Reinhard Grindel (NA), 2011-01-20:
Wie ich bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzes

betont habe, setzen wir mit dem elektronischen Aufenthaltstitel eine EU-Verordnung um. Wenn jetzt etwa die
Grünen die Erfassung von Fingerabdrücken auf diesem
einheitlichen Dokument in Kartenform kritisieren, dann
geht das in doppelter Hinsicht ins Leere. Zum einen
müssen wir die Verordnung eins zu eins bis zum 21. Mai
2011 umsetzen und haben gar keinen Handlungsspielraum, auf die Fingerabdrücke zu verzichten. Zum anderen zeigt sich an dieser Verordnung, dass offenbar viele
Staaten in Europa die Bedenken der Opposition an der
Erfassung von Fingerabdrücken nicht teilen. Insoweit
sollte nicht die Regierungskoalition ihre Position überdenken und einen Verstoß gegen EU-Recht riskieren,
sondern die Grünen sollten ihre Ablehnung der Erfassung von Fingerabdrücken überdenken, weil sie damit in
Europa ziemlich allein dastehen.

Denn die EU-Staaten haben aus gutem Grund auf
dieses Instrument der Erfassung des Fingerabdrucks gesetzt. Der elektronische Aufenthaltstitel bietet dadurch
eine Menge Vorteile:

Die Identitätsfeststellung wird europaweit einheitlich
geregelt und schafft deutlich mehr Sicherheit, weil durch
die biometrischen Erkennungsmerkmale eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Ausländer und seinem
tatsächlichen Aufenthaltstitel geschaffen wird.

Die für alle EU-Staaten einheitliche Aufenthaltskarte
erfüllt sehr hohe technische Anforderungen, die Fälschungen ausschließen. So können wir besser illegale
Einwanderung verhindern und illegalen Aufenthalt in
Deutschland bekämpfen.

Für Ausländer hat der elektronische Aufenthaltstitel
gleichzeitig den Vorteil, dass er wie der deutsche Personalausweis als elektronische Identitätsfeststellung genutzt werden kann.

Nun haben die Länder Bedenken gegen die neue Aufenthaltskarte wegen möglicher hoher Kosten geäußert.
Das ist nicht ganz unberechtigt; denn für die Ausländerbehörden entsteht ein gewisser Mehraufwand durch die
Abnahme der Fingerabdrücke, zusätzliche Datenerfassungen, mindestens eine zusätzliche Vorsprache des
Antragstellers und sicher auch einen gewissen Beratungsaufwand in Sachen Zusatzfunktionen der „elektronischen Signatur“ und des „elektronischen Identitätsnachweises“. Die Koalitionsfraktionen haben in den
Ausschussberatungen deshalb entschieden, dass der gesetzliche Gebührenrahmen um 60 Euro anzuheben ist.
Wir liegen damit um 10 Euro höher, als das Bundesinnenministerium ursprünglich vorgesehen hat, und tragen den Bedenken des Bundesrates insoweit Rechnung.

Ich will an dieser Stelle aber auch mit allem Nachdruck darauf verweisen, dass der neue Aufenthaltstitel
den Kommunen natürlich eine Menge Vorteile bringt,
die sich auch vor Ort finanziell auswirken werden.

Erst einmal werden die Karteien der Ausländerbehörden um solche Personen bereinigt werden können,
die Deutschland verlassen haben, ohne den Behörden
davon Kenntnis zu geben. Das wird jetzt auffallen. Man
bekommt also einen besseren Überblick, wie viele Drittstaatsangehörige sich in der Kommune aufhalten und
welchen Aufenthaltsstatus sie haben.

Außerdem werden jetzt EU-weit Doppelanmeldungen
verhindert werden können und damit auch das doppelte
Abkassieren von Sozialleistungen. Wanderungsbewegungen innerhalb der EU kann man durch die Aufenthaltskarte leichter ermitteln. Diese Argumente haben
offenbar auch die SPD überzeugt, deren kommunalpolitische Experten im Unterausschuss Kommunales unserem Gesetzentwurf immerhin zugestimmt haben.

Eine zweite Änderung, die wir im Ausschuss vorgenommen haben, will ich hier nur kurz erwähnen. Die EU
hat mit der Schweiz ein Abkommen über Freizügigkeit.
Danach gilt zwischen Deutschland und der Schweiz in
Fragen des Aufenthaltsrechts das Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Schweiz hat uns nun mitgeteilt, dass sie nicht
beabsichtigt, deutschen Staatsbürgern einen elektronischen Aufenthaltstitel auszuhändigen. Deshalb haben
die Koalitionsfraktionen entschieden, dass Schweizern
der elektronische Aufenthaltstitel optional auf Antrag
ausgestellt wird. Sicherheitsprobleme sind damit ersichtlich nicht verbunden.

Einen dritten Änderungspunkt will ich auch nicht verschweigen. Die in den elektronischen Aufenthaltstitel
eingebrachten Chips brauchen eine Zertifizierung. Die
Bundesdruckerei hat uns während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens mitgeteilt, dass eine rechtzeitige Zertifizierung nicht möglich ist. Etwaige Zwischenlösungen
wären mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden. Deshalb haben wir uns entschieden,
das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes auf den
1. September 2011 festzulegen. Ich sage ausdrücklich,
das ist nicht schön. Wir hätten uns hier eine rechtzeitige
Zertifizierung seitens der Bundesdruckerei gewünscht.
Aber die zeitliche Überschreitung ist gerade noch hinnehmbar, zumal auch andere EU-Länder noch nicht
startklar sind. Das gibt den kommunalen Ausländerbehörden auch noch etwas mehr Vorbereitungszeit.


Der elektronische Aufenthaltstitel sorgt für mehr
Sicherheit und hilft im Kampf gegen den Missbrauch von
Sozialleistungen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
stimmen dem Gesetzentwurf deshalb gerne zu.