emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-08:

Wenn ein Kunde mit einem Hersteller einen Vertrag
schließt, dann geht die Bundesregierung dies nicht unmittelbar an. Für uns ist entscheidend, ob EU-Vorschriften ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind. Das ist der Fall.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich und

kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller
steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
vom Bündnis 90/Die Grünen auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des
Energiekonzerns EnBW, eine Verlängerung der Laufzeit des
Kernkraftwerkes Neckarwestheim I zu beantragen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-08:

Frau Kollegin, natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, dass möglicherweise ein Antrag auf Übertragung von Strommengen gestellt wird. Aber so lange nur
eine öffentliche Ankündigung gemacht wird, kann das
BMU selbstverständlich keine Beurteilung dazu abgeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-02-08:
Ich muss gestehen, dass ich keine andere Antwort erwartet habe. Deswegen frage ich ein bisschen mehr politisch: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Oettinger, ist nicht der Einzige, der sich mit der Forderung nach Laufzeitverlängerungen und damit nach Übertragung von Strommengen von jüngere auf ältere Atomkraftwerke hervortut, was ursprünglich im Atomkonsens
ausdrücklich nicht vorgesehen war. Aber wir alle kennen
die Entscheidung im Präzedenzfall Obrigheim, die wir
Grünen nach wie vor für eine Fehlentscheidung halten.
Wir hoffen, dass es nicht zu weiteren solcher Entscheidungen aufgrund dieses Präzedenzfalles kommt.

Deshalb möchte ich Sie, auch wenn das vielleicht unüblich ist, um eine politische Bewertung bitten: Wie
schätzen Sie die entsprechende Forderung diverser Ministerpräsidenten, die ja damit auch Wahlkampf machen,
ein?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-08:

Damit sind wir eigentlich schon bei der
Frage 10. - Dazu gibt es im Atomgesetz klare Regelungen. Diese Regelungen sehen nur im Ausnahmefall die
von Ihnen beschriebenen Maßnahmen vor. Logischerweise kann dieser Fall der Strommengenübertragung nur
eintreten, wenn der Betrieb der abgebenden Anlage dauerhaft eingestellt wird oder wenn die Sicherheitsstandards gleichwertig sind.

Es ist richtig, dass zuerst das Bundesumweltministerium diese Voraussetzungen prüfen muss. Wir können
aber erst prüfen, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt, was bisher aber nicht der Fall ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Dann kommen

wir zur Frage 10 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl:
Trifft es zu, dass für eine Verlängerung der Laufzeit des

Kernkraftwerks Neckarwestheim I Strommengen von neueren
Kernkraftwerken mit höheren Sicherheitsstandards übertragen
werden müssten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-08:

Eine mögliche Übertragung von Strommengen richtet
sich nach § 7 Abs. 1 b des Atomgesetzes. Der Mechanismus ist klar: Zuerst hat der Bundesumweltminister den
Vorgang zu prüfen. Erst wenn er bestimmte Bedingungen als erfüllt ansieht, folgt die Abstimmung mit dem
Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsminister
hinsichtlich der Frage, ob man ausnahmsweise eine solche Regelung treffen kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie hierzu eine Nachfrage, Frau Kollegin

Kotting-Uhl? - Bitte schön.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-08:
Laut Koalitionsvertrag gibt es innerhalb der Regierungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen über die
Frage der Studiengebühren. In der Presse war zu lesen,
dass insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus der
SPD nur dann diesem KfW-Kreditmodell zustimmen
würden, wenn das nicht zum Einfallstor für die Einführung von Studiengebühren in den Bundesländern wird.
Wie soll so etwas gewährleistet werden?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2006-02-08:
Neckarwestheim I ist ja ein Druckwasserreaktor der so

genannten zweiten Generation. Bekanntermaßen weist
diese zweite Generation gegenüber neueren Generationen
der Druckwasserreaktoren folgende Schwachstellen auf:
eingeschränkte Prüfbarkeit des Primärkreislaufes auf
Risse oder sonstige Schädigungen, Mehrschweißnähte
an wichtigen Komponenten und Rohren des Primärkreislaufes, Umsetzung des Bruchausschlusskonzepts erst
durch Nachqualifizierung, geringere Druck- und Temperaturfestigkeit des Sicherheitsbehälters, weniger redundante Stränge bei der zusätzlichen Notstromversorgung
gegen äußere Einwirkungen der Gleichstromversorgung
usw. Es sind noch mehr Punkte, die ich jetzt aber nicht
aufzählen will.

