Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Es ist also der Antrag gestellt, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Atomenergiefragen - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen - mitberatend - zu überweisen. Der Ausschuß für Kommunalpolitik kommt nicht in Frage. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Zuschußsperre gegen den Sozialistischen Deutschen Studentenbund ({0}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Kühn ({1}).
Kühn ({2}) ({3}), Anfragender: Meine Damen und Herren! Der die schriftliche Formulierung unserer Großen Anfrage ergänzenden mündlichen Begründung, die ich Ihnen vorzutragen habe, sei eine kurze Tatbestandsschilderung des Ereignisses vorausgeschickt, das zu der Maßnahme des Herrn Innenministers, die hier Gegenstand der Diskussion ist, geführt hat.
Im Juli 1955 veröffentlichte die Zeitschrift „Standpunkt", Organ des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes, einen Artikel, der sich sehr scharf mit der Wiederbewaffnungspolitik der Mehrheit dieses Hauses auseinandersetzt und in dem ein Satz steht, der auch nach unserer Auffassung in der Form über das Maß des selbst von schärfster Kritik Gebotenen hinausgeht. Ich will

({4})
Ihnen diesen Satz im Wortlaut vorlesen. Es heißt da:
Das gegenwärtige Treiben der Bonner Politiker ist ein einziger Schildbürgerstreich.
({5})
Dieses Parlament der Jasager ist keine verantwortliche Volksvertretung mehr.
({6})
Es ist dies selbst dann nicht, wenn man zugibt, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Mehrheit des Bundestages steht. Die Aufgabe der Volksvertreter ist es nicht, immer das zu tun, was die Dümmsten für richtig halten.
({7})
Soweit das Zitat eines jungen Menschen, der sich leidenschaftlich gegen die Politik der Bundesregierung in einer ihn zutiefst aufwühlenden Frage wendet
({8})
und sich dabei zu Formulierungen bewegen läßt, die ich hier in aller Form als ungut und als einer sachlichen Auseinandersetzung unzuträglich kennzeichnen möchte.
({9})
- Sie wollen vielleicht, Herr Kollege Dresbach, eine härtere Verurteilung als meine Worte „ungut" und „unsachlich".
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- Ein in der Tat nicht unbekannter Herr. Aber ich hoffe, daß Sie nicht zu denen gehören, denen nach der alten Weisheit hier das Zitat zwar verhaßt, aber dennoch ganz lieb ist, weil es Veranlassung zur Empörung geben könnte.
Sie, meine Herren von der CDU, wollen eine härtere Beurteilung. Wenn ich härter urteilen wollte als „ungut" und „unsachlich", müßte man in den sachlichen Inhalt dieses Artikels einsteigen. Das ist nicht unsere Aufgabe am heutigen Tage. Sie werden nicht erwarten, daß ich beispielsweise bereit wäre, zu bestreiten, daß die Wiederbewaffnungspolitik der Regierung vom Standpunkt des National-Notwendigen in der gegebenen historischen Situation Deutschlands töricht und unglücklich ist. Das ist ein politisches Urteil, und ich glaube, man sollte auch bei Formulierungen, die sehr scharf sind, insbesondere wenn sie aus dem Munde junger Menschen kommen, nicht immer einen überscharfen Maßstab anlegen. Ich hoffe, daß Sie in der CDU auf jeden Fall ein gewisses Verständnis dafür haben, daß Sie einmal als die Mehrheit der bedingungslosen Ja-Sager bezeichnet werden, nachdem es so sehr zu Ihren Gepflogenheiten gehört, die sozialdemokratische Opposition als eine Partei der permanenten und bedingungslosen Nein-Sager zu kennzeichnen.
({11})
Diese Auseinandersetzung hätte allerdings - ich wiederhole es - zwar der Sache nach in gleicher Schärfe, jedoch der Form nach in einem anderen Stil in jenem Artikel erfolgen können und erfolgen sollen.
Es ist aber nicht nur dieser Satz, sondern auch ein anderer in der ursprünglichen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums inkriminiert worden, und bei diesem anderen Satz vermag ich, dem Inhalt und der Form nach, nicht zu erkennen, wo dort etwas Inkriminierenswertes liegen sollte. Dieser Satz heißt nämlich:
Der Bundeskanzler ist ein merkwürdiger Demokrat. Es gehört viel Zuversicht dazu, ihn überhaupt für einen solchen zu halten.
