sebastian edathy (NA), 2007-06-14:
Dass es so sein müsste, habe ich gesagt. Eine solche

Regelung steht aber nicht in dem Gesetzentwurf; das ist
richtig.

Frau Dağdelen, ich will zu dem, was Sie mich gefragt
haben, einige Ausführungen machen. Gerade die SPDBundestagsfraktion hat keinen Belehrungsbedarf, was
Fragen des Einbürgerungsrechtes betrifft.

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Wir haben in der ersten rot-grünen Wahlperiode gemeinsam mit der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das
deutsche Staatsbürgerschaftsrecht auf ein modernes
Niveau gehoben und dabei mentale Blockaden - die bei
Teilen unseres aktuellen Koalitionspartners leider noch
bestehen - beiseiteschieben können.

Als zweiten Punkt haben Sie das Rückkehrrecht angesprochen. Wir verschärfen die geltende gesetzliche Regelung nicht, verbessern sie aber auch nicht, was die
Frist von sechs Monaten betrifft. Ich finde das bedauerlich; das will ich in aller Offenheit sagen. Denn wenn
man es mit dem Schutz von Frauen, die Opfer von
Zwangsverheiratungen geworden sind, ernst meint, liebe
Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU,

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dann muss man sich auch überlegen, wie man damit umgeht, wenn sie ins Ausland verschleppt werden.
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Deswegen hoffe ich, dass Sie im Prozess der Entideologisierung Ihrer ausländerrechtlichen Positionen weitere
Fortschritte machen.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt. Außerdem haben es die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Hand, für andere Mehrheitsverhältnisse zu sorgen; in der Demokratie
ist so etwas ja nicht unüblich.

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Ein weiterer Punkt, den ich gerne ansprechen möchte,
ist der Ehegattennachzug. Ich glaube, dass niemand in
diesem Haus ernsthaft wird bestreiten können, dass es
wünschenswert ist, wenn Menschen, die nach Deutschland zuwandern, möglichst gute Integrationsvoraussetzungen aufweisen. Das gilt auch für den Ehegattennachzug. Ich halte es allerdings verfassungsrechtlich und
inhaltlich für durchaus nicht unproblematisch, wenn wir
den Erwerb von Sprachkenntnissen vor einem Ehegattennachzug für obligatorisch erklären. Wir geraten nämlich in Konflikt mit Art. 6 des Grundgesetzes.

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Außerdem haben wir den verpflichtenden Integrationsund Sprachkurs erst vor wenigen Jahren eingeführt.

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Hinzu kommt ein Punkt, der das Ganze verschärft:
Diese Regelung muss sich den Vorwurf gefallen lassen,
diskriminierend zu sein. Denn die Voraussetzung des
Spracherwerbs soll nicht für alle gelten, sondern nur für
Menschen aus bestimmten Ländern: Die Japanerin wird
auch dann kommen dürfen, wenn sie kein Deutsch kann,
die Inderin hingegen nicht. Die Australierin wird trotzdem kommen dürfen, die Türkin hingegen nicht. Ich bin
sehr gespannt darauf, wie dies in Karlsruhe beurteilt
wird, und wäre nicht traurig, wenn diese Regelung gekippt wird, um das deutlich zu sagen.

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Uns liegt heute ein Kompromissgesetzentwurf vor,
der nicht unproblematisch ist. Die SPD-Fraktion stimmt
mit großer Mehrheit zu, weil wir ansonsten keine Bleiberechtsregelung erreichen könnten und weil wir den
Menschen, die davon betroffen sein werden, eine Perspektive aufzeigen und eine Antwort geben müssen.

Wir tun uns mit der Zustimmung heute schwer, wir
leisten sie aber - auch in der Erwartung, dass durch die
weiteren integrationspolitischen Schritte Fortschritte erSebastian Edathy
zielt werden. Wir erwarten hier auch, dass sich die Bundeskanzlerin engagiert. Vom Integrationsgipfel dürfen
nicht nur schöne Fernsehbilder, sondern muss mehr ausgehen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, wie
wir ihn als SPD fordern?

Vielen Dank.

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