Günter Krings (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wenn generell gilt, was wir schon oft
erfahren haben: „Kein Gesetz verlässt den Deutschen
Bundestag so, wie es hineingekommen ist“, so gilt das in
ganz besonderem Maße für dieses Urheberrechtsänderungsgesetz. Im Vorfeld haben wir als Unionsfraktion
zusammen mit unserem Staatsminister Neumann bereits
maßgeblich dafür gesorgt, dass die sogenannte Bagatellklausel aus dem Gesetzentwurf genommen wird. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren zusammen mit dem Koalitionspartner und anderen Fraktionen, namentlich der
FDP, dafür gesorgt, dass die Begrenzung der GeräteabDr. Günter Krings
gabe auf 5 Prozent so nicht kommt, dass die Einstiegsschwelle, von der an überhaupt Abgaben erhoben werden dürfen, eben nicht bei 10 Prozent liegt. Wir stärken
die Rechte des Urhebers, wie bereits angesprochen, auch
bei unbekannten Nutzungsarten, ohne dass wir von der
Idee, dass man auch Altinhalte auf neuen Formaten zugänglich machen muss, Abschied genommen hätten.

Zuletzt - um nur vier Beispiele zu nennen - haben wir
im Bereich von Wissenschaft und Bildung dafür gesorgt
- das ist § 52 b -, dass die neue Schranke nur in abgeschwächter Form Geltung erhält. Ein Buch, das in einer
Bibliothek nur einmal vorhanden ist, darf man nicht dutzendfach zugänglich machen.

Diese umfassenden Änderungen belegen: Das Parlament hat bei diesem Gesetz seine Rolle als Gesetzgeber
ganz besonders ernst genommen. Das BMJ - das will ich
ausdrücklich dankend erwähnen - hat mit umfangreichen Vorarbeiten den Weg bereitet. Dafür vielen Dank
an die Ministerin und an die Mitarbeiter, die hier zahlreich vertreten sind. Das waren umfassende, zeitraubende und oft schwierige Vorarbeiten.

Allerdings ist auch klar: Der Gesetzgeber bleibt das
Parlament. Das ist, wie ich finde, übrigens auch ein
wichtiges Signal an alle Lobbyisten, die dieses Gesetzgebungsverfahren mit großem Interesse verfolgt haben.

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Dieses Signal geht insbesondere von der Entscheidung
bezüglich der 5-Prozent-Klausel aus. Das möchte ich
ganz deutlich sagen. Diese Formel geht ja nicht auf sachliche Erwägungen während der Vorarbeiten zurück, sondern auf eine Zusage von Altkanzler Schröder. So viel
Wahrheit muss hier erlaubt sein. Die Entscheidung dagegen ist somit ein gutes Signal, welches deutlich macht,
dass auch ein Bundeskanzler nicht über die Gesetzgebungsarbeit des Deutschen Bundestages disponieren
kann.

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Ich bin übrigens froh, dass entsprechende Versuche bei
unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erfolgreich waren, sondern sie an der Stelle standhaft geblieben ist. Jedenfalls hat mich kein Anruf aus dem Kanzleramt mit der Aufforderung erreicht, hier müsse man noch
etwas ändern.

Ich bin auch froh, dass die neue Bundesregierung offenbar stärker die volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsmöglichkeiten erkannt hat, die in urheberrechtlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft insgesamt
liegen. Deutschland lebt nicht nur von Hardwareverkäufen, sondern eben auch von den Inhalten, die auf dieser
Hardware transportiert werden.

