emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Sie sprechen die traditionellen Verfestigungen an, die es natürlich auch im öffentlichen Dienst und in den Ministerien gibt, und unsere Aufgabe ist das Bohren harter Bretter. Nichtsdestotrotz ist es sehr sinnvoll, auch Aufgaben anzugehen, die sich nicht leicht erledigen lassen und die man nicht von heute auf morgen besorgen kann. Wir haben hier auch mit wenig Kompetenzen viel zu leisten, und ich bin der Meinung, es war höchste Zeit, daß wir damit angefangen haben.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ich möchte Sie in Anknüpfung an die Frage des Kollegen Kroll-Schlüter fragen, ob mit der Einrichtung des Arbeitsstabes Frauenpolitik nicht auch zum Ausdruck kommt, daß über 20 Jahre lang die Schere zwischen der rechtlichen Gleichstellung und der faktischen Gleichstellung der Frauen nicht geschlossen werden konnte, und ob Sie angesichts der anstehenden Probleme mit mir der Auffassung sind, daß der Arbeitsstab Frauenpolitik noch einer dringenden Aufwertung bedarf.
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich würde mich über eine Aufwertung freuen. Die Bundesregierung hat erkannt, daß sich Maßnahmen auf dem Felde der Frauenpolitik nicht darin erschöpfen können, daß man dauernd neue Gesetze macht, sondern man muß der Praxis dort helfen, wo die Probleme bestehen.
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wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Hellwig.
hellwig (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, wie hoch ist der Haushaltsansatz für die Maßnahmen des Arbeitsstabes Frauenpolitik, und wieviel Prozent des Gesamthaushalts sind das?
lepsius (NA), 1981-02-19:
Frau Minister Huber, hätten Sie etwas dagegen, wenn im Haushaltsansatz die Mittel für Ihr Ministerium erhöht würden und wenn gleichzeitig die Möglichkeit bestünde, den Arbeitsstab Frauenpolitik auch institutionell aufzuwerten, beispielsweise durch einen Parlamentarischen Staatssekretär, um der Sache der Gleichberechtigung der Frau zu dienen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Abgeordnete, wie kann ich etwas dagegen haben?! Aber stellen Sie diese Frage bitte an den Haushaltsausschuß!
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Verhülsdonk.
verhülsdonk (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, in der Haushaltsdebatte hat sich ergeben, daß im letzten Haushaltsjahr 600 000 DM beim Arbeitsstab Frauenpolitik nicht verbraucht worden sind. Aus welchen Gründen und zum Nachteil welcher frauenrelevanten Maßnahmen konnten die Mittel nicht eingesetzt werden, so daß sie meines Wissens im neuen Haushalt gestrichen worden sind?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Abgeordnete Verhülsdonk, die Abwicklung einiger Projekte, die wir zusammen mit den Ländern regeln müssen und nicht allein installieren können, verzögert sich manchmal, so daß Maßnahmen zwar beginnen, aber einige Monate später. Daraus resultieren Reste im Haushalt. Die Kürzungen nehme ich im übrigen mit Bedauern zur Kenntnis; sie entsprechen nicht meinen Intentionen.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 52 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Arbeitsprogramm und Prioritäten des Arbeitsstabs Frauenpolitik, und ist beabsichtigt, über die Aktivitäten des Arbeitsstabs dem Deutschen Bundestag zu berichten?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Lepsius, die Bundesregierung hat in ihrem Beschluß vom 2. Mai 1979 zur Einrichtung des Arbeitsstabes Frauenpolitik die Prioritäten der Arbeit festgelegt. Sie sieht gegenwärtig keinen Anlaß, diese Aufgabenstellung, die von der Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsleben über die Ausbildung bis zu Fragen des Familienalltags reichen, zu ändern.
Zur Zeit wird eine Übersicht über die Arbeit des Arbeitsstabes erstellt, die selbstverständlich auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt wird.
