emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Vielen Dank, Herr
Hörster.

Die Fraktion der CDU/CSU hat, wie Sie gehört haben, zur Antwort der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen zur Entwicklung des Nettorentenniveaus
auf Drucksache 14/1298 eine Aktuelle Stunde verlangt.
Das entspricht Nr. 1b unserer Richtlinien für die Aktuelle Stunde.

Für die, die sich darauf vorbereiten müssen: Die Aktuelle Stunde findet im Anschluß an die Fragestunde
statt, also in 20 Minuten und 29 Sekunden.

({0})

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 1 und 2 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Michael Naumann
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Norbert Hauser ({1}) auf:

Mit welchem Ergebnis wurden die Verhandlungen zwischen
der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn zum sog. BonnVertrag abgeschlossen, deren Ende der Staatsminister Dr. Michael Naumann in der Fragestunde vom 3. März 1999 für Juni
1999 angekündigt hat?

Herr Staatsminister, bitte sehr.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter, die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn
zur Bonn-Vereinbarung 2000 sind noch nicht abgeschlossen. Wie Sie sicher schon wissen, wurde aber vorsorglich in den Finanzplan für das Jahr 2000 für kulturelle Angelegenheiten der Bundesstadt ein Betrag von
65 Millionen DM eingestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage, Herr
Kollege Hauser? - Bitte sehr.
Norbert Hauser (NA), 1999-06-30:
Herr Staatsminister, können Sie einen Zeitraum angeben, in dem
Sie mit dem Abschluß der Verhandlungen rechnen?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-30:
Die Verhandlungen sind de facto abgeschlossen. Es gibt indes noch Gespräche mit dem Kulturreferenten und der Frau Oberbürgermeisterin über
Einzelheiten. Ich hoffe, daß diese Gespräche in den
nächsten Tagen oder Wochen zu einem Abschluß kommen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege.
Norbert Hauser (NA), 1999-06-30:
Herr Staatsminister, da die Verhandlungen im Prinzip abgeschlossen sind, obwohl sie noch nicht abgeschlossen sind: Ist
es Ihnen möglich, die Kürzung der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesstadt Bonn in
den nächsten Jahren zu bestätigen, die die Oberbürgermeisterin genannt hat: 47 Millionen DM im Jahr 2000,
um 57 Millionen DM im Jahr 2001, etwa 67 Millionen DM im Jahr 2002 und 92 Millionen im Jahr 2003?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter Hauser, wie Sie wissen,
schätze ich die Bonner Oberbürgermeisterin sehr. Ich
hänge buchstäblich an ihren Lippen und höre dem, was
sie sagt, genau zu. Ich weiß nicht, ob auch Sie ihr so genau zuhören.

Diese Zahlen betreffen zweifellos andere Zuwendungen. Es sind auf keinen Fall die Zahlen, die für die kulturellen Zuwendungen der Stadt Bonn aus der Bundeskasse gelten. Diese Angaben über die Kürzungen übertreffen das, was jemals vorgesehen war. Mit anderen
Worten: Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben,
stimmen mit denen, die mir für mein Ressort geläufig
sind, nicht überein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Damit ist die Frage
beantwortet. Ich danke dem Herrn Staatsminister für die
Beantwortung der Fragen.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes - das waren die Fragen 4 und 5 - werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren auf; das sind die Fragen 6 und 7.
Auch sie werden schriftlich beantwortet.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf.

({0})

Zur Beantwortung der Fragen ist eigentlich der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf anwesend.
Aber ich höre gerade, daß die Fragen zu diesem Geschäftsbereich - das sind die Fragen 8 und 9 des Kollegen Peter Ramsauer - schriftlich beantwortet werden
sollen. Damit sind auch diese Fragen erledigt.

