Eduard Lintner (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach Ihren Ausführungen ist mir unwillkürlich der Spruch von Bertolt Brecht
eingefallen:

({0})

Ja, mach nur einen Plan,
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan,
Gehn tun sie beide nicht.

({1})

Ich glaube, das kann man als Resümee dessen ziehen,
was wir mit diesem Bundesverkehrswegeplan erleben.

({2})

Um mich nicht nur auf meine eigenen Argumente zu
beschränken, darf ich aus der „FAZ“ vom 13. April dieses Jahres zitieren:

Auch die Deutsche Bahn muß sich bescheiden. Sie
kann Aus- und Neubaustrecken aus ihrer Planung
praktisch streichen, denn schon der Erhalt des bestehenden Netzes und die laufenden Baumaßnahmen kosten mehr, als der Haushalt mittelfristig hergibt.

Mehr ist zu dem Thema, das wir heute beraten, eigentlich nicht zu sagen. Wir befinden uns zurzeit in einer
Märchenstunde. Die Märchen aus Tausendundeiner
Nacht sind im Vergleich zu dem vorliegenden Bundesverkehrswegeplan ein Tatsachenbericht.

({3})

Auch muss daran erinnert werden, dass die bevorzugte Förderung des Schienenverkehrs einst das immer
wieder demonstrativ präsentierte Paradestück rot-grüner
Verkehrspolitik war. Deshalb ist der Scherbenhaufen,
vor dem die Bundesregierung heute mit ihrer Verkehrspolitik steht, ein besonders eklatantes Beispiel für ein
weiteres Versprechen, das nicht gehalten worden ist.

({4})

Allein die im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan als
vordringlich, also bis 2015 zu verwirklichenden Projekte
bei der Schiene erfordern zusammen mit den laufenden
und fest disponierten Vorhaben einen Investitionsbetrag
von rund 32 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass bis zum
Jahre 2015 jährlich im Schnitt etwa 3 Milliarden Euro allein für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden müssten.
Hinzu käme der jährliche Aufwand für die notwendigen
Erhaltungsmaßnahmen am Bestandsnetz in Höhe von
2,5 Milliarden Euro. Insgesamt wären das also jährlich
5,5 Milliarden Euro.

Die Bahn selbst beziffert den Bedarf für die Schieneninfrastruktur auf jährlich mindestens 4,2 Milliarden
Euro, davon 1,7 Milliarden Euro allein für die Realisierung des Bedarfsplans, das heißt für Neu- und Ausbauten.

Tatsächlich werden aber nach Angaben der Deutschen
Bahn AG selbst ab 2005 jährlich insgesamt nur etwa
3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das heißt im
Klartext, dass zur Abarbeitung des ehrgeizigen Bundesverkehrswegeplans, den wir heute beschließen wollen,
jährlich nur noch 500 Millionen Euro vorgesehen sind.

Bedenkt man, dass noch immense Kostenerhöhungen
bei laufenden Projekten wie dem Lehrter Bahnhof verkraftet werden müssen, so bedeutet dies, dass in den
nächsten Jahren überhaupt kein neues Projekt bei der
Schiene in Angriff genommen werden kann. Damit wird
auch das von Rot-Grün immer wieder proklamierte Ziel
- heute war davon ebenfalls die Rede -, den Anteil der
Bahn im Güterverkehr bis 2015 zu verdoppeln, praktisch
ad absurdum geführt, praktisch aufgegeben.

({5})

Schlimmer noch: Es kommt sogar zu spektakulären Stilllegungen wichtiger, fast fertiger Baustellen, wie zum
Beispiel auf der Strecke Augsburg-München bei Mering. Das ist eigentlich ein Desaster für die Bahn sowie
für den Fern- und den Nahverkehr, den sie dort betreiben
will.

({6})

Um es zusammenzufassen: Es ist die bitterste und desaströseste Bilanz, die eine Bundesregierung in der Verkehrspolitik je zu vertreten hatte.

({7})

Dies kann mit Zahlen belegt werden.

Herr Minister,

({8})

diese bodenlose Unterfinanzierung hat auch den Verlust
von Tausenden von Arbeitsplätzen zur Folge, die im
Schienenausbau und bei der Infrastrukturausstattungsindustrie bis vor kurzem als sicher galten. Ich fürchte, dass
die von Ihnen reklamierten zusätzlichen 25 000 Arbeitsplätze nicht zu realisieren sind. Im Gegenteil: Es wird
Tausende von zusätzlichen Arbeitslosen geben, die eigentlich darauf vertrauen durften, dass die ehrgeizigen
Pläne, die Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, tatsächlich realisiert werden.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben heute dankenswerterweise versucht, sozusagen den ehrlichen Makler zu
geben.

({9})

Aber mich verwundert, wie still und protestlos die Grünen und ihre Anhänger - jedenfalls in der Öffentlichkeit - diese von der Bundesregierung selbst verschuldete
Entwicklung hinnehmen.

({10})

Herr Kollege Schmidt - darüber haben wir schon öfter
gesprochen -, die Teilhabe an der Macht ist offenbar viel
wichtiger als grüne Grundsatztreue. Das ist eine Erfahrung, die wir heute nicht zum ersten Mal mit Ihnen machen.

({11})

Ich finde aber, dass man das den eigenen Anhängern und
der interessierten Öffentlichkeit ehrlich und ungeschminkt sagen sollte. Das ist jedenfalls um der Ehrlichkeit der Politik willen das Mindeste, was man von Ihnen
verlangen muss.

Vielen Dank.
({12})