Ulla Jelpke (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als mir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorlag, dachte ich, ich traue meinen Augen nicht. Ich meine, daß sich die SPD nicht durch eine glänzende Verhandlungstaktik hervorgetan hat; denn der Regierungsentwurf ist in Teilen noch verschärft worden.
Zum ersten: Die vorgesehenen Regelungen bezüglich eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen sind meines Erachtens verschlimmbessert worden. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie sozialdemokratische Politikerinnen diesem Entwurf zustimmen können.
Nach geltendem Recht gibt es für mißhandelte nichtdeutsche Ehefrauen nach dreijähriger Ehe die Möglichkeit, eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Diese Frist soll - so wurde richtigerweise gesagt - zwar wegfallen, dafür sollen als „außergewöhnliche Härtefälle" nur noch erhebliche Nachteile anerkannt werden, die bei einer Abschiebung in das Herkunftsland drohen.
Von ehelichen Mißhandlungen und Gewalt hierzulande - hier stimme ich meiner Kollegin Kerstin Müller zu - ist plötzlich nicht mehr die Rede. Was ich aber für einen besonderen Skandal halte, ist, daß Frauen, die beispielsweise Sozialhilfe bekommen, nicht in diese Härtefallregelung einbezogen werden können. Mir soll einmal jemand in diesem Haus erklären, wie man einer solchen Regelung zustimmen kann.
Hier werden nicht nur Frauen, die sowieso sozial schwach sind, benachteiligt, sondern die jetzige Rechtslage wäre für die Frauen besser, weil es in ihr immerhin noch heißt, daß die Frau noch ein Jahr Sozialhilfe beziehen darf.
Zum zweiten: Auch in einem anderen Punkt wurde der Gesetzentwurf im Laufe der Arbeit des Vermittlungsausschuses verschlechtert. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen in Zukunft wie Schwerverbrecher behandelt werden, indem man sie ohne Ausnahme erkennungsdienstlich behandelt. Das halte ich für einen weiteren Skandal.
Zum dritten: Nichtdeutsche, die sich hierzulande politisch betätigt haben, sollen selbst bei einem einfachen Landfriedensbruch ohne Pardon abgeschoben werden. Es ist nicht einmal eine Verurteilung nötig.
Ich kritisiere an diesem Teil der Vorlage des Vermittlungsausschusses, daß Regelausweisungen auch ohne rechtskräftige Schuldfeststellung möglich sein sollen. Selbst anerkannte Flüchtlinge wollen Sie in Verfolgerstaaten abschieben.
Sie wissen genau, daß die Abschiebung straffälliger Nichtdeutscher faktisch einer Doppelbestrafung gleichkommt. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht erst vor einem Jahr entschieden, daß Abschiebungen aus Gründen der Abschreckung unzulässig sind. Vielmehr soll es darauf ankommen, wo eine abUlla Jelpke
zuschiebende Person ihren Lebensmittelpunkt hat und welchen tatsächlichen Bezug sie zu dem Staat hat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
Ungeachtet dessen hat auch hier die SPD die Härten, insbesondere für Jugendliche, zugelassen, was ebenfalls nicht akzeptabel ist.
Mein letzter Gedanke. Aus der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes wissen wir alle: Es geht um die politische Auseinandersetzung mit den aktiven Kurdinnen und Kurden in diesem Land. In einer Plenardebatte Ende letzten Jahres bin ich dafür gerügt worden, daß ich sagte: Wer Menschen, die in ihrem Land politisch verfolgt werden, abschiebt, geht den Pakt mit den Folterknechten ein.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, daß in der Türkei massiv gefoltert wird. Daß in der Türkei massiv verfolgt wird, ist nichts Neues; das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Antifolterkomitee des Europarats verurteilt.
Ich denke, wer dennoch selbst anerkannte türkische oder kurdische Flüchtlinge mit der Androhung einer Abschiebung in diesen Folterstaat von einer politischen Betätigung hierzulande abhalten will, der instrumentalisiert die Folter in der Türkei für innenpolitische Zwecke. Einem solchen Antrag werden wir auf keinen Fall unsere Zustimmung geben.
Danke.
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