Roy Kühne (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie sehen mich ein bisschen erschüttert angesichts dessen, wie dieses Thema hier behandelt wird, ein
Thema, das in meinen Augen nicht mit dieser Dramaturgie und in dieser kleinkarierten Art und Weise diskutiert
werden sollte.

({0})
Sie vergessen nach meiner Meinung völlig den Respekt
vor der Sachlage. Es geht Ihnen anscheinend mehr um
die Aufmerksamkeit der Presse.

({1})

Ich sage ganz offen: Ich bin völlig enttäuscht. Frau
Jelpke, Sie haben hier in typischer Art zitiert. Es werden
kleine Fakten dargestellt, aber nicht bis zum Ende. Es
wird nicht der gesamte Umstand berichtet, was in der
Klinik „Auf der Bult“ passiert ist. Damit zeichnen Sie
ein Bild, das verwirrt. Ich glaube, Sie wissen gar nicht,
dass es so zu Missverständnissen kommt. - Die Klinik
hatte das Kind nicht abgelehnt. Es kam ein Notfall dazwischen. Man hat die Mutter gebeten, kurz zu warten.
Sie sprach kein Deutsch. Sie sprach radebrechend Englisch; eine Afrikanerin. Sie hat die Klinik verlassen. Es
gab ein Missverständnis. Danach zu sagen: „Dieses Gesetz greift nicht, und diese Klinik hat das Kind abgelehnt“, ist in meinen Augen ein ganz schwerer Vorwurf,
den Sie den fleißigen Mitarbeitern dieser Kinderklinik
weiß Gott nicht machen sollten. Das gehört sich nicht.

({2})

Ich will auch gleich die Kanzlerin zitieren, weil immer gesagt wird: der Einstieg der CDU. - Völliger
Quatsch! Es ist ganz klar gesagt worden - ich zitiere -:
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder stimmen darin überein, dass
die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen
Bund, Länder und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Sie betonen, dass es einer gesamtstaatlichen Anstrengung bedarf, um eine angemessene,
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der
Asylsuchenden und Flüchtlinge zu gewährleisten,

({3})

schnelle Asylverfahren zu ermöglichen und die Integration von Flüchtlingen mit einer Bleibeperspektive zu
verbessern. - Meine Damen und Herren, das ist doch ein
Fakt.

({4})

Wie geht es weiter? Es gibt Initiativen von wirklich
sehr respektablen CDU-Mitgliedern, CSU-Mitgliedern
in den Gemeinden. Da führe ich auch meine Gemeinde
Dassel, meine Gemeinde Kreiensen an, wo es hervorragende Initiativen gibt. Das können Sie doch nicht einfach in den Sand treten - dagegen wehre ich mich auch
persönlich - und sagen: Es passiert nichts bei der CDU. Nein, wir tun was.

({5})

- Ich bin gleich bei Ihnen; keine Sorge.



Ich glaube, darüber sind wir uns einig: Deutschland
steht dazu, Zuwanderungsland zu sein. Deutschland
steht dazu, den Menschen, die aus ihren Heimatländern
fliehen, die vertrieben wurden, solidarisch Schutz zu gewähren, sogar mehr zu tun, als ihnen nur Schutz zu gewähren, sie nämlich auch zu unterstützen, was ihre
weitere Entwicklung, was ihre Gesundheit angeht, eine
Versorgung zu gewährleisten, die sie in dieser Art und
Weise in den Heimatländern teilweise nie bekommen
hätten - Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen.

({6})

- Ich bin noch nicht fertig.

Die aktuellen Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen steigen. Das bringt Herausforderungen für unsere
Gesellschaft. Die sind nicht einfach zu bewältigen. Wir
müssen uns natürlich damit befassen. Wir müssen die
Rahmenbedingungen schaffen und können nicht einfach
nur sagen: So, jetzt mal alle los!