emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hirsch (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, könnte man die eindrucksvollen Überlegungen Ihres Hauses zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nicht noch dahin erweitern und ergänzen, daß man z. B. Spielsalons in fahrenden Zügen einrichtet, um auf diese Weise die Fahrzeit angenehm zu verkürzen, oder könnte man nicht auch gerade in großstädtischen Bahnhöfen ein ausgesprochenes Kasino einrichten, um von dem Kleinbetrieb etwas wegbekommen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Hirsch, ich bin kein Jurist, aber ich darf vielleicht Ihnen als Juristen den Hinweis geben, daß letztlich die Vorschriften des geltenden Rechts nach Auffassung der Bundesregierung nicht ausreichen - das haben wir auch schon in der Beantwortung der Frage durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, der dafür federführend zuständig ist, gehört -, um letztlich den Auswüchsen bei der Aufstellung von Kriegsspielautomaten an öffentlichen Plätzen und Kinohallen zu begegnen.
Ich will sehr gerne bestätigen, daß die Bundesregierung grundsätzlich die Kritik teilt, die an solchen Spielhallen geübt wird, nur, ich vermag nicht einzusehen, daß sich die Bundesbahn hier abstinent verhält, solange sie noch generell zugelassen sind. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß die Deutsche Bundesbahn letztlich Kriegsspielgeräte dort beseitigt hat, wo ein öffentlicher Zugang für Jugendliche oder Kinder gegeben ist. Hier hat sich die Bundesbahn bereits entsprechende Selbstdisziplin auferlegt. Ich glaube, dieses sollten wir anerkennen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
broll (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung und die Leitung der Bundesbahn offensichtlich großen Wert darauf legen, auch die letzte Möglichkeit wirtschaftlicher Nutzung von Bahnhofsräumen zu ergreifen: würde die Bundesregierung bereit sein, dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden von Straubing, des Herrn Wolfgang Pelka, zu folgen, in einigen Bahnhöfen gleich Bordelle einzurichten,
({0})
zumal, Herr Staatssekretär, Bundesbahndirektor Türk aus Nürnberg ohnehin darauf hingewiesen hat, daß derlei Vergnügungseinrichtungen offenbar von der gehobenen Mittelklasse besucht werden, also sehr einträglich sein sollen?
({1})
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich könnte Ihnen zusagen, daß wir dieses prüfen lassen. Aber ich will in Ernsthaftigkeit darauf hinweisen, daß wir von der Deutschen Bundesbahn nicht erwarten können, daß sie ständig Verkehrsleistungen erbringt, die weit unter ihren Selbstkosten liegen, daß sie aber auf der anderen Seite wirtschaftliche Möglichkeiten, die sich ergeben, nicht nutzt. Ich glaube, man muß der Bundesbahn auch zugestehen, daß sie wirtschaftliche Möglichkeiten dort, wo sie sich anbieten und wo sie vertretbar sind, auch nutzt.
({0})
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Herberholz.
herberholz (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie also in Spielhallen keinen zu beanstandenden Umstand sehen und ausdrücklich darauf hinweisen, daß dies zur Gewinnoptimierung bei den vorhandenen Räumlichkeiten geschieht: Ist der Bundesminister für Verkehr dann bereit, die Deutsche Bundesbahn prüfen zu lassen - ich komme auf das zurück, was der Kollege Conradi eben sagte, was Sie aber in der Umschreibung offensichtlich nicht richtig mitbekommen haben -, ob die Einrichtung einer PeepShow-Halle nicht gewinnträchtiger sein kann?
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich lasse jetzt noch die Zusatzfrage des Abgeordenten Engelsberger zu. Dann würde ich aus unterschiedlichen Gründen zur nächsten Frage übergehen.
