bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Vogel hat heute nachmittag in seiner Rede einen richtigen Satz vorgetragen,
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als er darauf verwies, daß die Parteien, die die Regierungskoalition bilden, in einer demokratischen, freien Wahl eine Mehrheit zur Fortsetzung ihrer Politik bekommen haben, während die SPD und die GRÜNEN diese Mehrheit, die sie erstrebt haben, nicht bekommen haben.
Nun genügt das natürlich nicht. Ich jedenfalls würde mich nicht damit zufriedengeben, festzustellen, ob ich eine Mehrheit habe oder nicht oder ob ich
in der Minderheit geblieben bin. Vielmehr würde ich mir einmal die Frage vorlegen, warum ich in der Minderheit geblieben bin. Das habe ich an dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Vogel, ein wenig vermißt. Sie haben sich mit angeblichen Schwächen derjenigen befaßt, die eine Mehrheit bekommen haben, und wollen dem Wähler doch wohl nicht unterstellen, daß diese Mehrheit wegen dieser „Schwächen" zustande gekommen ist. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich einmal mit der Frage beschäftigt, warum Sie in der Minderheit geblieben sind.
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Ich will Ihnen nur ein Beispiel dafür nennen, wie sinnvoll und produktiv das sein kann. Sie haben z. B. dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe Führungsschwäche gezeigt.
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- Ja, wunderbar, Sie bestätigen das noch einmal. Dann darf ich Ihnen jetzt eine dpa-Meldung von heute nachmittag vorlesen:
Das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jürgen Wischnewski hat die Ernennung von Margarita Mathiopoulos zur neuen SPD-Sprecherin eine Fehlentscheidung genannt
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und von einer Führungskrise seiner Partei gesprochen.
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Dem „Kölner Express" - Donnerstagsausgabe - sagte Wischnewski, offensichtlich sei das gesamte Präsidium der SPD, Willy Brandt eingeschlossen, im Moment nicht in der Lage, den Führungsaufgaben im notwendigen Maße gerecht zu werden.
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Jetzt kommt ein wörtliches Zitat - mit Anführungsstrichen unten und später dann oben - :
„Es ist einfach unerträglich,
- sagt Herr Wischnewski daß die SPD. vor wichtigen Landtagswahlen mit Personaldebatten beschäftigt ist. Das kann nicht bis 1988 so weitergehen."
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Er sei sicher, daß sich in allerkürzester Zeit der SPD-Vorstand mit der Führungskrise der Partei beschäftigen werde.
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Die Führungsfragen der SPD müssen jetzt geklärt werden.
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Ich habe mit dieser Feststellung begonnen, weil ich den Versuch machen möchte, mich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum wir für die Politik, die wir in den vergangenen vier Jahren gemacht haben und die wir fortsetzen wollen, eine Mehrheit erhalten haben. Ich meine, daß die Koalitionsparteien das für sich insgesamt in Anspruch nehmen können. Aber sie werden mir nachsehen, wenn ich darauf verweise, daß auch die klaren Positionen, die meine Partei im Wahlkampf vertreten hat, ihren Widerhall bei den Wählern gefunden haben.
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Welche Positionen sind das gewesen, und wie sind sie in der Koalitionsvereinbarung und demgemäß in der Politik der nächsten vier Jahre wiederzufinden?
Zunächst: Es ist wichtig, daß wir in den nächsten vier Jahren eine realistische Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik betreiben,
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die sich von vier klaren Prinzipien leiten lassen muß:
Erstens. Wir brauchen als Mitglied der Nordatlantischen Allianz eine Verankerung in diesem Bündnis, wenn wir nicht mit allem, was wir tun, mit jeder Initiative, die wir starten, ins Leere fallen wollen. Denn die Bundesrepublik - und das hat der Bundeskanzler sehr gut zum Ausdruck gebracht - kann sehr wohl einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt leisten. Sie kann es aber nur, wenn sie das im Verband mit befreundeten Partnern tut. Sie kann es nicht allein. Allein wäre sie eher ein destabilisierendes Element. Deswegen brauchen wir die Mitgliedschaft in der NATO, die Verankerung im Atlantischen Bündnis.
