kornelia möller (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fand

es sehr erstaunlich, nach drei Jahren endlich einmal wieder eine sozialdemokratische Rede von der SPD zu hören. Das ist in der letzten Zeit doch eher selten gewesen.

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Aber man darf daran keine falschen Hoffnungen knüpfen. Da sich die SPD ja nun mit der CDU/CSU eingelassen hat, wird diese schöne Rede das bleiben, was sie ist:
Worte auf dem Papier. Schade!

Mit Mut und Menschlichkeit will die große Koalition,
glaubt man dem Leitmotiv ihrer Koalitionsvereinbarung,
unser Land regieren. Schön wäre das, möchte man meinen. Überprüft man dann aber einige zentrale Vorhaben
wie zum Beispiel die ins Auge gefassten Veränderungen
in der Arbeitsmarktpolitik, kommen erhebliche Zweifel
auf. Schwarz-Rot setzt in seinem Koalitionsvertrag weiterhin auf die Senkung der Lohnzusatzkosten. Das
spiegelt das Festhalten an einem fehlgeschlagen neoliberalen Kurs wider. Es hat nichts mit Mut zu tun, wenn
man die gleichen Fehler immer wieder macht.

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Mittlerweile müsste auch Ihnen klar geworden sein, dass
sinkende Lohnkosten und Steuerentlastungen für Unternehmen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Gewerkschaftlich errungene Rechte wie der Kündigungsschutz werden auch von dieser neuen Koalition,
also auch wieder von der SPD, geopfert. Die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre bei Neueinstellungen
bedeutet die faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes und wird, wie wissenschaftliche Studien ergaben, wenig Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage haben. Aber sie hat Auswirkung auf die abhängig
Beschäftigten. Sie werden weiter diszipliniert und das
führt zu einem größeren Klima von Angst und Unsicherheit im Land.

({2})

Angst macht krank. Es gibt Studien, die belegen, dass
seit Einführung von Hartz IV die Zahlen der chronisch
Kranken, derjenigen mit Angststörungen und Depressionen gestiegen sind. Ich bitte, das zu bedenken. Nebenbei: Angst regt auch nicht gerade den privaten Konsum
an.

({3})

Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
werden also weiter geschwächt. Höhere Erpressbarkeit
der Unternehmensbelegschaften und stärkerer Druck auf
die Löhne werden die Folge sein. Das ist weder mutig
noch menschlich. Aber die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung sind auch kein Beleg
für Menschlichkeit. Die Koalition setzt Hartz IV fort und
bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen. Weiter also mit Repressionen gegenüber jenen,
die ohne eigenes Verschulden gewissermaßen als Opfer
einer unfähigen Politik von Staat und Unternehmen auf
der Straße liegen. Ostdeutsche Menschen und Menschen
mit Migrationshintergrund betrifft das bekanntermaßen
überdurchschnittlich.

In das Bild der Politik gegen Arbeitslose passen Rasterfahndung, flächendeckende telefonische Überwachung und mehr Hausbesuche zur Erfassung angeblicher
Leistungsbetrüger und Arbeitsunwilliger. Ich finde es
sehr schön, Herr Müntefering, dass Sie den Missbrauchsvorwurf etwas zurückgenommen haben. Allerdings finde ich diese neudeutschen Wörter „Dehnung“
und „Überdehnung“ als Bezeichnung dafür, dass Menschen ihre Rechte in Anspruch nehmen, auch nicht viel
besser.

({4})

Die Medien machen bei dieser Diffamierungskampagne mit und schon ist die Schuldfrage geklärt. Sie ziehen
das Fazit: Betrug, wohin man sieht, und die Ämter müssen dann natürlich die überwachen, die Leistungen missbrauchen. Dann kann man auch noch lesen, Hartz IV sei
im Prinzip ein gutes Gesetz. Aber mit der Stigmatisierung Unschuldiger soll nur kaschiert werden, dass nicht
Leistungsmissbrauch, sondern in erster Linie falsche Berechnungen und fatale Fehleinschätzungen der Vorgängerregierung zu den von Rot-Grün nicht erwarteten hohen Kosten für Hartz IV führten. Ganz deutlich: Es

fehlen Angebote auf dem Arbeitsmarkt. Hartz IV hat
nicht einen einzigen Arbeitsplatz gebracht.

