hamm-brücher (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muß auch ich ein Kolleg halten und kann im Hinblick auf die kurze Redezeit keine Debatte führen.
Von den drei weltpolitischen Krisenherden, über die der Deutsche Bundestag in den letzten beiden
Wochen debattiert hat, könnte - da stimme ich mit Herrn Kollegen Verheugen überein - aus dem südlichen Afrika langfristig die gefährlichste Weltkrise werden, und zwar noch aus einem anderen Grund als den, den Sie genannt haben, weil es sich dort nämlich um die letzte Bastion der Vorherrschaft des weißen Mannes in einem Kontinent handelt, der wie kein anderer das Opfer dieser Vorherrschaft geworden ist. Es ist ein Kontinent, dem es, wie so viele Beispiele leider gezeigt haben - da gebe ich Herrn Kollegen Stercken recht -, bisher auch nicht gelungen ist, seine bessere Zukunft nur auf sich gestellt zu gestalten. Das ist die Situation.
So seltsam es klingen mag: Der Schlüssel für diese bessere Zukunft liegt oder müßte oder könnte im südlichen Afrika liegen, wenn es dort gelänge, eine Lösung für ein Zusammenleben der weißen Minderheit mit der schwarzen Mehrheit zu bewerkstelligen und eine Lösung zu finden, die in einem staatlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Konkordanzmodell jede Diskriminierung einer der ethnischen Gruppen ausschließt und auf diese Weise die scheinbare Ausweglosigkeit der Situation auch über die Grenzen dieser Republik hinaus überwindet. Nur dieser Weg würde - nach meiner Kenntnis der afrikanischen Probleme - ein erfolgversprechender Weg sein, um die Eskalation wechselseitiger Gewalt- endlich zu durchbrechen und damit eine endgültige afrikanische Katastrophe zu vermeiden.
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Leider scheint dieser Weg als Folge politischer Uneinsichtigkeit in Südafrika derzeit aussichtslos und fast eine Utopie zu sein. Nur wenn die in Südafrika herrschende weiße Minderheit die Vernunft, die Einsicht und die Menschlichkeit aufbringen würde, könnte diese Ausweglosigkeit überwunden werden.
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Das, was wir, meine Damen und Herren, als nur sehr mittelbar Beteiligte, aber doch - das wurde schon gesagt - Mitbetroffene dazu beitragen könnten, ist wenig genug. Einiges davon - aber nach Ansicht der Liberalen ist es vielleicht doch noch nicht genug - finden wir in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD.
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Wir finden darin wichtige und richtige und auch mutige Aussagen, leider aber auch - das kann in einer offiziellen Antwort gar nicht anders sein, meine Kollegen von der SPD - manches Verklausulierte. Es ist unsere Aufgabe, das eine oder andere mit offenem Visier doch noch etwas deutlicher zu sagen. Herr Kollege Rumpf und ich werden uns in diese Aufgabe teilen.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Afrikapolitik leidet unter dem Dilemma der dortigen Situation. Einerseits wissen wir sehr wohl, daß ein Umsturz von der Minderheiten- zu einer Mehrheitsherrschaft zumindest für Jahrzehnte katastrophale Folgen haben würde, weil die Reformen zu spät gekommen sind.
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Andererseits müssen eine weitere Verzögerung und Verhinderung eines echten Prozesses der Überwindung der Rassentrennung, der Apartheidspolitik und der Rassendiskriminierung zu einer weiteren Eskalation der Gewalt führen.
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Für den Weg der Vernunft, der Einsicht und der Menschlichkeit bleibt dazwischen derzeit nur noch sehr, sehr wenig Raum und Hoffnung. Derzeit - das möchte ich unterstreichen - ist es allein die kleine, tapfere, weiße südafrikanische Opposition der Liberalen von 27 unter 166 Abgeordneten, die diesen Weg vertritt, tapfer dafür kämpft und ein Modell ausgearbeitet hat, das einen solchen Weg der schrittweisen Überwindung der jetzigen Verletzungen und der Apartheidspolitik weist.
