angelika köster-lossack (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eines der dunkelsten Kapitel des internationalen Wirtschaftssystems, über Kinderarbeit. Es reicht nicht aus, unsere Besorgnis über deren zunehmende Verbreitung zu betonen und die Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse zu fordern. Es reicht auch nicht aus, in erster Linie länderspezifische Rahmenbedingungen für die Ausbeutung der kindlichen Arbeitskraft zu benennen. Wenn wir die Ursachen der Kinderarbeit nachhaltig bekämpfen wollen, müssen sowohl die internationalen Wirtschaftsstrukturen als auch die internen Bedingungen der Ungleichheit in den Ländern des Südens grundlegend verändert werden. Der freie Markt, das Credo des Welthandels, bietet - das zeigt
sich jetzt immer deutlicher - eben nicht nur Entwicklungschancen für neue ökonomische Akteure. Dieser freie Markt führt zur Verschärfung der Massenarmut, was den Druck auf die Familien erhöht, durch die Arbeit ihrer Kinder das Überleben zu sichern.
Der Bericht der Bundesregierung dokumentiert, daß weltweit bis zu 200 Millionen Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen zur Arbeit gezwungen werden, sei es unter den Bedingungen der Schuldknechtschaft wie in den Ziegelbrennereien Pakistans, sei es unter den Bedingungen der Zwangsarbeit in Exportindustrien wie dem Teppichhandel. Hier sind genug Beispiele bekannt. Ich nenne nur Indien und Nepal.
Notwendige Daten, zum Beispiel die Verteilung der Kinderarbeit auf Jungen und Mädchen, fehlen in dem Bericht. Insbesondere Mädchen aber arbeiten in sogenannten unsichtbaren Arbeitsverhältnissen, zum Beispiel als Hausmädchen und im Dienstleistungssektor. Dort werden sie mehrfach diskriminiert und häufig sexuell ausgebeutet. Wir fordern deshalb, daß die Analyse dieser Bedingungen einen vorrangigen Stellenwert bekommt.
Konkrete Maßnahmen gegen die massive Ausbeutung, gegen physische und psychische Zerstörung von Kindern können aber erst dann greifen, wenn die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Partnerländern weitreichende Entschuldungsmaßnahmen, sozialverträgliche Strukturanpassungsprogamme und die Einhaltung sozialer Mindeststandards durchsetzt. Politische Priorität müssen positive Anreize für jene Länder haben, die nachweisen, daß ihre Produkte nicht von Kinderhand gefertigt werden. Das Präferenzsystem der Europäischen Union ist ein solches Instrument. Im Zusammenhang mit den erfaßten Verstößen gegen die internationale Konvention zum Schutz des Kindes und gegen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit und für Mindestalter und Arbeitsschutz für Kinder hat die von seiten der EU und der USA kürzlich ausgesprochene Warnung an Pakistan, diesen allgemeinen Präferenzstatus zu verlieren, zu heftigen Debatten in der Politik und in den führenden Wirtschaftszeitungen des Landes geführt. Das nur dazu, daß solche Maßnahmen - natürlich auf gesetzlicher Grundlage - und politische Initiativen sehr wohl eine Resonanz finden, auch wenn das oft geleugnet wird.
Besondere Unterstützung verdienen unserer Meinung nach positive Anreizsysteme, zum Beispiel die Warenzeichenkampagne „Rugmark", die vorrangig an unserem Verbraucher- und Verbraucherinnenverhalten ansetzt. Hierbei handelt es sich um ein vorbildliches Beispiel dafür, wie nichtstaatliche Akteure sinnvolle und wirksame Maßnahmen kreativ entwikkeln und umsetzen können. Den Initiatoren in diesem Land von Terre des hommes über Brot für die Welt bis hin zu Misereor und UNICEF-Deutschland gebührt dafür unser Dank und Respekt für ihre Leistungen.
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Wir fordern die Bundesregierung darüber hinaus auf, zu prüfen, welche weiteren positiven handelsrechtlichen Anreizsysteme und Möglichkeiten ihrer rechtlichen Umsetzung geschaffen werden können, auch in den bilateralen Beziehungen. Bei Ländern, die es weiterhin dulden, daß Kinder als Arbeitssklavinnen und Arbeitssklaven oder in Schuldknechtschaft - die sich über mehrere Generationen erstreckt - gehalten werden, müssen Sanktionen, zum Beispiel Importverbote, angewendet werden können. Dies ist im Kontext von Art. XX des GATT- Abkommens, das ein Importverbot von in Gefängnissen hergestellten Produkten vorsieht, durchaus möglich. Ich frage Sie, Herr Blüm, ist die Schuldknechtschaft von Kindern weniger schlimm als die Zwangsarbeit in Gefängnissen?
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In jedem Fall bedarf es aber flankierender Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören vorrangig die Rehabilitation und Bildungsmaßnahmen für die befreiten Kinder, aber ebenso Aufklärung durch Öffentlichkeitsarbeit sowohl in den Produktions- wie auch in den Nachfrageländern.