achenbach (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der verehrte Kollege Erler hat seine Darlegungen mit einigen spaßigen Bemerkungen über die Koalition begonnen, 'sicher provoziert durch meinen Freund Erich Mende. Aber, Herr Erler, ich habe Sie doch richtig verstanden, daß Sie 'die These von Erich Mende eigentlich bestätigt haben, daß Sie nämlich eine
Koalitionspartei im Wartestand wirklich bleiben wollen und sich jederzeit bereit halten, in die Regierung einzutreten.
Sie wissen, es gibt in Berlin einen Mann, der einmal die Bemerkung gemacht hat: Wer nicht so denkt wie die CDU, der fliegt aus der SPD. Ich halte diese Bemerkung natürlich nicht für richtig. Aber sie ist gemacht worden. Auf der anderen Seite wird man nach den Darlegungen des Herrn Bundeskanzlers zugeben müssen, daß die andere These: „Wer nicht 'so denkt wie die SPD, der fliegt aus der CDU" vorläufig noch nicht gilt, wenngleich wir vor einiger Zeit so gewisse Tendenzen glaubten feststellen zu können.
Herr Erler, Sie haben dann von dem verlorenen Jahr gesprochen. Stellen wir doch auch das vernünftigerweise richtig! Herr Kollege Ollenhauer, ein Jahr, in dem es gelungen ist, den Frieden zu erhalten und noch eine Steigerung des Sozialprodukts zu erzielen, ist wirklich kein verlorenes Jahr.
Nun hat die Frage des deutsch-französischen Vertrages einen großen Raum in den Darlegungen von Herrn Erler eingenommen. Wir sind uns jedoch einig, daß wir uns heute noch nicht in der Ratifizierungsdebatte befinden, und ich möchte mich auch daran halten.
Fest steht jedenfalls, daß eine völlige Einigkeit in diesem Hause über die unverrückbare Notwendigkeit einer deutschfranzösischen Feundschaft besteht. Das hat der Bundestag in seiner letzten außenpolitischen Debatte bekräftigt, und das ist, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, auch immer unsere Meinung gewesen. Es hat in der Vergangenheit Dinge gegeben, bei denen wir nicht derselben Meinung waren; in diesem Punkt jedoch habe ich immer mit Freude und mit Bewunderung festgestellt, mit welcher Zähigkeit Sie an diesem Gedanken festgehalten haben. Ich selbst hatte ihn schon von jemandem, der noch älter war als Sie, nämlich von jemandem, der im Siegerland auf dem Kartoffelfeld die Mobilmachung von 1870 noch miterlebt hat und der mir, wenn ich von Paris zurückkam, wo ich studierte, immer sagte: Na, was machen denn die Franzosen? Das sind doch auch Menschen wie wir! - So ist es in der Tat und infolgedessen muß der alte deutsch-französische Gegensatz überwunden werden! Ich bin auch der Meinung, die ganze Welt sollte sich darüber freuen, daß wir diesen Gegensatz überwunden haben.
Natürlich gilt das gleiche auch für unser Verhältnis zu den Engländern. Auch mit den Engländern wollen wir gute, ja ausgezeichnete Beziehungen haben. Aber lassen Sie mich hier ganz kurz noch eine Bemerkung machen; sie schlägt ein bißchen in die Kerbe, in die vorhin der Herr Bundeskanzler geschlagen hat. Ich meine - der Bundestag hat es zum Ausdruck gebracht, und der Herr Bundeskanzler hat es jetzt sehr stark unterstrichen -, wir sind nun einmal für ausgezeichnete Beziehungen zu Großbritannien, und wir wollen, daß Großbritannien nach Europa und in die EWG hineinkommt. Das haben wir erklärt.

Nun vielleicht ist es ganz natürlich im Hinblick auf gewisse Pressestimmen, auch drüben, bei unseren Freunden, den Amerikanern, wenn ich sie einmal ein bißchen aufkläre auch über gewisse Gefühlsregungen bei uns. Sehen Sie, wenn mich jemand fragt: Sind Sie für den Eintritt der Engländer in Europa?, sage ich ja, und wenn er dann zu mir sagt: Sind Sie wirklich dafür?, dann sage ich ja. Wenn er dann aber sagt: Sind Sie auch ganz wirklich dafür und haben Sie auch gar keine Vorbehalte, und ist es wirklich so?, ja dann, muß ich sagen, fällt mir das langsam doch etwas lästig, und dann würde ich fast reagieren mit dem Wort: Was denken denn die Leute eigentlich, was wir für Leute sind! Das ist übrigens der Titel eines Artikels, der kürzlich drüben in Amerika ein gewisses Aufsehen erregt hat.
