Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben Erklärungen gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben. )
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen: Heute feiert die Kollegin Doris Odendahl ihren 60. Geburtstag. Ich spreche ihr im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche aus.
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Außerdem darf ich die Damen und Herren im Hintergrund des Saales um etwas Aufmerksamkeit bitten. Ich habe nämlich noch darauf hinzuweisen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung der Tagesordnungspunkt 9c - Gesetz zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher Vorschriften - abgesetzt werden soll.
Des weiteren soll Tagesordnungspunkt 10 - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz - ohne Debatte beraten werden.
*) Anlage 2
Bei der verbundenen Tagesordnung soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden, soweit dies bei einzelnen Punkten erforderlich ist. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Darm ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 3a bis 3 c.
Tagesordnungspunkt 3 a: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, Drucksache 12/3480.
Ich rufe zunächst den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf, ohne die Anlage „Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen". Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/5289 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Über die Anlage stimmen wir nachher noch gesondert ab.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über die Anlage zu dem gerade angenommenen Gesetzentwurf. Es handelt sich um den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen auf Drucksachen 12/3481 und 12/5289 Nr. 2.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5315 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt,
Wir stimmen jetzt über den Bedarfsplan in der Ausschußfassung ab. Es ist getrennte Abstimmung verlangt. Wir stimmen über die einzelnen Projekte in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Form blockweise ab. Die Blöcke sind im Ausschußbericht ab Seite 46 durch Großbuchstaben gekennzeichnet. Ich werde bei den Abstimmungen jeweils auf den entsprechenden Großbuchstaben und die Seitenzahl im Bericht des Ausschusses in der maschinengeschriebenen Fassung der Drucksache 12/5289 hinweisen.
Wir stimmen über die Projekte ab, die unter Buchstabe A auf Seite 46 des Ausschußberichtes zusammengefaßt sind. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Projekte unter Buchstabe A sind angenommen.
Wir stimmen über die Projekte ab, die unter Buchstabe B auf den Seiten 46 und 47 des Ausschußberichtes zusammengefaßt sind, mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Änderung: Nr. 169 ist durch Nr. 159 zu ersetzen. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Projekte unter Buchstabe B sind angenommen.
Wir stimmen über die Projekte unter Buchstabe C auf den Seiten 47 bis 49 ab. Ja-Stimmen? - NeinStimmen? - Enthaltungen? - Die Projekte unter Buchstabe C sind angenommen.
Wir stimmen über das Projekt unter Buchstabe D auf Seite 49 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dageVizepräsident Hans Klein
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Projekt unter Buchstabe D ist angenommen.
Projekt unter Buchstabe E auf Seite 49. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Projekt unter Buchstabe E ist angenommen.
Projekt unter Buchstabe F auf Seite 49. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? - Das Projekt unter Buchstabe F ist angenommen.
Projekte unter Buchstabe G, Seiten 49 und 50. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Buchstabe G ist angenommen.
Projekte Buchstabe H, Seite 50. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? - Diese Projekte sind angenommen.
Projekte Buchstabe I auf den Seiten 50 und 51 mit der vorgetragenen Berichtigung, also mit Nr. 51. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Projekte sind angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe J, Seite 51. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Projekte sind angenommen.
Projekt unter Buchstabe K, Seite 51. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? - Dieses Projekt ist angenommen.
Projekte unter Buchstabe L, Seiten 51 und 52. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? - Diese Projekte sind angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe M, Seite 52. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Projekte sind angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe N, Seiten 52 und 53 einschließlich der vorgetragenen Berichtigung, also ohne Nr. 51. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen ? - Wer enthält sich? - Die Projekte sind angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe O, Seite 54. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Projekte unter Buchstabe O sind angenommen.
Das Projekt unter Buchstabe P, Seite 54. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? Dieses Projekt ist angenommen.
Das Projekt unter Buchstabe Q, Seite 54. JaStimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? - Das Projekt unter Buchstabe Q ist angenommen.