Zur inhaltlichen Darstellung verweise ich auf die Antwort auf die Frage von Frau Weyel.
lepsius (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, können Sie mich unterrichten, ob die gestrige Meldung in der „Frankfurter Rundschau" zutrifft - mir erscheint sie etwas widersprüchlich -, daß der nächste Jugendbericht tatsächlich, wie vorgeschlagen, als ein
Mädchenbericht erscheinen wird, und zwar unter dem besonderen Aspekt der Förderung der Chancengleichheit junger Frauen im Verhältnis zu jungen Männern?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich kann Sie darüber unterrichten, daß wir das Thema Mädchen in der Tat in der Sachverständigengruppe bearbeiten lassen wollen, die sich mit dem nächsten Bericht befassen wird. Die genaue Zusammensetzung der Gruppe ist noch nicht erfolgt.
Mir liegt daran, daß das Thema Chancengleichheit, das wir wählen werden, nicht nur im erzieherischen Sinn mit Blick auf die Bildung, sondern auch im sozialen Sinne aufgefaßt wird.
lepsius (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, können Sie mich weiter darüber unterrichten, ob zwischen der Spitze des Hauses, also Ihnen, und dem Arbeitsstab Frauenpolitik gegenteilige Auffassungen herrschen oder ob es sich um widersprüchliche Meldungen in der Presse handelt?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wenn wir an ein Thema herangehen, so pflegen wir das zu erörtern. Gäbe man das Ergebnis jeder Erörterung über das Für oder Wider einer Überschrift oder einer Gliederung des Themas jeweils an die Presse, könnte leicht der Eindruck entstehen, wir wären über viele Dingen uneinig. So sieht aber die notwendige Arbeitsvorbereitung für ein solches Vorhaben aus.
diederich (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ich beziehe mich auf die Äußerung, die Sie vorhin gemacht haben: daß es jetzt darauf ankomme, bestimmte Vorhaben in der Praxis durchzusetzen. Welche Unterstützung erfährt der Arbeitsstab Frauenpolitik durch einzelne Bundesländer, wie gestaltet sich die Kooperation mit ihnen, und können Sie sagen, daß Sie von allen Bundesländern in gleicher Weise bei Ihrem Vorhaben unterstützt werden, diese Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich möchte auf eine Frage verweisen, die gerade das zum Gegenstand hat und die ich noch beantworten werde.
Die Zusammenarbeit mit den Ländern ist im allgemeinen gut. Sie ist dort besser, wo sich spezielle Stellen um die Frauenprobleme kümmern.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Benedix.
benedix-engler (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, werden Sie in der von Ihnen eben angekündigten Übersicht, die der Arbeitsstab herausgeben will, auch Fälle offensichtlicher Diskriminierung ansprechen, und zwar sowohl der Zahl nach als auch hinsichtlich der Anstellungsbereiche?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wir werden solche Fälle zusammenstellen, wobei ich Ihnen allerdings


sagen muß, daß wir natürlich keinen vollständigen Überblick über Diskriminierungen geben können. Das liegt in der Natur der Sache.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.
schmidt (NA), 1981-02-19:
Gehören zum Arbeitsprogramm des Arbeitsstabes auch Untersuchungen über Hausfrauen, und hat der Arbeitsstab in diesem Zusammenhang festgestellt, welche Leistungen der Staat schon heute für Hausfrauen aufbringt?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich trug gerade vor, daß eine unserer Untersuchungen darauf abzielt festzustellen, welche staatlichen Leistungen an Hausfrauen gehen und wie die steuerliche Situation der Hausfrau ist.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
weyel (NA), 1981-02-19:
Frau Ministerin, können Sie uns konkret sagen, welche Länder zur Zusammenarbeit mit dem Stab besonders bereit sind bzw. welche Länder schon entsprechende Einrichtungen haben?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Weyel, ich darf auf die Antwort verweisen, die ich gleich auf eine entsprechende Frage geben werde.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Gehört zur Aufgabe des Arbeitsstabes auch, Frau Minister, zu untersuchen, warum die Frauenarbeitslosigkeit heute höher ist als in den vergangenen 30 Jahren?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wir bemühen uns, diese Frage zusammen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu klären.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Verhülsdonk.
