Maria Flachsbarth (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Herr Kollege Miersch hat es bereits gesagt: Es ist
das schärfste Schwert der Opposition, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und zugleich ist es ein Minderheitenrecht. Für uns als Unionsfraktion, als größte Fraktion im Bundestag, ist es
selbstverständlich, dass wir den Untersuchungsauftrag
mit großem Respekt vor den Maßgaben des Grundgesetzes unaufgeregt abarbeiten.

Untersuchungsgegenstand ist ein schwerwiegender
Vorwurf gegen die Regierung Kohl/Genscher aus dem
Jahr 1983. Damals fiel die Entscheidung, ausschließlich
den Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle untertägig zu erkunden. Der Vorwurf,
dass dort Manipulationen stattgefunden haben, wurde
wie zufällig wenige Wochen vor der Bundestagswahl
2009 durch den damaligen Bundesumweltminister publik gemacht. Das Bundeskanzleramt hat diese Vorwürfe
überprüft und einen eindeutigen Bericht dazu abgegeben.

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Das Bundesumweltministerium hat dasselbe gemacht.
Beide Berichte sind nicht ganz gleichlautend.

({1})

Auch das wird sicherlich Gegenstand der Arbeit in
unserem Ausschuss sein.

Die Nutzung von Kernenergie ist seit den 70er-Jahren
eine wichtige Ressource zur Produktion von Strom in
der Bundesrepublik Deutschland. Dabei fällt hochradioaktiver Abfall an. Es ist eine ethische Verpflichtung, eine
Frage der politischen Redlichkeit und der Übernahme
von Verantwortung für einmal getroffene Entscheidungen, dass der Deutsche Bundestag sich der Lösung der
Entsorgungsfrage tatsächlich annimmt.

({2})

Es ist eine Frage der nationalen Entsorgung, natürlich
nach unseren Sicherheitsstandards hier in Deutschland.
Es ist außerdem eine Frage der Generationengerechtigkeit, um den kommenden Generationen nicht den Müll
von heute vor die Füße zu werfen.

({3})

Kurz zur Geschichte Gorlebens: 1977 beschließt die
Regierung Schmidt, nach Abstimmung mit dem Kabinett Albrecht in Niedersachsen, Gorleben als Endlagerstandort zu erkunden. Vorausgegangen waren ein für die
damalige Zeit umfangreiches Auswahlverfahren vonseiten der Bundesregierung, die 26 verschiedene Standorte
in Betracht zog, und eine Untersuchung von mehr als
140 Salzstöcken in Niedersachsen durch die Landesregierung. Es gab 1979 ein umfangreiches Gorleben-Hearing, eine einwöchige Expertenanhörung unter Hinzuziehung des niedersächsischen Landtags. Ab 1979 wurde
der Salzstock oberirdisch und ab 1986 auch unterirdisch
untersucht. Seit 2000 wird nichts mehr gemacht. Es gilt
ein Moratorium.

Ich bin froh, dass die jetzige Bundesregierung und
Bundesumweltminister Röttgen keinen Zweifel daran
lassen, dass die Lösung der Endlagerfrage für hochradioaktiven Abfall ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht. Ganz anders war es bei den Vorgängerregierungen und seinen Vorgängern im Amt, den
Herren Trittin und Gabriel. Das Ganze soll in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen, das der Koalitionsvertrag vorsieht.

Bundesumweltminister Röttgen hat am vergangenen
Dienstag am Rande der CeBIT in einer Sitzung des niedersächsischen Kabinetts gesagt, dass diese Untersuchung ergebnisoffen mit Beteiligung der Bevölkerung,
der Bürgerinitiativen und auch der Kommunalpolitiker
vor Ort, ähnlich wie bei der Asse-Begleitgruppe, erfolgen soll.

({4})

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist für uns
entscheidend, so Röttgen. Darüber hinaus wird es eine
Peer Review geben, das heißt, wir wollen internationale
Experten zurate ziehen, um alle Befunde, die es bislang
in Gorleben gegeben hat, untersuchen zu lassen und ihrem Rat bezüglich der Eignung dieses Salzstocks zur
Endlagerung in Anspruch zu nehmen. Dieses Verfahren
hatten wir übrigens in der letzten Legislaturperiode Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, angeboten, leider Gottes vergeblich.