Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Dr. Riesenhuber, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Ihnen aufgefallen ist, dass die Lissabon-Strategie verändert wurde. Die Veränderung der


Lissabon-Strategie hat diese rot-grüne Bundesregierung
bewirkt.

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Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das feststellen. Das macht nämlich deutlich, dass Ihr Antrag, der
vom 8. März datiert, überflüssig ist. Er ist deswegen
überflüssig, weil ein ganzer Teil der Forderungen, die
darin formuliert worden sind, schon längst erfüllt ist.

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Sie haben völlig Recht, Herr Professor Riesenhuber
- ich sage das ganz ausdrücklich -: Wachstum und
Ökonomie gehören in den Mittelpunkt dieser Strategie,
in den Mittelpunkt des politischen Handelns von Europa.

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Weil Sie gesagt haben, man rede im Rückblick immer
nur schlecht über die Regierung Kohl, der Sie angehörten, empfehle ich Ihnen, einmal nachzulesen - vielleicht
können Sie das freundlicherweise auch an Frau Wöhrl
weitergeben -, wie im europäischen Kontext Ihre Platzierung beim Wachstum in den 90er-Jahren war, als
Helmut Kohl noch Regierungschef war. In den gesamten
90er-Jahren haben Sie immer den vorletzten Platz belegt.
Vielleicht können Sie das auch Frau Wöhrl sagen.

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Damit bin ich bei einem zweiten Thema; ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das angesprochen haben. Die
Schelte unserer nationalen Politik ist hinlänglich bekannt. Dass Sie das alles jetzt benutzen, um hier Wahlkampf zu machen, kann der interessierte Bürger ja auch
verstehen. Ihr Antrag ist aber schädlich. Er ist schädlich,
weil es gerade jetzt nach den Referenden in Frankreich
und in den Niederlanden ganz wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder näher zu bringen und
Vertrauen in Europa zu pflanzen. Ich glaube auch nicht,
dass die Verfassung gescheitert ist, wie Sie das formuliert haben. Ich will festhalten: Es hat zwei Referenden
gegeben. Die Ratifizierung in den europäischen Ländern muss weiterlaufen. Wir haben im Bundestag und im
Bundesrat mit überwältigender Mehrheit ratifiziert und
das ist gut so.

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Man braucht aus dieser Vertragskrise keine europäische Krise zu machen. Deswegen ist es ganz wichtig, die
Finanzverhandlungen in Europa in den nächsten
14 Tagen erfolgreich abzuschließen. Dazu ist Beweglichkeit von allen gefordert. Auch wir werden da beweglich sein.

Der dritte Punkt, den man festhalten muss, lautet: Geschlossene Verträge dürfen jetzt nicht infrage gestellt
werden. Deswegen ist es Unsinn, beispielsweise über die
vertraglich schon beschlossenen Erweiterungen um
Bulgarien und Rumänien zu diskutieren und sie öffentlich infrage zu stellen. Ich habe heute Morgen ein Interview des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Herrn Rühe, dazu gehört, das mir sehr gut gefallen
hat. Er hat gesagt: Es gibt Verträge. Diese Verträge muss
man einhalten. Es ist eine vernünftige Position, auf der
Grundlage dieser Verträge weiter europäische Politik zu
gestalten.

Zu Ihren europapolitischen Forderungen: Der Europäische Rat hat am 22. und 23. März die Lissabon-Strategie neu ausgerichtet. Nach jahrelangen Bemühungen,
insbesondere auch der Bundesregierung, liegt der
Schwerpunkt jetzt auf Wachstum und Beschäftigung.
Diese Weiterentwicklung ist sinnvoll und richtig. Aber
sie bedeutet nicht, dass alles zuvor Dagewesene falsch
war. Insbesondere Ihre Vorwürfe, die Bundesregierung
habe sich nicht entschieden genug für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraums eingesetzt,
laufen völlig ins Leere. Wir haben uns seit dem
Jahr 2000, als die Lissabon-Strategie geboren wurde,
wie kaum ein anderer Mitgliedstaat für die Fokussierung
auf Wachstum und Beschäftigung eingesetzt.

({5})

Wir haben dafür gekämpft, dass die Belange der Wirtschaft auf europäischer Ebene wieder stärker Berücksichtigung finden und die Bereiche „Förderung des
Geschäftsklimas“, „Forschungsförderung“ und „Wissensgesellschaft“ wesentliche Bestandteile einer Neuausrichtung werden. Es war diese Bundesregierung, die
darauf gedrungen hat, die Industriepolitik zu erneuern
und der Wirtschaft durch vorbeugende Verfahren auf
EU-Ebene Freiräume zu schaffen und zu erhalten.

In den beiden zurückliegenden Jahren stand insbesondere die Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts, REACH, im Mittelpunkt. Dass jetzt noch einmal
Anstrengungen unternommen werden und dass nach einer industrieverträglicheren Lösung gesucht wird, ist
nicht zuletzt das Verdienst gemeinsamer Anstrengungen
und Interventionen von Bundesregierung, VCI und
IG BCE in Brüssel.

