ignaz kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-11-26:
Das war ja auch eine Ihrer Fragen. Meine Antwort lautet, bezogen auf die Agrarsozialpolitik auch für die kommenden Jahre, ja. Da bin ich völlig sicher.
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- Ich kann das nicht für den gesamten Haushalt sagen. Das kann niemand, der seriös argumentieren will.
Wir sehen in der Gemeinschaftsaufgabe übrigens einen weiteren Schwerpunkt unserer Agrarpolitik. Der Ansatz wird im Jahre 1993 auf 2,63 Milliarden DM erhöht. Damit werden wir vor allem auch den Problemen bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern Rechnung tragen.
Insgesamt werden 1993 1,745 Milliarden DM für Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Der Löwenanteil dieser Mittel wird für die Anschlußregelung des 3 %-Umsatzsteuerausgleichs benötigt. Obwohl diese Maßnahme 1992 letztmalig zur Anwendung kommen sollte, haben wir im Rahmen des Agrarreformpakets von der EGKommission eine Protokollerklärung erwirkt, nach der eine zeitlich befristete degressive Fortführung geprüft wird.
Wir werden 1993 bis zu 180 Millionen DM aus diesen Bereichen - Entschädigungsleistungen für verlorene Inventarbeiträge - bereitstellen. Freiwerdende, wegen EG-Regelungen nicht mehr auszahlbare Finanzmittel aus dieser Regelung wollen wir, soweit möglich, weiter für die Landwirtschaft einsetzen,
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besonders in den Bereichen der Sozialpolitik und Gemeinschaftsaufgabe.
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Während wir also für das kommende Haushaltsjahr Vorsorge für eine Fortsetzung der Einkommenshilfen

getroffen haben, warten wir noch darauf, daß die SPD ihren vielen vollmundigen Erklärungen zugunsten direkter Einkommensübertragungen auch Taten folgen läßt, und darauf, daß sich die SPD-Länder nun endlich dazu durchringen, ihren Beitrag für die Anschlußregelung des 3 % -Umsatzsteuerausgleich 1992 zu leisten.
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Wir werden vor allem auch unsere Anstrengungen im Bereich nachwachsender Rohstoffe verstärken; denn mittel- bis langfristig braucht unsere Landwirtschaft auf Grund der begrenzten Nahrungsmittelmärkte Produktions- und Verwendungsalternativen für ihre Produkte. Ich füge hinzu: Auch die Umwelt braucht möglichst viele für sie freundlich und günstig zu handhabende Rohstoffe.
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Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben stehen 1993 Projektmittel in Höhe von rund 55 Millionen DM zur Verfügung. Sie werden ab 1993 ausschließlich im Agrarhaushalt veranschlagt. Ihre Koordinierung erfolgt durch eine Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe. Diese Fachagentur ist schon mehrere Male angesprochen worden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einem alten Fahrensmann - ich bin immerhin über 20 Jahre in diesem Parlament - überhaupt etwas glauben - was ich nicht weiß -, dann kann ich Sie nur darauf hinweisen: Diese Fachagentur soll von seiten des Bundes mit rund 2 Millionen DM im Jahr subventioniert werden. Das Bundesland, in dem diese Fachagentur letztlich ihren Sitz hat, sollte denselben oder einen etwas höheren Betrag aufbringen.
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Diese Fachagentur hat nur dann einen Sinn und bringt den Bauern in ganz Deutschland nur dann etwas, wenn sie bereits nach drei Monaten funktionsfähig ist. Wir haben keine Zeit für eine zweijährige Aufbauphase und solche Scherze. Wenn man einen solchen Standort findet, das Land seinen Beitrag leistet und Fachleute aus Wirtschaft, Politik und sonstigen Bereichen schnell berufen sind und dort arbeiten können, funktioniert das Ganze in drei Monaten. Für mich ist derjenige Standort der richtige, wo dies am ehesten gewährleistet ist.
Für Projekte, die diese Agentur vergeben kann, stehen über 50 Millionen DM zur Verfügung. Sie können in ganz Deutschland realisiert werden. Sie werden wahrscheinlich in den neuen Bundesländern in weitaus größerem Umfang realisiert als in den alten Bundesländern, weil in den neuen Bundesländern die dafür notwendige großflächige Landwirtschaft zur Verfügung steht. So sollten wir handeln, statt dabei irgendeine Ideologie zu verfolgen.
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Wir haben mit der EG-Agrarreform für die nachwachsenden Rohstoffe einen wichtigen Schritt getan. Jetzt können auf der gesamten stillgelegten Fläche über Getreide hinaus fast alle gängigen Ackerkulturen für den Nichtnahrungsbereich angebaut werden, und dennoch erhalten unsere Bauern die volle Stillegungsprämie.
Das Jahr 1993, meine Damen und Herren, wird für unsere Bauern und die Landwirtschaft eine Vielzahl tiefgreifender Veränderungen bringen. Wir können es nicht ändern, wir können nur versuchen, die Entwicklung zu steuern. Mit der ersten Stufe der Agrarreform beginnen wir den Einstieg in eine neue Agrarpolitik, nämlich mehr direkte und weniger indirekte Einkommenspolitik. Europa und wir erhoffen uns davon erstens eine spürbare Entlastung der Agrarmärkte und zweitens eine wirksame Stabilisierung der Einkommen unserer Landwirtschaft sowie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt.
