Stephan Mayer (NA), 2013-06-27:
Bevor man weitreichende gesetzliche Änderungen

fordert, sollte man sich sorgfältig mit der gegenwärtigen Rechts- und Gesetzeslage auseinandersetzen.

In ihrem Antrag hat die Fraktion Die Linke einige
aktuellere Entscheidungen von bayerischen Verwaltungsgerichten zitiert, um hierdurch sowohl eine falsche Rechtsanwendung in der Praxis als auch einen
dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
belegen.

Sie hat dabei allerdings übersehen, dass die tatsächlichen Gründe für die jeweilige Ablehnung des
beantragten Rechtsschutzes nicht nur in der gegenwärtigen Rechtslage, sondern vor allem auch in der
Widersprüchlichkeit des Vortrages des jeweiligen Klägers begründet waren.

So führt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2011
({0}) aus, dass der Vortrag des Klägers hinsichtlich eines möglichen Verfolgungsgeschehens zumindest teilweise unglaubhaft sei.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, welches im Antrag der Fraktion Die Linke ebenfalls als
Beleg für einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
angeführt wird, geht in seinem Urteil vom 11. April
2011 ({1}) sogar noch einen Schritt
weiter. Es führt aus: „Der Vortrag des Klägers hinsichtlich seiner angeblichen Verfolgung wegen seiner
Homosexualität ist unglaubhaft, unsubstantiiert und



Stephan Mayer ({2})



Stephan Mayer ({3})
stellt sich über weite Strecken auch als bloße Behauptung dar.“

Dass das eigentliche Problem nicht eine möglicherweise unklare Rechtslage, sondern eher im Verhalten
einzelner Asylsuchender liegt, zeigt im Übrigen auch
die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2007 ({4}). Auch in dieser Entscheidung ging es um die
Anerkennung eines Asylantrages aufgrund einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität
im Herkunftsland des Asylsuchenden. Das Verwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus: „Da
der Kläger zugeben musste, das Gericht hinsichtlich
seiner bisher geltend gemachten Asylgründe bewusst
angelogen zu haben und solche offenbar beliebig erfindet, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, glaubt ihm das Gericht sein nunmehriges
Vorbringen ebenfalls nicht. Darüber hinaus ist das Gericht auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den
der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht
hat, sowie aufgrund massiver und unauflösbarer Widersprüche in wesentlichen Punkten seines nunmehrigen Vorbringens davon überzeugt, dass - ebenso wenig wie von seinem bisherigen Vorbringen - auch
hiervon kein Wort wahr ist und dass der Kläger sich,
nachdem ihm die Unglaubwürdigkeit seines bisherigen
Vorbringens bewusst geworden war, zusammen mit seinem Bruder und ihrem Freund lediglich etwas anderes,
nicht Nachprüfbares ausgedacht hat, um weiter in
Deutschland bleiben zu können.“

Die von mir zitierten Ausführungen der bayerischen
Verwaltungsgerichte belegen eindrucksvoll, dass es
vorrangig nicht darum gehen kann, die bisherige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei
der Bearbeitung der Asylanträge und auch nicht die
Praxis der Verwaltungsgerichte anzuprangern.

Bereits jetzt bietet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge umfassende Schulungsmaßnahmen zum
Themenkomplex Verfolgung in Anknüpfung an die sexuelle Identität an. Die Entscheider werden dabei sowohl in den damit verbundenen Rechtsfragen als auch
im persönlichen Umgang mit den Antragstellern geschult. Mögliche Fallkonstellationen oder aber aktuelle Entwicklungen sind zudem immer Gegenstand
von gesonderten, fachspezifischen Schulungen und
dem Erfahrungsaustausch bei Tagungen der Entscheider. Darüber hinaus existiert ein Erfahrungsaustausch
für sogenannte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifisch Verfolgte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlangt grundsätzlich auch keine sexualwissenschaftlichen Gutachten. Dies ist eine weitere nicht haltbare
Unterstellung der antragstellenden Fraktion.

