emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Auch wir haben mit
dem Vorsitzenden des Bundesausschusses und seinen
Vertretern Gespräche geführt und dabei noch einmal auf
die Notwendigkeit der Versorgung dieser Patientinnen
und Patienten hingewiesen. Wir haben das Gespräch auch
auf die Versorgung von Säuglingen ausgedehnt, die normale Milchnahrung nicht vertragen, und darauf gedrängt,
auch dafür die Kosten zu übernehmen. Wir haben Signale,
dass der Bundesausschuss die Anregungen des Ministeriums aufgenommen hat.

Der Bundesausschuss ist per Gesetz verpflichtet, in einem gesetzlich geregelten Anhörungsverfahren Sachverständige und Betroffene anzuhören. Ob dies auch geschehen ist, wird Bestandteil der Überprüfung sein. Nur vor
diesem Hintergrund könnte überhaupt eine Genehmigung
erfolgen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich rufe die
Frage 2 des Kollegen Dr. Seifert auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der BÄK
in dieser Weise die jahrelangen Erfahrungen und begründeten
Forderungen der Angehörigen-Organisationen von Wachkomapatienten unberücksichtigt lässt, und welche Maßnahmen will sie
ergreifen, um einer Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung dieses Patientenkreises durch die am 26. Februar 2002 erfolgte Konkretisierung des gesetzlichen Leistungsanspruchs auf
Krankenkost nach § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ({0})
in den Arzneimittel-Richtlinien entgegenzuwirken?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat bei der Erarbeitung der Neuregelung sowohl die Stellungnahmen der
nach § 92 SGB V anhörungsberechtigten Organisationen
- darauf habe ich schon verwiesen - als auch von anderen
Institutionen übermittelte Stellungnahmen in seine Entscheidungsfindung einzubeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen seiner Prüfung der
Neuregelung nach § 94 SGB V dafür Sorge tragen, dass
alle Versicherten und insbesondere Wachkomapatienten
auch künftig medizinisch indizierte Ernährungstherapeutika auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-13:
Für die letzte Aussage können
die Patientinnen und Patienten nur dankbar sein. Allerdings habe ich in Erinnerung, dass der Bundesausschuss
seine Entscheidung wesentlich restriktiver gefällt hat und
Sondennahrung und andere erforderliche Zusatznahrungsmittel nur in wenigen Ausnahmen - was dann immer
mit besonderen Schwierigkeiten versehen ist - bewilligen
will. Diesen Widerspruch zu Ihrer Aussage müssten Sie
mir einmal erläutern.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Ich habe gerade
von unserer politischen Zielsetzung gesprochen, die sich
auch nach dem SGB V ergibt. In diesem Rahmen hat der
Bundesausschuss zu entscheiden. Wie ich vorhin schon
ausgeführt habe, ist uns die Stellungnahme des Bundesausschusses noch nicht zugeleitet worden und nicht bekannt. Bekannt sind uns bisher Teile aus Diskussionen
und aus vorbereitenden Protokollen, auf deren Grundlage
es, wie ich ebenfalls schon ausgeführt habe, Gespräche
gegeben hat. Wir wissen, zum Beispiel in Bezug auf die
Ernährung für Säuglinge, dass Anregungen aus den Diskussionen aufgenommen worden sind.

