Anton Schaaf (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, die Diskussion über die Zukunft der Rente ist
immer eine verkürzte Diskussion; denn in der Regel
steht dabei die Finanzierbarkeit der Rente im Vordergrund. Ich glaube, die Diskussion ist verkürzt, weil die
Alterung der Gesellschaft, der demografische Wandel
auch eine gesellschaftliche und nicht nur eine finanzielle
Herausforderung ist.

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Die finanziellen Fragen kann man sicherlich schlicht beantworten, indem man die Beiträge erhöht. Das kann
man machen. Oder man erhöht einfach den Steuerzuschuss.

Übrigens, Herr Gysi, hat es nicht nur Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit gegeben. Wir lassen der Rentenversicherung jedes Jahr einen Zuschuss von 78 Milliarden Euro
für die Aufgaben zukommen, die über die reinen Rentenzahlungen hinaus zu leisten sind. In dieser Hinsicht
wird ja immer von versicherungsfremden Leistungen gesprochen. Ich finde, dass beispielsweise die Anerkennung von Erziehungszeiten keine versicherungsfremde
Leistung ist.

({1})

Das ist eine sozialpolitische Leistung, die genau da angesiedelt gehört, wo sie es jetzt ist: bei der gesetzlichen
Rentenversicherung. Also: Wir führen eine verkürzte
Diskussion.

Dass wir in unserem Lande mehr ältere Menschen haben, ist kein Problem; da hat Gysi völlig Recht. Die
Frage ist aber, ob die Bevölkerungsentwicklung insgesamt mit der Alterung der Gesellschaft Schritt hält, ob
also genügend Junge nachwachsen. Da müssen wir
schlichtweg konstatieren: Die Gesellschaft wird im
Schnitt immer älter, und zwar deshalb, weil immer weniger Junge nachkommen. Das ist die gesellschaftliche
Herausforderung, auf die wir eine Antwort geben müssen.

({2})

Eines ist völlig klar: Jemand, der 50 oder 55 Jahre alt
ist, darf in diesem Land nicht als alt gelten und vor diesem Hintergrund aus den Erwerbsprozessen gedrängt
werden. Das ist der entscheidende Punkt.

({3})

Frau Pothmer hat gesagt, dafür reicht unser Programm
„50 plus“ nicht aus. In der Tat, Frau Pothmer: Es reicht
nicht aus, definitiv nicht. Die Erkenntnis, dass man mit
50 nicht alt ist, muss bei den Verantwortlichen in den
Betrieben wachsen.

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Das ist eine Grundvoraussetzung, um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu erhöhen. Übrigens haben wir
dafür in den letzten beiden Legislaturperioden im Rahmen der Betriebsverfassung enorme Möglichkeiten geschaffen, was den Gesundheitsschutz am Arbeitplatz
oder was Weiterbildung und Qualifizierung angeht. Die
Tarifpartner sind aufgefordert, diese Möglichkeiten auch
zu nutzen.

({5})

Es hieß, wir hätten in der Frage der Erwerbsminderung populäre Ausnahmen gemacht.

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- „Populistische Ausnahmen“, haben Sie gesagt, Herr
Kolb, genau. - Als Antwort darauf sage ich sehr deutlich: Ich werde mich auf gar keinen Fall damit abfinden,
dass Arbeit dazu führt, dass Menschen wirklich krank
werden.

({7})

Wenn man sich aber die gesellschaftlichen Realitäten anschaut, dann muss man feststellen, dass das oftmals leider noch so ist. Deswegen ist es völlig richtig: Solange
Arbeit Menschen tatsächlich krank und kaputtmacht,
müssen die bisherigen Regelungen zur Erwerbsminderung beibehalten werden.

({8})

Ich bin froh, dass unser Koalitionspartner in diesem
Punkt mitgemacht hat und wir die Regelungen zur Erwerbsminderung so belassen konnten, wie sie im Gesetz
sind, und nicht verändern mussten: Zugang mit 60 Jahren, abschlagsfrei mit 63 Jahren.

