Heinrich L Kolb (NA), 2006-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Anhörung und die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass die geplante Umstellung auf Kapitaldeckung
beim Pensions-Sicherungs-Verein allgemeine Zustimmung findet. Dieser Punkt wird von der FDP-Bundestagsfraktion mitgetragen. Allerdings - Sie, Herr Staatssekretär, haben es gesagt - sind im Laufe des Verfahrens
noch einige Punkte hinzugekommen, die mit dem ursprünglichen Inhalt des Entwurfes nicht zusammenhängen und von denen einzelne - ich möchte drei nennen aus unserer Sicht nicht unproblematisch sind.

Aber eins nach dem anderen. Zunächst noch ein Wort
zur Umstellung der Finanzierungsgrundlage. Wir denken, dass die Umstellung auf Kapitaldeckung sinnvoll
ist und dass sie hoffentlich noch zur rechten Zeit erfolgt.
Denn infolge der Zunahme der externen Durchführungswege in der betrieblichen Altersvorsorge ist vorauszusehen, dass in Zukunft beim Pensions-Sicherungs-Verein
die Beitragsbemessungsgrundlage zurückgeht. Dann
würde der Pensions-Sicherungs-Verein zunehmend mit
der Ausfinanzierung von Anwartschaften aus InsolvenDr. Heinrich L. Kolb
zen vergangener Jahre belastet. Es käme zu Beitragssatzsteigerungen. Dem wird durch die Umstellung vorgebeugt.

Ich darf noch anmerken, Herr Staatssekretär, dass ich
es schade finde, dass die Koalition das Instrument der
Kapitaldeckung nur beschränkt auf diesen Fall, Pensions-Sicherungs-Verein, zum Einsatz bringt. Die Kapitaldeckung wäre auch ein geeignetes Instrument, um
drohenden Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung entgegenzuwirken. Aber man muss leider
feststellen: Die Koalition hat - das kann man bei den
Verhandlungen zur Reform des Gesundheitswesens anschaulich verfolgen - leider nicht die Kraft, ein als richtig erkanntes Prinzip auf die Finanzierung des Gesundheitsbereiches zu übertragen.

({0})

Die Herausnahme der so genannten 1-Euro-Jobs aus
der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung ist
zwar richtig, aber noch besser wäre es, wenn die Berechnung der Rentenanpassung endlich - wie bereits von der
Rürup-Kommission gefordert und im ursprünglichen
Referentenentwurf zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehen - auf die beitragspflichtigen
Löhne und Gehälter gestützt würde. In der Anhörung
wurden durch die Rentenversicherung die Bedenken
vorgebracht, bis zur Mitte des Jahres seien die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter des Vorjahres nicht zu
ermitteln. Ich muss sagen, dass ich nicht bereit bin, dieses Argument zu akzeptieren. Die Arbeitgeber melden
nach der neuen Fälligkeitsregelung am Ende eines jeden
Monats ihre beitragspflichtigen Entgelte an die Sozialversicherungsträger, genauer gesagt, an die Krankenkassen. Dass diese Daten dann auf ihrem weiteren Weg
durch die Institutionen irgendwo versickern, jedenfalls
nicht zeitnah zur Verfügung stehen, darf meines Erachtens nicht sein.

({1})

Aus meiner Sicht hat die Deutsche Rentenversicherung
hier ein organisatorisches Problem, das durchaus gelöst
werden kann und auch gelöst werden muss.

({2})

- Ja, beispielsweise durch einfache Addition.

Eine Verlängerung der Frist zur Aufbewahrung der
Lohnunterlagen von ehemals in der DDR Beschäftigten
ist nach unserer Auffassung nicht nötig. In den 16 Jahren
seit der Wiedervereinigung wurden die Betroffenen
mehrfach aufgefordert, ihre Rentenkonten zu klären.

({3})

Die ungeklärten Konten sind, wie der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung in der Anhörung ausführte,
auf die fehlende Mitwirkung der Betroffenen zurückzuführen.
({4})

Es ist nicht absehbar, dass sich daran künftig etwas ändern wird. Die Versicherten erhalten jährliche Renteninformationen. Außerdem bekamen sie Briefe, in denen sie
über die Notwendigkeit der Kontenklärung und über den
Fristablauf aufgeklärt wurden.

({5})

Vor diesem Hintergrund halten wir es für nicht richtig, dass die Unternehmen, die die Aufbewahrung der
Lohnunterlagen gegen Entgelt übernommen haben, nun
die Kosten dafür tragen sollen, dass viele Menschen
nicht bereit waren, ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zu übernehmen. Ohnehin können die Betroffenen
ihre Rentenansprüche auch nach Fristablauf und ohne
ihre Lohnunterlagen vorzulegen glaubhaft machen.

({6})

Dann erhalten sie zwar nur fünf Sechstel ihrer Ansprüche. Aber ich denke, dass unter diesen Umständen keine
Fristverlängerung notwendig ist.

Die vorzeitige Übertragung des Saisonkurzarbeitergeldes auf das Dachdeckerhandwerk wird von uns abgelehnt.