Memet Kilic (NA), 2013-06-27:
Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehrfach

über die Probleme beim Ehegattennachzug diskutiert.
Sowohl Urteile des Europäischen Gerichtshofs als
auch Stellungnahmen der Kommission haben hierzu
immer wieder Anlass gegeben. Insbesondere haben
wir Grüne uns dafür stark gemacht, dass Ehegatten
endlich von der Pflicht befreit werden, vor der Einreise
Deutschkenntnisse nachzuweisen.

Bei diesen Debatten sind aber die familienfeindlichen Hürden beim Kindernachzug zu kurz gekommen.
Ich bin sehr froh, dass wir mit unserem Antrag dieses
wichtige Thema - die Stärkung der Kinderrechte im
Familiennachzug - noch einmal auf die Tagesordnung
des Bundestages setzen konnten.

Das jüngste Richtlinienumsetzungsgesetz der Bundesregierung hat nur wenig Abhilfe geschaffen. Die
Neuformulierung des Kindesnachzugsrechts ist mehr
Kosmetik denn Reform. Zwar wurde der Nachzug für
Kinder von getrennt lebenden Eltern etwas vereinfacht. Dennoch sind weiterhin Regelungen in Kraft,
die gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie
verstoßen und problematisch sind im Hinblick auf den
im Grundgesetz und der Grundrechtecharta der EU
verankerten Schutz des Familienlebens. Für anerkannte Flüchtlinge hat die Bundesregierung den Nachzug sogar noch erschwert. Kritische Hinweise von
Sachverständigen und Protest aus Opposition und Zivilgesellschaft haben die Bundesregierung schließlich
dazu gebracht, die Verschlechterung mittels einer Protokollerklärung wieder auszubügeln.

Das deutsche Kindernachzugsrecht enthält verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der
Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen. Kein anderes europäisches Land
legt Kindern, die zu ihren Eltern ziehen möchten, so
viele Steine in den Weg wie Deutschland. So knüpft
Deutschland - als einziger EU-Staat - den Nachzug
von über 16-Jährigen zum Beispiel daran, dass diese
Kinder bereits beim Nachzug besser Deutsch sprechen
müssen als bei einer Einbürgerung. Zudem haben Kinder keinen Anspruch auf Nachzug, wenn die getrennt
lebenden Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben.
Eltern mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln sind sogar völlig vom Kindernachzug
ausgeschlossen. Kein Wunder, dass es bei diesen Restriktionen kaum ein Kind zu seiner Familie nach
Deutschland schafft. Das wollen wir ändern.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

Aufhebung der Integrationsbedingungen. Das gemeinsame Leben in der Familie darf nicht von
Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. Kinder werden dadurch erheblichem und unnötigem
Druck ausgesetzt. Das vorgeschobene Argument der
Koalition, die Deutschkenntnisse dienten dem Kindeswohl, steht nicht im Einklang mit unseren Verfassungsgrundsätzen. In Deutschland entscheiden immer noch
die Eltern mit ihren Kindern, was dem Kindeswohl
dient, und nicht der Staat. So sieht es unsere Verfassung vor, die dem Staat lediglich das sogenannte
Wächteramt eingeräumt hat. Familien können gute
Gründe haben, ihre Kinder zunächst im Herkunftsland

auch Stellungnahmen der Kommission haben hierzu
immer wieder Anlass gegeben. Insbesondere haben
wir Grüne uns dafür stark gemacht, dass Ehegatten
endlich von der Pflicht befreit werden, vor der Einreise
Deutschkenntnisse nachzuweisen.

Bei diesen Debatten sind aber die familienfeindlichen Hürden beim Kindernachzug zu kurz gekommen.
Ich bin sehr froh, dass wir mit unserem Antrag dieses
wichtige Thema - die Stärkung der Kinderrechte im
Familiennachzug - noch einmal auf die Tagesordnung
des Bundestages setzen konnten.

Das jüngste Richtlinienumsetzungsgesetz der Bundesregierung hat nur wenig Abhilfe geschaffen. Die
Neuformulierung des Kindesnachzugsrechts ist mehr
Kosmetik denn Reform. Zwar wurde der Nachzug für
Kinder von getrennt lebenden Eltern etwas vereinfacht. Dennoch sind weiterhin Regelungen in Kraft,
die gegen die Familienzusammenführungsrichtlinie
verstoßen und problematisch sind im Hinblick auf den
im Grundgesetz und der Grundrechtecharta der EU
verankerten Schutz des Familienlebens. Für anerkannte Flüchtlinge hat die Bundesregierung den Nachzug sogar noch erschwert. Kritische Hinweise von
Sachverständigen und Protest aus Opposition und Zivilgesellschaft haben die Bundesregierung schließlich
dazu gebracht, die Verschlechterung mittels einer Protokollerklärung wieder auszubügeln.

