emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich bin durchaus der Meinung, daß wir die Erfahrungen abwarten sollten. Trotzdem bin ich der Auffassung, daß selbstverständlich mit großer Sorgfalt die Entwicklung in den einzelnen Gebieten im Auge behalten werden muß, wobei wir bei allen unseren Äußerungen, auch in der Öffentlichkeit, sehr daran zu denken haben, daß die Stabilitätspolitik nur dann mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann, wenn in der Öffentlichkeit kein Zweifel daran besteht, daß die Stabilitätspolitik global durchgehalten wird.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
schwencke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns bestätigen, daß das Auftragsvolumen für das Baugewerbe auch in den für dieses Gewerbe ungünstigen vor uns liegenden Monaten immerhin noch bei 2,8 liegt, und daß diese 2,8 nicht so weit auseinanderklaffen, wie die ersten Fragen den Eindruck machten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Es trifft durchaus zu, Herr Kollege, daß das Auftragsvolumen in der Größenordnung liegt, die Sie soeben hier genannt haben, und daß die Schwierigkeiten, die da und dort aufgetreten sind, nicht etwa regionaler Natur sind, sondern daß hier auch Strukturschwierigkeiten sichtbar geworden sind, nämlich daß in bestimmten Ballungsgebieten, die weit davon entfernt sind, etwa regional schwache Gebiete zu sein, am Bedarf vorbei produziert worden ist. Es treffen unterschiedliche Faktoren zusammen, die die Erscheinungen erklären, von denen wir hier sprechen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter Kunz, eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Auftragsvolumen teilweise, beispielsweise in Ostbayern, nur noch für zwei Wochen ausreicht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, diese Zahl ist mir nicht bekannt.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine Zusatzfrage mehr.
Die Frage 48 wurde zurückgezogen.
Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, bzw. welche Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um den Energiebedarf der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft zu ermitteln, und beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei unabhängige Wissenschaftler und Institute einzuschalten, um zu einer objektivierten Meinungsbildung zu gelangen, die weder von den Argumenten der Stromerzeuger noch von den Argumenten der Gegner neuer Kraftwerke über Gebühr beeinflußt wird?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege Dr. Evers, die Bundesregierung hat ihre Auffassung über die Entwicklung des Energiebedarfs in der Bundesrepublik im Energieprogramm vom September 1973 dargelegt. Sie hat sich zuvor ein objektives Bild der Situation verschafft und dabei insbesondere auch auf die Untersuchungen unabhängiger wissenschftlicher Forschungsinstitute zurückgegriffen. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute Berlin, Köln und Essen haben erst kürzlich im Auftrage der Bundesregierung eine Prognose des Energieverbrauchs in der Bundesrepublik bis zum Jahre 1985 erstellt. Ferner läßt die Bundesregierung von verschiedenen wissenschaftlichen Instituten eine Untersuchung über die voraussichtliche Entwicklung des Strombedarfs und seiner Deckung bis zum Jahre 2000 durchführen. Schließlich macht sie sich ständig Energieprognosen internationaler Organisationen wie der EWG und der OECD sowie privater Experten zunutze, um zu einem möglichst objektiven Bild über diesen sehr komplexen Sachverhalt zu gelangen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Bitte, eine Zusatzfrage.
evers (NA), 1973-10-24:
Ist die Bundesregierung bereit, diese zusammengefaßten Untersuchungen
auch in einer zusammenfassenden Darstellung zu publizieren?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat das im Energieprogramm in einer sehr detaillierten Weise getan, indem sie ihre Voraussagen über den Energiebedarf quantifiziert und auch die Maßnahmen genannt hat, die von ihr vorgesehen sind im Sinne einer Prognose für die Zukunft, einer naturgemäß unsicheren Prognose, an der jederzeit bei einer veränderten Entwicklung eine Korrektur notwendig werden kann. Hier hat die Bundesregierung ihre Vorstellungen dargelegt. Selbstverständlich besteht durchaus die Möglichkeit, auch in detaillierterer Form diese Prognosen und ihre Grundlagen etwa in den daran interessierten Ausschüssen des Bundestages darzulegen. Das Energieprogramm hat dafür nicht den räumlichen Rahmen geboten, wofür ich um Verständnis bitte.
evers (NA), 1973-10-24:
Sie würden dabei bitte in Bestätigung einer Zusage, die Minister Friderichs vorhin hier gemacht hat, auch den möglicherweise neuen Erkenntnissen Rechnung tragen, die sich durch die jüngste Entwicklung bezüglich des Erdöls ergeben haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Das ist ganz selbstverständlich.
