Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am 14. Februar, kurz nach 19 Uhr, wurde die
Bundesregierung unterrichtet, dass nach einer Laboruntersuchung von zwei Schwänen das Vogelgrippevirus
H5N1 auch in Deutschland angekommen ist. Auch wenn
der Kontrollbefund durch das EU-Referenzlabor noch
nicht vorliegt, gehen wir davon aus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieses bei Tieren
hoch aggressive Virus H5N1 hierzulande vorhanden ist.

Wir haben es mit einer gefährlichen Tierseuche zu
tun, die, wie die weltweite Erfahrung zeigt, auch potenzielle Gefahren für Menschen birgt. Bei dieser sehr ernsten Lage gibt es nur eine Antwort, meine Damen und
Herren, nämlich rigoros und konsequent gegen diese
Tierseuche vorzugehen und dabei der Sicherheit für
Menschen oberste Priorität einzuräumen.

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Der Schutz der Menschen steht an erster Stelle. Deshalb müssen wir die Menschen immer und immer wieder
aufklären, wie sie sich selbst vor dieser Krankheit schützen können. Weltweit gibt es keinen Beleg für die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch, aber sehr wohl für
die von Geflügel auf Menschen. Eine solche Übertragung können die Menschen vermeiden, indem sie keinen
engen und intensiven Kontakt zu Geflügel halten. Deshalb auch heute wieder die Empfehlung an die Menschen, sich von Geflügelhaltungen fernzuhalten, an die
Geflügelhalter die Empfehlung, die ja auch rechtlich niedergelegt ist, konsequent und ausnahmslos sowie mit
größter Sorgfalt alle Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Schutzkleidung zu beachten und
betriebsfremde Personen von den Geflügelställen fernzuhalten, und an alle die Empfehlung, keine Privatentsorgung von totem Geflügel und bei erkennbaren Krankheiten keine Privattherapie vorzunehmen, sondern sofort
die Behörden zu unterrichten, damit sie sich um diese
Fälle kümmern können. Das ist der beste Schutz, den die
Menschen selbst gegen dieses Virus ergreifen können.
Ich appelliere auch von dieser Stelle an die Eltern, ihre
Kinder über die Gefahren aufzuklären, damit Kinder totes Geflügel nicht anfassen. Vielmehr sollten diese ihre
Eltern und diese dann die Behörden informieren. Das ist
ein ganz wichtiger Punkt.

({1})

Wir haben auch Geflügelmärkte und Geflügelausstellungen in Deutschland verboten. Sie stellen nämlich
potenzielle Drehkreuze für die Weitergabe des Virus dar.
Ich kann hier sagen, meine Damen und Herren, dass wir
Geflügelausstellungen und -märkte ohne Ausnahme verboten haben. Das ist wichtig, denn in der Vergangenheit
waren Ausnahmen möglich. Jetzt gibt es ausnahmslos
keine Geflügelausstellungen und -märkte mehr in
Deutschland.

({2})

Der erste und wichtigste Punkt ist der Schutz der
Menschen vor diesem Virus. Ich bin, meine Damen und
Herren, kein Anhänger von Panikmache. Deshalb sage
ich auch deutlich, es gibt keinen Beleg für eine Übertragbarkeit von Mensch auf Mensch, aber es gibt weltweit viele Belege für die Übertragbarkeit von Tier auf
Mensch. Deshalb kommt es auch auf das verantwortungsvolle Verhalten der Menschen selbst an. Ich bitte
alle Menschen, sich an diese Hinweise zu halten, und
insbesondere die Geflügelhalter, die Hygienebestimmungen konsequent einzuhalten.

Die zweite wichtige Aufgabe ist, alles Erdenkliche zu
tun, damit dieses Virus, das im Moment in der Wildvogelpopulation vorhanden ist, nicht in die Nutztierhaltung eingetragen wird. Das hängt wiederum mit dem
Schutz der Menschen zusammen; denn ein Eindringen
des Virus in die Nutztierhaltung erhöht auch die Gefahr
für die Menschen, jenseits der ökonomischen Auswirkungen auf die Geflügelhaltung.

