kurlbaum (NA), 1969-07-03:
Meine Herren, ich kann doch nicht alles wiederholen, was ich gesagt habe. Ich glaube, ich habe ganz klar und deutlich gesagt, daß die damaligen Steuererhöhungen konjukturpolitisch nicht erwünscht waren, aber leider durch die gefährliche Defizitlage erzwungen waren, die die neue Bundesregierung vorfand. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich möchte mich auch jetzt auf weitere Diskussionen nicht mehr einlassen, weil, wie ich glaube, die Argumente hierzu ausgetauscht sind.
({0})
Lassen Sie mich nun zu den den Vorschlägen der Fraktion der SPD kommen. Meine Damen und Herren, wenn wir kurzfristig den kleineren und mittleren Unternehmungen auf dem Gebiete der Gewerbeertragsteuer helfen wollen, stellt sich die Aufgabe, eine Lösung zu finden, für die keine Deckungslücke ausgefüllt werden muß. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt für unseren Vorschlag.
Zweitens geht der Vorschlag auch davon aus, daß das Gewerbesteueraufkommen für die Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben auf dem Gebiete der Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrspolitik vorläufig unangetastet bleibt, zumindest so lange, bis die große Steuerkommission Vorschläge vorgelegt hat und diese Vorschläge durch den Deutschen Bundestag in seinen Ausschüssen beraten worden sind. Meine Damen und Herren, uns ist dieser Zeitraum zu lang, und darum haben wir uns einen Vorschlag überlegt, der sofort durchgeführt werden kann, ohne schwierige Finanzierungsfragen aufzuwerfen.
Nun hat der Herr Kollege Lampersbach eine Presseverlautbarung herausgegeben, die erkennen läßt, daß er offensichtlich nicht in der Lage war, den sachlichen Inhalt unseres Vorschlages zu erkennen. Sonst hätte er in seiner Verlautbarung nicht die Behauptung aufgestellt, dieser Vorschlag würde zu einer Erhöhung der Gewerbeertragsteuer führen. Das ist ein klares Mißverständnis, Herr Lampersbach, und ich würde es begrüßen, wenn Sie die falsche Feststellung in Ihrer Presseverlautbarung berichtigten.
Sie haben zweitens die Behauptung aufgestellt, Bund und Länder würden auf Grund des SPD-Vorschlages höhere Einnahmen erzielen. Wenn Sie unseren Antrag durchlesen, werden Sie feststellen, daß das ja gerade durch unseren Vorschlag ausgeschlossen werden soll, nämlich durch die richtige Wahl des Prozentsatzes, mit dem die Gewerbeertragsteuer von der Einkommensteuerschuld bzw. von der Körperschaftsteuerschuld in Abzug gebracht werden soll. Unser Vorschlag ist daher bezüglich des
Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer für Bund und Länder neutral. Dies wollte ich am Anfang richtigstellen.
Nun haben Sie weiter behauptet, daß unser Antrag für den kleineren Unternehmer nichts Entscheidendes bringe. Herr Lampersbach, ich möchte Ihnen ein kleines Rechenexempel vorführen. Ich habe bereits in der Presseverlautbarung darauf hingewiesen, daß der kleine Unternehmer, der sich mit seinem Gewerbeertrag und vor allen Dingen mit seinem einkommensteuerpflichtigen Einkommen im Rahmen der Proportionalgrenze des Einkommensteuertarifes bewegt, bei Anwendung des jetzigen Abzugsystems 100% weniger 19% - das ist der Einkommensteuersatz in der Proportionalzone -, d. h. praktisch effektiv 81 % von seiner Gewerbeertragsteuer zu bezahlen hat. Das Kapitalunternehmen mit einem Körperschaftsteuersatz von 51 % bezahlt aber effektiv nur 100% minus 51%, d. h. 49 % der Gewerbeertragsteuer. Hierin liegt ein großer Teil der Rückständigkeit und Ungerechtigkeit des geltenden Systems. Diese wollen wir beseitigen, und das kann auch kurzfristig beseitigt
werden.
Wie kann man denn nun zu einer Erleichterung für den kleinen Unternehmer kommen, Herr Lampersbach? Wenn unserem Vorschlag gefolgt wird und wenn sich herausstellt - das können nur genauere Berechnungen ergeben -, daß der Pauschalsatz von 40% richtig ist, bezahlt in Zukunft jeder Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtige effektiv 60 % seiner Gewerbeertragsteuer. Das bedeutet, für den kleinen Unternehmer sinkt die effektive Belastung der Gewerbeertragsteuer von 81% auf 60%, d. h. um mehr als ein Viertel. Ich frage Sie nun: ist eine Steuersenkung um ein Viertel denn nichts? Ich würde es sehr begrüßen, wenn unser Vorschlag heute auf sachliche Kritik stoßen würde und wenn man sich von Voreingenommenheit freihalten würde.
In diesem Zusammenhang ist nun noch gesagt worden, dieser Vorschlag sei systemwidrig. Meine Damen und Herren, mit dem Vorwurf der Systemwidrigkeit ist in diesem Hause schon sehr oft gearbeitet worden. Dieser Vorwurf schlägt aber nicht durch. Letzten Endes liegt es beim Gesetzgeber, wie er das Steuerrecht gestaltet. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß unser Vorschlag des Überganges vom Abzug der Gewerbeertragsteuer vom steuerpflichtigen Einkommen zum Abzug von der Steuerschuld im Grunde nur eine konsequente Fortsetzung unseres alten Vorschlages darstellt, bei solchen Begünstigungen überhaupt vom Abzug vom steuerpflichtigen Einkommen zum Abzug von der Steuerschuld überzugehen. Sie wissen, daß wir diesen von uns lange vertretenen Schritt bereits im Stabilitätsgesetz getan haben, indem wir dort die Steuerabschreibungen durch die Investitionsprämie ersetzt haben. Wir sind auch jetzt in unserer neuen Strukturpolitik denselben Weg gegangen; wir haben auch hier für Investitionen eine sofort auszahlbare oder mit der Steuerschuld abrechenbare Subvention eingeführt.
Insofern stellt unser Vorschlag eine konsequente Weiterentwicklung des Systemwechsels dar, dem Sie, meine Damen und Herren, die Sie die Mehrheit des Hauses bilden, in den vergangenen Jahren bereits gefolgt sind und der natürlich auch noch auf anderen Gebieten weiterentwickelt werden kann und nach unserer Auffassung weiterentwickelt werden sollte.
Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen, denn er stellt die einzige praktisch angebotene Lösung dar, um dem kleinen Unternehmer angesichts der für ihn bestehenden entscheidenden Wettbewerbsnachteile - ich habe sie anfangs skizziert - kurzfristig in seiner Wettbewerbslage zu helfen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft Professor Dr. Schiller.