Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-06-01:
Es fällt Ihnen nicht schwer, zu erkennen, daß ich in dieser Debatte von den festgelegten Größenordnungen ausgehe. Ob sie gegebenenfalls ein Stück verändert werden können, ist später zu erörtern. Ich gehe auch darauf in meinen Ausführungen noch kurz ein.
Meine Damen und Herren, damals, 1986, ist die Entscheidung mit der Überlegung getroffen worden, auf der Grundlage der bis auf weiteres hohen Anzahl verfügbarer Wehrdienstfähiger aus den geburtenstarken Jahrgängen die Mehrbeanspruchung durch eine längere Wehrdienstzeit auf möglichst viele Jahrgänge verteilen zu können. Wenn die Koalitionsfraktionen im Einvernehmen mit der Bundesregierung jetzt eine Verschiebung um drei Jahre beschließen wollen, so geschieht dies nach einer sehr sorgfältigen Analyse. Es geschieht auch, weil die damalige Entscheidung im Lichte vieler Äußerungen aus dem Kreis der Betroffenen noch einmal zur Diskussion stand. Es scheint mir überhaupt nicht unehrenhaft zu sein, Wirkungen einer Maßnahme im Abstand von einigen Jahren nach intensiven Diskussionen mit den Betroffenen zu überprüfen; denn die Betroffenen sind hier ja junge Männer, die bereit sind, ihren Wehrdienst zu leisten, über die reden wir. In der Tat, wir haben festgestellt, daß wir in den nächsten drei Jahren fast eine halbe Million junger Männer mehr zur Verfügung haben, als fristgerecht einberufen werden können, fristgerecht im Sinne ihrer Wünsche. Es ist nämlich in der Diskussion der letzten Jahre noch deutlicher geworden, daß die Zahl derer zunimmt, die möglichst früh einberufen werden wollen.
Obwohl sich die Lage insgesamt für die junge Generation - das kann niemand bestreiten - seit 1983 und auch noch einmal seit 1986 auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat, ist es so, daß es vor allem diejenigen, die in qualifizierte und längere Ausbildungsgänge gehen, heute zum Teil ein Stück schwerer haben, sowohl in den Ausbildungsbedingungen - das führt in das Thema etwa der Hochschulpolitik hinein - als auch dann im Wettbewerb. Deshalb können wir deutlicher als 1984 oder 1986 erkennen, daß der Wunsch gerade bei ihnen groß ist, möglichst fristgerecht einberufen zu werden.
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- Es ist sicher noch deutlicher zu erkennen. - Das war einer der Gründe, daß diese Folgerung gezogen wurde.
Nun bedeutet - auch das ist schon klar gesagt - die Verschiebung des Termins um drei Jahre - darüber stimmen wir ab - nicht den Verzicht auf W 18. Das ist in der Tat ein grundlegender Unterschied zur Sozialdemokratischen Partei. Ich will auch sagen: Die Bundeswehr kann ihren Auftrag aus heutiger Sicht für einen Planungszeitraum längerer Perspektive nur wahrnehmen, wenn W 18 1992 eingeführt wird. Bei den Vorstellungen der SPD ist dies mit Sicherheit nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir wollen auch die Gegensätze klarmachen.

Aber wir sollten auch mit sorgfältigen und geprüften Argumenten arbeiten, Herr Gerster, Sie haben an Hand eines Zitats den Eindruck erweckt, als ob die internen Planungen des Heeres auf eine Verringerung der Zahl der Divisionen von 12 auf 9 abzielen. Das ist nicht der Fall, sage ich Ihnen in aller Kürze.
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- Ich sage Ihnen, daß dies nicht der Fall ist, entschuldigen Sie. Ich sage es Ihnen als Bundesminister der Verteidigung, der nun auch Zeit gehabt hat, um mit den Verantwortlichen in diesem Bereich zu reden. Im übrigen werde ich die letzten Vorgaben für die Planungen geben, damit auch das klar ist.
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Zweitens. Sie haben am Rande die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt, daß der Kollege Wimmer als Parlamentarischer Staatssekretär mit einem ganzen Troß eine überflüssige Asienreise gemacht hat. Ich möchte Sie wirklich bitten, das zu unterlassen. Der Kollege Wimmer ist zu einer lange vorbereiteten, von meinem Vorgänger genehmigten, von mir begrüßten 14tägigen Reise in wichtige Partnerländer Asiens und Südostasiens gefahren; mit zwei Begleitern, das war der ganze Troß. Ich begrüße auch die rege Reisetätigkeit der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, vor allem der SPD-Fraktion. Wenn ich in den vergangenen Jahren einmal nach Washington gekommen bin, konnte ich die Intensität auch Ihrer Reisetätigkeit feststellen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, einen Kollegen, der Parlamentarischer Staatssekretär ist, hier zu attackieren, weil er in für uns wichtige Partnerländer Asiens zu Gesprächen auch mit führenden Politikern wie etwa der Präsidentin der Philippinen und anderen gefahren ist. Ich glaube, das gehört in eine solche Debatte überhaupt nicht hinein, vor allem wenn Sie noch einen vollkommen falschen Eindruck erwecken.
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Zum dritten. Herr Kollege Gerster, wenn Sie denn schon das eine oder andere Papier aus dem einen oder anderen Stab bekommen, dann sollten Sie es vorher einmal daraufhin prüfen, ob es von der Leitung des Ministeriums auch gebilligt ist. Es war nun zufällig der Tag, an dem der Amtswechsel im Ministerium stattfand. Deswegen können Sie unterstellen, daß Herr Professor Scholz es nicht mehr gebilligt hat und ich in den ersten Tagen etwas anderes zu tun hatte, als eines dieser vielen Arbeitspapiere, die in guter Absicht erstellt sind, zu prüfen und zu bewerten.
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Es ist wirklich irreführend, wenn Sie einen solchen Entwurf, der ohne politische Abstimmung gemacht wurde, in dieser Form in die Debatte einführen. Auch das empfehle ich Ihnen zu unterlassen.
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