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Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Abgeordneter Schily, wenn Sie Fragen dieser Art stellen, bitte ich Sie, sie in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu stellen.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Entschuldigung, Herr Kollege Schily, der Deutsche Bundestag hat ein Fragerecht,

({0})

und die Bundesregierung hat eine Beantwortungspflicht. In welcher Form und in welchem Ausmaß sie antwortet, liegt im Ermessen der Bundesregierung.

({1})

- Herr Kollege Schily, bitte keinen Disput!

Herr Kollege Dr. Brecht, Sie haben das Wort.

({2})

- Das Wort hat der Kollege Dr. Brecht!
Eberhard Brecht (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, ich möchte mich einer Wertung der Arbeit der Deutschland-Stiftung enthalten, möchte Sie aber fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß der Bundeskanzler eine Persönlichkeit wegen einer singulären Leistung auszeichnen kann, ohne dabei die Gesamtintegrität dieser Person in Betracht zu ziehen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Die Lebensleistung von Kurt Ziesel während der dreißig Jahre seiner Tätigkeit für die Deutschland-Stiftung steht für sich.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 1996-06-26:
Wenn die Bundesregierung die Tätigkeit und die bisherigen Aktivitäten von Herrn Kurt Ziesel würdigt - der Bundeskanzler hat das ja getan -, ist sie der Auffassung, daß Herr Kurt

Ziesel in seinem politischen Wirken ein Beispiel für die deutsche Jugend ist?

({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich glaube, daß die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung auch für die junge Generation im Hinblick auf das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbildlich ist.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Da alle Ihre Antworten, Herr Kollege Bohl, den meiner Meinung nach untauglichen Versuch unternehmen, zwischen Kurt Ziesel und der Deutschland-Stiftung doch irgendwie zu unterscheiden - Sie betonen immer, die Würdigung sei der Deutschland-Stiftung ausgesprochen worden -, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung nicht klar ist, daß die Person Kurt Ziesel in der öffentlichen Wahrnehmung und sicherlich auch tatsächlich mit der Deutschland-Stiftung praktisch gleichgesetzt wird.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Frau Abgeordnete Sonntag, genau das habe ich gesagt.

({0})
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Darf ich dann nachfragen, ob das und solche Art von Laudationen zum Bestandteil der geistig-moralischen Wende gehören, die uns seit zwölf oder dreizehn Jahren angekündigt wird.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Frau Abgeordnete, da die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung über dreißig Jahre hinweg im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Engagement dafür vorbildlich sind und da mit dieser Tätigkeit untrennbar die Aktivitäten von Herrn Ziesel verbunden sind,

({0})

kann ich Ihnen nur sagen, daß das keiner weiteren Darlegung bedarf.

({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-06-26:
Ich möchte fragen, ob vor dem Hintergrund dessen, was Sie zur Reputation Kurt Ziesels gesagt

haben, der Bundesregierung das Urteil des Landgerichts München aus dem Jahre 1968 bekannt ist, das eine Klage Ziesels gegen seine Charakterisierung als

- Zitat - „notorischen Nationalsozialisten" auch unter Bezugnahme auf seine Tätigkeit nach 1945 zurückweist, inwieweit die Bundesregierung davon Kenntnis hat und, wenn ja, woher sie die Bewertung nimmt, die Sie soeben noch einmal geäußert haben.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Es ist so, daß in Deutschland Gerichtsurteile über Bewertungen von Personen nicht immer dem entsprechen müssen, was man selber von einer Person oder einer Tätigkeit hält.

({0})

Dieses Urteil gibt gar keinen Hinweis darauf, wie die Bundesregierung eine Person oder eine Tätigkeit zu bewerten hat.

Gila Altmann ({1}) ({2}): Es war ihr bekannt?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Pardon!

({0})

- Ihre zweite Frage war, ob das bekannt war.
Gila Altmann (NA), 1996-06-26:
Meine Frage war, ob dieses Urteil der Bundesregierung definitiv bekannt war.
Dirk Fischer (NA), 1997-01-30:
Dies ist wohl lächerlich.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Sie wissen, daß eine solche Frage nicht abschließend beantwortet werden kann, weil ich, wenn ich für die Bundesregierung antworte

({0})

- aber, Herr Schily, beruhigen Sie sich doch bitte -, nicht garantieren kann, daß seit 1968, seitdem es dieses Urteil gibt, alle amtierenden Bundesregierungen und Bundesminister bis heute von diesem Urteil keine Kenntnis gehabt haben. Ich kann nicht ausschließen, daß zum Beispiel die Bundeskanzler Willy Brandt oder Helmut Schmidt von diesem Urteil Kenntnis hatten.