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Für die FDP-Fraktion möchte ich hier unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung für diese Anstrengungen aussprechen.
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Nun zur Antwort der Bundesregierung. Sie ist für die Fraktion der FDP befriedigend. Wir danken Ihnen, Herr Außenminister, und Ihren Mitarbeitern für das große Engagement, das daraus hervorgeht.
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Sie ist befriedigend insoweit, als sie die Kontinuität bekräftigt und deutlich macht, wo die gravierenden Punkte der Kritik und der Belastung in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen liegen. Sie ist befriedigend, wo sie Ansatzpunkte für die wenigen Möglichkeiten eines verstärkten Engagements aufzeigt.
Die Antwort kann aber auch für uns insoweit nicht voll befriedigend sein, als in der Anlage partiell verschwommene Formulierungen zu finden sind, die dann folgerichtig auch in ihren Konsequenzen halbherzig sind. Als Beispiel hierfür möchte ich nur den Punkt 2 in den allgemeinen Vorbemerkungen hier vortragen dürfen. Darin steht:
Die Bundesregierung ist ... bestrebt, in Südafrika einen schnellen und friedlichen Wandel zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu begünstigen, die
- jetzt bitte zuhören! von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen wird und in der alle Südafrikaner gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes haben.
Jeder von uns kann diese Aussage unterschreiben, aber sie stimmt, doch so einfach nicht;
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denn wie kann die Bundesregierung etwas begünstigen wollen, was von der Regierung Südafrikas
gar nicht angestrebt wird? Weder will sie allen SüdFrau Dr. Hamm-Brücher
afrikanern einen gerechten Anteil an der Gestaltung der Geschicke ihres Landes geben, noch wird die derzeit von ihr mit unerbittlicher Konsequenz praktizierte Politik der sogenannten getrennten Entwicklung jemals von der Zustimmung aller Südafrikaner getragen werden.
Das ist doch die bittere Realität, an der sich die Politik der Bundesregierung orientieren muß, und nicht an Fiktionen, die doch nun, nach der endgültigen Zementierung der großen Apartheid durch die sogenannte Verfassungsreform, nicht mehr weiter verfolgt werden können. Deshalb können wir Liberalen auch nicht in den Chor derer einstimmen, die die minimalen Zugeständnisse an die asiatische und die farbige Bevölkerung in Südafrika als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen.
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Es scheint uns eine gefährliche Illusion zu sein, daran weitergehende Hoffnungen zu knüpfen.
Nein, meine Damen und Herren wir müssen die Ziele, die Ergebnisse und die Folgen dieser Verfassungsreform doch etwas klarer herausarbeiten. Ich will das kurz versuchen. Diese Verfassungsreform hat das Ziel, etwa 800 000 Asiaten und etwa 2,5 % Mischlingen eine Mitsprache in eigenen Angelegenheiten und eine gewisse Mitwirkung in allgemeinen Angelegenheiten zu sichern. Gleichzeitig wird die Vormachtstellung der weißen Minderheit ganz beträchtlich gestärkt. Während in der realen Verteilung der Bevölkerung auf einen weißen Bürger fünf Schwarze und knapp ein andersfarbiger Nichtweißer kommt, sieht es in den jetzt konstruierten Kammern so aus, daß auf vier weiße Abgeordnete drei nichtweiße und null farbige Abgeordnete kommen. Das ist der zweite Aspekte der sogenannten Reform. Der dritte und der schmerzlichste Aspekt ist, daß die schwarze Bevölkerungsmehrheit damit endgültig ausgebürgert wird, ihrer Rechte beraubt wird und damit eigentlich Menschenrechtsverletzungen auch noch konstitutionalisiert werden.
