Otto Reschke (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baulandprobleme mit all den negativen Auswirkungen und Begleiterscheinungen, die Bodenspekulationen und Baupreisexplosionen brennen den Kommunen und vor allem vielen Bauwilligen schon lange auf den Nägeln.
Der Kollege Conradi hat begründet, daß in den Flächennutzungsplänen genügend Baulandreserven ausgewiesen sind. Doch von diesen Flächen stehen den Gemeinden nur 5 % zur Verfügung; der verfügbare kommunale Besitz ist auf 5 % begrenzt.
Die mangelnde Verfügbarkeit von Wohnbauland muß als eine der Hauptursachen für die geringe Neubautätigkeit angesehen werden. Der Grund dafür liegt nach meiner Auffassung und nach Auffassung der SPD-Fraktion auch in der Besteuerung von Grundstücken und Gebäuden.
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Man muß erstens sehen, daß der Handel mit zum Teil schon mehrfach abgeschriebenen Immobilien weitaus lebhafter ist als der Handel mit dem Neubau. Nehmen wir das Jahr 1988, wofür die letzten Zahlen vorliegen. Wir können feststellen: 208 000 Wohnungen wurden neu erstellt, aber insgesamt rund 630 000 Wohnungen aus dem Bestand wurden verkauft, d. h. die Immobilien wechselten den Besitzer. Das sind zwei Drittel mehr, als tatsächlich entstanden sind. Der Grund dafür ist die Besteuerung von Grundstücken und Gebäuden mit all ihren Folgen.
Der zweite Punkt. Bauland ist zwar genügend vorhanden und ausgewiesen, wird allerdings wegen der niedrigen Haltungskosten und der zu erwartenden Wertsteigerung spekulativ zurückgehalten.
Die Bundesregierung hat die Probleme und auch Lösungswege in zahlreichen Gutachten und Empfehlungen auf den Tisch bekommen. In den 80er Jahren haben mehrfach die fünf Wirtschaftsweisen die Regierung daran erinnert, daß die Neufassung der Besteuerung der Grundvermögen auf der Tagesordnung stehen muß. Allein in den letzten drei Jahren sind fünf Gutachten im Regierungsauftrag erstellt worden.
Stoltenberg berief 1990 eine Kommission und bekam ins Gebetbuch geschrieben, die Grundsteuer endlich auf eine andere Bemessungsgrundlage zu stellen und die Erträge drastisch zu erhöhen. Das Gutachten war übrigens überschrieben „Thesen zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze". Das muß man sich einmal über die Lippen gehen lassen.
Auch Theo Waigel war nicht untätig. Seine Gutachter schrieben ihm unter dem Stichwort „Reform der Unternehmensbesteuerung", daß die Grundsteuer sofort um 20 % zu erhöhen ist, um die Investitionsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. Aber auch die Finanzhoheit der Gemeinden für die Grundsteuer und ein originäres Hebesatzrecht sind wichtige Mittel gemeindlicher Planungspolitik. So die Gutachter am 11. Juni.
Fünf Wochen später folgte das Gutachten der Frau Wohnungsbauministerin. Am 24. Juli 1991 kam der

Bericht der Bund-Länder-Kommission Wohnbauland. Diese stellte fest, daß die Mobilisierung bestehender Baurechte durch die Änderung steuerlicher Vorschriften verbessert werden muß.
Mittlerweile liegen zwei weitere Gutachten beim Finanzminister unter Verschluß und werden nicht zur Auswertung herausgegeben.
Warum Sie, Frau Wohnungsbauministerin, nicht auch auf die Vorschläge eingegangen sind, die der Bundesrat für den steuerlichen und abgabenrechtlichen Teil gemacht hat, bleibt mir schleierhaft. Begutachten ist grundsätzlich nicht falsch. Aber Begutachten und nicht Handeln ist wirklich das Falscheste, was getan werden kann.
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Der Bundesrat macht Vorschläge, die SPD macht Vorschläge; à la bonne heure, Frau Bauministerin, Sie haben auch steuerrechtliche Vorschläge gemacht. Doch weder die Koalition noch die Bundesregierung waren in der Lage, zu diesen Vorschlägen überhaupt Stellung zu nehmen. Im Fachausschuß ist die lapidare Antwort gewesen: Wir haben uns nur eine Stellungnahme vorbehalten, wir nehmen noch nicht dazu Stellung. Auf dem Weg ins Plenum ist diese Stellungnahme noch nicht abgegeben worden. Vielleicht kommt sie heute irgendwann noch von der Regierung.
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Die Bundesregierung hat es geschafft - sie hat es wirklich geschafft -, den Gesetzentwurf in einem Affentempo durchs Parlament zu jagen. Aber bei Lösungsvorschlägen, bei Antworten auf die Probleme läßt sie sich sehr viel Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zusammenhang von Bauland und Wohnen hat etwas zu tun mit Stadtentwicklung, mit Verfügbarkeit, mit Bodenspekulation, Horten, Preisexplosionen, mit Baukosten. Nicht zuletzt werden Wohnkosten und Wohnraumversorgung davon bestimmt. Dies im Kompetenzstreit zwischen Bauminister und Finanzminister hängen zu lassen ist der eigentliche Skandal dieser Republik vor dem Hintergrund von fast drei Millionen fehlenden Wohnungen, explodierenden Mieten, Bau- und Bodenpreisen.
