ernst dieter rossmann (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Ministerin Schavan, weil Sie uns im Reflex gereizt haben, einen Blick in die Geschichte des
BAföG zu werfen, jetzt die sozialdemokratische Lesart.

Als Bildungsminister Rüttgers das BAföG damals
von der FDP übernahm, hat er es so heruntergewirtschaftet, dass wir im Jahr 1998 mit 12,5 Prozent Gefördertenquote den absoluten Tiefpunkt erreicht haben.

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Unter Rot-Grün gab es die Wiederbelebung des BAföG,
die durchaus zu besseren Förderzahlen und besseren Bedingungen führte. Dann gab es die zweite Phase RotGrün, in der es das Einstiegsangebot von Gerhard
Schröder an die Länder gab, im Zuge des Subventionsabbaus die Eigenheimzulage im Umfang von 6,8 Milliarden Euro einzusparen, um damit Bildung zu fördern,
was drei Jahre lang durch Sie blockiert worden ist.

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Dann kam die Große Koalition, in der Ihre Blockade
wegfiel und Sie froh darüber waren, 6,8 Milliarden Euro
für Bildung mobilisieren zu können. Wir waren auch
froh. Mit Ihnen zusammen haben wir eine BAföG-Reform gemacht. Allerdings hat bei einem ersten schönen
Essen in der Parlamentarischen Gesellschaft die damalige Bildungsministerin zur SPD gesagt: Für BAföG
plane ich nichts ein. Das muss die SPD mitbringen,
wenn sie das BAföG verbessern will.

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Wir haben das mitgebracht und am Ende ein schönes,
gutes BAföG-Ergebnis erreicht. Jetzt sind Sie frei. Jetzt
machen Sie schwarz-gelbe Politik in einer doppelten
Form: hier BAföG und dort Stipendien.

Bei der letzten Aussprache hier meinten Sie, die Kritik der SPD daran als altmodisch brandmarken zu müssen.

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Mit diesen Worten haben Sie ja immer Glück. Sie haben
auch Studierenden, bevor Sie sie zu Gesprächen eingeladen haben, einmal gesagt, sie seien ewig gestrig. Und
wir sind halt altmodisch. Wir bekennen uns dazu, wenn
es altmodisch ist, dass es ein klares, berechenbares Recht
auf Förderung gibt. Dann sind wir gerne altmodisch,
weil das die Qualität von BAföG ist.

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Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass
es in Ostdeutschland und in Westdeutschland, in Cottbus
und in München, das gleiche Recht gibt.

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Wir bekennen uns dazu, wenn das Recht, das Mobilität
ermöglicht und nicht verhindert, altmodisch ist. BAföG
ermöglicht Mobilität, und die Stipendien sind mobilitätsgefährdend.

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Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass
man besonders diejenigen fördert, die es materiell nötig
haben, und nicht diejenigen fördert, die es materiell nicht
nötig haben.

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Vier Mal ein gutes, altes, sozialdemokratisches, kulturell
geprägtes BAföG, das andere mit stützen! In diesem
Sinne sind wir gut und gerne altmodisch.

Wir sind es auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir
glauben, dass es eine moderne Qualität von Zivilgesellschaft ist. Dies möchte ich Ihnen nun nahe bringen. Was
bewegt uns eigentlich, das BAföG als gutes Bildungsinstrument hochzuhalten

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und uns zu freuen, wenn es möglich ist, zusätzlich Familien aus dem Bereich der unteren Schicht bis hinein in
die Mittelschicht in die Förderung aufzunehmen, in denen jemand studieren möchte und, bevor er das Studium
aufnimmt, gefragt wird, ob er sich das leisten kann? Um
es konkret zu sagen - was beim BaföG allerdings schwer
ist -: Wenn man 2 500 Euro brutto hat, dann bekommt
man den Höchstsatz. Oder man bekommt den Höchstsatz dann, wenn man so wenig hat, dass 2 500 Euro
brutto zu versteuern sind.

Es müsste doch auch Ihr Interesse sein, die Sie die untere Mittelschicht mit ansprechen und gewinnen wollen,
das Ganze ordentlich zu erhöhen, nämlich durch eine Erhöhung des Freibetrags um 10 Prozent, sodass rund
100 000 Menschen mehr aus dem Bereich derjenigen,
die prekär dazwischen liegen, in die Förderung hineinkommen könnten. Das ist die Alternative, nämlich diese
100 000 Menschen aus der Mittelschicht für ein Studium
zu gewinnen. Finanziell ist die Alternative so klar, dass
Sie das sogar direkt parallel gestellt haben. Das würde
rund 160 Millionen Euro kosten. In Bezug auf die Stipendien liegen Sie bei 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, bei 100 Millionen Euro Steuerverlusten und
100 Millionen Euro Verwaltungsaufwendungen. Wir sagen Ihnen: lieber 100 000 mit BAföG Geförderte auf dieser klaren Rechtsgrundlage als 400 000 bis 500 000 Geförderte in einem fragilen, nicht sozial gerechten, nicht
mobilitätsgerechten und nicht als Rechtsanspruch ausgesicherten System. Das ist die Alternative, und wir finden, dass es eine gute Alternative ist.

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Wir haben nichts gegen Stipendien. In der Großen
Koalition sind wir den Weg mitgegangen und haben einer BAföG-Erhöhung um 2 Prozent zugestimmt. Wenn
es ein Engagement vonseiten der Wirtschaft und der Unternehmen gibt, Hochschulstipendien zur Verfügung zu
stellen, dann sagen wir: À la bonne heure, wir sind gerne
dabei, aber die Qualität und die Ausrichtung sind das
Entscheidende. Deswegen haben wir eine klare und gute
Alternative entwickelt.

Das Engagement für eine gute Studienförderung lässt
sich am besten durch das Betonen wirtschaftlicher Interessen wecken; denn wir wollen eine zusätzliche Zahl
von Studenten zu einem Studium motivieren. Aber ein
wichtiger Punkt ist doch: Das Stipendium erhält man
nach der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG
führt zu einer Entscheidung zu einem Studium.

Wir wollen neue Bevölkerungsschichten für das Studium begeistern, um die Akzeptanz zu verstärken. Denn
die Akzeptanz eines solchen BAföG-Systems kann nicht
wachsen, wenn die materiell nicht so gut ausgestatteten
Bevölkerungsschichten zu gering vertreten sind. Es ist
ein Unterschied, ob man wie Rüttgers 12,5 Prozent aufbringen muss oder 35 Prozent im Zuge einer aufgeklärten BAföG-Politik.

Meine letzte Bemerkung. Frau Schavan, wir möchten,
dass Sie auf Ihr fragiles, kritisch zu bewertendes Stipendiensystem verzichten. Sie stehen vor einer schwierigen
Situation. Auf der einen Seite haben Sie Herrn Barthle,
den Haushälter der CDU/CSU, der aktuell gesagt hat: Im
Kindertagesstättenbereich und im Bildungsbereich muss
gekürzt werden. Bisher haben Sie das bestritten. Auf der
anderen Seite haben Sie die FDP, die alles kürzen, aber
nicht die Steuern senken will.

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Frau Schavan, zwischen einer blindwütigen Haushaltskürzung à la Barthle und einer blindwütigen Steuersenkung à la FDP kann es schnell passieren, dass Sie Ihr
Versprechen, viermal 3 Milliarden Euro bereitstellen zu
wollen, nicht einhalten können. Es könnte schnell passieren, dass Sie als Ministerin in der Versenkung verschwinden.

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