nellen (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der. CDU/CSU stimmt zu den Erörterungen, die eben betreffend den Änderungsantrag zu Art. I und II von der Fraktion der SPD vorgetragen wurden, der Replik zu, die der Herr Bundesinnenminister schon gegeben hat, um so mehr, als wir aus dem, was der Herr Bundesinnenminister ausführte, die langjährige Erfahrung des leitenden Kommunalbeamten einer großen rheinischen Stadt heraushörten, der sich zu diesen Dingen sachkundig zu äußern vermag.
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Wir zweifeln nicht daran, Herr Kollege Renner,
daß wir nicht gehalten sind, Ihnen den „Schmus",
den Sie eben zitiert haben, abzunehmen. Es ist
dem Hause bekannt, daß auch Sie über genügend
kommunalpolitische Erfahrung verfügen, um zugeben zu müssen, daß diese Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz unbedingt notwendig ist. Ich
appelliere nicht nur an Ihre Erfahrung als Ober({1})
Bürgermeister von Essen, sondern auch als Mitglied des ehemaligen Rheinischen Provinziallandtags.
Zu dem, was die Fraktion der SPD zur Begründung ihrer Änderungsanträge zu Art. I und II - die auch ich zusammen zu behandeln bitten darf - vorgebracht hat, möchte ich erklären, daß es selbstverständlich wohl die Meinung des gesamten Hauses ist, daß die Fragen der Jugendwohlfahrt, also der vorbeugenden Jugendpflege und der nachgehenden Jugendfürsorge, nicht stark genug in den Brennpunkt des ständigen Interesses der parlamentarischen Körperschaften und damit der Kommunalpolitiker hineingerückt werden können. Die Frage ist nur, ob diesem berechtigten Wunsch, den wir teilen, Frau Kollegin Keilhack, nicht in den Bestimmungen der Vorlage schon voll und ganz Genüge getan ist. Ich darf darauf aufmerksam machen: wenn Sie verlangen, daß drei Fünftel des Jugendwohlfahrtsausschusses ausschließlich nach d'Hondt aus Mitgliedern der Kommunalvertretung beschickt werden, so geht diese Forderung wohl zu weit. Denn auch die Ausschußfassung stellt doch klar heraus, daß in diesem Jugendwohlfahrtsausschuß erstens einmal Mitglieder der Vertretungskörperschaft sind - was Sie selbst auch wollen -, zweitens in der Jugendpflege tätige und erfahrene Männer und Frauen, die aber insofern doch auch auf seiten der Politik, also des Kommunalparlaments, stehen,
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als sie - wie ich eben ganz objektiv im Bericht ausführen durfte - faktisch als Deputierte der Bürgerschaft dort sind. Sie stehen also auch auf seiten der Kommunalparlamentarier. Das ergibt sich aus
dem Text absolut. Wenn Sie die Güte haben wollen, den Wortlaut des Textes genau zu lesen, werden Sie es zugeben müssen, Frau Keilhack. Im übrigen werden ja doch zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder eben nur auf Vorschlag der Verbände in diesen Ausschuß gewählt.
Ich möchte mich natürlich hüten, einen falschen Zungenschlag zu riskieren, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden mir zugeben: Wenn man auf der einen Seite mit Recht fordert, daß Jugendpflege und Jugendfürsorge in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit und der ständigen Sorge der Kommunalpolitiker gerückt werden, so gibt es aber auch etwas - ich bitte, das recht zu verstehen -, was eine der sachlichen und fachlichen Arbeit dieses Ausschusses gefährlich werdende Politisierung bedeuten könnte. Ich zweifle nicht daran, daß das Hohe Haus diese Ausführung so versteht, wie sie gemeint ist.
Wir sind mit dem Herrn Minister der Überzeugung, daß die Bestimmungen des § 9 a Abs. a und b durchaus richtig ausgewogen sind. Wir bitten deswegen das Hohe Haus, den Antrag der Fraktion der SPD zu diesem Punkte abzulehnen.
Wir halten auch nichts davon, daß die relativ geschlossene und aktionsfähige einheitliche Konzeption dieses Jugendwohlfahrtsausschusses jetzt durch zwei Gremien ersetzt werden soll, nämlich eine parlamentarisch-politische Körperschaft und den sogenannten Beirat. Gerade dann, Frau Kollegin Keilhack, wenn Sie die Arbeit eng an das Parlament bringen wollen, glaube ich, werden Sie zu überlegen haben, ob Sie auf dieser Zweiteilung von Beschlußkörperschaft und Beirat im Ernst bestehen wollen.
