Schmitt-Vockenhausen (NA), 1974-11-14:
Herr Kollege, in der vergangenen Woche hat Ihre Fraktion sehr schlechte Erfahrungen bei der Kommunaldebatte gemacht,
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denn das, was Sie gehofft hatten, ist nicht eingetreten, und deswegen haben Sie heute lieber die Leute
zu Hause gelassen. Machen wir uns doch nichts vor!
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- Herr Kollege Reddemann, Sie sind ja geradezu der Ali Reddemann, muß ich fast sagen, was Zwischenfragen betrifft; jedenfalls nach Ihrer eigenen Meinung.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt: Es geht heute nicht um Ja oder Nein zum Sport und zu seiner Förderung, sondern es geht um den Weg, wie der Sport gefördert wird. Sie versuchen, diese Art der Debatte umzuändern und an der falschen Front zu kämpfen. Hier ist überhaupt niemand, der nicht bereit ist, im Rahmen der Möglichkeiten den Sport zu unterstützen. Die Bilanz der Bundesregierung ist doch eindrucksvoll, nachdem 15 Jahre lang CDUInnenminister alljährlich hier Fehlanzeige melden mußten.
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Nun komme ich zu der Frage des Sports überhaupt. Ich wage hier die Behauptung: der deutsche Sport bedarf keiner politischen Patronage, auch nicht der des Kollegen Evers.
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Lassen sie mich ein Weiteres sagen, meine Damen und Herren.
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- Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe in meinem Leben immer den gleichen Standpunkt mit Erfolg vertreten, und wie Sie wissen, werde ich in meinem Wahlkreis jedesmal mit 75, 80 % der Stimmen bei fast 60 % Wählerbeteiligung bestätigt. Kein Neid. Ich werde das auch weiterhin so halten!
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- Herr Kollege, Ihre Daumen brauche ich nicht. Das Wichtigste ist: ich brauche Wähler, die mich wieder hierher schicken, und diese habe ich bisher durch meine Arbeit immer gefunden.
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Meine Damen und Herren, was ist denn hier gesagt worden? Hier ist doch nichts anderes gesagt worden, als daß die Regierung einen Plan vorlegen soll. Es erscheint mir fraglich, ob das, was die Regierung tun kann, in Plänen fixiert werden muß. Im übrigen haben Sie früher hier immer recht abfällige Äußerungen zu Plänen gemacht. Erst seit Sie in der Opposition sind, sind Sie so planfreudig geworden, weil Sie das der Aufgabe enthebt, eigene Vorstellungen vorzulegen.
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Deswegen verlangen Sie Pläne von der Regierung. Das ist doch Ihre Ausrede; seien wir doch einmal ehrlich! Wenn Sie hier vorlegen sollten, was in dem Plan drinstehen, wie es finanziert werden soll und wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilt werden sollen, meine Damen und Herren, dann müßten Sie doch Fehlanzeige melden. Das wissen Sie doch genausogut wie ich. Deswegen wird ein Plan verlangt und es wird gesagt: da muß alles drinstehen. Am Schluß soll der Bundesinnenminister in dem Gestrüpp von Bund, Ländern und Gemeinden alles zurechtbringen, was er, wie Sie genau wissen, auch nicht kann, weil die Bundesländer nun einmal wie beim Sportstättenbau - das ist heute morgen hier deutlich geworden - gesagt haben: So geht es nicht.
Da bin ich an einem weiteren Punkt: Der Herr Kollege Eilers hat hier den Bundesinnenminister auf die Frage einer Gemeinschaftsaufgabe für den Sport festgenagelt. Meine Damen und Herren, vor acht Tagen hat derselbe Herr Eilers donnernd Beifall geklatscht, als der Kollege Waffenschmidt gesagt hat: Die Töpfchenwirtschaft der Gemeinschaftsaufgaben muß aufhören, die Gemeinden müssen das Geld direkt bekommen. Heute war die Gelegenheit anders; da wird von einer anderen Basis aus geredet.