({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-06-26:
Herr Minister Bohl, unabhängig davon, daß ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Schily als unangemessen, wenn nicht sogar als unverschämt bezeichne,
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Schmidt, das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Das müßten Sie eigentlich wissen.
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-06-26:
- würde ich Sie gerne fragen, was Sie mit dem „Gremium des Bundestages", in dem diese Frage besser gestellt werden könnte, gemeint haben.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich habe nicht gesagt, daß sie besser gestellt werden kann. Vielmehr hat dieser Deutsche Bundestag Gremien dafür geschaffen, in denen irgendwelche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes, nach denen Herr Schily gefragt hat, erfragt werden können.

({0})

Es ist eine Staatspraxis aller Bundesregierungen, daß solche Fragen an die zuständigen Gremien verwiesen werden. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan.

({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen, Herr Kollege?
Wilhelm Schmidt (NA), 1996-06-26:
Ja. - Stimmen Sie mir zu, daß Sie bewußt das mißinterpretiert haben, was Herr Schily offensichtlich gemeint hat?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich habe es nicht bewußt mißinterpretiert. Allenfalls bin ich intellektuell nicht in der Lage gewesen, die Frage voll zu erfassen.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin Schönberger.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, wie erhalten Sie Ihre Aussage, daß die Arbeit der Deutschland-Stiftung vorbüdlich ist, auch angesichts dessen aufrecht, daß zum Beispiel in der „Jüdischen Rundschau" vom 30. Juni 1994 zu lesen ist:

Unter den Preisträgern der Deutschlandstiftung befinden sich mehrere Personen, die sich durch antisemitische Äußerungen hervorgetan haben.

({0})

Zum Beispiel der Schweizer Armin Mohler, einer der Stammväter der Neuen Rechten, der 1988 ein Machwerk des Fred Leuchter - der die Massentötung von Juden in Auschwitz leugnet - enthusiastisch besprochen hatte.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ja.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Vergin.
Wieland Sorge (NA), 1996-06-26:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß nach Realisierung der geplanten Baumaßnahmen, die bis zum Jahre 2005 abgeschlossen sein soll, die verbleibenden Abschnitte kontinuierlich weitergebaut werden?
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Herr Kollege Bohl, Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, daß Sie nicht verpflichtet sind, Auskunft darüber zu geben, wie die Bundesregierung die Beantwortung der Fragen vorbereitet. Trotzdem frage ich Sie: Haben Sie bei der Vorbereitung Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Buntenbach überprüft, ob die in der Frage aufgestellten Behauptungen auch tatsächlich zutreffen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Welche Behauptungen meinen Sie?

({0})
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Die in der Frage formuliert sind, daß er als Autor des „Völkischen Beobachters" in Wien und der „Westfälischen Landeszeitung Rote Erde" tätig war. Die Quelle ist sogar angegeben.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich weiß, was Sie meinen. - Nein, ich habe das persönlich nicht überprüft.

({0})

Dazu bestand auch keine Veranlassung.

({1})

- Es ist keine Unverschämtheit, Herr Abgeordneter Schily.

({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Schily, bitte mäßigen Sie sich in Ihrer Ausdrucksweise.

({0})
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Nein, es ist keine Mißachtung des Parlaments. Vielmehr bestand angesichts des Tatbestandes, auf den ich Sie versuche aufmerksam zu machen

