benda (bundesminister des innern), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht habe ich mich an dieser Stelle gemeldet, weil ich mich insbesondere mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Dorn zur Frage der Bekämpfung des Radikalismus auseinandersetzen möchte, und da ich höre, daß Herr Kollege Genscher, dessen Auffassung in dieser Frage für mich eine wichtige und interessante ist, nicht mehr lange bei uns sein kann, bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich an dieser Stelle spreche.
Herr Kollege Dorn, auf Ihre Ausführungen zu den übrigen Punkten möchte ich im Augenblick nicht eingehen. Vielleicht wird im weiteren Verlauf der Debatte noch Gelegenheit sein, sich zu dem einen oder anderen zu äußern. Zudem fehlt mir, wenn ich das pauschal zu dem letzten Teil Ihrer Ausführungen sagen darf, doch einiges an Detailkenntnis darüber, wie Sie Ihre Behauptung begründen wollen, daß mein Demokratieverständnis - ich weiß nicht, welches Verständnis Sie von meinem Demokratieverständnis haben - etwas abseits von dem Ihrigen liege.
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- Na schön, vielleicht haben Sie noch Gelegenheit, das etwas zu interpretieren. Ich halte solche Vorwürfe - wenn es ein Vorwurf sein soll - nicht für besonders gravierend, aber natürlich ist das ein Punkt, der mich interessiert und zu dem ich etwas mehr hören möchte, abgesehen von den Fragen, die ich jetzt ausklammern will.
Im Mittelpunkt der Ausführungen des Herrn Kollegen Dorn stand die Frage, ob sich der Bundesminister des Innern, ob sich die Bundesregierung insgesamt in der Frage eines eventuellen Verbots der NPD richtig verhalten hätte. Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, Herr Kollege Dorn, wenn Sie sagen, daß mit der Drohung, eine für verfassungswidrig gehaltene Partei - das gleiche gilt für eine Organisation nach Art. 9 des Grundgesetzes - zu verbieten, von der dafür zuständigen Stelle nicht manipuliert werden darf.
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Das ist eine völlig richtige Ausgangsposition, und ich bestreite ganz entschieden - falls dieser Vorwurf auf mich bezogen sein sollte -, daß ich jemals die Auffassung vertreten hätte, man könne mit einer solchen Verbotsandrohung - „Damoklesschwert" nennt sich das ja wohl in der feuilletonistischen Behandlung dieses Themas - einen politischen Erfolg erzielen, und dies sei unter verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gesichtspunkten das richtige oder überhaupt das zulässige Mittel. Dieser Meinung bin ich in der Tat nicht. Wie ich dankbar immer wieder feststelle, sind Sie ein sehr fleißiger Leser alles dessen, was ich irgendwo sage oder schreibe. Es ist erfreulich, wenn man so aufmerksame Leser und Zuhörer hat. Ich nehme an, daß Sie auch das gelesen haben, was ich in einem Gespräch
mit dem „Spiegel" - ich weiß jetzt das Datum nicht mehr genau, vielleicht im September des vergangenen Jahres - gesagt habe. Ich habe gesagt: in der ersten Stufe, wenn sich die Frage stellt, muß eine strenge rechtliche Prüfung angestellt werden, die sich lediglich an der Rechtsfrage - natürlich gestützt auf das Tatsachenmaterial, das man hat oder zu haben glaubt - auszurichten hat: Ist die Partei oder Organisation im Sinne des Art. 21 bzw. Art. 9 des Grundgesetzes und der dafür einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Überzeugung desjenigen, der ein solches Verfahren in Gang bringen könnte, verfassungswidrig oder nicht? In diesem Stadium gibt es nach meiner Überzeugung zunächst überhaupt keine Überlegungen der politischen Opportunität, sei es für, sei es gegen, sondern nur eine streng rechtliche Prüfung.
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Genau in dieser Weise ist schon von meinem verehrten Amtsvorgänger, dem Kollegen Lücke, und von mir selbst - praktisch in den Jahren 1967/68 - das Verfahren durchgeführt worden.
