scheel (NA), 1968-09-26:
Nein, Herr Präsident. Ich bin gerne bereit, die Anregung von Herrn Schmidt aufzunehmen und die Diskussion darüber jetzt abzubrechen, weil wir ja auch noch ein paar andere Fragen zu besprechen haben. Ich nehme an, daß nachher im Laufe der Debatte noch Gelegenheit gegeben sein wird, diesen Spezialfall als das zu behandeln, was er wahrlich ist, nämlich als einen Spezialfall, der nicht in der allgemeinen Debatte diese Bedeutung gewinnen sollte.
Meine Damen und Herren, bei der Beurteilung der europäischen Friedenspolitik und ihrer Folgen muß man sagen: Sie ist nicht nur richtig angelegt gewesen, sondern sie hat sich auch bewährt. Denn die Bewegungen im sowjetischen Block sind natürlich nicht zuletzt auch begründet gewesen in der Art der Politik, die sich allmählich zwischen den beiden Teilen Europas herausgebildet hatte. Eines hat sich herausgestellt: Die Sehnsucht der Völker in Europa nach engerer Zusammenarbeit untereinander ist nicht aufzuhalten, und sie wird auch nicht aufzuhalten sein. Deswegen müssen wir bei dieser Politik bleiben. Die gesamteuropäische Frage darf nicht von der Tagesordnung gestrichen werden. Es darf nicht wieder so sein wie nach der Ungarn-Invasion der Russen, als wir auch von uns aus die Beziehungen zu den Sowjetblockländern kappten und dadurch für Jahre Bewegungen im ganzen Block auf
jeden Fall erheblich dämpften. Das sollten wir nicht wiederholen, sondern wir sollten bei dem einmal als richtig erkannten Ziel bleiben.
Nun stellt sich aber die Frage - und das ist die Frage, die sich vor allen Dingen die Oppositionspartei stellen muß -: Hat unsere Friedenspolitik nicht Mängel, die wir gerade jetzt diskutieren müßten, um zu überlegen, was verbesserungswürdig ist? Hat die Bundesregierung, so frage ich, die Rolle der Sowjetunion im Gefüge des Warschauer Pakts in ihrem eigenen Verhalten immer richtig eingeschätzt? Hier muß ich sagen, können wir der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, den Faktor Moskau bei ihren Bemühungen um Verständigung mit Staaten des Warschauer Pakts nicht immer in ausreichendem Maße berücksichtigt zu haben. Das trifft sowohl zu für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien und Jugoslawien als auch in gewisser Weise für unsere Politik gegenüber der Tschechoslowakei.
Natürlich ist die Behauptung völlig unsinnig, die Bundesrepublik verfolge bei ihren Ostkontakten die Absicht, in den kontaktierten Staaten die Konterrevolution in Gang zu bringen. Als wahre Konterrevolutionäre haben sich in diesen Wochen jene Politiker erwiesen, die eine von der gesamten Bevölkerung der Tschechoslowakei getragene revolutionäre Bewegung zu Freiheit und Demokratie hin mit Panzern und Maschinengewehren unterdrückten.
Dennoch hätten wir uns und anderen vielleicht manche Enttäuschung und manchen Kummer ersparen können, wenn jederzeit alles vermieden worden wäre, was den Eindruck einer Osteuropapolitik an der Sowjetunion vorbei erwecken konnte.
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Wer Verhandlungen mit der Sowjetunion für sinnlos hält - da kommt das Beispiel -, und das genau zu dem Moment, wo Bonn diplomatische Beziehungen zu Rumänien aufnahm, wer die Reise einer deutschen Parlamentsdelegation nach Moskau Jahr für Jahr immer wieder von neuem aufschiebt, wer sich überhaupt in seinen Kontakten auf jene Staaten des sozialistischen Lagers konzentriert, die mehr oder minder ernste Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion haben, jene Staaten aber links liegen läßt, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhalten, der darf nicht verwundert sein, meine Damen und Herren, wenn die Regierung der UdSSR zu der - zweifellos nicht zutreffenden - Feststellung gelangt, das westliche Deutschland betrachte seine Ostpolitik lediglich als Mittel, um die Staaten des Cordon sanitaire der Sowjetunion aufzuwiegeln.
