emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Scholz (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir hier eine Situation haben, die
sich ganz einfach beschreiben lässt:

({0})
Wir werden dafür sorgen, dass aufgeklärt wird, was aufzuklären ist. Vieles wissen wir schon; deshalb glaube
ich, dass der Ausschuss schnell fertig werden kann.

({1})

Ich möchte gerne in Erinnerung rufen, dass sowohl bei
der Vorbereitung des heutigen Beschlusses im Geschäftsordnungsausschuss als auch hier heute in den Reden von vielen gesagt wurde, man glaube auch, schnell
fertig zu werden. Das soll noch einmal festgehalten werden. Denn aus meiner Sicht geht es darum, dass wir jetzt
nicht einen Ausschuss einsetzen, der über eine lange Zeit
tagt und immer wieder eine neue Wendung nimmt, sondern dass wir das, was an Aufklärungsinteresse existiert, realisieren können.

({2})

Mein Appell an Sie: Bleiben Sie bei den guten Vorsätzen. Der Jahreswechsel kommt und es wäre schön, wenn
sie auch im nächsten Jahr gelten. Dann können wir ganz
früh im nächsten Jahr mit diesem Ausschuss fertig sein;
das wäre eine gute Sache.

({3})

Zweiter Punkt. Es hat sich bewährt, dass wir noch
einmal im Geschäftsordnungsausschuss miteinander gesprochen haben.

({4})

Denn das hat dazu geführt, dass wir hier ein gemeinsames Vorgehen für die Arbeit im Ausschuss entwickeln
können. Ich will da dem Kollegen von der FDP nicht widersprechen: Diese Erweiterung war notwendig. Es ist
vernünftig, hier mit Ruhe vorzugehen. Da Sie, Herr
Gehb, ja dazu neigen, sich etwas aufzuregen, will ich für
die Zukunft davon ausgehen, dass Sie sich zwischendurch immer einmal aufregen, aber dass wir trotzdem
zügig und schnell vorankommen

({5})

und einigermaßen sachlich bleiben. Wenn das gelingt,
dann wäre das eine gute Sache.

Dritte Bemerkung. Was wir hier vorhaben, ist nicht
nur, aufzuklären, was sich zugetragen hat, und etwas für
die Zukunft zu lernen, sondern es ist auch von hoher
Verantwortung für unser Land. Es geht zum Ersten darum, dass wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen und realisieren müssen. Zum Zweiten geht es darum, dass wir nicht ständig
vergessen, welche Perspektiven es in dieser Frage auch
gibt. Viele junge Leute - uns hören auch heute viele zu machen jedes Jahr oder oft oder zumindest einmal in ihrem Leben Gebrauch davon, mit Interrail durch Europa

zu reisen; das ist eine tolle Sache. Nach den Bestimmungen, die wir in Deutschland für Angehörige einiger anderer Länder erlassen haben, und dem, was Sie hier erforschen wollen, dürften andere nicht wie unsere
deutschen Staatsbürger durch Europa reisen,

({6})

weil wir ihnen nicht zutrauen, dass sie zurückkehren
wollen; dabei sind unsere jungen Leute genauso mittellos.

({7})

Ich glaube, eine offene Gesellschaft muss wollen, dass
die engagierten jungen Menschen dieser Welt dieses
schöne Land, diese blendende Demokratie kennen lernen. Wir wollen, dass sie hierher kommen

({8})

und dass sie durch nichts, was wir hier tun, beeinträchtigt werden.

Schönen Dank.

({9})
Erwin Marschewski (NA), 2004-12-17:
Frau Kollegin Hilbrecht, zuerst einmal herzlichen

Dank dafür, dass Sie diese Fragen recht gründlich behandeln. Dennoch habe ich eine Frage an Sie: Warum ist es
so, dass 21 Landsmannschaften der Vertriebenen das
Konzept der Bundesregierung wirklich in Bausch und
Bogen ablehnen?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum Antrag der CDU/CSUFraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf der Drucksache 15/4552.

