viola cramon-taubadel (NA), 2012-06-28:

Mit dem vorliegenden Antrag zum Verhältnis von
Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechten betreten wir politisches Neuland. Es wird zum ersten Mal im
parlamentarischen Bereich ein wirkungsvoller Versuch
gemacht, einen modernen Lösungsweg zu skizzieren.
Wir setzen uns für eine Lösung ein, die sowohl der großen Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen Rechnung
trägt als auch der Universalität der Menschenrechte zu
stärkerer Geltung verhelfen möchte.

Ganz bewusst haben wir unseren Antrag vor dem
Hintergrund der Fußballeuropameisterschaft in Polen
und der Ukraine eingebracht. Besonders die politische
Situation in der Ukraine steht in den letzten Monaten im
Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Es gibt in der
Ukraine undemokratische Zustände in einigen Bereichen. Wir müssen zahlreiche Fälle von politisch motivierter Justiz feststellen. Daher lehnen wir einen Fußballtourismus der Politik zugunsten von Präsident
Janukowitsch ab. Wir setzen auf deutliche und vernehmliche Kritik statt auf Fanklatscherei auf der Ehrentribüne.

Lassen Sie mich zu den sportpolitischen Aspekten unseres Antrages kommen. Wir müssen in den letzten Jahren eine Häufung von umstrittenen Vergaben von Sportgroßveranstaltungen feststellen. Ich sehe drei Gründe
für diese Entwicklung:

Erstens ist grundsätzlich die Zahl derjenigen Länder
gestiegen, die sich um die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen bewerben. Es sind neue Länder auf der
sportpolitischen Bildfläche erschienen, ich nenne Südafrika, China, Brasilien. In Katar wird 2022 die Fußballweltmeisterschaft stattfinden, was kaum jemand
außerhalb des Weltfußballverbandes, FIFA, nachvollziehen kann.

Zweitens ist mit Vergabeentscheidungen auch immer
wieder das Thema Korruption verbunden. Eine Sportveranstaltung in dieser Größenordnung wird eben häufig nicht allein nach Geeignetheit des Bewerbers vergeben, sondern es fließt Geld im verborgenen Bereich. Das
Internationale Olympische Komitee, IOC, und der Weltfußballverband sind besonders betroffen von Vorwürfen,
Indizien und sogar gerichtsfesten Fakten. In der Schweiz
hat ein Gericht festgestellt, dass von 1989 bis 2001 mindestens 140 Millionen Schweizer Franken als Schmiergeld im internationalen Sport geflossen sind. Obwohl
auch meine Fraktion für die Autonomie des Sports ist,
werden wir unsere Augen nicht vor diesen strafrechtsrelevanten Fehlentwicklungen verschließen. Der Sport

Zu Protokoll gegebene Reden



darf nicht weiter von korrupten Funktionären als Deckmantel für Bereicherung benutzt werden.

Wir verschließen unsere Augen auch nicht, wenn es
ein IOC bis heute nicht schafft, den teilnehmenden
Sportlerinnen und Sportlern bei Olympia das Recht auf
Meinungsäußerung zu gewähren. Es gibt leider nach
wie vor einen Art. 51 der IOC-Charta, der Sportlerinnen
und Sportlern mit Ausschluss von Olympia bedroht,
wenn sie sich politisch äußern. Da sehen wir Grüne die
vordemokratische Haltung des IOC ganz kritisch. Ich
sage Ihnen schon jetzt voraus: Wenn es in dieser Frage
nicht schnellstens zu einer Demokratisierung der IOCRegeln kommt, dann werden wir in etwas mehr als einem
Jahr bei den Olympischen Spielen in Sotschi die nächste
Debatte um die eingeschränkte Meinungsfreiheit von
Sportlerinnen und Sportlern haben.

Drittens ist der Fokus der Öffentlichkeit bei Sportgroßereignissen immer stärker auf Menschenrechtsverstöße und Fehlentwicklungen wie Umweltzerstörung
und Kostensteigerungen gerichtet. Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzverbände sind an dieser
Stelle als glaubwürdige Kritiker dieser Entwicklung zu
nennen, da sie - oftmals mit wissenschaftlicher Expertise gestützt - ein weltweites Forum und internationale
Aufmerksamkeit nutzen können. Ich nenne aber auch
lokale Organisationen und Vereine, die ihre kritische
Haltung und ihren Protest gegen autoritäre Politik formulieren und dafür auch Repressionen riskieren. Ich
konnte mir in den vergangenen Monaten vor Ort in
Sotschi mehrfach ein genaues Bild machen und stehe in
einem engen Kontakt zu einigen Organisationen.

Aus grüner Sicht wollen wir einen gangbaren Weg
aufzeigen, um zu einer vernünftigen Weiterentwicklung
zu kommen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht uns nicht um
einen grundsätzlichen Boykott von Sportveranstaltungen. Unser Lösungsvorschlag bedeutet: Es sollte auf
internationaler Ebene eine Konvention ausgearbeitet
werden, in der Sport, Politik und Nichtregierungsorganisationen einen Kriterienkatalog aufstellen, an dem
sich Sportgroßveranstaltungen zukünftig messen lassen
sollten. Ich möchte den Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, aber auch mitgliederstarke Sportverbände
wie den Deutschen Fußball-Bund, DFB, ausdrücklich
ermuntern, sich bei diesem Vorhaben einzubringen.

Lassen sie mich kurz den weiteren parlamentarischen
Zeitplan unseres Antrages skizzieren. Die Beratungen
werden kein parlamentarischer Schnellschuss sein. Ausdrücklich behalten wir Grüne uns vor, eine öffentliche
Anhörung zu diesem Antrag durchzuführen. Es wäre
auch für die weitgehend positionslose Regierungskoalition eine gute Gelegenheit, einmal Farbe in ihrer bisher
verwaisten Sportpolitik zu bekennen. Ich weiß, dass es
auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen aus den
schwarzgelben Reihen großes Unbehagen gibt, wenn
Sportgroßveranstaltungen in Staaten stattfinden, in denen Menschen- und Bürgerrechte nicht viel zählen.

Daher mein Vorschlag: Stimmen Sie unserem Antrag
zu oder legen Sie einen eigenen Vorschlag vor.