Hans-Dietrich Genscher (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammen mit den Verträgen von Maastricht ist die heutige Entscheidung zur Währungsunion der wichtigste Integrationsschritt seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften vor über 40 Jahren. Zum erstenmal aber wird eine Entscheidung von dieser Tragweite von einem Bundestag getroffen, in dem die frei gewählten Abgeordneten aus ganz Deutschland vertreten sind. Damit tun wir diesen historischen Schritt als Deutsche gemeinsam in eine bessere europäische Zukunft.
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Der Kreis schließt sich. Die Einheit Deutschlands ist untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden. Nationalistische Verblendung und verbrecherischer Vernichtungswille gegen andere Völker zerstörten die staatliche Einheit Deutschlands. Als Demokraten und gute Europäer haben wir sie 1990 wiedererlangen können.
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Wir wurden als das europäische Deutschland, so wie es Thomas Mann schon im Jahre 1953 gefordert hat, als geeintes Land von unseren Nachbarn in der Europäischen Gemeinschaft empfangen. An der Einigung Europas mitzuwirken und dem Frieden in der Welt zu dienen, das gehört zu den Verfassungsgeboten unseres Grundgesetzes. Deshalb sind europäischer Einigungswille und Bündnisfähigkeit im westlichen Bündnis entscheidende Voraussetzungen für eine glückliche Zukunft unseres Volkes. Darauf
gründen die Berechenbarkeit und die Verläßlichkeit deutscher Außenpolitik.
Die Einigung Europas und die Bewahrung des Friedens sind für unseren demokratischen Staat genauso konstitutiv wie die Wahrung der Menschenwürde, die Verpflichtung auf den freiheitlichen Rechtsstaat und die Verpflichtung auf den sozialen Rechtsstaat. Keines dieser Kernelemente unserer staatlichen Existenz darf populistischer Beliebigkeit anheimfallen.
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An diesem Tage muß daran erinnert werden, daß die Europäische Gemeinschaft in den langen Jahren des kalten Krieges und der deutschen Teilung mit uns zusammen am Ziel der deutschen Einheit festgehalten hat. Die damalige DDR war durch Einbeziehung des innerdeutschen Handels eine Art indirektes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Meine Damen und Herren, Westberlin gehörte ohne jede Einschränkung zur Europäischen Gemeinschaft, und das war eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Überlebensfähigkeit der Stadt in schwerster Zeit. Als die Menschen in der DDR 1989 das Tor zur deutschen Einheit aufstießen, hat der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors ohne Zögern die Erstreckung der europäischen Verträge auf die neuen Bundesländer auf den Weg gebracht, und seitdem unterstützt die Europäische Union nachhaltig die neuen Bundesländer.
In der Agenda 2000, in der manche bei uns nur Negatives zu finden vermögen, werden die neuen Bundesländer weiterhin als Ziel-1-Fördergebiet der gemeinsamen Strukturpolitik ausgewiesen. Ich denke, diese europäische Solidarität sollte auch Richtschnur sein, wenn in Deutschland über den Länderfinanzausgleich diskutiert wird.
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Meine Damen und Herren, der heutige Tag ist für meine politischen Freunde und für mich von besonderer Bedeutung. Mit der Zustimmung zur Europäischen Währungsunion tun wir einen großen Schritt auf dem Wege zur europäischen Verankerung Deutschlands, den mein Vorgänger als Parteivorsitzender und als Außenminister, Walter Scheel, vorgezeichnet hat. Walter Scheel hat die liberale Europapolitik geprägt. Für uns ist die Verankerung Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft durch Mitwirkung bei der europäischen Einigung und im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten eine bleibende Grundlage deutscher Politik. Sie ist im Grunde eine unumkehrbare Standortbestimmung unseres Landes. Das leitet uns auch, wenn wir heute dem Beschluß zur Währungsunion unsere Zustimmung geben, und das bestimmt uns, wenn wir für die Ausweitung der Europäischen Union nach Osten und nach Süden eintreten und wenn wir den Ausbau der Partnerschaft mit Rußland und mit den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion wollen.
Mein Nachfolger, Klaus Kinkel, kann sich bei dieser Politik der ungeteilten Unterstützung durch seine
Partei sicher sein. Aus der Erfahrung sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist unverzichtbar, wenn der Außenminister in seinem verantwortungsvollen Amt die Interessen des Landes dem Auftrag der Verfassung entsprechend vertreten will.
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Ich habe mich bei meinen politischen Freunden dafür zu bedanken, daß ich stets auch in schweren Zeiten auf diese Unterstützung rechnen konnte.
