elke ferner (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Fuchtel, es bestreitet niemand, dass sich die Beschäftigungssituation der Älteren verbessert hat.
({0})

Wir bestreiten nur, dass das ausreicht. Ich hätte mir von
Ihnen gewünscht, dass Sie nicht erst im Herbst dieses
Jahres, sondern jetzt Vorschläge vorlegen, über die dieses Haus dann hätte diskutieren können.

({1})

Aber Sie haben im Prinzip nur das vorgetragen, was man
auch in der Antwort auf die Große Anfrage hätte nachlesen können. Neuigkeiten waren von Ihnen nicht zu hören.

({2})

Herr Fuchtel, es kommt auch darauf an, wie die Qualität der Beschäftigung ist. Allein die Beschäftigungsquote zu betrachten, reicht nicht aus.

({3})

Die Frage ist doch: Ist die Beschäftigung existenzsichernd, oder ist sie das nicht? Ist der Beschäftigte sozial abgesichert, oder ist er das nicht? Entsprechen die
Arbeitswelt und die Arbeitsbedingungen auch der individuellen Leistungsfähigkeit des Beschäftigten? Das
sind die zentralen Fragen.

Der Anspruch muss sein, dafür zu sorgen, dass all
diejenigen, die arbeiten wollen, so lange arbeiten können, bis sie die Regelaltersgrenze - egal wie hoch sie
ist - erreichen. Aber dazu bedarf es zusätzlicher Mittel.
Denn wir wissen, dass die Beschäftigungssituation der
Älteren schlechter ist als die der mittleren und der jüngeren Generation. In Ihrem Sparpaket kürzen Sie aber ausgerechnet bei den Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wer braucht diese Mittel denn am meisten?
Es sind die Älteren, die nicht über den normalen Weg
der Arbeitsvermittlung eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden.

({4})

Ihnen nehmen Sie die Perspektive, wieder in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung zu kommen.

Wir brauchen auch eine Umsetzungsstrategie, was die
Qualität der Arbeit anbelangt; auch dazu habe ich von
Ihnen gerade nichts gehört. Wir alle wissen: Wir haben
kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit,
weniger in großen Betrieben, sondern eher in kleinen
und mittleren Betrieben. Ich würde mir wünschen, dass
die entsprechenden Informationen flächendeckend in die
Betriebe getragen werden, damit dort begonnen werden
kann, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass älter
werdende Belegschaften mit ihnen zurechtkommen. Das
alles ist Aufgabe Ihres Ressorts. Aber gehört haben wir
dazu nichts.

Natürlich brauchen wir auch flexible Übergänge in
den Ruhestand; auch dazu habe ich nichts gehört.


({5})

- Herr Kolb freut sich schon. - Aber das, was Sie vorschlagen, ist im Interesse der Besser- und Höchstverdienenden.

({6})

Das hat nichts damit zu tun, auch für Menschen mit
niedrigem Einkommen die Möglichkeit des flexiblen
Übergangs in die Rente zu schaffen.

({7})

Wir schlagen vor, dass nicht nur Menschen, die leistungsgemindert sind, gegenüber der Bundesagentur für
Arbeit einen Anspruch auf Beschäftigung bekommen
sollten, damit sie, wenn sie im ersten Arbeitsmarkt nicht
vermittelt werden können, über öffentlich geförderte Beschäftigung eine Beschäftigungsperspektive im Alter erhalten.

Wir schlagen auch vor, die Übergänge zu flexibilisieren.

({8})

Beispielsweise könnte die Teilrente flexibilisiert werden,
sowohl was den Zugang zur ihr als auch was die Höhe
des Nebenverdienstes und der Zuverdienstgrenzen anbelangt.

Wir schlagen darüber hinaus vor, dass man in Zukunft
Zusatzbeiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bisher nur relativ rentennah zahlen können,
während der gesamten Erwerbsphase zahlen kann und
dass das auch die Arbeitgeber tun können. Das eröffnet
Raum für tarifliche Regelungen und die Möglichkeit,
Abschläge zu kompensieren und die Rentenanwartschaften zu erhöhen, wenn man früher in Rente gehen will.
Auch davon habe ich bisher nichts gehört.

({9})

Wir haben den Vorschlag in den Bundestag eingebracht - das ist bei der Koalition auf wenig Gegenliebe
gestoßen -, die Geltungsdauer der Regelung zur geförderten Altersteilzeit zu verlängern, wenn ein junger
Mensch einen Ausbildungsplatz bekommt oder ein
frisch ausgebildeter junger Mensch eine Beschäftigungsperspektive erhält. Sie haben zwar die demografischen
Daten richtig dargelegt. Aber im Moment brauchen wir
Brücken für die Älteren in die Ruhephase und Brücken
für die Jüngeren in die Erwerbsphase. Auch dazu höre
ich von Ihnen nichts.

({10})

Wenn man über die Rente spricht, dann sind armutsfeste Renten ein wichtiger Punkt. Auch hier haben wir
kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.
Die Grundvoraussetzung für armutsfeste Renten sind armutsfeste Löhne und möglichst ungebrochene Erwerbsbiografien. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen
Mindestlohn. Das ist das Erste, was notwendig ist.

({11})

- Das hören Sie nicht gerne. Aber es ist bekannt, dass
Sie Wahrheiten nicht gerne hören.

Ihre Weigerung, hier etwas zu tun, ist unverantwortlich. Wir brauchen auch nicht mehr Minijobs oder eine
Ausweitung der Grenze über 400 Euro hinaus, sondern
mehr sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde
Arbeitsverhältnisse.

({12})

Wir brauchen vor allem für Frauen mehr Vollzeitbeschäftigung statt Teilzeitbeschäftigung. Auch das ist ein
Teil des Problems von Frauenarmut im Alter.

({13})

Man muss sehen, dass insbesondere für Mütter die Teilzeitbeschäftigung mittlerweile zum Regelarbeitsverhältnis geworden ist. Sie befördern das mit Ihren Maßnahmen auch noch bzw. versuchen, die Frauen wieder aus
dem Arbeitsmarkt herauszudrängen, obwohl die meisten
Frauen gerne mehr arbeiten wollten, wenn sie entsprechende Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen finden
würden.

Während Sie SGB-II-Empfängerinnen das Elterngeld
streichen, bekommt die Millionärsgattin, die nicht arbeitet, es weiterhin. Gleichzeitig wird am Betreuungsgeld
festgehalten. Das ist im Hinblick auf den Arbeitsmarkt
absolut kontraproduktiv und verschärft die Altersarmut.
Wir haben bereits Anträge zu Verlängerung der Rente
nach Mindesteinkommen und Höherbewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit eingebracht. Herr Fuchtel, weil
Sie eben die Beitragssatzziele so hoch gehängt haben:
Mit der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für
SGB-II-Empfänger - das sind 1,8 Milliarden Euro - und
der Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen
Krankenversicherung - das macht 640 Millionen Euro entziehen Sie der Rentenversicherung Jahr für Jahr über
2,4 Milliarden Euro, mit der Folge, dass die Schwankungsreserve geringer wird und dass die Beitragssatzziele für 2014 und 2015 mit Sicherheit nicht erreicht
werden können.

Wenn Sie im kommenden Herbst Ihren Bericht vorlegen, werden wir ein eigenes Konzept vorlegen. Ich bin
gespannt, was Sie anzubieten haben. Wenn Sie aber Ihre
unsoziale Sparpolitik fortsetzen werden, haben die Beschäftigten nichts Gutes zu erwarten.

({14})