Schmidbauer (NA), 1990-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die 90er Jahre sind ein historisch entscheidender Zeitraum. Dies zeigt uns bereits das erste Jahr dieses neuen Jahrzehnts. Der Ost-West-Konflikt wurde nahezu beendet, die Einheit Deutschlands erreicht, die europäische Einigung weiter vorangebracht.
Die Bedeutung Europas wächst zusehends und damit auch unsere Verantwortung mitzuhelfen, einvernehmlich und so rasch wie möglich den anderen noch existierenden, wahrscheinlich viel größeren Konflilkt, nämlich die Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd, zwischen arm und reich, zu lösen. In engem Zusammenhang damit sind die Gefahren durch den zusätzlichen Treibhauseffekt, die Abnahme der stratosphärischen Ozonschicht und die Vernichtung der tropischen Wälder zu sehen.
Auf dem Spiel stehen die Gesundheit und das Leben aller Menschen sowie das Gleichgewicht der gesamten Biosphäre unserer Erde. Wir sind global gefährdet, und nur global sind wir in der Lage, diese Herausforderung anzunehmen und zu bestehen. Nur gemeinsam, denke ich, können wir überleben.
Wir brauchen daher einen Pakt der Vernunft zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. Die Verantwortung der Industrienationen wird besonders daran deutlich, daß 20 % der Menschen 80 % der Schäden in der Erdatmosphäre verursachen.
Wir brauchen eine Rahmenkonvention, die alle Bereiche umfaßt: den Ozonschichtabbau, den Treibhauseffekt und den Schutz der tropischen Wälder. Dieses umfassende Rahmenkonzept werden wir in der kommenden Woche bei der ersten Lesung unseres dritten Berichts dem Deutschen Bundestag vorlegen. Der Schutz der tropischen Wälder ist ein wesentlicher Teilbereich auch im Hinblick auf den Schutz der Erdatmosphäre.
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen Jahren mitgearbeitet haben: den Mitgliedern der Enquete-Kommission, insbesondere den Abgeordneten, den Wissenschaftlern. Lassen Sie mich Dank sagen der Bundestagspräsidentin, dem Präsidium, der Verwaltung des Deutschen Bundestags und insbesondere der Bundesregierung für ihre koordinierende Mitberatung und ihre Hilfe bei der Erstellung unserer Berichte.
Wir müssen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, alles daransetzen, die tropischen Wälder zu erhalten, nicht nur weil die Waldvernichtung zu etwa 15 % zum zusätzlichen Treibhauseffekt beiträgt, sondern weil mit dem Tropenwald auch das artenreichste Ökosystem dieser Erde zugrunde geht.
Derzeit ist von dem ursprünglichen Bestand der Tropenwälder kaum noch die Hälfte übrig. Von diesen 18 Millionen Quadratkilometern werden allein in diesem Jahr weitere 160 000 bis 200 000 Quadratkilometer vernichtet. Dies sind täglich 500 Quadratkilometer eines in Jahrmillionen gewachsenen Ökosystems. Ohne Gegenmaßnahmen wird es in etwa

50 Jahren überhaupt keinen Tropenwald mehr geben.
Bereits heute sind die Auswirkungen der Vernichtung erkennbar. Die außergewöhnliche Artenvielfalt, die mindstens 50 bis 75 % aller Arten in den tropischen Feuchtwäldern ausmacht, ist unmittelbar bedroht. Man schätzt, daß täglich mehrere Arten aussterben.
Die indigenen Völker und ethnischen Minderheiten verlieren ihre Lebensräume. Durch die zum Teil bereits eingetretenen regionalen Klimaänderungen kommt es zu Verschiebungen von Trockenzeiten und zu Änderungen des Wasserkreislaufes. In sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereichen sind die Tropenwaldländer kurzfristig sogar stärker betroffen als durch die Folgen der globalen Erwärmung.
Um die tropischen Wälder wirksam schützen zu können, müssen die Ursachen ihrer Zerstörung beseitigt werden. Dies sind u. a. Armut und existentielle Not breiter Bevölkerungskreise, das zunehmende Bevölkerungswachstum, die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Überschuldung, sowie auch die Steuer- und Abgabensysteme, die Anreize zur Vernichtung der Tropenwälder darstellen.
Unsere Maßnahmenvorschläge wollen einen Weg für sofortiges politisches Handeln aufzeigen. Die vorliegende Beschlußempfehlung des Umweltausschusses beinhaltet in vollem Umfang die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Sowohl während der Beratungen im Umweltausschuß als auch bereits im Beratungsverfahren der Enquete-Kommission bestand Übereinstimmung über die Dringlichkeit der Aufgabe. Um so enttäuschender ist es, daß es nicht gelungen ist, den Streit über den besten Weg zur Tropenwalderhaltung beizulegen. Es war ein sachlich ausgetragener Streit; ich will das durchaus festhalten.
