Peer Steinbrück (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie müssen nicht ganz so angefressen reagieren, wenn es zu einem gewissen Rumoren - und nicht nur zu einem Stillhalten - auf einigen
Oppositionsbänken kommt, wenn Sie Einlassungen wie
„Jahr des Vertrauens“ von sich geben. Ein Teil dieses
Parlaments empfindet das als eine Wortblase und darf
dies auch zum Ausdruck bringen.

({0})

Das betrifft auch die Begrifflichkeit „Herbst der Entscheidungen“. Nicht alle Parlamentarier müssen stillhalten, wenn Sie solche Begriffe in Ihre Rede einspannen.

Die Europäische Union, um nicht zu sagen: ganz Europa, befindet sich unbenommen der dramatischen und
erschütternden Ereignisse um uns herum an einem
Scheideweg. Ob Deutschland in und mit Europa am
Ende dieses Jahrzehnts noch eine führende Wohlstandsregion in der Welt ist, ob Europa und Deutschland noch
zu den führenden, einflussreichen, sich dynamisch entwickelnden Regionen gehören und ob Europa seine Zivilisation behalten bzw. behaupten kann, gegebenenfalls
sogar zum Vorbild für die Bürger aufstrebender Länder
machen kann, all das entscheidet sich maßgeblich bei
der Bewältigung der Krise, die uns seit Mitte 2007 in der
Klammer hält und inzwischen ganze Nationalstaaten in
den Schraubstock genommen hat. Schreitet die europäische Einigung voran, oder zerfällt sie mit der Folge einer
Renationalisierung, und zwar nicht nur einer Renationalisierung von Währungen? Auf dieser Flughöhe müssen
wir, denke ich, die Debatte führen und nicht in den Niederungen kleinlicher nationaler Egoismen.

({1})

Es geht um die Frage, welche Bedeutung und welchen
Einfluss Europa zukünftig in einer sich rasant verändernden Welt hat. Ich will zu Beginn konzedieren, Frau Bundeskanzlerin, dass das heute und morgen im Europäischen Rat zur Abstimmung anstehende Paket keine
kleinkarierte oder von oppositionellen Reflexen geprägte
Kritik verdient. Dieses Paket ist notwendig. Es ist aber
in mancherlei Hinsicht, wie ich glaube, nicht hinreichend - ich komme darauf zurück -, und es wird allerdings sehr spät versendet. Es hat sehr lange gedauert, bis
in Teilen Ihrer Regierung, Ihrer Koalition die Einsicht
nachvollzogen wurde, dass aus einem Stolpern von Fall
zu Fall ein umfassender Ansatz gefunden werden muss.

({2})

Diese Erkenntnis ist offenbar um die Jahreswende gereift; denn in seiner Antwort auf Ihre Regierungserklärung vom 15. Dezember 2010 hat Ihnen Frank-Walter
Steinmeier völlig zu Recht vorgehalten, dass die Zeit des
Durchmogelns vorbei ist.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf der Wegstrecke
seit Ausbruch der Griechenland-Krise erstaunlich viele
- zu viele - Volten und Pirouetten gedreht. Ihr Satz eben
in der Regierungserklärung: „Wir machen, was wir sagen“ klingt vor dem Hintergrund der Volten, die diese
Regierung geschlagen hat, sehr nach Kabarett.

({3})


Diese Volten hätte man sportlich nennen können,
wenn sie denn nicht Glaubwürdigkeit gekostet hätten
und wenn sie nicht die Märkte maßgeblich irritiert und
eine Reihe, wenn nicht sogar viele, europäische Partnerländer verstört hätten.

