cronenberg (NA), 1977-05-12:
Es ist mir durchaus nicht ententgangen, daß Sie sich dieser Nachhilfe bedient haben. Nur beweist mir das wiederum nicht, daß die Äußerungen von Herrn Muhr der Weisheit letzter Schluß in dieser Frage sind. Im übrigen ist Ihre Stellungnahme zu den Genannten, insbesondere zu Herrn Muhr, in anderen Fragen gelegentlich ja ebenso kritisch wie die meine in dieser Frage.
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Sie werfen uns vor, Herr Kollege Franke, wir hätten deswegen das Vertrauen verspielt, weil dieses Kabinett einmal einen anderen Anpassungstermin diskutiert hat. Nun, hierzu einige Feststellungen: Erfreulicherweise stimmen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der notwendigen Verschiebung zu einem späteren Zeitpunkt ja zu. Wir sind uns also im Prinzip - im Grundsatz, daß verschoben werden muß - einig. Sie werden sich doch daran erinnern, daß im Hearing die Sozialpartner und die Versicherungsträger sich völlig darüber einig waren, daß eine Verschiebung des Anpassungstermins der Sanierung der Rentenversicherung außerordentlich dienlich wäre. Nun frage ich mich allen Ernstes und immer wieder: Ist es denn wirklich so unredlich, wenn ich eine als notwendig und richtig erkannte Maßnahme so schnell wie möglich durchführe - diese durchführe auf dem Hintergrund, daß die Maßnahme, nämlich die Verschiebung, ohnehin durchgeführt wird, und auf dem weiteren Hintergrund, daß Sie dieser Koalition stereotyp vorwerfen, zu spät, zu wenig und halbherzig zu handeln.
Diese ganze Diskussion, Herr Kollege Franke, fände nicht statt, wenn nicht dieses Parlament 1972, Ihren Wünschen entsprechend, den Anpassungstermin vorgezogen hätte. Ich habe dies seinerzeit für falsch gehalten, weil ich es für abenteuerlich gehalten habe, auf Grund des damaligen Beitragsbooms und der niedrigen Anpassungen, die sich aus der Rezession 1966/68 ergeben haben,
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diese Dinge zur Voraussetzung einer solch schwerwiegenden Entscheidung zu nehmen.
Sie, Herr Kollege Franke, haben am 20. März 1975 von dieser Stelle aus dem damaligen Bundesarbeitsminister Arendt vorgeworfen - und mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich wörtlich -:
Wir haben 1972 die richtige Konzeption von 1957 fortgesetzt, z. B. das Voranziehen der Rentenanpassung um ein halbes Jahr gegen Ihr namentliches Votum .. .
({2}) Gemeint war damals der Arbeitsminister.
Hustekuchen, Herr Kollege Franke! Ihr Konzept war schlicht und ergreifend falsch. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten einen Juliusturm von 200 Milliarden DM zur Verfügung, wie ihn zu jener Zeit Herr Kollege Katzer vorgerechnet hat. Das wäre mir dreimal lieber und für uns alle sehr viel besser. Damit haben Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, gleichzeitig die perfekte Begründung, warum Ihre Anträge zur Teilaktualisierung abzulehnen sind. Die Teilaktualisierung, wie von der Regierung vorgesehen, ist richtig, und zwar erstens, weil der Abstand von vier Jahren zu lang ist; siehe Beispiel 1972.
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Sie ist wünschenswert und hilfreich - daraus mache ich gar kein Hehl - bei der Sanierung. Die Sanierung ist natürlich das Ziel. Zugegebenermaßen wäre das Jahr 1974 für die Rentenversicherung besonders ausgabenträchtig, Herr Kollege Müller. Dieses Nebeneffekt nehme ich im Interesse der Solidität der Rentenversicherung sehr gern in Kauf.
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Sie hat den Vorteil, daß wir eine parallele Entwicklung der Beitragseinnahmen und der Ausgaben für die Rentner bekommen. Ganz besonderen Wert lege ich darauf, daß damit der Anreiz für begehrliche Politiker - wie dies z. B. die Kollegen Franke, Katzer und Blüm im Jahre 1972 bei der Vorziehung dieses Anpassungstermins praktizierten -,
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ein solches verführerisches Polster zu verfrühstükken, genommen wird. Aus diesem Grunde und somit in Ihrem eigenen Interesse muß diese Teilaktualisierung durchgeführt werden.
