uwe feiler (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Wahl des neuen französischen Präsidenten
Macron ist sicherlich ein Glück für die Europäische UniManuel Sarrazin

on . Gemeinsame französische und deutsche Impulse für
die Europäische Union sind, denke ich, nötiger denn je .

Wenn wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik betreiben wollen, müssen wir uns miteinander
abstimmen, was die wesentlichen Investitionen in den
europäischen Ländern anbetrifft . Eine gemeinsame europäische Investitionspolitik würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit zweifelsohne erleichtern . Aber auch hier
gilt: Keine Reform nur der Reform wegen!

Der neue französische Präsident Macron wünscht sich
viel mehr Investitionen als bisher . Ich würde mir viel
mehr bessere Investitionen wünschen . Ich habe bereits in
meiner letzten Rede zum aktuellen Arbeitsprogramm der
Europäischen Union gesagt, dass wir eine europäische
Politik benötigen, die ein Gesamtkonzept darstellt . Der
Haushalt muss eng mit den Prioritäten der europäischen
Politik verbunden sein . Wir brauchen eine zukunftsorientierte, weltweitsichtige Politik . Dabei ist der Dreiklang
von Strukturreformen, gesunden Staatsfinanzen und Investitionen für mich unabdingbar .

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Nichts anderes hat die Bundeskanzlerin im Übrigen am
Montag gesagt .

Präsident Macron möchte bekanntlich das französische Haushaltsdefizit unter die zulässigen 3 Prozent senken . In Bezug auf die Euro-Bonds hat er des Weiteren betont, er wolle keine Politik der Verantwortungslosigkeit .
Das lässt auf eine grundsätzliche gemeinsame Haltung
zur Haushaltsdisziplin schließen . Investitionen bringen
den notwendigen Fortschritt und sichern den Wohlstand .

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Eine neue Investitionspolitik darf jedoch nicht als Abkehr von jeglicher Sparpolitik verstanden werden, meine
Damen und Herren .

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Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen
Investitionspolitik zieht jedoch sofort Fragen zu wichtigen Details nach sich: Wie soll diese Investitionspolitik
finanziert werden? Wer soll die Entscheidungsbefugnisse
tragen?

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Die tatsächliche Ausrichtung dieser Politik wird also
maßgeblich von den weiteren im Raum stehenden Reformen der Währungsunion abhängig sein . Wir dürfen auch
nicht vergessen, dass wir bereits bestehende Programme
für die gesamte EU haben: die Strukturfonds und die Investitionsoffensive EFSI . Hier gilt es unbedingt, jegliche
Doppelung zu vermeiden . Dort, wo wir bereits funktionierende Instrumente haben, benötigen wir keine zusätzlichen Programme .

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Das würde die europäische Politik noch mehr verkomplizieren und noch mehr unnötige Bürokratie schaffen .

Gemeinsame europäische Politik bedeutet für mich,
dass der Fokus auf Politikfelder gerichtet ist, bei denen
gesamteuropäische Interessen im Vordergrund stehen .
Wir müssen uns folgerichtig mit unseren Partnern darüber verständigen, welche Ausgaben einen Mehrwert für
alle Partner und für die gesamte Europäische Union bringen .

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Hier könnte das Europäische Semester mit seinen länderspezifischen Empfehlungen und den Empfehlungen zur
Wirtschaftspolitik des Euro-Raums eine gute Grundlage
bilden .

Die Investitionen sollten nicht losgelöst von den europäischen wirtschaftspolitischen Grundsätzen getätigt
werden; das Stichwort „Better Spending“ darf nicht ins
Leere laufen. Dabei sollten Effizienz und Wirksamkeit
der Investitionen laufend überprüft werden . Auch die
Tatsache, dass manche Länder, die dringend Investitionen benötigen, oft an Problemen wie einer ineffizienten
Verwaltung scheitern, darf nicht außer Acht gelassen
werden . Einfach mehr Geld ist nicht die Lösung des Problems .

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Dabei geht es nicht um eine Politik des erhobenen Zeigefingers, um die Durchsetzung eigener Ideen, sondern um
einen Austausch zwischen gleichberechtigten Partnern
und die Verwirklichung sinnvoller Modelle .

Auch Deutschland hat mit Problemen zu kämpfen, die
die Umsetzung wichtiger Investitionen behindern . Viele
Projekte bei uns scheitern oder verzögern sich beispielsweise aufgrund der enormen Bürokratie

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oder schlicht und einfach wegen fehlender Planungskapazitäten in unseren Bundesländern . Das muss sich bei
uns ändern .

Eine gemeinsame europäische Investitionspolitik
muss ein durchdachtes Instrument werden, wenn sie
nachhaltig positive Wirkung entfalten soll . Ich hoffe hier
auf eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen europäischen Ländern . Dem Präsidenten Macron
wünsche ich viel Erfolg mit seinen Reformplänen und
weiteren politischen Initiativen . Wir stehen an seiner Seite für ein starkes Frankreich, für ein starkes Europa, für
eine starke Europäische Union .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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