Hier würde ich der Form und dem Inhalt nach keine Beanstandungen haben.
({12})
Es ist ein reines politisches Urteil. Es hat sich doch zu einem durchgängigen Überzeugungsgut bis weitgehend in die Kreise Ihrer eigenen Fraktion hinein durchgesetzt, daß sich auch ohne das Zutun der Wähler diese Ihre Reihen bedenklich lichten würden, wenn Sie nicht mehr bereit wären, denjenigen, die dieses Urteil über den Herrn Bundeskanzler haben, die Wiederkandidatur zu gestatten. Ein Mitglied Ihrer eigenen Fraktion hat es vor wenigen Tagen in der Beziehung geradezu als lyrisch-bescheiden genannt, was über den Herrn Bundeskanzler in jenem Artikel steht.
Noch eines zur Bewertung dieses Artikels. Ich möchte ihn auf die gleiche Stufe stellen wie jenen Artikel in der November-Nummer der Zeitschrift „Civis", der Zeitschrift für christlich-demokratische Politik, herausgegeben vom Bundesvorstand des Rings christlich-demokratischer Studenten. Darin heißt es zur Kritik der deutschen Filmproduktion wörtlich:
Da sollte man denn doch lieber vorher ein paar Produzenten an die Laternen hängen, rein des Versuchs halber, um zu sehen, ob sich dann etwas ändert.
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Meine Damen und Herren, jeder, bei dem nicht die Galle die Funktion des Hirns ausübt, wird darin ganz gewiß nicht den Ausdruck eines Mordgelüstes erblicken. Aber ich glaube, man sollte ebensowenig in der eben zitierten politischen Meinungsäußerung den Ausdruck einer Verfassungsfeindlichkeit erblicken wollen, sosehr in der Form dieses politischen Urteils ein Mißgriff vorliegen mag.
Der Vorsitzende des Rings der christlich-demokratischen Studenten hat gesagt, der Artikel in „Civis", der der Form nach zum Mord aufruft, sei nichts anderes als das Sich-Luft-Schaffen eines Menschen, der von einem tiefen Ärger erfüllt sei. Und wer wollte bestreiten, daß es zumindest möglich ist, davon überzeugt zu sein, daß die Qualität einer gewissen Politik noch weniger gut ist als die Qualität einer gewissen Filmproduktion.
({14})
Was aber geschah, nachdem dieser vom Bundesinnenministerium beanstandete Artikel erschienen war? Auf den „Civis"-Artikel erfolgte berechtigterweise gar nichts. Auf den „Standpunkt"-Artikel erfolgte unberechtigterweise einiges, was zu unserer Großen Anfrage geführt hat. Zunächst geschah auch hier vier Monate lang nichts. Wir würden es durchaus anzuerkennen in der Lage sein, wenn der Herr Bundesminister des Innern sich in erlaubter und geeigneter Weise um die, ich

({15})
möchte sagen, Pazifizierung der politischen Auseinandersetzung in der jungen Generation und um sachliche Aufklärung über die Gesinnungsgrundlagen des beanstandeten Artikels bemüht hätte.
Dazu hätten sich mehrere Wege angeboten. Einmal ein Aufklärung fordernder, mahnender Brief seitens der Jugendabteilung, der Hochschulabteilung des Bundesinnenministeriums, vielleicht über den Referenten für Hochschul- und Studentenangelegenheiten. Besser aber, scheint mir, wäre es gewesen, einen Appell an die Selbstkontrolle der Jugend zu richten. Es gibt ein eigens geschaffenes Organ, den sogenannten Aktionsausschuß der Jugendverbände, die vom Bundesjugendplan betreut werden, als Beratungsgremium für die Bundesregierung. Es ist von den Jugendorganisationen selbst geschaffen worden und tagt gelegentlich unter Vorsitz des Herrn Staatssekretärs Bleek. In ihm wird vor allen Dingen auch die Frage der finanziellen Förderung der Jugendorganisationen aus dem Bundesjugendplan behandelt.
