Elke Ferner (NA), 2007-03-08:
Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Ihre Parteikollegin Christa Müller zu Beginn dieser Woche in einer Zeitung mit vier großen Buchstaben erklärt hat, dass sie für
die WASG und die Linkspartei im Saarland spricht,
wenn sie beispielsweise ein Erziehungsgehalt fordert,
was von einigen aus Ihrer Partei zu Recht als Herdprämie für Frauen kritisiert wird. Ich gebe Ihnen recht, dass
es, wenn man miteinander verheiratet ist, natürlich auch
weiterhin möglich sein muss, unterschiedliche politische
Auffassungen zu vertreten.

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Ich vermisse allerdings eine öffentliche Aussage Ihres
Fraktionsvorsitzenden zum Thema Gleichstellungspolitik, zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

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Als Mitglied der saarländischen SPD und langjährige
Vorsitzende der saarländischen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, und zwar zu der Zeit, als Ihr
Fraktionsvorsitzender Landesvorsitzender der SPD und
saarländischer Ministerpräsident gewesen ist, kann ich
Ihnen sagen, dass er nun gerade nicht derjenige gewesen
ist, der an der Spitze der Frauenbewegung gestanden hat,
sondern eher zum Jagen getragen werden musste.

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Dass sich ausgerechnet einige Frauen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen und sich nicht damit herumplagen müssen, wie sie ihr Einkommen und den Lebensunterhalt ihrer Kinder sichern, jetzt gegen die Frauen
wenden, die das - ob freiwillig oder unfreiwillig - jeden
Tag tun, geht ein gutes Stück zu weit. Ich kann für beide,
sowohl für Christa Müller als auch für Frau Herman, nur
hoffen, dass die Väter ihrer Kinder zur Stelle sind, um die
Kinder zu betreuen, wenn sie selbst durch die Talkshows
tingeln, damit die Kinder nicht einen dauerhaften Schaden
nehmen.

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Christa Müller hat zu Beginn dieser Woche auch gesagt: Feministinnen fordern nur Sachen, die ihnen gefallen. - Ich muss sagen, diese Frau hat entweder die Frauenbewegung der 70er-, 80er- und 90er-Jahre nicht
wahrgenommen oder versucht wieder, eine dicke
Schlagzeile zu ergattern. Die Frauenbewegung in
Deutschland wollte nie einen bloßen Rollentausch, eine
Diskriminierung mit umgekehrten Vorzeichen, nie. Wir
haben immer gesagt, wir wollen, dass Frauen das bekommen, was ihnen zusteht - nicht mehr, aber auch
nicht weniger. Die Hälfte der Führungspositionen in
Staat, Wissenschaft und Wirtschaft, die Hälfte der Verantwortung für die Familie, die Hälfte der Kindererziehung, die Hälfte der Hausarbeit und die Hälfte des Ehrenamtes werden die Frauen freiwillig und mit
Vergnügen den Männern überlassen; sie wollen nur endlich die Hälfte bekommen, die sie bisher nicht haben.

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Ich begrüße sehr, dass die Bundeskanzlerin zu Beginn
dieser Woche gesagt hat, es sei ein Skandal, dass in den
deutschen DAX-Unternehmen keine einzige Frau im
Vorstand ist. Ich füge hinzu: Wenn es nicht die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenvertretungen in den
Aufsichtsräten gäbe, dann sähe es in den Aufsichtsräten
noch düsterer aus, als es ohnehin der Fall ist. - Ich sage
aber auch: Den Zustand nur zu beklagen, ohne Maßnahmen zu ergreifen, damit sich daran etwas ändert, reicht
nicht aus. Wir wären gut beraten, insbesondere weil wir
die Ergebnisse der zweiten Bilanz kennen, Frau MinisteElke Ferner
rin, und weil wir wissen, dass es dort im Schneckentempo vorangegangen ist - das zeigt auch, dass das Bundesgleichstellungsgesetz zwar nicht so schnell gewirkt
hat,

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wie wir es eigentlich gern wollten, aber deutlich schneller gewirkt hat als das, was in der Privatwirtschaft mit
der freiwilligen Vereinbarung gemacht worden ist -,

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verbindliche Zielvorgaben für die Privatwirtschaft zu
machen. Ohne diese Zielvorgaben wird nicht nur diese
Frauengeneration, sondern werden auch die nächsten
Frauengenerationen unter der gläsernen Decke hängen
bleiben.

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Es ist richtig - das ist eben schon gesagt worden -:
Die Wirtschaft erweist sich einen Bärendienst, wenn sie
die bestausgebildete Frauengeneration nicht in den beruflichen Aufstieg einbezieht, Frauen den Berufszugang
erschwert und sie zum Teil an betrieblicher Qualifizierung nicht beteiligt. Ich hoffe, dass die Arbeitgeberseite
und die Wirtschaft aufwachen. Denn vor dem Hintergrund eines zurückgehenden Erwerbstätigenpotenzials
wird die Wirtschaft darauf angewiesen sein, das Erwerbspotenzial sowohl der Frauen als auch der Älteren
deutlich besser auszuschöpfen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben will. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass es ohne Zielvorgaben nicht gehen wird; denn
Freiwilligkeit - das haben wir bereits gesehen - hat nicht
funktioniert.

Ich freue mich auch darüber, dass es in unserem Land
eine Diskussion über die Frage gibt, wie man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern kann, die
leider immer noch in erster Linie ein Problem der Mütter
ist. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Ich freue mich,
dass Frau von der Leyen auf die SPD-Linie eingeschwenkt ist

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und jetzt einen deutlich stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung fordert. Ich füge aber hinzu, Frau von der Leyen:
Es reicht nicht aus, Vorschläge über die Anzahl der
Plätze zu unterbreiten. Man muss auch dafür sorgen,
dass man dafür die Mehrheiten in seiner eigenen Partei
und Fraktion hat und dass das Ganze finanzierbar ist.
Nur dann kann es umgesetzt werden.

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Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Ich hoffe, dass
die Union in Kürze sagen wird, wie sie das Ganze finanzieren will.

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Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken hat recht, wenn er sagt: Es
haben sich offenbar jene in der Union durchgesetzt,
welche die Realität junger Familien immer noch
nicht wahrhaben wollen und sich hinter der Forderung verstecken, man müsse erst den Bedarf feststellen.

Wer zunächst den Bedarf feststellen lassen will, der lebt
meiner Meinung nach nicht mehr in dieser Welt. Die
Wartelisten in den Tageseinrichtungen und die Wünsche
der Eltern nach Ganztagsschulen sprechen doch eine
deutliche Sprache. Man braucht doch nicht mehr danach
zu fragen, ob wir mehr Plätze brauchen. Stattdessen
müssen wir dafür sorgen, dass die Zahl der Plätze steigt.

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Ich wünsche mir, dass wir nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern jeden Tag alles dafür unternehmen, die immer noch vorhandene strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen in unserer
Gesellschaft zu überwinden. Das muss überall, nicht nur
im Frauenressort, in der Bundesregierung oder im Parlament passieren. Ich freue mich auf den Wettstreit um die
besten Konzepte.

Ihnen allen wünsche ich einen schönen Internationalen Frauentag.

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