emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lohmar (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Gölter, ich habe Ihnen soeben gesagt, daß der quantitative und qualitative Sprung in den Planungen und den entsprechenden Maßnahmen der Regierung vom nächsten Jahr an sichtbar werden wird. Dies hat Herr Leussink auch nicht nur heute, sondern wiederholt gesagt. Wenn Sie sich auf die mittelfristige Finanzplanung dieser Art beziehen, dann beziehen Sie sich auf ein Erbe, das im wesentlichen ein Erbe des Herrn Strauß, des ehemaligen Bundesfinanzministers, ist.
Was den Bereich Bildung und Wissenschaft angeht, so gedenken wir dies ab 1971 entschieden zu ändern. Nächstes Jahr können Sie uns auf die Zahlen, die in diesen Ankündigungen liegen, festnageln. Aber es gibt keinen Grund, eine eindeutige politische Absichtserklärung des Bundesfinanzministers hier mit Hinweisen auf eine mittelfristige Finanzplanung in Frage zu stellen, die nicht seine Handschrift trägt.
Im übrigen, meine Damen und Herren, so wichtig Geld ist, so recht hat auch der Kollege Moersch, wie ich meine, mit seinen Hinweisen zum Schluß seines Diskussionsbeitrags, daß das Ausmaß -von Geld, das man braucht, und die Verwendungsarten von Geld von der Entscheidung wesentlicher inhaltlicher Fragen bei der Hochschulreform und bei der Studiengestaltung abhängen. Ich möchte das, was er gesagt hat und worauf uns der Kollege Dichgans in der letzten parlamentarischen Diskussionsrunde schon aufmerksam gemacht hat, noch einmal unterstreichen.
Wir haben uns über viele dieser Aspekte in den fünf ausgedehnten Hearings im Wissenschaftsausschuß in den letzten drei Wochen Gedanken gemacht und informieren lassen, um daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Wenn sich die Opposition darüber beklagt, daß sie keine hinreichende Gelegenheit hat, ihre Vorstellungen vorzutragen, so muß ich darauf hinweisen, sie hätte im Hearing jedenfalls ausreichende Gelegenheit gehabt, die Vorstellungen unserer Partner an den Hochschulen kennenzulernen, und es war kein erhebendes Zeichen, daß die parlamentarische Opposition im letzten Hearing über längere Zeit nicht mit einem einzigen Abgeordneten vertreten gewesen ist. Auch dies, meine Damen und Herren, gehört wohl zur Tatbestandsaufnahme der hochschulpolitischen Wirklichkeit.
Ich möchte den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ausdrücklich ermuntern, sich in dieser Sache nicht in einen Gegensatz zum Bundesfinanzminister manövrieren zu lassen, sondern ihn als einen starken und wichtigen Bundesgenossen in der Sache auch für die Zukunft an seine Seite 'zu ziehen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Dr. Martin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
martin (NA), 1970-04-22:
Ja.
moersch (NA), 1970-04-22:
Darf ich Sie fragen - da es für Sie offensichtlich schwierig ist, die differenzierte Haushaltsvorstellung gleich aufzunehmen -, ob Sie nicht verstanden haben, daß ich gesagt habe, ich würde die relative Zuwachsrate in diesen beiden Bereichen zugunsten einer stärkeren relativen Zuwachsrate der Bildungsinvestitionen verändern wollen? Von einer relativen Zuwachsrate zu sprechen, ist ja wohl eine andere Sache, als zu kürzen.
martin (NA), 1970-04-22:
Herr Moersch, es kann sein, daß ich gerade diese Nuance überhört habe. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Immerhin war Ihre Aussage - wir können das im Protokoll ja noch einmal nachsehen - doch von großem Gewicht.
Ich möchte aber noch folgendes zurückweisen. Wenn ich mir in einem Fernsehinterview, Herr Moersch, Gedanken darüber mache, wie die Bildung finanziert werden soll, und von Steuererhöhungen spreche, dann ist das doch eigentlich kein Anlaß, mich gegen andere Leute auszuspielen. Der Fortschritt in der Politik entsteht doch aus der Diskussion von Möglichkeiten, und zwar diskutiere ich nicht nur mit mir selber und mit meiner Partei, sondern auch mit Ihnen und mit der Öffentlichkeit. Das ist doch überhaupt nicht zu beanstanden.
({0}) - Laß es gut sein!
Ich möchte zusammenfassend sagen, meine Damen und Herren: Die Debatte hat gezeigt, daß der An-'trag notwendig war.
