Helms (NA), 1970-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Worte meines Herrn Vorredners recht wäge - und ich tue das als Neuling in diesem Hohen Hause -, dann meine ich doch über lange Zeit sehr viele Mängel in dieser Agrarpolitik gefunden zu haben. Die Verantwortlichen in dieser Zeit sind doch nicht bei der jetzigen Regierung zu suchen, und es ist eigentlich nicht möglich, diese Dinge in einem halben Jahr weiterzuentwickeln oder zu reparieren.
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Ich habe eigentlich keine echten Vorschläge gehört, sondern nur Kritik. Man sollte hier aber auch echte Vorschläge bringen.
Ich meine, daß in der Agrarpolitik der letzten Jahre nicht alles in Ordnung war. Wir sollten andere Schwerpunkte, andere Tendenzen setzen und müssen dabei auch die Vergangenheit - gerade die jüngste Vergangenheit - mit berücksichtigen. Die Opposition kann sicher ein Lied von der Agrarpolitik und von den Verhandlungen in der EWG singen.
Meine Damen und Herren, der Grüne Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft, den Herr Minister Ertl vor 14 Tagen dem Hohen Hause vorgelegt hat, findet in der agrarpolitisch interessierten Öffentlichkeit aus mehreren Gründen besondere Beachtung, wie überhaupt die agrarpolitischen Fragen während der kurzen Amtszeit dieser Bundesregierung einen ganz besonderen Rang gehabt haben. Wir Freien Demokraten meinen, daß dies seine Berechtigung hat, nicht nur weil dieser

15. Grüne Bericht an der Schwelle der vielberufenen 70er Jahre erfolgt und in Verbindung mit der programmatischen Einbringungsrede von Herrn Minister Ertl eine Grundlage für das agrarpolitische Konzept des nächsten Jahrzehnts darstellt, sondern weil damit zum erstenmal eine grundsätzliche agrarpolitische Aussage einer sozialliberalen Regierung erfolgt.
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Das ist nach unserer Auffassung ein Markstein, der auch von der Opposition - daran zweifle ich nicht - als solcher empfunden werden dürfte. Die Einbringungsrede des Herrn Ministers hat einen Tendenzwandel deutlich gemacht und erkennen lassen. Allen Unkenrufen aus interessierten Kreisen zum Trotz hat mit der Regierungsübernahme durch die sozial-liberale Koalition der prophezeite Interessenausverkauf der deutschen Landwirtschaft nicht stattgefunden.
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Alle, die das trotz langer Erfahrung mit den landwirtschaftsfreundlichen Auswirkungen der FDP-Beteiligung in früheren Regierungen jemals ernsthaft geglaubt haben sollten, dürften durch die unmißverständliche Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Brandt eines anderen und Besseren belehrt worden sein.
({3}) Es heißt dort u. a.:
Wir halten es ... für unausweichlich, der Landwirtschaft bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu helfen. Sie soll sich zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft entwickeln, der an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung in vollem Umfang teilnimmt.
Das ist ein deutliches und gutes Wort, das nicht nur bei den Bauern draußen wie ein warmer Landregen nach den Zeiten der Trockenheit der Großen Koalitoin gewirkt hat.
Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, daß der Bundeskanzler der Großen Koalition, der ja bekanntlich der Fraktion der CDU/CSU angehört, in seiner Regierungserklärung der Landwirtschaft kein einziges Wort gewidmet hat. Der Standpunkt der jetzigen Bundesregierung dürfte auch bei den Agrarpolitikern der CDU/CSU seine Wirkung sicher nicht verfehlt haben.
Wie Sie wissen, ist diese Bundesregierung inzwischen nicht bei Absichtserklärungen stehengeblieben. Sie ist gleich voll ins Geschäft eingestiegen.
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Wir meinen, daß ihre Ergebnisse, die teilweise unter schwierigsten europäischen Verhältnissen zustande gekommen sind, sehr respektabel sind. Es ist in der Debatte schon darauf eingegangen worden, und es wird sicherlich noch darauf eingegangen werden. Ich will es mir und Ihnen deshalb aus zeitlichen Gründen versagen, die positive Bilanz noch einmal insgesamt .darzustellen. Aber ich erinnere daran, daß
erstens ein voller Aufwertungsverlustausgleich erreicht worden ist,
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daß zweitens eine Korrektur der katastrophalen Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung der alten Regierung erfolgt ist und daß drittens die haushaltsmäßige Globalhaftung aufgehoben worden ist.