Ganz schön ist auch die neue Überlegung, dass, um
600 Millionen Euro einzusparen, junge Arbeitslose von
dieser Koalition entmündigt werden. Mit überwachungsstaatlichen Mitteln, neu ins Auge gefassten Regelungen
zum grundsätzlichen Rückgriffsrecht für junge Menschen bis 25 und zur Einschränkung des Erstwohnungsbezugs von Jugendlichen will die neue Regierung offenbar die Linie verfassungsrechtlich fragwürdiger
Einschränkungen der Menschenrechte durch die
Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Eine neue Welle von
Sozialgerichtsverfahren steht an. Ich kann Ihnen schon
jetzt sagen, dass wir, die Linke, auch weiterhin die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützen
werden.

({5})

Millionenfache Proteste im eigenen Land gegen die
Hartz-Gesetze hatten Rot-Grün, die in dieser Frage bereits als Teil einer großen Koalition handelten, kaum beeindruckt. Es musste erst der Europäische Gerichtshof in
einem Urteil nachweisen, dass die Hartz-Gesetze gegen
Menschenrechte verstoßen, da älteren Beschäftigten ab
ihrem 52. Lebensjahr unterschiedslos bis zum Ruhestand
befristete sowie unbegrenzt häufig verlängerte Arbeitsverträge angeboten werden können.

({6})

Das verstößt gegen das Recht der EU und es schafft auch
nicht mehr Arbeitsplätze. Das ist Quatsch.

({7})

Wir fordern die Bundesregierung auf, bei neuen Vorhaben zum Arbeitsmarkt Diskriminierung energisch auszuschließen.

({8})

Wir bestehen ferner darauf, dass die bereits gültigen Gesetze daraufhin zu überprüfen sind. Ich wünsche mir,
dass vom Luxemburger Urteil auch ein Signal an die Sozial- und Arbeitsrichter ausgeht,

({9})

die sich zurzeit so zahlreich mit Rechtsstreitigkeiten zu
den Hartz-Gesetzen befassen - ein Signal, das die
Richter ermutigt, Hartz IV und die übrigen Hartz-Gesetze ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen, und zwar
auf den des Bundesverfassungsgerichts.

({10})

Hartz IV ist kein gutes Gesetz; Hartz IV ist ein
schlechtes Gesetz.

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Deshalb reichen nach unserer Auffassung kleine Korrekturen auch nicht aus, obwohl kurzfristig die gröbsten
Ungerechtigkeiten dringend beseitigt werden müssen.
Dafür werden wir Vorschläge unterbreiten.
Mittel- und langfristig fordern wir die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als
Individualanspruch, um die Verarmung von Erwerbslosen, dauerhaft Erwerbsgeminderten, armen alten Menschen und Menschen mit geringem Einkommen zu beenden. Die Einrichtung der Bedarfsgemeinschaften ist
unsozial und muss weg.

Eine soziale Gesetzgebung muss das Menschenrecht
auf Wohnen und den Schutz vor Obdachlosigkeit sichern. Ein langfristiger Schutz vor Altersarmut ist aufund nicht abzubauen, wie jetzt mit diesem Gesetz der
Koalition geschehen.

({12})

Frau Merkel hat genau wie ihr Vorgänger angekündigt, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen zu lassen. Wir werden sie daran messen.

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Eines kann ich Ihnen jedoch schon heute sagen: Die
Koalitionsvereinbarung ist für die Erreichung dieses
Ziels ein schlechter Wegweiser.

Danke.

({14})