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Mathias Stein (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ferlemann! Große Staatsmänner wie zum Beispiel der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wurden nach ihrer Amtszeit oft als „Lotse“ bezeichnet, die ein Volk sicher durch Krisen und Unwägbarkeiten gelenkt haben.

Die deutschen Lotsen tun das heute an der Ostsee, an der Nordsee, den deutschen Meeren. Über 900 See- und Hafenlotsen geleiten die Schiffe auf deutscher See durch sichere Fahrt, durch flache, enge Gewässer. Sie arbeiten Tag und Nacht, bei jedem Wetter, bei Sturm und Eis. Sie haben keine leichte Tätigkeit; denn sie müssen mit den Schiffsbesatzungen aus allen Herren Ländern auf immer größeren Schiffen zusammenarbeiten und dabei auf unsere Infrastruktur zurückgreifen.

Lotsen haben im Gepäck ein Großes Patent. Sie haben Revierkenntnisse und eine sehr, sehr nachhaltige Seelotsausbildung. Sie sichern den internationalen Seeverkehr. Sie sichern den Verkehr an der Unterelbe, am Nord-Ostsee-Kanal. Sie sorgen dafür, dass der Welthandel funktioniert, dass unsere Bevölkerung und Industrie mit Waren versorgt werden. Dafür sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Herzlichen Dank.

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Aber die Entwicklung in der deutschen Seefahrt ist schwierig. Es gibt immer weniger deutsche Seeleute, immer weniger europäische Seeleute. Und es ist auch immer schwieriger, für den Seeberuf Nachwuchs zu finden. Das liegt zum Teil an uns, weil wir die Schiffsbesetzungsordnung nach unten gesetzt haben. Wir als Sozialdemokraten kritisieren das.

Wir sehen aber auch, dass der Weg über das höchste nautische Patent für die Qualifikation des Lotsen nicht immer das Zielführende ist. Daher haben uns schon vor zehn Jahren die Männer und zum Teil auch Frauen der Selbstorganisation der Lotsen, der Bundeslotsenkammer, darauf aufmerksam gemacht: Wir müssen an der Ausbildung für Seelotsen etwas verändern. Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Uwe Schmidt, der normalerweise hier als Berichterstatter geredet hätte und seinen Sachverstand deutlich in die Waagschale geworfen hätte.

Wir reformieren die Ausbildungswege mit einem eigenen Hochschulstudium an den Standorten Wismar und Flensburg mit einem sehr hohen Praxisbezug und auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau. Denn wir wissen, dass ab dem Jahr 2025 jährlich etwa 40 Seelotsen in den Ruhestand gehen; diese müssen ersetzt werden.

Wir müssen attraktiver werden für junge Menschen, die nicht monatelang zur See fahren wollen, die einen Beruf ergreifen wollen, mit dem Familie und Beruf etwas besser vereinbart werden können. Wir müssen auch daran denken, dass dieses Berufsbild von Männern dominiert wird. Nur 2 der 900 sind Seelotsinnen. Da müssen wir, glaube ich, noch mal deutlich zulegen.

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Insgesamt vereinigt dieses Gesetz, ähnlich wie das bei der Sozialdemokratie ist, Tradition und Moderne. Wir haben weiterhin den alten Zugang über das Kapitänspatent, und wir haben einen neuen Weg mit einem Hochschulstudium mit hoher Qualität. Da bauen wir auf die Zukunft und auf gute Arbeitsbedingungen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein.

Da die Kollegen Bernd Reuther, FDP-Fraktion, Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke, der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion, und die Kollegin Dorothee Martin, SPD-Fraktion, ihre Reden zu Protokoll gegeben haben

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Herr Kollege Scholz, sind Sie offen für eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Fricke aus der FDP?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir.

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– Ja, ich auch.

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– Entschuldigung, Frau Kollegin Haßelmann, ich kann Sie bedauerlicherweise nicht verstehen. Nein, falsch, andersrum: Ich kann Sie verstehen, aber nicht hören.

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Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege, jetzt müssen Sie bitte zum Schluss kommen.
Albrecht Glaser (NA), 2021-04-22:


Einer Farce, meine sehr verehrten Damen und Herren, leihen wir unsere Stimme nicht. Wir lehnen daher dieses Gesetz ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Glaser.

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– Herr Kollege Kuhle, in der Geschäftsordnung steht, dass der Präsident aufruft.

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– Alles gut. Wunderbar.

Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Herr Kollege.
Konstantin Kuhle (NA), 2021-04-22:


Das machen wir nicht mit. Wir stimmen dagegen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Und wieder haben das letzte Wort Bündnis 90/Die Grünen – in der Person von Britta Haßelmann.

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Britta Haßelmann (NA), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das letzte Kapitel dieses Trauerspiels, das sich „Wahlrechtsreform“ nennt. Wir sind mit dieser Wahlrechtsreform, die von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, keinem Ziel, das sich gesteckt wurde, auch nur ansatzweise näher gekommen.

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Die Wahlrechtsreform ist weder fair noch verfassungsgemäß, noch tritt sie dem Ziel, der Absicht, den Bundestag zu verkleinern, in irgendeiner Art und Weise nahe. Das ist ein Trauerspiel, ein Armutszeugnis, und Sie tun das wider besseres Wissen.

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Denn Sie wussten das von Anfang an. Aber Sie wollten einfach um den Preis Ihres Machterhaltes, keines Mandatsverzichtes, keiner Reduzierung nur diesen Vorschlag weiterverfolgen.

Wir haben Ihnen in der Vergangenheit so viele Vorschläge gemacht; Sie sind darauf nicht eingegangen und haben dann auch noch als Geschenk von der SPD die drei unausgeglichenen Überhangmandate bekommen. Ich frage mich bis heute, was die SPD umgetrieben hat, Ihnen das auch noch zuzugestehen.

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Denn das bedeutet keinen Vollausgleich mehr und eine Verzerrung des Wahlergebnisses. Das galt hier vor der jetzt beschlossenen Reform, mit der wir – FDP, Linke und Grüne – nach Karlsruhe gegangen sind, ganz klar als abgeschafft, und ich halte das Gesetz nach wie vor für nicht verfassungsgemäß. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

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Dem Ziel der Verkleinerung kommen Sie sowieso nicht näher. Rechnen Sie mal die aktuellen Umfragen hoch! Dann wissen Sie, dass wir uns bei 800 Abgeordneten einpendeln, und das ist wirklich unmöglich und nicht tragbar.

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Das wird der Akzeptanz in der Bevölkerung schaden, und dafür tragen Sie – CDU/CSU und SPD – die Verantwortung.

Während der Diskussionen über die Wahlrechtsreform haben Sie von der SPD sich mit der Einsetzung einer Reformkommission abspeisen lassen. Vor sieben Monaten wurde beschlossen, dass die „unverzüglich“ einzusetzen ist. Liebe Frauen aus der SPD, ich verstehe nicht, dass Sie sich damit haben abspeisen lassen. Wir hatten eine interfraktionelle Initiative für eine Paritätskommission auf den Weg gebracht. Da haben Sie ganz groß verkündet: Wir machen hier eine große Reformkommission gemeinsam mit allen.

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Heute wird sie eingesetzt. Das ist ein absolutes Placebo, eine Beruhigungspille für Sie, damit Sie überall sagen können: Die Reform gibt es. – Was wollen Sie denn in den nächsten vier Wochen machen? Die Kommission einsetzen! Und danach gehen wir alle in die Wahlkreise. Glauben Sie, dass irgendjemand in der parlamentarischen Sommerpause, in besten Wahlkampfzeiten, hierhinkommt und mit Ihnen die Frage berät, ob wir vielleicht in der nächsten Legislaturperiode darüber diskutieren können? Das ist doch wirklich absurd, meine Damen und Herren!

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Nächste Woche setzen wir sie ein, und dann feiern wir uns noch dafür, dass wir das Reformkommissiönchen eingesetzt haben. Tut mir wirklich leid; dem kann man nicht aufsitzen! Wir werden heute ablehnen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Gerig. – Das Wort geht an Peter Felser von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Felser. – Das Wort geht an die SPD-Fraktion mit Isabel Mackensen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollegin Mackensen. – Die Kollegin Dr. Tackmann und die Kollegen Busen, Krischer und Auernhammer sind so freundlich, ihre Reden zu Protokoll zu geben
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion mit Albrecht Glaser.

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Fritz Güntzler (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin, Sie haben recht. Aber Sie wissen ja, dass es mittlerweile eine Nachspielzeit gibt; der vierte Offizielle kann Nachspielzeit anordnen. – Das will ich aber nicht nutzen.

