franz thönnes (NA), 1995-05-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon merkwürdig, was alles bei Ihnen an Argumentation für die Ausbildungsplatzmisere herangezogen werden muß.
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Ich frage: Wer hat denn in diesem Land weit über zwölf Jahre die Verantwortung dafür gehabt, in Zukunft, in Forschung und in Entwicklung zu investieren und dies selbst vorzumachen? Wer hat denn die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft verschlechtert und ist selbst dabei noch schlechtes Vorbild gewesen?
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Das ist diese Regierungskoalition gewesen und kein anderer.
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Die Ausbildung junger Menschen ist einer der wichtigsten Faktoren der Zukunftssicherung unserer Industriegesellschaft. Diese Zukunftsinvestition hat elementare Bedeutung für die spätere Existenzgrundlage der heranwachsenden Generation, für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Ausgestaltung und die Weiterentwicklung des Sozialstaates, bis hin zur Aufrechterhaltung des Generationenvertrages zur Sicherung der Renten. Dies alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
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Die derzeitige negative Ausbildungsplatzentwicklung gibt nicht nur Anlaß zur Erklärung momentaner Sorge. Bundesbildungsminister Rüttgers läuft bei einer weiteren Verharmlosung der dramatischen Situation Gefahr, zum Bundeseinbildungsminister zu werden, der sich einbildet, die Wirtschaft alleine würde es schon richten können.
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Wer erst am 14. Juni eine Bilanz ziehen will, der geht das Risiko ein, eine noch größere Zahl an fehlenden Ausbildungsplätzen auf der Passivaseite der Bilanz zu haben, die dann nur noch schwerer, geschweige denn rechtzeitig für die nachfragenden Jugendlichen ausgeglichen werden kann. Von einem Zukunftsminister erwarten wir einen nach vorn gerichteten Blick.
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Wir erwarten Risikobereitschaft zur Meisterung einer katastrophalen Situation und nicht das Aussitzen und Abwarten des Ministers. Im Interesse der jungen Generation erwarten wir Risikobereitschaft zu aktivem Handeln und präventiven Maßnahmen, selbst auf die Gefahr hin, am Ende zuviel des Guten getan zu haben. Die Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation sollte diesen Einsatz wert sein.
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Schon heute leiden viele junge Bürgerinnen und Bürger darunter, keine Berufsausbildung zu erhalten. Keine Ausbildung - das heißt, keine Perspektive für die berufliche Zukunft zu haben; das heißt Minderung der Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung;
das heißt fehlende Chancen, den persönlichen und anerkannten Platz in der Gesellschaft zu finden. Einer weiteren Verschärfung dieser Konfliktsituation darf dieses Haus nicht tatenlos zusehen.
Der Zukunftsminister selbst erklärte Mitte März, die Ergebnisse der Verabredung im Kanzleramt sollten laufend überprüft werden. Man möchte Anfang April bei weiter sinkender Tendenz noch der Einschätzung folgen, daß sich Daten so schnell nicht nach oben verändern. Aber die aktuellen Zahlen jetzt müssen Anlaß zur Sorge sein. Es war der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, der zum damaligen Zeitpunkt darauf hinwies, daß, wenn im Westen das Ausbildungsplatzangebot weiter sinke, Ausbildungsnot absehbar sei. Bei nun 60 000 Ausbildungsplätzen weniger im Westen und 5 500 weniger im Osten, bei steigenden Bewerberzahlen ist Kritik und Mahnung keine "Überinterpretation", wie Sie, Herr Minister, es sagen, sondern es ist Pflicht und Aufgabe aller derjenigen, die handeln, darauf hinzuweisen.
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Selbst wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Wirtschaft in der Verpflichtung steht, ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot vorzuhalten, so gilt es, all denen in der Wirtschaft zu danken, die auch in vielleicht nicht immer einfachen Zeiten der Konjunktur- und Unternehmensentwicklung an ihrem Engagement zur Ausbildung festhalten und damit mit dazu beitragen, daß es bis zur Stunde nicht noch schlimmer gekommen ist.
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Der Dank gilt ganz besonders dem Handwerk,
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das von 1993 bis 1994 10 000 Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, und allen Betrieben, die zusätzliche Anstrengungen unternehmen.
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Aber die Kritik gilt den Pfennigfuchsern mit kurzsichtiger ökonomischer Brille, die dazu beitragen, daß sich ein Betrieb aus der verantwortlichen Zukunftsgestaltung verabschiedet hat. Wer hier nicht seinen erforderlichen Beitrag leistet und die Verantwortung auf andere Unternehmen oder die Offentlichkeit abwälzt, entwickelt sich zum Trittbrettfahrer auf der Fahrt in eine von allen in einer großen Kraftanstrengung zu gestaltenden Zukunft.
So hart es auch klingt: Eines der wesentlichen Gefährdungspotentiale für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, sowie eine in dieser Situation zögerliche Bundesregierung, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Leistungsbereitschaft und der von ihnen mit aufgebaute und finanzierte Sozialstaat.
Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, würden Teile der Wirtschaft und die Bundesregierung nun selbst durch ihre Ausbildungsplatzpolitik dazu beitragen, daß ein weitgehend privatisierter Bereich nun Schritt für Schritt verstaatlicht wird.
Man darf sich nicht wundern, daß zunehmend Forderungen laut werden, daß die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit einen Beitrag für die Berufsausbildung junger Menschen leisten soll und damit auch ihrer Verantwortung für die Zukunftssicherung gerecht wird. Gefordert ist jetzt eine verstärkte Einrichtung von Ausbildungsverbünden, eine Intensivierung des Einsatzes der Ausbildungsberater, eine spezielle Förderung der Berufsausbildung junger Frauen,
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die finanzielle Unterstützung der Schaffung von Ausbildungsplätzen, wenn sie über eine zu erwartende Mindestquote hinausgehen, und die Wiederbesetzung der reduzierten Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor.
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Ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für das Jahr 1995 und die folgenden Jahre ist vorrangig und für die jungen nachfragenden Menschen persönlich wichtig. Es ist jedoch zugleich ein Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Zukunftsministers, des dualen Ausbildungssystems und unserer deutschen Wirtschaft insgesamt.
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