Zoglmann (NA), 1967-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat zu Beginn 'seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß er den Entschließungsantrag meiner Fraktion deshalb für problematisch hält, weil die Bundesregierung in diesem Entschließungsantrag aufgefordert wird, eine Politik der Neutralität im Nahen Osten zu führen, und weil sich damit der Eindruck ergibt, als ob die Bundesregierung dazu erst gewissermaßen eines guten Hinweises bedurfte.
Herr Bundesaußenminister, ich nehme das zum Anlaß, den chronologischen Ablauf der Dinge klarzustellen. Es war ja nicht so, daß etwa die FDP-Fraktion vor zehn Tagen einen solchen Entschließungsantrag hier eingebracht hat, sondern es ist doch so, daß die FDP-Fraktion diesen Antrag erst eingebracht hat, nachdem die Bundesregierung ihrerseits Maßnahmen getroffen hatte, die uns mit tiefer Besorgnis erfüllten. So liegen die Dinge. Hier werden doch Ursache und Wirkung verschoben, denn faktisch hat die Bundesregierung etwas unternommen, was uns in jeder Hinsicht problematisch erschien, in jeder Hinsicht!
Zunächst einmal mußte doch schon die Bitte, Gasmasken zu liefern, angesichts des geringen Quantums, um das es sich handelte, die Vermutung wecken, daß der Bittsteller möglicherweise auch noch andere als materielle Überlegungen, nämlich politische Überlegungen angestellt hatte, daß er - um es ganz konkret zu sagen - eben den Wunsch hatte, uns in dieser schwierigen Situation im Nahen Osten durch eine verhältnismäßig unbedeutende Maßnahme zu fixieren, eine Maßnahme von rein humanitärem Gewicht, die aber in dieser Situation eben auch ein politisches Gewicht haben mußte. Das ist die erste Überlegung, die sich ergeben mußte, und ich frage, ob dieser Gedanke im Auswärtigen Amt und im Bundeskabinett überhaupt erörtert worden ist. Es besteht um so mehr Veranlassung, eine solche Frage zu stellen, als wir ja heute alle wissen, daß die seinerzeitigen Meldungen über die deutschen Waffenlieferungen an Israel aus einer ganz bestimmten Quelle in die Öffentlichkeit lanciert worden sind und damals offenbar ganz ähnliche politische Überlegungen im Hintergrund standen. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage, Herr Bundesaußenminister, ist die folgende: Es wurde erklärt, daß man eine derartige Hilfe aus humanitären Gründen gewähren wolle. Gleichzeitig wurde erklärt: Natürlich nach beiden Seiten. Ich stelle die Frage: Hat sich die Bundesregierung überlegt, welche psychologischen Rückwirkungen etwa in Israel eingetreten wären, wenn wir tatsächlich solche Lieferungen auch nach Jordanien getätigt hätten? Dann wäre doch ohne

Zweifel das Prä, das man sich zu schaffen glaubte, wieder illusorisch geworden.
Drittens ist es doch unbestreitbar, daß der Anschein, den die Bundesregierung zu erwecken versuchte, daß es sich um private Geschäfte einer Gasmasken herstellenden Firma handele, nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr hat die Bundesregierung diese Lieferungen aus eigenen Beständen oder aus solchen, .die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, getroffen. Daher die Sorge, Herr Bundesaußenminister, die uns bewegte. Deshalb unser Entschließungsantrag hier.
Ein Weiteres. Herr Bundesaußenminister, Sie haben hier wiederum die Unterscheidung zwischen Neutralität und Nichteinmischung vorgetragen. Es stellt sich mit Recht die Frage, ob wir in der Lage, in der sich unser Volk befindet, eine derartige Unterscheidung vornehmen dürfen, ohne dabei Risiken einzugehen, die nicht unbeträchtlich sind.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor! Aus dem, was der Herr Bundesaußenminister hier vortrug, besonders aus seinen letzten Sätzen, klang doch greifbar die Überlegung heraus, daß der Fall im Nahen Osten sehr schnell militärisch erledigt sein würde, möglicherweise schon zu dieser Stunde, wenn nicht heute, dann vielleicht morgen oder übermorgen, und daß man damit gewissermaßen einem Endpunkt dieser Entwicklung zusteuere. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, in diesem Hause darauf hinzuweisen, daß mit dem militärischen Ende der Auseinandersetzung in diesem Raum noch nichts entschieden ist, sondern daß hinterher die große politische Hypothek bleibt.
