Ulrich Irmer (NA), 1994-03-11:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Mittel- und Osteuropa diskutieren können in der Weise, wie wir es tun, dann liegt das, wie ich meine, an zwei grundlegenden Weichenstellungen der Nachkriegspolitik. Die erste Weichenstellung war die Schaffung der westlichen Bündnisse und Systeme. Ich nenne hier vor allen Dingen die NATO und die Europäische Gemeinschaft. Die zweite grundlegende Weichenstellung war die neue Ostpolitik, wie sie nach 1969 eingeleitet wurde, zurückgehend auf den Harmel-Bericht aus dem Jahr 1967. Der sagte, man müsse die Politik gegenüber dem Osteuropa, wie es damals war, auf zwei Säulen stellen, einmal auf die Beibehaltung von Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit, zum anderen aber auch darauf, daß man den Versuch unternehmen müsse, die Ursachen der Spannungen zu beseitigen, in einen Dialog einzutreten und über den später eingeleiteten KSZE-Prozeß zu einem Abbau der zwischen den beiden Blöcken bestehenden Unterschiede hinzuwirken.
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An beiden Weichenstellungen grundlegender Art war die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt. Dies ist das eigentliche Verdienst der Politiker, die in der alten Bundesrepublik Deutschland seit 1949 gewirkt haben.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor einer dritten Grundsatzentscheidung, die in ihrer Bedeutung den beiden anderen, die ich erwähnt habe, nicht nachsteht. Ich meine, daß es jetzt darauf ankommt, die Systeme des westlichen Europas und der europäisch-atlantischen Gemeinschaft für den Rest Europas zu öffnen, für das Europa, das heute wieder die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, was es will, und diese Freiheit in der Weise nutzt, daß es sagt:
Wir wollen uns an diesen, vom Westen geschaffenen Systemen beteiligen!
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Ich befürchte, daß wir hier zu zaghaft sind, daß noch nicht alle die Dimension dieser Aufgabe begriffen haben. Wenn uns die Staaten Mittel- und Osteuropas die Hand reichen und sagen: Wir wollen zu euch!, dann geht es nicht auf die Weise, wie es der Kollege Henn versucht hat, daß wir künstliche Gegensätze zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Russen einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Länder, die zwischen Rußland und uns liegen, andererseits schüren. Nein, Stabilität in den Ländern dieser Zwischenzone nützt allen: zum ersten natürlich den betroffenen Menschen in diesen Ländern, zum zweiten uns, zum dritten aber auch Rußland, der Ukraine, Weißrußland, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
Herr Kollege, es handelt sich um ein grundlegendes Mißverständnis, wenn Sie appellieren, wir sollten doch an die Gefühle der Menschen in Moskau, Minsk und Kiew denken; natürlich denken wir daran. Sie dürfen aber keinen Gegensatz schaffen. Wir müssen auch an die Gefühle der Menschen in Prag, in Warschau und Budapest denken, die mit der damaligen Sowjetunion die übelsten Erfahrungen machen mußten.
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Verstehen Sie doch: Herr Kinkel hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sich trotz der nationalistischen Töne in Rußland die Regierung und die beiden Kammern vernünftig verhalten, daß sie nicht in diese Töne einstimmen. Es gab aber auch schon Reaktionen, die uns zumindest besorgt stimmen. Wir sollten nicht alles an Herrn Schirinowski festmachen, sondern auch im Auge behalten, daß es eine neue Militärdoktrin Rußlands gibt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß vom „nahen Ausland" die Rede war und daß das den Menschen in den ehemaligen Satellitenländern nicht gerade Zuversicht einflößend in den Ohren klingt. Dafür müssen wir Verständnis haben.
Ich behaupte nicht, es bestünde die aktuelle Gefahr, daß Rußland einen seiner Nachbarn überfallen könnte, auch die baltischen Staaten nicht. Es besteht keine akute Gefahr. Dies ist aber doch viel mehr ein psychologisches Problem als eine reale Bedrohung. Dafür müssen wir doch Verständnis entwickeln.
Ich verstehe auch nicht, wie zaghaft und ängstlich unsere NATO geworden ist.
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- Überhaupt nicht. Ich habe Herrn Kinkel in allem, was er gesagt hat, bestätigt. Das tue ich immer, und zwar nicht deshalb, weil ich es muß - niemand zwingt mich dazu -, sondern aus voller Überzeugung. Herr Kinkel hat nämlich mit dem, was er sagt, recht, so wie
ich hin und wieder auch mit dem, was ich sage, recht habe.
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- Vielen Dank, Kollege Scharrenbroich. Es ist sehr freundlich, daß Sie mir applaudieren.
