lisa paus (NA), 2012-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer im

vergangenen Jahr einen neuen VW Passat Variant mit einem Listenpreis von 30 000 Euro von seiner Firma als
Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekam, den kostete
dieses Auto alles inklusive bis zu 1 500 Euro.

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Wer das gleiche Fahrzeug privat angeschafft und genutzt
hat, der hatte im selben Zeitraum Kosten von mindestens
7 500 Euro, also 6 000 Euro mehr. Diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern vom ADAC.

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- Genau, wenn man eben nicht in den Genuss eines
Dienstwagens kommt. So ist es.
Ein Porsche Cayenne mit einem Listenpreis von
117 000 Euro kostet, berücksichtigt man Anschaffungs-,
Betriebs- und Versicherungskosten, nach Schätzungen
des ADAC pro Jahr 24 000 Euro, wenn man ihn nur
privat erwerben kann. Fährt jemand das gleiche Fahrzeug als Dienstwagen, dann spart er ganze 18 000 Euro
pro Jahr. Je teurer das Auto, desto höher die Subventionierung.

({2})

Das sogenannte Dienstwagenprivileg ist ungerecht,
und deswegen wollen wir es ändern.

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Das Dienstwagenprivileg ist auch unökologisch. Auch
deswegen wollen wir es ändern und haben dazu einen
Antrag vorgelegt. Denn der Porsche Cayenne Turbo ist
nicht nur teuer, sondern mit einem CO2-Ausstoß von
270 Gramm pro Kilometer auch eine Emissionsschleuder.

Die steuerliche Regelung für Dienstwagen in
Deutschland entwickelt sich auch zu einem ökonomischen Problem. Denn die Absatzförderung für Spritschleudern steht im Gegensatz nicht nur zu grünen ökologischen Zielen, sondern auch im Gegensatz zu
geltenden Regeln in Europa.

Mit Beginn dieses Jahres dürfen die neu zugelassenen
Fahrzeugflotten in Stufen bis 2015 im Durchschnitt nur
noch 130 Gramm pro Kilometer ausstoßen. Die deutsche
Neuwagenflotte ist jedoch mit 151 Gramm CO2 je Kilometer noch weit von diesem Zielwert entfernt. So hat
auch das DIW im November 2011 empfohlen, geeignete
Instrumente für Anreize zur Effizienzsteigerung zu suchen. Ich zitiere:

Gerade Firmenwagen wären hier ein wichtiges und
bisher mit falschen Anreizen versehenes Segment.

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Wir Grünen schlagen mit dem vorliegenden Antrag
vor, einen Klimafaktor in die bestehenden Regelungen
einzuführen: Je mehr man das Klima schädigt, desto weniger kann man steuerlich geltend machen.

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Für Fahrzeuge bis 120 Gramm pro Kilometer ändert sich
nichts. Liegt der Verbrauch jedoch darüber, wie zum
Beispiel beim Passat Variant um 13 Prozent, dann kann
das Unternehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten
um 13 Prozent weniger geltend machen, und die privaten
Nutzer müssen einen 13 Prozent höheren geldwerten
Vorteil zahlen.

Um dauerhaft Effizienzanreize zu setzen, wird der
Zielwert, also die 120 Gramm, bis 2016 in Schritten auf


80 Gramm gesenkt. Fahrzeuge unter 60 Gramm werden
vollständig von der Besteuerung befreit.

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Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Es gibt
vor allem zwei Gegenargumente. Das erste Argument
ist: Es hat sich doch schon viel getan. - Das stimmt fast.
Es hat sich ein bisschen was getan, aber es ist deutlich zu
wenig.

Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise hat 153 Unternehmen unter die Lupe genommen. Lediglich vier
Unternehmen konnte sie eine Grüne Karte ausstellen,
und auch nur mit gutem Willen. Die meisten Unternehmen haben immer noch Dienstwagenflotten mit einem
höheren CO2-Ausstoß als 140 Gramm pro Kilometer.
Das ist Best Practice in Deutschland. Das ist zu wenig.

({7})

Das zweite Gegenargument ist - das war damals Ihr
Argument, Herr Gutting; Sie haben gleich Gelegenheit,
darauf einzugehen -: Das ist steuersystematisch nicht
möglich. Dazu stelle ich fest: Es geht doch. Das zeigt ein
Blick ins europäische Ausland. In Österreich und Frankreich gibt es klare Grenzen für die Absetzbarkeit:
40 000 Euro in Österreich und 18 700 Euro in Frankreich.

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Auch in der Schweiz dürfen Luxusdienstwagen nur teilweise abgesetzt werden. In Belgien gibt es bereits eine
Staffelung nach CO2-Ausstoß.

Deswegen bitte ich Sie, sich diesmal ernsthaft mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. Steigen Sie mit uns
in eine konstruktive Debatte ein! Ich freue mich auf die
Beratungen im Ausschuss.

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