emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hannelore rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-16:
Herr Kollege Link, da stimme ich Ihnen in vollem Umfang zu.
Aber lassen Sie mich noch einmal auf den Aspekt hinweisen, der in der vor uns liegenden Diskussion von besonderer Bedeutung ist; ich möchte nicht, daß das untergeht. Mir geht es darum, wie wir die Diskussion in der Enquete-Kommission führen. Es muß deutlich werden, daß ein häufig anzutreffendes einseitiges Bild vom Alter in unserer Gesellschaft nicht bestehen kann. Wir dürfen nicht dazu beitragen, daß es weiterentwickelt wird.
Die Art und Weise, wie in der politischen Diskussion über Alter gesprochen wird, hat ohne Zweifel auch
unmittelbar Einfluß auf das Bild vom Alter in unserer Gesellschaft. Die Frage ist doch: Wie soll sich in der öffentlichen Meinung eine realistische Vorstellung von den Problemen der älteren Generation, aber auch den tatsächlich vorhandenen Chancen und Potentialen des Alters bilden, wenn in der politischen Diskussion hauptsächlich von finanzieller Abhängigkeit der Alten und von gesundheitlicher Gebrechlichkeit die Rede ist?
({0})
Einprägsame Schlagworte wie „Rentnerberg", „Alterslast", „Krieg der Generationen" usw. verweisen direkt oder indirekt auf ökonomische Lasten, die mit dem Altern von Menschen und ihrem wachsenden Anteil an der Bevölkerung verbunden sein können, aber doch keineswegs zwangsläufig verbunden sind.
Frau Kollegin Fuchs, lassen Sie mich auch Sie bitten, weil das auch in Ihrem Beitrag wieder anklang, daß wir Begriffe wie „Alterslast" vermeiden; denn der größte Teil der älteren und der alten Menschen ist für die Gesellschaft keine finanzielle Belastung. Wir sollten mit pauschalen Äußerungen vorsichtig sein.
({1})
- Auch „Altersberg" ist meines Erachtens eine negative Bezeichnung. Ich glaube, daß wir damit bei der jungen Generation Angst vor Belastungen - auch vor finanziellen Belastungen - in der Zukunft auslösen können. Das sollten wir jedoch unter gar keinen Umständen tun.
Diese Worte und Begriffe überzeichnen die Probleme. Ich denke, daß wir gerade der jungen Generation Mut machen müssen, mit der älteren Generation zusammenzuarbeiten, mit ihr zu kommunizieren und sie nicht als Last zu verstehen.
({2})
Ich möchte nicht mißverstanden werden, und ich möchte auch keineswegs die Probleme, die wir gerade bei der Bewältigung der Zukunft der älteren Menschen haben wegdiskutieren oder verniedlichen. Wir werden gerade durch den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Ich plädiere allerdings für eine realistische Einschätzung und für eine problemangemessene Wortwahl. Ich meine, das sind wir unseren alten Menschen schuldig.
Ich gehe davon aus, daß die Enquete-Kommission ihre Arbeitsaufträge im Interesse der älteren und der alten Mitbürger in unserem Lande mit großer politischer Verantwortung und wissenschaftlicher Sorgfalt erledigen und positive wie negative Zukunftsperspektiven hinterfragen wird.
Für das Bundesministerium für Familie und Senioren möchte ich die Bereitschaft bekunden, die Arbeit der Kommission - aber immer nur, soweit dies als

Unterstützung vom Ministerium gewünscht wird - zu begleiten.
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der älter werdenden Generation", Drucksache 12/3461. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei unterschiedlichem Stimmverhalten der PDS/Linke Liste mit Zustimmung, Enthaltungen und Ablehnung hat das übrige Haus diesem Antrag zugestimmt. Damit ist die Enquete-Kommission „Zukunft der älter werdenden Generation" eingesetzt.
Wir wünschen allen, die in dieser Kommission mitarbeiten werden, gute Erfolge.
Gemäß Nummer 5 des soeben angenommenen Antrags sind die Anträge auf den Drucksachen 12/2272 und 12/3460 dieser Kommission zur Beratung zugewiesen worden.
