Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bedarf nicht der heutigen Aussprache, um die Bundesregierung von der Problematik chlorierter Kohlenwasserstoffverbindungen zu überzeugen. Wir haben das Thema von Anfang an ernstgenommen. Wir haben in einer Reihe von Antworten auf parlamentarische Anfragen über Problematik und notwendige Maßnahmen informiert. Ich erinnere an die Anfragen zur Produktion und Vernichtung von Dioxinen und zum Problem der Sonderabfälle. Dem Bundestag werden in diesen Tagen die Antworten auf die Großen Anfragen zum Thema PCB-Problematik und zum Bodenschutz zugeleitet.
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Es kann also niemand sagen, er sei über das Problem nicht ausreichend informiert worden.
Wenn hier von angeblichen Geheimberichten gesprochen worden ist, dann war das Schlichtweg Unfug. Geheimberichte hat es nicht gegeben und wird es nicht geben. Der Bericht des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 1983 ist beispielsweise im Juni mit in die Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN eingeflossen und als Bundestagsdrucksache jederzeit für jeden zugänglich.
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Die Meßergebnisse, die im Jahre 1982 im Bereich der Müllverbrennungsanlagen vom Umweltbundesamt ermittelt worden sind, sind im Jahresbericht 1982 veröffentlicht worden, und zwar unter regelmäßiger Information insbesondere auch der Hamburger Behörden.
Was die Messungen in Nordrhein-Westfalen anbelangt: Das sind Maßnahmen der Landesbehörden ohne irgendeine Beteiligung des Bundes. Diese


Messungen liegen zwei Jahre zurück. Die zuständigen Stellen haben damals keine Gefährdungen festgestellt. Es geht hier - das muß man erneut betonen - um klare Vollzugszuständigkeiten der Länder. Man sollte jetzt nicht den Versuch machen, eigene Verantwortlichkeiten dadurch zu vernebeln, daß man die Dinge von Hamburg nach Bonn verlagert.
Das gilt auch für das Problem der Altlasten, meine Damen und Herren. Auch hier liegt die Zuständigkeit nach der Verfassung bei den Ländern. Der Bund ist allerdings bereit, die Bemühungen der Länder im Rahmen von Forschung und Entwicklung zu unterstützen und darüber hinaus auch die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, soweit sie noch nicht vorhanden sind, so daß alte Beseitigungsanlagen, die eine Gefährdung für die Umwelt bedeuten, in die Überwachung im Bereich des Abfallrechtes einbezogen werden.
Was die eigentliche Problematik anbelangt: Es besteht weder Anlaß, die Situation zu verharmlosen, noch Anlaß, sie zu dramatisieren. Die Schädlichkeit von Dioxinen muß nach Art und Menge weiter wissenschaftlich erforscht werden. Deswegen sind entsprechende Mittel im Forschungsprogramm des Bundes 1983 eingestellt.
Die Bundesregierung hat alle Möglichkeiten genutzt, um wirksam Einfluß zu nehmen und um diesen Beeinträchtigungen vorzubeugen. Ich erinnere an die seit März 1983 gültige TA-Luft, die vorschreibt, wie Feuerungsanlagen und auch Müllverbrennungsanlagen zu vertreiben sind.
Die Produktion von PCB wurde mit Ablauf des vergangenen Jahres in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt. Frau Hartenstein, ein Verbot ist also überflüssig. Für die Verwendung von PCB-haltigen Stoffen ist eine Lösung zu sukzessiver Verminderung in Vorbereitung,
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und für die Entsorgung liegt seit zwei Monaten ein mit den Ländern abgestimmtes umfassendes Konzept vor.
Was nun die Kontrolle der Beseitigung von Sonderabfall angeht, so liegt auch hier ein vom Bundesrat akzeptiertes Gesetz der Bundesregierung zum Abfallbeseitigungsgesetz vor. Wir sind bemüht, die strengen Kriterien dieses Gesetzes auf EG-Ebene durchzusetzen. Auch im Bereich des Gewässerschutzes sind durch Festsetzung von Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser und mit den Novellierungsarbeiten zum Abwasserabgabengesetz die notwendigen Maßnahmen getroffen bzw. eingeleitet worden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Bundesregierung hat gehandelt. Wir halten nichts von plakativen Forderungen, denen eine fundierte Begründung fehlt. Wir werden auch zukünftig eine rationale Umweltpolitik betreiben und nicht eine Politik, die im Problematisieren und in Panikmache eine Lösung sieht.
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