zimmermann (NA), 1979-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand noch nicht gewußt haben sollte, warum ich gerade zu dieser
Stunde spreche, so ist es ihm jetzt hoffentlich klargeworden.
({0})
- Wehner [SPD] : Das kann man auch umgekehrt sagen, Herr Zimmermann!)
- Herr Wehner, es ist mir immer eine besondere Freude, wenn Sie etwas umgekehrt denken. Dann paßt das zusammen.
Meine Damen und Herren, wir haben die zweite Lesung des Bundeshaushalts hinter uns. In dieser Lesung sind die Kernstücke unserer wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und außenwirtschaftlichen Gesamtproblematik angesprochen worden. Die CDU/ CSU hat eine ganze Reihe von Fragen gestellt, von schwerwiegenden Fragen, auf die wir wenig befriedigende Antworten erhalten haben. Wo ist z. B. das klärende Wort der Bundesregierung geblieben, wie sie sich die weitere Entwicklung der öffentlichen Verschuldung vorstellt? Weder der Bundeskanzler noch sein Finanzminister haben Antworten auf diesen Etat mit viel Schulden; sie haben kein Rezept für die Sanierung des Haushalts vor uns ausgebreitet.
({1})
Mit der nicht gelösten Konsolidierung gerät - und das zeigt die absolute Zahl unseres Schuldenstandes - mit allmählich nicht mehr übersehbarer Deutlichkeit das finanzwirtschaftliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr.
({2})
Herr Bundeskanzler, es ist schon eine Zumutung, wann Ihr Finanzminister der Union vorwirft, wir hätten die Lehren der Nationalökonomie und der Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahre nicht verarbeitet - so sagte er wörtlich.
({3})
Da muß ich sagen: jemand, der auf diesem schwierigen Gebiet seine ersten Gehversuche gerade hinter sich hat, sollte in der Wahl seiner Worte etwas vorsichtiger, zurückhaltender sein.
({4})
Oder hat der Herr Finanzminister vielleicht den Herrn Kollegen Hoppe von der FDP gemeint, der schon des öfteren mit Recht von einer horrenden und besorgniserregenden Verschuldung gesprochen hat?
Die Bundesregierung lebt nun schon seit Jahren vorwiegend von guten Vorsätzen. Das Wort „später" ist zum Leitmotiv ihrer Finanzpolitik geworden. In den letzten Jahren haben die Finanzminister Apel und Matthöfer die alle Rekorde brechenchende Kreditaufnahme mit der Feststellung gerechtfertigt, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das legt nun einfach die Frage nahe, ob eine Abkehr von einer solchen Finanzpolitik überhaupt noch möglich ist. Der wirtschaftliche Einbruch 1974/75 war zunächst ein Alibi und ist jetzt zu einem Daueralibi für eine Finanzpolitik geworden, die diesen Staat Bundesrepublik Deutschland bis Anfang der 80er Jahre an den Rand der Bewegungsunfähigkeit in finanzpolitischer Hinsicht führen wird. Wenn - man muß leider befürchten: schon 1982 - der Nettokredit voll für das Bezahlen der Zinsen aufgebraucht wird, dann allerdings gibt es für einen Finanzminister nichts mehr zu verteilen; dann werden nur mehr die Gläubiger ihr Recht fordern. Das, meine Damen und Herren, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - das hat nicht das geringste mit Schwarzmalerei zu tun -, sind die Auspizien der allernächsten Jahre.
Bundesminister Matthöfer hat behauptet, kommende Generationen würden auch etwas von den Investitionen haben, die wir gegenwärtig machen. Das ist richtig. Aber bisher hat jede Generation die notwendigen Schulen, Straßen und alles, was notwendig erschien, aus dem laufenden Steueraufkommen und ohne solche gigantischen Schulden bezahlt.
({5})
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind die ersten und jetzt seit Jahren, die diese Investitionen auf Schuldenbasis tätigen.
({6})
Sie, durchbrechen den Grundsatz, daß jede Generation nicht nur das Vorhandene nutzen, sondern auch erhalten und erneuern muß.
({7})
Sie nutzen das Vorhandene; die Erneuerung lassen Sie künftige Generationen bezahlen.
({8})
Unter der Verantwortung der CDU/CSU ist der beispiellose Wiederaufbau nach dem Krieg ohne wesentliche Neuverschuldung vor sich gegangen. Hätte damals die CDU/CSU eine Politik wie die jetzige Bundesregierung betrieben, dann könnten wir alle zusammen heute schon die Zinsen nicht mehr bezahlen.