Wie schon gesagt, müssen künftig medizinisch indizierte Ernährungstherapeutika auf Kosten der Krankenversicherung zur Verfügung stehen. Wir prüfen das. Wenn
das nicht der Fall ist, werden wir diese Richtlinie nicht
genehmigen.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, wären
Sie, da es offensichtlich verschiedene Wissensstände gibt
- es kann ja sein, dass das, was mir vorliegt, nicht der
letzte Stand ist -, so freundlich, mir oder vielleicht auch
allen anderen interessierten Kolleginnen und Kollegen
des Parlamentes den Beschluss des Bundesausschusses
zuzuleiten, sobald er Ihnen zugeleitet worden ist?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-03-13:
Sobald wir diesen
Beschluss zugeleitet bekommen haben, wird das ge-
schehen. Wir werden dann mit Sicherheit auch im Ge-
sundheitsausschuss darüber diskutieren.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Sie ist
durch das vom Kabinett beschlossene 90-Milliarden-Investitionsprogramm gesichert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Es gibt
keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Frau Par-
lamentarische Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die Fra-
gen werden durch den Parlamentarischen Staatssekretär
Stephan Hilsberg beantwortet.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Welche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen plant die Bundes-
regierung für die Region Oberfranken?1)
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Herr
Michelbach, im vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans
Schiene sind die Region Oberfranken betreffend das
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8.1, NürnbergErfurt, die Ausbaustrecke Nürnberg-Leipzig/Dresden,
Franken-Sachsen-Magistrale, und das länderübergreifende Projekt Ausbaustrecke Nürnberg-Grenze Deutschland/Tschechien, Richtung Prag, enthalten.

Im Bundesverkehrswegeplan 1992 und im Bedarfsplan
für die Bundesfernstraßen sind für Oberfranken 73 vordringliche Maßnahmen vorgesehen. 43 Neu- oder Ausbaumaßnahmen von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen konnten bisher in Verkehr genommen werden. Für
die übrigen Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs besteht weiterhin ein uneingeschränkter Planungsauftrag.

Derzeit laufen in Oberfranken auf der Grundlage der
von der Bundesregierung beschlossenen Programme
- das sind das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und
das Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 - Bauarbeiten bei folgenden Projekten: Bundesautobahn A 73:
Herbartswind - Landesgrenze Thüringen/Bayern - bis
Coburg - Bundesstraße B 4 -; Bundesstraße B 4: Verlegung nördlich Coburg; Bundesstraße B 89: Ortsumgehung Burggrub - im Zukunftsinvestitionsprogramm
enthalten -; Bundesstraße B 173: Ortsumgehung Wallenfels; Bundesstraße B 303: Verlegung Sonnefeld-Johannisthal, das ist die Ortsumgehung Sonnefeld.

Bis 2003 ist der Baubeginn bei folgenden Maßnahmen
vorgesehen: Bundesautobahn A 9: Anschlussstelle Bayreuth-Nord Richtung Sophienberg; Bundesstraße B 173:
Lichtenfels-Zettlitz - das ist die Ortsumgehung Trieb und
Hochstadt, im Zukunftsinvestitionsprogramm enthalten;
gegenwärtig ist allerdings eine Klage anhängig -; Bundesstraße B 2: Ortsumgehung Zedtwitz. Außerdem ist im
Rahmen der Bundesstraße B 22 der Baubeginn der Ortsumgehung Aichig vorgesehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
Sie haben die Maßnahmen im Einzelnen dargestellt. Sind
Sie bemüht, noch vor der Bundestagswahl den Bundes-
verkehrswegeplan fortzuschreiben, und welches Finanz-
volumen wird im Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf
diese wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Oberfranken
zur Verfügung gestellt?






1) siehe hierzu auch Frage 7
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Diese
Frage steht nicht im Zusammenhang mit Ihrer schriftlich
eingereichten Frage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Herr
Michelbach, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
Sie haben jetzt Maßnahmen bezüglich Oberfranken dargestellt. Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auf einer SPD-Veranstaltung das Thema einer ICETrasse in den Raum geworfen. Aber wir wissen
natürlich: Gebaut wird nur das, was im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes gesetzlich
festgelegt worden ist. Sind Sie bereit, hier eine Aussage
dahin gehend zu treffen, wann und mit welchem Finanzvolumen der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben
wird?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Sehr
geehrter Herr Michelbach, wir haben hier bereits des Öfteren über die Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplanes diskutiert. Darüber gibt es Aussagen, auf die
ich verweise. Ich lasse Ihnen das alles gern noch einmal
schriftlich zukommen, auch bezogen darauf, was das für
die Region Oberfranken bedeutet.

