Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Kollegen Ingomar Hauchler im Ausschuß erlebt, weiß, wie konstruktiv und sachlich er dort vorträgt, und immer, wenn er ein Mikrofon vor sich hat, insbesondere das am Rostrum dieses Plenums, dann hat er eine gewisse zweite Person; aber auch das nehmen wir natürlich zur Kenntnis.
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Ich will nur auf folgenden Tatbestand hinweisen, und das halte ich für durchaus legitim. Ich glaube nicht, daß wir hier auseinander wären, wenn ich Ihnen hier ganz konkret folgendes sagte: Die Ministerpräsidenten von zwei Ländern, die Wirtschaftsminister mehrerer Länder, die sozialdemokratisch geführt werden, werden bei Abgeordneten - so auch bei Mitgliedern unseres Ausschusses - vorstellig, um dabei behilflich zu sein, Geschäfte auch großer Konzerne in Ländern der sogenannten Dritten Welt anzubahnen und zu unterstützen. Dies dann als Förderung von Konzerninteressen zu diffamieren, ist schlicht und ergreifend dummes Zeug; anders kann man es nicht formulieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Maastrichter Verträgen ist ja ein neues Kapitel in der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eingeleitet worden. Wir sollten aber natürlich nicht verschweigen, daß eine Fülle von Problemen geblieben ist. Ich nenne als erstes die Abstimmungen zwischen den Politikbereichen in der Europäischen Union und mit nationalen Politiken, zusammengefaßt unter dem sogenannten Kohärenzgebot oder -prinzip. Es ist schon durchaus kontraproduktiv, wenn die EU ihre einzelnen Politikbereiche und die Politiken der nationalen Staaten nicht untereinander abstimmt, sondern sogar Maßnahmen eingeleitet werden, die sich gegenseitig aufheben. Ich nenne z. B. - Sie kennen alle den berühmt-berüchtigten Fall - die Rindfleischexporte nach Westafrika. Es ist wirklich dem deutschen und europäischen Steuerzahler nicht klarzumachen, daß wir im Laufe von Jahren 50 oder 60 Millionen DM an Unterstützung zum Aufbau von landwirtschaftlicher Nutztierhaltung in Westafrika geben
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- ich kritisiere hier auch die Bundesregierung ({3})
und gleichzeitig mit hohen Subventionen den Export in diese Länder unterstützen und damit die heimischen Märkte zerstören; das kann nicht in unserem Interesse sein.
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Deshalb führt uns das zu der gesamten Problematik des Verhältnisses von multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit. Generell halten wir es für richtig, daß der Anteil der multilateralen Hilfe am Haushalt des BMZ, der jetzt fast 35 % ausmacht, schrittweise zurückgeführt wird. Hier stimmen wir übrigens mit dem Haushaltsausschuß völlig überein, der diesen Beschluß - auch mit der Zustimmung der Kollegen von der SPD - gefaßt hat.
Herr Minister, wir begrüßen deshalb die Aussage der Bundesregierung, daß sie auch ihre Einsparauflage von 145 Millionen DM vorrangig aus der multilateralen Zusammenarbeit nehmen will. Unsere Forderung ist: Gehen Sie hier bis an die Grenze des Machbaren. Wenn man sich nämlich anguckt, wie zögerlich die anderen europäischen Staaten das Geld einzahlen, muß Deutschland, wenn es knapp bei Kasse ist, in diesem Zusammenhang nicht immer der Vorreiter sein.
Gleichzeitig plädieren wir für eine Konzentration der europäischen Entwicklungspolitik auf die Zusammenarbeit mit anderen Staatengruppen, auf die Katastrophen- und Nahrungsmittelhilfe sowie auf den globalen Umweltschutz. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch ein Problem, das wir im Ausschuß immer wieder diskutieren: Viele Projekte der europäischen Entwicklungspolitik sind nicht originär. Sie könnten ebensogut auf nationaler Ebene abgewickelt werden.
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Besonders ärgerlich ist es, wenn sich sowohl die nationalen europäischen Staaten als auch die EU im gleichen Aufgabenfeld tummeln. Beispiel: Demobilisierung der Contras und der Soldaten in El Salvador. Die europäische Ebene ist tätig. Die Deutschen sind tätig. Andere Europäer sind tätig. Die Amerikaner sind tätig. Dies alles ist kontraproduktiv, und die Abstimmungsprozesse lassen zu wünschen übrig.
