Herkenrath (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen langen Debattentag zum Teil schon hinter uns, zum Teil noch vor uns. Ich habe das angenehme Gefühl, hier jetzt 15 Minuten zu diesem sicherlich sehr wichtigen Thema reden zu dürfen. Ich habe hier schon öfter stehen dürfen; z. B. habe ich hier auch über den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung sprechen dürfen. Da hatte ich genau fünf Minuten Redezeit.
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Das zeigt, daß wir uns eben alle darüber im klaren sind, daß hier eine Thematik mit zukunftsträchtigem Gehalte ansteht. Lassen Sie mich deshalb ein paar allgemeine, grundsätzliche Anmerkungen auch deshalb dazu machen, weil mir bei diesem Tagesordnungspunkt und bei der Mitteilung, daß
beispielsweise auch ich dazu reden würde, aus allen Parteien sehr viel Fröhlichkeit entgegengeschlagen ist. Ich glaube, meiner Kollegin Blunck, die nach mir noch sprechen wird, geht es auch so.
Seit nicht allzulanger Zeit beschreibt ein neues Wort die Gemütslage der westdeutschen Bevölkerung insgesamt. In Artikeln, deren Verfasser sich gern auch der Sprache der Seelenforscher bedienen, liest man, die Bevölkerung sei sensibilisiert.
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- Ich komme darauf zu sprechen. - Die Abgeordneten erfahren dies auch durch vermehrten Posteingang. Einfacher ausgedrückt, kann man auch sagen: Die Menschen reden und schreiben heute über Dinge, die sie früher, wenn überhaupt, nur mit einem Achselzucken abgetan haben.
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Es ist sicher gut, wenn dies mit Sachverstand und Augenmaß geschieht. Bedenklich ist es, wenn die Thematik emotional zu stark aufgeladen wird oder, einfach gesagt, wenn nur die Gefühlswelt mitschwingt.
Ich habe das selbst vor einigen Monaten erfahren dürfen, als ich in einem Debattenbeitrag zu dem Tagesordnungspunkt Meeresschildkröten ausgeführt habe: Wenn ich sicher sei, daß der Verzicht auf den Genuß der Schildkrötensuppe dafür sorgen würde, daß diese Tiere nicht vom Aussterben bedroht sind, dann würden ich und meine Fraktion - auch Sie haben alle mitgeklatscht, die einen mehr, die anderen weniger freundlich - auf die Schildkrötensuppe verzichten. Ich habe in dieser Debatte im April zum Ausdruck gebracht, daß dies eine Frage ist, die noch geklärt werden muß, daß beispielsweise völlig ungewiß ist, ob nicht die Existenz und Förderung von Farmen in den Entwicklungsländern dazu verhelfen können, daß die Art erhalten und vermehrt wird. Ich habe mir am Schluß erlaubt zu sagen, dem einen oder anderen möge der Appetit nicht vergangen sein. Sie glauben nicht, was über mich hereingeprasselt ist. Die Briefflut, die ich erhalten habe, hat mir überwiegend deutlich gemacht: Das Thema ist unheimlich ernst.
Nun muß ich als Rheinländer noch eine Anmerkung persönlicher Art machen. Ich könnte jetzt hier das Klagelied singen, wie schlimm die Menschen mit der Natur, mit Tier und Pflanze umgehen. Das werden sicherlich Redner nach mir noch tun. Dies ist sicher alles richtig. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Ich möchte aber doch zu Beginn dieser Debatte meine Zweifel ausdrücken. Ich glaube, daß man durch Gesetzesperfektionismus allein die Welt nicht bessern kann. Ich gehe davon aus, daß bei den beiden Punkten, die wir jetzt behandeln, eine Aktion von vielen, vielen Institutionen und Organisationen notwendig ist, um Übelstände, die in der Tat vorhanden sind, abzubauen.
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Was gebessert werden muß, das sind die Menschen.
Hier sind Bildung und Information, sachliche Erziehung, Unterstützungen für private Initiativen und
Bemühungen für mich der bessere Weg als alle die Gesetze. Dennoch stimmen wir dem, was hier vorgelegt wird, zum großen Teil zu. Zum großen Teil ist das auch von uns initiiert.
