andreas weigel (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Zahlen sind genannt worden. Das Volumen des Haushalts des Umweltministeriums steigt um 477 Millionen
Euro. Allein 460 Millionen Euro gehen in die Klimaschutzinitiative. Gemessen an dem, was wir zurzeit im
Rahmen der Finanzmarktkrise an Mitteln aufwenden, ist
das natürlich ein bescheidener Betrag. Aber mit diesem
Programm und diesem Geld bringen wir eine durchdachte und, wie ich meine, zukunftsweisende Klimapolitik auf den Weg. Wir zeigen damit, dass wir über die Tagespolitik hinaus Ziele und Themen formulieren, die
nachhaltig wirken und Bestand haben.

Wenn ich mir die Presse des heutigen Tages vor Augen halte, dann stelle ich fest, dass es um Themen geht,
über die man über den Tag hinaus diskutieren muss und
die man nicht dem Populismus preisgeben darf, indem
man kurzerhand fordert, bei den Klimazielen, die man
sich gesetzt hat, den einen oder anderen Weg nicht mehr
einzuschlagen, um zum Beispiel der Automobilindustrie
gegenüber Zugeständnisse zu machen. Ich halte das für
außerordentlich problematisch.

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Das Klimaschutzprogramm des Umweltministeriums
gibt keine einfachen Antworten. Es gibt aber Lösungen,
die, wie ich meine, langfristig durchaus hilfreich und
wichtig für unser Land sind.

Im Bereich der industriellen Fragen diskutieren wir
über Programme zum Beispiel zur Fernwärmeversorgung, bei der wir im Bereich der CO2-Einsparung erhebliches Potenzial haben. Es gibt Projekte, die für unser
Land wichtig sind, die Modellcharakter haben und die
wir ausweiten müssen. Damit setzen wir durchaus ein
Zeichen für unsere Klimaschutzinitiative.

In der ersten Beratung des Haushaltes wurde stark bemängelt, dass wir im Bereich der Klimaschutzinitiative
im Jahr 2008 zu wenig getan haben. Frau Flach hat auf
diese Kritik hingewiesen, die von ihrer Fraktion mehrfach vorgebracht worden ist. Ich habe mich noch einmal
gründlich mit den Zahlen befasst und bin der Überzeugung, dass wir im Jahr 2008 durchaus richtig gehandelt
haben. Wir haben aus haushälterischer Sicht seriös und
richtig entschieden, zuerst die Programme und damit
auch die Förderrichtlinien für die Klimaschutzinitiative
zu besprechen und festzulegen, bevor wir dafür Geld zur
Verfügung stellen.

Wir haben die Mittel im Sommer dieses Jahres zur Verfügung gestellt, und die Zahlen sprechen für sich. Im Bereich des Marktanreizprogramms sind immerhin 245 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden 350 Millionen
Euro ausgebracht worden. Für Projekte und Programmdurchführungen wurden 40 Millionen Euro von 70 Millionen Euro ausgebracht. Das ist zwar nicht alles, aber
gemessen an dem Zeitraum, den wir zur Verfügung hatten, nämlich insgesamt nur ein halbes Jahr, eine beachtliche Zahl. Das Ministerium mit Sigmar Gabriel an der
Spitze hat, wie ich meine, gut und richtig gearbeitet. Wir
Haushälter haben eine seriöse und solide Entscheidung
getroffen.

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Es geht bei der Klimaschutzinitiative darum, einzelne
Modellprojekte im Inland wie im Ausland anzustoßen
und mit diesen Projekten einen deutlichen Multiplikationscharakter zu entwickeln, mit dem wir - ob in China
oder Russland, bei der internationalen Klimaschutzinitiative oder auf nationaler Ebene - dazu beitragen, dass
sich viele dazu bereit erklären, ebenfalls ähnliche Projekte auf den Weg zu bringen. Das hat nichts mit Subventionen zu tun; es sind vielmehr Vorreiterprojekte, die
für uns, unser Land und die Klimaschutzinitiative wichtig sind, weil sie die eingesetzten Mittel deutlich verstärken.

Ich glaube, dass wir im Jahr 2009 mit insgesamt
600 Millionen Euro viel Geld für die Klimaschutzinitiative zur Verfügung haben. Insgesamt werden 460 Millionen Euro der 600 Millionen Euro im Haushalt des BunAndreas Weigel
desumweltministeriums eingeplant. 140 Millionen Euro
gehen an andere Ministerien. Das ist im Kabinett so beschlossen worden. Ich glaube, diese Entscheidung ist für
das Jahr 2009 grundsätzlich richtig. Aber wir müssen
darauf achten, dass andere Ministerien, die Geld aus der
Klimaschutzinitiative erhalten, diese Mittel auch tatsächlich für eine konzertierte Klimaschutzinitiative des
Bundes einsetzen, statt sie für eigene Projekte zu verwenden, die nicht abgestimmt sind. Ich plädiere für eine
intensive Abstimmung in diesem Bereich.

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Wir werden im nächsten Jahr genau darauf achten, ob
die Abstimmung erfolgt. Andernfalls müssen wir uns sicherlich noch einmal damit befassen. Ich bin der Auffassung, dass die Verantwortung für den Haushalt und
damit auch für die Klimaschutzinitiative beim Bundesumweltministerium liegt.

Ein weiteres großes Thema für den Haushalt 2009 ist
die Übernahme des Schachtes Asse als Endlager. Wir haben die Mittel aus dem Bundesministerium für Forschung
und Entwicklung an den Haushalt des Bundesumweltministeriums übertragen. Damit ist die Grundlage dafür
geschaffen, dass das Ministerium die Lösung der Endlagerproblematik Asse ordentlich und seriös angehen
kann. Wir wissen aber schon heute genau, dass diese finanzielle Grundlage von fast 90 Millionen Euro, die wir
eingesetzt haben, nicht ausreichen wird. Wir werden im
kommenden Jahr sehr intensiv darüber diskutieren, wie
hoch die finanziellen Aufwendungen sein werden, die
wir für den Schacht Asse erbringen müssen. Ich plädiere
sehr dafür, dass diese Aufwendungen nicht zu zusätzlichen Lasten für das Bundesumweltministerium werden,
sondern aus dem Gesamthaushalt finanziert werden.

Ich glaube, dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2009
eine solide Grundlage geschaffen haben, insbesondere
im Hinblick auf die internationale Klimaschutzinitiative,
die an die Ergebnisse von 2008 anknüpft und hoffentlich
in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten wird. Ich
möchte mich bei allen Berichterstattern zu diesem
Thema, beim Bundesumweltministerium und bei allen
anderen bedanken, die an der Vorbereitung mitgewirkt
haben. Ich wünsche dem Ministerium viel Kraft, Glück
und Erfolg bei der Ausbringung der Mittel im Jahr 2009.

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