wenn das so ist, dann ist es unerträglich, daß die 490 Millionen DM - sie sind ja schon eine Verminderung des ursprünglichen Betrages - in dieser Weise aufgezehrt werden. Wir glauben, daß es die Aufgabe des Wohnungsbauministers ist, dafür zu sorgen, daß es so bald wie möglich zu einer anderen Lastenverteilung und zu einer stärkeren Heranziehung der allgemeinen Etatmittel kommt, damit ein größerer Teil der Wohnungsbauprämien abgedeckt werden kann.
Im übrigen haben wir bei diesem Einzelplan nur eine mäßige Steigerung zu verzeichnen. Im vorigen Jahr waren es 1730 Millionen DM, in diesem Jahr sind es 1860 Millionen DM. Die Steigerung ergibt sich daraus, daß die im vorigen Jahr und die vor zwei Jahren erteilten Bindungsermächtigungen einmal im Etat realisiert werden müssen. Daraus erklären sich die Mehranforderungen im Einzelplan 25.
Ich habe mit Interesse festgestellt, daß das Wohnungsbauministerium keine neuen Planstellen an- gefordert hat. Es hat sich nicht vergrößert und ist mit seinen 116 Personen an sich mäßig besetzt. Das ist eine erfreuliche Erscheinung, an der man nicht ohne weiteres vorübergehen sollte. Bekanntlich können wir das nicht überall feststellen.
Was uns betrübt, ist, daß für den Althausbesitz, für die Instandsetzung und insbesondere für die Modernisierung, nicht noch mehr geschieht. Wir wollen nicht vergessen, daß der Althausbesitz schon jetzt in einer schwierigen Lage ist. In einer nicht sehr fernen Zukunft wird er sich in einer außerordentlich trüben Situation befinden, wenn ihm nicht in großem Umfange eine Modernisierung und eine Anpassung an die gestiegenen Anforderungen der Mieterschaft ermöglicht wird. Ich möchte mich aber über dieses Thema nicht verbreiten; denn wir
werden uns gerade darüber im nächsten Monat ausführlich unterhalten können. Ich kann mich heute bei der Besprechung des Einzelplans 25 mit diesen grundsätzlichen Bemerkungen begnügen, denn wir werden uns in wenigen Wochen zu den einzelnen Problemen eingehend äußern können.
Die Fraktion der FDP glaubt, daß das Wohnungsbauministerium im abgelaufenen Jahr seine Pflicht erfüllt hat. Der Einzelplan 25 entspricht zwar nicht in allen Teilen unseren Vorstellungen. Er läßt aber im wesentlichen erkennen, daß man nicht daran zu zweifeln braucht, daß der soziale Wohnungsbau in dem bisherigen Umfange fortgesetzt wird. In einer nahen Zukunft kann man deshalb weitere Verbesserungen und eine weitere Beseitigung der da und dort - wenn auch nicht überall - noch vorhandenen Wohnungsnot erwarten. Aus diesem Grunde werden wir dem Einzelplan 25 unsere Zustimmung geben.
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