kalinke (NA), 1959-06-25:
Sie haben mich vorhin schon im Einzelgespräch darauf aufmerksam gemacht. Sie müssen voraussetzen, daß mir noch sehr viel mehr bekannt ist.
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- Mir ist noch sehr viel mehr bekannt! Aber ich bin
nicht der Meinung, Ihnen hier antworten zu sollen.
Ich will Ihnen ganz klar sagen: Grundsätze, die man in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat, kann man nicht hin und her drehen und wenden, wie gerade der parteipolitische Wind weht.
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Man kann sie auch nicht hin und her drehen je nachdem, ob das Saarland am Rundfunk zuhört oder ob demnächst Landtagswahlen sind oder ob das eine Parole für die Bundestagswahl 1961 sein soll. Man muß sich mit solchen Grundsätzen auseinandersetzen und sauber ja oder nein sagen. Ich gebe Ihnen dazu eine ganz klare Antwort: Hier geht es eindeutig darum, ob sich das französische System des Kindergeldes und der Familienleistungen in unser deutsches System der freien Marktwirtschaft fügt oder nicht. Leider haben Sie, der Sprecher der SPD wie der Sprecher der Freien Demokratischen Partei, diese Frage sehr nebensächlich behandelt. Es geht hier doch um den Zusammenhang der Kindergeldregelung mit der Lohnpolitik und mit den Strukturfragen der Einkommensverhältnisse an der Saar. Es geht doch darum, daß sich unter idem Einfluß der französischen Sozialgesetzgebung und sicher nicht nach dem Willen der Mehrheit des Volkes an der Saar eine sehr unterschiedliche Einkommensstruktur entwickelt hat. Es geht doch darum, daß wir alle wollen, daß die in der Bundesrepublik höheren Leistungslöhne, die schon vor einem Jahrzehnt Anlaß zu Auseinandersetzungen waren, auch an der Saar eingeführt werden. Wer die Reden über die Harmonisierung der sozialen Leistungen in Europa gehört hat, könnte ja auf den Gedanken kommen, als wäre die Bundesrepublik rückschrittlich und das französische System so fortschrittlich und so wohltuend, daß es zur Erhaltung einer gesunden Marktwirtschaft in Europa geradezu ein Modell wäre.
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Ein jedes Volk muß seine sozialen Probleme nach seinen Notwendigkeiten und nach der Meinung seiner Mehrheit lösen. Das muß bei allem Verständnis für die Probleme des Gemeinsamen Marktes auch in Zukunft gelten, und daran sollte nicht gerührt werden. Der Bund und seine Regelung ist für die künftige deutsche Familienpolitik sicherlich nicht das Maß - so steht es, der Slogan stammt nicht von mir, in dem Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes -; aber meine Herren, Ihr saarländisches Gesetz ist auch nicht das Maß für eine künftige bundesdeutsche Regelung des Kindergeldgesetzes.
Ich bedauere sehr, daß Sie alle um die Kernfragen, um die Grundsatzfragen herumgegangen sind; daß Sie nicht Stellung zu der Frage genommen haben, ob das Kindergeld an der Saar und, wie Sie wollen, nach der Reform eine Angelegenheit der Lohnpolitik, ob es eine Ergänzung des Leistungslohns sein soll - wie bisher - oder ob Sie als Sprecher der Gewerkschaften, von denen Sie hier sprachen, vom Leistungslohn abgehen wollen zum Familienlohn, oder ob es nicht doch vielmehr darum geht, daß wir die Aufgabe der Familienpolitik aus Mitteln der Allgemeinheit für alle lösen. Ob das einmal möglich sein wird - ich hoffe es - in einem verbesserten und besseren System, als es das bisherige ist, wird dieser Bundestag noch zu entscheiden haben. Aber um die Grundsatzfrage, ob die Selbständigen als Beitragszahler oder als Empfänger dazugehören sollen - um nur ein Problem
herauszugreifen -, um dieses heiße Eisen sind Sie
alle fein herumgegangen und haben nur polemisiert.
Es ist hier immer wieder vom Modellfall der Wiedervereinigung und vom Testfall des guten Willens gesprochen worden. Ich wiederhole, was ich bei der Beratung eines anderen Gesetzes, bei dem Sie etwas andere Auffassungen hinsichtlich der Anpassung und hinsichtlich des Wartens bis zur Reform vertreten haben, gesagt habe: Wenn die moralischen Fundamente eines Bekenntnisses zum gemeinsamen deutschen Recht und die Bereitschaft zur Verteidigung der Freiheit als Grundpfeiler auch in der Sozialpolitik an der Saar und bei uns gleich deutlich sind - und ich glaube, daß sie an der Saar deutlich sind -, dann wäre es wirklich Zeit, Sorge zu haben um unsere freiheitliche Wirtschafts- und Sozialordnung. Ich weiß aber, daß die Bevölkerung an der Saar in ihrer absoluten Mehrheit mit der Mehrheit in der Bundesrepublik darin einig ist, daß es darum geht, diese gesunde freiheitliche Wirtschaftsordnung zu verteidigen um einer guten Sozialpolitik willen.