renger (präsident), 1973-10-24:
Frage 50 des Herrn Abgeordneten Evers:
Beabsichtigt die Bundesregierung, derartige Untersuchungen in regionaler Untergliederung für einzelne mögliche Standorte von Kraftwerken vornehmen zu lassen, und ist sie hierbei gegebenenfalls bereit, dabei auch die Verflechtungen über die Grenzen des Bundesgebiets hinweg zu berücksichtigen und im Fragenkatalog derartiger Untersuchungen die verschiedenen Gesichtspunkte prüfen zu lassen, wie sie etwa von Wissenschaftlern der Freiburger Universität im Zusammenhang mit dem möglichen Standort Breisach enumeriert worden sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Für den weiteren Ausbau der Energieversorgungsanlagen ist die Auswahl geeigneter Standorte besonders wichtig. Hier kommt es allerdings nicht nur auf die Entwicklung des regionalen Energiebedarfs an. Für die Entscheidung über die Standorte neuer Kraftwerke sind neben ökonomischen Kriterien die Aspekte des Umweltschutzes, der Raumordnung und der technischen Entwicklung wesentlich.
Die Bundesregierung wird, wie im Energieprogramm angekündigt, im Zusammenwirken mit den Bundesländern die Grundlagen für eine geeignete Standortplanung schaffen. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden alle relevanten Gesichtspunkte der Standortplanung berücksichtigt. Das gilt auch für klimatologische Studien, wie sie z. B. von Wissenschaftlern der Universität Freiburg in Angriff genommen worden sind.
Was die Verflechtung über die Grenzen des Bundesgebietes hinaus angeht, so ist die Bundesregierung um eine Intensivierung der bereits bestehenden internationalen Zusammenarbeit bemüht.
evers (NA), 1973-10-24:
Bis wann werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, und werden sie so rechtzeitig vorliegen, daß die konkreten Entscheidungen über einzelne Standorte dadurch noch beeinflußt werden können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Es ist hier leider keine zeitliche Voraussage möglich, aber wir sind mit größter Intensität um diese Koordinierung bemüht. Es ist durchaus denkbar, daß wir solche Planungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorlegen werden, und dabei werden wir selbstverständlich auch die jetzt schon angelaufenen regionalen Überlegungen mit einbeziehen. Das ganze Programm ist darauf angelegt, durch Abstimmung mit allen beteiligten Instanzen, insbesondere natürlich mit den Ländern, zu einer Planung zu kommen, die gemeinschaftlich getragen wird.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Antworten auf beide Fragen entnehmen, daß Sie in diesem Energieprogramm besonders der Erstellung von Kraftwerken große Bedeutung beimessen? Wie erklärt sich dann, daß Sie dem Problem der bivalenten Beschickungsmöglichkeit von Kraftwerken in diesem Programm kein Gewicht beigemessen haben und daß dieser Punkt nicht besonders erwähnt wurde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Es ist mir im Augenblick nicht geläufig, ob die Frage der bivalenten Beschickung im Energieprogramm erwähnt ist oder nicht. Ich unterstelle, daß Sie Recht haben, daß sie also nicht erwähnt ist.
Es ist ganz selbstverständlich, daß die bivalente Beschickung nach wie vor eine außerordentlich große Bedeutung hat, gerade um dem Sicherheitsaspekt und um Wandlungen Rechnung zu tragen. Die besonders starke Betonung der Notwendigkeit des Kraftwerkebaus hängt einfach mit unseren Vorausberechnungen über die vorhandenen Reserven anderer Energieträger, deren mögliche Erschöpfung und die damit gegebene Notwendigkeit, rechtzeitig Ersatz für diese Energieträger zu finden, zusammen. Das hat in keiner Weise damit etwas zu tun, daß wir der bivalenten Beschickung keine Bedeutung beimessen würden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 51 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, durch eine grundsätzliche Änderung der regionalen Wirtschaftsförderung der Tatsache Rechnung zu tragen, daß sich eine große Anzahl von im ländlichen Raum angesiedelten Betrieben trotz großzügiger öffentPräsident Frau Renger
licher Investitionsförderung und entsprechender kommunaler territorialer und technischer Vorleistungen gegenüber den Betrieben in industriell-gewerblichen Ballungsräumen als nicht wettbewerbsfähig erwiesen haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" am 1. Januar 1970 ist die regionale Wirtschaftsförderung gemeinsame Sache von Bund und Ländern, wobei die Durchführung dieser Förderung allein den Ländern obliegt.
