Ehmke (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Wir behandeln heute vorab die Änderung des Mineralölsteuergesetzes mit dem Ziel, bereits ab 1. April 1985 eine steuerliche Förderung bleifreien Benzins zu ermöglichen. Dennoch muß man sehen - das wird auch aus dem vorliegenden Bericht des Finanzausschusses deutlich, und das haben auch die Beiträge meiner Vorredner gezeigt -, daß man die Frage der Mineralölsteuer nicht völlig isoliert betrachten kann. Vor allem vor dem Hintergrund des umweltpolitischen Hickhacks in Brüssel und aktueller Berichte über die Ursachen des Waldsterbens seitens des Bundesforschungsministers müssen auch die Ziele, die Instrumente und die Alternativen zur Abgaspolitik der Bundesregierung noch einmal aufgegriffen werden.
Doch zunächst zur Mineralölsteuer: Ein steuerlicher Anreiz zur Verwendung bleifreien Benzins wird von den Initiativen gegen das Waldsterben und gegen Umweltkrankheiten seit langem gefordert. Insofern ist eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes längst überfällig und begrüßenswert. Ob allerdings die vorgesehene Regelung mit einer Spreizung von 4 Pfennig dem bleifreien Benzin zum Durchbruch verhelfen wird, bezweifle ich.
Es geht uns GRÜNEN nicht um eine möglichst hohe Vergünstigung für bleifreies Benzin, sondern um die Frage, ob der Autoverkehr nicht auch dann eine große Belastung für Umwelt und Gesellschaft darstellen wird, wenn er nur noch bleifreies Benzin verwenden wird. Spätestens seitdem von der Bundesregierung offiziell bestätigt wurde - ich verweise auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage meines Kollegen Drabiniok -, daß der Kfz-Verkehr alljährlich Umweltschäden und andere volkswirtschaftliche Folgekosten, z. B. durch Unfälle, von mehr als 50 Milliarden DM verursacht, sollte sich eigentlich jede weitere steuerliche Maßnahme zugunsten des Autos verbieten; und die Verbilligung bleifreien Benzins stellt j a eine Vergünstigung dar.
Wir wissen genau, meine Damen und Herren, daß wir das Auto nicht von heute auf morgen abschaffen können,
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ja, daß viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum, wegen des schlechten Angebots im öffentlichen Personenverkehr auf ihr Auto noch lange Zeit angewiesen sein werden. Wahrscheinlich werden wir auf das Auto sogar niemals ganz verzichten können.
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Dennoch - jetzt kommt das große Aber, Herr Kollege Broll - wird es aus ökologischer und gesamtökonomischer Sicht höchste Zeit, dem Straßenverkehr endlich jene Kosten anzulasten, die er selbst verursacht. Deshalb kann die Lösung unserer Meinung nach nur in die Richtung gehen, daß das von allen Parteien verbal geforderte Verursacherprinzip hier konsequent angewendet wird.
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Deshalb müßte die Mineralölsteuer besonders für bleihaltiges Benzin drastisch erhöht werden. Wir werden dazu demnächst einen Antrag vorlegen. Mit dem Mehraufkommen sollten aber nicht etwa noch mehr Straßen gebaut werden. Wir haben ohnehin schon genug davon. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, daß gerade auch aus der CDU von Baden-Württemberg von einzelnen Abgeordneten im Landtag die Forderung erhoben wird, sofort 20% der Straßen aufzuheben.
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Wir haben ohnehin schon zuviel von diesen Straßen. Wir sollten das Steuermehraufkommen vielmehr zur massiven Förderung der umweltfreundlichen und volkswirtschaftlich sinnvolleren Verkehrsmittel im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Bahn einsetzen. Dies wäre eine ressourcenschonende und umweltbewußte Finanz- und Verkehrspolitik.
Ein noch besserer Schritt auf diesem Wege ist ein Verbot der Verwendung bleihaltigen Benzins. Ich freue mich, daß Kollege Hoffie hier in dieselbe Kerbe schlägt. Sie könnten dann auch unserem Antrag zustimmen, Herr Hoffie. ({4})
Vielleicht werden die Kollegen von der Koalition einwenden, daß viele ältere Fahrzeuge aus motortechnischen Gründen auf den Bleizusatz im Benzin nicht verzichten können. Dazu sage ich: Einen Teil der Motoren kann man in der Werkstatt ohne großen Aufwand umstellen lassen. Die anderen Pkws müssen für die Dauer der Restlaufzeit auf weiterhin angebotenes bleihaltiges Superbenzin umsteigen.

Dr. Ehmke ({5})
Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der das Verbot bleihaltigen Normalbenzins ab 1986 vorsieht. Wenn Ihnen der Zeitpunkt verfrüht erscheint: Wenn eine vollmotorisierte Nation wie Österreich das Bleibenzin ab Oktober 1985 ohne jegliche Umstellungsprobleme verbieten kann, dann sollte das bei uns doch wohl auch mit einem Vierteljahr Verzögerung möglich sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf das Trauerspiel insgesamt zu sprechen kommen, das hier im Parlament in einer langen Fortsetzungsreihe der Öffentlichkeit immer wieder präsentiert wurde. Bei diesem Verwirrspiel um die Einführung des abgasarmen Autos wird man dem leider nicht anwesenden Ankündigungsminister Zimmermann eine Meisterleistung bescheinigen müssen. Kaum jemals zuvor ist ein verantwortliches Mitglied der Bundesregierung schneller von Wortbruch zu Wortbruch geeilt als er. Noch vor einem Jahr ist er auf zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten und hat mit vollmundigen Erklärungen das Märchen von der verbindlichen Einführung des Katalysators verkündet. Ich zitiere aus einer Erklärung, die er am 22. Februar 1984 beim TÜV-Rheinland in Essen abgegeben hat:
Die schädlichen Auswirkungen der Autoabgase auf unsere Wälder, auf Gebäude und Kunstwerke, aber auch auf die menschliche Gesundheit werden nicht länger hingenommen.
({6}) - Ich betone: ab 1986! Mit ihrer Entscheidung, die Schadstoffe ab 1986
- ich betone: ab 1986! um ca. 90 % zu senken, hat die Bundesregierung eine Jahrhundertentscheidung getroffen, die eine gesamtpolitische Dimension hat wie keine umweltpolitische Maßnahme zuvor.
Soweit, so gut. In einer Erklärung der CDU/CSU-Fraktion vom 19. April 1984 heißt es dementsprechend:
Wir appellieren eindringlich an die Kommission, ihrer Verantwortung für das Schicksal unserer Umwelt gerecht zu werden. Jede Verwässerung dieser Zielsetzung wäre ein Versagen der europäischen Umweltpolitik und damit ein Scheitern in einem der zentralen Themen der EG. Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hätte kein Verständnis, wenn es hier nur zu halbherzigen und damit untauglichen Lösungen käme.
So weit die CDU/CSU-Fraktion.
Was haben wir jetzt anderes, meine Kolleginnen und Kollegen, als Verwässerungen und Halbherzigkeiten?
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden Ihnen diese hohlen Sprüche wieder und wieder unter die Nase halten, damit auch dem letzten Bürger nach den EG-Verhandlungen am 20. März klar wird, daß die Bundesregierung in Sachen Katalysator umgefallen ist.