Erika Simm (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als am 28. März 1990, also vor gut zweieinhalb Jahren, das Kinder- und Jugendhilfegesetz in zweiter und dritter Lesung behandelt wurde, sagte unser Kollege Konrad Gilges, dies sei ein Gesetz, mit dem wir recht oder schlecht in der Zukunft würden leben müssen und an dem vieles werde verändert werden müssen. Großer seherischer Fähigkeiten bedurfte es nicht, um dies vorauszusagen, war doch das KJHG trotz einer vorausgegangenen fast zwanzigjährigen Diskussion um die Reform des Jugendhilferechts mit heißer Nadel - ja, ich möchte sagen: mit allzu heißer Nadel - gestrickt worden.
So haben wir heute eine sogenannte Reparaturnovelle zum KJHG zu beraten, die eine Vielzahl von Redaktionsversehen berichtigt und insbesondere umfangreiche Regelungen zur Zuständigkeit und Kostenträgerschaft enthält und dadurch die Jugendhilfe nachträglich in den Stand versetzen soll, mit diesem Gesetz in der täglichen Praxis zu arbeiten.
Ich denke, einen guten Teil dieser Nacharbeit hätten wir uns sparen können, wenn wir bereits bei Verabschiedung des KJHG etwas mehr Zeit und Ruhe auf dieses eigentlich große Gesetzgebungsvorhaben verwandt hätten. Leider standen wir auch jetzt bei den Beratungen zur Reparaturnovelle wieder unter großem Zeitdruck. Einige Änderungsvorschläge kamen uns im federführenden Ausschuß für Frauen und Jugend gestern erstmals - jedenfalls im Wortlaut - auf den Tisch, so daß ich die Prognose wage, daß uns schon deswegen das KJHG noch öfter beschäftigen wird.
Die SPD wird diesem ersten Änderungsgesetz zum KJHG zustimmen, wie sie das trotz erheblicher und grundsätzlicher Bedenken auch 1990 bei der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes getan hat, um der Praxis die Möglichkeit zu eröffnen, mit diesem Gesetz zu arbeiten, Erfahrungen damit zu sammeln und auf der Grundlage dieser Erfahrungen zu gegebener Zeit die Reform des Jugendhilferechtes weiter voranzutreiben.
Um aber nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir hätten über unserem gemeinsamen Bemühen, aus dem KJHG ein für die Praxis handhabbares Gesetz zu machen, unsere grundsätzlichen Einwendungen aufgegeben, möchte ich an dieser Stelle schon noch einmal ins Gedächtnis rufen, was unsere Forderungen für eine Jugendhilferechtsreform, die diesen Namen verdient, waren und nach wie vor sind.
Diese Forderungen sind: den Vorrang der Familie vor Kindern und Jugendlichen zugunsten eines besseren Gleichklanges beider Interessenfelder zurückzunehmen, der Jugendhilfe ein eigenständiges Erziehungsziel neben der Familie einzuräumen und das Recht des Kindes auf Erziehung im Gesetz zu verankern,
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das Ausländergesetz dahin gehend zu ändern, daß die Inanspruchnahme von Kinder- und Jugendhilfe keinen Ausweisungsgrund darstellt, für Kinder und Jugendliche ein eigenes Antragsrecht auf Leistungen zu schaffen, die Leistungen für junge Volljährige zu verbessern und die Jugendverbände ihrer Bedeutung entsprechend im Gesetz stärker zu berücksichtigen.
Unser Verlangen, im KJHG den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu verankern, ist mittlerweile an anderer Stelle, nämlich im Schwangerenhilfegesetz, eingelöst worden. Auch diesbezüglich erneuern wir allerdings unsere Forderung, daß sich der Bund im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs an den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen beteiligen muß.
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Tut er das nicht, so ist zu befürchten, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz entweder nur auf dem Papier stehen wird oder aber wegen des mit seiner Umsetzung verbundenen enormen Finanzbedarfs für Länder und Kommunen in anderen Handlungsfeldern der Jugendhilfe erhebliche Mittelkürzungen erfolgen werden.