Ich rufe die letzten Punkte der Tagesordnung auf, und zwar den Punkt 16 a bis c und die Zusatzpunkte 6 bis 8:
16. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verlängerung des Abschiebestopps für Kurdinnen und Kurden
- Drucksache 12/3215 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Sofortige Wiedereinsetzung des Waffenembargos gegen die Türkei und Einstellung jeglicher Polizeihilfe und polizeilicher Zusammenarbeit
- Drucksache 12/3216 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Einstellung der geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei
- Drucksache 12/3217 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Innenausschuß
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Bericht der Bundesregierung zu der Entwicklung in der Türkei
- Drucksachen 12/987, 12/2887 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({4}) Freimut Duve
Dr. Cornelia von Teichman
Dr. Hans Modrow
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Rudolf Bindig, Dr. Ulrich Böhme ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einstellung der Militärhilfe, Erstellung eines Konzepts für Wirtschaftshilfe und Bericht über Lieferungen an die Türkei
- Drucksache 12/3434 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({6}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uta Zapf, Hermann Bachmeier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung des befristeten Abschiebestopps für Kurden und Kurdinnen
- Drucksache 12/3435 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Rechtsausschuß
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde vereinbart worden, wobei die Gruppe PDS/Linke Liste zehn Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Ulla Jelpke das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile der Frau Kollegin Erika Steinbach-Hermann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile unserer Kollegin Uta Zapf das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich schließe die Aussprache mit dem Hinweis, daß alle Redner ihre Redezeit überzogen haben, auch Herr Dr. Hirsch mit seiner letzten Bemerkung.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Bericht der Bundesregierung zu der Entwicklung in der Türkei.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2887, den Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/987 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Gruppe PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3215 bis 12/3217 und 12/3434 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3434 - Einstellung der Militärhilfe, Erstellung eines Konzepts für Wirtschaftshilfe und Bericht über Lieferungen an die Türkei - soll zusätzlich dem Haushaltausschuß überwiesen werden.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3435 zur Verlängerung des befristeten Abschiebestopps für Kurden und Kurdinnen soll entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung zur federführenden Beratung dem Innenausschuß und zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages - das ist dann die letzte in diesem Hause - auf Donnerstag, den 29. Oktober 1992, 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 115. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages.
Es ist - ich bin ein bißchen vorsichtig - wahrscheinlich die letzte Sitzung im „Wasserwerk", das wir seit dem 9. September 1986 als Plenarsaal genutzt haben. Mehr als sechs Jahre haben wir uns hier zu Beratungen, zu zum Teil leidenschaftlichen Diskussionen und schließlich zu wichtigen Entscheidungen zusammengefunden.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages wird am Abend des heutigen Tages ein kurzes Resümee ziehen.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige beantragt hat, den Tagesordnungspunkt 4 d - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs über den Bau der „Südumfahrung Stendal" - von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag wird vor dem Tagesordnungspunkt 4 aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wir wollen nun vor Eintritt in die Tagesordnung Fragen behandeln, für die eine „Sonder-Fragestunde" gemäß „SonderDrucksache" 12/3333 eingesetzt worden ist.
Ich rufe die „Sonder-Frage" der Kollegin Ulrike Mehl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach der EWG-Artenschutzverordnung und der Bundesartenschutzverordnung Adler generell geschützt sind, und ist in dem Zusammenhang geplant, mit Nutzungsaufgabe des Plenarsaales den Bundesadler ({0}) auszuwildern bzw. in sicherer, artgerechter Weise unterzubringen?
({1})
Zur Beantwortung dieser Frage steht uns der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Bertram Wieczorek, zur Verfügung.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-29:
Herr Präsident! Hochverehrte Frau Kollegin Mehl! Ich bin selbstverständlich mit Freude bereit, Ihre Frage, die sehr wichtig ist, zu beantworten.
Wie Sie ja wissen, fühlt sich die Bundesregierung zum Schutz gefährdeter und seltener Arten besonders verpflichtet. Deshalb hat sie unter Zurückstellung anderer wichtiger Vorhaben den Schutz aller Adler, d. h. auch des Bundesadlers, auf nationaler und internationaler Ebene durchgesetzt.
