Jörg Tauss (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der guten Ordnung
halber auf Folgendes aufmerksam machen: Die Tatsache,
dass wir hier nicht elektronisch abstimmen können, geht
auf einen damaligen Mehrheitsbeschluss von CDU/CSU
und FDP zurück.

({0})

Ich sage das nur, damit es hier keine Missverständnisse
gibt. Wir hatten damals keine Mehrheit in diesem Hause.
Hier sind noch nicht einmal entsprechende Kanäle gelegt
worden. Heute würde das Legen dieser Kanäle sehr viel
Geld kosten. Das ist eigentlich schade.

Liebe Kollegin Bonitz, Sie wissen, Sie schätze ich auch
sehr - nachdem wir uns heute hier alle schätzen, Kollegin
Marquardt, Kollegin Bettin. Ich glaube, bei diesem Thema haben wir zum Teil wirklich Berührungspunkte über
Fraktionen hinweg; das sollte man schon sagen. Weil ich
glaube, dass wir heute schon an einer Stelle sind, wo wir
möglicherweise auch über die Zukunft von Parlament und
Parlamentarismus reden, Kollegin Bonitz, will ich für die
Chronisten, die später einmal gucken, wie das anno 2002
war, festhalten, dass ich es war - das sei in aller Bescheidenheit angemerkt -, der das Thema Onlinewahl in der
letzten Legislaturperiode in den Abschlussbericht der
Enquete-Kommission hineingeschrieben hat.

({1})

Damals haben wir heftige Diskussion mit Ihrer Seite darüber geführt. Dies nur zur historischen Redlichkeit. Aber
wenn wir uns heute weitgehend einig sind, ist das doch
ganz prima.

Ich gebe Ihnen, Kollegin Marquardt, und allen anderen
völlig Recht, die hier gesagt haben, bevor wir über elektronisches Wählen reden, müssen wir natürlich zunächst
einmal darüber reden, dass die Netze sicher sein müssen
und dass der Staat nichts tun darf, um Netze unsicher zu
machen. Wir müssen über die Möglichkeit von Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren reden.

Das sage ich jetzt auch als Forschungspolitiker. Das
Thema ist außerordentlich spannend und könnte einen
großen Schub für die IT-Industrie und für die Softwareindustrie in Deutschland auslösen. Das ist überhaupt
keine Frage.

({2})

Ich kann Ihrem Antrag, Kollegin Bonitz, heute nicht
zustimmen, weil ich die Reduzierung auf das Thema Onlinewahlen für problematisch halte, so interessant es ist.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt haben wir es damals
übrigens in den Abschlussbericht der Enquete-Kommission hineingeschrieben.Wir haben gesagt: Sichere Wahlen
im Internet würden voraussetzen, dass wir ein sicheres Internet haben. Ein sicheres Internet wäre übrigens auch Voraussetzung für viele weitere tolle positive Entwicklungen in Geschäftsprozessen. Da haben wir uns einen Schub
erhofft. Man stelle sich vor, bis in die letzte Kommune
und in das letzte Wahlamt hinein würde über die Frage
diskutiert: Wie können wir verhindern, dass die SPD der
CDU/CSU 1 Million Stimmen abnimmt? Das werden wir
schon wegen Ihres Kanzlerkandidaten tun; das ist keine
Frage. Aber es sollte ja nicht elektronisch manipulierbar
sein - natürlich auch nicht anders herum, das will ich Ihnen natürlich zugestehen.

Wenn wir über diese Dinge reden, reden wir über mehr.
Selbstverständlich ist elektronisches Wählen spannend.
In geschlossenen Netzen könnten wir es heute schon tun.
Deswegen schlagen wir vor, elektronische Wahlen beispielsweise bei Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und bei den Wahlen zu den Sozialversicherungsträgern zu ermöglichen. Niemand würde uns daran
hindern, das in diesen Bereichen auszuprobieren. Ich
warne aber davor - das tun auch alle Informatiker -, bei
der höchsten Wahl, die wir in diesem Lande haben, bei der
Bundestagswahl mit elektronischen Wahlen zu beginnen.
Kollegin Bonitz, Sie sollten es deshalb auch nicht zum Gegenstand von Angriffen auf die Bundesregierung machen.

