Gregor Gysi (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kors, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört. Sie haben davon gesprochen, daß sich die Länder auf eine juristische Spitzfindigkeit zurückgezogen hätten.
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Dann müssen Sie aber Millionen von Versicherten zu erklären versuchen - wobei ich jetzt einmal die Gewichtung im Streit zwischen Bund und Ländern weglasse -, weshalb eine juristische Spitzfindigkeit, eine Nichteinigung zwischen Bund und Ländern dazu führt, daß sie drei Jahre lang jährlich 20 DM mehr zahlen sollen.
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Das ist doch den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht zu vermitteln. Eine juristische Spitzfindigkeit kann man beseitigen. Ein Problem zwischen Bund und Ländern ist zu lösen, aber doch nicht zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Ich finde, daß der Ansatz völlig falsch ist.
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Herr Bundesminister Seehofer hat davon gesprochen, wie es früher war und später geregelt worden ist und welche Schwierigkeiten Sie diesbezüglich mit den Ländern hatten. Ich darf Sie aber an eines erinnern. Es gab ein Gesundheits-Reformgesetz von Ihnen, in dem für alle Zeiten geregelt werden sollte, daß die Instandsetzung Pflicht der Länder ist. Sie selbst haben diese Bestimmung in der Koalition wieder herausgenommen, und zwar aus einem einzigen Grunde: weil Sie verhindern wollten, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
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- Sie sagen, daß das stimmt. Dazu sage ich Ihnen folgendes: Wenn Sie das nicht hätten verhindern wollen, dann wären Sie zur Kooperation mit den Ländern verpflichtet gewesen, und dann wäre auch eine Lösung gefunden worden. Genau das haben Sie abgelehnt. Warum haben Sie das abgelehnt? - Weil in diesem Gesetz ein so breiter sozialer Kahlschlag zusätzlich vorgesehen war, den Sie nicht gefährdet sehen wollten und bei dem Sie befürchteten, daß der Bundesrat dazu nein sagen könnte.
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Meine nächste Bemerkung. Sie versuchen hier den Eindruck zu vermitteln, daß der Bund gleich CDU und F.D.P. ist und daß die Länder gleich SPD sind. Ich will mich dazu nicht weiter auslassen, ob das meine Traumvariante ist; auf jeden Fall stelle ich zunächst einmal fest, daß das falsch ist. In Baden-Württemberg regiert zum Beispiel die CDU, in Sachsen regiert die CDU, in Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen regiert sie überall zumindest kräftig mit. Also können Sie das nicht parteipolitisch ordnen; vielmehr müssen Sie für die Versicherten andere Lösungsansätze finden.
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Besonders ärgert mich die Sache mit Bayern. Auf der einen Seite muß man nun einmal akzeptieren, daß sich Bayern aus der diesbezüglichen Verantwortlichkeit nicht hat entpflichten lassen, auch nicht durch ein bestimmtes Urteil. Bayern hat die entsprechenden Zahlungen den Krankenhäusern weiterhin zur Verfügung gestellt.
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- Das ist völlig in Ordnung, das ist keine Kritik. Dennoch: Wenn Sie eine bundesrechtliche Regelung einführen und sagen, daß alle Versicherten unabhängig von dem Zustand in ihrem jeweiligen Bundesland - Sie haben ja auch nicht geprüft, wie die Situation beispielsweise in Bremen im Vergleich zu Baden-Württemberg ist etc. - einen gleichen Betrag zahlen, angeblich mit dem Ziel, die Instandsetzung überall in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, dann können Sie nicht mit der Begründung, daß sich die Staatsregierung in Bayern anders verhalten hat als die Regierungen in anderen Ländern, eine große Bevölkerungsgruppe herausnehmen.
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Das geht nicht. Dann müssen diese für die Tatsache mithaften, daß Sie mit allen anderen Ländern keine Lösung gefunden haben. Anders ist dieses Problem meines Erachtens bundesrechtlich nicht zu lösen.
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Da setzen Sie, Herr Bundesminister, sich doch selber dem Verdacht aus, daß Sie eine Regelung einführen, von der Sie sich wünschen, daß sie Ihnen im Wahlkampf in Bayern nicht schaden soll. Das ist doch das eigentliche Problem.
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- Ich spreche den Verdacht aus. Sie wissen doch, daß Verdächtigungen zulässig sind.
Ich sage noch etwas anderes. Natürlich ist es so, daß Sie außerdem etwas machen, was überhaupt nicht vertretbar ist: Sie brechen an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip, das für die gesamte Bevölkerung gilt.
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Sie sagen, die privat Versicherten werden dadurch indirekt zur Kasse gebeten werden, daß die Privatversicherungen irgend etwas zahlen müssen und die Mitglieder der Privatversicherungen dies irgendwann, irgendwie, in irgendeiner Form bei den Beitragszahlungen zu spüren bekommen werden.
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- Ja natürlich, das ist Ihre Theorie. Ich sage: So läuft es nicht. In dem einen Fall müssen alle Versicherten zahlen, und in den anderen Fällen gibt es ganz viele Ausnahmeregelungen, je nach sozialer Situation der privat Versicherten.
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Es gibt große Unterschiede: Die einen Privatversicherungen sind ziemlich reich; die anderen sind nicht so reich. Da individualisieren Sie plötzlich auf eine bestimmte Art und Weise, was Sie bei den gesetzlich Versicherten unterlassen. Dann kommen noch die Beamten dazu; dann kommen noch die Minister - ({13})
- Na, haben Sie Ihre 20 Mark gezahlt? Sie nicht, ich nicht. Aber die Bürgerinnen und Bürger, die wesentlich weniger verdienen als wir beide, müssen das alles zahlen. Das ist die Realität, mit der wir es hier zu tun haben.
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Sie haben das Problem der Bürokratie völlig unterschätzt. Es geht nicht nur um 1 oder 2 DM. Es gibt Bereiche, in denen sehr viel mehr gezahlt werden muß.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Ich unterstütze den Boykott, der übrigens rechtlich völlig zulässig ist. Gepfändet werden darf erst ab 50 DM. Man kann also getrost erst einmal zwei Jahre lang abwarten.
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Dann kann man sich das im dritten Jahr immer noch überlegen. Vielleicht ist diese Regelung bis dahin aus der Welt. Warum sollen die Leute heute zahlen, wenn nachher festgestellt wird, sie hätten gar nicht zu zahlen brauchen? Auch das ist ein bürokratischer Aufwand, den man bleibenlassen kann.
Das Schlimmste ist: Sie haben selber davon gesprochen, wie reich dieses Land ist. Sie haben von den Billionen gesprochen. Ein Land, das so reich ist, soll nicht in der Lage sein, seine Krankenhäuser über Steuern und Beiträge instandzusetzen,
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sondern muß an die Versicherten herantreten, die in den letzten Jahren schon soviel dazuzahlen mußten.
({17}) Vergessen Sie mal nicht die vielen Kranken - ({18})