Wir wollen das einmal richtig verstehen. Es hat ja auch bei uns Leute gegeben, die in früheren Zeiten das Bedürfnis hatten, an jedem Tag morgens, mittags und abends von den Amerikanern bestätigt zu bekommen, daß sie zu uns stehen würden. Das ist natürlich auch nicht richtig. Wir haben Vertrauen dazu, daß die Amerikaner zu uns stehen; aber da wir ihre Verbündeten sind, haben auch wir schließlich ein Recht darauf, daß man zu unserem Wort Vertrauen hat. Dabei sollten wir es belassen und diese Tatsache nicht zerreden.
Herr Kollege Erler, wie immer haben sich in Ihren Ausführungen auch Gedankengänge befunden, die unsere Billigung finden können. Ich meine, daß das auch bei unseren Koalitionsfreunden der Fall ist. Ihre Anregung, aus der WEU ein Instrument zu machen, das mithilft, das europäische Vertrauen wieder zu stärken, scheint mir richtig zu sein. Auch ihr Hinweis auf die Verpflichtungen der WEU sind sicher richtig. Nun, die Politische Kommission der WEU, Herr Bundeskanzler, die neulich in Paris getagt hat, hat ja schon den Wunsch geäußert, der Ministerrat der WEU möge es doch als eine vordringliche Aufgabe ansehen, eben im Rahmen der Sieben - der Sechs plus England - wieder einen guten neuen Anfang zu machen und in absehbarer Zeit die Krise zu überwinden. Sie haben gesagt, die Krise sei heilbar. Das ist auch unsere Auffassung, und ich meine, es ist gut, wenn niemand bei uns und auch niemand draußen diesen unseren Willen in Zukunft in Zweifel zieht.
Nun, ich habe mich eigentlich gemeldet, weil ich auch noch auf eine andere Tatsache hinweisen möchte. Nicht nur im Westen nämlich, Herr Bundeskanzler, werden die Motive des deutsch-französischen Vertrags oder gewisse Möglichkeiten falsch interpretiert, sondern die Sowjetunion hat uns ja gerade jetzt eine Note übersandt, in dem auch sie diesem Vertrag völlig falsche Motive unterschiebt. Auch die Sowjetunion sagt, sie habe nichts gegen gute deutsch-französische Beziehungen - und das ist sehr erfreulich -, aber sie meint, daß dieser Vertrag zwischen uns und den Franzosen den Zweck verfolge, einen Sturmbock gegen sie 'zu bilden.
Ich glaube, es ist gut, wenn man hier feststellt, daß diese Auffassung abwegig ist. In diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, ist es sicher
auch gut, wenn wir gerade heute noch einmal die Entschließung des Bundestages vom 12. Oktober 1962 zitieren. Ziffer 4 lautet:
Der Fortschritt der Menschheit, von der ein großer Teil noch von Hunger und Elend geplagt ist, hat als erste und unerläßliche Voraussetzung die Erhaltung des Weltfriedens.
Der Bundestag ist der Auffassung, daß, nachdem in Westeuropa eine dauerhafte Friedensordnung gefunden worden ist, erneut versucht werden muß, auch mit Deutschlands östlichen Nachbarn zu einem wahren Frieden zu gelangen.
Das Recht auf Selbstbestimmung, auf nationale Einheit und Freiheit muß dabei für das deutsche Volk ebenso respektiert werden wie für alle anderen Völker.
Nun kann man natürlich über den Zeitpunkt von Verhandlungen geteilter Meinung sein; aber ich möchte doch von mir aus auf die Tatsache hinweisen, Herr Bundeskanzler, daß gerade die Westeuropäische Union in einer einmütigen Entschließung im Dezember vorigen Jahres darauf hingewiesen hat, daß nach ihrer Auffassung, also nach Auffassung der Beratenden Versammlung .der Westeuropäischen Union, der Moment gekommen sei, im Hinblick auf die Beendigung der Kuba-Krise nunmehr beschleunigt und dringend Gespräche zu eröffnen mit dem Ziel, zum Abschluß eines Friedensvertrages mit dem Osten zu kommen, der naturgemäß die Wiedervereinigung Deutschlands in sich schließen muß und der natürlich auch - und insofern, Herr Kollege Erler, sind wir uns auch völlig einig - das Recht der Deutschen, sich in eine vernünftigere europäische Organisation einzugliedern, in sich schließt. Das lassen wir uns selbstverständlich von niemandem bestreiten. Ich bin sehr froh, daß auch Sie das hier gesagt haben. Wir sind sicher alle dieser Meinung.
