emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
birgit homburger (NA), 1995-09-07:
Frau Fuchs, ich möchte von Ihnen gern zwei Dinge wissen. Ich möchte von Ihnen nicht etwas zugeschickt bekommen; ich möchte heute von Ihnen wissen, erstens welche Subventionen Sie abbauen wollen und zweitens wann Sie gedenken, einen Abstimmungsprozeß in Ihrer Fraktion zwischen dem Herrn Kollegen Müller und Ihnen durchzuführen, weil Herr Kollege Müller nämlich nicht sagt, daß er die regenerativen Energien mittels Subventionsabbau fördern will, sondern sagt, daß er das aus dem Aufkommen der Stromsteuer tun wolle. Sie erzählen jetzt das eine; Kollege Müller erzählt das andere. Ich denke, das sollte man hier einmal festhalten. Ich hätte gern eine Antwort auf diese meine Fragen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Frau Fuchs, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Herr Hinsken, bitte sehr.
ernst hinsken (NA), 1995-09-07:
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, ich gehe davon aus, daß Sie heute Hauptrednerin der SPD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik sind. Nun haben Sie sich intensiv mit Ökologie und Ökonomie auseinandergesetzt, aber zur Wirtschaftspolitik allgemein fast nichts gesagt.
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Sie haben also in diesem Fall an der Sache vorbeigeredet. Deshalb möchte ich Sie abschließend bitten, mir Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen einmal kumuliert zuzuleiten, damit sie nachgelesen werden können, um Ihnen gegebenenfalls eine bessere Antwort darauf geben zu können.
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Hinsken, wenn ich jetzt unfair wäre - aber das bin ich nicht -, dann könnte ich Ihnen jetzt eine umfassende Antwort geben. Dann muß ich aber eine halbe Stunde reden. Das wäre eigentlich ganz gut.
Wenn Sie von der Wirtschaftspolitik der SPD reden: Es ist Kern unserer Wirtschaftspolitik, daß wir schauen: Wo kommen denn die Arbeitsplätze her?
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Wo ist denn die Innovation? Wie verbinden wir Umwelt, Ökonomie und Sozialpolitik miteinander? Sie haben es leider nicht verstanden. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher wird heute noch das Wort ergreifen. Ich hoffe, daß auch er über ökologische Steuerreform redet. Sie werden jedenfalls keinen Keil zwischen uns treiben können. Denn die SPD-Bundestagsfraktion ist ein geschlossener Verein. Stellen Sie sich darauf ein!
({1})
Ich wiederhole: Die SPD-Bundestagsfraktion ist ein geschlossener Verein, ein Verein mit den Schwierigkeiten, die auch Sie alle haben. Aber ich sage Ihnen: Uwe Jens und ich, wir machen Ihnen heute klar, was wir wollen. Davon werden Sie hoffentlich ganz begeistert sein.
Herzlichen Dank.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Als nächster spricht unser Kollege Kurt Rossmanith.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Als nächste hat die Kollegin Margareta Wolf das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Es spricht jetzt Dr. Otto Graf Lambsdorff.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
otto graf lambsdorff (NA), 1995-09-07:
Bitte sehr, mit Vergnügen.
ernst schwanhold (NA), 1995-09-07:
Graf Lambsdorff, wären Sie bereit, mir zwei oder drei Beispiele für Subventionskürzungen und damit für Steuerersparnisse zu nennen, die der Vorgänger im Amt von Herrn Rexrodt, Wirtschaftsminister Möllemann, uns sehr lautstark angekündigt hat, damit ich nachvollziehen kann, was von Ihrer Seite getan worden ist?
otto graf lambsdorff (NA), 1995-09-07:
In der öffentlichen Diskussion wird meistens völlig übersehen - ich gebe zu, bei den unmittelbaren Transferleistungen sind wir im Rückstand -, was wir an steuerlichen Subventionen in dieser Koalition in den letzten zehn, zwölf Jahren abgeschafft haben. Das ist wirklich aller Ehren wert und läßt sich vorzeigen. Spielen Sie das nicht immer herunter.
({0})
Aber wenn es darum geht, die unglaublich hohen Subventionen auf Arbeitsplätze im deutschen Steinkohlenbergbau einzuschränken, wer steht dann auf der Barrikade? Sie doch zu allervörderst.
Sie sind doch immer wieder dabei, um das zu verhindern.
