manuel kiper (NA), 1995-09-07:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht hier aber um ganz andere Dinge, die Herr Minister Rüttgers uns heute hier vorgestellt hat und die der Einzelplan 30 dieses Haushalts behandelt. Wenn hier jetzt so getan wird, als ob mit den 80 Millionen DM aus den Zinszahlungen der Studenten die Hochschullandschaft neu belebt werden könnte, möchte ich die Frage an den Minister richten, warum er nicht auf den FRM-II, den neuen Reaktor in Garching, verzichtet. Dafür werden mehr Hochschulbaumittel verplant, als hier auf Kosten der Studenten wieder eingetrieben werden sollen.
({0})
Herr Minister, es gibt noch andere Milliardengräber in diesem Haushalt. Ich erinnere nur an den Transrapid: Sie können natürlich die 90 Millionen DM für den Transrapid einsparen. Sie können an anderer Stelle, auch bei der Weltraumforschung, sparen. Die Weltraumforschung wird von unserer Fraktion zwar nicht insgesamt in Frage gestellt, aber wir möchten Sie auffordern: Seien Sie mutig! Beenden Sie das Programm der bemannten Weltraumfahrt! Sie ist ein Relikt der 60er, 70er und 80er Jahre und hat im nächsten Jahrtausend nichts mehr zu suchen.
({1})
Vielmehr behindert es uns bei der finanziellen Absicherung der gesamten übrigen Forschungslandschaft.
({2})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Rüttgers hat es zwar fertiggebracht, Akzente zu setzen und die Forschungslandschaft in gewisser Weise kreativ zu verwalten. Er hat es aber nicht fertiggebracht, die Hauptaufgabe, die sich heute in unserem Lande stellt, anzupacken.
Ich möchte hier an den Prozeß von Rio 1992 erinnern. Es geht darum, heute ein zukunftsfähiges Deutschland zu entwickeln. Da spielen Forschung und Technologieentwicklung natürlich eine ganz zentrale Rolle.
({3})
Da, Herr Rüttgers, versagen Sie. Die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland" wird nicht von Ihnen finanziert und in Auftrag gegeben, sondern Misereor und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, BUND, müssen diese Studie finanzieren, weil Sie nicht das Geld für diese Grundlagenarbeit zur Verfügung stellen. Es ist Ihr eigentliches Versagen, daß Sie es nicht fertigbringen, den Forschungs- und Technologiehaushalt unter ökologischen Gesichtspunkten wirklich systematisch umzukrempeln.
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat, auch wenn er jetzt nicht zuhört, als zentrales Betätigungsfeld die Biotechnologie entdeckt und durch den Haushalt wieder verstärkt festgeschrieben. Herr Minister, Sie wissen genauso gut wie ich, daß Sie mit dem Begriff der Biotechnologie nur von der eigentlichen Debatte ablenken wollen, die hier über die Zukunft der Gentechnik stattfinden müßte, über Gentechnik als Sackgassentechnologie.
Herr Minister, Sie malen hier 9 Millionen Arbeitsplätze in der Biotechnologie im Jahre 2000 an die Wand und wollen damit implizieren, die Gentechnik sei eine Zukunftstechnologie. Herr Minister, wenn Sie hier die Biotechnologie ansprechen, sprechen Sie offensichtlich von Brauereien und herkömmlicher Landwirtschaft, sonst könnten Sie nicht auf diese Zahl von Arbeitsplätzen kommen.
({5})
Ich darf daran erinnern, daß in den USA, wo die Gentechnik, die moderne molekularbiologische Biotechnologie, bekanntermaßen weiter fortgeschritten ist als in Deutschland, in dieser Branche bis zum heutigen Tage knapp 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wir können einmal die Zahlen auf den Tisch legen. Das sind die offiziellen Zahlen. In den USA werden 450 Millionen Dollar gebraucht, um eine Firma in der Gentechnik in die schwarzen Zahlen zu führen. Ich weiß nicht, woher dies in Deutschland kommen soll. Es wird zwar 1 Milliarde DM ausden öffentlichen Haushalten in die Gentechnik gepumpt, aber das private Risikokapital ist am Markt nicht vorhanden. Von daher hat die Gentechnik hier wirtschaftlich auch gar keine Chance.
({6})