hirsch (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zunächst bei dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg für seine sachliche Entgegnung auf die Einbringungsrede des Innenministers zu bedanken. Er hat damit in uns die Hoffnung erweckt, daß es hier zu einer sachlichen Debatte zu dem Gesetzentwurf kommt, der auf dem Tisch liegt.

Sie, Professor Carstens, haben eine unredliche Rede gehalten,
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unredlich in ihrem Ansatz, als ob die Bundesregierung beabsichtige, mit diesem Gesetzentwurf radikale Anarchisten zu unterstützen, unredlich, indem Sie uns mangelnde Verfassungstreue vorwerfen. Es war für mich erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Sie glaubten, das sogenannte juristische Beiwerk wegwischen zu können;
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denn in diesem juristischen Beiwerk verwirklicht sich der Rechtsstaat.
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In derselben Leichtigkeit, mit der Sie hier das sogenannte juristische Beiwerk wegwischen wollten, haben es die Nationalsozialisten 1933 getan.
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Es ist unredlich, wenn Sie darauf hinweisen, daß das rechtsstaatliche Prinzip es erlaube, eine Bande „Bande" zu nennen, ohne gleichzeitig zu sagen, daß das rechtsstaatliche Prinzip es auch rechtfertigt, eine kriminelle Vereinigung „kriminelle Vereinigung" zu nennen. Ich warte darauf, daß Sie fordern, daß ein Richter einen Angeklagten nicht „Angeklagten", sondern „Verbrecher" nennt.
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Ich glaube, Sie haben Angst vor der politischen Auseinandersetzung.
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Ich glaube, Sie haben kein Vertrauen darauf, mit politischer Überzeugung demokratische Positionen vertreten zu können, und deswegen sind Sie ein Scharfmacher.
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Verfassungsfeinde - darin ist sich dieses Haus, das, von Ihnen abgesehen, aus der Angst kein Kapital schlagen will, einig - haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Der Marsch durch die Institutionen, der planmäßig beabsichtigt wird, wird nicht stattfinden.
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Wir werden verhindern, daß der Staat dort, wo er sich in hoheitlichen Funktionen verwirklicht, von Menschen besetzt wird, die seine Rechtsordnung beseitigen wollen. Die Verfassungsfeinde, die sich gegen den Kernbereich unserer Verfassung wenden, dürfen nicht an die Hebel der staatlichen Funktionen gelangen, damit sie etwa dort um so leichter ihre Ziele erreichen könnten.
Es ist ganz unzweifelhaft, daß Rechte, die unsere Verfassung gewährt, ihre Grenzen dort finden, wo sie gegen die Rechtsordnung selbst gewendet werden sollen. Das gilt auch für die Rechte aus den Art. 3 und 33 - Rechte der politischen Chancengleichheit -; das gilt für Art. 4 - Schutz des politischen Bekenntnisses -. Dieses alles kann und darf sich nicht gegen den Kernbereich der Verfassung wenden, wie ihn Professor Maihofer hier im einzelnen dargestellt hat.
Die aktive Verfassungstreue der Beamten ist eine Eingangsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst. Sie ist eine verfassungsmäßige Voraussetzung und kann daher nicht etwa durch Beamtengesetze erst begründet werden. Sie hat vielmehr selbst Verfassungsrang und muß mit anderen gleichwertigen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten in Einklang gebracht werden. Dies ist notwendig, denn die innere Toleranz eines Staates, seine Liberalität, setzt seine uneingeschränkte Handlungsfähigkeit voraus, also eine verfassungstreue Exekutive. Der Staat würde sich sonst in Gruppen um die Macht kämpfender potentieller Diktatoren auflösen. Ich betone das deshalb besonders, um deutlich zu machen, daß wir uns in dieser Zielsetzung einig sind. Es gibt keine Äußerung der Bundesregierung oder der Koalition, aus der man daran zweifeln könnte; im Gegenteil, sie hat dies immer wieder in diesem Hause betont. Es gibt in diesem Hohen Hause keine Polarisierung in mehr oder weniger Verfassungstreue, sondern der Unterschied, Herr Professor Carstens, besteht allenfalls in der Sorgfalt, in der wir uns darum bemühen, rechtsstaatliche Mittel einzusetzen.
