Helmut Heiderich (NA), 2003-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht,

aber ich muss auf das, was der Minister vorgetragen hat,
replizieren.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich den Mitarbeitern des BfN vorgeworfen habe, ideologische Beurteilungen vorzunehmen.

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- Moment! Wenn das bei Ihnen so angekommen sein
sollte, dann will ich das ausdrücklich zurücknehmen. Ich
habe mich auf das bezogen, was im „Tagesspiegel“ dazu
gesagt wird, Herr Minister. Im „Tagesspiegel“ wird aus
Kreisen der Grünen zitiert - das habe ich eben schon
vorgetragen -, dass man vorhat, mit dieser Änderung die
grüne Gentechnik auszubremsen. Das heißt: Diejenigen,
die aus Ihren grünen Kreisen kommen, werfen Ihnen
vor, was Sie mir hier unterstellen wollen.

Wenn Sie in meine Unterlagen sehen, dann werden
Sie feststellen, dass ich genau das als Argument benutzt
habe, was auch der Bundesrat schon vorgetragen hat,
und nicht den Mitarbeitern vorgeworfen habe, ideologisch Einfluss zu nehmen. Vielmehr haben Ihre Kolleginnen Ministerinnen auf bereits getroffene Entscheidungen Einfluss genommen. Ich erinnere an Ihre frühere
Kollegin Fischer und Ihre jetzige Kollegin Künast.

Lassen Sie mich noch drei oder vier Bemerkungen zu
dem machen, was Sie angesprochen haben. Es war gerade die CDU/CSU, die von Anfang an für Kennzeichnungsverfahren eingetreten ist. Sie haben die ganze
Zeit über solche Verfahren verzögert und verhindert. Ich
wiederhole, was Albert Deß gesagt hat: Die Freisetzungsrichtlinie hätte längst umgesetzt sein müssen. Sie
tragen die Verantwortung dafür, dass sie noch nicht umgesetzt ist

({1})

und dass die Verbraucher bis heute nicht die Wahlfreiheit
haben, die sie längst hätten haben können.

Herr Minister, Sie haben eben so ganz nebenbei etwas
wiederholt, was immer Argument von Greenpeace ist.
Sie haben nämlich gesagt, Sie seien nicht bereit, den
Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Sehr geehrter
Herr Minister, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es bei der
Frage der Kennzeichnung der grünen Gentechnik nicht
um Fragen des Gesundheitsschutzes geht! Alle Wissenschaftler weltweit erklären unisono, dass die Produkte
der grünen Gentechnik genauso sicher und genauso gesund sind wie die sonstigen Produkte.

({2})

- Das wird unisono erklärt - mit Ausnahme von Greenpeace und von Herrn Minister Trittin. Es geht nicht um
Gesundheitsschutz; es geht um Wahlfreiheit.

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Sie könnten endlich dafür sorgen, dass wir Wahlfreiheit
in Deutschland haben. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorhalten, dass wir irgendjemandem etwas unterstellen.

Wenn Sie denn so große Aufmerksamkeit haben wollen, dann will ich daran erinnern - das ist eben schon gesagt worden -, dass sich Greenpeace bei dem Feldversuch in Thüringen in einer Weise verhalten hat, die eine
Reaktion Ihrer Regierung erfordert hätte. Greenpeace
hat nämlich einfach behauptet, die gesetzlichen Vorschriften, die wir geschaffen haben, reichten nicht aus;
es müsse nach Greenpeace-Recht beurteilt werden und
deswegen habe man das Recht, das Feld zu zerstören.

Man höre und staune: Vorgestern ist ein neuer Versuch zerstört worden. In Freising in Bayern, in RoggenHelmut Heiderich
stein, gab es einen Versuch mit dem Anbau von Kartoffeln. Auch das Versuchsfeld ist zertrampelt worden. Das
war ein Versuch des BMBF, also, mit Verlaub, ein von
Ihrer Regierung und damit in gewisser Weise auch von
uns durchgeführter und gesponserter Versuch. Man hört
von Ihrer Seite nicht das Geringste dazu, dass es unverantwortlich ist, wenn man Versuche, die von der Regierung durchgeführt werden, zerstört.

({4})

Herr Minister Trittin, ich will am Schluss noch einmal
darauf hinweisen, dass es der „Tagesspiegel“ war, der
Zitate von Ihnen bringt, die sich in die Richtung interpretieren lassen,

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dass Sie die grüne Gentechnik ausbremsen wollen. Das
steht nicht in meiner Redevorlage. Ich sage das noch einmal ganz ausdrücklich, damit nicht auf die Mitarbeiter
und Beamten des BfN ein falsches Licht fällt.

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