ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes bekanntzugeben. Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951, Nr. 2867 der Drucksachen.
Weiter soll im Zusammenhang mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Haltung des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler - Drucksache Nr. 2714 ({0}), Tagesordnungspunkt 19 - der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung der Haltung des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler - Nr. 2897 der Drucksachen - behandelt werden.
Außerdem ist vereinbart worden, daß heute nur die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft stattfinden soll.
Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Änderungen einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln ({1}).
Ich darf annehmen, daß das Ministerium auf eine Begründung verzichtet, Herr Staatssekretär? - Das ist offenbar der Fall. Nach den Vereinbarungen im Ältestenrat ist keine Aussprachezeit vorgesehen. Ich darf Ihnen also vorschlagen, diese Frage - welchen Ausschüssen zu überweisen?
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- Dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung federführend und dem Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens? Federführend soll der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung sein. Ist das Haus damit einverstanden? - Herr Abgeordneter Dr. Hammer, ich unterstelle, daß Sie den Ausschuß für Gesundheitswesen als federführenden Ausschuß wünschen. Die übrigen Mediziner des Hauses auch?
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Darf ich mich nach der Meinung des Hauses erkundigen, meine Damen und Herren: wer ist dafür, daß der Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens hierbei federführend ist? - Das scheint mir die Mehrheit zu sein. Es ist auch besser, sich mit den Medizinern gut zu stellen.
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Also Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens
federführend, Ausschuß für Angelegenheiten der
inneren Verwaltung als mitberatender Ausschuß.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Ihnen in Drucksache Nr. 2832 vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes kann ich mich kurz fassen, da dieser Antrag nach meiner Meinung für sich selbst spricht. Ich darf aber auf einige Tatsachen aufmerksam machen bzw. Sie daran erinnern. Die Antragsfrist nach § 24 Abs. 2 des Gesetzes läuft vom Zeitpunkt des Inkrafttretens, also vom 1. April dieses Jahres, ab. Da das Gesetz aber erst Mitte Mai verkündet worden ist - das betreffende Bundesgesetzblatt ist am 12. Mai dieses Jahres ausgegeben -, ist schon dadurch die Frist sehr wesentlich verkürzt worden. Wenn man ferner berücksichtigt, daß antragsberechtigt nach dem Gesetz nicht nur Beamte sind, sondern auch deren gesetzliche Vertreter oder versorgungsberechtigte Hinterbliebene, dann. muß anerkannt werden, daß diese Fristverkürzung nicht tragbar ist und daß sie zu Härten führen muß. Hinzu kommt. weiter, daß die erste Veröffentlichung von Anordnungen und Verordnungen zu diesem Gesetz erst Ende Juni, also fast ein ganzes Vierteljahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, erfolgte und daß fernerhin die Verwaltungsvorschriften erst am 2. November im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden sind, also fünf Wochen nach Ablauf der Frist. Die Landesbehörden, die in weitem Maße als Anmeldebehör({7})
den für die Annahme und für die Bearbeitung von Anträgen zuständig sind, haben auf diese Verwaltungsvorschriften gewartet, und sie haben die weitverbreitete Auffassung, daß man die Verwaltungsvorschriften erst abwarten müsse, bestärkt und in starkem Maße gefördert. Die Landesvorschriften zu dem Gesetz sind daher auch erfahrungsgemäß erst sehr spät herausgekommen.
Durch alle diese Umstände sind Unsicherheit und Verwirrung in die Antragsberechtigten gebracht worden, vergrößert noch dadurch, daß das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen eine Frist, wie sie das Wiedergutmachungsgesetz vorsieht, nicht kennt. Wenn in dem einen Falle eine Frist nicht gesetzt ist, im andern Falle aber der Anspruch wegen einer Fristversäumnis verloren geht, dann erweckt das das Gefühl einer Benachteiligung und erregt Verbitterung. Das will die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag verhindern; und ich hoffe, daß auch Sie alle das verhindern wollen. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, wie er Ihnen in der Drucksache Nr. 2832 vorliegt, zuzustimmen.
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