Helmut Haussmann (NA), 1997-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war interessant: Der erste Ansatz von den Oppositionsrednern war, über europäische Beschäftigungspolitik zu reden; am Schluß endete es im deutsch-deutschen Wahlkampf. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich wirklich entscheiden, was Sie in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe gehört, wie Herr Scharping die Betriebswirtschaft gegen die Volkswirtschaft ausspielte. Wie sollen wir denn unter den Bedingungen der Globalisierung Arbeitsplätze sichern, Herr Scharping, ohne betriebswirtschaftliche Grundsätze in den Betrieben zu berücksichtigen? Das ist doch Teil des amerikanischen Beschäftigungserfolges.
Sie, Herr Fischer, haben von der Quantifizierung gesprochen. Darüber kann man reden. Nur, die gesamteuropäische Arbeitslosigkeit ist die Addition nationaler Arbeitslosigkeiten. Das heißt: Wenn Sie hier bei der Innenpolitik mitmachen und wenn wir in Deutschland 1 Million Arbeitsplätze schaffen, dann reduzieren Sie die europäische Arbeitslosigkeit um fast 10 Prozent. Daraus wird ein Schuh.
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Ein dritter Punkt: Herr Fischer, ich kann mir richtig vorstellen, wie Sie Ihren Antrittsbesuch als Außenminister in Amerika machen - mit dem NATO-Austritt und einer Benzinpreiserhöhung auf 5 DM. Bevor Sie hier die ganz großen Sprüche zur Währungsunion machen, klären Sie einmal eines: Ihre Fraktion hat im Europa-Ausschuß angekündigt, daß sie dem Maastricht-II-Vertrag nicht zustimmen werde. Das heißt, die Währungsunion ist ohne Stabilitätspakt. Bringen Sie doch einmal Ihren eigenen Laden in Ordnung, bevor Sie hier so groß auftreten, Herr Fischer!
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Bei der letzten Bundestagsdebatte war Herr Fischer im Plenum für den Euro, abends war der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen bei einer „Pro-und-Contra"-Sendung im Fernsehen dagegen. Das ist grüne Politik.
Wenn Herr Fischer, wenn Herr Scharping und nachher Herr Lafontaine versuchen, den Bundeskanzler und die Koalition in Sachen Europapolitik zu überholen, so ist das lächerlich. Das ist absolut lächerlich! Das versteht in den anderen europäischen Ländern doch überhaupt niemand.
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Wer ist denn von Anfang an für den Vertrag von Maastricht gewesen, als Herr Schröder noch von „Monopoly-Geld" gesprochen hat? Wer ist denn für eine fünfjährige Verschiebung der Währungsunion?
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Das ist doch der Möchtegern-Blair, Herr Schröder. Wer hat denn in London jetzt schon wieder eine Rede gehalten nach dem Motto, wir übernähmen uns bei der Osterweiterung und vor Ablauf von zehn Jahren sei da nichts zu machen?
Meine Damen und Herren, wer so im Ausland die europapolitische Linie der Bundesregierung beschädigt, schafft damit natürlich keine zusätzlichen Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland.
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Ich habe gelesen, daß Ministerpräsidentin Simonis auf einem hochrangigen Seminar in München vom deutschen Bundeskanzler nur als dem „Dicken" redete. Sie hat dort vor dem österreichischen Bundeskanzler ausgeführt, man habe das 60-Prozent-Kriterium nur erfunden, um die „Itaker" herauszuhalten. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren! Auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten müssen sich einmal angewöhnen, im Ausland in gebührender Form deutsche Interessen zu vertreten. Das ist ein absoluter Skandal!
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Ich kehre zum Thema zurück und sage Ihnen: Jede Rede über Beschäftigung in Europa muß mir der Währungsunion und mit dem Binnenmarkt beginnen. Es gibt auf der europäischen Ebene überhaupt nichts Wichtigeres, als für eine Vertiefung des Binnenmarktes und für eine pünktliche Einführung der Währungsunion zu sorgen. Ohne Binnenmarkt, ohne gemeinsame Währung sind die Europäer im weltweiten Wettbewerb um Arbeitsplätze mit Amerikanern, mit Japanern hoffnungslos unterlegen.
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Wer die Währungsunion verschieben will und Wer, wie Herr Schröder, ständig davon redet, trägt natürlich auch dazu bei, daß sich zum Beispiel der deutsche Mittelstand - das ist ein großes Problem - nicht
pünktlich auf den Euro einstellt. Die Leute sagen: Wenn bedeutende Kanzlerkandidaten von fünf Jahren Verschiebung reden, warte ich mal ab.
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- Ich will jetzt nicht auf die Münchner Diskussion eingehen, sondern mich den Sozialdemokraten zuwenden.
Generell gilt: Alle Ministerpräsidenten sollten sich um ihre Dinge vor Ort kümmern, vor allem um die Bildungs- und Kulturpolitik,
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denn die Bildungs- und Kulturpolitik ist der entscheidende Faktor für die Menschen, sich angesichts der Globalisierung zu behaupten.
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Sie sollten keine falschen Signale setzen, denn solche Signale werden im Ausland anders gedeutet, meine Damen und Herren. Die pünktliche Einführung der Währungsunion ist die große Chance, amerikanische und japanische Direktinvestitionen nach Deutschland zu holen. Ein Markt, eine Währung, deutsche Sprache, deutsche Produktivität der Arbeitskräfte sind hochattraktive Standortfaktoren für asiatische und amerikanische Unternehmen.
