Dieter Thomae (NA), 2004-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kompromiss zwischen Rot-Grün und der CDU/
CSU über den Zahnersatz ist schon eine Tragödie. Das
kann man wirklich sagen.

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Jetzt zeigt sich, dass dieser Kompromiss überhaupt nicht
haltbar war und, wie ich glaube, von Rot-Grün von Anfang an nicht gewollt war. Sie behaupten heute, ein Wettbewerb zwischen Versicherungen, die auf einem Umlageverfahren basieren, und Privatversicherungen sei
nicht denkbar. Das ist ein vorgeschobenes Argument;
denn der Zahnersatz sollte aus dem Leistungsumfang des
gesetzlichen Systems ausgegliedert werden. Das wäre
machbar. Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben stets behauptet, dass sie das können. Sie hätten ihnen
die Chance geben sollen, in einem vernünftigen Umfang
in den Wettbewerb mit den privaten Krankenversicherungen einzutreten.

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Die privaten Versicherungen haben erklärt, dass sie zwar
am Anfang risikogerechte Prämien nehmen, aber jeden
ohne Prüfung aufnehmen, der wechseln will.

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Das war ein entscheidendes Argument, um den Wettbewerb zu befördern.

Nun kommen wir zu dem zweiten Argument, nämlich
dass die Rentenversicherung und die Bundesagentur so
immense Verwaltungskosten sehen, dass das überhaupt
nicht machbar ist. Ich habe in der Anhörung etwas ganz
anderes gehört;

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aber vielleicht bin ich schwerhörig. Ich habe zwar in der
dritten Reihe gesessen, aber genau gehört,

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dass es kein Problem für die BfA und für die Bundesagentur wäre, die Beiträge abzuführen.

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Mich erschüttern an dieser Konzeption zwei Punkte:
Erstens. Ich finde es schade, dass die Versicherten nicht
die Möglichkeit haben, Wahlfreiheit in Anspruch zu
nehmen.

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Das ist eine der wichtigsten Präferenzen, die wir den
Bürgern einräumen müssen. Dass es viele Bürger gibt,
die diese Präferenz gerne nutzen wollen, ersehen Sie daran, dass schon 500 000 Verträge vorab abgeschlossen
worden sind. Die Bürger sind gar nicht so unkritisch und
unmündig, wie wir manchmal glauben und wie es die
SPD haben möchte.

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Zweitens. Die Bundesregierung macht ein Gesetz;
aber von Rechtssicherheit kann nicht die Rede sein. Das
Gesetz wird einfach wieder geändert, obwohl solche
Verträge abgeschlossen worden sind. Jetzt sagen Sie den
Bürgern in voller Euphorie, dass sie nächstes Jahr den
Zahnersatz und das Krankengeld - das wird allerdings
nicht Krankengeld genannt - selber finanzieren müssen.
Anschließend soll der Bürger eine vernünftige Beitragssenkung bekommen.

Ich sage Ihnen heute voraus, dass das nicht passieren
wird. Die gesetzlichen Krankenkassen haben schon
heute so große Probleme mit ihren Krediten, dass die
Vorstände der Krankenkassen genau wissen, dass sie mit
einem Fuß im Gefängnis sind, wenn sie eine Beitragssatzsenkung herbeiführen. Es ist der Öffentlichkeit nicht
bekannt, wie hoch die Kreditaufnahmen waren, und wir
wissen nicht genau, wie die Situation in den nächsten
Monaten aussieht. Ihr Optimismus ist nicht angezeigt.
Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit!

Sie haben vor der Wahl mit aller Macht niedrige Beitragssätze durchgesetzt, obwohl dies ökonomisch nicht
vertretbar war. Sie versuchen heute noch, die Vorstände
massiv zu zwingen, die Beitragssätze zu senken. Die
Vorstände machen das aber nicht mit, weil die ökonomische Situation der Krankenkassen sehr instabil ist. Daher
werden Sie keine Beitragssatzsenkung zum Wohle der
Versicherten herbeiführen.

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Ich möchte zum Abschluss sagen: Sie betreiben eine
Politik im Gesundheitswesen, die schlimmer als Planwirtschaft ist.

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Viele Beteiligte - sowohl Versicherte als auch Leistungserbringer - sagen mir: Das ist schlimmer, als wir es uns
je vorgestellt hatten. Meine Damen und Herren von RotGrün, treiben Sie die Planwirtschaft voran! Ich hoffe,
dass die Bürger bald erkennen, wohin das führt.

Herzlichen Dank.

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