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Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Wir können gleich mit Ihrem Ressort fortfahren. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, und zwar die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}):
Wann ist - entsprechend der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai 1983, Abschnitt II - mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung des Adoptionsrechts im Sinne eines wirksamen Schutzes des ungeborenen Lebens zu rechnen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Jäger, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat unter Beteiligung von Fachleuten aus der Adoptionsvermittlungspraxis einen umfassenden Bericht über die Adoptionspraxis im Bundesgebiet von 1977 bis Mitte 1984 ausgearbeitet und diesen dem Bundeskabinett vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß sich das am 1. Januar 1977 in Kraft getretene neue Adoptions- und Adoptionsvermittlungsrecht in der Praxis bewährt hat. Der Bericht kommt weiter zu dem Ergebnis, daß Hemmnisse gegen die Adoptionsfreigabe sich weniger durch Änderungen der gesetzlichen Regelungen für die Adoption als vielmehr durch Verbesserungen im psychosozialen Bereich sowie durch Verbesserungen der flankierenden Maßnahmen bei der Adoptionsfreigabe abbauen lassen.
Änderungen des Adoptionsrechts sind bei dieser Sachlage zur Zeit nicht beabsichtigt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, teilt denn die Bundesregierung die Auffassung dieses Gutachtens, daß sich angesichts einer Zahl von über 20 000, wie mir die Bundesregierung selbst vor etwa einem halben Jahr mitgeteilt hat, Adoptionswilligen, die kein Adoptionskind bekommen können, eine Regelung bewährt habe, die es zu einem solchen Mißstand - ich setze dagegen: über 200 000 Abtreibungen im Jahr - hat kommen lassen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Jäger, die Adoption richtet sich immer auf ein lebendes Kind. Wenn kein Kind da ist, aber große Wünsche zur Adoption vorhanden sind, kann man die Wünsche nicht befriedigen. Daß durch die Adoptionsmöglichtkeit in nennenswertem Umfang mehr Kinder geboren würden, ist eine Hoffnung. Es gibt aber keine nennenswerten Gründe, die diese Hoffnung als berechtigt erscheinen lassen.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, da der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 die Reform des Adoptionsrechts nicht etwa vom Vorliegen irgendeines Gutachtens oder einer Untersuchung abhängig gemacht hat, sondern ohne jede Bedingung als ein Ziel der Politik der Bundesregierung angekündigt hat, ist der Bundeskanzler damals von einer falschen Voraussetzung ausgegangen, oder haben ihn die beteiligten Ressorts vor Abgabe dieser Regierungserklärung nicht richtig informiert?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Hochverehrter Herr Kollege Jäger, wie soll ich die Frage beantworten, was in dem Herrn Bundeskanzler vorgegangen ist? Jedenfalls ist von der Bundesregierung dieses Gutachten in Auftrag gegeben worden, und zwar vom Familienminister Geißler. Daß dieses Gutachten, diese konkrete Aufarbeitung der bekannten Fälle zu den von mir eben geschilderten Ergebnissen gekommen ist, ist eine Tatsache, die auch eine Bundesregierung zur Kenntnis nehmen muß.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Dr. Schwenk, das waren zwei Fragen. Lassen Sie mich zunächst versuchen, die erste zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Was mache ich nun? Ich darf nur eine zulassen. Können wir das trotzdem kombinieren?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich binde sie beide zusammen, ich kann sie nur nicht in einem einzigen Satz oder einem einzigen Gedanken beantworten, Frau Präsidentin. Ich will es versuchen.
Die erste Frage: Natürlich ist das Adoptionsrecht dazu da, Kinder, die Eltern brauchen, den Eltern, die ein Kind suchen, auch zuzuführen. Das Kind ist dann wie ein eheliches zu betrachten. So haben wir gemeinsam das Adoptionsrecht gestaltet.
Die zweite Frage möchte ich nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Wenn wir das Adoptionsrecht so erweitern und wirksamer machen könnten, daß ungeborene Kinder, die sonst getötet würden, nicht getötet werden, wäre das ein außerordentlicher Segen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Lepsius.
