emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-06-08:

Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen recht, dass wir
in Afghanistan in den letzten Wochen einen erheblichen
Blutzoll gezahlt haben, nicht nur unter den deutschen
Soldaten, sondern auch unter ISAF-Soldaten und in der
Zivilbevölkerung. Aber Ursache dafür sind nicht die Aktivitäten der ISAF-Soldaten, sondern Ursache sind die
terroristischen Aktivitäten derer, die ihre kämpferische
Operation mittlerweile auf Sprengstoffanschläge umgestellt haben, die hinterhältig und gemein sind und nicht
nur Soldatinnen und Soldaten treffen sollen. Vielmehr
werden bewusst Ziele ins Auge gefasst, die die Zivilbevölkerung und die sich aufbauende afghanische Selbstverwaltung betreffen, um Unsicherheit und Sorgen in der
Bevölkerung zu multiplizieren.

Wenn Sie meiner eigenen Einschätzung nicht glauben, dann will ich gerne zitieren, was unser ehemaliger
Kollege Nachtwei heute in der Oldenburger NordwestZeitung über die Entwicklung im Norden Afghanistans
sagt: Ich habe kaum gewagt, diese gute Entwicklung zu
erwarten. Allerdings habe ich sie erhofft, weil seit dem
vergangenen Jahr deutsche Kräfte einerseits sowie
amerikanische und afghanische Kräfte andererseits konzertiert und beständig in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten vorgegangen sind - und viele herausgedrängt haben.

Jetzt wird es entscheidend sein, ob diese Teilerfolge
auch halten, ob die afghanischen Kräfte verlässlich sind
und ob dort die Menschen eine gute Regierung vor Ort
erfahren.

Ich glaube, diese Einschätzung kann man sich ohne
Wenn und Aber zu eigen machen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-06-08:

Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie
sagen, dass die Anschläge, bei denen deutsche Soldaten
ums Leben gekommen, schwer verletzt oder verletzt
worden sind, hinterhältig, feige und gemein waren.
Aber: Wie bezeichnen Sie Drohnenangriffe, bei denen
aus heiterem Himmel - man nimmt vorher nicht wahr,
dass da ein Flugzeug bzw. eine Drohne in der Nähe ist Menschen gezielt, namentlich bestimmt, angegriffen und
liquidiert werden, also umgebracht, getötet werden? Dabei kommt in der Regel eine große Anzahl Familienangehöriger, Nachbarn und anderer ums Leben.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-06-08:

Diese Art und Weise der Kriegsführung, der Kampfführung, ist nicht Grundlage der Arbeit unserer deutschen Soldaten im Rahmen ihres ISAF-Einsatzes im
Norden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-08:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die Frage 28 der Kollegin Sevim Dağdelen wird
schriftlich beantwortet. Damit schließen wir diesen Geschäftsbereich ab.

Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Caren Marks
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.




Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Ostendorff auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus,

dass Antibiotikaresistenzen, unter anderem auch beim gefährlichen Ehec-Erreger, immer weiter zunehmen, und welche
konkreten Vorsorgemaßnahmen sollen getroffen werden?

Ich bitte die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Flach um Beantwortung der Frage.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:

Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Ostendorff,
um den Ursachen der zunehmenden Antibiotikaresistenzentwicklung entgegenzuwirken und um eine gezieltere
Herangehensweise auf lokaler, auf regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen, hat das Bundesministerium
für Gesundheit zusammen mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
unter Beteiligung der Länder und weiterer Verantwortlicher im Gesundheitswesen die Deutsche AntibiotikaResistenzstrategie, kurz: DART, entwickelt. DART formuliert im humanmedizinischen Teil zehn Ziele zur Reduzierung der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen,
die durch eine Vielzahl von Maßnahmen bis Ende 2013
erreicht werden sollen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze baut auf der DART
auf und verstärkt zentrale Bereiche zur Verminderung
der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen und zur Reduzierung von behandlungsassoziierten Infektionen in
Deutschland. Das Gesetz soll Mitte 2011 in Kraft treten.
Zudem wird mit der „AKTION Saubere Hände“ ein Projekt zur Verbesserung der Prävention von nosokomialen
Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen unterstützt.

