Marcus Weinberg (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Kollege Barth, eines überrascht mich schon: Wir führen
eine Anhörung zur Föderalismuskommission durch, die
Sie gewollt und befürwortet haben, und die FDP schafft
es, die Erkenntnisse dieser Anhörung bereits zwei Monate vor dieser Anhörung in einem Antrag zu formulieren. Das ist sehr überraschend, Herr Barth. Sie sollten so
eine Anhörung ernster nehmen und reagieren, wenn die
Anhörung abgeschlossen ist, und nicht vorher.

({0})

Ich nehme Ihre Argumentation aber gerne auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, welche Probleme und Defizite wir haben. Für den Bildungsbereich
und somit auch für den Hochschulbereich lässt sich,
glaube ich, festhalten, dass Verflechtungen und Verwischungen von Verantwortlichkeiten, Entparlamentarisierung und die damit verbundene Schwächung der direkten Demokratie genauso wie strukturell bedingte
Reformschwäche das Problem der Bildungslandschaft
darstellen. In der Vergangenheit mussten wir uns immer
auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Innovation und Wettbewerb blieben dabei auf der Strecke. Das
ist eines der negativen Ergebnisse im Bildungsbereich.
Das heißt, unüberschaubare Kompetenzverflechtungen
und der Versuch, durch Novellierung von Leistung Einheitlichkeit herzustellen, schwächen das System.

Roman Herzog hat das so formuliert - ich glaube, jeder hier hat vor zwei Tagen seinen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen -: Einheitlichkeit als solches ist kein Wert an sich. Die Vielfalt ist der Leitwert in
einem freiheitlichen Gemeinwesen. Vielfalt ist in höchstem Maße produktiv und kann dann auch paradoxerweise zu einer Einheitlichkeit führen.
Das - und das soll unser Ziel sein - sollte auch kommen; allerdings auf einem höheren Niveau als heute.

({1})

Wenn man das analysiert, dann muss man gewisse
Konsequenzen ziehen. Das hat die Anhörung ja auch ergeben. Dann muss ich als Bundestagsabgeordneter möglicherweise darüber nachdenken, Kompetenzen abzugeben. Dann muss ich einsehen, dass die Verantwortung
dorthin soll, wo sie liegt, nämlich in den Ländern - das
betrifft nicht nur den Schulbereich, sondern insbesondere auch den Hochschulbereich -,

({2})

dass die direkt Verantwortlichen - das heißt, auch die
Landesparlamente - darüber entscheiden, wo und wann
was gebaut wird. Dass diese Reform dann unter dem
Strich nicht alle Menschen glücklich machen kann, das
hat Roman Herzog auch beschrieben. Aber er sagt auch:
Im übergeordneten Interesse ist es sicherlich auch hinnehmbar, dass einige bei der Komplexität dieser Reform
möglicherweise ihr Glücksgefühl etwas reduzieren müssen. Aber es gibt keine Alternative.

Das müssen diejenigen, die jetzt darüber diskutieren,
immer wissen. Die Föderalismusreform muss beweisen,
dass dieses Land noch reformfähig ist. Man muss ganz
klar sagen: Diejenigen, die jetzt möglicherweise das
Scheitern dieser Reform in Kauf nehmen, nehmen auch
in Kauf, dass dieses Land nicht mehr reformfähig ist.

({3})

Das muss man wissen. Das ist, insbesondere wenn man
unüberlegt und unabgestimmt Vorschläge unterbreitet, in
einer gewissen Art und Weise ein Tanz auf dem Vulkan,
Herr Rossmann. Denn nicht zuletzt sind wir nicht die
einzigen, die bei dieser Reform involviert sind. Wir
sind vielmehr genauso wie die Länder ein Teil.

Apropos Länder: Als Kollege Barth darüber sprach,
den Ländern die Verantwortung zu geben, schwang unterschwellig mit, dass die Länder das alles nicht so richtig können. Da kann man nur sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade unter dem Gesichtspunkt der
Schulpolitik haben die Länder bewiesen - Beispiel Thüringen und Sachsen-Anhalt -, was sie leisten können. Einige Länder haben sich auf den Weg gemacht, einige
auch nicht. Zum Beispiel Sachsen-Anhalt, ein kleines,
schwaches Land, hat es durch eine gezielte Reform geschafft, bereits in wenigen Jahren die ersten kleinen Erfolge zu erzielen. Also muss man Abstand von gewissen
Illusionen nehmen, dass Gemeinschaftsaufgaben so, wie
sie zurzeit angelegt sind, gewisse Aufgaben der Bildungspolitik lösen können. Auch die Gemeinschaftsaufgabe „Bildungsplanung“ - das hat man in der Anhörung
klar herausgearbeitet - war überflüssig und hat nicht die
gewünschten Ergebnisse gebracht.

