Sebastian Edathy (NA), 2006-09-05:
Vielen Dank. - Guten Abend, Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz schön, einmal
eine Rede mit Beifall aus allen Fraktionen beginnen zu
können. Wenn wir das so beibehalten könnten, würde ich
das durchaus begrüßen.

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Wir haben in dieser Debatte heute Nachmittag und
heute Abend sehr intensiv über innere Sicherheit gesprochen. Ich freue mich, dass es doch einen sehr breiten
Konsens gegeben hat, nämlich sowohl in der Hinsicht,
dass es nicht redlich wäre, den Bürgerinnen und Bürgern
den Eindruck zu vermitteln, man könne hundertprozentige Sicherheit garantieren, als auch in der Hinsicht, dass
es nicht redlich wäre, so zu tun, als beschäftigten wir uns
mit dem Thema „Umgang mit den Herausforderungen
durch den internationalen Terrorismus“ erst seit vorgestern oder seit drei Wochen. Da ist auch in der Verantwortung der Vorgängerregierung unter Bundesinnenminister a. D. Otto Schily viel auf den Weg gebracht worden,
wobei es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, Optimierungsmöglichkeiten gibt.

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Dazu gehört das, was jetzt im Herbst in Form der
Evaluierung der Antiterrorismusgesetze ansteht. Dazu
gehört aber sicherlich auch, das umzusetzen, was nach
meinem Dafürhalten inhaltlich auch Konsens ist: nämlich die Antiterrordatei. So sehr ich es begrüße, dass
sich die Innenminister der Bundesländer damit sehr intensiv beschäftigt haben und auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt haben, denke ich, dass wir hier im Parlament deutlich sagen sollten: Wir freuen uns über gute
Anregungen, die von den Länderinnenministern kommen, aber Gesetzgeber sind wir als Parlamentarier schon
selber; dafür haben wir die Legitimation.
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Wir haben auch den Anspruch, diesen Entwurf genau anzuschauen, bevor wir ihn hier mit Mehrheit verabschieden, auch wenn mir das, was da entwickelt worden ist,
durchaus plausibel und vernünftig zu sein scheint. Es ist
mir aber schon im Mai etwas sauer aufgestoßen, dass die
Innenministerkonferenz den Eindruck erweckt hat, sie
sei es, die zuständig ist für das Staatsangehörigkeitsrecht
oder für das Ausländerrecht insgesamt. Da haben wir
doch klare grundgesetzliche Regelungen, an die wir uns
in einer Demokratie auch halten sollten.

Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland - das sollte
man bei der ganzen Debatte berücksichtigen - hat sich
im Großen und Ganzen bewährt, einschließlich der
grundsätzlichen Trennung zwischen polizeilichen und
militärischen Aufgaben. Auch wenn man den Eindruck
hat, dass die Forderung nach einem bewaffneten Einsatz
der Bundeswehr im Innern eine Art ceterum censeo
von Teilen der deutschen Innenpolitik des frühen
21. Jahrhunderts zu sein scheint, will ich hier doch deutlich sagen: Die Forderung nach bewaffneten Bundeswehreinsätzen im Innern wird nicht dadurch besser, dass
man sie wiederholt; sie bleibt falsch.

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Wir sind der Auffassung, dass die für Bundeswehreinsätze in Deutschland geltenden grundgesetzlichen Vorgaben im Kern absolut ausreichend sind. In dem Zusammenhang möchte ich auf zwei Dinge hinweisen. Zum
einen hat nicht zuletzt - bei aller Skepsis, die es im Vorfeld teilweise gegeben hat - die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland sehr eindrücklich unter Beweis
gestellt, dass unsere Polizei sehr wohl und in hervorragender Weise dazu in der Lage ist, auch mit schwierigen
Situationen umzugehen. Zum anderen gehört es auch zur
Redlichkeit in der Debatte, sehr deutlich zu sagen, dass
es beim Thema „Umgang mit den Herausforderungen
durch den internationalen Terrorismus“ nicht so sehr auf
die Muskeln in den Armen als auf die Muskeln zwischen
den Ohren ankommt. Die entscheidende Waffe ist möglichst gute Informationserhebung und möglichst gute Informationsvernetzung. Das heißt, neben der Polizei muss
es nachrichtendienstliche Arbeit geben, die natürlich demokratischer Kontrolle und Legitimation unterliegt. Es
kommt aber nicht so sehr auf das an - das ist der entscheidende Punkt -, was dann in Form von Manpower
zum Beispiel im direkten Sicherheitsbereich zu leisten
wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen wird sehr genau darauf zu achten sein, dass von den Vorschlägen zur
personellen und zur sächlichen Verbesserung der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden diejenigen, die nötig sind, umgesetzt werden, und dass wir vor allen Dingen den Bereich der Prävention, den Bereich der
Vorbeugung stärken.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Sicherheitsdebatte
sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass ganz bewusst
und zu Recht parteiübergreifend davon Abstand genommen wurde, Bürger muslimischen Glaubens mit einem
Generalverdacht zu überziehen. Ich bin zugleich froh
darüber, dass die Notwendigkeit, im Bereich der Integrationspolitik substanziell etwas zu verbessern, ebenfalls unstrittig ist. Aber auch im Bereich der Integration
gilt: Wir fangen nicht bei null an; wir müssen das Rad
nicht neu erfinden.