Es taucht die weitere Frage auf: Wie wird sich eine Weltmacht verhalten, die ja eindeutig mit im Spiele war und ohne deren Konsultation wahrscheinlich selbst ein Mann wie Herr Nasser seine Maßnahmen nicht getroffen hätte? Sind Sie wirklich der Meinung, daß es eine solche Weltmacht hinnehmen kann, daß man ihr das Gesicht nimmt? Die Frage stellt sich. Diese Weltmacht, meine Damen und Herren, ist eine Macht, die über die deutsche Wiedervereinigung mit enscheidet, die ein maßgebliches Wort spricht. Unser Verhalten in diesem Konflikt muß das berücksichtigen.
Wir alle sind tief besorgt, wenn wir uns überlegen, was da in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise noch auf uns zukommt. Wenn die Forderungen beispielsweise nach Waffenstillstand und Rückzug auf die Ausgangsposition kommen, wie werden dann die Reaktionen sein? Die Frage des Rückzugs auf die Ausgangsposition wird sich doch ergeben; denn Sowjetrußland wird diese Bedingung im Sicherheitsrat ohne Zweifel vertreten.
Was ich in der amtlichen Verhaltensweise bisher vermisse, ist das Gespür für den Ernst dieser Dinge in der Rückwirkung auf das deutsche Problem. Das vermisse ich bisher, meine Damen und Herren. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Herr Bundesaußenminister zu diesem Punkt noch etwas sagen könnte.
In dieser Hinsicht erfüllt mich eine Aussage, die er gemacht hat, mit einer gewissen Hoffnung. Ich will die Aussage der Ordnung und der Objektivität halber hier wiederholen, damit sie nicht vergessen wird: Humanitäre Maßnahmen über alle Grenzen hinweg! Ich könnte mir vorstellen, daß eine sichtbare Aktion der deutschen Bundesregierung in diesem Bereich vielleicht einen Teil der Hypotheken abtragen würde, die wir in den letzten Tagen vielleicht unbewußt aufgenommen haben. Das zu dem einen.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem zweiten Komplex sagen, den der Herr Bundesaußenminister angerührt hat. Bezogen auf das, was Herr Mende vorhin gesagt hat, hat der Bundesaußenminister erklärt: Die diplomatischen Beziehungen zu Rumänien wären ohne eine neue Weisung ich darf es vielleicht noch verdeutlichen: ohne Weisung des neuen Außenministers - nicht hergestellt worden. Der Herr Außenminister wollte damit sagen: Diese neue Bundesregierung hat in diesem Bereich eine neue Politik sichtbar und deutlich gemacht.
Der Objektivität halber muß ich hier doch darstellen, wie sich die Dinge chronologisch entwickelt haben. Chronologisch haben sie sich nämlich folgendermaßen entwickelt. Die ersten Beziehungen zu Rumänien hat nicht die Bundesregierung aufgenommen, sondern sie sind aus diesem Hause heraus aufgenommen worden. Ich darf mich dabei auf die Zeugenschaft meines Kollegen Mischnick berufen, der damals in Berlin mit mir die beiden seinerzeit amtierenden Vorsitzenden der heutigen Koalitionsparteien konsuliert hat. Es lag nämlich eine Einladung aus Rumänien an alle drei Fraktionen des Bundestages vor, und dabei zeigten die zwei großen Fraktionen, die heute diese Regierung tragen, eine ganz eigenartige Reaktion. Die eine Fraktion erklärte - ich kann es auch deutlicher sagen, die SPD-Fraktion erklärte durch ihre maßgeblichen Vertreter -: Sie könne nur fahren, wenn auch die CDU fahre; sie möchte - es war im Jahr der Bundestagswahl - nicht in eine mißdeutbare Situation hineinkommen; das könne sie auf gar keinen Fall in Kauf nehmen. Die CDU erklärte, sie denke nicht daran, eine solche Einladung anzunehmen, wenn der Oppositionspartner mitfahre; denn er würde damit vor der Wahl in einer Weise aufgewertet, die ihm nicht zukomme. Damit war also gewissermaßen ein magischer Kreis geschaffen, und es ergab sich die Frage, wie man ihn durchbrechen soll. Er wurde dann dadurch durchbrochen, daß sich in der CDU und in der CSU jeweils ein Kollege fand, der den Mut hatte, sich gegen seine Fraktionsführung zu entscheiden, und diese beiden Kollegen fuhren eben mit. Das waren die ersten Kontakte, die da geschaffen wurden. Die letzten sind doch vollzogen worden - wiederum war der Bundestag beteiligt -, als die Gespräche zwischen Herrn Schmücker und Herrn Ceausescu in Bukarest vor sich gingen und Anfang September das Problem in einem entscheidungsreifen Zustand war, jedenfalls in einem Zustand, in dem alles so weit fertig war und die Frage nur noch lautete: Wann wird Herr Manescu nach Deutschland eingeladen? Nun, dann zerbrach die Regierung. Es kam eine Übergangsregierung. Es ist durchaus denkbar, Herr Außenminister, daß diese Übergangsregierung dann möglicherweise
eine Situation geschaffen hat, die Sie in die Zwangslage versetzt hat, Ihrerseits erst eine neue Weisung geben zu müssen, um die Dinge wieder in Fluß zu bringen, Aber im historischen Ablauf liegen die Dinge doch so, wie ich sie dargestellt habe.
