angelika graf (NA), 2013-02-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen spricht in
Deutschland jeder über die demografische Entwicklung.
Positiv wird sie wahrgenommen als Chance für den Einzelnen; denn man lebt länger. Positiv wird sie auch
wahrgenommen im Bereich der Wirtschaft. Positiv wird
sie wahrgenommen im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Aber sie wird ebenso mit Angst und Schrecken wahrgenommen wegen der großen Herausforderungen, die
für unsere Gesellschaft damit einhergehen, zum Beispiel
der Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme.

Im Jahr 2050 wird jeder dritte Deutsche älter als
60 Jahre sein. Mit dieser Entwicklung stehen wir aber
nicht alleine da. Das weltweite Durchschnittsalter von
derzeit 42,9 Jahren wird auf 48 Jahre steigen. Gleichzeitig werden 2050 weltweit etwa 2 Milliarden Menschen
über 60 Jahre alt sein. Heute sind es gerade einmal
810 Millionen. In knapp 40 Jahren, also innerhalb einer
durchaus absehbaren Zeit, werden mehr ältere Menschen
auf der Erde leben als Kinder unter 14 Jahren.

Die wachsende Bevölkerungsgruppe der Älteren und
insbesondere der Hochaltrigen ist überall auf der Welt
ähnlich wie die Gruppe der Kinder sehr verletzlich. Ihre
spezifischen Bedürfnisse sind im deutschen wie im interAngelika Graf ({0})

nationalen Recht bisher nur sehr unzureichend berücksichtigt und geschützt.

Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Lebensalters ist zum Beispiel im internationalen und europäischen Recht im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen schwach ausgestaltet. Deshalb war es
uns als SPD damals in der Großen Koalition so wichtig,
dass Deutschland eine Vorreiterrolle spielt. Wir haben
trotz des Widerstands der Union das Verbot der Diskriminierung wegen Alters in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen können.

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So ganz klappt das allerdings noch nicht mit der Implementierung; das muss man einfach feststellen. Nach
einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
gelten ältere Menschen als sehr stark diskriminiert. Auch
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen weist regelmäßig darauf hin. Es handelt sich vorwiegend um Diskriminierungen am Arbeitsmarkt, in der
Gesundheitsversorgung und in der Bildung, also in sehr
zentralen Bereichen des Lebens.

Die Vulnerabilität der Gruppe verstärkt sich mit steigendem Alter, und zwar in Deutschland wie überall auf
der Welt. Dann sind nämlich viele Menschen abhängig
von Drittpersonen und können sprachlich oder körperlich nur noch beschränkt kommunizieren und sich nur
selten wehren.

Immer wieder beschäftigen uns in Deutschland Berichte über Pflegeskandale. Sie sind - das sage ich hier
ganz deutlich - nicht die Regel. Aber oft sind Pflegekräfte oder auch Angehörige überfordert. Da kann es
eben zu einer Einweisung einer pflegebedürftigen oder
dementen Person gegen ihren Willen in ein Pflegeheim,
einer Ruhigstellung durch Medikamente, einer Zwangsernährung über eine Magensonde oder einer Fixierung
kommen - schlimme Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.

Auch über körperliche und psychische Gewalt wird
berichtet. Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen wird zudem oft nicht das Maß an Privatleben, an Privatsphäre zugestanden, das ihnen zusteht.

Im Bereich der politischen Rechte reichen die Benachteiligungen vom nicht altersgerechten Zugang zu
Wahlurnen und zum Wahllokal über Altersgrenzen bei
Ehrenämtern - Stichwort: Schöffen - bis hin zur politischen Entrechtung durch die Vormundschaft Pflegebedürftiger, so zum Beispiel durch die Kündigung von Parteimitgliedschaften.

Frauen im Alter, hier in Deutschland wie in den Entwicklungsländern und Schwellenländern, sind von den
Diskriminierungen mit am stärksten betroffen. In vielen
Entwicklungsländern arbeiten Frauen ein Leben lang im
informellen Sektor und sind dann im Alter sozial nicht
abgesichert und rechtlos. Auch werden Frauen in vielen
Gesellschaften im Erbrecht diskriminiert und haben im
Alter keine angemessene Unterkunft.

Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung auf
nationaler Ebene die Probleme der Diskriminierung Älterer nicht ernst genug nimmt. Eine ihrer ersten Amtshandlungen beim Amtsantritt 2009 war, der Antidiskriminierungsstelle die Mittel zu kürzen. Wir fordern die
Bundesregierung ausdrücklich auf, diese Kürzungen zurückzunehmen.

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Wir wollen, dass die Menschenrechte im Bereich der
Pflege effektiver überwacht werden. Hierfür müssen die
Heimaufsichtsbehörden und die Medizinischen Dienste
besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Sanktionen dürfen da kein
Tabu sein. Die Ergebnisse der Kontrollen sollen wissenschaftlich evaluiert und die Pflegearbeit im stationären,
aber auch im ambulanten Bereich soll in Richtung Ergebnisqualität überprüft werden. Ebenso sollen die Erfahrungen mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz überprüft werden. Dies ist, denke ich, eine notwendige Voraussetzung dafür, dass bessere Pflegestandards durchgesetzt werden.

Auf internationaler Ebene setzt die Bundesregierung
aus unserer Sicht ebenfalls keine Zeichen, und das, obwohl die UN im Jahre 2012 festgestellt hat, dass das
Menschenrechtssystem lückenhaft ist, und damals explizit angeregt hat, die Rechte zum Schutz Älterer neu zu
regeln. Bisher hat die Bundesregierung dieses Thema
der Zivilgesellschaft überlassen. Organisationen wie
HelpAge leisten wirklich gute Arbeit. Doch braucht es
ein ernsthaftes politisches Engagement. Das bedeutet,
die bereits seit 2010 bestehende Working Group on
Ageing der UNECE zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, eine UN-Konvention über die menschenrechtlichen Bedürfnisse älterer Menschen zu erarbeiten.

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Um effektiv den Schutz der Rechte Älterer zu kontrollieren, ist aber auch vonnöten, einen UN-Sonderberichterstatter einzusetzen. Denn was hilft es, wenn man eine
Konvention hat und keine entsprechende Kontrolle möglich ist?

Wer glaubt, mit einer solchen neuen Konvention würden die Rechte anderer Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel der Jungen, beschnitten, der ist im Irrtum. Ich
denke, dass Schutzmechanismen für eine vulnerable
Gruppe, seien es Kinder - da gibt es die UN-Kinderrechtskonvention -, seien es die Frauen - da gibt es CEDAW oder Behinderte - da gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention -, der gesamten Gesellschaft nutzen. Allein
die Befassung mit der Menschenrechtssituation dieser
Gruppen und der Zwang, die Konvention umzusetzen,
verändern aus meiner Sicht langfristig die gesellschaftlichen Prozesse und führen dazu, dass Verhaltensweisen
generell überdacht werden. Ich denke, das gereicht zum
Vorteil aller. Deswegen brauchen wir dringend diese
Konvention. Sie bringt uns weiter, insbesondere mit
Blick auf die Entwicklung der Demografie in vielen

Angelika Graf ({4})

Ländern, wo der Schutz für Ältere noch viel schlechter
ist als bei uns.

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