Timon Gremmels (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Herr Präsident!

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einen Satz zur AfD sagen – mehr fällt mir dazu nicht ein, aber ein Satz muss es sein –: Wenn Sie hier von Faktenfreiheit reden, dann fällt das auf Sie zurück. Die Rede gerade war völlig faktenfrei.

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Das Gute am EEG ist, dass es transparent und nachvollziehbar ist. Auf der Stromrechnung eines jeden Kunden steht unten drauf, wie hoch die EEG-Umlage ist und was er damit für die Energiewende tut, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wenn wir das Prinzip mal umrechnen würden auf die Kosten von Atom und Kohle, dann kämen wir auf eine atomar-fossile Umlage von über 10 Cent, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Da sehen Sie doch, was teuer ist. Nicht die erneuerbaren Energien sind teuer,

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teuer ist Atomkraft, teuer ist Kohle, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deswegen beraten wir heute die Änderungen der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Das darf man aber nicht losgelöst machen, sondern man muss im Gesamtkontext sehen, was diese Koalition schon auf den Weg gebracht hat:

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Wir haben im letzten Jahr endlich ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.

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Wir haben uns zur Klimaneutralität verpflichtet. Das ist sehr positiv, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dass wir als erstes Land in Europa

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– und da sind wir auch stolz drauf – sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohlekraft morgen aussteigen werden,

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ist ein guter Weg für Deutschland. Wir sind da Vorreiter bei den erneuerbaren Energien; und da sind wir stolz drauf, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Und: Deutschland ist das erste europäische Land, das einen CO

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und das ist auch gut so.

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Und was machen wir heute? Heute ändern wir die Erneuerbare-Energien-Verordnung. Damit haben wir viel erreicht. Vor allem: Alle Maßnahmen, die wir in diesem Bereich treffen, sind sozial gerecht. Das ist eine kleine Verordnung, die wir heute ändern, aber mit einer sehr großen Wirkung für die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir werden sicherstellen, dass sozusagen der CO

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und somit auch für die Menschen die EEG-Umlage reduziert wird; und das ist gut so.

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– Rufen Sie doch nicht so dazwischen. Ich habe auch die Kollegen der FDP gerade gehört, die da gerade zwischengerufen haben. Darauf habe ich nur gewartet. Wissen Sie was, meine sehr verehrten Damen und Herren, wann hatten wir denn die größte Erhöhung der EEG-Umlage? In welcher Regierungszeit war denn das? Das war nämlich, als Sie regiert haben. Da ist die EEG-Umlage am stärksten angestiegen, weil Sie damals etwas versäumt haben. Sie haben nämlich damals Folgendes gemacht: Sie haben die energieintensive Industrie rausgenommen – was gut ist –, aber Sie haben die fehlenden Einnahmen nicht aus der Steuerkasse bezahlt, sondern Sie haben die Kosten umgelegt auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie waren es, die die Energie teuer gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP.

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Sie waren es, und Sie haben ja gleichzeitig noch den Atomausstieg damals rückgängig gemacht. Und heute wollen Sie von all dem nichts mehr wissen. Sie sollten einfach mal in Protokolle früherer Sitzungen schauen. So war es.

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Sie tragen da die größte Verantwortung. Deswegen entspricht das, was Sie hier gleich vortragen werden, Frau Weeser, Krokodilstränen. Nichts anderes werden Sie hier vergießen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln als Sozialdemokraten. Mit 11 Milliarden Euro in 2021 sorgen wir dafür, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage gesenkt wird;

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auf 6,5 Cent wird sie gedeckelt. Das ist sinnvoll, und das werden die Menschen auch in ihren Portemonnaies fühlen und spüren.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen da heute nicht aufhören, sondern wir wollen weitermachen. Wir wollen zusehen, dass wir die Ausbaupfade für erneuerbare Energien umsetzen werden. Wir werden morgen erstmals das 65-Prozent-Ziel im Gesetz verankern, und danach werden wir das für die einzelnen Sektoren durchdeklinieren.

Zum Schluss noch zwei Punkte: Wir werden den Mieterstrom einführen. Herr Altmaier, wir warten immer noch auf Ihren Gesetzentwurf. Vor einem Jahr im Juni haben Sie dem Parlament versprochen, dass es ein Mieterstromgesetz geben wird. Darauf warten wir immer noch, Herr Altmaier.