- daß es um eine Würdigung der Deutschland-Stiftung und der damit untrennbar verbundenen Tätigkeit von Herrn Ziesel während dieser Zeit ging -, aus meiner Beurteilung keine Veranlassung, die angegebenen Zitate und Quellen zu überprüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Vergin, wollen Sie eine zweite Frage stellen? - Bitte.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, Sie haben darauf verwiesen, daß die Deutschland-Stiftung für die Fundierung und die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für ihre Umsetzung hervorragende Leistungen aufzuweisen hat. Würden Sie uns bitte sagen, welche Leistungen im einzelnen Sie spontan nennen würden?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich sehe keine Notwendigkeit, Ihnen sozusagen den Tätigkeitsbericht der Deutschland-Stiftung vorzulesen, zumal die Deutschland-Stiftung auch die Möglichkeiten unserer modernen Massenmedien wahrnimmt, auf ihre Arbeit hinzuweisen. Sie kennen die Publikationen der Deutschland-Stiftung. Sie kennen auch die entsprechenden Kommentare von Herrn Ziesel zum aktuellen politischen Geschehen. Sie kennen sicherlich auch die Berichterstattung über die Veranstaltung in München anläßlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises an verschiedene hervorragende und ausgewiesene Demokraten. All dies macht deutlich, daß die Deutschland-Stiftung ohne Zweifel diese Qualifikation verdient, die ich vorgenommen habe. Aber ich bin nicht in der Pflicht, Ihnen enumerativ den Geschäftsbericht der Deutschland-Stiftung vorzulesen. Insbesondere kann ich das nicht aus meiner Erinnerung wiedergeben.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin Schönberger zu einer zweiten Frage.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-26:
Das kann ich aus den Erfahrungen nicht bestätigen, denn auch in den letzten Jahren sind Zahlen reduziert worden, ohne daß es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kam. Von daher spricht eher alles dafür, daß sich die Vermittlungsmöglichkeiten verbessern.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
In Ihren Äußerungen, Herr Bohl - meine Kollegin hat das vorher gesagt -, kommt eine geistigmoralische Wende, zumindest aber eine andere Einschätzung von solchen Einrichtungen wie der Deutschland-Stiftung oder des Werks von Herrn Ziesel zum Ausdruck, als sie, wie ich dachte, Allgemeingut in diesem Lande und auch in diesem Parlament wäre.

Nun habe ich die Frage, ob sich diese andere Einschätzung auch in anderen Äußerungen oder Festreden dieser Bundesregierung so wiederfindet und ob man das auch in der bislang unveröffentlichten Rede von Ihnen vor dem Kyffhäuser-Bund erkennen kann.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Da Sie zu meiner, wie ich finde, sehr guten Rede vor dem Kyffhäuser-Bund selber noch eine Frage vor dem Deutschen Bundestag eingebracht haben,

({0})

möchte ich die Beantwortung dieser Frage jetzt nicht vorwegnehmen. Ich stehe aber zu meiner Rede vor dem Kyffhäuser-Bund und finde, daß jedes Wort zutreffend ist und daß der Kyffhäuser-Bund diese Würdigung auch verdient.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, ist der Bundesregierung irgendein Dokument, eine Aussage oder ein Aufsatz von Herrn Ziesel bekannt, wo er zu seiner Tätigkeit im Dritten Reich Stellung nimmt und wo er wie mancher andere, ich sage einmal: einen Schlußstrich unter diese Sache im Sinne auch von Bewältigung gezogen hat? Ist Ihnen irgendeine Aussage von Herrn Ziesel in dieser Hinsicht bekannt, und wo kann man sie nachlesen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Diese Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten. Wenn Sie dazu Quellenmaterial brauchen, werden wir unsere Unterlagen dazu im einzelnen noch einmal durchsehen und Ihnen entsprechendes Material zur Verfügung stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zu den Fragen 24 und 25 werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt.

Dann rufe ich die Frage 26 auf, die die Kollegin Ursula Schönberger gestellt hat:

Hat der Bundeskanzler bei seiner Aussage am 16. Juni 1996 anläßlich der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises in München, Kurt Ziesel verdiene für sein „Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik Deutschland ({0}) Anerkennung und großen Respekt", berücksichtigt, daß u. a. von Kurt Ziesel und dem stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP, Helmut Sündermann, die Gründung der rechtsextremen „Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." ({1}) initiiert wurde ({2}), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie begründet er vor diesem Hintergrund seine Aussage?

Bitte, Herr Bundesminister.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Präsident, ich kann nur auf meine eben gegebene Antwort verweisen.

({0})

- Die Frage hat den gleichen Inhalt. Wie soll ich etwas Neues dazu sagen?

({1})

- So ist es. Das ist die Kontinuität, in der die Bundesregierung wirkt.

({2})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-26:
Herr Abgeordneter, die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben höchste Priorität. Die jetzige Einteilung in verkehrswirksame Abschnitte sieht vor, daß wir nach Fertigstellung der bis 2005 eingeordneten Teilabschnitte kontinuierlich weiterbauen und wir die beiden Autobahnen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt komplett fertiggestellt haben werden.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
Ich nehme an, Sie meinen Ihre Antworten, die Sie zu den Fragen 24 und 25 vorgelesen haben.

