würfel (NA), 1987-05-08:
Es war bereits damals ein Anliegen der FDP, die Leistungen aller Mütter in der Rente zu berücksichtigen. Es steht ja fest, daß in der vergangenen Legislaturperiode der erste bedeutende Schritt in die richtige Richtung getan wurde und damit Weichen gestellt wurden.
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Daß man sich eine teilweise andere Ausgestaltung des Gesetzes hätte denken können, ist unbestritten. Die finanziellen Zwänge ließen dies jedoch nicht zu.
Es ist vielleicht einmal ganz interessant, sich in diesem Zusammenhang anzusehen, was die SPD gewollt hätte. Hätten sich die Vorstellungen der SPD verwirklichen lassen, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegen haben, wäre es zu einer Ausgrenzung eines Teils der älteren Frauen gekommen, und zwar derjenigen, die als Selbständige oder als mithelfende Familienangehörige weder eine eigene Rente beziehen noch eine Hinterbliebenenrente haben.
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Nach dem Konzept der SPD gingen aber auch diejenigen Frauen und Mütter leer aus, deren Mann noch lebt und die sich ihre Rentenansprüche bei Heirat hatten auszahlen lassen; und das sind im Grunde genommen sehr viele.
Nach den Vorstellungen der Koalition nun - das kann man nicht oft genug betonen - werden alle Frauen der Jahrgänge vor 1921 gleichbehandelt, und zwar unabhängig davon, ob sie jemals in einer Beziehung zur Rente gestanden haben oder nicht.
Auch die Zahlen sind wichtig: Rund zwei Millionen Mütter kommen in diesem Jahr in den Genuß einer höheren Rente, bis 1990 werden 51/2 Millionen Frauen eine höhere Rente beziehen können, weil sie Kinder erzogen haben.
Sie sehen, meine Damen und Herren, für mich ist das erwähnte Glas halbvoll, wenn ich bei diesem Beispiel bleiben darf. Ganz voll ist es jedoch noch nicht.
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- Frau Unruh, ich muß Sie wirklich einmal fragen, haben Sie eigentlich das, was man eine gute Kinderstube nennt, von innen gesehen?
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Die generelle Anrechnung der Erziehungszeiten für alle Mütter in der Rente verstehe ich als einen Hinweis, als ein Signal zum Umdenken in der Bewertung der Leistungen der Mütter durch unsere Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, wir stehen im sozialen, ökonomischen, anthropologischen und ökologischen Bereich vor Aufgaben,
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die es noch nie zuvor in einem solchen Umfang, aber auch noch nie mit einer solchen Wichtigkeit für die fundamentalen Voraussetzungen des menschlichen Lebens gegeben hat. Die Art der Bewältigung dieser Aufgaben wird entscheidend die Situation der kommenden Generation beeinflussen.
Nun ist aber die wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Überwindung der vor uns liegenden Probleme der unbelastete - damit meine ich den seelisch gesunden, produktiven und kreativen - Mensch.
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Das bedeutet, daß die Gesellschaft diesen Typus von Mensch schon in seiner Kindheit zu erziehen beginnen muß.
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Nun ist es in der Regel immer noch die Mutter, die die Kinder erzieht,
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während man die Kinder als die wichtigsten Garanten für die Sicherung unserer eigenen Zukunft anzusehen hat. Von der Erziehungsleistung wird es also entscheidend abhängen, wie die Zukunft unserer Gesellschaft sein wird. Damit ist die Situation der Kinder - aber ebenso auch die der Mutter - so optimal wie nur möglich zu gestalten. Dies müßte meines Erachtens das wichtigste Ziel gesellschaftspolitischen Handelns sein.
Sicher ist in dieser Beziehung gerade von der jetzigen Regierung sehr viel Positives getan worden, offensichtlich aber noch nicht genug. Zahlen sprechen unter Umständen eine sehr beredte Sprache. Auf unsere Kinder bezogen bedeutet dies, daß eine Vielzahl statistischer Daten einen beunruhigenden Klimawechsel in der Einstellung zum Kind in unserer Gesellschaft signalisieren. Nach diesen Statistiken ist beispielsweise jedes vierte deutsche Kind sprachgestört. Als Grund und Ursache wird angenommen der mangelnde Kontakt zu den Eltern und das stundenlange Aufhalten vor dem Fernseher.
Die Brutalität zwischen Kindern nimmt in erschrekkendem Maße zu. Die Kinder werden teilweise zusammengeschlagen von den Schulhöfen gekarrt. Wir stellen eine zunehmende Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen fest, und bei den drogentoten Jugendlichen liegen wir 300 % über Japan und sind noch vor den USA Weltspitze. Darüber hinaus - und das ist etwas ganz besonders Schlimmes - müssen wir jedes Jahr bis zu 500 Kinderselbstmorde beklagen. Hunderttausende von noch nicht schulpflichtigen Kindern schlucken Beruhigungsmittel.
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10 000 Fälle von Kindesmißhandlung werden pro Jahr aktenkundig, und erschreckend viele Kinder beenden ihr Leben als Verkehrstote im Straßenverkehr.
Ich denke, daß wir uns mit diesen Fakten auseinandersetzen müssen, und zwar nicht nur wegen der betroffenen Kinder, sondern auch wegen der sie erziehenden Mütter oder Väter.
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Denn die Kraft der Familie oder aber ihre Bereitschaft zum Zerfall, ihre Geltung oder aber ihre Abwertung sind immer zugleich mitentscheidend über die Stellung der Mutter in der Gesellschaft wie aber auch über die Stellung des Kindes in der Gesellschaft.
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- Richtig.
Unsere Parteitagsbeschlüsse, aber auch unsere Koalitionsbeschlüsse, geben uns vor, uns dieser aufgezeigten Problematik anzunehmen.
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Das Kindererziehungsleistungs-Gesetz ist ein entscheidender Schritt nach vorne, bei dem wir es aber nicht belassen dürfen.
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