Wir werden die Folgen der Reformbeschlüsse genau im Auge behalten und dabei auf eine ausgewogene Entwicklung vor allem bezüglich des Einkommensausgleichs und der Marktentlastung achten. Es ist unser fester Wille, dafür zu sorgen, daß unsere Landwirtschaft - damit meine ich auch die deutsche, aber nicht nur sie - auch zukünftig ihre wichtigen Aufgaben erfüllen kann. Deshalb dürfen auch die GATTVerhandlungen die Beschlüsse zur EG-Agrarreform nicht in Frage stellen.
Am 18. und 19. November 1992 hat die EG hierzu in wichtigen Fragen mit den USA einen globalen Kompromiß gefunden. Dabei wurden gegenüber den ersten Angeboten der USA durchaus entscheidende Verbesserungen erzielt.
In der Ölsaatenfrage verpflichtet sich die EG, nach Anwendung des üblichen Stillegungssatzes eine Anbaufläche von maximal 4 360 000 ha einzuhalten. Das entspricht bei dem derzeitigen Ertragsniveau rein rechnerisch einer Produktion von über 10 Millionen t Ölsaaten. Ölsaaten als nachwachsende Rohstoffe können nach dieser Vereinbarung zusätzlich bis zu einer Menge von 1 800 000 t angebaut werden. Die bei dem derzeitigen Ertragsniveau zulässige Produktionsmenge liegt damit insgesamt mit rund 12 Millionen t sehr nahe bei der jetzigen Produktionsmenge.
Die Ausgleichszahlungen im Rahmen der EGAgrarreform unterliegen eindeutig nicht einer Abbaupflicht im GATT.
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Damit wurde eine unserer wichtigsten Forderungen von den USA akzeptiert.
Bei Substituten wurde eine Konsultationspflicht
- das ist ein bißchen wenig, aber immerhin viel mehr, als wir bisher hatten, nämlich nichts - bei Überschreiten einer Basisimportmenge von rund 16,5 Millionen t vereinbart. Leider konnten wir die Produktbündelung bei Rücknahme unserer Agrarexporte um 21 % nicht erreichen.
Zusammenfassend kann nach einer ersten Bewertung der bisher bekanntgewordenen Ergebnisse
- das muß man auch hinzufügen - davon ausgegangen werden, daß sich die Ergebnisse des bilateralen Kompromisses im Rahmen der Reformbeschlüsse bewegen. Sie sind ohne Zweifel nicht ausschließlich


erfreulich, sondern beinhalten sozusagen Licht und Schatten zugleich. Alles in allem können wir allerdings auch im Interesse Europas und eines funktionierenden Welthandels dem Kompromiß unsere Zustimmung nicht einfach versagen. Das ist keine Frage der Begeisterung, sondern letztlich eine Frage der politischen Vernunft. Wer immer diese Vereinbarungen zu Fall bringt oder bringen will, muß auch die Verantwortung dafür tragen.
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Herzlichen Dank sagen möchte ich den Abgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ernährungsausschusses sowie den Abgeordneten der Koalition und der Opposition, die sich besonders den schwierigen Fragen nationaler, europäischer und weltweiter Agrarpolitik widmen.
Ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung unsere Landwirtschaft auch weiterhin mit größtem Einsatz auf ihrem schwierigen Weg unterstützen wird. Ich bitte daher das Hohe Haus urn die Zustimmung zum Einzelplan 10.
Eine letzte Dreiviertelminute möchte ich nutzen, um zum Thema GATT ein Wort zusätzlich zu sagen. Ich fürchte, daß Frankreich, das eine sehr harte Haltung einnimmt - gemäß dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wäre die Tatsache, daß man ein Veto überstimmt, mit anderen Konsequenzen verbunden, die man sehr wohl abwägen muß, bevor man solche Gedanken auch nur hegt, geschweige denn sie äußert; das kann ein Verband leicht, aber ein Staat nicht -, den Versuch unternimmt, durch Hinauszögern der Verhandlungen und durch eine gewisse Härte in der verbalen Auseinandersetzung zu erreichen, daß die Preise für Getreide schlicht und einfach ohne jeden Schutz dem Weltmarktpreis angepaßt werden, dafür die direkte Einkommenssubvention noch einmal ein bißchen erhöht wird und im übrigen jede Verpflichtung für „set aside", also zu einer Beschränkung der Produktion dann entfällt, weil man ohne Exportsubventionen ja so viel exportieren darf, wie man will.
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Das wäre eine Politik, die den deutschen Bauern nicht entgegenkäme; denn heute haben wir wenigstens bei 23 DM eine Mindestsicherung. Das müssen alle bedenken, die jetzt auf dem einen Bein laut hurra schreien und andererseits von der Bundesregierung verlangen, sie solle sich dem Veto anschließen. So einfach liegen die Dinge nicht.
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- Ich habe es hier öffentlich gesagt. Ich habe sehr wohl gewußt, warum ich das hier sage.
Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen allen. Ich hoffe, daß wir unsere Agrarpolitik in den Grundsätzen gemeinsam zugunsten der deutschen und der europäischen Bauern fortsetzen können.
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