({0})

Sie haben in diesen Antworten ausdrücklich betont, daß der Bundeskanzler nicht etwa Herrn Ziesel selbst, sondern Herrn Ziesel nur im Zusammenhang mit der Deutschland-Stiftung seinen Respekt gezollt hat. Wie ist das vor dem Hintergrund zu verstehen, daß sich in der Rede des Bundeskanzlers folgender Absatz findet:

Heimat, Vaterland, Europa - das ist der Dreiklang der Zukunft. Und dieses Europa wird stets in enger Freundschaft mit Amerika verbunden sein. Ich danke der Deutschland-Stiftung und vor allem Ihnen, lieber Herr Ziesel, noch einmal sehr herzlich dafür, daß Sie stets - oft auch gegen den Widerstand des Zeitgeistes - für diese Werte eingetreten sind.

Das ist ja eine Würdigung des Handelns von Herrn Ziesel allgemein. Der Bundeskanzler dankt zwar auf der einen Seite der Deutschland-Stiftung, aber vor allem Herrn Ziesel persönlich, der „stets . . . für diese Werte eingetreten" ist.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Aus dem Zusammenhang der Rede wird offenkundig, daß sich „stets" auf die Tätigkeit von Herrn Ziesel während seines Wirkens für die Deutschland-Stiftung bezieht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Zweite Zusatzfrage.

({0})

- Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, ich mache jetzt noch einmal einen Versuch: Es gibt Verfassungsschutzberichte, und es gibt Auskünfte der Verfassungsschutzämter, welche Organisationen sie für beobachtungswert oder -würdig halten. Deshalb meine Frage, ob Sie über Erkenntnisse verfügen, daß man es doch für notwendig gehalten hat, Aktivitäten, die gerade in der Frage der Kollegin Schönberger angesprochen wurden, nämlich die Gründung der Gesellschaft für freie Publizistik, von der Verfassungsschutzseite her zu beobachten.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hierbei offensichtlich um angebliche Aktivitäten von Herrn Ziesel vor der Zeit der Deutschland-Stiftung, wenn ich das richtig verstehe.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Hier ist die Jahreszahl 1989 angegeben. Aber das ist eine Friedrich Bohl, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, der Autor hat 1989 geschrieben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Ja. Ich bin demselben Irrtum erlegen wie der Kollege Schily.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Herr Präsident, ich muß aus dem Zusammenhang entnehmen, daß es sich um eine Aktivität aus der Zeit vor der Tätigkeit von Herrn Ziesel für die Deutschland-Stiftung handelt.

({0})

- Die NSDAP gibt es seit 1945 Gott sei Dank nicht mehr. Also muß ich aus dem Gesamtzusammenhang schließen, daß es sich um eine Aktivität aus der Zeit vor der Tätigkeit von Herrn Ziesel für die Deutschland-Stiftung handelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Schily?
Otto Schily (NA), 1996-06-26:
Nein, danke.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin Buntenbach, bitte.
Werner Lensing (NA), 1996-06-26:
Wir sollten uns daher auf ein gemeinsames Tun verständigen, Herr Präsident.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, ich kann Ihre Unterscheidung in der Biographie von Herrn Ziesel, dessen Werk vom Bundeskanzler gewürdigt wird, so nicht akzeptieren. Es ist so, daß die GfP in der Tat 1960 gegründet worden ist, daß Kurt Ziesel sich an dieser Tätigkeit über längere Strecken beteiligt hat und daß er nach wie vor in diesem Zusammenhang lobend erwähnt wird, auch in gedruckter Form. Das heißt: Es liegt nach wie vor ein Zusammenhang vor.

