emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bitte herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Auf dem Markt für Pauschalreisen ist es in den Jahren 1972/73 vor Einführung der Fusionskontrolle durch die Kartellgesetznovelle von 1973 zu einem starken Konzentrationsprozeß gekommen. Infolgedessen verfügen die führenden Touristikunternehmen über sehr beträchtliche Marktanteile, die allerdings für die einzelnen Arten von Pauschalreisen sehr unterschiedlich sind.
Während bei Bus- und Schiffspauschalreisen nur ein geringer Konzentrationsgrad besteht, ist für die umsatzstärksten Märkte der Flug- und Bahnpauschalreisen das Gegenteil festzustellen. Das Bundeskartellamt geht nach den ihm vorliegenden Unterlagen davon aus, daß bei Flugpauschalreisen die vier größten Reiseveranstalter zusammen einen Marktanteil von über 50 % haben und daß bei Bahnpauschalreisen der Marktanteil der drei größten Anbieter mehr als zwei Drittel beträgt.
In diesen beiden Bereichen verfügt die Touristik-Union International über die jeweils größten Marktanteile. Der Abstand zu den folgenden Anbietern, Neckermann-Reisen - n-u-r -sowie Gemeinwirtschaftliches Unternehmen für Touristik, ist bei Flugpauschalreisen besonders deutlich.
Während die führenden Reiseveranstalter als Anbieter von Flugpauschalreisen selbständig auftreten, haben sie sich auf der Nachfrageseite gegenüber den Chartergesellschaften in zwei Gruppen zusammengeschlossen. Sie wickeln ihre Aufträge an die Charterfluggesellschaften nur gemeinsam über diese Stellen ab.
Angesichts dieses sehr hohen Konzentrationsgrades auf dem Touristikmarkt gilt diesem Bereich die besondere Aufmerksamkeit von seiten der Bundesregierung und des Bundeskartellamts. Seit Einführung der Fusionskontrolle im Jahre 1973 hat sich die Konzentration auf dem Touristiksektor nicht durch weitere Zusammenschlüsse verstärkt. Die bereits vorher entstandenen Marktpositionen der größten Anbieter erfordern eine konsequente Anwendung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die durch die Kartellgesetznovelle verschärft worden ist und insbesondere auch auf die Entfaltung von Nachfragemacht Anwendung findet.
In dieser Hinsicht prüft das Bundeskartellamt auf Grund ihm zugegangener Meldungen gegenwärtig verschiedene Sachverhalte.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidhuber.
schmidhuber (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, hat diese enorme Konzentration von Nachfragemacht nicht bereits zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Charterfluggesellschaften geführt? Ich

denke daran, daß wir im letzten Jahr Zusammenbrüche von solchen Charterfluggesellschaften erlebt haben.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten, weil mir die entsprechenden Unterlagen einfach nicht zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müßte die Antwort auf eine solche Frage in den Bereich der Prognose und der rückschauenden Schätzung eintreten, der es nicht erlauben würde, eine zuverlässige Antwort zu geben.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidhuber. Bitte schön!
schmidhuber (NA), 1975-04-16:
Ist die Bundesregierung bereit, diesem Markt für Charterflugreisen ihre besondere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der konzentrierten Nachfragemacht der Touristikunternehmen zuzuwenden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Dazu ist die Bundesregierung bereit. Sie verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Verantwortung des Bundeskartellamts.
renger (präsident), 1975-04-16:
Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 34 und 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Erkenntnisse haben den Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs zu der kürzlich bekanntgewordenen Äußerung in Schleswig-Holstein ({0}) bewogen, das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz sei ein Hemmnis für private Investitionen auf dem Sektor Mietwohnungsbau und „wenn nicht mehr Luft geschaffen werde, könne der Bau von freifinanzierten Mietwohnungen nicht attraktiv sein"?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Die Presseveröffentlichungen, auf die Sie Ihre Frage stützen, geben die von Bundesminister Friderichs in Eutin vertretene Auffassung zum Problem der Rentabilität von privaten Investitionen im Bereich des privaten Wohnungsbaus nicht exakt wieder. Tatsache ist, daß Minister Friderichs in der Diskussion mit den die Veranstaltung besuchenden Bauhandwerkern und Bauunternehmern ausdrücklich für eine umfassende Althausmodernisierung eingetreten ist. In diesem Zusammenhang hat Minister Friderichs sinngemäß darauf hingewiesen, daß es wegen der großen Bedeutung der Pflege des Wohnungsbestandes für die Wohnbevölkerung und die Wohnungswirtschaft nicht anginge, den Erfolg dieser Maßnahmen durch investitionshemmende Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften in Frage zu stellen. Deshalb müßten insbesondere auch die Bestimmungen für die Förderung der Althausmodernisierung flexibel gehandhabt werden und die erforderliche Rentabilität sichern. Eine konkrete Kritik, insbesondere am Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz, war damit nicht verbunden.
