Dirk Manzewski (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Freunde der Rechtspolitik! Als sich die Bundesregierung
des VVG angenommen hat, hat sich sehr schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass punktuelle Änderungen oder
Ergänzungen nicht mehr ausreichen, sondern dass eine
Gesamtreform notwendig ist.

Mein Dank gilt daher zunächst dem BMJ und seinen
Mitarbeitern, namentlich Herrn Schäfer und Herrn
Schöfisch. Denn bereits die Diskussion mit den betroffenen Kreisen und die Anhörung haben gezeigt, dass uns
ein meiner Auffassung nach hervorragender Gesetzentwurf vorgelegt worden ist.

Die Gewinner dieses Gesetzes werden eindeutig - das
muss man so deutlich sagen, Herr Kollege Montag und
Frau Kollegin Dr. Höll - die Verbraucherinnen und
Verbraucher unseres Landes sein. Lassen Sie mich dies
kurz konkretisieren.

Erstens. Durch die Abschaffung des Policenmodells
und die neugestalteten §§ 6 und 7 des VVG wird es keinen anderen Bereich geben, in dem die Verbraucher bereits vor Vertragsschluss derart umfassende Informationen und Beratungen über den Vertragsgegenstand
erhalten.

Zweitens. Dies wird - sozusagen als Nebeneffekt dazu führen, dass den Verbrauchern im Streitfall auch
die Beweisführung erleichtert wird.

Drittens. Da der Versicherungsnehmer grundsätzlich
nur noch ihm bekannte Umstände anzeigen muss, nach
denen der Versicherer zuvor in Textform gefragt hat,
liegt das Risiko einer Fehleinschätzung in der Frage, ob
nun ein bestimmter Umstand für das Versicherungsverhältnis wichtig gewesen ist oder nicht, nicht mehr bei
den Versicherungsnehmern, sondern bei den Versicherern.

Viertens. In bestimmten Fällen, wenn der Aufenthalt
des Schädigers unbekannt ist oder über sein Vermögen
das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wird der Verbraucher - das wurde bereits angesprochen - sogar einen
Direktanspruch gegen die Versicherung des Schädigers
erhalten. Das ist ein Fortschritt; das kann man nicht wegdiskutieren.

Fünftens. Soweit der Versicherungsnehmer bislang
gezwungen war, seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend zu machen, wird
diese im Grunde genommen einseitige Verkürzung der
Verjährungsfrist zulasten der Versicherungsnehmer wegfallen.

Sechstens. Das Alles-oder-nichts-Prinzip wird wegfallen. Das bedeutet - für diejenigen, die sich nicht auskennen -, dass der Versicherungsnehmer künftig selbst
bei grob fahrlässigem Verhalten, abgestuft nach der
Schwere seines Verschuldens, Leistungen erhält. Das ist
neu und gut für den Verbraucher.

Siebtens. Bei der Lebensversicherung wird der Versicherungsnehmer künftig mittels einer Modellrechnung
vorab darüber informiert werden, welche Leistungen ihn
realistischerweise erwarten werden.

Achtens. Der Versicherungsnehmer wird zukünftig
richtigerweise an den stillen Reserven der Versicherung
beteiligt werden.

Neuntens. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung wird künftig nicht mehr nach dem Zeitwert, sondern nach dem Deckungskapital der Versicherung und
damit nach einer feststehenden Größe berechnet werden.

Zehntens. Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden auf die ersten fünf Jahre verteilt, sodass der
Rückkaufswert von Lebensversicherungen in diesen ersten fünf Jahren höher ausfallen wird.

Elftens. Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des
Versicherungsjahres gekündigt, muss der Versicherungsnehmer die Prämie künftig nur bis zu diesem Zeitpunkt
und nicht mehr bis zum Ende der Versicherungsperiode
zahlen.

Zwölftens. Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angaben
von Gründen binnen zwei Wochen - bei Lebensversicherungen binnen 30 Tage - widerrufen werden.

