Memet Kilic (NA), 2011-04-13:

Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem
Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei
euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch,
und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr
seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.

So spricht das kollektive Bewusstsein der Menschen,
weil jeder von uns irgendwann auch ein Flüchtling sein
kann. Davor ist keiner gefeit.

({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Diskussion vermisse ich von
der Regierungsseite den richtigen Fokus auf die Flüchtlinge. Ich habe die Sorge, dass, während die Elefanten
streiten, die Flüchtlinge wie zarte Grashalme zertrampelt
werden. Seit Wochen fordert die Bundesregierung lauthals eine Demokratisierung in Nordafrika und sagt den
Aufständischen ihre Unterstützung zu. Wenn aber außer
schönen Worten praktische Hilfe im Umgang mit Flüchtlingen notwendig wird, will sie nichts mehr von ihren
Versprechen wissen. Das ist nicht gut.

({1})

Als Herr Berlusconi mit Herrn Gaddafi eine völkerrechtswidrige Vereinbarung einging, damit Herr Gaddafi
den Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren kann,
war die Bundesregierung mit dieser berlusconischen Lösung anscheinend zufrieden. Herr Bundesinnenminister
Friedrich hat sogar letzte Woche gesagt, dass Italien die
Probleme alleine lösen soll. Anscheinend hoffte Herr
Friedrich reflexartig auf eine berlusconische Lösung, mit
der auch die Bundesrepublik Deutschland leben kann.
Die berlusconische Lösung sah diesmal aber anders aus.
Herr Berlusconi will wieder gesetzwidrig handeln und
den Flüchtlingen Schengen-Visa ausstellen.

Diese berlusconische Lösung empört unter anderem
unseren Bundesinnenminister. Die Antwort der Bundesregierung ist aber genauso unintelligent wie die berlusconische Lösung, nämlich die Freizügigkeit im Schengen-Raum kurzfristig aufzuheben. Damit wird eine der
Grundsäulen der Europäischen Union zerrüttet. Die
Bundesregierung will offenbar Millionen von Osterurlaubern eine Passkontrolle an der Grenze zumuten.
Das ist die falsche Richtung. Der europäische Geist und
die Kreativität der Bundesregierung sind erbärmlich.

({2})

Sie haben das zurückgenommen. Herr Wolff hat bereits die rechtlichen Grundlagen erklärt und auch, warum das nicht geht. Aber man kann von einem Bundesinnenminister erwarten, dass er zuerst die rechtlichen
Grundlagen prüft und dann Sprüche klopft. Tatsächlich
ist es umgekehrt: Er klopft kantige Sprüche und prüft
erst dann die rechtliche Grundlage. Das ist der falsche
Weg. Wir brauchen offenbar einen anderen Bundesinnenminister.

({3})

Die Regierung handelt realitätsfern, wenn sie glaubt,
mit dem Motto „Schotten dichtmachen und Grenzkontrollen verschärfen“ ließen sich die Probleme lösen. So
einfach ist es nicht. Wir müssen den Flüchtlingen aus
Nordafrika, die sich in größter Not befinden, endlich helfen. Sie reden davon, Herr Friedrich, dass man den Menschen vor Ort helfen soll. Ja, gerne! Wir reden aber auch
über die Menschen, die nicht mehr vor Ort sind, sondern
bereits in Europa gelandet sind. Wir müssen auch diesen
Menschen helfen. Darüber reden wir heute hier.

({4})

Unsere größte Sorge gilt den in Libyen gestrandeten
Flüchtlingen aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan
und Äthiopien. Sie können nicht in ihre Herkunftsländer
zurück und sind in Libyen akut bedroht. Es gibt Meldungen, wonach regelrechte Hetzjagden auf die Flüchtlinge
veranstaltet werden. Einigen von ihnen ist es geglückt,
sich in Auffanglager an den Grenzen zu Tunesien und
Ägypten durchzuschlagen. Die beiden Nachbarländer
befinden sich aber selbst im Umbruch und sind mit dieser Situation völlig überfordert. Sie brauchen dringend
Unterstützung von europäischer Seite.

Wir fordern daher eine humanitäre Evakuierung dieser Flüchtlinge aus Libyen. Die Bundesregierung muss
sich dafür einsetzen, dass die Menschen sicher europäischen Boden erreichen und EU-weit verteilt werden.
Darüber hinaus muss die EU sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Die Menschenrechte gelten an der EU-Grenze, vor
der Grenze, in internationalen Gewässern, aber auch in


den Gewässern von Drittstaaten. Die Flüchtlinge brauchen eine rechtsstaatliche Prüfung ihrer Asylanliegen.
Nur dann können wir feststellen, ob sie Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylbewerber sind. Aber das muss erst
einmal geprüft werden.

Auf der Tagesordnung steht auch die Übernahme von
Flüchtlingen aus besonders stark betroffenen Ländern
Europas wie Malta in andere EU-Staaten. Bisher hat sich
die Bundesregierung lediglich dazu bereit erklärt,
100 Flüchtlinge aus Malta aufzunehmen. Gleichzeitig
werden aber im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens
Flüchtlinge nach Malta zurückgeschickt. Das ist nicht
der richtige Weg; das ist falsch. Das ist nur Symbolpolitik und schädlich. Wir sollten diese historische Chance
wahrnehmen und auf allen Ebenen die Menschen unterstützen, die versuchen, in ihrem Land demokratische und
rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Dazu gehört die
Unterstützung der Freiheitsbewegung vor Ort, eine verantwortungsvolle Entwicklungshilfe, aber auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wir als Europäer
sollten uns unserer Stärke und Aufnahmefähigkeit bewusst sein und unseren Freunden, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, die Hand ausstrecken.

Vielen Dank.

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