maria böhmer (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es in der Tat

ein Stück anders als Frau Ministerin Bergmann, was den
Ausgangspunkt der heutigen Debatte anbelangt. Ich bin
mir ziemlich sicher, dass wir ohne die schreckliche Tat
von Erfurt eine solche Debatte im Plenum heute nicht
führen würden und dass eine Novellierung des Jugendschutzes nicht mehr so schnell, wie Sie sagen, auf die Tagesordnung gekommen wäre.

({0})

Was die Schnelligkeit anbelangt, muss man sagen: Es
sind nur noch wenige Wochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn wir es nicht unterstützt hätten, dass
der Gesetzentwurf heute eingebracht und behandelt wird,

({1})

würden Sie am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich ohne eine Änderung im Bereich des Jugendmedienschutzes dastehen.

({2})

Die Tat von Erfurt verpflichtet uns alle, über das, was
dort geschehen ist, nachzudenken, Ursachenforschung
zu betreiben und nach einer sehr tief gehenden Analyse
gemeinsam Schlussfolgerungen zu treffen. Das ist auch
dadurch deutlich geworden, dass der Bundeskanzler und
die Ministerpräsidenten zusammengekommen sind und
dort in großer Übereinstimmung bestimmte Veränderungen, gerade zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes,
vereinbart worden sind.

({3})

Liebe Frau Bergmann, ich habe den Entwurf sehr eingehend gelesen. Was darin insbesondere zum Jugendmedienschutz in den Blick genommen wird, hat noch nicht
die Deutlichkeit, die erforderlich ist. Deshalb ist es mir
wichtig, heute festzustellen: Wir brauchen intensive Ausschussberatungen und wir müssen im Bereich des Jugendmedienschutzes deutlichere Schritte gehen, als sie
das Jugendschutzgesetz vorsieht, das Sie heute im Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

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Durch Erfurt und die schreckliche Tat, die von Robert
Steinhäuser vor nicht einmal drei Wochen begangen worden ist, haben wir eines erkannt: Die Schule ist zum Tatort geworden. Unter Lehrkräften, unter Eltern, die ihre
Kinder in größerer Sicherheit wünschen, greift die Angst
um sich. Besonders bedrückend und Sorge verbreitend ist,
dass genau diejenigen, die für die Erziehung von Kindern
Verantwortung tragen, zur Zielscheibe von Robert
Steinhäuser geworden sind, dass er gezielt Lehrer ermordet hat. Das ist etwas, was uns mehr als nachdenklich machen muss. Wir wollen in einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag der Frage nachgehen, wie es in unserer






Gesellschaft um die Fragen von Erziehung in Familie, in
Schule und im Kindergarten bestellt ist und was an Rahmenbedingungen geschaffen werden muss. Wir dürfen
nicht nur darüber reden, dass es einer Verbesserung der
Gesetzeslage bedarf; wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für die Erziehung in Familie und Schule und
daran - da stimme ich mit Ihnen sehr wohl überein - müssen wir gemeinsam arbeiten.

Was wir brauchen, ist ein besserer Jugendschutz. Wir
brauchen vor allem einen effektiveren und einheitlichen
Jugendmedienschutz. Wir brauchen nicht nur nationale,
sondern auch internationale Regelungen. Wir brauchen
starke Familien. Ich wünsche mir, dass Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Mut zur
Erziehung haben. Es geht dabei nicht nur um die Qualifikation, sondern um die Wertevermittlung an junge
Menschen.

({5})

Das ist die beste Grundlage, um solchen schrecklichen
Entwicklungen für die Zukunft zu wehren. Dafür wollen
wir gemeinsam Sorge tragen.

({6})

Erfurt hat in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
gerückt, dass der Jugendmedienschutz dringend - ich betone: dringend - der Überarbeitung bedarf. Wir haben in
der letzten Legislaturperiode für den Bereich des Internets
das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz verabschiedet, mit dem neue Jugendschutzregelungen eingeführt wurden. Dabei ist uns sehr wohl folgende
Tatsache bewusst gewesen: Die technische Entwicklung
schreitet durch die Digitalisierung und durch die Konvergenz zwischen Computerbereich und Fernsehbereich so
rasant voran, dass man bei bestimmten Jugendschutzregelungen nicht stehen bleiben darf, sondern dass es immer
wieder zu einer Weiterentwicklung kommen muss.

Deshalb haben wir mit der Verabschiedung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes am Ende
der letzten Legislaturperiode geregelt, dass die Bundesregierung spätestens nach zwei Jahren einen entsprechenden Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes vorlegen soll. Der Bericht wurde im Juni 1999 erstattet. Dort
wurde der Handlungsbedarf auch aufgezeigt. Was wir
heute debattieren, ist also nicht so neu.

({7})

Aber da zwischen der Vorlage des Berichts im Juni
1999 und Mai 2002 fast drei Jahre verstrichen sind, in denen nichts zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes
vonseiten der Bundesregierung getan wurde,

({8})

muss ich die jetzige Entwicklung bedauern, die wir in unserer Gesellschaft leider zur Kenntnis nehmen müssen.

