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Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ob die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, liegt an den einzelnen und selbstverständlich auch an den Instituten, bei denen sie beschäftigt sind. Aber der einzelne, vor allem soweit er arbeitslos ist, kann sich jederzeit an seine Arbeitsverwaltung wenden und prüfen lassen, ob für ihn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt in Frage kommen.

In welchem Umfang dies auf diesem speziellen Sektor geschieht, darüber liegen der Bundesregierung zur Zeit keine Angaben vor, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern vorrangig damit beschäftigt sind, die dringlichen Aufgaben wie überhaupt die Installation solcher und ähnlicher Fördermaßnahmen voranzubringen. Die statistischen Unterlagen sind noch nicht so aufgearbeitet, wie das zur Beantwortung dieser Frage nötig wäre. Ich denke aber, daß die anderen Aufgaben vorrangig sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Brecht, bevor ich Ihnen das Wort gebe, muß ich eine kleine Bemerkung machen: In der Fragestunde sollen die Fragen ja kurz und zur Sache gestellt werden; sie sollen keine Bewertungen und keine Bemerkungen enthalten. Daran halten sich nur ganz wenige. Ab und zu, wenn es zu lang wird, muß der Präsident ein bißchen dazwischengehen.
Plötzlich gibt es ein positives Aha-Erlebnis: Ein Kollege sagt: „Zunächst möchte ich mich ... bedanken. " Es ist ganz ungewöhnlich, daß es so etwas bei uns noch gibt, Herr Kollege Riege.
Herr Dr. Brecht, jetzt haben Sie das Wort.
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Eberhard Brecht (NA), 1992-01-22:
Entspricht die Halbierung der ABM-Zeit der Intention des BMFT, das in einer Broschüre erläutert hat, welche wichtigen Aufgaben durch Wissenschaftler im Bereich von Umweltschutz und bei anderen Projekten erfüllt werden sollen? Umgekehrt gefragt: Glauben Sie, daß eine solche Aufgabe in einem halben Jahr sinnvoll abgeschlossen werden kann?
Burkhard Hirsch (NA), 1992-01-23:
Wenn ich sie beantworten darf.
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- Dürfen und können ist nicht immer dasselbe, das ist richtig.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nun hat das Wort die Abgeordnete Frau Schmalz-Jacobsen.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Bestimmte Aufgaben können in einem halbem Jahr abgeschlossen werden, bestimmte andere Aufgaben nicht. Wir können für den Bereich Forschung und Technologie im allgemeinen davon ausgehen: Wenn die Grundlagen für ABM vorhanden sind - darauf muß ich besonders hinweisen; es dürfen nämlich keine originären Aufgaben sein, die sowieso erledigt werden müssen - und man in diesem Bereich möglicherweise mit einem halbem Jahr nicht auskommt, kann die Längstdauer von einem Jahr angesetzt werden. Ich denke, daß diese zunächst ausreicht, um bestimmte Vorhaben abzuwickeln, aber auch, um die Qualifikation und die Wiedereingliederungsmöglichkeit des Betroffenen entsprechend zu fördern.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Keine weiteren Zusatzfragen zu Frage 34.
Dann rufe ich die Frage 35 der Abgeordneten Regina Kolbe auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, warum es im Arbeitsamt Leipzig zwischen Juli und Dezember 1991 zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen der Arbeitsverwaltung gekommen ist?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Präsident, wenn Sie und die Kollegin Kolbe das genehmigen, möchte ich die Fragen 35 und 36 gerne gemeinsam beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich immer.
Dann rufe ich noch die Frage 36 der Abgeordneten Regina Kolbe auf:
Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung einzuleiten, um diesem Mißstand abzuhelfen, um damit auch die Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im nachhinein zu decken, der in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 11. Dezember 1991 erklärt hatte, daß solche Verzögerungen nicht mehr vorkommen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Vielen Dank.
