emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1971-09-30:
Herr Minister, nachdem ich vor kurzem Gelegenheit hatte, ein Flüchtlingslager von zirka 160 000 Flüchtlingen bei Kalkutta zu besuchen, darf ich Sie fragen: Wären Sie bereit, überprüfen zu lassen, inwieweit von uns noch mehr Medikamente und Kindernährmittel geliefert werden könnten? Denn gerade auf diesem Gebiet ist doch besonders für die Kinder ein Mangel vorhanden.
genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Ich bin sehr gern bereit, diese Überprüfung anzustellen, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Vogt auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, daß bei Katastrophen - wie zuletzt noch beim Flugzeugunglück in Hamburg - die Tätigkeit der Hilfssorganisationen durch Schaulustige stark behindert wird, obwohl nach Meinung der Bundesregierung Ausreichende gesetzliche Bestimmungen ({0}) bestehen, die es gestalten, den Einnetz und die Tätigkeit der Hilfsorganisationen sicherzustellen?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-09-30:
Herr Abgeordneter, wie ich schon in der schriftlichen Antwort vom 9. Juni 1971 auf Ihre Frage ausgeführt habe, obliegt es den Bundesländern auf Grund ihrer Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Behinderungen der Rettungseinheiten durch Schaulustige zu vermeiden oder zu beseitigen. Die Erfahrungen aus den großen Unglücksfällen der letzten Zeit sind daher von den Ländern auszuwerten und, soweit erforderlich, in Durchführungsmaßnahmen umzusetzen. Die Bundesregierung hat hierauf keinen Einfluß.
Entsprechend der Kompetenz der Länder hat sich die Innenministerkonferenz der Länder kürzlich mit diesem Problem befaßt und verschärftes Vorgehen gegen Schaulustige vorgesehen. Der Hamburger Innensenator hat mitgeteilt, auf Grund der Erfahrungen aus dem von Ihnen angesprochenen Flugzeugunglück am 6. September 1971 werde künftig bei Störungen der Rettungsarbeiten durch Schaulustige mit scharfen polizeilichen Maßnahmen durchgegriffen. Auch wird erwogen, die Massenmedien zu bitten, bei Katastrophenmeldungen für einige Zeit keine genauen Ortsangaben zu machen. Das ZDF will nach Pressemittlungen künftig bereits so verfahren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 1. Oktober 1971, 9 Uhr.
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schellenberg, sind . Sie bereit, zuzugeben, daß Sie und die SPD sich seinerzeit immer gegen eine Öffnung der Rentenversicherung ausgesprochen haben und daß der Volks-versicherungsplan der SPD eine eigene Anstalt für die Selbständigen vorgesehen hat?
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Eine weitere Mitteilung: Der Entwurf eines Mühlenstrukturgesetzes, der in der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1971 dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß sowie dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung überwiesen wurde, soll nach Meinung des Altestenrates wegen verfassungsrechtlicher Probleme auch dem Rechtsausschuß als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Fragestunde am Schluß der Sitzung aufgerufen werden. Heute vormittag soll mit den Zusatzpunkten begonnen werden.
Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksache VI/2624
Wer begründet? - Herr Abgeordneter Wörner.
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grundgesetz heißt es, daß der Bundestag „das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht" hat, „einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden." Es folgen die weiteren Bestimmungen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat hier am 28. vergangenen Monats öffentlich und mit begründenden Bemerkungen bekanntgemacht, daß sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern werde. Noch am gleichen Abend, als diese Mitteilung auch in unsere Hände geriet, habe ich das am Schluß einer Sitzung der Fraktion der SPD mitteilen können. Wir haben auch noch am gleichen Abend wissen lassen, daß wir für die schnellstmögliche Einberufung eines Untersuchungsausschusses sind, wenn die andere Fraktion, die der CDU/CSU, einen solchen für erforderlich hält.
Ich gehe auf die Begründung meines verehrten Vorredners in der Sache hier nicht ein. Er sagte,

seine Fraktion müsse annehmen, daß man ihr nicht alles sagen könne oder wolle, daß der Verdacht bestehe, es solle etwas vertuscht werden. In seiner Begründung hat eine Rolle gespielt, daß es inzwischen schon einen öffentlichen Bericht des Luftfahrtbundesamtes gegeben hat, der damit wohl in diese seine kritischen Bemerkungen einbezogen werden soll oder worden ist.
