Gustav Herzog (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Kollege Fischer, auch von meiner Seite

herzliche Gratulation zum Geburtstag! Ich hätte mir aber
gewünscht, dass Ihre Fraktion mit der Redezeit heute
Abend nicht ganz so geizig ist. Dieses Thema allein
hätte schon mehr Redezeit verlangt. So sind Sie nun einmal. Aber das ist Ihre Sache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Zeit, zu
der sich manche Menschen schon zur Ruhe legen. Die
werden dann in der Nacht das eine oder andere Mal geweckt, insbesondere wenn sie im Mittelrheintal, in Bonn
oder in den großen Städten des Ruhrgebietes leben, wo
in der Nacht der Güterverkehr auf der Schiene durchfährt. Das treibt die Menschen um, und die ganze Politik
ist gefordert.

Deswegen gibt es in der letzten Zeit sehr ungewöhnliche Koalitionen. Da gab es zum Beispiel am letzten
Freitag im Bundesrat sehr intensive und erfolgreiche
Bemühungen von Rheinland-Pfalz und Hessen. Rheinland-Pfalz rot-grün, Hessen schwarz-gelb. Gemeinsam
organisierten sie eine Mehrheit im Bundesrat. Auch der
rheinland-pfälzische Landtag hat in der letzten Wahlperiode bei absoluter Mehrheit der SPD gemeinsam mit
der CDU und der FDP einstimmig einen Antrag beschlossen, den Schienenbonus abzuschaffen, den passiven Lärmschutz zu verbessern, die Wagen umzurüsten
und nach einer alternativen, nach einer neuen Trasse zur
Entlastung des Mittelrheintals zu suchen. Wir Sozialdemokraten haben diesen Antrag inhaltsgleich hier eingebracht. Ich bedauere, dass Sie sowohl im Ausschuss
als auch wohl heute Abend im Plenum dieses klare
Votum der Rheinland-Pfälzer ablehnen.

Ich glaube, es gibt ein großes gemeinsames Ziel:
mehr Güter auf die Schiene. Aber wir werden das nur erreichen, wenn wir die Menschen vom Lärm entlasten
und auch für mehr Akzeptanz sorgen. Deswegen ist es
schade, dass es hier nicht mehr Gemeinsamkeit gibt. Die
gibt es zum Beispiel deshalb nicht, weil die rechte Seite
dieses Hauses drei Jahre gebraucht hat, eine Formulierung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie haben
unsere Anträge im Verkehrsausschuss blockiert, sodass
wir sogar nach der Geschäftsordnung zum Thema debattieren mussten.

Wir haben Hinweise bekommen, warum Sie sich so
schwer damit tun, nämlich weil sich Herr Ramsauer öffentlich äußert, jedes Dezibel weniger Lärm koste ihn
1 Milliarde Euro, oder ihr Kanzleramtsminister Pofalla
sagt: In dieser Wahlperiode wird der Schienenbonus
nicht abgeschafft. - Er hat ja recht; denn nach Ihrer
Konstruktion, die Sie mit Ihrer Mehrheit heute Abend
durchsetzen werden, wird der Schienenbonus erst dann




abgeschafft, wenn das Bundesschienenwegeausbaugesetz nach dem Bundesverkehrswegeplan in Kraft tritt.
Das ist aber erst in der übernächsten Wahlperiode der
Fall. Dann nehmen Sie auch noch alle Projekte heraus,
bei denen das Planfeststellungsverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet worden ist. Da sollten Sie den
Menschen ehrlich sagen, Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, den Schienenbonus in dieser Wahlperiode abzuschaffen, haben Sie gebrochen.

({0})

Frau Kollegin Ludwig, Sie werden nachher sicherlich
sagen: Jetzt redet die böse Opposition wieder alles
schlecht. - Was schlecht ist, kann man nicht schlechtreden. Sie sind nicht ambitioniert, und Sie haben auch kein
gutes Handwerk an den Tag gelegt.

