Tino Sorge (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie
unterschiedlich Lob ausfallen kann, haben wir heute in
der Debatte wieder gesehen . Einerseits hat mich heute
Frau Wöllert - das muss ich ehrlich sagen - ein bisschen überrascht: Enthaltung ist ja, wie ich mal gelernt
habe, die höchste Form des Lobes der Opposition . Was
ich nicht verstanden habe, liebe Frau Kollegin KleinSchmeink, ist, warum Sie, wenn Sie schon sagen, dass
das ein Schritt in die richtige Richtung ist, andererseits
hier den Eindruck erweckt haben, als sei das ganze Gesetz schlecht .

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Genau dieser Eindruck ist hier angekommen, und das finde ich schade .

Ich glaube, es hätte sich gerade im Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfs gelohnt, auch einmal diejenigen, die aus Bereichen kommen, die sonst nicht so im
Vordergrund stehen - der Heil- und Hilfsmittelbereich,
das Gesundheitshandwerk, die Gesundheitsfachberufe -,
auch einmal zu würdigen; denn das sind diejenigen, die
neben den Krankenhäusern, die immer präsent sind, und
den Krankenkassen jeden Tag am Patienten eine Leistung
erbringen, die jeden Tag Gutes für die Patienten tun und

die entscheidend dazu beitragen, dass die Versorgung
qualitativ hochwertig erfolgt .

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Von einigen wird hier so getan, als sei mit Blick auf
das Gesetz überhaupt nichts passiert . Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte gesagt, es gebe überhaupt keinen
Handlungsbedarf . Ich habe genau das Gegenteil gesagt,
und ich werde Ihnen auch ein ganz konkretes Beispiel
nennen, Frau Kollegin - Stichwort: Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung . Bereits in
der letzten Debatte im September 2016 haben wir darüber gesprochen, dass es durchaus Probleme hinsichtlich
der Frage Beitragsbemessung gibt . Das haben wir als
Koalition jetzt geändert .

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Wir haben eine neue Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung und
schauen genau darauf, wie hoch die tatsächlichen Einkünfte im Kalenderjahr und bezüglich der Mindestbemessungsgrenzen sind . Diese praxisnahe Lösung für
Selbstständige ist eine bürokratiearme Möglichkeit und
ein klares Signal für die Stärkung von Gründermentalität, ein klares Signal für die vielen selbstständigen Leistungsträger in unserer Gesellschaft . Deshalb ist es ein
gutes Gesetz .

Nächster Punkt: Qualitätssicherung bei Gesundheitshandwerkern . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen immer über den Mittelstand . Wir wissen, er ist das
Rückgrat der Gesellschaft . Dazu gehören die vielen Gesundheitshandwerker und der Gesundheitswirtschaftsbereich . Wir sprechen über 25 000 Augenoptiker, über
Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhtechniker, Zahntechniker . Das sind Innovationstreiber .

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Es gibt mittlerweile 180 000 Mitarbeiter in diesem Bereich, die einen enormen Beitrag zu einer modernen, verlässlichen Versorgung leisten . Deshalb haben wir auch
die bisherige Ausschreibungspraxis aufgehoben . Wir
haben sie abgeschafft, weil wir der Meinung sind, dass
individuelle handwerkliche Leistungen nichts mit einer
pauschalen Ausschreibung zu tun haben .

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Dadurch haben wir gerade im Bereich von orthopädischen Schuheinlagen einen ruinösen Preiswettbewerb
verhindert, und wir stärken damit auch die Attraktivität
dieser Berufe .

Das Beispiel Modellprojekte ist bereits angesprochen
worden . Mein Kollege Roy Kühne hat darauf hingewiesen, dass wir viele Berufsgruppen in diese Modellprojekte einbeziehen . Das ist zum Beispiel für Podologen sehr
wichtig, die sich dafür erst einmal nicht angeboten oder
aufgedrängt haben; aber wir sprechen hier über VolksMartina Stamm-Fibich

krankheiten, zum Beispiel über Diabetes . Wir haben
mittlerweile 9 Millionen Erkrankte in diesem Bereich;
die Dunkelziffer liegt bei zusätzlichen 2 Millionen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, wenn wir diesen Diabetes-Tsunami in den nächsten Jahren verhindern wollen,
genau schauen, welche sinnvollen Kooperationen es dabei gibt . Daher ist dies auch eine sinnvolle Maßnahme
und Mittelverwendung im Gesundheitswesen .

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der
Hochschulambulanzen ist ein weiteres Thema, das wir
im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes angehen . Der Kollege Lauterbach hat bereits darauf
hingewiesen, dass es um eine bessere Versorgung geht .
Es geht um eine bessere Einbindung der Patienten sowie
um innovative Behandlungs- und Versorgungsansätze
und einen direkteren Zugang zu interdisziplinären Ansätzen . Das werden wir mit diesem Gesetz erreichen . Wir
sprechen immer über sektorübergreifende Ansätze . Dies
ist ein konkretes Beispiel, und insofern kann man sagen,
dass es ein guter Ansatz ist .

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Letzter Punkt: Kodier-Beeinflussung. Dieses Thema
ist durch die Presse gegangen, und insofern ist es nur folgerichtig, dass wir dem hier einen Riegel vorschieben .
Das ist letztlich auch verständlich; denn stellen Sie sich
vor, jede Krankenkasse würde dies tun . Das kann man
mit folgender Situation vergleichen: Im Kino stehen auf
einmal die Leute in der ersten Reihe auf, und Sie sehen
nichts mehr . Was tun Sie? Sie stehen auch auf . - Nichts
anderes haben die Kassen getan . Das heißt, eine Kasse
hat damit angefangen, anders kodieren zu lassen . Die
nächste Kasse musste es mitmachen, damit sie im Wettbewerb keine Nachteile erleidet . Insofern ist dies ein klares Signal nach außen, dass wir sagen: Wer dieses System missbraucht, erfährt eine konsequente Reaktion des
Gesetzgebers . Dabei gibt es keine Tolerierung mehr . Das
haben wir umgesetzt .

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Mit Blick auf die Uhr - ich könnte noch stundenlang
über dieses sehr gute Gesetz referieren - nur noch ein
Punkt: Mutterschutz . Wir haben gerade in diesem Bereich Unwuchten aus der Vergangenheit beseitigt, indem
wir beim Mutterschutz selbstständig tätigen Müttern die
Möglichkeit geben, mit gesetzlich versicherten Müttern
gleichziehen zu können .

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen und den anderen Kolleginnen und
Kollegen hier im Hause . Ich betrachte ihre Enthaltung als
eine Form des Lobes .

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Insofern ist das heute ein guter Tag, und vielleicht sind
Sie angesichts der Realität mit unserem Vorschlag einverstanden und stimmen dem Gesetzentwurf zu .

Herzlichen Dank .

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