blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-03-14:
Als Antwort darauf muß ich Sie bitten, Ihren Kollegen Schellenberg genauer zu lesen; der war wenigstens noch so klug, zu sagen: Aus den statistischen Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob die Bezieher von Renten, also auch von Kleinrenten, noch andere Einkünfte haben.
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Wir wissen doch alle, woher diese Kleinrenten im wesentlichen kommen.
Nun darf ich mich wieder unseren bescheidenen Leistungen zuwenden. Wir haben in der Unfallversicherung die Geldleistungen erhöht, und zwar durch Anpassung der Jahresarbeitsverdienste an die wirtschaftliche Entwicklung seit 1957. Für die Renten aus Unfällen vor dem 1. Januar 1957 ergab sich eine Steigerung der Jahresarbeitsverdienste um rund 18 v. H. Wir haben, Herr Schellenberg, das Fremd- und Auslandsrentenrecht zur allgemeinen Zufriedenheit neu geordnet. Deshalb fand ich dieses Gesetz auch nicht in Ihrem Katalog der Gesetze, die angeblich nicht hinreichend mit den Beteiligten besprochen worden sind. Wir haben das Handwerkerversicherungsrecht ,neu geregelt, und die Altershilfe für Landwirte hat trotz ihrer Defizite die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Wir haben, entsprechend den Zusagen der Bundesregierung, mit der Einbeziehung weiterer Gruppen Selbständiger in eine gesetzlich geregelte Alters- und Hinterbliebenenversicherung, soweit sie eine solche wünschten, begonnen. Die Bundesregierung und insonderheit ich haben genau das getan, was ich in meinem Programm niedergelegt habe.
Aber da wir gerade bei dem Programm sind: Herr Schellenberg, Sie haben mir soeben vorgeworfen,


Bundesarbeitsminister Blank
ich hätte nicht genügend Kontakt mit den Bundestagsausschüssen gehalten. Auf Verlangen Ihrer Freunde - Frau Korspeter war es - habe ich Ihnen im Februar 1958, ausgehend von der Regierungserklärung, ein umfangreiches sozialpolitisches Programm vorgelegt.
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Warten Sie mal ab! - Der Herr Vorsitzende der damals gemeinsam tagenden drei Ausschüsse - es präsidierte der Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, Herr Schellenberg; die anderen Ausschüsse waren Gäste - hat es bis zum heutigen Tag nicht für nötig gehalten, dieses Programm in seinem Ausschuß auch nur zur Beratung zu stellen.
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Und derselbe Mann stellt sich heute hier her und sagt, ich hätte keinen Kontakt mit seinem Ausschuß gehalten oder ich hätte ein Programm vorgelegt, das damals noch nicht zu überblicken gewesen sei.
Ich habe ein Programm vorgelegt, das sich an die Regierungserklärung anschloß, und ich kann Ihnen heute sogar Punkt für Punkt zeigen, wie, ausgehend von diesem Programm, Gesetzesvorlagen an das Parlament gekommen sind.
Aber Ihnen war ja an einer Grundsatzdebatte gar nichts gelegen. Sie haben - und das haben Sie öffentlich erklärt - nichts anderes gesucht als eine Möglichkeit, ein innenpolitisches Problem Nummer eins zu schaffen, und dafür schien Ihnen die Neuregelung der Krankenversicherung geeignet zu sein. Herr Schellenberg, sie ist nicht innenpolitisches Problem Nummer eins geworden, und Sie hatten keine Möglichkeit, daran zu einer großen Bedeutung zu gelangen. Sie sind noch nicht einmal Mitglied des „Fußballklubs der Elfermannschaft" geworden.
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- Ja, Linienrichter geworden!
Nun zur Neuregelung der Kriegsopferversorgung! Herr Schellenberg hat soeben erklärt, daß diese Neuregelung völlig anders gelaufen sei, als es che Bundesregierung vorgeschlagen habe. Ich darf mich ein wenig mit dieser Frage beschäftigen.
