Vogel (NA), 1974-03-27:
Herr Kollege Schäfer, ich freue mich, daß Sie sagen: jeder Verdacht bewiesen werden muß; denn nicht einmal das haben ja die Kollegen der Mehrheit im Untersuchungsausschuß gewollt.
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- Ach, Herr Kollege Schäfer, ich sage es noch einmal: Wenn die Mehrheit bereit gewesen wäre, aus dem Beweisergebnis im Falle Schelklingen die Konsequenzen zu ziehen, dann könnten wir so miteinander reden.
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- Nein, nein. Herr Kollege Schäfer, das ist doch jetzt Ihre Unterstellung!
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Unterstellen Sie mir doch nicht etwas. Ich habe
Ihnen nur gesagt: Sie haben keinen Anlaß, sich hier


Vogel ({3})
aufzuspielen, nachdem Sie selbst da, wo es auf der Hand liegt, nicht bereit gewesen sind, die Konsequenzen zu ziehen.
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- Nach unserer Meinung. Mir wäre es wirklich lieb, es würden einige Unvoreingenommene, die von der Sache etwas verstehen, bereit sein, die Aussagen dazu vor dem Untersuchungsausschuß einmal nachzulesen.
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- Ich kann es nur hoffen, Herr Kollege Schäfer. Soviel zu dem Punkt.
Nun hat sich der Herr Kollege Ehmke besonders darüber beschwert, daß die Minderheit im Ausschuß den Verdacht hat, er habe in einem Punkt eine unrichtige Aussage gemacht. Herr Kollege Ehmke, Sie haben dazu eine Menge aus dem Protokoll Ihrer Vernehmung vorgelesen.
Ich darf zunächst einmal sagen, daß Sie uns geschildert haben, wie der Vorgang ablief. In der 28. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses heißt es auf Seite 10:
Der Vorgang ist wohl noch etwas komplizierter. Ich sage dem Beamten mündlich oder fernmündlich: Ich brauche 50 000 Mark! Er kommt dann hoch und legt mir die Anordnung vor, die ich unterschreibe. ... Und wie gesagt: Ich habe die Akten angeguckt. Diese Quittung lautet, was ja den Herren wohl bekannt ist, wenn ich recht informiert bin, auf den 26. April.
Ich gebe Ihnen nun zu, daß Sie mit dieser Quittung die Auszahlungsquittung der Bundeshauptkasse meinen. Aber eines muß ich sagen, Herr Kollege Ehmke: Wofür ich nach dem Inhalt Ihrer Aussage kein Verständnis habe, ist, daß Sie, wenn dieser Vorgang der Anforderung zeitlich auseinanderfiel, dem Ausschuß das dann nicht gesagt haben und sich heute darauf berufen wollen, Ihnen werde zu Unrecht unterstellt, in diesem Punkt eine unrichtige Angabe gemacht zu haben. Daß es Auszahlungsanforderungen gab, daß die urkundlich nachweisbar waren, Herr Kollege Ehmke, war Ihnen sehr wohl bewußt; denn darauf haben Sie in Ihrer Aussage mehrfach angespielt. Sie haben, als Sie gefragt wurden, ob denn Herr Carstens jemals in solcher Höhe über den Fonds verfügt habe - auf Seite 29 - gesagt:
Am 5. Juli 1968 z. B., ..., wobei ich hier jetzt
sagen muß: Das ist die Auszahlungsanforderung. Ich kann dabei ja daraus entnehmen, daß das wohl die schriftliche Auszahlungsanforderung ist, die Sie hier meinen.
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- Natürlich, natürlich, Herr Kollege Ehmke. Sie haben auf der Seite 52 z. B. darauf hingewiesen, daß die Auszahlungsanforderungen von Ihnen natürlich alle vorlägen. Sie haben auch an anderen Stellen von der Auszahlungsanordnung gesprochen. Sie
haben es nur nicht für nötig befunden - und machen uns jetzt den Vorwurf, daß wir nicht danach gefragt hätten -, uns dann zu sagen: Am 25. habe ich Herrn Rehmich aufgefordert, das zu tun, und am 26. ist Herr Rehmich mit der Auszahlungsanforderung gekommen, die ich dann unterschrieben habe. Herr Kollege Ehmke, nachdem Sie uns diesen Vorgang so geschildert haben, wäre es nicht unsere Aufgabe gewesen, Sie danach zu fragen, sondern es wäre die Aufgabe eines sorgfältigen Zeugen gewesen, uns das mitzuteilen. Denn nur diesen Vorgang der schriftlichen Auszahlungsanforderung konnten Sie aus den Akten entnommen haben, von denen Sie vorhin auch geredet und von denen Sie mehrfach gesagt haben, daß Sie an Hand dieser Akten Ihr Gedächtnis aufgefrischt hätten.
Herr Kollege Ehmke, ich frage wirklich, woher Sie, selbst wenn Sie der Auffassung sind, diese Beweisführung sei falsch, den Mut nehmen, bei dieser Sachlage davon zu sprechen, das sei ein verkommener parlamentarischer Stil, das sei üble, verlogene Verdrehung von Tatsachen, das sei parlamentsunwürdig, das sei eine bewußte Fälschung des Ergebnisses der Beweisaufnahme. Herr Kollege Ehmke, ich glaube, daß Sie, wenn Sie sich sorgfältig mit Ihrer eigenen Aussage beschäftigen, diesen Vorwurf nicht aufrechterhalten können.
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herr Kollege Ehmke, ich möchte nur sagen, wie leichtfertig Sie Feststellungen treffen auf Grund von Anhaltspunkten, aus denen Sie solche Feststellungen herleiten zu können glauben. Lesen Sie einmal nach, was Sie auf Seite 15 des Protokolls Ihrer Vernehmung gesagt haben :
Es steht ja wohl fest, daß entweder im Kanzleramt oder bei der Bundeshauptkasse jemand sitzt, der selbst auf die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung hin unbefugt gegen seine Dienstpflichten eine Information - soweit ich aus .Journalistenkreisen weiß, sogar Dokumente - weitergegeben hat. Es ist natürlich auch durchaus denkbar, daß diese Information bereits weitergegeben wurde,
- jetzt hören Sie einmal genau zu! als die Anforderung gestellt wurde und die Zahlung erfolgte, also am 25. oder am 26., so daß die Einzahlung am 28. schon in Kenntnis dieser Tatsache erfolgte und sich daher vielleicht auch die gegenüber früheren Angaben geringe Summe erklärt.
Herr Kollege Ehmke, das paßt sich würdig ein in die Verschwörungstheorie, in die Drehbuchtheorie und in andere Theorien, die uns in dem Ausschuß dauernd Nebel in die Landschaft geworfen haben. Ich habe einmal gesagt: Hier werden uns dauernd Schafherden über die Spuren gejagt, um diese Spuren zu verwischen. Meine Damen und Herren, wer so leichtfertig aus bestimmten Fakten solche Schlüsse zieht, der kann sich doch nicht hierherstellen

Vogel ({8})
und sich in dieser Form hier aufspielen, wie Sie es heute getan haben!
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