emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Catenhusen. Der Herr Abgeordnete ist nicht mehr im Saal. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit. Bitte, kurze Fragen, kurze Antworten.
Zunächst die Frage 49 der Frau Abgeordneten Weyel:
Ist die Bundesregierung in der Lage dafür zu sorgen, daß zum jetzigen Zeitpunkt ein vollständiges Angebot aller Ausbildungsplätze im öffentlichen Bereich einschließlich Bahn und Post für das Ausbildungsjahr 1984/1985 vorliegt, damit Jugendliche die Möglichkeit haben, sich frühzeitig für die

Vizepräsident Stücklen
Annahme eines Ausbildungsplatzes zu entscheiden, wie es Frau Bundesminister Dr. Wilms in ihrer Rede am 19. Januar 1984 gefordert hat?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-02-08:
Frau Kollegin Weyel, der überwiegende Teil der in Betrieben und Einrichtungen des Bundes verfügbaren Ausbildungsplätze ist bereits zur Besetzung angeboten. Darüber hinaus wird geprüft, ob die bei der Bundesbahn für den eigenen Nachwuchsbedarf nicht benötigten Ausbildungsplätze gesichert werden können. Auch in anderen Ressortbereichen, z. B. bei der Bundespost und im Verteidigungsbereich, werden Steigerungsmöglichkeiten der Ausbildungsangebote geprüft. Das Bundeskabinett wird sich am 29. Februar mit der Ausbildungsleistung des Bundes im Ausbildungsjahr 1984/85 befassen. Ich gehe davon aus, daß danach eine vollständige Übersicht über die verfügbaren Ausbildungsplätze vorgelegt werden kann. Die Jugendlichen können also ihre Entscheidungen ausreichend frühzeitig vor Beginn des Ausbildungsjahres 1984 treffen. Im übrigen hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des Deutschen Bundestages am 25. Januar 1984 eine Übersicht über die Ausbildungsleistungen des Bundes zugesagt. Sie wird voraussichtlich im März dieses Jahres vorliegen.
Weyel (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß von den vorhandenen Ausbildungsplätzen, vor allen Dingen bei Post und Bahn, zur Zeit erst 10 % zur Wiederbesetzung freigegeben sind, und gedenken Sie, in dieser Hinsicht tätig zu werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Das hat in der Fragestunde schon bei der Behandlung des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr eine Rolle gespielt. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß nach den Kabinettsberatungen am 29. Februar das Angebot hier mit Sicherheit breiter dargestellt werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Weyel (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja gesehen, daß ich meine Frage auf die Ausführungen von Frau Dr. Wilms in der letzten Debatte gestützt habe. Ist Ihnen bekannt, daß sehr viele Jugendliche bereits zugesagte Lehrstellen deswegen nicht absagen, weil sie die eigentliche, von Ihnen gewünschte Lehrstelle noch nicht zugesagt bekommen haben, und daß dies vor allem im öffentlichen Dienst auftritt, weil dort die Zusagen meistens erst im Juni gegeben werden, und daß deshalb viele Jugendliche aus Erfahrung und wohlwissend, daß die Zusage fraglich ist, so lange andere Lehrstellen blockieren?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Solche Fälle sind in der Tat bekannt. Wir bemühen uns nicht zuletzt deshalb darum, in diesem Jahr das Ausbildungsangebot früher im einzelnen unterbreiten zu können.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Letzte Zusatzfrage. Bitte.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
Sperling (NA), 1984-02-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es für das Kabinett und die Vorstände der Bundesunternehmen sinnvoll wäre, sich eine Sendung von Hans Rosenthal anzuschauen, in der das Wort „Dalli-Dalli" vorkommt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-08:
Herr Kollege Sperling, diese Kritik kann ich nicht akzeptieren. Die Bundesregierung behandelt am 29. Februar den Berufsbildungsbericht. Das ist der richtige Ort, um die Frage zu klären.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-08:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, den 9. Februar 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren, am 29. Januar starb im Alter von 82 Jahren das frühere Mitglied des Deutschen Bundestages, unser hochgeschätzter Kollege Max Güde.
Max Güde, am 6. Januar 1902 in Donaueschingen geboren, hatte in Heidelberg und Bonn Rechtswissenschaft studiert. Er war zunächst als Staatsanwalt in Mosbach, danach als Amtsrichter in Bruchsal und schließlich lange Jahre als Leiter des Amtsgerichts in Wolfach tätig. Nach Rückkehr aus dem Krieg wurde er Oberstaatsanwalt in Konstanz, bis man ihn 1950 in die Bundesanwaltschaft berief, wo er die politische Abteilung leitete. Vor seiner Berufung zum Oberbundesanwalt war er für kürzere Zeit Senatspräsident am Bundesgerichtshof. Von 1956 bis 1961 Generalbundesanwalt, wurde er 1961 und 1965 in direkter Wahl in Karlsruhe in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 1969 als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU angehörte.
