Dieter Stier (NA), 2013-06-13:
Wir befassen uns heute mit einem interfraktionellen

Antrag, in welchem wir der Bundesregierung das
Mandat erteilen, auf EU-Ebene nochmals in aller
Deutlichkeit für den Erhalt des Handelsverbotes für
Robbenprodukte einzutreten. Mit der Verabschiedung
der EU-Verordnung ({0}) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
2009 ist der Handel mit Robbenerzeugnissen bis auf
wenige Ausnahmen verboten worden.

Im Vorfeld dieses EU-Beschlusses hatte sich der
Deutsche Bundestag am 19. Oktober 2006 bereits mit
dem klaren Auftrag an die Bundesregierung gewandt,
auf EU-Ebene für den konsequenten Schutz der Robben
einzutreten. Mit großer Mehrheit hat unser Parlament
damals den Auftrag der Wählerinnen und Wähler umgesetzt, wirksam mit politischen Mitteln gegen die
Grausamkeiten beim jährlichen Abschlachten der
Robben vorzugehen.

Der Erfolg dieser EU-Verordnung aus dem Jahre
2009 ist jetzt nach über drei Jahren deutlich messbar;
denn die Anzahl der getöteten Robben ist von circa
350 000 jährlich auf 40 000 bis 70 000 zurückgegangen. Diese positive Entwicklung ist ursächlich auf das
strikte EU-Einfuhr- und -Handelsverbot zurückzuführen. Der kommerzielle Handel mit Robbenprodukten
ist damit nahezu zum Erliegen gekommen. Dies ist angesichts der bis 2009 praktizierten massenhaften Abschlachtungen und der grausamen Tötungsmethoden
mit Spitzhacke oder gar Knüppeln eine erfreuliche
Entwicklung. Kein zivilisiertes Land der Welt kann



seine Blicke vor diesen aus reiner Gewinnsucht erschlagenen Robben abwenden.

Um den Bedürfnissen der Inuit gerecht zu werden,
dürfen Robben in geringem Umfang für den Eigenbedarf erlegt werden. Mit dieser Ausnahme soll den Ureinwohnern von Kanada, Alaska und Grönland die
Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglicht werden.

Gegen diese EU-Verordnung haben Kanada und
Norwegen 2009 bei der Welthandelsorganisation,
WTO, Klage wegen Verstoßes gegen WTO-Vorschriften erhoben. Die Entscheidung der WTO in dieser
Sache wird im Laufe des Jahres 2013 erwartet. Falls
Kanada und Norwegen mit ihrer Klage Erfolg haben
sollten, ist das bestehende Handelsverbot in Gefahr.
Denn eine Lockerung oder gar Rücknahme dieser EUVerordnung würde wieder eine Zunahme der Robbenjagd bedeuten.

Dies kann nicht im Sinne des Deutschen Bundestages und des Artenschutzes sein. Deshalb fordert der
Deutsche Bundestag mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission mit Nachdruck für das bestehende Import- und Handelsverbot
für Robbenerzeugnisse einzusetzen.

Ende Februar 2013 fand in Genf die erste WTO-Anhörung zu Kanadas und Norwegens Klage gegen die
EU-Verordnung statt. Dabei wurde vor allem deutlich,
dass beide Länder hohe Summen an Steuergeldern in
dieses WTO-Klageverfahren geben. Die Chancen, dass
einer Anfechtung des EU-Importverbots stattgegeben
wird, stehen nicht günstig.

Vielmehr sollte Kanada einen Ausstieg aus der kommerziellen Robbenindustrie anstreben, anstelle die
WTO durch Klageverfahren zu bemühen und dadurch
eine absterbende Industrie im Niedergang zu stützen.
Würde dieses Geld statt an die Anwälte für internationales Handelsrecht an die wenigen verbliebenen
Robbenjäger fließen, dann wäre nicht nur den Robben,
sondern auch den Robbenfängern geholfen.

Mittlerweile haben neben der EU auch andere
wichtige Märkte den Import von Robbenfellen verboten, darunter auch Mexiko, Taiwan, die USA und sogar Russland als bisheriger Hauptimporteur von kanadischen Robbenfellen.

Dennoch versucht die kanadische Regierung immer
wieder, die EU dazu zu bewegen, das Handelsverbot
für Felle und Fleisch von Robben aufzuweichen. Das
Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte gerade erst am 26. April 2013 in erster Instanz
die Rechtmäßigkeit des Handelsverbots für Fell und
Fleisch von Robben aus Gründen des Artenschutzes.
Die Richter wiesen damit eine Klage der kanadischen
Volksgruppe der Inuit sowie kanadischer Robbenhändler
ab, die eine Lockerung des Handelsverbots erwirken
wollten.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen, dass in diesem Falle auch eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der Opposition gelungen ist. Mit dem vorliegenden Antrag können wir Parlamentarier des Deutschen Bundestages ein Zeichen
setzen und uns geschlossen für den Erhalt der EU-Verordnung aussprechen.

Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um ein klares Bekenntnis für den Schutz
der Robben. Lassen Sie uns einstimmig diesem fraktionsübergreifenden Antrag zustimmen.