Aber wir haben viel Beratungsbedarf. Ich freue mich auf die Beratung; ein bisschen mehr wäre gut.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Güntzler. – Die Kolleginnen und Kollegen Hessel, De Masi, Paus und Binding geben ihre Reden zu Protokoll

Wir hören zum Abschluss der Debatte Sebastian Brehm von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Wir danken auch; wir haben etwas Aphrodisierendes gespürt hier oben im Präsidium.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, sehr geehrter Herr Staatssekretär. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion, mit dem Kollegen Jens Maier.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Danke sehr. – Die Kolleginnen und Kollegen Martens, Movassat, Bayram, Fechner und Lehrieder geben ihre Reden zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion, mit dem Kollegen Thomas Seitz.

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Thomas Seitz (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Netzpolitik der Regierung lehnen wir grundsätzlich ab; das wissen Sie. Digitalisierung verschlafen, Meinungen verbieten, Kritiker verfolgen, Freiheit und Grundrechte entziehen – das ist die Netzpolitik der Regierung und dagegen kämpft die AfD.

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Aber wenn selbst Sie das Stalking im Netz endlich als Gefahr und Problem erkennen, ist das ein Zeichen der Besserung und lässt hoffen, für die Opfer. Wir sind zwar Ihr politischer Gegner, aber wir stimmen im Interesse der Opfer von Nachstellungen und Stalking aller Art, auch im Netz, und auch im Interesse aller Bürger ab. Wir lehnen keine sinnvolle Regelung ab, nur weil sie von der „falschen“ Seite kommt; deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Die Kolleginnen und Kollegen Martens, Akbulut, Bayram, Dilcher, Alexander Hoffmann und Ingmar Jung geben ihre Reden zu Protokoll

Ich schließe mit einem großen Dankeschön diese Aussprache.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Kollege Lindh.

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- 1 Minute und 40 Sekunden hat er uns geschenkt.

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Das Wort geht an die AfD-Fraktion, mit Dr. Gottfried Curio.

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Filiz Polat (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrzehnten der Unsicherheit sollen nun alle Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus endlich die ihnen zustehenden Rechte erhalten. Verfolgte, wie Jüdinnen, Juden, Sinti*zze und Rom*nja und viele andere, wurden mit dem Entzug ihrer Staatsangehörigkeit rechtlich zu anderen gemacht, zu Fremden, zu Staatenlosen.

Die Kehrtwende der Bundesregierung zum Ende dieser Legislaturperiode war dringend nötig und überfällig. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich wiederholt – nicht nur in dieser Legislaturperiode – für einen gesetzlichen Anspruch eingesetzt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Die Erfahrungen aus der bisherigen Einbürgerungspraxis nach Ermessen haben gezeigt, Herr Lindh, dass sich durch Verwaltungsvorschriften allein dieses Unrecht nicht beseitigen, die bestehende Gesetzeslücke nicht schließen lässt.

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Dieses Gesetz ist weder ein Gnadenakt noch ein Geschenk, sondern die Chance unserer Staatsorgane – und hier möchte ich aus einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde einer Klägerin aus dem letzten Jahr zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht zitieren –, „das Unrecht, das den ausgebürgerten Verfolgten angetan worden ist, im Rahmen des Möglichen“ auszugleichen. Und dem kommt die Bundesregierung jetzt nach, meine Damen und Herren.

Umso größer ist die Entschuldigung voller Demut an all diejenigen, die über Jahrzehnte vergebens um ihre Rechte gekämpft haben. Und ich möchte meinen Dank, stellvertretend für meine Fraktion, ebenfalls an jede Einzelne und jeden Einzelnen aussprechen, die nicht aufgegeben haben, wie beispielsweise die Tochter eines jüdischen Emigranten, die aus eigener Kraft nach sieben Jahren das eben erwähnte Bundesverfassungsgerichtsurteil erstritten hat, oder die schon genannte Article 116 Exclusions Group, die sich mit unermüdlichem Einsatz – Sie wissen das, Herr Krings – für diese Gesetzesänderung eingesetzt hat.

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Meine Damen und Herren, die Nachkommen von Zwangsausgebürgerten im Nationalsozialismus sollen ein starkes und klares Signal aus der Mitte des Deutschen Bundestages – so wie sie es sich bei der Anhörung gewünscht haben –, dieses Bekenntnis zur Wiedergutmachung erhalten. Deshalb freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Die Kollegin und die Kollegen Thomae, Jelpke und Kuffer geben ihre Reden zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doping schadet. Es schadet den Sportlerinnen und Sportlern, die sauber bleiben und es gegen unfaire Konkurrenz nicht auf das Treppchen schaffen. Es schadet den Dopenden selbst, die sich vielleicht gedrängt fühlen, leistungssteigernde Mittel zu nehmen, und dadurch ihre Gesundheit gefährden. Und es schadet dem Sport als Ganzes, der durch Dopingskandale für Zuschauerinnen und Zuschauer an Reiz verliert – und wir schauen einfach nicht mehr hin.

