Nordlohne (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Immer, ich nehme das zur Kenntnis. Aber da ich diese Stellungnahme nicht gelesen habe, weiß ich nicht, wieweit das, was Sie hier interpretieren, zutrifft.
Das heutige Förderungssystem sprach ich an. In der Frage der voiprogrammierten Sozialmieteninflation waren wir nicht auseinander. Konkrete Beispiele aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zeigen, daß bei den so geförderten Wohnungen bis Ende der achtziger Jahre Sozialmieten von zwischen 13 und 17 DM zu erwarten sein werden. Der soziale Wohnungsbau droht daher zum Preistreiber am Wohnungsmarkt zu werden.
Es darf deshalb nicht verwundern, wenn über die am 12. Dezember 1975 im Bundesbauministerium durchgeführte Ministerkonferenz zu lesen war:
Es bestand Übereinstimmung darin, daß die Mietentwicklung bei den jüngsten Förderungsjahrgängen bis 1974 besorgniserregend sei.
Nicht allein aus diesen Gründen fordert der Deutsche Mieterbund den sofortigen Stopp des stufenweisen Abbaus der öffentlichen Förderungsmittel, um die Sozialmieten zu stabilisieren. Er fordert darüber hinaus, um die Mietbelastungen in einem erträglichen Rahmen zu halten, eine sofortige Reform des Wohngeldgesetzes zum 1. Januar 1976.
Der DGB forderte in einem Schreiben an den Bundeskanzler vor einigen Wochen aus Sorge über die rückläutige Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus die Wiederherstellung der früheren Erstellungsquote von jährlich 200 000 Sozialwohnungen zu. tragbaren, sozialen Mieten.
Der frühere Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen - er sitzt hier unter uns , heutiger Vorsitzender des Verbandes gemeinwirtschaftlicher Unternehmen für Städtebau und Landesentwicklung und Mitglied der SPD-Fraktion dieses Hauses, forderte dem Bonner General-Anzeiger vom 13. Februar 1976 zufolge eine Verdreifachung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, um auch langfristig den Bedarf decken zu können. Nach seiner Auffassung würde eine Vernachlässigung des Mietwohnungsbaus zu neuen Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt führen. Dies alles war nachzulesen.
Derselbe Verband fordert einer Meldung der „Welt" vom 11. Februar 1976 zufolge die schnelle Anpassung des Wohngeldes an die gestiegenen Mieten. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß bereits 1974 etwa 30 °/o aller Wohngeldempfänger Mieten zahlen mußten, die über den förderungswürdigen Miethöchstbeträgen lagen. - Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wohngeld- und Mietenbericht 1975 auf der Seite 29.
Mit diesen Forderungen übt der frühere Wohnungsbauminister indirekt Kritik an den Zielvorgaben von Wohnungsbauminister Ravens.
Ich möchte noch eine weitere fundierte Stimme hier zitieren dürfen. Anfang dieses Jahres erklärte der Vorstandsvorsitzende der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat", Albert Vietor, auf einer Pressekonferenz des Verbandes gemeinwirtschaftlicher Unternehmen für Städtebau, daß fast 3 Millionen Haushalte mit 6 bis 9 Millionen Menschen in unserem Lande noch immer „in düsteren Slums" lebten; man könne ihr Schicksal nicht allein von der schlechten Finanzlage der öffentlichen Haushalte abhängig machen. Meine Damen und Herren, wir haben dem nichts hinzuzufügen.
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- Wir wollen die Debatte über das Modernisierungsgesetz hier nicht fortsetzen; dazu haben Sie vorhin unseren Standpunkt gehört.
