frank schwabe (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Es ist nicht leicht, in diesen
Tagen über sachlich-fachliche Inhalte zu sprechen. Aber
es ist notwendig, weil es sich um ein wichtiges Thema
handelt, bei dem wir nun endlich vorankommen müssen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte bleibt in seinen Strukturen bestehen und wird durch diese schwierige Debatte und das, was auf dem Tisch liegt, durchaus
gestärkt.

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Vor knapp 15 Jahren wurde das Institut per fraktionsübergreifendem Beschluss im Deutschen Bundestag gegründet. Ich habe nachgeschaut. Es gab damals eine
Pressemitteilung des damaligen Sprechers der SPDFraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
Rudolf Bindig. Er hat geschrieben:

Das Institut soll politisch unabhängig sein. Darin
waren sich alle am Antrag beteiligten Fraktionen
sowie das Forum Menschenrechte als Gesprächspartner auf Nichtregierungsseite einig. Die Vereinsgremien werden daher mehrheitlich mit Vertretern
nichtstaatlicher Bereiche besetzt sein.

Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Das Deutsche
Institut für Menschenrechte ist auch die Monitoringstelle
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Deswegen gibt das Institut Broschüren in leichter Sprache heraus. Wenn man unter den Begriffen „Unabhängigkeit“ und „Orientierung auf die Menschenrechtslage
im Inland“ nachliest, dann stellt man fest, dass dort sehr
einfach und klar in leichter Sprache beschrieben wird,
worum es eigentlich geht. Dort steht zur Unabhängigkeit:

Das Institut für Menschen-Rechte zeigt: Es hält sich
an die Pariser Regeln. Das Institut ist selbständig.
Das Institut ist frei. Die Regierung darf nicht mit
bestimmen. Die Regierung bestimmt nicht über die
Arbeit in dem Büro. In schwerer Sprache heißt das:
Das Institut ist unabhängig.

Zum Thema der Orientierung auf die innenpolitische
Menschenrechtslage heißt es dort:

Ein Institut arbeitet für die Menschen-Rechte in seinem eigenen Land. Ein Institut für MenschenRechte achtet besonders darauf: Werden die Menschen-Rechte in seinem Land beachtet. Was muss
man machen, damit die Menschen-Rechte beachtet
werden. Was kann man machen, damit die Menschen-Rechte weiter entwickelt werden.

Genauso war es und bleibt es auch beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

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Im Übrigen noch der Hinweis: Es waren nicht wie vermutet Deals, die gemacht worden sind, sondern es war
die Überzeugung, die am Ende dazu geführt hat, dass wir
zu einem solch guten Gesetz gekommen sind.

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Ich bedanke mich ganz herzlich beim Justizministerium für die Arbeit, die geduldig geleistet wurde. Ich bedanke mich bei allen, die die Verhandlungen geführt haben. Nicht anwesend sein können heute Johannes
Fechner und Bernd Fabritius, die eine wichtige Rolle gespielt haben. Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition für ihre konstruktiv-kritische Haltung. Wenn ich
das richtig verstanden habe - wie auch immer wir das
schließlich technisch organisieren -, wird es wieder eine
breite Basis im Deutschen Bundestag geben. Das ist der
Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte besonders wichtig. Vielen Dank an alle, die
das Herz dafür in die Hand genommen haben.

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Der Hauptdank geht allerdings an die Zivilgesellschaft, stellvertretend an das Forum Menschenrechte. Es
gab großen Zuspruch und riesige Unterstützung aus der
Zivilgesellschaft. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es
ohne diesen Zuspruch - anders formuliert: ohne diesen
vorsichtig ausgeübten Druck - nicht gegangen wäre. Wir
haben es schließlich hinbekommen, sodass am Ende das
Deutsche Institut für Menschenrechte und seine Direktorin Frau Professor Rudolf mit der Situation zufrieden
sind. Wir haben sogar eine Kampagne organisiert, wie
sie eine Werbeagentur nicht besser hätte durchführen
können.

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Mittlerweile wissen viel mehr Menschen in Deutschland, was für ein gutes Institut wir haben und was für
eine tolle Arbeit dort geleistet wird. Das bleibt auch so.