({9})
Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Finanzen. Sie fügt einschränkend hinzu: langfristig. Aber damit werden wir ja schon seit Jahren vertröstet, und auf das langfristige Konzept warten wir bisher vergebens.
Es ist auch in diesen drei Tagen kein langfristiges Konzept der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen auf den Tisch gelegt worden.
({10})
Sie wissen es selbst: Es gibt nicht das leiseste Anzeichen von Sparsamkeit. Es gibt keine Anzeichen, die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es ist gesagt worden, das komme nicht in Frage. Der nächste Inflationsschub ist vorprogrammiert. Ihre Politik, meine Herren von der Bundesregierung und der Koalition, läßt erkennen, daß Sie nicht sparen wollen, sondern auf eine Mischung von Inflation und Steuererhöhung vertrauen. Das ist Ihr Rezept.
({11})
Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, die Staatsverschuldung gebe keinen Anlaß zur Sorge; wir stünden international gut da.
({12})
- Herr Kollege Haase, das war nicht ganz unzutreffend, aber es war nur die halbe Wahrheit.
({13})
Der Herr Bundeskanzler, geschickt, wie er ist, hat dabei großzügig übersehen, daß der Punkt null neudeutscher Steuerpolitik im Gegensatz zu den von ihm erwähnten Ländern Großbritannien und Norwegen - Großbritannien ging in das Jahr 1948 mit 20 % Schulden, vom Bruttosozialprodukt gerechnet; diese Schulden lagen also vor 1948 - mit 2 % des Bruttosozialprodukts im Jahr 1948 lag. Denn anläßlich der Währungsreform hatte sich der Staat seiner Altschulden weitgehend entledigt. Nein, die Sünde wider den guten Geist der Finanzpolitik begann, als konsumtive Ausgaben aus Krediten finanziert wurden, und der Trugschluß lag darin, daß der Staat auch mit solchen konsumtiven Ausgaben Konjunkturpolitik machen könne.
Am Bundeshaushalt 1979, meine Damen und Herren, kann nichts mehr stimmen, wenn der Schuldenberg in einer Zeit größer wird, in der nach dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung das Sozialprodukt weiter wächst, ohne daß die Zahl der Arbeitslosen nennenswert sinkt. Unsere Warnungen sind in den Wind geschlagen worden. Wir haben in diesem Jahr 31,8 Milliarden DM Neuverschuldung. Das ist ein Rekord gegenüber dem Rezessionsjahr 1975, wo es nur 29,9 Milliarden DM waren. Gerade dann, wenn sich der Optimismus, den Graf Lambsdorff in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht zur Schau getragen hat, im Laufe des Jahres bestätigen sollte, ist der Etat falsch angelegt. Denn wenn wir uns tatsächlich in einer Phase mittel- und längerfristigen Wachstums befinden sollten, wenn wir in einem Aufschwung sein sollten, wäre gerade jetzt die richtige Zeit, bei den Staatsausgaben endlich einmal den Rotstift anzusetzen
({14})
und mit einer Zuwachsrate, die wesentlich unter den
Steigerungen des nominalen Sozialprodukts liegt,
die Neuverschuldung zu drosseln. Denn bei ansteiDr. Zimmermann
gendem Wachstum und reichlich fließenden Steuereinnahmen muß man einen Haushalt zurückhaltend fahren und darf das eingenommene Geld nicht bis zum letzten Pfennig verpulvern.
Das mögen für den Bundesfinanzminister vielleicht naive und primitive volkswirtschaftliche Vorstellungen sein, aber jemand der so richtig vom Geist des modernen Fortschritts beflügelt ist, jemand, für den Geld nur ein leerer Begriff ist, versteht das natürlich nicht.
({15})
Die Union wird jedenfalls eine Politik nicht mitmachen, die zugunsten einer verschwenderischen Gegenwart die nächste Generation in einem unverantwortlich hohen Ausmaß vorweg belastet.
({16})
Schon aus diesem Grunde müssen wir den Bundeshaushalt 1979 ablehnen.
