emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Deß (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, da Sie
sich immer auf die Erkenntnisse von 1980 berufen,
möchte ich die Frage stellen: Hat die Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse darüber, ob das Auto, das dem
heutigen Bundesaußenminister Fischer gehörte, von
Herrn Klein gelegentlich benutzt wurde?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Da dies damals Gegenstand von Ermittlungen war
und diese Ermittlungen mit dem bekannten Ergebnis abgeschlossen worden sind, gibt es für die Bundesregierung
gar keinen Anlass, von sich aus zu recherchieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege
Deß darf eine weitere Zusatzfrage stellen, weil zwei
schriftlich eingereichte Fragen im Zusammenhang beantwortet wurden. - Bitte.
Albert Deß (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, hat die
Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob im Rahmen
der damaligen Ermittlungen Fingerabdrücke auf den
Schusswaffen festgestellt wurden?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, zu Ermittlungen, die 1980 stattgefunden haben, heute Stellung
zu nehmen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Jetzt hat der
Kollege van Essen eine Zusatzfrage.
Jörg Essen (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, gibt es
in der Zwischenzeit neue, insbesondere nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den damaligen Vorgang, die
der Bundesregierung bekannt sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Ich wiederhole, dass wir nicht aus eigener Vollmacht recherchieren. Sollten nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, würde ich sie hier nicht öffentlich
ausbreiten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, dass es besser wäre und im Interesse
des Bundesaußenministers, hier anständige Antworten auf
die Fragen zu geben, anstatt ausweichend zu antworten?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die F.D.P.Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, Sie müssen schon eine Zusatzfrage
zum Thema stellen. Sie dürfen sich nicht melden, um einen Kommentar zur Art und Weise einer Antwort zu geben. Das ist keine Frage im Sinne unserer Geschäftsordnung. Sie können nur zur Sache nachfragen.

Im Übrigen verweise ich auf die Praxis in diesem
Hause. Sie werden sich daran erinnern, dass Sie einmal
selbst in dieser Rolle waren.
Bernd Schmidbauer (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin!
Ich bin mir sehr bewusst, was in Fragestunden möglich ist
und was nicht.

Außenminister Fischer ist in diesem Verfahren eine der
Hauptpersonen. Danach wurde von einer Kollegin gefragt. Meine Frage an den Staatsminister war, ob er nicht
glaube, dass im Zusammenhang mit dieser - ich gebe zu:
sensiblen - Fragestellung eine andere Auskunft besser
wäre, als sich die ganze Zeit vor dem Parlament um eine
entsprechende Aussage zu drücken. Er kann natürlich
Nein sagen. Wie Sie zu Recht betont haben, ist das seine
Angelegenheit. Das ist richtig.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Herr Kollege, ich weise Ihre Unterstellung zurück,
dass Herr Fischer Gegenstand des Verfahrens gegen Herrn
Klein sei.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Es ist beantragt
worden, die Sitzung zu unterbrechen, und zwar von
der Fraktion der Bündnisgrünen. Es gibt jetzt mehrere





Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Das Wort hat
zunächst Eckart von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin!
Ich möchte für meine Fraktion den Geschäftsordnungsantrag stellen, die Fragestunde abzubrechen, weil angesichts
dieser Auskunftsverweigerung der Bundesregierung eine
Fragestunde keinen Sinn macht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Küster,
bitte.
Uwe Küster (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Der Antrag
der Unionsfraktion ist mir sehr wohl zu Ohren gekommen. Da es sich um eine grundsätzliche Erwägung handelt, bitte ich, dass sich der Ältestenrat auf seiner morgigen Sitzung damit befasst. Ich gebe im Hinblick auf den
Antrag der Unionsfraktion jetzt gerne nach. Brechen wir
die Fragestunde ab! Wegen grundsätzlicher Erwägungen
bitte ich, dass sich der Ältestenrat und der Geschäftsordnungsausschuss morgen damit befassen. Dann können
wir darüber weiterdiskutieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-11-08:
Man kann sehr unterschiedlicher Auffassung sein, inwiefern der Herr Staatsminister die Fragen überhaupt beantwortet hat oder nicht.
Den Stil, den die Regierung praktiziert, muss der Herr
Staatsminister selber verantworten. Ich halte es aber nicht
für angebracht, die Fragestunde jetzt abzubrechen, weil
andere Kollegen andere wichtige Fragen gestellt haben.
Ich möchte beantragen, dass die Sitzung fortgeführt wird.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zur Geschäftsordnung hat die Parlamentarische Geschäftsführerin von
Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, das Wort.

