emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kraft (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, die Hoffnungen des Herrn Präsidenten zu erfüllen.
Mit dem Hinweis auf das Gesetz von 1952 habe ich ausdrücken wollen, daß durch dieses Gesetz die Weichen in eine ganz bestimmte Richtung gestellt worden sind, eine Richtung, von der wir jetzt nicht abweichen können.
Herr Kollege Rehs, Sie werfen mir vor, ich nähme die Verwaltung in Schutz. Ich muß sagen, daß die Verwaltung nicht daran schuld ist, daß die Gesetze so kompliziert sind; dafür zeichnet der Gesetzgeber verantwortlich, und zudem so häufig zu hörenden Ruf nach Verwaltungsvereinfachung möchte ich sagen: die Verwaltungsvereinfachung muß in diesem Hause mit einer entsprechenden Gesetzgebung beginnen.
({0})
Aber das steht jetzt nicht zur Diskussion. Es handelt sich jetzt vielmehr darum, ob die Verwaltung so, wie sie heute nun einmal ist - und nicht geändert werden kann -, in der Lage sein würde, eine ihr zusätzlich aufgebürdete Arbeit nebenanderen, die sie auch noch bekommt, zu leisten. Diese Frage habe ich nach eingehender Prüfung für meine Freunde und mich hier verneinen müssen. Niemand würde glücklicher sein als ich, wenn wir die Frage, die Sie aufgeworfen haben, hätten bejahen können.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
schmid (vizepräsident), 1961-01-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leukert (NA), 1961-01-25:
Ja, gern.
Büttner (NA), 1961-02-08:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Möglichkeit, die Angelegenheit wegen der vielen dringenden Fälle etwas zu beschleunigen?
rehs (NA), 1961-01-25:
Herr Kollege Leukert, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir, wenn Sie sich in der Lastenausgleichsgesetzgebung schon früher zu größeren Entschlüssen aufgerafft hätten, nach dieser Novelle nicht die 14., sondern vielleicht erst die 6. oder 7. Novelle beraten müßten und daß dann der Verwaltung - Sie führen das jetzt als Hinderungsgrund an - eine große Portion Arbeit erspart worden wäre?
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich stelle dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 737 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Zur Abstimmung kommt dann der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 739: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu
geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dann Art. 1 in der Fassung des Ausschusses zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. -Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer Art. 2, Art. 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({0});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
b) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Franz zur Erstattung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik.
franz (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag, den wir heute zur Annahme empfehlen, trägt einem Anliegen Rechnung, das die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen an die Fraktionen des Bundestages herangetragen hat und das wir nach gründlicher Fühlungnahme mit dem Finanzministerium beraten haben.
Eine längere Diskussion hat es lediglich zu § 6 a Satz 2 und 3 gegeben. Er regelt die Kosten anhängiger Verfahren, die infolge dieses Gesetzes für erledigt erklärt werden. Wir geben zu, daß für diese Frage § 91 a der Zivilprozeßordnung Anwendung finden könnte. Wir sind aber der Auffassung, daß man im sozialen Bereich keineswegs von einer mutwilligen Inanspruchnahme der Gerichte durch die Beteiligten sprechen sollte.
Wir bitten daher das Hohe Haus, die interfraktionelle Vorlage unverändert anzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Memmel zur Begründung des Antrags Umdruck 738.
memmel (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterzeichner des Änderungsantrages Umdruck 738 bitten Sie, in § 6 a die Sätze 2 und 3 zu streichen.
Die allgemeine Regelung in § 91 a der Zivilprozeßordnung erfaßt auch den Fall, daß ein bei Gericht anhängiges Verfahren durch ein während der Dauer des Rechtsstreites erlassenes Gesetz in der Hauptsache erledigt wird. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen, den Richter bindenden Regelung, wie sie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen ist.