({1})

Wir haben uns in unserer Fraktion nach intensiven
Beratungen mit unseren Haushältern, aber auch mit denjenigen, die die Sache letztendlich umzusetzen haben,
nämlich mit der Bahn, darauf verständigt, zu sagen: Das
Lärmprivileg der Schiene soll 2015 fallen, außer bei den
Maßnahmen, die im Planfeststellungsverfahren sind.
Wir glauben, dass das ein durchaus vertretbarer
Kompromiss zum Schutz der Menschen sowie für mehr
Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ist. Der Bundesrat hat am letzten Freitag den Termin 2017 beschlossen, allerdings ohne Ausnahmen für laufende Planfeststellungsverfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich
darauf, dass wir im Zusammenhang mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz und den Vorschlägen des Bundesrates hier noch einmal intensiv zur Sache reden werden.
Ich will etwas zu den Anträgen sagen und freue mich darüber, dass die Koalition so aufmerksam war, vieles Gute
aus rot-grüner Zeit und aus der Zeit der Großen Koalition aufzuzählen. Herr Kollege Fischer, bekennen Sie
sich doch dazu, dass Sie mit uns in der Großen Koalition
waren, weil wir damals auch viele gute Dinge gemacht
haben.

({2})

Ich fange mit 1999 an. Wir waren die Ersten, die
Mittel für die Lärmsanierung an der Schiene im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt haben. Wir haben mit
50 Millionen Euro angefangen. - Für das Protokoll: Der
Kollege Fischer nickt mir zu.

({3})

2007 haben wir die Mittel gemeinsam auf 100 Millionen
Euro erhöht.

({4})

Seitdem ist nichts mehr passiert.

({5})

- Sie haben die Mittel nicht erhöht. Wo ist denn die
Erhöhung? Die Haushaltsberatungen sind vorbei. Es

sind weiterhin 100 Millionen Euro; Sie haben es auch
erwähnt.

({6})

Die Pilotprojekte „Leiser Güterverkehr“ und „Leiser
Rhein“ stammen auch nicht von der rechten Seite des
Hauses, sondern von sehr viel früher. Auch die
Lärmschutzpakete I und II, auf die Sie sich heute zu
Recht berufen, stammen aus einer Zeit sozialdemokratischer Bundesverkehrsminister.

Ich habe mich einmal auf die Suche danach gemacht,
welche wegweisenden Anträge Sie früher gestellt haben.

({7})

Dabei bin ich auf einen von der FDP gekommen.

({8})

2006 haben Sie einen schönen Antrag gestellt. Ich lese
Ihnen jetzt einmal vor, wie fortschrittlich und mutig Sie
waren:

({9})

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … in einer Studie zu prüfen, ob die
Anwendung des sog. Schienenbonus gemäß
Anlage 2 zu § 3 der 16. BImschV noch gerechtfertigt ist.

({10})

Das war der wegweisende Antrag der FDP.

Herr Kollege Fischer, wir haben im März 2007 gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem nichts von
einer Abschaffung des Schienenbonus steht; das ist
richtig. Aber auch von Ihrer Seite ist damals nichts
gekommen.

({11})

Wenn Sie also schon mit dem Finger auf uns zeigen,
dann sollten Sie bedenken, dass drei Finger auf Sie zurückzeigen.

Ich will gar nicht abstreiten, dass Sie auch etwas
Neues vorgebracht haben - schön und gut. Es gibt bei
der Rheintalbahn einen Projektbeirat. Hier stellen Sie
eine Menge Geld zur Verfügung. Dieses Geld haben aber
auch andere verdient. Es kann nicht sein, dass sich der
Bundesverkehrsminister Projekte in der Region aussucht
und das Geld nach Gutsherrenart verteilt. So nicht!

({12})

Weil Sie die lärmabhängigen Trassenpreise angesprochen haben, will ich zum Abschluss noch aus einer Mitteilung der Bundesnetzagentur vom 7. November 2012
zitieren. Auf die Frage: „Wie bewertet die Bundesnetzagentur die große Show, die Herr Ramsauer zusammen
mit Herrn Grube gefeiert hat, als sie im Juli letzten



Jahres ihr Papier unterschrieben haben?“, schreibt die
Bundesnetzagentur:

Die EU-Kommission stimmt der Förderrichtlinie
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung nicht zu. Das vorgesehene Modell kann daher nicht starten. Die Deutsche Bahn
Netz AG plant ein Alternativmodell, das jedoch
wegen höherer Systemkosten nur einen schwachen
Anreiz bieten kann.