Helmuth Becker (NA), 1994-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in dieser Wahlperiode in der Rechtstellungskommission als Unterkommission des Ältestenrates mit Fragen des Status und der Rechte des Abgeordneten im einzelnen beschäftigt. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß wir eine Reihe von Änderungen im Abgeordnetengesetz vornehmen müssen, ganz einfach deswegen, weil sich erstens die rechtspolitische Situation im Lande geändert hat
({0})
und weil wir zweitens Bestimmungen haben, die z. B. dazu führen würden, daß Europaabgeordnete, Männer und Frauen im Europäischen Parlament, die aus Deutschland kommen, ab 1. August keine Bezüge mehr erhielten. Deswegen beraten wir heute dieses Änderungsgesetz.
Zu den Einzelheiten des Gesetzentwurfs - so haben wir es verabredet - wird Herr Kollege Hörster noch im einzelnen Stellung nehmen. Ich möchte über die Themen berichten, die uns in der Rechtstellungskommission ganz zwangsläufig mitbeschäftigen mußten, weil sie in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt haben.
Hier ging es um folgende Schwerpunkte: Sie alle kennen die Diskussion um die Zahl der Abgeordneten in diesem Parlament; wir sind jetzt 662. Die Debatte darüber, ob es nicht auch mit einer geringeren Zahl von Abgeordneten eine ordentliche Arbeit in diesem Parlament geben kann, ist schon ein bis zwei Jahre alt. Wir haben diese Debatte mit Pro und Kontra geführt: Es geht auf der einen Seite um die Frage der Bürgernähe; häufig wird erklärt, es werde im „Raumschiff Bonn" gearbeitet, ohne den Kontakt zu den Bürgern aufrechtzuerhalten. Es geht auf der anderen Seite um eine gute, konzentrierte Arbeit in diesem Parlament. Wir haben immerhin - rechnen Sie nach - 281 Gremien in dieser Wahlperiode gebildet. Man muß sich wirklich Gedanken machen, ob wir effektiv genug arbeiten.
Ich gehe davon aus, daß diese Frage im neuen Deutschen Bundestag weiter erörtert werden muß. Das Pro und Kontra muß ausdiskutiert werden. Es geht hier auch um die Frage, ob man bei dieser Gelegenheit das Wahlrecht ändern will. All dies muß zu Ende gebracht werden, damit wir in der nächsten Wahlperiode klar wissen, wie wir weiterarbeiten.
Ein zweiter - in die Form eines Gruppenantrages gegossener - Punkt hat uns ebenfalls beschäftigt: die Frage, ob wir die Wahlperiode nicht um ein Jahr verlängern können. Der Gruppenantrag ist noch nicht eingebracht worden. Aber dieses Thema wird sicherlich in der nächsten Wahlperiode eine Rolle spielen. Viele sagen: Natürlich, man kann effektiver und besser arbeiten, wenn man einen längeren Zeitraum zur Verfügung hat und nicht ein halbes Jahr vor der Wahl und ein halbes Jahr nach der Wahl viel Zeit durch alle möglichen anderen Dinge verliert. Andere sagen: Da muß das plebiszitäre Element gefördert werden, sonst ist eine solche Verlängerung nicht durchzuführen. Auch dieses Thema muß also weiter erörtert werden.
Wir haben uns in der Rechtstellungskommission - vielleicht ein bißchen am Rande - bei der Beratung des Abgeordnetengesetzes mit der Frage der Präsenz im Parlament, mit der Organisation unserer Arbeit beschäftigt. Ich bin seit 25 Jahren im Parlament und beschäftige mich seitdem mit diesem Thema, aber noch immer ist keine Lösung gefunden, die alle befriedigt; daher wird auch dieses Thema in der kommenden Wahlperiode weiter erörtert werden. Eines müssen wir allerdings auf jeden Fall machen: Wir müssen den verheerenden Eindruck, der durch Übertragungen aus diesem Saal bei einer so geringen Besetzung entsteht, ohne daß irgendeiner draußen weiß, woran das liegt, beseitigen.
({1})
Meine Damen und Herren, es bleibt letztlich die Diskussion um den Bericht der Kissel-Kommission. Viele von Ihnen wissen, daß das die dritte Kommission war, die der Deutsche Bundestag eingesetzt hat, um die materielle Frage zu erörtern, die sich aus dem Mandat ergibt, die sich in der Bezahlung der Abgeordneten sowie in allem, was mit der Kostenpauschale zusammenhängt, darstellt. Weitere Schwerpunktthemen waren das Übergangsgeld und das Altersgeld.
Auch diese dritte Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, daß wir bei der Bezahlung hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland weit zurückbleiben. Ich rufe in Erinnerung: 1976, als wir unser Abgeordnetenrecht neu gestaltet haben, gab es zunächst einmal eine Pause von sechs Jahren, in denen die Bezüge der Abgeordneten überhaupt nicht erhöht worden sind. Dann haben wir immer so mäßig erhöht, daß wir - rechnen Sie das nach - insgesamt noch nicht einmal auf eine 25 %ige Erhöhung unserer Bezüge kommen. Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe in diesem Lande, die ihre Einkommensverhältnisse nicht weit darüber hinaus verbessert hat.
Es muß also nach meiner Auffassung überlegt werden, ob man vielleicht zu Beginn der kommenden Wahlperiode in einem Stufenplan die Entschädigung der Abgeordneten an den Vorschlag anpaßt, den die Kissel-Kommission gemacht hat: nämlich auf 14 000 DM zu erhöhen. Natürlich müssen in diesem Zusammenhang auch die anderen Fragen erörtert werden. Wir haben hier im Bundestag noch keine Gelegenheit gehabt, das Pro und Kontra der einzelnen Vorschläge


Helmuth Becker ({2})
zu erörtern. Aber ich denke, wir müssen ein solches Konzept entwickeln.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf ein Thema zu sprechen kommen, das immer dann - ({3})