Ina Lenke (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

von der Leyen, als niedersächsische Bundestagsabgeordnete möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch
zu Ihrem wichtigen Amt aussprechen. Von Ihnen und der
Bundeskanzlerin erwarten die Frauen in Deutschland
eine starke Interessenvertretung für mehr Beschäftigung
und endlich bessere Rahmenbedingungen für Familien
und Kinder.

Die FDP wird jede Maßnahme unterstützen, die Kinderarmut beseitigt und Frauen und besonders auch Männer ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden. Denn Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

({0})

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb beantragt,
dass wieder eine Kinderkommission - eine Lobby für
Kinder - eingesetzt wird. Wir hoffen, dass wir uns auch
diesmal einigen und fraktionsübergreifend diesen wichtigen Unterausschuss einrichten.

({1})

Alles, was die rot-grüne Bundesregierung nicht geschafft hat, soll jetzt angepackt werden, zum Beispiel
das einjährige Elterngeld. Frau von der Leyen, als ich
Ihrer Rede zuhörte, habe ich mich immer wieder gefragt,
wo die Kindergarten- oder Krippenplätze sind, wenn
Frauen ab 2007 nach einem Jahr wieder arbeiten gehen,
aber erst ab dem dritten Lebensjahr des Kindes einen
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben.
Hier gibt es eine Betreuungsfalle.

({2})

Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.

Die FDP wird aber Ihr Konzept unterstützen, Frau
von der Leyen, wenn es hinsichtlich des Elterngelds auf
einer soliden finanziellen Grundlage steht. Mit der Vorgängerregierung haben wir in diesem Zusammenhang
schlechte Erfahrungen gemacht. Das macht misstrauisch. Die SPD hatte 230 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren versprochen. Diese Maßnahme
sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe finanziert werden. Doch bisher ist bei den
Städten und Gemeinden nichts angekommen. Die Bundeskanzlerin hat trotzdem dieses Wahlversprechen erneuert.

Herr Staatssekretär Gerd Hoofe, Sie haben noch aus
der niedersächsischen Landesregierung heraus im Oktober kritisiert, dass die versprochene Entlastung der
Kommunen ausbleibt. Ich zitiere aus der Pressemitteilung vom 5. Oktober 2005: „Bundesminister Clement
plündert die Kassen der Kommunen“. Wir erwarten von
Ihnen als neuem Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, dass innerhalb von 100 Tagen das Finanzierungskonzept für die Kommunen vorliegt.

({3})

Die angekündigten familienpolitischen Verbesserungen, die bessere steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, die Berücksichtigung von haushaltsnahen
Dienstleistungen und die Abschaffung der Lohnsteuerklasse 5, für die die FDP und ich jahrelang gekämpft haben, unterstützen wir, wenn es vernünftige Lösungen
gibt. Persönlich begrüße ich die Neuregelungen zur anonymen Geburt, die Sie vornehmen wollen. Das derzeitige Recht - das wissen wir alle - stimmt nicht mit der
Realität überein. Wenn wir gemeinsam zu einer Neuregelung kämen, würde ich mich freuen.

({4})

Die FDP wird aufmerksam verfolgen, ob sich diese
Regierung tatsächlich für die Familien einsetzt. Denn die
Gesamtbilanz ist maßgebend. Wie verhalten sich Belastungen und Entlastungen zueinander? Wenn die Pendlerpauschale drastisch gekürzt wird, die Eigenheimzulage wegfällt und die Mehrwertsteuer erhöht wird, sind
das zunächst einmal Belastungen, die mit den angekündigten Entlastungen verrechnet werden, ehe für die Familien ein Mehrwert entsteht.

Eine zentrale Forderung der FDP ist die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit. Für
Frauen bedeutet das mehr Berufstätigkeit und für Väter
mehr Familienarbeit.

({5})

Dabei bitte ich zu beachten, dass zwar die Zahl der berufstätigen Frauen seit 1991 deutlich zugenommen hat,
nicht aber - das ist wichtig - das von ihnen geleistete
Arbeitsvolumen. Dieses verteilt sich lediglich auf mehr
Personen. Frau von der Leyen, das ist ein schlechtes Zeichen. Nur wenn es der Bundesregierung gelingt, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, wird es Familien und Frauen in Deutschland besser gehen.

Frau von der Leyen, zum Schluss möchte ich noch
eine Bemerkung zum Zivildienst machen. Er fehlte mir
in Ihrer Rede. Wie Sie sicherlich wissen, müssen der Zivildienst und die Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode
besonders beachtet und - unserer Meinung nach - ausgesetzt werden. Was unter der alten Regierung geschehen
ist, ist eine jugendpolitische Todsünde, vor der ich die
neue Regierung nur warnen kann. Der Verteidigungsminister hat sich jedenfalls mit seiner Ankündigung, einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen einzuführen - dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört -, ein
schlechtes Entree verschafft. Das ist ein verheerendes
politisches Signal. Ich bitte Sie sehr herzlich, dem etwas
entgegenzusetzen; denn wenn die Bundesregierung einen Pflichtdienst einführt, dann werden 700 000 - so
groß ist jedes Jahr die Zahl der tauglichen jungen Männer und Frauen - sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wegrationalisiert. Das wollen wir alle doch nicht.

Recht herzlichen Dank.

({6})