Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-04:
Ich glaube, Herr Präsident, Sie würden mir nicht widersprechen, wenn ich feststellte, daß bis zum heutigen Zeitpunkt vielleicht nicht die genügenden Erkenntnisse in der Breite des Parlaments
vorhanden waren, obwohl wir uns immer bemüht haben. Aber die Post ist kompliziert, sie ist umfangreich. Warum sollen Sie sich damit abgeben und initiativ werden? Es ist ein Verwaltungsrat da, der die Kompetenzen des Parlaments in gewissem Umfang übernommen hat.
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Selbstverständlich.
Lassen Sie mich nun zu den Initiativanträgen ein paar kurze Bemerkungen machen. Ich freue mich, daß die Grundkonzeption des Postverwaltungsgesetzes in bezug auf den Postverwaltungsrat in allen Initiativgesetzentwürfen, die mir bekannt sind, erhalten geblieben ist. Ich halte das für richtig, nicht nur deshalb, weil ein so traditionsreiches Land wie Großbritannien, das Jahrhunderte hindurch den Posthaushalt im allgemeinen Budget hatte, ihn. seit 1961 herausgenommen und zu einem eigenen Sondervermögen gemacht hat, ähnlich der Konstruktion, wie wir sie in Deutschland haben, sondern auch deshalb, weil ich von meinen Kollegen in den übrigen europäischen und außereuropäischen Ländern weiß, daß sie alle die deutsche Konstruktion mit einem eigenen Postverwaltungsrat als eine glückliche Lösung ansehen.
Ich möchte ausdrücklich sagen, daß der Verwaltungsrat sich in der Vergangenheit immer seiner Verantwortung bewußt gewesen ist und daß in diesem Verwaltungsrat immer eine sachlich fundierte Arbeit geleistet worden ist, eine Arbeit, die, ich möchte beinahe sagen, uneingeschränkt frei war von
parteipolitischen Aspekten, die nur von der Zweckmäßigkeit, von der Notwendigkeit und von .der Verantwortung getragen war. Es ist auch gar kein Wunder, daß dieser Verwaltungsrat so gearbeitet hat. Ihm gehören doch ganz hervorragende Persönlichkeiten an. Sie selbst haben 5 Damen und Herren vom Bundestag entsandt. Ihm gehören 5 Minister bzw. Staatssekretäre und Senatoren, erfahrene Vertreter der Wirtschaft und sehr sachverständige Angehörige des Personals an. Ich bin also glücklich darüber, daß diese Grundlage erhalten bleibt.
Nun geht es um die Zuständigkeit des Verwaltungsrates, darum, die Zuständigkeit des Verwaltungsrates so zu erweitern, daß der Verwaltungsrat auch Initiative entfalten kann oder gar die Möglichkeit hat, in die Organisationsgewalt des Ministers oder der Bundesregierung einzugreifen. Das geht zu weit und ist meiner Meinung nach nicht möglich. Das ist die Verantwortung des Ministers, das ist die Verantwortung der Bundesregierung. Es geht um das Zusammenwirken zwischen Bundesregierung und Verwaltungsrat, damit, wenn der Bundespostminister mit einer Maßnahme nicht einverstanden ist und die Bundesregierung zur Entscheidung anruft, eine bessere Harmonie, ja eine bessere Respektierung des Beschlusses des Verwaltungsrates erreicht wird. Einverstanden, ganz besonders von mir aus einverstanden! Ich glaube, da werden Sie von seiten der Regierung keinerlei Widerstände haben.
Ein ganz wichtiger Komplex, meine Damen und Herren, ist natürlich die Haushaltsführung; dieser § 15, der der Post heute auferlegt, die Ausgaben aus den Einnahmen zu bestreiten. Dieses Prinzip wird auch in den vereinigten beiden Initiativgesetzentwürfen in vollem Umfang aufrechterhalten, allerdings mit gewissen Ergänzungen. Diese Ergänzungen sind auf einem Sektor unbestritten richtig: Es muß dann, wenn die Deutsche Bundespost oder der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zur Deckung des Haushalts einen entsprechenden Vorschlag macht, und dieser Vorschlag - ganz gleich, aus welchen Gründen - auf Grund der im Gesetz vorgesehenen Zuständigkeit von der Bundesregierung abgelehnt wird, für die Bundespost eine Ersatzleistung eintreten; denn sonst ist sie nicht in der Lage, in eigener Verantwortung diese Aufgaben zu erfüllen.
