Michael Hartmann (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Tat: Jeder, der zu dem scharfen Schwert
eines Parteienverbots greift, muss sich sehr genau überlegen: Ist das gerechtfertigt, und ist das maßvoll? Ist es
das, was wir in einer entwickelten liberalen Demokratie
tatsächlich wollen? Um darauf Antworten zu finden, will
ich in aller Kürze ein paar Zitate verlesen.

Im Grundsatzprogramm der NPD gibt es ein Kapitel
mit der Überschrift „Integration ist Völkermord“. In
diesem Kapitel wird gefordert, dass die deutsche Volkssubstanz zu erhalten ist. So lautet der Text.

Nun zum gesprochenen Wort; bei der Gesamtabwägung geht es ja auch um die aggressiv-kämpferische
Grundhaltung. Da sagt ein hoher Funktionär der NPD
bei einer öffentlichen Veranstaltung in Gera in Richtung
Gegendemonstranten:

Wir sagen: Tod, Vernichtung diesem roten Mob.
Nicht unser Volk darf sterben, sondern dieser volksfeindliche Pöbel.

Dann gibt es eine weitere Veröffentlichung eines NPDKandidaten, der auf seiner Homepage die Frage stellt:

Sind die „Dönermörder“ verfassungsgemäße Widerständler?

Was brauchen Sie noch, um zu sagen: „Diese Partei
muss verboten werden!“?

({0})

Wir leben in einem Land, das aufgebaut ist auf einem
Nie-wieder zu nationalsozialistischer Tyrannei. Insofern
ist es ein Gebot der Staatsräson, diese Partei durch das
Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

({1})

Der Bundesrat hat abgewogen - übrigens in engster
Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und
mit den Sicherheitsbehörden des Bundes; man war also
immer dabei - und ist zu dem Ergebnis gekommen: Jawohl, wir wollen es noch einmal wagen und ein Verfahren anstrengen.

Entgegen dem, was zum Beispiel der Kollege Wolff
vorhin in der Entgegnung auf die Kurzintervention
sagte, ist es nicht wahr, dass das Bundesverfassungsgericht der NPD jemals attestiert hätte, dass sie verfassungsgemäß sei - das Verfahren wurde überhaupt nicht
zugelassen.

Das neue Verfahren ist gründlich und durchdacht vorbereitet. Mit dem Antrag der SPD wollen wir die Gelegenheit bieten, dass wenigstens dieses Verfassungsorgan
den Bundesrat nicht im Regen stehen lässt, wie es die
Bundesregierung - mehr aus koalitionärer Rücksichtnahme denn aus ernsthafter Abwägung - getan hat.

({2})

In diesem Sinne muss man sehr genau überlegen, wie
man nun weiter argumentiert, auch seitens des Bundesinnenministers, der an dieser Debatte anscheinend gar
nicht teilnimmt.

Vor gut einem Jahr hat der Minister dankenswerterweise die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ verboten. Er hat eine
Organisation verboten, keine Gesinnung. Sie haben damals völlig richtig gesagt: Hier zeigt die wehrhafte Demokratie ihre Zähne. Wir werden solche Organisationen
nicht dulden. - Was bei einer Organisation mit 600 Mitgliedern recht ist, kann bei einer Partei wie der NPD mit
6 000 Mitgliedern nur recht und billig sein.

({3})

Natürlich ist es mit einem Parteiverbot nicht getan.
Aber es ist ein Gebot unseres Selbstverständnisses, ein
Verbot dieser Partei anzustreben. Hinzu kommen müssen Förderung und Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Es muss Schluss sein damit, dass diejenigen, die gegen
rechts kämpfen, sich am Schluss mit einer Extremismusklausel herumschlagen müssen.

({4})

Es muss auch Schluss sein damit, dass die Bekämpfung
des Rechtsextremismus vermischt wird mit der Bekämpfung des Linksextremismus und mit der Bekämpfung
des Salafismus. Nein, Rechtsextreme sind ein besonderes Übel und müssen von unseren Sicherheitsbehörden
mit eigenständigen Ansätzen verfolgt werden.

({5})