Jörg Tauss (NA), 2000-03-24:
Lieber Kollege Lammert, in
neun Monaten ist Weihnachten; die Zeit, in der man
Wünsche äußern kann, naht also. Aber momentan sehen
wir uns dem Frühling des Stiftungswesens gegenüber.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es gibt
noch weitere Punkte, die wir verbessern können. Nur,
wir sind eben in der Situation - darauf müssen uns die
Menschen, die im Finanzministerium Verantwortung
tragen, immer wieder aufmerksam machen -, dass wir
nach 16 Jahren unter Ihrer Regierung einen Schuldenberg vorfinden, der zu meinem großen Bedauern dazu
führt, dass wir nicht alles das, was in diesem Bereich
steuerlich wünschenswert ist, realisieren können.

Nicht alles von dem, was Sie uns heute vorlegen, ist
im Übrigen sinnlos. Vieles ist ja von den Stiftungsverbänden vorgeschlagen worden; da brauchten Sie nur abzuschreiben. Ich würde gerne in diesen Punkten vorstellig werden, aber leider erlaubt dies die Situation, die Sie
uns hinterlassen haben, noch nicht. Aber seien Sie guten
Mutes: Sobald wir in den Kassen wieder Geld finden wir sind ja sehr solide bei dem Vorhaben, die Finanzen
zu konsolidieren -, werden wir mit Ihnen weiter über die
Verbesserung des Stiftungswesens diskutieren. Ich verspreche Ihnen das an dieser Stelle; wir halten das auch
ein.

({0})


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
mich übrigens noch einmal ausdrücklich bei dem Kollegen Jörg-Otto Spiller bedanken. Wie er hier zitiert worden ist, das war nicht fair. Der Kollege Spiller als der
Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe im Bereich Finanzen
hat alles getan, damit das, was wir anstoßen wollten, tatsächlich auf den Weg gebracht wurde. Insofern war diese Kritik nicht gerechtfertigt.

({1})

Der zivilrechtliche Teil ist schon an unterschiedlichen
Stellen angesprochen worden. Auch diesbezüglich sind
wir in einer sehr guten Diskussion mit der Justizministerin. Der Finanzminister und die Justizministerin unterstützen uns in diesem Bereich. 

Aber machen wir uns, was diesen Teil angeht, doch
nichts vor: Wir sind darauf angewiesen, mit den Ländern
zu reden. Das tun wir. Deswegen ist eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Reform des Stiftungsrechts eingesetzt worden. Hochverehrter Kollege Funke,
ich habe noch einmal im „Kürschner“ nachgeschaut,
was Sie in den letzten Jahren getrieben haben. Da steht
doch allen Ernstes, dass Sie Staatssekretär im Justizministerium waren. Verflixt noch mal, wer hat Sie denn
daran gehindert, in dieser Zeit mit den Ländern all das
zu machen, was Sie uns heute so großartig vorgetragen
haben?

({2})

Ich bin ja völlig verblüfft. Da müssen wir noch einmal in
den alten Aktennotizen nachschauen. Es werden ja hoffentlich nicht alle Ordner in den Ministerien, die wir 
übernommen haben, verschwunden sein. Also gucken
wir doch noch einmal, was Sie in diesem Bereich gemacht haben!

({3})

Kollegin Vollmer hat viele wichtige Punkte angesprochen und darauf hingewiesen, dass wir ein Recht auf
Stiftung verankern wollen. Frau Ministerin, ich glaube,
damit würden wir niemandem wehtun, aber könnten ein
Signal setzen für diejenigen, die bereit sind, für die Gesellschaft etwas zu realisieren.

Sie haben vorhin müde Ihr Haupt geschüttelt, als Frau
Vollmer Transparenz eingefordert hat - als ob das etwas Schädliches wäre! Nicht alle Stiftungen, insbesondere jene, die von der CDU eingerichtet worden sind,
haben sich durch Transparenz ausgezeichnet - das ist
schon richtig -, aber Sie brauchen sich in dem Zusammenhang keine Sorgen zu machen:

({4})

Die Stiftungsverbände fordern ausdrücklich ein Mehr an
Transparenz für die Stiftungen, weil, so sagen sie, mehr
Transparenz dazu führt, dass der Stiftungsgedanke nicht
desavouiert wird, und dazu beiträgt, dass die Bedenken
der Beamten in den Behörden dort, wo der Stiftungsgedanke noch negativ gesehen wird, zerstreut werden. Insofern macht dies den Weg wirklich frei.

Der nächste Punkt betrifft das Stiftungsregister. Ich
bin da völlig leidenschaftslos. Wir brauchen die Mitwirkung der Länder auch in diesem Bereich. Deshalb kann
ich nur an den Bundesrat appellieren - die Bundesratsbank ist heute nicht so furchtbar stark besetzt -: Machen
Sie mit! Ich bin mal gespannt, Herr Otto, ob Hessen und
Rheinland-Pfalz - das sind ja die beiden verbliebenen
Länder, in denen Sie noch mitregieren dürfen - dazu ein
paar Initiativen einbringen.

({5})

- Ach, Baden-Württemberg habe ich vergessen. Wie
heißt euer Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg?

({6})

- Ja, ich hatte es vergessen, Entschuldigung! Herr 
Döring wäre ja durchaus in der Lage, etwas zu tun.

Herr Kollege Lammert, lesen Sie noch einmal nach,
was damals zu den Reformen, die Sie wollten, gesagt
worden ist. Staatssekretär Hauser hat gesagt - das war
das Ergebnis der Anhörung damals -: Wir verbessern
vielleicht die Durchlaufspenden. - Aber noch nicht einmal diesen Punkt haben Sie während Ihrer Regierungszeit in Angriff genommen.

({7})

Wir dagegen erledigen das ganz ohne Getöse im Bundesrat so nebenbei.

({8})

Aber um versöhnlich zu werden - ich sage es noch
einmal, Herr Lammert -: In neun Monaten ist schon
wieder Weihnachten, die Zeit der Freude bricht an. Sie
können Wünsche äußern. Freuen Sie sich über unseren
Erfolg! Zerreden sie ihn nicht! Freuen wir uns heute 
über den Frühling im Stiftungsrecht, den wir Ihrem kalten Winter folgen lassen.

Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen, freuen Sie sich mit. Sie haben heute live ein schönes Stück Politikgestaltung in Deutschland erlebt. Darauf sind wir stolz. Noch einen schönen Tag in Berlin!

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