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Welche Entwicklung zeichnet sich nun seit Annahme der Verfassung ab? Der Zementierung auf der einen Seite entspricht die weitere Entrechtung der Zweidrittelmehrheit, der schwarzen Bevölkerung, auf der anderen Seite. Die Zwangsumsiedlungen gehen weiter. Menschen werden aus ihren angestammten Dörfern vertrieben. Bisher sind es über 3,5 Millionen, weitere 2 Millionen werden dasselbe Schicksal erleiden. In den ohnehin überfüllten Homelands werden 80 % der Bevölkerung zusammengepfercht. Sie werden nur noch als menschliche Schutthalden bezeichnet. 90 % sind arbeitslos, 90 % sind unterernährt, die Kindersterblichkeit beträgt 60 %. Das ist das Ergebnis. Die wenigen sogenannten „schwarzen Flecken" - das sind schwarze Siedlungen in weißen Siedlungsgebieten - werden, auch wenn sie rechtmäßig gekauft und erworben worden sind, geräumt, abgebrannt. Die Bevölkerung, die Familien werden vertrieben, wie es erst neulich in Mogopa der Fall gewesen ist.
Die Zahl der Verhaftungen hat von Januar bis August 1983 im Vergleich zum Vorjahr von 167 auf 306 zugenommen. Viele Verhaftete bleiben monatelang in Polizeigefängnissen. Wie es dort zugeht, kann jeder den Berichten von kirchlichen Organisationen aller Konfessionen entnehmen. Immer wieder wird von Folterungen berichtet. Mindestens zwei Tote als Folge sind nach Erkenntnissen unserer Botschaft in diesem Jahr zu beklagen. Mehr als ein Drittel der Inhaftierten warten immer noch auf die Anklageerhebung. Über 206 000 größere und kleinere Strafen wegen Paßvergehen wurden allein im letzten Jahr verhängt und damit die Bewegungsfreiheit der schwarzen Bevölkerung weiter eingegrenzt. Willkür und Terror in den Homelands, vor allem neuerdings in der Ciskei, werden offensichtlich geduldet, zumindest nicht entschieden genug abgestellt.
Zusammengefaßt muß eben leider festgestellt werden, daß mit dieser Verfassungsreform die große Apartheid zementiert wurde und sich dadurch eine ohnehin schon unerträgliche Situation noch verschärft hat. Diese sogenannte Reform eröffnet keinerlei Zukunftsperspektiven für Schwarze. Sie hat - das bedauern wir ebenso, meine Damen und Herren - schon jetzt zu einer weiteren Radikalisierung unter den Schwarzen wie auch in Teilen der farbigen und indischen Bevölkerung beigetragen; denn der Teil der Bevölkerung, dem man nun gewisse Rechte einräumt, beteiligt sich bisher nicht an den neuen Möglichkeiten. Sie unterstützen diesen Weg nicht. Sie haben sich in einer machtvollen Organisation, der United Democratic Front, zusammengeschlossen, um zu versuchen, dieser Entwicklung solidarisch mit der schwarzen Bevölkerung entgegenzuwirken. Der Boykott der Township-Wahlen ist ein erster Erfolg. Nur 10 % der Bevölkerung in den 29 Townships hat sich an diesen Wahlen beteiligt.
Angesichts dieser Tatsachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müßten wir doch eigentlich alle gemeinsam feststellen, daß wir, solange die menschen- und bürgerrechtsverletzenden Zwangsumsiedlungen nicht gestoppt werden, solange die Paß- und Aufenthaltsgesetze nicht drastisch liberalisiert werden, solange die jeder rechtsstaatlichen Ordnung hohnsprechenden Sicherheitsgesetze nicht geändert werden, solange die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und keine Aussicht auf ein Konkordanzmodell besteht, das alle Gruppen an der Verantwortung beteiligt, nicht bereit sein können, eine solche Politik, selbst wenn sie mit der Verfassungsreform Hand in Hand geht, als einen Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen.
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Ich komme nun zu den Fragen und Antworten. Was schafft unserer eigenen Politik einigen Spielraum? Ich möchte sagen: Wir können sehr wenig tun; aber das wenige, was wir tun könnten, sollten wir sehr entschieden tun. Anders als Herr Kollege Verheugen muß ich nach einem sehr gründlichen Studium der Berichte über die Auswirkungen des
EG-Verhaltenskodex sagen: Hier gibt es doch durchaus positive Ergebnisse zu vermelden. Immerhin gibt es Fortschritte bei der Lohnentwicklung und der Gewährung von Sozialleistungen. Wir haben, glaube ich, jetzt schon mehrere hundert schwarze Lehrlinge in unseren Betrieben. Noch vor wenigen Jahren gab es überhaupt keine. Ich glaube nach den Berichten, daß auch die gewerkschaftliche Betätigung in den deutschen Tochtergesellschaften durchaus zufriedenstellend laufen kann.
