Graf Huyn (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier Zeugen eines wirklich ganz billigen Wahlkampftheaters, das Sie, meine Damen und Herren von der SPD, und Sie, Herr Gansel, an allererster Stelle hier veranstalten. Das muß einmal mit aller Deutlichkeit festgestellt werden.
Hier ist folgendes festzustellen: Der Bundeskanzler hat hundertprozentig korrekt gehandelt.
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Die Bundesregierung hat hundertprozentig korrekt gehandelt und Sie versuchen hier mangels anderer sachlicher Argumente, ein Wahlkampftheater zu veranstalten.
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Sie benutzen hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Reizworte, die Sie immer wieder aus Ihren Taschen hervorholen, nämlich Südafrika und Rüstungsexport. Wenn Sie nun glauben, dies beides auch noch vereinen zu können, dann, so meinen Sie, können Sie hier billige Emotionen gegen die Bundesregierung wecken.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das einmal sachlich analysieren, ergibt sich, daß Sie zu beiden Gebieten, weder zu Südafrika noch zu Rüstungsexporten, irgend etwas zu bieten haben. Sie haben auf beiden Gebieten keinerlei Konzeption,
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die zu einer vernünftigen, sachgerechten und friedlichen Politik beiträgt.
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- Das werde ich gleich sagen. Es ist völlig richtig, daß wir für Rüstungsexporte in sachgerechter und verantwortungsbewußter Form sind.
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Ich zitiere Ihren Kanzlerkandidaten Rau, den j a einige von Ihnen am liebsten gar nicht mehr hören würden. Herr Rau sagt, Rüstungsexport in Länder, wo die Menschenrechte verletzt werden, sei problematisch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein durchaus beachtenswerter Grundsatz, aber was haben Sie denn gemacht? Herr Kollege Wissmann hat es j a gerade erwähnt:
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Sie haben nach Argentinien, Sie haben nach Chile, Sie haben nach Peru geliefert, und Sie haben die Genehmigungen erteilt, für den Iran U-Boote herzustellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt entrüsten Sie sich über die U-Boote, die weder genehmigt noch geliefert worden sind. Das sind doch die Tatsachen.
({8}) Also, billiger geht es nicht.
Aber ich möchte Ihnen etwas sagen: Es ist durchaus legitim, Überlegungen anzustellen, wo auch und gerade durch Rüstungsexporte die Situation weltpolitisch stabilisiert werden kann.
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Wir tragen die Grundsätze von 1982, die damals unter Ihrer Regierung formuliert worden sind mit, und wir haben sie mitgetragen. Nur, meine Damen und Herren, sie müssen in vernünftiger und verantwortungsbewußter Weise ausgelegt werden.
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- Und gesetzestreu, selbstverständlich! Deswegen wird ja auch alles untersucht, was nicht gesetzestreu ist.
Südafrika ist nun einmal ein strategischer Brennpunkt.
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Es ist für uns entscheidend wegen der Rohstoffe, es ist für uns entscheidend wegen der Seewege.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist durchaus vertretbar, hier Überlegungen anzustellen.
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Im übrigen, so kann ich nur sagen, kann eine vernünftige Rüstungsexportpolitik, z. B. auch nach Saudi-Arabien - Sie haben das erwähnt -, ein Beitrag zur weltpolitischen Stabilisierung sein. Wir können mit Rüstungsexport in Länder, auf die wir hinsichtlich unentbehrlicher Rohstoffe angewiesen sind, unsere politische und wirtschaftliche Basis sichern. Wir können unsere Optionen für den Anlagenbau in den betroffenen Ländern wahren und sichern. Rüstungsexport ist schließlich auch notwendig, um Forschung und Entwicklung, die ständig gebotene Modernisierung der Waffensysteme und die Verbilligung der Waffenproduktionsserien zu ermöglichen.
Dies wissen Sie alles, meine Herren von der SPD. Nur weil jetzt der Wahlkampf nahe ist, versuchen Sie mit Effekthascherei und mit Polemik von diesen vernünftigen Grundsätzen abzulenken, die Sie selbst auch beachten würden, wenn Sie je wieder an die Regierung kommen sollten.
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Aber das wird noch lange genug dauern. Herzlichen Dank.
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