Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Herr Conradi, ich weiß, daß wir gegenwärtig Wahlkampfzeiten haben.
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Ich weiß auch, daß Sie über gewisse kommunalpolitische Erfahrungen verfügen. Sie mögen Erinnerungen an die 60er Jahre, vielleicht sogar noch an die frühen 70er Jahre in diesem Zusammenhang hegen und dort eine gewisse Bestätigung für Ihre These finden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin 24 Jahre in der Kommunalpolitik gewesen, war in der Stadt München lange für Stadtplanung zuständig. Ich kenne viele, viele liberale Kollegen in der Stadtplanung, die genau wie ich die Priorität zugunsten einer kinderfreundlichen Stadtplanung setzen, insbesondere im Bereich des Verkehrs. Da sind wir alle nicht auseinander. Daß wir das Individualverkehrsmittel nicht verteufeln, sondern in gewissem Umfang für notwendig erachten, liegt auf der Hand; aber die Priorität muß - das sehen wir doch gemeinsam - beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs liegen. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Ich weiß gar nicht, warum wir uns hier auseinanderdividieren lassen wollen. Der Deutsche BundesHildebrecht Braun ({1})
tag - nicht etwa die F.D.P. oder die SPD oder die Schwarzen - spricht jetzt über die Kommunalpolitik. Wir machen uns gemeinsam Gedanken. Keine Sorge, Ihre Vorstellungen werden in einigen anderen Punkten, auf die ich noch zu sprechen komme, sicherlich noch bestätigt werden. Machen wir also bitte keinen Wahlkampf!
Lassen Sie mich zum städtischen Verkehr einiges sagen. In München als der größten deutschen Kommune wächst die Zahl der zugelassenen Pkw pro Jahr im Schnitt um 15 000. Aneinandergereiht bedeutet dies pro Jahr eine notwendige zusätzliche Parkfläche von 100 Kilometer Länge, und dabei sind die verschrotteten Pkw bereits berücksichtigt. Da selbstverständlich nur ein kleiner Teil dieser Pkw in Garagen unterkommen kann, müßten wir die Straßen ins Unendliche ausdehnen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Deswegen werden wir speziell zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs über kurz oder lang in manchen Innenstädten sogar zu Zulassungsbeschränkungen kommen müssen, wenn wir vermeiden wollen, daß unsere Städte zum Abstellplatz von Blechkolonnen verkommen.
Wir kennen die Belastung der Innenstädte durch den Individualverkehr. Soweit sich dieser als Parksuchverkehr darstellt, hat dies natürlich mit den Parkmöglichkeiten zu tun, die oft in groteskem Mißverhältnis zur Zahl derer stehen, die gerne in der Innenstadt parken würden. Wenn sich aber herausstellt, daß die Erreichbarkeit der Stadtzentren mit dem Pkw von der Kapazität der Straße und von den Parkmöglichkeiten her begrenzt ist, dann muß umgesteuert werden. Das heißt, den öffentlichen Nahverkehr prioritär zu behandeln. Hierbei sind die Kommunen besonders gefragt.
Wer zum Umsteigen vorn Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr gebracht werden soll, muß nicht nur ein Mindestmaß an Bequemlichkeit vorfinden. Die Verkehrsmittel müssen auch in einem ansprechenden Zustand sein und gehalten werden. Die Städte müssen dafür sorgen, daß speziell Frauen auch am Abend in U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen keine Angst zu haben brauchen.
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Dies läßt sich nicht alleine durch eine verbesserte Gestaltung der Züge erreichen; es ist auch dadurch zu schaffen, daß man Bahnhöfe nicht in den Besitz von Personen übergehen läßt, deren abweichendes Sozialverhalten und insbesondere deren Trinkgewohnheiten für die Mehrzahl der Nutzer schwer erträglich sind.
Die Sicherheit der Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Bahnhöfen wird in vielen Städten aus falscher Rücksichtnahme auf Stadtstmicher zu klein geschrieben.
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Wir wollen die Innenstädte durch attraktiven Einzelhandel wieder lebendig machen. Denn der Umwandlungsprozeß der Innenstädte hat viel mit diesem Thema zu tun. Waren es früher die qualifizierten
Fachgeschäfte des Einzelhandels, die sich auf Grund ihrer geschichtlichen Tradition in der Stadtmitte angesiedelt hatten und die auch das Stadtbild prägten, so ist es jetzt zunehmend der Teil des Handels, der die Massenkaufkraft anzieht: Ketten mit Billigwaren, Kaufhäuser mit dem besonders preiswerten Angebot - man könnte auch sagen: Ramschläden -, Schuhhandelsketten und seit einigen Jahren die Sexläden. Diese Branchen können sich die hohen Mieten leisten, während der Facheinzelhandel Schritt für Schritt aus den Innenstädten verschwindet.
Diese Entwicklung muß alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn das Allerweltsangebot, nahezu identisch in allen großen Städten nicht nur unseres Landes, lädt nicht zum Verweilen und Flanieren, zum Erleben der Innenstadt ein, sondern zum schnellen Einkauf, der nicht anregt und auch nicht aufregt, sondern eine depressive Grundstimmung verstärkt.
Die beschriebene Entwicklung geht einher mit dem Prozeß des Sterbens der einheimischen Gaststätten, insbesondere der Qualitätsgaststätten. Dies wiederum hat mit Lohnnebenkosten und auch mit dem Beschäftigungsrecht für Ausländer zu tun.
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An ihre Stelle treten Hamburger-Läden wie McDonald's oder Burger King, die die gleichen geschmacklichen Eigenschaften in New York, Neu Delhi und Moskau anbieten. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen.
Nichts gegen preiswerte Lokale für junge Menschen, nichts gegen die preiswerten Erwachsenenlokale mit Selbstbedienung und gehobenem Kantinencharakter. Aber alles für Vielfalt statt Einfalt.
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Zu dieser Vielfalt gehören die einheimische, die italienische und die französische Küche, Spezialitätenlokale, aber gerade auch Küche für gehobene Ansprüche.