Was ich gerade gesagt habe, ist aber gar nicht so wichtig. Viel wichtiger ist etwas ganz anderes. Sie haben gesagt, Sie wollten eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion. Sie haben weiter gesagt, es wäre eine falsche Überlegung, mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Oststaaten die Vorstellung zu verbinden, daß man damit Unruhe in den Ostblock hineinbringen und eine Auflösung, eine gewisse Zersplitteung hervorrufen könne. Wenn das zutrifft, darf ich jetzt, Herr Außenminister, an Sie zwei konkrete Fragen stellen. Die erste Frage lautet: Wenn man die Dinge so betrachtet, wie Sie sie betrachten und wie Sie das hier richtig vorgetragen haben, halten Sie es dann für zweckmäßig, daß der für die Führung der deutschen Politik verantwortliche Politiker, nämlich der Bundeskanzler, seinerseits erklärt, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rumänien richte sich nicht gegen die Sowjetunion? Die Sowjetunion hat so etwas gar nicht unterstellt; sie hat so etwas öffentlich gar nicht ausgesprochen. Eine solche Aussage des Herrn Bundeskanzlers wäre allenfalls noch vertretbar, wenn er sie in Abwehr hätte von sich geben müssen. Nein, er hat es von sich aus getan, und damit erhebt sich die Frage, ob es nicht nach dem berühmten französischen Sprichwort geht: Wer sich entschuldigt, klagt sich an. Die erste Frage lautet also: War es taktisch klug, durch den Herrn Bundeskanzler eine solche Aussage zu machen?
Meine zweite Frage richtet sich jetzt an Sie, Herr Bundesaußenminister: Haben Sie die Sowjetunion über den Fortgang der Verhandlungen informiert? Man könnte vielleicht sogar fragen: Haben Sie sich mit der Sowjetunion konsultiert und haben Sie damit in der Sowjetunion jenes Klima geschaffen, das notwendig gewesen wäre, um jede Mißdeutung nach dieser Richtung hin auszuschließen? Das ist die Frage, die ich an Sie stelle. Hat man die Sowjetunion bezüglich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rumänien konsultiert oder hat man sie wenigstens rechtzeitig über den Fortgang der Dinge informiert, um jenes vertrauensvolle Klima zu schaffen, das eben eine Mißdeutung ausschließt? Das ist die konkrete Frage. Ich wäre sehr begierig, von Ihnen zu hören, wie die Dinge tatsächlich gelaufen sind.
Nun ein Weiteres, meine Damen und Herren. Sie haben, Herr Bundesaußenminister, hier eine sehr bedeutsame Aussage gemacht. Ich möchte sie festhalten, weil mir das notwendig erscheint. Sie haben gesagt, Sie wollen den anderen Teil Deutschlands nicht isolieren. Sie wollen ihm sogar die Möglichkeit bestimmter Kontakte in der Welt, die er braucht, um existieren zu können, offenhalten - wenn ich das einmal ein bißchen extensiv interpretieren darf. Nun hat aber vorher ein Kollege aus der CDU, nämlich der von uns sehr verehrte Baron von Wrangel, eine Aussage gemacht, die mir im Gegensatz dazu zu stehen scheint. Er hat gesagt, die Hallstein-Doktrin
gilt nach wie vor unverändert. Meine Damen und Herren, der Zweck der Hallstein-Doktrin war doch nun gerade der, den anderen Teil Deutschlands konsequent - bis zum Abbruch diplomatischer Beziehungen zu den Staaten, die sich hier in einer Weise verhalten, wie wir es nicht wünschen - zu isolieren, einzuengen und abzuschnüren. Das ist doch der Sinn der Hallstein-Doktrin.