Winfried Nachtwei (NA), 2006-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Reinhold Robbe! Kollegin Kunert, eine
Klarstellung, was das weitere Tagen des Unterausschusses „Innere Führung“ angeht: Schon vor Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss hatten wir vereinbart, dass der Unterausschuss
an sein Beratungsende gekommen ist. Wir stellen ihn
also nicht zugunsten des Untersuchungsausschusses ein,
sondern haben intensiv genug beraten und kommen jetzt
zu einem Ergebnis.

({0})

In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten
50 Jahre alt. Da trifft es sich sehr gut, dass vor wenigen
Tagen hierzu ein etwas weniger trockener Bericht, als es
eine Bundestagsdrucksache ist, vorgestellt wurde. Es ist
ein wirklich ansehnliches Büchlein über das Amt des
Wehrbeauftragten und nicht so voluminös wie manch

andere Bände aus diesem Hause, die möglicherweise
waffenscheinpflichtig sind. Es ist sehr zu empfehlen.

Ihm ist einiges über die Entstehung des Amts des
Wehrbeauftragten zu entnehmen. Die Idee ist von dem
SPD-Abgeordneten Ernst Paul in den Bundestag eingebracht worden. Man hat sich damals das entsprechende
Amt in Schweden als Vorbild genommen. Dort heißt es:
„Militie-Ombudsman“. Der damalige Bundeskanzler
Adenauer war massiv dagegen. Der Bundestag hat es
hinbekommen, diese Einrichtung zu installieren. Offensichtlich waren die meisten Fraktionen dafür.

Es wird in diesem Buch auch richtig festgestellt, dass
dieses Amt in der deutschen Verfassungs- und Militärgeschichte ohne Beispiel ist. Inzwischen ist es längst
selbstverständlich und unverzichtbar. Es ist also gut,
dass es dieses Amt gibt, und sehr gut, dass es so gut ausgefüllt wird. Danke schön Ihnen, Herr Robbe, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

({1})

Seit der Vorlage des letzten Berichtes im März haben
sich einige Grundprobleme verschärft. Dieser Bericht ist
ja überwiegend ein Mängelbericht. Es wird unter dem
Kapitel „soldatisches Fehlverhalten“ vermerkt, dass
es in diesem Bereich eine nicht unerhebliche Dunkelziffer gebe. Diese Aussage hat sich dann ja in unerwarteter
Weise mit den berühmt-berüchtigten Skandalfotos und
ihrer Veröffentlichung bestätigt. Die dort gezeigten makaber-obszönen „Spiele“ wurden vor sieben Wochen
einhellig verurteilt; ihnen wurde sehr genau nachgegangen und in der Sache wurde entschieden ermittelt. Die
befürchteten gefährlichen Reaktionen in Afghanistan
blieben glücklicherweise aus. Zugleich wurde aber auch
Folgendes deutlich, nämlich dass es in der Tat offensichtlich einzelne Fälle waren, dass es sich dabei also
nicht um die Spitze eines Eisbergs handelte.

Auch etwas anderes wurde hoffentlich noch etwas
deutlicher, dass nämlich die Anforderungen, die heutzutage an Soldaten in solchen Einsätzen gestellt werden,
enorm groß sind. So genannte Robustheit wird erwartet, auch Sensibilität und Verhaltenssicherheit - und das
alles von jungen Soldaten. Das sind Anforderungen, die
hierzulande so in normalen Berufen nicht gestellt werden. Eine enorme Herauforderung besteht darin, in der
Ausbildung darauf vorzubereiten und durch Menschenführung dazu anzuhalten. Ich habe den Eindruck - er
wird von den verteidigungspolitischen Kollegen bzw.
Kolleginnen weitestgehend geteilt -: Diese Herausforderung wird von der Bundeswehr insgesamt bemerkenswert gut gemeistert.

({2})

Verschärft haben sich in diesem Jahr die Zweifel am
Sinn von Einsätzen. In diesem Zusammenhang sind zu
nennen: die krisenhafte Entwicklung in Afghanistan, der
neue, zuerst sehr umstrittene Dauereinsatz vor der Küste
des Libanon und schließlich der EU-Einsatz im Kongo,
der ganz besonders umstritten war und dessen Rahmenbedingungen - Stichworte: Unterbringung, Feldlager auch wirklich unzumutbar waren. Umso erfreulicher ist,
dass der Eufor-Einsatz in der waghalsig knappen Zeit
von vier Monaten erfolgreich abgeschlossen werden
konnte. Zur Erinnerung: Der andere Kongoeinsatz, an
dem sich die Bundeswehr beteiligt hat - das war „Artemis“ im Jahre 2003 -, war ebenfalls sehr erfolgreich, allerdings ist er kaum in das öffentliche Bewusstsein gelangt.

({3})

Umso dringlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass
endlich eine Gesamtbilanzierung und Auswertung von
Auslandseinsätzen geleistet werden. Es ist gut, aber
nicht ausreichend, wenn die grüne Partei auf ihrem Parteitag beschlossen hat, das selbst vorzunehmen. Wir tun
das gern. Aber das sollte auch vom Parlament insgesamt
und von der Regierung geleistet werden.

({4})

Dass der Wahlprozess im Kongo so gut vonstatten
ging - manche sprechen hier sogar von einem irdischen
Wunder -, ist ein Gemeinschaftswerk von vielen. Es
wäre angemessen, öffentlich den Deutschen zu danken,
die dazu beigetragen haben, den Wahlbeobachterinnen
und Wahlbeobachtern, den Soldaten, Diplomaten, den
deutschen MONUC-Mitarbeitern. Das sollte, so meine
ich, im nächsten Jahr mit einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung von Bundesregierung und Parlament
geschehen.

Ich danke Ihnen.

({5})