Mit den Maßnahmen im Rahmen von DART verfolgt
das BMELV das Ziel, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren, ohne die Tiergesundheit zu gefährden. Hierzu
soll eine umfassende Risikoanalyse unter Berücksichtigung der Antibiotikaabgabemengen, den repräsentativ
erhobenen Antibiotikaverbrauchsmengen und den auftretenden Resistenzen dienen. Zukünftige weitere Maßnahmen werden anhand dieser Risikoeinschätzung entwickelt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Zusatzfrage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-06-08:

Schönen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit
zur Zusatzfrage. - Die Beantwortung der Frage durch
Frau Flach führte uns sofort zur Antibiotikaabgabe bei
der Haltung von Nutztieren. Wir beobachten seit Jahren,
dass sich zum Beispiel bei der Hühnchenmast der Einsatz von Antibiotika in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat. Dafür gibt es auch Hinweise von amtlichen
Veterinären. Sehen Sie darin nicht eine große Gefahr?
Muss sich das Bundesgesundheitsministerium nicht sehr
viel intensiver der Frage des Antibiotikaeinsatzes in der
Nutztierhaltung widmen?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:

Herr Ostendorff, selbstverständlich beobachtet das
Gesundheitsministerium auch diese Entwicklung mit
großem Interesse. Wir sind an dieser Stelle aber nicht direkt zuständig; das wäre vielmehr das Landwirtschaftsund Verbraucherschutzministerium. Trotzdem kann ich
Ihnen zusichern, dass wir uns intensiv damit befassen.
Ich möchte Ihnen auch gerne einen schriftlichen Bericht
dazu geben, in dem wir die Zusammenarbeit zwischen
den beiden Ministerien auf diesem Gebiet darstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Ostendorff.

Dann hat der Kollege Volker Beck noch eine Frage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2011-06-08:

Frau Flach, Sie tragen die gesamte Verantwortung
und können sich nicht darauf zurückziehen - das nur als
Hinweis -, dass Sie für das Bundesgesundheitsministerium sprechen. Ich habe zwar nach der Auffassung des
Gesundheitsministeriums gefragt, aber hier ist die Haltung der Bundesregierung gefragt.

Zur Antibiotikaresistenz: Wie beurteilt das Bundesgesundheitsministerium jetzt den Einsatz von Antibiotika
angesichts der Ehec-Epidemie, die in Deutschland mit
dem akuten Ausbruch ein großes Ausmaß angenommen
hat? Von Medizinern hören wir immer wieder, dass der
Einsatz von Antibiotika in diesem Bereich äußerst
schwierig ist, weil es mögliche Vorbelastungen gibt, die
eine Behandlung nicht wirksam erscheinen lassen. Haben Sie sich mit dieser Frage schon beschäftigt?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:

Selbstverständlich haben wir uns auch mit dieser
Frage beschäftigt. Es wurde von Anfang an gerade auch
vom RKI immer wieder darauf hingewiesen, dass der
Einsatz von Antibiotika in diesem Zusammenhang nicht
zu einem Erfolg, wahrscheinlich sogar zu einem
schlechten Ergebnis führen würde. Aus diesem Grunde
haben wir das selbstverständlich im Blick gehabt. Das
spielt auch in den weiteren Beratungen eine Rolle.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Der Kollege Volker Beck hat eine weitere Frage.

