Graf Lambsdorff (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt es, daß wir zu diesem Thema, das sicherlich schwerwiegende Auswirkungen für die Betroffenen hat oder zumindest haben kann, hier eine sachliche Aussprache führen können. Wir wären allerdings dankbar, Herr Kollege Sprung, wenn Sie in dieser Aussprache Formulierungen wie „Ihre Politik hat zu diesen Kursverlusten geführt" ein wenig unterdrücken könnten.
({0})
Denn es ist ja völlig klar, daß ohne Hochzinspolitik eine Inflationsbekämpfung nicht möglich ist und auch in Zukunft nicht möglich sein wird und daß wir uns aus diesem Grunde mit den zwangsläufigen Folgen einer nach übereinstimmender Ansicht richtigen Politik zu beschäftigen haben.
Wie ist die Problemstellung? Die Rendite der festverzinslichen Wertpapiere ist im Jahresdurchschnitt seit 1962 von damals 6 % auf 10,8 % im April 1974 gestiegen. Dies hat natürlich beachtliche Kursrückgänge zur Folge gehabt. Um zwei Zahlen zu nennen: die 5- bis 6%igen Pfandbriefe, die Anfang der sechziger Jahre ausgegeben worden sind, und ebenso die Kommunalobligationen haben heute einen Kurs von durchschnittlich 65 %. Das heißt, daß der Sparer einen Substanzverlust von 35 % zu verzeichnen hat. Dies ist - und ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, auf den man aufmerksam machen muß - nach aller Erfahrung und nach derzeitiger Beurteilungsmöglichkeit der Sachlage leider ein struktureller Zinsanstieg. Es ist nicht zu erwarten, daß sich ein solcher Kursverlust durch Ansteigen der Kurse auch nur halbwegs nennenswert wieder ausgleichen wird. Dies ist eine neue Entwicklung. Wir müssen uns damit abfinden, daß wir ein strukturell höheres Zinsniveau haben. Das unterscheidet diesen Vorgang von früheren vergleichbaren Vorgängen. Wir haben festzustellen und festzuhalten, daß die Käufer dieser Papiere doppelt geschädigt sind. Sie sind nämlich sowohl in der Substanz als auch im Ertrag geschädigt - und dies sind sie einzig und allein von allen inflationsgeschädigten Anlegern. Es gibt keine vergleichbare Gruppe, die in dieser Weise doppelt getroffen worden ist. Aktien und Immobilienzertifikate sind als Risikopapiere nicht vergleichbar.
Diese Enttäuschung der Anleger - meine Fraktion und mir erscheint es wesentlich, darauf hinzuweisen - bedeutet neben dem sozialen Problem, das dabei in weiten Kreisen entstanden ist, natürlich auch eine Gefahr für den Kapitalmarkt. Ich brauche hier nicht zu betonen, wie bedeutsam der Kapitalmarkt angesichts des Finanzbedarfs der öffentlichen Hand gerade im Jahre 1975 sein wird. Daraus folgt nach unserer Überlegung, daß ein Interesse an einer zufriedenstellenden Regelung sowohl bei der Bundesregierung wie bei der Bundesbank wie bei den Emissionshäusern und schlichtweg allen Emittenten, die am Kapitalmarkt tätig werden, vorhanden sein muß.
Nun steht hier natürlich eine erhebliche Größenordnung zur Diskussion. Der Umlauf der 5- bis 61/2 %igen Pfandbriefe und Kommunalobligationen belief sich Ende März dieses Jahres auf immerhin 50 Milliarden DM. Die Frage ist: Wie kann man dieses Problem lösen? Es ist - Herr Kollege Sprung hat eben darauf hingewiesen - vom Heraufkonvertieren durch Gesetz, von dem österreichischen Beispiel gesprochen worden. Es ist hier nicht die Zeit und Gelegenheit, darauf einzugehen - im Ausschuß wird das geschehen -, daß inzwischen auch die Österreicher etwas kalte Füße vor ihrer eigenen Entscheidung bekommen haben, weil natürlich klar ist, daß ein solches Heraufkonvertieren auf die Kreditnehmer und damit auf die Mieten durchschlagen muß. Dies scheint uns eine nicht vertretbare Lösung zu sein.
