Jobst (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klarheit, die Herr Minister Leber eingangs seiner Rede angekündigt hat, ist er uns heute erneut schuldig geblieben. In seinen Ausführungen ist er genauso wie bei seinem Verkehrsbericht, den er dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt hat, um den heißen Brei herumgegangen. Ich meine, in der Weise, wie er den Kollegen Mursch abqualifiziert hat, in dieser billigen Weise zeigt sich doch, daß sich der Verkehrsminister seiner Sache nicht sicher ist.
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Der Straßenausbauplan, Herr Bundesverkehrsminister, den Sie vorgelegt haben, wurde - das ist doch eine Tatsache - auf das vermeintliche Verkehrsaufkommen im Jahre 1990 ausgerichtet, und zwar mit dem Ziel, den sich daraus ergebenden Verkehrsbedarf dann zu decken. Dieser Plan wurde in der Öffentlichkeit als das große Werk herausgestellt, wodurch alle notwendigen Straßen beschafft werden könnten. Wie auf manch anderen Gebieten wurde auch hier der Öffentlichkeit suggeriert, als könnten diese Straßen nun tatsächlich gebaut werden. Wenn aber heute, Herr Verkehrsminister, feststeht -- das konnten Sie gar nicht bestreiten -, daß nur die Hälfte des Bedarfs gedeckt werden kann, weil nur die Hälfte des Finanzvolumens für die Bedarfsdeckung bis 1985 bzw. 1990 zur Verfügung steht, dann steht doch auch fest, daß wir bis zum Jahre 1990 - vermutlich schon in viel früherer Zeit - ein erhebliches Verkehrschaos zu erwarten haben.
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Eine weitere Hypothek, die auf Ihren Verkehrsausbauplan zukommt, ist die Tatsache, daß noch Maßnahmen im Gange sind, die bereits längst hätten abgeschlossen werden sollen. Damit wird also ihr ganzer Plan erneut verdrückt. Daraus ergibt sich doch eindeutig, Herr Verkehrsminister, daß Ihr Gesetzentwurf kein realer Plan ist. Er ist nicht ehrlich.
Diese Unaufrichtigkeit beginnt schon bei der Überschrift. Sie haben heute wieder behauptet, es sei ein Bedarfsplan. Der Gesetzentwurf trägt die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985". Daraus muß doch gefolgert werden, daß man hier in der Öffentlichkeit etwas ganz anderes erreichen möchte, als dieser Plan in Wirklichkeit darstellt.
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Dieser Plan, der der Öffentlichkeit immer wieder als ein Kolossalgemälde präsentiert wurde - ich möchte gar nicht auf den Bundestagswahlkampf 1969 eingehen -, der, wie Herr Kollege Lemmrich augenfällig aufgezeigt hat, immer wieder als die große Hoffnung für den Straßenbau und den Verkehr herausgestellt wurde, hat, wie sich gezeigt hat und Sie es heute haben einräumen müssen, kein Fundament. Er ist also kein realer Plan, sondern ein reines Kartenhaus, man muß sagen: eine Utopie. Denn dieser Plan ist nicht auf das Jahr 1985, sondern auf das Jahr 2000 ausgerichtet. Dies sollte man dem Bürger draußen klarmachen. Man sollte ihm klaren Wein einschenken, damit er weiß, wie er dran ist.
Sie, Herr Minister, haben heute einen gewissen Rückzug angetreten, indem Sie darauf hingewiesen haben, daß es nur ein Bedarfsplan sei und nicht mehr gewünscht sei. Aber warum haben dann die Koalitionsparteien unseren Antrag im Verkehrsausschuß abgelehnt, der diesem Gesetzentwurf die klare Bezeichnung geben wollte? Bei dieser irreführenden Überschrift können wir dem Gesetzentwurf in keiner Weise zustimmen.
Die Schere zwischen Bedarf an Straßen und Finanzmasse wird sich infolge der hohen Preissteigerungen in keiner Weise verändern, sondern weiter öffnen. Wenn bis 1969 der Preisanstieg weitaus niedriger war, dann war das in erster Linie auf die damalige Finanz- und sicher auch auf die Wirtschaftspolitik, die von der Finanzpolitik beeinflußt war, zurückzuführen.