Bitte, Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2011-06-08:
Als Geschäftsführer habe ich oft das Vergnügen, den

Fragestunden beizuwohnen. Darum möchte ich Sie, Frau
Flach, fragen, ob Sie sich dafür einsetzen könnten, dass
in Zukunft bei interdisziplinären Fragestellungen - ein
Beispiel ist die des Kollegen Ostendorff, die gesundheits- sowie verbraucher- und landwirtschaftspolitische
Aspekte beinhaltet - entweder das andere Ministerium



Volker Beck ({0})
ebenfalls anwesend ist oder Sie sich kollegial so vorbereiten lassen, dass Sie die Fragen hier beantworten können.

Gerade bei solch einem aktuellen Thema wie Ehec ist
es etwas unverständlich - auch wenn die Regierungsbefragung zu dem Thema vorangegangen ist -, dass wir
uns sagen lassen müssen: Hier ist ein anderes Ressort zuständig. - Sie antworten für die gesamte Bundesregierung. Die Bundesregierung entscheidet, welche Frage sie
welchem Ressort zuweist. Das steht nicht im Ermessen
des Parlaments, sondern das entscheiden Sie. Deshalb
müssten Sie diese Fragen vollständig beantworten können.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:

Lieber Herr Beck, ich nehme diesen Ratschlag gerne
mit nach Hause und werde mich auch gerne mit den Kollegen vom BMELV darüber unterhalten. Ich versichere
Ihnen, dass wir Ihnen, wie zugesagt, einen schriftlichen
Bericht zu diesem Thema vorlegen, der zwischen den
beiden Ministerien abgestimmt ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Der Kollege Volker Beck hat gemeint, Sie sollen den

Ratschlag auch ins Ministerium und nicht nur nach
Hause mitnehmen. Insofern ist das wohl auch die Meinung insgesamt.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2011-06-08:

Das ist ein besonders guter Ratschlag, Herr Präsident.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich sehe, dass es keine weiteren Nachfragen hierzu
gibt.

Die Fragen 32 bis 37 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Fragen 38 bis 44 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, die Fragen 45 bis 50 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung und die Fragen 51 bis 65 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie werden sämtlich schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Hier steht zur Beantwortung Frau Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 66 der Kollegin Agnes Malczak
auf:

Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich
der Pläne der US-Regierung, die in Deutschland und Europa
stationierten substrategischen US-Atomwaffen im Rahmen eines umfassenden Life Extension Program zu modernisieren,
und wie reagiert sie auf dieses Vorhaben?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-08:

Frau Malczak, das von den USA beabsichtigte Lebensdauerverlängerungsprogramm - oder Life Extension Program, wie es eigentlich heißt - dient dazu, die Sicherheit
und Zuverlässigkeit der von diesem Programm erfassten
Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Dies ist eine nationale Entscheidung der USA und unabhängig von der
Frage der Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO zu sehen. Die USA haben in ihrer
Nuclear Posture Review explizit darauf verwiesen, dass
ein LEP, also ein Lebensdauerverlängerungsprogramm,
zukünftigen Entscheidungen innerhalb der NATO zur
nuklearen Abschreckung und nuklearen Teilhabe nicht
vorgreift.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin.
Agnes Malczak (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, also hat sich die

Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Regierung zu dieser Frage nicht positioniert? Dies ist also eine
rein nationale Entscheidung der USA, und die Bundesregierung hat dazu nicht Stellung genommen, obwohl im
Koalitionsvertrag der Abzug dieser Waffen als Ziel genannt ist?
Jerzy Montag (NA), 2011-06-08:
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. - Immerhin habe

ich der etwas verklausulierten Wortwahl entnommen,
dass die Idee einer objektiven Karenzzeit von einem Jahr
oder zwei Jahren als eine Möglichkeit dazu, wie wir das
geltende Recht für das vorliegende Problem schärfen
könnten, nicht aus der Welt ist.

Sie haben gesagt: Es liegen keine Vorverträge oder
keine Verhandlungen aus der aktiven Zeit vor. - Ich sage
Ihnen: Diese vorvertraglichen Verhandlungen - das ist
alles bekannt und nicht neu - werden beim gemeinsamen
Tennis- und Golfspiel in Karlsruhe angebahnt.