Das Projekt unter Buchstabe R, Seite 54. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Das Projekt ist angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe S, Seite 54. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Diese Projekte sind angenommen.
Das Projekt unter Buchstabe T, auf den Seiten 54 und 55. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? Das Projekt ist angenommen.
Das Projekt unter Buchstabe U, Seite 55. Wer ist dafür? -Wer ist dagegen? - Wert enthält sich? - Das Projekt unter Buchstabe U ist angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe V, Seite 55. Ja-Stimmen? - Nein-Stimmen? - Enthaltungen? - Diese Projekte sind angenommen.
Die Projekte unter Buchstabe W, Seite 55. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Projekte sind angenommen.
Das Projekt unter Buchstabe X, Seite 55. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Projekt unter Buchstabe X ist angenommen.
Wir stimmen jetzt noch ab über den Bedarfsplan, soweit der Ausschuß keine Änderungen empfohlen hat. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Bedarfsplan ist damit insoweit angenommen, als der Ausschuß keine Änderung empfohlen hat. Damit ist die Anlage, nämlich der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, und damit der Gesetzentwurf insgesamt in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wie bereits zu Beginn der Debatte angekündigt, wünscht die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung aber nur von einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder - das sind 34 Abgeordnete - verlangt werden. Ich stelle die Frage: Wer unterstützt den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf namentliche Abstimmung? - Das sind 10 Mitglieder. Die Schlußabstimmung wird damit nicht namentlich stattfinden.
Ich bitte nun diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes einschließlich der Anlage Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. ({1})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf einschließlich Anlage ist angenommen.
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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/5318. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/5289 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr, den Antrag der Abgeordneten Norbert Otto ({3}), Dr. Jürgen Schmieder, Martin Göttsching und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 12/2777 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 4 empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Abgeordneten Günter Graf, Hermann Rappe ({4}), Dietmar Schütz und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 12/3192 ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?

Vizepräsident Hans Klein
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 5 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/3351 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 6 wird empfohlen, den Antrag der Abgeordneten Michael von Schmude, Dietrich Austermann, Hans-Werner Müller ({5}) und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 12/3486 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 7 wird empfohlen, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf der Drucksache 12/3561 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 8 empfiehlt der Ausschuß weiterhin, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/3562 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 9 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr schließlich, den Antrag der Abgeordneten Adolf Ostertag, Ursula Burchardt, Gerd Andres und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 12/3627 ebenfalls abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer lehnt sie ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwürfe eines Bundesschienenwegeausbaugesetzes. - Diese Meisterleistungen deutscher Bürokunst beeindrucken mich immer tief.
Zu den Drucksachen 12/2560, 12/3500 und 12/5314 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/5316 vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für die Nr. 1 des Änderungsantrags? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 1 ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Nr. 2 ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Nr. 3 des Änderungsantrages mit der soeben vorgetragenen Berichtigung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Nr. 3 ist mit der Berichtigung angenommen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift einschließlich der Anlage
- Bedarfsplan für die Bundesschienenwege - in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung einschließlich der vorgetragenen Berichtigung auf: In § 8 ist als Tag des Inkrafttretens der Tag nach der Verkündung einzusetzen. - Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Kann ich davon ausgehen, daß wir trotz Annahme der Änderung unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können?
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- Das ist der Fall. Dann rufe ich zur
dritten Beratung
auf, und wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5314 empfiehlt der Ausschuß für Verkehr die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Planungsvereinfachungsgesetzes, Drucksachen 12/4328 und 12/5284. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer lehnt den Entwurf ab? - Wer enthält sich der Stimme? ({7})
Der Gesetzentwurf ist angenommen. Damit ist dieser Komplex abgeschlossen.
({8})
- Bevor ich zur Aktuellen Stunde aufrufe, will ich für den „Belegschaftswechsel" eine Minute einräumen. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Kürzungspläne der Bundesregierung im Sozialbereich im Hinblick auf die Empfehlungen des Europäisches Rates zum sozialen Schutz der Bürger
Diese Aktuelle Stunde ist von der SPD-Fraktion beantragt worden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.