Wie berechtigt unsere Forderung war, Kindern und Jugendlichen im KJHG eigene Ansprüche und Rechte einzuräumen, zeigt die gegenwärtig laufende Verfassungsdiskussion, in der ebenfalls Forderungen dahin gehend erhoben werden, die Rechtstellung von Kindern und Jugendlichen als Trägern eigener Rechte und Ansprüche stärker in der Verfassung zu verankern.
Was die nun zu verabschiedende Reparaturnovelle betrifft, so ist festzustellen, daß sie offenbar in der Praxis bestehende dringliche Änderungsbedürfnisse aufgreift und diesen Rechnung trägt. Vieles ist aus der Stellungnahme des Bundesrates, aus den Äußerungen der Fachverbände und aus einer Anhörung im Ausschuß Frauen und Jugend in Änderungsvorschlägen zum Regierungsentwurf aufgenommen und im Konsens zwischen den Fraktionen auch berücksichtigt worden. Allein die Änderungen zum Regierungsentwurf umfaßten 39 Seiten. Diese Arbeit wäre in der Kürze der uns zur Verfügung gestellten Zeit ohne die Unterstützung aus dem zuständigen Ministerium nicht möglich gewesen. Den Mitarbeitern des Ministeriums danke ich, auch als Abgeordnete der Opposition, herzlich für die offene Art der Zusammenarbeit, und ich denke, ich kann es auch im Namen unserer Ausschußvorsitzenden tun, die mich darum gebeten hat, gerade was die Fertigstellung auch des Ausschußvotums betrifft.
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Positiv vermerken möchte ich insbesondere, daß entgegen dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung die vorrangige Zuordnung der seelisch behinderten jungen Menschen zur Kinder- und Jugendhilfe erhalten geblieben ist.
Beim Kindergeld für Pflegefamilien haben wir uns auf einen vermittelnden Vorschlag geeinigt, wonach nur das Erstkindergeld angerechnet wird, was zugleich für die Jugendämter eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung bedeutet.
Zur Neufassung des § 69 Abs. 6 KJHG, der keine Änderung der seit langem unbestrittenen geltenden Rechtslage darstellt, haben wir in einem Ausschußvotum klargestellt, daß wir an mancherorts bestehenden gewachsenen Verwaltungsstrukturen, nämlich der Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe durch den allgemeinen Sozialdienst, nichts ändern wollen, sofern die Fachaufsicht durch das Jugendamt gewährleistet ist und diese Aufgabenfelder damit auch im Einflußbereich der Jugendhilfeausschüsse bleiben.
Ärgerlich finde ich allerdings, daß sich die Mehrheit der Mitglieder aus den Fraktionen der Regierungsparteien im Ausschuß von den Sachargumenten aus Fachkreisen nicht haben überzeugen lassen, daß es einer Regelung des Datenschutzes und der Befugnis zur Datenerhebung für die Jugendgerichtshilfe dringend bedarf. Die nun in § 61 KJHG aufgenommene Verweisung auf diesbezügliche Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes ist, meine ich, ein trauriger Witz, da das Jugendgerichtsgesetz dafür überhaupt keine Regelungen enthält. Dies hat uns im Ausschuß u. a. der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugend dargelegt.
Das Ergebnis der nun getroffenen Regelung ist, daß wir die in der Jugendgerichtshilfe tätigen Sozialarbeiter mit dem Problem, was sie im Rahmen ihrer gegenüber dem Gericht bestehenden umfassenden Berichtspflicht erheben und verwerten dürfen, weiterhin alleinlassen. Ich hoffe, daß diese Fehlentscheidung vielleicht schon im Bundesrat, ansonsten baldmöglichst bei einer der uns sicher noch ins Haus stehenden weiteren Novellierungen des KJHG, revidiert werden kann.
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