Scheppmann (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Dannebom soeben vorgetragen hat, stimmt mit den Darlegungen überein, die wir im Ausschuß gemacht haben. Wir hatten zwar in unserem CDU/CSU-Entwurf zunächst für den Fall der verminderten bergmännischen Berufsfähigkeit einen Steigerungsbetrag von 1,5 % vorgesehen, sind aber später zu einer anderen Auffassung gekommen, die auch durchaus akzeptiert worden ist. Bei einem Steigerungsbetrag von 1,5 % müßte, wenn der Betreffende noch eine Beschäftigung ausübt, die Rente entsprechend dem bereits herausgenommenen § 74 rum 50 % gekürzt werden. Wir haben überlegt, ob es sinnvoll wäre, zunächst einen Steigerungsbetrag von 1,5 % zu gewähren und ihn nachher wieder um 50 % zu kürzen, so daß der tatsächlich in Anwendung gebrachte Steigerungsbetrag 0,75 % betragen würde.
Ich muß nun auf etwas hinweisen, was noch nicht gesagt worden ist, was man aber zum sachlichen Verständnis wissen muß. Es war vorgesehen, die Gewährung der Rente wegen einer Berufsunfähigkeit, die an keine prozentuale Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, also der Rente, die auf Grund eines ärztlichen Gutachtens gewährt und mit 1,5 %o Steigerungsbetrag errechnet wird, an die zwingende Vorschrift zu knüpfen, daß der betreffende Versicherte nur noch eine Tätigkeit nach der Lohngruppe III verrichten darf. Das bedeutete beispielsweise, daß, von dem Hauerdurchschnittslohn von über 23 DM pro Tag ausgehend, eine Kürzung des Lohns auf 13 DM eintritt.
Wir sind nun bei Prüfung dieser Bestimmungen zu der Auffassung gelangt, daß es nicht sinnvoll sei. hier eine Vorschrift einzubauen, nach der der Betreffende im Bergbau nur noch eine Tätigkeit mit einer bestimmten Entlohnung verrichten darf. Um davon abzukommen und um gleichzeitig auch das Invalidenproblem im Bergbau zu lösen, haben wir die Schaffung einer Bergmannsrente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit vorgesehen, wobei der Betreffende einen gewissen Ausgleich dafür bekommen soll, daß er nicht mehr als Hauer arbeitet. Denn wir vertreten den Grundsatz, daß demjenigen, der durch seine berufliche Tätigkeit geschädigt wird, so daß er nicht mehr die Hauptberufstätigkeit verrichten und den Hauerlohn nicht mehr verdienen kann, ein gerechter Ausgleich gegeben werden muß. Wir sind alle der Meinung gewesen, daß diese Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit zusammen mit dem Einkommen aus Arbeit nicht höher sein sollte als das Einkommen aus der Hauptberufstätigkeit. So sind wir zu dieser Rente gekommen. Wir haben diese Bestimmung ganz bewußt, nach ganz klaren Überlegungen getroffen, damit der Betreffende, der vermindert bergmännisch berufsfähig ist, noch jede andere Schichtlohntätigkeit im Bergbau verrichten kann, ohne daß vom Versicherungsträger Maßnahmen ergriffen werden, um ihm die Rente zu nehmen, was wir bis heute schon des öfteren zu verzeichnen hatten, wenn eine höhere Entlohnung stattfand.

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Herr Dannebom sagte, wenn der Mann ausscheide, bekomme er nur 0,8 %. Der Jahresbetrag der Rente wegen Berufsunfähigkeit, die wir neu eingeführt haben und die gegeben wird, wenn der Mann zu mehr als 50 % arbeitsunfähig ist, beträgt, wenn er noch im Betrieb verbleibt, 1,2 %. Wenn er dann aus dem Betrieb ausscheidet - dann kann er jegliche andere Tätigkeit verrichten -, erhält er einen Jahresbetrag von 2 %. Diese Berufsunfähigkeitsrente, die er erhält, wenn er aus dem Betrieb ausscheidet - wozu ihn allerdings keiner zwingen kann; das möchte ich besonders unterstreichen -, ist im Hinblick auf die Zurechnungszeiten, im Hinblick auf die Ausfallzeiten wesentlich höher als die jetzige Vollrente mit einem Jahresbetrag von 2,4 %. Man scheint also hier die Dinge doch ein wenig zu verwechseln.
Wenn man ,folgerichtig vorgeht, dann muß man sagen: Eine Rente wegen bergmännischer Berufsunfähigkeit oder verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit wird gegeben, wenn der Mann nicht mehr die Hauerarbeit verrichten kann. Er kann dann aber noch jede andere Schichtlohntätigkeit verrichten. Damit kommen wir gleichzeitig zu einer Tarifehrlichkeit. Bisher bekommt der Mann für eine an sich höher bezahlte Arbeit nicht den Lohn, den er eigentlich verdient hätte. Im Hinblick darauf scheint es mir richtig zu sein, daß wir bei der Entscheidung des Ausschusses verbleiben und hier keine Änderungsanträge stellen.
Ich bitte also, den Antrag der SPD unter Ziffer 7, in § 53 Abs. 1 Satz 1 einen Jahresbetrag von 1,5% festzulegen, abzulehnen.
In § 53 Abs. 2 ist die Berufsunfähigkeitsrente angesprochen. Ich habe schon ,dargelegt -