matthias w birkwald (NA), 2017-03-10:
Sehr geschätzter Kollege Dr . Rosemann, zunächst:

Ja, die Ministerin hat einen Vorschlag gemacht, um das
Rentenniveau zu stabilisieren . Das reicht aber überhaupt
nicht . Wir haben heute ein Rentenniveau von 48,2 Prozent . Die Rente sollte den Lebensstandard wieder sichern .
Dafür brauchen wir aber ein Rentenniveau von 53 Prozent. Das wäre heute und auch im Jahr 2030 finanzierbar.

Sie waren doch mit mir gemeinsam in Österreich und
haben gesehen, wie man ein Rentensystem aufbaut, in
dem die Männer das Doppelte an Rente bekommen und
auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im
Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können .
Das ist hier heute nicht der Fall, auch nicht mit Betriebsrente . Das ist der erste Punkt .

Nun zu Ihrer zweiten Frage . Man muss schon noch
einmal sagen, worum es hier geht . Denn hier wird alles vermuschelt . Hier wird von bAV, von betrieblicher
Altersversorgung gesprochen, obwohl es sich nur um
betriebliche Altersvorsorge handelt. Was ist der Unterschied? Betriebliche Altersversorgung ist, wenn Ihr Arbeitgeber sagt: Martin, du machst einen guten Job . Ich
gebe dir 200 Euro Betriebsrente bis an dein Lebensende .

({0})

Das ist betriebliche Altersversorgung . Da wird gehaftet,
da wird zugesagt, dass man das Geld bekommt .

Was ist betriebliche Altersvorsorge?

({1})

- Das kann ich mir vorstellen; aber das ist genau der
Punkt, um den es hier geht . - Sie fördern doch nur Vorsorge. Vorsorge von wem? Von Menschen, die häufig mit
Entgeltumwandlung - das geschieht mittlerweile überwiegend - ihr eigenes Gehalt zur Betriebsrente machen .

({2})

Die Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen, müssen, wenn sie ihre Betriebsrente bekommen, dann auch
noch doppelt Krankenversicherungsbeiträge zahlen .

({3})

Ich sage Ihnen: Wenn man Entgeltumwandlung macht
und der Arbeitgeber nicht mindestens 50 Prozent oder
mehr dazugibt, tut man besser daran, das Geld in ein

Sparkästchen oder unter das Kopfkissen zu stecken . Sie
führen die Leute hier hinter die Fichte .

({4})

Echte betriebliche Altersversorgung ist gut . Betriebliche
Altersvorsorge mit weniger als 50 Prozent der Beiträge
der Arbeitgeber ist schlecht .

({5})

Jetzt geht es weiter . Sie sagen einem Beschäftigten mit
Ihrem Gesetz: Sorry, die gute alte Zeit der betrieblichen
Altersversorgung ist endgültig vorbei . Dass deine Beiträge später einmal mit Zins und Zinseszins ausgezahlt
werden, muss dir dein Arbeitgeber genauso wenig garantieren wie eine Mindestrente . Er garantiert dir in Zukunft
überhaupt nichts mehr . Er zahlt künftig nur noch ein
bisschen Beitrag, und das war es. Eine Einstandspflicht,
eine Haftung des Arbeitgebers, das feste Versprechen einer ordentlichen und verlässlichen Betriebsrente ist den
Chefs einfach zu teuer . Das darf doch alles gar nicht wahr
sein .

({6})

Union und SPD sagen den Menschen mit diesem
Gesetz: Gib den Versicherungskonzernen und den Versorgungswerken noch mehr von deinem Lohn, und lass
uns dann mal sehen, was die Aktienmärkte in Zukunft
hergeben. Wenn es gut läuft: okay. Wenn es schiefläuft:
Pech gehabt .

({7})

„Zielrente“ nennen Sie das. Sagen Sie „Pokerrente“. Das
wäre ehrlicher .