({1})
Wir brauchen für die Jahre 1970 bis 1974 neue Daten. Wir wünschen, daß die Länder wissen, woran sie sind. Wir möchten die Gewißheit haben, daß die notwendigen Studienplätze geschaffen werden, und wir bitten darum, daß in den Jahren 1971, 1972 und 1973 das Entsprechende veranlaßt und uns hier, soweit das möglich ist, auch gesagt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Herr Abgeordneter Martin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
sperling (NA), 1970-04-22:
Herr Kollege Martin, stimmen Sie der Auffassung Ihres Kollegen Ott zu, daß möglicherweise zugunsten der Erhöhung der Bildungsausgaben die Ergänzungsabgabe nicht gestrichen werden sollte?
martin (NA), 1970-04-22:
Herr Sperling, ich muß Ihnen sagen, daß ich dazu im Augenblick keine Stellung nehmen kann. Ich kann es nicht aus Gründen mangelnder Information. Ich bin aber gerne bereit, darüber nachzudenken und es Ihnen zu sagen. Es tut auch, glaube ich, hier zur Sache nicht viel. Es hätte keinen Sinn, wenn ich Sie hier jetzt mit einer eleganten Wendung abfertigte in einem Problem, in dem ich mich nicht sicher fühle und das ich bitte noch einmal überdenken möchte.
Ich möchte alles in allem sagen, meine Damen und Herren: Seien Sie bitte so freundlich, diesen Antrag als eine Hilfe aufzunehmen für die mittelfristige Finanzplanung und für die Beseitigung der größten Mißstände in unserem Bildungswesen!
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
sperling (NA), 1970-04-22:
Mich interessiert in Ihrem Fall, da Sie ja als Wirtschaftsexperte Ihrer Partei gelten, die Frage, ob Sie denn imstande sind, notfalls auf die Ergänzungsabgabe zu verzichten, wenn Sie die Bildungsausgaben erhöhen wollen? Ich frage Sie, ob Sie in bezug auf einen solchen Antrag Ihrer Fraktion irgend etwas unternehmen werden.
({0})
stoltenberg (NA), 1970-04-22:
Das ist zwar ein ganz anderer Punkt als der, den wir jetzt behandeln. Aber bei manchen Kollegen ist es wie mit der „Kaiserlichen Werft", man kommt immer zum gleichen Punkt zurück. Wir haben - ich kann mich hier auf meine Rede vom 30. Oktober vergangenen Jahres beziehen, Herr Kollege Sperling, ausdrücklich davor gewarnt, sich !aus Gründen des Vorrangs der Investitionen und aus konjunkturpolitischen Gründen so leichtfertig auf Steuersenkungen festzulegen, wie es diese Regierung zum 1. Januar dieses Jahres getan hat.
({0})

Sie können das im Protokoll nachlesen. Wir sind in der Tat der Meinung, ,daß man über diese Steuersenkungen abschließend erst dann entscheiden soll, wenn man in der Lage ist, auch die ungefähren Größenordnungen künftiger Investitionen zu übersehen. Dazu bietet die Finanzplanung der Bundesregierung vom 12. Februar keine Grundlage. Es ist schon eine etwas groteske Situation - ich bewundere Ihre Unbekümmertheit, Herr Kollege Lohmar, ich bewundere auch die Unbekümmertheit des Bundesministers -, auf der einen Seite eine solche Finanzplanung vorzulegen, die einen Rückschritt bedeutet, und andererseits gegenüber einem Antrag, der eine spürbare Verbesserung bedeutet, uns vorzuwerfen, diets sei alles noch zu wenig. Das scheint mir für die etwas ungeklärte Bewußtseinslage dieser Regierung und der Koalition symptomatisch zu sein. Insofern war diese Debatte nützlich und notwendig.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratung.
Der Altestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Eine Mitberatung im Haushaltsausschuß ist nicht beantragt. Wenn keine weiteren Anträge gestellt werden, ist der Uberweisungsantrag so beschlossen.
