Lothar Binding (NA), 1999-03-18:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
habe von Herrn Thiele gehört, daß es in den Osterferien
eine Sondersitzung geben soll. Daraufhin habe ich mich
sehr aufgeregt und dachte: Das ist schlimm; das kostet
wahnsinnig viel. Sie haben den Nährboden dafür bereitet.

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Jetzt habe ich gehört, daß der Ältestenrat beschlossen
hat, keine Sondersitzung druchzuführen.

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Ich glaube, daß mit diesem Beispiel Ihrer Öffentlichkeitsarbeit klar wird, wie Sie Politik machen.

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Sie sagen, wir würden uns bestimmten Debatten entziehen. Richtig ist aber, daß wir uns zielführenden Debatten sehr gern stellen. Das sind nämlich Debatten, die
unserer Gesellschaft helfen, die unserer Wirtschaft helJochen-Konrad Fromme


fen, die den Menschen helfen. Aber ich muß hier etwas
ganz anderes erleben: Es werden Aktuelle Stunden mit
eigentlich nur einem Ziel beantragt, nämlich Plenarzeit
zu verbrauchen. Es werden Anhörungen unter dem
Deckmantel beantragt, Öffentlichkeit herzustellen, Betroffene und Experten zu hören. In Wahrheit werden
aber so viele Experten eingeladen, daß von vornherein
klar ist: Man kann überhaupt nur 30 Prozent dieser Experten befragen; die anderen 70 Prozent gehen verärgert
nach Hause und sagen: Wir sind eingeladen worden und
durften gar nicht reden. Ich habe Ausschußsitzungen
erlebt, in denen so lange filibustert wurde, daß die Sitzung um 2 Uhr nachts noch immer nicht zu Ende war.
Ich habe - das gibt mir zu denken - erlebt, daß ein Berichterstatter versucht hat,

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durch nicht vollzogene Protokollunterzeichnungen den
Parlamentsbetrieb aufzuhalten. Ich halte das alles nicht
für legitime Anliegen, die jemand, der seriöse Politik
macht, zu verfolgen hat.

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Ich glaube, daß Parlament und Regierung die Verantwortung tragen, die Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft zu definieren. Aber die Rahmenbedingungen werden auch durch das Verhalten der Opposition definiert. Das heißt, wenn man feststellt, daß
eine Regierung oder eine Regierungskoalition einen
Fehler macht, muß man einen konstruktiven Gegenvorschlag machen. Das ist die Aufgabe einer Opposition.
Da, muß ich sagen, habe ich bei Ihnen relativ wenig gefunden. Ich glaube, daß Sie Ihrer Verantwortung in der
Opposition damit nicht gerecht werden.

Mit dem Verfahren, das ich eingangs nannte, nämlich
durch eine Falschmeldung Aufregung zu erzeugen, um
das Dementi in den vielen anderen nachfolgenden
Falschmeldungen untergehen zu lassen, haben Sie auch
für den deutschen Wirtschaftsstandort ein weltweites
Negativmarketing betrieben.

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Ich glaube, daß unserem Volk durch die Summe Ihrer
Äußerungen großer Schaden zugefügt wurde. Ihr Verhalten hilft nämlich weder der Wirtschaft noch dem
Handwerk, noch den Familien. Es hilft auch nicht unserer weltweiten Reputation.

Es gibt ein weiteres Moment, das ich ansprechen
möchte: das der Verallgemeinerung. Es stimmt, wenn
Sie sagen, wir würden „die Wirtschaft“ belasten.

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All die, die bisher keine oder wenig Steuern zahlen,
sollen künftig mehr Steuern zahlen. Aber Sie sagen
nicht, daß wir die Wirtschaft auch entlasten. Gerechte
Besteuerung heißt, die, die keine Steuern zahlen, aber
die Infrastruktur nutzen, die mit den Steuern der anderen
bezahlt wurde, zu belasten.

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Der entscheidende Punkt ist, daß Steuergerechtigkeit
beide Momente aufweist, nämlich Belastung derjenigen,
die sich ihrer Pflicht entziehen, und Entlastung derjenigen, die ihre Steuern ehrlich zahlen.

Ich glaube, daß wir einer gerechten gesellschaftlichen
Entwicklung mit der Entlastung der Arbeitnehmer, mit
der Entlastung des Mittelstandes, mit der Belastung der
Konzerne, die bisher kaum Steuern zahlen, sehr wohl
einen vernünftigen Boden bereitet haben. Ich bitte Sie,
dies unter Marketinggesichtspunkten für Deutschland
entsprechend differenziert darzustellen. Ich glaube, daß
wir gerade unter dem Gesichtspunkt der differenzierten
Darstellung wirtschafts- und finanzpolitischer Zusammenhänge Oskar Lafontaine noch sehr vermissen werden.

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