Dorn (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Kliesing, Sie können sich ja nicht auf eine dpa-Meldung beziehen, wenn ich mich nicht auf eine dpa-Meldung berufen habe.
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Nach zwei Absagen - ({1})
- Ich weiß, ich weiß, daß Sie in vielen Positionen nervös werden.
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- Ach ja, Herr Kollege Even, das kennen wir doch von Ihnen. - Ich werde versuchen, noch im Laufe dieses Tages an den Text dieser Zeitungsmeldungen zu kommen
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und ihn dann Herrn Kliesing zu übergeben.
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Mehr kann ich im Augenblick dazu nicht sagen.
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-- Ich habe mich hier auf Zeitungsmeldungen berufen, wie Sie an Hand meiner Rede feststellen können, und auf mehr - 
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- Aber Herr Dr. Kliesing, Sie glauben doch selber nicht, daß allein dpa-Meldungen authentisch sind.
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- Na ja, wenn er das sogar selber der dpa gesagt hat, dann mag sie authentisch sein. Das kann ich nicht beurteilen.
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Nach zwei Absagen der Herren Stoltenberg und Kohl - 
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- Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die ganzen Berichte und die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in Ihrer Fraktion und die Berichte des Bundesforschungsministers, daß er lieber in seinem Amt verbleiben möchte, sind also dann genauso gefälscht wie die Meldungen, die Ihr Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz, Herr Kohl, an die Öffentlichkeit gegeben hat und die Ihren Parteikollegen Süsterhenn zum Rücktritt aus diesem Landesvorstand veranlaßt haben.
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- Ich bitte um Entschuldigung, meine Damen und Herren, ich meinte natürlich Wuermeling. Man kann sich ja versprechen. Aber der Unterschied in dieser Frage wird ja wohl nicht sehr gravierend sein. Nun, wenn das, was diese beiden, ein amtierender Bundesminister und ein Landesvorsitzender Ihrer Partei, selbst geäußert haben und was auch - zu Ihrer Beruhigung, Herr Dr. Kliesing - über dpa gelaufen ist und damit nach Ihrer Auslegung ja authentisch sein müßte, nicht stimmt, so ist das eine Frage, die Sie innerhalb Ihrer Partei regeln müssen, die nichts mit dem zu tun hat, was wir hier sagen.
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- Herr Kollege Stingl, wovon Sie leben, wollen wir lieber nicht diskutieren, denn auf das Niveau möchte ich nicht heruntersteigen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden nicht erleben, daß Sie mich aus der Ruhe bringen. lei werde meine Rede so halten, wie ich sie mit meiner Fraktion abgesprochen habe, 01) es Ihnen paßt oder nicht.
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Wir sehen also, daß nach den beiden Absagen der Herren Stoltenberg und Kohl nun Herr Benda Innenminister geworden ist,
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und wir sehen auch ein, daß man jetzt an ihm nicht mehr vorbei konnte, es sei denn, man wollte ihn aus allen Überlegungen ausschließen. Er ist uns kein Unbekannter. Wir haben schon in der Vergangenheit manche harte Auseinandersetzung mit ihm in diesem Hause geführt, wobei die letzte am vergangenen Freitag nicht die uninteressanteste war, da hier die Diskrepanz zwischen seiner Auffassung und der Auffassung der SPD-Mitglieder im Kabinett. noch einmal sehr deutlich wurde. Aber der neue Innenminister hat Anspruch darauf, seine eigene Konzeption sichtbar zu machen, bevor wir uns ein abschließendes Urteil über seine Ministertätigkeit bilden. Dazu hat er noch nicht ausreichend Zeit gehabt. Wir Freien Demokraten werden uns daher bei der Abstimmung über seinen Haushalt im Gegensatz zum vergangen Jahr, als wir den Innenhaushalt ablehnten, der Stimme enthalten.
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- Ach, Herr Rasner, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen lohnt doch kaum noch.