Spielen diese offensichtlichen Nachteile bei der Bewertung, die Sie im Umweltministerium vornehmen
- davon haben Sie gerade gesprochen -, eine Rolle?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-08:

Uns ist natürlich klar, dass neuere Anlagen, zum Beispiel Konvoianlagen, sicherheitstechnisch sehr viel besser ausgerüstet sind als beispielsweise Siedewasserreaktoren der Baulinie 69. Es ist logisch, dass diese
Sicherheitsunterschiede in der Bewertung berücksichtigt
werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Vielen Dank.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.

Er beantwortet die Frage 11 der Kollegin Cornelia
Hirsch von der Fraktion Die Linke:

Wie viele Förderanträge für das neue Ausbildungsstrukturprogramm „Jobstarter“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung liegen mit welchen Finanzvolumina
beim Bundesinstitut für Berufsbildung bisher vor?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-08:

Frau Kollegin Hirsch, Ihre Frage nach der Anzahl der
eingegangenen Anträge zum Förderprogramm „Jobstarter“ beantworte ich wie folgt: Die am 6. Dezember 2005
vom Bundesinstitut für Berufsbildung im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung veröffentlichten Förderrichtlinien zur Durchführung des Programms „Jobstarter“ sehen als letzten Abgabetermin zur
Einreichung der Förderanträge beim Bundesinstitut den
9. Februar 2006 vor. Derzeit wird im Bundesinstitut bei
der Programmstelle „Jobstarter“ eine Vielzahl von Beratungsgesprächen mit den Antragstellern geführt. Hierbei
werden insbesondere die für die Projektanträge erforderlichen Formalitäten abgeklärt.

Die Erfahrungen mit den Vorgängerprogrammen, insbesondere mit STARegio, haben gezeigt, dass erst in den
letzten drei Tagen der Antragsfrist der überwiegende Teil
der Anträge, nämlich rund 90 Prozent, beim Bundesinstitut eingeht. Erst nach Ende der Antragsfrist können
die Anträge gesichtet werden. Ab dem 10. Februar 2006
wird der Bundesregierung die Zahl der eingereichten
Anträge zum Programm „Jobstarter“ vorliegen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Hirsch? Bitte.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-08:
Es gibt ja durchaus Erfahrungen mit Ausbildungsstrukturprogrammen aus den letzten Jahren. Da war es
regelmäßig so, dass die Beantragungen das zur Verfügung stehende Finanzvolumen deutlich überstiegen haben. Es ist ja schon bekannt, wie hoch die Fördersumme
des BMBF sein wird: Faktisch handelt es sich um eine
Kürzung um rund ein Drittel - ich habe dies mithilfe Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ausgerechnet -,
bezogen auf den Zeitraum von 2006 bis 2010, wenn man
die Fördersumme von 2005 zum Ausgangspunkt nimmt.
Halten Sie das für vertretbar angesichts der Tatsache,
dass der Förderbedarf in der Vergangenheit sehr viel höher war?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-08:

Wir befinden uns in einer Phase, in der noch weitere
Prüfungen in Bezug auf die genauen Vergabekriterien
und Konditionen stattfinden. Dieser Prüfungsprozess ist
noch nicht endgültig abgeschlossen. Es ist aber klar, dass
es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Erhebung von Studiengebühren und einem eventuellen Auftrag geben könnte.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-08:

Frau Kollegin, die Bundesregierung schließt sich Ihrer Auffassung ausdrücklich nicht an, dass es sich hierbei um eine Kürzung handelt. Insgesamt ist das Programm „Jobstarter“ in den nächsten fünf Jahren mit
einem Finanzvolumen von mindestens 100 Millionen
Euro verbunden. Was das Fördervolumen für die Programme bei den derzeit im Einreichungsverfahren befindlichen Vorschlägen angeht, verweise ich auf meine
vorherige Antwort und bitte Sie, abzuwarten. Es sind
jetzt nur noch zwei Tage, bis wir wissen, welche Anträge
eingegangen sind. In einigen Tagen können wir Ihnen
sagen, wie hoch die Zahl der geförderten Projekte und
das damit verbundene Finanzvolumen sein werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Haben Sie hierzu eine weitere Nachfrage?
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-08:
Ja. - Die Förderrichtlinien liegen ja vor; dazu kann

man sich schon politisch äußern. Meine Nachfrage dazu
lautet: Bisher gab es Einzelprogramme, beispielsweise
das Programm KAUSA, das speziell in den Migrationsbereich gewirkt hat. Jetzt erfolgt eine Zusammenlegung,
wobei einzelne Förderbausteine diesen Aspekt durchaus
noch berücksichtigen sollen. Inwieweit kann bei der
Auswahl der geförderten Projekte sichergestellt werden,
dass explizit dieser Förderschwerpunkt zumindest die
gleiche Rolle spielt wie bisher?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-08:

Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung
ist es bei der Förderung im Bereich der beruflichen Bildung ein ganz wichtiger Schwerpunkt, insbesondere in
Migrantenunternehmen zusätzliche Ausbildungsplätze
zu schaffen. Dieses Thema ist auch Gegenstand der Beratung anlässlich der Auftaktkonferenz zum Programm
„Jobstarter“ am 19. und 20. Januar hier in Berlin gewesen.

