Volker Kauder (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Deutschland hat - dies zeigt der Bundeshaushalt, der
jetzt eingebracht wird und der ein Zwischenbericht und
ein Ausblick auf die kommenden zwei Jahre dieser Großen Koalition ist - nach einer längeren schwierigen
Phase wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dies ist eine
große Gemeinschaftsleistung, eine Leistung, die auf dem
beruht, was in der letzten Legislaturperiode unter RotGrün richtig gemacht worden ist und woran wir beteiligt
waren. Lieber Kollege Struck, wir als Union haben kein
Problem damit, die richtigen Punkte der Agenda 2010 zu
vertreten, aber Sie in der SPD müssen dafür sorgen, dass
man sich zu dem Richtigen bekennt. Dort liegt das Problem, nicht bei uns.

({0})

Wir erleben, dass in Deutschland wieder aus eigener
Kraft Wachstum geschaffen werden kann. Das durchschnittliche Wachstum in den Jahren 2006 bis 2008 wird
viermal höher sein als in den drei Jahren zuvor.
Dies beruht - das ist das Bemerkenswerte - nicht allein
auf dem Export, vielmehr ist der Beitrag der Binnenwirtschaft zum Wachstum im Jahr 2006 zum ersten Mal seit
längerem wieder größer gewesen als der Beitrag der Außenwirtschaft, und zwar vor allem wegen kräftiger privater Investitionen in unserem Land.

({1})

Diesen Kurs gilt es weiterzusteuern. Deshalb sagen wir
in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen: Aufschwung stärken, jeder muss mitgenommen werden. Auf
diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Die Bundeskanzlerin hat uns gesagt, wie viele zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich kann nur denjenigen von ganz
links außen sagen: Jeder von diesen Hunderttausenden
bzw. von der 1 Million Menschen, die in der Regierungszeit der Großen Koalition einen Arbeitsplatz bekommen
haben, hat am Aufschwung teilgenommen, hat neue
Perspektiven und neue Chancen.

({2})

Herr Kollege Lafontaine, es lohnt sich eigentlich
nicht, sich mit Ihren Aussagen auseinanderzusetzen,
aber eines muss ich schon klar sagen: Ich habe Ihre Reden in den letzten zwei Jahren gehört und mitbekommen, wie Sie polemisiert und gegen alle Perspektiven,
die wir aufgezeigt haben, angeheult haben. Jetzt bringen
Sie es nicht einmal fertig - der Kollege Kuhn bringt es
fertig! -, zu akzeptieren, dass Ihre Prognosen zu hundert
Prozent danebengelegen haben, dass wir neue Perspektiven für die Menschen geschaffen haben. Ausschlaggebend dafür war nicht Ihr Gerede, sondern das Handeln
der Großen Koalition.

({3})

Wenn ich mir die PISA-Ergebnisse anschaue, bin ich
hundertprozentig sicher: Wenn wieder jemand durch
Deutschland fährt und sich dieses Land anschaut, wenn
er vor allem sieht, was wir in Technologie, Wissenschaft
und Forschung vorhaben, dann wird er wieder zu dem
Ergebnis kommen, dass Deutschland das Land der Dichter und Denker ist. Ich kann nur hoffen, Herr Kollege
Lafontaine, dass er nicht auf Sie trifft; denn dann könnte
das Urteil anders ausfallen.

({4})

Der auf Wachstum und Stärkung des Aufschwungs
ausgerichtete Kurs - der Aufschwung muss bei jedem
ankommen - ist in der nächsten Zeit das zentrale Thema
in der Großen Koalition. Ich bin sicher, dass diese Große
Koalition da noch eine ganze Menge leisten kann. Deswegen, lieber Kollege Struck, haben wir allen Grund, zu
sagen: Diese Große Koalition ist stark genug, die Aufgaben, die vor ihr liegen, zu erfüllen. Daher rate ich dazu,
jetzt nicht mit irgendwelchen Spekulationen über das,
was nach 2009 ist, zu kommen. Die Menschen sollen
nicht den Eindruck haben, dass wir entsprechend unseren Machtperspektiven diskutieren. Ich will den Menschen vielmehr zurufen: Uns geht es darum, Ihre
Lebenschancen zu verbessern. Wir schauen jetzt nicht
auf 2009, sondern wir schauen auf das, was wir im
Jahr 2008 für unser Land und für die Menschen in diesem Land bewegen können.

({5})

Was 2009 anbelangt, lieber Kollege Struck, haben wir
diametrale, also völlig entgegengesetzte Auffassungen
über die Kanzlerschaft. Ich bin mir sicher, dass wir gute
Voraussetzungen dafür schaffen können, dass die erfolgreiche Arbeit für unser Land unter einer erfolgreichen
Kanzlerin auch 2009 fortgeführt werden kann.

