Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Ich schließe nunmehr
die Aussprache und danke Frau Marienfeld noch einmal
sehr herzlich. Es ist sicherlich richtig, dass man sie gar
nicht genug loben kann.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2900 an den in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Ich rufe zunächst die Tagesordnungspunkte 13 a und
13 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Senkung der Steuersätze und zur Reform der
Unternehmensbesteuerung
({0})
- Drucksache 14/3074 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der
Vierten Änderung des Übereinkommens
über den Internationalen Währungsfonds
({2})

-Drucksachen 14/3075 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu Beschlussfassungen über weitere
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von
1996 zur Änderung des Übereinkommens
von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
- Drucksache 14/2696 ({4})
Zweite Beratung und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ausführungesetzes zu dem Protokoll
von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der
Haftung für Seeforderungen
- Drucksache 14/2697 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({6})
- Drucksache 14/3051Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Volker Beck ({7})
Rainer Funke

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung
der Haftung für Seeforderungen auf Drucksache 14/2696.
Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/3051
unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Änderung des Übereinkommens von 1976
über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
auf Drucksache 14/2697. Der Rechtsausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/3051 unter Buchstabe b, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das





Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Wir kommen zur,

dritten Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
dagegen stimmen möchte, darf sich jetzt erheben. - Wer
enthält sich? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 b:
Beratung und Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über
nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe
Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates über
den Ozongehalt der Luft
- Drucksachen 14/1936 Nr. 1.4, 14/2987 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({9})
Dr. Paul Laufs
Ulrike Flach
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, die Vorschläge der genannten EURichtlinien zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c:
Beratung und Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
- Drucksachen 14/2810, 14/2947 Nr. 2.1,
14/3064 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Caspers-Merk
Werner Wittlich
Birgit Homburger
Eva-Maria Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses:

Tagesordnungspunkt 14 d:
Beratung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 140 zu Petitionen
- Drucksachen 14/2998 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist Sammelübersicht 140 angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 e:
Beratung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 141 zu Petitionen
- Drucksachen 14/2999 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist Sammelübersicht 141 angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 f:
Beratung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 142 zu Petitionen
- Drucksachen 14/3000 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Sammelübersicht 142 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 g:
Beratung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
- Drucksachen 14/3001 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gegen die
Stimmen der PDS ist Sammelübersicht 143 angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29.
November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrages über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über
den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im
Wege der Vorabentscheidung
({15})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


- Drucksachen 14/2120 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({17})
Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Mante
Dr. Susanne Tiemann
Hans-Christian Ströbele
Rainer Funke

Was immer das auch sein mag, der Rechtsausschuss
empfiehlt auf Drucksache 14/3092, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen.

({18})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der
Gesetzentwurf ist damit einstimmig in zweiter Lesung
angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen worden.

Ich habe Sie vorhin bei Tagesordnungspunkt 14 b
vergessen zu fragen, ob Sie der Ausschussempfehlung
unter Nr. 2 zustimmen wollen. Wer mir darin folgen mag,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich glaube, das
können wir so machen. Damit habe ich das berichtigt. Ich
bitte um Entschuldigung.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll
- Drucksachen 14/3071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenAusschuss für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine
Dreiviertelstunde vorgesehen. - Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Andrea Fischer das Wort.