Wir kommen somit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Ulrich Heinrich
auf:

Zu welchen Preisen können nach Kenntnis der Bundesregierung die Landwirte in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ihre Traktoren mit Kraftstoffen betanken, und in welchen
Mitgliedstaaten ist das Betanken der Traktoren mit Heizölen erlaubt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verehrter Herr
Kollege Heinrich, für Dieselkraftstoffe in der Gemeinschaft wurden nach Angaben des Agrarberichts 1999 der
Bundesregierung - niedergelegt im Materialband auf
Seite 78 - im ersten Halbjahr 1998 in den EU-Mitgliedstaaten folgende Nettoverkaufspreise ermittelt: Belgien
0,33 DM pro Liter, Luxemburg 0,34 DM pro Liter, Dänemark 0,43 DM pro Liter, Finnland ebenfalls 0,43 DM
pro Liter, Vereinigtes Königreich 0,45 DM pro Liter,
Spanien 0,49 DM, Niederlande 0,49 DM, Deutschland
0,58 DM, Portugal 0,63 DM, Frankreich 0,64 DM, Italien 0,69 DM, Griechenland 0,98 DM, Schweden
0,98 DM und Österreich 1,05 DM pro Liter.

Das Betanken der Traktoren mit Heizöl ist nach
Kenntnis der Bundesregierung nur in Frankreich - mit
roter Einfärbung - erlaubt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-30:
Ihre Antwort auf die Frage, wo Heizöl getankt werden kann, ist bemerkenswert.
Heizöl hat ja bekanntlich einen wesentlich niedrigeren
Preis, als das in Ihrer Antwort für Frankreich mit einem
Preis um die 60 Pfennig - wenn ich das gerade in der
Eile richtig verstanden habe - zum Ausdruck kam. Worauf führen Sie hier die Differenz zurück?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Aus der Zahlenreihe, die ich vorgetragen habe,
wird deutlich, daß in den einzelnen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union hinsichtlich der Verbilligung des
Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft sehr unterschiedliche Regelungen gelten. In Deutschland gibt es
eine Rückerstattung; in anderen Ländern gibt es einen
verminderten Mineralölsteuersatz. Die Ausnahme ist
eben Frankreich, wo Heizöl verwendet werden kann. Sie
sehen also, daß es sehr unterschiedliche Regelungen
gibt, die in der Konsequenz zu sehr unterschiedlichen
Preisen für die Landwirtschaft - wie ich das auch in der
Antwort dargelegt habe - führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-30:
Heizöl hat aber einen geringeren Preis als den, den Sie für Frankreich genannt
haben. Worauf - das war meine Frage - führen Sie den
Unterschied zurück?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Ich kann mich nur auf die statistischen Angaben
beziehen. Sie besagen, daß der Preis in Frankreich
0,64 DM pro Liter beträgt. Dieser Wert ist bezogen auf
den Heizölpreis in Frankreich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Nun rufe ich die
Frage 11 des Kollegen Ulrich Heinrich auf.

Welche Wettbewerbsnachteile entstehen durch die Streichung der Gasölbeihilfe und die Erhöhung der Mineralölsteuer
von 24 Pfennig pro Liter für die landwirtschaftlichen Betriebe in
den verschiedenen Betriebszweigen, und wie verträgt sich dies
mit der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirte?

Herr Staatssekretär, bitte.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Herr Kollege Heinrich, richtig ist, daß bei Wegfall
der Gasölverbilligung und bei der beabsichtigten Mineralölsteuererhöhung die Anforderungen der deutschen
Landwirte für Dieselkraftstoff deutlich ansteigen. Die
Wettbewerbsnachteile können jedoch nicht quantifiziert
werden, da die Entwicklung bei der Mineralölsteuer in
den anderen Mitgliedstaaten nicht vorhergesagt werden
kann. Die Bundesregierung wird die Situation jedoch
sorgfältig beobachten.

Hinsichtlich der Wirkungen ist jedoch zu beachten,
daß dadurch deutliche Anreize für die Einsparung von
Energieträgern durch technische Verbesserungen gegeben sind. Die Bundesregierung geht davon aus, daß
Landmaschinenhersteller und Landwirtschaft diese
Möglichkeiten nutzen werden.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie den Wettbewerbsnachteil, den die deutsche
Landwirtschaft auf Grund der bestehenden Situation hat,
bestätigen und quantifizieren?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Die Unterschiede in der Wettbewerbssituation der
Landwirtschaft der einzelnen Mitgliedstaaten liegen
nicht nur in der Höhe der Mineralölsteuer - bzw. der
Höhe der Rückgewährung, wie das in Deutschland
üblich ist - begründet. Vielmehr sind eine ganze Reihe
weiterer Punkte zu berücksichtigen, so zum Beispiel die

Strukturproblematik: Wie groß sind die Betriebe? Wie
hoch ist der Pachtanteil?

