roland claus (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag
der Unionsfraktion ist ein Lehrstück für die Folgen
falscher Weichenstellung in der Politik. Die falsche
Weichenstellung in der Rentenpolitik haben allerdings die
Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung zu verantworten.

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Ich erinnere mich, dass wir Arbeitsminister Riester in
den Streitdiskussionen 2000 und 2001 entgegengehalten
haben, er betreibe eine Art Zwangsprivatisierung der
Rente. Er hat das immer brüsk zurückgewiesen und gesagt: Was wollen Sie denn, Herr Claus? Es sind doch nur
4 Prozent. - Wir haben stets entgegnet, das sei der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Rentenversicherung.

Wir haben seinerzeit gesagt, eine andere Bundesregierung als die jetzt zusammengesetzte würde diesen Schritt
benutzen, um noch radikaler gegen die Parität in der Rente

vorzugehen. Minister Riester konnte sich damals nie vorstellen, dass es einmal so kommen könnte.

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Auch ich will mir das nicht vorstellen. Aber unser Vorwurf lautet an dieser Stelle nach wie vor, dass bei der Rentenreform niemals nach einem Mitte-Links-Konsens,
auch mit den Gewerkschaften und den Kirchen, gesucht
wurde, sondern immer nur nach einem Mitte-RechtsKonsens.

Nun noch ein Wort zum CDU/CSU-Antrag. Dieser Antrag wäre ein Stück glaubwürdiger, wenn Sie sich nicht
nur bei der Rente für Mitarbeiterrechte einsetzen würden,
sondern auch vehement für mehr Mitbestimmungsrechte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekämpft hätten. Wir haben nicht vergessen, wie Sie sich damals verhalten haben. Sie haben sich in diesem Punkt verweigert.
Das passt mit der Politik, die Sie jetzt hier betreiben, einfach nicht zusammen.

({2})

Außerdem lässt der Antrag Arbeitslose, Teilzeitbeschäftigte und Geringverdienende außen vor. Sie gaukeln mit
dem Antrag Sozialstaat vor und machen doch nur Ellenbogenpolitik. Diesen Marsch in die schwarze Republik
wollen wir nicht.

Allerdings haben Bundesregierung und Koalition mit
ihrer Rentenreform der Union den Weg gebahnt. Alternativen wären möglich gewesen; sie sind es noch immer.
Statt dieser Rentenreform wäre es nötig gewesen, durch
eine andere Einnahmenpolitik einer Stärkung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zum Durchbruch zu verhelfen. Ich finde den Spruch aus der Schweiz
ganz zutreffend: Die Millionäre brauchen die gesetzliche
Rentenversicherung nicht, aber die gesetzliche Rentenversicherung könnte die Millionäre gut gebrauchen, und
zwar als Einzahlerinnen und Einzahler.

({3})

Warum eigentlich, habe ich mich schon öfter gefragt,
wird die Riester-Rente in der Werbung Riester-Rente genannt? Das hat doch nicht der Minister angeordnet; dazu
ist er viel zu IG-metallig. Dieser Begriff ist durch die privaten Versicherungen geprägt worden. Warum haben die
das wohl gemacht? - Natürlich, weil sie mit dieser Rente
Profit für sich wittern, und nicht, weil sie die Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen.

({4})

Deshalb ist leider festzustellen: Auch im Zuge dieser Rentenreform werden unter einer Regierung von Gerhard
Schröder die Reichen in diesem Lande reicher und die
Armen zahlreicher.

Wir können Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen,
dass Sie im Zuge dieser Rentenreform ein weiteres Versprechen gebrochen haben. Sie hatten öffentlich erklärt,
nach der großen Rentenreform, in der Sie die Angleichung von Ost- und Westrenten ausgespart hatten, das





Problem der Angleichung des Ostrentenniveaus an das
Westrentenniveau anzupacken, Versorgungslücken zu
schließen und die Strafrente abzuschaffen. Ein entsprechender PDS-Antrag liegt vor. Den Nachweis - weil uns
immer unterstellt wird, wir würden das erfinden - finden
Sie in der Rede von Harald Ringstorff, nach seinem fatalen Alleingang im Bundesrat, wo er erklärt hat, dass eine
gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Land Mecklenburg-Vorpommern sich dieses Problems der Ostrenten
annehmen werde. Sie haben dieses Versprechen, wie viele
andere auch, gebrochen.

Eine gerechte Rentenreform ist noch immer möglich.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande brauchen
soziale Sicherheit statt Verunsicherung. Wir wollen mehr
Sozialstaat und nicht das Ellenbogenprinzip.

Vielen Dank.

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