emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kohut (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, wäre es nicht angebracht, es unseren Rundfunk- und Fernsehanstalten zu überlassen, unsere freiheitliche Auffassung über die Elbe zu tragen, statt die Bundeswehr mit Propagandaaktionen zu belasten, die doch eigentlich rückständig sind und darüber hinaus die Empfänger der oft primitiven Botschaften persönlich gefährden können?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zu letzterem habe ich gesagt, daß bisher niemand gefährdet ist.
Ich habe außerdem in der Antwort dargelegt, daß bei der besonderen Eigenart des Systems gerade auch den Soldaten weder Fernseh- noch Rundfunknachrichten zugänglich sind und sie deshalb über andere Wege Nachrichten bekommen sollen.
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dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
kohut (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, haben Sie oder die Bundesregierung irgendwelchen Nutzeffekt feststellen können, der die Fortsetzung dieser Propagandaaktion rechtfertigt, oder teilen Sie inzwischen noch nicht die Auffassung vieler, daß diese Aktionen nicht dem Niveau entsprechen, das die Bundesrepublik in ihren Bemühungen, unsere Landsleute drüben zu informieren, einhalten sollte?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Diejenigen, die kritisieren, kennen die Zusammenhänge nicht. Das Ergebnis ist sichtbar an Tausenden von Zuschriften, die wir bekommen.
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bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-05-13:
Herr Präsident! Empfänge der Tuppenkommandeure aus Anlässen, wie sie die Frage beispielhaft nennt, gehören zur Öffentlichkeitsarbeit der Truppe. Mittel für diesen Zweck sind in dem entsprechenden Titel für Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit enthalten.
Diese Mittel werden nach Richtlinien, die das Bundesministerium der Verteidigung 1961 veröffentlicht hat, von den Wehrbereichskommandos bewirtschaftet und den Truppenkommandeuren auf deren Anträge hin zugewiesen. Die Wehrbereichskommandos verfügen 1965 über je 40 000 DM und können hiervon im Einzelfall bis zu 750 DM bewilligen. Für höhere Beträge hat sich das Ministerium, das über eine gewisse Reserve verfügt, die Bewilligung vorbehalten. Die Richtsätze für Ausgaben der Bewirtung der Gäste betragen je nach der Art und der Dauer der Veranstaltung 4,50 DM bis 10,50 DM je Person.
Handelt es sich um eine Durchführung von Empfängen bzw. Einladungen, die zur Abgeltung ergangener Einladungen von Spitzen der Behörden sowie von sonstigen Persönlichkeiten notwendig werden, so stehen dem Bataillonskommandeur darüber hinaus „Mittel für Repräsentation im Inland" - so heißt der Titel - zur Verfügung. Als Höhe der Aufwendungen sind hier neben dem Verpflegungssatz für die Truppe bis zu 3 DM pro Gast für Getränke und Rauchwaren vorgesehen. Eine vorherige Antragstellung entfällt, jedoch sind auch hier die Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Außer dieser „kleinen Bewirtung" ohne Antrag können für „größere Empfänge" Mittel bei den Kommandierenden Generälen angefordert werden.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten Kubitza -:
Wie groß ist die Zahl der Kraftfahrzeugbesitzer, die ihr Fahrzeug nicht termingemäß zur Überprüfung beim TÜV vorführen?
mommer (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, hat man Ihnen berichtet, welchen Papier- und Telefonkrieg die Kommandeure führen müssen, um die Mittel, von denen Sie berichten, auch verfügbar zu haben?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte es durchaus für möglich, daß mancher Kommandeur, um sich bei einer solchen Sache durchzusetzen, öfter telefonieren und mehr schreiben muß als ein anderer. Sie wissen, daß ich mich persönlich dafür einsetze, daß möglichst wenig bürokratische Regelungen eingehalten werden müssen. Ein Mindestmaß ist aber erforderlich, und ich habe hier dargelegt, wie das System gehandhabt wird und funktioniert.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine weitere Frage.