Es wäre, glaube ich, gut gewesen, es zum Gegenstand der Selbstkritik, der Selbstbereinigung der Jugendorganisationen zu machen, einmal über so etwas wie einen solchen Artikel zu sprechen. Ein solcher Appell an die Selbstüberprüfung der Jugend wäre naheliegend, und er wäre vertretbar gewesen. Unvertretbar jedoch ist die ministerialbürokratische Autoritätsmanifestation, die nunmehr unter dem Motto erfolgt ist: „Hängen wir ihnen den Brotkorb höher! Rasseln wir mit den goldenen Ketten der finanziellen Subvention!"
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Eben das aber tat der zuständige Ministerialrat und verfügte die Sperrung der Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan für den Sozialistischen Deutschen Studentenbund.
({17})
Er suchte nicht etwa die Unterredung, sondern er lehnte im Gegenteil zunächst einmal die Unterredung mit einem Vertreter dieser Studentenorganisation ab. Der zuständige Ministerialrat lehnte es zunächst ab, den neuen Bundesvorsitzenden dieser Studentenorganisation zu empfangen.
({18})
Er begründete das damit, daß dieser Verband in jüngster Zeit eine Politik getrieben habe, die es fraglich erscheinen lasse, ob ein Gespräch mit den Repräsentanten dieses Verbandes noch möglich sei.
({19})
Nun, es kam trotzdem zu dieser Unterhaltung, und dabei wurden in der Rangordnung so, wie ich es hier aufzähle, drei Beanstandungen vorgetragen. Das erste war ein Artikel, der im Sozialdemokratischen Pressedienst, mit dem diese Jugendorganisation also gar nichts zu tun hat, erschienen ist und der sich mit der Frage der Mittelzuteilung durch das Bundesinnenministerium kritisch auseinandersetzt. Erst an zweiter Stelle in der Reihenfolge der zu beanstandenden Vorgänge erschien dann dieser in dem entscheidenden Passus eben von mir vorgelesene Artikel, den der Herr Ministerialrat als „flapsig" bezeichnete. Und an dritter Stelle hieß es dann, der Delegiertentag des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes in Göttingen habe einen Beschluß gefaßt, der zum Ungehorsam gegen Gesetze auffordere.
({20})
Nun stellt sich dabei aber heraus, daß der Herr Ministerialrat den Wortlaut dieses Beschlusses des Studentenkongresses gar nicht kannte,
({21})
sondern in seiner Argumentation sagte: Sehen Sie mal, wie wird das dann, wenn das in verkürzten „Bild"-Überschriften erscheint, draußen wirken? - Aber ich glaube, das Urteil eines verantwortlichen Mannes in einem Ministerium sollte sich nicht aus den journalistisch verkürzten Meldungen einer Boulevard-Zeitung, sondern aus dem Studium der Dokumente selbst ergeben. Nachdem der Herr Ministerialrat in den Wortlaut des auf jenem Kongreß gefaßten Beschlusses hat Einsicht nehmen können, hat er auch anerkannt, daß diese Beanstandung wegfiel.
Die erste Beanstandung stand ihm überhaupt nicht zu; denn wenn in einem Pressedienst, der gar nicht zu dieser Studentenorganisation gehört, ein Artikel erscheint, so kann man dies dieser Organisation ganz gewiß nicht zum Vorwurf machen.
Der Herr Ministerialrat hat auch anerkannt, daß er keineswegs sagen wolle, daß dieser Studentenverband undemokratisch sei und aus einer undemokratischen Grundkonzeption keiner Förderung wert sei. Eindeutig - und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich diese Stelle vorlesen - hat er in Bestätigung der Unterhaltung in einem Brief am 30. November 1955 geschrieben:
Es trifft insbesondere zu, daß ich erklärt habe, Ihren Verband nicht für undemokratisch zu halten. Andererseits zwingen mich einige Vorfälle,
- und dies waren die drei, die ich Ihnen eben zitiert habe die ich nur als grobe Verstöße gegen den politischen Stil unseres demokratischen Lebens betrachten kann,
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dazu, die bisherige Förderung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes so lange nicht fortzusetzen, bis erkennbar geworden ist, daß der Sozialistische Deutsche Studentenbund sich von ihnen distanziert.
