Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister des Freistaates Bayern! Seit einigen Wochen erleben wir erneut eine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Vignette. Diese Diskussion steht sicherlich im Zusammenhang mit der Entscheidung Österreichs, dort eine allgemeine Maut einzuführen. Insofern habe ich Verständnis dafür, daß das Thema auch bei uns, insbesondere im Süden unseres Landes, eine Rolle spielt.
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Wenn es darum geht, eine solche Frage sachlich anzugehen, müssen die Fakten auf den Tisch kommen. Ich darf erwähnen, daß der anwesende Bundesverkehrsminister
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und sein Parlamentarischer Staatssekretär in dieser Frage - und nicht nur in dieser Frage - vollständig übereinstimmen. Wir haben in diesem Fall damit zu tun, daß es im Ergebnis zu nichts anderem als einer weiteren Belastung der deutschen Autofahrer, die nichts mehr mit Gerechtigkeit zwischen inländischen und ausländischen Autofahrern zu tun hätte, käme. Das wäre das Ergebnis.
Was viele in unserem Land nicht wissen, ist, daß eine Vignette, die auf Ausländer beschränkt wäre, durch EU-Recht ausgeschlossen ist. Diese Feststellung muß am Anfang stehen: Wenn schon eine Vignette, dann für alle. Die deutschen Autofahrer, die die deutschen Autobahnen naturgemäß häufiger benutzen als die ausländischen Autofahrer, müßten dann entsprechend zahlen.
Die Argumentation der Vignetten-Befürworter, deutsche Autofahrer müßten fast überall im Ausland zahlen, erinnert mich ein wenig an das alttestamentliche „Auge um Auge, Zahn um Zahn". Damit kommen wir aber dem Ziel einer gerechteren Behandlung der deutschen Autofahrer nicht näher.
Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, daß in neun Ländern der EU keine Pkw-Vignette vorhanden ist. In fünf anderen Ländern - zusätzlich zu Österreich - gibt es eine Pkw-Vignette bei ausgesuchten Straßen, die, soweit ich informiert bin, allesamt entsprechend finanziert wurden.
Österreich ist das erste und bislang einzige Land der EU, welches eine allgemeine Pkw-Maut auf Autobahnen einführt. Wenn Deutschland dem nun folgte, könnte man sicher sein, daß viele andere Länder in der EU nachzögen. Ich muß hier ganz deutlich sagen: Ich habe mir das Europa der Zukunft nicht so vorgestellt, daß Zoll- und Mautregelungen längst vergangener Zeiten wieder eingeführt werden. Das Gegenteil ist zumindest anzustreben.
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Die Einführung eines solchen Vignettensystemes würde Verwaltungskosten in Höhe von schätzungsweise 600 Millionen DM jährlich verursachen. In Vorgesprächen der letzten Tage und in Diskussionen in den Ausschüssen ist diese Summe gelegentlich anParl. Staatssekretär Manfred Carstens
gezweifelt worden. Ich persönlich gehe davon aus, daß sie, wenn sie denn überhaupt angezweifelt werden kann, eher sehr niedrig angesetzt ist. Denn wir haben bei der Lkw-Vignette bei etwa 500 000 beteiligten Lkws ein Kostenvolumen von zirka 80 Millionen DM,
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während es sich um etwa 40 Millionen Pkws handelt, also um 80mal mehr Fahrzeuge. Wir haben hierfür das Achtfache der Lkw-Kosten angesetzt. Insofern muß man davon ausgehen, daß diese Schätzung eher systemfreundlich ist.
Wenn man bedenkt, daß es um solche Kosten geht, muß man ja den Gesamtzusammenhang herstellen.
Es würde des weiteren ein erheblicher Verwaltungsapparat für die Kontrolle der Pkws errichtet werden müssen. Diejenigen, die jetzt die Lkws kontrollieren, reichten ja bei weitem nicht aus, um in ganz Deutschland die Kontrolle der Pkws durchzuführen. Leidtragende wären also letzten Endes die deutschen Autofahrer, die etwa 2 bis 3 Milliarden DM zahlen müßten; das ergeben die Schätzungen. Ein großer Teil dieses Betrages würde durch Verwaltungskosten in Höhe von mindestens 600 Millionen DM aufgebraucht.
Zudem wäre es ein Irrglaube, zu meinen, daß diese Belastung durch Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden könnte; denn dies wirft schwerwiegende EG-rechtliche Probleme auf.
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Das Stichwort dazu heißt Diskriminierungsverbot.
Im übrigen würden die ausländischen Verkehrsteilnehmer - das ist ein wesentlicher Punkt - von den erwarteten Einnahmen nur einen Anteil von deutlich unter 10 Prozent zahlen. Meine Damen und Herren, das ist eben ein Betrag, der nicht annähernd die Kosten deckt, die durch eine Einführung der Pkw-Vignette entstünden.
Hinzu kommt, daß die Einnahmen auch nicht sozusagen automatisch für den Straßenbau zur Verfügung stünden. Einer Zweckbindung dieser Einnahmen stehen bei uns fiskalpolitische und haushaltsrechtliche Gründe entgegen. Auch die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr - das gehört ebenfalls hierzu -, die wir ja zu Recht erheben, da die Lkws starke Kostenverursacher sind, fließen den allgemeinen Einnahmen des Bundes und nicht einem Straßenbautitel zu.
Wenn ich das alles nun bewerte, die Fakten aneinanderreihe und abwäge, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß das hinreichend Gründe sind, die dafür sorgen sollten, daß wir das Thema „Einführung der Pkw-Vignette" nun schleunigst einstellen sollten.
Danke schön.
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