dietrich austermann (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die mit gespielter Entrüstung vorgetragenen Ausführungen des Finanzministers gehört hat, wird man sich an die deutsche
Literatur erinnert fühlen, an einen Roman von Robert
Musil mit dem Titel „Mann ohne Eigenschaften“. Wenn
Musil noch lebte, müßte er über Hans Eichel ein neues
Buch mit dem Titel „Mann ohne Gedächtnis“ schreiben.

({0})


Wir können uns doch noch erinnern. Das gilt bis zum
Schlußsatz seiner Rede, der lautete: Wir werden länger
dranbleiben, als Sie denken. Diesen Satz haben Sie im
Februar in Hessen auch schon einmal gesagt.

({1})

Ich erinnere an das, was der hessische Finanzminister
vor wenigen Wochen vorgetragen hat, als er Ihre
Schlußbilanz in Hessen gezogen hat. Da ist es schon einigermaßen erstaunlich, was Sie hier heute vortragen.
Hier machen Sie heute den Sparmaxe,

({2})

und in Hessen gab es kein einziges Jahr, in dem nicht
mit einem Nachtragshaushalt gearbeitet werden mußte,
in dem die Personalausgaben nicht höher waren als in
anderen Ländern. Wenn Sie uns heute erzählen wollen,
wo es langgeht, kann uns das nicht ganz überzeugen.

({3})

Bei den Zahlen, die Sie, Herr Eichel, vorgetragen haben, habe ich den Eindruck, dem Herrn Overhaus wäre
bei der Vorbereitung die chinesische Rechenmaschine
runtergefallen. Bei den Daten stimmt nichts mehr, und
ich werde das gleich belegen. Ich will aber zunächst etwas zur Verantwortung sagen, weil das immer wieder
vorgetragen wird und für die Bürger von besonderer Bedeutung ist. Das beziehe ich jetzt auf das Thema „Mann
ohne Gedächtnis“.

Im Bundesrat waren Sie federführend für die Blokkadepolitik der SPD-Länder verantwortlich. Der Bundesrat hat dazu beigetragen, daß der Bund bei der Neuverteilung der Finanzmittel in den letzten Jahren ganz
erheblich über den Tisch gezogen wurde, was Ihr Kollege Rudi Walther aus Hessen im Haushaltsausschuß
mehrfach bestätigt hat.

({4})

Ich erinnere nur an das Thema Bahnreform. Sie waren
massiv daran beteiligt, die Finanzen des Bundes so zu
beeinflussen, wie sie sich heute tatsächlich darstellen.
Jetzt kommen Sie daher und machen den Sparmaxe.

({5})

Das gilt natürlich auch für andere Dinge. Sie werfen uns
heute Totalopposition vor, dabei sollten Sie sich an Ihr
früheres Vorgehen im Bundesrat erinnern.

Sie haben an Gerhard Stoltenberg 1985 erinnert.
Hätten Sie es lieber nicht getan. Gerhard Stoltenberg hat
1985 eine dreistufige Steuerreform vorgenommen. Das
war keine Mickerlösung wie das Steuerentlastungsgesetz, sondern es entlastete netto um 43 Milliarden DM.
Das Ergebnis war - die Einwände, die damals gekommen sind, waren genau die gleichen wie die, die Sie und
bestimmte Länder heute noch vortragen; Sie haben gesagt: das geht an unsere Kassen, das Geld ist später nicht

da, das können wir nicht verantworten - ein Zuwachs
bei der Beschäftigung bis zum Jahre 1992 um 3 Millionen Erwerbstätige. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich in der gleichen Zeit verdreifacht.

Wenn Sie sich heute auch sonst nichts merken, so
sollten Sie sich wenigstens eine einfache Rechnung
merken: Je niedriger die Steuern sind, um so besser läuft
die Wirtschaft und um so mehr nimmt der Finanzminister ein. Diese Rechnung müßte man aufmachen, wenn
man ein wirklich vernünftiges Gesetz machen wollte.