Es hieß zunächst: Es gibt keine Haushaltsmittel für
Griechenland. - Ich kann mich erinnern, wie Sie auf der
Welle gesurft sind, auf der Sie als eiserne Kanzlerin stilisiert worden sind. Anschließend wurde diese Position
der Bundesregierung natürlich geräumt. Dann wurde der
laufende Rettungsschirm - die Abkürzung ist EFSF - in
einem dramatischen Umfeld im Mai 2010 verabschiedet,
aber die Bundesregierung hinterlegte, dass er nicht in
Anspruch genommen werden müsse, der Ernstfall stehe
nicht bevor. Das war alles andere als ein klares Signal an
die Märkte.

Dann beruhigten Sie die innenpolitischen Gemüter
und auch die innerparteilichen Heißsporne mit der Ansage, dass dieser Rettungsschirm gar nicht in Anspruch
genommen werden müsse und bis 2013 zeitlich limitiert
sei. Ich habe folgendes Zitat von Ihnen in Erinnerung,
das lautet: Ich sage ganz klar, dass es eine Verlängerung
des Hilfsfonds nicht geben wird.

({4})

Wenn Sie sagen: „Es ist etwas ganz klar“, dann gehen
bei mir inzwischen die Warnblinkanlagen an.

({5})

Dann traten Sie völlig berechtigt für automatisierte
Sanktionsmechanismen ein und gaben diese auf einem
denkwürdigen Spaziergang entlang der französischen
Kanalküste in Deauville auf. So wurde in einer Art
Orwell’scher Sprachverdrehung aus einem automatisierten Sanktionsmechanismus ein quasi-automatischer.

({6})

Diese Wortschöpfung täuscht darüber hinweg, dass ein
sanktionsbewehrtes Defizitverfahren jetzt nur noch möglich ist, wenn es vorher eine politische Entscheidung
gibt. Es läuft ein Automatismus ab, der durch eine qualifizierte Mehrheit allerdings wieder ausgehebelt werden
kann.

({7})

Dann traten Sie vehement für eine Gläubigerhaftung
ein, wie auch eben in Ihrer Regierungserklärung. Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel, in dem es heißt, sie, die
Bundeskanzlerin, werde kein Schlaraffenland für Banken
erlauben, in dem das Risiko zu 100 Prozent beim Steuerzahler abgegeben wird. Herr Schäuble sagte - ebenfalls
bemerkenswert -: Es kann nicht sein, dass Chancen von
den Investoren und Krisen von den Steuerzahlern getragen werden. - Hört, hört! Gut gebrüllt! Aber was sind
die Fakten?

Eine Gläubigerhaftung soll es im Rahmen des permanenten Rettungsschirmes ab 2013 geben - richtig, aber
nur im Insolvenzfall, nicht bereits bei Liquiditätsproblemen. Das ist ein eminenter Unterschied. Dass ein solcher
Fall der Zahlungsunfähigkeit eintreten kann, bezweifeln
die europäischen Finanzminister im Übrigen selber. Sie
reden in einem Kommuniqué von dem unerwarteten
Fall, dass ein Land zahlungsunfähig wird. Aber wenn
der Insolvenzfall quasi ausgeschlossen wird, dann gibt
es ergo doch auch keine Gläubigerhaftung. Oder gibt es
da eine spezifische christdemokratische Logik?

({8})

Nicht genug der Volten! Sie wollten lange Zeit - wie
ich behaupte: aus guten Gründen - keine Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder haben. Dann sind Sie wie
Zieten aus dem Busch mit der Befürwortung einer Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Staaten gekommen. Es ist
in diesem Parlament inzwischen übrigens eine ganz
merkwürdige Konstellation festzustellen: Die Marktwirtschaftler, die das Prinzip hochhalten, dass Haftung
und Risiko zusammenfallen und Anleger haften müssen,
wenn ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen
kann, sitzen eher auf den Bänken der Sozialdemokratie
und, wie ich vermute, auch der Grünen,

({9})

während Vertreter einer Art des Neosozialismus, der faktisch bedeutet, dass Kreditausfälle zulasten der Steuerzahler sozialisiert werden, eher in dem anderen Spektrum des Hohen Hauses zu finden sind.

