christian sterzing (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Kollege Merz, es ist ganz sicher richtig, dass es für die
Soldaten in Mazedonien wichtig ist, zu wissen, dass eine
große Mehrheit in diesem Parlament hinter ihrem Einsatz
steht. Insofern wissen die Soldaten sicherlich zu würdigen, was sich in den letzten Tagen an Diskussionen und
Entscheidungen abgespielt hat und abspielen wird. In
gleicher Weise finden die Soldaten es aber unangemessen,
wenn diese Debatte in einer solchen Art und Weise parteipolitisch ausgenutzt und missbraucht wird. Ich glaube,
dass sie das sicher nicht als Unterstützung für ihren Auftrag empfinden werden.

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Die Hoffnungen und die Sorgen, die uns bei dieser Entscheidung heute verbinden, kommen in den Meldungen
gerade der letzten Tage sehr deutlich zum Ausdruck.
Einerseits wurde gemeldet, 30 000 Flüchtlinge seien aus
dem Kosovo nach Mazedonien zurückgekehrt, es seien
UCK-Kämpfer aus Mazedonien an der Grenze zum
Kosovo festgenommen und entwaffnet worden und es
seien in den letzten Tagen die ersten Waffen eingesammelt
worden. Das alles gibt uns Hoffnung; das ist eine Entwicklung, die wir mit unserem heutigen Entschluss unterstützen wollen. Andererseits gibt es aber auch die Meldungen über den tragischen Tod eines britischen Soldaten
vorgestern oder über die noch immer ausstehende Einigung über die Anzahl der einzusammelnden Waffen.

Ich glaube, anhand dieser aktuellen Meldungen wird
sehr deutlich, welche Chancen und welche Risiken mit
dem eingeleiteten Prozess in diesem Land verbunden
sind. Gerade in diesem Gesamtbild müssen wir die heutige Entscheidung sehen. Es ist ein politisch fragiler Prozess, der noch keineswegs einen sicheren Erfolg garantieren kann. Es ist ein Prozess, in dem gerade der Einsatz der
NATO-Soldaten und damit der Bundeswehrsoldaten mit
Risiken verbunden ist. Nach den Gesprächen im Ausschuss und mit der militärischen Führung bin ich sicher,
dass alles getan worden ist, um unseren Soldaten die beste Ausrüstung mit auf den Weg zu geben.

Zum Thema „robustes Mandat“: Ich glaube, dass es
selbstverständlich ist - es hat vielleicht deshalb keinen Eingang in die Formulierung des Antragstextes gefunden -, dass die Soldaten nach Völkerrecht und nach

anderem internationalen Recht berechtigt sind, auch Zivilisten Nothilfe zu leisten. Das ist nicht nur rechtlich
möglich; das ist auch moralisch geboten. Es hat natürlich
einen besonderen Grund, warum diese besagte Formulierung in den Antrag hineingekommen ist. Sie bringt nämlich die besondere Verantwortung zum Ausdruck, die wir
auch gegenüber anderen internationalen Organisationen
und deren Vertreterinnen und Vertretern in der Region haben. Wir schicken nämlich unbewaffnete EU-Monitore
und OSZE-Angehörige nach Mazedonien. Die NATOSoldaten zu befähigen, Nothilfe zu leisten, ist daher sicherlich richtig und notwendig.

Es ist ein schwieriger Prozess. Wenn wir uns anschauen, worüber wir heute diskutieren und worüber wir
nachher entscheiden, dann stellen wir fest: Es ist ein ganz
kleiner Baustein in einem längerfristigen Prozess.

