Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit brutaler Gewalt versucht das Regime in Simbabwe, die
Kontrolle über das Land zu behalten. Die andauernden
Übergriffe gegen die Opposition sind nur die Spitze des
Eisbergs. Bereits im September 2006 wurden 15 Gewerkschafter in der Haft so schwer misshandelt, dass sie
in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Vor zwei
Wochen stürmte die Polizei die Gewerkschaftszentrale
in Harare. Sie beschlagnahmten Plakate und Flugblätter,
die zum Streik am 3. und 4. April aufrufen.

Das Regime hat Angst vor der Wut in der Bevölkerung. Im Armenviertel Highfield in Harare vergeht kaum
ein Tag ohne Proteste gegen die Lebensmittelknappheit.
Es herrscht eine Inflation, die an Weimarer Zeiten erinnert. Vorgestern wurden über Nacht die Preise für die
Benutzung wichtiger Zugverbindungen verdoppelt. Das
heißt, Arme sind nicht mehr mobil.

Deshalb kämpfen die Gewerkschaften in Simbabwe
für einen an die Inflation gekoppelten Mindestlohn. Das
mögen die Unternehmer nicht, weder in Simbabwe noch
in Deutschland. Das mag auch Mugabe nicht. Je schwächer seine Position wird, desto mehr spitzt das Regime
die Situation zu. Der Innenminister hat in dieser Woche
der Polizei einen Freibrief für den Einsatz scharfer Munition erteilt. Doch alle Waffengewalt wird Mugabe
nichts nützen, wenn die Opposition endlich ihre Spaltung überwindet. Der Streik am 3. und 4. April, den die
Gewerkschaften organisieren, kann auch zum Mobilisierungspunkt für die Masse der Arbeitlosen werden.

So wie in Guinea. Dort zwang ein von den Gewerkschaften organisierter Generalstreik vor einem Monat
den korrupten Präsidenten Conté, einen Teil seiner absoluten Herrschaft abzugeben. Das ist eine Botschaft an
alle Regierungen dieser Erde. Es muss ein Recht auf politischen Streik geben, damit sich das Volk wehren kann.

Erzbischof Pius Ncube aus Simbabwe hat diese Woche gesagt:

Ich bin bereit, mich an die Spitze einer gewaltlosen
Massendemonstration zu setzen, denn dieser Diktator muss verschwinden …

Dieser Meinung bin auch ich.

Die Entschlossenheit der Opposition ist bewundernswert. Nicht so bewundernswert sind die Reaktionen
mancher Nachbarstaaten. Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC hat aus meiner Sicht versagt. Die
ANC-Regierung in Südafrika äußert bislang keine offene Kritik an Mugabe. Angolas Innenminister Ramos
Monteiro hat der simbabwischen Regierung die Entsendung von rund 2 500 Sondereinsatzkräften zugesagt. Sie
sollen zwei Tage vor dem bevorstehenden Streik zur
Verfügung stehen. Das ist ein skandalöser Vorgang. Ich
erwarte von der Bundesregierung ein deutliches Wort
der Kritik an Angolas Regierung.

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Internationale Solidarität erfährt das simbabwische
Volk von anderer Seite. Bischof Tutu hat das Stillschweigen der Regierung in Pretoria verurteilt. Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband Cosatu hat angekündigt, am Tag des Streiks in Simbabwe einen
Solidaritätsmarsch in Johannisburg zu organisieren. Die
Solidarität im südlichen Afrika kommt von unten, von
den Gewerkschaften, von den Aktivisten und Aktivistinnen.

Wir, die Abgeordneten von der Linksfraktion, unterstützen sie dabei. Lassen Sie mich das hervorheben. Als
Gewerkschafter wünsche ich den Kollegen und Kolleginnen vom Gewerkschaftsdachverband Simbabwes für
den Streik am 3. und 4. April viel Erfolg. Wir, Die
Linke, unterstützen die Forderungen nach einer neuen
Verfassung und nach fairen Neuwahlen in Simbabwe.
Das polizeiliche Versammlungsverbot muss ganz aufgehoben werden.

Das alles wird mit Mugabe nicht zu machen sein.
Doch der Wechsel darf nicht auf eine Palastrevolte beschränkt bleiben. Dass führende Politiker der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien erkennen lassen,
dass sie sich gegebenenfalls auch mit dem Austausch einiger Köpfe zufriedengeben würden, ist zynisch. In Simbabwe geht es nicht um die Interessen Blairs oder Europas, sondern es geht um die Interessen des
simbabwischen Volkes.

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Wir, Die Linke, sind an der Seite derer, die für die
Rechte der Menschen kämpfen.

Eine letzte kurze Anmerkung. Auch wir, die Fraktion
Die Linke, haben gestern dem interfraktionellen Antrag
im Ausschuss für Menschenrechte zugestimmt. Aber
langsam müssen Sie damit aufhören, Die Linke immer
wieder auszugrenzen. Auch das ist nicht demokratisch.

({2})

Ich hoffe, Sie werden Ihr kindisches Verhalten irgendwann ablegen.

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