Hans Martin Bury (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung um das Postgesetz war spannend bis zum Schluß. Zwar hatte ich stets vermutet, daß Herr Bötsch nicht als Outlaw seinen Ministersessel räumen möchte, aber es hat sehr lange gedauert, bis in der Koalition der Funke übersprang. Es gibt Leute, die sagen, er sei umgefallen, aber ich glaube, schon aus rein physikalischen Gründen kann ein Funke nicht umfallen, sondern nur überspringen.
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Wenn man ein echtes Vermittlungsergebnis einstimmig erzielt, dann muß man, glaube ich, allen Seiten
die Möglichkeit geben, das Gesicht zu wahren, auch wenn die eine Seite deutlich mehr hat durchsetzen können als die andere Seite.
Wenn wir beim Postgesetz nicht zu einer Einigung gekommen wären, hätte das Scheitern des Regierungsentwurfs für Arbeitnehmer und Verbraucher keine gravierend negativen Auswirkungen gehabt. Für die SPD war stets klar: Besser kein Gesetz als der Regierungsentwurf, besser kein Gesetz als ein fauler Kompromiß.
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So hat die Regierungskoalition jetzt nach dem Motto entschieden: Besser dieses Gesetz als keines.
Das neue Postgesetz trägt jetzt deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut so.
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Wir sichern gute Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen in ländlichen Räumen ebenso wie in den Ballungszentren. Wir sorgen dafür, daß dieser sogenannte Universaldienst auch dauerhaft finanziert werden kann, und wir verhindern, daß es in einem Sektor, den wir jetzt erst öffnen für den Wettbewerb, zu Fehlentwicklungen kommt, wie wir sie bei 610-DM-Jobs und Scheinselbständigkeit ansonsten beklagen.
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Wir schaffen außerdem Wettbewerb. Das wäre ohne Gesetz nur auf dem Papier der Fall gewesen. Für die SPD war immer klar: Wir wollen Wettbewerb. Aber Wettbewerb muß den Kunden und Beschäftigten dienen und nicht umgekehrt.
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Die Hartnäckigkeit der SPD in den Verhandlungen hat sich gelohnt: für Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir haben unsere zentralen Ziele im Interesse von Postkunden und -beschäftigten erreicht. Die wichtigsten Verbesserungen aus meiner Sicht sind: die klare Universaldienstdefinition, dynamisch, der technischen Entwicklung und der Nachfrage angepaßt, wobei wir um die Fragen des Filialnetzes und des Postzeitungsdienstes bei der Verordnung, die auf der Grundlage des Gesetzes noch zu erlassen ist und die der Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates bedarf, noch einmal hart ringen werden. Wir sind der Überzeugung, daß der Postzeitungsdienst zum Universaldienst gehören muß: im Interesse einer vielfältigen Zeitungslandschaft, im Interesse von Meinungsvielfalt und von Zeitungslesern gerade auch in ländlichen Räumen.
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Wir werden auch in der Zukunft für ein flächendekkendes Netz von Postfilialen kämpfen.
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Ein wichtiger Punkt ist die Sicherung der sozialen Mindeststandards in der Weise, wie sie der Bundesrat und die SPD-Fraktion vorgeschlagen haben: unter Wahrung von Tarifautonomie, Gewerbe- und Vertragsfreiheit, ein wirksamer Schutz vor der Ausweitung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse, vor Sozialdumping und damit vor unfairem Wettbewerb.
Wir haben eine flexible Entgeltregulierung vorgesehen und damit einen chancengleichen Wettbewerb. Der Marktbeherrscher wird sich gefallen lassen müssen, daß er einer besonderen Aufsicht unterliegt. Aber wir binden ihm keinen Klotz ans Bein; denn wir alle wissen, wir werden für eine gute, flächendeckende Versorgung eine starke Post AG brauchen.
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Wir haben es geschafft, die Finanzierung der postalischen Infrastruktur dauerhaft zu gewährleisten: über einen besseren reservierten Bereich, als ursprünglich vorgesehen, und danach durch Ausgleichsmechanismen aller Lizenznehmer, die eventuell entstehende Defizite ausgleichen werden.
Dazu kommt eine Fülle weiterer Punkte, die ich nicht einzeln nennen will. Wichtig erscheint mir unter anderem die Protokollnotiz, daß sich die Bundesregierung verbindlich bereit erklärt hat, im Rahmen des Ratifizierungsgesetzes zum Weltpostvertrag Wettbewerbsverzerrungen durch Remailing zu Lasten deutscher Unternehmen zu unterbinden. Wir nehmen Sie da beim Wort.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir uns heute nacht beim Postgesetz geeinigt haben, ist mir auch deshalb wichtig, weil angesichts der Reformunfähigkeit dieser Regierungskoalition insgesamt langsam bei vielen Leuten, die nicht so genau differenzieren, der Eindruck von Handlungsunfähigkeit der Politik allgemein entsteht.
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Ich denke, es ist wichtig, die Unterschiede deutlich zu machen, aber dort, wo man sich einig ist, dann auch gemeinsam zu handeln. Ich würde mir wünschen, daß das auch bei anderen Punkten, die heute zur Abstimmung standen, möglich gewesen wäre.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die F.D.P. ist beim Salto postale auf den Bauch gefallen. Sie sollten jetzt nicht das Ergebnis zerreden, sondern zu Ihrer Niederlage stehen. Es gibt zu viele Themen, bei denen Sie sich in den letzten Jahren durchgesetzt haben. Die Resultate sind danach.
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- Wenn Sie noch irgendwelchen Kontakt zu den
Menschen hätten, die von den Folgen Ihrer Politik
betroffen sind - angesichts von MassenarbeitslosigHans Martin Bury
keit, angesichts stets sinkender Kaufkraft -, dann würden Sie diese Frage nicht stellen müssen.
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Die F.D.P. sollte die drei Punkte ihres Parteilogos auf einer gelben Binde am Arm tragen, so blind ist sie für die sozialen Folgen ihrer Politik geworden.
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Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, daß der einzige Minister im Kabinett Kohl, der wenigstens in zwei Sektoren Reformen mitgestaltet hat, die den Titel Reform verdienen, nun aus der Bundesregierung ausscheidet. Ich wünsche Ihnen persönlich, Herr Bötsch, alles Gute. Trösten Sie sich: Es ist ehrenvoller, dieser Bundesregierung nicht anzugehören.
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Mein Dank gilt all denen, die das Postgesetz und die Einigung mit ermöglicht haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf beiden Seiten, auch all denen, die uns mit ihren öffentlichen Aktionen in den letzten Wochen und Monaten den Rücken gestärkt haben
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und die deutlich gemacht haben, wie ernst es ihnen mit dem Kampf um ihre Arbeitsplätze ist, aber nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um eine gute Postversorgung der Bevölkerung insgesamt und um ordentliche Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern, die neu entstehen sollen. Ich wünsche insbesondere denen, die trotz der schwierigen Lage angesichts des in Auflösung befindlichen Ministeriums bis zuletzt sehr engagiert ihre Arbeit gemacht haben, auch in den jeweils neuen Verantwortungsbereichen alles Gute.
Vielen Dank.
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