Jürgen Rüttgers (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung
hat angekündigt, den seit 1973 existierenden Anwerbestopp aufzuheben

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und damit die seit mehr als 25 Jahren erste staatlicherseits
veranlasste Zuwanderungswelle zu organisieren. Die
CDU/CSU-Fraktion beantragt, diese unvorbereitete und
unkoordinierte Aktion der Bundesregierung abzulehnen.

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Es ist etwas mehr als zwei Monate her, dass Minister
Riester hier im Deutschen Bundestag auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wörtlich mitgeteilt hat:

Wie in den anderen Branchen muss auch im Bereich
der Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen
am inländischen Markt gelöst werden. Die Zulassung
von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben, sondern allenfalls
kurzfristig verdecken.

Ich bin einmal gespannt, wie Minister Riester heute hier
im Bundestag versucht, uns das Gegenteil zu erklären.

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Meine Damen und Herren, ich bin ebenso gespannt, wie
sich der ehemalige stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Riester zu den Äußerungen der Gewerkschaften in
Deutschland stellen wird, zum Beispiel zum Artikel des
Vorsitzendender IGMetall, dessenStellvertreter erwar,der
in der Zeitschrift „Metall“ gerade erklärt hat, die Green
Card sei eine rote Karte für die Arbeitslosen. Herr Zwickel
hat zwar selten Recht, aber an dieser Stelle hat er Recht.

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Gleichauf der DGB-Vorsitzende Schulte: „Die Forderung ist angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen nicht
nachvollziehbar“, oder der DAG-Vorsitzende Issen: „Man
kann nicht einfach die Schleusen öffnen.“ Jeder, der sich
mit Arbeitsmarktfragen beschäftigt, weiß, dass dies eine
falsche Lösung für die bestehenden Probleme ist und dass
es deshalb nicht richtig ist, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt dadurch lösen zu wollen, dass wir den Entwicklungsländern ihre neu ausgebildeten Eliten wegkaufen.

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Einwanderung kann keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik ersetzen. Es hat niemand etwas dagegen, dass in
dem einen oder anderen Bereich Fachleute nach Deutschland kommen. Das ist schon heute so. Das geht mit dem
bestehenden Instrumentarium. Aber jetzt eine staatliche
Einwanderungspolitik betreiben zu wollen - und das ohne Konzept, ohne ausreichende Vorbereitung und vor allen Dingen ohne ein Gesetz, das heißt ohne Einbeziehung
des Deutschen Bundestages -, ist der falsche Weg. Deshalb stelle ich fest: In dieser Frage wird vonseiten RotGrün versucht, die Bevölkerung der Bundesrepublik systematisch zu täuschen.

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Wer sagt denn, dass es im Bereich der Computertechnologie wirklich 75 000 offene Stellen gibt? Jede Kollegin und jeder Kollege, die oder den ich gebeten habe, einmal zu Hause im Arbeitsamt nachzufragen, wie die Situation aussieht, kommt mit völlig anderen Zahlen. Das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB,
in Nürnberg sagt dazu wörtlich: Das sind allenfalls grobe
Schätzungen, die nur Sinn machen, um die immer wieder
auftretenden Engpässe plakativ in die Öffentlichkeit zu
tragen und Aktionen auszulösen.

Das ist es wahrscheinlich. Es geht nicht darum, die Probleme zu lösen, sondern darum, eine ganz bestimmte
öffentliche Kampagne zu fahren. Eines allerdings ist wahr:
Die Industrie hat in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet und versucht jetzt, von ihren Versäumnissen abzulenken.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich
einmal mit diesem Thema beschäftigen, dann werden Sie
schnell zu der Erkenntnis kommen, dass in diesem Jahr
47 000 Personen in Deutschland für diesen Bereich ausgebildet werden. Davon kommen 32 000 aus Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, 6 000 aus
den Informatikstudiengängen unserer Universitäten, 2 000
aus den Berufsfachschulen, aber nur 7 000 aus der dualen
Ausbildung, also aus der Industrie. Da liegt das Problem,
nirgendwo anders - und da muss es auch gelöst werden,
nicht im Ausland.

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Da wird behauptet, es gebe in Deutschland keine
Arbeitskräfte, die man auf diese freien Stellen, die es
unzweifelhaft gibt, vermitteln kann. Wahr ist aber, dass
es mehr als 30 000 arbeitslose Computerexperten in
Deutschland gibt. Wahr ist, dass es mehr als 50 000 arbeitslose Ingenieure gibt. Wahr ist, dass wir jedes Jahr
12 Milliarden DM für Umschulung und Weiterbildung
ausgeben. Aber anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren,
die freien Stellen mit diesen Leuten zu besetzen, wird gesagt: Das geht nicht, wir brauchen Leute aus dem Ausland.

Wer aber einmal nachhakt, warum diese Leute nicht
eingestellt werden,

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der kommt zu der Erkenntnis - ich beziehe mich auf den
Artikel aus der „Computerwoche“: Mit 40 auf dem Abstellgleis! -, dass die entsprechenden Firmen sagen: Wir
stellen keinen über 35-Jährigen ein. Jetzt sind wir bei einem in diesem Zusammenhang ganz spannenden Punkt.
Es kann nicht sein, dass wir zu einer Gesellschaft werden,
die bereits 40-Jährigen mitteilt, sie seien zu alt, moderne
Berufe auszuüben. Dies ist nicht zu verantworten, und
allein deshalb brauchen wir in diesem Bereich eine andere Politik.

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Da behaupten Sie, man müsse sofort Leute aus dem
Ausland holen, weil die Stellen jetzt zu besetzen seien, und
Ausbilden würde zu lange dauern. Nun weiß ich noch, was
ich als Minister in diesem Hause gesagt und was ich getan
habe. Ich weiß zum Beispiel, dass ich 34 neue Berufe eingeführt habe - davon manche in diesem Bereich -, in denen sich zurzeit 35 000 junge Menschen in Ausbildung befinden,

({10})

während Ihr Bundeskanzler damals in Hildesheim einen
ganzen Informatikstudiengang abgeschafft hat - mit der
Begründung, es gebe zu viele Informatiker in Deutschland.

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Das ist die Wahrheit.

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Ich habe die Aktion „Schulen ans Netz“ ins Leben gerufen. Damit haben wir in unseren Schulen überhaupt erst
den Einstieg in das Internetzeitalter geschafft.

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Während Herr Clement jetzt in Nordrhein-Westfalen sagt,
er wolle für jede Klasse bis zum Jahre 2003 einen Internetzugang, sagen Sie: Die Experten müssen sofort kommen.

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Das verstehe einmal jemand: Unsere Klassen haben bis
zum Jahr 2003 Zeit, aber die Experten aus dem Ausland
sollen sofort kommen. Das, was Sie hier verkaufen wollen, ist die falsche Politik.

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Beschäftigen wir uns doch einmal damit, wie die Wirklichkeit aussieht.

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Ich sage es übrigens mit ein Stück Scham und mit Trauer:

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In Bayern sind inzwischen 87 Prozent der Schulen mit
Computern ausgestattet, in Baden-Württemberg 100 Prozent.

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In Nordrhein-Westfalen aber sind es leider nur 45 Prozent.
Das zeigt, wo das Problem liegt. Weil Rot-Grün die Zukunft verschläft, kommen wir in der Sache nicht weiter.

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