emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter Schmidbauer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Sothmann.
horst schmidbauer (NA), 1991-11-06:
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage: Wenn dieses Datensystem, wie Sie gerade bestätigt haben, zur Verfügung steht, welches sind dann aus Ihrer Sicht die organisatorischen Notwendigkeiten, um beispielsweise den Anwendern, also den Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern, die Informationen so zur Verfügung zu stellen, daß diese Informationsproblematik nicht auftritt, die ständig reklamiert wird, daß die Fachwelt davon spricht, daß es einen Input von 40 000 Meldungen über Nebenwirkungen gibt, während als Output wenig zu erfahren ist?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Herr Kollege, der aus den Meldungen über Arzneimittelwirkungen zusammengesetzte Datenbestand beim Bundesgesundheitsamt enthält verwaltungstechnische und personenbezogene Daten, die sich für einen Zugang durch die Öffentlichkeit vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eignen. Es wird zur Zeit in Erwägung gezogen, eine gemeinsame Datenbank von Bundesgesundheitsamt und Bundesärztekammer neben dem Datenbestand des Bundesgesundheitsamts einzuführen. Damit könnten Informationen beider Stellen zusammengeführt werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Danke schön. Weitere Fragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 14 des Abgeordneten Schmidbauer ({0}) auf:
Durch welche Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsamtes kann den Betroffenen, die durch Einnahme von L-Tryptophan-haltigen Medikamenten z. T. schwere und irreversible gesundheitliche Schäden erlitten haben, medizinisch und bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche geholfen werden?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Herr Kollege Schmidbauer, das Bundesgesundheitsamt beantwortet Fragen Betroffener zu Arzneimittelrisiken auf der Basis der dort vorliegenden Informationen. Zusätzlich gibt das Bundesgesundheitsamt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Informationen über die dafür zuständigen Gremien und Wege. Die zivilrechtlichen Ansprüche richten sich entweder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - z. B. nach § 823 BGB - oder nach § 84 ff. des Arzneimittelgesetzes, die eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen.
Im Zusammenhang mit der EMS-Erkrankung und Tryptophan-Einnahme empfiehlt das Bundesgesundheitsamt eine weitergehende ärztliche Behandlung, die eine symptomatische Behandlung der Beschwerden darstellt, weil eine kausale Therapie bisher nicht bekannt ist.
Patienten, die eine EMS-Erkrankung bei sich feststellen oder vermuten, müssen durch eingehende ärztliche Untersuchung klären lassen, welche Erkrankung vorliegt. Einzelne Symptome der EMS-Erkrankung treten auch im Verlauf anderer Erkrankungen und ohne Arzneimitteleinnahme auf.
horst schmidbauer (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident, ich habe nicht gefragt, welche Ratschläge man den Menschen gibt und wie die rechtlichen Positionen sind, sondern meine Frage war, durch welche Maßnahmen die Bundesregierung den Betroffenen konkret helfen kann. Ich bitte darum, die Frage konkret zu beantworten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter, wenn die Parlamentarische Staatssekretärin der Meinung ist, daß durch solche Ratschläge den Betroffenen geholfen werden kann, dann mögen Sie das bewerten, wie Sie wollen. Aber ich kann die Parlamentarische Staatssekretärin nicht zwingen, eine Ihnen genehmere Antwort zu geben. Deswegen bitte ich Sie, Ihre nächste Zusatzfrage zu stellen.
horst schmidbauer (NA), 1991-11-06:
Dann möchte ich meine zweite Frage stellen: Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Fälle von Betroffenen in der Bundesrepublik bekannt sind - es ist ja erst durch die öffentliche Diskussion klargeworden, wie viele Menschen davon betroffen sind; Informationen fehlen -, und liegen dem Bundesgesundheitsamt oder dem Ministerium dazu konkrete Zahlen vor?
horst schmidbauer (NA), 1991-11-06:
Wenn die Antwort auf meine Frage 15 besser ausfällt als die Antwort auf meine Frage 14, verzichte ich natürlich nicht auf die Beantwortung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Bedeutet das vom Bundesgesundheitsamt eingeleitete Stufenplanverfahren für alle oralen L-Tryptophan-haltigen Arzneimittel, daß nichtorale L-Tryptophan-haltige Arzneimittel noch im Einsatz sind bzw. dafür noch kein Stufenplanverfahren eingeleitet ist?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Herr Kollege Schmidbauer, das Bundesgesundheitsamt hat auch für nicht-oral anzuwendende L-Tryptophan-haltige Arzneimittel ein Stufenplanverfahren eingeleitet, Maßnahmen aber noch nicht getroffen. Es handelt sich bei diesen Arzneimitteln um solche mit vitalen Indikationen, wie z. B. vollständige künstliche Ernährung. Dabei stellt L-Tryptophan einen lebensnotwendigen Baustein für die körpereigene EiweißBiosynthese dar. Für diese Anwendung sind therapeutische Alternativen nicht vorhanden. Berichte über Risiken im Zusammenhang mit dieser Anwendung sind weltweit bisher nicht bekanntgeworden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Augustin.
