emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-31:
Herr Kollege, das ist nicht das Problem.
({0})
Im übrigen bestand gestern nach der Rede von Herrn Schütz genug Gelegenheit, sich mit ihm auseinanderzusetzen.
Was ich sagen wollte, ist etwas anderes: Sie sollten nicht negieren, daß er das, was allgemein-politisch zum Viermächteabkommen zu sagen war, was sehr wohl vor das Forum des Deutschen Bundestages gehört, mit aller Offenheit und Klarheit angesprochen hat.
({1})
Meine Damen und Herren, vor Ihnen spricht jemand, dem die Frage Berlin sehr nahegeht. Sie wissen genau, daß es nicht nur positive -
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-31:
Bitte schön!
Jäger (NA), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, wenn Sie uns hier den behutsamen Umgang mit Amt und Person des Regierenden Bürgermeisters empfehlen, was ich durchaus verstehe und billige, wäre es nicht eigentlich notwendig, diese Ermahnung vor allen Dingen an Ihren eigenen Regie10184 

Jäger ({0})
rungschef zu richten, der im vergangenen Dezember in einer geradezu blamablen Weise den Regierenden Bürgermeister von Berlin über die wichtigen Abmachungen mit der DDR im unklaren gelassen hat?
({1})
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-01-31:
Zwei Bemerkungen, Herr Kollege: Zunächst hat er niemanden im unklaren gelassen,
({0})
und zweitens war, fand ich, wenn man schon eine Wertung vornimmt, die Frage von Wohlrabe wirkungsvoller, als Ihre es gewesen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluß sagen: hier steht jemand vor Ihnen, dem diese Frage - Berlin - sehr nahegeht. Und es wird Ihnen aufgefallen sein, daß es manche kritische Stimme zu dem gegeben hat, was der Außenminister für die Bundesregierung zu Berlin, zur Einbeziehung Berlins in die Verträge zu den Notwendigkeiten der Entwicklung der Bindungen Berlins sagt.
Vergessen wir nie: Zur vollen Anwendung dieses Viermächteabkommens gehört die strikte Einhaltung. Und übersehen Sie bei allem Streit über das Abkommen eines nicht: Es war das beste damals erreichbare.
({2})
Wir sollten dieses Viermächteabkommen für Berlin hüten wie unseren Augapfel. Sie werden ein besseres nicht bekommen. Vergessen Sie das nicht, wenn Sie über Berlin sprechen!
({3})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmude.
Mertes (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen des Bundesaußenministers sollten wir zur konkreten Situation zurückkehren und sehen, wie sich die aktuellen Probleme zwischen der Regierung und uns stellen und wo Möglichkeiten der Zusammenarbeit liegen.
Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist eine Äußerung des Bundesaußenministers von gestern, die er heute wiederholt hat, nämlich: diese Debatte müßte leisten, daß wir auf der Grundlage der geschlossenen Verträge in eine Diskussion über die richtige Anwendung, die optimale Nutzung der Verträge eintreten. - Herr Minister Genscher, dies ist ein gutes Wort. Es muß allerdings ergänzt werden um etwas, was gestern und heute meine Kollegen ebenfalls angesprochen haben nämlich: Diese Verträge müßten richtig ausgelegt werden. Sie haben dies gestern bestätigt, und Sie haben vor den Vereinten Nationen in erfreulich klarer Weise wie Ihr Vorgänger zu dieser Frage Stellung genommen; ich habe als parlamentarisches Mitglied der
deutschen UNO-Delegation keine Schwierigkeit darin gesehen, die Einheit der Auffassung zwischen Opposition und Regierung in dieser Materie vor dem Forum der Vollversammlung der Vereinten Nationen ausdrücklich zu dokumentieren. - Die Möglichkeit der Zusammenarbeit ist also nicht nur theoretisch, gegeben, sondern sie wird auch praktiziert.
