emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Zum einen sind wir davon überzeugt, dass wir sehr
schnell handeln und die Dinge in Bewegung setzen. Die
Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe für den Notfallschutz müssen mit großer Sorgfalt gezogen werden.
Das tun wir auch. Bund, BfS, Strahlenschutzkommission
und die Länder sind in ständigem Gespräch.

Zum anderen weise ich noch einmal darauf hin, dass
es hier um eine hypothetische Übertragung von Freisetzungsszenarien von Fukushima auf die deutschen Kernkraftwerke Unterweser und Philippsburg geht. Das BfS
selbst meint, dass sich die Studie nicht eigne, um daraus
Schlüsse über die Wahrscheinlichkeit schwerer Unfallabläufe in Deutschland und über andere Fragestellungen abzuleiten. Gleichwohl betrachten wir auch solche
Szenarien, um Vorkehrungen zu treffen. Aber ich glaube,
der Vorwurf der Langsamkeit kann in diesem Zusammenhang nicht gemacht werden.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2012-03-28:
Gut. Ich teile diese Einschätzung nicht ganz. - Ich

verstehe Sie so, dass die Bewertung der GRS, die, wenn
ich es richtig verstanden habe, in einem Vorwort zur Studie des BfS veröffentlicht werden soll, von einer geringen Wahrscheinlichkeit ausgeht. Stimmen Sie mir zu,
dass das der Schlussfolgerung, die die Kanzlerin und
anschließend das ganze Parlament aus dem GAU von
Fukushima gezogen haben, dass man nämlich auch mit
dem Eintreten des Unwahrscheinlichen rechnen muss,
widerspricht?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Jetzt hat der Bundesminister Peter Ramsauer das

Wort.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Es widerspricht ihr deshalb nicht, weil wir längst dabei sind, alle bisherigen Annahmen und Szenarien zu
überarbeiten und daraus neue Schlüsse zu ziehen. Mit
der Überprüfung des Regelwerkes haben wir längst begonnen. Die SSK hat eine Arbeitsgruppe zum Erfahrungsrückfluss Fukushima eingerichtet; sie arbeitet seit
September 2011 eng mit dem BMU zusammen. Die Arbeiten sind aber komplex und müssen sorgfältig durchgeführt werden. Manche wird man schneller abschließen
können. Bei manchen Arbeiten gehen wir aber davon
aus, dass sie ob ihrer Komplexität erst in zwei bis drei
Jahren abgeschlossen sein werden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Weitere Nachfragen zu diesem Punkt gibt es nicht.

Ich rufe die Frage 22 der Kollegin Steiner auf:
Wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu rechnen, mit dem
die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil




Präsident Dr. Norbert Lammert

vom 12. Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden, an
dem die Bundesregierung laut eigener Aussage schon seit
Sommer 2011 ({0}) arbeitet und der laut Aussagen der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU, und
Judith Skudelny, FDP, schon im Dezember 2011 in der Ressortabstimmung war ({1}), und
was sind die Gründe für die lange Dauer der Ressortabstimmung?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Herr Präsident! Frau Kollegin Steiner, mit Schreiben
vom 21. Dezember 2011 hat das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften eingeleitet. Nach dem derzeitigen Stand der Ressortabstimmung wird die Anhörung
von Ländern und Verbänden zu dem Gesetzentwurf voraussichtlich im April 2012 beginnen. Die bisherige
Dauer der Ressortabstimmungen entspricht dem üblichen Zeitrahmen bei politisch wichtigen Rechtssetzungsvorhaben der Bundesregierung.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Bitte schön, Ihre Nachfrage.
Dorothea Steiner (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich elegant um die

