Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-01-26:

Mein Respekt als Bundestagsabgeordneter vor dem
Parlament ist viel zu groß.

Die außenwirtschaftlichen Impulse dürften angesichts
der robusten Weltwirtschaft erhalten bleiben. Bei einem
geschätzten Exportanstieg von 6,5 Prozent werden die
deutschen Exporteure erneut Marktanteile hinzugewinnen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Menschen danken, die mit dazu beitragen, dass wir Exportweltmeister
sind und es bleiben werden. Dazu zählen auch diejenigen, die bereit sind, ins Ausland zu gehen, um dort deutsche Anlagen zu montieren.

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Sie sichern damit Arbeitsplätze in Deutschland und tragen in anderen Ländern der Welt zu einer wirtschaftlichen Entwicklung bei, was wiederum eine friedliche
Entwicklung unterstützt. Deswegen appelliere ich an die
Entführer der beiden deutschen Ingenieure im Irak, diese
freizulassen.

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Auch die Binnenkonjunktur könnte allmählich - das
wünschen wir uns alle - wieder an Zugkraft gewinnen.
Darauf deuten sehr viele Umfrageergebnisse hin. Vor allem ist die Stimmung der Deutschen wieder zuversichtlicher geworden. Wir wissen natürlich, dass das wirtschaftliche Handeln der augenblicklichen Stimmung
hinterherhinkt. Wenn aber viele Menschen der Meinung
sind, es gehe aufwärts und diese Entwicklung sei stabil,
dann wird sich auch deren Kaufverhalten verbessern. Allein die Aktivitäten bei Ausrüstungsinvestitionen in unserem Land sprechen schon Bände. Das zeigt, dass der

Impuls von außen auf die Bereitschaft zu Investitionen
im Inland durchgeschlagen hat. Ich hoffe, dass das auch
für die Konsumbereitschaft gelten wird.

Es gibt viele Zahlen, die dafür sprechen, dass der
Aufschwung breit angelegt ist. Als Beispiele nenne ich
nur: die kräftige Gewinnentwicklung in den vergangenen Jahren, insbesondere bei exportorientierten Unternehmen, die fortgeschrittene Bilanzbereinigung bei
vielen Unternehmen, die lange Zeit viel Faules mitgeschleppt haben, bis man es in der Bilanz entsprechend
bereinigen konnte, und die zuletzt wieder gestiegene Kapazitätsauslastung. Auch der letzte Punkt ist wichtig;
denn erst wenn die Kapazitäten ausgelastet sind, kommt
es zu Erweiterungsinvestitionen. Ich meine, dass das
günstige Anzeichen sind.

Die Zahl der Arbeitslosen wird dieser Prognose nach
im Jahresdurchschnitt um rund 350 000 auf 4,5 Millionen Personen zurückgehen.

Wie jede Vorhersage ist auch die Jahresprojektion der
Bundesregierung mit Risiken und damit mit Unsicherheiten behaftet. Niemand vermag zum Beispiel exakt vorauszusagen, ob es erneut zu einem weltweiten Anstieg
bei den Rohstoffpreisen kommen wird, vor allem beim
Rohöl. Wir haben bei unserer Prognose schon einen hohen Rohölpreis zugrunde gelegt. Aber dieser kann natürlich noch übertroffen werden; schließlich wird Rohöl
zum großen Teil in unsicheren Gegenden der Welt gefördert. Das zeigt letztlich unsere Abhängigkeit von solchen Entwicklungen.

Niemand kann heute vorhersagen, welche Auswirkungen die globalen Ungleichgewichte haben werden.
Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Haushalts- und Leistungsbilanzdefizits der USA. Niemand
weiß, wie das auf die Weltfinanzmärkte durchschlagen
wird.

Auf der anderen Seite bestehen durchaus Chancen für
eine günstigere Entwicklung als vorausgesagt. Es
kommt vor allem darauf an, das Vertrauen der Menschen
zu stärken. Wir werden mit unserer wirtschaftspolitischen Strategie zu einer Stärkung des Vertrauens beitragen. Das ist das Ziel der Bundesregierung.

