gille (NA), 1956-09-27:
Herr Präsident! Meine. Damen und Herren! Bei der Fassung des Ausschusses, die uns jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, fällt dem Kenner der Materie auf, daß auf eine Anregung der SPD-Fraktion in dem sehr entscheidenden § 2 eine Verschlechterung des bisherigen Gesetzes eingetreten ist, die sicherlich nicht im Sinne der Antragsteller gelegen hat.
Diese Neufassung des § 2 hat eine kleine Geschichte, auf die schon kurz hingewiesen wurde. Während der Beratungen des Ausschusses hat das Bundesverfassungsgericht nämlich festgestellt, daß die Dritte Durchführungsverordnung rechtsungültig ist. Der Ausschuß hat nun anerkennenswerterweise sofort die Frage geprüft, was von dieser rechtsungültigen Durchführungsverordnung nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts nunmehr in das Gesetz hineingenommen werden muß.
Das Ergebnis dieser Überlegungen hat uns doch einigermaßen erschüttert; denn keine der ein-
*) Siehe Anlage 21.

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engenden Bestimmungen, die die Bundesregierung in ihrer Dritten Durchführungsverordnung vorgesehen hatte, ist ausgelassen worden. Alle Einengungen, die gegenüber dem Wortlaut des Gesetzzes seinerzeit bestanden, sind nunmehr in Idas Gesetz hineingearbeitet worden. Mit diesem Komplex befaßt sich unser Antrag Undruck 771. Der Antrag geht dahin, den alten Gesetzeswortlaut wiederherzustellen und alle einengenden Bestimmungen der Dritten Durchführungsverordnung nicht in das Gesetz aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Kern- des Problems, um das es sich handelt, ist die angemessene Auslegung des Wortes „festgehalten". Wann ist eine Person von einer ausländischen Macht festgehalten? Das Gesetz spricht nur von „festgehalten". Ähnliche Begriffe, die wahrscheinlich inhaltlich völlig übereinstimmen, haben wir auch in anderen Gesetzen. Man spricht von „fremdem Gewahrsam" oder man spricht von „Internierung", beispielsweise im Heimkehrergesetz. 
Der 'Gesetzgeber hatte bei diesem Gesetz zwei- fellos den Willen, nicht nur die Kriegsgefangenen zu entschädigen, sondern auch einen beträchtlichen Teil von Zivilpersonen, denn im zweiten Absatz des § 2 heißt es: „Als Kriegsgefangene in diesem Sinne gelten auch ...", und dann kam die Bestimmung. Es wurde nun der Rechtsverordnung überlassen, die Voraussetzungen für die Heimkehrereigenschaft festzulegen. Da hat man dann alles, was nur möglich und denkbar war, hineingepackt, um den Begriff „festgehalten" so eng wie nur irgend möglich auszulegen. Man hat z. B. gesagt: Nur diejenige Zivilperson ist festgehalten, die in einem eng umgrenzten Raume zu leben gezwungen ist, und zwar unter dauernder Bewachung. Meine Herren, diejenigen unter Ihnen, die in Kriegsgefangenschaft im Osten gewesen sind, werden mir zustimmen, wenn ich sage, daß es in den Jahren der Kriegsgefangenschaft auch im Osten Monate gegeben hat, in denen diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es gab Zeiten - das lag in der Eigenart des Arbeitsauftrags -, in denen man sich weder in einem eng umfriedeten Raum aufzuhalten hatte noch etwa einer dauernden Bewachung unterstand. Schon diese Tatsache zeigt, daß hier ein Merkmal zur Unterscheidung zwischen Kriegsgefangenen und Personen, die als solche gelten sollen, eingeführt wird, das wahrscheinlich einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung, kaum standhalten wird.
In der Praxis ist es so, daß die Verwaltungsrechtsprechung zu diesem Gesetz, zum Heimkehrergesetz und zu ähnlichen Gesetzen einen sehr befriedigenden Verlauf genommen hat. Es liegen eine Reihe von Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten, von höchsten Landesverwaltungsgerichten unid auch vom Bundesverwaltungsgericht vor, die mit einer nach meiner Auffassung ,ausgezeichneten Begründung aus dem Geist des Gesetzes heraus auch schwierige Einzelfälle so abzugrenzen verstanden haben, daß man nicht ins Maßlose gerät,. sondern in allen Fällen, die wirklich vergleichbar sind, auch mit gleichem Maßstab mißt.
