Eigen (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marquardt, wir konnten auf diese Aussprache nicht verzichten, obgleich ich ja nun feststellen muß, daß Sie die Opposition in Ihren Ausführungen auch sehr nett behandelt haben. Ich werde bei meinen Ausführungen Ihnen gegenüber Gleiches tun; ich hoffe jedenfalls, das jeweils so hinzukriegen.
Die Änderung des Marktstrukturgesetzes - Bundestagsdrucksache 7/2508 - wurde nötig, um die kartellrechtlichen Bestimmungen der geänderten Rechtslage anzupassen, die nach dem Inkrafttreten der EWG-Verordnungen zur Regelung von Erzeugergemeinschaften bzw. -organisationen eingetreten ist.
Das Marktstrukturgesetz - das muß wiederholt werden - ist einfach dringend erforderlich, um das zersplitterte Angebot der Landwirtschaft - wir haben immerhin allein in der Bundesrepublik Deutschland eine Million Betriebe, die den Markt beliefern - zu bündeln, um letztlich dem Verbraucher hohe Qualitäten anbieten zu können und um uns schließlich der Vermarktungsstruktur anzupassen. Sie wissen, daß gerade in bezug auf die Vermarktung gegenüber dem Endverbraucher in den letzten zehn Jahren enorme Strukturveränderungen vonstatten gegangen sind.
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Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Sie haben das ja schon bei der zweiten Beratung festgestellt. Aber wir haben doch einige Wünsche vorzutragen, die wir auch schon im Ernährungsausschuß dargelegt haben, wie ich meine, mit sehr guten Begründungen. Leider wurden diese unsere Vorstellungen jeweils mit 8 : 8 Stimmen abgelehnt.
In bezug auf die Starthilfe möchten wir gerne, daß nicht nur der Zeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert wird, sondern daß auch die beiden letzten Jahre mit jeweils 1 % zusätzlich dotiert werden, weil wir einfach meinen, daß es notwendig ist, den
Landwirten einen etwas höheren Anreiz zu geben und die Erzeugergemeinschaften für die Landwirte attraktiver zu machen; denn wir müssen uns darüber im klaren sein, daß ein Landwirt als Betriebsleiter einen wesentlichen Teil seiner Dispositionsfreiheit aufgibt. Das tut er nicht so furchtbar gerne. Die Kosten sind gering und liegen zwischen Null und bis zu 6 bis 7 Millionen DM. Das sollte bei einem Etat von 2 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wohl zu verkraften sein, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.
Zweitens wünschen wir uns, daß die Investitionsförderung für die Erzeugergemeinschaften, die Erstförderung nicht nur von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt wird, sondern daß die zeitliche Begrenzung völlig wegfällt; denn wir möchten gerne Fehlinvestitionen vermeiden, die nur deshalb entstehen, weil eine zeitliche Befristung vorgesehen ist. Auch die Marktpartner, die die Produkte von den Erzeugergemeinschaften aufnehmen, haben keine zeitliche Begrenzung. Man sollte also die Erzeugergemeinschaften gleichstellen.
Drittens sind wir nicht ganz sicher, ob zum heutigen Zeitpunkt die Produktliste bereits so verändert werden kann, wie sie in der Änderung des Marktstrukturgesetzes vorgesehen ist. Unsere Fischwirtschaft und unsere Obst- und Gemüsewirtschaft sind z. B. durchaus nicht der Meinung, daß alle ihre Probleme über Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft geregelt sind. Wir haben gerade in diesem Jahr bei den Marktstörungen in der Fischwirtschaft festgestellt, daß andere Länder der Europäischen Gemeinschaft schneller und wirkungsvoller reagieren, wenn es darum geht, ihre eigene Produktion, ihre eigene Fischwirtschaft zu stärken.
Ich meine aber auch, daß sechs Jahre Marktstrukturgesetz - im Mai 1969 trat dieses Gesetz in Kraft - Anlaß geben sollten, einmal kritisch zu überprüfen, wie dieses Marktstrukturgesetz eigentlich gewirkt hat, wie es die Position der Landwirtschaft gegenüber den Vermarktern, gegenüber den Verbrauchern verbessert hat. Vor allen Dingen müssen wir auch kontrollieren - das ist ganz bedeutsam -, ob die Instrumente Marktstrukturgesetz und Absatzfondsgesetz, das hier direkt mit hineinspielt, gemeinsam der deutschen Landwirtschaft eine Wettbewerbsstellung geben, die beispielsweise der der Landwirtschaft unserer Hauptkonkurrenten Frankreich und Holland in der Europäischen Gemeinschaft entspricht.
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Bei den Produkten Fleisch, Milch und Eier, die das ganze Jahr kontinuierlich an den Markt geliefert werden, haben sich die Marktverhältnisse mit den Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen leicht stabilisiert und damit positiv verändert. Bei Rindfleisch ist mit nationalen Maßnahmen der saisonale Angebotsdruck beim Weideabtrieb gemildert worden. Das ist von der Einfuhr- und Vorratsstelle und - das kann man ja auch von seiten der Opposition einmal positiv feststellen - auch von der
Bundesregierung in wirklich hervorragender Weise durchgeführt worden. Allerdings müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Mangelverordnungen bei Rindfleisch und vor allem auch deren zu späte Aufhebung 1973 einen wesentlichen Einbruch in den Markt gebracht haben, der erst jetzt in diesen Tagen ausgeräumt werden konnte.