Wir haben eine ausreichende Finanzierungsvorsorge
getroffen. Jüngst hat das Kabinett ein Investitionsprogramm in Höhe von 90 Milliarden Euro für neue Verkehrswegeprojekte vorgestellt. Es beinhaltet 300 neue
Ortsumgehungen, neue Ost-West-Verbindungen - der
Schwerpunkt liegt dabei in Ostdeutschland - und den
Ausbau von Autobahnen in einer Größenordnung von
1 100 Kilometern. Selbstverständlich wird die Region
Oberfranken in diesem Programm ausreichend berücksichtigt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hartmut Koschyk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich rufe die
Frage 4 des Kollegen Peter Weiß ({0}) auf:

Wird der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, beim Europäischen Gipfel am 15./16. März 2002 dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac konkrete Zusagen hinsichtlich der von
deutscher Seite zu erbringenden Leistungen für eine schnellere

Realisierung der TGV-Verbindung über Straßburg/Kehl machen
können, nachdem der französische Staatspräsident angekündigt
hat, dieses Thema in Barcelona zur Sprache zu bringen ({1})?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Sehr geehrter Herr Weiß - wir treffen uns hier immer wieder wegen dieses Themas -, die Bundesregierung will den
kurzen deutschen Anteil von Kehl nach Appenweier
am Südast der Schnellbahnverbindung Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland zeitgleich mit der Fertigstellung der Neubaustrecke in Frankreich, also bis Straßburg,
realisieren. Die Bundesregierung wird sich bei ihren
Entscheidungen an den Terminen orientieren, die von der
französischen Seite für die Fertigstellung des Streckenanteils in Frankreich benannt wurden.
Peter Weiß (NA), 2002-03-13:
Herr
Staatssekretär, da ja nun bekannterweise ein offenkundiger Streitpunkt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ist, ob bereits mit der Realisierung
des ersten Bauabschnitts für den TGV Est Européen eine
Beschleunigung der Verbindungen über Straßburg/Kehl
nach Appenweier realisiert werden kann, möchte ich Sie
fragen: Wird der Bundeskanzler - wenn er dieses Thema
auf dem Gipfeltreffen in Barcelona ansprechen sollte dem französischen Staatspräsidenten dazu Neues mitteilen können oder bleibt es bei der Aussage der Bundesregierung, dass sie sich in keinerlei Verpflichtung
sieht, bis zum Jahr 2006 irgendetwas zur Beschleunigung
einer möglichen TGV-Verbindung über Straßburg/Kehl
nach Appenweier vorzunehmen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Sehr geehrter Herr Weiß, unsere Position als Vorbereitung für das
Gipfeltreffen am 15./16. März 2002 habe ich Ihnen in
meiner gerade gegebenen Antwort auf Ihre schriftlich eingereichte Frage dargestellt.
Peter Weiß (NA), 2002-03-13:
Herr
Staatssekretär, da in den Antworten der Bundesregierung
wie der Deutschen Bahn AG zu diesem Sachverhalt immer nur davon die Rede ist, dass es Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung sowie zwischen der Deutschen Bahn AG und der
SNCF über die Realisierung einer schnellen Verbindung
des TGV über Straßburg/Kehl nach Deutschland gebe,
möchte ich Sie fragen: Was ist Inhalt dieser Verhandlungen und welches Ziel wird damit angestrebt, wenn Sie
sonst immer nur davon sprechen, dass bis zum Jahre 2006
auf deutscher Seite auf keinen Fall etwas passiert?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-03-13:
Das
können Sie nicht daraus schließen.

