Wrangel (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hält die Antworten der Bundesregierung in der Frage des sogenannten Journalisten-Erlasses der DDR für unbefriedigend, ausweichend und widerspruchsvoll. Um Klarheit in dieser entscheidenden Frage zu schaffen, beantrage ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion die Abhaltung einer Aktuellen Stunde, so wie sie in den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Ziffer 2 vorgesehen ist.
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Vizepräsident von Hassel: Sie haben den Antrag gehört. Es findet eine Aktuelle Stunde statt. Interfraktionell wurde vereinbart, daß zuvor um 15.15 Uhr mit der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses begonnen wird. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es nachher dazu eine genaue Anleitung gibt, daß Sie aber jetzt schon Ihre zwei Stimmzettel heraussuchen können, die auf Ihren Tischen liegen müssen. Es werden nachher keine weiteren Stimmzettel verteilt. Sie müssen sie in Ihren Unterlagen vorfinden. Bitte füllen Sie sie noch nicht aus, bevor nachher die Anleitung kommt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.15 Uhr. ({1})
Vizepräsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren zunächst mit der Behandlung der Punkte 4 und 5 der Tagesordnung fort:
4. Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses
- Drucksache 7/202 ({2}) 5. Wahl der Wahlmänner
- Drucksache 7/203 ({3}) Im Anschluß an den Wahlvorgang fahren wir, bevor die Stimmen ausgezählt sind, mit der Aktuellen Stunde fort, deren Durchführung um 15 Uhr beschlossen worden ist. Daran anschließend werden wir die Punkte 3 a und 3 b der Tagesordnung behandeln.
Zu der Wahl, die jetzt ansteht, muß ich Ihnen einiges bekanntgeben. Ich darf Sie bitten, aufmerksam zuzuhören, weil es dabei etwas Besonderes zu beachten gilt.
Nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes und des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht beruft der Bundestag die Mitglieder kraft Wahl des Richterwahlausschusses und die Wahlmänner nach den Regeln der Verhältniswahl.
Ihnen liegen nun zwei Drucksachen vor, und zwar die Drucksache 7/202 ({4}) und die Drucksache 7/203 ({5}). Auf jeder dieser beiden Drucksachen besteht jeweils für die Mitglieder einer der drei Fraktionen eine Vorschlagsmöglichkeit. Ich bitte Sie, auf beiden Drucksachen, die als Wahlzettel gelten, den Vorschlag Ihrer Wahl anzukreuzen, und zwar nicht einzeln, sondern in den hinter den Vorschlägen eingetragenen großen Kreisen. Es gibt also weder die Möglichkeit des Kumulierens noch die Möglichkeit des Panaschierens. Sie können nur ein Kreuz, einen Wahlvorschlag, in einem der großen Kreise anbringen; andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.
Wir müssen nun Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln vornehmen. Wir haben in Abweichung von § 54 a unserer Geschäftsordnung interfraktionell vereinbart, ohne Benutzung von Wahlzellen zu arbeiten. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann können wir so verfahren.
Ich schlage nun weiter vor, daß wir beide Wahlen in einem einzigen Wahlgang miteinander verbinden und diesen so durchführen, daß, abweichend von dem üblichen Verfahren, der Namensaufruf unterbleibt und statt dessen sämtliche Mitglieder wie beim Hammelsprung den Saal verlassen und dann durch die Mitteltür wieder eintreten.
An der Mitteltür befinden sich die beiden Urnen. Die Mitglieder des Hauses werden gebeten, in die Urne rechts den Wahlzettel mit der Drucksachennummer 202 ({6}) - das ist ein weißer Wahlzettel - und in die Urne links den Wahlzettel mit der Drucksachennummer 203 ({7}) einzuwerfen. Die Drucksache 203 ({8}) ist ein gelber Zettel. Ich mache darauf eufmerksam, daß der ursprüngliche Entwurf, den einige Kollegen bereits früher in ihrer Post vorgefunden haben, auf weißem Papier gedruckt war. Sie müssen Drucksache 203 ({9}) auf gelbem Papier nehmen. Es liegt alles in Ihren Unterlagen auf dem Tisch. Sollte einer der Kollegen die Zettel dort nicht vorfinden, gibt es draußen noch Reservezettel.
Darf ich zunächst die Frage stellen, ob alle Kollegen des Hauses die beiden Drucksachen haben.
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- Wer die Zettel nicht hat, sehe bitte seine Mappe durch. Sie finden Reservezettel sonst draußen vor der Tür.
Ich stelle fest, daß alle Anwesenden bis auf die eine Ausnahme hier die Stimmzettel haben. Ich darf Sie bitten, sich die Stimmzettel noch zu besorgen. Beim Eintritt in den Saal kommt also der weiße Stimmzettel in die Urne rechs, der gelbe Stimmzettel in die andere Urne links. Bei dieser Gelegenheit wird gleichzeitig die Zahl der Mitglieder, die an der Wahl teilnehmen, festgestellt. Ich darf Sie nunmehr bitten, den Saal zu verlassen, und bitte die eingeteilten Schriftführer, ihre Plätze an der Tür einzunehmen. Sobald Sie den Saal geräumt haben, eröffne ich den Wahlvorgang. - Wir beginnen mit dem Wahlvorgang.
Meine Damen und Herren, der Wahlvorgang ist geschlossen. Die Auszählung wird in der südlichen Wandelhalle stattfinden. Wir werden das Wahlergebnis später bekanntgeben.
Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Wie Ihnen bekannt list, ist eine Aktuelle Stunde beantragt worden. Ich eröffne die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.