({10})

Die beiden Rettungsschirme, der laufende und der
permanente, sollten nicht aufgestockt werden

({11})

- Herr Kauder, ich danke Ihnen für die Ermunterung; sie
wird mich beflügeln -,

({12})

jedenfalls nicht unter deutscher Beteiligung; so hieß es.
Sie haben heute dargestellt, dass es selbstverständlich
unter deutscher Beteiligung zu einer Ausweitung unserer
Bürgschaftsposition und zu Kapitaleinlagen kommt. All
dies wird heute oder morgen beschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Volten erinnere ich daran, was Sie eben
gesagt haben: Wir, die Regierung, machen, was wir sagen. - Tatsächlich?

({13})

Sie, Frau Merkel, haben sich zusammen mit Vertretern der Koalitionsfraktionen durch Tabuisierungen und
Ideologisierungen, bezogen auf Transferunion, Haftungsgemeinschaft, Euro-Anleihen und Fiskalunion, eingemauert. Im Übrigen: Das, was jetzt beschlossen wird,
ist eine reine Umetikettierung dessen, was sich eigentPeer Steinbrück

lich hinter diesen Begriffen verbirgt. Denn wir haben
längst eine Transferunion,

({14})

gar nicht einmal bezogen auf das, was seit den Römischen Verträgen 1957 verabredet worden ist, noch nicht
einmal bezogen auf den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds. Vielmehr haben wir es mit Blick auf die Krisenbewältigung längst mit einem Transfer von Liquidität
und Bonität von solventen europäischen Ländern zu notleidenden Ländern zu tun. Es ist ein Faktum.

({15})

Sie haben sich durch die Tabuisierung und Ideologisierung dieser Begriffe eingemauert: im Hinblick auf
Vorschläge, die zu einer adäquaten Problemlösung beitragen könnten, und auch im Hinblick auf andere europäische Partnerländer. Ihre Politik, Frau Merkel, hätte
schneller sein müssen, als es die Märkte erwarteten. Sie
hätten schneller, als es die Märkte erwarteten, Lösungen
finden und umsetzen müssen. Das hätte die Märkte beruhigt. Ihre diversen Volten sind nicht mehr mit der Methode „Versuch, Irrtum und Erkenntnisgewinn“ zu rechtfertigen. Sie haben versäumt, den Märkten ein klares
Signal zu geben. Die Märkte wussten angesichts der
Rückzieher, der Volten, der Widersprüche dieser Koalitionsregierung nie genau, woran sie mit ihr waren.

({16})

Insofern ist die Krise in der Euro-Zone auch eine Führungs- und Glaubwürdigkeitskrise.

({17})

Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, zu lange eine Führungsrolle verweigert und nationale Befindlichkeiten in
den Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen gestellt. In dieser
Führungskrise ist übrigens die Europäische Zentralbank
sozusagen als Ausputzer für eine nicht handlungsfähige
Politik in die Situation gedrängt worden, Staatsanleihen
aufzukaufen, was wir heute beklagen.

({18})

Erstens. Die deutsche Unentschlossenheit über lange
Zeit trug zu einer langen europäischen Entschlusslosigkeit bei und lud damit die Märkte zu Testläufen gegen
einzelne Mitgliedstaaten ein. Das Abwarten, das allenfalls begrenzt und mit erheblichen Kollateralschäden den
Vorteil hätte bringen können, dass die deutsche Stabilitätskultur vielleicht auf andere Länder hätte übertragen
werden können, hat auf der anderen Seite die Kosten
dieser Rettungsaktion gesteigert.

({19})

Zum Zweiten haben das Gewicht Deutschlands und
die Anerkennung unseres Wirkens für Europa, wenn
man so will: unsere politische Bonität als Deutsche,
spürbar abgenommen. Jeder, der das Ohr auf der Schiene
der europäischen Magistralen hat, weiß, wovon ich rede.
Das war vor Ausbruch der Griechenland-Krise in unserer gemeinsamen Regierungszeit anders.

