emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist damit
beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand von
Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und
über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 1997

- Unfallverhütungsbericht Arbeit 1997 - Drucksache 14/156 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Konrad Gilges von der SPDFraktion. Bitte, Herr Gilges.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-28:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerald Weiß,
CDU/CSU, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege Weiß,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?
Gerald Weiß (NA), 1999-01-28:
Ja.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-01-28:
Es ist nett, Herr
Kollege, daß Sie mir in Ihrer ersten Rede eine Zwischenfrage gestatten.

Finden Sie genauso wie ich, daß die Nichtpräsenz der
Bundesregierung unmöglich ist? Das ist eben ja schon
einmal angesprochen worden. Ich kann nämlich keinen
Vertreter der Bundesregierung im ganzen Plenarsaal
entdecken.

({0})
Gerald Weiß (NA), 1999-01-28:
Ich finde
es wie Sie, Frau Kollegin Schwaetzer, nachgerade stillos
und skandalös, daß dann, wenn hier über Arbeitsschutz,
ein Kernfeld der Sozialpolitik, geredet wird, von der
Bundesregierung niemand da ist. Ich halte das für skandalös.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin
Schwaetzer, ich darf Ihnen zur Aufklärung sagen, daß
Frau Staatssekretärin Ulrike Mascher mich davon unterrichtet hat, daß sie auf Grund der Verschiebungen der
Debattenzeiten aus dem Saal gehen mußte, um einen
Termin wahrzunehmen. Sie steht aber natürlich zur Verfügung, und ich bitte sie hereinzukommen. Da sie es mir
ausdrücklich gesagt hat, bitte ich Sie darum, zu akzeptieren, daß sie auf Grund der Zeitverschiebungen heute
nicht dauernd anwesend sein kann. Jetzt ist Herr Staatssekretär Dr. Pick da, und Frau Ulrike Mascher kommt
sicherlich gleich wieder.

Herr Kollege, Sie dürfen fortfahren.
Gerald Weiß (NA), 1999-01-28:
Vielen
Dank, Frau Präsidentin. Diese Regierung scheint ja ununterbrochen im Gehen zu sein.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
auch stärker an die Problembereiche herangehen, wie es
Herr Gilges getan hat. Den immer noch viel zu hohen
Unfallzahlen bei jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft und in kleinen Betrieben
- das sind allesamt Problemsektoren - muß mit vorbeugenden Maßnahmen begegnet werden.

Herr Gilges hat den Problembereich Hauterkrankungen angesprochen. Ich stimme ihm zu: Das sollte man

Gerald Weiß ({1})

arbeitsmedizinisch untersuchen. Es gibt schwerste Fälle
von Hauterkrankungen und ganz wenige Anerkennungen. Ich glaube, das müßte man näher beleuchten. Ich
schließe mich aus Zeitgründen einfach Ihren Ausführungen an.

Ich sagte: Mehr Prävention ist notwendig. Woher die
finanziellen Mittel dafür nehmen? Wir haben 36 gewerbliche Berufsgenossenschaften, allein acht Bauberufsgenossenschaften.

({2})

Ich glaube, es wäre unsinnig, diese gegliederte Struktur
einzuebnen und das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Aber ich glaube, daß für synergiestiftende Zusammenführungen von Berufsgenossenschaften sehr wohl Raum
ist.

({3})

Es wäre sinnvoll, in dieser Weise Effizienz zu steigern
und Ausgaben zu senken. Es gibt erfolgreiche Beispiele
für Fusionen, beispielsweise Schornsteinfegerberufsgenossenschaften. Damit deute ich es an: Man sollte die
Vereinigung risikoverwandter Berufsgenossenschaften
getreu dem Prinzip „Selbstverwaltung vor Staatszwang“
nicht per Gesetz oder Verordnung erzwingen;

({4})

aber man sollte der Selbstverwaltung helfen und sie ermuntern, diese Schritte zu gehen. Der Gesetzgeber hat ja
- auch dies ist eine kluge Norm - in § 118 des Sozialgesetzbuches VII Zusammenschlüsse auf freiwilliger
Grundlage intendiert. Selbstverwaltung vor Zwang: Wir
sollten Effizienzgewinne durch Strukturstraffung in der
Selbstverwaltung herbeiführen, um mehr für Prävention
tun zu können.

