Volker Schneider (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die
beste Nachricht vorweg: Leistungskürzungen in der gesetzlichen Unfallversicherung wird es nicht geben, Wegeunfälle bleiben auch weiterhin geschützt, das Leistungsrecht ist nicht mehr Thema des hier vorliegenden
Gesetzentwurfs. Der Widerstand von Gewerkschaften,
Sozialverbänden und Politikern verschiedener Parteien
war also erfolgreich. Als Linke sagen wir im Gegensatz
zur FDP: Das ist auch gut so.

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Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. In der
nächsten Legislaturperiode soll eine solche Reform erneut angegangen werden. Auch dazu sagen wir als
Linke: Das ist gut so. Reformbedarf im Leistungsrecht
ist durchaus gegeben; die Anerkennung von Berufskrankheiten und die Praxis der Begutachtung sind durchaus eine Überprüfung wert.

Mit Recht stellt die Große Koalition inzwischen fest,
dass sich eine derart grundlegende Reform des Leistungsrechts nur im Dialog mit den Sozialpartnern und
keinesfalls gegen die Sozialpartner realisieren lässt.
Wenn aber Staatssekretär Lersch-Mense nun davon
spricht, die Bundesregierung müsse bei einem neuen
Anlauf eine bessere Überzeugungsarbeit leisten, dann
hat er offensichtlich noch immer den Schuss nicht gehört. Glaubt die Bundesregierung, bereits jetzt im Besitz
der allein selig machenden Weisheit zu sein? Haben es
alle anderen nur noch nicht richtig verstanden? Müssen
sie deshalb jetzt nur noch überzeugt werden? Wenn das
Ergebnis schon jetzt feststeht, hat das Ganze mit Dialog
nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Die Linke begrüßt, dass die Große Koalition bei dem
hier vorliegenden Entwurf einer Organisationsreform
davon ausgeht, dass sich das System der gesetzlichen
Unfallversicherung grundlegend bewährt hat und erhalten werden muss.

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Dennoch - dieser Meinung sind auch wir Linke - zwingt
der Wandel von der industriellen Produktion zur Dienstleistungsgesellschaft zu organisatorischen Veränderungen. Es gibt Branchen, deren Bedeutung geschwunden
ist oder die ganz verschwunden sind, und neue Branchen
sind entstanden. Das hat Auswirkungen auf die für diese
Branchen zuständigen Berufsgenossenschaften; auch
ihre Bedeutung verändert sich, auch sie müssen sich veränderten Strukturen der Arbeitswelt anpassen - eine gute
Gelegenheit, viele, kleinere Berufsgenossenschaften zu
größeren, leistungsfähigeren Einheiten zusammenzufassen.

Neben dieser grundlegenden Zustimmung zum Reformprozess haben wir Linke eine Reihe von Kritikpunkten im Detail, von denen ich hier die drei wichtigsten nennen möchte.

Erstens. Eine Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über den Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung lehnt
die Linke ab. Mit dem DGB und der Bundesvereinigung
der deutschen Arbeitgeberverbände - was für eine Koalition! - teilen wir die Auffassung, dass diese Art des
staatlichen Zugriffs das demokratische und sozialstaatliche Prinzip der Selbstverwaltung zerstört.

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- Und mit der FDP; diese Koalition wird immer größer! - Zudem gefährden derartige ministerielle Eingriffsmöglichkeiten die Praxis einer engen Verzahnung
von Beratung, Prävention und Rehabilitation und ersetzen sie durch staatliche Fürsorge. Dazu sagen wir als
Linke deutlich Nein.

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Volker Schneider ({4})
Nein sagen wir auch zu Kontrollen durch die Hintertür in
Gestalt von Prüfungen durch den Rechnungshof. Herr
Staatssekretär Brandner hat eben behauptet, eine solche
Regelung der Fach- und Rechtsaufsicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht unumgänglich; sein Kollege Staatssekretär Lersch-Mense spricht sogar von einem verfassungsrechtlichen Zwang. Das ist eine erstaunliche
Argumentation für eine Bundesregierung, die sonst nicht
gerade dadurch auffällt, dass sie verfassungsrechtliche
Bedenken sonderlich ernst nimmt.

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Eine Rechtsaufsicht in dem Bereich, in dem die Unfallversicherung hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist aus
unserer Sicht vollkommen ausreichend. Das sehen nicht
nur wir so, das sehen neben dem DGB und der BDA
auch einige Fachjuristen so. Dabei wäre allerdings noch
zu prüfen, ob und inwieweit die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung tatsächlich hoheitliche Aufgaben
wahrnimmt.

Zweitens. Die Linke begrüßt zwar die Einführung einer nationalen Arbeitsschutzkonferenz und die Verpflichtung von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern, eine gemeinsame Arbeitsschutzstrategie zu
entwickeln, wir fordern aber nachdrücklich eine stärkere
Einbindung der Sozialpartner in diesen Prozess.

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Drittens. Die geplante Übernahme der Betriebsprüfungen für die Unfallversicherung durch die Rentenversicherung lehnen wir ab, weil es sich um völlig unterschiedliche Systeme handelt: Die Rentenversicherung
prüft die Daten einzelner Versicherter, während bei der
gesetzlichen Unfallversicherung die Unternehmen Beiträge je nach Gefahrenklasse und Höhe der Lohnsumme
an die Berufsgenossenschaft zahlen, unabhängig davon,
wie viele Beschäftigte hinter der Lohnsumme stehen. Sie
behaupten, durch einen Wegfall der Doppelprüfung
durch Renten- und Unfallversicherung würden die Unternehmen entlastet. Staatssekretär Lersch-Mense hat in
dieser Woche die Kosten für die Umstellung auf 3,4 Millionen Euro und die laufenden Kosten auf 120 000 Euro
beziffert. Ich muss schon sagen: Sie haben eine merkwürdige Auffassung davon, wie man Unternehmen entlastet.

Oder geht es Ihnen etwa gar nicht um eine Entlastung? Ist Ihr Hauptinteresse möglicherweise, dass Sie
auf diesem Weg heute ein Versichertenkataster einrichten, mit dem Sie morgen auch die Arbeitnehmer zur Beitragsleistung heranziehen können? Wir Linke sagen klar
und deutlich: Die Unfallversicherungsbeiträge werden
aus gutem Grund von den Arbeitgebern allein gezahlt.
Das soll auch so bleiben.

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