Thomas Erndl (NA), 2020-01-15:


Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in der Region vieles gut auf den Weg gebracht haben. Wir haben auf der einen Seite die Anti-IS-Koalition mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützt sowie Ausbildungsmissionen durchgeführt. Auf der anderen Seite haben wir knapp 2 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren in humanitäre Hilfe, Ausbildung und Wiederaufbau investiert. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten und auch den zivilen Kräften, die hier im Einsatz waren und im Einsatz sind.

Das Erreichte gilt es zu sichern, aber nun müssen wir selbstverständlich die sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen ergebende neue Sicherheitslage entsprechend auswerten. Es war richtig, dass wir das Ausbildungskontingent aus Tadschi abgezogen haben. Lieber Kollege Lindner, ich glaube, es wäre ein fatales Signal, wenn wir uns jetzt auch voreilig aus Erbil zurückziehen würden.

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Denn gleichzeitig bleibt es wichtig, der Verantwortung in der Region gerecht zu werden. Deswegen müssen wir die Situation genau bewerten und dürfen keine voreiligen und reflexhaften Beschlüsse fassen.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einen Antrag mit ein paar Zeilen vorzulegen, das wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Sie müssen sich schon entscheiden: Sie wollen auf der einen Seite die Flüchtlinge, die hier in Deutschland untergekommen sind, in den Irak zurückschicken, aber wenn es um die Sicherheit vor Ort geht, dann stecken Sie auf der anderen Seite den Kopf in den Sand. Das ist keine Politik, sondern das ist billiger Populismus. Das hat mit seriösem Vorgehen wirklich nichts zu tun.

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Selbstverständlich respektieren wir die Souveränität und Entscheidungsprozesse der irakischen Politik; das ist gar keine Frage. Das Votum des irakischen Parlaments haben wir zur Kenntnis genommen. Es zeichnet sich in diesen Stunden allerdings ab, dass die irakische Regierung unser Engagement weiterhin befürwortet, und das ist das Entscheidende. Ich glaube, dass die Gespräche unserer Bundesverteidigungsministerin vor Ort weitere Klarheit bringen. Deswegen stehen wir zu unseren Zusagen. Wir stehen zu dem Mandat, so wie es dieses Haus vor zwei Monaten beschlossen hat.

Deutschland hat klare Interessen in der Region. Wir wollen eine rasche Deeskalation, wir wollen langfristige Stabilität, wir wollen keine weiteren Fluchtbewegungen nach Europa. Es geht hier auch um unsere Sicherheit. Deshalb muss der „Islamische Staat“ weiter bekämpft werden. Deshalb müssen wir mit dem Iran ernsthaft über seine destabilisierende Rolle in der Region sprechen. Vor allem darf der Irak kein Vasall Teherans werden. Wir müssen jetzt die Regierung in Bagdad darin unterstützen, die Souveränität des Landes sicherzustellen, Reformen voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Ein Abzug wäre wirklich ein fatales Signal an alle Partner in der Region.

Wir brauchen jetzt nicht weniger, sondern mehr deutsches und mehr europäisches Engagement; die E 3 sind schon mehrfach angesprochen worden. Mehr muss bedeuten: größeres diplomatisches Engagement, größeres wirtschaftliches Engagement und schließlich auch größeres sicherheitspolitisches Engagement. Lassen Sie uns hier eine verantwortungsvolle und ehrliche Debatte über unsere Rolle in der Region führen und keine populistischen Scheindebatten. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Der AfD-Antrag ist abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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