Patrick Meinhardt (NA), 2010-06-10:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrter Herr Präsident! Zu der 1001. Strukturdebatte in
diesem Haus möchte ich gleich zu Beginn eine wohlüberlegte Antwort geben. Ich zitiere:

Meine Erfahrung: Der Föderalismus hat in der Bundeshauptstadt wenig Freunde. … Im Bundestag ist
der Föderalismus nicht beliebt und unverstanden.

Meine Erwartung - die ist stärker als meine Hoffnung - ist: dass sich das ändert, dass erkannt wird,
die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler
Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg
unseres Landes geführt.

Stellen Sie sich bitte einen Moment ein Bundesbildungsamt vor. Also, der Föderalismus hat Deutschland vorangebracht.
Nein, ich habe jetzt nicht aus einer Rede von Roman
Herzog oder Otto Graf Lambsdorff zitiert, sondern aus
der Hauptstadtrede 2009 von Ministerpräsident Kurt
Beck. Meines Erachtens sind in dieser Rede wichtige
Zeichen gesetzt worden, und zwar deswegen, weil wir in
der Bundesrepublik Deutschland nicht verkennen dürfen: Die Menschen haben von Zuständigkeitsdebatten,
von Quoten, von Verteilungsschlüsseln und von Strukturfragen die Nase voll. Deswegen sollten wir dies jetzt
ganz unaufgeregt so zur Kenntnis nehmen und daran
eine moderne Bildungspolitik ausrichten.

({0})

Ich darf deswegen auch, Frau Bundesbildungsministerin Schavan, aus Ihrem Interview in der heutigen Stuttgarter Zeitung zitieren:

Ich bin realistisch genug, jetzt keine Kraft darauf zu
verschwenden, bei der Föderalismusreform einen
neuen Anlauf zu unternehmen. Ich setze aber schon
darauf, dass künftige Debatten vom Willen zu einer
möglichst intensiven Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen geprägt werden. Für diese Zusammenarbeit setze ich mich ein.

Dies wiederum, eine starke Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schmieden,
entspricht genau dem Geist des Koalitionsvertrages; dafür steht diese Regierung.

({1})

Am Tag des Bildungsgipfels ist es natürlich ganz klar,
dass hierauf der Blick gerichtet werden muss. Das 10Prozent-Ziel darf nicht aufgeweicht werden. Das ist politischer Inhalt dieser Regierung, und dafür müssen wir
auch heute auf diesem Bildungsgipfel intensiv werben.

({2})

Ich füge hinzu, sowohl aus der Sichtweise des Bundestages als auch aus der Sichtweise dieser Regierungskoalition: Wir haben fest in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir das 10-Prozent-Ziel im Jahr
2015 erreichen wollen. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt wäre aus unserer Sicht fatal. Vielmehr
müssen wir erreichen, dass dieses Ziel so schnell wie
möglich in die Realität umgesetzt wird.

Wir als Regierung haben dafür einen Riesenbestandteil auf den Weg gebracht.

({3})

12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ist
der höchste Aufwuchs, den eine Bundesregierung in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je für diese
Investition in die Zukunft festgelegt hat.

({4})

Die Bereitschaft, 40 Prozent der Finanzierungslücke,
der 13 Milliarden, zu übernehmen, was als Ziel des letzten Bildungsgipfels festgeschrieben worden ist, muss als
wesentlicher Bestandteil in die Verhandlungen heute



Nachmittag eingebracht werden. Das ist ein deutliches
Zeichen, das die Bundesregierung gesetzt hat, dass sie
nämlich bereit ist, sich dort an der Finanzierung zu beteiligen, wo es Schwierigkeiten gibt; denn an diesen
40 Prozent darf zukünftig irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland eine zusätzliche Bildungsinvestition
nicht scheitern.

Wir haben mit der BAföG-Modernisierung ein klares Zeichen gesetzt, ebenso mit dem Stipendienprogramm - beides sind für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille -,

({5})

um ein gerechteres Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Das sind Maßnahmen,
die auch heute auf dem Bildungsgipfel besprochen werden müssen, weil sie dieses Land bildungspolitisch voranbringen.

({6})

Ich bin auch sehr froh, dass in den letzten zwei Tagen
auf der europäischen Ebene durch massive Einflussnahme der Bundesrepublik Deutschland verhindert werden konnte, was immer eine große Sorge von uns war,
nämlich die Festschreibung europäischer verbindlicher
Bildungsinhalte und Bildungsziele. Denn eines muss in
diesem Hohen Haus klar sein: Wenn wir auf Schulen
Länderkompetenzen draufsatteln, wenn wir auf Schulen
zusätzlich Bundeskompetenzen draufsatteln, was manch
einer ja will, und dann auch noch Leitlinien der europäischen Ebene darauf packen, worin soll denn dann eigentlich noch die Freiheit für die Schule vor Ort bestehen?
Wir brauchen keinen zusätzlichen europäischen Bildungszentralismus.

({7})

Ich glaube, der Weg muss in die entgegengesetzte
Richtung führen. Wichtig ist: Wir brauchen vor Ort von
den richtigen Menschen die richtigen Entscheidungen.
Deswegen ist das Ziel, mehr Eigenverantwortung für
Bildungseinrichtungen, und zwar sowohl für Schulen
als auch für Hochschulen, sicherzustellen; denn nur mit
mehr Eigenverantwortung schaffen wir es, dass die
Menschen die Bildungsfreiheit vor Ort selbst spüren.

Ich zitiere zum Schluss den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, aus dem Jahre
2007:

Hätte man etwa 1969 … einen verfassungsrechtlich
garantierten Bildungszentralismus gehabt, dann
hätte ganz Deutschland jetzt PISA-Ergebnisse wie
Bremen.

({8})
Bremer Bildungschaos in ganz Deutschland - nicht
mit den Liberalen, nicht mit den Vernünftigen in der Bildungspolitik, nicht mit dieser Regierung der Mitte!

Vielen Dank.

({9})