Hans-Peter Friedrich (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur gehört zum Kernhandeln des Staates, und sie ist
Grundlage der Export- und Industrienation Deutschland.
Deswegen, lieber Herr Minister Tiefensee, bin ich sehr
froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen Etat
um 1 Milliarde Euro aufzustocken, um unserer Aufgabe
gerecht zu werden. Ich sage aber auch für meine Fraktion: Das kann nur ein erster Schritt sein. Weitere
Schritte müssen unmittelbar folgen.

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Denn die Prognosen gehen von einem gigantischen Verkehrswachstum in Deutschland in den nächsten Jahren
aus. Wir haben bereits heute erhebliche Schäden durch
Staus auf unseren Autobahnen, ökologische wie ökonomische Schäden. Mit jedem Stau wird die Umwelt belastet, ohne dass der Wohlstand im Land gemehrt wird.
Deswegen ist es eine wichtige Aufgabe, dass wir den
Stau bekämpfen.

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Wir haben glücklicherweise im Masterplan, den Sie,
Herr Minister, vorgelegt haben, nicht die Zielsetzung,
Mobilität und Verkehr zu verdrängen, zu verteuern oder
zu verlagern, sondern wir haben die Zielrichtung, Mobilität und Güterkraftverkehr zu preisgünstigen Bedingungen und umweltverträglich zu ermöglichen. Das ist die
große Herausforderung für die deutsche Verkehrspolitik.

Die Nutzerfinanzierung ist vor drei Jahren eingeführt worden - mit der richtigen Idee, zusätzlich zur
Steuerfinanzierung aus dem Bundeshaushalt über eine
Maut denjenigen an den Straßenkosten stärker zu beteiligen, der die Straßen auch stärker nutzt. Derjenige, der
viel fährt, soll auch viel zum Straßenbau beitragen. Ich
denke, das ist ein richtiger Ansatz.

Aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass diese
Mauteinnahmen des Güterkraftverkehrs auch in den
Straßenbau fließen. Wir müssen außerdem dafür sorgen,
dass die Jahr für Jahr entstehenden Mehreinnahmen
nicht dazu führen, dass gleichzeitig der steuerfinanzierte
Anteil Stück für Stück zurückgefahren wird. Das ist eine
Aufgabe, bei der wir als Verkehrspolitiker zusammen
mit unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss in
den nächsten Jahren kämpfen müssen, damit sich dies in
der Zukunft ändert.

Herr Minister, Sie haben die Mauterhöhung angesprochen. Sie hat mehrere Komponenten.

Erste Komponente. Die rot-grüne Vorgängerregierung
hat dem Fuhrgewerbe eine 600-Millionen-Euro-Harmonisierung versprochen, die sie aber nie vorgenommen hat. Wir haben jetzt durchgesetzt, dass diese
600-Millionen-Euro-Harmonisierung kommt, gegenfinanziert über eine Mauterhöhung. Das geschieht im
Konsens mit allen Beteiligten, auch mit dem Fuhrgewerbe.

Zweitens. Auch die Idee der Bundesregierung, eine
sogenannte Mautspreizung einzuführen, also demjenigen, der mit sauberen Lkws fährt, weniger Maut abzuverlangen als demjenigen, der mit einem alten Stinker
über die Autobahn fährt, ist im Grunde ein richtiger Ansatz. Es ist auch ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wenn die
Kosten für den Wegebau, den Straßenbau steigen, dann
müssen diese Kosten auch zu einer entsprechenden Erhöhung der Maut führen.

Nur, Herr Minister, die Frage ist natürlich, in welchen
Schritten und zu welchem Zeitpunkt wir eine solche Erhöhung vornehmen. Ist es denn richtig, diese Erhöhung
in dieser Form und in diesem Umfang in einer Phase
vorzunehmen, in der die Dieselpreise explodiert sind, in
der mittelständische Fuhrunternehmen mit dem
Rücken zur Wand stehen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich ({3})
Ist es denn vernünftig, den Fuhrunternehmen Investitionsmittel zu entziehen, wodurch ihnen die Möglichkeit
genommen wird, sauberere Lkws zu kaufen?

