Petra Bläss (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, ehrenamtlich Arbeitende würden streiken. Ob Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Seniorinnen- und Seniorenvertretungen, Vereine, Kultureinrichtungen, Sportverbände, Kirchen, Parteien oder Justiz - sie alle sind auf Ehrenamtliche angewiesen und nehmen ihre Dienste gern in Anspruch.
Ehrenamtlich tätig zu sein, das heißt gesellschaftliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen, das heißt Bereitschaft und Übernahme von Verantwortung. Ehrenamtlich tätig zu sein kann Befriedigung und Selbstwertgefühl verschaffen.
Heute, am „Tag des Ehrenamts", hagelt es mal wieder Sonntagsreden zur Hochschätzung ehrenamtlicher Tätigkeit. Für einen Moment erscheint der ansonsten graue Alltag unbezahlt geleisteter fürsorglicher Arbeit im Rampenlicht.
Auch die Bundesregierung bedient sich in der Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur „Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft" großer Worte, etwa wenn sie davon spricht, daß ehrenamtliche Tätigkeit „Ausdruck gelebter Solidarität" und der „Freiheitlichkeit unseres Gemeinwesens" sowie eine „Stütze des Sozialstaates " sei. In der Tat würde ohne ehrenamtliche Arbeit beispielsweise das gesamte System sozialer Dienste, die Versorgung von Hilfe- und Pflegebedürftigen zusammenbrechen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege spricht davon, daß 1,5 Millionen ehrenamtlicher Helferinnen eine Arbeitsleistung im Werte von 6,2 Milliarden DM erbringen, was der von 160 000 Vollbeschäftigten entspricht. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge geht davon aus, daß das Arbeitsvolumen ehrenamtlich Tätiger im sozialen Bereich durchschnittlich 20 Wochenstunden beträgt.
Ehrenamtliche Tätigkeit - und ich konzentriere mich heute ganz bewußt auf die im sozialen Bereich - ist sozusagen gesellschaftlich notwendige Arbeit zum Nulltarif.
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Die einseitige Zuweisung unbezahlter sozialer Arbeiten an Frauen gehört zu den Markenzeichen patriarchaler Gesellschaftsstrukturen.
Die Bundesregierung verweist zu Recht darauf, daß Frauen den größten Teil ehrenamtlicher Arbeit „vor Ort" leisten und vorwiegend im sozial-karitativen Bereich tätig sind, während Männer eher in Gremien und leitenden Ehrenämtern zu finden sind. Bezeichnenderweise ist der Frauenanteil dort besonders niedrig, wo die Aufgaben eng mit Leitungsfunktionen verbunden sind.
Die Bundesregierung sieht die „traditionelle Rollenzuweisung " als Ursache dafür, daß Frauen hauptsächlich in helfenden und dienenden Ehrenämtern tätig sind. Das stimmt zwar, aber ihre Politik baut noch immer darauf auf und zementiert sie. Frauen leisten 80 Prozent der ehrenamtlichen, unbezahlten sozialen Arbeit, während die gleiche Menge Männer Ehrenämter innehaben. Der Frauenanteil im Bereich der ehrenamtlichen Familien- und Altenhilfe beträgt nahezu 100 Prozent.
„Männer leiten - Frauen tragen die Kirche", lautet das Fazit einer Studie über ehrenamtliche Arbeit in der evangelischen Kirche in Bayern. Daraus ist übrigens auch zu erfahren, daß 50 Prozent der dort ehrenamtlich Tätigen kein eigenes Einkommen haben. Das finde ich schon alarmierend.
Ehrenamtlichkeit basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit. Meiner Meinung nach ist die eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit allerdings die beste Voraussetzung dafür, die Möglichkeit zu haben, sich frei für ein Ehrenamt zu entscheiden.
Leider sind bisher weder die Bedingungen, unter denen Frauen ehrenamtlich arbeiten, noch die Folgen, die sie durch ehrenamtliches Engagement zu tragen haben, angemessen betrachtet worden. Es sei „Pflicht des Staates" bzw. „gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Gesellschaft" - so die Bundesregierung -, „diese subsidiare Aufgabenwahrnehmung sich entfalten zu lassen". So weit, so gut. Aber wie sieht die Praxis aus? In diesem Zusammenhang ausgerechnet positiv auf die Regelung des § 20 SGB V zur Förderung von Selbsthilfegruppen und -kontaktstellen zu verweisen, halte ich nach Ihren Vorschlägen und Beschlüssen im Rahmen des „Sparpakets" für skandalös. Gerade die 2 Millionen in Selbsthilfegruppen organisierten Menschen haben in diesem Jahr schmerzlich erfahren, daß auch das, was sonnPetra Bläss
tags noch in Lobeshymnen hoch gekürt wird, montags schon dem Rotstift zum Opfer fallen kann.