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Es geht hier nicht um eine einseitige Schelte multilateraler Zusammenarbeit. Es gibt durchaus Projekte, bei denen die europäische Ebene sinnvoll ist. Ein Beispiel im gleichen Land, in El Salvador: das Polizeihilfeprojekt. Für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats ist eine an Verfassungsgrundsätzen orientierte und nicht korrupte Polizei unverzichtbar. Da wir im Falle Guatemala eine heftige innenpolitische Diskussion hatten - der jetzige Minister weiß aus früherer Tätigkeit ein Lied davon zu singen -, wo es ebenfalls um den Aufbau einer demokratisch legitimierten Polizei geht, ist es vernünftig, solche Projekte nach Möglichkeit dem Parteiengezänk zu entziehen.
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Die Durchführung solcher Maßnahmen durch die EU kann deshalb nur nützlich sein.
Ein völlig anderes Thema, das aber, glaube ich, in diesen Zusammenhang hineingehört, ist die Mitwirkung des Parlaments. Viele internationale Vereinbarungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den bundesdeutschen Haushalt wurden von der Bundesregierung mehr oder weniger ohne vorherige Konsultation des Deutschen Bundestages abgeschlossen. Als Beispiel nenne ich Lomé IV. Für das nächste Finanzprotokoll, bei dem es ebenfalls wieder um Milliardenbeträge geht, schließt sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses an. Dieser Beschluß fordert die Bundesregierung auf, den Finanzrahmen bei internationalen Verträgen vor der Aufnahme eigentlicher Verhandlungen mit dem deutschen Parlament abzustimmen.
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Dabei muß der Umfang unserer Beiträge nicht dem Maßstab internationaler Wohlgefälligkeit, sondern der deutschen Leistungsfähigkeit entsprechen.
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- Und den Notwendigkeiten; auch das. - Der entscheidende Punkt - Kollege Holtz, da sind wir, glaube ich, nicht auseinander - ist eigentlich der: Wir wollen rechtzeitig darüber informiert werden und beteiligt sein - um wieviel Milliarden geht es? wofür ist das? wie sind die Notwendigkeiten? -, so daß wir zum Schluß nicht nur noch ja und amen sagen können, weil wir die Bundesregierung dann, wenn der Vertrag erst einmal unterzeichnet ist, nicht im Regen stehenlassen können. Deshalb: Es geht hier um eine stärkere Mitsprache.
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Wir begrüßen übrigens ausdrücklich, daß jetzt für die weiteren Verhandlungen mit den AKP-Staaten die Demokratieklausel aufgenommen worden ist. Deshalb, Kollege Hauchler, kann ich Ihre Kritik teilen und muß sie trotzdem zumindest zum Teil zurückweisen. Ich glaube nicht, daß wir besonders gut beraten waren, was das Hin und Her mit Rotchina anbetrifft. Vielleicht sind wir aber selbstkritisch genug, folgendes zu beherzigen: Bevor wir hehre Grundsätze fassen und die moralischen Maßstäbe ganz hoch hängen, sollte vielleicht auch der Bundestag zurückhaltend sein und sich darüber im klaren sein: Es könnte ja sein, daß er nach einem Jahr oder nach zwei Jahren an seinen eigenen Maßstäben gemessen wird.
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Also: Etwas mehr Zurückhaltung vielleicht auch dieses Gremiums - und nicht nur Kritik an der Bundesregierung - wäre möglicherweise durchaus angemessen.
Nichtsdestotrotz besteht doch kein Streit in diesem Gremium, glaube ich, wenn wir festhalten: Wenn eine Regierung nicht nur darauf achtet, daß die marktwirtschaftlichen, die privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, daß Investitionsschutzabkommen gegeben sind, sondern auch wirklich darauf achtet „Handelt es sich um eine Regierung, die sich nicht vorrangig selbst bereichert? Handelt es sich um eine Regierung, die die Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen teilnehmen läßt?", dann sollte man dies auch in einen Vertrag - wie jetzt das nächste Finanzprotokoll mit den AKP-Staaten - hineinschreiben. Dann ist das ein Maßstab, glaube ich, an dem sich die Bundesregierung, aber auch der Deutsche Bundestag sowie dann auch die Europäische Union insgesamt messen lassen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik in der Tat noch eine Menge zu tun. Ich glaube, in der Tat, daß wir sehr nachhaltig darauf achten müssen, daß die Politikbereiche abgestimmt werden. Es ist durchaus richtig, wenn gesagt wird, die Öffnung unserer Märkte und eine solide Handelspolitik können den Entwicklungsländern möglicherweise mehr helfen als die Entsendung teuer bezahlter Experten. Hier müssen wir auch selbst in unserem eigenen Bundestag ringen. Hier stoßen sich, wenn man die Vorlagen der einzelnen Ausschüsse sieht, durchaus viele Interessen im Raum. Es wird dann darauf ankommen, daß wir in der Lage sind, die Interessen nicht nur unseres eigenen Landes, sondern auch unsere eigenen Interessen mit den Interessen der Völker der Dritten Welt abzustimmen.
Herzlichen Dank.
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