emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2014-06-26:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Sie haben sich gerade dahin gehend geäußert, dass es
sich bei denjenigen, die Kritik am transatlantischen Handelsabkommen üben, um Antiamerikanismus handeln
würde. Wie stellen Sie sich denn zu der Aussage unseres
Wirtschaftsministers, der insbesondere den Investorenschutz, der die Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland und übrigens auch Rechtsordnungen anderer Staaten in Europa mehr oder weniger außer Kraft setzen würde, durchaus kritisch sieht?

({0})

Er hat auf einer Veranstaltung, bei der ich selber war, gesagt, dass zwischen Partnern, Deutschland, Europa und
Amerika, bei denen es funktionierende Rechtssysteme
gibt, kein besonderer Investorenschutz mit einer besonderen Gerichtsbarkeit notwendig ist. Sehen Sie das ähnlich? Wenn Sie das ähnlich sehen würden, würde das ja
eher eine Kritik an diesem Handelsabkommen und nicht
einen Antiamerikanismus bedeuten. Oder wollen Sie unserem Wirtschaftsminister Antiamerikanismus unterstellen?
Michael Fuchs (NA), 2014-06-26:
Erstens. Das werde ich nicht tun.

Zweitens. Dieses Abkommen ist, wie Sie wissen,
noch nicht endverhandelt. Dass man beim Thema Investorenschutz durchaus anderer Meinung sein kann, halte
ich für völlig in Ordnung. Wir werden ja noch weiter
verhandeln. Ich habe nur gesagt, dass wir dieses Abkommen möglichst zügig zu Ende verhandeln sollten. Daran
werden wir alle arbeiten und in der nächsten Zeit hoffentlich weiterkommen.

Es kann nicht sein, dass wir uns ausschließlich über
Chlorhühnchen oder Ähnliches unterhalten. Dazu hat es
vor kurzem diverse Untersuchungen gegeben, die besagen, dass das sowieso eine Fehlinformation gewesen ist.

({0})

Ich will nur herausgreifen, dass wir darüber diskutieren,
ob Blinklichter rot oder gelb sind. Allein solche Handelshemmnisse führen dazu, dass die Automobilindustrie in großem Stil zusätzliches Geld investieren muss,
wenn sie Autos nach Amerika exportieren will. Das
muss geändert werden. Dafür ist ein solches Abkommen
da. Wir müssen gemeinsam mit den Amerikanern die
richtigen Normen setzen. Ich glaube, wir sind auf einem
guten Weg.

Meine Damen und Herren, über die Energiepolitik
werden wir morgen diskutieren. Deswegen werde ich
nicht näher darauf eingehen. Eines steht für mich fest:


Ich habe Verständnis dafür, das die Opposition Schwierigkeiten damit hat, dass diverse Punkte nun schnell erledigt werden müssen. Der Minister hat aber eben völlig
zu Recht erklärt, dass es keine Alternative dazu gab. Wir
alle müssen wissen: Steht das Gesetz nicht am 1. August
im Gesetzblatt, dann hat die deutsche Wirtschaft ein riesengroßes Problem, weil das BAFA keine Bescheinigungen mehr ausstellen darf.

({1})

Das darf nicht passieren. Ich möchte die deutsche Wirtschaft schonen. Es muss die deutsche Wirtschaft auch im
nächsten Jahr Anträge zur EEG-Befreiung stellen können. Dafür ist es dringend notwendig, dass das Gesetz
morgen durch den Deutschen Bundestag kommt. Wir
werden das hinbekommen. Ich bin allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar.

Wir wissen, dass es ein erster Schritt ist, es ist ein erstes EEG-Reformgesetz. Aber nach der Reform ist vor
der Reform. Wir müssen das Strommarktdesign angehen,

({2})

wir müssen die Ausschreibung bei erneuerbaren Energien organisieren, wir brauchen einen EnergieeffizienzAktionsplan. Ich bin mir mit Frau Hajduk darin einig,
dass wir noch einiges zu tun haben.

