emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Holtz (NA), 1989-09-15:
Lieber Kollege Volmer, ist Ihnen bekannt, daß bereits auf der letzten IPU-Konferenz in Budapest ausführlich zu Namibia Stellung genommen worden ist, und zwar auch schon in dem Sinne, wie wir es jetzt in London bestätigt haben?
Volmer (NA), 1989-09-15:
Lieber Kollege Holtz, ich bedaure nicht, daß über Namibia geredet wurde, und zwar zum zweitenmal, sondern ich bedaure, daß das Thema China nicht zum Zuge gekommen ist.
({0})
Eine weitere betrübliche Sache war, daß unter den Parlamentariern auch eine Person - ich sage: eine berüchtigte Figur - war, die als Killer bekannt ist und die von führenden amerikanischen Persönlichkeiten als psychopathischer Killer bezeichnet wird. Ich glaube, wir sind uns hier im Hause über die Einschätzung des Chefs der salvadorianischen Todesschwadronen, D'Aubuisson, auch einig.
Ich denke, mit solchen Fragen wird sich die IPU befassen müssen. Es reicht meines Erachtens nicht aus, lapidar zu sagen: Jedes Land nominiert seine Abgeordneten, ohne daß darüber debattiert werden kann. Meines Erachtens ist dies auch als diplomatischer Schachzug der ARENA gedacht gewesen, nicht nur den halbwegs moderaten Cristiani-Flügel, sondern auch den Killer-Flügel des Todesschwadronen international salonfähig zu machen. So etwas darf eigentlich nicht akzeptiert werden.
({1})
Es muß ja auch die Frage gestellt werden, welche Bindungswirkung, welchen Wert einstimmig verabschiedete Resolutionen, etwa zu Menschenrechten, eigentlich haben, wenn ein international bekannter und berüchtigter Killer dem bedenkenlos zustimmen kann. Ich glaube, die IPU entwertet ihre eigene Arbeit, wenn sie nicht intensiv auf diese Probleme eingeht.
Ansonsten meinen wir, daß es außerordentlich sinnvoll ist, diese Arbeit weiter zu betreiben und daß es sinnvoll ist, über Menschenrechte, über allgemein menschliche Standards zu reden. Nur, wir sollten hier nicht so dick auftragen, was das Vorbild der westlichen Länder angeht. Ich fand die Ausführungen des Kollegen Irmer sehr erfrischend, der darauf hingewiesen hat, daß der Westen und der Norden durchaus vieles vom Süden, den wir für unterentwickelt halten, der uns aber in vielen Fragen weit voraus ist, lernen könnten.
({2})
Noch ein kurzes Wort zu den anderen Resolutionen. Ähnlich widersprüchlich ist für uns die Resolution zur Militarisierung des Weltraums. Wir begrüßen, daß eine weitere Militarisierung des Weltraums abgelehnt wird. Leider aber fehlt in der Resolution ein Hinweis darauf, wie weit die Militarisierung eigentlich schon fortgeschritten ist. Es ist die Frage, ob sich die IPU wirklich den harten Tatsachen stellt.
Begrüßenswert ist auch die Resolution zu internationalen Umweltfragen und zur Bevölkerungspolitik
und den Schuldenlasten der Dritte-Welt-Länder. Hier kommt ganz deutlich zum Ausdruck, daß die Länder der Dritten Welt die IPU auch als Forum begreifen, um ihre Positionen dort zum Ausdruck zu bringen. Die Handschrift der Dritte-Welt-Länder wird dort sehr deutlich. Wir freuen uns, daß diese in der Tendenz sehr fortschrittliche Resolution einstimmig angenommen worden ist, und können eigentlich nur hoffen, daß die Kolleginnen und Kollegen von der konservativen Seite des Hauses, die in London dieser Resolution zugestimmt haben,
({3})
die Grundlagen dieser Resolution auch in nationale Politik umsetzen.
