jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umweltpolitik hat natürlich ebenfalls etwas mit Zahlen zu tun. Auch

das Umweltministerium ist in diesen schwierigen Zeiten
gehalten gewesen, Einsparungen zu erbringen. Sie können dem heutigen Haushaltsentwurf entnehmen, dass das
Umweltministerium dies in vorbildlicher Art und Weise
leistet. Zwar ist die Masse der Umweltausgaben der Bundesregierung nicht im Haushalt des Bundesumweltministeriums ausgewiesen, sondern diese Ausgaben verteilen
sich auf verschiedene Einzelpläne - der größte Batzen
entfällt wohl immer noch auf den Einzelplan des Kollegen Clement -, aber das Umweltministerium hat, obwohl
auf diesen Einzelplan nur 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes entfallen, immerhin 1,56 Prozent der globalen Minderausgabe erwirtschaftet. Nun könnte man sagen, wir
seien bei solchen Maßnahmen sehr bereitwillig. Schauen
wir also, was dabei herausgekommen ist.

Obwohl wir konsequent Konsolidierung betrieben haben, haben wir seit 1998 zum Beispiel die Ausgaben für
die Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden, das heißt auch für das bürgerschaftliche Engagement, um immerhin 71 Prozent steigern können. Obwohl
wir uns in einer Situation der Konsolidierung befunden
haben, haben wir so viel neue große Naturschutzprojekte
wie nie zuvor begonnen. Obwohl Einsparungen angesagt
sind, geben wir auch im nächsten Jahr gerade zum Erhalt
gesamtstaatlich repräsentativer Naturflächen in der Bundesrepublik Deutschland 18 Millionen Euro aus. Wir
kümmern uns also um das nationale Naturerbe. Ich sage
das in dieser Haushaltsdebatte vorweg, weil es in den aktuellen Schwerpunktdebatten über Umweltpolitik vielfach vergessen wird.

Ich komme auf unsere Schwerpunkte in der nächsten
Zeit zu sprechen.

Erster Schwerpunkt. Wir wollen die fünf Punkte des Pakets mit Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz umsetzen. Dazu ist es notwendig, dass das Geld,
das das Umweltministerium zum Beispiel für die Wiederherstellung von Auwäldern im Biosphärenreservat Mittlere Elbe zur Verfügung hat, ebenso wie das Geld gesichert
wird, das wir benötigen, um in der Prignitz am „Bösen Ort“
Deiche zurückzuverlegen und natürliche Überschwemmungsflächen wiederherzustellen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Magdeburger Domfelsen nicht abgefräst
wird. Wir werden dafür sorgen, dass das Stauwerk in Dömitz nicht gebaut wird. Die dafür vorgesehenen Mittel
sollten - ich wünsche mir das - für die Herausnahme der
Unteren Havel aus dem Netz der Bundeswasserstraßen
noch vor 2006 verwendet werden, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben.

({0})

Zweiter Schwerpunkt. Wir müssen den Prozess von
Kioto fortsetzen. Das gilt auch und gerade für die zweite
Verpflichtungsperiode, also für die Zeit bis zum Jahre
2012, das uns jetzt fern zu sein scheint. Wir haben - auch
als Signal an jene Länder, die bis heute noch keine Reduktionsverpflichtung eingegangen sind; ich rede hier
nicht nur von Industrieländern - ein ambitioniertes Ziel
für Europa festgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland
will bis zum Jahre 2020 eine Reduktion um 40 Prozent erreichen, wenn Europa das Ziel einer Reduktion um

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert





30 Prozent erreicht. Eine Reduktion in Deutschland um
40 Prozent bedeutet für die Europäische Union bereits
eine Reduktion um 10 Prozent.

Ich will an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen:
Es gibt viel Streit über die Frage, welches die richtigen Instrumente beim Klimaschutz - ich nenne zum Beispiel den
Emissionshandel - sind. Gerade mit Blick auf Europa
möchte ich festhalten: Europa hat bis 1999 168,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Das entspricht
4 Prozent, also der Hälfte der Gesamtverpflichtung. Die
Bundesrepublik Deutschland allein hat dabei 224,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart, mehr als die
EU insgesamt bis 1999.

({1})

Bei allem Streit über Instrumente will ich betonen: Die
Bundesrepublik Deutschland wäre zur Erreichung ihrer
Kioto-Verpflichtung nicht auf ein Instrument wie dem
Emissionshandel angewiesen. Aber eines sage ich auch
und insbesondere in Richtung unserer Wirtschaft: Gerade
weil wir Vorreiter gewesen sind und gerade weil die
frühen Reduktionen anerkannt werden, wird die deutsche
Volkswirtschaft vom Emissionshandel profitieren. Wo,
außer in der Bundesrepublik Deutschland, soll man Emissionsrechte kaufen? Hier ist eingespart worden.

({2})

Dritter Schwerpunkt: Energiepolitik. Wir wollen den
Ausstieg aus der Atomenergie selbstverständlich fortsetzen. Wir werden es nicht mit ansehen, dass jetzt in Europa
über die Europäische Kommission versucht wird, durch
das Bereitstellen zusätzlicher Mittel den Neubau von
Atomkraftwerken und über Nachrüstungen die Verlängerung der Laufzeit vorhandener Atomkraftwerke herbeizuführen, nach dem Motto: Schafft ein, zwei, drei, viele Temelins! Das kann nicht unsere Politik sein.

({3})

Wir wollen die Politik des Ausbaus der erneuerbaren
Energien und der Stärkung der Energieeffizienz fortsetzen.

Wenn es ein Beispiel gibt, wo die Politik der Schaffung
neuer Arbeitsplätze mit der ökologischen Modernisierung
zusammengeht, dann ist es die Politik der erneuerbaren
Energien. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ungefähr 70 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Wir werden in den nächsten Jahren Anlagen mit
500 Megawatt Leistung offshore installieren. Das geht
nur, wenn wir mit der Ausweisung von Schutzgebieten
wie von Vorranggebieten zügig vorankommen.

Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bei der
Wärmenutzung durch die Verdopplung der Sonnenkollektorfläche steigern. Für all dies - jetzt komme ich zum
Haushalt des BMU zurück - werden Sie künftig mit einem größeren Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt rechnen müssen, weil die Kompetenzen im Bereich erneuerbarer Energien dies erfordern.

({4})

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Umweltschutz und Arbeitsplätze spielen auch in einem anderen Bereich eine Rolle. Es geht auch darum, ob in
Deutschland mittelständische Brauereien, mittelständische Abfüller und Getränkefachhändler weiterhin eine
Zukunft haben oder ob sie von den Großen mittels Einweg
verdrängt werden.

({5})

Dass heute, fünf Jahre nachdem die Mehrwegquote erstmals unterschritten worden ist und acht Monate nachdem
wir der Industrie der Einwegseite zusätzliche Zeit zur
Umsetzung der Pfandpflicht eingeräumt hatten, gesagt
wird: „Wir sind aber nicht bereit“, haben diejenigen zu
verantworten, die mit einer blanken Spekulation auf einen
anderen Wahlausgang das Notwendige bei der Umsetzung geltenden Rechtes versäumt haben.

({6})

Es geht bei der Umsetzung des Pflichtpfandes in
Deutschland auch darum, den 250 000 Beschäftigten in
den kleinen Brauereien, bei den mittelständischen Abfüllern und im Getränkefachhandel endlich Sicherheit in Bezug auf ihre Zukunft zu geben. In diesem Sinne freue ich
mich auf eine Debatte über den Umwelthaushalt.

({7})