({9})

Das war unsere Leistung. Wir sprechen über die Menschen, die sich kaputt gearbeitet haben und die über die
Erwerbsminderung die Möglichkeit haben, zukünftig
mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Es ist eine sozialpolitische Frage: Wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Arbeitsbedingungen so
ändern, dass Menschen nicht durch Arbeit krank werden
- Herr Kolb, Sie könnten einiges bei Ihrer Klientel, den
Unternehmern, dafür tun -, dann bräuchten wir auch
keine Erwerbsminderungsrente mehr.

({10})

Das ist ganz klar. Dann kommen wir ohne weiteres voll
und ganz zusammen.
Ich möchte noch etwas zum Änderungsantrag der
FDP sagen. Die FDP schreibt, wir sollten hinsichtlich
der Annahmen - es sind keine Prognosen, sondern Annahmen -, die der Rentenversicherungsbericht zur
Entwicklung gibt, zurückhaltender sein. Der Sozialbeirat
hat uns durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt.

({11})

Sie sagen, unsere Annahme eines durchschnittlichen
Lohnzuwachses von 2,5 Prozent, den wir erwarten, sei
deutlich zu positiv.

Ich kann Ihnen auch sagen, wieso Sie das sagen: Ihr
Kollege Niebel hat in einer TV-Show auf die Frage, ob
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht partizipieren sollten, geantwortet: Ja, aber nicht über prozentuale Lohnerhöhungen. Wenn man keine prozentualen Lohnerhöhungen
haben möchte, dann ist auch die Annahme, die Prognose
falsch; das ist doch völlig klar.

({12})

Heute sind wir in einer Situation, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem wirtschaftlichen Erfolg,
den wir aufgrund der Arbeit, die die alte Regierung, aber
auch die neue Regierung gemacht hat, zu konstatieren haben, partizipieren müssen, und zwar vernünftig. Das entlastet die Sozialkassen, und zwar wirklich nachhaltig.

({13})

Zu der Frage, ob die Rente mit 67 nicht eine verkappte Rentenkürzung ist. Populistisch kann man so sicherlich argumentieren.

({14})

Allerdings müsste man dann gleichermaßen auch Folgendes sagen: In den 60er-Jahren hatten wir eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von zehn Jahren, heute
sind es 17 Jahre. Das bedeutet im Prinzip eine gigantische Rentenerhöhung. Wir haben den Menschen viel
mehr gegeben, da sie viel länger Rente beziehen. Anders
kann man aus meiner Sicht nicht sauber argumentieren.
Das ist nicht redlich.

({15})

Damit macht man den Menschen schlichtweg Angst.

Zum Schluss möchte ich auf die Rede von Herrn Gysi
eingehen. Herr Gysi, in der Tat haben Sie Recht, wenn
Sie sagen, dass viele Menschen die Rente mit 67 ablehnen. Aus ihrer persönlichen Situation heraus ist das auch
völlig nachvollziehbar, schließlich ist es eine Belastung.
Das gilt übrigens nicht für die Rentner von morgen, auch
nicht von übermorgen. Wir sollten in unseren Statements
auch nicht so tun, als wäre das so, sondern sagen, was
tatsächlich absehbar ist, damit es planbar und für die
Menschen handhabbar ist. Dass es eine Belastung ist,
werde ich nicht negieren, an keiner Stelle. Dass viele
Menschen das nicht wollen, ist völlig klar. Aber das
heißt doch nicht, dass wir nicht im Interesse der nachfolgenden Generationen handeln.

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Dass das von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird,
heißt doch nicht, dass wir nicht im Interesse der Menschen handeln. Das ist völlig widersinnig. Das sozialdemokratische Interesse gilt primär den sozialen Sicherungssystemen. Ich sage als Bekenntnis eindeutig: Uns
geht es bei den Maßnahmen, die wir nicht nur vor dem
Hintergrund des Koalitionsvertrages, sondern auch vor
dem Hintergrund der Erkenntnisse, die man selber gesammelt hat, ergreifen müssen, darum, die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer als paritätische und solidarische Sicherungssysteme zu erhalten.

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Das bedingt, dass man bereit ist, sich selbst zu verändern. Vor dem Hintergrund der weltweiten, europaweiten, aber auch nationalen Entwicklung, vor dem Hintergrund der Globalisierung haben wir Handlungsbedarf.
Dieser Handlungsbedarf, dem wir jetzt Rechnung tragen,
ist allemal im Interesse der Menschen. So agieren wir.

Danke.

({18})