Rolf Hempelmann (NA), 2010-10-07:
Wir beraten heute gleich drei Anträge zum deutschen

Steinkohlebergbau - von SPD, Grünen und von der Linken. Das allein zeigt schon den Stellenwert des Themas
für alle Parteien bis auf die der Regierung angehörigen
Fraktionen. Die Bundesregierung hat es verschlafen,
auf EU-Ebene eine Folgegenehmigung ab 2011 für den
vereinbarten Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 zu erwirken.

Die Europäische Kommission hatte sich bislang
grundsätzlich offen gezeigt, die laut Steinkohlevereinbarung bis 2018 auslaufende subventionierte Förderung
auch über 2011 hinaus zu genehmigen. Nach der Neubesetzung des EU-Gremiums scheint jedoch nunmehr das
Kostenargument ausschlaggebend zu sein. Der im Juli
vorgelegte Verordnungsentwurf stützt sich allein auf das
Vorhaben, staatliche Beihilfen abzubauen, und sieht ein
vorzeitiges Auslaufen der Steinkohleförderung im Jahr
2014 vor. Die Kommission argumentiert, ein vorzeitiger
Ausstieg liege „auch im Interesse des Steuerzahlers und
der stark strapazierten Staatskassen“.

Anderen Gesichtspunkten wird offensichtlich keine
Beachtung geschenkt. Unbeachtet bleibt, dass es sich
bei unserem Steinkohlekompromiss um einen sorgsam
austarierten Kompromiss handelt, der einen sozialverträglichen Übergang gewährleistet. Außen vor bleibt
auch, dass die Steinkohlevereinbarung einen Weg aufzeigt, wie ein Auslaufpfad bis 2018 einschließlich der
sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus in
unternehmerischer Verantwortung von der RAG AG bewältigt werden kann. Schließlich spielt auch die in einer
Studie festgestellte Klimaneutralität der Steinkohleförderung keine Rolle, die daher rührt, dass die in EU-Ländern nicht mehr abgebaute Steinkohle lediglich durch
Importkohle aus Drittländern ersetzt werden wird. Die
Beendigung der heimischen Steinkohleförderung wird
damit nicht automatisch zu einer Reduzierung der fossiZu Protokoll gegebene Reden


len Stromerzeugung und der damit zusammenhängenden
Treibhausgasemissionen führen.

Das Kostenargument aber relativiert sich mit Blick
auf den in Deutschland seit den 1990er-Jahren eingeleiteten Subventionsabbau bei der Steinkohle. Die Förderung wurde bis 2009 um mehr als die Hälfte reduziert.
Eine weitere Zahl macht die Dimensionen greifbar: Der
Anteil der Steinkohlehilfen am gesamten Subventionsvolumen in Deutschland lag nach den Untersuchungen des
Instituts für Weltwirtschaft ({0}), Kiel, bereits 2007 unter 2 Prozent.

Gegen potenzielle Einsparungen für den Bundeshaushalt müssen ehrlicherweise auch die sozialen Kosten eines überstürzten Abbaus der Förderung, der Verlust an Versorgungssicherheit und die Gefährdung des
Finanzierungsfahrplans für die Ewigkeitslasten in Anschlag gebracht werden. Diese Risiken wiegen schwer.
Und manches, wie Arbeitsplatzverlust und Perspektivlosigkeit, in die Bergleute und Beschäftigte der nachgelagerten Branchen mit einem frühzeitigen Ausstieg aus der
Vereinbarung gestürzt würden, lässt sich nicht in Zahlen
ermessen. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, in welche Lage uns die Bundesregierung auf
EU-Ebene manövriert hat.

Es ist unglaublich, dass der deutsche EU-Kommissar,
der fachlich auch noch für das Energieressort zuständig
ist, bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen mit
Abwesenheit glänzte! Und es ist untragbar, dass es die
aktuelle Bundesregierung zulässt, dass die Steinkohlevereinbarung von 2007 von den eigenen Reihen ausgehöhlt wird. Wo andere betroffene EU-Länder wie Rumänien und Spanien ihre Interessen mittels Widerspruch
klar verteidigen, legte Brüderle lediglich einen Prüfvorbehalt ein, und das, obwohl die Datenlage doch lange
klar ist. Der FDP-Wirtschaftsminister sitzt das ihm unangenehme Thema also aus.

