Westphal (NA), 1982-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eine Fülle von Einzelbemerkungen zu vielfältigen
Einzelthemen gemacht und Argumentationen meiner Vorredner aus der sozialdemokratischen Fraktion sowie auch Polemik abgewehrt. Aber ein Konzept der Finanzpolitik des neuen Bundesfinanzministers hat gefehlt. Wir haben eigentlich erwartet - gerade von Ihnen, Herr Stoltenberg -, ein solches hier heute abend vorgetragen zu bekommen.
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Ich muß auf Einzelfragen, die Sie aufgeworfen haben, mit ein paar Stichworten Antworten geben.
Erstens. Herr Stoltenberg, gewiß ist es so, daß Hamburg, gerechnet auf seinen einzelnen Bürger, höher verschuldet ist als Schleswig-Holstein. Aber Hamburg ist Land und Gemeinde zusammen. Da müssen Sie schon anders rechnen.
Zweitens. Gewiß ist es so, Herr Stoltenberg, daß Sie in der Frage der Gemeinschaftsaufgaben zu rudern hatten, um die anderen Länder der CDU/CSU-Seite dazu zu bringen, sich Ihrer Auffassung anzuschließen. Heute ist Herr Strauß als Ministerpräsident von Bayern sicher froh darüber; denn das ermöglicht die Mittelerhöhung beim Kanalbau. Mir ist schon klar, daß hier ein Zusammenhang besteht.
Drittens. Dem, was auf Ihrer Seite zum Thema Einsparung und Rückgängigmachen durch Bundesratsentscheidungen bei milliardenschweren Gesetzen, die aus diesem Hause kamen, gesagt worden ist, ist doch wohl folgendes hinzuzufügen - nehmen wir nur das eine heraus -: Die Tatsache, daß wir kein Lärmschutzgesetz bekommen haben, heißt für die Gemeinden draußen in Zukunft, höhere Belastungen tragen zu müssen. Und zu der zweiten Tatsache, die mit dem nichtvorhandenen Lärmschutzgesetz zusammenhängt, ist zu sagen: Ihr Koalitionspartner wollte es noch teurer.
Viertens. Herr Stoltenberg, jetzt komme ich zum Stichwort Rentenbetrug 1976. Ich stelle hier noch einmal fest: Die Rentner haben damals 10 % Erhöhung ihrer Renten bekommen. Von Betrug kann keine Rede sein.
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Fünftens. Ich möchte gern aufgreifen, was die Kollegin Matthäus-Maier hier in ihrer Zwischenfrage verdeutlicht hat. Hier hinzugehen und zu sagen, Neuwahlen jetzt hätten bedeutet, daß es keine Möglichkeit der finanzpolitischen Entscheidungen gegeben hätte, ist in der Sache falsch. Hier hätte es eine handelnde Regierung gegeben, die bereits Gesetzentwürfe vorgelegt hatte, über die Entscheidungen möglich gewesen wären, die für 1983 tragfähig geworden wären.
Wenn Sie, Herr Stoltenberg, hier sagen, Sie könnten für die Schuldenhöhe des Jahres 1983 keine sichere Prognose geben, dann nehmen wir Ihnen das ab. Aber Sie sind es gewesen, der, obwohl Sie noch gar nicht ganz im Amt waren, schon Zahlen genannt haben, ohne daß es bereits neue Wirtschaftsdaten gegeben hätte. Sie haben dabei Größenordnungen genannt, die Sie schon jetzt wieder korrigieren, ohne daß irgendeiner zur Zeit einen
sicheren Schluß daraus ziehen kann. Was Sie bewirkt haben, ist, Ängste zu erzeugen im Hinblick auf die Frage hoher neuer, zusätzlicher Verschuldung. Statt dessen hätten Sie warten müssen, bis Sie Fakten auf dem Tisch haben, um dann danach zu handeln.
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Im übrigen: Herr Stoltenberg, Sie haben das Argument der Vertuschung - das hat mich am meisten getroffen - verwendet. Lassen Sie sich dazu bitte sagen, daß - falls Sie nicht auch davon ausgehen, daß Sie selber oder Ihr Vertreter des Landes Schleswig-Holstein im Finanzplanungsrat mit entschieden hat - als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts 1983 die Juni-Zahlen von allen gemeinsam benutzt worden sind, auch seitens des Landes Schleswig-Holstein. Wenn Sie das schon nicht als Grundlage nehmen wollen, dann lassen Sie sich bitte von jemand, der dabei war, sagen: Ihr Kollege, der auch zu dieser neuen Regierung gehörende Wirtschaftsminister ist es, der die Verantwortung für das Korrigieren oder das Vortragen von Wirtschaftsdaten hat, aus denen die Finanzminister die Folgerungen zu ziehen haben, die sich für den Haushalt ergeben.
