Steffen Tippach (NA), 1998-04-30:
Sie werden sich wundern, was wir so alles haben!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Situation der Menschenrechte und der mangelnden Demokratie in Belorußland besteht, denke ich, hier im Hause weitgehend Einigkeit. Nur, darum geht es in dieser Debatte nicht.
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Vielmehr geht es um ein Gespräch zwischen Gerd Schröder und dem Präsidenten Lukaschenko, ein Gespräch, das ich für ausgesprochen unglücklich halte, vor allem auch deswegen, weil ich der Meinung bin, daß man die Beschlüsse internationaler Organisationen und Institutionen wirklich ernst nehmen sollte, aber nicht an irgendeiner Stelle sagen sollte: Na ja, ganz so steht es in dem Satz ja nicht, und man könnte ja hineininterpretieren, daß das noch zulässig ist. Ich denke, gerade was Demokratie und Menschenrechte betrifft, sollte man in der Auslegung entsprechend strikt sein. Aber auch das ist nicht der Punkt.
Was hier heute vorgeht, ist aus meiner Sicht eine Wahlveranstaltung, eine Show billigsten Kalibers. Ich finde, die Kolleginnen und Kollegen der Koalition sollten sich schämen, die Zeit dieses Parlaments gerade in solch schwierigen Zeiten in diesem Land für diese Debatte zu mißbrauchen.
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Denn gerade Sie - es ist mehrfach angesprochen worden - können sich eine unendliche Reihe von Kontakten mit Menschenschlächtern, Diktatoren und Folterern auf dieser Welt aus jüngster und vergangener Zeit weiß Gott an die Fahne heften. Dann aber verstehe ich es in keiner Sekunde, wieso Sie ausgerechnet an diesem Punkt hier plötzlich eine solche Show abziehen wollen. Diese Zeitverschwendung - das muß ich sagen - finde ich beschämend.
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Auch das muß ich an alle Fraktionen dieses Hauses richten: Der Antrag zu Belorußland - Sie kennen ihn alle - ist vor kurzem in diesem Haus verabschiedet worden. Die PDS hat sich als einzige Fraktion enthalten, und das hat ihr diese üblichen absurden Vorwürfe wie „Diktaturfreunde" eingebracht. Der Ansatz für uns war, daß in diesem Antrag steht - jetzt muß ich ihn noch mal zitieren -, daß es in Zukunft keine wirtschaftliche, finanzielle, personelle deutsche und europäische Unterstützung für Belorußland geben soll. Alle Redner, die in dieser Debatte gesprochen haben, haben gesagt, daß es wichtig ist, weiterhin wirtschaftliche Unterstützung zu geben.
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- Das haben alle gesagt. Natürlich, wirtschaftliche Kontakte sind wichtig. Es redet niemand davon, wirtschaftliche Unterstützung abzulehnen.
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- Ich kann Ihnen die Zitate nennen. Gucken Sie ins Protokoll, dann werden Sie das sehen.
Das ist genau der Punkt. Es geht darum, die Person Lukaschenko zu isolieren, nicht aber die Bevölkerung. Mit dem Beschluß, den Sie gefaßt haben, erreichen Sie das Gegenteil. Und mit dem, was Sie hier gesagt haben, korrigieren Sie vernünftigerweise das, was Sie selber geschrieben haben, und zeigen damit, daß es das Papier nicht wert ist, auf dem es steht.
Wir werden in unserer vernünftigen und realistischen Außenpolitik auch gegenüber Belorußland fortfahren, und ich würde Sie einfach bitten, nicht zwischen Wort und Tat und zwischen Schrift und Realität solche Widersprüche klaffen zu lassen. Das gilt für die SPD wie für die CDU.
Vielen Dank.
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