Jerzy Montag (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Vor einem Jahr hat das Plenum den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Gestern haben wir dem Präsidenten den Bericht abgeliefert. Heute empfehlen wir dem
Hohen Hause, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Sacharbeit in
diesem Ausschuss haben wir geleistet und nicht Sie, die
Antragsteller.

({0})

Wir haben Ihren Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zugeführt, um dort prüfen zu lassen, ob der Auftrag überhaupt verfassungsmäßig ist.

({1})

Wir haben Ihren Antrag ergänzt, damit der Auftrag überhaupt vernünftig bearbeitet und behandelt werden kann.

({2})

Wir haben für einen geordneten Ablauf des Verfahrens
durch einen systematischen Aufbau der Beweisaufnahme in Form einer Dreiteilung - Haushalt, gesetzliche
Krankenkasse, gesetzliche Rentenversicherung - gesorgt.

({3})

Darüber hinaus haben wir für einen systematischen
Aufbau gesorgt: erst Aktenstudium, dann Erarbeitung
der Grundlagen durch Sachverständige und zum Schluss
Vernehmungen von Zeugen aus den Behörden, vernünftigerweise in der Folge der Dienstränge von unten nach
oben.

({4})

Sie aber stellen in Ihrem Minderheitsvotum den Ablauf
so dar, als seien Sie in diesem Ausschuss fortwährend
vergewaltigt worden.

Tatsache ist aber, meine Damen und Herren von der
Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, dass Sie in
den internen Sitzungen, in denen wir uns darüber unterhalten haben, meistens zugestimmt und nur vor laufenden Kameras gemosert haben. Sie haben sich ja auch
kein einziges Mal bei Gericht beschwert.

({5})

Dies ist der erste Untersuchungsausschuss ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung, Herr Dr. Gehb. Dies ist
ein Beleg für die Qualität der Arbeit der Koalition in diesem Ausschuss.

({6})

Es ist auch ein Beleg für die Qualität der Arbeit des Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter, dem ich von dieser
Stelle für seine Arbeit ganz ausdrücklich danken
möchte.

({7})

Wir danken aber auch für die Zuarbeit aus dem Ministerium und dem Bundeskanzleramt, die die Akten so
vollständig wie noch nie einem Untersuchungsausschuss
vorgelegt haben.

({8})

- Es wurde alles vorgelegt, selbst die Unterlagen, aus denen Sie jetzt in Ihrem Sondervotum ein bisschen Honig
für Ihre verquere Argumentation saugen wollen.

({9})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, meine Herren
von der Opposition, wäre das Chaos im Ausschuss vorprogrammiert gewesen. Sie wollten Zeugenbefragungen
ohne Akten, eine Befragung aufgrund von Unterstellungen aus dem politischen Raum - es hätte keine Möglichkeit gegeben, Vorhalte zu machen -, Befragungen kreuz
und quer zu irgendwelchen Themen, aber ohne jede
Struktur. Zur Erinnerung: Ihr Interesse war groß bis zum
2. Februar 2003. Da war der Wahltag in Hessen

({10})

und danach war es mit Ihrem Interesse vorbei, Herr
Dr. Gehb. Nachdem es Ihnen nicht gelungen war, diesen
Untersuchungsausschuss für den Wahlkampf zu missbrauchen, verlor nicht nur die Öffentlichkeit das Interesse, sondern auch Sie verloren das Interesse an der Arbeit. Manche Ihrer Mitglieder waren nur noch
Zaungäste; ihre Präsenz war erbärmlich. Davon nehme
ich ausdrücklich Herrn Kollegen Otto und Herrn Kollegen Altmaier aus. Alle übrigen mögen sich das ans Revers stecken.

Gestern hat Kollege Altmaier vor der Bundespressekonferenz im Brustton der Überzeugung erklärt, die Republik habe bis zum Sommer 2003 engagiert Anteil an
diesem Untersuchungsausschuss genommen; nichts Geringeres als der Irakkrieg habe den Untersuchungsausschuss von den ersten Seiten der Zeitungen verdrängt.