Ich will allerdings auch betonen, um Besorgnisse ein
wenig auszuräumen: Wir haben durchaus einen Kompromiss gesucht, der auch die Interessen der Geräte- und
Lehrmedienhersteller berücksichtigt. Im Gesetz ist nach
wie vor die klare Aussage enthalten, dass diese vor unzumutbaren Belastungen geschützt werden, und im Entschließungsantrag ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass wir auch von den Verwertungsgesellschaften
erwarten, dass sie so moderate Vergütungssätze fordern,
dass es nicht zu einer Verlagerung des Handels ins Ausland kommt. Die ominöse 5-Prozent-Klausel wäre jedoch keine geeignete Methode gewesen, um das zu erreichen. Sie ist systemfremd. Der Urheber hat einen
Anspruch auf Entschädigung. Wenn er vom Gesetzgeber die Pflicht aufgegeben bekommt, Eingriffe in sein
Urheberrecht zu dulden, dann muss er nach dem alten
Grundsatz „Dulde und liquidiere“ auch liquidieren können. Er darf dann bei den Kompensationszahlungen für
die Nutzung seines geistigen Eigentums nicht Opfer der
Preispolitik der Industrie werden.

Ich sage aber an die Adressen der Verwertungsgesellschaften und anderer Verwerter von Urheberrechten
auch ganz deutlich: Eine Pauschalabgabe kann langfristig nicht die Lösung und die Antwort auf die Probleme
sein. Jeder, der jetzt meint, sich auf den Regelungen zur
Pauschalabgabe ausruhen zu können, muss wissen, dass
auf lange Sicht jedenfalls kein Weg an digitalen Rechtemanagementsystemen und Ähnlichem vorbeigeht. Auf
Dauer muss das Urheberrecht dafür sorgen, dass das
geistige Eigentum seinen Gegenwert selbst erwirtschaften kann.

Ich verhehle nicht, dass ich persönlich eine gewisse
Skepsis habe, ob die Verhandlungslösung, die wir heute
einführen, funktioniert. Ich hoffe das aber und bin deshalb bereit, das auszuprobieren. Wenn aber wirklich Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Gerätehersteller verhandeln sollen, dann dürfen wir nicht - das ist
eben schon gesagt worden - einerseits einem der Verhandlungspartner eine Eisenkugel ans Bein binden und
andererseits erwarten, dass auf Augenhöhe und gleichberechtigt verhandelt wird. Falls das Ganze nicht funktionieren soll - das sage ich ganz deutlich -, falls die
Verhandlungen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen
sollten, dann muss der Bundestag die Sätze wieder selbst
festlegen.

Nach meiner Auffassung ist die Tatsache, dass seit
1985 keine Anpassung erfolgt ist, weniger ein Beweis
für ein schlechtes Gesetz als vielmehr ein Beleg für den
Kleinmut aller Gesetzgebungsakteure. Da schließe ich
alle ein, vom Bundestag bis zum Justizministerium. Ich
persönlich habe durchaus noch Vertrauen in die Fähigkeit zu schnellen Handlungen und Reaktionen von Bundestag und Justizministerium. Ich hätte mir gewünscht,
dass die Justizministerin mit etwas mehr Selbstvertrauen
an diese Frage herangegangen wäre. Wir probieren es
nun aber einmal auf die eben dargestellte Weise.

Für die Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist geistiges Eigentum eine wesentliche Grundlage
für Wohlstand und Freiheit in unserer Gesellschaft. Das
gilt gerade auch für die moderne Informationsgesellschaft. Unsere Volkswirtschaft lebt insbesondere von
den Leistungen der Kreativen in unserem Lande. Die haben auch Anspruch auf den entsprechenden Schutz.

({2})

Es reicht nicht aus, die Wahrung der Rechte von geistigem Eigentum nur im Ausland anzumahnen. Es reicht
nicht aus, den Blick nach China, Indonesien oder Indien
zu richten und von diesen Ländern einen besseren
Schutz geistigen Eigentums einzufordern. Zugleich müssen wir hier in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Ein wichtiger Testfall wird nach der Sommerpause
kommen. Dann geht es um die Umsetzung der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie. Hier wird es zum
Schwur kommen und sich herausstellen, ob die Bekenntnisse zum Schutz geistigen Eigentums Lippenbekenntnisse waren oder ob wir an der Stelle tatsächlich wirksameren Schutz wollen.

