Günter Nooke (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Dass

gerade heute im Deutschen Bundestag ein wichtiges
Thema der Kulturpolitik auf der Tagesordnung steht, ist
kein Zufall. Dass die Debatte verhältnismäßig früh - bei
Tageslicht - stattfindet, unterstreicht zusätzlich, dass es
uns mit diesem Thema ernst ist. Wenn noch dazu zwei
Anträge der Opposition - aber kein Antrag der Regierungskoalition - die Gründe für die Debatte sind, dann
weiß jeder: Hier ist Gefahr im Verzug, aber es besteht
noch eine kleine Chance, das Schlimmste zu verhindern.

Worum geht es? Es geht darum, die seit vielen Jahren
erfolgreich arbeitende und vom Bund und den 16 Ländern gemeinsam finanzierte Kulturstiftung der Länder
und die erst vor einem Jahr gegründete Kulturstiftung
des Bundes zu fusionieren. Ihre Fördermaßnahmen überschneiden sich teilweise. Das allein wäre ein Grund für
eine Zusammenführung. Aber auch die Wahrnehmung
ihrer Aktivitäten könnte bei einer Zusammenlegung verbessert werden. Wir haben also nichts gegen eine Fusion. Ich denke, alle hier im Haus sind der gleichen Meinung.

Doch was in dem Eckpunktepapier der Staatsministerin für Kultur und Medien vorgeschlagen wird, ist aus
unserer Sicht die schlechteste der denkbaren Möglichkeiten, diese Fusion zu gestalten. Im Prinzip soll nämlich
alles beim Alten bleiben. Es soll nur ein neues gemeinsames Dach entstehen.

Wir debattieren heute und zu dieser Stunde darüber
im Bundestag, weil dieses Eckpunktepapier am späteren
Nachmittag, also zur selben Stunde, Grundlage der Beratungen der Ministerpräsidenten beim Kanzler über die
Stiftungsfusion ist. Insofern haben wir ein gewisses Verständnis, dass die Staatsministerin nicht anwesend ist.
Aber dieses Verständnis hält sich in Grenzen, weil es
besser gewesen wäre, wir hätten erst einmal im Parlament über diese Punkte gesprochen, ehe man sich anhört, was die Wünsche der Ministerpräsidenten sind.

({0})

Es ist unnötig, zu betonen, dass unser Antrag die bessere Grundlage für diese Beratung ist. Zusätzlich muss
man betonen, dass unser Antrag auch die bessere Grundlage für die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern wäre; denn wir vertreten
keineswegs nur Länderinteressen. Auch die Länder haben ein Eckpunktepapier vorlegt, das der ehemalige
Staatsminister für Kultur und Medien, Herr Naumann,
heute in der „Zeit“ als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnet hat. Wenn man sich dieses Papier ansieht, dann
muss man sagen, dass es sich nicht nur gegen die Kulturförderung in Deutschland richtet, sondern auch alle
Hoffnungen auf eine Reform des Föderalismus ad absurdum führt. Wir wollen nicht ausschließen, dass unsere Debatte noch dazu beiträgt, dass die Einsicht an einer anderen Stelle in dieser Stadt noch zunimmt und
etwas Vernünftiges aus dieser Fusion der Kulturstiftungen hervorgeht.

Es ist wichtig, festzustellen, dass 50 Millionen Euro
verteilt werden. Damit handelt es sich um die größte
Kulturstiftung in Europa überhaupt. Die Gelegenheit der
Zusammenführung sollte genutzt werden, um die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Stiftung und ihr Förderprofil unter die Lupe zu nehmen, anstatt kritiklos die
Aufgaben der beiden bisherigen Stiftungen einfach zu
addieren: auf der einen Seite die Aufgaben der Kulturstiftung der Länder, die vom Bund und den Ländern finanziert werden, und auf der anderen Seite die Aufgaben
der Kulturstiftung des Bundes, für die der Bund zahlt
und auch inhaltlich verantwortlich ist.