Das Anti-Doping-Gesetz war bereits ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats für einen sauberen und fairen Sport. Aber wir müssen auch kontinuierlich prüfen, was noch verbessert werden kann. Deshalb haben wir die Auswirkungen der im Anti-Doping-Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen im vergangenen Jahr evaluiert. Die Evaluierung bestätigte, dass es richtig war, die Regelungen zur Dopingbekämpfung im Anti-Doping-Gesetz zusammenzuführen und zu erweitern. Es zeigte sich aber auch, wie schwierig es ist, die Dopingstrukturen im Bereich des Leistungssports aufzudecken.

Insgesamt gibt es zu wenige Verfahren im Bereich des Profisports. Das könnte daran liegen, dass zu wenige Informationen aus der Szene den Ermittlungsbehörden bekannt werden. Zu diesem Ergebnis kam auch die Evaluierung: Die Sachverständigen stellten fest, dass die Ermittlungsbehörden die nötigen Hinweise auf Dopingverstöße zu etwa 65 Prozent von der Nationalen Anti Doping Agentur und zu 25 Prozent aus anderen Strafverfahren erhielten. Aus dem Spitzensport selbst, also insbesondere von den Sportlerinnen und Sportlern oder ihrem Umfeld, gab es praktisch kaum Hinweise.

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Das geltende Recht bietet zwar über die allgemeine Kronzeugenregelung und die Regelungen zur Strafzumessung und Verfahrenseinstellung bereits Anreize, Informationen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben; diese allgemeinen Regelungen scheinen aber nicht auszureichen. Der Grund hierfür wird vor allem darin gesehen, dass das bestehende Anreizsystem von den Betroffenen nicht hinreichend wahrgenommen wird.

Deshalb empfahl der Evaluierungsbericht, in Anlehnung an das Betäubungsmittelgesetz eine zusätzliche bereichsspezifische Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz einzuführen. Für Täterinnen und Täter sollten deutlichere Anreize geschaffen werden, ihr Wissen mit den Ermittlungsbehörden zu teilen, damit diese die bestehenden kriminellen Strukturen aufbrechen können.

Wir haben daher die Empfehlungen aus dem Evaluierungsbericht aufgegriffen und den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den wir heute beraten. Insider sollen dadurch ermutigt werden, mit ihrem Wissen Doping im Sport offenzulegen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Unterstützung – für einen fairen Sport.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das Wort geht an die AfD-Fraktion, mit dem Kollegen Jörn König.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-22:


Vielen Dank. – Die Kolleginnen und Kollegen Dassler, André Hahn, Lazar, Auernhammer und Florian Post geben ihre Reden zu Protokoll.

Ich schließe damit die Aussprache.
Peter Boehringer (NA), 2021-04-23:


Guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsfeststellungsrecht nach Artikel 110 Grundgesetz ist bekanntlich das Königsrecht des Parlaments. Es gibt kaum ein Vorhaben der Regierung, das nicht mit Budget unterlegt werden muss. Reguläre Haushaltsdebatten im Bundestag wurden darum praktisch immer über zwei Wochen mit etwa 40 Stunden Debattenzeit geführt.

Und ja, es ist schon der siebte Haushalt dieser Legislaturperiode. Schlimm genug! Zudem werden wir heute auch noch aufgefordert, die verfassungsrechtliche Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz auszurufen und milliardenschwer auszuweiten.

Und ja, es ist „nur“ ein Nachtragshaushalt. Doch selbst nur der Nachtrag umfasst 60 Milliarden Euro! In diesem Haus werden oftmals schon Anträge und Gesetze mit unter einem Tausendstel dieses Volumens in 60 Minuten endberaten.

Den 2021er-Haushalt schrauben wir heute mit der Schlussabstimmung auf ein Volumen von 547 Milliarden Euro bei 240 Milliarden Euro Neuverschuldung – beides die größten Werte in der deutschen Geschichte. Die Altparteien haben sich diese Woche trotzdem und für uns völlig überraschend und natürlich auch gegen die Stimmen der AfD auf eine Debattenzeit für die heutige zweite und dritte Haushaltsberatung von nur 30 Minuten verständigt. Irgendwie soll damit wohl eine Art „Routine“ suggeriert werden trotz der genannten Rekordwerte. Es sei irgendwie alles gesagt, alles solide, alles normal; das ist die Botschaft, die mit diesem zeitlichen Minimalansatz verbreitet werden soll. Wir können Haushaltsdebatten aber nicht zur unbedeutenden 30‑Minuten-„Routine“ herabwürdigen. Bei Nachträgen dieser Größenordnung ist das noch nie zuvor auch nur vorgeschlagen worden.

