andreas storm (NA), 2003-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Schaich-Walch, es ist noch nicht einmal drei
Monate her, dass wir im Rahmen der Konsensgespräche
über die Gesundheitsreform gemeinsam beschlossen haben, dass die Rentner auf ihre Betriebsrenten in Zukunft
den vollen Krankenkassenbeitrag zu bezahlen haben.
Wir in der Union haben uns mit dieser Maßnahme nicht
leicht getan.

Bei diesen Verhandlungen haben die Vertreter der
Bundesregierung heilige Eide geschworen, dass die
Rentner über diese Maßnahme hinaus nicht noch weiter
massiv belastet werden.

({0})

Wir hätten uns damals nicht im Traum vorstellen können, dass nach nur einem Vierteljahr im Bundestag die
erste Rentenkürzung in der Nachkriegsgeschichte beschlossen werden soll.

({1})

Wenn die Rentner im nächsten Jahr zusätzlich zur
Nullrunde durch die Pflegebeiträge voll belastet werden,
dann werden die Zahlbeträge der Renten um
0,85 Prozent sinken. Das bedeutet: Jeder Rentner verliert
im Schnitt 10 Euro im Monat. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Rentner so stark
und so einseitig belastet wie durch diese angekündigte
Maßnahme.

Noch vor einigen Jahren haben Sie das anders gesehen. Ich zitiere:

Das trifft doch insbesondere jene meist älteren
Frauen, die ihre Männer im Krieg verloren haben,
die ihre Kinder im Krieg durchgebracht haben und
die vor allen Dingen die Lasten des Aufbaus im
Westen getragen haben. Denen an die Rente zu gehen ist nicht nur sozial ungerecht, es ist unanständig.

({2})

Das hat Gerhard Schröder, wenige Wochen bevor er zum
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt
worden ist, gesagt.

({3})

Die Rentenversicherungsträger sagen uns, dass das Ende
der Fahnenstange noch nicht erreicht worden ist, dass nach
der Rentenkürzung für das nächste Jahr auch im Jahr 2005
und im Jahr 2006 Rentenerhöhungen kaum möglich sind,
dass sie sogar gegen null tendieren werden, wenn die bisherige Rentenformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor erweiAndreas Storm
tert wird. Das bedeutet: Dank Rot-Grün bekommen die
Rentner in den nächsten drei Jahren nicht einmal einen
Inflationsausgleich; im nächsten Jahr werden sie sogar
nominal weniger in die Tasche bekommen.

Nicht nur die erste Rentenkürzung in der Geschichte
der Bundesrepublik ist ohne Beispiel, sondern auch der
Plan von Rot-Grün, die Finanzreserve der Rentenkassen
vollständig zu plündern.

({4})

Technisch ausgedrückt heißt das: Die Schwankungsreserve
soll auf 0,2 Monatsausgaben gesenkt werden. Was verbirgt sich hinter dieser technischen Umschreibung?
Diese Maßnahme bedeutet nichts anderes als den Anfang vom Ende der finanziellen Eigenständigkeit der
gesetzlichen Rentenversicherung.

({5})

Die Rentenversicherungsträger haben auf ihrer Jahrestagung in dieser Woche bestätigt: Wenn die Schwankungsreserve auf nur noch 0,2 Monatsausgaben gesenkt
wird, dann sind die frei verfügbaren Mittel in den beitragsschwachen Monaten im Sommer 2004 komplett
aufgebraucht. Das bedeutet: Ab Mitte des kommenden
Jahres ist die Rentenversicherung auf vorgezogene Zuschüsse des Bundes angewiesen und dann, wenn diese
Zahlungen nicht ausreichen, hängt die Rente vollends am
Gängelband des Bundesfinanzministers, dann kommt es
zum ersten Mal zur Rente auf Pump.

({6})

Das ist vollkommen inakzeptabel.

