beyer (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich werde mich sehr kurz fassen. Wir begrüßen es, daß nicht nur einige Abgeordnete der CDU diesen Entwurf eines Gesetzes über Abzahlungsgeschäfte eingebracht haben, sondern daß sich ihm nunmehr die gesamte CDU/CSU-Fraktion angeschlossen hat. Wir können also hoffen, daß wir bald zu einer Neuregelung kommen. Von meinem Vorredner ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die beiden Gesetzentwürfe in wesentlichen Teilen übereinstimmen. Diese Übereinstimmung bezieht sich einmal auf das Erfordernis der schriftlichen Vertragsform. Sie ist weiter hinsichtlich der sogenannten Reuefrist gegeben, auf die mein Herr Vorredner soeben eingegangen ist, nämlich hinsichtlich des Rechts zum Rücktritt innerhalb von sechs Tagen.
Uns kommt es allerdings darauf an, daß keine unterschiedlichen Regelungen getroffen werden - auch das ist hier zum Ausdruck gekommen -, sondern daß Teilzahlungsgeschäfte überall gleichmäßig behandelt werden. Sonst würde man unter Umständen eine bestimmte Personengruppe treffen und diskriminieren, und ich glaube, das kann man nicht. Man kann hier schlecht eine Personengruppe besonders herausstellen; denn alle haben sich auf diesem Gebiet Mißbräuche zuschulden kommen lassen. Aber ich glaube, daß über dieses Problem im Ausschuß noch im einzelnen zu sprechen sein wird.
Als dritter wesentlicher Punkt ist die Frage des Gerichtsstandes aufgeworfen worden. Auch hier gibt es im wesentlichen eine Übereinstimmung. Wir wollen, daß der Gerichtsstand generell dort ist, wo der Käufer seinen Wohnsitz hat. Sie wollen, daß der Gerichtsstand im Vertrag entsprechend dem Wunsch des Käufers festgelegt werden soll. Nun, auch darüber läßt sich sprechen. In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, wesentlich, zu wissen, daß nach Auskunft der Gerichte in immerhin 70 % der in Frage kommenden Fälle Versäumnisurteile ergehen. Das macht deutlich, daß ein großer Prozentsatz derjenigen, die in einen derartigen Prozeß verwickelt sind, in der Verhandlung nicht anwesend sein können. Deshalb ist es, glaube ich, dringend notwendig, daß auf diesem Gebiet eine Änderung erfolgt.
Nun zu den Bestimmungen, in denen die beiden Gesetzentwürfe voneinander abweichen. In § 6 unseres Entwurfs wird eine Mindestanzahlung von 20 % festgelegt. Wenn man sich die geschichtliche Entwicklung ansieht, stellt man fest, daß nicht nur die Bank deutscher Länder bereits 1953 eine Mindestanzahlung in dieser Höhe - sogar 20 % gemessen an der Kredithöhe - haben wollte, sondern daß, soviel ich mich erinnere, auch der alte Antrag der
CDU vom Jahre 1953 eine solche Mindestanzahlung vorgesehen hat.
Wir sind der Auffassung, daß eine Mindestanzahlung immerhin einen gewissen erzieherischen Wert hat. Derjenige, der einen bestimmten Mindestbetrag ansparen muß, wird sicherlich selbstbewußter und vor allen Dingen kritischer sein, wenn er einen Teilzahlungsvertrag eingeht. Auch die evangelische Kirche tritt, wie sich aus ihrer neuesten Veröffentlichung ergibt, für eine solche Mindestanzahlung ein. In Kreisen der Wirtschaft wird zum Teil sogar eine noch weit über die von uns vorgeschlagene Mindestanzahlung hinausgehende Anzahlung gefordert.
Das sind Fragen, über die wir noch einmal sprechen müssen. Im übrigen entnehme ich Ihrem Antrag, daß auch Sie davon ausgehen - dies geht aus der Bestimmung über die schriftliche Vertragsform hervor -, daß eine Anzahlung zu leisten ist. Damit machen Sie deutlich, daß Sie sicher wissen, daß die Abzahlungsgeschäfte zumindest im allgemeinen so gehandhabt werden. Die Frage ist also, ob wir dies nicht aus grundsätzlichen Erwägungen generell so festlegen sollten.