Lepsius (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nach Ihren Ausführungen im Hinblick auf die pränatalen Wirkungen einer Adoptionsgesetzgebung hinsichtlich der Schwangerschaftsabbrüche zustimmen, daß die Verfolgung dieses Gedankens dazu führen würde, ein neues System von Leihmüttern einzuführen, das dann in der Tat über das große Adoptionsgesetz laufen würde?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Die Bundesregierung denkt nicht daran, das System der Leihmütter oder irgendwelche ähnliche Formen, die durch neuere medizinische Möglichkeiten vielleicht vorhanden sind, zu begünstigen. Wir möchten ganz im Gegenteil die Mutterschaft nicht verfälschen lassen und auch nicht dazu beitragen, daß mit der Schwangerschaft Geschäfte gemacht werden.
Heistermann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, schließen Sie also aus, daß in der Bundesregierung dahin gehend Überlegungen angestellt werden, daß im Bereich der Leihmütter - so nenne ich das - Initiativen ergriffen werden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Initiativen, die das Leihmüttertum erleichtern oder verstärken sollten, sind mit Sicherheit nicht zu erwarten. Es wird aber überlegt und daran gearbeitet, ob nicht gegebenenfalls sogar Strafbestimmungen gegen solche Praktiken notwendig sind.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
In welchen Fällen wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nach § 1912 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Pfleger für ein von der Abtreibung bedrohtes ungeborenes Kind bestellt, und wie viele derartige Fälle sind in der Praxis der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr vorgekommen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Jäger, die Antwort ist kurz: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach für von der Abtreibung bedrohte ungeborene Kinder ein Pfleger nach § 1912 BGB bestellt worden wäre. Das gilt auch für das ganze Jahr 1984, wonach Sie konkret gefragt haben.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, weshalb von dieser Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches bisher kein Gebrauch gemacht wird, obwohl doch niemand daran zweifeln kann, daß die künftigen Interessen eines noch ungeborenen Kindes zu allererst sein Interesse umfassen werden, überhaupt geboren zu werden und damit das wichtigste Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben, zu erlangen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Jäger, es liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Aber ich glaube, sie liegen so auf der Hand, daß ich keine amtlichen Erkenntnisse brauche, um Ihnen zu sagen: Von wem sollte das Kind, das in den ersten drei Monaten abgetrieben werden soll, einen Pfleger kriegen? Welcher Richter oder welche sonstige Person außer den unmittelbar an diesem Geschehen Beteiligten sollte davon überhaupt etwas erfahren? Da es niemand erfahren kann, kann selbstverständlich auch kein Richter einen Pfleger bestellen. Wenn die Mutter einen Pfleger haben will, wird sie sicher einen bekommen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ergibt Ihre Antwort auf meine hier gestellte Frage nicht gleichzeitig, daß die Bundesregierung Überlegungen anstellen müßte, wie in solchen Fällen das praktische Unterbleiben des Gebrauchmachens von diesem § 1912 durch entsprechende Änderungen unterbunden werden kann, Änderungen, die insbesondere gewisse Mitteilungs- und Aufklärungspflichten umfassen könnten, die dazu führen, daß hier im Interesse eines Menschenlebens gehandelt werden kann?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung versucht über ihre verschiedenen Möglichkeiten, die Aufklärung zu verstärken, damit das Wissen über das werdende Leben möglichst breit in unserem Volke sein möge, wenn es nicht vorhanden ist.
Aber wir sehen im übrigen mit allen zur Verfügung stehenden Elementen unseres Verstandes und unserer Erkenntnisfähigkeiten keinen Weg, wie wir in die Positionen des werdenden Lebens durch rechtliche oder ähnliche Formen zusätzliche Drittwirkungen einbauen könnten. Wenn darüber in den Reihen der Abgeordneten und bei Ihnen konkretere Erkenntnisse wachsen sollten, wäre ich persönlich und die Bundesregierung außerordentlich dankbar, davon etwas zu erfahren.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Herr Dr. Schwenk, Zusatzfrage.
Schwenk (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, liege ich mit der Auffassung richtig, daß jede werdende Mutter eine selbstverantwortliche Person unter dem Schutz des Grundgesetzes ist und keinen Quasi-Polizisten beigestellt bekommen kann?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Sie sind mit mir derselben Auffassung. Ich habe den Eindruck: Dieselbe Auffassung vertritt auch der Kollege Jäger.
