Birgit Homburger (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man dieser Debatte folgt, dann kann man ins Grübeln kommen. Ich habe mich doch schon sehr gewundert, Herr Minister, dass Sie vorhin erklärt haben, in den
letzten Tagen habe sich wieder einmal gezeigt, wer reformfähig sei und wer nicht, und dies an der Verpackungsverordnung festmachen.

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Sie tun so, als könne man an dem Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen die Reformfähigkeit dieses
Landes festmachen. Da gibt es doch nun wirklich ganz
andere Themen!

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Sie behaupten, die Verpackungsverordnung sei auf
Wunsch der Opposition hin neu eingebracht worden. Ja,
Herr Minister Trittin, wir haben in der Tat eine komplette Novellierung der Verpackungsverordnung gefordert: weil wir neue Erkenntnisse haben, weil es neue
technologische Entwicklungen gibt, die sich in den Vorschriften widerspiegeln müssen. Der Schwachsinn, den
Sie vorgelegt haben, hat aber weder Hand noch Fuß. Sie
schaffen mehr Bürokratie, aber die Grundprobleme werden nicht beseitigt. Deswegen ist das nicht das, was wir
wollen. Wir haben Ihnen das schon tausendmal gesagt.
Es ist unsinnig, das durchziehen zu wollen.

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Sie verkennen noch etwas anderes: Sie haben ein
europarechtliches Problem.

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- Natürlich. Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu
schütteln. Vielleicht muss ich einmal einen Rechtsanwalt
vorbeischicken, der es Ihnen erklärt. - Die EU-Kommissare Wallström und Bolkestein haben Ihnen nämlich
mitgeteilt, man erwarte aus wettbewerbsrechtlichen
Gründen ab dem 1. Oktober ein einheitliches, flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland. Wo ist
denn das, bitte schön? - Nirgends, weil es überhaupt
nicht eingeführt werden kann. Da es auf europäischer
Ebene diese Rechtsunsicherheit gibt, wäre jedes Unternehmen, das jetzt investierte, irrsinnig. Ich kann Sie nur
noch einmal auffordern - Sie haben dieses Chaos zu verantworten -: Nehmen Sie den von Ihnen angeordneten
Sofortvollzug endlich zurück! Verlassen Sie diesen Irrweg und novellieren Sie die Verpackungsverordnung
nach den neuesten Erkenntnissen! Wenn Sie das tun,
dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

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Frau Kollegin Klug, ich möchte auf das zu sprechen
kommen, was Sie gesagt haben. Sie haben der Opposition in diesem Hause vorgeworfen, immer wieder zu behaupten, Umweltpolitik koste Arbeitsplätze.

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In dieser Pauschalität behauptet das hier niemand. Nur,
schauen Sie sich doch die Regelungen an, die Sie durchziehen wollen: Sie haben oftmals ökologisch keinen Effekt, sind ökonomisch unsinnig und kosten unter dem
Strich - die Verpackungsverordnung und das Zwangspfand sind dafür die besten Beispiele - Arbeitsplätze.
Das kritisieren wir, und zwar, wie ich finde, zu Recht.
Wir brauchen in diesem Land nichts dringender als zusätzliche Arbeitsplätze. Die aber gibt es nur, wenn es
vernünftige umweltpolitische Regelungen gibt, die mit
dem Arbeitsmarkt verträglich sind. Dafür stehen wir ein.

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Herr Minister Trittin, die fünf Jahre Ihrer rot-grünen
Umweltpolitik sind ein Synonym für fünf Jahre Ideologie und ökologischen Stillstand.

({7})

Das drückt sich auch in Ihrem Haushalt aus. Wie schon
so oft haben Sie auch heute wieder vehement über erneuerbare Energien gesprochen. Damit wir nicht wieder
Schwierigkeiten miteinander bekommen, sage ich Ihnen
sehr deutlich: Die FDP steht für die Förderung erneuerbarer Energien,

({8})

weil wir das für eine klimapolitisch sinnvolle Zukunftstechnologie halten.

({9})

Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode hier
im Deutschen Bundestag ein eigenes marktwirtschaftliches Fördermodell vorgelegt. Das haben Sie abgelehnt.

({10})

Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir Ihren Weg
nicht mitgehen. Wir haben uns nicht darauf beschränkt,
Nein zu sagen; sondern wir haben eine Alternative vorgelegt.

({11})

Ich finde, das ist aller Ehren wert.

Auf die Dauer sind auch die erneuerbaren Energien
nicht ohne Probleme. Die Netze beispielsweise müssen
- das möchte ich an dieser Stelle schon einmal deutlich
machen - ausgebaut werden. Ganz besonders gilt das für
die Offshore-Windparks, von denen Sie, Herr Minister,
gesprochen haben. Auch regenerative Energien verursachen also zusätzliche Kosten; da können wir womöglich
ganz schnell an Grenzen stoßen. Wer für Zukunftsfähigkeit sorgen und die Potenziale erneuerbarer Energien
ausschöpfen will, der muss nach unserer Auffassung
auch in die Energiespeicherforschung investieren, beispielsweise in die Wasserstofftechnologie.