({0})
Im Rahmen ihrer vorausschauenden und weltweit anerkannten vorsorgenden Artenschutzpolitik hat die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung Pläne zur Auswilderung des Bundesadlers verworfen, da sie die Sicherheit des Bundesadlers in freier Natur nicht gewährleisten könnte.
Eine von der Bundesregierung kurzfristig einberufene Expertenkommission
({1})
ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesadler auf dem Territorium einiger Bundesländer starken Anfeindungen ausgesetzt wäre und insbesondere mit Prankenhieben bayerischer Löwen
({2})
oder mit Tritten niedersächsischer Pferde rechnen müßte.
Die Bundesregierung hat sich deshalb entschlossen, selber auf Dauer für eine artgerechte und sichere Unterbringung des Bundesadlers zu sorgen. Trotz angespannter Haushaltslage soll durch Einsparung an anderer Stelle, nämlich durch Streichung der Subventionen für den nicht mehr bedrohten Berliner Bären,
({3})
eine Planstelle für den Bundesadler im Geschäftsbereich des BMU geschaffen werden.
({4})
Zur Zeit wird noch geprüft, wie eine artgerechte
Ernährung und Unterbringung des Bundesadlers
sichergestellt werden können. Die Bundesregierung

denkt an eine ausgewogene Ernährung mit MehlWürmern
({5})
und - im fortgeschrittenen Alter - mit MehlKlößchen. Sie prüft im Hinblick auf die erforderlichen Höhenflüge wohlwollend die endgültige Unterbringung des Bundesadlers im ehemaligen Wasserwerk. Dieses müßte zuvor allerdings zum Bundeszoo und zum Schutzzentrum im Sinne des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erklärt werden.
({6})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, Sie können am Beifall des Hauses feststellen, daß wir Ihnen für die so ausführliche Beantwortung der Frage ganz herzlich danken.
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1992-10-29:
Auch ich möchte mich für die Antwort bedanken. Ich hätte noch viele Zusatzfragen, etwa, ob auch die Bundesregierung der Meinung ist, daß man einen Adler entweihen" kann, obwohl es keine Adlerweihen gibt. Es gibt nämlich nur Kornweihen, Wiesenweihen. Was gibt es noch?
({0})
- Nein, Gabelweihen! Rohrweihen gibt es auch. Also einen Adler könnte man nur ent „adlern". Aber leider sind keine Zusatzfragen zugelassen.
({1})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Die Grenze konkret zu Beziffern ist wohl nicht möglich. Das geht aus meiner Antwort bereits hervor. Wir sind der Auffassung, daß der Sozialversicherungsausweis in derselben Weise wie in den genannten Wirtschaftszweigen eingeführt werden muß, wenn der zwingende Eindruck entsteht, daß die illegale Beschäftigung in
bestimmten Wirtschaftszweigen, z. B. den von Ihnen genannten, ein Ausmaß annimmt, daß eine solche Maßnahme gerechtfertigt erscheint.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Frau Kollegin Mehl, ich muß Sie natürlich rügen. In der Fragestunde sind solche Erklärungen überhaupt nicht zulässig.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer zweiten „Sonder-Frage" . Der Kollege Eckart Kuhlwein fragt:
Ist die Bundesregierung bereit, zum Umzug des Deutschen Bundestages aus dem „Wasserwerk" in den neuen Plenarsaal die Ausbildungsordnung für „Wasserwerker" zu überarbeiten, um eine effektive Nutzung der dort installierten Technologien sicherzustellen?
Zur Beantwortung dieser Frage steht uns der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, unser Kollege Torsten Wolfgramm, zur Verfügung.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Meine Damen und Herren, wir haben vereinbart, daß keine weiteren Fragen zugelassen werden.
