Wolfgang Bötsch (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Schäuble zu, wenn er sagt, daß eine solche Sitzung nicht ganz außergewöhnlich ist, auch wenn sie während der normalen parlamentarischen Sommerpause stattfindet. Auf der anderen Seite muß man jedoch konstatieren, daß die SPD diese Sitzung nur deshalb beantragt hat, um die heillose Verwirrung,
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die in ihren Reihen über die Außenpolitik herrscht, zu verdecken.
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Der Rückzug der SPD aus der Verantwortung hat durch ihre Verweigerungshaltung beim Einsatz der Bundesmarine zur Überwachung des Embargos gegen Jugoslawien einen neuen Höhepunkt erreicht.
Auf dem Bremer Parteitag hat die SPD erklärt, sie wolle sich grundsätzlich nur zu Blauhelme-Einsätzen nach Art. 41 der UN-Charta verstehen. - Sie bestätigen das noch einmal durch Nicken. Im vorliegenden Fall geht es um die Überwachung der Embargos, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Teile, die von der Föderativen Republik Jugoslawien noch übriggeblieben sind, verhängt hat, also wiederum um Maßnahmen ohne den Einsatz von Waffen.
Das Nein der SPD zu diesen Maßnahmen nach dem Ja zu den im Einzelfall möglicherweise sogar gefährlicheren Blauhelme-Einsätzen ist daher alles andere als eine schlüssige außenpolitische Konzeption. Es ist vielmehr Ausdruck einer tiefen innerparteilichen Unsicherheit und Zerrissenheit.
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- Ich verstehe das schon. Aber vielleicht können Sie mir folgendes erklären: Herr Kollege Klose - er ist zwar im Augenblick im Saal, sitzt aber nicht hier vorne - hat sich in einem Interview dahin gehend geäußert, die SPD wolle jetzt auch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung auf eine „schiefe Bahn" geraten sei. Ob das in einer Zeit angebracht ist, da wenige hundert Kilometer von unserer Grenze entfernt ein furchtbares Gemetzel herrscht und eine schlimme Flüchtlingssituation entstanden ist,
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muß uns Herr Kollege Klose erst einmal erklären.
Die Entscheidung über die Beteiligung der Bundesmarine an der Patrouille sei, so haben Sie gesagt, ein fundamentaler Verstoß gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, weil der Bundestag nicht gehört worden sei. Auch heute haben Sie das wieder gerügt. Allerdings - das haben Sie in dem gleichen Interview gesagt - habe die Bundesregierung schon das Recht, die Außen- und Sicherheitspolitik fundamental zu ändern.
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Als persönliche Meinung haben Sie auf Ihrer Pressekonferenz letzte Woche auch noch geäußert, die Marine sollte sich nicht nur an einer Seepatrouille, sondern auch an einer Blockade Restjugoslawiens mit Zwangsmaßnahmen beteiligen können. Sie haben das als wünschenswert dargestellt, allerdings eine Verfassungsänderung zur Voraussetzung gemacht.
Ich meine, diese politische Haltung ehrt den Kollegen Klose. Doch mit dieser Zwiespältigkeit kommt weder der Bürger klar, noch kommt ihre eigene Partei damit klar, und wir kommen schon überhaupt nicht damit klar.
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Ich könnte jetzt noch einige SPD-Kollegen zitieren, die sich ebenfalls für die umfassende Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Friedenseinsätzen auch mit Waffengewalt ausgesprochen haben. Herr Kollege Horn hat hierzu eine sehr griffige Formulierung gebraucht, die in der Tageszeitung „Die Welt" vom Montag nachzulesen ist. Da sie aber doch sehr griffig ist, möchte ich sie hier eigentlich nicht wörtlich zitieren.
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- Na gut, lesen Sie es nach, dann werden Sie verstehen, warum ich das nicht tue.
Ich möchte auch den Präsidenten der Westeuropäischen Union, Herrn Kollegen Soell, der der SPD-Fraktion angehört, erwähnen, der auch für ein Umdenken innerhalb der SPD eintritt. All dies waren Stimmen aus Ihrem Lager.
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Nun will ich die Aufzählung der Kritik innerhalb Ihrer Reihen nicht fortsetzen und will mich auch nicht zu sogenannten offiziellen Meinungen äußern. Am Sonntagabend hat Ihr Vorsitzender, Herr Engholm, im ZDF gesagt, die SPD sei nicht mundtot, sondern eine ordentliche Partei. Er hat allerdings angemerkt, er könne nicht wegen jedes politischen Sachverhalts jeden Urlaub unterbrechen oder jeden Zahnarzttermin absagen. Meine Damen und Herren, wenn Ihr Vorsitzender die Situation so sieht, dann verstehe ich, daß in Ihren Reihen diese Verwirrung herrscht.
