Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung, Drucksachen 14/1805 und 14/2188 Buchstabe a.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/2190 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen?

({0})

- Ich frage noch einmal: Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS und des Kollegen Jürgen Türk abgelehnt.

({1})

- Es gab eine Enthaltung aus den Reihen der CDU/CSU.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

Dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2205?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2191? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf
eines SED-Opfer-Rehabilitations-Verbesserungsgesetzes
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/1001.
Der Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
empfiehlt auf Drucksache 14/2188 Buchstabe b, den
Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/1001 abstimmen und bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS
abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Nun kommen wir zu der Beschlußempfehlung des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu
dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen zur Verbesserung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, Drucksache 14/2188 Buchstabe c. Der
Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1165 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf:

 III. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke-Reymann, Dr. Heinrich Fink, Dr.
Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS


Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer
Bundesstiftung

- Drucksache 14/1694 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Kollegen Dr. Gregor Gysi für die antragstellende Fraktion das Wort.