Norbert Spinrath (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen feiert
Europa den 60 . Jahrestag der Römischen Verträge . Ein
Traum der Vordenker eines geeinten Europas ist Wirklichkeit vieler, aber nicht aller geworden . Frieden und
Wohlstand waren die Versprechen, die mit der Gründung
der späteren Europäischen Union gemacht wurden .

Beim Frühjahrsgipfel stehen wie immer die Themen
Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung . Ich
wünschte mir, die Staats- und Regierungschefs hätten
mehr Zeit und auch mehr Willen, sich intensiver mit diesen Themen zu beschäftigen . Es geht darum, Wohlstand
für alle zu schaffen und zu sichern. Ich appelliere an die
Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer
hinreichenden Beschäftigung mit diesen Themen kommt .

Noch immer haben wir ein sehr ungleiches Wachstum
in der Union . In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt
es zu viele Arbeitslose - insbesondere junge Menschen
leiden unter der Arbeitslosigkeit -, und wir haben noch
immer große Ungleichheiten bei den Beschäftigungsbedingungen und bei den Lebensstandards. Offene Märkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen nicht nur der

Sevim Dağdelen

Wirtschaft nutzen, sie müssen auch den Menschen dienen .

({0})

So sollen alle Menschen in Europa am steigenden Wohlstand teilhaben; denn nur so gibt es für die Bürgerinnen
und Bürger einen europäischen Mehrwert . Das heißt für
mich: Nur ein soziales Europa wird den Zusammenhalt
der Bevölkerung, den wirklichen Willen zu einer Einheit
Europas, aber auch den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten stärken . Nur dann gelingt es, die Interessen der Menschen und der Märkte endlich zusammenzubringen .

({1})

Die wichtigen Themen Wachstum und Beschäftigung,
aber auch weitere wichtige Themen wie Migration, äußere Sicherheit und Verteidigung werden allerdings in einem schmalen Zeitkorsett, an nur einem Tag, behandelt;
denn einmal mehr ist die Union im Krisenmodus . Am
zweiten Tag des Gipfels beschäftigt man sich mit dem
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der europäischen Familie . Eng damit verbunden - das ist zwingend
und notwendig - ist die Diskussion über die Zukunft der
EU der 27 .

Ich danke Jean-Claude Juncker und der EU-Kommission, dass sie für die Diskussion das Weißbuch zur
Zukunft Europas vorgelegt haben . Vorschläge über die
Zukunft der Union gab es ja hinreichend und schon länger, so zum Beispiel im Fünf-Präsidenten-Bericht, der
konkrete Vorschläge und konkrete Zeitpläne für die Weiterentwicklung enthält, zum Beispiel zur Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion . In vielen Mitgliedstaaten gab es darüber aber kaum politische Diskussionen,
noch weniger gab es die Bereitschaft zu weiteren Schritten zur Vertiefung . Lieber agiert man weiter im Krisenmodus; man wartet ab, sitzt häufig genug Probleme aus.
Ich denke, es ist angesichts der globalen Veränderungen,
angesichts diverser Themen, die dringend einer Lösung bedürfen, und angesichts eines sich verbreitenden
Rechtspopulismus und nationaler Egoismen an der Zeit,
sich endlich klar zum europäischen Geist zu bekennen
und nicht unterschiedliche Geschwindigkeiten zu fahren .
Es geht nicht um weniger Europa, sondern darum, mehr
Europa zu wagen, und zwar im Sinne der Menschen in
Europa .

({2})

Herr Juncker zeigt den Mitgliedstaaten in seinem
Weißbuch fünf Szenarien und damit ihre Wahlmöglichkeiten auf . Wir als SPD-Fraktion sprechen uns klar für
eine Weiterentwicklung der Europäischen Union in Gänze aus, für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion . Die Union darf sich eben nicht auf den Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
reduzieren . Diesem Szenarium erteilen wir eine ganz
klare Absage . So, wie wir die vier Grundfreiheiten bei
den Austrittsverhandlungen gegen die Briten verteidigen,
verteidigen wir sie für die zukünftig verbleibende EU
der 27 . Wir wollen hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion mit echtem gemeinsamem Handeln, zu einem sozialen Europa mit gemeinsamen Sozialstandards
statt Sozialdumping, zu mehr Arbeitnehmerrechten auch

auf europäischer Ebene . Wir wollen Familien stärken,
Teilhabe am Wohlstand sichern und soziale Gerechtigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa .

Mit meinem Dank für Ihre Aufmerksamkeit will ich
noch eines sagen: Die größte Bedrohung für den sozialen
Frieden innerhalb Europas ist aus meiner Sicht die Perspektivlosigkeit junger Menschen; denn wer selbst keine
Perspektiven mehr hat, wird schwerlich für die zukünftigen Generationen Perspektiven und dauerhaften sozialen
Frieden schaffen können.

({3})