neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Greve nötigen mich, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen. Herr Dr. Greve hat zunächst davon gesprochen, daß die Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt nicht genügend erkannt oder nicht genügend geschützt werde. Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie haben jedenfalls weiter darauf hingewiesen, daß es Richter gebe, die nach den Äußerungen, die sie getan haben, eigentlich eliminiert werden müßten.
Ich habe dazu zu bemerken: Die Unabhängigkeit der Richter zu schützen betrachte ich als die erste Aufgabe eines Bundesministers der Justiz.
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Die Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt darf nicht unterschätzt werden. Sie steht mir ebenso an erster Stelle wie Ihnen, Herr Kollege Greve, wie ich aus Ihren Worten herauszuhören glaubte. Sollten Sie aber irgendwelche Mutmaßungen haben, die zu Verdachtsmomenten Anlaß bieten, daß Richter ihre Stellung mißbraucht hätten, dann bitte ich, mich darüber zu informieren. Ich habe bisher nicht den geringsten Grund, etwas Derartiges anzunehmen. Sollten Ihre Äußerungen dahin zu verstehen sein, daß irgendwelches Mißtrauen in die Integrität des deutschen Richtertums gesetzt wird, dann müßte ich diese Äußerungen entschieden zurückweisen.
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Ich sage nur: sollten die Äußerungen so zu verstehen sein!
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- Man konnte unter Umständen etwas daraus entnehmen, - ({3})

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- Gut, dann bitte ich, mir das nähere Material zu geben. Sie wissen j a, daß an sich die Richter den Ländern unterstehen mit Ausnahme derer des Bundesgerichts; das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Was ich tun kann, werde ich tun.
Nun die Handhabung des Verordnungsrechts. Es sind hier Ausstellungen gemacht worden. Es ist selbstverständlich, daß das Bundesjustizministerium sein Augenmerk darauf richtet, daß jede Verordnung, ,die von der Bundesregierung erlassen wird, auch im Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes steht. Mir sind keine Fälle bekannt, in denen irgendeine Überschreitung dieser durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen festgestellt werden konnte.
Über die Verfügungen zur Beschlagnahme von Sendungen, die aus der Ostzone kommen, liegt Ihnen, meine Damen und Herren, vielleicht näheres Material vor. Ich bitte, mir das dann eventuell zur Verfügung zu stellen. Ich bin gern bereit, irgendwelchen Beschwerden nachzugehen, sofern Veranlassung dazu besteht.
Die Personalpolitik! Herr Kollege Greve, Sie haben sich darüber beklagt, daß in meinem Hause die Personalpolitik nicht auch mit Angehörigen der Opposition behandelt werde. Ja, meine Damen und Herren, ich glaube, das Justizministerium würde auf eine ganz falsche Ebene kommen, wenn es seine Personalpolitik mit irgendeinem Mitglied dieses Hauses vorher bespräche! Hier kann nur die Qualität entscheiden, und danach allein haben wir uns bisher gerichtet.
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Irgendwelche Politisierung des Beamtentums, soweit es dem Justizministerium untersteht, lehne ich auf das entschiedenste ab.
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- Ich habe Sie so verstanden, Herr Kollege Greve.
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Sie haben ausdrücklich darüber Klage geführt, daß man es nicht für nötig halte, wichtige Personalbesetzungen auch mit den Mitgliedern der Opposition zu besprechen.
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Das haben Sie gesagt, und das muß ich ablehnen.
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- Dann stehen unsere Standpunkte eben einander strikt gegenüber.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Greve hat sich auch über den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbreitet. Es ist an sich ungewöhnlich, daß über einen Entwurf hier im Plenum diskutiert wird, der dem Bundestag noch nicht zugeleitet worden ist. Dieser Entwurf ist im Kabinett allerdings besprochen und genehmigt worden.
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- Selbstverständlich, es ist klar. Ich sage, es ist ungewöhnlich, daß darüber diskutiert wird. Ich hatte angenommen, die Debatte über das Bundesverfassungsgericht findet bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs statt, nämlich dann, wenn dieser Gesetzentwurf auch die Fassung erhalten hat, in der er dem Bundestag zugeleitet wird.
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Ich möchte aber trotzdem heute, nachdem Herr Kollege Greve die Diskussion über diesen Gesetzentwurf begonnen hat, zu einigen Fragen Stellung nehmen.