Der Energiekommissar fabuliert kurz vor Zwölf über
mögliche Wege, die Vereinbarung so aufzuweichen, dass
sie auf EU-Ebene noch durchzubringen sei. Im Interview
mit der „Bild“-Zeitung sagte er kürzlich: „Ich schlage
vor, diese Revision in den nächsten Wochen schnell vorzuziehen und den Ausstieg 2018 zu bekräftigen. Das
würde auch die Skeptiker überzeugen, dass keine weitere
Verlängerung beantragt wird.“ Das heißt, der Kommissar wünscht sich formal eine vorgezogene Überprüfung
des Steinkohlebeschlusses, gibt aber gleichzeitig schon
das Ergebnis vor - den endgültigen Ausstieg im Jahr
2018. Damit wird die „Revision“ ad absurdum geführt.

Mit Blick auf die Lage an den Weltmärkten wäre es
ein Armutszeugnis, die Revisionsklausel leichtfertig den
Verhandlungen mit EU-Mitgliedsländern preiszugeben.
Die Wahrung einer Fortführungsperspektive der heimischen Steinkohleförderung ist eine Frage der Versorgungssicherheit. Auf den Weltmärkten verschärft sich
die Verknappungssituation für energetische und nichtenergetische Rohstoffe. Die wachsende Lücke zwischen
Angebot und Nachfrage führt zu teilweise erheblichen
Preissteigerungen, die den Erhalt eines Sockelbergbaus
wirtschaftlich machen könnten.
Das von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene
„deutliche Zeichen aus Deutschland …, dass 2018 endgültig Schluss ist mit den Beihilfen“, werten wir allerdings als ein Signal dafür, dass die Revisionsklausel in
Brüssel bereits auf der Kippe steht. Die Regierung hat
den Karren so weit vor die Wand gefahren, dass die unter massivem Handlungsdruck stehenden Beteiligten,
aber auch die Betroffenen, am Ende sogar bereit sein
werden, auf die Revisionsklausel zu verzichten, um noch
schlimmeres Übel zu verhindern. Denn letztlich wird es
darum gehen, die Sozialverträglichkeit eines Auslaufpfads bis 2018 zu wahren und die Finanzierungsbasis
von RAG-Stiftung und der heutigen Evonik Industries
AG nicht zu gefährden.

Als SPD-Fraktion stehen wir zu den im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankerten Vereinbarungen. Der
Steinkohlekompromiss darf weder der Haushaltskonsolidierung geopfert noch gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Die Gründe dafür habe ich bereits genannt.

Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu handeln. Sie hat sich in eine äußerst heikle Lage gebracht,
die erfordert, dass eine Nachfolgeregelung für die Ende
2010 auslaufende Verordnung des Rates über staatliche
Beihilfen im Steinkohlebergbau unter erschwerten Bedingungen und unter massivem Zeitdruck durchgesetzt
wird.

Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie innerhalb ihres Kabinetts zügig für eine einheitliche Linie
sorgt und auf EU-Ebene mit allen Mitteln gegen eine
vorzeitige Beendigung der Steinkohlebeihilfen vorgeht.

Es ist der Regierung nicht anzuraten, die Debatte um
die Zukunft der Kohleförderung wieder aufzumachen.
Diesen Knoten hatten wir 2007 unter Beteiligung aller
Betroffenen - der damaligen Bundesregierung und der
Landesregierungen NRW und Saarland, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der RAG
AG - gelöst. Die Steinkohlevereinbarung von 2007 darf
nicht einfach aufgekündigt werden.

Es ist absehbar, dass die Kanzlerin diesen Job Mitte
Dezember auf dem Europäischen Rat selbst erledigen
muss. Wir erwarten, dass sie das durchsetzt, was wir in
Deutschland beschlossen haben und was die Kommission zwischenzeitlich schon einmal zu ihrer eigenen
Politik gemacht hatte.