Es verlangt jedoch vom antragstellenden Asylbewerber, dass er glaubhaft macht, warum seine Furcht
vor einer politischen bzw. strafrechtlichen Verfolgung
in seinem Herkunftsstaat begründet ist und an seine

stellt sich über weite Strecken auch als bloße Behauptung dar.“

Dass das eigentliche Problem nicht eine möglicherweise unklare Rechtslage, sondern eher im Verhalten
einzelner Asylsuchender liegt, zeigt im Übrigen auch
die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2007 ({5}). Auch in dieser Entscheidung ging es um die
Anerkennung eines Asylantrages aufgrund einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Homosexualität
im Herkunftsland des Asylsuchenden. Das Verwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus: „Da
der Kläger zugeben musste, das Gericht hinsichtlich
seiner bisher geltend gemachten Asylgründe bewusst
angelogen zu haben und solche offenbar beliebig erfindet, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, glaubt ihm das Gericht sein nunmehriges
Vorbringen ebenfalls nicht. Darüber hinaus ist das Gericht auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den
der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht
hat, sowie aufgrund massiver und unauflösbarer Widersprüche in wesentlichen Punkten seines nunmehrigen Vorbringens davon überzeugt, dass - ebenso wenig wie von seinem bisherigen Vorbringen - auch
hiervon kein Wort wahr ist und dass der Kläger sich,
nachdem ihm die Unglaubwürdigkeit seines bisherigen
Vorbringens bewusst geworden war, zusammen mit seinem Bruder und ihrem Freund lediglich etwas anderes,
nicht Nachprüfbares ausgedacht hat, um weiter in
Deutschland bleiben zu können.“

Die von mir zitierten Ausführungen der bayerischen
Verwaltungsgerichte belegen eindrucksvoll, dass es
vorrangig nicht darum gehen kann, die bisherige Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei
der Bearbeitung der Asylanträge und auch nicht die
Praxis der Verwaltungsgerichte anzuprangern.

Bereits jetzt bietet das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge umfassende Schulungsmaßnahmen zum
Themenkomplex Verfolgung in Anknüpfung an die sexuelle Identität an. Die Entscheider werden dabei sowohl in den damit verbundenen Rechtsfragen als auch
im persönlichen Umgang mit den Antragstellern geschult. Mögliche Fallkonstellationen oder aber aktuelle Entwicklungen sind zudem immer Gegenstand
von gesonderten, fachspezifischen Schulungen und
dem Erfahrungsaustausch bei Tagungen der Entscheider. Darüber hinaus existiert ein Erfahrungsaustausch
für sogenannte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifisch Verfolgte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verlangt grundsätzlich auch keine sexualwissenschaftlichen Gutachten. Dies ist eine weitere nicht haltbare
Unterstellung der antragstellenden Fraktion.

Es verlangt jedoch vom antragstellenden Asylbewerber, dass er glaubhaft macht, warum seine Furcht
vor einer politischen bzw. strafrechtlichen Verfolgung
in seinem Herkunftsstaat begründet ist und an seine
tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft.

Damit folgt es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom
29. November 1990 ({6}) dazu ausgeführt hat, dass es „dem Asylsuchenden obliegt, bei den
in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere
seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen,
von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet
ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen, und er
hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern.“

Der Asylbewerber muss somit glaubhaft machen,
dass die begründete Furcht vor Verfolgung an seine
tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft.

Selbstverständlich dürfen dabei hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden und keine
unumstößliche Gewissheit verlangt werden, sondern
der Entscheider muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind. Dabei ist jedoch
zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge bereits jetzt gesonderte Verfahrensregelungen für entsprechende Anträge getroffen hat.

Demnach wird berücksichtigt, dass es aufgrund sozio-kultureller Prägungen oder weil die Intimsphäre
betroffen ist, nicht allen Antragstellern möglich sein
könnte, von sich aus über Verfolgungen, die an die sexuelle Orientierung anknüpfen, zu sprechen. In Fällen,
in denen Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung
vorliegen könnten, wird selbstverständlich mit der gebotenen Sensibilität im Rahmen der Anhörung nachgefragt.

Im Anschluss daran findet dann eine einzelfallbezogene individuelle Prüfung des Vorbringens des Antragstellers statt, ob tatsächlich eine Verfolgungsgefahr
besteht.

Die vorgenannten Urteile der bayerischen Verwaltungsgerichte belegen, dass auch in sich anschließenden Gerichtsverfahren eine sehr umfangreiche und
individuelle Überprüfung des Asylantrages des Antragstellers vorgenommen wird.

Hierbei werden sowohl aktuelle Untersuchungen
über die Rechtslage im Herkunftsland als auch die
aktuellen Länderberichte des Auswärtigen Amtes berücksichtigt. Sie enthalten Informationen über mögliche geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe sowie
zur möglichen Ahndung von homosexuellen Handlungen. Für die Hauptherkunftsländer werden sogar mindestens jährlich aktualisierte Berichte ausschließlich
über asyl- und abschiebungsrelevante Fallkonstellationen erstellt.

Den von der Fraktion Die Linke festgestellten Zustand einer Schutzlosigkeit von Menschen, die wegen

tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft.