({20})

Zum Dritten haben Sie gegenüber dem Publikum und
den Bürgern nicht fest und überzeugend kommuniziert.
Sie hätten erklären müssen, dass Deutschland Europa
braucht und dass es unserem Land immer nur so gut gehen kann, wie es den anderen Ländern um uns herum gut
geht.

({21})

Sie hätten deutlicher und klarer erklären müssen, dass
und warum es in einem originären deutschen Interesse
liegt, einen Beitrag zur Förderung der Stabilität der
Euro-Zone und zur weiteren Integration Europas zu leisten. Es war von vornherein klar, dass dieser Beitrag etwas kosten würde und wir auf kleinliche nationale egoistische Vorteile zu verzichten hätten.

({22})

Es war von vornherein klar, Frau Merkel, dass die Aufstockung der beiden Rettungsschirme auf ihren Nennwert etwas kosten würde,

({23})

und Herr Schäuble hat es von Anfang an gewusst.

Sie haben, Frau Bundeskanzlerin, zu lange den Eindruck vermittelt, dass Solidaritätsleistungen für Europa
und die Übernahme von Risiken auch auf deutsche
Schultern eine Art Gnadenakt sei, der uns in Europa abgerungen werden müsste. Wenn wir für den Aufbau Ost
bisher ungefähr 100 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung vor der Wiedervereinigung aufgebracht und transferiert haben, dann ist uns Europa nicht 10 Prozent wert?
Das, Frau Bundeskanzlerin, hätten Sie kommunizieren
müssen, statt den Sprachverklemmungen und Tabuisierungen zu folgen, die - nicht aktiv von Ihnen betrieben;
das konzediere ich gerne - indirekt auch Raum für antieuropäische Ressentiments gegeben haben.

({24})

Das im Europäischen Rat jetzt anstehende Paket ist
richtig. Es ist notwendig. Es ist aber nicht hinreichend,
weil einige auf die Ursachen der Krise zielende Punkte
nicht aufgegriffen werden.

Ihr Paket für Wettbewerbsfähigkeit, Frau Merkel, ist
ebenfalls prinzipiell richtig, vermittelte aber lange den
Eindruck, dass es auch eine innenpolitische und innerparteiliche Funktion hatte, indem das Gelände planiert
werden sollte, auf dem der bereits absehbare Rückzug
von den unhaltbaren Bedingungen zu den beiden Ret11260

tungsschirmen letztlich ohne Meuterei in den eigenen
Reihen gelingen sollte.

Solche Manöver kosten Glaubwürdigkeit, eines der
wichtigsten politischen Pfunde, auch im Verhältnis zu europäischen Partnern. Dieses Pfund entgleitet Ihnen zusehends: in der Personalie des Herrn zu Guttenberg, weil
Sie bürgerliche Tugenden hintangestellt haben; im Falle
der Kernenergie, weil Ihr Verständnis von einer Brückentechnologie und von einem Ausstieg mit Augenmaß offensichtlich mit einem Deal über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis möglichweise 2050 und
einer Kürzung von Haushaltsmitteln für alternative Energieversorgungsstrategien kollidiert; und auch im Fall des
UN-Mandats für eine Flugverbotszone über Libyen, weil
Sie als Oppositionsführerin seinerzeit die Regierung von
Gerhard Schröder und Joschka Fischer massiv für eine
Isolierung im Bündnissystem kritisiert haben, in die Sie
sich nun aber selbst durch das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat gebracht haben.

({25})

Wenn ich auf eine Detailkritik an dem Paket verzichte, so bedeutet das nicht, dass dies bereits hinreichend ist. Ich möchte dazu fünf oder sechs einzelne
Punkte anführen.

Erstens. Wer bezahlt die Schulden überschuldeter
Staaten, die Gläubiger oder die Steuerzahler? Ich halte
eine Gläubigerhaftung bereits im Illiquiditätsfall, nicht
erst im Insolvenzfall für dringend erforderlich.

