Windelen (vizepräsident), 1982-09-16:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klejdzinski?
Müller ({0}) CDU/CSU: Ich habe 20 Minuten Zeit. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Trotz vieler Versprechungen, trotz wohlklingender Worte hat die SPD für die Arbeitnehmer in Wirklichkeit nur traurige Rekorde errungen.
Erstens. Unter SPD-Verantwortung hat sich die Vollbeschäftigung in Millionenarbeitslosigkeit verkehrt. Als wir 1969 noch in der Regierung waren, hatten wir in Deutschland 179 000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt, das heißt also absolute Vollbeschäftigung. Heute stehen wir bei 1,9 Millionen, und für nächstes Jahr werden unter Umständen 2 Millionen und mehr erwartet. Das sind zehnmal soviel wie unter CDU/CSU-Verantwortung. Am 22. Juni hat Bundeskanzler Schmidt vor der SPD-Bundestagsfraktion selbst zugegeben, daß sozusagen als Ergebnis zwölfjähriger SPD/FDP-Politik 1,3 Millionen Arbeitsplätze abgebaut wurden und gleichzeitig die Arbeitslosenzahl auf 1,8 Millionen gestiegen ist.
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- Ich darf ihn vielleicht wörtlich zitieren:
... wenn wir gleichzeitig sehen, daß in zwölf Jahren die Zahl der Arbeitsplätze von 26,7 Millionen gefallen ist auf 25,4 Millionen - um 1,3 Millionen - und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit von praktisch Null auf 1,8 Millionen gestiegen ist .. .
Bisher wollte die SPD immer den Eindruck erwekken, sie sei die Partei der Arbeitsplatzsicherheit. Lassen Sie mich an die Wahlkampfplakate 1972 erinnern, wo es hieß:
Sorgen Sie dafür, daß Sozialdemokraten weiterregieren; dann bleiben die Arbeitsplätze sicher.
Jetzt gibt der Kanzler selbst zu, daß es unter SPD-Verantwortung nicht zu Vollbeschäftigung, sondern zu Millionenarbeitslosigkeit kam.
Und wenn die Bundesregierung glaubt, im nächsten Jahr mit zusätzlichen 900 Millionen DM Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit hinzukommen, so ist das blanke Illusion. Allein in diesem Jahr müssen voraussichtlich bis zu zwei Milliarden DM mehr nach Nürnberg gezahlt werden, als Sie bisher geschätzt haben. Noch schlimmer sieht es für das nächste Jahr aus. In Ihrem Haushalt gehen Sie für 1983 von 1,85 Millionen Arbeitslosen aus. Tatsächlich glauben Sie Ihre optimistische Annahme für 1983 schon selbst nicht mehr.
Immer mehr Leute, auch bei der SPD und der FDP, sehen ein, daß diese Haushaltsannahmen auf Sand gebaut sind. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium geht bereits davon aus, daß 1983 für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe 3,5 bis 4,5 Milliarden DM mehr gezahlt werden müssen.
Ihr Haushalt stimmt also hinten und vorn nicht. Die nächste Flickschusterei ist sozusagen programmiert.
Zweitens. Noch nie wurden die Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben so zur Kasse gebeten wie jetzt. Von 100 DM Lohnerhöhung blieben einem ledigen Durchschnittsverdiener 1980 gerade noch 38,11 DM übrig. Diese Tatsache hat der Bundeskanzler in seiner Rede, die schon der Kollege Waigel zitiert hat, wörtlich so vorgetragen:
Was wir so gesteigert haben, sind also die Sozialversicherungsbeiträge. Das wirkte sich auf den Arbeitnehmer so aus: Sein durchschnittliches Arbeitseinkommen war 1970 belastet mit 22,7 % Lohnsteuer und Sozialabgaben. Heute ist es belastet mit 31,7 %. Anders ausgedrückt: Die Grenzbelastung des Arbeitnehmers, d. h. die letzten zehn DM, die er bei einer Lohn- oder Gehaltserhöhung bekommt, sind heute belastet mit 49 % im Durchschnitt. Sie stand vor zwölf Jahren bei weniger als 34 %. Wir haben also den Arbeitnehmer immer wieder zur Kasse gebeten.
So Bundeskanzler Schmidt.
Obwohl der Bundeskanzler beklagt, daß die Arbeitnehmer immer mehr zur Kasse gebeten wurden, will die SPD genau das jetzt wieder tun. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 4,5 % erhöht werden. Ich glaube, man muß jetzt klar sagen, wie weit die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmer eigentlich noch getrieben werden soll.