Ich möchte Sie folgendes fragen: Erstens. Liegen der Bundesregierung Informationen über den Charakter der GfP vor? Zweitens. Wie können Sie, wenn Sie diesen Zusammenhang von vornherein von der Hand weisen, eigentlich sagen, daß diese Aktivität von Kurt Ziesel mit seiner Tätigkeit in der Deutschland-Stiftung nichts zu tun hat?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Weil ich es so sehe. Wenn Sie wollen, daß wir dem ersten Teü Ihrer Frage noch einmal nachgehen, dann will ich gerne im Bundesinnenministerium nachfragen. Aber wenn Sie die Gesellschaft für freie Publizistik so qualifizieren wollen, stelle ich anheim, das in den zuständigen Gremien des Bundestages zu tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, wenn die Fragen von Frau Buntenbach und Frau Schönberger nach der Preisverleihung gestellt worden sind, wäre es dann nicht ein Anlaß für das Kanzleramt gewesen, durch diese Angaben alarmiert, die angegebenen Quellen zu recherchieren und dann im Bundestag dazu Stellung zu nehmen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Das mögen Sie so sehen, Herr Abgeordneter; ich habe es anders beurteilt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Catenhusen.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-06-26:
Herr Minister, können Sie denn heute verbindlich ausschließen, daß diese Würdigung, die der Bundeskanzler der Deutschland-Stiftung und ihrem Vorsitzenden hat zukommen lassen, in voller Kenntnis der hier vorgetragenen Informationen über das Lebenswerk von Herrn Ziesel vorgenommen worden ist?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Ich habe diese Frage schon gegenüber Herrn Abgeordneten Koppelin beantwortet.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, ich möchte auf meine zweite Frage doch nicht verzichten. Wenn Sie angesichts der Tatsache, daß Herr Kohl Herrn Ziesel gewürdigt hat, darauf verweisen, daß es dabei nur um dessen Tätigkeit bei der Deutschland-Stiftung gehe, wie ist das dann damit in Einklang zu bringen, daß sich im Vorstand der Deutschland-Stiftung auch der ehemalige SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt, der Leiter der Nachrichten- und Presseabteilung des Außenamtes im Dritten Reich war und heute Paul Carell heißt, befindet?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-06-26:
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 16, das die Autobahnen A 71 und A 73 umfaßt, kann wie viele andere Maßnahmen aus planerischen und finanziellen Gründen nur abschnittsweise realisiert werden. Die Einteilung in verkehrswirksame Abschnitte längs der vorgesehenen Trasse erfolgt mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Nutzung fertiggestellter Teilabschnitte. Diese Verfahrensweise wird seit Jahrzehnten praktiziert und ist keine Besonderheit für die Thüringen und Bayern verbindenden Autobahnen. Die Autobahnen selbst werden kontinuierlich gebaut und fertiggestellt.

Die angeführte Einordnung der Abschnitte nach verkehrlichem Nutzen berücksichtigt unter anderem Gesichtspunkte wie den Bündelungsabschnitt mit der Deutschen Bahn AG, die Durchtunnelung des Thüringer Waldes und die Entlastung besonders frequentierter Ortsdurchfahrten. Diese Gesichtspunkte sind auch mit den beiden Ländern abgestimmt.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Es kommt auf die Beurteilung der Tätigkeit der Adenauer-Stiftung an.

({0})

- Deutschland-Stiftung, Entschuldigung. AdenauerPreis und Deutschland-Stiftung der Adenauer-Preis wird von der Deutschland-Stiftung vergeben. Sie wissen, daß die Adenauer-Stiftung gar nicht so erfreut ist, weil sie selbst gerne einen Adenauer-Preis verleihen möchte. Das ist doch kein Thema, über das Sie sich aufregen müßten. Die Tätigkeit von Herrn Ziesel und die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung habe ich entsprechend qualifiziert. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Gila Altmann (NA), 1996-06-26:
Ich habe noch eine Frage. Gedenkt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieser Diskussion, vor dem Hintergrund der Informationen, die Sie heute erhalten haben und die Sie anscheinend zum Teil noch nicht kannten, irgendwelche Konsequenzen aus dieser ganzen Angelegenheit zu ziehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Die Bundesregierung wertet die Fragestunden des Deutschen Bundestages immer aus, also auch diese.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin SonntagWolgast.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-06-26:
Sind der Bundesregierung außer den hier gestellten Fragen und den entsprechenden Nachfragen in der Fragestunde von anderer Seite kritische Anmerkungen oder auch Proteste zu den jetzt zitierten Äußerungen des Bundeskanzlers bezüglich der Deutschland-Stiftung zur Kenntnis gekommen?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Das kann ich nicht ausschließen. Wir bekommen, wie Sie wissen, Tausende von Briefen. Ich kann nicht ausschließen, daß es dazu auch Protestschreiben gegeben hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1996-06-26:
Herr Minister, hat sich das Bundeskanzleramt oder hat sich der Bundeskanzler vor der Würdigung von Herrn Ziesel durch Herrn Bubis beraten lassen? Wenn nein, warum nicht?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1996-06-26:
Der Bundeskanzler führt auch mit Herrn Bubis Gespräche. Ob mit Herrn Bubis ein Gespräch zur Vorbereitung dieser Preisverleihung stattgefunden hat, weiß ich nicht.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Herr Bohl, haben Sie Verständnis dafür, daß ein Abgeordneter sehr frustriert ist, wenn er auf seine Frage eine ausweichende Antwort bekommt, wie es mir ergangen ist? Ich hatte nämlich nicht darum gebeten, daß Sie den Geschäftsbericht der Deutschland-Stiftung referieren sollen, sondern nach einigen Fakten gefragt, die Sie der Öffentlichkeit sagen sollten, warum Sie die Deutschland-Stiftung so hoch bewerten.