Hoppe (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bekennen, die Form, in der der Kollege Abelein die Auseinandersetzung führt, empfinde ich in der Tat als bedrückend. Herr Abelein, Sie verordnen Politik aus der Tiefkühltruhe mit einem Hauch heißer Agitation.
({0})
Ich will Sie und Ihre Art und Weise der Argumentation deshalb auch keineswegs mit der Politik der Opposition gleichsetzen. Was Sie hier heute vorgetragen haben, ist die Schilderung der beklagenswerten deutschen Nachkriegsentwicklung von einem Rückschlag zum anderen.
({1})
Ich will jetzt nicht nach den Schuldigen suchen, die diese Politik zu verantworten haben; dies sollten wir uns fairerweise ersparen. Sie haben dargestellt, wie wir schrittweise zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl und zum Visum gekommen sind bis hin zu einer deutschen Landschaft, in der es kaum noch eine Möglichkeit der Begegnung zwischen den Menschen von hüben und drüben gegeben hat. Genau das haben Sie geschildert. Sie wollen nicht sehen und nicht anerkennen, daß wir uns seit 1963 darum bemühen, diese Landschaft im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu ändern, und daß wir versuchen, diese Situation etwas menschlicher zu machen. Das tut auch diese Bundesregierung. Sie knüpft damit an jene Politik der kleinen Schritte an, die 1963 in Berlin zum erstenmal Mauer und Stacheldraht durchlässig gemacht hat. Ich hatte den Eindruck, daß es eine Phase der deutschen Politik gegeben hat - der frühere Bundeskanzler Kiesinger fühlt sich sicherlich angesprochen -, in der auch CDU und CSU begriffen hatten, daß mit Mitteln und Methoden unserer Politik der 50er Jahre und einer Publikumsbeschimpfung der Regierung der DDR auch nicht die leiseste Veränderung erreichbar sei. Warum Sie sich von dieser besseren Einsicht heute wieder trennen, vermag ich noch nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren! Wer als unbefangener Betrachter an Hand des uns in der Ausschußdrucksache vorliegenden Schriftlichen Berichts den Inhalt des Meinungsstreits prüft, den es bei der Formulierung des Entschließungsantrages zu überwinden galt und
7350 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Hoppe
der heute den Grund für diese Auseinandersetzung abgibt, wird ratlos vor dieser Situation stehen. Wenn es trotz vielfältigen guten Willens auch auf seiten der Opposition, bei den Kollegen des Innerdeutschen Ausschusses, nicht zu einer gemeinsamen Entschließung kommen konnte, dann - nehmen Sie mir das bitte nicht als persönlichen Angriff übel - muß es doch wohl der böse Geist des Kollegen Abelein gewesen sein,
({2})
der dies verhindert hat. Meine Damen und Herren,
was hier strittig geblieben ist - Kollege Reddemann, prüfen Sie es doch selbst einmal nüchtern -,
({3})
das ist politisch kaum meßbar, es sei denn, Sie wollten unabhängig von der in der Sache einvernehmlich gefundenen Lösung aus reinem Lustgewinn noch einmal gegenüber der DDR „nachtreten". Sonst gibt es keinen überzeugenden Grund für Ihre Haltung.
Was ich hier erlebt habe, erinnert mich an einen Vorgang aus der Vergangenheit. Dafür haben Sie vielleicht ein Ohr, wenn ich es Ihnen erzähle. Ich hatte einmal einen Kompaniechef, der pflegte immer zu sagen: Hauptwachmeister, schreiben Sie den Mann auf, der gibt sich bewußt Mühe, den Kopf schief zu halten.
({4})
Beim Kollegen Abelein habe ich immer den Eindruck, er gibt sich bewußt Mühe, zu einer Ablehnung unserer politischen Vorstellungen zu kommen.
({5})
Meine Damen und Herren! Wir werden auch dann damit leben können, wenn Sie aus Jux und Tollerei - ich muß dies fast so sagen - diese destruktive Haltung fortsetzen. Wir werden uns auf der anderen Seite von Ihnen nicht von unserer Politik abbringen lassen, die in dynamischer Weise versucht, vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden, um den Menschen zu dienen. Wir lassen uns nicht in die Resignation treiben. Und auch schwächliche Nachgiebigkeit und Anpassung gegenüber der DDR werden Sie uns nicht vorwerfen können. Nein, meine Damen und Herren, wir werden die Wahrheit nicht leugnen. Wir werden auch Vertragsverletzungen, vertragswidriges Verhalten, Gewalt und Brutalität nicht verschweigen. Aber wir werden uns auch nicht davon abhalten lassen, in einer Welt des Strebens nach Frieden, in einer Welt voller Friedenssehnsucht ebenfalls unseren Beitrag zum Frieden und zur Entspannung im geteilten Deutschland zu leisten.
({6})
- Wenn es hier Resignation gibt, lieber Herr Kollege Reddemann, dann höchstens eine Resignation gegenüber Ihren sterilen Oppositionshaltungen.
({7}) Bitte, Herr Kollege Mertes!