Aber ich muß an die Adresse der Regierung doch noch eine Mahnung richten. In der Anlage 4 unserer Geschäftsordnung stehen die Richtlinien für die Fragestunde. Da ist den Abgeordneten ausdrücklich verboten, Unterstellungen und Wertungen in die Fragen einfließen zu lassen. Sehr verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nun gab es da ein paar deftige Wertungen und Unterstellungen. Ich bitte doch, daß sich auch die Regierung an diese Richtlinien der Fragestunde hält.
({0})
Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. Die Regierung faßt das als ernste Mahnung auf.
Eckart Kuhlwein (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident, ich möchte mich namens der Wasserwerker dem Dank für die Antwort der Bundesregierung anschließen und insbesondere für die Tiefsinnigkeit der Betrachtungen danken, die uns hier vorgetragen worden sind.
Es liegt mir eine Reihe von Zusatzfragen auf der Zunge, besonders zu dem, was Sie über die notwendige Qualifizierung für Fragen der Versorgung und der Entsorgung der Wasserwerker gesprochen haben.
Wir sollten das heute abend bei der von Ihnen genannten Veranstaltung der Wasserwerker in dem von Ihnen genannten Saal vertiefen. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, vor allem natürlich die Bundesregierung.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Ich muß nun natürlich auch den Kollegen Kuhlwein rügen, weil er gegen die Richtlinien der Fragestunde verstoßen hat. Er macht hier Kommentare. Er soll fragen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kommen wir zum Ernst des Lebens.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/3550 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz.
Herr Kollege Dr. Ilja Seifert bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage 1. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das war die einzige Frage zu diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe zukünftig zum Tragen von Sozialversicherungsausweisen bei der Arbeit zu verpflichten, um damit auch die illegalen Beschäftigungen in diesem Gewerbe einzudämmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-29:
Herr Kollege, die Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises besteht im Baubereich, bei der Gebäudereinigung, bei den Schaustellerbetrieben und beim Auf- und Abbau auf Messen und Ausstellungen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrats neben den genannten Wirtschaftsbereichen weitere Wirtschaftsbereiche oder einzelne Wirtschaftszweige durch Rechtsverordnung bestimmen, in denen der Sozialversicherungsausweis von den Beschäftigten mitzuführen ist. Dies gilt jedoch nur dann, soweit wegen Verstößen, die nach Ausmaß und Schwere mit denen vergleichbar sind, die in den ausdrücklich genannten Wirtschaftsbereichen anzutreffen sind, zusätzliche Kontrollmöglichkeiten erforderlich werden.
Es ist durchaus davon auszugehen, daß auch im Hotel- und Gaststättengewerbe illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch vorkommen. Die Bundesregierung hat jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß die illegale Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Ausmaß und eine Schwere erreicht hat, die es notwendig machen, die Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises im Hotel- und Gaststättengewerbe schon jetzt einzuführen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege, wo würden Sie dann eine Grenze ziehen, ab der die Pflicht zur Mitnahme des Ausweises eingeführt wird?
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Wie kann diese Kontrolle stattfinden; wie kann der Verschleierung der illegalen Beschäftigung, die in diesem Wirtschaftszweig wirklich herrscht - ich habe da Gespräche geführt - entgegengewirkt werden? So, wie es bisher gemacht wird, geht es nicht.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Ich teile Ihre Auffassung, daß gerade im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten und die geöffneten Grenzen sicher auch in diesem Bereich einiges zu überprüfen ist. Wir denken, daß uns die Auswertung, angefangen bei Presseberichten über Berichte der örtlichen Arbeitsämter bis zu der generell bereits vorgesehenen Überprüfung im Jahr 1993 im Hinblick auf die Auswirkung des Sozialversicherungsausweises und die Notwendigkeit, diese Regelungen auszudehnen, Aufschluß über die Notwendigkeit geben kann, auch hier tätig zu werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur Frage 3, gestellt von unserer Frau Kollegin Uta Würfel:
In Anbetracht der Tatsache, daß laut einer Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes des Saarlandes vom 26. Mai 1992 jeder 12. Einwohner im Saarland 1991 als schwerbehindert anerkannt war, wie sehen diese Zahlen in den anderen Bundesländern aus, und wie beurteilt die Bundesregierung den hohen Zahlenstand der Behinderten In der Bundesrepublik Deutschland?
