schultz (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen die Gedanken der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei zu dem vorliegenden Problem vorzutragen und möchte damit beginnen, daß ich das aufnehme, was Herr Kollege Strauß am Anfang seiner Rede gesagt hat. Auch wir sind der Meinung, daß diese Debatte heute zur Unzeit stattfindet, und zwar aus folgenden Gründen.
Der Verteidigungsausschuß hat sich als Ausschuß dieses Bundestages, der nach der Verfassung besondere Rechte und Pflichten gegenüber der Bundeswehr hat, mit den Fragen, die heute hier zur Debatte stehen, schon seit dem 1. September befaßt. Wir haben uns mit den Problemen auseinandergesetzt und haben eine Reihe von Berichten des Bundesverteidigungsministers und der zurückgetretenen Generale gehört. Wir sind dann dazu gekommen, das auszuwerten, was uns gesagt worden ist.
Der linken Seite dieses Hauses ging das anscheinend zu langsam. Man hat von dort aus gesagt, der Verteidigungsausschuß würde nach der Art von Kriminalobersekretären mit diesen sehr wichtigen Problemen umgehen.
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Ich weiß nicht, ob das eine Abwertung der Kriminalobersekretäre oder der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sein soll. Daraus ist zu erkennen, daß vielleicht nicht allein die Probleme, die im Raume stehen, angepackt werden sollen, sondern daß mit dieser Debatte auch andere Ziele verfolgt werden.
Die Debatte findet auch deswegen zur Unzeit statt, weil die neuernannten Inspekteure und der Generalinspekteur ihre Arbeit erst vor kurzem aufgenommen haben. Schließlich zeichnen sich organisatorische Änderungen im Ministerium für Verteidigung ab, deren Wirkung sich allerdings noch nicht zeigen kann.
Es wird sich auch erweisen, ob die Äußerungen, die Herr Kollege Schmidt heute bezüglich des Berichtes getan hat, den Herr Panitzki im Ausschuß gegeben hat, unter allen Umständen aufrechterhalten werden können. Wir haben uns ja mit diesem Problemkreis bisher im Ausschuß noch gar nicht beschäftigt.
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Ich habe durchaus Verständnis für das Bemühen der Opposition, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. Ich darf aber gleichzeitig um das Verständnis der Opposition bitten, daß wir einem Antrag, wie er hier gestellt worden ist, unsere Zustimmung aus den soeben geäußerten Gründen nicht werden geben können.
Ich möchte es dahingestellt sein lassen, ob das Objekt, das Thema Verteidigungspolitik schlechthin, für eine solche Debatte mit einer solchen Zielrichtung geeignet ist. Die Probleme sind, wie beide Redner vor mir gesagt haben, nur gemeinsam zu lösen.
Wir müssen alle beklagen, daß der Aufbau der Bundeswehr unter den sehr harten Auseinandersetzungen - insbesondere der Christlichen Demokraten und der Sozialdemokraten - stattgefunden hat. Wie schwierig die Probleme sind, ergibt sich daraus, wie lange Zeit die Wehrgesetzgebung benötigt hat, die von manchen hier im Hause und auch von uns als überholungsbedürftig bezeichnet wird. Ein wesentliches Element dieses Gesetzeswerkes, nämlich das Organisationsgesetz, das nach § 66 des Soldatengesetzes vorzulegen ist, hat damals in der Tat gar nicht mehr verabschiedet werden können. Daß man sich über die Probleme, die in einem solchen Gesetz stehen, nicht rechtzeitig unterhalten hat, scheint mir auch ein Grund für die Schwierigkeiten der Bundeswehr und für die Schwierigkeiten, in denen auch wir als Parlament uns befinden, zu sein.
In diesen Dingen ist kein Parforceritt möglich, weil ja nicht nur materielle Fragen im Spiele sind, sondern weil hier Fragen geklärt und entschieden werden müssen, die weit in die persönliche Sphäre

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des einzelnen eingreifen. Es dreht sich um die Bezahlung der Soldaten; es dreht sich um die Einordnung der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft - darüber ist eben genügend gesagt worden es dreht sich um die Einschränkung der Grundrechte; es dreht sich aber wiederum auch um den Schutz der den Soldaten verbliebenen Rechte; und es dreht sich letzten Endes um die Form, wie Lob und Tadel in der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der Disziplin ausgesprochen werden sollten.
Wir sind der Auffassung, daß der Rücktritt der Generäle blitzartig die internen Schwierigkeiten aufgezeigt hat, in der das Aufbauwerk - genannt „Bundeswehr" - steht und gestanden hat. Ich möchte ganz ehrlich sagen - wir wollen uns doch nichts vormachen -: mancher auch unter uns, der bisher nur wenig von den Dingen gehört hat und der gesagt hat, es werde schon alles so richtig sein, hat erkennen müssen, daß das Parlament hier eine Kontrollaufgabe hat und daß sich alle mit diesen Problemen beschäftigen müssen.
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Ich glaube, man sollte das Wort „Krise in der Bundeswehr" nicht überbewerten, was das Wort „Krise" betrifft. Es ist wohl nur ein vereinfachter Sprachgebrauch, um einen Zustand darzustellen. Die Art, wie der Ablauf der Beratungen und die Neuernennung der Inspekteure bisher vor sich gegangen sind, hat gezeigt, daß sich diese Krise in der Tat nur in der oberen Spitze abspielt, daß aber die Truppe und auch die Verwaltung im mittleren und unteren Bereich davon unberührt geblieben sind.
Auf der anderen Seite meine ich, daß der erste Eindruck, den die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses am 1. September gewonnen haben und der draußen so kommentiert wurde, die Abgeordneten hätten sich erschreckt und bestürzt gezeigt, natürlich auch heute noch vorhanden ist. Daraus ergibt sich aber die besondere Verpflichtung, die notwendigen Konsequenzen so bald und so schnell wie möglich zu ziehen.
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- Darüber, lieber Herr Kollege Berkhan werden wir noch zu gegebener Zeit die entsprechenden Ausführungen machen.