Wir erinnern uns gerne dieses hervorragenden und kritischen Juristen, dessen sachliche Leidenschaft, Hingabe und gesetzgeberischer Gestaltungswille ihn zu einem hervorragenden Kollegen machten. Als Vorsitzender des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform nahm Max Güde nicht nur an dieser wesentlichen Reform teil, sondern gestaltete sie aus seiner reichen Erfahrung entscheidend mit.
Ihm wurden zahlreiche Ehrungen zuteil. Er war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern. Er war Ehrendoktor der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg.
Unserem früheren Kollegen Max Güde gilt unser fortdauernder Respekt. Wir danken ihm für seine Arbeit und seine Kollegialität. - Ich spreche der Familie und der Fraktion der CDU/CSU meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus.
Sie haben sich zu Ehren von Max Güde erhoben. Ich danke Ihnen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, ,Friede mit der Natur - Für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft` - Drucksache 10/974 -" erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll heute zusammen mit den Punkten 4 bis 17 der Tagesordnung aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Gespräche des Bundeskanzlers in Israel
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dauer von 21/2 Stunden vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Bundeskanzler, ich darf Sie einen Augenblick unterbrechen. - Ich bitte doch, die Regierungserklärung wieder in den Rahmen zurückzuführen, der notwendig ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler in der letzten Januarwoche zu seiner Reise nach Israel aufbrach, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihm den guten Wunsch mit auf den Weg gegeben, daß es ihm gelingen möge, die engen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel zu erhalten und zu festigen. Angesichts der Lasten der deutsch-jüdischen Geschichte müssen

Dr. Ehmke ({0})
wir, gerade was Israel betrifft, alle daran interessiert sein, daß sich die Beziehungen unabhängig vom Wechsel der Regierungen freundschaftlich weiterentwickeln.
Den schwierigen Anfang eines Aussöhnungsprozesses haben Ende der 50er Jahre Konrad Adenauer und David Ben Gurion unternommen. Der Besuch von Willy Brandt in Israel 1973 erfolgte im gleichen Geiste. Beide, Konrad Adenauer und Willy Brandt, haben gegen Hitler gestanden. Beide haben die These von einer deutschen Kollektivschuld zurückgewiesen, und beide haben doch gewußt und es ihre israelischen Gesprächspartner spüren lassen, daß sich kein deutscher Politiker außerhalb dessen stellen kann, was Theodor Heuss, dessen wir vor kurzem hier in so eindrucksvoller und würdiger Weise gedacht haben, die „Kollektivscham der Deutschen" genannt hat.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich auch in Israel auf Konrad Adenauer berufen, in Wirklichkeit haben Sie sich aber hinter ihm versteckt. Die Art, in der Sie, auf Ihr Geburtsdatum pochend, in Israel das, was Sie „Unbefangenheit" nennen, praktiziert, ja zelebriert haben, hat mit Adenauer so wenig zu tun wie mit Willy Brandt.
({1})
Das hat sehr viele Beobachter in Israel und außerhalb Israels beklommen gemacht. Ihr Geburtsdatum ist kein Verdienst und gestattet Ihnen jedenfalls als politischem Repräsentanten unseres Volkes nicht, sich bei allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen individuell dann doch außerhalb des geschichtlichen Zusammenhangs unseres Volkes zu stellen.
({2})
Es ist dieses Sich-geschichtlich-unbetroffen-Geben, das Ihre Ansprachen in Israel - ich habe sie im Bulletin alle noch einmal nachgelesen - teilweise bis zur Würdelosigkeit banal wirken läßt.
({3})
Ich empfehle Ihnen, meine Kollegen von der CDU, nur einmal den Passus in der Rede des Bundeskanzlers vor der Knesset nachzulesen, in dem die Fragen der Geschichte und des deutsch-jüdischen Verhältnisses in der Geschichte auf Blutbande und Erbanlagen gestützt werden. Mich hat Ihr Auftreten vor der Knesset - (
Kohl (NA), 1984-02-09:
Das ist doch einfach unwahr, ich habe doch vor der Knesseth gar nicht gesprochen! - Dr. Stercken [CDU/CSU]: Der hat prima gelesen! - Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich, was hier abläuft!)
