Spitzmüller (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich beschäftige mich kurz mit der Notwendigkeit der vorliegenden Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Was mir von den Beiträgen einiger Unionspolitiker zur Zeit der Beratung des Kostendämpfungsgesetzes wert erscheint, hierzu in Erinnerung gerufen zu werden, lassen Sie mich kurz streifen. Frau Kollegin Neumeister, sie wurden vorhin schon angesprochen. Sie sprachen es damals wohl mit am positivsten mit der Bemerkung aus: Da man das Gesetz für verbesserungsbedürftig halte, sollte man es statt durch Einzeländerungen im ganzen novellieren. Ähnlich äußerte sich Herr Wicklmayr von der saarländischen Landesregierung, die damals eine erfreulich mäßigende Position einnahm. Kollege Müller ({0}) gab der einmütigen Ansicht des Vermittlungsausschusses Ausdruck, indem er die Novellierung des KHG für dringend erforderlich erklärte. Jene Erklärungen vom Frühjahr 1977 konnten bezüglich eines baldigen und deutlichen zweiten Schritts der Kostendämpfung, nämlich im Krankenhausbereich, hoffnungsvoll stimmen.

Spitzmülle
Leider trog die Hoffnung weithin. Das Votum des Bundesrats zum Regierungsentwurf der gegenwärtigen KHG-Novelle war geradezu ein Rundumschlag gegen so gut wie alle Vorschläge des Entwurfs. Die CDU/CSU-Opposition paßte ihre Ausschußanträge weitgehend an und legt sie heute zum großen Teil wieder vor: Bei der Bedarfsplanung keine enge Zusammenarbeit der Länder mit den Trägern, keine Mindestvorgaben und keine länderübergreifende Abstimmung; bezüglich der Empfehlungen durch Krankenhausträger und Krankenkassen Streichung zugunsten des Beamtengremiums Bund-LänderAusschuß. Und um dem Bund erst so richtig eine Abfuhr zu erteilen, verlangten Bundesrat und Opposition dazu noch fast eine Verdoppelung der Bundesmittel. Das war keine glückliche Haltung zu dieser angeblich so dringlichen Gesamtnovellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Eine Länderpolitik, durch eine Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten, etwa nach dem Motto: Die Rechte des Bundes halbieren und seine Pflichten verdoppeln, ist doch im Grund genommen Obstruktion.
({1})
Erfreulicherweise gibt es in den jetzt vorgelegten Oppositionsanträgen zwei Lichtblicke. Die Pflegesatzvereinbarungen lehnt man offenbar jetzt nicht mehr so ab, und der kräftige Zugriff in die Bundeskasse wird nicht wiederholt. Ich hoffe, daß auch der Bundesrat sich besinnt und im zweiten Durchgang zu etwas gemäßigten Vorstellungen kommt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich muß Ihnen Ihr eigenes gesundheitspolitisches Programm von 1978 in Erinnerung rufen. Da fordern Sie nämlich theoretisch, was Sie hier praktisch weithin verleugnen: So viel Freiheit wie möglich, so viel Staat wie nötig. Das wird im Punkt 2 gefordert. Aber hier geht es nach dem Motto: Nur keine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Trägern bei der Bedarfsplanung. In Punkt 28 fordern Sie: Entwicklung einheitlicher Kriterien bei der Krankenhausbedarfsplanung.
({2})
Aber hier heißt es nun: Keine länderübergreifende Abstimmung. Dies aber wäre im Sinn Ihres Punktes 28. In Punkt 6 legen Sie ein Bekenntnis zum Grundsatz der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ab; aber warum hier und heute kein Wort zu der ebenso notwendigen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Krankenhäusern?
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß man hier beim Überlegen und Nachdenken durchaus auch zu anderen Ergebnissen kommen kann, selbst wenn man nach Ihrem gesundheitspolitischen Programm handeln möchte. Und wir wollen das sogar, meine sehr verehrten Damen und Herren, indem wir nämlich die Dinge einbauen, die wir für notwendig halten.
Da Herr Kollege Höpfinger die Frage des sozial tragbaren Pflegesatzes bzw. der sozial tragbaren Kosten von Krankenhausleistungen hier eingeführt und diesen Worten einè Auslegung gegeben hat, die mit der Wirklichkeit absolut im Widerspruch steht,
({3})
möchte auch ich dazu etwas sagen. Der Bundesrat hat dies nicht so gesehen. Die Wörtchen „sozial tragbare Pflegesätze" waren schon im Entwurf, zu dem der Bundesrat Stellung genommen hat.