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Meine Damen und Herren, die SPD bietet hinsichtlich einer politisch wichtigen Frage, nämlich wie wir die außenpolitische Rolle des vereinten Deutschlands zu bestimmen haben, ein Bild völliger Entscheidungsunfähigkeit.
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- Ich komme gleich darauf. Seien Sie geduldig, ich habe noch 13 Minuten Redezeit.
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Ich will ein Wort zum Kollegen Dr. Gysi sagen - er hat hier seine Rede abgeliefert, aber den Saal dann gleich verlassen -, und zwar zu seiner Interpretation des Art. 87a des Grundgesetzes. Ich sehe es dem Herrn Dr. Gysi nach, daß er nicht so ganz weiß, warum Art. 87a in unsere Verfassung aufgenommen wurde. Dies stand im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen 1968, um klarzustellen, daß die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf, etwa zur Bekämpfung innerer Unruhen.
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Ich sehe das dem Kollegen Dr. Gysi deshalb nach, weil
seine Vorgängerpartei diese Unterscheidung beim
Einsatz der Nationalen Volksarmee nicht allzu streng gehandhabt hat.
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Nur: Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, rate ich schon, sich bei der Begründung, die Sie bei Ihrem Gang nach Karlsruhe abzuliefern haben, die Art. 24 und 87 a des Grundgesetzes und insbesondere die Entstehungsgeschichte des letzteren anzuschauen, bevor Sie möglicherweise - wie schon im Vorfeld dieser Debatte - zu allzu falschen Schlußfolgerungen verleitet werden.
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Meine Damen und Herren, bei der grundsätzlichen Frage, ob sich die Bundeswehr an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen soll, geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Verantwortung für Deutschland. Es geht aber nicht nur um uns selbst, sondern um unsere Verantwortung für die Erhaltung des Friedens - die Bewahrung des Friedens oder die Wiederherstellung des Friedens -, insbesondere in Europa. Daß die SPD hier nicht zu Rande kommt, kann bei ihrer geschichtlichen Vergangenheit der letzten 40 Jahre nicht verwundern.
Herr Kollege Klose, Sie haben in diesem Zusammenhang den Kollegen Rüttgers angesprochen, weil er Sie aufgefordert hat, Verantwortung zu übernehmen.
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Ich habe nach Ihrer Rede etwas Hoffnung bekommen, da Sie ja angedeutet haben, daß sich noch einiges bewegt - wohl aber wie immer zu spät bzw. erst zu einem Zeitpunkt, als andere für Sie schon die richtige Entscheidung getroffen haben.
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Meine Damen und Herren, schon in den 50er Jahren hat die damalige Opposition eine Außenpolitik der Verantwortung anderen überlassen, als sie sich dem deutschen Beitrag zur Verteidigung des eigenen Landes verweigert hat. Von ihrem Widerstand gegen den ersten Versuch einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft über ihren Widerstand gegen die Aufstellung der Bundeswehr und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO bis hin zur Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses führte durch ihre Außenpolitik ein roter Faden des Zurückweichens vor der Verantwortung. Sie haben diesen roten Faden heute leider wieder aufgegriffen.
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Sie haben Helmut Schmidt beim NATO-Doppelbeschluß die Gefolgschaft verweigert, weil 300 000 sogenannte Friedenskämpfer im Bonner Hofgarten demonstriert haben. Damals nahmen Sie aus opportunistischen Gründen ein hohes sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland in Kauf.
Manche, die seit Herbst 1990 hier Abgeordnete aus den neuen Bundesländern sind, wären möglicherDr. Wolfgang Bötsch
weise ohne unsere Politik der Freiheit, ohne unser festes Eintreten für die westliche Wertegemeinschaft nicht in unserer Mitte, sondern könnten auch diese Debatte nur am Fernsehapparat verfolgen.
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Es ist wahr, und das ist auch schon gesagt worden: Mit Bundeskanzler Willy Brandt hat die SPD 1973 den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO initiiert. Damals hatte Deutschland unter Ihrer Regierungsverantwortung keine Vorbehalte hinsichtlich der UN-Charta geltend gemacht.
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Offenbar haben Sie damals - bewußt oder unbewußt; das möchte ich dahingestellt sein lassen - die Charta, jedenfalls ihr Kapitel VII, nicht richtig gelesen. Sonst bräuchten wir heute diese Sitzung vielleicht nicht.