({9})

Sie können nicht sagen, dass Sie von den Ländern bei
der Einführung neuer Regelungen behindert worden
seien.

({10})

Es gibt nämlich keinen Hinderungsgrund für die Bundesregierung, hier tätig zu werden. An dieser Stelle haben wir
eine konkurrierende Gesetzgebung. Man hätte sehr wohl
etwas im Bereich der Zusammenführung des Jugendschutzes tun können. Es stimmt also nicht, dass Sie zur
Handlungsunfähigkeit verdammt gewesen wären. Sie haben in der Zwischenzeit einfach nichts getan.

({11})

Die Durchsuchung des Zimmers von Robert Steinhäuser
hat eines gezeigt: Es gibt einen speziellen Bereich, der
aufgrund der technischen Entwicklung und der Inhalte
unserer sehr großen Aufmerksamkeit bedarf. Das ist der
Bereich der gewaltverherrlichenden Computerspiele.

Frau Ministerin Bergmann, Sie haben mit Recht darauf
hingewiesen, dass die Bundesprüfstelle heute eine Entscheidung treffen wird. Ich wünsche mir ebenfalls sehr,
dass das Lieblingsspiel von Robert Steinhäuser, nämlich
das Computerspiel „Counterstrike“, endlich verboten
wird.

({12})

Dies ist überfällig; denn ein gewaltverherrlichendes Computerspiel unterscheidet sich ganz erheblich von den gewohnten gewaltträchtigen Bildern im Fernsehen.

Bei Computerspielen muss man fiktional als Täter
agieren. Auch wenn einige der Meinung sind, es seien
Strategie-, Geschicklichkeits- und Schnelligkeitsspiele,
muss man doch sagen, dass Gewalt angewendet wird, um
diese Strategie umzusetzen. Es wird auf andere Menschen
oder auch auf menschenähnliche Figuren geschossen; es
werden Menschen in diesem Computerspiel ermordet.
Durch die Gewöhnung wird die Hemmschwelle herabgesetzt.

Was wir erleben mussten, ist der Ausbund dessen, was
passiert, wenn obendrein Gewalt in einem hohen Maße im
Video- und Fernsehbereich konsumiert wird. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile belegt. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die Regelungen, die jetzt von Ihnen im
Jugendmedienschutz angestrebt werden, gehen zwar in
die richtige Richtung, nämlich dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und
Computerspielen mehr haben sollen. Aber nach wie vor
treibt mich die Sorge um: Was ist, wenn ein Erwachsener
- Robert Steinhäuser war nach dem Gesetz Erwachsener
für den Bereich der Videospiele; er war 19 Jahre alt - solche Videospiele ausleihen kann, sie aber möglicherweise
an einen 17- oder 16-Jährigen weitergibt? Hier reichen die
im Gesetzentwurf niedergelegten Regelungen nicht aus,
sondern wir brauchen ein generelles Verbot für den Verleih und die Weitergabe solcher gewaltverherrlichender
Computer- und Videospiele. Ich hoffe sehr, dass wir uns





in den Ausschüssen darüber verständigen und dass es bei
der Verabschiedung des Gesetzes zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

({13})

Wir haben in weiteren Bereichen Handlungsbedarf bei
den Beratungen. Wir haben kein Verständnis für eine
Lockerung der Abgabe von Videos an Automaten und
halten sie für nicht gerechtfertigt. Wir bitten Sie noch einmal sehr nachdrücklich darum, diese Regelung zu überprüfen und sich dem strikten Verbot anzuschließen, wie
wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben.

Ich halte auch eine Lockerung der Schutzbestimmungen bei Spielautomaten für völlig falsch. Auch für hier
halte ich es für notwendig, die vorgesehene gesetzliche
Regelung zu überprüfen und im Deutschen Bundestag einer solchen Lockerung nicht zuzustimmen, sondern eine
entsprechende Verbotsregelung zu beschließen.

Der gesetzliche Jugendmedienschutz reicht nicht aus.
Frau Ministerin Bergmann, an dieser Stelle haben wir
große Einigkeit. Es sollte wirksam nach draußen getragen
werden, dass wir die Medienkompetenz deutlich verbessern müssen. Medienkompetenz verbessern heißt, dass
wir sowohl Eltern als auch Lehrkräfte in die Lage versetzen, den Vorsprung, den Kinder und Jugendliche im technischen Bereich haben, nicht nur einholen, sondern in einer anderen Art und Weise ausgleichen zu können. Hier
geht es um den Umgang mit Inhalten.

Deshalb müssen wir die Familienbildung stärken. Wir
müssen Eltern fit und stark machen, damit sie in der Lage
sind, bei Grenzüberschreitungen Nein zu sagen. Ich wünsche mir, dass wir dieses Nein in großer Deutlichkeit nicht
nur hier im Deutschen Bundestag sagen, sondern dass wir
in die Gesellschaft hineinwirken, um die Grenzen gegenüber Gewalt im Medienbereich, aber auch generell gegenüber Gewalt, gemeinsam deutlich zu machen.

({14})

Wir müssen die Grenzen aufzeigen; denn die Signale von
Erfurt sind überdeutlich für uns.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen.