Sevim Da delen (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Keine Sitzungswoche vergeht, ohne dass wir
hier über neue Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen.

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„Deutschland will sich stärker auf dem afrikanischen
Kontinent engagieren“, heißt es. Nun werden die Afrikapläne der Bundesregierung und der Bundeswehr konkreter, wie wir kürzlich über die Presse erfahren haben. Sie
planen eine Kooperation mit dem US-Kommando
AFRICOM mit Sitz in Stuttgart. Allein dies zeigt schon,
dass die Bundesregierung hier auf militärische Abenteuer setzt.

Jetzt soll zusammen mit dieser Institution, die per
Drohnenangriff Menschen in Somalia ermordet, Militärpolitik in Afrika gemacht werden. Die Linke wird diese
Kooperation mit Drohnenmördern und MilitärintervenSevim Dağdelen
tionisten niemals gutheißen. Statt mit AFRICOM zu kooperieren, muss man diese Mordeinrichtung auf deutschem Boden endlich dichtmachen.

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Offiziell ist die Mission Atalanta eine Mission zur
Pirateriebekämpfung. Schauen wir uns das einmal an:
Wenn es um Maßnahmen geht, um eine Rückkehr der
somalischen Fischer aus ökonomischen Gründen zur
Piraterie zu verhindern, ist bei der Bundesregierung
schlicht Fehlanzeige. Im heutigen Korrespondentenbericht der dpa zu dieser Frage werden somalische Fischer
mit der Beschwerde zitiert: „Westliche Schiffe fischen
unsere Fischgründe leer.“

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Nichts wird gegen diese illegale Plünderung der Fischgründe vor Somalia unternommen. Die Fischer fangen
immer weniger Fische, sodass absehbar ist, dass sie,
wollen sie ihre Familien nicht erneut Hunger und Elend
aussetzen, zur Piraterie zurückkehren werden.

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Auch hier wäre es wirklich einfach, etwas zu tun, um
eine weitere Ausplünderung der Reichtümer Somalias zu
verhindern und damit die Piraterie auch wirklich zu bekämpfen.

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Es fällt zudem auf, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Finanzströme der Hintermänner der
Piraterie lahmzulegen.

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Um es deutlich zu machen: Die Linke verurteilt die
fortgesetzte Ausplünderung der Reichtümer Somalias.

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Sie verurteilt auch den Raubbau an der Natur durch die
westlichen Konzerne, der den Leuten vor Ort die Lebensgrundlagen, die existenziell wichtig sind, nimmt.
Sie verurteilt ebenfalls die Untätigkeit dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung unternimmt nichts, aber
auch gar nichts gegen diese Ausplünderung, ja, sie leistet
ihr sogar Vorschub.

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Wenn es Ihnen nicht um die Bekämpfung der Piraterie
zu gehen scheint, wie es offensichtlich der Fall ist: Worum
geht es Ihnen dann eigentlich? In Ihrem Antrag finden
sich einige Hinweise, worum es bei Atalanta wirklich
geht. Atalanta soll eng mit der Militärausbildungsmission für die somalische Regierung - EUTM Somalia verzahnt werden.
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- In der Begründung. Lesen Sie einfach einmal Ihren
Antrag! - Kurz gesagt: Atalanta soll eine entscheidende
Rolle bei der Unterstützung der verbrecherischen somalischen Regierung spielen. Deshalb wurde diese Mission
bereits auf Landoperationen ausgeweitet.

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Als kenianische Truppen ihre völkerrechtswidrigen
Angriffe auf somalischem Boden fortsetzten, wurden sie
dabei bereits von französischen Atalanta-Verbänden unterstützt. Da frage ich mich doch: Soll Somalia eigentlich das neue Afghanistan am Indischen Ozean werden?
Wollen Sie nach dem Scheitern der Bundeswehr und der
NATO in Afghanistan jetzt ein neues militärisches
Abenteuer mit der EU-Militäroperation Atalanta und mit
EUTM Somalia am Indischen Ozean beginnen? Die
Linke sagt unmissverständlich Nein zu dieser Art von
Außenpolitik.

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Wir wollen nicht, dass Deutschland erneut eine Bürgerkriegspartei wird und international bei Bürgerkriegen
mitmischt. Denn das ist es, worum es bei diesen Einsätzen im Kern geht. Alle drei Einsätze der Bundeswehr in
Somalia führen dazu, eine Bürgerkriegspartei zu werden.
Bei internationalen Bürgerkriegen mitzumischen, war
und ist nicht der Auftrag des Grundgesetzes. Deshalb
lehnt die Linke diesen Einsatz ab.

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Eines haben Sie mit Ihrer Mission am Indischen
Ozean schon geschafft: Sie haben den Bürgerkrieg und
auch Ihr eigenes Einsatzgebiet massiv ausgeweitet. Mittlerweile droht ganz Ostafrika in einem neuen Bürgerkrieg zu versinken. Sie tragen hierfür die Mitschuld,
meine Damen und Herren,

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weil Sie politischen Lösungen und Verhandlungslösungen überhaupt keinen Raum geben. Die Linke setzt auf
zivile Alternativen ohne Wenn und Aber. Wir brauchen
kein neues Afghanistan am Indischen Ozean, was Sie
mit diesen Missionen mit befördern.

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