Ehmke (NA), 1987-09-10:
Ich möchte der Sowjetunion nicht einmal die Stückzahlen lassen, die wir auf westlicher Seite haben, schon weil ich Sie nicht in der Situation lassen will, dann wieder mit Modernisierungsprogrammen anzufangen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: ({0})
die FDP hat erklärt, im Kurzstreckenbereich sei mit ihr eine Modernisierung nicht zu machen - : Bringen Sie die Koalition und dieses Haus durch Ihren Zank nicht noch einmal in eine Situation,
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in der der Bundeskanzler nachts einen kühnen Entschluß fassen muß,
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um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Wir sind für Null und haben das den Sowjets gesagt. Das ist die Logik der Verhandlungen, wie wir das gemacht haben - damit das ganz klar ist.
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Herr Kollege Wörner, eines verstehe ich beim Haushalt nicht. Sie gehen in die NATO, erklären dort nochmals, wir werden den Verteidigungsetat um 3 % real jährlich erhöhen, obgleich Sie wissen, daß Sie noch nicht einmal genügend Kröten haben, um Ihr bisheriges Programm durchzuführen. Dafür sorgt schon Herr Kollege Stoltenberg, weil wir eben eine schlechte finanzpolitische Situation haben.
Was die Anstrengungen um Entspannung betrifft - das zweite Stück der Harmel-Doktrin neben den Anstrengungen um Verteidigung - , so können eben auch Slogans wie „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" nicht Initiativen auf diesem Gebiet ersetzen. Ich fordere Sie auf, wenn das mit den Kurzstrekkenraketen so wichtig ist, einen deutschen Vorschlag
auf den Tisch der NATO und dann in Wien zu legen.
Aber Politik ist in dieser Regierung nicht sehr gefragt. Die Politik im Bündnis ist halbherzig. Die Politik gegenüber Frankreich ist widersprüchlich. Der Bundeskanzler hat z. B. noch nicht erklärt, was auf die Dauer das Verhältnis integrierter deutsch-französischer Verbände - ob sie Brigaden heißen oder nicht - , zur NATO-Integration sein soll. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion ist so konfus wie die außenpolitische und sicherheitspolitische Diskussion in den Unionsparteien.
Da wir das mit großer Sorge sehen, haben Ihnen Willy Brandt und andere Sozialdemokraten vor der Wahl, in der Wahl und nach der Wahl vorgeschlagen, ob wir uns nicht doch einmal zusammensetzen, um in Schlüsselfragen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik zu gemeinsamen Überlegungen zu kommen. Dieser Vorschlag, Herr Bundeskanzler, entspringt nicht nur dem Wunsch nach einer vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitik, für ihn gibt es auch strukturelle Gründe. Wenn es wahr ist, daß viele Fragen - übrigens nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik - heute nur noch im europäischen Rahmen entschieden werden können, brauchen wir einen europäischen Konsens. Der muß aber nicht nur über Länder-, der muß auch über Parteigrenzen hinausgehen. Denn Europa wird nie unicolor sein. Wir werden immer Regierungen verschiedener Couleur in Europa haben. Darum bin ich der Meinung, wir müssen das versuchen.
Wenn man das Gerangel der Regierungen in der Europapolitik sieht, muß man Zweifel haben. Wenn ich z. B. Ihre praktische Europapolitik mit Ihren hehren Worten von heute vormittag vergleiche, Herr Bundeskanzler, dann kann ich das Lachen nur mühsam unterdrücken. Frau Wieczorek-Zeul wird darauf noch eingehen. Doch mit dem europäischen Konsens ist es wie mit der „charity" : It begins at home. Wenn wir hier nicht selbst anfangen, können wir es von anderen Leuten in Europa nicht verlangen.
Zu dem Problem, das wir in Europa in Grundfragen zu einer parteiübergreifenden Übereinstimmung kommen müssen, wenn wir weiterkommen wollen, kommt ein strukturelles Problem hinzu. Wir kommen mehr und mehr zu Aufgaben, deren Planungs- und Entscheidungszeitraum weit länger ist als eine Legislaturperiode. Da kann man nicht bei jedem Regierungswechsel das Steuer herumwerfen. Auch dies spricht dafür, den ernsthaften Versuch zu machen - es wird immer noch genügend Unterschiedliches übrigbleiben - , in Grundfragen zu einer Übereinstimmung zu kommen und damit das Gewicht der Bundesrepublik zu stärken.
Und praktisch gesprochen - von Ihrer verheerenden Mentalität des „Weiter so " und des Laufenlassens einmal abgesehen - : Glaubt denn wirklich irgend jemand in der Union, daß Sie ohne die Sozialdemokraten und ohne die Gewerkschaften mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit und mit der Reform der Sozialversicherung oder des Gesundheitswesens fertig werden können?

