glotz (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die polemischen Eingangsbemerkungen des Herrn Kollegen Müller ({0}) nicht eingehen, weil dieser Antrag in der Tat sehr ernster Diskussionen wert ist. Herr Kollege Müller ({1}), wir haben Verständnis dafür - lassen Sie mich das einfach sagen -, daß die Sozialausschüsse in Mitbestimmungsfragen was immer es betrifft: die Unternehmensebene oder auch das Personalvertretungsrecht - ein gewisses Nachholbedürfnis haben. Nur müssen Sie das in Ihrer eigenen Fraktion und Partei abklären.
({2})
Zu dem Antrag lassen Sie mich sagen: Der Antrag bringt ein Anliegen auf den Tisch, das ganz ohne Zweifel wichtig ist. Wir sind der Meinung, daß das

Anliegen in der Tat einer Lösung bedarf. Wir sind der Meinung, daß die Lösungen, die heute dazu gegeben sind, noch nicht ausreichend sind.
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Wir können, Herr Kollege Katzer, aus folgenden Gründen nicht zustimmen. Wir haben, wie Sie wissen, den Regierungsentwurf in den Beratungen, gerade was die Mitbestimmung der Mitarbeiter in Rundfunkanstalten betrifft, geändert. Wir haben jetzt die volle Anwendung des Personalvertretungsgesetzes für alle Mitarbeiter der Rundfunkanstalten mit einer Ausnahme, die wir zusätzlich in § 69 verankert haben. Diese Ausnahme betrifft diejenigen, die ganz besonders an der Programmgestaltung mitwirken. Wir haben das dann noch im Ausschußbericht definiert: Das sind nur diejenigen, die außertarifliche Verträge haben. Für alle anderen zieht das Personalvertretungsgesetz also voll durch.
Die Einzelheiten der Klarstellungen, was die oberste Dienstbehörde usw. ist, sind selbstverständlich. Sie wären nicht schädlich. Aber auch diejenigen unter uns, die gemeint haben, daß solche Bestimmungen eingefügt werden sollten, mußten sich von dem Argument überzeugen lassen, Herr Kollege Müller, daß man bei dem Gesamtgesetzeswerk so weit wie möglich verhindern sollte, zuviel Sonderbestimmungen einzufügen.
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Dies war das Hauptmotiv, daß diese zusätzlichen unstrittigen Einzelheiten - Moment, das betrifft jetzt nur § 85 a - nicht extra geregelt werden.
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Nun komme ich zu dem ganz besonderen und wichtigeren Abschnitt: § 85 b. Hier muß ich einfach verweisen auf die Gesamtdiskussion, die wir zur Zeit in der Medienpolitik führen und die wir in diesem Hause am Beispiel des Presserechtsrahmengesetzes noch sehr viel ausführlicher werden führen müssen. Ich verweise beispielsweise auf das letzte für dieses ganze Thema sehr einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Vorschaltgesetz, in dem klargemacht wird, welchen Unterschied es gibt zwischen der Personalvertretung auf der einen Seite und - jetzt für den Hochschulbereich der akademischen Selbstverwaltung auf der anderen Seite, und in dem diese Formen der Mitbestimmung auseinandergehalten werden. An diese Grundsätze wird man sich wohl auch bei Rundfunkanstalten halten müssen. Derselbe Art. 5 des Grundgesetzes, der ja in einem anderen Absatz für Hochschulen gilt, legt dieses Grundrecht beispielsweise auch für Rundfunkanstalten fest.
Das heißt also, wir gehen davon aus - ich glaube, wir müssen davon ausgehen -, daß diese besonderen Mitbestimmungsrechte, so, wie wir uns das vorstellen, über das hinausgehen müssen, was etwa für Zeitungen im Betriebsverfassungsgesetz oder aber hier im Personalvertretungsrecht geregelt wird, weil Rundfunkanstalten unter einem besonderen Schutz des Art. 5 stehen. Wir glauben, daß diese Fragen das betrifft nun alles das, Herr Kollege Müller ({6}), was in Ihrem Gruppenantrag zu § 85 b geregelt ist - in den Rundfunkgesetzen der Länder geregelt werden müssen oder aber - für die beiden Rundfunkanstalten des Bundesrechts - in dem Gesetz über Deutschlandfunk und Deutsche Welle.
Wenn Sie uns unterstützen, meine Damen und Herren von der CDU, und zwar nicht nur eine Gruppe von Ihnen, Herr Kollege Carstens, sondern Ihre ganze Fraktion, hier im Bundestag dieses Gesetz für Deutschlandfunk und Deutsche Welle in fortschrittlicher Weise zu novellieren und zu verändern, dann möchte ich Ihnen für diese Unterstützung schon jetzt herzlich danken.
({7})
- Nein, wir können deshalb nicht zustimmen, weil wir meinen, daß diese Regelungen aus rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen heraus ins Rundfunkgesetz gehören und nicht ins Personalvertretungsgesetz.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei zusätzliche Bemerkungen machen. Erstens. Herr Kollege Müller ({8}), Sie fordern, daß in den Personalräten und auch im Rundfunkrat beispielsweise Vertreter der Redakteure mit beratender Stimme tätig sein sollten. Das ist ein vernünftiges Anliegen. Ich meine aber: Es geht nicht weit genug; sie sollten nicht nur mit beratender, sondern mit beschließender Stimme beteiligt sein.
({9})
Jetzt, Herr Kollege Katzer, wird es interessant. Genau dieses haben wir in Bremen im Rundfunkgesetz gegen den Willen der CDU gemacht. Dieses habe ich im bayerischen Landtag beantragt. Was glauben Sie, wer es abgelehnt hat? - Die CSU-Mehrheit in Bayern! Dies ist meiner Meinung nach doppelzüngig, meine Damen und Herren von der CDU/CSU; so darf man es nicht machen.
({10})
Zweite Bemerkung. Der Kollege Müller ({11}) hat ganz berechtigt gesagt - ich will nicht sagen, daß es hundertprozentig berechtigt ist, aber man kann ganz ernsthaft darüber diskutieren -, daß die Herren Intendanten vielleicht die letzten „regierenden Fürsten" in unserer Republik seien.
({12})
- Gut. Wenn dies aber so ist, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wir machen mal die Probe aufs Exempel und legen unsererseits - denn wir haben manchmal auch den Verdacht, daß das nicht alles so ist, wie es sein sollte - in den einzelnen Ländern Vorschläge zur kollegialen Intendantenverfassung vor, durch die wirklich die Stellung des „regierenden Fürsten" beispielsweise durch Kollegien demokratisiert wird, wie das auch in Universitäten und vielen Gremien schon der Fall ist, wo nicht einer entscheidet, sondern Vorstandsgremien befinden. Ich gehe eine Wette mit Ihnen, meine Damen und Herren,
darüber ein, was uns Sozialdemokraten passieren wird: Wir werden da, wo Sie die Mehrheit haben, diese Anträge bringen, und Sie werden sie ablehnen. Dies ist dann wieder das, was der Herr Kollege Wehner gerade ein „Naturgesetz" genannt hat und was ich hier sehr viel sanfter nur für einen Fall als doppelzüngig angeführt habe.
Aus allen diesen Gründen müssen wir leider beide Anträge, Herr Kollege Müller ({13}), ablehnen.
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