Lutz (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft, von der besonders viele kluge Kerlchen sagen, sie sei bereits eine Freizeitgesellschaft, ist auf dem Weg zur 35Stunden-Woche. Da wäre es eigentlich naheliegend, wenn dieses Parlament dafür sorgen würde, daß der allgemeine Trend zur Arbeitszeitverkürzung auch vor den Streitkräften nicht haltmacht. Eine Entscheidungshilfe haben wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 11/2212 - gegeben. Sie bemerken: Das ist der berühmte Streit von der Henne und dem Ei. Hier war die Henne früher da. Später haben Sie Ihr Ei gelegt.
Mein Kollege hat den Gesetzentwurf bereits erläutert. Ich mache das noch etwas drastischer. Ich frage Sie ganz ernsthaft: In welch körperlicher und psychischer Verfassung ist ein Heer, in dem über 70 % der Soldaten mehr als 56 Stunden in der Woche Dienst tun,
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in dem nur 8 % der Soldaten eine 40- bis 45-StundenWoche haben, die übrigen 92 % auf mehr als 45 Stunden kommen und jeder fünfte Dienstleistende auf 60 Wochenstunden kommt?
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- Wenn es ein bißchen weniger ist, dann ist es auch noch eine ganz erhebliche Belastung.
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Das alles sind nur Durchschnittswerte. Sie selbst gehen in Ihrem nachgeschobenen Gesetzentwurf, den Sie heute hier beschließen wollen, von Dienstzeiten aus - ich zitiere - , die 12 bis 16 und mehr als 16 bis 24 Stunden betragen. Das haben Sie geschrieben.
Es müßte Ihnen eigentlich der naheliegende Gedanke kommen, daß dies der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nicht eben förderlich ist und daß es deshalb sinnvoll wäre, die Heeresführung per Gesetz zu zwingen, das anders zu organisieren.
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Das genau haben wir vor. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, daß in Friedenszeiten die gesetzliche Regeldienstzeit 40 Wochenstunden beträgt. Kaum einen Gedanken verschwenden Sie an diese Idee. Was will ich damit sagen?
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- Ich würde Ihnen gerne einmal etwas sagen, falls ich Ihr Ohr und Ihren Kopf erreichen kann.
Ein ordentliches Management - so möchte ich Ihnen mitteilen - trauen Sie Ihrem Verteidigungsminister, den Generälen und Admirälen unserer Bundeswehr nicht zu. Ausgepumpte, übermüdete Arbeitnehmer würde man in unserer modernen Industriegesellschaft als zuverlässiges Indiz für eine miserable Personalpolitik werten. Man würde befürchten, daß dies die Effizienz der Produktion und die Qualität der Fer8508 
tigung erheblich beeinträchtigt. Man würde den Personalchef feuern, dem nichts anderes einfiele, als mit dem Fahren von Überstunden das Produktionsziel zu erreichen. Warum? Es würde sich nicht rechnen.
Sie rechnen anders, unterstellen ganz offensichtlich ein nicht effizientes Personalmanagement der Truppe und suchen dann ihr Heil in jener finanziellen Regelung der 12- bis 16-, 16- bis 24-Stunden-Dienstzeit am Stück, wie Sie es mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf formulieren. Wenn ich bös formulieren wollte - aber das ist ja nicht meine Art -, müßte ich sagen: Wenn Sie so etwas beschließen, disqualifizieren Sie sich für den Einsatz in der industriellen modernen Großproduktion.
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Für die Produktion von Sicherheit scheint es aber noch zu reichen.
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Wenn das so wäre, kann es mit der äußeren Bedrohung nicht weit her sein.
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Herr Ronneburger, Sie wollten etwas fragen?