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- Verehrter Herr Kollege Fischer, Sie können mich nicht von dem Unsinn der europäischen Agrarpolitik überzeugen, weil ich längst überzeugt bin. Da brauchen Sie sich nicht anzustrengen.
Aber wenn ich hier höre, meine Damen und Herren, wie Frau Fuchs uns finanzwissenschaftliche Vorlesungen hält, dann erinnert mich das an „Faust", zweiter Teil, Mephisto am Hofe des Kaisers. Das endet mit dem Satz: Da habt ihr's nun, mit Narren sich beladen, das kommt zuletzt dem Teufel selbst zu Schaden. - So werden Finanzprobleme nicht gelöst.
({2})
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Liberalität in diesem Lande, wir brauchen mehr Flexibilität. Aber wenn man von Flexibilität am Arbeitsmarkt spricht, dann ruft Herr Dreßler „Knochenbrecher" .
Wir brauchen mehr Markt und nicht weniger, und zwar in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens.
({3})
Wir brauchen mehr Verantwortung des einzelnen, nicht nur für sein Eigeninteresse, auch für die freie Bürgergesellschaft, in der wir leben wollen.
Bei uns darf man ja kaum die Frage nach der Verführung zum Mißbrauch stellen, die in der Regelung der Lohnfortzahlung liegt. Das ist doch darin enthalten, und darüber sollte man doch einmal reden. Aber das ist schon verboten. Das Wort „Krankfeiern" gibt es in keiner anderen Sprache der Welt; das gibt es nur in der deutschen Sprache.
({4})
Wer unsere Sozialpolitik kritisiert, verfällt in Deutschland dem Verdikt der Political Correctness. Herr Dreßler ist einer der Anführer; ich erinnere an die Worte, die gestern hier zitiert worden sind, wie man Debatten einfach totschlägt und eine intellektuelle und redliche Auseinandersetzung gar nicht mehr zuläßt.
({5})
Liberale Wirtschaftspolitik, Soziale Marktwirtschaft verstehen sich seit Walter Eucken und Ludwig Erhard immer auch als Gesellschaftspoltik. Der
Markt ist nicht Willkür, der Markt ist ein Ordnungsprinzip. Wettbewerb ist nicht Catch-as-catch-can, sondern Regelwerk in einer sittlich gefestigten freien Ordnung.
Auf diesem Wege möchte die F.D.P.-Fraktion die Bundesregierung sehen. Zu diesem Wege ermutigt sie sie, und auf diesem Wege unterstützt sie den Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt.
Vielen Dank.
({6})
stefan heym (NA), 1995-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, daß Sie mir zwei Minuten geschenkt haben, Frau Professor Süssmuth.
Gestern ist unter dem Mururoa-Atoll eine Atombombe explodiert. Gestern ist wieder eine Wunde in die Hülle unserer armen Erde gerissen worden, die böse Folgen für die Menschheit haben wird.
Gestern sprachen hier zu dem Thema die Herren Dr. Schäuble und Dr. Kohl. Ich habe hier gesessen und ihnen zugehört und habe mich geschämt, wie zwei erwachsene Männer, beide ausgestattet mit großer Macht, sich wie Schulbuben gewunden haben, die vor dem Lehrer faule Ausreden vorbringen.
„Freundschaft", sagen Sie, „Freundschaft mit der französischen Regierung". Was ist das für eine Freundschaft, wo sich der eine Partner weigert, auf die Bitten und Warnungen des anderen auch nur einzugehen und statt dessen auf seinen mörderischen Plänen besteht? Wie wird sich eine solche Freundschaft bei anderer Gelegenheit bewähren?
({0})
Wie klein und ängstlich muß einer sein, der sich weigert, einem eitlen und machthungrigen Mann wie dem französischen Präsidenten die Meinung der Menschen hier zu sagen, und statt dessen eine entsprechende gemeinsame Entschließung dieses Hauses verhindert?
Laßt uns wenigstens heute das Versäumte nachholen und in einer Protestresolution an das französische Parlament verlangen,
({1})
daß weitere Tests unter Mururoa gestoppt werden. Ich danke Ihnen.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Herr Heym, ich habe Sie nicht unterbrochen, damit nicht der Eindruck entsteht, dieses Haus ginge nicht fair mit Ihnen um. Aber ich muß Ihnen sagen: Die Kurzintervention hat mit unserem heutigen Tagesordnungspunkt nichts zu tun.