({0})
Reetz (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie dazu, daß das Gutachten des TÜV von dem Erfinder als falsch bezeichnet wurde und es dem TÜV in einer Fernsehsendung auch nicht möglich war, den Gegenbeweis zu führen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Reetz, das Gutachten des TÜV ist mir nicht bekannt. Soweit mir bekannt ist, ist jedoch eine förmliche Zulassung gerade dieses Verfahrens bisher nicht beantragt worden.
({0})
- Das Gutachten ist noch kein formeller Antrag.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Lattmann auf:
Ist der Bundesregierung das von dem Handwerksmeister Richard Vetter aus Peine entwickelte Heizsystem „Veritherm" bekannt, mit dem nur die Hälfte der Heizenergie konventioneller Anlagen benötigt und etwa 92 v. H. des im Brennstoff enthaltenen Schwefels zurückgehalten wird, und wie beurteilt sie dieses System insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung und des Umweltschutzes?
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-03-27:
Herr Kollege Lattmann, der Bundesregierung ist das System „Veritherm" über die Zusammenarbeit mit den für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Ministerien der Länder, denen die bauaufsichtliche Zulassung solcher Entwicklungen obliegt, bekanntgeworden. Es handelt sich danach um einen Wärmeerzeuger, der zu den sogenannten Brennwertgeräten zählt. Diese nutzen die im Brennstoff enthaltene Wärme praktisch vollständig aus. Geräte dieser Art werden heute insbesondere für den Einsatz von Gas von namhaften Herstellern von Wärmerzeugern angeboten. Mit Brennwertgeräten lassen sich erhebliche Energieeinsparungen erzielen, die in Einzelfällen auch den Wert von 50 % erreichen können.
Eine weitergehende Beurteilung eines speziellen Systems sieht die Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe an.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Lattmann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, wenn ein vergleichbares System von namhaften Herstellern angeboten wird, können Sie dann erklären, warum es im Genehmigungsverfahren für dieses System eine umfassende Auseinandersetzung, die sich bereits über mehrere Jahre hinzieht, gegeben hat und warum in der gesamten Presse unwidersprochen dieses System als Novum dargestellt worden ist?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Lattmann, die Bundesregierung ist für derartige Genehmigungen nicht zuständig. Hier handelt es sich um Bauartzulassungen, die auf der Grundlage eines Gutachtens des TÜV von den einzelnen Ländern ausgesprochen werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lattmann.
Lattmann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, findet es die Bundesregierung in Ordnung, daß auf der einen Seite Milliarden für Technologieparks ausgegeben werden, aber bei dem Genehmigungsverfahren für ein solches System, das von der IHK und vielen anderen geprüft wurde und unterstützt wird, mehrere Jahre ins Land gehen, ohne daß ein entsprechendes Ergebnis zustande kommt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Lattmann, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, ein einzelnes Genehmigungsverfahren im Deutschen Bundestag zu erörtern. Der Hintergrund Ihrer Frage, nämlich der Gedanke, positive Aspekte für die Energieeinsparung zu bringen, wird von uns voll geteilt.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, sich Kenntnis von diesem Gutachten zu verschaffen und damit ihrer Aufgabe nachzukommen, alles zu tun, was sinnvollerweise getan werden kann, um zu helfen, Energieeinsparungen zu realisieren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Huonker, Sie wissen so gut wie ich, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Energieeinsparung vielfältige Initiativen entwickelt hat. Sie wird das auch weiterhin tun, ohne Wettbewerbsverzerrungen Vorschub zu leisten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Lattmann auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, eine technologisch und umweltpolitisch wegweisende Erfindung, bei deren umfassender Durchsetzung einem einzelnen Handwerksmeister Grenzen gesetzt sind, sowohl bei der weiteren Erprobung als auch bei der Markteinführung zu unterstützen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Lattmann, die Bundesregierung sieht im „Veritherm"Wärmeerzeuger eine Ausformung seit längerem bekannter Prinzipien, deren Anwendung bei Ölfeuerungen nach wie vor problembehaftet ist. Im übrigen wurde die Entwicklung von Brennwertgeräten im Rahmen des Energieforschungsprogramms des Bundesministers für Forschung und Technologie gefördert. Sie sehen, daß die Bundesregierung auch auf diesem Gebiet tätig geworden ist.
