Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie zu dem zwischenzeitlich eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern zur Abstimmung aufrufe.
Zuerst kommen wir also zur Abstimmung über die Drucksache 11/4422, Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, betreffend Neuregelung der Einreise von Polinnen und Polen. Wer für den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4422 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehr10366 

Vizepräsident Westphal
heit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt.
({0})
- Ich darf um ein bißchen mehr Ruhe bitten, auch unter der Empore.
Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4423. Es geht um die Entscheidung des Bundeskartellamts in der Frage Daimler Benz/MBB. Zu diesem Antrag hat die Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung verlangt.
Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich gern sagen, daß ich die namentlichen Abstimmungen nacheinander abwickeln werde. Wir können, glaube ich, die Beratungen fortsetzen, so daß die Kollegen
- bitte - im Saal bleiben.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/4423.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. * )
Es wäre gut, wenn wir die Beratungen mit etwas mehr Aufmerksamkeit Ihrerseits fortsetzen könnten. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4424. Hierbei geht es um die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung.
Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, daß in Kürze eine weitere namentliche Abstimmung folgen wird.
Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. * * )
Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nachher bekanntgegeben.
Wir kommen jetzt zu einer nicht namentlichen Abstimmung. Ich bitte, sich auf die Plätze zu begeben. Dann ist leichter zu übersehen, wie die Abstimmungsverhältnisse sind.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4428. Es handelt sich um eine Entschließung zum Thema Abschaffung der Quellensteuer. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser
*) Ergebnis Seite 10372A **) Ergebnis Seite 10373 C
Entschließungsantrag durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu der beantragten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4444. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet.
Kann ich die namentliche Abstimmung schließen, oder gibt es noch jemanden, der an der Abstimmung teilnehmen will? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Kollegen, die noch im Saal sind, ihre Plätze einzunehmen, weil wir noch eine Reihe von Abstimmungen zu vollziehen haben. *)
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden später mitgeteilt.
Jetzt komme ich zu der noch offengebliebenen Abstimmung über den Entschließungsantrag der. Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4429. Es handelt sich um eine Entschließung, die sich mit der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes beschäftigt. Wer für diese Entschließung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist von der Mehrheit abgelehnt worden, und zwar sowohl mit den Stimmen der Regierungsfraktionen als auch mit denen der SPD.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 4 bis 17 der Tagesordnung auf:
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesundheitsgefährdung durch Kosmetika - Verbot von Natriumlaurylsulfat in Zahncremes und Deklarationspflicht für alle Inhaltsstoffe von Kosmetika
- Drucksachen 11/871, 11/2978 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Würfel
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp der Atomexporte
- Drucksachen 11/1169, 11/3001 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({3})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kennzeichnung von Milch, Milchprodukten
und Säuglingsnahrung mit Werten radioakti-
*) Ergebnis Seite 10375 A


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ver Belastung und Ausweitung des Meßstellennetzes
- Drucksachen 11/486, 11/3925 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedrich Müller ({5})
Frau Dr. Segall
7. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Massendemonstrationen in den baltischen Staaten
- Drucksachen 11/2729, 11/4004 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hoffmann ({7})
Duve Irmer Schily
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Menschenrechten in der Sowjetunion
- Drucksachen 11/255, 11/4005 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hoffmann ({9})
Duve Irmer Schily
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Errichtung einer europäischen Stiftung für Osteuropa-Forschung
- Drucksachen 10/6274, 11/883 Nr. 9, 11/4029 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Voigt ({11})
Irmer
Dr. Lippelt ({12})
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1986 -- Drucksachen 11/1508, 11/4157 Berichterstatter: Abgeordneter Jungmann
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Düsseldorf gem. § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 11/3797, 11/4162 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({15})
Frau Vennegerts
12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
a) Vorschlag für eine Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
b) Vorschlag für eine Verordnung ({19}) des Rates mit Grundregeln für die Prämie zur Verwendung von Getreide als Futtermittel im Wirtschaftsjahr 1989/90
- Drucksachen 11/3882 Nr. 3.5, 11/4167 Berichterstatter: Abgeordneter Michels
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({20})
Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/4207 Berichterstatter: Abgeordneter Helmrich
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das LINGUA-Programm zur Förderung der fremdsprachlichen Ausbildung in der Europäischen Gemeinschaft
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts in der Europäischen Gemeinschaft als Bestandteil des LINGUA-Programms
- Drucksachen 11/4019 Nr. 2.43, 11/4240 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Pack Weisskirchen ({22}) Frau Hillerich

