hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zunächst mit zwei Gemeinsamkeiten
beginnen. Wir sind uns, glaube ich, alle hier im Hause
über die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals einig. Ich
war am vergangenen Freitag bei der Lotsenbrüderschaft
in Hamburg. Da wurde mir von allen Reedern bzw. allen
Beteiligten noch einmal versichert: Das ist eine Hauptverkehrsader, die wir alle gemeinsam schützen müssen.

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- Ich verstehe gar nicht, dass Sie schon, wenn ich Gemeinsamkeiten betone, anfangen, zu schreien.

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Darauf komme ich aber gleich noch.

Wir sind uns auch alle darüber einig, dass der bedauerliche Zustand der Schleusen in Brunsbüttel so schnell
wie möglich behoben werden muss. Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Hauses, wenn ich den beteiligten Technikern, Tauchern, Ingenieuren usw. großen
Dank dafür ausspreche, wie schnell sie die Reparatur der
großen Südkammer in Brunsbüttel hinbekommen haben.
Das ist eine Riesenleistung, die unseren Respekt verdient.

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Da Sie aber ständig dazwischenrufen, will ich Ihnen
Folgendes sagen: Wenn wir uns darüber einig sind, dass
das ein gemeinsames nationales Projekt ist - und darüber
sind wir uns einig -, dann hören Sie doch sinnvollerweise damit auf, hier mit kleinlicher parteipolitischer
Münze zu operieren.

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- Das ist doch wahr! - Sie können - das ist Ihr gutes
Recht - bei vielen Dingen Ihre Kritik an Herrn
Ramsauer äußern. Ich will aber als Maritimer Koordinator feststellen: Hier ist jahrzehntelang zu wenig investiert worden. Ich fange jetzt nicht mit parteipolitischer
Münze an. Über alle Parteien hinweg hat es Verkehrsminister in Bonn und Berlin gegeben, die nichts gemacht
haben.

Wir haben in dieser Legislaturperiode zunächst einmal einen Haushaltsansatz von 300 Millionen Euro gemacht.

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- Ja, die Haushaltspolitiker. Liebe Frau Kollegin
Hagedorn, ich will es noch einmal sagen: Wenn dieses
Unternehmen erfolgreich sein soll, dann hören Sie auf,

zu schreien, und lassen Sie uns national an einem Strang
ziehen. Das ist jetzt die Aufgabe.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich.
Wir sollten uns doch darüber freuen, dass wir in einer
zentralen Frage einig sind. Jawohl, die fünfte Schleusenkammer muss so schnell wie möglich gebaut werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Haushaltsausschuss
die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Ich danke den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses ausdrücklich für
diesen Beschluss.

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Da Sie hier sagen, das müsse alles schneller oder sofort gehen, kann ich Ihnen mitteilen: Anfang April gehen
die Ausschreibungsunterlagen heraus. Das ist keine
Kleinigkeit. Es geht hier um 3 000 Seiten kompliziertester Materie. Hier ist eine große Leistung vollbracht worden, und ich erwarte auch vonseiten der Opposition an
dieser Stelle Respekt dafür.

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Es hilft überhaupt nicht, dass Sie hier jetzt in anderer
Weise agieren.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass
der Nord-Ostsee-Kanal nicht nur an den fünf Schleusen
in Brunsbüttel, sondern in seiner gesamten Länge modernisiert, vertieft und instand gesetzt werden muss. Ich
hoffe, wir sind uns darüber immer noch einig, wenn die
nächste Bundesregierung - die ja wahrscheinlich denselben Verkehrsminister stellen wird ({8})

dann dafür kämpft, die entsprechenden Mittel zu bekommen. Ja, wir sind uns darüber einig, dass der Bau der
fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel absolut notwendig ist. Wir sind uns auch darüber einig, Herr Meyer,
dass der Nord-Ostsee-Kanal vertieft werden muss.

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Wir wissen, dass insbesondere im Ostteil des Nord-Ostsee-Kanals - Stichwort „Levensauer Hochbrücke“; das
gilt aber auch für einige Schleusen in der Nähe von Kiel einiges getan werden muss.

