deneke (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Natürlich habe ich mir überlegt, ob ich diesen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht mit einem wohlvorbereiteten Manuskript ablesenderweise begründen sollte. Wenn Sie, wie ich hoffe, diesen Antrag einstimmig annehmen, würde mir das ja künftig sehr erschwert. Schließlich habe ich aber dann doch gedacht, es ist richtiger, wenn ich - im Sinne des Antrags - dem bekannten Lutherwort folge: „Tritt fest auf, tu's Maul auf, hör' bald auf!", und ich hoffe, Sie nicht zu enttäuschen, wenn ich bald aufhöre.
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- Sehen Sie, so ist das. Ich muß Ihnen ja auch zugeben, daß das unter Umständen sehr viel einfacher ist. Ich habe heute vormittag in der Fragestunde gesehen, daß sogar ein parlamentarischer Geschäftsführer eine Zusatzfrage abgelesen hat.
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Der § 37 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages würde, wenn Sie, wie ich hoffe, unserem Antrag folgen, künftig folgende Fassung haben:
Die Redner sprechen in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen
- sogenannte Spickzettel benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine seltene Ausnahme sein. Das Verlesen von Reden, die im Wortlaut vorbereitet sind, bedarf der Genehmigung des Präsidenten.
Und nun kommt es:
Die Genehmigung ist vor Eintritt in die Tagesordnung schriftlich zu beantragen.
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- Aber selbstverständlich, ich kann doch wohl den Antrag ablesen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag auf Änderung des § 37 der Geschäftsordnung soll eine Verschärfung der Geschäftsordnung bringen. Er soll selbstverständlich aber auch nicht verhindern, daß in wohbegründeten Fällen nach wie vor im Wortlaut vorbereitete Manuskripte verlesen werden.
Es ist sicher einleuchtend, wenn man als Begründung etwa sagt: Es handelt sich um ein so delikates Thema der Außenpolitik, daß es hier auf jede Formulierung ankommt. Dann ist das Lesen ganz sicher zu billigen und ganz sicher angebracht. Ich könnte mir auch vorstellen, daß jemand sagt, er müsse seine Jungfernrede halten, und er möchte nicht gern Fehler machen beim Verlieren der parlamentarischen Unschuld. Andererseits könnte man als Begründung auch angeben, daß Zurufe, wie sie beispielsweise Herr Kollege Schäfer gemacht hat, den Redner so ungeheuer verwirren, daß er sich lieber am Manuskript festhalten möchte. Ich weiß nicht, ob das schon eine Begründung wäre. Schließlich könnte mancher Redner auf die Idee kommen, daß sich eine im Wortlaut vorbereitete Rede in dem, sagen wir einmal, „Zentralorgan der Interessengemeinschaft deutscher Skatspieler" besser lesen ließe als eine frei gesprochene Rede; denn eine Rede ist ja keine Schreibe.
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Selbstverständlich kann es sich auch um das „Deutsche .Ärzteblatt" handeln.
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- Das habe ich gerade gesagt. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es bemerkt.

Vom Minister an aufwärts ist sowieso klar, daß das Ablesen damit begründet werden könnte, daß wenigstens Teile der Rede von anderer Hand vorgefertigt sind und aus diesem Grunde ein Verlesen praktischer ist.
Auf jeden Fall würde eine Änderung dieses Paragraphen der Geschäftsordnung eine Erschwerung bringen. Ich bitte Sie, die beantragte Änderung als eine wesentliche Teilmaßnahme zur Belebung des Parlaments und der Arbeit hier im Plenum anzusehen. Insofern möchte ich die Änderung in die Maßnahmen einordnen, die z. B. mit der Einführung der „aktuellen Stunde" hier von Ihnen allen beschlossen worden sind.
Eine Belebung des Parlaments und des Geschehens in diesem Plenarsaal scheint mir um so notwendiger zu sein, als einem der Plenarsaal allzuoft mehr wie eine Art Lee({5})rsaal vorkommt, - wobei ich Ihnen anheimgebe, zu überlegen, ob Sie ,das Wort Lee({6})rsaal mit „ee" oder „eh" schreiben wollen.
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- Ja, im Duden. Aber Sie können es vor allen Dingen nachher im Protokoll nachlesen; denn die eigentliche 'Schwierigkeit haben jetzt die Herren Stenographen. Die müssen überlegen, ob sie das Wort mit „ee" oder „eh" schreiben sollen. Ich will es nicht erläutern. Sie können sich das eine oder das andere :dabei 'denken.
Auf jeden Fall erscheint mir dieses Plenum vielfach als eine Art Lesesaal, wo der eine vorliest und l andere, wie das jetzt dort hinten ,der Fall ist, Zeitungen lesen.
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Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird der Plenarsaal, wie ich glaube, nicht mehr der Debatte dienen, also dem „Parlamentum", was im mittelalterlichen Latein ursprünglich „das Gespräch" hieß, sondern dann wird er mehr und mehr zu einer Dokumentationszentrale werden, in der vorbereitete Reden gehalten oder möglicherweise nur noch zu Protokoll gegeben werden. Das Ganze würde ja wahrscheinlich noch besser funktionieren, wenn gar kein Abgeordneter mehr im Plenarsaal ist.
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Ich meine sehr wohl, daß )der Zwang, die Verpflichtung zur freien Rede dieses Parlament beleben könnte. Das Wesentliche würde mehr als bisher in Kürze gesagt werden. Natürlich gehört dazu die Kunst des Gespräches, auch in dem Sinne, daß man wieder zuhören lernt.
Alles in allem, der Antrag möchte 'dieses Haus zur Selbstdisziplin ermuntern. Ich 'bitte Sie sehr herzlich, die Überweisung dieses Antrags an den zuständigen Ausschuß nicht als eine Art Fahrkarte in das Land des Vergessens aufzufassen.
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