friedmann (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf klarstel1764 
len: Gegenstand dieser Debatte ist das Entlastungsverfahren für 1980.
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In der Tagesordnung ist zwar auch von der Jahresrechnung 1981 die Rede; damit wird jedoch lediglich das Entlastungsverfahren für 1981 eingeleitet. Bis es zur Entlastung für 1981 kommen kann, bedarf es noch der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß, wozu auch noch die Empfehlungen des Rechnungshofes vorzulegen und zu beraten sind. Wir reden also, verehrter Herr Kollege Esters, über 1980.
Nun haben Sie auf die Verfassungsklage Bezug genommen. Ich möchte dazu feststellen: Es ist richtig, daß im letzten Jahr ein Kurzgutachten von Professor Friauf vorlag. Das war aber erst ein vorweggenommenes Kurzgutachten. Das eigentliche ausführliche Gutachten war uns für September zugesagt. Professor Friauf ist krank geworden. Wir haben ihn gemahnt, er hat sich mit seiner Krankheit entschuldigt und hat definitiv schriftlich zugesagt - ich habe den Schriftwechsel soeben nochmals durchgelesen -, uns das Gutachten in der ersten Oktoberhälfte vorzulegen.
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Mit anderen Worten, wir bestehen auf dem Fortgang des Verfahrens bei dem Verfassungsgericht. Wir haben Herrn Professor Friauf angekündigt, wenn sein Gutachten nicht vorliegen werde, dann werden wir ohne sein Gutachten weitermachen.
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Nochmals der Klarheit halber: Wir reden über 1980. Ich werde nachher vorschlagen, für 1980 Entlastung zu erteilen, möchte aber jetzt schon klarstellen: Dies ist nicht eine Billigung der Politik der damaligen Regierung. Es geht lediglich um die Rechnungsführung. Entlastung bedeutet lediglich, daß die Ausgaben im Rahmen des damals beschlossenen Haushalts ordnungsgemäß belegt worden sind. Der Haushalt selbst war strittig und ist strittig geblieben. Ich lege Wert darauf, daß die Beratung und die Entlastung auch keinerlei präjudizierende Wirkung für 1981 hat. Deshalb ist alles, was von unserer Seite gesagt wird, im Rahmen des Entlastungsverfahrens 1980 zu sehen und mit dieser Einschränkung auch zu hören.
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Gleichwohl, meine Damen und Herren, möchte ich zwei Schwerpunkte herausgreifen. Wir haben in diesem Rechnungsprüfungsausschuß vieles auf der Grundlage von Feststellungen des Bundesrechnungshofes beraten. Ein interessanter Schwerpunkt war dabei die Privatisierung von Bundesunternehmen. Wie alljährlich haben wir festgestellt, daß immer wieder vieles im Bereich der Bundesunternehmen schiefgeht. Dies war für uns Veranlassung, zusammen mit dem Rechnungshof einen Fragenkatalog zu erarbeiten und zu verabschieden, den wir der Bundesregierung übergeben haben, der darauf hinausläuft, uns die Konzeption für die Handhabung der Bundesbeteiligungen darzulegen. Die
Antwort auf den Fragenkatalog wird uns demnächst zugehen; aber schon jetzt ist einiges klar erkennbar. Es ist unbedingt nötig, daß mit der Privatisierung von Bundesvermögen vorangeschritten wird.
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Wir müssen auf diesem Gebiet vorankommen, und ich möchte Ihnen einige Gründe dafür nennen.
Zum einen: Unser Wirtschaftssystem, die Soziale Marktwirtschaft beruht darauf, daß wir private Unternehmer haben. Der Staat soll sich nur dort unternehmerisch betätigen, wo es Private nicht können und wo es anderweitig nicht billiger und wirtschaftlicher möglich ist.
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Es ist nicht einzusehen, daß sich der Staat an Hotels beteiligt, daß sich der Staat beim Maschinenbau und ähnlichen Dingen beteiligt. Davon sollte sich der Staat schleunigst trennen.
Ein zweites liegt uns am Herzen. Jährlich erleben wir, wie der Finanzminister wegen der Verluste in Bundesunternehmen mit Nachschußforderungen auf uns zukommt. Immer wieder müssen Nachschußzahlungen in den Bundeshaushalt eingeplant werden, auch dann, wenn der Bund de facto keine rechtliche Nachschußpflicht hat. Der Bund kann es sich nicht leisten, seine Beteiligungen eingehen zu lassen, und deshalb zahlt er immer wieder. Ich erinnere daran, daß ein großer Bundeskonzern im letzten Jahr über 600 Millionen DM Verlust gemacht hat. Prompt hat der Finanzminister einige hundert Millionen Mark Nachschuß in den Haushalt 1984 eingeplant. Wir werden im nächsten Jahr im Zusammenhang mit Bundesunternehmen über 600 Millionen DM drauflegen, wenn wir Dividenden und Zahlungen saldieren. Dieses Haushaltsrisiko wollen wir los sein.
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- Herr Esters, ich habe nur wenig Zeit; ich bitte um Entschuldigung.
