Kiesinger - (NA), 1975-09-17:
Nachdem wir uns in monatelangen Sitzungen schließlich Anfang Juli auf einen Kompromiß geeinigt hatten, den die Bundesregierung zur Grundlage ihrer Gesetzesvorschläge in Bundestag und Bundesrat macht, erklärt der Finanzminister vor der Presse, das skandalöse Verhalten der Länder sei einer der Gründe für die Steuererhöhungen. Herr Kollege Apel, wenn das ein skandalöses Verhalten war, dann hätten sie dem Bundesrat und Bundestag nicht einen Gesetzesvorschlag auf dieser Basis zuleiten dürfen.
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Skandalös sind Ihre ständigen Fehlinformationen, die Sie seit Monaten den Ländern über die finanzund steuerpolitischen Pläne der Bundesregierung geben. Wenn ich einmal nach dem Stil des Bundeskanzlers anfinge, meine Aufzeichnungen über interne Sitzungen hier zu verlesen, meine Damen und Herren, dann würden sich einige der Beteiligten und Nichtbeteiligten wundern. Lassen wir diese massiven und polemischen Attacken hinüber und dann auch gerne herüber! Aber, Herr Finanzminister, es geht nicht an, daß wir in einer durch Ihre verfehlte Politik rapide verschlechterten Lage eine frühere Vereinbarung zugunsten des Bundes honorieren und Sie anschließend nur massive Polemik üben.
Übrigens ist auch die Art und Weise - ich habe dankenswerterweise gestern Ihre Gesetzentwürfe mit einer ersten Begründung lesen können -, in der Sie - und auch der Bundeskanzler heute - die Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgaben begründen, sehr eigentümlich. Es kann ja sein, daß man in einer so schweren Finanzkrise auch bei lebenswichtigen Investitionen eingreifen muß, wie Sie es tun. Sie tun es in den Gemeinschaftsaufgaben, die für die wirtschaftliche Entwicklung große Bedeutung haben, ab 1977. Sie tun es auch in anderen Bereichen der gemeinsamen Finanzierung. Heute morgen haben wir vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung gehört, daß unter dem Vorzeichen der Verbesserung der Haushaltsstruktur auch bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung gespart werden müsse. Das ist ein Satz, der für sich selbst und auch für die Überschrift dieses famosen Gesetzes spricht.
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Es mag ja so sein, daß diese Eingriffe unvermeidlich sind. Auch wir stehen ja vor ähnlichen Entscheidungen und haben sie teilweise schon aus der Not getroffen. Nur sollte man da nicht von Verbesserung der Haushaltsstruktur sprechen. Man sollte nicht die Sprache der Täuschung und Irreführung wählen. Da waren wir doch noch ehrlichere Leute, Herr Professor Erhard; wir haben noch von einem Haushaltssicherungsgesetz gesprochen.
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- Ehrlichere Leute, jawohl! Ich sage das, nachdem Sie heute morgen Ihre Ehrlichkeit und Ihren Mut noch einmal selbst gepriesen haben. - Meine Damen und Herren, man sollte das aber vor allem nicht mit einer Begründung tun, wie sie der Bundeskanzler gebraucht hat: als ob das so eine Art Strafexpedition gegen unbotmäßige Länder wäre. Dies halte ich für ganz schlecht. Es ist nicht nur die berühmte Mehrheit der fünf Länder mit den 21 Stimmen, es sind auch andere, unter Federführung der SPD und FDP, die in der Frage der Steuerverteilung und in der Bewertung dieser Probleme der Gemeinschaftsaufgaben völlig denselben Standpunkt einnehmen wie wir. Der Bundeskanzler weiß es, und er will hier einen anderen Eindruck erwecken.
Über das, was der Kanzler hier zum Kollegen Kohl in der Frage der Bildungspolitik gesagt hat, kann ich mich wirklich nur wundern. Ich habe hier einmal, bis 1969, in diesem Bereich Regierungsverantwortung mitgetragen. Für mich war es ein wirklich erstaunlicher Vorgang, als wenige Monate nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an Herrn Leussink und Frau Hamm-Brücher - sie gehören zu den vielen, die damals mit großen Plänen antraten und hier heute zu Recht, würde ich sagen, nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen - die Bundesregierung ihren Bildungsbericht vorlegte mit dem phantastischen Ziel, 50 % eines Jahrsgangs zum Abitur und 25% in die Hochschulen zu bringen.
