claudia nolte (NA), 1998-12-02:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluß hat man das
bekannte Problem, daß eigentlich schon alles gesagt ist,

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zumal die Substanz dieses Antrages für eine Parlamentsdebatte ziemlich dünn ist.

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Deshalb bin ich froh, daß ich zwar fünf Minuten reden
kann, aber nicht muß.

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Ich sage ehrlich, daß mir nicht ganz klar geworden

ist, was die PDS mit dieser Debatte eigentlich bezweckt.
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Sie machen eine Konzernumstrukturierung zum Gegenstand. Es ist sicherlich ein recht großer Konzern. Aber
wo kommen wir eigentlich hin, wenn wir anfangen,
Unternehmensentscheidungen im Einzelfall hier zu debattieren? Die Größe ist doch kein Argument.

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Sie haben von Unterschieden gesprochen. Es ist
abenteuerlich, davon zu sprechen, daß sämtliche Arbeitsplätze, die von einer AG in die andere kommen,
deswegen wegrationalisiert würden oder gefährdet seien.

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Sie betreiben Verunsicherung. Sie spielen mit den Ängsten der Leute.

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Das machen Sie schon seit acht Jahren, seitdem Sie diesen Parteinamen tragen. Bevor Sie diesen Parteinamen
hatten, haben Sie alles schöngeredet.

Uns steht es nicht an, eine solche Konzernentscheidung zu bewerten. Jedes Unternehmen muß sich dem
Wettbewerb stellen, muß sich den Marktbedingungen
und den Marktanforderungen stellen. Nur das sichert
Arbeitsplätze; das erhält Arbeitsplätze.

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Ich glaube nicht, Frau Professor Luft, daß ausgerechnet Sie die Unternehmensentscheidung beurteilen können.

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- Ich maße mir das im Unterschied zu Ihnen auch nicht
an. - Ich denke, daß es schon gar nicht die Aufgabe
einer Bundesregierung sein kann, Bewertungen abzugeben, obwohl ich gestehe: Ich habe bei dieser Bundesregierung große Angst, daß sie versucht sein könnte, ein
Angebot zu stärkerer Kontrolle auch in Anspruch zu
nehmen.

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Es ist doch keine Frage, daß bestehende Verträge
auch von neuen Eigentümern einzuhalten sind. Die angesprochenen Vereinbarungen sind zudem von den einzelnen Unternehmen, die zwar zum Konzern gehören,
die aber doch eigenständig agieren, abgeschlossen worden; das heißt, sie sind doch von dieser Umstrukturierung überhaupt nicht tangiert.

Für die Unternehmen muß es eine Selbstverständlichkeit sein, Verträge einzuhalten. Genauso erwarte ich von
der BvS, daß sie Vereinbarungen und Verträge überprüft

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und notfalls Konsequenzen zieht. Das ist doch gar keine
Frage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich zeigt der
Antrag der PDS vor allem eines: daß nämlich diese Partei immer noch nicht in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat angekommen ist.

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Sie haben ein Staatsverständnis, das vor allen Dingen
von Kontrolle geprägt ist, und Sie hegen ein Mißtrauen
gegenüber sozialer Marktwirtschaft. Mich verwundert
nur, werte Kollegen von der PDS, daß Sie diesen Weg
für Ihren Kampf gegen die Marktwirtschaft wählen. So
häufig, wie der Konzernname in dieser Debatte genannt
worden ist und hier auch verteidigt wurde, haben Sie
diesem Konzern einen Riesengefallen getan.

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Sie bringen die Bundesregierung in eine Situation, wo
sie diese Unternehmensentscheidung auch noch rechtfertigen und verteidigen muß. Ich finde schon, Herr
Staatssekretär, daß Ihre Werbung für das Engagement
dieses Unternehmens bei den Arbeitsplätzen und für seine Strategie recht gut gelungen ist. Der Konzern wird es
Ihnen danken.

Ich kann nur zusammenfassend festhalten, daß solch
ein Thema nicht Gegenstand einer Parlamentsdebatte
sein sollte.

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