Dr. Ehmke ({4})
Gilt das gleiche nicht für die Energiepolitik, die Agrarpolitik, die ganze Europapolitik? Gilt es nicht vor allem auch, Herr Kollege Wörner, für die langsam nun auch von Ihnen eingesehene Notwendigkeit, die Bundeswehr umzustrukturieren? Gilt es nicht vor allem für Schlüsselfragen der Außen- und Sicherheitspolitik?
Ich rede nicht über eine große Koalition. Ich bin ganz dagegen. Ich rede auch nicht über eine ganz große Koalition, sondern ich rede darüber, was uns Vernunft und Verantwortung in dieser Situation gebieten. Ich bin der Meinung, Sie sollten darüber doch einmal ein bißchen mehr nachdenken.
Herr Bundeskanzler, uns ist nicht entgangen, daß Sie heute morgen, aber zum Beispiel auch in Ihrer Rede hier am 4. Juni ebenfalls den Wunsch nach Gemeinsamkeit ausgedrückt haben. Willy Brandt hat Ihnen ganz in dem Sinne geantwortet, wie ich es hier noch einmal dargestellt habe.
Die Praxis sieht aber ganz anders aus, z. B. so: In der Debatte über die Regierungserklärung Mitte März habe ich dem Hohen Hause im Namen meiner Fraktion den Vorschlag für eine gemeinsame europäische Initiative gemacht. Ich habe auf die Situation in den beiden Großmächten, besonders in der Sowjetunion unter Gorbatschow hingewiesen und folgendes gesagt:
... wir haben die Pflicht, in dieser Situation mit eigenen Konzepten, mit eigenen Initiativen zu antworten ... ist jetzt die Stunde, in der wir mit unseren westeuropäischen Partnern die Kraft zum Handeln entwickeln müssen ... Wir brauchen eine europäische Initiative. Und wir brauchen sie ... mit einem überparteilichen Ansatz ... Ein Anstoß muß gerade aus unserem Lande kommen. Ohne eine aktive Rolle der Bundesrepublik kann eine solche Initiative nicht Boden gewinnen.
Wir schlagen vor, eine solche Initiative jetzt zu unternehmen.
Ich habe dann dargelegt, was die Ziele einer solchen Initiative sein könnten, und mit den Worten geschlossen: Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele ist gemeinsames außenpolitisches Handeln auf möglichst breiter Grundlage. - Wir sind dazu bereit.
Nach der Bundestagsdebatte haben wir - deutsch und gründlich wie wir sind - den Text unseres Vorschlags noch einmal den anderen Bundestagsfraktionen zugestellt und vorgeschlagen, darüber Gespräche zu beginnen.
Die Reaktionen des Bundesaußenministers und der FDP-Fraktion waren positiv. Herr Ronneburger, Sie sind etwas dahinter zurückgeblieben, aber das mag mit der beabsichtigten Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein zu tun haben. Sie marschieren da etwas hinter der Front.
Herr Wörner sucht dagegen noch - also seit etwa einem halben Jahr - nach einem Termin, um mit mir zu sprechen, und Herr Rühe als außenpolitischer Sprecher wußte nicht so recht, ob er durfte oder ob er sollte. Jedenfalls nahm er Anstoß an folgendem Satz in unserem Papier:
Die Heftigkeit vergangener Kontroversen hat verdeckt, daß es in diesem Hause sehr wohl noch eine breite Gemeinsamkeit in Fragen der Friedenspolitik, der Entspannung und der Abrüstung gibt - mit Ausnahme des Stahlhelmflügels der Union und der Fundamentalisten bei den GRÜNEN.
Besonders beanstandet hat der Kollege Rühe das Wort „Stahlhelm" , obwohl dieser Begriff bekanntlich aus den eigenen Reihen der Union stammt mit dem Patent bei Johnny Klein. Herr Kollege Rühe, ich kann mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß die außenpolitische Zerrissenheit der Union inzwischen auch von Ihrer werten Person Besitz ergriffen hat.
Offenbar sind auch die GRÜNEN nicht in der Lage, sich zu einigen. Auch von denen haben wir bisher keine Antwort. Welch seltene Duplizität der Ereignisse!
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- Im Augenblick nicht. Sie kommen noch dran.
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Lassen Sie mich das zu Ende ausführen.
Da uns die Sache einer breiten Mehrheit in Grundfragen der Außenpolitik sehr wichtig ist, habe ich mich von diesen Reaktionen nicht entmutigen lassen. Ich habe vielmehr dem CDU-Generalsekretär vorgeschlagen, uns einmal zusammenzusetzen. Wir haben das getan und haben uns ausgiebig unterhalten. Ich habe ihm noch einmal den Text unseres Vorschlages gegeben. Und er hat mir zugesagt, er werde die Frage mit dem Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU besprechen und mir bis Ende der Sommerferien Bescheid geben.
