stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt.
ZP Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß
4. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vertrag über die polnische Westgrenze - Drucksache 11/6951 5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung - Drucksache 11/6952 ZP Eidesleistung des Wehrbeauftragten
6. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Ausnahmezustand in den kurdischen Provinzen
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Wüppesahl hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet, aber er ist nicht anwesend.
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Er hat sich die Sache etwas erleichtert und bittet den amtierenden Präsidenten, für ihn das zu verlesen, was er in der Geschäftsordnungsdebatte sagen wollte.
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Aber ich denke, man sollte dem Wunsch eines einzelnen Abgeordneten im Einzelfall nachkommen.
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Der Abgeordnete Wüppesahl verfolgt im Rahmen der heutigen Tagesordnung einen Antrag zur parlamentarischen Beteiligung am Prozeß der deutschen Einigung. Dieser Antrag hat nicht die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung von 26 Mitgliedern. Insoweit beantragt er eine Abweichung von der Geschäftsordnung, da der Antrag nur seine Unterschrift trägt. Das ist ein Antrag nach § 126 der Geschäftsordnung.
Wir kommen zur Abstimmung, ob dieser Antrag des Herrn Abgeordneten Wüppesahl zulässig ist. Wer für die Abweichung von der Geschäftsordnung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Keine Stimme dafür. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine Enthaltung. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit entfällt auch die Abstimmung über den vom Abgeordneten Wüppesahl weiter gestellten Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
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Aber es hätte nichts geschadet, wenn er wenigstens anwesend gewesen wäre.
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Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation
- Drucksache 11/4576 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5})
- Drucksache 11/6858 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rüttgers Fischer ({6})
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Vizepräsident Stücklen
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt
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- Drucksache 11/5994 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({9})
- Drucksache 11/6859 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rüttgers Fischer ({10})
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Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rüttgers.