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Aber wir brauchen - und da möchte für alle die sprechen, die in langen und intensiven Gesprächen die Grundlage dieser Koalition noch einmal diskutiert und zu Papier gebracht haben - auch den Versuch, mit unseren östlichen Nachbarn zu einem erträglichen Verhältnis des Miteinanders und des Zusammenlebens zu kommen.
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Der Zustand der Sprachlosigkeit zwischen Ost und West wäre, wenn er einträte, angesichts der Rüstung auf beiden Seiten ein zusätzliches Moment der Unsicherheit. Deswegen ist die Fortsetzung einer realistischen, illusionsfreien Entspannungspolitik der wichtigste Beitrag, den die Bundesrepublik im Bündnis und darüber hinaus leisten kann. Und das werden wir tun.
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Drittens und das gilt besonders für die Deutschlandpolitik: Es ist wahr, daß die beiden deutschen Staaten in ihren jeweiligen Bündnissen einen besonderen Beitrag dazu leisten können und müssen, weil die Trennungslinie zwischen Ost und West zwischen ihnen verläuft und weil sie -- auch das ist richtig - , wohl in zwei unterschiedlichen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsformen lebend, dennoch ein Stück Gemeinsamkeit haben, das andere Länder in den jeweiligen Bündnissen nicht besitzen. Es sind zwei Staaten, aber beide sind deutsch. Das sollte man nicht vergessen.
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Meine Damen und Herren, hier sage ich für meine Fraktion sehr deutlich: Wer das Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes nicht mehr akzeptiert, der vergeht sich nicht nur an der Vergangenheit, der gibt nicht nur das auf, was auch ein Stück gemeinsamer Geschichte der Deutschen ist - was schon schlimm genug wäre -, wer auf dieses Wiedervereinigungsgebot freiwillig verzichtet, der verzichtet auf ein Stück gemeinsamer Zukunft der Deutschen. Das kann ein deutscher verantwortlicher Politiker niemals tun, ohne eine Verantwortung vor der Geschichte einzugehen, die er ablehnen sollte. Deswegen stehen wir zu diesem Wiedervereinigungsgebot.
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Das vierte Prinzip ist, daß wir weiterhin für eine Abrüstung eintreten werden, die auf beiden Seiten zu einem Zustand der gleichgewichtigen Abrüstung führen muß.
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- Das ist vielleicht nichts Neues, aber es ist immer wieder notwendig, das zu sagen, weil es nämlich naive, vielleicht auch gutgläubige, in jedem Fall aber gefährliche Illusionen gibt, die hier noch einmal zum Ausdruck gebracht worden sind. - Wer nur darauf vertraut, daß die Völker in ihrem Zusammenleben sozusagen ein Grundvertrauen menschlicher Art entwickeln, und wer dazu politisch nichts leisten will, wer die Situation der Nachrüstung damals nicht begriffen hatte, wer nicht begriffen hatte, daß die Abrüstung auf allen Seiten nur möglich ist, wenn sie mit der Bereitschaft zur Verteidigung auf unserer Seite verbunden wird, der hat den ganzen Abrüstungsprozeß nicht verstanden.
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In der Tat sind wir jetzt schon sehr weit gekommen, und der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die Vorschläge des Generalsekretärs Gorbatschow

ernst nehmen. Wir sind deswegen so weit gekommen, weil wir damals in der Nachrüstungsdebatte denjenigen widerstanden haben, die uns, getragen von einer öffentlichen Meinung und Meinungsbildung, einreden wollten, daß diese harte Entscheidung nicht notwendig sei, um zur Abrüstung zu kommen. Die Betreffenden sollten heute wenigstens anerkennen, daß uns diese Politik zu diesem befriedigenderen Zustand gebracht hat.
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Aber ich sage auch, meine Damen und Herren: Wer jetzt an dieser Null-Lösung herummäkelt, wer andere, neue Bedingungen aufstellt, der erregt den Verdacht, daß er damals seine Zustimmung zur Nulllösung nur gegeben hat in der Hoffnung, daß die Sowjetunion nein sagen würde.
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Es wäre schon gut - vielleicht darf ich das Ihnen von der SPD sagen - , wenn Sie sich nicht immer nur den Schuh anziehen würden, der Ihnen gerade paßt.
