Fritz Rudolf Körper (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Verringerung der Personalstärke der Streitkräfte soll, wie gesagt, der Gesamtumfang auf 370 000

Soldaten reduziert werden. Diese Reduzierung erfordert auch eine angemessene Verringerung der Zahl des Zivilpersonals im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Dabei stellt sich aber die Frage, in welcher Form und insbesondere mit welchen Maßnahmen Soldaten-und Beamtenstellen entsprechend reduziert werden sollen.
Bei diesem Prozeß ist wohl zuerst erforderlich, das anzustrebende Ziel klar zu formulieren und darüber hinaus zu sagen, mit welchen Maßnahmen man dieses Ziel umsetzen möchte. Daß ein Abbau, eine Reduzierung des Personals notwendig ist, ist ebenso unumstritten.
Da ich mich in meinem Redebeitrag in erster Linie mit dem Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz beschäftigen möchte, lege ich vorab auf die Feststellung Wert, daß eine vorzeitige Zurruhesetzung überzähliger Beamter nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht kommen kann.
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- Sehr gut. Vorrang muß eindeutig der Grundsatz einer anderweitigen Verwendung haben. Meines Wissens hat der Bundesinnenminister in seinem Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Berlin-Bonn" diesen Grundsatz auch anerkannt. Deshalb kann meiner Auffassung nach nichts anderes für den Abbau beispielsweise in der Wehrverwaltung gelten.
Allerdings darf dieser Grundsatz nicht nur in Form einer Absichtserklärung erfolgen. Es kommt darauf an, durch konkrete Formulierungs- und Finanzierungsmodelle eine anderweitige Verwendung auf breitester Front zu ermöglichen. Die im Innenausschuß beschlossenen Änderungen gehen wohl in die richtige Richtung. Die aus meiner Sicht kritischen Punkte werde ich noch erwähnen.
Was die anderweitige Verwendung anbelangt, so ist festzuhalten, daß es an Aufgaben im öffentlichen Bereich wahrhaft nicht mangelt.
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Erinnert sei nur an die gesamte Asylproblematik. Wir haben derzeit sehr lange Verfahrenszeiten zu registrieren. Die Ursachen liegen vielfach in der mangelnden Personalsituation bei den zuständigen Behörden und Einrichtungen. Hier wäre meines Erachtens wohl ein großes Einsatz- und Verwendungsgebiet, zumal es auch im zivilen Bereich der Bundeswehr viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.
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Allerdings müßte der Grundsatz der anderweitigen Verwendung auch mit konkreten Finanzierungsmodellen versehen werden. Diese Verwendung von Bundesbeamten außerhalb des Bundesbereiches könnte unter Mithilfe von Personalkostenzuschüssen ermöglicht werden, die dem Bund keine zusätzlichen Kosten verursachen würden.
In diesem Zusammenhang sei an die schon etwas länger zurückliegende vergleichbare Situation erinnert, als die Unterbringung der nach Art. 131 des Grundgesetzes Betroffenen erfolgte. Mit Sicherheit wäre die Übernahme überzähliger Bundesbeamter für die Länder und Kommunen mit Hilfe von Personalkostenzuschüssen leichter möglich und, wie bereits erwähnt, für den Bund sicherlich nicht teurer als die Zahlung voller Versorgungsbezüge.
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Häufig werden bei der Diskussion um eine anderweitige Verwendung dienstrechtliche Argumente herangezogen, die eine solche Verwendung behinderten. Hier muß man - das ist meine Meinung - notfalls Ausnahmeregelungen schaffen, die auf die besondere Situation abzielen.
Ebenfalls wird häufig entgegnet, daß es unzweckmäßig sei, Berufssoldaten oder Beamte mit über 55 Jahren in anderen Bereichen als in denen, für die sie ausgebildet sind, einzusetzen. Hier stellt sich für mich die einfache Frage, ob es nicht besser ist, einem Betroffenen auch mit 55 Jahren eine neue Aufgabe zu geben, als ihm mit der Frühpensionierung das Gefühl des Nicht-mehr-gebraucht-Werdens allzu deutlich zu vermitteln.
