Hensel (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege Stahl, wenn man ein umweltpolitisches oder ein abfallpolitisches Ziel formuliert, muß es nicht deswegen falsch werden, weil unsere Kollegin Michaele Schreyer vielleicht Verträgen verpflichtet ist,
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die eingehalten werden müssen. Das abfallpolitische Ziel bleibt trotzdem das Verbot des Abfallexports.
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- Nein.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Töpfer, wir alle wissen: Für die Durchsetzung eines Verbotes von Abfallexporten - vor allem auch in der DDR - ist eine Reduzierung der Sondermüllmengen am Entstehungsort eine der Voraussetzungen. Das rechtliche Instrumentarium dafür ist bereits teilweise vorhanden, teilweise muß es noch geschaffen werden; dazu fordern wir Sie heute auf.
Wir GRÜNEN sind realistisch genug, um die gegenwärtige Situation im Abfallbereich nüchtern zu erkennen.
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- Hören Sie zu! - Die Lösung der Abfallfrage in all ihren Bestandteilen, von einer konsequenten Abfallvermeidung bis hin zum Bau notwendiger Entsorgungsanlagen, ist eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben in diesem Lande. Niemand kann davor die Augen verschließen. Diese Zukunftsaufgabe ist nicht allein von der Regierung lösbar. Angesichts der Dimension der Abfallprobleme und angesichts der notwendigen Maßnahmen, die viele Bereiche unseres Konsum- und Wirtschaftslebens tangieren, sind neue Wege notwendig.
Wir GRÜNEN schlagen daher die Einrichtung eines Runden Tisches vor, an dem Regierung, Umweltverbände, Industrievertreter und Bundestagsparteien gleichberechtigt vertreten sind.
Ich weise darauf hin, Herr Kollege Schmidbauer, daß auf Initiative meines Parteifreundes Kretschmann eine entsprechende Vorgehensweise in Baden-Württemberg durchaus erfolgversprechende Ergebnisse gebracht hat.
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Uns ist klar, daß alle Parteien eines solchen Runden Tisches Abstriche von Maximalforderungen machen müssen und daß die Anlagen von allen ernst genommen werden müssen. Ich kann mir vorstellen, daß eine derartige Einrichtung unter Hinzuziehung gesellschaftlich relevanter bzw. betroffener Gruppen sehr zügig und sehr konstruktiv Lösungsansätze entwikkeln kann. Ein derart gestalteter Runder Tisch könnte abseits von parteipolitischer Alltagshektik im gemeinsamen Dialog Kriterien für eine konsequente Abfallvermeidung, für eine Ausdehnung von umweltverträglichen Verwertungsmaßnahmen und schließlich auch ökologisch vertretbare Kriterien für die Beseitigung unvermeidlicher Reststoffe entwickeln.
Alle Parteien in diesem Hause tragen auch auf kommunaler Ebene Verantwortung und stehen daher unter dem Druck der Kreise und Kommunen, die Voraussetzungen zur Lösung der Abfallprobleme vor Ort zu verbessern. Gerade aus diesem Verantwortungsbewußtsein heraus bitten wir Sie eindringlich, unserem Vorschlag zu folgen.
Eine letzte Bemerkung: In der Logik all dessen, was hier heute gesagt wurde, denke ich, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, die Bundesregierung von dieser Stelle aus aufzufordern, sich finanziell an der Sanierung der von uns mitbenutzten Abfallentsorgungsanlagen in der DDR zu beteiligen.
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Eine letzte Bitte an Herrn Umweltminister Töpfer: Ich bitte Sie dringend, mit der Vermeidung von Abfallvermeidungsmaßnahmen aufzuhören.
Danke.
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