({6})

Worum geht es in der nächsten Zeit? Aufschwung
stärken; jeder muss davon profitieren. Ein großer Teil
hat schon davon profitiert. In unseren Veranstaltungen
spüren wir es doch. Noch vor einem Jahr war die Sorge
der Menschen groß, ihre Arbeit zu verlieren. Sie hatten
Angst, Verluste zu erleiden. Das hat sich geändert. In
vielen Branchen haben wir sogar schon einen Fachkräftemangel. Die Menschen spüren doch, dass ihre Arbeitsplätze sicherer geworden sind. Aber wir ruhen uns darauf nicht aus.

Eine der Voraussetzungen für das Anhalten dieser
Entwicklung ist natürlich, dass der Haushalt weiter konsolidiert wird. Deswegen müssen wir den Sparkurs klar
und deutlich fortsetzen. Dabei unterstützt die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister. Wir
haben klar gesagt - das wird in dem Haushalt deutlich -:
Der größte Teil der Steuermehreinnahmen wird zur
Haushaltskonsolidierung verwandt. Da zu sagen: „Da
ist nichts erreicht worden“, ist blanker Unsinn. Noch im
Jahr 2005 gab es ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro. In diesem Haushalt ist eine Nettoneuverschuldung von 13 Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben
also viel erreicht. Wir sind noch nicht über den Berg.
Wir müssen mit unseren Reformanstrengungen weitermachen. Aber wir können auch sagen: Wir haben konsolidiert, und damit sind wir auf dem Weg zu politischer
Stabilität in unserem Land.

({7})

In einigen weiteren Punkten werden wir Menschen
unterstützen - da stimme ich dem Kollegen Struck zu -,
beispielsweise durch eine BAföG-Erhöhung. Um dem
Finanzminister entgegenzukommen, soll die 10-prozentige BAföG-Erhöhung in zwei Stufen vonstatten gehen.
Dies ist in Ordnung. Eine solche BAföG-Erhöhung wäre
schon ein großer Erfolg.

({8})

Ich verweise auf die Aufgaben der Bundeswehr. Ich
werde den Vorschlag unserer Haushälter, den Wehrsold
um 2 Euro pro Tag zu erhöhen, unterstützen. Diese Erhöhung wäre eine schöne Anerkennung der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten.

({9})

Wir werden unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen,
die Menschen entlasten und dabei helfen, Arbeitsplätze
aufzubauen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung
gesagt hat: Wir wollen den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent senken. - Wir in der
Unionsfraktion sehen aber weiteren Spielraum. Wir
müssen alles tun, was möglich ist. Wir hoffen deshalb,
dass das Ziel, das wir haben, nämlich einen Beitragssatz
zur Arbeitslosenversicherung von 3,5 Prozent festzulegen, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch erreichbar ist, und bitten die Bundesregierung dabei um
Unterstützung.

({10})

Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen leichter,
noch leichter in Arbeit kommen, und wollen deshalb die
Vermittlungsarbeit stärken. Dazu gehört für uns, dass
wir die große Zahl von Instrumenten in der Arbeitsmarktpolitik - sie ist fast unübersichtlich - überprüfen
und reduzieren, um die Vermittlung einfacher zu machen, damit sie schneller funktioniert. Wir freuen uns
darüber, dass die Bundesregierung in Meseberg eine solche Überprüfung beschlossen hat. Aus über 80 Instrumenten sollen maximal 10 werden. Das wäre eine große
Vereinfachung und würde die Arbeit erleichtern.

({11})

Wir wollen Wirtschaft fördern, auch dort, wo im Augenblick ein kleiner Durchhänger vorhanden ist. Wir sehen, dass im privaten Wohnungs- und Einfamilienhausbau zurzeit eine Art Stillstand eingetreten ist. Wir
meinen, dass wir da etwas tun sollten.

({12})

- Wir meinen, dass wir da etwas tun sollten, nicht mit
solchem Gerede, sondern mit klaren Botschaften.
Was erwarten die meisten Menschen? Sie erwarten,
dass Wohnungseigentum eine sichere Grundlage auch
für die Altersvorsorge ist.

({13})

Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
müssen wir in der Großen Koalition das Thema „Wohnungseigentum in staatlich geförderter Altersvorsorge“
jetzt zu einem guten Abschluss bringen.

({14})

Die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt im
sogenannten ländlichen Raum. Im ländlichen Raum findet ein Großteil der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes statt. Im ländlichen Raum ist ein großer Teil
der neuen Arbeitsplätze aufgebaut worden, weil dort der
Mittelstand stark vertreten ist. Deswegen ist es richtig,
dass wir den Mittelstand fördern.

