Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7522, 13/ 7147 und 13/7800 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 und den Zusatzpunkt 8 auf:
7. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer, Kerstin Müller ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern ({1})
- Drucksache 13/7416 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer, Kerstin Müller ({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern ({4})
- Drucksache 13/7417 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Vorlage eines Gesetzes zur Steuerung der Zuwanderung und Förderung der Integration
- Drucksache 13/7511-Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes
- Drucksache 13/7505 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenpolitische Konsequenzen aus dem Mykonos-Urteil ziehen: Einbürgerung für iranische Staatsangehörige erleichtern
- Drucksache 13/7676 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({8}), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Integrationssignale setzen: Für eine sofortige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksache 13/7677 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer, Kerstin
Müller ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus den früheren Anwerbeländern zurücknehmen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Rücknahme der Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für hier lebende Kinder und Jugendliche aus den ehemaligen Anwerbestaaten Türkei, Marokko, Tunesien und den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Keine neuen bürokratischen Hürden für jugendliche Ausländer - Einbürgerung endlich erleichtern
- Drucksachen 13/6930, 13/7036, 13/7090, 13/7637 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Einseitige Aufkündigung des deutsch-persischen Niederlassungsabkommens
- Drucksache 13/7784 ({12}) -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({13}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 12 Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.