Haar (NA), 1987-11-13:
Die neu geplante Fahrzeugförderung ist auf Omnibusse beschränkt. Die Schiene geht abermals leer aus. Dies ist ein Skandal. Während jeder Busunternehmer künftig 30 % , im Zonenrandgebiet
- Sie haben es ja auch im Ausschuß betont - 37,5 ersetzt bekommen soll, werden die Bundesbahn und die zahlreichen nichtbundeseigenen Bahnen für ihre Fahrzeugbeschaffung keinen Pfennig Zuschuß erhalten.
({0})
Schon beim Fahrweg bestehen seit langem solche Verzerrungen.
({1})
- Warum beachten Sie eigentlich nicht die Mahnungen unseres Präsidenten?
({2})
Der Linienbus ist mit gutem Grund von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Eine entsprechende Übernahme der Fahrwegkosten der Schiene durch Bund oder Land gibt es nicht. Das heißt, die Auto-Lobby hat auf der ganzen Linie gesiegt.
({3})
Im Grunde machen Sie mit diesem Gesetz die Nebenstrecken noch unwirtschaftlicher; Sie geben für Busse erhebliche Zuschüsse und lösen damit bewußt einen neuen Schub von möglichen Streckenstillegungen in der Zukunft aus. Das ist die Situation.
({4})
Die Scheinheiligkeit Ihrer Beteuerungen
({5})
- übrigens auch Ihrer Zwischenrufe - über die Unverzichtbarkeit der Bahn ist entlarvt. Sie reden von den Vorteilen der Schiene, schaffen aber gleichzeitig immer neue Benachteiligungen dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels ; Schritt für Schritt werden immer mehr Bahnstrecken stillgelegt. Als Begründung heißt es dann, der Bus sei doch viel billiger als die Schiene; daran könne man doch nicht vorbeigehen.
({6})
Mit diesem Gesetzesvorhaben werden zahlreiche weitere Streckenstillegungen bei der Bahn vorprogrammiert. Das wissen Sie genau. Das muß der Bevölkerung in den betroffenen Regionen gesagt werden.
Sie schaffen gezielt immer mehr Räume, in denen das Auto ein Verkehrsmonopol erhält. Mensch und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke. Das kümmert die jetzige Bundesregierung und die sie tragende politische Mehrheit offensichtlich nicht. Praktischen Umweltschutz im Verkehr gibt es zur Zeit in Sonntagsreden. Das ist eigentlich unser Problem.
({7})
In diesem Gesamtzusammenhang ist es daher nur folgerichtig, daß bereits mit der neuen Änderung eine weitere Reduzierung der ÖPNV-Mittel ab dem Jahr 1992 beschlossen werden soll. Von diesem Zeitpunkt an - Sie haben es ja begrüßt, Herr Kollege Gries; ich würde an Ihrer Stelle noch mal darüber nachdenken - dürfen all die Länder, die kein großes Interesse am weiteren Ausbau des ÖPNV haben, die eigentlich dafür vorgesehenen Mittel zum kommunalen Straßenbau umschichten. Sie wollen statt dessen das Tor für massiven Straßenbau aufstoßen - entgegen allen Beteuerungen des Bundeskanzlers und des Verkehrsministers, die schriftlich und mündlich wiederholt abgegeben worden sind.
({8})
- Ich kann es Ihnen ja zustellen, wenn Sie es nicht gelesen haben.
Bei dieser Politik bleibt der Umweltschutz auf der Strecke. Stickoxide verpesten die Atmosphäre und
machen - zusammen mit den Schwefeldioxiden - die Wälder krank.
({9})
Hier müßte in Verantwortung von künftigen Generationen gezielt gegengesteuert werden. Dies bedeutet insbesondere, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Genau das Gegenteil geschieht jetzt. So bleibt nur die betrübliche Feststellung: Die Finanzmittel des Nahverkehrs werden beschnitten, der Straßenbau erhält mehr Mittel, als die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, und der umweltfreundliche Schienenverkehr wird vorsätzlich weiter benachteiligt.
({10})
Ein deutliches Wort muß auch zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Arbeitsmarktlage gesagt werden. - Das sage ich für alle Eisenbahner, auch für die, die Sie hier jetzt angesprochen haben; darauf können Sie sich verlassen. ({11})
Mittelfristig muß mit einer weiteren Verschärfung der Arbeitsmarktsituation gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Abstimmung stehende Kürzung von Investitionsmitteln im Grunde unvertretbar, ja, unverantwortlich.
({12})
Es gibt ja auch Stimmen aus Ihren Reihen, die endlich Investitionsförderungsmittel verlangen. Allein der Bund soll die GVFG-Mittel in den kommenden vier Jahren um mehr als eine Milliarde DM gegenüber der geltenden Gesetzesregelung reduzieren. Wegfallen werden dadurch auch die von den Ländern und Gemeinden aufzubringenden Gegenmittel. Allein der Bauindustrie gehen dadurch in den nächsten Jahren Bauaufträge im Wert von rund zwei Milliarden DM verloren
({13})
- das können Sie nicht widerlegen -, all das nur, um eine Steuerentlastung zu finanzieren, die zu erheblichen Teilen auf schwarzen Konten im Ausland landet.
({14})
Die Inhaber von Sparbüchern mit 100 000 Mark sind nicht die Leute, für die Sie Politik machen sollten. Das sind die, die ihr Geld da verlagern.
({15})
- Darüber sollten Sie nicht lachen, das ist ernst zu nehmen. Die lassen Sie auch im Stich.
({16})
- Daß Sie erregt -