graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Ministerpräsident, es wäre in der Tat hilfreich, wenn wir die Punkte, in denen wir Übereinstimmung finden, hier gemeinsam feststellten. Aber es ist wenig hilfreich, wenn Sie sich anschicken, die Punkte, in denen diese Übereinstimmung ganz offensichtlich besteht - Sie haben doch heute morgen meiner Rede zugehört -, in Frage zu stellen.
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Ich habe deutlich gemacht, daß die Probleme der deutschen Volkswirtschaft nicht in sechs oder zwölf Monaten beseitigt werden können, sondern daß das eine Aufgabe der nächsten Jahre ist. Es ist auch klargemacht worden, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich in den letzten Jahren gelitten hat.
Es besteht überhaupt kein Anlaß, Herr Ministerpräsident, dies so hin- und so darzustellen, als sähe die Bundesregierung diese Problematik nicht, als verniedlichte sie sie oder als wäre sie nicht in der Lage und nicht willens, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Für die Behauptung, Herr Ministerpräsident, mit der Sie der Bundesregierung und gleichzeitig der Bundesbank unterstellten, wir ließen den DMark-Kurs sinken und hofften gleichzeitig, daß uns Inflation und Kostensteigerung bei unseren Wettbewerbern nominal wieder in eine bessere Wettbewerbsposition brächten, wäre ich allerdings für Beweise dankbar.
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Sowohl die Bundesregierung wie die Bundesbank werden den Versuch nicht unternehmen und haben ihn auch nicht unternommen. einer Bewegung an den Märkten, die sich in den letzten Tagen ja ziemlich hektisch abgespielt hat - mit Ausnahme der Verhinderung erratischer Kursschwankungen von Tag zu Tag -, gegenzuhalten, weil das sinnlos ist, weil man das nicht schaffen kann. Keiner hat das versucht. Daher sollten Sie uns das nicht nachsagen.
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Zweitens habe ich heute morgen mit allem Nachdruck gesagt, daß wir die Stabilitätsbemühungen der Regierungen in unseren Partnerstaaten begrüßen und unterstützen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir können doch jetzt nicht in die Vereinigten Staaten gehen und die Stabilitätspolitik, die dort mit hohen Zinsen betrieben wird, anklagen, nachdem wir so etwas jahrelang verlangt haben. Wie kommen Sie dazu, Herr Ministerpräsident, zu sagen, wir förderten die Inflation oder nähmen sie mindestens bei anderen hin, um damit unsere Position zu verbessern? Keine Rede davon!
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Im übrigen, Herr Ministerpräsident Albrecht, ist es richtig, daß die Leistungsbilanz im vorigen Jahr ein ungewöhnliches und besorgniserregend großes Defizit ausweist. Die Bundesregierung hat eindeutig darauf hingewiesen, und die ganzen Konsequenzen und der ganze Ausgangspunkt der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers und meiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht sind an dem besorgniserregenden Problem des Leistungsbilanzdefizits aufgehängt. Über diesen Tatbestand und seine Feststellung brauchen wir uns nicht zu streiten.
Die Überlegungen - ich will nicht sagen: Spekulationen -, die der Herr Ministerpräsident des Lan1048 

des Niedersachsen zur Frage der möglichen Kursentwicklung der Deutschen Mark in der Zukunft hier angestellt hat, finde ich, sind kein sehr hilfreiches Vorgehen.
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Ich sage das auch deswegen, weil man, wenn man sich die Handelsbilanzentwicklungen im vorigen Jahr ansieht, feststellt, daß wir eines der ganz wenigen Länder sind - übrigens im Gegensatz zu Japan -, die noch einen erheblichen Handelsbilanzüberschuß erwirtschaften.
Im übrigen sind wir auch deswegen zu diesem Leistungsbilanzdefizit gekommen, weil wir vor allen Dingen im Jahre 1979 und dann weiter im Jahre 1980 einen Importsog in die Bundesrepublik Deutschland gehabt haben - der Import ist erheblich stärker als unser Export angestiegen -, der sich in Leistungsbilanzziffern niederschlägt und der ein Ausweis unserer guten konjunkturellen Entwicklung des Jahres 1979 und seiner Folgen gewesen ist.
