kreitmeyer (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn ich für die Fraktion der Freien Demokraten hier gleich zu Beginn erklären darf, daß der Haushalt im Gegensatz zu allen seinen Vorgängern unter dem Zeichen einer reichlich veränderten Lage steht, dann, sehr verehrter Herr Kollege Schoettle, glauben wir eben doch, daß der Herr Bundesfinanzminister in puncto Ausgaben nicht überdramatisiert hat. Denn es ist nun einmal unvermeidlich, festzustellen, daß diese jäh steigenden Ausgaben eben doch durch den 13. August verursacht sind. Wir stimmen durchaus dem Kollegen Vogel darin zu, daß man auf die Ausgaben vielleicht schon etwas früher hätte achten sollen und sie hätte zügeln sollen.
Aber wir sind auf der anderen Seite nicht etwa der Meinung, daß man den 13. August für alles verantwortlich machen kann; denn erstmals stehen wir gleichzeitig auch vor einem Rückgang der Einnahmen, der durch eine Verringerung des Wachstums des Sozialprodukts bedingt -ist. Wir müssen daher dem Herrn Bundesfinanzminister alle Unterstützung leihen, die erforderlich ist, um diesen schwierigen - um nicht zu sagen: zweifelhaft gedeckten - Haushalt in Ordnung zu halten.
Der entscheidende Umstand besteht doch darin, daß der Bund seine finanzielle Souveränität erstmalig verloren hat und von der wohlwollenden Hilfe der Länder abhängig ist. Tröstlich bei dieser Situation ist nur, daß der Ebbe in der Bundeskasse eine beachtliche Flut von Einnahmen auf der Länderebene gegenübersteht. Ein Landesfinanzminister würde sich hier sicherlich etwas zurückhaltender ausdrücken!
Insgesamt gesehen aber müssen wir feststellen, daß das Verlagern der Juliustürme von der Bundesebene - mit Umwegen über das Ausland - auf Länderebene nur erneut die Konstruktionsfehler in unserem Staate offenbart und nachdrücklich eine Korrektur erheischt, damit Bund, Länder und Gemeinden unter gleichen Bedingungen lebensfähig erhalten werden.
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Wenn wir freien Demokraten jetzt wiederum Regierungsverantwortung übernommen haben, dann nicht zuletzt deshalb, weil wir das bewährte freiheitliche Wirtschaftssystem, dem wir vor mehr als 14 Jahren mit zum Durchbruch verholfen haben, nicht zerstören lassen wollen und nicht die vielen selbständigen Existenzen opfern wollen, die durch ihren Beitrag unseren Aufstieg mit ermöglicht haben. Die veränderte Situation führt zu der Forderung, daß man allen Teilen der Bevölkerung die Wahrheit nicht verheimlichen und den Mut besitzen sollte, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der Bundesfinanzminister hat diese Bedingung gestern vorbildlich erfüllt.
So schwierig die Situation auch sein mag, so muß man ihr doch die hoffnungsvolle Tatsache entgegenstellen, daß gerade die schweren Prüfungen, die unser Volk in den letzten Wochen in den verschiedensten Landesteilen durchleben mußte, eine unerwartete Bereitschaft und Einsatzfreudigkeit beim Auftreten von Gefahren offenbart haben und daß wir uns von dieser Seite keine Sorge im Hinblick auf eine schwere Zukunft zu machen brauchen.
Nun einige Sätze zu der Ausgabenseite! Beim Haushalt der Landesverteidigung, der in Verbindung mit den Verteidigungslasten und dem zivilen Bevölkerungsschutz eine Steigerung um 5,5 Milliarden DM erfährt, möchte ich nur die Forderung nach einer grundsätzlichen Überprüfung unserer Wehrpolitik stellen und auch dies nur im Hinblick darauf, daß bei allen unseren Bundesgenossen eine Überprüfung dieser Fragen in vollem Gange ist.
Einer nicht minder kritischen Überprüfung bedarf das Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes. Jüngste Aufrufe lassen darauf schließen, daß man ihm endlich die Bedeutung einräumt, die er haben muß. Vier Jahre lang haben meine politischen Freunde und ich vergeblich die Herausgabe eines

Weißbuches hierüber gefordert. Es ist sicherlich nicht leicht, zu entscheiden, welche unter den vielen kostspieligen Möglichkeiten und Methoden des Schutzes die zweckmäßigste ist. Aber wir sollten uns doch alle auf eine gemeinsame Mindestformel des Feuerschutzes, des Trümmerschutzes und des Schutzes vor radioaktivem Ausfall einigen können.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ebenso, wie dies alle meine Vorredner getan haben, die Ausgaben im mittelbaren und unmittelbaren Kampf um die Erhaltung der Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins behandeln. Wenn eine große verbündete Nation und wenn unsere Bundesgenossen uns immer wieder versichern, daß sie die Sache der Freiheit Berlins zu der ihren machen, dann können wir unter keinen Umständen mit unseren Anstrengungen in irgendeinem Punkte hinter unseren Freunden zurückstehen. Dieser Kampf um Berlin bedarf einer pausenlosen Führung und Nährung, nicht zuletzt durch eine weitere und intensivere Öffentlichkeitsarbeit. Ich verzeichne mit besonderer Freude, sehr verehrter Herr Kollege Schoettle, daß Sie in der gleichen Weise, vielleicht sogar noch drastischer als ich von dem „vorgeschobenen Posten Berlin" gesprochen haben.
