Barbara Höll (NA), 2013-04-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Steuerpolitik und FDP, das schließt sich
schon per se aus. Also, diese Grundlage gibt es leider
nicht.

Ich habe in Vorbereitung der heutigen Rede gedacht:
Wo ist die gute alte Zeit hin?

({0})

Früher hießen Jahressteuergesetze auch wirklich Jahressteuergesetz. Da gab es jährlich ein Jahressteuergesetz,
und in das wurde alles hineingepackt, was anzupassen
ist, was notwendig ist. Das wurde diskutiert - auch im
Bundesrat, eventuell im Vermittlungsausschuss - und
verabschiedet.

Diesmal ist es so: Es gab ein Jahressteuergesetz 2013.
Herr Kollege Binding sagte es schon: Aus dem Koalitionsvertrag wurde die steuerliche Gleichstellung der
Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe - dies
wäre eine Umsetzung Ihrer Positionierung im Koalitionsvertrag - aufgenommen. Deswegen haben Sie alles
platzen lassen. Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Herr
Staatssekretär Koschyk, wie ist es, kommt ein neues Jahressteuergesetz? - Nein.

Dann kommt ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Das ist aber nicht der erste Versuch.
Es gab in der Zwischenzeit schon ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Das alles sind kleine Jahressteuergesetze 2013.

Also, es findet sich niemand mehr zurecht. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Es herrscht ein riesiges Hin und
Her. Den heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie
ganz schnell durch den Bundestag bringen. Wir haben
uns natürlich die Mühe gemacht, das alles richtig zu bewerten; mein Kollege Binding war sich nicht sicher, ob
er etwas übersehen hat. Interessant ist, dass die Diskussion über das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss eigentlich erfolgreich war.

({1})

Es wurden Kompromisse gefunden. Diese Kompromisse
wurden getragen von der CDU/CSU, der FDP, der SPD,
den Linken und den Grünen. Diese haben Sie abgelehnt.

Nun könnte man den einen Punkt, den Sie nicht haben
wollten, der aber im Koalitionsvertrag steht, herauslassen. Aber die anderen könnte man so verabschieden.
Nein! Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz steht
wiederum nur ein Teil davon. Auch im heute vorliegenden Gesetzentwurf steht nur ein Teil. Man versteht nicht,
was. Ich habe mir das einmal farblich gekennzeichnet.
Hier finde ich vier völlig neue Vorschläge, die wir ganz


schnell bewerten müssen. Das ist alles andere als eine
seriöse Steuerpolitik.

({2})

Wir haben schon im Vermittlungsausschuss gesagt,
dass wir natürlich bei den Fragen in Bezug auf die Bühnenchoreografen und Bühnenregisseure übereinstimmen. Auch hinsichtlich der Kindergeldregelung bei Auslandseinsätzen besteht kein Problem.

Aber warum kommen Sie jetzt wieder mit dem
Thema der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen? Dies
ist doch durchsichtig. Es geht Ihnen dabei nur darum,
Herrn Steinbrück vorzuführen. Ob es Ihnen gelingt oder
nicht, wird man sehen. Das Thema der Verkürzung von
Aufbewahrungsfristen wurde im Ausschuss länger diskutiert. Ich habe immer wieder nachgefragt, warum Sie
die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen wollen. Es
kommt von Ihnen immer wieder das Argument des Bürokratieabbaus. Es geht doch nicht allein um Bürokratieabbau. Das ist doch Quatsch.

({3})

Das meiste wird doch heute elektronisch gespeichert. Ob
Sie die Unterlagen zehn Jahre oder sieben Jahre elektronisch speichern, ist kein Unterschied. Der Computer
bleibt der gleiche; vielleicht brauchen Sie 3 oder 20 CDs
mehr. Diese nehmen nicht sehr viel Platz in Anspruch.

Es stellt sich aber die Frage: Was geht verloren, wenn
die Aufbewahrungsfrist verkürzt wird? Die Prüfmöglichkeit verkürzt sich um drei Jahre. Wenn wir in den
nächsten Jahren mit Steuerausfällen und Mindereinnahmen von bis zu 3 Milliarden Euro - das ergibt sich aus
Ihrem Finanztableau - rechnen müssen, dann nehmen
Sie bewusst, sehenden Auges, in Kauf, dass aufgrund
der fehlenden Prüfmöglichkeiten Steuervermeidung oder
ungerechte Steuerzahlung die Folge sein können.

Mich ärgert besonders - das bezieht sich auch auf die
Debatte zur Wirtschaftskriminalität -: Warum nehmen
Sie hier nicht, wie es im ursprünglichen Jahressteuergesetz 2013 der Fall war, die Regelungen zu Familienstiftungen und Trusts auf? Die fallen einfach weg, und zwar
ohne jegliche Begründung. Bei diesem Gesetzentwurf,
den Sie vorlegen, zeigt sich der Unterschied zwischen
Worten - Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung - und Taten.

Danke.

({4})