Schäfer (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner eben ist ein Musterbeispiel für jene Sorte von Mitgliedern der CDU-Fraktion, die offenkundig aus den Vorgängen in Harrisburg, Tschernobyl und um Sandoz nicht nur nichts gelernt haben,
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sondern noch nicht einmal bereit sind, auch nur einmal einen Moment innezuhalten, um zu überprüfen, ob ihre bisherige Position richtig ist. Ich denke, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie tun sich keinen Gefallen, wenn sie Herrn Eylmann und ähnliche Vertreter stets für sich reden lassen und Biedenkopf und andere, die viel nachdenklicher sind, permanent verstecken.


Schäfer ({1})
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag ist der Ort, wo über die Risiken von Großtechnologlen debattiert, beraten und entschieden werden muß. So ist es auch richtig, daß wir heute über die beiden Anträge befinden.
Sie kennen die Position der Sozialdemokratischen Partei. Unsere Beschlußfassung liegt auf Drucksache 11/13 vor - Kernenergieabwicklungsgesetz -, wo im einzelnen die rechtlichen Voraussetzungen genannt werden, die notwendig sind, um die Kernenergie nach einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1996 zu beenden.
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Für die Übergangszeit gilt - und da sollten eigentlich alle zustimmen können, auch Sie, Herr Eylmann, auch Sie, Herr Daniels - , daß alle Kernkraftwerke, auch die älteren, dem neuesten Stand von Technik und Wissenschaft entsprechen müssen.
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Das heißt, auch die älteren Kernkraftwerke wie Stade müssen in ihren Sicherheitsanforderungen dem neuesten Kernkraftwerk entsprechen. Genau dies, Herr Eylmann, ist nicht der Fall.
Sie haben eben mit Vehemenz die Reaktorsicherheitskommission zitiert. Ich antworte mit der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Sicherheit im Kernkraftwerk Stade. Da wird ausdrücklich bestätigt, daß Sicherheitsmängel bei Stade bestehen. Da wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß beispielsweise der Dampferzeuger nicht dem heute gültigen Vorschriftenstand von Wissenschaft und Technik entspricht.
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Da wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß beispielsweise die Kanalbauten nicht voneinander getrennt ausgelegt sind, was für neue Kernkraftwerke nach dem Kabelbrand in einem amerikanischen Kernkraftwerk unverzichtbar notwendig ist. Das heißt: Diese Bundesregierung räumt selbst ein, daß Stade nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Meine Damen und Herren, weil das so ist, entlarvt sich Ihre permanente Behauptung, Sicherheit habe absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeit, als reines Lippenbekenntnis,
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es sei denn, Sie stimmen nachher unserem Antrag zu.
Was sagt unser Antrag aus? Unser Antrag sagt aus - ich wiederhole - : Alle Kernkraftwerke müssen in der Übergangszeit dem neuesten sicherheitstechnischen Stand entsprechen.
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Das gilt für alle Kernkraftwerke. Die älteren Kernkraftwerke müssen überprüft werden. Wenn dies nicht möglich ist, dann müssen sie stillgelegt werden. Herr Kollege Gerstein, es geht nicht, zu sagen: Alle Kernkraftwerke bei uns haben den gleichen Sicherheitsstandard, um dann, wie soeben geschehen, per Zwischenruf zu sagen: Stade kann gar nicht so sicher sein wie das neueste Kernkraftwerk. Wenn das so ist, dann müssen Sie Stade stillegen. Genau das ist der Punkt.