richter (NA), 1954-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will keine professorale Rede halten.
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Ich will hier aber auch nicht mit Schlagworten und Phrasen operieren.
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Beides ist falsch. Wir sollten hier kurz und nüchtern zur Sache Stellung nehmen. Ich weiß nicht, ob ich in der Lage bin, Ihnen an Hand von einigen Beispielen meine Ansicht zu den wesentlichsten Bestimmungen des Gesetzes, und zwar zu den Bestimmungen, nach denen die Aufwertung der Renten berechnet werden soll, noch klar zum Ausdruck zu bringen, nachdem wir heute immerhin einen sehr anstrengenden Tag hatten. Ich hoffe, daß Sie wenigstens noch in der Lage sind, mich zu verstehen.
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Ich glaube, daß wir dann zu einer sachlichen Beratung kommen werden.
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Sie wissen doch alle - ich will Ihnen keinen Vortrag halten und Sie nicht als Studenten ansehen -, daß die Renten der Angestellten und die der Arbeiter aus einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag bestehen. Sie wissen, daß der Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung 0,7 % des Beitrags und in der Arbeiterversicherung 1,2 % des Beitrags ausmacht. Dieser Unterschied ist die Ursache der Schwierigkeiten, an denen wir aber alle schuld sind. Ob der Beitrag gleichhoch oder verschieden ist, richtet sich nach dem Lohn. Aber der Unterschied im Steigerungsbetrag ist da. Sie wissen, daß der Grundbetrag in der Arbeiterversicherung nach den verschiedenen Erhöhungen in den letzten Jahren nur 40 DM ausmacht, während er sich in der Angestelltenversicherung auf 70 DM beläuft. Das ist das zweite Übel unserer Rentenversicherung. Ein gleicher Versicherungszweig wird bei zwei Gruppen der Arbeitnehmerschaft, bei den Angestellten und den Arbeitern, trotz gleicher Beiträge derart verschieden behandelt. Ich rede nicht davon, ob das gerecht ist, ob das vernünftig ist, ich stelle nur eine Tatsache fest, sonst gar nichts.
Und nun kommt dieses Gesetz. Da habe ich mir wie Sie alle Gedanken gemacht. Ich habe mich gefragt: Warum kommt man hier auf die Idee, den Steigerungsbetrag des jetzigen Rentners in der Angestelltenversicherung um 120% zu erhöhen, den des Invalidenrentners jedoch nur um 80 %? Ich habe mir gesagt, das wird wohl deshalb so sein, weil der Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung nur 0,7 %, der Steigerungsbetrag in der Rentenversicherung der Arbeiter aber 1,2 % ausmacht. Ich habe mir aber doch gesagt, wenn man ein und dasselbe aufwertet, also den Steigerungsbetrag in der Rentenversicherung, ob Arbeiter oder Angestellter, dann kann die Aufwertung doch nicht verschieden hoch sein. Die Aufwertung muß doch gleich hoch sein. Ich bin deshalb der Auffassung, daß der Aufwertungssatz für die Arbeiterrentenversicherung ebenfalls 120% betragen muß. Wenn Sie sagen: „Nein, das geht nicht", wenn Sie hier nicht nur aufwerten, sondern den Steigerungsbetrag des Angestellten an den höheren Steigerungsbetrag des Arbeiterrentners angleichen wollen, dann müssen Sie doch auch den Grundbetrag der Arbeiterrente an den wesentlich höheren Grundbetrag der Angestelltenrente angleichen. Wenn Sie also in einer Sache, und zwar beim Steigerungsbetrag, auszugleichen versuchen wollen - was ich sehr begrüße -, dann müssen Sie das nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit doch auch bei dem Grundbetrag machen, so daß eben der Arbeiter, der denselben Beitrag gezahlt hat, die gleiche Rente bekommt, die gleiche Chance hat wie der Angestellte. Meiner Ansicht nach können Sie nicht nur eine Seite erhöhen.
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- Es handelt sich nur um den Mehrbetrag für die Rente, und zwar erreichen Sie den Mehrbetrag auf Grund des gewährten Steigerungsbetrags.
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Aber es handelt sich um die Altrentner, und da die Geldentwertung doch die Ursache der unglücklichen Verhältnisse ist, ist es doch praktisch eine Aufwertung des entwerteten Geldes, und zwar in dem Bestandteil „Steigerungsbetrag" bei der Rentenversicherung.
Nun habe ich einmal ein Beispiel ausgerechnet. Es steht amtlich fest, daß die Durchschnittsrente in der Arbeiterrentenversicherung pro Monat 78,50 DM beträgt. Es ist weiter amtlich festgestellt, daß die Durchschnittsrente in der Angestelltenversicherung 121 DM beträgt. Nun habe ich von der Durchschnittsarbeiterrente die 40 DM Grundbetrag abgezogen, und da bleiben 38,50 DM, die durch Steigerungsbeträge - im Durchschnitt gesehen - zusammengekommen sind. Dann habe ich die 70 DM Grundbetrag bei dem Durchschnittsbetrag der Angestelltenrente von 121 DM abgezogen, und da bleiben 51 DM Steigerungsbetrag dieser Rente. Und nun hören Sie: Nun werden diese 38,50 DM bzw. der Teil, der bis zum 31. Dezember 1938 zusammengekommen ist - sagen wir: die Hälfte; es sind nur Beispiele -, um 80 %

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erhöht. Die Hälfte sind 19,25 DM, davon 80 % gibt einen Mehrbetrag von 15,40 DM pro Monat. Die Hälfte des Steigerungsbetrags von 51 DM in der Angestelltenversicherung aber sind 25,50 DM. Dieser Betrag wird nun um 120 % erhöht, und das sind 30,60 DM an Mehrbetrag im Monat. Ich glaube, so geht es nicht.
Ich wollte Ihnen lediglich dieses Beispiel vorgeführt haben. Ich glaube, wir müssen dieses Problem im Ausschuß eingehend besprechen. Hier handelt es sich nicht darum, den Angestellten zu benachteiligen und den Arbeiter vorzuziehen. Dagegen bin ich ganz entschieden. Hier handelt es sich um gleiches Recht für alle, wenn wir hier den alten Steigerungsbetrag - errechnet bis 1938 - entsprechend der normalen Geldentwertung, die nichts mit Inflation und Währungsumstellung zu tun hat, erhöhen, also eine Gerechtigkeit auf diesem Gebiet durchführen wollen.
Das wollte ich erwähnt haben, und ich bitte, daß wir uns bis zu unserer ersten Ausschußsitzung, die hoffentlich bald stattfinden wird, Gedanken machen, um eine gerechte Lösung dieses Problems zu finden.