Wir wissen alle aus Erfahrung, daß es in der Politik nicht so sehr darauf ankommt, ob das, was man will, von guter Gesinnung getragen ist, wie darauf, daß diese gute Gesinnung von den anderen auch als solche verstanden wird. Auf unser Verhältnis zu Moskau übertragen, bedeutet das: Wir müssen mit konkreten Schritten deutlich machen, daß wir die Sowjetunion als einen Europa zugehörigen Staat betrachten, als unseren Partner auch bei der Entwicklung einer . dauerhaften europäischen Friedensordnung.
Das bedeutet nicht, die Augen vor traditionellen russischen Methoden und Praktiken in der Außenpolitik zu verschließen, die uns ja allen bekannt sind. Das bedeutet auch keine Unterwerfung unter den sowjetischen Willen oder die Bereitschaft zur Kapitulation vor den Forderungen sowjetischer Außenpolitik. Das bedeutet lediglich die Absage an eine Politik der Negierung und Isolierung dieses mächtigsten europäischen Staates, den wir wohl oder übel eines Tages für eine Politik der Zusammenarbeit gewinnen müssen, wenn Europa leben und nicht untergehen soll. In diesem Zusammenhang ist -es angezeigt, eine Bemerkung zur Politik der DDR zu machen. Das massive Einmischen des kommunistischen deutschen Staates in ,die inneren Angelegenheiten eines zudem sozialistischen Nachbarstaates, ,das in dem Einmarsch von Soldaten der Volksarmee gipfelte, hat nicht nur in Deutschland Bestürzung und Empörung ausgelöst. Erinnerungen an den März 1939 tauchten auf. Die Tschechen und die Slowaken haben bewiesen, -daß sie auch dann noch ein sehr gutes Gedächtnis besitzen, wenn ,deutsche Soldaten nicht mehr unter 'dem Hakenkreuz, sondern jetzt unter kommunistischen Symbolen in -die Tschechoslowakei einmarschieren.
Kein Zweifel: Ostberlin war zumindest zeitweilig die treibende Kraft im Kampf der kommunistischorthodoxen gegen die progressiven sozialistischen Kräfte in Prag. Und die DDR - -das muß heute von uns und von allen Deutschen bedauernd gesagt werden - hat 'der oft tragischen Geschichte 'der Beziehungen der Deutschen zu ihren slawischen Nachbarn 'in Zentraleuropa ein neues, sehr düsteres Kapitel hinzugefügt, an dem auch wir abzutragen haben.
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- Ich habe, wohl mit Ihrem vollen Einverständnis, Herr Dr. Barzel, die Politik der Regierung der DDR kritisiert in der Würdigung dessen, was sich daraus auch für uns ergibt.
Ich sagte soeben, die Bundesrepublik habe eine Schlüsselrolle in der Entwicklung gespielt. Sie ist zumindest von den orthodoxen Kommunisten in Osteuropa ganz in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen und Attacken gestellt worden. Die politische Rolle, die die Bundesrepublik, gewollt oder ungewollt, heute in der Weltpolitik spielt, ist jedenfalls größer - mancher mag das gar nicht sehen und hören -, als wir angenommen haben. Darum ist es auch von wesentlicher Bedeutung für Europa, zu welchen Schlußfolgerungen die Bundesrepublik nach dem 21. August in ihrer Außenpolitik gelangt.
Hier ist naturgemäß zunächst unsere Bündnispolitik angesprochen. Es ist unumstritten, daß die Aktionen der fünf Mächte des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei und ihre fortgesetzten Drohungen gegenüber weiteren Staaten aus dem Sowjetblocklager ein Element gefährlicher Unsicherheit in die europäische Politik gebracht haben. Die Menschen in unserem Lande und in anderen euroScheel
päischen Ländern fürchten sich vor kriegerischen Verwicklungen. Die Zusicherungen der Sowjetunion, daß sie keine militärische Aktion gegen die Bundesrepublik und gegen Westberlin plane, stößt nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei vielfach auch bei uns auf Zweifel.
