Leukert (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze nur

eine Erklärung der CDU/CSU-Fraktion zur Verabschiedung der 18. Novelle.
Meine Damen und Herren, wir haben im Verlaufe der letzten Jahre wesentliche Verbesserungen des Lastenausgleichsgesetzes für die Geschädigten, zu denen ja nicht nur die Heimatvertriebenen und die anerkannten Zonenflüchtlinge gehören, sondern selbstverständlich auch die Kriegssachgeschädigten und die Währungsgeschädigten, beschließen können. Diese 18. Novelle gibt uns wieder die Möglichkeit, diesen Geschädigten einige ganz konkrete Verbesserungen zu bringen. Ich erwähne zunächst nur diese im sozialen Bereich: die Aufstockung der Unterhaltshilfe, die Erhöhung der Freibeträge, dann als ein Kernstück dieser 18. Novelle die Verbesserung des Selbständigenzuschlages für die ehemals Selbständigen aus den Vertreibungsgebieten und für die Kriegssachgeschädigten, bei denen der Selbständigenzuschlag für den Unterhaltsbezieher bis 100 DM, der Ehegattenzuschlag bis 50 DM aufgestockt wird, und dann die Verbesserung bei der Anrechnung von Einkünften dahin gehend, daß auf alle Fälle bei der Anrechnung höherer Einkünfte ein Selbständigenzuschlag bis zu 75 DM verbleibt.
Ein schwieriges Kapitel, das wir in der Vergangenheit nicht lösen konnten, war die Frage der Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen, vor allem bei früher landwirtschaftlich selbständig Tätigen. Diese Frage konnte jetzt zur Zufriedenheit gelöst werden. Dieser Personenkreis ist in die Unterhaltshilfe einbezogen. Weiterhin können drei Jahrgänge, und zwar bei den Männern die Jahrgänge 1900 bis 1902, bei den Frauen die Jahrgänge 1905 bis 1907, wenn die Voraussetzungen zutreffen, ebenfalls in den Genuß der Unterhaltshilfe kommen.
Die zwei großen Verbesserungen liegen jedoch in der Hauptentschädigung und in der Hausratsentschädigung. Meine Freunde und die Fraktion der CDU/CSU haben sich bemüht, daß die Vermögensträger, die also ehemals echtes Vermögen besaßen, sei es nun über den Weg des Berufes oder in Form von Grund- und Hausvermögen, eine angemessene Erhöhung in der Hauptentschädigung bekommen.
Weiter war der Auslaufbetrag bei ,der Hauptentschädigung, der jetzt noch bei 6,5% liegt, auf 10 % anzuheben. Die Mittelstufen in den Hauptentschädigungsgruppen konnten jetzt beachtlich angehoben werden, und damit konnte auch das Auslaufen bei 10% erfolgen.
Die Kriegssachgeschädigten haben seit Jahren an uns den Wunsch herangetragen, noch eine erneute Rate an Hausratsentschädigung bzw. überhaupt eine erhöhte Hausratsentschädigung zu gewähren. Wir wissen, daß bei der finanziellen Lage des Fonds diese Frage sehr schwer zu lösen ist, weil im Augenblick neben der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, also der sogenannten gebundenen sozialen Aufgaben, die rasche Auszahlung der Hauptentschädigung zur vordringlichsten Aufgabe des Ausleichsfonds gehört.
In den Beratungen des Lastenausgleichsausschusses haben wir eine Verbesserung der Hausratsentschädigung, und zwar eine Aufstockung bei der dritten Stufe um 200 DM, erreicht. Ferner sieht die 18. Novelle eine Aufstockung als letzte Rate für alle Hausratsgeschädigten, soweit sie unmittelbar Geschädigte sind, um 300 DM vor.
Wir müssen dazu erklären, daß wir uns mit der Auszahlung der Hausratsentschädigung etwas gedulden müssen, bis der Fonds uns die Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellt. Deshalb wollen wir uns bemühen, über die derzeitige Vorfinanzierungsmasse hinaus noch Möglichkeiten zu finden.
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich den Entschließungsantrag gleich mitbegründe. In dem Gruppenantrag unserer Freunde von der FDP war auch die Frage der Regelung der Entschädigung der Sparer aus der Zone und aus dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin enthalten. Auf dem Vertriebenenkongreß der CDU/CSU in Nürnberg haben wir uns ebenfalls mit dieser Frage sehr eingehend beschäftigt. Auf Grund der Beratungen sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen, die Bundesregierung zu bitten, bis zum 31. März 1966 den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, in dem in Anlehnung an die Grundsätze des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener eine Regelung zur Abgeltung von Verlusten an vor dem 8. Mai 1945 begründeten Sparguthaben bei Geldinstituten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin getroffen wird.
Wir stimmen der 18. Novelle zu und bitten, den
Entschließungsantrag anzunehmen.
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