Heute geben die Unfallversicherungen 75 Prozent
ihrer Leistungen für Entschädigungen aus. Entschädigungsleistungen gar nicht erst notwendig werden zu lassen, Schädigungen vorzubeugen, das ist der umfassende
Präventionsauftrag für die Zukunft, den das Sozialgesetzbuch VII artikuliert. Das ist die Entwicklungsrichtung für die Zukunft: Synergien gewinnen aus Ersparnissen, die man durch Strukturverbesserungen erzielt,
mehr in Prävention investieren.

Im übrigen wissen wir, was die Arbeitnehmerinnen
und die Arbeitnehmer und die Betriebe an diesem erfolgreichen Sozialversicherungszweig haben. Der vorliegende Bericht stellt es in hinreichender Deutlichkeit
dar. Wir nehmen ihn in der Überzeugung entgegen, daß
die guten Nachrichten von morgen im Arbeitsschutz
machbar sind.

Vielen Dank.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege Weiß,
das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich
gratuliere Ihnen herzlich im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Ich kann Ihnen versichern, daß Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Ulrike Mascher mit großer Aufmerksamkeit Ihrer Rede zugehört hat; sie ist wieder da.

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich dem
Kollegen Dr. Kolb von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort dem Herrn Kollegen Dr. Seifert, PDS-Fraktion.
Ilja Seifert (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die uns heute vorliegen,
klingen wirklich gut. Auch vieles von dem, was hier in
bezug auf die Prävention gesagt wurde, kann ich unterstützen. Ich möchte das, was zu diesem Punkt gesagt
wurde, nicht wiederholen.

Erlauben Sie mir, auch wenn hier alle gern konsensual reden möchten, die Frage zu stellen: Was passiert

jemandem, den es getroffen hat, der einen Unfall hatte?
Da sieht es leider doch ein bißchen anders aus, als es
hier dargestellt wird. Ich nehme an, auch Ihnen liegt der
offene Brief des Verbandes arbeits- und berufsbedingt
Erkrankter vor, der im vergangenen Dezember an Arbeitsminister Riester geschrieben wurde. Dort steht - auf
über neun Seiten sehr deutlich ausgeführt -, daß die gesetzliche Unfallversicherung alles andere herstellt als
Waffengleichheit zwischen den Unternehmerinnen und
Unternehmern auf der einen Seite und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite, insbesondere denjenigen, denen etwas passiert ist.

Die Begutachtung, bei der es darum geht, festzustellen, wer welche Leistung bekommt, wird doch von denjenigen gemacht - ich zitiere aus dem offenen Brief -,
die die „Böcke“ sind und nicht die „Gärtner“. Die Unfallversicherungsträger bestimmen ihre Gutachter
selbst. Kaum jemand - noch dazu, wenn er einen Unfall
hatte oder eine Berufskrankheit hat - ist in der Lage, zu
beweisen, daß der Unfall oder die Krankheit tatsächlich
auf die Berufstätigkeit zurückzuführen ist, weil keiner
von ihnen - es handelt sich um Arbeiterinnen und Arbeiter - die entsprechende juristische und sonstige Ausbildung hat, die die Gutachter haben. Hier muß schnellstens eine wirkliche Veränderung eingeleitet werden,
damit wenigstens so etwas ähnliches wie Waffengleichheit hergestellt wird und nicht automatisch unterstellt
wird, daß jeder, der eine Berufskrankheit anmeldet, der
einen Unfall meldet, ein Betrüger ist.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß
ausdrücklich gefordert wird, die Unfallmeldeformulare
nicht durch angebliche Entbürokratisierung so zu verändern, daß am Ende überhaupt nicht mehr festzustellen
ist, was eigentlich passiert ist, weil alle relevanten
Punkte, die zugunsten des Versicherten sprechen könnten, gar nicht mehr erfragt werden.

