Peter Beyer (NA), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass intensive Wirtschaftsintegration, wie beim EUBinnenmarkt gesehen, zu Wohlstandsgewinnen führt,
das wissen wir, das wissen Volkswirtschaftler, aber nicht
nur die. Das hat auch kürzlich wieder eine aktuelle
Prognos-Studie belegt. Die Schaffung des EU-Binnenmarktes ist seinerzeit, wenn wir uns erinnern, nicht ganz
ohne Kontroversen und auch nicht ohne Ängste und Sorgen bei den Menschen vonstattengegangen.

Das erinnert an die Situation, wie wir sie heute im
Hinblick auf TTIP und CETA haben. Dank einer weitsichtigen, auf die Zukunft Europas ausgerichteten Politik


wurde die wirtschaftliche Integration Europas damals
gut betrieben, und sie ist gut gelungen. Ziel einer transatlantischen Wirtschaftsintegration ist zwar nicht die
Schaffung eines Binnenmarktes, wie wir ihn in der EU
haben; es geht dabei aber immerhin um nicht weniger als
um die Schaffung des größten Wirtschaftsraums der
Welt und damit um die Steigerung des wirtschaftlichen
Wohlstands der Menschen in unserem Land, in den Vereinigten Staaten und in der EU.

Ich möchte ein bisschen weg von reinen Zahlen, Daten und Fakten; denn CETA und TTIP sind weit mehr als
ein bloßes Zahlengerüst. Es geht über rein ökonomische
Ziele hinaus. Ich möchte den Fokus auf die enorme strategische und auf die geopolitische Bedeutung legen.
TTIP wird nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, sondern auch die weltweite Vorreiterrolle
Europas und der USA inmitten starker globaler Konkurrenz dauerhaft stärken. Überall auf der Welt gibt es im
Übrigen Bestrebungen, Handelsräume stärker zu integrieren, zusammenzulegen und den Warenaustausch zu
vereinfachen.

TTIP und CETA sichern der EU und damit der Bundesrepublik und den Menschen, die hier leben, eine
wichtige Positionierung in einer multipolaren Weltordnung. Diese Chance auf eine weitreichende Setzung von
Standards in dieser globalisierten Wirtschaftswelt sollten
wir gerade jetzt ergreifen; denn sie bietet sich uns mit einem Partner, der eine gleiche Wertebasis hat wie wir.
Dabei muss es uns ein zentrales Anliegen sein, dass das
Abkommen die hohen europäischen Schutzniveaus mit
dem geltenden europäischen Recht und den nationalen
Gesetzen sichert. Ein Verzicht auf TTIP und ein Verzicht
auf CETA würden einem Verzicht auf die Einflussnahme
beim Setzen internationaler Standards gleichkommen.
Wir würden damit das Spielfeld anderen überlassen, die
nicht unsere Wertebasis haben. Ich halte das gerade als
Parlamentarier für verantwortungslos.

TTIP und CETA kann man auch nicht als isolierte
Projekte behandeln, sondern sie müssen in einem euroatlantischen Kontext gesehen werden. Wir müssen dabei
all das, was derzeit transatlantisch läuft, betrachten. Das
Megaprojekt TTIP wird in einem Umfeld, in einer Zeit
verhandelt, wo es um die transatlantischen Beziehungen
nicht gerade gut bestellt ist. 25 Jahre nach dem Fall der
Berliner Mauer braucht die transatlantische Partnerschaft belebende Impulse und bedarf der Selbstvergewisserung und der Stärkung. Wir müssen uns auf den
Weg begeben, über das transatlantische Verhältnis
grundlegend nachzudenken. Ich bin dankbar, dass diese
Diskussion geführt wird.

Angesichts des verloren gegangenen Vertrauens bietet
TTIP eine wichtige Chance, zur Sacharbeit zurückzukehren und gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen.
Dabei müssen wir Partner auf Augenhöhe sein, meine
Damen und Herren.

Die gemeinsamen Werte, die ich bereits angesprochen
habe, und die gemeinsamen Interessen mit den Amerikanern bilden dabei ein stabiles und belastbares Fundament. Uns verbinden nicht nur gemeinsame historische
Erfahrungen, sondern auch die gemeinsamen Werte und
Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit,
Marktwirtschaft und auch der Respekt vor dem Individuum - um das nicht als Letztes zu nennen.

