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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde gerade schon gesagt: Die Forderung der Linken „Raus aus der NATO“ ist nicht neu. Ich darf die Linken als Antragsteller daran erinnern, dass das sogenannte „aim to … guideline“ von 2 Prozent des BIP beschlossen wurde, nachdem die russische Aggressionspolitik durch die Annexion der Krim und den Beginn des Konflikts in der Ostukraine für die NATO zunehmend zu einem Bedrohungsszenario wurde.

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Daher erneuerten die Staatschefs der NATO-Staaten auf ihren Gipfeltreffen in Wales und Warschau die Zusage, den Wehretat in ihren Ländern diesem Ziel anzunähern. Die Linke penetriert immer wieder,

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dass das System NATO auf Krieg angelegt sei und sie daher abgeschafft gehöre.

Das Thema Frieden, liebe Kollegen der Linken, ist für Sie nämlich nur dann wichtig, wenn es gegen die NATO und gegen die USA geht.

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Und kommen Sie mir nicht mit Donald Trump – da kriege ich das große Gähnen –: Das war schon immer linke US-Politik.

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Selbst Barack Obama – er war keine drei Monate im Amt – hat die Linke als – Zitat – „Kriegstreiber mit Charisma“ bezeichnet; na, immerhin. Die „FAZ“ titelte zu Recht: „Der neue alte Feind“ der Linken.

Bei Russland messen Sie als Linke mit anderem Maß.

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Für eine Verurteilung der Besetzung der Ostukraine und der Annexion der Krim fand sich bis heute bei Ihnen keine Mehrheit. Sie sollten sich schämen.

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Das NATO-Bündnis ist seit 63 Jahren ein wesentlicher Pfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Wir sind eingebettet in Artikel 5 des Vertrages, und das ist auch gut so. Als die NATO gegründet wurde, waren die Folgen des Zweiten Weltkriegs allgegenwärtig. Deshalb haben sich westliche Staaten zur Absicherung dieses jungen, so fragilen Friedens zusammengeschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Neu?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Herr Kollege Neu, Sie sehen heute so schick aus. Sind Sie mit dem Motorrad gekommen? – Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht.

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Bereits sechs Jahre später wurde die junge Bundesrepublik Teil der NATO. Deutschland steckte da noch in den Kinderschuhen. Die Aufnahme in das Westbündnis war für Deutschland und seine Zukunft von historischer Bedeutung.

Die heutigen 29 Mitgliedstaaten bieten nicht nur Schutz, sondern sie sind auch dafür zuständig, dass die Welt stabil bleibt. Das System kollektiver Sicherheit verhindert nämlich auch nationale Alleingänge, die die Welt immer nur ins Unheil gestürzt haben.

Meine Damen und Herren, es gab die Bundeswehr nie ohne die NATO, und es wird sie auch nicht außerhalb der NATO geben. Die Parteien, die ein Problem damit haben, seien daran erinnert: Wir haben auch an anderer Stelle steigende Verteidigungsausgaben zugesagt, nämlich im Rahmen der Europäischen Union. Wenn man in einem Bündnis Verantwortung übernimmt, kann man nicht gemeinsam etwas aushandeln und sich dann vom Acker machen. Verlässlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung des Zusammenhalts. Es ist bedauerlich genug, dass die Bundesregierung das in Bezug auf den Irak genau so gemacht hat: erst verhandeln, aber dann weg vom Fenster.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Bundeswehr voller Einsatzbereitschaft in einer funktionierenden europäischen Verteidigungsunion und, ja, in einem stabilen transatlantischen Bündnis. Deswegen brauchen wir auch erhöhte Verteidigungsausgaben.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Deutschland ist den Kinderschuhen von 1955 entwachsen. Deutschland ist Gott sei Dank erwachsen. Wir müssen auch für uns Verantwortung übernehmen. Wenn man Frieden in Freiheit sichern will, bedeutet das, liebe Kollegen von den Linken, dass wir uns sogar für die Freiheit derjenigen einsetzen, die dieses kollektive Bündnis zerstören wollen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Strack-­Zimmermann. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Heike Hänsel (NA), 2018-11-08:


Ja. – Diese Bundesregierung ist Rüstungsexportweltmeister, und sie will zur größten Militärmacht werden.

