Jürgen Hardt (NA), 2011-02-24:
Das kann ich Ihnen genau sagen: Durch die Entscheidung, auf „W 6“ zu gehen, gibt es für die Wehrdienstleistenden zu den Einberufungsterminen, die jetzt zwischen dieser Umstellung und der entsprechenden
Aussetzung der Wehrpflicht liegen, mehr Wehrgerechtigkeit.

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Das war eines der gravierendsten Probleme. Ich glaube,
dass es ein vernünftiger Schritt war, das so zu machen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das, was zum
1. Juli vorliegen wird - jetzt möchte ich zum Thema
kommen, nämlich zur Aussetzung der Wehrpflicht -, einer der entscheidendsten Schritte der Bundeswehrreform
sein wird, weil es natürlich in Bezug auf die Gewinnung
von Zeit- und Berufssoldaten sowie von freiwillig Wehrdienstleistenden besondere neue Anforderungen an die
Bundeswehr stellt.

Zur Aussetzung der Wehrpflicht gibt es, wie ich finde,
verfassungsrechtlich keine Alternative. Die einzig zulässige Begründung, um die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, wäre, dass die Wehrpflichtigen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verteidigung unseres Landes leisten. Das
können wir heute in dieser Form nicht mehr nachweisen.
Sich auf den Aspekt zu stützen, dass es gesellschaftspolitisch durchaus erwünscht ist, dass junge Menschen etwas für unsere Gemeinschaft tun, ist eben verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dies schmerzt insbesondere viele
von uns Christdemokraten. Diese Möglichkeit wollen
wir durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes bzw. durch den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr erhalten.

In der Bundeswehr haben 8 427 288 Wehrpflichtige
gedient. Wenn man denen persönlich die Hand schütteln
wollte, wäre man sechs Monate lang Tag und Nacht damit beschäftigt. Deswegen möchte ich auch im Namen
des Bundestages all denen herzlichen Dank sagen, die
Wehrdienst geleistet haben. Ich möchte auch ausdrücklich denen Dank sagen, die im Zivildienst oder im zivilen Katastrophenschutz ihren Dienst geleistet haben. Das
war auch ein Pflichtdienst, aber es war keinesfalls ein
Dienst, der nicht auch mit dem Herzen gemacht wurde.
Ich finde, es ist bei dieser Gelegenheit auch angemessen,
das gleichermaßen zu würdigen.

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Was ist jetzt zu tun, damit der Übergang von der
Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee gelingt? Erstens müssen die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr attraktiv gestaltet sein. Das gilt für Sold und
Prämien, es gilt aber auch für andere Faktoren wie die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die Frage der
Laufbahnstrukturen und natürlich das weite Feld der
Aus- und Weiterbildung in der Bundeswehr.

Jeder Soldat, der länger in der Bundeswehr dient,
sollte eine seiner Eignung und Neigung entsprechende,
auch zivil nutzbare Ausbildung erhalten. Das fängt mit
dem Schulabschluss an und geht weiter bis zum Diplom
oder Master für diejenigen, die sich als Offizier länger
verpflichten. Ich glaube, die Bundeswehr hat hier bereits
den richtigen Weg eingeschlagen. Ich finde all das, was
in dem Attraktivitätssteigerungspapier zu diesen Punkten steht, richtig.

Zweitens geht es natürlich jetzt um die Gewinnung
von Personal für die Bundeswehr durch Herstellung von
Transparenz und Klarheit über die Rahmenbedingungen.
Im Augenblick haben wir zwar bei den Zeit- und Berufssoldaten eine zufriedenstellende Bewerberquote, aber
wir haben im Bereich der freiwillig Wehrdienstleistenden deutlich weniger Neueinstellungen, als eingeplant
war. Das ist im Augenblick noch kein akutes Problem,
aber es geht darum, dass wir jetzt auch durch zügige Beratung des Gesetzentwurfes die Rahmenbedingungen so
klarmachen, dass jeder, der bei der Bundeswehr anfängt,
auch weiß, was er davon hat.

Ich füge hinzu: Es ist wichtig, zu betonen, dass alle
Leistungen, die wir mit diesem Gesetz beschließen werden, auch auf diejenigen Anwendung finden, die sich bereits heute zu einer Unterschrift entscheiden. Es wäre
wirklich schade, wenn junge Männer und Frauen allein
deshalb eine Verpflichtung bei der Bundeswehr nicht
eingehen, weil sie die Befürchtung haben, dass dann bestimmte Vergünstigungen möglicherweise bei ihnen
nicht Anwendung finden.

Drittens. Es ist mindestens genauso wichtig, dass die
Änderung der Wehrform zumindest in der Übergangsphase nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr kostet Geld,
selbst wenn die Zahl der Soldaten deutlich abnehmen
wird. Hier gilt das Wort von Minister und Bundeskanzlerin, dass die Zukunft leistungsfähiger Streitkräfte nicht
allein von finanziellen Erwägungen abhängig gemacht
werden kann. Die Parteitage von CDU und CSU haben
sich dazu entsprechend geäußert. Wer in der BundesJürgen Hardt

wehr dient oder dort zukünftig dienen möchte, soll wissen, dass er in der Truppe eine individuelle, gute Zukunftsperspektive erhält; das hat eben auch mit Geld zu
tun.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des
Wehrrechts ist ein zentraler Baustein der Bundeswehrreform. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden
zügig über ihn beraten und damit eine rasche Beschlussfassung vor Ostern ermöglichen. Wir wollen einen erfolgreichen Start für unsere neue Bundeswehr.

Danke schön.

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