Hier allerdings - in der praktischen Politik - beginnen dann unsere Fragen, beispielsweise die Frage an den Kollegen Wehner nach der geschlossenen Vertretung der deutschen und westlichen Auslegung. Sie ist hier schon öfter gestellt worden, aber ich möchte sie jetzt in bezug auf die Reaktion des Kollegen Wehner nach der letzten Reise des Bundeskanzlers und des Außenministers nach Moskau stellen: Ich habe bisher noch kein ausdrückliches Lob des Herrn Wehner für die feste Haltung gehört, die Bundesaußenminister und Bundeskanzler in der Berlin-Frage in Moskau gezeigt haben. Es wäre sehr schön, wenn Herr Wehner nach allem Voraufgegangenem recht bald den Bundesaußenminister und den Bundeskanzler gerade in diesem Zusammenhang besonders vernehmlich loben könnte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Wehner?
Mertes (NA), 1975-01-31:
Bitte sehr.
Wehner (NA), 1975-01-31:
Verehrter Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich - in dem Protokoll der Sitzung des Plenums nachzulesen - dort sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Bundesminister des Auswärtigen ausdrücklich namens der ganzen Fraktion zweimal, zu Beginn und am Ende, gedankt habe?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Mertes (NA), 1975-01-31:
Bitte sehr!
Moersch (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Mertes, können Sie mir bestätigen, daß die drei Westmächte in allen Schritten, die die Bundesregierung in ihrer Ostpolitik unternommen hat, bis zum heutigen Tage voll mit dieser Bundesregierung übereingestimmt haben? Oder wollen Sie den Eindruck erwecken, daß das nicht so gewesen sei?
Mertes (NA), 1975-01-31:
Ich kann das in dieser Form nicht bestätigen. Für die Zeit vom 28. Oktober 1969 bis zum Ende der Bahr-Verhandlungen Ende Mai 1970 kann ich das nicht bestätigen. Nachdem die Bahr-Verhandlungen zu Ende waren und die Bundesregierung durch ihre Ergebnisse gegenüber der Sowjetunion im Wort stand, haben sich die Westmächte auf die Seite der Bundesregierung gestellt, damit in den Berlin-Verhandlungen nicht noch mehr Boden wegschwämme.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Mertes (NA), 1975-01-31:
Ja, bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, das, was Sie eben behauptet haben, im Auswärtigen Ausschuß einmal zu belegen, und sind Sie bereit, gegenteilige Belege der amerikanischen Seite, die in reichlicher Zahl vorhanden sind, zur Kenntnis zu nehmen?
({0})
Mertes (NA), 1975-01-31:
Ich bin dazu gern bereit.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Mertes, ist das Recht, Zwischenfragen zu stellen, nach Ihrer Auffassung, ein Recht der Regierung oder ein Recht der Angehörigen dieses Hohen Hauses gegenüber der Regierung?
({0})
Geßner (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach § 36 der Geschäftsordnung folgende Erklärung abgeben: Bei der auf Seite 10 146 des Protokolls genannten Jahreszahl „1949" handelt es sich, wie auch aus dem Sinnzusammenhang meiner Rede hervorgeht, um einen Versprecher. Es muß „1969" heißen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({0})
- aus Drucksache 7/650 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3120 - Berichterstatter: Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
Drucksache 7/3119 10188
Funcke Berichterstatter (vizepräsident), 1975-01-31:
Abgeordnete Frau Schimschok Abgeordneter Thürk
({0})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Schimschok.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Ich danke der Frau Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer in zweiter Lesung den Art. i bis 5 der Einleitung und der Überschrift die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sehen es als eine unserer vornehmsten Aufgaben an, die noch bestehende Benachteiligung der Frau beseitigen zu helfen. Dazu gehört vor allem die Aufhebung der im Eherecht vorhandenen rechtlichen Benachteiligungen.
Das Gesetz über den Ehe- und Familiennamen wird die Privilegierung des Mannes beim Ehe- und Familiennamen beseitigen. Zum Inhalt des Gesetzes beziehe ich mich auf den Bericht meiner Kollegin Frau Schimschok. Wir sind der Überzeugung, daß dieses neue Namensrecht allen beachtlichen Kriterien, sowohl dem Anliegen der Frauen als auch ordnungspolitischen Aspekten, gerecht wird.
Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung dazu, warum wir es für richtig und für notwendig erachtet
*) Anlage 49
haben, diesen Teil der Eherechtsreform vorab zu verabschieden.
