Müller (NA), 1972-09-20:
Herr Kollege Nölling, wir haben uns Kompromissen dann, wenn sie richtig, notwendig und konsequent waren, nie verschlossen. Das wissen Sie aus der Vergangenheit. Wenn wir aber ein Konzept für richtig erkannt haben, dann können Sie uns nicht zumuten, wenn Sie sich unseren Vorschlägen annähern, aber nicht die Konsequenz des richtigen Vorschlages übernehmen, das als Kompromiß anzunehmen.
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Wenn man schon nach einzelnen Jahren staffeln wollte, dann müßte man das, wie mein Freund Hans Katzer das heute morgen schon gesagt hat, gerade in umgekehrter Reihenfolge tun. Das haben im übrigen auch die Versicherungsmathematiker Höfer und Muth in Heft 9/1972 des „Betriebsberaters" überzeugend dargestellt.
Außerdem muß man sehen, daß eine Staffelung das Verfahren wesentlich erschweren würde. Daher haben wir uns für einen einheitlichen Zuschlag in Höhe von 0,4 % pro Monat entschieden, um damit den notwendigen und gerechten Ausgleich zu schaffen.
Ein weiterer Unterschied bei den Zuschlägen ist aber noch beachtlich. Meine Fraktion beantragt, die Zuschläge der Rente zuzuschlagen, die der Versicherte zum Zeitpunkt der späteren Antragstellung erhält, während die Fraktionen der SPD und FDP beschlossen haben, diese Steigerungsbeträge nur auf die Rente zu gewähren, auf die der Versicherte zum Zeitpunkt des Beginns des Verzichts Anspruch gehabt hätte. Ein wesentlicher Unterschied, weil sich ja der Versicherte durch seine Weiterarbeit und die Weiterzahlung der Beiträge zur Rentenversicherung auch noch eine höhere Rente erarbeiten kann.
Leider haben die Koalitionsfraktionen auch bei diesem Beschluß im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wiederum an dem Beschäftigungsverbot festgehalten, so daß sich hier nach wie vor bei der Gestaltung der flexiblen Altersgrenze die Geister scheiden.
Hier darf ich zunächst einmal zwischenschalten: Meine Fraktion stimmt darin überein, daß den Schwerbeschädigten sowie den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentnern bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres die Möglichkeit zum vorzeitigen Bezug des Altersruhegeldes gegeben wird. Gerade diesen Personengruppen, die, durch ein persönliches Lebensschicksal betroffen, im Alter unter erheblich schwierigeren Bedingungen weiterarbeiten müssen, sollte diese Sonderregelung zuerkannt werden. Wir sehen das als eine notwendige Ergänzung und Verbesserung der ursprünglichen Vorlagen an. Unser Änderungsantrag bezieht sich auf diese Passage nicht, so daß wir insoweit der Ausschußvorlage zustimmen.
Wenn Sie nun also fragen, was ist noch im Streit, dann ist zu antworten, daß sich unser Änderungsantrag von den Ausschußbeschlüssen in zwei wesentlichen Punkten unterscheidet.
Der erste, um das noch einmal zu sagen: die unterschiedliche Gestaltung der Zuschläge für diejenigen, die trotz Anspruchsberechtigung nach dem 63. Lebensjahr weiterarbeiten.
