Spitzmüller (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir Freien Demokraten waren seit eh und je der Meinung, daß es eines eigenen Ministeriums für Familien- und Jugendfragen nicht bedürfe, weil diese Aufgaben auch in anderen Ressorts gut aufgehoben seien. Man hat uns dann immer entgegengehalten: Nein, diese wichtige Frage bedürfe im Kabinett der Vertretung durch einen Minister, weil die Interessen dann besser durchgesetzt werden könnten.
Bei den Worten der Frau Kollegin Schanzenbach hat man den Eindruck gewonnen, daß zwar ein weites Betätigungsfeld für den Herrn Familienminister gegeben ist, daß aber offensichtlich sein Bemühen nicht stark genug, mindestens aber nicht erfolgreich genug gewesen ist.
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Dem muß ich mich anschließen. Friedrich der Große hat von seinen Generalen verlangt, daß sie fortune hätten. Nun, für einen Politiker gilt Ähnliches.
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Für einen Politiker heißt das übersetzt: er müsse die Möglichkeit haben, möglichst nicht nur die eigene Fraktion, sondern auch politisch Andersdenkende für seine Ansichten zu gewinnen.
Wir Freien Demokraten hatten zu Beginn dieser Legislaturperiode die Hoffnung - ich bekenne das offen und ehrlich -, daß der Herr Minister in dieser Hinsicht Fähigkeiten entwickeln könnte, und wir sind, Herr Minister Wuermeling, dann auch erstmals im Jahre 1958 auf Grund dieser Hoffnung in der Lage gewesen, Ihren Etat nicht ablehnen zu müssen. Sie erinnern sich noch, daß ich damals in meiner Fraktion um einen Vertrauensvorschuß für Sie und für Ihre zusätzliche Arbeit, die man Ihnen gegeben hatte, geworben habe.
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Leider muß ich heute feststellen, daß Sie Ihre persönliche Haltung, Herr Minister, trotz dieser damals kritisch-wohlwollenden Einstellung der Freien Demokraten beibehalten haben. Vielleicht manchmal gegen Ihren Willen haben Sie bei Verhandlungen, die Probleme Ihres Ressorts betroffen haben, das Klima so verschlechtert, daß es dann sehr schwierig gewesen ist, überhaupt noch eine Einigung zu erzielen. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur daran zu erinnern, daß Sie durch Ihre schroffen Äußerungen beider Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung der Durchsetzung Ihrer eigenen Ansichten selbst einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben.
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- Nun, das geben Sie doch selbst zu, daß der Herr Minister damals hier seine Sache zwar vertreten hat, daß er damit aber keineswegs Freunde gewonnen hat, sondern daß im Gegenteil die Wellen hochgegangen sind. Denn Druck erzeugt Gegendruck, und manchmal kommt dieser Gegendruck erst, wenn man so aggressiv wird, wie der Herr Minister das manchmal an sich hat.
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- Bitte, lassen Sie mich diese Problematik an einem anderen Beispiel darlegen.
Der Herr Familienminister hat ja einige Herzenswünsche; einer dieser Herzenswünsche ist die Änderung des § 48 des geltenden Ehegesetzes. Nun, die Problematik der Ehescheidung nach mindestens dreijähriger Heimtrennung ist seit langem 'bekannt und wird in Fachkreisen sachlich, in Ruhe und ohne jede Leidenschaften diskutiert. Man kann darüber nach unserer Meinung auch im Bundestag ruhig sprechen. Aber wenn Sie, Herr Minister, zu dieser Sachfrage im Februar in Neustadt ausgeführt haben, Sie wollten mehr Schutz für Ehe und Familie und mehr Schutz für unschuldig verlassene Frauen und Kinder, mehr Schutz, als liberale und sozialistische Politiker aus falscher Rücksichtnahme auf Ehebrecher und Ehebrecherinnen zugestehen wollten, dann haben Sie, Herr Minister, doch schon wieder von Anfang an alles getan, um diese Sachfrage in den Strudel der Parteipolitik zu ziehen,
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und damit nützen Sie diesem Anliegen, das Sie selbst vertreten, reichlich wenig.