Bitte Herr Staatssekretär Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Frau Würfel, bei der Beantwortung der Frage kann nur auf gesichertes Zahlenmaterial der alten Bundesländer zurückgegriffen werden, da aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -entlastung auf die Erhebung vergleichbarer statistischer Daten in den neuen Bundesländern zunächst verzichtet wurde.
Nach den uns aus den westlichen Bundesländern zum Stichtag 31. Dezember 1991 übermittelten Daten waren zu diesem Zeitpunkt 5 361 002 Schwerbehindertenausweise in den alten Bundesländern im Umlauf. Bei einer Gesamtbevölkerung der alten Bundesländer von 64 484 787 Einwohnern entspricht das einem prozentualen Anteil von 8,32 %. Damit ist auch im Bundesdurchschnitt - wie im Saarland - jeder zwölfte Einwohner im Besitz eines Schwerbehindertenausweises.
Die Zahl der Schwerbehinderten ist im übrigen in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Zum Vergleich: 1987: 5 128 000, 1988: 5 247 000, 1989: 5 298 000, 1990: 5 218 000 Ausweisinhaber.
Die Feststellung der Schwerbehinderung erfolgt durch die Versorgungsämter auf der Grundlage der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht


und nach dem Schwerbehindertengesetz". Die gleichbleibende Zahl der Schwerbehinderten bestätigt, daß in allen Ländern eine annähernd einheitliche Anerkennungspraxis gewährleistet ist.
Von den rund 5,3 Millionen Schwerbehinderten in den alten Bundesländern stehen rund 990 000 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Davon sind rund 873 000 Schwerbehinderte in Arbeit, rund 117 000 Schwerbehinderte waren arbeitslos. Das ist der Stand vom Oktober 1990.
Zur Zeit sind in den alten Bundesländern rund 125 000 und in den neuen Bundesländern rund 30 000 Schwerbehinderte arbeitslos. Die restlichen rund 4,31 Millionen Schwerbehinderten stehen nicht oder nicht mehr im Arbeitsleben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Würfel. Bitte.
Uta Würfel (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für diese umfassenden Zahlenangaben und möchte Sie fragen: Ist Ihnen aufgefallen, daß es sich bei der Mehrzahl der Behinderten nicht um Unfallfolgenopfer und nicht um Kriegsopfer handelt, sondern daß das Gros aller bei uns in der Bundesrepublik als Schwerbeschädigte anerkannten Menschen als HerzKreislauf-Geschädigte den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte stellt und damit dann die vom Schwerbehindertengesetz vorgesehenen subventionierten Vergünstigungen in Anspruch nimmt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Das ist sicher richtig. Die meisten sind ja nicht mehr in Arbeit, bzw. Sie haben natürlich auch recht, wenn Sie sagen: Die wenigsten der Schwerbehinderten führen die Behinderung auf einen Arbeitsunfall oder ähnliches zurück. Das ist richtig. Wir denken aber, es ist in Ordnung, daß auch die aus gemeinen Krankheiten herrührende Schwerbehinderung in den Genuß dieser Vergünstigungen kommt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Noch eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Würfel. Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Duve. Bitte.
Uta Würfel (NA), 1992-10-29:
Ich könnte mir vorstellen, daß die sofortige Antwort auf die Frage, die ich nun stelle, Sie überfordert; deshalb möchte ich darum bitten, daß Sie mir die Antwort schriftlich zukommen lassen: Könnten Sie mir bitte einmal zusammenstellen, welcher Umfang an Vergünstigungen einem zu 51 % Schwerbehinderten in der Bundesrepublik gewährt wird?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1992-10-29:
Sie haben recht, Frau Kollegin. Eine derartige Aufstellung ist von mir im Augenblick nicht vorbereitet. Aber wir werden sie selbstverständlich machen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das waren die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Ludwig Stiegler auf:
Welche finanziellen Auswirkungen haben die Eckpunkte für den Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes auf die kommunalen Krankenhäuser?
Frau Staatssekretärin, bitte.