Frau Kollegin Kolbe, nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sind ungewöhnliche Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen im Zeitraum Juli bis Dezember 1991 im Arbeitsamt Leipzig nicht bekanntgeworden. Die durchschnittliche rechnerische Bearbeitungsdauer im Bereich Arbeitslosengeld/ Arbeitslosenhilfe habe, so die Auskunft, von Juli bis Dezember 1991 rund zehn Tage betragen. Sie lag damit nur unwesentlich höher als der durchschnittliche Bearbeitungsrückstand von 9,6 Arbeitstagen im gesamten Beitrittsgebiet. Zum Vergleich: In den Arbeitsämtern der alten Bundesländer betrug der rechnerische Bearbeitungsrückstand Ende Oktober 1991 11,5 Arbeitstage.
Eine längere Bearbeitungsdauer, die aber bei den Gegebenheiten in den neuen Bundesländern nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden kann, besteht im Bereich der individuellen Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in diesem Bereich beträgt im Arbeitsamt Leipzig zur Zeit über zwei Monate und liegt damit dennoch im Schnitt aller Bearbeitungszeiten in den Arbeitsämtern der neuen Bundesländer. In den alten Bundesländern liegen die Bearbeitungszeiten bei ca. 1,5 Monaten.
Die Bearbeitungsdauer in diesem Bereich resultiert - trotz weitgehender Arbeitserleichterungen - aus der Komplexität des Prüfungsverfahrens, der anhaltend hohen Arbeitsbelastung in den Dienststellen in den neuen Ländern, den dortigen Arbeitsbedingungen sowie der noch - jedenfalls teilweise - unzureichenden Qualifikation des dortigen Personals, die nicht immer durch die erhebliche personelle Unterstützung von Mitarbeitern aus dem früheren Bundesgebiet ersetzt werden kann. Nicht zuletzt können Verzögerungen aber auch durch nicht rechtzeitige bzw. unvollständige Abgabe von Antragsunterlagen bedingt sein. Auch dies haben wir festgestellt.
Daß es in Einzelfällen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann, läßt sich sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern leider nicht völlig ausschließen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in den fünf neuen Bundesländern konnten nicht zuletzt dadurch verkürzt werden, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits im März 1991 die Genehmigung für die Einstellung weiterer über 2 000 Arbeitskräfte in den östlichen Arbeitsämtern erteilt hat. Insgesamt konnte der Personalbestand der BunParl. Staatssekretär Horst Günther
desanstalt für Arbeit im Beitrittsgebiet von knapp 18 000 im März 1991 auf über 25 000 Beschäftigte nach dem Stand November 1991 gesteigert werden.
Darüber hinaus werden die Arbeitsämter in den neuen Bundesländern durch die Entsendung von Mitarbeitern aus westlichen Dienststellen unterstützt. So sollen allein in diesem Jahr rund 2 500 sogenannte Konsulenten aus den Dienststellen der alten Bundesländer in das Beitrittsgebiet abgeordnet werden.
Im übrigen hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit zur Vermeidung von Unterbrechungen des Leistungsbezugs beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Unterhaltsgeld angeordnet, die Nahtlosigkeit in derartigen Fällen sicherzustellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Sie haben jetzt, Frau Kollegin, vier Zusatzfragen.
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- Auf die Regierung erstreckt sich meine geschäftsleitende Gewalt nur ganz beschränkt.
Erste Zusatzfrage.
Regina Kolbe (NA), 1992-01-22:
Ich beziehe mich auf einen Brief, den ich am 19. Dezember Ihrem Ministerium geschrieben habe. Die Verzögerungen sind nämlich kein Einzelfall. In meinem Wahlkreis gibt es eine Qualifizierungsmaßnahme für Floristinnen. Es ist eine größere Gruppe. Die Betroffenen haben die Qualifizierung im Juli angefangen, und im Dezember hatten sie noch keinerlei Leistung - keine einzige Mark - erhalten. Sie sprachen davon, daß es in Einzelfällen zu längeren Bearbeitungszeiten kommen kann. Bei 16 betroffenen Personen kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen.
