süssmuth (präsidentin), 1990-05-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserer heutigen Sitzung, in der wir den Gesetzentwurf zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beraten, begrüße ich ganz herzlich den Herrn Bundespräsidenten, der auf der Tribüne Platz genommen hat.
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Ich begrüße ebenfalls die Präsidentin der Volkskammer, Frau Dr. Bergmann-Pohl, sowie die Mitglieder des Ausschusses Deutsche Einheit der Volkskammer der DDR.
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Ich möchte Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen zu diesem ersten Besuch im Deutschen Bundestag herzlich willkommen heißen. Sie werden am Nachmittag in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuß Deutsche Einheit des Deutschen Bundestages den Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion beraten. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, als die gewählten Vertretungen des souveränen Volkes der besonderen Verantwortung im deutschen Einigungsprozeß gerecht zu werden. Zur Erreichung dieses Zieles wünsche ich Ihnen und uns eine erfolgreiche Arbeit.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Köhler ({2}) feierte am 20. Mai seinen 60. Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses herzlich und wünsche alles Gute.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, bei Tagesordnungspunkt 2 von der Frist für die Beratung abzuweichen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf :
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 11/7171 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({5})
- Drucksache 11/7150 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({6})
- Drucksache 11/7185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung vier Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsidentin Dr. Süssmuth
Ich eröffne die Aussprache. Als erstes hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel, das Wort.