Beantwortung der eigentlichen Frage gedrückt. Bereits
im Mai 2011 gab es das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Das ganze Jahr ist nichts passiert, obwohl es
eine entsprechende Auflage gab. Wir möchten wissen
- deswegen frage ich nach -, warum das so lange gedauert hat. Ich vermute, dass man sich jetzt damit beschäftigt, liegt daran, dass wir Grüne einen Gesetzentwurf
eingebracht haben.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Wir schätzen jede Aktivität der Grünen, entfalten
gleichwohl selber Aktivitäten. Deswegen sind wir in der
Ressortabstimmung zu einem komplexen Sachverhalt.
Wir werden - das habe ich eben ausgeführt - mit der
Ressortabstimmung im April 2012 so weit sein, dass wir
mit den Anhörungen der Länder und Verbände beginnen
können, um möglicherweise im Mai 2012 einen Regierungsentwurf zu beschließen. Die Vorarbeiten und Abstimmungen sind zeitaufwendig. Ich weise noch einmal
darauf hin, dass dies in einem durchaus üblichen Rahmen geschieht.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Zweite Nachfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege Döring zur Erwiderung.
Dorothea Steiner (NA), 2012-03-28:
Ja. - Wir teilen nicht die Auffassung, dass das in einem üblichen Rahmen geschieht, vor allem was den Beginn Ihrer Aktivität angeht. Man muss schon feststellen,

dass Sie es versäumt haben, die Auflagen der EU rechtzeitig umzusetzen. Vor dem Hintergrund, dass wir Sacharbeit geleistet haben, die juristisch bewertet worden ist
und die von der Fachöffentlichkeit, wie man an den Reaktionen sieht, anerkannt worden ist, fragen wir Sie: Inwieweit beziehen Sie unsere Vorschläge in Ihren Entwurf ein, oder haben Sie diese gleich in die runde
Ablage getan?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Frau Kollegin Steiner, Hinweise aus dem Parlament
und Initiativen sind immer willkommen. Wir sehen es
gleichwohl als unsere Aufgabe an, einen Regierungsentwurf vorzulegen, der alle notwendigen Belange und Erfordernisse mit einbezieht. Insofern werden wir unseren
Entwurf einbringen, den Sie dann konstruktiv begleiten
können.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Krischer auf:

Welche Termine wird der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, bis zum
13. Mai 2012 in seiner Funktion als Bundesumweltminister
nach heutigem Kenntnisstand wahrnehmen ({0})?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Herr Präsident! Herr Kollege Krischer, Sie machen
sich Sorgen um den Herrn Bundesminister. Herr
Dr. Röttgen wird als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bis zum 13. Mai wie bisher
alle internen und externen Termine zu umweltpolitischen
Vorhaben und Themen umfassend wahrnehmen. Termine lassen sich aber nur in wenigen Fällen, wie etwa
die Teilnahme an Sitzungen des Bundeskabinetts, eindeutig nach der Funktion als Bundesminister abgrenzen.
So nimmt Herr Dr. Röttgen zahlreiche Termine, wie zum
Beispiel Parlamentsberatungen, Firmenbesuche und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, immer auch als
Bundesminister wahr.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Bitte schön.
Oliver Krischer (NA), 2012-03-28:
Herzlichen Dank. - Ich bedauere, dass Sie nicht näher

spezifizieren können, welche Termine er wahrnehmen
wird, weil es gerade mit Blick auf die Aufgaben hinsichtlich der Energiewende und andere wichtige Aufgaben, die der Bundesumweltminister gerade jetzt zu bearbeiten hat, interessant wäre, zu erfahren, welche Termine
das sein werden.



Daran schließe ich folgende Frage an: Seine Parlamentarische Staatssekretärin, Ihre Kollegin Frau HeinenEsser, ist - wenn ich das der Presse richtig entnommen
habe - als Schattenministerin für Bundesangelegenheiten und Europa in Nordrhein-Westfalen im Gespräch.
Deshalb möchte ich wissen, inwieweit die Vertretung
von Herrn Minister Röttgen durch die Parlamentarischen
Staatssekretäre gewährleistet ist, wenn Ihre Kollegin
auch noch ausfällt?
Volker Beck (NA), 2012-03-28:
Wahlkämpfe gehören eher zur Parteiarbeit als zur parlamentarischen Arbeit.

