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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Oellers. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, tue ich nun Thomas Hitschler einen kleinen Gefallen; denn hier im Raum befindet sich seine Besuchergruppe vom Trifels-Gymnasium aus Annweiler. Er weiß aber nicht, wo sie ist. Irgendwo wird sie schon sein. – Sie sind also doch noch hier. Wir waren uns nicht sicher. Ihnen allen auch einen schönen Abend von uns aus.

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– Manche verbringen halt so die Abende.

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Letzter Redner in der Debatte: Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen herzlichen Dank, Peter Aumer. – Ich schließe damit die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/2072 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU und FDP. Dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU und die FDP. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2733. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken. Dagegen waren die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD.

Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/2728 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1342 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD, dagegen waren die Fraktion der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Otte. – Erlauben Sie mir eine Bemerkung: Die Tatsache, dass wir um 22.36 Uhr dieses Thema diskutieren, ist nicht auf einen Wunsch der Linken zurückzuführen, sondern es hatte heute tatsächlich andere Gründe, dass wir fünf Stunden Verspätung haben.

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Nächster Redner in der Debatte: Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2018-06-14:


Frau Präsidentin! Geben Sie mir bitte 30 Sekunden extra für eine Klarstellung zur Tagesordnung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Nein, das fangen wir jetzt gar nicht an. Ich bitte Sie, zur Sache zu reden und sofort zu beginnen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte: Gabi Weber für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Gabi Weber. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Dr. Faber. – Nächster Redner: Tobias Pflüger für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt gleich einen Wechsel im Präsidium.

Jetzt kommt erst einmal die nächste Rednerin dran, und die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist Katja Keul.

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Martin Erwin Renner (NA), 2018-06-27:


Ich bin fertig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Keul. – Als nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Anita Schäfer.

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Anita Schäfer (NA), 2018-06-14:


Ja. Herr Präsident, ich war beim Schluss. Ich möchte nur den Satz zu Ende führen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, ich komme gleich zu den Spielregeln, nach denen wir hier in den nächsten zwei Stunden verfahren werden. Aber kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz, und dann rufe ich den letzten Redner auf.
Anita Schäfer (NA), 2018-06-14:


Ich wiederhole:

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Ich würde mich aber freuen, wenn zumindest wir hier im Parlament die Diskussion sachlich und faktenbasiert führen und dies auch so in die Gesellschaft hinaustragen würden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem letzten Redner, dem Kollegen Florian Hahn, das Wort erteile, zu den Spielregeln für die nächsten zwei Stunden: Ich werde keine Kurzinterventionen zulassen, und ich werde darauf achten, dass die Redezeiten eingehalten werden. § 35 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung weist ausdrücklich darauf hin: Überschreitet ein Redner die Redezeit, dann ist ihm nach der ersten Mahnung des Präsidenten das Wort zu entziehen. – Ich werde die erste Mahnung immer aussprechen – „Sie haben einen letzten Satz“ –, und wenn der Satz dann zu einem zweiten Satz wird, werde ich das Mikrofon abschalten, damit wir zum Ende kommen. Wir haben eine Fürsorgepflicht auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der gastronomischen Betriebe.

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Es wäre schön, wenn diejenigen, die Fragebedarf haben, sich mit Zwischenfragen zu vorgerückter Stunde gegebenenfalls etwas zurückhalten könnten. Aber das werden wir im Zweifel entscheiden, wenn es zu viel wird.

Herr Kollege Hahn, Sie haben das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. Vorbildlich! – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2582, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1831 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –

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– Ich glaube, die Mehrheitsverhältnisse waren ziemlich eindeutig. – Damit ist gegen die Stimmen von Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD die Beschlussempfehlung angenommen.
Anton Friesen (NA), 2018-06-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Zuhörer! Passend zur WM haben wir einen echten Volltreffer für Aussiedler im Programm. Wir wollen die systematische Benachteiligung und Schlechterstellung der Aussiedler im deutschen Rentensystem beseitigen. Wir wollen gegen Altersarmut und für Gerechtigkeit kämpfen. Und wir wollen endlich Ernst machen mit dem, was die CDU/CSU zwar lange angekündigt, aber nie umgesetzt hat: die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung, die sich durch Änderungen des Rentenrechts ergeben haben, beseitigen. – Jetzt könnten Sie mal klatschen, liebe Kollegen von der Unionsfraktion; denn das war ein Zitat aus Ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021.