Hier muß ich noch einmal folgendes auch an die Adresse des Kollegen Waigel sagen. Immer wieder werden wir gefragt: Warum habt ihr - Sie haben eine Rede von mir aus dem Jahre 1977 zitiert, zu der ich noch heute voll stehe - in den Jahren 1978/79 eine Politik betrieben, die höhere Defizite zur Folge hatte? Jeder von Ihnen weiß, meine Damen und Herren - man kann es hundertmal sagen, es wird offensichtlich absichtlich wieder vergessen -, daß dies die Konsequenz des Bonner Weltwirtschaftgipfels vom Sommer 1978 und des unwiderstehlichen Druckes unserer Partner gewesen ist - Stichwort Lokomotivtheorie -, etwas für die Nachbarstaaten durch die Ankurbelung der Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland zu tun mit der gewünschten Folge, daß der Importsog in die Bundesrepublik zur Belebung unserer Nachbarstaaten und deren Wirtschaft anstieg. Genau diese Politik, die wir nur sehr zögernd betrieben haben, ist es gewesen, die neben den Ölproblemen wesentlich zum Leistungsbilanzdefizit beigetragen hat.
Ich wiederhole, was ich hier bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt habe. Keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wer immer sie in dieser Zeit gestellt hätte, wäre in der Lage gewesen, dem Druck unserer Partner angesichts deren Probleme im Sommer 1978 und für das Jahr 1979 zu widerstehen und eine grundsätzlich andere Politik zu betreiben, Herr Ministerpräsident.
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Ich füge ein Zweites hinzu. Ich bin mit Ihnen einig, daß in der Energiepolitik in einigen Bereichen - das habe ich ebenfalls heute morgen hier gesagt - Zeit verloren worden ist. Aber ich sage auch: Selbst wenn wir in diesen wichtigen Fragen schneller zu Entscheidungen gekommen wären, die ich für notwendig halte, hätte das am Leistungsbilanzdefizit des Jahres 1980 so gut wie nichts geändert. Im Jahre 1985 könnten Sie, wenn wir immer noch in einer so schwierigen Situation sein sollten, sagen: Das habt ihr damals versäumt. Aber angesichts der Zeiten, der Fristen, der Bauzeiten, der Auswirkungen auch der notwendigen Maßnahmen beim Ersatz des eingesetzten Mineralöls sind einfach die Zeithorizonte, die Zeiträume, mit denen Sie hier operieren, nicht sauber angegeben, wenn Sie einen Zusammenhang zwischen noch nicht getroffenen Entscheidungen - ich teile Ihre Kritik - und den Auswirkungen auf das Leistungsbilanzdefizit des Jahres 1980 herstellen.
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Herr Ministerpräsident, im übrigen bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie sich positiv zur Strukturberichterstattung der fünf Forschungsinstitute geäußert haben. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn Sie diese Ihre Erkenntnis, die ich teile, den Mitgliedern Ihrer Fraktion des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses vermitteln könnten.
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Weil ich diese Strukturberichterstattung so lange für richtig gehalten habe, wie ich ich hier im Amt bin, bin ich bei einigen Ihrer Kollegen ungefähr schon in den Geruch eines Investitionslenkers schlimmster Ordnung gekommen. Aber wir sind in dieser Frage einig: Da lenken Sie mit mir zusammen die Investitionen über den Strukturbericht der Forschungsinstitute.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, nun kommen natürlich ein paar Worte zur Energiepolitik. Ich möchte insbesondere zur Frage der Kohle zwei Bemerkungen machen. Beide Standpunkte, die Sie hier vertreten haben, sowohl zur Importkohle als auch zur deutschen Kohle - ich bedauere, da werde ich den einen oder anderen im Hause enttäuschen müssen, der sich eigentlich an dem aufrichten müßte, was er von Ihnen gehört hat -, sind unrealistisch und nicht praktikabel. „Alle deutsche Kohle, die wir kriegen können, muß eingesetzt werden."
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Herr Ministerpräsident, ich habe heute morgen hier ausdrücklich gesagt: begrenzt durch die Haushaltsmöglichkeiten. Sie wissen doch wohl, daß alle deutsche Kohle, die wir kriegen können, subventionierte Kohle sein muß, die der Bundesfinanzminister bezahlen muß, wobei Sie die weiteren Defizite dafür nicht in Kauf nehmen wollen.
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Zum zweiten. Auf die Zwischenfrage des Kollegen Wolfram haben Sie gesagt, bei der Importkohle seien die Änderungen des Zollkontingentgesetzes nicht ausreichend.
Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen herzlich nahelegen, das zu tun, was ich schon heute morgen empfohlen habe: den gestrigen Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über die Situation der Importkohle zur Kenntnis zu nehmen. Besser kann man überhaupt nicht darlegen, daß wir solche Mengen von Importkohle freigegeben haben, daß sie überhaupt nicht kontrahiert werden können.


