Pieroth (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage unserer Fraktion bringt eine Neuerung auf einem Gebiet, das heute etwas weniger behandelt worden ist: für den Bereich der so wichtigen mittelständischen Wirtschaft. Die Vorlage schafft zugleich für das Gesamtgebiet der Vermögenspolitik ein tragfähiges Fundament. Zu beiden Punkten möchte ich auch zu dieser späten Stunde noch etwas sagen.
Sinnvolle Neuerungen zu erbringen und als Anfang die Entwicklung kommender Jahrzehnte mitzugestalten, einzuleiten und in die richtigen Bahnen zu lenken, das macht das Wesen einer wahren Reformpolitik aus. So ist unser Entwurf ein Beitrag zu einer wirksamen Gesellschaftspolitik, zu einer Gesellschaftspolitik der Reformen, zu einer Gesellschaftspolitik für die Zukunft. Bei aller Orientierung an der Zukunft bemühen wir uns, die wertvolle Erfahrung zu berücksichtigen, die wir in der Vermögenspolitik der letzten zehn und fünfzehn Jahre gemacht haben.
Im Gegensatz zum Entwurf der Regierungsfraktionen meinen wir, daß es nicht genügt, nur die Sparneigung zu erhöhen, solange es in unserem Staat noch Menschen gibt, die nicht sparfähig sind.
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Und das ist bei dem Entwurf der Regierungsfraktion nicht der Fall. - Ich bin dankbar, daß auch ein Mitglied dieser Fraktion mit applaudiert.
-Zweitens meinen wir, daß es ganz sinnvoll ist, unsere Maßnahmen punktuell auf das Produktivvermögen zu richten, schon deshalb, weil Teilhabe am Produktivvermögen bedeutet, daß man an den Wachstumsgewinnen der Wirtschaft teilhat, weil aber Teilhabe am Geldvermögen allzu leicht Teilhabe am Geldwertschwund bedeutet. Und das ist gerade in diesen Tagen und in dieser Regierung ein besonders aktuelles Thema.
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Ich meine außerdem, daß eine solche Neuerung, die wir für den mittelständischen Bereich vorhaben, eigentlich doch aus der Situation der Bundesrepublik nach dem Kriege resultiert. Diese Situation der Bundesrepublik nach dem Krieg brachte es mit sich, daß die Vermögensbildung, soweit sie staatlich beeinflußt war, vorwiegend den beiden fast extremen Polen unserer Bevölkerung zugute kam. Zuerst war es nötig, die Bildung auch großer Vermögen in der Wirtschaft zu erleichtern, damit Arbeitsplätze entstanden und die Schicht der Unvermögenden überhaupt Einkommen erzielen konnte, das sie auch in die Lage versetzen sollte, Ersparnisse und Vermögen zu bilden. Es gab damals Politiker, die radikal umverteilen wollten. Es ist gut, daß diese Politiker sich nicht durchsetzen konnten. Sonst hätten sie vielleicht gemerkt, daß man keinen Kuchen verteilen kann, bevor er überhaupt da ist.
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- Sie hören es nicht gern, wenn ich etwas von vor Godesberg sage. Dafür habe ich absolutes Verständnis.
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Dann wurde die Ersparnis- und Vermögensbildung der unvermögenden Schicht der Arbeitnehmer durch die Sparprämiengesetze, durch das erste und das zweite Vermögensbildungsgesetz gefördert.
Inzwischen sind wir an einem Punkt angelangt, wo es die Erfolge dieser Politik möglich machen, nicht nur die Arbeitnehmer nachhaltiger am Produktivvermögen, am Vermögen der GesamtwirtPieroth
schaft überhaupt zu beteiligen, sondern auch die Gruppe, die zwischen Arbeitnehmern und Großunternehmen existieren muß: den Bereich der mittelständischen Wirtschaft. Das ist in unserem Entwurf in doppelter Hinsicht geschehen. Vor allem wird berücksichtigt, daß die Eigenkapitalversorgung dieser mittelständischen Bereiche mehr als dürftig ist. Wir berücksichtigen auch die Situation, die Kollege Rosenthal am 17. Februar hier von diesem Platze aus so zutreffend umschrieben hat, daß ich ihn mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte:
Unter den Selbständigen sind die armen Handwerker, die armen Eifelbauern und die Pleite gegangener Tante-Emma-Geschäfte, und bei den Arbeitnehmern sind die Minister und der Herr Philip Rosenthal.
