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Engell (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag auf Umdruck 1138 [Anl. 11] ist auch ein Wiederholungsantrag. Ich kann mich daher kurz fassen. Materiell bedeutet unser Antrag, daß die Ansätze in Tit. 625 und Tit. 661 - Studienförderung von Flüchtlingsstudenten und Beihilfen an jugendliche Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung - um ein Drittel erhöht werden sollen. Das heißt praktisch, daß die monatlichen Beihilfen für diese Jugendlichen aus der sowjetisch besetzten Zone, die zu uns gekommen sind und noch zu uns kommen, von 150 auf 200 DM erhöht werden sollen, also auf einen Betrag, der, soweit ich unterrichtet bin, auch innerhalb der Bundesrepublik für die Studienförderung vorgesehen ist. Die Notwendigkeit, diesen jungen Menschen zu helfen, möchte ich nicht näher begründen. Ich habe es schon in der zweiten Lesung getan. Lassen Sie mich dazu nur noch ein ernstes Wort sagen.
Es handelt sich hier nicht nur um eine materielle Frage, sondern um eine Frage von eminent politischer Bedeutung.
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Die jungen Menschen, die zu uns gekommen sind und laufend zu uns kommen, werden einmal bei der Wiedervereinigung und bei der Anpassung der Gesellschaftssysteme in den beiden Teilen Deutschlands eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Stellungnahme und ihr Votum werden von sehr großer Bedeutung auch für die Ansicht sein, die sich über uns und unsere Verhältnisse in der DDR. also in der sowjetischen Besatzungszone, einmal bilden wird. Wir hätten allen Grund, hier großzügig zu verfahren und alles zu tun, um diesen Menschen das schwere Los, das sie hier zu tragen haben, materiell zu erleichtern.
Ich bitte Sie sehr herzlich, den vorgeschlagenen Erhöhungen zuzustimmen. Wir haben uns davon überzeugt - auch ich persönlich habe das in vielen Fällen getan -, daß diese jungen Menschen nur unter äußersten Schwierigkeiten in der Lage sind, ihr Studium fortzusetzen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Abstimmung. Ich lasse in folgender Reihenfolge abstimmen: zunächst über den Antrag Umdruck 1149 Ziffer 1, dann über die Anträge auf den Umdrucken 1132, 1149 Ziffer 2, 1138 Ziffer 1, 1138 Ziffer 2, 1144, 1135, 1151. Dann folgt die namentliche Abstimmung über Umdruck 1150. Nach der namentlichen Abstimmung lasse ich über die Entschließungsanträge Umdrucke 1152

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und 1170 und den Ausschußantrag Drucksache 3455 Ziffer 2 abstimmen.
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- Sie wollen dazu sprechen? - Dann eröffne ich wieder die Aussprache über den Einzelplan 06 und erteile zur Begründung des Entschließungsantrags Umdruck 1152 dem Abgeordneten Wittrock das Wort.
Wittrock (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1152 [Anl. 12] ! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Durchführung der Polioschutzimpfungen eine Koordinierungsaufgabe zu erfüllen hat. Die Durchführung dieser Schutzimpfungen ist eine Aufgabe der Gemeinden und der Länder; aber die praktischen Erfahrungen haben gezeigt, daß diese Schutzimpfungen in einer völlig unterschiedlichen Weise durchgeführt werden. Angesichts der gesundheitspolitischen Aufgabe, um die es hierbei geht, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion im Wege von Verhandlungen mit den beteiligten Landesregierungen auf eine einheitliche Durchführung der Schutzimpfungen hinwirken.
Dieses Ziel verfolgt der Entschließungsantrag. Es handelt sich hierbei um ein Anliegen, das die Zustimmung des ganzen Hauses finden sollte.
Ich möchte mich auf diese wenigen Worte beschränken und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dem Entschließungsantrag Umdruck 1152.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Herr Bundesminister Dr. Schröder hat das Wort.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem gerade begründeten Entschließungsantrag möchte ich ganz kurz folgendes ausführen.
