Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über die
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der
vereinbarten Debatte zur aktuellen Situation in Nahost,
Drucksache 14/4847. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4398 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist
die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich stelle jetzt die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P.
mit dem Titel „Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ({0})“, Drucksa-
che 14/4848, zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt
auf Drucksache 14/4392, den Antrag abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von PDS und F.D.P.
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

25 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts - GvKostRNeuOG - Drucksache 14/3432 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/4913 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Wolfgang Freiherr v. Stetten
Volker Beck ({3})
Dr. Evelyn Kenzler

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatungsgebührenverordnung auf Euro KostREuroUG - Drucksache 14/4222 ({4})






Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({5})

- ({6})
Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Wolfgang Freiherr v. Stetten
Volker Beck ({7})
Dr. Evelyn Kenzler

Es ist vereinbart worden, die Reden zu Protokoll zu ge-
ben; das betrifft die Kollegen Alfred Hartenbach,
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Helmut Wilhelm,
Rainer Funke, Dr. Evelyn Kenzler und Prof. Dr. Eckhart
Pick.1) Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts, Drucksachen 14/3432 und 14/4913. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von F.D.P. und PDS ist der Gesetzentwurf damit in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Fraktionen
von F.D.P. und PDS ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf
Euro, Drucksachen 14/4222 und 14/4908. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg von
Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der
F.D.P.

Ende der doppelten Benachteiligung für die
Rechtsanwälte in den neuen Ländern
- Drucksache 14/3485 Überweisungsvorschlag:
Rechtsaussschuss ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre kei-
nen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Ihre Reden zu Protokoll
gegeben haben die Kollegen Alfred Hartenbach, Staatsse-
kretär Dr. Eckhart Pick und Dr. Evelyn Kenzler, sodass
noch drei Redner übrig bleiben.2) Als Erstem übergebe ich
dem Kollegen Rainer Funke für die F.D.P.-Fraktion das
Wort.