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
Ehmke (NA), 1984-02-09:
Nein, ich wollte erst das Zitat vorlesen, bevor der Abgeordnete Kohl eine Chance hat, mich zu dem Zitat zu befragen.
Ich habe hier das Bulletin vom 2. Februar 1984: Der Besuch des Bundeskanzlers im Staate Israel:
Besuch in der Knesset
Bundeskanzler ... Kohl erwiderte die Begrüßungsworte des Knesset-Präsidenten ... mit folgender Ansprache:
- ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herr Präsidenten zitieren Zwar ist hier, wie bei uns zu Hause, eine neue Generation herangewachsen - über 60 Prozent der heute in der Bundesrepublik lebenden Deutschen sind nach Hitler geboren und aufgewachsen -, aber es ist wie in der eigenen Familie: ob man mit all dem einverstanden ist, was die, die vor einem waren, getan haben oder nicht, man kann sich nicht lossagen,
- und nun kommt der von mir kritisierte Teil man trägt das Blut der Familie, die Erbanlage. Alles das fließt auch in eine spätere Generation ein.
({0})
Und deswegen ist es klar, daß man sich hier der Geschichte stellt.
({1})
Ich sage Ihnen dazu, Herr Bundeskanzler, ich halte es schon generell für sehr falsch, Geschichte auf Blutsbande und Erbanlage zu stützen; in Israel halte ich es für unmöglich!
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1984-02-09:
Aber selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Ehmke, sind Sie als erstes bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht in der Knesset gesprochen habe, sondern daß ich im Rahmen meines Knessetbesuches eine Diskussion mit 15 führenden Abgeordneten der verschiedensten Fraktionen hatte?
({0})
- Entschuldigung, wir wollen doch jetzt aufklären; ich weiß, das es Ihnen nicht darum geht.
({1})
Zweitens, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies ein Auszug aus einer über einstündigen Debatte ist, der natürlich total verkürzt ist?
({2})

Und zum dritten, Herr Abgeordneter Ehmke, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß natürlich der Zusammenhang zwischen dem Blut- und Traditionsstrom einer Familie und dem eines Volkes nicht abwegig ist?
Ehmke (NA), 1984-02-09:
Herr Bundeskanzler, ich stelle erstens fest, Sie haben doch in der Knesset gesprochen. Ich stelle zweitens fest, mein Zitat ist richtig,
({0})
und ich stelle drittens fest, Herr Bundeskanzler, es ist so peinlich - es ist nicht die einzige Stelle, die peinlich ist -, daß ich Ihnen leider sagen muß,
({1})
Ihr Auftreten in Israel hat mich weniger an Konrad Adenauer als an die Nahostauftritte Wilhelms II erinnert.
({2})
Aber Schlimmeres, Herr Bundeskanzler, kam leider hinzu. Sie sind in Israel zum Beispiel auf die Entscheidung Ihres Innenministers Zimmermann angesprochen worden,
({3})
die sogenannte Hilfsgemeinschaft ehemaliger SS-Leute von der Liste verfassungsfeindlicher Organisationen zu streichen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie in Bonn
({5})
diese Entscheidung als Regierungschef mit getragen haben, wußten nichts Besseres zu tun, als sich unter Verdrehung der Fragestellung auf Willy Brandt zu berufen,
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dessen Verdienste für das deutsch-israelische Verhältnis Sie übrigens in Israel nicht mit einem einzigen Wort gewürdigt haben.
({7})
Herr Kollege Kohl, ein Bundeskanzler, der so in Israel auftritt
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und sich dann hinter anderen versteckt, der mehrt das Ansehen der Bundesrepublik nicht.
({9})
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich Ihnen in aller Ruhe sagen: Es ehrt einen Bundeskanzler auch nicht, wenn er in einer Erklärung über einen
Israel-Besuch die einzige lebhafte, gefühlsmäßige Erregung beim Thema Ziesel zeigt.
({10})
Und den Vorwurf der Heuchelei, Herr Bundeskanzler, muß ich Ihnen nun leider zurückgeben. Ich erlebe das hier nicht zum erstenmal, daß Sie in Anspielung auf die Tatsache, daß ich als Pimpf in der Hitlerjugend war, meinen, mir hier vorhalten zu können, ich hätte keinen moralischen Anspruch, Kritik an Ihnen zu üben.
({11})
Ähnliches ist mit Helmut Schmidt versucht worden. Ich sage Ihnen: Für eine Unionspartei, die einen PG zum Bundeskanzler vorgeschlagen hat, ist das Heuchelei.
