Friedbert Pflüger (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chemiewaffenkonvention, die im Januar 1993 in Paris unterzeichnet worden ist, ist ein für einen internationalen Vertrag relativ konkretes Abkommen. Es sieht nämlich vor, daß C-Waffen weder entwickelt noch produziert, erworben, gelagert, zurückbehalten, transferiert oder angewandt werden dürfen. Existierende Bestände müssen beseitigt werden, ebenso die Produktionsstätten. Es sind weitgehende Verifikationsmaßnahmen vorgesehen worden, einschließlich Verdachtskontrollen. Es wird eine Behörde mit einem Exekutivrat und einem technischen Sekretariat aufgebaut. Die einzelnen Länder sind verpflichtet, nationale Behörden aufzubauen, damit die internationale Organisation jeweils einen Ansprechpartner vor Ort hat.
Das ist ein gutes und wichtiges Abkommen. Der Kollegin Zapf ist nur zuzustimmen: Es ist von entscheidender Bedeutung, daß es bald in Kraft tritt; denn es ist auch für andere Bereiche der Abrüstung ein wichtiger Schrittmacher. Dieses Jahr ist generell ein Jahr der Schlüsselentscheidungen im Abrüstungsbereich. Gelingt es, das Gesamtregime aufrechtzuerhalten, oder bricht ein Teil nach dem anderen weg? Deshalb ist es so wichtig, daß dieses Abkommen, das inzwischen 160 Staaten unterzeichnet haben, auch ratifiziert wird.
Ich glaube, der Bundestag hat dabei eine wirklich wichtige Aufgabe. Wir sollten an unsere Kollegen in den anderen Ländern appellieren, Druck zu machen, damit auch die anderen Parlamente dieses wirklich wichtige und gute Übereinkommen ratifizieren und in Kraft setzen. Ich glaube, wir können sagen, der gesamte Bundestag appelliert an die Kollegen im Ausland, dies bald zu tun, damit dieser Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
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Koalition und Sozialdemokraten haben getrennte Anträge vorgelegt. Ich stimme der Kollegin Zapf völlig zu: Es ist wünschenswert und auch möglich, daß wir vor der abschließenden Lesung zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Das ist eine Praxis, die sich schon beim Atomwaffensperrvertrag, bei der Landminenproblematik und auch gestern abend im Unterausschuß in der Frage der KSE-Überprüfungskonferenz, wo wir eine Vereinbarung erzielt haben, bewährt hat. Ich glaube, daß wir als Deutscher Bundestag damit ein Signal setzen, wie ernst wir es mit diesen Themen meinen.
Ich möchte den Kollegen von der SPD ausdrücklich für die konstruktive Mitarbeit und Zusammenarbeit danken. Ich finde es ein bißchen schade, Frau Kollegin Beer, daß die Grünen immer wieder auf Maximalforderungen bestehen
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und sich unseren Positionen nicht anschließen. Denn wenn die Grünen mitmachen würden, würden wir noch mehr Gewicht in die Waagschale werfen können.
Das liegt aber in diesem Fall wahrscheinlich daran, daß die Grünen doch gerne ein Klischee aufrechterhalten, nämlich daß sich diese Gesellschaft und vor allen Dingen die Bundesregierung immer weiter militarisiere. Daß wir, gerade was die C-Waffen angeht, als Bundesregierung und als CDU/CSU und F.D.P. eine Vorreiterfunktion wahrnehmen, paßt nicht so in das Bild, das man gerne verbreitet.
Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind hier von Anfang an Vorreiter gewesen. Konrad Adenauer ist es gewesen, der am 3. Oktober 1954 auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz einseitig einen Verzicht auf C-Waffen ausgesprochen hat. Außenminister Genscher hat das am 22. August 1990 für das wiedervereinigte Deutschland auf der vierten Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages bekräftigt.
Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, der sogenannte Zwei-plusVier-Vertrag, hat am 12. September 1990 ebenfalls einen ausdrücklichen Verzicht auf die Herstellung, auf den Besitz und die Verfügung von chemischen Waffen festgehalten. Dies war eine einseitige Maßnahme, die weiter geht, als jedes andere Land auf der Welt gegangen ist.