Motivationsprobleme, die hier und da befürchtet werden, sehe ich nicht. Deshalb ist es richtig - wie auch im Gesetz festgehalten -, nur dann das Instrument der Frühpensionierung zu gebrauchen, wenn alle anderen Möglichkeiten erfolglos blieben. Bei solchen Frühpensionierungen kommt es für den Bund zu Einsparungen, allerdings nur, wenn man die Arbeitsleistung des einzelnen finanziell nicht bewertet und ausschließlich die Kosten betrachtet.
Ich fasse zusammen: Der Regierungsentwurf ist für uns nicht akzeptabel. Die im Innenausschuß beschlossene Änderung, mit der die Vorruhestandsregelung eingeschränkt wird, geht, wie bereits von mir erwähnt, dagegen in die richtige Richtung, vermag aber die grundsätzlichen Bedenken nicht völlig auszuräumen.
Darüber hinaus fehlt bisher jegliches sozial gestaltetes Konzept für den Personalabbau. Da ein Gesamtkonzept fehlt, bleibt offen, wie die Praxis auf der Grundlage der vorgesehenen gesetzlichen Regelungen aussehen wird.
Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen: Nach der jetzt vorgesehenen gesetzlichen Regelung kann ein Beamter, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.
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Es liegt auf der Hand, daß die Möglichkeiten der anderweitigen Verwendung entscheidend z. B. von Fortbildung, Umschulung und Weiterbildung abhängen. Dazu liegen aber bisher keine konkreten Aussagen der Bundesregierung vor, was auch der Kollege Hackel hier vorhin wohl eingeräumt hat. Mit einer reinen Aufforderung ist es hier nicht getan.
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Diese anderweitige Verwendung könnte auch mit Hilfe von Personalkostenzuschüssen erleichtert werden, wie bereits von mir erwähnt. Aber auch darauf geht die Bundesregierung nicht ein.
Schließlich bleibt für mich offen, wann die anderweitige Verwendung zumutbar ist. Erforderlich wäre es doch, den Begriff der Zumutbarkeit näher zu definieren. Das bedeutet, auch nach der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung wird der Bundesregierung immer noch ein viel zu großes Ermessen eingeräumt, das ihr weitgehend freie Hand bei der Art und Weise des Personalabbaus läßt.
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Die gesetzliche Regelung gibt wenig Auskunft über die künftige Praxis. Abgesehen davon halten wir es grundsätzlich für notwendig, daß bei der Art und Weise des Personalabbaus nicht nur die Interessen des Dienstherren ins Gewicht fallen dürfen. Warum also sieht dieser Gesetzentwurf keine konkreten Voraussetzungen vor, unter denen aus sozialen Gründen ein Rechtsanspruch auf vorzeitigen Ruhestand besteht?
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Darüber hinaus möchte ich eine ganz wichtige Frage in den Raum stellen: In welcher Weise sollen die Personalräte unterrichtet und informiert sowie in die Planungen über den Personalabbau einbezogen werden? Hier gibt es schlichtweg nur offene Fragen.
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Offenbar sieht selbst die Koalition aus CDU/CSU und FDP ein, daß die vorgesehenen Regelungen in den Gesetzesentwürfen mangelhaft, zumindest unvollständig sind;
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denn sie hat gleichzeitig einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bisher nicht erledigte Hausaufgaben zu machen.
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- Herr Nolting, ich sage es gleich. - Wir sind allerdings der Auffassung, daß ein solcher Entschließungsantrag sehr unbefriedigend ist. Das Parlament sollte doch eigentlich erwarten können, daß die Bundesregierung bei einem solch wichtigen Gesetz, von dem Tausende von Menschen betroffen sind, schon in den parlamentarischen Beratungen die notwendige Klarheit schafft.
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