({3})

Das ist eine große Aufgabe, die vor uns liegt. Ich gehe
davon aus, dass wir sie gemeinsam angehen werden, und
freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Dieter Janecek das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Wolfgang Tiefensee ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Joachim

Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Herr Kollege!
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-06-26:
Wir müssen uns im steuerlichen Bereich - Stichwort

„kalte Progression“ oder in Bezug auf die Abschreibungsbedingungen - entsprechend ausrichten.

Herr Präsident, es gäbe in der Tat noch viele Punkte
zu nennen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das habe ich mir gedacht, jawohl.
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-06-26:
Diese werden wir in der morgigen Debatte über den

Energiebereich diskutieren bzw. bleiben anderen Wirtschaftsdebatten, zum Beispiel über Fachkräfte, Wachstum, Gründungsfinanzierung oder Freihandel, vorbehalten.

Ich komme zum Schluss. Mit dem vorliegenden
Haushalt, den wir heute diskutieren und morgen verabschieden, schaffen wir mehr Wirtschaftswachstum, fördern Innovationen und erfolgreiches Unternehmertum
und stärken die Fachkräftegewinnung. Damit werden
wir unserer Verantwortung für Deutschland und für
Europa gerecht.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Das Wort erhält nun die Kollegin Julia Verlinden für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-06-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Marcus

Held das Wort.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Das war die erste Rede des Kollegen Marcus Held.

Herr Kollege, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu dieser ersten Rede.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Peter Ramsauer
das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Herr Kollege Ramsauer, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst zu?
Peter Ramsauer (NA), 2014-06-26:
Gerne.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2014-06-26:
Herzlichen Dank. - Meine Frage ist sehr einfach. Sie

haben gerade gesagt, der Abbau des Außenhandelsüberschusses wäre falsch und geradezu katastrophal. Jetzt
haben wir nach wie vor ein gültiges Gesetz, das sich Stabilitätsgesetz nennt. In diesem Stabilitätsgesetz ist als
Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik von ausgeglichenen
Handelsbilanzen, also ausgeglichenen Verhältnissen zum
Ausland die Rede. Wollen Sie mit Ihrer Aussage den
Deutschen Bundestag und die eigene Regierung auffordern, sich künftig nicht mehr an dieses Gesetz zu halten,
das ja ausgeglichene Handelsbilanzen vorschreibt?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Das Wort hat Andreas Lämmel.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Zum Schluss dieser Debatte hat jetzt die Kollegin

Daniela Ludwig das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag
auf Drucksache 18/1854? - Bündnis 90/Die Grünen und
die Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt II.15 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 18/1020, 18/1023

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Swen
Schulz, Anette Hübinger, Roland Claus und Ekin
Deligöz.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir am Freitag
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Roland Claus das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Anette Hübinger hat als nächste Rednerin das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der Debatte: Katrin Albsteiger für die CDU/CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass möchte ich Sie jetzt alle bitten, sich etwas stärker an
die Redezeit zu halten. Wir alle haben miteinander verabredet, dass wir heute pünktlich Schluss machen. Das
werden wir nicht erreichen, wenn es uns nicht besser gelingt, der Vorgabe zu folgen.

({0})

Ich spreche also eine Mahnung an alle aus, sich an ihre
Redezeiten zu halten. Ich weiß, ermahnt fühlen sich
wahrscheinlich diejenigen, die sich sowieso an die Redezeit halten werden. Ich bitte einfach um Verständnis.

Die Kollegin Deligöz hat jetzt das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Da haben Sie recht. Das sollen Sie auch.
Ekin Deligöz (NA), 2014-06-26:
Die Konsequenz war: Die Anträge mit der Forderung,

das Geld verbindlich für Bildung und Wissenschaft auszugeben, wurden von Ihnen abgelehnt. Deshalb traue ich
Ihren Leuten nicht, meinen Leuten aber sehr wohl. - Das
ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf.

