kirst (NA), 1972-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Strauß heute morgen hier gehört hat, die, wie zu erwarten war, weit über das Thema hinausgegriffen hat
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- ich will Ihnen bestimmt nicht widersprechen, Herr Kollege Wehner , dann muß man doch, soweit sie sich auf das Thema bezog, den Eindruck haben, daß dem Kollegen Strauß das positive Ergebnis dieser Washingtoner Konferenz, die ja Anlaß dieser Regierungserklärung und dieser Debatte gewesen ist, zumindest unangenehm ist, weil es einfach nicht in sein von ihm selbst fabriziertes Weltbild hineinpaßt.
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Das ist der Eindruck, den ich hier gewonnen habe: daß dieses Ergebnis nicht in das Bild hineinpaßt, von dem er lebt, das Bild aus Panikmache und Krisengerede.
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Ich will, Herr Kollege Strauß, nachher noch auf einige Punkte eingehen, die Sie vorgetragen haben. Aber eines vorweg, was gar nicht zum Thema gehörte. Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen: Der Vorwurf, den Sie hier erhoben haben, daß es die Regierungskoalition darauf angelegt habe, die Haushaltsberatungen zu verzögern, ist durch nichts begründet. Es wird in diesem Falle von niemandem Verzögerungstaktik betrieben, auch nicht von der Opposition; das sei hinzugefügt. Hier haben Sie wieder einmal völlig unnötig neue Gespenster - in Ermangelung alter - aufgezeigt.
Die FDP begrüßt auch an dieser Stelle - nachdem
das Ereignis eingetreten war, war es ja anders nicht möglich; niemand hat wohl ernsthaft damals an eine Sondersitzung gedacht - das Ergebnis von Washington. Sie teilt die Bewertung dieses Ergebnisses, die hier heute in der Regierungserklärung ihren Niederschlag gefunden hat.
Vor allen Dingen sind zwei hauptsächliche Aspekte dieser Entscheidung noch einmal hervorzuheben. Der eine ist, daß es sich bei den Washingtoner Ergebnissen um den Abschluß einer langdauernden internationalen währungspolitischen Krise gehandelt hat, allerdings einer Krise, die nicht, wie man es heute hier darzustellen versuchte, durch die Entscheidung der Bundesrepublik vom 9. Mai ausgelöst oder verschärft wurde. Im Gegenteil: die Entscheidung vom 9. Mai hat überhaupt erst eine entscheidende Weiche gestellt, damit der Zug in Richtung einer Lösung dieser Krise in Fahrt gebracht werden konnte.
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Das darf man nicht abstreiten, das darf man nicht vernebeln.
Der zweite Aspekt ist, daß das Washingtoner Ergebnis zugleich nur und auch - ich sage bewußt: nur und auch die Basis einer langfristigen grundlegenden Reform des Weltwährungssystems ist. Ich glaube, darüber bestand hier wohl Übereinstimmung in den Ausführungen des Kollegen Strauß, des Kollegen Schachtschabel und auch in dem, was die Regierung gesagt hat.
Ich will es mit anderen Worten noch einmal sagen. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Aspekten ist besonders wichtig. Denn wir dürfen die Washingtoner Ergebnisse sicherlich nicht als ein sanftes Ruhekissen ansehen; das wäre absolut falsch. Wir dürfen die Washingtoner Ergebnisse nicht unter der bequemen Einstellung werten: wir sind noch einmal davongekommen; mit „wir" meine ich jetzt nicht nur die Bundesrepublik, sondern alle, die daran beteiligt gewesen sind. Denn wenn man nach der bequemen Methode des Ruhekissens oder des „Wir sind noch einmal davongekommen" international in den kommenden Jahren weiter verführe
„weiter wurschtelte", würde ich fast sagen -, wenn man nicht die Chance einer grundlegenden Reform des Weltwährungssystems ergriffe und nutzte, dann wäre die nächste Krise, welchen Ausmaßes auch immer, bestimmt schon terminiert. Darüber muß man sich im klaren sein.