Die Durchsetzungsrichtlinie trifft bekanntlich die gesamte Bandbreite des geistigen Eigentums. Das Justizministerium bleibt mit seinen Vorschlägen meines Erachtens am unteren Rand der europarechtlichen
Vorgaben, will aber zusätzlich diese Richtlinie mit einer
Regelung befrachten, die eigentlich ins Anwaltsgebührenrecht gehört. Die Union plädiert hier für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums, also für mehr als
nur einen Schutz auf dem Papier des Gesetzblattes. Das
Beispiel anderer EU-Mitgliedstaaten sollte uns zu denken geben. Sie haben nämlich einen wirksamen Auskunftsanspruch eingeführt, der dafür sorgen wird, dass
der Rechteinhaber seine Rechte auch erfolgreich geltend
machen kann.

Warum ist das so wichtig? Warum ist auch die Fortentwicklung des Urheberrechtes in dieser Frage so wichtig? Neben der Schwarzarbeit ist heute nach meiner Einschätzung die Internetpiraterie eines der wichtigsten
Probleme für und einer der wichtigsten Angriffe auf unsere Volkswirtschaft in Deutschland.

Nehmen wir einmal die Musikbranche. Auf einen einzigen Kauf eines Musikstücks im Internet kommen 14 illegale Downloads. Das hat wirtschaftliche Folgen. Die
jährlichen Verluste gehen schon gegen eine halbe Milliarde Euro. Jeder zehnte Arbeitsplatz in dieser Branche
ist seit 2003 verloren gegangen.

Ähnliches droht der Filmbranche; es betrifft sie teilweise schon jetzt. Ein Beispiel: Wir alle erinnern uns
noch an den Film „Good Bye, Lenin!“, der übrigens
nicht von Hollywood, sondern von deutschen Regisseuren, Schauspielern und Produzenten produziert worden
ist. Er war einer der erfolgreichsten Filme der letzten
Jahre in Deutschland überhaupt. Aufgrund seines Erfolges hatten sich alle Beteiligten ausgerechnet, dass man
beim DVD-Verkauf noch einmal - auch zu Recht - Geld
verdienen können müsste.

Weit gefehlt! Bevor die erste DVD überhaupt in den
Handel gekommen ist, gab es schon 770 000 illegale
Downloads. Zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Film noch
nicht im Handel erhältlich ist, kann ein Download nicht
aus Versehen geschehen. Das sind wissentliche und willentliche Urheberrechtsverletzungen, gegen die wir vorgehen müssen.

({3})
Wichtig und gut - vielleicht nur nicht ausreichend ist daher, dass wir jetzt in § 53 die Klarstellung vornehmen, dass ein Download aus offensichtlich illegalen
Quellen keine zulässige Privatkopie ist.

Wichtig ist auch, dass wir im Vorfeld - ich habe es gesagt - die Bagatellklausel aus dem Gesetzentwurf entfernt haben. Es wäre ein verheerendes Signal gewesen,
wenn der Staat gesagt hätte: „Das ist alles eigentlich verboten“ und wenn er dann mit großem Augenzwinkern
hinzugefügt hätte: Es ist nicht so schlimm. Macht ruhig
weiter! - Diese Art der Kapitulation des Rechtsstaates
wird es mit der Union auch künftig nicht geben. Ich bin
froh, dass es das auch mit der SPD-Fraktion nicht geben
wird. Dafür, dass sie uns hier zugestimmt hat, bedanke
ich mich.

Wir haben sicherlich noch nicht alles getan. Dass
auch der Gesetzentwurf noch einige Punkte offenlässt,
will ich nicht verhehlen. Ich bin sicher, dass der Gesetzgeber des Jahres 1965 sich Privatkopien in der heutigen
Form so noch nicht vorgestellt hat - sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Heute geht es eigentlich nicht mehr um Kopieren, sondern um Klonen einfach, schnell, ohne Qualitätsverlust und billig.

Deswegen müssen wir die verworrene Rechtslage auch
in einem nächsten Korb klarer machen. Die heutige verworrene Rechtslage nutzt dem Dreisten, der die Grenze
austestet. Der Ehrliche ist hier leider der Dumme. Deswegen sind in einem nächsten Korb - auch im Interesse der
Verbraucher und ihrer Rechtssicherheit - klare Grenzziehungen notwendig. Lassen Sie mich hier drei Punkte
nennen.

