Uwe Beckmeyer (NA), 2004-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Horst Friedrich, man fragt sich nicht nur,
ob der Antrag alt war, sondern auch, ob Ihre Rede aus
dem Januar stammt. Denn das, was Sie hier vorgetragen
haben, ist inzwischen überholt.

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Überholt ist der aufgrund der fehlenden Mehrheit zurückgezogene Antrag zur Einsetzung eines UntersuUwe Beckmeyer
chungsausschusses, wobei Sie, wie ich der „Welt“ von
heute entnehmen konnte, darauf spekulieren, ihn in
14 Tagen erneut einzubringen. Glauben Sie denn, dass
Sie in 14 Tagen eine Mehrheit haben?

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Genauso verhält es sich mit Ihrem Antrag zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, den Sie hier im Bundestag diskutieren wollen.

({2})

Wichtig ist doch, dass die Verkehrsinfrastruktur im Jahre
2004 finanziert werden kann. Am besten ist es, wenn wir
dafür Geld haben und nicht auf irgendwelche anderen
Titel zurückgreifen müssen.

({3})

Das ist durch den Haushaltsausschuss sichergestellt, der
einstimmig, auch mit den Stimmen der FDP, die Aufhebung der Sperre beschlossen hat.

({4})

Das führt dazu, dass es wieder eine ordentliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für das Jahr 2004 im
Haushalt des Verkehrsministeriums gibt.

Was bedeutet nun der Finanzierungsvorschlag des Finanzministers in Bezug auf die 1 Milliarde von der DB
AG, den Sie als kritikwürdig bezeichnet haben? Das ist
zum Vorteil der Deutschen Bahn AG, weil zinslose Darlehen des Bundes sofort fällig werden und damit Schulden der DB AG in Höhe von 2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. In diesem Fall ist das auch zum Vorteil
der Bundesrepublik Deutschland. Beide haben etwas davon. Das ist eine klassische Win-Win-Situation.

({5})

Wir diskutieren einen Antrag, der vom 28. Januar dieses Jahres stammt. Es ist ein Problem, wenn man Anträge zu Zwischenstadien stellt und glaubt, politisch aufhucken zu müssen und damit die Lösung zu haben.

({6})

Inzwischen ist die Zeit über Ihren Antrag hinweggegangen. Es gibt eine völlig neue Situation. Diese Situation
ist eindeutig geklärt, wie ich eben schon beschrieben
habe.

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Ich will etwas zu den einzelnen Punkten sagen. Ihre Forderung nach Sicherstellung der Investitionsmittel ist, wie
Sie ebenso wie ich wissen, längst von der Realität überholt.

Die jüngst mit dem Betreiberkonsortium getroffene
Vereinbarung besagt, dass der Auftragnehmer für alle
Nettomautausfälle des Bundes haften wird.

({8})
Als Beginn der Mauterhebung wurde der 1. Januar 2005
festgelegt. Damit konnten - ich wiederhole das an dieser
Stelle - in der 42. Sitzung des Haushaltsausschusses am
3. März auch mit den Stimmen der FDP die Sperre für
die mautfinanzierten Ausgaben aufgehoben und die geplanten Investitionen laut Kapitel 12 02 beschlossen
werden. Die nötigen Mittel sind somit für 2004 durch
den Beschluss des Haushaltsausschusses gesichert.

({9})

Für die folgenden Jahre zwingen jedoch die globalen
Minderausgaben und die Einsparauflagen aus der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Koch/SteinbrückVorschläge - aus denen Sie sich bitte nicht verabschieden mögen, weil Sie im Vermittlungsausschuss mitgewirkt haben - zu einer strengen Priorisierung der Vorhaben und einem flexiblen Einsatz der Haushaltsmittel.
Insofern ist der erste Punkt abgehakt und überflüssig.

Zum zweiten Punkt: Ihre Forderung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft ist nicht ohne
Weiteres von der Hand zu weisen, zumal auch wir Sozialdemokraten dieses Instrument in unsere Überlegungen einbezogen hatten. Es ist richtig, dass die Mauteinnahmen unmittelbar der VIFG zugewiesen werden,
wenn diese Gesellschaft kreditmarktfähig gestellt wird.
Die Gesellschaft ist doch im vergangenen Jahr gegründet
worden, um eine Bündelungsfunktion für die erhobenen
Nutzerentgelte aus der Verkehrswegenutzung zu übernehmen und die reine Haushaltsfinanzierung durch eine
Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu ergänzen.

Für die maastrichtkonforme Kreditfähigkeit der VIFG
ist die Sektorzuordnung entscheidend. Die ökonomischen Aktivitäten der VIFG sind dann als maastrichtwirksam anzusehen, wenn sie nicht dem Sektor Kapitalgesellschaften, sondern dem Staat im Sinne der Regeln
des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung zugerechnet werden. Sie wissen aber so gut
wie ich, dass wir uns dazu derzeit noch im Stadium einer
verfassungsrechlichen Prüfung befinden. Lassen Sie uns
die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten. Dann können
wir uns zu einem späteren Zeitpunkt weiter mit diesem
Thema beschäftigen.

Zum dritten Punkt: Ihre Forderungen nach einem Gesetzentwurf zur Erweiterung der privatwirtschaftlichen
Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle sowie nach
mehr Möglichkeiten zur Anwendung der so genannten
A-Modelle und F-Modelle sind überflüssig. Dass wir
diese Modelle in Zukunft noch stärker anwenden werden, ist längst Konsens und auch mit dem Ministerium
abgesprochen.

Das A-Modell ist bereits Bestandteil eines eigenen
Programms des Bundesverkehrsministeriums mit einem
Investitionsvolumen von 3,6 Milliarden Euro. Die Umsetzung dieses Programms erfordert die Zustimmung des
jeweiligen Bundeslandes. Es ist zwischenzeitlich von allen betroffenen Ländern zur weiteren Realisierung akzeptiert worden. Zur Umsetzung der Projekte nach dem
A-Modell bedarf es deshalb keiner spezialgesetzlichen
Grundlage.

Zum so genannten F-Modell ist zu sagen, dass derzeit
neun Betreibermodelle mit einem Investitionsvolumen
von 2,9 Milliarden Euro vom Ministerium geprüft werden. Bundesweit gibt es seit dem 12. September 2003
die „Feste Warnowquerung Rostock“ als erstes Projekt
nach diesem Modell. Es folgen die Travequerung bei Lübeck bis Mai 2005 und der Wesertunnel in Bremen bis
2010. Das heißt, dass auch hier die Verantwortlichen
längst an einer Erweiterung privatwirtschaftlicher Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle für den Bundesverkehrswegeplan arbeiten. Neue Gesetze, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, benötigen wir in diesem Bereich
nicht.

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Ich komme zum Schluss. Der Ausbau der Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und des Schienennetzes ist zweifelsohne eine entscheidende Voraussetzung
für eine positive Entwicklung der Wirtschaft. Durch die
genannten Entscheidungen - an denen auch Sie im
Haushaltsausschuss beteiligt waren - haben wir trotz
schwieriger Rahmenbedingungen die notwendigen Investitionen auf einem verantwortbaren Niveau gesichert.
Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung, des Ressorts
und der die Bundesregierung tragenden Fraktionen. Dieser Erfolg ist gut für unser Land.

Herzlichen Dank.

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