Aber ganz konkret: Der Präsident des Bundesgerichtshofs zeigt sich wegen der aktuellen Situation an
seinem Gericht besorgt. Ich zitiere noch einmal Professor Tolksdorf:

… bereits der Anschein von mangelnder Neutralität
schadet dem Ansehen des Gerichts und damit der
Akzeptanz seiner Rechtsprechung …

Das hat er nicht allgemein gesagt, sondern das hat er auf
die aktuellen Vorfälle der letzten Wochen bezogen. Stimmen Sie diesen Aussagen des Präsidenten zu oder nicht?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-08:

Es ist, wie ich schon sagte, eine nationale Entscheidung der USA. Ich will noch einmal daran erinnern, dass
die Bundesregierung bei ihrem Ziel, so wie es im Koalitionsvertrag steht, bleibt, sich im Bündnis und gegenüber
den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in
Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen. Davon wird sie nicht abrücken. Deswegen bitte ich Sie, das
nicht im Zusammenhang zu sehen.

Die Bundesregierung unterstützt auch die Forderung
nach einer Einbeziehung aller taktischen Nuklearwaffen
in den weiteren Abrüstungsprozess zwischen den USA
und Russland. Die Bundesregierung stimmt alle Maßnahmen im Kontext der nuklearen Teilhabe in der
Nuklearen Planungsgruppe der NATO und den entsprechenden Bündnisgremien mit den Bündnispartnern ab.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Zusatzfrage? - Bitte.
Agnes Malczak (NA), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, ich habe noch

eine Zusatzfrage. Sie haben die Forderung nach dem Abzug dieser Waffen jetzt durchaus bekräftigt. Mich würde
interessieren, inwiefern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass das mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Einklang steht, in denen ganz klar
die nukleare Abschreckung bekräftigt wird. Ich habe
mich gefragt, wie das mit dem Ziel, das im KoalitionsAgnes Malczak
vertrag geäußert wird, mit dem entsprechenden Antrag,
der von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen
wurde, und mit den vielfachen Ankündigungen des Bundesaußenministers Westerwelle zusammenpasst.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-08:

Ich kann nur noch einmal bekräftigen, dass das neue
Strategische Konzept der NATO - auch dank des Engagements der Bundesregierung - klare Aussagen zur Abrüstung und zur Rüstungskontrolle sowie ein Bekenntnis
zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt enthält. Ich
denke, dies ist ein Erfolg und stellt natürlich eine wichtige Grundlage dar, auf die man sich berufen kann. Aber
es ist noch nicht das Ende der Diskussion; das sehen
auch wir. Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung einerseits sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle andererseits sind an sich kein Gegensatz, sondern feste Bestandteile eines umfassenden politischen Ansatzes, der
im neuen Strategischen Konzept der NATO bestätigt
wurde.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 67 der Frau Kollegin Tabea Rößner auf:
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer erklärten Absicht,

sich gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen, und, wenn ja, wie wird sie diese Absicht weiterverfolgen
angesichts der Pläne der US-amerikanischen Regierung, die
am Standort Büchel positionierten Atomwaffen zu modernisieren?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-08:

Herr Präsident! Liebe Kollegin Rößner, Ihre Frage ist
ähnlich gelagert wie die vorhergehende Frage der Abgeordneten Malczak. Ich sagte schon, dass wir an dem Ziel
festhalten, uns im Bündnis gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland
verbliebenen Atomwaffen einzusetzen.

