schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Süsterhenn, der Haushaltsplan gibt 'die Ermächtigung, das Geld für die dort einzeln aufgeführten Verwendungszwecke auszugeben. Wenn Sie sagen wollen, daß die spätere Verwendung unvorhergesehen sei und deshalb zwangsläufig überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben hätten genehmigt wenden müssen, dann bestätigen Sie damit, um was es mir hier geht, daß man nämlich offensichtlich nicht genügend prüft und nicht langfristig genug plant.
({0})
- Habe ich von sinnloser Verwirtschaftung gesprochen?
({1})
Der Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums droht zu einer Farce zu werden, meine Damen und Herren.
({2})
- Das werden wir nachher nachlesen.
({3})
- Ja, genau die Sinnlosigkeit ist es, daß man nämlich Programme in den Haushalt aufnehmen läßt, obwohl man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen müßte, daß man sie gar nicht durchführen kann.
Genau um das geht es, daß man sinnvoll langfristig planen muß, hinterher aber selber merkt, daß man das nicht getan hat.
({4})
- Das hätte er gern gehört.
({5})
-Das hätten Sie gerne gehört. Auf diesen Gedanken kam ich gar nicht, Herr Süsterhenn, weil es uns nicht so naheliegt 'wie anscheinend Ihnen.
({6})
- Ja, ja. Ich danke für den Hinweis.
1962 hat man also im Dezember 1,1 Milliarde DM mehr gebraucht. Man hat für 1963 1,4 Milliarden DM mehr bewilligt. Man hätte 1963 917 Millionen DM einsparen können. Aber man suchte nach der Möglichkeit, Herr Kollege Süsterhenn, das Geld auszugeben; das ist so sogar der Formulierung des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen.
Ich darf noch daran erinnern, daß der Abgeordnete Merten in der Debatte am 9. Mai 1963 hier ausführte, er habe den Eindruck, daß rund 700 Millionen DM in diesem Haushalt eingespart werden könnten, und dann wurde er wegen dieser Äußerung von den Herren Stoltenberg und Bender - Sie werden sich erinnern - sehr heftig angegriffen Hinterher hat sich aber bestätigt, daß es nicht nur 700 Millionen DM, sondern über 900 Millionen DM gewesen sind, die in diesem Haushalt für die dort vorgesehenen Zwecke so nicht gebraucht wurden.
({7})
- Sehen Sie, dann haben sich alle miteinander geirrt.
Nun, diese Methode des Wirtschaftens steht im krassen Gegensatz zu den Bestimmungen der Haushaltsordnung. Es muß nun besonders bedenklich stimmen, wenn in § 11 Abs. 11 des uns. vorgelegten Haushaltsgesetzes man den Versuch macht, diese Methode des Umdisponierens deshalb, weil man nicht langfristig und sinnvoll genug disponiert, gesetzlich festzulegen.
({8})
- Ja, ich werde gleich dazu das Notwendige sagen. Dort ist vorgesehen:
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers der Finanzen innerhalb des Einzelplans 14 ({9}) die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für allgemeine und einmalige Ausgaben der Kapitel
14 08 und 14 11 bis 14 19 sowie der Titel 308 a, 308 b, 309 a und 309 b des Kapitels 14 02 anzuordnen, falls dies auf Grund später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Mittel. § 33 der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt.
Herr Kollege Leicht, diese Regelung zeigt, daß das Ministerium offensichtlich auch für die Zukunft nicht willens ist, das zu tun, was unser Kollege Dr. Möller bei der ersten Beratung als unbedingt notwendig hingestellt hat. Es ist erfreulich, daß der Verteidigungsausschuß in den Vereinigten Staaten von Nordamerika die erforderlichen Studien anstellen will. Das entbindet aber das Ministerium doch nicht davon, seiner ureigensten Aufgabe nachzugehen, zu prüfen und zu berichten über erfolgte Untersuchungen in bezug auf den ökonomischen Aufwand zur Erlangung der besten Sicherheitsmaßnahmen.
