Ansgar Heveling (NA), 2013-01-31:
Leistungsschutzrechte sind dieser Tage in aller

Munde. Und es ist verwunderlich, wie teilweise hoch-
emotional dieses Thema - insbesondere in Verbindung
mit der geplanten Einführung eines Leistungsschutz-
rechtes für Presseverleger - in der Diskussion vor-
kommt. Auch in dem vorliegenden von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes
zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, den wir
heute in erster Lesung beraten, geht es - neben der
Harmonisierung der Schutzdauer von Musikkomposi-
tionen mit Text - im Wesentlichen um Leistungsschutz-
rechte, und zwar im Bereich Musik.

Leistungsschutzrechte gibt es nicht erst seit dem Ko-
alitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregie-
rung. Sie bestehen bereits länger als unser heutiges
Urheberrecht. Leistungsschutzrechte sind als soge-
nannte verwandte Schutzrechte im Urheberrechtsge-
setz ab § 70 geregelt und beinhalten die technisch-or-
ganisatorische Komponente der Urheberleistung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richt-
linie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. September 2011 über die Schutz-

1) Anlage 14




dauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter
Schutzrechte umgesetzt werden. Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie 2006/77/EU und soll ein Schutzniveau für ausübende Künstler schaffen, das ihrer kreativen Arbeit gerecht wird. Schließlich sollen die
Urheber während ihres gesamten Lebens auf Einnahmen aus den ausschließlichen Rechten ihrer Werke zurückgreifen können.

Der Entwurf des neuen Gesetzes und damit die Umsetzung der Richtlinie enthält zwei wesentliche
Punkte: Zum einen wird die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text innerhalb der EU harmonisiert. Zum anderen soll die Schutzdauer von Rechten
ausübender Künstler und Tonträgerhersteller von 50
auf 70 Jahre verlängert werden. Das deutsche Recht
muss dahin gehend angepasst werden, dass es bisher
keine Regelungen zu dieser geänderten Schutzdauer
enthält: Dies betrifft ein Kündigungsrecht sowie Ansprüche auf zusätzliche Vergütung für ausübende
Künstler.

Die Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text
knüpft an eine vergleichbare Bestimmung zu Film- und
audiovisuellen Werken an. Die EU-Richtlinie legt die
Schutzdauer auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers,
also des Textverfassers oder des Komponisten, fest. Sie
verlängert zudem die Schutzdauer für Rechte von ausübenden Künstlern und von Tonträgerherstellern. Bisher erloschen die Rechte des ausübenden Künstlers
50 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers bzw. seiner
ersten öffentlichen Wiedergabe. Nun wird diese Frist
auch hier auf 70 Jahre verlängert. Mit der Umsetzung
der Richtlinie, die bis zum 1. November 2013 erfolgt
sein muss, leisten wir also einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung von im Musikbereich tätigen Künstlern und
Urhebern.

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts gab es eine große
Diskussion über das damals eingeführte Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller mit der Begründung, Konzert- und Theatersäle könnten dadurch leer
bleiben. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts können wir
wohl heute sagen, dass sich diese Befürchtung nicht
bewahrheitet hat. Das sollten wir uns vielleicht vor
Augen halten, wenn wir bei der Diskussion um das
Leistungsschutzrecht für Presseverlage an so mancher
Stelle ebenfalls erleben, dass die maximale Orchestrierung gewählt wird, um Widerstand gegen die Einräumung eines solchen Rechts zu erzeugen.

An den tatsächlichen Wirkungen von Schutzrechten
wird dabei leider oftmals vorbeiargumentiert. Denn
die EU-Richtlinie für eine verlängerte Schutzdauer für
Musikleistungsschutzrechte, die wir nun in deutsches
Recht umsetzen, zeigt, dass es um eine sinnvolle Ergänzung bestehender verwandter Schutzrechte im Urheberrecht geht, um das Schutzniveau für die Urheber
entsprechend ihrer Leistungen auszugestalten.