emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würtz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort und weil ich weiß, welch entscheidenden Anteil Sie am Zustandekommen der Fusion der Firmen MBB und VFW haben, hätte ich gern gewußt: Welche Verantwortung hat die Bundesregierung eigentlich übernommen, um das Werkstättenkonzept, das damals vereinbart worden ist, zur Verwirklichung zu bringen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Die Bundesregierung hat keine Verantwortung für das Werkstättenkonzept in dem Sinne übernommen, daß sie etwa die Verwirklichung eines solchen Konzepts ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Absatzlage hätte beeinflussen können. Aber sie hat bei den Fusions7570 

verhandlungen deutlich gemacht, daß sie bereit ist, bei einer erfolgten Fusion auch in Zukunft das Airbus-Programm und insbesondere die Entwicklungen der Airbus-Familie zu unterstützen. Das ist durch die schon erwähnten Kabinettbeschlüsse auch geschehen, wobei selbstverständlich Voraussetzung für diese Unterstützung ist, daß für eine solche erweiterte Familie eine Nachfrage und damit Absatzmöglichkeiten bestehen. Die Möglichkeiten der Bundesregierung beschränken sich also darauf, finanzielle Beiträge dazu zu leisten, daß Flugzeuge bei vorhandenem Absatz auch produziert werden können.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich hätte, weil dies auch in meiner Frage zum Ausdruck kam, gern noch gewußt, ob der Bremer Raum und der Raum der Unterweser von diesen Entwicklungen der Absatzsituation besonders betroffen sind.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Das ist nach den Ankündigungen der Geschäftsleitung von MBB tatsächlich der Fall, weil dort der Schwerpunkt der Airbus-Fertigung konzentriert ist.
Waltemathe (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie als Luftfahrtkoordinator keine besondere Verantwortung für die regionale Verteilung von Werksaufträgen haben, haben Sie dann als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Verantwortung für die regionale Strukturpolitik, die bedeutet, daß Strukturkrisen nicht nur zu Lasten des Bremer und Unterweser-Raums gehen dürfen, sondern auf das gesamte MBB-Werk verteilt werden, so daß nicht der Süden profitiert, während der Norden negativ beteiligt ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, von den Entwicklungen bei MBB ist nicht nur der Norden negativ berührt. Im übrigen haben wir im Rahmen der regionalen Strukturpolitik Verantwortung. Sie beschränkt sich aber auf die Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern und mit deren Zustimmung für wirtschaftsschwache Regionen Zuschüsse zu Investitionen zur Verfügung zu stellen, über deren Einsatz im Einzelfall das jeweils zuständige Landeswirtschaftsministerium entscheidet.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Kollege Börnsen, Sie haben eine Zusatzfrage.
Börnsen (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für unternehmenspolitisch sinnvoll, daß man auf eine konjunkturelle Schwäche bei der Absatzlage des Airbus sofort damit reagiert, daß Produktionskapazitäten abgebaut werden? Ich erinnere daran, daß man sich vor noch gar nicht so langer Zeit intensiv bemühte, die Produktionskapazitäten zu erweitern, weil dort eine gute Nachfrage bestand. Es wäre doch sinnvoll, auf dem jetzigen Produktionsstand zu bleiben, um künftig wieder verbesserter Nachfrage gerecht zu werden.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Abgeordneter Büchner ({0}).
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, ich darf zu dieser Frage, weil das im Verantwortungsbereich von MBB liegt, zitieren, was der dafür zuständige Geschäftsführer, Herr Schäffler, auf der Betriebsversammlung und gegenüber der Presse erklärt hat:
War es bei den Schritten in der Vergangenheit bisher darum gegangen, einmal geplante Zuwächse zurückzunehmen und in Erwartung einer baldigen Wende die Möglichkeit eines raschen Wiederhochfahrens der Airbus-Fertigung zu erhalten, sehen wir heute wenig Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Auslastung vor der zweiten Hälfte 1985. Darüber hinaus werden zu diesem Zeitpunkt viele der heute eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz wirksam werden, so daß der dann eintretende Aufschwung mit weniger Mitarbeitern, als ursprünglich geplant, bewältigt werden kann. All diese Planüberlegungen lassen erwarten, daß wir bis Ende 1983 im Unternehmensbereich Transportflugzeuge insgesamt 1 500 bis 2 000 Arbeitsplätze weniger haben werden. Die endgültige Zahl sowie eine Aufteilung auf die einzelnen Standorte steht noch nicht fest. Sie wird umgehend genannt, wenn die erforderlichen Entscheidungen vorliegen.
Ich betone: Ich zitiere hier die Geschäftsleitung, weil alles, was ich hierzu sagen kann, in der ausschließlichen Verantwortung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats liegt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büchner. - Wir haben noch mehr Saalmikrophone, Sie stehen immer so arg gedrängt. - Bitte schön, Herr Büchner.
Büchner (NA), 1982-10-28:
Es ist so ein schöner Platz, Frau Präsidentin. - Da sich die Bundesregierung in der Antwort auf Fragen von Kollegen mit den Ausführungen der Unternehmensleitungen beschäftigt, frage ich: Hat sie sich in den letzten Tagen angesichts der großen Zahl von geplanten Entlassungen nicht bemüßigt gefühlt, auch mit Betriebsräten und Vertrauensleuten aus. den betroffenen Unternehmen und aus Werken der betroffenen Unternehmen Gespräche zu führen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, es besteht eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften, vor allem mit der zuständigen Industriegewerkschaft Metall und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, daß die Bundesregierung nicht mit einzelnen Betriebsräten und Vertrauensleuten Gespräche führt, sondern daß das über die zuständige Gewerkschaft geschieht. An diese Vereinbarung halten wir uns. Wir halten das für sinnvoll. Und wir halten diesen Kontakt sehr eng.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Terborg.
Terborg (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Rahmenbetriebsvereinbarung vom 9. Januar 1981 bekannt, in der u. a. aufgeschrieben worden ist - ich erwähne kurz zwei Passagen -, daß die Anzahl der Arbeitsplätze im bisherigen Bereich von VFW weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht beeinträchtigt werden darf und daß auf eine ausgewogene Betriebsstättenstruktur Wert gelegt wird; und -
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Moment! Das sind ja mehrere Fragen! Jedenfalls hat das diesen Eindruck erweckt. Zwei sind, glaube ich, schon gestellt.
({0})
- Ach, das war überhaupt noch nicht die Frage? Da hätte ich Sie schon vorher ermahnen sollen.
Terborg (NA), 1982-10-28:
Ich wollte die Bundesregierung nämlich fragen, was sie jetzt tun wird und ob sie bereit ist, um den Gesamtbestand an Arbeitsplätzen, der ja in dieser Rahmenbetriebsvereinbarung, an die ich nur erinnern wollte, garantiert ist, in dem bisherigen Bereich, speziell im Norden und im Unterweserraum, zu sichern.
Schwenk (NA), 1982-10-28:
Sehen Sie auch Möglichkeiten, daß die industriepolitischen Gesichtspunkte seitens der Bundesregierung gegenüber dem Messerschmitt-Bölkow-Blohm-Konzern auch dahin gehend geltend gemacht werden können, daß
es möglich ist, zu einer rechnerisch gerechten Aufteilung der Arbeitsverteilung auf die verschiedenen Fertigungsstätten zu kommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung das nicht kann, daß sie dafür auch keine Zuständigkeit hat, sondern daß es Sache des Unternehmens ist und daß die Möglichkeiten des Unternehmens vom Verkauf und dem Absatz von Produkten abhängig sind. Diese Rahmenbetriebsvereinbarungen, die Sie zitieren, kenne ich nicht. Die Bundesregierung hat auch nicht die Möglichkeit, interne Betriebsvereinbarungen zur Grundlage der Auskunft hier im Bundestag zu machen. Ich weiß allerdings, daß bei der Fusion vereinbart worden ist, daß etwa bei Veränderungen hinsichtlich der Beschäftigten im Aufsichtsrat Entscheidungen einzuholen sind, weil sich dieser die Zustimmung zu derartigen Entscheidungen auch unter regionalen Gesichtspunkten vorbehalten hat.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland, bitte.
Hürland (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihre Einwirkungsmöglichkeit auf Privatbetriebe begrenzt ist. Ich möchte Sie dennoch fragen: Haben Sie eine Erklärung dafür, daß Unternehmen, wie hier MBB/VFW im Bremer Raum und auch Siemens im Raum Gladbek und Witten, zunehmend im nördlichen und westlichen Raum der Bundesrepublik einschränken und nach Bayern verlagern?