verhülsdonk (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, die Effektivität der Arbeit des Stabes scheint bisher an der sachlichen, aber auch an der zeitlichen Schwierigkeit gescheitert zu sein, alle Gesetzentwürfe frühzeitig durchzuarbeiten, um sie mit den Ressorts besprechen zu können. Meine Frage lautet: Mit welchen Gründen lehnt es die Bundesregierung ab, nach dem Vorbild des Wirtschaftskabinetts mit den Ressortchefs ein sogenanntes Frauenkabinett einzurichten, in dem die Ressorts unmittelbar die frauenrelevanten Fragen bei Gesetzentwürfen rechtzeitig und direkt miteinander besprechen können?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Erstens möchte ich korrigieren: Wir sind nicht zeitlich oder sachlich gescheitert, sondern wir haben es nur mit einer kurzen Anlaufzeit zu tun. Wir können uns natürlich mit einem Personal von etwa zehn Leuten nicht allen Fragen gleichzeitig und intensiv zuwenden.
Ihre spezielle Frage richten Sie bitte an das Bundeskanzleramt.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, sehen Sie in der Feststellung des neuen Berichts, daß die Zahl der sozialversicherungspflichtig tätigen Frauen im letzten Jahr erheblich zugenommen hat, einen Erfolg der Berufsförderungsmaßnahmen für Frauen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich glaube, daß es nur teilweise ein Erfolg der Berufsförderungsmaßnahmen ist, weil der Drang zur Berufstätigkeit im allgemeinen größer geworden ist. In einer Reihe von Berufen haben die Förderungsmaßnahmen aber erhebliches bewirkt. Ich wünsche mir, daß der Anteil der Frauen bei den speziellen Förderungsmaßnahmen noch höher wird.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor. Ich rufe die Frage 53 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Welche Möglichkeiten sieht der Arbeitsstab Frauenpolitik, es Männern und Frauen besser zu ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren, und ist nach Auffassung des Arbeitsstabs Frauenpolitik Teilzeitarbeit ein Lösungsansatz?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Lepsius, um Frauen und Männern zu ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, hält der Arbeitsstab Frauenpolitik ein vergrößertes Angebot qualitativ guter Kinderbetreuungseinrichtungen für dringend geboten. In zahlreichen Schreiben haben sich Frauen aus diesem Grund an den Arbeitsstab gewandt. Hier sind Länder und Gemeinden zu weiteren Maßnahmen aufgefordert. Ich möchte nochmals betonen, daß der Arbeitsstab die familienfreundlichere Gestaltung des Arbeitslebens für einen zentralen Ansatz hält, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen. Um weitere Erkenntnisse auf diesem Gebiet zu erhalten, hat der Arbeitsstab Frauenpolitik im August 1980 den Auftrag zu einer wissenschaftlichen Untersuchung vergeben.
Teilzeitarbeit ist aus unserer Sicht nur bedingt als Lösung tauglich, da Teilzeitarbeit neben Vorteilen auch eine Reihe gravierender Nachteile bringt, wie z.B. geringerwertige Tätigkeit, geringes Einkommen, fehlende Berufsaussichten und auch größere Unsicherheit wegen verstärkter Rationalisierungstendenzen.
Außerdem darf nicht übersehen werden, daß zwei Drittel der arbeitsuchenden Frauen eine Vollzeitbeschäftigung begehren. Die Teilzeitarbeit ist für viele Frauen jedoch die einzige Möglichkeit, überhaupt erwerbstätig zu sein. Deshalb hat die Bundesregierung im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Programms dazu beigetragen, daß mit Bundesmitteln zusätzlich auch Teilzeitarbeitsplätze geschaffen wurden.
