Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-10-25:
Frau Kollegin Albowitz, Ihre
Frage möchte ich differenziert beantworten.

Sie erinnern sich: Das Bundesverfassungsgericht hat
zur Zeit der sozial-liberalen Koalition - die den Versorgungsausgleich eingeführt hat - in einer Grundsatzentscheidung vom 28. Februar 1980 ausgeführt, dass der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten mit
dem Grundgesetz vereinbar ist. Soweit der Gesetzgeber
aufgefordert wurde, grundgesetzwidrigen Auswirkungen
zu begegnen, ist das mit dem Gesetz zur Regelung von
Härten im Versorgungsausgleich im Februar 1982 erfolgt.

Danach unterbleibt die Kürzung des Ruhegehalts eines
zur Zeit des aktiven Dienstes geschiedenen Berufssoldaten nur in den im Gesetz näher bezeichneten Fällen: Erstens wenn der betreffende ausgleichberechtigte Ehepartner verstirbt, bevor das Ruhegehalt gezahlt wird, und
zweitens wenn bei einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des Ausgleichspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bis zur Rentenberechtigung mit
dem Versorgungsausgleich die entsprechenden Leistungen des Ehepartners in der erworbenen Ehezeit gleichmäßig aufgeteilt sind.

Versuche des Bundesministerium der Verteidigung - es
kam wiederholt die Klage, dass Soldaten benachteiligt
würden -, eine andere Regelung für betroffene Berufssoldaten zu erreichen, sind auch in der Zeit der christlich-liberalen Regierung und an den Stellungnahmen der beteiligten Ministerien, nämlich des Bundesinnenministeriums,
des Bundesarbeits- und -sozialministeriums, des Bundesjustizministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums
aus folgenden Gründen gescheitert: Wir haben eine wachsende Zahl von Rentnern und Pensionären. - Verbesserungen müssten nicht nur für Berufssoldaten, sondern
auch für alle anderen Berufsgruppen erfolgen; diese sind
nicht zu finanzieren.

Die Höhe des Versorgungsausgleichs hängt dabei wesentlich von dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden
ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der bis zu der jeweiligen
Altersgrenze verlängerten so genannten Gesamtzeit ab.

Da aber Berufssoldaten wegen ihrer im Vergleich zu
Beamten, die zumindest nach dem Gesetz bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, je nach Dienstgrad vorgezogenen Altersgrenzen eine geringere Gesamtzeit aufweisen,
ergibt sich aufgrund der genannten Verhältnisrechnung
für sie ein höherer auszugleichender Versorgungswert.

Dies hatte ja auch die Zeitschrift des Deutschen Bundeswehr-Verbandes berichtet.

Ein solcher bei Soldaten berufsbedingter und damit
stets proportional höherer Versorgungsausgleich ergibt
sich aber auch bei Beamten oder solchen Personengruppen, bei denen wegen Dienstunfähigkeit ein vorzeitiger
Versorgungsfall eintritt und daher der Berechnung eine
kürzere Gesamtzeit zugrunde zu legen ist. Hier kann es
aufgrund des versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertungsverfahrens dazu kommen, dass sich bei Erwerb eines Versorgungsanspruchs vor der sonst maßgebenden
Altersgrenze ein höherer auszugleichender Ehezeitanteil
ergibt.

Dieser höher auszugleichende Wert ist bei Soldaten unmittelbare Folge des Soldatenversorgungsrechts. Viele
Berufssoldaten scheiden aufgrund ihres Dienstgrades
früher aus. Wenn sie dann die erforderlichen vierzig
Dienstjahre und damit die Höchstversorgung in Höhe von
75 Prozent der Besoldung des letzten Amtes nicht erreicht
haben, erhalten sie einen Zuschlag, der rund 13 Prozent
der früheren Besoldung betragen kann. Damit erreicht fast
jeder Berufssoldat bei seinem Ausscheiden sein Höchstruhegehalt. Deswegen liegt keine Benachteiligung der
Soldaten vor. An dieser vergleichsweise günstigeren versorgungsrechtlichen Ausgestaltung nimmt im Rahmen
des Versorgungsausgleichs natürlich auch der geschiedene Ehepartner teil.

Das frühere Ausscheiden des Berufssoldaten kann sich
im Rahmen des Versorgungsausgleichs allerdings auch
positiv auswirken. Dies gilt dann, wenn sich der Berufssoldat im Zeitpunkt der Ehescheidung bereits im Ruhestand befindet. In diesem Fall sind - ebenso wie im Beamtenbereich - die Versorgungsbezüge erst dann zu
kürzen, wenn aus der Versicherung des berechtigten
Ehepartners eine Rente zu gewähren ist.

Damit ergibt sich: Die dargestellte Situation ist mit
dem Gesetz vereinbar und - so bedauerlich das ist, weil es
auch andere Berufsgruppen betrifft - nicht zu verändern.