Die eigenen Analysen, die die zuständigen Stellen meines Hauses und die nachgeordneten Behörden angestellt haben, haben mich im September des Jahres 1968, also vor einem runden halben Jahr, in der Tat zu der rechtlichen Überzeugung - ich unterstreiche das Wort „rechtlich" - gebracht, daß die NPD in dem Erscheinungsbild, das uns als Material vorliegt und das wir auch für beweiskräftig halten, die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes erfüllt.
In dem zweiten Stadium - das ist das, was in Ihren Überlegungen und in Ihren Darlegungen einen wesentlichen Raum eingenommen hat - stellt sich 'die politische Frage. Ich weiß - ,das steht ja in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, etwa 'im KPD-Urteil, und das habe ich bei einer Reihe von Gelegenheiten auch öffentlich bestätigt -, daß die Bundesregierung als einer der möglichen Antragsteller rechtlich frei ist, unter Abwägung auch politischer Gesichtspunkte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie glaubt, daß es im wohlverstandenen Interesse des Staates und des Gemeinwesens liegt, einen solchen Antrag zu stellen oder nicht. Daß man hierüber im Einzelfall, auch in Sachen NPD oder in bezug ,auf Vorgänge auf dem Gebiete des Linksradikalismus, sehr lange diskutieren und unter Umständen streiten kann? Wem sagen Sie das? Das weiß ich selber! Sie haben den Zeitablauf, der nun in der Tat von Diskussionen angefüllt war, ja dargestellt. Ohne das jetzt im einzelnen diskutieren zu wollen, weiß und bestätige ich natürlich, daß eine solche Diskussion möglich ist.
Ich bestreite die Richtigkeit, Herr Kollege Dorn - und ich schließe Sie, Herr Kollege Genscher, ein -, Ihrer grundsätzlichen verfassungspolitischen Position, die Herr Dorn, wenn ich ihn an der betreffenden Stelle seiner Ausführungen richtig verstanden habe, dahin charakterisiert hat: Wir - die FDP - wollen weder jetzt noch überhaupt ein Verbot der NPD.


Natürlich sind Sie berechtigt, eine Meinung dazu zu äußern, wie sich die entscheidenden Stellen verhalten sollten. Soweit Sie damit sagen wollen, Sie würden 'das Ermessen in diesem Sinne ausüben, mag diese Auffassung richtig oder falsch sein - ich halte sie für falsch -, es steckt aber nichts Unzulässiges darin.
Für falsch aber halte ich eine Position, die sagt: was immer sich ergeben möge, wie immer auch das Material, das etwa das Bundesministerium des Innern dem Bundeskabinett vorgelegt hat - das Sie ja gar nicht kennen und auch gar nicht kennen können -, aussehen mag, wir sind dagegen, daß ein solcher Antrag gestellt wird.
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- Ich kann nur das zitieren, was ich hier gehört habe. Wenn ich es falsch verstehe, wäre ichdankbar für eine Interpretation; denn das ist eine ganz wichtige verfassungspolitische Grundfrage, und es kommt mir schon darauf an, eine solche Frage zu klären.
Herr Kollege Genscher ist, glaube ich, richtig zitiert worden. Ich kenne natürlich Ihren Aufsatz, den Sie vor kurzem veröffentlicht haben und in dem Sie sagen, daß ein Verbotsverfahren nur in Frage käme bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Gemeinwesen. Das ist, wenn ich es verfassungsgeschichtlich richtig sehe, die immer in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung, etwa in der des Richters Justice Homes, entwickelte Doktrin der "clear and present danger", die er aber angewendet hat - dem amerikanischen Verfassungsrecht ist ja das Institut des Parteiverbots fremd - auf die Frage, in welchem Umfang der Staat etwa durch Hoheits- oder Gesetzgebungsakte in das Recht der freien Meinungsäußerung eingreifen dürfe. Da hat sich also eine geschichtlich interessante und auch das deutsche Verfassungsrecht fruchtbar beeinflussende Doktrin entwickelt, die eben besagt: nur im Falle der - wie die amerikanische Rechtsprechung sagt - clear and present danger, also der unmittelbar drohenden Gefahr.
