Rolf Schwanitz (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Traditionell beginnt man eine Debatte zu einem Einzelplan in der zweiten bzw. dritten Lesung mit dem Dank für faire Berichterstattung und für
gute Information durch das Haus. Ich kann und will
heute nur für die faire Berichterstattung danken. Das hat
Gründe: Nach meinem Dafürhalten hat es, bezogen auf
das Ministerium, Frau Ministerin Schröder, massive Defizite im Hinblick auf die gewährten Informationen gegeben. Da die Defizite so erheblich sind, will ich sie hier
ansprechen:

Das erste Beispiel betrifft die Ausgabereste bei den
Titeln. Wenn ich es richtig sehe, ist Ihr Ministerium das
einzige gewesen, das uns bei den Haushaltsberatungen
nicht die nötigen Informationen über Ausgabereste bei
den einzelnen Titeln gegeben hat. Das ist deswegen beRolf Schwanitz

sonders schmerzlich, weil in der Bereinigungssitzung
durch die Kollegen aus der Koalition vier Änderungsanträge gestellt worden sind, die mit dem Hinweis auf vorhandene Ausgabereste begründet wurden. Daraus ist die
Schlussfolgerung zu ziehen, dass entweder die Begründungen für diese Anträge falsch sind - das wäre Ihnen
gegenüber aus Sicht der Koalition nicht fair - oder dass
die Kollegen aus der Koalition über Informationen verfügen, über die die anderen Berichterstatter nicht verfügen.

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Das wäre eine Informationspolitik nach Gutsherrenart,
nach Parteibuch, nach Fraktionszugehörigkeit, die nicht
zu akzeptieren ist. Das müsste abgestellt werden.

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Das zweite Beispiel betrifft eine mir gestern zur
Kenntnis gelangte Vereinbarung bezogen auf den Zivildienst, genauer gesagt: auf die Jugendfreiwilligendienste
im Ausland. Aus dieser Vereinbarung, die zwischen Vertretern der Träger der Jugendfreiwilligendienste im Ausland und Herrn Staatssekretär Hecken getroffen worden
ist, geht hervor, dass diese Träger künftig, offensichtlich
in 2010, 1 Million Euro zusätzliche Zuschüsse erhalten
sollen. Ich spreche das deshalb an, weil die Frage, welche
haushaltsseitigen Auffang-, Übergangs- und Zuwendungsregelungen man schon in 2010 wegen der Verkürzung der Zivildienstdauer braucht, in den Ausschussberatungen und in den Berichterstattergesprächen bisher
immer unbeantwortet geblieben ist.

Ich will den letzten Punkt dieser Vereinbarung zitieren: Beide Seiten - damit auch das BMFSFJ - betonen,
dass die Abfederungen, um die es hier geht - 1 Million
Euro -, von vornherein als notwendig erachtet werden. Es stellt sich hier die Frage: Wie kann eine solche Einschätzung in diese Vereinbarung hineinkommen, wenn
man gegenüber den Berichterstattern die Auffassung
vertritt, es bedürfe einer solchen Veränderung nicht?
Auch hier sage ich: Es darf keine selektiven Informationen geben; eine Informationspolitik nach Gutsherrenart
muss aufhören.

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Frau Ministerin, nach der gestrigen Ankündigung bezogen auf die Verkürzung der Zivildienstdauer haben wir
nach meiner Einschätzung eine völlig neue Lage.

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Es gibt eine Ankündigung des Verteidigungsministers,
die schon gestern bei der Beratung des Etats des Verteidigungsministeriums eine Rolle gespielt hat: Mittlerweile scheint klar zu sein, dass es die Verkürzung der
Wehrdienstzeit nicht erst zum 1. Januar 2011, sondern
bereits in 2010 geben wird. Die Verkürzung der Zivildienstdauer soll offenkundig sogar noch früher gelten.
Ich will festhalten: Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung eine globale Minderausgabe in Höhe von
14,2 Millionen Euro im Bereich des Bundesamts für
Zivildienst beschlossen. Sie hat darüber hinaus einen
Kürzungsvorschlag beim Sold gemacht - aber mit einer
völlig anderen Begründung. Frau Ministerin, Sie haben in
der ersten Haushaltsdebatte - das war vor fünf Sitzungswochen - der staunenden Öffentlichkeit zum ersten Mal
gesagt: Diese Verkürzung wird zum 1. Januar 2011 kommen. - Das war Ihre Ankündigung. Auf alle von Kollegen
und auch von mir gestellten Fragen, welche Auswirkungen diese Verkürzung 2010 hätte, hat Ihr Haus geantwortet:
keine. Das war die Ansage im Berichterstattergespräch.
Das war auch die Ansage in der Bereinigungssitzung.