Aber auch hier verweise ich auf meine vorherige Antwort, dass wir erst einmal schauen müssen, welche Anträge aus dem Bereich der Migrantenunternehmen eingegangen sind. Dieses Thema wird in den nächsten
Monaten eine große Rolle spielen. Für April ist ein Gespräch mit den Spitzen der Migrantenverbände vorgesehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Dann kommen wir jetzt zur Beantwortung der

Frage 12 der Kollegin Cornelia Hirsch:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem von der

KfW-Bankengruppe geplanten Studienkredit?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-08:

Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung begrüßt es, dass die Kreditanstalt
für Wiederaufbau mit den von ihr entwickelten Plänen
eines allgemeinen Studienkredits ein neues Geschäftsfeld auf die Agenda der Finanzierungsanbieter gesetzt
hat. Bildungs- und förderpolitisch besteht die zentrale
Bedeutung des KfW-Ansatzes darin, dass das geplante
Studienkreditangebot unabhängig von der jeweiligen individuellen Bonität der Studierenden und ihrer konkreten Studienfachwahl gemacht wird. Somit werden Verzerrungen bei der Chancengleichheit beim Kreditzugang
ebenso vermieden wie Beschränkungen bei der Freiheit
der Ausbildungswahl.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ihre zweite Nachfrage.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-03-15:

Frau Kollegin, wie bereits bei der Beantwortung der
vorangegangenen Frage dargelegt, konnte wegen der
Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine Abfrage
bei den einzelnen Landesaufsichtsbehörden nicht durchgeführt werden. Im aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit - dabei
geht es um die Aufsicht über die Spitzenverbände der
Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen - waren Vorstandsverträge nicht zu beanstanden.

Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
haben im Rahmen der 66. Arbeitstagung am 28. und
29. April 2005 in Dresden beschlossen, gemeinsam Kriterien für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit von
Vorstandsvergütungen und sonstigen dienstvertraglichen Vereinbarungen zu erarbeiten. Das daraufhin von
einer Arbeitsgruppe erstellte Arbeitspapier haben die
Aufsichtsbehörden auf ihrer 67. Arbeitstagung am
3. und 4. November 2005 in Magdeburg zustimmend zur
Kenntnis genommen und beschlossen, es hinsichtlich
neu abzuschließender Verträge zur Grundlage ihrer Aufsichtsführung zu machen. Das Bundesministerium für
Gesundheit hat ebenso wie das Bundesversicherungsamt
in seinem aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich auf
diese gemeinsame Beschlusslage der Aufsichtbehörden
verwiesen.

Bei der Beschlussfassung war Folgendes zu berücksichtigen: Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2000, Aktenzeichen B6 KA 64/989,


hat der Versicherungsträger nach § 69 Abs. 2 SGB IV
bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden Aufgaben zur
Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit erfüllen kann. In der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichtes ist geklärt, dass die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
bei aller begrifflichen Unschärfe rechtliche Gebote darstellen, die vom Versicherungsträger zu beachten sind
und deren Nichtbeachtung mit den Mitteln der Aufsicht
gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV beanstandet werden kann.
Allerdings steht dem Versicherungsträger bei Anwendung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine Einschätzungsprärogative zu, die die Aufsichtsbehörde zu respektieren hat. Es besteht zunächst
ein Vorrecht des Versicherungsträgers zur konkretisierenden Anwendung dieser Haushaltsgrundsätze. Ihm
muss ein gehöriger Einschätzungsspielraum bleiben. Lediglich eindeutige Grenzüberschreitungen dürfen von
der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beanstandet werden. Es ist deshalb schwierig, für den Bereich der Krankenkassen einen marktgerechten Maßstab für die Vergütung zu finden, da weder ein direkter Vergleich mit
Unternehmen der freien Wirtschaft noch ein Vergleich
zum Beispiel mit Behörden möglich ist.