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Noch bevor er das aber getan hat, hat er öffentlich erklärt, eine Gemeinsamkeit mit der SPD in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik komme nicht in Frage. Ein anderer Sprecher der Union, Herr Bötsch, Ihr Fraktionskollege Biehle, hat vorige Woche hier im Hohen Hause dem Sinne nach etwa gesagt: Um Gottes willen, das sei von uns; da kriegen wir ja die Krätze, wenn wir mit den Sozis über eine gemeinsame Außenpolitik reden. So gut, so schlecht.
Wir stellen vor der deutschen Öffentlichkeit fest: Die Union hat das Angebot der SPD zur Gemeinsamkeit in Grundfragen unseres Volkes einmal mehr abgelehnt.
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Sie ist offenbar außen- und sicherheitspolitisch so zerrissen, daß sie nicht wagt, auf dieses Angebot einzugehen, weil das sofort zu Streitigkeiten in der Union und in der Koalition führen würde.
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Aber das ändert nichts daran - Herr Kollege - , daß
Sie Ihre Weigerung, unser Angebot anzunehmen, vor


Dr. Ehmke ({10})
dem deutschen Volk und vor der deutschen Öffentlichkeit politisch verantworten müssen.
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Verehrte Kollegen, wo wir schon bei Geißler waren: Sie müssen den Versuch, in diesen Fragen zu Gemeinsamkeit zu kommen, auch in Zusammenhang mit den Entwicklungen im Wählerverhalten und der Parteienstruktur sehen, die dem Kollegen Geißler so große Sorgen um die Union machen: das Abschmelzen des Stammwählerpotentials der beiden großen Parteien, die Tatsache, daß die Union nicht mehr und die SPD noch nicht mehrheitsfähig sind, die Möglichkeit einer Weiterentwicklung unseres Parteiensystems zu einem echten Fünf- statt seiner Rückentwicklung zu einem Dreiparteiensystem.
Nun scheint der Kollege Geißler zu glauben, daß sich die daraus für die Union ergebenden Probleme mit Kampagnen nach dem Motto „Näher, mein Unionsvolk, zur SPD" überwinden ließen. Ich halte das für einen Irrtum. Der Kollege Geißler hat der Union damit eine sogenannte Strategiedebatte beschert, die ich Ihnen von Herzen gönne, da sie Ihnen nicht nützen wird.
Aber wenn ich den Kollegen Geißler und die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU bitten darf
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- gerade Sie fordere ich jetzt auf, vielleicht können Sie es, ich weiß es nicht -, den Blick einmal über den parteipolitischen Tellerrand zu heben, dann könnten Sie vielleicht erkennen, daß es richtig ist, wenn ich sage: Ein ernsthafter Versuch, zu Gemeinsamkeit der Demokraten in politischen Grundfragen zu kommen, wäre eine weit angemessenere und erfolgversprechendere Antwort auf die Gefahr, daß die Zerrissenheit der Union und der Koalition uns in immer größere Handlungsunfähigkeit bringt.
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- Beim Theater um die Kurzstreckenraketen sprechen wir uns wieder, Herr Dregger. - Eine gemeinsam getragene aktive und berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik würde der Bundesrepublik in einer entscheidenden Phase der Weltpolitik zusätzliches Gewicht geben.
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Herr Kollege Dregger, wir machen diesen Vorschlag im Interesse unseres Landes. Aber ich verhehle gar nicht: Wir machen ihn auch aus Eigennutz;
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denn wir sind keine Sonthofener Katastrophendrescher. - Ein Katastrophendrescher ist eine CSU-Steigerung des Phrasendreschers. - Das sind wir nicht. Vielmehr möchten wir dieses Land nicht durch die Zerrissenheit und die sich daraus ergebende mangelnde Handlungsfähigkeit der konservativen Koalition weiter und weiter geschwächt sehen, bevor wir selbst wieder die politische Führung und Verantwortung für dieses Land übernehmen.
Darum noch einmal ein Wort an den Bundeskanzler und den Kollegen Helmut Kohl, der gerade unter den Abgeordneten sitzt. Herr Bundeskanzler, wir würden auf unser klares Angebot - ich spreche nicht nur für mich, sondern ich spreche auch für Willy Brandt, Jochen Vogel und alle, die dieses Angebot nun mehrfach vorgetragen haben - von Ihnen nun gerne einmal eine klare Antwort haben, obwohl wir wissen, daß Ihnen klare Antworten besonders schwerfallen.
Schönen Dank.
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