({0})

- Sehr geehrter Herr von Klaeden, jede Fraktion hat das
Recht, sich zu Wort zu melden, wenn ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden ist.

Frau Lemke, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Erika Lotz.
Steffi Lemke (NA), 2000-11-08:
Frau
Präsidentin! Herr von Klaeden hat für die CDU/CSUFraktion den Abbruch der Fragestunde beantragt. Ich
möchte deshalb den Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung zurückziehen. Wir können die Fragestunde jetzt abbrechen. Ich finde es unmöglich, wie

diese Fragestunde seitens der Opposition missbraucht
wird,

({0})

um irgendwelche Schuldvorwürfe zu konstruieren, die
auf keiner juristischen Grundlage basieren.

({1})

Wir werden dieses Verfahren im Ältestenrat noch einmal erörtern. Ich finde jedenfalls, dass es dem Parlament
nicht gerecht wird, wie hier aufgrund solcher Fragen versucht wird, irgendwelche theoretischen Vorwürfe in Richtung des Außenministers zu konstruieren. Wir sollten die
Fragestunde an dieser Stelle abbrechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Gibt es noch
weitere Meldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht
der Fall.

Als Präsidentin muss ich jetzt entscheiden, wie wir
weiter verfahren. Ich sehe - auch nach Rücksprache - folgendes Problem und bitte auch die Kollegen Geschäftsführer, das zu bedenken: Wenn wir die Fragestunde jetzt
abbrechen, schränken wir das in der Geschäftsordnung
verankerte Recht der Abgeordneten ein, eine Antwort auf
ihre Fragen zu erhalten. Hierbei handelt es sich um ein
Minderheitenrecht. Minderheitenrechte dürfen meines
Erachtens nicht durch Mehrheitsentscheidungen aufgehoben werden.

({0})

Vor diesem Hintergrund entscheide ich in diesem Falle,
dass ich Ihrem Antrag nicht stattgeben kann. Ich verweise
aber auf die morgige Ältestenratssitzung, wo wir darüber
noch einmal sprechen sollten. Nach meinem Verständnis
der Geschäftsordnung entscheide ich richtig, wenn ich
eine Abstimmung darüber jetzt nicht zulasse; ein solches
Vorgehen ist nämlich grundsätzlich ausgeschlossen. Wir
werden das sicherlich morgen noch behandeln. Ich bitte,
jetzt so zu verfahren, wie ich es gesagt habe.

Gibt es noch weitere Anträge zur Geschäftsordnung? - Bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin,
ich beantrage im Namen meiner Fraktion, dass wir die
Fragestunde unterbrechen und zu einer Sondersitzung des
Ältestenrates zusammenkommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Jetzt sofort? ({0})

Dem Antrag wird üblicherweise entsprochen. Wir verfahren so.

Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Geschäftsführer, kurz zu mir zu kommen.

({1})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Der Vorgang, der zur Unterbrechung der Sitzung geführt hat, wird morgen im Ältestenrat anhand der dann
vorliegenden Bundestagsprotokolle erörtert. Die Fraktionen haben sich verständigt, die Fragestunde jetzt nicht
fortzusetzen, sondern mit der Aktuellen Stunde fortzufahren.