Die Bundesregierung wird in vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes einen fundierten Erfahrungsbericht über die Neuregelung vorlegen.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Herr Kollege, es kommt immer wieder vor, daß Politiker, unmittelbar auf Presseveröffentlichungen reagieren müssen. Das ist auch, wie ich selber Presseveröffentlichungen entnommen habe, deren Richtigkeit ich nun allerdings auch nicht bestätigen kann, in diesem Falle geschehen. Es wird darüber hinaus nach diesen Presseveröffentlichungen selbstverständlich auch ein Kontakt der beiden Minister stattfinden, in dem Herr Minister Friderichs gegenüber Herrn Minister Ravens auch in schriftlicher Form in der Weise Stellung nehmen wird, wie ich das hier soeben getan habe.
renger (präsident), 1975-04-16:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
niegel (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, hat Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs - trotz aller Dementis, die vorgelegt wurden - wegen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes nicht in etwa doch Bedenken und Befürchtungen hinsichtlich der Abkehr privater Investitionen auf dem Sektor des freien, privaten Wohnungsbaus, hier des Mietwohnungsbaus?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Selbstverständlich, Herr Kollege Niegel, muß jedes Gesetzgebungsvorhaben unter solchen Gesichtspunkten betrachtet werden. Aber-gerade angesichts der Tatsache, daß das neue Gesetz unter breiter Zustimmung, einschließlich der Zustimmung der Opposition - gegen Ihre Stimme, wie ich zugebe -, verabschiedet worden ist, muß doch die Verbesserung im Sinne auch der Rentabilität in den Vordergrund gestellt werden. Herr Minister Friderichs hat das in diesem Zusammenhang getan.
Ich darf darauf verweisen, daß wir durch die Verbesserung des Vergleichsmietenprinzips, durch die Möglichkeit, Modernisierungskosten, erhöhte Kapitalkosten umzulegen, mit dieser Neuregelung einen

ganz wichtigen Schritt in Richtung auf verbesserte Rentabilität für den Hausbesitz getan haben,
({0})
so daß es vor diesem Hintergrund schwer vorstellbar wäre, ein Gesetz etwa in der Weise zu kritisieren, wie das aus Presseveröffentlichungen hervorgegangen ist, ein Gesetz, das in seinen Auswirkungen im Augenblick tatsächlich nicht übersehbar ist.
renger (präsident), 1975-04-16:
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, die Sowjetunion habe 1974 erstmals im Außenhandel mit den westlichen Hartwährungsländern einen Überschuß von einer halben bis zu einer Milliarde Dollar erzielt, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung - bejahendenfalls - daraus für die Kreditpolitik dieser Länder gegenüber dem Ostblock?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Nach den der Bundesregierung von sowjetischer Seite vorliegenden Informationen betrug der Überschuß der UdSSR im Handel mit den westlichen Industrieländern im letzten Jahr rund 200 Millionen Rubel, also 660 Millionen DM. Sicher werden trotz dieser gegenwärtig für die UdSSR günstigen Entwicklungen auch künftig Kredite jedenfalls bei langfristigen Geschäften mit der UdSSR eine große Rolle spielen.
Für die Bundesregierung ist die gegenwärtige Entwicklung der sowjetischen Handelsbilanz kein Anlaß zu einem Überdenken ihrer Kreditpolitik, weil sie die Kreditgewährung lediglich marktkonform durch Bürgschaften unterstützt. Diese Politik räumt der UdSSR keine besonderen Vorteile ein, sondern deckt nur das politische Risiko bei kommerziell vereinbarten Krediten ab.
