Gaul (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 44 des Besoldungsgesetzes lautet bisher:
Das Grundgehalt ist nach einer Besoldungsordnung für aufsteigende und einer für feste Gehälter zu gewähren.
Folgen wir nun dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 1238, dann wird der § 44 ergänzt und würde in dem nächsten Satz lauten:
({0}) Für Hochschullehrer können besondere Regelungen mit Mindestgrundgehältern vorgesehen werden.
Der Antrag der SPD auf Umdruck .1207 geht weiter. Er sagt:
Für die Hochschullehrer und Lehrer sind besondere Regelungen zulässig.
Ich habe den Herrn Kollegen Dr. Gülich so verstanden, daß es ihm darum geht, den Ländern die Freiheit zu schaffen, die Besoldung der Hochschullehrer und der Lehrer besonders zu regeln.
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Das würde uns doch allen passen, denn dann kommen wir verfassungsrechtlich nicht in irgendeinen Streit oder in Schwierigkeiten. Also von dieser Seite aus wäre die Sache wohl zu machen.
Nun, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, Ihr Antrag ist etwas eingeengt, weil Sie hinzufügen „mit Mindestgrundgehältern". Wenn wir dem SPD-Antrag folgen, so kann da auch „mit Mindestgrundgehältern" eingefügt werden; wenn die Länder das wollen! Aber bei Ihrem Antrag geht es noch um eine zweite Einengung. Herr Kollege Kortmann hat in der Vormittagssitzung gesagt - und ich glaubte über Mittag, daß er dem Antrag der SPD ohne weiteres zustimmen würde -: Wir sind nicht bereit, den Ländern ihre Verantwortung abzunehmen. Das heißt doch: Ihr Länder bekommt die Verantwortung. Herr Kollege Kortmann, lassen Sie den Ländern die Freiheit, diese Verantwortung, die Sie ihnen nicht abnehmen wollen, in der Regelung dieser besonderen Verhältnisse auszuüben.
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Frau Kollegin Vietje sagte vor etwa einer Stunde: Die Lehrerbesoldung ist Sache der Länder; und sie sagte, sie möchte gern einmal die Meinung der Ständigen Konferenz der Kultusminister wissen. Die kann ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Vietje. Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat am 8. März dieses Jahres in Saarbrücken gesessen und hat dort beschlossen, eine besondere Besoldung der Lehrer oder eine L-Besoldung einzuführen. - Bitte schön, ich habe mich erkundigt; ich habe ein Dementi dieses Beschlusses von Saarbrücken bisher nicht gehört.
Der Herr Kollege Dr. Gülich hat, glaube ich, bei der Begründung des SPD-Antrags ein wenig zu stark die Hochschullehrer und, entschuldigen Sie, nach meinem Gefühl ein wenig zu schwach die übrigen Lehrer bedacht. Deshalb gestatten Sie mir, daß ich für die übrigen Lehrer noch ein paar Worte zusätzlich sage.
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Warum wollen denn die Volksschullehrer und Berufsschullehrer, die doch für die Bildung von 80 bis 85 % unserer Jugend verantwortlich sind, eine besondere Besoldung? Nicht weil sie aus dem einheitlichen Besoldungssystem heraustanzen wollen; denn sie standen viele Jahre unter dem furchtbaren Verhältnis, daß sie weder Staats- noch Gemeindebeamte waren. Es hieß doch „die Beamten und Lehrer". Gucken wir uns einmal ihre Forderung vorn Gesichtspunkt ihrer besonderen Arbeit her an. Wir haben doch die Besoldung in vier Gruppen unterteilt: den einfachen, den mittleren, den gehobenen und den höheren Dienst. Für jede dieser Gruppen haben wir eine besondere Vorbildung verlangt. Für den gehobenen Dienst haben wir den Abschluß einer Mittelschule, also die Mittelschulreife, einen Vorbereitungsdienst und eine Prüfung gefordert. Nun bringen aber die Volksschullehrer seit 38 Jahren mehr mit als den Abschluß in der Mittelschule, denn sie müssen nach der Weimarer Verfassung - Artikel 143 - das Abitur haben. Wir wollen doch nicht hinter diese Zeit zurück. Sie haben also mehr, als gefordert wird, .um sie in den gehobenen Dienst einzureihen; sie haben weniger, als sie haben müßten - weil sie nicht das abgeschlossene Hochschulstudium haben - für den höheren Dienst. Nun müssen sie doch in irgendeine Gruppe. Die Länder schaffen Zwischengruppen, und Herr Dr. Kleindinst hat gesagt, das bleibe den Ländern unbenommen. Überlassen wir doch den Ländern die Regelung, eine L-Besoldung oder eine besondere Gruppe zu schaffen. Das ist ihre Sache.
Warum fordern die Lehrer das? Einmal im Hinblick auf ihre Bildung, einmal auf ihre Arbeit und zum anderen, weil ihnen die Aufstiegsmöglichkeiten fehlen. In allen Schulen, in den Volksschulen, in den Mittelschulen und in den höheren Schulen, ist es doch so, daß von 10 Lehrern 8 ihr ganzes Berufsleben hindurch das bleiben, was sie waren, als sie am ersten Tage anfingen, nämlich Klassenlehrer. Es werden nur 2 von diesen 10 befördert. Frau Vietje hat vorhin etwas durcheinandergebracht, indem die Aufstiegsmöglichkeit, Aufsteigen und Beförderung einander gleichgesetzt hat. Hier geht es nur um Aufstieg oder Beförderung. Es können also nur ein Fünftel oder 20 % befördert werden; die übrigen bleiben, wenn sie das Glück haben, 45 Jahre in ihrem Dienst als Klassenlehrer wie zu Anfang ihrer Tätigkeit. Das können wir nicht wollen. Ich bin der Meinung, wir machen den Ländern den Weg frei, wir lassen ihnen die Freiheit, die Besoldung ihrer Hochschullehrer und ihrer Lehrer an allen Schularten zu regeln. Was sie dann machen, ist ihre Sache. Uns kostet es keine Mark mehr, und wir kommen nicht in Konflikt mit der Verfassung. Ich glaube, wir sollten es so lassen. Meine Fraktion wird dem Antrag Umdruck 1207 zustimmen.
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