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Jetzt haben wir, nachdem wir in jahrelangen mühsamen Verhandlungen in den Bund-Länder-Gremien diese Planung auf ein geringeres, realistischeres Maß reduziert haben, aus der heutigen Sicht immer noch zu hohe Werte. Die geradezu beunruhigende Situation, daß von 15 % Abiturienten ein Großteil immer noch nicht in die Hochschulen kann und daß bei einer Studentenquote von 12 % ein wachsender Teil der Absolventen der Hochschulen wie auch andere junge Menschen nicht wissen, welche beruflichen Chancen sie haben, ist nur ein Beispiel dafür, wie Sie geplant haben, vor allem auch im Verantwortungsbereich der Länder. Wer damals die begründeten Bedenken anmeldete, war ein „Reformgegner" und ein „Bremser" . Und heute halten Sie Herrn Kohl und mir vor, daß wir zuviel Personal 12978 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
auf Deutsch: zu viele Lehrer - eingestellt haben.
Absurdität im Quadrat, meine Damen und Herren!
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Weil das hier in der Polemik gegen die sogenannte Mannheimer Erklärung noch einmal anklang, will ich dazu noch wenige Sätze sagen. Der Bundeskanzler hat hier zum Schluß für seine Partei gesprochen; es sei also auch mir wie dem Kollegen Kohl gestattet, das mit demselben Recht zu tun. Die Mannheimer Erklärung, verabschiedet auf unserem Parteitag im Juni, hat keinen finanzwirksamen Antrag in diesem Bundestag ausgelöst. Wir haben in Mannheim klargemacht, daß es sich in den finanzwirksamen Vorstellungen um eine langfristige Perspektive handelt und daß der Zeitpunkt der Konkretisierung und Einbringung abgestimmt sein muß mit dem vorrangigen Ziel der Wiedergewinnung der Stabilität, der Vollbeschäftigung und der Ordnung der Staatsfinanzen.
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Die Tatsache, daß es auch nach der Kindergeldreform, die ja noch einmal korrigiert wird - ich verstehe gar nicht, daß der Bundeskanzler hier gegen eine Korrektur der Kindergeldreform polemisiert hat; das haben Sie doch vor einigen Tagen selbst gemacht, nachdem festgestellt wurde, daß ein Staatssekretär a. D. und Abgeordneter einer Regierungsfraktion für seine mehr als 20jährige Tochter auch noch Kindergeld bekommt, wie auch andere, die ein anständiges Gehalt haben; das zeigt die Art, wie Gesetze gmacht werden, auch jetzt bei den Sparbeschlüssen -,
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noch einen Nachholbedarf im Bereich der Familienpolitik gibt, kann doch auch von Ihnen nicht ernsthaft bestritten werden.
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Eine programmatische Aussage zu diesem Punkt, in der wir die Konkretisierung abhängig machen von einer Politik der wirtschaftlichen Stabilität, des Wachstums und der Sanierung der Staatsfinanzen, verstößt überhaupt nicht gegen die hier vertretenen Grundsätze. Das gilt auch für das Schreiben an Professor Erhard, auf das Sie sich bezogen haben. Wir haben unter dem Eindruck der internen Diskussion und aller Beiträge die endgültige Fassung der Mannheimer Erklärung so formuliert, daß sie von allen Mitgliedern der Union und auch von einem Mann wie Professor Ludwig Erhard mitgetragen werden kann.
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Nun fordern wir seit Monaten wie andere von der Bundesregierung Klarheit in den gesellschafts-, den ordnungs- und den finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Bürger und Betriebe unseres Landes. Diese Klarheit hat die heutige Regierungserklärung in keiner Weise gebracht, ja, wenn wir den Dialog zwischen einem Sprecher der FDP und dem Bundeskanzler in der Frage steuerlicher Anreize sehen, sogar ein zusätzliches Maß an Unklarheit.