Ich will mich jetzt nur darauf beschränken, Herrn Minister Ertl und +den anderen Herren des Kabinetts für ihren couragierten Einsatz in Brüssel namens meiner Fraktion herzlichsten Dank zu sagen.
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Ich will mich nun einigen Aspekten des Grünen Berichts und der gemeinsamen Agrarpolitik zuwenden.
Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, daß anders als im vorjährigen Grünen Bericht bei ,der Darstellung der sogenannten äußeren Disparität in der Vergleichsrechnung nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes der Abstand zwischen dem erzielten Betriebseinkommen und der Summe der Vergleichsansätze wieder in Prozentzahlen ausgedrückt ist. Eine Verbesserung sehen wir in der Einteilung des Bundesgebietes nach drei Größenklassen. Durch diese Neuerung wird in die sogenannte innere Disparität mehr Transparenz gebracht und den Landwirten und der Öffentlichkeit der enge Zusammenhang von Bodennutzungssystem, Betriebsorganisation, Betriebsgrößen und Einkommenssituation vor Augen geführt.
Der Herr Bundeskanzler hat in der zitierten Passage der Regierungserklärung von den Schwierigkeiten gesprochen, von denen die deutsche Landwirtschaft durch die vorzeitige Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes betroffen ist. Ich erinnere daran, daß der EWG-Vertrag 1957 auch aus Sorge um die nachteiligen Folgen für die bundesdeutsche Landwirtschaft nicht die Zustimmung der FDP gefunden hat. Es ist inzwischen wohl klargeworden, wie berechtigt diese Vorbehalte gewesen sind. Nun müssen wir von den geschaffenen und vorgefundenen Tatsachen ausgehen und mit ihnen fertig werden und versuchen, dort auszubessern und zu entwickeln, wo das möglich ist. Der Agrarbereich steht heute einsam an der Spitze der EWG-Integration und gilt als markanter Faktor und Katalysator für den Fortgang der europäischen Einigung. Er bedarf - das sage ich nach den Erfahrungen insbesondere des letzten Jahres mit aller Deutlichkeit - der fundamentalen Absicherung durch Fortschritte bei 'der Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken der Partnerländer.
Ich bin in Prophetie nicht sonderlich begabt, aber angesichts der fortgesetzten auseinanderlaufenden Preisentwicklung und der miteinander kaum zu vereinbarenden konjunkturpolitischen Vorstellungen der Partnerländer und nach Äußerungen aus berufenem Munde in diesem Hohen Hause in der letzten Zeit fällt es mir leicht, die große Wahrscheinlichkeit neuer Paritätsveränderungen der Währungen vorauszusagen. Die Währungszeitbombe tickt also wieder. Die deutschen Bauern werden kein Verständnis dafür haben, fortgesetzt die Hauptbetroffenen von
Integrationsdefiziten im Wirtschafts- und Währungsbereich zu sein. Wir meinen, daß sie ein Recht auf frühzeitige Entschärfung dieser Zeitbombe haben.