Meine Damen und Herren, wir treffen heute nicht nur eine währungspolitische Entscheidung. Wir treffen eine Entscheidung, die in die historische Dimension der europäischen Einigung gehört. Diese europäische Einigung war nicht, wie manche heute fälschlich behaupten, eine Antwort auf die Bedrohung aus dem Osten. Diese Antwort haben wir durch die Gründung des westlichen Bündnisses gegeben. Nein, diese europäische Einigung wird eine Antwort auf die europäischen Bruderkriege, auf die Irrwege der deutschen und der europäischen Geschichte. Sie ist die bleibende Antwort auf zwei schreckliche Weltkriege in diesem Jahrhundert.
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Diese Begründung wird immer gültig bleiben. Aber die Herausforderung der Globalisierung ist hinzugetreten. Es ist meine feste Überzeugung: Nur vereint werden die Völker Europas diese Herausforderung bestehen können. Nur vereint werden wir als Europäer in der Welt des 21. Jahrhunderts unseren Platz einnehmen können: in einer Welt, in der Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren, in der neue regionale Kraftzentren entstehen und in der Multipolarität bestimmend sein wird.
Die Vollendung der Währungsunion ist deshalb auch die Antwort Europas auf die Herausforderungen des neuen globalen Zeitalters. Die Erkenntnis sich abzeichnender globaler Veränderungen war auch der Grund für die deutsche Initiative in den Jahren 1987/88 für eine Europäische Währungsunion. So ist die Währungsunion keineswegs der Preis für unsere Vergangenheit, wie uns manche einreden wollen. Aber sie ist der Schlüssel zu unserer Zukunft.
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Das festzuhalten gebietet die historische Wahrheit. Die Legende, die deutsche Zustimmung zur Währungsunion sei der Preis für die Zustimmung insbesondere Frankreichs zur deutschen Einheit gewesen, ist Gift für die künftige Entwicklung in unserem gemeinsamen Europa.
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Die Entstehungsgeschichte der Währungsunion ist eine andere.
Als ich im März 1987, also zweieinhalb Jahre vor dem Fall der Berliner Mauer, vor den EG-Botschaftern dazu aufrief, das Europäische Währungssystem
fortzuentwickeln, war ich davon überzeugt, der gemeinsame Binnenmarkt werde ohne eine gemeinsame Währung keinen Bestand haben. Ich war überzeugt, daß die sich abzeichnenden Veränderungen gar keine Alternativen ließen. Auch das EWS wäre langfristig nicht zu halten gewesen, wenn man die Perspektive der Währungsunion aus den Augen verloren hätte.
Das im Februar 1988 vorgelegte Memorandum für die Schaffung eines europäischen Währungsraumes und einer Europäischen Zentralbank forderte eine Magna Charta europäischer Stabilitätspolitik als Grundgesetz des europäischen Währungsraumes. Es forderte eine von den Regierungen unabhängige Europäische Zentralbank, die nicht zur Finanzierung nationaler oder gemeinschaftlicher Defizite verpflichtet werden kann. Das haben wir erreicht.
Schon im Juni 1988 beschloß der Europäische Rat in Hannover - Herr Ministerpräsident Schröder, Hannover verpflichtet! - unter deutscher Präsidentschaft die Einsetzung eines Ausschusses unter Leitung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Dieser Ausschuß hatte den Auftrag, Vorschläge zur Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten.
Das war vor zehn Jahren. Mir ist kein europäisches Vertragswerk in Erinnerung, dessen konkrete und schrittweise Vorbereitung und Verwirklichung einen so langen Zeitraum in Anspruch genommen hat. Es ist deshalb wirklich unangemessen, von Überhastung zu sprechen, und eine Frühgeburt ist es auch nicht.
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Wir müssen unsere Worte gerade in einer so empfindlichen Frage genau wiegen. Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, weil dieses Vertrauen auch gerechtfertigt ist. Nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte hat die Währungsstabilität eine große Bedeutung. Das erklärt die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger. Deshalb muß verantwortliche Politik um Vertrauen werben.
Mit der unbestreitbar neuen Stabilitätskultur in der Europäischen Union ist der Schritt zur Währungsunion durchaus keine kränkelnde Geste, sondern ein kräftiger Impuls für den gemeinsamen Binnenmarkt. Mein Kollege Dr. Haussmann hat das in seiner Rede in der ersten Lesung eindrucksvoll dargelegt.
Meine Damen und Herren, die Grundlage für diese neue Stabilitätskultur wurde mit den Verträgen von Maastricht gelegt. Den Tag der Unterzeichnung am 7. Februar 1992 werde ich ebenso wie Sie, Herr Kollege Waigel, nicht vergessen.
