Rudolf Bindig (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! In der Koalitionsvereinbarung heißt es zum Thema Menschenrechtspolitik:

Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten
und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte sind Leitlinien für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung.

Ich freue mich, daß aus den Reden mehrerer Regierungsmitglieder heute bereits hervorgegangen ist, daß
sie ihre Politik wirklich unter diese Leitlinie stellen
wollen. Das gilt für den Außenminister, für den Verteidigungsminister und auch für die Entwicklungsministerin.

Menschenrechtsarbeit erfordert sicherlich zunächst
einmal Betroffenheit. Man muß sich darüber empören
können, daß es Verfolgung und Unterdrückung gibt,
aber auch darüber, daß es Armut und Not auf der Welt
gibt. Der Satz, der heute hier schon mehrfach zitiert
worden ist, gilt in besonderem Maße für die Menschenrechte: Was du nicht willst, daß man dir tu‘, das füg‘
auch keinem andern zu. Bei den Menschenrechten
müßte es vielleicht besser heißen: Laß‘ nicht zu, daß andere gequält und unterdrückt werden, daß andere in Not
und Elend leben müssen, denn so willst auch du nicht
behandelt werden.

Aber Menschenrechtsarbeit darf nicht bei der Betroffenheit und der Kritik stehenbleiben. Menschenrechtsarbeit muß sich insbesondere darauf ausrichten, zu überlegen, wo wir denn, wenn die Situation so schlecht ist, wie
sie ist, Ansatzpunkte finden können, um etwas zu verändern und zu verbessern. Da müssen immer wieder neue
Initiativen ergriffen werden.

Zwei wichtige Neuerungen hat es im Zusammenhang
mit der Bildung dieser Koalition gegeben, für die wir
lange Jahre gearbeitet haben. Es wurde beschlossen, im
Deutschen Bundestag einen ordentlichen Ausschuß für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe einzusetzen.
Damit wird deutlich, daß wir dem Menschenrechtsbereich wachsende Bedeutung zumessen. Bis 1987 sind
diese Fragen zusammen mit der Außenpolitik, mit der
Innen- und bei Rechtspolitik diskutiert worden. Von
1987 bis 1998 hat es einen Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses gegeben. Jetzt richten wir diesen ordentlichen
Ausschuß ein.

Wir haben damit diesen Bereich im Deutschen Bundestag als einen eigenständigen Politikbereich etabliert;
dennoch müssen hier Querschnittsaufgaben wahrgenommen werden. Das ist wichtig. Das genaue Aufgabenfeld für diesen Ausschuß wird sich aus der praktischen Arbeit ergeben. Ich kann mir gut vorstellen, daß er
sich mit Fragen der Weiterentwicklung der internationalen und nationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes und der deutschen Menschenrechtspolitik im
multilateralen und bilateralen Rahmen, mit den menschenrechtsrelevanten Aspekten der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber
auch mit den menschenrechtsrelevanten Aspekten der
Asyl- und Flüchtlingspolitik und schließlich mit Fragen
der humanitären Hilfe beschäftigt.

Eine zweite Maßnahme wurde beschlossen: Die Bundesregierung soll die Einrichtung eines politisch unabhängigen und organisatorisch eigenständigen Menschenrechtsinstituts in Deutschland unterstützen. Die
alte Mehrheit konnte sich dazu noch nicht durchringen.
Sie wollte einen Koordinierungsrat gründen. Wir haben
dagegen gesagt, daß schon im Vorfeld, um eine bessere
Zuarbeit zu erhalten, ein Instrument geschaffen werden
muß, welches mit den Nichtregierungsorganisationen
zusammenarbeiten und Politikberatung vornehmen
kann. Dieses wird jetzt geschaffen werden.

({0})

Eine operativ angelegte Menschenrechtspolitik ist unserer Auffassung nach Ausdruck der Bereitschaft zur
globalen zivilen Verantwortung. Wir müssen die Menschenrechtsfrage mit der Globalisierungsdebatte verbinden. Menschenrechte sind das globale Ethos, nach dem
immer gefragt wird. Was in der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte und in den internationalen Menschenrechtspakten festgelegt ist, kann der Maßstab für
eine wertorientierte Zielsetzung der gesamten internationalen Friedenspolitik werden.

Wichtig ist neben der Entwicklung der politischen Instrumente aber auch die Förderung der Verrechtlichung
der Menschenrechte. Im System des Europarates ist hier
ein wichtiger Fortschritt erreicht worden. Ab November
arbeitet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ständiger Gerichtshof mit hauptamtlichen
Richtern. Die bisherige Mischung eines politisch administrativen Verfahrens mit einem rechtlichen Verfahren
weicht einem hauptsächlich rechtlichen Verfahren. Dies
ist ein Durchbruch im Völkerrecht.

({1})

Es ist wirklich ein historisches Ereignis gewesen, daß
sich 40 Länder direkt und unmittelbar der Rechtsprechung eines übernationalen Gerichtes unterwerfen.

Bis es beim Internationalen Strafgerichtshof soweit
ist, wird es noch einige Zeit dauern. Hier geht es jetzt
darum, die Ratifizierung voranzubringen. Wir werden
uns darum intensiv bemühen müssen. Wir wollen auch
UN-Institutionen weiter stärken: den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und das Menschenrechtszentrum


in Genf. Hier geht es vor allen Dingen darum, Feldoperationen wie die Einrichtung von Menschenrechtsbüros zu unterstützen. Im Rahmen des Europarates geht
es darum, das Mandat des Kommissars für Menschenrechte zu definieren und festzuschreiben und diese
Institution dann auch mit den ausreichenden Mitteln zu
versehen. Es hat keinen Zweck, Einrichtungen im internationalen Bereich zu schaffen, die dann dahinkümmern müssen, weil sie nicht in der Lage sind, entsprechend zu arbeiten. Natürlich ist es wichtig, zuerst
das Instrument zu schaffen; wenn es dann aber da ist,
bedarf es der Unterstützung. Wir hoffen, daß es gelingt,
auch von Deutschland aus diese Unterstützung voranzubringen.

Wir hoffen, in den UN aus Anlaß des 50. Jahrestages
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine
Resolution zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger und der Menschenrechtsaktivisten zuwege zu
bringen. Es ist leicht, sich in einer Demokratie, in der
man sicher lebt, für die Menschenrechte einzusetzen,
aber ich respektiere immer ganz besonders diejenigen,
die unter Einsatz ihres eigenen Lebens bereit sind, für
Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen. Sie zu
unterstützen und einen Schutzschirm aufzubauen ist ein
wichtiges Ziel.

({2})

Im operativen Bereich können wir sicherlich noch einiges tun, um dafür zu sorgen, daß wir dann, wenn die
internationalen Organisationen - sei es die OSZE, der
Europarat oder die UN - Experten brauchen, die in die
Länder gehen, um Wahlbeobachtungen zu machen oder
Verifizierungsaufgaben wahrzunehmen, auch Fachleute
zur Verfügung stellen können. In Kanada gibt es eine
bemerkenswerte Einrichtung, die Personal zur Verfügung stellt: Canadem. Das ist ein Kunstwort aus „Canada“ und „democracy“. Vielleicht können wir etwas
Ähnliches bei uns schaffen.

Auch nach innen gerichtet wollen wir uns um die
Menschenrechte kümmern. Da gibt es noch einige
Grenzbereiche im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ich
möchte das Flughafenverfahren nennen. Ebenso sollten
wir uns die Bereiche noch einmal genau ansehen, in denen Menschen, insbesondere Ausländer, in Gewahrsam
sind.

({3})

Wir sollten auch überlegen und prüfen, ob es nicht
Möglichkeiten gibt, im Zivildienst für Menschenrechte
tätig zu werden. Eine weitere Aufgabe ist die Förderung
der Menschenrechtserziehung in Deutschland.

Es gibt also eine Menge zu tun. Einiges haben wir bereits eingeleitet, anderes haben wir uns vorgenommen.
Es ist ein anstrengendes und anspruchsvolles Programm.
Wir werden uns gemeinsam bemühen, es umzusetzen.

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