Matthias Heider (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Schluss dieser Debatte ist es an der Zeit, ein Resümee zu ziehen:
Nicht jeder wünschenswerte Zustand erstarkt in einer gesetzlichen Pflicht, und nicht jede Quote garantiert ein
gutes Ergebnis.

Das Feuerwerk, das Sie hier heute abbrennen, sehr
geehrte Kolleginnen von der SPD, leuchtet weit. Sie
weisen auf einen Zustand hin, der in der Tat verbesserungsfähig ist.

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Einmal abgebrannt, zeigen sich nach dem schönen
Schein aber auch Effekte, die gesellschaftspolitisch und
wirtschaftspolitisch unbefriedigend wären. Ob auf dem
von Ihnen eingeschlagenen Weg wirklich Chancengleichheit für Männer und Frauen hergestellt werden
kann, ist zweifelhaft. Allein dass Ihnen eine Mindestquote von 40 Prozent reicht,

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zeigt, dass es eigentlich gar nicht um Gleichberechtigung geht. Warum fordern Sie nicht 50 Prozent? Warum
schreiben Sie das nicht in Ihren Gesetzentwurf hinein?

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Abgesehen davon zielt die Regelung, die Sie für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen fordern, an den
realen Anforderungen der Wirtschaftsunternehmen vorbei. Es geht um eine erfolgreiche und verantwortliche
Besetzung der Leitungs- und Aufsichtsgremien dieser
Unternehmen.

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Sie wollen eine politische Frauenquote in den Führungsgremien. Das schmälert in jedem Fall den notwendigen unternehmerischen Spielraum. Es geht darum, aufgabenbezogen den personellen Anforderungen in den
Leitungsgremien gerecht zu werden.

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Das stellt - das muss ich Ihnen leider sagen - einen weitreichenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Anteilseigner dar.

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Das ist ordnungspolitisch falsch, das ist verfassungsrechtlich bedenklich,

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und das ist in jedem Fall nicht im Sinne der Unternehmen.

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Grund dafür, dass es in Deutschland noch zu wenig
Frauen in Führungspositionen gibt - das möchte ich
ganz deutlich machen -, ist nicht die Tatsache einer fehlenden gesetzlichen Regelung. Gründe für die Probleme
sind eine fehlende Sensitivität der Anteilseigner und Aktionäre, eine nicht ausreichend vorausschauende Personalpolitik in den Unternehmen, fehlende flexible
Arbeitszeitmodelle und zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Ich will nicht sagen, dass Letzteres bei den
Führungskräften das Hauptproblem ist. Ganz entscheidend für die Debatte ist aber, dass wir dort ansetzen, wo
die eigentlichen Probleme liegen, nämlich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Herausforderung betrifft alle Frauen

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in deutschen Unternehmen und nicht nur die Kandidatinnen, die für Aufsichtsräte oder Vorstände in Betracht
kommen. Die Bundesregierung hat gehandelt. Ich nenne
die Einführung des Elterngeldes. Ich nenne die Initiative
„Familienbewusste Arbeitszeiten“.

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Ich nenne die Förderung des Ausbaus der Betreuung von
Kindern unter drei Jahren.




Ich kann mir nicht vorstellen, dass es geschäftspolitisch sinnvoll ist, die Besetzung einer Position in Vorstand oder Aufsichtsrat nur aufgrund einer gesetzlichen
Zwangsquote vorzunehmen.

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Das Selbstverständnis der Managerinnen in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft, die ich kenne,
ist ein anderes. Hier zählen

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Kompetenz, Qualifikation und Leistung. Das sind im
Übrigen exakt die gleichen Prinzipien, die für Führungsaufgaben in Unternehmen grundsätzlich gelten.

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Ich glaube, an dieser Stelle ist es angebracht, die vielen
selbstständigen und erfolgreichen Apothekerinnen,

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Wirtschaftsprüferinnen, Architektinnen, Rechtsanwältinnen, Steuerberaterinnen, Ingenieurinnen und Frauen in
anderen freien Berufen zu nennen, die als eingetragene
Kaufleute, als Partnerinnen in Sozietäten oder Teilhaberinnen von Gesellschaften in hohem Maße zum Erfolg
ihres Unternehmens beitragen.