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Frau Kollegin, nein, ich habe dafür keine Erklärung. Ich kann auch Ihre
Aussage hier nicht bewerten, weil mir erforderliche Informationen darüber nicht vorliegen. Ich weiß nur ganz allgemein, daß es unter regionalen Gesichtspunkten immer den Vorwurf gibt, die eine Region werde gegenüber der anderen bevorzugt, und das hat uns gerade beim Zusammenschluß von MBB und VFW über lange Strecken begleitet. Das gilt aber auch für andere Werke. Gerade deshalb legen wir so großen Wert darauf, daß die Frage, ob Benachteiligungen der Arbeitnehmer auch unter regionalen Gesichtspunkten vorliegen, von der Bundesregierung auch im Gespräch mit den zuständigen Spitzengewerkschaften behandelt werden, weil die ja wie die Bundesregierung Verantwortung für alle Arbeitnehmer haben, ob sie im Süden oder im Norden sind.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich lasse noch zwei Fragen zu. Bitte, Herr Grobecker.
Grobecker (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär Grüner, könnte es möglich sein, daß Ihr Kollege im Verteidigungsministerium inzwischen schon für Ersatzarbeitsplätze gesorgt hat, indem er das taktische Kampfflugzeug der 90er Jahre, das ursprünglich vom Haushaltsausschuß gestrichen worden ist, neu mit Planungsmitteln belegt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, ich verstehe den humorvollen Unterton. Erlauben Sie mir, hinzuzufügen, daß Herr Jung zwar zur schnellen Truppe gehört, aber so schnell wohl doch nicht ist.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß gerade die Unternehmen von VFW im norddeutschen Raum in den letzten Jahren sehr große Anstrengungen unternommen haben, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Unternehmen zu verbessern, indem Produktivitätssteigerungen erreicht worden sind, und daß unter dem Gesichtspunkt z. B. das, was Frau Terborg sagte, bezogen auf den Bereich Nordenham, in der Form berücksichtigt werden sollte, daß man gerade dort Arbeitsplätze erhält und nach Möglichkeit unter besseren Produktivitätsbedingungen auch erweitert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Diesem Grundsatz stimme ich zu. Ich bin davon überzeugt, daß bei etwa notwendigen Entlassungen die Unternehmensleitung, die Betriebsräte und die Aufsichtsräte ein großes Interesse daran haben werden, vor allem die Arbeitsplätze zu erhalten, die sich durch hohe Produktivität auszeichnen, weil diese Arbeitsplätze auch die Garantie für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für die Erhaltung der Arbeitsplätze geben, während weniger produktive Arbeitsplätze natürlich eher einen Beitrag für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit liefern.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:

Vizepräsident Frau Renger
Ist eine Auslastung der jetzt vorhandenen Wartungskapazitäten in den norddeutschen Werken von MBB/VFW gegeben, und wenn nein, wird die Bundesregierung zusätzliche militärische Wartungsarbeiten nach Norddeutschland vergeben?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Wartungsschwerpunkt der norddeutschen Flugzeugwerke ist Lemwerder. Von den dort zur Zeit etwa 1 300 Beschäftigten sind etwa ein Drittel im Bereich der militärischen Betreuung tätig. Die übrigen Schwerpunkte des Werkes Lemwerder liegen in der Fertigung von Transall- und Airbusteilen. Zusätzliche militärische Wartungsarbeiten für Lemwerder zeichnen sich aus der Sicht des Bundesverteidigungsministeriums zur Zeit nicht ab.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
Würtz (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern erfahren, welchen Einfluß Sie als Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie auf die Vergabe von Aufträgen des Bundesministeriums für Verteidigung haben und ob Sie diesen Einfluß eventuell für einige Systeme geltend machen werden, die der Luftwaffe in Kürze zur Verfügung stehen werden.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich habe als Koordinator Einwirkungsmöglichkeiten, aber keinen allein ausschlaggebenden Einfluß auf die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums. Meine Aufgabe ist es, zwischen den beteiligten Ressorts zu koordinieren. In meiner Verantwortung im Wirtschaftsministerium ist es meine Aufgabe, den industriepolitischen Gesichtspunkten, etwa bei den Wartungsaufträgen, Geltung zu verschaffen. Ich gestehe freimütig, daß im Konflikt zwischen industriepolitischen und militärischen Gesichtspunkten für mein Gefühl die industriepolitischen Gesichtspunkte bisher nicht ausreichend zur Geltung gebracht werden konnten.