mommer (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, würden Sie es in diesem Sinne nicht für richtig halten, wenn die Kommandeure über eine bescheidene, aber angemessene Summe selbst verfügen könnten, selbstverständlich gegen nachträgliche Abrechnung?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist eigentlich weniger an den Verteidigungsminister zu richten als an den Bundesrechnungshof. Ich persönlich halte derartige Mittel für außerordentlich sinnvoll und zweckmäßig. Aber hier sind wir, ich möchte sagen, in einem ständigen Streit mit dem Bundesrechnungshof, der verständlicherweise eine Einengung und eine Begrenzung verlangt.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter Börner, noch eine Zusatzfrage.
börner (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, würden Sie diese Frage des Kollegen Mommer zum Anlaß nehmen, noch einmal den Weg dieser Mittel bis zur Truppe und das jetzige Abrechnungsverfahren überprüfen zu lassen, um gegebenenfalls dem Hause für den

Etat 1966 einen Vorschlag zur Vereinfachung machen zu können, da ich mit Herrn Kollegen Mommer darin übereinstimme, daß die Mittel möglichst truppennah verwaltet und ausgegeben werden sollten?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, die Mitglieder des Haushaltsausschusses und auch die des Verteidigungsausschusses wissen, wie schwierig es ist, sogenannte Repräsentationsmittel zur Verfügung zu bekommen. Ich bin wirklich auf Ihrer Seite; denn ich halte diese Mittel und ihre rasche Einsatzfähigkeit für notwendig. In beiden Ausschüssen ist immer wieder lange darüber diskutiert worden, wenn für irgendeinen besonderen Fall auch eine besondere Regelung gefunden werden sollte. Ich bin bereit, das noch einmal prüfen zu lassen und dem Ausschuß Vorschläge zu machen. Ich wäre dankbar, wenn nachher das ganze Hohe Haus diese Regelung unterstützte.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
draeger (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, warum wurden nur für die Empfänge bei ,den zentralen Veranstaltungen anläßlich der Fahnenübergabe entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, bei Einholung dieser Fahnen in den Standorten selbst jedoch nicht?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich halte die Frage für berechtigt. Meine Meinung ist, daß auch für die Einzeleinholung der Fahne durch einen Empfang mit solchen Mitteln eine würdige Veranstaltung stattfinden sollte. Wo das geschehen sollte und die Mittel dafür fehlen, werden sie nachträglich noch zugewiesen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Mommer gestellte Frage XI/ 11 auf:
Hält es die Bundesregierung für zweckmäßig und gegenüber den Städten Stuttgart und Kornwestheim vertretbar, daß im Ballungsraum Stuttgart auf dem Gelände des Viesenhäuser Hofes ein Übungsplatz für Zwecke der Bundeswehr angelegt werden soll?
cramer (NA), 1965-05-13:
Ich weiß, daß es diese Zettel gibt. Sind Sie nicht in der Lage, allen Behörden den Vorschlag zu machen, gebührenfreie Verwarnungen dieser Art zu erteilen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Das geht nicht durch eine zentrale Anordnung des Bundes; dies könnte nur durch die Landesbehörden geschehen.
bitte herr minister hassel (bundesminister der verteidigung), 1965-05-13:
Herr Präsident, der Viesenhäuser Hof ist ein Teil des schon seit dreißig Jahren bundeseigenen Standortübungsplatzes Ludwigsburg-Kornwestheim, der vor 1945 428 ha groß war. In den Jahren zwischen 1945 und 1959 wurden davon zirka 180 ha für eine Wohnsiedlung der amerikanischen Streitkräfte und zivile Zwecke freigegeben.