Wir stehen damit - ({0})
- Herr Kollege Stoltenberg, ich habe soeben ausdrücklich gefragt, und 'da wurde kein Antrag gestellt. Aber nach § 96 unserer Geschäftsordnung wird der Haushaltsausschuß sowieso mitberatend eingeschaltet. Ich glaube, daß wir so verbleiben können.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 23. April 1970, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bechert (NA), 1970-04-23:
Für den Fall, daß es zu einem Strahlenunfall kommen sollte, was nicht völlig ausgeschlossen ist, obwohl Sie sagten, die Strahlenbelastung sei sehr gering, möchte ich fragen: sind Schüler und Lehrpersonal 'bei dieser Art von Unterricht gegen einen Strahlenunfall versichert?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Auch diese Frage, Herr Kollege Bechert, kann ich nicht 'beantworten. Die Situation ist so, daß der Unterricht unter fachkundiger Aufsicht stattfindet, d. h. es wird von der technischen Seite her alles getan, was angesichts der Möglichkeit eines Unfalls getan werden muß. Ob ausdrücklich eine zusätzliche Versicherung abgeschlossen worden ist, kann ich im Augenblick nicht sagen. Ich werde auch das gern prüfen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Wie verträgt sich ein solcher Unterricht mit der Forderung des Sachverständigenberichtes der Vereinten Nationen, jede zusätzliche, durch Menschen verursachte, Strahlenbelastung möglichst gering zu halten?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Unterricht verträgt sich mit der Forderung des Sachverständigenberichts der Vereinten Nationen. Er steht auch im Einklang mit den Strahlenschutznormen von Euratom sowie den Regeln des deutschen Strahlenschutzrechts. Der Grundsatz, die Strahlenbelastung von Personen so gering wie möglich zu halten, ist in § 21 der von mir bereits vorhin angeführten Ersten Strahlenschutzverordnung niedergelegt.
Ein moderner Physikunterricht kann nicht darauf verzichten, die Schüler mit den Erscheinungsformen der Radioaktivität und der ionisierenden Strahlen sowie mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie vertraut zu machen. Die Didaktik geht heute in diesen Fächern davon aus, daß sich der Unterricht nicht auf die sogenannte Kreidephysik beschränken kann. Die physikalischen Grundlagen und ihre technischen Anwendungen müssen vielmehr so weit wie irgend möglich auch durch Experimente veranschaulicht werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Bechert.
bechert (NA), 1970-04-23:
Trotzdem frage ich, nachdem ich vorhin auf die genetische Schädigungsmöglichkeit durch geringste Dosen hingewiesen habe: Wie verträgt sich ein solcher Unterricht am Reaktor damit, daß nach § 22 der von Ihnen soeben zitierten Ersten Strahlenschutzverordnung Personen der Zutritt zu Kontrollbereichen - dort, wo sich die Schüler aufhalten, ist ein Kontrollbereich - nur erlaubt werden darf, wenn sie dort tätig sein müssen, was hier offensichtlich nicht zutrifft, oder wenn ihre Ausbildung einen Aufenthalt im Kontrollbereich erforderlich macht? Die Aufsichtsbehörde kann allerdings eine Ausnahmegenehmigung geben. Ich frage: Ist eine solche Genehmigung gegeben worden, und gehört es zur Aufgabe von höheren Schulen, Schüler für den Reaktorbetrieb auszubilden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Bechert, ich sagte gerade, daß das ein Teil des Physikunterrichts ist. Die Ausnahmegenehmigung, die hierfür notwendig ist, ist im Zweifelsfall gegeben worden. Ich kann das aber, da es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die, wie Sie wissen, nicht allein Bundessache ist, im Augenblick ebenfalls nicht feststellen. Ich werde das jedoch gern noch einmal überprüfen.
Ich darf ergänzend sagen, daß, da die Schüler einer viel geringeren Strahlendosis ausgesetzt sind, als ohnehin nach der Strahlenschutzverordnung zulässig ist, von einer Gefährdung in dem Sinne, wie Sie sie hier geschildert haben, nach unserer Auffassung keine Rede sein kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage. Ich darf aber bitten, Herr Kollege Dr. Bechert,


Präsident von Hassel
daß Sie sich in der Frage den Richtlinien gemäß kurz fassen.
härzschel (NA), 1970-05-06:
Diese beiden Tarifpartner hätten auch jetzt die Möglichkeit, denn das 312Mark-Gesetz besteht. Dazu bedarf es keiner Verdoppelung.
({0})
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Nach § 186 BGB gilt die Auslegungsvorschrift des § 193 BGB u. a. für Fristbestimmungen, die in Gesetzen enthalten sind. Da aus § 3 des Lohnfortzahlungsgesetzes nichts Abweichendes zu entnehmen ist, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß § 193 BGB auch auf die Dreitagesfrist des § 3 des Lohnfortzahlungsgesetzes anzuwenden ist. Das bedeutet, daß diese Frist für die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit in den Fällen, in denen der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt, erst am nächsten Werktag abläuft.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Peiter.
peiter (NA), 1970-04-23:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in der Praxis ab und zu diese Lösung bestritten wird und daß man sagt, der § 193 BGB sei nicht anwendbar?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Mir ist das nicht bekannt. Mir ist nur bekannt, daß einschlägige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen bisher nicht vorliegen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Peiter.
