Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-03-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich kann mich nicht daran erinnern,
dass ich in den letzten vier Jahren einmal so einer Meinung mit Ihnen, Frau Schewe-Gerigk, war wie heute.

Diese Orientierungsdebatte, die wir heute führen, ist
eine wichtige Debatte, und sie soll Aufschluss über das
geben, was Frau Schewe-Gerigk ganz zum Schluss gesagt hat, nämlich über die Frage, ob wir wirklich ein Gesetz brauchen oder nicht. Ich würde Ihnen und Herrn
Stünker, der das heute Morgen auch schon gesagt hat,
zustimmen: Ehe wir ein Gesetz machen, das eine Reichweitenbegrenzung vorsieht und damit, wie ich meine,
verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre, sollten wir besser kein Gesetz machen.

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Die Erwartungen, die die Menschen in unsere Debatte
heute und überhaupt zu diesem Thema haben, sind sehr
hoch. Es gibt kein anderes Thema, das die Menschen so
bewegt und zu dem wir so viel Post bekommen. Wir haben 700 000 Exemplare unserer Broschüre zur Patientenverfügung in den letzten zweieinhalb Jahren in
Deutschland verschickt. Sie sehen, da besteht ein echter
Bedarf. Der Anlass dafür ist, wie Herr Bosbach heute
Morgen aufgezeigt hat - da sind wir uns im Befund einig -,
dass wir eine ausdifferenzierte Apparatemedizin haben,
die die Lebensverlängerung in einem hohen Maße erlaubt und die, so schön sie in einer Notfallsituation ist,
vielen Menschen am Ende ihres Lebens Angst macht.
Die Menschen haben Angst davor, dass das, was früher
üblich war, nicht mehr geschieht, nämlich dass man dem
Lebenslauf entsprechend friedlich aus dem Leben scheidet, dass ein Mensch, der alt ist und dessen Herz einen
Stillstand hat, nicht so, wie es früher war, stirbt, sondern
dass er im hohen Alter wiederbelebt und an Apparate angeschlossen wird. Diese Bedenken haben die Menschen.
Der Segen dieser Medizin macht gleichzeitig Angst.

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Ich meine, es muss darum gehen, den Menschen diese
Angst zu nehmen und ihnen die Gewissheit zu geben,
dass ihr Selbstbestimmungsrecht auch in denjenigen Situationen gilt, in denen sie sich nicht mehr äußern können. Wir sind uns einig: Solange man reden kann, solange man durch Gesten bedeuten kann, was man will,
so lange darf niemand gegen seinen Willen behandelt
werden. Das ist Konsens hier im Haus. So viel ist klar.

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Das ist im Übrigen Rechtsprechung und Rechtslage in
Deutschland, und es kann deshalb nur Konsens hier im
Hause sein.

Herr Bosbach, wenn ich es richtig verstanden habe,
sagen Sie: Wenn eine Krankheit ärztlicher Diagnose entsprechend einen irreversibel tödlichen Verlauf zu nehmen droht, dann soll man wieder entscheiden dürfen,
wie man behandelt bzw. wie man nicht behandelt werden will. Zu dem Zeitraum dazwischen sagen Sie: Das
ist eine Phase des Lebens, in der man im Zweifel nicht
entscheiden kann. Ich habe noch nicht verstanden, wie
Sie das legitimieren.

Sie haben in Ihrer Rede vorhin Folgendes gesagt - ich
habe mitgeschrieben -: Wir können den tödlichen Verlauf einer Krankheit nicht gleichsetzen mit heilbaren
Krankheiten. Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich. Jeder Mensch, der eine heilbare Krankheit hat,
kann heute festlegen, dass er nicht geheilt, dass er nicht
behandelt werden will. Es gibt den Fall der Zeugen
Jehovas, die das aus religiösen Gründen nicht wollen,
und es gibt andere Menschen, die es aus anderen Gründen nicht wollen. Das ist vom Selbstbestimmungsrecht
des Menschen umfasst.