Die Bundesregierung hat ferner zu den Ländern gehört, die sich am deutlichsten und entschiedensten für eine solche Chemiewaffenkonvention eingesetzt haben. Wir haben weiterhin als eines der ersten Länder nach der Unterzeichnung die Ratifikation hier im Deutschen Bundestag vorgenommen und die Ratifikationsurkunde bereits im August 1994 hinterlegt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag auch bereits ein entsprechendes Ausführungsgesetz für die nationale Umsetzung verabschiedet.
Ferner hat die Bundesregierung im Herbst 1994 eine weltweite Démarche-Aktion gestartet und bei anderen Ländern für die rasche Ratifizierung geworben. Außenminister Kinkel und Außenminister de Charette haben im vergangenen Jahr in einer persönlichen Botschaft gegenüber den Außenministern der Staaten der Genfer Abrüstungskonferenz für das Inkrafttreten des CWÜ geworben.
Schließlich - das ist ein sehr wichtiger Punkt - haben zwischen 1993 und 1995 die entsprechenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages 16 Millionen DM an Abrüstungshilfe bei Chemiewaffen für Rußland zur Verfügung gestellt. 1996 werden es voraussichtlich 9 Millionen DM sein. Das heißt, am Ende dieses Jahres werden wir 25 Millionen DM ausgegeben haben, um Rußland bei der Abrüstung von Chemiewaffen zu helfen.
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- Das ist eine richtige und gute Investition. Wir investieren vor allen Dingen in eine Pilotanlage in Gorny,
wo zukünftig Lewisit vernichtet werden soll. Das
deutsche Geld wird vor allem für die Entnahme der Kampfstoffe, für einen sicheren Transport der Kampfstoffe zur Verfügung gestellt, aber auch für Anlageteile und für den Laborbereich. In der Tat, Herr Kollege Feldmann, das sind wichtige Investitionen, denn das sind auch Investitionen in unsere Sicherheit. Wenn die 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe vernichtet werden, ist das nicht zuletzt in unserem Interesse. Deswegen können wir dieses Geld vor den deutschen Steuerzahlern guten Gewissens rechtfertigen.
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Ein weiterer Punkt, wo sich die Bundesrepublik Deutschland als Vorreiter betätigt hat: Seit 1991 unterstützt die Bundesregierung fast unbemerkt von der Öffentlichkeit die Vereinten Nationen bei dem Versuch, die irakischen Massenvernichtungswaffen zu erfassen und zu eliminieren. Seit damals haben wir für die Luftunterstützung der Vereinten Nationen bei ihrer Mission im Irak 100 Millionen DM ausgegeben, vor allem für Lufttransporte, aber auch für die technische Überwachung.
Wir wissen, daß der Irak beträchtliche Bestände nicht nur von biologischen, sondern auch von chemischen Kampfstoffen zur Verfügung hatte.
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Wir wissen, daß er auch nicht davor zurückgeschreckt ist, sie zum Beispiel gegenüber Kurden oder gegenüber dem Iran im Iran-Irak-Krieg anzuwenden. Der Irak hätte nicht gezögert, diese Kampfstoffe anzuwenden, wenn es nicht ein entschiedenes amerikanisches Engagement im Golfkrieg gegeben hätte.
Ich glaube, es ist von ganz wichtiger Bedeutung, was die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der UNSCOM in den letzten Jahren geleistet hat. Es ist eine großartige Leistung für den Frieden, weil wir uns bei dem wahrscheinlich weltweit wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollprojekt engagiert haben, nämlich bei der Kontrolle und Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen.
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- In der Tat, Herr Kollege Erler. Nach viereinhalb Jahren des Engagements mußte es, wie es auch international üblich ist, zur Beendigung dieser Aktion kommen. Wir bemühen uns als Bundesrepublik Deutschland darum, andere Länder für dieses Engagement zu gewinnen. Ich glaube, daß dafür gute Chancen bestehen. Es gibt zum Beispiel mit Chile Gespräche über diese Fragen. Wir sollten in jedem Fall dafür sorgen, daß die UNSCOM weitermachen kann; denn das wäre ein weiterer Beweis dafür, daß wir es als Union, als Bundesregierung, als Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel ernst meinen, das Helmut Kohl 1982 verkündet hat: Frieden schaffen mit weniger Waffen.
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