emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Auf wie viele Empfänger verteilen sich die Forschungszuwendungen des Bundesforschungsministers in der Wirtschaft im Jahr 1975, gestaffelt nach Größenklasse der Zuwendung, und welche Verwaltungskapazität ist zur Verteilung dieser Forschungsgelder erforderlich?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Zunächst zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege.
Zur Frage, wie sich die Empfänger nach Größenklassen der Zuwendungen einteilen lassen, möchte ich Ihnen folgende Zahlenangaben mitteilen: 1975 erhielten 467 Unternehmen der Wirtschaft Mittel des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Sie gehen aus dem BMFT-Förderungskatalog 1975 hervor, der ja auch den Mitgliedern dieses Hauses zugegangen ist. Die Verteilung der Förderungsbeträge im Jahre 1975 geschah wie folgt: Förderungsbeträge größer als 5 Millionen DM flossen an 42 Unternehmen; 84 Unternehmen erhielten zwischen 1 und 5 Millionen DM; 50 Unternehmen erhielten zwischen 0,5 und 1 Million DM; Mittel von weniger als 0,5 Millionen DM flossen an 291 Unternehmen.


Der zweite Teil Ihrer Frage beschäftigt sich mit der Verwaltungskapazität zur Verteilung der Forschungsgelder. Lassen Sie mich dazu folgendes ausführen: Weil das Ministerium für Forschung und Technologie nicht nur die Aufgabe hat, Forschungszuwendungen zu verwalten, wäre es schon deshalb falsch, das Personal des Ministeriums und der Projektträger zu addieren und in Relation zum Förderungsvolumen zu setzen. Ein möglicher Ansatz wäre, sowohl beim Aufwand als auch bei den Ergebnissen der Arbeit zwischen den rein projektbezogenen und den für die Allgemeinheit bedeutsamen Faktoren zu trennen. Das ist jedoch sinnvoll nicht möglich.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Hubrig.
hubrig (NA), 1977-02-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Ihnen ist aus dieser Veröffentlichung des „Spiegel" bekannt, daß unter dem Rubrum „Humanisierung des Arbeitslebens" 94 Projekte genannt werden, die von 40 Personen betreut werden; das ist nur ein Beispiel. Meinen Sie nicht, daß das in bezug auf die Verwaltungskapazität ein Mißverhältnis ist?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Hubrig, vielleicht muß ich doch noch ein bißchen präzisieren, was ich in meiner ersten Antwort ausgeführt habe. Gerade das von Ihnen angeführte Beispiel zeigt, daß eine rein quantitative Relation von Förderungsvolumen oder Zahl der Zuwendungsempfänger zum Personal irreführend ist. Das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" weist die größten Steigerungsraten auf. Es handelt sich dabei um eine Vielzahl von Projekten, die sehr sorgfältig betreut werden müssen, um Fehlschläge zu vermeiden und eine wirklich effiziente und zielgerichtete Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Die Arbeit an diesem Programm und an seiner Implementierung ist ein ganz wesentliches Element gerade in diesem Bereich. Deswegen bestand dort ein Personalbedarf, der der Natur der Sache nach größer ist als in anderen bereits fest eingespielten Förderungsbereichen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
hoffie (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wie hat sich innerhalb der vorhin genannten Finanzkategorien in den zurückliegenden Jahren das Verhältnis der staatlichen Forschungsförderung gegenüber der Großindustrie einerseits und den kleineren und mittleren Unternehmen andererseits entwickelt, und welche Haltung nimmt das Haus, auch für die vorhersehbare Zukunft, in dieser Frage grundsätzlich ein?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Hoffie, es ist so, daß der Anteil der Großunternehmen an den Projektfördermitteln des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist und daß wir ein sehr starkes Wachstum bei den Projekten zu
verzeichnen haben, die wir im Bereich der mittleren und kleineren Unternehmungen durchführen. Das war beabsichtigt und ist auch ein fester Grundsatz der Forschungs- und Technologiepolitik der neuen Bundesregierung. Das war der Grund, warum der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor diesem Hohen Hause darauf hingewiesen hat, daß die Bundesregierung beabsichtigte, ein in sich geschlossenes Förderungsprogramm im Bereich Forschung und Technologie für mittlere und kleinere Unternehmungen zu erarbeiten und dann dem Parlament vorzulegen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, können Sie Ausführungen über das Ergebnis der Erfolgskontrollen machen? Finden diese kontinuierlich statt? Oder in welchen Abständen?