Wir sind nicht völlig sicher, ob der inzwischen von Herrn Minister Schiller in Brüssel präsentierte Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auf die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Agrarpolitik hinreichend abgestellt ist. Für die Gespräche und Verhandlungen innerhalb der EWG ist dieser ,Plan sicher ein realistischer und fortschrittlicher Vorschlag. Nur ist der Stufenplan mit dem Zeitablauf von zehn Jahren für die Landwirtschaft zu langfristig ,angelegt. Er bietet uns zu wenig Gewähr dafür, daß künftig fundamentale Währungsungleichgewichte verhindert werden, wie überhaupt die bisherigen verschiedenen Ansätze für eine Wirtschafts- und Währungsharmonisierung und die Reaktionen einiger Partnerländer darauf nicht gerade umwerfende Beweise gesteigerten Elans zur fortschreitenden Einigung sind.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, auch weiterhin ohne Angst vor der eigenen Courage in Brüssel zu ,verhandeln und den Partnern die Unausweichlichkeit von Konsequenzen für den gemeinsamen Agrarmarkt unid seine Finanzierung vor Augen zu führen, wenn substantielle Fortschritte bei der Harmonisierung nicht bald eintreten.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten sehen nicht ein, warum - wie durch Außenminister Schuman geschehen - nur ein Junktim zwischen der Ratifizierung der EWG-Agrarfinanzverordnung und dem Eintritt in eine aktive Phase der Erweiterungsverhandlungen mit Großbritannien hergestellt werden soll. Vielmehr empfehlen wir der Bundesregierung, partnerschaftliches Interesse an und Bereitschaft zu einer Harmonisierung durch Erwägung eines Junktims von Agrarfinanzierungsratifizierung und echten Fortschritten bei der Angleichung der Wirtschafts- und Währungspolitik wachzuhalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, für den Fall der Wiederholung der Vorkommnisse des letzten Jahres rechtzeitig Konzeptionen und Pläne zu entwickeln, die geeignet sind, das Unterlaufen der Agrarpreise 211 verhindern, und nötigenfalls tauch eine Abschlachtaktion der Heiligen Kuh „Rechnungseinheit" ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren, es ist nach Auffassung meiner Fraktion nicht nur über den mangelnden Integrationsstand innerhalb der allgemeinen Währungs- und Wirtschaftspolitik Klage zu führen, sondern es muß auch ein kritisches Wort über den unzureichenden Integrationsstand in dem gemeinsamen Agrarsektor selbst gesagt werden. Ich meine die leidigen Wettbewerbsverzerrungen. Nach unserer Auffassung darf sich die Gemeinschaft nicht in gemeinsamen Preisen und 'einheitlichen Märkten erschöpfen. Vielmehr fordern wir im Interesse einer wahren Gemeinschaft die allseitige Vollendung der Agrarintegration. Das gilt vor allem für den Bereich der Sozialpolitik, in dem, vor .allem durch das hohe französische Niveau bedingt, noch immer ein erhebliches Gefälle besteht. Wir halten eine Angleichung des nationalen agrarsozialen Niveaus an den
französischen Standard in absehbarer Zeit für unerläßlich. Auch in anderen Bereichen sollten die deutschen Landwirte nicht schlechter gestellt werden als ihre Berufskollegen in den Partnerländern. In diesem Zusammenhang erneuern wir den Vorschlag einer Harmonisierung der den bäuerlichen Betrieb belastenden Steuern in der EWG.
Wir begrüßen, daß sich die Bundesregierung dem alten Problem der Gasölverbilligung zuwendet. Es soll erreicht werden, daß die Landwirte unbürokratisch Zoll- oder Berechtigungsscheine zum Bezug von Gasöl 'erhalten.
Wir bitten die Bundesregierung, innerhalb .der nächsten sechs Monate dem Bundestag eine Bestandsaufnahme der in der EWG bestehenden Wettbewerbsungleichheiten vorzulegen und daraus eine Konzeption zum Abbau dieser Verzerrungen zu entwickeln.
Minister Ertl hat in seiner Einbringungsrede betont, daß infolge der Haager Gipfelkonferenz und des Endes ,der Übergangszeit künftighin der Grundsatz der finanziellen Solidarität der Partnerstaaten gelte. Die Freien Demokraten stehen positiv zu den getroffenen Finanzregelungen und sind der Auffassung, daß ein günstigeres Verhandlungsergebnis nicht zu erreichen gewesen wäre.
Angesichts der hinlänglich bekannten Überschußsituation und des respektablen 'deutschen Anteils an ,der Finanzierung des Agrarfonds glauben wir, daß man in Zukunft in Brüssel verstärkt Vorkehrungen dafür treffen sollte, ,daß in der Debatte um die Ausweitung des Produktionsvolumens vermehrt solidarische Gesichtspunkte zur Geltung gebracht werden. Das sollte nach unserer Auffassung darauf hinauslaufen, daß solche nationalen, die gemeinsame Kasse direkt oder indirekt belastenden Projekte, wie z. B. die niederländische Neulandgewinnung oder die Ausweitung der französischen Anbauflächen und die Produktionsankurbelung im Veredelungssektor, rechtzeitig auf den Tisch des Ministerrats gebracht werden.
