Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-01-24:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich zunächst
recht herzlich bei dem Kollegen Burgbacher für die freundlichen Anmerkungen und Bewertungen bedanken. Ich habe
ohnehin das Gefühl, dass man diese auch zurückgeben
kann; denn der Tourismusausschuss hat eigentlich immer
versucht, interfraktionell, über die Parteigrenzen hinweg,
zusammenzuarbeiten und auch etwas voranzubringen.

({0})

- Ich meine, da kannst du auch mal klatschen, Ernst. Das
ist nämlich richtig. Wir haben eine ganze Menge gemeinsam vorangebracht. Deshalb meine ich, dass die Differenz
wesentlich kleiner ist, als es teilweise in den Debatten
zum Vorschein kommt.

Wir haben eine ganze Menge bewegt. Wir müssen, sozusagen bilanzierend, festhalten: Die Tourismusbranche
ist eine wichtige Wachstumsbranche, die viele noch nicht
als solche erkannt haben. Wir müssen auch viele Kollegen
in unserem Kreis, die nicht in unserem Ausschuss mitarbeiten, darauf hinweisen, dass die Branche wirklich aktiv ist und dass darin eine Menge passiert.

({1})

Darin liegt eine Informationschance. Der Vorsitzende
des Ausschusses hat schon darauf hingewiesen, dass in
dieser Branche sehr viele Menschen beschäftigt sind
- nämlich 3 Millionen -, dass ihr Anteil am Bruttosozialprodukt 8 Prozent beträgt, dass dort 280 Milliarden Umsatz erwirtschaftet werden und - was noch hinzukommt;
das halte ich für besonders wichtig - dass die Branche
110 000 Auszubildende beschäftigt. Ich meine, das ist ein
Lob wert und ein Dankeschön an die Branche dafür, dass
sie sich in der Ausbildung so engagiert.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dafür,
auch kritische Punkte anzusprechen. Denn nur wenn man





kritische Punkte anspricht, kann man daraus lernen und
etwas Neues entwickeln. Trotzdem können wir auch mit
ein bisschen Stolz auf die Zahlen schauen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht. Frau Irber hat bereits darauf hingewiesen: In dem für uns schwierigen Jahr
2001 - zum einen wegen des Vergleichs mit dem EXPOJahr, in dem wir wirklich außergewöhnliche Gästezahlen
hatten, zum anderen wegen des 11. September; es ist von
mehreren Rednern darauf hingewiesen worden, was der
11. September ausgelöst hat - werden wir mit 327 Millionen Übernachtungen die Zahl von 2000, einem Rekordjahr, wahrscheinlich einstellen oder möglicherweise
sogar leicht darüber liegen. Darüber können wir uns mit
der Branche freuen.

({3})

Ich finde, wir sollten deutlich machen, dass das ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Wir sollten nicht dort schwarz
malen - Schwarz ist natürlich eine schöne Farbe -,

({4})

wo es eigentlich angebracht ist, die Dinge positiv darzustellen.

Ich möchte jetzt eigentlich mehr auf die Entwicklungen nach 1998 und weniger auf das eingehen, was vor
1998 alles geschehen ist, zum Beispiel bei den Kurstädten.

({5})

- Nein, Ernst, die Kurstädte waren in einer sehr schwierigen Situation. Das wissen wir alle. Ich bin froh darüber,
dass die Kurstädte wieder aufleben und dass sie sich im
internationalen Wettbewerb behaupten. Gerade in den
Grenzgebieten ist die Konkurrenz sehr hart. Es ist daher
wichtig, dass unsere Kurstädte wieder Tritt gefasst haben
und positive Wachstumsraten aufweisen. Das ist ein ganz
wichtiger Schritt nach vorne.

({6})

Ich möchte noch einen Punkt besonders hervorheben,
der oft vergessen wird. Die Tatsache, dass es im Jahre
2001 fast 62 Millionen Übernachtungen in den neuen
Bundesländern gab - sie haben im Vergleich zu 1999
Wachstumsraten von bis zu 14 Prozent aufzuweisen -, ist
ein Zeichen dafür, dass die deutsche Einheit auch im Tourismusbereich stattgefunden hat und dass die Juwelen in
den neuen Bundesländern inzwischen auch von vielen aus
den alten Bundesländern erkannt werden.

({7})

Deshalb habe ich überhaupt kein Problem mit dem Antrag
der FDP. Sie, Frau Irber, wahrscheinlich auch nicht. Wir
haben schon lange die Devise ausgegeben - die FDP hat
sie in ihren Anträgen übernommen -: Deutsche, besucht
Deutschland! Fahrt nicht dreimal im Jahr nach Mallorca,
macht lieber Urlaub zu Hause! Daraus können wir gerne,
wie die FDP es will, eine Kampagne machen.