Als im Jahre 1959 mein Ministerium nach einer Ortsbesichtigung mit Vertretern der Landesregierung und der Stadt Kornwestheim auf eine Randfläche ides Platzes von 30 ha zugunsten des Wohnungsbaus und von Kleingärtnern der Stadt Kornwestheim verzichtete, wurden keine Zweifel darüber gelassen, daß als Ausgleich für die ,abgetretene Fläche der Viesenhäuser Hof in das Übungsgelände einbezogen werden muß. Darüber besteht eine Vereinbarung mit der Landesregierung, die am 30. Juli 1 1959 durch den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg schriftlich bestätigt wurde.
Ein Verzicht auf den Viesenhäuser Hof oder andere Teilflächen würde den Übungsplatz, der dann nur noch eine Fläche von etwa 170 ha hätte, für militärische Zwecke unbrauchbar machen. Denn es ist zu berücksichtigen, daß die Fläche, die für militärische Übungen wirklich genutzt werden kann, geringer ist, weil gewisse Teilflächen 'in unmittelbarer Nähe der Wohnsiedlungen für ,den Übungsbetrieb ausscheiden müssen. In Ludwigsburg und Kornwestheim sind aber fünf moderne große Kasernen der amerikanischen Streitkräfte sowie drei kleinere Kasernen der Bundeswehr vorhanden. Die Verwendungsmöglichkeit der Kasernen hängt davon ab, ob ein genügend großes Übungsgelände zur Verfügung steht.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, würde durch die geplante Ausdehnung des Truppenübungsplatzes das überlassene Gelände von 30 ha, von dem Sie sprachen, nicht für Wohnzwecke ungeeignet, weil dadurch die Verbindung zur Stadt Kornwestheim abgerissen würde?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich habe nur Unterlagen über die Größe der vorhandenen und der gegebenenfalls zu erwartenden Gesamtfläche. Die Frage, inwieweit dadurch Verkehrsverbindungen unterbrochen würden, kann ich nicht beantworten. Ich bin gern bereit, diesen Antwortteil schriftlich nachzureichen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, sollte man nicht ,aus landesplanerischen Gründen danach streben, große Übungsplätze aus Ballungsräumen wie dem Raum am Rande von Stuttgart herauszuverlegen, statt dort zusätzliche Flächen für Truppenübungsplätze in Anspruch zu nehmen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es handelt sich nicht um einen großen Truppenübungsplatz, sondern um einen reinen Standortübungsplatz, wie er bei jeder Kaserne sein muß, damit die Soldaten, die in dieser Kaserne untergebracht sind, den normalen Dienst draußen auf einem Übungsplatz vor der Kaserne tun können. Große Truppenübungsplätze sind sowieso in anderen Räumen abgegrenzt.
Die Schwierigkeit, vor der das Bundesministerium der Verteidigung steht, ist, daß eine Reihe von Kasernen in Wachstumsgebieten liegt und heute von Wohngebieten oder Industriegebieten umsiedelt ist und so das Gelände für den Truppenübungsplatz eingeengt ist. Diese Schwierigkeiten gibt es nicht nur bei Kornwestheim oder Stuttgart, sondern auch

Bundesminister von Hassel
an vielen anderen Stellen. Die betreffende Stadt will sehr oft den Truppenübungsplatz für die Erweiterung ihres Siedlungsgebiets in Anspruch nehmen. Wenn das geschähe, müßten wir praktisch die betreffende Kaserne schließen und an einem anderen Standort völlig neu aufbauen. Daß das nicht geschehen kann, wird wohl jeder einsehen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter Moersch!
moersch (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Organe der Stadt Kornwestheim über den Hergang der Sache offensichtlich eine andere Aufsung und andere Unterlagen haben, als sie anscheinend dem zugrunde liegen, was Sie vorgetragen haben, und würden Sie gegebenenfalls daraus Folgerungen ziehen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann nur auf meine Unterlagen verweisen. In meinen Unterlagen befindet sich ein Brief mit der Unterschrift des baden-württembergischen Finanzministers - ich habe eben die Daten genannt -, aus dem ganz klar hervorgeht, wie damals die Verhandlungen gelaufen sind. Ich bin gerne bereit, der Stadt selbst noch einmal mitzuteilen, wie die Situation nach unseren Unterlagen und aus unserer Sicht ist.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage!
