Gabriela Heinrich (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Alle Redner
und Rednerinnen haben hier schon über Flüchtlinge
gesprochen . Das ist im Zusammenhang mit dem Einzelplan 23 auch kein Wunder . Es ist nicht mehr nötig,
großartig zu argumentieren, warum die Weiterentwicklung des globalen Südens auch in unserem Interesse ist .
Ein achselzuckendes Wegschauen ist keine Option mehr .
Jeder und jede von uns kann vermitteln, warum dieser
Haushalt aufwachsen muss - im nächsten Jahr und noch
weit darüber hinaus, so wie versprochen . Herr Minister,
wir unterstützen Sie jederzeit gerne, damit auch dieses
Jahr noch etwas geht .

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Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak bestimmen immer noch das Bild . Das Foto des toten Dreijährigen am Strand ist Sinnbild für die Toten im Mittelmeer, für Menschen, die sich Schutz in Europa erhoffen
und die Perspektivlosigkeit in den ersten Aufnahmeländern für sich und ihre Kinder nicht mehr ertragen konnten . Jeder und jede kann nachvollziehen, dass die Nachbarländer mehr Unterstützung benötigen: Jordanien, der
Libanon, die Türkei . Genau das drückt der aktuelle Haushalt aus, und in diese Richtung gehen auch die Planungen
für den kommenden Haushalt .

Dazu gehören etliche Projekte, mit denen wir bessere Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Gemeinden unterstützen . Wir fördern den
Dialog zwischen Flüchtlingen und der Aufnahmegesellschaft zugunsten der Konfliktprävention und verbessern
die Lebensgrundlagen, auch für zurückgekehrte Flüchtlinge; vieles wurde dazu schon gesagt . Mit Programmen
wie „Cash for Work“ für Arbeit, Bildung und Infrastruktur verbessern wir die Perspektiven von Menschen auf
der Flucht und stabilisieren die Aufnahmeländer, so gut
es eben geht . Es ist richtig, wenn wir hier im kommenden
Haushalt noch einmal zulegen . Beim Zivilen Friedensdienst muss das Zulegen allerdings noch erfolgen .

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Menschen fliehen vor Gewalt und vor Bürgerkrieg,
aber auch vor religiöser und politischer Verfolgung, vor
Klimaveränderungen, Dürrekatastrophen und vor Hunger. Die meisten Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge oder
fliehen in ein Nachbarland. Das betrifft 40 Millionen von
insgesamt 65 Millionen Flüchtlingen weltweit . Das heißt
auch: Die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge sind
weiterhin die Entwicklungsländer . Für sie ist die Versorgung der Menschen eine ungeheure Herausforderung,
und sie führt immer wieder zu neuen Spannungen und
Krisen . Es ist wichtig, dass wir hier ansetzen und diese
Aufnahmeländer besonders unterstützen .

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Das gilt nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch
für Afrika . Ja, Afrika ist ein Kontinent der Chancen, aber
Afrika ist eben auch ein Kontinent der Flüchtlinge . Fünf
der zehn Hauptaufnahmeländer liegen auf dem afrikanischen Kontinent, angeführt von Äthiopien, gefolgt von
Kenia, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo
und dem Tschad . Deshalb muss das Ziel unserer Zusammenarbeit sein, die Chancen für Afrikaner und Afrikanerinnen zu verbessern . Dabei geht es nicht nur um die
Versorgung von Flüchtlingen . Afrika braucht das ganze
Paket - fast alles wurde schon gesagt -: Versöhnungsprozesse und Krisenprävention, Stadtentwicklung, wirtschaftlichen Aufbau, aber auch erneuerbare Energien,
fairen Handel, Bildung, Gesundheit und Kampf gegen
Hunger .

Wenn wir nach Afrika blicken, sind die Flüchtlinge
bisher weniger im Fokus; die versuchen über Niger und
den Tschad mithilfe von Schleppern durch die Wüste
nach Libyen zum Mittelmeer zu kommen . Der Weg ist

für die meisten Flüchtlinge unklar . Sie gehen Richtung
Norden, irgendwie in Richtung Europa . Unendlich viele von ihnen sterben auf diesem Weg, werden gefoltert,
geschlagen, vergewaltigt, als Arbeitssklaven verkauft
oder eingesperrt, ihre Familien werden um Lösegeld
erpresst . Sie werden kaum gezählt . Geschätzt starten allein 100 000 Menschen im Jahr aus der Stadt Agadez im
Niger . Wir zählen die Toten erst, wenn sie Europa fast
erreicht haben und im Mittelmeer ertrinken . Über die,
die in der Wüste und in Libyen, in den Städten sterben,
wissen wir wenig . Was wir wissen, ist, dass diejenigen,
die es schaffen, meist keine Chance auf Asyl oder auf ein
Bleiberecht haben .

Viele Kriminelle verdienen an den Flüchtlingen:
Schlepper, die sie auf den Weg bringen und ihnen Märchen erzählen von ihren Möglichkeiten in Europa, Kriminelle, die sie ausbeuten; auch Polizisten und Militärs
verdienen teilweise an diesem Menschenhandel . Die
Flüchtlinge wollen glauben, dass es eine Perspektive in Europa für sie gibt . Das macht es den Schleppern
so leicht und die Aufklärung über die Gefahren und die
schlechten Chancen so schwer .

Ansätze für Aufklärung und Information gibt es bereits auf der europäischen Ebene, sogenannte Informationszentren im Niger und in Mali . Die Umsetzung ist
sehr zäh . Regierungen haben oft wenig Interesse, die
Ausbeutung der Flüchtlinge zu stoppen, wenn so viele
daran verdienen . Wenn wir also in den Staaten, durch die
die Flüchtlinge ziehen, gute Regierungsführung fördern,
dann geht das nicht, ohne gleichzeitig Alternativen für
die wirtschaftliche Entwicklung anzubieten; denn kein
Schlepper wird seine Aktivitäten einstellen, so schmutzig sie auch immer sein mögen, wenn er keine alternative
Einnahmequelle hat; das gilt auch für den Polizisten, der
die Hand aufhält .

Es geht aber auch um Perspektiven für Rückkehrer .
Mit Rückkehrerprogrammen unterstützen wir sie bereits,
zum Beispiel im Rahmen des Haushaltstitels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ . Wir sollten
Rückkehrer noch stärker auch als Informationsvermittler
einbeziehen und ihre Erfahrungen nutzen .

Wichtig sind und bleiben die Förderung lokaler Medien, die Ausbildung von Journalisten sowie die Vermittlung von Medienkompetenz . Hier wurden wir nicht
entsprechend bearbeitet . Es ist eine wichtige Form der
Demokratieförderung, und deshalb setzen wir uns massiv
dafür ein, dass der Haushaltstitel für die Deutsche Welle
Akademie nicht gekürzt wird . Wir haben ihn im letzten
Jahr aus gutem Grund erhöht . Er sollte doch wenigstens
stabil bleiben, auch im Sinne der Förderung von Zivilgesellschaft .

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Was sollen wir noch tun in den Ländern? In welche
Ansätze sollen wir investieren, gerade wenn Regierungen sich nicht um das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern? Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein
gutes Mittel, um hier wenigstens im Ansatz etwas weiterzukommen . Allein auf die Stärkung der Grenzpolizei
zu setzen, wird nicht erfolgreich sein beim Kampf gegen
Schlepper und bei der Unterstützung von Flüchtlingen .

Vielen Dank .

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