emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meinem ersten Redebeitrag heute darum gebeten, daß wir Gemeinsamkeiten suchen, und ich habe noch drei Wünsche, die am Ende dieser Debatte angebracht sind.
Ich habe Wünsche an die Vertreter der PDS und auch an Sie, Herr Feige: Lassen Sie bitte bei den Vorwürfen an diese Regierung wegen angeblich mangelhafter Unterstützung beim Aufschwung Ost die Bezugnahme auf Ihre eigene Leistungsfähigkeit und auf das Verursacherprinzip nicht außer acht. Anerkennen Sie auch in Anbetracht unserer westdeutschen Steuerzahler einmal die erbrachten Leistungen!
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Zweitens. Lieber Herr Roth, ich habe darum gebeten, daß wir keine Analyse über Schuldzuweisungen machen. Niemand hatte über den Bestand der ehemaligen DDR eine Aufnahme. Niemand hatte ein Lehrbuch. Niemand hatte einen Fahrplan. Niemand hatte einen Terminplan. Heute mit Schuldzuweisungen weiterzuwurschteln wäre verkehrt.
Wir wollen ein gemeinsames Handeln. Der Standort Deutschland ist nicht mehr der, der den internationalen Wettbewerbsdruck unbedingt aushält. Wir haben die höchsten Steuern. Wir haben die höchsten Zinsen. Wir haben die niedrigste Arbeitszeit, und wir haben die höchsten Lohnkosten sowie eine starke D-Mark, die uns im Export manchen Kummer bereitet.
Drittens. Herr Roth, Sie haben die mangelhafte Innovations- und Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen beklagt. Mit wem wollen Sie denn eigentlich die Investitionen machen, wenn nicht mit den Unternehmen? - In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen sagen: Es wäre der verkehrte Weg, den Unternehmen jetzt nur die Trägheit bei der Investitions- und Innovationsfähigkeit zu bestätigen noch dazu in einem Vergleich mit England.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Grünbeck, der Kollege Feige würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Ich wollte die Debatte eigentlich nicht verlängern, Herr Kollege Feige.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Aber das kommt Ihnen ja zugute.
josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Bitte.
klaus-dieter feige (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Grünbeck, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir doch immer dann bemüht sind, wenn die Bundesregierung auch wirklich etwas Positives vorzuweisen hat, dieses herauszustellen, aber daß es das gute Recht der Opposition ist, sie immer dann, wenn sie ihren Leistungen nicht gerecht wird, zu kritisieren, und daß Sie mir und uns dieses Recht auch nicht absprechen können?
josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Nein. Sie verkünden in Ihren Reden immer lehrbuchmäßige Theorien und haben von der praktischen Entwicklung im Grunde genommen keine Ahnung. Ich muß Ihnen das leider einmal sagen.
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Herr Kollege Roth, ich möchte noch Ihren Vergleich mit England und den deutschen Unternehmen richtigstellen. Lesen Sie einmal die Bilanz des Europäischen Patentamtes nach. Dort können Sie nachlesen, wie viele Patente aus deutschen Landen kommen und daß 70 % dieser Patente von kleinen und mittleren Betrieben kommen. In England fehlt die Struktur der kleinen und mittleren Betriebe. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Volkswirtschaften. Deshalb sind wir in unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch wesentlich erfolgreicher.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Grünbeck, der Kollege Feige möchte gerne noch eine zweite Frage stellen.
werner zywietz (NA), 1992-11-26:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
josef grünbeck (NA), 1992-11-26:
Nein. Ich möchte die Debatte im Interesse des ganzen Parlaments nicht verlängern. Entschuldigen Sie bitte.
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- Herr Feige, lassen Sie Ihren Zeigefinger weg, der greift bei mir nicht mehr.
({1})
Ich bitte Sie darum, daß wir uns bei Vergleichen mit anderen Volkswirtschaften nicht selbst um die Früchte unserer Arbeit bringen, an denen wir doch alle beteiligt waren. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen gesunden Mittelstand, und den sollten wir nicht zurückdrängen.