Der Arbeitsstab Frauenpolitik hält es im übrigen für notwendig, daß mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage von Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Stücklen (präsident), 1981-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
däubler-gmelin (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, haben Sie schon einmal erwogen, weil in der Tat die Frage der Arbeitszeitregelungen den Sozial- und Tarifvertragsparteien überlassen bleibt, an diese heranzutreten und diesen die Priorität flexibler, familienabhängiger Arbeitszeiten für Männer und Frauen nahezubringen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Wir stehen in ständigen Kontakten mit den Gewerkschaften. Ich glaube, daß die Untersuchung, die wir jetzt in Auftrag gegeben haben, uns helfen wird, mit unseren Argumenten noch mehr Gehör zu finden.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
steinhauer (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, sehen Sie einen Grund für Hemmungen, eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, auch darin, daß sich solche Frauen im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage bei der Rentenversicherung verschlechtern? Gehen Sie mit mir einig, daß wir das Ziel verfolgen müssen, daß Teilzeitbeschäftigte Aufstockungsbeiträge zum Erhalt ihrer Bemessungsgrundlage leisten sollten?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich gehe mit Ihnen einig, Frau Kollegin: Dies gehört zu den Besonderheiten der Teilzeitarbeit.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 54 der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin auf:
Wie viele betroffene Frauen haben sich mit Eingaben und der Bitte um Hilfe an den Frauenstab beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit seit seiner Einrichtung gewandt, welche Inhalte wurden im wesentlichen vorgetragen, und auf welchen Gebieten konnte der Frauenstab helfen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, in den vergangenen anderthalb Jahren haben sich ca. 900 betroffene Frauen mit schriftlichen Eingaben an den Arbeitsstab Frauenpolitik gewandt. Weitere 300 Frauen haben sich persönlich oder telefonisch vorgestellt und um Hilfe gebeten. In einem Drittel der Fälle hatten Frauen Probleme mit einer unzureichenden Alterssicherung, da sie ihre Erwerbstätigkeit aus familiären Gründen unterbrochen hatten bzw. bei einer Heirat ihre Rentenanwartschaften hatten auszahlen lassen. Zu einem großen Teil beklagen Frauen diskriminierende Behandlung in den Betrieben. Dabei zeigt sich, daß viele Frauen zuwenig über ihre Rechte informiert sind und sich unsicher in der Durchsetzung dieser Rechte fühlen.
In vielen Eingaben spielt auch die mangelnde Anerkennung der Hausfrauentätigkeit eine Rolle. Gefordert wird vor allem die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. Geschiedene Frauen, deren Ehe vor Inkrafttreten des neuen Eherechts geschieden wurde, beklagen, daß ihnen kein Anspruch auf Versorgungsausgleich zusteht. Der Arbeitsstab Frauenpolitik hat sich bemüht, den Frauen Wege zur Lösung ihrer Probleme zu zeigen, auf die zuständigen Stellen zu verweisen oder diese einzuschalten. So konnte z. B. durch das Eingreifen des Arbeitsstabes Frauenpolitik erreicht werden, daß einer 90jährigen Vertriebenen die Lastenausgleichsgelder beschleunigt ausgezahlt wurden. In einem anderen Fall konnte eine Eheschließung zwischen einer Deutschen und einem geschiedenen Ausländer ermöglicht werden, nachdem die bestehenden Hindernisse beseitigt wurden.
Darüber hinaus gaben die Eingaben wertvolle Hinweise auf Hindernisse, die der rechtlichen oder tatsächlichen Gleichstellung von Frauen noch entgegenstehen und die nicht nur individuell, sondern generell auszuräumen sind, z. B. die Probleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, d. h. Arbeitszeitregelungen, Kinderbetreuungsfragen, besonders Wiedereingliederung in den Beruf. Außerdem hat der Arbeitsstab Frauenpolitik in den für die betroffenen Frauen besonders bedeutsamen Gebieten Informationsmaterial zusammentragen lassen. Dieses Material wird in großem Umfang angefordert, d. h., wir erhalten täglich etwa 30 solcher Anforderungen.
däubler-gmelin (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, wenn wir darin übereinstimmen, daß genau diese Tätigkeit zur Schließung der von uns beklagten Schere zwischen rechtlichem Anspruch auf Gleichberechtigung und tatsächlicher Durchsetzung äußerst wichtig ist, möchte ich fragen: Sehen Sie die Möglichkeit, daß diese Art der individuellen Hilfe des Arbeitsstabes Ihres Hauses mit Hilfe der Presseorgane einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Ich denke, dies versuchen wir. Aber es wäre noch besser, wenn ein Netz von solchen Stellen, die sich um solche Fragen kümmern, in der Bundesrepublik dies leisten würde.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hellwig.
