kerstin andreae (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Dreisäulensystem hat sich bewährt. Viele
Redner haben bereits darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von Sparkassen, Genossenschaftsbanken
und privaten Kreditinstituten für einen erfolgreichen
Wettbewerb sorgt. Davon profitieren die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Sparkassen leisten mit ihrer flächendeckenden Präsenz,
mit ihrer kommunalen Bindung und mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung einen unverzichtbaren
Beitrag zum deutschen Finanzmarkt. Ihre erfolgreiche
Mittelstandsfinanzierung ist von großem Wert für den
Wirtschaftsstandort Deutschland.

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen, den Bezeichnungsschutz für Sparkassen
gemäß § 40 des Kreditwesengesetzes zu erhalten. Wo
Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, im laufenden Vertragsverletzungsverfahren dafür Sorge zu traKerstin Andreae
gen, dass der wesentliche Inhalt des § 40 erhalten bleibt.
Das heißt, Finanzdienstleistungsinstitute, die den Namen
und das Logo „Sparkasse“ führen, müssen die Pflicht zur
Gemeinwohlorientierung und das Regionalprinzip erfüllen. So weit, so gut.

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Wie stärkt man nun die Verhandlungsposition des
Finanzministers in Brüssel? Sie haben es gesagt: indem
man ihm den Rücken stärkt - das sagten Sie, Herr
Schultz - und indem man mit einer Stimme spricht - das
sagten Sie, Herr Dautzenberg. Deswegen gab es sehr
früh die Überlegung und die gemeinsame Absprache:
Lasst uns bei diesem wichtigen Thema das Parteiengezänk aus der Debatte heraushalten und einen gemeinsamen Antrag stellen, um die Verhandlungsposition in
Brüssel zu stärken. Das wäre die richtige Strategie gewesen.

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Nun haben wir gesagt: Ja, weil das die richtige Strategie ist und die Verhandlungsposition dadurch gestärkt
wird, stellen wir mit Ihnen einen gemeinsamen Antrag.

({2})

Es hat sehr lange gedauert, bis ein Antrag aus den Reihen der großen Koalition kam, weil man überlegt hat, ob
der Termin - bis jetzt 4. Oktober - vielleicht noch ein
bisschen weiter nach hinten geschoben wird.

({3})

- Der Zeitpunkt war entscheidend. Es hat eine Weile gedauert. Insofern sage ich ganz klar: Die Initiative der
Linkspartei war richtig, um Schwung in die Sache zu
bringen.

({4})

Dann haben Sie Anfang der Woche Ihren Antrag eingereicht. Wir haben Ihnen signalisiert: Ja, wir machen
mit, weil wir Sachpolitik machen.

({5})

Was passiert? Die Union signalisiert: Wenn die FDP
nicht mitmacht, können die Grünen nicht mitmachen.
Den Zusammenhang müssen Sie mir einmal erklären. Er
ist mir nicht klar. Dass die Haltung der FDP seit jeher ist,
die Position der Sparkassen zu schwächen und langfristig sogar § 40 anzugehen, ist bekannt. Daher können Sie
doch nicht ernsthaft zu uns sagen: Das eine geht nur zusammen mit dem anderen.

({6})

Insofern muss ich sagen: Sie haben sich auf eine ganz
kleinliche Parteienlösung eingelassen und sind nicht den
gemeinsamen Weg eines fraktionsübergreifenden Antrags gegangen.

({7})
Heute haben Sie noch einmal eine Rolle rückwärts
gemacht. Herr Dautzenberg hat gesagt - ich zitiere Sie
jetzt nicht wörtlich, aber inhaltlich vermutlich richtig -,
er würde sich freuen, wenn heute aus der Vielstimmigkeit eine Einstimmigkeit würde. Wir haben über den
Weg, Ihren Antrag auch unter unserem Namen einzubringen, versucht, diese Einstimmigkeit im Vorfeld herbeizuführen. Wir freuen uns natürlich, dass Sie in diesem Fall auch unserem Antrag zustimmen werden.

Wir bitten Sie eindringlich, bei derart wichtigen sachpolitischen Themen Ihre kleinliche Art aufzugeben, um
mit einer gemeinsamen Stimme die Position in den Verhandlungen stärken zu können. Denn die Sache ist es
wert.

Vielen Dank.
({8})