Karl Lamers (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU wird dem
Antrag der Bundesregierung zustimmen,

({0})

weil wir wissen, daß wir dem Elend, der himmelschreienden Not der aus dem Kosovo Vertriebenen begegnen
müssen, weil ihm ohne Mitwirkung weiterer militärischer Verbände nicht abgeholfen werden kann, weil die
Bundesrepublik Deutschland dazu ihren Beitrag leisten
muß und weil die Bundeswehr, wie sie durch ihre bisherige Arbeit in Mazedonien eindrucksvoll unter Beweis
gestellt hat, für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist,
wofür ich ihr an dieser Stelle ausdrücklich unsere große
Hochachtung und unseren herzlichen Dank ausdrücken
möchte.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die humanitäre
Seite des Antrages veranlaßt mich zu einer Bemerkung
zu dem Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen in

Europa. Dieser unselige Streit wird in Europa geführt;
die Vereinigten Staaten haben sich in dieser Frage eindrucksvoll, großmütig und sehr schnell bereit erklärt,
20 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das hat in Europa
bislang nur die Bundesrepublik Deutschland getan. Ich
freue mich sehr, daß sich gestern der Bundesinnenminister für die Aufnahme weiterer 10 000 Flüchtlinge
ausgesprochen hat. Das erkenne ich ausdrücklich an.

({2})

Andere Staaten haben diesbezüglich bislang nur sehr
vage Versprechungen gemacht, darunter auch Großbritannien. Es reicht aber nicht aus, in einer an Churchill
erinnernden und vielleicht erinnern sollenden Weise
zum militärischen Durchhalten aufzufordern, aber das
Allernotwendigste, das Unbezweifelbarste nicht zu tun.
Das verleiht unserem moralischen Impetus, der hinter
unserem mililtärischen Handeln steht, einen schalen
Beigeschmack.

Ich hoffe wirklich sehr, daß dieser Streit bald ein Ende haben wird; denn er ist, wie Helmut Kohl zu Recht
gesagt hat, ein Skandal; er ist skandalös.

({3})

Herr Bundeskanzler, Sie als Ratspräsident sollten sich
den Vorschlag von Helmut Kohl zu eigen machen, der
gefragt hat, warum nicht die Kosten sowohl für die
Maßnahmen, die in Albanien getroffen werden müssen,
als auch für die Maßnahmen, die hier getroffen werden
müssen, zur einen Hälfte aus dem EU-Etat und zur anderen Hälfte nach dem EU-Schlüssel von den Mitgliedsländern bezahlt werden. Hier braucht die Europäische
Union ein klares Konzept. Es ist natürlich richtig, daß
die heimatnahe Unterbringung unter jedem Aspekt die
richtige ist. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen,
daß wir die Länder Mazedonien und Albanien entlasten
müssen, weil sie die Kosten gar nicht alleine tragen
können. Wir müssen die Voraussetzungen für eine menschenwürdige und heimatnahe Unterbringung schaffen.
Gleichzeitig müssen wir einen Teil der Flüchtlinge in
Westeuropa unterbringen. Hier muß die Europäische
Union ein Konzept entwickeln, das bald in die Wirklichkeit umgesetzt werden muß.

({4})

Einige Bemerkungen zum zweiten Teil des Antrages
der Bundesregierung. Er behandelt die Nothilfe, zu der
deutsche Streitkräfte in Mazedonien und im Kosovo berechtigt werden sollen. Dieser Antrag hätte eigentlich
schon bei der ersten Entsendung von Streitkräften gestellt werden müssen; denn es ist natürlich selbstverständlich, daß die deutschen Soldaten unseren alliierten
Partnern helfen müssen, wenn diese in eine schwierige
Lage gekommen sind. Wenn sich daran dennoch Diskussionen angeschlossen haben - auch in meiner Fraktion -, dann deswegen, weil damit eine gewisse Gefahr
verbunden ist, auf diese Weise in Bodenkämpfe hineinzuschlittern. Zu dieser Diskussion hat auch die UnklarBundesminister Joseph Fischer

heit der Formulierung des Textes der Bundesregierung
erheblich beigetragen.

