Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Für die
Bundesregierung hat jetzt der Bundesminister Walter
Riester das Wort.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Weiß, ich weiß nicht genau, gegen
wen oder für wen Sie sprachen. Als ich hierher kam, habe
ich mich gefreut, dass der Plenarsaal aufgrund des kleinen
Aufstands voll war; denn ich dachte, ich könnte zu dieser
wichtigen Frage einmal vor allen im Parlament sprechen.

({1})

Ich sehe jetzt, dass Ihre Fraktion, Herr Niebel, hier noch
nicht einmal mehr mit ihrem Anteil von 7 Prozent vertreten ist. So ernst also nehmen Sie dieses Thema.

({2})

Da wir gerade bei dem Stichwort „ernst“ sind: Herr
Ministerpräsident Koch, als Sie das erste Mal Ihre Überlegung öffentlich geäußert haben, habe ich dies bereits gesagt: Ich teile Ihre Auffassung in vielen Punkten, nämlich
dann, wenn sie sich auf die gut entwickelte Praxis bezieht,
die es nicht zuletzt auch in Bereichen Ihres Landes gibt.
Ich kenne die Praxis, die im Main-Kinzig-Kreis entwickelt worden ist, sehr genau. Dies ist zum Teil in das
Job-AQTIV-Gesetz aufgenommen worden.

Was ich allerdings nicht für richtig halte, ist, bis zum
Jahr 2007 eine Experimentierklausel aufzunehmen, da die
Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und
die Neugestaltung viel schneller vonstatten gehen müssen.

Was ich ebenfalls nicht teile, ist die Auffassung, dass
Sanktionsmöglichkeiten im Einzelfall sozusagen flächendeckend zwingend notwendig sind; denn dafür müssten
wir ein entsprechendes Angebot an Arbeitsplätzen haben.
Das will ich nicht, um es einmal deutlich zu sagen.

({3})

Mit einem solchen Anspruch kämen wir flächendeckend
- dies ist nicht polemisch gemeint, ich will nur zum Nachdenken anregen - zu einem zweiten Arbeitsmarkt.

Mein Ziel ist es, alles dafür zu tun, dass mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe denjenigen, die arbeitsfähig sind, ein schneller Zugang zum
ersten Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

({4})

An diesem Ziel müssen sich die Organisations- und Finanzstränge ausrichten. Dies bedeutet aber, dass wir parallel dazu eine Gemeindefinanzreform in Angriff nehmen. Noch in diesem Monat wird die Regierung die
Zusammenführung dieser beiden Projekte vornehmen.
Unser Ziel ist es, spätestens Ende 2004 die gesamte Reform abgeschlossen zu haben und sie mit den entsprechenden Schritten der Arbeitsmarktreform zu verbinden.

Nun zu dem, was bereits geschehen ist. Meine Damen
und Herren, über die Hälfte der Arbeits- und Sozialämter
in Deutschland haben in den letzten drei Jahren enge Kooperationen entwickelt, die sie auch praktizieren.

({5})

Zum Teil sind sie über die Modellprojekte MoZArT entsprechend unterstützt worden.

({6})

Herr Ministerpräsident, gerade in den zwei am meisten
entwickelten Teilen Ihres Landes, im Main-Kinzig-Kreis
und in Wiesbaden, ist das der Fall. Genau das unterstützen wir. Genau das ist in der Praxis entwickelt worden.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf
Sie vielleicht daran erinnern, dass Sie damals, als der unbequeme Schritt anstand, die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger an den Zahlbeträgen auszurichten, alle samt und sonders dagegen
gestimmt haben.

({7})

Bei dieser Frage darf man sich nicht in die Büsche schlagen. Deswegen bezweifle ich, dass Sie reformfähig sind.
Dort, wo es unbequem wird, wo es über Spruchblasen hinausgeht, ducken Sie sich sofort.

({8})

Sie waren lange Jahre reformunfähig. 1997 war „Reformunfähigkeit“ das Wort des Jahres. Sie haben sich
auch in Ihrer Oppositionszeit als reformunfähig erwiesen.

({9})

Weil ich das weiß, kann ich solche Kleinaufstände, wie
ich sie vorhin erlebt habe, wo man auf einmal das Haus
füllt und es schlagartig wieder verlässt, wenn es um die
Diskussionen geht, leider nicht mehr ernst nehmen.

({10})