Rainder Steenblock (NA), 2004-06-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich möchte mich bei dem Kollegen Börnsen und
seinen Fraktionsfreundinnen und -freunden dafür bedanken, dass sie diese Anfrage gestellt haben. Es ist schon
wichtig, über die Situation und die Perspektive der deutschen Seehäfen hier in diesem Hohen Hause zu sprechen. Denn das Arbeitsplatz- und Wirtschaftspotenzial,
welches dort an der Küste aufgebaut worden ist, ist für
dieses Land ökonomisch und verkehrspolitisch von
enormer Bedeutung. Leider spiegelt sich diese Bedeutung nicht in der Repräsentanz - das betrifft alle Fraktionen; das muss man deutlich sagen - bei der heutigen Debatte wider. Es ist ein bisschen schade, dass sich die
ökonomische Bedeutung dieser hafenpolitischen Fragen
im Interesse dieses Hohen Hauses nicht mehr niederschlägt. Ich glaube, wir alle haben in unseren Fraktionen
viel zu tun, um dafür eine größere Sensibilität herzustellen.

Die deutschen See- und Binnenhäfen sind für uns als
Wirtschaftsstandort unverzichtbar. Sie sind einer der
zentralen Motoren, um unsere Wirtschaft am Laufen zu
halten. Für eine Exportnation wie Deutschland ist es
wichtig, eine solche Basis zu haben; aber natürlich dienen die Häfen auch dazu, die Güter aus aller Welt hierher nach Deutschland zu importieren.

Die Häfen sind die Schnittstellen des nationalen und
internationalen Güterverkehrs. Trotz des harten internationalen Wettbewerbs haben sich die deutschen Seehäfen
gut behauptet. Die zunehmenden Umschlagszahlen machen das deutlich. Auch in Konkurrenz zu Rotterdam,
wenn man das einmal vergleicht, sind Häfen wie Hamburg gut aufgestellt.

Unsere Aufgabe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu
erhalten und sie vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen auszubauen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass eine verstärkte Koordinierung staatlicher Initiativen dabei dringend geboten ist.

Dieses hat schon die „Gemeinsame Plattform des
Bundes und der Küstenländer“ vom Februar 1999 so
festgestellt; dort ist schon darauf hingewiesen worden.
Im Grunde haben wir uns drei Aufgabenblöcken zu stellen: Das ist einmal, dafür zu sorgen, dass die Hinterlandanbindung unserer Häfen vernünftig ausgebaut
wird. Für diese Hinterlandanbindung ist - der Staatssekretär hat es gesagt - im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans Erhebliches geleistet worden. Ich würde mich
freuen, wenn diese Maßnahmen auch in dem avisierten
Zeitraum umgesetzt würden.

({0})

- Wir freuen uns schon, wenn wir zumindest die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck verwirklichen können; das ist für den Ostseeverkehr von zentraler
Bedeutung. Wegen der Y-Trasse werden wir dann einmal
zusammen bei der Bahn vorstellig.

({1})

- Ich habe damit keine Probleme, Herr Goldmann, nie
gehabt.

({2})

Da können Sie alle Pressemitteilungen von mir gerne
nachlesen; da haben wir keinen Dissens.

Die zweite große Herausforderung ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Umschlags in den Häfen;
dabei sind im Wesentlichen die Hafenbetriebe selber gefordert. Die dritte - aus meiner Sicht vielleicht größte Herausforderung stellen wegen der Entwicklung der Infrastruktur für den Zulauf auf die Häfen die neuen großen Containerschiffe dar.

Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund
knapper Haushaltsmittel muss die verkehrspolitische
Notwendigkeit der Ausbauvorhaben sehr sorgfältig
überprüft werden. Das gilt insbesondere für den Bau des
Jade-Weser-Ports und die Vertiefung der Außenweser
und der Unterelbe. Bereits in Anbetracht der Überschneidungen der geographischen und ökonomischen
Einzugsgebiete der Häfen drängt sich die Frage nach einem arbeitsteiligen Zusammenwirken der Nordseehäfen
auf. Ganz besonders deutlich wird das an den in der
Machbarkeitsstudie zu den Ausbauvorhaben aufgezeigten ökonomischen Potenzialen: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis beider Vorhaben reduziert sich drastisch, um
75 Prozent, wenn beide Vorhaben umgesetzt werden,
also der Jade-Weser-Port gebaut und die Unterelbe vertieft wird. Die Machbarkeitsstudien zeigen, dass es eine
deutliche Interdependenz zwischen unseren Nordrangehäfen gibt; das zeigt auch, dass an der These, dass Konkurrenz das Mittel ist, um hier neue Potenziale zu entwickeln, zumindest Zweifel bestehen. Die Zahlen sagen für
mich sehr eindeutig: Die Verwirklichung aller Maßnahmen führt zu einer erheblichen Einschränkung der Wirtschaftlichkeit jeder einzelnen Maßnahme. Wenn wir ehrlich sind, bedeutet das in der Konsequenz: Wir können
nicht allen alles versprechen, sondern wir müssen uns
für einzelne Maßnahmen entscheiden.

Ich will an dieser Stelle gar nicht verhehlen, dass eine
weitere Vertiefung der Unterelbe besonders aus ökologischen Gründen und aus Gründen der Deichsicherheit für
mich ein ausgesprochen problematisches Unterfangen
ist. Wir haben noch längst nicht alle im Zusammenhang
damit zu überprüfenden Fragen abgehandelt. FFH-Verträglichkeitsprüfungen sind notwendig, um an dieser
Stelle überhaupt eine Investitionssicherheit für mögliche
Investoren bzw. den Bund herzustellen. Es gibt Unstimmigkeiten im Baggergutkonzept. Grundwasserleiter in
Elbnähe werden stärker versalzt als bisher angenommen.
Die Deichsicherheit ist alles andere als gegeben; die
Uferabbrüche und Deichverformungen entlang der Unterelbe nach der letzten Elbvertiefung zeigen das.

Deshalb glaube ich, dass sich die Leistungsfähigkeit
unserer Häfen nur dann sicherstellen lässt, wenn wir auf
eine Hafenkooperation lossteuern, die anhand der verkehrspolitischen Notwendigkeiten erfolgt. Es geht nicht
darum, Hafenstandorte dichtzumachen, sondern es geht
darum, eine Arbeitsteilung, eine Kooperation zwischen
einem möglichen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven
und den anderen Universalhäfen Bremerhaven und
Hamburg herzustellen.

({3})

Das ist eine verantwortliche Politik. Da muss man sich
aber entscheiden. Man kann nicht, lieber Herr
Goldmann, allen alles versprechen, das Geld dazu haben
wir überhaupt nicht.

({4})

- Ich habe immer kritisiert, dass die Hamburger, also die
HALA, sich in Wilhelmshaven nicht beteiligt haben. Ich
bin derjenige, der dafür kämpft, dass wir ein gemeinsames Konzept bekommen, dann auch für Wilhelmshaven:
Das ist der Tiefwasserhafen, den wir brauchen. Aber wir
brauchen keine zwei Tiefwasserhäfen; das kriegen wir
nicht hin.

Vielen Dank.

({5})