otto fricke (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Steinbrück, Sie haben am Anfang Ihrer Rede etwas über Stil gesagt. Zum Stil gehört auch,
dass man, wenn man relativ zum Schluss redet und nur
noch eine Oppositionsfraktion antwortet, nicht in dieser
Art und Weise auf die beiden anderen Oppositionsfraktionen draufhaut, die nicht die Möglichkeit haben, darauf
zu reagieren.

({0})

Auch dieses Oberlehrerhafte „zweites Semester, Frau
Flach“ ist nichts, was man mit einem Bundestagsabgeordneten machen sollte, der hier versucht, ordentliche
Arbeit zu leisten.

({1})

- Ja, so ist die große Koalition: gottgegeben. Aber jetzt
wollen wir doch wieder herunterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen; jetzt hört die große Koalition einfach einmal zu.

Angesichts einer solchen Koalition ist es das Beste,
man holt sich erst einmal Hilfe von oben. Ich zitiere einmal aus den Apokryphen, - in der Bibel im Buch Jesus
Sirach -, also aus dem Buch der Bücher

Sei kein Prasser und gewöhne dich nicht ans
Schlemmen, damit du nicht zum Bettler wirst, der
andre auf Borgen bewirtet, weil er selber kein Geld
mehr im Beutel hat.

Diesen Satz sollte sich jeder Haushälter, aber auch jeder Abgeordnete hinter - Entschuldigung - die besagten
Löffel schreiben. Denn wenn wir uns zukünftig nicht daran halten, machen wir den Fehler, den auch alle vor uns
immer schon gemacht haben, nämlich auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.

Herr Minister, Sie haben gesagt, das, was die FDP
vorschlage, gehe alles nicht, sei unzulässig, würge ab,
sei sozial kalt.

({2})
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Von den Vorschlägen,
die wir bisher gemacht haben, betrifft keiner die Sozialleistungen. Es sind vernünftige Vorschläge.

Beim letzten Mal - deshalb habe ich dieses wunderschöne „Liberale Sparbuch“ mitgebracht, von dem ich
weiß, dass viele es nicht mehr sehen können, weil sie
sich darüber ärgern - hieß es: 450 Anträge von der FDP,
alles Blödsinn, alles nichts wert, machen wir nicht. Aber
was stellt man fest, wenn man sich die Istzahlen des besagten Jahres, aus dem unsere Zahlen stammen, anschaut? Sie haben die Ansätze in über 40 unserer Anträge sogar noch unterschritten. Da haben wir wohl noch
mehr Luft gehabt.

Hier will ich eines klar in Richtung große Koalition
sagen: Die Behauptung, das ist alles nichts wert, wenn
eine Opposition sich die Mühe macht, Kürzungsvorschläge zu unterbreiten, wird stets durch die Realität des
Haushaltes und der Istzahlen widerlegt.

({3})

Warum machen wir den Vorschlag, weiter zu kürzen,
Herr Steinbrück? Wir haben Verträge geschlossen, pacta
sunt servanda. Wir haben nicht nur mit den Bürgern auf
europäischer Ebene Verträge geschlossen, Kollege
Kampeter, sondern auch mit den Ländern. Wir haben uns
verpflichtet, die 3-Prozent-Grenze einzuhalten, und
zwar nicht so langsam wie möglich, sondern so schnell
wie möglich.

({4})

Wenn wir, Herr Steinbrück, nicht, wie im letzten Jahr unter Hans Eichel, bei 3,3 Prozent sind, sondern, wie Sie
selber aufgrund der aktuellen Zahlen genau wissen - Sie
wissen ja, was bei der Gewerbesteuer und ansonsten
noch dazugekommen ist -, in Richtung 3,1 Prozent gehen

({5})

- mag ja sein, aber es wird weniger; es werden keine
3,3 Prozent sein -, dann können Sie hier keinen Haushalt
vorlegen, bei dem mehr Geld ausgegeben wird und bei
dem die Neuverschuldung noch über die des Vorjahres
steigt.

({6})

Zur Frage Verfassungsbruch ja oder nein. Lassen
wir das mal ein bisschen außen vor. In der Verfassung
steht eine Regel: Sie dürfen nicht mehr Schulden machen, als Sie investieren.