Zur einheitlichen Durchführung der Polioschutzimpfung in allen Bundesländern ist von mir bereits im Februar 1956 ein Arbeitskreis gebildet worden, dem neben Vertretern meines Hauses, des Bundesgesundheitsamtes und der obersten Gesundheitsbehörden der Länder auch Vertreter der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung und der Bundesärztekammer angehören. Dieser Arbeitskreis hat verschiedentlich getagt und für die Durchführung der diesjährigen Polioschutzimpfung Richtlinien aufgestellt. Damit dürfte dem Koordinierungswunsch entsprochen sein.
Ein weiteres Wort zur Aufbringung der Mittel für die Polioschutzimpfung. Die bisher im Bundeshaushalt vorhandenen Mittel in Höhe von jährlich 150 C00 DM werden in voller Höhe der Deutschen Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung zur Verfügung gestellt. Zur Verbilligung der notwendigen Einfuhren von Impfstoff gegen Kinderlähmung ist auf meine Anregung hin von der Bundesregierung der Entwurf einer Verordnung dem Bundestag zugeleitet worden, nach der die Einfuhr von Polioschutzimpfstoff von der Erhebung des Zolles freigestellt werden soll.
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Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Es ist Sache der Fraktionen, zuzuhören oder nicht zuzuhören. Der Präsident kann daran nichts ändern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-29:
Um einen Überblick zu bekommen, in welcher Höhe im Jahre 1958 Mittel für die Durchführung der Schutzimpfung gegen Kinderlähmung benötigt werden, habe ich mit Rundschreiben vom 18. Mai 1957 die Länder gefragt, erstens wie hoch voraussichtlich die Kosten für die Schutzimpfung gegen Kinderlähmung im Jahre 1958 sich stellen werden und zweitens wie die Bestreitung der Kosten im einzelnen gedacht ist. Erst wenn diese Angaben vorliegen, wird man sich mit der Lösung der Kostenfrage im einzelnen beschäftigen können. Dabei möchte ich aber gleich sagen, daß die Ausgaben für die Polioimpfung ihrem Wesen nach Ausgaben der Länder bleiben müssen.
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Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Arndt (NA), 1957-05-29:
Herr Bundesminister, da Sie zwischen Zahl und Qualität ein so sicheres Verhältnis sehen: Ist Ihnen bewußt, daß die Zahl der Bundesrichter am Bundessozialgericht bisher wesentlich geringer als die Zahl der Bundesminister seit 1949 ist?
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Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz Stellung nehmen. Ich kann mich deshalb sehr kurz fassen, weil die meisten Anträge bereits in der zweiten Lesung besprochen worden sind und ich dort meine Stellungnahme dazu bekanntgegeben habe.
Ich muß, wie ich es schon in der zweiten Lesung getan habe, bitten, grundsätzlich alle Anträge mit Ausnahme des Antrags Umdruck 1135 [Anl. 13] abzulehnen. Ich brauche die Ausführungen der zweiten Lesung wirklich nicht zu wiederholen. All die Fragen, um die es in den Änderungsanträgen geht, sind wie gesagt, im Haushaltsausschuß, in den Fachausschüssen und im Plenum schon reichlich erörtert worden. Ich halte es für ganz ausgeschlossen, daß man über einen Antrag, der Aufwendungen im Betrage von 1 Milliarde DM mit sich bringt, einfach leichter Hand hinweggehen könnte
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mit der Begründung, daß man bei Verteidigungsausgaben einsparen könnte.
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Es ist doch selbstverständlich, daß auch die Verpflichtungen, die wir heute auf dem Gebiet der Verteidigung übernehmen, bereits festgelegt sind. Wir sind der Welt gegenüber gebunden, und die Mittel stehen eben nicht zur Verfügung.
