Norbert Geis (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es hat keinen Sinn, auf






die Rede des Herrn Wieland einzugehen. Das war unterste Schublade. Es war widerlicher, kaltschnäuziger Zynismus, was wir hier erlebt haben.

({0})

Das darf und sollte sich in einem solchen Hause nicht ereignen.

({1})

Wir sind dazu aufgefordert, in Vernunft miteinander zu
sprechen und einander nicht zynisch gegenüberzustehen.
Das war reiner und billiger Zynismus; das sollte einmal
deutlich gesagt werden.

({2})

Wir haben in unserem Antrag den Vorschlag gemacht,
die Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Ich habe
weder vonseiten der Regierung noch vonseiten der Regierungsparteien ein Wort dazu gehört. Ich halte es für
dringend erforderlich, dass wir dieses Thema wieder aufgreifen. Wir wissen, dass die Kronzeugenregelung im
Ausland, insbesondere in Italien, bei der Kriminalitätsbekämpfung beste Wirkung erzielt hat. Wir haben sie
in unseren Antrag aufgenommen und die Forderung danach wiederholt gestellt.

Ich bitte Sie sehr herzlich, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Ich weiß, dass es bei der SPD genügend
Kolleginnen und Kollegen gibt, die der gleichen Meinung
sind. Dass dies am Widerstand der Grünen scheitert, weiß
auch ich. Der Innenminister befürwortet diese Regelung.
Ich bin sicher, dass die Justizministerin nicht viel dagegen
einzuwenden hätte. Sie sollten in Ihren eigenen Reihen,
zwischen den Regierungsparteien, endlich eine Diskussion darüber führen; denn wir brauchen die Kronzeugenregelung wieder.

({3})

Auch das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist hier nicht weiter erörtert worden. Es gibt
Sexualstraftäter, bei deren Verurteilung nicht erkennbar
ist, ob bei ihm die Therapie anschlägt oder nicht, ob es
also angezeigt ist, nach Ablauf seiner Strafe Sicherungsverwahrung anzuordnen. Bislang kann dies nur im Zusammenhang mit dem Urteil beschlossen werden. Der erkennende Richter muss die Sicherungsverwahrung
aussprechen. Es ist aber ohne weiteres denkbar, dass sich
im Laufe des Strafvollzugs gerade im Zusammenhang mit
den Therapiemaßnahmen, die nicht greifen, herausstellt,
dass es sich hier um einen Wiederholungstäter handeln
kann, der erneut straffällig werden kann, und dass die Situation die gleiche sein kann wie bei dem, der gleichzeitig mit dem Urteil zur Sicherungsverwahrung verurteilt
worden ist.

Deswegen schlagen wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor. Auch hier bitte ich darum, dieses Thema
aufzugreifen. Wir halten dies für dringend notwendig.
Leider hat dieser Vorschlag in dieser Debatte bislang
keine Antwort gefunden.

Zur Videoüberwachung. Hier ist ja mit Orwell argumentiert worden. Das sind abgegriffene, dümmliche Argumente; die brauchen wir doch hier nicht vorzubringen.
Keiner von uns will den orwellschen Staat haben. Aber
wir wissen doch aus anderen Ländern, zum Beispiel aus
den USA, aus Frankreich und aus England, und sogar von
dem präventiven Einsatz unserer Polizei, dass Videoüberwachungen in Wohnungen von allergrößter Bedeutung
sein können. Deswegen muss dies nach unserer Auffassung nach wie vor diskutiert werden; wir können darauf
nicht verzichten.

({4})

Wir verabschieden heute das Gesetz zur Jugenddelinquenz. Herr Graf, das ist im Übrigen ein Gesetzentwurf,
der im April 2000 eingebracht worden ist. Dass dieser Gesetzentwurf endlich einmal zur Verabschiedung kommt,
ist richtig. Die Gelegenheit heute bietet sich dafür an.

Ich glaube, dass bei der Jugenddelinquenz zunächst
einmal darauf zu achten ist, dass wir insbesondere bei der
Jugendgewaltkriminalität nach wie vor eine dramatische Situation haben. Wir kennen die Zahlen. Wir wissen
auch, dass 95 Prozent dieser gesamten Gewaltkriminalität
von Jugendlichen ausgeführt wird, die eher gesellschaftlich randständig sind. Jugendliche, die solche Gewalttaten
verüben, kommen aus Randgruppen. Dazu gehören natürlich deutsche Jugendliche. Wir wissen aber auch, dass
viele ausländische Jugendliche dazu zählen. Dies können wir den Verurteilungsstatistiken und der polizeilichen
Kriminalstatistik entnehmen.

Auch das muss uns durch den Kopf gehen: Wir wissen,
dass viele ausländische Jugendliche keinen Arbeitsplatz
finden. Überhaupt haben es die Ausländer bei uns schwer,
einen Arbeitsplatz zu finden.

({5})

Wir haben eine hohe Arbeitslosenquote, für deren Abnahme meiner Ansicht nach zu wenig getan wird. Wir haben 3,7 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik
Deutschland. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Auch das ist eine Frage, mit der man sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Kriminalität beschäftigen muss.