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Das Gleiche gilt übrigens für den industriellen deutschen
Mittelstand. Die Lage dort - das wissen Sie - ist eine andere.

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Aber um diese Dimension geht es Ihnen gar nicht in Ihrem Entwurf. Dieser zielt auf alle börsennotierten und
mitbestimmten Unternehmen,

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bei denen die DAX-30-Werte sozusagen die Leuchttürme bilden. Wahr ist aber, meine Damen und Herren
von der SPD, dass Sie mit Ihrem Vorschlag auch über
700 paritätisch mitbestimmte Gesellschaften und über
1 000 drittelparitätisch mitbestimmte Gesellschaften
treffen. Damit zwingen Sie sie in ein gesellschaftspolitisches Konzept, das nicht den wirtschaftlichen Erfolg
dieser Unternehmen und ihrer Belegschaft zum Ziel hat,

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sondern Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen.

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Die Zeit, auf technische Einzelheiten Ihres Entwurfs
einzugehen, bleibt hier leider nicht. Nur so viel: Was
passiert eigentlich mit Einzelvorständen und Einzelgeschäftsführern? Wenn Sie konsequent wären, dürften Sie
diese nicht allein handeln lassen. Wollen Sie wirklich einem Aufsichtsrat die Beschlussfähigkeit aberkennen,
wenn er infolge von Änderungen seiner Zusammensetzung nach zwölf Monaten die 40-Prozent-Quote verfehlt? Schon diese Beispiele zeigen, dass der Gesetzentwurf mit dem Anspruch an eine auf Kontinuität

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und Risikovermeidung orientierte Unternehmensführung
in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht viel zu tun
hat.

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Wenn alles so einfach wäre, dann müssten wir zusammen den politischen Willen aufbringen, in den Unternehmen des Bundes, der Länder und der Kommunen eine
andere Besetzung der Aufsichtsräte und Vorstände hinzubekommen. Bei den öffentlichen Unternehmen des
Bundes liegt der Anteil von Frauen in Vorständen mit
5,5 Prozent im Jahr 2011 sogar noch unter dem Anteil,
den es 2010 gab.

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In den Aufsichts- und Verwaltungsräten lag die Quote
bei 15,1 Prozent. Wenn Sie alle überlegen, wie die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte bei kommunalen
Gesellschaften in Ihren Wahlkreisen besetzt sind,

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dann wird Ihnen ohne Weiteres klar, wie sehr Personalentscheidungen vom Gestaltungswillen im Einzelfall abhängen. Wenn wir nicht einmal bei öffentlichen Unternehmen - nehmen wir ruhig den Bund als Beispiel ({23})

in der Lage sind, Frauen in der Unternehmensleitung angemessen zu beteiligen,

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dann wird man von der Wirtschaft wohl nicht die Erfüllung einer gesetzlichen Zwangsquote verlangen können.

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Ich sage noch einmal ausdrücklich: Es ist völlig unbestritten, dass Unternehmen ein großes Interesse daran
haben müssen, den Frauenanteil in ihren Topgremien zu
steigern; ich stimme Ihnen da völlig zu. Eine Analyse
des Mixed Leadership von Ernst & Young zeigt, dass ge19770 


mischte Führungsteams durchaus einen guten Einfluss
auf die Unternehmensperformance haben.

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Ich bin als letzter Redner in dieser Debatte zuversichtlich, dass wir bei den kommenden Aufsichtsratswahlen im Frühjahr 2013 positive Entwicklungen hin zu
einer höheren Frauenrepräsentanz in Führungspositionen
sehen werden. Bei all der Diskussion über die Einführung einer Frauenquote dürfen wir nicht außer Acht
lassen: Es geht weniger um Quotenfrauen, es geht bei
Männern und Frauen immer um Kompetenz, um Qualifikation und um Leistung. Deshalb sollten wir der freiwilligen Selbstverpflichtung zunächst weiter Gelegenheit
geben, sich in der Praxis zu bewähren.

({27})

Nicht die Brechstange ist gefragt, sondern kluge Unternehmensführung.

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Sie dürfen sicher sein, dass wir von der CDU die Wirtschaft dabei unterstützen werden.

Herzlichen Dank.

({29})