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Nun zum Problem des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner. Auch hier muß ich leider zu der Feststellung kommen, daß den Änderungsanträgen der CDU/CSU nicht zugestimmt werden kann. Sie erklären von hier aus eindeutig, daß dieser Krankenversicherungsbeitrag, der ja im Grunde genommen - machen wir uns nichts vor - eine Rentenkürzung ist, das Äquivalent für die Erhaltung à tout prix der bruttolohnbezogenen Rente ist. Ich glaube, ich habe Sie so richtig verstanden. - Ihr Nicken bestätigt mir das.
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- Es war Herr Kollege Müller, Entschuldigung.
Nun wissen Sie, daß ich persönlich der Meinung bin, daß eine nettoähnliche Anpassung unerläßlich ist. Bitte führen Sie sich noch einmal vor Augen, daß sich die Relation des Nettoeinkommens eines Rentners zum Einkommen eines aktiv Tätigen - Basis: 40 Jahre - wie folgt verändert hat. 1970 betrug das Rentner-Nettoeinkommen 51,7 % des Aktiven-Einkommens, heute beträgt es 63,3 %. Wenn diese Entwicklung ungehemmt weitergeht, bekommen wir die Verhältnisse wie im nichtbeamteten öffentlichen Dienst, wo die Leute teilweise in die Rente gehen und dann 100 % oder sogar noch mehr Einkommen haben als zu der Zeit, da sie noch arbeiteten. Das ist ein Zustand, den ich schlechterdings für nicht sozial und für nicht gerechtfertigt halte.
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Ich weiß mich mit dieser Meinung in guter Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft Ihres Kollegen von Bismarck, der in einem Interview mit der „Welt am Sonntag" am 24. April zu dieser Frage folgendes erklärt hat - ich darf mit Ihrer freundlichen Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren -:
Die Rentner müssen an der Wohlstandsentwicklung teilhaben. Es muß dafür weiterhin feste Regeln geben. Aber sie dürfen nicht dazu führen, daß die realen Einkünfte der Arbeitnehmer durch die realen Einkünfte der Rentner überholt werden.
Genau dies ist es, was wir meinen, wenn wir von „nettoähnlicher Anpassung" sprechen. Ich bin höchst erfreut darüber, daß sich diese Einsicht in Ihren Reihen auch durchzusetzen beginnt.
Ich darf noch einmal folgendes in Erinnerung rufen. Der „Deutsche Rentenversicherungsträger" vergleicht in seiner Ausgabe vom April 1977 die Erhöhungen der Einkommen der aktiv Tätigen mit den Steigerungsraten der Rentnereinkommen. 1972 betrug die Steigerung - alle Zahlen verstehen sich netto .und preisbereinigt - bei den Aktiven 3,9 %, bei den Rentnern 5,4 %; 1975 betrug die Steigerung der aktiven Einkommen 1 %, die der Renten 4,2 %. 1976 gab es für die Aktiven-Einkommen praktisch keine Steigerung genau gesagt: einen Rückgang von 0,2 % -; für die Rentnereinkommen gab es jedoch eine Steigerung von 5,4 %.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie eine solche Entwicklung langfristig für gut und richtig halten. Dies ist der Beweis dafür, daß Ihre Vorstellungen, wenn sie in dieser Art langfristig fortgesetzt werden, soziale Ungerechtigkeiten schaffen.
Zweitens lehnen wir diese Dinge ab, weil diese Form des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner einen zukünftigen richtigen Weg verbaut. Die vernünftige zukünftige Lösung wird von uns bei den Privatversicherten aufgezeigt. Diese erhalten einen Zuschuß für ihre Krankenversicherung bis zu 11 % in Höhe ihrer individuellen Rente. Das heißt im Klartext: Jede Rente wird zusätzlich um einen Prozentsatz erhöht, der dem Durchschnitt des Krankenversicherungsbeitrags entspricht. Beispiel: 1 000 DM Rente plus 11,5 % ergibt einen Betrag von 1 115 DM; hiervon sind 11,5 % Krankenversicherungsbeitrag zu erheben. Das ist eine, wie ich meine, sinnvolle und in die Zukunft weisende Lösung, wenn wir uns hierauf zu einem späteren Zeitpunkt verständigen können.