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Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Seien Sie doch froh darüber, Frau Hagedorn,





({11})

dass wir uns zu diesem Projekt bekennen! Anstatt begeistert zu sein, keifen Sie ständig nur. Ich finde das
nicht so charmant.

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Lassen Sie uns, wenn wir über national notwendige
Infrastrukturmaßnahmen reden, auch ein Wort über die
Elbvertiefung verlieren.

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- Ja, Herr Kahrs, Sie schon. - Ich erwarte, dass sich die
Beteiligten nicht verstecken. Es gab einen gemeinsamen
Beschluss mit den drei beteiligten Bundesländern. Ich
hoffe, dass die neu gewählte Niedersächsische Landesregierung in gleicher Weise wie die Vorgängerregierung zu
diesem Projekt steht.

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Ich appelliere von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich an die sogenannten Umweltschutzverbände,
die gegen dieses national notwendige Projekt Klagen erhoben haben, sich verantwortungsbewusst zu verhalten.
Es ist die Lebensader und die Achillesferse für Hamburg
und den Hamburger Hafen.

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Wenn alle Fraktionen bei diesem Thema zusammenstehen würden, statt hier herumzuschreien, und wenn sich
der Bundestag dazu bekennen würde, dass die Fahrrinnenanpassung auf der Elbe ein national notwendiges
Projekt ist, dann wären wir wahrscheinlich schon ein
ganzes Stück weiter.

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Insofern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen:
Hören wir doch auf, lieber Herr Kollege Meyer, von einer Kette des Versagens, von Unkenrufen usw. zu reden!
Ja, lieber Herr Kollege Meyer, die Bundesregierung ist
mit den Regierungen der Länder Schleswig-Holstein,
Hamburg und Niedersachsen einer Meinung. Wir helfen
und investieren jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Sie fordern ein Sonderprogramm. Ich sage Ihnen:
Genau so handeln wir.

Bei all den Schritten, die zwar notwendig, aber unpopulär sind - ich nenne nur die Elbvertiefung; es gibt aber
noch einige andere Maßnahmen -, möchte ich aber, bitte
schön, nicht immer wieder erleben, dass die Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen an der Spitze der Bewegung „Wir sind gegen Infrastrukturvorhaben; wir wollen
verhindern, boykottieren usw.“ stehen.

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- Liebe Frau Dr. Wilms, auch von Ihnen erwarte ich Unterstützung, zum Beispiel für die Elbvertiefung. Das sind
Infrastrukturmaßnahmen, die notwendig sind.

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Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie, lieber Herr Minister
Meyer, erwähnt haben, dass in einigen Wochen im schönen Kiel die Nationale Maritime Konferenz stattfinden
wird. Mein Vorschlag an Sie und alle Kolleginnen und
Kollegen, die sich der maritimen Wirtschaft verbunden
fühlen, lautet: Lassen Sie uns mit dieser Konferenz ganz
Deutschland klarmachen, dass der maritime Standort für
das gesamte Land und nicht nur für die Küstenregionen
wichtig und entscheidend ist

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und wir den maritimen Standort brauchen, dass dieses
Hohe Haus hinter diesem Ziel steht

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und dass dieses Haus auch die notwendigen Investitionsentscheidungen treffen wird, um die Probleme beim
Nord-Ostsee-Kanal, die Elbvertiefung, die Weservertiefung und alle anderen Infrastrukturmaßnahmen, die
sonst noch notwendig sind, zu stemmen!

Wenn wir diese Vorhaben über die Fraktionsgrenzen
hinweg gemeinsam tragen, sind unsere Erfolgsaussichten wesentlich besser. Damit würden wir der maritimen
Wirtschaft mehr helfen, als wenn wir uns wechselseitig
verbal ohrfeigen und versuchen, aus den Problemen
kleinliche parteipolitische Münze zu schlagen; das bringt
nämlich nichts. Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen insbesondere von der Opposition: Lassen
Sie uns gemeinsam für den maritimen Standort Deutschland kämpfen! Dann werden wir auch etwas erreichen.

Vielen Dank.

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