mischnick (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege von Hassel, lassen Sie mich gleich mit dem letzten Punkt beginnen: Ich habe volles Verständnis dafür, daß
Sie erwarten, daß, wenn man europäische Parteien bildet, wenn man europäische Politik treiben will, auch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Aber aus dem, was Sie hier sagten, mußte man den Eindruck gewinnen, als sei im Haushalt für diese europäische Arbeit beim Deutschen Bundestag nichts eingesetzt. Dies ist nicht richtig. Wir haben einen Betrag in Höhe von - wenn ich es richtig im Gedächtnis habe - 1 Million DM im Haushalt stehen.
Es geht nur um die Frage, ob mit Blick auf die möglichen europäischen Wahlen dieser Betrag in diesem Jahr schon erhöht werden soll oder erst zu einem Zeitpunkt, wo wir genau wissen, wann die Direktwahlen des Europäischen Parlaments stattfinden. Wir haben die Meinung vertreten: In diesem Jahr steht es nicht fest, deshalb soll in diesem Jahr diese Position genauso erhöht werden wie jede andere; eine überdurchschnittliche Erhöhung in diesem Jahre ist nicht notwendig. Nichts anderes ist der Gegenstand unserer gemeinsamen Überlegungen gewesen.
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Nun, Herr von Hassel, Sie haben auch einen Ausflug in die Vergangenheit gemacht. Ich will ihn nur ganz kurz aufgreifen: Als 1966 die Frage des Ausscheidens der Freien Demokraten aus der Koalition anstand, ging es auch um Steuererhöhungen. Es ging aber auch darum, daß Sie Ihren damaligen Bundeskanzler um jeden Preis loswerden wollten, weil Sie glaubten, mit ihm nicht mehr weiterzukommen. Das war der Ausgangspunkt der ganzen Auseinandersetzung. Das können Sie heute nicht mehr beschönigen. Es ging um Erhards Sturz, um nichts anderes. Dazu haben Sie dann einige mögliche Begründungen gefunden. Daß alles andere dann etwas anders lief, als Sie dachten, das brauchen wir heute im Detail nicht mehr zu untersuchen.
Sie haben dann davon gesprochen, daß der Einstieg in diese Debatte kaum dem Thema gewidmet war. Herr Kollege von Hassel, ich würde Ihnen raten, doch nur einmal die Rede des Bundeskanzlers durchzublättern. Dann werden Sie nämlich feststellen, daß sich von den 74 Seiten der Erklärung des Bundeskanzlers 43 mit Europa und den außenpolitischen Auswirkungen und 31 mit den Fragen der Innenpolitik, deren Lösung Voraussetzung für eine vernünftige Europapolitik ist, befassen. Ich verstehe nicht, wie Sie dann zu einem Drittel kommen. Wenn Sie immer so rechnen, dann wundere ich mich allerdings nicht mehr, wieso in Ihren Reihen so viele Fehlrechnungen zustande kommen können.
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Meine Damen und Herren, es ist hier gesagt worden, wir hätten in den letzten Jahren, insbesondere in den Jahren seit 1969, keine bewußte Europapolitik getrieben. Aber Herr Kollege von Hassel: Haben Sie denn völlig vergessen, daß genau in diese Jahre der Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Gemeinschaft fällt, daß es während der sozialliberalen Regierungszeit war, als diese Barrieren über16434 
wunden werden konnten, daß England beitrat, daß Dänemark beitrat, daß Irland beitrat. Das ist doch in der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition geschehen, nicht zu einem anderen Zeitpunkt.
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