Ollesch (NA), 1977-09-29:
Natürlich,
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ich kritisiere doch gar nicht, daß das so ist.
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Ich will Ihnen nur aufzeigen, was wir dort - mit
meiner nachträglichen Zustimmung; ich war damals,
als das beschlossen wurde, noch nicht hier im Hause
- getan haben, und will Ihnen aufzeigen, daß wir versäumt haben, auch Mittel für die Verbesserung des Schienennetzes der Eisenbahn zu fixieren.
Seit zwei Jahren versuchen wir nun, das Versäumte bei der Veränderung des Netzes nachzuholen, und wir versuchen auch, dort, wo sich die Bundesbahn nicht mit Erfolgschancen auf dem Markt bewegen kann, den Rückzug einzuleiten. Von daher kam es zu der Vorlage des wirtschaftlich - betriebswirtschaftlich - sinnvollen Netzes, das - auch bei Ihnen - den Sturm der Entrüstung hervorgerufen hat; und Sie haben ja erklärt, für Stilllegungsmaßnahmen würden Sie sich nicht erwärmen können, und eine Halbierung der Bundesbahn käme für Sie nicht in Frage.
({2}) Sie werden mit uns - ({3})
- Nein, Sie haben erklärt, die Halbierung kommt für Sie nicht in Frage Es hat ja auch niemand
- keiner der Politiker - erklärt, daß er halbieren will.
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Aber, Herr Kollege Lemmrich, Sie werden mit uns in den zuständigen Organen beschließen, daß wir das Streckennetz der Bahn reduzieren. Da werden Sie zustimmen, obwohl Sie draußen den Eindruck haben aufkommen lassen, da würden Sie niemals zustimmen, sondern mit dem sogenannten spitzen Bleistift arbeiten.
Nun zu Ihrem Antrag. Kollege Wendt hat schon dargelegt, daß es schon eine Investitionsplanung, die fortgeschrieben wird, bei der Deutschen Bundesbahn gibt. Und dann, wenn Sie einen Blick in den Haushalt 1977 und in den Entwurf 1978 tun, werden Sie feststellen, daß wir erhebliche Beträge für Investitionen mit dem Ziel der Leistungsverbesserung vornehmen. Bis 1985 werden es über 17 Milliarden sein, die nur für diesen Zweck der Leistungsverbesserung investiert werden. Das alles mag nun, Herr Kollege Lemmrich, etwas spät kommen, aber immerhin, wir versuchen, da etwas zu tun.
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- Ja, natürlich, Herr Kollege Dreyer, das können wir doch nur. Es wäre ja alles ganz einfach, wenn wir Gesetze machen könnten, die besagen, daß jeder

zweite Deutsche die Eisenbahn zu benutzen hat oder so ähnlich. Aber das werden Sie und wir nicht wollen.
Wir werden auch das tun, was durch die Jahre hindurch versäumt wurde: Wir werden den Personalbestand der Bahn den gegebenen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der Bahn anpassen.
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Und gerade die Vertreter meiner Fraktion waren ja die ersten, die zu Beginn der 70er Jahre davon sprachen, daß der Personalaufwand zu hoch sei und daß die Bahn um 60 000 Beschäftigte geschmälert werden müsse. Nur, es ist in einer Zeit zurückgehender, schlechter Konjunktur ein bißchen schwierig,
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den Abbau im notwendigen Umfange durchzuführen.
Sie wissen auch: Wir schleppen bei der Bahn Kapazitäten mit - auch nicht erst, seit es Verkehrsminister dieser Koalitionsregierung gibt, auch schon, als noch Herr Seebohm Verkehrsminister war -, die wir nicht benötigen. Und da sind nicht nur die Ausbesserungswerke Karlsruhe und Trier überflüssig; da kommen jetzt Frankfurt und noch einige mehr hinzu. Da wir kaum Entlassungen vornehmen können - jedenfalls nicht in vollem Umfang -, da wir auch nicht Bedienstete entlassen und in die Arbeitslosigkeit hineindrücken wollen, geht das alles viel zögerlicher, als es beabsichtigt war.
Wir bemühen uns, mit einer Investitionsplanung und mit der Bereitstellung erheblicher Mittel die Bahn auf denjenigen Verkehrsrouten gegenüber dem Straßenverkehrsgewerbe und der Binnenschifffahrt konkurrenzfähig zu machen, auf denen Aussicht auf kostendeckende Erträge besteht. Auch bemühen wir uns, wie ich vorhin ausführte, den Personalbestand dem Bedarf anzupassen. Der Bedarf wird sich um das Jahr 1985 auf rund 250 000 Dienstkräfte beziffern. Heute führen wir immerhin noch rund 360 000 Mann mit. Das bedeutet erhebliche Anstrengungen in den nächsten zehn Jahren.
Nun haben Sie in Ihrem Antrag - er ist eine wortwörtliche Wiederholung eines früheren Antrages, nämlich des Antrages vom 22. August 1975 - gefordert, daß die Ausgleichsmittel bei den sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn nach dem Veranlasserprinzip aufgegliedert werden. Das sieht gut aus. Aber man muß wissen: In der Hauptsache kämen hier die rund 2,7 Milliarden DM Kostenunterdeckung im Nahverkehr in Frage. Diese 2,7 Milliarden DM auf Mark und Pfennig aufzuschlüsseln, ist kein unmögliches Unterfangen, aber etwas schwierig. Außerdem ist die Ertragskraft der Bahn in keiner Weise berührt, wenn wir diese 2,7 Milliarden DM auf die verschiedensten Ministerien aufspalten.
In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem noch, die Mittelbewirtschaftung solle bei vier weiteren Ministerien liegen. Da habe ich doch erhebliche Bedenken.
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- Natürlich, der Grundsatz ist auch sehr vernünftig. Aber die Aufspaltung der Mittelbewirtschaftung bedeutet in erheblichem Maße Leerlauf und ständige Auseinandersetzungen zwischen der Bahn oder dem Bundesverkehrsministerium und den Ministerien, die diese Mittel bewirtschaften.
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Da durch die Aufschlüsselung nichts eingespart werden kann, reicht es völlig, wenn wir die Mittel so ausweisen, wie sie heute in der Anlage zum Einzelplan 12 ausgewiesen sind.
Ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie fordern, daß die Entwicklung zu einer unternehmerischen Kostenrechnung beschleunigt werden soll.
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Es ist für alle, die sich mit Betriebswirtschaft beschäftigen, ja auch fast unvorstellbar, wieso diese Versuche nicht schon in früheren Zeiten begonnen wurden und wir nicht schon seit längerer Zeit zu einer Durchlässigkeit der Gesamtausgaben und zu einer Aufschlüsselung darüber kommen können, wo denn nun wirklich Gewinne erwirtschaftet, wo Verluste eingefahren werden. Diese Konzeption ist jetzt
- das hat der Kollege Wendt auch schon dargelegt
- begonnen, und sie wird fortgeführt. Wir rechnen damit, in absehbarer Zeit auch bei der Deutschen Bundesbahn zu einer Rechnungslegung zu kommen, die der in anderen Betrieben üblichen Rechnungslegung entspricht.
Ich darf abschließend bemerken, daß wir bereit sind, mit Ihnen jedweden Vorschlag zur Verbesserung der Ertragslage und der Situation der Bahn zu diskutieren.
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Sie haben ihn vorgelegt. Wir werden darüber im Verkehrsausschuß zu reden haben, und wir werden die positiven Elemente, die dieser Antrag beinhaltet, sicherlich nicht negieren, sondern zum Gegenstand von Vorschlägen machen.
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