Ingrid Hönlinger (NA), 2013-01-31:
Wir debattieren heute über einen ganzen Strauß von

neuen Vorschriften im Bereich des Versicherungsrechts. Diese Neuregelungen sollen den Versicherten
mehr Rechte verleihen. Das begrüßen wir Grünen.

Wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung sich in der
Insolvenz befindet, sollen Versicherungsnehmerinnen
und Versicherungsnehmer besser vor existenzbedrohenden Schadensersatzansprüchen nach einem Unfall

Zu Protokoll gegebene Reden



geschützt werden. Krankenversicherte sollen selbst
- und nicht nur über den Rechtsanwalt oder die Ärztin bei ihrer privaten Krankenkasse Einsicht in Gutachten
oder Stellungnahmen nehmen können, wenn die
Notwendigkeit einer Heilbehandlung geprüft wird. Zusätzlich haben privat Versicherte mehr Zeit, ihre
Krankenversicherung zu kündigen, wenn die Beiträge
erhöht werden.

Versicherungen tragen dazu bei, finanzielle Lebensrisiken für den Einzelnen und die Einzelne abzusichern. Das ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Besonders gut ist das Verhältnis zwischen Versicherung und Versicherten dann, wenn es ausgewogen ist.
Deshalb ist es wichtig, dass beide Seiten starke Rechtspositionen haben und diese Rechte auch effektiv durchsetzen können.

Hier weist der Regierungsentwurf eine empfindliche
Schwäche auf: Die Bundesregierung will einen
Auskunftsanspruch der privat Versicherten gegenüber
ihren Krankenversicherungen einführen. Privat
Versicherte sollen bei größeren Heilbehandlungen von
ihrer Versicherung im Vorhinein Auskunft darüber verlangen dürfen, ob diese die Kosten der Behandlung
übernimmt. In dringenden Fällen hat die Versicherung
unverzüglich die Auskunft zu erteilen.

Die Regelung dieses Auskunftsanspruchs ist erforderlich, weil es immer wieder Fälle gibt, in denen
Versicherungsnehmer so lange auf die Antwort ihrer
Versicherung warten müssen, dass die Behandlung
schon fast zu spät erfolgt. Im schlimmsten Fall tragen
die Betroffenen dann irreparable Schäden davon.

Der Haken am neuen Auskunftsanspruch ist aber,
dass der Gesetzentwurf der Regierung keine verbindliche Auskunft der Versicherung vorsieht. Das heißt, der
Versicherte bekommt eine Auskunft des Versicherungsunternehmens über die Kostenübernahme, kann sich
aber nicht darauf verlassen, dass die Versicherung die
Kosten anschließend tatsächlich übernimmt. Und das
ist nicht nur meine Einschätzung. Diese Interpretation
teilt auch der Bundesrat.

Die Bundesregierung gibt zwar an, dass die Zusage
der Versicherung verbindlich sei, wenn diese eine
abschließende Bewertung anhand aller Unterlagen
vorgenommen habe. Aber das schreibt sie nicht ins
Gesetz. Der Vorgängerentwurf, der Referentenentwurf,
hatte die Verbindlichkeit noch ausdrücklich beinhaltet.
Und auch in der Gesetzesbegründung steht nicht, dass
eine Zusage verbindlich ist. Ich zitiere Seite 13 des
Gesetzentwurfs: „Legt der Versicherungsnehmer Unterlagen vor, muss der Versicherer in seiner Antwort
im Sinne einer gesteigerten Darlegungslast auf die
Unterlagen eingehen; die Antwort erlangt einen höheren Grad an Verbindlichkeit.“

Da frage ich mich: Was ist ein höherer oder niedrigerer Grad an Verbindlichkeit? Hier gibt es nur ein
Entweder-oder: Entweder ist eine Auskunft verbindlich, oder sie ist es nicht.

Und es kommt noch schlimmer: Bleibt der Gesetzestext so, wie er jetzt ist, wäre es letztendlich für den
Versicherten besser, er erhielte gar keine Antwort von
seiner Versicherung. In diesem Fall greift nämlich
nach Ablauf der Frist zur Antwort die gesetzliche Vermutung ein. Das bedeutet, es wird vermutet, dass die
beabsichtigte Heilbehandlung notwendig ist und damit
die Krankenversicherung die Kosten übernehmen
muss. Um diese Vermutung zu widerlegen, muss dann
die Versicherung beweisen, dass die Behandlung nicht
notwendig war.

Im Klartext heißt das: Der Versicherte, der von seiner Versicherung keine Auskunft erhalten hat, hat im
Prozess eine stärkere Position als der Versicherte, der
eine unverbindliche Auskunft bekommen hat. Bei der
unverbindlichen Auskunft trägt nämlich der Versicherte die Beweislast dafür, dass seine Versicherung
zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet ist.

Rechtsstreitigkeiten über die Verbindlichkeit einer
Auskunft der Krankenversicherung sind damit vorprogrammiert. Das aber muss eine solide Rechtspolitik
vermeiden. Ihr Anspruch muss sein, Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, nicht aber, sie erst zu verursachen.