Die Aufstockung des Eigenkapitals ist ja nicht so sehr eine Frage der Liquidität der Deutschen Bundespost, sondern ist vielmehr eine Frage der Kontinuität der Deutschen Bundespost, der Investitionen der Deutschen Bundespost, weil es einfach gänzlich unmöglich ist, daß ein Unternehmen wie die Post, das auf mindestens 18 Monate voraus disponieren muß, d. h. immer die Vorausermächtigung braucht, so unsicher in ein Haushaltsjahr hineingeht. Seitdem ich mit der Post zu tun habe, nicht nur als Minister, sondern schon als Mitglied des Verwaltungsrates, haben wir immer die Bange gehabt: Wird der Kapitalmarkt uns die Investitionen ermöglichen? Die Bestellungen für 1965 sind schon jetzt im laufenden Haushaltsjahr beinahe abgeschlossen, weil wir Durchlaufzeiten von 18 Monaten haben: Also die


Eigenkapitalausstattung erfolgt nicht aus der Sorge um Liquidität, sondern wegen der Kontinuität.
Allerdings ist hier im SPD-Entwurf eine sehr beachtliche Auflage gemacht worden, daß auch das Eigenkapital marktgerecht verzinst werden muß. Marktgerecht würde heute heißen: 6 %. Das Fremdkapital muß sowieso mit 6 % verzinst werden. Und nun auch das gesamte Eigenkapital, das 45 bis 50 % des Gesamtkapitals ausmachen soll? Das würde bei einem Kapitalvermögen von 15 Milliarden der Deutschen Bundespost 900 Millionen DM Zinsen kosten.
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- Herr Kollege Gscheidle, ich habe gesagt, das Gesamtkapital sind 15 Milliarden DM.
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Das Fremdkapital muß sich sowieso verzinsen.
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Jetzt kommt auch das Eigenkapital hinzu. Bei dem jetzigen Eigenkapital von 1,3 Milliarden DM spielt das keine Rolle. Wir müssen sehen, daß das ein Kostenfaktor ist, der durchaus betriebswirtschaftlich anerkannt werden muß. Wir dürfen uns nur nicht täuschen, wir dürfen nicht annehmen, daß, selbst wenn der § 21 ersatzlos gestrichen würde, damit die Situation der Deutschen Bundespost auf Jahre hinaus auf jeden Fall gesichert wäre.
Die politischen und die betriebsfremden Lasten brauche ich nicht weiter anzusprechen. Rücklagen, - das ist auch eine Sache, über die man diskutieren kann. Die Abgabe an den Bund. Ich wundere mich immer über die Freude an der akademischen Diskussion darüber, was diese Abgabe ist. Ist sie eine Monopolabgabe, ist sie ein Ersatz für Steuern, für welche Steuern und ohne Rücksicht? Das ist von mir aus gesehen nicht einmal das Entscheidende. Solange dieser Kostenfaktor einer Ablieferung an den Bund abgewälzt werden kann über die Tarife, konnten wir auch von der Deutschen Bundespost aus dem Finanzhaushalt diesen Betrag zuführen. Wenn sich aber die Tarifgestaltung so entwickelt, daß der Betrieb der Bundespost leidet oder der Kunde der Deutschen Bundespost ungerechtfertigt belastet wird, müssen eben diese Kostenfaktoren streng unter die Lupe genommen werden.
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- Natürlich, Herr Kollege Gscheidle. Ich möchte nur sagen, daß man heute eben die Tarifgestaltung einer nationalen Post nicht mehr nur unter dem nationalen Gesichtspunkt betrachten darf, sondern gerade die
Tarife der Post Deutschlands als eines Mitglieds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehen muß. Die Postminister der EWG-Länder haben sich bereits in der letzten Sitzung bemüht, einen Termin festzusetzen, zu dem eine Harmonisierung der Tarife im EWG-Raum erfolgen soll.
Eine Harmonisierung der Endpreise bedeutet aber auch eine Harmonisierung oder eine ungefähr gleiche Gestaltung der Kosten bei der Deutschen Bundespost. Und da fällt dieser § 21 eben völlig aus dem Rahmen, weil es keine Postverwaltung der Welt gibt, die eine solche Bestimmung hat, wie sie bisher nach dem Postverwaltungsgesetz praktiziert werden mußte.
Ich darf damit meine Bemerkungen abschließen und mich bedanken für die konstruktiven Beiträge, die heute geleistet worden sind. Ich bin der Meinung, daß die beiden Gesetzesinitiativen, die Novellen zu dem geltenden Postverwaltungsgesetz, eine wertvolle Grundlage sein können für die weitere Arbeit, die noch ergänzt werden wird durch den Bericht der Kommission.
Sie dürfen sicher sein, daß all unser Bestreben darauf gerichtet ist, daß Deutschland als ein hochentwickeltes Industrieland im Herzen Europas in der Lage ist, seine Aufgabe in bezug auf die Deutsche Bundespost im nationalen und internationalen Bereich zu erfüllen. Die Aufgabe besteht darin, die Gegenwart zu meistern und die Zukunft zu erkennen.
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