Ursula Fischer (NA), 1992-11-24:
Ich denke nicht, daß das hier an der Stelle meine Aufgabe ist, denn ich rede über den Haushalt des Bundes.
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Mir ist natürlich das andere klar.
Der Haushalt Gesundheit macht ganze 0,245 % des Gesamthaushaltes aus - das ist einfach die Wahrheit - und das in einer Situation, wo das Krankheitspanorama mehr und mehr gesellschaftliche Entstehungsursachen hat.
Die gesetzlichen Krankenkassen geben über 150 Milliarden DM aus. Das sind wohlgemerkt Beiträge. Mit den Selbstbeteiligungen und Zuzahlungen durch die Versicherten in Höhe von mittlerweile rund 12 Milliarden DM jährlich kann man wohl eindeutig konstatieren: Der Staat hat sich fast völlig aus seiner Fürsorgepflicht - die hat er nämlich auch - für die Gesundheit und den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger herausgezogen.
Das heißt, wir haben teilweise - und das sehr weit - ein selbstfinanziertes Gesundheitswesen vor uns. Diese Tendenz ist steigend. Beitragsstabilität, wie sie hier gemeint wird, nützt weniger dem Versicherten, weniger dem Kranken, um so mehr dem Arbeitgeber. Darum geht es meiner Ansicht nach letztendlich. Auch wir sind für Beitragsstabilität. Aber bei den Hintergründen muß man das so sagen.
Gerade auch deshalb wenden wir uns so vehement gegen die geplanten weiteren Zuzahlungen im Gesundheitsstrukturgesetz. Der Staat zieht sich aus seinen finanziellen Verpflichtungen zurück, aber nicht nur das. Mit solchen Gesetzen wie dem Gesundheitsstrukturgesetz - ich gebe zu, daß da sehr viele neue Tendenzen aus der Westsicht vorhanden sind - reglementiert er mehr und mehr, anstatt die Selbstverwaltung der Versicherten und die demokratische Mitwirkung der Versicherten zu stärken.
Diesen mageren Teilplan - das sage nicht nur ich, sondern das wurde auch von anderer Stelle schon gesagt - dann auch noch unterdurchschnittlich, nämlich nur um 1,9 % statt um 2,5 %, zu steigern, wogegen z. B. der Bereich Verkehr, Einzelplan 12, um 10,7 % gesteigert wird, zeigt, welchen Kurs die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik fährt: einen Sparkurs der gesetzlich Versicherten zu Lasten auch von kranken, älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern. Ich könnte Ihnen das nachweisen.
Lassen Sie mich einige Sparmaßnahmen im Detail betrachten. Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden Mittel für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung von 29 Millionen DM auf 12,5 Millionen DM gekürzt, mit der Begründung, daß diese Mittel teilweise an anderer Stelle eingeplant werden.
Wir stimmen dem insoweit zu, da auch wir meinen, daß z. B. Aufklärung über Drogen- und Suchtmittelmißbrauch effizienter vor Ort als durch bunte Heftchen oder Werbespots geschieht; das ist ja bekannt. Wenn aber Studien und Aufklärungsmaßnahmen seitens der Bundeszentrale stark eingeschränkt werden, so frage ich mich: Wieso bleiben dann die Personalkosten inklusive Tariferhöhungen konstant?
Nun geht es mir nicht darum, Menschen dort zu entlassen. Aber sie sollten Mittel für die Untersuchung neuer Problemfälle erhalten. Wie lange so etwas dauert, haben wir schon gehört.
Dabei denke ich an die eingangs erwähnten gesellschaftlichen Entstehungsursachen für Krankheiten, für die natürlich dann die Gesellschaft und insoweit auch der Bund aufkommen muß.
Wir jammern alle über die Zunahme chronischer Erkrankungen. Diese ist nur teilweise mit dem demographischen Wandel zu erklären. Für die Zunahme von psychischen und psychosozialen Erkrankungen machen Politologen und Soziologen neben Arbeitsintensität zu Recht weit verbreitete Perspektivlosigkeit verantwortlich. Ich befürchte, daß diese Perspektivlosigkeit sich auch im Gesundheitswesen ausbreiten wird. Davon können auch hervorragende wissenschaftliche Leistungen gerade in der Medizin in Deutschland nicht ablenken.

Doch was tut der Staat, tut das Bundesgesundheitsministerium, das gesellschaftliche Umfeld hinsichtlich Ursachenkomplexen für chronische Erkrankungen zu erforschen? Zu wenig!
Statt dessen werden - um zu einem weiteren Einzelpunkt zu kommen - die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker um 5 Millionen DM, nämlich von 22 auf 17 Millionen DM, eingeschränkt. Das ist mir als Ärztin aus den neuen Bundesländern völlig unverständlich, gerade weil die Erfahrung der DDR z. B. bei der kontinuierlichen Diabetesbetreuung zeigt, daß ein gut geführter Patient nicht nur ein besseres Lebensgefühl hat, sondern auch billiger ist. Das will ich hier feststellen, obwohl für mich dieses Herangehen, daß sich ein Mensch - so sei er denn Patient - unbedingt rechnen muß, fremd ist. Ich stelle überhaupt in Frage, ob sich ein Grundrecht der Menschen, die Gesundheit, überhaupt ausrechnen läßt.
Unsere Änderungsanträge zum Teilplan 15 beziehen sich vor allem auf die Unterstützung von Aids-Erkrankten. Wir bitten Sie, den Sperrvermerk im Titel 6815 15 des Kapitels 1502 hinsichtlich der Zustiftung zum Stiftungsvermögen der Nationalen Aids-Stiftung zu streichen. Es kann doch wohl nicht sein, daß der Finanzierungshickhack zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken dieser besonders betroffenen Menschen ausgetragen wird. Da bin ich auch etwas über Uta Titze enttäuscht. Sie hat doch im Gesundheitsausschuß dazu etwas anders geredet.
Des weiteren bitten wir, unserem Vorschlag nach einer neuen Haushaltsstelle „Förderung zentraler Malinahmen der Familienarbeit einschließlich Famililenplanung und der kindlichen Sozialisation der Deutschen Aids-Stiftung und der Nationalen Stiftung" zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, in den gesellschaftlichen Beziehungen dieser Bundesrepublik Deutschland breiten sich Angst und Unsicherheit als bestimmende Momente aus. Das letzte Wochenende ist dafür ein erschreckendes Beispiel und macht mich sehr betroffen. Für mich bedeutet das auch, daß zu einer vernünftigen Sozialpolitik als Minimalbedingung die Bereitschaft der Politikerinnen und Politiker gehört, sich Einsichten zu stellen und Schlußfolgerungen zu ziehen.
Kann es diese Bereitschaft, sich um popligste Dinge der Basisversorgung im Gesundheitswesen zu kümmern, überhaupt von Politikerinnen und Politikern geben, die in der Regel privat versichert sind und jederzeit hervorragend gesundheitlich versorgt sind? Da habe ich so meine Zweifel, wenn ich die heutige Debatte hier höre.
Auch das ist unter Umständen einer der Gründe, der den Haushaltsplan 15 so schmal ausfallen läßt. Wir müssen diesen Plan ablehnen. Er zeigt unverblümt und offen die Sicht dieses Hauses auf eine Prioritätensetzung, die wir so nicht tragen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie der
Abg. Christina Schenk [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]