Becker-Inglau (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht Bücher oder Zeitungsberichte, sondern die Begegnung mit betroffenen Menschen haben mir einen Eindruck von der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei vermittelt. Lassen Sie mich deshalb mit einem Zitat einer Betroffenen beginnen:
Nach unserer Festnahme waren wir, d. h. mein Mann und ich, ins Dal-Untersuchungszentrum in Ankara gebracht worden. Gemeinsam wurde ich mit meinem Mann mit verbundenen Augen in einen Raum geführt. Wir mußten uns nackend ausziehen. Unsere Hände wurden auf dem Rükken zusammengebunden, ebenso unsere Füße. Dann wurden wir aufgehängt, und auf unsere Genitalien wurden starke Wasserstrahle gerichtet. Wir haben geschrien, bis unsere Sinne schwanden. Mir wurden Drähte, durch die Strom geschickt wurde, in die Gebärmutter gelegt und an die Scheidenwände geheftet. Danach hatte ich 40 Tage lang Blutungen. Heute weiß ich, daß ich

keine Kinder mehr bekommen kann. Unterbrochen wurden die Folterungen durch stundenlange Verhöre. Wir bekamen nichts zu essen, durften nicht schlafen, nicht zur Toilette. Man wollte Namen aus uns herauspressen.
Nach acht Tagen durften wir endlich einen Rechtsanwalt sprechen und wurden dem Haftrichter vorgeführt. Uns wurde vorgeworfen, an der Herausgabe der kurdischen Zeitschrift „Rastiya Kurdistan" beteiligt gewesen zu sein. Aber damit hatten wir überhaupt nichts zu tun. Dazu wurde uns die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei, Propaganda und die Gründung einer Frauengruppe vorgeworfen, was nach den §§ 141 und 142 des Strafgesetzbuchs in der Türkei verboten ist.
Wir waren bis Oktober im Gefängnis. Bereits am ersten Verhandlungstag wurden wir freigesprochen.
Meine Damen und Herren, Menschen gegenüberzusitzen, die Folter und Haft in der Türkei in der gerade beschriebenen Weise miterlebt haben, weil ihr Name aus einem drei Tage lang gefolterten Studenten herausgepreßt worden war, erzeugt andere Gefühle, Gedanken und Eindrücke in mir und den Teilnehmern einer Delegation am Anfang dieses Monats als der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren im letzten Monat, der ein beschönigendes Bild der Türkei in der BRD zeichnen sollte.
Dem Gespräch, dem das vorangegangene Zitat entnommen ist, folgten noch eine Reihe anderer mit ebenfalls Betroffenen. Ich kann Ihnen sagen: Es besteht ein krasser Unterschied zwischen den liberalisierenden Äußerungen Evrens hier und den Äußerungen der Regierenden in der Türkei und ihrer Untergebenen beispielsweise in den Gefängnissen.
Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Pehlivani, haben wir die systematische Folter und die Haftentschädigung am oben zitierten Beispiel thematisiert. Die Antworten waren: Systematische Folter gibt es nicht. Wenn vereinzelt gefoltert wird, werden die Folterer angeklagt und bestraft - dieses haben Sie hier auch gesagt. Wenn jemand zu unrecht inhaftiert worden ist, hat er das Recht, auf Haftentschädigung zu klagen.
Ich denke, diese Antworten sprechen für sich. Befragt zu den Äußerungen Evrens hier in der Bundesrepublik, daß es überlegenswert sei, die §§ 141 und 142 des türkischen Strafgesetzbuches und die Todesstrafe durch einen Volksentscheid abzuschaffen, war Pehlivanis Antwort, jeder Politiker auch in der Türkei oder außerhalb habe das Recht, seine persönliche Meinung zu äußern.
Ein weiteres Beispiel für die Mißachtung der Menschenrechte ist die Situation in den Gefängnissen, gegen die nicht nur in der Türkei, sondern inzwischen ganz aktuell auch in der Bundesrepublik Solidaritätsbekundungen mit den Gefangenen, die in unterschiedlichen Gefängnissen in Hungerstreik getreten sind, erfolgen. Die Gefangenen sind seit dem 17. Oktober im Hungerstreik, um zu erreichen, daß der Justizminister die durch ein Dekret angeordneten verschlechterten Haftbedingungen aufhebt. Mir liegt inzwischen der Wortlaut des Dekrets, unterzeichnet am 7. Juli 1988, in Kraft Beteten am 1. August 1988, vor. Wir haben diesen Text aber nicht von offiziellen Stellen bekommen, von denen wir den Text mehrfach, auch in der Türkei, erbeten hatten. Ich will nur an drei Beispielen zeigen, worum es sich handelt. Es handelt sich einmal um die Einführung der Einheitskleidung, zum anderen um das Scheren der Haare alle 15 Tage und zum dritten um das Nicht-mehr-mitbringen-Dürfen von Eßwaren durch die Angehörigen. Am menschenverachtendsten, denke ich, ist die Passage, daß Hungerstreik durch Entzug von Salz und Zucker diszipliniert wird. Bestrafungen dafür sind Besuchsverbot für Angehörige und Anwälte, Briefverbot, Einzelhaft für 15 Tage bis sechs Monate.
Die Gespräche mit Müttern und Ehefrauen, mit Brüdern und Anwälten der politischen Gefangenen haben unabhängig voneinander die menschenverachtenden Verhältnisse in den Gefängnissen bestätigt. Deshalb richte ich meine Bitte an unsere Bundesregierung, bei den gegenseitigen Staatsbesuchen an die Regierungsvertreter der Türkei zu appellieren, Gesetzestexte nicht nur zu formulieren und internationale Abkommen zu unterzeichnen, die die Menschenrechte in der Türkei sichern sollen, die Folter verbieten und Grundlage für eine Demokratie sind, sondern auch danach zu handeln.
Wir erkennen an, daß es Bemühungen und Bestrebungen gibt, die Demokratisierung voranzutreiben. Aber verschließen Sie bitte nicht die Augen davor, daß es nach wie vor Verletzungen der Menschenrechte, die Todesstrafe auch für politische Gefangene gibt. Zur Demokratie gehört es, seine politische Meinung auch gegen die Regierung äußern und in der Türkei für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten zu können.
Vielen Dank.
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