Die Haushaltsdebatte hat auf der anderen Seite tiefgehende Differenzen zwischen der Opposition und den Koalitionsparteien auf wichtigen Feldern der deutschen Politik aufgezeigt. Wir müssen mit Besorgnis feststellen, daß die Bundesregierung einem inneren und äußeren Druck der Kommunisten zu erliegen droht. Im Inneren öffnet sie die Tür zum Staatsdienst, in den Koalitionsparteien, vor allem in der SPD, breitet sich marxistisches Gedankengut weiter aus, und nach außen übt die Bundesregierung besonders augenfälliges Wohlverhalten gegenüber der kommunistischen Supermacht Sowjetunion. Die wirtschafts- und ordnungspolitischen Grundvorstellungen der beiden großen Parteiblöcke CDU/CSU und SPD/FDP laufen auseinander, und der Bundeskanzler hat erneut gegen die Soziale Marktwirtschaft polemisiert. Wie weit ist der Weg noch zu den Stamokap-Theorien des Herrn Klose?
({17})
Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Grundkonsens, von dem Helmut Kohl gesprochen hat, in Gefahr. Vor allem verstärken sich in in der SPD Tendenzen, Entspannungsvisionen über die wirklichen Sicherheitsinteressen zu setzen.
Der Bundeskanzler hat sich zu den Streiks in der Stahlindustrie geäußert. Er war bemüht, Streiks als normalen Vorgang in der Demokratie darzustellen, und hat den Schluß gezogen, wo es keine Streiks gebe, da sei möglicherweise die Demokratie nicht ganz in Ordnung.
({18})
Diese Aussage ist nicht ungefährlich. Denn ich meine, sie läßt den Umkehrschluß zu, Herr Löffler, daß es um die Demokratie dort besonders gut steht, wo viel gestreikt wird.
({19})
- Nein. Sehr schön, daß Sie diese Auffassung nicht
teilen. - Ich hoffe auch nicht, Herr Bundeskanzler,
daß Ihr Vorgänger im Amt das gemeint hat, als er
1969 sagte, er wolle mit der Demokratie erst richtig anfange.
({20})
Streiks und im übrigen auch die Aussperrung sind keine beliebigen Vorgänge, sondern sind für die Volkswirtschaft schädliche Prozesse. So empfindet es auch die Mehrheit unserer Bevölkerung.
({21})
Keiner verlangt von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich am ersten Tag gescheiterter Tarifpolitik und Tarifgespräche als Vermittler einschalten. Aber Sie sollten über ein Ereignis wie diesen Streik auch nicht mit dem hingeworfenen Wort hinweggehen, es handle sich nicht um ein „nationales Unglück". Beides wäre falsch.
Damit komme ich zu einem weiteren Thema, Herr Bundeskanzler, das Sie angeschnitten haben, zu den Gewerkschaften. Wir erkennen durchaus die Verdienste der deutschen Gewerkschaftsbewegung beim Aufbau unserer Demokratie nach dem Kriege an. Wir erkennen sie voll an.
({22})
Sie haben van Hans Böckler, dem ersten Vorsitzenden des DGB in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg gesprochen. In einem Nachruf auf ihn hat Konrad Adenauer 1965 in der „Welt der Arbeit" folgendes geschrieben - ich zitiere -:
Nach Böcklers Absicht sollte die neue deutsche Gewerkschaftsbewegung parteipolitisch neutral sein, also die früher trennenden Schranken überwinden. Die Toleranz, die für ihn und sein Wirken immer bestimmend waren, sollte auch das verpflichtende Grundgesetz der neuen deutschen Gewerkschaften werden. Die Aufgabe der Gewerkschaften sah er nicht in der reinen Interessenvertretung, sondern sie sollten als Grundelemente der Demokratie dem Ganzen verpflichtet sein.
Genau diese Verpflichtung für das Ganze, zumindest für alle Arbeitnehmer, ist in Frage gestellt, wenn der Vorsitzende des DGB und zwei Vorsitzende mächtiger Einzelgewerkschaften für die SPD auf der Europaliste kandidieren.
({23})
Denn damit steht die Aufgewogenheit auch innerhalb der Einheitsgewerkschaft auf dem Spiel.
Leider hat die Führung des DGB schon seit den 50er Jahren durch die Änderung der Satzungen in den Einzelgewerkschaften einen falschen Weg beschritten. Damals wurde das Wort „Neutralität", das Adenauer in dem Artikel für Böckler 1965 bewußt verwendete, durch das Wort „Unabhängigkeit" ersetzt. Das ist, obwohl man es damals anders interpretiert hat, natürlich etwas qualitativ anderes.
