burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern. Dazu liegen zehn Änderungsanträge vor.
Wir stimmen zunächst über neun Änderungsanträge der Gruppe der PDS ab.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2901 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2913 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2915 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
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Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2916 auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2917 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2918 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit denselben Stimmverhältnissen abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2919 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2920 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Drucksache 13/2925 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit demselben Stimmergebnis abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag des Abgeordneten Manfred Such auf Drucksache 13/2903 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 06 ist in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des restlichen Hauses angenommen.
Ich rufe Einzelplan 33, Versorgung, auf. Wer stimmt für den Einzelplan 33 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 33 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Damit sind wir am Ende dieses Einzelplans. Ich rufe auf:
Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Drucksachen 13/2617, 13/2626 Berichterstattung: Abgeordnete Peter Jacoby
Siegrun Klemmer Kristin Heyne
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Siegrun Klemmer.