anneliese augustin (NA), 1991-11-06:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ist es richtig, daß es sich bei L-Tryptophan um eine lebensnotwendige Aminosäure handelt und daß sich bei L-Tryptophan-Mangel eine ernstzunehmende Avitaminose einstellt, deren Folgen, beispielsweise Dermatitis, Verdauungsstörungen, Durchfall bis hin zur Epilepsie, zu psychischen Störungen und Verblödungen führen können?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Frau Abgeordnete, wenn Sie schon eine so komplizierte Frage stellen, die, mit Verlaub zu sagen, weder der Präsident noch andere wirklich verstehen können, dann nehmen Sie die Antwort wenigstens stehend in Empfang.
({0})
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Das ist richtig. Dieses L-Tryptophan ist ein lebensnotwendiges Medikament, das in niedriger Dosierung z. B. bei Maldigestionszuständen angewendet werden muß.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Es wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht.
gudrun schaich-walch (NA), 1991-11-06:
Wir haben gerade gehört, wie notwendig L-Tryptophan ist. Aber, Frau Staatssekretärin, die Erkrankungen und Unfälle, ja
Todesfälle sind im Zusammenhang mit gentechnisch hergestelltem L-Tryptophan aufgetreten. Dazu frage ich Sie, ob Sie dessen Wirksamkeit, Wirkung und Unschädlichkeit genauso positiv beurteilen wie die des in der Natur vorkommenden, z. T. im Körper produzierten Stoffs?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Erstens bitte ich Sie, stehen zu bleiben, wenn geantwortet wird.
Zweitens möchte ich feststellen, daß kein direkter Zusammenhang mit der Frage besteht, die sich auf die Einleitung eines Stufenplanverfahrens bezieht. Wenn die Staatssekretärin trotzdem antworten will, habe ich nichts dagegen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Kübler.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Ihre Feststellung ist richtig, Herr Präsident. Da ich bei einer späteren Frage darauf eingehen werde, möchte ich Ihre Zusatzfrage, Frau Schaich-Walch, jetzt gern nicht beantworten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das ist Ihr gutes Recht.
Ich rufe die Frage 16 der Abgeordneten SchmidtZadel auf:
Wieso hat das Bundesgesundheitsamt trotz Meldungen insbesondere aus den USA über epidemieartige Erkrankungen und Todesfälle, die ursächlich auf die Einnahme von L-Tryptophanhaltigen Medikamenten zurückgeführt wurden, ohne wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse eine tägliche Höchstdosis von 1 Gramm als ungefährlich eingestuft?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin Schmidt-Zadel, die Anfang Dezember 1989 vom Bundesgesundheitsamt angeordneten Maßnahmen, die die Rücknahme der Arzneimittel mit Tagesdosen über 1 Gramm für die Indikation „Depression" betrafen, waren durch die seinerzeit vorliegenden Informationen aus den USA sowie die aus der Bundesrepublik Deutschland gemeldeten Fälle begründet. Da mit der täglichen Nahrung bis zu 1 Gramm L-Tryptophan aufgenommen wird, konnte begründet davon ausgegangen werden, daß als mögliche Ursache die Einnahme von L-Tryptophan in sehr hoher unphysiologischer Dosierung in Frage kommt. Unmittelbar nach Bekanntwerden von EMS-Fällen aus den USA mit Dosen ab 150 Milligramm hat das Bundesgesundheitsamt Ende Dezember 1989 auch Monopräparate mit einer Dosis unter 1 Gramm vom Markt genommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
regina schmidt-zadel (NA), 1991-11-06:
Frau Staatssekretärin, kann dies vielleicht auch daran liegen, daß die Kontakte bzw. der Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden in den USA, aber auch in anderen Ländern, ungenügend waren?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin, das kann nicht sein. Das Bundesgesundheitsamt hat nach den eingehenden Informationen sofort gehandelt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Nein.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dann rufe ich die Frage 17 der Abgeordneten Frau Schmidt-Zadel auf:
Kann die Bundesregierung die im Zusammenhang mit dem Vorgang L-Tryptophan aufgekommene Information bestätigen, wonach bei einer Veränderung des Rohstoffes für ein Präparat nicht einmal eine Meldepflicht des Herstellers/Vertreibers an das Bundesgesundheitsamt besteht?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin, vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, d. h. vor dem 20. April 1990, war eine Änderung des Herstellungsverfahrens für Arzneimittel dieser Art anzeigepflichtig, jedoch nicht genehmigungspflichtig. Mit der oben genannten Änderung wurden eine Zustimmungspflicht bei der Änderung gentechnologischer Herstellungsverfahren und eine Pflicht zur Beantragung einer Neuzulassung bei der Einführung gentechnologischer Herstellungsverfahren eingeführt. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen lag die Änderung des Herstellungsverfahrens vor Inkrafttreten dieser Änderung des Arzneimittelgesetzes.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage? - Nicht.