Wie ich sagte, gehe ich auf das übrige nicht ein. Aber, Herr Kollege, Sie haben hier mit einer deutlichen Wendung zu der Fraktion der SPD u. a. gesagt, so wie Sie heute die Einsetzung dieses Ausschusses begründeten, sei es zum Unterschied zu allen von meiner Fraktion bisher geforderten Untersuchungsausschüssen geschehen. Ich weise das zurück. Das mag der Ausdruck eines Eiferers sein.
({0})
Ich weise das schärfstens zurück. Jeder hat hier, wenn er eine bestimmte Zahl von Abgeordneten vertritt, das Recht, einen Untersuchungsausschuß einberufen zu lassen. Meine Fraktion hat von der ersten Minute an - ({1})
- Wenn ich so wäre wie Sie, verehrter Herr Vorredner, würde ich sagen:
({2})
sehr zum Unterschied von den Gepflogenheiten bei der Forderung auf Einberufung von Ausschüssen auf Ihrer Seite.
({3})
Aber ich fahre diese Retourkutsche nicht. Lassen Sie das alles in Ruhe den Untersuchungsausschuß behandeln!
Wir haben heute morgen unsere drei Mitglieder und ihre Stellvertreter benannt. Sie könnten heute, wenn der Präsident und Sie es wollten, genannt werden, und noch heute könnte die Konstituierung vorgenommen werden. Von unserer Seite sind es die Herren de With, Schachtschabel und Haar und die entsprechenden Stellvertreter.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme; damit ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von sieben Mitgliedern beschlossen. Werden die Namen der Mitglieder jetzt schon mitgeteilt?
({0})
- Ja, ich frage jetzt die anderen Fraktionen.
({1})
- Die Namen sollen später schriftlich mitgeteilt werden. Der Ausschuß wird sich dann alsbald konstituieren können.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen VI/2562, VI/2563, VI/2629 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
Herr Berichterstatter, wünschen Sie das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Keine Wortmeldungen. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Verordnungen - Drucksachen VI/2562, H/2563 - zuzustimmen.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann rufe ich die Zusatzpunkte 3 und 4 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen VI/2538, VI/2630 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen VI/2247, VI/2631 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Das Haus hat hier von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft nur Kenntnis zu nehmen. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anträge zu den Berichten liegen nicht vor. Ich empfehle dem Hause, von den Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß dies geschehen ist.
Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige
- Drucksache VI/2153 Das Wort hat der Abgeordnete Ruf. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Schellenberg. Er bittet um eine Redezeit von 35 Minuten.
schellenberg (NA), 1971-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat versucht zu begründen, weshalb die CDU bisher nichts für die Öffnung der Rentenversicherung im allgemeinen getan hat. Herr Kollege Ruf, das ist der Ausdruck eines schlechten Gewissens,
({0})
- eines sehr schlechten Gewissens! Die CDU hat nämlich in den 20 Jahren, in denen sie den Bundeskanzler und den Arbeitsminister stellte,
({1})
nicht nur nichts zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige getan, sondern sie hat sogar bereits bestehende Ansätze der sozialen Sicherung für Selbständige beseitigt. Das will ich beweisen.
Die CDU/CSU hat - darauf sind Sie eingegangen - bei der Rentenreform die Öffnung der Rentenversicherung verweigert.
({2})
- Ja, was Sie für gute Gründe halten!
({3})
Wir haben damals genau das gleiche beantragt, was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorlegen wird - in vollem Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner.
Wir haben nämlich in unserem Gesetzentwurf vom 18. April 1956 beantragt, allen nicht versicherungspflichtigen Bürgern - also auch den Selbständigen
- ein uneingeschränktes Recht auf freiwillige Versicherung zu geben. Diesen SPD-Antrag hat die CDU im Januar 1957 abgelehnt. Nicht ein einziger sogenannter Mittelstandspolitiker der CDU hat sich damals, als es um die grundlegenden Entscheidungen für unsere Rentenversicherung ging, auch nur mit einem Wort für die soziale Sicherung der Selbständiegen im Parlament eingesetzt. Sie haben sich sogar geweigert
({4})
- die CDU/CSU -, es bei dem bis 1956 bestehenden Recht des Beitritts der unter 40jährigen zu belassen. Damit hat die CDU die soziale Sicherung der Selbständigen entscheidend verschlechtert. Das war ein großes politisches Verschulden. Darauf, daß damals den Selbständigen die Möglichkeit genommen wurde, freiwillig Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung zu werden, sind die Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen wir uns noch heute in bezug auf die soziale Sicherung der Selbständigen auseinandersetzen müssen.