Als letzten Komplex von europäischer Dimension möchte ich mich der gemeinsamen Preispolitik zuwenden. Die Regierungserklärung sagt - die Haltung der Regierung ist hier erfreulich klar -: „Bei den notwendigen Strukturverbesserungen der Landwirtschaft muß vermieden werden, daß eine Politik des Preisdrucks betrieben wird." Minister Ertl hat diesen Standpunkt mit unmißverständlicher Deutlichkeit hier und andernorts vertreten. Dies ist auch die Haltung der Fraktion der Freien Demokraten. Wir sind nicht nur der Meinung, daß die gemeinsamen Agrarmärkte nicht über die von der Brüsseler Kommission vorgeschlagenen Preissenkungen unter Kontrolle gebracht werden können, sondern daß sogar partielle Preisanhebungen das adäquate kurzfristige Mittel sind, um die überbordenden Märkte zu entlasten.
Bei Getreide votieren wir - nicht nur, weil eine neuerliche Getreidepreissenkung für die deutsche Landwirtschaft nicht tragbar ist - für eine Veränderung der Preisrelation von Brotgetreide zu FutterHelms
getreide zugunsten einer spürbaren Anhebung des Futtergetreides und für eine EWG-weite Beimischungsvorschrift von Getreide zu Mischfutter.
Das Zuckerproblem erscheint uns am ehesten lösbar durch die Verringerung von Produktionsgrundquoten - eine Lösung, die auch im Einklang stünde mit der alten Forderung unserer Fraktion nach Mengenbeschränkungen. Die Erzeugerbeteiligung lehnen wir ab.
Das Milchproblem ist das dringendste. Das zeigt auch der Grüne Bericht. Danach liegt ,die höchste Disparität bei den Futterbaubetrieben mit EWG-Modellgröße über 50 ha. Eine Verwirklichung der Preisvorschläge der Brüsseler Kommission würde den Ruin gerade dieser Betriebe zur Folge haben. Wir haben ,den ebenfalls mengenregulierenden Vorschlag des Zentralausschusses der deutschen Landwirtschaft, der das interessante Instrument handelbarer Lieferrechte vorsieht, geprüft und halten ihn für einen guten Diskussionsbeitrag, sofern er Verwirklichung findet unter Berücksichtigung einer Regionalisierung zugunsten der reinen Grünlandgebiete.
Außerdem halten wir die Vorschläge, die Herr Minister Ertl am 3. März dem Agrarrat in Brüssel unterbreitet hat und die etwas von der alleinigen Konzentrierung auf den Butterinterventionspreis wegführen, für gut und brauchbar. Unabhängig von diesen Erwägungen sollte die Bundesregierung im Interesse verstärkter Absatzförderung das kostenlose Schulmilchfrühstück in der EWG bewirken. Dazu gehört auch eine weitere Differenzierung des Milchangebots zugunsten nicht entrahmter Frischmilch.
Wir glauben, daß durch die Verwirklichung dieser Vorschläge der explosive Druck aus dem gemeinsamen Produktionskessel abgelassen würde. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß langfristig eine Bewältigung der Überschuß- und Einkommensproblematik nur durch eine ebenso konsequente wie systematische Einbeziehung der Landwirtschaft in eine wachsende Gesamtwirtschaft erreicht werden kann. Wir stehen also unverändert zu einer aktiven Preispolitik. Dazu ist allerdings die Forcierung des Strukturwandels auch in den Partnerstaaten komplementär notwendig.
Der Grüne Bericht enthält gegenüber seinen Vorgängern ein weiteres wesentliches neues Element. Er ist nicht mehr nur ein vergangenheitsbezogener Rechenschaftsbericht, sondern er entnimmt aus der Tendenz der bisherigen Entwicklung Anhaltspunkte für die Zukunft der Agrarpolitik. Bevor ich mich den strukturpolitischen Fragen, die das Projektionsmodell bis 1980 aufwirft, zuwende, möchte ich zunächst einige Anmerkungen zu den einkommenspolitischen Prämissen der Modellrechnung machen. Danach soll sich der relative Einkommensabstand zwischen den in der Landwirtschaft Tätigen und den Erwerbstätigen in den übrigen Wirtschaftsbereichen nicht ändern. Es wird in diesem Modell von einer weiter bestehenden Disparität ausgegangen.
