Stephan Brandner (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung, dafür war Deutschland einst in der Welt bekannt – verdammt lang her. Nach 13 Jahren Merkel steht unser Land inzwischen leider für peinliche Planungspannen wie Berliner Flughafen oder Stuttgart 21, für ideologische Unsinnsprojekte wie Energiewende, Genderwahn und Euro-Rettung sowie für Grenz- und Einwanderungschaos.

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Unser Land leidet unter der Herrschaft krimineller Clans, islamischer Paralleljustiz, linken und rechten Straßenterroristen und massiver Zuwandererkriminalität. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit, aber auch die Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt und gefährdet. Medienvielfalt und Medienfreiheit gibt es nahezu nur noch aus Sicht der Altparteien. Abweichende Meinungen sind verpönt und werden unterdrückt.

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– Sie fangen hier schon wieder an. Merken Sie das?

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Menschen, die nicht an die vom sächsischen Ministerpräsidenten sogenannten Wahrheitssysteme des betreuten Denkens im Staatsfunk und in den Einheitsmedien glauben, werden stigmatisiert, sozial geächtet und, wenn es besonders schlimm läuft, körperlich attackiert und verletzt. Für die letztgenannte Drecksarbeit, meine Damen und Herren, sind die von den Altparteien finanziell gemästete Antifa und ihre Helfershelfer zuständig, und die übernehmen das verdammt gerne.

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Kurz und gut, vom einstmals zuverlässigen freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland, um den uns die Welt einst beneidete, ist nicht mehr allzu viel übrig, und daran ist nicht nur Frau Merkel alleine schuld. Sie von den Altparteien tragen die Schuld dafür. Sie sind verantwortlich. Sie stehen für Ignoranz. Sie verschließen sich den drängendsten Problemen unseres Landes, die Sie übrigens selber verursacht haben.

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Meine Damen und Herren, daran ändert auch der Pakt für den Rechtsstaat nichts, den Frau Barley angekündigt hat; denn bisher ist gar nichts passiert. Dabei ist aber nichts so wichtig, wie die Stärkung der Justiz und der Vollzug bestehender Gesetze. Dazu wird der Kollege Jens Maier von der AfD gleich noch ausführen.

Ein Beispiel. Seit dem Jahr 2014 hat sich die Zahl der Asylverfahren vor deutschen Gerichten verzehnfacht. Während aber Abermilliarden für Migranten rausgeschmissen werden, scheitert die Einstellung neuer Richter am Geld. Diese Regierung hat also nicht nur die Innenstädte den meist illegalen Migranten überlassen, meine Damen und Herren, sondern gleich auch noch die Gerichte mit – die Gerichte, die einst Aushängeschilder unseres Rechtsstaats waren.

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An anderer Stelle finden wir den Opferbeauftragten, der leider notwendig ist. Er bekommt Geld. Allerdings finden wir es sehr zynisch, einen Opferbeauftragten zu benennen und gleichzeitig Terrorkrieger ins Land zu holen. Unsere Lösung wäre im Pakt für den Rechtsstaat, Frau Barley: Wir kontrollieren an den Grenzen, wir weisen Illegale ab, und Gefährder sperren wir ein oder weisen sie aus. Dann brauchen wir auch keinen Opferbeauftragten mehr.

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Das wäre ein Pakt für den Rechtsstaat.

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Was finden wir noch im Haushalt von Frau Barley? Unsinnige Ideologieprojekte wie Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchem Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will. Wir finden Geld für Schnüffelei und Zensur: 3 Millionen Maas – – 3 Millionen Euro – 3 Millionen Maß, wäre auch nicht schlecht – für die Evaluierung des Maas’schen Zensurgesetzes. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen gar kein NetzDG. Weg damit, meine Damen und Herren!

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Schließlich, weil meine Redezeit gleich um ist: Die SPD befindet sich – Sie wissen es – im freien Fall. Den Misthaufen der Geschichte, den der gestern sehr kurz und peinlich aus dem politischen Dämmerschlaf erwachte Martin Schulz – wo ist er eigentlich heute? – offenbar sehr gut kennt –