Ulla Lötzer (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Kolleginnen! Kollegen! Nach wie

vor stehen wir vor der Situation, dass die globale Krise
andauert: die globale und europäische Finanzkrise, die
soziale Krise mit wachsender Ungleichheit, die Umweltkrise mit ihren Katastrophenfolgen. Insofern war die
Einrichtung der Enquete-Kommission sicherlich sehr
wichtig. Umso schlimmer finde ich das, Kollege
Nüßlein, was Sie hier wieder bieten; denn Sie und die
FDP-Kollegen insgesamt haben in dieser Enquete-Kommission gemeinsame Schlussfolgerungen und Lösungsansätze bei wesentlichen Fragen tatsächlich blockiert.

({0})

Für Sie - das haben Sie gerade sehr deutlich gemacht ist diese Krise einfach ein Betriebsunfall einer ansonsten
gut funktionierenden Politik. Sie meinen tatsächlich, Bekenntnisse zur sozialen Marktwirtschaft würden ausreichen, sich den Problemen zu stellen und dafür Lösungen
zu finden. Das ist keine demokratische Antwort. Das
will ich Ihnen noch einmal deutlich sagen.

({1})

Die Krise ist auch ein Ergebnis einer Politik, die die
Interessen von Menschen den kurzfristigen Renditezielen der Finanzmärkte, der großen Konzerne, der Banken
und der Spekulanten untergeordnet hat. Für diese Politik
sind Sie verantwortlich. Insofern wäre es umso bedeutender gewesen, wenn Sie sich dieser Verantwortung gestellt hätten.

({2})

Die demokratische Antwort auf diese Krise ist, Herr
Nüßlein, ein grundlegender Politikwechsel und keine
Beschwörung, keine Bekenntnisse, keine Rädchen. Eine
sozial-ökologische Transformation
({3})

muss soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Erneuerung
und einer umfassenden Demokratisierung dieser Gesellschaft verbinden.

({4})

Da helfen alle Schreckgespenste nicht.

({5})

- Das ist sicherlich nicht das, was ich gerade dargestellt
habe.

Diese Differenzen spiegeln sich natürlich auch in der
Auseinandersetzung um die Wachstumsfrage wider. Ich
bin ja erstaunt: Nach vielen Auseinandersetzungen haben Sie alle - auch die Vertreter der FDP und der CDU/
CSU - in der Enquete-Kommission erklärt, Wachstum
sei auch Ihrer Auffassung nach kein Ziel von Politik.
Das hat sich eben ganz anders angehört.

({6})

An jeder Stelle im Bericht - und auch heute wieder sagen Sie, Wachstum sei aber Voraussetzung für die Lösung der Probleme. Dabei berücksichtigen Sie immer
noch nicht, dass Wachstum an einen steigenden Ressourcenverbrauch gekoppelt ist und dass Wachstum schon
lange nicht mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle
garantiert.

Trotzdem noch einmal, heute zum letzten Mal: Wir
ersetzen nicht die Schrumpfung der Wirtschaft durch das
Verfolgen von Wachstumszielen, sondern wir haben in
dem Bericht eindeutig erklärt: Wir wollen, dass soziale
Entwicklungsziele - die Bekämpfung von Armut zum
Beispiel -, ökologische Entwicklungsziele - die Senkung des Ressourcenverbrauchs - und nicht das Starren
auf Wachstum zum Gegenstand der Politik werden.

({7})

Wir haben auch festgestellt - das lässt sich überall
empirisch nachweisen -, dass wir es in den Industrieländern aus vielfachen Gründen schon lange mit sinkenden
Wachstumsraten zu tun haben. Bei sinkenden Wachstumsraten, so sagen Sie, muss der Sozialstaat geschleift
werden, muss die Arbeitszeit verlängert werden, müssen
die Löhne gesenkt und muss die Prekarisierung von Arbeit vorangetrieben werden. Das ist ja auch leider Ihre
Politik hier und in Europa.