({12})
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir -
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Ehmke, ich möchte gern für Ihre Ausführungen um mehr Aufmerksamkeit bitten. Darf ich bitten, die Zwischenrufe zurückzuschrauben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte darum, den Redner ungestört seine Ausführungen machen zu lassen. Sie sind in der Rednerliste vorgesehen und haben die Möglichkeit, Ihre Äußerungen darzulegen.
Dregger (NA), 1984-02-09:
Herr Gansel, ich würde mich bei einem solchen Thema anders als Helmut Schmidt vergewissern, auch ohne formelle Vertragsschließung, ob das, was ich in Aussicht stelle, auch einzuhalten ist.
({0})
- Nein, das hat er nicht getan. Wenn jemand etwas in Aussicht stellt und nach langem Zögern zurücknimmt, muß er damit rechnen, daß er die deutscharabischen Beziehungen belastet. Und das hat Helmut Schmidt getan. Darüber können Sie doch nicht hinwegreden.
({1})
Dregger (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geteilte und durch Hitlers Verbrechen gedemütigte deutsche Volk braucht Freunde, auch in Israel. Der immer gefährdete jüdische Staat braucht ebenfalls Freunde, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt im Interesse beider Seiten, freundschaftliche, d. h. die Berücksichtigung der Interessen des anderen ermöglichende Beziehungen nicht durch eine Polemik aufs Spiel zu setzen, die die Tatsachen ebenso ignoriert, wie sie die Bewertung verfälscht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
Klein (NA), 1984-02-09:
Aber wegen
des Wahlkampfes verschwiegen!)
Jedenfalls haben die Saudis ihn so verstanden. Dann traf nach langem Zögern die Absage in Saudi-Arabien im April 1981 ein.
({0})
Man muß sich einmal die Wirkungen auf Saudi-Arabien vorstellen. Das In-Aussicht-Stellen und das anschließende Verweigern deutscher Waffenlieferungen hat die deutsch-saudischen Beziehungen belastet. Daß Bundeskanzler Schmidt während und nach seinem Besuch in Riad 1981 seine bedauerliche Panne durch Aussagen zur PLO auszugleichen versuchte - Aussagen, die den Arabern gefielen, aber von den Israelis als völlig unakzeptabel empfunden wurden -, hat die ganze Sache nur schlimmer gemacht. Das Ergebnis dieser Staatskunst war die Belastung sowohl der deutsch-saudischen als auch der deutsch-israelischen Beziehungen.
Ich sage das nicht, um dem früheren Bundeskanzler am Zeuge zu flicken. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, schon seinen Nachfolger kritisieren, dann dürfen Sie doch nicht die Lage verschweigen, die sein Vorgänger, der Kanzler, der von Ihnen gestellt worden ist, hinterlassen hat.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Dregger (NA), 1984-02-09:
Bitte schön.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege Dregger, da Sie eben dargestellt haben, daß die saudiarabische Regierung keine Zusagen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt für Waffenlieferungen und keine Vereinbarungen hatte, gestatten Sie bitte die Frage, ob wir der Fairneß und der Ehrlichkeit und Klarheit hier im Parlament wegen darin übereinstimmen können, daß es - um nicht schlimmere Worte zu benutzen - falsch ist, wenn der Bundeskanzler selbst und sein Sprecher, Herr Boenisch, bei ihren Besuchen in Israel wider besseres Wissen erklären, sie hätten bei den Waffengeschäften mit Saudi-Arabien nicht auf grüner Wiese angefangen, sondern - wörtliche Zitate - auf Grund von Vereinbarungen und Zusagen von Bundeskanzler Schmidt.
Dregger (NA), 1984-02-09:
Herr Gansel, es gibt nicht nur juristische Vereinbarungen, sondern, insbesondere wenn man mit stolzen Arabern spricht, auch Vereinbarungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Und Sie können überzeugt sein, so juristisch wie Sie und wir denken die Saudis nicht. Sie haben das als eine Vereinbarung aufgefaßt. Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat völlig recht, wenn
er den Tatbestand so schildert, wie er ihn geschildert hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Der Kollege Gansel wollte noch eine Zusatzfrage stellen. - Bitte.
Gansel (NA), 1984-02-09:
Herr Dregger, bedeutet das, daß in Zukunft für die Gültigkeit und Glaubwürdigkeit internationaler Vereinbarungen nicht das entscheidend ist, was vereinbart oder nicht vereinbart wird, sondern das, was sich die eine Seite erhofft oder erwünscht? Soll das Schule machen, Herr Dregger?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Wischnewski wünscht noch eine Zwischenfrage zu stellen.
Dregger (NA), 1984-02-09:
Bitte.
