Busse (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Der § 12 des Entwurfs für ein Aktienrechtsgesetz war von der 'Regierung so vorgelegt, daß Mehrstimmrechte bei einer Aktiengesellschaft unzulässig sein sollten. Damit wurde ein Prinzip festgelegt, das unseres Erachtens für die Struktur der gesamten Aktiengesellschaft von entscheidender und ausschlaggebender Bedeutung ist. Es 'besagt nämlich, daß die kapitalmäßige Beteiligung für die Rechtsstellung des Aktionärs 'in der 'Gesellschaft von Bedeutung sein soll, daß aber in diesem Rahmen die Rechtsstellung jedes Aktionärs die gleiche sein soll und daß deshalb Mehrstimmrechte grundsätzlich unzulässig sein sollen.
*) Siehe Anlage 2
Wir 'halten diese von der Regierung vorgeschlagene und im ursprünglichen Entwurf stehende Regelung für die richtige, ja für die einzig vertretbare. Es sind im Laufe der Beratungen an dieser Bestimmung zahlreiche Änderungen vorgenommen worden, die schließlich so ihren Niederschlag gefunden haben, wie es jetzt der Satz 2 des Abs. 2 des § 12 festhält, daß nämlich die oberste Behörde eines Landes unter 'gewissen Voraussetzungen zulassen kann, daß Mehrstimmrechte eingeräumt werden. Wir sind 'der Überzeugung, daß das im Hinblick auf ganz bestimmte Unternehmungen in das Gesetz hineingebracht worden ist. Wir glauben nicht, daß es richtig ist, für bestimmte Unternehmungen irgendwelche Ausnahmeregelungen zu treffen. Aus dieser grundsätzlichen Einstellung beantragen wir in erster Linie die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, d. h. die Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 2.
Sollte diesem Antrage aber nicht stattgegeben werden,, so haben wir ein weiteres Anliegen. Wenn man schon überhaupt darangeht, Mehrstimmrechte zuzulassen, wenn auch unter Beschränkungen und nur unter gewissen Voraussetzungen, so erscheint es uns unerläßlich, daß diese Zulassung nur erfolgt, wenn überwiegende gesamtwirtschaftliche Interessen eine solche Regelung erfordern. Wir meinen, daß dann auch das Interesse eines einzelnen Unternehmens - hierbei denken wir insbesondere an die Familiengesellschaften, die meistens Betrieben mittlerer Größe sind - mit berücksichtigt werden müssen und nicht zurückgestellt werden können. Gewiß, es ist in den Beratungen gesagt worden, daß auch die gesamte Struktur unserer Wirtschaft bei der Beurteilung der Frage unter Umständen mit in Betracht gezogen werden könne. Das ist aber nicht das, worum es in diesem Falle geht; auch die Interessen eines einzelnen, insbesondere eines mittelständischen Unternehmens, das nicht von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung ist, müssen dann eventuell dazu führen können, daß Mehrstimmrechte eingeräumt werden.
Ich betone nochmals: wir stellen diesen Antrag nur eventuell, um hier eine Gleichstellung mittlerer und kleinerer Unternehmen mit großen Unternehmen zu erreichen. In erster Linie glauben wir, daß die Einführung des Mehrstimmrechts nicht gut ist, den Grundprinzipien unseres Aktienrechts widerspricht, mit ihnen nicht in Einklang zu bringen ist.
Ich bitte daher in erster Linie, unserem Antrag zuzustimmen, den Satz 2 des § 12 Abs. 2 völlig zu streichen, falls dieser Antrag aber abgelehnt werden sollte, mindestens unserem Eventualantrag zuzustimmen, wonach die zweite Hälfte des Satzes, nämlich von dem Wort „soweit" ab, gestrichen wird.