hauff (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Ey, bei der Erfolgskontrolle verbietet sich jedes schematische Vorgehen. Großprojekte müssen ganz anders überprüft werden als Einzelprojekte; der Erfolg einer projektorientierten Förderungspolitik muß ganz anders kontrolliert werden als etwa der Erfolg institutioneller Förderung im Bereich der Großforschung. Aber insgesamt gesehen, haben wir hier ein System entwickelt, das wir auch dem zuständigen Fachausschuß vorgelegt und dort mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutiert haben.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zunächst die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Miltner. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann die Frage 6 des Abgeordneten Milz. Auch hier hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Mehraufwendungen, die Eigentümern und Bauherren von Gebäuden und Wohnungen in Lärmschutzbereichen in der Umgebung von Flugplätzen durch das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und die dazu ergangenen Verordnungen entstehen und die zum Beispiel in Schutzzone 2 für ein Einfamilienhaus 30 000 bis 50 000 DM zu Lasten des Eigentümers oder Bauherrn ausmachen, gemäß dem Verursacherprinzip in vollem Umfang vom Betreiber des Flughafens zu übernehmen sind und insbesondere auch Schutzzone 2 in eine Entschädigungsregelung Eingang finden sollte, und wird sie gegebenenfalls eine entsprechende Initiative ergreifen?
Zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Baum das Wort.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-02-02:
Herr Kollege Dr. Friedmann, nach dem Fluglärmgesetz dürfen zum Schutz der Bevölkerungsgruppen im gesamten Lärmschutzbereich, also in der Schutzzone 1 und in der Schutzzone 2, grundsätzlich Wohnungen nicht errichtet werden. Von diesem Verbot macht das Gesetz für die äußere

Zone, also die von Ihnen gemeinte Schutzzone 2, eine Ausnahme, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß bei der Errichtung von vornherein bauliche Schallschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Die Kosten, die durch die Inanspruchnahme dieser Vergünstigung entstehen, trägt selbstverständlich der Bauherr. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Regelung zu ändern.
Zu den in der Frage genannten Beträgen möchte ich feststellen, daß sie meines Erachtens zu hoch gegriffen sind, Herr Kollege.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
friedmann (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, die militärischen Flugplätze dienen der westlichen Verteidigung. Sie kommen damit der Allgemeinheit zugute. Hält es die Bundesregierung für richtig, dennoch nur eine Minderheit, nämlich die Anwohner der Flugplätze, mit diesen Kosten zu belasten?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, es geht hier um einen Interessenkonflikt zwischen den Anforderungen des Umweltschutzes und der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sowohl im Bereich der Militärflughäfen als auch im Bereich der Zivilflughäfen. Die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Parlament einen Entwurf für ein Fluglärmgesetz vorgelegt. Das Parlament hat die von mir soeben vorgetragene Meinung geteilt, daß in den Bereichen, die durch den Lärm besonders belastet sind, im Interesse des Umweltschutzes keine Bauten errichtet werden dürfen, es sei denn, der Eigentümer entschließt sich, eine Umweltschutzmaßnahme zu treffen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedmann.
friedmann (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, wenigstens die größten Härten des Fluglärmgesetzes und der entsprechenden Verordnungen dadurch zu mildern, daß die Schutzzonengrenzen praktikabler gezogen werden, indem z. B. geschlossene Ortschaften einheitlich behandelt werden?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, diesen Punkt nachzuprüfen. Aber die Berechnungen, die ja für jeden Flughafen angestellt werden, beruhen auf sehr präzisen Messungen. Ich habe bisher keinen Anlaß gesehen, diese Berechnungen zu bezweifeln.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Conradi auf:
Trifft die Darstellung eines Leserbriefs in der Stuttgarter Zeitung zu, nach der der zu zehn Jahren Gefängnis verurteilte chilenische Student Raul Ulloa Lagunas die Erlaubnis der chilenischen Behörden hat, sein Land zu verlassen, jedoch immer noch im Gefängnis in Temuco ({0}) sitzt, weil das Bundesinnenministerium seit Mai 1976 ein Einreisevisum verweigert, obwohl die Stadt Erlangen bereit wäre, den Chilenen aufzunehmen?
