Walz (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen!
Meine Herren! Zum 1. Juli werden die Renten um 3,16 % erhöht. Damit profitieren Rentner von der guten wirtschaftlichen Entwicklung, die wir derzeit in der Bundesrepublik haben. Dabei kommt den Rentnern auch der Rückgang der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zugute - ein Erfolg dieses Reformwerks.
Die Dynamisierung der Renten ist zugleich Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber der älteren Generation und der Bereitschaft, sie an dem, was die Aktiven schaffen, teilhaben zu lassen. Die Dynamisierung ist ein deutliches Plus unseres Systems gegenüber dem bisherigen Mindestrentensystem der DDR.
Der 9. November ist in der deutschen Geschichte ein besonderes Datum, erst recht der 9. November 1989. Am Vormittag dieses Tages haben wir nämlich mit breiter Mehrheit in diesem Hause unsere beitrags- 
und leistungsfinanzierte Rentenversicherung für die Zukunft wetterfest gemacht, sie an die absehbaren demographischen Entwicklungen angepaßt und zugleich Korrekturen an kritischen Punkten des Fremdrentenrechts vorgenommen. Am gleichen Tag wurde die Mauer geöffnet und dadurch die Entwicklung zur deutschen Einheit eingeleitet.
Den Tagen des Jubels - und wir alle haben gejubelt und sogar Tränen in den Augen gehabt - sind nun die Tage der Ernüchterung, ja die Tage des bangen Fragens gefolgt. Viele Ängste sind sicher überzogen. Nüchternheit ist aber notwendig. Denn das, was uns der „real existierende Sozialismus" hinterlassen hat, ist in der Tat ernüchternd: eine marode Wirtschaft, ein unzureichendes soziales Sicherungssystem, ein mangelhaftes Gesundheitswesen, eine ruinierte Umwelt und eine Verschwendung natürlicher Ressourcen.
Von der erfolgreichen Bewältigung der gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen, werden aber nicht nur die Deutschen in der DDR, sondern auch wir profitieren. Deshalb sagen wir unseren Bürgern: Die hohe Zahl von Aus- und Übersiedlern ist keine Belastung

für die Rentenversicherung. Bei der günstigen Altersstruktur der Aussiedler wird unsere Rentenversicherung eher entlastet; und dies kommt Rentnern und Beitragszahlern zugute. Bei den Übersiedlern wird es hoffentlich bald gleichgültig sein, wo sie ihre Beiträge gezahlt haben.
Von der zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR werden auch wir durch mehr Beschäftigung und damit mehr Beiträge für die Rentenversicherung profitieren.
Diese auf uns zukommenden Aufgaben müssen von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden.
Das bisherige Fremdenrentenrecht, das unter ganz anderen Voraussetzungen konzipiert wurde, ist mit Realisierung der Wirtschaftsreform und der Währungsunion nicht mehr zeitgerecht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. An seine Stelle müssen neue Regelungen treten, die ohne größere Schwierigkeiten den Übergang zu einem gesamtdeutschen Alterssicherungssystem erlauben und auch für Aus- und Übersiedler gelten.
Den Bürgern in der DDR müssen wir sagen: Die notwendigen Wirtschaftsreformen und die Währungsunion werden von einer Sozialunion begleitet sein. Das ist für die Koalition, ist für die FDP keine Frage.
Ein gegliedertes Alterssicherungssystem ist auch in der DDR geboten. Die Renten müssen im Verhältnis 1:1 umgestellt werden.
Wie die besonderen Zusatzversorgungssysteme - Rentenzuschläge, die zum Teil nicht auf Beiträgen beruhen - künftig behandelt werden, bedarf jedoch einer besonderen Prüfung.
Das neue Rentenversicherungsrecht in der DDR, meine Damen und Herren, kann nur beitrags- und leistungsbezogen sein, eine Dynamisierung entsprechend der Lohnentwicklung vorsehen und - wie bei uns - künftig weitgehend durch Beiträge finanziert werden. Die bisherige Einheitssozialversicherung ist aufzulösen und zunächst in Kranken- und Rentenversicherung aufzugliedern. Notwendig ist auch die Einführung der Selbstverwaltung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
({0})
Für verfehlt, lieber Herr Kollege, halten wir jedoch die Überlegung der SPD, das DDR-Mindestrentensystem bei uns unter dem alten Stichwort der sozialen Grundsicherung hoffähig machen zu wollen;
({1})
denn dies ist weder systemgerecht noch zu bezahlen. Liebe Kollegen, das haben auch Ihre Finanzpolitiker längst so gesehen.
Wir Freien Demokraten werden auch weiterhin für ein gegliedertes Alterssicherungssystem in einem einheitlichen Deutschland eintreten.
Ich bedanke mich.
({2})