({8})

Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir alles, was die verschiedenen Regionen Deutschlands zu bieten haben, auch
erleben. Man muss nicht pausenlos irgendwohin fahren.
Man kann auch zu Hause Urlaub machen. Das sollte man
gerade mit Blick darauf tun, dass in diesem Jahr - das
letzte Jahr hatten wir mit vereinten Kräften zum Jahr des
Tourismus ausgerufen - die Nachhaltigkeit und der ökologisch verträgliche Tourismus eine große Rolle spielen. Dazu gehört vieles, über das wir im Ausschuss beraten haben, zum Beispiel die Frage, wie eine Renaissance
der Ferien auf dem Bauernhof auf hohem qualitativen Niveau eingeleitet werden kann. Andere Stichworte sind Naturparks und Fahrradtourismus. Ich glaube, wir haben gemeinsam eine Menge zustande gebracht. Wir können stolz
darauf sein, dass wir 2002 die Themen der Nachhaltigkeit
und des ökologisch verträglichen Tourismus in den Vordergrund gestellt haben, lange bevor man international
auf die Idee gekommen ist, diese Themen aufzugreifen.

Die Situation in den Monaten nach dem 11. September
- darüber haben wir hier schon gesprochen - war schwierig. Ich bin froh darüber, dass sich die Zahlen inzwischen
deutlich verbessert haben, auch die der Fluggesellschaften. Das haben mir Vertreter der Fluggesellschaften bestätigt, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen
habe. Das ist auch ein positives Zeichen dafür, dass die
Menschen bereit sind, mit schwierigeren Umständen fertig zu werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Beitrag geleistet, indem sie für die Fluggesellschaften die
Haftungsübernahme temporär garantiert hat. Diese Garantie ist in diesen Tagen bis Ende Februar verlängert worden, weil die Verhandlungen zwischen den Fluggesellschaften und den Versicherungen noch andauern. Ich
finde, der Staat kann wirklich nicht alles machen. Es
macht auch keinen Sinn, dass der Staat alles macht. Aber
es ist als ein gemeinsamer Erfolg zu bewerten, wenn die
Bundesregierung in einer Krisensituation die Haftungsübernahme garantiert, und zwar so lange, bis sich die Versicherungen und die Fluggesellschaften geeinigt haben.

({9})

- Lieber Ernst Hinsken, ich glaube nicht, dass es ernsthaft
Ihre Meinung ist, der Staat müsse die Haftung sozusagen
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag übernehmen. Das wäre
eine Staatswirtschaft, die wir nicht wollen.

({10})

Wir haben uns wie folgt entschieden: Wir versuchen,
die Haftung vonseiten des Staates sicherzustellen, solange sich der Versicherungspool nicht geeinigt hat, damit
die Airlines überhaupt fliegen können. Zu Recht sagt
Jürgen Weber: Wenn wir keine Sicherung haben, bleiben
die Flugzeuge am Boden. Was das für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland hieße, wissen
wir alle. Deshalb noch einmal der Appell auch an die Versicherungswirtschaft, eine Einigung herbeizuführen.






Ich bin übrigens der Auffassung, dass wir dringend
eine internationale Einigung brauchen.

({11})

- Genau! Das muss man auch den amerikanischen Freunden sagen. Es geht nicht an, dass wir in einer solchen Krisensituation mit Dumpingpreisen agieren oder mit besonderen Subventionen helfen und damit im Grunde einen
fairen Wettbewerb behindern.

({12})

Bei aller Solidarität: Wir brauchen ein „level playing
field“, ein gemeinsames Feld, auf dem unter Wettbewerbsgesichtspunkten Fairness herrscht. Da wir das noch
nicht haben, sind wir als Bundesregierung eingesprungen
und haben alles dafür getan, damit die Haftpflichtversicherung auch bei Drittschäden aufrechterhalten ist und
die Wirtschaft weiter agieren kann. Die Wirtschaft anerkennt das. Das ist ein positives Zeichen.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Für
uns alle ist mehr denn je wichtig, dass wir Gäste ins Land
holen. Die Deutschen geben sehr viel im Ausland aus.
Wenn wir nur diese Bilanz, nur diesen Teil der Dienstleistungsbilanz sehen, dann erkennen wir: Wir müssen hier
wirklich alle Anstrengungen unternehmen. Denn wir
müssen schon ganz schön viele Autos verkaufen, damit
wir die Devisen, die wir bei all unseren Auslandsreisen im
Ausland ausgeben, wieder hereinbekommen. Also ist es
wichtig, dass wir einen Schwerpunkt darauf setzen, Gäste
einzuladen, Gäste zu uns ins Land zu holen, ein offenes,
ein liberales, ein tolerantes Land

({13})

- ja, auch ein sicheres Land; das ist ein wichtiger Punkt und ein attraktives Land zu sein, und zwar nicht nur im
klassischen Tourismus, sondern auch im kulturellen Bereich.