Nein, meine Damen und Herren, zurück: Unsere NATO war früher ein doch unerhört mutiges Instrument. Die Sicherheitsgarantie für die alte Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheitsgarantie für das freie West-Berlin haben Mut erfordert. Das war keine Selbstverständlichkeit. Hier wurde ganz bewußt das volle Risiko nicht nur in Kauf genommen, sondern akzeptiert, bewußt aufgenommen, das darin lag, daß es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen könne - bis über die Schwelle eines Atomkrieges hinaus. Das hat Mut erfordert.
Wir sollten das nicht vergessen, und wir sollten auch unseren damaligen wie jetzigen Verbündeten nach wie vor dafür dankbar sein, daß sie dafür gesorgt haben, daß wir unsere nationalen Interessen als Deutsche vertreten konnten. Unser nationales Interesse war nämlich, unsere Freiheit zu bewahren. Und unser nationales Interesse war, den Wohlstand, der sich seit 1949 langsam entwickelt hatte, zu sichern. Und das konnten wir. Das konnten wir im Schatten dieser Sicherheitsgarantie.
Jetzt plötzlich kommen die Länder Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Polen und die baltischen Staaten und sagen: Freunde, wir wollen von euch auch Garantien. Wir wollen, daß ihr auch für unsere Freiheit einsteht. - Wo ist der Mut geblieben, den die NATO hatte, daß wir heute nicht mehr dazu bereit sind? Man wagt ja fast nicht mehr, darüber zu diskutieren.
Ich plädiere nachhaltig dafür, daß wir diesem Bedürfnis der Länder entsprechen, und zwar so bald es irgend geht.
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Andernfalls wird es uns nämlich nicht gelingen, dort für mehr Stabilität zu sorgen.
Natürlich spielen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Fragen eine riesige Rolle. Aber auch diese Entwicklungen können sich ja nur zum Positiven vollziehen, wenn auch eine politische Absicherung dabei ist. Hier spielt die Sicherheitsfrage die herausragende Rolle.
Deshalb, meine Damen und Herren, seien wir hier im Deutschen Bundestag die treibende Kraft in diese Richtung. Seien wir als jene, die am nächsten dran sind und die in der Vergangenheit vom Bündnis und von den Organisationen am meisten profitiert haben, diejenigen, die jetzt unsere Nachbarn nicht im Stich lassen, sondern die Konzepte entwickeln. Partnerschaft für den Frieden muß mit Leben ausgefüllt werden. Das fängt ja Gott sei Dank an. Aber auch die Mitgliedschaft in der NATO darf für jene nicht ausgeschlossen werden, die sie wollen.
Wir haben ja mit den Ländern Assoziierungsverträge. Hoffentlich werden sie alle bald ratifiziert, auch
in diesem Hause. Dort haben wir die Perspektive des späteren Beitritts zur Europäischen Union eröffnet. Auch dies muß in die Realität umgesetzt werden. Wir erwarten und wissen, daß einige Lander vor dem Ende dieses Jahrhunderts so weit sein werden, daß sie aufgenommen werden können. Da müssen wir nämlich in die Verhandlungen eintreten.
An die SPD habe ich eine Frage, Herr Voigt. Frau Wieczorek-Zeul hat gestern vor einer Mega-Union gewarnt. Ich habe ihr eine Zwischenfrage gestellt und gefragt: Bedeutet denn das für Sie, daß diese Länder, die Visegrad-Staaten z. B., nicht herein sollen? Darauf habe ich keine befriedigende Antwort bekommen. Die Frage müssen Sie sich stellen lassen.
Und noch eine Frage. Der arme Herr Poppe kann nichts dafür, aber was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag beschlossen haben - Deutschland raus aus der NATO, Auflösung der Bundeswehr -, das geht genau in die falsche Richtung !
Herr Poppe, der Kollege Weiß hat mir gestern auf meine Zwischenfrage an ihn erläutert, daß das BÜNDNIS 90 das ganz anders sieht. Das weiß ich, und das ist ja auch zu begrüßen.
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Aber Sie sind mit den anderen zusammen in einer Partei, und Sie müssen schon die Antwort auf die Frage geben, wie sich das, was dort beschlossen worden ist, mit dem verträgt, was Sie als BÜNDNIS 90 richtigerweise vertreten. Herr Weiß hat gestern hier eine phantastische Rede gehalten, die hätte ich halten können.
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- Nur mit dem Unterschied, daß wir das sehr erfolgreich hinbekommen.
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Und so unverträglich sind wir ja auch nicht, im Gegenteil, wenn Sie sehen, wie gut wir uns vertragen.
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Leider mußten meine Kollegen schon alle weg, weshalb ich dann den Präsidenten auch bitte, wenn ich hier zu Ende bin, mir die Gelegenheit zu geben, rasch zu meinem Platz zurückzukehren, damit ich mir dann selbst rauschenden Beifall spenden kann.