Berger (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Aussprach zum Gesetzentwurf der CDU/CSU verlief nicht nur recht unbefriedigend, wie ich finde, sondern nahm eigentlich einen erstaunlichen Verlauf, wenn man an die vielen erfreulichen Erklärungen denkt, die die neue Bundesregierung schon in der Regierungserklärung und insbesondere Bundesinnenminister Genscher wiederholt abgegeben haben. Ich darf nur eine mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren. Es war gerade gestern vor fünf Wochen, als der Herr Bundesinnenminister Genscher vor dem Bundesvertretertag des Deutschen Beamtenbundes sagte:
Als vordringlichste Aufgabe der Beamtenpolitik sehe ich es in diesem Zeitpunkt an, die praktischen Folgerungen zu ziehen aus dem Programmpunkt der Bundesregierung, wonach die Beamten Anspruch auf Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt haben.

Meine Damen und Herren, um jedes Mißverständnis auszuschließen: diese Formulierung bedeutet auch den Willen der Bundesregierung zum systematischen Abbau des in der Vergangenheit entstandenen Besoldungsrückstandes.
Diese Erklärungen waren gut, aber aus diesen Erklärungen muß ja nun auch ein gewisses Handeln kommen; mit diesem Handeln, das mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen soll, glaubten wir nicht nur den Herrn Bundesinnenminister recht hilfreich zu unterstützen, sondern wir glaubten auch, daß Sie uns doch im Prinzip bei diesen beiden Forderungen nach laufender Anpassung und einem systematischen Abbau des Besoldungsrückstandes zunächst zustimmen.
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- Herr Kollege Spillecke, ich würde Ihre Frage gerne zulassen, möchte sie aber noch einen Augenblick zurückstellen, weil ich gerade die Absicht habe, noch näher auf das einzugehen, nach dem Sie vermutlich fragen werden.
Ich glaube, es bestehen einige Mißverständnisse. in bezug auf unseren Antrag. Innenminister Genscher sagte, unser Antrag überschreite die Grenzen des Zulässigen, und Sie, Herr Kollege Spillecke, bezeichneten den Antrag als „frivol". Zur Begründung ging Herr Innenminister Genscher von 15 % aus; es ist zuzugeben, daß die Regelung, die keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden hat, nämlich die 300 DM für die Monate Oktober bis Dezember, eine Präzedenzentscheidung war, die dazu führte, daß natürlich in den unteren Gruppen, A 2 und auch A 3, über die 12 % hinaus noch etwas als Folge dieser Regelung mit der Überbrückungszulage von 300 DM gefordert wird.
Ich glaube aber, es ist vollkommen übersehen worden, daß beide Anträge der CDU/CSU zusammengehören und daß wir auch nicht etwa den gänzlichen Abbau des Rückstandes in den Jahren 1970 oder 1971 fordern, sondern daß selbstverständlich ein schrittweiser Abbau gemeint ist. Das ergibt sich insbesondere aus der Begründung, in der es heißt, gleichzeitig sollte dargelegt werden, innerhalb welchen Zeitraums Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, die, falls es aus Gründen der Konjunkturpolitik für nötig gehalten werde, auch in der Gewährung vermögenswirksamer Leistungen bestehen könnten. Auf diesen Teil sind die Vorredner meines Erachtens überhaupt nicht eingegangen. Um es einmal ganz konkret zu sagen: Sollte die laufende Anpassung der Besoldung zu einem Prozentsatz von 8 oder 9 % ab 1. Januar führen, wird der restliche Prozentsatz bis zu den 12 % eben ein erster Schritt zur Verminderung des Besoldungsrückstandes sein, von dem wir ausdrücklich in unserer Begründung sagen, er könne aus Gründen der Konjunkturpolitik in der Gewährung vermögenswirksamer Leistungen bestehen.
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Ich glaube, das ist in der bisherigen Diskussion doch etwas sehr kurz gekommen.
Nun weiß ich nicht, ob es zweckmäßig ist, über all die Vorwürfe aus der Vergangenheit zu sprechen. Wenn ich es nicht tue, entsteht der Eindruck, daß die CDU/CSU ein schlechtes Gewissen hat. Um bei Herrn Dorn anzufangen, dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär, den ich allerdings im Augenblick hier im Saal nicht mehr sehe: Er sprach von der Verbesserung der Ortsklasse A. Da möchte ich nur daran erinnern, daß diese ursprünglich von Herrn Höcherl eingeleitet wurde und daß wir gerade im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz durch die Halbierung des Abstandes zwischen den Ortsklassen A und S einen Schritt in dieser Richtung taten.
