biermann (NA), 1974-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag liegen heute zwei Gesetzentwürfe vor, die auf einen umfassenden Krankenversicherungsschutz der Studenten abzielen. Ein solcher Schutz ist bisher nur für einen Teil, wenn auch den größten Teil der Studenten und Praktikanten gewährleistet. Etwa 60 % der Studenten haben als Familienangehörige eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten Leistungsansprüche im Wege der Familienhilfe. Die verbleibenden 40 % haben aus eigener Mitgliedschaft derartige Ansprüche aufgebaut, oder sie sind bis heute darauf angewiesen, die an den einzelnen
Hochschulen bestehenden Einrichtungen studentischer Krankenvorsorge zu beanspruchen. In aller Regel jedoch bleiben die Leistungen dieser Einrichtungen hinter denen zurück, die die gesetzliche Krankenversicherung gewährt. Dadurch wurde ein Zustand geschaffen, der weder sozialpolitisch noch bildungspolitisch tragbar ist und den die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht länger hinzunehmen bereit ist. Sie hat daher zusammen mit ihrem Koalitionspartner den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf über die Krankenversicherung der Studenten erarbeitet.
Dieses Gesetz soll sicherstellen, daß letztlich alle der e für das Jahr 1975 zu erwartenden 821 000 Studenten und Praktikanten über einen befriedigenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Es gilt, das erkennbar gewordene Vakuum studentischer Krankenversicherung aufzufüllen.
Lassen Sie mich die Pflöcke erläutern, mit denen nach dem Wilen der Koalitionsfraktionen der Bereich der Krankenversicherung der Studenten und der Praktikanten markiert werden soll.
Erster Punkt: Für alle Studenten, die Anspruch auf Familienhilfe haben, tritt keine Versicherungspflicht ein. Sie bleiben weiterhin familienhilfeberechtigt, ohne selbst Beiträge zahlen zu müssen. Der Anspruch auf Familienhilfe erlischt mit Vollendung des 25. Lebensjahres. Wird die Ausbildung durch die Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht - sei es durch den Wehrdienst oder sei es durch den Zivildienst - unterbrochen oder verzögert, wird der Anspruch für einen der Dienstzeit entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt. Eine solche gesetzliche Regelung ist erforderlich, weil die Satzungen einzelner Krankenkassen bisher unterschiedliche Altersgrenzen für den Familienanspruch vorsehen. 1975 werden etwa 493 000 Studenten als Familienangehörige mitversichert sein.
Zweiter Punkt: Die übrigen an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschriebenen Studenten werden in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Anderen Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden, wird in dem Entwurf ein Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeräumt. Studenten, die in der privaten Krankenversicherung ausreichend gegen die Krankheitsrisiken abgesichert sind, können sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Es ist davon auszugehen, daß die Gruppe derer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat versichert sind, im Jahre 1975 etwa 328 000 Studenten umfassen wird.
Dritter Punkt: Die Krankenversicherung der Studenten wird grundsätzlich durch deren Beiträge finanziert. Bei der Festsetzung des Beitrages muß jedoch die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Personenkreises berücksichtigt werden. Die Beiträge müssen also sozial tragbar bleiben. In das Beitragsgefüge sind deshalb soziale Komponenten einzubauen; wir haben dies getan. Der Bund zahlt einen Zuschuß in Höhe von 60 % des vom Studenten selbst zu tragenden Beitrags. Dieser Zuschuß, der sich zunächst auf 15 DM pro Student und Monat belaufen wird und den die Krankenkasse erhält, wird entsprechend der Entwicklung des durchschnittlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung jeweils erhöht.
Vierter Punkt: Der Beitrag des Studenten wird auf 5 % des Bedarfssatzes des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bei auswärtiger Unterbringung betragen. Da dieser Förderungssatz 1975 bei 500 DM liegen wird, ergibt sich für den einzelnen Studenten ein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag von 25 DM. Die Anbindung des Beitrags an den Förderungsbeitrag des BundesausbildungsförderungsgeBiermann
setzes stellt sicher, daß der Beitrag des Studenten nur dann steigt, wenn auch der Förderungsbeitrag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erhöht wird.
Fünfter Punkt: Um die soziale Komponente der Beitragsgestaltung, von der ich eben sprach, zu verstärken, erhalten die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderten beitragspflichtigen Studenten eine weitere Entlastung von 10 DM monatlich, so daß der tatsächliche Beitrag für diesen Personenkreis monatlich 15 DM beträgt. Die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen sollen nach unserem Entwurf zu 65 % vom Bund und zu 35 °/o von den Ländern getragen werden.
