Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tourismuswirtschaft zählt mit rund 200 Milliarden DM Umsatz und knapp 2 Millionen Beschäftigten zu den größten und wichtigsten Wirtschaftsbereichen. Sie bietet nach wie vor gute Wachstumschancen, zusätzliche Beschäftigungsaussichten und hat auch eine wichtige regionalpolitische Bedeutung.
Die Position Deutschlands als Reiseland im internationalen Wettbewerb hat sich zwar in den letzten Jahren stabilisiert, aber die Potentiale dieses Wirtschaftszweiges für mehr Wachstum und insbesondere auch Beschäftigung können und müssen aus der Sicht der Bundesregierung noch stärker entwikkelt werden. Wir werden deshalb auch den intensiven Dialog mit der Tourismuswirtschaft und den Verbänden fortsetzen.
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Der vorliegende Antrag geht ausführlich auf die Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft ein. Allerdings kann ich die rückläufige Anzahl der Ausbildungsverhältnisse sowie eine zunehmende Verschlechterung der Ausbildungssituation nicht feststellen. Die Zahl der neu begonnenen gastgewerblichen Ausbildungsverhältnisse stieg 1994 im Vergleich zu 1993 um 6,3 Prozent.
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- Das kann man gar nicht oft genug hören, Frau Kastner, weil diese Entwicklung sehr erfreulich ist. - In 1995 hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze auf dem hohen Niveau stabilisiert.
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Qualifizierung ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Ich möchte deshalb auch auf die Aus- und Weiterbildung eingehen. Die Bandbreite der touristischen Tätigkeiten ist groß und umfaßt ja beileibe nicht nur den Reiseverkehrskaufmann bzw. die Reiseverkehrskauffrau, sondern reicht über den Luftverkehrskaufmann bis zu den Hotelfachleuten und Köchen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Tätigkeiten, deren Ausbildung bisher nicht geregelt ist, etwa die Reiseleitung oder auch die Flugbegleitung.
Veränderte Arbeitsabläufe, verstärkter Technologieeinsatz sowie die Anpassung an sich wandelnde Markterfordernisse mit den damit geänderten Anforderungen an die Mitarbeiter haben die Bundesregierung und die Sozialpartner zu einer Überarbeitung der von 1979 stammenden Verordnung über die Ausbildung zum Reiseverkehrskaufmann bzw. zur Reiseverkehrskauffrau veranlaßt. Das Inkrafttreten der neuen Verordnung ist für den 1. August 1997 vorgeParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
sehen. In ihr wird auch der Umgang mit Reservierungs- und Buchungssystemen berücksichtigt ({3})
für die zukünftige Entwicklung sicherlich sehr bedeutsam.
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- Das ist richtig, aber hier geht es ja um Ausbildung, Kollegin Irber.
Ich will auch darauf hinweisen, daß die Ausbildungsvorschriften bewußt technikneutral gehalten sind, um den ausbildenden Betrieben die Möglichkeit zu geben, sich den technischen Entwicklungen flexibel anzupassen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist aufgeschlossen für die neuen Vorschläge für staatlich anerkannte Berufe wie etwa den Reiseleiter bzw. die Reiseleiterin, den Tagungskaufmann bzw. die Tagungskauffrau oder den Fachmann bzw. die Fachfrau in der Systemgastronomie. Hiermit kann sicherlich die Attraktivität der Tourismusbranche auf dem Arbeitsmarkt gesteigert werden.
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- Ich sage es Ihnen: Die Vorschläge sollen bis Ende März 1996 von den Sozialpartnern - die sind ja zunächst einmal gefordert - auf ihre Eignung und Realisierbarkeit geprüft werden.
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Die sich dann daraus ergebende Neuordnung muß zügig umgesetzt werden - wir haben dies vor -, damit in den neuen Berufen möglicherweise schon 1997 ausgebildet werden kann.
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Auch die Anpassungsfortbildung und die Weiterbildung im Tourismusbereich, die im Antrag hervorgehoben wird, werden von der Bundesregierung gefördert, zum Beispiel im Rahmen des Darlehenprogramms zur Förderung der beruflichen Fortbildung oder des Deutschen Seminars für Fremdenverkehr. Schließlich wird die Fortbildung im Bereich Tourismus/Fremdenverkehr/Freizeit auch in die neue, von der Bundesregierung initiierte Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung einbezogen.
Das Bundesinstitut für Berufsbildung untersucht derzeit Tätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes und der Landschaftspflege, um zu klären, ob der notwendige Qualifikationsbedarf eigene Berufsbilder rechtfertigt oder möglicherweise über Zusatzqualifikationen abgedeckt werden kann.
Im vorliegenden Antrag werden auch Weiterbildungsmaßnahmen für ungelernte oder niedrig qualifizierte Saisonbeschäftigte im Hotel- und Gaststättenbereich gefordert. Ich halte dies für durchaus sinnvoll. Das Arbeitsförderungsgesetz steht auch
Arbeitnehmern ohne Berufsabschluß offen, und die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen außerhalb der Saisonzeiten ist grundsätzlich möglich. Ich muß aber leider sagen, daß erfahrungsgemäß viele Saisonkräfte zu Beginn der neuen Saison wieder ihre Beschäftigung aufnehmen, ohne daß eine zusätzliche Qualifizierung zwischengeschaltet worden wäre. Ich glaube, hier sollten wir die staatlichen Förderangebote noch mehr verdeutlichen.
Zur Frage der Trinkgelder möchte ich nur kurz folgendes sagen.
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- Herr Kollege Feldmann, da sind wir wahrscheinlich nicht ganz einer Meinung.
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Der Steuerfreibetrag für Trinkgelder wurde erst 1990 auf 2 400 DM verdoppelt. Dieser Freibetrag entspricht damit der Höhe nach dem Rabattfreibetrag, den auch die Empfänger von Belegschaftsrabatten in Anspruch nehmen können. Ich meine, aus steuerrechtlicher Sicht ist hier eine adäquate Regelung erreicht.
In dem Antrag werden auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern angesprochen. Diese haben dazu beigetragen, den Anpassungsprozeß in der Fremdenverkehrswirtschaft sozialverträglich abzufedern und ihn zeitlich zu strecken. Aber daraus darf keine Dauersubventionierung durch die Bundesanstalt für Arbeit entstehen. Es ist deshalb richtig, ABM in der Regel auf ein Jahr zu befristen. Eine verlängerte Förderdauer bei ABM von zwei Jahren statt eines Jahres ist nach geltendem Recht - ich betone das - in Ausnahmefällen möglich.
Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft tragen der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges Rechnung. Ich versichere Ihnen, daß dieses Thema auch zukünftig mit der notwendigen Aufmerksamkeit behandelt wird, um den Tourismusstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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