Wisniewski (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Parlament liegt der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes zur abschließenden Beratung vor. Es soll die Graduiertenförderung, de- ren Finanzierungsregelung mit Ablauf des Jahres 1977 endet, bis zum 31. Dezember 1981 sichern. Die Voraussetzungen sind einerseits, daß die Graduiertenförderung in der Form des Darlehens geschieht wie bisher - seit 1976, muß man hinzusetzen -, und andererseits, daß bis 1979 die Kosten im Verhältnis 75 : 25 vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden, ab 1980 aber im Verhältnis 50 : 50 zwischen Bund und. Ländern.
Diese Modalitäten kann die Fraktion der CDU/ CSU nicht unwidersprochen lassen. Unser Änderungsantrag will erreichen, daß die Verlängerung der Graduiertenförderung bis Ende 1979 befristet werden soll und daß sie zu den bisherigen Bedingungen erfolgt. Ziel des Antrages ist es, die notwendige Verlängerung des Förderungsprogramms zu unterstützen, aber die Frist bis zu einer Neustrukturierung der Graduiertenförderung so kurz wie möglich zu bemessen.
Es ist auch wichtig, daß die vorgesehene Höherbelastung der Länder gegenüber dem Bund, die vom Jahre 1980 an gelten soll, nicht heute schon beschlossen wird. Denn die Länder haben in einer Stellungnahme des Bundesrates ihre erheblichen Bedenken gegen die geplante Verschiebung der Kostenbeteiligung geltend gemacht und haben angekündigt, daß ab 1980 die Graduiertenförderung von seiten der Länder um die Hälfte zurückgenommen werden muß, wenn die von der Bundesregierung beantragte Kostenverschiebung tatsächlich vorgenommen werden sollte.
Man muß wissen, daß die Bedeutung des behandelten Gegenstandes groß ist. Denn wir haben seit der Einführung des Darlehens einen Rückgang der Inanspruchnahme der Promotionsstipendien, die an manchen Universitäten mehr als die Hälfte ausmacht. Wir haben also seit der Umstellung von der Zuschußförderung - im Jahre 1976 - auf reine Darlehensförderung einen Rückgang der Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Mittel um 50 % zu verzeichnen.
Als Grund dafür dürfte neben der Umstellung auf die Form des Darlehens auch natürlich die zunehmend schlechter werdende Berufsaussicht für Akademiker gelten. Die Aussichten verschlechtern sich von Jahr zu Jahr, und eine Promotion nimmt in der Regel zwei bis vier Jahre in Anspruch. Vor kurzem hat deshalb die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung für akademische Berufe darauf hingewiesen, daß ein langes Studium nicht etwa einen Vorteil bedeutet, sondern im Gegenteil einen Nachteil bei der Stellensuche. Andererseits brauchen wir junge

Menschen, die sich der Mühe unterziehen, eine wissenschaftliche Arbeit zu schreiben. Es geht nicht an, daß die bildungspolitisch Verantwortlichen zusehen, wenn durch den Rückgang der Promotionen die Breite des Auswahlangebotes für die weitere wissenschaftliche Qualifikation, die Habilitation, eingeschränkt wird und wenn die für die Gesamtgesellschaft so wichtige breite Streuung des durch wissenschaftliche Arbeit erworbenen Wissens und Könnens in den verschiedenen Berufen verlorengeht.
Die Fraktionen von SPD und FDP waren im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft erfreulicherweise bereit, einen Antrag der CDU/CSU mitzutragen, in dem ein Bericht der Bundesregierung zu diesem Komplex gefordert wird. Es wird Grundlage für die weitere Diskussion und für das Bemühen sein, ein besseres als das bis jetzt gültige Konzept der Graduiertenförderung zu erarbeiten. Aber wir dürfen das Problem nicht auf die lange Bank schieben. Eile tut not, wenn wir nicht verantwortungslos gegenüber dem wissenschaftlichen Nachwuchs und damit letztlich gegenüber unserem Volk handeln wollen. Wir alle sind darauf angewiesen, daß genügend junge Wissenschaftler ausgebildet werden.
Was tut die Bundesregierung angesichts dieser Situation? Sie schlägt in ihrem Haushaltsentwurf für 1978 vor, die Mittel für die Graduiertenförderung um 5 Millionen DM zu kürzen, weil diese Mittel eben doch nicht ausgeschöpft werden. Sie bemüht sich also nicht, die Ursachen für diese Entwicklung auszuräumen, sondern ist anscheinend erfreut über den Einspareffekt, den die Fehlplanung gebracht hat. So sieht verantwortungsvolle Bildungspolitik nicht aus. Wir bitten daher um Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion.
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