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Die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und aller Ministerpräsidenten vom 28. Januar 1972 beabsichtigte, auf dieser Grundlage eine einheitliche Handhabung der seinerzeit schon bestehenden beamtenrechtlichen Bestimmungen zu erreichen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit dieser unserer gemeinsamen Überzeugungen, daß bei ihrer Verwirklichung ein einheitliches Verfahren erreicht wird. Ich bin etwas betroffen darüber, etwas mehr oder weniger deutlich zu hören, daß der Bundesrat auf jeden Fall die Vorlage der Bundesregierung ablehnen wird, so daß man eigentlich nur noch auf die vereinheitlichende Kraft der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen kann.
Ich habe einmal die Entscheidungen der letzten zwei Jahre zusammenstellen lassen, insbesondere zu dem Spannungsverhältnis zwischen Parteienprivileg auf der einen Seite und verfassungsmäßiger Treuepflicht auf der anderen Seite, und habe festgestellt: es gibt dazu in den letzten beiden Jahren 29 Entscheidungen, 13 für das eine, 13 für das andere und 3 unentschieden. Dieser Zustand muß ein Ende haben. Dazu dienen diese Gesetzentwürfe. Dazu sollen beide Gesetzentwürfe dienen, auch der des Bundesrates.
Sind die Differenzen wirklich so unüberbrückbar, wie Sie sie darzustellen versuchen, Herr Professor Carstens? Beide Gesetzentwürfe gehen von einer Prüfung im Einzelfall der in der Person des Bewerbers liegenden Umstände aus. Auch der Gesetzent8978 
wurf des Bundesrats enthält keine Bestimmung darüber, daß Mitglieder der DKP eo ipso nicht in den öffentlichen Dienst hinein dürfen. Dort steht: In der Regel begründet eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei eine Vermutung. Das heißt doch wohl, daß es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt, Herr Professor Carstens, nicht wahr? Also Einzelfallprüfung, sonst müßten Sie, Herr Professor Carstens, einen Gesetzesantrag einbringen, daß Mitglieder der DKP von vornherein vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind.
Weiter steht in beiden Entwürfen: Zwang zur Begründung einer ablehnenden Entscheidung, Beschränkung der Entscheidungsgründe auf gerichtsverwertbare Tatsachen, Recht des Betroffenen zur Gegenäußerung, Rechtsmittelbelehrung, damit die gerichtliche Nachprüfbarkeit gegeben ist. Dies ist besonders wichtig, damit nicht eine Verwaltungsbehörde letztlich darüber entscheidet, was eine verfassungsfeindliche Partei ist, sondern damit die letzte Entscheidung bei der dritten Gewalt, bei den Gerichten liegt.
Es gibt nur zwei Positionen, in denen differenziertere Meinungen vertreten werden. Eine ist die Bedeutung einer Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden Partei, die zweite ist die Frage der Beweislastregelung. Wir sind der Meinung, daß bei etwas Nachdenken in Wirklichkeit die Parteizugehörigkeit kein praktischer Anknüpfungspunkt für eine Entscheidung in einem Einzelfall sein kann, weil es doch nicht darauf ankommen kann, ob ein Verfassungsfeind sich innerhalb oder außerhalb einer Partei betätigt. Wer z. B. Ziele des Marxismus-Leninismus, die wir ebenso wie Sie für verfassungsfeindlich halten, in die Wirklichkeit umsetzen will, ist doch dabei nicht weniger gefährlich, wenn er das außerhalb irgendeiner Partei tut, als wenn er das innerhalb einer demokratischen Partei tut. Man kann doch wohl nicht allen Ernstes den Verfassungsfeind, der sich nicht zu einer Partei bekennt, sondern sich tarnt, gegenüber dem anderen, der sich zu einer Partei bekennt, privilegieren.
