Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kauder, lassen Sie uns von Kollege zu
Kollege, vielleicht auch von Anwaltskollege zu Anwaltskollege reden. Einiges von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig, anderes ist einfach nicht richtig. Ich will
versuchen, das in den dreieinhalb Minuten Redezeit, die
mir zur Verfügung stehen, zu sortieren.

Richtig ist - das stand auch in dem Entwurf aus Hamburg -, dass sich in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten
die Bedürfnisse - so schreiben Sie; ich würde lieber sagen: die Interessen - der Opfer mehr in das Blickfeld
und das Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch
des Gesetzgebers gerückt worden sind. Das ist richtig
und da muss man weitermachen.

Ich fange mit einer Selbstkritik an: Ich habe seit Ende
der 60er-Jahre in vielen Strafprozessen verteidigt, auch
in Strafprozessen, in denen es um Vergewaltigung ging,
in denen ich also einen der Vergewaltigung Beschuldigten verteidigt habe. In den Jahren und Jahrzehnten danach habe ich in der Anwaltschaft in Berlin, aber auch in
anderen Städten eine sehr heftige und sehr emotionale
Diskussion darüber erlebt, ob unsere Praxis in den 70erJahren richtig war oder ob wir nicht die Opfer erneut zu
Opfern gemacht haben. Das hat dazu geführt, dass viele
Kollegen - ich habe das auch eine Zeit lang praktiziert gesagt haben: Wir können es nicht mehr verantworten,
solche Beschuldigten zu verteidigen. Das war eine sehr
ans Eingemachte gehende Diskussion unter der Anwaltschaft. Heute sieht man das etwas geläuterter, fordert
aber natürlich - nicht etwa, weil man die Opferinteressen wieder hintanstellt -, dass jeder Richter, Staatsanwalt und auch jeder Verteidiger die Opferinteressen im
Strafprozess berücksichtigt.

Was für die Praktiker gilt, gilt natürlich auch für den
Gesetzgeber. Dazu sage ich Ihnen: Der Entwurf in der
jetzt vorliegenden Fassung ist unzureichend und ordnet
sich nicht genügend in die geltende Strafprozessordnung
mit dem notwendigen Schutz auch der Interessen des
Beschuldigten ein.
({0})

Ihre Behauptung, dass es heute Richter gibt, die entsprechende Anordnungen gegen den Willen des betroffenen Opfers treffen, also beispielsweise bei einer Frau anordnen, dass sie sich von einem männlichen Arzt
untersuchen lassen muss, ist einfach nicht richtig. Ich
weiß nicht, wo Sie praktiziert haben, aber in Berlin wird
selbstverständlich schon heute darauf Rücksicht genommen. Herr Kollege Röttgen, Sie haben ein anderes Beispiel genannt, wo das in der Praxis schon richtig gemacht wird. Ich sagen Ihnen: Das hier ist einer der ersten
Bereiche gewesen, in denen so etwas möglich war.

Genauso wenig ist das richtig, was Sie, Herr Kollege
Kauder, gesagt haben. Ich selber habe in spektakulären
Strafprozessen Nebenkläger vertreten, und zwar auf
Staatskosten. Hierzu gehört beispielsweise das Strafverfahren zum Anschlag in Mölln - dabei sind eine Reihe
von türkischen Bürgerinnen und Bürgern zu Tode gekommen -, bei dem ich die Nebenkläger gegen die damals Verdächtigen und inzwischen verurteilten Täter
vertreten habe. Es gibt also schon heute die Möglichkeit,
dass Anwälte auf Staatskosten die Nebenkläger vertreten. Dies tun sie hoffentlich auch wirksam und nehmen
auch bei langen Prozessen an jedem Verhandlungstag
teil. Das, was Sie gesagt haben, ist einfach nicht richtig.

({1})

Wir müssen dieses Gesetz an die heutige Zeit anpassen, es vervollständigen und vor allen Dingen dafür sorgen, dass eine ausgewogene Balance hergestellt wird,

({2})

eine ausgewogene Balance zwischen den berechtigten
Interessen der Opfer, die berücksichtigt werden müssen
- da sind wir in vielen Einzelheiten konform -, und den
berechtigten Interessen der Angeklagten, die nicht hintangestellt werden dürfen, sondern auch ausreichend berücksichtigt werden müssen.

Daran fehlt es Ihrem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, in vielen Punkten. Natürlich ist es richtig, dass Opfer möglichst früh die Möglichkeit erhalten sollen, sich
der Hilfe eines Anwalts oder einer Anwältin zu bedienen, und dass diese staatlich finanziert wird. Aber dann
müssen wir auch dafür sorgen, dass im gleichen Stadium
des Verfahrens, das ja unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit organisiert ist - ich sage nur fair trial -,
auch die Beschuldigten einen Anwalt oder eine Anwältin
bekommen, wenn sie wollen. Wir müssen dafür sorgen,
dass die Balance gewahrt bleibt - das ist in Ihrem Gesetzesvorhaben überhaupt nicht berücksichtigt -, und dass
wir wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften unserer
Strafprozessordnung nicht aufs Spiel setzen.

({3})