Ich habe auch zu dem berühmten Antrag wegen des Cusanus-Gymnasiums Stellung nehmen müssen. Meine Damen und Herren, es ist einfach unmöglich, daß ich in einem Einzelfall die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern umgehe bzw. einfach aufhebe. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß das Land als der Hauptbeteiligte an der Lohnsteuer und der Einkommensteuer die Einnahmen hat, die ich mit 20 Millionen DM beziffert habe und die sich allein aus der Tatsache der Bundeshauptstadt Bonn für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben. Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf dem Gebiet zuständig,

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und wenn die Länder ihr Leben behalten wollen, müssen sie ihre Zuständigkeit ausfüllen.
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Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Herr Finanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, den Antrag Umdruck 1133 [Anl. 14] zur Annahme zu empfehlen, und ich glaube, daß man, wenn man sich die Konsequenzen dieses Antrages überlegt, meiner Meinung beitreten wird.
Mit diesem Antrag wird die Entschädigung einer ganz kleinen Personengruppe jetzt durchzusetzen versucht. während doch alle anderen Geschädigten mindestens ebenso große und noch größere Lasten zu tragen haben. Eine Entschädigung dieses kleinen Personenkreises müßte zu zahllosen Berufungen führen und würde schließlich unter Umständen das bereits in 'den Ausschüssen beratene und zur zweiten und dritten Lesung anstehende Kriegsfolgenschlußgesetz zu Fall bringen. Die Berufungsfälle müßten, nachdem bereits das Lastenausgleichsgesetz ergangen ist, dazu führen - ich darf das ehrlich sagen -, daß das gesamte deutsche Volksvermögen abermals abgewertet wird. Es ist gänzlich ausgeschlossen, nachdem wir das Lastenausgleichsgesetz haben und das Kriegsfolgenschlußgesetz noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten soll, in Einzelfällen andere als die abschließenden Maßnahmen des Kriegsfolgenschlußgesetzes zu treffen. Keinesfalls geht es aber an, besondere Haushaltsmittel einzusetzen, um solche Ansprüche zu befriedigen, die etwa im Rahmen des Kriegsfolgenschlußgesetzes negativ geregelt werden. Die in Kap. 08 04 Tit. 960 vorgesehenen Mittel sind für Zwecke der Beseitigung von militärischen Anlagen des Westwalls bestimmt und dürfen nicht unter dem Gesichtspunkt der Entschädigung eingesetzt werden. Mir erscheint die vorgesehene Ergänzung, die ausdrücklich die Zahlung von Entschädigungen vorsieht, daher unter keinen Umständen tragbar. Entschädigungsleistungen, die das Kriegsfolgenschlußgesetz etwa ablehnt, können nicht außerhalb dieses Gesetzes gewährt werden.
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Ich bedauere also, dem Antrag widersprechen zu müssen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird das Wort zu diesem Antrag noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 1153 [Anl. 15] auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die dieser Antrag aufwirft, ist die Frage der Erstattung der Verwaltungskosten nach § 351 des Lastenausgleichsgesetzes. Sie war bereits Gegenstand einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Kühltau, Dr. Dresbach, Lücke und Genossen vom 11. Mai 1957, die von mir mit Schreiben vom 24. Mai 1957 schon beantwortet ist. Ich darf also zunächst einmal zur Abkürzung der heutigen Debatte auf diese ausführliche Antwort Bezug nehmen.
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- Das bitte ich mit dem Büro des Deutschen Bundestages auszumachen.
Ich darf zusammenfassend sagen, daß sich die Bundesregierung von jeher aus ihrem Verständnis für die Lage der Länder und Gemeinden heraus bemüht hat, diese schwierige Behandlung der Verwaltungskosten in jeder möglichen Weise zu beschleunigen. Ich möche feststellen, daß die Erfolge dieses Bemühens auch beträchtlich gewesen sind. Ich gebe zu, daß sich infolge der Schwierigkeit der Verhältnisse noch Rückstände gebildet haben, hoffe aber, daß in naher Zukunft durch Erlaß der erwähnten Rechtsverordnung und weitgehende Pauschalierung der Kosten eine endgültige Bereinigung erfolgen kann. Gerade in diesen Tagen werden übrigens die Abschlagszahlungen in Anpassung an die Ergebnisse der neuesten Kostenermittlungen angehoben.
