Wischnewski (NA), 1989-06-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit läßt nur ein paar Anmerkungen zu, zunächst drei generelle.
Erstens. Die NATO-Gipfelkonferenz vom 29. und 30. Mai hat sich erfreulicherweise auch mit den Vereinten Nationen beschäftigt. In der Gemeinsamen Erklärung heißt es unter Punkt 33:
Wir werden unsere Anstrengungen in den wieder gestärkten Vereinten Nationen verdoppeln, indem wir ihre Rolle bei der Konfliktbeilegung und Friedenserhaltung sowie bei ihren umfassenden Bemühungen um den Weltfrieden unterstützen.
Ich möchte dieses ausdrücklich begrüßen, vor allen Dingen, daß unser Bündnis von den „wieder gestärkten Vereinten Nationen" spricht. Allerdings, Frau Staatsministerin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bereit wären, dem Hohen Hause heute mitzuteilen: Was heißt „die Anstrengungen verdoppeln" wirklich konkret? Das ist diese Woche beschlossen worden. Ich nehme an, daß das nicht in leichtfertiger Weise passiert ist. Was bedeutet „die Anstrengungen verdoppeln"?
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Zweitens. Wir müssen unsere parlamentarische Kontrolle in bezug auf die Arbeit der Bundesregierung in den Vereinten Nationen erheblich verstärken. Es reicht mir nicht aus, wenn wir erfahren, wie oft man sich der Stimme enthalten hat, wie oft man zugestimmt hat und wie oft man abgelehnt hat.
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Ich will genau wissen, bei welchem Punkt dieses eingetreten ist. Ich lege Wert darauf, daß der Auswärtige Ausschuß ab sofort regelmäßig über das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik informiert wird.
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Dritter genereller Punkt: Verehrte Frau Staatsministerin, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir dieser Bundesregierung in Fragen der Vereinten Nationen besonders skeptisch gegenüberstehen. Dieser Bundesregierung gehören drei Bundesminister und drei Parlamentarische Staatssekretäre an, die der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen überhaupt nicht zugestimmt haben, und zwei davon sind in wichtigen Ressorts: der Finanzminister und der Entwicklungsminister.
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Deshalb gibt es hier doch ein Mißtrauen. Ich bitte um Verständnis, daß darum die parlamentarische Kontrolle in dieser Frage besonders wichtig ist.
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Nun zu einem aktuellen Punkt. Wir sind in Zentralamerika aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Die fünf zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua befinden sich in einem schwierigen Friedensprozeß. Der Friedensprozeß geht nicht so schnell voran, aber er macht Fortschritte, und wir sind aufgefordert, neben Kanada und Spanien einen Beitrag zu leisten in der Beobachtung des Prozesses, und zwar insbesondere bezüglich der Frage, ob irreguläre Truppen aus anderen Ländern die Grenze überschreiten und dort rechtswidrige, völkerrechtswidrige Maßnahmen durchführen. Wir sind aufgefordert, einen unbewaffneten Beitrag zu leisten.
Verehrte Frau Kollegin, das geht nicht von Honduras aus, sondern das war ein sehr schwieriger Prozeß, auf den sich alle drei Staaten geeinigt haben. Ich habe das vor Ort ein bißchen mit verfolgen können.
Wir müssen bereit sein, diesen Auftrag anzunehmen. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, diesen Auftrag anzunehmen. Wenn fünf Länder um den Frieden ringen und man gebeten wird zu helfen, dann kann man nicht nein sagen.
Die Bundeswehr ist dazu nicht notwendig. Im Höchstfalle werden von unserer Seite 50 Leute gebraucht, unbewaffnet, wie es ausdrücklich heißt.
Das Wichtigste für die Leute ist, daß Spanischkenntnisse vorhanden sind; denn nur so wird man in der Lage sein, die Aufgabe zu erfüllen.
Ich gehe deshalb davon aus, daß das Auswärtige Amt einen erheblichen Teil auch von Beamten für diese Aufgabe wird zur Verfügung stellen müssen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß, falls notwendig, wenn gewisse logistische Aufgaben zu erfüllen sind, auch der Bundesgrenzschutz dabei eine Rolle spielen kann, der in diesen Ländern sowieso tätig ist, nämlich zum Schutz unserer Botschaften. Das ist also keine neue Situation. Dann können wir das Problem auf diese Art und Weise lösen.
In den letzten Tagen wurde in verstärktem Maße über das Thema „UNO-Friedenstruppen und Bundeswehr" diskutiert; ich meine, teilweise in sehr unverantwortlicher Weise. Ich möchte mich dem anschließen, was der Bundesaußenminister am 21. Mai 1989 gesagt hat: Alle Regierungen bisher haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß unsere Verfassung den Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO nicht zuläßt. Wer etwas anderes will, muß an eine Verfassungsänderung denken. - Ich teile diese Auffassung, und ich warne die Regierung und die Koalition, die Bundeswehr nach all dem, was Sie der Bundeswehr gerade in der letzten Zeit, auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, zugemutet haben, nun auch noch in einen Verfassungskonflikt hineinzubringen. Dann ist das Maß voll, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Drei Monate rauf, drei Monate runter, denjenigen, der den tiefsten Konflikt zwischen politischer und militärischer Führung herbeigeführt hat, zum Generalsekretär der NATO machen und jetzt noch einen Verfassungskonflikt - dies reicht!
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Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Wir dürfen uns in dieser Frage auch nicht drängen.
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Dafür gibt es keinen Grund.
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Die UNO fragt hinsichtlich ihrer Beiträge auch in erster Linie die kleineren Länder und die neutralen Länder, und wir sind weder klein, noch sind wir neutral. Die Bundeswehr stellt im konventionellen Bereich in Europa das zweitgrößte Truppenkontingent.
Außerdem - bitte, nehmen Sie mir das nicht übel - : Es gibt auch Regionen in dieser Welt, wo unsere Geschichte uns dazu Veranlassung gibt, nicht eine Rolle zu spielen.
({9}) Ich möchte das sehr vorsichtig ausdrücken.
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Wenn dann, z. B. von Herrn Scholz in diesem Zusammenhang über die Akzeptanz der Bundeswehr geredet wird, dann muß ich das in aller Schärfe zurückweisen. Wenn man die Akzeptanz auf andere Weise wesentlich gestört hat, dann sollte man nicht glauben, daß die UNO-Beteiligung ein Instrumentarium wäre, um diese Akzeptanz wieder in Ordnung zu bringen.
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Wir sollten daran interessiert sein, den bisherigen Konsens in dieser Frage aufrechtzuerhalten.
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Ich mache Ihnen deshalb den Vorschlag: Übernehmen wir, wie gewünscht, die Aufgabe in Zentralamerika ohne Beteiligung der Bundeswehr, so wie ich es gesagt habe. Dann wollen wir uns anschließend alle zusammensetzen und die Erfahrungen auswerten, die es dabei gegeben hat. Dann können wir weitere Schritte überlegen.
({13}) Ich bedanke mich sehr herzlich.
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