Ich möchte sagen, daß der Politiker, der sich mit dem Tierschutz befaßt, nun über viele Erfahrungen verfügen kann. Das ist ein Thema, das die Gefühlswelt in unserer Bevölkerung erfaßt. Um so mehr ist es zu rühmen, daß die zuständigen Ausschüsse, insbesondere der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Deutschen Bundestag die vorliegenden Drucksachen, die Anträge, gleichgültig, woher sie kommen, ruhig, sachkundig und gründlich beraten haben. Sie wissen - das haben wir in den Beratungen festgestellt -, daß es viele freilebende Tiere und Pflanzen auf der Welt gibt, die vom Aussterben bedroht oder gefährdet sind. Die Beschlußentwürfe, die Ihnen jetzt vorliegen und deren Annahme auch ich empfehle - wobei ich über die Entschließungsanträge der SPD-Fraktion noch im einzelnen zu sprechen haben werde -, sollen die gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen besser schützen und sollen helfen, daß auch die Öffentlichkeit, die Bevölkerung noch mehr auf konkrete Möglichkeiten hingewiesen wird, etwas gegen das Aussterben zu tun.
Es wäre allerdings eine Illusion zu glauben, daß mit der Verabschiedung dieser Beschlüsse die Probleme gelöst sind. Dies will ich am Beispiel der in der Bundesrepublik Deutschland so populär gewordenen Meeresschildkröten deutlich machen: Es wurde in zahlreichen Rundfunk- und Fernsehsendungen - es war eine Menge Fernsehsendungen, die darüber gemacht wurde - deutlich gemacht, daß diese Schildkröten vom Aussterben bedroht sind und oft mit sehr rüden und grausamen Methoden gejagt und geschlachtet werden. Zeitungen, Zeitschriften, einzelne Verbände und viele Petenten aus dem ganzen Bundesgebiet forderten die Politiker seit einigen Monaten dazu auf, die Einfuhr von Produkten aus Meeresschildkröten in die Bundesrepublik Deutschland zu verbieten. Der Antrag der GRÜNEN, der im Bundestag vorgelegt wurde, forderte dann das pauschale Verbot. Dem hat sich gleich, das war nicht überraschend, die SPD unterstützend angeschlossen.
Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben sich dafür ausgesprochen und eingesetzt, dies im Ausschuß gründlich zu beraten, wie es j a immer unsere Politik ist, erst einmal den Sachstand zu prüfen, die Argumente des Für und Wider zu wägen und das Urteil erst dann zu fällen, wenn alle Informationen vorliegen. Ich glaube, das haben wir heute morgen in einem anderen Zusammenhang auch schon einmal debattiert.
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Alle Parteien kennen das Problem. Sie spüren, wie stark die Gefühlswelt der vielen Millionen Freunde des Tierschutzes auf diese Frage reagiert. Ich selbst bin durch den Brief des Deutschen Tierschutzbundes in den Verdacht geraten - ich nehme das sehr ernst -, daß ich in dieser Hinsicht noch Nachholbedarf hätte. Aber wir haben uns auch da wieder durch viele Gespräche einander angenähert,

insbesondere dann, als der Bundesvorsitzende des Deutschen Tierschutzbundes erfuhr, daß ich seit vielen Jahren Mitglied dieses Verbandes in meinem Kreis und dort auch als Tierschützer durchaus bekannt bin.
Wie gesagt, wir spüren alle, wie stark die Gefühlswelt der vielen Millionen Freunde des Tierschutzes auch auf diese Frage reagiert. Die Losung heißt: Rettet die Meeresschildkröten! Nun darf ich das wieder rheinisch sagen. Ich sehe, der eine oder andere guckt mich wieder ernst und kritisch an, aber gestatten Sie mir, dies auch in diesem Hause einmal so auszudrücken. Leider halten sich ja die Meeresschildkröten, diese liebenswerten Tiere, meistens in den tropischen Gewässern Asiens, Südamerikas oder an den Küsten Afrikas auf. Die größte Gefahr - das haben die Beratungen des Ausschusses auch gezeigt - für die Meeresschildkröten sind die Menschen dort, die den Tieren bei der Eiablage auf den warmen Stränden auflauern und die Eier einsammeln, um ihre oft hungernden Familien zu ernähren.
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- Nun seien Sie doch nicht so. Der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland, hier etwas zu ändern, ist begrenzt. Ich möchte auch einmal in allem Ernst sagen, daß mir auch klar ist, daß sich unsere Vorstellungen über den Tierschutz nicht ohne weiteres von heute auf morgen überall auf die Länder der Dritten Welt übertragen lassen. Auch hier gilt es, durch Information, durch Bildung, durch Entfaltung von Initiativen, durch Hilfen entsprechend aufklärend zu wirken.