Herr Kollege Genscher, dies ist - wenn ich darauf aufmerksam machen darf - nicht die Position des Bundesverfassungsgerichts.
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Es ist nach meiner Überzeugung nicht die Position des Art. 21 des Grundgesetzes.
Das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich mit unserer Frage in dem KPD-Verbotsurteil auseinandergesetzt, weil damals von der Partei, gegen die sich der Antrag richtete, die Behauptung aufgestellt worden war, daß der Art. 21 Abs. 2, also das Institut des Parteiverbots selbst, verfassungswidrig sei, weil er gegen immanente, übergeordnete Grundsätze der Verfassung verstoße. Dieses Argument gab dein Gericht Veranlassung, sich mit diesem Gedanken auseinanderzusetzen. Ich will nicht viel zitieren, um Sie nicht aufzuhalten, aber ich darf zusammenfassend sagen: das Gericht hat sich mit der historischen Entwicklung dieser Frage auseinandergesetzt. Das ist Ihnen natürlich alles bekannt, und ich brauche das jetzt nicht vorzutragen. Es hat auf die besondere, die geänderte verfassungsrechtliche Position der politischen Parteien hingewiesen, die ja erstmalig überhaupt in einer deutschen Verfassung erwähnt werden und die in eine besonders hervorgehobene Position als eine verfassungsrechtlich anerkannte und priviligierte Institution nach Art. 21 gesetzt werden. Das Gericht sagt dann, aus dieser gewandelten Situation und aus den geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Zeit müsse man Konsequenzen ziehen, und die Konsequenzen, die das Grundgesetz gezogen habe, seien eben Inhalt des Art. 21 Abs. 2. Das Gericht sagt, daß selbstverständlich das Grundgesetz der traditionellen freiheitlich-demokratischen Linie folge, die den politischen Parteien gegenüber grundsätzliche Toleranz fordere, daß es aber nicht mehr so weit gehe, aus bloßer Unparteilichkeit auf die Aufstellung und den Schutz eines eigenen Wertsystems überhaupt zu verzichten.
Es
- also das Grundgesetz nimmt aus dem Pluralismus von Zielen und Wertungen, die in den politischen Parteien Gestalt gewonnen haben, gewisse Prinzipien der Staatsgestaltung heraus, die, wenn sie einmal auf demokratische Weise gebilligt sind, als absolute Werte anerkannt und deshalb entschlossen gegen alle Angriffe verteidigt werden sollen. Soweit zum Zwecke dieser Verteidigung Einschränkungen der politischen Betätigungsfreiheit der Gegner erforderlich sind, werden sie in Kauf genommen. Das Grundgesetz hat also bewußt den Versuch einer Synthese zwischen dem Prinzip der Toleranz gegenüber allen politischen Auffassungen und dem Bekenntnis zu gewissen unantastbaren Grundwerten der Staatsordnung unternommen. Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz steht somit nicht mit einem Grundprinzip der Verfassung in Widerspruch. Er ist Ausdruck des bewußten verfassungspolitischen Willens zur Lösung eines Grenzproblems der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Niederschlag der Erfahrung eines Verfassungsgebers, der in einer bestimmten historischen Situation das Prinzip der Neutralität des Staates gegenüber den politischen Parteien nicht mehr rein verwirklichen zu dürfen glaubte, Bekenntnis zu einer in diesem Sinne streitbaren Demokratie.
Diese Position des Bundesverfassungsgerichts, die ich für zutreffend und wegen des Gewichts des Verfassers natürlich ohnehin für eine besonders bedeutsame Interpretation des Art. 21 des Grundgesetzes halte, unterscheidet sich, wenn ich mich nicht täusche, Herr Kollege Genscher, von Ihrer Position in grundsätzlicher und einschneidender Weise. Diese Position des Grundgesetzes geht also dahin, daß es dort, wo politische Parteien - natürlich nachweisbar, auch rechtlich nachweisbar - verfassungswidrige Bestrebungen verfolgen, nicht im Belieben der zur Antragstellung zuständigen Organe steht, ob sie die Frage prüfen wollen, ob ein

solcher Antrag gestellt werden solle oder nicht. Freilich sind sie frei - und ich will das noch einmal wiederholen, weil ich hier nicht mißverstanden werden möchte -, nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen unter Abwägung aller Umstände von der Antragstellung abzusehen oder sich für eine Antragstellung zu entscheiden. Nicht frei sind sie, und nicht frei ist - das ist meine Konsequenz - die Bundesregierung gegenüber der Frage, ob sie die Prüfung einer solchen Frage überhaupt aufnehmen soll oder nicht.