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An diese Beschreibung binden wir jetzt praktische Konsequenzen. Die „armen Eifelbauern" und „Tante Anna"
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- nein, in diesem Fall geht es um die „Anna" - sind in unserem Gesetzentwurf, nicht jedoch in Ihrem Entwurf, in dem 624-DM-Gesetz, berücksichtigt. Wir leisten damit auf unsere Art und Weise einen Beitrag zu einer klassenlosen Gesellschaft.
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- Ich soll doch sicherlich Ihr Lachen nicht so interpretieren, daß Sie für den Mittelstand nichts übrig hätten. Das meinen Sie doch gewiß nicht.
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- Lieber 20 DM im Monat für alle als 624 DM und noch viel mehr für diejenigen Schichten, die schon privilegiert sind, die Sie aber als Rand- und Wechselwähler für die nächsten Landtagswahlen brauchen. Das ist doch die Wahrheit.
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Herr Rosenthal hat auch am 15. April, nämlich heute, hier in diesem Hause gesprochen. Es fiel dabei das Wort von dem „Kapitän", der heute in der Vermögenspolitik die Gewerkschaften und die SPD seien. Interessant: die Gewerkschaften und die SPD! „Die SPD und die Gewerkschaften" hätte sich schon etwas anders angehört. Wenn Sie nicht den Vergleich mit dem Fußballspiel gebracht, sondern einen anderen Kapitän gemeint hätten, hätte ich jetzt gefragt: Was machen Sie mit Ihrem Koalitionspartner, mit den „Leichtmatrosen" auf diesem Gebiet? Machen die hier auch mit?
({9}) Das ist schon fraglicher.
Aber darauf kommt es mir weniger an. Sie sprachen nämlich vom „Abseitsstehen" der Gewerkschaften in früheren Zeiten. Jetzt stehen die Gewerkschaften nicht mehr abseits. Nun, das ist erfreulich. Sie sollten die Zeit wirklich nutzen, solange .die Gewerkschaften nicht abseits stehen, um umfangreiche Maßnahmen durchzuführen, denn wenn sich die nicht mehr vorhandene Abseitsstellung ebenso leicht wie auf dem Fußballfeld rückgängig machen ließe, wenn also die Bundesregierungen so schnell wechselten, hätten wir die Gewerkschaften bald wieder gegen uns. Vorher muß man aber gehandelt haben.
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Bei unseren Maßnahmen handelt es sich eigentlich um zwei Maßnahmenbündel. Zum einen bemühen wir uns darum, daß die Kapitalströme durch unser Gesetz nicht zwangsläufig von der mittelständischen Wirtschaft weggeleitet werden. Wäre uns hierzu nichts eingefallen, wäre das der Fall. Deshalb haben wir § 3 Buchstabe e eingeführt, wonach eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und damit auch am Vermögen der Betriebe ermöglicht wird. Auf diese Art und Weise werden Kapitalmittel dem Betrieb also nicht entzogen, sondern sie können im Unternehmen bleiben.
Aus Kreisen der mittelständischen Wirtschaft wird uns versichert, daß diese Form der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand sicherlich eine große Zukunft haben werde, was schon dadurch gewährleistet ist, daß auch in anderen Fraktionen darüber heute positiv nachgedacht wird. Wir machen hier jedenfalls Ernst mit unserer Vorstellung von der Arbeitspartnerschaft, von der Partnerschaft der Arbeitnehmer und der Unternehmer, allerdings auf freiwilliger Basis. Beide Seiten sollen das wollen.
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- Ja, wir sind auf dem besten Wege dazu, wenn wir bald wieder dran sind.
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Nach § 3 d müssen Unternehmen, die eine Direktbeteiligung der Arbeitnehmer nicht wünschen, nicht etwa gezwungenermaßen indirekt die Großindustrie finanzieren. Durch § 3 d werden die Kapitalbeteiligungsgesellschaften ausdrücklich in den Anlagekatalog aufgenommen. Bei voller Wahrung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit ist hier die Möglichkeit gegeben, daß Beteiligungskapital über diese Kapitalgesellschaften aufgenommen wird, so daß ein Rückfluß von Kapital, das der Mittelstand aufbringt, zum Mittelstand gewährleistet ist. Außerdem läßt sich diese Form der Kapitalbildung gezielt mit einem wirksamen Programm einer Mittelstandspolitik kombinieren.
