Cajus Julius Caesar (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Erhalt des Grünen Bandes und damit der früheren
Zonengrenze ist für uns alle eine sehr große Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Für die Union ist es
ein einzigartiges Biotopverbundsystem und Mahnmal.
Wir wollen insbesondere das Geschichtsbewusstsein im
Hinblick auf Mauerbau, Todesstreifen und Menschenrechtsverletzungen eingebunden wissen. Das ist uns ein
Herzensanliegen.

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Mehrfach habe ich deshalb in meinen Reden darauf
hingewiesen - ich denke, wir waren uns hier parteiübergreifend einig -, dass diese große Herausforderung angenommen werden muss, dass wir hier Handlungsbedarf
haben und die Dinge gemeinsam voranzubringen sind.
Jedenfalls wir als Union wollen - auch durch die Unterstützung dieses Antrages und unsere Zustimmung zu
ihm - dazu beitragen, den Naturschutz in einer herausragenden Art und Weise zu berücksichtigen und damit ein
deutschlandweit einzigartiges und für Europa maßgebliches Biotopverbundsystem einzurichten.

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Es handelt sich um ein wertvolles Biotopverbundsystem. Ich will dazu einige Zahlen nennen: 131 Vogelarten, davon rund die Hälfte, nämlich 59, auf der roten
Liste; 40 Libellenarten, davon 26 auf der roten Liste;
600 Pflanzenarten, davon 120 auf der roten Liste. Da
lohnt sich der Einsatz.

1 393 km von Nord nach Süd durch Deutschland, von
der Ostsee bei Travemünde bis zum Dreiländereck bei
Hof - das ist eine enorme Entfernung. Ansonsten reden
wir über kleinflächigen Biotopschutz und kleinflächige
Biotopvernetzung. Deshalb lohnt es sich hier, sich in besonders hohem Maße einzusetzen. Wir haben vorhin
schon einige Zahlen dazu gehört. Rund 60 Prozent der
Fläche sind bereits jetzt als Naturschutz- oder FFH-Gebiet ausgewiesen.
Auch die Umweltminister Klaus Töpfer und Angela
Merkel haben als unsere Unionspolitiker an der Spitze
maßgeblich dazu beigetragen, das Grüne Band zu schützen, zu erhalten und zu entwickeln. Es lohnt sich, für ein
Gebiet von 14 000 Hektar in besonderer Art und Weise
zu streiten und einen entsprechenden Einsatz zu zeigen.
Auch die seinerzeitige gemeinsame Erklärung der Umweltminister aus Thüringen, Hessen und Bayern - die
Kollegen Ramsauer und Girisch werden das noch in besonderer Erinnerung haben - hat sich gelohnt. Sie hat
dazu geführt, dass eine Reihe von Schutzgebieten ausgewiesen wurden.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir das, was schon geschehen ist, weiter voranbringen und dass wir vor allem
vermeiden, dass der Finanzminister hier Einnahmemöglichkeiten sieht und deshalb zu weiteren Veräußerungen
kommen will. Das darf nicht passieren.

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Wir müssen in besonderer Art und Weise dafür eintreten, den Biotopverbund voranzubringen.

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In diesem Zusammenhang sage ich auch einmal: Die
Versprechen an die Naturschutzverbände - den
NABU und andere -, die sich hier durch Patenschaften
und mit ehrenamtlichem Engagement einsetzen, müssen
eingehalten werden. Darauf müssen wir als Union bestehen.

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Ich denke, dass es hier Handlungsbedarf gibt.

Leider wurden bis heute schon einige Flächen verkauft und werden jetzt intensiv bewirtschaftet, die bisher
extensiv bewirtschaftet wurden. Es wäre schade für den
Biotopverbund, wenn das zu einer Zerstückelung führen
würde. Wir als Union wollen den Verkauf privater Flächen stoppen. Wir wollen, dass der Verbund auf Dauer
gewährleistet wird.

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Wir können feststellen: Die Defizite der Bundesregierung haben bereits dazu geführt, dass Hecken, Buschwerk und andere wichtige Landschaftselemente verschwunden sind und dass Müll und Bauschutt abgelagert
werden. Die Kollegin Lösekrug-Möller hat es eben geschildert: Wer selbst vor Ort gewesen und gewandert
bzw. mit dem Rad gefahren ist, weiß, dass es sich um ein
außerordentlich attraktives Gebiet im Hinblick auf den
Naturschutz und den Tourismus handelt. Es gibt aber natürlich auch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten
für die Anrainerkreise und die Gemeinden, die es zu nutzen gilt.

Für uns, die Union, ist es wichtig, die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen einzubeziehen. Das kann
insbesondere durch die wirtschaftliche Entwicklung im
Zusammenhang mit diesem wichtigen Naturschutzprojekt geschehen. 15 Prozent der Flächen sind schon nicht
mehr naturschutzwürdig. Wir müssen zusehen, dass darüber hinaus keine weiteren Flächen in Anspruch
genommen werden. Das kann zum Beispiel mit EUCajus Julius Caesar
Mitteln aus dem Kulturlandschaftspflegeprogramm
finanziert werden. Durch Vertragsnaturschutzmaßnahmen können wir hier in besonderem Maße erfolgreich
sein.

Für die Union ist es aber auch wichtig, dass das Grüne
Band als Mahnmal für den Mauerbau und für Menschenrechtsverletzungen erhalten wird, die wir in diesem
Zusammenhang auf keinen Fall vergessen sollten. Deshalb gilt es, das Grüne Band weiterhin als Mahnmal zu
betrachten und in Erinnerung an die Teilung Deutschlands zu dokumentieren.

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Ich glaube, dass es wichtig ist, noch einmal auf den
ehemaligen Grenzkontrollweg hinzuweisen. Dieser
Grenzkontrollweg wird als Kolonnenweg bezeichnet.
Seinerzeit wurde er zur militärischen Erschließung genutzt. Heute eröffnet er hervorragende Möglichkeiten für
die touristische Infrastrukturentwicklung, die wir in diesem Zusammenhang nicht vergessen sollten. Ich denke,
dass es für Deutschland mit seinen Naturschutzprojekten
und Schutzgebieten wichtig ist, darauf zu achten, dass
der Naturschutz und die touristische Entwicklung auch
im Hinblick auf Nationalparke, Biosphärenreservate und
das Grüne Band mehr als bisher betrachtet und vermarktet wird.

Biotopverbund und Naturschutzprojekte von herausragender Bedeutung wie das Grüne Band sollten wir insbesondere mit den Menschen vor Ort voranbringen. Es
geht darum, das Grüne Band zur Gedenkstätte in Erinnerung an den Todesstreifen zu entwickeln. Wir wollen,
dass die vielen touristischen Möglichkeiten, die hier auf
großer Fläche vorhanden sind - es sind, wie gesagt
14 000 Hektar, hinzu kommen die vielen sich daran anschließenden Bereiche, die weiter entwickelt werden
können -, mehr als bisher genutzt werden. Aber wir wollen die Erholung suchenden Touristen lenken. Das Miteinander von Naturschutz und Tourismus ist von besonderer Bedeutung. Wenn wir das erreichen, werden wir
auch erfolgreich sein.

Diese Chance wollen wir nicht vertun. Es kommt deshalb darauf an, dass wir über Parteigrenzen hinweg die
entsprechenden Maßnahmen ergreifen, und zwar im Interesse unserer Bürger, aber insbesondere derer, die nach
uns kommen, unserer Kinder, damit sie eine intakte Umwelt übernehmen können.

Herzlichen Dank.

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