({0})
engelsberger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, Angaben darüber zu machen, wie sich die Vermietung der Bahnhöfe für Spielsalons finaziell niederschlägt? Welchen realen Gewinn erzielt die Bundesbahn pro Jahr aus diesen Spieleinrichtungen, die j a verpachtet sind, so daß sie nur indirekten Profit ziehen kann? Spielt das bei dem Milliardendefizit der Bundesbahn überhaupt eine RolEngelsberger
le? Wollen Sie etwa mit Spielsalons die Bundesbahn sanieren?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich glaube, man kann nicht davon sprechen, daß wir damit die Bundesbahn sanieren. Aber dadurch, daß wir der Bundesbahn die Möglichkeit geben, alle ihre Einrichtungen auch wirtschaftlich zu nutzen, leisten wir sicherlich auch einen Beitrag dazu, die Bundesbahn in den Stand zu versetzen, Leistungen zu erbringen, die der Bürger wünscht und die für den Bürger notwendig sind, deren Kosten aber nicht gedeckt sind.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Noth auf:
Welche Umstände stehen noch der 1982 beabsichtigten Beseitigung des Wracks der „Yorck" im Jade-Revier entgegen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin Noth, die Beseitigung des Wracks „Yorck" gehört zu den vom Bund vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Jade. Diese Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit der Verlegung des Jade-Fahrwassers durchgeführt werden, die dem Land Niedersachsen und Industrieunternehmen beim Bau eines Anlegers durch Planfeststellungsbeschluß zur Auflage gemacht wurde. Bei gleichzeitiger Durchführung beider Maßnahmen können erhebliche Mittel eingespart werden.
Die Finanzierungsverhandlungen mit dem Land stehen vor dem Abschluß. Danach werden beide Maßnahmen in Angriff genommen werden.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Keine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Dann rufe ich die Frage 33 der Frau Abgeordneten Noth auf:
Mit welchem Zeitablauf bis zur Hebung des Wracks in verwaltungsmäßiger und organisatorischer Hinsicht ist von heute an zu rechnen?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Frau Kollegin, für die Beseitigung ist folgender Zeitplan vorgesehen. Juli 1982: Genehmigung des Entwurfs nach § 24 Bundeshaushaltsordnung, wonach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bundesmaßnahmen dann veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne und Kostenberechnungen sowie Erläuterungen vorliegen; viertes Quartal 1982: Ausschreibung der Wrackbeseitigung; Januar 1983: Erteilung des Auftrags; April bis Oktober 1983: Wrackbeseitigung - dies ist nur während guter Wetterbedingungen möglich -; Januar bis April 1984: Nacharbeiten.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Noth.
noth (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, offensichtlich ist im Vergleich zu den bisherigen Zeitvorstellungen eine erhebliche Zeitverschiebung eingetreten.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Ich teile diese Meinung sehr. Ich glaube, daß solche Veröffentlichungen durchaus zu einer Verunsicherung der Bürger führen.
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Mir liegen hier bei meinen Unterlagen keine Angaben über die bisherigen Zeitvorstellungen vor. Frau Kollegin, ich darf Ihnen aber versichern, daß der Bundesminister für Verkehr sehr stark daran interessiert ist, daß die Wrackbeseitigung möglichst bald vorgenommen werden kann. Dazu war es aber notwendig, erst einmal durch Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu einer entsprechenden Finanzvereinbarung zu kommen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Noth.
noth (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann Zeitungsberichte, wonach eindeutig für 1982 die Beseitigung dieses Wracks vorgesehen war?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Mir sind diese Zeitungsberichte nicht bekannt. Darum kann ich sie auch nicht erklären.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Wiefel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die am 12. Mai 1982 veröffentlichte Mängelrüge der IFALPA ({0}), in der 5 von 10 deutschen Flughäfen, nämlich die Flughäfen Frankfurt und Bremen als mangelhaft und die Flughäfen Hamburg, Stuttgart und Saarbrücken als sehr mangelhaft eingestuft sind?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 34 und 35 zusammen beantworten, wenn der Herr Kollege Wiefel damit einverstanden ist.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Herr Abgeordneter Wiefel, Sie sind damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die technischen und flugsicherungsmäßigen Einrichtungen der genannten Flughäfen dem internationalen Standard entsprechen, und falls nicht, was gedenkt sie zu tun, um die Situation zu verbessern?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Die Bundesregierung macht sich die in der Mängelliste des internationalen Pilotenverbands ({0}) zum Ausdruck kommende Bewertung nicht zu eigen. Sowohl die bemängelten Funknavigationseinrichtungen als auch die bemängelten baulichen Flughafenanlagen entsprechen internationalen Sicherheitskriterien.
Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, daß die flugsicherungsmäßigen Einrichtungen an den bemängelten Flughäfen ausnahmslos die Sicherheitsvorschriften der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ({1}) erfüllen. Auch die vom Pilotenverband kritisierten baulichen Flughafenanlagen sind sicher. Für die in ungünstigem Gelände gelegenen und deshalb verbesserungsbedürftigen Flughäfen Bremen und Stuttgart gelten zur Gewährleistung der Sicherheit Flugbetriebsbeschränkungen. Verbesserungen sind mit den betreffenden Bundesländern vereinbart. Sie lassen sich jedoch wegen der Widerstände der Flughafenanlieger sowie des notwendigen Planungsvorlaufs nicht kurzfristig verwirklichen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wiefel.
wiefel (NA), 1982-05-26:
Ohne das Recht derer, die das Papier produziert haben, bestreiten zu wollen, Herr Staats6146 
Sekretär, frage ich die Bundesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, daß durch Darstellungen solcher Art bei nicht sachverständigen Flugreisenden Visionen entstehen können, die nicht gerade dazu geeignet sind, das Vertrauen in die Luftfahrt und deren Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Teilen Sie diese meine Meinung?
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Die Fragen 36 und 37 sind vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Herberholz, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß ein Vergleich des Anteils von Bayern am ÖPNV-Programm 1982/86 mit dem zwischen 1971 und 1979 auf Bayern entfallenden Durchschnittsförderungssatz zu einem wesentlich ungünstigeren Ergebnis für Bayern führt als der in der Antwort der Bundesregierung in der 95. Sitzung ({1}) auf meine Mündliche Frage angeführte Vergleich mit dem Anteil am ÖPNV-Programm 1981/85 und daß trotz einer Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes um insgesamt 34 Millionen DM Bayern von der Erhöhung nicht nur nicht profitiert, sondern sein Anteil sogar noch erheblich gekürzt wird?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege Dr. Kunz, von den Einplanungen für die Jahre 1971 bis 1979 entfiel auf Bayern ein Anteil von 17,3 %. Darin sind die erhöhten Anteile aus den Jahren 1971 und 1972 für die Fertigstellung der U- und S-Bahn in München zu den Olympischen Spielen enthalten. Von 1973 bis 1979 betrug der Anteil Bayerns an den Einplanungen 16 %.
Nach dem ÖPNV-Programm 1982 bis 1986 ist für Bayern ein Anteil von 16,7 % vorgesehen. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß dies im Vergleich zu dem ÖPNV-Programm 1981 bis 1985 ein wesentlich ungünstigeres Ergebnis darstellt.
Da trotz der Einplanung erheblicher zusätzlicher Mittel in dem Zeitraum von 1982 bis 1985 wegen des Rückgangs beim zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommen insgesamt 54 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen werden, als nach dem ÖPNV-Programm 1981 bis 1985 eingeplant waren, waren auch bei Bayern Kürzungen nicht zu vermeiden.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
kunz (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, da die Zahlen der Bundesregierung von denen der bayerischen Staatsregierung in dieser Frage offensichtlich sehr verschieden sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, die Zahlen der bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls in einem gemeinsamen Gespräch überprüfen zu lassen. Diese Zahlen aus Bayern besagen, daß für Bayern der Durchschnittsfördersatz zwischen 1971 und 1979 18,57 % betragen hat, während er in dem ÖPNV-Programm 1982 bis 1986 auf 14,1 % gesunken ist, obwohl der Anteil Bayerns bei der Wohnbevölkerung 17,7 %, beim Kfz-Bestand 18,5%, bei der Fläche 28,3% und bei den Pendlerzahlen 20,4% beträgt. Sehen Sie nicht eine Möglichkeit, die Beteiligung Bayerns gerechter zu gestalten?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Herr Kollege, ich will erst einmal die Zahl, die von Ihnen genannt worden ist, durchaus bestätigen. Über diese Zahl brauchen wir mit Bayern gar nicht zu verhandeln. Bei den IstAusgaben betrug der Anteil Bayerns von 1971 bis 1979 18,6 %. Das ist richtig.
Nun fördern wir die Investitionsvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr im Bundesgebiet jeweils projektbezogen und nicht nach Quoten, verteilt auf die einzelnen Bundesländer. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat heute morgen noch einmal festgestellt, daß diese projektbezogene Förderung für den Ausbau der öffentlichen Personennahverkehrssysteme in den Ballungsgebieten notwendig, richtig und auch sinnvoll ist.
Der höhere Anteil Bayerns Anfang der 70er Jahre ergab sich durch den Ausbau des S-Bahnsystems und des U-Bahnsystems in München. Damals waren in den anderen Gebieten - in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und auch Frankfurt - Investitionsvorhaben erst im Stadium der Planung. So verlagerten sich die Investitionsschwerpunkte im Laufe der Zeit. Wir können heute sicherlich feststellen, daß München im Vergleich zu allen anderen Städten bereits das bestausgebaute Verkehrssystem hat.