Deshalb gilt unser zweites Augenmerk, übrigens seit
vielen Monaten, der Frage: Wie können wir verhindern,
dass das Virus von Wildvögeln auf Nutztiere übertragen
wird? Da ist weltweit im Moment die Stallpflicht für
Geflügel die wirksamste Maßnahme. Die Stallpflicht ist
auf Rügen, wo die Wildvogelfunde waren, mit sofortiger
Wirkung angeordnet worden. Das ist EU-Recht und seit
langem vorbereitet. Es gibt eine Sperrzone und eine Beobachtungszone; die Sperrzone beträgt 3 Kilometer, die
Beobachtungszone 10 Kilometer. Die Landesregierung
von Mecklenburg-Vorpommern hat - wir werden es hören - die Sperrzone sogar ausgedehnt. In der Sperrzone
gilt das Aufstallungsgebot sofort. Bundesweit ist es
heute veröffentlicht worden und wird morgen - die


Anordnung ist mit Strafe bewehrt - in Kraft treten. Aber
dort, wo das Geflügel aufgefunden wurde und der starke
Verdacht auf die Virusinfektion aufgetreten ist, gilt das
Aufstallungsgebot sofort.

In den Sperr- und Beobachtungszonen sind die Behörden unterwegs, um klinische Befunde bei der Nutztierhaltung zu erheben. Denn jetzt ist es auch sehr wichtig,
dass wir in dem Fall, dass die Weitergabe des Virus verdeckt erfolgt ist, sehr schnell entdecken, ob und wo die
Nutztierhaltung betroffen ist. Deshalb besteht EU-weit
die Regelung, dass in den Sperrzonen nicht nur für eine
bestimmte Zeit ein Verbringungsverbot gilt, sondern
dass auch sehr konsequent eine Identifizierung betrieben
wird, bis hin zu den Kleinsttierhaltern, und eine Desinfektion der Ein- und Ausgänge der Ställe in der Sperrzone erfolgt. Für gleichermaßen wichtig halte ich, dass
die Veterinäre klinische Befunde erheben, damit in dem
Fall, dass sich der Virus ausgebreitet hat, sehr früh ein
Virusherd in der Nutztierhaltung erkannt wird.

Nach dem Schutz für die Menschen ist also die zweitwichtigste Maßnahme, zu verhindern, dass das Virus von
den Wildvögeln auf die Nutztiere übertragen wird, im
Interesse der Geflügelhalter, der Tiere, aber auch der
Menschen, für die das die potenziellen Gefahren erhöhen würde.

Der dritte Punkt ist die Beobachtung und Beprobung der Wildvögel. Epidemiologisch und seuchenpolitisch ist es ganz wichtig, sich sehr viel Klarheit über
das Geschehen zu verschaffen. Deshalb sind wir in dem
Fall von Mecklenburg-Vorpommern dazu übergegangen,
die Laboruntersuchungen von toten Vögeln unmittelbar
in unserem bundesdeutschen Referenzlabor in Riems,
dem Bundesinstitut für Tiergesundheit, durchzuführen.
Bisher war es so, dass das über die Landesuntersuchungsämter lief und erst, wenn der erste Screeningtest
zu Ergebnissen geführt hat, die Weitergabe an das Referenzlabor in Riems erfolgt ist. Wir haben gestern mit
dem Personal von Riems 40 tote Schwäne und andere
Vögel in dieses Institut befördert. Dort ist man zur
Stunde dabei, die Untersuchungen durchzuführen. Das
verschafft uns schneller Gewissheit. Es soll auch zeigen,
dass die Bundesregierung es mit ihren Hilfsangeboten
gegenüber den betroffenen Ländern ernst meint. Wir
werden heute im Laufe des Tages zu den 40 Proben erste
Erkenntnisse bekommen.

Ich sage hier ganz offen: Nach all den Geschehnissen
und der Dynamik bei der Ausbreitung dieses Virus weltweit rechnen wir mit weiteren Fällen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir erleben jetzt offensichtlich eine
Ausbreitung in die nordischen Länder. Sehr dynamisch
ist die Ausbreitung nach Süden, nach Österreich, Slowenien, Italien, Griechenland. Ich persönlich gehe nach
Rücksprache mit unseren Experten und mit Wissenschaftlern davon aus, dass wir auch in der Bundesrepublik Deutschland mit weiteren Fällen zu rechnen haben.
Die Beobachtung und die Beprobung der Wildvögel sind
für die Tierseuchenbekämpfung ungeheuer wichtig, um
sich möglichst frühzeitig ein klares Bild von dem Geschehen zu verschaffen.
({3})

Hinsichtlich des Schutzes der Menschen möchte ich
noch Folgendes sagen: Auch wir haben jetzt eine Hotline geschaltet - für die Bundesländer wurde eine Hotline von Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet -, weil
es sehr viele konkrete Fragen aus der Bevölkerung, beispielsweise von Hunde- und Katzenhaltern, gibt. Es gibt
Fragen, wie man bezogen auf die Ernährung mit Geflügel umgeht. Ich möchte an dieser Stelle öffentlich mitteilen, dass die Bevölkerung durch Anrufen dieser vom
Bundesverbraucherschutzministerium geschalteten Hotline die Gelegenheit hat, mit Spezialisten über Detailfragen, die für das praktische Leben von Bedeutung sind,
zu sprechen und entsprechende Informationen einzuholen. Denn auch die Information gehört zu einer erfolgreichen Bekämpfung. Nur mit ausreichenden Informationen kann man eines solchen Geschehens Herr werden.

