Warrikoff (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Entwurf zum Verbot der Aussperrung in das Arbeitskampfrecht in einer ganz entscheidenden Weise eingreifen. Wenn es irgendein Rechtsgebiet gibt, bei dem man mit allergrößter Sorgfalt und Behutsamkeit vorgehen muß, dann ist es dieses Gebiet
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- ich danke für die Zustimmung -; denn es handelt sich um ein Rechtsgebiet, bei dem schwerste soziale Konflikte ausgetragen werden und bei dem es sich um Kampf handelt;
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Kampf, der in anderen Gebieten unserer Rechtsordnung in dieser Form nicht auftritt. Deswegen verwundert es nicht, daß sich der Gesetzgeber hier größter Zurückhaltung befleißigt hat und wir es letzten Endes mit einem Rechtsgebiet zu tun haben, das im wesentlichen Richterrecht ist.
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Eine Ausnahme von diesen Überlegungen ist das bereits angesprochene Gewerkschaftsgesetz der DDR, auf das sich nicht zu beziehen ich empfehle.
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Dieses Gewerkschaftsgesetz ist von der alten, demokratisch nicht legitimierten Volkskammer in einer ihrer letzten Sitzungen verabschiedet worden
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- von der Block-CDU, mit der wir uns nie identifiziert haben, während Sie sich mit der SED identifiziert haben.
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- Herr de Maizière war nicht Mann der Blockparteien, so wie das bei der SED ist. Ich schlage vor, daß wir dieses Thema nicht behandeln; denn ich bin dabei

voller Zitate, von denen für Sie eines peinlicher als das nächste ist.
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Herr Präsident, ich darf zum Thema zurückkehren. Die Volkskammer hat dieses Gesetz in einem eigenartigen Verfahren verabschiedet. Es wurde gemacht, ohne daß die Betroffenen, nämlich freie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, gehört wurden. Sie konnten auch gar nicht gehört werden, weil es sie gar nicht gab. Dieselben GRÜNEN, die ständig anmahnen, daß ihnen alles zu schnell gehe, wenn wir nach eineinhalb Jahren der Beschäftigung mit einem Gesetz im Bundestag, nach Anhörungen und Ausschußsitzungen, bei Themen, die weit weniger wichtig sind als dieses Thema, endlich eine Entscheidung treffen, sollten dieses Gesetz überhaupt nicht zitieren.
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Es gibt nur eine wirklich wesentliche, entscheidende Kodifizierung des Arbeitskampfrechtes in unserem Recht: Das ist Art. 9 Abs. 3, in dem das Arbeitskampfrecht unter den Schutz der Verfassung gestellt wird. Ich möchte ausdrücklich betonen - ich weiß, daß die GRÜNEN für die Verfassung nicht viel Sinn haben - ({8})
- Sie haben doch die Verfassungsfrage in einer Weise runtergebügelt, die unglaublich ist.
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Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die Verfassung vom Arbeitskampfrecht spricht; die Verfassung spricht nicht vom Streikrecht. Das ist auch nicht etwa ein Versehen, sondern es waren, wie die Materialien ganz eindeutig zeigen, sowohl das Streikrecht wie auch die Aussperrung gemeint, also das Arbeitskampfrecht insgesamt.
Jetzt fragt man sich natürlich: Was ist denn das Motiv der GRÜNEN, mit diesem Gesetzentwurf in diesen hochsensitiven Bereich hineinzumarschieren? Warum? - Glücklicherweise geben Sie die Antwort selber. Sie meinen, daß die derzeitige Ausgestaltung des Rechts der Aussperrung, so wie sie heute ist - beschränkt auf Abwehraussperrung usw. - , die Streikmöglichkeiten der Gewerkschaft, wie Sie in Ihrem Gesetzesentwurf schreiben, drastisch einengen und das Streikrecht massiv gefährden.
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Dazu einige Bemerkungen: Wir stehen gerade am Ende eines Arbeitskampfes, bei dem die IG-Metall gegen den schärfsten Widerstand der Arbeitgeber die 35-Stunden-Woche durchgesetzt hat. Nun hoffe ich doch bitte sehr, daß Sie nicht so naiv sind, zu glauben, daß die Arbeitgeber den überlegenen Argumenten von Herrn Steinkühler gefolgt wären. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitgeber haben der 35-Stunden-Woche wider besseres Wissen zugestimmt, weil sie sich vor einem Streik fürchteten.
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Die von Ihnen als zahnlos beschriebenen Gewerkschaften - ich hoffe doch, daß die Gewerkschafter dem widersprechen, wenn eine derartige Zahnlosigkeit vorgeführt wird - sind in Wirklichkeit mit ganz scharfen Zähnen ausgestattet.
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- Richtig, ich stimme Ihnen ja zu. Ich widerspreche Ihnen überhaupt nicht. Es ist vollkommen zutreffend.
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- Der Herr Kollege Stratmann hat in bezug auf die Gewerkschaften von den dritten und vierten Zähnen gesprochen. Es wäre besser, wenn sich der Gewerkschafter Stratmann aus seiner beengten Sicht des gesellschaftlichen Lebens als Lehrer in dieser Frage zurückhalten würde.
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Die Gewerkschaften sind also sehr, sehr mächtig. Es ist auch so, daß es gar nicht eines Streiks bedarf, sondern daß im allgemeinen schon die Streikdrohung genügt. Der sicher unverdächtige Nell-Breuning schreibt:
In der Tat haben es die Gewerkschaften meisterhaft verstanden, durch leises Erinnern an die Möglichkeit zu streiken den Streik unnötig zu machen.
Soweit Nell-Breuning.
Natürlich drohen die Arbeitgeber mit Aussperrung. Dann müssen die Gewerkschaften das gesamte Bild betrachten. Sie müssen sich überlegen, wer die besseren Karten hat. Wer in einen Kampf hineingeht, muß natürlich auch ein gewisses Risiko auf sich nehmen. Das ist das Wesen des Kampfes. Was die GRÜNEN jetzt wollen, ist, daß das Ganze ohne Risiko für die Gewerkschaften abläuft, mit anderen Worten, daß die Arbeitgeber in diesem Kartenspiel überhaupt keine Karten mehr haben.
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Sie haben auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Sie wollen, daß alle streikbedingten Ausfälle, alle Stillegungen, alle Stockungen, die es gibt, wo auch immer, von den Arbeitgebern bezahlt werden. Es ergibt sich also folgendes Szenario. Die Gewerkschaft, die ihre Branche ja ganz genau kennt, sucht sich einen Betrieb oder einen Betriebsteil aus, bestreikt ihn und führt damit herbei, daß wer weiß wie viele Arbeitnehmer des bestreikten Unternehmens oder auch anderer Unternehmen dadurch nicht mehr arbeiten können. Die Arbeitgeber müssen weiter zahlen, bis sie grün werden. Sie werden nicht grün: bis sie blau werden,
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wegen Luftmangels. Dieses Druckmittel richtet sich
nicht nur gegen die bestreikten Unternehmen, son16504 
dern auch gegen andere Unternehmen. Letzten Endes gibt es nur noch die Möglichkeit des Nachgebens oder aber des Konkurses. Die dritten Firmen, die von diesem Streik mittelbar betroffen werden, können noch nicht einmal nachgeben. Sie können überhaupt nur warten, bis der Streik zu Ende geht, oder sich eventuell auf einer Bittprozession zum Streikherd begeben und um Nachsicht und Milde bitten.