Wolfgang Ullmann (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blauer Himmel, eine kühle Brise, ein sonnengebräuntes, nach dem letzten Trend der Sommermode gekleidetes Seniorenpaar auf großer Fahrt. Der Text neben dem Hochglanz bestätigt es - ich zitiere -: „Der Lebensstandard langjähriger Beitragszahler ist auch in Zukunft durch die Rente gesichert."
So stellt sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung allen Ernstes den Rentner vor, der in den Genuß der Regelungen des Renten-Überleitungsgesetzes gekommen ist. Wer in seinem Wahlkreis Bürgersprechstunde hält, wird mit einer ganz anderen Realität konfrontiert: Da kommen meist einzelne Seniorinnen und Senioren, die das genaue Gegenteil jener Glanzpapieridylle repräsentieren. Die einen sprechen das eine um das andere Mal bei mir vor, weil sie nach Monaten noch keine Mark und keinen Pfennig Rente bekommen. Auf Anfrage erklären die zuständigen Stellen, die Bearbeitungsfristen seien durchaus normal;
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wenn das Geld weiter ausbleibe, sollten die Betroffenen doch zur Sozialhilfe gehen.
Es kommen andere, die viel von der nächsten Rentenerhöhung gehört haben und nicht verstehen können, wieso es eine Erhöhung sein soll, wenn sie beträchtlich weniger als zuvor bekommen.
Es erscheinen schließlich alle jene Intellektuellen aus Schulen, Hochschulen, aus den verschiedenen Bereichen der Kultur, die auch dann, wenn auf sie die ominöse Kategorie der „Systemnähe" nicht zutrifft, in der Situation sind, daß ein ehemaliger Schulhausmeister mehr Rente bekommt als sein Direktor, obwohl es bei Pfarrern, die ja schließlich auch in der alten DDR gearbeitet haben ich weiß nicht, wie „systemnah" -, völlig anders ist.
Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele. Spricht mich doch unlängst in Stollberg, Erzgebirge, ein ehemaliger Wismut-Bergarbeiter an mit dem Wunsch, mir zu danken, weil es ihm noch nie so gut gegangen sei wie jetzt. Ich habe den Dank angenommen im Wissen darum, daß er dem ganzen Parlament, auch dem Bundesminister, seinen Mitarbeitern und natürlich auch den Mitarbeitern der Rentenversicherungsträger gilt
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und daß es gewiß noch mehr Leute gibt, die das gleiche sagen könnten und auch sagen.
Aber, meine Damen und Herren, gibt uns dies das Recht, allein auf diese Zufriedenheit zu schauen und zu meinen, der Rest - das seien eben die beklagenswerten Ausnahmen und im übrigen alles Einzelfälle? Denn es darf ja nicht übersehen werden: Die auf immer wieder verschobene Zahltermine Vertrösteten, die, deren Renten erst einmal gekürzt wurden, die der Zorn ergreift, wenn sie sich mit ihren westdeutschen verbeamteten Kollegen vergleichen - sie alle

messen sich nicht mehr an den Standards des Renten- 
und Preisniveaus der früheren DDR. Sie messen sich vielmehr an jenem Werbefoto, Herr Blüm, das das Bundesministerium ihnen vorhält und das ganz genauso ausschaut wie all jene Stromlinienförmigen, die von allen Werbewänden herablächeln. Wie sollen sie, denen nicht mehr viel Zeit zum Leben und Erleben bleibt, mit den sie quälenden Ungerechtigkeiten fertigwerden? Auf diese Frage müssen wir als Gesetzgeber antworten, und wir sollten es im Interesse der Hochbejahrten schnell tun.
Die beiden SPD-Anträge weisen den richtigen Weg; besonders letzterer greift einige der wesentlichsten Beschwernisse auf. So wird der Bedarfssatz für die Sozialzuschlagsberechnung für Bestandsrenten per 31. Dezember 1991 von 960 DM auf 1200 DM angehoben, d. h. Wiederaufnahme der bis 31. Dezember 1991 gültigen Regelung, deren Abschaffung per 1. Januar 1992 eine der Hauptquellen für Rentenminderungen ist.
Eine wesentliche Abhilfe liegt in dem Vorschlag, die Entgeltpunktreduktionvon 1,4 auf 1,0 bei Überschreitung jener Obergrenze im Falle sogenannter staats bzw. systemnaher Beschäftigter in einem erweiterten Kreis Betroffener entfallen zu lassen.
Von höchster Dringlichkeit aber ist die vorgeschlagene Vorziehung der differenzierten Überprüfung von bestimmten DDR-Rentengruppen, die wegen ihrer Inkompatibilität mit dem System des VI. Buchs Sozialgesetzbuch falsch oder gar nicht berücksichtigt oder - wie das im Falle der sogenannten Betriebsrenten geschehen ist - schlicht ignoriert bzw. vergessen wurden.
Wir begrüßen alle diese Vorschläge und werden in der Ausschußarbeit alles tun, um ihre bestmögliche und schnelle Realisierung sicherzustellen. Es sind erste Schritte in das sozialpolitische Neuland der neu vereinigten Bundesländer.
Es sollte freilich nicht übersehen werden, daß gerade von seiten der Rentnerverbände, auch aus den westlichen Bundesländern, die Forderung erhoben wurde, die Sozialzuschlagsregelung auch auf sie anzuwenden, um auch hier der Sozialhilfeabhängigkeit im Alter entgegenzuwirken. Das weist in die Richtung des SPD-Antrages vom 4. Mai 1992, der eine „soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufsoder Erwerbsunfähigkeit" fordert. Wir begrüßen das, können aber nicht umhin, festzustellen, daß der Entwurf Fragen herausfordert, die weiterer Diskussion bedürfen, so z. B. die Frage, ob der Grundbedarf am Sozialhilfesatz orientiert werden soll. Ist es sehr einleuchtend, außerhalb des Hauses lebende Kinder noch per Gesetz von allen Unterstützungspflichten zu befreien? Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird demnächst einen Gesetzentwurf zur Grundsicherung einbringen, der hoffentlich zur wechselseitigen Optimierung der ergriffenen Initiativen beitragen kann.
Im Blick auf die Rentner in der ehemaligen DDR aber drängt sich eine Herausforderung auf, die nicht nur von sozialpolitischer, sondern von politischer, ja nationaler Dringlichkeit ist. Die durch den SPD-Entwurf thematisierten Probleme der völlig heterogenen Erwerbsbiographien, vor allem der Nichtbeamten im Bereich der alten DDR, die gesamtdeutsche Aufgabe einer eigenständigen Altersversorgung für Frauen - all das weist in die Richtung eines umfassenden Chancenausgleichs, ohne den die Gerechtigkeitsdefizite des deutschen Vereinigungsprozesses nicht geheilt werden können. Ich scheue mich nicht, es zu wiederholen: Die Teilung war die einschneidenste aller Kriegsfolgen. Wir haben vor uns die umfassendste Aufgabe aller Lastenausgleiche nach 1945: den Ausgleich der Teilungsfolgelasten, auch im Rentenrecht, aber nicht nur in ihm.
Ich danke Ihnen.
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