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Denn Ihr damaliger Bundeskanzler Schmidt, ein Miterfinder des NATO-Doppelbeschlusses, hat für seine Position auf dem Kölner Parteitag der SPD gerade noch zwölf Delegierte, glaube ich, hinter sich gebracht. Schon damals hat die SPD eine vernünftige Abrüstungs- und Sicherheitspolitik verlassen. Sie hat immer noch nicht zu ihr zurückgefunden.
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Das, meine Damen und Herren, sind einige der Gründe, warum sich der Wähler sehr wohl zwischen diesen beiden klaren Alternativen hat entscheiden können. Wir sind stolz darauf, daß wir das im Wahlkampf so klar gesagt haben.
Es gab ein Zweites. Wir haben darauf verwiesen, wie die Wirtschaftspolitik eines modernen Industrielandes aussehen muß, das mit hohen Kosten arbeitet und dadurch auch einen hohen Lebensstandard garantieren kann.
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Denn das gehört zusammen: Kosten der Produktion sind gleichzeitig Einkommen für viele Menschen. Deswegen muß sich ein Land, das dieses Einkommen für viele Menschen garantieren will,
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Gedanken machen, wie diese Kosten verdient werden können. Es hat keinen Sinn, die Vorstellung zu pflegen, daß, egal mit welcher Organisation der Wirtschaft, mit welcher Marktverfassung man auch immer arbeite, in jedem Fall Geld genug da sei, das man verteilen könne. Das ist eben nicht wahr. Vielmehr ist es die Überzeugung gewesen, die wir in dieser Auseinandersetzung für die Marktwirtschaft eingebracht
haben - gerade auch für die Wandlungsfähigkeit dieses Systems -, die die Menschen beeindruckt hat. Ich glaube, daß wir deswegen diese Politik fortsetzen müssen.
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Das geht nicht ohne Wandel. Das geht nicht ohne Reform. Wir brauchen eine Reform der europäischen Agrarpolitik. Die europäische Agrarpolitik kostet viel Geld, ohne daß das, was wir dafür ausgeben, ungeschmälert bei den Landwirten ankäme, wo es eigentlich hingehörte.
Es ist wahr, daß von dem gesamten Haushalt der Europäischen Gemeinschaft zwei Drittel, nämlich 50 Milliarden DM, rund gerechnet, für die Agrarpolitik ausgegeben werden, aber daß eine Hälfte dieser zwei Drittel, 25 Milliarden DM, einfach durch die Überschußproduktion vergeudet wird, hängenbleibt bei der Lagerung, bei Lagerkosten oder bei den Kosten der Verschleuderung von Überschüssen.
Deswegen wäre es schon gut, wenn der Herr Vogel mal das läse, was in der Regierungserklärung drinsteht; denn in seinem Debattenbeitrag - ich werde das nachher noch bei einigen anderen Punkten aufgreifen - hat er so getan, als ob etwas nicht gesagt worden wäre. Er hat einen Pappkameraden aufgebaut, den er dann trefflich beschießen konnte.
In dieser Regierungserklärung und in den Koalitionsvereinbarungen steht ein uneingeschränktes Ja zur Reform der europäischen Agrarpolitik, weil wir wollen, daß die Überschußproduktion endlich beseitigt wird
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und sich diese Agrarpolitik zugunsten der Landwirte, insbesondere der bäuerlichen Familienbetriebe, auswirkt.
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Meine Damen und Herren, das gilt auch für die beiden anderen Reformen, für die Reform unseres Gesundheits- und Sozialversicherungssystems, aber insbesondere für die Steuerreform.
Natürlich ist es verständlich, daß eine Opposition dann, wenn die Regierung etwas so Bemerkenswertes zustande bringt, verzweifelte Versuche unternimmt, um diese Leistung zu verkleinern. Deswegen möchte ich hier noch einmal darstellen, was die Zahlen bedeuten, gar nicht mal, was die Wirkung im einzelnen ist. Ich will nur mal vorführen, wie sich die für die Entlastung durch diese Steuerreform festgelegten Zahlen auf den kleinen, auf den mittleren und auf den großen Lohn- und Einkommensteuerzahler auswirken.
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- Ja, ja.