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Aumer (NA), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß eigentlich ehrlich sagen: Ich frage mich, wieso ausgerechnet der Herr Abgeordnete Rische sich so sehr gegen die UFA wendet, obgleich doch in dem Land, das er so sehr liebt, gerade der Film eine reine Propagandamaschine darstellt.
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- O ja, Herr Abgeordneter Rische, ich habe schon meine Informationen, vielleicht bessere als Sie!
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- O ja, ich habe auch einen DEFA-Film gesehen. Aber ich spreche nicht von einem DEFA-Film, sondern von Ihrem geliebten Sowjetrußland.
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- Da sind wir eben geteilter Meinung, und, Herr Kollege Renner, ich werde mir erlauben, so lange meine Meinung zu vertreten, bis vielleicht am Ende Ihre Volkspolizisten hier sein sollten; sie werden aber nicht hier sein!
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Ich kann Ihnen dabei versichern, daß Sie wahrscheinlich bei der ersten Liquidierungswelle sein werden und ich wahrscheinlich erst bei der zweiten.
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Meine Damen und Herren! Ich bin aus einem anderen Grunde hier heraufgekommen als Herr Abgeordneter Rische. Es sind für meine Freunde und für mich tatsächlich nur die nationalen deutschen Interessen, die uns dazu bestimmen, dem Ausschußantrag zuzustimmen. Denn wir sind auch der Meinung, daß den Deutschen wiederum soviel Verantwortung wie nur möglich auf allen öffentlichen Gebieten übertragen werden soll. Wir sehen allerdings, wenn die Regierung bei den

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Amerikanern Erfolg haben und eine Revision dieses Ufa-Gesetzes erreichen sollte und der Bundestag dann über das Ufa-Vermögen beschließen kann, der Entwicklung der Dinge mit einiger Besorgnis entgegen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß sich von dem restlichen Ufa-Vermögen in den Westzonen die Hauptmasse in Geiselgasteig in Bayern befindet. Wir sind der Meinung, daß eine einheitliche Gestaltung des Filmschaffens, wie sie von 1933 bis 1945 bestand und zu einer Propagandamaschine ausgebaut worden war, nicht wiederkommen sollte. Wir glauben deshalb, daß hier durch eine vernünftige Entflechtung dieses Filmvermögens unbedingt eine befriedigende Lösung auf kulturellem Gebiet geschaffen werden muß. Das Filmvermögen soll nicht in der Hand des Bundes bleiben; es soll den Ländern übertragen werden. Die Länder sollen dann um die Förderung der deutschen Filmwirtschaft bemüht sein und versuchen, dieses Vermögen wiederum an private Einrichtungen weiterzugeben. Die kulturellen Gebiete sind nach dem Grundgesetz Sache der Länder. Leider sind hier in diesem Hause verhältnismäßig sehr wenige Damen und Herren, die wirklich ein föderalistisches Herz haben. Wir haben auf diesem Gebiet schon sehr viele trübe Erfahrungen gemacht. Wenn wir nun heute dem Antrag zustimmen und die Bundesregierung bei den Amerikanern Erfolg haben sollte, dann bitte ich Sie darum, sich dieses Tages und meiner kurzen Rede zu erinnern und die Tat meiner Freunde und auch die meine zu honorieren.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-01-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Löfflad.
Löfflad (NA), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 99 der Geschäftsordnung bezweifle ich die Beschlußfähigkeit des Hauses. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beschlußfähigkeit feststellen zu wollen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-01-27:
Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelt wird. Ich unterbreche die Abstimmung um einige Minuten zur Klarstellung, ob Beschlußfähigkeit besteht.
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Nach übereinstimmender Feststellung des Sitzungsvorstandes ist das Haus nicht mehr beschlußfähig, weil keine 202 Abgeordnete mehr anwesend sind.
Ich schließe damit die Sitzung und berufe die nächsten Sitzungen ein auf Mittwoch, den 1. Februar, 14 Uhr 30, und Donnerstag, den 2. Februar, 14 Uhr 30.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte zunächst den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Dr. Miessner, die Liste der abwesenden Mitglieder bekanntzugeben.