Ich will ein Beispiel anführen. In meiner Heimat Ostpreußen war um den Bezirk Königsberg herum, also im späteren Nordostpreußen, das die Sowjets besetzt und inzwischen auch annektiert haben, die Bevölkerung, die dort zurückgeblieben war, nicht in Lagern untergebracht. Vielmehr wurde den Leuten gesagt: Du gehst in das Dorf Soundso, dort suchst ,du ,dir ein Unterkommen, und zu arbeiten hast ,du auf der Kolchose Soundso! - Es war also, wenn man den Wortlaut „in eng umgrenztem Raum" sehr eng auslegt - und die Verwaltung neigt dazu -, kein eng umgrenzter Raum. Es war auch keine dauernde Bewachung da, es war etwas viel Schlimmeres. Wer außerhalb seines Bereichs getroffen wurde, wurde kurzerhand erschossen. Und das Wissen um diese Folgerung hatte eine ganz andere Auswirkung, als wenn links und rechts noch ein Posten mit Gewehr dabeigestanden hätte.
Wenn nun das Rechtens wird, was jetzt an einengenden Bestimmungen hier hineingekommen ist, daß für diese Zivilpersonen nur dann eine Entschädigung gegeben wird, daß sie nur dann als festgehalten gelten, wenn ein eng umgrenzter Raum und eine dauernde Bewachung vorliegt, dann fallen diese Fälle einfach aus. In bin überzeugt, daß das niemals der Wille des Gesetzgebers, auch nicht in den Ausschüssen, soweit sie bei der ersten Formulierung des Gesetzes überhaupt in Tätigkeit traten, gewesen sein kann. Ich glaube auch, daß mir nicht widersprochen wird, wenn ich sage, daß diese Zivilpersonen - ich habe das Beispiel Königsberg angeführt, Sie können auch andere Beispiele nehmen - im Grunde genommen in jeder Stunde ihres Festgehaltenwerdens viel mehr Leid, viel mehr Not und viel mehr Auswirkungen zu ertragen hatten als die Gefangenen in russischen Kriegsgefangenenlagern. Daran kann für den kein Zweifel sein, der diese Dinge kennt.
Meine Damen und Herren, als die ersten Auswirkungen der Rechtsprechung, der guten Rechtsprechung bekannt wurden, haben wir den Herrn Bundesvertriebenenminister gebeten, die Verwaltungspraxis auf diese ausgezeichnete Rechtsprechung einzustellen und zu sagen: Das sind nunmehr die gültigen Auslegungen - wie gesagt - bis zum Bundesverwaltungsgericht, also wirklich rechtsgültige Auslegungen; richtet euch danach! Das geschah nicht, sondern man ist nunmehr - leider ist die Mehrheit des Ausschusses dem gefolgt - dazu übergegangen, diese einengenden Bestimmungen aus der Verordnung, die inzwischen rechtsungültig geworden ist, ins Gesetz hineinzunehmen und jede nur mögliche Einschränkung zu formulieren.
Ich möchte die Materie hier nicht zu weit ausspinnen. Ich hoffe, ,daß der eine oder andere vielleicht das Bedürfnis hat, zu den Dingen aus seiner eigenen Kenntnis auch noch etwas zu sagen. Ich darf nur andeuten, daß der Fall der Lager in Dänemark in ,der Öffentlichkeit häufig falsch gesehen wird. Man nahm ,an, daß das eine Einrichtung ist, ,über die die dänische Regierung völlig frei, nach ihrem eigenen Gutdünken verfügen konnte. Dem ist nicht so gewesen. Die Entlassung aus diesen Dänemark-Lagern unterlag ausschließlich dem Willen der englischen Besatzungsmacht. Die Lager, die angeblich, nach dem Wortlaut des Gesetzes, nur Lager zum Zwecke der Heimführung sein sollten, haben immerhin bis zum Jahre 1949 bestanden.