({12})

Ich möchte von Ihnen einmal eine Erklärung haben,
warum Sie in der letzten Legislaturperiode unseren Antrag dazu abgelehnt haben. - Sie sagen, Sie wollen das
ja.

({13})

Sie können sicher sein, dass wir in diesen Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen werden.
Dann können Sie zeigen, ob es Ihnen damit ernst ist oder
nicht.

({14})

Wenn wir die erneuerbaren Energien zukunftsfähig
machen wollen, dann muss jetzt auch an der Schaffung
neuer Modelle gearbeitet werden. Man darf dabei nicht
auf garantierte Preise und auf die Vorgabe von Techniken setzen. Deswegen fordern wir ein marktwirtschaftliches Fördermodell. Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger durch die Garantie überhöhter Preise im
EEG die Renditen bei Investitionen in Windkraftanlagen
zahlen, die weit über dem liegen, was man bei einer Anlage am Kapitalmarkt erwirtschaften könnte. Diese Vorgehensweise ist, finde ich, unredlich und sorgt im Übrigen dafür, dass sich immer mehr Menschen gegen die
Windenergie wenden. Unser aller Ziel muss es doch aber
sein, diesen Unsinn abzustellen und die Akzeptanz erneuerbarer Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern
durch vernünftige Maßnahmen zu erhöhen. Dazu fordern wir Sie auf.

({15})

Stattdessen, Herr Trittin, streiten Sie sich jetzt mit
Herrn Clement über die Frage: Kohle oder Windkraft?
Das ist doch beileibe nicht die Alternative! Wir brauchen
ein zukunftsfähiges Energiegesamtkonzept.

({16})

Das sind Sie immer noch schuldig geblieben. In einem
solchen Konzept haben die regenerativen Energien einen
Anteil. Man kann darüber reden, ob man bestehende
Kohlekraftwerke durch effizientere ersetzt. Im Sinne des
Klimaschutzes kann es aber nicht sein, stärker als bisher
auf fossile Energieträger zu setzen.

Schließlich und endlich muss in der langfristigen
Konzeption auch die Kernfusion eine Rolle spielen.
Deswegen fordern wir Sie auf, das ITER-Projekt europäisch zu unterstützen.

({17})

- Herr Kollege Kubatschka, es mag sein, dass wir das
nicht mehr erleben.

({18})

Ich will Ihnen eines sagen: Wer in der Energiepolitik
über Zukunftskonzepte redet, darf nicht nur über die
nächsten 10 oder 20 Jahre reden, sondern muss über die
nächsten 50 bis 100 Jahre reden.

({19})

Für diesen Zeitrahmen muss auch schon jetzt Forschung
betrieben werden. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann
zeigt das ein weiteres Mal, dass Sie sich dem verweigern, was für die Zukunft nötig ist.

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Viel schlimmer ist allerdings noch, dass Sie sich hier
hinstellen und sagen, der Klimaschutz und der Emissionshandel seien wichtig. Herr Minister Trittin, warum führen Sie dann eigentlich nicht die modernen Instrumente
des Kioto-Protokolls in Deutschland ein? Warum haben
wir sie nicht schon längst? Warum verhindern Sie eigentlich, dass heute schon Maßnahmen ergriffen werden
können, um Investitionen in Windenergie- und Biogasanlagen auch in anderen Ländern zu tätigen; warum verhindern Sie Investitionen in die Solartechnik in Ländern,
die in anderen Breitengraden liegen, dort, wo die Sonne
mehr scheint als bei uns? Da könnten Sie auch einen riesigen Markt für die deutsche Industrie erschließen. Wir
haben in Deutschland nach wie vor keine Regelung dafür; kein einziger solcher Vertrag wurde abgeschlossen.
Das liegt einzig und allein daran, dass Sie sich dem
Emissionshandel verweigern, Herr Minister.

({21})

Ich will abschließend auf das Desaster im Bereich der
Endlagerung radioaktiven Abfalls zu sprechen kommen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum
Sie jetzt eigentlich noch einmal alternative Endlagerstandorte erkunden wollen. Sie haben bereits im Atomkonsens unterschrieben, dass der Salzstock Gorleben als
Endlager überhaupt keine Probleme hat, dass die Eignungshöffigkeit gegeben ist. Es gibt keine naturwissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse, die gegen
Gorleben sprechen. In Konrad und Gorleben sind Milliardenbeträge investiert worden. Allein für den Offenhaltungsbetrieb der beiden Anlagen sind in diesem Jahr
im Haushalt 39 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein
Vertrag zulasten Dritter. Das zahlen nämlich die Energieversorgungsunternehmen. Sie als zukünftige Nutzer
müssen dieses Geld aufbringen.

Hinzu kommt, dass der Planfeststellungsbeschluss für
Schacht Konrad aller Voraussicht nach bestandskräftig
ist. Wenn Rot-Grün trotzdem auf einer weiteren Suche
besteht, dann wird sie mit Steuermitteln finanziert werden müssen, Herr Minister. Mit dieser Ein-EndlagerIdeologie, der Sie anhängen, die außer Ihnen niemand
will, bringen Sie neuen Sprengstoff in den Bundeshaushalt.

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