Karin Binder (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Jahre wieder werden vor Ostern - nicht nur vor
Weihnachten - viele Kinderspielzeuge gekauft. Aber
nach wie vor haben wir das Problem, dass viele Spielzeuge nicht sicher sind. Ich freue mich darüber, dass wir
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sehr große Einigkeit darüber erzielt haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und
dass das deutsche GS-Zeichen als Prüfsiegel unbedingt
erhalten werden muss.

Als Linke gehen wir natürlich noch etwas darüber hinaus. Wir wünschen uns, dass das GS-Zeichen nicht nur
auf freiwilliger Basis, sondern verbindlich und verpflichtend eingeführt wird. Da man auf EU-Ebene nun
eine gemeinsame Linie finden will, ist der Zeitpunkt gekommen, dieses Thema anzugehen. Ich denke, sicheres
Spielzeug darf nicht nur denen vorbehalten sein, die den
entsprechenden Geldbeutel haben.

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Die geprüften Spielzeuge erfüllen sehr hohe Qualitätsanforderungen; damit sind sie in der Regel aber teurer. Das
Problem ist also, dass sich diejenigen, die nur einen kleinen Geldbeutel haben, mit dem Spielzeug begnügen
müssen, das mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet ist.
Wie wir alle wissen, bedeutet dies nicht viel. Ich halte
sehr viel davon, die Verantwortung der Hersteller zu
stärken. Aber nach wie vor gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Wir haben in den vorangegangenen Beiträgen schon
gehört, welche Gefahren Blei, das in Billigspielzeugen
zu finden ist, mit sich bringt. Blei hat im Spielzeug
nichts verloren, und Spielzeug, das Blei enthält, muss
verboten werden. Auch ein niedrigerer Grenzwert hilft
da nicht weiter; denn die Gefahr ist trotz allem vorhanden, wie uns Experten und Wissenschaftler bestätigen.
Blei muss also raus aus Spielzeug.

Auch andere Stoffe wie giftige Weichmacher haben
nichts im Spielzeug verloren. Ein Spielzeug mit solchen
Inhaltsstoffen muss anders konzipiert oder verboten werden. Mir ist es allemal lieber, wenn ein Spielzeug vom
Markt genommen wird, als dass ein Kind möglicherweise Schaden daran nimmt.

Ein anderes Thema, das in dem Antrag der Regierungskoalition keine Rolle spielt, ist das der Umweltund Sozialstandards in den Herstellerländern. Ich meine,
auch darüber müssen wir im Rahmen der Diskussion
über die EU-Spielzeugrichtlinie reden. Denn ich gehe
davon aus, dass die Einführung von Sozialstandards erstens zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herstellerländern beitragen könnte und
zweitens die Qualität der erzeugten Produkte steigern
würde.

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Bei vielen Dingen sind wir uns ja einig. Aber es ist mir
wichtig, dass wir in dieser Debatte auch über diese Themen reden, wenn wir wollen, dass alle Spielzeuge sicherer werden. Es geht darum, präventiv, im Sinne des Vorsorgeprinzips, zu handeln und im Zweifelsfall unsicheres
Spielzeug zu verbieten. Ich halte sehr viel davon, für
Spielzeug in diesem Zusammenhang die gleichen Werte
wie für Lebensmittelverpackungen anzusetzen, um es sicher zu machen; denn Spielzeug wird ja nun einmal auch
in den Mund genommen.

Ich hoffe, dass die vorliegenden Anträge relativ rasch
beraten werden und dass wir nicht erst wieder vor Weihnachten noch einmal über dieses Thema diskutieren
müssen. Ich hoffe vielmehr, dass die Anträge rasch verabschiedet werden und das Spielzeug, das dann auf dem
Markt ist, sicher ist.

Vielen Dank.

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