Winfried Wolf (NA), 1997-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie so oft am Donnerstagabend, daß unser einziger Punkt in der Woche als letzter aufgerufen wird. Deswegen möchte ich meine Rede nicht zu Protokoll geben. Mich hätte schon interessiert, was zum Beispiel die Gründe der Grünen und der SPD sind, möglicherweise nicht für unseren Antrag zu stimmen.
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- Ja, aber ich hätte es gern hier gehört.
Am 31. Mai 1997 soll der gesamte - verbliebene - Postversand von Briefen im Schienenverkehr eingestellt und auf die Straße und in die Luft verlagert werden. Dieses Segment bringt der Bahn jährlich noch 40 Millionen DM ein. Hinzu kommen die Frachtpost - Pakete und Päckchen, die noch in einem Volumen von 30 bis 40 Millionen DM mit der Deutschen Bahn
*) Anlage 7
**) Anlage 8
AG befördert werden. Auch diese Frachtpost wird systematisch auf die Straße und in die Luft verlagert.
In Arbeitsplätzen gerechnet sind mit dem Weggang der Briefpost weitere 400 Stellen bei der Bahn bedroht. Insgesamt dürfte der Umsatz der Post bei der Bahn im Jahre 1996 noch 900 Arbeitsplätze gesichert haben.
Bei dem Antrag, den wir stellen, geht es bereits um eine Notbremse. Daher forderten wir auch Abstimmung mit der heutigen Debatte und damit in der ersten Lesung.
Ursprünglich setzte die Post bei der Bahn jährlich 400 Millionen DM um, sechsmal mehr als heute. Der Abmarsch auf die Straße und in die Luft ist in vollem Gange.
Wir verlangen mit unserem Antrag zwei sehr bescheidene Dinge: Erstens. Die Bundesregierung muß ihren eigenen Postulaten gerecht werden; ihr kommt eine Vorbildfunktion zu. Laut Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" des Deutschen Bundestages und laut dem offiziellen - gestern im Verkehrsausschuß erörterten - „Umweltbericht 1996" tragen die Emissionen des Straßen- und Luftverkehrs „wesentlich ... zur Veränderung des globalen Klimas bei."
Zweitens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „in ihrer Eigenschaft als hundertprozentige Eignerin der Deutschen Post AG und der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, daß ein Maximum des technisch realisierbaren Postverkehrs auf Schienen ... abgewickelt wird."
Bei den Castor-Transporten nahm diese Regierung massiv Einfluß auf die Bahn, um ihre umweltzerstörerische Energiepolitik abzusichern. Die dadurch entstandenen Schäden für die Bahn AG sind hinsichtlich der Finanzen und des Images erheblich.
Der hier vorliegende Antrag fordert das Umgekehrte: eine Einflußnahme des Bundes auf Bahn und Post, um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik durchzusetzen. Die Folgen wären für beide Unternehmen eindeutig positiv.
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Es ist ja das Bahnmanagement selbst, das der Post ein „schienenfeindliches Logistikkonzept" zuspricht und erklärt, die Bahn könne den Anforderungen der Post durchaus gerecht werden.
Daß Briefpost überwiegend auf Schienen technisch funktioniert und daß dabei ihr auch die Post-Formel „E plus 1" - Zustellung am Tag nach der Einlieferung - realisierbar ist, haben wir im Antrag mit aktuellen Beispielen belegt. Vor allem aber belegen dies historische Erfahrungen: Es waren Reichspost und Reichsbahn, die für ein weit größeres Gebiet und ohne Elektronik einen weitgehend perfekten Postverkehr realisierten. Mit Post auf Schienen ließe sich für große Regionen, Herr Friedrich, sogar „E plus 1/2" realisieren.
Hören Sie das folgende Zitat:
„Und nun, Fritz", so waren Woldemars letzte Worte, „sieh nach dem Rechten. Schicke mir nichts nach; Zeitungen wirf weg. Und die drei Briefe hier, wenn ich fort bin, die tue sofort in den Kasten ... Ist die Droschke schon da?"
„Zu Befehl, Herr Rittmeister."
„Na, dann mit Gott. Und jeden Tag lüften. Und paß auf die Pferde."
Damit verabschiedete sich Woldemar.
Von den drei Briefen war einer nach Stechlin hin adressiert. Er traf, weil er noch mit dem ersten Zuge fort konnte, gleich nach Tische bei dem Alten ein . . .
Das Zitat stammt - Herr Friedrich, Sie haben mich nicht unterbrochen; schade - aus Theodor Fontanes Roman „Der Stechlin".
Der Offizier Woldemar Stechlin ist kurzfristig zu einem Truppenbesuch nach England beordert worden. Vertrauend auf „E plus 1/2" berichtet er dies seinem Vater. Der Brief wird frühmorgens in Berlin aufgegeben. Er erreicht den Vater am selben Tag „nach Tische" 100 Kilometer entfernt auf Schloß Stechlin, bei Rheinsberg.
Was Theodor Fontane Ende des letzten Jahrhunderts, 1898, wie eine Selbstverständlichkeit im 23. Kapitel erwähnte, sollte auch heute möglich sein: eine schnelle, effiziente Post, die überwiegend die Schienenwege nutzt. Eine solche Schienenpost würde auch einen Beitrag dazu darstellen, daß Bahnstrecken nicht, wie jetzt in großem Umfang vorgesehen, abgebaut werden. Genau dies ist - Christina Schenk hat dies schon erwähnt - unter anderem für die bei Fontane erwähnte Region mit den seit zwei Tagen im Detail vorliegenden Plänen für Streckenstillegungen vorgesehen. Auch die 38 Kilometer lange Strecke Löwenberg-Rheinsberg ist dort als für eine Stillegung „zu untersuchen" aufgeführt. Geht es nach der Deutschen Bahn AG, so könnte also demnächst Fontanes Stechlin oder Tucholskys Rheinsberg für den Bahnreisenden unerreichbar sein.
Wir fordern alle Freundinnen und Freunde von Bahn, Post, Umwelt und Theodor Fontane dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen.
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