With (NA), 1983-12-01:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war Frau Eva Leithäuser, die Justizsenatorin des sozialdemokratisch geführten Landes Hamburg, die in diesem Jahr die erste Initiative zu diesem Thema im Bundesrat einbrachte. Ihre Initiative wurde leider mit der CDU/CSU-geführten Mehrheit des Bundesrates - ich muß schon sagen: brüsk - abgelehnt. Ich sage dies, damit deutlich wird, daß das Erstgeburtsrecht keineswegs den GRÜNEN zusteht. Wenn hier jemand abgeschrieben hat,
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- das mußte ich Ihren Ausführungen entnehmen, Frau Schoppe - dann hatte ich den Eindruck, daß Sie eher von Frau Leithäuser abgeschrieben haben als anders herum.
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Ein Zweites: Vor zehn Jahren hat die Union zu diesem Thema sehr viel vorsichtiger agiert.
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Man lese nur die entsprechenden Protokolle des Strafrechtssonderausschusses nach. Es war nämlich vor zehn Jahren, als im Deutschen Bundestag das Sexualstrafrecht reformiert wurde, eine Reform - nebenbei bemerkt -, die sich bewährt hat. Heute sind wir froh, daß wir damals unser altes Strafgesetzbuch entrümpelt haben. Heute sind wir froh, daß wir das einschlägige Kapitel im StGB überschrieben haben mit „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung", damit deutlich wird, was wir eigentlich zu schützen haben.
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Es war damals, daß wir die Mindeststrafe bei der Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre erhöhten, eben unter diesem neuen Obertitel. Es war auch exakt damals, als wir schon den Versuch unternahmen, die Vergewaltigung auch in der Ehe wie außerhalb der Ehe unter Strafe zu stellen. Ich habe damals den Antrag gestellt und bin leider - mit nur einer Stimme - unterlegen. Wenn Sie die Protokolle nachlesen, wird eben sehr deutlich - Herr Lowack, ich empfehle es Ihnen sehr -, daß Ihre Vorgänger - es war Herr Eyrich, heute Justizminister in Baden-Württemberg - zu diesem Thema sehr viel vorsichtiger und sehr viel weniger altväterlicher agiert haben als Sie es heute tun.
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Hier hat sich im liberalen Selbstverständnis der Union ganz offenbar eine deutliche Wende vollzogen, ebenso wie offenbar - wenn ich den Herrn Minister Engelhard höre - bei der FDP.
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Wenn ich ein Resümee unter die bisherige Debatte hier im Bundestag ziehe, dann muß ich sagen, daß sich die Einwendungen gegen eine Ausdehnung der Strafbarkeit der Vergewaltigung auch in der Ehe im Gegensatz zur Zeit von vor zehn Jahren beinahe wie ein Ei dem anderen gleichen. Ich darf die drei wesentlichen Einwände wiederholen, damit sie verdeutlicht werden. Sie haben sie heute hier schon gehört:
Erstens, der Staatsanwalt habe in der Ehe nichts zu suchen, die bisherigen Vorschriften reichten aus. Ein Argument von Herrn Minister Engelhard.
Zweitens, die beabsichtigte Vorschrift gebe der Frau eine Erpressungsmöglichkeit - erneut Herr
Minister Engelhard - gegenüber dem Ehemann in die Hand.
Drittens, Vergewaltigungshandlungen seien in der Ehe keineswegs allzu häufig. Zumindest wisse man zu wenig. Auf alle Fälle aber nage eine solche Vorschrift am Bestand der Ehe. - Beispiel: Kollege Lowack.
Zu Punkt 1: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch wohl unstreitig: Der Staatsanwalt ist schon in der Ehe, denn das Nötigungsdelikt muß von Amts wegen verfolgt werden, ohne daß es eines Antrages bedarf. Wenn Sie, Herr Minister Engelhard, die Zeitschriften und Zeitungen in der letzten Zeit verfolgt hätten, wüßten Sie, daß vor nicht allzulanger Zeit in Baden-Württemberg ein Ehemann wegen Nötigung und Körperverletzung, begangen gegenüber seiner Frau, bestraft wurde, obwohl es eine handfeste Vergewaltigung war.
Es ist also nicht ganz so selten, was hier geschieht. Es gibt deswegen auch Verurteilungen, aber eben nur wegen Nötigung und Körperverletzung. Nur, was ist der Unterschied zwischen Nötigung und Vergewaltigung? Die Strafandrohung bei Nötigung ist weitaus geringer als bei der Vergewaltigung. Und ich frage: Warum sollte die Vergewaltigung außerhalb der Ehe privilegiert werden? Oder, andersherum gefragt: Hört der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit dem vor dem Standesamt abgegebenen Ja auf?