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, daß wir den S-Bahn-Vertrag für den Bereich Nürnberg abgeschlossen haben. Bei der Realisierung dieses Vorhabens werden sich die Investitionsschwerpunkte somit wiederum zugunsten Bayerns verschieben.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
kunz (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wenigstens darin zustimmen, daß es bei der Nichtdurchführung der S-Bahn-Vorhaben im Raum München, von denen Sie gesprochen haben, nicht nur um die Flughafen-S-Bahn, sondern vor allem um den Ausbau der Strecken Haar-Zorneding sowie Maisach-Nannhofen und um die Wendeanlage Buchenau geht, daß für die Verzögerung der zuletzt genannten S-Bahn-Vorhaben allein der Bund verantwortlich ist und daß die im Bundesbahnbereich freigewordenen Mittel im übrigen mühelos bei anderen Vorhaben hätten eingesetzt werden können?
mahne (parl. staatssekretär), 1982-05-26:
Dieses kann ich ausdrücklich nicht bestätigen. Wir bauen unsere öffentlichen Personennahverkehrssysteme auf der Grundlage einer mittelfristigen Finanzplanung aus. Der Finanzrahmen wird jeweils in Abstimmung, im Benehmen mit den Ländern aufgestellt. Nach München fließen die in diesem Finanzrahmen vorgesehenen Mittel. Es gibt keinerlei Benachteiligung Münchens. Es wäre sicherlich für den Bund und auch für die Deutsche Bundesbahn eine wesentlich günstigere Situation gegeben, wenn sich das Land


Bayern bereit fände, sich am Abbau der jeweiligen Kostenunterdeckung im Bereich der Betriebskosten nicht lediglich mit 5 Millionen DM, sondern angemessen zu beteiligen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr sind damit beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung Forschungsergebnisse bekannt, wie sich der „saure Regen" in der Umgebung von Kohlekraftwerken auf die Gesundheit der Menschen auswirkt, und wie wird, falls sie der Bundesregierung bekannt ist, die Studie von 200 US-Wissenschaftlern beurteilt, nach der in der Umgebung von Kohlekraftwerken die Lebenserwartung um 15 Jahre sinkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, der Bundesregierung sind zwar Pressemeldungen über die von Ihnen erwähnte angebliche Forschungsarbeit von 200 US-Wissenschaftlern bekannt; die Studie selbst ist jedoch trotz Bemühungen, sie zu erlangen, weder der Bundesregierung noch der US-Umweltschutzbehörde bekannt. Nach allen Erfahrungen der Wirkungsforschung ist ein Absinken der Lebenserwartung um 15 Jahre in der Umgebung von Kohlekraftwerken auch nicht zu erwarten.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn der Anteil an SO2-Emissionen durch Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke in der Bundesrepublik, und wie teilt sich dieser Anteil auf Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke auf?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, Ihnen die genauen Zahlen schriftlich nachzuliefern, Herr Kollege Müller.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1982-05-26:
Kann die Bundesregierung Angaben des Arbeitsministers in Nordrhein-Westfalen, Farthmann, bestätigen, wonach sich Betreiber von Kohlekraftwerken beharrlich weigern, Rauchgasentschwefelungsanlagen einzubauen, obwohl der Bund und auch das Land Zuschüsse in Millionenhöhe zahlen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt staatliche Mittel zur Unterstützung solcher Nachrüstungen von alten Anlagen, die nicht ausgeschöpft sind. Das kann ich bestätigen.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Gibt es auf europäischer Ebene gemeinsame gesetzliche Bestimmungen oder Anstrengungen dazu, dem „sauren Regen" durch beispielsweise Rauchgasentschwefelungsanlagen wirkungsvoll entgegenzutreten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Auf europäischer Ebene sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, die dazu dienen, auch dem „sauren Regen" entgegenzuwirken. Hierzu gehören der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Konvention der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über den weiträumigen, grenzüberschreitenden Transport von Luftverunreinigungen und die EG-Richtlinie über Grenzwerte und Leitwerte für Schwefeldioxid und Schwebstaub in der Luft. Hinzu kommen gemeinschaftliche Aktivitäten wie das Forschungsprogramm über das physikalisch-chemische Verhalten von Luftverunreinigungen und die Einführung eines Datenaustausches aus Luftmeßnetzen zur Erfassung der Luftverunreinigung in den Mitgliedstaaten.
