Stefan Gelbhaar (NA), 2020-03-12:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen sicher den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ von 1993. In dem Film wiederholt sich derselbe Tag wieder und wieder. So ist es auch hier: Erst im Januar haben wir zwei Gesetzentwürfe zu genau demselben Thema hier im Bundestag beraten und abgestimmt.

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Wenn ich Sie von der FDP und von der AfD daran erinnern darf: Sie haben diesen Gesetzentwürfen zugestimmt. Sie haben sie nicht abgelehnt, Sie haben sich nicht enthalten,

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Sie haben keine Änderungsanträge gestellt, nein, Sie haben zugestimmt.

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Und jetzt rufen Sie das Thema wieder auf. Das erschließt sich mir nicht.

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Noch eines: Das war vor der Hamburg-Wahl. Sie haben Ihre Spitzenfrau aus Hamburg, Katja Suding, hierhingestellt, die hat das vorgetragen.

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Dann ist sie an der Fünfprozenthürde gescheitert, und jetzt ist Katja Suding nicht hier. Das Thema scheint für sie doch nicht so relevant zu sein.

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Diese beiden Anträge sind ebenso wie der Film irgendwie 90er-Jahre. Wenigstens von der FDP, den sogenannten digitalen Vorreitern, hätte ich da ein bisschen mehr Schwung erwartet oder, wie man in den 90ern sagte, etwas „Peppiges“.

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Unter Punkt 3 fordern Sie beispielweise mehr Digitalisierung. Nur das steht da, keine weiteren Ideen, nichts Inspirierendes, nichts Ausführliches.

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Wie sieht die Digitalisierung von Verkehrsprojekten im 21. Jahrhundert aus Sicht der FDP aus? Fehlanzeige! Dazu ist nichts zu lesen. Smart ist das nicht. Da steht nichts zu offenen Daten, nichts zu Open Source, nichts zu neuen Messtechniken. Die Chance wurde einfach verpasst.

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In geradezu epischer Breite, ganz im Stil des vergangenen Jahrhunderts, widmen Sie sich dann den Prüfungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Die halten Sie für überflüssig; die wollen Sie gerne abschaffen. Ich frage mich wirklich, ob Sie den ökologischen Wandel der letzten 30 Jahre völlig verpasst haben.

Dann kommt die ewige Leier – wir haben es gerade wieder gehört – von den bösen Verbänden. Ich sage Ihnen: Die ohnehin sehr wenigen Verbandsklagen – Herr Stein hat es schon ausgeführt – sind in der Hälfte der Fälle sogar erfolgreich. Das heißt, in diesen Fällen haben die Planungsbehörden Recht gebrochen. Dieser Rechtsbruch wird durch diese Klagen behoben. Und das wollen Sie von der FDP abschaffen. Das ist doch irre!

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Der richtige Weg ist die frühzeitige verbindliche Bürgerbeteiligung. „Beteiligen“ heißt, sich mit Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen. Hier fehlt es bisher gänzlich an Standards, was echte, transparente, auch digitale Bürgerbeteiligung bedeutet. Aber auch dazu kein Wort von Ihnen.

Sie wollen schneller planen und umsetzen. Das wollen wir auch.

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Dafür braucht es aber nicht mehr Buchstaben auf Papier. Dafür braucht es mehr Personal in den Ämtern und in den Gerichten. Das ist vielleicht der einzig wirklich überraschende Punkt in Ihrem Antrag: Sie von der FDP beklagen den schlanken Staat. – Das ist überraschend. Da reibt man sich die Augen. Aber wir sind beruhigt; denn es wird trotzdem kein Vorschlag zur Abhilfe gemacht.

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Dann mussten Sie überlegen: Wie lassen wir diesen Antrag enden? Sie haben sich einen krönenden Abschluss überlegt: Straßenbauprojekte sollen künftig per Gesetz beschlossen werden können. Sie wollen auch hier der Überprüfung vor Gericht entgehen.

Herr Reuther, Sie haben das sehr wacker vorgetragen, aber der Antrag ist inhaltlich so alt, dass er schon staubt.

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Als Fraktion, die lieber die Zukunft gestalten will, als die Vergangenheit zu verwalten, lehnen wir diesen und den anderen Antrag ab.

Vielen Dank.

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