Jetzt kommt quasi einen Tag vor Abschluss dieser Beratungen die Information: Es ist alles anders. Die Verkürzung findet schon in 2010 statt. - Damit ist das, was
wir hier im Kapitel „Bundesamt für den Zivildienst“ angesetzt haben, eigentlich Makulatur.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein gravierender Vorgang. So kann man miteinander nicht umgehen. Sie können weder bezogen auf die Fachpolitiker, die natürlich
berechtigterweise fragen, wie das nun gehen soll, noch
bezogen auf die Haushaltspolitiker erst bestimmte Informationen streuen, dann aber einen Tag vorher mit einer
ganz anderen Information kommen. Das verändert die
Situation grundlegend.

Ich habe die Bitte, dass Sie sich zu diesem Vorgang
hier erklären,

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und zwar nicht nur fachlich-inhaltlich. Ich betrachte das
wirklich als eine schwere Belastung. Es war immer Geschäftsgrundlage zwischen den Haushältern und der jeweiligen Ministeriumsführung gewesen, dass jeder
Haushälter, jede Fraktion den gleichen Zugang zu Informationen zur Beratung des Haushalts bekommt. Ich
habe die Bitte, dass Sie das hier klarstellen und sich dazu
positionieren.

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Wir definieren jetzt natürlich, was hier passieren soll.
Im Bereich Zivildienst wurden in der Bereinigungssitzung insgesamt 18 Millionen Euro eingespart, während
für die Freiwilligendienste 1 Million Euro draufgesattelt wird. Das ist eine interessante Relation. Ich bitte Sie,
auch das einmal zu kommentieren. Die Sozialdemokraten und auch andere Fraktionen haben immer gesagt:
Wenn es zu einer solchen Verkürzung kommt, dann muss
dies mit einem signifikanten Aufwuchs bei den Freiwilligendiensten einhergehen.

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Was jetzt hier passiert, ist, dass 94 Prozent der beim Zivildienst eingesparten Gelder verschwinden.

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Wenn die gleiche Relation bei der Operation in 2011 angelegt wird, kann ich nur sagen: Gute Reise!

Nachdem ich dargestellt habe, was uns ärgert, möchte
ich noch eine Bemerkung zu dem Thema „Evaluation familienpolitischer Leistungen“ machen. Ich habe einmal
bei Google die Wortgruppe „Evaluation familienpolitischer Leistungen“ eingegeben. Man erhält 217 000 Treffer, übrigens ohne Pressemeldungen, sondern rein informative Einträge auf Homepages im Internet. Da finden
sich zum Beispiel Stellungnahmen des DIW zum Familiensplitting und zum Elterngeld, des Ifo-Instituts zum
Familienleistungsausgleich, des IAB zu Familienpolitik
und Beschäftigung sowie viele Stellungnahmen zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen. Ihre Vorgängerin hat ein Kompetenzzentrum für familienpolitische
Leistungen eingerichtet. Wichtige und honorige Professoren evaluieren dort unterstützend und begleitend, was
Sie in diesem Bereich tun.

Ich frage mich: Was soll eigentlich im Rahmen dieser
neuen Evaluation geschehen; was soll da gemacht werden?

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Wir haben diese Frage gestellt. Ihr Staatssekretär hat
auch geantwortet. Inhaltlich erschließt sich mir das trotz
der Antwort nicht. Was wollen Sie tun? Sie wollen jetzt
5,1 Millionen Euro für diese Evaluation aus dem Titel
für Familien, Gleichstellung und Ältere zur Verfügung
stellen. Die Kosten für diese neue Evaluation machen
28 Prozent des gesamten Titels aus. Da das Ganze gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium finanziert
wird und bis 2013 gehen soll, wird diese Evaluation am
Ende 16,6 Millionen Euro gekostet haben. Das wird eine
Monsterevaluation von familienpolitischen Leistungen,
nachdem hier schon jahrelang evaluiert worden ist. Für
16 Millionen Euro können Sie locker eine kleine Uni
kaufen. Ich sage Ihnen: Was Sie dort tun wollen, werden
wir uns im Haushaltsausschuss gemeinsam gründlichst
anschauen;

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denn es handelt sich um einen großen Batzen Geld, der
nicht in eine bisher jedenfalls inhaltlich nicht untersetzte
Aktivität münden soll.

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Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren - meine
Nachredner werden sicherlich auch noch darauf eingehen -: Das, was Sie im Bereich Rechtsextremismus tun,
ist völlig unzureichend. Wir haben das kritisiert.

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Ich versteife mich jetzt nicht darauf, dass Sie im Koalitionsvertrag wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass
künftig auch gegen Islamismus und Linksextremismus
Projekte ins Leben gerufen werden sollen. Herr Staatssekretär Kues, habe ich gelesen, hat auf die Frage, was das
inhaltlich heißen soll, geantwortet, bis zum zweiten
Quartal wolle man dafür Ideen sammeln. Wir werden
also sehen. Aber dass Sie im Gegensatz zu dem Etat der
Bundesjustizministerin, die die Mittel dafür aufgestockt
hat, den Plafond so gelassen haben, wie er ist, und dafür
2 Millionen Euro aus nicht verausgabten Mitteln für den
Kinder- und Jugendplan nehmen, ist eine klare Drohung
für die Zukunft.