({0})
Erstens. Unstreitig ist, daß dieser Entwurf selbständiger Beschlußfassung zugängig ist. - Wir sind immer ehrlich, Herr Kollege Vogel. ({1})
Zweitens. Das gegenwärtige Namensrecht ist so gestaltet, daß zumindest Zweifel daran bestehen, ob es mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in Übereinstimmung zu bringen ist.
Drittens. Nicht wenige Frauen in diesem Lande warten seit Jahren auf ein ihren Interessen und der Gleichberechtigung gerecht werdendes Namensrecht. Dieses Namensrecht ist überfällig. Wir sollten es nicht auf Eis legen, his die Eherechtsreform insgesamt in Kraft treten kann.
Viertens. Es ist nicht zu erwarten, daß durch eine selbständige Verabschiedung der namensrechtlichen Bestimmungen die Gesamtkonzeption aufgelöst oder beeinträchtigt werden könnte.
({2})
- Das ist zu diesem Punkt alles, ja. Ich habe mich, Herr Kollege Vogel, gewundert, warum Sie in zweiter Lesung keine Änderungsanträge gestellt, gleichwohl unserer Vorlage Ihre Zustimmung in zweiter Lesung versagt haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Aber gewiß, gerne, Herr Kollege Vogel.
Vogel (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Emmerlich, würden Sie denn die Freundlichkeit haben, zuzugeben, daß der Hauptgrund der ist, daß das im gesamten Paket der Eherechtsreform der einzige Teil ist, der die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates begründet?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Thürk?
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Ich darf den einen Satz noch sagen, damit ist dann ein kleiner Abschnitt erreicht.
Damit wird einmal der Gerechtigkeit gedient und zum anderen ein erster wichtiger Schritt zur sozialen Sicherung der Hausfrauen vollzogen. - Bitte schön, Herr Kollege Thürk!
Thürk (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß Ihre Ausführungen mit dem heute zur Diskussion stehenden Namensrecht recht wenig zu tun haben und daß die Ausführungen zum Versorgungsausgleich eine Prophetie sind, von deren geringer Aussicht auf erfolgreiche Verwirklichung Sie ebenso überzeugt sind wie wir?
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Thürk, ich weiß nicht, welche Tagesordnung Sie vorliegen haben. Ich habe eine vor mir liegen, aus der sich
ergibt, daß wir heute auch über das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts beraten. Im übrigen können Sie doch den Zusammenhang des Namensrechts mit dem gesamten Eherecht nicht leugnen. Sie können und wollen mir doch wohl nicht verwehren, daß ich diesen Zusammenhang hier darstelle.
({0})
- Herr Kollege Vogel, zu diesem Punkt nicht. Wenn Sie später zu einem anderen Punkt eine Frage haben, gerne.
({1})
Was den Versorgungsausgleich anlangt, so bin ich optimistischer als Sie, und ich habe auch Grund dazu.
({2})
Wir Sozialdemokraten betonen ganz entschieden, daß für uns das Scheidungsbegehren keinen Vorrang vor den Interessen und dem Wohl der Kinder hat. Es liegt aber nicht im Interesse der Kinder und es dient ihrem Wohle nicht, daß eine endgültig gescheiterte Ehe aufrechterhalten und ihre Scheidung verweigert wird.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist noch eine Bemerkung zu dem erforderlich, was Frau Wex hier gestern in diesem Zusammenhang ausgeführt hat. Ich bin von dieser Rede - ich will es einmal nobel ausdrücken - enttäuscht.