Miessner (schriftführer), 1950-02-01:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Fürst Fugger von Glött, Dr. Wuermeling, Even, Frau Brauksiepe, Wagner, Schütz, Dr. Schöne, Blachstein, Schönauer, Brandt, Altmaier, Dr. Gülich, Dr. Zawadil, Wittmann, Schmidt, Fisch. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Kunze, Dr. Laforet, Spies, Schuler, Stücklen, Dr. Henle, Leonhard, Feldmann, Dr. Frey, Dr. Weiß, Lübke, Dr. Baur, Schill, Dr. Menzel, Bergmann, Heiland, Böhm, Frau Albertz, Henßler, von Knoeringen, Dr. Veit, Dr. Greve, Jacobi, Welke, Frau Nadig, Mißmahl, Frau Schroeder, Kalbfell, Frau Kipp-Kaule, Dr. Nölting, Dr. Middelhauve, Determann, Frau Wessel, Weickert, Freiherr von Aretin, Reimann, Nuding, Harig, Kurt Müller, Hugo Paul, Stegner, Wirths, Brünen, Brunner, Dr. Dr. Lehr, Nowack, Dr. Pünder und Schröter.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Ich darf den beiden letzten Herren Rednern den Dank dafür aussprechen, daß sie die programmäßig vorgesehene Redezeit nicht hundertprozentig ausgenutzt haben, und erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Oskar Müller das Wort.
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- Der Dank gilt auch Ihnen, Herr Kollege Arndgen.
köhler (präsident), 1950-02-02:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich darauf hinweisen, daß der Ältestenrat Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung vorschlägt, die Debatte zu Punkt 2 der Tagesordnung auf insgesamt 90 Minuten zu beschränken. Das bedeutet eine Redezeit für die beiden großen Fraktionen von je 18 Minuten, für die FDP-Fraktion von 12 Minuten, für die übrigen Fraktionen je 8 Minuten, für die DRP-Fraktion von 5 Minuten. Ich darf das Einverständnis des Hauses mit dieser Einteilung der Redezeit feststellen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Arndgen als erstem Redner das Wort.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie einen Moment unterbrechen!
Ich darf meinen Appell, den ich neulich schon an die Herren dieses Hauses gerichtet habe, heute wiederholen, aus Gründen der Ritterlichkeit Gespräche nicht allzulaut zu führen, um es der Frau Abgeordneten leichter zu machen.
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Frau Abgeordnete, fahren Sie bitte fort.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Frau Abgeordnete, meine Ritterlichkeit hat ihre Grenzen.
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Kalinke (NA), 1950-02-01:
Ich habe das gehört. Ich glaube, daß mir der Herr Kollege Arndgen die vier Minuten, die er weniger gesprochen hat, sehr gern aus Ritterlichkeit abgibt.
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Ich komme nun zum Schluß.
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Wenn es uns in der Ausschußarbeit gelingt, mit dem Blick in die Zukunft im Bewußtsein der Sorge und Verantwortung für die Volkskraft und Volksgesundheit und damit für die Sicherheit unserer Versicherten in den Wechselfällen des Lebens eine Selbstverwaltung aufzurichten, in der Menschen mit Herz und Verstand im guten Geist der Selbstverantwortung zu Pionieren verantwortungsbewußter Staatsgesinnung werden, dann haben wir ein tragendes Fundament unserer jungen Demokratie errichtet, ein Fundament, von dem wir hoffen, daß es von der Nordsee bis zu den Bergen gleichermaßen gilt
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und daß sich auch in Berlin unsere Freunde der Demokratie sehr bald freiwillig für dieses Fundament entscheiden werden.
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Köhler (präsident), 1950-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie wollen die Frau Abgeordnete nicht mit einer Katze vergleichen.
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Richter (NA), 1950-02-01:
Um Gottes willen, das wird doch von der Kollegin Kalinke oder in diesem Hohen Hause sicherlich nicht so aufgefaßt worden sein.
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Ich möchte doch bitten, die Dinge nicht in diesem Sinne zu verstehen.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Es war auch nur ein Scherz.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Fürstenberg.
von Fürstenberg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer schade, wenn das Niveau einer Auseinandersetzung herabgezogen wird.
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- Sie haben schon verstanden!
Die Bayernpartei stimmt dem Regierungsentwurf zu.