moersch (NA), 1965-05-13:
Herr Minister, wären Sie bereit, gemeinsame Gespräche zu führen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung im Raum Stuttgart-Nord, um eine Beeinträchtigung der Siedlungsmöglichkeiten, die auch nicht im Sinne der dort stationierten Bundeswehreinheiten wäre, zu verhindern?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Zu einem solchen Gespräch sind meine leitenden Mitarbeiter selbstverständlich bereit. Diese Bereitschaft zum Gespräch beinhaltet aber nicht die Bereitschaft zu einem Nachgeben in der Sache.
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Eine genaue Statistik über Terminüberschreitungen wegen Nichtbeachtung des § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung betreffend termingemäße Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Bundesebene liegt nicht vor. Erhebungen der Technischen Überwachungsvereine von Hannover, Norddeutschland und Rheinland aus jüngerer Zeit, die man als repräsentativ ansehen kann, lassen folgenden Schluß für die Gesamtheit zu: Etwa 78 % der überwachungspflichtigen Fahrzeuge werden fristgerecht vorgeführt. Von den säumigen 22 % werden 10 % innerhalb von vier Monaten, 4 % innerhalb von sechs Monaten, 3 % innerhalb von acht Monaten und 5 % innerhalb eines Jahres nach dem für sie festgesetzten Termin vorgeführt.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Kubitza - auf:
Aus welchen Gründen wird das Versäumnis eines Kraftfahrzeugbesitzers, sein Fahrzeug termingerecht zur Überprüfung dem TÜV vorzuführen, gleich mit einer Strafverfügung geahndet?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen XII/2 und XII/3 gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Fragesteller damit einverstanden dst.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Einverstanden!
Dann rufe ich noch die Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Kubitza - auf:
Weshalb begnügt man sich in den in Frage XII/2 genannten Fällen nicht mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung, die mir in einem gerechteren Verhältnis zur Straftat zu stehen scheint?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Die Verpflichtung des Kraftfahrzeughalters in § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, sein überwachungspflichtiges Kraftfahrzeug in bestimmten regelmäßigen Zeitabständen dem ,amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Untersuchung vorzuführen, ist als Übertretung durch § 21 des Straßenverkehrsgesetzes strafbewehrt. Ob ,diese Übertretung durch richterliche Strafverfügung oder durch gebührenpflichtige Verwarnung geahndet wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes kann bei leichteren Verkehrsübertretungen - ich zitiere- 
ein Polizeibeamter, der hierzu ermächtigt ist und sich durch seine Dienstkleidung oder auf andere Weise ausweist, den auf frischer Tat betroffenen Täter verwarnen und eine Gebühr von einer bis zu fünf Deutsche Mark erheben. Die Verwarnung ist nur zulässig, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden und zur sofortigen Zahlung der Gebühr bereit ist.
Sie sehen, Herr Abgeordneter, daß die Ahndung durch gebührenpflichtige Verwarnung an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, z. B. wenn der Täter nicht ,auf frischer Tat betroffen wird, scheidet diese Art der Ahndung der Verkehrsübertretung aus.
Ich darf aber in diesem Zusammenhang bemerken, daß im Zuge der Neuordnung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten, die den 'nächsten Deutschen


Bundestag beschäftigen wird, beabsichtigt ist, Verkehrsübertretungen in Ordnungswidrigkeiten umzustellen. Der Bundesminister für Verkehr strebt diese Regelung schon seit Jahren an. Die Federführung liegt beim Herrn Bundesminister für Justiz. Zu den Verkehrsübertretungen, die umgestellt werden, wird sicherlich die Ihrer Frage zugrunde liegende Übertretung des § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören.
kubitza (NA), 1965-05-13:
Ist daraus zu folgern, daß dann diese Ordnungswidrigkeit mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung bestraft wird?