In den zahlreichen bisherigen Sitzungen der Ausschüsse dieser Gemeinschaftsaufgabe ist die in Ihrer Frage als Tatsache bezeichnete Feststellung von den Ländern nicht vorgebracht worden. Daher wird gegenwärtig kein Anlaß gesehen, die regionale Wirtschaftsförderung entsprechend Ihrer Feststellung zu ändern.
({0})
Dies erscheint schon deshalb nicht notwendig, weil jährlich nur etwa 12 von 4 000 geförderten Unternehmen - das sind 0,3 % - als nicht wettbewerbsfähig ausscheiden.
({1})
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, unter der Voraussetzung, daß Ihnen die sorgfältige Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Koblenz für Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Strukturpolitik mit Augenmaß" bekannt ist, möchte ich Sie fragen: Halten Sie das überwiegende Ansiedlungsmotiv - in 76 % der Fälle wurde die „Erlangung öffentlicher Mittel" angegeben nicht dann für bedenklich, wenn es sich um konjunkturabhängige Branchen handelt, die zum Ausbau von Überkapazitäten angereizt werden, welche nachher einer konjunkturellen Abschwächung zum Opfer fallen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Diese Frage ist nicht zugelassen. - Herr Abgeordneter Wehner!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, es gehört zu den schwierigsten Fragen der regionalen Strukturpolitik, sich über die Motive und die Erfolge einer solchen Strukturpolitik Klarheit zu verschaffen.
Ich bin nicht im Besitz der von Ihnen angesprochenen Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Koblenz, aber ich nehme an, daß wir uns bei der Erörterung dieser Fragen in den dafür zuständigen Gremien mit dieser Studie befassen werden. Sie wissen, daß die Bundesregierung zusammen mit den beteiligten Ländern im Augenblick dabei ist, neue Förderkriterien für die regionale Strukturpolitik zu erarbeiten. Gerade die von Ihnen angeschnittene Frage wird in diesem Zusammenhang eine ganz wesentliche Rolle spielen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Immer.
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie aufzeigen, wie es durch Steuerung dieser Maßnahmen, die eine Art Investitionssteuerung darstellen, erreicht werden kann, daß vermehrt Wachstumsindustrien mit qualitativ differenzierteren Arbeitsplätzen angesiedelt werden, damit der Unsicherheitsfaktor für ,die Arbeitnehmer im ländlichen Raum ausgeschaltet wird und sie bei Stillegung dieser Betriebe, wie es in diesen Bereichen doch vorkommt, nicht in Ballungszentren abwandern und damit die Probleme dort erhöhen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Nach ,den uns vorliegenden Erkenntnissen gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, solche Entwicklungen mit Sicherheit auszuschließen. Aber bei der Neuformulierung der Förderungskriterien wird der Versuch gemacht werden, auch solchen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine Fehlerquelle von 0,3 O/o äußerst gering ist und daß sich die Fehlerquelle selbst angesichts einer Verzehnfachung - in Relation zum Erfolg in Höhe von 97 % - sehr günstig ausnimmt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ohne mich mit der Verzehnfachung dieser Fehlerquelle identifizieren zu wollen, Herr Kollege, möchte ich sagen, daß die genannte Fehlerquelle für uns insgesamt befriedigend ist. Jedenfalls geht die Tendenz der regionalen Strukturpolitik in der Zukunft in noch stärkerem Maße in Richtung auf die Förderung der Infrastruktur, weil die Erfahrungen zeigen, daß die hier angesprochenen Risiken - der Rückzug von Firmen etwa in Zeiten einer wirtschaftlichen Abschwächung - desto größer sind, je geringer der Anreiz für die Arbeitskräfte ist, in solchen ungünstig gelagerten Gebieten zu bleiben, d. h. je geringer das Angebot an ausreichender Infrastruktur ist.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Gerster, bitte!
gerster (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß Betriebe, die nicht wettbewerbsfähig sind, im Rahmen der Marktwirtschaft auf Dauer ohnehin den Konkurs anmelden müssen und daß demzufolge die Frage des Kollegen Immer so verstanden werden könnte, daß er durch Wegnahme öffentlicher Zuschüsse Betriebe eben nicht wettbewerbsfähig machen will?
dollinger (NA), 1973-10-25:
Würde eine Befolgung des Vorschlags der Kommission an den Rat, den kurzfristigen Währungsbeistand auf über 8 Milliarden Rechnungseinheiten aufzustocken, nicht ein großes Inflationspotential bewirken?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich habe den Herrn Kollegen Immer so nicht verstanden, sondern ich habe ihn so verstanden, daß er sich die berechtigte Frage stellt, ob diese Förderungsmaßnahmen auch tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen oder ob die uns

vorliegenden Zahlen ausweisen, daß das nicht ,der Fall ist. Ich konnte die erfreuliche Mitteilung machen, daß wir mit dem Ergebnis dieser Förderungsmaßnahmen - übrigens in Übereinstimmung mit den Ländern - insgesamt zufrieden sind.
