schmidt (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Ergänzung des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1956 um einen relativ - im Verhältnis zu sonstigen Haushaltsvorlagen, die den Verteidigungshaushalt betreffen - geringen Betrag. Trotzdem möchte ich eine Bemerkung hierzu nicht unterdrücken.
Sie werden verstehen, daß wir bei unserem grundsätzlichen Mißtrauen in die Verteidigungspolitik diesem Verteidigungshaushalt aus allgemeinen Gründen genauso wenig zustimmen werden ) wie den bisherigen Nachträgen zum Verteidigungshaushalt.
Ich darf angesichts einer Polemik, die das vorige Mal bei einem Nachtragshaushalt hier stattgefunden hat, darauf hinweisen, daß das keine besondere Politik oder Taktik im Parlament speziell dem Verteidigungshaushalt gegenüber ist; genauso, wie wir bei mangelndem Vertrauen in die Politik eines Ressorts etwa dem Verkehrshaushalt oder anderen Ressorthaushalten nicht zustimmen, gilt das hier für den Verteidigungshaushalt. Ich wäre also sehr dankbar, wenn in Zukunft solche Polemiken nicht wieder vorkämen, wie wir sie das vorige Mal gehört haben, als konstruiert wurde, daß wir dem Verteidigungshaushalt nicht zustimmten, damit die Soldaten keine Socken und keine Strümpfe und keine Stiefel und keine Uniformen bekämen. Es handelt sich hier darum, daß wir, genau wie wir den Verkehrshaushalt - ich darf einmal dieses Beispiel geben, weil es mir persönlich aus meiner Arbeit besonders nahe liegt - aus mangelndem Vertrauen in die Politik dieses Ressorts ablehnen, aus gleichem Grunde auch dem Verteidigungshaushalt nicht zustimmen.
Die besondere Bemerkung, die ich mir aber in bezug auf die gegenwärtige Vorlage erlauben möchte, zielt darauf ab, daß bei den insgesamt 22 Millionen, die diese Vorlage umfaßt, ungefähr - wenn ich mich richtig erinnere - drei Viertel, also rund 17 Millionen DM, auf Sachausgaben und Personalausgaben entfallen, die mit der Errichtung des Bundeswehrersatzamtes und seiner nachgeordneten Dienststellen im Zusammenhang stehen. Es werden für das Wehrersatzwesen durch diese Vorlage insgesamt 1680 Planstellen geschaffen, und zwar, meine Damen und Herren, für das Rechnungsjahr 1956.
Ich darf dem gegenüberstellen, daß der Herr Bundesverteidigungsminister gestern oder vorgestern im Bulletin der Bundesregierung erklärt hat, daß er in den nächsten 13 Monaten überhaupt nur 10 000 Wehrpflichtige einzuziehen gedenkt, und zwar zum 1. April dieses Jahres, und daß dann die nächsten zwölf Monate kein einziger Wehrpflichtiger mehr eingezogen werden soll. Die nächste Einziehung von Wehrpflichtigen würde erst zum 1. April 1958 geschehen. So können Sie es im Bulletin nachlesen.
Nun will es uns ein wenig sonderbar erscheinen, daß man, wenn man im Laufe der nächsten 13 Monate insgesamt nur 10 000 Mann einziehen will, dafür einen Apparat mit 1680 Planstellen aufbauen muß, der die Einziehung bewerkstelligt. Es scheint uns, daß auch hier die Planung auf dem Papier der Möglichkeit des realen Vollzuges weitestgehend vorwegläuft. Auf diese Ungereimtheit wollten wir nicht versäumt haben hinzuweisen.
Es liegt für uns also außer dem allgemeinen Grund für die Ablehnung von Haushaltsvorlagen dieses Ressorts in diesem Punkte auch eine, wie mir scheint, durchaus gewichtige spezielle Begründung vor.