Hoffmann (NA), 1981-06-03:
Ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich das in einer so kurzen Zeit leider nicht aufnehmen kann.
Meine Damen und Herren, eine erste Antwort auf dieses Problem war der Versuch, aus der Konfrontation über Ostpolitik und Entspannung herauszukommen. Aber es ist deutlich, daß diese Diskussion immer noch gegenseitig geprägt wird von wesentlichen Vorstellungen, die auch - ich sage das einmal so brutal - mit Verfolgungswahnvorstellungen zusammenhängen, und zwar nicht etwa nur in der Weise, daß wir uns von den anderen verfolgt fühlen, sondern leider Gottes ist es umgekehrt genauso. Richter stellt das in einer Diagnose zusammen und sagt, daß es drei wesentliche Punkte gibt, warum das gegenseitig so funktioniert.
Erstens, weil wir weitgehend unfähig sind zur selbstkritischen Wahrnehmung. Beispiele lassen sich bei uns selbst genug anführen. Ich nenne nur


Hoffmann ({0})
einmal die Rolle, die der Vietnam-Krieg im westlichen Bündnis gespielt hat, und im östlichen Bündnis die Rolle Afghanistans; denn dort wird genau derselbe Mechanismus ablaufen: daß man kein Schuldbewußtsein für Afghanistan hat. Das heißt, dieses Klischee ist beidseitig.
Der zweite wichtige Punkt der Prognose ist: Wir alle haben eine einseitige Wahrnehmungsfähigkeit, weil wir beim Gegner nur das wahrnehmen, was uns in unser eigenes Feindklischee hineinpaßt.
Drittens sagt er: Das Problematische an diesem Zusammenhang ist, daß wir gegenseitig fast eine Unkorrigierbarkeit dieser Angstvorstellungen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß es eine Überforderung wäre, in dieser kurzen Zeit - ich bin leider gleich mit meiner Redezeit am Ende - diesen Zusammenhang so zu würdigen, wie es sich für ihn gehört. Aber mir ist in den Haushaltsberatungen eines klargeworden: Ich selbst - ich weiß nicht, wie weit dieses Gefühl von anderen geteilt wird - habe doch ein ziemlich ausgeprägtes Gefühl der Ohnmacht gehabt bei der Behandlung der Rüstungspolitik und bei der Möglichkeit der Einwirkung auf das, was wir im Zusammenhang mit der Rüstungspolitik diskutiert haben, weil die Problematik oft undurchsichtig ist und es nicht um das individuelle Versagen einzelner Politiker geht, sondern weil man sich mit dem Problem industrieller, militärischer und bürokratischer Einwirkungen auf unsere Entscheidungen auseinandersetzen muß. Wir haben versucht, an dieses Problem heranzugehen. Einige Daten sind schon genannt worden, beispielsweise die 20%ige qualifizierte Sperre.
Für mich ist aber wesentlich: Wenn wir von den Ausgaben, die wir vorprogrammiert haben, aus politischer Entscheidung herunterwollen, können wir es fast gar nicht mehr in kurzer Zeit, weil wir uns gebunden haben. Das bedeutet, daß wir bei jedem Großprojekt auch diesen Zusammenhang mit der Frage der Ost-West-Beziehung und der Nord-SüdBeziehung sehr viel deutlicher neu diskutieren müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat vom Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Heribert Scharrenbroich, schließen, das Egon Bahr heute schon zitiert hat. Ich wandle es nur so um, wie es jetzt hineinpaßt: Nur eine Volkspartei, die sich selber einen Streit um die richtigen Fragestellungen und politischen Lösungen zutraut, findet das Vertrauen der kritischen Wechselwähler. - Ich hoffe, daß wir uns dieser Auseinandersetzung noch stärker und noch intensiver widmen werden.
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