({0})

- Herr Kollege, Sie können gern eine Frage stellen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Frau Kollegin Deligöz, lassen Sie eine Frage des Kollegen Karamba Diaby zu?
Ekin Deligöz (NA), 2014-06-26:
Ja, selbstverständlich.
Karamba Diaby (NA), 2014-06-26:
Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass die Aussage nicht stimmt? Sie sagen, Sie
trauen den grünen Politikerinnen und Politikern auf Landesebene, den anderen nicht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Land Sachsen-Anhalt entschieden hat

({0})

- das ist eine sehr gute Frage, Steffi Lemke -, dass
30 Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt jetzt infrage
kommen, wie verbindlich zugesagt wurde, im Bereich
Bildung

({1})

- Frau Lemke, lassen Sie mich jetzt einmal zu Ende reden; dann können Sie weitere Zwischenrufe machen ({2})

eingesetzt werden? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu
nehmen?

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Als nächster Redner hat der Kollege Hubertus Heil

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Ich erlaube das selbstverständlich. - Herr Gehring.
Kai Gehring (NA), 2014-06-26:
Vielen Dank, Herr Heil. - Halten wir fest: Die Rentenreform kommt sofort, die Entlastung beim BAföG
aber erst zum 1. Januar 2015. Der Bund übernimmt dann
100 Prozent der Kosten; das stimmt. Das heißt aber, dass
sich der Bund nicht länger hinter den Ländern verstecken kann.
Hubertus Heil (NA), 2014-06-26:
Richtig!
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte ist Martin Rabanus für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Und die Redezeit eingehalten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Irene Mihalic.
Kai Gehring (NA), 2014-06-26:
Sie müssen dem Parlament und der Öffentlichkeit

aber erklären, wieso die BAföG-Novelle erst zum Wintersemester 2016/2017 kommen soll. Das bedeutet, dass
die Studierenden in den nächsten zweieinhalb Jahren
keine BAföG-Erhöhung bekommen. Wenn man das
durchrechnet - von der letzten BAföG-Novelle und -Erhöhung bis heute -, dann stellt man fest: Mit den
500 Millionen Euro, die Frau Wanka für die BAföG-Novelle vorsieht, wird noch nicht einmal die Inflationsrate
ausgeglichen.

({0})

Das bedeutet, Sie können die Sätze nicht anständig erhöhen, und Sie erhöhen sie erst in zweieinhalb Jahren. Warum? Wieso kommt die BAföG-Novelle nicht vorher? Ihnen liegen Berichte vor, aus denen hervorgeht,
wie dringend notwendig das wäre.

({1})

Erklären Sie dem Parlament, warum die Studierenden
zweieinhalb Jahre auf eine BAföG-Erhöhung warten
müssen. Das ist unverständlich. Der Bund kann sich nun
nicht mehr hinter den Ländern verstecken.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Jetzt hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Professor Dr. Wanka, das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nicole Gohlke

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Als nächster Redner hat der Kollege René Röspel das

Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Als nächster Redner hat Özcan Mutlu das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Als nächster Redner hat der Kollege Michael

Kretschmer das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Herr Kollege Kretschmer. - Ihnen allen von

meiner Seite einen schönen guten Tag. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ernst Dieter Rossmann für
die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Herr Kollege.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-06-26:
Um noch einen letzten Gedanken zu nennen: Für uns

ist es auch wichtig, dass wir die kleinen Akzente zusammen weitertragen. Das mit der Friedensforschung ist ein
ganz kleiner Betrag. Es zeigt trotzdem, dass diese Koalition voneinander und miteinander lernen kann. Deshalb
freuen wir uns auf diesen Haushalt und auf eine gute Legislaturperiode. All die Kritiker werden sich in 2016 und
2017 an das erinnern, was wir jetzt gesagt haben. Dort
wird es einen signifikanten neuen Aufbruch - haushalterisch auch dokumentiert - geben.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-06-26:
Er zeigt: Bildung und Forschung veranlassen immer

wieder zu neuem Aufbruch in Deutschland.
Danke.

