Westphal (vizepräsident), 1983-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, das Jahresgutachten 1982/83 - Drucksache 9/2118 - und den Jahreswirtschaftsbericht 1983 - Drucksache 9/2400
- zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Ältestenrat schlägt ferner vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/79 - Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg und Europäischer Rat in Stuttgart
- zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zwischendurch möchte ich eine amtliche Mitteilung machen. Im interfraktionellen Einvernehmen wird vorgeschlagen, den Annahmeschlußtermin für die Fragen zu den Fragestunden der Sitzungswoche vom 20. Juni 1983 auf Donnerstag, den 16. Juni 1983, 11 Uhr, vorzuverlegen, weil der Freitag vor der genannten Sitzungswoche, der 17. Juni, ein gesetzlicher Feiertag ist. Ist das Haus mit dieser Abweichung von den Richtlinien einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 auf:
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kosten der Gerichsvollzieher
- Drucksache 10/60 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 10/61 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 10/59 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen vom 1. April 1982 zum Kooperationsabkommen vom 2. April 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zum Abkommen vom 2. April 1980 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften
- Drucksache 10/56 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Mai 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch über die Förde674 

Vizepräsident Westphal
rung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/57 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Somalia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/58 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
- Drucksache 10/63 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Drucksache 10/62 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Verkehr
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/60, 10/61, 10/59, 10/ 56, 10/57, 10/58, 10/63 und 10/62 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 1 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 4. November 1980 bis 28. März 1983 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 10/87 -
b) Beratung der Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/88 -
c) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/91 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses in den Sammelübersichten 1, 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, Enthaltungen bei der Fraktion der GRÜNEN. Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind damit angenommen.
Meine Damen und Herren, wie sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Juni 1983, 9 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.