geiger (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine ;ehr verehrten Damen und Herren! Sicher mag sich nancher Bürger beim Auftauchen des neuen Schlagwortes SDI - Strategische Verteidigungsinitiative - gesagt haben: Nicht schon wieder neue Waffensysteme, nicht noch mehr Waffen; es gibt wirklich schon mehr als genug davon. Muß denn setzt auch noch der Weltraum militarisiert werden? Besonders auch nach der teilweise einseitigen Presseberichterstattung sind das verständliche Fragen, lie wir als Politiker beantworten müssen. Als Abgeordnete dürfen wir es uns aber nicht ganz so leichtmachen, wie es sich derzeit die Opposition macht. Wir sollten nicht opportunistisch auf einer Welle ion Skepsis und Abwehr mitschwimmen, vielmehr sollten wir versuchen, objektiv darüber zu urteilen, was SDI uns als Deutschen und als Europäern bringen kann. Nur nach diesen sachlichen Gesichtspunkten sollten wir entscheiden.
Es ist verständlich, wenn Menschen vor etwas angst haben, das sie nicht kennen und von dem sie nicht wissen, wohin es führen wird. Deshalb ist gerade im Fall von SDI Aufklärung dringend notwendig. Lessing hat im „Nathan der Weise" einmal gesagt: „Der Blick des Forschers fand nicht selten mehr, als er zu finden wünschte." Ich glaube, auch das könnte - wie bei jedem großen Forschungsprojekt - eine Gefahr von SDI sein. Nur, keine Macht der Erde hat es bisher geschafft, die Menschen am Denken und am Forschen zu hindern. Auch wenn wir jetzt, wie die SPD es empfiehlt, auf eine SDI-Beteiligung verzichteten, könnten wir die Forschung nicht verhindern. Wir gäben nur jegliche Möglichkeit der Mitsprache ein für allemal auf.
Der von mir hochgeschätzte und leider viel zu früh verstorbene Kollege Dr. Mertes hat in seiner Rede zur Nachrüstung im Deutschen Bundestag gesagt: „Politische Entscheidungen sind in ihrem Wesen das Ergebnis von Güterabwägungen. Ich möchte im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen eher sagen: bisweilen von Übelabwägungen." - Auch in diesem Sinne müssen wir uns heute fragen: Was will SDI, und warum halten wir in unserer Fraktion die SDI-Forschung für gerechtfertigt?
Unsere Politik in den letzten 40 Jahren war es, den Frieden in Freiheit zu erhalten. Dieses Ziel wurde durch eine glaubwürdige Abschreckung erreicht, die sich auf Nuklearwaffen stützte. Mit dem von Präsident Reagan angeregten SDI-Programm sollen nun Alternativen zu der jetzigen Strategie der atomaren Abschreckung erforscht werden. Man möchte herausfinden, ob ein Abwehrsystem geschaffen werden kann, das bereits abgefeuerte nukleare Raketen zerstört und den begonnenen atomaren Angriff unmöglich macht. Dieses System soll also Atomraketen vernichten, bevor ihre furchtbare Vernichtungskraft wirksam wird und Menschen und Landschaft zerstört werden.
Wenn dieser Aufbau eines Raketenabwehrschirmes technisch machbar sein sollte - und einzig und allein das soll erforscht werden -, würde das atomare Rüstungspotential zumindest viel von seiner Bedrohung verlieren. In meiner Rede während der Debatte über den NATO-Doppelbeschluß habe ich auf die Heidelberger Thesen und die Äußerungen des Papstes vor der UNO hingewiesen. Darin wird gesagt, daß Friedenssicherung durch Abschreckung nicht das Ziel, sondern nur eine vorläufige und zeitlich begrenzte Strategie sein kann.
Aber, so heißt es dort, eine auf dem Gleichgewicht beruhende Abschreckung könne als ein Abschnitt auf dem Weg einer fortschreitenden Abrüstung noch für moralisch annehmbar gehalten werden.
Die jetzige Strategie der Abschreckung können wir freilich erst dann zum alten Eisen legen, wenn eine neue Strategie uns mindestens gleichwertigen oder besseren Schutz bietet als die bisherige. Die SDI-Forschung scheint mir zum erstenmal die Aussicht zu bieten, die Bedeutung der atomaren Angriffswaffen zu vermindern.
Tausende von Bürgern demonstrieren jährlich gegen den Rüstungswahnsinn, für den Abbau der nuklearen Rüstungspotentiale und gegen das Konzept der nuklearen Abschreckung. Das muß doch für uns geradezu die Aufforderung sein, nach Alternativen zur nuklearen Abschreckung zu suchen.
