martina bunge (NA), 2011-01-27:
Danke, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen weg,
ohne Wenn und Aber. Das fordert die Linke.

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Dieses Erfordernis belegt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die wir anlässlich
des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung im Jahr 2010 an die Bundesregierung stellten. Die Bundesregierung ist sich in etlichen Antworten mit uns einig, beispielsweise darüber,
dass Menschen mit niedrigem Einkommen kränker sind
als Menschen mit hohem Einkommen. Sie schreibt, dass
für sozial Benachteiligte das Risiko, einen Herzinfarkt
zu erleiden, an Diabetes mellitus oder Lungenkrebs zu
erkranken, bis zu zweieinhalbmal höher ist. Die Bundesregierung ist sich mit uns einig, dass sozial benachteiligte Menschen stärkeren Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind durch den Arbeitsplatz, durch die Umwelt,
durch die Wohnbedingungen und vieles andere. Dies alDr. Martina Bunge

les führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Sozialstatus im Durchschnitt bis zu zehn Jahre früher sterben als
Menschen mit hohem Sozialstatus. Wenn Sie in Berlin
beispielsweise vom reichen Zehlendorf in das ärmere
Marzahn fahren, können Sie das abzählen: Von S-BahnStation zu S-Bahn-Station sterben die Menschen im
Schnitt ein Jahr früher.

Die Bundesregierung weiß das alles; aber sie tut
nichts dagegen. Suchen Sie beispielsweise einmal ein
Zitat von Minister Rösler, in dem er diesen Missstand
benennt oder anprangert. Fehlanzeige! Ich habe gegoogelt. Der Minister verdankt es unserer Anfrage, dass
er im Internet überhaupt im Zusammenhang mit sozialer
Ungerechtigkeit auftaucht. Das ist allerdings nicht sehr
schmeichelhaft. „Rösler lässt Armut kalt“, heißt es dort.

Soziale Ungleichheit führt zu ungleicher Gesundheit.
Um das umfassend zu ändern, müssen wir die Lebensbedingungen der Menschen ändern. Das kann die Gesundheitspolitik in der Tat nicht allein; aber sie kann ihren
Teil dazu beitragen.

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Das Mindeste ist doch wohl, dass unser Gesundheitssystem das Problem, dass unterschiedliche Gesundheitschancen bestehen, nicht noch verstärkt. Darin müssten wir doch übereinstimmen.

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Dazu müssen alle Menschen den gleichen Zugang
zum Gesundheitssystem haben. Das steht auch im jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation - ich darf
zitieren -:

Direkte Zahlungen haben ernste Auswirkungen auf
die Gesundheit. Menschen im Moment der Inanspruchnahme bezahlen zu lassen, schreckt sie davor
ab, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die WHO sagt, dass solche Zahlungen vor allen Dingen
arme Menschen betreffen. Praxisgebühr und Zuzahlungen in Deutschland sind solche Zahlungen. Sie verstärken die Ungleichheit bei den Gesundheitschancen noch
mehr. Das können wir doch wohl nicht wollen.

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Praxisgebühr und Zuzahlungen sind allein von gesetzlich Versicherten zu zahlen und nicht von Privatversicherten, wenn ich von den Beihilfeberechtigten einmal
absehe. Diejenigen, die zumeist sehr gut verdienen,
brauchen also nichts zu zahlen. Das ist total ungerecht.

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Praxisgebühr und Zuzahlungen wurden eingeführt, weil
man die Anzahl angeblich unnötiger Arztbesuche verringern wollte. Aber keine Studie kann diesen positiven Effekt nachweisen. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass
arme Menschen notwendige Arztbesuche verschieben.
Die Bundesregierung weiß das; aber es bleibt dabei.
Schließlich kommen 5 Milliarden Euro rein - von den
Kranken allein.
Was hat die Bundesregierung im Europäischen Jahr
zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
getan? Mit den Zusatzbeiträgen als Kopfpauschale durch
die Hintertür setzt sie bei der sozialen Ungerechtigkeit
noch eins drauf. Sie haben zutiefst versagt. Sie haben
nicht zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung gehandelt. Deshalb fordern wir Sie heute auf, wenigstens einen
kleinen Schritt zu unternehmen und die Praxisgebühr
und sämtliche Zuzahlungen sofort abzuschaffen. Eine
Finanzierungsmöglichkeit haben wir aufgezeigt: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Geben Sie sich
einen Ruck, und stimmen Sie zu!

Danke.

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