Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
vorgelegte Gesetzentwurf bezieht sich auf Ehen, in denen eine traditionelle Rollenteilung zwischen den Geschlechtern besteht: Der Mann verdient das Geld, die
Frau bleibt zu Hause. Der Entwurf zielt darauf ab, die Situation der nicht erwerbstätigen Ehegatten zu verbessern. Zu 75 Prozent sind das die Frauen.

Erfreulicherweise - da gebe ich Ihnen Recht, Frau
Bätzing - hat sich innerhalb der letzten Jahre einiges
zum Positiven verändert; denn zunehmend teilen vor allem jüngere Paare gleichberechtigt ihre Aufgaben und

ihr Einkommen - aber eben nur die jüngeren. Dennoch
ist heute noch in 27 Prozent der Ehen nur ein Ehegatte
erwerbstätig, in der Regel der Mann. 1997, als der Gesetzentwurf geschrieben wurde, waren es noch 31 Prozent. Aber auch wenn dieser Trend anhält, müssen wir
alles dafür tun, den partnerschaftlichen Umgang der
Ehegatten miteinander zu stärken. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir ein gemeinsames
Ziel. Jedoch bin ich mir nicht sicher, ob der von Ihnen
vorgeschlagene Weg auch zielführend ist.

Obwohl Ehefrauen seit 1977 das Recht haben, ohne
Zustimmung des Ehemannes berufstätig zu sein, übernimmt noch immer fast jede dritte Ehefrau ausschließlich Hausarbeit und Kindererziehung. In Zahlen ausgedrückt sind das in der Bundesrepublik Deutschland
knapp 4 Millionen Frauen. Dies tun viele allerdings
nicht freiwillig; denn Untersuchungen haben gezeigt,
dass 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter gerne
neben der Kindererziehung weiterhin ihrem Beruf nachgehen würden.

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In vielen Familien ist durch diese Aufgabenteilung
auch die Dominanz in den Familien klar festgeschrieben,
ganz nach dem Motto: Wer das Geld hat, hat das Sagen.
Fakt ist, dass jede zweite Hausfrau mit ihrer finanziellen
Beteiligung nicht zufrieden ist. Hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an: Er will Hausfrauen in Finanzfragen rechtlich besser stellen. Frauen sollen ein Teilhaberecht an den Einkünften des Ehegatten sowie einen
Anspruch auf Auskunft über den Verdienst des Partners
haben.

Durch das vorgesehene Teilhaberecht würde der nicht
erwerbstätigen Ehegattin signalisiert, dass sie für ihren
persönlichen Bedarf nicht nur Bittstellerin für ein Taschengeld ist, das ihr der Ehemann großzügig überlässt,
sondern dass ihr selbstverständlich der angemessene Teil
der Einkünfte zusteht. Problematisch könnte in diesem
Zusammenhang jedoch die rechtliche Stellung gegenüber Gläubigern werden. Denn wird der Ehefrau ein
symbolisches Teilhaberecht eingeräumt, würde es künftig Gläubigern der Ehefrau erleichtert, den Unterhaltsanspruch zu pfänden. Das müssen wir eingehend prüfen,
wenn wir eine tatsächliche Verbesserung für die Frauen
erreichen wollen.

Das zweite Element des Entwurfs, das Auskunftsanspruchsrecht der nicht verdienenden Ehegattin,
schätze ich als Vorteil für die Frauen ein. Derzeit existiert ein allgemeiner Informationsanspruch über das Einkommen und das Vermögen des Ehemannes. Der Ehemann kann aber darauf verweisen, dass sein Geld seine
Sache sei. Mit der Einführung eines echten Auskunftsanspruchs soll dieses Informationsdefizit der nicht verdienenden Ehefrau aufgehoben werden. Eine getrennt lebende oder geschiedene Ehegattin besitzt dieses Recht
und ich sehe nicht ein, weshalb eine Ehefrau weniger
Rechte haben sollte.

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Ich frage mich aber: Was passiert konkret in der Praxis, wenn ein Mann der Ehefrau nicht sagen will, wie
hoch sein Einkommen ist, oder wenn er bewusst falsche
Aussagen macht? Ein Recht auf Einsicht der Bankbelege
hat die Ehefrau auch nach diesem Gesetzentwurf nicht.
Hier bleibt den Frauen dann nur der Weg zum Gericht.
Auch wenn vielleicht nicht viele Frauen diesen Schritt
wagen, so ist es doch wichtig, dass faktisch die Möglichkeit besteht. Trotzdem bin ich sicher, dass sehr viel mehr
Ehefrauen entsprechende Informationen einfordern werden, wenn sie wissen, dass sie auch das Recht dazu haben. Man kann nicht von symbolischem Recht sprechen,
wie es zum Teil gemacht wird. Ich glaube, es ist eine
Stärkung der Frauen in dieser Situation.

Zusammenfassend kann man sagen: Das Ziel des Gesetzes, eine rechtliche Stärkung der nicht erwerbstätigen
Ehefrauen, wird von meiner Fraktion unterstützt. Allerdings gibt es weiteren Klärungsbedarf, damit die Regelungen nicht zu einem Bumerang für die Frauen werden.
Ich glaube, es wird wichtig sein, dass wir in den Ausschussberatungen mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern nach Wegen suchen, wie wir diesem Ziel
nahe kommen.

Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen des Hauses mit dem Ziel, die Rechte der
nicht erwerbstätigen Ehefrauen zu stärken. Obwohl es
immer weniger werden, was sicherlich erfreulich ist,
bleibt dies ein wichtiges Ziel.

Herzlichen Dank.

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