Ich rufe also den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
PDS
Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr zu
den Grundsätzen der Nettolohnanpassung im
Jahr 2001

Ich gebe als Erstem dem Antragssteller, dem Kollegen
Roland Claus, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Katrin - - Ulrike Mascher für die SPDFraktion. Katrin kommt anschließend.

({0})
Ulrike Mascher (NA), 2000-11-08:
Nein, das ist kein Problem.
Ich habe eine Schwester, die Katharina heißt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Liebe Grüße.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Karl-Josef
Laumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Nun spricht
die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Das Wort
hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU.
Ihnen gesagt hätte (NA), 2000-11-08:
Nimm einmal einen
Tag frei, setze dich hin und bilanziere einmal, was wir im
Bereich Rente in den letzten zwei Jahren wirklich getan
haben und wo wir stehen.

({0})

Das wäre für den Minister selber ein großer Erkenntnistag und für uns alle ein Tag gewesen, an dem wir keine
weiteren Nachrichten über neue Vorschläge bekommen
hätten. Dieser eine Tag hätte uns allen sicherlich geholfen.

({1})

Herr Minister, Sie haben auf die Kritik des Kollegen
Seehofer geantwortet - das ist nun mein wirklich letztes
Zitat; ich kann mir aber nicht verkneifen, es am Ende zu
erwähnen -, die Union habe sich nun selbst zuzuschreiben, dass der Zug abfährt und sie nicht dabei ist. Glauben
Sie wirklich, Herr Arbeitsminister, dass - zumindest auf
der Seite der Union - ein einziger Kollege bzw. eine einzige Kollegin sitzt, der bzw. die zurzeit in dem Rentenzug
sitzen möchte, den Sie aufgrund ständiger Rückwärtsfahrten und der Tatsache, dass er immer wieder auf Nebengleise gebracht und den Berg ein Stück hinauf- und
dann wieder hinuntergefahren wird, nicht voranbringen?
Das ist ein Zickzackkurs und kein klarer Kurs.





Ich fordere Sie dringlich auf: Bringen Sie nächste Woche in Bezug auf die anstehende Rentenreform einen Gesetzentwurf ein, auf dessen Grundlage man diskutieren
kann! Dann wären wir nach zweijähriger Verunsicherung
der Rentner ein großes Stück weiter.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Das Wort
hat für das Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Thea
Dückert.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner spricht für die PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Nunmehr
gebe ich der Kollegin Angelika Krüger-Leißner für die
SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Bei unseren
Sozialpolitikern auf die Einhaltung der Redezeiten zu
drängen ist fast aussichtslos. Das gilt für alle Seiten. Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit lange überschritten. Kommen Sie bitte gleich zum Schluss.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2000-11-08:
Gut. - Unsere
Rentenreform bringt also für die Menschen in Ost und
West keine Unterschiede und keine einseitigen Nachteile.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass das
Thema Rente es wert sein sollte, dass wir alle Emotionen
hintanstellen und dass wir in den zukünftigen Debatten





vielleicht etwas mehr Sachverstand und solide Argumente
einbringen,

({0})

um gemeinsam vernünftige Entscheidungen treffen zu
können.

Es gab und gibt auch immer noch viele Möglichkeiten
der Opposition, unsere Rentenreform mitzugestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verpassen Sie nicht Ihre
Chancen!

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Renate Diemers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Nun spricht
der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter
Riester.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Jetzt spricht
der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Als letzter
Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht nun der Kollege
Peter Dreßen für die SPD-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-08:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet.

Wir kommen zu einer etwas ruhigeren Diskussion mit
sieben Rednerinnen und einem Redner.

({0})

Herr Kollege Parr, ich darf Ihnen schon jetzt meine Aner-
kennung aussprechen.