Nun zu den angeführten Preishypothesen. Die eine Preisannahme, die für die Landwirtschaft allein
akzeptabel ist, geht von einem jährlichen nominellen Preisanstieg von ca. 2 % aus und unterstellt weiter, daß sich das allgemeine Preisniveau genauso entwickelt. Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung muß diese allgemeine Preisniveauhypothese unseres Erachtens allzu optimistisch genannt werden. Es ist nämlich ziemlich sicher anzunehmen, daß die tatsächliche Entwicklung die gemachte Hypothese in der Höhe übertrifft. Deshalb erheben wir Freien Demokraten die Mindestforderung für die langfristige Agrarpolitik, daß sich die Entwicklung des Agrarpreisniveaus streng an der Zunahme des allgemeinen Preisniveaus orientiert, damit real eine Konstanz der Agrarpreise gegeben bleibt.
Die durch diese Regierung dankenswerterweise eingeführte Beteiligung der Vertreter der Landwirtschaft an der Konzertierten Aktion bleibt nach unserer Auffassung nur dann sinnvoll, wenn in ihren Beratungen der Grundsatz einer Konstanz des realen Agrarpreisniveaus als Essential der Landwirtschaft oder Hauptanliegen berücksichtigt wird. Die Vertreter der Bauern sollten die Chancen, die sich aus der Beteiligung an der Konzertierten Aktion ergeben, nutzen.
Der inzwischen wohl von niemandem mehr bezweifelte Wert von Projektionen der durchgeführten Art liegt in einer entscheidenden Verbesserung der Handlungs- und Entscheidungsgrundlage der Agrarpolitik und in einer Erleichterung der beruflichen und unternehmerischen Entscheidung für den bäuerlichen Betriebsführer. Die Modellrechnung des Grünen Berichts offenbart, wie ich meine, schonungslos die enorme Anpassungsleistung, die von der deutschen Landwirtschaft bis 1980 zu erbringen sein wird, wenn sich ihre Einkommenssituation nicht rapide verschlechtern soll. Der Strukturwandel wird also in ähnlicher Form weitergehen.
Die von Minister Ertl vorgelegte Konzeption der dringend gebotenen ökonomischen und sozialen Anpassungshilfen findet die volle Unterstützung unserer Fraktion. Für diejenigen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden wollen, sind die von den Koalitionsparteien ins Auge gefaßten sozialen Initiativen, die bei der Oppositionsfraktion erfreulicherweise Unterstützung finden, von besonderer Bedeutung. Für diejenigen, die in der Landwirtschaft verbleiben wollen, steht die Förderung des entwicklungsfähigen Vollerwerbsbetriebes im Mittelpunkt der Bemühungen. Nach Lage der Dinge läuft dies vorwiegend auf den rationell wirtschaftenden bäuerlichen Familienbetrieb hinaus, der gegenüber anderen Betriebsformen keinesfalls Benachteiligungen erfahren darf. Der im Grünen Bericht erbrachte Nachweis, daß eine günstige Einkommenslage nicht unbedingt an eine bestimmte Betriebsgröße gebunden ist, bestätigt einmal mehr unsere fortgesetzte Ablehnung schematischer Betriebseinheiten.
