Norbert Lammert (präsident), 2006-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und

Kollegen, und wünsche uns einen guten Tag und gute
Beratungen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen: Der Kollege Kai Wegner hat sein
Amt als Schriftführer niedergelegt. Als Nachfolger
schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen
Carsten Müller vor. Ich gehe davon aus, dass Sie damit
einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Damit ist der Kollege Müller zum Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde: Aktuelle Entwicklung im Hinblick auf die
Vogelgrippe und Schutzmaßnahmen der Bundesregierung
({0})

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias
Berninger, Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf ({1}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 16/365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für
starke und handlungsfähige Kommunen
- Drucksache 16/371 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim
Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 16/369 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee ({5})

- Drucksache 16/38 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})

- Drucksache 16/389 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Angelika Brunkhorst
Lutz Heilmann

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin
Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE: EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch
einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und
umfassend umsetzen

- Drucksache 16/370 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 7 Vereinbarte Debatte: Berichte über die Rolle von BND-Mitarbeitern vor und während des Irakkrieges

ZP 8 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({9})
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung
zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
({10})
- Drucksache 16/341 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Undine Kurth ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Für starke soziale und ökologische Standards in der Internationalen Finanz-Corporation
({13}) der Weltbank
- Drucksache 16/374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 9 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({15})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 16/33 ({16})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Technologie
- Drucksache 16/385 Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Dr. Ditmar Staffelt
Ulla Lötzer
Margareta Wolf ({17})

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit
- Drucksache 16/37 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Soziales
- Drucksache 16/381 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Max Straubinger

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens vom
25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ({19})
- Drucksache 16/43 ({20})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksache 16/388 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({21})
Dr. Matthias Miersch
Horst Meierhofer
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl
Der TOP 10 - Änderung des Gentechnikgesetzes soll abgesetzt werden. An seiner Stelle soll der TOP 15
- Abriss des Palastes der Republik - aufgerufen werden.
Außerdem ist die Beratung des TOP 14 - Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik - bereits heute, im Anschluss an den TOP 11, vorgesehen. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll,
soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie mit
diesen Vereinbarungen einverstanden? - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 16/99 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({22})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist auch das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Franz Thönnes für die SPD-Fraktion.

({23})

- Entschuldigung. Das hat eine gewisse Logik. Die Angabe war insofern nur unvollständig. Das führt aber zu
einer zusätzlichen Aufmerksamkeit für die Bundesregierung,

({24})

die man nicht in jedem Zusammenhang als gesichert unterstellen kann. - Bitte schön.