Ich habe Sie noch an etwas anderes zu erinnern: Im Jahre 1959 hat das Haus auf Antrag meiner Fraktion die Bundesregierung beauftragt, im Mittelstandsbericht Vorschläge über die Alterssicherung der Selbständigen zu machen. Was die damalige Bundesregierung - eine CDU-Bundesregierung -1960 im Mittelstandsbericht darauf antwortete, war erschreckend dürftig. Der Schlußsatz des Regierungsberichtes zu diesem Thema lautet: „Vorschläge werden nicht gemacht". Mehr hatte die CDU-Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema nicht zu sagen.
({5})
- Im Jahre 1960. - Ja, bitte!
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Es steht ganz in Ihrem Belieben.
schellenberg (NA), 1971-10-01:
Aber lieber Herr Kollege Ruf, ich habe Ihnen doch gerade dargelegt, daß wir im Jahre 1956 hier beantragt haben, es bei der Neugestaltung der Rentenversicherung dabei zu belassen, daß jeder das Recht auf freiwilligen Beitritt in die Rentenversicherung hat. Das haben Sie abgelehnt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Eine weitere Zwischenfrage.
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Dr. Schellenberg, sind Sie bereit, als Fachmann zuzugeben, daß sich eine freiwillige Versicherung mit dem Umlagesystem einfach nicht verträgt? Dem können Sie doch nicht widersprechen.
schellenberg (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Ruf, ich werde Ihnen schon noch darlegen, welche Konzeption wir haben. - Bitte schön, Herr Kollege Dr. Götz!
götz (NA), 1971-10-01:
Herr Professor Schellenberg, wenn Sie schon im Jahre 1956 einen fertigen Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige hatten, warum haben Sie diesen Gesetzentwurf in den vergangenen zwei Jahren bis heute nicht einfach auf den Tisch gelegt?
({0})
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schellenberg, sind Sie bereit, zuzugeben, daß auch nach der Begründung des Referentenentwurfs zunächst einmal mit einem erheblichen Rentenversicherungsüberschuß zu rechnen ist?
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
katzer (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schellenberg, ich darf Sie fragen, ob Sie zu Ihrer Behauptung stehen, daß die 300 Millionen DM, die Sie in der letzten Debatte für 1972 genannt haben, nicht die Höchstbelastungsmöglichkeit sind, während das Finanzministerium, das Sie vorhin zitiert haben, von einer sehr viel niedrigeren Belastungsmöglichkeit gesprochen hat.
schellenberg (NA), 1971-10-01:
Nein, Herr Kollege Katzer, das stimmt nicht. Das Finanzministerium hat mir schriftlich Berechnungen gegeben, die sich auf eine Größenordnung von 260 bis 330 Millionen
DM für 1972 belaufen; ich habe die Unterlagen im Augenblick nicht hier, kann es aber nachher noch weiter erklären. Das macht in dem Vierjahreszeitraum den Betrag aus, den ich heute genannt habe: 1,1 bis 1,4 Milliarden DM Steuerausfälle. Das ist eine sehr erhebliche Größenordnung.
schmid (vizepräsident), 1971-10-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Dr. Schellenberg, haben Sie denn vorhin nicht zur Kenntnis genommen, daß das Bundesfinanzministerium zu den Ihnen seinerzeit gegebenen Zahlen heute nicht mehr steht, daß sie keine Gültigkeit mehr haben?
schellenberg (NA), 1971-10-01:
Lieber Herr Kollege Ruf, da muß ich Sie enttäuschen. Ich habe gestern und noch heute morgen mit dem Finanzministerium gesprochen. Es hat mir ausdrücklich bestätigt, daß es voll zu den mir schriftlich gegebenen Zahlenunterlagen steht. Ich kann sie Ihnen geben und dem Protokoll beifügen. Mehr kann ich Ihnen wirklich dazu nicht sagen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiter die Feststellung begründen, weshalb der CDU/CSU-Gesetzentwurf an den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit vorbeigeht. Er geht deshalb daran vorbei, weil Sie den Frauen keine Möglichkeit des freiwilligen Beitritts zur Rentenversicherung geben.