Der Bundesfinanzminister hat in den Schlußworten seiner Rede seiner festen Überzeugung Ausdruck verliehen, daß wir in gemeinsamer Anstrengung in .der Lage sein werden, die Schwierigkeiten zu meistern. Dazu bedarf es aber eines gemeinsamen Willens in diesem Hause, zu dem ich alle Fraktionen aufrufe. Die Arbeit der Fraktionen im Haushaltsausschuß zeigt hoffnungsvollste Ansätze.
In der Lage, in der sich unser Volk befindet, dürfen wir den Haushalt 1962 nicht allein sehen. Diesen Haushalt hat der Bundesfinanzminister erst in einem späteren Stadium übernommen. Sein Ziel wird es sein, mit dem Haushalt 1963 eine Finanzpolitik einzuleiten, die uns in ,die Lage versetzen wird, alles für ,die äußere Sicherheit unseres Volkes zu tun, zugleich aber die dringend notwendig werdenden Reformwerke im Innern 'zu bewältigen, eine gesunde, wirtschaftliche Entwicklung zu sichern und die Stabilität der Währung zu erhalten. Bei jeder Forderung, die in diesem Hohen Hause in den nächsten Jahren erhoben wird, sollte an morgen und übermorgen gedacht werden.
Zum Sozialhaushalt möchte ich bei dieser Gelegenheit nur so viel bemerken, daß es dank der Marktwirtschaft gelungen ist, in der deutschen Nachkriegsgeschichte in kurzer Zeit ,die größte Not zu beseitigen. Wir sind - entgegen allen anders lautenden Vermutungen - bereit, in der Sozialpolitik die längst fälligen Reformen in Angriff zu nehmen, um das System der sozialen Sicherheit abzurunden. Bei langsamer steigenden Steuereinnahmen und schwächerem Wachstum des Sozialprodukts müssen jedoch die erforderlichen Schritte mit Bedacht vorgenommen werden. Es ist stets zu überprüfen, welche Weiterungen sich aus einem zu vollziehenden Schritt ergeben.
Wir sind der Bundesregierung zu Dank verpflichtet, daß sie bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einleitung einer gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die nach dem Vertrage bestmögliche Ausgangsposition für die 'deutsche Landwirtschaft erreicht hat. Wäre es zu diesem Ergebnis nicht gekommen, so hätte für uns die Gefahr bestanden, daß der deutschen Landwirtschaft unabsehbare Mittel hätten zugeführt werden müssen, ohne daß sie damit bis zum Ablauf der Übergangszeit auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig geworden wäre. Die jetzt im Bundeshaushalt trotz 'der großen Schwierigkeiten für den Haushaltsausgleich eingesetzten beträchtlichen Mittel werden angesichts der in Brüssel geschaffenen Ausgangsposition die deutsche Landwirtschaft in den nächsten Jahren in die Lage versetzen, sich für die Zeit nach dem Ablauf der Übergangsfrist wirksam vorzubereiten.
Es werden noch weitere Forderungen auf den verschiedensten Gebieten auf ,das Hohe Haus zukommen. Allen diesen Forderungen muß man entgegenhalten, daß man sich solcher Wünsche enthalten muß, solange noch keinerlei zusätzliche Mittel für die Opfer und Schäden der Flutkatastrophe und die Stärkung Berlins eingeplant sind. Erlauben Sie mir, daß ich die - allerdings nur von Ihnen persönlich, wie ich wohl sagen darf, gemachte - Bemerkung aufgreife, sehr verehrter Herr Kollege Schoettle. Es muß doch in Zukunft gelingen, wenn dazu der Wille des ganzen Hauses vorhanden ist, zu verhindern, daß unser Haushalt von der Ausgabenseite her durch zusätzliche gesetzliche Ausgaben während des Haushaltsjahres wieder durcheinandergebracht wird.
Zur Einnahmeseite sei nur bemerkt, daß die angekündigte nochmalige Überprüfung der Steuerschätzungen auch den letzten Zweifler innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses überzeugen müßte, daß der Bundesfinanzminister bereit ist, his an die äußerste Grenze des nur irgendwie Vertretbaren zu gehen. Trotzdem wäre es angesichts der vorhandenen Reserven von 4 1/2 Milliarden DM, die sich außerordentlich unterschiedlich auf die Länder verteilen, ein Unding, zur Deckung des Bundesbedarfs neue Steuern zu erheben.