Ein dritter Punkt: Viele Tochterunternehmen der Bundesunternehmen - es sind etwa 1 000 an der Zahl - bereiten mittelständischen Unternehmen immer wieder Konkurrenz, und zwar ruinöse Konkurrenz. Diese Bundesunternehmen treten oft unter ganz „bürgerlichem" Namen auf, so daß gar nicht bekannt ist, daß es sich um eine mittelbare Bundesbeteiligung handelt. Wenn diese Konkurrenz dann dazu führt, daß das Tochter-Bundesunternehmen Verluste macht, wendet sich dieses natürlich an seine Mutter, an den Bundeskonzern, und wenn es beim Bundeskonzern zu Verlusten führt, dann muß der Staat helfend mit Steuern eingreifen, die der private Mittelständler aufgebracht hat.
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- Nein, nein, Herr Esters, Sie greifen mir vor. - Dann führt das letztlich dazu, daß der Mittelständler über seine Steuern via Staat seine staatliche Konkurrenz finanziert, und daran kann uns nicht gelegen sein.
Nun habe ich bisher nur über die Privatisierung von Bundesbeteiligungen gesprochen. Die ganze Privatisierungstendenz muß aber weitergehen. Im ganzen Bereich des Staates gibt es viele Dienstleistungen, die sich zur Privatisierung vorzüglich eignen. Ich erinnere daran, daß wir mit der Naßbaggerei einen erfolgversprechenden Weg beschritten haben. Ich möchte die Regierung auffordern, auf diesem Weg weiterzumachen.
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Es ist auch nicht einzusehen, warum gerade im Bundesjustizministerium eine Datenbank JURIS betrieben wird, die genausogut oder besser von privater Seite betrieben werden könnte. Es gibt im Bereich der Bundesbahn, vor allem im Bereich der Ausbesserungswerke, wie überhaupt im Bereich der Regiebetriebe, viele Bereiche, die besser privat als durch den Staat geführt werden. Ich habe allen Anlaß dazu, die Regierung nachdrücklich aufzufordern, hier voranzumachen. Einer kurzen Antwort des Verkehrsministers, die er mir gestern im Haushaltsausschuß gab, entnehme ich, daß da noch nicht genug Energie eingesetzt wird. Es gibt auch im Bereich des Verkehrsministeriums viele Möglichkeiten, Dienstleistungen zu privatisieren. Ich möchte die Regierung dringend ersuchen, hier schleunigst voranzumachen.
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Ein erster Anfang könnte sicher gemacht werden, indem das auf den Bund entfallende Kapital bei der Aktienkapitalerhöhung bei der Lufthansa nicht auf den Bund übernommen, sondern von privaten Aktionären gezeichnet wird. Die Beteiligung des Bundes würde dann zwar sinken, bliebe aber immer noch bei mehr als 50 %. Im übrigen bin ich der Meinung, daß man auch weit unter 50 % gehen kann. Das Beispiel „Monsieur Felix" hat gezeigt, welche Interessenkollisionen entstehen, wenn staatliche Bedienstete als Aufsichtsräte in privat geführten Unternehmen sitzen.
Ich möchte auch daran erinnern, daß es meines Erachtens ohne weiteres möglich ist, den 43%igen Anteil an der VEBA zu veräußern. Ich sehe keine Bedenken, auch die Beteiligung beim Volkswagenwerk abzustoßen, bei all der Problematik, die dahintersteckt. Denn warum soll sich der Staat nur bei VW, aber nicht etwa bei Daimler-Benz oder bei anderen Unternehmen beteiligen?
Nun, meine lieben Kollegen, nicht nur das ist der Punkt: Die Erlöse, die erzielbar sind, sollen nicht dazu dienen, jetzt ein paar Mark mehr zur Schuldentilgung einzunehmen, sondern die Erlöse, die so erzielbar sind, sollen nach meiner Vorstellung dazu verwendet werden, um kranke Bundeskonzerne zu sanieren und dann ebenfalls in die private Marktwirtschaft zu entlassen.
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Der Staat hat heute so viele Aufgaben, daß er nur das tun soll, was ihm zukommt. Er soll die Hände dort weglassen, wo er nicht direkt gefordert ist.
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Ich möchte noch etwas zu einem weiteren Punkt sagen, nämlich zu den Rundfunkanstalten. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich - ebenfalls auf der Grundlage eines Gutachtens des Rechnungshofes - mit den Bundesrundfunkanstalten befaßt. Ich möchte vorweg gern einschieben, daß natürlich nicht alles, was bei den Rundfunkanstalten geschieht, mit der privaten Wirtschaft oder mit dem öffentlichen Dienst vergleichbar ist. Trotzdem: Wenn man sich allein die Gehaltsstrukturen der Bundesrundfunkanstalten vornimmt, dann stellt man fest, daß da vieles nicht in Ordnung ist.
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Die Intendantengehälter lassen sich gut und gern mit Ministergehältern vergleichen.
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Dementsprechend sind natürlich auch die Gehälter auf der Ebene darunter, nämlich die Gehälter des außertariflich bezahlten Personals.
