jens (NA), 1981-02-20:
Herr Ministerpräsident, würden Sie mir denn zustimmen, daß der Ausbau der Fernwärme von der Sache her eine dringende Aufgabe zur Zukunftssicherung in diesem Lande ist?
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Ich komme jetzt genau auf diesen Punkt, meine Damen und Herren, nachdem ich zunächst einmal etwas zu den grundlegenden Finanzfragen, den Motiven der damaligen Entscheidung und den heutigen Notwendigkeiten auch im Hinblick auf die Bund-Länder-Beziehungen gesagt habe.
Zur Sache möchte ich folgendes bemerken: Unsere damalige Entscheidung hat für den Bund ausdrücklich die Möglichkeit beinhaltet, seine Mittel für Fernwärmeanlagen, wenn er es will, in vorgesehenem Umfang zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt daran hindern wollen, dies zutun, wenn sie es für vertretbar hält. Wir haben aus prinzipiellen Bedenken und im Hinblick darauf, daß die Länder zu diesem Zeitpunkt keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen wollten, ausschließlich eine Mischfinanzierung abgelehnt.
Zu der Frage, wie es weitergehen kann, will ich Ihnen gern folgendes sagen: Wir sind in der Tat davon überzeugt, daß ein weiterer und auch zügiger Ausbau der Fernwärmeanlagen für Ballungsgebiete möglich und wichtig ist. Ich sage das übrigens als der Ministerpräsident des Landes, das nach dem heutigen Stand - neben dem Stadtstaat Hamburg - den höchsten Anteil an Fernwärmeversorgung pro Kopf der Einwohner hat, meine Damen und Herren. Wenn es um Leistungen in der Vergangenheit geht, halten wir den Vergleich mit jedem anderen Land aus, auch mit sozialdemokratisch regierten Ländern.
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Im übrigen wollen wir in dieser Frage nicht länger ein Schattenboxen veranstalten. Wir haben ein Konzept diskutiert, von dem ich es für möglich halte, daß es auch von den anderen Bundesländern übernommen wird; das wird demnächst auch Thema der Erörterung der Ministerpräsidenten aller Länder sein. Allerdings müssen wir in die Bilanz der Energiepolitik, vor allem angesichts der finanziellen Enge, natürlich andere Elemente einbeziehen.
Ein Programm, das einmal von der Mehrheit dieses Hohen Hauses beschlossen wurde, dem sich die Länder nur unter Bedenken angeschlossen haben und das jetzt der kritischen Überprüfung bedarf, ist das sogenannte Energiesparprogramm durch Zuschüsse. Wir haben auf Drängen der Bundesregierung, nachdem andere Vorschläge der Länder abgelehnt worden sind, vereinbart, für etwa fünf Jahre einen Betrag von 4,25 Milliarden DM für Zuschüsse zu energiesparenden Investitionen vor allem im privaten Bereich zur Verfügung zu stellen. Die damals befürchteten Schwierigkeiten sind eingetreten: Dieses Programm wird im wesentlichen nicht für neu energiesparende Techniken, sondern für konventionelle Investitionen, also für den Einbau neuer Fenster und Türen, in Anspruch genommen; das wissen auch die Sachverständigen in Ihren Reihen. Aber, was viel schwerwiegender ist, meine Damen und Herren: Hier hat sich der große Nachteil solcher befristeter Zuschußprogramme, auch wenn sie, wie hier, ein Volumen von mehr als 4 Milliarden DM haben, herausgestellt. Nur ein Fünftel bis ein Viertel der Anträge von Bürgern, die diese Mittel in Anspruch nehmen wollen, kann finanziert werden, obwohl diese Anträge im Rahmen der Vorschriften liegen. In Schleswig-Holstein werden mehr als 75% und in Nordrhein-Westfalen, wie ich von den dortigen Landesministern höre, sogar rund 80 % der Anträge von Bürgern abgelehnt, weil die Mittel bereits im Februar und März für das gesamte Jahr vergeben sind.
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Dies ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit ein zutiefst unbefriedigender Vorgang.
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