Ulrike Flach (NA), 2010-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kuhn, wie sich ein Vertreter einer Fraktion, die nun
wirklich eine alles andere als ausgereifte Vorstellung von
der Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten hat,
an dieser Stelle so äußern kann, wird mir ewig unklar
sein. Sie wollen Atomkraft nicht, Sie wollen Kohlekraft
nicht, Sie wollen kein CCS. Was wollen Sie eigentlich?
Sie wollen dieses Land vor allen Dingen abhängig machen von Importen aus anderen Ländern.

({0})

Ich muss an dieser Stelle etwas zu dem Vorwurf, den Sie
immer so wohlfeil in die Welt setzen und in dem von
Lobbyismus die Rede ist, sagen: Wo sind denn eigentlich die führenden Köpfe der Grünen und der SPD geblieben? Sie sind ohne eine Schamfrist zu den Energieversorgern gegangen, nachdem sie aufgehört haben, zu
regieren. Das war Lobbyismus pur und hat mit dem, was
hier heutzutage läuft, überhaupt nichts zu tun.

({1})

Meine Damen und Herren, der Haushalt 2011 stellt
die Weichen neu. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist
zwar noch nicht für alle Branchen überwunden, aber es
ist Zeit, die Rettungsschirme zu schließen und den Wirtschaftsfonds auslaufen zu lassen. Das war richtig; denn
wir leben in einer Zeit, in der wir sicherstellen müssen,
dass unsere Kinder ohne Schulden leben. Wir müssen sehen, dass wir die Schulden, die Sie hinterlassen haben,
abbauen. Wir wissen alle, dass Kinder nicht auf Schuldenbergen spielen können. Das können Sie vielleicht in
Nordrhein-Westfalen machen, aber nicht hier in Berlin.

({2})

Der Einzelplan 09 von Rainer Brüderle beteiligt sich
übrigens in einem sehr beträchtlichen Maße an der Konsolidierung. Er leistet allein in diesem Jahr einen Beitrag
zur Haushaltskonsolidierung von 67 Millionen Euro und
setzt gleichzeitig auf Bildung und Innovation. Das ist
der Unterschied zwischen dem linken Teil dieses Hauses
und dem rechten Teil dieses Hauses. Wir sparen und investieren in die Zukunft. Das tun wir auch mit diesem
Haushalt.

({3})

Rainer Brüderle hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass er gleichzeitig neue Akzente gesetzt hat. An
dieser Stelle möchte ich auf die Fachkräftesicherung
zu sprechen kommen. Wo waren eigentlich die Vorschläge von Rot, von Grün und von ganz Rot zum
Thema „fehlende Fachkräfte“? Was ist denn mit dem
Zuwanderungskonzept, das wir seit vielen Jahren einfordern? Was ist denn mit den vielen Punkten, wo man ansetzen könnte, damit qualifizierte Menschen in dieses
Land kommen und keine Zuwanderung in die Sozialsysteme erfolgt? All das ist von diesem Wirtschaftsminister
thematisiert worden. Sie werden erleben, dass wir das in
den nächsten Monaten auf den Weg bringen werden.

({4})

Denn unsere Wirtschaft kann nur boomen, wenn wir
qualifizierte Köpfe haben. Ansonsten laufen wir ins
Leere.

({5})

- Herr Heil, Sie sollten sich den Haushalt einmal anschauen, bevor Sie hier so herumlärmen. Lesen hilft
immer: 9 Millionen Euro allein für die Vermittlung von
Jugendlichen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

({6})

9 Millionen Euro für die Hilfe von Kammern bei der Bewertung ausländischer Qualifikationen. Vergleichen wir
das doch einmal mit dem, was Sie gemacht haben. Sie
haben in diesem Bereich nichts unternommen. Deswegen ist das ein deutlicher Fortschritt.

({7})

Dieses Ministerium ist übrigens auch ein Technologieministerium. An dieser Stelle will ich namens der Innovationspolitiker der FDP deutlich sagen: Wir drängen
seit vielen Jahren auf eine steuerliche Forschungsförderung. Sie sehen daran, dass wir sehr wohl in der Lage
sind, die politischen Bereiche - ({8})

- Gerne.