Christian Schmidt (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in die Auseinandersetzung auf der linken Seite des Hauses nicht einmischen, sondern zu dem Thema zurückkommen, das ursprünglich Gegenstand der Aktuellen Stunde sein sollte. Es wurde nämlich etwas behauptet, was nicht gesagt worden ist, und es ist hier etwas gesagt worden, was lieber nicht behauptet werden sollte.
Ich komme mit dem Vorstand der Parlamentariergruppe gerade aus Israel zurück. Ich habe mit dem Kollegen Gerster, der mein Vorgänger als Vorsitzender der Parlamentariergruppe war, gesprochen. Er hat noch einmal geschildert, wie es 1991 war, als die deutschen Bundestagsabgeordneten mit den Kollegen im Schutzraum des King-David-Hotels in Jerusalem saßen, Schutzmasken ausprobierten, auf Raketen warteten und hofften, daß sie nicht einschlagen würden. Es waren die Raketen von Saddam Hussein.
Der Mann ist kein Salontiger, er ist ein gefährlicher Aggressor.
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Wenn man über die Frage, wie man diesem Aggressor begegnet, spricht, dann muß man im nachhinein auch darüber diskutieren und überlegen, welche Verantwortung auf jeden einzelnen zukommt. Das hat mit Eskalationsklima überhaupt nichts zu tun. Wenn jemand Eskalationsklima schürt, kann doch nicht ein verantwortungsvoller Außenminister, der in einer Diskussion sehr vernünftige und überlegte Perspektiven aus der Vergangenheit heraus entwickelt, dafür in Anspruch genommen werden.
({1}): Der ist doch Verteidigungsminister! - Dr. Helmut Lippelt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch
immer Ihren Waigel zum Außenminister
machen!)
- Hatte ich von Außenminister gesprochen? Sie sehen, in der Tat ist die nahtlose Übereinstimmung zwischen Außen- und Sicherheitspolitik in der CSU und der CDU so groß, daß ich mir weitere Spekulationen darüber nicht anmaße.
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Der Verteidigungsminister Volker Rühe hat nicht für Eskalationen gesorgt. Es eskalieren diejenigen, die die USA singularisieren und politisch alleinstellen. Das tun diejenigen, die in einer Situation, in der die letzte Tickermeldung lautet, daß die irakische Regierung, der Revolutionäre Führungsrat, die amerikanischen Rüstungsinspekteure ausgewiesen hat, so tun, als wolle man mit Amerika auch in einer aktuellen krisenhaften Situation nichts tun, als sich zu distanzieren.
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- Es reicht halt nicht aus, Frau Beer, weiße Laken aus den Fenstern zu hängen, Kerzen ins Fenster zu stellen
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und zu hoffen, daß der Aggressor seine Raketen nicht auf Israel abschießen möge. Hier ist eine Solidarität innerhalb der Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen gefordert. Nichts anderes als die Frage, mit welchen Möglichkeiten und welchen Verpflichtungen man sich in der Vergangenheit in konkreten Situationen verhalten hat und in der Zukunft in solchen Situationen verhalten muß, wurde diskutiert.
Im übrigen ist das nicht nur eine Diskussion der Vergangenheit. Es scheint der Aufmerksamkeit der geneigten Kritiker entgangen zu sein, daß wir gegenwärtig sehr wohl in einem multilateralen Einsatz stehen, gerade aus der Konsequenz des Golfkrieges

Christian Schmidt ({5})
heraus. Die Konsequenzen, die Volker Rühe diskutiert hat,
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sind doch in diesem Parlament und in Karlsruhe gezogen worden,
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nämlich SFOR und IFOR und in Zukunft eine weitere Streitmacht, die verhindert, daß der Krieg in Bosnien wieder ausbricht.
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Das sind doch die Reaktionen, die aus unseren Erfahrungen auch aus der Zeit vor 1990 herrühren.
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Nun zum Thema „Deiche halten", Graf Einsiedel. Wer Deiche gegen Flut und Deiche gegen Aggressionen auseinanderdividiert und in beiden Fällen der Bundeswehr, wie auf Ihren Hamburger Plakaten, schlimme Sachen unterstellt, ist nicht befugt, über dieses Thema hier überhaupt fundiert zu diskutieren.
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- Das müssen Sie sich anhören. Wir müssen uns leider auch von Ihnen einiges anhören, was in anderen Parlamenten besser zu Hause gewesen wäre als hier.
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- Ich habe gelernt, daß der Redner die Möglichkeit hat, so lange zu warten, bis wieder Ruhe im Hause eingekehrt ist, daß er gehört werden darf.
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Zu den Grünen nur noch ein Punkt. Kollege Lippelt und Frau Beer, Sie mögen heute sehr laut auftreten und Zwischenrufe machen. Sie werden dahinter aber nicht verbergen, daß Ihre Partei das größte Risiko in dieser Diskussion ist.
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Sie sind in einer Situation, die durchaus dazu beiträgt, daß Konflikte auch deswegen eskalieren können, weil manche Aggressoren den Eindruck bekommen könnten, wir wären im Zweifelsfall nicht bereit, den Dingen mit vernünftigen, klugen Maßnahmen, mit diplomatischen und anderen Maßnahmen, zuallerletzt mit militärischen Maßnahmen, entgegenzutreten.
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Schauen Sie, daß Sie in Ihrem eigenen Haus Ordnung haben. Dann kommen Sie wieder und diskutieren mit uns.
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