Ich verweise auch auf das gemeinsame Eintreten von
Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac für
„europäische Champions“ oder die im Frühjahr 2004
gestartete Innovationsoffensive von Bundeskanzler
Schröder, Staatspräsident Chirac und Premierminister
Blair. Dazu, dass Sie jetzt endlich die Innovation entdeckt haben, Herr Riesenhuber, gratulieren wir Ihnen
herzlich.

({6})

Das können Sie hier ganz oft vortragen. Aber ich kann
Ihnen sagen: Das haben wir im europäischen Kontext
längst vorangetrieben.

({7})

Ich werde Ihnen gleich noch ein paar Ergebnisse nennen.

Inzwischen hat Industriepolitik in Brüssel wieder
einen ganz anderen Stellenwert. Noch einmal: Die Erfolge gehen eindeutig auf die Bemühungen dieser BunParl. Staatssekretär Gerd Andres
desregierung und insbesondere des Bundeskanzlers zurück.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der intellektuelle Höhepunkt Ihres Antrags besteht in der Forderung, die europäische Wachstumsstrategie durch nationale Maßnahmen zu flankieren, die - keiner hat das
bisher je für möglich gehalten - eine Reform der Sozialsysteme, eine Reform des Steuersystems, den Abbau von
Überregulierung nebst Bürokratie und die Erhöhung der
Ausgaben für Forschung und Entwicklung beinhalten
sollen. Toll, was in Ihrem Antrag steht! Ich empfehle den
Bundesbürgern, die Zugang dazu haben, einmal die Seite
www.bundestag.de aufzurufen und sich diesen Antrag
herunterzuladen. Es ist wirklich ein Genuss, ihn sich anzuschauen.

({8})

Da weiß man wenigstens, was hier diskutiert wird.

Ich finde es beinahe ein bisschen peinlich, darauf eine
Replik zu geben. Ich möchte vielmehr die Frage stellen:
Wo waren die Autoren dieses Antrags die letzten Jahre?
Die Bundesregierung hat ihre nationale Verantwortung
gerade in den Kernbereichen Wirtschaft und Soziales
sehr ernst genommen. Mit der Agenda 2010 haben wir
große, wichtige Reformen angestoßen, die notwendig
waren und erste Erfolge zeitigen. Dass sie schwierig
sind, wissen wir selbst. Dass der so genannte Kok-IBericht der Bundesregierung gerade hierfür gute Arbeit
bescheinigt, wird von Ihnen natürlich wohlweislich unterschlagen. Diese Bundesregierung hat die umfangreichste Steuerreform in Kraft gesetzt, die es je in
Deutschland gab. Ich erinnere nur daran, dass wir den
Eingangsteuersatz von 26 auf 15 und den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt haben.

Es gibt in der Tat weiteren Handlungsbedarf. Wie er
aussehen kann, wissen Sie ja selbst. Sie diskutieren ja
gerade öffentlich über Mehrwert- und Unternehmensteuern, die Streichung der Absenkung der steuerlichen
Freibeträge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit
und sogar über die Abschaffung der Eigenheimzulage.
Diese Möglichkeit entdecken Sie offensichtlich nun,
nachdem Sie sie mehrere Jahre blockiert haben. Das ist
schon erstaunlich.

Am besten gefällt mir Ihre Forderung, unverzüglich
den Anstieg der Förderung von Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent umzusetzen. Um das 3-ProzentZiel zu erreichen, sollen bei uns die öffentliche Hand
1 Prozent, die Privatwirtschaft 2 Prozent beisteuern.
Beide Werte sind so gut wie erreicht. Die öffentliche
Hand liegt bei 0,77 Prozent, die Privatwirtschaft bei
1,78 Prozent. Deutschland steht im Vergleich der 25 EULänder - ich erwähne das der Vollständigkeit halber und
um hier auch einmal Erfolge mitzuteilen - hinter Schweden und Finnland auf Platz drei.

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Auch die im Antrag geäußerte Kritik hinsichtlich der
Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in Deutschland ist schlicht überholt. Nach offiziell bestätigten Angaben der Kommission vom März betrug das deutsche
Umsetzungsdefizit 1,6 Prozent, mittlerweile sogar nur
noch 1,5 Prozent. Damit liegt Deutschland auf Platz fünf
unter den 25 Mitgliedstaaten. Nur einmal zur Erinnerung
für die interessierte Öffentlichkeit: Wir haben von Ihnen
ein Defizit in der Größenordnung von 4 Prozent übernommen. Dieses Defizit haben wir systematisch zurückgeführt.

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
rate Ihnen, Ihre Zeit künftig sinnvoller zu verwenden.
Solche Anträge helfen uns inhaltlich nicht weiter.

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Sie haben nur ein Gutes: Die Auseinandersetzung damit
zeigt, dass wir bisher auf einem guten Weg waren. Wir
sind auch entschlossen, diesen Weg entsprechend fortzusetzen.

Schönen Dank.

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