etzel (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß der lang erwartete Entwurf eines Änderungsgesetzes über die Alterversorgung des Handwerks nunmehr im Bundestag eingebracht und damit die in den beteiligten und betroffenen Kreisen wegen des künftigen Schicksals der Altersversorgung herrschende Unsicherheit und Unruhe beseitigt wird. Wenn er auch nicht alle berechtigten Hoffnungen des Handwerks und seiner Vertretungen erfüllt, so muß doch gewürdigt werden, daß er sich bemüht, den Wünschen des Handwerks Rechnung zu tragen, und daß er gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage einen beachtlichen Fortschritt bedeutet.

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So ist anzuerkennen, daß durch die Einführung einer Versicherungspflichtgrenze, durch Befreiung für 60jährige und durch die Ermöglichung einer Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung für 50jährige eine beträchtliche Auflockerung der Versicherungspflicht erfolgt ist. Erfreulich ist auch die vorgesehene Übergangsregelung für die ursprünglich versicherungsfreien Handwerker, die infolge der Abwertung des Lebensversicherungsanspruchs oder infolge der Erhöhung der Beiträge der Angestelltenversicherung den Voraussetzungen für ihre Versicherungsfreiheit nicht mehr genügen. Durch sie wird die bisher von der Mehrzahl der Landesversicherungsanstalten nach Verwaltungsermessen geübte übergangsweise Freistellung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Dagegen ist zu bedauern, daß sich der Entwurf nicht dazu entschließen kann, den Handwerkern die volle Freiheit der Wahl zwischen der Lebens-, der Angestellten- und der Invalidenversicherung zu lassen, der sie schon als Lehrling und als Geselle angehört haben. Darum wäre auch die Aufhebung oder die Änderung des § 26 Abs. 1 Ziffer 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 13. Juli 1939 ins Auge zu fassen. Die Verdoppelung des Mindestbetrages der Lebensversicherungssumme von bisher 5000 auf 10 000 DM und bei Halbversicherung von 2500 auf 5000 DM geht meines Erachtens zu weit. Sie kann auch nicht mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung begründet werden. Eine Heraufsetzung auf 8000 und 4000 DM erscheint ausreichend. An dem wichtigen Problem einer angemessenen Aufwertung der von den Handwerkern in Erfüllung der Versicherungspflicht nach dem 1. Januar 1939
eingegangenen Lebensversicherungen geht der Entwurf vorbei. Der Herr Bundesminister für Arbeit hat am 19. März, nachdem er auf die Mitzuständigkeit der Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft hingewiesen hatte, vor dem Hohen Hause erklärt:
Wenn sich bei der Behandlung des Gesetzes im Ausschuß herausstellt, daß die gesetzliche Regelung auf die Lösung dieser Frage ausgedehnt werden muß, müssen wir eben prüfen, ob für diesen Teil der Handwerkerversicherung ein besonderes Gesetz gemacht werden soll oder ob wir die Regelung in den vorliegenden Gesetzentwurf einbauen können.
Ich möchte annehmen, daß in den Ausschußberatungen die Notwendigkeit einer Aufwertung bejaht und diese dann ohne Seitenblicke auf den § 365 des Lastenausgleichsgesetzes in Angriff genommen wird.
Die Beratungen werden sich auch mit dem Antrag des Bundesrates zu beschäftigen haben, nach dem über die Vorschriften der Regierungsvorlage hinaus für alle bei dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits 60 Jahre alten Handwerker die Möglichkeit einer Befreiung auf Antrag vorgesehen werden soll.
Es ist zu wünschen, daß die Beratung des Gesetzentwurfes alsbald nachdrücklichst aufgenommen und nachhaltig betrieben werden kann. Seine auf die Verhältnisse und berechtigten Wünsche des Berufsstandes Rücksicht nehmende Gestaltung wird einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Befriedung und Existenzsicherung bedeuten und als Beweis des von der Bundesregierung und dem Bundestag wiederholt bekundeten Willens zur
Stützung und Förderung der Mittelschichten aufgenommen werden.
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