Ursula Heinen (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wolf, Sie haben
die Fakten nicht richtig dargestellt. Die Minister befinden sich untereinander gerade in der Ressortabstimmung. Das Abstimmungsverfahren mit der Europäischen Union zu der Transparenzinitiative läuft bereits.
Sie mahnen an, dass man sich mit der Initiative befassen
solle. Die Regierung befasst sich aber schon längst damit. Sie sollten sich informieren, bevor Sie solche Behauptungen im Deutschen Bundestag aufstellen.

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Es geht doch längst nicht mehr um die Frage, ob es
mehr Transparenz gibt. Es geht darum, wie die Transparenzinitiative ausgestaltet wird und wir unsere deutschen
Interessen einbringen können. An diesem Punkt sind wir.
Die Entscheidung über das Ob ist längst gefallen.
Deshalb führe ich dazu ein paar Punkte an. So, wie die
Europäische Kommission sich das vorgestellt hat, nämlich nur die Unterstützungszahlungen aus der ersten Säule
und einen Teil der Strukturfondsmittel offen zu legen,
können wir das nicht mittragen; denn dann kämen wir automatisch zu einem Sondergesetz für die Landwirte,
weil nur die davon betroffen wären. Würde es beispielsweise Sinn machen, dass ein Landwirt, also eine Person,
seine Daten veröffentlichen muss, aber ein Unternehmen,
das Geld aus einem anderen europäischen Fonds bekommt, überhaupt nichts veröffentlichen muss? Dazu sagen wir - und gehen davon aus, dass der Koalitionspartner
das entsprechend unterstützen wird -: Wir wollen keine
halbe Transparenz, sondern volle Transparenz.

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Wenn, dann sollte man alles veröffentlichen - ich fände
das gut -, aber nicht nur bei bestimmten Personengruppen, die dann quasi an den Pranger gestellt würden, weil
man von ihnen wüsste, wie viel sie erhalten.

Allerdings glaube ich nicht, dass damit - Sie haben
das gerade erwähnt - das Verhältnis der Bürger zu Europa wesentlich verbessert würde. Ich habe mir das in
Großbritannien einmal angesehen. Dort werden entsprechend dem Informationsfreiheitsgesetz die Subventionszahlungen veröffentlicht. Dadurch können wir alljährlich
lesen, dass Prinz Charles und die Königin 1,5 Millionen
Euro - so viel ist es, glaube ich - von der EU bekommen. Aber die Einstellung Großbritanniens zur Europäischen Union hin hat sich durch diese Veröffentlichung
nicht nennenswert verändert.

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Man sollte jetzt nicht auf einmal sagen: Mehr Transparenz ist das Allheilmittel, um die Probleme der Bürger
mit der Europäischen Union zu regeln.

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- Sie sollten die Zwischenrufe laut genug machen, sodass ich hier vorne auch etwas davon habe.

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Ansonsten finde ich es etwas unhöflich, wenn Sie dazwischenrufen, ohne dass man hier vorn am Rednerpult genug davon verstehen kann. Ich glaube, die Präsidentin ist
gern bereit, Ihnen das Wort zu erteilen.

Wie gesagt: Wir wollen, dass alle Zahlungen aus dem
Strukturfonds veröffentlicht werden, sodass man genau
erkennen kann, wohin Subventionen tatsächlich geflossen sind.

Aber noch einen weiteren Punkt halten wir für ganz
entscheidend: Wer veröffentlicht diese Daten? Wollen
wir, weil wir gut sortierte Daten haben, eine Art nationalen Alleingang machen und diese veröffentlichen, während alle anderen Länder dann eben nicht veröffentlichen? Oder wollen wir, dass es von der Europäischen

Kommission zentral veröffentlicht wird? Das ist der
zweite Punkt, den wir anregen: Die Datenveröffentlichung sollte über die Europäische Kommission erfolgen
und nicht über die Nationalstaaten. Das wäre ein guter
Weg, den wir gehen könnten.

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Worauf wir aber in der Tat achten müssen, ist, dass
wir mit der Initiative zu mehr Transparenz nicht automatisch mehr Bürokratie bekommen. Wir können nicht das
eine Übel, undurchsichtige Zahlungsströme innerhalb
der Europäischen Union, beseitigen und ein anderes,
mehr Bürokratie, entstehen lassen. Man wird sehr genau
auf die Verfahren achten müssen und darauf, was alles
veröffentlicht wird.

Die Grünen haben in ihrem Antrag geschrieben, die
Fördersummen sollten zu Arbeitsplätzen oder Ähnlichem ins Verhältnis gesetzt werden. Ich weiß nicht, wer
diese Aufgaben erfüllen soll. Ich weiß nur, dass dies eine
neue Behörde erfordern würde. Allein in Deutschland
müssten 366 000 Landwirte veröffentlichen; hinzu kämen Unternehmen, die aus anderen Fonds Geld beziehen, die großen Lebensmittelhersteller etc. Wenn die
Fördergelder dann auch noch Jahr für Jahr - oder, wenn
wir es in einem größeren Rahmen sehen, für die Förderperioden insgesamt - in Bezug zu bestimmten Größen
gesetzt werden müssen, dann würde es verdammt kompliziert. Das ist kaum machbar. Ich halte es auch nicht
für sinnvoll, wenn wir in Brüssel die Bürokratie erhöhen,
um eine vermeintliche Transparenz zu schaffen, die es
dann überhaupt nicht mehr gibt. Meines Erachtens
würde es ausreichen, wenn wir die Fördersummen nennen, die Unternehmen, Personen etc. bekommen haben,
und auf eine derart komplizierte Darstellung verzichten.

Darüber hinaus werden wir darüber diskutieren müssen, ob wir Bagatellgrenzen einführen. Das heißt: Wenn
die Fördersumme gering ist - beispielsweise 10 000 oder
15 000 Euro im Jahr nicht überschreitet -,

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kann es Sinn machen, auf die Veröffentlichung zu verzichten, um nicht noch mehr Daten zu sammeln, die
nicht nötig sind. In diesem Sinne würde ich sagen, Frau
Wolf: Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Sie
ist im Abstimmungsverfahren. Die Transparenzinitiative
wird kommen, auch in Deutschland. Aber sie muss auf
unser System passen. Daran arbeiten die Minister. Mittlerweile sind die Ressorts sich bei diesem Thema einig.

Ich fasse es gerne noch einmal zusammen: Wir wollen, dass alle Fonds offen legen müssen und nicht nur
einzelne - es darf auf keinen Fall eine Lex Landwirte
geben -, und die Veröffentlichung muss über die Europäische Kommission erfolgen. Wenn wir das schaffen,
haben wir einen guten Beitrag zur Transparenz in Europa geleistet und machen keinen Kleinkleckerkram, wie
es von den Grünen gewünscht wird.

Recht herzlichen Dank.

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