({15})

Aber Mittelstandsförderung findet nicht nur über den
Arbeitsmarkt, über die Unternehmensteuer und über die
Erbschaftsteuer - das sind alles wichtige Punkte - statt,
sondern Mittelstandsförderung findet natürlich auch
über Entwicklungsmöglichkeiten statt.

Wir sind für Umweltschutz. Wir sind für Naturschutz.
Wir haben deshalb natürlich die FFH-Richtlinie - die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - umgesetzt. Aber wir
brauchen in unseren ländlichen Räumen auch Entwicklungschancen. Es darf nicht nur die Ballungsgebiete geben. Nicht nur diese dürfen immer fetter werden. Wir
brauchen die ländlichen Räume. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn der europäische Vertrag schon voll in Kraft
wäre, müssten wir eine Subsidiaritätskontrolle mit Subsidiaritätsklage hinsichtlich der sogenannten Bodenschutzrichtlinie erreichen. Mit der Bodenschutzrichtlinie, die Europa plant, geht Europa ganz klar über seine
Möglichkeiten hinaus. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht.
Das ist nicht die Aufgabe Europas. Das ist eine nationale
Aufgabe.

({16})

Wir haben das Ziel, die Wirtschaft zu stärken, um
Chancen für die Menschen zu schaffen. Daneben wollen
wir natürlich auch, dass der Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft und der Zusammenhalt der Generationen
erhalten bleiben. Für die junge Generation haben wir
Möglichkeiten geschaffen, eine Altersvorsorge aufzubauen. Aber wir kümmern uns auch um die ältere Generation.

({17})

Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass es in der Pflegeversicherung neue Möglichkeiten gibt, beispielsweise für eine Gruppe von Menschen, die für die Familien eine große Herausforderung bedeuten, nämlich für
die Demenzkranken; auch sie erhalten Leistungen aus
der Pflegeversicherung. Wir haben die Leistungen für
diejenigen verbessert, die zu Hause ambulant betreuen
und pflegen. Aber selbst wenn die Ergebnisse, wie die
Studien zeigen, in der letzten Zeit besser geworden sind,
kann es uns nicht ruhen lassen, wenn auch heute noch jeder dritte oder vierte ältere Mensch in den Pflegeheimen
nicht sachgerecht gepflegt wird. Das dürfen wir nicht zulassen.

({18})

Deswegen, Frau Schmidt, bin ich Ihnen ausgesprochen
dankbar, wenn Sie sagen, dass wir auf diesem Gebiet zu
mehr Kontrollen kommen müssen.

Eines zeigt die Wirklichkeit aber auch: Allein mit Bürokratie, mit Überprüfungen, mit Pflichten zur Dokumentation sind wir nicht weitergekommen. Es reicht
nicht, Dokumentationen zu überprüfen; vielmehr müssen wir auf die Menschen schauen. Das muss das Ergebnis der Überprüfungen in der Pflege sein.

({19})

Bei einem wichtigen Thema, das sowohl unter dem
Gesichtspunkt der Förderung von Arbeit und Chancen
als auch unter dem des Zusammenhalts von Menschen,
von Generationen bedeutsam ist, haben wir miteinander
einen wichtigen Schritt getan, nämlich in der Familienpolitik. In diesem Bereich hat die Große Koalition einen
großen Schritt getan, indem sie gesagt hat: Wir wollen
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf maßgeblich fördern.

Natürlich sehen wir, dass bei der Ganztagsbetreuung
von Kindern unter drei Jahren ein erheblicher Bedarf besteht. Unabhängig davon, ob der Bund zuständig ist oder
nicht, war es eine Notwendigkeit und daher richtig, zu
sagen: Jawohl, wir machen da etwas. - Wir erwarten
jetzt von Ländern und Kommunen, dass sie ebenfalls
sehr schnell ihren Beitrag zusagen, damit der Aufbau
stattfinden kann.

({20})

Diese Betreuung ist wichtig. Wir stehen für Wahlfreiheit. Wir wollen nicht, dass der Staat Familien vorschreibt, wie sie zu leben haben. Weil wir Wahlfreiheit
wollen, wollen wir jetzt, dass die Ganztagsbetreuung
aufgebaut wird. Aber ich sage auch in aller Klarheit: Die
große Mehrzahl der Familien erzieht und betreut ihre
Kleinkinder zu Hause, und auch dies hat unseren ganzen
Respekt verdient.

({21})

Wenn wir über den Zusammenhalt der Gesellschaft
sprechen, lieber Kollege Struck, so gehört dazu auch,
dass wir nicht zulassen, dass Rechtsextremismus unsere
Gesellschaft durcheinandertreibt. So sehr ich dafür Verständnis habe, dass man über ein NPD-Verbot reden
kann, so kann ich nur empfehlen, weniger darüber zu reden, aber intern zu prüfen, wie groß die Erfolgschancen
sind. Ein zweites Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht wäre eine Katastrophe. Deswegen sind vorschnelle Diskussionen, dass man dies betreiben müsse,

mit mir nicht zu machen. Erst muss man prüfen und sich
vergewissern, ob es geht, um es dann zu tun, aber man
darf nicht leichthin „man sollte“ sagen. Das ist in dieser
Situation einfach brandgefährlich.

