Berger (NA), 1985-01-17:
Meine Damen und Herren, wir haben über das Problem der Kriegsdienstverweigerung im Bundestag seit den 60er Jahren diskutiert. Die alte Koalition hat während ihrer gesamten Regierungszeit in mehreren Legislaturperioden keine adäquate Lösung dieses Problems finden können. 1977 wollten Sie die Wahlfreiheit mit der Postkarte herstellen. Dieses Ihr Gesetz ist damals vor dem Verfassungsgericht gescheitert. 1979 wollten Sie die Postkarte durch einen Einschreibebrief ersetzen; Sie wollten ein rein schriftliches Verfahren einführen, in dem nur nach Aktenlage hätte entschieden werden sollen, in dem, wie gesagt, der einzelne seinen Antrag nicht mehr hätte persönlich begründen müssen.
Alle diese Versuche sind gescheitert, der aus dem Jahre 1979 übrigens nicht an der Opposition, sondern an Ihrer eigenen Zerstrittenheit; denn Sie waren nicht einmal in der Lage, eine Mehrheit für Ihren eigenen Gesetzentwurf zustande zu bringen.
Wir haben dieses zehn Jahre lang verschleppte Problem in der kurzen Zeit von dem Regierungswechsel am 1. Oktober 1982 bis zur Auflösung des Bundestages in einer sinnvollen und vernünftigen Weise gelöst.
({0})
Den Weg, den wir gegangen sind, als einzige Probe
auf die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung
einen verlängerten zivilen Ersatzdienst vorzuschreiben, - ({1})
- Sie hören nie zu. Ich habe davon gesprochen, Frau Kollegin Nickels, daß wir ein Restverfahren beibehalten haben und grundsätzlich diesen Weg des verlängerten Zivildienstes gehen. Alle Zahlen sprechen übrigens auch dafür.
({2})
Der Weg, den wir gegangen sind, hat dazu geführt, daß die Betroffenen diesen Weg zunächst einmal akzeptiert haben. Das Problem der Kriegsdienstverweigerung ist aus dem Gerede. Es gibt auch nicht mehr diese Beratungsbüros. Das erklärt übrigens den Zorn einiger, die sie früher unterhalten haben.
({3})
Es gibt auch nicht mehr wie in Theaterstücken die Einübung auf öffentlicher Bühne, wie man sich im Verfahren zu artikulieren hat. Es gibt eine weitgehende Akzeptanz dieser neuen Regelung auch bei den Betroffenen.
({4})
Die Betroffenen, die Antragsteller selbst, wie übrigens auch ihre Eltern - von denen viele darunter gelitten haben -, sind inzwischen wirklich von dem Vorwurf befreit - der oft öffentlich erhoben worden ist -, sie seien nur Drückeberger; denn sie sind j a bereit, im Interesse des Allgemeinwohls einen zeitlich verlängerten Dienst zu leisten. Das ist übrigens ein Weg, den uns damals, 1978, das Verfassungsgericht in seinem Urteil gewiesen hat. Wir können deswegen dem jetzt anhängigen Verfahren auch mit großer Gelassenheit entgegensehen. Das Verfassungsgericht hatte damals als eine Alternative vorgeschlagen, bei einem fünfzehnmonatigen Grundwehrdienst 24 Monate Zivildienst leisten zu lassen und dafür auf das Anerkennungsverfahren zu verzichten.
Wir sind hier also auf einem guten Weg, der im Einklang mit der Verfassung steht. Dieser Weg ist auch insofern erfolgreich, als die Zahlen in der Tat zurückgehen. Hatten wir 1982 noch 59 000 Antragsteller und hat sich diese Zahl infolge einer hemmungslosen Agitation, wie sie auch heute wieder versucht worden ist, im Jahr 1983, vor Inkrafttreten des Gesetzes, noch einmal auf 68 000 gesteigert, so ist sie inzwischen auf 44 000 zurückgegangen.
({5})
Das Problem ist damit, wie ich es eben schon angedeutet habe, entpolitisiert. Es gibt solche Beraterbüros und Verbände, die sie bisher unterhalten haben, nicht mehr. Diese machen uns sogar zum Vorwurf, wir hätten diese Frage wieder individualisiert. Aber genau um ein solches Recht handelt es sich nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes.
({6})
Die Agitation gegen den Staat und gegen die Wehrpflichtarmee Bundeswehr, die im Grunde nach dem Willen aller Parteien dieses Hauses - außer den GRÜNEN - zum Schutz unserer freiheitlichen Existenz notwendig ist und funktionieren soll, mit Hilfe des Vehikels des Antragsrechts nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes hat aufgehört. Dies ist ein Stück freiheitlicher Entwicklung in unserem Staat und ein wesentlicher Beitrag auch zum inneren Frieden unseres Volkes.
({7})
Ich kann nur hoffen, daß dieses Gesetz weiterhin erfolgreich bleibt.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch nicht vergessen, daß es sich dabei um ein Zeitgesetz handelt.
({8})
Wir sind hier einen neuen Weg gegangen; das war sozusagen eine Probe. Wir im Deutschen Bundestag müssen noch in dieser Legislaturperiode darüber entscheiden, ob wir die Geltungsdauer dieses Gesetzes verlängern wollen. Weil wir nicht wußten, ob das Gesetz diese positive Wirkung zeitigt, haben wir zunächst einmal dieses Angebot an die betroffene Jugend gemacht. Ich bin dankbar dafür, daß die betroffene Jugend es so akzeptiert.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, können einen wesentlichen Beitrag zur Festigung dieses so gewonnenen inneren Friedens leisten, indem Sie Ihre teilweise noch immer wiederholte hemmungslose Agitation gegen dieses sinnvolle Gesetz einstellen.
({9})
Meine Damen und Herren, weil vorhin der Wehrdienst in einer Weise denunziert wurde, wie es für die vielen hunderttausend Soldaten der Bundeswehr unerträglich ist,
({10})
möchte ich zum Abschluß noch einmal verlesen, was ich auch in meiner Rede 1980 zum selben Thema zitiert habe, nämlich einen Konzilstext. Da heißt es:
Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er wahrhaft zur Festigung des Friedens bei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})