Meine Damen und Herren, bei zwei Produktgruppen - und das ist der eigentliche Grund, weshalb ich hier vorne stehe - müssen wir, mit Verlaub gesagt, feststellen, daß die Bundesregierung total versagt hat. Sie hat überhaupt keine Hilfestellung gegeben, damit auch diese Bereiche eine vernünftige Marktausrichtung bekommen konnten. Als erstes nenne ich die Bemühungen der Landwirtschaft, über Erzeugergemeinschaften die Qualitätsproduktion von Getreide, vor allen Dingen von Weizen, voranzutreiben. Immerhin gibt es 189 Erzeugergemeinschaften, davon allein 76 in Schleswig-Holstein, die sich diese Aufgabe gestellt haben. Da die Bundesregierung überhaupt nichts unternommen hat, während der Ernte die gestörte Marktsituation, Angebot und Nachfrage, zugunsten der Landwirtschaft zu unterstützen, ist das Ergebnis, daß die Mühlenindustrie während der Ernte Qualitätsweizen zum Interventionspreis für Füllweizen hat aufkaufen können. Man kann den Mühlenkaufleuten daraus gar keinen Vorwurf machen. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Natürlich muß ein Kaufmann so günstig einkaufen, wie es der Markt nur zuläßt. Aber die Bundesregierung hätte hier mit der Auffüllung der nationalen Reserve eine entscheidende Hilfestellung geben können. Meine Freunde und ich haben hier im Bundestag, meine Damen und Herren, in vielen Fragen an die Bundesregierung die Richtung aufgezeigt, hier der Landwirtschaft Unterstützung zu gewähren, und wir haben immer nur ausweichenden oder abschlägigen Bescheid bekommen.
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- Das ist das Thema Marktstrukturgesetz, weil es darum geht, ob es Erfolg gehabt hat oder nicht.
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- Herr Schmidt ({4}), Sie können ganz sicher sein, meine Mutter hat mich richtig gewickelt, sonst wäre ich nicht in meiner ganzen Statur hier im Bundestag; darauf können Sie sich verlassen.
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Meine Damen und Herren, es gibt sogar Meldungen aus dem Jahre 1973, daß die Bundesreserve amerikanischen Qualitätsweizen ausgelagert hat, um französischen Qualitätsweizen einzulagern. Diese Berichte sind nicht dementiert worden. Deutlicher kann man, so meine ich, die Fehlleistung der Bundesregierung in diesem Bereich nun wirklich nicht aufzeigen.
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Die zweite Produktgruppe, um die es hier geht, ist Obst und Gemüse zur Verarbeitung. Wir wissen, daß Obst und Gemüse für den Frischmarkt durch

die Verordnung Nr. 159/66 der Europäischen Gemeinschaft geregelt ist und daß die Erzeugerorganisationen auch in der Bundesrepublik Deutschland relativ gut funktionieren. Nur eine Produktgruppe ist deswegen herausgefallen, weil man die Kriterien für die Erzeugerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich verschärft hat, und das ist die Produktgruppe Obst und Gemüse zur Verarbeitung.
Und nun kommt es, meine Damen und Herren: Die Bundesregierung hat in den sechs Jahren nicht einmal Verordnungen zur Gründung von Erzeugergemeinschaften in diesem Produktbereich erlassen, obgleich er in der Liste der Produkte aufgeführt ist,
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und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Produktbereich, der dem allerschärfsten Verdrängungswettbewerb in der Europäischen Gemeinschaft ausgesetzt war.
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Ich will gern zugeben, daß einer der wesentlichen Gründe der ist, daß Obst- und Gemüsekonserven überhaupt nicht mit dem Grenzausgleich bedacht waren; das hat eine noch stärkere Wirkung gehabt. Aber die Bundesregierung hätte mit einer vernünftigen Hilfestellung durchaus auch über Erzeugergemeinschaften mit dazu helfen können, daß diese vollständige Verdrängung der deutschen Produktion vom deutschen Markt, wie sie bei einigen wichtigen Produkten - denken Sie z. B. an Erbsen - vonstatten gegangen ist, nicht hätte sein müssen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist Volksvermögen vergeudet worden, so die ganzen Fabriken, auch die von der GEG in Meldorf, die einen Millionenwert haben; sie stehen still und rosten still vor sich hin. Es sind hier auch den Landwirten Anbauchancen genommen worden, die nicht wiederkommen. Das ist bei solchen Entwicklungen immer das Bedauerliche, daß man das nicht wieder reparieren kann.
Wenn man die Frage prüft, ob die deutsche Landwirtschaft mit Marktstruktur- und Absatzfondsgesetz ähnlich schlagkräftige Vermarktungsinstrumente besitzt wie Frankreich und Holland, so ist dies eindeutig mit Nein zu beantworten, und das, obgleich auch die deutsche Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft in den letzten Jahren erhebliche Exportsteigerungen haben durchführen können. Interprofessionelle Abkommen, die vom Staat verbindlich anerkannt werden, in Frankreich Forma und Sopexa, haben - genau wie die Produktschappen in Holland - der jeweiligen Landwirtschaft sicherlich eine stärkere Marktstrategie erlaubt, als es der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland bisher möglich ist.
Ich komme zum Schluß.
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- Ja, es tut mir leid, Herr Wehner, daß Sie sich nicht für die Probleme der Vermarktung von Nahrungsmitteln und für das Ziel, daß die Verbraucher hervorragende Qualitäten bekommen, interessieren,
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aber das wird ja jetzt im Protokoll vermerkt sein.
Wir werden also zu prüfen haben, ob nicht weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs für die deutsche Landwirtschaft notwendig sind, wobei wir die Erhaltung der Vielfalt der Partner am Markt, insbesondere der mittelständischen Betriebe, im Auge behalten müssen, wenn wir den Verbrauchern und den Erzeugern von Nahrungsmitteln und nichteßbaren Produkten der Land-, Garten- und Forstwirtschaft gleichermaßen dienen wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.