Volker Ullrich (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte um den Justizhaushalt ist auch
immer eine Standortbestimmung der Rechtspolitik und
guter Rechtsetzung . Wir müssen in jüngster Zeit mit großem Unbehagen eine besorgniserregende Entwicklung
beobachten: die deutliche Zunahme von Gewalt gegen
Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute .

({0})

Diejenigen, die helfen, retten und schützen, werden selbst
zur Zielscheibe von Angriffen . Es beginnt mit groben Beleidigungen und reicht bis hin zu schweren Körperverletzungen . Allein im Jahr 2015 sind über 60 000 Angriffe
auf Polizeibeamte zu verzeichnen . Diesen Umstand kann
und wird der Rechtsstaat nicht hinnehmen . Wir brauchen
einen stärkeren gesetzlichen Schutz von Polizeibeamten
und Rettungskräften im Einsatz . Dafür machen wir uns
stark .

({1})

Das ersetzt natürlich nicht die gesamtgesellschaftliche
Ursachenforschung, weshalb und aus welchen Motiven
die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizeibeamte und
Rettungskräfte sowie ganz allgemein in dieser Gesellschaft abgenommen hat . Eine solche Strafrechtsänderung
ist aber zur Selbstbehauptung des Rechtsstaats und seiner
Organe notwendig . Wir schützen die, die uns schützen .
Insofern ist ein solcher Gesetzentwurf in den nächsten
Wochen dringend notwendig .

({2})

Im Zusammenhang mit der Arbeit unserer Polizei
möchte ich auch darauf hinweisen, dass mich die jüngsten Äußerungen der Integrationsbeauftragten etwas befremdet haben . Es wäre schön gewesen, wenn sich Frau
Özoğuz als Integrationsbeauftragte und Staatsministerin
einfach einmal beim Verfassungsschutz und bei der Polizei für besonnenes und konsequentes Vorgehen gegen
Verfassungsfeinde bedankt hätte .

({3})

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist
die Frage des Umgangs mit sogenannten Kinderehen in
den Mittelpunkt der rechtspolitischen Debatte gerückt .
Ich möchte eines deutlich ansprechen: Der Begriff der
Kinderehe ist eigentlich drastisch beschönigend . Wir
müssen diesen Umstand deutlich beim Namen nennen: Sogenannte Kinderehen sind Formen fortgesetzten
schweren Kindesmissbrauchs .

({4})

194 Staaten dieser Erde haben die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet . Diese gewährt allen Kindern
das Recht, unversehrt aufzuwachsen und vor Missbrauch
geschützt zu werden . Daher kann und darf es nirgendwo
auf der Welt und in keinem Kulturkreis und aus keinem
weltlichen oder religiösen Gebot heraus eine Rechtfertigung für sogenannte Kinderehen geben . Der Schutz der

Kleinsten und Schwächsten muss absolut gelten, meine
Damen und Herren .

({5})

Kinderehen verstoßen gegen unsere Rechts- und
Werteordnung . Sie dürfen daher nicht nur irgendwie
aufhebbar sein, nicht auch noch zu einer Belastung werden, einen Anwalt aufzusuchen oder das Jugendamt einzuschalten, sondern sie sind, wenn es um Kinder unter
14 Jahren geht, von vornherein als nichtig zu betrachten . Auch diese Regelung müssen wir zügig auf den Weg
bringen .

({6})

Wir brauchen, meine Damen und Herren, im Bereich
des Verbraucherschutzes eine gesetzliche Klarstellung
für all die Menschen, die für sich oder ihre Familie
Wohneigentum schaffen und einen Kredit benötigen .
Nach der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht mehren sich ernstzunehmende
Berichte, dass nach der Kreditwürdigkeitsprüfung vor
allem Familien mit Kindern oder ältere Menschen deutlich größere Schwierigkeiten haben, ihren Traum vom
Eigenheim zu finanzieren. Der Schutz vor finanzieller
Überforderung ist sicherlich ein wichtiges Anliegen,
gerade in Zeiten niedriger Zinsen . Auch darf die Gefahr
möglicher Blasenbildungen auf den Immobilienmärkten
nicht unterschätzt werden . Wir glauben dennoch, dass
eine selbstgenutzte Immobilie die beste Altersvorsorge
darstellt und eine hohe Eigentumsquote daher insgesamt
zur wirtschaftlichen Stabilität einer Gesellschaft beiträgt .
Daher sollten wir die Regelungen der Kreditvergabe so
überarbeiten, dass junge Familien mit Kindern oder ältere Menschen, die ihre Immobilie sanieren wollen, mehr
Chancen auf einen Kredit bekommen . Das sind wir dem
Immobilienmarkt schuldig .

({7})

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema bleibt
der Umgang mit Hass und Hetze im Internet, insbesondere in den sozialen Medien . Festzuhalten ist zunächst, dass
die freie Rede und die Meinungsfreiheit für das Funktionieren eines liberalen und demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sind . Die Gesellschaft hat dabei
auch solche Meinungen zu dulden, die wenig opportun
erscheinen, als politisch unkorrekt gelten oder gar offen
zum Widerspruch herausfordern . Die Grenze der Meinungsfreiheit ist jedoch dort überschritten, wo unmittelbar zu Gewalt aufgerufen wird oder Menschen bedroht
und beleidigt werden .

Die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Recht
und in der Würde des Anderen . Das richtige Vorgehen
gegen Hass in den sozialen Medien kann nicht mehr allein an runden Tischen oder in wohlfeilen Appellen erschöpfend behandelt werden . Es kann auch nicht darin
bestehen, dass private Organisationen eine Art Wächterfunktion erhalten und in staatlichem Auftrag bestimmen, welche Meinung akzeptabel ist oder nicht . Es sind
vielmehr Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie die

Betreiber der Netzwerke selbst, die jetzt deutlich in der
Pflicht stehen.

Vonseiten der Staatsanwaltschaften und Gerichte gibt
es erfreuliche Nachrichten . Sie kümmern sich deutlich
stärker um Verurteilungen wegen Aufrufs zu Straftaten,
Volksverhetzung, Holocaustleugnung oder Beleidigung .
Das entlässt die Betreiber sozialer Medien aber nicht aus
ihrer Pflicht. Im Gegenteil: Wenn die Betreiber der Seiten
ihrer Pflicht zur Löschung nicht unmittelbar nachkommen, dann dulden sie irgendwie mittelbar die auf ihren
Seiten begangenen Rechtsverletzungen . Sie sind daher
in der Pflicht - das werden wir auch gesetzlich regeln -,
schneller zu löschen . Sie sollen keine Chance mehr haben, sich hinter Gerichtsständen im Ausland zu verstecken . Die Demokratie braucht im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens auch hier eine klare rechtliche
Regelung . Dafür werden wir uns einsetzen .

({8})

Meine Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe der
Rechtspolitik ist es, das Vertrauen in den Rechtsstaat und
seine Organe zu festigen und auszubauen, auf den Wert
von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz hinzuweisen und damit unser liberales und demokratisches
Gemeinwesen zu stärken . Dafür stehen wir mit unseren
Überzeugungen, und dafür steht auch dieser Haushalt .

Vielen Dank .

({9})