Ich rufe also die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga
Kühn-Mengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola
Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche,
Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Frauenspezifische Gesundheitsversorgung
- Drucksache 14/3858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen
- Drucksache 14/4381 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zunächst
der Kollegin Helga Kühn-Mengel für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Nun erteile ich der
Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Das Wort hat nun die
Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, erteile ich dem Herrn Kollegen Detlef
Parr, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Christa Nickels das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Frau Kollegin,
möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-08:
Frau Kollegin Nickels, zunächst möchte ich darauf hinweisen: Die
Budgetierung habe ich nicht - wenn Sie meinen Ausführungen zugehört haben - auf den Bereich des Screening-Verfahrens bezogen, sondern vor allen Dingen auf
medikamentöse Behandlungsformen, zum Beispiel auch
was den Gebärmutterhalskrebs und neue, innovative Methoden zur Früherkennung bzw. zur Behandlung anbelangt.

Zweitens: Ich habe in meinen Ausführungen - darauf
lege ich großen Wert - einen Schwerpunkt auf ein qualitätsgesichertes Screening-Verfahren gelegt. Mir ist sehr
wohl bekannt, worin die Schwierigkeiten an dieser Stelle
liegen. Sie haben einen Punkt angesprochen.

Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass wir ein
flächendeckendes und damit unter Einschluss der niedergelassenen Ärzte stattfindendes Screening-Verfahren bekommen. Deshalb muss ich schon fragen: Was tut denn
die Bundesregierung konkret, um die niedergelassenen
Radiologen dazu zu ermutigen, sie zu fördern und zu fordern,

({0})

die Qualität in den Screening-Verfahren zu verbessern?
Ich muss Sie, da Sie am Schluss Ihrer Ausführungen gerade gesagt haben: „Wir sind so weit, dass man es machen
kann“, fragen: Warum tun Sie es dann nicht? Es ist jetzt





die Zeit, Entscheidungen zu treffen, und sie dürfen nicht
auf die lange Bank geschoben werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Anni Brandt-Elsweier.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Nun spricht zu uns die
Kollegin Beatrix Philipp, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Als Letzte in dieser
Debatte spricht die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,
Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/3858 und 14/4381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Claudia Nolte, Birgit Schnieber-Jastram,
Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Reform des Behindertenrechts
- Drucksachen 14/2290, 14/3681 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Claudia Nolte für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Nein, ich
habe nur noch 52 Sekunden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Das wird doch nicht
angerechnet!

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Ach ja, dann
darf er.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege, bitte
schön, Ihre Zwischenfrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Es ist in der Tat so,
dass gemäß der Geschäftsordnung die Antwort auf eine
Zwischenfrage nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Ich will damit aber niemanden ermuntern, pausenlos
Zwischenfragen zu stellen. Ich selbst habe, als ich noch
aktiver war, dieses Instrument sehr häufig genutzt. Denn
man kann in einer solchen Zwischenfrage sehr viel unterbringen; aber bitte nicht heute Abend.

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Heinrich Kolb,
F.D.P.-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Die würde ich jetzt
nicht mehr zulassen, Herr Kollege.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-08:
Wir sind in der Situation, dass erstmals nach dem Kriege in Deutschland eine
Generation behinderter Menschen in die Lage kommt,
Vermögen zu erben. Ich werde nicht müde, zu sagen - das
muss infolge Zeitablaufs mein letzter Punkt sein -: Eine
Neuregelung muss es auch leisten, dass behinderte Kinder
nicht mehr gegenüber ihren nicht behinderten Geschwistern benachteiligt werden

({0})
und dass auf irgendwelche Stiftungskonstruktionen
zurückgegriffen wird. Es muss vielmehr möglich sein
- auch das verstehe ich unter gleichberechtigter Teilhabe -, dass diese Menschen einen neuen Status bekommen und eben nicht mehr mit der Sozialhilfe abgefunden
werden und vor allen Dingen nicht mehr ihr Vermögen
einbringen müssen.

