Schmid (vizepräsident), 1959-10-14:
Weitere Wortmeldungen sind nicht zu erwarten.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der dritten Beratung. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer den § 1 in der geänderten Fassung annehmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. - Eine allgemeine Aussprache findet offenbar nicht statt.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge 'sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 13 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung laufender Statistiken im Handel 'sowie über die Statistik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsstätten ({0}) ({1}).
Ich rufe zur ersten Beratung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Im Ältestenrat hat man vereinbart, die Vorlage dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Werden weitere Anträge gestellt? - Das ist nicht der Fall. Ist ein Mitglied des Hauses gegen diesen Vorschlag? - Das ist nicht der Fall. Dann ist über den Antrag wie vorgeschlagen beschlossen. Punkt 14 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes ({2}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als den federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Inneres und an den Außenhandelsausschuß, also gegen die Absprache und das übliche Verfahren in diesem Hause an drei statt an zwei Ausschüsse. Es wird nicht beanstandet? - Ich werde zur Vorsicht abstimmen lassen. Wer zustimmt, daß die Vorlage den drei Ausschüssen überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich hatte die Mitglieder des Hauses, die zustimmen wollen, gebeten, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen. Damit ist Punkt 15 erledigt.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland ({3}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. Ist das Haus damit einverstanden?
({4})
- Dann ist so beschlossen. Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft und weitere Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({5}) ({6}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß, an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen. Punkt 17 ist erledigt.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse ({7}) ({8}).
Keine Wortmeldungen. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Punkt 19 der Tagesordnung ist bereits erledigt.


Vizepräsident Dr. Schmid
Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern ({9}) ;
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Corterier. Er hat einen Schriftlichen Bericht eingereicht und mir mitgeteilt, er möchte es bei der Niederschrift bewenden lassen. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme eines Mündlichen Berichts? - Ich sehe, daß das Haus offenbar mit Freuden verzichtet.
Dann rufe ich zur zweiten Beratung auf. Soviel ich sehe, liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schließe die zweite Beratung, wenn das Wort nicht gewünscht wird.
Ich rufe zur dritten Beratung auf. Auch hier liegen keine Anträge vor. Eine allgemeine Aussprache ist nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 18. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer ({13});
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({14}) ({15}).
({16})
Auch hier ist der Berichterstatter der Kollege Corterier. Er hat auch für diese Sache einen Schriftlichen Bericht vorgelegt und mitgeteilt, daß er selbst keinen Wert darauf legt, einen mündlichen Bericht zu erstatten. - Das Haus legt offenbar keinen Wert darauf, einen solchen mündlichen Bericht entgegenzunehmen. Dann rufe ich zur zweiten Beratung auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Keine Wortmeldungen. Ich rufe zunächst auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Anträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz
erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 22:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf ({17});
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({18}) ({19}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kanka. Wird ein mündlicher Bericht erstattet? - Offenbar nicht.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4,
- Art. 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. -Der Ausschußantrag, um es gleich zu sagen, lautet:
1. den Gesetzentwurf - Drucksache 581 - abzulehnen;
2. die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 30. Dezember 1960
a) zu prüfen, ob nach der weiteren Entwicklung ein Bedürfnis zum Erlaß eines Gesetzes über den Fristablauf besteht, und
b) dem Bundestag über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten.
- Ich wiederhole: Wer diesen Artikeln zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Bei der unterschiedlichen Dichte der Besetzung des Hauses bei den einzelnen Fraktionen ist es mir schwer, festzustellen, wo die Mehrheit liegt, und auf Schätzung hin möchte ich das nicht tun. Deswegen erlaube ich mir, zunächst einmal den Vorschlag zu machen, daß sich diejenigen, die zustimmen wollen, von ihrem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Meine Nachbarin hat Zweifel. Unter diesen Umständen müssen wir einen Hammelsprung machen.
({20})
- Nein.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Beteiligt haben sich 301 Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 138, mit Nein 163. Damit ist der Antrag der FDP Drucksache 581 abgelehnt.
Eine dritte Lesung findet nicht statt.
Ziffer 2 des Ausschußantrags habe ich verlesen. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Es ist so beschlossen.
Punkt 22 ist erledigt.
({21})
- Meine Damen und Herren, hätten Sie die Liebenswürdigkeit, Ihre Gespräche draußen weiterzuführen?!
({22})
Meine Damen und Herren, Ihre Stehkonvente stören den Ablauf unserer Verhandlungen, - auch hier im Mittelgang!
({23})
- Es gilt auch für Schriftführer; Sie haben ganz recht,