Wir wissen, dass die ausländischen Jugendlichen oft
nicht die gleiche Bildung haben wie deutsche Jugendliche. Deshalb kommen sie auch nicht so schnell an einen
Arbeitsplatz. Wir wissen weiterhin, dass bei ausländischen Jugendlichen die Bindung an die Eltern und an das
persönliche Umfeld mit dem Älterwerden schwächer
wird. Aber es gelingt ihnen nicht, in eine allgemeine Sozialisation einzutreten. Sie bleiben vielmehr in Gruppen
unter sich. Man kann eine Art Gettobildung bei ausländischen Jugendlichen feststellen. Die Auffassung, die Sozialisation geschieht in - ich will nicht sagen: Banden fast völlig separierten Gruppen, in denen es leicht möglich ist, in die Kriminalität abzurutschen, ist meiner Meinung nach richtig. Auch das ist ein Thema, dessen wir uns
dringend annehmen müssen.





Natürlich wissen wir, dass es keine Patentrezepte gibt.
Ich weiß natürlich auch, dass man diese Entwicklung
nicht mit Repressionen stoppen kann. Hier ist in der Tat
die Prävention gefordert. Man muss den größten Wert darauf legen, dass bei uns die ausländischen Jugendlichen
die gleiche Schulbildung wie die deutschen Jugendlichen
durchlaufen, dass ihnen Arbeitsplätze angeboten werden
und dass sie an unserem Vereinsleben teilnehmen. Nichts
wirkt integrierender, als beispielsweise in einer Fußballmannschaft mitzuspielen. Jede Integration in unsere Gesellschaft verhindert neue Kriminalität. Deswegen sind
wir der Meinung, dass dies ein wichtiger Punkt bei der
Frage der Jugenddelinquenz ist.

Wir haben den Gedanken der Prävention auch in unserem Gesetzentwurf aufgegriffen. Es geht darum, Frau
Simm, dass wir den Familiengerichten eine größere
Möglichkeit einräumen wollen, bereits dann auf Kinder
unter 14 Jahren einzuwirken, wenn die Erziehungskraft
der Eltern nicht mehr ausreicht oder wenn die Eltern die
Erziehung schon aufgegeben haben. Hier muss das Gericht schneller als bisher in der Lage sein, einzugreifen.
Wir können die Kinder nicht einfach ihrem Schicksal
überlassen. Wenn die Kinder straffällig werden, weil sie
beispielsweise in Diebesbanden organisiert sind, und
wenn die Eltern versagen, müssen wir dafür Sorge tragen,
dass der zuständige Richter am Familiengericht wenigstens die Möglichkeit hat, darauf hinzuwirken, dass der Jugendliche in einer bestimmten Gruppe nicht mehr so oft
verkehrt.

Der Täter-Opfer-Ausgleich ist zwar erst nach einer
Straftat möglich; ein unter 14-Jähriger kann bekanntlich
noch keine Straftat begehen, weil er strafunmündig ist.
Vielleicht gelingt es durch die Vermittlung des Richters aber doch, dass der Jugendliche eine Art Täter-Opfer-Ausgleich leistet, damit er erkennt, in welche Richtung seine Karriere unter Umständen laufen kann.

Herr Pick hat die anderen Punkte schon angesprochen.
Er hat dies in einer sachlichen Form getan, wofür ich mich
ausdrücklich bedanke, weil das heute nicht immer der Fall
gewesen ist. Ich glaube, dass das Fahrverbot, das wir als
Repression gegenüber Jugendlichen vorsehen, einen Sinn
hat, auch wenn keine Straftat vorliegt, die mit einem Fahrzeug begangen wurde. Das Fahrverbot muss als selbstständige Strafsanktion und nicht nur als eine Nebenstrafe
angewendet werden. Ich bin sehr wohl dafür, dass wir darüber ernsthaft diskutieren. Sie werden zwar heute unseren Gesetzentwurf ablehnen. Aber trotzdem bitte ich, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob ein Fahrverbot
nicht mehr Eindruck auf den Jugendlichen macht, weil er
für eine gewisse Zeit seine Mobilität verliert, als eine
Geldstrafe, die unter Umständen doch nur von der
Großmutter gezahlt wird.

Wir wollen auch den Einstiegsarrest. Ich halte diese
Maßnahme deshalb für richtig, weil der Jugendliche, der
aus dem Gerichtssaal mit einer Gefängnisstrafe auf Bewährung herausgeht, das Gefühl hat, er sei freigesprochen
worden. Wenn der Jugendliche das Geld nicht hat, zahlt er
die Geldbuße sowieso nicht. Sie wird dann von der Familie gezahlt. Ich meine, ein Einstiegsarrest ist für einen solchen Jugendlichen in der Tat wirksam. Deswegen bitte

ich, darüber nachzudenken, auch wenn Sie heute Nein
dazu sagen.

Ich will noch einen letzten Punkt erwähnen. Es ist
wahr, Herr Graf, für die Heranwachsenden, also die
18- bis 21-Jährigen, wollen wir stärker das Erwachsenenstrafrecht vorsehen. Wir wissen, dass 18-Jährige alle
Geschäfte tätigen können. Sie können Gesellschaften
gründen. Sie werden im Geschäftsleben als Erwachsene
behandelt. Angesichts dessen ist es nicht ganz logisch,
wenn man sie dann, wenn sie straffällig geworden sind,
als Jugendliche behandelt.

Vor allem gibt es - das ist der eigentliche Grund, weshalb wir da ansetzen - ein Gefälle zwischen Nord und
Süd. Wir haben im Norden eine stärkere Anwendung des
Jugendstrafrechtes und im Süden eine stärkere Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes. Das halte ich nicht für
gut. Es müssen einheitliche Regelungen getroffen werden. Das sieht unser Gesetzentwurf vor.

Danke schön.

({6})