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– Wir haben das bessere Programm; da können Sie sicher sein.

Aussiedler sind genauso wie Vertriebene ein Bestandteil des deutschen Volkes. Sie sind bestens integriert, sie sind patriotisch, sie sind leistungsbereit, und sie sind auch stolz darauf, Teil dieses wunderbaren Landes und Volkes zu sein. Nur 4 Prozent der Aussiedler sind arbeitslos. Damit ist der Arbeitslosenanteil bei ihnen genauso niedrig wie in der Gesamtbevölkerung. Dafür sind die Aussiedler deutlich jünger. Fast 78 Prozent sind jünger als 45 Jahre. Aussiedler zahlen somit viel mehr in die Rentenkasse sein, als sie rausbekommen.

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Im Jahr 2016 betrug der geschätzte Überschuss in Ihrer Rentenbilanz 942 Millionen Euro. Woran liegt das? Es liegt daran, dass Sie, die CDU/CSU und die FDP, 1996 das Rentenniveau der Aussiedler per Gesetz auf 60 Prozent abgesenkt haben. Im Klartext: Armut per Gesetz für Aussiedler ist das Werk der CDU/CSU, die sich bis heute als Vertreterin der Aussiedlerinteressen darstellt. Aber jetzt gibt es dank der AfD die Chance, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

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Ich will Ihnen mal ein paar Zahlen nennen, was die Rentenauszahlungsbeträge bei Aussiedlern angeht. Diese belaufen sich zurzeit auf nicht einmal 670 Euro. Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern liegt die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei 1 076 Euro für Männer und 838 Euro für Frauen.

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Wir sagen: Der junge Aussiedler zahlt immer noch viel mehr ein, als der alte rausbekommt. Wo bleibt denn da die Generationengerechtigkeit?

Kommen Sie jetzt nicht mit den üblichen Einwänden. Sagen Sie jetzt nicht, es wäre nicht finanzierbar. Fakt ist: Die Aussiedler erwirtschaften einen riesigen Überschuss für die deutsche Rentenkasse. Hingegen müssen unqualifizierte Zuwanderer nach Professor Raffelhüschen bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten, um überhaupt eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen.

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Doch während wir unqualifizierte Zuwanderer dank Ihrer Politik millionenfach geschenkt bekommen, warten ebenso millionenfach Aussiedler auf verdiente und nicht geschenkte Gleichstellung. Setzen Sie sich also mit uns für Gerechtigkeit ein!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank. – Als nächster Redner der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Peter Weiß (NA), 2018-06-14:


– aber wir wollen dafür sorgen, dass niemand Not leiden muss, sondern dass es eine gerechte Absicherung gibt, die das Leben von dieser Rente auch in Zukunft ermöglicht. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die Freien Demokraten der Kollege Johannes Vogel.

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Johannes Vogel (NA), 2018-06-14:


– die Zusatzausgaben für Jahrzehnte bedeuten und deshalb ein Hohn gegenüber der Generationengerechtigkeit sind.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Glück gehabt. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Kapschack.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Matthias Birkwald.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, Ihr letzter Satz.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-06-14:


Niemand soll im Alter in Armut leben müssen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


So ist es. Ich habe Ihnen jetzt das Mikrofon abgeschaltet. Ich bitte Sie, jetzt das Rednerpult zu verlassen.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-06-14:


Ich wollte diesen einen Satz aber auch noch sagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Sie waren schon bei dem einen Satz.

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Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Kurth.

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Markus Kurth (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Ich nehme mir die zu dieser Stunde sicherlich auch angemessene Unbarmherzigkeit beim Überwachen der Redezeit zu Herzen und werde sehen, dass mir das nicht passiert.

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Ich will vorweg sagen: Das Problem der Altersarmut bei Spätaussiedlern ist laut einer Studie aus dem Jahr 2016 vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften durchaus klar bekannt. Wir wollen das auch angehen. Dazu später mehr.

Die Frage ist allerdings: Ist es tatsächlich das Ziel der AfD und des AfD-Antrags, sich sachgerecht mit dieser Problematik auseinanderzusetzen? Ich finde, dass in Ihrer Rede sehr deutlich geworden ist, dass das nicht ihr Ziel ist;

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denn sie haben wieder einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Sie konnten wieder nicht der Versuchung widerstehen, sogenannte unkontrollierte massenhafte Zuwanderung ins Verhältnis zu setzen zu einem realen sozialpolitischen Problem einer Gruppe. Damit haben sie die Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler wieder instrumentalisiert.

