Hartfrid Wolff (NA), 2009-03-26:
Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt.
Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern
eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser
Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden.

Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind
„lange geduldet und gut integriert“. Aus Sicht der FDP
muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})
persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft.

Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das Zahlenmaterial, das Grüne
und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren, deutet
genau darauf hin, dass dies eine für die Integration sehr
bedeutsame Anforderung ist. Es ist berechtigt, die Frage
nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes zu stellen. Und es ist zutiefst inhuman, Menschen hier
eine Aufenthaltsperspektive vorzugaukeln, die hier ihren
Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Wer so etwas tut, der hält Alimentierung für humane Politik. Wir
Liberalen halten es dagegen für human, Menschen Chancen für ein erfülltes Leben zu eröffnen. Dazu gehört auch,
klar zu sagen, wer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach
Deutschland passt und wer nicht.

Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr deutlich: Arbeit ist ein bedeutender Integrationsfaktor. Der
Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit finden. Arbeit ermöglicht den Zuwanderern, finanziell auf
eigenen Beinen zu stehen und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der
Familienangehörigen. Sie ermöglicht soziale Kontakte
und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies ist auch
im Interesse der Gesellschaft als Ganzes. Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich
nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit. Deshalb ist es notwendig, dass mit der
Aufenthaltserlaubnis automatisch auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits
aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern,
dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Auch hier muss die Integration
die Leitlinie sein.

Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich
auch beim Problem der sogenannten Altfälle ehrlich den
Tatsachen ins Auge schauen. Dazu gehört, die Arbeitsmarktverhältnisse zu akzeptieren und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen klar zu ziehen: Wir brauchen
qualifizierte Zuwanderung. Wer dem Daueraufenthaltsrecht Letzterer in vermeintlich humanitärer Gesinnung
das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer und könnte den Boden für
gesellschaftliche Spannungen aufgrund des Vorwurfs der
Ausnutzung des Sozialsystems bereiten.

Der Antrag der Linken hat exakt die entgegengesetzte
Zielsetzung: Er verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die
ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen, und akzeptiert ausdrücklich, dass er „Kosten in unbekannter Höhe
durch die Gewährung von Sozialleistungen“ verursacht.
Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unserem
Sozialsystem trägt die FDP nicht mit.
Der Antrag der Grünen ist dagegen diskussionswürdig. Zwar weckt er ebenfalls Zweifel an der aus Sicht der
FDP unverzichtbaren Forderung nach selbstverdientem
Lebensunterhalt, der ergänzenden SGB-II-Anspruch ausschließt. Allerdings weisen die Grünen zu Recht darauf
hin, dass die Bundesregierung lange Zeit geduldete Menschen durch ein Arbeitsverbot an der Integration in den
Arbeitsmarkt gehindert hat. Zudem wollen die Grünen
nicht das „Aufenthaltsrecht auf Probe“ durch das Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ersetzen, wie das die
Linkspartei tut, sondern nur die Fristsetzung, bisher
31. Dezember 2009, verlängern. Darüber lässt sich angesichts des langjährigen Arbeitsverbotes und angesichts
der wirtschaftlich angespannten Situation reden.

Das eigentliche Problem, für Migranten welcher Art
auch immer den Zutritt zum Arbeitsmarkt und damit die
Integration in Deutschland zu erleichtern, kann keine
Ausländergesetzgebung leisten, sondern nur eine konsequente Deregulierung des Arbeitsmarktes.