({6})

Sie haben etwas zum Thema Arbeitsmarkt gesagt.
Wir haben in der Tat 8 000 weniger Arbeitslose als im
letzten Jahr. Das gilt allerdings nicht für den Osten, dort
gibt es zigtausend mehr. Sie haben uns vorgeworfen, wir
hätten das im letzten Jahr erreicht, indem wir die Arbeitsmarktmittel aufgeblasen hätten. Vergleichen Sie die
Mittel mit denen der Vorjahre! Wir haben die Mittel
nicht ausgeweitet. Sie geben heute für den zweiten Arbeitsmarkt mehr aus als wir damals - dabei werfen Sie
uns vor, wir hätten die Ausgaben vor der Wahl getätigt -,
erreichen aber weniger Leute. Herr Riester hat mir gestern im Haushaltsausschuß bestätigt, daß die Ausgaben
für die Arbeitslosenhilfe in diesem Jahr um 2 Milliarden
DM über dem Ansatz liegen werden.

({7})

Das heißt doch wohl: Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt
an; nichts anderes kann man dem entnehmen. Wenn Sie
die Köpfe der Beschäftigten zählen, werden Sie in der
Tat feststellen, daß Sie - obwohl Sie zusätzlich das
Sofortprogramm für arbeitslose Jugendliche aufgelegt
haben - weniger Leute erreichen, als wir je erreicht haben.

Ich möchte mich nun mit dem sogenannten Sparpaket auseinandersetzen. Ich habe gesagt, keine einzige
Zahl stimmt.

({8})

Leo II., der Kollege Schlauch, hat gesagt: Wir sollen die
Wahrheit sagen. Dann wollen wir das auch tun, obwohl
es einer meiner Vorredner nicht getan hat.

Erstens. Die rotgrüne Bundesregierung spart nicht,
sondern sie erhöht Steuern und Abgaben. Das kann jeder, der ein bißchen von Zahlen versteht, nachvollziehen. Die Gesamtausgaben des Bundes sind von 1993 bis
1998 praktisch unverändert geblieben. Sie aber planen
eine Ausgabenausweitung bis zum Jahre 2003 um über
50 Milliarden DM. Der seit fünf Jahren konstante Haushalt erhöht sich also bei Ihnen um 50 Milliarden DM.
Das rechtfertigt die Frage: Wie kann da von Sparen geredet werden? In dieser Legislaturperiode bis zum Jahre
2002 - dann ist Ihre Amtszeit spätestens vorbei ({9})

werden Sie rund 120 Milliarden DM mehr ausgeben als
die vorherige Bundesregierung in den vorangegangenen
vier Jahren. Sie werden 120 Milliarden DM mehr ausgeben. Sie sparen also nicht, sondern erhöhen Steuern.

({10})
Zweitens. Im sogenannten Sparpaket werden die

Ausgaben bis zu 17 Milliarden DM nicht wirklich verringert, sondern auf Länder und Gemeinden verschoben. Von Sparen kann keine Rede sein. Sie können
heute in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, was die
SPD-Länderfinanzminister dazu meinen. Sie sagen:

Verschieben ist kein Sparen.
Eindeutiger kann das Urteil kaum sein.

({11})
Statt dessen steigen die gesamtwirtschaftlichen Steuer- und Abgabenbelastungen weiter. Dies haben auch
die Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich gemacht.
Sie sagen: Die Ökosteuererhöhung ist keine Steuererhöhung. Dazu möchte ich Ihnen aus einer Tischvorlage
zitieren, die Ihr Ministerium gestern an uns verteilt hat.

({12})

Die Ökosteuer - ich nenne jetzt die Mehreinnahmen
ohne die Mehrwertsteuer

({13})

- natürlich ist das unsere Argumentation
({14})
aber das sind auch die wahren Zahlen - bedeutet zusätzliche Steuern in Höhe von 8,4 Milliarden DM für 1999,
in Höhe von 17,4 Milliarden DM für 2000, in Höhe von
22,8 Milliarden DM für 2001, in Höhe von
28,1 Milliarden DM für 2002 und in Höhe von
33,5 Milliarden DM für 2003. Wenn man das alles addiert, kommen zirka 110 Milliarden DM heraus.

