Jerzy Montag (NA), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries, ich versuche es einmal auf eine andere Art und Weise, ohne persönliche Beleidigungen.

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Es ist die siebte, achte oder neunte Rede, die ich zum
Haushalt halte. Immer wieder fange ich mit den gleichen
Zahlen an. Dieses Mal haben wir einen Zuwachs der
Einnahmen von 10 Prozent auf 383 Millionen Euro. Allerdings haben wir einen Ausgabenzuwachs um 7 Prozent auf 500 Millionen Euro. Der Deckungsgrad des
Haushalts des BMJ ist von 70 auf 73 Prozent geklettert.
Die Zahlen lassen sich also wahrlich wenig diskutieren.

Deshalb will ich anders anfangen und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fragen: Was kann man nicht kaufen, und was gibt es trotzdem nicht umsonst? Herr Kollege Gehb denkt noch nach. Ich sage es Ihnen: Es ist eine
unabhängige, nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtete Justiz.

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- Darum sage ich es Ihnen. - Es ist ein gelebter Rechtsstaat mit niedrigschwelligem Zugang zum Recht für
Arme wie Reiche, Schwache wie Starke. Es ist eine Justiz, die als modernes, effizientes staatliches Unternehmen die Aufgabe hat, die Grund- und Bürgerrechte aller
Bürgerinnen und Bürger zu schützen und jeder bzw. jedem zeitnah und gerecht zu ihrem bzw. seinem Recht zu
verhelfen. So etwas kostet Geld, braucht motivierte, gut
ausgebildete und bezahlte Menschen und eine moderne
und leistungsfähige Ausstattung. Dies fordern wir in jeder Haushaltsrede von neuem.
Wir fordern sichtbare und vernehmbare Anstrengungen, auch von der Bundesseite, mit den Ländern, und
zwar nicht im stillen Kämmerlein - das tun Sie, Frau
Ministerin, vielleicht schon lange; das glaube ich Ihnen
sogar -, sondern in der Öffentlichkeit vernehmbar, dieses Ziel zu erreichen. Laden Sie doch einmal zu einem
Krisengipfel Rechtsstaat ein! Reden wir doch einmal in
aller Öffentlichkeit über die jämmerlichen Zustände bei
Ausstattung und Bezahlung der Justiz in den Ländern. Statt einer solchen rechtspolitischen Offensive zur
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erreichen uns vonseiten
des Bundesrates ausschließlich Vorschläge, wie man den
Rechtsstaat stutzen und die dafür vorgesehenen Ausgaben kürzen kann. Ich will nur ein Beispiel anführen:
Dem Vorschlag zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe folgte jetzt der Vorschlag zur Einschränkung der
Beratungshilfe. So kommt man von einem Punkt zum
anderen, und der Rechtsstaat bzw. die Justiz bleibt dabei
auf der Strecke.

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Zurück zum Bundeshaushalt. Auch hier gibt es, Frau
Zypries, die Möglichkeit, guten Willen zu zeigen, indem
man nämlich vermeintliche Kleinigkeiten ändert. Ich
will ein Beispiel dafür benennen: Im Haushaltsentwurf
des Bundesjustizministeriums gibt es eine Rubrik, in der
Gelder für Entschädigungen für unschuldig erlittene
Strafverfolgungsmaßnahmen eingestellt werden können. Die von den Ländern gezahlte Entschädigung beträgt seit 22 Jahren 11 Euro pro Tag. Unser Nachbar Österreich zahlt im Übrigen im Schnitt 100 Euro pro Tag
für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Es wird seit
langem darüber diskutiert, ob man diesen Satz anheben
soll. Auch Sie haben sich dafür stark gemacht. Ein Gesetzentwurf liegt aber nicht vor. Es gibt auch keine konkreten Aktivitäten. Dabei bräuchten wir auch auf Bundesebene Gelder, um Entschädigungen für unschuldig
erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zahlen zu können.
Was sieht aber Ihr Haushaltsansatz hier vor? Eine
schlichte Null. Ich meine, hier sollten Sie nachbessern
und Gelder einstellen. Nachdem durch BGH-Entscheidungen in diesem und im letzten Jahr Maßnahmen der
Generalbundesanwältin ein Ende gesetzt wurde, werden
auf Sie Kosten zukommen. Sie sollten das im Haushalt
berücksichtigen.

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Schließlich habe ich im Haushalt noch Ansätze gefunden, die mich etwas stutzig gemacht haben. Sowohl
im Haushalt des Bundesverfassungsgerichts als auch des
Bundesjustizministeriums gibt es wahrhaftig die Titel
„Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.“. Ich finde,
dass Sie den Titel „Militärische Beschaffungen, Anlagen
usw.“ aus den Haushalten des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesjustizministeriums streichen
sollten. Für diese Titel sind zwar keine Gelder vorgesehen, aber sie erwecken angesichts der Tatsache, dass
Herr Schäuble davon redet, dass innere und äußere Sicherheit das Gleiche seien, und Einsätze der Bundeswehr im Innern in Betracht zieht, die Befürchtung, dass
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
es sich hierbei um Leerstellen für Fantasien des Bundesinnenministeriums handelt. Streichen Sie diese bitte.

