Peter Conradi (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst 1996 schlugen der Abgeordnete Norbert Gansel und ich der SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor. Wir wollten zum einen, daß bei ausscheidenden Regierungsmitgliedern die sonstigen Erwerbseinkünfte - so wie bei Abgeordneten - voll auf das Übergangsgeld angerechnet werden. Wir wollten zum anderen, daß die Amtsgehälter von Mitgliedern der Bundesregierung von der Beamtenbesoldung abgekoppelt und in D-Mark-Beträgen ausgewiesen werden.
Erlauben Sie mir eine Anmerkung zu unserem früheren Kollegen Norbert Gansel: Norbert Gansel hat hier jahrzehntelang gegen Rüstungsexporte gesprochen und gestimmt, obwohl es in seinem Wahlkreis Rüstungsfirmen gab. Die Kieler haben ihn trotzdem immer wieder in den Bundestag und am Schluß zum Oberbürgermeister seiner Stadt gewählt.
Gansel hat als Abgeordneter ein Beispiel für den aufrechten Gang gegeben, und wir sollten uns daran erinnern. Gelegentlich hat man den Eindruck, daß sich Abgeordnete als nach Bonn versetzte Kommunalpolitiker oder als Interessenvertreter von Firmen ihres Wahlkreises verstehen. Wir sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und Abgeordnete des ganzen Volkes; so hat Norbert Gansel sein Mandat verstanden.
({0})
Zurück zum Bundesministergesetz. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf übernommen und mit den Koalitionsfraktionen darüber gesprochen, mit dem Ziel ihn gemeinsam einzubringen. Aber die Koalition wollte nicht. Dann kam der Fall der Parlamentarischen Staatssekretärin Yzer von der CDU, die von der schönen Regierungsbank zurück auf die harte Abgeordnetenbank mußte - allerdings gut gepolstert durch ein reichlich bemessenes Übergangsgeld und üppige Bezüge eines Lobbyistenverbands. Das gab dann einen solchen Lärm, daß die Regierung einlenkte und nun ihrerseits auch einen Entwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes eingebracht hat.
Im Innenausschuß haben wir uns darauf verständigt, daß bei ausscheidenden Regierungsmitgliedern so wie bei ausscheidenden Bundestagsabgeordneten die Erwerbseinkünfte - nur diese; nicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte - voll angerechnet werden.
Herr Abgeordneter Marschewski, wenn Sie hier sagen, die Gehälter der Regierungsmitglieder seien angemessen, dann stelle ich dazu fest: Niemand hat beantragt, die Gehälter der Regierungsmitglieder abzusenken. Ich habe in der ersten Lesung zu diesem Gesetz gesagt: Eigentlich verdienen in Deutschland Politiker in Spitzenämtern zuwenig. Es geht hier alleine um Übergangsgelder in erheblicher Höhe. Diese müssen wir neu regeln.
Nun bleiben trotz der Anrechnung ganz hübsche Übergangsgelder übrig, wenn ein Bundesminister nach langer Dienstzeit wieder auf die Abgeordnetenbank dieses Hauses zurückkehrt und „nur" noch ein Abgeordnetengehalt erhält. Man fragt sich allerdings, warum Regierungsmitglieder, wenn sie als einfache Abgeordnete wieder in den Bundestag zurückkehren, überhaupt ein Übergangsgeld brauchen.
({1})
Es bleiben weitere Ungerechtigkeiten. Ich weiß nicht, ob uns allen klar ist, daß Regierungsmitglieder für jeden Monat ihrer Dienstzeit Übergangsgeld bekommen, und zwar maximal drei Jahre lang.
({2})
- Herr Mahlo, das steht so im Gesetz.
({3})
- Ich habe gesagt: Sie bekommen ein Übergangsgeld für jeden Monat ihrer Dienstzeit, während Abgeordnete das Übergangsgeld für ein Jahr ihres Mandats bekommen. Das heißt, das Verhältnis bei uns ist 1 : 12 und dort 1 : 1.
Diese und andere Ungleichheiten hat nun der Rechtsausschuß gerügt. Ich glaube, er hat in seiner Kritik recht. Der Innenausschuß sah sich nicht mehr in der Lage zu entscheiden; die Mehrheit wollte diese Ungleichheiten nicht reparieren. Nun liegt dem Haus ein Änderungsantrag der Fraktion der Bündnisgrünen vor. Wir begrüßen ihn. Er nimmt weitgehend die Kritik des Rechtsausschusses auf.
({4})
- Herr Kollege, ich glaube, Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses. Sie haben also ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt; denn es ist dort einstimmig votiert worden.
({5})
- Dann waren Sie nicht da. Dann machen Sie hier keine Zwischenrufe. Wer nicht in der Ausschußsitzung war, sollte hier keine Zwischenrufe machen.