Dietrich Sperling (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich zunächst an die anwesende Mehrheit wende, die oben auf der Besuchertribüne sitzt. Wir sind hier im Plenum so wenige, weil das, was wir tun, eigentlich nur noch die rituelle Beendigung eines Arbeitsvorganges ist, von dem wir so tun, als sei hier der wichtigste Arbeitsplatz. Aber die wichtigeren Arbeitsplätze sind völlig woanders. Wir erzeugen dauernd den Irrtum, dies sei der wichtigste. Anschließend leiden wir darunter, daß wir kritisiert werden, daß wir so wenige sind, wenn wir das rituelle Ende eines parlamentarischen Arbeitsvorgangs herbeiführen.
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Auch heute würden wir diesen parlamentarischen Arbeitsvorgang sprachlos beenden - es gab fast einen Versuch, das herbeizuführen -, ginge es nicht um eine Größenordnung von etwa 100 Milliarden DM an Hilfen, die gewährt werden. Dies kann man ja nicht einfach ohne sprachliche Begleitung stehenlassen.
Das wichtigste Papier, das diesen parlamentarischen Vorgang begleitet, ist nach meiner Bewertung kein parlamentarisches, sondern steht auf Seite 12 der heutigen „Frankfurter Rundschau" - bewußte Schleichwerbung -: ein Artikel von Karl Schlögel über unser Verhältnis zu Rußland, zu den Veränderungen dort und zu dem, was wir an Wissen über diese Veränderungen haben.
Der Veränderungsprozeß im Osten Europas begann etwa 1985. Dann ist ständig etwas passiert, was die Teilnehmenden überrascht hat. Man könnte das, was in den vergangenen neun Jahren seit 1985 passiert ist, am besten mit einem Wilhelm-Busch-Zitat beschreiben. Dieses Wilhelm-Busch-Zitat heißt: Denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das ist mit dieser grammatischen Unlogik von Wilhelm Busch bewußt verwendet, daß man a) aufzählt und b) vergleicht und das durcheinanderbringt. Es ist gemeint als eine Aussageform, die eigentlich lauten könnte: Denn es kommt anders, als man überhaupt denken kann. Die Vorgänge wären ja eigentlich nur mit anderen Begrifflichkeiten, anderen Kategorien erfaßbar gewesen.
Das, was sich in den vergangenen zehn Jahren abgespielt hat, war ein von Absichten getragenes Miteinander, von Absichten getragenes Gegeneinander, beides relativ klein in der Bedeutung, und ein von vielen entgegengesetzten Absichten getragenes Nebeneinander, absichtlich und unabsichtlich, überhaupt nicht koordinierbar. Dabei kam als Ergebnis ein Veränderungsprozeß in Osteuropa heraus, der jeden überrascht hat. Politiker haben bei manchen Ereignissen getan, als seien diese absichtsvoll herbeigeführt. Für bestimmte Teile dieser Ereignisse stimmt das auch, wie für die deutsche Einheit, aber es ist bei diesem ganzen Ablauf nur ein kleiner Teil absichtsvoll herbeigeführt worden - unter Nutzung einer günstigen Sekunde. Nur dieser kleine Teil entsprach Absichten. Wir hätten darum allen Grund, darüber nachzudenken, warum soviel geschah, was eigentlich jeden Teilnehmenden überraschte, ob das Unfähig-sein, zu begreifen, was passierte, nicht eigentlich heute noch anhält, wenn wir Hilfeversuche gegenüber dem Osten machen, und ob wir uns nicht dauernd gegenseitig selber täuschen.
Für diesen Fall will ich einen kleinen Beleg anführen, der andeuten soll, worum es mir geht. Wenn ein deutscher Minister einem russischen Minister ein Stahlwerk im Osten Deutschlands mit den Worten zu verkaufen versucht, es handele sich um Privatisierung, wenn dieses Stahlwerk in russischen Staatsbesitz übergehe, und dann noch erklärt, das sei deswegen ein besonders günstiger Vorgang, weil ein negativer Kaufpreis entrichtet werden müsse, dann fragt man sich: Mit welchen Worten begleiten wir eigentlich welche Wirklichkeit? Haben wir nicht über viele Jahre hinweg eine Wirklichkeit mit Worten begleitet, die zu dieser Wirklichkeit überhaupt kein Verhältnis mehr hatten? Ich fürchte, dies geschah schon, als es noch die Sowjetunion gab, ein urbegriffenes Wesen im Westen, denn sonst hätte sie sich nie so verändern können. Wenn wir sie begriffen hätten, hätten wir auch die Veränderungen begreifen können. Was nachher kam, ist ebenso unbegriffen geblieben. Wir haben es, ohne es wirklich zu begreifen, begleitet.
