Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, gebe ich das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Etzel ({0}) und Genossen, Drucksache Nr. 3702, Punkt 2613 der Tagesordnung, bekannt. Es haben sich an der namentlichen Abstimmung 323 Abgeordnete und 18 Berliner Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 134 Abgeordnete, mit Nein 175 Abgeordnete, bei 14 Enthaltungen, gestimmt. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja ein Abgeordneter, mit Nein 15 Abgeordnete, bei zwei Enthaltungen, gestimmt. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt und somit endgültig erledigt.
Wer begründet den Antrag zu Punkt 3 d, Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion betreffend einmalige Zahlung einer Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes? - Frau Abgeordnete Schanzenbach, bitte.
Meine Damen und Herren, ich mache gleich darauf aufmerksam, daß wir eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vereinbart haben und nicht eine Einzelredezeit von 60 Minuten für jeden Punkt der Tagesordnung, wie es optimistischerweise unterstellt wurde.
Frau Schanzenbach ({1}), Antragstellerin: Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 3789 legt Ihnen die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei den Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vor. Der Gesetzentwurf verlangt, daß als Ausgleich für die in der Zeit vor dem 1. Dezember 1952 durch
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10908

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die Preiserhöhungen eingetretene Rentenminderung eine einmalige Zahlung in Höhe der Versorgungsbezüge, die für den Monat Dezember 1952 zu leisten sind, gewährt wird.
Wir alle kennen die wirtschaftliche Not der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen aus eigener Erfahrung und aus den Zuschriften, die uns tagtäglich aus den Kreisen dieser Hilfsbedürftigen zugehen, sowie aus den Forderungen der Verbände. Wir wissen auch alle, daß gerade in diesen hilfsbedürftigen Kreisen durch die Preiserhöhungen für Lebensmittel, Wohnung, Heizung usw. eine ausgesprochene Not entstanden ist. Infolge der Preiserhöhungen für die lebensnotwendigen Güter hat sich die Rente in ihrem Wert ungeheuer gemindert. Die Rentenversorgung, die wir heute für die Kriegsopfer haben, ist absolut unzureichend. Sie reicht kaum, um die Menschen genügend zu ernähren und ihnen den nötigen Wohnraum zu gewähren. Wo bleibt bei dieser Notlage die Möglichkeit der Versorgung auf den Winter hin? Wo bleibt die Möglichkeit, eine ausreichende Kleidung zu beschaffen?
Frau Dr. Probst hat vorhin schon festgestellt, daß die Renten, die die Kriegsopfer heute bekommen, zum Teil unter dem Richtsatz der allgemeinen Fürsorge liegen. Ich darf hier noch besonders die Rentenbezieher in der französischen Zone hervorheben, die durch die Umberentung sowieso schon eine Rentenminderung, zum Teil bis zu 100 DM, erlitten haben. Die Verschlechterung gerade in der französischen Zone ist an der Lebenshaltung der einzelnen Familien deutlich zu bemerken.
Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß die Löhne und Gehälter der Teuerung teilweise angepaßt worden sind; aber die Versorgungsrenten sind so geblieben, wie sie 1950 festgesetzt worden sind. Das Teuerungszulagengesetz ist völlig unwesentlich; es hat für diese hilfsbedürftigen Kreise keine Verbesserung gebracht. Da in der Rentenversorgung bisher kein Ausgleich geschaffen worden ist, ist den Menschen nichts anderes übrig geblieben, als den Weg zum Fürsorgeamt zu gehen. Aber, meine Damen und Herren, ist das der Sinn einer Versorgung? Darf sich eine Regierung davor drücken, Verpflichtungen, die sie übernommen hat, zu erfüllen? Kann sie es sich leisten, daß eine Verlagerung zuungunsten der Kreise und Gemeinden dadurch eintritt, daß die Menschen darauf angewiesen sind, Fürsorgeunterstützung in Anspruch zu nehmen?
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Und vor allen Dingen: Können wir es den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zumuten, den bedrückenden Weg zum Wohlfahrtsamt, den sie schon seit Monaten machen müssen, weiter zu gehen? In einer Zeit, in der die Frage des Wehrbeitrags im Vordergrund steht, hat die Regierung die Verpflichtung, in allererster Linie dafür zu sorgen, daß den Beschädigten und Hinterbliebenen der letzten beiden Weltkriege in jeder Beziehung eine ordentliche Versorgung zuteil wird.
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Diese ist heute aber nicht vorhanden; denn die Familien sind z. B. nicht in der Lage, aus den Renten für den Winter vorzusorgen. Wenn es die Regierung fertiggebracht hätte, rechtzeitig die entsprechende Rentenerhöhung durchzuführen, wären die hilfsbedürftigen Kreise der Kriegsopfer auf den Winter hin nicht in einer geradezu katastrophalen Notlage. Da wir das erkennen, meine Damen und Herren, ist es dringend notwendig, daß wir sofort einen Ausgleich schaffen, um die größte Not zu beheben und vor allen Dingen die Unzufriedenheit der Kriegsopfer nicht noch weiter zu schüren.
Die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen haben einen Rechtsanspruch auf Versorgung. Ich möchte das heute noch einmal ganz deutlich herausstellen.
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Sie dürfen nicht auf die Wohltätigkeit anderer angewiesen sein und dürfen nicht als Almosenempfänger behandelt werden. Es liegt uns heute ein Antrag vor, der von einer Kameradschaftshilfe spricht. Diese Art der Versorgung und Betreuung müssen wir ablehnen.
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Die Kriegsopfer sind keine Almosenempfänger, sondern Menschen, die dem Staat gegenüber einen Rechtsanspruch haben.
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Um einen Ausgleich zu schaffen für die bisher unterlassene Rentenerhöhung, fordert die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei eine einmalige Beihilfe in Höhe der Versorgungsbezüge, die für den Dezember 1952 zu zahlen sind. Die Auszahlung soll mit der Dezember-Zahlung erfolgen. Da die im Etat vorgesehenen Mittel für die Kriegsopferversorgung nicht voll ausgegeben wurden, dürften die für dieses Gesetz notwendigen Mittel noch im Etat vorhanden sein.
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Wir nehmen an, daß alle Abgeordneten dieses Hauses die Notwendigkeit eines zusätzlichen einmaligen Ausgleichs für die Kriegsopfer anerkennen. Wir bitten, den Antrag Drucksache Nr. 3789 zur sofortigen Behandlung dem Kriegsopferausschuß und dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
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