Die Ausführungen des Herrn Ministers haben deutlich gemacht, daß künftig die Agrarstrukturpolitik eine engere Verzahnung mit der allgemeinen Regionalpolitik erfahren soll. Wir sind der Auffassung, daß dies dringend geboten ist. Denn eine isolierte Agrarstrukturpolitik muß ein Torso und
zum Scheitern verurteilt bleiben, wenn sie nicht die notwendige Abstimmung und Einordnung in die Regionalpolitik erfährt. Es findet den Beifall meiner Fraktion, daß dies künftig auf der Grundlage einer bundesweiten Regionalanalyse erfolgen soll. Wir knüpfen an diese Ankündigung die Hoffnung, daß in Zukunft dort, wo zu erwarten steht, daß von der sich wandelnden Landwirtschaft vermehrt Arbeitskräfte freigesetzt werden, auch in hinreichender Zahl und Güte außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Aber nicht nur so können wir erfolgreich der unerwünschten Tendenz der Abwanderung der Menschen vom Lande in die industriellen Ballungsräume entgegenwirken. Mindestens genauso wichtig ist es, das Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land nicht nur zu beklagen, sondern in enger Zusammenarbeit mit den Ländern endlich praktische Abhilfe zu schaffen. Um - wie die Regierungserklärung ausführt - das immer noch bestehende Bildungsgefälle abzubauen, reicht es nicht aus, die Bundeskompetenz voll auszuschöpfen, sondern man muß eine Ausweitung der Zuständigkeiten ins Auge fassen, um das Gebot zu erfüllen, gleiche Bildungschancen für die Landbevölkerung zu schaffen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der dringendsten Fragen vorrangig anzunehmen und mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß die Voraussetzungen geschaffen werden für die Einrichtung von Pflichtvorschulkindergärten und eines ausreichenden Netzes von offenen Leistungsschulen auf dem Lande. Weiter fordern wir die Erstattung der Fahrtkosten zu entfernt gelegenen Ausbildungsstätten in ländlichen Gebieten. Die bestehenden Regelungen in einigen Ländern, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, mögen dafür Beispiel sein. Im übrigen wäre es der Interessenwahrung der ländlichen Bevölkerung dienlich, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister verstärkt in die bildungspolitischen Planungen und Entscheidungsvorbereitungen einbezogen würde.
Der Herr Bundesminister hat hier seinen Plan eines mittelfristigen Förderungsprogramms für die einzelbetrieblichen Maßnahmen in der Landwirtschaft dargelegt. Wir sehen darin das Konzentrat seiner agrarpolitischen Absichten. Ich möchte seitens der FDP zu diesem Vorhaben, das die Landwirtschaft in die Lage versetzen soll, ohne unzumutbare ökonomische und soziale Spannungen die unausweichlichen Anpassungsleistungen zu vollbringen, einige Anmerkungen machen.
Das mittelfristige Förderungsprogramm soll unter Berücksichtigung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern durchgeführt werden. Wir meinen, daß es zur Absicherung des mittelfristigen Förderungsprogrammes wichtig ist, daß die bei den Gemeinschaftsaufgaben vorgesehene Rahmenkompetenz des Bundes möglichst nachhaltig ausgeschöpft wird.
Das Erfreuliche und Neue der verschiedenen Förderungsmaßnahmen sehen wir Freien Demokraten darin, daß alle Landwirte den Zugang zu den Förderungsmaßnahmen haben. So sollen die Bauern einen etwaigen Entschluß, aus der Landwirtschaft auszuscheiden, vor dem beruhigenden Hintergrund eines breiten Angebots sozialer Hilfestellungen treffen können.
Angesichts der in diesem Hause zur Beratung anstehenden sozialpolitischen Anträge der Koalitionsparteien und der Oppositionsfraktion will ich dieses Thema an dieser Stelle nicht vertiefen. Wir werden ja Gelegenheit haben, darüber in den Ausschüssen zu sprechen. Aller Erwartung nach ist dieser Bereich auch nicht so kontrovers wie der Komplex der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.
Angesichts der für den Praktiker nur schwer durchschaubaren Unübersichtlichkeit der Förderungsbedingungen, gemessen an der in Vorbereitung befindlichen neuen Konzeption, wird es vielleicht unterschiedliche Meinungen geben. Im Zentrum der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sollten nach unserer Vorstellung stehen: Erstens die Aufstockungsvorhaben, zweitens die baulichen Investitionen, drittens Viehaufstockungen, viertens Meliorationen.
Wir unterstützen die ins Auge gefaßten verschiedenen Kriterien für die Förderungswürdigkeit, geben aber schon jetzt zu bedenken, daß man bei der Forderung nach bestimmter Qualifikation des Betriebsführers nicht das Kind mit dem Bade ausschütten sollte, sondern die individuelle Situation ausreichend in Rechnung stellen muß. Wenn der betriebliche Leistungsnachweis an Hand einer Betriebsbuchführung erbracht werden soll, darf diese Buchführung die Bauern aber auch nicht überfordern, sondern muß betriebsnah und praktikabel sein.