Lattmann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß diese Entwicklung, wenn die angegebenen und in dem Gutachten bestätigten Grenzwerte hinsichtlich der Energieeinsparung und hinsichtlich der Verminderung der Schadstoffbelastung richtig sind, ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz ist, und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, zumindest das Verfahren zu beschleunigen oder feststellen zu lassen, ob diese Dinge so sind, wie es behauptet wird, und deshalb den von mir soeben beschriebenen Beitrag darstellen könnten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Lattmann, wir haben selbstverständlich die Zuständigkeitsregelungen einzuhalten. Ich werde aber Ihre Frage zum Anlaß nehmen, mit der zuständigen Landesregierung über die angesprochene Frage zu sprechen. Wichtig ist, daß eine solche Erfindung auch hinterfragt werden muß in bezug auf die Dauer der Lebenszeit der Geräte und den mit ihr verbundenen Umwelteffekt. Diese Fragen sind einer abschließenden Klärung noch nicht zugänglich.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Lattmann.
Lattmann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung bereit ist, die hier noch offenstehenden Fragen einer Prüfung zu unterziehen, so daß das, was jetzt kontrovers diskutiert wird, möglicherweise einer Klärung zugeführt werden kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, die zuständige Landesregierung um eine Stellungnahme zu bitten, und Ihnen diese zuleiten.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Die zweite Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Zunächst die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Bamberg. - Der Fragesteller ist leider nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 7 des Abgeordneten Bamberg.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Baum auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, das Wissenschaftliche Direktorium des Ostkollegs, das 27 Jahre lang entscheidend zur wissenschaftlichen und politischen Unabhängigkeit des Ostkollegs beigetragen hat, aufzulösen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-03-27:
Der Bundesminister des Innern hat nach sorgfältiger Prüfung einem Vorschlag der Mehrheit des Direktoriums der Bundeszentrale für politische Bildung zur Änderung der Organisationsstruktur des Ostkollegs der Bundeszentrale zugestimmt, und zwar aus folgenden Gründen:
Der Vorschlag zielt allein auf eine Verbesserung der Arbeitsorganisation des Ostkollegs ab, dessen seit Jahrzehnten bewährte und von mir voll anerkannte Sacharbeit kontinuierlich weiter fortgeführt werden soll. Insbesondere sollen durch diese Maßnahme Kompetenz- und Loyalitätskonflikte beseitigt werden, die sich in der Vergangenheit durch die Existenz von zwei Entscheidungsgremien, dem Direktorium der Bundeszentrale und dem Wissenschaftlichen Direktorium des Ostkollegs, ergeben haben und sich nachteilig auf die Arbeit des Ostkollegs ausgewirkt haben.
Für eine Strukturänderung wurde bewußt der jetzige Zeitpunkt gewählt, da die Amtszeit der Mehrzahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Direktoriums des Ostkollegs ohne Verlängerungsmöglichkeit abgelaufen ist ({0}).
Und schließlich: Den besonderen Belangen des Ostkollegs kann und wird durch die Berufung von Ostwissenschaftlern in den zu erweiternden Beirat der Bundeszentrale Rechnung getragen werden.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1985-03-27:
Herr Kollege Spranger, sehen Sie nicht die Gefahr, daß durch die Änderung der Organisationsstruktur die Möglichkeiten des Zugriffs auf die Tätigkeit des Ostkollegs, insbesondere auch auf Tagungsinhalte, verstärkt wird? War es wirklich notwendig, gegen das Votum des Wissenschaftlichen Direktoriums eine solche Änderung vorzunehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Baum, diese Gefahr sehe ich nicht.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Baum.
Baum (NA), 1985-03-27:
Wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß das Wissenschaftliche Direktorium geschlossen zurückgetreten ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich kann Reaktionen anderer auf diese richtige organisatorische Maßnahme nicht ausschließen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Schierholz.
Schierholz (NA), 1985-03-27:
Warum, Herr Staatssekretär, hält es das Bundesinnenministerium nicht für geboten, die für morgen früh angesetzte Beratung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das bekanntlich ausschließlich aus Mitgliedern dieses Deutschen Bundestages besteht, abzuwarten, und sind Pressemeldungen richtig, wonach das Bundesinnenministerium in jedem Fall bei seiner Entscheidung bleibt, egal was das Kuratorium beschließt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich darf daran erinnern, daß das Innenministerium bereits in der


Sitzung vom 28. Februar das Kuratorium informiert hat.
