ute finckh-krämer (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen!


Ich möchte auf das historische Datum zurückkommen,
an dem wir heute über humanitäre Hilfe diskutieren;
denn vor 70 Jahren war Europa in großen Teilen zerstört,
und nicht zuletzt Deutschland war dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese humanitäre Hilfe wurde
nach vier humanitären Prinzipien geleistet, die erst später schriftlich fixiert wurden: Menschlichkeit, Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit.

Wir als Deutsche haben Glück gehabt, dass diese
Prinzipien damals schon angewandt wurden, weil nach
dem, was von deutschem Boden damals ausgegangen
war, sonst nicht viel humanitäre Hilfe in Deutschland angekommen wäre.

({0})

Humanitäre Hilfe stand noch nie derart im Zentrum
von öffentlichen Debatten wie aktuell. Auch die Bedeutung in der deutschen Politik ist, parallel zum Bedarf,
merklich gestiegen. Aber das, was öffentlich sichtbar
wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das meiste, was im
Bereich der humanitären Hilfe geleistet wird, geschieht
hinter den Kulissen: Ausbildung, Training, Vorbereitung, Strategieentwicklung, Koordination und Planung.

Wir haben inzwischen eine hohe Professionalität der
Helferinnen und Helfer. Das ist schon deswegen nötig,
weil hier viel falsch gemacht werden kann. Die intensive
und konstruktive Zusammenarbeit des Auswärtigen
Amtes mit staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen hat sich in den letzten Jahren entwickelt. Beispielhaft dafür steht der international einmalige Koordinierungskreis für humanitäre Hilfe, zu dem das Auswärtige Amt
regelmäßig einlädt und der staatliche und nichtstaatliche
Expertinnen und Experten zusammenbringt.

({1})

Wer, lieber Tom Koenigs, gelegentlich an diesem Arbeitskreis teilnimmt, spürt, wie gut, zumindest auf der
Arbeitsebene, die Zusammenarbeit zwischen BMZ und
Auswärtigem Amt funktioniert.

Ich bin auch überzeugt, dass in diesem Arbeitskreis
darüber diskutiert wird - es ist damit schon begonnen
worden -, wie die Konsequenzen aus der Ebolakrise umgesetzt werden können. Ich persönlich bin mir angesichts dessen, was wir mit der WHO in den letzten Jahren etwa beim Thema Schweinegrippe erlebt haben,
noch nicht sicher, ob eine Stärkung der WHO wirklich
der richtige Weg wäre.

({2})

Humanitäre Hilfe ist eine hochprofessionalisierte zivile Aufgabe, die mit zivilen Kapazitäten fast immer
ebenso gut oder besser erfüllt werden kann als mit militärischen Kräften, auch wenn sich - Ausnahmen bestätigen die Regel - gerade zwei Schiffe der Bundesmarine
an der Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligen. Aber wir sind uns hier, glaube ich,
alle einig, dass so etwas eine Ausnahme bleiben soll und
muss; das steht auch so in der Beschlussempfehlung.

({3})
Die humanitären Prinzipien haben sich also bewährt.
Sie müssen gegen kurzfristige innen- oder außenpolitische Interessen verteidigt werden. Das wird - anders als
von Inge Höger eben suggeriert - in der Strategie des
Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland
ausdrücklich betont - ich zitiere -:

Die unbedingte Wahrung dieser Grundsätze ist
Voraussetzung dafür, dass humanitäre Akteure vor
Ort - in häufig schwierigem politischen Umfeld mit
schlechter Sicherheitslage - tätig werden können.

Sie sind notwendig, damit humanitäre Hilfe Konflikte
nicht hervorruft oder verschärft, sondern im Idealfall sogar hilft, sie zu deeskalieren. Die humanitären Prinzipien
unterscheiden aber auch die humanitäre Hilfe, vor allem
die Nothilfe, von der Entwicklungszusammenarbeit, die
an politische Bedingungen geknüpft werden kann und
darf. Insofern ist es nicht immer möglich, humanitäre
Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit
zusammenzudenken, weil irgendwo der Punkt einsetzt,
wo politische Bedingungen gestellt werden können und
dürfen.

({4})

Ich möchte auch den Vorwurf zurückweisen, dass
Deutschland in Bezug auf die humanitäre Hilfe in Syrien
politische oder strategische Gründe zugrunde gelegt
habe,

({5})

als es darum ging, wem man helfen will. Deutschland
hat zwar Hilfsorganisationen unterstützt - aus den Mitteln des Auswärtigen Amts -, die Zugang zu den Regionen haben, wo die Befreiungsbewegungen tätig sind;
aber Deutschland hat über internationale Organisationen,
die Zugang zu den von der Regierung kontrollierten Gebieten haben, dort natürlich genauso humanitäre Hilfe
geleistet,

({6})

und das ist auch gut und richtig so.

({7})

Eine Entschließung soll auf den Bericht aufmerksam
machen, sie soll nicht an seine Stelle treten. Deswegen
bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

({8})