gerstenmaier (präsident), 1955-06-22:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Beratung von Einzelplan 60 abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die
zweite Beratung des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1955 ({0}) ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen gewöhnt man sich auch als Berichterstatter daran, vor leerem Haus zu sprechen, vor allem, wenn das Haushaltsgesetz zu behandeln ist. Ich hätte darauf verzichtet, über den Schriftlichen Bericht, der dem Hause vorliegt *), hinaus etwas zu sagen, aber ich glaube, daß wir einige Fragen zu den Akten des Bundestages geben müssen, damit sie endlich einmal im Protokoll erscheinen. Da sei mir gestattet, noch einige zusätzliche Bemerkungen zu machen.
Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 wurde dem Bundestag von der Bundesregierung unter dem 3. Dezember 1954, also zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt, vorgelegt und im Plenum in erster Lesung am 9. Dezember behandelt. Der Haushaltsausschuß hat von diesem Tage an den Versuch gemacht, mit den Kräften, die ihm zur Verfügung standen, die Aufgabe zu erfüllen, die ihm das Haus zugewiesen hat. Wir haben in 44, zum großen Teil ganztägigen Sitzungen den Haushalt beraten. Das Ergebnis ist nicht, wie wir alle wünschen, eine Senkung des Haushaltsvolumens, sondern eine Erhöhung. Der Haushalt, wie er dem Hause heute vorliegt, schließt mit rund 30,5 Milliarden DM in Einnahme und Ausgabe ab. Zu dieser Position werde ich noch eine Bemerkung zu machen haben, damit sie verständlich wird. Da der größte Teil der Ausgaben, insbesondere die in das Gebiet der Kriegsfolgelasten, der Verteidigung und der sozialen Aufgaben fallenden Ausgaben, unverrückbar feststeht und die Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen, nach Art. 110 des Grundgesetzes besteht, ist der Rahmen für Ermessensentscheidungen hinsichtlich der durch gesetzliche und andersartige rechtliche Verpflichtungen nicht gebundenen Ausgabebeträge außerordentlich beschränkt. Das ist dem Haus ja hinreichend bekannt. Wir haben des öfteren in der Vergangenheit darüber bereits gesprochen. Viele wohlgemeinte Vorschläge und Anträge, die aus den einzelnen Ausschüssen kamen, sind im Haushaltsausschuß nicht verwirklicht worden. Sie konnten nach der Meinung des Ausschusses nicht verwirklicht werden, so wünschenswert das im einzelnen Fall gewesen sein mochte. Jeder von Ihnen, der in einem Fachausschuß tätig ist, wird selber die Enttäuschung erlebt haben, die ihm der Haushaltsausschuß bereiten mußte. Das ist nun einmal die unangenehme Pflicht eines Ausschusses, der mit dem Bundesfinanzminister dafür zu sorgen hat, daß die materiellen Forderungen der öffentlichen Hand an den Staatsbürger nicht über die unbedingt notwendigen Grenzen hinausgehen. Der Haushaltsausschuß hat
*) Siehe Anlage 13.
sein Augenmerk insbesondere auf die personellen Mehranforderungen gelenkt und ist nach gründlicher Prüfung zu der Auffassung gekommen, daß sie, abgesehen von ganz wenigen und wirklich begründeten Fällen, die im einzelnen genau untersucht worden sind, nicht verwirklicht werden konnten. Auch die Ansätze für Sachausgaben sind in vielen Fällen nach Prüfung ihrer sachlichen Grundlagen gesenkt worden. Wir haben vom Bundeskabinett eine Ergänzungsvorlage ausschließlich mit personellen Nachforderungen erhalten, über deren Entstehungsgeschichte ich hier nichts sagen will. Sie ist vom Haushaltsausschuß bei den Einzelberatungen der Haushaltspläne der Ministerien im wesentlichen abgelehnt worden, und nur in ganz wenigen Fällen wurde sie in die Vorlagen eingebaut.
Alles in allem ist die Linie des vom Bundesminister der Finanzen bereits 'angestrebten Stopps in der Ausgabenwirtschaft eingehalten worden und zugunsten der Verwirklichung dringender, der Initiative der parlamentarischen Organe entspringender Pläne noch verstärkt worden. Die zu dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts von dem Haushaltsausschuß im einzelnen gefaßten Beschlüsse finden Sie im Schriftlichen Bericht, auf den ich in diesem Zusammenhang verweise.