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Ich halte es für wichtig, auch so etwas zu sagen, weil es die Firmen, die unsere Außenwirtschaftsbeziehungen tragen, ermutigen soll, auf diesem Weg weiterzufahren. Wo sie es noch nicht tun, sollten wir unsere Bundesregierung veranlassen, die Nachahmung der guten Beispiele zu empfehlen.
Wir haben andererseits die kulturelle Zusammenarbeit. Das in der Antwort beschriebene Sonderprogramm Südafrika, das seinerzeit von mir initiiert wurde, liegt mir hier besonders am Herzen. Denn nur über Lehrerfortbildung, Hebung des Bildungsniveaus der schwarzen Bevölkerung und Verbreiterung beruflicher Ausbildung können wir die Defizite ein wenig mildern. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Für ein weißes Schulkind gibt die südafrikanische Regierung jährlich 640 Rand aus, für ein schwarzes lediglich 68 Rand, also kaum 10 %. Auf einen weißen Lehrer kommen 18 weiße Schüler, auf einen schwarzen fast 46. Diese Diskrepanz sagt alles. Darum sollten wir dieses Sonderprogramm nicht nur mit der sehr bescheidenen Summe von 1,7 Millionen DM bedenken, sondern wir sollten dieses Programm intensivieren. Vielleicht könnte sogar die EG ein gemeinsames Programm initiieren, vielleicht sogar der Europarat oder die UNESCO; hier wären nämlich die UNESCO-Gelder endlich einmal wirklich nützlich angelegt.
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Entsprechende Anregungen sollten von uns ausgehen, damit man sieht: Wir meinen es ernst, dort, wo wir etwas bewirken können, über ein bißchen Kosmetik hinaus Einfluß zu nehmen.
Nun noch ein Wort zu unseren eigenen, von uns finanzierten Schulen. Wir lesen, daß nach erheblichen Schwierigkeiten und gegen den Widerstand der meisten Ortslehrkräfte und gegen den aktiven und passiven Widerstand der meisten Eltern nun doch durchgesetzt werden konnte, daß nichtweiße Kinder zu Deutschkursen aufgenommen werden. Aber leider - ich habe mir das angesehen - finden diese Kurse außerhalb der Unterrichtszeit statt. Es kommt weder zu einer Begegnung zwischen schwarzen und weißen Kindern noch zu gemeinsamen Festen, Sportwettkämpfen oder Ausflügen. Das wäre doch der eigentliche Sinn der Öffnung unserer Schulen und das eigentliche Beispiel.
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So ist ein guter Anlauf auf halbem Weg steckengeblieben. Ich bitte den Herrn Bundesminister, hier
nach dem Rechten zu sehen, damit das weiterkommt.
So gesehen, war das Kulturabkommen, glauben wir, bisher ein wichtiges Instrument. Aber wenn wir die Zusammenarbeit nicht wirklich auf die Homelands ausdehen können, wird sich die Frage neuerlich stellen.
Herr Präsident, noch zwei Sätze. Ich glaube auch, daß das Ungleichgewicht in der Visumerteilung nicht so aufrechterhalten werden kann; zunehmend wird Deutschen die Einreise nach Südafrika verweigert
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und können umgekehrt unliebsame Südafrikaner nicht hierher kommen.
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Ich hätte noch viel zu sagen. Ich möchte noch einmal allen danken, die sich für friedliche Lösungen in dieser Region, in diesem Krisenherd einsetzen, und uns alle ermutigen, nicht nachzulassen, bis wir endlich auch in diesem Teil der Welt Menschenrechte und Gleichberechtigung erreicht und Rassendiskriminierung und Apartheid -, eine Schande der Weißen - überwunden haben.
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