Damit folgt es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom
29. November 1990 ({7}) dazu ausgeführt hat, dass es „dem Asylsuchenden obliegt, bei den
in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere
seinen persönlichen Erlebnissen und Verhältnissen,
von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet
ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen, und er
hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern.“

Der Asylbewerber muss somit glaubhaft machen,
dass die begründete Furcht vor Verfolgung an seine
tatsächliche oder vermeintliche Homosexualität anknüpft.

Selbstverständlich dürfen dabei hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden und keine
unumstößliche Gewissheit verlangt werden, sondern
der Entscheider muss sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind. Dabei ist jedoch
zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge bereits jetzt gesonderte Verfahrensregelungen für entsprechende Anträge getroffen hat.

Demnach wird berücksichtigt, dass es aufgrund sozio-kultureller Prägungen oder weil die Intimsphäre
betroffen ist, nicht allen Antragstellern möglich sein
könnte, von sich aus über Verfolgungen, die an die sexuelle Orientierung anknüpfen, zu sprechen. In Fällen,
in denen Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung
vorliegen könnten, wird selbstverständlich mit der gebotenen Sensibilität im Rahmen der Anhörung nachgefragt.

Im Anschluss daran findet dann eine einzelfallbezogene individuelle Prüfung des Vorbringens des Antragstellers statt, ob tatsächlich eine Verfolgungsgefahr
besteht.

Die vorgenannten Urteile der bayerischen Verwaltungsgerichte belegen, dass auch in sich anschließenden Gerichtsverfahren eine sehr umfangreiche und
individuelle Überprüfung des Asylantrages des Antragstellers vorgenommen wird.

Hierbei werden sowohl aktuelle Untersuchungen
über die Rechtslage im Herkunftsland als auch die
aktuellen Länderberichte des Auswärtigen Amtes berücksichtigt. Sie enthalten Informationen über mögliche geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe sowie
zur möglichen Ahndung von homosexuellen Handlungen. Für die Hauptherkunftsländer werden sogar mindestens jährlich aktualisierte Berichte ausschließlich
über asyl- und abschiebungsrelevante Fallkonstellationen erstellt.

Den von der Fraktion Die Linke festgestellten Zustand einer Schutzlosigkeit von Menschen, die wegen
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




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Stephan Mayer ({9})
der Ahndung homosexueller Handlungen nach
Deutschland gekommen sind, vermag ich daher nicht
nachzuvollziehen.

Vielmehr scheint dieses Argument lediglich der
Deckmantel für eine gewünschte grundsätzliche Öffnung des Asylrechts zugunsten einzelner, möglicherweise benachteiligter Gruppen zu sein. Eine solche
grundsätzliche Öffnung würde jedoch nicht nur Bedenken im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
nach Art. 3 GG hervorrufen, sondern dem Missbrauch
wären Tür und Tor geöffnet.

Die von mir eingangs zitierten Entscheidungen zeigen, dass bereits in den vergangenen Jahren eine mögliche Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung
gerne auch als „weiterer Asylgrund“ vorgetragen
worden ist, oftmals auch erst, nachdem die im zunächst
im Antrag genannten Gründe mangels Stichhaltigkeit
abgelehnt worden sind.

Die von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag
geforderten Maßnahmen würden somit zukünftige
Antragsteller gerade dazu einladen, einen entsprechenden Verfolgungsgrund vorzutragen bzw. ihn nach
erfolgloser Erstantragstellung noch im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachzureichen.

Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Wahlperiode deutlich gemacht, dass sie für den Schutz politisch Verfolgter eintritt, wie es unserem Grundgesetz
und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.

Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist,
kann auch weiterhin auf Deutschland vertrauen. Wir
bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und setzen uns
auch weiterhin im Interesse der Betroffenen für zügige
Verfahren bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ein, damit auch die Betroffenen möglichst
schnell Rechtsklarheit über ihren Status erhalten.

Unabhängig davon haben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder unbürokratisch Tausende von
Flüchtlingen aus Krisenregionen aufgenommen, wie
zuletzt im Fall des Angebots, 5 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn ihnen eine baldige Rückkehr
in das Herkunftsland nicht möglich war oder wenn sie
nicht dauerhaft in das Land, das sie zuerst aufgenommen hatte, rückgeführt werden konnten.

Auch in Zukunft werden wir Flüchtlingen helfen und
dabei vertrauensvoll mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeiten.

Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, unsere
Gastfreundschaft zu missbrauchen und lediglich die
Systeme der sozialen Sicherung unseres Landes auszunutzen, werden wir aber auch weiterhin entschlossen
ablehnen.