Wir schlagen vor, in dem neu zu konzipierenden landwirtschaftlichen Buchführungsgesetz - ein Entwurf hat dem letzten Bundestag schon vorgelegen - die Erschwernisse in der landwirtschaftlichen Buchführung gegenüber der gewerblichen Buchführung zu beseitigen so z. B. die Vorschrift über die Registerführung, die ständige Fehlermöglichkeiten schafft, aufzuheben.
Bei der Investitionskontrolle scheint es uns angebracht, im Interesse der Vermeidung von Fehlinvestitionen die Hausbanken als Risikoträger mehr als bisher ins Spiel zu bringen. Außerdem ist eine Entbürokratisierung des Verfahrensganges geboten.
Bei der gesamten Neuordnung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wird ja so bald noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Ich kann mich hier auf diese knappen Anmerkungen beschränken.
Auf eines möchte ich dennoch mit allem Nachdruck und in Übereinstimmung mit unserer Auffassung, daß dem entwicklungsfähigen Vollerwerbsbetrieb auch künftig nicht die Produktionschancen genommen werden dürfen, hinweisen: Das ist die Sicherung der Veredelungswirtschaft im bäuerlichen Betrieb, allein schon aus der Notwendigkeit, die hohen Investitionskosten für diese Betriebe nicht sinnlos werden zu lassen und nicht erneut Finanzierungsmittel für Fehlinvestitionen zu verausgaben. Wir schlagen deshalb vor, wie auch schon bei der umsatzsteuerlichen Komponente des Aufwertungsausgleiches im Sinne der bäuerlichen Veredelung vorzugehen und

erstens das Einkommensteuergesetz bei der Steuerreform so zu ändern, daß der gewerblichen industriellen Veredelung und Massentierhaltung der Vorabzug von Verlusten als Möglichkeit der Steuerminderung nicht mehr offen steht.
Zweitens schlagen wir gemäß Art. 43 EWG-Vertrag eine Lizensierung auf EWG-Ebene vor, die auf einer Normierung .der zuzulassenden gewerblichen und landwirtschaftlichen Veredelungsbetriebe beruht.
Drittens schlagen wir vor, den Massentierhaltern gesetzlich vorzuschreiben, zur Beseitigung von Dungstoffen langfristige Verwertungsverträge mit Inhabern landwirtschaftlich genutzter Flächen, die zur Dungbeseitigung ausreichen, abzuschließen.
Mein Kollege Peters hat in einer ersten Stellungnahme zur Einbringungsrede von Herrn Minister Ertl von einer Wende in der Agrarpolitik gesprochen und gemeint, daß nun der Beginn einer vorausschauenden Agrarpolitik zu verzeichnen sei. Ich teile diese Einschätzung. Wir haben keinen Zweifel daran, daß der Ansatz dieser zukunftsbezogenen Agrarpolitik von Herrn Minister Ertl und Herrn Staatssekretär Logemann konsequent weiterentwikkelt wird.
Die wachsende Einsicht der deutschen Landwirtschaft in die Notwendigkeiten und die Bedingungen einer modernen Agrarpolitik ist nicht zuletzt ein Ergebnis vermehrter und verbesserter Information durch die Grünen Berichte. In Anbetracht eines sich fortsetzenden Strukturveränderungsprozesses, der an Schnelligkeit offenbar nicht verliert, ist das kategorische Gebot heute mehr denn je: illusionslose Sicht der Lage und nüchterne Einschätzung der Entwicklungsmöglichkeiten. Der Bauer hat ein Recht auf nachhaltige Aufklärung über die Situation von heute und die zu erwartende von morgen. Ihm ist nicht mit Schönfärberei gedient. Er soll aber wissen, daß die Agrarpolitik dieser Koalition darauf zugeschnitten ist, dem entwicklungsfähigen Vollerwerbsbetrieb Zukunftschancen zu sichern und dessen volkswirtschaftliche Leistung auch in einer wachsenden Wirtschaft angemessen zu honorieren. Neben den dazu notwendigen wirksamen Hilfen zum Zurechtfinden unter veränderten Verhältnissen verdient er unseren Schutz vor falschen Freunden, die ihren Freundschaftsbeweis damit glauben erbringen zu sollen, daß sie den Bauern Wahrheiten vorenthalten. Dazu wollen wir Freien Demokraten nicht gehören.
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