Freidhof (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion zu dem Entwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, einige Bemerkungen machen. Ich bedauere, daß die Regierung hier keine Begründung zu dem Gesetzentwurf gibt, und ich bedauere weiter, daß der Bundesarbeitsminister und auch sein Staatssekretär, Herr Sauerborn, bei der Beratung dieser wichtigen Materie nicht anwesend sind.
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Ich kann begreifen, daß der Regierung dieses Gesetz nicht gefällt und daß sie die Aufhebung wünscht. Uns gefällt dieses Gesetz auch nicht; uns hat es von allem Anfang an nicht gefallen. Ich habe vor einigen Jahren einmal zu diesem Thema hier gesprochen und habe gesagt, daß dieses Gesetz das schlechteste Gesetz ist, das der 1. Deutsche Bundestag verabschiedet hat, und daß es draußen in der Öffentlichkeit mehr Ärger als Freude erzeugt hat.
Ich möchte hier feststellen, daß auch wir bereit sind, dieses Gesetz einmal aufzuheben, unter einer Bedingung, nämlich der Bedingung, daß ein voller Ausgleich für seinen Wegfall geschaffen wird.
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Die Art und Weise, wie die Bundesregierung in ihrer Begründung die Aufhebung dieses Gesetzes verlangt, ist nach meiner Auffassung unmöglich und kann unsere Zustimmung nicht finden. Die Begründung ist nach meiner Ansicht nicht überzeugend. Wenn auf Seite 3 gesagt wird, daß in der Zwischenzeit eine Reihe von Gesetzen erlassen worden seien und daß die Auswirkung dieser Gesetze, insbesondere des Renten-Mehrbetrags-Gesetzes, dazu geführt habe, daß für die große Mehrzahl der Teuerungszulagenempfänger die Voraussetzungen des Teuerungszulagengesetzes nicht mehr gegeben seien, so kann ich das nicht anerkennen.
Ich habe seinerzeit bei der Beratung des RentenMehrbetrags-Gesetzes im Sozialpolitischen Ausschuß beantragt, dieses Rentenzulagengesetz zu beseitigen und mit in das Renten-Mehrbetrags-Gesetz einzuarbeiten. Das hat damals die Regierung abgelehnt, und die Begründung, die die Regierung seinerzeit gegeben hat, müßte auch heute noch für sie maßgebend sein. Der Regierungsvertreter hat mir erklärt, daß das nicht möglich sei, weil dann eine Reihe von Ungerechtigkeiten geschähen. Das Renten-Mehrbetrags-Gesetz bringt für eine Reihe von Empfängern von Renten einen Betrag von, ich will einmal sagen: 2, 3 oder 4 DM - so hat der Regierungsvertreter gesagt -, während sie auf der andern Seite für drei, vier, fünf oder sechs Personen diese 3 DM nach dem Teuerungszulagengesetz bekommen können. Sie würden also bei Wegfall dieses Gesetzes auf der einen Seite auf 15 oder 18 DM verzichten müssen, auf der andern Seite nach dem Renten-Mehrbetrags-Gesetz vielleicht nur einen Betrag von 2, 3, 4 oder 5 DM erhalten. Wenn die Regierung das damals als ein Unrecht anerkannt hat, so müßte dieses Unrecht nach meiner Überzeugung auch heute von der Regierung anerkannt werden.
Ich will aber einmal feststellen, wie sich das Renten-Mehrbetrags-Gesetz unter Umständen auswirken kann. Ich habe gerade heute morgen durch das Büro des Bundestags eine Petition übermittelt bekommen. Aus dieser Petition möchte ich mit Ge({2})
nehmigung des Herrn Präsidenten einige Abschnitte verlesen, um Ihnen zu zeigen, zu welchem Unrecht solche Dinge führen. Die Petentin schreibt folgendermaßen:
Ich bin Witwe und Rentnerin, gehbehindert und auf fremde Hilfe angewiesen. Mein Einkommen zur Bestreitung meines Lebensunterhaltes erhalte ich durch Rente. Bis zum 30. 11. 1954 wurden mir gezahlt:
von der LVA Berlin für meinen
verstorbenen Ehemann eine Witwenrente von DM 51,60
und eine Zusatzrente von . . DM 26,50 
insgesamt DM 78,10.
