Weber (NA), 1961-06-29:
Diesen Ausdruck habe ich sehr bewußt gebraucht, und den halte ich auch aufrecht! Man kann auch geschäftsDr. Weber ({0})
ordnungsmäßig Dinge in einer genadezu unerträglichen Weise auswalzen, und so ist es an diesem Tage nach meiner Meinung geschehen.
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Deshalb halte ich diesen Ausdruck durchaus aufrecht. Man kennt ja aus anderen Parlamenten derartige Unternehmungen und hat dafür ganz bestimmte Ausdrücke, Herr Kollege Wittrock. Wir hatten den Eindruck, daß es an diesem Tage so getrieben wenden sollte, um die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes, insbesondere dieser Bestimmung, in ,diesem Bundestag unmöglich zu machen.
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Das haben wir erkannt, und deswegen glaubte ich, das hier kennzeichnen zu müssen.
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Nun etwas zu dem Vorwurf der Leichtfertigkeit. Am 26. Januar habe ich gebeten, daß dem Ausschuß eine vollständige Zusammenstellung der einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vorgelegt wind. Das ist im Laufe des Februar auch geschehen. Wir hatten in der Beratung am 3. März im Unterausschuß die gesamte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die sich über rund zehn Jahre erstreckt, vorliegen. Damit nicht genug!
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- Herr Kollege Wittrock, ich möchte nicht ständig durch Zwischenfragen gestört wenden, ich möchte auch etwas im Zusammenhang sagen können.
Damit nicht genug! Es wurde dann auch das internationale Recht auf Ihren Wunsch herangezogen. Man hat dem Ausschuß eine wollständige Zusammenstellung der europäischèn Rechte, die dieses Problem behandeln, vorgelegt. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, was sich aus dieser Zusammenstellung ergeben hat. Ferner wunde der Wunsch geäußert, daß auch die Beratungen des Reichstages aus den Jahren 1927/28 herangezogen wurden. Das ist ebenfalls geschehen.
Da ergab sich etwas ganz Überraschendes. Aus der rechtsvergleichenden Ubersicht ergab sich, daß das deutsche Recht, also § 48, mit Ausnahme des norwegischen Rechts - ich will ganz vollständig sein - die weitestgehende, laxeste Regelung enthält.
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Alle anderen Rechte Europas hatten eine größere Einschränkung gerade zum Schutz des Unschuldigen bzw. Minderschuldigen.
Das Schweizer Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 enthält in Artikel 142 Abs. 2 die Bestimmung:
Ist die tiefe Zerrüttung vorwiegend der Schuld des einen zuzuschreiben, so kann der andere Ehegatte auf Scheidung klagen.
Eine Klage des allein oder überwiegend schuldigen Teils ist also schlechthin ausgeschlossen, wenn er sich lediglich auf die Zerrüttung stützen will.
Schweden, ein sicherlich a'uf diesem Gebiet sehr liberales Land, hat ähnliche Einschränkungen. Auch bei zerrütteter Ehe ist ein Ehepartner nur dann zur
Erwirkung 'der häuslichen Trennung berechtigt,
wenn nicht wegen seines eigenen Verhaltens oder anderer besonderer Umstände gleichwohl billigerweise verlangt werden kann, daß er das Zusammenleben fortsetzt.
Für die Scheidung, die auch dort entweder nach ,dreijähriger Trennung oder bei gerichtlich bewilligter häuslicher Trennung nach einem weiteren Jahr des Getrenntlebens möglich ist, gilt folgende Bestimmung:
Doch darf auf Ehescheidung nicht erkannt werden, wenn nur der eine Ehegatte geschieden werden will und mit Rücksicht auf sein Verhalten Oder andere besondere Umstände es nicht billig erscheint, die Ehe auf seine Klage hin aufzulösen.
Die Einschränkung geht also sehr weit.
Dänemark hat ähnliche Bestimmungen. Ich will nur die verlesen, die hier als Einschränkung in Frage kommen. Dort soll
die Auflösung der Ehe im allgemeinen nicht stattfinden, wenn der Kläger durch seine Lebensführung hauptsächlich schuld an der Aufhebung des Zusammenlebens ist und der andere Ehegatte sich der Auflösung widersetzt.