({3})
Meine Enttäuschung beruht nicht darauf, Herr Vogel, daß Frau Wex offenbar das Erste Eherechtsreformgesetz und seine Begründung noch nicht gelesen hat, daß sie offenbar nichts über die Ergebnisse weiß, die wir durch unsere gemeinsamen Anstrengungen im Unterausschuß „Familien- und Eherechtsreform" und im Rechtsausschuß erreicht haben, und daß ihr auch von der Fairneß und dem gegenseitigen Respekt, der unsere Beratungen in diesen Ausschüssen bestimmt hat, offenbar nichts zu Ohren gekommen ist. Meine Enttäuschung bezieht sich auf die politische Motivation ihrer Rede und auf Ihre Reaktion darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Ich frage mich, ob beides - diese Rede und Ihre Reaktion darauf - als ein Zeichen dafür gewertet werden muß, daß unabhängig vom Stand der Sachdiskussion auch im Bereich der Familienpolitik die totale Konfrontation gesucht wird. Wie anders soll ich es deuten, wenn die in weiten Bereichen vorhandene Übereinstimmung total ignoriert und unter den Teppich gekehrt wird und wenn statt dessen vorhandene Meinungsverschiedenheiten - wenn auch in wichtigen Fragen - zu fundamentalen Gegensätzen aufgebauscht werden?
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Nach dem nächsten Satz, Herr Vogel. Einverstanden?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, darf ich Sie aber doch bitten, zum Namensrecht zu sprechen. Das ist Thema des heutigen Tages.
({0})
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Wollen Sie zu solchen Parolen Ihre Zuflucht nehmen, wie Frau Wex sie ausgegeben hat, daß nämlich die von Sozialdemokraten initiierten Reformen darauf angelegt seien, die Familie in Frage zu stellen? Wollen Sie sich wirklich dazu versteigen, die Ehe- und Familienpolitik dieser Koalition als eine solche hinzustellen, die zum Ergebnis habe, daß in Ehe und Familie das Recht des Stärkeren gelte?
Ich bitte Sie dringend, gerade die Familienpolitik nicht unter parteipolitischen und taktischen Gesichtspunkten zu bewerten, sondern sich dabei unserer gemeinsamen Verantwortung für das Ganze bewußt zu sein.
Lassen Sie sich nicht wie Frau Wex von der Sehnsucht nach einer heilen Welt überwältigen. Übersehen Sie bitte nicht, daß auch in Ehe und Familie, und zwar sowohl im Innenbereich als auch nach außen, Konflikte unvermeidlich sind. Lassen Sie sich nicht einreden, daß wir, wenn wir diese Konflikte sehen und darüber nachdenken, an derartigen Konflikten interessiert sind oder uns daran ergötzen. Unser Ziel ist es nicht, Konflikte zu pflegen, noch weniger, sie zu erzeugen. Wir halten es aber für nötig, die Menschen bei der Bewältigung derartiger Konflikte nicht allein zu lassen, sondern sie - soweit das nur möglich ist - mit Rat und Tat zu unterstützen.
Wie auch immer Sie sich einstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ob Sie dem Beispiel von Frau Wex folgen oder ob die Kräfte der Vernunft und der Mäßigung sich bei Ihnen durchsetzen: Wir jedenfalls sind und bleiben zur Kooperation und zu einem fairen Austragen der Meinungsverschiedenheiten bereit.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
Lenz (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in einer Beziehung in die Fußstapfen des Kollegen Dr. Emmerlich treten: Ich möchte nicht allzuviel zu den Einzelheiten des Namensrechts sagen, sondern ich möchte mich konzentrieren auf den Vorgang der Abtrennung des Namensrechts von den übrigen Teilen des Ehe- und Familienrechts.
({0}) : Sehr
richtig!)
Daß dieses ein Akt der unverständlichen und sachlich nicht begründeten parlamentarischen Willkür ist, dafür kann ich nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen den Kollegen Dr. Emmerlich als Zeugen anrufen. Das steht bereits im Protokoll: Er hat eben mit großem Nachdruck auf die innere Verbindung zwischen diesen beiden Dingen hingewiesen, und er hat damit die Linie durchgehalten, welche die Sozialdemokratische Partei seit 1967 und insbesondere seit dem Diskussionsentwurf verfolgt hat. Man kann halt mit seinem Gewissen die taktischen Schwenkungen gar nicht so schnell nachvollziehen, wie das hier verlangt wird.