Zur Finanzierung - hierauf hätten wir heute von Ihnen eine Antwort erwartet - hat sich die
Regierung wieder ausgeschwiegen. Die Erwartungen, die an den Verkehrsbericht des vergangenen Jahres geknüpft wurden, sind nicht erfüllt worden. Wir sind damals enttäuscht worden. Damals haben Sie schüchterne Andeutungen gewagt, wie dieses Kolossalgemälde finanziert werden soll. Herr Kollege Wende hat heute einige Modellspiele getrieben. Er hat nur etwas anklingen lassen. Aber von Ihnen, Herr Verkehrsminister, wäre heute eine Antwort fällig gewesen. Wir sind nicht enttäuscht worden, weil wir nach dem, was wir in der Vergangenheit und vor allem auf unsere Anfragen
gehört und gelesen haben, nichts anderes erwarten konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube also, gerade in dieses Gesetz, in diesen Ausbauplan muß mehr Wahrheit und Klarheit hinein, damit sich die Bevölkerung und auch die Verkehrswirtschaft darauf einrichten können.
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Die Verkehrsprobleme stehen heute deshalb mit im Mittelpunkt des allgemeinen öffentlichen Interesses, weil das Straßennetz nicht mehr einwandfrei funktioniert. Das Angebot entspricht nicht mehr der Nachfrage. Die Funktionsfähigkeit des Verkehrs ist aber sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft von existentieller Bedeutung. Ein moderner Industriestaat kann sich eben auf Dauer keinen kranken Verkehr leisten. Deshalb kommt dem weiteren Ausbau des Straßennetzes eine ganz große Bedeutung zu.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein anderes Problem zur Sprache bringen, die Bedeutung des Straßenausbaues für die Strukturpolitik. Gerade für die Strukturpolitik hat der Straßenausbau eine weittragende Bedeutung. Die strukturschwachen Gebiete in den peripheren Räumen können ihre Nachteile nur dann abbauen, und ihre Wirtschaftskraft kann nur dann angehoben werden, wenn die Infrastruktur entscheidend verbessert wird. Dazu gehören in erster Linie moderne Straßen in diese Räume. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse - das heißt, bessere Straßen - ist in diesen Gebieten, besonders in dem revierfernen ostbayerischen Zonenrandgebiet, das Sie eben auch erwähnt haben, Herr Verkehrsminister, ein Problem erster Ordnung. Es ist zwingend notwendig, dort im Wege von Betriebserweiterungen oder Betriebsansiedlungen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Dies läßt sich aber nur dann leichter ermöglichen, wenn diese Gebiete verkehrlich gut erschlossen sind und gut an das Fernstraßennetz angeschlossen sind.
Beim Straßenausbau in diesen Räumen darf deshalb nicht ausschließlich vom Bedarfsdeckungsprinzip, vom sogenannten Frequenzdenken, ausgegangen werden, sondern hierbei muß auch die Erschließungsfunktion der Straßen für diese Räume gesehen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Bedarfsplan wird das Zonenrandgebiet weiter abgehängt. Dieser an sich unverbindliche Bedarfsplan - wie er immer hingestellt wird und der in seiner Finanzierung völlig
in der Luft hängt. - legt nämlich eines verbindlich fest: die Reihenfolge der Baumaßnahmen. Daraus ergibt sich, daß die strukturschwachen Räume nicht ihren Notwendigkeiten entsprechend berücksichtigt worden sind. Das „Rot", das die Maßnahmen der ersten Dringlichkeit auf der Karte kennzeichnet, ist sehr spärlich vertreten. Von der politischen Farbe rot bin ich wohl nicht begeistert. Aber in diesem Plan hätte ich mir mehr Rot gewünscht, damit er den Notwendigkeiten dieser unterstrukturierten Gebiete gerecht wird. Gerade in diesen Gebieten sind die meisten Maßnahmen nämlich in der zweiten und dritten Dringlichkeit eingestuft. Dies bedeutet, nachdem bis 1985 nur die erste Dringlichkeit erfüllt sein kann, daß bis dahin die weiteren Dringlichkeitsmaßnahmen nicht in Angriff genommen werden. Infolgedessen können die Straßen, die dort besonders notwendig sind, erst nach 1985 gebaut werden. In diesem Plan ist auf Kosten der Erschließungsfunktion der Bedarf für die Ballungsräume in der Dringlichkeit weit überzogen worden. Dies wirft die anderen Räume in ihrer weiteren Entwicklung, wenn der Plan so abgewickelt wird, erheblich zurück.
