barbara höll (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Einführung der Bauabzugsteuer vor fünf Jahren war
die berechtigte Hoffnung auf eine massive Eindämmung
illegaler Betätigung im Baugewerbe und damit auf eine
Verhinderung von illegaler Beschäftigung verbunden.
Die Initiative der FDP, jetzt nachzufragen, wie denn nun
die Situation aussieht und ob das Gesetz wirksam war,
ist, wie ich finde, berechtigt. Man sollte eigentlich bei allen Gesetzen überprüfen, ob die Ziele, die wir als Gesetzgeber angestrebt haben, erreicht wurden.

Auf Ihre Kleine Anfrage bekamen Sie von der Bundesregierung die Auskunft - der Bundesrechnungshof
hat sich ja geäußert -, dass 99 Prozent der inländischen
und 95 Prozent der ausländischen Antragsteller Freistellungsbescheinigungen erteilt wurden. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch diese Maßnahme
331 Millionen Euro an Steuern und Sozialabgaben eingenommen wurden. Bezüglich positiver Beschäftigungsquoten und der Vermeidung von Schwarzarbeit lagen der
Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor. Herr
Gutting brachte eben dafür die Interpretation, dass diejenigen Unternehmen, die nicht ordentlich arbeiteten, erst
gar keinen Antrag stellen würden. Das werden wir sehen.

Klar ist, dass diese Maßnahme nicht so gegriffen hat,
wie es der Gesetzgeber wollte. Durch das Abzugsverfahren konnten weder Kettenbetrugsmodelle in größerem
Umfange aufgedeckt noch konnte die Besteuerung inländischer und ausländischer Werkvertragsunternehmer sichergestellt werden. Das massenhafte Ausstellen steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen kann darüber
hinaus von Unternehmen der Baubranche als eine Art
Freibrief dafür betrachtet werden, nun legitimiert so weiterzumachen wie bisher. An illegaler Beschäftigung gerade ausländischer Beschäftigter verdienen Bauunternehmen Millionenbeträge. Verlierer sind die sozial und
steuerrechtlich ungeschützt tätigen Arbeiter und die öffentliche Hand. Die mit der Bauabzugsteuer beabsichtigte Verlagerung der Besteuerung auf den Leistungsempfänger findet nicht statt.

Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes sprechen von notwendigen flächendeckenden Baustellenkontrollen, um einen Gesetzesvollzug zu gewährleisten.
Die Finanzämter sehen sich jedoch völlig zu Recht in
vielerlei Hinsicht überfordert und teilweise am Rande ihrer Leidens- und Leistungsfähigkeit. Daraus kann man
nun zwei Schlüsse ziehen: Man kann wie die FDP die
Abschaffung der Bauabzugsteuer fordern. Man kann
aber auch anders herangehen und überhaupt erst einmal
fragen, warum das Gesetz nicht gegriffen hat und ob
überhaupt die Voraussetzungen und Bedingungen für
den Gesetzesvollzug gegeben sind.

Letzteres ist meines Erachtens der Kern des Problems. Dies kann man nachvollziehen, wenn man, wie
ich es im vergangenen Jahr in Leipzig gemacht habe,
dem Finanzamt oder dem Landesrechnungshof einen
Besuch abstattet. Auch Herr Ondracek, der Vorsitzende
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, der am Sonnabend
hier in Berlin auf der steuerpolitischen Konferenz der
Linken sprach, berichtete von der Überlastung des Personals der Finanzbehörden und von krankmachenden
Arbeitsbedingungen. Er erwähnte auch unsere Rolle dabei, nämlich dass steuerliche Verfügungen und permanente Veränderungen trotz Weiterbildungsangeboten
dazu führen, dass die Mitarbeiter in den Finanzbehörden
trotz hoher Motivation nicht so arbeiten können, wie sie
es gerne wollen.

Damit sind wir wieder bei der Frage, ob tatsächlich
die Bedingungen gegeben sind, um einen solchen Gesetzesvollzug zu gewährleisten, wie er notwendig ist. Wir
sollten uns fragen - da schließe ich auch die FDP ein -,
ob es denn richtig ist, erst Gesetze zur Erhebung von
Steuern zu erlassen und sie dann abzuschaffen, weil sie
nicht überprüft werden können. Das ist doch schizophren.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, tätig zu
werden und die Bedingungen eines ordnungsgemäßen
Steuervollzuges zu verbessern.

({0})

Die Finanzämter müssen umfassend in die Lage versetzt
werden, vor Ort mehr Kontrollen durchzuführen. Wir
gehören als Linke nicht zu denen, die populistisch Steuervereinfachungen fordern, weil das gar nicht immer so
geht, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Denn das moderne Erwerbs- und Geschäftsleben ist nun einmal kompliziert und braucht deshalb auch ein kompliziertes Regelungswerk. Aber wir brauchen Transparenz und die
Verlässlichkeit steuerlicher Regelungen und Gesetze.

Deshalb werden wir der Abschaffung der Bauabzugsteuer jetzt so nicht zustimmen. Wir sind für einen effektiven Gesetzesvollzug und schließen uns deshalb dem
Gutachten des Bundesrechnungshofes an, in dem gefordert wird, dass Freistellungsaufträge vor Ort kontrolliert
werden müssen.

Ich danke Ihnen.

({1})