claudia roth (vizepräsidentin), 2016-04-28:
Die CDU/CSU-Fraktion möchte nicht von dem Angebot, zu reden, Gebrauch machen .

({0})

- Das ist ihr gutes Recht .

({1})

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberg-
gesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik . Der
Ausschuss  für Wirtschaft und Energie empfiehlt  in  sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8125, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7551 abzulehnen .

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf Verlan-
gen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab .
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die da-
für vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind alle Urnen
besetzt? - Ich gehe davon aus, dass die Urnen besetzt
sind . Dann eröffne ich die Abstimmung über den Gesetz-
entwurf vom Bündnis 90/Die Grünen .

In dem Gewühl ist nicht abzusehen, ob schon alle Kol-
leginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben
oder ob Sie schon für die zweite Abstimmung anstehen .

Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre
Stimme noch nicht abgegeben haben? - Wir sehen keine
mehr . Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
wie immer später bekannt gegeben .1)

Tagesordnungspunkt 30 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit
dem Titel „Verbot von Fracking in Deutschland“ .

({2})

- Ich weiß nicht, ob Sie das interessiert, was ich hier vortrage .

({3})

- Ja, das denke ich mir . Dann erzähle ich Ihnen jetzt, wie
die Beschlussempfehlung ausschaut .

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/8113, den Antrag der Fraktion

1) Ergebnis Seite 16407 C

Die Linke auf Drucksache 18/4810 abzulehnen . Wir
stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlan-
gen der Fraktion Die Linke namentlich ab . Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen . Die Urnen sind schon bereit . - Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Ich glaube, die Urnen
sind jetzt besetzt . Dann eröffne ich die Abstimmung über
die Beschlussempfehlung .

Die Urne vorne rechts ist beschädigt; ich glaube, wir
brauchen eine Ersatzurne . - Das Problem ist gelöst, alles
klar .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das sieht nicht so
aus . Dann ist die Abstimmung geschlossen . Ich bitte die
Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung
zu beginnen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben .1)

Bevor wir zu den weiteren Abstimmungen kommen,
darf ich Sie herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({4}) zu
der Verordnung der Bundesregierung
Vierte Verordnung zur Änderung der Elektround Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/7752, 18/7918 Nr. 2, 18/8230

Der  Ausschuss  empfiehlt  in  seiner  Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8230, der Verordnung auf
Drucksache 18/7752 zuzustimmen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist von allen
Fraktionen einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({5})

Übersicht 7

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/8251

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 30 e bis 30 i .

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 304 zu Petitionen

Drucksache 18/8093

1) Ergebnis Seite 16410 A

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 304 ist damit einstimmig
angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 305 zu Petitionen

Drucksache 18/8094

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 305 ist angenommen:
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, also die Große
Koalition, dagegengestimmt haben die Linken, enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen .

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 306 zu Petitionen

Drucksache 18/8095

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 306 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 307 zu Petitionen

Drucksache 18/8096

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 307 ist angenommen:
Zugestimmt haben CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen,
SPD, dagegengestimmt hat die Linke .

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 308 zu Petitionen

Drucksache 18/8097

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Sammelübersicht 308 ist angenommen:
CDU/CSU, SPD dafür, dagegen Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke, keine Enthaltungen .

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Rentenniveau anheben - Altersarmut verhindern

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Sabine
Zimmermann für die Linke .

({11})

Vizepräsidentin Claudia Roth