strauss (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hält an der Auffassung des Regierungsentwurfs fest. Das Problem ides § 1628 ist sicher zusammen mit dem Fragenbereich des § 1354 dasjenige gewesen, das seit dem ersten Regierungsentwurf der ersten Wahlperiode in der Öffentlichkeit, aber auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum am meisten behandelt worden ist. Es ist bei der ersten Lesung sowohl in der ersten Wahlperiode als auch in ,der zweiten Wahlperiode ebenso wie in den Ausschußberatungen eingehend behandelt worden. Ich möchte daher versuchen, mich heute auf kurze Ausführungen zu beschränken und insbesondere auf einiges einzugehen, was heute vormittag bei den Erörterungen zu § 1354 gesagt worden ist.
Nachdem die Fraktion der FDP die ursprüngliche Fassung ihres Umdrucks 1031 zurückgezogen hat, stimmen wohl alle Fraktionen mit der Bundesregierung darin überein, daß der Gesetzgeber sich der gesetzlichen Regelung dieser Art von Konfliktsfällen nicht entziehen und die Frage nicht ungeregelt lassen kann, obwohl - ich erwähne das, damit wir die Proportionen richtig sehen - in der Praxis die Zahl dieser Konfliktsfälle sehr gering ist. Das wurde durch die statistischen Angaben erhärtet, die uns idle sehr verehrte Frau Abgeordnete Dr. Lüders vorhin gemacht hat. Dazu muß ich allerdings einschränkend bemerken, daß wir noch nicht übersehen können, wie sich die Dinge in der Praxis in Zukunft entwickeln werden, 'wenn eine gesetzliche Regelung vorgenommen ist; denn gegenwärtig haben wir keine. Ich glaube allerdings mit Ihnen, sehr verehrte Frau Abgeordnete, daß die Zahl der Fälle auch in Zukunft relativ gering sein wird, so daß im Rahmen des gesamten Gesetzes der § 1628 wahrscheinlich nicht die Rolle spielen wird, die er in der bisherigen Diskussion zu dem gesamten Inhalt des Gesetzes gespielt hat.
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- Darf ich bitten, dazu noch einiges sagen zu dürfen.
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Die Frage, bei der sich die beiden Auffassungen unterscheiden, ist, zu welchem Zeitpunkt eine außerhalb der Familie stehende Instanz in einem solchen Konfliktsfall angerufen werden und entscheiden soll. Da gehen die Auffassungen auseinander. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß man das Eingreifen einer außerhalb der Familie stehenden, also staatlichen Stelle so weit zurückschieben soll, wie das mit 'den Vorschriften der Verfassung und mit den Lebensverhältnissen zu vereinbaren ist. Daher ist sie zu dem Vorschlag gekommen, mit dieser Auswegentscheidung - so möchte ich sie nennen, ,damit die häßlichen Anklänge, die in den anderen Bezeichnungen vorhanden sind, jedenfalls bei meinen Ausführungen vermieden werden -, falls sie überhaupt notwendig werden sollte, erst möglichst spät eine !außerhalb der Familie stehende Stelle zu beschäftigen.
Auch wir haben uns natürlich dauernd und jahrelang - auch im Hinblick auf ,die Äußerungen des Schrifttums und der Rechtsprechung - um die Frage bemüht, wie weit man gehen darf, um noch innerhalb des Rahmens der Verfassung zu bleiben. Ich glaube mit voller Überzeugung den Standpunkt vertreten zu können, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bestimmung sich im Rahmen des verfassungsmäßig Zulässigen hält.
Worum geht es hier? Es geht in erster Linie darum, die richtige Auslegungsmethode zu finden, wenn zwei Vorschriften ,der Verfassung nicht auf den ersten Blick in Einklang gebracht werden können. Aufgabe der Verfassungsinterpretation in solchen Fällen ist, eine möglichste Konkordanz in der Auslegung zu finden. Das kommt nicht nur im Verhältnis des Art. 3 und Art. 6 unserer Verfassung, sondern auch an anderer Stelle vor. Man kann bei den Hauptteilen der Verfassung kaum von einem Verhältnis einer lex specialis zu einer lex generalis sprechen, wenn man zwei Artikel miteinander vergleicht. Das wäre zwar möglich, wenn es sich um die Übergangsbestimmungen im Verhältnis zu den Hauptteilen der Verfassung handelte; die Übergangsbestimmungen sind tatsächlich vielfach lex specialis gegenüber der lex generalis des Hauptteils der Verfassung.
Wie steht es in dieser Beziehung mit Art. 3 und Art. 6? Dabei stütze ich mich in erster Linie auf den Art. 6 Abs. 1 und weniger auf den Art. 6 Abs. 2.
Der Herr Abgeordnete Wittrock hat heute die Weimarer Verfassung erwähnt und gesagt, wir dürften nicht hinter den Vorschriften der Weimarer Verfassung zurückbleiben. Ich gehe viel weiter als er. Ich bin der Meinung - und ich bin ja mit einer der Urheber der Vorschrift des Art. 3 -, daß diese Vorschrift sogar weiter geht als diejenige der Weimarer Verfassung,
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weil sie geltendes Recht ist, nachdem die Sperrfrist abgelaufen ist.