({0})
Martin Rabanus (NA), 2014-06-26:
Das Gleiche gilt für die Koalition insgesamt auch. Ich

finde, wir haben uns im letzten halben Jahr ganz gut gefunden. Liebe Frau Ministerin Wanka - das ist keine
Drohung, sondern ein Versprechen -, wir werden das
auch entsprechend entfalten.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Herr Kollege. - Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort Trankred Schipanski für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte ist Dennis Rohde für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in der

Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in der Debatte: Klaus-Dieter Gröhler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke schön, sehr geschätzter Herr Kollege. - Jetzt

hat Bundesminister Heiko Maas das Wort.

({0})
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-06-26:

Sehr geehrte, geschätzte, liebe Präsidentin!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Oh, jetzt geht es aber ab.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, lieber Heiko Maas. - Nächster Redner

in der Debatte: Roland Claus für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Sie denken an Ihre Redezeit, in aller Bescheidenheit?
Roland Claus (NA), 2014-06-26:
In aller Bescheidenheit komme ich damit zum Ende. Wir wünschen uns natürlich ein selbstbewusstes Verfassungsministerium. Das braucht nicht nur die Koalition,
das braucht auch die Opposition.
In diesem Sinne: Gutes Zusammenwirken!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin:

Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Union.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Frau Kollegin, Sie denken an die Redezeit?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2014-06-26:
Wir dürfen die Unternehmen bei dem notwendigen

Wandel nicht überfordern. Wir regeln die Einführung der
Frauenquote so, dass sie beherrschbar ist. In ein paar
Jahren sollten sich alle fragen: Wo war dabei eigentlich
das Problem?

({0})

Ich überlasse es meiner lieben Kollegin Mechthild
Heil, Ausführungen zur Verbraucherpolitik zu machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Rednerin

in dieser Debatte ist Nicole Maisch für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nicole Maisch (NA), 2014-06-26:
Gerne.
Burkhard Lischka (NA), 2014-06-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bei den Worten „tiefer

in die Debatte einsteigen“ habe ich mich doch veranlasst
gesehen, eine Zwischenfrage zu stellen.

Wir haben jetzt seit über einer Stunde eine, wie ich
finde, sehr wichtige und auch interessante Debatte. Der
Bundesminister ist da, der Staatssekretär ist da, der gesamte Ausschuss ist da; ich vermisse nur die Vorsitzende
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Frau
Künast. Das empfinde ich als unbefriedigend. Ich weiß
nicht, ob Sie diesen Eindruck teilen.

({0})

Das möchte ich Sie zumindest gern fragen.

Ich persönlich kenne den Terminkalender von Frau
Künast nicht. Ich kann mir vorstellen, dass sie heute
beim Deutschen Anwaltstag ist, der übrigens mehrere
Tage dauert. Dazu haben wir als Ausschussmitglieder
alle eine Einladung bekommen. Wir haben allerdings
Prioritäten gesetzt und gesagt: Der Haushalt, der einmal
im Jahr behandelt wird, gerade der Haushalt für Justiz
und Verbraucherschutz, ist so wichtig, dass wir heute
nicht zum Anwaltstag fahren. - Stimmen Sie mir zu,
dass die Vorsitzende des Ausschusses bei dieser so wichtigen Debatte, die Sie angesprochen haben, offensichtlich ganz andere Prioritäten setzt?

({1})
Nicole Maisch (NA), 2014-06-26:
Herr Kollege, in meiner Fraktion bin ich zuständig für

die Themen Tierschutz und Verbraucherpolitik. Das
heißt, alles von der Kastration von Schweinen bis hin zur
Frage der Rechtssicherheit von Handy-Apps fällt in
meine Zuständigkeit.

({0})

Die Führung des Kalenders des Ausschusses für Verbraucherschutz, das heißt die Termine von Frau Künast,
gehört allerdings nicht in meine Zuständigkeit.

({1})
Jenseits Ihrer Frage nach dem Terminkalender war ich
dabei -
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Erlauben Sie noch eine Bemerkung, Frau Kollegin?
Nicole Maisch (NA), 2014-06-26:
Bitte.
Katja Keul (NA), 2014-06-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Maisch. - Würden Sie

mir recht geben darin, dass es natürlich entsprechend gewürdigt werden muss, wenn der Deutsche Anwaltverein,
der den Deutschen Anwaltstag ausrichtet, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bittet, bei seiner Festveranstaltung einen Vortrag zu
halten und ein Grußwort zu sprechen?

