matthäus-maier (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diese Fusion von Daimler und MBB kann eigentlich keiner glücklich sein, der Steuerzahler nicht, denn er muß in Milliardenhöhe zahlen, die Arbeitnehmer bei Daimler nicht, denn sie
sind gegen die Fusion, der Finanzminister nicht, denn er macht Milliardensubventionen locker, die Bundesregierung nicht, denn ihr sorgfältig gepflegtes marktwirtschaftliches Image ist nun endgültig dahin,
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Otto Graf Lambsdorff nicht, denn er hat sich furchtbar blamiert. Otto Graf Lambsdorff, wenn Sie es mir erlauben: Ich glaube - sozusagen von Frau zu Frau gesagt - , das hätte Frau Adam-Schwaetzer besser gemacht.
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Eigentlich haben nur zwei Grund, sich zu freuen, nämlich Daimler-Benz und die Deutsche Bank. Das beweist auch dem letzten Zweifler, wessen Interessen die Bundesregierung in dieser Sache sehr eindeutig vertritt, nämlich die Interessen eines Großkonzerns und einer Großbank.
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Meine Damen und Herren, das ist nicht das erste Mal. Sonntags hören wir in Reden von CDU, CSU und FDP von Marktwirtschaft, Wettbewerb und Mittelstand, und montags stellt sich heraus: Diese Bundesregierung ist eine Großbetriebsveranstaltung; sie ist nicht bereit, die steuerfreie Investitionsrücklage, die das Handwerk haben will, hier abzusegnen, aber 4,3 Milliarden zur Abdeckung eines Wechselkursrisikos - im schlechtesten Falle - sind vorhanden. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Mittelständler, der meint, durch Sie würden seine Interessen vertreten, hat nun wirklich Tinte gesoffen.
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Und dann sagen Sie, das sei gut für den Steuerzahler, denn mit der Gewährung von Subventionen habe es ein Ende.
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Zum ersten: Bisher gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen, wonach Subventionen zu zahlen sind. Es werden in der Tat Subventionen gezahlt, Herr Stoltenberg. Aber Sie vereinbaren es jetzt vertraglich.
Ich nenne nur eine Zahl. 1982 gingen in den Bereich Airbus 356 Millionen DM an Subventionen; 1989 werden es 1,357 Milliarden DM sein. Das heißt: Pro Arbeitsplatz wurden 1982 am Ende der alten Koalition 19 000 DM an Subventionen gezahlt; heute sind es pro Arbeitsplatz 65 000 DM. Es gibt überhaupt keine Sicherheit, daß diese Subventionitis ein Ende hat, denn dann könnte man ja noch darüber reden.
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Aber nach den Erfahrungen mit Großprojekten wie Schneller Brüter, Tornado, Jäger 90 ist vielmehr zu befürchten, daß der Steuerzahler auch nach dem Jahr 2000 mitfinanzieren muß. Denn was machen wir denn - wer auch immer die Regierung stellt und hier die Opposition im Bundestag ist - , wenn dann ein solcher Mammutkonzern auf die Regierung zukommt und sagt: Ihr müßt weiter mit das Risiko übernehmen;

sonst sind Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr? - Das ist die entscheidende Frage, die Sie bis heute nicht beantwortet haben.
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Herr Stoltenberg, Sie sind angetreten, die Subventionen herunterzufahren, diese Fusion nicht zu unterstützen. Wir sind für einen europäischen zivilen Luftfahrtkonzern, aber nicht für das, was sich hier heute abspielt. Sie sind angetreten, Subventionen abzubauen, Herr Stoltenberg. Jahr für Jahr haben die Haushaltsberatungen gezeigt, daß das Gegenteil der Fall ist, und dieses Beispiel zeigt erneut: Sie werden als d e r Subventionsminister in die Geschichte dieser Republik eingehen.
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Ich fasse die Kritik der SPD in vier Punkten zusammen.
Erstens. Die von der Bundesregierung unterstützte Fusion von Daimler und MBB ist ein schwerwiegender Verstoß gegen alle Regeln von Markt und Wettbewerb. Sonntags reden Sie von Mittelstand, tatsächlich aber unterstützen Sie Großindustrie und Großbanken.
Zweitens. Die mit dem neuen Riesenkonzern verbundene Zusammenballung wirtschaftlicher Macht beinhaltet erhebliche gesellschaftspolitische Gefahren. Regierung und Parlament werden erpreßbar.
Drittens. Rüstungsproduktion wird in diesem Lande in Zukunft noch teurer als bisher.
Viertens. Die Fusion ist ein Geschäft zu Lasten des Steuerzahlers. Die Bundesregierung hat weniger Subventionen versprochen. Sie wird als die Subventionsregierung in die Geschichte eingehen.
Ich danke Ihnen.
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