Kansy (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die schrittweise Anpassung der Mieten in den neuen Bundesländern, angelehnt an die schrittweise Verbesserung der Einkommen und Renten, ist tatsächlich, Herr Kollege Großmann, ein hochsensibles Thema, das ein hohes Maß an Ernsthaftigkeit und Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten verlangt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deswegen gestern in ihrer Arbeitsgruppensitzung durchaus Ihren Vorschlag diskutiert, ob es nicht zweckmäßig sei, diese Verordnungsermächtigung des Einigungsvertrages nicht zu nutzen und statt dessen gesetzliche Regelungen anzustreben. Aber wir sind dabei zu der Überzeugung gekommen, daß Ihr Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern über ihre Landesregierungen eher verschlechtert als verbessert.
Heute legt die Bundesregierung den Bundesländern nach informeller Abstimmung mit dem Fachausschuß des Deutschen Bundestages ihre Konzeption vor und ist auf Zustimmung angewiesen, um diese Verordnung wirksam werden zu lassen. Eine gesetzliche Regelung, wie sie die SPD vorschlägt, würde, da Mietrecht Bundesrecht ist, den Einigungszwang zwischen Bundesregierung und Länderregierung vermindern, weil das Gesetz nicht voll zustimmungspflichtig ist.
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Ihr Hauptargument, Herr Kollege Müntefering, geht
an der Realität vorbei. Um hier eine Show abzuziehen,

verzichten Sie auf eine wirkungsvolle Kontrolle der neuen Bundesländer und damit auf ein vernünftiges Mietrecht.
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Wir werden deswegen in den nächsten Tagen noch einmal mit unseren Parteifreunden in den neuen Bundesländern Kontakt aufnehmen und dazu abschließend in der Ausschußberatung Stellung nehmen.
Wichtig erscheint mir allerdings, schon heute auf die materiellen Probleme einer sozialverträglichen Mietrechtsanpassung einzugehen, um den Menschen in den neuen Bundesländern unnötige Ängste zu nehmen und auch um den Angstmachern das Handwerk zu legen.
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Vor welcher Situation stehen wir? Die Wohnungsbaupolitik in der bisherigen DDR war entsprechend den Beschlüssen der 10. Tagung des ZK der SED vom 2. Oktober 1973 „in erster Linie durch den Klassencharakter unserer sozialistischen Gesellschaft bestimmt" . In der Praxis wurde das so umgesetzt, daß der Neubau unter weitestgehendem Ausschluß von privaten Investoren forciert und der vorhandene Gebäudebestand trotz anderslautender Vorschriften der Ex-DDR-Verfassung - Art. 37 - de facto dem Verfall preisgegeben wurden.
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Bis heute gilt in Ostdeutschland - nur unwesentlich verändert - die Mietpreisstopp-Verordnung vom 26. November 1936 mit Mieten im Altbau zwischen 40 und 80 Pfennig je Quadratmeter, in Großstädten etwas mehr.
Diese angeblich soziale Politik hatte folgende Ergebnisse: 23 % der rund 7 Millionen Wohnungen in Ostdeutschland verfügen nicht über ein Bad oder eine Duschgelegenheit, 30 % dieser Wohnungen über keine Innentoilette. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird noch mit Einzelöfen beheizt, was bei der schlechten Braunkohle wiederum eine riesige Umweltbelastung zur Folge hat. Fast ein Viertel der Altbausubstanz ist nicht mehr bewohnbar oder so stark baufällig, daß ihr Erhalt stark gefährdet ist.
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Im Jahr der Vereinigung Deutschlands lagen rund 750 000 Anträge auf Wohnraumzuweisung bei den ostdeutschen Bundesländern vor.
Frau Kollegin von der PDS, Ex-SED, 1990 ist übrigens das Jahr,
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für das Sie vor zwei Jahrzehnten angekündigt hatten, die Wohnungsfrage als soziales Problem gelöst zu haben.
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- Solange ich mich selbst verstehe, Herr Conradi, werde ich mir heute erlauben weiterzusprechen.
Der zentrale Punkt in dieser katastrophalen Situation ist, wie schon gesagt, das geltende Mietrecht. Im Einigungsvertrag wurde deswegen festgelegt, daß eine Anpassung notwendig ist, aber im Gleichklang mit der Erhöhung der Einkommen und Renten passieren sollte. Die Vorschläge der Koalition entsprechen genau diesem Auftrag. Sie bestehen aus zwei gleichen Teilen, von denen die Angstmacher immer einen weglassen.
Der erste Teil sind die angesprochenen Verordnungen. Das sind die Grundmieten-Verordnung, die Betriebskostenumlage-Verordnung und die Instandsetzungskosten-Verordnung, die es den Wohnungseigentümern schrittweise ermöglichen, von den heute ungefähr nur 15 % der Kosten deckenden Mieten langsam zu kostendeckenden Mieten überzugehen.
Aber der zweite Punkt - ich sage es noch einmal: der gleichgewichtige zweite Punkt - dieser Koalitionsbeschlüsse - für uns mit geschätzten 3 Milliarden DM mehr Wohngeld allein für die ostdeutschen Länder sogar der kostenträchtigste Punkt - ist ein spezielles Wohngeld ({7}), das im übrigen kein Almosen ist, sondern ein bewährtes Instrument unserer Wohnungspolitik,
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welches diesen Prozeß sozial flankiert, um eine Überforderung der Mieter zu verhindern.