hellwig (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, Ihre Antwort auf diese Frage veranlaßt mich zu einer weiteren Frage. Wieviel Prozent seiner Arbeitszeit hat der Arbeitsstab Frauenpolitik eigentlich dafür verwendet, eine Art Petitionsausschuß zu sein, und wieviel Prozent seiner Arbeitszeit waren wirklich darauf gerichtet, allgemeingültige Maßnahmen durchzusetzen?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Der Arbeitsstab hält es für seine Hauptaufgabe, allgemeingültige Forderungen durchzusetzen; als Stelle, die der Bürger kennt, hat er aber auch die andere Aufgabe zu erfüllen. Die Mitglieder des Arbeitsstabes hatten niemals Zeit, in Prozenten auszurechnen, wieviel das ausmacht.
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wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Verhülsdonk.
verhülsdonk (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, in ihrem letzten Interview hat Frau Kutsch gesagt, daß

der Arbeitsstab Frauenpolitik nicht besser sein kann, als die jeweils sachlich zuständigen Ressorts es sein wollen und sein können. Welche Möglichkeiten sehen Sie als die zuständige Ministerin, diesen Zustand zu verbessern?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Frau Kollegin Verhülsdonk, ich hatte auf die gleiche Frage eben schon geantwortet.
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Aber ich will gerne zusätzlich noch sagen, daß wir ja eine Anhörung vorbereiten. Wir haben einen Prüfungsauftrag aus der Regierungserklärung, das Gleichstellungsgesetz betreffend. Wenn die nächsten Monate ins Land gegangen sind, werden Sie sehen, daß unser Ressort zusammen mit dem Innenminister, d. h. bei uns der Arbeitsstab, Fragen vorbereitet, die wir in dieser Anhörung öffentlich bekanntmachen werden.
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wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Heyenn.
heyenn (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, teilen Sie meine Auffassung, daß es Ihnen durch die Kenntnisnahme vieler einzelner an Sie herangetragener Probleme besser ermöglicht wird, allgemeingültige Regelungen vorzubereiten?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Erfahrungen, die wir sammeln, gründen sich alle auf Erfahrungen im Einzelfall. Wir sind heute leider noch kaum in der Lage, aus den wenigen Prozessen, die es bisher gibt, und den Urteilen, die dazu ergangen sind, eine Strategie zu entwickeln, wie Frauen es im allgemeinen besser haben können. Da ist noch viel zu tun.
wurbs (vizepräsident), 1981-02-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
kroll-schlüter (NA), 1981-02-19:
Frau Minister, ist mein Eindruck nach dieser Fragestunde richtig, daß sich gerade in den vergangenen Jahren für die Frauen eine Fülle von Problemen aufgetürmt hat?
huber (bundesminister), 1981-02-19:
Die Fülle der Probleme hatte sich auch vorher schon aufgetürmt, aber sie ist jetzt endlich deutlich geworden.
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renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
müntefering (NA), 1981-02-20:
In dem Bemühen, das noch etwas zu konkretisieren, darf ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie der Meinung, daß die Mietpreisbindung in Berlin ein Investitionshemmnis ist, und akzeptieren Sie, daß sie fortgesetzt wird?
wolfram (NA), 1981-02-19:
Herr Ministerpräsident, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß das Importkontingent mit Zustimmung Ihrer Parteifreunde längst erhöht worden ist, und wollen Sie erklären, das reiche nicht aus?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Ich habe eben schon erklärt, daß es nicht ausreicht, nur die Grenzbeschränkungen wegzunehmen. Wir müssen bei dem Wettbewerb um ausländische Kohle, der schon vor Jahren eingesetzt hat, trachten, uns privatrechtlich und völkerrechtlich langfristig ausländische Kohle zu sichern. Es wird nämlich in Zukunft nicht mehr so sein, daß man nur darauf wartet, uns Kohle verkaufen zu dürfen. Wir müssen froh sein, wenn wir noch internationale Kohle in größeren Mengen bekommen.
