Edelgard Bulmahn (NA), 1996-10-17:
Ich weise den Kollegen Lensing darauf hin.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat 1980 klipp und klar festgestellt, daß es gemeinsame Aufgabe aller Betriebe und öffentlichen Verwaltungen ist, für ein ausreichendes auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen.
Die Frage, die wir uns hier stellen und die wir beantworten müssen, ist: Wie können wir das gewährleisten? Wie können wir dies sichern?
Was können wir tun, damit wirklich alle Jugendlichen, egal, wo sie wohnen, einen Ausbildungsplatz erhalten und damit die Möglichkeit und die Chance haben, ihre Fähigkeiten in diese Gesellschaft einzubringen und einen Platz in dieser Gesellschaft zu finden?
Es geht um die Zukunft der Jugend, über die wir heute diskutieren. Es geht aber auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob auch in Zukunft unsere Unternehmen - sei es der Handwerksbetrieb, sei es der Industriebetrieb, ein Dienstleistungsunternehmen oder eine soziale Einrichtung - über gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen.
Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in dieser Welt, nämlich gut qualifizierte und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch in Zukunft halten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen, daß die duale Berufsausbildung in einer Krise steckt. Diese ist nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell bedingt. Die Betriebe beteiligen sich mit einer sinkenden Tendenz an der AusbilEdelgard Bulmahn
dung; inzwischen sind es nur noch 30 Prozent. Vor allen Dingen die Großunternehmen haben sich aus der Ausbildung zurückgezogen. Dagegen müssen wir etwas tun. Das Handwerk ist inzwischen der Träger der Ausbildung.
Ich halte es für einen Skandal erster Ordnung, daß nur noch 15 Prozent der Auszubildenden in Großbetrieben ausgebildet werden. Die Politik der Appelle hat - es tut mit leid, Herr Rüttgers - vielleicht in der Vergangenheit geholfen, heute tut sie es nicht mehr.
Die SPD will die duale Ausbildung retten. Um deren Sicherung zu gewährleisten, um ein auswahlfähiges Berufsausbildungsangebot in allen Regionen der Bundesrepublik zu garantieren und um eine gerechte Ausbildungsleistung von allen ausbildenden Betrieben zu erreichen,
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schlagen wir vor, daß durch ein Gesetz alle Betriebe und öffentlichen Verwaltungen verpflichtet werden, eine bestimmte Ausbildungsquote zu erreichen. Das hat nichts mit einer Abgabe zu tun. Wir sagen: Alle Betriebe sollen eine bestimmte Ausbildungsquote erreichen. Wenn ein Betrieb diese Ausbildungsquote nicht erreicht, dann zahlt er in einen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zentral verwalteten Fonds, der dann vor Ort, in den Regionen, genutzt wird, um zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben zu kaufen, die bereit sind auszubilden. Insofern ist das .keine Umlage.
Wir wollen, daß alle Betriebe, die ausbilden können, ihrer Ausbildungspflicht nachkommen. Wir wollen, daß es diesbezüglich zu einem gerechteren Verhältnis zwischen kleinen bis mittleren Betrieben - vornehmlich dem Handwerk - und den großen Betrieben kommt.
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Ich kann Ihre Einwürfe gar nicht verstehen. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, daß zum Beispiel die Handwerkskammer Paderborn, die eine Ausbildungsselbstverpflichtung für ihre Mitglieder vereinbart hat, die IG Chemie oder der VCI Systemveränderer seien, weil sie genau solche Verabredungen - das Festschreiben einer Ausbildungsverpflichtung - getroffen haben.
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Ich habe erwähnt, daß aus diesem Aufkommen vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze finanziert werden sollen. Wir wollen keine zusätzlichen Verwaltungen aufbauen. Um das zu erreichen, gehen wir so vor: Die öffentliche Hand soll im laufenden Jahr vorfinanzieren, und im darauffolgenden Jahr wird diese vorfinanzierte Summe von den Betrieben, die nicht ausgebildet haben, zurückgefordert. Wir schlagen hier also praktisch ein Erstattungsverfahren vor.
Das Gesetz kommt dann zum Zuge, wenn die Wirtschaft ihre Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllt. Die Betriebe, die ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllt haben, werden auch nicht zur Finanzierung herangezogen. Das gleiche gilt für Branchenumlagen, für Kammerumlagen, für tarifvertragliche Regelungen.