Es obliegt in erster Linie nicht den Aufsichtsbehörden, sondern den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den Verwaltungsräten der Krankenkassen,
für die Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und der Sparsamkeit insbesondere auch bei der Vereinbarung der Vorstandsvergütungen zu sorgen.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-02-08:
Einen indirekten Zusammenhang werden Sie aber sicherlich kaum ausschließen können, da ja im Einzelfall
nicht immer danach gefragt werden kann, wofür der
Kredit, der in Anspruch genommen wird, verwendet
wird, für die Begleichung von Studiengebühren oder den
Lebensunterhalt. Ist das BMBF sich dieser Problematik
bewusst und wird es sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-02-08:

Wenn Studenten einen solchen Kredit in Anspruch
nehmen würden, wäre es sicherlich nicht möglich, dass
man von staatlicher Seite eine Kontrolle über die Mittelverwendung durchführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine vorherige Antwort: Wir sind derzeit
noch in einem Prüfungsverfahren und - das gilt für einen
eventuellen positiven Bescheid - die genauen Vergabekriterien werden ausgearbeitet. Der Prüfungsprozess insgesamt ist also noch nicht abgeschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Vielen Dank. - Damit verlassen wir diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Verfügung
steht der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Franz
Thönnes. Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Heinrich
Kolb sind zurückgezogen.

Wir kommen jetzt zur Frage 15 des Abgeordneten
Heinz-Peter Haustein, FDP-Fraktion:

Bei wie vielen Unternehmen kam es am 27. Januar 2006
zu Abbuchungen von Sozialversicherungsbeiträgen, obwohl
diese eine „Nullmeldung“ abgegeben hatten, um von der
Sechstelregelung des § 119 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ({0}) Gebrauch zu machen und im Januar
2006 keinen zusätzlichen Monatsbeitrag zu leisten, und auf
welche Gesamtsumme addieren sich diese abgebuchten Beiträge?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Werter Kollege Haustein, die Einzugsstellen sind verpflichtet, den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge in
den Fällen, in denen ihnen eine Einzugsermächtigung
vorliegt, am Tag der Fälligkeit sicherzustellen. Zum
Fälligkeitsdatum am 27. Januar dieses Jahres kam es insbesondere im Bereich der Ersatz- und Innungskrankenkassen zu einer verspäteten Übermittlung der Beitragsnachweise mit der Beitragsmeldung null durch das
beauftragte Systemunternehmen an die Einzugsstellen,
da der Anfall der zu bearbeitenden Fälle vonseiten des
Unternehmens unterschätzt wurde.

Diese hohe Inanspruchnahme der Datenfernübertragung für die Beitragsnachweise zu diesem Datum resultiert daraus, dass die Unternehmen die Erleichterung
durch die Neuregelung des Beitrags- und Meldeverfahrens zum 1. Januar angenommen und umgesetzt haben.
Daraufhin erfolgte eine Abbuchung von geschätzten
Beiträgen bei den Unternehmen, für die Einzugsermächtigungen vorlagen. Dieses Verfahren entspricht den Anforderungen, die an die korrekte Durchführung des Beitragsverfahrens durch die Einzugsstellenprüfung gestellt
werden. Über die genaue Zahl der betroffenen Unternehmen und die daraus resultierende Beitragssumme liegen
der Bundesregierung keine Zahlen vor. Dies ließe sich
nur durch eine sehr aufwendige Erhebung bei allen Einzugsstellen in Deutschland ermitteln.

Die Spitzenverbände der betroffenen Kassen haben
sofort nach Bekanntwerden der fehlerhaften Abbuchungen reagiert und sichergestellt, dass in allen Fällen die
Rückabwicklung des Einzugs durch die Einzugsstellen
erfolgt. Außerdem wird sichergestellt, dass es zum
nächsten Fälligkeitsdatum - das wird am 24. Februar
sein - nicht zu einem erneuten Datenstau bei dem beauftragten Systemunternehmen kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Der Herr Kollege Haustein hat keine Nachfrage.

Herr Kollege Kolb, bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-08:
Herr Staatssekretär, ich verstehe nicht, warum es bei

T-Systems zu einem Problem aufgrund eines erhöhten
Datenanfalls gekommen sein soll. Die Unternehmen, die
jetzt eine Nullmeldung abgegeben haben, haben schließlich in jedem anderen Monat eine Meldung über den jeweils abzuführenden Sozialversicherungsbeitrag an die
Krankenkassen abgegeben, das heißt, bei 3,3 Millionen
Unternehmen in Deutschland müsste es auch bisher über
den Daumen gepeilt 3,3 Millionen Meldungen gegeben
haben. Woher kommt also der zusätzliche Datenanfall,
der die Leitungen verstopft haben soll?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Es muss sich um ein technisches Problem bei der Einziehung der Beiträge durch T-Systems - Sie haben das
Unternehmen benannt - gehandelt haben. Dieses Problem ist beseitigt. Viele Unternehmen haben schlichtweg
von den besseren technischen Möglichkeiten Gebrauch
gemacht und dies scheint wohl unterschätzt worden zu
sein.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Ich habe die Fragen 15 und 16 zusammen beantwortet, sie wurden auch gemeinsam aufgerufen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Nein, ich habe bisher nur die Frage 15 aufgerufen,

aber ich akzeptiere, dass das eine Antwort auf beide Fragen war. Wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind,
beseitigen wir unser Missverständnis, indem ich jetzt die
Frage 16 des Abgeordneten Heinz-Peter Haustein aufrufe:

Bei welchen Krankenkassen ist es zu solchen Abbuchungen der Sozialversicherungsbeiträge trotz der Nullmeldungen
gekommen und inwieweit wurden diese trotz der Inanspruchnahme der Sechstelregelung des § 119 Abs. 2 SGB IV abgebuchten Beträge wieder an die Unternehmen zurückgezahlt?

Ich kann noch eine Frage des Kollegen Kolb zulassen.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-02-08:
Können Sie, Herr Staatssekretär, noch einmal sagen,

bei welchen Krankenkassen - es betraf wohl überwiegend Ersatz- und Innungskrankenkassen - das Problem
im Einzelnen aufgetreten ist? Das kann man doch sicherlich ohne allzu großen Aufwand feststellen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass das bei den Ersatz- und Innungskrankenkassen vordergründig aufgetreten ist.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Ich rufe jetzt die Frage 17 des Abgeordneten Lutz

Heilmann auf:
Wie viele Obdachlose sind in diesem Winter bereits erfroren und in welchem Ausmaß ist im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres eine Zunahme festzustellen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Herr Kollege Heilmann, der Bundesregierung liegen
keine amtlichen Daten über Todesfälle von obdachlosen
Menschen vor, die in diesem Winter erfroren sind. Die
Behörden, die nach SGB II und SGB XII bzw. nach Polizei- und Ordnungsbehördenrecht diesem Personenkreis
die notwendigen Hilfen gewähren, führen diese Gesetze
dezentral im kommunalen Bereich durch. Ich kann Ihnen
sagen, dass wir von der BAG Wohnungslosenhilfe e. V.
erfahren haben, dass neun Menschen im Winterhalbjahr
2005/2006 tragischerweise erfroren sind.

Nach unserem Wissensstand gibt es, je nachdem wie
es die Behörden organisieren, ein sehr umfangreiches
Netz von karitativen und behördlichen Einrichtungen,
die sich um das Schicksal dieser Menschen kümmern.
An dieser Stelle will ich all denen, die in karitativen Organisationen ehrenamtlich tätig sind, für ihre Arbeit danken und von hier aus feststellen, dass die Behörden nahezu alles tun, damit solche Fälle so selten wie möglich
auftreten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-02-08:
Herr Kollege, Sie habe eine Nachfrage.
Lutz Heilmann (NA), 2006-02-08:
Danke schön, Herr Staatssekretär, für Ihre Auskünfte

und Ihre Bemühungen, Daten zu erhalten. Ich habe noch
eine Nachfrage. Ist Ihnen bekannt, ob und, wenn ja, welche Bundesländer besonders davon betroffen sind? Gibt
es ein Nord-Süd- oder Ost-West-Gefälle?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Wir entnehmen den Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe e. V., dass es zwei Fälle
in Berlin und Stuttgart und je einen Fall in Dortmund, in
Rahden-Tonnenheide in der Nähe von Minden, in Halle,
in Kostheim bei Wiesbaden und in Gelsenkirchen gegeben hat. Ich will dazu klar sagen: Jeder, der auf diese
Weise gestorben ist, ist ein Toter zu viel. Allerdings will
ich darauf hinweisen, dass es in den letzten Jahren
gelungen ist, die Gesamtzahl der Wohnungslosen von
1998 bis 2004 - auch das sind Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe e.V. - von


530 000 auf 292 000, also um gut 45 Prozent, zu reduzieren. Ich glaube, das Beste und Wichtigste ist, dafür zu
sorgen, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf
bzw. eine Wohnung haben.
Lutz Heilmann (NA), 2006-02-08:
Ist seit dem 1. Januar 2005 eine Zunahme der Obdachlosigkeit in der BRD, insbesondere im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen, aufgetreten?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-08:

Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, da, wie
bereits gesagt, alle Daten - auch die eben vorgetragenen
für den Zeitraum von 1998 bis 2004 - von der Bundesarbeitsgemeinschaft nur geschätzt worden sind.

({0})