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage.
cramer (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, sind die Verkehrspolizeibeamten nicht mit Formularen ausgerüstet, die sie dem säumigen Fahrzeughalter an das Fahrzeug kleben, wenn sie an dem Stempel auf dem Kennzeichnen feststellen, daß der Fahrzeughalter die Frist versäumt hat? Sind diese Zettel nicht gebührenfrei?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich will die Frage aber gern schriftlich beantworten. Ich möchte Ihnen keine falsche Auskunft geben.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Ich werde diese Frage nachprüfen. Mir war der Tatbestand nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Dann kommen wir zur Frage XII/4 - des Herrn Abgeordneten Priebe -:
Trifft es zu, daß nach dem Sommerfahrplan auf Bundesbahnstrecken, die von Uelzen aus in benachbarte Landkreise des Zonengrenzgebietes führen, mehrere Personenzugpaare fortfallen werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Im Sommerfahrplan werden auf den Bundesbahnstrecken, die von Uelzen aus in benachbarte Landkreise des Zonenrandgebietes führen, gegenüber dem bestehenden Fahrplan keine wesentlichen Einschränkungen vorgenommen. In einem Fall wird ein Zugpaar an einem Wochentag durch Bahnbusse ersetzt; in dem anderen Fall bedient ein Personenzug nicht mehr die ganze, sondern eine Teilstrecke. Bei den vorgesehenen Maßnahmen, die, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, mit den Verkehrsverbänden und den zuständigen Industrie- und Handelskammern abgestimmt wurden, handelt es sich lediglich um eine reine Anpassung des Fahrplans an das verkehrliche Bedürfnis. Dies geschieht bei jedem Fahrplanwechsel. Die Deutsche Bundesbahn handelt hier nach dem Gesetz in eigener Zuständigkeit.
Außerdem wird der Personenzugverkehr im Gebiet östlich von Uelzen durch die Wiederinbetriebnahme der Strecke von Dannenberg nach Lüchow verbessert.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Priebe.
priebe (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Kreisstadt Uelzen in einer einmütigen Entschließung gebeten hat, von jeglichen Einschränkungen im Personenzugverkehr abzusehen, weil sie gegebenenfalls politische und volkswirtschaftliche Schäden befürchtet?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Mir ist diese Eingabe nicht bekannt. Ich halte es sehr wohl für möglich. Aber ich bin überzeugt, daß diese Eingabe bei den Fahrplanbesprechungen auch geprüft und berücksichtigt worden ist. Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß man in allen Fällen, wenn die Einschränkung des Angebots an Personenzügen im Nahverkehr und im Bezirksverkehr erfolgt, von volkswirtschaftlichen Schäden sprechen kann. Die Nachprüfung gerade Ihrer Hinweise hat ergeben, daß die eine Änderung, die ich genannt habe, dadurch bedingt wurde, daß auf der Reststrecke - ich habe einen Fall ausgeführt; es ist die Strecke Uelzen-Dannenberg - der Zug nicht mehr weitergeführt wird, weil er in der Regel nur mit einem oder zwei Reisenden besetzt war. Es ist verständlich, daß es hier zweckmäßig ist, diese Einschränkung vorzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Der Herr Abgeordnete Wehner zu einer Zusatzfrage.