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- Ja, Herr Kollege Moersch, ich komme jetzt unmittelbar zu Ihrer Bemerkung.
Wie ist der Zeitablauf gewesen? Ich muß bei dieser Gelegenheit - so im Vorbeigehen, Herr Kollege Dorn - Sie in Ihren historischen Betrachtungen in einem Punkte berichtigen. Sie haben in der Frage SDS, die ja ein Parallelproblem ist, gesagt, ich hätte in einem Interview, das Herr Krems am 20. April 1968 in der „Welt" veröffentlicht habe, angekündigt, in Kürze werde eine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit ergehen, aber das sei ja wohl durch Zeitablauf passé. Damit haben Sie unterstellt, es sei dabei geblieben. Zehn Tage später, am 30. April 1968, habe ich mich vor diesem Hohen Hause zu dieser Frage geäußert und sie hier beantwortet. Möglicherweise waren Sie an diesem Tage nicht hier, bzw. ich weiß nicht, was immer war, jedenfalls bitte ich Sie, einmal das Protokoll des Deutschen Bundestages vom 30. April 1968 nachzulesen. Da finden Sie die Antwort auf eben Ihre Frage.
In Sachen NPD habe ich Ende Oktober - wenn ich mich nicht täusche; es mag auch einer der ersten Novembertage gewesen sein - in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler mitgeteilt, daß das Ergebnis der Überlegungen meines Hauses abgeschlossen sei und daß ich den Wunsch hätte, mit ihm darüber zu sprechen. Das ist auch alsbald geschehen. Dann hat sich nach einer Reihe von politischen Gesprächen, die hier und dort geführt worden sind, das Bundeskabinett am 18. Dezember 1968 - ich glaube, das war der Termin - mit dem Thema beschäftigt. Es hat damals nicht in der Sache entschieden, sondern hat mich beauftragt, in einer Reihe von Einzelfragen dem Bundeskabinett Material vorzulegen. Das ist mittlerweile geschehen. Das Material befindet sich bei den Mitgliedern der Bundesregierung. Es ist sehr umfangreich. Ich habe selbst darum gebeten, daß die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung eine gewisse Zeit und Gelegenheit haben sollten, sich mit dem sehr umfangreichen Material im einzelnen zu beschäftigen, damit darüber dann eine Detaildiskussion stattfinden kann. Das ist die Situation.
Ich sehe nicht ganz, was daran zu beanstanden ist. Ich bin nicht der Meinung, Herr Moersch, daß es richtig wäre, in einer solchen Frage sehr viel anzukündigen oder anzudrohen. Ich wäre sehr dankbar, wenn mir - die Argumente des Herrn Kollegen Dorn sollen sich ja, wenn ich es richtig sehe, in erster Linie gegen mich richten - hier einmal vorgetragen würde, an welcher Stelle ich etwas Derartiges getan haben soll, was Sie mir hier vorwerfen. Ich habe in der Tat zum Terminablauf in ähnlicher Weise, wie ich das jetzt eben zum gegenwärtigen Stadium tue, klar gesagt: Die zeitliche Situation ist so. Nachdem über den Inhalt meiner Auffassung in der Sache etwas in die Presse gebracht worden ist - nebenbei gesagt: nicht von mir, sondern von anderer Seite, was ich bedaure; ich weiß auch, von welcher Seite -, habe ich es natürlich nicht dementiert; darin habe ich keinen Sinn gesehen. Seitdem ist meine eigene Auffassung, daß die Bundesregierung einen solchen Antrag stellen sollte, hier und da immer wieder zitiert worden. Ich finde das auch nicht besonders schön. Aber ich kann es nicht hindern, und ich finde es auch nicht so furchtbar tragisch.