Eimer (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, daß der Bundestag die beiden vor uns liegenden Gesetze verabschiedet. Die Betroffenen haben lange genug auf das Hebammengesetz und das Krankenpflegegesetz gewartet. Wir waren ja auch, wie das meine Vorredner schon sagten, in Zugzwang; denn die EG-Richtlinien, die teilweise von 1977 stammen, forderten von uns eine Reihe von Änderungen. Bereits in der sozialliberalen Koalition gab es Versuche, beide Gesetze zu verabschieden. Schwierigkeiten im Detail, die nicht überwindbar waren, haben zum Scheitern der damaligen Gesetzentwürfe geführt, besonders was die Einbeziehung des Berufsbildungsgesetzes betraf. Das haben die Sozialdemokraten damals gefordert und fordern es heute wieder, und

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das wurde von der Union und von der FDP, aber auch von den betroffenen Verbänden abgelehnt.
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- Ja, aber wir haben es damals abgelehnt, wie Sie wissen.
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- Natürlich haben wir es abgelehnt. Sie wissen genau, warum es gescheitert ist.
Trotz dieser Differenzen in einigen Punkten möchte ich aber betonen, daß bei der Beratung des Gesetzes im Ausschuß eine sehr sachliche Zusammenarbeit herrschte. Ich möchte mich deswegen bei den Kollegen der Koalition und der Opposition für diese Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.
Die sogenannten Verbesserungen, die jetzt von der SPD beantragt werden, kann ich nicht so sehen. Sie wissen, daß auch bei dem damaligen Gesetzentwurf in der sozialliberalen Koalition eine schärfere Bestimmung der vorbehaltenen Tätigkeiten nicht möglich war, und Sie wissen auch die Gründe.
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Die etwas knapp gehaltenen Bestimmungen über die Ausbildungsverträge und die Rechte der Krankenpflegeschüler wurden im Ausschuß verbessert und präzisiert. Die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Schüler wurden aus dem Berufsbildungsgesetz übernommen und ausdrücklich niedergeschrieben.
Besonders dringlich war aber die Reform der Hebammenausbildung. Die Verzögerungen wären überhaupt nicht vertretbar gewesen, wenn nicht vorab durch eine Rechtsverordnung die Ausbildungszeit von zwei auf drei Jahre hätte verlängert werden können. Dadurch hatten wir etwas mehr Luft, etwas mehr Zeit für die Beratungen im Ausschuß. Ich meine, das Ergebnis ist ein vernünftiges Gesetz. Das sehen wohl auch diejenigen, für die das Gesetz gemacht wurde.
Natürlich finde auch ich Punkte, bei denen ich mir bessere Lösungen hätte vorstellen können. Einen Punkt hat mein Vorredner Herr Delorme angesprochen. Ich gestehe, daß mir der Name „Entbindungspfleger" absolut nicht gefällt. Aber ich meine, daß man ein Gesetz nicht unbedingt nach dem Namen beurteilen darf und schon gar nicht auf Grund dieses Namens das Gesetz scheitern lassen darf. Auch die Verbände waren j a von dem Begriff „Helfer", den ich ebenfalls bevorzugt hätte, nicht überzeugt.
Sehr erfreulich für mich ist es, daß die Hinzuziehungspflicht und die vorbehaltenen Tätigkeiten im Gesetz verankert werden konnten. Die Gesetzeslage und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern waren unsicher. Erst die Bereitschaft des Bundesrates, dokumentiert durch seine Anregungen, haben es uns erlaubt, das, was wir von Anfang an wollten, nämlich die Hinzuziehungspflicht und die vorbehaltenen Tätigkeiten für die Hebammen in das Gesetz aufzunehmen, auch wirklich zu tun. Auch ich möchte mich an dieser Stelle sehr nachdrücklich beim Bundesrat dafür bedanken.
Die vorbehaltenen Tätigkeiten - das wurde auch schon erwähnt - konnten nicht in der Schärfe gefaßt werden, wie dies die Hebammen wollten - und wir eigentlich auch. Frau Augustin hat das sehr deutlich gesagt. Ich brauche deswegen auf die Einzelheiten nicht mehr zurückzukommen. Aber ich meine, wir hätten die Ziele, unsere Vorstellungen - z. B. in § 5, Ausbildungsziele und andere Dinge - in der Begründung sehr deutlich gemacht. Wir wollen nämlich eine durchgehende Betreuung und Beratung der Schwangeren von der Schwangerschaft über die Geburt bis zur Nachsorge. Wir versprechen uns davon nicht nur eine bessere Betreuung in medizinischer Hinsicht, sondern auch mehr menschliche Sorge und Betreuung, die ja gerade in diesem Fall dringend benötigt wird. Ich glaube, daß diese Maßnahmen auch einen Beitrag zur Senkung der Säuglingssterblichkeit bedeuten, wenn diese Betreuung stärker in einer Hand liegt.
Die organisatorischen Voraussetzungen und Verbesserungen, die dazu nötig sind, betreffen nicht unmittelbar das Gesetz, mit dem wir es hier zu tun haben. Aber wir wollen ja mehr Beleghebammen. Wir werden deshalb die Auswirkungen des Gesetzes und auch die Auswirkungen der Gebührenordnung noch genau beachten müssen. Für uns gilt das gleiche wie für die Hebammen: nach der Vorbereitung des Gesetzes und dessen Geburt hier im Plenum müssen wir uns noch um die Nachsorge kümmern, die nötig ist, wenn wir das Ziel erreichen wollen, das von uns im Einvernehmen mit den Betroffenen, in diesem Falle den Hebammen, gewünscht wird.
Vielen Dank.
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