({7})

Diese Regel brechen Sie; darüber sind wir uns einig.
Dann sagt die Verfassung: Ausnahmsweise - nicht fünf,
sechs, sieben Jahre hintereinander ({8})

darf der Staat diese Regel brechen, wenn ein Ungleichgewicht besteht.

({9})
Aber man kann sie nicht aufgrund eines Ungleichgewichts brechen und dann noch mehr Geld auf die falsche
Seite legen. Das aber machen Sie mit diesem Haushalt.

({10})

Dann haben Sie - das haben alle Redner sehr gerne
getan - die Bundesbank zitiert, auch eben wieder. In ihren Berichten steht viel Richtiges. Von dem, was der
Bundesbankpräsident uns immer wieder ins Haushaltsbuch schreibt, können wir alle viel lernen. Nur eines haben Sie verschwiegen: Er sagt, dass wir Einnahmeprobleme haben - aber nicht bei den Steuern; dort bedarf es
nur kleiner Korrekturen -, weil wir zu wenige Jobs haben und daher zu wenig in die Sozialsysteme eingezahlt
wird. Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. So hat es
der Bundesbankpräsident gesagt. Sie erhöhen die Steuern, obwohl der Fehler in den Sozialsystemen liegt. Das
ist genau dem entgegengesetzt, zu dem uns die Bundesbank in ihren Empfehlungen rät.

({11})

Die Ursache für unsere Probleme sind die fehlenden
Jobs. Ich spreche keinem Politiker ab, dass sein erstes
Ziel ist, die Menschen in geregelte Arbeit zu bringen.
Wer etwas anderes behauptet, der macht einen Fehler in
der Auseinandersetzung. Wir streiten über die besten
Ideen. Ich bin sicher, Herr Minister, wir werden nachher
noch ein kleines Tête-à-tête haben.

({12})

Ich will noch auf einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit dem Haushalt eingehen. Die eine Seite
sagt, dies sei eine Wende in der Finanzpolitik. Die andere Seite sagt, dies sei Kontinuität in der Finanzpolitik.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Mitte des Hauses
sagen, es sei keine Kontinuität, aber auch keine Wende
in der Finanzpolitik.

Das Problem mit diesem Haushalt ist, dass die rotschwarze Koalition - statt einer rot-grünen haben wir
eine rot-schwarze; Schwarz ist ja bekanntlich ziemlich
nahe an Grün im Farbspektrum - nicht bereit ist, sich
von Dingen zu trennen, an die man sich über Jahre gewöhnt hat.

({13})

Ich habe nicht einen Posten gefunden, bei dem Sie gesagt haben, dass wir diese und jene Behörde nicht brauchen und dass wir dieses und jenes Institut schließen
können.

({14})

Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, wir stünden im globalen Wettbewerb.
Das stimmt. Dann hat sie weiter gesagt: mit China, mit
Indien, mit Brasilien, mit Mexiko und mit Südafrika.
Aber all diesen Ländern, mit denen wir im globalen

Wettbewerb stehen, geben wir immer noch Entwicklungshilfe, obwohl beispielsweise ein Land wie Mexiko
im letzten Jahr allein durch die Ölpreissteigerung
1 Milliarde Euro mehr verdient hat. Stoppen wir diese
Hilfe? Nein! Dies ist die Kontinuität der großen Koalition: Schwarz macht bei Rot in dieselbe Richtung mit.

({15})

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel. Auf der Insel
Vilm gibt es eine Fortbildungseinrichtung mit eigener
Fähre und zwei Fährschiffern. Aber davon kann man
sich nicht trennen. Wir brauchen sie, weil wir in
Deutschland anscheinend zu wenige Orte haben, an denen wir diskutieren und tagen können. Wenn man die
Frage aufwirft, ob sich der Staat nicht von solchen Dingen trennen sollte, dann kommt die Antwort, das gehe
auf keinen Fall, weil man dies irgendwann vor vielen
Jahren einmal so beschlossen habe.

Wir geben 250 000 Euro Steuergelder für die Beratung von Leuten aus, die aus Deutschland wegziehen
wollen, obwohl wir ihre Arbeitskraft hier gut gebrauchen können; wir helfen ihnen mit Steuergeldern auch
noch, aus Deutschland wegzugehen. Im Haushalt stecken also sehr viele Widersprüche. Aber die rotschwarze Koalition kann sich nicht von solchen Positionen im Haushalt trennen.