Dann rufe ich die Frage 18 der Abgeordneten Frau Schaich-Walch auf:
Welche personellen und strukturellen Konsequenzen sind im Zusammenhang mit den Vorgängen um L-Tryptophan-haltige Medikamente nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die jährlich etwa 40 000 Meldungen über Nebenwirkungen von Medikamenten zeitgerecht zu erfassen, auszuwerten und über eine Informationsstelle oder Datenbank den Ärzten und Apotheken zur Verfügung zu stellen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin Schaich-Walch, im Zusammenhang mit den Vorgängen um L-Tryptophan-haltige Arzneimittel sind weder personelle noch strukturelle Konsequenzen angezeigt. Wie ich aber bereits in meiner Antwort auf die Frage der Abgeordneten Frau Steen ausgeführt habe, werden zur Zeit im Zusammenhang mit der Erörterung des Gutachtens einer Unternehmensberatungsfirma organisatorische Verbesserungen insbesondere im Bereich der Infrastruktur und der Datenverarbeitung geprüft. Die von Ihnen genannte Zahl von 40 000 Meldungen über Arzneimittelnebenwirkungen bezieht sich auf das Jahr 1987, in dem das Zweite Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes in Kraft getreten ist und die obligatorische Berichtspflicht für jeden einzelnen Verdachtsfall eingeführt wurde.
Für die Folgejahre sind die entsprechenden Fallzahlen für 1988 32 800, für 1989 27 648 und für 1990 23 642. Im Jahre 1990 ist durch das vierte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes die Einzelfallmeldepflicht auf die für die Risikobewertung relevanten Ereignisse beschränkt worden. Daraus erklärt sich zum Teil der Rückgang der Fallzahlen. Die Möglichkeiten hinsichtlich Erfassung und Bewertung sind derzeit so angelegt, daß nach Einführung neuer Erfassungsprogramme und entsprechender apparativer Ausstattung sowie personeller Verstärkung jährlich 20 000 Berichte komplett bearbeitet werden können. Dies ergibt sich aus den Erfahrungen der letzten beiden Jahre.
Speziell zu L-Tryptophan-haltigen Arzneimitteln ist zu sagen, daß mit Einleitung des Stufenplanverfahrens eine prioritäre Erfassung und Bewertung der Meldungen erfolgte.
Die Einrichtung eines jederzeit durch jeden einzelnen Arzt oder Apotheker abfragbaren Informationssystems über Einzelfallberichte beim Bundesgesundheitsamt ist nicht vorgesehen. Es besteht aber die Absicht, eine gemeinsam von Bundesgesundheitsamt und Bundesärztekammer zu nutzende Datenbank einzurichten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 19 der Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wieso das Bundesgesundheitsamt erst ein halbes Jahr, nachdem in einer eigenen Hausmitteilung über die Gefahr auch geringer Dosen von L-Tryptophan ({0}) berichtet wurde, ein vorläufiges Vertriebsverbot auch für niedrig dosierte L-Tryptophan-haltige Präparate verfügt hat?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Die niedrig dosierten L-Tryptophan-haltigen Kombinationsarzneimittel zur oralen Anwendung waren auch nach Mitteilung eines Einzelfalles aus den USA über das Auftreten eines EMS nach geringer Dosis von den Maßnahmen ausgenommen, da sie zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen vorgesehen waren. Unter Berücksichtigung der Schwere dieser Erkrankungen - es handelt sich um Niereninsuffizienz, schwere Verdauungs- und Verwertungsstörungen des Magen-Darm-Traktes - überwog nach damaligem Erkenntnisstand der Nutzen der genannten Arzneimittel ihre möglichen Risiken. Dieses Verhältnis von Nutzen zu Risiko änderte sich im September 1990, als aus Frankreich EMS-Fälle im Zusammenhang mit einem auch in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Kombinationsarzneimittel bekannt wurden. Das Bundesgesundheitsamt hat daraufhin die betroffenen Arzneimittel unmittelbar vom Markt genommen. In der Bundesrepublik Deutschland sind derartige Nebenwirkungsfälle nach niedriger Dosierung bislang nicht bekannt geworden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidbauer. Bitte sehr.