In diesem Zusammenhang ist wichtig, daß durch die Washingtoner Beschlüsse für die grundsätzliche Regelung zumindest zwei Dinge - bei allen selbstverständlich noch vorhandenen Fragezeichen - klargeworden sind. Zwei Dinge werden sozusagen aus den Washingtoner Ergebnissen heraus in diese zukünftige Regelung übernommen. Das eine ist die Tatsache - wir sollten sie nicht unterschätzen -, daß es jetzt keine einzelne Parität mehr gibt, die ein Tabu ist. Denn lange Zeit mußten wir immer sagen - wie es so gern formuliert wurde -: Weil ein Kranker sich weigert, die Konsequenzen zu ziehen, müssen mehrere Gesunde sich operieren lassen. Das war doch die Situation. Aber wir sollten auch anerkennen, wieviel Überwindung und wieviel Einsicht und vieviel Verständnis auf der amerikanischen Seite dazu erforderlich gewesen und erfreulicherweise aufgebracht worden ist, um hier den Weg dazu zu ebnen.
Das hat auch die Auffassung bestätigt, die ich immer vertreten habe, daß das Ganze eine Nervensache ist, daß wir hier nicht vorzeitig vielleicht zu weniger günstigen Ergebnissen zu kommen uns bemühen sollten. Ich glaube, diese Taktik, diese Einstellung ist richtig gewesen. Ich höre noch die schon Legionen von Zweiflern, die man einmal an ihre Zweifel erinnern sollte, die eine solche Bereitschaft dieser größten Macht des Westens, ihren eigenen Beitrag zu leisten, immer in Zweifel gezogen haben. Diese Zweifler sind belehrt worden; darüber sollten wir uns freuen. Wir sollten das aber auch feststellen, zumal wenn es dieselben sind, die uns möglicherweise in Zukunft und in der Gegenwart mit anderen Zweifeln in Schwierigkeiten zu bringen versuchen.
Das zweite sind - auch darüber ist hier schon gesprochen worden - die vereinbarten größeren Bandbreiten. Ich persönlich bin der Auffassung, daß auch eine endgültige Regelung nicht davon abgehen kann. Die Chance, zukünftig die Krisen zu vermeiden, wird nur dadurch gesichert werden, daß die größeren Bandbreiten generell und endgültig vereinbart werden. Man muß es doch einfach einmal so sehen, daß größere Bandbreiten dazu angetan sind zu vermeiden, aus einer Häufung von kleinen, nicht behobenen Ungleichgewichten schließlich wieder zu einem großen Ungleichgewicht zu kommen. Sicher: Gegen ein plötzliches größeres Ungleichgewicht würden auch größere Bandbreiten nicht helfen. Aber die Frage ist doch, ob nicht auch das, was wir jetzt bewältigt haben, eher die Folge einer Häufung aufgeschobener kleiner Probleme, kleiner Ungleichgewichte gewesen ist.
Hier scheint mir doch ein gewisser möglicher Widerspruch auch in den Äußerungen des Kollegen Strauß zu liegen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, ist er zwar auch der Meinung, daß auf dem Ergebnis von Washington aufbauend eine grundsätzliche Neuregelung gefunden werden muß. Aber ich habe - ich würde mich freuen, wenn ich mich getäuscht habe - in seinen Worten doch ein erhebliches Maß an Skepsis gegenüber größeren Bandbreiten festgestellt.
Niemand übersieht und niemand bagatellisiert die Auswirkungen dieser Regelung für die Wirtschaft und insbesondere für die Exportwirtschaft. Es wäre einfach kurzsichtig, diese Auswirkungen zu leugnen. Sie leugnet auch kein Mensch; auch die Regierungserklärung bringt sie zum Ausdruck und enthält Ansatzpunkte dafür, wie in bestimmten Fällen diese Auswirkungen gemindert und ausgeglichen werden können.
Bei der Beurteilung der Situation ist der Unterschied wichtig, ob man mit der Situation vor dem 18. Dezember oder mit ,der vor dem 9. Mai vergleicht. Soweit scheint ja hier wenigstens Übereinstimmung zu bestehen, daß im Vergleich zur Situation vor dem 18. Dezember auch für die Exportwirtschaft eine begrüßenswerte Erleichterung eingetreten ist.
Aber man darf die Schwierigkeiten natürlich nicht isoliert sehen. Man darf nicht auf der einen Seite immer wieder Forderungen - z. B. nach Stabilität - erheben und auf der anderen Seite dann die notwendigen Konsequenzen leugnen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch häufiger z. B. beim Jahreswirtschaftsbericht und sicherlich auch bei der Haushaltsberatung - Konjunkturdebatten haben, wo wir das vertiefen und klarstellen können.
Es bleibt festzuhalten, daß Währungspolitik kein Selbstzweck ist und auch nicht gewesen ist. Aber ich frage mich, wenn ich die nun schon fast legendäre Kritik des Kollegen Strauß an der Währungspolitik dieser Bundesregierung höre: Wo sind denn glaubhafte Alternativen der Opposition dazu gewesen? - Ich habe sie bisher immer vermißt. Sie sind auch heute hier nicht vorgetragen worden.