In diesem Sinne wünschen wir der IPU-Arbeit weiteren Erfolg. Den Resolutionen werden wir zustimmen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Klejdzinski.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Timm.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5178. Wer für diese Entschließung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Anpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in der Dritten Welt
- Drucksachen 11/1793, 11/5122 -
Berichterstatter/innen: Abgeordnete Frau Eid Feilcke
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hauchler, Dr. Mitzscherling, Dr. Wieczorek, Bindig, Brück, Großmann, Dr. Holtz, Dr. Jens, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin vom 27. bis 29. September 1988
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP


Vizepräsident Stücklen
Gemeinsame Jahresversammlung 1988 des Internationalen Währungsfonds ({2}) und der Weltbank
- Drucksachen 11/2765, 11/2988, 11/5142 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hauchler Dr. Grünewald
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung der Punkte a und b eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauchler.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Abgeordneter Feilcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Feilcke (NA), 1989-09-15:
Gerne.
Volmer (NA), 1989-09-15:
Herr Feilcke, Sie haben gerade die Umweltpolitik erwähnt. Sind Sie bereit, der Bundesregierung mit uns zusammen zu empfehlen, der Politik der US-amerikanischen Regierung, die auf Druck der US-amerikanischen Umweltgruppen nun beschlossen hat, daß die Weltbank alle Projektplanungsunterlagen offenlegen soll, damit auch die betroffene Bevölkerung in den Planungsgebieten von vornherein an den Planungen beteiligt werden kann, in der Weltbank beizutreten?
Feilcke (NA), 1989-09-15:
Ja.
({0})
Meine Damen und Herren, eine gute Umweltpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, oder - anders ausgedrückt - ohne eine gute Umweltschutzpolitik kann, darf es heute eigentlich keine gute Wirtschaftspolitik - was immer „gut" in diesem Zusammenhang bedeuten mag - geben. Insofern sage ich auch, daß diese so beschriebene gute Wirtschaftspolitik die beste Entwicklungspolitik ist.
Gestatten Sie mir eine kurze Aufzählung der Weltbank-Initiativen im vergangenen Jahr. Wir können der Presse täglich Meldungen darüber entnehmen, daß die Weltbank hinsichtlich der Beseitigung von Giftmüll, der Ersetzung von Fluorkohlenwasserstoffen
und der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - das geht ja auch in die Richtung Ihrer Fragestellung, Kollege Volmer - berät. Vor wenigen Tagen hat die Weltbank ihren Willen bekundet, sich dem Thema Treibhauseffekt zuzuwenden. Der Umfang der Kredite für die Forstwirtschaft wird verdreifacht. Programme für eine sinnvolle Bodennutzung werden aufgelegt. Seit der Umstrukturierung der Weltbank im Jahre 1987 gibt es eine eigene Umweltabteilung mit immerhin 50 Experten. Ja, es werden sogar - ich darf das einmal sagen - Gespräche unter „feindlichen Brüdern" geführt, also mit Gruppen, die vorher klare Feindbilder hatten, also mit Umweltgruppen. Spätestens seit Berlin sind hier Feindbilder abgebaut worden.
Wir begrüßen die Lernfähigkeit der Weltbank ausdrücklich. Aber man lernt nie aus. Deshalb sage ich: Entwicklungspolitik beginnt zu Hause. Wir müssen - wenn ich das noch nachtragen darf - die Weltbank im übrigen auch noch auffordern, Umweltaktionspläne in die Liste der Kreditbedingungen aufzunehmen.
Entwicklungspolitik beginnt zu Hause.
({1})
Das heißt: Industrieländer, IWF, Weltbank und GATT müssen sich beim Wort nehmen lassen. Wir können nicht permanent gegen Regeln verstoßen, deren Einhaltung wir den Ländern der Dritten Welt abverlangen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/5122. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1793 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag entsprechend der Beschlußempfehlung des Ausschusses abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/5142. Der Ausschuß empfiehlt in einer Beschlußempfehlung unter Nr. I, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2988 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen. Dann ist diese Empfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
({0})
- Ich habe die FDP vergessen? Das ist eine nicht zu entschuldigende Unterlassung. Ich hole es also mit großem Schmerz in der Brust nach.