Das ist viel mehr, als die deutsche Wirtschaft braucht und importieren kann und will.
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- Auf die Frage des Kollegen Wolfram hat er gerade das Gegenteil behauptet.
Nun ist es sicherlich richtig, Herr Ministerpräsident, daß es wünschenswert ist, sich privatrechtlich und völkerrechtlich langfristige Kohlelieferungsverträge zu sichern, und zwar solche Kohlelieferungsverträge, bei denen man nicht in Lieferabhängigkeiten - so haben Sie gesagt - gerät. Zunächst einmal möchte ich die Frage stellen, ob das aus Ihrer Sicht eigentlich die Aufgabe des Staates oder die Aufgabe der Unternehmen ist. Aber ich könnte mir denken, darüber verständigen wir uns leicht: die privatrechtliche Seite die Unternehmen, die völkerrechtliche Seite der Staat. Ich empfehle Ihnen, Herr Ministerpräsident, sich die einschlägigen Protokolle der Internationalen Energie-Agentur über die Kohleimportzusagen der großen Exportländer anzusehen. Sowohl das Kohleexportland Australien wie das Kohleexportland Neuseeland haben, und zwar gegen den Widerspruch natürlich aller anderen Partner in der Internationalen Energie-Agentur, den Vorbehalt gemacht, daß sie aus verfasssungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage seien, ohne Rücksicht auf eigene Notstände und Notlagen eine Pflicht zu dauernder Belieferung zu übernehmen. Das ist die Realität in der Welt.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nun ausgerechnet von den Ländern Volksrepublik China - ich bevorzuge diese Bezeichnung gegenüber der Bezeichnung Rotchina, die Sie gewählt haben - und Polen als sicheren Kohlelieferländern sprechen, muß ich Ihnen sagen: Wie es im Augenblick in China aussieht, steht ja heute in jeder Zeitung. Für Kohlelieferungen müssen die Chinesen die gesamte Infrastruktur erst aufbauen und Aufschließungsmaßnahmen vornehmen, die zur Zeit alle zurückgestellt sind. Bedauerlicherweise - das wissen Sie ebenso wie ich - ist die Volksrepublik Polen mit den zugesagten und kontrahierten Kohlelieferungen weit in Rückstand geraten aus Gründen, über die wir nicht zu sprechen brauchen. So sieht es in der rauhen Wirklichkeit mit der Abhängigkeit oder Nichtabhängigkeit, mit dem Risiko oder Nichtrisiko der Belief e-rung vom Importkohle nun einmal aus, und zwar in allen Bereichen der Energiepolitik.
Da das so ist, Herr Ministerpräsident, stimme ich Ihnen zu, daß wir zur Diversifizierung des Risikos die friedliche Nutzung der Kernenergie brauchen. Darüber gibt es zwischen Ihnen und mir keine Meinungsverschiedenheit. Es ist nicht meine Aufgabe, über die Position des Bundeskanzlers gegenüber seiner eigenen Partei bzw. in seiner eigener Partei zu sprechen. Der Bundeskanzler ist im Augenblick nicht hier, und ich bin der Wirtschaftsminister dieses Kabinetts. Zwischen dem Bundeskanzler und der Bundesregierung gibt es keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie notwendig ist. Er hat sich in den letzten Tagen mit aller Deutlichkeit zu dieser Frage geäußert. Deswegen ist es nicht zulässig, zumindest nicht notwendig, Herr Ministerpräsident, die polemische Frage zu stellen: Gibt es hier noch einen Bundeskanzler? Wir haben nach Ihrer GorlebenEntscheidung auch nicht die Frage gestellt: Gibt es hier noch einen Ministerpräsidenten?
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In meinen Augen ist es auch nicht in Ordnung, hier von einer Pilatus-Haltung des Bundeskanzlers zu sprechen.
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Wir haben in einzelnen Fragen alle unsere Schwierigkeiten, auch in unseren eigenen Parteien.
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Es gibt keinen - auch keinen führenden - Politiker, der in welcher Frage auch immer hundertprozentig und in jedem Punkt vollständig mit der Programmatik seiner eigenen Partei übereinstimmt. Das gibt es - ich kann nur sagen: hoffentlich - auch bei Ihnen nicht. Das kann es ja gar nicht geben.
Aber ich gebe zu, dies ist keine nebensächliche Frage. Dies ist eine wichtige, eine Kernfrage. Aber im Endergebnis der Betrachtung muß ich Ihnen sagen - gerade auch vor dem Hintergrund der akuten Diskussionen über das Thema Brokdorf, das Sie noch einmal angeschnitten haben -, daß die Bundesregierung das Ihre getan hat, um die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu ermöglichen, und daß ich - ich darf zurückhaltend formulieren - nicht den Eindruck habe, Herr Ministerpräsident, daß sich Ihr schleswig-holsteinischer Kollege in dieser Frage und bei dieser Entscheidung über mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung zu beklagen hätte oder auch wirklich beklagt.