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Das muß ich einfach der Ordnung halber feststellen,
({1})
so daß ich Ihnen das einmal sagen möchte.
({2})
- Das ist geschehen, Frau Enkelmann. Wir haben in Ruhe zugehört. Aber es ist dennoch notwendig, dies hier zu sagen.
Der Abgeordnete Schily hat ebenfalls das Wort zu einer Kurzintervention.
otto schily (NA), 1995-09-07:
Ich möchte auf eine Bemerkung des Herrn Rexrodt zurückkommen, in der er behauptet hat, die sozialdemokratisch regierten Kommunen seien beim Bürokratieabbau nicht vorangekommen.
Herr Rexrodt, vielleicht ist Ihnen nicht bekannt - dann lassen Sie sich das vielleicht von Ihren Mitarbeitern einmal deutlich machen -, daß gerade sozialdemokratisch regierte Kommunen bei der Modernisierung der Verwaltung und beim Bürokratieabbau besondere Erfolge zu verzeichnen haben.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann erkundigen Sie sich bitte bei der Akademie für Verwaltungswissenschaften in Speyer, die nämlich z. B. die Städte Saarbrücken und Heidelberg für die hervorragende Arbeit ausgezeichnet hat, die dort auf diesem Gebiet geleistet wird.
Ich will Ihnen gern eine Einladung von Frau Weber vermitteln. Ich selber habe mir angesehen, wie dort enorme Kostenersparnisse und Leistungszuwächse durch eine vernünftige Verwaltungsmodernisierung erzielt werden.
Also, gucken Sie sich das doch selber einmal an, ehe Sie uns Ihre Vorurteile präsentieren.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Das Wort hat jetzt in der weiteren Debatte der Abgeordnete Rainer Haungs.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Herr Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Fuchs?
rainer haungs (NA), 1995-09-07:
Ja, gern.
({0})
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen,
({0})
daß auch die Frage der Flexibilisierung in der Zwischenzeit zu einem Kampfthema geworden ist?
({1})
- Habe ich mich schlecht benommen? Mir wird schlechtes Benehmen vorgeworfen, Frau Präsidentin. Das trifft mich tief.
Ich frage noch einmal: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß wir aufpassen müssen, daß wir nicht einzelne Themen sozusagen als Kampfthemen benutzen, um uns gegenseitig zu diskreditieren?
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir Sozialdemokraten für Flexibilisierung sind. Ihr Thema Jahresarbeitszeit finde ich spannend, weil es Schwankungen in der Konjunktur auffangen kann. Wir sind da voll mit Ihnen auf dem Dampfer. Deswegen fände ich es sehr viel praktischer, wenn wir es nicht gegeneinander diskutieren würden, sondern nach sachlichen Übereinkünften suchen würden, damit wir dieses Kampfgetöse unterlassen können.
Ich darf Sie auch fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß das meiste, was Sie hier vortragen, Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, und deren Konsensfähigkeit zu erhalten ist unsere Aufgabe.
({2})
rainer haungs (NA), 1995-09-07:
Da hinten sitzt er.
({0})
Liebe Kollegin Fuchs, wenn ich es richtig verstanden habe, waren es zwei Fragen. Bei dem einen stimme ich Ihnen voll und ganz zu und bitte Sie und alle Kollegen von der SPD, wenn wir über den Umbau des Sozialstaats reden,
({1})
wo es um Flexibilisierung geht, wo es um viele Bereiche geht, dies nicht als Kampfthema aufzufassen, sondern mit uns sachlich und seriös über diese Dinge zu reden, die wir tun können.
Ich bin mit Ihnen der Meinung - das habe ich auch gesagt -, daß die Tarifpartner heute Anforderungen ausgesetzt sind wie noch nie in der Vergangenheit und daß wir sie allerdings in der Politik unterstützen sollen, die richtigen Wege zu gehen. Jahresarbeitszeit ist in der Tat ein spannendes Thema, aber Sie dürfen dann nicht, wenn bei uns Stichworte wie „Schlechtwettergeld" oder „Jahresarbeitszeit" fallen, sofort in das Getöse ausbrechen und Streiks ausrufen. Wenn wir für die Automobilindustrie eine flexible Jahresarbeitszeit - im Frühjahr mehr, im Herbst weniger - fordern, dürfen Sie nicht nach Zuschlägen für Samstagsarbeit oder so etwas rufen, sondern müssen damit einverstanden sein, dies übers Jahr zu flexibilisieren.