({2})

Der Dreiklang, den wir setzen, besteht aus Sanieren,
Reformieren, Investieren. Zum ersten Punkt: Gesunde
und tragfähige Staatsfinanzen sind eine wesentliche
Grundlage für Vertrauen in die Politik. Es kann mittelund längerfristig nur dann einen Aufschwung geben,
wenn wir uns an die Sanierung der öffentlichen Finanzen
heranwagen. Um die Solidität dauerhaft zu sichern, muss
es uns gelingen, die öffentlichen Haushalte strukturell zu
konsolidieren und die Weichen für mehr Wachstum und
Beschäftigung zu stellen. Wir werden deshalb die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der sozialen Sicherungssysteme mit großer Entschlossenheit angehen.

({3})
Ich bitte Sie von allen Seiten des Hauses ganz herzlich
um Ihre Mitwirkung.

Ich bin mir der Problematik der Erhöhung der
Mehrwertsteuer natürlich sehr bewusst. Wenn wir aber
von einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte
reden, dann müssen wir immer wieder hinzufügen, dass
1 Prozentpunkt davon direkt in die Senkung der Lohnnebenkosten fließt.

({4})

Die zu hohen Lohnzusatzkosten - so sagt man inzwischen vielleicht besser, weil es in Teilen nicht mehr nur
Nebenkosten, sondern Hauptkosten sind - sind noch
schädlicher für die Volkswirtschaft als die Steuerbelastung. Wenn wir zumindest unsere Steuerquote mit dem
Schnitt in anderen Ländern vergleichen, dann stellen wir
fest, dass wir gar nicht so schlecht liegen.

({5})

Wie gesagt: Es läuft alles nur gut, wenn es auch
Wachstum gibt. Deshalb ist es zweitens notwendig, dass
wir mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in diesem
Jahr die notwendige Breite schaffen, damit der Zug des
Aufschwungs auch im nächsten Jahr, wenn die Mehrwertsteuererhöhung greift, so rasch auf den Gleisen
fährt, dass er nicht ohne weiteres gestoppt werden kann.

Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge
dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden. Das ist eine
der Aufgaben der großen Koalition. Ein erster Schritt auf
diesem Weg ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent zum
1. Januar 2007. Handlungsbedarf besteht auch am Arbeitsmarkt, um möglichst vielen Menschen eine Chance
auf Arbeit zu geben. So bedarf es des so genannten - ({6})

- Ich kann Sie schlecht verstehen. Ich empfehle Ihnen,
aufzustehen und sich zu melden, Herr Kuhn. Ihre Beiträge sind im Allgemeinen ja so intelligent, dass Sie sie
auch laut und ohne dass Störungen damit verbunden
sind, vorbringen können.

({7})

- Ich lasse mich von Ihnen trotzdem nicht aus dem Konzept bringen.

Ich sage es noch einmal: Wir bedürfen auch des so genannten Niedriglohnsektors und einer Neuregelung am
Arbeitsmarkt dergestalt, dass auch die Menschen, die
weniger qualifiziert und leistungsfähig sind und die sich
in der komplizierten Arbeitswelt oft nicht mehr gebraucht fühlen, Arbeit und Brot finden. Das ist eine der


wesentlichen Aufgaben für die Zukunft. Dafür wird eine
Kommission eingesetzt und wir werden unvoreingenommen prüfen, was man sinnvollerweise tun kann.

Neben der Haushaltssanierung und weiteren strukturellen Reformen geht es der Bundesregierung drittens
um mehr Investitionen und Innovationen. Auf unserer
Regierungsklausur in Genshagen haben wir in fünf Bereichen konkrete Impulse mit einem Volumen von insgesamt 25 Milliarden Euro bezogen auf die Legislaturperiode beschlossen.

Dazu gehört die Förderung von Forschung und Entwicklung. Dabei geht mein Appell auch an die Wirtschaft, mitzumachen und nicht infolge sich erhöhender
staatlicher Mittel möglicherweise die eigenen Forschungsmittel zu kürzen.