Bei Fragen nach der Anzahl, dem Umgang mit und
den vermuteten Lagerorten von Nuklearwaffen ist die
Bundesregierung an die im Bündnis gemeinsam festgelegte Geheimhaltungsregelung gebunden. Daher können
in Übereinstimmung mit der Praxis aller bisherigen Bundesregierungen Aussagen und Behauptungen hierzu weder bestätigt noch dementiert werden. Die USA beabsichtigen - das sagte ich bereits -, ihre Nuklearwaffen
einem Lebensdauerverlängerungsprogramm zu unterziehen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der von diesem Programm erfassten Nuklearwaffen auch weiterhin
auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die
Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.

Dieses Programm - auch das wiederhole ich - ist eine
nationale Entscheidung und unabhängig von der Frage
der Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe innerhalb der
NATO.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Herr Kollege Montag, zum einen habe ich mich nicht
auf konkrete Fälle bezogen, deren Einzelheiten ich gar
nicht kenne. Vielmehr habe ich Beispiele für Fallgruppen genannt, die man berücksichtigen muss, wenn man
sich der Frage nähert, ob die geltenden Gesetze ausreichen oder ob es Änderungsbedarf gibt.

Zum anderen haben Sie offenbar mehr Kenntnisse darüber, was auf Tennisplätzen alles besprochen wird, als
ich. Das will ich jetzt nicht kommentieren; ich will nur
sagen: Selbstverständlich enthält auch das Deutsche
Richtergesetz eine einschlägige Vorschrift, die ich gerne
zitieren möchte - neuerdings darf man im Plenum des
Bundestags auch das iPad als technisches Hilfsmittel benutzen -:

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines
Amtes … so zu verhalten, daß das Vertrauen in
seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Daraus kann man ersehen, dass das Problem, dass es
nicht nur um tatsächliche Abhängigkeiten geht, sondern
auch der Anschein von Unabhängigkeitsverlusten zu
vermeiden ist, dem Gesetzgeber schon immer bewusst
war und dass er dafür Regelungen getroffen hat.

Ich habe nur auf eines aufmerksam gemacht: Wenn
man nun anhand aktueller Fälle meint, Präzisierungen in
den langjährig geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu
brauchen, wie Sie es in Ihrer Frage genannt haben, dann
ergeben sich neue Probleme, nämlich beispielsweise Abgrenzungsfragen. Sollte einem Richter, der später in einer Anwaltskanzlei tätig ist, beispielsweise für die Dauer
von einem oder zwei Jahren jegliche Tätigkeit dort untersagt werden oder nur eine spezielle? Soll also jemand,
der, wie Sie es geschildert haben, im Zivilrecht tätig war,
künftig nicht als Strafverteidiger tätig sein dürfen?

Das macht deutlich, dass die Fragen nicht so leicht zu
beantworten sind, dass es in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag schon abschließende Antworten geben
könnte. Ich darf unsere Grundposition wiederholen: Wir
meinen, dass die geltenden Bestimmungen durchaus geeignet sind, die Probleme zu bewältigen.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-08:

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist bei
all seinen Gesprächen, auch im Bündnis, in der NATO,
bestrebt, dieses Ziel umzusetzen. Ich sagte schon, dass
auch dank des Engagements der gesamten Bundesregierung das neue Strategische Konzept der NATO klare
Aussagen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, aber
auch ein Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt
enthält. Die Bundesregierung wird sich gemäß dem Koalitionsvertrag weiterhin für die Umsetzung dieser Aussagen einsetzen. Ich sage noch einmal: Glaubwürdige
nukleare Abschreckung einerseits schließt Rüstungskontrolle andererseits nicht aus. Das sind keine Gegensätze.
Gehen Sie davon aus, dass wir an der Erreichung dieses
Ziels weiterarbeiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Bitte schön.
Tabea Rößner (NA), 2011-06-08:
Frau Staatsministerin, ist ein nationales Modernisierungsprogramm bezüglich der Trägermittel vorgesehen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-08:

Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist eine nationale
Entscheidung. Das ist nicht eine Entscheidung, die wir
getroffen haben. Vielleicht wissen auch Sie, dass das
Modernisierungsprogramm im Hinblick auf die in den
70er- und 80er-Jahren gebauten Nuklearwaffen aus Sicht
der USA notwendig zu sein scheint, um die Einsatzfähigkeit dieser Waffen zu verlängern. Dies ist im Rahmen
der Verabschiedung der US Nuclear Posture Review und
des Verfahrens zur Ratifizierung des START-Vertrages
seitens der US-Administration erfolgt und dem Kongress
zugesagt worden. Dies ist keine Aufgabe, der vorrangig
wir uns widmen. Unser Ziel ist es, weiterhin an der Abrüstung zu arbeiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Cornelia Pieper.

Die Fragen 68 und 69 der Kollegin Katja Keul, die Fragen 70 und 71 des Kollegen Tom Koenigs, die Frage 72
des Kollegen Klaus Hagemann und die Frage 73 des
Kollegen Andrej Hunko werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 74 des Kollegen
Andrej Hunko und die Frage 75 der Kollegin Sevim
Dağdelen werden schriftlich beantwortet.



Vizepräsident Eduard Oswald
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 76 der Kollegin
Kerstin Tack wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 77 unseres Kollegen Jerzy
Montag:

Sieht die Bundesregierung bei einem unmittelbaren Wechsel von ausscheidenden Richterinnen und Richtern bei Gericht
hin zu im gleichen Zuständigkeitsbereich tätigen Anwaltskanzleien, was laut Medienberichten häufiger auftritt ({0}), ein Problem für die Wahrung der
Unabhängigkeit der Justiz?

Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Max Stadler, um Beantwortung.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2011-06-08:

Herr Präsident! Herr Kollege Montag, die Rechtsprechung wird in der Bundesrepublik Deutschland bekanntlich in voller richterlicher Unabhängigkeit ausgeübt.
Dies garantiert Art. 97 des Grundgesetzes. Damit ist die
Unabhängigkeit der Richter als zentrale Voraussetzung
einer rechtsstaatlichen Rechtsprechung garantiert. Ein
Richter, der aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden
und als Anwalt oder in beratender Funktion in einer
Kanzlei tätig ist, übt jedoch gerade keine rechtsprechende Gewalt mehr aus. Insofern ist durch eine solche
Konstellation die richterliche Unabhängigkeit unmittelbar nicht betroffen. Zudem schützt die zitierte Vorschrift
des Art. 97 Grundgesetz davor, dass aus dem staatlichen
Bereich, insbesondere von den anderen Staatsgewalten,
auf einen Richter eingewirkt wird. Darum geht es hier
nicht.

Jedoch, Herr Kollege Montag: Interessenkollisionen,
wie Sie sie ansprechen, können die Besorgnis der Befangenheit im Einzelfall begründen bei noch aktiven Richtern. Dies können die Verfahrensbeteiligten nach den
einschlägigen prozessualen Vorschriften geltend machen. Zudem beugen weitere Regelungen - dazu gehören auch diejenigen zu Dienstverletzungen im Beamtenrecht - solchen eventuellen Interessenkollisionen vor.

Herr Präsident, ich bitte darum, bei dieser Gelegenheit auch die zweite Frage des Kollegen Montag beantworten zu dürfen, weil sich die Nachfragen dann auf den
gesamten Komplex beziehen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Wenn der Kollege Montag dem zustimmt - ich sehe

seinem Gesichtsausdruck an, dass dies der Fall ist -, rufe
ich auch die Frage 78 des Kollegen Jerzy Montag auf:

Erwägt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, entsprechende Vorschriften im Deutschen Richtergesetz, Beamtenstatusgesetz oder ähnlichen Gesetzen klarer fassen zu lassen,
um entsprechende Vorfälle künftig zu vermeiden?

Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-08:
Sie haben jetzt Ihre vierte Nachfrage. Bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Frank Steffel für die CDU/CSUFraktion.

({0})