In England kann überhaupt nur der auf Grund der Zerrüttung die Klage einreichen, der unschuldig ist. Frankreich kennt das Zerrüttungsprinzip überhaupt nicht. Ich muß der Vollständigkeit halber sagen: ich habe nur die Staaten aufgeführt, die das Zerrüttungsprinzip kennen. Daraus ersehen Sie, daß wir bisher die weitestgehende Fassung hatten. Diese Fassung hat vielfach zu Unzuträglichkeiten geführt. Das kann man doch wohl nicht bestreiten. Ich sage das nur in einem Zwischensatz, weil ich mich zunächst gegen den Vorwurf verwahren will und verwahren muß, daß hier eine Arbeit geleistet worden ist, die nicht sorgfältig sei, die weiß Gott was unberücksichtigt gelassen habe.
Sie heben immer wieder hervor, wir hätten Sachverständige hören müssen. Ich habe eben schon in einem Zwischenruf geantwortet, daß ich mich selbst in dieser Frage für sachverständig halte. Im Rechtsausschuß sitzen viele Kollegen, die Anwälte und Richter sind und mit diesen Dingen schon jahrzehntelang vertraut sind. Seit dem Bestehen der Bestimmung, seit 1938, haben wir Praxis in der Handhabung dieser Bestimmung. Wir haben uns also immerhin in 23 Jahren einen Überblick verschaffen können. Ich glaube, wir können uns in der Frage, die hier zur Debatte steht - es steht ja nicht die Reform des gesamten Ehescheidungsrechts zur Debatte, sondern lediglich die Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs -, ein eigenes Urteil bilden, ohne dazu noch weiß Gott welche Sachverständige zu hören. Ich jedenfalls traue mir das zu, und ich habe Ihnen auch schon in der Sitzung des Rechtsausschusses gesagt, daß meines Erachtens infolgedessen die Voraussetzungen für eine abschließende Behandlung durchaus gegeben seien. Wir sind auch wirklich, wie ich soeben dargelegt habe, mit einer, ich möchte

Dr. Weber ({6})
fast sagen, nicht zu übertreffenden Sorgfalt vorgegangen. Weder im Hauptausschuß noch im Unterausschuß ist jemandem das Wort abgeschnitten worden. Wir haben, wie gesagt, allein um diesen einen Satz einen Tag lang debattiert.
Nun möchte ich mich noch zu einer weiteren Frage äußern. Es wird immer wieder behauptet, diese Bestimmung sei ein Rückschritt in der Gesetzgebung. Ich habe schon vorhin bei der Rede des Herrn Kollegen Böhm durch einige Zwischenrufe kenntlich gemacht - und das ist auch jetzt mein Standpunkt, den ich hier in aller Öffentlichkeit vor dem Plenum vertrete -, daß bei dieser Bestimmung für uns das Zerrüttungsprinzip überhaupt nicht zur Debatte steht
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und daß infolgedessen § 48 Abs. 1 nicht berührt wird. Es wird immer so getan, als wäre § 48 überhaupt nie verändert worden. Dabei hat er schon im Jahre 1946 bei ,dem Kontrollratsgesetz eine ganz erhebliche, erfreuliche Einschränkung erfahren, indem ihm ein Abs. 3 angefügt wurde, der besagt, daß dem Scheidungsbegehren nicht stattzugeben ist, wenn das wohlverstandene Interesse eines oder mehrerer minderjähriger Kinder die Aufrechterhaltung der Ehe erfordert. Damals gab es um solche Dinge keine Debatten, sie wurden uns einfach oktroyiert. Diese Bestimmung hat sich bewährt. Im übrigen hat, glaube ich, Herr Kollege Böhm soeben sehr überzeugend dargelegt, was wir mit diesem Antrag bezwecken und welches sein Inhalt ist. Man kann nicht behaupten, wie es einmal in einer Veröffentlichung geschehen ist, damit würde die Entwicklung noch hinter das Jahr 1900 zurückgeschraubt;
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Wir wollen lediglich das haben, was der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung für die Beachtlichkeit des Widerspruchs im Grundsatz enwickelt hat. Wenn man das nun in der Öffentlichkeit sehr mit Recht - woher kommt denn diese Reaktion der Öffentlichkeit? - als Verstärkung des Widerspruchsrechts bezeichnet hat, was Sie' bemängelt haben - Sie haben meiner Fraktion gerade vorgeworfen, wir hätten uns nicht an den Kompromiß gehalten -, so habe ich auch darauf schon durch einen Zwischenruf erwidert, daß eine „Klarstellung" auch eine „Verstärkung" der Rechtsposition sein kann. Um diese Klarstellung geht es uns hier, nichts anderes wollen wir erreichen. Hier wird keine „Reform" versucht. Sie haben geschlossen mit „Keine Experimente!". Darauf erwidere ich: Wir lassen an dem Institut der Ehe nicht herumexperimentieren!
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