norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über geneti-
sche Untersuchungen bei Menschen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/12713, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf den Drucksachen 16/10532 und 16/10582 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die

Präsident Dr. Norbert Lammert
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zwei-
ter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FDP-
Fraktion auf Drucksache 16/12745? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschlie-
ßungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf der Drucksache 16/12746? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Ent-
schließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12719? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser
Entschließungsantrag hat keine Mehrheit.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/12720? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksa-
che 16/12713 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Gesetzentwurfes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/3233 über genetische Untersuchun-
gen beim Menschen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunk-
tes.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b
sowie die Zusatzpunkte 11 bis 14 auf:

33 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Die Chance zur nuklearen Abrüstung nutzen -
Überprüfungskonferenz zum Nichtverbrei-
tungsvertrag zum Erfolg führen

- Drucksache 16/12689 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Keine Atomwaffen in Deutschland

- Drucksache 16/12684 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Elke Hoff, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen

- Drucksache 16/12667 ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre
2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt

- Drucksache 16/12666 ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung
jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken

- Drucksache 16/12685 ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

- Drucksache 16/12686 Diejenigen, die sich zwischenzeitlich aus dem Plenum entfernen, mache ich darauf aufmerksam, dass wir
im Anschluss an die Aussprache vier namentliche Abstimmungen durchführen werden. Das wird in etwa einer
Stunde der Fall sein; denn nach einer interfraktionellen
Vereinbarung soll diese Aussprache 60 Minuten dauern. Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

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