({0})
Die CDU CSU hat mit ihrem Gesetzentwurf die Zeichen der Zeit nicht erkannt, und deshalb ist ihr Gesetzentwurf keine geeignete Grundlage für die Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherung.
({1})
- Herr Präsident, ich möchte eine weitere Zwischenfrage nicht zulassen, um die Zeit nicht zu weit zu überschreiten.
schmidt (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Ruf, Sie haben sich natürlich gegen die Selbständigen ausgesprochen, denn vor 1956 gab es die Möglichkeit der Selbstversicherung. Hätte man damals nicht eine andere Entscheidung getroffen, dann wäre diese Möglichkeit geblieben und wir hätten heute nicht die Probleme vieler alter Selbständiger ohne Altersversorgung, die damals nicht hinein konnten oder wieder heraus mußten.
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen nicht bekannt, daß wir im Jahre 1957 das Umlagesystem eingeführt haben und daß sich mit einem Umlagesystem in der Rentenversicherung ein freiRuf
williger Beitritt und eine freiwillige Selbstversicherung einfach nicht vertragen? Sie kennen doch die Grundprinzipien unserer Rentenversicherung.
({0})
schmidt (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Ruf, wir können ja gern die ganzen Protokolle der damaligen Zeit, auch des Ausschusses, noch einmal durchgehen. Vielleicht werden wir auch bei den Ausschußberatungen Zeit haben, auf einiges zurückzugreifen, und Sie werden dann feststellen, daß jedenfalls zwei Fraktionen dieses Hauses anderer Meinung waren, nämlich der Meinung, daß man den Selbständigen einschließlich der Hausfrauen - darauf komme ich noch diese Möglichkeit lassen sollte. Dort war ja schließlich auch politischer Sachverstand vorhanden, nicht nur bei der CDU CSU, die damals die Mehrheit hatte und die die Dinge dann regelte.
Leider, Herr Kollege Ruf, muß ich feststellen, daß auch während der Zeit der Großen Koalition die Dinge nicht vorankamen. Ich darf an die sehr dürftige Antwort des Bundesarbeitsministers auf unsere Anfrage V/1592 vom April 1967 erinnern, in der wir die damalige Große Koalition um Auskunft baten, wie sie sich nun die Frage der Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, Hausfrauen usw. denke. Die Anfrage war - wenn Sie sich das einmal anschauen - wesentlich länger als die Antwort. Aber Sie kennen sie wahrscheinlich, Herr Kollege Ruf; ich will mir versagen, daraus zu zitieren, um meine Zeit und den Freitagvormittag nicht über Gebühr zu strapazieren.
Meine Damen und Herren, ich kann aus der Vorgeschichte von vier Wahlperioden, von der Sie gesprochen haben, von der Kollege Schellenberg gesprochen hat und über die ich noch einmal einiges ausführen durfte, ganz klar sagen: Diese Vorgeschichte beweist, daß eine Verbesserung des Rentenversicherungsrechts zugunsten der Selbständigen zu Zeiten, als die CDU/CSU die Regierung innehatte, jedenfalls nicht möglich war, auch nicht möglich war - das gebe ich zu - als die Freien Demokraten mit der CDU/CSU in der Regierung waren, weil die CDU/CSU es ablehnte, so daß eine solche Verbesserung des Rentenversicherungsrechts für die Selbständigen eben erst durch diese Koalition möglich geworden ist, durch das, was in der Regierungserklärung festgeschrieben wurde und durch das, was in absehbarer Zeit - ({0})
- Warum haben Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt, als wir von 1961 bis 1965 in einer Koalition waren?
({1})
- Bitte, Herr Kollege Ruf!
ruf (NA), 1971-10-01:
Würden Sie mir widersprechen, wenn ich sage, daß diese Öffnung der Rentenversicherung erst dadurch möglich geworden ist, daß die frühere Bundesregierung die Rentenversicherung gesichert und auf eine gesunde Grundlage gestellt hat?
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schmidt ({0}), sind Sie bereit zuzugeben, daß wir alle, die wir uns um die Alterssicherung der Selbständigen Sorge machen, vor der Alternative stehen: entweder Pflichtversicherung mit einigermaßen ausreichenden Renten oder freiwillige Selbstversicherung, wie Sie sie vorsehen, mit Minirenten? Das ist die eigentliche Grundentscheidung, und hier gilt es abzuwägen.
schmidt (NA), 1971-10-01:
Einverstanden! Das, was Sie bezüglich der beiden Alternativen gesagt haben, ist völlig richtig. Aber wir gehen eben den Weg der Öffnung beider Möglichkeiten. Wir wollen nicht die eine oder die andere Alternative, sondern beide Möglichkeiten, um wenigstens demjenigen, der sich nicht in der Lage sieht, die Entscheidung zur Zahlung des hohen Beitrags für die Zukunft und auf Dauer zu treffen, die Möglichkeit zu geben, sich mit einem kleineren Beitrag eine Grundsicherung zu schaffen, die natürlich nicht so hoch ausfallen kann wie die Vollsicherung; das ist ganz klar.