Das deutsche Kindernachzugsrecht enthält verschiedene Vorschriften, die das Zusammenleben in der
Familie erheblich erschweren und damit dem Kindeswohl entgegenstehen. Kein anderes europäisches Land
legt Kindern, die zu ihren Eltern ziehen möchten, so
viele Steine in den Weg wie Deutschland. So knüpft
Deutschland - als einziger EU-Staat - den Nachzug
von über 16-Jährigen zum Beispiel daran, dass diese
Kinder bereits beim Nachzug besser Deutsch sprechen
müssen als bei einer Einbürgerung. Zudem haben Kinder keinen Anspruch auf Nachzug, wenn die getrennt
lebenden Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben.
Eltern mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln sind sogar völlig vom Kindernachzug
ausgeschlossen. Kein Wunder, dass es bei diesen Restriktionen kaum ein Kind zu seiner Familie nach
Deutschland schafft. Das wollen wir ändern.

Unsere wichtigsten Forderungen sind:

Aufhebung der Integrationsbedingungen. Das gemeinsame Leben in der Familie darf nicht von
Deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. Kinder werden dadurch erheblichem und unnötigem
Druck ausgesetzt. Das vorgeschobene Argument der
Koalition, die Deutschkenntnisse dienten dem Kindeswohl, steht nicht im Einklang mit unseren Verfassungsgrundsätzen. In Deutschland entscheiden immer noch
die Eltern mit ihren Kindern, was dem Kindeswohl
dient, und nicht der Staat. So sieht es unsere Verfassung vor, die dem Staat lediglich das sogenannte
Wächteramt eingeräumt hat. Familien können gute
Gründe haben, ihre Kinder zunächst im Herkunftsland
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden





zu belassen. Der Staat darf diese Familienentscheidungen weder bewerten noch bestrafen.

Kindernachzug im Ermessen ohne besondere
Härte. Besonders wichtig ist uns eine Öffnung des
Kindernachzugs im Ermessen. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz hatten wir damals mit
der SPD in die Härtefallregelung aufgenommen, dass
das Kindeswohl und die familiäre Situation vorrangig berücksichtigt werden sollten. Die Bundesregierung hat die Absicht des damaligen Gesetzgebers jedoch konterkariert. Nach der von ihr entworfenen
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, AVwV-AufenthG, soll der Rechtsanwender
- gleichberechtigt neben dem Kindeswohl - den auf
„Steuerung und Begrenzung“ ausgerichteten „integrations- und einwanderungspolitischen Belangen der
Bundesrepublik Deutschland“ Geltung verschaffen.
Der Kindernachzug im Ermessen ist dadurch weitgehend zum Erliegen gekommen, vergleiche Bundestagsdrucksache 17/10442, Seite 10. Wir schlagen daher vor, den Kindernachzug nicht vom Vorliegen
einer besonderen Härte abhängig zu machen und das
Ermessen der zuständigen Behörden allein am Kindeswohl zu orientieren.

Nachzug für alle Personen, die über eine Bleibeperspektive verfügen. Nach geltendem Recht sind Personen mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindernachzug ausgeschlossen.
Dieser dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs
widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Grundgesetz, Schutz von
Ehe und Familie. Bereits 1987 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Auch nichtdeutsche Familienangehörige stehen nach Art. 6 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Wir wollen außerdem die inzwischen europarechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und
subsidiär geschützten Personen beim Kindernachzug
beenden und Kinder von getrennt lebenden Eltern
gleichstellen. Und wir wollen die Praxis von Gentests
in Familiennachzugsverfahren grundlegend korrigieren: Was ursprünglich für Ausnahmefälle als freiwilliges und zusätzliches Angebot zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses gedacht war, wird in der
Praxis von den Visabehörden allzu oft eingefordert, zulasten der Antragstellerinnen und Antragsteller.

Es ist Zeit, die familienfeindlichen Regelungen im
Nachzugsrecht zu überwinden und endlich die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Daher
bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.