Vogel (NA), 1986-05-14:
Der Zwischenruf lautete „feige Verdrängungspolitik". Ich möchte, daß die Zuhörer die Kommentare hören und zur Kenntnis nehmen.
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Meine Damen und Herren, nur so werden auch die forschen Äußerungen verständlich, was in der Sowjetunion geschehen sei - so wörtlich -, könne bei uns nicht passieren; nicht die Nutzung der Kernenergie, sondern der Kommunismus sei das Problem, über das diskutiert werden müsse. Natürlich ist der Kommunismus ein Problem. Aber in diesem Zusammenhang ist Ihre Parole doch eine Vernebelungsparole, die vom Kern der Sache und der Problematik ablenken soll.
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Ganz abgesehen davon, daß auch westliche Experten, auch deutsche Experten, den Reaktor von Tschernobyl als sicher beurteilt haben, wissen wir natürlich, daß unsere Sicherheitsstandards strenger sind als die anderer Länder. Sie sind es übrigens nicht zuletzt deshalb, weil der Protest und der Widerstand vieler Bürger diese schärferen Sicherheitsbestimmungen erzwungen haben. Diesen Zusammenhang wollen wir doch nicht bestreiten.
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Wir wissen auch, daß wir Sozialdemokraten in der Frage der Nutzung der Kernenergie seit den 50er Jahren einen Lernprozeß, einen schwierigen, kontroversen und mitunter quälenden Lernprozeß, durchlaufen haben.
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Wir werfen uns deshalb in diesem Zusammenhang auch gar nicht selbstgerecht in die Brust. Aber wir haben im Laufe dreier Jahrzehnte gelernt. Wer hingegen nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Tschernobyl, nach dem Katastrophenfall im Kernkraftwerk Three Miles Island, wer nach der Challenger-Katastrophe noch immer behauptet, er könne ausschließen, daß sich bei uns ähnliche oder noch schlimmere Katastrophen ereignen, der hat nicht gelernt, bis zum heutigen Tage nicht gelernt!
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Nicht gelernt, Herr Bundeskanzler, hat auch der, der - wie Sie soeben wieder an dieser Stelle - sagt, das Restrisiko sei theoretisch, und es gebe Vorkehrungen, die ausschließen, daß bei einem Störfall, wenn er einmal eintreten sollte, Radioaktivität nach außen entweichen kann. Ich sage es noch einmal: Wer das sagt, hat aus den Ereignissen und aus den Geschehnissen nicht gelernt.
Er hat auch nicht gespürt, daß wir hier eine Grenze erreicht, nein, daß wir sie wahrscheinlich schon überschritten haben.
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Er muß wohl erst noch durch größeres Unheil davon überzeugt werden, daß der Mensch nicht allmächtig ist, daß es humane Grenzen des technisch Machbaren gibt.
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Erst dann wird er zur Kenntnis nehmen, daß wir einen Punkt in der Entwicklung erreicht haben, an dem die Verantwortung nicht jede Nutzung und nicht jede weitere Steigerung unserer technischen Macht erlaubt, sondern den bewußten Verzicht auf die Ausübung dieser uns zugewachsenen Macht in bestimmten Bereichen gebieterisch erfordert.
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Ich glaube, Herr Bundeskanzler - und das unterscheidet uns -, nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war. Tschernobyl hat uns endgültig gezeigt: Die Katastrophen, die wir bisher kannten, waren und sind in ihren Auswirkungen räumlich und zeitlich beschränkt, auch die, die Sie heute aufgeführt haben. Atomare Katastrophen hingegen eröffnen ganz neue Dimensionen, sind von ganz anderer Qualität, weil sie ganze Kontinente in Mitleidenschaft ziehen und über lange, sehr lange Zeiträume in die Zukunft hinein fortwirken können.