({0})

Deshalb möchte ich wissen - wir befragen Sie ja als Regierung zu Ihrer exekutiven Arbeit -, wie viele Termine
der Bundesminister und die Staatssekretärin HeinenEsser bis zum 13. Mai außerhalb von Nordrhein-Westfalen und wie viele sie in Nordrhein-Westfalen zu absolvieren haben. Falls Sie das jetzt nicht beantworten können, weil Sie den Terminkalender nicht dabei haben,
wäre ich auch mit einer schriftlichen Nachunterrichtung
einverstanden.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Erstens. Es fällt keiner aus. Zweitens. Wahlkampf ist
Teil der parlamentarischen Demokratie. Der Bundesminister und auch die Parlamentarische Staatssekretärin
Heinen-Esser nehmen ihre Aufgaben wahr. Zum Glück
haben wir ja noch eine weitere Staatssekretärin, die jetzt
vor Ihnen steht, und noch einen beamteten Staatssekretär. Sie müssen also keine Sorge haben, dass wir in personelle Nöte geraten.

Zurück zum Ernst der Frage. Noch einmal möchte ich
betonen: Wahlkampf ist Teil unserer parlamentarischen
Demokratie. Der Minister wird weiterhin in seinem Amt
die Energiewende vorantreiben. Das scheint Ihre größte
Sorge zu sein, und die möchte ich Ihnen ganz gerne nehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Ihre weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2012-03-28:
Ich muss feststellen: Für das Bundesumweltministerium scheint es kein Problem zu sein, wenn der Herr
Minister wichtige Aufgaben in einem besonderen Bundesland annimmt und seine Parlamentarische Staatssekretärin dasselbe tut. Der Betrieb kann offensichtlich
ganz normal weiterlaufen. Daher meine Frage: Haben
Sie dann nicht im Normalbetrieb, wenn eine solche Kandidatur nicht ansteht und diese beiden Führungspersonen
zur Verfügung stehen, eigentlich zu viele Führungspersonen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Herr Kollege Krischer, die Energiewende ist eine
große Aufgabe, der sich das gesamte Haus - die Spitze
wie die Arbeitsebene - tagtäglich stellt. Das tun wir jetzt
und auch in Zukunft, unabhängig von Wahlkämpfen.
Diese Aufgabe beschäftigt permanent das ganze Haus
und insbesondere den Minister.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Jetzt ist zunächst der Kollege Schwabe dran, dem

folgt dann der Kollege Beck, der sicher auch die Praxis
früherer Regierungen erläutern will.
Frank Schwabe (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, wir machen uns weniger Sorgen um den Umweltminister, dafür umso mehr um die
sehr ambitionierte Energiewende. Ich spare mir jetzt die
Frage, was denn passieren würde, wenn noch eine weitere Staatssekretärin ins Schattenkabinett eintreten
würde; scheinbar ist es nicht so leicht, entsprechende
Mitglieder zu finden.

Meine Frage: Mitte April findet auf europäischer
Ebene ein wichtiges Treffen des Umwelt- und Energieministerrats statt. Dabei geht es um Fragen rund um den
Emissionshandel: zur Preisstabilisierung und ganz konkret um das „Set-aside“, also Emissionshandelszertifikate, die man sozusagen aus dem Markt nimmt. Das ist
eine entscheidende Sitzung. Daher würde es mich sehr
interessieren, ob der Umweltminister persönlich daran
teilnehmen wird.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Bislang sieht die Planung vor, dass er teilnehmen
wird. Ich weise darauf hin, dass der Minister am letzten,
ebenso wichtigen Treffen des Umweltministerrats - dabei ging es um ein ambitioniertes internes EU-Reduktionsziel - persönlich teilgenommen und sich sehr ambitioniert in die Debatte geworfen hat. Sie sehen also, dass
beides sehr gut miteinander vereinbar ist: ein Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sowie vor allem das ambitionierte Kämpfen für Klimaschutz in Europa.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Volker

Beck.
ingrid arndt-brauer (NA), 2012-03-29:
Ja.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Ich hielte es für ungewöhnlich, wenn komplette Kalender veröffentlicht würden.