({26})

Zweitens. Was passiert mit Staaten, die unter ihrer
Schuldenlast und unter ihrem Kapitaldienst zu ersticken
drohen? Das Szenario einer Umschuldung wird eintreten. Dies sage ich Ihnen glasklar voraus, und zwar nicht,
weil ich besonders originell bin, sondern weil die überwiegende Anzahl der Experten, die man dazu hören
kann, eine solche Umschuldung sogar als Voraussetzung
für die Stabilisierung in der Euro-Zone ansieht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Vorschlag des
Bundesbankpräsidenten, der zusammen mit Mitarbeitern
der Bundesbank gefragt hat, warum es im Fall von Notkrediten aus den Rettungsschirmen nicht automatisch
eine Laufzeitverlängerung der Anleihen des in Bedrängnis geratenen Landes um drei Jahre geben sollte.

Uns stehen hinsichtlich der Umschuldungsmöglichkeiten verschiedene Instrumente zur Verfügung: Laufzeitverlängerung, Zinserlass bis hin zu einem klassischen Haircut. All dies müsste in meinen Augen
vorbereitet werden. Wir sind darin durchaus trainiert,
weil wir dies bereits im Pariser Club und im Londoner
Club geübt haben. Wir haben weltweit viele Erfahrungen
machen können, dass dies gelungen ist.

Drittens. Die Heranziehung des Bankensektors zur
Mitfinanzierung der Folgekosten der maßgeblich von
ihm ausgelösten Finanzkrise ist nicht nur eine finanzielle
oder haushalterische Frage. Ich bitte, auch den legitimatorischen Aspekt nicht zu unterschätzen. Die Bürger
stellen die Frage: Wer zahlt? Wir als Politiker müssen ihnen sagen: Ihr zahlt im Fall der deutschen Abschirmung,
im Fall der Griechenland-Hilfe, im Fall des aktuellen
Schirmes und im Fall der Staatsanleihen der EZB. Dadurch kann das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erschüttert werden. Deshalb sollte
der fehlende Konsens im Kreis der G-20-Staaten, in der
EU der 27 Staaten und in der Euro-Zone der 17 Staaten
über die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte - vulgo: einer Finanzmarkttransaktionsteuer ({27})

nicht zum Vorwand dafür genommen werden, nichts zu
tun, sondern man sollte mit den sechs, sieben oder acht
Ländern in Europa anfangen, die dazu erklärtermaßen
bereit sind. Dies ist insbesondere auch der französische
Staatspräsident.

({28})

Viertens. Die Bankenkrise in Europa ist nicht überwunden. Durch harte Stresstests wird dies belegt werden.
Deshalb brauchen wir ein europäisches Bankeninsolvenzrecht, um insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende Bankinstitute zu dem zu kommen, was in Deutschland richtigerweise verabschiedet worden ist, nämlich
einem Restrukturierungsgesetz.

({29})

Übrigens, die Vorarbeiten zu diesem Restrukturierungsgesetz sind maßgeblich von der damaligen Justizministerin, meiner Kollegin Frau Zypries, und mir erarbeitet
worden - damit es da nicht zu einer Auseinandersetzung
um das Copyright kommt.

({30})

Ich sage voraus, dass wir in Europa über ein solches
geordnetes Insolvenzrecht oder eine solche Bankenabwicklung hinaus auch eine europäische Fazilität zur Restrukturierung und Rekapitalisierung von Banken brauchen. Das ist ein heißes Thema, wie ich weiß, aber ich
sage ganz deutlich: Ohne eine Restrukturierung oder Rekapitalisierung von labilen Banken wird es keine umfassende Lösung in Europa geben.