Jetzt meine Frage dazu: Meiner Kenntnis nach resultiert diese Verzögerung nicht nur daraus, daß Personal fehlt. Es soll ganz konkret auch an materieller Ausstattung fehlen. Stimmt das?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich kann im Moment nicht sagen, ob das möglich ist; das liegt an vielen Dingen.
Ich hatte Ihnen auch schon gesagt, daß es in vielen Fällen daraus resultiert, daß die Unterlagen nicht in Ordnung sind. Ich rate deshalb, dann, wenn die Maßnahme grundsätzlich bejaht wird - das wird bei der Arbeitsverwaltung sehr schnell geschehen -, mit Vorschüssen zu arbeiten, damit die Zeit überbrückt wird. Ich denke, dann kommt man mit eineinhalb Monaten hin.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schwanhold.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Frau Kollegin Kolbe, meines Erachtens stimmt das nicht. Aber wir sind gerne bereit, das aufzugreifen und die materielle Ausstattung zu überprüfen. Man muß ja erst einmal feststellen, welche Anforderungen von dort überhaupt vorliegen.
Im übrigen biete ich Ihnen an, in Einzelfällen, die Sie uns jederzeit vorlegen können, selbstverständlich eine weitere Prüfung vorzunehmen.
Ich will aber noch sagen, daß es im Bereich der beruflichen Fortbildung und Umschulung längere Bearbeitungszeiten gibt, wie von mir eben schon vorgetragen wurde. Ich habe Durchschnittszahlen genannt, die natürlich immer nach unten und nach oben ausschlagen können. Das liegt an vielerlei Gründen.
Ich schlage vor, wenn Sie in Einzelfällen besondere Beschwernisse haben, uns diese vorzulegen. Wir gehen jedem Einzelfall nach.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die zweite Zusatzfrage. Regina Kolbe ({0}): Ich danke Ihnen dafür.
Aber Sie sagen, die Zahlen können sich nach oben oder nach unten bewegen. Sind sechs Monate - so viele sind es in diesem Fall - Ihrer Meinung nach der Durchschnitt? Dann frage ich: Wie lange dauert es in anderen Arbeitsämtern?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Sechs Monate sind nicht der Durchschnitt; das habe ich auch nicht gesagt, Frau Kollegin Kolbe. Aber wenn es im Einzelfall sechs Monate sind, ist es nach unserer Meinung selbstverständlich nicht richtig und in Ordnung. Wir haben in diesen Fällen geraten, entsprechende Abschlagszahlungen oder Vorschüsse zu leisten, was auch geschehen ist. Die Träger müßten sich dann nur auch einmal an das Arbeitsamt wenden. Aber, wie gesagt, daß sie das nicht tun oder daß die Arbeitsämter dies im Einzelfall ausgeschlagen haben, ist in den Anfängen hier und da einmal passiert; das stimmt. Es ist jedoch nicht der Regelfall und meines Wissens inzwischen auch abgestellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die dritte Zusatzfrage.
Regina Kolbe (NA), 1992-01-22:
Sie sagen, es sei abgestellt. Das kann aber nicht sein. Es sind auch keine Anfangszustände. Ich spreche nämlich vom Dezember 1991. Wir haben auch im Ausschuß darüber gesprochen. Ich frage: Warum ist mein Brief, den ich diesbezüglich an Sie geschrieben habe, bis heute nicht beantwortet? Deswegen frage ich ja heute hier.
