emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine leidig (NA), 2016-05-12:
Ich sehe mich aus drei Gründen zu dieser Kurzintervention veranlasst .

Erstens möchte ich feststellen: Die Länder haben sich
geeinigt, und zwar darauf, dass mit 8,5 Milliarden Euro
und ihrer sinnvollen Verteilung der regionale Schienenverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger vernünftig organisiert werden kann . Das ist eine gute und richtige Position, die wir teilen und die wir auch mit eigenen Anträgen
unterstützt haben .

Zweitens . Es ist zynisch, wenn Sie behaupten, dass
die Länder sich mit diesem Deal sozusagen einverstanden erklärt hätten . Das möchte ich Ihnen jetzt vorwerfen .
Wir haben in der Ausschusssitzung gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann in einer anderen Angelegenheit, nämlich im Zusammenhang mit der
Bundesfernstraßengesellschaft, gesagt hat: Die Länder,
die eine gemeinsame Position gegen diese Bundesfernstraßengesellschaft erarbeitet haben, werden schon umfallen; denn der Bund wird in den nächsten Bund-Länder-Verhandlungen ein entsprechendes Druckmittel in
der Hand haben . Da geht es nämlich wieder darum, dass
mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen gebraucht
wird .

Ich übersetze das einmal: Die Länder können sagen,
was sie wollen, es mag noch so vernünftig sein: Letztlich
hat der Bund die Daumenschraube, sie zum Umfallen
zu zwingen . Sich dann hinzustellen und zu sagen: „Die
Länder waren einverstanden“, ist an Zynismus wirklich
kaum zu überbieten .

({0})

Drittens . Sie reden davon, dass die Länder dem Bund
in die Tasche greifen . Ich bitte Sie! Es geht hier um Steuergeld, das von der Gesellschaft aufgebracht wird . Dieses Steuergeld muss so eingesetzt werden, dass es der
Gesellschaft zugutekommt . Dabei ist es letztlich völlig
wurscht, ob der Bund den öffentlichen Nahverkehr bezahlt oder die Länder .

({1})

Wichtig ist, dass der öffentliche Nahverkehr finanziert
wird und für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung
steht - auf der Schiene und überall dort, wo es notwendig
ist .

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Möchten Sie erwidern? - Bitte, Kollege Donth .
michael donth (NA), 2016-05-12:

Frau Leidig, ich möchte auf zwei Punkte eingehen .

Erstens . Natürlich haben sich die Länder auf den Kieler Schlüssel geeinigt . Sie haben gesagt: Wenn der Bund
1,2 Milliarden Euro mehr gibt, dann funktioniert auch
die Verteilung . Aber - ich habe es Ihnen ja vorhin gesagt - es war ein Kompromiss, den Bund und Länder in
diesen Verhandlungen miteinander erreicht haben . Wenn
die Länder das vorher miteinander hinbekommen haben,
dann sollten sie das auch jetzt hinbekommen .

Zweitens . Herr Albig steht ja nicht unbedingt im
Verdacht, der CDU zu nahezustehen . Er hat im Bundesrat klar gesagt und noch einmal bestätigt, dass sich die
Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen
mit der Bundeskanzlerin am 24 . September 2015 darauf
geeinigt haben . Ich kann also darin nicht den Zynismus,
den Sie jetzt unterstellt haben, erkennen .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Der Kollege Karl Holmeier hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8392 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Drohende Stre-
ckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel
erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/8362, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8074 abzulehnen .
Mir liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor . Entsprechend unseren Regeln neh-
men wir diese zu Protokoll .1)

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf
Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab . Ich bit-
te die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgese-
henen Plätze einzunehmen . - Sind die Schriftführerinnen
und Schriftführer an ihrem Platz? - Ich werte die Zeichen
so, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer an ih-
rem Platz sind . Ich eröffne die Abstimmung .

1) Anlagen 5 und 6

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgeben konnte? - Ein kleiner Hinweis:
Hier vorne sind die Zugänge zur Urne völlig frei .

Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses an-
wesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? -
Das ist nicht der Fall . Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben .2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Drucksache 18/7457

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

Drucksache 18/8434

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8435

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:

Das Wort hat der Kollege Frank Junge für die
SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr . Thomas Gambke für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Margaret Horb für die Fraktion der CDU/CSU .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat der Kollege Dr . Jens Zimmermann für

die SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Besteuerungsverfahrens . Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/8434, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7457 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8436 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/8298
Überweisungsvorschlag: 
Verteidigungsausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr . Ursula von der Leyen .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Christine Buchholz für die

Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gabi Weber

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächste Rednerin hat Doris Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Florian Hahn, ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion, das
Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Ich schließe die Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8298 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und
ein neues Berufsbild schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Ulle
Schauws, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen
entschlossen anpacken

Drucksachen 18/1483, 18/850, 18/8426

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als Erstes in dieser Debatte hat keine Rednerin, sondern Herr Dr . Kühne von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({2})

Ich wollte Sie jetzt nicht überraschen oder überrumpeln .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Cornelia

Möhring von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Möhring, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühne zu?
cornelia möhring (NA), 2016-05-12:
Selbstverständlich .
roy kühne (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Kollegin, Sie zitieren Zahlen, und wir

alle wissen, dass Statistiken häufig problematisch zu
sehen sind . Ich habe eine ganz konkrete Frage: Können
Sie mir Zahlen nennen, wie viele Hebammen weniger es
momentan in Deutschland gibt, wie viele Geburtshäuser
seitdem geschlossen haben, wie viele Geburtshäuser seitdem eröffnet wurden und welche Anzahl an Mangelgebieten im Hinblick auf die geburtstechnische Versorgung
wir derzeit in Deutschland haben?
cornelia möhring (NA), 2016-05-12:
Genau darüber rede ich ja .

({0})

Die Hebammenzahlen sind zurückgegangen . Zumindest
ist die Zahl der freiberuflichen Hebammen, die noch Geburtshilfe leisten, stark gesunken: Es waren vor zwei Jahren noch weit über 3 000; es sind jetzt nach Angaben des
Hebammenverbandes 2 500 .

Ich habe ja gerade von Schleswig-Holstein gesprochen . Die Inselversorgung ist nicht mehr gesichert . Im
ländlichen Raum sieht es ähnlich aus . Krankenhäuser legen ganze Geburtsstationen still, weil diese einfach nicht
mehr wirtschaftlich sind .

In Notfällen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es
dann vollständig gruselig . Neulich musste zum Beispiel
eine junge Frau aus Amrum, deren Baby zu früh kam, mit
dem Seenotrettungskreuzer von Amrum nach Dagebüll,
von Dagebüll weiter mit dem Krankenwagen nach Flensburg; Letzteres - das dauerte eine gute Stunde - ohne
Hebammenunterstützung . Das ist doch wirklich irre .

Falls jetzt jemand von Ihnen denkt: „Na ja, selber
schuld . Wenn man auf einer Insel wohnt, hat man es halt
nicht besser“, dem entgegne ich: Nein, für alle Frauen,
egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt
oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung . Dazu gehört, dass Frauen selber über sich
und ihren Körper bestimmen . Dazu gehört auch die freie
Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt
bringen .

({1})

Bei den Frauen auf Helgoland, Amrum oder anderen Inseln wird dieses Recht bereits mit Füßen getreten . Sollte
keine Lösung gefunden werden, ist das Selbstbestimmungsrecht von Frauen im ganzen Land in Gefahr . Beides dürfen wir nicht zulassen .

({2})

Es muss jetzt aus unserer Sicht schnell gehandelt werden; denn die Situation ist wirklich kritisch genug . Meine Fraktion fordert anstatt der Abhängigkeit von privaten
Versicherungen mit hohen Versicherungsbeiträgen, die
arm machen, einen Fonds zur Haftung bei Behandlungsfehlern, in den alle Leistungserbringer einzahlen . Wir
meinen, die Versorgung mit Hebammenleistungen gehört
zur Grundversorgung der Bevölkerung . Sie muss wohnortnah erfolgen, zum Beispiel über Versorgungszentren,
Hebammenstützpunkte, Kooperationen . Wir wollen den
Hebammenberuf nicht nur erhalten, sondern aufwerten .
Hebammen sollen, wie in den Niederlanden, erste und
wichtigste Ansprechpartnerinnen für Schwangere sein .