({0})





Aber beruhigenderweise befinden sich noch zwei Drittel
des Ministeriums in Bonn. Somit ist die Präsenz im
Ministerium in Bonn, auch bei internen Gesprächen, jederzeit bei kurzen Wegen zu gewährleisten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Oliver

Krischer:
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen,

dass die Fracking-Technologie in Regionen, in denen Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen wird, nicht zum Einsatz
kommt, wie von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen
bereits vor fast acht Monaten angekündigt ({0}), gerade auch angesichts der Tatsache, dass das
Umweltbundesamt in seiner Stellungnahme zur FrackingTechnologie vom Dezember 2011 dringend empfohlen hat,
die konkreten Maßstäbe des § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes
({1}) in dieser Hinsicht zu konkretisieren,
und wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Unteren Wasserbehörden in die Lage zu versetzen, eine Risikoabwägung
gemäß § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes im Hinblick auf die
Risiken der Fracking-Technologie vorzunehmen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Krischer, die
Bundesregierung prüft derzeit den Bedarf zur Änderung
bundesrechtlicher Vorschriften. Die Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe wird dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Kürze erste Ergebnisse ihres Forschungsprojekts
zur Abschätzung des Schiefergaspotenzials vorlegen.
Darin werden auch die Umweltaspekte der FrackingTechnologie betrachtet werden. Die Ergebnisse dieser
Studie werden in die Prüfungen des Bedarfs zur Änderung der bergrechtlichen Regelungen eingehen.

Hinweise dazu werden auch von der im Auftrag des
Bundesumweltministeriums vergebenen Studie mit dem
Titel „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten - Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher
Regelungen und Verwaltungsstrukturen“ erwartet.

Bereits jetzt muss der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz nach § 48 Wasserhaushaltsgesetz von den zuständigen Behörden bei der Erteilung einer Erlaubnis für
Benutzungen des Grundwassers berücksichtigt werden.
Zudem können die Länder nach § 52 Wasserhaushaltsgesetz durch Verordnung oder behördliche Entscheidung
zum Schutz von Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verbieten oder nur eingeschränkt zulassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Ihre erste Zusatzfrage.
Oliver Krischer (NA), 2012-03-28:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich freue

mich über diese Antwort, weil sie doch deutlich macht,

dass Sie nun schon seit vielen, vielen Monaten prüfen.
Denn Herr Röttgen hat am 30. Juli 2011 angekündigt,
dass etwas passieren wird. Der CDU-Landesvorsitzende
Norbert Röttgen hat einen Beschluss gefasst, mit dem er
die Bundesregierung auffordert, unverzüglich zu handeln. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen - das
ist auch heute im Umweltausschuss durch Äußerungen
aus Reihen der Koalition deutlich geworden - liefert an
der Stelle nicht. Meine Frage wäre: Wann werden Sie
konkret mit Gesetzentwürfen, Initiativen etc. kommen,
die Regelungen zur Steuerung und Reglementierung der
Fracking-Technologie vorsehen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Ich erinnere Sie daran, dass ich selbst im Ausschuss
auf ähnliche Fragen hin auch Ihnen vorgetragen habe,
dass die eben von mir zitierte Studie eine Laufzeit von
sechs Monaten hat und die Ergebnisse im Juli dieses Jahres vorliegen werden. Wir wollen diese Studie nutzen,
um Rückschlüsse zu ziehen. Keine andere Antwort habe
ich Ihnen im Ausschuss gegeben. Insofern verstehe ich
Ihre Nachfrage nicht. Der betreffende Zeitpunkt ist der
Juli dieses Jahres.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Ihre zweite Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2012-03-28:
Der Grund für die Nachfrage ist ganz einfach die heutige Umweltausschusssitzung; da waren Sie leider nicht.
Ein Kollege der Koalition hat dort gesagt, der Umweltminister liefere an der Stelle nicht; deshalb könne man
bei dem Thema jetzt nichts machen; die Anträge der Opposition würden abgelehnt.