Wir haben auch einen besonderen und konkreten Anlaß, meine Damen und Herren, von der Christlich-Demokratischen Union, zu hoffen, daß sich in der Innenpolitik noch einiges ändern wird, da uns entsprechende Aussagen des neuen Bundesinnenministers in diesem Sinne vorliegen. Diese vom jetzigen Bundesinnenminister geäußerte Meinung läßt uns einiges hoffen. Wir sind sicher, daß wir nicht so viel hoffen dürfen, wie wir wünschen;
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aber wir freuen uns über jeden Fortschritt, Herr Rasner, der über die Ausklammerung der Probleme in dieser Regierung hinausgeht und uns die Tür zu neuen Überlegungen im innenpolitischen Bereich mit öffnen hilft.
Wir Freien Demokraten nehmen daher den Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums zum Anlaß, dem neuen Minister unsere Vorstellungen über die bis zum Ende der Legislaturperiode notwendigen Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik vorzutragen. Wir wollen konstruktive Alternativvorschläge machen, und der Bundesinnenminister wird im nächsten Jahr dann danach von uns beurteilt werden, welche Politik er gemacht hat. Natürlich kann ich im Laufe meiner Ausführungen jetzt nur auf die Schwerpunkte unserer innenpolitischen Vorstellungen eingehen; aber ich meine, auch daraus kann ein mit der Innenpolitik Vertrauter, wie dieser Innenminister es ist, genau erkennen, was wir wollen.
Wir sind der Meinung, Herr Bundesinnenminister, daß es dringend erforderlich ist, im Innenministerium eine Straffung der Arbeiten unter anderem auch dadurch zu erreichen, daß sich dieses Haus endlich von Aufgaben trennt, die hier nicht wirkungsvoll erledigt werden können und darüber hinaus den Innenminister dadurch, daß sie beiläufig behandelt werden müssen, solange sie als Kompetenz zu diesem Hause gehören, unnötige Zeit kosten.
Ich meine, zwei Dinge könnten sofort erledigt werden. Erstens sollte sich der Herr Bundesinnenminister sofort von der Abteilung Raumordnung in seinem Hause trennen und diese ressortmäßig wieder dem Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau übergeben. Dort allein ist nämlich die Gewähr dafür gegeben, daß die Raumordnung den Rang erhält, der in der Zukunft diesem Problem zukommen wird, zumal sich auch eindeutig gezeigt hat, daß mit der Übernahme dieser Abteilung in das Innenministerium in der Sache keinerlei positive Ergebnisse erzielt worden sind. Im Gegenteil, durch die Übernahme dieser Abteilung in das Innenministerium sind erhebliche Fragen der Kompetenzauseinandersetzungen aufgetaucht. Durch Nichterledigung vieler anstehender dringender Probleme ist ein Zeitverlust entstanden, der in den nächsten zwei, drei Jahren kaum noch aufgeholt werden kann.
Die zweite Zuständigkeitsbelastung für das Innenministerium ist die Zuordnung von Bundeskompetenzen im Bereich der Wissenschaft, Bildung und Kunst. Auch hier sollte der Innenminister dazu übergehen, diesen weiten Bereich, der zudem den Bildungsrat und den Wissenschaftsrat einschließt und der in der Verwaltung des preußischen Kulturbesitzes endet, an das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung abzugeben. Herr Minister, in der Vergangenheit hat sich eindeutig gezeigt, daß eine Belassung dieser Kompetenzen im Bundesinnenministerium für den gesamten Bereich von Wissenschaft, Bildung und Kunst nur nachteilige Folgen gehabt hat. Die erforderlichen Initiativen, die hier hätten ergriffen werden müssen, sind unterblieben, und die gerade in diesem Bereich dringend notwendige progressive Entwicklung ist einer weitgehenden Stagnation zum Opfer gefallen. Das Bildungswesen darf nicht in Formen und Traditionen erstarren. Positionen der Kritik und Selbstkritik, der wissenschaftlichen Kontrolle müssen durch die Reform eingebaut werden, um die erforderliche Dynamik zu gewährleisten, die das Reagieren auf neue Anforderungen erst erlaubt.
In der geistigen Gestaltung in diesem Bereich ist zuwenig geschehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die Arbeit in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird zugestehen müssen, daß hier zuwenig Selbstvertrauen in eigene Initiativen spürbar gewesen ist und daß man sich einem alten politischen Rezept unterworfen hat, das da hieß „Sicherheit", das da hieß „keine Veränderung", „keine Initiativen", „keine Experimente". So kann man keine in die Zukunft gerichtete geistige Arbeit betreiben.
