Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-10-23:
Später gerne. Zunächst möchte ich ein paar Punkte,

die vielleicht seine Zwischenfrage beantworten werden,
weiter ausführen. Aber keine Sorge, die Zeit für Ihre
Zwischenfrage habe ich noch.

Richtig seriös wäre es, wenn Sie diese Aspekte in Ihrem Antrag nennen würden. Aber auch Ihr Beitrag hat
gezeigt, dass Sie daran kein Interesse haben. Ihr Antrag
ist eine ärgerliche Mischung aus Einbahnstraßendenken
- er vermittelt den Eindruck, als könne man mit einem
Knopfdruck und der richtigen Technik die Welternährungsprobleme lösen ({0})

und Vernebelungstaktik, wo es um klare Feststellungen
gehen müsste, zum Beispiel bei der Kennzeichnungspflicht. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Außerdem liest sich Ihr Antrag streckenweise wie der Werbewaschzettel der entsprechenden Industrie, die ihr
Produkt verkaufen will. Das gilt auch für Functional
Food, die ja mit Gentechnik nicht zwangsweise etwas zu
tun haben muss. Diese Art von Lebensmitteln wird heute
schon vielfach ohne Gentechnik hergestellt.

Ich finde Ihren Antrag deswegen so ärgerlich, weil
der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem
jüngsten Bericht, der jetzt in der Generalversammlung
diskutiert wird, den Industrieländern viel konkreter
Richtiges und Verpflichtendes ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit
der Entwicklungsländer nicht vergrößert werden darf,
sondern vermindert werden muss. Was aber finden wir in
Ihrem Antrag? Die Bundesregierung soll sicherstellen,
dass Kleinbauern nicht abhängig werden, sagen Sie und
wollen gleichzeitig deren Abhängigkeit von Patenten erhöhen. Auch Ihr Widerstand gegen die EU-Agrarreform
muss in diesem Zusammenhang benannt werden.

({1})

Sie müssen einmal laut sagen, was Sie wollen, und sich
nicht in Unverbindlichkeiten ergehen. Lesen Sie einmal
nach, was Genetiker aus Äthiopien vom „Goldenen
Reis“ und vor allem von seinen Auswirkungen auf die
Ernährungslage oder die Sozialstruktur im ländlichen
Raum halten. Das ist doch keineswegs nur positiv, sondern sehr problembehaftet.

Ich komme zu einem Punkt, der mich zusätzlich ärgert: Ihre Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht. Da
habe ich Frau Happach-Kasan überhaupt nicht verstanden. Ich habe immer gedacht, Sie würden mit mir die
Grundauffassung teilen, dass die Wahlfreiheit der Landwirte und der Verbraucher ein hohes Gut ist. Wenn Sie
die grüne Gentechnik mit Schwellenwerten einführen
wollen, von denen Sie gerade gesprochen haben, hat weder der Verbraucher noch der Landwirt irgendeine
Chance zu Wahlfreiheit. Sie als Biologin müssten das
eigentlich laut sagen. Ich halte nichts davon, den Menschen - unter welchem Vorwand auch immer - ein X für
ein U vorzumachen. Wer Wahlfreiheit und die Chance
für Koexistenz will, darf bei der Kennzeichnung nicht
über die technische Nachweisgrenze gehen.

(Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU] meldet
sich zu einer Zwischenfrage.

Ich bedaure es sehr, dass die Union in ihrem Antrag
einen sehr vagen Begriff von „technischer Machbarkeit“
benutzt und nicht klar herausstellt, dass der Grenzwert
von 0,1 Prozent beim Saatgut - das muss jetzt entschieden werden - die Grundlage für Wahlfreiheit und
Koexistenz ist.