Die Steuerbefreiung, die ebenfalls eine sogenannte große Lösung sein könnte, würde zu dem führen, was, wie der Herr Kollege Rapp eben sagte, dringend zu vermeiden ist, nämlich zu einem gespaltenen Kapitalmarkt. Außerdem haben wir mit der Steuerbefreiung von Wertpapieren keine allzuguten Erfahrungen gemacht. All denjenigen, die diese Lösung allzu heftig propagieren, empfehle ich in Anbetracht der noch laufenden steuerfreien und steuerbegünstigten Wertpapiere, dieses Thema doch möglichst geräuschlos zu behandeln. Man könnte sonst auf für sie nicht erfreuliche Einfälle kommen.
Zinssubventionen über die öffentlichen Haushalte sind natürlich eine weitere Möglichkeit. Aber auch hier ist das Problem, Herr Kollege Sprung, daß die Zinssubventionen über die öffentlichen Haushalte eben das bewirken, was wir nicht wollen, nämlich eine weitere Ausdehnung der öffentlichen Haushalte. Herr Kollege Rapp hat Sie im Hinblick auf Ihren Antrag hier ganz außerordentlich freundlich behandelt und nur sehr zurückhaltend darauf hingewiesen, daß vielleicht die Möglichkeit angedeutet sein könnte, die öffentliche Hand und die Bundeskasse zu beteiligen. Das Wort „Beteiligung" macht natürlich deutlich, daß auch Sie keinen anderen Ausweg wissen, als in die Bundeskasse zu greifen, um wenigstens einen Teil der aufzubringenden Mittel daraus zu schöpfen.
({1})
- Wir werden uns über die Frage zu unterhalten haben, ob die Bundeskasse davon profitiert hat. Man wird dies, glaube ich, so nicht sagen können. Aber auch dies mag diskutiert werden. Wir wissen aber, daß eine solche Vorstellung in die gegenwärtige haushaltspolitische Landschaft schlecht, wie Sie sagen, oder nicht, wie ich sage, hineinpaßt.
Herr Kollege Sprung, es sei mir erlaubt, in diesem Zusammenhang die Bemerkung zu machen, daß ich namens meiner Fraktion hier von dieser Stelle aus bereits am 7. April anläßlich der Haushaltsdebatte - Herr Kollege Rapp hat außerdem auf unsere Kommentare zur Hypothekenbanknovelle hingewiesen - auf präzise dieses Thema eingegangen bin. Insofern haben sich die Antragsteller, wie mir scheint, ein wenig auf das Trittbrett eines zumindest unter Dampf stehenden Zuges - ich will

nicht sagen, daß er schon abgefahren war - begeben. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber etwa geraten die Antragsteller natürlich auch in den Verdacht, nicht nur Trittbrettfahrer, sondern auch noch Schwarzfahrer zu sein. Meine Damen und Herren, Sie müssen natürlich - wenigstens andeutungsweise - die Antwort auf die Frage geben können, wo die benötigten Mittel herkommen sollen.
({2})
Die Frage ist also: Wer soll zahlen? Die Realkreditinstitute haben wir im vorigen Jahr im Zusammenhang mit der Hypothekenbanknovelle Herr Rapp, Sie haben das zutreffend dargelegt - zur Bereitstellung von 200 Millionen DM pro Jahr verpflichtet. Ich bin der Überzeugung, daß die Realkreditinstitute aus Tilgungsrückflüssen mehr Mittel einsetzen können, und ich bin vor allen Dingen der Meinung, daß für neue Emissionen feste Tilgungsmodalitäten, wie das in anderen Ländern längst üblich ist, vorgesehen und vorgeschrieben werden sollten. Wenn wir es nicht vorschreiben, können sie das vielleicht ja auch einmal freiwillig praktizieren und einhalten.
