Hamm-Brücher (NA), 1990-05-10:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde aus drei Gründen beantragt.
Erstens. Es erscheint uns sehr wichtig, daß ungeachtet der bewegenden, unsere Arbeitskraft und -zeit voll beanspruchenden Aufgaben des deutsch-deutschen und europäischen Einigungsprozesses die Nöte und Probleme der Dritten Welt nicht vollends außer Sicht geraten.
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Ein solcher Anlaß ist ganz sicher die neuerlich drohende oder bereits ausgebrochene Hungerkatastrophe im nördlichen Teil Äthiopiens, die ganz dringend der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und der Hilfe der Industrieländer und unseres eigenen Landes bedarf.
Zweitens. Die Aktualität und Dringlichkeit ergeben sich aus der alarmierenden Situation im Norden Äthiopiens. Ähnlich oder gar schlimmer als 1985 sind nach übereinstimmenden Schätzungen der Vereinten

Nationen vier Millionen Äthiopier und Eriträer, vor allem Frauen und Kinder, in den nächsten Wochen dem Hungertod preisgegeben, wenn nicht etwa 700 000 Tonnen Nahrungsmitel in die von Dürre und Bürgerkrieg heimgesuchten Gebiete transportiert werden können. Hierfür gibt es zur Zeit zwei benutzte Transportrouten, auf denen man entweder über tausend Kilometer zurücklegen muß oder für die die Transportmittel nicht ausreichen. Diese Routen sind also für rasche Hilfe unzureichend. Der dritte, kürzeste und am leichtesten zu erreichende Weg führt über den Hafen Massaua am Roten Meer, der von der Eriträischen Befreiungsfront erobert wurde und jetzt von Äthiopien wiederholt bombardiert wurde.
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Er allein bietet die Möglichkeit, die benötigten Hilfsgüter in kürzest möglicher Zeit in die Katastrophengebiete zu befördern.
Die Nutzung dieses Hafens für diese Zwecke wurde von der Eriträischen Befreiungsbewegung angeboten. Ein Hilfsschiff Cap Anamur VI unter dem Namen Danika IV ist nach Massaua unterwegs, beladen mit 800 Tonnen Weizen und anderen Lebensmitteln, u. a. auch mit 100 Tonnen Bohnen, die die Cap-AnamurStiftung sage und schreibe über London eingekauft hat und bei denen es sich um Exportbohnen aus Äthiopien handelt.
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Es ist wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren.
Dieses Hilfsschiff soll am 13. Mai in Massaua eintreffen. Die äthiopische Regierung hat dieses Schiff als „enemy target" , also als Angriffsziel, erklärt.
Meine Damen und Herren, hier ist doch nun wirklich größte Eile, rascheste diplomatische Intervention seitens der Bundesregierung geboten.
Das Schiff wird von der stellvertretenden Vorsitzenden der Hilfsorganisation, Frau Dr. Barbara Krumme, geleitet.
Ich meine, wir sollten gemeinsam die Bundesregierung bitten, hier umgehend zu intervenieren, daß dieses Schiff die Ladung löschen kann und die Hilfsgüter der notleidenden, hungernden Bevölkerung zugute kommen können.
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Außerdem, meine Damen und Herren, sollten die UN-Bemühungen dringend unterstützt werden, daß in diesem Hafen für die nächsten Monate, mindestens für die akute Not- und Dürrezeit, unter dem Protektorat der Vereinten Nationen Hilfsgüter ausgeladen und ins Land verschickt werden können.
Der dritte Grund, meine Damen und Herren: Über die aktuelle und äußerst bedrohliche Notlage am Horn von Afrika hinaus bedarf es zur Befriedung dieser seit 30 Jahren von Bügerkrieg und Hungerkatastrophen heimgesuchten Region dringend neuer internationaler politischer und diplomatischer Aktivitäten mit dem Ziel der Vermittlung zwischen den verfeindeten Gruppen.
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Mit denen sollte einmal gesprochen werden.
Diese Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, sollte ein gemeinsamer Appell aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an die deutsche und an die Weltöffentlichkeit werden. Warten wir diesmal nicht wieder ab, bis die Bilder verhungernder Kinder die Öffentlichkeit schockieren und zur Hilfsbereitschaft führen. Sorgen wir - nun schon wieder in letzter Minute - dafür, daß diese schreckliche Situation gar nicht erst neuerlich eintritt.
Vielen Dank.
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