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Davon, daß da 7 Millionen DM in der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zur Rede stehen, hat vorsorglich gar niemand gesprochen. Das überläßt man nachher den Finanzverhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler. Aber hier hat man ein Alibi, was man alles für den Sport tun wollte. So geht es nicht. Lassen Sie mich dazu hier noch einige weitere Bemerkungen machen.
Meine Damen und Herren, wo wird denn die eigentliche Arbeit für den Sport geleistet? Die eigentliche Arbeit wird im wesentlichen in den Städten und Gemeinden geleistet. Ich muß sagen, das ist auch bei Ihrer Betrachtungsweise heute erheblich zu kurz gekommen.
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- Nein, entschuldigen Sie, ich meinte die Leistungen
für den Sportstättenbau, ansonsten haben Sie recht.
Es geht hier um die konkreten Entscheidungen. Ich hätte gern gehört, daß heute beispielsweise der Herr Kollege Evers den Nulltarif für Sportstätten empfohlen hätte, wie er das einmal in der Sportkonferenz getan hat - wo Sie doch sonst so gegen Nulltarife sind. Die Kommunen würden gerne alle Sportstätten, z. B. Schwimmbäder, kostenfrei zur Verfügung stellen. Damit wäre aber dem Bürger nicht gedient, da andererseits die erforderlichen Mittel für den Bau von Kindergärten, Krankenhäusern, Straßen und anderen Einrichtungen verringert würden. Sosehr es die Gemeinden in manchen Bereichen aus den verschiedensten Gründen geschafft haben, Sportstätten kostenlos zur Verfügung zu stellen, so muß doch jedem klar sein, daß ein allgemeiner Nulltarif bei den augenblicklichen Strukturen und Kostenentwicklungen keine Chancen hat.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei vielen Gelegenheiten die großen Leistungen, die die Städte, Gemeinden und Kreise im Bereich des Sport- und Freizeitstättenbaus erbracht haben, gewürdigt und unterstützt hat, denn die Bürger erwarten nicht von uns, sondern in den Gemeinden, daß ihnen Gelegenheit zu Spiel, Sport und Freizeitbeschäftigung geboten wird. Ich meine, daß sich diese Leistungen durchaus mit den Leistungen des Bundes und der Länder messen können. Die Kommunen sind ihrer Verantwortung für die Sportförderung in großem Umfange nachgekommen.
Ich möchte hier einmal einige Zahlen einführen, damit sie hier nicht aus der Erinnerung kommen: Zwischen 1961 und 1972 wurden mehr als 10 000 Sporthallen, mehr als 1 800 Hallen- und rund 1 000 Freibäder sowie 9 500 Sportanlagen errichtet. Hinzu kommen die Um- und Ausbauten. Es ist besonders interessant, daß allein 1972 165 Schwimmbäder fertiggestellt worden sind, weitere 118 im Jahre 1973. Der Bestand an Hallen- und Freibädern in der Bundesrepublik hat Ende 1973 erstmals die
Fünftausendermarke überschritten und betrug 5 142. Meine Damen und Herren, ich wage hier die Behauptung: Die Bundesrepublik und die Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik liegen im Sportstättenbau in Europa, ja, ich behaupte, in der Welt an der Spitze! Das können Sie von jedem erfahren, der die Dinge auch in anderen Ländern kennt. Das hätte man bei einer solchen Gelegenheit deutlich machen können, aber davon haben Sie kein Wort gesagt.
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Meine Damen und Herren, die Gemeinden und Städte sollten an der Erfüllung des „Goldenen Planes" mit 30 % der Kosten beteiligt werden, die Länder mit 50 %, der Bund mit 20 %. Wie sehen die Dinge aus? Bis 1972 wurden 12,3 Milliarden DM für die Verwirklichung der Ziele des „Goldenen Planes" aufgewendet. Davon haben die Städte und Gemeinden fast 8 Milliarden DM aufgebracht und damit nicht 30 %, sondern mehr als 60 % finanziert. Wenn ich an die Zuschüsse für die Vereine denke, wenn ich an die Erschließungskosten und vieles andere denke, dann muß ich sagen: das sind Leistungen in einer Größenordnung, wie sie auch unseren Vorstellungen im Interesse der Volksgesundheit entsprechen.