Der 2. Deutsche Bundestag hat bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle die Empfehlung ausgesprochen, es möge auch eine umfassende Reform der Kriegsopferversorgung vorgenommen werden. Obwohl das Bundesversorgungsrecht im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten sehr jungen Datums war, hat die Bundesregierung diese Empfehlung respektiert und eine völlige Überarbeitung des gesamten Kriegsopferrechts vorgenommen. Bei dieser Reform schienen mir folgende Punkte von Bedeutung zu sein: die Neugestaltung des Rentensystems, die Anrechnung der sonstigen Einkommen, die stärkere Berücksichtigung des Berufsschadens, Leistungsverbesserung unter sozialen Gesichtspunkten, Änderung der Vorschriften über die Heilbehandlung und über die Kapitalabfindung. Ich gestehe auch heute noch freimütig, daß ich in diesem Zusammenhang die Frage einer Grundrentenerhöhung nicht als das Kernstück einer solchen Reform angesehen habe, schon allein aus der Überlegung, daß es hierzu einer umfangreichen Reform gar nicht bedurft hätte. Eine Erhöhung der Grundrenten hätte sich mit einer einfachen Novelle machen lassen. Von einer Reform läßt sich vernünftigerweise nur sprechen, wenn umgestaltende Rechtsgedanken zum Zuge kommen. Wir haben nahezu jede Vorschrift im Versorgungsrecht überarbeitet, neu gefaßt und, wenn es erforderlich und vertretbar war, in rechtlicher und leistungsmäßiger Hinsicht verbessert. Wir waren auch bestrebt, neuen entschädigungsrechtlichen Gedanken, wie sie insbesondere durch den Vorschlag der Einführung eines Berufsschadensausgleichs zum Ausdruck gekommen sind, zum Durchbruch zu verhelfen.
Wenngleich das Hohe Haus mir in diesem Punkt nicht in allem gefolgt ist, hat es sich doch zu dem Grundgedanken einer solchen Regelung bekannt, indem es eine entsprechende Leistung für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte beschlossen hat. Wer sich die Mühe macht, den Entwurf der Bundesregierung zu einer Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung mit den Beschlüssen des Bundestages zu vergleichen, der wird feststellen können, daß die allermeisten Vorschläge der Bundesregierung zur Weiterbildung des Versorgungsrechts auch die Billigung dieses Hohen Hauses gefunden haben.
Wenn Herr Schellenberg mir wieder den Vorwurf macht, ich hätte die Bedürftigkeitsprüfung einführen wollen, so muß ich für ihn noch einmal meinen Grundsatz, den ich hier mehrfach ausgesprochen habe, mit aller Klarheit wiederholen. Zwischen Kriegsopfern und Kriegsopfern besteht ein Unterschied. Wenn zu der Verwundung nun auch noch materielle Not kommt, dann ist Bedürftigkeitsprüfung nichts Abwertiges, wenn ich sage, daß derjenige, der sich materiell wesentlich schlechter steht, eine größere Hilfe bekommen soll als derjenige, der sie in diesem Umfang nicht nötig hat.
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Ich werde auch in Zukunft daran festhalten.
Meine Damen und Herren, nun ein Wort zur Krankenversicherung. Ich habe vorhin den von mir hochverehrten Herrn Professor Schmid im Saale gesehen. Ich habe meine Ausführungen, die ich jetzt machen werde, nicht etwa beiseite gestellt, weil er anwesend war; ich konnte nicht wissen, daß er gehen würde. Herr Schellenberg, ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit; ich werde mir erlauben, noch einige Zitate zu bringen.
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- Das hören Sie doch gerne, Sie sind doch wissenschaftliches Arbeiten gewöhnt, und die Zitate, die ich jetzt bringe, stammen doch von einem Ihrer Leute. Passen Sie bitte auf! Ich werde mich mit der Frage des Mißbrauchs und ähnlichen Dingen beschäftigen.

Bundesarbeitsminister Blank
Nun zur Krankenversicherung! Ich halte die Bemühungen, die wir zur Regelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung unternommen haben, in keiner Weise für ergebnislos. Noch in dieser Legislaturperiode wird eine weitere Angleichung des Rechts der Arbeiter an das der Angestellten zur wirtschaftlichen Sicherung im Krankheitsfalle erreicht.
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- Ach, die Regierung und die sie tragende Partei sind doch in ihrem politischen Wollen eins, das ist Ihnen doch längst bekannt.
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- Ja, wir sind doch nicht in einem sozialistischen Staat, wo die Regierung zu kommandieren und das Parlament Befehle auszuführen hätte; wir sind ja noch in einer Demokratie!
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Wir werden auch die Aussteuerung in der Krankenversicherung beseitigen.
Das Ringen um eine neue gesetzliche Krankenversicherung hat uns wertvolle Erkenntnisse gebracht. Nicht jede große Aufgabe - und diese war vielleicht die größte - wird auf Anhieb gelöst. Schon Herr Kollege Erler hat, als er seine Rede zum Gesamtetat hielt, ganz gegen seine sonstigen Gewohnheiten einen Ausflug in die Sozialpolitik gemacht.
