Gisela Hilbrecht (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich nun die Schließung der Strafbarkeitslücke bei unbefugten Bildaufnahmen aus einem anderen
Blickwinkel betrachten. Die hier notwendige Abwägung
zwischen Persönlichkeitsinteresse und öffentlichem Interesse betrifft, wie meine Vorredner gesagt haben, auch
den gesamten Medienbereich. Darüber hinaus ist die politische und gesellschaftliche Verständigung über eine
solche Balance ein wichtiger Beitrag für unsere Grundwertekultur. Genau aus diesem Grund haben wir in den
Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien diesem
Thema ganz breiten Raum gegeben.

Im Bereich der Medien zielt dieser Gesetzentwurf
auch darauf, den bisweilen - das haben meine Vorredner
auch gesagt, aber ich werde es wiederholen - unerträglichen Paparazzijournalismus zu verhindern. Auch das hat
etwas mit Kultur oder auch mit Unkultur unserer Gesellschaft zu tun. Hierin sind wir uns einig.

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Es kann nur im Interesse aller verantwortungsvollen Medienberichterstatter sein, dass wir etwas dagegen unternehmen. Wir alle wissen, wovon wir sprechen, und wir
alle kennen die Bilder, wie in schamloser Weise in den
privaten Lebensbereich eingedrungen wird, um Bildaufnahmen zu machen. Ich danke Ihnen, dass Sie darauf
hingewiesen haben, dass es besonders die Frauen sind,
die darunter zu leiden haben. Adressat dieses Gesetzes
ist also nicht die gesamte Medienbranche, sondern sind
die schwarzen Schafe der Medienzunft.
Wir wissen, dass die Journalisten in der Regel die erforderliche Gratwanderung zwischen Schutz- und Freiheitsrechten mit großer Verantwortung wahrnehmen. Das
möchte ich hier betonen. Aber überall haben die Menschen auch ein Interesse an Boulevard- und Sensationsjournalismus. Trotzdem stellen die meisten in der Bevölkerung bei schockierenden Bildern, die oft genug
veröffentlicht werden, immer wieder die Fragen: Ist das
eigentlich erlaubt? Könnt ihr nicht etwas dagegen tun?
Es ist gut und richtig, dass wir jetzt ein Gesetz auf den
Weg bringen, das sich gegen das Spannerunwesen - ich
möchte das beim Namen nennen - und gegen diese verantwortungs- und geschmacklose Berichterstattung wendet.

Der Presserat, die Journalistenverbände, öffentlichrechtliche und private Sendeanstalten und weitere Medienverbände haben sich bei uns zu Wort gemeldet. Sie sehen sich mit der Schaffung des neuen Straftatbestandes in
ihrer verfassungsrechtlich geschützten Berufsausübung
behindert und sagen, er hindere sie bei der Aufdeckung
von Missständen. Sie sagen weiter, ihre Arbeit liege im
öffentlichen Interesse und deshalb sei in diesem Fall das
Eindringen in den höchstpersönlichen Lebensbereich von
Strafe freizustellen. Die Medienvertreter - meine Vorredner haben auch darauf hingewiesen - fordern die Aufnahme einer Rechtfertigungsklausel ins Gesetz. Danach
sollen Bildaufnahmen im höchstpersönlichen Lebensbereich weiterhin straffrei bleiben, wenn sie der Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen dienen. So war
die Formulierung.

Wir haben auch das im Ausschuss genau unter die
Lupe genommen. Wir haben in einem eigens angesetzten
Expertengespräch Medienvertreter angehört. Die Medienvertreter haben dort ihre Interessen verteidigt und wir
haben viele Rücksprachen gehalten. Trotz alledem haben
wir uns dazu entschieden, diese Rechtfertigungsklausel
nicht in das Gesetz aufzunehmen.

Ich möchte anmerken, dass ich als Abgeordnete aus
einem der neuen Länder eine besondere Sensibilität mitbringe, wenn es um Persönlichkeitsrechte wie auch um
Meinungs- und Pressefreiheit geht. Wir wissen, wie es in
der DDR darum bestellt war. Wir sind unter anderem für
die Pressefreiheit, die ein wichtiger Eckpfeiler unserer
demokratischen Gesellschaft ist, auf die Straße gegangen.

Trotz dieses Hintergrunds bin ich nach langem Abwägen zu dem Ergebnis gekommen, dass die von den Medien vorgeschlagene Klausel nicht in das Gesetz gehört.
Die Kollegen von der Union und der FDP im Kulturausschuss haben es anders gesehen. Trotzdem haben wir
- darüber freue ich mich - dem Gesetzentwurf im Ausschuss gemeinsam zugestimmt.

Ich denke, mit dem Rechtfertigungsgrund „zur Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen“ würde der
neu geschaffene Straftatbestand so stark eingeschränkt,
dass er sozusagen nach Belieben wieder ausgehebelt
werden könnte. Wir hätten dann doch wieder einen
Gummiparagraphen. Die Formulierung „berechtigte öffentliche Interessen“ lässt, wie wir alle wissen, sehr viel
Raum für Interpretationen.
Nach der geltenden Rechtslage ist aus unserer Sicht
kein besonderer Rechtfertigungsgrund notwendig; meine
Kollegen haben im Vorfeld darauf hingewiesen. Ich
freue mich, dass diese Einschätzung auch von den
Rechtsexperten der Union und der FDP geteilt wird.

Ich denke, wir können heute mit dem Gesetz eine
Strafbarkeitslücke schließen und zugleich einen sehr
wichtigen Beitrag für die Kultur unseres Zusammenlebens leisten, für die Ausbalancierung zwischen individueller Freiheit jedes Einzelnen - also auch der Presse und dem berechtigten öffentlichen Interesse.

Wir werden dabei selbstverständlich auch die Einwände der Medienvertreter im Blick behalten und wir
werden, wie bei allen Gesetzen, die Auswirkungen sehr
aufmerksam beobachten.

Ich danke Ihnen.

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