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Ich kann nicht einsehen, Herr Kollege Lowack, warum die Frau in ihrer sexuellen Selbstbestimmung außerhalb der Ehe anders geschützt werden soll als innerhalb der Ehe. Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung innerhalb oder außerhalb der Ehe ist gleich und sollte mit gleichem Nachdruck verfolgt werden.
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Zu Punkt 2: Früher war viel und oft mit einem gewissen Unterton - es ist schon einmal gesagt worden; ich wiederhole es - von den ehelichen Pflichten die Rede. Es gab eine jetzt gestrichene Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die man die „Entscheidungsgewalt des Mannes" nannte, die freilich nichts mit dem ehelichen Verkehr zu tun hatte, die aber - das ist wohl unbestreitbar - Wirkungen hatte, Wirkungen zeitigte. Ja, man verwies in diesem Zusammenhang auf die Eherechtskommentare. Seit 1958 haben wir das Gleichberechtigungsgesetz, seit 1976 ein neues Eherecht. Mann und Frau sind seitdem von Gesetzes wegen absolut gleichgestellt. Auf Kommentare zum Eherecht - das räume ich ein - kann man zwar immer noch verweisen - hier sollte man einmal überlegen, ob es da nicht auch gewisse Änderungen geben sollte -, aber eine Prädominanz des Mannes gibt es nicht mehr. Gleichwohl hat es den Anschein - ich sage das ein bißchen anzüglich -, daß bis heute der Satz in manchen Köpfen spukt: Die Frau gehört mir. Zumindest erregt das bei manchen ganz offensichtlich noch den Kopf. Das ist, wie Sie wissen, ein alter Filmtitel. Und ich meine, auch der Gedanke sollte der Vergangenheit angehören. Dieses patriar2802 
chalische Bewußtsein begraben zu helfen und es durch die Idee der Partnerschaft zu ersetzen - auch deshalb, meine ich, ist die Ausdehnung der Strafbarkeit auf Vergewaltigung in der Ehe nötig.
Jetzt zu den weiteren Punkten: Es kann das Vorhaben der Ausdehnung der Strafbarkeit der Vergewaltigung auch in der Ehe nicht dadurch abgeblockt werden, daß man dem mit dem Hinweis entgegentritt, eine derartige Ausdehnung vergrößere die Erpreßbarkeit des Mannes. Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß es hier mißbräuchliche Anzeigen gibt. Aber die gibt es woanders auch. Und: Deutet nicht schon der bloße Hinweis auf die hier gegebene größere Erpreßbarkeit des Mannes ein gewisses männliches Vorurteil an, das wir bekämpfen sollten? Steckt nicht hinter dieser Argumentation im Grunde - wenn auch vielleicht ganz unbewußt - auch ein Stückchen Diskriminierung der Frau? Um Himmels willen, wie kann denn bewiesen werden, daß die Gefahr hier groß ist, daß es mehr als anderswo zu einer Erpreßbarkeit des Mannes kommt? Ich glaube, diejenigen, die damit argumentieren, sollten sich das im stillen Kämmerlei einmal ganz sachte überlegen.
Sicher - das sei eingeräumt - gab es bei den Beratungen im Strafrechtssonderausschuß 1972/73 nicht ausreichend Material, obwohl wir einige Strafakten kannten, die uns zu denken gaben, die Bände sprachen. Heute haben wir mehr Material. Ich verweise auf die bereits vorliegenden Berichte des Berliner Frauenhauses aus der Zeit vom 1. Juni 1979 bis zum 9. Februar 1980. Von den mehr als 2 500 betreuten Frauen dort haben 70 v. H. angegeben, daß sie von Mißhandlungen ihrer Ehemänner betroffen seien, und - man höre und staune - 50% der betreuten Frauen, daß sie Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung erlebt hätten. Selbst wenn Sie hier einen gehörigen Abstrich vornehmen, ist die Zahl immer noch eminent. Ich glaube, wir im Bundestag sollten alle darin übereinstimmen, daß wir in einem Anhörungsverfahren im Rechtsausschuß einmal alle Berichte der Frauenhäuser sehr sorgfältig prüfen, abwägen sollten, damit wir zu einem vernünftigen Urteil kommen können.
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Dieses Material in dieser Form hatten wir vor zehn Jahren nicht. Das war auch ein Grund, weswegen wir Sozialdemokraten nach zehn Jahren erneut den Versuch unternommen haben, eine Initiative in diese Richtung zu starten.