Baum (NA), 1985-03-27:
Herr Kollege Spranger, können Sie uns bitte noch einmal deutlich darlegen, in welcher Weise den besonderen Belangen des Ostkollegs künftig Rechnung getragen werden soll? Erwarten Sie eine größere Loyalität? Vom wem? Von den unabhängigen Beiratsmitgliedern? Oder wen haben Sie da gemeint?
Hirsch (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort die merkwürdige Formel gebraucht, daß Loyalitätskonflikte beseitigt werden sollten, die in der Vergangenheit bestanden hätten. Wären Sie so liebenswürdig, uns zu sagen, wer wem gegenüber in welcher Sache die Loyalität in der Vergangenheit verletzt hat, und mit welchen Folgen das geschehen ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Herr Kollege Hirsch, ich bin gerne bereit, die Bundeszentrale für politische Bildung zu bitten, den Brief, den sie an den Vorsitzenden des Kuratoriums der Bundeszentrale am 18. März 1985 zur näheren Begründung übermittelt hat, Ihnen zugänglich zu machen.
Hamm-Brücher (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, auch ich wollte fragen, um welche Loyalitätskonflikte es sich genau handelt. Dazu haben Sie jetzt auf eine schriftliche Antwort verwiesen. Deshalb möchte ich eine andere Frage stellen: Weshalb hat man nicht eine solche öffentliche Auseinandersetzung vermieden und erst einmal die Kuratoriumssitzung abgewartet?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, die öffentliche Auseinandersetzung ist nicht vom BMI, sondern von anderen geführt worden. Auch wir bedauern das.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte zugeben, daß Ihnen der Kurs und die Unabhängigkeit nicht gepaßt haben, und finden Sie es nicht kaltschnäuzig, den Rücktritt bewährter Persönlichkeiten so zu kommentieren, wie Sie es getan haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich darf noch einmal daran erinnern, daß der Zeitpunkt identisch war mit dem, an dem von neun Mitgliedern praktisch nur noch zwei im Amt geblieben wären, so daß von einer Maßnahme, die das ganze Kuratorium zum Rücktritt gezwungen hätte, nicht gesprochen werden kann.
Reetz (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, ist es denn Ihre Überzegung, daß eine öffentliche Auseinandersetzung von einem Ministerium und nicht von der Öffentlichkeit geführt werden muß?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Die öffentliche Auseinandersetzung ist hier kritisiert worden. Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, daß das BMI diese öffentliche Auseinandersetzung nicht begonnen hat.
Heistermann (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, dem gesamten Hause die Gründe bekanntzugeben, da es j a hier nicht um ein Privatinstitut geht, sondern um eines unter Beteiligung von namhaften Vertretern verschiedener Parteien? Wären Sie bereit, den Schriftverkehr dem gesamten Hause bekanntzugeben?
Müller (NA), 1985-03-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß der fränkische Raum in der bayerischen Industrieansiedlungspolitik benachteiligt wird?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich darf darauf hinweisen, daß das BMI bereits in der Sitzung vom 28. Februar dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung eine ausführliche Stellungnahme und Begründung zu diesen Maßnahmen übermittelt hat. Ich bin gerne bereit, die Informationen hier auf Wunsch weiterzugeben.
Renger (vizepräsident), 1985-03-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1985-03-27:
Ich komme zurück auf Ihre drittletzte Antwort und frage Sie, ob dies so zu verstehen sei, daß von denen, die hier - in Ihrer Formulierung - nicht zurückgetreten sind, keiner bereit gewesen wäre, das Vertragsverhältnis zu verlängern. Oder wie ist denn sonst Ihre Auskunft zu ver- stehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-03-27:
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Amtszeit der größeren Zahl der Mitglieder des Kuratoriums sowieso abgelaufen war.
Vielleicht sollte ich noch ergänzend darauf hinweisen, daß auch beabsichtigt ist, die Einwirkungen des Ostkollegs durch Übernahme in den Beirat der Bundeszentrale weiterhin kontinuierlich fortzusetzen, so daß Befürchtungen, das Ostkolleg würde nicht in angemessener Weise bei der weiteren Arbeit der Bundeszentrale berücksichtigt werden, völlig unbegründet sind.