Walter Kolbow (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

Frau Bundeskanzlerin, dies ist ein Jubiläumsgipfel, dies
ist ein Freundschaftsgipfel zusammen mit Frankreich;
aber es ist auch ein Zukunftsgipfel. Die in der Regierungserklärung dargelegte Analyse und die damit verbundenen Schlussfolgerungen werden von meiner Fraktion geteilt. Wir legen auch im Zusammenhang mit dem,
was Sie, Herr Kollege Westerwelle, dargelegt haben,
Wert auf folgende Aussage: Für Deutschland gehört die
NATO weiterhin zu den wichtigen Grundpfeilern unserer Sicherheitspolitik. Als Bundesrepublik Deutschland,
als wiedervereinigtes Land sind wir in diesem Wertebündnis ein berechenbarer und verlässlicher Partner.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den albanischen Ministerpräsidenten erwähnt. Ja, es ist ein Vorteil der
NATO gewesen, dass aus Feinden Freunde wurden.
Aber man muss in diesem Bündnis auch Freunde bleiben
können. Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten. Man
muss auch bereit sein, Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen und sie untereinander auszutauschen. Sie haben
darauf hingewiesen: Es kann nicht sein, dass an einem
von einem NATO-Partner ausgehenden Namensstreit die
Aufnahme eines wichtigen kleinen Landes wie Mazedonien, das sich um die Integration von Ethnien bemüht
und seinen Beitrag leisten will, scheitert.

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Ich denke, dass wir - ich bin einer derjenigen gewesen, der während und nach dem Kosovo-Krieg im Auftrag der Bundesregierung humanitäre Hilfeleistungen in
Mazedonien, in Albanien und im Kosovo selbst zu koordinieren hatte - das quälende Ereignis des KosovoKrieges auch nach zehn Jahren, betrachtet man Lösungsmöglichkeiten in vergleichbaren Regionen, noch
nicht haben überwinden können. Wir müssen in diesem
Zusammenhang in den Sudan schauen. Wir müssen sehen, dass es die Auseinandersetzungen in Gaza gab und
dass es auch im Südkaukasus zu einem Krieg gekommen
ist. Es ist wichtig, dass die Institutionen der NATO, der
Europäischen Union und der OSZE zusammenwirken
und als eine Präventionseinrichtung vorgehen können.
Es bedarf der ausstrahlenden Wirkung des Bündnisses
der NATO als Wertegemeinschaft, aber auch als Präventionsgemeinschaft. Deswegen braucht sie mittlerweile auch einen zivilen Rahmen.

({2})

Wir bekräftigen sowohl unsere Solidarität und Geschlossenheit als auch unser Bekenntnis zu den gemeinsamen Visionen und Werten des Washingtoner Vertrages. Ich unterstreiche für meine Fraktion ausdrücklich,
dass der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit aller
Bündnispartner von ausschlaggebender Bedeutung ist,
wie es auch mein Vorredner sagte. Ich glaube, dass eine
starke kollektive Verteidigung unserer Bevölkerung und
unseres Gebietes, des Bündnisgebietes, das Kernziel
bleibt und dass wir in diesem Zusammenhang die Ziele
und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigen sollten.

({3})

In der Tat, die NATO blickt auf eine lange und erfolgreiche Geschichte zurück. Sie war insbesondere in Zeiten der Ost-West-Konfrontation der zentrale verteidigungspolitische Rahmen für Deutschland und seine
Partner. Allerdings war die NATO angesichts der prekären Sicherheitslage während des sogenannten Kalten
Krieges stets zu notwendigen Anpassungen und Veränderungen bereit und fähig. Der Harmel-Bericht mit seinen Pfeilern der Sicherheit und Entspannung hat der
NATO die Chance eröffnet, sich den veränderten außenpolitischen Rahmenbedingungen im Nachkriegseuropa
anzupassen. Die politischen Folgerungen des HarmelBerichtes flossen 1967 in die neue NATO-Strategie ein
und haben die NATO auch als politisches Bündnis gestärkt. Deshalb hat unser Außenminister Frank-Walter
Steinmeier recht, wenn er jetzt und für die Zukunft gewissermaßen einen neuen Harmel-Bericht als Grundlage
für eine grundsätzliche Verständigung über den künftigen Weg hinaus fordert.

