Katja Keul (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne den Rechtsstaat wäre die Demokratie nichts weiter als die Diktatur der Mehrheit. Erst ein funktionierender Rechtsstaat macht Freiheit möglich, indem er die Durchsetzung individueller Ansprüche ermöglicht. Dass der demokratische Rechtsstaat auch Zumutungen für uns bereithält, haben wir gerade erlebt; denn er verlangt uns ab, dass wir Reden wie die des Kollegen Seitz ertragen müssen. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir halten das aus.

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Um die Funktionsweisen des Rechtsstaates besser bekannt und erfahrbar zu machen, wollen wir als Bundestag gemeinsam das Forum Recht errichten. Wir gründen dafür eine Stiftung, deren Kuratorium zur Hälfte aus der Legislative und zur anderen Hälfte aus Repräsentanten der Justiz und der Exekutive besteht. Wir haben über die Zusammensetzung des Kuratoriums einige Runden gedreht, bevor wir uns einig waren. Am Ende war es wie immer ein Kompromiss, aber Kompromisse gehören zum Wesenskern der Demokratie, auch wenn sie häufig zu Unrecht als faul diffamiert werden.

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Zufrieden bin ich unter anderem damit, dass jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht und nicht nur BGH und Bundesverfassungsgericht vertreten sind. Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Erkennungsmerkmal des Rechtsstaats. Vor dem Verwaltungsgericht begegnen sich Bürger und Staat auf Augenhöhe, und der Staat muss seine Entscheidungen und Eingriffe rechtfertigen. Ohne Verwaltungsrechtsweg steht der Bürger hilflos vor der Macht des Staates, so wie es vielen Bürgern in der DDR ergangen ist.

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Ein weiteres Erkennungsmerkmal des Rechtsstaates, wenn es um die Begegnung von Staat und Individuum geht, ist das Strafrecht und die Rechtsgarantien für Beschuldigte und Angeklagte. Wenn ich die aktuelle Debatte zur Reform der Strafprozessordnung betrachte und die Rufe nach immer schärferen Strafdrohungen höre, werde ich den Eindruck nicht los, dass das Forum Recht schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss und dass ein Besuch desselben auch für Gesetzgeber hilfreich sein sollte.

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Im Hinblick auf das konstruktive Gesetzgebungsverfahren, das wir mit dem Forum gehabt haben, will ich die Kontroverse an dieser Stelle nicht vertiefen.

Die Arbeits- und Sozialgerichte und der Bundesfinanzhof sind zweifelsohne genauso zentral für das Funktionieren unseres Rechtsstaates, auch wenn jetzt nur die Standortgerichte in Leipzig und Karlsruhe im Kuratorium vertreten sind; auf die Rolle des Beirates komme ich gleich noch. Wichtig ist mir, dass auch die Anwaltschaft mit einem Vertreter/einer Vertreterin der Bundesrechtsanwaltskammer im Kuratorium vertreten ist. Die Anwaltschaft ist nicht nur Organ der Rechtspflege, sondern sichert den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Rechtsstaat.

Als Grüne hätten wir uns allerdings auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft im Kuratorium gewünscht, das jetzt doch etwas justizlastig geraten ist.

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Diese Verbände sollen jetzt stattdessen über den Beirat mitwirken. Das kann so funktionieren, wenn wir ihn richtig zusammensetzen. Im Gesetz haben wir nur wenige ausdrücklich genannt. Gerade der Deutsche Anwaltverein hat mit seinem wegweisenden Projekt „Anwältinnen und Anwälte in die Schulen“ vorgemacht, wie man Politikverdrossenheit und Erosion des Rechtsbewusstseins schon bei jungen Menschen entgegenwirken kann. Diese Idee sollte vom Forum unbedingt aufgegriffen und unterstützt werden.

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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Deutschen Anwaltverein zur Wahl seiner Präsidentin zu gratulieren, der ersten Frau in diesem Amt. Herzlichen Glückwunsch an Edith Kindermann.

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Zurück zum Beirat. Bei allem Verständnis dafür, dass wir auf weitere namentliche Nennungen im Gesetzestext verzichtet haben, will ich mir den Beirat des Forums Recht nicht vorstellen ohne die Gewerkschaften und Sozialverbände, die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, das Institut für Menschenrechte und die Verbraucherzentralen. Aber auch Vereine wie Amnesty International oder die Umwelthilfe gehören für uns zu einem Forum Recht dazu. Der Rechtsstaat wird nämlich nicht nur von den Repräsentanten der drei Gewalten garantiert, sondern von allen gesellschaftlichen Gruppierungen, die ihn mit Leben füllen, indem sie Interessengegensätze und Konflikte mit rechtsstaatlichen Mitteln austragen. Oder anders formuliert: Stellen Sie sich vor, wir haben Gerichte und keiner geht hin.

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Ich hoffe, das Forum Recht wird einen Beitrag dazu leisten können, das Recht begreifbar zu machen, den Konsens damit zu stärken und vielleicht, wer weiß, am Ende sogar etwas Begeisterung für den Rechtsstaat zu vermitteln. Doch wie so oft setzen wir hier nur den Rahmen für das Projekt. Ab heute liegt es an den Beteiligten, das Forum mit Leben zu füllen und sicherzustellen, –