Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-09-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause und hoffe, daß Sie sich gut erholt haben.
Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einigen Kolleginnen und Kollegen, die in der Zwischenzeit einen herausgehobenen Geburtstag feiern konnten, herzlich gratulieren, zunächst der Kollegin Anke Fuchs ({0}), die am 5. Juli ihren 60. Geburtstag feierte. Nachträglich herzlichen Glückwunsch!
({1})
Der Kollege Dr. Uwe Jens-Heuer feierte am 11. Juli seinen 70. Geburtstag,
({2})
der Kollege Otto Schily am 20. Juli seinen 65. Geburtstag,
({3})
der Kollege Walter Link ({4}) am 21. Juli seinen 60. Geburtstag,
({5})
der Kollege Dr. Jürgen Rochlitz am 24. Juli seinen 60. Geburtstag,
({6})
der Kollege Heinrich Graf von Einsiedel am 26. Juli seinen 76. Geburtstag
({7})
und am gleichen Tag unser Kollege Detlef Kleinert ({8}) seinen 65. Geburtstag.
({9})
Ihnen allen spreche ich nachträglich die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
Sodann teile ich mit, daß Herr Konrad Felber auf seine Mitgliedschaft im Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verzichtet hat. Als Nachfolger wird einvernehmlich Herr Ludwig Martin Rade aus Meißen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist Herr Ludwig Martin Rade gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in den Beirat gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte zu erweitern:
1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Oswald Metzger, Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine umfassende Haushalts- und Finanzreform: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und parlamentarische Kontrolle - Drucksache 13/8472 - ({10})
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz ({11}) 1998 - Drucksachen 13/7242, 13/7775, 13/8020, 13/8177, 13/8178, 13/8326, 13/8465, 13/84663. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999 - Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/8023, 13/8177, 13/8179, 13/8465, 13/8467 4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Drucksache 13/8443 - ({12})
Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, die für Freitag vorgesehene Beratung der Berichte der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages auf den Drucksachen 13/7950 und 13/8270 in dieser Woche abzusetzen.
Schließlich mache ich auf eine Änderung einer Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Juni 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll dem Haushaltsausschuß nur gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von Lohnzusatzkosten
- Drucksache 13/8042-überwiesen:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir haben es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 d sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998
({14})
- Drucksache 13/8200 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1997 bis 2001
- Drucksache 13/8201 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 ({15})
- Drucksache 13/8199 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern
({16})
- Drucksache 13/8293 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oswald Metzger, Antje Hermenau, Kristin Heyne, weitere Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine umfassende Haushalts- und Finanzreform: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und parlamentarische Kontrolle
- Drucksache 13/8472- ({17})
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz ({18}) 1998
- Drucksachen 13/7242, 13/7775, 13/8020, 13/ 8177, 13/8178, 13/8326, 13/8465, 13/8466 ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999
- Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/
8023, 13/8177, 13/8179, 13/8465, 13/8467 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache zum Haushalt sechs Stunden, für morgen neun Stunden, für Donnerstag sieben Stunden und für Freitag zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.