Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-07:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir treten dann in die Abstimmung über die 19. Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu einem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Berufung eines Listennachfolgers, Drucksache 13/10578, ein. Wer der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
fest, daß die Beschlußempfehlung bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 t:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({1}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eckpunkte für eine Elektronikschrottverordnung
- Drucksachen 13/7561, 13/10478 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Marion Caspers-Merk Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7561 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 u:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
- Drucksachen 13/7306 Nr. 2.25, 13/10531Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig
Christoph Matschie Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10531 unter Nr. 1 Kenntnisnahme. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10531 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den
Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung des übrigen Hauses angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23v:
Beratung der Beschlußempehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1998
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 656 09
- Zusätzlicher Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten - Drucksachen 13/10146, 13/10258 Nr. 8, 13/ 10557Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Kristine Heyne
Ina Albowitz
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 23 w:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({4})
Sammelübersicht 338 zu Petitionen - Drucksache 13/10547 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({5})
Sammelübersicht 339 zu Petitionen
- Drucksache 13/10548 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({6})
Sammelübersicht 340 zu Petitionen
- Drucksache 13/10549 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({7})
Sammelübersicht 341 zu Petitionen
- Drucksache 13/10550 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
({8})
Sammelübersicht 342 zu Petitionen
- Drucksache 13/10551 Wir kommen zunächst zur Sammelübersicht 338. Wer der Sammelübersicht 338 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die SammelüberVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Sicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Sammelübersicht 339. Wer für die Sammelübersicht stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Nun kommt die Sammelübersicht 340. Wer ihr zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Wir kommen zur Sammelübersicht 341. Wer ihr zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Wir kommen jetzt zur Sammelübersicht 342. Wer ihr zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit denselben Mehrheitsverhältnissen wie eben angenommen worden ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({9})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gemeinsamer Standpunkt ({11}) Nr. 15/98 des Rates vom 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/ ... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen
- Drucksachen 13/10487 Nr. 3.1, 13/10634 Berichterstattung: Abgeordneter Ulrich Petzold
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({12}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksachen 13/8796, 13/9070, 13/9351, 13/
9822, 13/10094, 13/10638 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10638 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. )
Damit rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts
- Drucksachen 13/9314, 13/9437, 13/10037, 13/10291, 13/10639 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10639 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 13/9720-({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({15})
- Drucksache 13/10633 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
Siehe hierzu Seite 21552 B und Anlage 3

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Hartmut Schauerte das Wort.