({8})

Das Gegenteil muss der Fall sein. Wir wollen mit dem
öffentlichen Geld, das wir einsetzen, zusätzliche Impulse
auslösen.

Zu unserem Programm gehören auch die Belebung
von Mittelstand und Wirtschaft sowie die Erhöhung der
Verkehrsinvestitionen, was nicht nur der Bauwirtschaft
direkt zugute kommt; vielmehr wirkt sich die dann vorhandene Infrastruktur natürlich auch günstig auf unsere
Wirtschaft und die Investitionen an den verkehrsmäßig
günstigen Standorten aus.

Zu unserem Programm gehört aber auch die Förderung der Familien. Das ist eine der Sorgen unseres
Landes. Ich bin vom amerikanischen Handelsminister
Gutierrez, der mich gestern besucht hat, gefragt worden,
warum wir in Deutschland schon stolz sind, wenn wir
Wachstumsraten von vielleicht 2 Prozent, wenn wir sehr
optimistisch sind, erreichen können.

({9})

Ich habe gesagt: Das hat auch etwas mit unserer Bevölkerungsentwicklung zu tun. Schauen Sie sich die Bevölkerungsentwicklung Ihres Landes an und schauen Sie
sich die Bevölkerungsentwicklung unseres Landes an.

({10})

Dann sehen Sie, wo im Grunde ein großes Stück unserer
Probleme liegt.

Ich darf die Maßnahmen, die wir konkret vereinbart
haben, weiter aufzählen: Es geht auch um die steuerliche
Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen. Auch hier sind die Weichen entsprechend gestellt
worden.

All diese Maßnahmen sollen zur Stärkung der Wachstumskräfte beitragen und sind in unsere Projektion eingearbeitet. Natürlich ist in diese Projektion auch die Tatsache eingearbeitet, dass die Mehrwertsteuererhöhung,
die für nächstes Jahr geplant ist, in diesem Jahr zusätzliche Käufe auslöst. Es gibt selbstverständlich einen Vorzieheffekt; dieser ist gewollt.
Bereits kurzfristig erhoffe ich mir Anstöße von der
Revitalisierung der degressiven Abschreibung für bewegliche Anlagegüter auf dem alten Stand. Aber das
muss dann von einer Reform der Unternehmensbesteuerung zum 1. Januar 2008 abgelöst werden. Die nominalen sowie die effektiven Steuersätze auf unternehmerische Tätigkeit sind bei uns in Deutschland im
internationalen und auch im europäischen Vergleich zu
hoch.

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Effektiv liegen sie bei 36 Prozent. Im europäischen
Durchschnitt sind es 30 Prozent, in Osteuropa unter
20 Prozent.

Unter Federführung des Finanzministers wird unter
Einbeziehung von Experten noch in diesem Jahr ein Vorschlag vorgelegt werden. Wir haben die Chance, uns zuerst mehrere Vorschläge anzusehen. Diese müssen dann
vom Finanzminister zusammen mit dem Wirtschaftsminister bewertet und möglichst bald dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zugeleitet werden. Die
Menschen wollen schließlich wissen, was 2008 auf sie
zukommt.

Wachstumspolitisch besonders wichtig ist mir das
Ziel, die Ausgaben für Forschung und Technologie bis
2010 auf insgesamt 3 Prozent des Bruttosozialproduktes
zu steigern; denn in der Fähigkeit, innovativ zu sein und
zu bleiben, liegt Deutschlands Zukunft. Nur dadurch
kann unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit auf
dem hohen Niveau von Wohlstand und Sozialleistungen
aufrechterhalten werden. Mit Billiglöhnen in anderen
Ländern können wir nicht konkurrieren.

Für die Jahre 2006 bis 2009 werden aus Haushaltsmitteln 6 Milliarden Euro für Forschung und Innovation
bereitgestellt. Ich werde insbesondere bei den Forschungsmitteln, die dem BMWi zugute kommen, dafür
sorgen, dass der Schwerpunkt auf der Stärkung des innovativen Mittelstandes und der technologieorientierten
Gründer liegen wird.