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Es ist kein Zweifel und für mich auch ganz eindeutig, daß wir Politiker zum Schutz der Tiere verpflichtet sind und auch alles, was in dieser Richtung vernünftig geschehen kann, fördern sollten. Wir müssen also versuchen - das geschieht j a auch mit den Beschlüssen, die hier heute anstehen -, international darauf einzuwirken, daß rücksichtslose Jagd, bedenkenloser Handel mit seltenen Tierarten und Pflanzen gestoppt wird. Ich will das gar nicht weiter ausführen; ich bin sicher, darüber wird hier heute abend noch einiges gesagt werden. Die Washingtoner Artenschutzübereinkommen, die ja schon seit 1974/75 in Kraft sind - die Bundesrepublik war das erste EG-Land, das sich den Übereinkommen in Europa angeschlossen hat -, sind Grundlage für diese Bemühungen. Wir alle sollten diese Bestrebungen der beteiligten Wissenschaftler und Fachbehörden begrüßen.
Es gilt aber auch, mit Augenmaß vorzugehen und die Interessen der betroffenen Menschen nicht zu vergessen. Wer etwa den Fischern, die vom Schildkrötenfang leben, durch Verbote das Brot nehmen will, muß auch Wege suchen, z. B. durch geeignete entwicklungspolitische Maßnahmen, den Brotkorb wieder zu füllen; die Farmen sind beispielsweise ein Weg dazu. Nur zu sagen, wir verbieten die Einfuhr, mag zwar zunächst für Ruhe an der Tierschutzfront sorgen --- es setzt auch ein Signal und ist ein weiterer Schritt bei der Bemühung um den Schutz der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten -, allerdings sollten wir wissen, daß das Problem damit noch nicht gelöst ist.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben Ihnen deshalb den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft" eingebracht. Wenn dieses Gesetz nicht zum 1. Januar des nächsten Jahres Gültigkeit bekommt, würden wir praktisch einen gesetzlosen, rechtlosen Zustand haben. Deshalb ist es notwendig, hier heute entsprechend zu beschließen. Das ist dadurch entstanden, daß die EG uns hier eine Vorgabe gegeben hat.
Wir haben nun einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vorliegen, in dem die Bundesregierung ersucht wird, ein Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Ziel einer Gesamtnovellierung des Artenschutzrechtes vorzulegen. Auch wir von der CDU/CSU-Fraktion sind dafür, diesen Entschließungsantrag anzunehmen. Wir sehen dabei das Ziel, das Ganze noch überschaubarer zu machen. Wir haben ja eine Vielzahl von Rechtsquellen, was zur Zeit die Gefahr beinhaltet, daß unkoordiniert eine Flut von Vorschriften produziert wird, die das Ganze wieder wenig überschaubar macht. Diese Flut soll wieder eingedämmt werden und es soll eine Rechtsbereinigung erfolgen, die für Überblick sorgen kann. Wir meinen, daß dieser Antrag an und für sich gar nicht notwendig gewesen wäre, weil die Bundesregierung sich sowieso beeilen wird, ein solches Gesetz vorzulegen. Aber es ist gut, wenn wir eine Frist bis zum 30. September 1984 setzen und das hier beschließen.
Wir haben auch einen zweiten Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf dem Tisch. Da muß ich sagen, daß wir mit dem Inhalt, der für den § 2 neu vorgeschlagen wird, nicht einverstanden sind. Ich kann das hier mit diesem Satz bewenden lassen; denn jetzt läuft die Zeit doch weg. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr von Geldern, wird noch erklären, warum wir hier gegen eine Bevormundung der Entwicklungsländer und gegen allzuviel staatlich verordnete Wirtschaft sein wollen. Wir sind allerdings damit einverstanden, daß bis zum 31. Dezember 1985 überprüft wird, ob dieses Gesetz noch richtig oder nicht mehr richtig ist. Es heißt am Schluß j a, es tritt am 31. Dezember 1985 außer Kraft. Wie das nun abstimmungsmäßig gemacht wird, das werden Sie hier im Parlament noch erfahren.
Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und lausche dem weiteren Verlauf der Debatte.
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