schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-12-08:
Meine Damen und Herren, weitere Erklärungen zur Abstimmung liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in dritter Beratung mit sehr großer Mehrheit bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über zwei Anträge des 2. Sonderausschusses zu befinden, und zwar über den in Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, und den unter Ziffer 3, den dort folgenden Entschließungsantrag anzunehmen.
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- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Verhandlungen noch einen Augenblick folgten. - Wer den aufgerufenen Ziffern 2 und 3 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 20 des Rechtsausschusses ({1}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/5899 Es liegt ein Antrag des Rechtsausschusses vor, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 64 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/5898 Das Wort zu den vorliegenden Anträgen des Petitionsausschusses wird nicht gewünscht. Wer den Anträgen des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Bevor ich die nächsten Punkte der Tagesordnung aufrufe, haben wir über eine Erweiterung der Tagesordnung zu befinden:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um weitere Anträge des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie um einen Antrag des Haushaltsausschusses betreffend Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke 1945/28 und 1945/29 der Gemarkung Erlangen an die Firma Siemens AG. Eine Liste dieser Anträge liegt Ihnen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich schlage vor, die Beratung der Zusatzpunkte 1 bis 6 mit der Behandlung der Tagesordnungspunkte 4 bis 8 zu verbinden. - Auch darüber besteht Einverständnis.
Ich rufe also auf die Punkte 4 bis 8 der ursprünglichen Tagesordnung:
4. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Haushaltsführung 1976
hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Haushaltsausgaben ({4}) für Maßnahmen zur Eingliederung von Aussiedlern ({5}) - Kap. 11 11 Tit. apl. 671 41 und apl. 681 41 -- Drucksachen 7/5644, 7/5880 Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
5. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 681 06 im Haushaltsjahr 1976 - Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge
- Drucksachen 7/5835, 7/5881 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({7})
6. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
betr. überplanmäßige Ausgaben für Leistungen nach § 1 des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau
- Drucksachen 7/5786, 7/5883 -Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer

7. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 des Haushaltsjahres 1976 ({9})
- Drucksachen 7/5733, 7/5884 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({10})
8. Beratung des Antrages des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. apl. 684 22 des Haushaltsjahres 1976 ({12})
- Drucksachen 7/5713, 7/5885 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({13})
Ferner die Zusatzpunkte:
1. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 01 des Haushaltsjahres 1976 ({15})
- Drucksachen 7/5882, 7/5936 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({16})
2. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe für Wohngeld bei Kap. 25 02 Tit. 642 01
- Drucksachen 7/5907, 7/5937 - Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
3. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Haushaltsausgabe bei Kap. 14 02 Tit. 525 11 - Aus- und Fortbildung - Umschulung -- Drucksachen 7 /5908, 7/5938 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({18})
4. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 11 10 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen Titel 681 01 - Versorgungsbezüge
für Beschädigte
Titel 681 02 - Versorgungsbezüge
für Witwen und Witwer
Titel 681 03 - Versorgungsbezüge
für Waisen Titel 681 05 -- Bestattungsgeld - Drucksachen 7/5909, 7/5939 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
5. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 653 01 im Haushaltsjahr 1976
- Drucksachen 7/5807, 7/5935 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({21})
6. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. apl. Ausgaben im Epl. 10 - Haushaltsjahr 1976 - bis zur Höhe von 60 Millionen DM auf (Grund der Dürreschäden
- Drucksachen 7/5833, 7/5934 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Peters ({23})
Der Ausschuß beantragt, von den Unterrichtungen durch die Bundesregierung Kenntnis zu nehmen. Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung oder zur Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage vor, meine Damen und Herren, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. -Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/5880, 7/5881, 7/5883, 7/5884, 7/5885, 7/5936, 7/5937, 7/5938, 7/5939, 7/5935 und 7/5934. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenhaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung des Antrages des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag der Bundesregierung betr. Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke 1945/28 und 1945/29 der Gemarkung Erlangen an die Firma Siemens AG
- Drucksachen 7/5862, 7/5940 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Das Wort zur Berichterstattung und Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache 7/5940. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Innenausschusses ({25}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({26}) des Rates zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze dieser Vergütungen
Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Petten ({28}) dienstlich verwendet werden
Verordnung ({29}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle die in Geel-Mol ({30}) dienstlich verwendet werden
Verordnung ({31}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
Verordnung ({32}) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 von Anhang VII zum Statut der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
Drucksachen 7/5592, 7/5595, 7/5596, 7/5698, 7/5774, 7/5895 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({33})
Der Ausschuß beantragt in Drucksache 7/5895, die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis zu nehmen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission Frau und Gesellschaft gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages
- Drucksache 7/5866 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates soll die Vorlage dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der 7. Wahlperiode. Es wird wohl das erste und letzte Mal gewesen sein, daß zwischen zwei Wahlperioden ein so großer, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, Zwischenraum bestanden hat. In sechs Tagen trifft der Deutsche Bundestag in der 8. Wahlperiode seine ersten Entscheidungen. Heute ist in der 7. Wahlperiode mit dem Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten, einem Gesetz in eigener Angelegenheit, ein wichtiger Schlußpunkt gesetzt worden. Mit diesem Gesetz sind wenn auch noch keine endgültigen, so doch wesentliche Schritte, was die Regelung der Verhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages angeht, getan worden. Ich habe die Hoffnung, daß die Fragen, die noch offengeblieben sind, von uns in der 8. Legislaturperiode geregelt werden können.
Meine Damen und Herren, die Frau Präsidentin hat den ausscheidenden Mitgliedern des Hauses bereits am 2. Juli 1976 gedankt. Ich glaube, daß wir heute noch einmal all denen danken sollten, die trotz des Ausscheidens in diesen Wochen hier waren
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und unter Zurückstellung auch persönlicher Überlegungen die Entscheidungen des heutigen Tages für das Hohe Haus mit getragen haben. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen dafür besonders herzlich danken.
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Abschließend will ich noch zwei Zahlen nennen: In der 7. Legislaturperiode sind insgesamt 669 Gesetze eingebracht worden, von denen 516 verabschiedet worden sind.
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Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Sitzung und der 7. Legislaturperiode. Ich danke Ihnen noch einmal sehr herzlich für die Mit- und Zusammenarbeit.
Die Sitzung ist geschlossen.