Kollege Montag, angesichts dessen kann ich durchaus
verstehen, dass man diesem Gesetzentwurf zustimmen
muss, trotz aller Bedenken, die möglicherweise noch bestehen.

Lassen Sie mich deutlich machen, dass ich persönlich
durchaus weiterhin mit dem Policenmodell hätte leben
können. Die Begründung lautet ganz einfach: Es hat sich
bewährt, während sich das neue System erst einspielen
muss. Es wäre aber zu befürchten gewesen - Kollegin
Dyckmans hat es angesprochen -, dass uns die Beibehaltung auf EU-Ebene um die Ohren gehauen worden wäre,
sodass ich insoweit gerne unseren Verbraucherschützern
entgegengekommen bin.

Auch der Direktanspruch in der jetzigen Form sowie
die Abkehr vom Alles-oder-nichts-Prinzip stellen für
mich - das sage ich deutlich - Kompromisse dar. Soweit
kritisiert wird, dass der Direktanspruch im ursprünglichen Entwurf noch weiter gefasst war, bleibt anzumerken, dass wir in der Koalition davon ausgegangen sind,
dass dies zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinschaft der Versicherten geführt hätte. Das kann man
kaum als verbraucherfreundlich bezeichnen.

Soweit die FDP rügt - genauso wie die Grünen -,
dass ihr die Einfügung der Vorschriften zur Umsetzung
der Gesundheitsreform zu spät mitgeteilt worden seien,
bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um deren inhaltsgleiche Übernahme handelt. Im Übrigen, Frau
Kollegin Dyckmans, lagen zwischen Übersendung und
der Sitzung des Rechtsausschusses viereinhalb Tage.
Damit war genügend Zeit zur Kontrolle. Wir kennen
ganz andere Gesetzgebungsverfahren, in denen Sie tatsächlich ein oder zwei Tage vorher damit konfrontiert
werden. Hier kann ich die Kritik durchaus verstehen.
Wenn aber insbesondere ein Wochenende dazwischen
liegt, bleibt eigentlich genügend Zeit. Frau Kollegin, zumindest bis zum heutigen Tag hätte man die Kontrolle
vornehmen und wenigstens jetzt im Plenum zustimmen
können.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und mich abschließend bei den Verbraucherschützern der Koalition,
namentlich bei Frau Klöckner und Herrn Zöllmer, bei
meinem Kollegen Bernhard Brinkmann von der SPD sowie bei den Kollegen Wanderwitz und Flosbach von der
CDU/CSU für die sehr konstruktive Zusammenarbeit
bedanken. Wir haben sehr viele Termine gemeinsam
wahrgenommen, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Ich glaube - das mache ich ganz deutlich, Frau Klöckner -,
dass heute ein guter Tag für die Verbraucherinnen und
Verbraucher in unserem Lande ist.

Frau Kollegin Dr. Höll, lassen Sie mich abschließend
Kritik äußern - darüber haben wir schon vorhin im Rahmen der Debatte über das Urheberrecht gesprochen -:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts war für die Rechtspolitik das wichtigste Vorhaben
in diesem Jahr. Ich meine, die Reform des Versicherungsvertragsrechts war von seinem Umfang her das
zweitwichtigste Vorhaben in diesem Jahr. Sie waren bei
den Beratungen nicht dabei. Ich glaube, Sie sind nicht
die federführende Berichterstatterin im Rechtsausschuss;
vielleicht treffe ich mit meiner Kritik die Falsche. Ich
empfinde es aber als eine ziemliche Frechheit, dass sich
mittlerweile bei Ihnen eingebürgert hat - klären Sie das
bitte einmal in Ihrer Fraktion -, dass kein Abgeordneter
Ihrer Fraktion zu den zahlreichen Berichterstattergesprächen, zu denen wir einladen, erscheint, sondern nur noch
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht aussagefähig
sind. Vielleicht hätten wir doch ein paar Bedenken Ihrerseits aufnehmen können.

({0})

Vielleicht wären Sie dann bereit gewesen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

({1})