nölling (NA), 1971-09-23:
Entschuldigen Sie, die Aufwertung hat ja nun gerade dazu geführt, daß der Preisauftrieb in der Bundesrepublik in den bisherigen Grenzen gehalten werden konnte.
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Das ist ganz klar. So funktioniert nun einmal eine Aufwertung. Aber ich verstehe genau, Herr Kollege Böhme: Das haben Sie schon im Jahre 1969 nicht begreifen wollen, und das begreifen Sie auch heute nicht.
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- Entschuldigen Sie, das ist keine Arroganz, das ist wissenschaftliche Erkenntnis,
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daß eine Aufwertung etwas Gutes ist und eine Abwertung etwas Schlechtes. Das ist keine Arroganz, das ist einfach eine Feststellung.
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Zweitens wird man, wenn diese Legislaturperiode beendet sein wird, mit Sicherheit die Ausweitung des Personenkreises, der sozial gesichert ist, als eines der wahrscheinlich wichtigsten sozialpolitischen Ergebnisse feststellen können.
Ich will es mir an dieser Stelle ersparen, auf die Einzelheiten einzugehen, die dazu geführt haben, daß viele Millionen Menschen in der Bundesrepublik in den Kreis der sozial Gesicherten einbezogen werden konnten. Sie kennen ja die Fälle im einzelnen. Ich will darauf einfach aus Zeitgründen nicht weiter eingehen.
Ich will am Schluß nur eines betonen: Die Forderungen der Sozialdemokratischen Partei aus dem Jahre 1965 in bezug auf die Ausdehnung der Versicherungspflicht in dieser Gesellschaft werden spä7878 
testens acht Jahre danach, d. h. am Ende dieser Legislaturperiode, erfüllt sein.
Drittens. Die von dieser Koalition durchgesetzten Leistungsverbesserungen betreffen die Erhöhung und Dynamisierung der Kriegsopferrenten. Das gilt jetzt als selbstverständlich, und die Opposition sagt: Da muß noch mehr passieren. Aber ich kann nur noch einmal auf den Einwurf des Kollegen Schellenberg zurückkommen, daß diese Situation von Ihnen, Herr Kollege Götz, in der Tat falsch geschildert worden ist. Die Initiative ist vom Ausschuß ausgegangen, und insofern gebührt das Verdienst sicher Professor Schellenberg. Aber die Opposition hat sich in tagelangen Beratungen
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 wir sind in Berlin gewesen - nicht dazu durchringen können, - ({5})
- Nun schön. Initiativen dazu hatten Sie gar nicht. Die haben wir gebracht, und da haben Sie nicht gewußt, wie Sie sich verhalten sollten. Als wir die Sache durchboxten, haben Sie sich dann angeschlossen, Herr Kollege Götz. Das ist allerdings richtig.
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- Doch!
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- Aber entschuldigen Sie einmal, wir haben doch die Entwicklung, die sich für 1970 anbahnte, vorausgeschätzt. Wir haben damals in Abstimmung mit dem Finanzminister gesagt, daß das möglich ist. Die Entwicklung des Jahres 1970 gibt uns voll recht, daß die Dynamisierung möglich war. Daß es notwendig war, bestreitet heute auch niemand mehr.
Denken wir beispielsweise an die Abschaffung des Rentnerkrankenkassenbeitrages. Auf diese Weise sind allein in den letzten zwei Jahren 1,6 Milliarden DM mehr in die Rentnertaschen geflossen, als das sonst der Fall gewesen wäre.
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- Entschuldigen Sie einmal, ich bestreite nicht die sozialpolitisch unerwünschten Wirkungen von Preissteigerungen.
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Mein Vorwurf gegenüber der Opposition ist nur der, daß sie das mit ihrer Politik noch intensiviert hätte, hätten wir das nicht gestoppt. Das ist mein Vorwurf.
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Bitte schön, Herr Kollege Katzer!