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Mein Resümee zur Rechtspolitik nach Ablauf von
drei Viertel der Legislaturperiode fällt zwiespältig aus.
Es gibt natürlich auch eine positive Seite. Diese möchte
ich nicht unerwähnt lassen, obwohl meine Zeit knapp ist:

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Unterhaltsrechtsreform gelungen; FGG-Reform gelungen; GmbH-Reform gelungen, auch wenn man sie noch
besser hätte machen können; Schutz vor Kreditverkäufen überstürzt, nur halbherzig. Wir haben dazu konkrete
weitergehende Vorschläge gemacht; es ist schade, dass
Sie auf die nicht eingegangen sind.

Aber in Bürgerrechtsfragen, bei der Verteidigung
der Grund- und Bürgerrechte, bei der Verteidigung der
Freiheit, gibt es ein ganz erhebliches Sündenregister.
Ich will mich nicht wiederholen; Frau LeutheusserSchnarrenberger hat das erwähnt, ebenso Kollege
Nešković. Zur Vorratsdatenspeicherung will ich nur einen einzigen Satz sagen: Wir haben unter den 20 Anhörungen im Rechtsausschuss auch eine - im März dieses
Jahres - zu den durch Vorratsdatenspeicherung verursachten Kosten gehabt. Die Kritik an dem Gesetzentwurf, den es eigens dazu gibt, war vernichtend. Seitdem
ist dieser Gesetzentwurf verschwunden. Die Koalition
fasst ihn nicht mehr an. Auch das muss noch einmal auf
den Tisch.

Die Sicherungsverwahrung, lieber Kollege Gehb, ist
ein Armutszeugnis und kein Ruhmesblatt für Sie.

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Die Kronzeugenregelung liegt vor, und auch die Terrorstrafvorschriften sind Vorschriften, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich sind.

Fast alle diese Sünden haben - so die Diagnose des
Bundesverfassungsrichters Di Fabio - mit einer ganz bestimmten Lust zu tun, nämlich mit der Lust am antizipierten Ausnahmezustand. So hat er das genannt, ein
Bundesverfassungsrichter, nicht ich. Was dabei in der
Zeit der Großen Koalition bisher herausgekommen ist,
ist eine schier endlose Aneinanderreihung von Akten der
Überwachung und der Repression, größtenteils aus der
Innenpolitik, aber allzu oft von der Rechtspolitik zu wenig aufgehalten, zu wenig abgebremst und manchmal
auch willig mitgemacht.

Deswegen, Frau Zypries: Das Bild der auferstandenen
Jeanne d’Arc der Rechtsstaatlichkeit, das von Ihnen gezeichnet wird und das Sie gerne von sich zeichnen lassen, entspricht nicht ganz der Realität.

Ich will zum Datenschutz noch einiges sagen, und
zwar deswegen - da schaue ich insbesondere auf die
rechte Seite des Hauses -, weil jahrelang immer dann,
wenn wir Grüne von Datenschutz geredet haben, Sie dazwischengeschrien haben: Datenschutz ist Täterschutz!
({7})

Das war Ihr Credo. Inzwischen reden auch Sie davon,
dass man Datenschutz bräuchte. Welch eine Umkehrung! Aber alle Maßnahmen, die beschlossen und vielleicht auch umgesetzt werden, brauchen ein Fundament.
Das hat mit Staatszielen nichts zu tun, Herr Kollege
Gehb, sondern es handelt sich dabei um konkrete Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Das Fundament, auf
dem der Datenschutz fußt, sind die Grundrechte, die das
Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, und wir sind
sehr wohl dafür, dass man diese Grundrechte auch ins
Grundgesetz hineinschreibt.

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- Da Ihnen immer so an Fundstellen gelegen ist, wäre
ich Ihnen verbunden, wenn Sie mir im Grundrechtekatalog zwischen Art. 1 und 19 zeigen könnten, wo das steht,
damit die Bürgerinnen und Bürger draußen das auch lesen können. Nein, es ist nicht drin.

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Es ist mehr oder minder zwanghaft abgeleitet aus Art. 2
und Art. 1. Es wäre schön, wenn man als Bürger dieses
Landes im Grundgesetz lesen könnte - ebenso wie man
lesen kann, dass seine Wohnung unverletzlich ist oder
dass man Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit hat -,
dass das Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger
den Schutz seiner Daten gewährt. Dies ist eine Aufgabe
ersten Ranges für die Rechtspolitik. Ich fordere Sie alle
im Hause auf, den Vorschlag, den wir gemacht haben,
konstruktiv zu diskutieren und uns im Jahre 2009 trotz
des Wahlkampfs darüber zu verständigen.

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