Das Interessante ist, dass nach den jetzigen Plänen
noch ein Aufgabenbereich hinzukommt, in dem man
sich um diejenigen Fälle kümmern will, bei denen nicht
ganz klar ist, wer sich eigentlich darum kümmern soll.
Fest steht: Der Bund bezahlt, entscheidet aber nicht unbedingt. So habe ich mir die Wahrung und Wahrnehmung der durch die Verfassung festgelegten föderalen
Ordnung nicht vorgestellt. Sicher, in der Außenwahrnehmung und für die meisten Projektantragsteller wird das
keine Rolle spielen. Vor dem Hintergrund der seit Jahren
kontrovers diskutierten Entflechtung von Zuständigkeiten in der Kulturförderung ist mit diesem Vorschlag
aber eben keiner Seite gedient. Im Gegenteil: Hier wird
erneut verflochten - und das auf eine Weise, die keiner
mehr versteht.

({1})

Die Kulturstiftung soll die Kulturnation Deutschland
nach innen und außen repräsentieren. Gerade deshalb ist
die paritätische Vertretung der Zuwendungsgeber in den
Gremien notwendig und sinnvoll. Sie beinhaltet aber,
wenn man sie für notwendig und sinnvoll hält, wiederum
eine Folgerung: eine paritätische Finanzierung. Ich
möchte die Länder ausdrücklich ermutigen, sich an der
neu entstehenden Stiftung mit erkennbarem Engagement
zu beteiligen,

({2})

anstatt weiter wie zuletzt im Mai dieses Jahres - das
habe ich schon erwähnt - Papiere zu erstellen, in denen
komplizierteste Konsultationsverfahren für den Fall konstruiert werden, dass der Bund die Kultur überhaupt fördern wolle.

Wo, wenn nicht in der entstehenden Stiftung, könnte
unser föderales Prinzip der Kulturförderung sinnfälliger
gemacht werden? Wir sollten uns gemeinsam von der
Frage leiten lassen: Was dient der Kulturförderung in
Deutschland am besten? Denn am Ende wird sich die
Zusammenführung der Stiftungen daran messen lassen
müssen, ob sie zur Förderung von Kreativität in
Deutschland einen Beitrag geleistet hat. Es geht im
Grunde um nichts anderes als um Kulturförderung im
weiten und besten Sinne.

Um unseren Antrag nicht zu wiederholen, greife ich
nur kurz einige Aspekte auf, die uns bei der Zusammenführung der beiden Stiftungen wichtig sind: Um eine
dauerhafte Konkurrenz zu dieser Förderung durch andere bestehende und künftige Förderinstrumente, vor
allem im Rahmen des Hauptstadtkulturfonds, auszuschließen, sind Modalitäten zu formulieren, die eine unbürokratische und sich ergänzende Arbeit überhaupt
möglich machen. Bestehende andere Förderinstrumente
sind im Zuge der Neugestaltung daraufhin zu überprüfen, ob sie Teil der Stiftung werden und in das neue Gebilde mit eingebaut werden könnten. Bei internationalen
Projekten ist die Abstimmung mit den Trägern der auswärtigen Kulturpolitik und auch der Bildungspolitik zu
gewährleisten.

Besonders wichtig ist aus unserer Sicht: Das Instrument der allgemeinen Projektförderung muss erhalten
bleiben, also die Möglichkeit von Künstlern, Kultureinrichtungen und anderen, Anträge zur Förderung zu stellen. Das ist im Eckpunktepapier der Staatsministerin
nicht mehr vorgesehen.

({3})

Der derzeit bestehende grundsätzliche Ausschluss der
institutionellen Förderung im Rahmen der Kulturstiftung
des Bundes ist nicht in die neu entstehende Stiftung zu
übernehmen.

Ich wünsche mir alles in allem, dass sich diese Gesichtspunkte in den künftigen Gesprächen wiederfinden.

({4})

Das würde die Chance erheblich erhöhen, dass es künftig eine gemeinsame Stiftung von Bund und Ländern
und darüber hinaus eine von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam beschlossene Deutsche
Kulturstiftung gibt.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})