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- Jawohl, die Bayernpartei! Sie stimmt ihm zu, weil er dem Grundsatz Rechnung trägt, daß Rechte und Pflichten koordiniert sein müssen, daß andererseits der Wille zur Verantwortlichkeit überhaupt geweckt werden soll.
Ich möchte aber glauben, daß der Ausschuß sich eingehend mit § 2 Ziffer 1 b zu beschäftigen haben wird, weil nur etwa 10 Prozent der versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer mit fremden Hilfskräften arbeiten. Es wird gleichfalls zu besprechen sein, wie eine Trennung von Stadt- und Landkrankenversicherung ermöglicht werden kann.
Insbesondere wird dahin zu wirken sein, daß die Betriebskrankenkassen gefördert werden. Vor mir liegt eine Rundfrage, die die Vereinigung der Arbeitgeberverbände gemacht hat.
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- Bitte schön, die Rundfrage ist ja nicht innerhalb der Arbeitgeberverbände gemacht wor({4})
den, sondern von den Arbeitgeberverbänden gemacht worden, und die Arbeiter haben darauf geantwortet!
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Dabei ist nun herausgekommen, daß meist zwischen 90 und 100 Prozent der Stimmberechtigten für die Betriebskrankenkassen waren.
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- Aber bitte, wir haben doch hier noch nicht Ihre Methoden! Sie sind zu sehr an Ihre Methoden im Osten gewöhnt! Hier ist das doch nicht üblich!
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Außerdem wäre zu untersuchen, ob § 5 nicht in eine Kann-Vorschrift umgeändert werden sollte. Ich möchte das insbesondere in Beantwortung dessen, was der Kollege Richter hier gesagt hat, anregen. Ich glaube nicht, daß die paritätische Besetzung ein Nachteil ist in dem Sinne, wie Sie es sehen. Ich glaube aber, daß bei Stimmengleichheit die Entscheidung doch vielleicht einer Aufsichtsbehörde anstatt dem Vorsitzenden zugesprochen werden müßte, wie es in diesem Falle vorgesehen ist.
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Köhler (präsident), 1950-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und eröffne die gemeinsame Aussprache über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, Drucksachen Nr. 416 und 453.
Ich möchte nur der Ordnung halber darauf hinweisen, daß eine Redezeit von 60 Minuten in der bekannten Reihenfolge der Fraktionen 12, 12, 8, 8, 5, 5, 5 und 3 Minuten bedeutet.
Als erster hat sich der Herr Abgeordnete Renner zum Wort gemeldet.
Renner (NA), 1950-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen das Ergebnis der Beratungen in den beiden Ausschüssen, obwohl wir gegen die Formulierung, die der Ausschuß unserem Antrag auf Drucksache Nr. 106 gegeben hat, gewisse Bedenken haben. Wir sind der Auffassung, daß das Problem nicht in der Form gelöst werden kann, daß man die alte „Gehobene Fürsorge" wieder einführt. Wir Kommunisten sind in dieser Auffassung nicht allein; denn bis in die Rechtskreise der auf dem sozialen Gebiet tätigen Personen und Organisationen besteht die Ansicht, daß durch die Schaffung einer gehobenen Fürsorge, an der nur ein bestimmter Teil von Fürsorgeberechtigten partizipieren würde, eine gewisse Generalisierung der Wohlfahrtsleistungen eintreten würde, wogegen man sich zu wenden habe. Ich stehe also mit meinem Urteil gegen die Wiedereinführung der gehobenen Fürsorge nicht allein. Ich bin mir allerdings darüber klar, daß die Regelung des Tatbestandes, den wir mit unserem Antrag angeschnitten haben, nicht leicht ist.
Ich bin folgender Überzeugung. Das Problem der Außerachtlassung eines gewissen Teils der Renten oder der Eigentumserträgnisse bei der Berechnung zur Feststellung der Bedürftigkeit nach den Prinzipien der allgemeinen Wohlfahrtspflege kann man nur auf der Basis lösen, daß man die Fürsorgepflichtverordnung, die die derzeitige Rechtsbasis der gesamten öffentlichen Wohlfahrtspflege ist, grundsätzlich ändert. Man sollte den neuen sozialen Begriffen, wie sie sich im Laufe der Jahre nach dem Zustandekommen der Fürsorgepflichtverordnung herausgebildet haben, und auch der allgemeinen sozialen Lage, wie sie nicht zuletzt der Krieg bedingt hat, Rechnung tragen. Unter diesen Gesichtspunkten sollte man an eine Neuregelung der Rückerstattungspflicht und an eine Neuregelung der Unterhaltspflicht herangehen. Wenn man das .Problem auf dieser Basis anpackt, kann man eine Regelung im Sinne des Ausschußbeschlusses erreichen, ohne zum Prinzip der gehobenen Fürsorge zurückzukehren.