Aber ich glaube, Herr Bundeskanzler, wir sollten an dieser Entschließung der Westeuropäischen Union nicht achtlos vorbeigehen, weil sie die falsche Argumentation der russischen Note geradezu demonstriert. Nein, es ist nicht so, daß wir gegen friedliche Koexistenz seien. Das stimmt ja nicht. Der Bundestag und die Westeuropäische Union haben eindeutig erklärt, daß sie einen gerechten Frieden im Osten wollen.
Nun, wenn man zu einem Frieden kommen will, Herr Bundeskanzler, dann gibt es zwei Dinge, die man berücksichtigen muß, erstens die Methode und zweitens die Substanz. Sicherlich haben alle die recht, die darauf hingewiesen haben, daß es nicht so aussieht, als ob es in der Substanz jetzt oder ganz schnell eine Einigung zwischen den Auffassungen der Russen und den unseren geben könne. Die russischen Vorschläge vom Jahre 1959 waren sicher nicht geeignet, eine Einigung herbeizuführen.
Aber man muß ja, Herr Bundeskanzler, selbst wenn der Gegner - wenn Sie so wollen - einen Balken im Auge hat, als besonders anständiger Mensch auch den geringsten Splitter bei sich selbst vermeiden. Es ist nun nicht ganz zu bestreiten, daß
Ï auch wir noch ein bißchen insofern in Verzug sind, als eine Note der Russen, die in höflichem Ton gehalten war, von uns jedenfalls nicht beantwortet worden ist. Das ist die Note vom 3. August 1961, in der die Russen sagen, ihre Vorschläge seien kein Ultimatum, wir sollten Vorschläge machen, und sie wollten sie prüfen.
Die Frage, was dabei herauskommt, ist, glaube ich, eine Frage, die man in der Außenpolitik nie stellen sollte, Herr Bundeskanzler. Wenn man zu mir sagt: Mach' Vorschläge!, dann mach' ich welche. Dann wird sich herausstellen, wer zu was steht und was bei der Sache herauskommt.
Die Erhaltung des Weltfriedens und ständige Bemühungen um den Weltfrieden sind unsere vornehmste Aufgabe. Vor aller Welt und auch vor der Sowjetunion sollten wir deutlich machen: Wir sind eindeutig bereit, über alles zu sprechen, was an politischen Problemen zwischen Ost und West noch offensteht. Wir möchten nicht, daß es aus der deutschen Frage zu einer Bedrohung des Weltfriedens kommt. Es heißt in der russischen Note, daß, wenn wir uns atomare Waffen zulegten, sie das als eine unmittelbare Bedrohung ihrer lebenswichtigen Interessen betrachten müßten und sie dann gezwungen wären, gewisse Maßnahmen zu ergreifen. Darin liegt natürlich eine gewisse Parallelität zu Kuba.
Alle diese Dinge, Herr Bundeskanzler, würden dann entschärft, wenn wir uns zumindest in der Methode dazu entschließen würden, für eine Friedenskonferenz einzutreten. Selbstverständlich soll das in fester Absprache mit unseren Verbündeten geschehen; denn das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist nach wie vor der Eckpfeiler und die Grundlage unserer Außenpolitik. Wer wollte das bezweifeln! Jeder Zweifel daran ist absolut abwegig. Aber zusammen mit unseren Verbündeten sollten wir jetzt sagen: 18 Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten ist es an der Zeit, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu erörtern, die noch offenstehen. In diese Verhandlungen sollten wir durchaus selbstbewußt hineingehen, gestützt auf unsere Verbündeten und mit dem festen Willen, dann nein zu sagen, wenn uns etwas zugemutet wird, was mit unseren Lebensinteressen und unserer Selbstachtung nicht vereinbar ist. Zumindest ist dann der sowjetischen Propaganda sehr viel Wind aus den Segeln genommen.
Herr Bundeskanzler, ich glaube, gerade Sie werden die Bedeutung dieser Forderung ermessen. In diesem Jahrhundert ist das deutsche Volk zweimal durch das Fegefeuer von großen Kriegen gegangen mit all dem Leid, das Kriege nun einmal mit sich bringen. Es ist unser aller Pflicht, alles zu tun, diesem Volk einen neuen Weltkrieg zu ersparen, soweit es in unseren Kräften steht. Kein zukünftiger Historiker soll sagen dürfen - Herr Bundeskanzler, Sie werden mir da wohl zustimmen -, an den Deutschen sei der Friede mit dem Osten gescheitert. Wir wollen den Frieden. Überall dort, wo es eine Möglichkeit gibt, den Weltfrieden zu erhalten, überall dort, wo es darum geht, offenstehende politische Probleme in gerechter Weise zu lösen oder einer Lösung näherzubringen, sollte die Welt wissen, daß
die Bundesrepublik und die Bundesregierung bereit sind, das Notwendige zu tun.
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