wehner (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in der vorigen Woche öffentlich erklärt hat, ein in jener Woche mitgeteilter Kabinettsbeschluß oder ein Bericht über eine Kabinettsberatung sei so auszulegen, daß keinerlei Einschränkung des Bundesbahnverkehrs in den Zonenrandgebieten erfolgen wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Diese Erklärung ist mir nicht bekannt; ich vermute auch, daß es sich hier um ein Mißverständnis handelt. Denn das Verbot der Einschränkung im Zonenrandgebiet, an das sich die Bundesbahn auch in jeder Hinsicht hält, betrifft nicht die Anpassungsmaßnahmen des Verkehrsangebots an das Verkehrsaufkommen, wie sie ja nicht erst jetzt durchgeführt werden, sondern wie sie seit Jahrzehnten bei jedem Fahrplanwechsel im Beneh9150 

men und unter Anhörung der Interessenten geprüft und durchgeführt werden. Das Stillegungsverbot erstreckt sich auf die Stillegung von Strecken und auf die Stillegung von Annahmestellen. Das ist der genaue Wortlaut des Kabinettsbeschlusses.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Wehner.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
wehner (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, läßt es sich denn nicht machen, daß Mitglieder des Kabinetts vor solchen Mißverständnissen bewahrt werden bzw. daß sie in den Stand gesetzt werden, nicht vor der Bevölkerung der betroffenen und geschädigten Landesteile mißverständliche Äußerungen abzugeben, die dort Hoffnungen erwecken, die dann jäh wieder zusammenstürzen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Ich will gern darauf achten, Herr Abgeordneter, und diese Frage weiterverfolgen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Noch eine Zusatzfrage.
bartsch (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, ist diese Maßnahme mit Rücksicht auf die kommenden Aufgaben, die sich aus dem Raumordnungsgesetz ergeben, getroffen worden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Wenn sich aus dem Raumordnungsgesetz neue Tatbestände ergeben, wird die Bundesbahn diesen Erfordernissen sofort Rechnung tragen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Frage XII/5 - des Abgeordneten Priebe -:
Wann wird der Personenzugverkehr auf der Strecke Dannenberg-Lüchow wieder aufgenommen werden und die Kreisstadt Lüchow auf dem Schienenweg erreichbar sein?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Herr Abgeordneter, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn wird den Reisezugbetrieb auf der Strecke Dannenberg-West-Lüchow wiederaufnehmen, nachdem inzwischen die Entscheidung wegen der Übernahme der Ausgleichszahlung gemäß § 28 a des Bundesbahngesetzes durch den Bund gefallen ist. Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme wird jetzt nur noch von der Dauer der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten bestimmt. Diese Arbeiten sind auf Grund der erhöhten Sicherheitsbestimmungen für Reiseverkehr am Oberbau und an den Sicherungsanlagen erforderlich. Der Betrieb wird voraussichtlich Anfang August aufgenommen.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Keine Zusatzfrage? Dann folgt die Frage XII/6 - des Abgeordneten Josten -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Pegelstände des Rheins bei Hochwasser 7,60 m anzeigen müssen, wenn Fahrverbot für die Rheinschiffahrt gelten soll, und daß diese Höchstmarke vor Jahrzehnten festgesetzt wurde?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-13:
Die Schiffahrt auf dem Rhein ist mit Ausnahme des Übersetzverkehrs verboten, wenn der Wasserstand Höchstmarken, die durch Richtpegel bestimmt sind, erreicht oder überschreitet. Der in Ihrer Frage angegebene Wasserstand von 7,60 m gilt für die Pegel Mannheim und Andernach. Für die übrigen Pegel sind Werte bestimmt, die teils unter, teils über 7,60 m liegen. Diese Regelung ist in § 122 der Rheinschiffahrt-Polizeiverordnung getroffen, die am 1. Januar 1955 in Kraft getreten ist.
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie nannten Andernach. Ist Ihnen bekannt, daß z. B. bei einem Wasserstand des Rheins von 7 m bis 7,50 m das Wasser in Andernach über die Anlagen auf die alte Bundesstraße 9 bis an die Häuser steigt, und halten Sie daher die Forderung der Schiffergilde Andernach nach einer Überprüfung der Fahrerlaubnis bei Hochwasser für gerechtfertigt?
dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Frage XII/7 - des Abgeordneten Josten -:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der internationalen Rheinschiffahrts-Zentralkommission in Verhandlung zu treten, damit die Fahrerlaubnis der Schiffe auf dem Rhein bei Hochwasser neu geregelt wird?