rainer stinner (NA), 2010-12-02:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen; sonst

gerne, aber zu diesem Zeitpunkt heute Abend nicht
mehr.

Es gibt, wie gesagt, problematische Menschenrechtssituationen. Diese müssen wir an diesem Urverständnis
Israels spiegeln. Ich darf Ihnen sagen, liebe Kollegin von
den Linken: Frau Groth hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Regierung hat Ihnen, Frau
Groth, am 4. November dieses Jahres geantwortet und
erklärt, was genau sie tut und dass - das hat auch Herr
Mißfelder gesagt - wir als Bundesregierung, als deutsches Parlament sehr kritisch betrachten, was hinsichtlich der Menschenrechte dort passiert. Jawohl, wir sagen
das auch hier ganz offen: In Israel sind einige Dinge pasDr. Rainer Stinner
siert und passieren noch, die unseren hundertprozentigen
Maßstäben nicht entsprechen. Das sprechen wir deutlich
an.

Ich glaube, wir wollen und werden nicht so weit gehen, wie Sie das in Ihrem Antrag vorschlagen. In diesem
wird kursorisch die Freilassung sämtlicher politischer
Gefangener gefordert. Nun stellt sich die Frage, was
politische Gefangene eigentlich sind. Nach meinem Verständnis sind politische Gefangene solche Gefangene,
die ausschließlich aufgrund ihrer politischen Äußerungen in Haft genommen werden. Viele der Gefangenen,
um die es sich hier handelt, waren politisch aktiv, haben
aber auch andere Dinge getan, die weiß Gott über normale politische Streitigkeiten hinausgehen, zum Beispiel
das Werfen von Steinen. Das mag ja für manche Ausdruck einer bestimmten kulturellen Einstellung sein, für
mich ist es jedenfalls nicht Folklore, sondern durchaus
ein Verbrechen, das entsprechend geahndet werden
sollte.

({0})

Von daher glaube ich, dass wir uns Ihrer pauschalen
Forderung zu Recht nicht anschließen. Sehr wohl weist
die Bundesregierung, weist die Europäische Union auf
problematische Situationen hin. Man arbeitet daran. Der
Dialog wird ständig gesucht. Das wissen wir, und das
wissen auch Sie. Wir haben es Ihnen, falls Sie es noch
nicht wussten, am 4. November durch die Bundesregierung nochmals sehr deutlich bestätigen lassen.

Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage in Teilen Israels hat sich zum Glück verbessert. Auch die Sicherheitslage in der Westbank wird Schritt für Schritt etwas besser. Dort geschieht nämlich etwas, das bei uns zu
wenig beachtet wird: Israelische und palästinensische Sicherheitsbehörden arbeiten in der Westbank vertrauensvoll - ich nehme dieses Wort bewusst in den Mund - zusammen, um dafür zu sorgen, dass keine weiteren
Bomben explodieren, keine weiteren Attentate verübt
werden etc. Das ist im Interesse Israels und, wie sich
zeigt, auch im wohlverstandenen Interesse der Palästinenser.

Die Palästinenser, jedenfalls die vernünftigen, wissen
genau, dass sie ihrem Ziel der Eigenstaatlichkeit, das wir
unterstützen, nur näher kommen können, wenn sie selbst
dafür sorgen, dass in ihren Reihen keine Verbrechen begangen und Bombenattentate verfolgt und geahndet und
die Attentäter abgeurteilt werden. Darum geht es.

Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir betrachten die Situation in Israel durchaus kritisch. Aber
wir wissen, dass Israel in einer Lage ist, in der sich kein
anderes Land der Welt befindet. Es steht immer noch die
Drohung im Raume, dieses Volk, das über 2 000 Jahre
geschunden wurde und gelitten hat, grundsätzlich zu
vernichten. Auf diese Sondersituation wollen wir Rücksicht nehmen.

({1})

- Das mag für Sie dramatisch klingen. Ich sage: Die Situation ist nicht so, wie ich sie gerne hätte. Wenn es Ihnen nicht nahegeht, dass die Hamas Israel mit seiner
Auslöschung bedroht, dann kann ich nur sagen: Armes
Deutschland und arme Linke!

({2})

Diese Drohung steht nach wie vor im Raum.

Wir werden diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten, Ihren Antrag heute aber aus voller Überzeugung und
voller Inbrunst ablehnen.

({3})