({2})
Ich bin mit Ihnen auch der Meinung, daß die Bewahrung des Sozialstaats und des sozialen Friedens ein positiver Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist,
({3})
erhalten werden sollte, daß aber jeder, der diese positiven Dinge erhalten will, gefordert ist, sie an unsere heutige Zeit und die Wettbewerbsverhältnisse anzupassen.
({4})
Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, wie wenig im Vergleich zu früheren Jahren - jetzt ist überhaupt niemand mehr da - die Troika vertreten ist. Ministerpräsident Schröder ist nicht mehr gelitten; das kann ich verstehen.
({5})
Aber der Ministerpräsident des Saarlandes, Lafontaine, hat beim Gewerkschaftstag der IG Chemie einen Redebeitrag geleistet, der fundamental dem widerspricht, was hier so dargelegt wird, als ob man über viele vernünftige Dinge der Wirtschaftspolitik reden könne. Er ist leider nicht da. Er war, wenn ich es richtig erinnere, vor Herrn Schröder wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Partei. Was soll man von den Ausführungen des saarländischen Ministerpräsidenten halten, der auf dem Gewerkschaftstag der IG Chemie erklärt hat, daß das Kostenargument - das ist ein Zitat - nicht dazu mißbraucht werden dürfe, Arbeitsplätze zu exportieren; eher solle man darauf hinwirken, das Lohnniveau in den Konkurrenzländern anzuheben.
({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Traumwelt lebt denn die Opposition? In welcher Traumwelt lebt denn Herr Lafontaine? Wenn wir sagen, die Globalisierung von Produkten und Arbeitsmärkten erfordere Anpassung und keine Leugnung, keine Flucht in eine Traumwelt, und Sie mir nicht glauben, dann darf ich noch einmal eine Zeitung zitieren, der ich nur zustimmen kann: Diese Gedankenführung sei „gut sozialdemokratisch gedacht - aber an der Wirklichkeit vorbei" .
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Herr Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
rainer haungs (NA), 1995-09-07:
Sehr gern.
hans büttner (NA), 1995-09-07:
Herr Haungs, wenn ich Ihre Aussage richtig interpretiere, dann haben Sie gesagt, es müsse, weltweit gesehen, das Lohnniveau abgesenkt werden. Wenn das so ist, wollen Sie mir dann bitte erklären, wie Sie damit neue Kaufkraft, neue Märkte und neue Nachfrage schaffen wollen?
peter jacoby (NA), 1995-09-07:
Gerne.
rainer haungs (NA), 1995-09-07:
Ich danke Ihnen für diese Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, den Kollegen von der SPD-Fraktion ein paar Hinweise zu wirtschaftspolitischen Zusammenhängen zu geben.
({0})
Ich habe natürlich nicht gesagt, daß wir das Lohnniveau in unseren Konkurrenzländern absenken sollten. Darauf haben wir im übrigen gar keinen Einfluß. Ich wundere mich immer wieder, welche Gedanken sich die SPD über die Verhältnisse in anderen Ländern macht, anstatt daranzugehen, die Verhältnisse in unserem Land tatkräftig zu ändern.
({1}) Interpretieren Sie mich also nicht falsch!
Das zweite ist ökonomisch völlig klar. „Trade is better than aid", hat vorhin der Kollege Graf Lambsdorff gesagt. Darum sagen wir: Wir geben den Menschen in den Entwicklungsländern die beste Chance, wenn wir ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Produkte am Weltmarkt anzubieten.
({2})
- Ja. Da wir aber gleichzeitig die verdammte Pflicht haben, die politischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland dafür zu schaffen, daß unsere Bürger Arbeit haben, müssen wir diese Konkurrenzverhältnisse sehen und darauf antworten.
Dann haben Sie noch das Kaufkraftangebot genannt. Es ist schon langsam lächerlich, wie oft man hier und andernorts dieses Argument, das in etwa der Münchhausen-Theorie entspricht, widerlegen muß.
({3})
Sie werden, bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland, keine Chance haben, mit dem Kaufkraftargument eine Belebung der Wirtschaft zu erzielen.
