Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS stellt ein Schulbeispiel dafür dar, wie man trotz schönster Absichten und offenbar anerkennenswertem Eifer das Thema der Klassenarbeit völlig verfehlen kann.
({0})
Gewiß befindet sich derzeit die Stabilität der kommunalen Finanzen in höchst unbefriedigendem Zustand. Einerseits ist die Balance zwischen Aufgabenstand und zugehörenden Finanzmitteln in Unordnung geraten. Die Überladung der Gemeinden, Städte und Kreise mit Leistungs- und Ausführungspflichten durch den Staat ist immer unzureichender mit einer Verschaffung auch der entsprechenden Betriebsmittel flankiert worden.
({1})
- Wir sind bei dem Thema, ob es richtig ist, dafür eine Enquete-Kommission einzurichten. Im Gegensatz zu manchen Vorrednern habe ich vor, mich mit diesem Punkt zu beschäftigen und nicht mit dem, was möglicherweise morgen auf der Tagesordnung steht.
({2})
Das verfassungsmäßige Konnexitätsprinzip zwischen Staat und Kommunen liegt nachhaltig im argen. Längst zahlt hier nicht mehr der, der die Musik bestellt hat, auch die Kosten der Veranstaltung, jedenfalls tut er es nicht mehr vollständig, und dies, obwohl er andererseits auch noch genau bestimmt, welche Lieder gespielt werden sollen, in welcher Besetzung und mit welchem Tempo, Rhythmus und Swing. Es bleibt ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip festzuhalten.
Für eigene Gestaltungsabsichten und Vorhaben bleibt den Kommunen jedenfalls immer weniger finanzieller Atem, obwohl die Verfassung ihnen ausdrücklich das Selbstverwaltungsrecht garantiert.
Andererseits wird nun auch noch gänzlich unsicher, wie sich die verfassungsrechtlich festgelegte gemeindliche Haupteinnahmequelle weiterentwikkeln soll; denn daß die Gewerbesteuer realiter - aus wirtschaftspolitischen wie europäischen Gründen - ihrem Ende entgegengeht, weiß man seit Jahren.
({3})
Wenn Sie das von einem Kommunalrechtler hören wollen: seit ziemlich genau 27 Jahren. Dazu gibt es im Jahre 1995 vernünftigerweise viel weniger Alternativen als früher.
Aber was an ihre Stelle treten soll, ist nach wie vor unklar. Modelle gibt es zur Genüge, sie sind seit zwei Jahrzehnten in der Diskussion, aber umgesetzt worden ist bisher noch keines.
Nun soll am morgigen Tag eine erste Lösungsinitiative in Gang kommen.
({4})
- Warten Sie ab. Ich kann Ihre Ungeduld ja verstehen, schließlich habe ich Ihnen gesagt, es sei ein Schulbeispiel für die Verfehlung des Themas Lernen. Aber das Schicksal dieser Initiative ist ja auf Grund gewisser Verweigerungshaltungen leider noch nicht gesichert.
Um das abzuschließen: Mit großem Ernst und Nachdruck über eine kommunale Finanzreform nachzudenken ist wirklich geboten, und zwar in dieDr. Edzard Schmidt-Jortzig
sen Tagen beginnend, meine Damen und Herren von der SPD, und nicht erst in den nächsten Wochen oder, wie man hört, in zwei Jahren. Mit dem heutigen Einsatz einer Enquete-Kommission wäre dafür aber gar nichts gewonnen.
Immer muß das Schicksal des konkret auf dem Wege befindlichen Lösungsvorhabens abgewartet werden. Wenn morgen die Koalitionsintiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um den Art. 106 Abs. 5a Erfolg hat, wird auch die entsprechende normative Ausfüllung, wie sie im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehen ist, auf den Weg kommen. Dann hätte sich eine Enquete-Kommission zu diesem Thema ohnehin erübrigt.
({5})
Ich kann Sie an diesem Punkt nur heftig ermuntern: Machen Sie morgen mit, dann haben wir das Thema vom Tisch, und die Gemeinden sind zufrieden.
({6})
- Ja, Sie lassen sich bei diesen Fragen ja immer zu gerne instrumentalisieren. Deswegen lassen Sie mich auch noch, weil ich davon ausgehe, daß es bei Ihnen so ist, die Alternative kurz beleuchten.
Wenn hingegen, was ich bisher immer noch nicht glauben mag, die Initiative zur Ermöglichung einer spezifischen Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden morgen scheitern sollte, dann sind vor allem neue Gesprächs- und Verständigungswege unter den zerstrittenen Beteiligten gefragt. Wenn insoweit alle anderen Konsentierungswege versagen, könnte vielleicht eine Enquete-Kommission wieder sinnvoll werden.
({7})
Aber das ist nun wirklich Cura posterior, meine lieben Kollegen.
Also: Ablehnung der heute noch ganz unsinnigen Enquete-Kommission - ich jedenfalls habe auf der Tagesordnung gesehen, daß wir heute darüber entscheiden sollen; deswegen ist sie unsinnig - und lieber voller Einsatz für die morgige Bemühung einer Lösung des Problems in der Sache.
Danke sehr.
({8})