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- Ja, dann wären wir beide insofern bei der Auslegung einig, und ich kann mir zu dieser Frage
weitere Ausführungen ersparen.

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Die konkrete Frage ist die: Ist es mit dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 vereinbar, im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 den Eingriff der staatlichen Stelle zurückzuverlegen, hinauszuschieben? Nach Art. 6 Abs. 1 stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das geht allerdings weiter als die entsprechende Vorschrift der Weimarer Zeit, wie überhaupt unser ganzer Grundrechtsteil - ich glaube, darin stimmen wir miteinander ebenfalls überein - einer ganz anderen Auslegung zugänglich ist und auch einer solchen bedarf als die Grundrechte der Weimarer Zeit.
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-- Die jetzigen Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht, und die Gesetzgebung ist an ihren materiellen Inhalt gebunden, wie das Bundesverfassungsgericht neulich in einem hochbedeutsamen Urteil ausgesprochen hat. Und die Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 ist gerade durch das von der Abgeordneten Frau Nadig erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einer so materiellen Frage wie der der Ehegattenbesteuerung besonders plastisch herausgearbeitet worden.
Ich bin also der Meinung, daß, wenn diese Auswegentscheidung möglichst lange im Schoße der Familie getroffen werden kann, das keinen Widerspruch zum Gleichberechtigungsgrundsatz darstellt, solange die Möglichkeit der Anrufung einer staatlichen Instanz überhaupt gegeben ist, wenn der Konflikt nicht lösbar ist.
Ich möchte mich vom Standpunkt der Regierung doch gegen einen Ausdruck wehren, der heute morgen gefallen ist; ich habe vergessen, von wem. Es wurde gesagt: hier wird diese Auswegentscheidung dem Mann deswegen gegeben - ich würde „anvertraut" sagen -, weil er Mann ist. Nein, das ist nicht so, sondern weil es hier um die Familie geht. Es geht nicht nur um das Verhältnis der Ehegatten zueinander, sondern es geht um etwas anderes als um die heute morgen auch erwähnte „soziologische Zweiergruppe", nämlich es geht um den Gesamtzusammenhang der Familie, der etwas anderes ist als nur das Verhältnis der Ehegatten untereinander. Und wenn hier der Mann handelt, um die Auswegentscheidung zu treffen, bevor eine staatliche Stelle spricht, dann handelt er, um das schöne Wort zu verwenden, das heute morgen gefallen ist, auf Grund der gemeinschaftlichen Verantwortung. Es ist eine ihm „anvertraute" Aufgabe, nicht eine Aufgabe, die er nur deswegen bekommt, weil er männlichen Geschlechts ist. Es wird hier auch nicht - jedenfalls entspräche das nicht der Intention der Bundesregierung - ein reines Übergewicht des Mannes im Zusammenhang der uns aufgegebenen Lösung der Fragen der Gleichberechtigung vorgesehen.
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- Nein, sondern in einem spezifischen, in der Wirklichkeit nicht häufig vorkommenden Konfliktsfall wird im Rahmen der Familie die vorläufige Auswegentscheidung vom Mann getroffen. Mir scheint, daß das bei einer harmonisierenden Auslegung von Artikel 3 und Artikel 6 im Rahmen der Verfassung bleibt.
Ich kann mich auch nicht davon überzeugen lassen, daß die pädagogische Wirkung - ich halte den Ausdruck für gut und zutreffend -- hier zuungunsten der Frau geht. Die pädagogische Wirkung, wenn man von einer solchen sprechen will, richtet sich an Mann und Frau. Ihnen soll zu Gemüte geführt werden, daß sie sich einigen und auch möglichst die Auswegentscheidung des Mannes vermeiden sollen.
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Gibt man aber der staatlichen Stelle, also dem Vormundschaftsgericht, schlechthin die Möglichkeit, auf Antrag zu entscheiden, bevor der Konflikt in der Familie bis zum letzten Versuch des Austrags gediehen ist, dann wird, so befürchte ich, in der Tat die Anrufung des Vormundschaftsgerichts viel häufiger sein als bisher. Dann wird dem Gebot der Verfassung des besonderen Schutzes des Staates für Ehe und Familie nicht hinreichend Rechnung getragen. Ich sehe daher einer etwaigen Austragung der Frage vor Gericht durchaus nicht zweifelnd entgegen, sondern glaube, daß die vorsichtige Form, in der sich die Regierungsvorlage bemüht hat, hier zwischen Artikel 3 und Artikel 6 eine Lösung zu finden, die den Geboten beider Artikel der Verfassung gerecht wird, durchaus verfassungsfest ist und daß sie dem Frieden in der Familie besser dient als der andere Vorschlag, der im einzelnen
Ögewiß als Vorschlag auch viel Anklang in der ffentlichkeit gefunden hat. Ich möchte daher namens der Bundesregierung
das Hohe Haus bitten, dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen.