Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte, die anläßlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels geführt wird, gibt die Möglichkeit, ein paar Worte über die Zusammenhänge zwischen allgemeiner Wirtschaftspolitik und der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft zu sagen. Ich tue das gerne. Beide leben in unserer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einer Art Symbiose miteinander.
Unser Land, Deutschland, hat davon Nutzen und Kosten - wie immer, wenn Geschäfte getätigt werden. Das ist im öffentlichen Bewußtsein leider oft untergegangen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung schon darauf hingewiesen: Die wenigsten Menschen unseres vom Export so sehr abhängigen Landes wissen, daß wir mit den neun Partnern dieser Gemeinschaft rund 50 % unseres Außenhandelsvolumens abwickeln. Die wenigsten Menschen wissen, daß wir erhebliche Han5214 

delsbilanzüberschüsse bei diesem Handel mit den neun Partnerstaaten haben.
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1982 waren es 25 Milliarden DM, fast die Hälfte des gesamten Handelsbilanzüberschusses. Auch im Jahr 1983 waren es 16 Milliarden DM.
Dieser handelspolitische Erfolg ist nur auf der Basis eines funktionsfähigen EG-Agrarmarktes möglich. Das sollten wir nie vergessen, auch dann nicht, wenn wir berechtigte Kritik an dieser oder jener Nebenerscheinung des EG-Agrarmarktes üben.
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Deswegen ist der EG-Agrarmarkt auch nicht nur Sache der Landwirtschaft.
Dieser EG-Agrarmarkt war in sehr ernster Gefahr auseinanderzubrechen, und er ist es immer noch. Es gab und gibt dort Fehlentwicklungen. Ich erinnere nur an die bevorstehende und absehbare Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft, bezogen auf ihren Haushalt. Ich erinnere an die Kollision innerhalb des Marktordnungssystems, die dadurch entstanden ist, daß in Teilbereichen unbeschränkte Preis- und Mengengarantien vorhanden waren, die zu diesen Fehlentwicklungen geführt haben, die wir heute wie an einem Seismographen an den unverkauften und unverkäuflichen Lagerbeständen einer ganzen Reihe von agrarischen Produkten ablesen können.
Ich erinnere auch an die zunehmenden politischen Schwierigkeiten für alle Partner durch das bisherige System des sogenannten Grenzausgleichs. Ich will nicht über die Ursachen reden, sondern nur sagen: Das war das Faktum. Deswegen mußte gehandelt werden, um das System wieder funktionsfähig zu machen und zu halten sowie langfristig finanzierbar zu machen. Das Ziel dabei ist, für die Landwirtschaft eine an Kosten und Inflationsraten orientierte Preisentwicklung zu ermöglichen.
Daß dies bei einer so grandiosen Fehlleistung, die in den letzten Jahren entstanden ist - nicht durch die Schuld einzelner Länder, sondern durch das Fehlverhalten der ganzen Gemeinschaft -, nicht durch einen Beschluß und nicht in einem Jahr, auch nicht in zwei Jahren ermöglicht werden kann, liegt für jeden, der einen ökonomischen Mindest- und Minisachverstand hat, auf der Hand.
Das zweite Ziel dieser Maßnahmen war die Beseitigung des gnadenlosen Verdrängungswettbewerbs innerhalb der Landwirtschaft, eines Verdrängungswettbewerbs durch immer größere und jeweils am günstigsten Standort bodenunabhängig produzierende Betriebe zu Lasten unserer mittleren und kleineren Bauern, die in ungünstigeren Lagen produzieren müssen.
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Wir haben mit unseren Beschlüssen, meine Damen und Herren, diese Agrarpolitik in zwei wichtigen Positionen geändert, nämlich erstens durch die Einführung des Garantiemengenprinzips und zweitens durch die Reform des Grenzausgleichsystems. Beides hat - neben anderen Dingen, die hinzukamen - finanzielle Folgen für unsere Bauern für eine nicht genau festlegbare, aber sicherlich einige Jahre dauernde Übergangszeit von mindestens drei bis vier Jahren. Die finanziellen Einbußen entstehen erstens durch den Abbau von bisher gewohnten und sogar steigerbar gewesenen Produktionsmengen, zweitens durch marktbedingte Preisrückgänge - denn immer dann, wenn in ein solches System eingegriffen wird, reagieren ja die Märkte - und drittens durch systembedingte Preisrückgänge. Die Eingriffe waren notwendig, nicht nur wegen des Agrarmarkts, sondern um die Funktionsfähigkeit sowohl des Agrarmarkts als auch des Gemeinsamen Markts auf industriell-gewerblichem Gebiet aufrechtzuerhalten.
In dieser Situation war es unbedingt erforderlich, unseren Landwirten entsprechende Hilfe zu gewähren, insbesondere um dem bäuerlichen Familienbetrieb Unterstützung zukommen zu lassen. Wir haben daher mit einem Teil unserer Hilfen umsatzbezogen - so werden auch die Einbußen entstehen - reagiert, nämlich durch die Mehrwertsteuerpauschale von 5 %, die in diesen Tagen dem Parlament zur Beratung vorliegt. Diese Regelung ist begrenzt auf die Zeit zwischen dem 1. Juli 1984 und dem 31. Dezember 1988. Vom 31. Dezember 1988 bis zum 31. Dezember 1991 gilt eine Mehrwertsteuerpauschale von 3 %.
Wir werden einem Element der öffentlichen Diskussion in unserer Gesetzesvorlage dadurch Rechnung tragen, daß wir hinsichtlich der Definition, was ein landwirtschaftlicher Betrieb bei uns ist - bezogen auf diese Unterstützung -, eine Obergrenze einführen. Ansonsten ist die Definition im Bewertungsgesetz seit vielen Jahren geregelt.
Wir haben, auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe bezogen, weitere Hilfen vorgeschlagen und auf den Weg gebracht und werden sie gewähren, nämlich erstens durch die Ermäßigung der Beitragslasten in der Sozialversicherung, die ganz besonders den kleinen und mittleren Betrieben in schwachen Regionen zu Hilfe, und zwar nennenswert zu Hilfe kommen wird, und wir haben eine Entlastung der weiterhin Milch produzierenden Betriebe herbeigeführt, indem wir nicht durch Umlage, sondern durch Herauskauf von 1 Million t Milch für die Bedienung von Härtefällen sorgen. Schließlich und endlich wird es durch Verbesserung des Bergbauprogramms ebenfalls eine auf die Leistungsfähigkeit der Betriebe bezogene Hilfe geben.
Hilfe habe ich gesagt, Hilfe für Anpassung an geänderte EG-Agrarpolitik; keine Subvention!
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Es handelt sich um Unterstützung in einer UmDrientierungsphase, eine aus ganz anderen, übergeordneten, europapolitisch notwendigen, aber auch für unseren gesamten Arbeitsmarkt und AbsatzBundesminister Kiechle
markt außerhalb des eigenen Landes notwendige bzw. wichtige Unterstützung.
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Das bedeutet auch, daß dies eine Voraussetzung für weitere Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Marktes war und sein wird, und zwar des Gemeinsamen Marktes in beiden Teilen: Agrarmarkt und industriell-gewerblicher Markt.
Dabei werden wir alle Benachteiligungen der bäuerlichen Familienbetriebe vermeiden und ihnen - ich habe versucht, das ganz ruhig darzulegen - zusätzliche Hilfe geben, zum ersten Mal auch abgesichert durch EG-einheitliches, agrarpolitisch und vor allem von der Produktion her abgesichertes Verhalten aller Mitgliedsstaaten und nicht nach der Überschrift: Der eine gibt Marktanteile preis, damit sie ein anderer füllen kann.
Daß dies zum Nutzen unseres ganzen Volkes, unserer gesamten Wirtschaft sein wird, davon bin ich fest überzeugt.
Nun hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Roth, diese Entscheidungen in der Öffentlichkeit sehr heftig kritisiert.
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Er hat klargemacht, die SPD wolle alles tun,
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um sie zu verhindern. Er hat gleichzeitig versucht, einen Graben zwischen großen und kleinen Betrieben aufzubrechen.
Mir geht es nicht um Klassenkampf.
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Mir geht es darum, daß unsere Bauern nicht die Zeche für eine aus übergeordneten integrationspolitischen Überlegungen für Europa notwendige Entscheidung etwa allein zu zahlen haben.
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Und das hat die Bundesregierung erreicht. Dafür steht sie. Dafür stehen auch die Koalitionsfraktionen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD - dies ist keine Floskel meinerseits, Herr Vogel - sich so verhalten könnte, wie sich die Union in ihrer Oppositionszeit 1970, als Sie wegen Ihrer Aufwertungsmaßnahmen ebenfalls entsprechende Ausgleichsleistungen gewährten, verhalten hat.
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Mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale, mit der Milchrente, mit den zusätzlichen Bundesmitteln zur Unfallversicherung und mit der Weiterentwicklung des Bergbauernprogramms leisten wir eine solche Hilfe.
Gestatten Sie mir noch ein Wort, das ich an Sie, Herr Dr. Vogel, richten möchte. Ich schätze Sie als einen, wie ich meine, doch wohl seriösen Politiker.
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Warum werden Sie, wenn Sie an diesem Pult stehen, so laut, wenn es um die Landwirtschaft geht? Warum sprechen Sie in diesem Zusammenhang von Subvention? Warum zählen Sie die Milliarden in diesem Zusammenhang gleich von sieben Jahren zusammen und die Milliardenkosten erhöhter Beiträge nach Europa, die auf uns zukommen - wir alle wissen, daß das so ist -, noch dazu, um den Eindruck der Zugehörigkeit dieser Mittel zum Agrarbereich zu erwecken?
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- Ich würde Sie bitten, Ihre Rede nachzulesen. Ich habe Ihnen nicht mit vorgefaßter Meinung zugehört. Ich bin nur etwas betroffen davon; denn die Bauern sollen diese Umstellungshilfe nun wirklich nicht als Subvention im Sinne zusätzlicher Mittel vorgeworfen bekommen, sondern wir müssen auch hier, wie ich meine, psychologisch korrekt vorgehen. Das wäre meine Bitte.
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Auch Ihre Kritik am System eines solchen Ausgleichs ist nicht ganz seriös. Das ist ja nichts Neues. So haben z. B. die alten Bundesregierungen schon von 1970 bis 1980 dieses System hinsichtlich der Folgen aus der damaligen Aufwertung der D-Mark selber angewandt. Sie haben es als Ausgleich für die seinerzeitige Aufwertung benutzt. Ich habe hier die Zahlen; sie waren ja auch sehr erheblich. Zehn Jahre lang ist dieses System von Ihnen - bitte, mit unserer Zustimmung, obwohl wir in der Opposition waren - benutzt worden. Wir haben sogar dem Vier-Jahres-Zeitraum des Abbauverfahrens auf Grund des Haushaltsstrukturgesetzes zugestimmt - eine Oppositionsleistung, die ich von Ihnen nicht einmal erwarten würde. Es wäre schön, wenn es sie geben könnte.
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Sie haben dieses System ohne jede Obergrenze - Sie haben auch nicht den Versuch unternommen, eine Obergrenze zu schaffen - durchgezogen. Bitte werfen Sie uns in der Öffentlichkeit daher nicht vor, daß wir in dieser Frage etwa unsozial handelten,
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denn dann müßten wir Ihnen sagen: Sie haben zehn Jahre lang ohne jede Obergrenze bestimmt nicht weniger sozial gehandelt. Nur: Dies ist keine soziale, sondern eine ökonomische Maßnahme.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, diese Ausgleichsmaßnahmen für unsere Landwirtschaft helfen allen nach möglichst objektiven Maßstäben: den Bauern, die wieder mit Vertrauen in die Zukunft schauen können; den Steuer5216 

zahlern, weil die Marktordnungen kalkulierbar und finanzierbar geworden sind und werden können, insbesondere aber Europa, weil sein Fortschritt nicht an den integrationspolitisch bedingten Unzulänglichkeiten der Agrarpolitik scheitern wird und scheitern muß, übrigens auch dem deutschen Arbeitsmarkt, der deutschen Volkswirtschaft.
Lassen Sie mich am Schluß ein Wort zu gelegentlichen Bemerkungen sagen, die aus der grünen Ecke kommen. Die deutschen Bauern haben nicht nur Betriebe mit bis zu zehn Kühen oder über 100 ha, sondern es ist ein breit gemischtes Feld.
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Alle, solange sie dazu auch eine entsprechende Flächenausstattung haben, haben den Anspruch, Bauern genannt und als Bauern behandelt zu werden. Nur diejenigen, die, ohne über Fläche zu verfügen, mit dem Zukauf von Rohstoffen von außen das Schutzsystem der EG nutzen wollen, betreiben Agrarfabriken. Aber alle anderen kann man nicht an Hektaren allein messen. Das möchte ich auch gesagt haben, wenn wir hier über diese Ausgleichmaßnahmen reden.
Ich danke Ihnen.
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