gärtner (NA), 1981-06-02:
Ich muß klar sagen: Die in Ihrer Frage vermuteten guten Beziehungen existieren nicht. Von daher kann ich das in dieser Hinsicht nicht so machen, wie Sie mir das anraten. Im übrigen muß ein Rundfunkredakteur selbst wissen, wen er anruft, mit wem er telefoniert und redet. Vielleicht hat er mit Ihnen, Herr Kollege Glos, auch nicht richtig geredet. Sonst hätten Sie zumindest in dem Rundfunkinterview die Möglichkeit gehabt, das Mißverständnis aus der Welt zu räumen.
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Ich möchte noch etwas zu einem Punkt sagen - unter Beachtung dessen, was wir im Haushaltsausschuß innerhalb von vier Monaten geleistet haben und was jetzt als zu verabschiedender Entwurf hier im Plenum liegt -, der heute morgen in der Debatte etwas untergegangen ist. Ich will auf eine Ansatzerhöhung außerhalb des Ansatzes im Einzelplan 32 hinweisen. Ich weiß jetzt nicht, wieviel Kollegen wissen, was der Einzelplan 32 ist.
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Es ist der Einzelplan Bundesschuld, unser Wachstumsfeld, wie ich immer ganz ironisch dazu sage. Es geht um die Frage der Ansatzerhöhung bei der Entwicklungshilfe. In dieser Woche und in dieser Debatte sollten wir uns zu diesem Ansatz bekennen
und ihn gemeinsam tragen. Das ist wichtig in einer Zeit, wo beispielsweise in anderen Ländern darüber nachgedacht wird, wie man Ausgaben für die Entwicklungshilfe kürzt, wo man diese Hilfe zurückfährt und damit eine, wie ich finde, sehr nationalegoistische Politik betreibt.
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- Das ist, wie ich gehört habe, in den Vereinigten Staaten von Nordamerika.
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- Ja, auch dazu kann ich Ihnen ganz offen sagen: Die Entwicklungshilfe der östlichen Staaten könnte man - ({4})
- Nein, ich nehme Herrn Friedmann nicht in all seinen Äußerungen so ernst, so wie Sie, Herr Roth. Aber an der Stelle will ich, damit es klar ist, sagen: Die Entwicklungshilfe der östlichen Staaten mit Waffen und ähnlichem ist nicht in meinem Sinne. Ich meine, diese Welt täte besser daran, insgesamt friedliche Entwicklungshilfe zu geben.
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Deshalb meine ich, daß gerade in einer Zeit, wo verschiedene Staaten dieser Welt versuchen, ihre nationalen Probleme zu Lasten derer zu lösen, denen es noch sehr viel schlechtergeht - wenn man bei uns von „schlechtgehen" überhaupt reden darf -, etwas zu tun ist. Daher ist es unsere Aufgabe, bei diesem Einzelplan als Parlament zu zeigen, daß wir in der Lage sind, Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik nicht nur durch Beantwortung der Frage zu definieren, wieviel Prozent die Steigerungsrate des Verteidigungshaushalts beträgt.
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Vielmehr müssen wir an dieser Stelle das tun, was mit dazu führt, daß es auf dieser Welt weniger Konflikte gibt. Konflikte auf dieser Welt existieren nicht nur deshalb, weil jemand seinen Nachbarn nicht mehr mag und aus Jux und Dollerei mit Waffen und ähnlichem über die Grenze marschiert. In diesem Fall sind ökonomische Probleme das auslösende Moment.
Deshalb sollten wir uns diesmal vielleicht gemeinsam dazu durchringen, den Einzelplan 23 in der Abschlußberatung so zu bestätigen, wie er ist. Herr Kollege Schröder hat das in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fast schon im Vorgriff so dargestellt. Wir wären dankbar, wenn Sie Ihren Kollegen in diesem Fall nicht im Regen stehenließen.
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Ich komme zum Schluß. Wir Haushälter - da gibt es keinen Unterschied zwischen Koalition und Opposition - haben alle zusammen einen schwierigen Beratungsverlauf gehabt. Wir waren häufig an der Grenze dessen, was man einem Parlamentarier, ganz vorsichtig gesagt, zumuten kann. Aber ich meine, daß das alles für diejenigen, die daran beteiligt waren, ein Lernerlebnis war, sowohl für die aktiv als auch für die passiv Beteiligten. Wir haben gelernt,
daß man die nächsten Haushalte nicht mehr auf diese Art und Weise einreichen sollte und auch nicht so beraten darf. An der Stelle muß klar sein, daß das Parlament nicht Vollzugsorgan ist.
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Wir tun in einigen Teilen ja schon unser Bestes, damit dieser Eindruck nicht entsteht.
Es muß klar sein: Der Haushaltsentwurf 1982 muß ein Entwurf sein, den wir von der Koalition gemeinsam - hören Sie einmal ein Stück weg - in einer Form einbringen werden, die es ermöglicht, daß wir den Haushalt 1982 nicht mit Bauchschmerzen, nicht mit Grimmen im Magen, nicht mit knirschenden Zähnen bewilligen müssen. Vielmehr muß er so weit in Ordnung sein, daß wir dem Jahr 1982 das geben können, was finanzpolitisch notwendig ist und was unsere Bürger brauchen, was die Gesellschaft braucht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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