({4})

Der vierte Punkt. Wir haben es mit einer weltweiten
Entwicklung zu tun. Vor wenigen Wochen erfolgte die
Ausbreitung nach Afrika. Ich möchte darauf hinweisen,
dass eine solche weltweite Entwicklung nur durch eine
intensive internationale Zusammenarbeit zu beherrschen ist. Wir arbeiten mit der Weltgesundheitsorganisation und natürlich auch mit der Europäischen Union zusammen. Gestern und heute kamen alle Spezialisten aus
Europa zusammen. Nächsten Montag wird sich der
Agrarrat in Brüssel treffen, um sich mit dem aktuellen
Geschehen in Europa zu beschäftigen.

Auch wenn im Moment das Schwänesterben in der
öffentlichen Diskussion im Vordergrund steht, so möchte
ich dennoch heute darauf hinweisen, dass es drei Gefährdungsstränge gibt, die wir gleichermaßen im Blick behalten müssen. Wir dürfen nämlich nicht glauben, dass
die anderen Gefährdungsstränge in den Hintergrund treten, nur weil wir es jetzt mit einem Schwänesterben zu
tun haben.

Ich weise darauf hin, dass nach allen Risikoanalysen
der Spezialisten die Rückkehr der Zugvögel - nach allgemeiner Erfahrung findet sie Anfang März bis Ende
April statt; aber je nach Witterungsbedingungen kann sie
auch früher stattfinden - nach wie vor ein hohes Risiko
darstellt. Angesichts der neuen Virusfunde sind alle
Rückkehrrouten der Zugvögel für uns außerordentlich
bedeutsam geworden: die Rückkehrroute aus Richtung
Südosteuropa wegen der Fälle in der Türkei, die Rückkehrroute aus Richtung Südwest wegen der Fälle in
Afrika und Spanien und die Zentralroute über Italien wegen der Fälle in diesem Land.

Aufgrund der Rückkehr der Zugvögel ist die Aufstallungspflicht unausweichlich. Indem wir sie jetzt in Kraft
gesetzt haben, haben wir mehr Sicherheit geschaffen. In
den nächsten Wochen müssen wir nicht pausenlos die
Witterungsbedingungen und das Rückkehrverhalten der
Zugvögel beobachten.

Ein sehr hohes Risiko stellt auch der Waren- und
Reiseverkehr aus Befallgebieten dar. Nach wie vor ist
die Quote der Beschlagnahmungen von Geflügel und
von Geflügelprodukten hoch. Deshalb wird die Bundesregierung - das haben wir schon vor einigen Wochen in
die Europäische Union mit großer Unterstützung vieler
Mitgliedstaaten eingebracht - die Kommission am Montag drängen, endlich eine Entscheidung hinsichtlich der
Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen
Union zu treffen. Wenn im Inland bei Kontrollen auf
Straßen und Flughäfen illegal eingeführtes Geflügel und
illegal eingeführte Geflügelprodukte beschlagnahmt
werden müssen, dann deutet das darauf hin, dass die
Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen
Union nicht dicht genug organisiert sind.

({5})

Die entsprechenden Bemühungen müssen verstärkt werden.

Die deutsche Regierung hat ebenfalls den Vorschlag
gemacht - auch da hoffe ich, dass wir nächste Woche zu
einer Entscheidung kommen -, eine Deklarationspflicht beim Waren- und Reiseverkehr, wie wir sie von
anderen Kontinenten kennen, einzuführen. Menschen,
die einreisen wollen, sollen eine Selbstdeklaration abgeben, dass sie verbotenes Geflügel und verbotene Geflügelprodukte nicht mitführen.

Ich glaube, auch dieses Vorgehen ist dazu geeignet,
die Menschen stärker aufzuklären; denn es ist natürlich
mit Informationen verbunden. Gerade die Information
und die Aufklärung sind ein ständiger Prozess. Wir dürfen nie glauben, dass wir damit fertig sind. Wir müssen
die Informationen immer wieder auffrischen und erneuern. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Medien,
der Fluglinien und der Reisebüros, damit die Menschen
wissen, was gilt und woran sie sich zu halten haben.