Ich hoffe, daß in Zukunft der zielorientierte Konsens für diese wichtige Sache wieder im Vordergrund steht; denn unsere Maxime muß sein, sofort, konsequent und effektiv zu handeln. Die Gemeinsamkeiten sollten bei uns, in diesem Hause, beginnen.
Grundsätzlich gilt: Alle Maßnahmenvorschläge zur Erhaltung der Tropenwälder können nur greifen, wenn wir gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen - national, EG-weit und international - ansetzen.
Zu den Notwendigkeiten im nationalen Bereich gehört erstens die bilaterale Zusammenarbeit mit den Tropenwaldländern. Die Entwicklungshilfepolitik ist eine der wichtigsten Ebenen zur Umsetzung von Maßnahmen für den Tropenwaldschutz. Sie muß noch breiter ansetzen. Wir müssen noch mehr tun, über das hinaus, was wir heute bereits realisieren.
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Dazu gehört zweitens der Schuldenerlaß. Seit 1978 hat die Bundesrepublik Deutschland Schulden in Höhe von rund 9 Milliarden DM erlassen. Wir bitten die Bundesregierung, diesbezüglich ihre bisherigen Bemühungen vor allem gegenüber den Tropenwaldländern fortzusetzen und auszubauen. Selbstverständlich sollte das betreffende Land seine Bereitschaft erkennen lassen, seine tropischen Wälder zu schützen.
Dazu gehören drittens zusätzliche Finanzhilfen. Wir bitten die Bundesregierung, den gegenwärtig realen Mittelumfang von 250 Millionen DM für Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder ab 1994 zu verdoppeln, um wirksame Anreize für die Tropenwalderhaltung zu geben. Es geht darum, alle verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo durch schnelle Hilfe tropische Wälder gerettet werden können.
Schließlich gehört dazu viertens die Umweltverträglichkeit. Eine wichtige Forderung ist, daß bei unserer Zusammenarbeit mit den Tropenwaldländern - wie überhaupt, so denke ich, mit allen Entwicklungsländern - die Frage der Umweltverträglichkeit im Vordergrund unserer Überlegungen stehen muß. Unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten sollte die Bundesregierung auch auf die entsprechende Ausgestaltung der kommerziellen Handelsbeziehungen hinwirken. Alle Industrienationen können und müssen auch hier entscheidende Impulse geben und richtungsweisend handeln.
Die zweite Ebene ist die EG-Ebene. Wir appellieren an die Europäische Gemeinschaft, die Maßnahmen der einzelnen Partner zu unterstützen und gleichzeitig bei der Koordinierung auf internationaler Ebene mitzuwirken.
Ein wesentlicher Teil wird sein, daß wir auf der internationalen Ebene Fortschritte erreichen. Wir brauchen drigend eine Internationale Konvention zum Schutz der tropischen Wälder. Sie soll Teil der Internationalen Konvention zum Schutz der Erdatmosphäre sein, deren Ziel es sein muß, die energiebedingten Spurengasemissionen weltweit zu reduzieren.
Für eine unmittelbare, direkte Hilfe fordern und unterstützen wir ein Sofortprogramm zum Schutz der tropischen Wälder. Ein jährlicher Mitteleinsatz in Höhe von 750 Millionen DM könnte vor allem dazu dienen, akut gefährdete Wälder in den Tropenwaldländern vor der Vernichtung zu retten.
Wir begrüßen, daß der Bundeskanzler beim Wirtschaftsgipfel in Houston erreicht hat, daß ein solches Sofortprogramm in bezug auf Brasilien aufgelegt wird.
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Ich finde es sehr wichtig, daß wir erfahren haben, daß Vorschläge der Enquete-Kommission unmittelbar in politische Handlungsstrategie umgesetzt werden - das gilt nicht nur für Brasilien, sondern auch für alle übrigen Tropenwaldländer -, um für besonders gefährdete Regionen möglichst bald ein solches Programm auf den Weg zu bringen.
Das zunehmende Bevölkerungswachstum und die sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen in den Tropenwaldländern sind die eigentlichen Ursachen der Tropenwaldvernichtung.
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Hier kann nur eine langfristige Schutzkonzeption helfen.
Diese Schutzkonzeption wollen und können wir nur in Kooperation mit den Tropenwaldländern entwikkeln. Dabei sollten wir alles vermeiden, was uns von seiten der betroffenen Länder den Vorwurf der Einmischung eintragen könnte.