Würtz (NA), 1982-10-28:
Sehen Sie denn Chancen, in diesem Bereich stärker tätig zu werden, Herr Staatssekretär?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Ich bemühe mich mit Nachdruck, die industriepolitischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen. Aber ich kann selbstverständlich eine andere Entscheidung des Verteidigungsministeriums, wenn sie mit militärischen Überlegungen begründet wird, nicht verhindern.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Zusatzfrage, Dr. Schwenk.
Grobecker (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär Grüner, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß eine geringere Beteiligung auch bedeutet, daß wir einen geringeren Anteil an Arbeitspaketen bekommen werden?
Büchner (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, da Sie mit Recht davon ausgehen, daß Arbeitsplätze in solchen Werken mit besonders hoher Produktivität gesichert werden sollten, frage ich: Wie erklären Sie sich dann die Ankündigung der Unternehmensführung, daß im Werk Speyer von MBB/VFW ungefähr 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Herr Kollege, ich kann hier nur auf die Verantwortung des Unternehmens hinweisen. Mir sind derartige Aussagen nicht bekannt, weil Herr Schäffler zwar eine Globalzahl genannt hat, aber ausdrücklich hinzugefügt hat, daß die Aufteilung auf die einzelnen Betriebsstätten noch nicht erfolgt sei und daß auch eine endgültige Entscheidung noch nicht erfolgt sei. Das ist jedenfalls das, was mir aus Äußerungen von Herrn Schäffler vorliegt.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Wird sich die Bundesrepublik Deutschland finanziell an der Entwicklung und Produktion des Airbus A 320 beteiligen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Auf seiner Sitzung am 24. März 1982 hat das Bundeskabinett entschieden, die Erweiterung des Airbus-Programms im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten zu unterstützen. Dabei hat eine Festlegung auf einen bestimmten Flugzeugtyp nicht stattgefunden. Die Entscheidung über die Entwicklung und den Bau eines neuen Flugzeuges muß ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden.
Die Industrie, die die kommerzielle Verantwortung für ein neues Flugzeug trägt, muß dessen Erfolg überzeugend darlegen. Derzeit fehlen noch zentrale Elemente für eine Förderung, nämlich ausreichende Zahl von Bestellungen, überzeugende Rentabilitätsberechnungen und ein konkurrenzfähiges Triebwerk. - Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, würde ich die zweite Frage mit beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Ich hätte Sie darum gebeten. Dann rufe ich auch Frage 74 des Abgeordneten Grobecker auf:
Wann ist gegebenenfalls mit einem entsprechenden Beschluß der Bundesregierung zu rechnen?
Sie haben dann vier Zusatzfragen. - Bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Vielen Dank. - Wenn diese Voraussetzungen, die ich soeben erwähnt habe, für die Förderung eines neuen Flugzeuges erfüllt sind, kann über eine finanzielle Unterstützung schnell entschieden werden.
Grobecker (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär Grüner, entsprechen mir vorliegende Informationen den Tatsachen, daß Sie den deutschen Anteil an der Airbus International absenken wollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Gegenüber dem bisherigen Anteil am bisherigen Airbus ist es richtig, daß die Industrie einen geringeren Anteil ins Auge gefaßt hat, weil ihre finanziellen Möglichkeiten es nicht zulassen würden. Es kommt hinzu, daß die Zahl der Beteiligten - der Beitritt Englands - ja eine erhebliche Rolle spielt; aber auch die Fördermöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, über die noch nicht endgültig entschieden ist, weil über das Projekt noch nicht entschieden ist, haben zu dieser Haltung der Industrie beigetragen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Bitte, Herr Grobecker.
Polkehn (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorher schon gesagt, daß Sie der Airbus-Industrie helfen wollen; gibt es eine Möglichkeit, daß die Bundesregierung - sie ist j a Anteilseigner - auf die Lufthansa einwirkt, daß in der Flottenpolitik der Lufthansa einiges zugunsten der Airbus-Industrie gemacht wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Nein, Herr Kollege, diese Möglichkeit gibt es nicht. Wir haben auch in der Vergangenheit bei der Lufthansa die kaufmännische Unternehmensführung in der Verantwortung des Aktiengesetzes für richtig gehalten. Der große Erfolg des Airbus beruht ja nicht zuletzt darauf, daß die Käufe der Lufthansa das Flugzeug zusätzlich weltweit bekanntgemacht haben und daß weltweit bekannt ist, daß die Lufthansa Entscheidungen nur unter kommerziellen Gesichtspunkten trifft. Es wäre falsch, wenn wir - was wir gar nicht können - anstreben wollten, etwa auf die Entscheidungen der Lufthansa unter unternehmenspolitischen oder anderen Gesichtspunkten Einfluß zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Letzte Frage, Herr Börnsen, kurz, bitte.