Was hat denn in den letzten Wochen in Mazedonien
stattgefunden? Was bedeutet dieses politische Rahmenabkommen? - Es bedeutet praktisch nichts anderes als eine
konstitutionelle Neugründung dieses Staates. Es geht
für Mazedonien darum, nicht mehr ein mazedonischer
Nationalstaat, sondern ein multi-ethnischer, ein multireligiöser Staat zu sein. Ein gewaltiger Schritt und ein völlig neuer Modus Vivendi für das innerethnische Zusammenleben! Dass dieser Prozess natürlich auch in
Mazedonien erhebliche Diskussionen auslöst, können wir
nur verstehen, wenn wir uns dieser grundlegenden Veränderung bewusst werden. Erinnern wir uns daran, welche
Schwierigkeiten wir hier in der Diskussion haben,
Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen! Das
ist gar nichts im Vergleich zu dem, was sich an politischer
Veränderung, an konstitutioneller Veränderung in diesem
Abkommen für den mazedonischen Staat nun abzeichnet.

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Was die albanische Seite angeht, so müssen wir ganz
deutlich sehen: Mit dem Rahmenabkommen ist die Anerkennung des Gewaltmonopols des mazedonischen Staates ausgesprochen. Es ist der Verzicht auf territoriale
Veränderungen und auf eigenstaatliche Ambitionen erklärt, und es ist die Anerkennung von demokratischen
Verfahren im Rahmen einer multi-ethnischen und multireligiösen Gesellschaft erklärt. Durch die beiden Gemeinschaften in Mazedonien sind also gewaltige Schritte
getan worden. Sie haben einen Veränderungsprozess in
Gang gesetzt, in dem sie nun unsere Hilfe, die Hilfe der
internationalen Gemeinschaft, erbitten.

Es ist zu berücksichtigen, dass es in diesem komplizierten, sich über längere Zeit hinziehenden Umsetzungsprozess, der in dem Rahmenabkommen und seinen Annexen enthalten ist, nun zu einer internationalen
Unterstützung kommt. Sie ist notwendig; denn natürlich
ist das Verhältnis der beiden Gemeinschaften dort unten
noch immer von gegenseitigem Misstrauen getragen. Es
gibt auf beiden Seiten Extremisten. Es gibt die Nationalisten, die mit der politischen Lösung dieses Konflikts noch
nicht übereinstimmen. Im Rahmen dieses politischen
Prozesses ist der militärische Teil ein Baustein, für den
unsere Hilfe notwendig ist. Darüber entscheiden wir.





Da wir von den Beteiligten dort unten gebeten worden
sind, das zu tun, und da die internationale Gemeinschaft
in Form des Beschlusses der Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates ihre eindeutige Unterstützung erklärt hat,
können wir es moralisch und politisch nicht verantworten,
diese Unterstützung zu versagen.

({2})

Die Veränderungsprozesse sind vielfältig, auch was die
EU anbelangt. Bedenken wir, was an unterschiedlicher
Politik und an unterschiedlichen Interessen vor zehn Jahren von europäischen Staaten und anderen westlichen
Mächten auf dem Balkan betrieben bzw. verfolgt wurde,
welche Entwicklung in den letzten Jahren zu verzeichnen
war und welche Konvergenz es hinsichtlich der Anstrengungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegeben
hat. Die EU in einer Vermittler- und Katalysatorrolle das ist es doch, was wir uns seit Jahren als Rolle der EU
auch in anderen Konfliktregionen dieser Welt wünschen.

Es ist ein Lernprozess, ein Veränderungsprozess, auch
in der Zusammenarbeit der internationalen Organisationen eingetreten. EU, NATO, Europarat und OSZE arbeiten hier zusammen. Es sind nicht mehr sich blockierende,
sondern in diesem Prozess kooperierende Institutionen.
Insofern gilt es auch, diesen Veränderungsprozess zu würdigen, anzuerkennen und zu unterstützen.

Es ist ein präventiver Prozess; darauf wurde schon
deutlich hingewiesen. Niemand behauptet, dass der militärische Einsatz die politischen Probleme löst. Er ist ein
kleiner Teil, eine Prävention, um Schlimmeres zu verhindern. Er kommt spät, aber - so hoffen wir alle - nicht zu
spät. Insofern bringen wir mit dem Ja zu diesem Einsatz
auch unsere Unterstützung derjenigen Kräfte in der Region zum Ausdruck, die dialog- und verhandlungsbereit
sind. Diese sollten wir auf keinen Fall im Stich lassen.