Hermann Otto Solms (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Geißler ausdrücklich dafür dankbar, daß er diese Diskussion und die Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft befindet, in die richtigen Maßstäbe gesetzt hat. Denn wenn man Frau Matthäus-Maiers Rede gefolgt ist, hat man den Eindruck, die Zeitrechnung hätte 1990 begonnen. Sie tut so, als wären die neuen Probleme, die mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der deutschen Einheit wirtschaftlich und gesellschaftlich auf uns zugekommen sind, ein Tagesereignis wie jedes andere auch. Das ist nicht der Fall. Die ProDr. Hermann Otto Solms
bleme, die wir haben, hängen vielmehr zentral damit zusammen und sind völlig neu und sehr viel tiefgreifender als solche, die wir in den Jahrzehnten zuvor zu bewältigen hatten.
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Natürlich sind auch selbstgemachte Probleme damit verbunden. Wer wüßte das nicht? Die deutsche Wirtschaft hat die Strukturkrise mit herbeigeführt, indem sie den normalen Strukturwandel nicht rechtzeitig vollzogen hat. Die deutsche Politik hat die notwendigen Freiräume und die Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht rechtzeitig im ausreichenden Maße geschaffen. Aber das ist doch kein Grund, zu sagen, daß das, was wir jetzt zu bewältigen haben, etwas völlig Normales sei. Nein, das ist eine außerordentliche Herausforderung. Diese außerordentliche Herausforderung bedarf neuer, außergewöhnlicher Antworten. Wir sind bereit, diese außergewöhnlichen Antworten zu geben.
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Worauf es jetzt ankommt, ist, Freiräume zu schaffen für mehr Kreativität, für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung, für mehr Arbeitsplätze. Das geht eben nur, indem wir die Fesseln, die wir uns selbst angelegt haben, durchschneiden und indem wir auch neue Dinge ausprobieren, die vielleicht nicht in jedem Einzelfall hundertprozentig erfolgreich sein werden. Das ist das, was wir jetzt tun wollen.
Die Koalition hat in dieser Woche zwei zentral wichtige Entscheidungen getroffen: einmal die Basis für einen soliden Haushalt für dieses Jahr zu setzen, indem sie die noch notwendigen Einsparungen beschlossen hat. Das letzte Jahr mit der Punktlandung bei der Neuverschuldung, die noch unterhalb der Planung lag, hat ja bewiesen, daß die Haushaltsgestaltung solide ist und daß man sich darauf verlassen kann. Deswegen gibt es auch keinen Anlaß, auf der Basis der Daten, die wir heute zur Verfügung haben, den Haushalt dieses Jahres in Frage zu stellen.
Es kann durchaus eine unvorhergesehene Entwicklung eintreten, so daß man noch einmal reagieren muß. Auf der Basis der Daten, die wir im Jahreswirtschaftsbericht in der nächsten Woche beschließen werden, und auf der Basis der Steuerschätzung ist der Haushalt solide gestaltet und kann so gefahren werden. Da braucht es keine Abstriche zu geben.
Frau Matthäus-Maier hat erneut angekündigt, daß dieser Haushalt wieder nicht eingehalten werde. Sie hat sich letztes Jahr schon geirrt - wie Herr Wieczorek -, und sie wird sich dieses Jahr vermutlich wieder irren. Aber trotzdem wird immer wieder der Versuch gemacht.
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- Ich habe die Pressemitteilung von Frau Matthäus-Maier hier vor mir liegen.
Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat eine sehr interessante Rechnung vorgelegt, die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle. Er hat nämlich errechnet, daß von den 176 Milliarden DM Transfers in die neuen Bundesländer der Bund 159 Milliarden DM leistet. Wenn Sie die Gegeneffekte durch mehr Steuereinnahmen aus den neuen Bundesländern gegenrechnen, kommen Sie zu einer Nettoleistung von 117 Milliarden DM, die aus dem Bundeshaushalt insgesamt für die neuen Bundesländer geleistet werden.
