Kirsten Tackmann (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! In der letzten agrarpolitischen Debatte in
dieser Wahlperiode sprechen wir nun also über die Stoffstrombilanz . Das ist der dritte und letzte Teil der Düngegesetzgebung, nachdem das Düngegesetz selbst und die
Düngeverordnung novelliert wurden .

Worum geht es? Es geht eigentlich um ein Regelwerk,
mit dem die Landwirtschaftsbetriebe ihre Nährstoffüberschüsse identifizieren sollen. Warum ist das wichtig?
Weil in vielen Regionen zu viel Nitrat in die Gewässer
und ins Grundwasser eingetragen werden . Dabei geht es
um die Natur in den betroffenen Regionen; denn wir wollen den Kindern und Enkeln ja eine intakte Welt hinterlassen, soweit das noch möglich ist .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Es geht aber eben auch um eine soziale Frage . Denn
zu viel Nitrat bedeutet auch, dass hohe Kosten für die
Trinkwasseraufbereitung entstehen, und das kann schnell
zum Preistreiber für Wasser- und Abwassergebühren
werden . Auch deswegen ist es wichtig, hier konsequent,
aber auch angemessen zu handeln .

({0})

In dem Ziel sind wir uns sogar einig, aber beim „Wie“
haben sich Union und SPD dann doch wieder in den vielen Fäden der unterschiedlichen Interessen verstrickt .
Deswegen gehen wir zumindest im Moment davon aus,
dass dieses Ziel nicht erreicht wird . Das geht auf Kosten
der Natur und der Betriebe . Das ist problematisch .

Die Koalition hat nun eine denkbar breite Koalition
gegen sich . Gerade haben Wasserverbände, Umweltorganisationen und meine Gewerkschaft Verdi aus der Sorge
heraus, dass sich die Nährstoffüberschüsse nicht reduzieren und gerade in den Problemregionen NRW und Niedersachsen das Problem nicht gelöst wird, eine gemeinsame Petition gestartet .

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Diese Sorge zumindest teilen wir, wenn wir auch nicht
jedes Wort aus der Petition teilen . Deswegen müssen wir,
lieber Wilhelm - auch wenn dir heute große Ehre zuteilwird -, die Verordnung leider ablehnen .

Aber ich möchte noch zu einem anderen Thema reden,
das uns sehr wichtig ist und bei dem es lichterloh brennt .
Unsere agrarwissenschaftliche Forschung verliert seit
Jahren Personal . Als Linke habe ich deshalb schon lange
einen strategischen Neuansatz gefordert . Da ich vor meinem Bundestagsmandat in der Agrarforschung gearbeitet
habe, weiß ich, wovon ich rede, und kenne die Szene .

Schlecht bezahlte und ungesicherte Arbeitsverhältnisse zum Beispiel sind leider in der deutschen Wissenschaftslandschaft zum Standard geworden. Ich finde, das
ist ein Armutszeugnis für das selbsternannte Land der
Dichter und Denker .

Aber auch die aktuellen Bewertungsmaßstäbe für
wissenschaftliche Leistungen sind aus meiner Sicht problematisch . Die Bearbeitung von Förderanträgen kostet
viel zu viel Zeit und Ressourcen, und zu selten werden
kreative Lösungen für wirkliche Menschheitsprobleme
gesucht .

Das trifft die anwendungsorientierte Agrarforschung
leider ganz besonders . Ich denke, dass wir tatsächlich
wieder eine eigene agrarwissenschaftliche Institution
brauchen .

({2})

Aber das werden wir erst in der nächsten Wahlperiode
hinbekommen .

Keinesfalls warten kann aber das Leibniz-Institut für
Gemüse‑ und Zierpflanzenbau in Erfurt. Hier ist nämlich
Gefahr im Verzug . Ihm droht die Abwicklung, obwohl

niemand daran zweifelt, dass es dringend gebraucht wird .
Ich finde, das ist total absurd.

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Das Institut beschäftigt sich nämlich unter anderem mit
den Fragen der Düngung im Gartenbau .

Schlimm genug, dass die Leibniz-Gemeinschaft dieses
Institut leider zunächst aus der Familie entlassen hat . Die
Belegschaft kämpft aber mit sehr großem Engagement
um dieses Institut . Wissenschaftlich sind unterdessen alle
Gleise für die Zukunftsfähigkeit dieses Wissenschaftsstandortes gelegt. Der finanzielle Beitrag des Freistaats
Thüringen für den Weiterbestand dieses Wissenschaftsstandortes wurde mehrfach zugesichert . Nun muss nur
noch der Bund seinen Beitrag dazu leisten, dass dieser
Standort tatsächlich erhalten bleibt .

Fachpolitisch sind wir uns fraktionsübergreifend sogar
vollkommen einig, dass wir das Institut in Erfurt erhalten
wollen . Aber wir müssen eben handeln und nicht reden .

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Wir können das offensichtlich nicht der Bundesregierung
überlassen .

Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Diese Belegschaft besteht nicht aus Schachfiguren, die man einfach
einmal von einem Standort zum anderen verschieben
kann. Wir kämpfen für das Institut in Erfurt. Ich finde,
diese Spielchen sollten wir der Bundesregierung nicht
durchgehen lassen . Das IGZ ist wichtig, und es hat unmoralische Angebote nicht verdient .

Vielen Dank .

({5})