horst schmidbauer (NA), 1991-11-06:
Frau Staatssekretärin, für mich stellt sich die Frage: Wieso konnte das Bundesgesundheitsamt laut seiner Pressemitteilung vom 12. Dezember 1989 weiterhin eine maximale Tagesdosis von 1 g empfehlen, obwohl dem Amt zumindest ein Fall einer schwerkranken Patientin mit EMS-verdächtigen Symptomen nachweislich bekannt war, die ein bis zwei Tabletten, also maximal 0,5 bis 1 g, eingenommen hatte?
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Herr Abgeordneter, wenn Sie eine Antwort wünschen, würde ich mich freuen, wenn Sie sich an die Gepflogenheiten des Hauses halten würden.
Frau Staatssekretärin.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Meine Frage lautet: Sind denn bereits Teile der Bundesbahn privatisiert worden, ohne daß wir gemeinsam - wie Sie das eben so schön gesagt haben - darüber beraten haben?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Herr Schmidbauer, ich habe bereits in meiner Antwort vorhin versucht, auf dieses Problem einzugehen. Die Anordnung des Ruhens der Zulassung für alle Monopräparate mit einer Tagesdosis von mehr als 1 g beruhte darauf, daß in den international bekannten EMS-Fällen höhere Dosen eingenommen worden waren.
Auch zum Nutzen-Risiko-Verhältnis habe ich bereits Stellung genommen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Es tut mit leid, aber es steht Ihnen nur eine Zusatzfrage zu.
Nun hat noch die Frau Abgeordnete Augustin die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
anneliese augustin (NA), 1991-11-06:
Ist es richtig, daß das Bundesgesundheitsamt - zwei Tage nachdem die Food and Drug Administration die Marktrücknahme aller Nahrungsmittelergänzungsmittel, die LTryptophan als alleinigen oder Hauptbestandteil enthielten, angekündigt hatte - reagiert hat, in das gesetzlich vorgeschriebene Stufenplanverfahren eingetreten ist und somit der notwendige Informationsaustausch mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen umgehend stattgefunden hat, und ist es außerdem richtig, das Todesfälle nach der Einnahme von L-Tryptophan-haltigen Arzneimitteln in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht bekanntgeworden sind?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-06:
Frau Kollegin, das ist richtig.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nun bestehen keine weiteren Fragewünsche mehr.
Frau Staatssekretärin, ich möchte mich bedanken. Ich nehme an, daß viele im Haus nun zu Spezialisten für L-Tryptophan geworden sind.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Frau Dr. Wetzel auf:
Mit welchen Maßnahmen und wie oft wird kontrolliert, ob die Besatzungsmitglieder, auf deren Namen Seefahrtsbücher ausgestellt sind, überhaupt lebende Personen sind, die sich tatsächlich persönlich an Bord des ({0}) Schiffes aufhalten?
herr staatssekretär wolfgang gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1991-11-06:
Frau Kollegin Dr. Wetzel, die schiffahrtspolizeilichen Kontrollen werden von den Wasserschutzpolizeien der Länder durchgeführt. Dabei wird auch ein Personenvergleich mit den vorgelegten Seefahrtsbüchern vorgenommen, wenn sich bei der üblichen Kontrolle der Schiffspapiere, u. a. des Schiffsbesatzungszeugnisses und der Crew-Listen, ein Verdachtsmoment ergibt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Dr. Wetzel.
margrit wetzel (NA), 1991-11-06:
Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob die Behörde, die für die Schiffsbesetzungsverordnung zuständig ist, auch wegen Verstößen gegen die Schiffsbesetzungsverordnung ermittelt und - wenn ja - in wie vielen Fällen das gemacht wurde.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Den ersten Teil der Frage beantworte ich mit Ja.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich Ihnen die Anzahl der Fälle jetzt nicht nennen. Ich bin aber gerne bereit, nachzuforschen und Ihnen das Ergebnis dann schriftlich mitzuteilen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Weitere Zusatzfrage.
margrit wetzel (NA), 1991-11-06:
Ich darf eine kleine Ergänzungsfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung anschließen: Mich würde interessieren, in wie vielen Fällen Reeder, die sich bei Verstößen gegen die Schiffsbesetzungsverordnung wohl strafbar gemacht haben, juristisch zur Rechenschaft gezogen worden sind.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Einigen wir uns auf schriftliche Beantwortung?
margrit wetzel (NA), 1991-11-06:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Damit ist die Frage 20 erledigt.
