köhler (präsident), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
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- Ich höre eben: der Herr Abgeordnete Hedler hat hier im Saal Platz genommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
({2})
- Meine Damen und Herren! Mir wird eben mitgeteilt, daß der Herr Abgeordnete Hedler sich hier im Saal befindet. Ich möchte dazu folgendes feststellen. Gegen den Herrn Abgeordneten schwebt noch - ({3})
- Ich bitte alle, sich an ihre Plätze zu begeben!
({4})
- Sonst kann ich nicht - ({5}) Meine Herren, bitte, begeben Sie sich an Ihre Plätze!
({6})
- Ich bitte Sie darum!
({7})

({8})
- Bitte, meine Herren, begeben Sie sich an Ihre
Plätze und warten Sie erst meine Erklärung ab!
({9})
- Bitte!
({10})
- Bitte, Herr Abgeordneter Neumann, kommen Sie hierher!
({11})
- Bitte, gehen Sie doch an Ihre Plätze, meine Herren!
({12})
- Meine Damen und Herren! Ich kann mit meiner Erklärung nicht eher beginnen, als bis alle Mitglieder des Haues wieder auf ihren Plätzen Platz genommen haben.
({13})
- Das ist eine Sache für sich.
({14})
- Ich bitte doch, solche Bemerkungen zu unterlassen!
Meine Damen und. Herren! Nachdem festgestellt worden ist, daß der Herr Abgeordnete Hedler sich im Saal befindet, habe ich folgendes zu erklären. Es ist bekannt, daß gegen das erstinstanzliche Urteil das Revisionsverfahren eingeleitet ist; es ist ferner bekannt, daß ein Verfahren vor dem Entnazifizierungsausschuß wegen Fragenbogenfälschung läuft.
({15})
Es kann dem Hause nicht zugemutet werden, in Anwesenheit eines Mannes .zu verhandeln, der noch nicht Gelegenheit gehabt hat, sich restlos von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu reinigen, dies um so weniger, als der Herr Abgeordnete Hedler in einer Erklärung vom 13. Dezember vorigen Jahres folgendes zum Ausdruck gebracht und niedergelegt hat:
Es ist für mich eine selbstverständliche Anstandspflicht, daß ich mich im Einvernehmen mit meiner Fraktion bis zur restlosen Aufklärung des mir zur Last gelegten Tatbestandes von den Arbeiten des Bundestages zurückziehe.
Unter diesen Umständen, Herr Abgeordneter Hedler, richte ich an Sie den Appell, freiwillig den Sitzungssaal zu verlassen.
({16})
- Ich will jetzt nicht das Wort zur Geschäftsordnung geben. Ich habe jetzt an den Herrn Abgeordneten Hedler den Appell gerichtet, freiwillig das Haus zu verlassen. - Wollen Sie diesem meinem Appell Folge leisten?
({17})
Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest, und ich bitte, äußerste Ruhe zu bewahren! Wenn der Präsident eines Parlaments an ein Mitglied des Hauses einen Appell in der Form richtet, in der ich das eben getan habe, und diesem Appell nicht Folge geleistet wird, dann sehe ich darin einen gröblichen Verstoß gegen die Anweisungen
des Präsidenten und damit das Vorliegen des Tatbestandes des § 91 der Geschäftsordnung. Auf Grund dieses Tatbestandes, Herr Abgeordneter Hedler, schließe ich Sie hiermit von der Teilnahme an der heutigen Sitzung im Sitzungssaal aus.
({18})
- Einen Moment, bitte! - Bitte, verlassen Sie den Saal!
({19})
- Ruhe, meine Damen und Herren! - Herr Abgeordneter Hedler, ich fordere Sie zum zweiten Mal auf, den Saal zu verlassen.
({20})
Ich mache Sie sonst auf die Folgen nach § 91 Absatz 2 der Geschäftsordnung aufmerksam.
({21})
Meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt: der Herr Abgeordnete Hedler hat den Saal verlassen.
({22})
- Den gesamten Sitzungssaal! ({23})
Weder auf den Tribünen noch in den Logen darf er sich aufhalten; das stelle ich hier ausdrücklich fest. Diese bilden eine Einheit.
Wollen Sie noch das Wort zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Dr. Miessner?
({24})
- Die Sache ist erledigt.
Wir kommen zu dem geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Abgeordneten Leuchtgens. Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Leuchtgens. Diese Vereinbarung über die Regelung der Redezeit ist heute früh auch unter ausdrücklicher Zustimmung des Herrn Vertreters Ihrer politischen Gruppe erfolgt. Es besteht daher jetzt keine Möglichkeit mehr, etwas an dieser Redeordnung zu ändern. Es ist sämtlichen Fraktionsrednern bekannt, wie lange sie zu reden haben. Es war ein Gentleman Agreement,
({25})
das wir heute getroffen haben, und davon gehen wir nicht ab.
({26})
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung - ({27})
Wir treten in die
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
ein. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher das Wort.
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({29})
- Das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen liegt in meinem Ermessen.
({30})