Ich will in diesem Zusammenhang ein Beispiel nennen, auf das ich heute aufmerksam wurde und das ich
sehr gut finde. Die Nachrichtenagenturen veröffentlichten heute Mittag folgende Meldung: „40 Berliner Moscheen erinnern an Terror-Opfer des 11. September“. Ich
darf daraus auszugsweise zitieren:

Rund 10.000 Berliner Muslime werden am Freitag
zu Gebeten für die Opfer der Terroranschläge vom
11. September 2001 erwartet. Rund 40 Moscheen
wollen das Gedenken zum Thema ihrer Freitagspredigten machen, wie der Senatsbeauftragte für Integration … am Dienstag in Berlin ankündigte.

Der Beauftragte

betonte, die Initiative zum „Gebet für Frieden und
gemeinsame Verantwortung“ komme von den muslimischen Gemeinden. Er

- also der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin wertete sie als Meilenstein, der das gewachsene gesellschaftspolitische Engagement der islamischen
Gemeinden zeige.

Ich sehe das genauso wie der Integrationsbeauftragte.

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Ich hoffe, der Kollege Pflüger, der heute nicht anwesend
ist und der meint, das Thema Moscheebau zum Wahlkampfthema machen zu müssen, wird das ähnlich sehen.

Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir in diesem
Land Religionsfreiheit, basierend auf einem gemeinsamen Wertefundament, haben. Ob ein Bürger dieses Landes am Freitag in die Moschee, am Samstag in die Synagoge oder am Sonntag in die Kirche geht oder nichts von
alledem macht, weil er Atheist ist, kann uns als Demokraten relativ gleichgültig sein. Das unterliegt der persönlichen Freiheit. Wenn ein gemeinsamer Wertekanon
vorhanden ist - das gilt für die ganz überwiegende
Mehrheit der Muslime in Deutschland wie für die Christen in Deutschland -, dann gibt es keine Probleme. Ich
glaube, dass die Entwicklung, die mit dem Integrationsgipfel angeregt worden ist, auf etwas aufbauen kann,
was deutlich besser ist, als es gelegentlich in den öffentlichen Diskussionen im Lande dargestellt wird.

Der größte Ausgabenposten für den Bereich der Integrationsmaßnahmen im Entwurf des Haushaltes des
Bundesinnenministeriums sind die Sprach- und Integrationskurse. Für das Jahr 2007 ist ebenso wie für das
Jahr 2006 eine Summe von 141 Millionen Euro vorgesehen. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es richtig
gewesen sei, die gleiche Summe anzusetzen, weil wir im
Parlament oder in den sonstigen zuständigen Gremien
noch nicht darüber entschieden hätten, wie die Integrationskurse, was ihre Qualität und Ausgestaltung betrifft,
weiterentwickelt würden. Das stimmt. Aber wir haben

unter anderem im Innenausschuss sehr lange, sehr intensiv und von einem breiten Konsens getragen über dieses
Thema geredet. Ich habe jetzt gehört, es solle aus dem
Integrationsgipfel heraus eine Arbeitsgruppe geben, die
sich auch mit diesem Thema beschäftigt.

Eines muss doch klar sein: Auf die lange Bank wird
man die notwendigen Veränderungen im Bereich der Integrationskurse nicht schieben können. Wenn der Haushaltsentwurf so bleibt, wie er jetzt eingebracht worden
ist, und im Haushaltsverfahren nicht nachgebessert wird,
hieße das logischerweise, es würde sich erst 2008 etwas
ändern. Das wäre meiner Fraktion und mir deutlich zu
spät. Wir gehen davon aus, dass die notwendigen Veränderungen, zum Beispiel längere Kurse für bestimmte
Zielgruppen, eine bessere Ausdifferenzierung, eine Ausweitung der Betreuung von Kindern muslimischer
Frauen, die an Kursen teilnehmen, eine Intensivierung
der Arbeit mit Analphabeten und die Klärung der Vergütung der Lehrenden, so zeitig geklärt werden, dass sie
bereits für 2007 haushaltsrelevant werden. Ich bitte darum, im Haushaltsausschuss darüber zu reden, ob man
nicht vorsorglich für 2007 ein bisschen mehr Geld für
diesen Bereich einstellen sollte als gegenwärtig veranschlagt.

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Teurer wird es auf jeden Fall.

Ich will noch etwas zum Ausdruck bringen, was ich
sehr löblich finde, weil es deutlich macht: Auch Bundesregierungen sind lernende Systeme. Wir hatten im Zuge
der Beratungen über den Bundeshaushalt 2006 sehr
lange darüber diskutiert, ob der Mittelansatz für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, der damals vorgesehen war, ausreichend ist. Ich bin froh darüber, dass, nachdem wir im Zuge der Beratungen des
Haushalts 2006 diesen Ansatz angehoben haben, genau
dieser erhöhte Ansatz auch zur Grundlage für das Jahr
2007 gemacht worden ist.

Demokratie lebt davon, vermittelt zu werden. Das
muss sich neben allen anderen Aspekten der inneren Sicherheit - ich glaube, dass die entscheidende Voraussetzung für innere Sicherheit in Deutschland eine stabile
Demokratie ist - auch im Haushalt des Innenministeriums widerspiegeln.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der große Vorteil - wahrscheinlich der einzige - daran, dass die SPD
nicht mehr den Innenminister stellt, ist, dass man als
SPD-Redner nicht Angst haben muss, dass für einen am
Ende keine Redezeit mehr übrig ist. Aber ich habe meine
Redezeit ohnehin ausnahmsweise diesmal einhalten können.

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Ich wünsche uns eine gute Beratung.

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