gerald weiss (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Niebel, wenn Sie sagen, dass Sie
den vorliegenden Gesetzentwurf kraftvoll mit Enthaltung abstrafen werden,

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dann merkt jeder, dass etwas nicht stimmt. Ich selbst bin
gelernter Oppositionspolitiker und sage Ihnen: Wenn wir
uns, als wir noch in der Opposition waren, enthalten haben, war es immer so, dass das, was die Regierung vorgelegt hatte, gar nicht so schlecht war.

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Man muss sich nun einmal entscheiden, wie man abstimmt; das ist Ihr gutes Recht und das respektieren wir
auch.

Wir müssen die knappen Mittel unseres Sozialstaates
zielgenauer einsetzen; denn sie fließen nicht wie Milch
und Honig in einem Land der Verheißung, sondern sie
müssen von den Erwerbstätigen täglich hart erarbeitet
werden. Mit diesen knappen Mitteln müssen wir zielgerichtet und verantwortungsvoll umgehen. Unser Sozialstaat muss mit seinen begrenzten Mitteln mehr erreichen. Eine der großen Fragen unserer Zeit ist, wie wir in
unseren Systemen der sozialen Sicherung für mehr Effizienz und mehr Effektivität sorgen.

Dieses Ziel auf einem wichtigen Sektor zu realisieren,
hat sich die große Koalition vorgenommen. Dabei geht
es um den Bereich der Grundsicherung, vulgo: um das
ALG II und um Hartz IV. Hierbei handelt es sich um
eine Erneuerung in Stufen. Wir wollen das ALG II zielgerechter, sachgerechter und effektiver gestalten. Das
sind wir den Malochern in unserer Gesellschaft schuldig,
denen wir jeden Tag große Solidaropfer zumuten.

Ich will vier Aspekte unseres Gesetzentwurfes darlegen - Überschneidungen mit dem, was der Kollege
Brandner gesagt hat, sind nicht zufällig, sondern großkoalitionär bedingt -:

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Erstens. Das ALG II wird gerechter gestaltet. Wir
gleichen den Zahlbetrag in Ostdeutschland an den Zahlbetrag in Westdeutschland an, wie es uns auch der
Ombudsrat nahe legt. Die Regelleistung in den neuen
Bundesländern wird um 14 Euro - von 331 Euro auf
345 Euro - erhöht. Das muss angesichts des linkspopulistischen Getöses der PDS immer wieder betont werden.

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Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, müssen wir mehr
Geld ausgeben; daher wird diese Leistung erhöht. Dabei
geht es immerhin um einen Betrag von 260 Millionen
Euro, den wir gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung stellen. Nicht nur, aber auch deshalb müssen wir an
den Stellen, an denen wir eindeutig über das Ziel hinausgeschossen sind, Ressourcen einsparen.

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Zweitens. Da wir ein Faible für Fakten haben, sage
ich Ihnen Folgendes: Das neue Recht gilt ab dem
1. Januar 2005. Seit diesem Zeitpunkt - Herr Brandner
hat darauf hingewiesen - ist die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften - so heißt dieses Wortungetüm um 19,6 Prozent gestiegen, sogar noch deutlich stärker
als die Zahl der Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften.

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- Ja, das ist deutlich mehr. Der Unterschied beträgt nahezu 4 Prozentpunkte.

Gleichzeitig ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen unter 25 Jahre um 28 Prozent gestiegen - Herr
Kurth, doppelt so stark wie die Zahl der erwerbsfähigen
Hilfsbedürftigen über 25 Jahre. Diese beiden statistischen Daten braucht man nur zusammenzubringen, dann
weiß man, was geschehen ist: Junge Leute sind auf
Staatskosten, auf Kosten der Gemeinschaft von zu
Hause ausgezogen; sie haben den zu großzügig bemessenen Rechtsrahmen genutzt, den der Gesetzgeber gestaltet hat. Kollege Brandner, das ist natürlich kein Miss1492

Gerald Weiß ({6})
brauch. Aber es ist ein Mitnahmeeffekt, den wir nicht
wollen können.

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Deswegen verändern wir heute gemeinsam die Rahmenbedingungen.