Konrad Weiß (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen mit Behinderungen werden in unserem Land noch immer in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Auch der Deutsche Bundestag nimmt sich erst zu später Stunde Zeit, um den Problemen von Behinderten Gehör zu schenken.
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Die Diskriminierung beginnt bei der neuerdings an deutschen Universitäten wieder diskutierten Frage, ob schwerbehinderte Neugeborene überhaupt ein Lebensrecht haben. Ich unterstütze nachdrücklich die soeben gestellte Forderung des Forums der behinderten Juristinnen und Juristen, das Lebensrecht für Behinderte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen.
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Angesichts der Erfahrung mit der massenhaften Ermordung Behinderter im Dritten Reich wissen wir, wie leicht aus einer akademischen Debatte verbrecherisches Handeln werden kann.
Ich habe in der DDR einen Film über körperbehinderte Kinder gedreht. Der Protagonist meines Filmes war ein Junge, der mit offenem Rückgrat geboren worden war. Die Ärzte hatten ihn aufgegeben und den Eltern geraten, den Jungen nicht am Leben zu lassen. Die Eltern haben das nicht akzeptiert. Der Vater ist, weil kein Krankenwagen zur Verfügung stand, mit dem Neugeborenen auf dem Arm mit der Eisenbahn von Vetschau nach Leipzig gefahren, wo der Junge operiert wurde.
Ich habe ihn zwölf Jahre später als einen lebensfrohen, glücklichen Menschen kennengelernt, der zwar sein Leben lang auf den Rollstuhl angewiesen ist, aber von einer Lebensfreude und Lebenskraft war, die mich beschämt hat.
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- Und ist. So ist es. - In vielem war und ist er Gleichaltrigen überlegen. Später hat er studiert, hat geheiratet und sich aktiv für die Belange Behinderter eingesetzt, und er tut dies auch heute noch.
Unsere gemeinsame Aufgabe muß es sein, alle, aber auch alle nur denkbaren Voraussetzungen zu schaffen, damit Behinderten ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft möglich wird.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher von Anfang an die Forderung unterstützt, ein Verbot der Benachteiligung von Behinderten ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Regierungsparteien verweigern dies u. a. mit der Begründung, dadurch würden ungerechtfertigte Hoffnungen erweckt. Durch die Aufnahme Behinderter in die Verfassung verkomme diese zu einem „Warenhauskatalog", erklärten Vertreter der Regierungsfraktionen am 4. Februar 1994 im Deutschen Bundestag.
Der Kollege Dr. Hitschler fragte in dieser Debatte, ob man bei diesem Verfassungsverständnis dann nicht nur sozial benachteiligte Gruppen aufnehmen müßte, sondern auch - ich zitiere - „andere Gruppen, die in unserer Gesellschaft im Alltagsleben in gewisser Weise benachteiligt sind, beispielsweise Linkshänder und Brillenträger".
Herr Irmer, gleichfalls F.D.P., ergänzte - ich zitiere wiederum -: „Das wäre folgerichtig. Man könnte da in die einzelnen Verästelungen gehen, und dann könnte jemand kommen und sagen, daß das dann auch die Kleinwüchsigen oder die Glatzköpfigen sind. "
Gerade dieser kurze Dialog im Deutschen Bundestag war ein typisches Beispiel für die allgegenwärtige Diskriminierung von Behinderten in unserer Gesellschaft. Wer bis dahin nicht von der Notwendigkeit eines im Grundgesetz verankerten Diskriminierungsverbots überzeugt war, mußte es nach den Auslassungen der Kollegen Dr. Hitschler und Irmer sein. Das - erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung - war wirklich keine Sternstunde des Liberalismus.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im vorliegenden Antrag die Mindestanforderungen an ein Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen skizziert. Kernbereiche sind dabei Beschäftigung und berufliche Rehabilitation, insbesondere die Förderung behinderter Frauen, behindertengerechtes Bauen und Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr und Telekommunikation. Auch im Sozialrecht soll nicht weiterhin einseitig in Beton und ausgrenzende Einrichtungen investiert werden. Statt dessen sind Unterstützungsangebote für die einzelnen Behinderten, vor allem durch Betroffene selbst, zu fördern. Dazu gehört für uns unabdingbar die Einführung einer bedarfsangemessenen und solidarischen Pflegeabsicherung.