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15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung von Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG bezüglich des Gefrierpunktes der Milch
- Drucksachen 11/3927 Nr. 3.9, 11/4243 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Walz
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für die 12. Gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
- Drucksachen 11/2724 Nr. 1, 11/2766, 11/4346 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Abelein Stiegler
17. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 107 zu Petitionen
- Drucksache 11/4382 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 108 zu Petitionen
- Drucksache 11/4383 Zunächst zu Tagesordnungspunkt 4: Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit? Es geht um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend die Gesundheitsgefährdung durch Kosmetika. Ich bitte um das Handzeichen. ({27})
- Ja, wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/2978? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen und der Fraktion der SPD angenommen.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 5. Es geht um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/3001. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1169 abzulehnen. Es geht um den Stopp der Atomexporte. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6. Es geht um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/3925. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/486 abzulehnen. Es geht um die Kennzeichnung von Milchprodukten. Wer für die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7. Es geht um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4004 betreffend die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Massendemonstrationen in den baltischen Staaten. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4005? Es geht um die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Sowjetunion. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4029? Es geht um die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Errichtung einer europäischen Stiftung für OsteuropaForschung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 10. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/4157? Es geht um den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft zur Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes". Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme dieser Beschlußempfehlung.
Nun kommt der Tagesordnungspunkt 11. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks auf Drucksache 11/4162? Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 12. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/4167? Es geht um Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft zur Getreideproduktion. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 13. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/4207? Es handelt sich um die Übersicht 11


Vizepräsident Westphal
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 14. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/4240? Es handelt sich um Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft zur Förderung der fremdsprachlichen Ausbildung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 11/4243? Es geht um die Vorlage der Europäischen Gemeinschaft zum Gefrierpunkt der Milch.
({28})
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen worden. - Ich dachte, das wäre etwas Physikalisches; aber das muß sich wohl auch durch Abstimmung machen lassen.
Tagesordnungspunkt 16. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/4346? Es geht um die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Einpersonengesellschaften. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Jetzt kommt der Tagesordnungspunkt 17. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 11/4382 und 11/4383? Das sind die Sammelübersichten 107 und 108. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind auch diese Beschlußempfehlungen angenommen.
Nun muß ich mitteilen, daß der Tagesordnungspunkt 18 abgesetzt worden ist.
Deshalb rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
- Drucksache 11/4307 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/985 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({29})
Petitionsausschuß
Rechtsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bezuschussung von bundesdeutschem Managementpersonal in der Dritten Welt aus der Entwicklungshilfe
- Drucksache 11/1667 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({30})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Steuerrechtliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für HIV-infizierte Hämophile
- Drucksache 11/4140 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({31})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Toetemeyer, Westphal, Dr. Ehmke ({32}), Bahr, Bindig, Brück, Duve, Gansel, Dr. Glotz, Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Koschnick, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Renger, Schanz, Dr. Scheer, Schluckebier, Dr. Soell, Stobbe, Dr. Timm, Verheugen, Voigt ({33}), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Mitbestimmung im Deutschen Entwicklungsdienst
- Drucksache 11/4170 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Änderung des Berichtszeitraums für die Halbjahresberichte der Bundesregierung über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft, des Europarates und der Westeuropäischen Union
- Drucksache 11/4241 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({34}) Ausschuß für Wirtschaft
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({35}), Horn, Erler, Frau Fuchs ({36}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Leidinger, Opel, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Westphal
Auszahlung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz an wehrübende Reservisten
- Drucksache 11/3712 -Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hoss, Frau Schoppe, Frau Unruh, Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Anrechnung nicht durchsetzbarer Unterhaltsansprüche auf die Arbeitslosenhilfe
- Drucksache 11/4180 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({37}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 und den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Horn, Fuchs ({38}), Gerster ({39}), Heistermann, Dr. Holtz, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schmidt ({40}), Schmidt ({41}), Traupe, Voigt ({42}), Wiefelspütz, Walther, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst und zur Neuregelung der Dauer des Zivildienstes
- Drucksache 11/4379 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({43})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({44}), Breuer, Kossendey, Dr. Uelhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Dr. Feldmann, Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes
- Drucksache 11/4436 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({45})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({46}).