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Das Baulandproblem wird sich auch in diesem Gesetzentwurf ohne abgabenrechtlichen Teil nicht lösen lassen. Dieser Gesetzentwurf wird kaum zum vermehrten Angebot an Bauland beitragen. Ohne Steuerung über den Preis kommen wir im Baurecht in den Ballungsgebieten nicht mehr weiter. Die Verfügbarkeit an Bauland ist nicht erst ein Problem der letzten Monate und Jahre, sondern ist immer ein Problem der Gemeinden gewesen, das aber nicht nur die Gemeinden angeht. Die Verfügbarkeit von Bauland ist auch Angelegenheit des Gesetzgebers. Dafür wird reichlich wenig von dieser Regierung getan.
Bundesfinanzhof und Bundesrechnungshof mahnen zum wiederholten Male an, daß die Einheitsbewertung zu Ungerechtigkeiten führt, die verfassungsmäßig nicht länger hinnehmbar sind. Vereinzelt wird sogar die Prognose gewagt, es sei noch im Jahre 1993 damit zu rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher gültigen Einheitswerte für verfassungswidrig erklären werde. Kippt der Einheitswert - das muß jeder in diesem Hause wissen -, dann kippt die Vermögensteuer über die Bemessungsgrundlage. Im Vermögensteuergesetz ist festgelegt, daß bei einer Aufhebung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage nicht die Verkehrswerte genommen werden dürfen. Haben wir damit 1993 keine Vermögensteuer mehr, haben wir keine Grundsteuer mehr, haben wir die Gewerbekapitalsteuer nicht mehr und haben wir die Erbschaftsteuer nicht mehr, weil die Bodenbesteuerungsgrundlage 1993 kippt? Ist es das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, worauf Sie spekulieren, weil Sie keine Anstalten machen, in diesem Haus konstruktive Vorschläge zu übernehmen?
Ich kann nur sagen und schaue dabei in die Koalitionsvereinbarung hinein: Sie haben ja 1990 vereinbart, daß die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer fallen sollen. Vielleicht zielt Ihre Spekulation auf diesen Punkt. Übrigens sind die vier Steuerarten, die ich genannt habe, Steuern, an denen Waigel recht wenig Interesse hat, da die einheitswertabhängige Grund- und die Gewerbekapitalsteuer den Gemeinden zustehen und die Vermögen- und Erbschaftsteuer die Länderkassen füllen.
Die SPD schlägt deshalb vor, erstens die Baulandbereitstellung über das Abgabenrecht zu forcieren. Das Zurückhalten von unbebauten baureifen Grundstücken soll durch erhöhten steuerlichen Druck unattraktiv gemacht werden. Das Liegenlassen von Bauland im Wert von 100 000 DM mit nur 90 DM Grundsteuer im Jahr belegen bei 5 000 DM Wertsteigerung ist im Grunde genommen ein Skandal,
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Wir sagen: Wer dies weiter tut, dem fehlt der ernsthafte Wille zur Förderung des Neubaus und zur Wohnraumversorgung. Unser Antrag lautet deshalb: Verdreifachung der Steuermeßzahlen für baureifes unbebautes Bauland.
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Zweiter Punkt: Den Gemeinden und Städten muß endlich ein Satzungsrecht nach Zonen für den kommunalen Grundsteuerhebesatz gegeben werden. Heute gilt für das ertragsstarke Grundstück auf der Kö in Düsseldorf der gleiche Hebesatz wie für den sozialen Wohnungsbau in Düsseldorf-Flingern. Auch da muß die Gemeinde die Möglichkeit haben, etwas zu ändern. Wir wollen die Einführung eines zonierten Satzungsrechts im Grundsteuergesetz verankern, und ich hoffe, Sie stimmen unseren Anträgen trotz der bisherigen Gegenwehr zu, damit den Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit gegeben werden kann, nach ihren ökologischen und wohnungspolitischen, aber auch nach stadtplanerischen Voraussetzungen differenziert den Hebesatz der Gemeinden
festzulegen. Wir halten das für ein Stück Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Drittens schlagen wir Grunderwerbsteuerbefreiung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen und bei freiwilliger Umlegung vor. Heute ist die Zwangsumlegung im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen grunderwerbsteuerbefreit. Freiwillige Sanierung oder Umlegung, wo sich alle beteiligten Eigentümer einig sind, werden mit der Grunderwerbsteuer bestraft. Ich halte dies für investitionsfeindlich und investitionshemmend.
Wir sollten heute diese drei Maßnahmen, die wir zur Abstimmung stellen, ins Gesetz einführen. Unser Ziel ist es, für die 90er Jahre die Bodensteuern und Bemessungsgrundlagen so zu regeln, daß die Investitionstätigkeit in den Städten zunimmt, daß Wohnungen entstehen, daß sich die Bodenpreise stabilisieren, daß das Horten und die Spekulation eingedämmt werden. Wir wollen auch, daß die Investitionsfähigkeit der Gemeinden und Städte wiederhergestellt wird. Ziehen Sie mit uns mit, und fügen Sie die beiden Artikel in dieses Gesetz ein.
Schönen Dank. 
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