Diese Politik der Bundesregierung steht im übrigen in einem notwendigen Zusammenhang mit den Politiken der anderen westlichen Länder. Allerdings steht es der Bundesregierung nicht an, Schlußfolgerungen für deren Verhalten zu ziehen. Dies schließt nicht aus, daß sie sich um eine Angleichung der Kreditbedingungen bemüht, wie das von uns aus ja bereits seit langem geschieht.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Graf Stauffenberg? - Keine Zusatzfrage.
Die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schedl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann:
Hält die Bundesregierung an ihren für 1975 prognostizierten Orientierungsdaten über eine Arbeitslosenquote von 3 % und eine Wachstumsrate von 2 % weiterhin fest?
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß die Umstellung deshalb erforderlich war, weil sich anderer Raps nicht mehr absetzen läßt.
Schedl (NA), 1975-06-19:
Selbstverständlich.
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Bei allen Vorausschätzungen kommt der Ausgangslage, d. h. der Entwicklung im Basisjahr, besondere Bedutung zu. Nach den nunmehr vorliegenden statistischen Indikatoren waren um die Jahreswende 1974/75 die Produktionsentwicklung schwächer und die Arbeitslosenzahl höher, als bei den Vorausschätzungen auf Grund der damals verfügbaren statistischen Daten unterstellt werden konnte. Dementsprechend war bei diesen Größen auch der Einstieg für 1975 ungünstiger.
Auf der anderen Seite mehren sich inzwischen die Anzeichen dafür, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland im Fühjahr 1975 in eine konjunkturelle Ubergangsphase mit aufwärts gerichteter Tendenz eingemündet ist. Der Nachfragerückgang ist insgesamt zum Stillstand gekommen. Bei der inländischen Investitionsgüterindustrie zeigt sich eine deutliche Belebung. Die Produktion verminderte sich nach der Jahreswende weniger deutlich und tendierte zuletzt zu einer Stabilisierung. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gehen zurück. Die Zahl der offenen Stellen nimmt zu.
Ob die für 1975 angestrebten Zielwerte erreicht oder um wieviel sie unter- bzw. überschritten werden, läßt sich im Moment noch nicht mit ausreichender Sicherheit sagen. Entscheidend sind jedoch, worauf die Bundesregierung stets hingewiesen hat, nicht die Jahresdurchschnittswerte. Wichtiger ist die deutliche Besserung im Jahresverlauf. Die Bundesregierung ist sicher, daß ein solcher Verlauf eintreten wird.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, es steht mir ja nicht zu, hier ein Urteil abzugeben. Ich meine bloß, die Frage ist nicht beantwortet worden.
Angesichts der unbestreitbaren Tatsache, daß die Arbeitslosenquote bis zum heutigen Tage, wenn man sie von saisonalen Einflüssen befreit, weiter ansteigt, und angesichts der ebenso unbestreitbaren Tatsache, daß wir zumindest in den ersten Monaten dieses Jahres ein „Minuswachstum" im Jahresvergleich haben, frage ich noch einmal: Meint die Regierung, ihre Daten vom Herbst des vergangenen Jahres für dieses Jahr als realistisch aufrechterhalten zu müssen, die von einem realen wirtschaftlichen Wachstum von 2 % im Jahresdurchschnitt und von einer Arbeitslosenquote von 3 % ausgehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Herr Kollege, es ist die Frage, in welchen zeitlichen Abständen man Prognosen überprüft und sie neu zur Diskussion stellt. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ihre hier zur Diskussion stehende Prognose etwa zum jetzigen Zeitpunkt auf Grund neuer statistischer Daten zu korrigieren. Aber ich mache darauf aufmerksam, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute Ende dieses Monats ihrerseits zu diesen Daten Stellung nehmen werden und daß die Bundesregierung aus diesem Anlaß Gelegenheit nehmen wird, sich zu diesen Prognosen der wirtschaftswissenschaftliche Institute zu äußern.
