Sebastian Brehm (NA), 2021-05-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen und der ersten Lesung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb, Steueroasen-Abwehrgesetz, möchte ich, um das wirklich noch mal klarzustellen, betonen, dass wir als CDU/CSU uns ausdrücklich und unmissverständlich gegen jede Form der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit Nachdruck einsetzen werden.

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Wir haben in der Vergangenheit viel gemacht und viele Maßnahmen umgesetzt, die gut und richtig waren, und bei jeder Maßnahme, die wir beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist, glaube ich, entscheidend –, müssen wir aber prüfen: Ist sie geeignet, ist sie erforderlich und ist sie angemessen, um das Ziel zu erreichen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu begrenzen oder sogar ganz abzuschaffen?

Die EU hat hier vier Maßnahmen vorgeschlagen, von denen eine umgesetzt werden soll, und zwar immer diejenige, die im jeweils nationalen Steuerrecht am besten in die Systematik passt. Wir haben ja die vier Maßnahmen schon besprochen: Betriebsausgabenabzugsverbot für Aufwendungen an Unternehmen in Steueroasen, Verschärfung der Quellensteuermaßnahmen, wenn beispielsweise Zinsaufwendungen in Steueroasen geleistet werden, verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung – die Kollegen haben es angesprochen –, wenn in einer Steueroase eine Zwischengesellschaft ansässig ist und so Steuerzahlungen vermieden werden, oder Maßnahmen bei Gewinnausschüttungen und Anteilsveräußerungen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat jetzt ein Jahr gedauert, bis der entsprechende Gesetzentwurf endlich hier im Parlament angekommen ist. Vor einem Jahr haben das die Finanzminister beschlossen, und jetzt, kurz vor dem Wahlkampf, kommt es, und es werden alle Maßnahmen umgesetzt. Ich habe aus dem Gesetzentwurf noch nicht ersehen können, dass die Abwägung zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ausreichend vollzogen worden ist. Deswegen muss man im Laufe der Gespräche hier noch mal deutlich miteinander verhandeln.

Lieber Kollege Binding, Sie haben es gerade angesprochen: Wir wollen unfairen Steuerwettbewerb verhindern. Unfair heißt, dass diejenigen, die betrügen, sich quasi einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen verschaffen, die ehrlich sind. Aber wenn Sie, Herr Binding, und auch Sie, Herr Bundesfinanzminister, das wirklich wollen, dann müssen Sie aber auch für die Unternehmen, die in Deutschland ihre Steuern zahlen, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Und den zweiten Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den tun Sie nicht. Zu einem fairen Steuerwettbewerb wäre es nämlich notwendig, auch die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland mit entsprechenden Maßnahmen durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Schritt gehen Sie nicht, sondern Sie belasten alle Unternehmen. Die Kollegin Lisa Paus hat es ja auch gesagt: mehr Bürokratie und Misstrauen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das ist übrigens der deutlichste Unterschied zwischen der einen und der anderen Seite hier im Hause –, die meisten Unternehmen, auch Konzerne, zahlen pünktlich und ordnungsgemäß ihre Steuern in voller Höhe in Deutschland, und dafür muss man wirklich, wie es auch der Kollege Güntzler heute an seinem Geburtstag getan hat, Danke sagen. Dabei ist es selbstverständlich, dass die deutschen Unternehmen in Deutschland ihren Steuerverpflichtungen nachkommen.

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Aber wenn man diejenigen dann belastet mit mehr Bürokratie, mit Mehraufwand, ihnen mit Misstrauen entgegentritt und wenn man alle Maßnahmen so umsetzt und die Abwägung eben nicht vornimmt, dann, glaube ich, sieht man am Schluss den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Wir müssen gezielt an diejenigen rankommen, die wirklich betrügen, und nicht alle gleichermaßen belasten. Manche Firmen können auch gar nicht in andere Länder ausweichen; Kollege Güntzler hat es angesprochen. Wir dürfen die Unternehmen also nicht unter Generalverdacht stellen, sondern wir müssen gezielte Maßnahmen durchsetzen und diejenigen – es sind wenige –, die Steuern vermeiden und Steuern hinterziehen, auch wirklich bekommen. Das muss das Ziel sein.

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Liebe Kollegin Paus, Sie versuchen immer, da was reinzudenken in der Form, dass wir irgendwie Leute schützen würden, die Steuern vermeiden und hinterziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen wirksame und keine politischen Beschlüsse.

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Das muss steuerrechtlich sauber durchdacht sein, und es muss dazu führen, dass wir am Ende auch diejenigen erwischen, die ihre Gewinne ungerechtfertigt verlagern und Steuern hinterziehen. Das muss auch in den weiteren Beratungen zu diesem Gesetz das Ziel sein.

Herzlichen Dank.

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