Ein Wort zur Personaldiskussion: Hierzu kann die Bundesregierung keine Aussage machen, wir können nur empfehlen, Kurs zu halten. Das Amt des ersten Präsidenten unserer neuen europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist entscheidend für die neue Währung. Ich sehe in Herrn Duisenberg einen ausgezeichneten Mann.
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Ich sehe, daß Holland in bezug auf Preisstabilität, geringe Verschuldung und den Zuwachs an Beschäftigung in Europa die besten Daten aufzuweisen hat. Ich habe es auch nie so verstanden, daß Herr Duisenberg kurzfristig nur Statthalter beim EWI sein und den Platz für andere Leute freihalten sollte. Nein, die internationale Personaldiskussion darf nicht zu Lasten der wichtigen europäischen Währung geführt werden.
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Was kann man neben der Errichtung der Währungsunion und des Binnenmarkts auf europäischer Ebene noch tun? - Man kann natürlich von anderen lernen. Ich meine jetzt nicht nur das System der dualen Ausbildung, sondern zum Beispiel auch die Produktivität deutscher mittelständischer Betriebe. Der Internationalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes ist von einer Höhe, die leider in Ländern wie Frankreich und Spanien noch längst nicht erreicht ist. Wenn Sie an unsere „geheimen" mittelständischen Weltmarktführer wie zum Beispiel die Firma Recaro oder die Firma Kärcher oder die Firma Steiffdenken, dann werden Sie mir zustimmen, daß sie Vorbilder sind, die trotz der Tatsache, daß sie auf den internationalen Märkten Erfolg haben, in Deutschland selbst ständig zusätzlich Arbeitsplätze schaffen.
Insofern sollte im Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stehen, daß sie die Versorgung mit Risikokapital sicherstellt und daß sie durch Deregulierung Möglichkeiten schafft, neue Märkte zu erschließen.
Herr Fischer, die Vergemeinschaftung der Arbeitsmarktpolitik wäre das sichere Ende des Vertrages von Maastricht. Man kann das nicht bezahlen. Damit würde man ja auch auf jegliche nationale Feinsteuerung verzichten. Man kann letztlich nicht beides gleichzeitig machen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Herr Blair, mit dem Sie sich immer schmücken, macht, ist eher neoliberal als altlink-grün. Und es ist auch nicht altsozialistisch. Herr Blair betreibt eine sehr bewußte nationale Arbeitsmarkt- und Standortpolitik. Das hat mit Vergemeinschaftung überhaupt nichts zu tun.
Der Begriff der „employability", der lebenslangen Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern, weist darauf hin, daß bei offenen Märkten die Verantwortung des Staates zurückgeht und sich auf die Rahmensetzung beschränkt, daß aber die europäischen Unternehmen selbst durch Innovationen und Eroberung der Märkte in Asien und Amerika höhere Weltmarktanteile erzielen müssen, wenn die Beschäftigung in ihren jeweiligen Ländern erhöht werden soll.
Auch auf die Arbeitnehmer kommt unter diesen neuen Bedingungen eine neue Verantwortung zu. Wer sich zum Beispiel über die sogenannte Scheinselbständigkeit in arroganter Weise äußert, der hat vom Arbeitsmarkt der Zukunft nichts verstanden. Ich sage dazu: Lieber eine Scheinarbeitslosigkeit als eine Dauerarbeitslosigkeit.
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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß in Amerika und in Asien viele Arbeitnehmer den Konzernen den Rücken kehren, sich selbständig machen und durch die Aufnahme mehrerer Beschäftigungsverhältnisse in eigener Verantwortung für ihr Einkommen sorgen. Die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz in einem Konzern ein Leben lang zu behalten, wird es im Arbeitsmarkt der Zukunft nicht geben.
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Deshalb kommt der nationalen Arbeitsmarktpolitik, der nationalen Bildungspolitik und der nationalen Mobilitätspolitik eine so hohe Bedeutung zu.
Ich komme zum Schluß. Wer die derzeitige internationale Diskussion verfolgt, wer zum Beispiel die Probleme der vier sogenannten Tiger-Staaten in Asien sieht, wer zum Beispiel heute liest, daß der amerikanische Präsident vom Kongreß nicht die Möglichkeit erhalten hat, in Zukunft im Rahmen des WTO internationale Wirtschaftsverträge abzuschließen, der wird einsehen, daß auch die asiatischen und ameriDr. Helmut Haussmann
kanischen Bäume nicht in den Himmel wachsen. Diese Erkenntnis führt uns zurück zum liberalen europäischen Modell, in dem stabile Rahmenbedingungen, marktwirtschaftlich orientierte Einstellungen und sozialer Zusammenhalt zusammenkommen. Dieses Modell ist richtig.
Deshalb kommt es darauf an, daß auf allen Ebenen in Europa, auf der nationalen Ebene, auf der regionalen Ebene und auch von den Tarifpartnern selbst, den Arbeitnehmern und Unternehmern, für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten gesorgt wird. Denn es gibt in Europa keine größere Gefahr für die politische Stabilität als eine zunehmende Arbeitslosigkeit.
Vielen Dank.
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