({22})

Zum Thema Afghanistan ist von der Bundeskanzlerin eigentlich alles gesagt worden. Wir stehen zu den
drei Mandaten, weil wir wissen, dass sie notwendig sind,
weil wir in der Union gelernt haben, dass Menschenrechte nicht teilbar sind, Herr Lafontaine. Jeder weiß,
was passieren würde, wenn wir uns aus Afghanistan zurückzögen. Wir haben noch Bilder aus Vietnam in unseren Köpfen und davon, was dort alles passiert ist. Das
haben die Menschen nicht verdient. Was heute hier über
die Frauen und Mädchen in den Schulen gesagt worden
ist, stimmt alles. Deswegen werden wir als eine Partei,
die für Menschenrechte eintritt, in unserem Engagement
nicht nachlassen. Wenn es darum geht, Menschenrechte
zu verteidigen, dann darf uns Afghanistan nicht egal
sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({23})

Dazu gehört natürlich auch die Bekämpfung des
Terrors. Darin sind wir uns einig. Terrorbekämpfung
findet auch in Afghanistan statt. Der Terror ist aber mittlerweile bei uns in Deutschland angekommen. Wolfgang
Schäuble hat es immer wieder formuliert. Wir haben
deshalb aus gutem Grund neue Kompetenzen bei der
Terrorbekämpfung auf den Bund übertragen. Dazu muss
jetzt ein BKA-Gesetz gemacht werden. Das Bundeskriminalamt muss die zur Terrorbekämpfung notwendigen
Instrumente an die Hand bekommen. Dazu gehört nach
meiner Auffassung und der meiner Fraktion auch die
Onlinedurchsuchung in einem ganz klaren rechtlichen
Rahmen: Ohne Richter geht nichts, aber mit Richter
muss die Onlinedurchsuchung auch in eng begrenzten
Fällen möglich sein.

({24})

Herr Kollege Struck, wir haben uns gestern nicht einigen
können. Wir bleiben aber im Gespräch.

Die Große Koalition muss auf die wirklich dramatische Sicherheitslage die richtige Antwort finden, damit
die Menschen wissen: Sie können sich auf uns auch in
dieser schwierigen Situation verlassen. Deswegen rate
ich dringend dazu, dass wir als Gesetzgeber - auf uns
kommt es ja an - nicht ein schlecht gemachtes Gesetz in
einem Bundesland zur Benchmark unserer Entscheidungen machen und nicht sagen: Wir warten einmal darauf,
bis in Karlsruhe etwas geschieht. - Nicht Karlsruhe trägt
die Verantwortung für die innere Sicherheit, sondern der
Deutsche Bundestag und insbesondere diese Große
Koalition. Ich hoffe, dass wir hier sehr bald zu Ergebnissen kommen können.

({25})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Große
Koalition hat ein schweres Stück Arbeit hinter sich, vor
allem, wenn man bedenkt, dass es in den Jahren 2005
und 2006 gar nicht so einfach war, zusammenzufinden.
Ich meine, dass wir eine wirklich gute Arbeit gemacht
haben. Die in den vergangenen zwei Jahren erzielten Ergebnisse sollten und müssen Grundlage für das, was jetzt
kommt, sein. Da haben wir noch einiges Schwere vor
uns. Es wird sich zeigen müssen, ob wir das miteinander
hinbekommen. Ich bin überzeugt, Peter Struck, dass wir
das miteinander hinbekommen, Opposition hin oder her.
Auf die Opposition kommt es bei der Lösung der Probleme jetzt nämlich nicht an, sondern auf uns kommt es
an: bei der Erbschaftsteuer und vielen anderen Fragen,
die anstehen.

Ich sage deshalb an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und an die Menschen in unserem Land draußen an
den Bildschirmen gerichtet: Diese Große Koalition
denkt in erster Linie daran, was wir tun können, um das
Land voranzubringen und den Menschen zu helfen, und
blickt nur aus einem ganz kleinen Augenwinkel auf das
Jahr 2009. Jetzt geht es darum, zu handeln und das Land
voranzubringen. Man kann sich darauf verlassen: Diese
Große Koalition unter der Führung von Angela Merkel
- den SPD-Teil der Regierung möchte ich natürlich nicht
verschweigen - hat Kraft genug, dieses Land weiter auf
Erfolgskurs zu führen - im Interesse der Menschen in
unserem Land.

Vielen Dank.

({26})