Wir haben das vierte Konjunkturprogramm. Es ist vom Regierungssprecher als ein Überwinterungsprogramm bezeichnet worden, nicht als der neue Ansatz für den Aufschwung und die langfristige Sicherung der Vollbeschäftigung, was der Vizekanzler mit der „neuen Politik" offenbar gemeint hat. Wir haben, meine Damen und Herren, massive Steuerhöhungen statt der versprochenen Begrenzung des Staatsanteils. Es geht nicht an, daß der Bundeskanzler die Fülle der korrekten Zitate aus seinen eigenen Reden und denen seines Wirtschafts- und seines Finanzministers bis in das Frühjahr und den Frühsommer dieses Jahres hinein gegen eine solche Politik jetzt einfach pauschal und ungerechtfertigt als verkürzt oder irreführend abtun will. Diese Zitate liegen ja vor. Sie können, meine Damen und Herren, noch jetzt am Kiosk - ich will hier keine Zeitschriftenwerbung betreiben - die neueste Ausgabe eines bekannten Wirtschaftsmagazins kaufen, in der der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview erklärt hat, im Interesse des Aufschwungs und der Gesundung der Wirtschaft sei eine Entscheidung gegen Steuererhöhungen und für gezielte steuerliche Erleichterungen notwendig.
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Was die Herren der Regierung in diesem Fall bis zur Sommerpause sogar einvernehmlich gesagt haben, soll jetzt nicht mehr zutreffen!
Hier wird heute der Versuch gemacht, die gesamte Debatte gleichsam an die Adresse der Opposition zu richten. Die Regierung will sich aus dem Sachzwang der Verpflichtung zur Rechtfertigung ihrer Vorschläge herausziehen, indem sie versucht, die öffentliche Debatte an die Opposition zu lenken: Wie hättet ihr es denn gern, oder was wollt ihr denn machen? Das, meine Damen und Herren, ist die zweite Frage. Die erste Frage - das Gesetzgebungsverfahren beginnt im Oktober - ist die Angemessenheit, die Überzeugunskraft und die Sachgerechtigkeit der Beschlüsse der Regierung. So schnell werden wir dieses Thema sicher nicht verlassen können.
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Wir sind der Überzeugung - das haben wir in der gemeinsamen Erklärung der Union gesagt, ich wiederhole es nur kurz -, daß bestimmte steuerliche Erleichterungen für die Betriebe notwendig sind. Es hat nicht viel Sinn, wenn der Bundeskanzler, offenbar inspiriert von Herrn Palme, jetzt neue Modelle sucht, die bis in das Gesellschaftsrecht hineinreichen, mit dem Unterschied zwischen Unternehmen und Unternehmern. Das hat um so weniger Sinn, nachdem hier deutlich geworden ist, daß die Koalition darüber offenbar in keiner Weise einig ist.
Diese Entscheidung muß bald fallen. Oder wieviel Arbeitslose und Konkurse wollen wir in Deutschland eigentlich noch haben,
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ehe diese Koalition in der Lage ist, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, die den starken Worten nun endlich folgen müssen?!


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Meine Damen und Herren, ich begrüße, daß hier auch von den Sprechern der Koalition sehr kurz - jedenfalls bei der FDP, wie in der Rede des Wirtschaftsministers im Juli - auch das Stichwort „Vermögensbildung" aufgenommen wurde. Wir haben diesen Zusammenhang immer betont. Es ist der Zusammenhang zwischen der Stärkung der Eigenkapitalbasis unserer Betriebe, auch bei den jetzigen Eigentümern, aber nicht nur bei diesen, dem notwendigen wirtschaftspolitischen Ziel der Stärkung der Investitionen und dem großen gesellschaftspolitischen Ziel der Verbreiterung der Basis der Eigentümer am Produktivvermögen. Dieser Zusammenhang gilt weiterhin.
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Wir vermissen die Verdeutlichung dessen, was der Wirtschaftsminister am 26. Juli angesprochen hat: die Dringlichkeit einer Förderung der Innovationen und verbesserter Bedingungen für Forschung und Technologie. Meine Damen und Herren, wir vermissen das, nachdem diese Regierung zweimal in Steuergesetzen gegen unsere Bedenken steuerliche Erleichterungen für die Förderung der Innovation, der Forschung und Technologie abgebaut hat. Man sagt, diese Formen seien nicht mehr angemessen gewesen. Dann hätte man aber andere suchen müssen. Denn es ist nicht zu bestreiten, daß das Kostenniveau in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur durch Tarifvereinbarungen so hoch ist. Der Bundeskanzler hat neulich abends in München im Fernsehen in einem Nebensatz hörbar gesagt, die Lohnquote sei zu hoch. Ja, wenn jemand von uns so etwa vor dem 4. Mai gesagt hätte, wäre er gesteinigt worden. Ich zitiere hier den Bundeskanzler.
Aber es ist nicht nur eine Frage der Lohnquote, es ist eine Frage der Gesetzgebung dieser Koalition, daß die Lasten für die Betriebe und weithin auch für die Arbeitnehmer so exorbitant gesteigert worden sind.