({0})
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Das kann durchaus sein, Frau Kollegin Kolbe, weil wir auf die Mithilfe der Arbeitsverwaltung angewiesen sind, die prüft, warum die einzelne Maßnahme so lange dauert, wie Sie es reklamiert haben. Ich weiß jetzt nicht, von welchem Datum im Dezember der Brief ist. Aber ich gehe davon aus, daß wie auch in allen anderen Fällen selbstverständlich eine ordnungsgemäße Bearbeitung erfolgt. Wir haben heute den 22. Januar. Überlegen Sie bitte, daß auch die Nürnberger Bundesanstalt auf die örtlichen Arbeitsämter zugehen und das abfragen muß. Daher dauert die Beantwortung manchmal etwas länger. Wenn Sie mir den Fall nachher im Ausschuß - wir sehen uns ja dort - geben, werde ich ihn morgen sofort noch einmal überprüfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Die vierte Zusatzfrage.
Regina Kolbe (NA), 1992-01-22:
Halten Sie es für möglich, die Bearbeitungszeiten - auch anderthalb Monate sind im Durchschnitt eine relativ lange Zeit - zu verkürzen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-01-23:
Nunmehr erteile ich dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn zustimmen, daß bei der eingespielten Bürokratie des Arbeits- und Sozialministeriums die Zeit für die Beantwortung eines Briefes, der sich auf einen Tatbestand der alten Bundesrepublik bezieht, mit sechs Monaten außergewöhnlich lang ist - die Antwort ist von Ihnen unterschrieben und heute bei mir eingegangen -, oder ist auch dies der Regelfall?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Nein, das ist sicher nicht der Regelfall. Aber ich kann im Augenblick nicht feststellen, welchen Fall Sie meinen. Es kann durchaus sein, daß komplizierte Ermittlungen erforderlich sind. Wir können für den Eingang derartiger Angaben anderer Stellen nicht die Verantwortung tragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Danke.
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Clemens Schwalbe sollen wieder schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 39 des Abgeordneten Adolf Ostertag auf:
Hält die Bundesregierung die Verbeamtung von Beschäftigten der ostdeutschen Arbeitsverwaltung für notwendig, und wenn ja, warum?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Darf ich die Fragen 39 und 40 gemeinsam beantworten?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Der Präsident stimmt immer zu. Ich rufe also auch noch die Frage 40 des Abgeordneten Adolf Ostertag auf:
Mit welchen Prüfungen und nach welchen Grundsätzen will die Bundesregierung sicherstellen, daß Beschäftigte in der Arbeitsverwaltung insbesondere in Führungspositionen nicht politisch belastet sind?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Herr Kollege Ostertag, nach Art. 20 Abs. 2 des Einigungsvertrages ist die „Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben . . . sobald wie möglich Beamten zu übertragen". Ich nenne diese grundsätzliche Passage aus dem Einigungsvertrag deutlich vorneweg.
Zuständig für die Ernennung der Beamten der Bundesanstalt für Arbeit ist nach dem Arbeitsförderungsgesetz der Vorstand der Bundesanstalt. Dies gilt mit Ausnahme der Ernennung der Führungskräfte. Die Bundesanstalt strebt für die Dienststellen der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern einen vergleichbaren Anteil der Beamten an der Gesamtzahl der beschäftigten Plankräfte wie in den alten Bundesländern an. Das macht zur Zeit etwa 26 % aus.
Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit wird sich im Laufe dieses Jahres mit dem Erlaß von Verfahrensregeln für die Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis bei den Dienststellen der Bundesanstalt im Beitrittsgebiet beschäftigen.
Nun zu Ihrer zweiten Frage. Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland übernahm die Bundesanstalt für
Arbeit die Personalverantwortung für die in den 38 Arbeitsämtern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigten Arbeitnehmer. Bis zum 3. Oktober 1990 hatte die Bundesanstalt für Arbeit keine unmittelbare Einflußnahme auf die Personalentscheidungen bei den Dienststellen der Arbeitsverwaltung in der ehemaligen DDR, weder auf die Einstellung noch auf die Besetzung von Führungspositionen. Auch dies vermerke ich besonders.
