Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-04-20:
Bitte schön, ich habe genau dies gesagt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, daß der Heizölverbrauch nicht beeinträchtigt werde. Ich bin der Meinung, daß langfristig auch minimale Preiserhöhungen durchaus ihre Wirkungen haben können und daß der Unsicherheitsbereich in beiden Aussagen allerdings sehr groß ist.
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Ich sage noch einmal, daß es nicht zu erwarten ist, daß nun in größerem Maße Umstellungen von Ölheizungen erfolgen, die erst in den letzten Jahren in Neubauwohnungen eingebaut worden sind. Aber sowohl bei der Planung von Neubauten als übrigens auch bei der Sanierung von Altbauten, die wir ja alle vorantreiben wollen, stellt sich täglich die Frage, welche Raumheizungstechnik unter gegebenen und
kurz- und mittelfristig zu erwartenden Preisverhältnissen am rationellsten und am wirtschaftlichsten ist. Es ist vernünftig, wenn für diese Kalkulationen heute schon ein Ölpreis zugrunde gelegt wird, der längerfristige Entwicklungen mit einbezieht. Aber auch dort, wo es bei der Nutzung von Ölheizungen bleibt, kann ein spürbar erhöhter Ölpreis dazu beitragen, heizsparende Investitionen wirtschaftlich attraktiver zu machen.
Auch die Befürchtungen des Bundesrates, die Steueranhebung, die sich im Preis voraussichtlich mit 1 Pfennig pro Liter niederschlagen wird, werde den Ölförderländern einen Vorwand für Preissteigerungen liefern, ist ganz gewiß nicht stichhaltig. Herr Kollege Narjes, wir haben gerade über die pretiale Lenkung bei Ö1 gesprochen. Ich habe dabei die leichte Erhöhung des Ölpreises als ein solches marktkonformes Mittel dargestellt, das sicher geeignet ist, viele Millionen Suchprozesse und Neukombinationen unter unseren Heizölsteuer zahlenden Bürgern auszulösen.
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- Ich weiß, ja. Ich habe den Schah oft gehört; ich habe aber nur gehört, daß er gesagt hat, die Industrieländer sollten weniger Ö1 verbrauchen; Ö1 sei zu schade, um verbrannt zu werden.
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Außerdem wissen wir beide ganz genau, daß es
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- wenn Sie gestatten würden, daß ich ein Argument nach dem anderen ausführe, dann würde das die Kommunikation sehr erleichtern - dort ganz andere Argumente für Ölpreiserhöhungen gibt, als unsere - ({4})
- Ja, einverstanden.
Die Mineralölsteuererhöhung muß als Bekundung unseres Willens verstanden werden, durch eine konsequente Einsparpolitik von Ö1 unabhängiger zu werden. Dies kann sich auf die Preispolitik dieser Länder nur positiv auswirken. Die OPEC-Länder haben angesichts der Zahlen der letzten Jahre schon zu spüren bekommen, daß weitere Preiserhöhungen nur einen größeren Druck erzeugen, Ö1 einzusparen. Das wird auch hier der Fall sein.
Die Steuererhöhung stellt im übrigen einen angemessenen Beitrag zur Deckung des steigenden finanziellen Aufwandes dar, der sich aus der im fortgeschriebenen Energieprogramm dargelegten Politik für den Bund ergibt.
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Ohne die vorgesehene Erhöhung würde die Heizölsteuer, die nach näherer Bestimmung des Bundeshaushaltsplans insofern zweckgebunden ist, nur 800 Millionen DM betragen. Ab 1979 werden dies mit

der Erhöhung mindestens 1,3 Milliarden DM sein, gegenüber einem gesamten Aufwand für energiepolitische Maßnahmen in Höhe von jährlich über 4 Milliarden DM. Es wäre also noch vernünftiger, gewissermaßen von beiden Seiten her auf das Energiesparen in unserem Lande einzuwirken, nämlich einerseits durch Preissteigerungen und andererseits durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen mit Hilfe von Maßnahmen der Bundesregierung.
Auch die übrigen Einwendungen des Bundesrates gegen die vorgesehene Erhöhung der Steuer für leichtes Heizöl halte ich für unbegründet. Durch die Erhöhung der Heizölsteuer wird die Steuerquote um 0,04 0/o steigen. Dagegen hat die Bundesregierung durch Steuererleichterungen im Umfang von rund 11 Milliarden DM netto, die schon zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind, erreicht, daß die Steuerquote - ohne Gegenrechnung zum Kindergeld; deshalb ist die Steuerquote natürlich auch nicht mit den Jahren vor 1975 vergleichbar - von 25,09 % im Jahre 1977 auf 24,39 % im Jahre 1978 absinken wird.
Die Steuererhöhung läßt auch keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungslage erwarten. Insofern kann ich auf die schriftliche Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates verweisen. Heizöl wird zu 85 % in Raumheizungen verfeuert. Deshalb wird die Erhöhung der Heizölsteuer keine neue Kostenbelastung für die Wirtschaft bedeuten. Andererseits sind von den vielfältigen Förderungsmaßnahmen zur rationellen Energienutzung auch zur Nutzung der Sonnenenergie, in deren Kreis diese Gesetzesinitiative gehört, erhebliche Anstöße zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Industrie, im Baugewerbe und im Handwerk zu erwarten.
Was den Vorwurf angeht, die Steuererhöhung belaste jene einseitig und ungerecht, die nun schon einmal eine Ölheizung haben, so möchte ich doch in Erinnerung rufen, daß sich unsere Energieversorgungsstrukturen in Folge einer jahrzehntelangen und aus heutiger Sicht - ich betone: aus heutiger Sicht - falschen Begünstigung des Ölverbrauchs entwickelt haben und den Anforderungen der Zukunft nicht entsprechen. Wenn wir nun versuchen, dies Schritt für Schritt zu korrigieren, so stellen wir auch die erwähnten vielfältigen Hilfen bereit, die dem Bürger Maßnahmen zur Energieeinsparung ermöglichen. Wer diese Möglichkeiten wahrnimmt, wird per Saldo nicht selten besser fahren als bisher.
Die Forderung des Bundesrates, das Mehraufkommen aus der Heizölsteuer auf die Ursprungsregionen zu verteilen oder gar dem einzelnen Heizölverbraucher zugutekommen zu lassen, widerspricht nicht nur elementaren finanzpolitischen Grundsätzen, sie ist auch sachlich unbegründet. Es geht gerade darum, die zusätzlichen Mittel dort einzusetzen, wo sie im Interesse der rationellen Energieverwendung die beste Wirkung erzielen können. Eine regionale oder gar persönliche Bindung würde dieser Zielsetzung zuwiderlaufen. Es muß uns darum gehen, das Energieprogramm - das heißt also auch: das Energiesparprogramm - der Bundesregierung zu verwirklichen, dem auch die Opposition, wie sich in der heutigen Debatte leider wieder einmal erwiesen hat, keinen sachlichen Widerspruch, keine Alternative entgegensetzen kann.
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