Insofern bitte ich die Bundesregierung ganz eindringlich, die Vorschläge des Verbandes arbeits- und
berufsbedingt Erkrankter zu berücksichtigen. Das
sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Dann kann es sein, daß die Zahlen, die uns demnächst
vorgelegt werden, etwas höher sind als die derzeitigen. Das läge daran, daß sich mehr Leute trauen,
einen Arbeitsunfall zu melden. Dann wird es aber
auch so sein, daß die Betroffenen nicht mehr ganz so
schlecht dastehen. Ich hoffe, daß wir da gemeinsam
vorankommen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/156 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.


Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen
Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit

- Drucksache 14/163 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem das
Wort dem Kollegen Geis, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun hat das Wort
der Kollege Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun geht Ihre Redezeit zu Ende, Herr Kollege.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Nächster Redner ist
jetzt unser Kollege Christoph Matschie.
Alfred Hartenbach (NA), 1999-01-28:
Wir werden das einbringen, weil wir wissen, daß es sich lohnt, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Wir werden den Ländern, die guten
Willens sind und in denen das bezüglich der Voraussetzungen zum Teil schon sehr weit gediehen ist, die Chance geben, diese außergerichtliche Streitschlichtung einzuführen. Dies ist ein guter und richtiger Weg.

Wir werden in einem weiteren Schritt die richterliche
Unabhängigkeit dadurch stärken, daß wir eine etwas anders gefaßte Form des § 21 GVG einbringen werden, die
eine Präsidialverfassung vorsieht. Das ist unser Weg,
etwas richtig zu durchdenken,

({0})

etwas neu anzugehen auf dem Weg in eine vernünftige
Justizreform. - Herr von Stetten, ich denke lieber etwas
langsamer, aber richtig - im Gegensatz zu Ihnen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun hat das Wort
der Kollege Funke, F.D.P.-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie nicht gleichzeitig „der Übeltäter“
gesagt haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Die Präsidentin hat
sich allem zu enthalten, was nach einer Wertung aussieht, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort der Frau Kollegin Dr. Kenzler, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich dem
Kollegen von Stetten, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Eckhart
Pick.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß auf dieser und auf
jener Seite des Hauses eine große Übereinstimmung
herrscht, wie man Justizreform eigentlich betreibt.
Wenn ich mir vorstelle, daß diese Einigkeit eigentlich
schon in der 13. Legislaturperiode hätte bestehen können, dann frage ich mich in der Tat, warum wir erst
heute über dieses Thema sprechen.

({0})

Auch habe ich Herrn Funke erst jetzt zum erstenmal
richtig verstanden. Denn offensichtlich war es die Taktik
der früheren Bundesregierung, die „Reform“ in der
letzten Legislaturperiode so anzulegen, daß sie nicht
Wirklichkeit wird,

({1})

so daß wir heute, in dieser Legislaturperiode, die Chance
haben, eine echte Justizreform zu machen. Ich muß sagen, ich habe Hochachtung vor dieser damals langfristigen Perspektive.

({2})

Wir befassen uns heute mit dem sogenannten Gesetz
zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und
des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wir erinnern uns, daß wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Erfahrung gemacht haben, daß die Rechtspolitiker mit diesem Entlastungsgesetz quer durch die Parteien ihre Probleme hatten. Das Gesetz ist dann im Vermittlungsverfahren gescheitert, Herr Kollege von Stetten, weil die Bundesländer dieses Danaergeschenk,
nämlich die Möglichkeit, das Handelsregister an Kammern zu übertragen, offensichtlich nicht angenommen
haben. Aber so ist das mit Geschenken: Man ist nicht
verpflichtet, sie anzunehmen.