Dasselbe gilt natürlich, wie Sie auch eben ausführten, für die Vorschläge, die entsprechend Ihrem Antrag für die Zusammensetzung des Landesjugendwohlfahrtsamtes von der Fraktion der SPD gemacht worden sind.
Wir legen Wert darauf, entgegen Ziffer 2 Ihres Antrags die Fassung des § 9 b in der vom Ausschuß erarbeiteten Form beizubehalten. Es scheint uns hier klar und konzis gesagt zu sein, was wir alle im Ausschuß mehr oder weniger intendiert haben. Vor allem legen wir großen Wert darauf, daß aus dem § 9 b der Satz 1: „Der Jugendwohlfahrtsausschuß befaßt sich anregend und fördernd mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt" nicht herausgerissen wird. Wir möchten diesen Satz nicht nur in dem Paragraphen haben, der sich nachher mit dem Beirat, der keine Beschlußfunktionen hat, befaßt, sondern - und darin werden Sie natürlich eines der politischen Grundanliegen der Fraktion der CDU/CSU erkennen - wir legen Wert darauf, in dieser sowieso recht sparsamen und zurückhaltenden Form das berechtigte Anliegen des Subsidiaritätsprinzips, das wir bei Gott nicht überspannen wollen, vorsichtig untergebracht zu haben. Niemand wird uns hier eine grobe Ambition vorwerfen können, im Gegenteil, es ist sehr sparsam darin. Deswegen wollen wir es aber auch an dieser Stelle haben. Ich bitte das Hohe Haus, auch zu diesem Punkt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Wir haben weiterhin Bedenken, den Antrag der Fraktion der FDP - das muß auch offen gesagt werden - in bezug auf die Mitbeteiligung, und zwar die beschließende Mitbeteiligung des leitenden Gemeindebamten zu akzeptieren. Wir glauben, der leitende Gemeindebeamte kann auch dann zum Zuge kommen, wenn eine klare Distinktion gemacht ist zwischen ihm und der Vertretungskörperschaft. Er steht ja auch ansonsten den parlamentarischen Ausschüssen seiner Kommunalvertretung gegenüber. Wir glauben, die Zusammenarbeit kann auch dann zustande kommen, wenn dieses Beschlußgremium, nämlich der Jugendwohlfahrtsausschuß - stimmberechtigt in ihm die unter a und b aufgeführten Personen - nicht um den leitenden Gemeindebeamten vermehrt wird. Wir bitten deswegen, diesen Antrag abzulehnen.
Dem Antrag Umdruck Nr. 981 zu Ziffer 1 stimmt die Fraktion der CDU/CSU zu. Bei Ziffer 2 fällt uns die Zustimmung nicht so leicht wie zu Ziffer 1. Denn das möchten wir der Fraktion der FDP sagen: Es ist nicht nur so, daß in dieser Nachkriegszeit eine ganze Reihe hervorragender Kräfte ohne den Stempel irgendeiner Fachausbildung gerade in der Verwaltung der Jugendämter nachgewachsen ist, die niemand von uns missen möchte und die noch weniger jemand von uns herausdrängen möchte.
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- Sie haben deswegen auch vorsorgenderweise, Frau Kollegin Ilk, den einschränkenden Satz gemacht, der nach meiner Erinnerung - der Umdruck liegt noch nicht vor - lautet: „Diese Bestimmung gilt nicht für die zur Zeit im Amt befindlichen bewährten Kräfte." Habe ich Sie richtig verstanden?
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Aber wir möchten darauf hinweisen: auf diesem
Gebiet der Jugendpflege und der Jugendfürsorge

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wachsen immer mehr Leute, vor allem auch aus den großen Verbänden, heran, die ich nach meiner eigenen Erfahrung als pädagogische Originalgenies bezeichnen möchte. Da gibt es manchmal hervorragende Autodidakten, die auf Grund einer langen Erfahrung in der Arbeit der Verbände so hervorragend qualifiziert sind, daß es uns sehr schwer fällt, Ihrem Antrag zuzustimmen.