Peter Röhlinger (NA), 2011-12-01:
Es wäre sehr schön, wenn alle Menschen weltweit ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu den für sie notwendigen Medikamenten und Produkten hätten. So weit sind
wir natürlich noch lange nicht. Wir nähern uns so großen Zielen Schritt für Schritt. Einer davon ist das Förderkonzept für Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten und zu solchen Krankheiten, bei
denen Armut eine große Rolle spielt. Es sind meist Infektionskrankheiten, und sie führen in Entwicklungs- und
Schwellenländern dazu, dass sehr viele Menschen chronisch krank sind oder früh sterben. Besonders die sogenannten Großen Drei - Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose - haben eine hohe Sterblichkeit zur Folge. An der
Diagnose und Behandlung dieser Krankheiten wird seit
langem und auch erfolgreich geforscht. Die Weltgesundheitsorganisation zählt weitere 17 tropische Krankheiten zu den sogenannten vernachlässigten Krankheiten,
für die es bisher keine oder nur unzureichende Behandlungsmöglichkeiten gibt.

Sie meinen, der pharmazeutische Markt versage in
der Bereitstellung entsprechender Produkte. Das sehen
wir Liberalen anders. Wenn die Pharmaindustrie sich
auf Medikamente konzentriert, mit denen sich Gewinne
erzielen lassen, ist das kein Versagen und auch nicht
moralisch verwerflich, sondern das ist marktwirtschaftlich erfolgreiches Handeln. Wenn wir Politiker erreichen wollen, dass auch vernachlässigte Krankheiten erforscht und Behandlungen ermöglicht werden,
wo keine Gewinne zu erwarten sind, dann müssen wir
Anreize schaffen. Das BMBF schafft jetzt solche Anreize, indem es die Entwicklung von Produkten zur Prävention, Diagnose und Behandlung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten fördert und
unterstützt - mit bis zu 28 Millionen Euro in den Jahren
2011 bis 2014.

Das Förderkonzept der Bundesregierung hat sehr
wohl konkrete Ziele und es stellt Mittel bereit, um diese
Ziele zu verwirklichen. Die Ziele sind Verbesserungen
im Gesundheitsbereich für Menschen, die bisher keinen
Zugang zu Behandlung und Medikamenten haben. Im
Hinblick auf die „Großen Drei“ gibt es eine europäischafrikanische Kooperation. Das heißt, in Europa werden
Impfstoffe und Medikamente erforscht, und in Afrika
werden die dazu gehörenden klinischen Studien durchgeführt, mit dem Ziel, Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose zurückzudrängen.

Im Hinblick auf die 17 vernachlässigten Krankheiten
wird eine neue Maßnahme erprobt. Es werden nämlich
sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften, PDP,
gefördert, das sind Non-Profit-Organisationen, die
Impfstoffe und Medikamente für diese Krankheiten entwickeln und in den Entwicklungsländern den davon Betroffenen - Erwachsenen, aber ganz besonders auch
Kindern - kostengünstig anbieten werden. Damit leistet
die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von vernachlässigten und armutsbedingten
Krankheiten. Für diese innovative Maßnahme sind
20 Millionen Euro bis 2014 reserviert.

Sie meinen, diese positive Initiative bleibe finanziell
weit hinter dem Erforderlichen zurück. Das ist nicht zu
bestreiten. Aber wir haben leider nicht die Möglichkeit,
alles zu finanzieren, was erforderlich und wünschenswert wäre. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten
dennoch so viel Geld locker macht, um kranken Menschen in armen Ländern zu helfen, verdient Anerkennung. Ihre Forderungen unterstützen wir nicht. Wir meinen, dass der Staat weder die Forschung noch die
Wirtschaft zu sehr reglementieren sollte. Wir glauben
auch nicht, dass Zwangsmaßnahmen hier zum Erfolg
führen. Die Politik ist für die politischen Ziele zuständig.
Und wenn die Bundesregierung ein Förderprogramm
startet, um ihre politischen Ziele zu verfolgen und in diesem Fall die Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten zu unterstützen, dann finden wir das richtig und leisten als Abgeordnete unseren
Beitrag dazu, dass die ergriffenen Maßnahmen zum
Erfolg führen. Ihren Antrag lehnen wir ab.