Entschuldigen Sie, wenn ich mich für verpflichtet gehalten habe, auf diesen Tatbestand hinzuweisen. Wir begrüßen den Beschluß des Ausschusses insofern schon, als er wenigstens mit der Praxis Schluß macht, die sich herausgebildet hat, daß nämlich die Gemeinden die Leistungsverbesserungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes dazu benutzt haben, um Rieseneinsparungen zu machen, daß also die eine Hand wieder weggenommen hat, was die andere gegeben hatte, daß das Sozialversicherungsanpassungsgesetz in der Tat eigentlich nur eine Verschiebung der Lastenträger bedeutete. Insofern begrüßen wir, wie gesagt, den Beschluß

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des Ausschusses, bitten aber doch darum, noch einmal den Gedanken zu erwägen, ob nicht das, was von uns allen gewünscht wird, besser durch eine grundsätzliche Änderung der Prinzipien der Fürsorgepflichtverordnung als dadurch zu erreichen ist, daß wir zu dem meines Erachtens längst überholten Prinzip der sogenannten gehobenen Fürsorge zurückkehren.
Köhler (präsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Meine Herren, ich glaube, daß ich meinen
Appell von vorhin nicht zu wiederholen brauche.
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- Bitte, Frau Abgeordnete!
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Ilk (NA), 1950-02-01:
Meine Herren und Damen! Zu ,dem Antrag, den Sie auf Drucksache Nr. 202 vor sich haben, kam ich durch meine Tätigkeit bei dem bayerischen Roten Kreuz. Immer und immer wieder kamen Heimkehrer, die sich darüber beklagten, daß sie, nachdem sie nun nach vielen Jahren wieder einmal in den Arbeitsprozeß eingereiht worden seien, verpflichtet wurden, die Fürsorgegelder, die ihre Familien in ihrer Abwesenheit bekommen hätten, zurückzuzahlen. Das erschien auch mir als eine große Härte. Nachdem ich festgestellt hatte, daß eine einheitliche Regelung für das Bundesgebiet in diesem Punkte nicht getroffen worden war, habe ich mich zu diesem Antrage entschlossen,

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a Von seiten der SPD wurde dann der Antrag auf die Personengruppen erweitert, die in dem nächsten Antrag Nr. 329 formuliert sind, und zwar auf die politisch und rassisch Verfolgten und auf die Vertriebenen und Bombengeschädigten. Alle diese Personengruppen sind besonders zu berücksichtigen; denn sie haben es ja ganz besonders schwer, ihre Existenz neu aufzubauen, und eine neue Belastung würde für sie eine große Härte bedeuten.
Man kann die Anträge um so mehr unterstützen, als besondere Geldmittel für die Durchführung nicht notwendig sind. Die Beträge sind bereits ausgegeben. Man stelle sich nur vor, die Leute hätten jetzt keine Arbeit. Dann müßte der Staat diese Mittel ja auch entbehren. Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig, daß man diesen Menschen die Rückerstattungspflicht erläßt.
Der Antrag, der von dem Ausschuß für öffentliche Fürsorge formuliert wurde und der nun eine einheitliche Lösung für das Bundesgebiet herbeiführen soll, wird auch von der Fraktion der Freien Demokraten unterstützt. Des weiteren wird die Fraktion der Freien Demokraten den Antrag auf Drucksache Nr. 453 unterstützen, da auch wir der Ansicht sind, daß ein Hundertsatz der jeweiligen Fürsorgebeträge nicht angerechnet werden soll, wenn ein Rentenempfänger Leistungen aus der Sozialversicherung erhält.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Tichi (NA), 1950-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen dem Antrag des Ausschusses für Heimatvertriebene zu und sind auch mit den Argumenten des Herrn Berichterstatters vollkommen einverstanden.