Vielen Dank.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat der Kollege Rainer Haungs.
rainer haungs (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende unserer Debatte über die Wirtschaftspolitik kann ich feststellen, daß es neben der pflichtgemäßen Kritik der Opposition in der analytischen Untersuchung doch sehr viel Gemeinsames gegeben hat.
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Herr Kollege Roth hat zu Recht beklagt, daß viel zuviel Milliarden in Zinsanlagen fließen und daß zuwenig unternehmerische Aktivitäten stattfinden. Deshalb: Folgen Sie dem Vorschlag im Standortsicherungsgesetz, daß wir die unternehmerischen Risikoinvestitionen, Erträge aus Unternehmen, steuerlich nicht diskreditieren.
({1})
- Nein, ich habe keine Zeit, tut mir leid.
({2})
Es ist doch völlig klar, daß, wenn wir auf Grund der gegenwärtigen Zinsentwicklung so hohe Renditen haben, dies den gewerblichen Investitionen schaden muß.
({3})
Ein Zweites. Sie haben die Infrastruktur zu Recht gelobt und gesagt, daß dies ein Pluspunkt ist. Ich will noch einmal betonen: Setzen Sie Ihre persönliche Meinung in Ihrer Partei durch, und hören Sie von der SPD auf, all das zu hemmen, was den Ausbau der Infrastruktur, von Straßen, von Bahnen, in den neuen und in den alten Bundesländern hindert.
({4})
Dies wäre der beste Beitrag, Positives über unser Land nicht nur zu verbreiten - da stimme ich Ihnen zu -, sondern auch Positives für unser Land zu tun.
Wir haben heute drei große Herausforderungen, wahrscheinlich die größten seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Erstens: der konjunkturelle Abschwung. Dies wäre kein Beinbruch. Damit müssen unsere Nachbarn fertig werden. Das werden wir auch bei uns schaffen.
({5})
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Einen Moment, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, in ein paar Minuten ist die namentliche Abstimmung. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit Platz. Je mehr hinten herumstehen, desto mehr wird auch geredet, und desto schwieriger ist es für den Redner, sich durchzusetzen.
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich darf Sie noch einmal unterbrechen.
Meine Damen und Herren, erstens bitte ich auch die Mitarbeiter auf der Regierungsbank, wieder Platz zu nehmen oder in den Aufenthaltsraum zu gehen. Zweitens bitte ich Sie alle noch um wenige Minuten Ruhe vor der Abstimmung, damit der Redner wenigstens verstanden werden kann.
({0})
Bitte fahren Sie fort.
rainer haungs (NA), 1992-11-26:
Ein Mangel an risikobereiten, leistungsbewußten, engagierten Menschen, die die vielen Zulagen, Hilfen und Vergünstigungen dann auch nutzen, wäre für die weitere Entwicklung sehr hinderlich. Wir werden es nicht schaffen, wenn diese Lücke nicht geschlossen wird.
({0})
Lassen Sie mich auch betonen, daß politische Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Es war in meinen Augen nicht richtig, alles an Regulierungen, Verordnungen, Bestimmungen und Verboten aus dem Westen zu übernehmen. Wir wußten doch selbst - im Bericht der Deregulierungskommission ist es eindrucksvoll niedergeschrieben -, was für ein Gestrüpp an marktwidrigen Regelungen sich bei uns in den Jahren und Jahrzehnten angesammelt hat.
Es wäre deshalb ein billiges, wirksames und sogar sehr kostengünstiges Dynamisierungsprogramm für unsere Wirtschaft - da es Tausende an Bürokraten, Funktionären und anderen Kostgängern der Wirtschaft ersparen würde -, wenn wir die Marktwirtschaft nicht nur am Sonntag reden, sondern auch am Werktag in allen Bereichen praktizieren würden.
