Wende (NA), 1971-04-28:
Das ist eines der vielen guten Worte meines Parteifreundes Helmut Schmidt. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie das auch hier realisiert finden werden. Worum es geht, ist, daß wir Stück für Stück, Jahr für Jahr und, wie Sie, Herr Kollege
Lemmrich, nach der Ausschußbeschlußfassung wissen, alle fünf Jahre durch Gesetz sehr genau die Entwicklung im Bundesfernstraßenbau festsetzen werden. Worum es uns heute geht, ist, daß wir die Weichen in diese Richtung stellen, damit die generelle Planung einmal vorliegt. Das werden wir uns von Ihnen nicht zerreden lassen.
Ich sprach vorhin davon, daß die Straßenbaufinanzierung damals, 1960, auf anderer Basis stand. Bei dieser Gelegenheit darf ich auch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen. daß es die Sozialdemokraten waren, die `1963,
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als es um die Festlegung der Zweckbindung mit einer Forderung von 55 % ging, in diesem Hause niedergestimmt wurden.
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Es ist also keineswegs die Schuld der SPD, wenn Sie heute solche Finanzierungslücken beim Straßenbau festzustellen haben.
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- Machen Sie doch einmal einen Vorschlag, Herr Kollege Lemmrich; dann werden wir uns darüber unterhalten können.
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Sie haben doch vorhin über die Finanzierung eine ganze Menge sagen wollen. Ich habe mich am Ende Ihrer Rede allerdings vergeblich gefragt, was Sie nun eigentlich zu diesem Thema gesagt haben.
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Aber wenn schon von Zahlen die Rede ist, obwohl dies, wie gesagt, heute keineswegs Gegenstand des zu beschließenden Gesetzes ist, so sei gern zugegeben, daß der ursprünglich geschätzte Bedarf von 125 Milliarden DM beim derzeitigen Preisstand 145 bis 150 Milliarden DM betragen könnte. Jedoch muß dann auch gesagt werden, daß das tatsächliche Aufkommen der zweckgebundenen Mineralölsteuer auf Grund der Zunahme der Motorisierung - auch darüber haben Sie vorhin plastische Zahlen genannt - ebenfalls stärker steigen wird, so daß eine eventuelle Preiserhöhung im Straßenbau in nicht unbeträchtlichem Ausmaß zum Teil davon aufgefangen werden kann.
Trotzdem kann es zu einem Unterschied zwischen Bedarf und Bedarfsdeckung kommen. Auch bei stabilen Preisen wäre der Plan übrigens nicht voll finanziert. Das ist vom Minister auch immer in dieser Weise herausgestellt worden.
({5}) - In diesem Hause.
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- Lesen Sie den Sitzungsbericht vom 2. Dezember 1970 nach!
Auch bei stabilen Preisen wäre dieser Plan also nicht voll finanziert. Aber nun wissen wir - das ist erfreulich -, daß wir längerfristige finanzpolitische Entscheidungen auf Grund der im Plan ermittelten Ergebnisse mit aller Ruhe und aller Umsicht treffen können. Daß dabei - das will ich gern aussprechen - eine Erhöhung der Mineralölsteuer denkbar ist oder an eine Veränderung der Kraftfahrzeugsteuer zu denken ist oder, wie es auch gelegentlich geschehen ist, an eine Autobahngebuhr gedacht werden kann, ist naheliegend.
Die Diskussionen über die künftige Finanzierung des Straßenbaus sind nun durch diese gesetzliche Arbeit, die wir hier tätigen, in Gang gekommen. In der Öffentlichkeit wächst die Bereitschaft, auch eine höhere Belastung hinzunehmen, wenn diese voll zweckgebunden der Verbesserung unserer Straßen zugute kommt. Ich finde, auch diese Entwicklung ist positiv und ein Verdienst des vorliegenden Plans.
Ich stehe gar nicht an, auch von mir aus einzuräumen, daß mir z. B. eine Erhöhung der Mineralölsteuer von den gegebenen Möglichkeiten die günstigste zu sein scheint. Ich will das auch begründen. Die Belastung aller Verkehrsteilnehmer würde sich entsprechend der Fahrleistung und des Verbrauchs am gerechtesten gestalten. Die Erhebung wäre ohne Verfahrensänderung einfach. Es würden keine zusätzlichen Verwaltungskosten und Kontrollschwierigkeiten entstehen. Schließlich würde es sich um eine verhältnismäßig niedrige Mehrbelastung handeln. Für einen Pkw bei durchschnittlicher Jahresfahrleistung und einmaliger Erhöhung um 5 Pfennig würde dies im Jahr ganze 75 DM ausmachen. Wenn man andererseits bedenkt, daß man bei einer Mineralölsteuererhöhung um einen Pfennig jährlich 321 Millionen DM und, berechnet auf einen Zeitraum von 1971 bis 1985, 5,5 Milliarden DM einnehmen würde, dann kann man doch einigermaßen abschätzen, wie es sich hier verhält, und erwägen, ob das nicht ein gangbarer Weg sein sollte.
Aber daß die Dinge nicht so einfach zu lösen sind, wie es sich manche vorstellen, geht u. a. auch aus der Tatsache hervor, daß beabsichtigt ist, innerhalb von zehn Jahren die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern in der EWG zu vereinheitlichen. Nationale Sonderregelungen erschweren im gegenwärtigen Zeitpunkt diese Harmonisierung. Das ist sicher mit ein Grund dafür, daß wir uns diese Dinge nicht so leicht machen können und daß wir nicht mit fertigen Rezepten vor das Hohe Haus treten können.