Nur, meine Damen und Herren: Das vereinte Deutschland kann sich in keinem Fall in das außenpolitische Schneckenhaus zurückziehen, wie dies 1973 vielleicht noch möglich war. Wir können unsere zentrale Lage in Europa, die wir uns nicht ausgesucht haben, die aber Faktum ist, nicht ignorieren. Wir können auch unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht ignorieren, die von anderen als noch größer angesehen werden, als sie tatsächlich sind. Und wir können die Größe unseres Volkes mit nahezu 78 Millionen Einwohnern nicht ignorieren. Insbesondere aber dürfen wir nicht das Ende der Sonderrolle Deutschlands als eines durch den Eisernen Vorhang geteilten Landes ignorieren.
Eine hervorgehobene Bescheidenheit wäre im Jahre 1992 eine falsche Bescheidenheit und würde unsere Nachbarn eher irritieren als sie beruhigen.
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Viele in der SPD haben dies erkannt; ich meine, auch Ihr Ehrenvorsitzender Willy Brandt. Dieser hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" am 10. Mai 1991 für die Beteiligung Deutschlands an militärischen UN-Einsätzen ausgesprochen. Frau Brigitte Brandt-Seebacher hat am 14. Mai 1991, wenige Tage später, zu Recht vom „kostbaren Gut der Gleichberechtigung im Konzert der Nationen" gesprochen - ein Gut, das, aufs Spiel gesetzt, uns teuer zu stehen kommen würde.
Mehr als ein Jahr hatten Sie Zeit, über diese Worte nachzudenken.
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Sie haben diese Zeit nutzlos verstreichen lassen. Ihre Politik des „Ohne uns!" würde letztlich auf die Deutschen zurückfallen und sie isolieren.
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- Herr Kollege Zwischenrufer, die CSU tritt für die
Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Sicherung oder zur Wiederherstellung des
Friedens ein. Wir sind auch der Meinung, daß wir dazu keine Grundgesetzänderung benötigen, sondern daß das Grundgesetz solche Einsätze im Auftrag der UNO bereits erlaubt.
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Wir sträuben uns aber nicht gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes, wenn dadurch das politische Einvernehmen in diesem Hause über die Notwendigkeit solcher Einsätze hergestellt werden kann.
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Diese Änderung kann aber nur klarstellenden Charakter haben, und sie darf nicht hinter die schon jetzt bestehende Rechtslage zurückweichen, wie es z. B. bei der Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze nach dem Beschluß des Bremer SPD-Parteitages der Fall wäre.
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Nichts anderes hat Bundesminister Carl-Dieter Spranger in seinem Interview mit der „BZ", das Sie herangezogen haben, ausgeführt.
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Ich bitte, das wirklich nachzulesen. Das ist das Original. Darauf sollten Sie sich berufen.
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Meine Damen und Herren, wir diskutieren über Friedenseinsätze der Bundeswehr. Der Frieden in Jugoslawien muß baldmöglichst wiederhergestellt werden.
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- Ich habe auch kein Patentrezept, Frau Kollegin, wir können nur Versuche machen und Schritte einleiten. Wir haben kein Patentrezept. Wenn Sie eines haben, dann verraten Sie es uns bitte.
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Die grauenvollen Bilder aus Jugoslawien sollten - das ist doch unser gemeinsamer Wunsch - eher heute als morgen der Vergangenheit angehören. An der Seite unserer Partnerländer das dazu Mögliche zu tun, das sollte selbstverständlich sein, und zwar auch im Sinne der Abtragung einer kleinen Dankesschuld gegenüber den Ländern, die über 40 Jahre die Freiheit des westlichen Teils unseres Vaterlandes mit verteidigt haben und so die Voraussetzungen für die Herstellung von Frieden und Freiheit im ehemaligen Ostblock geschaffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Zeit wurde viel von der Verantwortung der Politiker gegenüber den Wählern gesprochen und oft hinzugefügt, daß wegen der mangelnden Verantwortung das Vertrauen in das Handeln der Politiker verlorengegangen sei. Verantwortung, im richtigen Sinne verstanden, heißt, das zu tun, was man nach sorgfältiger Prüfung als richtig erkannt hat.
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Unsere Bevölkerung kann darauf vertrauen, daß die
Bundesregierung und die sie tragende Koalition ihrer
Verantwortung in bezug auf die heute zur Debatte stehenden Fragen gerecht werden.
Vielen Dank.
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