({1})
Ich glaube, es ist ziemlich deutlich, was wir hätten tun müssen, und ziemlich deutlich, was wir immer noch tun müssen. Die Frage ist, ob uns die Zeit nicht davonrennt.
Immerhin möchte ich am Schluß dieser Ausführungen eines festhalten. Auch wenn wir jetzt kurzfristig nichts bessern können, so sollten wir besser jetzt gleich anfangen, statt noch weitere Jahre zu verlieren. Das ist, glaube ich, das, was, wenn aus dieser Debatte etwas Positives herauskommen kann, als gemeinsame Überzeugung herauskommen sollte.
({2})
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
({0})
- Der Beifall gilt noch nicht Ihnen, Herr Bundesminister.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Ja, gerne.
wolfram (NA), 1981-02-19:
Herr Ministerpräsident, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was Sie für richtig halten, heute ohne weiteres, soweit es die Importkohle betrifft, möglich ist, und wollen Sie bitte damit zum Ausdruck bringen, daß diese These auch für Sie und Ihre politischen Freunde im Zusammenhang mit dem geplanten Gasgeschäft mit der UdSSR gilt?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Ja, aber Sie werden auch, glaube ich, sorgfältig zur Kenntnis genommen haben, daß ich gesagt habe, wir müssen dabei darauf achten, daß wir nicht politisch erpreßbar werden.
({1})
In begrenztem Umfang richtig und ja, aber nicht bis zu einer Grenze, daß wir politisch abhängig werden, gerade von einem Partner, wie die Sowjetunion es ist.
({2})
Herr Bundesminister, Sie haben eben genickt, als ich gesagt habe, um so wichtiger wäre es, daß der richtige Beitrag der Kernenergie nun endlich klar definiert würde und daß wir auch die Kraft hätten, das durchzuführen. Ich sage ja nicht, daß die Bundesregierung dazu keine Position hätte. Die Bundesregierung hat viel Vernünftiges zur Kernenergie gesagt, nur reicht das nicht aus. Es ist nun mal nicht so - und Gott sei Dank nicht so - in einer Demokratie, daß dort eine Institution oben schwebt. Sie kann nur wirksam werden, wenn sie zumindest von den Regierungsparteien getragen wird, die diese Bundesregierung ins Amt gebracht haben. Hier mangelt es daran, daß die Regierungsparteien - ich will das sorgfältig differenzieren: zumindest die größere Regierungspartei - nicht in der Lage sind, das durchzuführen, was die Bundesregierung zu wiederholten Malen als ihre Meinung verkündet hat.
({3})

Ministerpräsident Dr. Albrecht ({4})
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - das bestätigt genau das, was ich sagen will -, dies geht in der Tat nur durch Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Aber wer regiert denn in den Ländern? Die Union, die SPD/FDP, zum Teil die SPD allein. Hier sehen Sie nun ganz klar, was ich meine. Sie haben mich gefragt, ob bei uns alles in Ordnung sei. Ich will nur eine einzige Zahl nennen, die ich schon öfter genannt habe. Zur Zeit sind in der Bundesrepublik Deutschland 15 Kernkraftwerke im Bau oder im Genehmigungsverfahren. 14 dieser 15 Kernkraftwerke werden in unionsregierten Ländern gebaut, ein einziges, Biblis C, in einem sozialdemokratisch-freidemokratisch regierten Land.
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renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
hauser (NA), 1981-02-19:
Ja, wenn es nicht meine Redezeit beschränkt. Ich muß ja noch eine Zusammenfassung geben.
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Ihre Redezeit ist schon zu Ende.
hauser (NA), 1981-02-19:
Dann beantworte ich die Zwischenfrage nicht, denn ich lege Wert darauf, meine Ansichten hier noch vorzutragen. Das erscheint mir wichtiger, als solche Fragen zu beantworten.
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