Börnsen (NA), 1982-10-28:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß hinsichtlich der notwendigen Entscheidungen für einen eventuellen A 320 noch Informationen ausstehen; drängen Sie die Airbus-Industrie, daß diese Informationen gegeben werden, damit es recht bald zu einer endgültigen Entscheidung kommen kann, weil das j a für die künftige Auslastung der Produktionskapazitäten entscheidend ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-10-28:
Wir würden es sehr begrüßen, wenn eine rasche Entscheidung getroffen würde, wobei ich darauf hinweise, daß es auch andere aussichtsreiche Überlegungen zur Weiterentwicklung der Airbus-Familie gibt. Wir hoffen, daß in dieser Richtung bald kommerzielle Entscheidungen möglich sind.
Renger (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Gallus (NA), 1982-10-28:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es, wenn man von der Belastung der Nordsee spricht und wenn besonders in Bremen und Hamburg sehr viel davon gesprochen wird, Aufgabe dieser Städte ist, endlich einmal dafür zu sorgen, daß die Abwasserbeseitigung usw. so in Ordnung kommen wie im letzten Dorf im Bayerischen Wald?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Hauff (NA), 1982-10-28:
Ich möchte den Gedanken jetzt erst einmal zu Ende führen.
Da werden Milliarden für dieses größenwahnsinnige Projekt des Rhein-Main-Donau-Kanals ausgegeben. Die Mittel im Haushalt 1983 sollen sogar noch einmal aufgestockt werden, wie ich höre. Ich weiß nicht, was daran ist. Gleichzeitig werden die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zusammengestrichen, obwohl der nun wirklich aus stadtökologischen Gründen dringend erforderlich ist.
Da legt sich ein neuer Bundesforschungsminister - voreilig, meine ich - darauf fest, daß auf jeden Fall beide fortgeschrittenen Reaktorlinien, sowohl der Hochtemperaturreaktor als auch der Schnelle Brüter, auf jeden Fall zu Ende gebaut werden, und er wettert auch gegen die direkte Forschungsförderung.
({0})

Das kann doch nur der Auftakt sein, um so wichtige Bereiche wie Klimaforschung, wie Umweltforschung finanziell abzuwürgen.
({1})
- Doch, das stimmt, und wir werden das noch erleben.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riesenhuber?
Hauff (NA), 1982-10-28:
Bitte schön.
Riesenhuber (NA), 1982-10-28:
Herr Kollege Hauff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in allen Aussagen zu dem Schnellen Brüter und Hochtemperaturreaktor festgestellt haben, daß nach dem katastrophalen Debakel des Projektmanagements in den letzten Jahren die zusätzlichen Kosten nicht insgesamt vom Forschungshaushalt aufgebracht werden können
({0})
und daß damit die Festlegung und Fertigstellung der Projekte hier von einer zusätzlichen substantiellen Beteiligung der Wirtschaft abhängig ist?
Hauff (NA), 1982-10-28:
Ich nehme das zur Kenntnis. Nur hören wir auch - das werden wir im Rahmen der Etatberatungen miteinander zu bereden haben -, daß Sie, wie der Kollege Ehmke gerade eingeworfen hat, zusätzliche 600 Millionen DM eingestellt haben.
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hauff (NA), 1982-10-28:
Bitte schön, das ist aber die letzte.
Riesenhuber (NA), 1982-10-28:
Sind Sie bereit, Herr Kollege Hauff, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Einstellung der 600 Millionen DM im Nachtragshaushalt erforderlich war, weil die vergangene Bundesregierung im Vorgriff auf zukünftige Haushalte Verpflichtungsermächtigungen, Zuwendungsbescheide am Haushalt vorbei beliehen hat, so daß diese Bugwelle überhaupt erst einmal abzutragen war, damit überhaupt eine sachgerechte und haushaltswahre Haushaltsführung möglich ist?
Wurbs (vizepräsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.