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Nachdem Sie, Herr Minister, so freundlich an mich
appelliert haben, appelliere ich deswegen an Sie: Drohen
Sie den Bundesländern bitte nicht, dass sie keine Straßen
bekommen, wenn sie Ihrer Mauterhöhung nicht zustimmen, sondern setzen Sie sich mit den hervorragenden
Verkehrsministern der Länder zusammen, mit Emilia
Müller, mit Alois Rhiel, mit Oliver Wittke - das sind
hervorragende Gesprächspartner -, und suchen Sie eine
mittelstandsverträgliche Lösung! Übernehmen Sie Verantwortung für 3 000 mittelständische Fuhrunternehmen und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben.

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Die Nutzerfinanzierung muss aber nicht nur auf der
Straße stattfinden, sondern auch im Schienenbereich.
Die Trassenerlöse der DB müssen künftig eins zu eins in
die Schiene fließen. Noch mehr - das allein reicht nicht
aus -: Die Bahn steht vor einer Teilprivatisierung.
25 Prozent der Betriebsgesellschaften werden an die
Börse gebracht. Jahr für Jahr werden die Kapitalgeber
Dividende verlangen. Sie werden diese Dividende bekommen; aber die dreifache Dividende bekommt das
Bundesunternehmen DB AG. Wir müssen gemeinsam
dafür sorgen, dass die dreifache Dividende, die die
DB AG erhält, eins zu eins in den Schienenverkehr und
in den Ausbau der Schienenstrecken in Deutschland
fließt. Wir haben genügend Aufgaben - Sie haben vorhin
schon einige angesprochen -: Lärmschutz, aber auch den
Ausbau der Güterverkehrsstrecken.

Herr Minister, ich lese, dass Sie mit der Bahn eine
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung treffen,
also einen Vertrag abschließen wollen, durch den geregelt wird, dass der Bahn jährlich 2,5 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt werden. Im Gegenzug soll die Bahn
die Schienenstrecken in Ordnung halten. Das ist ein guter Ansatz. Aber ich habe auch gelesen, dass der Bahn
gestattet werden soll, pro Jahr bis zu 2 Prozent der Strecken in Deutschland stillzulegen, ohne dass sich diese
Summe von 2,5 Milliarden Euro reduziert.

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Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Wir können einer weiteren Reduzierung des Schienennetzes in
Deutschland nicht zustimmen. Das Schienennetz in
Deutschland muss sogar noch erweitert werden; sonst
sind alle unsere Versprechungen zur Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Makulatur.

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Lassen Sie mich etwas zum Baubereich sagen. Diese
Große Koalition hat im Baubereich wichtige Impulse gegeben. Ich erinnere an die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Ich erinnere an das neue Eigenheimrentengesetz, mit dem die Anschaffung von Immobilien in
die Förderung von Altersvorsorge einbezogen wird. Ich
erinnere an das große CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das nicht nur einen Impuls für das Bauhandwerk
gegeben hat, sondern auch dem Klimaschutz in besonderer Weise gedient hat.

Aber auch das reicht noch nicht aus. Wir werden weitere Schritte prüfen müssen. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Juni im Bundesrat einige Vorschläge
eingebracht, denen sich meine Fraktion anschließt. Beispielsweise wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob nicht für
den Mietwohnungsbau befristet die Abschreibungssätze
verdoppelt werden können. Eduard Oswald, der Finanzausschussvorsitzende, hat in diesen Tagen einen konkreten Vorschlag gemacht: für acht Jahre statt 2 Prozent
4 Prozent Abschreibung. Das wäre ein Wort!

Wir müssen die energetische Bausanierung steuerlich
fördern. Ich halte es für notwendig, dass derjenige, der
ein Bestandsgebäude in einen Neubauzustand versetzt,
steuerlich gefördert wird. Das alles sind zusätzliche Impulse für den Baubereich, die wir geben müssen.

Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt insgesamt
auf einem guten und richtigen Weg sind. Ich wünsche
den Haushältern in den nächsten Wochen gute Beratungen und vor allem die Erkenntnis, dass Verkehrsinfrastruktur in der Zukunft das entscheidende Kriterium für
die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist und
dass wir in dieser Frage eine hohe Verantwortung haben.

Vielen Dank.

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