Ich möchte aber darüber hinaus noch einige Bemerkungen machen. Der Haushaltsausschuß hat bei den Beratungen, die seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs eingetretenen gesetzlichen oder sonstigen Änderungen weitgehend berücksichtigt. Daraus ergibt sich auch im wesentlichen die Veränderung der Abschlußzahlen des Haushalts gegenüber der Regierungsvorlage. Die Erhöhung von rund 326 Millionen DM entspricht den aus dem Verkehrsfinanzgesetz erwarteten Mehraufkommen an Mineralölsteuer und Beförderungsteuer, die bekanntlich durch das Gesetz zweckgebunden gemacht sind. Die sonst vom Ausschuß vorgenommenen Ausgabenerhöhungen wurden durch Ausgabensenkungen an anderer Stelle und durch die Einstellung einer Minderausgabe in Höhe von 314,7 Millionen DM ausgeglichen. Wir haben im allgemeinen bei den Ausgabensenkungen den Versuch gemacht, innerhalb des Einzelplans eines Ressorts einen Ausgleich zu finden, weil wir der Meinung waren, daß das die gerechte und realistische Lösung sei an Stelle einer Lösung - die wir auch hätten anstreben können -, einfach Mehrausgaben zu beschließen und am Schluß einen Ausgleich zu suchen. Das schien uns nicht der geeignete Weg zu sein.
Was die Minderausgabe von rund 314 Millionen DM betrifft, so ist sie jener Posten, den der Bundesfinanzminister nach dem Haushaltsgesetz durch die Einführung einer 10-%-Sperrklausel zur Verfügung hat - das ist ja ein echter Ausgleichsposten des Haushalts -, damit das rechnerische Minus, das sonst eintreten würde, ausgeglichen werden kann.
Dann mache ich darauf aufmerksam, daß sich im außerordentlichen Haushalt eine beträchtliche Steigerung der Ansätze zeigt, die aus der Einstellung eines Betrages von 2,4 Milliarden DM in Einnahmen und Ausgaben resultiert. Es ist eine durchlaufende Position, die aus dem Rückstellungskonto „Überhang an Besatzungskosten" stammt, die die ehemaligen Besatzungsmächte im Rechnungsjahr 1955 in dieser Höhe verwenden wollen.

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Die Anleiheermächtigung selbst mußte um rund 85,6 Millionen DM erhöht werden, davon allein rund 45 Millionen DM für die in den außerordentlichen Haushalt eingestellten Mittel für KannLeistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Wir werden abwarten müssen, ob sich durch die Abstimmung heute nachmittag in diesem Titel etwas ändert; das wird dann berücksichtigt werden müssen.
Bei den Beratungen über den bei dem Kap. 09 02 neu zu schaffenden Tit. 963 mit der Zweckbestimmung „Nachträgliche Beteiligung der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an den Einnahmen aus dem Vertrieb von Mineralöl in den Jahren 1949 und 1950 zum Ausgleich notwendig gewesener Subventionsmaßnahmen ({4})" wurde vom Haushaltsausschuß die Frage erörtert, ob und in welcher Weise Sicherungen dafür geschaffen werden könnten, daß die Forderungen, die der Bund an die Länder habe, auch tatsächlich erfüllt werden.
Die unerledigten Forderungen des Bundes an die Länder - ohne Berlin - aus Überleitungsvorgängen werde ich noch im einzelnen darstellen. Ich habe in erster Linie deshalb zum Haushaltsgesetz das Wort ergriffen, weil ich wünschte, daß diese Forderungen des Bundes an die Länder auch im Protokoll des Bundestages erscheinen*). Sie sind nämlich strittig. Ich muß da auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zurückgreifen, die lins zur Verfügung gestellt worden ist.
Das Land Baden-Württemberg schuldet dem Bund einen Betrag von 9,25 Millionen DM, einen Restbetrag eines Bundesdarlehens an die ehemaligen Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern zur Abdeckung von rückständigen Besatzungskostenverbindlichkeiten aus der Zeit vor dem 1. April 1950. Es ist also eine Verbindlichkeit aus der Zeit vor der Schaffung des Südweststaates, als die Länder der ehemaligen französischen Zone in einer Sondersituation waren. Ich will den Sachverhalt hier im einzelnen nicht dartun. Ich gebe nachher die ganze Anlage zu Protokoll.