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Wir werden uns mit vielen Menschen dagegenstellen, die letztes Wochenende übrigens auf die Straße für Abrüstung gegangen sind und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ gestartet haben.

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Ich kann nur alle auffordern, sie zu unterstützen. Man kann dafür seine Unterschrift leisten unter http://abruesten.­jetzt/ . Das ist die Botschaft.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Jürgen Trittin.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. Es ist Ihnen gelungen, die Kollegin Strack-Zimmermann richtig in Wallung zu bringen. Das ist ja schon mal was. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die nächste Rednerin: Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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– Das muss man uns körpersprachlich mitteilen.

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– Das machen wir nach Herrn Faber. Jetzt ist Dr. Faber an der Reihe, und dann gibt es eine Kurzintervention. – Herr Dr. Faber, bitte.
Marcus Faber (NA), 2018-11-08:


Sie können gerne nach mir alle eine Kurzintervention vornehmen. – Frau Hänsel, Sie wollte ich sowieso gerade noch mal ansprechen. Ich habe mich schon sehr gewundert: Sie sprechen hier in diesem Haus von einer Märchenstunde, dabei ist es doch Ihre Fraktion, die diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat.

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Diese Märchenstunde habe ich bisher auch nur bei Ihnen gesehen; denn Sie sprechen von dem Respekt für die territoriale Integrität der Staaten; das ist gut, da bin ich völlig bei Ihnen.

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Aber ich habe von Ihnen recht wenig zur territorialen Integrität Georgiens gehört

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oder zur territorialen Integrität der Ukraine.

Ich sage Ihnen eins: Ich war vor zwei Wochen in Litauen zusammen mit General Vollmer, unserem Inspekteur des Heeres. Wenn Sie mit den Litauern sprechen, stellen Sie fest: Für sie ist Sicherheit nichts Selbstverständliches, auch nichts Abstraktes. Sie fühlen sich als ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern von ihrem größten Nachbarn konkret bedroht. Sie sind sehr froh, dass sie Mitglied der NATO sind und dass wir dort vor Ort sind.

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Wir als Deutschland haben mit dieser Bundesregierung in dieser Parteienkonstellation 2014 die Zusage gemacht, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Zusage hat diese Bundesregierung 2016 wiederholt. Wir haben jetzt das Jahr 2018, und jetzt soll das nicht mehr gelten. Jetzt spricht die Bundesregierung von Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung. Das müsste Ihnen von der Linken eigentlich entgegenkommen. Mich hingegen wundert das sehr; denn die anderen 28 NATO-Staaten arbeiten darauf hin, 2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben.

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Der 29. NATO-Staat, Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, sagt: Nein, 1,5 Prozent sind irgendwie auch 2 Prozent. – Das sind sie aber eben nicht.

Frau von der Leyen, stellen Sie sich nur eine Minute lang vor, Sie würden zusammen mit Herrn Scholz ein Haus bauen wollen, und Sie verabreden, jedes Jahr jeweils 500 Euro zur Seite zu packen, damit Sie in zehn Jahren ein Haus haben.

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Nach vier Jahren kommt Herr Scholz zu Ihnen und sagt: Frau von der Leyen, es ist gut, dass Sie das machen; aber ich packe nur 300 Euro zur Seite. – Das würden Sie wahrscheinlich nicht so gut finden. Nach zehn Jahren hätten Sie dann auch nicht dieses Haus, das Sie zusammen bauen wollten, sondern Sie hätten vielleicht ein Haus ohne Dach. Dann würde es reinregnen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass die NATO ein stabiles Haus ist, in das es nicht reinregnet.

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Deswegen stehen wir zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Wir würden uns wünschen, dass diese Bundesregierung das auch täte; denn Deutschland muss ein verlässlicher Partner in Europa sein. Wir müssen die Bundeswehr ausrüsten; darum geht es. Die hohlen Strukturen der Bundeswehr sind zu füllen.

