gerlach (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten und der dritten Beratung des Bundeskindergeldgesetzes am 4. und 6. März 1964 haben Sprecher aller Fraktionen insbesondere in ihren Erklärungen zur Schlußabstimmung den Fortfall der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld für wünschenswert angesehen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. März 1964 eine Entschließung gefaßt, in der .es u. a. heißt, daß bei der notwendigen systematischen Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs in naher Zukunft auf die Einkommensgrenze verzichtet werden sollte. Dieser Auffassung haben sich nach der Verabschiedung des Bundeskindergeldgesetzes in der Öffentlichkeit und in Verlautbarungen Sprecher der Koalitionsfraktionen angeschlossen, obwohl es ihnen bereits am
4. März 1964 möglich gewesen wäre, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Aufhebung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld zuzustimmen, zumal da mit diesem Antrag ein Deckungsvorschlag für das Jahr 1964 verbunden war. Herr Kollege Spitzmüller hat namens seiner Fraktion den Antrag damals abgelehnt, weil für 1965 noch keine Deckungsmöglichkeit vorhanden gewesen sei. Daß wir aber optimistisch sein konnten, beweist der Beschluß des Haushaltsausschusses, für das Jahr 1965 zusätzlich 617 Millionen DM in den Bundeshaushalt aufzunehmen.
Der vorliegende Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 547, den ich hier in der Gänze, also in den Ziffern 1 bis 5 begründe, hat keine höheren Aufwendungen zur Folge. Wenn also die Sprecher der Koalitionsfraktionen vor einem knappen Jahr der Aufhebung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld nicht zustimmen zu können glaubten, weil für 1965 keine Deckung möglich erschien, so haben sie heute Gelegenheit, diesem von mir vertretenen Antrag zuzustimmen. Im übrigen bin ich allerdings der Meinung, daß Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, vor einem Jahr Ihre Zustimmung zur Aufhebung der Einkommensgrenze deshalb versagten, weil Sie sich für das Wahljahr 1965 noch eine Speckseite auf Vorrat legen wollten.
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Die Einkommensgrenze hat gerade beim Kindergeld zu kuriosen Ergebnissen geführt. So kann z. B. ein nicht buchführungspflichtiger Landwirt Zweitkindergeld erhalten, sein bei ihm beschäftigter Melker mit der gleichen Kinderzahl vom Bezug des Zweitkindergeldes ausgeschlossen werden, wenn er mehr als 600 bzw. 650 DM verdient.
Ich muß noch einmal betonen: die Beibehaltung einer Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld, auch wenn sie nur noch für Zweikinderfamilien gelten soll, widerspricht einer fortschrittlichen Familienpolitik. Sie verfälscht die Leistungen des Kindergeldes zu bloßen Fürsorgemaßnahmen und führt gerade bei geringem Überschreiten der Einkommensgrenze zu unbilligen Härten. Die mit der Prüfung der Einkommensgrenze beauftragten Bediensteten der Arbeitsämter wissen besonders gut, daß

die ständige Überprüfung der Einkommen unerfreulich ist. Sie ist aber nicht nur unerfreulich, sondern auch teuer. Jede Uberprüfung kostet etwa 10 bis 12 D-Mark, fast die Hälfte des eigentlichen Zweitkindergeldes. Die Beibehaltung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld für Familien, die weniger als drei Kinder haben, benachteiligt vornehmlich junge Familien, die bei niedrigem Anfangseinkommen ohnehin mit erheblichen wirtschaftlichen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen haben.
Der vorliegende Änderungsantrag auf Umdruck 547 ist identisch mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, Drucksache IV/2608, der dem Ausschuß für Arbeit - federführend - von diesem Hohen Hause überwiesen wurde. Auch im Ausschuß war man einhellig der Meinung, daß die Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld beseitigt werden muß.
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Dennoch hat sich die Mehrheit im Ausschuß praktisch gegen die völlige Aufhebung der Einkommensgrenze entschieden. Das gleiche gilt also, wie es in der Vergangenheit war: man gibt nach außen hin Erklärungen ab, daß es richtig und notwendig sei, die Einkommensgrenze aufzuheben; kommt es dann zur Entscheidung, weicht man aus, und statt zu seinem Wort zu stehen, fabriziert man Nebenprodukte nach dem Gießkannensystem.
Der Änderungsantrag meiner Fraktion hält sich an die Systematik der Kindergeldgesetzgebung. Er verfolgt zielgerecht den Ausbau eines gerechten Familienlastenausgleichs. Er kommt dem eigentlichen Endziel näher, Kindergeld für alle Kinder, also auch für Erstkinder, zu gewähren.
Ich bitte um Annahme dieses Antrages.