({0})

Aber Sie haben Recht: Politik ist ein Prozess, der immer
für Anregungen offen sein sollte. Wir haben von den Besuchern dieser Stände keine Klagen darüber gehört, dass
es an zwei Ständen auf der Learntec möglich war, über die
Politik der Bundesregierung informiert zu werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Das Wort hat der Kollege Horst Schmidbauer für die SPD-Fraktion.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-13:
Herr
Weiß, ich kann nur wiederholen, was ich bereits gesagt
habe: Die Strecke von Kehl nach Appenweier - das ist der
deutsche Beitrag - ist mit 14 Kilometern sehr kurz. Diese
Strecke zu realisieren hat für uns nur unter der Bedingung
Sinn, dass sie Teil einer Gesamtstrecke wird. Daher
kommt eine vorzeitige Realisierung dieses Teilstücks für
uns nicht infrage.

Es liegt in unserem Interesse, die Strecke so frühzeitig
wie möglich, aber auch mit dem notwendigen verkehrswirtschaftlichen Nutzen in Betrieb zu nehmen. Deshalb
werden wir Sorge dafür tragen, dass sie zeitgleich mit dem
französischen Streckenteil in Betrieb gehen kann.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Es gibt
keine weiteren Fragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael
Catenhusen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Werner Lensing
auf:

Welche Kosten hat das Anmieten und welche Kosten hat das
Betreiben der beiden räumlich getrennten Messestände 129 sowie
202/203 verursacht, die bei der Fachmesse für Bildungs- und
Informationstechnologie Learntec ({0}) vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
angemietet wurden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-03-13:
Lieber
Herr Kollege Lensing, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen
antworten: Für den Messestand des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung mit einer Größe von 120 Quadratmetern sind anlässlich der Learntec 2002 Gesamtkosten von 63 770,03 Euro entstanden. Die Kosten für
den Messestand zur Präsentation des Förderprogramms
„Neue Medien in der Bildung - Hochschulbereich“ und
der in diesem Kontext vom BMBF geförderten Projekte
betrugen 62 735,25 Euro. Der Messestand war im
Messekatalog als Stand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingetragen. Beim Messestand für
das Förderprogramm „Neue Medien in der Bildung Hochschulbereich“ waren alle Unteraussteller einzeln im
Messekatalog aufgeführt.
Werner Lensing (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär
Catenhusen, ist meine Wahrnehmung richtig, dass Ihre
Auskunft impliziert, man hatte in Ihrem Ministerium von
vornherein die Idee, zwei getrennte Stände unter den Kriterien, die Sie gerade erläutert haben, aufzubauen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-03-13:
Die
Entscheidungen wurden nacheinander gefällt. Für uns ist

klar, dass wir wie in diesem Jahr auch in den kommenden
Jahren einen Messestand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf der Learntec, einer der zentralen
Messen für Lernen in Deutschland, aufbauen. Es hat sich
im Kontext unseres Förderprogramms „Neue Medien in
der Bildung - Hochschulbereich“ die Idee für eine zusätzliche Präsentation unseres Hauses auf der Messe ergeben.
Werner Lensing (NA), 2002-03-13:
Kann ich daraus
schlussfolgern, Herr Catenhusen, dass die Denkprozesse
in Ihrem Hause zwar nacheinander ablaufen - das verstehe ich sehr wohl -, aber dass es unter dem Aspekt des
auch von Ihrem Hause geförderten lebenslangen Lernens
schwierig war, diese Prozesse zu koordinieren?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich rufe die
Frage 6 des Abgeordneten Werner Lensing auf:

Welche Kosten wären für das Anmieten und welche Kosten
wären für das Betreiben eines gemeinsamen Messestandes entstanden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-03-13:
Bei
Messeständen in einer solchen Größenordnung - beide
Messestände hatten eine Größe von 120 Quadratmetern ist die Preisdifferenz zwischen Bauen und Betreiben von
einem oder zwei Messeständen marginal unterschiedlich,
da sich während der gesamten Zeit etwa 100 Betreuerinnen und Betreuer zur individuellen Beratung von Interessierten vor Ort an den beiden Messeständen befanden. Messebauer berechnen üblicherweise die Kosten
eines Messestandes nach der Formel Quadratmeter mal
Kostensatz pro Quadratmeter.

