Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-10-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Der Gesetzentwurf zur Errichtung des Bundesamts für
Justiz ist für mich sehr erfreulich,

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und zwar deshalb, weil wir das „Richtfest“ für eine Bundesbehörde feiern, die zum Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums der Justiz gehört.

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Ich danke allen Damen und Herren Abgeordneten, die
ihren Beitrag dazu geleistet haben und noch immer leisten. Mein besonderer Dank gilt nicht Ihnen, Herr
Wieland; er gilt aber den Abgeordneten des Haushaltsausschusses, die die Ampel schnell auf Grün gestellt haben, und vor allem den Abgeordneten des Rechtsausschusses, die das für die Justiz wichtige Vorhaben
konstruktiv gefördert haben.

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Auch beim Bundesinnenministerium möchte ich mich
ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Haus, die dieses Vorhaben gut und gründlich vorbereitet haben.

Wir schaffen indes keine neue Behörde mit völlig
neuen Aufgaben. Es gibt nur ein neues Dach. Das Bundesamt für Justiz wird Aufgaben gebündelt wahrnehmen, die bisher auf unterschiedliche Stellen verteilt waren. Damit wollen wir die jeweilige Kernkompetenz
stärken und Verfahrensabläufe optimieren - ganz im
Sinne des Programms der Bundesregierung „Moderner
Staat - Moderne Verwaltung“. Diese Umstrukturierung wird zudem finanzneutral im Bundeshaushalt vollzogen werden. In einer Zeit knapper Kassen ist dieser
Aspekt nicht unerheblich.

Das Bundesamt für Justiz wird im Kern sämtliche
Aufgaben der Dienststelle Bundeszentralregister des
Bundesgeneralanwalts übernehmen, zum Beispiel die
Führung verschiedener Register. Dazu kommen Aufgaben, die derzeit noch vom Bundesjustizministerium erledigt werden, wie etwa das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen.

Die Verwaltungsaufgaben können zum Teil von Bediensteten unserer jetzigen Dienstelle Bonn wahrgenommen werden. Die Arbeitsplätze bleiben somit - nur in
anderer Organisationsform - in der Bundesstadt Bonn
erhalten. Wir tragen damit dem Berlin/Bonn-Gesetz
Rechnung und wollen die Dienststelle Bonn erhalten.
Die weiteren Inhalte und Aufgaben des Bundesamts für
Justiz wird Herr Kollege Dr. Dressel erläutern.

Dem internationalen Rechtsverkehr kommt eine
immer größere Bedeutung zu. Ich bin davon überzeugt,
dass die neue Bundesoberbehörde in ihrer vorgesehenen
Struktur für viele Fragen, die sich künftig in diesem Zusammenhang stellen, ein kompetenter Ansprechpartner
sein wird. Dies schafft Transparenz und Bürgernähe.

Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die
derzeit auf den Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsamt und die Bundesländer verteilten Zuständigkeiten in Auslandsunterhaltssachen im Bundesamt für
Justiz zusammengeführt werden. Den Vorschlag des
Bundesrates, dem Bundesamt die Zuständigkeit für die
Übermittlung ausgehender Ersuchen nach dem UN-Unterhaltsübereinkommen zu übertragen, haben wir daher
gerne aufgegriffen.

Es freut mich, dass es in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens noch gelungen ist, zu der gegenwärtig beim Bundesverwaltungsamt angesiedelten Zuständigkeit als Empfangsstelle zu einer einvernehmlichen
Lösung zu kommen. Dies ist eine bürgerfreundliche
Strukturverbesserung, da gerade auch für die Beteiligten
im Ausland nun ein einheitlicher Ansprechpartner zur
Verfügung stehen wird.

Die Diskussion - auch im Bundesrat - über weitere
Zuständigkeitsübertragungen auf das Bundesamt für
Justiz bestärkt uns darin, dass wir mit diesem Projekt auf
dem richtigen Weg sind. Weitere Aufgabenzuweisungen
erfolgen durch das gerade verabschiedete Gesetz über
elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, EHUG, sowie
das Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens
über den internationalen Schutz von Erwachsenen, das
als Regierungsentwurf vorliegt.

Sie sehen: Das Bundesamt für Justiz ist bereits jetzt
auf Wachstum ausgerichtet. Optimismus im Hinblick auf
die weitere Entwicklung ist deshalb mehr als angezeigt.

Vielen Dank.

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