Deshalb verstehe ich auch die SPD nicht, die sich weigert, einer solchen in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegenden Forschung die politische Unterstützung zu geben. Was ist das eigentlich für eine Haltung, die nein sagt zur Abschreckung, aber auch nein sagt zur Suche nach neuen Wegen der Friedenssicherung?
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Man verweigert zwar die in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegenden Forschungen unserem Sicherheitspartner USA, aber man kann auch andererseits die Sowjets nicht an deren seit Jahren laufenden Forschungen für moderne Raketenabwehrsysteme hindern.
Das Nein der SPD ist symptomatisch für die Inkonsequenz dieser Partei in Sicherheitsfragen. Da wird ständig nach Alternativen zur Abschreckung gerufen. Aber man ist nicht bereit, denkbare Alternativen auf ihre Realisierbarkeit und Effektivität hin zu prüfen. Statt dessen werden unrealistische, sicherheitspolitisch gefährliche und damit sehr fragwürdige Konzepte wie das sogenannte BülowPapier als Alternativen angeboten.
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Das kann und darf aber für uns keine Alternative sein. Denn wenn man diese Schreibtischutopien in die Tat umsetzen würde, würde nur die Sicherheit des Westens gefährdet und damit das Ost-West-Verhältnis insgesamt schwer belastet.
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Während die Vereinigten Staaten nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrags 1972 ihre Arbeiten an Raketenabwehrsystemen weitgehend eingestellt haben, haben die Sowjets seit Jahren kontinuierlich an der Verbesserung der Raketenabwehrfähigkeit geforscht und erhebliche Fortschritte erzielt. Schutz- und Defensivmaßnahmen spielen in der sowjetischen Militärdoktrin eine maßgebliche Rolle und haben für die Sowjetunion eine bei weitem größere Bedeutung, als dies im Westen bisher der Fall ist. Das zeigen die starken Zivilschutzanstrengungen, aber auch der nach dem Zweiten Weltkrieg vorgenommene Aufbau eines Sicherheitsglacis vor
dem Territorium der USA. Das zeigen auch, wie gesagt, ihre seit über zwanzig Jahren laufenden Bemühungen um Raketenabwehrsysteme. Dieses starke sowjetische Interesse an Defensivmaßnahmen müssen wir in unsere Überlegungen einbeziehen. Nach westlichen Erkenntnissen ist es durch die Anstrengungen auf diesem Gebiet möglich, daß die Sowjetunion eines Tages in der Lage sein wird, nicht nur den amerikanischen Langstreckensystemen, sondern auch den in Europa zu unserem Schutz stationierten Systemen ihre Wirkung zu nehmen. Dadurch könnte die NATO-Strategie der abgestuften Reaktion unterlaufen werden. Durch die SDI-Forschung soll also einem möglichen sowjetischen Durchbruch in der modernen Raketenabwehrtechnologie bzw. einem sowjetischen Ausbrechen aus dem ABM-Vertrag entgegengewirkt werden.
Vor diesem Hintergrund stimme ich der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums zu.
Allerdings halte ich eine Ergänzung von SDI durch die Europäer und im Interesse der Europäer für notwendig.
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Während es bei SDI in erster Linie darum geht, die Bedrohung durch sowjetische Interkontinental- und Mittelstreckenraketen auszuschalten, müßte es bei einer europäischen Verteidigungsinitiative darum gehen, -zu überprüfen, wie man die Kurzstreckenwaffen unschädlich macht, die Europa und besonders die Bundesrepublik bedrohen.
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Zum Abschluß darf ich nochmals betonen: Es geht hier nicht um einen Krieg der Sterne oder um die Militarisierung des Weltalls.
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Es geht ausschließlich um die Erforschung der technischen Möglichkeiten, nicht um die Herstellung oder gar um die Installierung eines solchen Systems.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur SPD halten wir wie auch die gesamte Bundesregierung die im Rahmen des ABM-Vetrages laufenden amerikanischen SDI-Forschungen für gerechtfertigt. Ich möchte der Bundesregierung an dieser Stelle danken, daß es durch ihre Mitwirkung hinsichtlich der Einhaltung des ABM-Vertrages wieder eine klare Haltung gibt.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Kollege Ehmke, der heute leider nicht da ist, hat im „General-Anzeiger" kürzlich festgestellt, daß die Sowjetunion an den Verhandlungstisch in Genf auch weFrau Geiger
gen SDI zurückgekehrt ist und daß die prinzipielle Bereitschaft der UdSSR zu einer drastischen Verminderung der Offensivwaffen auch durch SDI mit bewirkt worden ist. Warum, so frage ich Sie, sind Sie dann nicht so konsequent und geben Ihre politische Unterstützung für die Forschungen, die etwas bewirkt haben,
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was bis vor kurzem noch niemand zu hoffen gewagt hätte.
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