Im Bericht über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes vom 6. November 1970 wird behauptet, im Zonenrandgebiet betrage die Zunahme des Netzes im Bedarfsplan 60 °/o. Damit wird nur Sand in die Augen gestreut; denn die Tatsachen sehen leider Gottes anders aus. Durch die verbindliche Dringlichkeitsfeststellung in diesem Gesetz werden die Maßnahmen für diese Räume nämlich in die Zeit nach 1985 verwiesen. Von einer gleichrangigen Behandlung kann hier keine Rede sein. Den vielen Versprechungen und Beteuerungen der Bundesregierung sind auch hier die Taten nicht gefolgt. Ich darf nur erwähnen, daß in der Regierungserklärung ausgeführt worden ist, daß die Verbesserung der Infrastruktur unserer Wirtschaft ein leistungsfähiges Verkehrswesen erfordert. Weiter ist in dieser Regierungserklärung gesagt worden, daß ein Schwerpunkt die Verbesserung der Chancen strukturell schwacher Gebiete sein müsse. In § 4 des Zonenrandförderungsgesetzes, das dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, steht: „Die Verkehrserschließung und Verkehrsbedienung sind im Zonenrandgebiet im Rahmen des Ausbaues der Bundesverkehrswege bevorzugt zu fördern."
Auch die Kollegen von der SPD aus dem ostbayerischen Raum haben inzwischen eingesehen, daß das Zonenrandgebiet und hier insbesondere der ostbayerische Raum beträchtlich benachteiligt wurde. Auf einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft Grenzland am 26. Januar 1971 in St. Englmar hat der Herr Kollege Zebisch namens der anwesenden Kollegen der SPD zugesagt, daß er ein Gespräch aller ostbayerischen Abgeordneten mit dem Herrn Bundesverkehrsminister herbeiführen werde, um die Prioritäten für diesen Raum zu verändern. Dieses Gespräch ist bis heute nicht zustande gekommen. Ich habe den Eindruck, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie von Ihrem Gesetzentwurf nicht so sehr überzeugt sind, sondern - und das zeigt Ihr Verhalten gerade zu diesem Termin - mehr ein ungutes Gefühl darüber haben.

Die Auswirkungen dieser Dringlichkeitsregelung, die hier im Gesetz verbindlich festgelegt wird, haben sich in manchen Gebieten, insbesondere in Bayern, schon im Frühjahr dieses Jahres deutlich eingestellt. Auf dem flachen Land und vor allem in den Randgebieten ist ein erheblicher Rückgang der Straßenbautätigkeit mit allen nachteiligen Folgen und Begleiterscheinungen festzustellen. Um weitere Schäden zu verhindern, müssen im Hinblick auf die Unsicherheit und Unsolidität des Ausbauplans die zeitlichen Prioritäten geändert werden. Es müßte vor allem, was in der Regierungserklärung und vor allem auch in diesem Zonenrandförderungsgesetz zum Ausdruck kommt, den Gesichtspunkten der Raumordnung mehr Geltung verschafft werden.
Herr Bundesverkehrsminister, ich glaube, die bittere Wahrheit, die Sie uns heute verschwiegen haben, wird sich bei der Vorlage des ersten Ausbauplanes offenbaren. Dann wird sich zeigen, daß in manchen Gebieten nur wenige Neubauprojekte bis 1975 in Angriff genommen werden können und daß es sich bis dahin nur um den Fertigbau der auslaufenden Projekte handelt. Dies ist aber angesichts des Bedarfs an Straßen für die Verkehrserschließung wie auch für die Wirtschaftsentwicklung auf die Dauer nicht haltbar.
Das Barometer der Verkehrspolitik läßt also auf düstere Ausblicke schließen. Die Verhältnisse beim Straßenbau offenbaren dies allzu augenscheinlich. Grundvoraussetzung, um hier voranzukommen, ist eben die Wiederherstellung der Stabilität. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir von der Opposition die Hoffnung inzwischen begraben müssen. All diese Untätigkeit und all diese schlechte Wirtschaftspolitik strahlt eben in besonderem Maße auf den Verkehr aus. Das, was Sie, Herr Verkehrsminister, vorgelegt und heute nur sehr zaghaft verteidigt haben, ist nicht geeignet, eine Grundlage für einen realen Straßenbau für die nächsten 15 Jahre abzugeben.
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