Sie sollten sich die Einkommensstruktur der Selbständigen gerade in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, noch einmal ansehen und Ihre Vorstellungen wir werden das ja im Ausschuß tun - noch einmal sehr genau überdenken und prüfen, ob das, was die Bundesregierung vorschlagen wird - Sie kennen die Vorschläge; wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob sie nicht bekannt wären -, nicht wesentlich besser ist, nicht eher im Interesse der Selbständigen liegt und eine freie Entscheidung des Selbständigen darüber, was er tun soll, nicht wesentlich leichter ermöglicht als Ihre, wie Sie sagen, Versicherungspflicht auf Antrag, die im Endeffekt eine Zwangsentscheidung für einen Beitragssatz auf Dauer ist, für den sich der Betreffende entweder krummlegen muß, um ihn überhaupt aufbringen zu können, oder zu dein er auf die Dauer gesehen von vornherein nein sagen muß, weil er nicht absehen kann, wie er die dadurch auf ihn zukommenden Verpflichtungen tragen soll. Die Frage der Freiwilligkeit und der Beitragssituation sollten Sie noch einmal überprüfen. Wir werden im Ausschuß, wenn auch die Regierungsvorlage da ist, dazu Gelegenheit haben.
Dasselbe gilt, Herr Kollege Ruf - lassen Sie mich das als zweiten für uns besonders wichtigen Punkt sagen -, für den Personenkreis. Wir halten es für einfach nicht vertretbar - sicher, bei Ihrer Beitragskonzeption ist das nicht anders möglich; ich sehe die Zusammenhänge -, daß man nur für die Selbständigen die Öffnung herbeiführt, die wir seit langem wollen. Wir sind der Auffassung, daß man auch denen, die kein Einkommen haben, Hausfrauen und mithelfenden Familienangehörigen, soweit sie nicht über Arbeitsvertrag und dergleichen abgesichert sind, die Möglichkeit geben muß, sich entweder eine Vollsicherung oder eine Grundsicherung, je nach Wahl und nach Möglichkeiten, zu schaffen, um damit all den Personenkreisen in Zukunft eine bessere Möglichkeit der Altersversorgung zu geben, über die wir uns in der letzten Zeit schon oft in diesem Hause unterhalten mußten, den Personen mit niedrigen Renten, ohne Renten, den Sozialhilfefällen und dergleichen. Diese Dinge sollen in der Zukunft einmal anders werden. Auch die Hausfrau denn „Hausfrau" ist heute ein Beruf; das ist inzwischen anerkannt - soll altersversorgungsmäßig auf dem Weg der Freiwilligkeit anders abgesichert werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Auch hier sollten Sie Ihre Überlegungen überprüfen. - Bitte schön, Herr Kollege Ruf!
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Schmidt, halten Sie es für eine Alterssicherung der Selbständigen und für eine Absicherung der Hausfrauen, wenn man ihnen lediglich theoretisch die Möglichkeit des Beitritts gibt? Muß man sich nicht auch darüber Sorge machen, wie diese Hausfrauen auch die notwendigen Beiträge bezahlen könnten? Denn sie sind doch sicher mit uns der Meinung: ohne Beiträge keine Rente. Ich fürchte, daß mit Ihrem Vorschlag wieder einmal falsche Hoffnungen geweckt werden.
ruf (NA), 1971-10-01:
Herr Kollege Pinger, würden Sie so freundlich sein und mir bestätigen, daß wir in unserem Gesetzentwurf nicht - wie die SPD behauptet - einen zusätzlichen Vorwegabzugsbetrag vorgesehen haben, sondern daß wir vorsehen, daß die halben Beiträge auf den Vorwegabzug angerechnet werden?
({0})
pinger (NA), 1971-10-01:
Ich will das gern tun. Ich glaube, es war gut, daß das hier noch klargestellt worden ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-01:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.