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Deshalb muß die Politik langfristiger angelegt sein. Sie muß, von höchsten Kosten ausgehend, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Arbeitsplätze in einer zeit härteren Wettbewerbs festigen und erweitern.
Die finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung sind im Grunde zu spät gekommen, und sie sind falsch gewichtet. Sie sind zu spät gekommen. Alle Dialektik auch dieses Tages kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie auch nach Ihrer Konzeption für das Jahr 1976 einen fast unlösbaren Zielkonflikt geschaffen haben.
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Sie müssen im nächsten Jahr selbst bei optimistischen Wachstumserwartungen eine gleiche Verschuldung aufnehmen wie in diesem Jahr. Sie fordern zum Konsum auf und wissen, daß ein Absinken der sehr hohen, vielleicht überhöhten Sparquote dazu führt, daß im nächsten Jahr der exorbitante Bedarf der öffentlichen Hand und die erhofften Investitionen für die Belebung des Aufschwungs nicht gleichzeitig zu vernünftigen Bedingungen finanziert
werden können. Das ist Ihr schuldhaftes Versäumnis, meine Damen und Herren.
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Sie hätten, statt im Frühjahr vor den Wahlen falsche Parolen auszugeben, damals die notwendigen Beschlüsse fassen sollen. Das wäre eine mutige und ehrliche Politik gewesen.
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Im übrigen muß man dem Bundeskanzler sagen, er sollte die Kritiker nicht so abtun. Es sind ja nicht nur die besoldeten Interessenvertreter der Verbände, von denen die einen, wie Herr Vetter, offenbar zunächst gerügt werden, um dann zum Schluß der Rede enorm gelobt zu werden. Das ist eine Art Doppelstrategie, die wir mit besonderem Interesse sehen. Es sind ja auch unabhängige Sachverständige, namhafte Stimmen der Wissenschaft und viele unabhängige Publizisten, die diesen Ansatz mit uns für falsch halten.
Wir brauchen von der Bundesregierung vor allem ein Programm zur Förderung des Wachstums, zur Stärkung der Finanzkraft des Staates. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Es wurde schon gesagt, die neue Finanzplanung mit einem Wachstum von 5 % als Voraussetzung beruht auf einer höchst unsicheren Schätzung. Was bedeutet eine Abweichung von 1 % mehr oder weniger für den Staat? Eine Abweichung von 1 % mehr bedeutet 2,5 Milliarden DM mehr Steuern, 31/2 Milliarden DM bis 4 Milliarden DM mehr Steuern und Abgaben. Entsprechend bedeutet eine Abweichung von 1 % nach unten gegenüber der Verbesserung eine Differenz von über 5 Milliarden DM alleine bei den Steuern.
Ich weiß, daß der Bundeskanzler nach manchen Erfahrungen der letzten Jahre dem Wert solcher Finanzplanung mit einer gewissen Zurückhaltung gegenübersteht. Ich tue es auch. Finanzplanungen sind nichts Statisches wie ein Vertrag, den man nach Hause nehmen kann. Finanzplanungen sind in den Prozeß einer dynamischen, einer positiven oder negativen Wirtschaftsentwicklung eingebunden. Hier müssen wir deshalb ansetzen.
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In diesem Jahr gehen die Prognosen des vergangenen Herbstes, als die Bundesregierung noch bestritt, daß es überhaupt eine Rezession geben werde, und das voraussichtliche Ist des Jahres 1975 um etwa 6 % auseinander. Statt Wachstum um 2 % oder 3 % eine Rezession von 31/2 % oder 4 %! Das macht im Ergebnis über 20 Milliarden DM aus. Zahlen sind hier genannt worden. Von hier wird sichtbar, daß eine Politik zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze Vorrang hat und daß sie überfällig ist.
Wenn der Bundeskanzler sich hier auf seine europäischen Konsultationen beruft, so kann ich nur sagen: Die Dänen, mit denen er in Sonderburg gesprochen hat - es waren die Sozialisten in diesem Falle -, und die Holländer, mit denen er, wenn ich mich richtig erinnere, am Brahmsee gesprochen hat, machen genau das Gegenteil von dem,

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
was er hier als Rezept verschreiben wird. Sie senken die Mehrwertsteuer für dauernd oder temporär und haben damit, glaube ich, einen richtigeren Ansatz gewählt.