({4})
Da könnten Sie nur in Verbindung mit Protektionismus etwas erreichen. Denn wir leben in einem offenen Markt mit den Wettbewerbs- und Kaufverhältnissen, die ich zu beschreiben versuche. Auch häufiges und energisches Kopfschütteln ändert nichts an diesen Zusammenhängen.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Herr Haungs, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Hiksch. - Herr Hiksch.
uwe hiksch (NA), 1995-09-07:
Sehr geehrter Kollege, können Sie mir zustimmen, daß es geradezu absurd ist, zu behaupten, daß es nicht notwendig sei, wenn man wirtschaftspolitisch kompetent sein möchte, sich auch mit wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in anderen Ländern zu beschäftigen? Gerade die Globalisierung der Wirtschaft verlangt von nationalen Parlamenten, sich damit auseinanderzusetzen, wie es gelingen kann, in einer integrierten Strategie durchzusetzen, daß wirtschaftspolitische Rahmendaten ähnlich gesetzt werden. Können Sie mir gleichUwe Hiksch
zeitig zustimmen, daß es das Gegenteil - ich betone: das absolute Gegenteil ({0})
zu einem Teil - ich sage bewußt: einem Teil - Ihrer Politik darstellt, davon zu sprechen, daß Sozialdemokraten in einer Traumwelt lebten, wenn sie sich dafür einsetzen, daß Kostenstrukturen, Sozialbedingungen und Löhne in anderen Ländern verbessert werden?
({1})
Tritt - da ist die Frage - Ihre Partei nicht mehr dafür ein, daß auf europäischer Ebene, in allen 15 Ländern, Rahmendaten geschaffen werden, damit es gelingt, Mindestbedingungen im Sozialbereich und vor allen Dingen auch im Lohnbereich durchzusetzen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-09-07:
Als nächster spricht der Kollege Prof. Dr. Uwe Jens.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
uwe jens (NA), 1995-09-07:
Bitte sehr.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Jens, warum eigentlich wollen Sie bei Ihrer - richtigen - Unterstützung der Teilzeitarbeit diejenigen, die - ich drücke es einmal einfach aus - in den 580Mark-Arbeitsverhältnissen unter den jetzigen Bedingungen arbeiten wollen,
({0})
zwingen, in die Abgabe- und Steuerpflicht zu gehen? Warum wollen Sie nicht die Wahlmöglichkeit, so wie sie heute besteht, für beide offenlassen?
uwe jens (NA), 1995-09-07:
Das ist ein weites Feld.
({0})
Ich glaube schon, daß der einzelne Arbeitnehmer grundsätzlich nur kurzfristig denkt
({1})
und vergißt, daß er hinterher keine Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung hat. Das sieht er einfach manchmal nicht ganz richtig.
({2})
Ich möchte hier auch vor allem deshalb eine Änderung erreichen, weil damit elementare Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Handels geschaffen worden sind. Die Supermärkte arbeiten mit solchen Arbeitskräften, die Sie begünstigen wollen, und die kleinen Fachhandelsunternehmen arbeiten mit Vollzeitarbeitskräften und können entsprechend nicht mehr mithalten.
Also, es gibt eine Fülle von Gründen, die dazu animieren, daß wir diesen Mißstand beseitigen.
({3})
Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, diese Leute von der ersten Mark an, die sie verdienen, sozialversicherungspflichtig zu machen und dafür möglicherweise die Steuer, die Sie jetzt gerade auf 20 % erhöht haben, bei Einkommen bis zu 500 DM zurückzunehmen, so daß die Begünstigung erhalten bleibt, aber sie endlich vernünftig gegenüber Krankheit und im Alter versichert sind. Das scheint mir sinnvoll zu sein.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön, Graf Lambsdorff.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
uwe jens (NA), 1995-09-07:
Ja.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-09-07:
Herr Jens, ich denke, Sie sehen die Konsequenz, daß aus einer solchen Regelung Minirenten entstehen, die später zu Forderungen nach Zuschüssen und Aufbesserungen führen werden. Sind Sie bereit, diese Lasten der Sozialversicherung aufzubürden, um deren Überbelastung sich ja auch Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender gerade sorgt?
uwe jens (NA), 1995-09-07:
Graf Lambsdorff, jetzt ist es so geregelt, daß sie gegenüber der Rentenversicherung überhaupt keinen Anspruch im Alter haben.