({8})

Wir dagegen haben uns diesem Problem im Sondervotum der Opposition gestellt, haben Lösungen vorgestellt, wie auch bei sinkenden Wachstumsraten der Sozialstaat erhalten bleiben kann, wie Maßnahmen für gute
Arbeit, Umverteilung, Zeitwohlstand und Sicherung des
Sozialstaats, zum Beispiel mit einer Bürgerversicherung,
aussehen können. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von Arbeit und Leben in der Gesellschaft. Sorgearbeit und ehrenamtliches Engagement müssen eine ganz


andere Rolle in der Debatte um die Zukunft der Arbeit
spielen.

({9})

Dazu gehört auch die Debatte um Lebensweise und
nachhaltigen Konsum. In dem Bericht gibt es viele sinnvolle Vorschläge dazu. Herr Bernschneider, Sie bezeichnen das immer als Freiheitsberaubung und haben es eben
auch wieder getan. Wenn Sie jeglichen staatlichen Eingriff, jegliche staatliche Rahmensetzung als Freiheitsberaubung darstellen, vertreten Sie nicht den mündigen
Bürger in dieser Gesellschaft.

({10})

Tatsache ist: Sie fordern den mündigen Bürger immer
nur als Ersatz für staatliches Handeln. Wo sind die Maßnahmen zur Demokratisierung, zur Wirtschaftsdemokratisierung? Diese lehnen Sie ab - das haben Sie eben auch
wieder deutlich gemacht -,

({11})

genauso wie eine Stärkung der Rechte der Verbraucher
oder der Bürger und Bürgerinnen im Bereich der Wirtschaft. Nicht Ihre Position, sondern unsere Position hat
etwas mit mündigen Bürgern zu tun.

({12})

Mündige Bürger ersetzen nicht staatliches Handeln.
Im Gegenteil: Sie setzen einen mündigen Staat voraus
und nicht den Nachtwächterstaat, wie Sie ihn in Ihrer
Politik vertreten.

({13})

- Hören Sie doch auf, nach so vielen Jahren auf die DDR
anzuspielen!

Einige gemeinsame Fortschritte wurden allerdings erzielt, so in der Finanzmarktregulierung - das ist erfreulich - und in der Finanzpolitik. Die Feststellung, dass
eine zukunftsfähige Finanzpolitik nicht nur ausgeglichene Haushalte im Blick haben darf, sondern sich an
öffentlicher Daseinsvorsorge, hochwertiger Bildung und
daran orientieren muss, Dienstleistungen zur Verfügung
zu stellen, ist ein guter Teil dieses gemeinsamen Berichts. Wir werden Sie an den Konsequenzen messen;
denn diese bedeuten auch eine andere Politik als Ihr
Spardiktat in Europa.

Große Fortschritte hat es in der Ressourcenfrage gegeben, die Anerkennung der planetarischen Grenzen
zum Beispiel, die Anerkennung der Tatsache, dass eine
absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs notwendig
ist. Dass sich allerdings die Koalition hier wieder Handlungsempfehlungen verweigert hat, ist wirklich ein Problem.

({14})

Zu den Indikatoren komme ich jetzt leider nicht mehr.
Ich kann nur sagen: Wir sehen - das gilt auch für den
Entschließungsantrag von SPD und Grünen - das Problem, dass das Verhältnis der verschiedenen Berichte zueinander und der entsprechend zugeordneten Beiräte
nicht geklärt ist. Das gilt für den Nachhaltigkeitsbericht,
den Armuts- und Reichtumsbericht, den neuen Wohlstandsbericht. Deshalb haben wir das Problem, dass das
BIP der zentrale Indikator bleibt und alles andere nur
schmückendes Beiwerk ist. Dieses Problem ist unserer
Auffassung nach also nicht gelöst.

({15})

Ganz zum Schluss möchte auch ich mich bei allen bedanken: bei den Sachverständigen aller Fraktionen, aber
auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Verbände, der Initiativen, der NGOs,
die in vielen Debatten dazu beigetragen haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats, den
Kolleginnen und Kollegen die Arbeit zu erleichtern.
Diese Arbeit war es wert. Es finden sich trotz der Differenzen viele Schätze in dem Bericht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({16})