Michael Stübgen (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich stelle fast am Ende dieser Debatte fest: Der europäische Motor stottert nicht, er ist auch nicht ausgefallen. Das europäische Schiff treibt auch nicht manövrierunfähig auf hoher See. Das europäische Schiff bewegt sich vorwärts, in der Tat zu langsam. Es muß seine Geschwindigkeit noch deutlich beschleunigen, um die notwendigen Ziele in den nächsten Jahren zu erreichen. Ich glaube, darüber sind wir uns im wesentlichen einig.
Allerdings bin ich auch fast am Ende dieser Debatte in einer Frage noch nicht wesentlich klüger als am Anfang dieser Debatte: wo denn nun ganz konkret nach diesem Wochenende oder nach der letzten Woche die ganz besonderen Probleme und die sogenannte Krise der Europäischen Union liegen.
Es gibt sehr viele Bereiche, die defizitär sind. Wir sprechen, Herr Wieczorek, permanent im EuropaAusschuß darüber und versuchen, darüber zu debattieren, wie wir diese Defizite reduzieren oder sogar beseitigen können. Aber ich kann nicht sehen, daß ausgerechnet nach dem Gipfel eine besondere Krise in der Europäischen Union ausgebrochen wäre, es
sei denn - jetzt muß ich es doch noch einmal sagen, gemäß einem alten pädagogischen Grundsatz, daß häufiges Wiederholen den Lernprozeß fördert -, man hat immer noch nicht verstanden, was ein informeller Gipfel soll und was er bestenfalls leisten kann. In Mallorca fand ein informeller Gipfel statt. Wer erwartet hat, daß es dort Beschlüsse zur Europäischen Union, zur europäischen Einigung, zu 1996 gab, Beschlüsse, die der Ratsgipfel in Madrid am Ende dieses Jahres zu fassen hat, der liegt einfach völlig falsch. Ein informeller Gipfel - dieses Institut ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft in Essen eingerichtet worden - dient dazu, ohne Termin- und Entscheidungsdruck innerhalb weniger Stunden eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen fällen zu müssen, debattieren und gemeinsame wie differierende Standpunkte feststellen zu können.
Ich halte die Einrichtung dieses Instituts für gut und hoffe, daß es weitergeführt wird. Denn wir brauchen in der europäischen Politik beides, einerseits den konkreten Entscheidungsdruck für europäische Gremien, ebenso den Ratsgipfel. Ohne diesen passiert nichts. Das wissen wir. Andererseits brauchen wir aber auch die informellen Gespräche, wie es sie am Wochenende gab.
Der Erfolg, den ich aus dem informellen Gipfel vom vergangenen Wochenende herauslese, ist der, daß in wichtigen Punkten gemeinsame Interessen und Gemeinsamkeiten festgestellt werden konnten. Die Probleme der Ausführung liegen natürlich weiterhin im Detail und werden uns und die europäische Politik in den nächsten Jahren beschäftigen.
Aber ich möchte darauf hinweisen: Es besteht unter den europäischen Regierungschefs offensichtlich weitestgehend Einvernehmen über die Schwerpunkte der zu beratenden und zu lösenden Themen bei der Regierungskonferenz 1996. Es geht um Fortführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, d. h. um eine Gestaltung, bei der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auch so genannt werden kann und wirklich in der Tat eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird; Weiterführung der Zusammenarbeit im Innen- und im Justizbereich. Es ist wichtig, dort festzustellen, daß man erst einmal an diesem Punkt arbeiten will. Der nächste Punkt wäre, Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und außerdem die Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse zu verbessern.
In diesem Bereich herrscht zunächst einmal Einigkeit, daß das die Schwerpunkte für 1996 sind. Wenn hierüber Einigkeit besteht, dann ergibt sich daraus zwangsläufig auch die Übereinstimmung über die Folgen, die nämlich unmittelbar im Anschluß daran kommen. Das heißt, im unmittelbaren Anschluß an die Konferenz von 1996, die möglicherweise bis Mitte 1997 dauern wird, folgen die notwendigen Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Daß wir hier darüber debattieren, ist richtig, aber das ist erst der nächste Schritt. Die Konferenz von 1996 ist der erste Schritt. Der nächste Schritt sind die notwendigen Entscheidungen für die Wirtschafts- und Währungsunion, die Reform der Systeme der EiMichael Stübgen
genmittel der Agrar- und Strukturpolitik, die Frage der Erweiterung der Europäischen Union um Malta und Zypern sowie Beginn und Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen für Mittel- und Osteuropa.
Nach diesem Gespräch in Mallorca ist es mitnichten so, daß diese Probleme alle gelöst sind. Aber ich halte es für einen Erfolg, daß erstens weitestgehend klar ist: Was muß 1996 beraten werden? Zweitens ist klar: Was muß danach beraten werden? Es ist auch offensichtlich allgemein bekannt, unter welchem Zeitdruck diese Entscheidungen der Europäischen Union in den nächsten Jahren erfolgen müssen und daß eine Verzögerung bei einem dieser Schritte im Prinzip den gesamten Einigungsprozeß gefährden würde.