Ich verweise auf die Problematik der Verstärkung
der Forschung. Auch diese muss europaweit vorangetrieben werden.

Zur Tierimpfung möchte ich sagen: Wir haben es im
Moment mit einer Tierseuche zu tun, die in der Wildvogelpopulation vorkommt. Wir haben darüber gestern
im nationalen Krisenrat sehr intensiv diskutiert. Bei den
für Tiere verfügbaren Impfstoffen besteht im Moment
das Problem, dass die Krankheit, wenn Tiere geimpft
werden, verdeckt wird. Auch nach einer Impfung ist es
möglich, dass ein Tier das Virus trägt und weitergeben
kann, aber selbst nicht erkrankt. Deshalb haben diejenigen Länder, vor allem die Chinesen, die die Impfung betrieben haben, das Seuchengeschehen eher vergrößert;
denn sie haben die Krankheit, die weitergetragen werden
kann, verdeckt. Deshalb besteht hier ganz entschiedener
Forschungsbedarf.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir nachdrücklich darauf dringen - wir tun dies auch bei uns im Bundesinstitut -, die Forschung voranzutreiben, um vielleicht in absehbarer Zeit einen Markerimpfstoff zur Verfügung zu
haben. Dieser hätte dann den Vorteil, dass durch eine serologische bzw. eine Blutuntersuchung festgestellt werden kann, ob ein Tier, das geimpft worden ist, das Virus
in sich trägt. Die Wissenschaftler sagen mir, dass sie
nach heutigem Stand wohl noch zwei Jahre brauchen,
um über seriöse Grundlagen für einen Impfstoff zu verfügen. Wir werden die Anstrengungen enorm verstärken,
damit es zu einem früheren Zeitpunkt einen Markerimpfstoff gibt, der das Problem der heutigen Impfung aufhebt, nämlich dass ein Tier das Virus trägt und es weitergeben kann, aber nicht daran erkrankt. Das ist das heute
bei der Impfung bestehende Problem.

Wir werden darüber am Montag auch im Agrarrat
weiterreden. Denn es ist ähnlich wie bei anderen großen
Entwicklungen und Seuchen: Je mehr sich international
um dieses Thema kümmern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir weiterkommen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass unsere Wissenschaftler und unser
Bundesinstitut in Deutschland sich intensiv darum kümmern, die bei den Tieren bestehende Impfproblematik zu
einem guten Ergebnis zu führen.

Wir brauchen das auch deshalb, weil wir bei aller rigorosen und konsequenten Vorgehensweise nicht davon
ausgehen können, dass wir dieses Geschehen in wenigen
Wochen überwunden haben werden. Wenn wir im Frühjahr und im Herbst nicht immer wieder über die Stallpflicht, über entsprechende Fristen und zeitliche Korridore diskutieren wollen, müssen wir eine Strategie
entwickeln, welche Alternative es zu der Pflicht, Tiere
im Stall zu halten, gibt.

Deshalb ist die Forschung bezüglich der Fortentwicklung der Impfmöglichkeit sehr wichtig. Es sollte sich dabei aber um eine seriöse, belastbare Impfung handeln
und nicht um eine Impfung, die nur die Gefühle beruhigt, uns aber in der Praxis nicht nach vorne bringt.

({6})

Ich fasse zusammen:

Erstens. Der Schutz der Menschen steht an erster
Stelle. Die Menschen selbst können durch verantwortliches Verhalten eine ganze Menge dazu beitragen. Das
Fernhalten von Geflügel und das Vermeiden von engerem und intensivem Kontakt mit erkrankten Tieren sind
der beste Schutz für die Menschen. Zur Beantwortung
der vielen Einzelfragen sind auf Bundes- und Länderebene Hotlines eingerichtet worden.

Zweitens. Die Übertragung des Virus von Wildvögel
auf Nutzgeflügel muss durch die Aufstallung und die
Einrichtung von Sperrzonen an Fundorten vermieden
werden. Betriebe, die Nutztiere halten, werden stärker
reglementiert.

Schließlich ist die internationale Zusammenarbeit
wichtig, die alle Gefährdungsstränge zum Inhalt haben
muss. Dabei geht es um Kontrollen des Waren- und Reiseverkehrs, die Zugvögelproblematik, die durch die Ausbreitung der Krankheit nach Afrika größer geworden ist,
die Eigendeklaration und die intensive Forschung bezüglich der Tierimpfung.

Aufgrund der aufgefundenen Schwäne stellt sich natürlich die Frage nach den Ursachen für die Gescheh1350

nisse in Italien, in Griechenland und jetzt auch im Norden unseres Landes, auf Rügen. Ich wiederhole hier, was
ein Wissenschaftler im Krisenstab gestern darauf
schlicht und einfach gesagt hat: Wir wissen es nicht.