Nach Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag verpflichtet, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die Einsetzung von einem
Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4285 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Dazu wünscht die Fraktion der CDU/CSU getrennte Abstimmung. Deshalb
stimmen wir zunächst über die Ziffern I, III und IV sowie die Einleitungssätze ab. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen bei einer großen Anzahl von Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen.

Ich frage nun: Wer stimmt für die Ziffer II der Ausschussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Ziffer II der
Beschlussempfehlung ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Damit ist zugleich der 2. Untersuchungsausschuss der
15. Wahlperiode eingesetzt.

Es wird gebeten, für das Protokoll festzuhalten, dass
die Mehrheiten bei den beiden Einzelabstimmungen
nicht identisch waren. Vielmehr war die zweite Mehrheit
eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Das ändert nichts am Ergebnis, hält die Mehrheitsverhältnisse aber präziser fest.

Diese zusätzliche Mitteilung hat uns ein bisschen Zeit
für die unvermeidlichen Schichtwechsel hier im Plenarsaal verschafft. Ich wäre ganz dankbar, wenn diejenigen,
die wegen anderer Verpflichtungen der weiteren Beratung nicht folgen können oder wollen, diesen Interessen
und Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaales nachkommen könnten.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen in
Wissenschaft und Forschung

- Drucksache 15/4519 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Ute Berg für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Das Präsidium ist besonders begeistert, wenn die

Weihnachtswünsche sogar noch innerhalb der Redezeit
ausgeteilt werden können. - Nun hat Vera Dominke für
die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die

Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion, das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Peter Kemper,

SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Kollegin Seib, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Marion Seib (NA), 2004-12-17:
Nein, ich möchte zu Ende ausführen.

({0})

In anderen Parteien hätte man in derartigen Situationen Zoff mit dem Parteivorsitzenden. Bei Ihnen unterschreibt der Parteivorsitzende einen solchen Antrag.

({1})

Offensichtlich weiß die rechte Hand nicht mehr, was die
linke tut.

({2})

Ich möchte daran erinnern, dass auch im Heimatland
von Herrn Müntefering, in Nordrhein-Westfalen, im
nächsten Mai Landtagswahlen stattfinden. Herr
Steinbrück wird sich sicherlich über diese Art der Wahlkampfhilfe freuen.

({3})

Bevor wir uns hier als Lastesel der Gewerkschaften
missbrauchen lassen, sollten die Tarifpartner unter eigener Zuständigkeit die tarifrechtlichen Probleme in Wissenschaft und Forschung in Angriff nehmen.

({4})

Wir sollten uns hier nicht leichtfertig in die Tarifautonomie der Länder einmischen.
Besten Dank und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/4519 zur federführenden Beratung an
den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski
({1}), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Das gemeinsame historische Erbe für die
Zukunft bewahren

- Drucksachen 15/2819, 15/4191 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Hilbrecht
Erika Steinbach
Hans-Joachim Otto ({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Gisela Hilbrecht, SPD-Fraktion, das Wort.
Gisela Hilbrecht (NA), 2004-12-17:
Lieber Kollege Marschewski, ich habe eben darauf

hingewiesen, dass sie es eben nicht mehr in Bausch und
Bogen ablehnen, sondern dass sie es hinter vorgehaltener Hand meist sogar loben. Auch die Landsmannschaften wissen jetzt, dass das ihre Chance ist, eine sehr qualifizierte und zukunftssichere Kulturarbeit zu leisten.

({0})

Die Landsmannschaften sind von der Breitenarbeit
übrigens nicht ausgeschlossen, wie es uns immer wieder
vorgeworfen wird. Sie arbeiten gemeinsam mit den Kulturreferenten an der Realisierung der unterschiedlichen
Projekte. Mehr noch: Wie Sie, Kollege Marschewski,
wissen, sitzen die Landsmannschaften in den Aufsichtsgremien der Museen, wo sie über Haushalte, Pläne, Konzepte usw. mitberaten und mitentscheiden. Auch das ist
eine qualitative Veränderung in dieser Arbeit.

