Kay Gottschalk (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler und vor allen Dingen liebe zukünftige Generationen da draußen! Wir sprechen heute über einen Wiederaufbaufonds, den Recovery Fund, der nach den Vorstellungen von Frau von der Leyen insgesamt 750 Milliarden Euro umfassen soll, 500 Milliarden Euro davon als nicht zurückzuzahlende Zuwendung, 250 Milliarden Euro – immerhin – als Kredit, meine Damen und Herren. Schachmatt in drei Zügen, Herr De Masi! Sie sprechen hier immer von Solidarität. Ich zeige Ihnen mal auf, was Sie hier im Hohen Haus unter Solidarität verstehen. Italien sollen wir mit 1 350 Euro pro Kopf helfen. Für Spanien sind es 1 638 Euro pro Kopf. Das macht in Summe für Italien 81 Milliarden Euro, für Spanien 77 Milliarden Euro; diese sollen nicht zurückgezahlt werden. Meine Damen und Herren, der Rest in Krediten! Ich glaube, diese sehen wir auch nicht wieder.

Kleine Belehrung, Mezzogiorno, die Kasse des Südens: Wir versenken seit den 60er-Jahren in Italien Geld, ohne dass es zu Strukturreformen kommt und ohne dass dieses Land auf die Beine kommt. Wann lernen wir eigentlich mal dazu?

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Meine Damen und Herren, was Sie hier starten, ist nichts anderes als der rechtswidrige Versuch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden – nur in einem anderen Gewand. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und der Frau Merkel auch nicht. Ich kann Ihnen aber eines an dieser Stelle versprechen: Wir werden alle parlamentarischen und juristischen Mittel nutzen und ausschöpfen, um diese Falltür für Deutschland in die Transferunion – nichts anderes ist es – geschlossen zu halten. Sie wollen hier den Höllenschlund der Vergemeinschaftung öffnen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.

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Sie verkaufen hier schlichtweg 60 Prozent Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP – ein Maastricht-Kriterium, das auch Sie von der CDU/CSU schon längst über Bord geschmissen haben –, um die Party- und Dolce-Vita-Staaten des Südens zu beglücken, die trotz zehnjähriger Niedrigzinspolitik es nicht auf die Kette gekriegt haben, was übrigens auch zulasten der deutschen Steuerzahler, der deutschen Sparer, der deutschen Versicherungen, der deutschen Pensionskassen ging. Trotz dieser Chancen haben es Italien, Spanien und die anderen Länder nicht auf die Kette bekommen, ihre strukturellen Probleme zu lösen. Und jetzt soll mehr Geld mehr helfen? Sie werfen gutes Geld dem schlechten hinterher. Lassen Sie es doch einfach, meine Damen und Herren!

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Und Solidarität? Solidarität ist bei Ihnen – ich will es mal vergleichen –: Sie geben Italien weiter Zuschüsse, einem Land, in dem die Bürger mit 62 Jahren in Rente gehen. Bei uns dürfen sich die Deutschen als Belohnung bis 67 abrackern, und Herr Spahn hat ja jüngst sogar ins Spiel gebracht, meine Damen und Herren, die Deutschen dürften bis 70 arbeiten. Schauen Sie sich die Statistik an: Niemand geht so spät in Rente wie die Deutschen. Sie wollen uns den Mindestlohn abspenstig machen; auch das klang bei Ihnen an. Wie wollen Sie den Bürgern hier eigentlich verkaufen, dass Sie Unsummen in den Süden geben und hier über Lohnkürzung sprechen? Und dann reden Sie von Solidarität. Ist das Ihre gelebte Solidarität?

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Schauen wir uns doch die OECD-Studien an. Fakten, Fakten! Machen Sie den Faktencheck! Deutschland ist mit 49,4 Prozent Spitzenreiter bei Abgaben und Steuern. Italien, Spanien, Frankreich – weit hinter uns, meine Damen und Herren. Herr Binding – er ist, glaube ich, leider nicht da –, Sie redeten gestern vom Durchschnitt. Schauen wir uns das Median-pro-Kopf-Vermögen der Staaten, denen wir helfen wollen, an, meine Damen und Herren; das ist noch viel gerechter als der Durchschnitt. Man hat in Spanien ein Pro-Kopf-Vermögen von 95 000 Euro, in Frankreich eines von 101 942 Euro, und die arme deutsche Wurst, die solidarisch sein soll, Herr De Masi – ein Lippenbekenntnis –, 35 313 Euro. Also: Die Deutschen sollen dem Spanier helfen, haben aber nicht mal ein Drittel von dem, was er als Median-Vermögen hat. Gelebte Solidarität dieser EU, meine Damen und Herren!

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Ich glaube, das widerlegt die Mär vom reichen Deutschland und führt Ihre großzügige Europarettungspolitik ad absurdum. Meine Damen und Herren, diese EU – das stelle ich für heute fest – ist ein Waterloo und Versailles für Deutschland in einem.

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Ich frage mich auch, wie Sie eigentlich bei diesen erschreckenden Zahlen deutschen Arbeitnehmern noch dazu verhelfen wollen, zu Vermögen zu kommen. Wie sagte ich einst? Erst Flüchtlinge, dann Facharbeiter; erst Südländer, dann Deutschland. Germany First? Fehlanzeige, meine Damen und Herren! In Wirklichkeit – das schreibe ich Ihnen hier ins Stammbuch, und das wird die Geschichte zeigen – wollen Sie doch nur eines: Sie wollen eine längst bankrotte Währung, nämlich den Euro, durch die Hintertüre mit Blut, Schweiß und Tränen der Deutschen retten, meine Damen und Herren, und das wird nicht mit uns geschehen; denn diese Union kennt nur Solidarität, wenn es darum geht, dem deutschen Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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Meine Damen und Herren, wir werden mit allem, was uns zur Verfügung steht, uns dagegen wehren, aus Verantwortung für zukünftige Generationen und vor allen Dingen für die Zukunftsfähigkeit hier in Deutschland.

Kümmern Sie sich um unsere Infrastruktur, kümmern Sie sich um die Digitalisierung, kümmern Sie sich um die Renten! Das war eben ärmlich, was Sie hier gerade zuvor zur Grundrente diskutiert haben, meine Damen und Herren. Aber wir werden dieser irrsinnigen Europa- und Euro-Rettungspolitik weiterhin den Spiegel der Wahrheit vorhalten. Diese Politik geschieht nicht mit uns.

Danke schön.

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