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Sie haben wieder das Gefühl des Zu-kurz-gekommen-Seins schüren wollen. Sie nutzen einfach diese Gruppe und diesen Antrag auf schäbigste Art und Weise, um Unfrieden und Spaltung in dieses Land zu tragen.

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Das ist Ihre wahre Zielsetzung. Das tut mir sehr leid für Aussiedlerinnen und Aussiedler, die, besonders wenn sie den Geburtsjahrgängen der 50er- und 60er-Jahre angehören, tatsächlich mit dem Problem der Altersarmut zu kämpfen haben.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen schon lange vor, mit einer Garantierente, die Zeiten der Kindererziehung, des Arbeitens, aber auch der Arbeitslosigkeit anerkennt, eine Absicherung zu schaffen, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt.

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Das ist eine Lösung, die sich in das Beitragssystem der Sozialversicherung, der Rentenversicherung, einfügt.

Die meisten meiner Vorredner – deswegen kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen – haben sehr treffend angemerkt, dass natürlich nicht die ethnische Zugehörigkeit, die Nationalität, das Deutschsein Kriterien für Ansprüche in der Rentenversicherung darstellen. Wenn Sie noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Rentenversicherung beherrschen, dann ersparen Sie uns solche Anträge!

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Im Übrigen haben Sie grundsätzlich keinerlei Konzept oder Idee, wie man mit der Alterssicherung und der Rentenversicherung umgehen soll. Ich finde, das muss man hier noch einmal deutlich machen. Ich habe vor einigen Wochen mit Herrn Meuthen auf einem Podium gesessen; Herr Kapschack war auch dabei. Da hat Herr Meuthen der Zerschlagung der umlagefinanzierten Rente das Wort geredet.

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Sein Vorbild war Chile, wo die Rentenversicherung abgeschafft ist und es die allergrößte Altersarmutsproblematik gibt.

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Solange Sie da völlig blank sind und überhaupt keine Vorstellung haben, wie Alterssicherung vorgenommen wird, brauchen Sie hier nicht Anträge zu stellen, mit denen Sie Gruppen instrumentalisieren, sie schamlos ausnutzen und diesen Personen, die ein echtes Armutsproblem haben, im Ergebnis überhaupt kein Stück weit helfen, sondern nur Hass, Missgunst und Misogynie verbreiten.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. h. c. Albert Weiler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege.
Albert Weiler (NA), 2018-06-14:


Aus diesem Grund kann ich Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Ich freue mich aber –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, bitte!
Albert Weiler (NA), 2018-06-14:


– über jeden konstruktiven Vorschlag.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Wunderbar. – Als nächster und letzter Redner für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Max Straubinger.

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Max Straubinger (NA), 2018-06-14:


Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Fraktion der AfD glaubt, mit ihrem Antrag eine Ungerechtigkeit aufnehmen zu müssen, also der angeblichen Diskriminierung von Spätaussiedlern entgegenzuwirken und ihnen eine bessere Stellung zu verschaffen.

Als Unionsabgeordneter und als CSU-Abgeordneter möchte ich zunächst darauf hinweisen: Wir begrüßen es, dass es viele Spätaussiedler in unserem Land gibt. Warum gibt es sie? Sie gibt es deshalb, weil Helmut Kohl eine großartige Politik betrieben hat,

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die Teilung, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in Europa überwunden hat und deshalb überhaupt Spätaussiedler nach Westdeutschland bzw. nach Gesamtdeutschland kommen konnten. Die große Errungenschaft für diese Menschengruppe ist, dass sie nicht mehr in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion, zum Beispiel in Kasachstan oder sonst wo, leben müssen. Vielmehr können sie bei uns in wirtschaftlicher und sozialer Absicherung ein großartiges und selbstbestimmtes Leben führen.

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Ich habe dazugelernt, dass zum Beispiel Die Linke – Kollege Birkwald hat es ausgeführt – sozusagen an der Seite der Aussiedler steht.

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Wenn es nach Ihrer Politik gegangen wäre, gäbe es gar keine Aussiedler; denn Sie wollten die deutsche Einheit nicht.

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Das muss man doch auch sehen.

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Es ist schon bemerkenswert, welche Schlüsse heute gezogen werden.