Niemand in Europa ist heute in der Lage, eine verläßliche Prognose über das weitere Verhalten der Sowjetunion zu geben, zumal auch niemand die weitere Entwicklung in dem gesamten Sowjetblocklager überblicken kann. Dazu kommt die Stationierung sowjetischer Truppen an der deutschtschechischen Grenze: Statt der bisher 20 sowjetischen Divisionen stehen jetzt 31 sowjetische Divisionen an unserer Grenze. Man kann verstehen, daß vor allem die Militärs geneigt sind, diese Verlagerung militärischen Potentials im Osten in ihren Verteidigungsplanungen nicht unberücksichtigt zu lassen.
Ebensowenig kann die Sowjetunion sich darüber wundern, wenn gegenwärtig Politiker der Bundesrepublik besonders nachdrücklich nach einer Stärkung unseres westlichen Militärbündnisses verlangen. Doch es ist gerade auf dem Felde der Verteidigungspolitik geboten, stets mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und, soweit es die Bundesrepublik angeht, sich der unvermeidlichen politischen und psychologischen Konsequenzen bewußt zu sein, die der deutsche Ruf nach verstärkter Rüstung in ganz Europa noch immer hat.
Zur Frage unserer Sicherheit ist einiges festzustellen: Erstens. Solange das NATO-Bündnis besteht und die Bundesrepublik Deutschland Mitglied dieses Bündnisses ist, bedeutet jeder militärische Übergriff auf die Bundesrepublik Deutschland Krieg mit allen Staaten der Atlantischen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik hat keinerlei Veranlassung - hier stimme ich Herrn Dr. Barzel zu -, an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten oder anderer NATO-Partner zu zweifeln. Daran zu zweifeln, ist auch gar nicht gut.
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Das verbessert unsere Position nicht. Das kommt mir so vor, als wenn in einer Ehe jeden Abend, wenn der Ehemann ausgeht, die Ehefrau fragt, ob er an diesem Abend auch treu bleibt. In einer solchen Ehe ist etwas nicht in Ordnung. Ich meine, wir brauchen nicht nach der Treue unserer Bündnispartner zu fragen.
Zweitens. Die Sicherheit Berlins ist ebenfalls durch die Anwesenheit der Truppen der drei westlichen Schutzmächte garantiert. Es ist wichtig, das festzustellen.
Drittens. Die Verlagerung sowjetischer Divisionen an die tschechische Westgrenze bedeutet an sich noch keine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland. Die bisher erkennbare Aufgabe dieser Truppen ist es, das sowjetisch kontrollierte Gebiet abzuriegeln, nachdem die Divisionen der Tschechoslowakei von den Sowjets nicht mehr als in ihrem Sinne zuverlässig betrachtet werden.
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Viertens. Die Kampfkraft der Truppen des Warschauer Paktes - das habe ich eben in anderem Zusammenhang schon gesagt - ist durch die jüngsten Ereignisse nicht gestärkt, sondern eher geschwächt worden. Nicht nur die tschechoslowakischen Divisionen fallen praktisch für Aktionen des Bündnisses aus, sondern auch die Truppen Rumäniens.
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Zudem waren und sind bei einigen Teilen der Okkupationstruppen bis zu den russischen Soldaten selbst gewisse Demoralisierungserscheinungen unverkennbar.
Fünftens. Das alles erklärt auch die geringe Bereitschaft unserer Verbündeten, für die Sicherheit der Bundesrepublik zusätzliche Leistungen zu erbringen. Die USA sind damit einverstanden, daß die europäischen Partner ihre Verteidigungsbemühungen verstärken, sofern sie die Kosten dafür selbst tragen. Zu einer zusätzlichen Belastung ihrer Haushalte mit Rüstungsaufgaben scheinen aber unsere westeuropäischen Alliierten nicht sonderlich geneigt zu sein, soweit man das heute übersehen kann.
Eine neuerliche Stärkung der NATO durch eine intensivere politische und militärische Zusammenarbeit der Partner scheint ebenfalls nur geringe Chancen zu haben. Frankreich - das müssen wir doch sehen - verharrt auf seinem bisherigen Standpunkt, der die Blockpolitik ablehnt und der vor allem eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten nicht zuläßt. Wir müssen doch heute mit einem gewissen Bedauern erkennen, daß Frankreich als Verbündeter der Bundesrepublik überhaupt nicht in Erscheinung tritt.
Die USA selbst stehen in einem Wahlkampf, der dort grundsätzliche politische Entscheidungen zur Zeit unmöglich erscheinen läßt. Davon abgesehen, brennen den Amerikanern ja auch andere Probleme auf den Nägeln: das Problem Vietnam, die Frage der Lösung inneramerikanischer Rassenprobleme und anderes.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werden die Grenzen aller verteidigungspolitischen Bemühungen sichtbar, die in den letzten Wochen hier in Deutschland und in Europa, auch in Osteuropa, Schlagzeilen gemacht haben. Ich muß sagen: auf diesem Gebiet zeigen die beiden Regierungsparteien weiß Gott nicht das erfreuliche Bild, das sie uns sonst von ihrer Zusammenarbeit zu zeichnen gewohnt sind.
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- Ich betrachte sie auf jeden Fall als vergleichsweise gute Zeichner, Herr Kollege. - Der Bundesaußenminister vertritt in allen diesen Fragen eine sehr zurückhaltende Linie, die wir im großen und ganzen gutheißen. Aber ein Koalitionsfraktionsteil, die CSU, scheint eine andere Vorstellung von der verteidigungspolitischen Lösung der Fragen zu haben, um die wir ringen. Ich lese davon, daß die
CSU die Anlehnung-wenn dich die Zeitungsberichte richtig interpretiert habe ({6})
der Bundesrepublik an die französische Force de frappe für erwägenswert und wünschenswert hält; ja es gibt Meldungen - ob sie zutreffen, vermag ich jetzt nicht letztgültig zu sagen -, daß CSU-Kreise die Verlegung französischer Divisionen - isoliert von der NATO - an die deutsch-tschechische Grenze verlangt haben.
Dann unterscheiden sich die Koalitionsfraktionen auch :in der Beurteilung der Ergebnisse der parlamentarisch-diplomatischen Reisetätigkeit. Denn ich lese, daß Herr Kollege Birrenbach als das wesentlichste Ergebnis seiner Reise in die Vereinigten Staaten die Erkenntnis mitgebracht hat, es sei zwingend notwendig, die Verteidigungskosten um etwa 1 Milliarde DM zu erhöhen, und ich lese, daß der etwas später in den USA agierende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei eine solche Erhöhung der Verteidigungskosten als nicht opportun bezeichnet.
Dann gibt es offenbar immer noch 'eine Diskussion darum, in welcher Weise man die NATO beleben will. Der Herr Bundeskanzler selbst weiß ja ein etwas leidvolles Lied davon zu singen, wie vorsichtig man in der Diskussion verteidigungspolitischer Fragen sein muß. Als er das Zusammentreten einer Gipfelkonferenz der NATO forderte, mußte er erkennen, daß 'die Partner der NATO, auf die es ja im wesentlichen angekommen wäre, zu einem solchen Gipfeltreffen nicht bereit waren. Auch die Erklärungen des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, der wohl eine Wiederbelebung -der europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter Einschluß von Atomwaffen ins Auge faßte, ist, obwohl der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung ja über gewisse militärische Erfahrungen aus der früheren Vergangenheit verfügt, bei den Partnern nicht so wohlwollend. aufgenommen worden, wie manche das zu erwarten schienen.
Ich meine, man muß in der Diskussion all dieser Fragen noch mehr Zurückhaltung - auch unter den die Regierung tragenden Parteien - walten lassen. Lassen Sie es mich einmal so ausdrücken: Wir sind nun einmal in unserer Sicherheit abhängig von dem Bündnis, dem wir angehören, so wie es jetzt ist, unabhängig davon, ob es nicht besser wäre, dieses Bündnis weiterzuentwickeln. Wir sind davon 'abhängig, so wie es jetzt ist, und deswegen können wir bei allem, was wir zu Verteidigungsfragen sagen, den Mund nicht voller nehmen, 'als das Bündnis nachher bereit ist zu halten;
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und das Bündnis ist nicht allzuviel bereit zu halten.
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- Herr Kollege Berkhan, ich glaube, Sie werden bei
mir überhaupt nichts entdeckt haben, was in die
Richtung militärischer Aktivität zielen könnte; im
Gegenteil! Ich will jetzt noch etwas gerade zu den Kosten sagen, weil wir bei diesem Thema sind.