Natürlich dürfen wir nicht die Augen verschließen
vor berechtigter Kritik und auch nicht vor den Ängsten
und Sorgen der Menschen, die uns begegnen. Aber anders als andere halte ich es für schier verantwortungslos,
in die Kerbe der Ängste und Sorgen der Menschen auch
noch hineinzuschlagen. Unsere Aufgabe als verantwortungsvoll handelnde Parlamentarier muss es doch vielmehr sein, sich selbst auf einen Informationsstand zu
bringen, der es erlaubt, Menschen aufzuklären und mit
ihnen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Deswegen sind wir uns auch alle einig in diesem Haus, dass das
europäische Schutzniveau in den Bereichen Umwelt,
Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Gesundheit und auch
Produktsicherheit nicht nach unten angepasst werden
darf. Wir werden alle keinem Abkommen zustimmen
- weder bei CETA noch bei TTIP -, das diesen hohen
europäischen Schutzstandards nicht Rechnung trägt.

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Freihandelsabkommen sind ein wunderbares Beispiel
dafür, wie Bürokratieabbau - und zwar nicht nur im Kleinen, sondern in wirklich bedeutsamem Maße - gelingen
kann. Wir haben heute in der Debatte schon mehrfach
Beispiele für Doppelzulassungsverfahren, Doppelkontrollen gehört: immer dann, wenn es ähnliche Sicherheitsund Schutzstandards gibt. Diese Bürokratie führt zu einer
Verschwendung von Ressourcen - beim Personaleinsatz,
bei Zeit, bei Geld -, und diese Ressourcen stehen dann
nicht für die wirklich wichtigen Dinge, für Innovation und
technologischen Fortschritt, zur Verfügung. Auch aus diesem Grund ist es für mich ein - wenn ich dieses neue
deutsche Wort benutzen darf - No-Brainer, TTIP und
CETA zuzustimmen.

Kurz noch zu Investitionsschutzklauseln: Es ist ja
auch eine Sorge, dass eine geheime Paralleljustiz entsteht, die gerade Großkonzerne begünstige. Zu diesem
Thema haben wir heute schon viel Richtiges gehört. Es
darf natürlich keine Einschränkung des politischen
Handlungsspielraums von Staaten mit diesen Abkommen einhergehen. In der Tat haben internationale Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren so, wie wir sie heute
kennen, ihre Schwächen. Viele alte Investitionsschutzabkommen laden regelrecht zum Missbrauch ein. Deswegen muss es unser Ziel sein, dass wir ein reformiertes
Schiedsgerichtsbarkeitssystem in CETA und TTIP hineinverhandeln, integrieren, welches Missbrauch einen
Riegel vorschiebt. Das kann gelingen durch bessere Regeln und Rahmenbedingungen, vor allen Dingen durch
Transparenz des Verfahrens, durch einen Schutzmechanismus gegen ungerechtfertigte Klagen und auch durch
die Schaffung einer Revisionsinstanz.

Meine Damen und Herren, ich versuche, die Zeit einzuhalten. Ich habe noch eine knappe Minute. Deswegen
komme ich zum Schluss. Ich möchte noch einmal, wie
der Kollege Wiese es getan hat, darauf hinweisen, dass
wir es bei CETA und bei TTIP mit gemischten Abkommen zu tun haben. Deswegen müssen wir alle dafür



kämpfen - ich appelliere insbesondere an die Adresse
der Europäischen Kommission, der scheidenden wie der
neuen -, dass die 28 nationalen Parlamente der Europäischen Union zustimmen müssen, dass sie ratifizieren
müssen, dass wir nicht außen vor sind. Das muss uns ein
wichtiges Anliegen sein, meine Damen und Herren. Deswegen appelliere ich an Sie: Seien Sie für TTIP; das ist
etwas Gutes für die Menschen in diesem Lande. Die
Chance, die uns gerade jetzt geboten wird, dies auch tatkräftig, positiv, konstruktiv zu begleiten, sollten wir nutzen. Wir sollten nicht fragen: „Warum gerade jetzt?“,
sondern sagen: Gerade jetzt!

Vielen Dank.

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