Ich möchte hier allerdings die dringliche Bitte äußern, und zwar an alle Beteiligten, die sich über dieses Problem, nämlich über die Möglichkeit, aus Tilgungsrückflüssen noch zusätzliche Leistungen aufzubringen, klar werden können, hier nicht das Schwarze-Peter-Spiel zu betreiben, das bisher in
I) meinen Augen betrieben wird.
({3})
- Auch von den Realkreditinstituten, denn niemand legt die Zahlen deutlicher auf den Tisch, ob nun eigentlich Möglichkeiten bestehen oder keine. Jeder behandelt das Thema im Grunde - und ich halte dies für der Sache nicht gerecht werdend - unter dem Stichwort: Sieh mal zu, daß du den anderen ans Zahlen kriegst; oder: Wie komme ich am besten an fremder Leute Geld, ohne mein eigenes dabei einzusetzen? Ich glaube, hier kann es nur zu einer vernünftigen Lösung kommen, wenn sich alle daran Interessierten - ich habe den Kreis vorhin aufgezählt - daran beteiligen wollen. Daß der Haushalt nicht kann, brauche ich hier nicht zu wiederholen.
Was die Bundesbank betrifft, Herr Kollege Sprung und Herr Kollege Rapp, so wissen Sie, daß ich den Vorschlag gemacht habe, einmal über die Mindestreserven nachzudenken. Ich bin der Ansicht, daß die grundsätzlichen Einwände dagegen, die der Bundesfinanzminister und die Bundesbank gemacht haben und die sich auf § 16 des Währungsgesetzes stützen, nicht aus der Welt zu schaffen sind. Diese Einwände sind richtig. Allerdings ist das natürlich, ganz wesentlich die Frage einer politischen Entscheidung.
Immerhin gibt es Präzedenzfälle - wahrscheinlich erinnert sich niemand so gerne der Präzedenzfälle, wenn sie ihm nicht ganz in den Kram passen etwa im Jahre 1960, wie ich glaube, die Geschichte
mit der sogenannten Blessing-Milliarde. Jedenfalls gibt der Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank aus dem Jahre 1960 auf Seite 40 noch einmal sehr eindeutig und sehr eindringlich diese Geschichte wieder, bei der im Grund genommen ein ähnliches Verfahren - dies ist ein Präzedenzfall für eine solche Lösung - angewandt worden ist.
Ich will nicht auf meinem Vorschlag und auf dieser Lösung bestehen, aber immerhin kann und darf man vielleicht doch einmal darauf aufmerksam machen, daß so etwas wie die Blessing-Milliarde und vielleicht auch das kürzlich zur Verfügung gestellte Rediskont-Kontingent, das über zehn Jahre laufen soll, für mittelständische Rediskontierungen, in einen ähnlichen Rahmen hineingehören.
({4})
- Das ist natürlich Offenmarktpolitik. Nur, Herr Kollege Rapp, mit der Frage der Offenmarktpolitik ist unter den gegenwärtigen Umständen, bei den gegenwärtigen Zinshöhen, nicht allzuviel zu erreichen.
