Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1970-06-04:
Die Fragestellung war zwar etwas schwierig zu erkennen, aber ich habe sehr aufmerksam zugehört. Das enthebt mich aber nicht der Feststellung, zu welchen Konsequenzen Ihr Begehren führt, und deshalb meine ich, daß ich ruhig den Katalog der weiteren Maßnahmen vortragen sollte, damit die ganze Bedeutung dieses schizophrenen Verhaltens - so möchte ich es bezeichnen - erkennbar wird.
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Sehen Sie, für diese Maßnahmen, die ich eben aufzählte - und diese Mittel werden zur Verfügung gestellt, weil wir nicht nur reden, sondern handeln -, ist der größte Teil unseres Haushalts vorgesehen, nämlich fast 70 Millionen DM. Die von der Opposition angegriffene Öffentlichkeitsarbeit meines Hauses umfaßt folgende Bereiche - nämlich jene, die Sie um 300 000 DM jährlich kürzen wollen; damit das auch noch deutlich wird -:
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Die Zusammenarbeit mit Funk, Presse, Fernsehen und Film über die aktuelle Unterrichtung hinaus, insbesondere durch Versorgung mit Arbeitsunterlagen sowie dokumentarischem Material, weiter die Zusammenarbeit mit den verschiedensten Organisationen, Verbänden, Bildungsstätten, auch und gerade mit Jugend-, Studenten- und Schülerorganisationen, insbesondere durch Förderung politischer Bildungstagungen, Seminare und Vortragsveranstaltungen, Informationen durch Ausstellungen, Filmveranstaltungen, Dokumentationen für Lehrzwecke, Förderung und Herausgabe von Publikationen, insbesondere Dokumentationen, Analysen, Informationsschriften und Merkblätter, ohne die überhaupt nicht die Möglichkeiten gegeben sind, in etwa der gegebenen Situation im anderen Teil Deutschlands Rechnung zu tragen, um Briefe, Päckchen und ähnliches hinüberschicken zu können.
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Die schon genannte Förderung von Studienfahrten nach Berlin und an die Grenze und schließlich die Förderung innerdeutscher Begegnungen.
Diese Öffentlichkeitsarbeit, die nichts mit Propaganda zu tun hat, wäre durch Kürzungen ernsthaft gefährdet.
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Die Haltung der Opposition, den Haushalt des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen insgesamt abzulehnen, ist nicht nur unverständlich, sondern steht in erklärtem Gegensatz zu ihren Wünschen im Hinblick auf Verstärkung der Aktivitäten der Bundesregierung gerade in diesem Bereich.
Wie stark diese Konsequenz ist, zeigt sich nicht nur im großen, sondern im konkreten Einzelfall,


z. B. bei Ihrer Forderung, den Tit. 53 101 um 300 000 DM zu kürzen. Hier verlangen Sie doch praktisch, daß wir jener Informationspolitik nicht mehr nachkommen sollen, deren Erfüllung Sie andererseits bei jeder sich bietenden Gelegenheit von uns fordern.
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Wir können nicht und wollen nicht wie früher die innerdeutsche und gesamtdeutsche Informationsarbeit an den allgemeinbildenden Schulen vernachlässigen. Die Kultusministerkonferenz, mit der wir über diese Frage ausführlich gesprochen haben, hat zusammen mit uns festgestellt, daß gerade auf diesem Gebiet eine große Informations- und Wissensnotwendigkeit besteht. Dafür tragen wir alle zusammen auch im Hinblick auf die Zukunft die Verantwortung.
Es scheint mir geboten zu sein, daß die Schüler ihre Informationen über Deutschland und seine Probleme im Zusammenwirken mit den Kultusministerien und von dem dafür zuständigen Ministerium erhalten. Wir wollen dabei keine einseitige Darstellung der Regierungspolitik geben, sondern ganz einfach das zeitgeschichtliche und aktuelle Wissen dokumentarisch vermitteln. Deshalb bedauern wir, daß Sie gerade hier Ihre Mitarbeit verweigern, wo Sie nach Lage der Dinge und in Ihrem eigenen Interesse eigentlich zustimmen müßten.
Wenn die von meinem Hause zusätzlich beantragten Mittel von 500 000 DM ,auf 200 000 DM reduziert werden sollten, fällt dieser wichtige Teil der Informationsarbeit praktisch aus. 500 000 DM sind ohnehin schon das Minimum dessen, was unbedingt erforderlich ist. Außerdem verringern sich - auch dies möchte ich ausdrücklich betonen praktisch die bisherigen Möglichkeiten um weitere 200 000 bis 300 000 DM, wenn wir den Gesamttitel betrachten,
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denn gerade auf dem Sektor der Publikationen sind die Herstellungskosten erheblich gestiegen.
Wer also möchte, daß wir in Zukunft gezwungen sind, den Bürgern und insbesondere den Schülern nicht die notwendigen Informationen über die Probleme und die Situation Deutschlands geben zu können, der möge in diesem Fall für eine Kürzung eintreten. Der soll dann aber auch sagen, was dies tatsächlich bedeutet. Darum meinte ich, bevor Sie sich entscheiden, Ihnen das noch einmal in aller Ausführlichkeit vor Augen führen zu sollen.
Nun noch eines zur allgemeinen Politik meines Hauses und der Bundesregierung überhaupt. Sie haben hier im Lande so wunderschöne Plakate angeschlagen. Darauf steht: Zwei Schritte voran und keinen zurück.
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- Sehr richtig! Ich will Ihnen etwas sagen: Wir waren 1967 schon viel weiter, als wir es heute sind. Damals wurde hier im Hause von jemandem gesagt: Wir müssen uns ehrlich fragen, ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn
haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist. Eine solche rein defensive Politik würde von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen. Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will; denn die Zeit wirkt nicht für uns. Der das gesagt hatte, war der damalige Bundeskanzler Kiesinger am 7. Juni 1967.