({0})
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Warnke.
warnke (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß, entgegen der Formulierung der Frage des Herrn Kollegen Immer, von einer großzügigen Investitionsförderung in einem Jahr, in dem Sie die Investitionszulage um 25 °/0 gekürzt und die Gemeinschaftsaufgabe um 100/0 gestreckt haben, und angesichts der Tatsache, daß Sie sie im nächsten Jahr um 20 % strecken werden, wirklich keine Rede sein kann?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege Dr. Warnke, ich bedauere sehr, daß ich Ihre Auffassung nicht teilen kann. Ich möchte darauf hinweisen, daß für die Förderungswirkung das Präferenzgefälle entscheidend ist und daß wir beim Einsatz staatlicher Mittel, insbesondere bei der von Ihnen angesprochenen Investitionszulage, im Grunde genommen alle Erwartungen übertroffen gesehen haben, d. h. daß die staatlichen Mittel, die für diese Investitionszulage aufgewandt worden sind, sehr viel höher waren, als es die gemeinsame Absicht derer war, die dieses Investitionszulagengesetz verabschiedet haben.
Von da her meine ich, es ist entscheidend, daß wir das Präferenzgefälle haben. Es ist Aufgabe einer staatlichen Politik in diesem Bereich, mit möglichst geringen Mitteln einen möglichst hohen Effekt für die wirtschaftsschwachen Gebiete zu erzielen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, ,dem Kollegen Immer eine Information dahin gehend zugänglich zu machen, daß auch nach den Erfahrungen Ihres Hauses die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in den strukturschwachen Gebieten nicht nur eine Frage der Investitionsmöglichkeiten, sondern auch eine Frage der Entfernung zu den Absatzmärkten, die eine dauernde Belastung ist und die dauerhaft ausgeglichen werden müßte, und daß sich daraus für die regionale Strukturförderung Schlußfolgerungen in einer Richtung ergeben, die der vom Fragesteller, dem Herrn Kollegen Immer, aufgezeigten genau entgegengesetzt ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, Sie haben sicher mit Recht einen Punkt hervorgehoben, der in der regionalen Strukturpolitik eine Rolle spielt. Es gibt eine Fülle anderer Gesichtspunkte, die hier zu berücksichtigen wären. Ich habe, um es noch einmal zu sagen, die Frage des Kollegen Immer nicht so verstanden, als ob er diese Gesechtspunkte etwa bei seiner Frage nicht mit im Auge gehabt hätte.
({0})
Es ging ihm, wenn ich ihn recht verstanden habe, einfach darum, in diesem Bereich kritisch nach einer Erfolgsbilanz zu fragen. Wir alle wissen, daß wir Anlaß haben und daß es Ziel dieser Gemeinschaftsaufgabe von Anfang an war, im Wege einer Überprüfung unserer eigenen Kriterien für diese Förderung uns selbst Rechenschaft über Erfolg oder Mißerfolg abzulegen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Stahl!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Herr Kollege, das ist eine außergewöhnliche schwierige Frage, die Sie hier angeschnitten haben, inwieweit etwa durch eine staatliche Förderung der notwendige Strukturwandel verhindert wird. Wir meinen allerdings, auf Grund der bisherigen Erfahrungen sagen zu können, daß das Präferenzgefälle, das wir hergestellt haben, keine Förderung in einem Maße bedeutet, das den Strukturwandel verhindert. So hoch sind die Förderungsmaßnahmen nicht. Sie werden bewußt nicht über eine Schwelle angehoben, die den Strukturwandel, der im Sinne unserer Wettbewerbsordnung liegt, ausschließen würde.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Sauter!
sauter (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß bei einer sogenannten Erfolgskontrolle im strukturschwachen Raum andere Kriterien anzuwenden sind als in normalstrukturierten Gebieten und in den Ballungsräumen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ja, ich teile diese Auffassung. Unsere ganze Förderungspolitik bezieht sich ja nicht auf die Ballungsgebiete, sondern auf die strukturschwachen Gebiete. Schon dadurch ist Ihrer Fragestellung Rechnung getragen.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Böhm ({0}) !