Ich darf vielleicht noch folgendes hinzufügen. Die Zivilprozeßordnung kannte ursprünglich überhaupt nicht den Fall, daß ein Rechtsstreit sich durch ein Gesetz oder durch eine Gesetzesänderung erledigt. Erst durch die Vereinfachungsverordnung und dann später durch das Vereinheitlichungsgesetz vorn 12. September 1950 ist dieser § 91 a in die Zivilprozeßordnung eingefügt worden, Er regelt, wie gesagt, allgemein, was zu geschehen hat, wenn ein Rechtsstreit sich in der Hauptsache erledigt.
Nun kommen Sie hier mit dem Gesetzesentwurf und treffen eine Kostenentscheidung, die dem Richter zusteht, durch Bundesgesetz, und zwar nur für diesen Fall, weil es sich hier um die Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen handelt. Ich bitte, nicht das, was Sie am 12. September 1950 generell beschlossen haben, nun zu durchlöchern, indem Sie eine Kostenentscheidung durch den Bundestag selbst erlassen wollen.
dehler (vizepräsident), 1961-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe zur Abstimmung auf Art. 1 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Einstimmig angenommen.
Zu Ziffer 2 liegt der soeben von Herrn Kollegen Memmel begründete Änderungsantrag Umdruck 738 vor. Es wird beantragt, die Sätze 2 und 3 des neu eingefügten § 6 a zu streichen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Keine Enthaltungen, nehme ich an. - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Ziffer 2 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte im Falle der Zustimmung das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
auf. Wortmeldungen und Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich darf einstimmige Annahme des Gesetzes feststellen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}).
Wünscht die Regierung den Entwurf zu begründen? - Die Regierung wünscht keine Begründung zu geben. Ich eröffne die Aussprache. Herr Abgeordneter Dr. Harm hat das Wort.
dehler (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
dehler (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser späten Abendstunde nur ganz wenige Sätze, damit wir in der Aufarbeitung der Tagesordnung weiterkommen.
Wir begrüßen die Vorlage des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wir haben jetzt eine gute Gelegenheit, alle bereits im Ausschuß vorliegenden Anträge zu einem Ganzen zusammenzufassen, Das, was nach unserer Meinung in diesem Entwurf noch verbesserungsbedürftig ist, kann dort verbessert werden, und das, was bei diesem Entwurf besser nicht getan wird, kann herausgelassen werden, Die CDU/CSU-Fraktion wird sich mit den übrigen Fraktionen bemühen, daß dem Hause zur zweiten Lesung ein gutes Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({0}).
Das Wort zur Begründung der Vorlage hat Herr Bundesminister Blank.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
katzer (NA), 1961-01-27:
Darf ich Sie fragen: sind Sie bereit, zuzugeben, daß Ihre Argumentation jetzt überzeugender wäre, wenn Sie sich seinerzeit, als wir die Wirtschaft mit Hilfe staatlicher Mittel und Subventionen aufgebaut haben, ebenfalls in gleichem Sinne zum Wort gemeldet hätten?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine Zusatzfrage.
kurlbaum (NA), 1961-01-27:
Ich möchte zunächst meine Ausführungen zu diesem Punkt abschließen; dann kann der Kollege seine Zwischenfrage stellen.
Der Kollege Julius Brecht hat dann noch den weiteren Antrag eingebracht, auch die Genossenschaftsanteile in den Katalog der durch dieses Gesetz begünstigten „Wertpapiere", wenn ich es einmal so ausdrücken darf, aufzunehmen. Diese beiden sehr vernünftigen Anträge sind von der CDU/CSU mit - ich sage das ganz offen - fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen worden.
({0})
Daraufhin haben sich allerdings einige meiner Fraktionskollegen, in berechtigter Verärgerung über diese Behandlung, dazu entschlossen, gegen das Gesetz zu stimmen.
({1}) Das wollte ich nur einmal völlig klarstellen. ({2})

Im übrigen, Herr Katzer, wissen Sie ganz genau, daß der Bundesfinanzminister sich durchaus bewußt war - das hat er mir auch persönlich bestätigt -, daß er dieses Sparprämiengesetz gegen die widerstrebenden Kräfte in Ihrer Fraktion im wesentlichen nur mit unserer Hilfe hier in diesem Parlament durchsetzen konnte.
({3})
- Das stimmt sehr wohl!
