Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frage „Wo ist denn das deutsche Interesse an einem
derartigen Vorgehen in Afrika?“ wird sowohl in dieser
Diskussion als auch außerhalb in Bezug auf die heutige
Debatte immer wieder gestellt. Da klingt immer ein bisschen die Vorstellung an, als läge Afrika ganz weit weg
im Nirgendwo. Afrika ist aber unser Nachbarkontinent,
für den wir Mitverantwortung tragen.

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Wenn wir gebeten werden, zu helfen, und wir haben
die Chance und die Möglichkeit dazu, dann müssen wir
das tun. Diese Hilfe ist übrigens unabhängig von der
Hautfarbe der Menschen. Das sage ich sehr deutlich, insbesondere mit Blick auf manche Untertöne in dieser Debatte.

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Natürlich gibt es keine hundertprozentige Garantie
für den 100-prozentigen Erfolg der europäischen Soldaten. Aber garantiert falsch wäre es, nicht alles für den Erfolg zu tun. Der Einsatz, über den wir diskutieren, hilft
den Menschen im Kongo und er liegt in unserem eigenen
Interesse. Der Konflikt strahlt aus. Wenn es gelingt, die
Situation in der Region der Großen Seen zu stabilisieren
und den größten Konflikt im Herzen Afrikas friedlich zu
lösen, ist für die Zukunft des ganzen afrikanischen Kontinents viel bewirkt. Deshalb müssen wir uns hier und
heute klar und deutlich dazu bekennen.

({2})

Manche Mitglieder der Linkspartei behaupten unterschwellig, der Militäreinsatz diene der „Sicherung“ von
Rohstoffen. Denen sage ich: Heute findet im Kongo ein
schmutziger Rohstoffkrieg statt,

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in dem Gewaltherrscher bestimmte Rohstoffe illegal
ausbeuten. Es gibt nichts Wichtigeres als die Förderung
von Demokratie und Staatlichkeit, um diesem heute
stattfindenden Rohstoffkrieg ein Ende zu bereiten. Deshalb müssen wir uns gemeinsam engagieren.

({4})

Es geht gleichzeitig darum, sicherzustellen - das ist
für mich das Wichtigste -, dass den Menschen im
Kongo, in der Region der Großen Seen das Einkommen
aus den Rohstoffen selbst zugute kommt. Es ist wichtig
- es wird immer gefragt: Wo ist das Afrikakonzept? -,
dazu beizutragen, dass Transparenz bei der Nutzung von
Rohstoffen geschaffen wird. Dazu gibt es die wunderbare Initiative von Peter Eigen, die wir unterstützen.
Diese soll die Finanzierung der Unternehmen sowie das
offen legen, was sie an Regierungen und Gruppen zahlen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen ein Ende zu setzen. Das
aber setzt Sicherheit im Lande voraus.

({5})

Manche diskutieren hier über dieses Thema, als habe
es bisher noch keine Arbeit und Unterstützung für die
Menschen im Kongo gegeben. Seit dem Jahr 2000 unterstützen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Zivilgesellschaft. Ich habe Vertreter der Frauennetzwerke und Opfernetzwerke getroffen, die durch
unsere Unterstützung und Finanzierung ihre Arbeit leisten können.

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- Das ist wunderbar. Die Frauen, die Opfer von Gewalt
geworden sind, hoffen auf uns und darauf, dass wir dazu
beitragen, dieser Gewalt ein Ende zu machen. Bitte enttäuschen wir sie nicht.

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Was tun wir? Wir haben geholfen, Kämpfer zu demobilisieren, und Hilfe bei der Wahlvorbereitung geleistet.
Wir fördern Mikrofinanzinstrumente, damit insbesondere Frauen ein Einkommen erwirtschaften und dadurch
ihre Zukunft gestalten können. Außerdem leisten wir
einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der vielfältigen
natürlichen Ressourcen des Kongos. Diese Ressourcen
wären bereits zerstört, wenn nicht Helfer, auch aus
Deutschland, dazu beigetragen hätten, diese Ressourcen
zu sichern.

Ich will an dieser Stelle all denen, die in den letzten
Jahren in diesem Land an der Seite der Menschen eine
Unterstützungsleistung erbracht haben, ein herzliches
Dankeschön sagen.
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Sie haben vieles riskiert. Ich will ein Beispiel anführen
- wenn ich es nicht selbst gesehen hätte, könnte ich Ihnen davon nicht berichten -: Eine Firma im Osten des
Kongos, mit einem deutschen Besitzer, entwickelt mit
unserer finanziellen Unterstützung Projekte und Medikamente zur Aidsbekämpfung. Diese Medikamente können als Generika in andere Teile Afrikas exportiert werden.

Die internationale Gemeinschaft engagiert sich bereits heute in großem Maße. Dieses Engagement wollen
wir - Frau Müller hat das angesprochen - ausweiten.
Natürlich wird eine große Konferenz der Geberländer
stattfinden, auf der über die Sicherheit in Bezug auf Polizei und Militär und den staatlichen Aufbau diskutiert
werden wird. Wir werden bereit sein, weitere finanzielle
Hilfe und Unterstützung zuzusagen.

In den Jahren 2005 und 2006 haben wir 15 Millionen
Euro Nothilfe geleistet. Ich selbst habe im Jahre 2005 für
den Wiederaufbau noch einmal rund 24 Millionen Euro
zugesagt.

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António Guterres hat uns in den letzten Tagen daran
erinnert - Kerstin Müller hat es angesprochen -, dass im
Kongo in jedem der letzten Jahre so viele Menschen Opfer wurden, als hätte es zweimal jährlich einen Tsunami
gegeben. Ich bin der festen Überzeugung, dass niemand
in diesem Haus sein Gewissen damit belasten will, dazu
beigetragen zu haben, dass diese Situation fortbesteht.
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns dazu beitragen, dass
dieser humanitären Katastrophe ein Ende gesetzt wird!
Auch aus entwicklungspolitischen Gründen werbe ich
für den Einsatz, über den wir heute diskutieren.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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