({24})
Die Republik Osterreich und die Bundesrepublik Deutschland sind beide unabhängig, aber nur Osterreich ist neutral. Das ist der kleine Unterschied.
({25})
Was würden Sie eigentlich sagen, meine Herren von der SPD, wenn auf den Listen der CDU/CSU der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages kandidieren würden - was nicht geschieht -, was würden Sie da eigentlich sagen, wenn Sie die Kritik trifft, die wir an der Kandidatur Ihrer Gewerkschaftsvorsitzenden üben?
({26})
Bei dieser Gelegenheit kann man nicht daran vorbeikommen, auf das Europaprogramm der SPD einzugehen, das ich als einen Beitrag zur Klärung der Fronten außerordentlich begrüße.
({27})
Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie uns als Hauptgegner sehen. Das ehrt uns. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie sich auch mit den Liberalen auseinandersetzen wollen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß die SPD einen angeblichen Anpassungsprozeß der kommunistischen Parteien an die veränderten Bedingungen der europäischen Gesellschaft - wörtlich - ernsthaft und differenziert beachten will.
({28})
Die Rangfolge ist ganz hervorragend: Hauptgegner ist die Union, die Liberalen schont man, und bei den Kommunisten werden Sie so richtig hoffnungsvoll. Wunderbar!
({29})
Ich finde auch den Schlußsatz bemerkenswert, in dem es heißt - und da, meine Damen und Herren, müssen Sie jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen -:
Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt.
Also, Sozialisten auf, sammelt euch bei der SPD! Herr Bundeskanzler, sind Sie auch mit von der Partie dieser Sammlungsbewegung, die hier angesprochen wird?
({30})
Nein, meine Damen und Herren, das Programm ist - je öfter man es liest - unerhört. Es ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes, das Sie da aufgestellt haben, meine Herren von der SPD.
({31})
Um zu zeigen, wie Sie es mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen halten, zu denen sich der Bundeskanzler in seinen Ausführungen von vorgestern wieder bekannt hat, genügen drei winzige Zitate.
Es wird gefordert: die Anmeldung von Unternehmensinvestitionen bei der EG-Kommission. Es wird gefordert: die sogenannte demokratische Kontrolle der gesamten Wirtschaft. Es wird gefordert: die Schaffung eines gemeinschaftseigenen Kontrollinstruments für die Wirtschaft.
({32})
Jetzt kommt ein besonders interpretationsfähiger Satz - wörtlich -:
Womit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.
({33})
Bravo!, kann ich nur sagen. Das muß man noch einmal lesen: „gesunde Ordnung". Meine Damen und Herren, das ist ein Begriff, der mir eher aus den 30er Jahren bekannt vorkommt.
({34})
Uns würde sehr interessieren, ob der Bundeskanzler dieser gerade von mir zitierten Politik etwa auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch verhelfen möchte.
({35})
Das gilt auch für die 35-Stunden-Woche. Die hat der Bundeskanzler in der Debatte in eine weite, fast unerreichbare Ferne gerückt.
({36})
In der Tat ist sie zur Zeit nicht zu verwirklichen und wäre schädlich. Das weiß der Bundeskanzler. Natürlich hat Ludwig Erhard niemals die 35-StundenWoche gefordert.
({37})
Es gibt kein entsprechendes Zitat von ihm. Ganz im Gegenteil: Ludwig Erhard hat gerade 1965 von der Notwendigkeit des Maßhaltens gesprochen.
({38})
Dafür haben Sie ihn mit Hohn und Spott übergossen.
({39})
Ludwig Erhard hat in der Regierungserklärung von 1965 sogar davon gesprochen, daß wir eventuell eine Stunde länger arbeiten müßten.
({40})
Das zur Legendenbildung, die hier betrieben wird.
In diesem Programm, meine Damen und Herren, hat sich die SPD - damit leite ich zu einem anderen Thema über - auch zum Ostblock und zu China geäußert, und zwar wie folgt - wörtlich -:
Der Ausbau der Beziehungen zur Sowjetunion
und zu den osteuropäischen Ländern ist eine
der großen Aufgaben der Gemeinschaftspolitik.

Dann folgt ein längerer Erguß, warum das so sei. Und dann steht da in bezug auf China folgender Satz:
Die EG strebt mit der Volksrepublik China ein Verhältnis an, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen und dem Frieden dient.
Die Entschuldigung wird gleich nachgereicht:
Diese guten Beziehungen richten sich natürlich gegen keine anderen Staaten.