({1})
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. II, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2765 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus der Fraktion der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Stücklen
Siebenter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 11/2020, 11/4381 Berichterstatter/innen: Abgeordnete Frau Eid Frau Folz-Steinacker Höffkes
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5175 und 11/5181 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll diese Aussprache eine Stunde dauern. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Stücklen (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Folz-Steinacker (NA), 1989-09-15:
Natürlich, wenn es mir nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Schanz (NA), 1989-09-15:
Frau Kollegin, wie würden Sie beispielsweise dann, da Sie hier die Marktwirtschaft so einfordern, das Verhalten der kolumbianischen Kokabauern beurteilen, die für den Anbau von Koka bis zu 30mal mehr bekommen als für Kaffee oder Kakao?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Abgeordneter, würden Sie die Güte haben, entsprechend den Usancen des Hauses auch die Antwort stehend entgegenzunehmen?
Schanz (NA), 1989-09-15:
Entschuldigung.
Folz-Steinacker (NA), 1989-09-15:
Lieber Kollege, ich weiß nicht, warum Sie Kokaanbau und Rauschgift in so eine Szenerie jetzt mit einbeziehen. Sie wissen, daß wir dagegen sind. Aber für diese Leute muß natürlich eine Alternative gefunden werden; das ist doch nicht so ganz neu. Das ist das, was wir immer aufgezeigt haben.
({0})
- Das verstehen Sie unter freier Marktwirtschaft; das habe ich seit zwei Jahren gelernt.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Mit Zustimmung der Frau Abgeordneten noch eine Zwischenfrage, bitte schön.
Schanz (NA), 1989-09-15:
Frau Kollegin, würden Sie bestätigen, daß sich - ich meine das jetzt nicht zynisch - die kolumbianischen Kokabauern, die Farmer - ich rede nicht von den Händlern - nach Ihrem Verständnis marktgerecht verhalten, und würden sie sich nicht auch marktgerecht verhalten, wenn hier in unseren Gesellschaften die Nachfrage wächst? Und sie wächst ja. Welche Antwort würden Sie als FDP-Vertreterin darauf geben?
({0})
Folz-Steinacker (NA), 1989-09-15:
Ich habe eben schon einmal anklingen lassen: Man muß diesen Bauern eine Alternative geben. Dazu sind wir da.
({0})
Ich darf fortfahren: Hierzu sind auch entsprechende Korrekturen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich der auf nationaler und internationaler Ebene tätigen Entwicklungshilfeorganisationen, erforderlich.
Ich darf zusammenfassen: Die FDP begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, wichtige entwicklungspolitische Erfahrungen verstärkt in die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen. Dazu gehören insbesondere:
erstens die Notwendigkeit, umfassende wirtschaftliche, soziale und politische Reformen in den Entwicklungsländern durchzuführen,
zweitens, die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Industrieländer zu verbessern,
({1})
drittens, die Entwicklungszusammenarbeit auf die Selbsthilfeförderung und auf entwicklungswichtige Förderungssektoren zu konzentrieren,
viertens, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen,
fünftens, privatwirtschaftliche Elemente im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Orientierung der Entwicklungsländer zu stärken,
sechstens - jetzt kommt etwas, was Sie wahrscheinlich auch unterstützen werden; das hoffe ich zumindest -, die Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß stärker zu beachten.
({2})
- Weil die Wichtigkeit und die Wertigkeit für mich so groß war, daß ich es an das Ende gestellt habe, damit ich es besser hervorheben konnte. Das haben Sie aber sicherlich gemerkt.
Ich hätte gern noch ein Wort zum Umwelt- und Ressourcenschutz gesagt, aber die Lampe blinkt und zeigt das Ende meiner Redezeit an. Ich darf also nur noch im Namen der FDP-Bundestagsfraktion darum bitten, diese Beschlußempfehlung anzunehmen und den Änderungsantrag der SPD, der im übrigen, wie ich feststellen mußte, wortgleich bereits im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht angenommen wurde, abzulehnen.
Danke.
({3})
- Das habe ich auch nicht gesagt, Herr Kollege. ({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Warnke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Toetemeyer?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-09-15:
Bitte sehr.
