mattick (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, wie sie bisher gelaufen ist, erlaubt mir die Frage an die Opposition: Ist das die Vorbereitung das auf die Zustimmung zum Grundvertrag, oder führen Sie hier immer noch ein Schattenboxen mit der Absicht auf, zum Grundvertrag nein zu sagen, sich aber zu allen seinen Leistungen aufzuspielen, als hätten Sie mehr dazu zu sagen als wir?
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Das ist ja wohl die konkrete Frage, die hier gestellt werden muß.
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Ihr Nein zum Grundvertrag nach dem Nein zu den Ostverträgen bedeutet doch, daß Sie nach wie vor nicht bereit sind, Schritte der Regierung und der Mehrheit des Hauses zu unterstützen, die tatsächlich die menschlichen Erleichterungen bringen. Folglich führen Sie hier im Grunde genommen ein Schattenboxen auf, nachdem die Regierung Ihnen erklärt hat, daß die Frage der Finanzierung der Visakosten geregelt ist.
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Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Herr Wohlrabe hat gesagt, wir hätten uns in diesem Hause doch immer für menschliche Erleichterungen eingesetzt. Meine Damen und Herren von der Opposition: Sie haben nur keine Ideen gehabt, denn solange Sie regiert haben, hat es keine menschlichen Erleichterungen gegeben.
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Ich will dazu eine weitere Bemerkung machen: Wenn Sie sich darüber beschweren, daß es zwischen Senat und Bundesregierung schon einmal kleine Schwierigkeiten gibt, darf ich Sie wohl daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler Adenauer an dem Tage, an dem die Mauer gezogen wurde, weiter in den Wahlkampf gezogen ist, obwohl er längst vorher über diesen Vorgang unterrichtet
war, ohne daß der Berliner Senat darüber unterrichtet worden ist. Sehen Sie, seitdem sind elf Jahre vergangen, und Sie hatten keine Idee, wie man zu menschlichen Erleichterungen kommt, wie man die Mauer durchsichtig und durchgängig macht,
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sondern Sie haben immer darauf verzichtet, weil Sie den Durchbruch nicht zuwege gebracht haben. Sie bringen heute den Durchbruch noch nicht zuwege, wenn Sie dabei bleiben, den Grundvertrag abzulehnen.
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- Meinungsverschiedenheiten, Herr Reddemann, zwischen dem Senat und der Bundesregierung sind ein Pappenstiel im Vergleich zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen Herrn Barzel und Herrn Dr. Strauß
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und werden bei uns schnell ausgestanden.
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Nun lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Ihre Vorstellung, die Sie gern entwickeln möchten, daß die Opposition die Regierung unter Druck gesetzt habe, ihren Beschluß zu ändern, ist ein großer Irrtum.
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Dies ist eine Vereinbarung zwischen Regierung, Senat und der sozialdemokratischen und der FDP-Bundestagsfraktion. Dazu haben wir Ihre Hilfe nicht gebraucht. Es bestand sogar die Gefahr, daß Ihr Krach den Vorgang stört, aber nicht bessert.
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Jetzt eine Schlußbemerkung dazu. Diese Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, in einer Phase, in der wir den Grundvertrag ratifizieren wollen,
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in der wir noch dabei sind, die Folgerungen aus den Verträgen in bezug auf menschliche Erleichterungen weiterzuentwickeln, hat uns wieder nicht genutzt, sondern wiederum geschadet. Und Sie haben damit nichts retten, sondern nur Ihr Image wieder etwas aufbessern wollen. Das ist nicht gelungen.
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