emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Ortleb (NA), 1995-11-30:
Ich habe die Gelegenheit, einfach meinen nächsten Satz zu nehmen, den ich geplant habe. Ich könnte mir nämlich gut vorstellen, daß Sie hinsichtlich der letzten Sentenzen meiner Rede mit mir gar nicht so unbedingt nicht einverstanden sind. Der Unterschied zwischen uns ist nur, daß Sie als Antragsteller unbedingt nicht wollen und ich bedingt will.
Damit bin ich am Ende der Antwort, und da der laufende Text sehr gut dazu paßt, kann ich damit weitermachen.
Die wohl größte Differenz haben wir infolgedessen in der Beurteilung von Qualität und Redlichkeit von Fachleuten des Denk- und Handwerks rund um die Anwendung von Kernkraft. Immer wieder entdecke ich, daß Oberflächlichkeit und Unsolidität vor allem den - nennen wir es - bedingten Befürwortern unterstellt wird. So ist auch die unterschiedliche Beurteilung von im vorliegenden Falle Bundes- und Landesregierung zu verstehen. Genauso verhält es sich auch mit der Darstellung der Sachverhalte.
Im Gegensatz dazu bin ich der Auffassung, daß man in Deutschland sowohl bei Gutachten als auch bei Handhabung geradezu pingelig genau ist. Wer das nicht glaubt, der lese und studiere nur einmal die Berichte über meldepflichtige Havarien in Kernkraftwerken. Da ist dann auch die defekte Glühlampe im Vorbereich der Sicherheitszone dabei. Diese GeDr. Rainer Ortleb
nauigkeit ist jedoch lobenswert und gut. Nur so kann bedingte Befürwortung Vertrauen gewinnen.
Mich stört, wenn lange geführte Untersuchungen, Begutachtungen und Diskussionen zu einer Sache oder zu einer Lösung offenbar nie einen Abschluß finden oder nur dann, wenn das Ergebnis den unbedingten Aussteigern recht gibt. Wenn allgemeine Regelung sein soll, daß der „tatsächliche wissenschaftliche Dialog" so lange geführt werden muß, bis Gott sei Dank gar hoffentlich endlich ein negatives Resultat für die bedingten Befürworter vorliegt, während etwa ein zwischenzeitlich schon erzieltes positives grundsätzlich nicht gilt, dann kann man das Verfahren auch abkürzen und den Ausstieg aus der Kernenergie auch gleich gesetzlich festschreiben wollen. Das ist ehrlicher als die eifrige Produktion von Mosaiksteinchenanträgen.
Da sind wir mit dem Begriff „gesetzliche Festschreibung" unversehens bei der Chance von Betrachtung zum Demokratieverständnis angelangt. Gegen Mehrheitsentscheidungen zum Beispiel Schienenstücke herauszusägen und Bäume, auch grüne, zu fällen, verträgt sich für mich nicht. Im Sinne von Demokratieverständnis ist der vorliegende Antrag eigentlich die Aufforderung an die Bundesregierung, die Gesetze zu brechen, nach denen sie eben, anders als vom Antrag gewollt, handelte.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Abgeordneter, da war noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Rainer Ortleb (NA), 1995-11-30:
Es gibt doch die Möglichkeit zur Kurzintervention.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Sie, werter Herr Kollege Grill, auf einen Widerspruch aufmerksam machen: Bei jeder Gelegenheit weisen Sie darauf hin, daß die DDR die Umwelt verschmutzt hat und in dieser Hinsicht sehr nachlässig gewesen sei. Sie tun das zu Recht, wie ich leider auch bekennen muß. Auf der anderen Seite sind Sie auf einmal sehr froh, daß Sie eine Genehmigung aus dem Jahre 1986 von der DDR einfach erben durften. Das ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation, den Sie einfach nicht auflösen können.
Zum anderen: Herr Ortleb, Sie haben die Sache sicherlich sehr gut auf den Punkt gebracht. Es geht genau um die Frage, Atomenergie ja oder nein. Es gibt sehr viele Details, in denen immer wieder deutlich wird, daß es sehr unverantwortlich ist, an der weiteren Nutzung der Atomenergie festzuhalten. Morsleben ist ja eben genau so ein Detail davon,
({0})
und genau darum geht es.
