emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich immer das gleiche Verfahren gewesen: Die Bundesregierung schließt außenpolitische Verträge ab, ohne das Parlament einzubeziehen, oder sie paraphiert sie. Und wenn hinterher das Parlament ratifizieren soll, heißt es: Es entsteht großer außenpolitischer Schaden, wenn nicht ratifiziert wird.
Ich halte dieses Verfahren, das in der Vergangenheit in vielen Fällen angewandt wurde, für fehlerhaft, genauso wie ich den Art. 59 Abs. 2 unserer Verfassung für nicht ausreichend halte. Er stammt aus einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland noch nicht souverän war. Ich würde dieses Parlament gerne auffordern, dazu beizutragen, daß es bei außenpolitischen Entscheidungen und Verträgen viel eher mitbeteiligt wird als erst später im Ratifizierungsverfahren.
Dem widerspricht aber ausgerechnet der Antrag der Sozialdemokraten, eine Aktuelle Stunde einzuberufen, in einer Zeit, in der wir noch darum kämpfen, was letztlich vereinbart werden soll. Bitte denken Sie bei allem Internationalismus, den Sie auf Ihre Fahnen geschrieben haben, auch einmal daran, daß wir deutsche Interessen wahrzunehmen haben und daß das
Parlament auch bei außenpolitischen Entscheidungen mehr Selbstbewußtsein entwickeln muß.
Es ist unfair, wenn Verträge abgeschlossen werden, ohne die Beteiligten mit heranzuziehen. Kollege Grünbeck, warum fragt die Bundesregierung nicht die Betroffenen, ob sie eigentlich zurückgehen wollen, ja oder nein? Das gäbe uns die Chance, die größte Transaktion von Eigentum in der Geschichte der Menschheit zu demonstrieren, vor allem weil ich davon ausgehe, daß nur 20 % zurückgehen wollen, 80 % aber nicht. Wir würden gegenüber der Welt beweisen, daß wir ein Volk sind, das mit der Vergangenheit Schluß gemacht hat. Aber diejenigen, die betroffen sind, einfach über eine Entscheidung der Bundesregierung oder einen solchen Vertrag um ihre Rechte zu bringen, das ist nicht fair.
Wer die Geschichte ein bißchen kennt, wird auch sagen müssen: Dieser Vertrag ist angesichts der jahrhundertelangen Zusammenarbeit zwischen Deutschen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und allen in diesem Raum kurzsichtig. Ich möchte einmal daran erinnern, wie man sich heute in Radio Prag auf das alte Böhmen und Mähren wiederbesinnt. Es hieß dort in einer Radiosendung kurz vor Weihnachten: Es war doch letztlich der böhmische König, der nicht nur Kurfürst war, sondern auch das Vorschlagsrecht für den deutschen Kaiser hatte. Dort besinnt man sich wieder auf die alte Tradition.
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- Ich sage nur, was Radio Prag in einer Sendung vor Weihnachten selber gebracht hat.
Es ist doch kurzsichtig, sich die Entwicklung dieses Raumes in Zukunft ohne Deutsche vorstellen zu wollen. Machen Sie sich jetzt doch einmal ein bißchen von Ihrem momentanen Denken und Ihrer geringen Vorstellungskraft frei. Stellen Sie sich doch einmal vor, daß auch die Deutschen beim Aufbau Europas in diesem mitteleuropäischen Bereich mitwirken könnten. Es geht vielleicht nicht einmal ohne sie.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Lowack, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ortwin Lowack (NA), 1992-01-22:
Ich bitte Sie, diese Perspektive in Ihre Überlegungen einzubeziehen und klarzustellen, daß der deutsche Steuerzahler niemals das ersetzen kann, was Vertriebene hier mit ihrem höchstpersönlichen Engagement einbringen können.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Herr Bachmaier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren auf Antrag der Opposition ein ganz wichtiges außenpolitisches Thema, das viele Millionen Menschen auch innenpolitisch berührt. Je würdiger wir diese Debatte führen und je ernsthafter wir einander zuhören, desto mehr tun wir uns gegenseitig Gutes.

