Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Mensch" und „die Menschlichkeit" - es gibt kaum zwei Begriffe, die vom Wortstamm her so eng verwandt sind und inhaltlich so unendlich weit auseinanderliegen.
Der Blick nach Hoyerswerda, aber auch der Blick zurück in eine blutige Menschheitsgeschichte zeigt, daß humanes Handeln eines jeden einzelnen Utopie war, Utopie ist und leider Gottes, so befürchte ich, auch Utopie bleiben wird. Das mögen wir beklagen, das mögen wir auch bedauern und verurteilen; aber - man muß kein Prophet sein - es wird leider unverändert so bleiben. Weil das so ist, tragen alle Politiker, tragen wir alle ein besonderes Maß an Verantwortung. Wir tragen Verantwortung dafür, daß eine Politik betrieben wird, die Aggressionen den Boden entzieht, daß eine Politik betrieben wird, die nicht niederen Instink ten zum Durchbruch verhilft, daß eine Politik betrieben wird, die befriedend wirkt.
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Hoyerswerda macht überdeutlich, daß in der Asylfrage für uns Politiker die Sturmglocken läuten müssen. Wir können diesem Thema nicht ausweichen. Wer hier die Ohren verschließt, wird schuldig in vielfältiger Form. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin bereits darauf hingewiesen.
Die erschreckende Tatsache, daß brave Bürger - ich setze das Wort „brave" noch nicht einmal in Anführungszeichen, dann würde man sich das nämlich zu leicht machen -- den Ausschreitungen gegen Asylbewerber nicht mehr hinter vorgehaltener Hand applaudieren, sondern ganz offen Applaus geben, offenbart uns doch, daß der Mißbrauch des Asylrechts

von unseren Bürgern weitgehend nicht mehr mitgetragen wird.
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Meine Damen und Herren, wer nicht will, daß Hoyerswerda überall ist, muß bereit sein, den massenhaften Mißbrauch unseres Asylrechts auf Dauer zu verhindern.
Ein Wort zu denen, die glauben, man könne die Asylbewerberbewältigungsfrage allein über Lagerhaltung von Menschen lösen: Ich meine, der irrt. Das damit dauerhaft und sinnvoll zu lösen wird nicht möglich sein. Wer nach Hoyerswerda schaut, mag das bestätigt sehen. An solchen Orten wird Unmut immer und immer wieder inhuman kumulieren, und zwar von beiden Seiten: seitens der Bevölkerung, aber auch seitens der Menschen, die in einer solchen Gemeinschaft zusammenleben müssen. Auch dort wird es Unmut geben; machen wir uns doch nichts vor.
Der Applaus jedes einzelnen Bürgers zu solchen Ausschreitungen ist eine Ohrfeige für uns Politiker
- darüber müssen wir uns doch im klaren sein -, weil wir ein konkretes Problem nicht gelöst haben. Auch deshalb sind solche Ausschreitungen möglich. Da die Bundesregierung allein in die Pflicht zu nehmen wird dem nicht gerecht. Dieses Haus hier ist gefragt. Wir alle in diesem Hause sind gefragt. Eine Veränderung ist nur durch das Parlament insgesamt möglich.
Deuten wir doch nicht mit moralischem Finger auf unsere Bürger. Nicht die Bürger sind die Schuldigen; die Politiker tragen die Verantwortung insgesamt.
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- Wir sind aufgerufen, eine Lösung herbeizuführen. Wir müssen doch Stimmungen aufnehmen.
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- Meine Damen und Herren, wir machen keine Stimmung.
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Aber wenn Sie die Bodenhaftung zu den Menschen dieses Staates verloren haben, dann ist das Ihre Schuld und nicht unsere.
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