Hoppe (NA), 1973-06-19:
Meine Damen und Herren, wer Oppositionspolitik mit solchen Argumenten vorträgt, läuft Gefahr, seinerseits mit gleicher Elle gemessen zu werden. Wer den Vorwurf unsolider Haushaltspolitik der Regierung erhebt und dann
nicht belegen kann, treibt leichtfertige Oppositionspolitik.
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- Aber ich will den Vorwurf gar nicht so zurückgeben, verehrter Kerr Kollege Jenninger. Und doch sollten wir uns angesichts der schwierigen finanzund wirtschaftspolitischen Situation nicht mit aufblasenem Verbalismus begnügen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Kritik am innenpolitischen Teil blieb bei den wirtschafts- und finanzpolitischen Darlegungen als Blick zurück im Zorn doch bereits im Ansatz stecken. Sie haben uns keine konstruktive Alternative geboten. Als es darum ging, mit der schwierigen Lage fertig zu werden, hat diese Regierung gehandelt. Sie standen zunächst im Abseits, haben sich dann zögernd zur Mitarbeit entschlossen und legen nun Wert darauf, daß wir Ihre Zustimmung auch gebührend würdigen.
Wenn es um die erste Frage geht, ob mit diesem Teil der Haushaltspolitik und Stabilitätspolitik getrieben wird, ob wir unsere Fiskalpolitik tatsächlich in den Dienst der Stabilitätspolitik stellen, dann muß ich die zahlreichen Aussagen jener Sprecher der Opposition in Erinnerung bringen, die immer dann, wenn sie Mehrausgaben für den einen oder anderen Zweck beantragt haben, darauf hinwiesen, daß sie das Haushaltsvolumen gar nicht verändern wollen, sondern daß sie nur innerhalb des Haushaltsvolumens des zur Beratung und Beschlußfassung vorliegenden Etats umschichten wollen. Meine Damen und Herren, die Opposition kann nicht einmal vor der Öffentlichkeit dokumentieren, daß der Haushalt mit seinem Gesamtvolumen stabilitätsgerecht sei - denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine Umschichtung innerhalb des Volumens zu rechtfertigen -, und der Regierung gleichzeitig den Vorwurf machen, dieser Haushalt sei das Letzte an Haushaltspolitik und ein grober Mißbrauch fiskalischer Betätigung.
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Hier wird Ihre eigene widerspruchsvolle Haltung deutlich. Sie werden nicht leugnen können, daß jede Ihrer Ausgabeforderungen mit dem Hinweis begründet worden ist, daß innerhalb der bereitgestellten Haushaltsmittel die Deckung möglich sei und so vorgeschlagen werde.
Zu einer Haushaltspolitik wirklicher Sparsamkeit haben Sie sich bisher nicht bereit finden können. Sie haben keineswegs um eine Reduzierung des Haushaltsvolumens im Sinne der Stabilitätspolitik an jeder Stelle gekämpft, wo Ersparnisse denkbar sind und erreichbar erscheinen.
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Nein, Sie wollten das eingesparte Geld immer schnell wieder an anderer Stelle ausgeben.
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- Aber Herr Kollege Jenninger, Sie haben doch einen ganzen Fahrplan von Ausgabeanträgen aufgestellt!
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Ich kann dazu nur sagen, daß Sie gar nicht ernsthaft um des Sparens willen sparen wollen, sondern daß Sie allenfalls sparen wollen, um das Geld an anderer Stelle wieder auszugeben.
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Es ist an der Zeit, endlich gemeinsam mit der Sparsamkeit Ernst zu machen, wie es der Kollege Haehser hier ausgeführt hat, wofür Sie ihm sogar Beifall gezollt haben. Wir halten unsere Behauptung für belegt, daß auch mit dieser Haushaltspolitik der Bundesregierung ein Beitrag zur Stabilitätspolitik geleistet worden ist. Der Haushalt wird einem solch hohen Anspruch gerecht -.
Meine Damen und Herren, der Regierungschef der größten Koalition aller Zeiten hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 - Herr Kollege Wehner hat sie in der Aussprache schon einmal bemüht - einmal gesagt: Die Gesundung der Bundesfinanzen ist weniger eine Frage des Sachverstandes als des politischen Mutes und der Einsicht aller Mitverantwortlichen. - Das war damals so hat es Herr Kiesinger gestern kommentiert - als ein Appell an alle gedacht, ein Appell an Regierung, Regierungsparteien und Opposition. Ich kann dazu leider nur feststellen: Sehr nachhaltig hat dieser Appell nicht gewirkt. Ganz offensichtlich ist er gerade innerhalb der eigenen Partei und innerhalb der Fraktion der CDU/CSU völlig verhallt. Sie sollten sich dieses Appells erinnern
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und eine Haushaltspolitik unterstützen, die sich darum bemüht, ihren Beitrag zur Stabilitätspolitik mit diesem Mittel zu leisten. Im übrigen sollten Sie Ihre schönen kritischen Reden zur Haushalts- und Fiskalpolitik endlich in den Landesparlamenten halten lassen. Damit würden Sie an der richtigen Stelle einen ernsthaften und überzeugenden Beitrag zur Stabilitätspolitik leisten; denn wenn irgendwo von der Verschwendung der öffentlichen Haushalte gesprochen werden kann, dann
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allenfalls im Bereich der Länder.
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