Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-04:
Ja, exakt das habe ich sinngemäß so zitiert.
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- Absolut. Ihr Kollege hat nachhaltig darauf hingewiesen, daß dem so sei. Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich - Frau Abgeordnete Wollny hat das ja wohl auch mit großem Genuß hier vorgetragen - , daß Herr Kollege Jochimsen beim vorigen Tagesordnungspunkt noch hier war und jetzt nicht mehr da ist.
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Es wäre eigentlich ganz interessant gewesen.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Hauff hat hier etwas Grundsätzliches mit eingebracht. Deswegen möchte ich darauf gern eingehen. Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer ganz spezifischen geistigen Position. Das muß man ja deutlich machen.
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Was ist das hier? Natürlich - unstrittig - , Kernenergie fordert wie kaum ein anderes technisches System zum Nachdenken über das Verhältnis des Menschen zur Technik heraus. Sie haben Kardinal Höffner zitiert. Ich sage Ihnen das Zitat dazu. Er hat gesagt es sei die Frage, ob die für das technische Zeitalter charakteristische Art und Weise der Beherrschung der Natur im Grunde auf einem gestörten Verhältnis zur Natur beruhe. Alles dies ist weiß Gott bedenkenswert. Die Kerntechnik hat in besonderem Maße - -({3})
- Sehen Sie, Herr Abgeordneter Schäfer, das unterscheidet möglicherweise den Kardinal Höffner von Ihnen. Der hat mehr als nur ein Zitat, das sich lohnt, vorgetragen zu werden.
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- Entschuldigen Sie bitte, ich habe hier ein Zitat von Kardinal Höffner vorgetragen, das in diesem Zusammenhang gefallen ist. Er hat ihn nur genannt. Er hat überhaupt kein Zitat vorgetragen. Das muß ich deutlich dazu sagen.

Meine Damen und Herren, daß auf eine solche technische Systemfrage in der Bevölkerung auch mit Angst reagiert wird, ist verständlich, und diese Angst ist weiß Gott ernst zu nehmen. Es ist leider aber auch festzustellen, daß diese individuell durchaus verständliche Sorge und Angst vor einer nicht mehr durchschaubaren Technologie mißbraucht wird, daß immer wieder versucht wird, daraus politisches Kapital zu schlagen. Und wenn hier über Angst gesprochen wird, meine Damen und Herren, dann muß ich auch darauf hinweisen, daß das Aktualisieren von Hypothesen auch Angst erzeugt und daß das psychische Körperverletzung ist.
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Und dann ist es weiß Gott sehr interessant, darüber nachzudenken, ob es denn richtig ist, wenn der Abgeordnete Hauff fragt, ob die mangelnde soziale Akzeptanz der Kernenergie Ursache oder Wirkung eines solchen Verhaltens in der öffentlichen Darstellung ist. Das scheint mir in besonderer Weise nachfragbar und diskutabel zu sein.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß es Verpflichtung zu politischem Handeln, zur Bewältigung auch noch so großer Probleme der Zukunft gibt, daß man sie eben in Angriff nimmt: nicht durch Ausstieg, sondern mit der Suche nach der besseren, nach der sichereren Technik.
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Ein Ausstiegsgesetz, meine Damen und Herren, hat Probleme noch nie beseitigt, sondern immer nur in die alten Probleme zurückgeführt, von denen man vorher geglaubt hatte, sie beseitigt zu haben.
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Und deswegen ist die Frage, die hier dahintersteht, eine Frage nach der geistigen Haltung: Was wollen wir denn wirklich?
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- Ja, den Aufbruch machen Sie eben nach hinten, meine Damen und Herren. Das ist der zentrale Punkt.
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Und dies ist eine grundsätzlich andere Position als Ihre teils ehrliche, teils politisch kalkulierte Resignation vor Zukunft. Das ist der Unterschied, auf den es hier wesentlich ankommt.
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Meine Damen und Herren, Ihre Ausstiegsforderung ist inkonsequent, weil Sie bei einer behaupteten Unverantwortlichkeit der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie
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auch eine Übergangsfrist von zehn Jahren nicht dulden dürften.
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Meine Damen und Herren, dies ist nicht eine Frage nach Fundamentalisten, von Grün und Rot, sondern das ist eine Frage von Logik, meine Damen und Herren - von Logik, nichts anderem!
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Und wenn Logik zu Fundamentalismus führt, dann bin ich gerne ein Fundamentalist. Dagegen kann ich nichts sagen, tut mir herzlich leid.
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- Herr Stratmann, wenn ich Sie nicht auch schon bei meiner ersten Rede kennen würde, dann würde ich das fast schon als Kompliment ansehen. Aber so haben Sie es nicht gemeint, und deswegen werde ich es besser nicht tun. ({16})
Daß die SPD davon überzeugt sein muß, daß Kernenergie sicher ist, ersehe ich doch allein daraus, daß wohl niemand glaubt, daß in SPD-regierten Bundesländern unsichere Kernkraftwerke genehmigt und betrieben werden. Das kann ich doch beim allerbesten Willen nicht unterstellen.
