franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-25:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen miteinander! Wir haben in der Koalition abgemacht, dass wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz ändern
und möglichst viele Branchen einladen, Mitte des nächsten Jahres in dieses Gesetz aufgenommen werden zu
können.

Allerdings gab es auf dem Weg dahin in den letzten
Wochen und Monaten eine Entwicklung, die die Briefdienstleister in besonderer Weise betrifft. Im August
stellte sich heraus, dass in Europa der Umgang mit dem
Ende des Briefmonopols sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Vereinbart war, dass in Deutschland das
Briefmonopol - das sind Briefe bis zu 50 Gramm - zum
1. Januar 2008 ausläuft und dass dies in den anderen europäischen Ländern zum 1. Januar 2009 stattfinden wird.
Nun haben uns die anderen europäischen Länder, die
Nachbarländer, mitgeteilt: Nein, sie machen das nicht
2009, sondern erst 2011 oder später. Daraufhin haben
wir miteinander gesagt: Man darf zwar vorbildlich sein
und es ein Jahr vorher machen; aber man muss nicht
dumm sein. Man muss auch die Interessen des eigenen
Landes sehen. Was wir nicht wollen, ist, dass bei uns das
Briefmonopol zu Ende ist, in den anderen Ländern aber
die Öffnung noch nicht da ist. Das hieße, andere Länder
könnten bei uns agieren, wir aber nicht auf deren Markt.
Das wollen wir so nicht.

Also haben wir vereinbart: Wir machen noch in diesem Jahr eine Mindestlohnregelung für den Postbereich und lassen der Post das Privileg im Bereich der
Mehrwertsteuer, weil sie flächendeckend Universaldienste anbietet. Dies haben wir innerhalb der Koalition
besprochen und vereinbart. Bedingung war: Es gibt einen Antrag. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz funktioniert ja nicht so, dass die Politik sagt: „Ihr müsst da hinein“; vielmehr kommt es darauf an: Melden sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sagen, wir wollen da
hinein? Das ist passiert. Mitte September haben sich der
Postarbeitgeberverband und Verdi gemeinsam bei mir
gemeldet und gesagt: Wir möchten in das ArbeitnehmerEntsendegesetz mit dem Ziel, dass in Form einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Vereinbarung, die
wir, Post-Arbeitgeber und Post-Arbeitnehmer, getroffen
haben, zum Mindestlohn in unserem Bereich für alle
Briefdienstleister wird. - Damit war das, was wir vereinbart haben, als Bedingung erfüllt, und heute machen wir
nun sozusagen den ersten Schritt.

Wir haben seitens des Kabinetts einvernehmlich und
einstimmig ein Gesetz eingebracht, in dem steht, dass
die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Wenn die Briefdienstleister
enthalten sind, muss noch im Verlauf dieses Jahres die
Verordnung erlassen werden - das ist auch möglich -,
sodass zum 1. Januar des nächsten Jahres Mindestlohn
für diese Briefdienstleister gilt. Mit der Beratung heute
und der Vorberatung im Bundesrat ist es möglich, dass
zum 30. November die letzte abschließende Beratung im
Bundesrat stattfindet und anschließend diese AllgemeinRedetext


verbindlichkeitserklärung in Form einer Verordnung zustande kommt. Ich werde diese Verordnung natürlich in
der nächsten oder übernächsten Woche zur Kenntnis geben, damit alle, die in der zweiten und dritten Lesung zu
entscheiden haben - dies wird am 8. oder 9. November
so weit sein -, wissen, wie diese Verordnung aussieht,
sodass alle sehenden Auges die nötigen Entscheidungen
treffen können. Das, was wir uns vorgenommen haben,
ist erfüllt, nämlich der Antrag seitens der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer und ein Mindestlohntarifvertrag.

({0})

Ich will noch einmal deutlich machen, weil alle immer ermahnen, man muss an die Tarifautonomie denken:
Mehr als das, was wir tun, kann man dabei nicht tun. Wir
haben weder auf das Zustandekommen eines Arbeitgeberverbandes noch auf die Verhandlungen Einfluss genommen, die er mit Verdi geführt hat. Beide haben uns
gemeinsam einen Vertrag vorgelegt und gesagt: Das ist
die Grundlage für den Mindestlohn, die wir in unserem
Bereich haben wollen. - Ich bin der Meinung, dass wir
dies jetzt so machen sollten.

({1})

Es ist eine Diskussion über Prozentzahlen in Gang gekommen und darüber: Wie weit ist eigentlich die Tarifgebundenheit von 50 Prozent gegeben? 93 bis 94 Prozent aller Briefe, die verteilt werden, werden von
Beschäftigten der im Arbeitgeberverband Post versammelten Unternehmen verteilt.