Ein Beispiel: Während unter unserer - der CDU/ CSU - Regierungsverantwortung 1969 ein Arbeitnehmer im Durchschnitt 6,40 DM im Monat an die Arbeitslosenversicherung bezahlen mußte, werden es im nächsten Jahr rund 64 DM im Monat sein. Das ist genau das Zehnfache.
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Drittens. Die SPD hat die Rentenkassen geplündert und die Renten der Arbeitnehmer durch das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz auf Dauer um 15 % gekürzt.
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Die allgemeine Bemessungsgrundlage - das ist die Größe, nach der die Renten berechnet werden -beträgt heute 24 099 DM. Bei Beibehaltung der Rentenformel von 1957 müßte sie bei 27 804 DM liegen. Konkret bedeutet das, daß Sie durch Zuwachskürzung die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 40 Versicherungsjahren von 1 390 DM auf 1 205 DM monatlich verringert haben.


Müller ({4})
Mit den Haushaltsgesetzen, die jetzt als Entwurf vorliegen, will die SPD erneut die Rentenkasse für den total überschuldeten Bundeshaushalt plündern. Wir meinen: Es muß endlich Schluß damit sein, daß die Rentenkasse immer wieder als Notopfer für die leere Bundeskasse herangezogen wird.
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In der Vermögensbildung für die Arbeitnehmerschaft kann man nur Fehlanzeige melden. In den letzten 13 Jahren gab es hier nur leere Versprechungen und Tatenlosigkeit. 1981 hat die SPD sogar die Arbeitnehmersparzulage gekürzt. Und jetzt soll auch die betriebliche Vermögensbildung eingeschränkt werden.
Wenn ich diese Ergebnisse für die Arbeitnehmer mit den Reden der SPD vergleiche, kann ich nur sagen: Die SPD redet viel von sozialer Gerechtigkeit, aber tatsächlich handelt sie anders. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen.
Die Gewerkschaften gehen in Frontstellung gegen diese arbeitnehmerfeindliche Politik, so sagen sie, zumal dieser Politik jede Perspektive und langfristige Konzeption fehlt.
Angesichts dieser Tatsachen und Fakten ist es barer Unsinn, wenn die SPD der Union immer wieder unterstellt, sie wolle ins soziale Netz einschneiden. Nach dem Motto „Haltet den Dieb" wollen Sie uns immer anhängen, was Sie jetzt selbst tun müssen. Wir bezweifeln nicht, daß in der Sozialpolitik gespart werden muß. Wenn wir davon reden, ist es „soziale Demontage"; wenn Sie es tun, sind es „politische Notwendigkeiten". Ich meine, das ist nicht aufrichtig.
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1969 wurde von der SPD so getan, als beginne mit ihrer Regierungsverantwortung das soziale Zeitalter. Reformen wie am Fließband wurden versprochen. Die Wirklichkeit sieht heute, nach 13 Jahren, anders aus. Die Rücklagen der Sozialversicherungsträger sind verbraucht. Die Beitrags- und Steuerbelastung der Arbeitnehmer wurde auf durchschnittlich 31 % hochgeschraubt. Und die Fundamente unserer sozialen Sicherheit sind durch jahrelange Millionenarbeitslosigkeit erschüttert.
Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Dieser Haushalt 1983 dokumentiert dies überdeutlich. In der Sozialpolitik sind Sie absolut am Ende.
({7}) Sie stehen sozusagen vor dem Offenbarungseid.
Herr Brandt sprach am Sonntag in den „Bonner Perspektiven" von der Notwendigkeit einer Reform der Reformen. Auch von Ihren Herren Glombig und Glotz hört man völlig neue sozialpolitische Töne. Im „Vorwärts" belehrte Peter Glotz die SPD, daß die sozialen Sicherungssysteme auf die wirtschaftlichen Wachstumsraten vergangener Jahre eingestellt seien und nicht mehr in allen ihren Elementen erhalten werden könnten. In der „Westfälischen Rundschau" vom 20. August meinte der SPD-Bundesgeschäftsführer sogar:
Auch wenn die SPD nicht Kompromisse mit dem Koalitionspartner schließen müßte, wären schmerzhafte Maßnahmen nötig und müßten auch von den Gewerkschaften, wenn nicht mitgetragen, so doch zur Kenntnis genommen werden.