({0})
Wenn Sie meinem Vorschlag folgen wollten, dann würden sie einen Anspruch gewinnen. Das ist ein Schritt in eine vernünftige Richtung.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
anke fuchs (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Jens, stimmen Sie mir zu, daß die Frauen heute überhaupt keine Chancen haben, einen Arbeitsplatz jenseits der 580-Mark-Grenze zu bekommen, und daß die Bezahlung der Teilzeitarbeit deswegen so niedrig ist, weil dies die Grenze zu den vernünftig bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen ist?
Stimmen Sie mir weiter zu, daß Graf Lambsdorff irrt, wenn er meint, die Frauen wollten es so? Ich kenne viele Verkäuferinnen, Arbeiterinnen in Restaurants, die gerne einen Vollzeitarbeitsplatz hätten, aber keinen bekommen, und ich kenne viele Frauen, die nicht ein Leben lang Teilzeitarbeit leisten - deswegen ist das Argument mit der geringen Rente falsch -, sondern eine Erwerbsbiographie haben, in der einmal Vollzeitarbeit und einmal Teilzeitarbeit steht. Deswegen ist es wichtig, daß wir die Lücken in der Rentenbiographie schließen. Das kann nur geschehen, wenn wir die Grenze zu den geringfügig Beschäftigten verändern. Stimmen Sie mir da zu, Herr Kollege?
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Damit haben wir die schöne Figur einer Dreiecksfrage.
Bitte.
uwe jens (NA), 1995-09-07:
Liebe Anke Fuchs, ich stimme dir selbstverständlich voll und ganz zu.
({0})
Ich habe mich darüber gefreut, daß diese Regierung endlich das tut, was wir vorgeschlagen haben. Mittlerweile gibt es regelmäßige Treffen zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und der Regierung im Bundeskanzleramt. Das haben wir früher Konzertierte Aktion genannt. Das ist nicht ganz das, was wir eigentlich wollen. Aber Sie sind auf dem richtigen Weg. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat gerade gefordert, wir brauchten dringend wieder eine Konzertierte Aktion, alle Kräfte an den runden Tisch der kollektiven Vernunft.
({1})
Ich füge gerne hinzu, Sie haben den Forschungs-und Technologierat etabliert. Dort ist zwar Herr Kohl der Vorsitzende geworden. Das war natürlich nicht unsere Idee. Das können Sie mir gerne glauben.
Aber das ist ein Antrag der Sozialdemokraten, den wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben. Schönen Dank, daß Sie das endlich umgesetzt haben.
Ich verweise auf die Branchengespräche - Herr Rexrodt hat sich dabei immer geziert -, wir haben das in der letzten Legislaturperiode gefordert. Daraufhin hat er gesagt: Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Mittlerweile führt er solche Branchengespräche. Natürlich müssen wir mit den Stahlarbeitern, mit den Unternehmern, mit der Automobilindustrie, mit diesen Branchen reden, um herauszufinden, wo es Innovationshemmnisse gibt, um sie dann zu beseitigen. Keine Protektion, keine Subvention, aber Branchengespräche sind vernünftig. Sie könnten noch deutlich besser werden, Herr Rexrodt.
({2})
Schließlich darf ich daran erinnern: Sie haben das Eigenkapitalhilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in den alten Bundesländern abgeschafft. Wir haben gedrängelt und haben gekämpft. Sie haben es jetzt auf Grund unseres Druckes wieder eingeführt. Das ist vernünftig. Sie lernen offenbar, wie ich feststelle, dazu.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rossmanith?
kurt j rossmanith (NA), 1995-09-07:
Herr Kollege Professor Jens, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir seinerzeit gesagt haben, nur auf Grund der Haushaltszwänge und der Wiedervereinigung und damit diese Mittel alle in den neuen Bundesländern konzentriert werden können, wird das Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer nur ausgesetzt, bis die finanziellen Möglichkeiten es wieder zulassen, auch dieses Programm in den alten Bundesländern zu realisieren? Dies haben wir auch getan. Ich bin dankbar, daß Sie mitgeholfen und sich insofern unserer Meinung angeschlossen haben.
ernst hinsken (NA), 1995-09-07:
Verehrter Herr Kollege Jens, Ihre Rede hebt sich wohltuend von dem ab, was Ihre Kollegin Frau Fuchs vorhin gesagt hat.
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Meine Frage: Sie sagen immer nur, was wir brauchen. Sie fordern lediglich. Ich möchte von Ihnen gerne hören, was Sie in Ihrer eigenen Fraktion tun wollen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder mehr als bisher zu festigen.