Nach unserer Vorstellung könnte diese Konzeption folgendermaßen aussehen. Erstens. Die Industrieländer und andere Staaten, die nicht über eigene Tropenwaldvorkommen verfügen, stellen finanzielle Mittel bereit.
Zweitens. Sie unterstützen keine Aktivitäten im eigenen Land - und führen solche auch nicht selbst durch - , die im Rahmen ihrer außenwirtschaftlichen Beziehungen oder in Tropenwaldländern direkt oder indirekt zur Zerstörung von Tropenwäldern beitragen. Damit ist ausdrücklich die Mitverantwortung der Industrieländer angesprochen.
Drittens. Die Tropenwaldländer verpflichten sich ihrerseits, ihre Primärwälder weitestmöglich zu erhalten. Zu diesem Zweck werden u. a. verstärkt Schutzgebiete eingerichtet. Die anderen Wälder werden nachhaltig bewirtschaftet; Aufforstungs- und Regenerationsmaßnahmen werden durchgeführt, damit langfristig neue Sekundärwälder entstehen können.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine umfassende Reform des internationalen TropenForstwirtschafts-Aktionsplanes der FAO aus. In Zukunft muß es deren vorrangiges Ziel sein, die tropischen Wälder zu erhalten, zu schützen und - wo bereits vernichtet - wieder aufzuforsten.
Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir begrüßen es daher, daß sich die Bundesregierung mit allem Nachdruck für eine Verbesserung der FAO-Pläne einsetzt und insbesondere darauf drängt, daß der Waldschutz in Zukunft stärker berücksichtigt wird.
Darüber hinaus fordern wir schnellstmöglich einen internationalen Treuhandfonds zum Schutz der tropischen Wälder. Dieser Treuhandfonds soll erstmals 1994 durch die Unterzeichnerstaaten der Konvention, insbesondere durch die Industrieländer, mit Mitteln in Höhe von 10 Milliarden DM versehen werden. Die UNEP, die FAO, die Weltbank und andere Organisationen sind geeignet, das dann entsprechend umzusetzen.
Wir müssen die verschiedenen Maßnahmen zur Erhaltung der tropischen Wälder parallel und sofort auf den Weg bringen. Dann kann es gelingen, die Ziele des von uns befürworteten Stufenplans zu erreichen, nämlich diese Vernichtung in wenigen Jahrzehnten insgesamt zu stoppen.
Dieser Stufenplan ist nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird, als Zielvorgabe für die Zulassung weiterer Eingriffe in den Tropenwald zu verstehen. Das heißt, er billigt in keiner Weise, daß Tropenwälder bis zum Jahr 2000 oder gar länger vernichtet werden. Diese Unterstellung weise ich mit allem Nachdruck, wenn sie irgendwo erfolgen sollte, zurück.
Wer auch immer meint, daß sich diese Aufgabe schneller verwirklichen läßt, verkennt die großen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Der Bundeskanzler hat zugesichert, daß die von uns genannten Zeithorizonte als Orientierungsdaten dienen sollen, und zwar sowohl im Hinblick auf die eigenen Anstrengungen als auch bezüglich der internationalen Zusammenarbeit.
Unsere Aufgabe und Verpflichtung ist es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Beitrag zum Schutz der Erhaltung der tropischen Wälder zu leisten. Aus der gleichen Verantwortung heraus, mit der gleichen Intensität müssen auch die anderen Bereiche angegangen werden.
In Anbetracht unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Tropenwaldländern müssen wir selbst tiefgreifende Maßnahmen einleiten. Wie fordern die Bundesregierung deshalb auf, darauf hinzuwirken, daß sich die EG-Mitgliedstaaten noch im Jahr 1991 auf gemeinsame und möglichst weitreichende Ziele verständigen, so daß wir, um nur ein Beispiel zu bringen, die CO2-Emissionen in der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 2005 um 20 bis 25% absenken. Allein die Bundesrepublik Deutschland könnte mit ihrer Verminderung dieser Emissionen um etwa 30 % bis zum Jahre 2005 dazu beitragen, daß diese Emissionen EG-weit insgesamt um 10 % reduziert werden.
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Die Emissionen der übrigen energiebedingten, klimarelevanten Spurengase sind umfassend zu vermindern. Dies gilt vor allem für den Energie-, Umwelt- und Verkehrsbereich.
Dies ist ein guter und notwendiger Anfang. Ich fordere Sie auf, sich gemeinsam mit uns sowohl für eine Internationale Konvention zum Schutz der tropischen Wälder als auch für eine Internationale Konvention zum Schutz der Erdatmosphäre mit aller Kraft auf allen politischen Ebenen einzusetzen.
Herzlichen Dank.
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