Der Kostensatz ist nur von der Qualität des Messebauers abhängig.

Inhaltlich kann ein zweiter Stand natürlich Sinn machen, wenn es um die Präsentation eines speziellen Förderprogramms - in diesem Falle des Programms „Neue
Medien in der Bildung - Hochschulbereich“ - geht und
ein größerer Personenkreis damit erreicht werden kann.
Sie wissen, dass viele zufällig auf Messestände stoßen.
Die Präsentation war so ausgelegt, dass auch ein Forum
integriert werden musste.
Werner Lensing (NA), 2002-03-13:
Da mir, Herr Staatssekretär Catenhusen, die von Ihnen vorgetragenen Berechnungen auch schon im Vorfeld meiner Frage klar waren, werden Sie sehr wahrscheinlich Verständnis für

meine Frage haben, ob eine rechtzeitige Evaluation auch
unter dem Aspekt erhoffter Synergieeffekte zu einer deutlichen Minderung der Kosten hätte führen können.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-03-13:
Das
können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Wenn Sie
sich vorher schon über die Kosten informiert haben - ({0})

- Wenn Sie sich schon über die Berechnungen informiert
haben, wundere ich mich natürlich noch etwas mehr über
Ihre Frage.

Im Kern, Herr Kollege Lensing, kommt es darauf an,
ob es dann, wenn man auf einer Messe zwei Stände an
verschiedenen Ecken und nicht nebeneinander aufbaut,
möglich ist, Beratungspersonal einzusparen. Da der eine
Stand allgemein über die Breite der Förderpolitik des
BMBF informierte, der andere Stand aber den Auftragnehmern des BMBF ermöglichte, ihre Projekte darzustellen, wäre der Personaleinsatz logischerweise auch
durch ein Nebeneinander der beiden Stände nur unwesentlich beeinflusst worden. Wir hätten die Unterauftragnehmer nicht dazu animieren können, das gesamte
Förderprogram des BMBF auf dem Ministeriumsstand
darzustellen.

Lieber Kollege Lensing, damit habe ich, wie ich
glaube, sehr präzise Antworten gegeben.
Werner Lensing (NA), 2002-03-13:
Um die Regierung
nicht in zusätzliche unnötige Schwierigkeiten zu bringen
und aufgrund Ihrer freundlichen Ansprache verzichte ich
auf eine weitere Frage.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich danke
dem Kollegen Lensing und dem Parlamentarischen
Staatssekretär.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf.

Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Michelbach,
zur Gefahr der Wettbewerbsverzerrung aufgrund der
EU-Osterweiterung:

Sieht die Bundesregierung die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung aufgrund der EU-Osterweiterung, und wenn ja, welche Fördermaßnahmen plant die Bundesregierung für Oberfranken?

Diese Frage wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin Margareta Wolf beantwortet.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Lieber Herr Kollege Michelbach, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Bundesregierung sieht in der EU-Osterweiterung vor allen Dingen eine große politische, aber auch eine große
wirtschaftliche Chance. Von einem größeren EU-Binnenmarkt - das besagen alle Studien - werden in der Regel
gerade die wettbewerbsfähigen Unternehmen in Deutschland profitieren. Allerdings muss eine beitrittbedingte Belastung der Arbeitsmärkte vermieden werden. Deshalb hat
sich die Bundesregierung - das werden Sie verfolgt haben - für begrenzte flexible Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber auch des
Dienstleistungssektors eingesetzt, um wirtschaftliche und
soziale Auswirkungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung abzufedern. Die Regelungen für den
Dienstleistungssektor beziehen sich, wie Sie wissen,
hauptsächlich auf die Bauwirtschaft und den sensiblen
Handwerksbereich.