Nun sagen Sie: Dafür senken wir die Rentenbeiträge. Aber blicke ich auf Seite 2 dieses Papiers, stelle ich
fest, daß dort steht: Durch die der Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten zufließende Ökosteuer
kommt es zu folgender Senkung des Beitragssatzes: Sie
landen bei einer Senkung um 1,9 Prozentpunkte im Jahre 2003. Tatsächlich aber könnten die Einnahmen durch
die Ökosteuer in Höhe von 38 Milliarden DM zusammen mit der Mehrwertsteuer zu einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte führen.

 Sehen Sie sich aber einmal an, wie die Situation tatsächlich ist. Würde der Rentenbericht des letzten Jahres
fortgeschrieben, würde das einen Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 20,2 Prozentpunkten für das Jahr
2003 bedeuten. Zieht man davon 2 Prozentpunkte ab,
wären das 18,2 Prozentpunkte. Sie aber landen bei über
19 Prozentpunkten. Das heißt, die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber sparen jeweils 0,9 Punkte, Sie kassieren
aber das Doppelte.

({15})

Das müssen Sie auch machen, weil Sie die durch Ihre
Finanz- und Haushaltspolitik und insbesondere durch
Ihre Rentenpolitik - hier langen Sie durch das sogenannte Sparpaket auch noch einmal kräftig zu - selbst
geschaffenen Haushaltslöcher wieder stopfen müssen.
Aber hier den Sparmax machen und die Leute über die
höhere Ökosteuer abkassieren, die eben nur zur Hälfte
an die Rentenversicherung weitergegeben wird, ist unerhört. Für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt jeweils ein Viertel.

Nächster Punkt. Rotgrün hat Steuererhöhungen bis
zum Jahre 2003 im Gesamtumfang von rund
70 Milliarden DM pro Jahr einschließlich der Ökosteuer
beschlossen. Das muß man sich einmal vorstellen. Geradezu unglaublich ist, daß Sie sich hier in dieser Form
aus den Einnahmen durch die Ökosteuer bedienen und
die Rentner im Regen stehenlassen. Dies kann man an
einer Fülle von Beispielen festmachen.

Jetzt komme ich zum Haushaltsentwurf, der gestern
vorgelegt worden ist. Das sollte eine kleine Zwischenerfolgsmeldung von Ihnen sein, denn die Meldungen zugunsten der Koalition sind sonst rar. Ich weise auf einen
Nebenpunkt hin, der vielleicht deutlich macht, wie das
Finanzgebaren tatsächlich ist. Der Vorgang soll von
Ihrem Hause unterstützt sein.

Gestern in der Haushaltsausschußsitzung legten die
rotgrünen Abgeordneten einen Antrag vor, aus dem
Haushalt 1999 50 Millionen DM für eine neue deutsche
Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung bereitzustellen.

({16})

- 50 Millionen DM aus dem Haushalt 1999 für ein neues Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Man
braucht natürlich eine entsprechende Einrichtung, um
das Klima in der Koalition nachhaltig zu verbessern.
Aber kurz vor Abschluß der Beratungen über den Haushalt für das folgende Jahr einen Antrag zu stellen, in diesem Jahr 50 Millionen DM bereitzustellen, wo Sie doch
für das nächste Jahr schon 400 000 DM für das Institut
des Egon Bahr vorgesehen haben - es existieren doch
genügend Institute -, ist unverständlich.

({17})

Wir haben darauf hingewiesen, daß dies verfassungswidrig ist. Daraufhin haben Sie den Antrag zurückgezogen, der übrigens mit Hilfe des Finanzministeriums erarbeitet war. Danach kam ein neuer Antrag, über den
nachgedacht werden mußte. Jetzt werden im nächsten
Jahr für eine derartige Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung 50 Millionen DM bereitgestellt. Eindeutiger kann man nicht brandmarken, daß Geld verschleudert wird, daß der Konsum aufgebläht wird und die
Haushaltswirkungen des Sparens nicht ernst genug genommen werden.

({18})

Das sogenannte Sparpaket ändert auch nichts daran,
daß die Struktur des Haushaltes insgesamt nicht verbesDietrich Austermann


sert, sondern verschlechtert wird. Ich habe bereits auf
den erheblichen Zuwachs der Gesamtausgaben hingewiesen und könnte die Zahlen noch einmal durchdeklinieren. Im Jahre 2000 liegen die Ausgaben um
22 Milliarden DM über denen des Jahres 1998. Trotz
dieses Zuwachses der Gesamtausgaben nimmt der Anteil der Investitionen ab. Die Investitionsquote sinkt;
Sie tun also weniger für den Arbeitsmarkt.

