Solms (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Sie enttäuschen, aber ich will nicht darin fortfahren, dem politischen Gegner seine Fehler vorzuhalten, wie wir das heute den ganzen Vormittag gehört haben, und über die eigenen Fehler hinweggehen; denn ich bin der Meinung, daß wir uns damit gegenseitig und uns selbst nicht helfen, sondern uns selbst, nämlich den Parteien, dem Staat und den Gewalten nur Schaden zufügen, wenn wir nicht damit aufhören, immer nur den anderen zu beschuldigen und uns selbst reinwaschen zu wollen.
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- Ich will keine Namen nennen.
Es wäre besser gewesen, wir wären in diese Debatte mit der Absicht gegangen, daß jede Partei über ihr eigenes Verhalten Rechenschaft vor dem Deutschen Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit abgibt.
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Aber das ist natürlich schwierig: Wer den ersten Stein geworfen hat, weiß, daß die anderen Steine folgen. So setzt sich das Unglück natürlich laufend fort.
Im Endeffekt - darauf möchte ich doch hinweisen - geht es darum, daß wir das Mißtrauen, das gegenüber den politischen Parteien in der Öffentlichkeit, zum Teil berechtigt, entstanden ist, wieder umwandeln in eine Basis des Vertrauens. Das geht nur, indem wir selbst Rechenschaft über unser Verhalten geben und indem wir nachweisen, daß wir unser Verhalten in der Gegenwart geändert haben bzw. in der Zukunft ändern wollen.
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Das ist seit der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes zum 1. Januar 1984 geschehen. Seitdem verhalten sich die Parteien klar entsprechend dem neu gesetzten Recht. Es gibt keinen, der in der Gegenwart oder Zukunft Anlaß hätte, hier weitere Vorwürfe zu erheben.
Aber eigentlich wollte ich mich mit den steuerpolitischen Konsequenzen des Untersuchungsausschusses befassen. Ich will noch einmal kurz darauf hinweisen, worum es ging. Grundsätzlich unterliegen ja Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder Beteiligungen der Besteuerung nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen. Die bei Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven sind sofort nach dem allgemeinen Tarif zu versteuern. Bei einer Wiederanlage der Veräußerungsgewinne wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich unter der Voraussetzung des § 6 b, von einer sofortigen steuerlichen Erfassung der Veräußerungsgewinne abgesehen.
Der Untersuchungsausschuß hatte zu prüfen, ob die steuerliche Begünstigung der Wiederanlage des Verkaufserlöses des Flick-Konzerns nach Recht und Gesetz vor sich gegangen ist. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses haben zweierlei deutlich gemacht. Zum einen besteht zwischen den Parteien - selbstverständlich mit Ausnahme der GRÜNEN - Einigkeit darüber, daß eine generelle steuerliche Erfassung von Veräußerungsgewinnen zu Substanzverlusten der Unternehmen führen würde. Nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern vor allem auch volkswirtschaftliche Gründe sprechen dafür, den Austausch oder Wechsel von Kapitalanteilen steuerlich nicht zu belasten.
Noch eine andere Erkenntnis muß aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses gezogen werden. Das Bescheinigungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel der Beurteilung dar. Staatssekretär Schlecht hat vor dem Untersuchungsausschuß überzeugend ausgesagt, mit welcher Sorgfalt und Gleichmäßigkeit die 6-b-Anträge im Wirtschaftsministerium bearbeitet wurden. Ich zitiere:
Wir haben von Anfang an besonderen Wert gelegt auf ein ordnungsgemäßes, fachlich begründetes Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, und ich möchte betonen, daß wir intern und extern im Bewußtsein der Größenordnung und der politischen Brisanz deutlich gemacht haben, daß für die Anträge der Firma Flick die gleichen Prüfungsverfahren und die gleichen volkswirtschaftlichen Beurteilungskriterien maßgebend sein müssen und auch waren, die auch bei allen anderen Verfahren zugrunde gelegen haben. Es gab deshalb auch keine Vorgabe und keine Intervention der früheren Minister zur volkswirtschaftlichen Beurteilung der Flick-Anträge. Es war von vornherein klar, daß die Flick-Anträge nach Gesetz und ständiger Verwaltungspraxis behandelt wurden.
Ich wiederhole: Es war klar, daß auch die Flick-Anträge, die ja in der Öffentlichkeit politisch umstritten waren, im Ministerium, von unten bis oben in die Spitze, nach Gesetz und ständiger Verwaltungspraxis geprüft und bearbeitet worden sind. Gleichwohl muß man im nachhinein feststellen - nämlich aus Erkenntnissen des Untersuchungsverfahrens -, daß die Geschehnisse im Zusammenhang mit den Flick-Anträgen politisch großen Schaden angerichtet haben, und zwar durch die Art und Weise, wie der Flick-Konzern versucht hat, Einfluß auf die Verfahren in den Häusern, aber auch bei den Politikern zu nehmen, mit Spenden, mit Zusagen, mit Gesprächen. Hier ist bewußt versucht worden, die politische, rechtliche und verwaltungspraktische Bearbeitung durch unlautere Mittel zu beeinflussen. Das ist aber erst im nachhinein bekanntgeworden, weil die einzelnen Personen voneinander nicht wußten. Sie wußten nicht, daß der Flick-KonDr. Solms
zern quasi in einer Umzingelungstaktik versucht hat, den gesamten politischen Raum über alle Parteien hinweg zu beeinflussen. Ich habe aus Erkenntnis dieses Sachverhalts im Verfahren des Untersuchungsausschusses bereits im letzten Frühjahr im „Stern" gesagt:
Die Arbeit im Untersuchungsausschuß zeigt eindeutig, daß die Art und Weise, wie der FlickKonzern Spenden an politische Parteien gegeben hat, nicht über alle Zweifel erhaben ist, sondern zu größten Bedenken Anlaß gibt.