Selbstverständlich sehen wir auch die besondere Situation der Grenzregionen. Aufgrund unserer Initiative hat die
Europäische Kommission ein Programm zur Festigung der
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen
vorgeschlagen. Gegenwärtig erfolgt die Konkretisierung
der so genannten Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen.
Im Rahmen von „Interreg III A“ kann Oberfranken Fördermittel aus dem bayerisch-tschechischen Programm erhalten, in dem EU-Fördermittel in Höhe von 63,8 Millionen Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 zur
Verfügung stehen. Die Durchführung des Programms obliegt aber, wie gesagt, dem Land Bayern, das seinerseits
die entsprechenden regionalen Förderschwerpunkte setzt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Zusatzfrage.
Werner Siemann (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin,
man kann darüber, dass der Bericht an die Öffentlichkeit
gelangt ist, denken, wie man will; aber er ist in der Öffentlichkeit. Er ist ins Internet gestellt und für jedermann
zugänglich. Auch die Soldaten kennen diesen Bericht.
Was wird die Hardthöhe, der Generalinspekteur und der
Minister, konkret veranlassen, um die Dinge, die in dem
Bericht als Missstände angeprangert werden, zu beseitigen?
Hans Michelbach (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen einzelne bescheidene Förderinstrumente
an. Der Bundeskanzler hatte aber Ende 2000 in Weiden in
der Oberpfalz angekündigt, das Spektrum strukturpolitischer Förderinstrumente insgesamt zu nutzen und für
eine vernünftige Förderkulisse mittels eines Grenzregionenprogramms des Bundes und der Länder zu sorgen.
Warum ist bis heute nicht mehr als eine glatte Null dabei
herausgekommen, zumal die entsprechenden EU-Länder
in wenigen Monaten grünes Licht für den Beitritt bekommen sollen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Sehr geehrter
Kollege Michelbach, zum einen wird der Abschluss der
Verhandlungen mit den potenziellen Beitrittsstaaten im
Jahre 2004 erwartet. Zum anderen bin ich nicht der Meinung, dass das von Ihnen angesprochene Programm „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“ besonders niedrig
ausgestattet ist. Im Gegenteil: Im Rahmen dieses Programmes werden Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro
verausgabt.

Um zu unterstützen, was der Bundeskanzler in Weiden
gesagt hat, möchte ich Ihnen die Maßnahmen nennen, deren Finanzierung in diesem Programm vorgesehen ist:

Erstens soll das Budget für die transeuropäischen
Netze um 150 Millionen Euro aufgestockt werden.
Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, den Höchstfördersatz für grenzüberschreitende TEN-Projekte von
10 Prozent auf 20 Prozent anzuheben.





Zweitens sind Kooperationsmaßnahmen zugunsten
kleiner und mittlerer Unternehmen in den Grenzregionen
in einer Größenordnung von 15 Millionen Euro vorgesehen. Davon soll ein Projekt der Grenzlandkammern für
die Strategieberatung in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt werden.

Drittens werden für Maßnahmen zur Förderung und
Erleichterung der Zusammenarbeit in den Grenzregionen
Mittel in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt.

Viertens werden für den Einsatz von zusätzlichen Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Jugendaustausches
und der Freiwilligendienste für die Grenzregionen
10 Millionen Euro verausgabt.

Last but not least haben wir im Haushalt 2002 30 Millionen Euro für strukturpolitische Maßnahmen, für die
Unterstützung von Verkehrssystemen in den Grenzregionen und für kleine und mittlere Unternehmen, für Ausbildung und Aktionen im interkulturellen Bereich vorgesehen. 18 Millionen Euro werden für Projekte der KMUs in
den Grenzregionen und 2 Millionen Euro für Programme
im Rahmen der Jugendarbeit aufgewandt. - Wir ergänzen
somit die Mittel durch die EU-Programme um 30 Millionen Euro. Ich hoffe, dass wir dadurch die in diesen Regionen vorhandenen verständlichen Ängste auch materiell abfedern können.