Müller (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die europäischen Höhenflüge der Koalition sind schon sehr interessant, vor allem dann, wenn man sie an den Realitäten mißt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Agrarpolitik, das grüne Europa, ist heute nicht mehr Motor der Integration, so wie es von den Gründungsvätern der EG einmal gedacht war. Im Gegenteil: Die Agrarpolitik erweist sich zunehmend als Bremsklotz für das übrige Europa. Das grüne Europa produziert nicht mehr verkraftbare Überschüsse und Finanzlasten, an denen alles andere zu ersticken droht.
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Diese Entwicklung war seit Jahren abzusehen. Während der sozial-liberalen Koalition haben wir Sozialdemokraten oft genug darauf hingewiesen,
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Reformen gefordert
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und auch Vorschläge gemacht.
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Aber alle unsere Vorschläge sind bereits im Ansatz gescheitert,
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nicht zuletzt deshalb, weil weder die Berufsvertretung noch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition - nein, ich muß sagen: von der CDU/ CSU -, angesichts der damals vollen EG-Kassen bereit waren, uns zu unterstützen. Von den langfristigen Gefahren permanenter Überproduktion wollten Sie überhaupt nichts wissen. Überschüsse nahmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Ihre europäische Agrarpolitik erschöpfte sich in der Forderung nach höheren Preisen.
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Mit dieser Politik ist es nun endgültig vorbei. Wir sind im grünen Europa an einem Wendepunkt angekommen. Aber die Bundesregierung verfügt offensichtlich nicht über ein Konzept, das deutlich macht, wie diese Wende ausgeführt werden soll. Sie hat zumindest nichts, was man als Konzept erkennen könnte.
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Dort, wo sie Änderungen durchgesetzt hat, führten sie in eine Sackgasse und wurden - zumindest für die deutschen Landwirte - statt zu einer Wende vorwärts zu einem lebensgefährlichen Salto rückwärts.
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So wurde der deutsche Grenzausgleich im März letzten Jahres auf Betreiben der Bundesregierung in einem Radikalschnitt abgebaut.
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Müller ({10})
Hier will ich gleich einer Legendenbildung vorbeugen, weil der Bundeskanzler gesagt hat, wir hätten das schon tun müssen. Schade, daß der Herr Kollege Ertl nicht da ist; er könnte Sie erinnern, wie Sie sich damals verhalten haben, als es um den Abbau von ein paar Prozenten ging. Sie haben das immer strikt abgelehnt und dagegen Einspruch erhoben. Und seien wir doch ehrlich: Dieser Abbau des Grenzausgleichs wurde doch nur in Kauf genommen, um die Quoten durchzusetzen.
Ebenfalls auf Initiative der Bundesregierung, die ständig die freie Marktwirtschaft propagiert, wurde dann die durch und durch planwirtschaftliche Milchkontingentierung eingeführt. Mit dieser Zwangsmaßnahme ist es zwar gelungen, die Mengenproduktion zu beschränken, aber es ist nicht gelungen, die Probleme des Milchmarktes auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Immer noch liegt die EG-Produktion 8 Millionen Tonnen über dem Verbrauch. Wieder lagern eine Million Tonnen Butter in den Lagerhallen. Hinzu kommen die vielen Probleme, durch die Quotenregelung für die Landwirte heraufbeschworen, schwerwiegendere als die alten. Nicht umsonst ist die Stimmung in der deutschen Landwirtschaft so mies wie nie zuvor.
Die Bundesregierung hat in der Agrarpolitik schwere Fehler gemacht. Sie hat kurzsichtig und ohne Augenmaß gehandelt
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und dabei nachhaltig unserem Ansehen in Europa geschadet.
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Gravierender noch als der Abbau des Grenzausgleichs und die Milchkontingentierung sind die Anhebung der Steuerpauschale um 5 % im Juni letzten Jahres und das Getreidepreisveto vom 12. Mai dieses Jahres. Mit diesem Veto hat der Bundeskanzler sich in eine Sackgasse manövriert. Hält er weiter daran fest, daß es sich um lebenswichtige Interessen für die Bundesrepublik handelt, dann muß das Getreidepreisthema in Mailand auf den Tisch. Das ist dann doch wohl selbstverständlich; da haben Franz Josef Strauß und der Bauernverband völlig recht. Ich fürchte nur, daß dann - frei nach Strauß - dem Mirakel von Stuttgart, dem Spektakel von Athen und dem Debakel von Dublin das Fiasko von Mailand folgen könnte.
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Aber geht es wirklich um vitale Interessen unseres Landes? Wer - wie diese Bundesregierung - bereit war, einer Getreidepreissenkung um 0,9 % zuzustimmen, wird bei einem Minus von 1,8% mit einer solchen Behauptung völlig unglaubwürdig.
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Mit dem Vorgehen der EG-Kommission, die Getreidepreise in eigener Zuständigkeit um 1,8% zu senken, sieht es für die deutschen Bauern viel schlechter aus als vor dem Veto.
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Handel und Genossenschaften haben schon vor dem Zusammenbruch der deutschen Getreidepreise gewarnt.
Ihr Veto - der Herr Bundeskanzler ist gar nicht mehr da -, das Veto des Bundeskanzlers hat den Bauern nicht geholfen, aber bei unseren europäischen Partnern wertvollen Kredit verspielt.
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Die Bundesregierung hat wichtige deutsche Interessen nicht verteidigt, sie hat sie aufs Spiel gesetzt. Was wird die Bundesregierung angesichts dieser niederschmetternden Fakten tun, um den europäischen Schaden zu begrenzen und ein Desaster für die deutsche Landwirtschaft abzuwenden?
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß ein europäisches Gipfeltreffen andere, wichtigere und für die europäische Einigung zukunftsweisendere Fragen und Probleme gerade jetzt erörtern müßte, statt über Zehntelprozente zu streiten.
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Bei dem letzten Gipfeltreffen ging es einmal um die Milchquote, dann um den Steuerausgleich, dann um die Zuckerung des Weines. Sind das Themen für einen EG-Gipfel?
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Das grüne Europa braucht neue Anstöße. Vor mehr als 25 Jahren wurden in Stresa die Grundlagen für die EG-Agrarpolitik gelegt. Wir brauchen ein neues Stresa, um die Grundlagen fortzuschreiben, damit das europäische Einigungswerk nicht an der Agrarpolitik scheitert. Die Bundesrepublik Deutschland muß einen konstruktiven Beitrag dazu leisten. Sie darf weder Störenfried noch Zuschauer sein.
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Sie muß vielmehr gestaltend an einem Europa mit Zukunft mitwirken, sonst, meine Damen und Herren, besteht die Gefahr, daß unsere Bürger, vor allem unsere Jugend, den Glauben an ein einiges Europa verlieren und sich enttäuscht abwenden. Tun Sie endlich etwas!
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