schöfberger (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vogel hat drei untaugliche Versuche unternommen. Erster Versuch: den Sozialdemokraten vorzuhalten, sie würden die Gefährlichkeit des Weltkommunismus und all seiner kleineren Agenten nicht erkennen oder zumindest unterschätzen. Zweiter Versuch: Sozialdemokraten und Kommunisten in einen Topf zu werfen. Dritter Versuch: nachzuweisen, Sozialdemokraten und Freie Demokraten seien angeblich nicht bereit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Versuche dieser Art sind nicht neu. Neu ist vielleicht immer wieder die Art und Weise, wie sie vorgetragen werden. Ihre ständige Wiederholung rüttelt angesichts der historischen Vorgänge, dem Verhalten der Sozialdemokratie in der Vergangenheit und in der Gegenwart und angesichts praktischer sozialdemokratischer Politik bestenfalls an Ihrer Glaubwürdigkeit, nicht an unserer.
({0}) Im übrigen brauchen wir, was die Einschätzung des Kommunismus und seiner Gefährlichkeit betrifft, keine Belehrungen von Ihrer Seite entgegenzunehmen.
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Wir sind der Meinung, daß nach dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie diese freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden muß. Wir wollen ihren Feinden nicht die Mittel der Demokratie an die Hand geben, damit diese so frei sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen, aus den Angeln zu heben oder zu vernichten.
Unsere Sorge ist es nicht - und ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen -, Kommunisten oder Extremen den Weg in den Staatsdienst zu ebnen. Unsere Sorge am heutigen Tag und auch in der Zukunft ist die Mißbrauchsabwehr nach einer doch erstaunlichen Praxis, die wir auf diesem Gebiet erlebt haben. Der Grundsatz der wehrhaften Demokratie steht nämlich nicht allein im Grundgesetz. Dieser Grundsatz berührt auch andere schützenswerte Wertentscheidungen unserer Verfassung: das Gleichbehandlungsgebot, das Diskriminierungsverbot, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung und nicht zuletzt das Rechtsstaatsprinzip in all seinen Ausprägungen, von der Verhältnismäßigkeit der Mittel bis zum rechtlichen Gehör. Man kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne einer wehrhaften Demokratie nicht schützen, indem man diese verteidigungswerten Grundsätze über Bord wirft.
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Und auf der anderen Seite, meine Damen und Herren von der Opposition: Inquisition, Ketzerverfolgung und Hexenverbrennungen sind keine Gebote unseres Grundgesetzes!
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Was wir brauchen, ist eine sorgfältige Güterabwägung, eine gewissenhafte Grenzziehung, eine energische Mißbrauchsabwehr und ein rechtsstaatliches Verfahren, das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbst zur Ehre gereicht.
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Gerade um dieses rechtsstaatliche Verfahren geht es beim vorliegenden Gesetzentwurf.
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Die Verwertung nicht gerichtsverwertbarer Tatsachen, unwürdige Verhöre, Gesinnungsschnüffelei und seltsame Ablehnungsgründe dürfen keine Zukunft mehr haben.
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Auf die Ablehnungsgründe aus der Vergangenheit möchte ich noch kurz eingehen. Herr Kollege Coppik hat dies schon dargelegt.
Wir hatten in München einen Fall,
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bei dem ein evangelischer Religionslehrer mit Namen Kuder, Mitglied der Sozialdemokratischen ParDr. Schöfberger
tei, durch einen höheren CSU-Beamten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollte, weil er - so wörtlich - „den Gedanken des Friedens in den Mittelpunkt des Religionsunterrichts gestellt" hat und damit seine Pflichten verletzt haben soll. In München wurde bei einem Bewerber, der allerdings nicht Mitglied irgendeiner Partei aber mit einem DKP-Mitglied verheiratet war, die Vorlage eines rechtskräftigen Scheidungsurteils verlangt;
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dann stünde seiner Einstellung nichts mehr im Wege. Dies im Freistaat Bayern, wo sonst die hehren Grundsätze der Unauflösbarkeit der Ehe sehr hochgehalten werden!
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Hier kann man nur noch wiederholen, was das Bundesverfassungsgerichts dazu auf Seite 28 ausgeführt hat. Das vergiftet in der Tat die politische Atmosphäre, irritiert die Betroffenen in ihrem Vertrauen in die Demokratie und diskreditiert den freiheitlichen Staat.
Jetzt darf ich Ihnen noch aus einem Urteil des I. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein Zitat vorlesen, das in seiner Bedenklichkeit kaum mehr zu übertreffen ist. In diesem Urteil heißt es - ich zitiere mit Genehmigung -:
Der Kläger tritt ein für die Entwicklung sozialistischer Alternativprogramme und die Kritik bestehender Verhältnisse und bietet deshalb nicht die Gewähr, jederzeit für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzutreten.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, an diesem Punkt ist ein Zustand erreicht, bei dem sich alle Sozialdemokraten, die sich zum Godesberger Programm bekennen, betroffen fühlen müssen.