eckhart pick (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich kann Ihnen diese breite Zustimmung - zumindest von seiten der SPD - schon zusichern. Wie Sie wissen, ging das Thema im Rechtsausschuß mit einer intensiven Diskussion einher. Wir sind, glaube ich, zu entsprechend guten Ergebnissen gekommen.
Ich kann mir allerdings nicht versagen, etwas zum Stichwort Globalisierung zu sagen, das uns ja in diesen Tagen mannigfach begegnet und in der Praxis eher als ein Mittel der Verschleierung denn als eines der Aufklärung über bestimmte Zusammenhänge dient. Das Stichwort Globalisierung wird häufig, insbesondere in der Wirtschaft, zur Begründung für den Abbau von Arbeitsplätzen verwendet. Doch das ist heute sicherlich nicht unser Thema. Ohne Zweifel gibt es Globalisierung in dem Sinne, daß es Zwänge zur weltweiten Betätigung und Kooperation von Wirtschaft und Finanzmärkten gibt.
Das vorliegende Gesetz mit dem etwas hochtrabenden Titel Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz - das ist ja schon die Kurzfassung des Titels - will die internationalen Startbedingungen der deutschen Wirtschaft verbessern. Es macht angesichts weltweiter Verflechtung mit dem Anspruch ernst, deutschen - aber nicht nur den weltweit operierenden - Unternehmen einen besseren Zugang zu den international führenden Börsen zu gewährleisten. Die Lösung von der nationalen Rechtsordnung durch die Option - also nicht die Verpflichtung -, nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen künftig Konzernabschluß und Konzernlagebericht aufzustellen, erleichtert den Börsengang bzw. die Zulassung zu den international bedeutsamen Börsen in New York, in Tokio oder London. Auf Veränderungen der internationalen Börsenlandschaft können die betreffenden Unternehmen künftig sicherlich flexibler reagieren. So ist gewährleistet, daß sie jederzeit in der Lage sind, sich die Möglichkeiten des internationalen Kapitalmarkts zu erschließen.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die neue Vorschrift des § 292 a HGB. Das Ziel des Gesetzentwurfs, börsennotierten Unternehmen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Konzernabschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen internationalen Präsentation nach internationalen Rechnungslegungsmethoden aufzustellen, ist aus unserer Sicht zu begrüßen.
Im Vorfeld wurde die Befürchtung geäußert, daß die internationalen Rechnungslegungswerke - Herr Bundesminister, Sie haben IAS, International Accounting Standards, oder US GAAP, Generally Accepted Accounting Principles, erwähnt - letztlich nicht auf den Konzernabschluß beschränkt bleiben, sondern auch auf den Einzelabschluß der Unternehmen durchschlagen könnten. Diese Befürchtung ist unbegründet. Das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz beschränkt sich ausdrücklich darauf, nur Konzernen diese Form des Abschlusses einzuräumen; das heißt, daß ihnen ein Wahlrecht eingeräumt wird, an Stelle des Konzernabschlusses nach HGB einen Konzernabschluß nach international anerkannten Grundsätzen aufzustellen und offenzulegen.
Die Erleichterungen, die durch dieses Gesetz für die international operierenden deutschen Unternehmen geschaffen werden können, sind beträchtlich. Es ist daher wichtig, daß die Möglichkeit, Konzernabschlüsse auch - und dann ausschließlich nach internationalen Rechnungslegungsmethoden - aufstellen zu können, in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankert wird.
Die jetzt vorgeschlagene Fassung des § 292 a HGB hat zur Folge, daß alle Unternehmen, die an einer inländischen oder ausländischen Börse notiert sind, die Befreiungsregelung in Anspruch nehmen können. Dadurch konnte aus meiner Sicht die einschränkendere Regelung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung verbessert werden. Das ist auch anerkannt worden.
Auch ausschließlich in Deutschland an der Börse notierte Konzerne können sich damit die international gewährleistete Akzeptanz ihrer Abschlüsse zunutze machen, weil sie sich der internationalen Vergleichbarkeit stellen und für ausländische Kapitalanleger attraktiver werden können. Ich will noch einmal deutlich machen, daß alle anderen Unternehmen nach wie vor - allerdings zusätzlich - nach international anerkannten Regeln Rechnung legen können, aber dies kann nicht anstelle eines Abschlusses nach deutschem Recht geschehen.
Die SPD begrüßt es, daß nunmehr vorgesehen ist, die Regelungen des § 292a HGB bis zum 31. Dezember 2004 zu befristen. Es kommt ja nicht so häufig vor,
daß der Gesetzgeber von sich aus eine Befristung einfügt. Wir halten diese Befristung aus zwei Gründen für wichtig. Zum einen ist in diesem Zeitraum eine Evaluierung der Regelungen des § 292 a möglich; zum anderen können die weiteren Entwicklungen im internationalen und europäischen Bereich auf dem Gebiet der Konzernrechnungslegung und des Konzernlageberichts abgewartet werden, die man dann in die nationale Gesetzgebung einarbeiten kann.
Es besteht ebenfalls Übereinstimmung, daß baldmöglichst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Rechnungslegungsgremiums geschaffen werden sollten. Dies konnte aus Zeitgründen nicht mehr im Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz erfolgen. Im Bericht des Ausschusses wurde die Bedeutung eines solchen Vorhabens sehr deutlich betont.
Noch eine Bemerkung zur Änderung des § 32 a Abs. 3 des GmbH-Gesetzes. Die Vorschrift regelt die Frage, wann eine Beteiligung an einer GmbH unter dem Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital qualifiziert werden muß. Wir wissen, daß es hierzu eine sehr umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, ohne daß in allen Punkten Klarheit besteht. Deswegen sieht der Entwurf insoweit eine klarstellende Regelung vor, daß der nur geringfügig Beteiligte, weil er typischerweise keine mitunternehmerische Verantwortung trägt, keine Insider-Stellung innehat und keine Einflußmöglichkeiten auf die Gesellschaft hat, so daß er nicht unter diese Haftungsregelung fällt. Wir haben aber das Problem der Sanierungsbeteiligung noch nicht abschließend regeln können. Ich denke, daß wir dazu noch einer Diskussion bedürfen, auch mit den Beteiligten und der Wissenschaft. Deswegen konnten wir in dieser Beziehung der Bitte des Bundesrates noch nicht entsprechen; das Thema ist allerdings nicht vom Tisch.
Noch einen Satz zum zweiten Thema, nämlich der Stückaktie. Herr Bundesminister, ich gehe nicht so weit, die Einführung der Stückaktie als revolutionäre Tat zu bezeichnen. Sie gibt es ja anderswo schon. Dann hätten wir höchstens eine Revolution aus anderen Ländern übernommen.
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Ich denke, dabei handelt es sich um etwas Sinnvolles, weil das unsere Unternehmen für die Einführung des Euro fit macht und ihnen dann Umrechnungsschwierigkeiten erspart, wenn sie sich der Stückaktie bedienen können. Das wird für sie nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell eine Erleichterung sein. Krumme Beträge werden auf Dauer sicher nicht zu akzeptieren sein.
Die SPD wird diesen beiden Gesetzesinitiativen zustimmen.
Schönen Dank.
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