Sechster Punkt: Grundsätzlich werden die Studenten und Praktikanten der für ihren Wohnsitz zuständigen Ortskrankenkasse angehören. Auf Antrag können sie jedoch Mitglied der Ortskrankenkasse des Hochschulortes, der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, der Krankenkasse, bei der sie zuletzt Familienhilfeanspruch hatten, oder einer Angestelltenersatzkasse werden.
Siebenter Punkt: Es ist vorgesehen, daß das Gesetz am 1. Oktober 1975, also zu Beginn des Wintersemesters 1975/76 in Kraft tritt. In zahlreichen Gesprächen ist mir bestätigt worden, daß es verwaltungstechnisch kaum anders möglich ist, als dieses Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten zu Anfang eines Semesters wirksam werden zu lassen.
Wir stellen darum auf den 1. Oktober 1975 ab, weil die von einigen Ländern gestützte Deutsche Studentenkrankenversicherung, die DSKV, entgegen ihren ursprünglichen Absichten erst zum 30. September 1975 ihre Tätigkeit einstellen wird. Dieser Gesetzentwurf gewährleistet daher einen nahtlosen Übergang und räumt allen Beteiligten genügend Zeit ein, um sich mit den zu erwartenden neuen Gesetzesbestimmungen vertraut zu machen und die erforderlichen organisatorischen Vorbereitungen hierfür zu treffen.
Gestatten Sie mir eine erste, wenn auch kurze Bewertung dieses Gesetzentwurfs. Er verbessert den Krankenversicherungsschutz aller Studenten. Er stellt vor allem wegen der Sonderregelung für die Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine soziale Lösung dar. Zudem überfordert der Entwurf die öffentlichen Haushalte nicht und ist organisatorisch durchführbar.
Meine Damen und Herren, dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates liegt eine andere Konzeption zugrunde. Danach sollen auch die Studenten, die bisher der Familienhilfe unterliegen und die keine Beiträge zu zahlen haben, künftig in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig werden. Dem Gros der Studenten, das bisher von Beiträgen verschont blieb, würden finanzielle Belastungen mit dem Bundesratsentwurf aufgebürdet werden. Zudem - das ist ein weiterer gewichtiger Einwand - gibt die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung uneingeschränkt recht, wenn sie feststellt, daß das Konzept des Bundesrates finanziell nicht abgesichert ist. Zunächst einmal geht der Bundesrat davon aus, daß 1975 nur etwa 700 000 Studierende zu erwarten seien; in Wirklichkeit aber wird man auf 821 000 Studenten kommen. In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt dann der Bundesrat - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Um im Hinblick auf die finanzielle Situation des versicherten Personenkreises tragbare, jedoch möglichst kostendeckende Beiträge zu erreichen, richten sich die Beitragssätze nach den Förderungsgrundsätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und sollen zur Hälfte von den Studierenden, zur anderen Hälfte vom Bund getragen werden.
Die Länder - so darf man hier anfügen - verfügen anscheinend gern über die Mittel des Bundes. Im Entwurf selbst aber läßt der Bundesrat die genauen Beitragssätze einfach offen.
Geht man nun davon aus, daß der Leistungsaufwand pro Student 45 DM monatlich oder 540 DM pro Jahr beträgt, entfallen 22,50 DM monatlich oder 270 DM jährlich auf den einzelnen Studenten als Beitrag und zu den gleichen Teilen auf den Bund als Zuschuß. Diese Aufwendungen des Bundes würden bei 821 000 Studenten über 220 Millionen DM liegen, während der Koalitionsentwurf den Bundeshaushalt mit etwa 60 Millionen DM belasten wird. Hinzu kommen noch rund 10 Millionen DM von Bund und Ländern, die nach dem Koalitionsentwurf die Empfänger von Förderbeträgen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten sollen. Eine sozial und bildungspolitisch gebotene besondere Entlastung für solche Leistungsempfänger sieht der Bundesratsentwurf leider überhaupt nicht vor.
Wenn, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie weiterhin zu dem - ich würde sagen - lautstark verkündeten Beschluß vom 5. November dieses Jahres stehen, nach dem Sie ja alle ausgabenerhöhenden und einnahmemindernden Anträge zurückstellen wollen, so darf ich hier sicherlich hoffen, daß Sie heute schon bereit sind, sich von dem Bundesratsentwurf zu distanzieren.
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Das wäre mein Wunsch, wenn, wie gesagt, das am 5. November Gesagte beibehalten wird. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls dafür sorgen, daß der Entwurf der Koalitionsfraktionen Gesetz wird, damit alle Studenten in unserem Lande den Krankenversicherungsschutz erhalten, dessen sie dringend bedürfen.
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