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Dies, meine Damen und Herren, wird durch Ihre Vorschläge leider verbaut. Auch aus diesem Grund ist hier und heute zu diesen Ihren Änderungsanträgen im Interesse der Sache nein zu sagen.
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Solche Lösungen sind halt gerechter und sozialer und machen im übrigen jedem Rentner klar, daß er seinen individuellen Beitrag zur Krankenversicherung leistet. Wir kommen dann weg von jenen
kollektivistischen Globalbeiträgen der Rentenversicherung für die Krankenversicherung. Es ist mir eigentlich unverständlich, daß Sie einer solchen Lösung nicht großen Beifall zollen.
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- Nein, bei Ihnen; denn Sie müßten doch für solche individuellen Lösungen ganz besonders ansprechbar sein, wenn Sie konsequent in Ihrer Haltung sind.
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Noch ein kurzes Wort zu der von Ihnen gewünschten Indexierung bezüglich dieser Angelegenheit. Wir lehnen eine Indexierung in dieser Form ab, diese starre Indexierung, weil jede Indexierung ordnungspolitisch bedenklich ist und im Grunde genommen inflationsfreundlich und -fördernd. Zweitens lehnen wir eine Indexierung ab, weil die Erwartungen für die Krankenversicherung, möglicherweise doch mehr zu bekommen, verführerisch machen könnten. Hierzu gestatten Sie mir zwei Hinweise, die ich in diesem Zusammenhang für wichtig halte.
Erstens. Die 11,7 %, die überwiesen werden, sind in Wirklichkeit 13 bis 14 %, da ja nur 80 bis 85 % der Rentner pflichtversichert sind - ein bekanntes Argument.
Zweitens weise ich auf den Entschließungsantrag der Koalition hin, der den Grundsatz, daß dieser Beitrag im Grunde genommen durchschnittlich zu betrachten ist, verdeutlicht.
Wichtig für die Rentenversicherung ist in diesem Zusammenhang, daß sie von einer gesicherten Berechnungsbasis ausgehen können. Das ist systemgerecht, vernünftig und richtig.
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal kurz auf die Frage der Aufstockung eingehen. In dieser Frage verstehe ich beim allerbesten Willen und bei gutmütigster Einstellung die Haltung eines Teiles der Fraktion der CDU/CSU nicht. Während ich in anderen Fragen bei Ihren Änderungsanträgen meinen hohen Respekt vor dem Fleiß und meinen gelegentlichen Respekt vor dem Bemühen zum Ausdruck bringen möchte, kann ich diesen Antrag nun wirklich nur noch mit einem gewissen Kopfschütteln bewerten.
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- Herr Kollege Lutz, man sollte nicht zur Verschärfung der Debatte beitragen. Ich möchte mir da Herrn Franke nicht als Vorbild nehmen. Deswegen diese etwas milde Formulierung.
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- Danke schön, Herr Kollege Blüm.
Wir sind in einer Situation, in der Fehler, von Ihnen, wie soeben nachgewiesen, mitverursacht,
korrigiert werden müssen. Wir unterhalten uns über Anpassungstermine. Wir streiten redlich über netto- oder bruttobezogene Erhöhungen. Wir führen - das sei in aller Ehrlichkeit bekannt - gewisse Leistungseinschränkungen durch, damit hier keine Beitragserhöhungen erforderlich sind.
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Wir geben auch in aller Offenheit zu, daß die Bedingungen, unter denen die Selbständigen im Jahre 1972 in die Rentenversicherung eintreten konnten, gewisse Privilegien geschaffen haben, von denen wir meinen, daß sie um der Gerechtigkeit willen abgebaut werden müssen. Genau in dieser Situation kommen Sie her - frisch, fromm, fröhlich, frei; ich möchte fast sagen: blauäugig oder, besser, schwarzäugig - und wollen neue Privilegien schaffen.
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Sie erklären mehr oder weniger schlicht und einfach: Jedem soll die Möglichkeit gegeben werden, die gleichen Privilegien zu bekommen, die den Selbständigen im Jahre 1972 angeblich verschafft worden sind
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- lassen Sie mich den Gedanken eben zu Ende führen -, und zwar für jene Begüterten, die in der Lage sind, die Aufstockungsbeiträge zu zahlen. Nun möge man mir doch bitte gelegentlich klarmachen, wie Sie auch dies noch unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit" verkaufen können. - Nun bitte zu Ihrer Zwischenfrage.