Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-02-28:
Sie haben an der
falschen Stelle gesucht.

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- Ich bin aber noch kein abgebrannter Brennstab.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das, was der Kollege Hempelmann am Schluss vorgetragen hat, wirft die Frage auf, ob es eigentlich des Deutschen Bundestages bedarf, um die Bundesregierung zur
Koordinierung ihrer bestehenden Institutionen zu zwingen.

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Wenn das so gut ist, wie es hier vorgetragen wurde, dann
stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung das eigentlich nicht tut.

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Die zweite Frage betrifft die Koordinierung und die
neuen Finanzierungsinstrumente. Ich würde in dem Antrag gern die Stelle lesen, an der das Geld zur Verfügung
gestellt wird, das notwendig ist, um finanzieren zu können, was hier formuliert wurde.

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- Es sind viele Seiten vollgeschrieben. Nur hilft es nicht.

Ich will eine Reihe von kleinen Bemerkungen, die einem bei der Analyse dieses Textes ohne Schwierigkeiten
einfallen, vortragen: Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 1998 habe ich vor dem Hintergrund einer Analyse des Deutsche Windenergie-Instituts in Wilhelmshaven bereits darauf hingewiesen, dass
wir in der Frage des Exports im Grunde genommen unsere Fähigkeiten erhöhen müssen. Das, was in dem Antrag
zum Export von erneuerbaren Energien und deren Perspektiven steht, hat mit einer sauberen Analyse der Probleme, die für den Export bestehen, nicht einmal im Ansatz etwas zu tun.

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Es ist nicht erkennbar, welche Schwierigkeiten außerhalb Deutschlands bestehen und wovon sie bei der Beschreibung dieses Antrags hätten ausgehen müssen. Die
fehlende Analyse der Exportschwierigkeiten in Bezug auf
die aufnehmenden Länder zeigt eine deutliche Schwäche
dieses Antrags.

Es gibt ein Zweites: Dänemark und Deutschland gelten
nach wie vor als Länder, die die meiste Windenergie erzeugen. So nebenbei: Die interessante Frage ist, warum
die dänische Regierung die Windenergieförderung jetzt
total einstellt.

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Der Hintergrund, lieber Rolf Hempelmann, ist doch, dass
Dänemark 500 Megawatt exportiert hat und 85 Megawatt
selbst aufgebaut hat, während wir 500 Megawatt selbst
aufgebaut und 85 Megawatt exportiert haben. Wenn man
damals nachgefragt hat, woran das denn liegt, hat das
DEWI im Grunde genommen nicht die Kapitalfrage, sondern allenfalls eine Abdeckung in der Frage der Akquisition als Problem gesehen. Ich denke, dass das fehlende
Kapital nicht das Problem ist, sondern insgesamt - das gilt





übrigens auch für andere Bereiche - das Dienstleistungsangebot, das aus Planung, Investment, Betrieb und Finanzierung besteht. Wenn man sich mit RWE, Starzacher bei
der RAG oder Siemens - den weltweit tätigen Unternehmen, die dies im Übrigen in Abstimmung mit der Bundesregierung tun - über diese Fragen unterhält, kommt
man zu anderen Problemanalysen, als sie Gegenstand dieses Antrages sind.

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- Also Herr Fell, wissen Sie, Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen: Sie sind nicht die Einzigen in diesem Hause,
die von diesen Dingen etwas verstehen, Sie tun nur so, als
ob Sie die Einzigen wären, die die Wahrheit in ihrem Besitz haben. Aber das treiben wir Ihnen noch aus.

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Die Probleme der Empfängerländer liegen ganz woanders. Sie liegen in der Frage des Kapitalbedarfs, des Human Capital, und unter anderem in der Frage der ökonomischen Realitäten. Sie liegen in der Wirtschaftlichkeit.
Auf der Weltenergiekonferenz haben wir gehört, dass eine
der entscheidenden Fragen ist, ob wir die 180 Milliarden
Dollar an Subventionen, die auf dieser Welt für fossile
Energien gezahlt werden, wegbekommen. Erinnern Sie
sich an die Darstellung der Beispiele der GTZ für Ägypten, wo die normale Öl- und Gasversorgung subventioniert wird. Solange dies der Fall ist, wird es ausgesprochen schwierig sein, in diesen Ländern, die durchaus
interessant sind, erneuerbare Energie zu installieren.

Schauen Sie sich einmal das an, was Ihre eigene Regierung gemacht hat. Ich nenne nur einige Stichpunkte:
G 8, Task-Force für erneuerbare Energien, 1 Milliarde
Menschen auf dieser Erde mit erneuerbaren Energien
versorgen, Milliarden Dollar jedes Jahr, um überhaupt
sinnvolle Investitionen zu erreichen. Wenn Sie sich die
Unterlagen von Monterrey, wie sie Ihre eigene
Bundesregierung vorgetragen hat, anschauen, dann werden Sie feststellen, dass weder die staatliche Entwicklungshilfe noch das, was an Privatkapital aus Deutschland
zur Verfügung gestellt werden kann, auch nur ansatzweise
in die Nähe dessen kommt, was die G 8 und Ihre Bundesregierung für die erneuerbaren Energien im Sinne einer
globalen Energieversorgung haben aufschreiben lassen.
Das heißt, diese Bundesregierung und die G 8 setzen die
eigene Task-Force-Analyse auch nicht ansatzweise um.
Es ist unglaubwürdig, weil der Kapitalbedarf in diesem
Antrag eigentlich überhaupt keine Rolle spielt.

Das Zweite, was in Ihrem Antrag interessanterweise
fehlt, ist die Forschungskooperation. Wenn Sie sich mit
dem Solarverbund und anderen Leuten über diese Frage
unterhalten, dann spielen nicht Investitionen eine entscheidende Rolle, sondern die Entwicklung der Solargroßkraftwerke und der thermischen Kraftwerke sowie
die Frage, ob es zu einer Forschungs- und Entwicklungskooperation etwa mit den südlichen Mittelmeeranrainern
kommt. Auf die Forschungskooperation gehen Sie in

Ihrem Antrag überhaupt nicht ein. Ich empfinde das als einen eklatanten Mangel einer globalen und umfassenden
Strategie.

Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang nur auf
die Absenkung der Entwicklungshilfe in den Industrieländern hinweisen, die Kofi Annan heute Morgen beklagt
hat. Unser Land hat dazu einen Beitrag geleistet, weil Sie
weniger an Entwicklungshilfe zahlen als das, was wir
noch 1998 im Haushalt bereitgestellt hatten.

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Sie müssen doch einmal vorlegen, was Ihre Bundesregierung in Monterrey durch Entwicklungshilfe finanzieren
wird. Das wird dem, was Sie hier aufgeschrieben haben,
in keiner Weise gerecht. Das wissen wir doch alle.

Deswegen sage ich am Schluss: Wer in der zweiten und
dritten Lesung gegen diesen Antrag stimmen wird, stimmt
mitnichten gegen eine aktive Klimapolitik; er verhindert
nur, dass noch mehr Bürokratie entsteht und noch mehr
Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird.

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