Anja Hajduk (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Schirmbeck, ich möchte zuerst ein Wort an
Sie richten. Sie haben einen gewissen Fatalismus bezüglich der Frage gezeigt, ob die in unserem Lande verbreitete Subventionsmentalität überhaupt geändert werden
kann. Ich möchte Ihnen in diesem Punkt Mut machen,
weil wir als Politiker eine Vorbildfunktion haben. Ich
stelle jedoch fest: Sie haben hier für die CDU in einer
sehr wichtigen haushalts- und finanzpolitischen Frage
keine Stellung bezogen. Ich finde das wirklich schwach.

Ich muss sagen: Der Grundtenor des FDP-Gesetzentwurfs und die Art, wie das ganze Thema angepackt wird,
findet meine Unterstützung. Es besteht Grund, in vielem
einig zu sein. Ich bedauere aber, dass Sie völlig offen gehalten haben, wie Sie sich in Zukunft zum Subventionsabbau stellen wollen. Ich hoffe, dass Sie Ihre Haltung
überdenken. Ich bin sicher, dass dieses Thema in diesem
Herbst wieder einer eingehenden Beratung im Haushaltsausschuss bedarf.

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- Ich werde auf das Koch/Steinbrück-Papier noch eingehen. Das hat Herr Schirmbeck in der Tat beispielhaft vorangestellt.

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Ich denke, der konsequente Abbau von Subventionen gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer zukunftsorientierten Finanzpolitik, so wie es in der Problembeschreibung des FDP-Gesetzentwurfs aufgeführt
ist. Ich bin froh, dass Sie in Ihren Ausführungen und in
Ihrer Begründung auch auf die dringend notwendige
Konsolidierung zu sprechen kommen. Ich erinnere mich,
dass wir während des letzten Jahres häufiger über den
Teil des Subventionsabbaus diskutiert haben, der sich
mit Steuervergünstigungen beschäftigt. Dabei ist mir fast
immer das Argument begegnet: Die Regierung verfährt
nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche.

({2})

- Dieses Argument ist nicht zielführend, Herr Fromme. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass man beim
Steuervergünstigungsabbau bestimmten Leuten - es ist
in der Regel immer nur eine Gruppe - tatsächlich etwas
wegnimmt. Dabei darf bei der Senkung von Steuersätzen, für die eine Steuervergünstigung gestrichen wird,
nicht sofort der Vorwurf von dem Prinzip linke Tasche,
rechte Tasche kommen. Ich halte mich an Ihre Worte,
dass Sie beides wollen. Ich weiß, dass Sie mit Ihren
Steuerreformkonzepten - da sind wir im Grundsatz
einig - eine Vereinfachung wollen, eine Tarifsenkung in
unterschiedlichem Ausmaß anstreben, es aber auch richtig finden, dass zukünftig der Haushalt der öffentlichen
Gebietskörperschaften zu konsolidieren ist, auch mit
diesem Instrument.

Ich begrüße es und finde es angemessen und richtig,
dass Herr Diller darauf hingewiesen hat, dass die rotgrüne Regierung in diesem Fall durch die Opposition zu
wenig Unterstützung erfahren hat. Nun könnte man sagen: Da wir die Mehrheit haben, sollten wir das verantwortlich tragen. Sie wissen aber genau, dass wir in dem
Bereich, in dem es um den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen geht, auf die Zustimmung des Bundesrates
angewiesen sind.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass es
nicht nur ärgerlich, sondern auch höchst unehrlich war,
wie dort nach einem allgemeinen Subventionsabbau gerufen wurde. Ich finde es bezeichnend, dass es uns bei
den Finanzhilfen gelingt, einen wirklichen Subventionsabbau von bis zu 26 Prozent nachweisen zu können,
den gesamten Abbau von Steuersubventionen aber deswegen nicht hinbekommen, weil es immer wieder Bremsen bei den Steuervergünstigungen gibt.
Deswegen will ich auf die Anregung in Ihrem Gesetzentwurf eingehen - ich finde sie gut -, dass wir uns bei
den Subventionen ausschließlich auf die Finanzhilfen
konzentrieren sollten. Das ist eine gute Idee, wenn auch
der Umbau schwierig sein wird. Ich hoffe, dass die
Union an dieser Stelle nicht blockiert. Sie von der Union
könnten das, aber ich hoffe, Sie tun es nicht.

({3})

Ich möchte auf das Argument eingehen, die Vorschläge von Koch und Steinbrück seien das einzig
Sinnvolle, das man machen könnte. Unter dem pragmatischen Gesichtspunkt, dass sich zwei Ministerpräsidenten, einer von der SPD, einer von der CDU, geeinigt haben, habe ich im letzten Herbst gesagt: Bevor wir nichts
zustande bekommen, lasst uns das machen! - Sie haben
aber wahrscheinlich auch den Bericht des Sachverständigenrates gelesen. Danach sollte sich eine Subvention im
Prinzip argumentativ rechtfertigen. Sie sollte gezielt und
effizient sein. Dazu passt das Rasenmäherprinzip nicht.

Ich glaube, wir müssen konsequenter an bestimmte
Subventionen herangehen. Eine Kürzung in 4-ProzentSchritten genügt nicht. Ein Argument war, dass sich die
Leute auf die Kürzungen einstellen sollen. Wenn wir die
Eigenheimzulage komplett abschaffen, dann soll sie so
auslaufen, dass irgendwann keine neuen Anträge mehr
gestellt werden können. Das ist berechenbar, und es gibt
eine Zeitschiene, auf die sich jeder einstellen kann. Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! Machen Sie an dieser
Stelle mit! Das ist letztlich nichts anderes als degressiver Subventionsabbau. Wenigstens die FDP hat heute
Farbe bekannt. Ich hoffe, dass sie mit dieser Festlegung
ihre Verantwortung in den Bundesländern wahrnimmt.

({4})

- Wenn man das Geld für eine andere Subvention einsetzen würde, dann wäre das sehr seltsam.

Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte. Wir werden diesen Gesetzentwurf in
verschiedenen Ausschüssen beraten, mit Sicherheit auch
ausführlich im Haushaltsausschuss. Eine interessante
Frage wird sein, wie wir Subventionen definieren. Sie
bieten pragmatisch die Definition an, die die Regierung
ihrem Bericht zugrunde legt. Ich glaube, dass es richtig
und sinnvoll ist, sich darüber zu verständigen, was eine
Subvention ist. Der etwas unsystematischen Liste von
Koch/Steinbrück, die auch ihre Ausnahmen hat - das
muss ehrlicherweise gesagt werden; da sind wegen Klientelinteressen bestimmte Dinge herausgenommen worden -, sollten wir uns widmen.

Ich freue mich auf die Beratungen, denn ich halte angesichts der sehr schwierigen Situation der öffentlichen
Haushalte eine Offensive für notwendig. Ob wir dann
bei einer gesetzlichen Regelung landen, wie Sie von der
FDP sie vorschlagen, werden wir sehen. Dazu hat Herr
Diller einige bedenkenswerte kritische Anmerkungen
gemacht. Wir werden uns unser eigenes Urteil bilden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({5})