Die sowjetischen Experten, die ja jetzt allmählich mit Informationen an die Öffentlichkeit treten, haben erst gestern mitgeteilt, die Trümmer des Reaktors und seine Umgebung müßten für Jahrhunderte mit einer Betondecke versehen werden, um ein weiteres Austreten von radioaktiven Partikeln und Strahlungen zu verhindern. Nicht für Tage, Wochen oder Monate, nicht für Jahre, nein, für Jahrhunderte!
Die Vorgänge haben auch deutlich gemacht, daß es gegen radioaktive Strahlungen, die bei Kernkraftkatastrophen auftreten, oberhalb gewisser, bisher ganz unzulänglich definierter Werte keinen wirklichen Schutz gibt. Es ist deshalb ein Gebot der Vernunft, die Energiepolitik, insbesondere die Kernenergiepolitik, in der Bundesrepublik, aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in Europa und international, von Grund auf neu zu überdenken.
Herr Bundeskanzler, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung einen solchen Umdenkprozeß für überflüssig erklärt. Sie haben statt dessen schon von Tokio aus eine Offensive - es wurde gesagt, eine Propagandaoffensive -- zur Wiederherstellung der Akzeptanz für die Kernenergie angekündigt. Sie haben heute mit Ihren Worten gesagt, bei uns könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, ich habe dem Bundeskanzler besser zugehört als Sie.
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Er hat wörtlich gesagt, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland könne in punkto Kernenergie alles so bleiben, wie es ist.
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Wir als Sozialdemokraten widersprechen dem ausdrücklich.
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Wir rufen heute und von dieser Stelle aus dazu auf, daß sich möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur die Experten, an diesem Umdenkprozeß beteiligen. Wenn Sie sagen, Herr Bundeskanzler, nur wenige durchschauten diese technischen Prozesse - daß sie von den Katastrophenfällen alle miteinander betroffen sind, das haben die Menschen verstanden!
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Wir rufen zur Teilnahme an diesem Umdenkprozeß auf mit dem Engagement, aber auch mit dem Ernst, der der Tragweite des Problems angemessen ist. Daß anders als Sie, Herr Bundeskanzler, inzwischen auch führende Repräsentanten Ihrer Partei - so Herr Biedenkopf, der Vorsitzende des größten Landesverbandes der Union - öffentlich den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie fordern, läßt hoffen, daß ein solcher Dialog nicht einfach entlang den Parteilinien, sondern quer zu den Parteilinien geführt wird.
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Dieses grundsätzliche Überdenken - da mag es teilweise Berührung geben - muß auch auf der internationalen Ebene in Gang kommen; denn mit dem Kernreaktor von Tschernobyl sind auch die herkömmlichen Vorstellungen von nationaler Souveränität - jedenfalls auf dem Gebiet der Kernenergie - endgültig gesprengt worden. Mit den Instrumenten einzelstaatlicher Souveränität lassen sich die Gefahren und Risiken der Kernenergie selbst dann nicht meistern, wenn man sie überhaupt für beherrschbar und für akzeptabel hält.
Daß wir längst in einer einzigen Welt, in einer Gefahrengemeinschaft und folglich auch in einer Verantwortungsgemeinschaft um diesen Begriff auch auf dieses Gebiet zu übertragen - leben, das hat Tschernobyl wohl dem letzten klargemacht. Und klargemacht hat Tschernobyl wohl auch, was der Einsatz auch nur einiger weniger Atomwaffen weltweit bedeuten würde, und zwar ganz gleich, wo sie auf diesem Globus explodieren.
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Das, meine Damen und Herren, mögen die bedenken, die - auf welcher Seite in dieser Welt auch immer - von der Führbarkeit eines Atomkrieges träumen oder sogar reden.
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- Der Zwischenruf hat gelautet, diese Stelle sei nach Meinung der Union Quatsch. Ich möchte das immer gleich mitteilen.