60 Jahre nach Gründung des Bündnisses muss die
NATO ihre Zukunftsfähigkeit, die sie oft genug bewiesen hat, zeigen. Ich denke, dass wir durch die Erörterung
von Erweiterungsfragen und - das räume ich ein - auch
durch die Schwierigkeiten, die wir bei der Bewältigung
von Auslandseinsätzen immer wieder haben, eine ehrliche Aufgabendiskussion zu lange vertagt haben.

({4})

Heute steht die NATO vor großen Herausforderungen. Die Bundeskanzlerin hat sie in der Regierungserklärung umfassend beschrieben. Es ist in diesem Zusammenhang für meine Fraktion wichtig, noch einmal
darauf hinzuweisen, dass wir die Rückkehr der französischen Freunde in die militärische Integration der NATO
begrüßen und dass dies natürlich auch eine Stärkung der
NATO bedeutet: politisch wie auch in der Erfüllung ihrer
Aufgaben.

({5})

Die Erweiterung und die politischen sowie sicherheitspolitischen Veränderungen haben natürlich Auswirkungen auf die NATO als militärisches und politisches
Bündnis. Das betrifft sowohl ihre Organisation als auch
ihre strategische Ausrichtung. Mit der neuen amerikanischen Administration weht - das unterstreiche ich für
meine Fraktion - ein frischer Wind durch das Bündnis
und die Strategic Review. Ich teile Ihre Auffassung, Herr
Westerwelle, dass dies aktiv begleitet werden muss und
dass wir jetzt auch die Kontakte mit unseren amerikani23128
schen Freunden nicht nur nutzen, sondern sie auch intensivieren sollten, um unsere Auffassungen zu platzieren,
damit dann im Zusammenhang mit dieser Strategic
Review auch eine Antwort des Bündnisses auf diese
neue Strategie herauskommen kann und wird.

({6})

Ich glaube, dass die Unterstützung der Elder Statesmen sinnvoll ist. Kissinger, Perry, Shultz und Nunn haben der Abrüstungspolitik neuen Schwung gegeben,
den nun die USA und Russland in der Abrüstungspolitik
nutzen. Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt,
Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr haben sich einschlägig geäußert und dienen einer möglichen Renaissance einer Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik,
die die NATO als Präventionsbündnis dringend braucht.

({7})

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen - ich unterstreiche
das, was meine Vorredner gesagt haben; ich bin aber sicher, dass wir auch andere Meinungen hören werden -,
sich grundsätzlich auf Perspektiven für das nächste Jahrzehnt zu verständigen. Deswegen muss dieser Gipfel
Auftakt für eine umfassende Zukunftsdebatte der
NATO sein. Die angestrebte und öffentliche Zustimmung zum neuen Konzept erfordert - das richtet sich
auch an die Bundesregierung - eine frühzeitige Rückkoppelung mit dem Parlament und eine bewusst initiierte
und öffentlich begleitete Debatte. Jetzt haben wir die
Chance, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesen
Dialog einzubeziehen. Diese Chance dürfen wir nicht
verstreichen lassen. Dieser Dialog gestaltet sich dank der
Mitwirkung der Weisen, die Akzeptanzpersonen sind,
günstig. Wenn das mit der Ausstrahlungswirkung dieser
außen- und sicherheitspolitisch erfolgreichen Bundesregierung verbunden wird, dann werden wir der vorherrschenden Skepsis gegenüber einer größeren internationalen Beteiligung und einem größeren internationalen
Engagement, insbesondere im Zusammenhang mit unseren Entscheidungen zu Auslandseinsätzen, die wir zu
treffen haben, sinnvoll begegnen und öffentliches Verständnis für globale Zusammenhänge fördern können.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite einer
aktiven Bundesregierung. Deswegen ist das für mich
eine Zweibahnstraße: die Entwicklung der neuen NATOStrategie und das Fitmachen des Bündnisses für eine Zukunft möglichst ohne militärische Einsätze. Es geht hier
um ein Bündnis für Prävention, Sicherheit und die Werte
der Demokratie: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Ich danke.

({8})