matthias miersch (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe diese Debatte verfolgt und muss sagen: Wenn
ich die aktuelle Diskussion über die sogenannten etablierten Parteien außerhalb dieses Parlaments betrachte,
dann finde ich, alle, die hier sitzen, Opposition und Regierungskoalition, haben eine große Verantwortung .

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- Ja, auch wir, Britta Haßelmann, aber auch ihr als Opposition .

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Wenn suggeriert wird, dass hier in irgendeiner Form
unparlamentarisch vorgegangen worden ist, Britta
Haßelmann,

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dann weise ich das in aller Entschiedenheit zurück .

({3})

Hier passiert nichts anderes als das, was dieses Parlament
immer schon gemacht hat,

({4})

egal ob Grün, Rot, Schwarz oder wer auch immer regiert
hat .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem ist genutzt,
wenn hier einfach etwas entschieden wird,

({6})

was letztlich in keiner Weise realisierbar ist . Das ist unverantwortlich . Aber wir stellen uns der Verantwortung,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Wenn hier in irgendeiner Form der Eindruck erweckt
werden soll, die SPD in Nordrhein-Westfalen stehe im
Widerspruch zur SPD-Bundestagsfraktion,

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dann sage ich: Mitnichten ist das der Fall . Wir stehen
an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen .

({9})

Aber wir alle wissen, dass wir unterschiedliche Rollen
haben . Diejenigen, die wie ich in der Kommunalpolitik
aktiv sind, wissen, dass wir in unseren Kommunalparlamenten Beschlüsse, Resolutionen etc . verfassen können
und müssen . Aber damit ist kein Automatismus verbunden, dass es dann auch so kommt .

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Lieber Kollege Remmel, es ist völlig richtig, zum Beispiel zu fordern, dass wir in Europa eine andere Atompolitik brauchen . Wir alle wissen, dass wir das hier beschließen können . Aber Europa bringt das erst einmal
gar nichts; denn wir brauchen dafür die Zustimmung von
anderen . Das ist das politische Geschäft .

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Grünen hier und heute ganz bewusst nicht ab .

({12})

Denn in der Sache wollen wir in der Tat jedem Menschen
helfen, der derzeit in Nordrhein-Westfalen demonstriert
und für eine Eindämmung des Risikos ist .

({13})

Wir wollen mit dem weitermachen, was wir in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam mit dieser Bundesumweltministerin getan haben .

({14})

Wir wollen auf dem Weg heraus aus der Atomtechnologie vorankommen, und zwar in ganz Europa .

({15})

Wenn Sie von den Linken jetzt sagen: „Sie kann ja
mal kurz da hinfahren und das belgische Atomkraftwerk
schließen“ - das ist ja das, was Sie suggerieren -,

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dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Wer war denn in Belgien? Wer hat dort geredet? Wer hat denn versucht, die
deutschen Interessen dort zu vertreten?

({17})

Aber es gibt eben auch rechtliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({18})

Wir lehnen diesen Antrag heute, wie gesagt, nicht ab .

({19})

Wir werden in den nächsten Wochen in der Tat, Oli
Krischer, alle rechtlichen Möglichkeiten diskutieren, die
uns zur Verfügung stehen . Zur Richtigkeit gehört aber
auch, dass man sagt: Es gibt unterschiedliche rechtliche
Auffassungen . - Als Anwalt habe ich auch das eine oder
andere Gutachten geschrieben, und natürlich versucht
man dabei, rechtliche Fragestellungen im Sinne des Auftraggebers zu klären .

({20})

Richtig ist aber auch, dass Recht nicht „Eins plus eins
gleich zwei“ ist, sondern dass es auch Interessenswiderstreite geben kann .

Insofern war es doch nur richtig, dass diese Bundesumweltministerin dafür gesorgt hat, dass die Frage,
ob und unter welchen Voraussetzungen es rechtlich möglich ist, hier eine Stilllegung zu veranlassen, beantwortet wird . Dieses Gutachten liegt noch nicht vor . Wenn
es vorliegt, dann werden wir im Umweltausschuss mit
dem Antrag der Linken und mit dem Antrag der Grünen
überlegen, mit welcher Beschlussfassung wir tatsächlich
etwas für die Menschen, die sich zu Recht große Sorgen
machen, erreichen können .

({21})

Das ist parlamentarisches Verfahren, das ist sorgfältige
und verantwortungsvolle Demokratie .

Insofern: Tun Sie nicht so, als ob wir hier irgendetwas
negieren, unter den Tisch fallen lassen wollen . Das ist
parlamentarische Beratung . Alles andere wäre Augenwischerei .

Vielen Dank .

({22})