Endlager werden nur dann, wenn überhaupt, in der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn ganz klar gesagt wird, daß wir aussteigen, daß Schluß ist, daß kein neuer Müll mehr kommt. Dann erst wird man darüber überhaupt sachlich diskutieren können.
({1})
- Ich schließe mich der Argumentation der Kollegin Schönberger an, daß Sie in dieser Frage die Mehrheiten nicht mehr hinter sich haben.
({2})
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. September dieses Jahres mußte das Bundesumweltministerium erstmalig eine Weisung an eines der neuen Bundesländer erteilen. Entsprechend unserer Verantwortung für die sichere Entsorgung nuklearer Abfälle haben wir die sachsen-anhaltinische Umweltministerin Heidecke angewiesen, den Ende August von ihr untersagten Versturz von radioaktiven Abfällen ins Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben wieder zuzulassen. Die Untersagungsverfügung wurde daraufhin von Umweltministerin Heidecke am 4. September 1995 zurückgenommen.
Für den Bund war es nicht hinnehmbar, wie die sachsen-anhaltinische Umweltministerin versucht hat, ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage und auf

Grund unbewiesener Behauptungen den Betrieb des Endlagers Morsleben zu blockieren.
({0})
Unsere Auffassung ist im übrigen vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seiner Entscheidung vom 16. November bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, Weisungen dieser Art können eben auch gerichtlich überprüft werden, und dann wird man feststellen, welcher der Standpunkt ist, der die Sicherheitsargumente berücksichtigt.
Die Grünen versuchen hier keine Sicherheitsdiskussion, sondern sie versuchen eine Unsicherheitsdebatte mit Halbwahrheiten.
({1})
Der vorliegende Antrag ist keineswegs anspruchsvoller als das, was Frau Heidecke versucht hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenanfrage?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Sofort. - Wiederum werden nur Behauptungen aufgestellt; nachvollziehbare Begründungen fehlen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Sie gestatten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schönberger. - Bitte.
Ursula Schönberger (NA), 1995-11-30:
Herr Hirche, wenn Sie sagen, daß dort nur Behauptungen aufgestellt werden, die nicht bewiesen sind, führt das nicht zu dem Umkehrschluß, daß Sie diese Behauptungen, wie Sie sagen, auch nicht widerlegen können? Sonst müßten Sie ja sagen, diese Behauptungen seien falsch, und könnten nicht sagen, diese Behauptungen sind nicht bewiesen worden.
Ist Ihnen nicht auch bekannt, daß das OVG in Magdeburg nur den formalen Vorgang gerechtfertigt hat, aber keineswegs Stellung zu dem Inhalt Ihrer Weisung bzw. zu dem Inhalt der Verfügung des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums genommen hat, sondern ein rein formales Verfahren durchgeführt hat?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 1. Dezember 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen eine gute Nacht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich dem Kollegen Dr. Heinz Riesenhuber zu seinem heutigen 60. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern.
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Abgeordnetenbezüge für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament
- Drucksache 13/3139 7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 13/3154 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vermeidung von Interessenkollisionen und Doppelalimentation bei Bundestagsabgeordneten - Drucksache 13/3137 9. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Rückkehr zur Demokratie in Nigeria
- Drucksache 13/3178 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir über einen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Beschlußvorschlag der Europäischen Union zu einem Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern - Drucksache 13/3174 - zu erweitern. Die Vorlage soll mit einer Debattenzeit von 30 Minuten beraten werden.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort hat Frau Kollegin Wieczorek-Zeul.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht die Abgeordnete Editha Limbach.
Editha Limbach (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was man alles erzählen kann, ohne die Wahrheit zu
verlassen, und trotzdem die Wahrheit nicht überzubringen.
({0})
Frau Wieczorek-Zeul, wir, CDU/CSU und F.D.P., können wirklich nichts dafür, daß Sie im Europaausschuß gegen die Unterstützung des vierten Aktionsprogramms gestimmt haben.
({1})
Ich sehe überhaupt nicht ein, daß wir heute über ein Thema beraten sollen, zu dem Sie im Europaausschuß, sich auf eine alte Vorlage vom Juni berufend - die aber nicht mehr existiert, weil sie zurückgezogen wurde -, die neue Vorlage vom November nicht akzeptieren wollten.
