joachim poss (NA), 2009-11-12:
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Herr Bundesfinanzminister, lieber Herr Schäuble,
ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe eine
glückliche Hand. Sie haben vorhin schon eine Kostprobe dafür geliefert, was wir in den nächsten Wochen
und Jahren erwarten dürfen und wie Sie versuchen, die
Gratwanderung zwischen Frau Merkel und Herrn
Westerwelle zu bewältigen.

Sie haben gerade aber auch bewiesen, dass Sie in der
Lage sind, ökonomisch unnötige Steuergeschenke wortreich zu begründen. Diese Fähigkeit wird, denke ich, bei
Ihrer Schuldenpolitik an Grenzen stoßen.

Ihr ernst gemeintes Bekenntnis zu Europa auch in der
Finanz- und Stabilitätspolitik relativiert sich durch Ihre
konkreten Absichten oder durch das, was Sie noch nicht
aussprechen. Denn diese Bekenntnisse sind nicht durch
konkrete Politik unterlegt, ganz im Gegenteil: Alles, was
Sie - insbesondere bei Ihrer Steuersenkungspolitik verkünden, steht im Gegensatz zu diesen Bekenntnissen.
In der Regierungserklärung von Frau Merkel war das offenkundig. Das werden wir Ihnen bei aller Kooperation,
die nötig ist, nicht durchgehen lassen.

({0})

Wir verstehen unsere neue Rolle sicherlich nicht so, dass
wir blindwütige Angriffe gegen Sie unternehmen. Sie
selber sollten allerdings möglichst versuchen, die Linie
dessen, was in der Großen Koalition gemeinsam erreicht
wurde, um Wachstum und Stabilität anzustreben, auch
fortzusetzen.

Sie sind ganz klar dabei, diese Linie zu verlassen. Der
Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein eindeutiger
Beleg dafür, dass es Ihnen nicht nur um Steuersenkungen zur Wachstumsbelebung geht, sondern dass Sie offenkundig auch Gefangener der Steuersenkungsversprechen Ihrer Partei und insbesondere der von Herrn
Westerwelle geworden sind. Das ist keine komfortable
Lage für eine solide Politik, Herr Schäuble, selbst wenn
Sie beabsichtigen sollten, eine solche zu betreiben. Man
muss bei Ihnen sehr genau hinhören.

({1})

In den Debatten der letzten Tage ist zu Recht die mangelnde Klarheit der Koalitionsvereinbarung kritisiert
worden. Fast alle wichtigen Themen werden in Kommissionen oder Arbeitsgruppen verschoben, auf jeden Fall
aber hinter das Datum der Landtagswahl in NordrheinWestfalen. Die Steuerschätzung im Mai ist keine hinreichende Begründung dafür, nicht sofort mit den notwendigen Vorarbeiten zu einer Steuersenkung zu beginnen,
sondern vielmehr Alibi dafür, die Diskussion zwischen
den Koalitionspartnern darüber - eine turbulente Debatte
durften wir schon in den letzten Tagen erleben - auf
einen Termin nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen zu verschieben. Das ist der wahre Grund, warum Sie die entsprechende Kommission erst nach dieser
Landtagswahl einsetzen wollen.

({2})

Die angekündigte - richtigerweise müsste man „angedrohte“ sagen - Gemeindefinanzreform wird in eine
Kommission verschoben. Ebenfalls wurde eine systematische Änderung der Umsatzsteuer angekündigt, aber nur
zur Prüfung. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Ganz konkret sind die Neukoalitionäre nur zweimal
geworden: einmal bei der bizarren Idee, für die Finanzierung all ihrer unsoliden Versprechungen einen riesigen
Schuldentopf neben den Bundeshaushalt zu schaffen.
Aus dem sollte dann beliebig verteilt werden, und zwar
ohne lästige Rücksichtnahme auf die gerade neu geschaffenen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Dieser offenkundige Betrugsversuch ist Gott
sei Dank erst einmal vom Tisch genommen und wird,
Herr Minister Schäuble, hoffentlich auch mit dem nächsten Haushalt nicht noch einmal serviert. Sie wissen, worum es dabei geht. Herr de Maizière hat das, glaube ich,
sehr intim miterlebt.

({3})

- Als intimer Kenner der Sache. Er ist schließlich ein guter Jurist.

Ebenfalls konkret und bereits vom neuen Kabinett
beschlossen sind die kurzfristigen steuerlichen Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Hier betreiben Sie gleich in mehrfacher Hinsicht Etikettenschwindel. Schwindel Nummer eins: Der größte Teil des
Entlastungsvolumens dieses Gesetzes geht auf die Konjunkturpakete bzw. die Gesetzesvorhaben der Großen
Koalition zurück, nämlich 14 Milliarden Euro. Das sind
rund zwei Drittel des gesamten Entlastungsvolumens.
Hinzu kommen 8,5 Milliarden Euro. Das sind sozusagen
die Zückerli für eine ganz bestimmte Klientel. Es handelt sich also um fremde Federn,

({4})

mit denen sich insbesondere die FDP, Herr Kollege
Fricke, schmücken will.

({5})

Mit Wachstumsbeschleunigung hat das alles nichts zu
tun. Das ist Teil einer abenteuerlichen Finanzpolitik.