Wir haben festgestellt, daß zwar die Tarifverträge eine 40-Stunden-Woche vorsehen, daß die 40 Stunden aber vielfach nicht geleistet werden, auch nicht nach den Dienstplänen.
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Nachrichtenredakteure kommen bei der einen Anstalt nur auf 31 Wochenstunden, in anderen Anstalten auf höchstens 37 Stunden.
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Nachrichtensekretärinnen kommen zum Teil nur auf 29 Wochenstunden, in manchen Anstalten nur auf 35 Wochenstunden. Sie werden aber trotzdem für 40 Wochenstunden bezahlt.
Wenn in den Rundfunkanstalten an Wochenfeiertagen gearbeitet werden muß, gibt es Zuschläge von 100 %. Das ist nicht überall so. Wer sich bei den Rundfunkanstalten in den Ruhestand begibt, hat eine Altersversorgung, die weit über den Nettolöhnen und den Nettogehältern der aktiven Zeit liegt.
Alles in allem: Die Gehaltsstruktur bei den Bundesrundfunkanstalten ist übersetzt. Dabei will ich hier keine Neidkomplexe pflegen. Aber das, was sich auf diesem Gebiet vollzieht, ist symptomatisch für das Wirtschaftsgebaren der Rundfunkanstalten überhaupt.
Nun spricht vieles dafür, daß es bei den Landesrundfunkanstalten nicht anders aussieht. Natürlich konnten wir als Rechnungsprüfungsausschuß des Bundes uns nicht direkt mit den Landesrundfunkanstalten befassen. Wir haben deshalb den Bundesinnenminister gebeten, auf die Länder einzuwirken, daß diese bei ihren Landesrundfunkanstalten die1766 
selben Maßstäbe anlegen, wie wir sie jetzt bei den Bundesrundfunkanstalten anlegen.
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Ich habe daraufhin von vielen Intendanten böse Briefe bekommen. Ich habe böse Briefe bekommen von Personalratsvorsitzenden der Rundfunkanstalten und von Gewerkschaften der Journalisten. Meistens läuft die Kritik darauf hinaus, daß man sagt: Was wollen Sie denn, alles, was wir bezahlen, ist doch abgedeckt durch Wirtschafts- und Haushaltspläne! Es wird erklärt, diese Wirtschafts- und Haushaltspläne seien durch die Gremien verabschiedet, in denen Politiker aller Richtungen säßen.
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Ich habe mir daraufhin von allen Intendanten in der Bundesrepublik die Wirtschafts- und Haushaltspläne zusenden lassen, ebenso die zuletzt vorgelegten Geschäftsberichte. Wer da meint, er könnte in diesen Unterlagen dieselben Öffentlichkeitsprinzipien vorfinden wie bei Bund und Ländern, der täuscht sich. Sie werden vergeblich danach suchen, wie hoch ein Intendantengehalt darin ausgewiesen ist. Sie werden vergeblich suchen, wie hoch die Gehälter der AT-Bediensteten liegen.
Ich habe deshalb die Absicht, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags demnächst zu beauftragen, die mir vorliegenden Haushalts- und Wirtschaftspläne daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit die Prinzipien der Öffentlichkeit in diesen Unterlagen der Rundfunkanstalten genauso gewahrt sind wie bei Bund und Ländern.
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Es wird dabei an vielem hapern. Ich habe einfach den Eindruck, daß es die Rundfunkanstalten sehr gut verstehen, sich unter einer Pseudoöffentlichkeit, indem eben ihre Unterlagen nur wenigen zugänglich sind, bestens zu bedienen. Die Rundfunkanstalten nehmen gern die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Status für sich in Anspruch, aber sie nehmen auch die Möglichkeit in Anspruch, sich an den Spitzengehältern der Wirtschaft auszurichten.
Mir wird von diesen Anstalten oft gesagt: Der Rechnungshof prüft uns ja inzwischen! - Das ist richtig. Die Landesrechnungshöfe prüfen inzwischen. Aber es ist sorgfältig sichergestellt, daß die Prüfberichte ja nicht an das Licht der breiten Öffentlichkeit kommen. Was der Bundesrechnungshof auf Bundesebene feststellt, kann jeder erfahren. Er kann den Bericht beim Verlag kaufen und beziehen. Bezogen auf die Rundfunkanstalten werden diese Dinge wie Geheimnisse gehütet.
Ich möchte abschließend dem Bundesrechnungshof - ich sehe den Herrn Präsidenten hier oben - herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Wir sind j a dazu übergegangen, uns auch in laufende Dinge einzuschalten und nicht nur der Entwicklung hinterherzurennen. Was der Bund der Steuerzahler in diesen Tagen, bezogen auf den Bund, kritisiert hat, nämlich daß sich die Politiker um die Verschwendung der Steuergelder nicht kümmerten, sind alte Hüte. Die Beispiele, die dort, bezogen auf den Bund, aufgeführt werden, sind vom Rechnungsprüfungsausschuß längst abschließend erledigt, und zwar im Sinne der Steuerzahler.
Nochmals herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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