Wendig (NA), 1977-06-22:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte auch für meine Fraktion, für die Freien Demokraten, über einige Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik sprechen. Der Herr Kollege Riedl hat im Ansatz sehr richtig von der Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten in bestimmten Bereichen gesprochen. Ich wäre allerdings sehr dafür, wenn sich dieser Konsens nicht nur im Verbalen erschöpfen würde. Hier herrscht in der Diskussion leider oft eine Atmosphäre, die einer sachkundigen Erörterung nicht immer förderlich ist; das gilt vor allem in den Bereichen der inneren Sicherheit. So, wie der sicherheitspolitische Dialog von der Opposition zum Teil - auch heute wieder - geführt wird, schafft er hier

und im Lande Stimmungen, Emotionen, die den einzig brauchbaren Weg verstellen, der zur Lösung dieser dringenden Probleme führt, nämlich den Weg einer nüchternen Sachlichkeit.
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Was wir ebenso notwendig wie wirksame Einzelmaßnahmen brauchen, ist das Vertrauen des Bürgers in diese freiheitliche Grundordnung, ein Vertrauen, das man überstrapaziert, wenn man die Situation falsch und emotional aufgeladen verzeichnet. Man darf hier nicht Härte vortäuschen, wo und weil man meint, daß der Bürger Härte erwartet. Man sollte und müßte wissen, daß man gerade in diesen Bereichen der Innenpolitik besonders sorgfältig differenzieren, abwägen und dann entscheiden muß. Das klingt nicht immer sehr populär, ist aber allein das von Sache her Gebotene.
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Gerade dort, wo bei vielen berechtigte Empörung und berechtigter Zorn den Blick auf die Ursachen und die Wirksamkeit möglicher Maßnahmen verstellen, ist es die Verpflichtung der Politiker, der Parlamentarier, den kühlen Kopf für richtiges Urteil und dann richtige Entscheidung zu bewahren.
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Zu der Erhaltung und Wiedergewinnung der inneren Sicherheit sind, zunächst einmal rein theoretisch betrachtet, drei Ebenen zu bedenken - ich will kurz auf sie eingehen -, auf denen man sich zu bewegen hat: der Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrens, der Bereich der polizeilichen Ermittlung und der Bereich des sogenannten Sympathisantenfeldes, das wohl am schwierigsten zu beurteilen ist.
Wenn ich jetzt auf Strafrecht und Strafverfahren nicht näher eingehe, so einmal, um die Sicherheitsdebatte, die hier vor einigen Wochen stattgefunden hat, nicht zu wiederholen, zum anderen aber auch, weil wir Freien Demokraten meinen, daß hier in der Tat nicht der Kernpunkt der Gesamtproblematik liegt, was natürlich nicht bedeutet, daß wir nach der Sommerpause nicht über die von der Opposition vorgelegten Entwürfe beraten und dabei unseren Beitrag leisten werden.
Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, ist politisch, sachlich wichtiger. Ich begrüße es daher mit allem Nachdruck, daß auf Vorschlag der Bundesregierung die personellen und sächlichen Mittel für Verfassungsschutz, für das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz über die Verbesserungen der ursprünglichen Regierungsvorlage hinaus beträchtlich verstärkt worden sind.
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- Noch längst nicht; ich fange ja gerade erst an, Herr Miltner. - Dies wird die zuständigen Behörden in den Stand setzen, auch die technischen Möglichkeiten der Fahndung besser als bisher auszuschöpfen. Darüber hinaus - ich sage: darüber hinaus - werden Legislative und Regierung weitere Schritte zu erwägen haben. Ich nenne hier nur die Frage der gefälschten Personalausweise und der Autokennzeichen. Die Konferenz der Innenminister - wir haben es schon gehört - der Länder hat zu diesem Thema in dieser Woche Empfehlungen erarbeitet, denen wir nur zustimmen können. Darüber hinaus - ebenfalls wieder: darüber hinaus - halte ich es, obwohl es keine neue Frage ist, für notwendig, über eine Ausweitung und Konkretisierung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes neu nachzudenken. Man muß dies gemeinsam mit den Ländern tun und muß dabei wissen, daß bei einem international operierenden Terrorismus der Bürger kein Verständnis dafür hat, wenn letztlich nur noch Prinzipien der föderativen Struktur unseres Staates einer solchen Überlegung entgegenstehen sollten. Wir Freien Demokraten jedenfalls sind bereit, auch über diese, wie ich meine, sehr notwendige Frage, die noch nicht ausdiskutiert ist, auch mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Das sind sachlich nüchtern zu betrachtende Wege, die man an den Anfang einer solchen Erörterung stellen sollte und nicht irgendwelche emotionellen Fragen.