So müssen wir feststellen, daß sich die Ausgaben für
die Pacht innerhalb der Betriebe der Europäischen
Union erheblich unterscheiden. In einigen Ländern liegt
der Anteil deutlich über dem deutschen, in anderen darunter. Insofern ist es nicht möglich, die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft allein an der Höhe der Ausgaben für die Gasölbeihilfe festzumachen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Haben Sie noch eine
weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß zusammen mit der Einführung
der Ökosteuer insgesamt 30 Pfennig pro Liter zusätzlich zusammenkommen, so daß - unter Berücksichtigung des ohnehin höheren Preises, den die deutsche
Landwirtschaft schon heute zu tragen hat - der Unterschied zu anderen Mitgliedsländern insgesamt mehr als
50 Pfennig pro Liter zu Lasten der deutschen Landwirtschaft beträgt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Ich habe in der Antwort auf die Frage deutlich
gemacht, daß die Konsequenz der Entscheidungen aus
dem Sparpaket ist, daß auf die deutsche Landwirtschaft
durch den Wegfall der Gasölbeihilfe bis zum Jahr 2002
zusätzliche Belastungen zukommen. Allerdings gehen
wir davon aus, daß es auch Anpassungsreaktionen geben wird, zum Beispiel Einsparungen im Energiebereich.

Darüber hinaus muß man deutlich darauf hinweisen,
daß bei der Entscheidung zu Einsparungen die Belastungen der Landwirtschaft nicht verkannt wurden. Vielmehr
geht sie auf die Haushaltssituation in Deutschland und
die Belastung des Bundes mit Schulden zurück, die sich
auf 1,5 Billionen DM belaufen. Deshalb mußten wir
Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen, zu denen
die Landwirtschaft natürlich beitragen muß. Wir sahen
keine andere Möglichkeit, einen verfassungsgerechten
Haushalt vorzulegen.
Heidemarie Ehlert (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ist
Ihnen bekannt, welche Auswirkungen das für die neuen
Bundesländer haben wird? Es gibt dort viele kleine
landwirtschaftliche Einrichtungen, die dringend auf diese Beihilfen angewiesen sind. Wenn wir Arbeitsplätze
schaffen wollen, dann frage ich mich, wie diese Betriebe
mit derartigen Belastungen klarkommen sollen. Wir
können meines Erachtens nicht nur den Haushalt sehen.
Wenn wir Arbeitsplätze brauchen, müssen auch wir die
Gesamtwirtschaft im Blick haben.

({0})
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Verehrte Kollegin, meine Kenntnisse gehen eher
dahin, daß die Landwirtschaft in Ostdeutschland von
Großbetrieben dominiert wird. Durch das erfolgreiche
Wirken von Bundesminister Funke konnte bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 erreicht werden, daß diese
Betriebe von der konzipierten Degression der Ausgleichszahlungen ausgenommen wurden. Dadurch entsteht diesen Betrieben ein Vorteil in erheblicher Größenordnung, so daß sie die Konsequenzen aus der Absenkung bzw. dem Wegfall der Gasölbeihilfe - selbst
nach Aussagen der Betriebe - verschmerzen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege, eine
weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Wolfgang Börnsen (NA), 1999-06-30:
Herr
Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen
meines Kollegen Heinrich deutlich gemacht, daß der
Sparbeitrag der deutschen Landwirte etwa 1,5 Milliarden DM betragen wird und somit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen ausgesprochen hoch ausfällt. Können
Sie angesichts dessen Zahlenangaben des Deutschen
Bauernverbandes bestätigen, wonach ein 50-HektarBetrieb auf Grund dieser Sparbeschlüsse mit etwa 7 000
DM jährlich zusätzlich belastet wird?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-30:
Diese Aussagen kann ich nicht bestätigen, weil in
den Projektionen des Deutschen Bauernverbands, was
die Auswirkungen der Beschlüsse der Agenda 2000
bzw. die Auswirkungen der Steuerreform anbelangt,
immer der ungünstigste Fall angenommen wurde. Das
ist grundsätzlich nicht anzunehmen. Die Erfahrungen
der Reform von 1992 im Getreidebereich, die auf europäischer Ebene damals bekanntermaßen von Ignaz
Kiechle durchgesetzt wurde, haben zum Beispiel gezeigt, daß die Getreidepreise sehr schnell über dem
Niveau der Getreidepreise innerhalb der Europäischen
Union gelegen haben. Es ist nicht auszuschließen, daß
eine ähnliche Entwicklung in der Zukunft eintreten wird.