({7})

Das sind keineswegs Horrorszenarien, die verunsichern sollen, sondern ein realistischer Ausblick auf das,
was uns im nächsten Jahr erwartet. Wenn der Finanzminister in die Mithaftung für die Finanzlage der Rentenversicherung genommen wird, dann will er, ja, dann
muss er mit darüber entscheiden, ob es in Zukunft Rentenerhöhungen gibt und, wenn ja, wie hoch sie ausfallen.
Das bedeutet mit anderen Worten: Wenn Sie dahin kommen, dass die Rentenversicherung dauerhaft vom Finanzminister abhängig ist,

({8})

dann brauchen wir uns im kommenden Jahr über eine
neue Rentenformel nicht mehr zu unterhalten, dann
brauchen wir nur noch mit dem Finanzminister zu diskutieren.

({9})

Vor diesem Hintergrund war auch die Forderung der
Grünen, die Schwankungsreserve vollständig aufzulösen, völlig unverantwortlich. Diese Rücklage darf nicht
aufgelöst, sondern muss mittelfristig wieder erhöht werden.

({10})

Das hat Ihnen die Rürup-Kommission ins Stammbuch
geschrieben und das fordert die Herzog-Kommission.
Für die Union ist dies ein Essential einer langfristig angelegten Rentenreform.

({11})

Neben den Rentnern hat es am vergangenen Sonntag
einen weiteren Verlierer gegeben: den Bundesfinanzminister. Was sich da abgespielt hat, ist doch schon ein parlamentarischer Treppenwitz. Vor einer Woche hat dieses
Haus mit rot-grüner Mehrheit ein Haushaltsbegleitgesetz
verabschiedet, durch das der Bundeszuschuss für die
Rentenkasse im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro abgesenkt werden sollte. Heute, sieben Tage später, bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der das Ganze wieder
rückgängig macht. Das ist wirklich kabarettreif, meine
Damen und Herren.

({12})

Lassen Sie mich zu den Maßnahmen zusammenfassend sagen: Die vorgesehenen Rentenkürzungen und das
Ausplündern der Rentenkasse stellen einen verhängnisvollen Irrweg dar, für den alleine die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen die Verantwortung tragen.

({13})

Denn dass die gesetzliche Rentenversicherung in der
größten Finanzkrise seit ihrem Bestehen steckt und mit
einem Finanzloch von 8 Milliarden Euro - wenn man
die 2 Milliarden Euro, die Herr Eichel wollte, dazurechnet, sogar 10 Milliarden Euro - das größte Loch in der
Rentenkasse in der Nachkriegsgeschichte entstanden ist,
ist ausschließlich auf eine Kette von Fehlern zurückzuführen, die die Bundesregierung selbst verschuldet hat.

({14})

Fehler Nummer eins war die Rücknahme des demographischen Faktors von Norbert Blüm.

({15})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat das ja
eingestanden. Es ist erst wenige Wochen her, dass er gesagt hat: Dieses war ein Fehler; wir brauchen wieder einen demographischen Faktor.

({16})

Hätten Sie den 1998 nicht aus der Rentenformel gestrichen, hätten wir uns viele Debatten in diesem Hause ersparen können.

({17})

An der Stelle will ich Ihnen auch noch einmal den
grundlegenden Unterschied zwischen einem demographischen Faktor bzw. einem Nachhaltigkeitsfaktor, der
von Ihnen ins Spiel gebracht wurde, die gleiche Grundphilosophie wie der demographische Faktor hat und sich

nur im Detail von diesem unterscheidet, und Ihrer Rentenkürzung deutlich machen. Beim demographischen
Faktor ging es darum, wie wir die Lasten zwischen
Rentnern und Beitragszahlern fair und gerecht aufteilen. Weder die Rentner alleine sollten über anhaltende
Nullrunden oder Kürzungen die Lasten schultern, noch
sollten die Beitragszahler alleine über immer weiter
steigende Beiträge belastet werden. Deshalb war ein fairer Ausgleich nötig, der dazu beiträgt, dass die Beiträge
nur sehr wenig steigen und die Renten ein wenig angehoben werden können, aber langsamer als ohne diesen
Korrekturfaktor steigen. Sie aber belasten mit der von
Ihnen vorgesehenen Kürzung zum ersten Mal in der
Nachkriegsgeschichte einseitig die Rentner. Das stellt
eine Abkehr von den bisherigen Grundprinzipien
der deutschen Rentenpolitik dar.

({18})