Fünftens. Ein weiterer Punkt ist, dass Europa, insbesondere die Euro-Zone, natürlich von internen Ungleichgewichten geprägt ist. Die Deutschen werden inzwischen als die Chinesen Europas bezeichnet. Unsere
Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschüsse spiegeln sich in den entsprechenden Defiziten anderer Länder wider. Weil ein Sabbatical, eine Art Ruhepause für
deutsche Exportaktivitäten, nicht infrage kommt, stehen
nur zwei Strategien zur Auswahl, nämlich einerseits, die
Wettbewerbsfähigkeit von Defizitländern zu stärken,
und andererseits, die Inlandsnachfrage in Deutschland
ebenfalls zu stärken.

({31})

Bei beiden Strategien läuft es auf sehr handfeste Fragen
hinaus.

In Europa wird sich die Frage stellen, ob wir die europäischen Mittel, die zur Verfügung stehen, zunehmend
für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder einsetzen, ob wir nach wie vor 40 Prozent, 45 Prozent der Mittel in die Förderung des landwirtschaftlichen
Sektors stecken oder ob wir dieses Geld nicht viel besser
in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung und
in Bildung investieren, also in all das, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder gefördert werden
könnte.

({32})

Hinsichtlich der Hebung der Nachfrage in Deutschland geht es ganz konkret um die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Ich füge hinzu: Mit Blick auf die Massenkaufkraft geht es auch um die Frage, ob die Kaufkraft in
Deutschland durch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nicht deutlich erhöht werden könnte.

({33})

Mit dem Wegfall der ideologischen Systemkonkurrenz 1989/1990 nach der Implosion der Sowjetunion und
ihrer Satrapen ist die Geschichte keineswegs zu Ende.
Stattdessen haben wir es heute im globalen Maßstab mit
einer ökonomisch-gesellschaftlichen Modellkonkurrenz
zu tun. Europa muss in dieser Konkurrenz mehr sein als
eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Währungsunion,
nicht zuletzt deshalb, um die Kluft seiner Bürger gegenüber europäischen Institutionen zu überwinden. Die Bürger sind nicht müde an Europa, aber sie sind müde an der
Organisation Europas. Um diese Kluft zu überwinden,
muss Europa aus dem Zustand vornehmlich intergouvernementaler Beschlüsse herausgeführt werden. Es bedarf
einer Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse mit Blick sowohl auf das Europäische Parlament als auch auf die nationalen Parlamente.

({34})

In diesem Sinn hat die Bundesregierung ihre Informationspflicht auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils mehrfach sträflich verletzt.

({35})

Die Art des Umgangs mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Parlament ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel.

({36})
Wir haben es mit einem immer weiter wachsenden Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission und auch
des Europäischen Rates zu tun. Es gibt aber keinen Demokratie- und Legitimationszuwachs. Das wird die Europamüdigkeit eher fördern als abbauen.

Es geht allerdings um mehr als das. In dieser ökonomisch-gesellschaftlichen Modellkonkurrenz müssen wir
eine neue Geschichte über Europa erzählen. Europa ist
nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion,
sondern es ist über eine Friedens- und Wohlstandsregion
hinaus eine Region, in der Rechtssicherheit, Sozialstaatlichkeit, Freizügigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit,
aber keine Korruption herrschen.

({37})

Deshalb war übrigens die Reaktion auf die ungarische
Mediengesetzgebung in der Debatte in diesem Hause
seinerzeit unterirdisch.

({38})

Wenn wir insbesondere einer jüngeren Generation
und einer Wahlbevölkerung insgesamt Europa als historisch einmalige Errungenschaft vermitteln wollen, statt
Europa nur als bürokratische Konstruktion - das Subsidiaritätsprinzip bei Glühbirnen lässt grüßen - und als einen reinen Männerklub mit Dame erscheinen zu lassen,
dann werden wir die Attraktivität dieses Kontinents neu
erklären und in eine faszinierende Geschichte fassen
müssen. Genau darum geht es heute und morgen im Europäischen Rat bei der Bewältigung der Krise und den
anstehenden Beschlüssen.

Vielen Dank für das Zuhören.

({39})