Der Bundesregierung, insbesondere Ihnen, Herr Bundeskanzler, Ihnen, Herr Bundesminister des Auswärtigen, und Ihnen, Herr Bundesminister der Finanzen, gebühren heute der Dank und die Anerkennung des ganzen Hauses für ihre erfolgreichen BemühunHans-Dietrich Genscher
gen um die Sicherung nachhaltiger Stabilität für diese europäische Währung.
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Erlauben Sie mir dazu als ehemaligem Außenminister noch eine zusätzliche Bemerkung: Ich bin der Meinung, daß dieser unbestreitbare Erfolg der Bundesregierung ganz sicher auch das Ergebnis der bewährten Zuständigkeitsregelungen für die Europapolitik in der Bundesregierung ist.
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Herr Kollege, vielleicht können Sie das in München berichten.
Meine Damen und Herren, die Einführung der gemeinsamen Währung vervollständigt den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Es wird möglich sein, das gesamte Wachstumspotential des Gemeinsamen Marktes zu nutzen. Die Einführung des Euro ist deshalb eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze. Es ist gewiß richtig, daß die Europäische Währungsunion nicht aus sich heraus neue Arbeitsplätze schaffen kann. Aber es ist ebenso richtig, daß es ohne diesen mutigen Schritt in die Zukunft schwerer, wenn nicht unmöglich sein wird, die Arbeitslosigkeit bei uns abzubauen.
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In jedem Fall aber ist es mit und ohne Währungsunion - da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Waigel - erforderlich, unser Land für den globalen Standortwettbewerb fit zu machen. Die Globalisierung ist eine Realität, und niemand kann ihr entfliehen. Niemand sollte annehmen, es läge in unserer Hand, zu entscheiden, ob wir teilnehmen oder nicht. Nein, unsere Verantwortung ist es, unser Land dazu zu befähigen, daß wir die Chancen der Globalisierung nutzen können. Nicht die Verteufelung der Globalisierung, sondern ihre Gestaltung ist die Aufgabe, der wir uns jetzt stellen müssen.
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Das bedeutet Modernisierung unseres Landes durch Deregulierung und Flexibilität. Es verlangt eine große Steuerreform, die Wachstum und Arbeitsplätze fördert. Es verlangt, unsere sozialen Sicherungssysteme durch Reform zukunftsfähig zu machen. Vor dieser Aufgabe wird sich auch der nächste Bundestag sehen.
Meine Damen und Herren, die Globalisierung der Finanzmärkte erlaubt nicht, noch länger an dem Anachronismus festzuhalten, daß wir in der Europäischen Union 14 verschiedene Währungen haben. Nur mit einer gemeinsamen Währung können wir auf den globalen Finanzmärkten bestehen. Es ist eine Illusion, zu glauben, der Gemeinsame Markt
könne auf Dauer mit 14 verschiedenen Währungen und den dadurch ausgelösten Spannungen funktionieren. Wie oft haben wir solche Spannungen erlebt, und immer gingen sie übrigens zum Nachteil unserer Exportwirtschaft aus.
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Der Euro wird größere Kalkulationssicherheit für Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union und für unsere Partner weltweit schaffen. Die gemeinsame Währung wird auch Einfluß auf die Weltwirtschaft haben, und zwar zu unseren Gunsten. Der Euro wird zu einer dem Dollar ebenbürtigen Weltreservewährung werden. Viele Länder warten geradezu auf die Möglichkeit der Diversifikation.
Diese Währungsunion als Stabilitätsunion wird auch zum Nukleus eines großen, eines gesamteuropäischen Wirtschafts- und Wachstumsraumes werden. Die Verschiebung der Währungsunion würde den europäischen Binnenmarkt und damit die Zukunftsfähigkeit Europas im Zeitalter der Globalisierung gefährden. Sie würde die neue, die gemeinsame Stabilitätskultur aufs Spiel setzen.
Die Märkte und unsere Partner haben sich weltweit längst auf den Euro eingestellt. Die jetzt vor uns liegenden Herausforderungen erlauben deshalb zur Währungsunion keine „Ja, aber"-Politik. Sie erlauben kein der Entscheidung ausweichendes „Nicht jetzt" und „Nicht so". Jetzt heißt es, hier und heute klar ja oder nein zu sagen.
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In einer solchen Frage ist niemandem Halbherzigkeit erlaubt. Rechthaberei ist ein recht schlechter Ratgeber. Gefordert ist die Kraft, ja zu sagen zu einer Politik, die unserem Volk auch in Zukunft ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und in sozialer Gerechtigkeit garantieren soll.
