Nicole Höchst (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Man kommt sich beinahe vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Abermals beschäftigen wir uns mit dem Steckenpferd der FDP-Fraktion, der Digitalisierung von Schulen und Unterricht. Auch die AfD-Fraktion setzt sich für eine maßvolle Einbindung digitaler Lehr- und Lernmittel im Unterricht ein und befürwortet den Ausbau digitaler Infrastruktur; dazu liegen Anträge von uns vor.

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Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am DigitalPakt Schule. Er greift zu stark in den Hoheitsbereich der Länder ein und beschäftigt sich mit Problemfeldern, die weit weg sind vom tatsächlichen Bedarf der Schulen unseres Landes. Dass die Fördermittel nicht abgerufen werden, ist doch der beste Beweis für die Untauglichkeit dieses Paktes.

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Zur Erinnerung: Es handelt sich hier um zweckgebundenes, aber geschenktes Geld, das anscheinend niemand haben möchte.

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Das stellen sogar die Antragsteller selbst fest. Sie kommen aber leider nicht auf die naheliegende Einsicht, dass das mit der Gießkanne verschüttete Geld unter anderem deshalb niemand annimmt, weil der damit verbundene Zweck an der Lebensrealität der Schulen vorbeigeht.

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Die Lehrer wollen einfach keine durchtechnologisierte Digitalschule mit toll klingenden Unnötigkeiten wie Smart Spaces. Lehrer wollen eine sinnvolle und unterstützende Einbindung digitaler Elemente in den Unterricht und keinen Tech-Start-up-Verschnitt, wie Sie ihn den Klassenzimmern dieser Republik gerne aufzwingen würden.

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Lehrer wollen die Kinder bilden, nicht programmieren;

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sie wollen Lesen, Schreiben und Rechnen lehren statt Wischen und Klicken. Hören Sie doch mal auf das pädagogische Fachpersonal, statt Politik an diesem vorbei zu machen! Die haben nämlich weiß Gott andere Probleme.

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Auch die Coronamaßnahmenkrise, die Sie als Vehikel für Ihre Digitalisierungsträume nutzen wollen, wird daran nichts ändern, meine Damen und Herren. Die Rezepte für eine pandemiekrisensichere Schule sind alt: Wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrer und sanierte Schulen. Mit diesen Maßnahmen könnten wir einen möglichst normalen Präsenzunterricht weitestgehend gewährleisten.

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Eltern müssten nicht erneut zusätzlich zu ihren oftmals aushäusigen Erwerbstätigkeiten auch noch für die Bildung ihrer Kinder sorgen.

Ich appelliere an Sie: Stellen Sie ein, bilden Sie aus, fort und weiter, bauen und renovieren Sie die Schulen, verkleinern Sie die Schulklassen dort, wo Sie mitregieren. Da, wo die Länderhoheit für die Bildung liegt, sind Sie doch in Regierungsverantwortung.

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Entwickeln, erproben und evaluieren Sie unter Hochdruck, den Sie hier fordern, mit den Lehrern dort gangbare digitale Konzepte zur Ergänzung von Präsenzunterricht.

Beschleunigen Bund und Länder dann auch noch den Breitbandausbau an Schulen, dann, ja dann ist unser Bildungssystem nicht nur für Krisenzeiten gewappnet, sondern auch wieder bereit, einen Platz an der Weltspitze einzunehmen, meine Damen und Herren.

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Schließlich möchte ich noch allen Menschen draußen frohe Weihnachten wünschen. An diesem sehr speziellen Weihnachten sei vor allem auch an diejenigen gedacht, die ängstlich, einsam, deprimiert und verzweifelt sind. Bitte erinnern Sie sich stets daran, dass unser Glaube, unsere Liebe zu unseren Familien und unserem Land größer und stärker ist als die Angst. Liebe, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt sind die Gebote der Stunde. Ihr Licht brennt hell und warm in dieser dunklen Zeit und spiegelt sich in den seelenvollen Augen unserer Kinder.

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Wir halten stand. Selten war die weihnachtliche Botschaft so wichtig: Fürchtet euch nicht!

Schöne Weihnachten!

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