elchlepp (NA), 1976-06-30:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht darüber informiert, daß der Bund, als weitere Fächer in das ZVS-Verteilungsverfahren einbezogen werden sollten, hierin einen Widerspruch zu den allgemein zu hörenden öffentlichen Bekundungen gesehen hatte, den Numerus clausus abzubauen - nachzulesen in den entsprechenden ZVS-Protokollen -, und sind Sie nicht darüber informiert, daß gerade die Bundesregierung -- auf Grund von Forschungsaufträgen und anderen Untersuchungen - wiederholt auf die zahlreichen Möglichkeiten hingewiesen hat, den Numerus clausus abzubauen, insbesondere dadurch, daß die einzelnen Hochschulen im Bundesgebiet gleichmäßiger ausgelastet werden, was meines Erachtens eine entscheidende Ursache für die zu geringen jährlichen Aufnahmezahlen ist?
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Ich stoße hier wieder auf die doppelte Ohnmachtserklärung der Bundesregierung. Man ist ohnmächtig, etwas zu tun; drum vergibt man Forschungsaufträge. Und man ist auch ohnmächtig, die der eigenen Partei verpflichteten Länderregierungen auf diese Linie zu bringen. Das müßte doch in drei Teufels Namen möglich sein, vor allem für einen Macher wie Helmut Schmidt.
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Solange das nicht der Fall ist, erkläre ich, daß zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung ein Widerspruch klafft, den sie einmal erklären soll. Wir werden ihn jedenfalls in der deutschen Öffentlichkeit deutlich machen.
Zum Schluß: Der Unterschied zwischen unseren bildungspolitischen Positionen - ich habe es vorhin im Vorübergehen schon angedeutet - liegt gar nicht so sehr im Organisatorischen und Technischen und erst recht nicht in einer unterschiedlichen Beurteilung des Verhältnisses zwischen Bildungssystem und Beschäftigungssystem. Das sind Nuancen. Ich kann einigem von dem, was Herr Meinecke gesagt hat, durchaus zustimmen. Niemand will die totale Bildungsplanwirtschaft, niemand will aber auch eine totale liberale Anarchie im Bildungswesen. Es muß eine Abstimmung zwischen den individuellen Wünschen, Möglichkeiten und Ansprüchen junger Men18270 

Staatsminister Dr. Maier ({2})
schen und dem Zustand der Gesellschaft geben. Sie muß so eingerichtet sein, daß sie zwar nicht unbedingt jedem die individuelle Chance bietet, die er gerade in diesem Augenblick an diesem Ort haben will, wohl aber doch in der Bandbreite seiner Möglichkeiten und seiner Ansprüche ein wirkliches Angebot, das ihn befriedigt und das ihm erlaubt, seine Person und seine Persönlichkeit in dem Raum und Rahmen zu entfalten, in den er hineingestellt ist.
Nicht das Organisatorische, nicht das Technische und auch nicht die Zuwachsrate und die Expansion ist das, was uns trennt, sondern eine Auffassung von Bildung, wie sie in dem Ausdruck „Bildungsservice" von Frau Schuchardt zum Ausdruck kommt, so als habe der Staat wie ein großes Warenhaus Bildung zum freien Konsum anzubieten und als habe der junge Mensch wie in einem Warenhaus diese Bildung aus den verschiedenen Fächern herauszunehmen.
Beginnt denn Bildung nicht im Inneren des einzelnen Menschen?
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Ist sie nicht letzten Endes von äußeren Gegebenheiten unabhängig? Natürlich wollen wir, daß die äußeren Gegebenheiten verbessert werden, und wir haben das Mögliche dazu getan. Aber ich sage mit allem Nachdruck: Alle staatlichen Angebote sind vertan und leer, solange sie nicht mit einem inneren Bildungswillen des Menschen korrespondieren.
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Und dieser Bildungswille muß frei sein. Er darf - wie Helmut Kohl es ausgedrückt hat - nicht durch eine programmierte Zukunft verriegelt sein. Der einzelne darf nicht das Werkzeug einer fertigen Zukunft sein. Er muß sich seine Zukunft schaffen können. Das ist das Ziel der Union in ihrer Bildungspolitik.
Weil Sie darauf keine Antwort gegeben haben und wahrscheinlich auch aus bestimmten ideologischen Blickverengungen keine geben können, empfinde ich die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage als unbefriedigend.
Ich habe mir erlaubt, hier einige Kritik zu üben. Ich fordere Sie auf, sich den Herausforderungen, die in diesen Fragen stecken, zu stellen.
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