An einer anderen Stelle dieses Briefes wird dann von der „groben Verletzung des zum Funktionieren des freiheitlichen demokratischen Lebens unerläßlichen politischen Taktes" gesprochen.
Nun, meine Damen und Herren, die Ministerialbürokratie als Mentor des politischen Stils! Das ist eine demokratische Stilwidrigkeit par excellence.
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Hier wird eine Urteilsbefugnis usurpiert, die der Ministerialbürokratie nicht zusteht. Es steht weder der Ministerialbürokratie noch dem Herrn Innenminister zu, für einen Artikel, den der Herr Ministerialrat als „flapsig" zu bezeichnen vielleicht einige Veranlassung hat, einem ganzen, von ihm selbst als demokratisch und förderungswürdig bezeichneten Verband die finanzielle Förderung zu nehmen, die der Bundestag durch eine ausdrück({24})
liche Zweckbestimmung für die Förderung der demokratischen Jugendorganisationen bereitgestellt hat.
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Wo sollte es überhaupt hinführen, wenn Verstöße gegen den politischen Stil und gegen den politischen Takt mit dem Entzug finanzieller Mittel geahndet würden? Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir diese Frage und nehmen Sie mir sie nicht allzu übel: Wo sollte denn der Herr Bundeskanzler noch sein Gehalt herbeziehen?
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- Meine Damen und Herren, zügeln Sie sich mit Ihrem „Pfui"!
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Aber versuchen Sie wenigstens einiges Verständnis dafür aufzubringen, daß es in der Vergangenheit eine Reihe von Vorkommnissen, verursacht durch den Herrn Bundeskanzler, gegeben hat,
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die wir nicht gerade als die Erfüllung eines demokratischen Stils empfinden können. Ich glaube, das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in der Frage Schroth-Scharley damals vor dem Wahlkampf war nicht dem demokratischen Stil entsprechend.
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Nun, über das, was demokratischer Stil und politischer Takt ist, steht, glaube ich, der Ministerialbürokratie nicht die Befugnis zum Urteil zu.
Der Ministerialrat hat darüber hinaus eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: „Die Beobachtung der Regeln des politischen Stils kann und muß vom Staat als der unparteiischen Institution, die für das gute Recht aller politischen Richtungen verantwortlich ist, gefordert werden." Meine Herren von der CDU, wie stehen Sie zu dieser Staatstheorie, die Ihnen im Augenblick regierungspolitisch in den Kram passen mag, die Ihnen aber selbst als unvereinbar erkenntlich sein muß mit vielen Grundsätzen, die Sie wenigstens theoretisch immer vertreten haben. Hier dulden Sie es, sind Sie bereit es hinzunehmen, daß ein hoher Ministerialbeamter dem Staat eine Befugnis zuspricht, die ihm nach Ihrer eigenen Staatstheorie nicht zustehen kann.
Ich will mich nicht der Versuchung hingeben, zu dem Thema zu sprechen, inwieweit dieser Staat insbesondere heute überhaupt geeignet ist, als eine unparteiische Institution akzeptiert zu werden, inwieweit er nicht vielmehr durch eine Fülle von Maßnahmen, zu denen auch die hier getroffenen gehören, immer stärker in die Gefahr gerät, zum Hilfsinstrument einer politischen Richtung und einer Regierungspolitik gemacht zu werden.
({30})
Wir kennen insbesondere im Ruhrgebiet eine Krankheitserscheinung, die Silikose, jene durch langandauernde Einatmung von Gesteinsstaub entstehende Atmungsbeschränkung. So, wie es die Silikose gibt, gibt es auch - wie ich sie einmal nennen möchte - die Globkose -, durch langandauernde Vergiftung des politischen Lebens entstehen Atmungsbeschränkungen der Freiheit, die immer gefährlicher werden!
({31})
Wir werden zu gegebener Zeit auf diese Dinge bei der Etatberatung zurückkommen, und wir werden den Katalog unserer Beanstandungen dann zu vertreten haben.