Das Land Bayern schuldet dem Bund durch eine ungerechtfertigte Belastung des Bundes durch die für die Zeit vor dem 1. April 1950 zu leistenden Nachzahlungen auf Grund des damals im Lande Bayern geltenden Kb-Leistungsgesetzes 150 bis 170 Millionen DM. Der Betrag ist seit Jahren strittig. Es taucht immer wieder ein Merkposten von 50 Millionen DM im Haushalt auf. Wir haben uns verschiedentlich darüber unterhalten, ob wir das nicht endlich liquidieren könnten. Der Haushaltsausschuß hat sich beharrlich geweigert, diese Summe verschwinden zu lassen, und zwar mit dem guten Grund, daß der Bund ja keine Forderung aufgeben kann, die noch Gegenstand eines Verfahrens ist. Der Bundesrechnungshof ist nach § 20 des Ersten Überleitungsgesetzes als schiedsrichterliche Instanz eingesetzt und beschäftigt sich mit der Frage eines Vergleichs zwischen Bund und Land Bayern. Was dabei herauskommt, steht noch nicht fest. Das Verfahren ist schon seit mehreren Jahren anhängig.
Das Land Hamburg schuldet dem Bund einen Anteil am Bundesfehlbetrag von 1949 mit 5,0 Millionen DM. Es hat die Zahlung von der Aufrechnung strittiger Forderungen an den Bund abhän-
*) Siehe Anlage 14.
gig gemacht, die sich auf Vorgänge des Ersten und des Zweiten Überleitungsgesetzes beziehen. Auch in dieser Frage ist beim Bundesrechnungshof ein Verfahren nach § 20 des Ersten Überleitungsgesetzes anhängig.
Hamburg, Bremen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Schleswig-Holstein schulden dem Bund insgesamt 2,15 Millionen DM aus Darlehen der genannten Länder an die Deutsche Bundesbahn zur Abdeckung von Beförderungsteuerschulden der Bundesbahn aus der Zeit vom 1. Januar bis zum 20. Juni 1948. Auf diese Frage will ich hier nicht im einzelnen eingehen.
Hessen, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg schulden 0,46 Millionen DM zu wenig abgeführte Interessenquote für geleistete Bundesausgaben für Heimkehrertransporte. Nordrhein-Westfalen - Sie sehen, es ist keinerlei Unterschied festzustellen zwischen den sogenannten finanzstarken und den finanzschwachen Ländern - ({5})
- Es kommt jeder dran! Ich habe es ja auch so aufgezählt, damit klar ist, daß jeder drankommt.
Zu drängeln braucht hier wirklich keiner.
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Das Land Nordrhein-Westfalen also schuldet dem Bund 3,65 Millionen DM, und zwar ist diese Forderung des Bundes in den Rechnungsjahren 1950/ 1951 entstanden für zu Lasten des Bundes gebuchte Weihnachtsbeihilfen für Empfänger von Alu und Alfu. Ich bedaure, daß ich diese algebraischen Formeln nicht ohne weiteres übersetzen kann. Die Sachverständigen aus dem Bereich der Sozialversicherung wissen es wahrscheinlich viel besser als ich. Gerade fällt mir nebenbei ein, es heißt Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung.
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schulden dem Bund 6,5 bis 13,5 Millionen DM. Schon aus den beiden Ziffern ist klar, daß es sich um eine variable Forderung handelt: Beförderungsteuerzahlungen der ehemaligen Südwestdeutschen Eisenbahnen, die von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinnahmt worden sind, nach § 18 Abs. 1 des Ersten Überleitungsgesetzes jedoch dem Bund zufließen müssen. Auch hier ist ein Verfahren beim Bundesrechnungshof anhängig.
Rheinland-Pfalz schließlich schuldet dem Bund 12,7 Millionen DM, nämlich den Rest eines Besatzungskostendarlehens.
Insgesamt beläuft sich die Forderung des Bundes an die Länder auf 189,7 bis 216,7 Millionen DM. Ich habe noch hinzuzufügen, daß die endgültige Abrechnung über die Verpflichtungen und Zahlungen der Länder für Lebensmittelsubventionen 1949 ebenfalls noch aussteht; die hierzu erforderlichen Abrechnungsunterlagen der Außenhandelsstelle und des Bundesrechnungshofs liegen noch nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es war notwendig, diese Dinge einmal aktenkundig zu machen. Irgendwann muß die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ja ein Ende finden - wie immer. Im Haushaltsausschuß wurde der Gedanke der Schaffung eines Generalbereinigungsgesetzes zwischen Bund und Ländern analog dem Kriegsfolgenschlußgesetz erwogen. Es ist aber wohl

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zu früh, hierzu schon im Hause eine fertige Stellungnahme abzugeben.