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- Ich werde schon darauf zu sprechen kommen, Herr Kollege Schröter. - Es wurde darauf Bezug genommen, daß ich seinerzeit im Rechtsausschuß
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- ich kenne das - von der kleinen Lösung, die im Einvernehmen mit dem Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden sollte, gesprochen und auch in Aussicht gestellt habe, vorher mit Vertretern der verschiedenen Parteien Rücksprache zu nehmen. Das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch diese kleine Lösung, die im Einvernehmen mit dem Bundesverfassungsgericht vorgenommen worden ist und die bezweckte, das Mißverhältnis zwischen der Beschäftigung des Ersten und Zweiten Senats zu beseitigen, zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dabei war bei uns immer selbstverständlich, daß diese kleine Lösung nur eine vorläufige sein konnte und daß eine größere Lösung, die die erheblichen Unzulänglichkeiten, 'die sich im Laufe der Zeit aus dem alten Gesetz über den Verfassungsgerichtshof ergeben hatten, abstellte, ebenfalls Gestalt annehmen müßte.
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Diese kleinere Lösung hat das Bundesjustizministerium auch dem Kabinett eingereicht. Das Kabinett hat aber beschlossen, im Rahmen der Verfassung eine größere Lösung durchzuführen.
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Diese größere Lösung hat nun Gestalt gefunden
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in dem Entwurf, der nunmehr dem Bundesrat zugeleitet worden ist.
Es ist gerügt worden, daß ich vorher nicht mehr einem Vertreter der Opposition Kenntnis von diesem Entwurf gegeben habe. Ich habe das so früh getan, wie es mir möglich war, und das war vor acht Tagen. Dort habe ich Herrn Kollegen Arndt zu mir gebeten und ihm Mitteilung über diesen Entwurf gemacht. Eine Aussprache, bevor die Sache an das Kabinett ging, war ursprünglich wohl ins Auge gefaßt. Es war aber auch mittlerweile ein Brief des Herrn Kollegen Ollenhauer wegen einer anderen Frage eingetroffen, worin darauf hingewiesen wurde, daß man vermeiden müsse, daß Exekutive und Legislative ineinander übergriffen und daß deshalb die Beschickung eines Ausschusses zur vorherigen Besprechung nicht für opportun gehalten werde. Das sind Bedenken, denen auch ich mich nicht verschließen kann. Ich habe es deshalb für richtig gehalten, den Entwurf

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zunächst dem Kabinett zuzuleiten und dann sofort die Vertreter der Regierungsparteien und der Opposition zu unterrichten.
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Ich habe es so schnell, wie es nur irgend möglich war, getan.
Maßgebend für die kleinere Lösung war für uns damals, daß wir das Mißverhältnis in der Beschäftigung zwischen dem Ersten und dem Zweiten Senat möglichst schnell beseitigen wollten. Diese Aufgabe mußte auch bei der größeren Lösung im Auge behalten werden. Deshalb haben wir Bedacht darauf genommen, dem Bundesrat möglichst schnell den Entwurf zuzuleiten, damit er womöglich noch vor den Ferien dem Bundestag zugehen kann, um seine endgültige Gestalt zu erhalten.
Meine Damen und Herren, es ist Kritik daran geübt worden, daß der Wahlmodus geändert werde. Auch ist behauptet worden, daß der Gesetzentwurf nicht meine eigene Auffassung wiedergebe, sondern mir gewissermaßen oktroyiert worden sei. Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen. Ich bin nicht der Mann, der seinen Kopf nicht hinhält. Ich bin gewöhnt, für das einzustehen, was ich zu vertreten habe. Wenn ich eine Sache vertrete, trage ich auch die ganze Verantwortung dafür.
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Ich lehne es ab, mich hinter irgendeine andere Autorität zu verschanzen, um damit den Anteil meiner Verantwortung zu verkleinern. Wenn ich etwas nicht verantworten kann, wenn etwas nicht meinem Gewissen und meiner Rechtsauffassung entspricht, werde ich das im Bundestag auch nicht vertreten.
Nun, zur Änderung des Wahlmodus. Wie Sie alle wissen, hat der bisherige Wahlmodus mit einer Dreiviertelmehrheit im Wahlmännergremium dazu geführt, daß bei der Wahl eines Verfassungsrichters zwei Jahre vergingen, bis man sich über den zu wählenden Richter einig wurde. Das ist auf die Dauer ein unmöglicher Zustand. Er ist damals auch in der Presse überall kritisiert worden. Derartige Dinge dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen haben wir nach einem Weg gesucht, wie man sie vermeiden kann.