Noch einmal ganz klar in diesem Zusammenhang zu einem der Hauptgegenstände dieser Kritik, zum Floating! Ich möchte das ganz klar und deutlich sagen: Es ist meine feste Überzeugung - ich habe es vorhin schon angedeutet -: Ohne den 9. Mai, Herr Strauß, hätte es keinen 18. Dezember gegeben! Über diesen Zusammenhang muß man sich im klaren sein.
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Man muß auch sehen, daß auf jeden Fall für die Zwischenzeit und überhaupt diese Lösung für unsere Interessen ich sage bewußt: für unsere Interessen! - das richtige gewesen ist. Sie war jedenfalls besser und richtiger, als zu einem zu frühen Zeitpunkt - weil die anderen noch nicht bereit waren eine einseitige endgültige Währungsentscheidung der Bundesrepublik zu treffen, die zu viel mehr Schwierigkeiten geführt hätte. Wenn man sich einmal die Mühe gemacht hat die Bundesbank hat das ja täglich veröffentlicht -, die Wirkungen des Floatings zu analysieren, dann war doch z. B. sehr wichtig das wäre durch eine andere Politik nicht zu erreichen gewesen -, daß während der ganzen Periode im Verhältnis zur Währung eines unserer wichtigen Konkurrenten auf den internationalen Märkten, nämlich zum Yen, immer nur ein sehr geringer Aufwertungseffekt - wenn überhaupt - vorhanden war. Es hat Tage gegeben, an denen sogar ein Abwertungseffekt der D-Mark gegenüber dem Yen durch das gegenseitige Floaten bestanden hat, und das Endergebnis ist entsprechend
ausgefallen. Ich glaube, das muß man bei einer nüchternen Betrachtung einmal sehr deutlich sehen. Wie gesagt - ich wiederhole es noch einmal , die Entscheidung der Bundesregierung vom 9. Mai hat nicht Krisen ausgelöst, wie uns hier vorgemacht wird oder anderen vorzumachen versucht wird, sondern sie hat entscheidend die Weichen zur Lösung der vorher entstandenen Krisen gestellt.
Für uns Freie Demokraten ist bei alledem entscheidend gewesen, daß in diesen ganzen schwierigen Fragen kein Schritt vom Wege marktwirtschaftlicher Lösungen abgewichen worden ist trotz der verführerischen Rufe, anderes zu tun, gerade aus dem Munde derer, die eigentlich prädestiniert sein müßten, dieses Wirtschaftssystem zu verteidigen.
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Ich muß noch einmal feststellen - zum Kollegen
Strauß -, und das muß man hier einmal sehr deutlich sagen: Weite Teile seiner heutigen Rede, soweit sie sich auf das Thema bezogen, sind ein Plädoyer für einen ungehemmten und widerstandslosen Import von Inflation gewesen. Nichts anderes hat er hier gesagt. Das muß man doch einmal sehr deutlich feststellen.
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Insoweit wird sein Stabilitätsgerede unglaubwürdig und ist es unglaubwürdig.
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Ganz abgesehen davon, verleugnen Sie alle binnenwirtschaftlichen Konjunkturmaßnahmen der Bundesrepublik doppelt. Erstens behaupten Sie, es habe sie nicht gegeben, und zweitens haben Sie, als sie getroffen wurden, gepaßt und nicht mitgemacht.
Sicherlich kann man die Auswirkungen von Aufwertung und Floating auf die Preisentwicklung statistisch nicht beweisen, weil nun einmal statistisch nur eingetretene Preiserhöhungen festgestellt werden. Aber ich möchte wirklich einmal den ernstzunehmenden Nationalökonomen auf dieser Erde sehen oder hören, der es abstreitet, daß durch Aufwertung und Floating eine höhere Preissteigerung, als sie eingetreten ist, verhindert worden ist.
Nun noch einige wenige zusätzliche Bemerkungen. Die FDP begrüßt insbesondere die Erklärung der Bundesregierung, wie sie heute im Zusammenhang mit den Agrarproblemen gegeben worden ist. Kollege Ertl hat aus seinem Amt heraus schon einiges dazu gesagt. Lassen Sie mich trotzdem, auch für die Fraktion, noch einmal den Satz aus der Regierungserklärung zitieren:
Welche Lösung im europäischen Agrarbereich künftig auch gefunden wird, die Bundesregierung wird einer neuen Regelung nur dann zustimmen, wenn daraus keine Nachteile für die in der deutschen Landwirtschaft Tätigen entstehen.
