roland claus (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Fuchs von der CDU, mein Vorredner, hat
nach meinem Verständnis hier schon einmal ganz ausdrücklich Opposition geübt. Er hat wortreich über die
wirtschaftspolitischen Zustände in diesem Land geklagt.
Verdammt noch mal, Sie regieren hier! Dann ändern Sie
was, und klagen Sie nicht nur!

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Herr Minister Rösler, Sie haben im Moment ärgere
Gegner als Abgeordnete der Linken. Sie vermuten richtig: Ich meine Ihre Parteifreunde. Die gehen zwar hart,
aber nicht fair mit Ihnen um. Das könnte uns in der Opposition bei der Betrachtung Ihres Etats fast milde stimmen. Aber so viel Pfusch am Haushalt, wie Sie hier abliefern, können wir Ihnen natürlich nicht durchgehen
lassen.

({1})

Sie begegnen dem ausschließlich mit dem untauglichen
Versuch, Probleme wegzulächeln. Die Aneinanderreihung von Banalitäten, die Sie, Herr Minister, heute hier
abgeliefert haben, ist einfach nur dünne Suppe.

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Wir müssen Ihren Haushalt an den aktuellen Problemen der Wirtschaft messen. Dazu einige Fakten. Die
Wirtschaft will Taten sehen. Sie wollen liefern, wie Sie
versprochen haben. Sie haben einen 6-Milliarden-EuroEtat. Wenn man davon die Subventionen für Steinkohle
und die Luft- und Raumfahrt abzieht, bleiben 3 Milliarden Euro übrig. Das macht exakt 1 Prozent des Bundesetats. Ich sage das hier nur, damit niemand aus Versehen
Philipp Rösler für einen großen Wirtschaftslenker hält
oder denkt, er dreht an einem ganz großen Rad. Mit dem,
was Sie hier anbieten, lässt sich kein Staat machen und
auch keine Wirtschaftspolitik. Sie, Herr Minister, liefern
nicht.

({3})

- Das kommt noch. - Herr Bundesminister Rösler hat
kürzlich ein wirtschaftsliberales Konzept von Otto Graf
Lambsdorff aus dem Jahre 1982 gewürdigt. So viel zur
Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts, die Sie vorhin bemühen mussten.

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Er zieht daraus die Schlussfolgerung: Wir brauchen auch
heute mehr Wirtschaftsliberalität. - Er hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in dieser Rede glatt als Planwirtschaft bezeichnet. Ich sage Ihnen dazu: 2012 ist nicht
1982. Die Freiheit der Wirtschaft bis hinein in die kleinsten Unternehmen wird heute erheblich durch die Übermacht der Banken und der internationalen Finanzmärkte
eingeschränkt. Vernünftiges Wirtschaften kann in diesem Lande erst wieder möglich sein, wenn diese unselige Übermacht der Banken und Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft überwunden ist. Das ist die
Aufgabe, vor der wir stehen.

({5})

Aber statt neue Wege aus der Krise zu suchen und die
Instabilität zu überwinden, ist Ihr Haushaltsplan eine
pure Philosophie des Weiter-so. Haushaltsposten werden
bei Ihnen von Lobbyisten überwacht, und die FDP kassiert dafür Spenden.

({6})



Man könnte auch sagen: Was Sie als Wirtschaftsminister
ausgeben, kassieren Sie als FDP-Vorsitzender wieder
ein. Aber es sind Steuergelder, die Sie ausgeben; daran
müssen Sie erinnert werden.

({7})

Wenn Sie mir das nicht glauben: Erst vor einer Woche, am 5. September, erhielt die FDP 80 000 Euro vom
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
Das ist nicht meine Erfindung, sondern eine Mitteilung
des geschätzten Präsidenten. Das ist die Wahrheit in diesem Lande, und das wollen wir so nicht hinnehmen.

({8})

Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Wirtschaftsminister auf der einen Seite Wirtschaft fördern will und auf
der anderen Seite dicke Spenden einkassiert.

({9})

Kanzlerin Merkel hat gestern von einem robusten
Wachstum und einer Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen gesprochen. Das sind Fakten, die anzuerkennen
sind. Fakt ist in diesem Land inzwischen aber auch, dass
über 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten müssen und oftmals Zuschüsse vom Amt
brauchen. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass diese
Zahl im Osten exakt doppelt so hoch ist; dort sind es
nämlich 40 Prozent. Dies hat Armutsrenten und Erniedrigung von Menschen zur Folge, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Dagegen hilft nur eines: ein gesetzlicher
Mindestlohn. Dazu müssten wir uns aufraffen. Dazu fehlen dieser Koalition aber der Wille und der Mut. Das ist
ein Armutszeugnis Ihrer Politik.

({10})

Ich will noch ein Wort zur Wirtschaft im Osten sagen.
Nach wie vor gibt es dort keine einzige Firmenzentrale;
wir haben es mit einer abgewickelten Industrieforschung
zu tun. Das BIP-Wachstum betrug im Jahre 2011 im Osten 2,5 Prozent, im Westen 3,1 Prozent. So geht Aufholen
nicht. Nun hat das Thüringer Wirtschaftsministerium bei
der Wirtschaftsberatung Roland Berger eine Studie bestellt. Diese Studie beinhaltet die wunderbare Idee, dass
nochmals 1 000 Milliarden Euro benötigt werden, um
den Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft in Gang
zu bringen. Das ist doch absolut absurd, weil es nach wie
vor der falschen Logik folgt, dass der Aufbau Ost als
Nachbau West vollzogen werden könnte. 1 000 Milliarden Euro ist eine so erschreckend hohe Zahl, dass man annehmen könnte, diese Studie sei in München bestellt worden und nicht in Erfurt.

Die Solarbranche ist - das wissen wir alle - in einer
schweren Krise. Herr Minister, Sie haben eine fraktionsübergreifende Einladung in die Region Bitterfeld erhalten. Diese Einladung haben Ihnen mein Kollege Korte
und andere Bundestagsabgeordnete geschickt. Sie sind
darin gebeten worden, sich die Dinge einmal vor Ort anzuschauen. Acht Wochen lang haben Sie auf diesen Hilferuf überhaupt nicht geantwortet, und dann haben Sie
eine banale, nichtssagende Absage erteilt. Das ist in einer solchen Situation einfach zynisch und nicht hinzunehmen.

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Jetzt wollen Sie ein Programm zur Fachkräftesicherung im Umfang von 13 Millionen Euro auflegen. Das
klingt nach viel Geld. Aber das wären umgerechnet nicht
mehr als 150 Fachkräftegehälter. Das würde ja nicht einmal reichen, um die Lücken in Ihrem eigenen Hause zu
decken. Das ist einfach nur peinlich.

Zum Schluss komme ich, weil ich dazu aufgefordert
wurde, zum Konzept der Linken. Die Linke will eine
Wirtschaftspolitik, die dem Mittelstand und den Existenzgründern Chancen eröffnet und nicht verbaut,

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die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben
können und die so zu mehr Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.

Vielen Dank.

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