Man wird den Umständen in keiner Weise gerecht, wenn man nunmehr so tut, als ob alle diese Verhältnisse nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun hätten, was der Gesetzgeber hier wollte. Er wollte den Kriegsgefangenen und den gleichge({1})
stellten Zivilpersonen bei ihrer späten Rückkehr einen Obolus in die Hand drücken, damit sie in einer gewissen Übergangszeit ihre Gesundheit stärken und ihre Verhältnisse ins reine bringen konnten. Er 'wollte ihnen darüber hinaus durch Darlehensgewährung usw. bei einem neuen Existenzaufbau helfen. Das sind alles Gesichtspunkte, die völlig gleichwiegen, ob der Mann nun in Uniform in Gefangenschaft geraten ist unid spätheimgekehrt ist oder ob er als Zivilperson vielleicht noch schwereren Auswirkungen unterworfen worden Ist.
Wir beantragen deshalb, in § 2 der Fassung, wie sie uns vom Ausschuß vorgeschlagen wird, wie sie wohlgemerkt von den Antragstellern, der SPD, wahrscheinlich weder einmal angeregt worden ist noch heute aus vollem Herzen bejaht werden kann, die Buchstaben b und c der Nr. 2 zu streichen. Das würde bedeuten, daß es bei der alten Bestimmung des Gesetzes bleibt, die man nach den Erfahrungen getrost der Interpretation unserer Verwaltungsgerichte überlassen kann. Die vorliegenden Urteile haben bewiesen, daß die Verwaltungsgerichte sehr wohl maßzuhalten verstehen, daß sie unberechtigte Forderungen auch ohne eine besondere Hilfe des Gesetzgebers auf das nötige Maß zurückdrängen können. Aber alle Fälle vermag der Gesetzgeber angesichts der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse und Umstände, wie sie nach dem Zusammenbruch eintraten, gar nicht zu übersehen, so daß man ihre Regelung der freien Entscheidung eines Richters aus dem Geiste des Gesetzes überlassen muß.
Es würde dann dabei verbleiben, daß der Abs. 2 die Fassung behält, wie sie bisher im Gesetz war. Ich darf § 2 Abs. 2 des alten Gesetzes nochmals verlesen:
Als Kriegsgefangene im Sinne des Gesetzes gelten ferner
1. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen von einerausländischen Macht festgehalten wurden
oder werden,
- mit dem Ausdruck „festgehalten" hat die Rechtsprechung etwas anfangen können; es liegt nicht der geringste Anlaß vor, hier mehr zu tun, als bisher getan wurde, und damit eine unerträgliche Einschränkung dieses Begriffs und des Kreises der von diesem Gesetz Begünstigten vorzunehmen und
2. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden.
Auch da liegen für die Auslegung des Gesetzes und die Praxis ,der Gerichte keine Probleme vor.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und meiner Fraktion auch einen anderen Beschluß des Ausschusses zu revidieren unternimmt, der ebenfalls nur die Tendenz verfolgt, den Kreis der Berechtigten unerträglich einzuschränken. Es geht uns um die Herstellung der alten Gesetzesbestimmung, in der von den Kriegsereignissen gesprochen wird. Dia lehnen wir die neue Formulierung vom ursächlichen Zusammenhang mit der Kriegführung ab.
Meine Damen und Herren, denken Sie an das Leid und die Not gerade dieser Personenkreise, die ich bei meinem Antrag im Auge habe. Wenn Sie
sich nur die geringste Mühe geben, einmal die ( Auswirkungen dessen zu bedenken, was über die Menschen gekommen ist, und wenn Sie nach wie vor des Willens sind, diejenigen Angehörigen unseres Volkes, die in besonderem Maße jahrelang ihrer Freiheit beraubt gewesen sind, gerecht zu behandeln, müssen Sie unserem Antrage entsprechen und dürfen jetzt nicht, nachdem das Gesetz zwei Jahre läuft, eine solche Einengung vornehmen, wie sie Ihnen die Mehrheit des Ausschusses empfiehlt. ({2})