Brunhilde Irber (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die traurige Pflicht erfüllen, zu
Beginn meiner Rede den Angehörigen der deutschen
Touristen, die heute in Ungarn bei einem schweren Verkehrsunglück zu Tode gekommen sind, mein herzlichstes Beileid auszusprechen. Denjenigen, die verletzt sind,
möchte ich beste Genesung wünschen.

({0})

Im Grunde genommen ist es müßig, dass wir diese
Debatte führen. Man könnte sagen: Alles neu macht der
Mai. Diese alte Weisheit trifft auf den Antrag der FDP
- zu diesem Ergebnis kommt man auch nach genauerem
Studium der Vorlage - nicht zu; denn wie der Beginn der
Sommerzeit oder der Biergartenzeit bringt die FDP alle
Jahre wieder einen Antrag mit diesem Inhalt ein. Sperrzeiten in der Außengastronomie haben uns in der vergangenen Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt.
Ich hätte es mir heute ganz einfach machen können: Ich
hätte hier meine Rede vom 29. Juni 2001 vortragen können.

({1})

- Herr Kollege Hinsken, Sie haben den Beginn meiner
damaligen Rede übernommen. Das können Sie im Protokoll nachlesen.

({2})

- Herr Kollege Hinsken, ich werde im Folgenden darauf
noch zu sprechen kommen. Zuerst möchte ich mich aber
mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Burgbacher
beschäftigen.

({3})

Herr Kollege Burgbacher - Sie haben offensichtlich
schon etwas dazugelernt -, Sie fordern die Bundesregierung jetzt nicht mehr auf, § 18 des Gaststättengesetzes
zu ändern; denn wie wir alle wissen, beginnt die allgemeine Sperrzeit bereits jetzt - je nach Bundesland unterschiedlich - zwischen 1 Uhr und 5 Uhr. Herr Kollege
Hinsken, Bayern ist das einzige Land, das auf diesem
Gebiet noch nicht mitgezogen hat. Das sollten Sie einmal Ihrem Ministerpräsidenten stecken.

({4})

Herr Burgbacher, in Ihrem jetzigen Antrag zielen Sie
ausschließlich auf die Definition der Nachtzeit im immissionsschutzrechtlichen Sinne ab. Diese Zeit soll gemäß Ihrem Antrag in den Sommermonaten erst um
23 Uhr oder idealerweise gar erst um 24 Uhr beginnen.

Ich stimme Ihnen, wie bereits vor zwei Jahren, zu:
Bei einem großen Teil insbesondere der jüngeren Leute
haben sich die Lebensgewohnheiten zum Teil verändert. Viele werden in den Sommermonaten regelrecht zu
Nachteulen. Das ist zwar schön, darf aber nicht zulasten
der Mitmenschen gehen. Wir haben Ihnen schon vor
zwei Jahren erwidert, dass wir in unserem - bereits am
13. Februar 2001 als Antrag eingebrachten - Tourismusförderprogramm die Deregulierung des Gaststättenrechts
anregen.

Der damalige Wirtschaftsminister Müller hat darauf
sehr schnell reagiert und in einem Schreiben seine Kollegen in den Ländern aufgefordert, die Möglichkeiten der
weiter gehenden Sperrzeiten zu nutzen. Alle Bundesländer bis auf Bayern haben meines Wissens die Kommunen betraut, in den kommunalen Satzungen entsprechende Regelungen festzulegen. Vor Ort weiß man am
besten, was für die einzelnen Bezirke gut ist. Aus diesem
Grunde sollte vor Ort entschieden werden, wo eine Verkürzung der Sperrzeiten für Außengastronomien sinnvoll ist und wo nicht.

({5})

Ihr Antrag geht aber nicht in diese Richtung; schließlich
wollen Sie eine bundeseinheitliche Immissionsschutzregelung. Herr Kollege, auch deshalb geht dieser Antrag
ins Leere.

Die in Ihrem Antrag als Beispiel angeführten Tourismusstädte können von der vorhandenen Regelung Gebrauch machen.

({6})

Die Kommunen wissen am besten, wie sie es regeln sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
fordern in Ihrer Kleinen Anfrage vom 8. April dieses
Jahres den Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche. In dem uns jetzt vorliegenden Antrag fordern Sie
die Bundesregierung auf, wieder ein neues Regelwerk zu
schaffen.

({7})

Wie passt denn das zusammen?

({8})

Das ist widersprüchlich.

Ich möchte zitieren, was Sie fordern. Nach Ihrem
Antrag soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen unbürokratischen, verbraucherBrunhilde Irber
freundlichen und praxistauglichen Vorschlag zur Änderung des Bundesimmissionschutzrechts vorzulegen.
Soll das etwa eine TA Menschlicher Kommunikationslärm sein? Ist es das, was Sie wollen? Soll das nur für die
Außengastronomie gelten, wie in Ihrem Antrag ausgeführt?

({9})

- Wie soll es bei anderen Betrieben gehen? Andere Betriebe werden dann auch eine andere Regelung verlangen.

({10})

Wenn wir als Gesetzgeber Ihrem Antrag folgen und eine
neue gesetzliche Regelung beschließen würden, würde
das allen Bundesländern übergestülpt werden. Ich glaube
nicht, dass das Ihr Ernst sein kann.

({11})

Wir alle setzen uns dafür ein, dass die nächtliche Ruhestörung durch laute Produktionsbetriebe, durch Straßenverkehrslärm oder Fluglärm weitestgehend minimiert wird. Kollege Friedrich setzt sich auch immer für
den Lärmschutz ein.

({12})

Wir alle wollen die gesundheitliche Beeinträchtigung
durch gestörte Nachtruhe verringern. Die Rechtsprechung ist meines Erachtens fast immer aufseiten der Kläger, wenn es sich um nächtliche Ruhestörung handelt.