bitte baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Conradi, die Deutsche Botschaft in Santiago hat am 30. April 1976 den chilenischen Staatsangehörigen Ulloa Lagunas im Rahmen der humanitären Hilfsaktion als Aufnahmebewerber angemeldet. Die Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz von einer Sicherheitsüberprüfung abhängig, in der letztlich eine Abwägung zwischen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen und humanitären Erwägungen stattfindet. Diese Sicherheitsüberprüfung hat sich leider im letzten Jahr auf Grund von Umständen, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß hatte, verzögert. Inzwischen ist eine Änderung dieses unbefriedigenden Zustandes erreicht worden, so daß damit gerechnet werden kann, Herr Kollege, daß auch das von Ihnen angesprochene Verfahren in Kürze abgeschlossen werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
conradi (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, liegen die von Ihnen genannten widrigen Umstände darin, daß die Bundesregierung Unterlagen für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos bei der Aufnahme eines Asylsuchenden von der dort herrschenden Regierung anfordert und diese dort herrschende Regierung die Herausgabe solcher Unterlagen an die Bundesregierung und damit die Aufnahme des Asylsuchenden hinauszögert?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Nein.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich habe mich bewußt so ausgedrückt, wie Sie es eben gehört haben. Ich habe Ihre Zusatzfrage mit einem klaren Nein beantwortet, weil eine Informationsbeschaffung auf diese Weise wohl nicht angängig wäre.
Aber es gibt andere Wege, die beschritten werden und die in diesem Fall zu Verzögerungen geführt haben. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß diese Sicherheitsüberprüfungen auf der Basis einer Übereinkunft zwischen dem Bund und den Ländern erfolgen. Wir halten uns strikt daran. Wir sind nicht allein Herr des Verfahrens, sondern die Länder sind diejenigen, die über die Aufnahmekontigente entscheiden.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Wir kommen zu den Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Meinike ({0}). Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Stücklen
Ich komme damit zur Frage 11 des Abgeordneten Schäfer ({1}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Ich bitte, die Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Teilt die Bundesregierung die von Regierungsdirektor SchmidtSinns in der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" „Aus Politik und Zeitgeschehen" vorgetragene These, daß „das Lernziel ,Gesamtdeutsches Bewußtsein" entweder „als leere Lippenbekenntnisse" oder „als Unaufrichtigkeiten, . was ein IrredentaKlima erzeugen würde" einzuordnen ist, und wie läßt sich diese These mit dem Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz und dessen Erneuerung im Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1973 vereinbaren?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Bundesregierung teilt nicht die von Regierungsdirektor Schmidt-Sinns in der von Ihnen zitierten Abhandlung genannte These. Sie hat wiederholt betont, daß sie sich ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung bewußt ist, in ihrer Politik auf die Erreichung der Wiederherstellung der staatlichen Einheit hinzuwirken und alles zu unterlassen, was dieses Ziel vereiteln würde.
An diese Verpflichtung hält sich auch die dem Bundesminister des Innern nachgeordnete Bundeszentrale für politische Bildung. Herr Schmidt-Sinns hat seine Meinung und nicht die Meinung der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. In jeder Ausgabe der Beilage zum „Parlament" findet sich auf Seite 2 folgender Hinweis:
Die Veröffentlichungen in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte" stellen keine Meinungsäußerung des Herausgebers dar. Sie dienen lediglich der Unterrichtung und Urteilsbildung.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für dienlich für die Urteilsbildung der Leser dieser Beilage, wenn hier in einer ganz eigenartigen Weise gegen unser Verfassungsverständnis ein Lehr- und ein Lernziel dargestellt wird?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich halte es eigentlich immer für nützlich, wenn Zweifel, die jemand empfindet, auch öffentlich dargestellt werden. Der Artikel selbst ist im Grunde im Rahmen unserer Verfassung konzipiert. Hier stellt jemand Fragen, zweifelnde Fragen, und jedermann hat die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir das jetzt hier beispielsweise tun. Ich sehe keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, zensierend einzugreifen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Weitere Zusatzfrage.
hupka (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß ein großer Unterschied darin besteht, hier von einer „Zensur" zu sprechen - davon habe ich auch gar nicht gesprochen -, und das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihrem Wiedervereinigungsgebot dargestellt zu sehen?