Auch Eugen Glombig zeigt neue Einsichten der SPD, indem er betont, die Sozialdemokraten müßten lernen, daß die Zeit des weiteren Ausbaus der sozialen Sicherung vorbei sei.
Ich glaube, es ist bemerkenswert - auch dankenswert -, daß von der SPD heute offensichtlich eingesehen wird, daß die bisherige perspektivlose Flickschusterei und das Hin- und Herschieben von Milliarden-Beträgen von einer Sozialkasse in die andere
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nicht mehr weiterführt.
Meine Damen und Herren, ich meine, die Bürger unseres Landes sind bereit, notwendige Opfer zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen auf sich zu nehmen, wenn sie - und das ist die Voraussetzung - erstens wissen, wofür diese Opfer gebracht werden müssen, zweitens das Gefühl haben, daß die Opfer gerecht verteilt werden und drittens der Überzeugung sind, daß diese Opfer nicht vergeblich gebracht werden.
Diese Regierung hat aber mit ihren immer kurzatmigeren Sanierungen und willkürlichen Eingriffen in den Sozialbereich bewiesen, daß sie dazu nicht mehr in der Lage ist. Ich glaube, die Leute glauben Ihnen auch nicht mehr; denn Sie haben das Vertrauenskapital verspielt. Von daher brauchen wir einen neuen Anfang.
Wir müssen eine neue qualitative Sozialpolitik verwirklichen,
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um auch in Zeiten knapper werdender Mittel die Grundlagen einer sozial gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sichern.
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Wer das Netz der sozialen Sicherheit erhalten will, muß gerade auch deshalb bereit sein, über Mißstände und Mißbräuche zu reden, zumal selbst Betriebsräte immer öfter an einen herantreten und sagen, daß es nicht angehe, daß sich einige wenige auf Kosten vieler gutwilliger Arbeitnehmer und Beitragszahler ein schönes Leben machten.
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Hier muß der Schutz der Leistungswilligen und Fleißigen vor Leuten, die sich nicht scheuen, die Möglichkeiten exzessiv auszunutzen, in Teilbereichen noch verstärkt werden.
Unsere soziale Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität. Gemeinschaftlich werden die Risiken abgesichert, die der einzelne alleine nicht bewältigen kann. Die Solidarität der Gemeinschaft mit dem einzelnen erfordert auch die Solida7022 

Müller ({12})
rität des einzelnen mit der Gemeinschaft und verbietet demnach jeden Mißbrauch sozialer Leistungen.
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Die Finanzkrise unseres Staates darf aber nicht kurzerhand auf eine Krise des Sozialsystems reduziert werden. Das wäre eine unzulässige Verkürzung des Problems. Alle Leistungen des Staates müssen auf den Prüfstand, auch die Subventionen und Steuervergünstigungen. Wenn Opfer gebracht werden müssen, dann in allen Bereichen. Ich betone klar, eindeutig und mit Nachdruck: Mißbrauch muß überall, auch im Wirtschaftsleben, bekämpft werden. Wir können nicht sozusagen die Splitter im Auge der Arbeitnehmer entfernen und die Balken bei den anderen übersehen.
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Nun gibt es ein schon viel diskutiertes Papier des Bundeswirtschaftsministers, das genau in diese Kategorie paßt, von dem wir glauben, daß es sozial nicht ausgewogen ist. Einiges wird von uns akzeptiert, zumal wir schon immer, zuletzt in unserer Sieben-Punkte-Erklärung vom 10. Februar 1982, eine grundsätzliche Kursänderung in der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik gefordert haben. Wir sind der Meinung, daß sich die Belastungen, die sich aus dieser grundsätzlichen Kursänderung ergeben, von allen Schichten der Bevölkerung mitgetragen werden müssen. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Kohl hat in seinem Schreiben vom 27. August 1982 an den DGB-Chef Breit deutlich gemacht, daß alle Bürger, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, an den Sanierungsmaßnahmen beteiligt werden müssen. Ich möchte diese Auffassung von Dr. Kohl noch einmal voll und ganz unterstreichen und betonen, daß in diesem Zusammenhang das LambsdorffPapier in seinem Vorschlagsteil trotz guter Ansätze für uns in seiner Gesamtheit so nicht akzeptabel ist. Man kann nicht immer nur die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen.