peiter (NA), 1970-04-23:
Herr Minister, werden Sie von
Ihrem Ministerium aus noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß der § 193 BGB anzuwenden ist?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Sofern mir Fälle bekanntwerden, in denen das nicht geschieht, werde ich selbstverständlich gerne darauf hinweisen, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Niegel auf:
Wieviel Anfragen im Hinblick auf die von Bundesarbeitsminister Arendt versprochene Weihnachtszuwendung an Rentner sind beim Ministerium eingegangen, und wieviel davon wurden bis heute in welchem Sinne beantwortet? .
Zur Beantwortung bitte, Herr Minister!
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Herr Kollege, ich muß zunächst der in Ihrer Frage enthaltenen Behauptung widersprechen, ich hätte Weihnachtszuwendungen an Rentner versprochen. Richtig ist vielmehr, daß in meinem Haus als eine der Möglichkeiten zur Verbesserung der Renteneinkünfte auch geprüft worden ist, ob den Rentnern ein einmaliges Überbrückungsgeld gezahlt werden sollte. Wir haben uns schließlich für eine andere Möglichkeit entschieden, nämlich dafür, den zweiprozentigen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wegfallen zu lassen, weil diese Lösung eine ständige Verbesserung der Einkünfte der Rentner mit sich bringt und deshalb für die Rentner vorteilhafter ist. In diesem Sinne sind auch die Anfragen, die Sie offensichtlich meinen, beantwortet worden.
Zu Ihrer Frage nach der Zahl der Anfragen kann ich Ihnen sagen, daß in der Zeit vom November 1969 bis heute in meinem Hause ungefähr 7000 Eingaben eingegangen sind, die Probleme der Sozialversicherung betrafen. Von diesen 7000 entfielen schätzungsweise 6000 auf die gesetzliche Rentenversicherung. Etwa 70 % dieser Eingaben sind bereits erledigt worden, etwa 30 % befinden sich noch im Geschäftsgang. Genauere Zahlen stehen mir nicht zur Verfügung, da die in den einzelnen Abteilungen meines Hauses eingehenden Einzelfragen mit dem Namen des Einsenders, nicht aber ihrem Inhalt nach erfaßt werden. Ohne eingehende Feststellungen, die bei der Vielzahl der an mein Haus gerichteten Einzelfragen nur mit großen Schwierigkeiten und sehr erheblichen Zeitaufwand möglich wären, vermag ich die Zahl der ein Überbrückungsgeld an Rentner betreffenden Anfragen nicht anzugeben. Allerdings läßt sich sagen, daß Ende vergangenen Jahres eine größere Zahl solcher Anfragen einging. Der weit überwiegende Teil der Einzelanfragen betraf jedoch andere Probleme aus der Sozialversicherung, wie etwa den von zahlreichen Einsendern begrüßten Wegfall des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages, den Abbau der starren Altersgrenze sowie konkrete Fragen hinsichtlich eigener Rentenangelegenheiten des Einsenders.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Burger auf:
Ist es im Interesse tausender Amputierter, die mit zunehmendem Alter infolge teilweise entsetzlicher Stumpfnervenschmerzen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr voll nachgehen können oder sogar aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, möglich, unverzüglich einen Forschungsauftrag zu vergeben, der auf der Grundlage einer zusammenfassenden Darstellung aller bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die ursächlichen Faktoren und über die Behandlungsmöglichkeiten der Stumpfschmerzen erfolgen soll?
zur beantwortung herr minister arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Herr Präsident, erlauben Sie, daß ich beide Fragen des Kollegen Burger gemeinsam beantworte?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Frage 54 des Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch einen Fragebogen mit gezielten Fragen die Amputierten, die unter starken Nervenschmerzen zu leiden haben, zu erfassen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Die Bundesregierung hat die Vergabe eines Forschungsauftrages mit dem Ziel, für die unter schweren Stumpfschmerzen leidenden Amputierten weitere und neue Behandlungsmöglichkeiten zu ergründen, bereits vorbereitet. Haushaltsmittel hierfür sind schon für dieses Jahr eingeplant. Die Grundlage für das Forschungsvorhaben soll eine zusammenfassende Darstellung aller bisher auf diesem Gebiet gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse bilden. Ein beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eigens für Fragen der Stumpfschmerzen gebildeter Unterausschuß des Ärztlichen Sachverständigenbeirats wird über diese zusammenfassende Darstellung auf seiner nächsten Sitzung im Mai 1970 abschließend beraten. Der Unterausschuß soll gleichzeitig definitiv seine Vorschläge für die Art und Weise der Durchführung des Forschungsvorhabens unterbreiten und dafür ein sachkundiges Team von Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten benennen. Unmittelbar danach soll der Forschungsauftrag vergeben werden.