({4})
Wir haben im Ausschuß immer dafür argumentiert, aber ein Teil Ihrer Kollegen hat dagegen argumentiert.
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Herr Kollege Katzer möchte eine Zwischenfrage stellen!
kurlbaum (NA), 1961-01-27:
Bitte!
katzer (NA), 1961-01-27:
Herr Kollege Kurlbaum, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union dieses Gesetz einstimmig verabschiedet hat und das es zur Verabschiedung nicht der Hilfe und Mithilfe der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bedurfte?
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
burgbacher (NA), 1961-01-27:
Damit ich nicht noch einmal da herauf muß, eine Frage: Sprechen Sie jetzt eigentlich von den Aktiengesellschaften, sprechen Sie von den Aktionären, oder sprechen Sie von den Aktien? Was halten Sie von der Mitbeteiligung am Produktionseigentum, das Ihre Partei immer vertreten hat, und was halten Sie von der Dekonzentration durch Aufsplitterung der Aktionärgruppen?
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
mischnick (NA), 1961-01-27:
Bitte!
burgbacher (NA), 1961-01-27:
Herr Kollege, ist
Ihnen bei dem Studium des Gesetzentwurfs entgangen, daß ganz beliebige Bemessungsgrundlagen
und keineswegs der Nettoertrag, von dem Sie
jetzt sprechen -, zugrunde gelegt werden können;
und daß zu einem Vertrag immer zwei gehören?
dehler (vizepräsident), 1961-01-27:
Die Aussprache ist geschlossen. Es ist vorgesehen, den Entwurf an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß sowie an den Wirtschaftsausschuß, Finanzausschuß und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen. - Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 8. Februar 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Leiske hat gestern seinen 72. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihn beglückwünschen.
({0})
Der Haushaltsausschuß hat darum gebeten, den Entwurf eines Volkszählungsgesetzes 1961 - Drucksache 2255 -, der ihm in der 134. Sitzung am 7. Dezember 1960 gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wurde, zur Mitberatung überwiesen zu erhalten. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Der ursprüngliche Auftrag an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung entfällt damit.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 26. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard, Wittmer-Eigenbrodt, Frau Dr. Pannhoff, Bauknecht, Struve und Genossen betr. Förderung der Ausbildung und der Beschäftigung von Dorfhelferinnen - Drucksache 2374 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2448 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 27. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. ziviler Bevölkerungsschutz - Drucksache 2408 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2452 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 30. Januar 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Beschäftigung arbeitsloser älterer Angestellter innerhalb der öffentlichen Verwaltung - Drucksache 2409 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2453 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern hat unter deni 2. Februar 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Dr. Storm ({1}), Stauch und Genossen betr. Personenkreis der hilflos Zivilgelähmten - Drucksache 2417 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2460 verteilt.
Die Fraktion der SPD hat unter dem 3. Februar 1961 ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetze> über Krankenversicherung der Rentner - Drucksache 2401 - zurückgezogen, da er sich mit der Annahme des Umdrucks 741 in der Plenarsitzung am 25. Januar erledigt hat.
Der Ausschuß für Petitionen hat eine erste Übersicht über die gemäß § 115 der Geschäftsordnung erteilten Auskünfte der Bundesregierung zu Petitionen, die der Deutsche Bundestag der Bundesregierung zur Berücksichtigung oder zur Erwägung überwiesen hat, zusammengestellt, die als Drucksache 2446 verteilt wird.
Ich komme zum ersten Punkt der Tagesordnung: Fragestunde ({2}).
Zuerst zur Frage II, einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - des Abgeordneten Dr. Arndt -:
Ist es richtig, daß für die im Offiziersrang stehenden Verwaltungsbeamten des Bundesgrenzschutzes eine besondere und exklusive Kantine im Gebäude des ehemaligen Generalkommandos in Kassel eingerichtet wurde, während im gleichen Gebäude die Präsidenten, Senatspräsidenten und Bundesrichter am Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht ihre Mahlzeiten zusammen mit allen Verwaltungsangehörigen dieser Gerichte einnehmen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Hölzl.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Wollen Sie antworten? - Sie wollen nicht antworten.
