Gabriele Groneberg (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema der
Einhaltung von Umweltstandards auf internationaler
Ebene haben wir hier schon etliche Male diskutiert. Es
ist unbestritten ein wichtiges Thema. Umweltprobleme
bleiben nicht nur auf das betreffende Land beschränkt,
sondern wirken weit über die von Menschen gesetzten
Grenzen hinaus. Deshalb reden wir heute wieder über
ein solches Thema. Das Projekt „Sachalin II“ stand
schon mehrfach auf der Tagesordnung.

Das Ölförderprojekt „Sachalin I“ im Ochotskischen
Meer ist bereits seit 1999 in Förderbetrieb. Zur besseren
Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen sind durch die
internationalen Investoren drei weitere Offshorebohrplattformen, Offshore- und Onshorepipelines, Verladeeinrichtungen und Terminals geplant. In der vorgesehenen 800 Kilometer langen Pipeline sollen Öl und Gas in
Zukunft vom Norden in den Süden der Insel transportiert
und in die Anivabucht, die fast das ganze Jahr eisfrei ist,
verschifft werden. Bislang ist eine Ölförderung nur in
den Sommermonaten möglich. Das wird sich durch die
Pipelines ändern.

Die für das Projekt mit einem Gesamtvolumen von
21,3 Milliarden US-Dollar notwendige Finanzierung soll
über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten sichergestellt werden, unter anderem möglicherweise durch einen Kredit in Höhe von 400 Millionen US-Dollar von
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE. Ich wiederhole, um die Dimensionen zu
verdeutlichen: Bei einem Gesamtvolumen von 21,3 Milliarden US-Dollar geht es um 400 Millionen US-Dollar
Kredite von der EBWE. Es ist bekannt, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am sorgfältigsten die umweltpolitischen Risiken des Projekts
prüft. Die Überprüfung wird auch von anderen Banken
sowie selbstverständlich von Nichtregierungsorganisationen aufmerksam verfolgt. Unabhängig von der zu erwartenden Entscheidung ist von den Investoren bereits
mit dem Bau eines ersten Sockels der neuen Ölplattform
begonnen worden.

Das Problem dieses Projekts besteht in den gravierenden Auswirkungen auf die natürlichen Lebensräume und
die Artenvielfalt. Durch die Erschließung der Öl- und
Gasvorkommen ist eine Verunreinigung des Meeresbodens mit Kohlenwasserstoff möglich, ja zu erwarten. Der
durch die Kälte bedingte langsame Abbau führt insbesondere für die letzten westpazifischen Grauwale zu einer Bedrohung ihres Lebensraumes. Immer wieder haben Forscher und Nichtregierungsorganisationen auf die
Bedrohung der Grauwale durch die Öl- und Gasförderung hingewiesen, und zwar durchaus erfolgreich.

2004 hat der Wissenschaftsausschuss der Internationalen Walfangkommission auf der 56. Tagung der
IWC durch den maßgeblichen Einsatz der damaligen
Bundesregierung - Frau Koczy, damals waren Sie noch
nicht hier, aber es ist so gewesen - im Konsens eine
Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert,
sich für den Schutz der westpazifischen Grauwale einzusetzen. Ebendiese Resolution wurde im letzten Jahr
auf der 57. Tagung noch einmal von allen Staaten, also
im Konsens, bekräftigt.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist ihren eigenen Regeln zufolge verpflichtet,
der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, vor einer
Projektbeteiligung das Projekt zu kommentieren. Das ist
auch geschehen. Die Anhörung ist erst am
21. April 2006 beendet worden. Nur dadurch - ich finde
es sehr wichtig, dass die EBWE überhaupt eingebunden
wurde - haben wir die Möglichkeit bekommen, auf die
umweltpolitischen Rahmenbedingungen positiv Einfluss
zu nehmen, und eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Anhörung erreicht. Wir haben
uns also in der vorherigen Regierung unter Rot-Grün,
aber auch in dieser Koalition deutlich für die Einhaltung
der Standards für eine umweltgerechte Durchführung
des Projekts ausgesprochen.

Mit unserem Antrag „Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen“, den damals Frau Kollegin
Rawert eingebracht hat und der am 7. September 2006,
also gerade einmal vor sechs Wochen, hier im Plenum
verabschiedet worden ist, haben wir uns ebenso deutlich
dafür ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung, die
im Direktorium der EBWE vertreten ist, für die umweltgerechte Durchführung des Projekts „Sachalin II“ mit
dem Ziel einzusetzen hat, Umweltschäden, insbesondere
Schädigungen der akut bedrohten Grauwalpopulation
und damit selbstverständlich auch der anderen Arten in
diesem Gebiet, so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir hier die Bundesregierung
aufgefordert, sich gegen eine Bewilligung des Finanzierungsantrags durch die EBWE auszusprechen, falls diese
Anforderungen nicht erfüllt werden. Seit August 2006
prüft die russische Umweltbehörde, ob die Lizenz für
das Sachalinprojekt zurückgezogen werden soll. So
lange sieht die Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung grundsätzlich von einer Förderung des Projekts ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen
liebe Frau Koczy, wir fallen nicht hinter die Position der
russischen Regierung zurück, wie Sie in Ihrer Erklärung
zu dem Antrag am 7. September im Plenum behauptet
haben. Das ist wirklich barer Unsinn.

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Ihr Vorwurf, wir hätten die Dramatik der Lage nicht erkannt, läuft ebenso ins Leere. Hätten wir die Dramatik
nicht erkannt, hätten wir uns nicht darum gekümmert.

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Wäre dieses so, hätten wir gar keinen Antrag stellen
müssen. Es ist wichtig, dass wir darauf Einfluss nehmen,
so weit wie möglich Schäden für die Umwelt zu vermeiden. Wir sind in der Pflicht, dieses zu tun, wohl wahr.
Wir halten uns aber an die international gültigen Sozialund Umweltstandards. Dafür haben wir die Bedingungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und diese sind auch unsere Messlatte. Wenn
diese Standards nicht eingehalten werden, wird dieses
Projekt nicht durch diese Bank finanziert. Das ist klar
und deutlich unser Auftrag an die Bundesregierung gewesen.

Deshalb hat unser Antrag nach wie vor seine Berechtigung und ich sehe nicht ein, dass wir gerade einmal
sechs Wochen später wieder einen Antrag zu dem
Thema verabschieden sollen. Sie hätten vor sechs Wochen die Möglichkeit gehabt, sich anzuschließen. Sie haben die Möglichkeit nicht wahrgenommen. Im Übrigen:
Alle paar Wochen die Messlatte ein kleines bisschen
höher zu legen, spricht nicht für die Sache, sondern
zeugt eher von dem Versuch, in bestimmten Gruppierungen mehr Aufmerksamkeit zu erregen.

Ich halte fest: Die Forderungen eins und drei, die Sie
in Ihrem Antrag stellen, entsprechen vollkommen der
Haltung der Bundesregierung. Die Forderung vier hat
sich mit Verabschiedung der neuen Energiepolitik der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
am 11. Juli 2006 erledigt. Das ist auch Ihnen bekannt.
Der Forderung zwei können wir nicht entsprechen. Das
liegt für uns in der Logik. Fazit: Wir lehnen Ihren heutigen Antrag ab.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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