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Und auch die Aussprachen im nichtöffentlichen Ausschuss können die streitbaren Diskussionen hier im Plenum nicht ersetzen. Die Halbierung von 60 auf 30 Minuten hätte nicht nur die zwingende praktische Folge einer schlicht unzureichenden Debatte, sondern wäre auch symbolisch ein fatales Signal, dass ein zu 44 Prozent auf Schulden aufgebauter Haushalt irgendwie „normal“ sei und ohne weitere Worte passieren könne. Die Koalitionsfraktionen selbst hatten noch vor wenigen Tagen 60 Minuten für den heutigen Tagesordnungspunkt vorgesehen, entsprechend dem langjährigen Usus eben. Und wie ich gestern aus dem Ältestenrat gehört habe, sieht auch der Bundestagspräsident Debatten von nur 30 Minuten in der Kernzeit kritisch.

Die AfD-Fraktion beantragt darum, die heutige wichtige Debatte wieder auf die absolute Minimumzeit von 60 Minuten hochzustufen. Ich werbe dafür um Ihre Zustimmung.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Peter Boehringer. – Das Wort zur Gegenrede hat Carsten Schneider.

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Carsten Schneider (NA), 2021-04-23:


Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagmorgen 9 Uhr. Wir sind in der Kernzeit. Der Bundesfinanzminister ist da. Wir beraten den Nachtragshaushalt des Bundes, der ein ganz substanzieller und wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft ist.

Jetzt geht es um 30 Minuten Debattenzeit mehr oder weniger. Sie insinuieren ja, Herr Boehringer, dass wir hier unsere Arbeit nicht machen würden. Wir haben am Mittwoch lange getagt, wir haben gestern bis um Mitternacht getagt, wir werden hier heute bis um 18 Uhr tagen. Wir haben sehr, sehr viele Gesetze, über die wir in den nächsten Wochen im Bundestag noch debattieren und die wir beschließen wollen. Wir tun das in klarer demokratischer Manier und Aussprache.

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Sie hatten Gelegenheit, im Haushaltsausschuss alle Fragen zu stellen, die notwendig waren,

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um auf Ihre Fragen, die Sie eventuell haben, Antworten zu bekommen. Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, weiteren Ministerien als nur denen, deren Einzelpläne beraten wurden, also „Gesundheit“ und „Wirtschaft und Energie“, Fragen zu stellen oder diese anzuhören. Das haben Sie nicht getan.

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Es gab eine Sondersitzung, in der der Bundesfinanzminister vorgetragen hat. Der Bundesfinanzminister hat den Gesetzentwurf hier eingebracht. Er wird gleich auch wieder sprechen. Mehr Transparenz geht einfach nicht.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen entscheiden. Wir wollen nicht verhindern. Wir wollen nicht Sand im Getriebe sein wie die AfD, sondern wir wollen, dass es in Deutschland läuft. Dafür brauchen wir diesen Bundeshaushalt. Insbesondere bei Hilfen für junge Familien, für Schülerinnen und Schüler, die unter Corona leiden, weil sie schlechte Lernbedingungen haben, haben wir Veränderungen gemacht. Dazu keine Vorschläge von Ihnen, reine Obstruktion! Der Bundestag ist Kern der Debatte – das machen wir –, aber auch der Entscheidung; das wollen wir.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Carsten Schneider. – Damit kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es nicht. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Abgelehnt wurde er von allen anderen Fraktionen des Hauses. Damit bleibt es also bei der beschlossenen Debattendauer von 30 Minuten.

Ich eröffne jetzt die Debatte und gebe als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Olaf Scholz für die Bundesregierung.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2021-04-23:


Och ja.

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Otto Fricke (NA), 2021-04-23:


Ich danke für diese Großzügigkeit, Herr Minister. – Herr Minister, da Sie ja, nachdem Sie ganz am Anfang kurz den Haushalt vorgestellt haben, keine einzige Minute während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss anwesend waren und jetzt hier gesagt haben, dass Sie die Investitionen hochgefahren haben, möchte ich Sie fragen, ob es stimmt, dass Sie als Koalition in den Haushaltsberatungen die Investitionen um Milliardenbeträge wieder runtergefahren haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke schön, Herr Fricke.