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-03:
Herr Kollege, ich darf auf meine Antwort auf die entsprechende Frage des Kollegen Dr. Kunz ({0}) verweisen.
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, auch ein Beamter ist frei, seine Meinung im Rahmen der Verfassung zu äußern und diese zu publizieren. Der Beamte hat hier davon Gebrauch gemacht. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja, bitte.
czaja (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es im Sinne des Grundvertragsurteils und seines Wortlauts verfassungsmäßige Pflicht aller Organe des Bundes und der Länder ist, das nationale Gemeinschaftsbewußtsein zu pflegen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß auch die Beamten an diese Pflicht auch im Sinne des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes gebunden sind, selbst dann, wenn sie sich nicht im Auftrag äußern?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich habe für die Bundesregierung hier klar Position bezogen. Was die einzelnen Beamten angeht, hat sich das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seinem Beschluß über die Extremistenfrage klar geäußert und den Spielraum aufgezeigt, den ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes hat. Hier in diesem Fall ist dieser Spielraum nicht überschritten worden.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auf die Herausgeber der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" dahin einwirken, daß auch andere Auffassungen zu diesem Thema dort in ähnlich ausführlicher Weise zu Wort kommen?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit, Herr Kollege, daß andere Meinungen zu Wort kommen. Sie werden, wenn Sie die Publikation laufend verfolgen, sehen, daß Meinungen aller Art dargestellt werden. Es bedarf keines Einwirkens auf die Herausgeber der Bundeszentrale, daß dies auch weiter so geschieht.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).
({1})
- Entschuldigen Sie, Sie sind tatsächlich der Abgeordnete Kühthal aus Braunschweig.
({2})
Sie haben das Wort.
kühbacher (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst neuerdings ein Einstellungskriterium „Nationales Gemeinschaftsbewußtsein", und wie sollte das im einzelnen Fall nachgewiesen werden?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ein Einstellungskriterium dieser Art gibt es natürlich nicht, Herr Kollege, da haben Sie völlig recht. Welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, hat das Verfassungsgericht klar und deutlich gesagt.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß das SED-Regime den gewaltsamen Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken durch Zurverfügungstellung erheblicher Summen und durch Entsendung von geschulten Störgruppen schürt, und was hat - bejahendenfalls - die Bundesregierung gegen derartige widerrechtliche Einmischungsversuche unternommen?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Vorsitzender, ich würde gern, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, beide Fragen zusammen beantworten.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Herr Abgeordneter Niegel, sind Sie einverstanden? - Gut.
Ich rufe also auch die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß der Bundesregierung seit Anfang Januar Erkenntnisse über das Treiben des SED-Regimes vorliegen, und warum hat - bejahendenfalls - die Bundesregierung dies der Offentlichkeit bisher verschwiegen?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Niegel, hat zu dem in der Anfrage genannten Komplex nachrichtendienstliche Hinweise. Ich bitte indes um Ihr Verständnis dafür, daß sie Zeitpunkt und Inhalt derartiger Mitteilungen aus grundsätzlichen Erwägungen in der Offentlichkeit nicht erörtern kann. Die zuständigen deutschen Behörden sind zur Zeit bemüht, den Wirklichkeitsgehalt dieser nachrichtendienstlichen Informationen zu überprüfen. Sollten diese Hinweise im Bundesgebiet durch konkretes Beweismaterial erhärtet werden können, wird die Bundesregierung das Parlament in geeigneter Form unterrichten.