Für die Sportvereine ist es entscheidend, daß keine negativen Konkurrenzsituationen herbeigeführt werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß es wichtig ist, beispielsweise die Fragen der Übungsleiter zwischen den Volkshochschulen und den Sportvereinen so abzustimmen, daß die negative Konkurrenzsituation nicht zu Lasten der Vereine geht. Es kann hier deutlich gesagt werden: die Sozialdemokraten haben auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, wirkungsvoll den Sport unterstützt. Herr Kollege Evers, die Zustimmung des Deutschen Sportbundes zu den Leitsätzen sozialdemokratischer Sportpolitik ist ein beredtes Zeichen dafür, daß der deutsche Sport gar nicht garan denkt, sich in eine einseitige Parteinahme von Ihnen einverleiben zu lassen, sondern mit allen Parteien des Deutschen Bundestages zusammenarbeiten will.
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Es wäre schön gewesen, wenn die Länder damals das Angebot des Bundes angenommen hätten, den Sport als Gemeinschaftsaufgabe zu finanzieren. Sie haben es damals nicht angenommen; darüber gibt es keinen Zweifel. Aber für die künftigen Entwicklungen werden wir sehen, wie es weitergeht. Ich meine, im Bereich des Sportstättenbaus hat der Bund auch nach dem Auslaufen des „Goldenen Planes" noch erhebliche Zuständigkeiten, um deren volle Ausschöpfung im Interesse auch der Kommunen sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit dem Koalitionspartner und der Bundesregierung und, wenn möglich, auch mit der Opposition bemühen wird.
Dazu gehört der Sportstättenbau im Zonenrandgebiet, wofür vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft eine Strukturuntersuchung eingeleitet wurde.
Die in der Antwort der Bundesregierung dargelegten Förderungsmaßnahmen haben erheblich zur Verbesserung der Lebensgestaltung der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten beigetragen. Die Hilfe durch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das ERP-Gemeindeprogramm, das Städtebauförderungsgesetz, die Mitfinanzierung von Modellversuchen für den Bau von Sport-, Freizeit und Erholungsanlagen durch den Bund, all das wird heute hier deutlich gemacht, weil es großartige Leistungen für den Sport und für die Menschen draußen im Lande sind.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat zuletzt bei dem kommunalpolitischen Kongreß in Nürnberg diesen Aufgaben erneut einen hohen Rang gegeben. Wir haben es als nachteilig empfunden, daß erst 1971 eine Projektliste für die Bundesleistungszentren erstellt werden konnte. Deshalb hat meine Fraktion auch wesentlich dazu beigetragen, daß der Sportausschuß Anhörungen durchführte, um Erkenntnisse für die zumindest teilweise Beseitigung von Mängeln zu gewinnen, die sich aus unzureichenden Voruntersuchungen über den Standort und die tatsächliche Aulastung ergeben haben. Mit gegenwärtig 20 Bundesleistungszentren - zwei weitere sind noch im Bau - und 30 durch den Bund geförderten Landesleistungszentren ist eine Phase erreicht, die erneut eine kritische Bestandsaufnahme erfordert.
Angesichts einer Situation, wie sie in der heutigen Debatte deutlich geworden ist, können wir hier nur feststellen: Die Bundesregierung hat ihren Beitrag zur Förderung des Sportes geleistet. Die Koalitionsfraktionen haben sie dabei anregend und positiv begleitet. Wir werden auf diesem Wege fortfahren und werden uns davon auch nicht durch falsche Alternativen, wie sie Herr Evers hier aufgestellt hat, abhalten lassen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäuble.
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- Er verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.