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Ich meine, es wäre im hohen Maße unrichtig, das den Kollegen in diesen Ländern zu unterstellen.
Und Ihre Ausstiegsforderung ist nicht folgerichtig, da vom aktualisierten Risiko der Anlage in Tschernobyl nicht auf das Restrisiko der Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden kann. Das hat die IAEO-Expertenkonferenz genauso bestätigt wie die RSK. Tschernobyl ist eben nicht überall. Auch das muß noch einmal deutlich gesagt werden.
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Und Ihre Ausstiegsforderung ist für die von uns verfolgte Erhöhung der Strahlenschutzsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht hilfreich, geschweige denn weltweit. Ein einseitiger Ausstieg der Bundesrepublik würde im Gegensatz zu den Intentionen der Gesetzesinitiatoren dazu führen, daß die Bundesrepublik keinerlei Einfluß auf die weitere Entwicklung der kerntechnischen Sicherheit auf internationaler Ebene hätte. Es ist eine wichtige Lehre aus Tschernobyl - und ich mache hier eine Anleihe aus einem anderen Bereich - , daß es so etwas wie die Verpflichtung zu einer internationalen SicherheitsBundesminister Dr. Töpfer
partnerschaft gibt. Wenn es sie irgendwo gibt, dann bei der Kernenergie.
Das war unsere Reaktion auf Tschernobyl, von der der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Mai 1986 bereits gesprochen hat: internationale Harmonisierung von Sicherheitsstandards, internationale Harmonisierung von Informationspflichten, internationale Harmonisierung von Katastrophenschutz und -hilfe. Das ist eine sachgerechte Reaktion auf solche Dinge, wie sie in Tschernobyl passiert sind.
Meine Damen und Herren, dies ist auch bei Ihnen wohl ganz offenbar immer der Fall. Ich erinnere mich an viele Diskussionen über Cattenom mit meinem damaligen Kollegen Leinen oder mit Herrn Lafontaine. Sie alle haben immer gefordert: Wir wollen deutsche Sicherheitsnormen in Cattenom. Wenn wir ausgestiegen wären, was für eine Meßlatte hätten wir daran anzulegen gehabt? Offenbar muß es doch eine großartige Sache sein, deutsche Sicherheitsnormen auch international einzufordern; exakt das, was wir nicht mehr tun können, wenn wir aus der Verpflichtung herausgehen, in mehr Sicherheit für Kernenergie zu investieren.
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- Herr Hauff, ich freue mich über Ihren Zwischenruf. Damit bestätigen Sie in der Tat meine Ausführungen.
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Meine Damen und Herren, wir haben auf nationaler Ebene natürlich deutliche Fortschritte erreicht. Ich habe mich darüber gefreut, daß Herr Abgeordneter Baum das noch einmal aufgegriffen hat. Es ist unstrittig, daß es eine der wirklich üblen Argumentationsdialektiken ist, wenn man die Bereitschaft zur Sicherheitsnachrüstung als Beleg für Unsicherheit nimmt. Ich halte das für eine der wirklich ärgerlichen Argumentationsdialektiken, die in der Bevölkerung wiederum nichts anderes bewirkt als unbegründete Angst.
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- Es ist deswegen falsch, weil jeder Sicherheitsstandard immer nur dynamisch verstanden werden kann,
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in jeder technischen Anlage immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden muß. Das ist unser Verständnis von Technik.
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- Nein, nein. Wir sind, anders als Sie das glauben, gegenüber Technik viel, viel skeptischer. Weil wir gegenüber der Technik skeptisch sind, müssen wir uns immer wieder den Mut nehmen, Technik vorbehaltlos zu überprüfen und zu fragen, ob sie nicht sicherer gemacht werden kann oder auf einem anderen Weg mehr Sicherheit erreicht werden kann. Das ist für uns schon sehr bedeutsam.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Überprüfung, wie Sie wissen, ja auch nicht nur für uns gemacht, sondern wir haben sie für die internationale Beurteilung generell offen gemacht. Die OSARTKommission hat dies getan. Ich wünschte mir, andere kernenergiebetreibende Länder täten das auch.
Herr Abgeordneter Hauff, Sie müßten doch eigentlich volles Verständnis haben. Denn wenn ich das den Medien richtig entnommen habe, haben Sie sich hier mit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei getroffen. Es ist ein Kommuniqué herausgekommen. Darin stand, man habe sich in allem geeinigt, nur nicht in der Beurteilung der Kernenergie; denn die Tschechoslowaken haben gesagt, sie wollen mehr Kernkraftwerke bauen mit der Begründung, die Luft entlasten zu wollen. Man höre und staune!