Was bedeutet das alles in internationaler Hinsicht? Ich
will nichts mehr zum Grund des Gesetzes und zum Akkreditierungsausschuss sagen. Dazu wurde bereits alles
gesagt. Es wäre in der Tat peinlich gewesen, wenn wir
unseren bisherigen Status verloren hätten. Aber das ist
nicht das zentrale Problem. Vielmehr hätten wir uns
selbst der Stimme beraubt. Wie bereits gesagt, ist die im
Inland geleistete Menschenrechtsarbeit die Eintrittskarte
dafür, weltweit die Menschenrechtssituation in anderen
Ländern überzeugend zu kritisieren. Es ist wichtig, dass
wir weiterhin zu Aserbaidschan, Russland und SaudiFrank Schwabe
Arabien mit starker Stimme sprechen können. Das ist
nun gesichert worden.

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Der Verein bleibt; das war zentral für uns. In allen
Gremien gibt es eine zivilgesellschaftliche Mehrheit.
Das Inland bleibt im Fokus. Darüber, wie viel betreffend
das Ausland gemacht wird, entscheidet das Institut selber unter Berücksichtigung seiner finanziellen Lage. Das
wurde bereits angesprochen: Wenn wir wollen, dass das
Institut mehr tut, dann müssen wir auch sicherstellen,
dass sich die finanzielle Situation des Instituts verbessert.

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Dafür können wir nun sorgen; das wurde gerade richtigerweise erwähnt.

Ich glaube, es gibt eine Festigung der Beziehungen
zwischen dem Institut und dem Deutschen Bundestag,
der in Zukunft den Haushalt des Instituts beschließen
wird. Daneben entsenden wir zukünftig Kuratoriumsmitglieder aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft, und wir werden einen jährlichen Bericht über die
Menschenrechtssituation in Deutschland bekommen, mit
dem wir uns dann hier auseinanderzusetzen haben. Auch
darauf freue ich mich.

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Ich freue mich auch auf die außen- und innenpolitischen Impulse des Instituts, über die es unter Berücksichtigung seiner Finanzmittel selbst entscheidet, und
insbesondere auf die jetzt im Gesetzentwurf genannten
Analysen zur Wirkung der europäischen und deutschen
Politik auf die Lage der Menschenrechte in anderen Ländern. Neben der Entwicklungszusammenarbeit ist nämlich auch wichtig, welche Wirtschaftspolitik wir in
Deutschland betreiben und welche Auswirkungen zum
Beispiel Rüstungsexporte, Rohstoffabkommen und andere Dinge auf Lateinamerika und andere Staaten in der
Welt haben.

Im Übrigen freue ich mich auch - sicherlich mit Frau
Steinbach gemeinsam - auf die Analysen des Instituts zu
den menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen
und zum Nachkriegsgeschehen. Es ist doch interessant,
auch einmal den Blick des Deutschen Instituts für Menschenrechte auf solche Dinge zu erfahren. Das kann die
Debatte sicherlich erweitern.

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Liebes Institut für Menschenrechte, es war eine
schwere Geburt, aber das Kind ist gesund und munter.
Sie sind eigenständig und unabhängig. Ein paar Bitten
darf ich aber doch äußern: Sprechen Sie weiterhin aus,
was ist! Legen Sie die Finger in die Wunden! Inspirieren
Sie uns zum Nachdenken und Diskutieren! Konfrontieren Sie uns mit Ihren Erkenntnissen! Die Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nämlich zwar besser als
in manchen anderen Ländern, aber eben noch nicht gut
genug. Auch hier sind Dinge zu verändern.

Ich denke zum Beispiel an die menschenrechtliche
Verpflichtung im Hinblick auf die Unterbringung von
Flüchtlingen. Dazu gibt es eine spannende Untersuchung
des Instituts vom Dezember des letzten Jahres.

Außerdem denke ich an das Thema Racial Profiling.

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Es geht um die polizeiliche Kontrolle aufgrund äußerer
Merkmale, wie zum Beispiel der Hautfarbe. Dazu gibt es
eine Pressemitteilung von vor wenigen Tagen. Es ist
eben leider so, dass es Racial Profiling in Deutschland
gibt, und wir sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

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Sofern die äußeren Umstände dieser Tage - das ist
wirklich schwierig - so etwas wie Freude aufkommen
lassen, freue ich mich in der Tat über diesen Gesetzentwurf, der hier jetzt auf dem Tisch liegt. Er wird das
Deutsche Institut für Menschenrechte stärken, und ich
bin fest davon überzeugt, dass er auch die Menschenrechtslage in Deutschland, in Europa und in der Welt
stärken wird. Deswegen herzlichen Dank an alle, die
dazu beigetragen haben.

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