Geiger (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reise des Bundeskanzlers in die Tschechoslowakei hätte es eigentlich verdient, daß ihr in der heutigen Debatte ein breiterer Raum eingeräumt würde. Aber aus Zeitgründen ist dies leider nicht möglich.
Auf einige wichtige Punkte möchte ich dennoch eingehen. Nach 15 Jahren ist wieder ein deutscher Bundeskanzler in die Tschechoslowakei gefahren. Nun nähern wir uns endlich einem Wendepunkt in den deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen. Im Namen meiner Fraktion begrüße ich besonders, daß beide Delegationen für den Sommer dieses Jahres eine Erfolgskontrolle der Ergebnisse dieses Besuchs vereinbart haben. Das zeigt, daß es nicht wie bisher nur bei schönen Worten bleiben wird, sondern daß es beide Seiten mit einer baldigen Umsetzung der guten Absichten ernst meinen.
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Das wird zum Vorteil aller sein: zum Vorteil der Tschechen, der Slowaken, der Deutschen und nicht zuletzt der 3 Millionen Deutschen, die nach 1945 aus ihrer Heimat vertrieben wurden.
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Wenn alle Vorhaben verwirklicht werden - z. B. mehr Austausch von Künstlern und Wissenschaftlern, mehr Städtepartnerschaften, mehr Besuche hüben und drüben, Begegnungen der Jugendlichen beider Länder, eine großzügigere Handhabung bei den humanitären Problemen und nicht zuletzt die Errichtung eines für alle Bürger offenen Goethe-Instituts in Prag und eines Kulturinstituts der CSSR bei uns -, dann sind wir der guten Nachbarschaft, die wir seit langem anstreben, sehr viel nähergekommen.
Der Zeitpunkt des Besuchs war nach Abschluß des Mittelstreckenabkommens in Washington ausgesprochen günstig. Wir haben mit besonderer Aufmerksamkeit und Sympathie die Äußerungen der tschechoslowakischen Führung aufgenommen, daß der neue Kurs nicht nur wirtschaftliche Aspekte hat, sonFrau Geiger
dern sich auch auf das ganze gesellschaftliche Leben beziehen und vor allem auch nach außen über die Grenzen hinaus wirken soll.
Wir erhoffen uns menschenrechtliche Verbesserungen vor allem auf zwei Gebieten: bei der besseren Behandlung der im tschechoslowakischen Volk tief verwurzelten katholischen Kirche und beim humaneren Umgang mit den Bürgerrechtlern, die sich in der Charta 77 zusammengeschlossen haben. Dafür, daß Sie, Herr Bundeskanzler, diese Probleme in Prag ganz deutlich angesprochen haben, danken wir Ihnen herzlich.
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Wir hoffen, daß nun alles der Vergangenheit angehören wird, was uns so lange irritiert und mit Sorge erfüllt hat: die Grenzzwischenfälle, die Beschlagnahme von Büchern mit religiösem Inhalt bei der Einreise, die Behinderungen bei der Ausreise ausreisewilliger Deutscher aus der CSSR und bei der konsularischen Betreuung von Haftfällen, die bürokratischen Erschwernisse bei der Zusammenführung getrennter Familien und die Schwierigkeiten ehemaliger CSSR-Bürger bei Besuchen in der alten Heimat. Wie gesagt: Diese Restriktionen sollten der Vergangenheit angehören, damit Vertrauen wachsen kann. Der Besuch des Bundeskanzlers hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen.
Im Namen meiner Fraktion betone ich, daß wir alle Chancen für mehr Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Wirtschaft und im Umweltschutz nutzen wollen, damit die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei wieder in ein Verhältnis kommen, das den Bedürfnissen beider Länder besser entspricht.
Die gemeinsame Geschichte der Deutschen, Tschechen und Slowaken hat schreckliche Gräben aufgerissen: von der staatlichen Auslöschung der Tschechoslowakei durch die brutale Macht der Nationalsozialisten bis zur Vertreibung von 3 Millionen Deutschen nach 1945. Aber unsere gemeinsame Geschichte mahnt uns auch, die Brücken zu nutzen, die uns eine über tausendjährige gemeinsame Geschichte und Kultur hinterlassen hat. Franz Kafka und Adalbert Stifter, Smetana und Dvořâc, Symbolfiguren wie der brave Soldat Schwejk, Mozart in Prag und Goethe in Karlsbad, sie alle verbinden uns über die Nationalität hinaus. Gerade deshalb ist es wichtig, daß die kulturelle Zusammenarbeit mit der CSSR, die so lange das Schlußlicht im Austausch mit den Staaten des Warschauer Pakts war, nun endlich vorankommt.
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Auch die Sudetendeutschen wollen die Versöhnung voranbringen. Sie sind kein Störpotential. Im Gegenteil, sie sind zur Aussöhnung über Gräben und Grenzen hinweg bereit und können die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen wesentlich bereichern.
Wenn uns all das, was wir uns jetzt vorgenommen haben, gelingt, dann werden sich Deutsche und Tschechen allem, was sie einander in der Vergangenheit angetan haben, mit dem Willen zur Versöhnung stellen können.
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