Kerstin Müller (NA), 2001-12-13:
Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich das etwas anders bewerte als Herr
Bosbach.

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Wir sind der Auffassung, dass dieses Zuwanderungsgesetz, das wir heute hier vorlegen, ein Meilenstein auf
dem Weg zu einer modernen Einwanderungspolitik in
Deutschland ist. Ich will noch einmal sagen - der Herr
Innenminister hat bereits darauf hingewiesen -: Für
meine Partei ist das Thema Einwanderung und Asyl ein
zentrales Thema. Wir waren 1991 die erste Fraktion, die
ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht
hat. Deshalb bin ich sehr stolz, dass es uns mit diesem
Gesetz gemeinsam gelungen ist, jetzt, zehn Jahre später,
endlich anzuerkennen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.

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Dafür haben wir alle sehr lange gestritten.

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Herr Bosbach, natürlich bedeutet es einen Paradigmenwechsel, dass wir endlich mit der alten Lebenslüge Schluss machen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, Zuwanderung offensiv gestalten und
Integration fördern. Wir gestalten in der Tat nicht nur die
Zuwanderung, also Arbeitsmigration, offensiv und steuern sie, sondern wir schaffen mit diesem Gesetz erstmals
auch einen Anspruch auf Integration. Das hat es in der
Bundesrepublik noch nicht gegeben und das wird ein
wirklicher Quantensprung in der Integrationspolitik dieser Gesellschaft sein.

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Drittens schlagen wir wichtige humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge vor, zum Beispiel die Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung. Das zeigt: Diese Regierung redet nicht nur, sie handelt auch.

Dass Handlungsbedarf besteht, Herr Bosbach, das
steht doch wohl außer Frage. Die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Gewerkschaften, die Zuwanderungskommission unter Leitung von Frau Süssmuth, sie alle haben uns
ganz klar aufgefordert, Einwanderung in Deutschland
endlich zu steuern.

Nun behaupten Sie und auch einer der K-Kandidaten in
spe, ein gewisser Herr Stoiber, mit dem vorgelegten Zuwanderungsgesetz würden Einfallstore auf dem Arbeitsmarkt zulasten von Arbeitslosen und heimischen Arbeitnehmern geöffnet. Ich kann nur sagen: Mit dieser

Behauptung wird die Bevölkerung wirklich absichtlich in
die Irre geführt. Das ist völliger Unsinn.

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Wir nehmen mit diesem neuen Zuwanderungsgesetz
eine sehr vorsichtige Öffnung für Zuwanderung vor, und
zwar streng orientiert an den Bedarfen des Arbeitsmarktes, durch die Regionalisierung der Arbeitsmigration und zweitens demographisch sogar erst ab 2010. Das
ist so vorsichtig, dass die Wirtschaftsverbände der Meinung sind, das reiche nicht.

Nun haben Sie gestern beschlossen, dass Sie zur Anwerbestoppverordnung zurück wollen. Da wird sich die
Wirtschaft sicher freuen! Der Ex-DIHT-Chef Hans Peter
Stihl meint dazu: Wir können keine Sympathien für die
CDU/CSU-Position aufbringen. So viel sozusagen zur
Wirtschaftskompetenz der Union.

Ich will das hier noch einmal sehr deutlich sagen: Die
Erfahrungen mit der Greencard haben gezeigt, dass gerade die Zuwanderung von Hochqualifizierten auch neue
Arbeitsplätze schafft. Im Zusammenhang mit der Greencard sind zwei bis drei neue Arbeitsplätze im Umfeld geschaffen worden. Sie bringt also Impulse für den Arbeitsmarkt.

Herr Bosbach, ich habe mir gestern Abend - das finde
ich nämlich sehr interessant - die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung
angeschaut.

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Und siehe da: Dort werden ausländische Pflegekräfte gesucht, und zwar umfassend, bis hin zu Praktikumsplätzen,
weil man keine Deutschen dafür findet.

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Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: „Bayern übernimmt damit eine Vorreiterrolle, um dem Fachkräftemangel in der Altenhilfe wirksam begegnen zu können.“

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Dazu kann ich nur sagen: Es ist doch alles Heuchelei, was
Sie hier vorbringen. Sie wissen es besser.

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Wir brauchen Zuwanderung trotz der Arbeitslosigkeit,
weil es einen Fachkräftemangel gibt.