böhm (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Notwendigkeit der Verbesserung der Förderung der Infrastruktur in den strukturschwachen Gebieten. Ich frage Sie, ob Sie


Böhm ({0})
hier verbindlich erklären können, daß die dafür erforderlichen Mittel nicht zu Lasten der für die Wirtschaftsförderung bereitgestellten Mittel gehen werden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Eine solche verbindliche Erklärung ist mir, Herr Kollege, nicht möglich. Über das Ausmaß der zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes entscheidet der Bundestag. Im Rahmen dieser Entscheidung und, was ich betonen möchte, in Abstimmung mit den Ländern, ohne die die Beschlüsse im Planungsausschuß nicht gefaßt werden können, werden die Kriterien festgelegt, nach denen gefördert wird.
renger (präsident), 1973-10-24:
Danke. - Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Immer:
Inwieweit wird die Bundesregierung nach gründlicher Erfolgskontrolle der Förderungsprogramme die Investitionsförderung im Bereich der Privatwirtschaft zugunsten infrastruktureller Maßnahmen einschränken, damit auch in den ländlichen Räumen ein erwünschtes Maß an Wohnungs- und Versorgungskonzentration in Entwicklungsschwerpunkten mit zentralörtlicher Bedeutung entwickelt werden kann?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Zur Zuständigkeit für die Rahmenplanung der regionalen Wirtschaftsförderung, die auch die zu fördernden Maßnahmen umfaßt, darf ich auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage hinweisen. Zur Sache selbst möchte ich darauf aufmerksam machen, daß bereits jetzt rund 60 °/o der Haushaltsmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur wie z. B. Ausbau von kommunalen Verkehrsverbindungen, von Fortbildungsstätten und Anlagen für die Abwasserbeseitigung eingesetzt werden. Außerdem stehen speziell zur Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes von Schwerpunkten der Gemeinschaftsaufgabe z. B. durch den Bau von Hallenschwimmbäder und Kindertagesstätten zinsverbilligte Kredite aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung. 1973 sind es 150 Millionen DM.
Weiterhin wird der Einsatz der Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Sanierungs-und Entwicklungsmaßnahmen nach § 72 des Städtebauförderungsgesetzes mit den Zielen der Gemeinschaftsaufgabe abgestimmt. Von den 1972 mit einer Bundesfinanzhilfe von 150 Milionen DM geförderten 303 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen liegen 163 innerhalb der Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe, davon wiederum 87 an Schwerpunktorten dieser Gemeinschaftsaufgabe.
Ob darüber hinaus die gemeinschaftliche Förderung von privaten gegenüber öffentlichen Investitionen weiter eingeschränkt werden soll, ist noch eingehend mit den Ländern zu beraten.
renger (präsident), 1973-10-24:
Bitte, Herr Kollege, zu einer Zusatzfrage.
immer (NA), 1973-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Aussage noch einmal aufgreifen darf - wenn ich das richtig verstanden habe -, daß Sie infrastrukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung in stärkerem Maße gefördert haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir in folgendem zustimmen. Sollte man nicht einmal grundsätzlich prüfen, ob es nicht richtig wäre, statt wie bisher, ohne weiteres Wohnbereich und Arbeitsbereich zusammenzuordnen, künftig Wohnbereich, Versorgung, Kultur und Freizeit zusammenzuordnen und beide Faktoren mit einem besseren Verkehrsnetz zu verbinden.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Ich glaube, daß es eine sehr interessante Anregung ist, Herr Kollege, die Sie hier geben. Ich bin sicher, daß die Fachleute, die sich mit diesen Fragen im Rahmen der Neuabgrenzung unserer Förderungskriterien zu befassen haben, auch Ihrer Anregung nachgehen werden.
renger (präsident), 1973-10-24:
Noch eine Zusatzfrage.
immer (NA), 1973-10-24:
Noch eine Frage, Herr Staatssekretär! In welcher Weise können in Zukunft alle regionalen Förderungsmaßnahmen, die man allgemein unter Wirtschaftsstrukturverbesserung und Infrastrukturverbesserung fassen kann, so aufeinander abgestimmt werden, daß auch die Förderungsmaßnahmen der einzelnen Ressorts - etwa im Sinne eines Bundesraumordnungsprogrammes - wirklich koordiniert und synchronisiert werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-24:
Eine solche Abstimmung ist ja Ziel des von der Bundesregierung geplanten Raumordnungsprogramms. Wir nehmen an, daß im Rahmen dieses Programms die notwendige Abstimmung zwischen den Ressorts, soweit sie nicht heute schon selbstverständlich ist, noch vertieft werden kann.
renger (präsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter Schröder ({0}) zu einer Zusatzfrage.