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Die Konvergenzberichte des Europäischen Währungsinstituts, der Europäischen Kommission und der Bundesbank haben bestätigt, daß bis auf ein Land alle beitrittsfähigen Länder die Voraussetzungen für die Währungsunion erfüllen. Schon heute herrscht in der EU dank der Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages eine einzigartige Stabilitäts- 
und Konvergenzkultur. Nie zuvor in der europäischen Nachkriegsgeschichte waren die Inflationsraten so niedrig wie heute. Dazu haben die beharrlichen Anstrengungen aller Mitgliedstaaten beigetragen.
Ich empfinde großen Respekt vor den enormen Anstrengungen, die gerade diejenigen Mitgliedsländer
unternommen haben, die den weitesten Weg zur neuen Stabilitätskultur zurücklegen mußten.
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Weil sich mancher überhebliche Diskussionsbeitrag bei uns vor allen Dingen auf Südeuropa richtet, möchte ich hier mit besonderem Respekt dem mit uns eng verbundenen und befreundeten Italien meine Hochachtung aussprechen.
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Zu dem neuen Europa gehört auch eine Kultur der gegenseitigen Achtung. Das dürfen wir in keiner Phase der Diskussion vergessen. Dazu paßt nicht schulmeisterliches Gehabe, mit dem bei uns gelegentlich die Diskussion über die Währungsunion geführt wird.
Ungeachtet dessen, was uns manche Euro-Skeptiker glauben machen wollen, wird dieser Euro eine stabile Währung sein. Die Europäische Zentralbank steht der Bundesbank an Unabhängigkeit nicht nach.
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Sie wird die Stabilität des Euro so gewährleisten, wie dies die Bundesbank jetzt für die D-Mark tut. Die Anforderungen an die Stabilität des Euro sind allerdings strenger als die, die die geltenden deutschen Gesetze hinsichtlich der D-Mark verlangen. Das wollen wir nicht vergessen. Diese Anforderungen sichern Nachhaltigkeit in den Bemühungen um monetäre und um haushaltspolitische Stabilität. Diese Europäische Zentralbank verdient Vertrauen. Dieses Vertrauen darf auch bei der Entscheidung über den Präsidenten und die Mitglieder des Direktoriums nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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Quälende Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit können den Start nur erschweren und Vertrauen beschädigen. Ich wünsche der Bundesregierung eine glückliche Hand bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.
Der Präsident und die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank müssen durch ihre Kompetenz, durch ihre Unabhängigkeit und durch das Vertrauen, das sie genießen, die Rolle der Zentralbank als Hüterin der Stabilität in Europa vor jedem Zweifel bewahren. Diese Währungsunion muß zur Initialzündung für eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden. Wir müssen dabei die Kräfte einer modernen und offenen Bürgergesellschaft aktivieren. Wir müssen uns bewußt sein, daß wir die Zukunft nicht bewältigen werden, wenn wir in der Veränderung das größere Risiko und nicht die Chance sehen, wenn wir glauben, daß
Beharrung für uns die größte Sicherheit bieten könnte.
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Meine Damen und Herren, die Erfahrung der Menschheitsgeschichte spricht eine andere Sprache. Deshalb erlaubt uns die Globalisierung keine Atempause. Sie schafft nicht, wie ihre Gegner behaupten, die Strukturprobleme, aber sie legt sie offen. Sie legt offen, wo wir mehr Reformen, mehr Flexibilität und mehr Innovation brauchen. Die gleichen Wirkungen hat übrigens auch die Währungsunion.
Wer die mit jedem Schritt von historischer Tragweite verbundenen Unwägbarkeiten in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellt, wird blind für die unabsehbaren Auswirkungen, die von einer Verschiebung oder gar einem Scheitern der Währungsunion ausgehen würden.
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Die Vollendung der Währungsunion ist ein entscheidender Beitrag zur immer engeren Union der Völker Europas. Dieses Europa beruht auf der gleichberechtigten Zusammenarbeit großer und kleiner Völker. Sie beruht auf Solidarität und Toleranz.
Dieses Europa, unser Europa, findet seine Identität in der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen. Wird diese Würde des Menschen geachtet, dann können auch die Völker Europas ohne Angst voreinander leben. Die Europäische Union ist der Rahmen, in dem diese neue Kultur europäischen Zusammenlebens Wirklichkeit geworden ist. Sie beruht auf der Einsicht, daß der Erfolg der Union auch der Erfolg eines jeden Mitgliedstaates ist.
Dieses neue Denken unterscheidet das neue Europa von alter Macht- und Rivalitätspolitik. Nichts wäre deshalb verhängnisvoller, als wenn gerade jetzt ein Gegensatz zwischen deutschen und europäischen Interessen konstruiert würde.
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