Fromm (NA), 1982-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz mehrfach ausgetauschter Textentwürfe und Berichterstattergespräche konnte vor der Sommerpause keine von allen Fraktionen des Hauses getragene Entschließung formuliert werden. Die heute zur Abstimmung stehende Beschlußempfehlung des innerdeutschen Ausschusses wurde von der FDP-Fraktion erarbeitet und vorgelegt, fand die inhaltliche Unterstützung der SPD-Fraktion und wurde mit der Mehrheit des Ausschusses beschlossen.
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Wir wissen, daß die bestehenden Reisemöglichkeiten in dringenden Familienangelegenheiten, gemessen an den berechtigten Wünschen der Bevölkerung, noch nicht ausreichend sind.
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Deshalb begrüße ich es, daß wir heute zu dieser Beschlußempfehlung unsere Zustimmung geben werden, z. B. auch der Formulierung: Die Begegnungen
sollten im Reiseverkehr von Ost nach West nicht nur an besondere Familienangelegenheiten gebunden sein.
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Neben den Verträgen, Vereinbarungen und Absichtserklärungen bietet nach meiner Überzeugung die Schlußakte von Helsinki, Korb III, eine wichtige Grundlage der Gespräche mit der DDR.
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Die Beharrlichkeit und Ausdauer der damaligen, von FDP und SPD getragenen Regierung hat Verbesserungen der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten gebracht. Dies ist besonders auch in den Gesprächen am Werbellinsee vor einem Jahr deutlich geworden. Ein positives Ergebnis dieser Gespräche ergibt sich z. B. auch aus der Anordnung über die Regelungen zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR vom 15. Februar 1982, weiter aus den Möglichkeiten der Vereinbarungen zum innerdeutschen Jugendaustausch zwischen dem Bundesjugendring und der FDJ und den verabredeten Kalendergesprächen über die deutsch-deutschen Sportbegegnungen, organisiert vom DSB und vom DTSB.
Die neuesten Zahlen über Besuche in Familienangelegenheiten belegen den Erfolg der Neuregelung. Im Zeitraum Januar bis Oktober 1982 ist eine Zunahme der Zahl der Besuche um 21 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
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Die Freien Demokraten sehen es auch künftig, wie in der Vergangenheit, als ihre Aufgabe an, die Deutschlandpolitik auszugestalten und weiterzuentwickeln. Hier zitiere ich meinen Kollegen Wolfgang Mischnick:
Keine Nation ist so sehr auf vernunftorientierte Politik angewiesen wie die deutsche.
Daher kann Deutschlandpolitik für die FDP immer nur heißen:
- unbedingter Einsatz für die politische Regelung von Konflikten,
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- Wahrnehmung jeder Chance zum Abbau von Mißtrauen,
- Aufgeschlossenheit für jede ernsthafte Gesprächsmöglichkeit.
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So begrüße ich gerade deshalb die Äußerungen von Bundeskanzler Kohl vom 25. November in der Debatte zur künftigen Außenpolitik, in der er die Fortsetzung der bisherigen Deutschlandpolitik bekräftigte.
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- Auch Bundesminister Barzel erklärte dies. Kollege Büchler, erinnern Sie sich an die Sitzung des innerdeutschen Ausschusses vom 11. 11. 1982!
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Ich werte dies als ein Zeichen für die Kooperationsbereitschaft des Koalitionspartners. Ich bin zuversichtlich, daß es nach einem Klärungsprozeß auch unter geänderten Bedingungen zu keinem Stillstand in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR kommen wird.
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Wir werden uns in dieser Koalition von CDU/CSU und FDP bemühen, eine Deutschlandpolitik zu betreiben, die nicht polemisiert, die sachorientiert ist, die nicht trennt, sondern verbindet.
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So gesehen, ist der interfraktionelle Antrag ein
hoffnungsvolles Zeichen und soll deshalb in die Beschlußempfehlung. zweiter Absatz. einfließen. DaFrau Fromm
für und für die Beschlußempfehlung erbitte ich Ihre Zustimmung. Danke.
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