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Und umgekehrt: Man kann natürlich einen Verfassungsfeind unter Berufung auf das Parteienprivileg nicht dadurch bevorzugen, daß eine Parteimitgliedschaft ihn vor einer Ablehnung schützt, also sozusagen einen Vermutungstatbestand zu seinen Gunsten schaffen. Denn das müßte man ja jedem Verfassungsfeind raten, in eine Partei einzutreten, um damit einen Einstellungsanspruch zu bekommen. Beides kann nicht richtig sein. Wir wollen vielmehr eine Einzelfallprüfung.
Wenn man nun einmal den Punkt der Beweislast auseinanderfieselt, muß man sich fragen: Was für eine Entscheidung hat denn die Verwaltungsbehörde zu treffen? Im Normalfall - Professor Maihofer hat das ausgeführt - kümmert sie sich überhaupt nicht um die Frage der Verfassungstreue. Ich möchte einmal hier die verehrten Mitglieder des Hauses, die gleichzeitig Beamte sind, fragen, ob sie bei ihrer Einstellung - unterstellt, sie erfolgte nach 1945 auf ihre Verfassungstreue hin untersucht worden sind.
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Natürlich wird in jedem Normalfall die Verfassungstreue unterstellt; niemand braucht sie nachzuweisen, und das ist auch vernünftig. Denn wie soll man denn etwas Negatives nachweisen, wie soll man denn nachweisen, daß man kein Verfassungsfeind ist? Es gibt ja doch in dieser Sache keinen regelmäßigen Kirchgang, mit dem man seine Gesinnung äußerlich dokumentieren könnte. Die verfassungsmäßige Gesinnung kann doch nur dadurch nachgewiesen werden, daß man sich eben nicht verfassungsfeindlich betätigt.
Das ist ein Grund dafür, daß so viele Indifferente ohne weiteres in den Staatsdienst kommen. Sie kommen hinein, das wissen Sie genauso wie ich.
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Ich denke z. B. an den Amtsrichter in Passau, der uns alle hier in einer dienstlichen Erklärung - man muß das einmal sagen - als eine Gruppe von Leuten betrachtet - so hat er formuliert -, die nach einem gelungenen Coup die Beute unter sich aufteilen. Zu diesem Schluß kommt er deswegen, weil er ein „Hungergehalt" von 3 000 oder 3 500 DM bezieht. Ist das ein Mann, der die Gewähr für die aktive Verfassungstreue bietet? Ich weiß nicht, ich glaube es nicht. Und in diesem Rahmen muß man wohl den Anspruch auf Gleichbehandlung verwirklichen.
Wir sagen alle, es gibt keinen Anspruch auf Einstellung - natürlich nicht, das ist ein alter Satz -, und zwar deswegen nicht, weil es keine hemmungslose Vermehrung der Planstellen gibt; das ist der Grund für diesen Satz. Aber das ist noch nicht alles. Der Anspruch geht darauf, im Wettbewerb mit anderen um eine offene Stelle gleichbehandelt zu werden, und das ist zunächst einmal ein Anspruch auch in der Annahme und der Vermutung der Verfassungstreue; das ist der Ausgangspunkt.
Und nun wird von jeder Einstellungsbehörde eine Prognose verlangt, nämlich die Aussage über ein zukünftiges Verhalten eines Bewerbers. Ich bin der Meinung, eine sichere Aussage über ein zukünftiges Verhalten irgendeines Bewerbers ist nie möglich - ob Tatsachen vorliegen, bekannt sind oder nicht -, grundsätzlich ist bei niemandem auf dieser Welt eine sichere Prognose darüber möglich, was er in Zukunft einmal tun und welche Meinungen er in Zukunft vertreten wird.
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- Bei niemandem. Natürlich, ich hoffe, daß er sich bessert.