Die Frage 21 wird auf Wunsch der Abgeordneten Frau Walz schriftlich beantwortet. Die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Feige auf:
Ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundesbahn zu Beginn des kommenden Jahres erneut die Tarife im Personenverkehr anheben will, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
herr staatssekretär wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn will - so ihre Auskunft -Tarife im Schienenpersonenverkehr zum 1. Januar 1992 anheben. Ein entsprechender Tarifantrag liegt allerdings beim Bundesminister für Verkehr noch nicht vor.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Feige.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Da damit zu rechnen ist, meine Zusatzfrage: Wie sieht es denn im Güterverkehr aus; wird dort zum Ausgleich mit einer Senkung der Tarife zu rechnen sein, oder ist auch dort eine Erhöhung zu erwarten?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Auch hierfür liegt uns kein Antrag vor. Sie wissen, die Bundesbahn muß, wenn sie eine Änderung vornehmen will, einen Tarifantrag beim Bundesverkehrsminister stellen. Derartige Anträge sind bei uns für Januar oder Februar nächsten Jahres nicht eingegangen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage?
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Dazu erst einmal nicht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Feige auf:
Inwieweit beeinflußt die vorgesehene Tariferhöhung der Deutschen Bundesbahn die bisherige Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einführung eines Halbpreispasses nach Schweizer Vorbild, bzw. bis wann gedenkt die Bundesregierung einen solchen Halbpreispaß in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Die vorgesehene Tarifanhebung wird keinen Einfluß auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einführung eines Halbpreispasses nach dem Schweizer Modell haben. Auch für die Einführung eines Halbpreispasses liegt die Initiative bei der Deutschen Bundesbahn.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Zusatzfrage.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Nehmen wir einmal an, dies tritt dann nach dem entsprechenden Verfahren ein. Ich kann mir aber vorstellen, daß zusätzliche Anreize notwendig sind, um das vom Bundesverkehrsminister geplante Konzept einer Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen. Sind in dieser Hinsicht von Ihnen, wenn vielleicht auch nicht dieser Anreiz, so doch weitere Anreize geplant?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Ja, Herr Kollege. Da gibt es ein ganzes Bündel von Anreizen, das auch der Bundesverkehrsminister plant.
Herr Präsident, nach meiner Einschätzung würde eine Aufzählung dieses Bündels den Rahmen der Fragestunde allerdings sprengen. Aber ich kann das natürlich eine halbe Stunde lang versuchen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Nachdem Sie ja offensichtlich bereit sind, die Dinge auch schriftlich klarzustellen, kann ich mir vorstellen, daß der Abgeordnete Dr. Feige mit diesem Verfahren einverstanden ist.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1991-11-06:
Herr Präsident, diese Frage schriftlich zu beantworten, würde einen Schriftsatz von vielen Seiten erforderlich machen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Eine Antwort von einigen Seiten, Herr Staatssekretär, wäre dem sicher nicht ganz schlecht ausgestatteten Haus schon möglich. Aber vielleicht können sich die Herren auf ein geeigneteres Verfahren verständigen, um den Wissensdurst des Abgeordneten Dr. Feige zu befriedigen. Ich könnte mir vorstellen, Herr Dr. Feige, daß es sicher nicht in Ihrem Interesse liegt, daß wir durch eine Diskussion über diesen Fragenkomplex jetzt die Fragestunde aufhalten. Bitte, Herr Dr. Feige.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Es ist richtig, ich will die Fragestunde nicht aufhalten. Ich möchte gern eine zweite Zusatzfrage zu einem anderen Bereich stellen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Das ist Ihr gutes Recht.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Ich würde mich aber sehr freuen, wenn Sie in Ihrer schriftlichen Beantwortung wenigstens die Maßnahmen zusammenfassen könnten, die die Bürger erreichen und die sie unmittelbar in ihrer Tasche spüren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-11-06:
Darüber können wir Einvernehmen feststellen.
klaus-dieter feige (NA), 1991-11-06:
Da es offensichtlich auch um eine Kostenminimierung bei der Reichsbahn und bei der Bundesbahn geht, meine Frage: Inwieweit sind dort Privatisierungen von Teilen des Bundesbahn- oder Reichsbahnvermögens geplant, um in dieser Hinsicht Anreiz zu bieten; ist da überhaupt etwas in Bewegung?