Jaunich (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Befriedigung nimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zur Kenntnis, daß wir heute hier in großer Übereinstimmung das Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten verabschieden können. Nachdem im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Lesung am 20. Februar durch die Kollegin Hürland vielfältige Kritik an diesem Entwurf geäußert wurde, die bei der Ausschußberatung nicht einmal mehr vorgebracht wurde bzw. einer sachlichen Erörterung nicht standhielt, ist nunmehr mit einmütiger Verabschiedung zu rechnen.
Allein bei der Berufsbezeichnung gab es in unserem Ausschuß eine Kontroverse. Während wir, die Koalitionsfraktionen, für die Bezeichnung „Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut" eingetreten sind und weiterhin eintreten, wollte die Opposition die Bezeichnung „Ergotherapeut" in diesem Gesetz verankern. Dieser Namensstreit mutet grotesk an, zumal wir alle darin übereinstimmen, daß - wie von der Bundesregierung vorgesehen - arbeitstherapeutische Elemente in die Ausbildung wie in die Berufsausübung einfließen, ja, einfließen müssen. Ich kann mich persönlich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie, Herr Kollege Burger, und Ihre Kollegen im Ausschuß hier eine Klippe umfahren wollten, da Sie und ich ja wissen, daß ein Berufsverband gegen das Wort „Arbeitstherapie" in diesem Zusammenhang ein wenig allergisch zu sein scheint.
Worum geht es aber bei diesem Gesetz eigentlich? Es geht darum, die Zulassung zu diesem Beruf bundeseinheitlich zu regeln. Wer nach dreijähriger Fachschulausbildung, in die die praktische Ausbildung integriert ist, die staatliche Prüfung bestanden hat und die persönlichen Voraussetzungen ansonsten erfüllt, erhält das Recht, die Tätigkeit des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten unter dieser Berufsbezeichnung auszuüben. Wir schützen also die Berufsbezeichnung und folgen damit der bewährten Systematik bei den anderen nichtärztlichen Heilberufen, soweit sie bundeseinheitlich geregelt sind.
Wir Sozialdemokraten messen diesem Beruf eine große Bedeutung bei. Dieser Bedeutung entsprechend muß auch die Ausbildung gestaltet werden. Das heißt, auf eine dreijährige Schulausbildung, in die die Praxis eingebettet ist, kann nicht verzichtet werden. Diese Ausbildung soll dazu befähigen, kranken Menschen Hilfe zur Selbsthilfe und zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Alltagswie in das Berufsleben zu geben. Die Therapieformen, um dies zu erreichen, sind vielfältig. Sie können und wollen wir in diesem Gesetz weder beschreiben noch festlegen. Aber das Ziel wird - und hiermit komme ich auf den Namensstreit zurück - durch das Gesetz klar umrissen.
Die vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit durchgeführte nichtöffentliche Anhörung von Sachverständigen hat klar ergeben, daß insbesondere in der Psychiatrie - und hier ist ja der größte Bedarf vorhanden - eine starre Trennung von Beschäftigungstherapie einerseits und Arbeitstherapie andererseits nicht möglich ist. Der Bericht der Enquete-Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland hat sich zu diesen Fragen übrigens auch geäußert, und zwar mit sehr deutlichen Worten. Mit diesem Gesetz sichern wir denen, die sich für diese Aufgabe entscheiden, eine gute berufliche Zukunft.
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Der enorme Mangel an gut ausgebildeten Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten wird durch die Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht behoben. Wir setzen hier nur ein Signal. Ländern, Kommunen, Kommunalverbänden und anderen Trägern gilt dieses Signal, die Verabschiedung dieses Gesetzes zum Anlaß zu nehmen, die bestehenden Ausbildungsstätten auszubauen und neue zu errichten. Da die Trägerschaft einer solchen Schule auch Kostenlast für den Träger bedeutet, bleibt der Deutsche Bundestag aufgerufen, Instrumente für einen Belastungsausgleich - und dies nicht nur für die Schulen, die Beschäftigungs und Arbeitstherapeuten ausbilden - zu entwickeln. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesem Gesetz vorbehaltlos zu.
Ganz zum Schluß noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Burger, da Sie Ihren Entwurf betreffend den Beruf des Logopäden hier angesprochen haben. Sie wissen, daß wir im Grundsatz mit Ihnen übereinstimmen. Sie haben vorhin ja auch erwähnt, daß die Bundesregierung selber in Veröffentlichungen, in Berichten darauf hingewiesen hat, daß dies regelungsbedürftig ist. Sie wissen auch, daß wir guten Willens sind. Aber genauso, wie Sie bei die- sen Beratungen wie auch bei anderen vor dem Abschluß der Beratungen die Forderung erhoben haben, daß man zumindest die Grundzüge der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kennen müsse - es ist ja dort wie hier der gleiche Paragraph, § 5; ich brauche hier nicht noch einmal darüber zu reden und zu rechten, ob dieser Logopäden-Gesetzentwurf abgeschrieben worden ist oder nicht -, müssen Sie uns das Recht zubilligen, daß wir zunächst einmal die Grundzüge dieser Rechtsverordnung durch die Bundesregierung haben. Sollte sie rechtzeitig vorliegen - Sie wissen, wir haben nicht mehr allzu viele Wochen vor uns -, wird es an uns nicht liegen, auch dieses Gesetz noch zu verabschieden.
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