({4})

Jetzt komme ich zu den beiden Anträgen, zuerst zu
dem der FDP. Sie haben es genau wie die Grünen formuliert. Es geht zunächst einmal um die Frage - Hoch3350
schulpakt 2020 ist ein besonderer Punkt -, wie denn der
Hochschulbau finanziert werden soll. Die Grünen haben in ihrem Antrag - ich darf zitieren; denn es freut
mich immer, die Grünen zu zitieren - das Richtige zur
Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ dargestellt:

Die Finanzierungsmechanismen der GA Hochschulbau stehen seit vielen Jahren in der Kritik: Die
komplizierten Verfahren mit mehrstufigen, stets
überbuchten Rahmenplänen werden nur noch von
Spezialisten durchschaut. Den Landesparlamenten
ist eine angemessene Mitwirkung bei der Entscheidung über Hochschulbaumaßnahmen kaum noch
möglich.

Damit haben Sie vollkommen Recht.

Ihre zweite Forderung ist auch richtig. Dort schreiben
Sie: Die Landesparlamente sollen in Zukunft besser an
der Prioritätenentscheidung eines jeweiligen Bundeslandes mitwirken können. Auch das ist richtig. Doch dann
kommt genau das Inkonsequente, was Sie in Ihrer Politik
stringent durchziehen; denn im Zuge Ihres Antrages
richten Sie sofort wieder Auflagen an die Länder. Seien
Sie doch einmal konsequent! Geben Sie doch einmal insgesamt den Ländern die Verantwortung! Reichen Sie die
Verantwortung nach unten durch! Denn die Länder werden mit der Verantwortung richtig und gut umgehen können.

Grundsätzlich widersprechen Gemeinschaftsaufgaben dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot.

({5})

Sie produzieren - das wissen Sie ganz genau - einen hohen Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand. Sie machen Entscheidungsprozesse schwerer durchschaubar,
verwischen politische Verantwortlichkeiten zwischen
Bund und Ländern, aber auch zwischen Exekutive und
Legislative. Das ist übrigens nicht nur die Position der
CDU/CSU, sondern das war auch die Position eines Experten bei der Anhörung. Herr Barth, wir nehmen ja von
der Anhörung das mit, was uns dort dargelegt wurde.

({6})

Insoweit ist Ihr Antrag mit Ihrer Schlussfolgerung,
was die Finanzierung des Hochschulbaus betrifft, leider
falsch. Im ursprünglichen Koalitionsentwurf wurde die
Anknüpfung an den Bedarfsbezug gewählt, also kein
Gießkannenprinzip. Die Hochschulbauförderung ist kein
Element des Finanzausgleichs. Finanzkraft, Einwohner
oder Studierende waren nicht der Verteilungsmaßstab
und können es auch nicht sein.

Während der Debatte im Ausschuss hat Frau Pieper
dargestellt, wie sich das für die ostdeutschen Länder entwickeln würde. Das haben wir natürlich nachgerechnet.
Dazu kann ich nur eines sagen: Es wäre fatal, wenn wir
Ihren Schlüssel zugrunde legen würden. Man kann natürlich mehrere Schlüssel wählen, zum Beispiel den
Königsteiner Schlüssel oder eine Mischform.
Frau Pieper hat damals im Ausschuss gesagt, die ostdeutschen Länder würden verlieren. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Wenn ich Ihren Ansatz, die Anzahl
der Studierenden zugrunde zu legen, mit dem Ansatz,
der im Koalitionsvertrag enthalten ist, vergleiche,
komme ich auf der Grundlage des Ansatzes im Koalitionsvertrag zu dem Ergebnis: Brandenburg 9 Millionen
Euro plus, Thüringen 12,6 Millionen Euro plus, Mecklenburg-Vorpommern 13,3 Millionen Euro plus, Sachsen-Anhalt 20,4 Millionen Euro plus und Sachsen
22,4 Millionen Euro als plus.

({7})

Im Hinblick auf die Verteilung gibt es folgendes
Grundproblem: Es wird, egal welchen Schlüssel Sie
wählen - das ist ein Problem der gesamten Föderalismusreform -, immer wieder Verlierer geben. Ich glaube,
dass der Ansatz, der zu dieser Verteilung führt, falsch ist,
weil hier andere Finanzhilfen einen Ausgleich schaffen
sollen.

Sie haben Kurt Biedenkopf erwähnt. Ihm kann ich
auch nur zustimmen. Wenn man die Kompetenzen neu
verteilt, dann bedarf es natürlich auch einer Neuverteilung der finanziellen Ressourcen. Er hat mit seiner Aussage Recht, dass erst eine echte Finanzreform alle Länder in die Lage versetzen wird, ihren Aufgaben im
Bildungsbereich gerecht zu werden. An diesem Prozess
beteilige ich mich gerne, soweit ich das mitentscheiden
kann, um den Ländern diese finanziellen Möglichkeiten
zu geben.

({8})

Richtig ist Ihre Analyse bezüglich des
Hochschulpaktes 2020. Hier sind Bund und Länder aufgefordert, die möglicherweise bis zu 500 000 neuen Studienplätze zu schaffen.