Was wir heute zu dieser Maßnahme des Innenministeriums feststellen müssen, ist, daß der Versuch gemacht wird, den Bundesjugendplan zu einem Regierungslenkungsinstrument zu machen.
({32})
Das ist ja, meine Damen und Herren, nicht der erste Fall! Diesmal ist es ein Fall, der aus unserer Richtung beanstandet wird. Die „Liberale Studentenzeitung" hat vor einiger Zeit daran erinnert, daß dem Verband Deutscher Studentenschaften mit dem Entzug der Bundesjugendplan-Mittel gedroht wurde, als er die Beteiligung der Studentenschaft am Technischen Hilfswerk ablehnte.
({33})
Die „Liberale Studentenzeitung" hat an einen zweiten Fall erinnert: daß das Bundespresseamt seinen Zuschuß für die Deutsche Studentenzeitung davon abhängig machte, daß sie eine Veröffentlichung der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise abdrucke,
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jener völlig privaten Wahl- und Propagandahilfsinstitution der Bundesregierung.
({35})
Herr Minister, ich weiß nicht, ob es zu Ihrer Kenntnis gelangt ist, daß Ende des Jahres Ihr persönlicher Referent in einer Unterhaltung, an der nicht nur ein Vertreter des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes teilgenommen hat, sondern auch der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, erklärt hat, daß die Mittel des Ministeriums - überhaupt schon eine merkwürdige Definition bei Mitteln, die das Parlament zur Verfügung gestellt hat -, dazu da seien, die Politik der Bundesregierung zu popularisieren.
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Diese Erklärung des Vertreters Ihres Ministeriums hat nicht nur den scharfen Widerspruch des Vertreters des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes gefunden, sondern - um der Wahrheit die Ehre zu geben - auch der stellvertretende Geschäftsführer der CDU hat dieser Auffassung Ihres Ministerialvertreters schärfstens widersprochen. Aber eine solche Haltung ist charakteristisch, und ich hoffe, daß nach einer Überprüfung der Herr Bundesinnenminister in aller Form wenigstens erklären wird, daß er eine solche Haltung nicht billigt.
Wenn es aber so wäre - unterstellen wir dies einmal -, daß alle die von mir geäußerten Befürchtungen über gewisse Absichten, den Bundesjugendplan hier zu mißbrauchen, ungerechtfertigt wären, dann bleibt für den ganzen Vorgang nur die Deutung, die ein CDU-Kollege dieses Hauses im privaten Gespräch geäußert hat, als er meinte, diese Maßnahme sei der Ausdruck des subalternen Geistes der dritten Garnitur,
({37})
und dann sollten Sie, Herr Innenminister, um so
eher bemüht sein, zu verhindern, daß das, was ursprünglich als eine jugendlich unreife Flapserei

({38})
qualifiziert wurde, jetzt nicht zu einer staatsgefährdenden Verfassungswidrigkeit dramatisiert wird, nur weil das Prestige einer Bürokratie auf dem Spiel steht, die völlig ungerechtfertigterweise das Wächteramt über den politischen Stil der Demokratie für sich in Anspruch nimmt.
Man hat versucht, aus diesem Artikel, den auch ich - ich habe es mehrfach gesagt - zu kritisieren habe und den ich hier nicht vertrete, den ich für nicht gut und für nicht glücklich halte, eine Beleidigung des Deutschen Bundestages zu machen.
({39})
- Nun, meine Herren, viele unter Ihnen rufen „Sehr richtig!". Ich hoffe, daß Sie die gleiche Empfindlichkeit gehabt haben - damals allerdings haben wir sie vermißt -, als ein Herr Dr. Emil Franzel von der „Abendländischen Akademie",
({40})
der j a auch Bundesminister nahestehen - rufen Sie nicht „aha!" -, in einem Artikel geschrieben hat, eine Staatsform, in der jeder Schafskopf wählen dürfe, müsse es sich auch gefallen lassen, daß die Schafsköpfe ihresgleichen mit einem Mandat ausstatten würden.
({41})
Der Mann macht heute in seiner Zeitung sehr intensive Propaganda, die nicht für uns spricht. Sie dürfen dreimal raten, für wen sie spricht.
