Kurt-Dieter Grill (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, es ist eigentlich so, wie es immer ist: Sie
entscheiden, wer hier ernsthafte Beiträge bringt.

({0})
Sie entscheiden, wer den Ansprüchen von Ethik und
Moral gerecht wird. Sie entscheiden, welche Lösung angesichts der globalen Verantwortung für Energiepolitik
die einzig richtige ist. Ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihren
Maßstab anlegen, dann hat der Bundeskanzler in Peking,
nicht einmal in Berlin, bei einem brisanten innenpolitischen Thema die Latte der Moral so hoch gelegt, dass
Fischer und Trittin gemeinsam Huckepack darunter
durchkommen. So sieht die Situation aus.

({1})

Wir reden in Wahrheit nicht über einzelne technologische Fragen, sondern wir reden über den Widerspruch
zwischen Ihrer innenpolitischen Moralattitüde bezüglich
des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Tatsache,
dass Sie eine zentrale Technologie, die in Deutschland
entwickelt worden ist, unter all den Randbedingungen,
die die Kollegen Klose und Polenz hier genannt haben,
nach China exportieren wollen. Darüber reden wir; diesen Widerspruch können Sie im Grunde genommen
nicht auflösen.

Herr Staffelt hat ja in bewunderwerter Offenheit darauf hingewiesen, dass das Thema seit Februar virulent
ist. Trotzdem - wir leben schließlich in einer Demokratie - ist dieses Thema von dieser Bundesregierung dem
Parlament gegenüber bis Dezember 2003 verschwiegen
worden

({2})

und dann zu allem Überfluss in Peking öffentlich gemacht worden.

Ich finde es ja in Ordnung, wenn man fordert, dass
wir aus dem Schablonendenken herauskommen müssen.
Ich frage mich dann aber nur, warum ausgerechnet ein
Mitglied Ihrer Fraktion, nämlich Herr Erler, sich hier
hinstellt und uns nach der Rede von Herrn Lippold als
Büttel der Atomindustrie bezeichnet. Meine Damen und
Herren, nicht die CDU/CSU und auch nicht die FDP haben in Peking verkündet: Basta, es wird exportiert. Das
war Ihr Bundeskanzler und niemand anders. Angesichts
dessen frage ich Sie nun aber: Wer ist der Büttel, wenn
es denn überhaupt einen gibt?

({3})

Angesichts dessen, dass Sie jetzt hier im Nachgang
die Plutoniumfrage wieder hervorkramen, rate ich Ihnen,
den Bericht der Bundesregierung von heute Morgen an
den Wirtschaftsausschuss zu lesen. Lesen Sie ihn einmal, Herr Müller, ehe Sie so über Plutonium reden, wie
Sie es getan haben. Da steht: Die Anlage ist in ihrer derzeitigen Konfiguration technisch nicht für die Herstellung von Brennelementen für schnelle Brutreaktoren
ausgelegt.

({4})

Mit der Anlage kann kein Plutonium erzeugt, sondern lediglich vorhandenes Plutonium verarbeitet werden.

Ihr scheinheiliger Versuch, hier eine sachliche Debatte zu führen, indem Sie davon reden, dass Sie sich
große Sorgen um die Einhaltung von Vorschriften und
des Einsatzes von Safeguards und anderen Dingen machen,

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ist in Wahrheit nichts anderes als Ihre alte Methode,
Emotionen wie Angst und Schrecken bezüglich des Einsatzes von Kernenergie heraufzubeschwören,

({6})

um die Menschen in die Angstecke zu treiben, ohne ihnen jedoch eine Lösung anzubieten.

({7})

- Doch, gerade Sie, Herr Loske, haben doch behauptet,
dass Kernenergie in einer Demokratie nicht mehr durchsetzbar sei. Was für eine Staatsform hat denn Finnland?
In Frankreich wird in diesem bzw. im nächsten Jahr über
den Bau des EPR entschieden. Auch Frankreich ist nach
meinen Informationen eine Demokratie.

({8})

- Doch, Sie haben sich zu dem Thema ausgelassen.

Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Die
Frage, ob Safeguards der IAEO eingesetzt und andere
Dinge, die aus unserer Sicht wichtig sind, eingehalten
werden, hat doch hoffentlich Ihr Außenminister geprüft,
bevor er seine Zusage gegeben hat.

({9})

Oder sind Sie sich nach dem, was Sie hier vorgetragen
haben, nicht sicher, dass Herr Fischer das ernsthaft geprüft hat? Das kann doch nun wirklich nicht sein.

({10})

Auch wenn Herr Staffelt meinte, wir sollten nicht
über die Vergangenheit diskutieren, kann ich ihnen doch
ein Letztes nicht ersparen: Wenn Sie wirklich an der Vernichtung von Plutonium, das für Waffen genutzt, weitergenutzt und wiederverwendet werden kann, interessiert
gewesen wären, dann hätten Sie als grüne Politiker im
Jahre 2000 den Export dieser Anlage nach Russland
nicht verhindern dürfen, sondern sie den Russen geben
müssen, damit das Plutonium aus vernichteten Waffen
für friedliche Zwecke hätte genutzt werden können.
Auch jetzt geben Sie ja Gelder für die Verschrottung von
Atom-U-Booten. Damals haben Sie mit den gleichen Argumenten wie heute den Export dieser Anlage verhindert.

({11})

Deswegen besteht nicht nur zwischen Ihrer Innen- und
Außenpolitik ein Widerspruch, sondern Sie haben zu einem Zeitpunkt, als Sie dazu hätten beitragen können,

dass Plutonium für immer und ewig vernichtet wird,
schlicht und einfach versagt.

({12})

Ich sage ausdrücklich, Herr Kollege Klose: Ich bin
mit Ihnen einer Meinung, dass China ein wichtiger Partner ist - darüber brauchen wir sicherlich nicht zu streiten -, genauso wie Amerika immer ein wichtiger Partner
bleiben wird. Der Kollege Polenz hat, wenn ich mich
nicht irre, aus einer Rede von Joschka Fischer zu einer
Chinareise von Helmut Kohl zitiert. Ich möchte Ihnen
mit Blick auf Ihre Beiträge hier, in denen es unter anderem hieß, die Opposition habe Blasen geschlagen, gerne
die Rede von Herrn Fischer zur Chinareise von Helmut
Kohl im Jahre 1995 zur Lektüre empfehlen. Aufgrund
des Umzuges unseres Wissenschaftlichen Dienstes bin
ich an die Rede nicht mehr herangekommen; sonst hätte
ich Ihnen gerne ein paar Passagen daraus vorgelesen.

Herr Volmer, Sie haben gesagt: Machen Sie sich nicht
unsere Sorgen. Ich sage Ihnen, warum ich besonders erbost bin über die Art und Weise, wie Sie in dieser Frage
vorgehen: Sie haben, insbesondere bei mir zu Hause,
keine Gelegenheit ausgelassen, die Risiken und Gefahren der Kernenergie als unermesslich hoch zu beschreiben. Ich empfinde es als niederträchtig, dass die rotgrüne Bundesregierung bei diesem Export lediglich mit
der Rechtslage argumentiert und so tut, als sei der Atomexport aufgrund der Rechtslage nicht zu verhindern.
Dies ist schlicht und einfach eine Verkürzung der Sachverhalte, dessen, was Herr Schröder in China gewollt hat
und was er zugesagt hat.