Ich komme zum dritten Feld. Ihm ist am schwierigsten - wenn überhaupt - mit Mitteln der Gesetzgebung beizukommen. Ich meine die sogenannte Sympathisantenszene. Auch wir betrachten mit Sorge, daß nach den letzten Akten des Terrorismus bestimmte Gruppen, u. a. an Hochschulen, mehr oder weniger verklausulierte Sympathie bezeugen. Wir verurteilen diese Stimmen mit allem Nachdruck. Ohne den Ernst solcher Erscheinungen übersehen zu wollen, müssen wir auch hier Möglichkeiten und Grenzen der Politik erkennen und richtig bewerten.
Um es ganz deutlich zu sagen: Auch nach unserer Auffassung ist dieser Staat ein Rechtsstaat, der rechtsfreie Räume nicht kennt und nicht kennen darf. Daran braucht uns niemand zu erinnern. Das gilt auch für Hochschulen.
Man hört allerdings aus bestimmten Kreisen der Opposition in letzter Zeit sehr viel über neue hochschulpolitische Konzeptionen. Ich setze einige Zurückhaltung dagegen. Der Herr Kollege Dregger hat in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU in Hessen auf seinem Hochschulkongreß in Marburg am 14. Mai dieses Jahres ein Referat über Hochschulreform - wenn das richtig ist, was ich im Pressedienst gelesen habe - mit einer Berner-kung über Mordtendenzen der letzten Jahre eingeleitet. Hier meine ich allerdings - bei aller notwendigen Kritik -: Dies ist ein untauglicher, aber auch ein unzumutbarer Ausgangspunkt. Im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik jedenfalls halte ich es in hohem Maße für schädlich, wenn so undifferenziert Tabula rasa gemacht wird. Wenn man die Kerntruppen der Sympathisantenszene politisch wie gesellschaftlich isolieren will, erscheint ein solches Verfahren absolut untauglich.
Vor etwa zehn Tagen erschien in der Wochenendausgabe der sicher auch für die Opposition unverdächtigen „Welt" ein Aufsatz, dessen Autor sich kritisch mit der Lage an den deutschen Hochschulen befaßte. Wichtig für diese Diskussion ist u. a. der Satz, daß nicht eine falsche Gesetzgebung, sondern die Nichtanwendung geltenden Rechts die Ursache gewisser Erscheinungen sei. Hier muß man anset2680 
zen, wenn man diesen Bereich in die Debatte einführt.
Im übrigen sollte bei allen Demokraten in diesem Staat Einigkeit darüber bestehen, daß es jeder Verharmlosung und Verdrehung in der öffentlichen Darstellung zu begegnen gilt.
Was heißt das schon: politische Gefangene? Gefangene gibt es in unserem Staat - ohne Rücksicht auf die Motivation - nur in der Folge begangener Straftaten. Der Strafvollzug gestaltet sich für jede Art von Kriminalität nach den gleichen gesetzlichen Regelungen. Wir alle müssen dazu beitragen, daß jede andere Darstellung in der Offentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie im Grunde ist: eine im Ergebnis gefährliche und daher verwerfliche Verdrehung. Ein starker freiheitlicher Staat, stabile gesellschaftliche und politische Verhältnisse, klares, aber auch abgewogenes politisches Urteil aller sind im übrigen auf die Dauer die einzige Garantie dafür, daß alle Maßnahmen letztlich auch zum Ziele führen.
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Zum Haushalt des Bundesministers des Innern muß auch einiges hinsichtlich der Personalpolitik
und des öffentlichen Dienstes gesagt werden. Herr Kollege Riedl ist darauf aus einer anderen Perspektive schon eingegangen. In der vergangenen Woche wurde bei der Beratung des Sechsten Besoldungserhöhungsgesetzes seitens der Opposition wieder einmal gesagt, hier sei ein Angriff auf das Berufsbeamtentum zu bemerken.
({5}) - Herr Berger, ich komme darauf zu sprechen.
Die CDU/CSU ist hier, wie wir wissen, mit voreiligen Beurteilungen sehr schnell bei der Hand. Nur stimmen sie nicht, und die Argumente werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.
Da hat z. B. der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Herr Filbinger, vor einigen Tagen etwas ganz anderes gesagt. Wie ich der Presse entnehmen konnte, meinte er, daß die Eingangsgruppen in den einzelnen Laufbahnen zu hoch seien und daß Beamte zu schnell befördert würden. Darüber wird man nachzudenken haben. Ich weiß allerdings nicht, ob die Opposition im Hause auch bei solchen Vorschlägen noch von Angriffen gegen das Berufsbeamtentum sprechen wird. Die Frage darf man stellen.