Maik Reichel (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dieses Thema um diese Tageszeit zu besprechen, scheint nicht nur wegen der 2 Euro wichtig gewesen zu sein. Die Erhöhung um 2 Euro war notwendig.
Das haben alle Redner bekräftigt, und auch der einstimmige Beschluss hat das gezeigt. Bei diesem Einvernehmen soll es auch bleiben, unabhängig von Schuldzuweisungen im Hinblick darauf, wer am Anfang zugestimmt
hat oder nicht.

Unsere Bundeswehr hat es verdient, dass wir nicht
nur heute über die Wehrpflicht, die Wehrpflichtigen oder
auch die Bundeswehr an sich reden. Deshalb wünsche
ich mir auch mehr Debatten zu diesen Themen. Ich
denke, dass die Erhöhung um 2 Euro, über die wir heute
reden, von allen getragen wird und allen ein Herzensanliegen war. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestags sitzt hier im Raum. Er hat in fast jedem seiner Berichte, meistens im Vorwort, darauf hingewiesen,
dass ihm das ein wichtiges Anliegen war. Dieses haben
wir aufgegriffen.

Ich plädiere dafür, eine gesetzliche Regelung zu
schaffen, die es erübrigt, alljährlich, alle zwei oder gar
nur alle neun Jahre über eine Wehrsoldanhebung reden
zu müssen. Kollege Siebert hat das Dienstrechtsneuordnungsgesetz angesprochen. Im Hinblick darauf
wünsche ich mir, dass die Soldatinnen und Soldaten insgesamt nicht schlechter und nicht besser gestellt werden
als alle anderen Beamtinnen und Beamten, für die dieses
Gesetz gelten soll. Auch das ist ein großer Wunsch im
Hinblick darauf, dass wir im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch einiges bewegen wollen.

Wir hatten eine Debatte, die von der Ausstattung der
Bundeswehr über die Kasernen bis hin zur Sinnhaftigkeit oder Nichtsinnhaftigkeit der allgemeinen Wehrpflicht reichte. Gerade in der heutigen Zeit und bei der
aktuellen Sicherheitslage kann man - das ist von mehreren Seiten angedeutet worden - über den letztgenannten
Punkt reden.

Natürlich hat sich die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa nach 1990 völlig verändert; hier sind
wir uns alle einig. Die Gefahr eines konventionellen
Krieges im Herzen Europas, der wir uns vorher ausgesetzt sahen, besteht heute nicht mehr; denn mittlerweile
ist Deutschland, wie es immer wieder heißt, umgeben
von Freunden. Dazu tragen EU und NATO bei, auch mit
ihren Erweiterungen in Richtung Osten. Diesen veränderten Bedingungen passt sich die Bundeswehr an. Auch
die Wehrpflicht ist daher neu zu bewerten.

Das Ende des Kalten Krieges bedeutet allerdings
nicht das Ende jeglicher Bedrohung für die Sicherheit
Deutschlands und Europas. Wenn wir nur einige Jahre
zurückschauen, stellen wir fest: Die Konflikte auf dem
Balkan, quasi vor unserer Haustür, aber auch die Anschläge vom 11. September 2001 haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass es in unserer Welt neue und
nach wie vor schreckliche Bedrohungen gibt. Tiefgreifende Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage
sind vor allem kurzfristig nicht auszuschließen. Deshalb
ist es notwendig und wichtig, dass wir die Landesverteidigung auch weiterhin stets gewährleisten können.

Die Koalition, dieses ganze Haus und natürlich auch
meine Fraktion werden daran sehr intensiv mitwirken.
Denn unsere Soldatinnen und Soldaten, ob Wehrdienstleistende oder länger Dienende, leisten in allen Bereichen einen ehrenvollen, hervorragenden und sehr engagierten notwendigen Dienst, sowohl im Inland als auch
im Ausland. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle unseren herzlichsten Dank sagen.

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Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; das soll
sie auch bleiben. Dieses Thema ist gerade von vielen
Rednern der Opposition angesprochen worden. Die SPD
hat eine intelligente Weiterentwicklung unserer Wehrverfassung vorgeschlagen. Darum muss es gehen. Die
vollständige Deckung des Bedarfs der Bundeswehr wollen wir durch freiwillige Wehrdienstleistende sicherstellen. Auch das ist ein Thema, über das wir miteinander
reden werden, insbesondere auch mit unserem Koalitionspartner.
Die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr muss in
angepasster Form gewährleistet sein. Dazu haben wir einige Vorschläge unterbreitet. Wir wollen, dass sich die
jungen Männer entscheiden können, ob sie den Wehrdienst oder einen Ersatzdienst machen wollen; vorher
sollen sie aber alle Stufen, die wir kennen, durchlaufen,
auch die Musterung. Darüber werden wir in diesem
Hause entscheiden müssen.

Im Jahre 1978 - das ist also schon 30 Jahre her - hat
das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass man
bei der Entscheidung zwischen Wehrpflichtarmee und
Freiwilligenarmee nicht nur die sicherheitspolitischen
Bedingungen berücksichtigen, sondern auch wirtschaftspolitische Erwägungen, die gesellschaftspolitischen
Rahmenbedingungen und allgemeinpolitische Aspekte
abwägen muss. In diese Phase sollten wir eintreten, um
die Bundeswehr weiterhin attraktiv zu gestalten.

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass die Bundeswehr noch attraktiver werden muss. Mit der Erhöhung des Wehrsolds um 2 Euro pro Tag tragen wir dazu
sicherlich ein wenig bei. Sollte man die Idee des Freiwilligendienstes aufgreifen, muss hier allerdings noch
ein bisschen mehr getan werden. Dabei werden finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, aber auch verschiedene Vergünstigungen. Darüber müssen wir nachdenken.

Da sich die sicherheitspolitischen Bedingungen auf
der Welt verändern, muss sich auch die Bundeswehr verändern. Sie muss sich der Situation anpassen. Daher
werden wir auch darüber diskutieren müssen, welche intelligenten Möglichkeiten es gibt, um die Wehrpflicht zu
ersetzen.

Wir stehen dazu, dass die allgemeine Wehrpflicht, die
wir kennen, ein wesentlicher Bestandteil unserer Überlegungen ist; hier stimmen wir dem zu, was der Minister
gesagt hat. Unsere Fraktion will aber ihre Weiterentwicklung. Über die verschiedensten Möglichkeiten, die
es dazu gibt, müssen und werden wir reden. Das wird in
Zukunft unser Anliegen sein. Die Einführung eines Freiwilligendienstes ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Ich bitte das gesamte Hohe Haus, daran im Interesse
unserer Bundeswehr, der Soldatinnen und Soldaten und
des Ansehens der Staatsbürger in Uniform mitzuwirken,
anstatt Grabenkämpfe auszutragen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich freue mich auf die allgemeine Zustimmung in diesem Hause.

Vielen Dank.

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