Ich habe weiterhin meine Bereitschaft erklärt und wiederhole das, am 31. Dezember 1957
30. Juni ist unmöglich - dem Bundestag über den Stand der Angelegenheit Bericht zu erstatten.
Ich bitte also die Herren Antragsteller, davon Kenntnis zu nehmen, daß ich den Antrag für nicht notwendig erachte, weil auf diesem Gebiet gerade auch im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage vom 11. Mai 1957 schon alles geschehen und mitgeteilt ist, was geschehen konnte und mitgeteilt werden konnte. Der Antrag ist nach meiner Überzeugung überflüssig.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, daß ich in der zweiten Lesung bereits gegen denselben Antrag Stellung genommen habe. Ich habe soeben der Begründung des Antrags aufmerksam zugehört. Ich kann nur feststellen, daß die Gründe, die ich in der zweiten Lesung für eine Ablehnung des Antrags vorgebracht habe, in keiner Weise widerlegt sind. Ich kann nur sagen, daß das, was heute vorgetragen worden ist, nach meiner Auffassung kein Anlaß dafür sein kann, daß das Parlament, der Bundestag, die Stellung, die er in der zweiten Lesung eingenommen hat, ändert.
Meine Überzeugung ist es, daß das Ansehen und die Bedeutung gerade oberster Gerichte nicht mit der Zahl der Richter steigt. Entscheidend ist die Qualität, und eine wirkliche Qualität ist bei einer großen Zahl von Richtern schwerer aufrechtzuerhalten als bei einer kleinen Zahl von ausgesuchten Richtern.
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- Jeder Betrieb braucht Arbeiter, und Betriebe, die eine sehr große Zahl von Arbeitern haben, müssen die Leitenden aus der Masse heraussuchen. Das hat mit dem einzelnen Arbeiter gar nichts zu tun. Aber ein oberstes Gericht, das eine letzte Entscheidung trifft, muß nach meinem Dafürhalten in erster Linie auf die Qualität und erst in zweiter Linie auf die Zahl Wert legen.
Meine Herren, nehmen Sie die Gerichtsverhältnisse in andern Ländern her! Die Gerichte, deren Juristen in der Welt das höchste Ansehen genießen, sind zahlenmäßig bei weitem nicht so stark, aber in der Qualität hervorragend.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Einzelplan 08.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Umdruck 1133 [Anl. 141 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit.
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- Ohne jeden Zweifel! Das Haus ist schwach besetzt; es können sich Überraschungen ergeben. Das erste war wirklich die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 08 in der veränderten Fassung ab. Wer Einzelplan 08 in dieser Fassung zustimmen will. der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Auch hier war das erste die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Umdruck 1153 [Anl. 15]. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Einzelplan 08 ist erledigt.
Ich rufe auf Einzelplan 09;
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Hier liegen ein Änderungsantrag auf Umdruck 1129 sowie zwei Entschließungsanträge auf den Umdrucken 1071 und 1171 vor.
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der FDP auf Umdruck 1129 hat der Abgeordnete Held.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Held.
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Held (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagen Sie bitte nicht „Ach", wenn man zu diesen Problemen noch einmal das Wort ergreift. Wenn Sie es sich einmal richtig überlegen, ist es für Sie genauso eine politische Notwendigkeit wie für mich, der ich aus dem Handwerk komme.
Ich möchte eine Andeutung, die der Herr Bundesfinanzminister gemacht hat, nicht im Raume stehenlassen. Er hat ausgeführt, es gehe nicht an, daß bei der Beratung des Haushaltsplans einer der Ständevertreter nach dem anderen auf dem Podium erscheine, um für seinen Stand etwas herauszuholen. Es könnte den Anschein haben, als ob ich als Kollege in diesem Hause nur eine gewisse Interessenpolitik damit verfolgte.