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Ich wiederhole das noch einmal: Sie verlangen hier, daß wir über ein Papier, das es gar nicht mehr gibt, beraten, weil Sie das Papier, das es gibt und das den vierten Aktionsplan zur Chancenverbesserung und zur Gleichstellung von Männern und Frauen betrifft, im Europaausschuß abgelehnt haben. Sie drehen das hier völlig um. Sie sagen, wir hätten es abgelehnt. Was wir abgelehnt haben, war folgendes - ich will das auch sagen, damit die Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Europaausschuß sind, das auch verstehen -: Der Frauenausschuß hatte noch auf der Grundlage des Papiers von Juni beraten und eine Empfehlung erarbeitet. Wenn Sie nicht mitbekommen haben, daß es inzwischen eine neue Empfehlung gibt, weil nämlich sechs Staaten, die das erste Papier so nicht akzeptieren wollten - nicht nur ein Staat, sondern sechs, unter denen allerdings die Bundesrepublik war -, ein neues erarbeiten ließen, das dann akzeptiert wurde, dann ist das nicht unsere, sondern Ihre Schuld.
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Ich will das nicht weiter ausdehnen, sondern möchte nur noch einmal festhalten: Sie haben gesagt, nach § 93 hätte entschieden werden müssen. Das ging überhaupt nicht im Europausschuß,
({4})
weil wir kein mitberatendes Votum hatten, weil sich der Frauenausschuß auf ein Papier bezogen hatte, das es inzwischen nicht mehr gibt. Wir können doch nicht über irgend etwas abstimmen, was überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
({5})
Man sollte bei solchen Programmen, die wichtig sind und die von uns unterstützt werden, dennoch bei der Realität bleiben, und die Realität ist: Der Europaausschuß hat mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition die Bundesregierung aufgefordert, diesem Aktionsprogramm beizutreten und dort mitzumachen, und zwar im Rahmen von 30 Millionen ECU. Sie haben das abgelehnt. Es bleibt dabei: Was Sie einmal abgelehnt haben, können Sie nicht durch die Hintertür hier wieder zurückholen.
Wir beraten über vorliegende Anträge und vorliegende Papiere. Das haben wir getan. Wir haben dem zugestimmt. Wir wünschen Frau Nolte und der Bundesregierung viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Programms.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Rita Grießhaber (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich, wie man hier Dinge verdrehen kann.
({0})
Ich sage Ihnen: Da wurde schlicht und ergreifend die Geschäftsgrundlage für dieses ganze Aktionsprogramm vollkommen geändert. Wenn Sie plötzlich ein Programm halbieren und die Grundlage für alle nationalen Aktivitäten herausstreichen, wobei der federführende Ausschuß davon nichts wußte und dies auch nicht zur Beratung hatte, wenn Sie dann hingehen und dem halbierten Programm zustimmen, die SPD es aber ablehnt, diesem Programm noch zuzustimmen, und wenn Sie dann sagen, sie hätte gegen das Programm gestimmt, so ist das etwas Unverschämtes. Es ist unmöglich, es dann hier so hinzustellen, als hätte man es anders gemacht.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorgang zeigt, wie wichtig es wäre, daß sich dieses Haus noch einmal in einer gründlichen Debatte mit dem Thema befassen kann, denn der federführende Ausschuß, der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hatte nicht die Gelegenheit, auf der Grundlage, daß das Programm nun halbiert wird, zu debattieren. Wenn der federführende Ausschuß, wenn die Frauen nicht die Gelegenheit hatten, darüber zu beraten und abzustimmen, dann gehört es einfach noch einmal hier ins Haus, damit wir die Gelegenheit bekommen.
({2})
Wollen Sie denn unsere Mitbeteiligung herausstreichen? Wollen Sie uns auskegeln und sagen: Damit hat der Frauenausschuß gar nichts mehr zu tun? Ich frage Sie: Welchen Stellenwert geben Sie denn der Frauenpolitik in diesem Hause noch?