({3})

Insofern handelt es sich heute um einen Entwurf, der
lediglich um diese Frage bereinigt ist. Ansonsten ist er
unverändert. Aber ich will es ganz deutlich sagen: Die
neue Bundesregierung will nicht aufs neue die kaum zufriedenstellende Reihe von Entlastungs-, Vereinfachungs- und Beschleunigungsnovellen weiter fortsetzen. Deswegen lehnen wir auch diesen Entwurf ab. Der


Ihnen vorliegende Entwurf enthält nämlich vorwiegend
Regelungen, die punktuell das zivilprozessuale Verfahren ändern und nur einzelne Verfahrensschritte kürzen
oder vereinfachen sollen. Die Vielzahl der hintereinandergeschalteten Gesetze - es würde sich hiermit seit
1990 immerhin um die dritte Reform mit dem Ziel einer
Entlastung handeln - hat aber gezeigt, daß die Justiz auf
diese Weise gerade nicht nachhaltig entlastet werden
kann. Für den vorgelegten Entwurf war dies übrigens
auch das übereinstimmende Ergebnis der Sachverständigen, wenn Sie sich an die Anhörung damals im
Rechtsausschuß erinnern. Insofern bleibt diese Kritik
bestehen.

Ich möchte keine Mißverständnisse aufkommen lassen: Das verfolgte Hauptziel, die Sicherung der Effektivität der Zivilrechtspflege, und zwar im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger, ist Grundlage der Rechtspolitik
der Bundesregierung. Dem erneuten Versuch einer Entlastung ohne wirkliche Reform muß aber eine klare Absage erteilt werden.

({4})

Statt dessen setzen wir auf eine grundlegende Reform
der Justiz, die Schluß macht mit halbherzigen Lösungen,
die keine eigentliche Entlastung bringen und im wesentlichen nur die Haushaltspolitiker beruhigen sollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Geis? - Bitte sehr.
Norbert Geis (NA), 1999-01-28:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, daß wir diesen Gesetzentwurf, den wir
jetzt vorgelegt haben und den Sie so abqualifizieren, in
einem langen Vorverfahren mit Damen und Herren aus
dem Bundesrat beraten haben - Sie selber waren bei diesen Beratungen dabei - und daß dann dieser Gesetzentwurf, den Sie jetzt so abqualifzieren, am 18. Oktober
1996 im Bundesrat einstimmig von allen Ländern verabschiedet worden ist und dem Bundestag zugeleitet worden ist? Ist Ihnen bekannt, daß wir während der Beratungsphase im Rechtsausschuß immer wieder auch in
Kontakt standen mit den Damen und Herren Justizministerinnen und Justizministern der Länder, um die
wichtigsten Anliegen des Bundesrates durchzusetzen?

({0})

Und ist Ihnen schließlich auch bekannt, daß wir diesen
Teil des Gesetzentwurfes, den wir jetzt ohne die berühmte Öffnungsklausel vorlegen, im Grunde im Konsens über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet haben?

({1})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-28:
Wissen Sie, Herr Geis, wir haben heute die Chance - auch im Konsens mit den Bundesländern -, tatsächlich in eine echte Reform einzusteigen. Deswegen werden wir allen Schritten, die dieser

Reform nicht zuwiderlaufen, sondern sie befördern und
ihr entsprechen, zustimmen.

Wir haben heute die Chance - die sollten wir nutzen -, diese Reform auf den Weg zu bringen. Deswegen
sage ich Ihnen auch, daß wir überhaupt keine Vorbehalte
gegen die Öffnungsklausel haben, sondern sie nach wie
vor für richtig halten. Wir würden es begrüßen, wenn
das Parlament eine gesetzliche Regelung in diese Richtung vor der eigentlichen Justizreform treffen könnte,
weil sie von dem unabhängig ist, was wir eigentlich
wollen.

Unsere Reform hat zum Gegenstand, daß wir die
Dreizügigkeit - Sie wissen das - voranbringen, die erste
Instanz stärken und vor allen Dingen bei der Rechtsmittelinstanz in Zukunft weniger mit Verschiebung von
Streitwertgrenzen und anderen Dingen zu einer Überprüfung der Urteile der ersten Instanz kommen. Insofern
begrüßen wir alles, was dieser Reform dient.

({0})

Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, daß wir eine umfassende Justizreform mit den Aspekten der Dreistufigkeit, von der ich
bereits sprach, der Aufwertung der einheitlichen Eingangsgerichte, der Reform der Gerichte und Instanzen
und der Vereinfachung und Angleichung der Verfahrensordnungen durchsetzen werden. Zur Umsetzung dieser Pläne wird in einem ersten Schritt in dieser Legislaturperiode eine Rechtsmittelreform in Zivilsachen vorgelegt werden. Diese Rechtsmittelreform soll zugleich
einen realistischen Ansatz für die Einführung der Dreigliedrigkeit in der Zivilgerichtsbarkeit darstellen.

