heise (NA), 1955-06-14:
Meine Herren und Damen! Ich will noch zu einem Punkt sprechen, den der Herr Minister hier anschnitt. Herr Minister, Sie nannten als Zweck des § 3 die Wiederherstellung einer klaren Rechtssituation. Dem muß noch einmal widersprochen werden. Gewiß hat der Vermieter bereits heute das Auswahlrecht. Aber er wird sich zumeist den solidesten Mieter aussuchen, von dem er annehmen kann, daß er seinen Verpflichtungen auch gerecht wird. Er wird sich also wahrscheinlich mehr für einen soliden, arbeitenden Menschen, meinetwegen einen pensionsberechtigten Angestellten, entscheiden. Jetzt, nachdem ihm dieser Paragraph die Möglichkeit dazu gibt, wird er sich vielleicht für den Mann entscheiden, dem es auf einen Hunderter mehr oder weniger nicht ankommt. Das ist doch nicht das gleiche wie bisher! Darum kann man doch nicht sagen, daß hier eine Rechtssituation wiederhergestellt wird. Eine solche Situation hat doch bis jetzt gar nicht bestanden. Ihre wirtschaftspolitische Betrachtung mag für jeden anderen Paragraphen gelten; aber der § 3 hat so weitgehende sozialpolitische Folgen, daß man ihn so nicht sehen kann.
Nun noch eines, was in der Aussprache immer wieder untergegangen ist: die 10 %-Grenze. Diese Bagatellgrenze, die hier eingebaut ist, bedeutet doch, daß auf eine Altbauwohnung nach der Mieterhöhung um 10 oder 15 oder 20 % durch Vereinbarung weitere 10 % aufgeschlagen werden können, ohne daß der Mieter ein Einspruchs- oder ein Berufungsrecht hat. Die Einführung dieser Bagatellgrenze ist doch im Grunde genommen nur eine getarnte weitere 10%ige Mieterhöhung. Diese Tatsache ist, glaube ich, hier in den Betrachtungen untergegangen.
Nun noch etwas zu den sogenannten Normalwohnungen. Immer wieder hört man, daß die Altbauwohnungen Normalwohnungen seien. Es fällt ungeheuer schwer, sich an einen neuen Wohnwert und an eine neue Wohnsituation zu gewöhnen. Herr Minister, Sie fahren ja auch nicht mehr einen Daimler-Benz aus dem Jahre 1895, sondern einen modernen Mercedes.
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- Ich kenne Ihre Marke nicht genau; aber ich
kann mir vorstellen, daß es nicht eine von 1894 ist. Die Wohnungen aus dem Jahre 1894 jedoch werden ungehemmt immer wieder als die Normalwohnungen bezeichnet, obwohl sie weder in ihrem Zuschnitt noch in ihrer Wohnlichkeit der heutigen Wohnsituation und den Wohnanforderungen entsprechen, die wir stellen müssen.
Sie haben dann noch gesagt, daß Sie erstaunt waren, daß in Berlin hunderttausend Mieter Einzelmieter sind, also allein wohnen, oder vielmehr einzeln - wie nannten Sie es?
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- Ja, Sie nannten es „Hauptmieter" -, die in einer Wohnung wohnen, in der drei und mehr Räume vorhanden sind. Nun gut, wir bemühen uns in Berlin seit langem, diese Hauptmieter herauszubekommen und in Wohnungen, die sie bezahlen können, umzusiedeln. Aber, Herr Dr. Will, es geht uns leider -noch immer so, daß wir uns vergebens bemühen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau freizubekommen, der mit gesenkten Mieten gerade für diesen Mieterkreis gedacht ist. Ich glaube, es ist richtig, wenn Sie uns in Zukunft in Berlin darin unterstützen werden.
Ich möchte noch eines sagen, Herr Minister - ich habe es schon in der ersten Lesung hier gesagt -: Wir haben 365 000 alleinstehende Frauen in Berlin. Das sind diese Hauptmieter. Das sind die Frauen, die nach dem Kriege allein übriggeblieben sind, die heute von einer Rente leben - Sie nennen im Bulletin im Durchschnitt 65,50 DM; der Bundesdurchschnitt der Renten gilt ja auch für Berlin -, die von dieser Rente leben - ich möchte sagen: vegetieren! -und nun versuchen, durch Abvermieten sich am Leben zu erhalten. Das ist kein begrüßenswerter Zustand; aber ob wir das Problem damit lösen, daß wir diese Frauen auch noch unter Druck setzen, nämlich unter Druck des Hauswirts, der natürlich lieber einen Neuabschluß mit einem zahlungskräftigeren Mieter machen möchte, das möchte ich doch sehr bezweifeln.
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