Ute Koczy (NA), 2008-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Soziale Sicherung tut not, nicht nur in
Deutschland, sondern auch und besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das können wir hier
sicherlich gemeinsam festhalten; das ist ein guter Ausgangspunkt.

Der Koalitionsantrag greift viele richtige und wichtige Aspekte auf. Ich bin dem Kollegen Riester dankbar,
dass er die Initiative gestartet hat, unseren Blick in diesem Bereich zu schärfen.

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Aber ein bisschen Wasser in den Wein darf ich gießen:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den inhaltlichen
Ausführungen sind Sie vage geblieben. Das kann ich
auch verstehen. Trotzdem muss man hier nacharbeiten.
Darauf, dass dem so ist, hat Kollegin Pfeiffer bereits hingewiesen. Insofern ist es nicht ganz unrichtig, was die
Opposition dazu zu sagen hat.

Wer arm ist, ist anfällig. Wer dann noch krank wird,
wird zumeist auch noch arbeitslos. Dann fällt man vollkommen heraus und hat noch weniger Chancen als zuvor, der Armut zu entrinnen. Deswegen halte ich es für
richtig, dem Management sozialer Risiken gerade in den
Entwicklungsländern, den ärmsten Ländern, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Soziale Sicherung - dieses Thema wird gerade in der
internationalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend erkannt - kann für eine erfolgreiche und nachhaltige Armutsbekämpfung entscheidend sein. Konzepte einer sozialen Sicherung müssen aber auch in eine
kohärente Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsstrategie eingebettet sein. Das ist das berühmte Brett, das zu
bohren ist: Man muss tatsächlich in Kohärenz arbeiten
und das vorhandene Know-how nutzen. Außerdem
- Herr Riester, ich greife es auf - darf sich die Bürokratie nicht gegenseitig bekämpfen. Ihr Appell ist korrekt.
Hier müssen wir zusammenarbeiten; es gibt hier viel zu
tun.

Ein ganz wichtiger Aspekt bei diesem Kampf um soziale Sicherung ist es, die Frauen in den Mittelpunkt zu
rücken. Insbesondere die Frauen sind in der Armutshierarchie unten, vor allem sie haben die meiste Last. Aus
den Berichten aus anderen Ländern erfahren wir aber
auch, dass es wiederum die Frauen sind, die sehr daran
interessiert sind, soziale Sicherungen zu erhalten, und
die bereit sind, sich die finanziellen Mittel für sich und
ihre Kinder vom Mund abzusparen. Meine Forderung ist
- dies fehlt meiner Meinung nach in diesem Antrag -,
bei künftigen Konzepten der sozialen Sicherung ganz
besonders die Frauen in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich erinnere an Mirai Chatterjee, Vertreterin eines
Frauenverbandes, die immerhin 800 000 Frauen in Indien vertritt. Bei unserer Anhörung sagte sie etwas ganz
Entscheidendes:

Nach unserer Erfahrung ist ein ganzheitlicher Ansatz bei dem Versuch, die Armen zu beschäftigen
oder die Armut zu überwinden, wichtig. Die Arbeitssicherheit und die soziale Sicherheit müssen
die Grundlagen von allen Armutsbekämpfungsstrategien sein.

Sie sagte aber auch:

Wenn die Bedingungen nicht fair sind, dann werden
wir nicht überleben können, ganz egal, ob wir soziale Sicherungssysteme haben.
Damit schlug sie den Bogen zu den WTO-Verhandlungen und gerechten Wirtschaftsstrukturen sowie zu unserer Verantwortung im Wirtschaftsbereich. Diesen wichtigen Zusammenhang will ich hier nicht unerwähnt lassen.

Ich komme auf den Antrag zurück. Sie erwähnen,
dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei
der sozialen Sicherheit auf Krankenversicherungen und
auf die Grund- und Alterssicherung konzentrieren wird.
Wenn Sie das als Analyse darstellen, stelle ich die Frage:
Haben Sie noch weitere Bereiche im Sinn und, wenn ja,
welche? Eine Ihrer Forderungen bezieht sich auf Grundsicherung und soziale Sicherung. Mir ist nicht klar, wie
Sie da weitergehen wollen. Ist es die Pflege-, Unfalloder Arbeitslosenversicherung? Auch das ist nicht klar.
Hier bleibt der Antrag schwammig, aber das ist auch
klar, da wir hier Neuland betreten. Wir werden diskutieren müssen, wie die Entwicklung neuer Lösungsstrategien aussieht. Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern haben nur dann eine Chance, wenn sie
langfristig finanziert werden. Da bin ich sehr d’accord.
Aber wie wäre es denn mit ein paar konkreten Vorschlägen zur Finanzierung? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Vielleicht kann man hier gerade an rohstoffreichere Entwicklungsländer neue Anforderungen stellen.
Diesen Vorschlag können wir gut einbringen.

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Summa summarum: Soziale Sicherungssysteme sind
ein wichtiges Standbein bei der Armutsbekämpfung. Ja,
sie können zur Entwicklung beitragen. Ihr Antrag geht in
eine gute Richtung. Wir diskutieren gerne weiter. Ich
denke, wir werden zu guten Ergebnissen kommen.

Ich danke Ihnen.

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