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Warum werden in dem Papier bei dem Stichwort „Sanierung der Alterssicherung" nur die Bedingungen für die gesetzliche Rentenversicherung verschlechtert? Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner soll von den beschlossenen 4 % auf 6 % erhöht werden und einiges mehr. Der Rentenzuwachs wurde bereits um 15 % gekürzt. Durch den Krankenversicherungsbeitrag sollen nochmals 6 % dazukommen. Demgegenüber sehen die Abstriche in anderen Alterssicherungsbereichen sehr mager aus. Der Staat zahlt jährlich über 60 Milliarden DM zu den verschiedenen Alterssicherungssystemen. Dieses Geld muß nach den Prinzipien der Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit gerechter verteilt werden. Die Veränderung der ökonomischen und demographischen Rahmenbedingungen betrifft alle Alterssicherungsbereiche gleichermaßen. Ich glaube, es ist daher untragbar, wenn immer nur die Sozialversicherungsrentner belastet werden. Es ist zu fragen, warum dem Bundeswirtschaftsminister zu diesem Problembereich nichts eingefallen ist.
Im Krankenversicherungsbereich wird für mehr Selbstbeteiligung, degressive Pflegesätze und die Abschaffung des Kostenersatzprinzips plädiert. Über all diese Punkte kann man reden, und die letzten beiden Punkte sind sogar sehr vernünftig. Es steht aber nichts in dem Papier, wie man die hohen Kosten im Anbieterbereich des Gesundheitswesens begrenzen kann. All dies sind Kosten, die über den Krankenversicherungsbeitrag in die Kostenrechnungen der Unternehmen eingehen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mitbestimmen. Im Gesundheitswesen ist bei allen Beteiligten Eigenverantwortung und Kostenbewußtsein verlorengegangen. Ohne Frage: Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muß gestoppt werden, aber in allen Bereichen, bei Krankenhäusern, Apotheken, Ärzten, und nicht nur bei den Patienten.
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Darüber hinaus empfiehlt der Bundeswirtschaftsminister andere kräftige Einschnitte im sozialen Bereich, zu denen ich im einzelnen jetzt nicht Stellung nehmen will, zumal wir gesagt haben: Wir sind offen für die Prüfung. Aber es ist zu fragen, warum dem Minister nicht eingefallen ist, wie man die vielen Steuerschlupflöcher dicht machen kann. Warum sagt er nichts dazu, wie man die vielfache Verschwendung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand - hier gibt es massenweise Beispiele vom Steuerzahlerbund - eindämmen kann? Warum wird in dem Papier kein Vorschlag gemacht, wie das gigantische Haushaltsrisiko der Bundesbahn in den Griff zu bekommen ist?
Meine Damen und Herren, folgendes muß klar sein: Die notwendige grundsätzliche Kurskorrektur in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik muß alle Bereiche erfassen und betreffen. Nur so ist der soziale Konsens, der in den letzten 30 Jahren einen hohen und unschätzbaren Produktivfaktor in unserem Lande darstellte, zu bewahren.
Müller-Armack, einer der Väter unserer Sozialen Marktwirtschaft, schrieb einmal - ich zitiere -:
Zur Sozialen Marktwirtschaft gehören unabdingbar ein geordneter Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit.
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Beides ist notwendig. Wettbewerb und sozialer Ausgleich sind die beiden Seiten einer Medaille. Es hat keinen Zweck, wenn wir Richtungskämpfe anzetteln, bei denen einmal die ökonomische Seite, einmal die soziale Seite in den Vordergrund gestellt wird. Beide sind Teile einer Einheit, die wir auch als Einheit begreifen müssen.
Wer die geistig-moralischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft verschweigt und ihre soziale Dimension leugnet, leistet ihr am Ende einen Bärendienst. Wir brauchen eine Kursänderung und einen generellen neuen Anfang. Für die notwendige Generalbereinigung unseres sozialen Sicherungssystems brauchen wir einen Sozialpakt, an dem sich alle sozialen Gruppen und politischen Kräfte beteiligen


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sollten. Dabei muß die Gemeinwohlorientierung stärker zum Tragen kommen, und die Parteien müssen sich aus der zunehmenden Umklammerung durch die Verbände lösen.
Das Gebot der Stunde sind auch nicht Betreuung und damit teilweise Entmündigung, sondern Hilfe zur Selbsthilfe und Konzentration der geringer werdenden Mittel. Das Gebot des Grundgesetzes, die Schwachen zu schützen, das Gemeinwohl gegen Individual- und Verbandsegoismus zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit anzustreben, wird sich künftig ernsthafter als bisher zu bewähren haben.
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