oswald metzger (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir wieder eine kleine, exklusive Runde. Man fühlt sich fast wie im Rechnungsprüfungsausschuß. Die Kollegialität stimmt; das weiß man. Aber es sind ja alles Haushälter, und da gibt es einen bestimmten Ethos. Soweit zum Thema Klima.
Was mich nach 15 Monaten in diesem Rechnungsprüfungsausschuß als Parlamentarier allerdings ärgert, ist natürlich, daß die Hauptarbeit der Kontrolle im Nachgang besteht. Es ist für mich unbefriedigend, teilweise vier oder fünf Jahre alte Prüfberichte auf die Tagesordnung zu bekommen, weil sie durch das Abstimmungsverfahren in den Ministerien überhaupt nicht mehr zeitgemäß sind.
Ich möchte zwei Beispiele nennen, bei denen man sieht, daß durch eine vorausschauende oder haushaltsbegleitende Bewertung entsprechend bessere Duftmarken gesetzt werden könnten, die auch konkretes politisches Fehlverhalten vermeiden würden.
Wie hätte beispielsweise ein Einigungsvertrag ausgesehen, wenn die zuständige Abteilung des Rechnungshofs in dem Bereich, in dem es um die
Übernahme von DDR-Altschulden in die Umwandlung in echte Schulden gegangen wäre, eine gutachtliche Stellungnahme gehabt hätte? Wäre uns dann nicht der Prüfbericht des Rechnungshofs erspart geblieben, der erst letztes Jahr tagesaktuell auf den Tisch kam, in dem es darum ging, festzustellen, daß plötzlich Milliardenverluste im Zinsbereich für den Staat entstanden sind? Natürlich muß die Diskussion heute darüber geführt werden, ob man die kommunalen Altschulden teilweise in den Bundeshaushalt übernimmt und ob die seit der Wiedervereinigung aufgelaufenen Zinsen - das sind im Bereich der kommunalen Altkredite rund 3,4 Milliarden DM - gegebenenfalls nicht entstanden wären. Das ist ein Beispiel dafür, wie man durch vorausschauende Haushaltskontrolle manche Fehler natürlich vermeiden könnte.
Denken Sie jetzt an eine tagespolitische Geschichte. Wir haben im Bundestag eine Baukommission des Ältestenrats, die den Umzug nach Berlin vorbereitet. Da werden von Architekten fleißig Planungen präsentiert, dort wird großzügig geplant, dort redet niemand über die Kosten. Es wäre sinnvoll, wenn beispielsweise parallel begleitend eine vorausschauende Kontrolle entweder durch das Haushaltsausschußgremium oder durch den Rechnungshof laufen würde, damit man Kostenbelastungen der Zukunft nicht entstehen läßt; denn es geht hier um Volumen in der Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden DM im Baubereich.
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Oder: Warum kann ein Rechnungshof nicht - damit wir es nicht im Nachgang gesagt bekommen - parallel zu den Personalstrukturmaßnahmen für die Mitarbeiter von Ministerien oder von Parlamentariern, also unsere eigenen, oder des Bundestages eine Untersuchung durchführen, damit man den goldenen Handschlag nicht im nachhinein kritisiert, sondern im vorhinein versucht, hier eine Gleichbehandlung für den öffentlichen Dienst herbeizuführen, statt Sonderrechte für Bundesbedienstete, die vom Umzug betroffen sind, mir nichts dir nichts zu diskutieren?
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Immer dann, wenn man versucht, tagesaktuell und zeitnah Einfluß zu nehmen, bekommt der Rechnungshof auch Sperrfeuer von den Ministerien.
Zum Schluß ein Beispiel. Es gibt eine Rechnungshofabteilung, die militärische Beschaffungen im Luftfahrtbereich sehr fundiert zu begleiten versucht. Ich nenne das Stichwort Eurofighter, wo der Rechnungshof versucht, angesichts der Waffensystempreise von vergleichbaren Systemen, wie Tornado, aufzuzeigen, daß dieses Waffensystem um ein Vielfaches teurer wird als das, was uns die Regierung klarzumachen versucht. Der Verteidigungsminister ist schier ausgeflippt in der Debatte mit dem entsprechenden Menschen vom Rechnungshof, weil er sich die Einmischung in sein Ressort verbeten hat. Aber wo kommen wir als Parlamentarier hin, wenn wir dem Rechnungshof in einer solchen Situation nicht den Rücken stärken?
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Wir brauchen den Rechnungshof als Schützenhilfe für unsere parlamentarische Kontrollarbeit. Insofern steht meine Rede ein Stück weit dafür, für den Rechnungshof eine Lanze zu brechen. Wir brauchen ihn.
Vielen Dank.
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