({5})

Auch heute, Herr Minister, haben Sie das gewissermaßen nur am Rande erwähnt, obwohl dieser Teil des
Antrages militärisch und insofern politisch der bedeutsamere ist, und zwar aus dem Grunde, den ich soeben
erwähnt habe. Diese Diskussionen hätte man sich sparen
können, wenn man sorgfältiger vorgegangen wäre und
wenn man vorher - wie das Volker Rühe immer getan
hat - die Fraktionen des Bundestages konsultiert hätte,
um Mißverständnisse und Fragen vorher auszuräumen.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist
wirklich keine Art - Sie von der Koalition wissen sehr
gut, daß ich nicht zu übermäßiger Polemik neige -, in
einer Woche, in der das Parlament den Haushalt diskutiert, ohne Not auch noch eine so brisante und wichtige
Frage wie die Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung
zu setzen, und auch noch den jetzt zu debattierenden
Antrag zu stellen, obwohl Sie schon vor Wochen genau
wußten - Sie hatten dafür doch übrigens schon Entwürfe
-, daß sich diese Notwendigkeit ergeben würde. Das ist
keine Art. Das ist eine Mißachtung des Parlaments und
konkret auch eine Mißachtung der Opposition.

({6})

Da Sie uns in dieser Frage brauchen, sage ich: Das muß
das letzte Mal gewesen sein. So geht das nicht weiter.

Ich will auf andere mißverständliche Formulierungen
in diesem Antrag jetzt nicht näher eingehen. Ich komme
zu dem Ergebnis, daß die erwähnte Gefahr eines Hineinschlitterns nicht so sehr wahrscheinlich ist. Natürlich
will das auch niemand. Deswegen werden wir dem Antrag, wie gesagt, zustimmen.

Nun einige Überlegungen zu den in der letzten Zeit
wieder verstärkten politischen Bemühungen und konkret
zu der Petersberger Prinzipienerklärung: Wir begrüßen das Ergebnis, das gestern erreicht worden ist, natürlich sehr. Es ist - wie Staatssekretär Ischinger heute im
Deutschlandfunk gesagt hat - ein „prozeduraler Fortschritt“. Wir müssen jetzt - so hat er gesagt - an die
Substanz gehen. Herr Bundeskanzler, Sie haben mit dem
amerikanischen Präsidenten etwas anderes formuliert:
Sie haben von einem „substantiellen Fortschritt“ gesprochen. Ich glaube - auch wenn es protokollarisch nicht in
Ordnung ist -, daß Herr Ischinger eher recht hat als Sie.
Wir hoffen natürlich, daß aus dem prozeduralen Fortschritt ein substantieller Fortschritt wird.

Das Wesentliche ist in der Tat, daß Rußland nunmehr dabei ist. Ich anerkenne ausdrücklich, daß sich die
Bundesregierung darum bemüht hat. Das war nicht immer so. Die Aussicht auf ein Schweigen der Waffen und
damit die Schaffung der elementaren Voraussetzung für
die Rückkehr der Flüchtlinge sind besser geworden, zumindest ein wenig. Das Schweigen der Waffen, ein
weitgehender Rückzug der serbischen Verbände und die
Stationierung einer internationalen Schutztruppe sind in
der Tat elementare, grundlegende und notwendige Voraussetzungen für die Rückkehr der Vertriebenen, aber

natürlich keine hinreichenden Bedingungen für einen
tragfähigen Frieden.

Für einen solchen Frieden - wie schon für die näheren Umstände einer Waffenstillstandsregelung - gilt,
daß die Beteiligung Rußlands beides verändert. Man
mag dies bedauern; aber das ist fruchtlos. Man muß klar
erkennen - auch für die Zukunft -, daß Rußland eine
grundlegende Bedingung für westliches Handeln ist, unabhängig davon, wieviel oder wie wenig es in einem
konkreten Fall zur Lösung des Problems beitragen kann.
Es ist so, weil es im Wortsinn ein überragendes, ja ein
wirklich existentielles Interesse nicht nur des Westens,
sondern der gesamten Menschheit ist, daß der Westen in diesem Falle die Vereinigten Staaten - bei der Kontrolle der Abrüstung, der Nichtverbreitung der russischen Nuklearwaffen aktuell und konkret mitwirken
kann, und weil prinzipiell und langfristig alles vermieden werden muß, was die Stabilität Rußlands beeinträchtigt, und alles getan werden muß, was sie stärkt.
Diese grundlegende Gegebenheit erschien nicht nur der
Bundesregierung, sondern dem gesamten Westen zeitweilig nicht hinreichend im Gedächtnis gewesen zu sein.