Man kann das in jedem Bereich verfolgen, auch im
Straßenbau. Da legen Sie ein Papier vor, das deutlich
macht: In den alten Bundesländern werden praktisch
keine neuen Straßen mehr gebaut. Gleiches gilt für die
Städtebauförderung, für die Bahn - überall. Als wir den
Verkehrsminister gefragt haben, wie es bei der Schiene
aussehe, da gebe es ja wohl mehr Geld, sagte er: Ein
paar Posten im Haushalt waren vorher woanders, die
ordnen wir jetzt der Schiene zu. - So steigen natürlich
die Ausgaben für die Schiene im Haushalt, aber effektiv
gibt es keine einzige Mark mehr für die Schiene. Aber in
dieser Koalition muß man wohl so arbeiten, damit alle
zufrieden sind und die Deutsche Stiftung für Konfliktforschung endlich ihre Arbeit aufnehmen kann.

({19})

Die Ausgaben zur Alterssicherung steigen um mehr
als die Hälfte in den nächsten drei Jahren, von
100 Milliarden DM im letzten Jahr auf 150 Milliarden DM im Jahre 2003. Dadurch erhöht sich gleichzeitig
der Anteil des Bundes an den Ausgaben der Rentenversicherung. Das heißt doch, daß die Rentenversicherung
immer abhängiger wird von dem, was in der öffentlichen
Kasse drin ist.

({20})

Weil Sie nicht müde werden, darauf hinzuweisen, daß
die Rentner auch in den letzten Jahren „bloß die Inflationsrate“ mehr bekommen haben, greife ich auch dieses
Beispiel auf. Herr Finanzminister, sie haben offensichtlich eines nicht verstanden: Die Rente ist lohnbezogen.
Wenn die aktiv Beschäftigten mehr Lohn bekommen,
steigt auch die Rente. Wenn man ihnen diese Sicherheit
nimmt, verhält man sich - im Sinne der Gesetze, die in
den letzten Jahren galten - gesetzeswidrig.

Der Bundeskanzler erzählt auf jeder Veranstaltung nach dem Motto: wenn ich viele Feinde habe, dann muß
ich wohl richtig handeln; wenn alle aufschreien, ist das
wohl in Ordnung -, daß das, was man tue, dem Gemeinwohl diene. Ich behaupte: Genau das Gegenteil ist
richtig. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition
und dieses sogenannte Sparpaket schaden der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

({21})

Die Investitionsschwäche im Haushalt der rotgrünen
Bundesregierung ist schon für sich genommen schlimm.
Mindestens ebenso schlimm ist aber, daß die Lastenverschiebungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf Länder
und Gemeinden auch deren Investitionskraft beeinträchtigen und somit langfristig die öffentliche Struktur
in Deutschland negativ beeinflußt wird. Gleichzeitig beeinträchtigt die halbherzige und widersprüchliche Steuerpolitik sowohl die Investitionsfähigkeit als auch die
Investitionsbereitschaft.

In der Situation, in der wir uns befinden - die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr; auch wenn sie noch stärker steigen könnten, wenn man eine andere Politik machen würde -, ist doch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den 80er Jahren die Frage berechtigt - die
Kollegin Hasselfeldt wird noch darauf eingehen -: Ist
jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen,

({22})

um die Steuerbelastung für Bürger und Betriebe im
ganzen Tarifverlauf abzusenken? Denn nur so erreicht
man eine wesentliche Veränderung der Situation in
Deutschland.

({23})

Sie haben sich auf die Sachverständigen berufen, die
bei der von uns erzwungenen Anhörung zum Sparpaket
anwesend waren, und gesagt, sie alle hätten Ihnen recht
gegeben. Schauen Sie sich doch einmal an, was Norbert
Walter und was Frau Pollack wirklich gesagt haben!

({24})

- Er hat von „Chaos“ und „Kreisverkehr“ gesprochen
und davon, daß zwar ein Stoppsignal gesetzt sei, man
aber nicht erkennen könne, in welche Richtung das Ganze gehe. Ich mußte ihm da widersprechen und habe gesagt, man könne schon erkennen, wohin der Weg führe,
nämlich in die Irre.

