Hermann Scheer (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Eine Kollegin der CDU/CSUFraktion hat vorhin gesagt, es ginge um eine sichere,
preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung, wie sie bisher praktiziert worden sei - und zwar
nicht nur in Deutschland, sondern von allen Regierungen dieser Welt.

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- So haben Sie es wörtlich gesagt. - Angesichts dieses
Satzes habe ich mich gefragt, in welcher Welt Sie eigentlich leben.

Dass die Energieversorgung dieser Welt extrem umweltgefährdend, ja umweltzerstörend ist, wissen wir inzwischen von allen Weltklimakonferenzen. Das ist ein
eindeutiger Tatbestand.

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Dass es unglaubliche Gefahren durch die Atomenergie
gibt, wissen wir spätestens seit Tschernobyl. Was die sichere und preisgünstige Energieversorgung anbetrifft:
Das Argument hinsichtlich der Sicherheit und der Preisgünstigkeit fällt aufgrund der Entwicklung der Energiemärkte desto stärker in sich zusammen, je mehr wir an
den herkömmlichen atomaren wie fossilen Energiequellen festhalten.

Es ist ja unbestritten, dass die Zahlen, die in der Antwort der Bundesregierung in Bezug auf die statistische
Verfügbarkeit genannt werden, realistisch sind. In der
Antwort wird von einer statistischen Verfügbarkeit bei
Erdöl von 43 Jahren - das ist ein extrem kurzer Zeitraum -, bei Erdgas von 66 Jahren und bei Atombrennstoffen - die jetzt in Anspruch genommenen Uranreserven einmal zugrunde gelegt - von ungefähr 60 Jahren
ausgegangen. Das sind absolut alarmierende Zahlen, die
die gesamte internationale Sicherheit infrage stellen.

Die Preisgünstigkeit der Energieversorgung wird ohnehin infrage gestellt. Man muss nämlich bedenken,
dass diese Zahlen eine nur durchschnittlich ansteigende
Zuwachsrate des Weltenergieverbrauchs unterstellen.
Von einer durchschnittlich ansteigenden Energiezuwachsrate kann aber gar nicht die Rede sein. Der Energieverbrauch entwickelt sich nämlich weltweit überdurchschnittlich. Das heißt, wir müssen damit rechnen,
dass die Zeiträume hinsichtlich der statistischen Verfügbarkeit kleiner sind, als das gegenwärtig noch von den
Statistiken ausgewiesen wird.

Die Welt wird natürlich nicht darauf warten, bis das
Ende der Verfügbarkeit tatsächlich eingetreten ist.
Vielmehr werden die politischen und wirtschaftlichen
Spannungen zunehmen. Je mehr wir uns dem Kreuzungspunkt zwischen nachlassender - zum Schluss
nicht mehr gegebener - Verfügbarkeit und Energiebedarf nähern, desto früher werden wir es neben den
ökologischen Turbulenzen mit riesigen wirtschaftlichen
Turbulenzen zu tun haben. Diese wirtschaftlichen Turbulenzen werden zu massiven militärischen Spannungen
führen und brutale militärische Konflikte provozieren.
Das ist die Situation, vor der wir stehen.

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Von daher ist jedwede Selbstgefälligkeit in Bezug auf
frühere Energiepolitik falsch - gleich, wer sie praktiziert
hat. Wir stehen vor einer derart dramatischen Herausforderung, dass sie ganz anders bewältigt werden muss,
nämlich mit viel konsequenteren Schritten, mit denen
vermieden werden kann, dass wir jemals an dem Kreuzungspunkt von nachlassender Verfügbarkeit und Energiebedarf ankommen; denn das würde ein Chaos unbeschreiblichen Ausmaßes in der Welt bedeuten. Das ist in
letzter Konsequenz nur durch eine Mobilisierung erneuerbarer Energien möglich. Wir dürfen das nicht

weiter verschleppen. Dass das in der Vergangenheit von
fast allen Regierungen der Welt verschleppt worden ist,
dass das ungenügend oder teilweise gar nicht praktiziert
worden ist, war ein gravierendes Versäumnis des
20. Jahrhunderts.

Wir gehören zur oberen Klasse der Staaten, die in den
90er-Jahren in diesem Bereich etwas gemacht haben.
Aber auch diejenigen, die zur oberen Klasse zählten,
müssen sich angesichts der Gesamtherausforderung sagen lassen, dass die Antworten ungenügend waren.
Auch die Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind,
die deutlich über frühere hinausgehen, reichen längst
noch nicht aus. An dieser Stelle muss entschieden weitergearbeitet werden. Eine Verschleppung ist unverantwortlich.

