Friedrich Merz (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. Juli 1957 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Deutsche Bundesbank verabschiedet. Das Protokoll dieses Tages verzeichnet einstimmige Zustimmung. Ich hoffe, daß uns das auch heute gelingt - zumindest mit breiter Zustimmung -, wo wir das 6. Bundesbankänderungsgesetz zu beraten und zu verabschieden haben.

Dieses Gesetz verändert die Aufgabenstellung der Deutschen Bundesbank von Grund auf. Die Bundesbank wird mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, voraussichtlich am 1. Januar 1999, weitgehend ihre Selbständigkeit verlieren und Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken werden. Wir haben im Deutschen Bundestag und im Bundesrat die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, daß die Verantwortung für die Währungspolitik auf die Europäische Zentralbank und auf das Europäische System der Zentralbanken übergeht, bereits vor einiger Zeit geschaffen, nämlich durch Änderung des Art. 88 unseres Grundgesetzes.

Wir stehen heute vor der Anpassung der einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundesbankgesetzes an den Maastricht-Vertrag und hier insbesondere an die Vorschriften der Satzung über die Europäische Zentralbank und über das Europäische System der Zentralbanken. Diese Anpassung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Europäischen Währungsinstitut, dem Vorläuferinstitut der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Wir erwarten, daß auch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich voraussichtlich für den Euro qualifizieren werden, diese notwendige Anpassung ihrer nationalen Notenbankgesetze baldmöglichst leisten.

Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in Form einer ad hoc eingesetzten Arbeitsgruppe intensiv und außergewöhnlich detailorientiert mit dieser Anpassungsgesetzgebung befaßt. Wir haben dabei jederzeit auf den sachkundigen Rat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium und seiner Beamten zurückgreifen können. Dafür danken wir sehr herzlich.

Ich möchte an dieser Stelle den Vertretern der Bundesbank einen besonderen Dank abstatten, die sich

ebenfalls an den Beratungen beteiligt haben, insbesondere den beiden Bundesbankdirektoren Wolfgang Leue und Berthold Wahlig, die uns häufig in eine sehr schwierige Rechtsmaterie einführen konnten.

Mit der heutigen Änderungsgesetzgebung zum Bundesbankgesetz verabschieden wir eine Rechtsgrundlage, die die Bundesbank auf ihre zukünftige Funktion und ihre zukünftige Arbeit in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion optimal vorbereitet und ausstattet. Das Grundkapital der Bundesbank wird von 290 Millionen DM auf 5 Milliarden DM aufgestockt. Die Rücklagen der Bundesbank werden neu geordnet. Die Bundesbank wird die neuen Vorschriften schon bei dem Jahresabschluß anwenden können, der dem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion vorangeht, also wahrscheinlich im Jahr 1998.

Wie wird es weitergehen? Meine Damen und Herren, für uns ist unstreitig, daß wir heute den Antrag der PDS auf Neubewertung der Goldreserven ablehnen werden. Es macht keinen Sinn, ein Programm gegen Massenarbeitslosigkeit mit einer solchen Neubewertung zu finanzieren.

Wir waren uns aber auch darüber im klaren, daß der Aufbau und die Organisation der Bundesbank etwa zwei bis drei Jahre nach dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Lichte der Erfahrungen, die wir gemacht haben und die die Kreditwirtschaft mit der Bundesbank gemacht hat, einer Überprüfung unterzogen werden.

Zum Abschluß dieser Woche, zum Abschluß der Beratungen zum Bundesbankänderungsgesetz können wir heute sagen: Wir haben mit der ersten Lesung des Euro-Einführungsgesetzes, mit der heute stattfindenden zweiten und dritten Lesung des Bundesbankänderungsgesetzes und - wenn ich dies vorwegnehmen darf - mit den Beratungen am kommenden Wochenende beim Europäischen Rat in Luxemburg einen großen Schritt in Richtung Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland hat die ihr gesetzlich vorgegebenen Aufgaben in diesem wichtigen Bereich angepackt. Mit dem Änderungsgesetz zum Bundesbankgesetz beenden wir sie.

Es verdient eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit, daß wir dieses Gesetz im Finanzausschuß in so großem Einvernehmen beraten haben und, wie ich hoffe, hier im Plenum verabschieden werden.

Herzlichen Dank.

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