Im übrigen - was bisher untergegangen ist -, wenn gesagt wird, das beabsichtigte Gesetz sei ehezerstörend: Wir haben im Gegensatz zur Initiative von vor zehn Jahren die Möglichkeit vorgesehen, daß dann von Strafe abgesehen werden kann, wenn sich die Eheleute im Verlaufe des Strafverfahrens doch wieder einigen können. Das heißt, daß es fortan die Möglichkeit für den Richter gibt - und wer wollte dem Richter nachsagen, er würde nur strafverfolgen -, die Ehe so wieder kitten zu helfen. Ich sehe beim besten Willen nicht, wieso hier gesagt wird, dies sei ehezerstörend.
Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur vorgeschlagen, die Vergewaltigung in der Ehe mit Strafe zu bedrohen. Unser Vorschlag bezieht drei weitere begleitende Maßnahmen ein, so daß unser Vorhaben in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden muß.
Eine Maßnahme ist die Einführung eines sogenannten Opferanwaltes. Das heißt, wir wollen, daß die Polizei die Frau schon bei der ersten Vernehmung darauf hinweist, daß sie sich eines unterstützenden Anwaltes bedienen kann, also schon beim ersten Zugriff, wie man so schön sagt, also schon im Vorverfahren. Denn eines ist wohl ganz sicher: Manche vergewaltigte Frau scheut den Weg nächtens zum Polizeirevier, weil sie nur allzugut weiß, daß hier leicht die Gefahr besteht, daß sie unversehens in die Rolle des Angeklagten gebracht werden kann.
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Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet überhaupt kein Mißtrauen gegen Polizeibeamte. Viele Polizeibeamte, die in ihrer Uniform im Revier stehen und nachts um zehn vor einem Berg von Arbeit stehen, sind vielleicht einfach überfordert. Und weil es so ist, haben wir zusätzliche Vorschläge unterbreitet. Und wenn hier jemand sagt, das verteuere die Anwaltsgebühren, das verteuere die Kosten des Staates, sage ich: Das, was hier anfällt, ist um eines höheren Zieles willen zu verschmerzen. Im übrigen kriegt der Staat doch dann eine ganze Menge wieder herein, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt wird.
Im übrigen darf ich hier mit Dankbarkeit erwähnen, daß der Deutsche Juristentag auf seiner nächsten Konferenz das Thema Opferanwalt auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Wir wollen weiter, daß das Opfer in der Hauptverhandlung durch die Sensationslüsternheit mancher Zuschauer nicht gehemmt und gehindert wird; denn die Erfahrung lehrt, daß heutzutage nur sehr selten die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Und ich frage Sie: Wer ist schon in der Lage, über Intimstes unbefangen und ohne Beklemmung vor aller Ohren auszusagen, das nächsten Tages in der Zeitung wieder zu lesen und darüber von Nachbarn und Bekannten gefragt zu werden?
Wir wollen letztlich, daß noch mehr als bisher geeignete Ermittlungspersonen zur Verfügung stehen, die mit mehr Fingerspitzengefühl bei diesen sehr heiklen Ermittlungsverfahren der Sache auf die Spur gehen. Wenn Frau Schoppe hier meinte, zurückweisen zu müssen, daß wir für mehr Psychologen plädieren, weise ich darauf hin, daß das keineswegs gedacht ist, die Unglaubwürdigkeit der Frau belegen zu wollen, sondern um ihr zusätzlich eine Stütze zu geben. Natürlich wollen wir dabei auch - jedes Ding hat seine zwei Seiten -, daß die Zuverlässigkeit mancher Aussage besser als bisher erhärtet wird.
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Wir meinen - damit möchte ich zum Schluß kommen -, jedes Opfer eines Sexualdelikts soll in Zukunft wissen, daß es schon bei der ersten Anzeige Beistand erwarten kann, daß in der Hauptverhandlung ein sensationslüsternes Publikum kein Hinderungsgrund mehr für die Aussage sein muß und daß im gesamten Ermittlungsverfahren mit größerem Einfühlungsvermögen vorgegangen wird.
Wenn ich so auf die Seite zu meiner Rechten schaue, dann muß ich schon sagen: Was wir hier diskutieren, mag vielleicht für den einen oder anderen weniger wichtig oder nicht erörterungsbedürftig sein.
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Ich darf zu bedenken geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns hier im Deutschen Bundestag alle versichert haben, Ungereimtheiten, Ungleichheiten und Diskriminierungen der Frau, wo immer sie zu finden sind, aufzuspüren und zu beseitigen.
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Das hier in Rede stehende Gesetzesvorhaben geht eine für die betroffenen Frauen unverständliche und sehr schmerzliche Lücke an. Ich kann nur hoffen, daß die Betroffenheit der nicht Betroffenen größer ist als vor zehn Jahren.
Vielen Dank.
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