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Sollte diese Ansicht bestehen, muß ich sie grundsätzlich zurückweisen.
Ich möchte auf unseren Antrag zurückkommen, der ja weder einen Vorteil noch irgendein Zugeständnis für einen Handwerksmeister oder für eine Handwerksorganisation erreichen will. Es handelt sich lediglich darum, die notwendigen Einrichtungen für den Nachwuchs des Handwerks, die ja auch bisher vom Bund zum Teil unterstützt worden sind, nicht der Gefahr auszusetzen, daß sie eines guten Tages nicht mehr zur Geltung kommen. In 'dem von uns eingebrachten Antrag ist die Summe von 4 Millionen DM, um die wir den Ansatz zu erhöhen beantragt haben, genau festgelegt. Ein Teil dieses Betrages soll für die Neuerrichtung, der Hauptteil aber, nämlich 2 Millionen DM, als Zuschuß für die Unterhaltung und insbesondere für den Besuch der handwerklichen Einrichtungen dienen, um den Gesellen oder Lehrlingen zu ermöglichen, sie auch wirklich in Anspruch zu nehmen.
Was es bedeutet, wenn wir ein gutes und gesundes Handwerk haben, wissen auch diejenigen anzuerkennen, die diese Frage aus der Sicht der Industrie beurteilen. Sie wissen ganz genau, daß sie die besten Kräfte in ihrer Industrie bisher aus dem Handwerk bekommen haben. Von diesem Gesichtspunkt aus kann man wohl sagen, daß es volkspolitisch notwendig ist, diesem kleinen Betrag von 4 Millionen DM - jedenfalls in Sicht auf den Gesamthaushalt - Ihre Zustimmung zu geben.
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Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den vorhin vom Kollegen Held begründeten Antrag Umdruck 1129 [Anl. 16] auf; es ist der einzige Änderungsantrag zu diesem Einzelplan. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
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Eine Gesamtabstimmung über Einzelplan 09 ist danach nicht erforderlich.
Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge zu bescheiden. Ich rufe Umdruck 1071 auf [Ani. 17].

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Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 1171 [Anl. 18] auf, den vorhin der Kollege Schild ,begründet hat. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum
Einzelplan 10.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Zu diesem Einzelplan liegen Anträge vor. Ich darf sie erst insgesamt nennen. Es sind die Anträge Umdrucke 1131, 1139, 1154. Weiter liegen vier Entschließungsanträge auf den Umdrucken 1057, 1162, 1163 und 1172 vor. Ich rufe zunächst den Antrag der FDP Umdruck 1131 [Anl. 19] Ziffer 1 zu Tit. 580 auf. Ich frage, ab dieser Antrag begründet werden soll.
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- Auf Begründung wird verzichtet. Wird das Wort zu diesem Antrag Umdruck 1131 noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Antrag der SPD Umdruck 1154 [Anl. 20] zu Tit. 630 f auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Frau Kollegin.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Wird noch das Wort zu dem Antrag Umdruck 1154 gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Umdruck 1139 [Anl. 21], Antrag der Fraktion des GB/BHE, auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Elsner.
Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Darf ich fragen, ob noch das Wort zu diesem Antrag gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP ({0}) Umdruck 1057 auf [Anl. 22]. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird weiter das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich rufe den Entschließungsantrag Umdruck 1162 [Anl. 23] der Fraktion der CDU/CSU auf. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege.
Glasmeyer (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Auftrage meiner Fraktion die beiden Entschließungsanträge Umdruck 1162 und Umdruck 1163 [Anl. 24] kurz begründen. Der erste Antrag behandelt die Wollpreise, der zweite die Subventionen für Hanf und Flachs.
