Christine Scheel (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich etwas zu den Gesetzesvorlagen sage, möchte
ich gern noch auf einige Vorrednerinnen und Vorredner
eingehen, zunächst auf Frau Dr. Höll vom PDS-Linksbündnis: Es ist schon absurd, wenn Sie auf der einen
Seite behaupten, dass die reale Steuerbelastung der
Unternehmen in Deutschland zu gering ist, und auf der
anderen Seite Irland für beispielhaft erklären, hoffentlich wohl wissend, dass der Unternehmensteuersatz in
Irland bei 12,5 Prozent liegt und dass der zweitgrößte Investor in Irland deutsche Unternehmen sind, nämlich
200 mit 15 000 Beschäftigten. Daran wird doch deutlich,
dass wir ein Problem im Standortwettbewerb haben.
Man kann nicht einerseits die zu geringe Steuerbelastung
hier anprangern und andererseits Irland für beispielhaft
erklären, obwohl die Steuerbelastung dort niedriger ist.
Man sollte nicht meinen, dass man mit Steuerdumping
eine zukunftsweisende Politik betreiben kann.

({0})
Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die sich
Deutschland gesetzt hat, freue ich mich, dass Minister
Steinbrück Verbesserungen auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierungen für das nächste Jahr angekündigt hat. Herr Steinbrück, ich freue mich auch über
Ihre Ankündigung, dass es im Rahmen der privaten
Altersvorsorge in Bezug auf Wohneigentum eine Verbesserung geben wird.

({1})

Das ist gut. Das freut uns Grüne besonders deswegen,
weil wir uns für diese beiden Ziele seit Jahren sehr stark
eingesetzt haben und bislang am Widerstand der SPD
gescheitert waren. Also sind auch Sie lernfähig. Das
freut uns.

({2})

Die FDP handelt immer nach dem Motto „Wünsch dir
was!“ - für Weihnachten mag das schön sein -: Steuersätze runter, Sozialversicherungsbeiträge runter, beim
Haushalt die Maastricht-Kriterien einhalten. Die FDP tut
so, als wenn dann alles gut würde. Aber Sie wissen
selbst, dass die Umsetzung Ihrer Vorschläge nicht finanzierbar ist. Das merkt man daran, dass die Länder, in denen die FDP mitregiert, keine Gesetzentwürfe in den
Bundesrat einbringen, die die Vorschläge enthalten, die
Sie hier im Bundestag immer großspurig vertreten.
Diese Länder wissen nämlich genau, dass das, was Sie
vorhaben, nicht finanzierbar ist.

Insofern sind Sie in dieser Frage doppelzüngig.

({3})

Wir alle wissen, dass das Steuerrecht einfacher werden muss.

({4})

Wir messen alle Vorschläge, die von der neuen großen
Koalition eingebracht werden, an der Frage: Wird das
Steuerrecht für die Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Vorschläge einfacher oder
nicht? Die Bürger erwarten - die Bürgerinnen natürlich
auch -,

({5})

dass die Politik handelt.

Sie haben im Wahlkampf das populäre Thema Vereinfachung als zentrales Thema gehabt und auf diesem
Gebiet Besserung versprochen.

({6})

Man muss schon sagen: Der Wegfall der Eigenheimzulage vereinfacht das Steuerrecht. Das ist richtig.

({7})

Auch das Ziel ist richtig. Aber es ist schon ein bisschen
überraschend, dass die Union jetzt in 23 Tagen zu diesem Ergebnis gekommen ist, nachdem sie drei Jahre
lang nicht in der Lage war, diesen Erkenntniszugewinn
zu erreichen. Es ist schon ein bisschen interessant, jetzt
einmal zu sehen, wie schnell man sich dreht. Bei einer
Drehung um 180 Grad steht man auf dem Kopf. Das ist
schon ein bisschen komisch, aber anscheinend löst es im
Gehirn etwas aus, sodass man am Ende doch zur richtigen Erkenntnis kommt.

({8})

Also: Es ist vernünftig, das zu tun.

Beim Thema Vereinfachung ist das Beispiel der Steuerberatungskosten angesprochen worden. Dabei geht es
nicht um Klientelpolitik. Dabei geht es nicht um die
Steuerberater oder um die Steuerberaterinnen. Aber es
geht darum, dass die Umsetzung dieser Gesetzesvorlage
dazu führt, dass Gestaltungsmöglichkeiten neu aufgemacht werden. Sie streichen ja nur einen Teil dieser
Steuerrechtsregelung. Das führt nicht zur Vereinfachung,
sondern zu einer neuen Verkomplizierung und zu einer
neuen Missbrauchsanfälligkeit, was gestern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages selbst vonseiten
des Ministeriums zugestanden wurde. Das ist der Grund
dafür, dass wir das ablehnen. Das ist keine Vereinfachung, sondern das führt letztlich zu neuen Gestaltungen.

({9})

Das Thema Vertrauensschutz ist für uns ein ganz
wichtiges Thema. Vertrauensschutz ist eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz des Steuerrechts bei den
Bürgern und Bürgerinnen. Vertrauensschutz ist auch ein
zentrales Element, eine ganz zentrale Notwendigkeit für
Investoren im In- und Ausland. Sie haben den Vertrauensschutz im Blick auf die Freibeträge ein Stück verbessert. Sie haben das Vertrauen der Anleger in den Investitionsstandort Deutschland aber beschädigt.

({10})

Wir brauchen Stichtage, die entweder Gegenstand von
Kabinettsbeschlüssen sind, und zwar von wirklichen Kabinettsbeschlüssen, oder mit dem Steuerjahr zusammenfallen.

({11})

Sie dürfen nicht beliebig zustande kommen, weil man
mal gerade Kaffee getrunken hat und sich mal gerade
was überlegt hat.

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Das hat mit verlässlicher Finanzpolitik, lieber Kollege
Florian Pronold, überhaupt nichts zu tun. Wir brauchen
Verlässlichkeit.

({13})
Die Grünen stehen für diese Verlässlichkeit. Wir stehen
auch für die Vereinfachung. In diesem Sinne werden wir
Sie weiter beobachten und auch weiter treiben.

Danke schön.

({14})