({1})
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir uns darüber klar sind, daß wir in den langen Jahren der Hochkonjunktur und des Wohlstandes sehr viel Fett angesetzt haben - überall - und es deshalb nur logisch ist, daß wir jetzt schlanker produzieren und auch verwalten - Stichwort lean production -, dann hat dies nichts mit Sozialabbau zu tun. Es wäre viel zu einfach, heute nur an Löhnen, Feiertagen und Sozialleistungen herumzukritisieren, auch wenn es berechtigt ist. Vielmehr wäre viel gewonnen, wenn wir darangingen, bei den heutigen Herausforderungen die inneren Strukturen der Bundesrepublik zu untersuchen und die entsprechenden Folgerungen zu ziehen. Dann hätte die Krise, in der wir uns heute befinden, etwas Positives.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Sie sprechen ja frei. Dann ist es nicht schwer, schnell zum Schluß zu kommen.
({0})
michael schmude (NA), 1992-11-26:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, gerne. - Bitte schön.
ulrich briefs (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal freue ich mich darüber, daß Sie gerade zu meinem Beitrag so zahlreich hereingeströmt sind.
Im übrigen, Herr Grünbeck, ein ernstes Wort an Ihre Adresse: Ich finde, die Attacke, die Sie eben gegen den Kollegen Feige vorgebracht haben, war schlicht und einfach primitiv. Sie war eines Vertreters des gesunden Mittelstandes unwürdig.
({0})
Mit dem Haushalt 1993 wird im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums die grundlegende Fehlanlage der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nicht korrigiert, sondern verstärkt. Trotz der Entindustrialisierung im Osten - weitgehend Ergebnis des marktwirtschaftlichen Verdrängungswettbewerbs der potenten Westwirtschaft - wird weiter blind auf die Marktkräfte gesetzt.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Briefs, ich darf Sie kurz unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wer die Anordnung gegeben hat, die Türen aufzumachen. Das erleichtert das Verfahren nicht. Der Kollege Briefs hat noch ein wenig über zwei Minuten Redezeit. Ich bitte, ihm diese zwei Minuten noch zuzuhören.
Bitte, fahren Sie fort.
ulrich briefs (NA), 1992-11-26:
Statt die Marktwirtschaft entsprechend dem Grundgedanken des Vaters

des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred Müller-Armack, sozial zu kontrollieren, soll weiter dereguliert werden. Statt die marktwirtschaftliche Dynamik dort, wo es notwendig ist, einzudämmen, um weitere ökologische Schäden und insbesondere die Klimakatastrophe zu verhindern, wird diese Dynamik ungeachtet ihrer Folgen angeheizt.
Statt bei den wirklichen Kostentreibern in der modernen Produktion, den technologie- und kapitaleinsatzbedingten Fixkosten - in der Investitionsgüterindustrie inzwischen über 50 % der Kosten - anzusetzen, wird weiter auf die Personal- und die Personalnebenkosten eingetrommelt, die in allen führenden Wirtschaftszweigen längst nicht mehr der größte Kostenblock sind.
Statt zu fördern, daß sich Arbeitslose im Osten - im Westen natürlich auch - mit Selbsthilfe-Alternativprojekten selbständig machen können, werden die notwendigen AB-Mittel zusammengestrichen, angeblich, weil AB-geförderte Maßnahmen mittelständischen Betrieben Aufträge wegnehmen. Dabei bleiben wichtige ökologische und soziale Aufgaben von dieser umsatz- und produktionswachstumsorientierten mittelständischen Wirtschaft wie auch von der Großwirtschaft völlig unbeachtet.
Das konzeptionslose, direkt neben den Notwendigkeiten liegende Gewurstel dieser Bundesregierung findet in der Politik und im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums seine Vollendung. Daß den vollmundigen Ankündigungen von Subventionsstreichungen und Sparpolitik nicht mit Taten Rechnung getragen wird, ist im Vergleich dazu geradezu eine läßliche Sünde.
Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel, einen Wechsel im Grundverständnis notwendig.
