Heinrich L Kolb (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es geht, Herr Kollege
Brandner, anders als Sie hier vorgetragen haben, eben
nicht darum, Rechte zu mindern oder gar zu beseitigen.
Vielmehr geht es uns darum - das nehme ich für uns in
Anspruch -, die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze
in Deutschland zu schaffen.

({0})

Den Kollegen von der Unionsfraktion muss man Recht
geben, wenn sie in ihrem Antrag schreiben:

Die Bundesregierung hat auf dem Gebiet der beschäftigungsorientierten Flexibilisierung des Arbeitsrechts versagt.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Ich habe Ihnen, Herr Brandner, in den letzten dreieinhalb Jahren in fast jeder Debatte zum Thema Arbeitsrecht





Ihre Sündenfälle vorgetragen - ob es um das 630-MarkGesetz, um Scheinselbstständigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Reform der Betriebsverfassung
oder die völlig verkorkste Neuregelung des Betriebsübergangs in § 613 a BGB ging.

({1})

All das hat leider nicht gefruchtet. Vielmehr hat die rotgrüne Bundesregierung entgegen dem Rat aller Sachverständigen weiter reglementiert, den deutschen Arbeitsmarkt weiter „verriestert“ und verrammelt. Damit haben
Sie das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich das
Ziel sein sollte, nämlich mehr Beschäftigung.

({2})

Letztendlich, Herr Brandner - ich will es Ihnen noch
einmal erklären -, sind Empirie und Wissenschaft an der
Stelle gar nicht so ausschlaggebend. Die Frage ist: Wie
empfinden die Menschen, die in Deutschland über Beschäftigung entscheiden, also diejenigen, die konkret einen Arbeitsplatz anbieten - oder auch nicht -, die Regelungen, die Sie geschaffen haben? Hier muss man sagen:
Ihre Regelungen sind deutlich kontraproduktiv. Insbesondere dem Mittelstand steht zunehmend die Regelungsdichte, die er von Ihnen auferlegt bekommt, bis zum Hals.
Das führt dazu, dass Beschäftigungsdynamik nicht stattfindet.

({3})

Wenn Sie, Herr Brandner, aber nicht bereit sind, das
aus dem Mund eines mittelständischen Unternehmers entgegenzunehmen, dann muss ich doch einmal aus den Gutachten des Sachverständigenrates zitieren. Zum Rechtsanspruch auf Teilzeit - dazu hat Herr Kollege Laumann
auch schon zitiert - heißt es dort:

Demnach hat das Gesetz beschäftigungshemmende
Effekte für teilzeitinteressierte Arbeitnehmer.

Das sagt Ihr Sachverständigenrat! - Zur Einschränkung
der Befristungsmöglichkeiten heißt es dort:

Auf diese Weise wird die Nachfrage nach Arbeitnehmern reduziert.

Auch das schreibt Ihr Sachverständigenrat! - Zur so genannten Reform der Betriebsverfassung heißt es:

Zu befürchten ist, dass die inhaltliche Erweiterung
der Mitbestimmung in den unternehmerischen
Handlungsspielraum eingreift, die Betriebsabläufe
komplizierter macht und damit der notwendigen Flexibilität bei den betrieblichen Entscheidungsprozessen entgegenwirkt.

Daran sehen Sie doch, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün: Es hat eine Ursache, dass Sie nach dreieinhalb Jahren mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik gescheitert
sind

({4})

und dass wir, anders als alle anderen Länder in Europa, im
letzten Aufschwung eben nicht die Arbeitslosigkeit reduziert haben. Sie haben im Vergleich die schlechteste Arbeitsmarktbilanz in ganz Europa. Sie haben die Chance
vertan, Strukturreformen durchzusetzen. Im Bündnis für
Arbeit wurde zwar groß debattiert,

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aber der entsprechende Benchmarkingbericht durfte gar
nicht veröffentlicht werden, weil Empfehlungen geäußert
wurden, die konträr zu Ihrer Politik im Deutschen Bundestag standen.

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Herr Kollege Laumann hat ja gesagt, mit diesem Antrag würden die Unterschiede zwischen CDU/CSU und
SPD deutlich. Ich will hier klar sagen: Mit dem vorliegenden Antrag, Herr Laumann, werden auch die Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP sehr deutlich. Wir
teilen mit Ihnen die Analyse des heute zu debattierenden
Antrages. Bei den Lösungen sind wir dann aber im Detail
doch etwas konkreter. Um es umgekehrt zu sagen: Ich
finde Ihre Lösungsvorschläge oft zu bescheiden, zu zaghaft und zu wenig entschlossen.

({7})

So wollen Sie, ausgehend von dem Bekenntnis zur
Tarifautonomie die „Möglichkeiten tarifdispositiver
Rechtsvorschriften genutzt, aber auch, um tarifdispositive
Regelungen erweitert“ sehen.

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Schön gesagt, aber welche? Mit diesen Leerformeln können wir nichts anfangen. Sie wollen den Spielraum für betriebliche Bündnisse für Arbeit erweitern, indem Sie Lohn
und Arbeitszeit in den Günstigkeitsvergleich einbeziehen.
Der Knackpunkt aber ist: Den Tarifvertragsparteien soll
ein begründetes Vetorecht verbleiben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da fallen Sie hinter frühere Einsichten zurück.
Das haben wir doch in der Debatte anlässlich unseres Gesetzentwurfs zur Legalisierung betrieblicher Bündnisse
für Arbeit schon gehabt und damals haben Sie in namentlicher Abstimmung einem Entwurf ohne ein solches Vetorecht zugestimmt. Warum gehen Sie hinter diese Forderung zurück?