Arno Schmidt (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der politische Wandel in Europa und im Ost-West-Verhältnis, Golfkrieg und Kurdentragödie, Wirbelsturmkatastrophe in Bangladesch und Versorgungsengpässe in Osteuropa haben ohne Zweifel die gravierenden Probleme Afrikas im öffentlichen Bewußtsein etwas in den Hintergrund gedrängt.
Der vergessene Kontinent bringt sich nun mit Schreckensmeldungen in Erinnerung, die die internationale Gemeinschaft vor eine große Herausforderung stellen. Vor allem im Länderdreieck Sudan, Äthiopien und Somalia treibt der verhängnisvolle Strudel von Bürgerkrieg und Naturkatastrophen auf einen Abgrund unvorstellbaren Ausmaßes zu.
Statt eine Bekämpfung der akuten Not durch die Hilfsorganisationen zu ermöglichen, bekundet die sudanesische Militärregierung ihr zynisches Desinteresse hieran geradezu demonstrativ. In einem selbstzerstörerischen unmenschlichen Verbrannte-ErdeDenken werden Flüchtlingslager vernichtet, wird der Hunger als Waffe im Bürgerkrieg instrumentalisiert.
Erst jetzt, auf massiven internationalen Druck, läßt sich die Militärjunta dazu herab, eine UNO-Luftbrücke zu genehmigen. Aber die Nachrichten über massive Truppenbewegungen, die zu einem Blutbad im Südsudan führen könnten, reißen nicht ab. Die Zahl der vom Hungertod Bedrohten geht in die Hunderttausende; Genaues weiß niemand zu sagen.
Die bisherige Politik gegenüber dem Sudan reicht deshalb bei allem Bemühen um sofortige humanitäre Hilfe meines Erachtens nach nicht länger aus. Hier tut sich zum wiederholten Mal ein grundsätzliches Problem auf, dem dauerhaft, nicht mit Einzelfallmaßnahmen, sondern nur durch die Bekämpfung der Ursachen von Hunger und Armut durch eine weitsichtige entwicklungspolitische Strategie zu begegnen ist.
Den Appell der Aktion „Afrika in Not" zur sachgerechteren, international besser abgestimmten Lebensmittelhilfe und zur Erhöhung des Anteils von Saatgut und Gerätschaften unterstütze ich deshalb ausdrücklich im Sinne der auch von der FDP vertretenen Hilfe zur Selbsthilfe.
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- Ja, das ist richtig.
Effektiver Ressourceneinsatz ist gleichwohl abhängig vom Grad der tatsächlichen Zusammenarbeit mit den unterentwickelten Ländern. Mißstände und Fehlleitung treten - kaum vermeidbar - immer wieder
auf, wenn es der internationalen Hilfe nicht gelingt, das Informationsdefizit zu überwinden, das aus dem unverwüstlichen Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten resultiert.
Resignation ist hier der falsche Weg. Ein Abbruch der Entwicklungshilfe schadet nur der leidenden Bevölkerung. Einzelkämpfertum der nationalen Hilfsorganisationen droht zu versanden.
Der einzige gangbare Weg führt über eine unmißverständliche Beauftragung der UNO mt Aktionen im Dienst der Menschlichkeit.
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Nach der bestandenen Bewährungsprobe im Golfkrieg und dem Engagement in der Kurdenhilfe stehen die Vereinten Nationen erneut in der Verantwortung. Das Konzept der Friedenssicherung durch UN-Einsätze muß um eine Variante zur humanitären Hilfe und zur Entwicklungshilfe ergänzt werden.
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Vor zwei Tagen haben wir eine Entschließung zum Thema "KSZE-Minderheitenschutz" verabschiedet. Danach soll die Forderung nach Anerkennung des Schutzes von Minderheiten keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates darstellen. Ebenso wie die Einforderung der Wahrung grundlegender Menschenrechte sollte auch die Bekämpfung von Hungerkatastrophen nicht länger als eine solche Einmischung diskreditiert und damit behindert werden können.
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Beides muß, im Gegenteil, ganz unmittelbar zu den Pflichten der internationalen Staatengemeinschaft gehören. Das bedeutet nichts anderes, als daß der UNO das Mandat einzuräumen ist und sie Träger des entsprechenden politischen Willens sein muß, in extremen Katastrophenfällen wie jetzt im Sudan im Auftrag der Gemeinschaft beispielsweise Schutz- oder Waffenstillstandszonen zur Betreuung von Notleidenden einzurichten und die erforderliche Überlebenshilfe zu koordinieren. Dies führt in eine neue, nicht leicht abzuschätzende Dimension der Dritte-Welt-Politik, die aber im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der neuen Weltordnung folgerichtig erscheint.
Es ist an der Zeit, daß sich die neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit auch in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe niederschlägt. Es ist auch an der Zeit, den afrikanischen Kontinent in diese Solidarität glaubwürdig und gleichberechtigt einzubeziehen. Im Sudan erfordert die kritische Lage einschneidende Maßnahmen. Unsere Hilfsbereitschaft und Entschlossenheit ist ein weiterer Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der globalen Verantwortungsgemeinschaft. Ich appelliere an uns alle, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Schönen Dank.
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