Dazu stehen wir als Freie Demokraten. Wir wollen 3 Prozent des BIP für vernetzte Sicherheit ausgeben, 2 Prozent für Verteidigung, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe, und wir wollen auch in die diplomatischen Beziehungen investieren. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Dr. Faber. – Weil der Kollege Faber schon am Pult stand, wollte ich ihn nicht zurückschicken. Deswegen kommen jetzt die Kurzinterventionen von Jürgen Trittin und von Frau Hänsel. – Frau Möller, die Kurzinterventionen beziehen sich auf Ihre Rede. Sie haben im Anschluss selbstverständlich die Möglichkeit, zu antworten. – Jürgen Trittin, bitte.
Jürgen Trittin (NA), 2018-11-08:


Liebe Frau Möller, ich habe mich zu der Kurzintervention gemeldet, weil Sie mit Ihrer Rede schon fertig waren. Sonst hätte ich Sie gefragt.

Ich darf Ihnen und werde Ihnen nicht sagen, was gestern zumal in geheimer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses diskutiert wurde. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie geht die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufkündigung des INF-Vertrages oder einer möglichen Suspendierung um? In diesem Zusammenhang kann ich aus den Äußerungen insgesamt – ich würde mich freuen, wenn ich Unrecht behielte – nur die Schlussfolgerung ziehen, dass das sozialdemokratisch geführte Bundesaußenministerium die Aussage, dass es eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa ablehnt, bisher verweigert, weil Sie von der SPD das wohl nicht für klug halten.

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Das ist die Sache. Darauf habe ich hingewiesen.

Ich gelte in meiner Partei ja gelegentlich als rot-grünes Fossil.

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– Die Bezeichnung „Fossil“ ehrt einen.

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Daher werden Sie mir verzeihen, wenn ich sage, dass ich darüber erschrocken bin – ich bedauere ausdrücklich, dass ich das sagen muss –, dass die Sozialdemokratie in Deutschland aus der Debatte der 80er-Jahre über die Nachrüstung und die Unlogik der Abschreckung so wenig gelernt hat, dass sie sich in dieser Frage bisher nicht positioniert hat, jedenfalls nicht in Person des Bundesaußenministers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Jürgen Trittin. – Jetzt Frau Hänsel. – Frau Möller, Sie haben dann nachher ein bisschen mehr Zeit für die Antwort. – Frau Hänsel, bitte kurz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner: Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Herr Hampel, in der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen.

Nächster Redner: Dr. Roland Hartwig für die AfD-Fraktion.

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Heike Hänsel (NA), 2018-11-08:


Ja, danke schön. – Ich wollte bei der SPD-Kollegin einfach noch mal nachfragen. Wir haben den Antrag gestellt, das 2-Prozent-Ziel abzulehnen. Im Wahlkampf haben Sie immer gesagt, Sie lehnen dieses 2-Prozent-Ziel ab. Wenn man Andrea Nahles heute fragt, sagt sie, sie lehnt es ab. Auch Sigmar Gabriel lehnt es ab usw. Aber Sie sind auf dem Pfad dahin. Sie machen eine totale Aufrüstungspolitik. Dabei haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: Wir sind für Abrüstung; Deutschland braucht Abrüstungsinitiativen. Deshalb meine Frage: Wo sind Ihre Abrüstungsinitiativen? Können Sie mir Beispiele nennen, wo Sie sich für Abrüstung einsetzen? Und wie verhalten Sie sich jetzt konkret in der Abstimmung über das 2-Prozent-NATO-Aufrüstungsziel?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Jetzt Frau Möller, bitte schön.
Siemtje Möller (NA), 2018-11-08:


Lieber Jürgen Trittin, Sie haben gerade eigentlich das wiederholt, was Sie schon in Ihrem Redebeitrag gesagt haben. Ich möchte dazu genau dasselbe sagen, was ich auch in der Debatte über Syrien und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr gesagt habe: Wir sind da noch nicht. Es gilt, alles zu tun, damit dieser Zustand nicht eintritt. Und genau das tut Heiko Maas.

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Wir reden doch keine Stationierungsdebatte herbei, sondern wir sagen: Wir sind da noch nicht, und wir tun alles, damit der Vertrag erhalten bleibt. Sie können es mir glauben – ich weiß, dass das bei Heiko Maas in guten Händen ist –: Wir tun alles dafür!

