kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Tendenz des Gesetzes dahin geht, die Saatgutversorgung auf die sogenannte Hochzucht, das anerkannte Saatgut zu konzentrieren. Sie haben diese Tendenz durch die Ablehnung unserer Anträge unterstützt und damit Ihren Teil an Verantwortung dafür mit übernommen. Ich darf Sie trotzdem auf eine Konsequenz aus dieser Haltung aufmerksam machen, die in § 51 gezogen werden sollte. Es heißt in § 51:
Erscheint die Versorgung mit anerkanntem Saatgut nicht gesichert, so kann der Bundesminister durch Rechtsverordnung bestimmen, daß im Inland erzeugtes Saatgut als Handelssaatgut zugelassen werden darf.
Gemeint ist also eine Sorte von Saatgut, die nicht den Anforderungen entspricht, die man an das Hochzuchtsaatgut gestellt hat. Mir scheint, daß dem Minister zunächst eine große Verantwortung damit auferlegt wird, daß er festzustellen hat, ob die Versorgung der Landwirtschaft mit dem an sich allein zugelassenen Saatgut gesichert erscheint. Man stelle sich nur vor, wie die Auswirkungen auf die verbrauchende Landwirtschaft notwendigerweise sein müssen, wenn der Minister oder möglicherweise diejenigen, die ihn sachverständig beraten - nehmen wir einmal an, die Verkäufer von Hochzucht -, sich über das Angebot irren und dann einem zu kleinen Angebot die nicht befriedigte Nachfrage der verbrauchenden Landwirtschaft gegenübersteht. Man möge sich überlegen, welche Auswirkungen auf die Preise für Saatgut das hat. Wir haben so etwas in den vergangenen Jahren alle schon einmal mitgemacht. Man möge sich weiter überlegen, welche landeskulturellen Auswirkungen es hat, wenn diejenigen, die das sonst zugelassene Saatgut nicht bekommen können, auf das zurückgreifen müssen, was sie nun gerade haben. Unserer Überzeugung nach kann dieser Gefahr nur dadurch begegnet werden, daß man dem Minister nicht bloß

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die Möglichkeit gibt, dann auch anderes Saatgut zuzulassen, wenn es von dem sonst vorgesehenen Saatgut einmal nicht genügend gibt, sondern ihm die Verpflichtung auferlegt, dann anderes Saatgut zuzulassen. Das wollen wir mit dem ersten Satz sagen; nicht: er kann dann, sondern: er m u B dann. Darüber hinaus sind wir der Meinung, er muß das so rechtzeitig tun, daß sich andere Leute um die Bereitstellung eines möglichst guten Saatgutes bemühen können. So geht es ja schließlich nicht, daß etwa die Mitteilung, es werde in diesem Jahr Handelssaatgut in irgendeiner Art zugelassen, erst so spät herauskommt, daß den Erzeugern, den Händlern und den Genossenschaften gar keine Zeit mehr bleibt, sich um anständiges Saatgut zu bemühen. Wir wollen ja mit den Vorschriften über die Mindestanforderungen usw. dafür sorgen, daß auch Handelssaatgut wenigstens gewissen Mindestforderungen entspricht.
Der Minister hat ohnehin eine Verantwortung, die sehr groß ist. Auf ihn wird es zurückfallen, wenn ein Teil der Landwirtschaft aus einer falschen Einschätzung des Angebots oder der Nachfrage die Nachfrage nicht oder nur zu überhöhten Preisen, zu Mangelpreisen befriedigen kann. Wir möchten mit unserem Vorschlag unter Ziffer 5 dafür sorgen, daß diese Gefahr möglichst klein gehalten wird und daß der Minister gehalten ist, wirklich sehr gründliche Überlegungen darüber anzustellen, ob denn die Versorgung gesichert ist, und rechtzeitig entsprechende Schritte zu unternehmen.