({1})

Unserer veränderten Konzeption liegt eine politische
Entscheidung zugrunde. Diese Entscheidung werden wir
nicht zurücknehmen. Diese Entscheidung geht nämlich
genau in die richtige Richtung. Die Landsmannschaften
leisten nach wie vor eine hervorragende ehrenamtliche
Arbeit. Aber es kann einfach nicht eine politische Aufgabe des Bundes sein - ich werde jetzt ganz konkret -,
Heimatstuben zu fördern.

({2})

Ich sage das nicht verächtlich. Dort wird eine tolle ehrenamtliche Arbeit geleistet.

({3})
Dennoch kann die Förderung von Heimatstuben keine
Aufgabe des Bundes sein.

({4})

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mit einem weit
verbreiteten Missverständnis aufräumen. Dieses Missverständnis ist mit dem Begriff Vertriebenenkultur verbunden. Unser Gesetzesauftrag nach § 96 Bundesvertriebenengesetz ist es eben nicht, die Kulturarbeit der
Vertriebenen oder für die Vertriebenen zu fördern. Unser
Auftrag ist es, das kulturelle Erbe der Herkunftsregionen
zu sichern und im Bewusstsein - hören Sie zu! - des gesamten deutschen Volkes einschließlich der Vertriebenen
und auch des Auslandes zu halten. Genau das gelingt uns
mit unserer neuen Konzeption wesentlich besser. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag ablehnen.

({5})

Wir stehen nach wie vor zu unserer Neukonzeption und
wir laden Sie dazu ein, bei ihrer Umsetzung mitzumachen.

Herzlichen Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile Kollegen Matthias Sehling, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Antje Vollmer, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Staatsministerin Christina Weiss.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/4191
zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/2819 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Köhler,
Gabriele Lösekrug-Möller, Ulrike Mehl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Undine Kurth ({1}),
Volker Beck ({2}), Winfried Hermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund
und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern

- Drucksachen 15/3454, 15/4220 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Undine Kurth ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Gabriele Lösekrug-Möller, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Kollegen Cajus Julius Caesar,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Danke schön. - Ich erteile das Wort Kollegin

Angelika Brunkhorst, FDP-Fraktion.
Angelika Brunkhorst (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

muss leider etwas Wasser in den Wein schütten. Das
wird Sie sicherlich nicht verwundern.

({0})
- Warten Sie es ab. - Als ich diesen Antrag gelesen
habe, habe ich gedacht, dass das doch eigentlich die
Ziele sind, die schon in der Koalitionsvereinbarung
stehen. Muss sich Rot-Grün jetzt selbst daran erinnern
und diesen Antrag stellen? Gut, wenn es hilft, dann soll
es so sein.

({1})

In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie
100 000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen zur Sicherung des nationalen Naturerbes an die östlichen Bundesländer verteilen wollten. 50 000 Hektar sollten unentgeltlich und 50 000 Hektar zu einem angemessenen
Preis übertragen werden. Dieses Projekt sollte explizit
dem Grünen Band zugute kommen. Aus gesicherter
Quelle ist uns allerdings bekannt, dass das BMU der Europäischen Kommission mittlerweile gemeldet hat, dass
nur noch 32 000 Hektar aus der Hoheit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG, unentgeltlich abgegeben werden. Das ist doch sehr merkwürdig. Das sind widersprüchliche Zahlen. Die
Naturschutzverbände haben dagegen Widerstand angekündigt. Sie machen überzogene Versprechungen, die
Sie nicht einhalten.

({2})

Das muss einmal angesprochen werden. Fakt ist:
65 Prozent dieser Flächen sind in Bundesbesitz. Es liegt
also an Ihnen, das zu regeln.

Das zweite Ziel, das Sie sich selbst gesetzt haben,
nämlich diese Naturschutzflächen insbesondere den
Landesbehörden für Naturschutz und den Naturschutzverbänden für einen angemessenen Preis zum Kauf anzubieten, ist nicht in ausreichendem Maße erreicht worden. Das hat jedenfalls der Naturschutzring vor kurzem
beklagt. Wir haben beim Projektbüro „Grünes Band“ angerufen, das uns folgende Zahlen genannt hat: Im Moment ist gut ein Drittel dieser Fläche, nämlich
177 Quadratkilometer, unter Schutz gestellt. 15 Prozent
dieses Gebietes sind mittlerweile aber dicht besiedelt
oder durch andere Nutzung unbrauchbar für das Grüne
Band, sodass diese Flächen nicht mehr zur Verfügung
stehen.