({1})
Meine Damen und Herren, die dazu hier vorgetragenen Gründe - Herr Kollege Emmerlich hat sich in seiner Sprache eine große Mäßigung auferlegt; das will ich auch tun -, kann ich nicht als stichhaltig betrachten. Da wird z. B. das Verfassungsargument in die Debatte geworfen. Seit 25 Jahren koexistieren Namensrecht und Grundgesetz friedlich nebeneinander - so friedlich, wie ich mir andere Koexistenzen auch wünsche -, und jetzt geht es hier um den Spielraum einiger Monate. Es wird uns vorgetragen, es sei unbedingt notwendig, daß diese Zweifel jetzt vorab behoben werden - im Gegensatz zu allem, was bisher zu diesem Thema gesagt worden ist.
({2})
- Ich bedanke mich für diesen Zwischenruf. Herr Kollege Dr. Emmerlich, ich bin der Überzeugung, wenn wir eine Umfrage über die Priorität, die die Änderung des Namensrechtes hat, veranstalteten, kämen wir angesichts der wirtschaftlichen Lage in diesem Land zu dem Ergebnis, daß diese Aufgabe auf Platz 97 steht.
({3})
- Er ist nicht künstlich; er ist von Ihnen provoziert. Ich sage Ihnen, es gibt genausoviel Stimmen für die Beibehaltung des geltenden Rechts wie für seine Änderung. Auch dies ist also, wie ich glaube, kein Argument.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Lenz (NA), 1975-01-31:
Ja, gerne, allerdings unter der Voraussetzung, Frau Präsidentin, daß mir auch die Zeit für die Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege, ich glaube, daß der Verzicht auf eine Reihe von unüberlegt geplanten Reformen in diesem Lande in der Tat außerordentlich positive konjunkturelle Wirkungen hat.
({0})
- Herr Kollege, über dieses Thema unterhalten wir uns nach dem 4. Mai mit größeren Erkenntnissen auf Grund der dann vorliegenden Bedingungen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter Vogel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Vogel (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Dr. Lenz, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Reformen, die überflüssig sind, Kräfte binden können, die in der Tat für andere Aufgaben besser verwendet werden könnten?
Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Vogel, ich würde sagen, es war das Kennzeichen der Rechtsreformpolitik der vergangenen Jahre, daß sie ständig mit falschen Prioritäten gearbeitet hat. Darunter, daß man den Äußerungen von Namen und Amtsbezeichnungen den Vorrang vor wichtigen Dingen gegeben hat, leiden wir seit fünf bis sechs Jahren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
Lenz (NA), 1975-01-31:
Bitte, Herr Kollege Emmerlich!
Emmerlich (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege, sind Sie - wie Herr Kollege Vogel - auch der Meinung, daß die Reform des ehelichen Namensrechts überflüssig ist?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Lenz (NA), 1975-01-31:
Deswegen habe ich extra unterbrochen, Frau Präsidentin.
Jahn (NA), 1975-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. Meinen Sie im Ernst, hier jemandem sagen zu können, daß die Tatsache, daß ein technisch anderer Weg als die ursprüngliche Regierungsvorlage gewählt wird, Ihren gekünstelten Vorwurf rechtfertigt, das Ganze würde auseinandergenommen? Haben Sie nicht verfolgt, daß hier klargestellt worden ist, es wird ein Schritt in Richtung auf die Gesamtreform getan? Das ist etwas ganz anderes, als das, wovon Sie sprechen.
Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Jahn, in der Beurteilung dieses Vorgangs sind wir leider nicht einig. Ich bedaure das. Ich bedaure es gerade in dieser Frage. Wir hätten wohl alle ein großes Interesse daran, gerade in der Frage des Eherechts eine breite Mehrheit zu erzielen. Ich meine, das können wir nicht mit einem Haushalt oder einer Regelung der Straßenverkehrsordnung oder irgend etwas Beliebigem vergleichen. Hier müssen wir in der Tat andere Maßstäbe setzen.
Herr Kollege Jahn, wir befürchten - vielleicht erweisen sich diese Befürchtungen als übertrieben; ich würde das außerordentlich begrüßen -, daß Sie sich dem Zwang zur Einigung mit der Opposition entziehen wollen. Auf diesen Punkt, Herr Kollege, möchte ich noch einmal kurz eingehen.
