Matthäus-Maier (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, daß mit dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß eine Entscheidung gefallen ist, durch die die Unsicherheit über die zu erwartenden Steuererleichterungen für Verbraucher und Wirtschaft beendet worden ist. Insbesondere gelangen damit die Arbeitnehmer noch rechtzeitig zum Ende des Jahres 1977 in den Genuß des erhöhten Weihnachsfreibetrages. Kein Bürger hätte es verstanden, wenn die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages im Jahre 1977 aus Mangel an Kompromißfähigkeit der Parteien nicht zustande gekommen wäre.
Zusammen mit dem im Sommer 1977 verabschiede- ten Steueränderungsgesetz tritt damit ein ganzes Bündel von Erleichterungen für Verbraucher und Wirtschaft zum 1. Januar 1978 in Kraft, und zwar die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge, der Vorsorgepauschale, des Grundfreibetrages, des Weihnachtsfreibetrages, des Kindergeldes, die Einführung des Tariffreibetrages, nicht zu vergessen die Erweiterung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes schon zum 1. Januar 1977, auf der einen Seite, die Erleichterungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer, die Verbesserung der degressiven Abschreibung und die Steuerfreiheit der Prämien für die Ausbildungsförderung auf der anderen Seite. Das ist insgesamt ein Paket von mehr als 15 Milliarden DM.
Wir erhoffen uns, daß durch diese erheblichen Steuererleichterungen eine deutliche Belebung der Nachfrage, eine Auslastung der Kapazitäten und damit ein Anreiz für zusätzliche private Investitionen geschaffen wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es konjunkturpolitisch zu begrüßen, daß die Entlastungen in den unteren und mittleren Einkommensschichten - im Unterschied zu dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion hier im Bundestag - relativ stärker ausgefallen sind. Denn von diesen Bevölkerungskreisen ist am ehesten zu erwarten, daß die Steuererleichterungen nicht aufs Sparkonto gehen, sondern daß ein bestehender Bedarf in Nachfrage umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, in der Diskussion um das Steuerpaket hatte die Mehrheit im Bundesrat als erstes Vermittlungsbegehren eine Tarifreform zum 1. Januar 1978 gefordert. Ich erkläre hier für die FDP-Bundestagsfraktion noch einmal ganz eindeutig: Wir wünschen eine Neugestaltung des Einkommensteuertarifs zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Aus diesem Grunde wäre eine Tarifreform zum 1. Januar 1978 sicher die optimale Lösung gewesen. Wir haben uns aber entschieden dagegen gewandt, eine solche Tarifreform binnen weniger Stunden und Tage im Vermittlungsausschuß durchzuziehen. Ein so grundlegendes, teures und kompliziertes Gesetzgebungsvorhaben wie eine Tarifreform gehört nicht in das Eilverfahren des Vermittlungsausschusses, in dem auch noch geheim beraten wird, sondern in eine gründliche und umfassende Diskussion im Parlament und im Finanzausschuß, also an die Stelle, die von der Öffentlichkeit für die Steuerpolitik und
der Gesamtzusammenhang der Steuergesetzgebung verantwortlich gemacht wird.
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Herr Häfele hat diese unsere Bedenken gegen eine Mißachtung des Parlaments durch eine Tarifreform im Vermittlungsausschuß mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, daß ja der Bundestag der Entscheidung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich zustimmen müsse. Herr Häfele, dieser Hinweis kann doch wohl nicht ganz ernst gemeint sein. Wollen Sie denn die Einflußmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten bei einem so entscheidenden Problem auf die Frage des Ja oder Nein zu einem Ergebnis degradieren, das an anderer Stelle, nämlich im. Vermittlungsausschuß, gefallen ist, ohne daß auch nur die geringste Einwirkungsmöglichkeit für die Abgeordneten bestanden hätte? Dies kann doch wohl nicht ernst gewesen sein.
Der zweite Grund, warum wir uns gegen eine Tarifreform im Vermittlungsausschuß zum 1. Januar 1978 gewandt haben, ist die Tatsache, daß bis heute noch kein Patentrezept für eine Tarifreform auf dem Tisch liegt. Eine Tarifreform hätte nämlich folgende Probleme vorrangig anzugehen: 1. Beseitigung des Tarifsprungs von 22 % auf 30,8 %, 2. Abmilderung des Tarifsprungs von der Nullzone auf 22 °/o, 3. Beseitigung des sogenannten Mittelstandbauches, d. h. einer überproportionalen Besteuerung im mittleren Einkommensbereich, 4. Abbau der Progressionswrkung, soweit diese auf Grund nominaler Einkommenssteigerung ohne Berücksichtigung der Geldentwertungsrate eintritt, und 5. Koordinierung des Steuertarifs mit den zahlreichen staatlichen Transferleistungen und. ihren Einkommensgrenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird diese Neugestaltung des Tarifs als wichtigstes steuerpolitisches Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode weiter anstreben.
Meine Damen und Herren, wir wollen aber auch nicht verhehlen, daß durch den im Vermittlungsausschuß gefundenen Kompromiß die Möglichkeiten, die Tarifreform zu einem baldigen Termin zu verwirklichen, sehr viel geringer geworden sind; denn die finanzielle Manövriermasse für eine wirkliche Korrektur ist durch die Höhe des Kompromisses im Vermittlungsausschuß sehr klein geworden. Diesen Gesichtspunkt bedaure ich ausdrücklich.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen das. Im Gegenteil, ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie ernsthaft den Willen zu einer Tarifreform gar nicht haben. Wie ist es sonst zu verstehen, daß Sie am gestrigen Tage, noch bevor wir heute dieses Paket verabschiedet haben, beredt die Staatsverschuldung beklagten, obwohl Sie doch erst vor wenigen Tagen gefordert hatten, daß die Steuererleichterungen noch höher ausfallen sollten, was ja wohl zwangsläufig zur Folge hätte, daß auch die Staatsverschuldung zunehmen würde. Und obwohl Sie hier im Bundestag den Antrag gestellt haben, den Konjunkturabschlag nach dem Stabilitätsgesetz einzuführen, eine Maßnahme, die 15 Milliarden DM gekostet hätte, also noch um vier Milliarden DM teurer wäre als der jetzige Steuerkompromiß und wiederum die Staatsverschuldung erhöht hätte. Sie haben an dieser Stelle - wie so oft - mit verteilten Rollen gehandelt: hie die Forderung nach möglichst hohen Steuererleichterungen, dort im gleichen Atemzug die Klage über die Staatsverschuldung. Beides zusammen geht nun wirklich nicht!
Das gleiche gilt auch hinsichtlich Ihrer Klagen über die Gemeindefinanzen.