Zoglmann (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen hier ohne Leidenschaft noch einige wenige Sätze sagen.
Zunächst einmal zu der Frage, Herr Staatssekretär, die der Kollege Genscher angeschnitten hat. Selbstverständlich haben Sie gesagt, daß Sie diesen Bericht, der erst vorgestern abend im Auswärtigen Amt eingetroffen ist, bisher nicht prüfen konnten.
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- Entschuldigen Sie, genauso hat er es gesagt. Wir können es anschließend nachlesen. Außerdem hat er es hier genauso wiederholt.
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Er hat eine Unterscheidung gemacht zwischen „nicht prüfen" und „nicht lesen". Meine Damen und Herren, im Effekt kommt es auf das gleiche hinaus. Denn dieses Haus hat ein Recht darauf, daß, wenn hier ein so wichtiges Thema erörtert wird, der legitimierte Vertreter der Regierung den Sachverhalt vollinformiert darzustellen in der Lage ist.
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Wenn er selber aus Gründen, die der Kollege Kopf ausgeführt hat, dazu nicht in der Lage ist, dann steht ihm dazu ein Apparat zur Verfügung. Wie wir alle wissen, ist der Apparat des Auswärtigen Amts sehr umfangreich, und es wäre doch wirklich ein sehr, sehr bitteres Armutszeugnis,
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wenn im Auswärtigen Amt in der Zeit seit vorgestern abend in einer Sache, von der man weiß, wie dringlich sie ist - sowohl hinsichtlich der Betroffenen in Korea als auch hinsichtlich der anstehenden Diskussion hier - nicht eine entsprechende Prüfung hätte erfolgen können. Hier bleibt dann also der Vorwurf voll auf dem Apparat des Auswärtigen Amts hängen. Herr Kollege Jahn, damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
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Sie haben gesagt, diese Leute hätten nicht um Asyl gebeten. Wenn Sie das so vortragen, wie Sie das vorgetragen haben, wird unterschwellig der Eindruck erweckt - was Herr Kollege Porzner dann auch sehr richtig dargestellt hat -, die Betreffenden seien freiwillig abgereist. So ist es nicht! Diese Leute sind, wie Sie selber zugeben mußten, mit Gewalt aus Deutschland verbracht worden. Die Gründe, warum sie während dieses Vorgangs nicht mehr den normalen Asylrechtsantrag stellen konnten, wollen wir hier doch nicht mehr erörtern; wo kämen wir da hin!
Das Dritte - und das scheint mir das Wesentlichste zu sein -: Bei der Auseinandersetzung um die Dinge, die hier erörtert worden sind, handelt es sich doch einfach um die Darstellung eines moralischen Standpunkts. Der Kollege Becher hat sehr deutlich gesagt, daß hier ein Unterschied zwischen dem einen und dem anderen nicht vertretbar ist. Hier geht es nicht um eine Unterscheidung - wie das jetzt auch in dem Diskussionsbeitrag des Kollegen Kopf anklang -: Das waren vielleicht Leute, die mit dem Kommunismus sympathisierten, daher
- - ! - Meine Damen und Herren, so geht das schlicht und einfach nicht.
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- So geht das nicht, Herr Kollege Schmidt. Dann könnte man auch den Fall Argoud nach der einen oder anderen Seite ausdeuten. Hier geht es schlicht und einfach um die Tatsache, daß Leute mit Gewalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik verbracht worden sind, daß dies den Tatbestand des Menschenraubs - den es mit verschiedenen Abstufungen gibt - erfüllt und daß wir alle in diesem Hause zu diesem Tatbestand nur eine eindeutige und klare Stellungnahme abgeben können.
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