Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist spät geworden. Ich will mich daher darauf beschränken, hier die Fragen zu beantworten, Herr Kollege Maier, die Sie vorhin an Herrn Osswald gestellt haben, der inzwischen nicht mehr hier ist, weil er, wie Sie wissen, mit den Ministerpräsidenten zusammensitzt. Die gestellten Fragen sollten nicht unbeantwortet bleiben.
Sie haben gefragt: Warum sind die ersten Entwürfe der Rahmenrichtlinien zurückgezogen worden? Der Grund liegt darin, daß wir den Versuch machen, Neuland zu betreten, mit neuen didaktischen Methoden vorzugehen. Dabei müssen selbstverständlich Erfahrungen gesammelt und folglich auch einmal bestimmte Entwürfe zurückgezogen werden. Das ist demokratisch, und das ist besser, Herr Maier, als wenn man eine Sache verordnet und sie stehenläßt.
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Zweitens. Herr Maier, Sie haben gefragt, warum der Elternbeirat hier so einstimmig gegen die Rahmenrichtlinien votiert habe. Herr Maier, ich habe die Stimmen der Arbeitereltern in dieser Auseinandersetzung noch nicht gehört. Das ist nämlich das Problem: Hier nimmt sich eine Gruppe heraus, für alle Eltern zu sprechen. Das muß man klar sehen.
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Sie haben dann mit einem gewissen Recht, Herr Maier, auf die Kritik von Herrn Nipperdey und Herrn Lübbe hingewiesen. Aber, meine Damen und Herren, das sind ja auch die beiden einzigen, die hier immer wieder zitiert werden. Man könnte auch z. B. den Präsidenten des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung zitieren, der gesagt hat, daß die Erfahrungen mit Gesamtschulversuchen, die vom Deutschen Bildungsrat empfohlen wurden, auch dazu geführt haben, daß man inhaltliche Veränderungen vornimmt. Und dann sagte er - ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren -:
Dieses Problem ist theoretisch seit langem behandelt worden. Im Entwurf der hessischen Rahmenrichtlinien werden aus ihm zum erstenmal praktische Konsequenzen gezogen.


Auch das muß man sehen. Das sind eben Befürworter. Es gibt nicht nur Gegner.
Drittens. Sie haben mit Recht das Zitat von Golo Mann gebracht. Es gibt gerade aus dem Bereich der Historiker Kritik an diesen ersten Versuchen. Das ist unbestritten. Aber auch ein Kritiker wie Hans Mommsen, der, wie Sie wissen, hinsichtlich des Geschichtsverständnisses dieser Rahmenrichtlinien ebenfalls Fragen stellt, sagt dazu - ich darf wiederum zitieren -:
Die Rahmenrichtlinien „Gesellschaftslehre" stellen einen bedeutsamen Ansatzpunkt dazu dar, die herkömmlichen, nach Schultypen differenzierten und im wesentlichen stofforientierten Lehrpläne durch ein neuartiges Unterrichtskonzept zu ersetzen, das von bestimmten Lernzielen ausgeht und diese mit spezifischen Lernfeldern in Beziehung setzt.
Ich zitiere weiter:
Ein solcher Versuch ist grundsätzlich zu begrüßen.
Also auch hier keine einseitigen Feststellungen!
Viertens. Herr Kollege Maier, Sie haben Herrn Osswald gefragt, warum hört man denn, wenn die Gesamtschulen so gut sind, die meiste Kritik von hessischen Gesamtschulen? Meine Damen und Herren, woher soll man denn die Kritik über solche Versuche sonst hören? Etwa von bayerischen Gesamtschulen, die es gar nicht gibt? Man kann ja nur aus Hessen, also von dort etwas hören, wo die Ver- suche gemacht werden.
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Fünftens. Herr Maier, Sie haben gerügt, daß „Hessen vorn" immer noch ein Schlagwort sei, dabei aber der Ausbau gerade der Universitäten in Hessen nicht so schnell verlaufen sei. Nun muß ich Ihnen ehrlich sagen: Die Hessen sind eben insofern vorn, als sie es verstanden haben, daß es nicht nur um den Hochschulausbau, sondern auch um den Ausbau von Schulen, Berufsschulen und der Berufsbildung geht.
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- Es ist gar kein Zweifel, daß das so ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen da schon zuhören. Es ist doch eine Doppelzüngigkeit, auf der einen Seite zu sagen, man müsse alles für Abiturienten tun, und auf der anderen Seite vor dem sogenannten akademischen Proletariat zu warnen. So kann man doch auch hier nicht vorgehen.
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Sechstens. Hier ist gesagt worden, wir hätten in der Frage des Ordnungsrechts eine Umkehr vollzogen.
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Meine Damen und Herren und Herr Professor Carstens, das ist nicht so. Wir haben schon 1972 gesagt,
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daß man, wenn die Fachleute draußen, insbesondere Rektoren, Präsidenten und Kultusminister, der Auffassung sind, daß hier zusätzliche Instrumente erforderlich seien, diese wohl schaffen müßte. Nur eines: Die Debatte um diese Frage ging quer durch die Parteien. Wenn wir die Sachverständigen hören werden, sollten wir vielleicht auch den Generalsekretär der CDU laden, der als Rektor von Bochum im Jahre 1969 gesagt hat - ich darf wieder zitieren -:
Nichts in der Diskussion um die Neugestaltung
des Disziplinarrechts begründet jedoch die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung.
So Professor Biedenkopf im Jahre 1969! Auch das muß man wissen.
Schließlich, Herr Maier, haben Sie eine Rede gehalten, die auch einen persönlichen Ton hatte. Aber ich will hier doch zugleich unterstreichen, daß Ihre These, nur wir hätten uns in manchen Fragen der Erfahrung Ihren bildungspolitischen Vorstellungen angepaßt, ganz sicher falsch ist. Sie haben heute eine Reihe von Gemeinsamkeiten der Bildungspolitik festgestellt, Gemeinsamkeiten, die auch Reformcharakter haben, Herr Maier. Ich gebe durchaus zu, daß in Ihrer Zustimmung zum Bildungsgesamtplan auch ein - wenn auch in kritischen Fragen, so scheint mir, begrenztes - Reforminteresse und Reformbedürfnis steckt. Allerdings haben Sie - ich will mit der Erlaubnis der Präsidentin wieder zitieren - im Jahre 1972, wenn ich das richtig sehe, nach einem Bericht der Nachrichten aus Bayreuth gesagt:
Ohnehin bin ich überzeugt, daß die wichtigsten Reformen geschehen sind, bevor man von Reformen zu reden begann: in den hinter uns liegenden 20 Jahren.
Meine Damen und Herren, wer das von der Bildungspolitik sagt und dem Bildungsgesamtplan zustimmt, der ist seinerseits auch einen Schritt in Richtung auf Reformen gegangen. Wir begrüßen das. Aber man sollte nicht so einseitig diskutieren.
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