barzel (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Der Bundeskanzler Brandt hatte am 23. Oktober vor der Bundespressekonferenz erklärt, die Bundesregierung verfüge jetzt über ein - so sind seine Worte - „internes Arbeitsprogramm",
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in dem sie sich „über die weitere Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bis ins einzelne verständigt" habe, das der „Konkretisierung und Verwirklichung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 dient und das jetzt sachlich verzahnt, zeitlich geplant und finanziell durch die bis 1974 fortgeschriebene Finanzplanung abgesichert" sei.
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Auf Grund dieser Erklärung haben wir in der Presse danach gefragt, ohne Antwort zu bekommen. Daraufhin haben wir uns bei uns unterhalten und den Auftrag gegeben, eine Große Anfrage wegen Verweigerung von Auskünften einzubringen. Über diese Große Anfrage haben wir in der Tat eine Weile beraten. Dann sind einige der Fragen, die dabei eine Rolle spielten, in der Haushaltsdebatte aufgegriffen worden. Dies war notwendig, weil im Ältestenrat eine Verständigung über den Termin, zu dem diese schwierige Große Anfrage gelesen werden sollte, noch herbeigeführt werden mußte.
Wir haben, meine Damen und Herren - Sie sehen ja, unsere Anfrage ist vom vorigen Jahr, und jetzt haben wir März; an sich ist hier eine Frist von vier Wochen vorgeschrieben -, uns darauf eingelassen vor dem Hintergrund folgender Erklärung, die ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin doch in das Protokoll einfügen möchte. Das Zitat lautet:
Es ist in der Debatte der vergangenen Tage des öfteren verlangt worden, daß der Herr Bundeskanzler oder andere Kollegen der Bundesregierung, die sich zu diesem Thema geäußert haben, deutlicher das Arbeitsprogramm der
Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben darstellen. Der Herr Bundeskanzler - das wird hier im Hause, aber auch in der Berichterstattung draußen übersehen - hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß die Bundesregierung ihre Auffassung zum Arbeitsprogramm für innenpolitische Vorhaben im einzelnen dann darstellen wird. wenn die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU erfolgt.
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Wenn Sie sich diese Große Anfrage ansehen -es ist tatsächlich eine „große" Anfrage -, werden Sie mir zugeben müssen, daß Sie dort alle nur denkbaren Gebiete für Reformvorhaben angesprochen haben. Wenn nun eine sorgfältige schriftliche Beantwortung dieser Großen Anfrage vorbereitet wird und wenn im Ältestenrat eine Verständigung dahin gehend erzielt werden konnte, daß diese Große Anfrage Ende Februar oder Anfang März im Plenum zu behandeln ist, dann sollte es doch selbstverständlich sein, daß man in der Debatte dieser Woche nur mit grundsätzlichen Ausführungen auf das Reformprogramm der Bundesregierung und die Möglichkeiten seiner Realisierung eingeht. Ausführlich wird darüber bei Beantwortung der Großen Anfrage zu sprechen sein. Dabei ist natürlich die Frage der Finanzierung von entscheidender Bedeutung.
Soweit das Zitat: eine Erklärung des Herrn Bundesministers der Finanzen, abgegeben in der Sitzung des Bundestages am 5. Februar 1971.
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Sie haben uns damals vertröstet auf die Debatte heute, und heute werfen Sie uns vor, daß wir so unverfroren seien, nach Geld zu fragen. Dies, glaube ich, Herr Bundeskanzler, ist ein An-der-Nase-Herumführen dieses Parlaments und der deutschen Öffentlichkeit.
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