Zur angeblichen Diskriminierung. Rentenleistungen gibt es grundsätzlich – das wurde schon ausgeführt – aufgrund von Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung. Hier gibt es ein großes Missverständnis vonseiten der AfD-Fraktion. Sie stellt Menschen, die keine Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung geleistet haben, gleich mit denen, die grundsätzlich Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlt haben.

Es ist eine großartige Leistung – wir stehen dazu, der Kollege Kapschack hat es ausgeführt –, dass wir 1959 ein sogenanntes Fremdrentenrecht eingeführt haben. Das bedeutet, dass die Menschen, die seinerzeit unter erschwerten Bedingungen und unter Gefahr für Leib und Leben zu uns nach Deutschland gekommen sind, keine Nachteile im Rentenalter haben sollen.
Max Straubinger (NA), 2018-06-14:


Nein, ich führe es aus. – Das Entscheidende ist, dass wir damit diesen Menschen eine großartige soziale Leistung, vom Steuerzahler finanziert, gewähren. Dazu stehen wir. Wenn es in einzelnen Fällen berechtigte Wünsche gibt, dann sind wir als Union, als die Partei, die am besten an der Seite der Spätaussiedler steht, bereit, darüber zu reden und sachgerechte Lösungen herbeizuführen.

Aber wir wollen nicht, dass ein Spaltpilz hineingetrieben wird, nach dem Motto: Die Spätaussiedler werden diskriminiert und sind benachteiligt. Im Gegenteil: Der deutsche Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger stehen zu den Spätaussiedlern, stehen auch zum Fremdrentenrecht; aber sie sind gegen Überversorgungen.

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Und wenn nach 45 Jahren Fremdrentenrecht, ohne dass eine Beitragszahlung erfolgt ist, eine Rente von 864 Euro herauskommt, so ist das eine großartige Leistung.

Zuerst einmal muss man auch feststellen: Grundsätzlich muss die Rente dort beantragt werden, wo eingezahlt worden ist. Sie haben so großartige Verbindungen in die Sowjetunion.
Max Straubinger (NA), 2018-06-14:


Da können Sie einen Beitrag leisten, dass die Spätaussiedler ihre Rente dann in Russland beantragen können und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Uwe Feiler.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Feiler. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Jens Maier.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Maier. – Frau Kollegin Haßelmann, ich kann Ihren Zwischenruf – die rhetorische Frage „Sind Sie schon verurteilt?“ – zwar nicht rügen, aber ich glaube nicht, dass es angemessen ist, in dieser Form mit einem Kollegen umzugehen, weil viele Menschen in ihrem Leben erleben werden, dass sie Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden können, ohne dass daraus etwas folgt.

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– Ich sage es nur. Ich halte es für unangemessen, und Sie können damit machen, was Sie wollen. Aber wenn ich es richtig in Erinnerung habe, traf es auch mal Mitglieder Ihrer Fraktion. Deswegen wäre ich sehr vorsichtig mit solchen rhetorischen Zwischenfragen.

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– Sie wissen, was ich meine.

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Herzlichen Dank.

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Dann können wir fortfahren.

Als nächster Redner hat der Kollege Michael Schrodi von der SPD das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herr Kollege, Ihr letzter Satz jetzt, bitte.
Michael Schrodi (NA), 2018-06-14:


Ich hätte von der FDP einen Debattenbeitrag erwartet, ob bzw. wie wir gemeinsam das Recht der Gemeinnützigkeit so ausgestalten und stärken, dass Zwecke wie die Förderung der Menschenrechte sowie Engagement für Demokratie und Grundrechte enthalten sind. Aber dass Sie gemeinnützige Organisationen als Trittbrettfahrer beurteilen, zeigt das ganze Ausmaß Ihres Antrags.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Frau Kollegin, es wäre schön, Sie würden beginnen. Wir wollen den Austausch im Haus nicht befördern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Als Nächste spricht zu uns die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Frau Kollegin, das waren jetzt drei Sätze.
Renate Künast (NA), 2018-06-14:


Also: Machen wir doch eines: Sorgen wir dafür, dass die Tiere raus ins Grüne kommen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Genau.
Renate Künast (NA), 2018-06-14:


– dass es keine Missstände in Ställen gibt, und lehnen wir diesen Antrag ab!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Als letzter Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Arndt-­Brauer für die Sozialdemokratie.

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