({3})

Die Bedingungen sollen eine Eins-zu-eins-Betreuung in
der Schwangerschaft, bei der Geburt und im Wochenbett
gewährleisten . Die Vergütung der Hebammen muss sich
selbstverständlich daran orientieren, also höher sein .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist alles machbar, wenn der politische Wille da ist . Den Weg, um diesen
politischen Willen umzusetzen, zeigen wir in unserem
Antrag auf . Stimmen Sie dem Antrag einfach zu .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Bettina

Müller von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen . Sie

haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten .
bettina müller (NA), 2016-05-12:
Okay . - Wir müssen also davon wegkommen, einerseits die Hausgeburt zu idealisieren und andererseits die
stationäre Geburt zu dämonisieren . Wir müssen unseren
Fokus auch auf die Situation der Hebammen im Krankenhaus richten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treffen dieses
Jahr noch eine Entscheidung über die regelhafte Akademisierung . Da wird es auch darum gehen, dass wir
zusätzliche Ausbildungsinhalte für die Hebammen beschließen und über die Übernahme weiterer Leistungen
und Aufgaben durch die Hebammen reden .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen .
bettina müller (NA), 2016-05-12:
Wir sollten das zum Anlass nehmen,
bettina müller (NA), 2016-05-12:
- konstruktiv für die Hebammen zusammen etwas zu

erreichen

({0})

und keine Schaufensteranträge zu stellen . Gemeinsam
werden wir das bestimmt gut hinkriegen .

Vielen Dank .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächste Rednerin hat Elisabeth Scharfenberg von

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Emmi

Zeulner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin, lassen Sie noch eine Zwischenfrage

zu? Ihre Redezeit ist sonst abgelaufen bzw . sogar überschritten . Insofern haben Sie noch die Chance, länger zu
reden .
emmi zeulner (NA), 2016-05-12:
Ja .
birgit wöllert (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen . - Frau Kollegin, der Deutsche Hebammenverband mit seinen 19 000 Mitgliedern
und 16 Landesverbänden hat in seiner Pressemitteilung
ausdrücklich auf den heutigen Tag verwiesen und gesagt: Die Anträge der Grünen und der Linken und ganz
besonders der gemeinsame Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe könnten eine tragfähige Lösung für die
Zukunft sein . - Meine Frage ist: Haben Sie das gelesen?
Würden Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen?

Uns geht es dabei gar nicht nur - und das trifft auch
auf den Deutschen Hebammenverband zu - um die niedergelassenen Hebammen . Wir wollen nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen, sondern es geht uns
um den Berufsstand als Ganzes, dass er abgesichert wird
und die Haftpflichtprämien in den Krankenhäusern nicht
ins Unermessliche steigen .

({0})
emmi zeulner (NA), 2016-05-12:
Natürlich nehmen wir die wertvolle Arbeit der Verbände auch zur Kenntnis . Für uns war es deswegen wirklich eine Herzensangelegenheit, eine nachhaltige Lösung
für die freiberuflich tätigen Hebammen zu finden, indem
die Mehrkosten von der Gemeinschaft getragen werden .

Fakt ist aber auch: Am Ende des Tages wird irgendjemand zahlen müssen . Das heißt, egal wie wir herumrechnen oder welchen Topf wir nehmen: Am Ende des Tages
werden aufgrund des medizinischen Fortschritts die Kosten auch zukünftig steigen, wenn eine Schädigung - bei
den betroffenen Kindern oder Müttern - eingetreten ist .

({0})

Wir schätzen also die wertvolle Arbeit . Aber in den Anträgen sind viele Punkte enthalten, die einfach schon abgearbeitet sind .

({1})

Es ist doch eine Tatsache, dass das Problem im Moment nicht nachhaltiger gelöst werden kann, als wir es
jetzt getan haben .

