Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, der Herr Berichterstatter hat uns leider nicht darüber unterrichtet, ob wir jetzt allgemein in den Ausschußsitzungen auf das Rauchen verzichten wollen. Aber diese Mitteilung können wir dann vielleicht beim nächsten Bericht entgegennehmen.
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- Ja, Herr Kollege, manchmal gehört auch etwas Qualm und Feuer ganz allgemein in den Ausschüssen dazu.
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Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Fünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste -Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
Einundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 7/4331, 7/4332, 7/4587 - Berichterstatter: Abgeordneter Reuschenbach
Es handelt sich hier um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, von dem - wie Sie wissen - das Haus nur Kenntnis zu nehmen braucht, wenn keine Anträge aus der Mitte des Hauses gestellt werden. - Ich frage, ob Anträge gestellt werden. - Es werden keine Anträge gestellt.
Das Haus hat von dem Bericht 7/4589 Kenntnis genommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 31 bis 43 der Tagesordnung auf:
31. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Richtlinie ({4}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte
Richtlinie ({5}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge
- Drucksachen 7/3959, 7/4659 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({6})
32. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({8}) des Rates über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau
- Drucksachen 7/4233, 7/4473 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Riede ({9})
33. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 464/75 des Rates vom 27. Februar 1975, die ein Prämiensystem zugunsten von Rindfleischprodukten vorsieht
- Drucksachen 7/4134, 7/4482 - Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
34. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen für

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
eine Verordnung ({14}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
eine Verordnung ({15}) des Rates über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({16}) des Rates über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({17}) des Rates über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({18}) des Rates über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
eine Verordnung ({19}) des Rates zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische
eine Verordnung ({20}) des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung Crangnon
eine Verordnung ({21}) des Rates über die Anerkennung der Erzeugerorganisation der Fischwirtschaft
eine Verordnung ({22}) des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1975
eine Verordnung ({23}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({24}) Nr. ... aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1975
eine Verordnung ({25}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({26}) Nr.... aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1975
eine Verordnung ({27}) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1975
eine Verordnung ({28}) des Rates über die Grundregeln für die Gewährung und die Bemessung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
- Drucksachen 7/4185, 7/4480 - Berichterstatter: Abgeordneter Grunenberg
35. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({29}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({30}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 766/68 betreffend die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen einer Präferenzregelung in die Gemeinschaft eingeführt wurde
- Drucksachen 7/4114, 7/4483 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({32})
36. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({34}) des Rates über eine gemeinsame Übergangsmarktordnung für Schaffleisch
- Drucksachen 7/4131, 7/4490 Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
37. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({35}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung in bezug auf die Mittelübertragungen zwischen dem Kapital „Nahrungsmittelhilfe" und der Abteilung „Garantie" des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
- Drucksachen 7/4186, 7/4548 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({36})
38. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({37}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({38}) des Rates betreffend die Einführung einer Mindestlagermenge für Zucker
- Drucksachen 7/4155, 7/4567 - Berichterstatter : Abgeordneter Schonhofen
39. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({39}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({40}) des Rates zur Verlängerung der Genehmigungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland für synthetische Socken und in Frankreich für Handschuhe aus Wirkwaren mit Ursprung in der Republik Korea
Verordnung des Rates über die Einfuhrregelung für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in Hongkong
Empfehlung betreffend den Abschluß eines
Abkommens zwischen der EWG und Hongkong über den Handel mit Textilerzeugnissen
Verordnung ({41}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines BriefVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Regelung für die Einfuhr von sogenanntem „Cyprus Sherry" mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern in die Gemeinschaft
Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein betr. die Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67, Nr. 950/68 und Nr. 1052/68 bezüglich der Zolltarifnomenklatur einiger Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Zucker
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3174/74 hinsichtlich der Aufteilung der eröffneten Kontingentsmenge auf die drei Rohmagnesiumqualitäten
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr.
Meßanlagen für Flüssigkeiten ({42})
- Drucksachen 7/4352, 7/4392, 7/4251, 7/4418,
7/4386, 7/4389, 7/4419, 7/4417, 7/4586 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
40. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({43}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung ({44}) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- Drucksachen 7/4136, 7/4597 Berichterstatter:
Abgeordneter Rapp ({45})
41. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({46}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({47}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/4420, 7/4596 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({48})
42. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({49}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für einen Beschluß des Rates über die Annahme im Namen der Gemeinschaft von mehreren Anhängen zu dem Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
eine Verordnung ({50}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({51}) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren
eine Verordnung ({52}) des Rates über das gemeinschaftliche Versandverfahren
eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiung der endgültigen Einfuhr von persönlichen Gegenständen durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat
- Drucksachen 7/3996, 7/4028, 7/4197, 7/4317, 7/4613 Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
43. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({53}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({54}) des Rates betreffend die gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Absatzbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksachen 7/4033, 7/4466 - Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge
Es handelt sich um Anträge der Ausschüsse zu Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft.
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. - Ich danke den zahlreichen Berichterstattern.
Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4659, 7/4473, 7/4482, 7/4480, 7/4483, 7/4490, 7/4548, 7/4567, 7/4586, 7/4597, 7/4596, 7/4613 und 7/4466.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir bis zum Beginn der Fragestunde die Sitzung für drei Minuten unterbrechen.
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Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 7/4707 15368 

Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Eigen auf:
Welche Haltung wird die Bundesregierung bei den Ministerratsverhandlungen in Brüssel einnehmen in bezug auf den Vorschlag der Kommission, eine Zwangsbeimischung von 2 °/o Magermilchpulver in allen Futtermitteln zu verordnen, und wie wirkt sich eine solche Maßnahme eventuell auf die Produktionskosten der landwirtschaftlichen Veredlungsprodukte aus?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.