Lale Akgün (NA), 2003-06-05:
Herr Kollege Grindel, Sie haben es doch selbst gesagt: Wenn man die Verhandlungsergebnisse vorher
wüsste, bräuchte man nicht mehr zu verhandeln. Was
wollen Sie eigentlich? Gleiche Regeln in ganz Europa,
aber bitte für alle verbindlich mit heute gültigen deutschen Rechtsnormen? Oder wollen Sie, dass man wirklich versucht, der europäischen Dimension zur Geltung
zu verhelfen?

({0})

Sie müssen doch verstehen: Die 15 Staaten haben völlig unterschiedliche - teils liberale, teils restriktive - Regelungen zur Zuwanderung. Wollen Sie, dass wir die Ergebnisse schon vorher in der Tasche haben? Das geht
nicht, Herr Grindel.

({1})

So kann man nicht miteinander verhandeln.

Deutschland besitzt viele Spezifika im Ausländerrecht, die anderen Staaten völlig unbekannt sind. Wir
unterscheiden zum Beispiel beim Familiennachzug zwischen GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten. In solchen Fragen müssen Kompromisse gefunden
werden, die der Situation aller Mitgliedstaaten gerecht
werden.

Ihre Forderung ist so, als würden die Briten ein einheitliches Verkehrsrecht in der EU fordern; aber nur
dann, wenn alle anderen Staaten auf Linksverkehr umstellen.

({2})

Wissen Sie, was bemerkenswert ist? Der Bundesinnenminister hat es in zähen Verhandlungen geschafft, in den
meisten Punkten das deutsche Recht abzubilden, sprich:
den Linksverkehr in Europa durchzusetzen. Jetzt kommen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
und sagen: Linksverkehr reicht uns nicht; wenn die deutsche Norm für die Rückspiegelgröße nicht übernommen
wird, legen wir ein Veto ein.

({3})

Oder um es auf unser Thema zu übertragen: Wegen
einer eventuellen minimalen Änderung des Rechtsstatus
einiger weniger wären Sie bereit, die europäische Einigung in einem solch wichtigen Punkt zu begraben. Darf
ich Sie daran erinnern, dass die Vorgehensweise und die
Zuständigkeit der EU für diese Frage im Amsterdamer
Vertrag geregelt sind? Darf ich Sie daran erinnern, dass
die Unionsparteien den Amsterdamer Vertrag mitgetragen, ja, in ihrer Regierungszeit entscheidend mitverhandelt haben? Wo ist denn der europäische Geist Ihrer Partei geblieben? Wo ist der europäische Geist - das sage
ich als Kölnerin - eines Konrad Adenauer geblieben? Er
würde sich angesichts Ihrer Europaskepsis heute im
Grab umdrehen.

({4})

Widerspruch zwei: Sie fordern, dass die Bundesregierung strikt nach dem heute geltenden deutschen Ausländerrecht und nicht nach dem Zuwanderungsgesetz verhandelt. Gleichzeitig lese ich in Ihren Kommentaren zu
den einzelnen Richtlinien, dass Sie sich selbst nicht nach
dem deutschen Ausländerrecht richten, sondern andere,
zum Teil dem Zuwanderungsgesetz ähnliche Regelungen fordern.

Hier ist zum einen die Familienzusammenführung
zu nennen. Die Bundesregierung hat es in einem Kraftakt geschafft, ein Kindernachzugsalter von zwölf Jahren
durchzusetzen, wie es auch im Zuwanderungsgesetz
steht, übrigens gegen alle anderen Mitgliedstaaten, die
ein Nachzugsalter von 18 Jahren haben.

Jetzt sagen Sie Folgendes: Das Nachzugsalter ist noch
immer zu hoch, Sie wollen ein Nachzugsalter von maximal zehn Jahren, manchmal auch von sechs, wie es gerade passt; wir sollen uns nicht am Zuwanderungsgesetz,
sondern am geltenden Recht orientieren. Das Problem
ist: Im geltenden deutschen Ausländerrecht ist das Nachzugsalter 16 Jahre. Deswegen müssen Sie mir schon erklären, was Sie eigentlich wollen: den mit Ihnen im Zuwanderungsgesetz ausgehandelten Kompromiss oder das
geltende Recht? Oder, andersherum gefragt: Was ist
mehr, zehn oder 18?

