Stücklen (vizepräsident), 1988-12-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 90 zu Petitionen - Drucksache 11/3468 Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3667 und 11/3696 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion verabredet worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter von der Wiesche.
von der Wiesche ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Petenten fordern mit dieser Petition umfassende Initiativen zur sozialen Neuordnung der Stahlindustrie. Sie sollen der Sicherung der Beschäftigung, der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, dem Ausbau des Kündigungsschutzes und der sozialen Leistungen dienen.
Die Petition wird von mehr als 190 000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes unterstützt, die als direkt und indirekt Betroffene Angst um ihre Existenz haben. Sie spüren, daß die Eisen- und Stahlindustrie ganze Stahlstandorte auslöschen will. Beispielhaft erinnere ich an die Städte Hattingen, Oberhausen, Osnabrück und Rheinhausen sowie an das Siegerland und das Saarland.
({2})
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, zusammen mit den Arbeitnehmern, ihren gewerkschaftlichen Vertretern, den Unternehmen, den Eigentümern und den betroffenen Ländern ein Konzept für die Sicherung der deutschen Stahlindustrie zu erarbeiten. Die Bundesvon der Wiesche
regierung hat die Zeit jedoch unbefriedigend genutzt,
({3})
Antworten auf die absehbaren strukturellen, regionalen und sozialen Probleme zu erarbeiten und umzusetzen.
({4})
Statt dessen setzt die Bundesregierung auf die Selbstheilungskraft der Wirtschaft. Die Menschen zählen hier scheinbar wenig. So sind allerdings die schwierigen Probleme nicht zu lösen. Deshalb muß die Bundesregierung unverzüglich handeln, und das gerade in Zeiten eines Stahlbooms, wie wir ihn derzeit erleben. Sie muß die dringend gebotenen Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Existenz der deutschen Eisen- und Stahlindustrie und der von ihr abhängigen Menschen einleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine Reihe von Anträgen und Vorschlägen im Deutschen Bundestag eingebracht. Alle Initiativen wurden allerdings von den Koalitionsfraktionen unverständlicherweise abgelehnt.
({5})
Ich will einige dringend notwendige Sofortmaßnahmen deshalb hier noch einmal aufzählen. Dazu gehören u. a. die Einrichtung eines nationalen Stahlausschusses zur Erarbeitung eines Stahlkonzeptes, eine europäische Stahlpolitik mit fairen Wettbewerbsbedingungen ({6})
u. a. Einhaltung der EGKS-Mengenabsprachen -, die Einhaltung des Subventionskodexes und Förderung des Anpassungsprozesses durch ein Zukunftsprogramm Montanregion, die Verlängerung des Stahlstandorteprogramms, strukturelle Hilfen, Aufstokkung von ABM-Mitteln, zukunftsorientierte Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
({7})
Ich hege nur die Vermutung, daß gerade durch die 9. Novelle zum AFG in diesem entscheidenden Punkt erhebliche Schwierigkeiten entstehen.
({8})
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches und die Verwirklichung des Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" sind dringend erforderlich. Dazu gehören auch die verstärkte Nutzung von ERP-Mitteln und die Erarbeitung eines Anpassungskonzeptes für die Stahlunternehmen.
Meine Damen und Herren, die Petition soll der Bundesregierung als Material überwiesen werden. Die bisher durch die Bundesregierung eingeleiteten und vereinbarten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Forderungen der Petenten gerecht zu werden. Deshalb reicht auch Materialüberweisung nicht. Aus diesem Grunde fordern wir, die Petition der Bundesregierung und dem Bundesminister für Wirtschaft zur Berücksichtigung zu überweisen.
({9})