Ich hätte gern noch mehr zu anderen Fragen gesagt, die
in Ihrem Entwurf offen sind, aber Sie haben uns ja Hoffnungen gemacht, dass der abgestimmte Referentenentwurf jetzt bald vorliegen und die erste Lesung stattfinden
wird. Dann werde ich gern Gelegenheit nehmen, die weiteren Punkte vorzutragen.

Vielen Dank.
({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Das Wort hat nun Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Der nächste Redner ist
der Kollege Matthäus Strebl für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion.
Silvia Schmidt (NA), 2000-11-08:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss im
Vorfeld auf einige Punkte eingehen: Es ist nicht gerade
sehr angenehm, wenn die CDU von den Früchten der Vorgängerregierung spricht. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Drucksache 13/9514 vom 28. Juli 1998, in
der es heißt: Gleichstellungs- oder Antidiskriminierungsgesetze zugunsten behinderter Menschen, nach amerikanischem oder anderen Vorbildern gefordert, würden
nach Auffassung der Bundesregierung jedoch in der Sache kaum weiterführen.

({0})

- Schauen Sie sich vor Ort um.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Frau Kollegin
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kolb?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Frau Kollegin, der
Kollege Seifert möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die noch?
Silvia Schmidt (NA), 2000-11-08:
Ja, mache ich.
Ilja Seifert (NA), 2000-11-08:
Liebe Frau Kollegin Schmidt,
Sie sprachen im Zusammenhang mit der doppelten Benachteiligung von behinderten Frauen von dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der in Zukunft garantiert werden soll. Ist Ihnen und der Koalition eigentlich bewusst,
dass damit die konkrete Betrachtungsweise in der von
Ihnen geplanten Erwerbsminderungsrente zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen ausfällt, sodass alle
diejenigen, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - also weil sie nur zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können - bekommen sollen, nicht mehr unter die konkrete Betrachtungsweise fallen, weil es dann
auf dem Arbeitsmarkt theoretisch unbegrenzt viele Teilzeitarbeitsplätze geben könnte?
Silvia Schmidt (NA), 2000-11-08:
Herr Seifert, schönen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben. Ich sehe
das aber nicht so. Sie wissen ganz genau, dass sich sehr
viele Selbsthilfegruppen von Frauen mit Behinderungen
mit der Bitte an uns gewandt haben, dieses Problem zu
berücksichtigen. Sogar in der letzten Ausschusssitzung
haben wir noch mit festgeschrieben, dass auch die Erziehungspflicht hineinkommt. Ich sehe hier eine sehr große
Chance. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Aufsatzes
„Arbeitsplätze für Schwerbehinderte“ von Dieter Hundt.
Dort wird dieses Anliegen im Grunde genommen begrüßt
und nicht abgelehnt.

({0})

- Darüber gibt es noch Diskussionsbedarf.
Herr Kolb, möchten Sie noch eine Zwischenfrage

stellen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege Kolb hat
bereits eine Kurzintervention angemeldet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-08:
Frau Kollegin Wester, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Parr?
Silvia Schmidt (NA), 2000-11-08:
Noch ein Wort zu
Ihrer Kritik in der Debatte über das Schwerbehindertengesetz. Sie monierten, dass die Einrichtung der Integrationsfachdienste im Sinne des Gesetzes nicht funktionieren
könne. Sie sehen: Sie funktionieren bereits sehr gut.

Sie kritisierten, dass wir dieses Gesetz übers Knie brechen wollten. Ich sage Ihnen: Die Behinderten brauchen
die Unterstützung der Zivilgesellschaft jetzt.

({0})

Sie bekommen jetzt die Chance, die Sie ihnen über Jahre
hinweg nicht ermöglicht haben. Wie sagte eine Vertreterin des Landesarbeitsamtes Sachsen-Anhalt und Thüringen auf meine Frage, wann die Umsetzung des neuen
Gesetzes denn losgehe: „Es geht schon los. Wir sind mittendrin.“

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb
das Wort.