Wischnewski (NA), 1984-02-09:
Herr Dr. Dregger, wie kommen Sie zu der Auffassung, daß durch die Absage vom 10. Juni 1982 die Beziehungen durch die Politik Helmut Schmidts belastet worden sind, wenn unmittelbar nach dem Regierungswechsel, d. h. nach dem 1. Oktober 1982, der König Helmut Schmidt eingeladen hat, Helmut Schmidt diese Einladung wahrgenommen hat und zwischen dem König und ihm ein freundschaftliches Gespräch stattgefunden hat,
({0})
was der Beweis dafür ist - ich habe an diesem Gespräch teilnehmen können -, daß die Beziehungen trotz der Absage sich zu dieser Zeit in bestem Zustand befanden?
Dregger (NA), 1984-02-09:
Herr Kollege Wischnewski, aus dem Verhalten der Saudis kann folgendes geschlußfolgert werden, erstens, daß es Kavaliere sind,
({0})
und zweitens, daß sie genau wissen, daß Helmut
Schmidt die SPD nicht mehr repräsentiert, daß es
nicht an Helmut Schmidt gelegen hat, wenn die
Waffen nicht geliefert worden sind, sondern an der SPD.
({1})
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler Kohl mußte mit der Lage fertig werden, die sein Vorgänger ihm in Saudi-Arabien und in Israel hinterlassen hatte. Das ist dem Bundeskanzler in Saudi-Arabien wie in Israel in einer Weise gelungen, die Respekt verdient. Entscheidend ist, daß der Bundeskanzler in Jerusalem nichts anderes als in Djidda gesagt hat, wobei er in Djidda den Saudis weniger Waffen - keine Leo II - in Aussicht gestellt hat als sein Vorgänger in Bonn und in Riad. Den Israelis hat der Bundeskanzler die deutsche Position offen und ehrlich dargestellt. Er hat sich in Saudi-Arabien zur deutsch-israelischen Freundschaft bekannt, und er hat in Jerusalem die deutsch-arabische Freundschaft nicht aufgekündigt.
({2})
Meine Damen und Herren, das ist gute Politik, das ist Politik, wie wir Christliche Demokraten und Christlich-Soziale sie wollen. Daran sollten Sie festhalten, Herr Bundeskanzler. Sie werden dabei unsere volle Unterstützung finden.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Reents.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter Reents, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke ({0})?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/957 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Seehofer auf:
Trifft die Pressemeldung in der Frankfurter Rundschau vom 23. Januar 1984 zu, wonach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium die Länder aufgefordert hat, Initiativen zur Errichtung privater Hochschulen zu ergreifen, und wie will die Bundesregierung private Initiativen fördern?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-02-09:
Herr Kollege Seehofer, die zitierte Pressemeldung in der „Frankfurter Rundschau" nimmt Bezug auf die Beantwortung einer Frage des Kollegen Kuhlwein in der Fragestunde am 19. Januar 1984. Ich habe in meiner Antwort damals zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung alle Maßnahmen unterstützen wird, die Wettbewerb und Leistung im deutschen Hochschulsystem fördern. Private Hochschulen können bereichernde Impulse für neue Formen des Lehrens und Lernens und für einen größeren wissenschaftlichen Wettbewerb zwischen den staatlichen Hochschulen geben. Insbesondere könnten sie wertvolle Anregungen für Maßnahmen geben, die auch die Leistungsfähigkeit des staatlichen Systems erhöhen.
In diesem Zusammenhang habe ich ausgeführt, daß die Bundesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln private Initiativen fördern und die Übertragung dabei gewonnener positiver Erfahrungen auf das staatliche Hochschulsystem unterstützen wird. Gleichzeitig habe ich jedoch darauf hingewiesen, daß solche privaten Initiativen an die Länder als erste Adressaten gerichtet sein müssen. Allein die Länder können auf der Grundlage des geltenden Hochschulrechts die Anerkennung privater Hochschulen aussprechen und beispielsweise für die Finanzierung von Baumaßnahmen die Aufnahme in die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und damit in die hälftige Bundesfinanzierung von solchen Baumaßnahmen beantragen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Seehofer (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auch Privathochschulen Bildungsstätten für alle sein sollten und sind und nicht nur für Leistungseliten vorgehalten werden?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Diese Auffassung teile ich.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Seehofer (NA), 1984-02-09:
Wie sieht denn eine mögliche Finanzierung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau" aus? Wird sie nur für Investitionen oder auch für den Betrieb selbst gewährt?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Sie wird in erster Linie für Bauinvestitionen gewährt.