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Liebe Frau Hänsel, vielen Dank für diese Frage. Ich habe es in meinem Redebeitrag deutlich gesagt: Wir werden den Antrag ablehnen, weil er der Thematik und der Komplexität dieser Diskussion nicht gerecht wird. Wir haben immer gesagt: Wir lehnen das 2-Prozent-Ziel in dieser Abstraktion ab.

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Dazu stehe ich. Sie haben die Formulierung „2 Prozent“ in meinem Redebeitrag nicht gehört, weil ich sie bewusst nicht benutzt habe, weil ich die Diskussion für eine vorgeschobene halte, weil sie am eigentlichen Ziel vorbeigeht.

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Das Ziel muss sein, eine gut ausgerüstete, gut ausgebildete Bundeswehr zu haben mit Strukturen und Prozessen dahinter, sodass es funktioniert und wir unsere gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten guten Gewissens in einen Einsatz schicken können. Über abstrakte Zahlen zu sprechen, behebt das Problem nicht. Aber Ihr Antrag behebt das Problem auch nicht, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Möller. – Nächste Rednerin: Karin Strenz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Karin Strenz (NA), 2018-11-08:


Ich bin gleich fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Nein, nicht gleich, sondern schnell.
Karin Strenz (NA), 2018-11-08:


Ich bin sofort fertig.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Sofort.
Karin Strenz (NA), 2018-11-08:


Das ist ein Versprechen im Sinne der Sicherheit. – Noch ein einziger Satz zu Frau Hänsel. Natürlich gibt es wichtige, sehr wichtige Ziele. Aber ich glaube, keines können wir ohne Sicherheit im Land umsetzen.

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Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Da wir weit hinter unserem Zeitplan sind, bitte ich Sie: Halten Sie sich an die Redezeiten.

Die Kolleginnen und Kollegen möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade eine Bundestagsdebatte führen. Es ist schon bemerkenswert, dass viele Kollegen nicht einmal ihren eigenen Fraktionskollegen zuhören, sondern andere Gespräche führen. Diese mögen ja interessant sein. Aber wir hier oben sind der Meinung, dass wir dann einfach die Sitzung unterbrechen, bis Sie Ihre Gespräche beendet haben.

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Das gilt hier für die Mitte der CDU/CSU-Fraktion. Das gilt ebenso für da hinten: Auch die Weinbauern sind heftig dabei.

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Das gilt auch für SPD und Linke.

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– Doch, ich habe gesehen, wer dabei war, zum Beispiel Herr Heil. Ich würde Herrn Heil jetzt nicht unbedingt zur Linken zählen.

Nächster Redner in der Debatte: Dr. Karl-Heinz Brunner aus Illertissen für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema „2 Prozent Rüstungsausgaben“: Von links wird auf den Emotionsknopf gedrückt und erklärt, dass die deutschen Rüstungsausgaben damit die höchsten auf dem europäischen Kontinent wären. – Sie haben recht. Das entspricht – simple Prozentrechnung nach Mathematik in Klasse 7 – dem Anteil der größten Volkswirtschaft, die wir nun einmal sind.

Aber wir wollen nicht über Prozentrechnung sprechen, sondern über die Wurzeln dieser 2-Prozent-Klausel. Diese liegen nicht in Wales oder in Warschau, sondern sie liegen bei der damaligen NATO-Erweiterung im Jahr 2002. Der Anspruch, mit dem wir damals an Aufnahmeaspiranten herangetreten sind, war, dass die neuen Länder nur beitreten können, wenn sie einen signifikanten militärischen Beitrag leisten. Das heißt aber natürlich auch, dass sich die bisherigen NATO-Mitglieder tunlichst an ihre eigenen Regeln halten sollten. Eigentlich traurig, dass man so etwas überhaupt erwähnen muss. Aber in der letzten Zeit gewinnt man immer öfter den Eindruck, dass wir es mit Regeln und Verträgen nur noch dann haben, wenn wir sie anderen vorhalten können.

So werfen wir den Griechen zum Beispiel immer wieder den Verstoß gegen EU-Verträge vor. Aber im Gegensatz zu Deutschland hält Griechenland seine NATO-Verpflichtungen ein.

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Auch so ein kleines Land wie Estland übererfüllt mit 2,4 Prozent die NATO-Forderung. Dagegen sind unsere 1,5 Prozent, auf die man sich irgendwann einmal geeinigt hat, leider ein Armutszeugnis.