Müssen denn, Herr Minister - so meine ganz bescheidene Frage -, solche Sonntagsreden immer sein? Sie sind offensichtlich gefährlich, weil sie da und dort in der Bevölkerung einen falschen Eindruck erwecken. Erinnern Sie sich doch nur daran -- das ist sogar im Bundestagsprotokoll nachzulesen -, daß Sie, Herr Minister, es gewesen sind, der sich einmal nach einer Rede der Frau Alterspräsidentin Dr. Lüders gewundert hat - hier von diesem Platze aus daß der Ruf nach der Moral ausgerechnet von der FDP komme.
Herr Minister, solche Äußerungen - ich könnte sie fortsetzen - sind politische Stilfehler, politische Stilfuhler, die dann mehr sind als Schönheitsfehler, wenn verletzende und die Atmosphäre vergiftende Äußerungen in der Debatte über Probleme erfolgen, bei denen sich die Politiker aller Parteien zusammensetzen sollten, um an einem Strang zu ziehen und möglichst gemeinsame Lösungen zu finden. Und
gerade bei den Familien- und Jugendfragen sollte die Gemeinsamkeit in den Vordergrund gestellt werden.
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Hier müßte jeder Verantwortliche versuchen, einen falschen Zungenschlag zu vermeiden.
Sehr geehrter Herr Minister, immer dann, wenn man so etwas durchklingen läßt, als ob allein die christlich-demokratische Fraktion der besondere Hüter von Ehe und Familie sei und als ob die andern, die politischen Gegner, dafür nichts übrig hätten, dann schädigt man diese notwendige Gemeinsamkeit. Außerdem wirft das, Herr Minister, manchmal auch ein etwas komisches Licht auf Ihre christliche Demut; sie wird damit etwas weniger glaubwürdig.
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- Ja, sehen Sie, Herr Memmel, es war eine meiner ersten Aufgaben hier, das Gehalt des Herrn Ministers im Jahre 1958 gegen einen Antrag der SPD-Fraktion schützen zu müssen, die damals die Streichung des Gehalts beantragt hatte.
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In der Zwischenzeit aber bin ich belehrt worden, daß man mit allzuviel Vorschußlorbeeren und mit allzuviel Vorschußvertrauen im Falle des Herrn Ministers Wuermeling nicht gut fährt.
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Ich mußte mich von meinen eigenen Parteifreunden überzeugen lassen, daß ich damals die Fraktion mit meiner Argumentation nicht in die richtige Richtung geführt hätte.
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Sehen Sie, das tut manchmal ein bißchen weh. Aber man muß es ja auch eingestehen, wenn man sich geirrt und sich getäuscht hat.
Ich muß ehrlich sagen, ich bin immer noch der Meinung, daß es für den Familienminister nicht zu spät wäre, sein persönliches Verhalten ein bißchen mehr auf das Gemeinsame einzustellen, um der Sache der Familien- und Jugendpolitik mehr zu nützen, als es bisher der Fall gewesen ist.
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- Sehr geehrter Herr Vogel, sehen Sie, wir müssen es dem Herrn Familienminister auch in der Frage des Jugendwohlfahrtsrechts anlasten, wenn hier die Meinungsverschiedenheiten sehr stark nach oben gespielt worden sind. Da gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Länderregierungen. Man muß sagen, daß offensichtlich vor Einbringung des Entwurfs im Bundestag die Ländervertreter nicht gerade sehr pfleglich behandelt wurden.