({6})

Schwindel Nummer zwei: Die meisten Maßnahmen
dienen offensichtlich nicht primär der Wachstumsförderung, sondern der Bedienung der eigenen Klientel. Die
Steuergeschenke für die Unternehmenserben - ich hatte
gestern Abend Gelegenheit, mit einem Praktiker aus der

Steuerverwaltung zu sprechen, der durchaus über ökonomische Kenntnisse verfügt

({7})

- das mache ich auch öfter - ebenso wie die Änderungen
der Unternehmensbesteuerung oder die isolierte Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen haben mit Wachstumsförderung - das wissen Sie
auch, Herr Schäuble - nichts zu tun, ganz im Gegenteil.
Wie zu lesen ist - damit werden wir uns noch ausführlich befassen -, wird die Maßnahme zugunsten der Beherbergungsgewerbe nicht wie angekündigt 1 Milliarde
Euro kosten. Es gibt - möglicherweise auch unionsgeführte - Länder, die einen Steuerausfall in Höhe von
3 bis 4 Milliarden Euro befürchten. In einer Umfrage des
einschlägigen Verbandes ist zu lesen, dass sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht in den Preisen für
die Kunden niederschlagen wird, wenn überhaupt, dann
höchstens zu 10 oder 20 Prozent. Das hat mit der ursprünglichen Begründung der Maßnahme überhaupt
nichts zu tun. Etikettenschwindel, wohin man blickt!

({8})

Viel wichtiger wäre es dagegen gewesen, sich Gedanken zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu machen
und durch weitere Maßnahmen die Nachfrageseite unserer Wirtschaft zu stärken. Wir fordern zu diesem Zweck
die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit um fünf
Jahre und werden beantragen, den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes um unseren diesbezüglichen Gesetzentwurf zu ergänzen.

({9})

Ich komme zu Schwindel Nummer 3: Auf der Ebene
der Länder und Gemeinden, also genau dort, wo die unmittelbar vor Ort beschäftigungswirksamen öffentlichen
Investitionen getätigt werden, werden die Wachstumskräfte durch die Regelungen Ihres Gesetzentwurfs nicht
nur nicht gestärkt. Sie werden geschwächt und konterkariert. Es ist doch absurd: Während sich Städte und
Gemeinden auf der einen Seite auch im kommenden Jahr
noch aus dem kommunalen Investitionsfonds des Konjunkturpaketes II bedienen können, werden ihnen auf der
anderen Seite von der neuen Bundesregierung gleichzeitig Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entzogen. Das ist
Wachstumsverhinderung, nicht Wachstumsbeschleunigung.

({10})

Die Zahlen der Steuerschätzung, Herr Schäuble, sind
gut eine Woche alt. Selbst ohne die neuerlichen Maßnahmen fehlen den Ländern in 2010 gegenüber 2008 gut
20 Milliarden Euro und den Städten gut 10 Milliarden
Euro. Jeder Euro weniger an Steuereinnahmen heißt einen Euro weniger Investitionen oder einen Euro mehr
Schulden. Wer Ländern und Kommunen nur die Wahl
zwischen Investitionskürzung und noch mehr Schulden
lässt, der gestaltet Zukunft nicht - diesen Anspruch haben Sie in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht,
Frau Merkel -, sondern verhindert sie. Das ist doch genau die Art von Steuer- und Finanzpolitik, die unser
Land am Ende der letzten schwarz-gelben Regierungszeit in den 90er-Jahren in die völlige Bewegungsunfähigkeit getrieben hat.

({11})

Jetzt fangen Sie das gleiche Spiel wieder an. Deswegen
stehen Sie nicht in der Kontinuität einer auf Solidität und
Wachstum angelegten Politik der Großen Koalition.

({12})

Nun mag der Bund in der Lage sein, in 2010 mit den
ohnehin vorgesehenen 86 Milliarden Euro neuen Schulden auch seinen Anteil an den zusätzlichen Steuersenkungen zu finanzieren. Aber nun ein Wort zum Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa und zur zukünftigen
Politik, Herr Schäuble: Auch beim Bund erhöhen die zusätzlichen Einnahmeausfälle das strukturelle Defizit,
das nach den Regeln der Schuldenbremse bis 2016 abgebaut werden muss. Das heißt, allen Bürgerinnen und
Bürgern, die jetzt mit Entlastungen beglückt werden,
wird die Rechnung dafür noch präsentiert werden, und
zwar in Form höherer Steuern oder - das ist wahrscheinlicher - in Form von Leistungskürzungen. Das ist eine
Mogelpackung. Das wird die heute scheinbar Begünstigten, die sich freuen, noch teuer zu stehen kommen.

({13})

Dabei geht es nicht darum, dass wir den Familien mit
Kindern nicht ein höheres Kindergeld wünschen, wenn
es denn solide finanziert würde. Aber was ist denn das
bitte schön für eine Entlastung für Familien, mit der, allen Bekenntnissen hier zum Trotz, sehenden Auges den
Kindern selbst die vollen Kosten zuzüglich Zins und
Zinseszins aufgebürdet werden? Das kann doch nicht
unser Weg in die Zukunft sein. Kehren Sie um, Frau
Merkel und Herr Schäuble, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({14})