ute kumpf (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jung, es war sehr erfreulich, so viel Bekanntes von Ihnen zu hören, da wir das schon in der letzten Legislaturperiode unter der Ägide der Kollegen
Tiefensee und Gabriel auf den Weg gebracht haben. Im
August 2009 wurde ja der Nationale Entwicklungsplan
Elektromobilität der Bundesregierung beschlossen. Ich
vermisse ein wenig Ehrgeiz. Außer dass Sie die Zahlen
ausgetauscht haben - anstatt 2 Millionen Elektrofahrzeuge wollen Sie bis 2030 6 Millionen Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen haben -, haben Sie viele vertraute Dinge präsentiert.

Es liegen jetzt ja auch mehrere Anträge zu diesem
Thema Elektromobilität vor. Die Titel der Anträge sind
immer ein bisschen anders gewählt. Sie wollen die Mobilität nachhaltig sichern, wir reden von einer nachhaltigen Mobilität, die gefördert werden muss. Hier kann die
Elektromobilität eine große Rolle spielen. Das ist schon
ein kleiner anderer Zungenschlag, weil wir der Meinung
sind, dass wir uns auch an den Klimaschutzzielen orientieren müssen, wenn es um die Mobilität geht. Wir müssen genau untersuchen, wie Elektromobilität und Mobilität insgesamt energieeffizienter, klimafreundlicher und
klimaschonender sein können.

Elektromobilität - ich glaube, auch das ist sehr wichtig; das ist schon im Nationalen Plan aufgeführt - ist nur
dann sinnvoll, wenn der Strom, der aus der Steckdose
kommt - darum kommen wir wahrscheinlich nicht herum -, aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Wir
müssen alle Anstrengungen unternehmen, Mobilitätsund Energiekonzepte sinnvoll miteinander zu verbinden.
Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, den ich eingangs hervorheben will. Denn wie Sie wissen, stammen 14 Prozent der CO2-Emissionen alleine vom Pkw-Verkehr. An
dieser Schraube müssen wir drehen.

Lassen Sie mich auf einen kleinen Unterschied in
dem eingehen, was uns wichtig ist: Mobilität muss bezahlbar und sicher bleiben. In der Frage, was Elektromobilität insgesamt bedeutet, haben wir noch Nachholbedarf. Die Autos, die jetzt auf den Markt kommen, sind
noch nicht bezahlbar. Wir führen Modellversuche in Modellregionen durch, aber wir haben noch keine Produkte,
die tatsächlich einen eminenten Beitrag zur Elektromobilität auf der Straße leisten können. Daher ist eine große
Kraftanstrengung notwendig, um in diesem Bereich zu
forschen und ihn zu fördern und weiterzuentwickeln.
Darin sind wir, glaube ich, ganz an Ihrer Seite.

Es gibt, glaube ich, noch einen weiteren kleinen Unterschied zu Ihrer Position. In der Automobilbranche
insgesamt ist ein Strukturwandel zu erwarten. Ich
komme aus einer Automobilregion. Das ist eine Region
der Premiumhersteller. Ich denke, nicht jeder kann sich
diese Autos leisten. Die Automobilindustrie bei uns hat
zum Teil die Elektromobilität verschlafen. Sie hat sich
zu sehr auf den eigenen Markt verlassen. Dieser Markt
existiert aber nicht bei uns, sondern woanders.

Von daher ist es, glaube ich, entscheidend, dass wir
eine Politik gestalten, die unseren Standort für Elektromobilität und die Automobilproduktion fit macht. Dabei
können wir uns nicht allein auf die Industrie verlassen.
Sie hat sich bisher darauf verlassen, dass sie ihre Produkte für immer und ewig hier verkaufen kann.

Von daher dürfen wir uns nicht darauf beschränken,
einen Elektromobilitätsgipfel durchzuführen und eine
Plattform zu schaffen, die außerdem sehr techniklastig
ist, die Verbraucher nicht mitnimmt und bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt. Es ist sicherlich auch nicht
ratsam, sich allein von den Empfehlungen des Elektromobilitätsgipfels und der Plattform die politischen Weichenstellungen vorgeben zu lassen. Vielmehr sind wir im
Parlament gefordert, uns Gedanken zu machen, welche
politischen Rahmenbedingungen wir schaffen wollen,
statt, wie anscheinend gestern schon durch die Medien
an die Öffentlichkeit gelangte, einfach 4,5 Milliarden
Euro mehr für Forschung zu fordern und zu glauben,
dass das Problem damit behoben wäre. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Wir haben sie in der Großen Koalition mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit NIP und NOW und dem
Konjunkturprogramm für die Modellregionen gemacht.
Wir haben den Nationalen Plan vorgelegt. Jetzt braucht
es eine nationale Kraftanstrengung, um das Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, zu erreichen,
wobei dieses Ziel angesichts der 42 Millionen Pkw, die
bei uns auf der Straße rollen, immer noch sehr klein ist.

Daher haben wir in unserem Antrag deutlich formuliert, dass wir einige Fragen zu beantworten haben: Wie
sieht unsere Industriepolitik aus? Welche Weichenstellungen wollen wir vornehmen, um die Elektromobilität
in ein schlüssiges Energiekonzept einzubinden? Wie
sieht die Schwerpunktsetzung zwischen den vier Ministerien aus, die bislang noch sehr lose miteinander in Verbindung stehen - so erscheint es zumindest bei Auftritten in der Öffentlichkeit -, damit die Kooperation
zwischen den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr sowie Bildung und Forschung funktioniert? Eigentlich müsste ministerienübergreifend eine Task Force
Elektromobilität gebildet werden.

Wir müssen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch kleine Unternehmen beteiligen können und eine Entwicklungschance für sich sehen. Die Zulieferindustrie wartet darauf. Dort gibt es
große Unsicherheiten, wo sie ihren Platz finden könnte.

Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, um den Kommunen Gestaltungsspielraum zu geben. Notwendig ist auch eine
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, damit Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in die Lage
versetzt werden, ihre Fuhrparks auf alternative Antriebe
umzustellen.

Wir brauchen vor allem auch eine Analyse des zukünftigen Bedarfs an Fachkräften, die fehlen werden. Es
zeigt sich jetzt schon, dass wir diesbezüglich an Kompetenz verloren haben. Das fängt bei den Hochschulabsolventen an und reicht bis zu den Fachkräften am Band.

Außerdem brauchen wir innovative Mobilitätskonzepte
in den Städten. Das betrifft zum Beispiel Carsharing, das
Fuhrparkmanagement im privaten Bereich, den Ausbau
des Bus- und Bahnnetzes sowie die Elektrifizierung im
öffentlichen Sektor.

Das ist eine Fülle von Maßnahmen. Ich freue mich
auf die Debatte in den Ausschüssen und hoffe, dass wir
unsere Anträge vielleicht auch zu einem gemeinsamen
Antrag zusammenfügen können, um diese nationale
Kraftanstrengung auf den Weg zu bringen.

Danke.

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