Das zweite Maßnahmebündel ist hier eingehend geschildert worden. Es besteht aus dem § 12, wonach Selbständige bis zu einem bestimmten Einkommen den Arbeitnehmern erstmalig gleichgestellt werden sollen - die Eifelbauern, Tante Anna und Tante Emma -, und aus dem § 11, wonach Betrieben bis zu 50 Arbeitnehmern eine Steuererleichterung in Höhe von 30 % gewährt wird. Sie sehen, daß unser Entwurf auf diese Art für den Mittelstand wesentliche Erleichterungen bringt. Das ist bei dem, was die Regierungsseite vorbringt, absolut nicht festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich sprach davon, daß durch unseren Entwurf eine Grundlage für eine zukunftsträchtige Vermögenspolitik geschaffen wird. Die SPD spricht von einem ersten Schritt. Ich verstehe das; es ist ja auch ihr erster Schritt. Auf zwei Fragen des Herrn Kollegen Breidbach und auf die Frage des Herrn Stücklen konnte heute Herr Dr. Nölling nicht sagen, was die SPD bisher in über 20 Jahren vorzuweisen hatte, ja, man konnte noch nicht einmal sagen, was man für die Zukunft vorhat.
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Wir wundern uns eigentlich nur, warum dieser erste Schritt so zaghaft, so scheu erfolgt, warum Sie die 80 °/o, die bisher nach dem 312-DM-Gesetz nicht sparen konnten, nicht auch in den Genuß von Produktivkapital bringen wollen. Warum wollen Sie das nicht? Sind Sie in diesem Bereich doch noch nicht ganz in Godesberg angekommen, oder geht es Ihnen nur um die nächsten Wahlen? Ich hätte jedenfalls erwartet, daß man, bevor man denen, die schon etwas haben, mehr einräumt - was auch sehr schön ist -, zunächst einmal diese überwiegende Mehrheit begünstigt, die heute noch nicht sparen kann. Das verstehe ich unter einer sozialen Politik.
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- Na, mir kommen vielleicht nicht so viel Gedanken wie Ihnen, Herr Wehner. Aber ab und zu kommt mir vielleicht auch einmal einer, und deshalb gebe ich auch gern Antwort darauf. Wir haben dieses Gesetz eingebracht, damit alle Arbeitnehmer zu Produktivvermögen kommen können, genau deshalb. Es wäre nach fast fünf Stunden eigentlich zu erwarten, daß man diesen Grundgedanken verstanden hätte.
Meine Damen und Herren, das Ziel dieser Gesamtkonzeption einer Vermögenspolitik, für die unser Entwurf eine Grundlage für die Zukunft bieten soll, ist, ganz klar ausgedrückt, die wirksame Verteilung des Zuwachses - des Zuwachses! - am Produktivvermögen auf breiteste Schichten unseres Volkes. Im einzelnen habe ich das noch kurz zu erläutern.
Erstens. Bis jetzt existierende Vermögen werden als Eigentum nicht angetastet. Hierzu besteht wohl in diesem Hause eine überwiegende Ztimmung, genauso wie dazu, daß eine sozial gerechtere Verteilung des Zuwachses angestrebt werden muß. Die christliche Eigentumslehre - das sollte nicht unterschlagen werden - war schon seit jeher etwas abgewogener in der Stellungnahme zum Eigentum. Sie anerkannte seine Individualnatur, d. h. seine Notwendigkeit für die Entwicklung des Individuums, betonte aber auch die Sozialnatur des Eigentums, seine Verpflichtung gegenüber dem Wohl der menschlichen Gemeinschaft. Liberalismus und Sozialismus haben sich nur sehr zögernd zu dieser Einstellung fortenwickelt. Das gilt zumindest für den politisch ernst zu nehmenden Liberalismus, und für den politisch ernst zu nehmenden Sozialismus in der Bundesrepublik gilt das wohl auch. Ich kann hier nur die Hoffnung aussprechen, daß der politisch ernst zu nehmende Sozialismus, wie er in der linken Hälfte dieses Hauses vertreten ist, diesen abgewogenen Standpunkt in der Eigentumsfrage gegenüber seinen linken Flügelmännern und den Jungsozialisten aufrechterhalten und verteidigen kann. Das ist das, was uns Sorge macht.
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Sie sehen, daß wesentliche Grundzüge, die ein umfassendes vermögenspolitisches Programm für die Zukunft heute aufweisen muß, in unserem Gesetzentwurf enthalten sind. Niemand kann dieses Konzept hier und heute schildern. Es ist allenfalls möglich, noch kurz in drei Minuten einige Orientierungsmarken aufzustellen.