Es ist richtig, nach dem rabiaten Schrumpfungsprozeß der beiden letzten Jahre, den die Bundesregierung und ihre Erfüllungsinstitution, die Treuhandanstalt, zu vertreten haben, im Osten auf Wachstum zu setzen. Aber auch dieses Wachstum muß sozial und ökologisch kontrolliert werden. Dazu gehört insbesondere auch die Förderung des alternativen Arbeitsmarktes. Hier entstehen immer wieder Projekte, in denen Arbeitslose sich zusammentun, um durch selbst organisierte Aktivitäten, mit Phantasie, Erfindungsreichtum und zum Teil in bunten Formen sozial und ökologisch wichtige Aufgaben zu lösen, ohne in die Wachstumsfalle des formellen Sektors der kapitalistischen Marktwirtschaft zu trapsen.
Hier hätte die Wirtschaftspolitik auch anzusetzen. Dafür gibt es allerdings im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums auch nicht den geringsten Ansatz.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Nunmehr hat der Abgeordnete Werner Zywietz das Wort.
werner zywietz (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit soviel kabarettistischem Talent kann ich nicht dienen.
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werner zywietz (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident, Sie haben das bei einer anderen Gelegenheit schon einmal ausgenutzt und gesagt, ich könnte ja schnell zum Schluß kommen, weil ich kein Manuskript hätte.
({0})
- Ich habe es im Kopf.
Ich komme zum Schluß. Herr Minister, ich möchte betonen, daß wir Sie und Ihr Haus bei den drei großen Bereichen, nämlich bei der Bahnreform - die habe ich jetzt nicht angesprochen; diese Reform ist aber höchst nötig; Bahnreform: Kosten senken, kundenfreundlicher werden -, bei der Beschleunigung des Planungsrechts und bei allem, was auf mehr Privatinitiative, Privateigentum, Privatkapital im Verkehrsbereich hindeutet, mit Nachdruck unterstützen.
Seitens des Parlaments haben wir Sie mit guten Finanzmitteln ausgestattet. Ich bin sicher, Sie werden für eine Umsetzung sorgen, bei der die neuen Bundesländer nicht zu kurz kommen, daß Sie das auch so umsetzen werden, daß die Bevölkerung davon nachhaltig Notiz nimmt. Ich würde meinen: Nun bauen Sie mal schön!
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Dr. Feige, es gehört zu den guten Gepflogenheiten des Hauses - ich nehme an, das ist Ihnen unbekannt -, Sachverhalte und Personen nicht mit nationalsozialistischen Tatbeständen und Persönlichkeiten zu vergleichen. Ich habe nicht genau zugehört. Ich lasse das überprüfen. Aber wie immer es sei, ob es rügenswert ist oder nicht: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich in Zukunft daran hielten. Denn der Hinweis auf die Fortsetzung der Politik Hitlers ist nicht in Ordnung.
({0})
- Ich gehe jetzt mit Ihnen kein Streitgespräch ein, wie Sie verstehen werden. Ich habe die höfliche Bitte vorgetragen, sich danach zu richten.
Nun will der Minister selber noch sprechen. Herr Dr. Krause, ich erteile Ihnen das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Urbaniak?
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Natürlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Bitte sehr.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, Sie sprechen von der Reform des Planungsrechts. Nun planen wir eine Strecke zwischen Dortmund, Kassel und Dresden. Wir hören zu unserem Erstaunen, daß die Planungen eingestellt, gestoppt, verlagert werden. Man ist sehr verunsichert, daß die großen. wirtschaftlichen Räume nicht über die Eisenbahn zusammengeführt werden können. Wovon kann man nun ausgehen? Nachdem das Parlament die Entscheidung für den Ausbau dieser Strecke in der letzten Legislaturperiode getroffen hat, sind wir alle sehr daran interessiert, wie es in dieser Frage weitergeht, damit diese Relation realisiert werden kann.