({0}) Herr Abgeordneter Schmidt hat das Wort.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-02-08:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit Nein. In Kassel essen wie in allen Standorten des Bundesgrenzschutzes die Verwaltungsbeamten mit den Vollzugsbeamten im Offiziersrang gemeinsam in einem Speiseraum. Es trifft also nicht zu, daß für die „Verwaltungsbeamten im Offiziersrang" ein besonderer Speiseraum oder eine Kantine bestehe. Für die Herren Präsidenten und Richter des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts ,ist, wie mir berichtet worden ist, ein besonderer Speiseraum eingerichtet worden. Es 1 steht ihnen frei, diesen Raum zu benutzen oder mit den übrigen Angehörigen ihrer Behörde zu essen. Die Mahlzeiten für die Präsidenten und Richter der beiden Gerichte werden in derselben Küche bereitet und in gleicher Qualität geliefert wie die für die Vollzugs- und Verwaltungsbeamten im Offiziersrang des Bundesgrenzschutzes.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Zu reiner Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Arndt (NA), 1961-02-08:
Ich habe es nicht ganz verstanden. Ich darf den Herrn Staatssekretär noch einmal fragen: Stimmt die im Weser-Kurier aufgestellte Behauptung, daß eben beim Bundesgrenzschutz eine besondere, exklusive Kantine für die Beamten des Bundesgrenzschutzes mit Offiziersrang eingerichtet sei?
Hölzl (staatssekretär lin bundesministerium des innern), 1961-02-08:
Es besteht eine Kantine für die Verwaltungsbeamten im Offiziersrang und die Vollzugsbeamten im Offiziersrang. Diese ist aber nicht besonders exklusiv eingerichtet, sondern wurde vom Staatsbauamt Kassel-Land nach den vom Bundesminister des Innern im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen herausgegebenen Richtlinien eingerichtet.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Eine Zusatzfrage!
Arndt (NA), 1961-02-08:
Der Sinn der Frage ist ja der, warum eine solche Trennung eintritt. Tritt sie ein, weil befürchtet wird, daß die Beamten, die keinen Offiziersrang haben, nicht richtig mit Messer und Gabel umzugehen verstehen?
({0})
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-02-08:
Es ist bei der Bundeswehr und beim Bundesgrenzschutz üblich, daß die Offiziere eigene Kasinos haben. So ist es nicht bloß in Kassel, sondern an allen Standorten des Bundesgrenzschutzes, genauso wie an allen Standorten der Bundeswehr.
Arndt (NA), 1961-02-08:
Ich habe leider keine Zusatzfrage mehr.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zuerst rufe ich die Frage III/1 - des Abgeordneten Eplée - auf :
Hält die Bundesregierung die Höhe der Patentjahresgebühren, die - verglichen mit zahlreichen anderen Ländern - bei uns besonders hoch sind und sich dadurch hemmend auf die Erfindertätigkeit auswirken, für gerechtfertigt und zweckmäßig?
Das Wort hat Herr Bundesminister Schäffer.
Schäffer (bundesminister ,der justiz), 1961-02-08:
Herr Präsident! Die Bundesregierung hält die Patentjahresgebühren der Höhe nach aus folgenden Gründen für gerechtfertigt und zweckmäßig.
Das Bundespatentamt arbeitet nach dem Prinzip der Kostendeckung, was vom Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes über die patentamtlichen Gebühren vom 22. Februar 1955 gebilligt worden ist. Der Bundestag hat damals beschlossen, die bereits seit dem Erlaß des ersten Patentgesetzes im Jahre 1891 bewährte Progression der Jahresgebühren beizuhalten und die seit 1926 unverändert gebliebenen Gebührensätze zu erhöhen. Hierfür waren folgende Erwägungen ausschlaggebend, die nach Ansicht der Bundesregierung auch heute noch zutreffen:
1. Durch die Staffelung der Jahresgebühren wird erreicht, daß wirtschaftlich wertlose und die Wirtschaft unnötig belastende Patente vor Ablauf zum Erlöschen kommen. Das ist gerechtfertigt, weil nach dem Sinn des deutschen Patentrechts auf die Dauer nur derjenige Erfinder einen Anspruch auf Schutz seiner Erfindung haben soll, der sein Patent einer wirtschaftlichen Verwertung zuführt. Die Erfindertätigkeit wird durch die Staffelung der Jahresgebühren nicht gehemmt.