Mit der Übernahme der Personalverantwortung durch die Bundesanstalt für Arbeit mußten alle Mitarbeiter Erklärungen zu Tätigkeiten in staatlichen Organisationen der ehemaligen DDR abgeben. Bei Zweifeln an der Eignung für eine Tätigkeit wurden Überprüfungen eingeleitet und - falls erforderlich - auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Darüber hinaus wurde bereits im November 1990 zur Überprüfung aller Vorwürfe betreffend die politische und berufliche Vergangenheit der Mitarbeiter in den neuen Arbeitsämtern bei der Bundesanstalt für Arbeit eine Personalgutachtergruppe gebildet. Den Vorsitz führt der ehemalige Präsident des Landesarbeitsamtes Nordbayern, Herr Maibaum. Diese Personalgutachtergruppe überprüft alle Beschwerden von Bürgern und Institutionen und führt mit den Beschwerdeführern sowie mit den Betroffenen Gespräche. Eine Auskunft des Sonderbeauftragten für das personenbezogene Schriftgut des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit wird dann eingeholt, wenn Unklarheiten über Art und Umfang einer Mitarbeit beim ehemaligen MfS bestehen und diese nur durch eine Anfrage ausgeräumt werden können.
Alle Führungskräfte, also Direktoren, Abteilungsleiter der Arbeitsämter und Nebenstellenleiter, wurden von der Personalgutachtergruppe unabhängig davon, ob eine Eingabe gegen sie vorliegt, bereits überprüft oder werden noch überprüft.
Adolf Ostertag (NA), 1992-01-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in absoluten Zahlen sagen, wie groß künftig der Anteil der Beamten in den Arbeitsämtern der neuen Bundesländer sein wird?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-22:
Ich muß jetzt eingestehen, daß ich nicht so schnell Kopfrechnen kann. Ich sprach von 26 %. Wir haben etwa 25 000 Mitarbeiter. Es werden dann etwa 6 000 sein, wenn ich überschlägig richtig gerechnet habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Danke, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Kontroverse über die zügige Unterzeichnung des Vertrages mit der CSFR
Die Fraktion der SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Günter Verheugen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Meine Damen und Herren, ich wollte nicht gleich beim ersten Redner dazwischengehen. Aber für die Aktuelle Stunde sind Redezeiten von fünf Minuten vorgesehen. Halbminütige und einminütige Überziehungen sind natürlich nicht fair gegenüber den nächsten Rednern.
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Christian Schmidt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Herr Kollege Schmidt, die Redezeit ist abgelaufen.
Christian Schmidt (NA), 1992-01-22:
Bitte noch einen Satz. Dem Bundestag wird ein Entschließungsentwurf vorgelegt werden, in dem unsere Erwartungen an die Zukunft festgehalten werden, und der - so bin ich sicher - in Bonn, München und Prag gelesen und hoffentlich recht verstanden werden kann. Dabei ist die SPD zur Beteiligung und Zustimmung aufgerufen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Josef Grünbeck.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Angela Stachowa das Wort.
Angela Stachowa (NA), 1992-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag macht Geschichte. Schriftsteller und Autoren machen Geschichten. Gestatten Sie mir, daß ich deshalb an dieser Stelle mit dem Skelett, Gerippe, Gerüst, oder wie auch immer, einer solchen beginne. Des genauen Aufschreibens harrt sie noch.
In den 30er Jahren dieses Jahrhunderts hatte ein junger Mann aus einem kleinen sorbischen Dorf der Oberlausitz namens Georg Mirtschink das große Glück und die dazugehörige Förderung von tschechischer Seite, ungeachtet seiner ärmlichen sozialen Herkunft in der „goldenen Stadt Prag" slawische Sprachen studieren zu dürfen. Dieser Mann war mein Vater.
Ich selbst wurde in den Nachkriegsjahren in Prag geboren. Ich bin als Sorbin in Deutschland, meiner Heimat, aufgewachsen; um genau zu sein: in der ehemaligen DDR. Die Verbindungen in unser Nachbarland CSFR sind nie abgebrochen. Viele meiner engsten Freunde und Bekannten und viele meiner schreibenden Kollegen leben in Prag bzw. der CSFR.