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt nicht im Einzelfall die Ursache für das eventuelle Stoppen dieser Planungsarbeiten vortragen. Ich gehe davon aus, daß diese Planungsarbeiten vielleicht deshalb gestoppt worden sind, weil wir uns im Bundesverkehrswegeplan über diese Strecke noch nicht einig sind. Dies könnte eine Ursache sein. Ich würde Ihnen aber empfehlen, daß Sie diesen Sachverhalt vielleicht in einem Brief an mich ganz konkret darstellen, und ich würde dann bei der Bahnverwaltung den Versuch unternehmen, mich darüber zu informieren. Ich bekomme im Regelfall von solchen Briefen 30 bis 40 Stück pro Tag, und ich denke, daß die Verwaltung meines Hauses Ihnen dann eine klare Antwort erarbeiten kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-07-02:
Richtig.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege, ich werde das rot ankreuzen, damit Sie wissen, daß es ein dringendes Problem ist. Aus den 30 Briefen können Sie das dann auswählen.
({0})
Wir planen und bauen diese Strecke ja schon. Es ist also kein Problem des Bundesverkehrswegeplanes ({1}), sondern es ist in der Tat so, daß wohl Unternehmen in der Bundesrepublik die Bundesbahn mit der Ausschreibung über den Tisch ziehen wollten.
({2})
Ich frage Sie: Sind Sie daran interessiert, und werden Sie uns unterstützen, den Ausbau dieser Strecke möglichst schnell vorzunehmen?
({3})
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fachminister sind zwar bemüht, möglichst viele Details im Kopf zu haben, und ich erinnere mich jetzt an den konkreten Vorgang. Ich will auch das Parlament gern darüber aufklären. Allerdings ist das bei den vielen tausend Investitionsobjekten nicht in jedem Einzelfall möglich. Ich habe mich vorgestern mit dem Problem persönlich befassen müssen.
Es ist in der Tat so, daß versucht worden ist, die Verwaltung der Bahn durch ungünstige Angebote - wenn man so will, ist dieser Begriff gerechtfertigt - zu schädigen, und die Entscheidung der Bahn, die jetzt zunehmend unternehmerisch denkt, war natürlich genau richtig, angesichts der Angebote der Bauwirtschaft, die bei entsprechenden Preis-LeistungsVerhältnissen eine Überteuerung ausmachen, eine erneute Ausschreibung mit dem Ziel durchzuführen, daß möglichst schnell, aber billiger weitergebaut wird. Genau dies ist das Ziel: daß preiswerter gebaut wird - nicht billiger! Sonst könnte Herr Feige gleich wieder denken, es gehe um eine Ükologieeinsparung. Genau dies ist das Ziel der Bahnreform, wenn ich das einmal sagen darf.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Minister, wenn Sie die Freundlichkeit haben würden, eine Kopie des Briefes an den Kollegen Urbaniak auch den Abgeordneten Müntefering, Tillmann und Cronenberg zuzuschicken, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Minister, der Abgeordnete Dr. Feige möchte Ihnen eine Frage stellen.
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Es ist mir ein besonderes Vergnügen; denn ich habe meistens die Möglichkeit, mich für Bauprojekte in Mecklenburg einzusetzen, während Herr Feige gegen etwas in Mecklenburg opponiert!
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Also, Herr Dr. Feige, dann verschaffen Sie dem Minister das Vergnügen.
klaus-dieter feige (NA), 1992-11-26:
Herr Bundesverkehrsminister, widersprechen Sie damit den Vorstellungen von Herrn Möllemann, die er vor wenigen Tagen geäußert hat, daß eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer für den Umweltschutz notwendig und dringend geboten ist?