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- Das hängt mit dem Gesetz zusammen, wie es bisher bestand. Das hat man auf die Dauer für unerträglich angesehen. Sonst könnte die Gefahr eintreten, daß das Gericht infolge der Unmöglichkeit, sich über einen Richter zu einigen, überhaupt aktionsunfähig wird. Wir haben folgenden Weg gewählt. Im Prinzip haben wir daran festgehalten, daß eine Dreiviertelmajorität notwendig ist. Wir haben aber dann ähnlich wie bei der Wahl des Bundespräsidenten einen zweiten Wahlgang eingeschaltet, falls der erste nicht zum Ziele führt. In dem zweiten Wahlgang genügt für die Wahl die absolute Mehrheit der Mitglieder des Wahlgremiums. Das ist eine größere Mehrheit, als sie bei der Wahl des Bundespräsidenten notwendig ist; weil dort im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit genügt. Wir erblicken darin die beste Sicherung gegen die Gefahr des leider vorgekommenen
Mißstandes, daß während zweier Jahre die Stelle eines Bundesrichters nicht besetzt werden konnte.
Sie befürchten, Herr Kollege Greve, aus der Änderung des Wahlmodus, daß das Bundesverfassungsgericht ein einseitiges Instrument wird und eine einseitige politische Ausrichtung erhält. Ich als Bundesminister der Justiz wünschte, daß überhaupt keine politische Ausrichtung
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Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet, daß jede politische Ausrichtung hier vermieden wird. Wenn selbst der Anschein einer politischen Ausrichtung vermieden werden sollte, dann, Herr Kollege Greve, würde ich allerdings empfehlen, weitergehende Maßregeln durchzuführen, nämlich dann sich zu überlegen, ob auf Grund einer Verfassungsänderung auch jeglicher Anschein einer Politisierung des Gerichts durch eine Änderung des Wahlmodus vermieden werden könnte. Aber jeder Weg - das möchte ich hier klipp und klar erklären -, der dazu führt, daß dieses Gericht vollständig entpolitisiert wird, daß keine politische Wahl erfolgt, ist mir willkommen; und Sie werden - das glaube ich bestimmt sagen zu können - dazu auch die Zustimmung des Bundeskabinetts finden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute auf diese Ausführungen beschränken und nur noch eines bemerken. Herr Kollege Greve hat darauf hingewiesen, daß er sich seinerzeit für ein einheitliches Gericht ausgesprochen, daß er darum gekämpft habe, daß also ein Gericht mit nur einem Senat im Gesetz verankert werde. Dieses Ziel schwebt auch dem Bundesjustizministerium vor. Wenn es heute noch nicht erreicht werden kann, so liegt das an der Überbeschäftigung des Gerichts. Wir haben diese Fragen sehr eingehend mit dem Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchgesprochen. Ich hätte gern die Hand dazu geboten, jedenfalls mindestens vom Jahre 1959 an, wenn die nächste Wahl erfolgt, das Gericht auf nur einen einzigen Senat zu beschränken, aber man hat im Bundesverfassungsgericht geglaubt, bis dahin noch nicht so weit zu sein, daß man mit einem einzigen Senat auskommen könne.
Wir haben uns nun bemüht, den Charakter des Zwillingsgerichts dadurch zu beseitigen, daß die Richter nicht mehr in einen Senat, sondern in das Gericht als solches gewählt werden und daß es dann Sache des Gerichts sein soll, nicht nur die Geschäftsverteilung, sondern auch die Sitzverteilung vor Beginn eines jeden Jahres vorzunehmen. Wir glauben, daß dadurch der Charakter des Zwillingsgerichts, der diesem Gericht so oft vorgeworfen worden ist, beseitigt wird; denn das Gericht wird dann genau so wie jedes andere Gericht die Sitzverteilung und die Geschäftsverteilung bestimmen.
Soviel möchte ich heute zum Bundesverfassungsgericht sagen. Ich behalte mir vor, bei der Einbringung des Entwurfs, wenn der Entwurf seine endgültige Gestalt, wie sie dem Bundestag vorgelegt werden soll, erhalten hat, dazu nähere Ausführungen zu machen.
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