Anders als die bisherigen bis in das Jahr 1971 zurückgehenden Überlegungen werden die Vorschläge für
die Dreigliedrigkeit in Zivilsachen aber gerade nicht bei
den Fragen der Anzahl und der Größe der Amtsgerichte
festgemacht werden. Nicht hier liegen die vorrangigen
und mit der Unübersichtlichkeit des Instanzenzuges verbundenen Probleme für den Bürger.

Meine Damen und Herren, diese Reformpläne haben
unbedingten Vorrang vor weiteren punktuellen Entlastungsgesetzen. Es wäre für die gerichtliche Praxis unzumutbar, die Zivilprozeßordnung in einer Legislaturperiode gleich zweimal - und dies auch noch mit Vorschlägen, die in ganz verschiedene Richtungen zielen umfangreich zu ändern. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, welche Reibungsverluste ein solches Vorgehen
hätte. Wir sollten deshalb unsere Bemühungen auf eine
echte Rechtsmittelreform konzentrieren und kein weiteres Stückwerk produzieren,

({1})

das im übrigen auch noch mit der Grundsatzreform inkompatibel ist.

({2})

Die Bundesregierung will, daß der Flickschusterei in
der Justizpolitik endlich ein Ende bereitet wird.

({3})

Parl. Staatssekretär Eckhart Pick

Wir wollen eine grundlegende Reform wagen, die diesen Namen auch verdient.

({4})

Unsere Justiz ist es wert, daß die dort bestehenden Probleme ernst genommen und umfassend und zufriedenstellend gelöst werden. Die Bürgerinnen und Bürger
werden es uns danken.

Vielen Dank.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun hat der Kollege
Dr. Kolb, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich freue mich über die temperamentvolle Debatte zu dieser Tageszeit und darüber,
daß der Kollege Gilges ein solches Interesse an der Justizreform zeigt.

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache
14/163 an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Andere
Vorschläge gibt es nicht. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortige Wiederaufnahme des Programms
„Förderung der Forschungskooperation in der
mittelständischen Wirtschaft“

- Drucksache 14/209 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rolf Kutzmutz, PDS.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar
Mosdorf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Ich erteile nun dem
Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Herr Kollege Fell,
das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich
gratuliere Ihnen im Namen des Hauses.

({0})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Gudrun Kopp
von der F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Thomas Sauer, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Kollege Sauer, das
war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/209 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Heidi Knake-Werner, Ursula Lötzer, Eva Bulling-Schröter, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch ({1})

- Drucksache 14/139 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuß

Ich kann Ihnen mitteilen, daß folgende Kollegen ihre
Reden zu Protokoll gegeben haben: von der SPD Adi
Ostertag, von der CDU/CSU Heinz Schemken, vom
Bündnis 90/Die Grünen Annelie Buntenbach, von der
F.D.P. Dr. Heinrich Kolb und von der PDS Heidi Knake-Werner. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt
erledigt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/139 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen

Ich danke für Ihr Einverständnis hinsichtlich dieses
Vorgehens. Wir haben damit ein bißchen Zeit gespart.
Vielen herzlichen Dank.

Nun rufe ich Zusatzpunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika
Balt, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen
Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz ({3})

- Drucksache 14/208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher hat zur Zeit in diesem Hause eine Besprechung. Sind Sie damit einverstanden, daß wir sie zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht ausdrücklich hierherbitten, sondern daß wir die
Beratung in der folgenden halben Stunde trotz der Tatsache, daß die Regierungsbank nicht besetzt ist, durchführen können? - Das ist der Fall. Dann bitte ich, daß
wir so vorgehen.

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Klaus
Grehn von der PDS das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Kommen Sie zum
Schluß, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-28:
Frau Kollegin Nahles, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Ich erlaube mir den Hinweis, daß das Wort „Hetzkampagne“ nicht so ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten in diesem Hause entspricht.

({1})

Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Friedrich,
CDU/CSU-Fraktion.