Auch Ihre zweite Frage, Herr Kollege, kann ich positiv beantworten. Die Bundesregierung hält es durchaus für erstrebenswert, Amputierte, die unter starken Stumpfschmerzen leiden, durch eine Fragebogenaktion zu erfassen. Eine solche Befragung


kann mit dem Forschungsvorhaben verbunden werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Burger.
Burger ({0}) Herr Bundesminister, hat die bisherige Arbeit des Unterausschusses neue Erkenntnisse, Erfahrungen oder Methoden, die Erleichterung für die Amputierten bringen könnten, erbracht, oder hat sich durch die Arbeit des Ausschusses eine größere Klarheit in dem Gesamtproblem ergeben?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Ich sagte, daß der Ausschuß in seiner nächsten Sitzung im Mai 1970 definitiv über die Vergabe eines Forschungsauftrages und über die Zusammenfassung der bisher gewonnenen Erkenntnisse beraten wird, so daß Einzelheiten noch nicht mitgeteilt werden können.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Burger.
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Das will ich Ihnen gerne zusagen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Hussing auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Interessen von fast 3 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der Gastarbeiter, nicht hinreichend gesichert sind und diese Frage innen- und außenpolitisch von Bedeutung ist?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Bundesminister.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, ist mit Ihnen der Auffassung, daß noch wichtige Aufgaben der Betreuung ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Eingliederung in die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland in nächster Zeit zu lösen sind.
Eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Arbeit sind die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung veranlaßten „Grundsätze zur Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer", auf die sich kürzlich erstmals alle mit der Eingliederung befaßten Stellen geeinigt haben. Auch die Herren Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder haben auf ihrer letzten Konferenz dem Maßnahmenkatalog dieser 'Grundsätze zugestimmt. Eine Reihe der angesprochenen Maßnahmen ist bereits eingeleitet worden oder wird verstärkt fortgeführt. Diese Maßnahmen werden auch von den Regierungen der Anwerbeländer dankbar anerkannt.
Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch bemüht, Unzulänglichkeiten und Mißstände zu beheben, die vor allem bei den Wohnverhältnissen und der Schulausbildung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer festgestellt wurden. Ich werde diese Themen in die nächste „Sozialpolitische Gesprächsrunde" in meinem Hause einbeziehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hussing.
hussing (NA), 1970-04-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß meine Fragen über das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern und von da zu Ihnen gelaufen sind, und darf ich daraus den Schluß ziehen, daß die Regierung nicht genau weiß, wo diese Fragen ressortieren?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Die Tatsache, daß ich heute diese Fragen beantworte, zeigt, daß die Bundesregierung schon weiß, wo diese Fragen ressortieren.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Hussing auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, einen Bundesbeauftragten für Ausländerfragen zu berufen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung besteht ein Koordinierungskreis „Ausländische Arbeitnehmer", dem Vertreter aller Stellen angehören, die sich der Eingliederung ausländischer .Arbeitnehmer widmen. Die Arbeit dieses Arbeitskreises hat sich bewährt. Ich bin bemüht, die Arbeit der verschiedenen Einrichtungen noch wirksamer aufeinander abzustimmen. Die Bestellung eines Bundesbeauftragten für Ausländerfragen erscheint bei dieser Sachlage entbehrlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hussing.
hussing (NA), 1970-04-23:
Herr Bundesminister, sind Sie 'der Meinung, daß angesichts der wachsenden Bedeutung der Probleme der Gastarbeiter und Ausländer in der Bundesrepublik die Berufung eines Bundesbeauftragten nicht sinnvoll ist?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es einen Koordinierungskreis für ausländische Arbeitnehmer gibt, dessen Arbeit erfolgreich war, und ich bin weiter bemüht - das habe ich auch gesagt -, daß die Maßnahmen verstärkt werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Hussing.
hussing (NA), 1970-04-23:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Bundesminister, daß diese Fragen betreffend die 'Gastarbeiter und Ausländer wegen ihrer
innen- und außenpolitischen 'Relevanz künftig im Bundeskanzleramt ressortieren sollten?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-04-23:
Herr Kollege, da es sich in erster Linie um Arbeitsmarktfragen handelt, bin ich der Auffassung, daß die Ressortierung beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung richtig ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Wolf.