Norbert Schindler (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Gäste auf den Tribünen!

Meine Damen und Herren hier im Plenarsaal! Warum reden wir über dieses Thema? Es ist wichtig, das deutsche
Volk darüber aufzuklären,

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was uns in den nächsten zwölf Jahren bei der Umstellung von Energiesteuern ins Haus steht.

Zur Sachlage: 2004 hat die Europäische Union begonnen, sich dem Thema zu widmen. Das war ein Auftrag, von allen gewollt. Die Deutschen waren mit der
Ökosteuer schon einige Jahre früher dabei. Unter anderem wegen der Ökosteuer, die übrigens nicht die Union
eingeführt hat - sie ist mit Mehrheit eingeführt worden -,
haben wir hohe Treibstoffsteuersätze.

Jetzt versucht die Europäische Union, die Steuersätze
in einem bestimmten Zeitraum anzugleichen; besteuert
werden soll nicht mehr nach der Menge, sondern nach
dem Energiegehalt.

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So weit, so gut.



Wir haben gemeinsam mit Großbritannien mit Abstand die höchste Besteuerung in diesem Bereich: Bei
Diesel sind es 47 Cent, bei Benzin circa 65 Cent. Wenn
der europäische Durchschnitt bei Diesel derzeit bei
33 Cent liegt, hätte eine Harmonisierung des Steuersatzes erst langfristig eine Steuererhöhung zur Folge. Wir
haben noch drei Legislaturperioden Zeit. Deswegen verstehe ich manchmal die Aufregung nicht, wie sie in den
Zeitungen nachzulesen ist. Man muss sich nur die Ziele
anschauen. Dass Deutschland nur vor dem Hintergrund
des Einstimmigkeitsprinzips der Europäischen Union
zustimmt, ist für uns so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Natürlich wollen wir auf lange Sicht eine Steuerharmonisierung, aber nicht zulasten des deutschen Autofahrers,
der schon genug zahlt. Bei der momentanen Belastung
hat er absolut die Schnauze voll; so muss man das einmal sagen.

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Deswegen soll man mit Gemach und einer gewissen
Gelassenheit an die Ziele herangehen, die wir letztendlich alle erreichen wollen. Da noch viele Kolleginnen
und Kollegen zu diesem Punkt reden werden, will ich
nur darauf hinweisen, was Deutschland derzeit umzusetzen versucht, um den CO2-Ausstoß zu senken.

Ich wundere mich und bin erstaunt, dass Matthias
Wissmann, unser oberster Autobauer, darauf hinweist,
dass die Premiumklasse unter den Dieselfahrzeugen
vielleicht betroffen wäre. 2008 - Gabriel war noch Umweltminister - stand man, ebenfalls beim Autogipfel, vor
der Frage: Können wir angesichts der Premiumklasse,
die besonders wichtig für unsere Arbeitsplätze und unseren Export ist, beim CO2-Ausstoß die europäische
Durchschnittszahl von 120 erreichen? Nein, das können
wir in Deutschland nicht, deswegen die Kombination
mit Biokraftstoffen. B7 wurde eingeführt, und kein Hahn
auf einem Misthaufen hat sich deswegen aufgeregt; alle
Treibstoffe waren absolut motorenverträglich. Auch die
Einführung von E5 hat niemand zur Kenntnis genommen; man ging zur Tagesordnung über. Aber die Einführung von E10 hat in Deutschland Furcht ausgelöst. Obwohl 99 Prozent aller in Deutschland hergestellten
Autos absolut E10-verträglich sind, reden alle vom Untergang des Abendlandes. Typisch deutsch: Mein heiliges Blechle ist vielleicht davon betroffen.

Ich habe hier eine Untersuchung vom TÜV Rheinland. Die DEKRA in Norddeutschland bestätigt die Untersuchungen zum tatsächlichen Verbrauch von E10. Er
ist geringer im Vergleich zu E0 oder E5, und die Leistung von E10 ist noch besser, weil der ETBE-Anteil in
diesem Sprit die Intelligenz der Motoren besser ausreizt
und nutzt. So sagen mir das Techniker.

Deswegen sollte man das mit Gelassenheit angehen.
Ich sage hier im Parlament offen: Ich erwarte in den
nächsten Tagen und Wochen auch eine Aufklärungskampagne der Automobilhersteller, denn wegen ihnen wurde
das überhaupt eingeführt.

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Die Mineralölverbände haben kläglich versagt. Sie waren nicht bereit, die 8 Millionen Prospekte, die im Umweltministerium gedruckt worden sind, an den Tankstellen so zu verteilen, wie es im Nachhinein auf dem
Benzingipfel verabredet worden ist. Auch die Garantieerklärung der Autohersteller, das, was man mit ihnen in
Brüssel 2008 zum Wohle des deutschen Wirtschaftsstandortes vereinbart hat, ist nicht eingehalten worden.
Jetzt kommt Herr Matthias Wissmann! Ich hätte mir
gewünscht, er hätte vor fünf oder sechs Wochen eine
Aufklärungskampagne gemacht, um den Einsatz von
nachwachsenden Rohstoffen im Treibstoffbereich zur
Erreichung der Umweltziele vernünftig zu erklären.
Nein, das wird ausschließlich der Politik zugeschoben,
und der Umweltminister wird auch noch vorgeführt. Das
war schon ein sehr starkes Stück.

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Herr Präsident, Sie gestatten mir noch einen Satz
dazu. Wenn die Kirchen Gutmenschenpolitik in den
Entwicklungsländern machen wollen, sollen sie sich
Brasilien anschauen: Dort gibt es 240 Millionen Hektar
landwirtschaftliche Nutzfläche, wobei kein Regenwald
betroffen ist. 6 Millionen Hektar werden zur Ethanolerzeugung genutzt. Wenn es nur 3 Millionen Hektar
mehr wären, könnte Brasilien den gesamten lateinamerikanischen Kontinent mit Benzinersatz versorgen. Im eigenen Land ist das heute schon der Fall. Aber wir regen
uns in Deutschland über einen Ethanolanteil von 5 oder
10 Prozent auf.

Wenn wir über die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft reden, dann müssen wir über die
langfristigen Klimaschutzziele wie die Verminderung
des CO2-Ausstosses nachdenken. Für das Erreichen dieser Ziele müssen wir alle in Deutschland etwas tun, auch
wenn es wie im Moment mühevoll ist.

Die Debatte über Atomausstieg und Ersatztechnologien auf Basis von Gas wird uns im nächsten Vierteljahr
oder noch länger begleiten. Auch da wird einiges von
Deutschland abverlangt. Aber wenn wir erfolgreich sein
wollen, müssen wir auch kerzengerade zu diesen Zielen
stehen. Das gilt auch für die Industrie, die daraus einen
großen Profit ziehen wird. Ich nenne da Herrn Wissmann
von der Automobilindustrie und Herrn Picard von der
Mineralölindustrie, die nach außen verbindlich wirken,
aber intern Steine in den Weg legen.

Danke schön.

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