Was aber, meine Damen und Herren, kann sonst an Zahlungsquellen angezapft werden? Denn darauf kommt es im Grunde genommen an. Ich habe mit meinen Freunden in meiner Fraktion eine Diskussionsidee - mehr will ich es nicht nennen - besprochen. Ich glaube, wir könnten jedenfalls einmal die Frage diskutieren, ob die Deutsche Bundesbank aus ihren ab 1975 zu erwartenden Gewinnen, die nach Ausbuchungen der Aufwertungsverluste ab 1975 wieder anfallen, nicht einen Teil dafür einsetzen kann unser Problem hier zu lösen. Um die Größenordnung wenigstens anzudeuten: Der Betriebsüberschuß der Deutschen Bundesbank im Jahre 1973 betrug 3,5 Milliarden DM, der voll zum Ausgleich. der Aufwertungsverluste, die, wie Sie wissen, ein bilanzieller Posten sind, eingesetzt wurde. Es bestehen noch 6,8 Milliarden DM aus Aufwertungsverlusten, die natürlich auch noch in der gleichen Weise zu behandeln sind. Es muß aber wahrscheinlich nicht sein, daß das sofort mit 100% geschieht. Es könnte durchaus darüber diskutiert werden, ob man einen Teil dieses Betriebsüberschusses oder dieses Gewinnes für die hier vorgesehenen oder angedeuteten Zwecke einsetzen kann.
({5})
Ich will nicht darüber diskutieren, daß die Bilanz der Bundesbank, wenn ich mir die Aufwertungsverluste ansehe, auf der anderen Seite natürlich gewaltige stille Reserven in den Goldbeständen enthält. Man braucht sie nur vorsichtig zu errechnen, Herr Kollege Rapp, dann kommt man schon auf eine sehr gesunde Bilanzstruktur. Es läßt sich aber letztlich vielleicht auch noch hilfsweise das Argument einführen, daß sich in der Ertragsrechnung der Bundesbank nachweisen läßt, daß sich in der Gewinn- und Verlustrechnung ein positiver Faktor aus der Hochzinspolitik, nämlich über die Einnahmen aus der Lombardbeleihung und aus den Lombardzinsen, niedergeschlagen hat. Ich meine, daß wir über dieses Thema - ich wäre dankbar, wenn das akzeptiert
würde - jedenfalls im Ausschuß einmal diskutieren könnten
Meine Damen und Herren, wir sollten - zum Verfahren nur ganz wenige Worte den Umtausch in Papiere mit einer marktgerechten Verzinsung durchführen, die Zinsdifferenz aus so zur Verfügung gestellten Mitteln bezahlen, die Abwicklung nach Möglichkeit kostengünstig über die Depotbanken vornehmen. Der Personenkreis ist sicherlich - da bestehen wenig Meinungsverschiedenheiten - zu begrenzen. Hier muß ganz deutlich und klar gesagt werden, daß nach unserer Auffassung die institutionellen Anleger für eine solche Aktion unter keinen Umständen in Frage kommen und in Frage kommen können. Einzelne Gegenargumente, die man zuletzt in der Diskussion gehört hat, überzeugen uns nicht. Mindestalter 60 Jahre, Wertpapiere seit 1970 im Besitz. Wir würden es vorziehen, an Stelle einer Klausel, die sich auf die Einkommen bezieht, zu einer Bedürfnisprüfung führt, Einkommensnachweise bedeutet und ähnliches, uns auf Einzelposten der Wertpapiere zu beschränken, um von daher den Einstieg zu bekommen, zu einer vernünftigen und auch sozial vertretbaren Lösung zu kommen, dies aber unbürokratischer und billiger ist. Außerdem, finden wir, müßte man doch einmal darüber nachdenken, ob nun eigentlich eine Einkommens- oder Bedürfnisprüfung im Zusammenhang mit der Lösung dieser Frage den Umständen und den Problemen gerecht wird.
Wir sagen noch einmal, und ich betone das für meine Fraktion: Dies ist nicht so sehr oder - noch stärker nicht nur ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, es ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, der notwendigen Pflege des Kapitalmarktes, den wir, die öffentlichen Hände, und diejenigen, die die Haushalte zu finanzieren haben, in der Zukunft dringend brauchen und auf dessen Funktionsfähigkeit wir angewiesen sind. 
Meine Fraktion stimmt der Überweisung des Antrages an die Ausschüsse zu.
({6})