schmitt (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten in unserem Antrag auf Umdruck 933, den Rechtszustand im Personenstandsrecht wiederherzustellen, wie er in der Weimarer Republik geschaffen worden ist, und die Änderungen, die in dem Personenstandsgesetz von 1937 in bezug auf die Eintragung des religiösen Bekenntnisses eingeführt wurden, wieder aufzuheben. Man hatte in Weimar gute Gründe für die Schaffung des Art. 136 der Weimarer Reichsverfassung gehabt, dessen Abs. 3 lautet:
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur so weit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
Die Weitergeltung dieser Bestimmung ist in Art. 140 unseres Grundgesetzes ausdrücklich festgelegt.
Nun wird immer wieder in die Diskussion geworfen, die Vorschrift sei nicht so wichtig, weil sich ohnehin der größte Teil der Bevölkerung zu einer der beiden großen Konfessionen bekenne. Aber gerade weil unser Volk in mehrere Konfessionen gespalten ist und weil es nicht zuletzt auch noch Mitbürger mosaischen Glaubens und Dissidenten gibt, ist eine solche wirklich tolerante Vorschrift von besonderer Wichtigkeit. Wenn man darüber hinaus bedenkt, daß bei Bewerbungen und in zahlreichen anderen Fällen im öffentlichen Leben die Urkunden eine besondere Bedeutung haben und auch haben sollen, dann müssen wir, nachdem das Grundgesetz die Vorschrift des Art. 136 übernommen hat, dafür sorgen, daß das Grundgesetz in dem Geist und nach dem Wortlaut seiner Vorschriften gehandhabt wird, und nicht wie die Ausschußvorlage Kompromisse suchen, um einer klaren Entscheidung entsprechend der verfassungsrechtlichen Lage nach der Weimarer Verfassung aus dem Wege zu gehen und die Grundgedanken der Weimarer Verfassung zu verwässern. Mit statistischen Gründen lassen sich ohnehin die Vorschriften in den von uns eingeführten Bestimmungen nicht halten, und die Regierungsvorlage hat das auch ausdrücklich bestätigt.
Alle anderen Begründungen - wie sie auf Seite 32 der Regierungsvorlage gegeben sind - schlagen nicht durch. Das Familienbuch kann und wird in vielen Fällen überholt sein, wenn Angaben nach den dort zitierten Gesetzen gemacht werden müssen, und in jedem Falle bestehen ja in den entsprechenden Gesetzen, die hier zitiert sind, entsprechende Auskunftspflichten gegenüber den zuständigen Behörden.
**) Siehe Anlage 4.

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Wie man das Personenstandsgesetz mit den Kirchensteuern in Verbindung bringen kann - obwohl jedermann weiß, daß hierfür ganz andere Unterlagen benötigt werden -, ist mir unerfindlich. Das bleibt der Regierungsvorlage vorbehalten.
Nach der Regierungsvorlage sind Personenstandsurkunden eine Art von Allround-Urkunden. Tatsächlich ist es aber so, wie ich schon gesagt habe, daß in all den hier in Frage kommenden Gesetzen besondere Auskunftspflichten ausdrücklich festgelegt worden sind.
Die Regierung hat zwar recht selbstsicher im Bulletin vom 23. Oktober 1954 die Behauptung aufgestellt, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorlage der Bundesregierung beständen - wie es ausdrücklich heißt - in keinerlei Hinsicht. Diese Formulierung wird zwar in ihrer Selbstsicherheit der üblichen Art, in der im Bulletin geschrieben wird, gerecht; aber sie wird dem Sachverhalt, wie er tatsächlich in den vergangenen Jahren vorgekommen ist und wie die Frage rechtlich erörtert worden ist, in keiner Weise gerecht. Der Bundesregierung mußte bei der Abfassung dieses Aufsatzes doch die Vorgeschichte dieses Gesetzes in Erinnerung sein, so daß wirklich mehr Vorsicht geboten gewesen wäre, wenn so etwas im Bulletin der Bundesregierung geschrieben wird.
Ich will nicht noch einmal die gesamten Vorverhandlungen, insbesondere den Bericht über die 87. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates im März 1932, und all die anderen Sitzungen nach Wiedereinbringung der Vorlage im einzelnen in Erinnerung bringen, aber der Bundesregierung sind in jedem Fall die gewichtigen Bedenken des Bundesrates bekanntgewesen. Tatsächlich hat auch die Ausschußmehrheit bereits in einer wesentlich gemilderten Form nunmehr dem Hause einen Vorschlag gemacht. Aber diese Vorschläge werden weder dem Geist noch dem Wortlaut des Art. 136 gerecht, denn praktisch stellen sie natürlich eine Art Zwang dar. 1920 ist in Ausführung des Art. 136 das Gesetz geändert worden, und die von der Frau Kollegin Weber und anderen Damen und Herren des Rechtsausschusses vielfach zitierten Verhandlungen im 23. Ausschuß des Deutschen Reichstages haben nichts daran geändert, daß das Personenstandsgesetz in der Weimarer Republik in der 1920 geänderten Fassung immer in Kraft geblieben ist. Die nationalsozialistische Regierung hat meines Erachtens aus sehr durchsichtigen politischen Gründen die Offenbarung des religiösen Bekenntnisses angeordnet. Um so mehr haben wir jetzt allen Grund, die Bestimmungen aus der Zeit des Dritten Reiches wieder verschwinden zu lassen und zu dem bewährten Zustand aus der Weimarer Zeit zurückzukehren, um durch eine Vorschrift wirklicher Toleranz auch hier weiter den Weg zu weisen. In diesem Sinne, Herr Präsident, meine Damen und Herrn, darf ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion um Annahme unserer Anträge bitten.
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