Zu meiner Nachfrage. Die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen hat gehandelt: Sie hat die Fracking-Technologie vorläufig untersagt; Probebohrungen
können nicht stattfinden. Es ist aber klar, dass das nur für
einen relativ kurzen Zeitraum gelten kann, weil Unternehmen aufgrund der geltenden Rechtslage - Bergrecht
etc. - irgendwann Anspruch auf Genehmigung haben.
Sind Sie bereit, sich je nachdem, wie die Gutachten ausfallen werden, darauf einzulassen, dass man sagt: „Wir
machen für einen gewissen Zeitraum, etwa zwei Jahre,
ein Moratorium, damit wir genau überprüfen können,
unter welchen Bedingungen und Risiken diese Technologie anzuwenden ist, um dann eine politische Entscheidung darüber zu treffen“?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Studien sind dazu da, genutzt und angewendet zu
werden. Da uns die entsprechende Studie noch nicht vorliegt, werde ich jetzt keine hypothetischen Antworten
darauf geben, was gegebenenfalls sein könnte. Wir lassen diese Studie durchführen, weil wir die Besorgnisse
sehen, weil wir es mit dem Trinkwasserschutz ernst meinen und sehen, dass unter anderem Stoffe verwendet




werden, die besorgniserregend sind, die möglicherweise
toxisch sind. Wir sind uns der damit verbundenen Aufgabe bewusst. Aber ich stelle jetzt nicht Initiativen in
den Raum, ohne die Ergebnisse der umfassenden Analysen zu haben, von denen wir erwarten, dass sie uns Hinweise und Aufschluss geben. Ich bitte Sie, sich bis Juli
dieses Jahres zu gedulden. Dann werden wir mit dem
Parlament über die Vorgaben sprechen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, bei Ihnen hört sich das ein bisschen so an, als ob wir uns im luftleeren, theoretischen
Raum bewegen würden. Das ist nicht so. Es gibt eine
ganze Reihe von konkreten Projekten und konkreten Besorgnissen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es
mitnichten so, dass wir unendlich Zeit haben, miteinander zu diskutieren.

Wir haben heute im Umweltausschuss in der Tat über
diese Fragen diskutiert. Wir sind auf die Äußerung von
Herrn Kalkoffen, das ist der Chef von Exxon Mobile
Central Europe, eingegangen, der sich in einem Interview dahin gehend geäußert hat, dass man keine Fracking-Maßnahmen mit wassergefährdenden Chemikalien vornehmen müsse, dass man in zwei Jahren so weit
sei, darauf verzichten zu können. Kollege Meierhofer
aus der FDP-Fraktion hat deutlich gemacht, dass das
eine Position ist, die er nachvollziehbar findet. Vor dem
Hintergrund ganz konkreter Projekte überall in der Republik, frage ich Sie konkret - vielleicht gibt es dazu
eine Positionierung -: Finden Sie, dass man ein Moratorium bräuchte, bis man so weit ist, eine Methode ohne
wassergefährdende Chemikalien anwenden zu können?
Ja oder Nein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, nicht
nur heute, sondern auch in meiner Anwesenheit. Ich
habe Ihnen unter anderem die Stellungnahme des Umweltbundesamtes vorgestellt. Wir haben nicht nur darüber gesprochen, welche Besorgnisse, sondern auch
welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Insofern wird es von mir
keine Aussagen zu theoretischen Einflussmöglichkeiten
geben. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die
noch läuft. Wir warten die Ergebnisse ab, dann werden
wir handeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Eine weitere Nachfrage stellt nun die Kollegin

Dorothea Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, wir haben eben noch einmal gehört, dass es in Nordrhein-Westfalen erst einmal ein Moratorium gegeben hat. Ich komme aus Niedersachsen.