Wir sollten in geschlossenen Netzen Erfahrungen sammeln, zum Beispiel in Betrieben, bei Studentenparlamenten, bei der Testwahl für Schülerinnen und Schüler, und
uns langsam vortasten. Gerade bei der Frage der ITSicherheit ist ein Zeitraum von zehn Jahren nicht zu lang.
Darüber habe ich auch mit den führenden IT-Experten in
unserem Lande gesprochen, die vor einem Schnellschuss
gewarnt haben. Diese Warnungen sollten wir beachten.

({3})

Wir reden über mehr als über elektronisches Wählen
per Mausklick. Ihr Antrag greift einfach zu kurz; der Kollege Friese hat schon darauf hingewiesen. Bertolt Brecht
sprach in seiner Rundfunktheorie einmal von der großartigen Möglichkeit, dass es auch für politische Kommunikation ganz andere Chancen gäbe, wenn man einen
Kommunikationsapparat hätte, der nicht nur empfängt,
sondern es einem auch ermöglicht, selbst zu senden. Das
war in den 30er-Jahren eine tolle Vision.

Aus diesem Grunde wollen wir eben nicht nur darüber
reden, die Leute alle vier Jahre einen Mausklick machen
zu lassen, sondern wir wollen darüber reden, ob das mehr





Partizipation in vielen Bereichen mit sich bringen kann.
Sie haben Angst vor dem Volk, weil Sie sich gegen Volksabstimmungen wenden.

({4})

Das zentrale demokratietheoretische Problem auf der
konservativen Seite des Hauses ist, dass Sie Angst vor
dem Volk haben, weil Sie befürchten, es würde Ihnen
möglicherweise an ein paar Punkten nicht mehr folgen.

({5})

Da werden Sie über Ihren Schatten springen müssen und
Sie werden das auch tun.

Jede Demokratie lebt von aktiver Teilnahme. Die
Chance der neuen Medien ist selbstverständlich nicht,
dass sie automatisch zu mehr Demokratie führen. Aber
wenn wir ein Mehr an Demokratie wollen, dann geben uns
das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten
eine herausragende Chance, Bürgerinnen und Bürger
auch an den Prozessen hier im Parlament stärker zu beteiligen. Das wollen mit unserem E-Demokratie-Projekt
ausprobieren. Das ist ein ganz schwieriger Prozess bis hin
zu den Fragen, welche Software eingesetzt wird und wie
sicher kommuniziert werden kann. Das sind alles keine
profanen Probleme. Wir müssen dazu stehen, dass wir
eine solche Beteiligung von außen tatsächlich haben
wollen.

Es gibt drei positive Möglichkeiten: Wir müssen den
Menschen vereinfachte nutzerorientierte Zugänge zu relevanten Informationen geben. Wir müssen komplizierte
politische Verfahren bürgernah nachvollziehbar darstellen. Wir haben die Chance, in einen dauernden direkten
Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Das ist die
Zielsetzung, die wir mit all dem verbinden.

Auch dieses Parlament hat gute Chancen, hierzu in den
nächsten Jahren Beiträge zu leisten. Mit aller Deutlichkeit
sage ich mit Blick auf die Regierungsbank: Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass wir die Möglichkeiten auch nutzen werden, um Regierungshandeln
- dabei ist es egal, wer gerade regiert; wir werden noch
lange regieren - für uns als Parlamentarier transparenter
zu machen, sodass wir früher in Erfahrung bringen können, was die Ministerien machen. Hier bietet sich eine
hervorragende Chance, zusätzlichen Sachverstand für das
Parlament zu mobilisieren.

Die Akzeptanz und die Legitimation politischer und
parlamentarischer Prozesse können wir, Herr Präsident
- Sie erinnern mich ja schon an die Zeit -, mithilfe der
Technik, wenn wir es wollen, erhöhen. Die Technik richtet es nicht von alleine. Ein Mehr an Demokratie können
wir aber, wenn wir es denn wollen, mithilfe der Technik
realisieren.

({6})

Ich würde mich freuen, wenn Sie alle unserem Antrag
zustimmen. Die FDP hat ja bereits ein positives Beispiel
gegeben, indem Herr Schmidt-Jortzig ein zustimmendes
Votum signalisierte. Vielen Dank dafür. Vielleicht springen auch die anderen über ihren Schatten. Springen Sie
nicht zu kurz! Haben Sie Mut! Stimmen Sie dem Antrag
von Rot-Grün zu!

({7})