niegel (NA), 1977-02-02:
Treffen dann folglich die Meldungen in den Presseorganen „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und „Der Spiegel" zu, daß die östliche Seite die Demonstrationen bei uns mit Geld unterstützt bzw. auch ausgebildete Störtrupps zu solchen Demonstrationen hier bei uns hinschickt?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, Sie haben jetzt Ihre Frage praktisch wiederholt, und ich müßte meine Antwort jetzt in genau der Weise geben, wie ich sie soeben vorgelesen habe. Ich möchte mich auf diesen Hinweis beschränken.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1977-02-02:
Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, daß bei möglichen Demonstrationen nicht wiederum solche Störtrupps, mit östlichen Geldern finanziert, auftreten?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, Sie versuchen wieder, zu unterstellen, daß ich eine bestimmte Antwort gegeben hätte. Das habe ich nicht getan. - Im übrigen wird die Bundesregierung selbstverständlich weiterhin alle Vorkehrungen treffen, um gewaltsame Maßnahmen - wo immer sie auch vorkommen mögen - zu verhindern.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine dritte Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, veranlassen die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, von denen Sie sprachen, Sie nicht dazu, zumindest die Landesregierung von Schleswig-Holstein und auch unsere Fraktionsspitze
({0}) über solche Möglichkeiten zu informieren?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bisher keine Veranlassung gesehen, eine besondere Information in die Wege zu leiten. Ich habe Ihnen soeben ausgeführt, wann dies notwendig werden könnte.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey.
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Das ist die Absicht der Bundesregierung. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß uns für das Ziel, das uns hier vorschwebt, noch einige Grundlagen fehlen, die wir zur Zeit erarbeiten.
ey (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Brisanz des Themas Kernenergieerzeugung nicht für dringend geboten, daß der Offentlichkeit zur Versachlichung der Diskussion auch Hintergründe möglicher Unruhen, insbesondere der von Herrn Niegel genannten Art, unverzüglich bekannt gemacht werden?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird keinerlei Informationen zurückhalten. Aber ich verweise auf die Antwort, die ich gegeben habe. Im Moment kann sie keine weiteren Hinweise geben als die, die ich gegeben habe. Das bedeutet nicht, daß sie in irgendeiner Weise etwas verdecken will oder Hinweise zurückhalten wird.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
becker (NA), 1977-02-02:
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluß ihrer Überprüfungen, und wann glaubt die Bundesregierung das Parlament benachrichtigen zu können?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, es liegt in der Art der Materie, daß ich Ihnen leider keinen festen Zeitpunkt nennen kann.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Äußerung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR, des Ministers Gerhard Schürer, der angekündigt hat, daß Ost-Berlin solche Situationen bei uns ausnützen und mit Geld sowie mit Störtrupps unterstützen werde, ernstgenommen und auch entsprechend gegengearbeitet?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Was die Bundesregierung unternommen hat, Herr Kollege, habe ich Ihnen dargelegt.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie viele Betriebsgruppen der DKP und der SDAJ und wie viele Betriebszeitungen dieser beiden Organisationen gibt es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele Betriebsräte in deutschen Betrieben gehören der DKP bzw. der SDAJ an?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Jäger, nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen hatten Ende 1976 die Deutsche Kommunistische Partei zirka 300 Betriebsgruppen und zirka 400 Betriebszeitungen und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ - 6 Betriebsgruppen und zirka 130 Betriebszeitungen. Absolute Zahlen der Mandate in Betriebsräten für DKP und SDAJ können nicht genannt werden. An der Gesamtzahl von zirka 200 000 Betriebsratsmandaten haben die DKP und ihre Nebenorganisationen im Durchschnitt einen sehr geringen Anteil - noch unter einem halben Prozent -, wie Hochrechnungen auf Grund von repräsentativen Erhebungen ergeben haben. Je nach Art, Beschäftigtenzahl und Standort des Betriebes liegt der Anteil der Kommunisten an den Betriebsratsmandaten aber auch höher.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diese Angaben - insbesondere was den Umfang des Eindringens dieser Organisationen in die gewählten Selbstvertretungsorgane der Arbeitnehmer betrifft - in ihrem nächsten Verfassungsschutzbericht noch präzisieren?