({41})
Genau die gleiche Haltung, Herr Bundeskanzler, wird bei Ihnen deutlich, wenn Sie sich zu diesem Komplex einlassen. Ich hätte mir gewünscht, daß der deutsche Bundeskanzler die Einmischung Leonid Breschnews in unsere Angelegenheiten unverzüglich zurückgewiesen hätte. Ihre Einlassungen vorgestern waren etwa adäquat einem Legationsrat I. Klasse am Wochenende, wenn er noch keine Weisung des Auswärtigen Amtes hat,
({42}) : aber nicht Ihnen.
({43})
Die italienischen Sozialisten, Herr Ehmke, selbst die - die Lage in diesem Land kennen Sie sehr gut -, haben diesen Brief als eine unerträgliche Einmischung bezeichnet. Selbst die Kommunistische Partei Italiens hat den Wunsch nach einer engeren Beziehung zu China betont. Wollen denn die deutschen Sozialdemokraten im Mut gegenüber einem Breschnew-Brief hinter ihren Verbündeten, den italienischen Sozialisten, so weit zurückbleiben?
({44})
- Nein, das hat mit Mutprobe gar nichts zu tun, das hat nur etwas mit Wortwahl und der richtigen Einschätzung der internationalen Lage zu tun, Herr Ehmke.
({45})
Ein besonders schwaches Bild hat der Herr Bundesinnenminister in dieser Debatte geboten.
({46})
- Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Haase. Nur: Es war nicht das letzte, es war das vorletzte.
({47})
Außer einer forschen Polemik auf die Rede meines Kollegen Alfred Dregger war in der Sache nichts zu erwidern. Der Anzug des Bundesinnenministers ist für ihn noch zu groß.
({48})
Durch die Reihen der CDU/CSU schlich sich sogar eine wehmütige Erinnerung an Werner Maihofer.
({49})
Das, was wir von Herrn Baum erwartet hätten, wäre eine Antwort auf die Frage gewesen, wie die Bundesregierung ihre neuen Grundsätze zur Verfassungstreue von Bewerbern für Bundesministerien
- nicht für irgendwelche Behörden im Bayerischen Wald, sondern für Bundesministerien! - mit der Bundesdiszipinarordnung in Einklang bringen will. Die Bundesregierung kann zwar zur Frage der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst Grundsätze beschließen, wie sie will - am geltenden Beamtenrecht ändert das nichts. Ich brauche die Bestimmungen nicht zum wiederholten Male vorzutragen, aber fest steht, daß nach diesem Beamtenrecht Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation keinen Zutritt zum öffentlichen Dienst haben dürfen. Das ist ganz lapidar - ohne jeden Schnörkel
- so ausgedrückt. Weil das so ist, wird jede Aufnahme zu einem Fall für den Bundesdisziplinaranwalt, und zwar automatisch.
In der Praxis bedeutet das, daß der Dienstherr nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren einzuleiten; so steht es in § 26 der Bundesdisziplinarordnung. Soviel ich weiß, soweit ich informiert bin, hat ein Bundesminister - es handelt sich hier um einen Mann, dessen Name hier in diesem Plenum regelmäßig falsch ausgesprochen wird, er heißt nicht Gescheidle, sondern Gscheidle - mit diesem Paragraphen eingehend Bekanntschaft machen müssen. Der Bundesdisziplinaranwalt hat ihm hier ein Privatissimum in dieser Frage geben müssen. Aber der Bundesregierung hat das offenbar nicht zur Warnung gedient. § 30 der Bundesdisziplinarordnung bestimmt nämlich, daß der Bundesdisziplinaranwalt das förmliche Verfahren erzwingen kann, wenn der Dienstvorgesetzte widerrechtlich untätig bleibt. Das ist die Rechtslage.
So muß es uns erlaubt sein, zu fragen: Wie halten Sie, meine Herren von der Bundesregierung, es denn nun mit den Kommunisten wirklich? Auf der einen Seite öffnen Sie Ihnen mit Ihren neuen Grundsätzen den Vordereingang im Ministerium, auf der anderen Seite sind Sie durch die Bundesdisziplinarordnung verpflichtet, sie durch die Hintertür wieder hinauszubefördern. Daß das ein sehr ökonomischer Weg ist, wage ich zu bezweifeln.