Sie sagen: Der Wille wurde zuvor festgeschrieben;
wir wissen aber nicht, ob das der aktuelle Wille ist; deshalb wollen wir uns vorsichtshalber einmal nicht danach
richten, sondern andere darüber entscheiden lassen. Ich
frage Sie: Was machen Sie denn, wenn es noch der aktuelle Wille ist und Sie gegen den Willen des Betroffenen
handeln?

({3})

Ich meine, dieser Ansatz kann nicht richtig sein.

Man sollte nicht davon ausgehen, dass man es selbst
- oder andere - in solchen Situationen, in solchen Phasen des Lebens, besser weiß

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und dass man deshalb anstelle der Betroffenen entscheidet. Dazu sage ich Nein; das kann nicht sein. Nach
Art. 2 Grundgesetz usw. hat man das Recht, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie man behandelt werden will. Das muss auch für den Moment gelten, in dem
man es nicht mehr selbst artikulieren kann, in dem aber
etwas Antizipiertes, etwas vorher Aufgeschriebenes vorliegt.

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Wir können uns dann gern wieder darüber verständigen, welche Anforderungen an eine solche Patientenverfügung zu stellen sind. Was heißt das? Wir haben
festgestellt - das hat auch Herr Stünker in seinem Entwurf formuliert -: Sie muss schriftlich sein; sie kann jederzeit mündlich widerrufen werden; die Situation soll
nicht durch irgendwelche formalen Vorschriften erschwert werden. Auch wir sind der Auffassung, dass
man klarmachen muss, dass es sich in der Tat um den aktuellen Willen einer Person handelt. Schließlich muss
eine Patientenverfügung zur Überzeugung des Arztes
den Willen des Patienten dokumentieren, und dazu gehört eben, dass sie nachvollziehbar ist, dass die Willenserklärung aktuell ist. Deswegen wird empfohlen, dass sie
alle zwei Jahre neu unterschrieben wird.

Den Vorschlag zur Patientenverfügung in der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz halte ich im
Übrigen für sehr gut. Vorgeschlagen wird, eine gewisse
Gesamtschau des Lebens vorzunehmen. Ob ein 85-Jähriger eventuell einen weiteren Herzinfarkt bekommt oder
ob jemand mit Anfang 50 für den Fall Vorsorge trifft,
seinen ersten Herzinfarkt zu bekommen, ist ein Unterschied. Die Lebenssituationen können ganz unterschiedlich sein. Die Position der Betroffenen dazu ist daher
eine andere.

Im Übrigen gilt: Es ist immer sinnvoll, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Das sollte man schon heute
tun, unabhängig von diesem Gesetzgebungsvorhaben;
denn es ist keineswegs so, dass Ehepartner oder Kinder
automatisch entscheiden können. Sie können nur entscheiden, wenn sie bevollmächtigt sind. Deswegen sollte
eine Vorsorgevollmacht auf alle Fälle vorliegen. Der Bevollmächtigte kann dann zusammen mit dem behandelnden Arzt den Willen des Patienten deutlich machen,
wenn es um die Auslegung der Patientenverfügung geht.
Sie ist nämlich selbstverständlich - wie alle anderen
schriftlichen Willenserklärungen - im Zweifel auslegungsbedürftig und natürlich auch - um das ganz klar zu
sagen - auslegungsfähig.

Man kann sich also auch nicht auf den Standpunkt
stellen: Da ist ein Halbsatz nicht deutlich genug; deswegen gilt das alles nicht. - Man muss schon aus dem, was
zum Ausdruck kommt, am besten auch aus einer Gesamtschau des Lebens und der Situation, in der sich der
Patient befindet, heraus argumentieren und - im Zusammenwirken von Arzt und Bevollmächtigten - zu dem Ergebnis kommen: Das scheint plausibel zu sein; das ist
das, was der Patient gewollt hat.
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