anton hofreiter (NA), 2010-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Kalb, wir sind uns
grundsätzlich einig, dass in einem modernen Industrieland mit arbeitsteiliger Beschäftigung und einem hohen
Exportanteil die Verkehrsinfrastruktur von entscheidender und grundsätzlicher Bedeutung für den Wohlstand
dieses Landes ist. Umso unverständlicher ist das, was
Sie machen.

Was machen Sie, wenn sogar die Grünen 600 Millionen Euro mehr für den Straßenunterhalt ausgeben wollen, weil die Straßen, wie wir alle wissen, in einem
schlechten Zustand sind und Brückenbauwerke zum Teil
schon längst hätten saniert werden müssen? Sie lehnen
es ab. Sie lehnen es einfach ab und sagen: Dafür brauchen wir nichts; wir bauen lieber neu.

Was machen Sie stattdessen mit dem Geld? Stattdessen setzen Sie das Geld ein, um eine ganze Reihe von
Neubaumaßnahmen durchzuführen. Diese Neubaumaßnahmen haben aber nicht die richtige Wirkung; denn Sie
bauen vor allem Umgehungsstraßen in Bereichen ohne
volkswirtschaftliche Wirkung aus. Sie beseitigen nicht
die Engpässe und lassen das vorhandene Straßennetz
weiter verfallen. Das ist dem Wirtschaftsstandort gegenüber skandalös.

({0})

Was die Straßeninfrastruktur und die Gleisinfrastruktur bei den Neubauten angeht, haben Sie zugebenermaßen nicht das Geld bekommen, das Sie sich gewünscht
haben. Insofern will ich Sie nicht kritisieren. Noch keine
Regierung hat das erforderliche Geld zur Verfügung gestellt. Zwar gab es unter Rot-Grün mehr Geld für Investitionen; aber angesichts von Haushaltsnöten ist es eben
anders. Wenn ich aber so wenig Geld zur Verfügung
habe, dann muss ich mich doch fragen, ob ich dieses
Geld wirklich effizient einsetze. Setze ich das Geld mit
Rücksicht auf die Trends ein, die weltweit zu erwarten
sind? Berücksichtigen Sie in Ihren Ausbaumaßnahmen,
dass Rohöl endlich ist und teurer wird? Nein, das berücksichtigen Sie nicht. Wovon gehen die jüngsten Gutachten, auf die Sie Ihre Investitionsplanung und damit
die Ausgabe der Mittel beziehen, aus? Sie gehen von etwas ganz Ungewöhnlichem aus, nämlich davon, dass der
Rohölpreis bis zum Jahre 2030 konstant sinkt und wir
dann einen Rohölpreis von 60 Dollar haben.

Halten Sie es auf der Basis solcher Daten für glaubwürdig, dass dabei eine vernünftige Investitionsstrategie
herauskommt?

({1})

Gibt es irgendjemanden hier im Haus, der seriös ist und
glaubt, dass der Rohölpreis in den nächsten 20 Jahren regelmäßig sinken wird? Aufgrund einer solchen Planung
wollen Sie das Geld der Steuerzahler ausgeben. Ist das
seriös? Ist das sinnvoll?

Schauen wir uns an, was bei der Schiene passiert. Wir
haben schon festgestellt: Beim Haushalt gibt es große
Probleme. Die Bahn ist das zukunftsträchtigste Verkehrsmittel. Sie kommt problemlos ohne Rohöl voran,
nämlich mit Elektrizität, und ist CO2-arm. Was machen
Sie mit der Schiene? Die Schiene überlassen Sie komplett der Haushaltsfinanzierung. Es gibt das schöne
Schlagwort „Straße finanziert Straße“. Aber dabei ist
überhaupt nicht verstanden worden, dass die Lkw-Maut
keine reine Straßenbenutzungsgebühr ist, sondern dass
es sich dabei um eine Logistikabgabe handelt. Moderne
Logistik besteht nicht nur aus Straße, sondern aus einer
sinnvollen und ideologiefreien Kombination aus
Schiene, Straße, Wasserstraße und Seeschifffahrt, wo es
nötig ist. Das muss man zusammendenken. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Mittel gleich blieben.
Aber es gibt ein Problem: Die Mautmittel fließen zuverlässig, während die Haushaltsmittel den Launen des
Finanzministers unterworfen sind. Das heißt, das zukunftsträchtigste Verkehrsmittel der Bundesrepublik unterwerfen Sie den Launen des Finanzministers,

({2})

während Sie für eine zuverlässige Finanzierung des Verkehrsmittels sorgen, das den höchsten Modal-Split-Anteil hat. Das ist überhaupt nicht zukunftsträchtig.

({3})

- Herr Kalb, Sie dürfen fragen.

({4})

Frau Präsidentin, Entschuldigung.