Diesen Satz dürfen wir zu Recht nicht als ein Lippenbekenntnis, sondern um es einmal so zu formulieren,
als einen gedeckten Wechsel einer ersten Adresse werten. Ich glaube, das sollte auch bei der allfälligen Debatte über diese Probleme landauf, landab entsprechend honoriert werden.
Zu Recht ist von allen Sprechern und auch in der Regierungserklärung auf den Zusammenhang mit den Fragen der europäischen Währungsunion hingewiesen worden. Sicherlich ist es richtig und begrüßenswert und wird von niemandem nicht begrüßt, daß auch durch die Lösung der Währungsprobleme, soweit sie bisher erreicht wurde, der Weg für diese europäische Währungsunion wieder freier geworden ist. Das ist aber - das ist hier auch zu Recht gesagt worden - nicht das alleinige Hindernis gewesen.
Aber bei aller Bejahung der Zielsetzung, wie sie hier von Minister Schiller in seiner Regierungserklärung in diesem Zusammenhang dargestellt worden ist, und gerade im Hinblick auf das, was auch der Kollege Strauß dazu ausgeführt hat, möchte ich doch den Appell wiederholen, den ich bei anderer Gelegenheit ausgesprochen habe, nämlich den Appell an die gemeinsame Ehrlichkeit uns allen selbst gegenüber und gegenüber der Öffentlichkeit. Die Euphorie über die wiedereröffneten Möglichkeiten, auf diesem Wege fortzuschreiten, sollte uns doch bitte nicht in die Versuchung führen, eben den Zielkonflikt, auf den wir hier zwangsläufig stoßen werden, zu übersehen und ihn nicht darzustellen. Dieser Zielkonflikt besteht darin, daß wir in der Bundesrepublik ein geschichtlich geprägtes höheres Stabilitätsbewußtsein haben, als unsere Partner es auch aus strukturellen Problemen heraus wahrscheinlich haben.
Das heißt also, wir müssen uns schon am Anfang darüber im klaren sein, daß eine europäische Währung - so leid es uns tut und so schwierig das im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Preissteigerungen klingen mag - uns nicht die gleiche Stabilität wie die Deutsche Mark bieten wird. Darüber müssen wir uns im klaren sein, damit es nicht ein bitteres Erwachen gibt, wenn es eines Tages soweit ist. In diesem Zielkonflikt - ich habe das schon wiederholt gesagt - fehlt mir die Äußerung der Opposition. Sicherlich, dieser Zielkonflikt ist gegeben; aber der andere Zielkonflikt, der hier wieder einmal als Popanz aufgebaut worden ist, nämlich der Zielkonflikt zwischen europäischer Integration und Außenpolitik, Ostpolitik besteht weiß Gott nicht.
Nun, meine Damen und Herren, eine allerletzte Bemerkung. Den Zusammenhang zwischen der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den währungspolitischen Entwicklungen haben wir gesehen und berührt. Auch hier scheint es mir nötig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß Unkenrufe, die wir im vergangenen Frühjahr gehört haben, widerlegt worden sind. Die am 9. Mai getroffene Entscheidung der Bundesregierung - die im nationalen Interesse, wie sofort sichtbar, aber auch im internationalen Interesse, wie sich nach Washington gezeigt hat, nötig war - hat die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zumindest nicht beeinträchtigt oder irgendwie gestört; sie hat

die Verhandlungen vielleicht sogar positiv beeinflußt.
Ohne späteren Debatten - Ratifizierung u. ä. -vorgreifen zu wollen, möchte ich zum Abschluß - da es hier heute mit in den Zusammenhang gestellt worden ist - sagen, daß wir der Bundesregierung für den entscheidenden Anteil danken sollten, den sie an den Verhandlungen genommen hat, die dazu geführt haben, daß diese Verträge in drei Tagen unterzeichnet werden können.
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Ich sage das ganz bewußt, weil sich keine Bundesregierung vorher so vorbehaltlos und wirkungsvoll für eine Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die gerade wir Freien Demokraten von Anfang an gewollt haben, eingesetzt hat.
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Die Ergebnisse vom 18. Dezember und die bevorstehenden Ereignisse vom 22. Januar lassen uns - ohne andere Probleme und Sorgen, über die wir in den kommenden Wochen und Monaten noch genügend debattieren werden, zu vergessen - zuversichtlich und optimistisch unsere Arbeit im neuen Jahr beginnen.
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