({50})
Sie haben mit diesen neuen Grundsätzen einen Zustand geschaffen der Sie bald zwingen wird, die etwa 20köpfige Dienststelle des Bundesdisziplinaranwalts in Frankfurt zu einer Mammutbehörde auszubauen, und das nur deshalb, weil Sie einer klaren Entscheidung einfach ausweichen. Dafür gibt es keine andere Erklärung, als daß Sie Ihren linken Flügeln - das gilt für beide Koalitionsparteien - nachgeben und daß Sie aus diesem Grunde den politischen Willen zur Abwehr von Verfassungsfeinden nicht mehr haben, daß Ihnen aber auch der Mut fehlt, in der Offentlichkeit klipp und klar zu sagen, daß für Sie, SPD und FDP, Kommunisten keine Verfassungsfeinde mehr sind. Das trauen Sie sich auch wieder nicht!
({51})
Mehrfach war von einer Überschrift in der liberalen „Süddeutschen Zeitung" die Rede, die besagt, jetzt könnten auch DKP-Mitglieder Beamte in Bundesministerien werden. Das hat die Koalition natürlich unerhört gestört. Der Bundesinnenminister hat gesagt, diese Überschrift decke den Inhalt des Artikels nicht. Mag sein, aber dieses Beispiel der SZ-Schlagzeile hat deutlich gemacht, wie schizophren das Verhalten der Bundesregierung ist. Die SZ wollte hier doch sicher nicht manipulieren, aber sie hat das ausgedrückt, was die Allgemeinheit draußen unter der sogenannten Reform des Extremistenbeschlusses verstehen muß. Sie kann nichts anderes darunter verstehen, Sie mögen die Worte noch so drechseln.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich deshalb entscheiden: Entweder Sie erklären Kommunisten gehören nicht in die Bundesministerien; dann müssen Sie Ihren „Reformbeschluß" von der letzten Woche einstampfen lassen. Oder Sie müssen klipp und klar sagen, Kommunisten sind keine Verfassungsfeinde, sie haben Zugang zu den Bundesministerien; dann allerdings müssen Sie die Bundesdisziplinarordnung außer Kraft setzen oder das Beamtenrecht ändern. Eines von beiden müssen Sie tun!
({52})
Bundesdisziplinaranwalt Claussen hat in einem Zeitungsbeitrag einmal die Pflichten des Beamten klargestellt. Als ich den Text las, dachte ich mir, ein solcher Katalog ist in diesem Hohen Hause schon so lange nicht mehr vorgetragen worden, daß ich ihn eigentlich verlesen sollte. Er ist bemerkenswert.
Da steht:
... die Pflicht zur politischen Mäßigung, insbesondere in der Meinungsäußerung, zu Objektivität und Unparteilichkeit, zur vollen Hingabe an den Beruf, zur Lebensführung, die auf die Erhaltung der dienstlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist, zur Arbeit - kein Streikrecht - und Mehrarbeit, wenn sie notwendig ist, zur Amtsverschwiegenheit, zum Gehorsam gegenüber dienstlichen Anordnungen, zur Unterstützung und Beratung der Vorgesetzten, zur Wahrheit, zu einem achtungswürdigen Verhalten, zur Zurückhaltung und Distanz gegenüber den Untergebenen, nicht zuletzt zur politischen Treue und zum Bekenntnis zu unserer Grundordnung.
Im letzten Satz dieses ethischen Katalogs heißt es:
In diesem Pflichtenkreis sind Einschränkungen der Grundrechte der Beamten notwendig und rechtmäßig.
Das mag Ihnen als nostalgisch, als etwas altvörderisch, als etwas erscheinen, das zu den Zeiten von Konrad Adenauer adäquat war,
({53})
aber das ist eine Skala der Bewertung, die ein enormes, früher selbstverständliches Ethos enthält. Das unterscheidet sich allerdings meilenweit von
der pseudoliberalen Praxis, die Sie hier in den öffentlichen Dienst einführen wollen.
({54})
Herr Claussen zeigte im übrigen auf, wohin das jetzige von mir kritisierte Verhalten der Bundesregierung gegen beamtete Verfassungsfeinde hinauslaufen wird. Sie müssen damit rechnen - das werden Sie vor Gericht sehen -, daß sich die Beschuldigten wegen ihres Freibriefs in Zukunft auf das Fehlen des Unrechtsbewußtseins berufen werden.
({55})
Sehen Sie, Herr Minister Baum, das ist die Frucht Ihres Handelns oder besser Nichthandelns.
