häfele (NA), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, sobald diese Bundesregierung, was sie bisher trotz langer Ankündigungen nicht getan hat, ihre Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht haben wird, werden wir uns damit, auch alternativ, auseinandersetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gesetzentwürfe endlich hier einzubringen.
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Meine Damen und Herren, bei der Frage, daß durch übermäßige Steuerbelastungen die Investitionen gehemmt werden, dürfen wir nicht übersehen, daß es eine europäische Freizügigkeit gibt. Man braucht sich nicht darüber zu wundern, daß immer mehr Unternehmungen daran denken, aus der Bundesrepublik abzuwandern, weil die Steuerbelastungen anderswo, zumal in der EWG, geringer sind. Jede unterlassene Investition - daran führt kein Weg vorbei, und das ist nicht bloß eine Frage für die Unternehmer - ist ein vertagter Fortschritt für alle, und zwar gerade für die sogenannte breite Masse der kleinen Leute!
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Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur ein paar ganz kurze Sätze aus dem neuen Sachverständigengutachten vorlesen, das überhaupt im einzelnen eine Fundgrube von weisen Erkenntnissen ist. Hier heißt es:
Zielt die Steuerreform also nicht auf eine niedrigere Investitionsquote ab und bewirkt sie diese auch nicht, so werden höhere Spitzensteuersätze zwar die Verteilungsoptik des Steuersystems verbessern, auch eine Erhöhung des Preisniveaus bewirken, jedenfalls die Nettogewinne unberührt lassen. Aus dieser Zwangslage kommt eine um gerechtere Steuertarife bemühte Reformpolitik nicht heraus. Denn sie kann nicht treffen wollen, was sie trifft, die Investitionen, und sie trifft nicht, was sie treffen will, den Konsum der hohen Einkommensschichten, weil dort mit zunehmenden Einkommen die Verbrauchsausgaben vom Einkommen immer unabhängiger werden: ... So schwer die Einsicht fällt: Es hat wenig Sinn, über die Höhe der Gewinne zu rechten, solange man sie für die Finanzierung der Investitionen braucht.
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Das ist eine Erkenntnis die Sie Ihrem Parteitag hätten übermitteln können.
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine weitere schlimme Folge. Wir alle und vor allem die Opposition forcieren eine breitere Streuung gerade auch des Produktionsvermögens.
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Sie können natürlich das Produktionsvermögen nur dann attraktiv machen und einen Anreiz schaffen, daß die Leute es auch wirklich nehmen wollen, wenn die Wertpapiere einen Wert haben.
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Wenn Sie aber die Wertpapiere durch eine verkehrte Steuerpolitik immer minderwertiger machen, brauchen Sie sich nicht darüber zu wundern, daß sie für die breite Masse des Volkes völlig ohne Interesse sind.
Wer die Belastbarkeit der Wirtschaft und des Bürgers „ausprobieren" will, wie dies Herr Steffen und offensichtlich die Mehrheit der SPD wollen, der gefährdet und verhindert Investitionen, Wachstum, Arbeitsplätze und Leistung.
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Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, daß Ihnen das jetzt vorgehalten wird. Dafür tragen Sie selbst die Verantwortung. Wer das will, der steht nicht bloß im Verdacht, sondern der erscheint immer mehr als einer, dem es nicht um Reformen, sondern um die Strukturüberwindung der sozialen Marktwirtschaft und in der Folge, wie ich meine, der freiheitlichen Gesellschaft überhaupt sowie des freiheitlichen Staatswesens geht, der erscheint als jemand, der etwas ganz anderes will, nämlich letztlich den Staatskapitalismus.
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- Nein, Herr Schäfer, innere Reformen sind nicht mit Ideologien und Illusionen zu schaffen,
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sondern nur mit Leistung, mit Investitionen.
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Nur wenn Sie eine Steuerreform machen, die den Gedanken der Investitionen und der Leistung nicht abtötet, können Sie auf unsere Mitarbeit zählen.
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