Um so mehr war ich erfreut über den am 7. Oktober 1991 paraphierten „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit".
Ich sehe in diesem Vertrag einen wichtigen Baustein eines Vertragswerks, das in der Zukunft die
Beziehungen des vereinten Deutschlands zu seinen unmittelbaren Nachbarn und überhaupt zu den Ländern Osteuropas auf eine neue Grundlage stellen und damit zur Stabilität in Europa beitragen wird.
Ich habe deshalb wie viele andere in diesem Bundestag nicht das geringste Verständnis dafür, daß die Bundesregierung die Unterzeichnung dieses wichtigen Vertrags so lange hinauszögert. Ich kann keinen Grund sehen, warum trotz aller Beteuerungen seit Oktober des vergangenen Jahres dieser Vertrag in Schubladen verharrt und dem Bundestag vorenthalten wird. In der „Süddeutschen Zeitung" von gestern lese ich z. B., das Kabinett wolle den Vertrag erst im Februar behandeln und im März in das Parlament geben. Mein Unverständnis gerät dabei an die Grenze des Zumutbaren.
Ich meine, die Bundesregierung hat mit dieser Verzögerungstaktik dem Ansehen der Bundesrepublik nicht nur in der Tschechoslowakei geschadet. In politischen Kreisen des Auslands wurde diese Haltung sehr wohl registriert und im Zusammenhang mit anderen außenpolitischen Aktionen der Bundesregierung gesehen.
Es ist nicht verwunderlich, wenn überall erneut historische Ressentiments die Runde machen.
Von den Forderungen, mit denen heute von den Sudetendeutschen Landsmannschaften und einer Regierungspartei gegenüber der Tschechoslowakei aufgetreten wird und denen die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler nicht entschieden entgegengetreten sind, weiß ich eigentlich gar nicht, wie ich sie bezeichnen soll: als ungeheuerlich, beschämend oder einfach traurig.
({0})
Dabei will ich nicht in Abrede stellen, zu wissen, was Heimatverlust bedeutet.
Geradezu ein Skandal ist es, wenn man sich in diesem Land zur Behauptung versteigen kann, aus dem deutschen Einmarsch von 1938 und den Kriegsschäden ({1})
- Sie richten das, was Sie hier sagen, an die falsche Adresse; aber darüber könnten wir an anderer Stelle sprechen ({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Das Wort hat die Kollegin Stachowa.
Angela Stachowa (NA), 1992-01-22:
- könnten schon deshalb keine Entschädigungsansprüche an Deutschland abgeleitet werden, da sich beide Länder nie im Kriegszustand befunden hätten; alles seien

„Operationen im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren" gewesen.
Europäische Sicherheit läßt sich nicht auf Ereignissen begründen, die sich vor mehr als einem halben Jahrhundert in völlig völkerrechtswidriger Weise abgespielt haben, um so mehr, als bei allem Verständnis für Gefühle von Menschen, die ihre Heimat verloren haben, die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa über viele Jahre dazu beigetragen hat, den Frieden zu sichern.
Der ganze Vorgang um diesen Vertrag ist um so bedauerlicher, als die Erarbeitung dieses Vertrages von einigen besonders günstigen Umständen begleitet wurde: der Freundschaft zwischen Präsident Havel und Bundespräsident von Weizsäcker, der Geste Havels gegenüber den Sudetendeutschen als einen wichtigen Schritt zur Überwindung einer zwischen beiden Staaten geradezu traumatisch belasteten Vergangenheit, der Paraphierung des Vertrages und dem gegenseitigen Versprechen des schnellen Inkrafttretens.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Angela Stachowa (NA), 1992-01-22:
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Vertrag schnellstmöglich und ohne Veränderungen zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Behandlung vorzulegen. Es darf nicht zugelassen werden, daß die Chance auf lange Zeit verbaut wird, gemeinsam mit unseren Nachbarn die Zukunft zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1992-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.