Das heißt, die Projektionen, die immer den ungünstigsten Fall annehmen, sind in der Sache falsch. Außerdem muß man davon ausgehen, daß es auf seiten der
Landwirtschaft Anpassungsreaktionen geben wird. Das
heißt, der Wegfall der Gasölbeihilfe wird, obwohl das
schwierig ist - das gebe ich zu -, auch zu Einsparreaktionen bei der Landwirtschaft durch einen effizienteren
Maschineneinsatz und somit Einsparungen von Energie
führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Ich danke Herrn Staatssekretär Dr. Thalheim.

Wir kommen zum Bereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Frage 12
wird schriftlich beantwortet.

Aus dem Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit wird die Frage 13 schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Pick
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Dr. Rainer Jork
auf:

Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, daß es
durch die geplante Erhöhung von Patentgebühren zu einer Beeinträchtigung der technologischen und innovativen Leistungsfähigkeit Deutschlands und zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den neuen Ländern mit vielen kleinen
oder gerade in Gründung befindlichen Unternehmen, kommt?

Herr Staatssekretär, bitte sehr.
Margot Renesse (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, da
Ihre Bemerkung zu dem Fehlen der Prüfer etwas untergegangen ist, erlauben Sie mir dazu eine Nachfrage: Wie
beurteilt die Bundesregierung im Verhältnis zu der Frage der Höhe der Gebühren das Fehlen der Prüfer für den
Patent- und Innovationsschub?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen. Wir sind in der Aktuellen Stunde.
Manfred Grund (NA), 1999-06-30:
Ich bin beim letzten
Satz, Frau Präsidentin.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-06-30:
Herr Kollege Dr. Jork, die Gebühren beim Deutschen Patent- und Markenamt sollen
zum 1. Januar 2000 erhöht werden, weil das Amt bisher
nicht kostendeckend arbeitet. Bekanntlich wurden die
Patentgebühren seit 1976 nicht mehr erhöht. Überdies ist
es in den vergangenen Jahren leider versäumt worden,
das Deutsche Patent- und Markenamt zu modernisieren
und so auszustatten, wie es die technische und innovative Leistungsfähigkeit unseres Landes verlangt.