({25})

Der richtige Kurs ist: Sparen und investieren für die
Zukunft und gleichzeitig deutliche Senkung der Steuern zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ab
dem 1. Januar 2000. Diese Generallinie haben wir in der
Debatte der letzten Monate im Haushaltsausschuß vertreten. Wir führen heute nicht die eigentliche Haushaltsdebatte.

({26})

- Das können wir gerne machen. Aber ich meine schon,
daß man nach dem Abschluß der Beratungen eine Zwischenbilanz ziehen sollte.

Was stelle ich fest? Im Juni ist der Haushalt vorgelegt
worden. Gestern haben wir die letzte Sitzung im Haushaltsausschuß gehabt. Wir haben drei Monate beraten.
Was ist das Ergebnis? Der Haushalt sieht genauso aus
wie vorher.

({27})

Jetzt könnte man sagen: Sie haben ein ordentliches
Papier vorgelegt. Ich habe deutlich gemacht, daß das
nicht der Fall ist, denn Investitionen gehen herunter, der
Konsum wird aufgebläht.

({28})

Ich frage mich bloß: Was haben eigentlich die rotgrünen Abgeordneten in den drei Monaten gemacht?

({29})

Sie haben natürlich weiterhin flicken müssen. Sie haben
versucht, das Klima untereinander aufrechtzuerhalten.
Aber einen echten Sparbeitrag

({30})

- ich sage Ihnen das gleich - haben Sie nicht geliefert.
Die Ausgaben gehen hoch, um 600 Millionen DM, weil
die Rentenausgaben steigen. Die Investitionen gehen
herunter. Das war das Signal von gestern abend nach
dreimonatiger Beratung.

({31})

Man muß wirklich fragen, ob man in dieser Situation
noch Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß macht.
Herr Eichel legt einen Entwurf vor, solange er noch im
Amt ist, und im Haushaltsausschuß wird dem dann zugestimmt.

Die Anträge, die wir gestellt haben ({32})

- Leo II. Schlauch ist wieder da -, kann ich Ihnen deutlich skizzieren. Wir haben gesagt: Wenn nach der eigenen Darstellung der Regierung und nach dem, was einzelne Forschungsinstitute sagen, demographisch bedingt
die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr um 200 000 Personen abnimmt, dann muß doch die Frage berechtigt
sein, ob das Arbeitslosengeld nicht entsprechend zurückgehen müßte. Das würde bedeuten, daß statt der 7,7
Milliarden DM, die Sie jetzt noch für die Bundesanstalt
für Arbeit einplanen, eine Null stehen könnte.

Es ist doch besser, in den ersten Arbeitsmarkt, in die
Infrastruktur unseres Landes, insbesondere in die neuen
Bundesländer zu investieren, als den zweiten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen aufzublähen, die man hier skizzieren könnte, die überhaupt keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, und damit das Geld zum Fenster hinauszuwerfen.

Wir haben deswegen vorgeschlagen, hier zu sparen.
Wir haben weitere Sparvorschläge gemacht. Wir haben
ebenso Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen. Wenn
ich das alles addiere, ist das Ergebnis unserer Bemühungen, daß wir statt bei 49,5 Milliarden DM Neuverschuldung bei etwa 39 Milliarden DM gelandet wären. Wenn
Sie diese Zahl hören und es wissen, dann können Sie
doch nicht ernsthaft sagen: Es fehlt eine Alternative der
Opposition zum Sparen.

Ich sage das im Hinblick auf die Kollegen, die mit
mir in den letzten Jahren im Haushaltsausschuß gesessen
haben. Das, was wir dort gemacht haben, ist uns oft
nicht leichtgefallen. Aber Sie haben es uns doch geradezu vorgeworfen, daß wir das Land mit den Maßnahmen,
die wir getroffen haben, kaputtsparen. Jetzt hier den

Eindruck zu vermitteln, wir hätten keine Alternative, ist
einfach töricht.

Unsere Alternative lautet: mehr sparen, 39 Milliarden DM Neuverschuldung, mehr investieren und dazu
beitragen, daß die Strukturen in unserem Land verbessert werden.

({33})