Harald Terpe (NA), 2009-02-12:
Der Antrag, über den wir heute diskutieren, greift ein

wichtiges Thema auf: Krankenhausinfektionen, insbesondere solche mit multiresistenten Keimen, können bei den
Betroffenen großes Leid verursachen, sie können ihre
Gesundheit auf Dauer schädigen, und sie können sie im
schlimmsten Fall das Leben kosten. Deshalb ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass sich auch die Politik
darüber Gedanken macht, welchen Beitrag sie dazu leisten kann, dieses Leid zu verhindern.
Zu Protokoll gegebene Reden
Zunächst muss man aber eine Tatsache berücksichtigen:
Da wir es hier mit biologisch aktiven und auch wandlungsfähigen Keimen zu tun haben, werden wir solche Infektionen nie umfassend und komplett verhindern können. Es gilt
aber, die Gefahr so weit zu reduzieren, wie es in unserer
Macht steht. Dänemark macht dies in beeindruckender
Weise vor. Hier in der Bundesrepublik besteht hingegen
noch Nachholbedarf. Seit 1990 ist beispielsweise die Zahl
der MRSA-Infektionen in Kliniken deutlich angestiegen,
von 1,7 auf 32 Prozent.

Unabhängig von der Frage, ob die von den Linken im
vorliegenden Antrag vorgeschlagenen Lösungen die Infektionsgefahr signifikant verringern können, muss man
sich eines Problems bewusst werden: Wir haben es hier
mit einer enormen Zersplitterung von Verantwortlichkeiten zu tun - nicht nur rechtlich, sondern auch in der praktischen Umsetzung. Der vorliegende Antrag vermittelt
den Eindruck, dass es in der alleinigen Macht des Bundes
stehe, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen und
so die Infektionsgefahr zu verringern. So wünschenswert
dies in diesem Fall vielleicht wäre, weil es die Sache einfacher machen würde, so wenig stimmt es. Natürlich hat
der Bund im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Möglichkeiten, auf die Ausbreitung bestimmter Erreger Einfluss zu nehmen. Es bleibt allerdings die Frage, ob Maßnahmen in diesem Kompetenzbereich - wie beispielsweise
die vorgeschlagene Einführung einer Meldepflicht - wirklich ausreichen.

Die personelle und materielle Ausstattung der Krankenhäuser, wie beispielsweise auch der Einsatz von Hygienefachkräften und -fachärzten, liegt in der Zuständigkeit
der Länder und der Krankenhausträger. Die Umsetzung
der erforderlichen Schutzmaßnahmen liegt hingegen in
der Hand der Krankenhausleitung, die Kontrolle in der
Verantwortung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes.
Die Ausstattung der Gesundheitsämter, damit sie ihre
Aufgabe wahrnehmen können, liegt wiederum in der Verantwortung der Länder.

Dazu kommt: Viele Übertragungswege können - auch
durch gesetzliche Regelungen oder Aktionen wie „Saubere
Hände“ oder „HAND-KISS“ - nicht beseitigt werden,
wenn die einzelnen Akteure nicht mitziehen. Die Einhaltung
von bereits existierenden Hygienevorschriften wie den
Richtlinien des Robert-Koch-Institutes zur Prävention von
MRSA oder das verantwortungsvolle Verschreiben von
Antibiotika liegt in der Hand der Ärzte und des Pflegepersonals. Eine entsprechende Weiterbildung der Ärzte,
dieser Verantwortung auch gerecht zu werden, ist Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung.

Wir haben es also mit einem mehr oder weniger erfolgreichen Zusammenwirken vieler Faktoren zu tun. Dies erkennt man auch an folgender Tatsache: Die Verbreitung von
multiresistenten Keimen ist nicht nur von Bundesland zu
Bundesland, sondern teilweise auch von Region zu Region
und von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich.
Hier könnte zwar die Einführung einer Meldepflicht den
Vorteil bringen, das Bewusstsein in einigen Kliniken oder
Regionen zu schärfen, gezielter auf die Einhaltung der
Hygienevorschriften zu achten. Für eine wirkungsvolle
Prävention aber brauchen wir gezielte Maßnahmen wie
beispielsweise Screeningprogramme, eine konsequente
Desinfektion oder den Einsatz von Hygienefachkräften
und -fachärzten. Berlin, Bremen und Sachsen ebenso wie
ein Modellprojekt im Raum Münster machen uns vor, wie
man dadurch gezielt Krankenhausinfektionen verhindern
kann.

Eine generelle Änderung der Situation können wir nur
herbeiführen, indem wir alle diese Verantwortungsträger
einbeziehen. Ein Alleingang des Bundes ist hier schwer
möglich. Der Bund könnte aber Initiator einer konzertierten
Aktion der Gesundheitsministerkonferenz werden, damit
entsprechende personelle, materielle und organisatorische
Ressourcen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern
realisiert werden. Langfristig werden dadurch Kosten gesenkt und vor allem das mögliche Leid vieler Betroffener
verhindert.