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Ich weiß nicht, wer ihm die Unterlagen dazu geliefert hatte. Er gebrauchte denselben Ausdruck, den heute Herr Kollege Schellenberg gebrauchte: das sei vom Grundgedanken des Mißtrauens hinsichtlich des Mißbrauchs getragen gewesen. Herr Schellenberg, ich weiß, daß ich mich jetzt wiederhole, aber dennoch tue ich es; denn meine Freunde werden sicherlich die Fundstellen auch gerne wissen wollen. Ich haben Ihnen schon damals zu diesem Vorwurf gesagt: Im Sozialplan der SPD - ich nehme an, daß er trotz des Godesberger Programms noch in vollem Umfang gültig ist - können Sie, meine Damen und Herren, auf Seite 51 ein Kapitel legen, das die Überschrift „Arzneimittelmißbrauch" trägt. Wenn Sie in meiner Gesetzesvorlage einschließlich ihrer Begründung dieses Wort finden, dann, Herr Schellenberg, bin ich sogar bereit, Ihren Antrag zu unterstützen, den Sie in bezug auf mein Gehalt gestellt haben.
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Hinsichtlich des Arzneimittelmißbrauchs macht der sozialdemokratische Sozialplan folgenden genialen Lösungsvorschlag: er kommt sogar dazu, zu erwägen, ob man nicht den Verbrauch vermeidbarer Arzneimittel von der Kostenübernahme in der sozialen Krankenversicherung völlig ausnehmen soll.
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Ich will gar nicht im einzelnen behandeln, was dort über das Kapitel Mißbrauch gesagt ist. Dort wird sogar dargetan, daß solche Mittel ja nur gebraucht würden, weil man infolge unbesonnener Handlungen - die z. B. aus Genußmittelverbrauch, Koffein, Nikotin, Alkohol usw. herrühren - solche Arzneimittel brauche. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte der deutschen Sozialdemokratie und insbesondere Herrn Schellenberg wirklich den Rat erteilen, man möge doch einmal mit Aufmerksamkeit jenen Aufsatz lesen, den Herr Professor Dr. Carlo Schmid geschrieben hat. Herr Professor Schmid hat eine Rede gehalten, die mein Pressereferent später abdrucken ließ. Er hat sie Herrn Carlo Schmid zugeleitet, und Herr Carlo Schmid ist mit einer Veröffentlichung dieser seiner Rede einverstanden gewesen. Ich sage also jetzt nichts, das, sagen wir einmal, unfair wäre. Ich sage: meine Auffassungen decken sich weithin mit denen, die Herr Kollege Schmid hier geäußert hat, - nicht in allem, aber weithin. Nur, wenn ich mir erlaubt hätte, eine einzige der hier gebrauchten Vokabeln zu verwenden, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren - -!
In dem Kapitel, das „Der Mensch, wie er ist" überschrieben ist, sagt Herr Carlo Schmid - darf ich zitieren, Herr Präsident -:
Nun, gut, das wissen wir; es hat keinen Sinn, so zu tun, als sei es anders; es hat keinen Sinn, so zu tun, als sei jeder Arzt und sei jeder Patient genau so, wie man sich ihn malen würde, wenn man ihn sich malen könnte,
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Beide sind es nicht. Dem muß man durch bestimmte Einrichtungen Rechnung tragen,
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die es schwer machen, sich in Versuchung führen zu lassen, die vielleicht sogar gewisse Momente des „In -Versuchung -geführt -werdenKönnens" gegenstandslos zu machen vermögen.
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Meine Damen und Herren, wäre ein Mann wie Carlo Schmid, der diesen Satz gesprochen, ihn vor sich liegen gehabt und korrigiert hat und der ihn in dieser Form kennt, an den Beratungen des Gesetzes beteiligt gewesen, hätte ich mir davon einigen Gewinn versprochen.
An einer anderen Stelle, auch in diesem Aufsatz, hat er gesagt, es wäre vielleicht gut, wenn mal die Nichtsachverständigen, die auch nicht fachblind sind, die Laien, wie er sie genannt hat, sich zu diesem Problem äußerten.
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Nun, Herr Professor Carlo Schmid hat noch mehr gesagt, und ich habe damals, bei der Behandlung unseres Krankenversicherungsneuregelungsgesetzes, das alles in vollem Umfang gekannt, aber nicht gebraucht, Herr Schellenberg; denn bis zum heutigen Tage war ich nicht der Meinung, daß Sie das zu


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tun vermöchten, was Sie vorhin getan haben. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen nunmehr einmal darlegen will, wie die Auffassungen zu dieser Frage sind.
Herr Schellenberg, ich wage einen Satz auszusprechen: Ich weiß sogar, daß selbst Sie in kleinstem Kreise, mit der Frage konfrontiert, meinen Entwurf für einen logischen, einen guten und in sich aufeinander abgestimmten Entwurf gehalten haben.
({16}) Ich gehe weiter.
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- Bitte, gern!