Ilja Seifert (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich finde es schon ziemlich lustig, was
hier heute passiert. Da will die Regierungskoalition ein
Gesetz verabschieden, über das sie sich eigentlich freuen
sollte - jedenfalls habe ich Frau Schmidt so verstanden;
auch Frau Göring-Eckardt sagte, wir bräuchten ein solches Gesetz -, Sie reden hier aber alle so getragen, als
wäre es eine Beerdigung.

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Vielleicht ist es auch eine - und das ist meine Befürchtung.

Wir brauchen ein Gesetz, das 50 000 schwerbehinderte
Menschen in Arbeit bringt. Aber, Frau Göring-Eckardt,
warum genügt es Ihnen dann - so haben Sie es in das Gesetz geschrieben -, dass nach zwei Jahren 25 Prozent weniger schwerbehinderte Arbeitslose in der Statistik verzeichnet sein müssen? Sie wissen so gut wie ich, dass in
dieser Zeit etliche Tausende über die Erwerbsunfähigkeitsrente aus der Statistik herausfallen.

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Sie wissen so gut wie ich, dass in dieser Zeit etliche Tausende in Ruhestand gehen und in der Statistik nicht mehr
auftauchen. Sie erfüllen Ihre Quote, ohne dass ein einziger Schwerbehinderter Arbeit bekommt. Das kann nicht
sein.

({2})

Ich bin ja froh, dass eine Koalition regiert, die sich diesem Thema widmet. Das ist ein Wert an sich. Herr Haack,
in diesem Punkt alle Achtung auch von mir für Ihre
Bemühungen. Aber was hier vorliegt, ist wirklich alles

andere als ein Grund, sich zu freuen. Ich will das ausdrücklich sagen.

Ich bin auch ein bisschen traurig, Frau Nolte, dass Sie
hier zwar sagen, wie wichtig das alles ist, dass von Ihrer
Riesenfraktion insgesamt aber nur vier Mitglieder anwesend sind. Wie Sie sehen können, ist die kleine PDS-Fraktion stärker vertreten. Wir könnten Sie glatt überstimmen.
Man muss der Öffentlichkeit zumindest einmal mitteilen,
dass die Meinung, die Sie, Frau Nolte, hier vorgetragen
haben, offensichtlich nicht die Meinung Ihrer Fraktion ist.
Aber vielleicht ändert sich das noch; das kann auch nicht
schaden.

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- Ja, allerdings muss man die Argumente auch ein bisschen durch Anwesenheit im Plenum untermauern.

Lassen Sie uns zur Sache kommen. Besonders positiv
wäre es, wenn es endlich einen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz gäbe; das könnte wirklich etwas Gutes
sein. Aber Sie lehnen es ab - jedenfalls haben Sie das angekündigt -, unsere Kriterien für die Arbeitsassistenz in
das Gesetz hineinzuschreiben. Frau Nolte hat völlig
Recht: Die Verordnungsermächtigung kann nur dazu
führen, dass aus der notwendigen Arbeitsassistenz, die Sie
apostrophieren, eine Miniarbeitsassistenz wird. Wir schlagen vor: Macht aus der notwendigen eine bedarfsdeckende Arbeitsassistenz laut Gesetz. Dann könnten wir
uns nach unseren Kriterien richten. Dann hätten die Menschen mit Behinderungen vom ersten Tage an eine Handhabe, wann sie diesen Rechtsanspruch überhaupt geltend
machen können. Wenn wir den Klageweg beschreiten
wollten, würde das drei oder fünf Jahre dauern.

Frau Schmidt, Sie haben eben Bekannte angeführt, die
auf Arbeitsassistenz warten. Das Gesetz nützt ihnen
nichts, wenn es keine Kriterien für den Rechtsanspruch
auf Arbeitsassistenz gibt.

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Deshalb ist es notwendig, das per Gesetz festzulegen.

Noch ein Wort. Sie haben eigentlich nur schwerbehinderte Frauen berücksichtigen wollen. Wir haben vorgeschlagen: Berücksichtigt sie bevorzugt. Danach haben Sie
„besonders berücksichtigen“ daraus gemacht. Ich muss
anerkennen - und dafür bin ich dankbar -, dass Sie auch
unsere Vorschläge zumindest teilweise aufgreifen.