Matthias W Birkwald (NA), 2011-09-30:
Lieber Herr Kollege Kober, ich bin gerne bereit, Ihnen zu bestätigen, dass der Herr Kollege Staatssekretär
aufmerksam zugehört hat. Wenn aber die Leiterin des
Hauses, die Ministerin selbst, anwesend ist, dann ist es
auch ein Gebot der Höflichkeit, den Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern zuzuhören. Das aber
ist auch auf zweimalige freundliche Aufforderung hin
nicht erfolgt. Deswegen kann ich Ihnen dies, was die
Ministerin anbelangt, leider nicht bestätigen.

({0})

Also noch einmal: Sehr geehrte Frau von der Leyen,
Sie haben einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen. Ich sage Ihnen: Die bisher von Ihnen vorgelegten
Vorschläge dazu sind wirkungslos und zum Teil sogar
kontraproduktiv. Warum? Sie sind wirkungslos, weil Sie
die Erwerbsminderungsrente nur an die unsägliche
Rente ab 67 anpassen, aber kein bisschen verbessern
wollen. Gerade die, die geschuftet haben, bis sie krank
wurden, brauchen unsere Unterstützung und dürfen nicht
mit Almosen abgespeist oder gar mit Abschlägen bestraft werden.

({1})

Ihr Vorschlag, die Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig in Rente gegangene Ältere zu erweitern, ist kontraproduktiv; denn mit Ihrer Kombirente werden prekäre
Beschäftigungen als eine zentrale Ursache der Altersarmut eben nicht bekämpft. Im Gegenteil - Minijobs
würden noch weiter hoffähig gemacht. Damit treiben Sie
den Kombilöhner in die Kombirente und rufen den armen Alten zu: Geht doch arbeiten!

({2})

Das ist die zynische Logik, die wir bereits von Hartz IV
kennen. Wollen Sie allen Ernstes - wie in den USA -,
dass die 70-Jährigen den 40-Jährigen im Supermarkt die
Tüten packen und dass die 75-Jährigen den 55-Jährigen
den Sprit in den Tank füllen?

({3})

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Würdevolles Altern geht anders, Frau Ministerin.

({4})

- Herr Lindner, Ihre Beiträge sprechen immer für sich.
Über Sie rede ich besser kein Wort, das geht nur zu Ihren
Ungunsten aus.

({5})

Frau Ministerin, die von Ihnen vorgeschlagene Zuschussrente ist ungerecht. Sie würde nur einem Bruchteil
der von Altersarmut Betroffenen zugutekommen.
40 Versicherungsjahre und 35 Beitragsjahre und 5 Jahre
private Vorsorge, das ist für die, die die Zuschussrente
brauchen, fast unmöglich. Ihre Zuschussrente geht in die
falsche Richtung.

Lassen Sie mich Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Wer heute aus einem Minijob kleine Rentenansprüche erwerben will, muss aus eigener Tasche die pauschal
vom Arbeitgeber abgeführten Rentenbeiträge aufstocken. Mit Aussicht auf die Zuschussrente könnten die
wenigen Minijobberinnen und Minijobber, die das heute
schon machen, bald mehr werden. Das wäre aber eine
schlechte Entwicklung. Denn von den Minijobs kann
man weder leben noch anständige Rentenansprüche aufbauen.

Wenn wir dabei bedenken - Sie ahnen es schon -, dass
zwei Drittel all derer, die ausschließlich einen Minijob haben, Frauen sind, dann müssen wir eines klar feststellen:
Die Zuschussrente wäre nichts weiter als eine Minijobprämie für Frauen. Sie würde nämlich das althergebrachte
Familienmodell vom männlichen Familienernährer und
seiner hinzuverdienenden Ehefrau belohnen. Diese rückwärtsgewandte Politik gilt es zu verhindern.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und FDP,
ich fordere Sie auf: Nehmen Sie wenigstens den von der
Bundesregierung im Juni dieses Jahres veröffentlichten
Ersten Gleichstellungsbericht ernst. Dort wird klipp und
klar festgestellt, dass sich Minijobs für Frauen „langfristig … häufig als biografische Sackgasse“ erweisen. Dort
wird eindeutig gefordert, „alle Erwerbsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen“. Es muss also
künftig jede Stunde Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden, vom ersten Euro an. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.



({7})

Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören und den
Gleichstellungsbericht Ihres Ministeriums ignorieren,
dann hören Sie wenigstens auf den Deutschen Frauenrat,
der genau das auch fordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente muss vor
Armut schützen. Aber eine gute Rentenpolitik ist deutlich mehr als eine reine Armutsvermeidungspolitik. Eine
Rentenpolitik ist nur dann gut, wenn sie dafür sorgt, dass
die Menschen ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard
auch im Alter halten können. Gute Arbeit - unbefristet,
am besten in Vollzeit, keine Leiharbeit, mit guten Löhnen, von denen man leben kann - ist das Fundament einer guten Rente; das will die Linke.

({8})

Wir wollen, dass künftig alle, die ihren Lebensunterhalt, in welcher Form auch immer, mit Arbeit verdienen,
in die Rentenkasse einzahlen, also zum Beispiel Angestellte, Beamte und Beamtinnen, Freiberuflerinnen und
Freiberufler, natürlich auch Selbstständige, Abgeordnete
und, ja, auch das, Ministerinnen und Minister - alle! Das
wäre solidarisch.

({9})

Damit die Rente das einmal im Leben durch gute Arbeit Erreichte sichert, müssen alle Kürzungsfaktoren aus
der Rentenformel gestrichen und die Rente erst ab 67 unbedingt zurückgenommen werden.

({10})

Deswegen brauchen wir dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, natürlich im Osten und
Westen in derselben Höhe von 10 Euro in der Stunde.
Denn nur wer mindestens 9,98 Euro in der Stunde verdient, schafft es, nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der
heutigen Grundsicherung zu erhalten.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss. Um Altersarmut wirkungsvoll einzudämmen,
muss auch der Solidarausgleich in der Rente gestärkt werden. Deshalb müssen erstens die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zurückgenommen werden, zweitens Langzeiterwerbslose in der Rentenversicherung
deutlich besser abgesichert werden, und drittens muss
eine solidarische Mindestrente eingeführt werden, die
Frauen und Männer in Ost und West wirksam vor Altersarmut schützt, damit auch Herr Legler in Zukunft keine
Pfandflaschen mehr sammeln muss. Denn die Linke ist
der Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Alter.

Herzlichen Dank.

({12})