Norbert Geis (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28. Mai des letzten Jahres den verzweifelten Versuch unternommen, in der gegebenen Situation angesichts von 350 000 Tötungen ungeborener Kinder jährlich bei uns im Land zu retten, was zu retten ist. Genau das gleiche haben auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in ihren Verhandlungen innerhalb der Koalition versucht. Viele von uns sind der Auffassung, daß dies nicht der richtige Weg ist. Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.
Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil in die Mitte seiner Ausführungen das Beratungskonzept. Am 25. Februar 1975 hat genau dasselbe Gericht dieses Beratungskonzept als verfassungswidrig abgelehnt. Dies klar zu erkennen ist, glaube ich, ein Gebot der Pflicht zur Wahrheit; denn das Beratungskonzept ist nicht erstmals auf dem Tisch, sondern es wurde schon 1970 von einer Gruppe von Strafrechtsprofessoren vorgelegt, und das Gericht von 1975 hat es als verfassungswidrig erachtet.
Ich meine, daß die Hoffnung auf die Beratung eine verfehlte Hoffnung ist. Mindestens 75 % aller Schwangeren - so sagen uns die Beraterinnen -, die zur Schwangerschaftsberatung kommen, sind entschlossen, ungeachtet der Beratung ihr Kind abtreiben zu lassen. Deshalb ist es für mich unverständlich, wie allein auf die Beratung die einzige Hoffnung gesetzt werden kann,
({0}) wiewohl ich die Beratung für richtig halte.
Das Gericht hat zum weiteren ausgeführt, nach durchlaufener Beratung sei es in die Letztverantwortung der Frau gestellt, ob das Kind leben darf oder nicht leben darf. Ich halte dies für einen semantischen Fehlgriff. Es kann niemals - es sei denn im Falle der vital medizinischen Indikation - eine verantwortbare Tötung eines unschuldigen, ungeborenen Kindes geben, niemals in unserem Rechtsstaat!
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Vor wem soll denn eine solche Tötung verantwortet werden? Nicht vor Gott und nicht vor den Menschen, wie es in der Präambel unserer Verfassung heißt, solange die Menschen eine humane Rechtsordnung haben und solange jedes Leben Recht auf Leben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen dritten Punkt hat das Verfassungsgericht angeführt, nämlich die Möglichkeit der nicht rechtswidrigen Tötung eines noch nicht geborenen, aber schon erkennbar behinderten Kindes bis zur 22. Woche. Dies ist ein Fehlgriff, wie er, wie ich meine - bei allem Respekt vor diesem hohen Gericht -, schlimmer nicht

sein kann. Auch deswegen kann ich für mich diese Entscheidung, sosehr ich sie auch selbst gesucht habe, nicht akzeptieren.
({2}) Ich bitte Sie, dies auch so zu respektieren.
Ich bin der Auffassung, daß der Staat endlich eindeutig und klar nein sagen muß zur Tötungsmentalität, die sich in unserem Land zweifellos - und das nicht zu erkennen, wäre falsch - breitgemacht hat.
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Ich bin deshalb der Meinung, daß der Staat die Pflicht hat, sich eindeutig auf die Seite des Schwächsten in diesem Konflikt - den ich nicht beschönigen will und den ich auch nicht vom Tisch wischen will; ich weiß sehr wohl, in welcher Konfliktsituation eine Frau sein kann - zu stellen, und dies ist bislang nicht geschehen. Ich meine, das ist auch in den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht geschehen.
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf versucht hier eine klare Entscheidung. Deshalb haben wir ihn eingebracht. Wir werden vielleicht keine Mehrheit dafür finden, aber ich halte ihn - als einen klaren Widerspruch zur Tötungsmentalität - für unbedingt notwendig.
Danke schön.
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