Maria Eichhorn (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Das Thema Gesundheit berührt alle Menschen. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass darüber
mit großer Leidenschaft diskutiert wird. Allerdings stelle
ich in Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern
fest, dass sich die Kritik wegen der Kompliziertheit der
Materie meist auf Schlagworte aus den Medien bezieht.

Den meisten Versicherten und offensichtlich auch
einigen aus der Opposition ist nicht bewusst, dass der
Leistungskatalog durch die Gesundheitsreform ausgeweitet wird. Mutter/Vater-Kind-Kuren sind ein Thema,
das uns die letzten Jahre immer wieder beschäftigt hat.

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Viele berechtigte Proteste Betroffener, die dringend eine
Kur gebraucht hätten, haben uns erreicht, weil Krankenkassen ihnen diese Kuren verweigert hatten. In Zukunft
zählt diese Kur zu den Pflichtleistungen. Das ist eine
ganz wichtige Verbesserung für Mütter und Väter.

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Ein wichtiger Fortschritt ist auch, dass in Zukunft
geriatrische Rehaleistungen zu Pflichtleistungen der
Krankenkassen werden. Wer hat nicht schon miterlebt,
dass in der Familie oder in der Nachbarschaft nach
einem Sturz oder einem Schlaganfall im Alter eine Rehamaßnahme verweigert wurde, weil der Patient ja
sowieso in Pflege käme? Dabei kann mit einer Rehamaßnahme die Selbstständigkeit auch im Alter wiederhergestellt werden bzw. erhalten bleiben.

Das, was Sie, Frau Scharfenberg, gerade zum Thema
Pflege gesagt haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es handelt sich um reine Vermutungen, die Sie
hier angestellt haben.

({2})

Wir werden darauf zurückkommen.
({3})

Meine Damen und Herren, die humane Antwort auf
die Forderung nach Sterbehilfe ist die Palliativversorgung. Mit diesem neuen gesetzlichen Anspruch ist es
möglich, den Wunsch zu erfüllen, bis zum Tod in der
vertrauten häuslichen Umgebung fachgerecht versorgt
zu werden. Versicherte in stationären Einrichtungen haben ebenfalls einen Anspruch auf Palliativversorgung.
Diese Leistung kann nicht nur von Vertragsärzten, sondern auch von entsprechend qualifizierten Krankenhausärzten verordnet werden. So können Sterbende wieder
aus den Krankenhäusern heraus und in das häusliche
oder ein anderes vertrautes Umfeld zurückgeholt werden. Wer wie ich in den letzten Wochen Einrichtungen
der Palliativversorgung besucht hat, weiß, dass mit der
Neuregelung ein lang geäußerter Wunsch dieser Einrichtungen in Erfüllung geht.

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Mit der Gesundheitsreform werden auch die Rahmenbedingungen für Kinderhospize verbessert.

Das Präventionsgesetz, Frau Dr. Bunge, wird kommen. Darauf können Sie sich verlassen.

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Der Gesundheitsetat 2007 enthält Aufwüchse bei Prävention und Suchtbekämpfung; das ist auch schon angesprochen worden. Als Drogenbeauftragte der Union
begrüße ich, dass der Bund 2007 für Drogenprävention
8,7 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das sind
2 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel
ersetzen bisherige Beträge aus der Tabaksteuer, die noch
in 2006 mit 2,5 Millionen Euro angesetzt waren. Sie
werden der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung speziell für Tabakprävention bei Jugendlichen
zur Verfügung gestellt. Wenn Kinder bereits in einem
Alter von durchschnittlich 11,6 Jahren das erste Mal rauchen, ist das erschreckend. Daher müssen wir die Aufklärung so früh wie möglich beginnen.

Wir brauchen aber auch eine Vorbildfunktion für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb ist es sehr zu
begrüßen, dass die große Koalition sich auf ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln, Theatern und Kinos geeinigt hat.

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Dazu gibt es in einigen Kommunen und Bundesländern
bereits gut funktionierende Beispiele. Beschlossen ist
auch die Anhebung der Altersgrenze für den Zigarettenkauf von 16 auf 18 Jahre.

Rauchen kann tödlich sein. Neueste Untersuchungen
zur Passivrauchbelastung belegen, dass die Gesundheitsbelastung zum Beispiel in Restaurants, in denen geraucht wird, bis zu 20-mal höher ist als dort, wo Verbote
gelten. Die Passivrauchbelastung in Diskotheken ist besonders hoch.

Die durch das Rauchen verursachten Kosten belaufen
sich auf circa 17 Milliarden Euro. Laut Angaben des
Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg sterben
jährlich 140 000 Menschen in Deutschland tabakbedingt.