Ich glaube, ich sage nichts Neues, wenn ich darauf hinweise, dass es in Niedersachsen mit allen möglichen Anfragen wegen Genehmigung von Bohrungen und auch
tatsächlichen Bohrungen munter weitergeht. Vor dem
Hintergrund, dass die Anfragen wegen Genehmigung
von Bohrungen an die Kommunen gerichtet werden, und
da es sehr schwierig ist, die Genehmigung abzulehnen,
frage ich Sie: Warum wollen Sie uns vertrösten mit dem
Hinweis auf eine Studie, die im Juli veröffentlicht wird
und deren Ergebnisse dann erst noch mühsam ausgewertet werden müssen? Wie können Sie es verantworten,
kein Moratorium durchzuführen, solange die offenen
Fragen nicht geklärt sind?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die nach § 48
Wasserhaushaltsgesetz zuständigen Behörden auf Ebene
der Länder zu finden sind, die dies zu regeln haben. Bei
diesen zuständigen Behörden müssen die Anträge eingereicht werden. Die Länder haben gemäß § 52 WHG bereits die Möglichkeiten, durch Verordnungen und behördliche Entscheidungen einschränkend zu wirken oder
eine Maßnahme zu untersagen; das ist möglich. Gleichwohl: Wenn es um eine bundesgesetzliche Regelung
geht, die angestrebt werden soll, bedarf es einer vertieften Prüfung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Der Kollege Dirk Becker hat eine weitere Nachfrage.

Bitte.
Dirk Becker (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, ich muss noch einmal auf den

Umweltausschuss heute Morgen Bezug nehmen. Der
Obmann der FDP-Fraktion, Herr Meierhofer, hat erklärt,
der Bundesumweltminister verzögere an der Stelle. Es
war nicht von einem gemeinsamen Fahrplan die Rede
oder davon, dass erst im Juli Näheres vorliegen soll. Parallel dazu geht die NRW-CDU durch die Lande und verspricht eine schnelle Regelung. Ist davon auszugehen,
dass es die Bundesregierung schafft, bis zur nächsten
Sitzungswoche einen abgestimmten Fahrplan im Umweltausschuss vorzulegen, damit für alle nachvollziehbar ist, bis wann das Bundesumweltministerium getragen von der Bundesregierung und den Fraktionen
Konkretes vorlegen will?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Herr Kollege Becker, ich habe Ihnen zum Zeitplan alles Notwendige gesagt. Ich weise noch einmal den Vorwurf der Verzögerung zurück.

({0})

Wir arbeiten daran. Auch andere Behörden wie das Umweltbundesamt haben sich mit Studien zu Wort gemeldet. All das wird zusammengenommen, um zügig voranParl. Staatssekretärin Katherina Reiche

zukommen, um einen größtmöglichen Schutz des
Grundwassers dauerhaft sicherstellen zu können. Das
werden wir tun. Bis zur nächsten Sitzungswoche wird
Ihnen das nicht vorliegen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die Frage 25 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Hans-Josef
Fell:

Wie viele Bundesmittel sind von 2009 bis 2012 ({0}) jährlich für das Marktanreizprogramm
für erneuerbare Energien vorgesehen ({1}), und beabsichtigt die Bundesregierung, zeitnah
ein Förderprogramm für kleine Stromspeicher in Kombination mit Photovoltaikanlagen aufzulegen?

Bitte, Frau Staatssekretärin.