christine ostrowski (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir haben mehr als 25 Prozent Arbeitslosigkeit, 20 bis 25 Prozent Bevölkerungsrückgang,
20 bis 38 Prozent Wohnungsleerstand in Hoyerswerda,
Wolfen, Luckenwalde, Wittenberge, Zwickau und Görlitz, in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Das ist ein Teufelskreis, der dramatische Ausmaße angenommen hat. Noch nie hat es in Deutschland eine solche Situation gegeben. Sie ist historisch einmalig.
Man glaubt es kaum: Wenn es nicht die kleinste Oppositionspartei in diesem Hohen Hause geben würde, würde
der Bundestag überhaupt nicht über dieses Problem debattieren. 

({0})

Weder die größte Oppositionspartei noch die Koalitionsfraktionen fühlten sich dazu getrieben, einen Antrag einzubringen.

({1})

- Das ist es nämlich. Das muss man sich einmal vorstellen. Ich kann nur sagen: Ihr Verhältnis zu Ostdeutschland und den Problemen des Ostens Deutschlands ist offensichtlich noch immer gestört.

({2})

Die Ursachen der Situation in diesen Regionen liegen
tiefer. Sie liegen erstens - man kann auch nicht darum
herumreden - in der Standort- und Industriepolitik der
DDR. Das ist das Einzige, was Sie als Argument vor-
bringen. Es gibt aber noch eine zweite Ursache. Sie ist
darin zu sehen, dass die alte Bundesregierung in großem
Ausmaß steuerliche Subventionen für falsche Woh-
nungen am falschen Ort ausgegeben hat, insgesamt in
einem Volumen von circa 200 Milliarden DM. Das hat
dazu geführt, dass Wohnungen gebaut wurden, die nicht
nötig sind und dass wir jetzt einen Wohnungsüberhang
haben. Es sind ungefähr 800 000 Wohnungen gebaut
worden und 1 Million Wohnungen sind überzählig, 
__________
*) Anlage 5

Präsident Wolfgang Thierse


stehen also leer. Das sage ich insbesondere an die Adresse von Herrn Dr. Kansy - schade, dass er nicht da
ist -, also an die Adresse der CDU, die sich bemüßigt
fühlte, uns zu kritisieren, weil wir angeblich in diesem
Antrag Subventionen fordern, ausgerechnet diese Fraktion, die in den letzten Jahren auf Teufel komm heraus
subventioniert hat und die mit ihren Subventionen, die
besonders für die Besserverdienenden von Nutzen waren, unter anderem dazu beigetragen hat, dass dieser
Wohnungsleerstand im Moment so krass ist.

Der Wohnungsmarkt in den genannten Regionen im
Osten ist völlig deformiert. Auch ist schlimm, dass wir
Ihnen das sagen müssen, denn Sie werfen uns doch immer vor, dass wir von Marktwirtschaft keine Ahnung
haben.

({3})

Die Wohnungsunternehmen sind am Rande ihrer 
Existenzfähigkeit. Es gibt einfach deutlich weniger
Menschen, als Wohnungen vorhanden sind. Wohnungsleerstand verursacht Kosten in zweistelliger Millionenhöhe - für die Bewirtschaftung der Wohnungen, für den
Altschuldendienst und für die Darlehen, die für die Modernisierung aufgenommen wurden. Diesen Kosten stehen keinerlei Einnahmen gegenüber. 

Wir haben bei den Wohnungsunternehmen einen
Substanzverzehr zu verzeichnen. Viele bekommen nur
noch dann von Banken Kredite, wenn die Kommunen
dafür bürgen. Mir sind Beispiele bekannt, dass Unternehmen in Höhe einer Viertel Milliarde DM verschuldet
sind und die Kommune, die genauso finanzschwach und
genauso gebeutelt ist, mit 50 Millionen DM bürgen
muss. Auch den Kommunen im Osten steht, finanzpolitisch gesehen, das Wasser bis zum Hals.

Nötig ist umgehende, sofortige Hilfe, vor allem finanzielle Hilfe. Alles andere ist eine Farce. Wohnungsunternehmen und Kommunen in den betroffenen Regionen brauchen wirklich keine guten Ratschläge von Expertenkommissionen, die noch dazu erst einmal ein ganzes Jahr lang eine Analyse machen sollen. Die Lage ist
klar. Es gibt darüber genügend Studien, nicht nur vom
Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, sondern auch von wissenschaftlichen Instituten. 

Was die Unternehmen brauchen, sind finanzielle Hilfen. Unser Antrag geht deshalb von Folgendem aus:

Erstens wollen wir, dass sämtliche vorhandenen Förderprogramme von EU, Bund und Ländern in diesen
Regionen konzentriert werden. Das erfordert keine müde
Mark mehr. Vielleicht könnte die Landeshauptstadt
Dresden, eine boomende Stadt, drei, vier Jahre lang auf
ihre GA-Mittel verzichten. Das kann Dresden aushalten;
diese Mittel gehören in die strukturschwachen Regionen.

({4})

Dazu gehört zweitens, dass die Altschulden auf leer
stehende Wohneinheiten gestrichen werden. Das scheint
sich ja mit der ensprechenden Novelle so abzuzeichnen,
ist also ohnehin geplant und erfordert auch kein zusätzliches Geld. 

Drittens - wir brauchen nicht darum herumzureden müssen Abriss und Rückbau von Wohnungen gefördert werden. Auch das kostet Geld. Diese Kosten rentieren sich für die Wohnungsunternehmen nicht. Abriss
und Rückbau müssen nicht nur im Einzelfall gefördert
werden. 1 Million Wohnungen, die überhängig sind,
sind keine Einzelfälle mehr. 

Wenn Sie sich endlich durchringen würden, die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, Städtebaufördermittel beispielsweise dafür zu verwenden, würde das auch
keine zusätzlichen Mittel erfordern.

Viertens brauchen wir zeitlich befristete Zuschüsse zu
den Betriebskosten, die leer stehende Wohnungen verursachen. Das ist zusätzliches Geld, aber es wird nur zeitlich befristet gebraucht. Es ist deshalb nötig, weil das die
Hauptkosten sind, die auf leer stehenden Wohnungen
liegen.

Bei Lichte und richtig betrachtet, entpuppt sich die
Kritik, die im Vorfeld an unserem Antrag geäußert wurde, nämlich dass wir nach Subventionen schreien würden, als falsch, weil das, was wir fordern, machbar und
realisierbar ist. 

Die Mark, die Sie heute nicht ausgeben - das sage ich
Ihnen voraus -, wird Sie morgen oder übermorgen fünf
oder zehn Mark kosten. Es wird auf die öffentliche Hand
zurückfallen, wenn Sie jetzt nicht handeln, auch finanziell handeln.

Sie ziehen ohne Probleme ein Anti-Stau-Programm
aus der Tasche, für das 3,7 Milliarden DM ausgegeben
werden sollen. Dafür ist Geld vorhanden, für diese
strukturschwachen Regionen aber nicht.