({8})

Wozu verpflichten Sie die Arbeitgeber? Frau Nahles
hat es gesagt: zu 15 Prozent . 15 Prozent des Gehalts muss
die Chefin oder der Chef zukünftig für die betriebliche
Altersvorsorge der Beschäftigten dazubezahlen . Frau
Nahles, auf meine Frage, wie viel der Arbeitgeber oder
die Arbeitgeberin an Sozialversicherungsbeiträgen wirklich spart, wenn die Beschäftigten eine Entgeltumwandlung vornehmen, also ihre Betriebsrente überwiegend
selbst finanzieren, haben Sie geantwortet: insgesamt
20,7 Prozent . Wir Linken sagen: Die Arbeitgeber dürfen
keinen einzigen Cent an der betrieblichen Altersvorsorge
ihrer Beschäftigten verdienen .

({9})

Im Gegenteil: Die Chefinnen und Chefs sollen sich an
der Altersversorgung ihrer Mitarbeitenden beteiligen . Sie
sollen sie finanzieren. Die Arbeitgeber sollen zeigen, dass
ihnen ihre langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
etwas wert sind . Deshalb würde ein linkes Betriebsrentenstärkungsgesetz in § 1 feststellen: Um betriebliche
Altersversorgung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeberanteil der Beiträge zwischen 50 und 100 Prozent liegt .

({10})

Alles andere ist Vorsorge, und da gilt: Vorsicht an der
Bahnsteigkante!

({11})

In § 2 würden wir die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung abschaffen. Sie ist genau das Gegenteil von
dem, was Martin Schulz fordert, verehrte Frau Nahles .
Sie stärkt nämlich die gesetzliche Rente nicht, sondern
sie schwächt die gesetzliche Rente, und zwar doppelt:
Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung senkt
die eigenen gesetzlichen Rentenansprüche, und sie senkt
die Renten aller Versicherten, völlig egal, ob sie über den
Betrieb vorsorgen oder nicht . Dazu sagt die Linke: Das
geht gar nicht .

({12})

Die Bundesregierung schätzt die Beitragsausfälle für
die Entgeltumwandlung auf 3 Milliarden Euro - Herr
Meister widerspricht nicht -,

({13})

und hinzu kommen die Steuerausfälle . Was machen Sie,
Frau Ministerin Nahles? Sie führen grundsätzlich die automatische Entgeltumwandlung per Tarifvertrag ein . Sie
wollen dieses schädliche Instrument auch noch mehr fördern. Was gilt denn nun, liebe SPD? Schulz oder Nahles?
Gesetzliche Rente oder private Vorsorge?

({14})

Sie, Frau Nahles, stärken ja auch noch die private Vorsorge; denn Sie erhöhen mit diesem Gesetz die
 Riester-Zulage . Dabei wären die 3 Milliarden Euro pro
Jahr an staatlicher Riester-Förderung in der Rentenkasse
viel besser angelegt, statt in den Töpfen der Versicherungswirtschaft zu versickern .

({15})

Frau Ministerin, Sie haben eben vorgetragen: Sie
führen Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter ein .
Auch hier die Frage: Schulz oder Nahles? Gesetzliche
Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen?

({16})

Das sozialdemokratisch geführte Ministerium führt Freibeträge für die betriebliche Vorsorge und für die RiesterRente bei der Grundsicherung ein . Freibeträge für die
gesetzliche Rente führen Sie nicht ein . Das ist ungerecht .

({17})

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein
deutliches Wort zu dem ganz besonderen Skandal der
Doppelverbeitragung von den Betriebsrenten der Direktversicherten . Wer vor 2002 eine Direktversicherung abgeschlossen hat, muss dank Horst Seehofer, CSU, und
Ulla Schmidt, SPD, seit dem Jahr 2004 rückwirkend

doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen . Der
Bundesrat, der DGB, die IG Metall, die Arbeitgeber, die
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung,
die Sozialverbände und die Linke sind sich alle einig:
Alle Betriebsrenten dürfen nur einmal und auf gar keinen
Fall zweimal oder dreimal verbeitragt werden .

({18})

Herr Kollege Weiß, was bieten Sie den Betroffenen
denn konkret an? Sie wurden erst mit Steuervorteilen in
die Direktversicherung gelockt und dann rückwirkend
und ohne Bestandsschutz abgezockt . Für die betrieblichen Riester-Renten ändern Sie das - gut . Aber ich fordere Sie auf: Schaffen Sie diese große Ungerechtigkeit
für alle Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner ab!

Ich danke Ihnen .

({19})