({7})

Ich empfehle allen, die sich mit diesem Thema intensiver beschäftigen, keine Anekdoten oder Vermutungen zu
verbreiten, sondern sich auf seriöser wissenschaftlicher
Basis zu bewegen. Vor wenigen Tagen wurde in der Öffentlichkeit noch die Behauptung vertreten, Ursache sei
die Nord-Süd-Wanderung der Tiere wegen des kalten
Winters. Das kann nicht ernsthaft aufrechterhalten werden. Jetzt lautet die Argumentation, es habe eine OstWest-Wanderung gegeben. Es gibt auch die Spekulation,
das Virus sei schon länger im Lande, allerdings verdeckt.
Ich empfehle, wie wir es als Bundesregierung überhaupt
halten, uns nach den Expertenmeinungen zu richten,
weil nur so adäquate Maßnahmen möglich sind.

({8})

Wir haben gestern den nationalen Krisenstab einberufen. Er besteht nach einer Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern seit vielen Jahren. Ihm gehören Vertreter aller Bundesländer an - sie waren auch alle anwesend -, aber auch Vertreter der Geflügelwirtschaft. Ich
darf dem Parlament mitteilen, dass die rechtlichen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen, die im Kern seit August
des letzten Jahres in der Bundesrepublik Deutschland
und in Europa gelten - eine Vielzahl der von mir geschilderten Maßnahmen sind europaweit festgelegt und werden in allen Ländern Europas gleichermaßen gehandhabt - und für deren nationale Umsetzung die Bundesregierung verantwortlich ist, begrüßt worden sind. Es
gab keinen einzigen Vorschlag für eine Ergänzung oder
eine Verstärkung dieser Maßnahmen; auch das ist wichtig. Es gab eine sehr lange sachliche Diskussion ohne
jede Parteipolitik. Ich wiederhole hier, was ich gestern
gesagt habe: Wir haben als Bundesregierung die Aufgabe der Koordinierung und der Unterstützung und ich
biete jedem Betroffenen größtmögliche Hilfe an.

Es gibt übrigens auch eine Vereinbarung zwischen
den Bundesländern, nach der in dem Fall, dass ein Bundesland aufgrund seiner Kapazitäten überfordert sein
sollte, jederzeit andere Bundesländer unterstützend eingreifen. Diese Notwendigkeit ist im Krisenstab bis gestern Abend in diesem aktuellen Fall nicht benannt geworden. Ich biete hier aber noch einmal ausdrücklich
unsere Hilfe an. Wir sind als Bundesregierung zu jeder
in unseren Kräften liegenden Unterstützung bereit, beispielsweise beim Personal oder bei der Logistik. Wir
nehmen unsere Aufgabe der Koordination sehr ernst. Ich
werde morgen mit dem Kollegen Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern das betroffene Gebiet und die Krisenstäbe im Kreis und im Land Mecklenburg-Vorpommern besuchen, um dieses Angebot zur Hilfe und zur
Koordinierung zu untermauern.

Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer gefährlichen Tierseuche zu tun und, wie die weltweite Entwicklung zeigt, auch mit potenziellen Gefahren für die
Menschen, was die Übertragbarkeit vom Tier auf den
Menschen betrifft. Deshalb wiederhole ich, was ich eingangs gesagt habe: Wir gehen rigoros und konsequent
nach der obersten Regel „Im Zweifel für die Sicherheit“
vor. Ich habe Verständnis für die wirtschaftlich betroffenen Geflügelhalter, die sich gestern im nationalen Krisenstab im Übrigen außerordentlich verantwortungsbewusst geäußert haben. Dafür möchte ich mich noch
einmal bedanken.

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Sie haben die Maßnahmen ausdrücklich für notwendig
erklärt und auch begrüßt. Das ist angesichts ihrer ökonomischen Betroffenheit keine Selbstverständlichkeit und
zeigt, dass dort ein hohes Maß an Verantwortung vorhanden ist.

Ich habe angesichts der ökonomischen Auswirkungen
dieser Maßnahmen gerade für die Großgeflügelhalter
Verständnis. Aber ich wiederhole, was ich gestern am
Schluss der Krisenstabssitzung gesagt habe: Wir müssen
über diese ökonomischen Betroffenheiten diskutieren.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse muss aber die
Sicherheit der Menschen und des Nutzgeflügels an erster Stelle stehen. Sicherheit geht im Moment vor Ökonomie. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({10})