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Daraus folgt: Bei jedem Bewerber sind Zweifel an seiner zukünftigen Haltung denkbar, trotzdem stellt man ihn ein. Wie ist das denn nun mit einer Benachteiligung außerhalb des Falles der Verwirkung von Grundrechten, außerhalb des Falles der aktiven Unterstützung einer für verfassungswidrig erklärten

Partei? Außerhalb dieser Voraussetzungen darf doch eine Benachteiligung nur möglich sein, wenn eine auf Tatsachen begründete Überzeugung der Einstellungsbehörde besteht, daß ein Bewerber keine Gewähr für seine Verfassungstreue bietet. Ich meine, daß eine Einstellungsbehörde nicht mit den Schultern zucken und sagen darf: Ich weiß das nicht. Wir haben in anderem Zusammenhang ja eine ganze Skala von Verwaltungsgefühlen in dieser Preislage erlebt: von Zweifel, Bedenken, ungutem Gefühl bis zu Bauchschmerzen; die waren es dann aber wieder nicht. Ich meine, eine Verwaltungsbehörde muß entscheiden. Sie muß sich eine Überzeugung bilden. Sie muß sich auf Tatsachen stützen, die sie belegen kann und die gerichtlich nachprüfbar sind. Sie muß sich auf der Grundlage dieser Tatsachen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens eine Überzeugung bilden. Das ist entscheidend für die Behandlung des Einzelfalls. Er muß einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sein. Das ist der Ausgangspunkt unserer Lösung, die ich ebenso für rechtsstaatlich wie für praktikabel halte.
Das einzige, was man im Grunde dagegen einwenden kann, ist das Problem der Einzelfallprüfung überhaupt. Denn wie ist es möglich, in das Gehirn eines anderen hineinzusehen? Wie ist das mit dieser Einzelfallprüfung?
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- Herr Kollege Vogel, Sie sagen, da scheitere es. Dann müssen Sie diesen Einwand, verehrter Herr Kollege, doch genauso gegenüber dem Bundesratsentwurf gelten lassen; denn auch er geht von einer Einzelfallösung aus, wie mir Minister Schiess vorhin mit einem Wort bestätigt hat.
Die Alternative zur Einzelfallprüfung sind natürlich das Parteienverbot, das Organisationsverbot und die Aberkennung von Grundrechten. Jedem Verfassungsorgan, diesem Hause, dem Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit haben, und der Bundesregierung, bleibt es unbenommen, diesen Weg zu gehen, wenn es ihn für richtig hält. Wir halten diesen Weg nicht für richtig, weil wir eine politische Auseinandersetzung mit denen vorziehen, die unsere Verfassungsgrundlage untergraben wollen. Wir wollen nicht das scharfe Schwert der Demokratie stumpf machen, indem wir es immer wieder benutzen.
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Ich nehme an, Sie denken wie ich an das Wort von Talleyrand, daß sich Bajonette zu allem eignen, nur nicht zu einem, sich nämlich darauf zu setzen.
Die Sicherheit dieses Staates beruht nicht ausschließlich auf der staatlichen Macht, sondern auf der Anerkennung und der Übereinstimmung der Bürger mit seiner Rechts- und Verfassungsordnung. Das ist die primäre Grundlage der Sicherheit unserer Verfassung. Wir täten schlecht daran, den Anarchisten oder den Verfassungsfeinden einen ersten Erfolg dadurch zu bescheren, daß wir uns von dieser Grundlage der verfassungsgemäßen Rechtsstaatlichkeit auch nur in Randgebieten abdrängen ließen.
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Unser Ziel muß sein, eine von allen demokratischen Kräften getragene rechtsstaatliche Lösung unseres Problems zu finden. Das wäre ein Erfolg für den Rechtsstaat. Wir sind bereit, dazu beizutragen, auch im und mit dem Bundesrat zu einer einheitlichen Lösung dieses Problems zu kommen. Ich appelliere an Sie, sich diesem Ziel nicht zu verschließen.
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