Wir haben die Bundeswehr jahrelang systematisch kaputtgespart und sind selber schuld, wenn es jetzt teuer wird. Ich habe Mitte der 90er-Jahre, als ich selber gedient habe, die Mangelverwaltung erleben müssen. Wer billig kauft, kauft zweimal; das weiß oben auf den Tribünen jeder.

Selbst wenn wir den NATO-Beschluss nur als Richtlinie auffassen, muss man doch einsehen, dass dieses Rüstungsziel für uns erstrebenswert ist. Denn Trump hat deutlich gemacht, dass amerikanische NATO-Truppen kein Geschenk sind. Sie sind im wahrsten Sinne ein Deal. Die Stabilität Europas erhalten am Ende nicht nur Wirtschaftsvereinbarungen, sondern auch – so weh das dem einen oder anderen tun mag – amerikanische Truppen. Wir reden oft von der Verantwortung Deutschlands in der Welt, von der Verlässlichkeit Deutschlands als Partner. Heute können wir zeigen, dass wir dieser nachkommen. Daher lehnt die blaue Partei den Antrag der Linken ab.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Kollege Mieruch. – Der letzte Redner in dieser Debatte, dem Sie jetzt bitte Ihr Gehör schenken, ist Eckhard Gnodtke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Kollege Gnodtke. – Frau Möller hat Sie leider nicht gehört, weil sie mit Herrn Kahrs geredet hat. Aber gut, dann gibt es auch keine Kurzintervention.

Ich schließe die Aussprache.

Uns liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/445 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte, wie gewohnt, die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns mit Winkelementen zu zeigen, ob die Urnen da sind – Herr Lehrieder macht das richtig – und ob die Plätze besetzt sind. – Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass alles okay ist. Deswegen eröffne ich jetzt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, wie gewohnt, die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich darf darauf hinweisen: Die Abstimmung ist beendet. Das heißt, alle Kolleginnen und Kollegen können die Plätze wieder einnehmen und ihre Gespräche woanders führen, damit wir fortfahren können
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Heiko Maas. – Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Roderich Kiesewetter. – Nächster Redner: Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Kollege Djir-Sarai. – Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Kollegin Bause, kommen Sie bitte zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-08:


Vielen Dank, Dr. Hartwig. – Nächster Redner: Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Schulz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Markus Koob, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Koob. – Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde erhält das Wort der Kollege Josip Juratovic, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Juratovic. – Damit findet die Aktuelle Stunde ihr Ende.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Jörg Schneider.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Als Nächster spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß.

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Peter Weiß (NA), 2018-11-08:


Deswegen fordere ich Sie, liebe Kollegen, auf, heute mit Ihrer Zustimmung zum Teilhabechancengesetz dieser Chance für Langzeitarbeitslose das Tor zu öffnen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Ich erteile das Wort nunmehr dem Kollegen Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Kollegin Lisa Paus hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich manchmal: Wie weit weg sind Sie von der Realität?

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Kennen Sie eigentlich die Lebenslagen von langzeiterwerbslosen Menschen?

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Kennen Sie die?

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Herr Whittaker, Sie kommen mir gerade recht, muss ich Ihnen sagen.

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Bei der ersten Lesung – ich hoffe, Sie können sich daran erinnern; wenn nicht, helfe ich Ihnen mal auf die Sprünge – sagten Sie:

Gerade heute war zu lesen, dass 469 000 SGB-II-Bezieher seit dem 1. Januar 2005 im System sind. Wir nennen sie manchmal etwas despektierlich „Gründungsmitglieder“.

Also wissen Sie, ich muss Ihnen ehrlich sagen: „Despektierlich“ heißt den nötigen Respekt vermissen lassen. So sprechen Sie über Langzeiterwerbslose. Sie sollten sich dafür wirklich schämen; das muss ich Ihnen so deutlich sagen.

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Wenn dann noch Minister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen und einer gesunkenen Arbeitslosenquote sagt, darauf könne Deutschland stolz sein, dann muss ich Sie fragen, Herr Heil: Worauf bitte? Worauf wollen Sie stolz sein? Millionen Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Whittaker?
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Dann halte ich die Redezeit an.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Herr Whittaker.