funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Möller.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, sondern auch die Zwischenfragen veranlassen mich, zu diesem Vorgang Stellung zu nehmen.
Es ist durchaus richtig, Herr Ministerpräsident, daß ich am Sonnabend bei einer Veranstaltung in Kiel davon gesprochen habe, daß die Bundesregierung alles tun wird, um dem finanzschwachen Land Schleswig-Holstein zu helfen. Aber ich würde Ihnen

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
empfehlen, nicht auf den Vorgang im einzelnen einzugehen. Es hat sich hierbei nämlich um eine Beantwortung der Anfrage gehandelt, die Herr Kollege Haase hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 5. Februar eingebracht hat und die zu einer sehr interessanten schriftlichen Beantwortung durch den Bundesminister für Wirtschaft führte. Diese Unterlage, die Sie ja einsehen können, gibt ganz klar die Situation des Landes Schleswig-Holstein wieder, und ich verzichte nur wegen der späten Abendstunde darauf,
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diese Fragen und Antworten hier vorzutragen, zumal jeder Kollege in der Lage ist, sich die Unterlagen hierüber zu beschaffen.
Wir haben bei der Gelegenheit festgestellt, daß im Jahre 1970 ganz besonders entscheidende Hilfen für das Land Schleswig-Holstein von der Bundesregierung geleistet worden sind. Wir haben z. B. darauf aufmerksam gemacht, daß wir allein für die regionale Wirtschaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein 53,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben. Und wenn Sie nun einmal eine Größenordnung zu hören wünschen, dann mache ich darauf aufmerksam: Wenn der Bundestag die Ergänzungszuweisung von 100 auf 200 Millionen DM erhöhte, wäre der Mehranteil des Landes Schleswig-Holstein 16 Millionen DM. Wenn wir also die Beträge für die regionale Wirtschaftsförderung und all die anderen Maßnahmen - vom Küstenschutz über Verkehr bis zur Agrarstrukturverbesserung - zusammenziehen, steht das in gar keinem Verhältnis zu dem Anliegen des Landes Schleswig-Holstein, zumal wir nach einem Schriftwechsel mit dem Finanzminister des Landes auch bereit sind, auf anderen Gebieten zu helfen, wobei es sich in einem Fall um einen Betrag handelt, der wiederum beinahe diese 16 Millionen DM erreicht.
Es geht also hier nicht darum, darüber zu streiten, daß das Land Schleswig-Holstein ein finanzschwaches Land ist und der Hilfe des Bundes bedarf. Diese Hilfe des Bundes wird gewährt. Hier handelt es sich um eine prizipielle Entscheidung. Und da hat eigentlich der Kollege Bremer mit zwei Dritteln seiner Ausführungen bewiesen, daß der Bundestag schlecht beraten wäre, wenn er dem Antrag Folge leisten würde.
Da es üblich geworden ist, daß die Opposition den Ausführungen der Minister oder der Koalitionsfraktionen nur sehr wenig Aufmerksamkeit und Glauben schenkt, will ich mich in meiner Argumentation
({1}) : Sie denken, Angriff ist die
beste Verteidigung, was?)
auf den Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses stützen; denn Herr Kollege Porzner hat schon durch eine Zwischenfrage darauf hingewiesen, daß sich der Finanzausschuß mit diesem Anliegen des Landes Schleswig-Holstein in einer Sitzung am 23. September beschäftigt und einmütig einen Standpunkt eingenommen hat, der sich aus dem Bericht des Herrn Kollegen Krammig ergibt. Sehen wir uns doch diesen Bericht des Herrn Kollegen Krammig an, und
wir haben die Argumentation für die Haltung der
Bundesregierung. In diesem Bericht heißt es erstens: Der Finanzausschuß hat zu diesem Änderungsvorschlag des Bundesrates festgestellt, daß schon die für 1970 und 1971 vorgesehenen Ergänzungszuweisungen von 100 Millionen DM ein Entgegenkommen des Bundes darstellen, nachdem man bei den Verhandlungen über das Beteiligungsverhältnis an der Umsatzsteuer davon ausgegangen ist, daß bei einem Länderanteil von 30 v. H. Ergänzungszuweisungen nicht mehr gezahlt werden.
Das ist die erste Feststellung, wobei ich den finanzschwachen Ländern durchaus zugebe, daß sie mit der Art der Verteilung, die die Länder unter sich hinsichtlich des Anteils von 25 v. H. vorgenommen haben, nicht einverstanden sein können. Aber das ist nicht unsere Schuld. Wenn wir den Auftrag der Länder bekämen, ein neues Finanzausgleichsgesetz auszuarbeiten, dürften Sie sicher sein, daß wir auf die berechtigten Wünsche der finanzschwachen Länder bei einer anderen Gestaltung dieser Vorwegzuweisung an die schwachen Länder aus der Mehrwertsteuer eingehen würden.
Der zweite Punkt:
Die Finanzen der Länder
- so steht es in dem Bericht haben sich seit Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes im Sommer des vergangenen Jahres günstig entwickelt. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes besteht daher keine Veranlassung, über den Vorschlag der Bundesregierung hinauszugehen, zumal damit zu rechnen ist, daß die Steuereinnahmen bei den Ländern stärker steigen werden als beim Bund.
Wie Sie aus den Endergebnissen wissen, ist das tatsächlich der Fall.
Nun Punkt 3:
Nach Art. 107 des Grundgesetzes ist es primär die Aufgabe des Finanzausgleichs unter den Ländern, die unterschiedliche Finanzkraft angemessen auszugleichen. Ergänzungszuweisungen des Bundes kommen nur subsidiär in Betracht.
Und der vierte Punkt:
Wenn jetzt der Bundesrat der Ansicht ist, daß die Finanzkraft der empfangenden Länder verstärkt werden muß, wäre es der nach der Verfassung vorgezeichnete Weg, daß der Bundesrat für eine Verbesserung des horizontalen Finanzausgleichs eintritt.
Das sind die vier entscheidenden Gesichtspunkte, die uns zu unserer Haltung veranlassen, abgesehen davon, daß für die zusätzlichen 100 Millionen DM keine Deckung vorhanden wäre; darauf hat Herr Kollege Hermsdorf schon hingewiesen. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich darf Sie nur bitten, dem für diese Fragen sachverständigen Finanzausschuß des Bundestages - den der Finanzausschuß hat mit dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Finanzreform geBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
macht - in seinem Urteil die Bedeutung zuzumessen, die dieser einstimmige Beschluß und diese Berichterstattung dokumentieren.
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