lemmrich (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich namens der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion folgendes ausführen. Bei der Anhebung der Eintragungsgrenze für die Verkehrssünderkartei von 20 DM auf 50 DM, die der vom Bundesrat auf Initiative Bayerns eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorsah, geht es um eine grundsätzliche und eine praktische Frage. Es geht nämlich u. a. um die Frage, welches der zweckmäßige Weg ist, um die große Zahl der Verkehrsunfälle einzudämmen; es geht aber auch um die Frage der Senkung des Verwaltungsaufwandes für diese Eintragungen.
Eine Eintragung in das Flensburger Register wird noch - ich betone: noch - als Makel empfunden. Nur so läßt sich die hohe Zahl von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide zwischen 20 und 50 DM erklären. Sie werden in vielen Fällen deswegen eingelegt, um über eine Herabsetzung der Geldbuße den Makel dieser Eintragung zu vermeiden. Mit dieser Eintragung ist natürlich - später ist ja auch eine Löschung möglich - ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand verbunden, den zu senken ein Anliegen des Bundesrates gewesen ist.
Soweit es sich um kleine Fälle handelt, wird bei Millionen von in die Verkehrssünderkartei eingetragenen Bürgern die erzieherische Wirkung auf die Dauer nachlassen, weil man sich mit der großen Zahl der eingetragenen Bürger trösten und abfinden wird. Hier geht es eben hinsichtlich aller Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit um ein grundsätzliches Problem. Dabei geht es darum, ob die relativ vielen Autofahrer, die nur kleine Übertretungen begehen und die schweren Unfälle im Grunde nicht verursachen, mit denjenigen in einen Topf geworfen werden sollen, die durch ihr Verhalten immer wieder den Verkehr stark gefährden, oder ob man sich auf die verhältnismäßig kleine Zahl derer konzentrieren soll, die den Straßenverkehr wirklich ernsthaft gefährden. Wir halten diesen zweiten Weg für den zweckmäßigen.
Der Bundesminister für Verkehr, Herr Leber, hat den Gesetzentwurf des Bundesrates abgelehnt. Er wollte die Zahl der Bürger, die in der Verkehrssünderkartei eingetragen werden sollen, nicht verringern. Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates geht das eindeutig hervor. Die Vertreter der Regierungskoalition von SPD und FDP haben im Verkehrsausschuß diese Auffassung von Minister Leber nicht übernommen. Vielmehr schlugen sie vor, die Grenze anstatt auf 50 DM, wofür die CDU/CSU eintrat, nur auf 40 DM anzuheben. Über die grundsätzlichen Probleme wie auch über die empfohlene Überprüfung der Einzelsachverhalte bestand im Ausschuß Einmütigkeit. Damit wir uns ein Bild von den Auswirkungen der Heraufsetzung der Eintragungsgrenze auf 40 anstatt auf 50 DM machen könnten, baten wir um Aussetzung der Beratung. Diese unsere Bitte wurde abgelehnt. Daraufhin haben wir gegen die Anhebung auf 40 DM anstatt auf 50 DM im Verkehrsausschuß gestimmt.
Die CDU/CSU hat sich dann umgehend die entsprechenden Zahlen besorgt: 1971 wurden rund 217 000 Bescheide im Verkehrszentralregister Flensburg erfaßt. Bei einer Heraufsetzung der Eintragungsgrenze von 20 DM auf 50 DM wären 1971 nur 139 000 Bürger anstatt 217 000 Bürger eingetragen worden. Das wären 78 000 oder rund 36 ({0})/o weniger. Bei einer Heraufsetzung der Eintragungsgrenze von 20 auf 40 DM wären 1971 163 000 Fälle eingetragen worden. Gegenüber der geltenden Regelung bedeutet dies eine Verringerung von 54 000 Fällen. Das sind allerdings 24 000 Fälle mehr als bei der von uns unterstützten Obergrenze von 50 DM. Trotzdem halten wir, nachdem wir diese Zahlen gesehen und überprüft haben, die jetzige Regelung für ak10828 
zeptabel. Daraufhin hat die CDU/CSU im Rechtsausschuß der Regelung, die Obergrenze auf 40 DM anzuheben, zugestimmt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher der Novelle zum Straßenverkehrsgesetz in der Ausschußfassung zustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.