Dreßler (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir heute morgen diskutieren müssen, ist eines der schlimmsten Beispiele für geistig-moralische Erneuerung durch diese Bundesregierung.
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Das läßt sich auf die Formel reduzieren: Wenn mehr Menschen länger arbeitslos sind,
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dann freuen sich die christdemokratische Union und die Freie Demokratische Partei über volle Kassen. Das ist die Formel.
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Um im christdemokratischen Sprachgebrauch des Jahres 1982 zu bleiben, Herr Blüm: Wir haben also mehr als zwei Millionen Arbeitslose der Ara Blüm und Kohl. Zur gleichen Zeit haben wir rund 5,6 Milliarden DM Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung. Wir hatten die diversen Kürzungen der Leistungen für die Arbeitslosen, wir hatten die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose, die diesen auch noch die Rentenansprüche schmälert.
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Zur gleichen Zeit haben wir Überschüsse in Milliardenhöhe.
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Dieser sogenannte Überschuß der Bundesanstalt - bis zum Jahresende 5,6 Milliarden DM - ist alles andere als ein Erfolg der Arbeitsmarktpolitik. Er ist ausschließlich die Folge der nachhaltigen Demontage der Arbeitslosenversicherung.
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Denn die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger, Herr Blüm, hat sich seit 1982 verdoppelt. Sie hat sich verdoppelt, Herr Blüm!
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Dagegen tun Sie nichts. Aber Sie haben die Statistik manipuliert. Sie haben dafür gesorgt, daß die Berechnung der Zahl der Dauerarbeitslosen frisiert wurde. Kurzfristige Unterbrechungen, zum Beispiel durch dreitätige Wehrübungen, werden als Unterbrechung der Arbeitslosigkeit unterstellt, obwohl sich für die Arbeitslosen überhaupt nichts ändert.
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Sie haben die älteren Arbeitslosen aus der Statistik herausgeschmissen. Inzwischen sind das mehr als 40 000. Und die zynische Unterscheidung, Herr Blüm, zwischen richtigen und falschen Arbeitslosen machen Sozialdemokraten nicht mit.
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Sie brüsten sich mit Beschäftigungszahlen, die vorn und hinten nicht stimmen. Nach vier Jahren wirtschaftlicher Erholung 160 000 neue Arbeitsplätze auszuweisen, was richtig wäre, erscheint Ihnen als Erfolgsbilanz zu mager. Das ist ja wohl auch so. Deshalb lassen Sie den Beschäftigungsabbau während Ihrer Regierungszeit einfach weg und nennen nur die Zahlen der letzten zwei Jahre, wohl wissend, daß diese Betrachtung schief ist. Auch das nenne ich statistische Täuschung, Herr Blüm. Sie vergessen absichtlich, daß das, was es an Beschäftigunszuwachs gegeben hat, von den Gewerkschaften durch die Arbeitszeitverkürzung gegen Ihren erbitterten Widerstand und gegen den Widerstand der Arbeitgeber hart erkämpft worden ist.
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Sie wollen die Frist für den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern:
({10}) Ankündigungen.
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- Das wäre überhaupt nicht im Streit, Herr Blüm. Aber ich frage an dieser Stelle noch einmal: Wo ist Ihr Gesetzentwurf?
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Sie sagen vor dem Wahltermin nicht, was Sie machen wollen und wie Sie es machen wollen. Das hat Gründe. Sie wollen bei der Arbeitslosenhilfe einsparen, Sie wollen den Bund entlasten, indem die Kindererziehungszeiten für ältere Mütter auf Kosten und zu Lasten der Arbeitslosen finanziert werden.
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Ich sage Ihnen: Wer bei der Arbeitslosenhilfe sparen will, der kennt die Probleme nicht oder will sie nicht wahrhaben. Daß der wegrationalisierte 55jährige Schriftsetzer aus der Arbeitslosenhilfe ausgegrenzt wird, weil er sich zur Sicherung des Lebensunterhalts gefälligst an seine 78jährige Mutter zu wenden hat - das verstehen Sie unter Generationensolidarität. Das ist die konservative Familienpolitik, so wie sie tatsächlich aussieht.
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Meine Damen und Herren! Es fehlte jetzt nur noch, Herr Seiters, daß aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung auch noch die pseudowissenschaftlichen Untersuchungen zur Diffamierung der Arbeitslosen finanziert würden. Das fehlte allerdings noch.
Wir sagen Ihnen: Unsere Position ist klar: Der Überschuß der Bundesanstalt für Arbeit - in Wahrheit sind es vorenthaltene Versicherungsleistungen - ist nicht der Sparstrumpf des Herrn Stoltenberg. Er gehört den Arbeitslosen und ihren Familien und sonst niemandem.
Danke.
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