({3})
Denjenigen, die noch keine Gelegenheit hatten, sich damit zu befassen, was in diesem Programm für Punkte enthalten sind, kann ich nur sagen, daß es genau diejenigen Punkte sind, die Sie hier in den Sonntagsreden herunterbeten. Es ist der Punkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Sie doch draußen hervorheben und von dem Sie sagen, daß wir dafür etwas tun müssen. Dann lassen Sie uns doch etwas tun, und streichen Sie nicht die Mittel dafür!
({4})
Wenn Sie dann noch sehen, daß ein Hauptelement dieses Aktionsprogrammes ist, wie Frauen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden können, dann kann ich nur sagen: Es würde bedeuten, daß wir schlicht und einfach unsere Hausaufgaben machen, wenn wir hier im Parlament darüber reden könnten.
Danke schön.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Heinz Lanfermann.
({0})
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Regie einmal aufhören könnte, das Pult dauernd hochzufahren, dann wäre ich dankbar. - Vielen Dank. Wir Liberalen sind für Selbstbestimmung, und deswegen machen wir das hier am Pult lieber selber.
Es ist ja schon erstaunlich, wie man zu früher Stunde hier eine solche Aufregung produzieren kann. Offensichtlich sind einige von Ihnen nicht nur wegen der Diätendebatte, die ja eigentlich jetzt stattfinden sollte, so früh gekommen.
({0})
- So kann ich nicht sprechen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch um etwas Ruhe für den Redner.
({0})
- Ansonsten muß ich die Zeit stoppen.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin, ich bitte darum, mir die Zeit gutzuschreiben, die jetzt vergangen ist, ohne daß ich sprechen konnte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Jetzt können Sie beginnen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Zur Geschäftsordnung spricht jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Petra Bläss (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, organisieren Sie sich diese Geschäftsordnungsdebatte? Heute, das heißt vor der Beschlußfassung im Europarat am 5. Dezember ein eindeutiges und klares Votum des Bundestages zum ungekürzten vierten mittelfristigen Aktionsprogramm zur Chancengleichheit in Europa abzugeben, wäre doch gerade die Chance für Sie von der Regierungskoalition, alle Zweifel und Ihrer Meinung nach ungerechtfertigten Vorwürfe über die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung aus dem Weg zu räumen.
({0})
Die Bundesministerin Nolte hat erst am vergangenen Mittwoch vor der Abschlußsitzung des nationalen Vorbereitungskomitees zur 4. Weltfrauenkonferenz und auch im Unterausschuß für europäische Angelegenheiten betont, daß die Bundesregierung nächste Woche der Durchführung des vierten Aktionsprogramms zustimmen wird. Ich frage mich, weshalb Sie sich so wehren, jetzt einfach Farbe zu bekennen.
({1})
Es ist ohnehin ein starkes Stück, wie Sie jetzt Ihre skandalöse Blockadehaltung vom September leugnen oder gar so uminterpretieren, daß Sie nun als Retter oder sogar Initiator des Programms dastehen. Wir wollen doch nicht vergessen, daß es die Bundesregierung war, die seinerzeit als einzige rechtliche Vorbehalte im Ministerrat geltend gemacht und damit für die Verzögerung gesorgt hat.
({2})
Ich frage Sie: Soll der federführende Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der sich einstimmig zum Aktionsprogramm bekannt hat, zur Alibiinstitution erklärt werden? Denn immerhin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dempwolf nach diesem Votum betont, daß Frau Nolte damit als Frauministerin der Rücken gestärkt wird.
({3})
Immerhin ist es im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durch den Widerstand der Koalitionsfraktionen gegen ein wie auch immer geartetes festge6594 
schriebenes Pro zum Aktionsprogramm nicht einmal zur Annahme der von meinen SPD-Kolleginnen vorgeschlagenen Kompromißvariante gekommen.
Im EU-Ausschuß haben sich bekanntlich mit denkbar knapper Mehrheit die Regierungsparteien durchgesetzt und für eine Begrenzung des Finanzrahmens auf 30 Millionen ECU gestimmt. Nach den vollmundigen Lippenbekenntnissen in Sachen Gleichberechtigungspolitik und der Unterschrift der Bundesregierung unter die auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform ist dieses wochenlange Hickhack um die Zustimmung zum vierten Aktionsprogramm nicht nur völlig unverständlich, sondern auch höchst peinlich und leider für den tatsächlichen Stellenwert bezeichnend, den Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit der Geschlechter in Ihrer Regierungspolitik haben.