Unsere Vorgabe für das noch im Parlament - dort ist es richtig angesiedelt - zu beratende Wohngeldgesetz ist, daß die Bruttokaltmiete unter Einbeziehung des Wohngeldes im Schnitt etwa 10 % des Nettohaushaltseinkommens betragen soll. Über die Jahre bis zur Anpassung der Einkommen und Renten an den westlichen Standard wird sich dies dann - das ist auch gerechtfertigt - auf das Niveau der westlichen Bundesländer einpendeln, was im Schnitt gut über 20 % liegt.
Ich möchte klar sagen - da gab es einige Kritik, auch aus den westlichen Bundesländern - : Die am Anfang nur halb so hohe Belastung des Haushaltsbudgets einer Familie in den neuen Bundesländern gegenüber dem westlichen Teil ist keine Bevorzugung, sondern gerechtfertigt, weil andere Haushaltsposten wie Lebensmittel, Kleidung, Energie, Post usw. bereits in die Nähe des Westniveaus kommen oder es schon haben, ohne daß die Einkommen bereits Westniveau hätten. Das ist das, was der Geist und der Buchstabe des Einigungsvertrages von uns verlangen.
Meine Damen und Herren, der Weg über das Wohngeld als wesentliches Element dieses Gesamtprozesses ist nach unserer Auffassung gleichermaßen sozial wie gerecht. Wir haben bereits heute in den neuen Bundesländern eine erhebliche Spreizung der Tarifeinkommen von 35 % bis 65 % der Westeinkommen, im Einzelfall sogar mehr. Jeder wird es deswegen als gerechtfertigt und damit auch als gerecht empfinden, wenn z. B. einer Rentnerin aus Leipzig, die zu alten Zeiten 330 Mark Mindestrente erhielt und jetzt mit sozialer Aufstockung rund 550 DM Mindestrente bekommt - ({9})
- Ja, vorher waren es 330 Mark. Davon sollten Sie zuerst reden und dann von den heutigen 550 DM.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Wir tun zwar viel, aber vierzig Jahre Sozialismus in vier Monaten auszugleichen, übersteigt doch unsere Möglichkeiten.
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Jeder wird es als gerechtfertigt und damit auch als gerecht empfinden, wenn diese Rentnerin einen erheblichen Teil ihrer Wohnkosten erstattet bekommt. Aber Gerechtigkeit bedeutet eben auch - es gibt ja auch noch über 60 Millionen Bürger in den westlichen Bundesländern - , daß z. B. ein Potsdamer Maurer, der im früheren West-Berlin arbeitet und wie sein Kollege aus Berlin-Schöneberg 3 000 DM verdient, den gleichen prozentualen Anteil für seine Miete ausgibt wie sein westlicher Kollege.
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Auch das gehört zum Thema Gerechtigkeit.
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Deswegen kann nach unserer Meinung die staatliche Stützung des Wohnens gerechter und treffsicherer über das Wohngeld gestaltet werden als über eine Pauschalsubvention des Wohnraums, die im übrigen auch in der Ex-DDR - aber nicht nur dort - teilweise zu mißbräuchlichen Inanspruchnahmen führte : Unterbelegung; Wohnungen, die freistanden, weil der Mieter bei seiner Freundin wohnte, usw. Ich bedaure deswegen meine Kollegin vom Bündnis 90/GRÜNE
- sie ist die einzige, die jetzt da ist - , daß sie diese Politik als angebliche Erniedrigung der Bürger Ostdeutschlands diffamiert. Ich bedaure das außerordentlich.
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Nein, meine Damen und Herren, auch in den westdeutschen Bundesländern ist der Wohngeldposten mit 5 Milliarden DM wesentlich größer als der Bundesanteil am sozialen Wohnungsbau: weil wir eine Politik machen, die staatliche Mittel möglichst zielgerichtet sozial einsetzt und nicht mit der Gießkanne über Gerechte und Ungerechte verteilt.
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Bedanken möchte ich mich deswegen bei allen, die sich seriös und ernsthaft an dieser Diskussion beteiligen, z. B. beim brandenburgischen Landtag, der zwar nicht mit jedem Detail der Verordnungen einverstanden ist, Herr Staatssekretär, aber dennoch eine Brücke baut und nicht Konfrontation sucht. Wir ermuntern die Bundesregierung, bei den Verhandlungen mit den ostdeutschen Bundesländern Flexibilität zu zeigen, ein möglichst großes Einvernehmen zu schaffen, Härteklauseln, die bei der Instandsetzungsumlage u. ä. bereits im Gespräch sind, zur Diskussion zu stellen, aber schnell eine Einigung zu suchen, damit wir aus der auch für die Wohnungsunternehmen und Eigentümer mißlichen Situation herauskommen.
Die Mieter in den neuen Bundesländern sollten - entgegen dem, was die zumindest im Deutschen Bundestag wortgewaltige PDS verbreitet - wissen: Um aus dem Teufelskreis „verfallene Häuser, fehlender Wohnraum, mangelnde Investitionsbereitschaft wegen fehlenden Geldes auf Grund niedriger Mieten" auszubrechen, brauchen wir diese Anpassung. Sie soll im Spätsommer in Kraft treten. Eine Unsicherheit besteht, weil wir nicht wissen, wann wir mit den ostdeutschen Ländern klarkommen. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Wohngeldregelung in Kraft gesetzt. Wir werden niemanden überfordern und den Auftrag des Einigungsvertrages dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllen.
Vielen Dank.
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