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Ich werde den Auffassungen des Herrn Möllemann nicht widersprechen; ich lege bloß dar, daß nicht nur aus der Sicht der Verantwortung des Verkehrsministers für die Organisation vernünftiger Verkehre - wir hatten die Diskussion mit der Kollegin Enkelmann -, sondern auch aus der Sicht, daß wir die Eisenbahn fördern wollen, das althergebrachte Bild, Deutschland sei eine Käseglocke und wir könnten weiter so tun, als könnten wir mit der Käseglocketheorie „Mineralölsteuererhöhung" alles erledigen, absolut falsch ist; das habe ich Ihnen nachzuweisen versucht. Das führt nämlich zu den Situationen - und die möchte ich hier schildern -, daß Züge, die aus Osteuropa kommen, an der deutsch-polnischen Grenze stoppen und daß an der deutsch-polnischen Grenze von Zügen auf Lkw umgeladen wird, weil der Bürger im Lande auf Grund der 74prozentigen bzw. 73prozentigen Zuwachsrate bei der Mineralölsteuer in den letzten fünf Jahren heute genötigt ist, diese Subventionierung vor allem des internationalen Lkw-Verkehrs durch Deutschland zu bezahlen. Ich meine, wir sollten in unserem Haushalt auch an dieser Stelle Subventionen abbauen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Kollege Feige, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen? - Bitte.
klaus-dieter feige (NA), 1992-11-26:
Herr Minister, anerkennen Sie denn wenigstens dieses als eine zusätzliche Möglichkeit, den ökologischen Vorhaben, die Sie für die Verkehrspolitik als Markenzeichen signalisiert haben, nachzukommen?
sigrid hoth (NA), 1992-11-26:
Ich lasse auch diese Frage zu.
günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Ich gehöre zu den Menschen, die lieber step by step vorgehen, als nur über etwas zu reden. Ich denke, ich konnte in den letzten zwei Jahren mit meinem Politikansatz nachweisen, daß Verkehrspolitik - mit dem Grundkonzept des Bundesverkehrswegeplanes und der entsprechenden Reform, in Schritten gedacht - auch wirklich nachvollziehbar ist. Eine Mineralölsteuererhöhung in der jetzigen Situation - das will ich deutlich sagen - kann ich weder aus der Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland noch auf Grund der Gefahren, denen Deutschland als Dienstleister im Verkehr in den nächsten Monaten ausgesetzt sein wird, verstehen. Allerdings gehe ich da von einem naturwissenschaftlich-intellektuellen Ansatz aus.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt 1993 leisten wir einen guten Ansatz, um unseren verkehrspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, und um vor allem die Standortsicherungen in den jungen Bundesländern zu gewährleisten.
Da die Autobahnen und der Verkehrswegebau in den jungen Bundesländern angesprochen wurden, möchte ich hier doch noch einmal deutlich sagen: Neben Briefen, die sich auf einzelne Bauvorhaben beziehen, sind bei mir auch sehr viele Anfragen von potentiellen Investoren und zunehmend auch von solchen ostdeutschen Bürgern eingegangen, die ihren Handwerksbetrieb zu einem mittelständischen Unternehmen ausbauen wollen.
Die Argumentation, daß eine Autobahn von Rostock nach Lübeck ausschließlich in ihrer Funktion als Fahrweg benutzt wird, ist deshalb nicht überzeugend, weil man darüber hinaus z. B. auch Produkte, die in Rostock erzeugt werden, viel kostengünstiger - und damit auch mit wesentlich geringeren Lohnstückkosten - nach Lübeck transportieren kann.
Vergessen Sie im übrigen nicht, daß es natürlich ein Witz ist, Herr Feige, wenn gesagt wird, ich setzte mich in Mecklenburg-Vorpommern für die Kürzung einer Investition ein. Sie müßten eigentlich davon ausgehen, daß „BMV" auch „Bundesministerium Mecklenburg-Vorpommern" heißt.
({1})
Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut, wie das Bundeskabinett es schon im Februar 1991 beschlossen hat.
Vielen Dank.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 12/3507, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Dr. Wolfgang Weng ({0})
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 12/3519, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Dr. Wolfgang Weng ({1}) Hans Georg Wagner

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und gebe zunächst dem Abgeordneten Dr. Hans de With das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Michael von Schmude.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr von Schmude, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering beantworten?
michael schmude (NA), 1992-11-26:
Gerne.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Bitte schön, Herr Müntefering.