Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es, daß dem Deutschen Bundestag ein umfassender und von allen Fraktionen gemeinsam getragener Antrag vorliegt, mit dem die in der Tat bedrückenden Probleme aufgegriffen werden, die seit Jahren den Libanon belasten und ihn seit einigen Tagen in eine aktuelle bedauernswerte kriegerische Auseinandersetzung verwickelt haben.
Gerade die tragischen Ereignisse der letzten Tage - das wurde j a aus den Worten der Sprecher aller Fraktionen deutlich - geben der heutigen Aussprache eine noch größere Aktualität, als das bei der Einbringung des Entschließungsantrags zu vermuten war.
Ich kann Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Bundesregierung dazu


aufgefordert wurde: Diese Aktualität wird heute in besonderer Weise durch eine Sondersitzung der europäischen Außenminister im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen. Diese Sitzung wird heute nachmittag in Bonn stattfinden. Die zehn Außenminister werden sich dabei mit der stündlich sich zuspitzenden Lage im Libanon sehr intensiv beschäftigen. Herr Kollege Schäfer, Sie haben das vorher reklamiert. Herr Kollege Klein hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es gemeinsame Aktionen und gemeinsame Überlegungen der befreundeten Staaten sein sollten.
Außerdem darf ich hier zur Kenntnis geben, daß Bundesaußenminister Genscher gestern die in Bonn akkreditierten arabischen Botschafter empfangen und in derselben unmißverständlichen Weise, wie das in der Erklärung in Versailles geschah, wie es auch den Erklärungen im Weltsicherheitsrat entspricht, unsere Vorstellungen dargelegt hat.
Lassen Sie mich diese Gelegenheit benutzen, um ganz kurz die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Entwicklung darzulegen, die im Libanon seit dem 3. Juni, dem Tag des Einmarsches der israelischen Truppen, eingetreten ist und die, wie hier übereinstimmend mit großer Bestürzung bedauert wurde, große Teile der unschuldigen Zivilbevölkerung des Libanon in eine wahrhaft verzweifelte Situation gestürzt hat.
Auch die Mitglieder der Bundesregierung sind von den Leiden und den sinnlosen Zerstörungen, die über die Zivilbevölkerung hereingebrochen sind - über Libanesen wie Palästinenser -, zutiefst betroffen. Nach den vorliegenden Berichten muß damit gerechnet werden, daß die Zahl der Todesopfer in die Hunderte geht. Ich glaube, wir alle stimmen überein, sehr geehrte Kollegen, daß es keinen Anlaß geben kann, der den gewaltsamen Tod einer so großen Zahl unschuldiger Zivilisten rechtfertigt.
Es ist Ihnen bekannt, daß sich alle Bundesregierungen immer wieder zum Gewaltverzicht bekannt haben. Wir wissen aus unserer geschichtlichen Erfahrung, daß sich durch Gewalt keine Probleme lösen lassen, jedenfalls nicht auf Dauer. Im Gegenteil: Gerade im Fall des Libanon haben wir mit ansehen müssen, wie der sich seit Jahren eskalierende Zyklus von Gewalt und Gegengewalt alle Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung weiter verbaut hat.
Deshalb ist die Bundesregierung immer wieder für beharrliche und geduldige Bemühungen um einen innerlibanesischen Konsens eingetreten. Der Dialog aller am Libanonkonflikt beteiligten Kräfte muß die Wiederherstellung der nationalen Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes und das Ende - auch das möchte ich unterstreichen - jeglicher Einmischung von außen in innerlibanesische Angelegenheiten zum Ziel haben.
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Von den eben noch einmal im Hinblick auf die Kürze der heutigen Debatte nur knapp skizzierten Grundlagen unserer Außenpolitik betreffend den Libanon hat sich vor wenigen Tagen auch - ich möchte es wiederholen - die Gipfelkonferenz der Sieben in
Versailles leiten lassen. Die Bundesregierung hat diese Erklärung aktiv mitgestaltet. Mit der gleichen Entschiedenheit stehen wir zu den Resolutionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. und 6. Juni verabschiedet hat. Israel wird in diesen Resolutionen aufgefordert, seine Streitkräfte umgehend und ohne Bedingungen über die internationalen Grenzen zurückzunehmen. Sie fordern gleichzeitig alle Konfliktparteien auf, sofort und gleichzeitig die militärischen Aktionen im Libanon zu beenden.
In diesem Sinne begrüßen wir es, wenn der vorliegende Antrag im Auswärtigen Ausschuß neuerlich behandelt und aktualisiert wird.
Zum grundsätzlichen und ursprünglichen Teil des Antrags kann ich nur wiederholen, daß er von der Bundesregierung voll mitgetragen wird. Alle dort aufgeführten Punkte entsprechen den Vorstellungen der Bundesregierung. Das libanesische Volk muß die Möglichkeit haben, über seinen künftigen Weg, über die Gestaltung seines Staates selber zu entscheiden. Dies ist überhaupt die Grundvoraussetzung für den Konsens der Libanesen untereinander. Wir alle wünschen aufrichtig, daß die Vielzahl der libanesischen Parteien - sie wurden ja hier einmal aufgezählt; ich glaube, das war sehr wichtig -, die Vielzahl der Religionsgemeinschaften die innere Bereitschaft zu diesem Konsens aufbringen mögen, damit das Land wieder seine Rolle als Mittler zwischen Okzident und Orient und als Vermittler wirtschaftlichen und kulturellen Austausches erfüllen kann, wie es in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.