Julia Klöckner (NA), 2005-04-15:
Ich würde gerne meine Rede beenden.

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Frau Hustedt hat schließlich vorhin schon geredet.

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Es ist doch Hohn, die Verbraucher darauf hinzuweisen, dass es Energie sparende Geräte gebe, mit denen der
Energieverbrauch und damit die Energiekosten gesenkt
werden könnten. Sie können nicht leugnen, dass ein Teil
der Belastungen - wenn auch nicht alle - staatlich hervorgerufen wurde.

Es ist auch Hohn, davon zu reden, dass sich die
Regierung der Verbraucher angenommen und zügig gearbeitet habe. In diesem Fall ist Zeit wirklich Geld. Der
Bundesrat hat im Unterschied zur Bundesregierung
extrem zügig gearbeitet. Das möchte ich an dieser Stelle
in Erinnerung rufen.

({2})

Ärgerlich ist, dass die Regierung ziemlich dreist die
Frist für das neue Gesetz am 1. Juli 2004 verstreichen
ließ und dass sie, nachdem der Bundesrat binnen fünf
Wochen im vergangenen September seine Empfehlungen für eine verbraucher- und umweltfreundlichere Verschärfung der Regulierung beschlossen hatte, weitere
sechs Monate brauchte, um sich zwischen Rot-Grün abzustimmen. Diese Verzögerungstaktik freut zwar die Aktionäre der Energiekonzerne, aber die Zeche zahlen die
Verbraucher und damit diejenigen, die sich nicht wehren
können.

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Mich irritiert auch, dass die selbst ernannte Retterin
der Verbraucher, Frau Künast, kein einziges Wort dazu
geäußert hat. Sie sagt sehr viel zum Thema Schrottimmobilien und zum nachhaltigen Waschen.

({4})

In diesem Fall geht es aber um Grundbedürfnisse des
Verbrauchers, denen er sich nicht entziehen kann. Ich
würde es begrüßen, dass sich die Verbraucherministerin dazu äußert. Wo ist sie heute? Sie darf keine PR
machen und sie darf nach Ansicht des Ministers nichts
zu dem Thema sagen. Das ist sehr traurig.

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Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Regulierungsbehörde anmerken. Ich habe schon etwas Bauchschmerzen hinsichtlich der Ausgestaltung der Regulierungsbehörde, bei der vorsichtig vorzugehen ist. Denn es
ist klar, dass die durch eine Aufblähung der Behörde entstehenden Kosten auf die Verbraucher umgewälzt würden. Wenn der vorgesehene Regulierungsbeitrag auf die
Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt wird,
richte ich an uns alle parteiübergreifend die Bitte, diesen
Vorgang sensibel zu begleiten.

Das gilt auch für die Rabatte. Rabatte für die industriellen Großkunden, die energieintensiv arbeiten müssen, sind sehr wichtig. Aber es geht nicht an, dass die
den Großkunden gewährten Rabatte auf die Verbraucher
umgelegt werden. Auch dabei sind wir alle gefordert,
sensibel vorzugehen.

Ich komme zum Verbandsklagerecht. Nicht überall,
wo Verbraucherschutz draufsteht, ist auch Verbraucherschutz drin.

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Weder die Klageflut von Verbänden vor den Gerichten,
die Kosten verursachen, noch die Bürokratie bei den
Stromrechnungen bedeuten Verbraucherschutz. Im Gegenteil: Bedenken Sie den Druck des Verbandsklagerechts auf die Verbraucherverbände vor Ort. Bei jeder
angedachten Preiserhöhung müsste der Klageweg beschritten werden.

({7})

Ich unterstütze die in unserem Antrag erhobene Forderung, dass die Regulierungsbehörde umfangreiche
Möglichkeiten für Sanktionen hin zur Abschöpfung ungerechtfertigt erlangter wirtschaftlicher Vorteile erhält
und dass die Überprüfung der Netzbetreiber durch die
Verbraucherverbände in die Wege geleitet werden kann.
Das ist ein richtiger und unbürokratischer Ansatz, der
keine Kosten verursacht, die wiederum die Verbraucher
tragen müssten.

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Insofern freue ich mich, dass wir in vielen Punkten
den Forderungen des Bundesrates entgegengekommen
sind, um Wettbewerb und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wenn
auf der Stromrechnung alles - wie Frau Wöhrl gesagt
hat: in Milligramm je Kilowattstunde - aufgelistet bzw.
- weil es nicht erwünscht ist oder weil es nicht möglich
ist, es auszuzeichnen - vom Energielieferanten unbestimmt weitergeben wird, damit der Verbraucher die
Kosten aufschlüsseln soll, dann kann ich dazu nur sagen:
Das ist blauer Dunst; das ist weiße Salbe. Denn der Verbraucher kann erstens die Stromrechnung nicht lesen
und zweitens nichts zuordnen. Drittens sind die Konzerne nicht verpflichtet, eine Aufschlüsselung vorzunehmen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit uns für eine
verbrauchergerechte Regulierung einsetzten. Ich danke
Ihnen jedenfalls, dass Sie den Forderungen der Union
zumindest in einigen Punkten nachgekommen sind.

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