Schmude (bundesminister der justiz), 1982-09-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt nicht nur den Koalitionsfraktionen, sondern auch der Bundesregierung Gelegenheit, ihre Überlegungen zur Überarbeitung des Versorgungsausgleichs öffentlich darzustellen - wenn auch in sehr kurzer Zeit. Sie gibt freilich auch Gelegenheit, unberechtigte Vorwürfe auszuräumen, Herr Kollege Erhard.
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Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst. Sie bemühen sich um möglichst schnelle gesetzgeberische Reaktion auf die Forderungen des Gerichts. Schwierige Rechtsprobleme - und um die handelt es sich hier - aber lassen sich nicht mit legislativen Schnellschüssen beantworten.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle zentralen Grundsätze des neuen Eherechts ausdrücklich als verfassungsmäßig anerkannt. Das gilt für das Zerrüttungsprinzip, das gilt für den Versorgungsausgleich, und das gilt für das Unterhaltsrecht. Für bestimmte Härtefällen hat das Gericht Korrekturen verlangt.
Der im Dezember 1980 vorgelegte Regierungsentwurf des Eherechtsergänzungsgesetzes ist mit ganz geringfügigen Änderungen in den jetzt zur ersten Beratung anstehenden Koalitionsentwurf eingegangen. Er dient der Beseitigung möglicher Härten im Bereich des Versorgungsausgleichs. Im Laufe der Ausschußberatungen haben die Koalitionsfraktionen nun den weitergehenden Entwurf erarbeitet, der die überaus schwierige Materie des sogenannten Sofortausgleichs aufgreift und angemessen regelt. Hier kam es, wie die Praxis zeigte, im Einzelfall zu ungewöhnlich starken Belastungen ausgleichspflichtiger Ehegatten.
Die Bundesregierung hatte bereits intensiv und lange Zeit an der Lösung dieser Probleme gearbeitet, als sich Mitglieder dieses Hauses entschieden, selber einen Entwurf zu erstellen. Die Bundesregierung hat daraufhin ihren Sachverstand und den Ertrag ihrer Vorarbeiten in die weiteren Erörterungen eingebracht. Ein eigener Regierungsentwurf könnte somit kaum anders aussehen als der Entwurf der Fraktionen der Koalition.
Namens der Bundesregierung begrüße ich die von dem Koalitionsentwurf vorgeschlagenen Regelungen. Auf die Einzelheiten will ich hier nicht eingehen. Darüber wird in den Ausschüssen zu reden sein.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Probleme des Sofortausgleichs während der vorbereitenden Beratungen der Koalitionsfraktionen mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen, mit Mitgliedern des Deutschen Familiengerichtstages und mit Vertretern von Verbänden erörtert. Dabei hat sich gezeigt, daß die Regelungen dieses Entwurfs praktikabel sind. Über Änderungsanregungen der Länder wird man im Ausschuß sprechen müssen.


Im Entwurf, meine Damen und Herren, sind die erforderlichen Abwägungen mit dem notwendigen Augenmaß vorgenommen worden. Daß das Ergebnis kompliziert ist, ließ sich leider nicht vermeiden. Unser Versorgungsrecht ist kompliziert. Es ist zu hoffen - und die Bundesregierung geht davon aus -, daß weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Versorgungsausgleichs danach auf längere Zeit nicht mehr nötig sein werden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß alle anstehenden Korrekturen nun durch ein einziges Gesetz vorgenommen werden. - Vielen Dank.
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