Lothar Riebsamen (NA), 2016-12-15:
Frau Zimmermann, ich sage Ihnen: Bleiben Sie einfach nur bei der Wahrheit . Stellen Sie nicht in den Raum,
dass strukturell bedingt - so haben Sie das geschrieben;
Sie sprechen nicht von Einzelfällen - eine gefährliche

Pflege in den Krankenhäusern und den Pflegeheimen geleistet wird . Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr .

({0})

Das wäre ein Straftatbestand . Wenn Sie entsprechende Erkenntnisse haben, dann müssen Sie das beim Gesundheitsamt anzeigen . Das, was Sie sagen, ist einfach
nicht richtig . Das kommt in Einzelfällen durchaus vor,
aber eben nicht strukturell bedingt . Sie stützen sich bei
Ihrer Aussage auf einen Enthüllungsjournalisten, dessen
Enthüllungen vom Landgericht Hamburg kassiert wurden . Das muss man an der Stelle auch sagen . Da ist Ihnen
wohl nichts Besseres eingefallen . Es gibt wirklich gute
Gründe, um über die Situation in der Pflege zu reden; das
habe ich eingangs gesagt . So seltsame Gründe wie die,
die Sie hier in die Welt setzen, braucht man dafür nicht .

({1})

Ich habe mich vorhin noch vornehm ausgedrückt . Das
muss ich schon sagen . Es war der adventlichen Gnade geschuldet, dass ich mich zurückhaltend ausgedrückt habe .
Zu jeder anderen Jahreszeit würde ich es so formulieren:
Das ist eine Frechheit gegenüber denen, die diese tolle
Arbeit in den Pflegeheimen und Krankenhäusern leisten.

({2})

Ich habe gesagt, dass die Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Einführung der DRGs zu viele Pflegestellen abgebaut haben. Die Zahl der Pflegekräfte sank
von 350 000 auf unter 300 000 . Die Krankenhäuser haben das Problem selbst erkannt . Sie haben erkannt, dass
man bei schlechter Pflege keine hohen Qualitätsstandards
einhalten kann. Sie haben die Zahl der Pflegekräfte von
sich aus erhöht .

Aber auch seitens der Politik haben wir Maßnahmen
ergriffen . Das Wichtigste, was zu Regierungszeiten der
Großen Koalition und davor gemacht wurde, ist schon
erwähnt worden. Das Pflegestellen-Förderprogramm von
2009 und das Pflegestellen-Förderprogramm in dieser
Legislaturperiode haben dazu geführt, dass wir heute in
etwa gleich viele Stellen haben wie vor Einführung der
DRGs . Das war eine große Leistung .

Ich möchte noch eines ergänzen, was bisher noch nicht
gesagt wurde: Wenn sich nun die Länder dazu durchringen könnten, die Investitionskosten zu finanzieren, und
wenn sie nicht Geld aus den Krankenhäusern abziehen
würden, indem sie deren Erlöse einkassieren, wenn die
Länder also ihren Verpflichtungen nachkommen würden, dann hätten die Krankenhäuser noch mehr Geld, um
den berechtigten Forderungen nach mehr Pflegepersonal
nachzukommen .

({3})

Ich möchte zum Schluss darauf hinweisen, dass es natürlich wichtig ist, über Geld und über Stellenschlüssel
zu reden . Das ist überhaupt keine Frage . Aber wir sollten
uns auch die Frage stellen, was wir tun können, um stationäre Pflege möglichst zu verhindern. Die Menschen
möchten ihren letzten Lebensabschnitt sowieso lieber
zu Hause verbringen und zu Hause sterben . Es ist auch
preisgünstiger, zu Hause zu sein, als ein teures Pflegeheim zu bezahlen . Aber darauf will ich jetzt gar nicht hinaus . Mir geht es um etwas anderes . Mir geht es darum,
dass wir, wenn wir den ambulanten Bereich stärken und
wenn mehr Leute zu Hause gepflegt werden können, weniger Pflegekräfte in den Pflegeheimen brauchen; damit
meine ich nicht, dass der Stellenschlüssel geändert werden soll .

Die finanziellen Rahmenbedingungen haben wir mit
dem Pflegestärkungsgesetz I geschaffen. Aber wenn wir
die Rahmenbedingungen verbessern wollen, dann geht
es nicht nur um das Geld, sondern auch darum, dass wir
die Kurzzeitpflegeplätze - wir haben das Budget für den
Einzelnen von 1 600 auf 3 200 Euro im Jahr verdoppelt - dann vor Ort vorhalten . Das gilt auch für die Tagespflegeplätze. Beides stützt die ambulante Versorgung,
Tagespflege und Kurzzeitpflege. In der Tagespflege haben wir ein Budget von um die 20 000 Euro pro Jahr für
jeden Einzelnen eingeführt. Allein die Tagespflegeplätze
stehen in der benötigten Breite nicht zur Verfügung .

Deswegen werden wir uns Gedanken machen müssen, wie wir das in Zukunft erreichen . Die Kostenträger
sind gefordert, dieses Geld jetzt vor Ort auszugeben, den
Heimträgern Angebote zu machen und Anreize zu schaffen, Kurzzeitpflegeplätze und auch Tagespflegeplätze
auszuweisen, um so den ambulanten Bereich zu stärken .
Das wird im nächsten Jahr, im Jahr 2017, und in den
kommenden Jahren unsere Aufgabe sein . Dazu wünsche
ich uns viel Erfolg .

Herzlichen Dank .

({4})