Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-10-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Koalition der Mitte aus FDP, CDU und CSU
({0})
- man muß nur weit genug links stehen, dann erscheint der Rest der Welt rechts -,
({1})
stellt sich ihrer Verantwortung in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und in einer Zeit unverminderter internationaler Spannungen. Wir wollen die Kontinuität, die Berechenbarkeit und die Klarheit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik gewährleisten.
({2})
Wir wollen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung unseres Landes bewirken und damit auch die Kräfte für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit freisetzen. Wir wollen unseren freiheitlichen Rechtsstaat sichern und ausbauen.
Seit dem 17. September sind schlimme Worte gefallen:
({3})
Von „finsteren Machenschaften" und vom „Ausharken" demokratischer Parteien war die Rede. Hier ist die Sprache verräterisch, meine Damen und Herren.
({4})
Es wird der Versuch gemacht, den Wechsel innerhalb einer Legislaturperiode als etwas Undemokratisches, ja Illegitimes erscheinen zu lassen.
({5})
Aber war es nicht die Sozialdemokratische Partei, die 1966 im Bund als erste einen solchen Wechsel innerhalb einer Legislaturperiode möglich machte, ohne vorher den Wähler zu befragen, dem sie doch vorher für diese Legislaturperiode einen sozialdemokratischen Bundeskanzler versprochen hat?
({6})
War es nicht die SPD, die 1966 zusammen mit der CDU/CSU den Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger wählte und die Große Koalition bildete?
Wir haben damals als Opposition diese Regierung hart bekämpft. Aber die Legitimität der Regierungsbildung haben wir niemals bestritten. Sie aber haben damals so wenig von Neuwahlen gesprochen wie 1956, als ähnliches in Nordrhein-Westfalen geschehen war. Wahlen wurden weder 1956 noch 1966 vorgezogen.
({7})
Wir aber werden am 6. März des nächsten Jahres Neuwahlen durchführen und uns dem Urteil der Wähler stellen.
({8})


An der Herbeiführung dieser Neuwahlen mitzuwirken, wie wir sie für den 6. März 1983 wollen, sollte jedes Mitglied des Deutschen Bundestages als seine Pflicht betrachten.
Der frühere Bundeskanzler hat nach Beendigung der Regierungskoalition aus SPD und FDP am 17. September 1982 bis zum 1. Oktober, also dem Tag, an dem ein neuer Bundeskanzler gewählt wurde, die Möglichkeiten, die das Grundgesetz gibt, Neuwahlen in Gang zu setzen, nicht genutzt.
({9})
Er hat nicht die Vertrauensfrage gestellt, und er ist nicht zurückgetreten, obwohl er doch Bundeskanzler einer Minderheitsregierung war. Die Verfassung will aber keine Minderheitsregierung; denn sie zieht die Lehren aus der Weimarer Zeit.
({10})
Diese Verfassung will aber auch nicht Vereinbarungen, durch die Fraktionen auf das verfassungsmäßige Recht zur Mehrheitsbildung verzichten, auch wenn sie eine Mehrheit bilden können, nur um dem amtierenden Regierungschef die Führung des Wahlkampfes als Bundeskanzler zu ermöglichen.
({11})
Bevor wir am 6. März des nächsten Jahres diese Neuwahlen abhalten, wollen wir das Haus in Ordnung bringen,
({12})
d. h. den Bundeshaushalt und die Spargesetze verabschieden. Wir laufen unserer Verantwortung in der Sache nicht davon. Auch das ist unser Wählerauftrag.
({13})
Die liberale Partei ist eben mehr als ein Kanzlerwahlverein.
({14})
Die Zusammenarbeit endet dort, wo einer der beiden Koalitionspartner nicht mehr in der Lage ist, das gemeinsame Programm durchzuführen.
Zu einem Thema, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie in den letzten Wochen doch beharrlich geschwiegen, nämlich zu der Frage, warum Sie sich seit Oktober 1980 Schritt für Schritt - die einen mehr, die anderen weniger - von der Politik der Bundesregierung aus SPD und FDP entfernt haben.
({15})
In Wahrheit kam doch die Auflösung der Koalition am 17. September nur der offenen Aufkündigung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung durch die SPD zuvor.
({16})
In der Aussprache des Deutschen Bundestages am 9. September 1982 habe ich erklärt: Der Haushalt 1983 wird zu einer Bewährungsprobe unserer
Regierungskoalition. Sie wußten, daß Sie diese Bewährungsprobe nicht bestehen würden.
({17})
Oder stimmt es etwa nicht, daß in der Fraktionssitzung der SPD am 30. Juni 1982 der damalige Bundeskanzler erklärt hat - ich zitiere wörtlich -:
Einige haben bemerkt, daß in diesem Paket nicht genug getan werde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich sage denen: Dies ist leider wahr. Wer mehr tun will, muß in die Geld- und Sozialleistungen tiefer hineinschneiden, als es in dem Kompromißpaket von mir vorgeschlagen wurde. Von den beiden Möglichkeiten scheitert die eine,
- so sagte der damalige Bundeskanzler es nämlich durch höhere Kreditaufnahmen zu finanzieren, an mir. Ich kann das nicht verantworten. Die zweite Möglichkeit
- sagte er an Ihre Adresse, an die der SPD-Fraktion scheitert an euch. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer als hier in die Sozialleistungen reinschneiden.