Vizepräsident Hans Klein
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, unserem Kollegen Helmut Schäfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Markus Meckel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Markus Meckel (NA), 1992-01-22:
...darüber zu reden, und dann versuchen, im konkreten Tun - und da ist die Assoziation an die EG, die uns sehr viel Spielraum gibt, der wesentliche Ort -, Zukunft und Versöhnung durch Integration zu schaffen.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herbert Werner.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Voigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Volkmar Köhler.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Koschnick.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile dem Abgeordneten Karl Lamers das Wort.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-01-23:
Ja, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1992-01-23:
Herr Bachmaier, ich erinnere mich sehr wohl, daß Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages bei Beratung dieses Punktes zugegen waren
({0})
und immer versucht haben, Zusatzfragen zu stellen, zu verzögern, und das alles in Abstimmung mit Ihrem werten Kollegen Herrn Schily. Meine Frage ist deshalb: Wo ist denn Ihr werter Kollege Schily heute? Muß er anderen Tätigkeiten nachgehen? Kann er sich nicht einmal die Zeit nehmen, um als Berichterstatter heute hier zu sein? Oder was sind die eigentlichen Gründe seiner Abwesenheit?
({1})
Karl Lamers (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Anlaß nicht wert war, so hat diese Debatte doch ihren Wert. Das beziehe ich nicht zuletzt auf Ihre Rede, Herr Kollege Koschnick; denn ich glaube, es ist schon wahr, daß wir die Versöhnung zwischen dem deutschen, dem tschechischen und dem slowakischen Volk als eine gemeinsame Angelegenheit aller Fraktionen dieses Hauses betrachten müssen.
Ich meine, dann müßten wir aber auch nachdrücklich alle Teile und auch alle Teile der Fraktionen einbeziehen, auch die CSU; sie sogar in besonderer Weise, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, denn ich meine - damit komme ich auf den Anlaß dieser Debatte -, es ist gut, es ist in unser aller Interesse, wenn es in diesem Hause eine Partei gibt, die sich der Anliegen der Vertriebenen, der Sudetendeutschen in diesem Fall zumal, in besonderer Weise annimmt. Das muß in unser aller Interesse liegen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Kollege Lamers.
Karl Lamers (NA), 1992-01-22:
Ich habe gesagt: in besonderer Weise. Daß das im Falle der CSU naheliegt, hat auch mit ihrer räumlichen Lage zu tun.
({0})
Ich finde, wie immer man, Herr Kollege Grünbeck, zur Frage der Versteigerungen jetzt stehen mag, daß es nicht gerade ein Beitrag zur Versöhnung, die wir alle wollen, ist, das in diesem Augenblick zu forcieren. Das ist nun wirklich kein begrüßenswerter Vorgang. Ich finde, es ist angebracht, daß das auch gesagt wird.
({1})
Zur Sache selber: Ich finde, es ist gut, daß in dieser Debatte alle Fraktionen des Hauses - zunächst diejenige Fraktion, die diese Debatte beantragt hat, durch den Kollegen Verheugen - diesen Vertrag gewürdigt und gesagt haben: Es ist ein sehr guter Vertrag. Es ist auch richtig, was der Kollege Voigt
gesagt hat, nämlich daß die Fraktionen des Bundestages daran beteiligt waren.
Ich bin dankbar, daß der Kollege Köhler darauf hingewiesen hat, daß auch in der damaligen Debatte gesagt wurde, gerade von dem Kollegen Schmidt, was auch unvollkommen ist. Das ändert nichts daran, daß die CDU/CSU-Fraktion diesen Vertrag als einen ausgezeichneten Vertrag empfindet.
({2})
Wir alle stimmen Ihnen zu, Herr Kollege Meckel, daß man Unrecht nicht aufrechnen kann. Was wir aber tun müssen, ist, das Unrecht auf beiden Seiten klar im Bewußtsein zu haben. Ich finde, es ist auch richtig und es ist unsere Pflicht, es ist die Pflicht der gerade hier in diesem Parlament, im deutschen Parlament, vertretenen Parteien, auch das Unrecht an den Deutschen zu artikulieren, auch das Unrecht an den Sudetendeutschen.