Ich erinnere daran, daß sich der Besoldungsrückstand in den Jahren überhaupt recht unterschiedlich entwickelt hat. Er war im Jahre 1965 bei 15, 1966 bei 14 und 1967 bei 12,8 °/o angekommen. Leider ist er gerade in der Großen Koalition - darum wundere ich mich so sehr über den Beifall der SPD zu den Ausführungen des Herrn Innenministers an dieser Stelle im Jahre 1968 von 12,8 auf 18,6 und jetzt vermutlich auf 19,1 % gestiegen. Das liegt doch in erster Linie daran, daß man in der mittelfristigen Finanzplanung ursprünglich 5 % zugrunde legte, und an den Prognosen des Herrn Wirtschaftsministers.
Tatsächlich sind die Volkseinkommen je Erwerbstätigen im Jahre 1968 um 10,5 und in diesem Jahr vielleicht um 8 °/o gestiegen. Das sind doch die Grundlagen, und darum, meine Damen und Herren, hätte ich doch erwartet, daß nun die Koalitionsparteien und insbesondere der Herr Bundesinnenminister vielleicht sagen: Statt 12 % müssen es 11 % sein. Vielleicht auch: Es können nur 8 + 3 % sein. Vielleicht sogar - was weiß ich -: Die zweite Rate muß auf den 1. Juli verschoben werden.
Insbesondere Sie, Herr Kollege Spillecke, wissen genau, daß alle Organisationen - angefangen vom Deutschen Gewerkschaftsbund über den Deutschen Beamtenbund usw. der Meinung sind: 13 % sind das mindeste an Erhöhung, was ab 1. Januar kommen muß. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie einen Antrag, der 12 % ab 1. Januar fordert, hier als frivol bezeichnen und wie Sie das im einzelnen begründen wollen.
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-Herr Kollege Spillecke, Sie sprachen davon, daß die Bundesregierung wohl nach den Tarifverhandlungen den Zeitpunkt für gekommen sieht, etwas zu sagen. Der Herr Bundesinnenminister sprach im Gegensatz zu Ihnen davon, daß es noch vor Weihnachten sein wird. Der Gegensatz klärt sich nur dann auf, wenn die Tarifverhandlungen vor Weihnachten abgeschlossen werden, was wir alle noch nicht wissen.
Ich glaube, eine entscheidende Frage ist auch, ob der Bundestag für die Beamtenbesoldung den Maßstab setzen soll, der später auch bei Tarifverhand804 
lungen nicht ohne Bedeutung sein soll, oder ob sich, wie Sie es meinen, zunächst die Tarifpartner einigen und der Bundestag dann im Schlepptau der Tarifverträge bloß nachvollzieht, worüber sich die Tarifpartner geeinigt haben.
Der Herr Bundesinnenminister hat dankenswerterweise nicht nur gesagt: In der nächsten Woche wird wohl eine Absichtserklärung der Bundesregierung kommen. Er hat auch gesagt: Auf jeden Fall trifft die Bundesregierung die Entscheidung noch vor Weihnachten. Es ist also wirklich nur hilfreich, wenn wir uns darüber einigen, daß erstens das getan werden muß, was zur laufenden Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung erforderlich ist - und es wird sich ja leicht ermitteln lassen, ob das 8 oder 9 % sind -, und zweitens ein erster fühlbarer Schritt zur Verminderung des Rückstands getan werden muß, der - so ergibt es sich ganz eindeutig aus unserem zweiten Antrag -, wenn erforderlich, vermögenswirksam gestaltet werden kann. Daher glaube ich, daß Sie bei einer Prüfung unserer Anträge und der Begründung doch zumindest in der Beurteilung in bezug auf Frivolität oder Unseriosität sich vielleicht selber überprüfen müßten.
Es ist davon die Rede gewesen - ich glaube, Sie, Herr Innenminister, sagten es -, man sollte sich nicht so schnell von dem lösen, was man kürzlich noch in der Regierungsverantwortung vertreten hat. Da haben Sie sicher völlig recht. Ich habe vor mir die Drucksache V/4648 aus dem vergangenen Bundestag. Es ist die Kleine Anfrage des Abgeordneten
Genscher und der Fraktion der FDP betreffend den Gehaltsrückstand im öffentlichen Dienst. Vor mir habe ich auch die Anfrage Drucksache V/4535 der Abgeordneten Genscher, Dorn, Moersch, Dr. Miessner und der Fraktion der FDP. Ich nehme an, daß sich der Herr Bundesinnenminister nicht so schnell von dem wird lösen wollen, was er in der Opposition zur Frage des Besoldungsrückstands gedacht hat.
Ich möchte namens der CDU/CSU an Sie appellieren, daß wir uns bei den Beratungen im Innenausschuß auf einer Basis zusammenfinden, die dem Antrag der CDU/CSU möglichst nahekommt. Denn über die Notwendigkeit dieser Maßnahme sind so viele gute Erklärungen abgegeben worden, daß es nun bloß darauf ankommt, aus Absichtserklärungen konkret das notwendige Handeln einzuleiten. Dazu dient unser Antrag.
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