Lamers (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Kollege Fischer, haben ebenso wie Frau Kollegin Gottwald heute in der Tat ein weiteres Mal sehr klargelegt, wo Sie stehen,
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jedenfalls nicht in unserem Lager, im Lager des Westens, im Lager der Werte, die der Westen vertritt.
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Zweitens möchte ich hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen, daß es zwischen den Sozialdemokraten und den Koalitionsparteien in einem Punkt völlige Übereinstimmung gibt, nämlich darin, daß wir gemeinsam für eine politische, für eine friedliche Lösung der Konflikte in Zentralamerika eintreten. Ich möchte nachdrücklich daran erinnern, daß der Bundeskanzler auf seiner Reise diesem Prinzip insbesondere in seinem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten de la Madrid Nachdruck verliehen hat.
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Ich möchte daran erinnern, daß die Konferenz von San José im wesentlichen der Bekräftigung dieses Prinzips gedient hat. Das heißt selbstverständlich auch, daß wir gegen eine militärische Lösung des Konfliktes sind.
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Meine Damen und Herren, da die Gründe gegen eine solche Lösung evident sind, bin ich der festen Überzeugung, daß auch die Vereinigten Staaten eine solche Lösung nicht ins Auge fassen.
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Natürlich wäre ein militärischer Sieg möglich, aber
jedermann weiß, daß die Probleme mit dem Sieg
eigentlich erst anfingen und daß die innen- und

außenpolitischen Kosten zu Hause, in Lateinamerika und in Europa in gar keinem Verhältnis zu dem Ergebnis stünden.
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Die Vereinigten Staaten wissen so gut wie wir, daß der Krieg nicht in der Lage ist, politische Probleme zu lösen.
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Im Gegenteil, häufig sind es die militärischen Mittel, die den politischen Zweck verderben.
Aber meine Damen und Herren, wir müssen uns einmal fragen: Was sind eigentlich die Gründe für die Zuspitzung in Nicaragua?
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Hier wird so getan, als seien diese Gründe allein auf seiten der Vereinigten Staaten. Ich muß sagen: Das ist eine derartige Verkennung der wirklichen Entwicklung in Nicaragua, daß man sich wirklich fragen muß, woher Sie Ihre Sympathien nehmen.
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Herr Kollege Holtz, Sie haben ja die Entwicklung in Nicaragua geradezu verherrlicht.
Was ist aber geschehen? Lange bevor von einer militärischen Unterstützung der USA für Contras die Rede sein konnte, gab es die Militarisierung, gab es eine Militarisierung im Innern, gab es Aufrüstung und gab es die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarn. Wenn jetzt die Sandinisten unmittelbar vor den Wahlen ganz offenkundig aus taktischen Gründen einen Dialog angekündigt haben, so muß man doch leider feststellen, daß sie die Aufforderung unserer Freunde in Nicaragua vor weit einem Jahr, diesen Dialog aufzunehmen, mit Hohn und Spott bedacht, ja als Landesverrat bezeichnet haben.
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Erst heute, meine Freunde, wo sie unter erheblichem Druck stehen, tun sie zumindest so, als seien sie bereit, einen Dialog zu führen. Ich kann nur hoffen, daß dies endlich eine ernsthafte Sache wird und daß Sie diesen Dialog nicht nur aus taktischen Gründen führen, sondern daß sie wirklich mit allen demokratischen Kräften - die es auch bei den Contras gibt, wie Sie sehr gut wissen - diesen Dialog führen.
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Denn wir sind in der Tat der Überzeugung, daß dies der einzige Weg für eine friedliche Lösung des Konfliktes auch in diesem Lande ist, wie wir das auch in El Salvador gesehen haben.
Danke schön.
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