Meine Damen und Herren, „scheitert an euch", das ist die Wahrheit über das Scheitern der alten Regierung.
({18})
Und Scheitern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, da. kann, das darf sich keine Bundesregierung leisten.
({19})
Es war die Blockade des wirtschaftlich Notwendigen, die Blockade des in einer Marktwirtschaft dringend Erforderlichen durch die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Münchener Parteitages der SPD.
({20})
Der Münchener Parteitag hat die Sozialdemokratische Partei endgültig eingeholt.
({21})
- Wenn ich sage, daß Sie die Beschlüsse des Münchener Parteitages vertreten, können Sie doch nicht sagen, daß das eine Lüge sei. Wissen Sie eigentlich, was Sie da über sich selbst sagen?
({22})
Meine Damen und Herren von der SPD, das war, so lange Sie Regierungspartei waren, nicht nur Ihr eigenes Problem, es war auch nicht nur ein Problem Ihres damaligen Koalitionspartners, der FDP. Die immer stärker werdende Kluft zwischen Regierungspolitik und den Bestrebungen der SPD hat

das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der damaligen Regierung untergraben. Und ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen.
({23})
Der Münchener Parteitag war ein politisches, ein ökonomisches und ein psychologisches Signal, aber ein Signal gegen die Wiederbelebung unserer Wirtschaft.
({24})
Selbst die Beschlüsse der Bundesregierung vom 1. Juli wurden doch den ganzen Sommer über von der SPD in Frage gestellt.
({25})
Zusätzliche Sparmaßnahmen erschienen nicht mehr durchsetzbar oder, um es zu sagen,
({26})
wie es in der eben zitierten Rede gesagt wurde: „scheitern an euch".
Und diejenigen, die 24 Stunden lang gemeint hatten, das, was jetzt zwischen FDP und CDU/CSU wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch vereinbart wurde, hätte man auch mit der SPD erreichen können,
({27})
wurden durch die brüske Ablehnung der Vorschläge schnell eines Besseren belehrt.
({28})
- Nein, ich möchte meine Rede ungestört zu Ende führen können.
({29})
Es geht nicht, wie Mitglieder der damals noch amtierenden Bundesregierung meinten, um ein Zurück zur „Ellenbogen-Gesellschaft". Aber es geht darum, daß Verantwortung an die Stelle von Anspruchsdenken tritt. Es geht darum, die Verantwortungsgesellschaft an Stelle der Anspruchsgesellschaft zu schaffen.
({30})
Die Legende um den Wechsel in Bonn, kunstvoll gewoben, wird mit jeder Entscheidung zur Sanierung des Bundeshaushalts, bei der Sie sich der Mitwirkung versagen, obwohl Sie doch Mitverantwortung tragen, kürzere Beine bekommen.
({31})
Die Eröffnungsbilanz der neuen Bundesregierung, die der Bundeskanzler heute vorgetragen hat, und das Gutachten der Sachverständigen
({32})
beschreiben die Lage, in der wir uns befinden. Das erlaubt niemandem eine Ausflucht. Ein Sprecher der SPD hat gemeint, das Sachverständigengutachten sei eine schallende Ohrfeige für die neue Mehrheit. Nein, meine Damen und Herren, dieses Sachverständigengutachten ist eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die nicht erkennen wollen, daß wir das Steuer herumreißen müssen.
({33})
In Ihren Versammlungen draußen sagen Sie, unsere Politik sei eine Politik des Totsparens. Nein, meine Kollegen von der SPD,
({34})
es ist nicht eine Politik des Totsparens. Es geht um das Gesundsparen in unserer Gesellschaft.
({35})
Der frühere Bundeskanzler hat diese Entwicklung seiner Partei wohl vorausgeahnt und vorausgesehen. So kam es, daß er Bedenken dagegen hatte, in die Regierungserklärung von 1980 ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft aufzunehmen.
({36})
Dafür wehrte er sich auf dem Münchener Parteitag aber nicht gegen die wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse, die doch seiner Meinung nicht entsprochen haben können.
({37})
Er wußte, schon der Versuch, sich zu wehren, wäre aussichtslos gewesen.
({38})
Er wäre so aussichtlos gewesen wie der Versuch, in der Sozialdemokratischen Partei tragende Elemente unserer Sicherheitspolitik noch durchzusetzen, so wie das in der Bundesregierung beschlossen und im Bündnis vereinbart war.
({39})
Das ist die Wahrheit über das Scheitern der Regierungskoalition aus FDP und SPD.
({40})
Das ist die Wahrheit - nicht geheime Koalitionsverhandlungen, die es nicht gegeben hat.
({41})
Am Ende der Regierung aus SPD und FDP stand die Verabschiedung der SPD aus wichtigen Teilen der gemeinsamen Politik.
({42})