Ich meine, wir müssen das Ganze realistischer betrachten. Wir empfehlen Ihnen, bei den Flächen an Stellen, wo dies möglich ist, besser in die Breite zu gehen,
statt zwanghaft 50 bis 200 Meter breite Streifen miteinander verbinden zu wollen.

Wir können diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns der Stimme enthalten. Zwar begrüßen wir das
durchaus hehre Ziel eines Biotopverbunds im öffentlichen Interesse. Andererseits aber stören wir uns daran,
dass ehemaligen Eigentümern das Rückkaufsrecht pauschal verwehrt wird.

({3})

Der Biotopverbund ist zwar aus naturschutzfachlicher
und umweltpolitischer Sicht okay, aber wir sollten an der
einen oder anderen Stelle der Realität stärker Rechnung
tragen.

Ich danke Ihnen.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile Kollegen Georg Girisch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/4220 zu dem
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Grünes Band als einzigartigen
Biotopverbund und als Erinnerungsstätte der deutschen
Teilung sichern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/3454 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.


Präsident Wolfgang Thierse
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktöffnung im Postmarkt schnellstmöglich
voranbringen

- Drucksache 15/4179 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Wie ich
gerade höre, sollen die Reden zu Protokoll gegeben wer-
den.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann kann ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4179 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine Selbstverpflichtung öffentlich-rechtli-
cher und privater Rundfunksender zur Förde-
rung von Vielfalt im Bereich von Pop- und
Rockmusik in Deutschland

- Drucksache 15/4521 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen
Kampeter, Günter Nooke, Bernd Neumann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Musik aus Deutschland fördern - Für eine
freiwillige Selbstverpflichtung der Hörfunksender zugunsten deutschsprachiger Musik

- Drucksache 15/4495 Ich hoffe, dass alle Rednerinnen und Redner mitbekommen haben, dass wir diesen Tagesordnungspunkt
vorziehen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Monika Griefahn, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Barthel?
Steffen Kampeter (NA), 2004-12-17:
Herr Kollege Barthel, da ich höre, dass der Bundeskanzler erst gegen 18.30 Uhr eintreffen wird, gerne.

({0})

- Darf ich Ihnen von dieser Stelle meinen persönlichen,
aber auch den Glückwunsch unserer Fraktion aussprechen? Gesundheit und Gottes Segen!

({1})
Eckhardt Barthel (NA), 2004-12-17:
Herr Kampeter, mir wird warm ums Herz. Vielen

Dank.

Ich habe eine Frage: Ich habe die Rede von Frau
Griefahn und Ihre sowie die Forderungskataloge der jeweiligen Anträge verglichen. Erklären Sie mir doch bitte
den Unterschied zwischen beiden Positionen! Weder von
uns noch von Ihnen wird eine Quote gefordert. In beiden
Anträgen wird das Freiwilligkeitsprinzip bevorzugt. Ihr
Argument, unsere Gesinnung könnte eine andere sein,
als der Text vermuten lässt, reicht nicht. Warum waren
Sie nicht bereit, wenn doch die Anträge fast identisch
sind, sich unserem Antrag anzuschließen? Stattdessen
haben Sie ein paar Wochen gewartet und hinterher einen
eigenen Antrag gestellt.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Antje Vollmer, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieter Bohlen hat

einen schweren Fehler gemacht. Er hat sich nämlich gegen die Quote ausgesprochen, bevor er den Antrag von
Rot-Grün gelesen hatte. In diesem Antrag wird verlangt
- ich zitiere -:

Pop- und Rockmusik aus Deutschland und Nachwuchsmusiker aus Deutschland … durch spezielle,
der Nachwuchsförderung dienende Sendeformate
und Wettbewerbe

zu fördern. Rot-Grün verlangt, wenn ich es richtig verstehe, jede Woche eine neue Sondersendung des von
Dieter Bohlen produzierten Sendeformats „Deutschland
sucht den Superstar“.

({0})

- Oh, ich habe Ihren Antrag genau gelesen. - Diese Sendung ist nämlich ein spezielles, der Nachwuchsförderung in Rock- und Popmusik dienendes Sendeformat.
Daniel Küblböck ist solch ein Superprodukt von dem,
was Sie wollen.

({1})

Sie wollen also deutsche Rock- und Popmusik fördern.
Da Sie dieses nicht genauer eingrenzen, ist davon auszugehen, dass Sie nicht Qualität, sondern schlicht und einfach in Deutschland produzierte Musik fördern wollen.
Das ist ein bisschen ärmlich.

({2})

- Es gibt aber auch noch einen witzigen Nebeneffekt,
liebe Frau Griefahn - Sie haben mich ja gerade
angesprochen -: Dieter Bohlen wohnt in Ihrem Wahlkreis. Es ist also schon eine pfiffige Form von Wirtschaftsförderung, wenn Sie Dieter Bohlen hier das Wort
reden.
({3})

Meine Damen und Herren, das Beispiel Dieter Bohlen
macht deutlich, wie wenig durchdacht der rot-grüne Antrag ist. In ihm wird übrigens - auch das ist mir aufgefallen - gar nicht zwischen Hörfunk und Rundfunk unterschieden.

({4})

Sie haben eben gesagt, dass Ihr Antrag nicht für das
Fernsehen gelten solle. Im Antrag ist aber von Rundfunk
die Rede; Rundfunk umfasst Fernsehen und Hörfunk.

Jede Quote, egal ob Selbst- oder Fremdquote, ist ein
schwerer Eingriff in die Programmfreiheit und in die
Freiheit der Rundfunkteilnehmer, das zu hören, was sie
hören wollen. Mit einer Quote fängt im Grunde schon
eine Form von Zensur an. Wenn Frau Kollegin Vollmer
sagt, sie wolle jungen Künstlerinnen und Künstlern eine
Chance geben und ihnen einen Marktzugang verschaffen, dann antworte ich ihr: Diese Chance zum Marktzugang haben sie gottlob doch schon, weil in Deutschland
auch ohne Ihre komische Quote qualitätsvolle Musik gemacht wird und der Anteil deutscher Künstlerinnen und
Künstler am Gesamtumsatz der in den Charts erfassten
Titel über 50 Prozent beträgt. Da brauchen Sie doch im
Radio keine Quote mehr.

({5})

Diese jungen Nachwuchskünstler verschaffen sich durch
viel innovativere Formen als die Quote einen Marktzugang, zum Beispiel durch das Internet, durch Konzerte
oder durch Spezialzeitschriften. Niemand braucht diese
lächerliche Quote.

Abschließend sage ich Ihnen: Die deutsche Musik ist
viel zu gut, als dass sie hinter einen Quotenzaun gestellt
werden müsste.

({6})

Die in Deutschland produzierte Musik wird sich auch
und gerade gegen Ihre Quote durchsetzen. Die Einführung einer Quote geht letztlich immer mit einer Geringschätzung einher, hier mit der Vermutung, dass sich die
deutsche Musik ohne Quote nicht durchsetzen könnte.
Sie wird sich aber durchsetzen. Darüber sind wir froh.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-17:
Frau Staatsministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-12-17:

Bitte, gerne, Herr Otto, gerade noch rechtzeitig vor
meinem letzten Satz.
Hans-Joachim Otto (NA), 2004-12-17:
Liebe Frau Dr. Weiss, ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie sich gegen pauschale Lösungen aussprechen und auf die spezifischen Formate der ARD abstellen. Darf ich Sie deshalb fragen, ob Sie die Forderung in
dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen ablehnen, wo es heißt, „in den Musikprogrammen einen Anteil von annähernd 35 %“ festzulegen? Ist das eine pauschale Lösung, in jedem Musikprogramm einen Anteil von 35 Prozent festzulegen?

({0})