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Zweifellos gewinnt die Attraktivität des Ehrenamtes mit der Aufwertung der geleisteten Arbeit. Gesellschaftliche Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit - sie kann sehr konkret aussehen. Die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten nach Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt konzentrieren sich jedenfalls immer wieder auf den Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige, auf die Anerkennung erbrachter Leistungen in Form von rentenrechtlichen Anwartschaften, auf Bildungs- und Qualifikationsangebote sowie die Anerkennung der Qualifizierung als Bildungsurlaub, auf bundeseinheitliche Freistellungsregelungen, Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen, steuerliche Absetzbarkeit der für die Ausbildung im sozialen Ehrenamt entstehenden Kosten sowie die Verankerung von Mitbestimmungsrechten ehrenamtlich Tätiger.
Meine Damen und Herren, wer sich immer noch wundert, warum in letzter Zeit das Ehrenamt so auffallend häufig zitiert wird, der oder dem empfehle ich die Lektüre des Leitartikels der FAZ von gestern:
... in Deutschland wie in den übrigen europäischen Ländern wird sich der längst überforderte Staat zurücknehmen, werden Privatinitiative und Selbstverantwortung größeres Gewicht erhalten müssen.
Auch die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unmißverständlich auf den Zusammenhang zwischen der Zurücknahme sozialstaatlicher Leistungen und der Aufwertung des Ehrenamtes, wenn es heißt:
Angesichts neuer Herausforderungen ist unsere Gesellschaft in Zukunft mehr denn je auf die freiwillige und ehrenamtliche Mitarbeit ... angewiesen.
Oder:
Angesichts der Neuorganisation der kommunalen Haushalte findet die soziale Bewegung des Bürgerengagements neue Bedeutung.
Die derzeit und zukünftig vermehrt anfallende ehrenamtlich zu leistende soziale Arbeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der durch Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung geprägten Politik der Bundesregierung. Unbezahlt arbeitenden Frauen werden vermehrt Arbeiten aufgedrückt, die zuvor aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden.
Zu Recht verweist die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz auf die Gefahr, daß die weitere Ausweitung ehrenamtlicher Sozialarbeit zum Ersatz für bezahlte Arbeit werden soll. Damit aber wird das Ausmaß der Erwerbslosigkeit verschleiert, werden Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, wird ihre Wiedereingliederung verhindert und werden Beschäftigungsgruppen segmentiert, und damit wird die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zementiert.
Ehrenamtliche Sozialarbeit wird Frauen immer dann als Ersatzarbeit angeboten, wenn ihre Arbeitskraft in bezahlter Erwerbsarbeit nicht gebraucht wird. Nicht selten werden vorher bezahlt geleisteten Arbeiten die Mittel im Zuge sozialstaatlicher Kürzungen wieder entzogen und wird die scheinbare Unbezahlbarkeit der Arbeit ideologisch aufgewertet.
Es ist schon bemerkenswert, in welchem Zusammenhang die Bundesregierung hier Klartext redet:
Die Wechselwirkung zwischen einem Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsfürsorge und dem ehrenamtlichen Engagement wird in Staaten, in denen freiwillige gemeinnützige Tätigkeit verbreitet ist, mit einer gewissen Besorgnis gesehen.
Man tut also so, als ob man damit gar nichts zu tun hätte. Und auf die Frage nach der Wertschöpfung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird in bezug auf den Arbeitsschutz festgestellt:
Ohne das Engagement in den verschiedenen Gremien ... müßte diese Arbeit entlohnt oder durch Einstellung von Personal sichergestellt werden, was zu einer weiteren Belastung öffentlicher Haushalte führen würde.
Hört! Hört! kann man da nur sagen.
Das Ehrenamt ist kein Ersatz für die Erwerbsarbeit von Frauen, ist kein Mittel, um Lebensunterhalt zu verdienen und kann weder materiell noch ideell eine Alternative zur bezahlten Arbeit sein. Statt dessen müssen Konzepte entwickelt werden, wie die begrenzt vorhandene bezahlte Arbeit und die im Überfluß vorhandene unbezahlte Arbeit auf mehr Menschen beiderlei Geschlechts verteilt werden kann.
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