Zum Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 92 möchte ich aber noch folgendes sagen. Wir sind dagegen, daß die illegal über die Ostgrenzen hereinkommenden Flüchtlinge generell auf die anderen Länder außer Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aufgeteilt werden. Wir sind überhaupt dagegen, daß man Menschen, wie es in dem Antrag heißt, „überführt". Die Zeit der Flüchtlings-Zwangstransporte ist endlich vorbei. Die Menschen sind keine Ware, die man überführt. Man läßt sie freiwillig entscheiden, wo sie sich niederlassen wollen. Letzten Endes geht es hier um deutsche Menschen, um heimatlose Menschen wie wir, die wir schützen müssen.
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Gewiß, bei den illegalen Grenzgängern muß man unterscheiden, ob es sich um politische Flüchtlinge oder um asoziale, kriminelle Elemente handelt, oder ob es Menschen sind, die Sehnsucht nach ihren Familien haben, die durch die Auswirkungen des Krieges getrennt worden sind und sich in Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen befinden. Es wäre unmenschlich, es wäre nicht human, wenn man Eltern, die in der Ostzone leben, verbieten würde, zu ihren Kindern nach Bayern zu gehen. Es wäre ebensowenig human, wenn man umgekehrt Kindern verbieten würde, zu ihren Eltern oder zu ihren Geschwistern zu gehen, wenn sie durch die Ausweisung voneinander getrennt wurden.
Ich kenne einen Fall, der sich in Kulmbach folgendermaßen zugetragen hat und in dem ich selbst interveniert habe. Durch die Ausweisung wurde eine Familie auseinandergerissen. Die Mutter kam nach Bayern, die Tochter in die Ostzone. Die Tochter wußte von der Mutter nichts. Sie kam illegal über die Grenze, gebar dann ein Kind und fand endlich die Mutter, die in einem Lager bei Kulmbach war. Es wurde der Tochter verboten, mit der Mutter im Lager zusammen zu wohnen. Die beiden mußten getrennt leben. Erst durch meine Intervention ist erreicht worden, daß die Mutter zu ihrem Kind durfte. Solche Zustände sind natürlich unhaltbar. Dort, wo es sich um Familienzusammenführung handelt oder ein sicherer Arbeitsplatz vorhanden ist, müßte nach meiner Überzeugung in humaner Weise den Wünschen Rechnung getragen werden.
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Damit hängt auch die Frage der Aufhebung der Zuzugsbeschränkungen zusammen. Die Zuzugsbeschränkungen verstoßen ja gegen das Grundgesetz, in dem die Freizügigkeit jedes Staatsbürgers gewährleistet ist.
Mein sehr verehrter Herr Kollege Baumgartner, ich komme jetzt auf etwas zu sprechen, weiß aber nicht, ob Sie davon Kenntnis haben. Es ist empörend, wenn man hört, daß in Bayern in zwölf Landkreisen heimatlosen Heimkehrern aus russischer Kriegsgefangenschaft die Aufnahme verweigert wurde.
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schmid (vizepräsident), 1950-02-08:
Ich bitte um Ruhe! Der Redner muß sich wirklich zu sehr anstrengen.
Wehner (NA), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zum geschäftsordnungsmäßigen Verfahren machen. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 1. Dezember 1949 festgelegt, daß bei der Berichterstattung im Plenum ein Vertreter der antragstellenden Partei nicht zu ernennen sein soll.
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Die Ausschüsse und Ausschußvorsitzenden sind nicht nur angehalten worden, sondern es lag im Interesse aller - und es war die übereinstimmende Meinung aller -, daß wir uns, um allmählich zu einer geordneten Arbeitsführung in diesem Hause zu kommen, an diese Abmachungen halten. Ich möchte mit Bedauern feststellen, daß es in 'diesem Falle nicht geschehen ist, und bitte um eine Vermeidung der Wiederholung solcher Fälle.
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Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Wehner nichts anderes gewollt hat, als auf die Bestimmung des § 30 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu verweisen.
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Im übrigen danke ich dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache zur Sache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, wollen Sie sich zum Wort melden? Ich bitte Sie um Entschuldigung, ich habe es übersehen.