Der zweite ist der wahrscheinlich noch entscheidendere, nämlich die Möglichkeit für den Rentner, den ihm zugebilligten Freiheitsspielraum trotz beantragter vorzeitiger Rente so auszunutzen, daß er voll weiterarbeiten kann, wenn er will. Die Regierungskoalition läßt also, um es noch einmal deutlich zu machen, nur ein Hinzuverdienen von einem Viertel der Beitragsbemessungsgrenze zu. Wir glauben, daß unsere Vorschläge hinsichtlich der Zuschläge richtiger sind, dem Anliegen besser dienen, praktikabler sind und Benachteiligungen derjenigen Versicherten vermeiden, die die Rente nicht zum frühestmöglichen Termin beantragen: also mehr soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, es hat im Laufe der Beratungen nicht an Stimmen gefehlt, die das System der Zuschläge in Grund und Boden verdammt haben. Besonders aus dem Kreis der Regierungsparteien kamen solche harten Töne. Man unterstellte uns: wer solche Zuschläge als Ausgleich der sozialen Gerechtigkeit wolle, wolle in Wirklichkeit die flexible Altersgrenze nicht. Nun, abgesehen davon, daß dieses Argument für die Fraktionen der SPD und FDP durch die Übernahme des Grundsatzes aus dem CDU/CSU-Entwurf offensichtlich nicht mehr gilt, scheint es mir doch noch notwendig zu sein, auf einige Anwürfe einzugehen, wie sie heute morgen auch von Herrn Bundesarbeitsminister Arendt und von Herrn Schellenberg vorgetragen wurden: die CDU habe sich erst sehr spät zu Vorschlägen der flexiblen Altersgrenze entschlossen.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende unserer Fraktion, Herr Dr. Barzel, hat am 28. Dezember 1970 vor der Bundespressekonferenz die Kernpunkte des innenpolitischen Programms der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt und dabei wörtlich erklärt: „In der Rentenversicherung streben wir - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - als Ziele den Ausbau der sozialen Sicherung der Frauen und die Einführung einer individuellen Altersgrenze an."
Am 27. Januar 1971 verabschiedete der Bundesparteitag der CDU das fortgeschriebene Berliner Parteiprogramm, in dem es in der Ziff. 99 heißt: „Die Altersgrenze ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten flexibel zu gestalten."
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- Wir sind eben sehr schnell dabei, Herr Nölling.
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Müller ({3})
Am 3. November 1972 erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mein Freund Hans Katzer, gegenüber der Presse:
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Form der flexiblen Altersgrenze kann nicht befriedigen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 28. Oktober 1971 eine Anhörung von Wissenschaftlern zur Situation der älteren Menschen in der Gesellschaft und speziell zum Problem der älteren Arbeitnehmer durchgeführt. Das Hearing hat gezeigt, daß die Probleme der älteren Arbeitnehmer umfassender angegangen werden müssen. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Vorlage der neuen Rentenvorausschätzungen der Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zur flexiblen Altersgrenze vorlegen.
Ich selbst habe anläßlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung am 16. Dezember 1971 in diesem Hause erklärt:
Ich werfe der Regierung vor, daß sie die Anhebung des Rentenniveaus und die Einführung einer flexiblen Altersgrenze als einander ausschließende Maßnahmen konzipiert hat. Diese einseitige Betrachtungsweise ist falsch. Beide Maßnahmen sind miteinander kombinierbar. Die Kombinationsmöglichkeit ist richtig und möglich.
Das, was ich am 16. Dezember gesagt habe, können wir heute mit Befriedigung als richtig beweisen.
In unserem Antrag vom 8. Juni, den ich Ihnen hier noch einmal erläutert habe, haben wir Ihnen dann unsere Vorschläge vorgelegt, nachdem wir, wie ein solider Hausvater, nicht nur absolute Klarheit über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung, sondern auch Klarheit darüber hatten, daß unser Vorschlag in der Sache gut und finanziell solide war. Unser geschlossenes Konzept ist im Rahmen des verfügbaren Finanzspielraums zu sehen und in dieser Geschlossenheit finanziell zu verkraften. Nachdem Sie die von uns vorgelegten Schätzungen der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung zunächst als Milliardenrausch bezeichnet hatten, haben Sie sich, wie ich es soeben schon angedeutet habe, in Etappen an unsere Schätzungen herangerobbt und diese Schätzungen vor 14 Tagen sogar noch übertroffen. Diese neuesten Zahlen scheinen mir allerdings allzu sehr gegriffen zu sein; sie sind nicht erhärtet. In meiner Heimat würde man sagen, Sie haben da ein bißchen „mit der Kappe danach geschlagen".
Da Sie jetzt unsere Zahlen für die Finanzentwicklung nicht mehr bezweifeln können, schätzen Sie nun die Kosten unseres Programms bewußt hoch ein. In den Ausschußberatungen wurde deutlich - wir haben das heute wieder gehört , daß Sie den Grad der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze wesentlich zu hoch und wesentlich höher einschätzen als wir.