In § 7 sehen wir vor, diese Anzahlung auch vom konjunkturpolitischen Gesichtspunkt festzulegen. In Kreisen der Wissenschaft neigt man dazu, in der Hochkonjunktur mindestens ein Drittel, bei rückläufiger Konjunktur ein Achtel Anzahlung zu fordern. Zu dem Stabilisierungsprogramm der neuen italienischen Regierung gehört auch der Punkt, daß bei einer Anzahlung von 30 % die Laufzeit auf 12 Monate begrenzt werden soll. In den Vereinigten Staaten finden wir eine ähnliche Entwicklung. In England hat das Board of Trade-Orders in all den Jahren dieses Instrument benutzt. Das sind Beweise dafür, daß man sich in den an uns angrenzenden Ländern, auch in den Vereinigten Staaten, der Gefahren des Teilzahlungsgeschäfts bewußt wird.
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- Ich gebe Ihnen völlig Recht; ich komme darauf Aber auch in England ist das Volumen nicht so hoch. Die Vereinigten Staaten gehen über .den von uns vorgesehenen Prozentsatz hinaus. Das macht deutlich, daß man sich bewußt wird, auf einem begrenzten Gebiet ein Konjunkturmittel in Händen zu haben. Da die Bestimmung im § 7 nur eine Kann-Bestimmung ist, wonach der Bundeswirtschaftsminister mit Zustimmung .der Bundesbank ein solches Mittel anwenden kann, sollte sie uns im Ausschuß zu Überlegungen Anlaß geben; denn wir suchen ja in der ganzen Zeit nach einem konjunkturpolitischen Instrumentarium. Der Bundeswirtschaftsminister hat das in letzter Zeit in der Öffentlichkeit ebenfalls wieder hervorgehoben. Da solche Bestimmungen also in anderen Ländern bereits in die Gesetzgebung miteinbezogen werden, sollten auch wir, wenn wir ein neues Gesetz verabschieden, diese Überlegungen nicht außer Betracht lassen; uns kommt es sehr darauf an.
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Frau Beyer ({2})
- Durch Verordnung, das geht aus dem § 7 hervor: ,der Minister kann durch Rechtsverordnung eine solche Maßnahme in die Wege leiten. Ich meine also, daß es hier ohne weiteres Möglichkeiten gibt, die auch uns Veranlassung geben sollten, das zu überdenken.
Ich möchte absichtlich hier nicht auf juristische Fachfragen eingehen; ich glaube, das gehört nicht in die erste Lesung. - Nachdem 1953 und 1955 aus Kreisen der CDU und der SPD wiederholt Anträge eingebracht wurden und in Fragestunden die Regierung wiederholt gefragt wurde, was sie zu tun gedenke, ist es nunmehr erfreulich, daß das Parlament insgesamt initiativ wird. Ich glaube, es kann nicht ganz so gesehen werden, Herr Kollege Elbrächter, wie Sie es dargelegt haben, daß Sie nicht nur das alte Gesetz ablösen wollen. Es muß doch noch deutlich ausgesprochen werden, daß ,das alte Gesetz darauf verzichtete, dem Käufer einen wirklichen Schutz zu geben; es war vielmehr in erster Linie ein Schutz für den Verkäufer. Wenn wir uns die ganze Entwicklung ansehen, dann erkennen wir, daß das Gesetz überholt ist und daß es nun an der Zeit ist, sowohl aus unseren sozialethischen wie aus familienpolitischen Gesichtspunkten heraus ein Recht zu schaffen, das auch den Käufer vor Übervorteilung schützt und ihm auf der anderen Seite die Möglichkeit gibt, von einem übereilten Kauf zurückzutreten,
Da ich einige unterschiedliche Punkte hervorheben mußte, habe ich etwas länger als fünf Minuten gebraucht. Aber wir können hoffen, nunmehr bald zu einem neuen Gesetz zu kommen. Wir schlagen vor, die Entwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
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