Ich darf die Aufmerksamkeit des Hauses weiter auf die vor dem bisherigen § 13 des Haushaltsgesetzes als neuen Paragraphen eingefügte Bestimmung lenken:
Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unterstützung von Offenmarktgeschäften der Bank deutscher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Erlöses aus der Begebung von Wechseln und unverzinslichen Schatzanweisungen im Betrag von bis zu 2 000 000 000 Deutsche Mark Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder im gleichen Nennbetrage vorübergehend zurückzuerwerben.
Sie ersehen aus meinem Schriftlichen Bericht die von dem Bundesminister der Finanzen dafür gegebene Begründung. Die Bank deutscher Länder will für einen Teilbetrag von 2 Milliarden DM ihre Ausgleichsforderung, die sie an den Bund hat und die mit 3 % verzinst wird, Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes übernehmen. Dadurch soll also der Bank deutscher Länder die Möglichkeit gegeben werden, in größerem Stil ebenso wie die Notenbanken anderer Länder Offenmarktpolitik am Geldmarkt zu betreiben. Sollte beispielsweise die Geldflüssigkeit infolge neuer Zahlungsüberschüsse im Außenhandel oder durch andere Ereignisse zunehmen, so würde die Bank deutscher Länder dadurch zu einer Regulierung des Geldvolumens instand gesetzt werden. Die Bundesregierung und die Notenbank versprechen sich von dieser Maßnahme eine Stärkung ihrer Bestrebungen zur Erhaltung der Kaufkraft und Festigkeit der Währung. Der Haushaltsausschuß kann die darauf hinauslaufenden Maßnahmen nur begrüßen und hat daher Bedenken gegen die Aufnahme der erwähnten Bestimmung nicht geltend gemacht.
Ich bitte namens des Haushaltsausschusses um Annahme seines Antrages in dem Mündlichen Bericht, den Sie in der Drucksache 1500 vorfinden.
Nun noch einige Bemerkungen zu den Anträgen, die der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz zu behandeln hatte. Das waren die Drucksache 1261, eine Vorlage der Fraktion des GB/BHE: Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr, und die Drucksache 940, ein Antrag der Fraktion der Deutschen 'Partei betreffend Angleichung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr. Der Haushaltsausschuß hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Bundesregierung hat sowohl in den Vorbemerkungen zum Haushalt als auch im Haushaltsausschuß selbst dazu Stellung genommen. Das Ergebnis der Beratungen war, daß der Haushaltsausschuß zunächst keine Möglichkeit sah, dem Haus diese Vorlagen zur Annahme zu empfehlen, denn offenbar haben die Bemühungen, wegen der Vorverlegung des Beginns des Rechnungsjahres vom 1. April auf den 1. Januar zu einer Verständigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - vor allem zwischen Bund und Ländern - zu kommen, bisher zu keinem Ergebnis geführt. Ich möchte aber als Meinung des Ausschusses aussprechen: Es ist gar keine Frage, daß eine Angleichung des Haushaltsjahres der öffentlichen Körperschaften, des Bundes, der Länder und der Gemeinden, an das Kalenderjahr für alle Teile der Wirtschaft und wahrscheinlich auch für die öffentliche Hand ein
außerordentlicher Fortschritt wäre, der z. B. dazu führen könnte, daß die Mittel, die in den öffentlichen Haushalten zur Wiederinvestition in der Wirtschaft enthalten sind ({8}), zu
einem Zeitpunkt zu fließen beginnen, zu dem sie auch wirklich in vollem Umfang eingesetzt und verwendet werden könnten!
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Demgegenüber ruft heute das Auseinanderklaffen von Haushaltsjahr und Kalenderjahr viele Schwierigkeiten hervor, die wir immer wieder in Form von Klagen aus der Wirtschaft zu hören bekommen.
Das wollte ich zum Schluß noch sagen. Im übrigen empfehle ich Ihnen, wie gesagt, die Annahme der Anträge des Haushaltsausschusses.