schröder (bundesminister des innern), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung darf ich die soeben begründete Große Anfrage wie folgt beantworten.
Erstens. Bei der Vorbereitung der Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung für die Bundesbeamten sind die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften gemäß § 94 des Bundesbeamtengesetzes beteiligt worden. Da Sie diese Bestimmung sicherlich nicht im Gedächtnis haben, darf ich sie vielleicht vorlesen. § 94 lautet:
Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.
Das ist geschehen, und zwar ist mit den Organisationen der Entwurf der Verordnung am 15. Juli 1958 erörtert worden. Wenn ich den Vortrag vorhin richtig aufgefaßt habe, dann bestand dort die Meinung, daß ein anderer Entwurf als der mit den Organisationen erörterte im Kabinett vorgelegt worden sei. Diese Annahme ist unrichtig. Aber selbst wenn es so wäre, würde es nichts daran ändern, daß der § 94 beobachtet worden ist. Ich sage jedoch ausdrücklich: Im Kabinett ist der Entwurf so, wie er erörtert worden ist, vorgelegt worden. Die Tatsache, daß das Kabinett bei der Beratung Änderungen des Entwurfs beschlossen hat, begründet keine Verpflichtung zur nochmaligen Beteiligung. Die Bedenken und Wünsche der Spitzenorganisationen sind bei der wiederholten Beratung des Verordnungsentwurfs im Kabinett gewürdigt worden. Daß das Kabinett in der Frage eine andere Haltung eingenommen hat, ist etwas, was natürlich nur das Kabinett als Ganzes zu verantworten hat.
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- Ich finde es ganz famos, daß mir empfohlen wird,
ich sollte mehr Durchsetzungsfähigkeit entfalten.
Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß die
Bundesregierung mehr oder weniger eine Art Körperschaft mit 18 Mitgliedern ist, und dabei verfüge ich über eine Stimme unter den 18.
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- Das ist ein Thema, Herr Kollege Matzner, bei dem sich alle Beteiligten eine hervorragende Sachkenntnis zugetraut haben, wie ich Ihnen gern einmal im einzelnen darlegen würde.
Zweitens. Eine Mitbestimmung der Personalvertretungen beim Erlaß von Rechtsverordnungen kennt das Personalvertretungsgesetz nicht. Die Mitbestimmung nach § 67 des Personalvertretungsgesetzes greift nur dort und nur insoweit Platz, als eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Die Vorschrift begründet den Vorrang gesetzlicher oder tariflicher Regelungen vor Dienstvereinbarungen; sie schließt solche Regelungen nicht aus. Im Unterausschuß „Personalvertretung" des Hohen Hauses ist bei der Beratung des Personalvertretungsgesetzes ausdrücklich klargestellt worden, daß unter einer gesetzlichen Regelung im Sinne des § 67 des Personalvertretungsgesetzes auch eine Regelung im Verordnungswege zu verstehen ist. Insoweit darf ich auf das Kurzprotokoll der 10. Sitzung des Unterausschusses vom 5. Juli 1954 Seite 8 verweisen.
Nach der Verkündung der eben besprochenen Änderungsverordnung habe ich Anfang November vergangenen Jahres die Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zu einer Aussprache darüber empfangen. In dieser Besprechung sind die Argumente der Gewerkschaften und die Auffassung der Bundesregierung - wohlgemerkt: der Bundesregierung als einer Körperschaft - eingehend erörtert worden. Die Gewerkschaftsvertreter baten, ihnen Gelegenheit zu geben, auch dem Herrn Bundeskanzler ihre Auffassung vorzutragen. Diesem Wunsch hat der Herr Bundeskanzler entsprochen. Er hat bei dieser Besprechung in Aussicht gestellt, daß die Arbeitszeitfrage nochmals im Kabinett behandelt werde und daß zu diesem Zweck Berichte der Ressorts über ihre Erfahrungen mit der neuen Regelung eingeholt werden sollen. Das Bundeskanzleramt hat diese Erfahrungsberichte inzwischen angefordert. Mit einer nochmaligen Beratung dei Frage im Kabinett ist zu rechnen, sobald die Erfahrungsberichte ausgewertet sind.
Ich bin nun nebenbei gefragt worden, ob der Erfahrungsbericht, den ich gegeben habe, besonders skeptisch und negativ ist. Ich möchte sagen, Herr Kollege: der Erfahrungsbericht hält sich etwa auf einer mittleren Linie.