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Meine Damen und Herren, worin besteht die Kooperationsbereitschaft, die hier bezweifelt wurde? Sie besteht in der Bereitschaft, notwendige unpopuläre Sparbeschlüsse - auch bei gesetzlichen Leistungen - grundsätzlich mit zu tragen.
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- Verehrter Herr Kollege, wir gehen von der Regierungsvorlage aus; wir werden sie sorgfältig prüfen. Wir werden, wie ich glaube, einen wesentlichen Teil mit tragen können. Wir behalten uns vor, zu einzelnen Punkten auch andere Anträge und Vorstellungen zu entwickeln. Das ist bei Ihnen ja auch der Fall. Der Landesvorsitzende Ihrer Partei in meinem Lande hat zwei Tage vor den Beschlüssen des Kabinetts erklärt, eine Mehrwertsteuererhöhung komme überhaupt nicht in Frage. Der Landesvorsitzende der SPD und der Fraktionsvorsitzende der SPD in meinem Lande erklärten vorgestern einmütig, eine pauschale Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und mit dem moralischen Standard der Sozialdemokraten nicht zu vereinbaren.
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Angesichts dieses derzeitigen Standes der innerparteilichen Debatte in der SPD und der FDP dürfen wir doch auch noch ein bißchen nachdenken, ausgehend von den Beschlüssen der Bundesregierung unter Einbeziehung weiterer Möglichkeiten.
Die heutige Debatte - das sage ich hier in aller Offenheit - und vor allem das Auftreten des Bundeskanzlers, insbesondere in seinem zweiten Beitrag
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- ich werte das im Augenblick nicht weiter; ich kenne nicht die Gründe -, haben bei mir den Eindruck verstärkt, daß man auf der einen Seite durch freundliche Worte - Herr Genscher hat ein paar freundliche Worte an unsere Adresse gefunden - die Opposition einladen will, im Bundesrat nun doch konkrete Sparempfehlungen über die Beschlüsse der Regierung hinaus zu machen, um dann auf der anderen Seite, wie wir es heute in einer bestimmten Kostprobe wieder erlebt haben, damit den Vorwurf der sozialen Demontage, also Diffamierung zu verbinden.
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Dies allerdings werden wir so nicht machen, meine Damen und Herren!
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Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir, nachdem Sie freundlicherweise wieder da sind, diese Bemerkung: Es muß schlecht um eine Bundesregierung bestellt sein, wenn Sie in einer Regierungserklärung von so grundlegender Bedeutung, in einem extemporierten Beitrag im Blick auf die Opposition nichts
weiter als ein Papier eines von 120 Angestellten der CDU/CSU-Fraktion anzuführen haben, der ohne Auftrag, Ermächtigung und ohne Deckung durch die Fraktion gehandelt hat. Was Sie damit beabsichtigen, ist hier für jedermann deutlich geworden.
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- Bringen Sie mal Beweise, lieber Herr Ehrenberg! Ich sage nur, daß dies eine Doppelstrategie ist, die wir nicht mitmachen werden. Wir werden uns konkret und verantwortungsbewußt zu Ihren Kürzungsbeschlüssen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat äußern. Wir werden uns nicht nur äußern -wir werden darüber abstimmen, und wir werden dann in eigener Verantwortung entscheiden, wann und wie wir unsere weiteren programmatischen Einzelentscheidungen zum Thema der Begrenzung des Staatsanteils, zur Neugewichtung der Aufgaben treffen. Wir entscheiden selbst, wann und wie wir es in der Perspektive dieser Gesetzgebungsberatung und natürlich der großen politischen Auseinandersetzung vor dem nächsten Herbst tun. Herr Wehner, wir sind hier nicht in der Klippschule der sozialdemokratischen Fraktion. Das bestimmen wir selbst.
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Uns kommt es vor allem darauf an, das heute vorn Bundeskanzler - ich glaube, zum großen Bedauern einer weiten Öffentlichkeit - Versäumte deutlich zu machen: Diese fiskal- und finanzpolitische Diskussion muß eingebunden werden in eine Gesamtdiskussion über die Frage der Überwindung der Rezession im Rahmen unserer nationalen Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Wirtschaft und damit auch zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. Diese Einordnung ist uns die Bundesregierung schuldig geblieben, weil offensichtlich die in ihr vertretenen Kräfte nicht in der Lage sind, die notwendigen Entscheidungen für ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und finanzpolitische Rahmenbedingungen zu fällen.
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