Christian Jung (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt versucht die Bundesregierung, die wahren Probleme im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu verschleiern.

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In der Realität ist die Substanz der Infrastruktur auf dem absteigenden Ast, genauso wie Sie, Herr Minister Scheuer.

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Wir haben einen Finanzierungshochlauf, aber die Brücken auf unseren Autobahnen, Bundesstraßen und bei der Bahn werden dennoch im Schnitt immer schlechter. Das aktuelle Beispiel der Hochstraße in Ludwigshafen am Rhein sollte uns ein allerletzter Warnschuss für unsere marode Infrastruktur insgesamt sein.

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Infrastruktur darf kein Alptraum sein. Da müssen wir aufpassen.

Der Abruf der Straßenbaumittel hat sich ebenso verschlechtert. Das Geld kommt nur zum Teil auf die Straße. Im nächsten Jahr gibt es rund 92 Millionen Euro weniger für die Bundesfernstraßen.

Die einseitige Förderung der Elektromobilität und die Ideologie gegen die individuelle Mobilität und den Verbrennungsmotor werden schon im Frühjahr zu Kurzarbeit und zur Streichung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und vor allem bei den Zulieferern führen.

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Herr Minister Scheuer, Sie schütten unterdessen die Deutsche Bahn teilweise unkontrolliert mit Milliarden zu, und es kommt dennoch nichts Besseres heraus als ein für die Bahn unwürdiger Intrigenstadel um die Vorstandsmacht mit Ronald Pofalla, Dr. Richard Lutz und Andreas Scheuer als Hauptdarsteller.

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Die Affäre um die illegalen Beraterverträge bei der Bahn ist nicht aufgeklärt, wenn man nur an den bedeutenden Bahnexperten Jürgen Rüttgers denkt. Selbst dem seriösen und zum Glück völlig unabhängigen Bundesrechnungshof wurde es nun zu bunt. Der Rechnungshof kritisiert Sie besorgniserregend präzise am laufenden Band.

Herr Minister Scheuer, überall werde ich auf Ihre schlechte Performance angesprochen.

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– Ja, selbstverständlich. Sprechen Sie mal mit den Leuten in Ihren Wahlkreisen!

Wenn die Bundesregierung inklusive der CSU nicht so angeschlagen wäre, wären Sie schon längst nicht mehr im Amt. Das wissen vor allem Markus Söder und Angela Merkel. Das geben auch Ihre Kolleginnen und Kollegen unter vier Augen zu.

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Sie ermöglichen nun 11 Milliarden Euro Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn bis 2030. Das bedeutet zunächst einmal eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Privatbahnen. Sie wollen erst bis 2040 flächendeckend das Zugleitsystem ETCS einbauen und schaffen es noch nicht einmal, bei den neuen Zuleitungsstrecken für Stuttgart 21 ETCS sofort einzubauen.

Die Bahn beweist unterdessen ihren Kunden permanent, jeden Tag, mit Verspätungen und Qualitätsmängeln, dass langjährige operative Erfahrungen nicht durch Sonntagsreden und Versprechungen ersetzt werden können. Die Zeit ist auch deshalb reif für eine Trennung von Netz und Betrieb.

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Über die größte Geldverschwendung namens Pkw-Mautdebakel werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Ihnen und ohne Sie noch viel zu sprechen haben. Aber hier vorab: Es ist zu befürchten, dass dem deutschen Steuerzahler fahrlässig Schaden zugefügt wurde.

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Kümmern Sie sich deshalb lieber mit uns gemeinsam um die wichtigen Dinge, zum Beispiel die Planbeschleunigung für bedeutende Infrastrukturprojekte,

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schnellere Bauarbeiten auf Autobahnen, eine präzise und unaufgeregte Förderung des Radverkehrs ohne Sonntagsreden, eine unideologische Förderung des Luftverkehrs, auch von kleinen Flughäfen wie Baden-Baden/Rastatt in meinem Wahlkreis,

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gezieltere und mehr Fördermaßnahmen für Sicherheitssysteme beim Lkw und eine durchgängige Rheinvertiefung sowie funktionierende und elektrifizierte Ausweichstrecken für die Bahn, um ein Desaster wie die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt nicht zu wiederholen.

Das Bundesministerium hat einen Haushalt vorgelegt, der eine vermeintlich tolle Außenwirkung verspricht, der in der Substanz aber nicht viel bringt. Wir als Freie Demokraten lehnen deshalb diesen Haushalt ab.

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