Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-05-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kenne alle sieben Standorte, an denen der Modellversuch Diamorphin durchgeführt wird. Ich war mehrfach
an diesen Standorten. Mich haben die positiven Ergebnisse dort überzeugt.

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Herr Kollege Spahn, auch ich war am Anfang - der
Modellversuch trägt noch meine Unterschrift als Drogenbeauftragte - ausgesprochen skeptisch, ob bei diesem Modellversuch positive Ergebnisse erzielt werden.
Wir haben damals dafür gesorgt, dass dieser Modellversuch ergebnisoffen angelegt wird.

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Es sollte eine Kontrollgruppe mit der gleichen psychosozialen Betreuung geben. Es sollte zum einen eine Methadongruppe und zum anderen eine Diamorphingruppe geben.

Wir - die sieben Standorte und die Bundesländer, die
das Ganze mitfinanziert haben und auch Antragsteller
sind; es soll jetzt endlich Rechtssicherheit geschaffen
werden - haben immer gemeinschaftlich verabredet:
Wenn die Ergebnisse positiv sind, wird diese Therapie
Teil der Regelversorgung.

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Jetzt sind die Ergebnisse positiv; das darf man nicht
künstlich kleinreden. Damit wird man der Dramatik der
Situation gar nicht gerecht.

Wir diskutieren über das Ganze seit mittlerweile sieben Jahren. 2002 startete der Modellversuch; 2005 hatten wir erste Ergebnisse. Ab 2006 haben wir darüber diskutiert, wie es weitergeht.


Herr Kollege Spahn, jetzt möchte ich Sie mit einem
konkreten Fall konfrontieren: Es geht um die 26-jährige
Tanja R. aus Karlsruhe, die mit 12 Jahren anfing, Heroin
zu nehmen. Sie war schwer drogenabhängig. Zur Finanzierung der Sucht hat sie sich prostituiert. Mehrfach
wurde sie wegen Beschaffungskriminalität aufgegriffen.
Sie war in zwei Therapien, einmal in einer Methadontherapie und einmal in einer Abstinenztherapie. Beide Therapien wurden abgebrochen; nichts half. Sie ist immer
tiefer abgerutscht. Das ging bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen; Schlimmeres konnte nur knapp abgewendet werden.

Sie ist zur Diamorphinbehandlung in Karlsruhe gekommen. Sie ist seither nicht mehr strafauffällig und
praktiziert auch keinen Beikonsum mehr. Wenn man sie
fragt, worin für sie der Unterschied zum vorherigen Leben besteht, dann antwortet sie: Ich fühle mich das erste
Mal wie ein vollwertiger Mensch.

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Sie hat jetzt überhaupt erst einmal die Chance, ihr Leben
wieder in den Griff zu bekommen.

Jetzt geht es darum, dass man nach einer Modellphase
sagt: Jawohl, wir ergänzen unser gutes Angebot in der
Drogentherapie um ein weiteres Überlebenselement.
Nur derjenige, der überlebt, kann aussteigen. Wir bieten
hiermit eine weitere Überlebenshilfe an; denn diese Therapie hat sich bewährt.

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Hier wird argumentiert: Das reicht noch nicht aus; wir
brauchen ein weiteres Modell. Wie lange sollen die betroffenen Städte und auch die Bundesländer eigentlich
noch in einer rechtlichen Unsicherheit gehalten werden?
Wie lange soll das Ganze eigentlich noch gehen?

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Herr Kollege Spahn, Sie haben am Anfang gefordert,
den Modellversuch einzustellen; das war nicht ganz redlich. Danach gab es sehr viel Protest aus den Standortgemeinden,

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und es gab sehr viele Diskussionen, auch mit den Bundesländern, die dieses Modellprojekt getragen haben. Ich
nenne nur der guten Ordnung halber noch einmal das
Abstimmungsergebnis im Bundesrat: Es gab 1 Gegenstimme, und zwar aus Bayern; es gab 2 Enthaltungen
- man konnte sich aus Gründen der Koalitionsdisziplin
nicht einigen - und 13 Jastimmen.

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Das ist das Ergebnis. Das heißt, wir haben die Situation,
dass wir das gemeinschaftlich erreichen wollen. In den
Standortgemeinden gibt es eine große Mehrheit dafür,
und die Bundesländer wollen es auch. Deswegen ist es
unredlich, Herr Kollege Spahn, jetzt das Thema Koalitionsbruch zu diskutieren.

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Ich bitte Sie herzlich - auch Sie, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender -: Wir haben uns darauf geeinigt, dass es
Themen gibt, die jenseits der Fraktionsdisziplin zu diskutieren sind.

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Weil es sich um ein ethisch sehr anspruchvolles Thema
handelt, haben wir dazu Gruppenanträge und -gesetzentwürfe vorgelegt.

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Sie wurden in Ihrem Debattenbeitrag dieser ethischen
Dimension in keinem Punkt gerecht.

Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im
Bundestag: Geben Sie den Weg frei! Versuchen Sie, mit
Ihrem Abstimmungsverhalten dazu beizutragen, dass für
die Standortgemeinden Klarheit herrscht und wir ein
weiteres Element der Überlebenshilfe installieren, das
sich bewährt hat.

Schönen Dank.

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