Auch wenn das Aktionsprogramm noch weit davon entfernt ist, Strukturen zu verändern, das heißt, patriarchale Unterdrückungsverhältnisse und geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen anzugehen
({4})
- ich weiß, mit solchen Begriffen können Sie gar nichts anfangen
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Frau Abgeordnete, einen Moment. Sie müssen zur Geschäftsordnung sprechen.
Petra Bläss (NA), 1995-12-01:
- das tue ich doch; das ist doch nur die Begründung -, sind die in ihm genannten Punkte unverzichtbare Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen und ökonomischen Partizipation von Frauen.
({0})
Wenn Sie also zu Ihren eigenen Worten stehen wollen, dann stimmen Sie jetzt der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes und dann bitte schön auch noch dem Entschließungsantrag der SPD zu.
Ich danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
({0})
- Wir haben uns hier im Präsidium darüber geeinigt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 und die Zusatzpunkte 6 bis 8 auf:
16. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten
- Drucksache 13/3121 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz ({2}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Abgeordnetenbezüge für den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament
- Drucksache 13/3139 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP7 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 13/3154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Häfner, Werner Schulz ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermeidung von Interessenkollisionen und Doppelalimentationen bei Bundestagsabgeordneten
- Drucksache 13/3137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6})
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Andreas Schmidt.
Andreas Schmidt (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung - ({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. - Ich denke, wir sollten jetzt erst einmal etwas Ruhe im Saal herstellen. Auch weil es um unsere eigenen Angelegenheiten geht, sollten Sie zuhören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Andreas Schmidt (NA), 1995-12-01:
Sofort, Herr Gansel. - Ich will nur noch hinzufügen: Ich finde, wir sollten Kollegen, die noch ihren Beruf ausüben, nicht verunglimpfen.
({0})
- Im Gegenteil. Wenn wir ein Parlament von Berufspolitikern sind, wird das Parlament ärmer. Wir sollten uns diesem Hang zum Berufsparlament widersetzen.
({1})
Bitte schön, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1995-12-01:
Herr Abgeordneter Schmidt, können Sie mir irgendein Mitglied dieses Hauses nennen, das die Forderung erhoben hat, ein Bäckermeister - es könnte übrigens auch eine Bäkkermeisterin sein -, der Mitglied des Bundestages wird, müsse seinen Umsatz oder seine Bilanz offenlegen? Sind Sie bereit, zuzugeben, daß es ausschließlich um die Frage der Einkünfte aus Nebentätigkeiten geht,
({0})
und sind Sie in der Lage, uns mitzuteilen, wie hoch die Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern und obersten Bundesrichtern sein dürfen, mit denen Sie die Abgeordneten in bezug auf die Einkommensskala verglichen haben?
({1})
Andreas Schmidt (NA), 1995-12-01:
Herr Kollege Gansel, wenn ich die Vorlagen richtig verstehe - auch die des Kollegen Häfner -, soll es so sein, daß zum Beispiel ein Anwalt, der seinen Beruf neben dem Mandat ausübt, offenlegen muß, was er mit seiner Kanzlei verdient.
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- Das ist ähnlich wie beim Bäckermeister. Ich finde, das geht nicht, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
Mir kommt es darauf an, daß mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden. Diese Offenlegung geschieht, indem bekannt wird, daß er neben seinem Mandat tätig ist. Das ist der entscheidende Punkt. Aber es kommt nicht darauf an, ob er 5 000 oder 6 000 DM dafür bekommt. Entscheidend ist, daß eine mögliche Interessenverknüpfung offengelegt wird. Dies ist bereits jetzt der Fall. Deswegen sollten wir nicht über neue Gesetze reden, sondern vielleicht darüber nachdenken, ob man die Verhaltensrichtlinien des Deutschen Bundestages klarer fassen kann. Darüber kann man reden. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, daß hier Interessenverknüpfungen verschleiert werden sollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-12-01:
Der Herr Kollege Gansel möchte eine zweite Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zuzulassen?