Widrige Wettbewerbsbedingungen gegenüber den ausländischen Wollerzeugern haben unsere inländischen Wollerzeuger, d. h. die Schafhalter und die Schafzüchter, hart getroffen. Während im allgemeinen die landwirtschaftlichen Indices bei rund 200 Punkten liegen, liegt der Preis für inländische Wolle zur Zeit bei durchschnittlich 130 Punkten, ist also der niedrigste von allen Preisen landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Daß bei derart niedrigen Preisen die Wollerzeuger nicht auf ihre Kosten kommen, liegt klar auf der Hand. Entsprechend haben wir auch einen Rückgang in der inländischen Wollerzeugung seit 1948 von 16 % auf 4 % erleben müssen.
Nun hat eine Oppositionspartei schon bei der zweiten Lesung und auch jetzt wieder bei der dritten Lesung einen Antrag auf Subventionierung der Schafhaltung um 6 Millionen DM gestellt. Wir als Regierungspartei sind aber der Ansicht, daß man nicht immer sofort die Hand gegenüber dem Staat aufhalten soll, sondern daß man es zunächst einmal mit marktkonformen Mitteln versuchen sollte. Infolgedessen haben die Schafhalter, also die Wollerzeuger, mit dem Landwirtschaftsminister verhandelt; dieser wiederum hat mit dem Verteidigungsminister und dem Wirtschaftsminister Verhandlungen geführt, und es ist uns versprochen worden, bei der Aufbereitung militärischer Tuche usw. 10 % der inländischen Wollerzeugung mit zu verarbeiten. Selbstverständlich sind die Bauern gläubige Menschen, und wir glauben auch unserem Landwirtschaftsminister; aber wir haben den Antrag deswegen gestellt, damit zum Glauben auch das Wissen kommt. Haben wir das Wissen durch die Annahme dieses Antrages, dann sind wir Landwirte und Wollerzeuger zufrieden.
Damit ist dieser Antrag begründet. Ich komme jetzt zum Antrag Umdruck 1163 [Anl. 24].

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Hier liegen die Verhältnisse ähnlich. Es handelt sich um den Anbau von Flachs und Hanf und um die Flachsröste. Das russische Dumping hat die Flachsbereitung sehr stark ,gefährdet. Hier können allerdings - im Gegensatz zu dem ersten von mir begründeten Antrag - marktkonforme Mitte nicht mehr helfen. Es hat auch jedes Jahr für diesen Zweck ein bestimmter Betrag im Haushalt gestanden, auch in diesem Jahr wieder, und zwar ein Betrag von 2,5 Millionen DM. Der Antrag will nun nichts weiter, als daß die Mittel, die bereits bewilligt sind und im Haushalt stehen, auch für den Verkauf der noch nicht ganz verkauften Ernten 1955 und 1956 verwandt werden können.
Meine Damen und Herren, Sie haben meine Begründung gehört. Ich bitte Sie recht herzlich, den beiden Entschließungsanträgen der CDU/CSU zuzustimmen.
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Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründungen gehört. Ich stelle beide Umdrucke, also 1162 [Anl. 23] und 1163 [Anl. 24], zur Aussprache. Das Wort hat Herr Frühwald.
Frühwald (NA), 1957-05-29:
Der Herr Kollege hat soeben davon gesprochen, er glaube zwar, daß - und so weiter -, aber das Wissen sei sicherer. Wir wollen es gewiß wissen. Ich begrüße daher diese Erklärung und diese Erläuterungen, nehme aber für mich als Opposition in Anspruch, daß man mich nicht auf den Glauben vertröstet, wie es in der letzten Sitzung geschehen ist, sondern daß ich auch wissen will, ob wirklich etwas rechtlich Fundiertes dahintersteckt. Es ist wenigstens der Versuch gemacht, hier eine rechtliche Fundierung zu schaffen. Aber ich möchte hier feststellen: Glauben soll das Recht der Regierungsparteien sein. Sie sind aber in diesem Glauben noch im Zweifel. Sie wollen es genau wissen, und dasselbe nehmen wir als Opposition in Anspruch.