Heutzutage ist es ohne Schwierigkeiten möglich - man braucht keine Spionage -, herauszubekommen, wie aufgeklärtere russische Institutionen über westliche Hilfe denken. Sie kommen zu einem ähnlichen Schluß wie ich, nämlich daß mit unglaublich viel Geld erstaunlich wenig erreicht wurde. Die Aufgabe, Herr Außenminister Kinkel, die uns bevorsteht, ist, in Zukunft mit erstaunlich wenig Geld unglaublich viel zu erreichen.
Ich will hinzufügen: Nichts davon ist altruistische Hilfe. Es ist unser Interesse, daß in ganz Osteuropa die ökologischen Katastrophenerscheinungen eingedämmt werden. Es ist unser Interesse, daß die Kernkraftwerke dort nicht durchgehen und daß eine Gesellschaft entsteht, die die Minderung der Gefährdung durch Kernkraftwerke engagiert betreiben kann. Es ist unser Interesse, daß ethnisch-soziale Konflikte aufhören. Es ist unser Interesse, daß Ökokatastrophen vermieden werden und daß soziale Spannungen verringert werden. Es ist unser Interesse, daß die Länder in einen Zustand geraten, in dem sie bestellfähig für deutsche Produkte z. B. aus Werkzeugmaschinenfabriken werden. Dies ist alles unser Interesse. Es ist keineswegs altruistische Hilfe, die wir leisten, sondern eine Hilfe, bei der wir uns selbst und nicht einfach anderen helfen.
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Daß wir denen auch helfen, können wir nur hoffen. Ich wünschte, es würde erfolgreicher gelingen, als dies bisher geschah.
Wir lassen uns durch die Übernahme unseres Jargons häufig täuschen und glauben, daß dann, wenn dort als Echo die Sprache unserer Modelltheorien, die wir für richtig halten, zurückschallt, die Reformen so laufen, wie wir uns das vorstellen. Ich bin froh, daß endlich die Regierung Tschernomyrdin nach meinem Eindruck zu realistischeren Beschreibungen der eigenen Wirklichkeit kommt.
Ich möchte wieder an einem Beispiel deutlich machen, worum es mir geht. Wir haben bisher mit unseren eigenen Modelltheorien viel von dem kritisiert, was die russische Regierung tat, und dann bedauert, daß manche Politiker ausgeschieden sind. Wir haben geglaubt, die würden etwas gegen die dortige Inflation tun. Sie haben natürlich nichts getan. Die Kredite sind weiter gewährt worden, egal, mit welcher Sprache russische Politiker die Kreditgewährung begleitet und die Inflation angeheizt haben.
Diese Kreditgewährung hat damit zu tun, daß die alten sowjetischen Großbetriebe, die Kombinate, nicht nur Produktionsstätten sind, sondern der Funktion nach auch das soziale Netz. Dies bedeutete zugleich Verhinderung von Arbeitslosigkeit sowie Wohnungsversorgung, Wohngeld, Sozialhilfe, Kindergartenplätze, und dies alles mit den Produktionsstätten zu einem Komplex verknüpft. Sperrt man diesem komplexen sozialen Netz -- oder anders gesagt: den Produktionsstätten - die Kredite und Subventionen, bricht eben nicht nur eine Produktionsstätte zusammen, sondern ein soziales Netz. Schirinowski hätte dann doppelt so viele Wähler. Deswegen haben wir ein eigenes Interesse daran, daß wir die Wirklichkeit dort so begreifen, wie sie ist, und angemessener helfen können, als dies bisher geschah.
Ich will auf jede weitere Darstellung, die polemisch sein könnte, verzichten und folgendes sagen. Der Bericht, den uns die Regierung vorgelegt hat, ist insoweit verdienstvoll, als er eine Auflistung der bisherigen Hilfebemühungen aufweist; allerdings leidet er an dem Mangel an Problembewußtsein, wie wenig damit erreicht wurde. Unter dem Gesichtspunkt, daß es unser Interesse ist, uns und anderen zu helfen, sind wir, wenn es darum geht, künftige Hilfe effektiver zu gestalten, zu jeder Zusammenarbeit bereit.
Vielen Dank.
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