kurlbaum (NA), 1961-01-27:
Herr Kollege Burgbacher, ich komme nachher auf unsere Vorstellungen zu sprechen und werde Ihnen an unseren Vorschlägen erläutern, warum wir sie für überlegen halten gegenüber Ihrer Konzeption.
Ich stelle abschließend fest, daß in Ihrer Konzeption nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil von Bestimmungen enthalten ist, nach denen diese nicht ganz 700 Aktiengesellschaften mit börsengängigen Aktien in eine Vorzugsstellung kommen.
Nun ein dritter Gesichtspunkt. - Bitte, Sie können ja nachher noch dazu Stellung nehmen. Lesen Sie sich in Ruhe das durch, was ich gesagt habe. - Maßnahmen zur Vermögensstreuung müssen ein ausreichendes Ausmaß haben. Herr Professor Burgbacher, es genügt nicht, daß hier lediglich ein Startschuß - wie Sie in der Debatte über die Aktienrechtsreform gesagt haben -, gegeben wird. Ich habe es begrüßt, daß Sie mit großer Offenheit gesagt haben, Sie befänden sich noch in der ersten Etappe. Aber, meine Damen und Herren, wie lange wollen wir denn darauf warten, daß man aus dieser ersten Etappe herauskommt? Da unterscheiden wir uns, Herr Professor Burgbacher. Wir möchten das Problem in absehbarer Zeit wirksam angepackt wissen.
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Wir unterscheiden uns ganz besonders in der Quantität der wirksamen Maßnahmen, die wir verlangen.
Hier lassen Sie mich einmal etwas sagen, was Ihre Vorschläge zur Privatisierung des Bundesvermögens betrifft. Bei der Privatisierung des Volkswagenwerks und der Preußag kann etwas über 1 Milliarde zwischen 1 und 2 Milliarden - herauskommen. Das müssen Sie doch im Verhältnis zum Gesamtbetrag des Kurswertes aller deutschen Aktien sehen. Wenn Sie das im Verhältnis zu dem Gesamtbetrag von 200 Milliarden DM sehen, kommen Sie auf eine Größenordnung von 1 %. Sie werden mir zustimmen, daß damit das Problem nicht entscheidend gelöst werden kann.
Nun zu Ihrem Gesetzentwurf, Herr Professor Burgbacher; Sie und Herr Katzer haben ihn hauptsächlich vertreten. Mein Freund Junghans hat schon darauf hingewiesen, daß einer der Hauptfehler dieses Entwurfs darin liegt, daß es in das freie Ermessen des Unternehmens gestellt ist, ob es überhaupt von den Möglichkeiten der Vermögensstreuung Gebrauch macht. Wenn die Unternehmen mit überhöhtem Vermögenszuwachs beschließen, von den nach dem Gesetz gegebenen Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen, dann geschieht es eben nicht. Dazu kommt noch die Möglichkeit - auch das ist hier schon angedeutet worden -, daß die Unternehmen einfach von den bisherigen freiwilligen Sozialleistungen, die noch nicht steuerbegünstigt waren, umsteigen in den neuen Typ dieser hinsichtlich der Lohnsteuer und der Sozialversicherung begünstigten Form der freiwilligen Sozialleistungen, so daß es überhaupt nicht zu zusätzlichen freiwilligen Sozialleistungen kommt. Das ist einer der schwersten Fehler, und wir glauben, daß es nötig ist, sich auch einmal über das, was der Menge nach auf diesem Gebiet nötig ist, Rechenschaft zu geben.
Herr Professor Burgbacher, Sie haben gesagt, grundsätzliche Bekenntnisse genügten nicht. Dieses Wort möchten wir Ihnen wieder zurufen. Es muß nun konkret über das gesprochen werden, was geschehen soll. Da lassen Sie mich hier nur einige Zahlen nennen. Man kann damit rechnen, daß das Aufkommen an Körperschaftsteuer im Jahre 1961 sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Kapitalgesellschaften etwas über 7 Milliarden liegen wird. Aus dem bisherigen Verhältnis des Gesamteinkommens zur Körperschaftsteuer können Sie hiernach ausrechnen, daß man von einem Jahreseinkommen aller Kapitalgesellschaften vor Abzug der Köperschaftsteuer von über 18 Milliarden ausgehen kann.