renger (präsident), 1975-04-16:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
müller-hermann (NA), 1975-04-16:
Angesichts der von der Bundesregierung prognostizierten Daten, die von Ihnen ja Orientierungsdaten genannt werden, Daten, die vorgelegt werden, damit sich die Öffentlichkeit, die öffentlichen Hände, die Unternehmer, die Gewerkschaften daran orientieren, muß ich die Frage wiederholen: Hält es die Bundesregierung nicht für ihre Pflicht, Daten, die aus der Sicht des Herbstes 1974 vielleicht noch glaubwürdig gewesen sind, zu überprüfen und zu korrigieren, wenn die Wirtschaftsdaten der Zwischenzeit das unbedingt erforderlich machen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber der Zeitpunkt, zu dem das geschieht, muß in einem verünftigen Abstand zu den Daten stehen, die zugrunde gelegt worden sind. Das Entscheidende ist, daß die Bundesregierung mit den Daten, die sie gesetzt hat, auch die erreichbaren Zielvorstellungen angesprochen hat; ich betone: die erreichbaren, nicht die wünschenswerten. Die wünschenswerten würden wesentlich höher liegen, was Wirtschaftswachstum und Beschäftigung anlangt.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Kollege, Sie sind mit Ihrer Frage bereits zu Ende.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Herr Kollege, mir sind alle verfügbaren Daten bekannt. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht sinnvoll ist, auf Grund jedes einzelnen neu bekanntwerdenden Datums etwa einen Jahreswirtschaftsbericht zu korrigieren. Sonst könnten wir hier alle 14 Tage auftreten und Korrekturen anbringen.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke ({0}) !
franke (NA), 1975-04-16:
Herr Grüner, was hat denn den Bundeskanzler - laut Pressemeldungen in der letzten Woche - veranlaßt, die Arbeitslosenquote mit 3,5% - statt die vom Jahreswirtschaftsbericht prognostizierte von 3 % - zu verkünden?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Das kann ja wohl nicht die Wahl sein; denn hier ist die Vermutung des Bundeskanzlers ungünstiger als die, die wir uns im Jahreswirtschaftsbericht erhofft hatten.
Herr Kollege, alle diese Aussagen basieren auf einem erheblichen Unsicherheitsfaktor, der darin besteht, daß wir nicht in die Zukunft sehen können. Es ist selbstverständlich, daß die gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage von daher bei Einzeläußerungen auch eine unterschiedliche Interpretation erfährt.
Entscheidend bleibt, daß der Jahreswirtschaftsbericht die Auffassung der Bundesregierung dargelegt hat, die ja nicht mit der Behauptung vertreten worden ist, das werde eintreten, sondern die mit dem Anspruch hier vorgelegt worden ist: wenn die diesem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde liegenden Fakten eintreten, dann ist diese Entwicklung möglich. Es handelt sich hier um eine Projektion, die an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist und die, wenn diese Voraussetzungen nicht eintreten, natürlich auch eine Revision der Projektion möglich macht - ich betone: auch in günstigerer Hinsicht, als das zum Zeitpunkt der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts denkbar erschien.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Dr. Köhler. Dann folgt die letzte von Herrn Professor Schachtschabel.
köhler (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, sinngemäß erwähnten Sie eben, daß man nicht in regelmäßigen, zu kurzen Abständen diese Dinge ändern könne. Darf ich fragen: gilt das für alle Fälle oder nur für solche ausgewiesenen Zahlen, die für die Bundesregierung günstig erscheinen?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Herr Kollege, das gilt selbstverständlich für alle Fälle. Die Einrichtungen, die wir uns durch Sachverständigengutachten und Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute geschaffen haben, tragen ja wirklich hinreichend dazu bei, eine breite Öffentlichkeit über alles zu informieren, auch über solche Daten, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht unseren Wünschen und unseren Hoffnungen entsprechen. Ich glaube, ein so hohes Maß an objektiver Information, wie sie im Bereich der Wirtschaftspolitik für alle zugänglich ist, ist wohl die Grundlage auch für die berechtigte Annahme, daß hier nichts verheimlicht wird und nichts verheimlicht werden kann.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Dr. Schachtschabel,
schachtschabel (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Projektionen, die im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegt sind, erklärte wirtschaftspolitische Ziele sind und daß -im Gegensatz zu der Auffassung der Vertreter der Opposition - die Korrekturen laufend durch Orientierungsdaten bei der Besprechung im Rahmen der Konzertierten Aktion erfolgen?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-04-16:
Herr Kollege, ich bin für diese Ergänzung meiner Ausführungen sehr dankbar.
renger (präsident), 1975-04-16:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-17:
Herr Abgeordneter, wenn Sie dies wörtlich zitiert haben, bin ich gerne bereit, Ihnen zu bestätigen, daß mein Parlamentarischer Staatssekretär dies gesagt hat.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Vogt muß schriftlich beantwortet werden - er ist nicht im Raum -; die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet; die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Rohr zur Verfügung.