Nochmals: Ich finde, es ist gut, daß es eine Partei in besonderer Weise tut. Das ist in unser aller Interesse. Nichts anderes hat die CSU getan. Sie hat vor allen Dingen immer wieder auf eines hingewiesen: Das Versöhnungswerk kann nur gelingen, wenn gerade die Sudetendeutschen an der Kooperation, an der Zusammenarbeit beteiligt sind. Der Beitrag der Sudetendeutschen, der Vertriebenen ist weit über ihre möglichen materiellen Anteile hinaus aus symbolischen Gründen wichtig. Das sollten wir gemeinsam unseren tschechischen Partnern sagen. Nur dann, wenn wir auch sie beteiligen, kann das Werk der Versöhnung gelingen.
Das ist heute als der Wunsch aller Fraktionen deutlich geworden. Insofern hatte diese Debatte ihren Wert, auch wenn der Anlaß sie nicht wert war.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Meine Damen und Herren! Wir haben diese - ({0})
- Also, verehrter Herr Kollege Vogel!
({1})
- Darf ich doch um Ruhe bitten! Das Wort hat der Herr bayerische Staatsminister Dr. Goppel.
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({2}): Herr Kollege Bötsch, ein Zwischenruf wie der von Herrn Verheugen richtet sich ja schließlich selber. Wenn er in dem Augenblick, wo wir darüber reden, daß es das Recht der Menschen auf eine Heimat gibt
({3})
und daß wir aus dieser Heimat heraus die Gewißheit für Europa gewinnen sollen, einem Mitglied des Bundesrates in diesem Hohen Haus andeutet, das Beste sei seine „Vertreibung" zurück in die Heimat nach München, hat er sein Verständnis von Politik im Sinne solcher Regelungen, auch des Minderheitenschutzes, wenn Sie es denn so wollen, ausdrücklich erklärt, noch dazu selbst als Mitglied dieser Minderheit.
({4})
Dies ist eine ganz interessante Debatte, weil sie von unserer Einstellung insgesamt zu den Minderheiten der Vertriebenen viel offenbart.
Kriegsfolgelasten gibt es nicht nur bei unseren Partnern und unseren Nachbarstaaten, sondern auch in dieser Bundesrepublik Deutschland. Eine Politik, die die Sorgen unserer eigenen Bürger nicht genauso ernst nimmt wie die der Nachbarstaaten, hat eigentlich schon das Recht verwirkt, von sich zu sagen, sie mache und schließe ordentliche Verträge.
({5})
In dem Sinne bin ich auch ein wenig darüber traurig, daß wir sagen: An diesem Vertrag ist alles in Ordnung und gar nichts mehr zu verbessern. Dies ist nämlich nicht der Fall, solange der Partner in dem Wissen, daß es nach Europa geht und daß morgen europäisches Recht gilt, nach dem Sudetendeutsche genau diesel6074 

Staatsminister Dr. Thomas Coppel ({6})
ben Landsleute wir wir alle sind, auf dem Weg dorthin gegenüber einem geschlossenen und nur noch nicht ratifizierten Vertrag versucht, schnell mit einer Sonderregelung vollendete Tatsachen zu schaffen. Ich sage das in Kenntnis dessen, was ich von Václav Havel gehört habe.
({7})
- Die Sätze, Herr Grünbeck, die der tschechische Präsident gesagt hat, haben uns allen eröffnet: Wir können uns darauf verlassen, daß nichts getan wird, wodurch eine von beiden Seiten im Vorgriff besonders beeinträchtigt wird.
Jetzt reklamieren unsere eigenen Landsleute: Sie werden beeinträchtigt. Und wir als bayerische Staatsregierung, als Schirmherrin der Sudetendeutschen, legen größten Wert darauf, daß die Stimme der Sudetendeutschen zu einem solchen Thema gehört wird,
({8})
daß die Stimme der Sudetendeutschen, die an Besonnenheit in den letzten 40 Jahren nicht zu übertreffen gewesen ist, eine ganz deutliche Akzentuierung erfahren darf, und zwar jenseits dessen, daß der Vertrag so zu unterschreiben ist, wie er hier liegt.
({9})
- Herr Grünbeck, wenn Sie zuhören würden, könnten Sie sich die Zwischenrufe sparen.
({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Bitte hören Sie doch noch ein bißchen zu! Die Redezeit des Herrn Staatsministers ist beinah abgelaufen!
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Ich bitte, sehr deutlich zu sehen:
({1})
Es ist niemand da, der diesen Vertrag nicht unterzeichnen will.
({2})
Es gibt Sudetendeutsche, die, und zwar zu Recht, in uns als dem Schirmherrn und Paten aus der bayerischen Sicht, einen Fürsprecher finden, gemeinschaftlich dafür zu sorgen, daß in der Tschechoslowakei an Stellen, die das Völkerrecht, das Selbstbestimmungsrecht, das Menschenrecht betreffen, keine vollendeten Tatsachen in einer Situation geschaffen werden, in der die Frage der Vermögensrechte laut einvernehmlicher Regelung beider Partner nicht aufgegriffen werden soll.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Januar 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Kolb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als nächste spricht die Abgeordnete Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Als nächste spricht jetzt die Abgeordnete Vera Wollenberger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige Mitteilungen: Die Kollegin Ulla Schmidt ({0}) legt ihr Amt als Schriftführerin nieder. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Verena Wohlleben vor. Sind Sie mit dem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist Verena Wohlleben als Schriftführerin gewählt.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, die Abgeordnete Brigitte Baumeister als stellvertretendes Mitglied auf den durch die Wahl des Abgeordneten Bernhard Jagoda zum ordentlichen Mitglied freigewordenen Platz im Vermittlungsausschuß zu entsenden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist Brigitte Baumeister als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung zur Soforthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken auf Drucksache 12/1975 zu erweitern. Der Tagesordnungspunkt soll am Freitag als letzter Punkt aufgerufen werden.
Außerdem wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 3 - Überweisungen im vereinfachten Verfahren - erst nach Tagesordnungspunkt 5 aufzurufen sowie Punkt 10 der Tagesordnung - Entschädigungsrentengesetz - abzusetzen.
Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 a bis i auf: Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
- Drucksache 12/1059 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 12/1755 ({2}) - Berichterstattung:
Abgeordneter
Dr. Fritz Schumann ({3})
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Horst Eylmann, Herbert Helmrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Detlev Kleinert ({5}), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ({6})
- Drucksache 12/1710 -Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 12/1956 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Dr. Hans de With
({8})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({9})
zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Übersicht 4 -- Drucksache 12/1819 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 64611 - Erstattung des Sozialzuschlags für Rentenempfänger in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksachen 12/1689, 12/1937 -
Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1992-01-23:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 13 Titel 646 08 - Erstattung von Aufwendungen der Rentenversicherung für Pflegegeld, Blindengeld und Sonderpflegegeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet -- Drucksachen 12/1690, 12/1938 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 866 01 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern -- Drucksachen 12/1664, 12/1939 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian Neuling
Werner Zywietz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 04 Titelgruppe 02 - Leistungen des Bundes nach Maßgabe des Unterhaltssicherungsgesetzes -- Drucksachen 12/1431, 12/1940 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1991 bei Kapitel 10 02 Titel 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte -- Drucksachen 12/1743, 12/1944 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1991
hier: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 40 Titel 684 01 - Unterstützung von Deutschen in den Aussiedlungsgebieten -- Drucksachen 12/1744, 12/1945 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
Ich höre, daß der Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 4 a kurze Ausführungen machen möchte. Bitte schön.
Fritz Schumann (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Berichterstatter zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sortenschutzgesetzes sehe ich mich zu folgendem Hinweis veranlaßt, den ich aufzunehmen bitte. Das in Art. 2 zitierte Patentgesetz ist im Dezember 1991, also nach der Beratung des Änderungsgesetzes zum Sortenschutzgesetz im Ernährungsausschuß, erneut geändert worden. Deshalb ist folgende redaktionelle Änderung des aktuellen Zitierstandes auf Seite 7 der Drucksache 12/1755 ({0}) erforderlich:
In Art. 2 müssen die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 7. März 1990 ({1}) " ersetzt werden durch die Wörter „Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 ({2})".
Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bachmaier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-01-23:
Herr Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Heinrich L Kolb (NA), 1992-01-23:
Herr Bachmaier, nachdem Sie Ihren Gesetzentwurf in so leuchtenden Farben schildern, wären Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Professor Hassemer - Professor Hasse-mer wurde ja nicht von uns zu dieser Anhörung geladen, sondern von Ihnen - in der Anhörung zu Ihrem Entwurf gesagt hat:
Man werde den Verdacht nicht los [...], daß
dieser Entwurf das materielle Strafrecht den
Ermittlungsinteressen dienstbar macht und daß
man das materielle Strafrecht genau so weit ausdehnt, wie man ermitteln will.
Hermann Bachmaier (NA), 1992-01-23:
Ich verhehle nicht, daß Herr Professor Hassemer gewisse Bedenken hinsichtlich der Vorverlegung
({0})
- ja, lassen Sie mich doch ausreden! - der Strafbarkeit geäußert hat. Er hat aber den von uns vorgeschlagenen Weg immer noch für den weit einwandfreieren und verfassungsrechtlich vertretbareren Weg angesehen.
({1})
Das wissen Sie ganz genau. Deshalb sollten Sie es nicht bei halben Zitaten belassen.
({2})
Nach der vom Wirtschafts- und Rechtsausschuß durchgeführten Sachverständigenanhörung wissen wir auch, daß die Entwicklung der Funk- und Fernmeldetechnik - jetzt kommt der Herr Staatsanwalt, den Sie immer so gerne hören - dem Instrument der Telefonabhörung immer enger werdende Grenzen setzt. Auch deshalb ist es verfehlt, sich auf dieses Ermittlungsinstrument zu verlassen. Bis zum heutigen Tage haben wir aber von der Regierung noch gar nichts darüber vernommen, welche Alternativen und neuen Wege sie für erfolgversprechend und gangbar hält, um den hochkriminellen Rüstungsexportaktivitäten zu begegnen.
Und noch eines: Vor nunmehr fast einem Jahr hat die Bundesregierung großmundig im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses versprochen, die Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollrechts - also die Strafvorschriften gegen kriminelle Rüstungsexporteure - aus dem für die Täter nicht selten komfortablen Nischendasein des Nebenstrafrechts herauszunehmen und in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Unseren entsprechenden Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen bereits kurz danach ohne weitere Diskussion verworfen. Von Ihren eigenen Versprechungen, Herr Möllemann, will die Regierung ganz offensichtlich schon heute nichts mehr wissen, obwohl es einer der Kernpunkte Ihrer Ankündigung gewesen ist.
({3})
Ein anderes Beispiel: Nur äußerst zähflüssig werden andere Ankündigungen vom Anfang des vergangenen Jahres umgesetzt. Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf zur Errichtung eines Bundesausfuhramtes, das zukünftig für die Exportgenehmigungen zuständig sein soll, war im großartig angekündigten Maßnahmenkatalog des Bundeswirtschaftsministers Anfang des vergangenen Jahres enthalten. Bis zur Vorlage des Gesetzentwurfes benötigte die Regierung fast ein Dreivierteljahr. Dabei handelt es sich mehr oder weniger lediglich um die Ausgliederung einer einzigen Abteilung aus dem Bundesamt für Wirtschaft. Wer in einem derartigen Schneckengang seine eigenen Vorhaben umsetzt, wenn er sie überhaupt umsetzt, dem kann es nicht sonderlich ernst mit seinen Versprechungen sein, den Exporteuren des Todes das Handwerk zu legen.
({4})
Hermann Bachmaier (NA), 1992-01-23:
Aber ich habe dann gemerkt, daß es nicht so gemeint war. Jetzt meine Frage: Herr Bundeswirtschaftsminister, räumen Sie ein, daß wir Ihnen im vergangenen Jahr, u. a. auch im Verfahren im Vermittlungsausschuß im vergangenen Sommer, mehrfach angeboten haben, den strafrechtlichen Teil, den Teil zur Verschärfung der Strafvorschriften, des Außenwirtschaftsrechts abzukoppeln, ihn schnell durch die Gesetzgebungsgremien zu bringen und zu verabschieden?
({0})