Ahrens (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte dem vorliegenden Antrag auf Verbesserung der Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten nur einige erläuternde Angaben vorausschicken.
Es war aufgefallen, daß die Zahl der aus den Vertreibungsgebieten und den Staaten Südosteuropas in die Bundesrepublik übergesiedelten deutschen Staats- und Volkszugehörigen rückläufig geworden war, ohne daß die eigentlichen Gründe und die Ursache nach außen erkennbar wurden. Die so veränderte Lage führte dann zu einer Kleinen Anfrage
*) Siehe Anlage 8 an die Bundesregierung. Es wurde gefragt nach der Zahl der in den Vertreibungsgebieten und im südosteuropäischen Raum zurückgebliebenen Deutschen, nach dem Umfang der Absichten und dem Wunsch zur Übersiedlung und Familienzusammenführung. Es wurde nach der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gefragt, nach Maßnahmen zur Erweiterung der Pläne und Vorhaben und nach einigen Fakten und Möglichkeiten darüber hinaus.
Die Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen zeigte, wie schwierig und im Grunde unübersichtlich der ganze Komplex war und wie wenig konkrete Unterlagen über die damit zusammenhängenden Fragen vorhanden waren. Es zeigte sich aber in weiterem Verfolg der Angelegenheit auch, daß sich vor allein im Besitz humanitär-karitativer Organisationen sehr aufschlußreiche Unterlagen befinden. Sie geben Auskunft sowohl zahlenmäßig als auch über die Schwierigkeiten, mit denen sich die deutschen Staats- und Volkszugehörigen auseinanderzusetzen haben, vor allem, wenn sie ihre Übersiedlungsanträge gestellt haben.
Diese Situation hat zu dem vorliegenden Antrag geführt. Es wurde nämlich geltend gemacht, daß die karitativen Organisationen bei uns in der Bundesrepublik in ihrer humanitären Arbeit durch die Zersplitterung der Zuständigkeiten bei unseren Behörden, vor allem bei der Bundesregierung, stark behindert werden. Mir ist gesagt worden, und ich gebe das mit allem Vorbehalt wieder - ich betone das ausdrücklich -, daß sechs Ministerien mit 24 Referaten beteiligt seien.
Ich neige nicht zu der Annahme - hier bin ich sicher mit Ihnen in Übereinstimmung -, daß eine solche Zersplitterung der Zuständigkeiten der Aufgabe förderlich ist. Wenn wir deshalb mit diesem Antrag die Bundesregierung bitten, eine Zusammenfassung der Zuständigkeiten herbeizuführen, so liegt das im Interesse der Sache. Im übrigen sind wir der Meinung und möchten das besonders betonen, daß sich der Komplex weitestgehend der Legislative entzieht und absolut in die Zuständigkeit der Bundesregierung gehört. Dieser Auffassung entspricht auch der Wunsch, sie möge in eigener Zuständigkeit die Verhältnisse untersuchen, unter denen die Menschen drüben leben müssen. Sie möge aber auch nach Wegen suchen, ihnen die Übersiedlung und Familienzusammenführung, soweit die Menschen drüben es überhaupt wollen, zu erleichtern. Wir meinen weiter, daß sie sich bei der Durchführung dieser Aufgabe der Mitwirkung und des Rates von Persönlichkeiten bedienen sollte, die Erfahrung auf diesem Gebiet haben.
Wenn ich davon ausgehe, daß es das erklärte Ziel von Bundestag und Bundesregierung ist, den Deutschen jenseits der Demarkationslinie ihr Leben zu erleichtern, so bin ich sicher, daß Sie dem vorliegenden Antrag der Koalitionsparteien Ihre Zustimmung nicht versagen werden.
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