Bei den geplanten jährlichen Neubauten von höchstens 50 000 Sozialwohnungen könne man - Zitat von Herrn Vietor - nicht mehr von einem „Programm für den sozialen Wohnungsbau" sprechen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zurück auf den vorhin bereits angesprochenen Arbeitskreis sozialer Wohnungsbau, der im Herbst 1974 von Herrn Bundesminister Ravens berufen worden war. Er kommt einer dpa-Meldung vom 12. Mai 1976 zufolge in seinem vertraulichen Abschlußbericht zu dem Ergebnis, daß sich die Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau seit 1969 mehr als verdoppelt haben. Nach seiner Auffassung ist es ferner fraglich, ob ein
Heruntersubventionieren auf eine vertretbare Angebotsmiete für eine größere Zahl von Wohnungen in der Zukunft noch durchgehalten werden kann. Diese Entwicklung habe zu einer starken Zurückhaltung der Bauherren von Mietwohnungen geführt. Aus den vorerwähnten Gründen wird allgemein die Auffassung vertreten, daß der beängstigende Rückgang des sozialen Mietwohnungsbaus gestoppt und wieder auf den Umfang angehoben werden muß, der die ausreichende Versorgung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gewährleistet. Die CDU/CSU hat sich bei allen Einzelberatungen - ich darf das hier einmal deutlich sagen -, soweit sie in unserem Ausschuß erfolgten, dafür ausgesprochen und auch beantragt, jegliche Etatersparnisse für die Aufstockung der Mittelansätze beim sozialen Wohnungsbau zu verwenden - leider ohne Erfolg. Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn da? In diesem Jahr haben wir nur noch ein Gesamtvolumen von 380 000 bis 400 000 neuen Wohnungen. Das Abrutschen der Neubautätigkeit geht vor allem zu Lasten des Mietwohnungsbaus, dessen Anteil 1975 nur noch bei rund 40 °/o lag. 1976 wird dieser Anteil noch weiter sinken.
Meine Damen und Herren, auf die Kosten habe ich mich hier schon bezogen. Ich will Ihnen eine letzte Erhebung nennen. Sie ist ganz neu und besagt, daß bei 71 °/o der vor 1969 geförderten Wohnungen die Kaltmiete weniger als 4 DM pro Quadratmeter betrug; der entsprechende Anteil beträgt in den jüngeren Jahrgängen nur noch 15 bis 20 °/o. Sie müssen einmal nachfragen, wer bis 1969 die Regierungsverantwortung hier in diesem Lande hatte. Gerade die letztgenannten Sozialwohnungen stehen heute bereits zu einem Teil leer, weil sie zu teuer sind. Wen wundert es, wenn Sozialmieten heute bereits Luxusmieten des Jahres 1969 übersteigen!
Meine Damen und Herren, nach dem Orientierungsrahmen 85 - jetzt komme ich gern noch auf Ihr Programm zu sprechen -, verabschiedet auf dem Mannheimer Parteitag, soll hinsichtlich der künftigen Wohnungsversorgung im öffentlich geförderten Bereich und bei der Wohngeldgesetzgebung wie folgt verfahren werden - ich zitiere -:
Die öffentliche Förderung ({1}) muß angemessene Mietbelastungen für untere und mittlere Einkommen ermöglichen. Die Mieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau sollen die Mietobergrenzen des Wohngeldgesetzes nicht überschreiten. Durch die Gestaltung des Wohngeldes sind die einkommensschwächeren Haushalte zu entlasten, so daß auch sie neue Sozialwohnungen mieten können.
Meine Damen und Herren, die jetzige Bundesregierung hat in diesen beiden Bereichen seit 1969 in eklatanter Weise versagt. Die Beweise für diese Feststellung - nicht allein aus unserer Sicht, sondern auch aus berufenem Munde anderer - trug ich Ihnen vor. Meine Damen und Herren, Sie hatten sieben Jahre Zeit, um das für die Zukunft gesteckte Ziel zu erreichen. Sie haben Ihre Zeit vertan.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluß. Ein Letztes sei noch ganz eindeutig gesagt. Auf ihrem
am vergangenen Sonnabend in Dortmund zu Ende gegangenen Wahlparteitag hat die SPD ihr Wahlkampfpapier Modell Deutschland verabschiedet. Sie sagt darin, daß sie in einer solchen Situation die bisherige Politik auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus fortsetzen wolle. Meine Damen und Herren, wird sind nicht der Meinung, daß die Fortsetzung der bisherigen Politik der Bevölkerung in unserem Lande dient. Wir verstehen darunter, daß Sie Ihre bisherige negative Politik auf diesem Gebiet fortsetzen wollen. Das kann unmöglich zu einem Modell Deutschland führen.
Unser Land hat im Interesse unserer Bevölkerung eine bessere Wohnungsbaupolitik verdient. Die CDU/CSU ist im Interesse der Bürger dieses Landes bereit, am 4. Oktober 1976 an die Erfolge ihrer Politik von 1945 bis 1969 anzuknüpfen.
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