Den Kapitalgesellschaften verbleibt also nach Bezahlung der Körperschaftsteuer ein verfügbares Einkommen von 10 bis 11 Milliarden. Dieses Einkommen steht ihnen teils für Ausschüttungen, teils für Selbstfinanzierung und zum Verbleib in ihrem Vermögen zur Verfügung. Wir wissen ferner aus einer Statistik der Körperschaftsteuer, daß allein auf 150 Gesellschaften ungefähr die hälfte dieses Einkommens entfällt. Wir haben etwa 15 000 Körperschaftsteuerpflichtige, und 1 % davon - 150 Gesellschaften - hat etwa die Hälfte dieses Einkommens. Diesen 150 Gesellschaften stehen also für Ausschüttungen und Vermögenszuwachs 5 bis 5 1/2 Milliarden pro Jahr zur Verfügung. Dieser Betrag wird sich in Zukunft mit der Steigerung des Sozialprodukts noch weiter erhöhen. Etwa 300 Gesellschaften haben einen Anteil von 60 % an diesem verfügbaren Einkommen, also von 6 bis 7 Milliarden jährlich.
Diese Beträge müssen einmal unter die Lupe genommen werden; denn schließlich handelt es sich um Gesellschaften, die ihren enormen Vermögenszuwachs nicht etwa nur einer ganz besonderen volkswirtschaftlichen Leistung, sondern vor allem ihrer Machtstellung im Markt zu verdanken haben. Sie können sich weitgehend dem Wettbewerb entziehen und haben alle von mir vorhin skizzierten Vorzugschancen des Großbetriebes in unserem Wirtschaftssystem. Es ist dieser ganze Brocken, an den wir bei unseren Vorschlägen zur Vermögensstreuung denken.
Es kommt noch ein weiteres Problem hinzu: die Abwälzung. Davon ist schon in den Ausführungen von Herrn Dr. Starke die Rede gewesen. Wir glauben, daß der progressive Charakter unserer Abgabe eine Abwälzung in all den Fällen praktisch unmöglich macht, in denen die Großunternehmen mit überhöhten Gewinnen einer Sonderabgabe unterliegen würden, die den konkurrierenden kleinen und mittleren Unternehmen nicht aufgelastet wird. In diesen Fällen kann man damit rechnen, daß keine Möglichkeit der Abwälzung besteht. Soweit sich diese Großunternehmen allerdings allein oder zusammen mit anderen marktbeherrschenden Gruppen auf dem Markt befinden, wäre es Aufgabe eines wirksamen Kartellgesetzes, eine Abwälzung zu verhindern.
Es ist wohl völlig klargeworden, daß das Problem einer gerechten Vermögensstreuung nicht mit kleinen Einzelversuchen gelöst werden kann. Man muß den Mut zu einer großen Gesamtkonzeption besitzen.
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Ich habe vorhin schon dargelegt, daß es nicht genügt, Einzelrezepte vorzuschlagen. Wir müssen an eine Generalbereinigung, insbesondere unseres Steuer- und Wirtschaftsrechts herangehen. Nehmen Sie mir bitte nicht übel, wenn ich sage: die Vorschläge, die hier gemacht werden, dürfen auch nicht von einer allzu großen Rücksicht auf die kleine Minderheit der derzeitigen Besitzer des überwältigenden Teiles der großen Vermögen in der Bundesrepublik diktiert sein. Hier genügt auch nicht nur eine Initialzündung.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort aus einer Schrift von Herrn Professor v. Nell-Breuning zitieren. Er schreibt in dem Kapitel „Größenordnungen" zu diesem Problem:
Es handelt sich nicht um homöopathische Dosen, so daß, bevor etwas Nennenswertes erreicht ist, die heute lebenden Menschen längst gestorben sind. Es handelt sich um durchaus massive Größenordnungen, allerdings unter der VoraussetKurlbaum
zung, daß man sich einmal entschließt, das Steuer mit Entschiedenheit herumzuwerfen, was selbstverständlich einen politischen Akt bedeutet, und zwar einen politischen Akt in dem höchsten und besten Sinne, den das Wort „Politik" überhaupt haben kann, einen Akt der sozialen Strukturpolitik.
In diesem Sinne gedenken wir, an dies Problem heranzugehen.
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