Bucerius (NA), 1950-02-01:
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat es offenbar nicht für nötig gehalten, daß noch zur Sache gesprochen wird. Viel ist in der Tat auch nicht mehr zu sagen.
Die geschäftsordnungsmäßige Rüge war begründet. Ich habe mich bereits an den Assistenten des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewandt und darauf hingewiesen. Mir wurde gesagt, daß man den gegenwärtigen Berichterstatter gewählt habe, weil er besonders sachverständig sei, und man hat versprochen, daß es nicht mehr vorkommen werde. Ich glaube also, daß sich auch der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Zukunft dieser Bestimmung der Geschäftsordnung fügen wird.
Zu dem gesamten Fragenkomplex ist eine interessante Nachricht in der Zeitung erschienen, die zu Hoffnungen Anlaß gibt. In der Ausgabe der Zeitung „Die Welt" vom 1. Februar 1950 heißt es:
Die Meldung über die Besprechung der Jagdreferenten der drei Hohen Kommissare,
- so etwas gibt es also auch die am 8. Dezember des vergangenen Jahres in Frankfurt stattfand, ({0})
- Wollen Sie auch einen Jagdschein haben, Herr Rische?
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Diese Besprechung - ich darf Ihnen den Bericht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen hat ein vieldiskutiertes Echo gefunden. Der britische und französische Referent waren grundsätzlich nicht gegen eine allgemeingültige Regelung der jagdlichen Verhältnisse in Bundesgebiet.
Meine Damen und Herren! Man kann den reichen 'Amerikanern und den wohlhabenden Engländern eines nachsehen: in ihrem Lande sind Jagd und Fischerei rein sportliche Angelegenheiten. In Deutschland müssen wir unsere sehr armen und kargen Naturschätze nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwalten. Wir bitten die Besatzungsmächte, diesem Gesichtspunkt in Zukunft in erhöhtem Maße Rechnung zu tragen.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache Nr. 449 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend besonderes Referat für in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche ({0}).
Ich gebe bekannt, daß mir soeben ein Abänderungsantrag übergeben worden ist, der die Unterschriften der Herren Abgeordneten Hilbert und Genossen trägt und der beantragt, Ziffer 1 des Ausschußantrages in folgender Fassung zu beschließen:
1. im Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen ein besonderes Referat einzurichten, das die Hilfe für die noch in den polnisch verwalteten Gebieten Deutsch- lands sowie in Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien lebenden Deutschen zur Aufgabe hat.
Ziffer 2 soll unverändert bleiben.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordten Höfler, das Wort zu nehmen.
Höfler ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! C Meine Damen und Herren! Der Beratung des Ausschusses für Heimatvertriebene lag ,der Antrag der SPD Drucksache Nr. 78 zugrunde, bei dem es sich um das Schicksal von einigen Hunderttausend, man wird wohl sagen dürfen: von 300 000 Deutschen handelt, die noch in Polen und in der Tschechoslowakei wohnen und deren allmähliche Rückführung nach dem Gebiet der Bundesrepublik demnächst eingeleitet werden soll. Zunächst wird die sogenannte Gruppe A eingeschleust werden, bei der es sich um zirka 45 000 Menschen handelt, davon zirka 27 000 aus Polen und zwischen 18- und 19 000 aus dem Gebiet der Tschechoslowakei. Die Ausführungen, die Herr Minister Lukaschek im Laufe der Ausschußberatungen machte, waren derart, daß sie uns überzeugten, daß diesen Rückwanderern nicht nur jede erdenkliche Hilfe materieller Art geleistet werden muß, sondern daß es aus organisatorischen und Verwaltungsgründen unbedingt notwendig ist, im Ministerium für Heimatvertriebene bei der entsprechenden Abteilung ein eigenes Referat für die Rückführung dieser Leute zu errichten, weil sonst die schwerwiegenden Aufgaben einfach nicht bewältigt werden können.
Der Ausschuß ersucht um die Annahme seines Antrags und bittet in Abänderung der ehemaligen Ziffer 2 des sozialdemokratischen Antrags die Regierung um einen schriftlichen Bericht.
Schmid (vizepräsident), 1950-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Liegen Wortmeldungen vor? - Ich bitte, Frau Dr. Hubert!