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Was Ihre Gorleben-Entscheidung anlangt, die Sie hier noch einmal vertreten haben und die Ihre Entscheidung in der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen ist, so begrüße ich - ich will das hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen - die Bereitschaft Ihrer Regierung, in der Frage des Zwischenlagers und des Endlagers das wirklich dringend Notwendige zu tun. Diesbezüglich haben wir überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, wie wir auch, wie ich finde, in der Frage der Entsorgungsgrundsätze seit einigen Monaten gut und konstruktiv zusammenarbeiten.
Was ich zu beanstanden hatte - ich habe dies damals öffentlich getan; Sie wissen das -, war nicht die Absage an die Wiederaufbereitungsanlage mit einem Durchsatz von 1 400 t, sondern die Absage an die Wiederaufbereitungsanlage gänzlich und generell. Aber das war Ihre Entscheidung. Wir sind nun dabei, andere Standorte zu suchen.
Nur, Herr Ministerpräsident, auch bei anderen Standorten ist es ja so einfach nicht. Mir liegt ein

Zeitungsbericht aus Warburg in Nordrhein-Westfalen vor im Zusammenhang mit der Diskussion über den von der hessischen Landesregierung vorgesehenen neuen Standort für die auch von Ihnen begrüßte neue Wiederaufbereitungsanlage. Da heißt es, daß die CDU-Ratsfraktion dem Rat der Stadt Warburg die Beschlußempfehlung zuleitet, eine Kernkraftwiederaufbereitungsanlage im Raum VolkmarsenWelda-Diemelstadt entschieden abzulehnen und sich ihr mit allen Möglichkeiten zu widersetzen.
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Ich sage das nicht aus Gründen billiger und einfacher Polemik.
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- Ich weiß das noch nicht, aber wahrscheinlich wird es auf einer ähnlichen Linie liegen.
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- Doch, es gibt sie wohl.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden alle, wie ich das hier schon vor einigen Wochen formuliert habe, vor Ort die Notwendigkeiten und Entscheidungen einer solchen Energiepolitik zu vertreten haben. Wenn jeder von uns draußen das getan hätte, was er hier in Bonn und an dieser Stelle verkündet, wären wir manchen Schritt weitergekommen. Das gilt für bayerische Kollegen genauso wie für andere.
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Was einem nicht gefällt, ist in der Tat eine Position, die da heißt: Bei euch klappt nichts, bei uns ist aber offensichtlich alles in Ordnung. Es ist eben, wie wir sehen, durchaus nicht alles in Ordnung.
Ich sage deswegen noch einmal: Die Lösung der energiepolitischen Probleme ist überhaupt nur erfolgreich anzugehen im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern. Keiner kann ohne den anderen und keiner kann gegen den anderen handeln.
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- Natürlich: und die Energiewirtschaft. Aber den staatlichen Rahmen müssen Bund und Länder setzen; anders kann es nicht funktionieren. Deswegen bin ich auch dagegen, daß wir zusätzliche und unnötige Schärfe in diese Auseinandersetzung tragen. Das sollten insbesondere nicht solche tun, die im Grunde dasselbe wollen. Das kommt mir etwas merkwürdig vor.
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Die Standortentscheidungen sind und bleiben Länderentscheidungen. Das ist in unserer Verfassung so vorgesehen und angelegt, und keine Bundesregierung kann den Standort für ein Kernkraftwerk und für Entsorgungseinrichtungen, vom Endlager bis
zur Wiederaufbereitungsanlage über das Zwischenlager, vorschreiben.
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Keine Seite kann es allein. Wir können es nur gemeinsam.
Es wird sich zeigen, meine Damen und Herren, ob der föderative Aufbau dieses Landes in der Lage ist, auf ein Problem Antworten zu geben, das beim Verfassen des Grundgesetzes, beim Gründen dieses Staates kein Problem war und das wir nicht als solches gesehen und erkannt haben. Es wird sich zeigen, ob wir alle miteinander die Kraft haben, dennoch die notwendigen Antworten zu geben und ein Problem kooperativ zu lösen und uns einer Aufgabe zu stellen, die allerdings - da, Herr Ministerpräsident, bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung - für die künftige wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland eine Kernfrage ist.
Ich bedanke mich.
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