Regina Schmidt-Zadel (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf die Versäumnisse der Politik eingehen, auch nicht auf die Versäumnisse Ihrer Politik. Ich gehe davon aus, dass manche
Ver-haltensweisen der Vergangenheit - auch der Vorgängerregierung - auf die in ganz Europa vorherrschende Unkenntnis über diese Erkrankung zurückzuführen waren.
Ich habe eine Liste von Zitaten dabei, die ich Ihnen gerne
anschließend überreichen kann. Ich will aber jetzt nicht auf
dieser Basis argumentieren. Uns geht es um die Sicherheit
der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Darüber wollen wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren.

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Die Erkrankung, über die wir heute reden, ist seit mittlerweile 15 Jahren in Europa bekannt. Trotz dieser langen

Zeit wissen wir über den Erreger und seine Eigenarten
noch immer viel zu wenig. Dieser Umstand ist es, der die
Angst und die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und
Bürgern schürt.

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Die Verbraucher werden seit Jahren mit unzähligen, oft
widersprüchlichen Informationen über BSE konfrontiert.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wissenschaft und die Politik müssen sich mit der Tatsache vertraut machen, dass sich der wissenschaftliche Verdacht erhärtet hat, dass der für BSE verantwortliche Erreger, das
Prion-Protein, auch für die für Menschen tödliche Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung verantwortlich ist. Allein aus diesen Erkenntnissen heraus kann die Konsequenz für die
Politik doch nur sein: Keine Lobbyinteressen, keine Kostenfragen und vor allen Dingen kein parteipolitisches Geplänkel dürfen vor dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land stehen.

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Alle Konsequenzen und Lehren, die wir aus dieser Erkrankung ziehen, müssen ein Ziel haben, nämlich den maximalen gesundheitlichen Verbraucherschutz in diesem
Land. Ich denke, das wollen und sollen wir gemeinsam
machen.

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Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf
vertrauen können, dass alles getan wurde und auch getan
wird, um sie vor den Gefahren einer BSE-Erkrankung zu
schützen.

Die Menschheit hat in ihrem Werdegang viele unterschiedliche Erkrankungen mit solchem Charakter erlebt.
Damals wie heute führen epidemiologische Maßnahmen
dazu, dass diese Erkrankungen in ihrer Ausbreitung
eingedämmt, gestoppt und zurückgedrängt werden konnten, ohne dass man den Erreger damals im Detail gekannt
hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe nicht vor,
die Zeit der Aussätzigen des Mittelalters aufleben zu lassen. Aber die epidemiologischen Regeln von damals gelten auch heute noch.

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Diese alten Regeln besagen, dass es unabdingbar ist, den
Kreislauf, welcher den Erreger am Leben erhält, zu durchbrechen. Wir sind dabei, diesem Ziel näher zu kommen.

Eine weitere epidemiologische Grundregel ist, gesunde
von kranken Lebewesen zu trennen, um ein Übergreifen
der Erkrankung zu verhindern. Sie alle wissen, dass wir
derzeit keine zuverlässige Möglichkeit haben, infizierte,
aber klinisch gesunde Tiere von gesunden Tieren zu unterscheiden.

Wir haben in den vergangenen Tagen Eilverordnungen
und Gesetze erlassen, welche ein umfassendes BSE-Testprogramm an Rindern vorsehen. So sollen vor allem aus

epidemiologischen Gründen alle verendeten oder notgeschlachteten Rinder unabhängig vom Alter einem BSESchnelltest unterzogen werden. Das ist fürwahr eine gute
Maßnahme.

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Ich will noch auf einige Dinge eingehen, die wir für
wichtig halten: Die baldige Einführung einer durchgehenden, grundsätzlichen Fleischetikettierung auf Europaebene ist unumgänglich. Wegen der Verbindung von BSE
mit der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung müssen in Zukunft
die Gesundheitsminister der einzelnen EU-Staaten an der
Bekämpfung der Erkrankung federführend beteiligt sein.
Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Punkt.

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Ebenso wie das Fleisch müssen auch Folgeprodukte in die
Überlegungen hinsichtlich der Erkrankungsbekämpfung
einbezogen werden. Dazu zählen natürlich auch Gelatine,
Arzneimittel, Impfstoffe und Kosmetika, welche aus
Rinderbestandteilen hergestellt werden, sowie die auf dem
Markt befindlichen humanen Blutprodukte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholen. Ein optimaler Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordert in dieser
Zeit ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dies mit uns gemeinsam zu tun.

Vielen Dank.
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