({2})

Die Hebammen werden entlastet und müssen nicht mehr
die hohen Prämien zahlen, und das war unser Ziel .

({3})

Was wir bei der Datengrundlage natürlich - Emmi Zeulner
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Ich möchte Sie einfach bitten, zum Schluss zu kommen, weil Ihre Redezeit vorhin schon überschritten war .

({0})
emmi zeulner (NA), 2016-05-12:
Gut, dann komme ich zum Schluss . - Sie sind ja auch

an verschiedenen Landesregierungen beteiligt . In Bayern wurde von der Staatsministerin Huml eine Studie in
Auftrag gegeben . Wir werden dabei genau hingucken,
wie es mit den Hebammenschulen, mit den Strukturen
und mit der Verteilung der Hebammen ausschaut, weil
unser Bekenntnis zu unseren Hebammen nicht einfach
nur ein Lippenbekenntnis ist . Deshalb steht im Gesetzentwurf auch, dass es zwingend notwendig ist, dass eine
Hebamme bei der Geburt dabei ist, aber nicht unbedingt
ein Arzt .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich doch

eingreifen .
emmi zeulner (NA), 2016-05-12:
Danke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Es geht einfach nicht, dass man die Redezeit um mehr

als eine Minute überschreitet . Ich bitte wirklich, auf die
Redezeit zu achten . Mehrere Redner haben jetzt überzogen . Das ist nicht akzeptabel .

({0})

Wir müssen heute noch viele Anträge beraten, und ich
bitte wirklich darum, das zu berücksichtigen . Das ist keine böse Intervention der Präsidentin, sondern ich habe
hier auch die Aufgabe, darauf zu achten, dass wir einigermaßen im Zeitplan bleiben . Das gelingt nicht, wenn jeder
die Redezeit nicht einigermaßen einhält .

Frau Bertram, Sie haben jetzt das Wort .

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Ich schließe die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/8426. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1483 mit dem
Titel „Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger
sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild
schaffen“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen
worden .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/850
mit dem Titel „Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag
zur Ausbildung der malischen Streitkräfte
({1}) auf Grundlage des Ersuchens
der Regierung von Mali an die EU sowie der
Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP
vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit
dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/

GASP vom 23. März 2016 in Verbindung
mit den Resolutionen des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen 2071 ({2}) vom
12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 ({3}) vom 29. Juni 2015

Drucksachen 18/8090, 18/8284

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8285

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Christoph Strässer für die SPD-Fraktion das Wort .

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Christine

Buchholz von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Als nächster Redner hat Henning Otte von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
An die Adresse des Kollegen Wunderlich: Zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört es, dass man sich
mit Argumenten auseinandersetzt .

({0})

Wenn man mit Argumenten nicht einverstanden ist, kann
man Gegenargumente äußern . Es gibt unterschiedliche
Möglichkeiten, Gegenargumente hier vorzubringen .
Zwischenfragen, Kurzinterventionen; das ist alles möglich. Ich bitte, die parlamentarischen Gepflogenheiten zu
beachten und sich auseinanderzusetzen, aber eben argumentativ .

({1})

Herr Schmidt hat das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Thomas

Hitschler von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dagmar

Wöhrl das Wort .

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Herr Kollege Weiß, auch bei großzügiger Auslegung

der Redezeit: Sie ist bereits abgelaufen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Michael Vietz das Wort . Ich bitte die Kolleginnen und
Kollegen, ihm die Möglichkeit zu geben, seine Rede zu
halten, ohne dass wir den Ton zu laut aufdrehen müssen .

({0})

Der Lärmpegel möge also bitte auf einem erträglichen
Niveau bleiben .
michael vietz (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Vergleich zu der einen oder anderen Rede, die ich
schon kurz vor einer namentlichen Abstimmung halten
durfte, ist es heute geradezu still . Ich hoffe, es bleibt auch
so .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Vietz, Sie können jetzt nicht meine Bemühungen, Ihnen einen guten Auftritt zu ermöglichen, wieder
zunichtemachen . Was ist denn das?

({0})