({11})

Diese Erklärung ist so absurd, dass sie für sich spricht.
Jeder politisch halbwegs interessierte Mensch in unserem Land kann über so viel Verblendung nur den Kopf
schütteln, Herr Kollege Altmaier.

({12})
Wie Sie sich diese Erklärung zurechtgestrickt haben,
so haben Sie auch das Beweisergebnis zusammengestrickt, um Ihre von Anfang an unsubstanziierten Vorwürfe gegen die Bundesregierung als erwiesen anzusehen. Kommen wir zu Ihrer Behauptung im Kern zurück!
Gegenstand der angeblichen Lügen sollen die Situation
des Bundeshaushalts und die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gewesen sein.
Aber wir haben doch alle lernen müssen - manche haben
es schon vorher gewusst -, was man über die Situation
des Bundeshaushalts weiß. Genaues weiß man erst einige Monate nach Ende des Haushaltsjahres. Die Steuerschätzungen liefern nur Prognosen mit einer bestimmten
Wahrscheinlichkeit.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist noch unklarer, weil sich die Zahlen von Monat
zu Monat wandeln.

({13})

Klar waren die Basisdaten. Diese lieferte nicht die Bundesregierung. Sie waren der Öffentlichkeit von Anfang
an jederzeit bekannt. Jeder konnte sich einen eigenen
Reim auf diese Zahlen machen. Weil die Bundesregierung dabei vorsichtig vorging - Sie haben es doch von
den Sachverständigen gehört -, lag sie immer im Mittelfeld der Prognosen. Das war eine konservative Einschätzung der Situation des Haushalts und der Sozialkassen.

({14})

Bezeichnend für Ihre Beweisführung ist, dass Sie von
„den Beamten“ in „den Ministerien“ sprechen. Tatsächlich hat ein Beamter im Juli mit Zahlen vom Mai eine
rechnerische Linearprognose auf das Jahresende gemacht und ist dabei zu einer erschreckenden Zahl gekommen.

({15})

- Herr Dr. Gehb, Sie müssen noch eine Sekunde zuhören. - Diese Zahl hat sich als richtig erwiesen.

({16})

- Jawohl. - Aber diese Zahl ist damals aus guten Gründen als unverantwortlich und falsch angesehen worden.

({17})

Deswegen war es richtig, dass die politische Leitung des
Hauses diese Zahl kassiert und eine aus damaliger Sicht
verantwortliche Prognose abgegeben hat.

({18})

Angesichts Ihrer Verquickung von Fakten und Prognosen will ich Ihnen vorhalten, was die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ Ihnen zu Beginn dieses Untersuchungsausschusses ins Stammbuch geschrieben hat. Die
Union habe

das Einverständnis darüber aufgekündigt ..., was jedenfalls kein geeigneter Gegenstand für das ... Instrument

- des Untersuchungsausschusses ist. … Was bedeutet es, daß man einen ökonomischen Umgang mit Informationen, der eine Sache
der politischen Klugheit oder Dummheit ist,

- das will ich durchaus offen lassen durch ein Gremium aufklären lassen will, das seine
Arbeit gemäß der Strafprozeßordnung organisiert?

Dann die rhetorische Frage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an Sie:

Hat die Opposition die Hoffnung aufgegeben, noch
einmal die Regierung zu stellen?

({19})

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich noch
ein Wort zu der Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation
sagen. Sie wurden und werden nicht müde, dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung vorzuwerfen,
den Bundeshaushalt 2003 im Laufe des Wahljahres
2002 bis in den Oktober 2002 hinein auf der Grundlage
der Steuerschätzung vom Mai entwickelt und vertreten
zu haben. Trotz angeblich vorliegender neuer Zahlen soll
darin ein Betrug liegen, dessen Opfer - als Wahlverlierer - Sie sein sollen.

Blicken wir nach Bayern, auf die Bayerische Staatsregierung.