({12})

Wir werden aber selbstverständlich innovative
Leuchtturmprojekte fördern, zum Beispiel das so genannte emissionsfreie Kraftwerk, um auf dem Energiesektor neue Lösungen voranzutreiben.

({13})

Alle Maßnahmen werden wir im Aktionsplan „Hightech Strategie Deutschland“ bündeln. Wir versprechen
uns von diesen Maßnahmen eine doppelte Dividende.
Mit den kurzfristigen Impulsen tragen wir dazu bei, die
aktuelle konjunkturelle Belebung zu festigen. Ich
glaube, das wollen alle. Diese kurzfristigen Impulse sind
natürlich temporär angelegt und laufen nach einer Weile
aus. Ein Beispiel: Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen wird in eine echte Unternehmensteuerreform münden.

Mit den eher längerfristig wirksamen Maßnahmen
schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzung für ein
dauerhaft höheres Wachstum. Hierzu zählen die Förderung von Forschung und Entwicklung, die ich bereits erwähnt habe, aber natürlich auch die Maßnahmen, die
strukturell und längerfristig zu einer Entlastung des
Haushaltes führen. Sie sind ebenfalls auf Dauer angelegt
und werden zur strukturellen Haushaltskonsolidierung
beitragen. Dazu gehören zum Beispiel die Ausgabenkürzungen, der Abbau von Steuervergünstigungen sowie die
Maßnahmen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Wir werden mit einer Mittelstandsinitiative starten,
in deren Mittelpunkt weniger Bürokratie und mehr
Flexibilität steht.

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Das kostet den Staat und die öffentliche Hand kein Geld;
aber es hilft den Betrieben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen.

Beim Bundeskanzleramt wird ein Normenkontrollrat eingerichtet. Unabhängige Fachleute sollen künftig
alle Gesetzesinitiativen auf Erforderlichkeit und bürokratische Kosten überprüfen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass nicht jede Abschaffung von Regelungen
unbedingt Beifall auslöst. Sehr viele haben sich an diese
Regelungen gewöhnt.

Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel anführen: Die
Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hat Vereinfachungen im Gaststättengesetz - beispielsweise durch die
Abschaffung der Bundeskompetenz - gefordert. Sobald
solche Maßnahmen jedoch im Jahreswirtschaftsbericht
aufgeführt werden und ihre Umsetzung Gestalt annimmt, werden Stimmen laut, die sich dagegen aussprechen.

Aber zurück zu den von uns geplanten Maßnahmen:
Wir müssen - das halte ich für ganz entscheidend - auch
die Selbstständigenquote in unserem Land steigern.

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Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Ein immer
noch sehr stark industriell geprägtes Land mit einer hoch
komplizierten Volkswirtschaft wie Deutschland ist in besonderem Maße in Sorge um den Energiepreis. Der
Energiepreis in Deutschland ist sehr vielen staatlichen
Belastungen ausgesetzt. Das ist bekannt und unstrittig.
Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Wettbewerb auf
dem Energiemarkt funktioniert und die Versorgungssicherheit - auch über entsprechend gute Leitungsnetze erhalten wird. Darüber hinaus müssen ausreichend Kapazitäten vorhanden sein, um einen echten Wettbewerb
zu ermöglichen. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz verfügen wir über ein Instrument, das den dafür zuständigen
nachgeordneten Behörden erlaubt, über den Wettbewerb
zu wachen.

Als Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz
erhöhen wir das Fördervolumen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,4 Milliarden Euro jährlich.
Dadurch werden auch Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen, worum es mir in besonderem Maße geht.

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Wir wollen den Energiemix ausweiten. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der Bundeskanzlerin werden
wir die künftigen Leitlinien ziehen.

Wir setzen in unserer Politik auf unsere Stärken in
Deutschland: auf qualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen bzw. wettbewerbsfähige Unternehmen
und vor allen Dingen auf den sozialen Frieden, der ein
hohes Gut ist. Ich kann nur hoffen, dass sich die Tarifpartner in den anstehenden Verhandlungen so einigen,
dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet wird und dass vorhandene Spielräume zugunsten
unseres Landes mit hoher Flexibilität genutzt werden.
Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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