({16})

Ein Betrag von 25 Milliarden Euro verteilt über vier
Jahre ist gemessen an 2,3 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt sehr wenig. Zwischen diesen beiden Zahlen besteht ein gewaltiger Unterschied. Noch schlimmer ist: Es
wurde gesagt, es würden Subventionen abgebaut. Diese
25 Milliarden Euro sind aber doch nichts anderes als
neue Subventionen, obwohl sie vielleicht in die richtige
Richtung gehen. Günstige Kredite sind Subventionen.
Auf der einen Seite wird die Subvention Eigenheimzulage gestrichen - das ist richtig; wir haben da zugestimmt -, aber auf der anderen Seite gibt es für die, die
bereits Häuser haben, weitere Subventionen in Form
zinsverbilligter Kredite. Das halte ich schlicht und einfach gesagt für Mumpitz.

({17})

Zu den Haushaltsrisiken ist schon einiges gesagt worden. Ich bin sehr gespannt auf die vielen Vorschläge, mit
denen angeblich die globale Minderausgabe aufgelöst
werden soll.

Wir arbeiten gut im Haushaltsausschuss zusammen.
Die Mitglieder haben mich, obwohl ich noch ein junger
Vorsitzender bin, gut aufgenommen. Dieser Ausschuss
wird reichlich Arbeit haben, weil auch noch die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes ansteht. Ich warne die
große Koalition ausdrücklich davor, beim Haushaltsbegleitgesetz das Spielchen zu machen, kurz vor Toresschluss noch irgendwelche kleinen Schweinereien hereinzubringen, die wir im Husch-Husch-Verfahren beschließen und die uns nachher auf die Füße fallen.

Da Sie, Herr Steinbrück, sagen, dass wir im Sozialbereich kürzen wollen, muss ich Sie fragen: Haben die
Koalition und die Bundesregierung bei den Sozialleistungen bis jetzt keine Kürzungen vorgenommen? Würden Sie hier sagen: „Wir führen auch zukünftig bei Sozialleistungen keine Kürzungen durch“? Nein, das
würden Sie nicht tun; denn Sie haben es bereits getan.

Die Eigenheimzulage war - es ist richtig, dass sie abgeschafft worden ist ({18})

eine soziale Leistung für diejenigen, die sich, an der
knappen Kante lebend, ansonsten kein Haus hätten leisten können. Das war die Kürzung einer Sozialleistung.

Die Rente ab 67 ist die Kürzung einer Sozialleistung
für meine Generation.

({19})

Das ist vom Grundsatz her in Ordnung; aber was bei der
58er-Regelung und in anderen Bereichen geschieht, ist
nicht in Ordnung. Dies ist eine Kürzung von Sozialleistungen. Natürlich gilt dies erst für die Zukunft. Dies tut
nicht so weh und dies merkt der aktuelle Wähler nicht so
sehr.

Dann zu den Sonn- und Feiertagszuschlägen. Ich erinnere auch da an die Werbung der SPD im Wahlkampf; es
ging ja nicht nur um die Mehrwertsteuer. Da haben Sie
gesagt: Auf gar keinen Fall gehen wir an die Steuerfreiheit heran. Ich frage mich immer: Hat es nach der Wahl
neue Krankenschwestern gegeben, die nach Ansicht der
SPD auf einmal keine Steuerfreiheit mehr brauchen? Ich
bin sehr gespannt, wie das begründet wird.

({20})

Haushalt ist harte Arbeit, manchmal auch sehr viel
Klein-Klein; aber es lohnt sich, dieses Klein-Klein stetig
zu betreiben. Denn es geht um unsere Zukunft, um die
unserer Kinder und für viele auch schon um die ihrer Enkel. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben
77 Kinder und weit über 20 Enkel. Da liegt unsere Verantwortung.

Ich kann nur jedem raten: Denken Sie nicht daran,
was in einem, in zwei oder drei Jahren ist, sondern daran, wie Sie in 30 Jahren oder - sagen wir - mit 70 dastehen, wenn Sie Ihren Kindern erklären müssen, warum
dieser Staat, für den es sich lohnt, zu arbeiten, in dem
das Leben viel Spaß macht und der viel Freiheit bietet,
den Bach heruntergeht! Verhindern Sie das, Herr Minister, und seien Sie der Bannerträger!

({21})