Frage 42 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Erklärung des englischen Premierministers Wilson, „Die Agrarpolitik ist weitgehend abgeändert worden, das Programm für die Wirtschafts- und Währungsunion ist stillschweigend fallengelassen worden"?
bitte herr staatssekretär rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter Eigen, die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, aus der angeblichen Erklärung des englischen Premierministers Konsequenzen zu ziehen. Sie hält es nämlich nicht für zweckmäßig, in die innenpolitische Diskussion Großbritanniens über das bevorstehende Referendum einzugreifen.
Im übrigen sind für die Bundesregierung allein die Verträge und die auf ihrer Basis erfolgten Gemeinschaftsbeschlüsse verbindlich. Daran wird sie sich auch in Zukunft halten.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen!
eigen (NA), 1975-04-16:
Muß ich, Herr Staatssekretär, aus Ihrer Aussage, daß diese Äußerungen von Herrn Wilson „angeblich" gemacht worden sind, entnehmen, daß Sie sich nicht bemüht haben, zu erfahren, ob sie gemacht worden sind oder nicht? Denn sie sind in einer Pressemeldung der „Bonner Rundschau" vom 19. März 1975 veröffentlicht und von der Bundesregierung nicht dementiert worden.
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, ich kenne die Erklärung, die Sie zitiert haben, nur aus der Presse und aus dem Zusammenhang gerissen. Es war uns nicht möglich, authentisches Material darüber zu bekommen, da diese Äußerung meines Wissens in der Parlamentsdebatte gefallen ist.
renger (präsident), 1975-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Äußerungen von Herrn Wilson sehr ernst zu nehmen sind? Denn die Senkung des Grenzausgleichs für Agrarprodukte in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise kann doch von der Bundesregierung sicherlich nur dann verantwortet werden, wenn sichergestellt ist, daß wir sehr schnell zu einer Wirtschafts- und Währungsunion kommen und damit weitere Währungsparitätsveränderungen verhindert werden können.
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß der Grenzausgleich die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Preisen in der Gemeinschaft ausgleicht. Das tat er vor den letzten Preisbeschlüssen, und das tut er heute. Ich kann also keine angebliche Senkung des Grenzausgleichs feststellen.
({0})
renger (präsident), 1975-04-16:
Nur eine Frage!
niegel (NA), 1975-04-16:
... daß sie nicht objektiv über die Agrarpolitik informiert?
renger (präsident), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt.
Frage 43 des Herrn Abgeordneten Eigen.
({0})
- Ein bißchen spät, verehrter Herr Kollege! Ich muß darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Früh, daß hier wiederholt gesagt worden ist, von der Richtigkeit dieser Pressemeldung könne nicht ausgegangen werden. Wir sollten deshalb jetzt keine Debatte über eine nicht bestätigte Meldung führen. Vielleicht können wir uns ein wenig danach richten.
Ich gebe Ihnen trotzdem das Wort.
früh (NA), 1975-04-16:
Ich danke Ihnen sehr, Frau Präsident.
Herr Staatssekretär, da wohl davon ausgegangen werden kann, daß der Herr Premierminister in seiner Äußerung insbesondere auch die Käseimporte aus Neuseeland und eventuell die Änderung des Finanzbeitrags angesprochen hat, könnten Sie mir darüber Auskunft geben, inwieweit sich diese beiden Dinge auf die Milchmarktordnung und den deutschen Finanzbeitrag auswirken könnten?
renger (präsident), 1975-04-16:
Das geht zwar über die ursprüngliche Frage weit hinaus; aber wenn Sie darauf antworten wollen, bitte sehr,
rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-04-16:
Herr Abgeordneter Dr. Früh, Sie wissen, daß in dem Beitrittsprotokoll eine Regelung für Neuseeland enthalten war. Diese Regelung sah vor, daß der Ministerrat nach einer Übergangszeit beschließt, welche Anschlußregelung erfolgt. Eine solche Anschlußregelung ist inzwischen erfolgt. Ich sehe deshalb keine entscheidende Änderung gegenüber dem Zustand vor Eintritt der Änderung.
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke sehr!
Frage 43 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutsche Landwirtschaft durch die Einführung der erucasäurefreien Rapssorten empfindliche Verluste erleiden wird, und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung in Brüssel zu beantragen, um die Umstellung für die Landwirtschaft erträglich zu gestalten?