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Es ist richtig, daß dieser Bundestag den Reformfragen um die Kindergeldgesetzgebung nicht ausweichen kann. Wird es Verbesserungen oder Änderungen des Systems geben, dann wird die Saar daran genauso beteiligt sein wie die Bundesrepublik. Aber es ist nicht unser Auftrag und unsere Aufgabe, den französischen Freunden in Europa aus dem Dilemma ihres Sozialsystems mit Experimenten und Modellen herauszuhelfen. Wir können nur wünschen, daß unsere europäischen Freunde ihre Probleme selbst gut lösen.
Es ist schließlich auch falsch, jetzt, meine Herren Kollegen, bei diesem Problem auf die Reform zu verweisen, während Sie vor zwei Stunden, beim Problem der Krankenversicherung, genau umgekehrt argumentiert haben. Es gibt weder heute an der Saar noch morgen in der sogenannten DDR sogenannte soziale Errungenschaften, die man im einzelnen, ohne den Zusammenhang der gesamten sozialen Leistungen und der Grundlage des Wirtschafts- und Sozialsystems zu sehen, vergleichen oder diskutieren kann; man muß bei all diesen Problemen die soziale Wirkung, die Kaufkraft von Lohn und Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Lohn- und Preisgefüge und dem Wert der festen Währung sehen.
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Deshalb ist es einfach falsch, von besseren Leistungen des französischen Systems zu sprechen. Ich erlaube mir diese Feststellung, weil ich schon vor Jahren Gelegenheit hatte, mit Kollegen aus diesem Hause das französische System sehr genau zu studieren und die Klagen der verantwortlichen Männer in Frankreich über die Fehler, die Mißstände und die Möglichkeiten des Mißbrauchs dieses Systems zu hören.
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In einem Augenblick, in dem Frankreich mit allen Kräften darum bemüht ist, sein System zu revidieren, sollten uns fortschrittliche Politiker und solche

Minister und Politiker, die die Dynamisierung im fortschrittlichen Sinne auf ihre Fahne schreiben, Derartiges nicht empfehlen.
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Ohne Zweifel werden das französische Familienlohnsystem und damit die Familienzulagen im Saarland auch noch bei den Problemen des Gemeinsamen Marktes eine Rolle spielen. Aber sie sind auch nicht das Maß für das, was in Europa eines Tages zu geschehen hat, wenn der freie Markt in Europa Wohlstand und Sicherheit für alle Europäer garantieren soll.
Sie, Herr Kollege Schneider, und die Kollegen der SPD haben immer wieder an uns appelliert, wir möchten doch die Wünsche der Saarbevölkerung erfüllen. Ich bin überzeugt und - zur Politik gehört ja auch Glauben - ich glaube daran, daß die Gesetze eine Grundlage dafür sein werden, die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung an der Saar zu erfüllen, nämlich ihnen durch eine gesunde und bessere Wirtschaftsstruktur die Möglichkeit zu geben, mehr Sicherheit in Frieden und Freiheit zu haben.
Das Angebot der Bundesregierung, das ich für die Fraktion der Deutschen Partei für gut und annehmbar halte, und der Antrag der CDU/CSU, den ich für eine vernünftige Kompromißlösung halte, solange wir die endgültige Lösung nicht haben können, und dem wir zustimmen werden, bieten die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. Den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion müssen wir ablehnen.
Ich hoffe, das Problem des Kindergeldes und des Familienlastenausgleichs wird in einer Form geregelt werden, die alle die Wünsche der arbeitenden Menschen an der Saar - und unter arbeitenden Menschen verstehe ich Arbeitgeber und Arbeitnehmer- erfüllt. Die Besorgnisse, die die Sprecher der Freien Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei geäußert haben, scheinen mir nicht begründet zu sein. Wenn wir heute dafür sorgen, daß morgen die Lasten und die Früchte gemeinsamer Arbeit im Bundesgebiet und an der Saar gemeinsam verteidigt und getragen werden und wenn wir uns mit unseren Freunden an der Saar in den fundamentalen Grundlagen freiheitlicher Lebens-und Staatsgestaltung einig sind - und davon bin ich fest überzeugt -, dann werden wir ein Modell für die Verteidigung der Freiheit liefern, mit dem wir uns auch in Zukunft vor ganz Deutschland sehen lassen können.
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