Jungmann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wissmann, Ihre moralische Entrüstung ist doch nur gespielt gewesen und hat mit den Tatsachen, wie sie damals waren, überhaupt nichts zu tun. Oder wollen Sie behaupten, daß Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister bei der Genehmigung der Geschäfte Rechtsbrüche begangen hat, wie das hier der Fall ist?
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Es steht eindeutig fest -- das hat der Finanzminister deutlich gemacht -, daß es sich bei diesem Geschäft um einen Rechtsbruch handelt. Es bleibt nur noch festzustellen, inwieweit die Bundesregierung in diesen Rechtsbruch mit einbezogen ist. Über zwei Jahre haben Sondierungsgespräche stattgefunden, wie man das heute so schön nennt. An den Sondierungsgesprächen waren der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister, Ministerpräsident Strauß und der Kanzleramtsminister beteiligt. Sie meinen, Sie hätten mit diesem Skandal nichts zu tun?
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Am 6. Juni 1984 hat der Bundesaußenminister im Deutschen Bundestag für die Bundesregierung erklärt, daß derjenige, der wegen einer Rüstungszusammenarbeit mit Südafrika Vorwürfe erhöbe, dies wider besseres Wissen tue. „Wer sie erhebt, sollte, wenn er das hier im Deutschen Bundestag tut, die Kraft haben, die Beweise dafür vorzulegen, und sich nicht auf allgemeine Erklärungen beschränken."
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Das hat Genscher gesagt. Heute liegen die Beweise auf dem Tisch, daß es Rüstungszusammenarbeit gegeben hat. Die Herren geben es doch zu.
Diese Erklärung wurde zu dem Zeitpunkt abgegeben, als die Koalitionspartner des Außenministers, Herr Kohl und Herr Strauß, sogenannte Sondierungsgespräche führten und hinter dem Rücken des Außenministers die Geschäfte mit Herrn Botha zumindest besprochen haben. Herr Außenminister oder Herr Staatsminister, ich frage Sie: Wann wollen Sie die Anfrage der Oberfinanzdirektion Kiel beantworten, in welcher Weise die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört worden sind? Was tun Sie zur außenpolitischen Schadensbegrenzung? Wann wollen Sie den Sanktionsausschuß der UNO informieren, wie es seit Sommer 1985 Ihre Pflicht ist?
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Wir wissen, Herr Klein, daß die Stahlhelmfraktion der Unionsparteien das Regime in Südafrika unterstützt und militärische Zusammenarbeit befürwortet.
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Sie führen dafür strategische Gründe an. Aber noch heute gilt, was mein Kollege Verheugen in der damaligen Debatte gesagt hat.
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„Lassen Sie mich zu Botha," so sagte er, „ein Letztes sagen: Dieser Mann und seine Regierung wollen den Eindruck erwecken, sie seien im südlichen Afrika ein Vorposten der westlichen Freiheit. Aber es rechtfertigt die unmenschliche Politik Südafrikas nicht, daß sie außerdem noch antikommunistisch ist. Wir wollen für diese Politik nicht in Anspruch genommen werden. Südafrika ist kein Vorposten der Freiheit, sondern das Grab der Freiheit
({6}) und der Menschenwürde vieler Millionen."
Was haben eigentlich der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverteidigungsminister in diesem Zusammenhang im Bereich der Sicherheit, für den sie hier und nicht im fernen Südafrika verantwortlich sind, gemacht? In welchem Bereich haben sie ihrem Auftrag, den Geheimschutz sicherzustellen, überhaupt Rechnung getragen?
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung versucht, Nebel zu werfen, abzutauchen, wie es im U-Boot-Milieu angemessen ist, aber wir werden dafür sorgen, daß die deutsche Öffentlichkeit über diesen Skandal aufgeklärt wird.
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