Toetemeyer (NA), 1989-09-15:
Herr Minister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß - Stichwort Umwelt - in einem derzeit laufenden Projekt im Rahmen der technischen Zusammenarbeit zwar der Forstwirt in Afrika ist, ihm jedoch, weil die Bundesregierung keine entsprechenden Mittel bereitstellt, das Geld fehlt, um überhaupt pflanzen zu können?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Müntefering (NA), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär, wenn die Forderung des Deutschen Städtetages bei Ihnen schon altbekannt ist, möchte ich die Frage stellen: Stützt die Bundesregierung denn die altbekannte Meinung des Deutschen Städtetages, oder wie beurteilen Sie die Not, die zur Zeit in den Städten besteht?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen, meine Herren, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich bei Zwischenfragen und auch bei den Reden sehr zurückhaltend verhalten würden. Wir sind schon eine halbe Stunde über die Zeit.
({0})
- Dieser Appell, Herr Abgeordneter Holtz, richtet sich auch an Minister, aber auch an alle diejenigen, die Zwischenfragen stellen, die ich bisher, weder was Frage noch Antwort anbelangt, nicht anrechne. Ich möchte von diesem Verfahren auch nur ungern abweichen. Es ist nicht mehr als ein Appell zur Selbstbescheidung, aber ich glaube, alle wären zufrieden, wenn er eingehalten würde.
Herr Abgeordneter Professor Dr. Pinger, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Niehuis.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/5175 vor. Wer für
diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 11/5181 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese liegt Ihnen auf Drucksache 11/4381 vor. Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Flächengebundene Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und der Umwelt
- Drucksachen 11/1986, 11/5042 Berichterstatter: Abgeordneter Kalb
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 20 Minuten, also 5 Minuten pro Fraktion, vor. Ist das Haus mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Kreuzeder das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Abgeordneter - Kroll-Schlüter ({0}): Sofort, Herr Präsident, nach zwei Sätzen bin ich fertig. - Deswegen darf ich auch darauf hinweisen: Massentierhaltung ist mit am stärksten - was Sie verwundert - in Nordrhein-Westfalen vertreten. Aber: keine Schuldzuweisung, sondern Kampf gegen solche Praktiken - jedoch auf einer guten, sachlichen Grundlage mit überzeugenden Argumenten und mit Gesetzen, die in der Praxis auch tatsächlich eingehalten werden können. Dazu haben unsere Initiativen gedient; Ihre dient nicht dazu.
Vielen Dank, daß Sie mir zugehört haben.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adler.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- O Entschuldigung. Der Abgeordnete Bredehorn hat das Wort. Um Gottes Willen! Und das ausgerechnet mir! Herr Abgeordneter Bredehorn, bitte!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter Jahn, bitte schön.
Jahn (NA), 1989-09-27:
Weshalb läßt die Bundesregierung die Tatsache, daß diese Forderung erst am Wochenende erhoben worden ist, bei ihren heutigen Beratungen völlig außer Betracht?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Die Antwort des Staatssekretärs Echternach, bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Danke schön.
Nun kann ich hoffentlich mit mehr Erfolgsaussichten die Abstimmung durchführen, die ich eben schon durchführen wollte. Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Ihnen auf Drucksache 11/5042 vorliegt. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen, den
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Danke schön. Dann ist diese Ausschußempfehlung, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen, bei einer Enthaltung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Zusatztagesordnungspunkt:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({0}), Rossmanith, Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({1}), Dr. Götz, Schartz ({2}), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({3}), Spilker, Link ({4}), Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Rüttgers, Scheu, Schmitz ({5}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation
- Drucksache 11/5124 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
- Drucksache 11/5184 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({7})
({8})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Erhebt sich Widerspruch gegen den Verfahrensvorschlag? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so akzeptiert.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Zum Schluß hat die Abgeordnete Frau Flinner das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Wir sind am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist das Gesetz gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 11/4909 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit sehr deutlich überschritten. Wir haben bereits so viel Verspätung, daß ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Schütz (NA), 1989-09-15:
Gut, ich kürze ab: Wir müssen auch dieses Versagungsermessen hineinbringen, weil wir das Vorsorgeprinzip schon beim Genehmigungsverfahren einbeziehen wollen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Novelle, die Herr Gröbl als ein Anlagensicherungsgesetz bezeichnet hat, verdient diesen Namen eigentlich nicht; er ist an dieser Stelle sehr optimistisch. Die anderen Regelungstatbestände, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, werden überhaupt nicht aufgenommen.
Das Ergebnis lautet: Dies ist zu leicht, der Biß ist nicht da. Der Bundesrat will beißen, die Bundesregierung verweigert den Biß.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.