Dazu erhielt ich für meinen gefallenen Sohn vom Versorgungsamt Berlin eine Elternrente von DM 27,-, so daß mein Gesamteinkommen aus Rente DM 105,- beträgt.
Dann kam das Renten-Mehrbetrags-Gesetz, von mir wie von allen Rentnern sehnlich erwartet. Vom 1. Dezember 1954 an erhielt ich für die Witwenrente DM 5,-, für die Zusatzrente DM 6,- Rentenzulage, so daß ich vom 1. Dezember 1954 an insgesamt DM 116,-empfing.
Und jetzt kommt das Entscheidende:
Mit Bescheid vom 6. Juni 1955 kürzte das Versorgungsamt daraufhin die Elternrente von DM 27,- auf DM 16,-, das sind DM 11,-.
Gleichzeitig erhielt ich die Mitteilung, daß die überzahlten DM 37,- von August 1955 bis April 1956 mit monatlich DM 4,- von der laufenden Versorgungsrente von DM 16,- in Abzug gebracht werden, so daß bis April 1956 nur DM 12,- verbleiben.
({3}) Und jetzt das Ergebnis:
Danach erhalte ich vom 1. Dezember 1954 trotz der in Presse und Rundfunk gepriesenen Rentenerhöhung nichts. Im Gegenteil, durch den Abzug der Überzahlung erhalte ich bis April 1956 DM 4, - weniger als vorher.
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Das ist kein Einzelfall, sondern es gibt eine ganze Reihe solcher Fälle, und wenn wir nun das Teuerungszulagengesetz beseitigen, dann werden die Leute noch einmal geschädigt. Wenn ich vorhin gesagt habe, daß wir bereit sind, dieses Teuerungszulagengesetz auch einmal zu beseitigen, dann meinte ich damit: zu einem Zeitpunkt, wo die Sozialreform durchgeführt wird und wo ein Ausgleich für den Wegfall des Teuerungszulagengesetzes wirklich möglich ist.
Übrigens sind die Waisen bei dem Renten-Mehrbetrags-Gesetz überhaupt nicht berücksichtigt worden. Für sie wäre der Wegfall des Teuerungszulagengesetzes von vornherein eine Verschlechterung ihrer Situation. Man muß wirklich die Regierung fragen, ob das der Anfang der geplanten Sozialreform sein soll.
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Wenn die Bundesregierung in ihrer Begründung sagt, daß das Gesetz rückwirkend vom 1. April 1955 wegfallen soll mit der Auszahlung von 12 Monatsraten bis April 1956, so hat auch der Bundesrat gegen eine solche Regelung schon Stellung genommen. In der Begründung wird außerdem gesagt, daß zu diesem Zeitpunkt der Anschluß an die
Neuordnung der sozialen Leistungen hergestellt ist, d. h. also die Sozialreform durchgeführt ist. Wir möchten den größten Zweifel darin setzen, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Sozialreform durchgeführt ist. Man wird also wahrscheinlich - das ist die Absicht der Regierung; ich unterstelle, daß sie das will - das Gesetz bis dorthin sang- und klanglos verschwinden lassen und es dann der Zukunft überlassen, ob überhaupt auf diesem Gebiete etwas geschehen soll.
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, an Stelle der 12 Monatsbeträge das Doppelte oder gar das Dreifache auszuzahlen, weil auch der Bundesrat davon überzeugt ist, daß zu dem Zeitpunkt, wo dieses Teuerungszulagengesetz nach der Vorlage der Regierung außer Kraft tritt, ein Abschluß in der Sozialreform noch nicht erfolgt ist. Aus diesem Grunde haben wir die stärksten Bedenken und werden diesem Gesetz unsere Zustimmung versagen. Wir bitten, das Gesetz dem Ausschuß zu überweisen und dort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
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