Ende 1991 gab es in den alten Bundesländern 5,37 Millionen amtlich anerkannte Schwerbehinderte, davon etwa ein Viertel mit einem Behinderungsgrad von 100 %. Die Sozialkürzungen der vergangenen Jahre, insbesondere in den Bereichen des Gesundheitswesens und der Arbeitsförderung, trafen Behinderte hart.
Die soziale Lage von Menschen mit Behinderungen wird jedoch auch mehr und mehr durch Maßnahmen unterhalb der Gesetzesebene beeinträchtigt. So zeichnet sich seit einiger Zeit ab, daß - in der Folge einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1993 - die Sozialhilfeträger auf die Ersparnisse von Menschen zurückgreifen, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind.
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- Sie haben recht, Herr Kollege Seifert. - Mir ist u. a. ein Fall bekanntgeworden, in dem sogar eine Schmerzensgeldabfindung eingesetzt werden mußte.
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Diese völlig verfehlte Sparpolitik steht im Widerspruch zu den Grundgedanken und Zielen der Ein19234 

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gliederungshilfe. Betroffen sind potentiell 140 000 Menschen, die noch immer für einen Lohn von ca. 220 DM im Monat bis zu acht Stunden täglich arbeiten. Indem Behinderte für die Beschäftigungsmöglichkeit in einer Werkstatt für Behinderte nun auch noch bezahlen müssen, wird die Ausgliederung von Menschen mit Behinderungen aktiv befördert und eine Eingliederung geradezu verhindert.
Die historische Chance, in den ostdeutschen Bundesländern auch neue Modelle, vor allem der ambulanten und dezentralen Hilfe, flächendeckend zu installieren, wurde nicht genutzt. Statt dessen werden vor allem Aussonderungseinrichtungen - Heime, Werkstätten für Behinderte, Sonderschulen etc. - gebaut.
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- Ja. - Behinderte, die zuvor in normalen Betrieben gearbeitet haben, wurden in Sonderwerkstätten ausgesondert. Die jedem Behinderten zustehende Invalidenrente wurde gestrichen.
Die Bundesregierung betreibt nach wie vor die traditionelle Politik als Sozialpolitik mit Entsorgungsmentalität. Es geht ihr darum, die Behinderten irgendwie unterzubringen und zu versorgen, um die Gesellschaft möglichst behindertenfrei zu halten. Integration wird allenfalls als Anpassung der behinderten Menschen an eine von Nichtbehinderten geprägte Umwelt betrieben. Emanzipation und aktive Selbstbestimmung werden geradezu verhindert.
Wegen der Nichterfüllung der Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter hatte der Bund für das Jahr 1992 15,1 Millionen DM Ausgleichsabgabe zu zahlen. Mehr als 6 600 Pflichtarbeitsplätze des Bundes waren nicht mit Schwerbehinderten besetzt.
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Ich denke, wir als unmittelbar für den Bund verantwortliche Parlamentarier dürfen das nicht mit einem Achselzucken hinnehmen, sondern sollten gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesbehörden verlangen, bei der Beschäftigung von Behinderten mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Auch die neue Pflegeversicherung ist als soziotechnokratisches Modell konzipiert, das die Selbstbestimmung und Individualität von Behinderten rigoros beschränkt.
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Von den Betroffenen selbst beschaffte Pflegekräfte werden nicht finanziert. Es müssen Vertragsdienste der Pflegekassen in Anspruch genommen werden. Urlaub für Pflegebedürftige im Ausland wird nicht mehr möglich sein, weil die Leistungen bei Auslandsaufenthalten eingestellt werden. Dies läuft auf ein faktisches Reiseverbot für Behinderte, die persönliche Hilfen benötigen, hinaus. Bei Heimunterbringung werden höhere Leistungen erbracht als bei ambulanter Hilfe, was einen Sog in die Heime hervorrufen wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen Behindertenpolitik als von Behinderten und durch Behinderte formulierte Politik. Behindertenpolitik darf nicht länger allein als Sozialversorgungspolitik verstanden werden, sondern muß vor allem Bürgerrechtspolitik sein.
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Die Behinderten müssen in allen Lebensbereichen gleiche Rechte haben und vor allem auch die Möglichkeit bekommen, diese durchzusetzen. Menschen mit Behinderung haben ein Anrecht auf eine nicht behindernde Umwelt.
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Dem sozialen Rechtsstaat kommt dabei die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen für eine möglichst uneingeschränkte Entfaltung der Persönlichkeit sowie für die demokratische und soziale Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dem soll der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Ihnen vorliegt, dienen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu später Stunde.
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