Wenn Sie die Nettokreditaufnahme von rund 70 Milliarden DM dagegenstellen, dann haben Sie einen Positivsaldo von knapp 50 Milliarden DM, den wir, wenn die deutsche Einheit nicht eingetreten wäre, zur Schuldentilgung hätten nutzen können. Dazu kommen noch einmal 10 Milliarden DM aus dem Bundesbankgewinn.
Das heißt, wenn Sie das langfristig in den Vergleich stellen und sich an die Situation 1982/83 erinnern, Frau Matthäus-Maier, werden Sie erkennen: Damals mußte die Wende nicht zuletzt wegen der verfahrenen Finanzsituation herbeigeführt werden. Wir standen vor der Situation, daß der 1983er Haushalt, wenn wir nicht die Notbremse gezogen hätten, ein Defizit von über 50 Milliarden DM erreicht hätte. Und auf der Basis der Politik, die wir von 1983 bis heute gefahren haben, hätten wir jetzt einen Positivsaldo von 50 Milliarden DM. Daraus erkennen Sie erst das ganze Ausmaß der positiven Wirkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition und Regierung.
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Das ist eine sehr beachtliche Zahl, ein sehr beachtliches Ergebnis.
Meine Damen und Herren, zur Steuerpolitik will ich nur eine Bemerkung machen. Die Politik der Koalition ist darauf ausgerichtet, die erhebliche Anspannung im steuerlichen Bereich - auch durch den Solidaritätszuschlag, der ja nächstes Jahr befristet eingeführt wird - so zu gestalten, daß wieder Freiräume entstehen, urn diesen Solidaritätszuschlag möglichst bald wieder abzuschaffen und zu einer Steuersenkungspolitik zu kommen. Gegenwärtig können wir dafür keinen Termin nennen. Das wäre Hellseherei. Das kann man heute noch nicht sagen.
Aber daß die Spielräume dafür genutzt werden müssen und nicht dazu, zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, das muß klar sein. Denn sonst wird die sehr hohe Steuerbelastung, die wir im nächsten Jahr haben, die Standortbedingungen weiter verschlechtern. Natürlich gehört dazu auch die Freistellung des Existenzminimums; das ist völlig selbstverständlich. Das gehört immer alles zusammen.
Jede Krise wie diese Strukturkrise bietet natürlich auch die Chance der Erneuerung. Darauf sollten wir uns konzentrieren.
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Wir müssen zu einer grundsätzlichen Erneuerung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft kommen, und wir müssen diese Krise als eine solche Chance verstehen. Das tun wir. Wir müssen überlebte, verkrustete Strukturen aufbrechen, die Lähmung und Agonie der gesellschaftlichen Kräfte überwinden. Dazu brauchen wir eben Vorschläge, die über das Normale hinausgehen. Und dazu sind wir bereit. An den Taten werden
uns die Wähler am Wahltag schließlich messen und nicht an den Worten.
Was mich an Ihrem Vortrag, Frau Matthäus-Maier, besonders interessiert hat, ist die vordergründig vorgetragene Gewißheit über den kommenden Wahlerfolg und die eigentliche Unsicherheit, die in der Überschärfe Ihrer Argumente zum Ausdruck kommt. Das zeigt natürlich, daß Sie sich darüber unsicher sind, ob Sie überhaupt die richtige Therapie anzubieten haben.
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Denn wenn ich dem folge, was Ihr Parteivorsitzender kürzlich vorgestellt hat und was veröffentlicht worden ist, stelle ich fest, daß Sie nun in einen Dialog eintreten wollen, um Ihr Wahlprogramm zu erarbeiten. Das heißt, Sie wissen heute selbst noch nicht, welches Wahlprogramm Sie dem Wähler vorstellen wollen.
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Kein einziger konkreter Vorschlag ist in Ihren Papieren enthalten, kein einziger. Damit können Sie doch in Wirklichkeit niemanden beeindrucken. Wo sind denn Ihre Vorschläge, die unglaubliche Überhäufung von Normen, Richtlinien, Verordnungen, Auflagen, Abgaben, Steuern, Geboten und Regulierungen abzuschaffen oder einzuschränken?