Der Bundesfinanzminister bemüht sich um eine gerechtere Gestaltung der Einkommen- und Lohnsteuertarife. Er hat damit nur einmal mehr bewiesen, daß er wirklich das letzte Bollwerk des Steuerzahlers ist. Der Deutsche Bundestag sollte ihn in dieser Rolle stärken, wo es immer möglich ist. Auch hier wird sich der Wille zu einer gemeinsamen Anstrengung unter Beweis stellen lassen. Wer durch kurzfristige Ausgabenanträge die Verwirklichung der von der deutschen Öffentlichkeit so einmütig begrüßten Ankündigung des Bundesfinanzministers gefährdet, wird dafür Rechenschaft ablegen müssen.
Aber auch der Bund muß bereit sein, seinerseits mit gutem Beispiel voranzugehen. Er tut es einmal, indem er sich in beträchtlichem Umfang an den Kapitalmarkt wendet. Trotz hoher Devisenüberschüsse sind wir nun einmal keine reichen Leute und verfügen über keine Reserven, sondern leben praktisch nur von der Hand in den Mund und stehen zugleich in der folgenschwersten Auseinandersetzung unserer Geschichte.
Der eingeschlagene Weg, für das Jahr 1962 ohne gesetzliche Grundlage um eine Unterstützung durch die Länder zu bitten, war der einzig mögliche, um schnell zum Ziel zu kommen. Hier sind wir eben anderer Meinung, als es soeben von der Opposition dargetan wurde. Für die kommenden Jahre allerdings reicht es nicht mehr aus, diesen Weg zu gehen, und es ist auch nicht zumutbar, den Bund zum Dauerbittsteller zu machen.
Zur Finanzverfassung möchte ich an dieser Stelle jetzt nur bemerken, daß sie mehr als überfällig ist. Sie muß nun endlich so gestaltet werden, daß der dritten Säule in unserem. Staate, den Gemeinden, nicht nur die vermeintliche, sondern eine tatsächliche Selbständigkeit gegeben wird. Da der Mensch gewöhnt ist, sich selbst und seine Umwelt von seiner unmittelbaren Umgebung, seiner Häuslichkeit, seiner Heimatgemeinde - sei sie städtisch oder ländlich - her zu begreifen, wird es bei dieser Finanzverfassung darauf ankommen, ihm die Möglichkeit gerade zur Mitarbeit an der Gestaltung dieser kleineren Welt zu eröffnen. Das heißt, die kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern es muß die echte Chance vorhanden sein, Demokratie von unten her zu praktizieren. Diese Forderung steht und fällt mit der finanziellen Selbständigkeit unserer Gemeinden.
Andererseits muß aber auch von Bund, Ländern und Gemeinden verlangt werden, daß sie ihre eigene Apparatur in Ordnung halten und, soweit das nur irgend möglich ist, rationalisieren. Es ist ) selbstverständlich, daß bei dieser Aufgabe die Parlamente selbst die entscheidendste Hilfestellung zu geben haben. Auch im Gesetzemachen ist eine Zurückhaltung geboten. Die Aufblähung des Apparates muß auch von dieser Seite her eingedämmt werden.
Dieser Haushalt verdient unsere besondere Aufmerksamkeit als ein finanzpolitisches Ereignis in der jungen Geschichte der Bundesrepublik. Was der Bundesfinanzminister aus Zeitmangel nicht mehr durchführen konnte, haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses zur zusätzlichen Aufgabe gemacht. Sie sind bemüht, die zahlreichen 12 %igen Kürzungen bei den Einzelpositionen durch wenige größere Streichungen zu ersetzen. Dieses Unterfangen wird sicherlich nicht ohne Tadel für sie abgehen. Aber sie fühlen sich in dieser Aufgabe völlig solidarisch mit dem Bundesfinanzminister als letztem Bollwerk des Steuerzahlers. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses betrachten den Titel „Streichorchester", wie es schon mehrfach betont wurde, nicht als negative Wertung. Denn nur so ist überhaupt noch ein Haushaltsausgleich zu erreichen, und wir wissen, daß die Gefahren beim nächsten Haushalt mindestens gleich groß, wenn nicht größer sind.
Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß nicht nur die Auswirkung der Lohn- und Preisspirale und sonstiger dynamischer Regelungen der Währung gefährlich werden kann, sondern entscheidend auch die Ausdehnung der öffentlichen Haushalte. Wir fordern Tarifpartner und Wirtschaft zum Maßhalten auf. Wir müssen bereit sein, das, was wir anderen empfehlen, auch selbst zu tun. Auch wir müssen maßhalten und sparen.
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