Matthäus-Maier (NA), 1978-10-20:
Durch die Beseitigung des Tarifsprungs wird ein altes Ärgernis beseitigt. Wir sind der Ansicht, daß dieses deutlich betont werden muß. Allerdings warnen wir davor, daß falsche Erwartungen geweckt werden, denn der immer wieder gerügte Tatbestand, daß mittlerweile rund die Hälfte aller Lohn- und Einkommensteuerzahler nicht mehr in der Proportionalzone ist, wird auch in Zukunft so bleiben; denn an der Proportionalzone haben wir nichts geändert. Lediglich das Zugreifen der Progression wird nicht mehr so scharf erfolgen wie in der Vergangenheit. Es sollte sich aber niemand der Illusion hingeben, als ob sich nicht die gleiche und in Zukunft noch eine größere Anzahl von Einkommensteuerzahlern in der Progressionszone befinde.
Wie man dies lösen kann, dafür hat bis heute noch keiner ein Patentrezept. Wir meinen, daß die Diskussion über eine Tarifreform, die Arbeit an ihr, ein Dauerproblem sein wird, daß sie weitergehen muß. Aus diesem Grunde hat der Finanzausschuß einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 31. Dezember 1981 einen Bericht vorzulegen, der die Aufkommensentwicklung der Einkommensteuer, die Auswirkungen des Tarifs auf die Steuerbelastung typischer Privathaushalte und auf die Arbeitslage der Finanzverwaltungen untersucht.
Meine Damen und Herren, Progression ist - ich betone das hier noch einmal sehr deutlich - ja auch nicht etwas Schlechtes an sich. Problematisch daran ist, daß sie auch Lohn- und Gehaltserhöhungen erfaßt, die zum überwiegenden Teil durch die Geldentwertung aufgefressen werden. Dies kann man nur dadurch ändern, daß man in regelmäßigen Abständen die Freibeträge erhöht und regelmäßige Anpassungen im Steuerbereich vornimmt.
Ich betone das hier deswegen, weil es draußen Leute gibt, die uns vorwerfen, wir würden dauernd die Steuergesetze ändern, wir würden von Jahr zu

Jahr Steueränderungen vornehmen. Das werden wir auch in Zukunft tun müssen, wenn wir nicht, wie das z. B. in England oder in Kanada der Fall ist, ein Indexsystem einführen wollen, bei dem z. B. steuerliche Freibeträge an die Geldentwertungsrate geknüpft sind. Dies wollen wir nicht, weil dies nicht der Geldwertstabilität dient.
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Wenn man das aber nicht will, wird man in regelmäßigen Abständen gesetzgeberische Anpassungen im Steuerrecht vornehmen müssen.
Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir erhöhen nämlich u. a. den Grundfreibetrag um weitere 390 DM auf 3 690 DM; wir erhöhen den Höchstbetrag der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen um 600 DM auf 3 600 DM; wir erhöhen den Vorwegabzug um 1 000 DM auf 2 500 DM; und wir erhöhen das Kindergeld um 20 DM für das zweite Kind und um 45 DM für jedes weitere Kind.
Wenn angesichts dieser sehr deutlichen Entlastungen der Bürger dieses Landes schon jetzt wieder kritisch darauf hingewiesen wird - Herr Häfele, Sie haben das getan -, das sei ja alles nicht so entscheidend, denn mittlerweile würde ein Großteil der Gehalts- und Lohnverbesserungen durch das Ansteigen der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung wieder aufgezehrt, so muß ich das entschieden zurückweisen. Richtig ist, daß die Beitragsbemessungsgrenze steigt. Doch erstens haben auch Sie von der Oopposition dieser Dynamisierung zugestimmt, und zweitens muß man, obwohl Sie immer wieder versuchen, die Steuer- und die Abgabenquoten durcheinanderzubringen, zwischen der Steuerbelastung einerseits und der Belastung durch die Sozialversicherungsbeiträge andererseits unterscheiden. Bei dem zweiten handelt es sich um eine Versicherung, bei der das, was man einzahlt, wieder ausgezahlt wird, und zwar einmal im Rentenalter, zum anderen in Fällen von Not, z. B. bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit.
Ich darf nur nebenbei darauf hinweisen, daß es diese Koalition war, die im letzten Jahr durch das Kostendämpfungsgesetz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, daß die Sozialversicherungskosten nicht ins Unermeßliche steigen. Es war die CDU/CSU, die dieses Gesetz abgelehnt hat. Es hat uns große Mühe bereitet, das Gesetz schließlich im Bundesrat durchzubringen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben die Einführung eines Kinderfreibetrags beantragt. Ich bin der Meinung, daß im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die Familienbesteuerung auch ein Nachdenken über die Frage erlaubt ist, wie man im Steuerrecht die Kinder berücksichtigt. Ich meine, daß es legitim ist, die Frage zu stellen - ich sagte das gestern schon -, ob z. B. das Ehegattensplitting ausschließlich an den Tatbestand der Heirat geknüpft werden sollte. Ist es nicht besser - so meine persönliche Meinung -, das Splitting an den Tatbestand der Kindererziehung anzuknüpfen?
Eine weitere Frage, die dann diskutiert werden müßte, lautet: Ist es möglicherweise besser, auch im Rahmen einer Ehe ein Realsplitting einzuführen? Dies alles wird unter dem Stichwort „Familienbesteuerung" diskutiert werden müssen. Allerdings halte ich nichts davon, dies nach den Vorschlägen von Herrn Minister Gaddum zu tun; denn eine solche simple Aufteilung des zu versteuernden Einkommens unter sämtliche Familienmitglieder wäre zweifellos eine ungerechtfertigte Begünstigung derer, die den Spitzensteuersatz zahlen. Ich glaube aber, daß eine Diskussion über die Familienbesteuerung auf Dauer von uns allen gefordert wird.
Im Rahmen dieser Diskussion kann man dann auch über Fragen wie die hier angeschnittene diskutieren, aber man sollte nicht einseitig einen solchen Kinderfreibetrag einführen.
Allerdings will ich auch hier sagen: Die Unterschiede zwischen den beiden Konzeptionen, die, hier diskutiert werden, sind keineswegs so groß, daß sich meiner Ansicht nach riesige ideologische Scharmützel darüber lohnen; denn zweifellos ist es so, daß 100 DM, die unbesteuert bleiben, bei einem Steuerpflichtigen, der sich hoch in der Progression befindet, mehr Wert haben als z. B. einem Kleinverdiener.
Eine einseitige isolierte Einführung von Kinderfreibeträgen kommt für uns überhaupt nicht in Frage, insbesondere nicht - Herr Köhler sitzt hier vorne - mit der, wie ich finde, unmöglichen und peinlichen Begründung, die gestern Herr Köhler geliefert hat.
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Herr Kohl und auch Herr Vogt von den Sozialausschüssen, ich empfehle Ihnen, die Rede von Herrn Köhler zur Einführung der Kinderfreibeträge nachzulesen und sich schleunigst davon zu distanzieren.