2. Die Höhe der Patentjahresgebühren im einzelnen ist durch das Prinzip der Kostendeckung bedingt.
Ähnliche Erwägungen haben in etwa 60 Kulturstaaten zur Einführung eines Systems von Verlängerungsgebühren oder von Jahresgebühren geführt. Nur zwei große Länder, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada, erheben nach der
Patenterteilung keine weiteren Gebühren. Jedoch mehren sich gegenwärtig auch in den Vereinigten Staaten von Amerika die Stimmen, die die Einführung von Jahresgebühren fordern.
Schäffer (bundesminister ,der justiz), 1961-02-08:
Ihre Frage zielt auf die Einführung von Europapatentgebühren ab. Ich darf dazu bemerken, daß schon seit längerer Zeit unter den EWG-Staaten - und nicht nur unter diesen allein, sondern auch unter anderen europäischen Staaten - Verhandlungen wegen der Einrichtung eines Europäischen Patentamts schweben; im Zusammenhang damit würde auch die Regelung der Patentgebühren für europäische Patente stehen. Die Bundesregierung wird in diesen Tagen genötigt sein, zu diesen Bestrebungen abschließend Stellung zu nehmen. Ich rechne damit, daß die Bundesregierung sich diesen Bestrebungen anschließt.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Eplée - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Patentlaufzeit vom Patenterteilungstag an beginnt, im Gegensatz zu der derzeitigen Praxis, wo die Patentlaufzeit bereits vom Tag nach der Patentanmeldung beginnt?
Herr Bundesminister bitte Schäffer (bundesminister der justiz), 1961-02-08:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Änderung des Patentgesetzes dahin vorzuschlagen, daß die Patentlaufzeit am Tage der Patenterteilung beginnt. Die Verlegung des Beginns der Laufzeit eines Patents von dem Tag der Anmeldung auf den Tag der Erteilung würde zu einer ungerechtfertigten Begünstigung gerade derjenigen Anmelder führen, die das Patenterteilungsverfahren verzögern oder verschleppen oder bei denen das Patenterteilungsverfahren wegen des Einspruchs eines Dritten länger dauert. Denn bereits vor der Bekanntmachung einer Patentanmeldung hat der Anmelder durch die vom Gesetz gewährte Priorität gegenüber anderen Konkurrenten eine Besserstellung erlangt. Vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der Anmeldung an genießt er darüber hinaus den vorläufigen Patentschutz. Jede Hinauszögerung des Erteilungsverfahrens würde deshalb zu einer Verlängerung der Schutzdauer führen, in deren Genuß ein um die Förderung des Patenterteilungsverfahrens bemühter Anmelder nicht gelangen würde. Unter diesen Umständen würde die Verlegung des Beginns der Laufzeit eines Patents auf' den Patenterteilungstag zu einer ungleichen Behandlung der Patentanmelder führen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-02-08:
Wir kommen zur Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Ist dem Herrn Bundesjustizminister bekannt, daß ehemaligen Soldaten der Wehrmacht, die während des Krieges nach dem damaligen Militärstrafrecht zum Tode verurteilt worden sind, bei einem Antrag auf Straftilgung entgegengehalten wird, es müßten zunächst die mit dem Todesurteil verbundenen Ehrenfolgen im Gnadenwege aufgehoben werden, ehe eine Straftilgung vorgenommen werden könne?
Ist der Herr Abgeordnete Wittrock im Saal? - Wird er vertreten? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Vertreter ist noch nicht da.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst zur Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth -:
Hält der Herr Bundeswirtschaftsminister die Feststellung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Verkehr, daß in einem freien Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt nicht die zweckmäßigste Ordnungsform gesehen wird, mit der von ihm seit Jahren erfolgreich vertretenen sozialen Marktwirtschaft für vereinbar?