Herr Bundeskanzler, Ihr Verhalten in der Radikalendebatte von vorgestern ist natürlich auch sehr charakteristisch gewesen. In der fernsehträchtigen Mittagsdebatte haben Sie davon gesprochen, daß Hunderttausende von Leuten karteimäßig überprüft worden sind und haben damit den Eindruck einer gigantischen Überwachungsbürokratie erweckt. Am Abend des gleichen Tages klingt es ganz anders. Sie sagten wörtlich: „In Wirklichkeit wird doch bei der Regelanfrage gar niemand überprüft; es wird nur in der Kartei nachgesehen, ob er zufällig drinsteht."
({56})
Herr Bundeskanzler, ist es eigentlich anders als die Überprüfung, die stattfindet, wenn irgend jemand von uns ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt, das jeder Bürger beantragen muß, wenn er einen Paß ausgestellt haben will?
({57})
Man sieht aus diesem Beispiel Ihrer eigenen Worte von nachmittags und abends: Diese Karteiüberprüfung ist eine faire Praxis, die ganz ohne Schnüffelei vor sich geht. Diese sollten Sie vertreten und nicht die Worte, die Sie aus dem kommunistischen Sprachgebrauch - auch Sie selbst - mit verwendet haben: Berufsverbote und Schnüffelpraxis; denn dadurch haben auch Sie zu dem falschen Gefühl beigetragen, das Sie heute selbst bei der Jugend beklagen.
({58})
Aber, Herr Bundeskanzler, wir wissen, daß Ihre Partei unter einem starken inneren Druck steht, von sozialistischen, marxistischen und auch von kommunistischen Gruppen. Das betrifft auch den Deutschen Gewerkschaftsbund, der zugelassen hat, daß Kommunisten DGB-Funktionäre werden und die Basis anheizen.
({59})

Die SPD wird es - .dafür braucht man kein Prophet zu sein - noch einmal bereuen,
({60})
daß sie die Bekämpfung der Kommunisten aufgegeben hat und von der Duldung zu Anerkennung übergegangen ist.
({61})
Zur Zusammenarbeit ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Die Öffnung des Staatsdienstes für die Kommunisten ist ein Ergebnis dieses Prozesses, das auch alte Sozialdemokraten, wie wir wissen, mit Sorge sehen.
Ich müßte mich täuschen, wenn dem Bundeskanzler selbst dabei noch ganz wohl wäre. Aber dem Bundeskanzler gelingt es in seinen öffentlichen Auftritten, sich den Anschein von Souveränität und Gelassenheit zu geben. Nur fällt es den Beobachtern der Bonner Szene natürlich schon ab und zu auf, wie er versucht, in 'all jenen Bereichen eine Festlegung zu vermeiden, wo der Konflikt mit dem linken Flügel droht:
({62})
Neutronenwaffe, Wehrpflichtnovelle, Verjährungsfrage, Antiterrorgesetzgebung und jetzt in der Frage der Radikalen. Sein Gespräch mit Klose in Hamburg scheint zu wenig geführt zu haben.
({63})
Die Vordenker in diesem ideologischen Bereich sind andere - Brandt, Bahr, Klose, nicht zu vergessen der Kollege Herbert Wehner.
({64})
- Entschuldigen Sie, daß ich Ehmke vergessen habe. Er verdient, erwähnt zu werden, Herr Löffler. Vielen Dank!
({65})
Es war ein bloßes Versehen, daß ich ihn nicht erwähnt habe.
Es war in der Debatte von der Regierungsseite viel von Zuversicht und von angeblicher Schwarzmalerei durch die Opposition die Rede. Wir malen nicht schwarz.
({66})
Wir glauben an eine gute Zukunft, und deshalb wollen wir Staatshaushalt und Politik so ausgerichtet sehen, daß die Fundamente richtig gelegt werden. Gerade weil wir an eine Zukunft der jungen Generation glauben, wollen wir heute nicht schon zu ihrer Belastung beitragen. Das ist unser Anliegen.
({67})
Solides Wachstum, geordnete Verhältnisse und auch etwas Selbstbescheidung hielten wir für die richtigen Ziele. Alle drei Ziele läßt Ihr Haushalt, meine Damen und Herren von der Koalition und der Regierung, vermissen. Er verdient keines dieser
Prädikate, weder „solide" noch „geordnet" noch „Selbstbescheidung". Deshalb lehnt die Opposition den Haushalt 1979 ab.
({68})