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Das gilt auch für die Europäische Union. Wir müssen viel mehr Initiativen ergreifen, damit im Rahmen der
Europäischen Union und etwa bei Weltklimakonferenzen diese Thematik richtig aufgegriffen wird. Deswegen
stehen wir vor zwei Herausforderungen, nämlich zum
einen vor der Bewältigung des Verfügbarkeits- wie auch
Umweltproblems durch die Mobilisierung erneuerbarer
Energien. Zum anderen stehen wir vor der Frage, wie
wir dies vor dem Hintergrund der Liberalisierung der
Energiemärkte - gegebenenfalls mit Hilfe - beschleunigen können und wie wir verhindern, dass die Liberalisierung der Energiemärkte unsere Strategien für die Zukunft durchkreuzt. Auch das ist denkbar.

Die Liberalisierung, wie sie heute praktiziert wird,
ist für sich gesehen hochproblematisch, weil sie nicht
den Vorrang von Naturgesetzen, also der Erhaltung der
Umwelt, vor Marktgesetzen festschreibt. Wenn man den
Marktgesetzen den Vorrang einräumt, muss das logischerweise in einer Katastrophe enden. Man muss also
den Vorrang der Naturgesetze festschreiben, und damit
das Ende der Subvention; denn gegenwärtig subventioniert die Gesellschaft die kostengünstige, herkömmliche,
umweltschädigende Energieversorgung. Dies muss beendet werden. Das ist ein Gebot unserer Zeit. Deswegen
ist das EEG, das diesen Vorrang festschreibt - das war
schon mit dem Stromeinspeisungsgesetz gegeben, wird
aber jetzt ausgeweitet -, genau der richtige Weg. Es
handelt sich um eine notwendige Ergänzung zur Liberalisierung.

Was die Liberalisierung selbst angeht, so kann sie
nutzen, wenn dieser Vorrang gegeben ist und wenn die
Liberalisierung tatsächlich im Sinne der Wettbewerbsgleichheit praktiziert wird. Davon kann gegenwärtig
noch keine Rede sein. Die UN spricht von Subventionen
in einer Höhe von 300 Milliarden Dollar jährlich weltweit für atomare und fossile Energien. Es ist somit kein
Wunder, wenn diese gegenüber alternativen Energien
einen Preisvorteil haben. Das heißt, ein Programmpunkt
für die künftige Weltklimakonferenz müsste der Abbau
der Energiesubventionen im weltweiten Maßstab sein,
damit die alternativen Energien durchbrechen können. 


Ein weiterer Programmpunkt müsste die Frage sein das hat heute eine große Rolle gespielt -, wie erreicht
werden kann, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Ungleichzeitigkeit in der Liberalisierung der Energiemärkte
eintreten. Hier wurde die Gefahr beklagt - das haben
viele Redner der Oppositionsparteien heute gemacht -,
dass billiger Atomstrom aus Russland oder aus Frankreich oder vielleicht billiger Kohlestrom aus Polen in
diesen Markt kommt. Es ist doch völlig klar, dass das
daran liegt - nicht ausschließlich, aber entscheidend -,
dass von nicht liberalisierten Märkten in liberalisierte
Märkte importiert werden kann, ohne dass es gegenwärtig - wegen des Energiewirtschaftsgesetzes, wegen einer
falschen Konstruktion der europäischen Energiecharta,
also wegen früherer Versäumnisse -, keine Handhabe
dagegen gibt. Das heißt: Wenn Sie im Energiewirtschaftsgesetz keine Schutzklausel, gegen diese Art der
Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen haben, dürfen Sie
die eintretenden Folgen nicht beklagen. Die Antwort der
Bundesregierung lautet bisher, dass hier keine Maßnahmen ergriffen werden, außer die, dass man sich bei der
EU-Kommission richtigerweise beschwert, mit dem
Ziel, dass sie dagegen tätig wird.

Wir müssen in unserem Energiewirtschaftsgesetz
Vorkehrungen dagegen treffen - selbstverständlich -,
sonst riskieren wir, dass aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Importe aus Ländern, die noch geschützte
Märkte haben und diese Energien deswegen zu Dumpingpreisen anbieten und die Preise auf ihre heimischen
Kunden überwälzen können, Initiativen für Effizienzmaßnahmen und zur Sicherung heimischer Stromerzeugung und die Mobilisierung erneuerbarer Energien
durchkreuzt werden. Dies muss vermieden werden; das
ist eine der zwingenden Herausforderungen.

Das heißt, Sie dürfen sich nicht darüber beklagen. Die
Ursache liegt in einem falschen Liberalisierungsansatz;
er ist viel zu ideologisch praktiziert worden. An der Stelle sage ich: Wenn Sie jetzt die Folgen sehen und wir
gemeinsam dagegen initiativ würden, dann wäre das ein
produktives Ergebnis dieser Debatte.

Danke schön.

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