Angela Merkel (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Jahr haben wir im Bundestag und in Arbeitsgruppen über eine Neufassung des § 218 diskutiert. Wir haben das in großem Ernst getan, wir haben kontrovers diskutiert, und wir werden heute abstimmen.
Der Anlaß dafür war, daß nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands unterschiedliches Recht in bezug auf den Schwangerschaftsabbruch gilt. Der Einigungsvertrag hat uns aufgetragen, in ganz Deutschland ein einheitliches, aber auch besseres Recht zu schaffen, als wir es bisher haben. Diesen Auftrag müssen wir ernst nehmen, und wir haben ihn ernst genommen, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, daß trotz völlig unterschiedlichen Rechts in der ehemaligen DDR und in der alten Bundesrepublik die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Verhältnis zu der Zahl der Geburten etwa gleich hoch war.
Ich glaube, wir alle sind uns in dem einen Ziel einig, daß wir die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche verringern wollen. Doch wie kann uns dies gelingen? Heute schauen Millionen von Bürgern - vor allem Frauen - auf uns, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und erwarten, daß wir ein Gesetz verabschieden; das heißt für mich: ein Gesetz, das dem
Schutz ungeborenen Lebens ebenso gerecht wird wie den vielfach vorhandenen und sehr unterschiedlichen Konfliktlagen von Frauen. Daß es diese Konfliktlagen gibt, daß sie nicht etwa nur ein Hirngespinst oder eine Ausrede Betroffener sind, weiß ich aus vielen Gesprächen mit Frauen, mit Beraterinnen und mit Ärzten.
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Das sind Konflikte, vor denen wir nur allzuoft gern die Augen verschließen: sexueller Mißbrauch von Kindern, Frauen in Frauenhäusern, Partnerschaftskonflikte und vieles andere mehr.
Nicht zuletzt deshalb haben wir in der Debatte auch immer wieder betont, daß es uns in erster Linie um Hilfe und nicht um Strafe geht. Dies haben wir aus der Erkenntnis heraus getan, daß Strafrecht - in welcher Ausformung auch immer - noch zu keiner Zeit die Abtreibung ungewollter Schwangerschaften verhindern konnte.
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Als neue Bundesbürgerin möchte ich heute sagen, daß die Diskussion über § 218 für mich zu Beginn ungewohnt war, daß ich viel über unsere grundgesetzliche Ordnung gelernt habe, daß sie mich über weite Strecken aber auch beschwert hat. Sie hat mich deshalb beschwert, weil wir oft über den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens gesprochen haben, zugleich aber weniger darüber, daß dieses Leben nur mit der Frau und nicht gegen sie zu schützen ist.
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Die Frau kam in der Argumentation streckenweise überhaupt nicht mehr vor. Ich habe den Zusammenhang damit vermißt, daß unabhängig von einer unbefriedigenden gesetzlichen Regelung in der ehemaligen DDR auch dort Frauen und Ärzte individuell verantwortliche Entscheidungen getroffen haben.
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Ich habe andererseits oft den Eindruck gewonnen, daß die Diskussion über den § 218 auch eine Stellvertreterfunktion hat, daß diese Diskussion durch erhebliche Defizite bei der gleichberechtigten Teilhabe der Frau in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens belastet ist. Rechte und Pflichten sind zwischen Männern und Frauen heute noch nicht gleich verteilt. Hier muß noch vieles in unserer Gesellschaft verändert werden, und ich glaube, wir haben da auch Fortschritte gemacht. Aber ich denke, der § 218 ist nicht geeignet, stellvertretend für andere Probleme dem Selbstbestimmungsrecht der Frau unbegrenzten Raum einzuräumen.
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Es geht hier nämlich nicht allein um die Frau, sondern auch um das ungeborene Kind.
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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 99 Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juni 1992 8245
Deshalb kann für mich - ich habe das immer wieder gesagt - nur eine Abwägung zwischen der Notlage der Frau und dem schätzenswerten ungeborenen Leben einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen. Deshalb halte ich auch eine Verkürzung der Diskussion auf die Worte „Fristen- und Indikationslösung" - das sind zwei Begriffe, zwischen denen unüberwindliche Hürden zu liegen scheinen - für unzulässig.
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Wir sprechen immer und einheitlich über eine Frist von zwölf Wochen. Aber die Frage, die ich mir gestellt habe und die sich andere immer wieder gestellt haben, ist: Wer soll in einer Konfliktsituation die Abwägung zwischen dem Leben der Frau und dem des ungeborenen Kindes treffen? Die Frau allein, die Frau zusammen mit dem Arzt oder der Arzt allein?
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Wir wissen, die Konfliktlage der Frau sieht in jedem Einzelfall anders aus, und sie ist abhängig von ihren subjektiven Empfindungen. Konfliktlagen von Frauen sind nicht objektivierbar. Das bedeutet, daß selbst ein umfassendes Hilfsangebot nicht jede Konfliktsituation auflösen kann.
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Schwierige Partnerschaftskonflikte können immer Anlaß für unlösbare Notlagen der Frau sein. Es gibt viele andere Notlagen, und natürlich ist es so, daß die Entscheidung darüber, ob sich eine Frau in einer Notlage befindet oder nicht, auch von der Frau getroffen wird. Daß aber auch der Arzt eine Entscheidung fällt, halte ich für zumutbar und auch für selbstverständlich. Ärzte fällen immer eine Entscheidung. Sie haben unter einer völlig anderen strafrechtlichen Grundlage auch in der ehemaligen DDR Entscheidungen gefällt. Auch dort gab es Ärzte, die gesagt haben, sie machen keine Schwangerschaftsabbrüche. Jeder verantwortlich handelnde Arzt wird deshalb aus meiner Sicht mit einer Frau auch über ihre Konfliktsituation sprechen. Er wird einen Schwangerschaftsabbruch nur dann vornehmen, wenn er die Notlage nachvollziehen kann.
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Aber es ist natürlich auch unstrittig, daß eine Frau in der Lage ist und dies auch oft tut - ich habe es bereits gesagt -, selbst eine Entscheidung nach einer solchen Abwägung zu treffen.
Aber, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die Frage individueller Entscheidungen, sondern es geht um die Frage, wie wir als Gesetzgeber dem grundgesetzlichen Auftrag, jede Form von Leben, auch ungeborenes, zu schützen, gerecht werden.