neumeister (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Egert hat vorhin sehr laut und massiv verkündet, daß die Kostendämpfungsmaßnahmen der bisherigen Regierung durch die Gesetzgebung der verschiedenen Sozialminister gegriffen hätten. Ich habe das sichere Gefühl, daß diese Gesetze Eingriffe in die gesamte Struktur unseres Gesundheitswesens bedeutet haben, aber in bezug auf Ordnungspolitik und auch Finanzpolitik sehr umstritten gewesen sind. Ordnungspolitisch haben sie jedenfalls Eingriffe gebracht, die wir nicht mittragen konnten; finanzpolitisch haben sie nichts gebracht.
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Die Einsparungen im Gesundheitswesen kamen sicherlich vor allen Dingen durch die Maßnahmen der Konzertierten Aktion. Die Ergebnisse wären noch besser gewesen, wenn die Konzertierte Aktion so aufgestellt worden wäre, wie die CDU/CSU sie ursprünglich gewollt hatte, nämlich als Ersatz für dirigistische gesetzliche Maßnahmen.
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Immerhin haben Sie es fertiggebracht, die Konzertierte Aktion in das Kostendämpfungsgesetz hineinzupacken. Daß sie da trotzdem noch gezogen hat, ist ein Verdienst derjenigen in der Selbstverwaltung, die ihre Verantwortung erkannt haben und sich entsprechend verhalten haben.
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Die CDU hat eine völlig andere Einstellung zu der Konzertierten Aktion als Sie, meine Damen und Herren von der SPD.
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Wir sehen in der Konzertierten Aktion ein Gremium, das die Bereitschaft aller im Gesundheitswesen Verantwortlichen und aller an ihm Beteiligten zum Zusammenwirken fördert, indem es ihnen nämlich die Möglichkeit eröffnet, ihr Handeln untereinander abzustimmen. Pluralistischer Aufbau und Zusammensetzung der Konzertierten Aktion ermöglichen prinzipiell die Bewältigung der anstehenden Probleme auf breiter Basis, und zwar nicht durch Eingriffe in bewährte Systeme.
Für die CDU baut die Konzertierte Aktion darüber hinaus auf dem Prinzip demokratisch und fachlich begründeter Selbstverwaltungskompetenz der Beteiligten auf. Ihr Sachverstand soll zu einem funktionsfähigen Gesundheitswesen beitragen, ihm zugute kommen. Deswegen ist es wichtig, daß Empfehlungen in der Konzertierten Aktion nicht allein die Wünsche und die Forderungen der Bundesregierung widerspiegeln, sondern daß sie auf dem Konsens der an der Konzertierten Aktion Beteiligten aufbauen.
Mit dieser Grundkonzeption bietet nämlich eine Konzertierte Aktion nach Auffassung der CDU/ CSU wesentliche Voraussetzungen für eine ausgewogene Verteilung der Belastung in einem gegliederten Gesundheitswesen. Durch eine Versachlichung der Diskussion, durch Kommunikation unter

den Beteiligten und durch konzertiertes Handeln werden die Interessen der Beteiligten, vor allen Dingen aber auch die Interessen der Patienten in einen Gesamtzusammenhang gestellt. Damit wird die Mitverantwortung für das Funktionieren des Gesamtsystems gestärkt. Meine Damen und Herren, genau das ist wichtig. Wir haben ja jetzt auch erlebt, daß diese Mitverantwortung nur durch die von mir zuvor erwähnten Maßnahmen gestärkt und herausgefordert wird. Ich denke dabei an die Bereitschaft der Ärzte und Zahnärzte, einem Stillhalteappell zu folgen, der sich jetzt auch schon in den Verträgen mit den Krankenkassen ausgewirkt hat.
Wir sollten den Weg der Konzertierten Aktion, d. h. der Einbeziehung aller am Gesundheitswesen Beteiligten, weitergehen. Das ist der Weg der Vernunft. Dieser Weg ist aber auch der Appell an das wirtschaftlich, sozial und gesundheitspolitisch Mögliche. Diesen Weg werden wir in der neuen Koalition gehen.
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