Man mag natürlich sagen: Heute erpreßt uns die
Schwäche Rußlands so, wie es früher die Stärke der Sowjetunion getan hat. Aber es steckt keine Intention hinter dieser Tatsache. Deswegen glaube ich: Wenn wir
Rußland eine Chance geben, an der Lösung von Konflikten konstruktiv mitzuwirken, stärken wir die Stabilität Rußlands und den Frieden. Daher ist diese Betrachtungsweise, weiß Gott, ebenso moralisch wie unser Bestreben, den Kosovaren zu helfen.

({7})

Um nicht mißverstanden zu werden, will ich gleich
hinzufügen, daß man mit ebenso gutem Recht sagen
kann und muß, daß ein solches Ergebnis, wie es sich
jetzt hoffentlich abzeichnet, ohne die NATO-Aktion
wahrscheinlich nicht erreichbar gewesen wäre.

Das jetzt einsetzende und noch offene Ringen um die
entscheidenden Einzelheiten - die Texte vom Petersberg
sind hinlänglich vage - einer zwar vorläufigen, aber für
einen endgültigen Frieden tragfähigen Lösung wird natürlich von den Vorstellungen von einer endgültigen Lösung, vom Status des Kosovo und vom Frieden bestimmt. Ohne Zweifel haben diese vorläufigen Regelungen auch eine präjudizierende Wirkung, wie der Rambouillet-Entwurf klar gezeigt hat. Deswegen möchte ich
daran erinnern, daß das Ziel, hier also unsere Vorstellung vom Frieden, unsere Mittel bestimmen sollte. Aber
in Wirklichkeit bestimmen auch die Mittel das Ziel.
Wenn man über bestimmte Mittel nicht verfügt, können
auch bestimmte Ziele nicht angestrebt werden. Der Westen verfügt weder über die Fähigkeit, Bodentruppen
einzusetzen, noch kann er offensichtlich das Problem
alleine lösen; er braucht Rußland. Daran müssen wir uns
erinnern, wenn es jetzt um die dauerhaften Vorstellungen von einer Lösung des Konflikts geht.

Natürlich muß jedes Ergebnis für alle Beteiligten so
weit wie irgend möglich akzeptabel sein. Das muß unser
Ziel sein. Das gilt in erster Linie für die Kosovaren. Das


Unrecht, das an ihnen geschehen ist, muß wiedergutgemacht werden. Sie müssen in den Kosovo zurückkehren
können. Aber auch sie müssen von der Alles-odernichts-Haltung abkommen.

Das Ergebnis sollte aber auch so weit wie irgend
möglich von den Serben getragen werden können, und
zwar deswegen, weil das nach meiner Überzeugung für
die Entwicklung der Demokratie, für die Entwicklung
demokratischen Denkens in Serbien entscheidend ist.

({8})

Das ist in der Tat, wie ich glaube, eine ganz wesentliche
Bedingung für die Tragfähigkeit einer endgültigen Lösung.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen uns auch darüber im klaren sein: Je mehr
ein Ergebnis von allen Beteiligten akzeptiert und getragen wird, um so geringer ist der militärische Aufwand
einer Präsenz in der Region für den Westen, um so geringer sind auch die Kosten für eine solche Präsenz, um
so mehr Geld kann für das Entscheidende, nämlich für
die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und den
Wiederaufbau, verwendet werden, denn nur dann, wenn
eine Lösung wirklich von den Betroffenen getragen
wird, kann Hilfe als Initialzündung wirken, nur dann
kann in der Tat demokratisches Denken, kann ein Mindestmaß an Wohlstand und Prosperität, kann wirklich
Frieden in der Region einkehren.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})