({4})
- Gut, ich werde gleich darauf eingehen. Ich möchte nun einiges zum Selbstkostendekkungsprinzip sagen. Dies gehört nämlich für uns zum unveräußerlichen Bestand dieses Gesetzes. Ohne Deckung der Selbstkosten durch Förderungsmittel und Pflegesätze gibt es keine Erhaltung auch privater und frei-gemeinnütziger Krankenhäuser. Selbst viele Gemeinden kämen sonst wieder in die gottlob längst überwundene Finanzierungsmisere, die vor Erlaß des KHG vorhanden war. Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor: Damals erreichte der Zuschußbedarf aus Eigenmitteln der kommunalen und frei-gemeinnützigen Krankenhäuser Milliardenhöhe. Dies haben wir Gott sei Dank beseitigt. Leider müssen einige Gemeinden schon wieder zur Zusatzfinanzierung übergehen.
Nun, was heißt „sozial tragbare Kosten"? Das heißt: Die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit müssen beachtet werden, und zwar nicht nur intern, sondern auch in der Planung, d. h. eben auch: keine Gigantomanie, die zu finanzieren ist. Wenn diese Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit nach innen und außen beachtet werden, dann ist das Selbstkostendeckungsprinzip nicht angerührt.
Im übrigen ist es nun nicht richtig, wenn Sie in Ihrem Antrag zu § 1 sagen, die Ausschußfassung gebe das Selbstkostendeckungsprinzip auf. Das Prinzip ist in § 2 mit denselben Worten wie bisher abgesichert; die Änderung in § 1 mißdeuten Sie. Ich bitte Sie, den Ausschußbericht zu diesen beiden Vorschriften, der gerade auf unsere Veranlassung hin so deutlich Stellung nimmt, nachzulesen. Ich kann dies in dem Kurzbeitrag, in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, nicht noch mehr vertiefen. 
Meine Damen und Herren, ich verstehe Sie übrigens auch in einem anderen Punkt nicht. Da wollen Sie die vorgeschlagene Ergänzung des § 405 a der Reichsversicherungsordnung über diese Konzertierte Aktion streichen, weil auch dadurch das Selbstkostendeckungsprinzip angeblich gefährdet wird. Nun kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß bereits die geltende Vorschrift die Krankenhäuser in die Konzertierte Aktion einbezieht. Der Regierungsentwurf spricht nur aus, was bereits gilt. Allerdings hebt der Entwurf - und noch deutlicher die Ausschußfassung - hervor, daß Empfehlungen über die Pflegesätze eben dieses Selbst16696 
kostendeckungsprinzip nicht berühren. Und das wollen Sie streichen, meine Damen und Herren! Man muß sich wirklich an den Kopf langen.
Lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen zu einigen besonderen Anliegen der Freien Demokraten machen.
Wir haben wegen des offenkundigen Mißbrauchs bei der Anwendung des § 371 RVO eine Änderung dieser Vorschrift gefordert und in dieser Vorlage auch erreicht; im Grundsatz sind wir uns darüber einig.
Eine weitere Sicherung gegen eine einseitige Bevorzugung öffentlicher Krankenhäuser ist die nun vorgesehene Absicherung der Vielfalt der Krankenhausträger. Herr Kollege Hölscher hat dies bereits vertieft.
Meine Damen und Herren, schließlich haben wir Freien Demokraten besonderen Wert darauf gelegt, im Krankenhausbereich auf der Seite der Kostenträger neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die private Krankenversicherung zu verankern. Denn sie trägt nun einmal einen beträchtlichen Anteil der Pflegesätze.
({5})
Bei der Bedarfsplanung und in dem Gremium nach § 26 ist uns dies gelungen. Wir sind im übrigen sehr froh darüber, daß es heute gelingen wird, den Halbierungserlaß aufzuheben. .
Zum Schluß, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu der Rheuma-Entschließung, die wir fassen wollen. Sie geht - unserem heutigen Thema entsprechend - im wesentlichen nur auf den Krankenhausbereich ein. Es besteht aber kein Zweifel daran - und der Rheuma-Bericht der Regierung beschreibt dies überzeugend -: Rheumapatienten sind meist Dauerpatienten. Sie müssen daher in erster Linie dauernd ambulant behandelt werden. Rheumabetten dürfen also nur geschaffen oder vorgehalten werden, soweit in schweren und hoch akuten Fällen stationäre Behandlung ausnahmsweise unabweisbar ist.
Die FDP wird dem Gesetzentwurf, der Entschließung und den von uns mit unterzeichneten Anträgen zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({6})