kerstin müller (NA), 2012-03-08:

Der Stand des israelisch-palästinensischen Konfliktes ist dramatisch. Nach dem Abbruch der israelischpalästinensischen Gespräche vom Januar dieses Jahres
finden keine Verhandlungen mehr statt. Gleichzeitig
dauert die israelische Besatzung fort, und die Besiedlung der palästinensischen Gebiete wird fortgesetzt.
Außerdem haben die gerade in Washington stattgefundenen Gespräche des israelischen Ministerpräsidenten

und vor allem seine Rede vor den Delegierten des
AIPAC-Kongresses gezeigt, dass es diesem erfolgreich
gelungen ist, den israelisch-palästinensischen Konflikt
mit dem Verweis auf das in der Tat große Problem eines
möglichen iranischen Atomwaffenprogramms völlig von
der politischen Tagesordnung zu entfernen.

Wir befinden uns bereits seit geraumer Zeit in der
schwierigen Situation, dass eine Zwei-Staaten-Regelung
inzwischen international als die einzige mögliche
Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes
anerkannt ist, aber gleichzeitig die Chancen ihrer Realisierung im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr verbaut werden. Es gibt im israelisch-palästinensischen
Konflikt eben keine Stagnation, sondern die asymmetrische Situation wird durch die stärkere der beiden Konfliktparteien bestimmt. Der Stärkere ist Israel - Israel
mit einer Regierung, die den Siedlungsbau forciert und
damit für alle sichtbar signalisiert, dass es nicht bereit
ist, die Besatzung zu beenden, Israel mit einer Gesellschaft, in der viele eine Regelung des Konfliktes nicht
mehr für möglich halten und die mit innenpolitischen
Konflikten befasst ist, und Israel mit einer innenpolitischen Machtkonstellation, bei der jene Gruppen und
Organisationen, die die Besatzung und die damit verbundenen Folgen kontinuierlich und mutig thematisieren und kritisieren, parlamentarisch und außerparlamentarisch immer stärker unter Druck gesetzt werden.

In dieser Situation ist es richtig, nach allen möglichen Wegen zu suchen, um die Zwei-Staaten-Regelung
im politischen Diskurs zu halten und zu unterstützen.
Denn welches sind die Alternativen? Eine Ein-StaatenKonzeption, in der Juden und Palästinenser gleichberechtigt sind, ist vor dem Hintergrund der Konfliktgeschichte eine Illusion. Und ein Weiter-so wie bisher
darf es nicht geben; denn dadurch würden die Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Regelung immer weiter
verschlechtert.

Bei dieser Suche nach Wegen zur Unterstützung des
Konzeptes der Zwei-Staaten-Regelung hat auch symbolische Politik eine Rolle und Funktion, wie etwa jüngst
der Gang der palästinensischen Seite zur UNO, um dort
die Mitgliedschaft zu beantragen und damit die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu fordern,
gezeigt hat. Allerdings sollte sie auch in sich stimmig
und folgerichtig sein - und das sind die in dem Antrag
der Linken erhobenen Forderungen nicht. Sie sind es
nicht, denn sie sind zum einen bereits realisiert.

Bei seinem letzten Besuch in Ramallah hat Außenminister Westerwelle dem palästinensischen Präsidenten
Abbas mitgeteilt, dass die Bundesregierung mit Wirkung
vom 1. Januar 2012 den Status der Generaldelegation
Palästinas zur diplomatischen Mission aufgewertet hat,
die nun von einem Botschafter geführt wird. Damit folgt
sie dem Schritt, den zahlreiche andere EU-Staaten,
darunter auch Frankreich, Großbritannien und Italien,
bereits vollzogen haben. Somit ist der eine Teil der Forderungen des Antrages, den wir auch in der Vergangenheit unterstützt haben, bereits erfüllt.

Der andere Teil der Forderungen wendet sich an die
falsche Adresse. Die Bundesregierung kann weder den

Zu Protokoll gegebene Reden



Kerstin Müller ({0})

Status der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten noch den Status des Vertreters bestimmen. Das kann nur die Palästinensische Autonomiebehörde entscheiden, und sie müsste das im Lichte der
Regelungen der Prinzipienerklärung von Oslo aus dem
Jahr 1993, auf deren Grundlage sie arbeitet, tun.

Also noch einmal: Es muss alles getan werden, um die
Zwei-Staaten-Regelung im politischen Diskurs zu halten
und weiter nachdrücklich einzufordern. Aber die Forderungen müssen stimmig und umsetzbar sein, was beim
Antrag der Linken nicht der Fall ist. Ansonsten sind sie
schlicht unseriös und daher abzulehnen.