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Diesen Prozeß des Umdenkens haben wir Sozialdemokraten schon in den 70er Jahren begonnen. Ich wiederhole: Er war quälend, und er war über lange Strecken hin eine Prüfung und Probe für diejenigen, die an diesem Prozeß teilgenommen haben. Als Ergebnis dieses Prozesses bringen wir folgende Positionen in den nationalen Dialog ein, auf die wir uns nicht erst nach Tschernobyl, sondern schon 1984 auf dem Essener Parteitag geeinigt und die wir in mehreren Anträgen auch bereits im letzten Jahr im Bundestag eingebracht haben:
Erstens. Wir lehnen den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft und folglich die Wiederaufarbeitung ab. Wir fordern für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf einen Baustopp.
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Wir sagen nein zur Inbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar. Soweit dazu Gesetzesänderungen notwendig sind, werden wir sie vornehmen, sobald wir dazu die Mehrheit haben.
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Zweitens. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Kernenergie ab.
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Drittens. Die Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke ist nur noch für eine Übergangszeit zu verantworten.
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Für die Bemessung dieser Übergangszeit
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und für die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um die Nutzung der Kernenergie überflüssig zu machen, werden wir ein realistisches Konzept erarbeiten. Dabei werden wir auch das schwedische Konzept heranziehen, das bekanntlich die Schließung der zwölf schwedischen Kernkraftwerke innerhalb bestimmter Fristen vorsieht.
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Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß ein solches Konzept tiefgreifende Fragen aufwirft
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und ein hohes Maß an Verantwortung verlangt,
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eine Verantwortung, die es auch verbietet, Lösungen von heute auf morgen zu versprechen
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oder den Menschen zu verschweigen, daß der Übergang zu einer kernkraftfreien Energieversorgung auch Verzichte und Opfer fordern wird.
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Wir kennen den Einwand, das alles helfe nichts, wenn andere Länder, wenn Nachbarländer in Ost und West an der Kernenergie festhielten.
({27}) [CDU/CSU]: Sie
sollten diesen Artikel noch einmal lesen!)
Dieser Einwand, den auch Sie, Herr Bundeskanzler, vorgebracht haben, überzeugt nicht; denn die Bewußtseinsänderung ergreift auch schon andere Völker, z. B. die Schweden, die Holländer, die Engländer und die Italiener, aber auch die Polen. Wir können internationale Korrekturen in dem von uns befürworteten Sinne nur erwarten, wenn wir selber in unserem eigenen Land mit solchen Korrekturen ernst machen.
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Unsere Positionen stammen aus der Zeit vor Tschernobyl. Tschernobyl hat sie bestätigt und bekräftigt. Unser Weg ist nicht der Weg der Angst, der Panik oder gar der Hysterie.
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Unser Weg ist der Weg der Vernunft; es ist der Weg, der dem Prinzip Verantwortung entspricht. Hans Jonas, den ich für einen der Großen unter den lebenden Philosophen halte, hat dieses Prinzip Verantwortung sinngemäß so beschrieben: Es gilt, dem Menschen die Unversehrtheit seiner Welt und seines Wesens, ja es gilt, die Menschheit selbst gegen die Übergriffe menschlicher Macht zu bewahren, die mit der Hochtechnologie in ihren Raum- und Zeithorizonten, aber oft auch mit ihrer Unumkehrbarkeit in unvorstellbarer Weise gewachsen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, die erstmals unserer Generation begegnet. Es geht erstmals um die Umkehrung, um die Rückholung dessen, was bisher für unumkehrbar, für nicht rückholbar gehalten worden ist.
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Dieser Herausforderung kann nicht mit den Formeln von gestern begegnet werden; ihr muß mit einer neuen Politik begegnet werden, einer Politik, die weiß, daß wir Heutigen die Erde von unseren Vorfahren ererbt und zugleich von unseren Nachkommen nur zur Leihe zur treuen Hand anvertraut bekommen haben;
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einer Politik, die weiß, daß wir nicht nur der lebenden Generation, sondern auch den kommenden, den ungeborenen Generationen Rechenschaft schuldig sind. Diese Politik verlangt mehr Mut, mehr Standfestigkeit als eine Politik, die die Dinge im Grunde weiterlaufen und weitertreiben lassen will wie bisher.
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