Erstens. Kopie nur vom Original. Das ist eine sehr
vernünftige und von uns seit längerem erhobene Forderung.

Zweitens. Wir sollten uns die Begründung zum § 52 b
des Gesetzentwurfes zum Vorbild nehmen und die Anzahl der zulässigen Privatkopien auf einen bestimmten
Höchstwert begrenzen.

Drittens. Vor allem sollten wir uns bemühen, das Problem der intelligenten Aufnahmetechniken relativ rasch
in den Griff zu bekommen. Derzeit kann man mithilfe
einer Software Tausende von Internetradiostationen abhören und auf diese Art und Weise sehr leicht und fast
kostenlos so viele Musikstücke, wie man möchte, auf
seinen eigenen Rechner herunterladen. Funktional ist
das nichts anderes als eine illegale Musiktauschbörse.
Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Allerdings brauchen wir auch noch Aufklärungsarbeit
- das hat das Gesetzgebungsverfahren gezeigt - in Richtung des Bereichs Wissenschaft und Bildung. Wie ich
mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe, sehen einige Professoren das Urheberrecht offenbar eher als Bedrohung denn als Chance, obwohl gerade die Wissenschaftler von dem geistigen Eigentum und für das
geistige Eigentum leben.

({4})
Genauso wenig, wie man erwarten kann, dass ein Privatmann ein Grundstück kostenlos für eine Universität
zur Verfügung stellt, nur weil man dort einen wichtigen
Hörsaal bauen will, wird man erwarten können, dass Urheber kostenlos ihr geistiges Eigentum für die Wissenschaft zur Verfügung stellen. Dieser Freibier-Mentalität
müssen wir Einhalt gebieten.

({5})

Faktum ist nun einmal, dass die meisten Wissenschaftler nicht nur auf der eigenen Homepage publizieren möchten, sondern auch bei einem Verlag. Deshalb
kann wissenschaftsfreundliches Urheberrecht gar nichts
anderes heißen als auch wissenschaftsverlagsfreundliches Urheberrecht.

Nahezu die gesamte Wissenschaftslandschaft ist
staatlich dominiert. Da tut ein privatrechtlich organisierter Tupfer ganz gut. Daher bin ich froh, dass wir - auch
in Zusammenarbeit mit den Bildungspolitikern; an dieser Stelle haben wir uns aufeinander zu bewegt; das will
ich ausdrücklich sagen - einen vernünftigen Ausgleich
der Interessen gefunden haben. Damit verhindern wir
eine schleichende Verstaatlichung der Wissenschaftsverlage. Das ist einer der größten Erfolge.

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Abschließend möchte ich den Fraktionen, die mitgewirkt haben, meinen Dank aussprechen. Ich bedanke
mich vor allem bei dem Koordinator der Berichterstatterrunden, Herrn Manzewski, der dies mit sehr viel Umsicht und Kenntnis getan hat. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei der FDP, insbesondere bei Frau
Leutheusser-Schnarrenberger,

({7})

die bis zum Schluss dabeigeblieben ist. Das ist eine
Standhaftigkeit, die die Grünen leider nicht an den Tag
gelegt haben. Sie sind auf der Zielgeraden ausgeschert.
Das wird vielleicht beim nächsten Mal besser.

Heute ist nicht der Schlusspunkt im Urheberrecht.
Wir fassen zwar einen Beschluss zum Zweiten Korb.
Wir haben heute aber zugleich im Rechtsausschuss einen
Entschließungsantrag aufgelegt, der die Richtung für
den Dritten Korb weist. Es geht um viele wichtige Fragen, beispielsweise um die Kabelweitersendung und intelligente Aufnahmetechniken. Auch für die nächsten
Schritte im Urheberrecht gilt: Das Urheberrecht braucht
vielleicht bisweilen die Kreativität des Gesetzgebers; vor
allem aber brauchen die Kreativen das Urheberrecht.

Vielen Dank.

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