Dann gibt es in Ihrem Antrag die Forderung, fünf Jahre
rechtmäßiger Aufenthalt seien nicht ausreichend für die
Erlangung eines langfristigen EU-Aufenthaltsrechts.
Ich frage mich, wie das mit deutschem Recht konform
geht; denn das sieht schon heute die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren vor.

Sie fordern einen Integrationsbeitrag durch Erlernen
der deutschen Sprache. An diesem Punkt sind wir uns
völlig einig; aber das steht so nicht im Ausländerrecht,
sondern im Zuwanderungsgesetz.

({5})

Es gibt einen dritten Punkt, bei dem wir uns in der Tat
am Zuwanderungsgesetz orientieren, und zwar ganz bewusst: Das ist die Anerkennung der nicht staatlichen
und geschlechtsspezifischen Verfolgung als Fluchtgrund. Wir tun das - ich sage es noch einmal - ganz bewusst, weil wir die Einzigen in Europa sind, die sich einer solchen Statusverbesserung für wenige Hundert
Personen bisher verschließen. Es kann doch nicht das
Ziel deutscher Politik sein, im humanitären Bereich auf
ewig europäisches Schlusslicht zu bleiben. Da sollten
Sie von Ihrer Position herunterkommen. Ihre konservativen und christdemokratischen Freunde in den anderen
EU-Staaten teilen Ihre Position in diesem Punkt übrigens
auch nicht.
Widerspruch Nummer drei: Sie fordern von der EU ein
Gesamtkonzept im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik. Andererseits sprechen Sie der EU an allen Ecken
und Enden die Kompetenz für dieses Thema ab und torpedieren selbst einzelne Richtlinienvorschläge bei jedem
denkbaren Nebensatz.

({6})

Auch da weiß ich nicht, was Sie eigentlich wollen.

Was ich weiß, ist: Sie haben vor kurzem eine hervorragende Gelegenheit verpasst, ein gutes Gesamtkonzept
im Bereich Asyl- und Einwanderungspolitik auf nationaler Ebene mit zu beschließen, nämlich das Zuwanderungsgesetz. Auch hier war Ihre Taktik leider genau so
wie heute im europäischen Bereich: zuerst ein Gesamtkonzept fordern, dann Einzelforderungen für einen Kompromiss aufstellen, und wenn die Forderungen dann im
Kompromisspapier stehen, wird das Ergebnis abgelehnt,
weil es nicht der Maximalforderung entspricht. Sie sagen
mal Ja, mal Nein, weil Sie im Bereich Zuwanderung gar
kein Konzept haben und nicht wissen, was Sie wollen.

Einen klugen Satz habe ich in Ihrem Antrag gelesen.
Er heißt:

Wer umfassende Problemstellungen ohne Berücksichtigung von Zusammenhängen erledigen will,
verliert zwangsläufig den Überblick.

Der Satz ist nicht deshalb klug, weil wir dadurch im
Thema weiterkämen, sondern deshalb, weil er eine passende Zustandsbeschreibung Ihrer Politik ist. Zuwanderung ist ein komplexes Thema, das eine langfristige Perspektive braucht und bei dem alle Zusammenhänge
berücksichtigt werden müssen: Arbeitsmarkt, Demographie, Integration, Fluchtursachenbekämpfung und vieles
mehr.

Sie verlieren den Überblick, weil Sie zurzeit nur einen
Zusammenhang sehen, nämlich den zwischen konfuser
Zuwanderungspolitik, populistischen Forderungen und
den anstehenden Landtagswahlterminen. Das aber ist
kein Konzept.

Daher rate ich Ihnen: Lassen wir diesen Antrag
schnell verschwinden; denn er ist unaktuell, inhaltlich
falsch und uneuropäisch. Lassen wir ihn verschwinden
und kehren wir zur konkreten Sacharbeit zurück, so wie
wir es in den letzten Wochen und Monaten getan haben.

Vielen Dank.

({7})