({0})
Nicole Maisch (NA), 2014-06-26:
Frau Keul, Ihnen stimme ich eigentlich fast immer zu.

Also: Ja.

Aber kommen wir zurück zum Thema meiner Rede,
zum Freihandelsabkommen. Bei TTIP geht es um Investor-Staat-Schiedsgerichte und um regulatorische Zusammenarbeit. Ich finde, hier ist der Verbraucherschutzminister gefragt. Bei solchen Investor-Staat-Streitigkeiten geht
es darum, dass zukünftige Verbraucherschutzgesetzgebung immer unter dem Damoklesschwert stattfindet,
dass die Bundesrepublik vor außerstaatlichen, demokratisch nicht legitimierten Gerichten auf Schadensersatz
verklagt wird. Die Chefin der europäischen Verbraucherschutzverbände hat das so formuliert:

You have the right to regulate, but you have to pay
for it!

Ich finde, genau das muss ein Verbraucherschutzminister
verhindern. Es kann doch nicht sein, dass in Zukunft nationale Anbauverbote für Genmais, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, das Fracking-Gesetz, das Ihre
Ministerkollegen planen, oder strengere europäische Datenschutzregeln vor demokratisch nicht legitimierten
Gerichtshöfen als Handelshemmnisse beklagt werden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Reinhard

Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Nicole Maisch (NA), 2014-06-26:
Ich finde, als Verbraucherschutz- und Justizminister

ist Ihre vornehmste Aufgabe: Verhindern Sie so etwas!
Stellen Sie sich quer, wenn das Abkommen einen solchen Weg nimmt!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Frau Kollegin. - Ich bitte Sie wirklich, auf die

Redezeit zu achten. Das richtet sich an alle.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl für
die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Frau Kollegin!
Eva Högl (NA), 2014-06-26:
Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. - Ich

komme zum Ende und sage: So machen wir weiter.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Frau Högl. - Nächste Rednerin in der Debatte

ist Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Frau Kollegin, die Redezeit!
Katja Keul (NA), 2014-06-26:
Sie haben aber Glück; denn wir Grüne haben wieder

einmal an alles gedacht. - Das Einzige, was wir nicht genug haben, ist Redezeit. - Wir werden Ihnen in der
nächsten Woche unseren Gesetzentwurf zur Frauenquote
vorstellen, von dem Sie dann ja noch einiges übernehmen können.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. - Nächster Redner

in der Debatte ist Dr. Stephan Harbarth für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Danke, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Elvira Drobinski-Weiß. - Ich wünsche Ihnen
noch einen schönen Tag.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Mechthild Heil ist jetzt die nächste

Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Letzter Redner in der Debatte ist

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über den
Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, in der Ausschussfassung. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1855? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU
und SPD, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nur zur Abstimmung über den Einzelplan 07 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
CDU/CSU und SPD, gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.17 auf:

Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

Drucksachen 18/1006, 18/1023

Die Berichterstattung zu diesem Haushalt haben
Dr. Reinhard Brandl, Norbert Barthle, Martin Gerster,
Dr. Dietmar Bartsch und Anja Hajduk.

Zu dem Einzelplan liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Dietmar
Bartsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Anja Hajduk,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Aber bitte nur einen Satz.
Anja Hajduk (NA), 2014-06-26:
Es wird nur ein Satz, Frau Präsidentin. - Ich glaube,

wir müssen die Kontrolle der Geheimdienste so ausführen, dass wir in die Gesellschaft das Signal senden: Wir
sind sicher, dass die Geheimdienste nur auf verfassungsrechtlich gültigen Grundlagen arbeiten. Ich verweise auf
die Berichterstattung von heute und der vergangenen
Wochen, Herr Minister.

Wir haben da mit Blick auf die sozialen Medien Klarheit zu schaffen, was die Geheimdienste angeht. Das ist
eine wichtige Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie uns dabei helfen, dass wir das in den entsprechenden Gremien auch
gemeinsam hinbekommen.

Schönen Dank.

({0})