Die Bundesregierung setzt hier die notwendigen
Schwerpunkte und holt das Versäumte unter anderem
durch Schaffung neuer Prüferstellen nach. Im übrigen
wird die Gebührenerhöhung gerade mit Rücksicht auf
die forschenden Kreise in der Wirtschaft und namentlich
die kleinen und mittleren Unternehmen moderat bemessen sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege. Bitte sehr.
Rainer Jork (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem
in den neuen Bundesländern Innovationen die einzige
Chance sind, neue Produktionen aufzubauen? Ist ihr ferner bekannt, daß zum Beispiel die finanzielle Basis für
die Patentanmeldung von den nicht mehr vorhandenen
Industrieforschungseinrichtungen bzw. deren früheren
Mitarbeitern schwerlich aufzubringen ist und durch diese Erschwerung dem Ziel, Arbeit in den neuen Bundesländern zu schaffen, entgegengewirkt wird? Läßt man
hier die notwendige Hilfe angedeihen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-06-30:
Herr Kollege Dr. Jork, die Gebührenanhebung ist mit durchschnittlich 15 Prozent so
bemessen, daß sie auch für kleine und mittlere Unternehmen - darauf habe ich hingewiesen - tragbar sein
wird. Die Eingangsgebühr beträgt 100 DM. Hier nehmen wir überhaupt keine Erhöhung vor, weil wir in der
Tat um die Verhältnisse der kleinen und mittleren Unternehmen nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in
den alten Bundesländern wissen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? Bitte sehr.
Rainer Jork (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß wir auch bei den alten Gebühren überparteilich das Ziel angestrebt hatten, Gebührenermäßigungen und Zahlungserleichterungen für die
genannten Partner in den neuen Bundesländern umzusetzen? Wenn die Anmeldung mehrere Länder betrifft,
dann sind die Gebühren so hoch, daß sie schwerlich bezahlbar sind. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
daß aus meiner Sicht und aus Sicht der Ingenieure in
diesem Bereich, vor allem in den neuen Bundesländern,
Handlungsbedarf besteht.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-06-30:
Herr Kollege Dr. Jork, die Gebühren, die das Bundespatent- und Markenamt verlangt,
sind moderat bemessen; ich habe das eben dargestellt.
Wir dürfen diese Gebühren nicht mit den Gebühren
verwechseln, die entstehen, wenn es um eine europaweite Anmeldung geht. Dafür ist das Europäische Patentamt zuständig. Hier sind die Gebühren in der Tat
sehr viel höher. Es gibt im Moment Bestrebungen, die
Gebühren des Europäischen Patentamtes herabzusetzen.
Sie sind aber trotz aller Bemühungen, die zum Teil
schon verwirklicht worden sind, noch immer um ein
Mehrfaches höher als die des Deutschen Patent- und
Markenamts.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Margot von Renesse. Bitte sehr.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-06-30:
Frau Kollegin von Renesse, die
Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt feststellen
müssen, daß es beim Deutschen Patent- und Markenamt
erhebliche Rückstände gab. Diese Rückstände sind zum
Teil abgebaut worden; sie machen uns aber noch immer
Sorge. Es ist in den letzten Jahren ein erheblicher Abbau
von Stellen gerade im Prüferbereich erfolgt. Wir bemühen uns zur Zeit, die Zahl der Prüferstellen zu erhöhen.
Die vorgesehenen Erhöhungen um 76 Stellen durch die
Bundesregierung - ich bitte das Parlament sehr herzlich
um Unterstützung - würden einen großen Beitrag leisten
und uns helfen, vor allen Dingen mittelstandsfreundlich
zu arbeiten und einen besseren und schnelleren Service
zu bieten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Damit sind wir am
Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden
schriftlich beantwortet.

({0})

- Nein, ich habe keine zweite Frage aufgerufen, weil die
Fragestunde zu Ende ist.

({1})

Ich bitte um Nachsicht, daß ich das so streng handhabe.
Es ist mit den beiden Schriftführern abgestimmt: Wir
hatten zwei Stunden; diese sind nun vorüber.

Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde:

Entwicklung des Nettorentenniveaus - Drucksache
14/1298.

({2})

- Herr Hörster, ich lasse mich jetzt mit Ihnen auf eine
Debatte ein, damit wir Zeit gewinnen. Frau Staatssekretärin Mascher nimmt Platz, damit die Bundesregierung
durch das Ressort vertreten ist.

Ich eröffne die Aussprache.

Als erster hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege
Andreas Storm das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich bitte Sie darum,
auch in einer heftigen Debatte ein bißchen auf die Ausdrucksweise zu achten. Ich wollte vorhin auch etwas im
Protokoll rügen, tue das jetzt aber nicht, sondern gebe
dem Bundesarbeitsminister Walter Riester das Wort.

({0})

- Nein, es geht nur um den Ton, Herr Kollege.

({1})

- Wenn Sie sagen „Prolet bleibt Prolet“, ist das auch
nicht so schön. - Ich schließe damit diese Debatte zwischen uns. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat nun
die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat die
Kollegin Monika Balt, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich erteile der Kollegin Birgit Schnieber-Jastram das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich möchte noch
einmal darauf hinweisen, daß ich die Reihenfolge der
Redner ein wenig vertauscht habe. Wundern Sie sich
deshalb bitte nicht, wenn nach der Kollegin Lotz der
Kollege Klaus Müller spricht. Jetzt also die Kollegin
Lotz, dann der Kollege Müller, und danach geht es in
der vereinbarten Reihenfolge weiter.

Frau Kollegin, bitte sehr.
Manfred Grund (NA), 1999-06-30:
Wenn Sie dieses Land
spalten, werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Die Rentner, die sehr bewußte Staatsbürger sind, werden
auf dem nächsten Wahlzettel das Kreuz entsprechend
machen. Sie werden abstimmen und werden sagen: Wir
haben fertig mit der SPD.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Nun kommt die
Kollegin Ute Kumpf, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Nun hat das Wort
der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt hat die Kollegin Ulrike Mascher das Wort.