funcke (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Antwort der Bundesregierung, die heute morgen gegeben worden ist, war unbefriedigrad.
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Sie mußte es sein, weil die Fragen der SPD und vor allen Dingen die sehr weitgreifenden Ausführungen des Herrn Kollegen Erler heute morgen in der Offentlichkeit den Eindruck erweckten, daß die Bundesregierung auf all diese Fragen Antwort geben könne. Da dies aber verfassungsrechtlich und nach ,der verfassungspolitischen Wirklichkeit nicht möglich Ist, mußte der unbefriedigende Eindruck bleiben. Sie, meine Herren von der SPD, wissen sehr genau, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Lehrerbildung, der Abiturientenzahlen und einer Fülle von Fragen weder faktisch etwas tun kann noch sich ernstlich damit befassen darf, ohne gleich Protest aus den Ländern hervorzurufen.
Als ich vor vierzehn Jahren meine parlamentarische Tätigkeit auf dem Gebiete der Kulturpolitik begann, konnten wir noch munter miteinander, mit der SPD, für stärkere Kompetenzen der Bundesregierung und des Bundesparlaments in kulturpolitischen Fragen streiten oder vielmehr gemeinsam dafür eintreten. Aber je mehr die Zeit fortgeschritten ist, um so mehr versteht sich die SPD als hartnäckiger Sachwalter Ider kulturpolitischen Landeskompetenzen und wacht eifersüchtig - mehr noch als manche Kollegen von der CDU ({1})
darüber, daß hier um Gotteswillen nichts passiert.
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Wie liegen denn die Dinge? Wenn sich der Bund wirklich z. B. 'anschickte, der neu zu gründenden Universität Bremen - hier handelt es sich sogar um Wissenschaft -einen laufenden Zuschuß zu den Kosten zuzusagen, würde Bayern wegen Verletzung des Verfassungsrechts klagen. Das hat es angekündigt. Ich wiederhole: Bayern! Ich bin überzeugt, daß die Kultusminister der sozialdemokratisch regierten Länder dazu noch Beifall klatschen. Das ist die verfassungsrechtliche Wirklichkeit, in der wir leben. Sie ist besonders wieder deutlich geworden bei .den Bemühungen um den Bildungsrat, wo die mühsamen Ansätze zu einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern von Vertretern der SPD zerstört wurden. Wir verstehen es daher nicht ganz, daß sich in Kenntnis dieser Situation ausgerechnet die SPD mit großem Aplomb zum Verfechter für kulturelle Bundeskompetenzen in Bildungsfragen macht. Das scheint uns irgendwie ungereimt. Darum mußte von dieser Seite naturgemäß die Antwort der Regierung für die Offentlichkeit unbefriedigend sein, die sich wirklich etwas versprochen hatte. Die Offentlichkeit draußen - und das sind nicht zuletzt die Eltern - versteht es einfach nicht, daß der Bund abstinent sein muß, weil die Länder es so wollen. Die Antwort konnte daher auf manche Fragen nicht gegeben werden.
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Aber meine Damen und Herren - dies jetzt nach der anderen Seite -, wir hätten uns seitens der FDP einen etwas größeren Nachdruck bei der Beantwortung der Fragengewünscht, nachdem doch sehr deutlich vom Herrn Bundeskanzler in den verschiedenen Veröffentlichungen und auch von anderer Seite der Regierung auf die zentrale Bedeutung 'der Bildung hingewiesen worden ist. Was uns heute vorgetragen worden .ist, kann nicht befriedigen. Hier war doch zuwenig zu hören von progressiven Möglichkeiten, die trotz allem noch ,an möglicher Kompetenzausnutzung seitens des Bundes gegeben wären.
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- Ich komme noch darauf zurück.
Es wird darüber gestritten, ob das Wort „Bildungsnotstand" richtig ist. Ich habe Verständnis dafür, daß ausgerechnet der Herr Innenminister bei dem Wort Notstand aus anderen Gründen ein bißchen vorsichtig ist. Aber daß wir eine Notlage auf dem Gebiete der Bildung haben, kann - das geht nicht an die Adresse der Bundesregierung, sondern das geht generell insbesondere auch an die Adresse mancher Kultusminister - nicht einfach wegdiskutiert und wegbagatellisiert werden. Es ist richtig, die sichtbare Not bestand 1945, als in unserem Volke so viele Schulen zertrümmert an der Erde lagen. Herr Bundesinnenminister, sicherlich, im Zuge des Wiederaufbaus ist viel geschehen. Man sieht die Not jetzt nicht mehr so, obwohl wir immer noch eine Reihe von Klassen, mindestens in Nordrhein-Westfalen und vielleicht auch anderswo haben, in denen die Kinder zwanzig Jahre nach der Zerstörung noch nachmittags im Schichtwechsel Unterricht haben müssen. Es gibt noch Schulen, in denen die Kinder klassenweise jede Stunde ihre Klasse wechseln und manche Stunde nach Hause geschickt werden müssen, weil einfach kein Platz für sie da ist.
Zweifellos ist diese Raumnot geringer geworden. Aber der innere Notstand oder die innnere Notlage


Frau Funcke ({5})
der Schule ist heute größer als 1945. Denn das wichtigste an einer Schule sind nicht die Räume und die Einrichtungen, sondern ist der Lehrer. 1945 hatten wir noch einen starken Bestand an Lehrern aus denjenigen Jahrgängen, die in den zwanziger Jahren nicht zuletzt auf Grund der Beckerschen Reform der Lehrerbildung in Preußen und auch anderswo in großen Scharen zur Lehrerausbildung gekommen waren. Jene starken Jahrgänge kommen von jetzt an zur Pensionierung. Ihnen folgen Jahrgänge, die durch zwei Kriege stark dezimiert sind. Wir sind also personalmäßig in einer verzweifelteren Lage als 1945, und vom Menschen in der Schule und von seinen persönlichen Fähigkeiten hängt doch alles entscheidend ab.
Wenn wir gleichzeitig wissen, daß diese Notlage noch schlimmer wird, wenn heute zwar schließlich noch jedes Kind eingeschult ist, egal wie, aber wir nicht wissen können, ob das in fünf Jahren noch der Fall sein wird, dann ist es füglich und recht, auf das deutlichste auf eine Notlage hinzuweisen und sie nicht einfach abzutun mit dem Hinweis, sie sei nicht vorhanden. Wenn man die Regierungsantwort genau liest, dann klingt das so wie nach dem Motto: Es ist zwar kein Notstand da, aber wir wollen uns bemühen, ihn zu beseitigen. Und ähnlich klang es auch an anderer Stelle: Es ist zwar kein Bildungsgefälle da, aber wir werden uns bemühen, es zu. beseitigen.
Sicher ist es nicht richtig, einen Stadtstaat wie Hamburg mit einem Flächenstaat zu vergleichen. Da sind andere Verhältnisse. Aber wenn man z. B. aus der sehr eingehenden Analyse, die die FDP-Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher kürzlich vorgelegt hat - ({6})
- Edding?
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- Sie hat nicht abgeschrieben, sie hat sehr mühsam - ({8})