({2})

Daher bin ich ganz sicher, dass die 50 Prozent an dieser
Stelle gut erreicht werden

({3})

und dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, in
diesem Jahr schaffen können.

Der Mindestlohn ist im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft ein wichtiges Instrument. Vielleicht müssen
wir an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte miteinander
führen, weil ich immer noch das Gefühl habe, dass der
eine oder andere in diesem Hause glaubt, ein Teil der
Koalition habe zugesagt, zu versuchen, dass ein Mindestlohn zustande kommt, und ein anderer Teil habe versprochen, es möglichst zu verhindern. Das ist aber so
nicht.

({4})

Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den
Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

({5})

Wir sind uns in der Koalition völlig einig: Wir wollen
die Gesetze so machen, dass zukünftig mehr Branchen
innerhalb der Regeln, die wir miteinander aufstellen,
Mindestlöhne haben können, und zwar aus zweierlei
Gründen:

Dumpinglöhne sind etwas, was gegen die Würde des
Menschen verstößt.

({6})

Die betroffenen Menschen bekommen Löhne, die so
niedrig sind, dass sie sich den Rest ihres Lohnes anschließend bei der Arge oder bei der optierenden Kommune abholen müssen.

({7})

- Ja, Herr Kolb. Aber sollen wir den Menschen etwa sagen: „Du musst jeden Morgen um halb sechs aufstehen
und zur Arbeit gehen, und dann hast du am Ende des
Monats weniger Geld auf dem Konto als der, der nicht
aufstehen kann oder will. Der hat schon mehr auf seinem
Konto drauf“? - Das kann so überhaupt nicht sein.

({8})

Und die Sache mit dem Lohndumping: Wir reden darüber: Was können wir eigentlich tun, um deutsche Unternehmen, auch strategisch wichtige Unternehmen, davor zu schützen, dass sie von irgendwo auf der Welt
durch anonyme Mächte im Wettbewerb benachteiligt
werden? Wenn man hier etwas tun will, dann ist der
Punkt, über den wir jetzt diskutieren, mindestens genauso wichtig. Wenn es in Deutschland Unternehmen
gibt - es gibt sie, auch Lizenzunternehmen im Bereich
der Postdienstleister -, die so niedrige Löhne zahlen und
die Briefmarken so billig machen,

({9})

weil wir den Rest des Lohns anschließend aus der Steuerkasse per Sozialtransfer zahlen, dann ist in Sachen soziale Marktwirtschaft etwas nicht in Ordnung. Ein fairer
Unternehmer muss einen ehrlichen Lohn zahlen, auf
dem man aufbauen kann.

({10})

Es kommen ja nicht nur die Arbeitnehmer; es kommen auch Arbeitgeber und sagen: Helfen Sie uns dabei!
Zuletzt waren es die Wachdienste, und zwar Arbeitgeber
und Arbeitnehmer. Sie haben gesagt: Wir wollen allen,
die im Wachdienst arbeiten und aufpassen, dass Ordnung
herrscht - das gilt übrigens auch für dieses Gebäude -,
einen ordentlichen Lohn zahlen. Wenn aber ein Arbeitgeber, der einen Niedriglohn zahlt, seinen Leuten sagt
„Passt mal auf: Ihr kriegt nicht 7 oder 8 Euro, sondern
nur 4 Euro, und den Rest holt ihr euch bei Münte ab!“
- so läuft es in Deutschland doch praktisch -, dann ist etwas nicht in Ordnung. Das wollen wir nicht. Deshalb gehört eine vernünftige Mindestlohnregelung zur sozialen
Markwirtschaft.

({11})

Es ist ordnungspolitisch vernünftig, das zu fordern. Sie
werden sich also bewegen müssen.

Ich sage Ihnen: Auch ich habe darüber noch vor fünf
Jahren anders gedacht.

({12})

Es ist keine Schande, seine Meinung an dieser Stelle zu
ändern. In einer so diversifizierten Situation bei den
Löhnen und nachdem sich so viele Niedriglohnbereiche
herausgebildet haben, haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr die Kraft und überhaupt nicht
mehr die Macht, Vereinbarungen für die Menschen zu
treffen, die tarifungebunden sind oder am Rande der
Existenzfähigkeit finanziert werden. Deshalb müssen
wir uns in unserer sozialen Marktwirtschaft darauf einstellen, dass zukünftig der Mindestlohn in dem Paket unserer arbeitsmarktrechtlichen Regelungen zu einer
selbstverständlichen Größe wird - so, wie er es in über
20 europäischen Ländern schon ist. Deshalb: Erste Lesung heute, zweite/dritte Lesung am 8./9. November, am
30. November im Bundesrat, und zum 31. Dezember
dieses Jahres wird der Mindestlohn im Bereich der Post
stehen. Dafür wollen wir miteinander streiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})