stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Herr Kollege Schiller, nach meiner Kenntnis - ich bin aber gern bereit, es Ihnen mitzuteilen, wenn ich mich irre; im Verwaltungsabkommen steht nichts über den Vorsitz, ich habe den Text deswegen nachgelesen - ist vereinbart worden, daß der Vorsitz wechselt, so daß hier die Haftung oder die Verantwortung zum mindesten paritätisch bei beiden liegt. Es ist ein wechselnder Vorsitz vereinbart worden. Wir werden in dem Bereich - das kann ich für mich sagen -, in dem ich die Verantwortung trage, diesen Kontakt intensivieren.
Nun möchte ich aber doch noch sagen, daß ich das etwas bedaure, was Sie kritisch und ermahnend - und so bitte ich auch meine Eingangsbemerkung zu verstehen - hier an meine Adresse über das Verhältnis der Bundesregierung oder des Bundesministers zu den Intellektuellen gesagt haben. Ich bedaure wirklich, daß Sie mir diese Art von Äußerungen, die Sie hier zitiert haben, zutrauen; denn sie sind nicht meine Sprache und sie sind nicht meine Rede. Sie sind nicht einmal die genaue Wiedergabe der Agenturberichte, die auch nicht ganz genau waren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist schon eine legitime Notwendigkeit eines jeden von uns und auch eines Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, sich vor einem geeigneten Forum mit den Fragen des Staatsbewußtseins, der SituaBundesminister Dr. Stoltenberg
tion unseres Staates objektiv und im Bewußtsein seiner Bürger kritisch und abgewogen auseinanderzusetzen und dabei kritische Reflexionen über den Staat zu machen, aber vielleicht auch über die Haltung mancher seiner Bürger. Daß es hier einiges gibt, nicht in einer pauschalen Ansprache an die Intellektuellen, die mir völlig fern liegt - ich bin nicht so primitiv, zu meinen, daß sie eine homogene Gruppe seien -, aber in einzelnen Äußerungen einzelner bekannter - wenn Sie wollen - Intellektueller, was uns zum Nachdenken und zur Sorge veranlaßt, können Sie nicht bestreiten.
({0})
Zu einer solchen Betrachtung gehören die Dinge, über die ich gesprochen habe. Ich habe nicht von Gruppen gesprochen, sondern von Personen, von einigen Erscheinungen der Literatur, die sich etwa mit dem Namen Peter Weiss verbinden oder dem Namen Neuß, der hier schon genannt wurde; das ist ja weitgehend Ihr Thema. Herr Kollege Schiller, Sie haben diese Frage etwas leicht behandelt als bloße Äußerungen im Wahlkampf. Sie wissen ganz genau, daß das Problem gerade auch für Sie und Ihre Partei viel tiefer geht. Auch was mit dem Namen Neuß unter der Federführung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes - ungewollt von den Veranstaltern - sich jetzt ereignet hat, zeigt, daß wir über diese Dinge nachdenken müssen.
({1})
Ich glaube, man sollte also eine .sehr gründliche Reflexion zu diesem Thema machen. Ich werde Ihnen sehr gerne einmal den Wortlaut der Ausführungen übersenden, die dann, in das Schema einer Agenturmeldung gebracht, verkürzt wiedergegeben, nicht ohne weiteres - und das muß ich Ihnen etwas vorhalten - zu einer so langen ermahnenden Rede hier verwendet werden dürfen, die eben von falschen Prämissen ausgeht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem letzten Schlußwort kommen. Wir haben hier eine lebhafte Debattegehabt. Wir haben hier einige Kontroversen in Einzelfragen gehabt, in manchem auch eine sehr temperamentvolle Diskussion. Aber ich glaube, daß sich ungeachtet alldessen, was wir miteinander ausgetragen haben, im Grunde doch der Satz, den ich heute morgen ausgesprochen habe, bestätigt hat: daß wir einig sind, daß die Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung vorrangig einzuordnen sind. Die Bundesregierung hat aus diesem Satz bestimmte Konsequenzen gezogen, bestimmte Ergebnisse und Entscheidungen, die ich als positiv bezeichne und vertrete. Es ist Sache des Bundestages, das Seine zu tun. Lassen Sie uns in diesem Wettbewerb, in einem konstruktiven Wettbewerb, in der Verantwortung für das Ganze unserer Innen- und Finanzpolitik dafür sorgen, daß wir in dieser Hinsicht die Aufgaben der Zukunft meistern!
({2})