andreas mattfeldt (NA), 2013-03-13:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine sehr groteske Situation, vor der
wir heute hier stehen.




({0})

Deutschland hat unter Führung unserer Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf europäischer Ebene Enormes für die
Zukunft des Euro geleistet. Angela Merkel war es, die
die europäische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durchgesetzt hat, und sie war es, die damit ein wichtiges Fundament für einen stabilen Euro gelegt hat, um
eine Wiederholung der Staatsschuldenkrise im EuroRaum zu verhindern. Und jetzt kommen Sie von RotGrün und behaupten, der Bund halte seine im letzten
Jahr im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Fiskalpakts gemachten Zusagen nicht ein. Sie blockieren sogar
im Bundesrat die Ratifizierung des Fiskalpakts. Das ist
schon eine sehr eigenwillige und, ich sage deutlich,
schlichtweg falsche Interpretation der Fakten, Herr
Kretschmann.

({1})

Vielleicht stellen Sie sich einmal vor, welch eine Signalwirkung Ihre Haltung auf die Mitgliedstaaten in der EU
hat.

({2})

Weil hier anscheinend Amnesie vorhanden ist, lassen
Sie uns einmal gemeinsam auf die getroffene Einigung
und die Punkte, die Sie nun plötzlich bemängeln, zurückblicken. Meine Damen und Herren, der Bund hat
sich seinerseits bereit erklärt, gemeinsame Bund-LänderAnleihen einzuführen. Wir lagen bei den Entflechtungsmitteln richtig, und wir haben weitere Mittel für den
Kitaausbau bereitgestellt und damit die Länder und die
Kommunen zuzüglich zur Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter massiv entlastet.

({3})

Alle drei Forderungen hat der Bund erfüllt, und nun
blockieren Sie die Ratifizierung, indem Sie ständig, permanent neue Forderungen stellen. Das ist unredlich und
hat vor allen Dingen mit Vertragstreue - eben fiel das
Wort - überhaupt nichts mehr zu tun.

({4})

Meine Damen und Herren, lange wurde verhandelt,
damit die Umsetzung des Fiskalpakts auch im Bundesrat
verabschiedet werden kann. Deshalb möchte ich die drei
eben genannten Kernpunkte noch einmal darlegen:

Erstens. Der Bund ist bereit zu gemeinsamen BundLänder-Anleihen. Doch Sie von Rot-Grün verlangen nun
vom Bund eine verfassungswidrige Übernahme der Haftung für den Länderanteil bei derartigen Anleihen. Sie
wissen ganz genau, dass das Grundgesetz - was Ihnen
sonst, in vielen Bereichen, sehr wichtig ist - dem Bund
nur erlaubt, die Haftung für den jeweiligen Bundesanteil
zu übernehmen.

Zweitens. Der Bund hat angeboten, dass die Entflechtungsmittel 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten

Beträge fortzuschreiben sind. Jetzt verlangen Sie mal
eben, quasi durch die Hintertür, eine Erhöhung um
1 Milliarde Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2019.

({5})

Drittens. Der Bund hat die zugesagten zusätzlichen
580 Millionen Euro für den Kitaausbau bereitgestellt.
Das Geld für den Kitaausbau haben Sie dankend angenommen,

({6})

bekommen sogar Bewirtschaftungskosten für noch nicht
existierende Kitas, und dennoch krakeelen Sie hier lautstark, der Bund würde seine Zusagen nicht einhalten,
und fordern erneut weiteres Geld vom Bund. Sie sollten
sich schämen, hier so aufzutreten. Anscheinend haben
Sie überhaupt keine Schmerzgrenze, meine Damen und
Herren.

({7})

Mit seriöser Politik hat das nicht das Geringste zu tun.
Ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land erwarten
von uns Verlässlichkeit. Leider erleben wir aber, dass Sie
von Rot-Grün mit klebrigen Fingern - das betrifft das
Verhalten der Länder gegenüber den Kommunen - im
Bundesrat den Pfad einer konstruktiven und seriösen
Politik verlassen haben. Sie halten wieder und wieder
gemachte Zusagen nicht ein. Nach dem Motto „Angriff
ist die beste Verteidigung“, Herr Schwanitz, werfen Sie
dem Bund jetzt auch noch vor, dass die christlich-liberale Koalition ihre Zusagen nicht einhalten würde. Das
ist schlichtweg der Gipfel der Unverschämtheit, und das
ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

({8})

Meine Damen und Herren, dieser christlich-liberalen
Koalition geht es um das Wohl Deutschlands und vor allen Dingen um die Zukunft Europas. Gerade auch unsere
Bundeskanzlerin tut alles dafür, dass es den Menschen in
unserem Land gut geht und dass Europa eine gute Zukunft hat. Sie hingegen versuchen mit Ihrem rein auf
Parteiinteressen ausgerichteten Agieren,

({9})

eine gute Zukunft Deutschlands, aber auch Europas zunichtezumachen. Ich halte das für einen fatalen Weg zulasten der Menschen in diesem Land, meine verehrten
Kolleginnen und Kollegen.

Mich verwundert gerade bei Ihnen von der SPD, dass
Sie bei den für Sie katastrophalen Wahlumfragen nicht
einmal mehr mitbekommen, dass die Menschen Sie
durchschaut und erkannt haben, welches Spiel Sie von
Rot-Grün treiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die
Wählerinnen und Wähler am 22. September ihr Kreuz
bei Schwarz-Gelb machen; denn sie wissen, dass sie von
der christlich-liberalen Regierung unter Führung von



Bundeskanzlerin Angela Merkel gut und seriös regiert
werden.

({10})

Bei uns, bei der christlich-liberalen Koalition, stehen die
Menschen im Vordergrund. Bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, steht das reine
Parteiinteresse an erster Stelle.

Herzlichen Dank.

({11})