Horn (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag unter Ziffer 3 a bezweckt kurz gesagt, auch die Knappschaftsversicherung in die Lage zu versetzen, nach gesetzlicher Vorschrift einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Die bisherigen Bestimmungen sehen das gleiche bereits für die Unfallversicherung vor, da wir es bei der Unfallversicherung ja auch mit Arbeitnehmern - mit Selbständigen mit fremden Arbeitskräften und mit Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte - zu tun haben.
Bei der Knappschaft - so sind wir belehrt worden - wird diese Wahl bezw. die Bestimmung von zwei stellvertretenden Vorsitzenden auch schon bisher gehandhabt, und zwar ist es so, daß der Vorsitzende aus der Arbeiterschaft genommen wird, ein stellvertretender Vorsitzender ein Werksvertreter ist und der zweite stellvertretende Vorsitzende aus der Angestelltenschaft genommen wird. Die Knappschaft hat den Wunsch, der nach unserer Überzeugung berechtigt ist, auch für die Zukunft an dieser Regelung festhalten zu können. Aus diesem Grunde haben wir die bisher in der Vorlage enthaltene Vorschrift um diese Bestimmung erweitert und im übrigen nur noch durch die Formulierung verdeutlicht, daß sie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Ich bitte das Haus, diesem Antrag zu entsprechen.
Zum Buchstaben b darf ich 'auf die Vorlage verweisen, in der gesagt ist, daß, wenn eine Wahl
nicht zustande kommt, sie an einem anderen Tage zu wiederholen ist. Wörtlich heißt es in der Vorlage:
Erhält kein Mitglied eine Mehrheit, so wird die Wahl auf einen anderen Tag anberaumt.
Wir halten das für eine nicht wünschenswerte Erschwerung, zumal wenn wir uns vorstellen, daß der Vorstand zusammengetreten ist, um seine Vorsitzenden zu wählen. Es ist zu berücksichtigen, daß die Leute meistens ehrenamtlich tätig sind; sie kommen aus Berufen und müssen also ihre Zeit unter Umständen mühsam dafür freimachen. Wenn man bei dieser Vorschrift bleibt, dann müßten nach einem ersten negativen Wahlgang die Leute wieder nach Hause fahren oder noch einen zusätzlichen Tag dableiben, was für ihre beruflichen Dinge vielleicht ungünstig wäre. Wir möchten deshalb mit unserem Antrag, in dem wir sagen: „Erhält kein Mitglied eine Mehrheit, so wird die Wahl wiederholt", zunächst zum Ausdruck bringen, daß die Wiederholung auch dann am gleichen Tage stattfinden kann. Wenn eine Unterbrechung der Sitzung von einigen Stunden erfolgt, dann kann in der Zwischenzeit unter Umständen sehr wohl in Gesprächen eine Verständigung darüber zustande kommen, daß in einem zweiten Wahlgang am gleichen Tage eine Mehrheit gesichert ist. Das möchten wir durch diesen Satz ermöglichen.
Wenn wir nun - damit komme ich zu dem Buchstaben c --- unterstellen, daß auch bei der Wiederholung am gleichen Tage ein Ergebnis nicht zustande kommt, so wollen wir den nächsten Satz der Vorlage, in dem es heißt: „Kommt die Wahl auch hierbei nicht zustande", also bei einer Wahl am andern Tage, durch folgende Fassung ändern:
Kommt die Wahl auch an einem anderen Tage nicht zustande, so gilt der Kandidat als gewählt, auf den eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt; . . .
Ich wiederhole: wir wollen durch die Ergänzung sicherstellen, daß unter Umständen auch in einem Wiederholungswahlgang ,am gleichen Tage ein Resultat erzielt werden kann, und nur dann, wenn das nicht möglich ist, durch die Formulierung unter c) die Wahl gewährleisten.
Ich bitte, die drei Änderungsanträge, die ich kurz begründen durfte, anzunehmen.