bewerunge (NA), 1966-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese ganze Debatte stand unter dem Aspekt vieler Wirtschaftsberichte. Wir denken an den Bericht des Finanzministers über die Haushaltslage der kommenden Jahre, die Sorge
- mit Rücksicht auf die Agrarvorstellungen -, ob die Haushalte reichen werden, und daran, wie die Dinge sich entwickeln werden und daß wir die Glaubhaftigkeit unserer Agrarpolitik unter Beweis stellen müssen. Ich sage das deshalb, weil ich gerade aus meinem Lande weiß, daß die Opposition
- in diesem Falle die SPD - bei der Diskussion um den Landeshaushalt einen Antrag stellte, von 242,9 Millionen DM im Landeshaushalt für den Einzelplan 10 insgesamt 90,7 Millionen DM zu streichen; das sind 37 % des Landeshaushalts. Es ist Gott sei Dank noch gut gegangen. Aber wir können doch feststellen, in welch schwieriger Situation wir uns befinden, wenn wir uns mit den Forderungen zur Agrarpolitik nicht glaubhaft machen.
Hier wurde immer wieder gesagt, daß wir das auch mit der gewerblichen Wirtschaft abstimmen müßten. Wir sollten uns Mühe geben, die Daten, die wir nennen, der gewerblichen Wirtschaft so darzustellen, wie sie dort gebraucht werden.
Zur Methodik ist hier viel gesagt worden. Eines hat mich etwas enttäuscht. Herr Dr. Schmidt, Sie haben gesagt, hier werde so eine Gesundbeterei ge1102 
macht. Ich habe Sorge, daß wir diesen guten Grünen Bericht in der Öffentlichkeit noch zerreden. Sie wissen, daß die Produktivitätsfortschritte berücksichtigt werden. Sie wissen, daß wir 8000 gut geleitete Betriebe überprüfen. Wir sollten alles tun, in dieser Frage auch in der Zukunft in der Öffentlichkeit glaubhaft zu bleiben. Sie wissen, daß sich die Produktivitätsfortschritte in der Zeit von 1954 bis 1965 beispielsweise auch trotz des Weggangs von einem Drittel der Arbeitskräfte aus den Betrieben darstellen - auch dies wird doch bei der Beurteilung des Grünen Berichts berücksichtigt -; trotzdem haben wir diese Steigerung der Produktivität.
Zwei Gründe für die zurückgebliebene Einkommensentwicklung - sie sind, glaube ich, heute schon angesprochen worden - sind zu nennen: erstens die Lohnentwicklung in den außerlandwirtschaftlichen Bereichen und ihre Auswirkung auf die Landwirtschaft und zweitens die Preisbildung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Das sind die Ursachen der Entwicklung. Wir bejahen selbstverständlich alle die Tarifhoheit der Sozialpartner. Wir wissen jedoch, daß sich die Forderungen immer nach dem produktivitätsstärksten Unternehmen richten und daß man bereit ist, entsprechend höhere Löhne zu gewähren. Dadurch hat sich gerade auf dem Gebiete der Dienstleistungen eine Situation entwickelt, die in der Landwirtschaft bei Reparaturen an Maschinen und Gebäuden nur schwer verkraftet werden kann. Daher blieb es bei dieser Disparität.
Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Großbritannien und Japan die großen Zuschußgebiete für Agrarerzeugnisse sind und daß alle Agrarüberschüsse auf diese Märkte drängen, weil diese Länder zu einer echten Bezahlung dieser Nahrungsmittel in der Lage sind.
Unter diesem Druck stehen wir. Zusätzlich ergibt sich für uns in der EWG eine noch unangenehmere Situation, weil einerseits unsere Partnerländer in der EWG auf unseren Markt drängen, andererseits aber auch die Ostblockländer nicht nur eine Aufrechterhaltung ihres bisherigen Exports, sondern eine Erweiterung ihrer Agrarausfuhr in die Bundesrepublik wünschen und außerdem die klassischen Handelsbeziehungen zu den Drittländern gepflegt werden sollen. Ich bin der Meinung, daß wir das respektieren sollten. Aber das kann nicht einseitig von einem Berufsstand getragen werden. Wenn es allgemein wirtschaftliche Wünsche sind, sollten sie von der Gesamtheit des Volkes getragen werden.
Es gibt aber eine gefährliche Aussage, auf die ich zurückkommen muß; und das ist immer noch das Vorgespräch zur Strukturpolitik. Es heißt, daß wir unsere Produktion ungefähr auf dem derzeitigen Stand einfrieren lassen sollten und daß wir das klassische Einfuhrland für Nahrungsmittel auch nach den Vorstellungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bleiben sollten. Ich glaube, meine Damen und Herren, hier kommen wir zu einem kritischen und ernst zu nehmenden Punkt. Wenn man uns in der Bundesrepublik die Produktionsmöglichkeit pro Betrieb oder in der Ganzheit beschneidet, dann, glaube ich, sollten wir nicht mehr von Familienbetrieben reden. Wenn Sie der Landwirtschaft die Produktivitätssteigerung pro AK oder pro Flächeneinheit nehmen, haben Sie ihr zur gleichen Zeit den Todesstoß versetzt. Stellen Sie sich das Entsprechende im industriellen Bereich vor. Wenn man dem Volkswagenwerk sagen würde: „Das derzeitige Produktionsniveau = 100 darf nie überschritten werden", würde dieses Volkswagenwerk morgen nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Ich glaube also, daß man diese Frage der quantitativen Begrenzung, Herr Dr. Effertz, wie Sie sie ansprachen, nach Ihren Ausführungen nicht annehmen dürfte. Denn Sie fangen beim Betrieb an, Sie fangen mit der Bundesrepublik an. Die quantitative Begrenzung ist einfach ein Rückschritt, weil der technische Fortschritt größere Produktionsmengen zuläßt.