Gisela Hilbrecht (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Otto, Sie wissen, dass wir im Kulturausschuss immer sehr ernsthaft und qualifiziert diskutieren.
Ich bin der Ansicht, das werden wir sicherlich auch über
diesen Antrag tun. Aber lassen Sie mich eines bitte
gleich klarstellen: Wir sind weder gegen die Pflege des
Kulturgutes der Vertriebenen noch sind wir gegen die

Kulturarbeit, die die Vertriebenen leisten. Auch wollen
wir niemanden aus der geförderten Kulturarbeit drängen.

Im Gegenteil, wir halten es für eine wichtige Aufgabe, die kulturellen Leistungen, die in den Vertreibungsgebieten auch von Deutschen erbracht wurden
- Herr Marschewski hat wichtige Namen genannt -, zu
würdigen und sie im gemeinsamen Gedächtnis zu erhalten. Denn dieses Kulturgut ist Zeugnis eines wichtigen
Teils unserer deutschen und auch unserer europäischen
Geschichte. In diesem Punkt sind wir uns, denke ich, alle
einig.

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Genau deshalb nehmen wir unseren gesetzlichen Auftrag, der uns in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes
aufgegeben ist, sehr ernst. Ich gehe so weit zu sagen:
Erst, seitdem wir diese Kulturförderung vor vier Jahren
auf eine neue Grundlage gestellt haben, werden wir unserer Verpflichtung wirklich gerecht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir bitte
einmal an Folgendes:

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- Lassen Sie mich bitte weiterreden. - Wir mussten im
Wesentlichen aus zwei Gründen umsteuern - Herr Otto,
Sie waren damals dabei; auch Sie saßen im Kulturausschuss -: Erstens haben sich die Rahmenbedingungen
- ich denke, das bestreitet niemand - seit Anfang der
90er-Jahre grundlegend verändert, und zwar nicht nur
die haushaltspolitischen Bedingungen, sondern vor allem auch die außenpolitischen. Durch letztere sind ganz
neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation entstanden. Das wird doch niemand bestreiten.

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- Hören Sie mir doch weiter zu.

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Zweitens hat es im Bereich der geförderten Kulturarbeit über die Jahre hinweg Entwicklungen gegeben, die
sowohl ihre Qualität als auch ihre Effizienz grundsätzlich infrage stellten. Ich erinnere Sie daran: 1997 - damals waren Herr Marschewski und ich Mitglieder des
Innenausschusses - hat der Bundesrechnungshof Doppelförderungen und Mittelverschwendung beanstandet.
Den Kolleginnen und Kollegen, die nicht dabei waren,
möchte ich das in Erinnerung rufen. Er hat die damalige
Bundesregierung - zuständig war damals Innenminister
Kanther - aufgefordert, eine grundlegende Umorientierung und Straffung dieser Förderung vorzunehmen. Auf
all diese Notwendigkeiten haben wir mit unserer neuen
Konzeption reagiert. Sie wurde gründlich vorbereitet
und ausführlich beraten. Damals, im Oktober 1999, fand
in unserem Ausschuss eine große Anhörung statt, zu der
auch die betroffenen Verbände eingeladen waren.

Der Bericht der Bundesregierung, der heute zur Beratung vorliegt, befasst sich mit der - ich will betonen: behutsamen - Umsetzung dieser Neukonzeption. Hier
wurde nichts über das Knie gebrochen. Wir alle wissen:
Auch heute ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen.
Aber ich denke, dieses Ergebnis kann sich nach vier Jahren sehen lassen. Ganz besonders freut mich, dass ich jedenfalls in meiner Region merke, dass dieses Konzept in
der Zwischenzeit bei vielen Verbänden zunehmend auf
Akzeptanz stößt.

Da passt es eigentlich gar nicht ins Bild, dass die
CDU/CSU-Fraktion einen Antrag vorlegt, mit dem sie
das Rad einfach wieder zurückdrehen will:

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zurück zu der Förderpraxis, die vom Bundesrechnungshof kritisiert wurde. Zugleich fordert sie aber eine stärkere Zukunftsorientierung. Genau das wollen wir mit
unserem Konzept erreichen. Ich denke, auch darüber
wurde schon gesprochen. Es geht um den grenzüberschreitenden Austausch mit unseren osteuropäischen
Nachbarländern. Das zieht sich wie ein roter Faden
durch die geförderte Kulturarbeit und das kann man im
Bericht der Bundesregierung anhand zahlreicher Beispiele nachlesen.

Schwerpunkt ist die gemeinsame Aufarbeitung des
gemeinsamen kulturellen Erbes als Teil unserer europäischen Geschichte; das ist der wichtigste Pfeiler für eine
friedliche und gutnachbarliche Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neukonzeption ist ein Erfolg: Die
Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge
hat eine neue Qualität gewonnen, die weit höheren Ansprüchen gerecht wird und - ich denke - wirklich zeitgemäß ist. Das, was der Unionsantrag will, passt nicht zusammen: Er fordert eine auf die Zukunft gerichtete
Förderung, will aber gleichzeitig die alten, überlebten
Strukturen wiederherstellen; ich denke, die Zeiten sind
längst darüber hinweggegangen.

Zum Schluss noch: Ich kann mich eigentlich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir diesen Antrag schlicht
dem Kalender zu verdanken haben: Pfingsten steht nämlich mit seinen zahlreichen Treffen der Landsmannschaften vor der Tür und da scheint es angesagt zu sein,
nicht das, was wir von den Landsmannschaften heute als
positive Akzeptanz unserer Kulturarbeit leisten, hervorzuheben, sondern das Rad wieder ein Stück zurückzudrehen.

Ich danke Ihnen.

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