Auf Gemeinschaftsebene wurde weiterhin der Schwefelgehalt im leichten Heizöl und im Dieselöl beschränkt - ein erster Schritt zur Begrenzung der Emission von SO2 in den Mitgliedsländern. Die Emission von Stickoxiden aus Kraftfahrzeugen wird durch eine EG-Richtlinie beschränkt. Hier sind allerdings noch weitere Maßnahmen notwendig. Entsprechende Vorschläge sind von uns in Brüssel bereits vorgelegt worden.
Eine weitere Initiative ist von der Bundesregierung in der OECD ergriffen worden. Ziel ist die Entwicklung von internationalen Standards für die Kriterien über die Begrenzung der Emission von SO2. Auf Vorschlag der Bundesregierung hat sich die Kommission der EG einverstanden erklärt, mit den Arbeiten zu einer EG-Richtlinie über einheitliche Festlegungen des Standes der Technik zur Emissionsminderung zu beginnen. Hierdurch sollen auf der Ebene der EG einheitliche Anforderungen auch über die Emissionsbegrenzung von SO2 festgesetzt werden.
müller (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Kilogramm Schwefeldioxid pro Jahr durchschnittlich auf einen Quadratmeter Land in der Bundesrepublik als „saurer Regen" niedergehen und wie hoch der Anteil im Vergleich zu anderen Ländern ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, auch diese Zahlen müßte ich Ihnen im Anschluß an die Fragestunde schriftlich nachreichen.
müller (NA), 1982-05-26:
Darf ich fragen, ob Pressemeldungen zutreffend sind, wonach ein hoher Anteil des „sauren Regens" aus den Nachbarländern zu uns herüberkommen; beispielsweise soll ein Drittel der Belastungen, die auf die bayerischen Wälder niedergehen, aus der Tschechoslowakei kommen?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Grob gerechnet, Herr Kollege, können Sie davon ausgehen, daß etwa 50 % der Schadstoffe, die in der Bundesrepublik ankommen, aus dem Ausland kommen, daß aber auch 50 % der Emissionen aus der Bundesrepublik Deutschland ihrerseits wieder ins Ausland transportiert werden. Um aber auf den politischen Kern der Frage zu kommen: Sie haben völlig recht, daß das Problem grundsätzlich nur gelöst werden kann durch gemeinsame Bemühungen aller Industrieländer. Die Initiativen eines einzelnen Landes, auf seinen Bereich beschränkt, sind wichtig, müssen ergriffen werden, können das Problem aber alleine nicht lösen, weil es diesen internationalen Zusammenhang gibt.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Treffen Pressemeldungen zu, zwischen Bundesinnenminister Gerhart Baum und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen ({0}) sei es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auflagen für den Bau neuer Kernkraftwerke gekommen, da die Sicherheitsanforderungen des Bundesinnenministers für die Kraftwerksprojekte Biblis C, Isar II und Lingen ({1}) so streng seien, daß die beabsichtigte Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens im Konvoi nicht abgewikkelt werden könne und der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ({2}), Gerhard Hecker, in einem Schreiben an den Bundesinnenminister erklärt habe, daß „die Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen ... sich außerstande ({3}), auf dieser Grundlage ihrer Investitionsverantwortung gerecht zu werden"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, warum ist der Bundesinnenminister von der Vereinbarung des Bund-Länder-Ausschusses wieder abgerückt, wonach nach einem Konvoi-Verfahren die Genehmigung von Kernkraftwerken hätte beschleunigt werden können? Was waren hierfür die Gründe? Und ist durch die neuen Sicherheitsauflagen nicht gefährdet, daß die Kernkraftwerke Biblis C, Isar II und Lingen überhaupt noch gebaut werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesminister des Innern ist von keiner Absprache abgerückt. Deswegen entfallen die weiteren Teile Ihrer Frage.
windelen (vizepräsident), 1982-05-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1982-05-26:
Herr Staatssekretär, der Verband der Energieversorgungsunternehmen kritisiert, daß die Sicherheitsauflagen von den Betreibern von Kernkraftwerken nicht mehr kalkulierbar seien und daß damit ihre Investitionsentscheidungen mehr oder minder mittel- und langfristig nicht mehr ohne Risiken getroffen werden könnten. Trifft das zu, und was wird die Bundesregierung tun, um diese Unsicherheitsfaktoren auszuräumen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Ich verweise auf meine Beantwortung Ihrer Frage. Überraschende neuartige Auflagen hat es nicht gegeben.
Leber (vizepräsident), 1982-05-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.