In der Diskussion über die paritätische Mitbestimmung hören wir immer wieder das Wort von dem wohltuenden Zwang zur Einigung. Ich will Ihnen hier eine Kostprobe zu diesem Thema nicht vorenthalten. In der Begründung des Entwurfs heißt es:
Hieraus ergibt sich . . . für beide Seiten die Notwendigkeit, sich zu einigen. Dieser Einigungszwang ist ein wichtiger Bestandteil der Konzeption des Entwurfs; denn er verpflichtet

Dr. Lenz ({0})
und schafft einen Anreiz zur Zusammenarbeit über unterschiedliche Interessen hinweg. Allein durch Zusammenarbeit unter Einigungszwang kann ein gleichgewichtig besetzter Aufsichtsrat seine Aufgaben erfüllen, die auch die angemessene Wahrung der Interessen sowohl der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmer einschließen.
renger (präsident), 1975-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Lenz (NA), 1975-01-31:
Lassen Sie mich gerade den Satz zu Ende bringen. - Herr Kollege, der wohltuende Zwang zur Einigung, den Sie hier so plastisch schildern, war in den von dem Kollegen Jahn vorgelegten Gesetzentwurf eingebaut. Mindestens an einer Stelle - das kann niemand bestreiten - versuchen Sie, eines der technischen Mittel, um diesen Zwang zur Einigung zu erhalten, abzuschneiden. Ich finde, daß Sie damit im Widerspruch zu den Prinzipien stehen, die Sie selbst hier so oft verkündet haben.
Herr Kollege Jahn, bitte!
Jahn (NA), 1975-01-31:
Eine Frage, Herr Kollege Dr. Lenz: Wollen Sie den Deutschen Bundestag wirklich mit einem Aufsichtsrat vergleichen?
Lenz (NA), 1975-01-31:
Nein, Herr Kollege Jahn! Ich möchte hier aber darauf hinweisen, daß, wenn die Konzeption unverändert erhalten geblieben wäre, wenn dieser Teil also nicht abgetrennt worden wäre, in der Tat die beiden Teile des deutschen Parlamentes, nämlich Bundestag und Bundesrat, paritätisch, gleichgewichtig dieses Gesetz zu beraten und zu beschließen gehabt hätten. Dies wird nun an einem Punkte angeknackt. Es gibt ja angeblich noch andere Punkte; ich bin gespannt, wie lange die anderen Punkte noch im Verbund bleiben. Dies, Herr Kollege Jahn, ist genau das, was uns hier an der Geschichte stört. Sie wollen sich dem Verbund entziehen. Und wenn ich das mit der Tendenz der Beschlüsse im Rechtsausschuß vergleiche, die in einigen für uns wichtigen Punkten von Ihrem Entwurf abweichen, so finde ich, daß sich hier ein aus vielen Mosaiksteinchen zusammengesetztes Bild ergibt, das einen eindeutigen Eindruck erweckt. Wenn es Ihnen gelingt, im Verlaufe der weiteren Beratungen diesen Eindruck wieder zu verwischen, Herr Kollege Jahn, dann stellt sich niemand lieber hierher als ich und gibt zu, daß er sich geirrt hat.
({0})
- In diesem Fall, Kollege Emmerlich - das sag ich für meine Person -, stimmt das „lieber". Denn ich würde es für eine ganz schlechte Sache halten, wenn wir in diesem Punkte in einem Gegeneinander verharren würden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß wir einige der Gesetze im Bereich des
Strafrechts, die jetzt in Kraft getreten sind, die auch sehr kontrovers waren und sehr viel emotionalen Zündstoff enthielten, in den Jahren 1967, 1968, 1969 dadurch zustande gebracht haben, daß wir im Wege des gegenseitigen Nachgebens Einigungen gefunden haben, die jeder gerade noch tolerieren konnte. Und, glauben Sie mir, wenn heute das Inkraftreten dieses Gesetzes so geräuschlos und glatt über die Bühne geht, so liegt das nicht zuletzt daran, daß man seinerzeit bei der Beratung aufeinander Rücksicht genommen und nicht mögliche Mehrheiten bis zum letzten ausgereizt hat.