Wenn man diese ganze Entwicklung betrachtet, muß man feststellen, daß es sich nicht um einmalige Vorkommnisse handelt, sondern daß diese offensichtlich im System der Arbeit des Finanzministeriums und des Verteidigungsministeriums liegen. Man muß also feststellen, daß diese beiden Ministerien die Beschaffungsprogramme, für die jährlich rund 9 bis 10 Milliarden DM zur Verfügung standen, nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorbereitet und nicht im Rahmen des verabschiedeten Haushalts durchgegeführt haben und dies auch im Jahre 1964 nicht tun wollen. Dabei muß noch erwähnt werden, daß die Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung des Hispano-Suiza-Schützenpanzers bis heute nicht erfolgt ist. Es handelt sich immerhin um einen Verlust für den Bund von rund 200 Millionen DM. Die Angabe stammt vom Rechnungshof, wie sie wissen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß das Verteidigungsministerium die Aufklärungsbemühungen des Bundesrechnungshofes nicht besonders unterstützt, vielleicht sogar zeitlich bewußt verzögert. Das Ministerium sollte aber ein eigenes Interesse an der Aufklärung dieser damaligen Vorgänge haben,
Lassen Sie mich nur an einem Beispiel aufzeigen, wie der Verteidigungsminister selber die Behandlung von Beschaffungsfragen sieht und wie er dabei mit dem Verteidigungsausschuß des Bundestages „umspringt", Herr Minister, muß man hier sagen. Am 20. Februar 1964 wurde im Verteidigungsausschuß über eine Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung von Raketenzerstörern beraten. Die Schiffe - so hieß es in der Vorlage - sollten in Amerika gebaut werden, die Gesamtkosten sollten sich auf 600 Millionen DM belaufen. In der Aussprache erklärte mein Fraktionskollege Wienand, daß auch dieses Programm unter den Gesichtspunkten der Nützlichkeit und der Wirksamkeit gesehen werden müsse. Er verlangte zu wissen, wie lange es dauern würde, bis die vorhandenen Zerstörer der Hamburg-Klasse als Raketenzerstörer umgebaut werden können. Ferner bat er, zu überprüfen, ob nicht deutsche Werften in der Lage seien, diese Zerstörer zu bauen. Auch müsse die Frage beantwortet werden, ob unter dem Gesichtspunkt der gesamten strategischen Konzeption im Rahmen der Aufgabenverteilung bei der NATO so große Schiffe notwendig seien. Um dem Verteidigungsministerium Gelegenheit zu geben, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen und eine neue Vorlage zu unterbreiten, beantragte Wienand die Vertagung der Entscheidung. Diesem Antrag hat der Verteidigungsausschuß einstimmig entsprochen. Eine neue Beratung im Verteidigungsausschuß erfolgte bislang nicht.
Gestern, am 14. April 1964, meldete dazu AP:
Raketenzerstörer werden in den USA gebaut. Hassel: Praktisch entschieden. Kein Umbau geplant.
Bonn, 14. April ({10})
Die ersten drei der modernen Raketenzerstörer für die Bundesmarine werden in den Vereinigten Staaten gebaut. Diese Frage ist, wie Bundesverteidigungsminister von Hassel am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen
- nicht im Verteidigungsausschuß mitteilte, praktisch entschieden, da die Amerikaner größere Erfahrungen beim Bau derartiger Schiffe hätten als die deutsche Werftindustrie. Außerdem hätten die Amerikaner garantiert, daß die Raketenzerstörer 48 oder 49 Monate nach Auftragseingang an die Bundesmarine geliefert würden. Ein Raketenzerstörer kostet rund 200 Millionen DM. Eine Umrüstung der auf deutschen Werften im Bau befindlichen konventionellen Zerstörer zu Raketenzerstörern lehnt der Bundesverteidigungsminister ab, da dies einen zu großen Zeitraum in Anspruch nehmen würde. Außerdem würden die konventionellen deutschen Zerstörer schon jetzt gebaut. „Wir sind deshalb nicht bereit, im Augenblick eine solche Umrüstung ins Auge zu fassen", sagte von Hassel.
Nun kommt in der Meldung von AP der nette Absatz:
Der Verteidigungsausschuß des Bundestages hatte Ende Februar auf Antrag der SPD eine Entscheidung in dieser Frage noch einmal vertagt, da erst später geprüft werden sollte, ob nicht deutsche Werften die Raketenzerstörer bauen können und ob die konventionellen deutschen Zerstörer zu Raketenzerstörern umgerüstet werden können.
Meine Damen und Herren, eine fürwahr vorbildliche parlamentarisch-demokratische Behandlung durch den Verteidigungsminister persönlich!
Bitte, Herr Kollege Kliesing!