Deshalb habe ich schon damals geraten, von weiteren Spenden durch den Flick-Konzern oder Herrn Flick persönlich Abstand zu nehmen.
Der Untersuchungsausschuß kommt insgesamt zu vernünftigen Ergebnissen, was die Reform des § 6b angeht. Er erkennt den volkswirtschaftlichen Nutzen des § 6 b voll an und fordert, die steuerliche Behandlung der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen auf eine klare gesetzliche Basis zu stellen. Er empfiehlt, das Bescheinigungsverfahren abzuschaffen. Das Bescheinigungsverfahren kann wie ein Mittel der Investitionslenkung wirken, bei zu langer Verfahrensdauer sich sogar als Investitionsbremse auswirken. Das Argument, das Bescheinigungsverfahren solle unerwünschte Konzentrationsprozesse verhindern - was ja eines der Argumente zur Einführung des Bescheinigungsverfahrens war -, entbehrt inzwischen jeder Grundlage, da wir ja mittlerweile über das Instrument der vorbeugenden Fusionskontrolle verfügen.
Die sachgerechte Beurteilung der volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit einer Reinvestition erfordert eine realistische Prognose der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das setzt wiederum eine allwissende Verwaltung voraus. Die Beamten, die bescheinigen sollen, daß es sich um eine volkswirtschaftlich förderungswürdige Investition handelt, müssen j a wissen, ob das zu volkswirtschaftlich förderungswürdigen Konsequenzen führt. Wenn es Beamten gäbe, die solche Prognosen fundiert erstellen können, dann sollten sie schleunigst Unternehmer werden. Für den Unternehmer ist eine Investitionsentscheidung nämlich immer ein großes Risiko, und er weiß, daß er das von vornherein nicht voll wissen kann.
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Bei der Verwaltung vermutet der Gesetzgeber aber zu Recht die Sicherheit von Prognose und Urteil. Deshalb erwartet das auch der Steuerbürger. Darum ist die Bürokratie mit einer Prüfung, wie sie das Bescheinigungsverfahren vorsieht, überfordert, weil sie diese Sicherheit der Prognose ja in Wirklichkeit nicht liefern kann. Die Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens brächte eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts. Selektive Eingriffe der Verwaltung in den Marktprozeß würden verhindert, der Gestaltungsspielraum der Unternehmen würde erweitert.
Die FDP schlägt vor, daß darüber hinaus - zu diesen Ergebnissen kommt auch der Untersuchungsausschuß - bewährte und vernünftige Begrenzungen der Steuerbegünstigung beibehalten werden, nämlich die Aktivitätsklausel, der Ausschluß von reinen Finanzanlagen von der Begünstigung und eine Mindestquote von 10% zur Vermeidung von Streubesitz. Darüber hinaus schlägt die FDP vor, daß die Begrenzung der Wiederanlagebegünstigung auf 80 % des Veräußerungsgewinns aufgehoben werden sollte. Sie stellt eine willkürliche Regelung dar und hemmt den Strukturwandel. Zu überlegen wäre außerdem, ob die Wiederanlage in ausländischen Beteiligungswerten zumindest im EG-Raum ebenfalls in die Regelung des § 6 b einbezogen werden sollte. Das ist zumindest meine persönliche Meinung. Ich glaube nicht, daß wir uns im Rahmen des Zusammenwachsens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf den nationalen Raum beschränken können.
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Herr Kollege Spöri hat ja gerade die Überlegungen der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion vorgetragen. In Teilen, z. B. bei der Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens, stimmen wir überein. Er fordert darüber hinaus einiges, was zu diskutieren wäre. Wir wenden uns jedenfalls dagegen, daß ein großes Berichtswesen entsteht. Das Berichtswesen wird zu nichts führen, das Steuergeheimnis beeinträchtigen, einen großen bürokratischen Aufwand verursachen und im Endeffekt keine positiven Konsequenzen für die volkswirtschaftliche Entwicklung bringen. Ich glaube, wir sollten diese Vorschläge und die Konsequenzen für die Gestaltung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes in Ruhe diskutieren, Sachverständige anhören und dann zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, das all die Überlegungen beinhaltet, die uns aus dem Untersuchungsverfahren, aber darüber hinaus auch von Sachverständigen vorgetragen werden.
Ich möchte zum Abschluß meine persönliche Meinung zu § 6 b sagen. Persönlich ist es mir lieber, daß ein Unternehmen den gesamten Veräußerungserlös wieder investieren kann und damit Arbeitsplätze schafft und sichert, als daß der Unternehmer 70 % des Gewinnes beim Finanzamt abliefert und mit den restlichen 30% tun und lassen kann, was er will,
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sie dann eben nicht mehr zu investiven Zwecken einsetzt. Es geht darum, daß § 6 b erhalten und ausgeweitet wird, damit die Mobilität in der Wirtschaft erhöht wird, damit die Anlagen für Investitionen in der Bundesrepublik begünstigt werden und damit wir über Kapitalflucht nicht weiterhin so stark zu klagen haben wie in den vergangenen Jahren.
Ich bedanke mich.
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