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Ich bin damals, noch in einer gewissen Unschuld des Neuen im Amte des Ministers, im Bundeskabinett an einer sehr konkreten Stelle vorstellig geworden, als ich Sorgen hatte, daß es vielleicht mit dem Wirtschaftswachstum, das für das nächste Jahr genannt worden war, nicht stimmen könnte. Es war Herr Lambsdorff, der daraus eine Szene machte, die dazu führte, daß der „Bayernkurier" die Behauptung aufstellte, der Westphal sei noch schlauer als der Herr Lambsdorff. Ich habe das so nie geglaubt. So übermäßig möchte ich mich nicht einordnen.
Aber Tatsache bleibt: Wir haben von Wirtschaftsdaten auszugehen, die uns Fachleute liefern, die die Ministerien kontrollieren. Das Wirtschaftsministerium ist es, das auch die Vorgaben dafür zu liefern hatte, daß wir heute vor neuen Zahlen stehen. Wir ahnten, daß es solche geben würde. Wir haben deshalb - das war die Anregung des Bundeskanzlers Schmidt - ein zusätzliches Gutachten verlangt, das jetzt erst vorgelegt wurde. Es gibt uns im Vergleich zu dem, was Sie uns gerade in der letzten Woche an Zahlen für Arbeitslosigkeit und Verschuldung gesagt haben, wieder neue Daten vor.
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Nun zu den anderen Themen. Herr Stoltenberg, es gibt konkrete Stichworte, an denen man Glaubwürdigkeit messen kann. Inwieweit entsprechen, so möchte ich fragen, die Maßnahmen, mit denen Sie unsere kritische Situation meistern wollen, dem Grundgedanken sozialer Gerechtigkeit? Gucke ich mir an, was heute Bundeskanzler Kohl vorgetragen hat, was in der Koalitionsvereinbarung der beiden neuen Partner steht, komme ich zu der nüchternen Feststellung: Es fehlt bei der vorgesehenen BelaWestphal
stungsverteilung jegliches Zeichen sozialer Ausgeglichenheit.
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Die Kappung des Ehegatten-Splittings ist zurückgenommen. Bei der Zwangsanleihe wird zwar der Anspruch erhoben, die Besserverdienenden in die Belastungen einzubeziehen; Tatsache ist aber: Sie soll zurückgezahlt werden. Die Kürzung der Sozialhilfe jedoch, die Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr, die Erhöhung der Bezüge der Beamtenwitwen um 24)/0 auch erst ab Mitte des nächsten Jahres sind endgültig; da wird nichts zurückgezahlt. Wo ist da die soziale Ausgewogenheit?
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Da Sie hier auf das Thema Kindergeldkappung bei Überschreiten einer gewissen Einkommensgrenze zu sprechen gekommen sind und dies als den Ausdruck sozialer Ausgewogenheit Ihres Gesamtpaketes zur Darstellung gebracht haben, lassen Sie mich dazu sagen: Wenn es um das Kappen des Kindergeldes bei Beziehern höherer Einkommen geht, würden viele von uns sehr schnell und sehr gerne ja sagen. Für den Bürger muß allerdings plausibel sein, daß das, was an Verwaltungskosten daraus entsteht, auch in einem sinnvollen Verhältnis zu der tatsächlichen Einsparung im Bundeshaushalt steht. Dies war für uns der Punkt, der uns dazu brachte, dies Instrument dann doch wegzupakken und zu sagen: Lieber keine weitere Kürzung beim Kindergeld überhaupt. Aber dies ist doch nicht Ihr Konzept. Die Diskussion über das Konzept haben Sie auf den November verschoben, Herr Stoltenberg. Das Konzept sagt: Neben dem, was Sie dort groß als soziale Ausgewogenheit verkaufen, daß nämlich die Besserverdienenden beim Kindergeld herangenommen werden, steht weiterhin der Kinderbetreuungskostenbetrag.
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Und für diesen soll der Steuerpflichtige von seinen Nachweispflichten entbunden werden. Das heißt, aus ihm wird ein reiner steuerlicher Freibetrag.
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Dessen Wirkung ist doch ganz eindeutig: diejenigen, die die höheren Einkommen haben, werden für ihre Kinder höher entlastet.
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Das, was beim Kindergeld oben weggenommen wird - dabei wird gesagt: Guckt einmal, wie sozial wir sind! -, kriegt er auf andere Weise wieder dazu.
Das geht ja weiter so. Wenn auch die Idee des Familien-Splittings in das Verfahren der umgekehrten Wirkung der Progression im Steuertarif - es geht um Entlastung nicht nur für den Ehegatten, sondern auch für die Kinder - eingeordnet bleibt, dann bleibt auch die Konsequenz - selbst wenn Sie eine kostenneutrale Lösung anstreben; man kann sich das so allerdings noch nicht vorstellen -, daß auch durch dieses Mittel die Reichen reicher gemacht werden.
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