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- Ihre Entrüstung über Stilverletzungen und staatsgefährdende Äußerungen sollte nicht erst dann beginnen, wenn es sich um junge Menschen handelt, die Bundeszuschüsse für die Förderung ihrer Jugendarbeit bekommen, sondern Sie` haben politisch die gleiche Verantwortung gegenüber denen, die aus anderen, obskureren Geldquellen finanziert werden und nicht aus dem Bundesjugendplan.
({43})
Bereits im Dezember hat der Verfasser des Artikels in jener Zeitschrift „Standpunkt" dem persönlichen Referenten des Herrn Ministers gegenüber erklärt - und ich glaube, daß man dies mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen sollte -, sein Artikel habe keineswegs eine Herabsetzung des Bundestags als Institution bedeuten sollen, sondern habe das Verhalten der Mehrheit des Bundestages in der konkreten Frage der Behandlung der Wiederaufrüstung im Bundestag kritisieren sollen.
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Am 14. Februar 1956 hat der Sozialistische Deutsche Studentenbund offiziell als Studentenbund an den Herrn Bundestagspräsidenten einen Brief gerichtet, in dem es heißt:
Sie dürfen, sehr geehrter Herr Präsident, gewiß sein, daß unser Verband niemals eine Herabsetzung des Deutschen Bundestages als des souveränen Organs des deutschen Volkes billigen würde.
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Keine weiteren Beanstandungen des Herrn Bundestagspräsidenten sind erfolgt, und wir dürfen annehmen, daß er daraufhin für sein Teil wenigstens die Sache ebenso als beendet empfunden hat wie der Immunitätsausschuß dieses Hauses. Der Berichterstatter, der nicht meiner Fraktion angehört, hat - nach dem Protokoll zitiert - dort erklärt, er sei der Auffassung, daß es sich im vorliegenden Falle einer politischen Auseinandersetzung nicht um eine Beleidigung des Bundestages in seiner Gesamtheit handeln könne. Er beantragte, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen, und der Immunitätsausschuß hat sich dieser Auffassung einstimmig angeschlossen. So sieht die Beurteilung des speziellen Falles aus.
Fügen Sie nun die grundsätzliche Erklärung des zuständigen Ministerialbeamten hinzu, daß der Sozialistische Deutsche Studentenbund durchaus als demokratisch anzuerkennen sei, dann bleibt nur eins: die unverzügliche Aufhebung einer Maßnahme, die in dieser Form unvertretbar ist. Sie wissen, Herr Minister, daß Sie den geschlossenen Unwillen der gesamten Jugendorganisationen gegen Ihr Ministerium gerichtet haben,
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- der gesamten Jugendorganisationen aller Richtungen, auch derjenigen, die Ihrer Partei nahestehen.
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Die Christlich-Demokratische Studentenschaft steht in gleicher Solidarität in dieser Frage zu den sozialistischen Studenten, wie es die liberalen Studenten tun. Ihnen, Herr Minister, ist gewiß die Presseerklärung bekannt, die offensichtlich einem Teil der Kollegen der CDU unbekannt ist, die von diesen Organisationen geschlossen vertreten wurde, und in der es heißt:
Unabhängig von ihrer Haltung zu dem umstrittenen Artikel des Bundesorgans des SDS
- denn das ist eine zweite Frage, die nicht zur Diskussion steht, ob man diesen Artikel anerkennt oder nicht; es geht um die Beurteilung der Maßnahme des Ministeriums als Antwort auf den Artikel sind der Verband Deutscher Studentenschaften und die aus dem Bundesjugendplan geförderten Verbände der Meinung, daß die Entscheidung des Bundesministers des Innern eine grobe Verletzung der zum Funktionieren des freiheitlichen demokratischen Lebens unerläßlichen Rechtsnormen darstellt.
Es geht in der Tat nicht um den Artikel und die Beurteilung des Artikels,
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in der wir sehr viel einiger sind als in der Beurteilung der vom Ministerium getroffenen Maßnahme, die ihm nicht zusteht. Wir glauben, daß aus dieser Situation sich nur eine Konsequenz ergibt, Herr Minister: die Aufhebung der Strafmaßnahme, die mit den Methoden und dem Geist der Demokratie unvereinbar ist.
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