Wimmer (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr ich das begrüße, was Kollege Dr. Penner in weiten Teilen seiner Rede gesagt hat, so sehr bedauere ich doch den Eindruck, der hier von den Kollegen der Sozialdemokratischen und auch denen der Freien Demokratischen Partei erzeugt wird: daß sie in Fragen der kommunalen Neugliederung in den letzten zehn Jahren in diesem Lande im Grunde nicht präsent gewesen sind und überall dort, wo kommunal neu gegliedert wurde, und zwar initiiert durch die Sozialdemokraten, scheinbar in der Opposition gewesen sind. Ich glaube, das muß man hier an dieser Stelle einmal sehr deutlich festhalten. Wenn man, etwa im Stile des amtierenden Bundeskanzlers, auf Bundestagungen kommunaler Spitzenorganisationen Krokodilstränen über die kommunale Neugliederung vergießt, dann sollte man bei den Bürgern dieses Landes in gewisser Weise etwas Wiedergutmachung betreiben. Das könnte z. B. dadurch geschehen, daß man sich von seiten der Bundesregierung einmal Gedanken darüber macht, ob man die Folgen der kommunalen Neugliederung für den Bürger nicht dadurch etwas mildern könnte, daß man die Funktionalreform, die die zweite Stufe der kommunalen Neugliederung ist, auf Landesebene dadurch unterstützt, daß man auch die entsprechenden Behördenorganisationen des Bundes in diese Dispositionsmöglichkeit einbezieht. Das wäre dann die Konsequenz aus dem Lamento vor den kommunalen Spitzenverbänden.
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Wir sollten an dieser Stelle auch noch ein weiteres sagen: Es geht ja nicht nur darum, daß wir hier die Probleme aus dem Bereich der Bürgerinitiativen aufzuzeigen haben. Wir müssen hier auch einmal davon ausgehen, daß es in Anbetracht der Situation in unseren Gemeinden zunehmend schwerer fällt, kommunale Mandatsträger zu finden, jemanden zu finden, der sich für ein solches Mandat zur Verfügung stellt. Weshalb? Das, was wir in den Räten unserer Städte entscheiden, das, was auch den Unmut unserer Bürger zur Folge hat, wird auf der Ebene der Regierungspräsidenten, nachdem die Räte entschieden haben, oftmals durch den Federstrich eines Beamten weggewischt. Wieweit das noch mit der parlamentarischen Ordnung dieses Landes zu vereinbaren ist, das ist, glaube ich, eine Frage, die wir uns vorlegen müssen. Die
Frage ist also, ob sich in der Zukunft in Anbetracht dieser Entscheidungsminimierung noch jemand für ein kommunales Mandat zur Verfügung stellt. Ich glaube, wir alle müssen dafür Sorge tragen, daß die kommunalen Vertreter zusammen mit den Bürgern in diesen Städten - das führt ja auch zu dem Unmut bei den Bürgerinitiativen - nicht immer nur den Blick zurück im Zorne wenden, wenn sie an die kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten denken.
Hier ist bereits vom Kollegen Schwarz und vom Minister Titzck darauf hingewiesen worden, daß in diesem Zusammenhang auch die Frage der Verbandsklage zu sehen ist. Unbeschadet der unterschiedlichen Möglichkeiten, die sich hier auftun, müssen wir in der Frage der Verbandsklage im wesentlichen doch von einem Punkt ausgehen: Sie trägt nicht dazu bei, daß wir die Freiheitsrechte des Bürgers und vor allen Dingen auch seine Rechtsposition, die er in der Auseinandersetzung mit der Verwaltung haben muß, stärken, und zwar aus mehreren Gründen.
Zunächst einmal gehen wir im Verwaltungsprozeß davon aus, daß der Bürger als Betroffener agieren kann. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, ob eine Waffengleichheit gegenüber dem Staat bestehen soll, dann müßten wir uns in erster Linie fragen, ob die Zeitdauer der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten noch dem angemessen ist, was wir hier wollen. Der Kollege Schmitt-Vockenhausen hat heute morgen darauf hingewiesen, daß man zehn Jahre braucht, um die Entscheidung einer letzten Instanz zu bekommen. Wir sollter eher die Lösung dieses Problems angehen als versuchen, ominöse Verbände mit einer gewissen Klagebefugnis auszustatten.
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Denn wozu führt das letztendlich? Das führt, wenn wir das eine Problem nicht lösen, zum Rechtsverweigerungsstaat. Wenn wir die Verbandsklage einführen, dann führt das dazu, daß z. B. einem Bürger - hier spreche ich auch einmal als Betroffener aus einer Kommune - nicht mehr die Möglichkeit gegeben wird, sich mit der Verwaltung anständig zu vergleichen, weil Verbandsinteressen eingeführt werden. Das ist ja auch etwas, was wir vor den Verwaltungsgerichten als Praxis sehen müssen.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist hier doch mit aller Deutlichkeit anzusprechen. Wenn wir die Verbandsklage in dem Punkt einführen, daß wir hier auch Verbänden, die vorgeben, das allgemeine Wohl zu berücksichtigen, diese Klagemöglichkeit einräumen, dann führt das dazu, daß demnächst die Parlamente und die Verbände vor den Gerichten um die Gunst derselben buhlen. Es kann doch nicht der Sinn der parlamentarischen Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Lande sein, daß derartige Konsequenzen auf uns zukommen. Von daher, glaube ich, wäre die Bundesregierung, die zuletzt in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion gesagt hat, sie wolle das Problem noch prüfen, sehr wohl beraten, wenn sie diese Prüfung unmittelbar abbrechen würde; denn dadurch, daß diese Möglichkeit offengehalten wird, weckt sie zuWimmer ({2})
mindest in den betroffenen Kreisen noch durchaus die Hoffnung, sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung betätigen zu können.
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