Es nützt nach unserer Meinung wenig, wenn man nun auf Eile drängt, um im Bundestag mit der nun
einmal vorhandenen absoluten Mehrheit dieses Gesetz durchzubringen. Denn der Erfolg ist doch schließlich der, daß hier nicht das Parlament, nicht die Länder entscheiden, was Rechtens ist, sondern letztendlich das Bundesverfassungsgericht. Allzu viele Verfassungsgerichtsprozesse jedoch schaden der Demokratie und damit uns allen. Man weiß ja nie, wie ein solcher Richterspruch aussieht. Man kann sehr viel Hoffnung tauf ein gutes Urteil haben, und es wird dann doch ein schlechtes Urteil, ein Urteil, das sogar falsch ist, wie sich der Herr Bundeskanzler von dieser Stelle aus einmal geäußert hat.
Wir sind der Meinung, daß man nicht so viele Gesetze mit Zweifelsfragen mit der absoluten Mehrheit durchpeitschen sollte und Karlsruhe dann entscheiden soll, sondern hier, bitte, sollte der Versuch gemacht werden, vorher zu Einigungen zu kommen im Interesse eben gerade der Jugendwohlfahrt, im Interesse dieser Jugendarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Sie nicht allzulange aufhalten. Ich möchte mir nicht den Vorwurf zuziehen, ausgerechnet ich habe durch meine Rede es veranlaßt, daß Sie unter Umständen erst etwas später in die Osterferien fahren können. Aber ob der Herr Minister es will oder nicht, wenn diese Änderung zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz Wirklichkeit werden soll, dann ist der Entwurf eben nur geeignet, das Vertrauen zu schwächen, das notwendig ist, wenn eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Wohlfahrtsverbänden garantiert werden soll.
Wir Freien Demokraten wollen sehr klar herausstellen, daß wir bezüglich des Verhältnisses zwischen freier und öffentlicher Jugendarbeit für die Gleichrangigkeit von freier und öffentlicher Jugendarbeit sind. Wir sind nicht der Meinung, daß nur die Kommunalisierung oder nur die Konfessionalisierung der Jugendarbeit das A und O einer Jugendpolitik sein sollte. Wir sind vielmehr der Meinung, daß man die Gleichrangigkeit schützen und erhalten sollte, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit - und die können wir in der Regel feststellen, da können wir durch die deutschen Bundesländer gehen, wohin wir wollen - zu erreichen, damit diese Praxis im Interesse unserer Jugend aufrechterhalten bleibt. Wir sind der Meinung, daß durch diesen Entwurf, ob es der Herr Minister will oder nicht, leider ein gewisser Vertrauensschwund in dieser gemeinsamen Arbeit eingetreten ist. Warum? Weil der Herr Minister höchstpersönlich versucht, mit aller Macht den Vorrang eines der beiden Partner in der Jugendarbeit zu statuieren.
Ich darf noch kurz daran erinnern - es gehört ja nicht unmittelbar zum Bereich des Herrn Ministers für Familien- und Jugendfragen -, daß es gerade der Herr Minister Wuermeling gewesen ist, der durch seine starre Haltung lange Jahre hindurch dazu beigetragen hat, daß man sich in diesem Hause in der Frage einer richtigen, guten, gerechten und endgültigen Lösung bei der Kindergeldregelung nicht nahegekommen ist. Ich möchte von dieser Stelle aus, Herr Minister, meine Bitte wiederholen, die ich bei der letzten Großen Anfrage der SPD zu diesem Problemkreis an Sie gerichtet habe: VersuSpitzmüller
chen Sie es doch einmal! Sprechen Sie einmal in der Frage der endgültigen Kindergeldregelung mit den Experten der Fraktionen! Es müßte mit dem Teufel zugehen, wenn man mit gutem Willen, in enger Zusammenarbeit und unter Betonung des Gemeinsamen sich nicht doch noch zu einer guten endgültigen Lösung zusammenfinden könnte. Ich glaube, es bedarf hier nur des Anstoßes von Ihrer Seite und durch Sie persönlich, Herr Minister Wuermeling.
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Angesichts des vielen zerbrochenen Porzellans auf den letzten politischen Wegstrecken des Herrn Bundesfamilienministers ist es uns leider auch bei größtem Wohlwollen unmöglich, ja zu seinem Etat zu sagen.
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