Theodor Heuss hat einmal gesagt: Das Wesentliche ist ein Geist des wagenden Vertrauens. Wir fragen uns: Wo ist gerade auf diesem Gebiet, wo dieser Geist dringend spürbar hätte werden müssen, in den vergangenen Jahren etwas sichtbar geworden? Ralf Dahrendorf hat es dann in einer Ansprache am 6. Januar erweitert:
Wagendes Vertrauen - das ist ein selbstbewußter, kräftiger, vorwärtsweisender Begriff von Sicherheit. Lassen wir ab von dem unwürdigen und gefährlichen Irrtum der Starre! Entschließen wir uns, das Wagnis des Wandels
einzugehen, das allein uns befähigen kann, die Welt, in der wir leben, so zu verändern, daß sie unseren Vorstellungen entspricht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen doch erkennen, daß von all dem nichts spürbar gewesen ist, was an bundespolitischen Maßnahmen hätte ergriffen werden können.
Das Bildungswesen muß nach Auffassung der Freien Demokraten sich selbst zum Gegenstand der Forschung machen und durch Bildungsforschung die Grundlage für die Bildungsplanung mitgestalten. Der Rückstand unseres Bildungswesens schließt den Rückstand in der Bildungsforschung und -planung ein. Die Bildungsplanung ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik müssen daher erweitert werden, und alle bereits vorhandenen und die künftigen bildungspolitischen Aufgaben des Bundes müssen im jetzigen Ministerium für wissenschaftliche Forschung zusammengefaßt werden.
Dabei müssen die Kompetenzen der Länder und die Beteiligung der Wirtschaft in der Berufsausbildung ihre Grenze an der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes finden. Bei aller Verantwortung des Staates für die Bildungspolitik muß aber die Privatinitiative geweckt und gefördert werden. Wir sind der Meinung, daß es zur Förderung dieses Anliegens eines modernen und bundeseinheitlichen Stiftungsrechts bedarf. Es ist in der Vergangenheit eindeutig erwiesen, daß die erforderliche Dynamik zur Bewältigung dieses Problems im Innenministerium nicht vorhanden war. Sie sollten daher - lassen Sie mich das noch einmal ganz deutlich sagen, Herr Minister - diesen Bereich ressortmäßig abgeben an das Ressort, in dem er entsprechend behandelt werden kann - an das Bundesforschungsministerium - und in der Vergangenheit in einer bestimmten Beziehung auch sehr positiv entwickelt worden ist.
Wenn wir diese Belastungen des Hauses, die in erster Linie organisatorischer Art sind, von diesem Hause fortnähmen, würden wir eine Situation schaffen, in der sich der Innenminister dann auf die Aufgaben konzentrieren könnte, die dringend einer Lösung harren und bisher leider sträflich vernachlässigt worden sind.
Wir Freien Demokraten würden es begrüßen, wenn sich der Innenminister endlich der Erfüllung des Auftrages des Art. 29 unserer Verfassung widmete und die Länderneugliederung in Angriff nähme.
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Wir haben diesem Hause einen Gesetzesantrag vorgelegt, der im Rahmen einer Neugliederung des Bundes die Zusammenlegung der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland ermöglichen sollte. Wir wissen, daß in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Christlich-Demokratischen Union ähnliche Ideen vorgetragen worden sind. Wenn die Zeitungsmeldungen über diese Fraktionsvorsitzendenkonferenz stimmen, hat gerade der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Kohl wie auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Altmeier eine
Reihe sehr konkreter Vorschläge in dieser Richtung entwickelt, genauso wie der frühere nordrhein-westfälische Innenminister und spätere Ministerpräsident Franz Meyers, wenn die Zeitungsmeldungen auch stimmen, die über seine Rede berichtet haben.
Wir meinen also, Herr Bundesinnenminister, daß hier auch auf der Forderungenseite der Verwaltungsreform einiges Fruchtbare geleistet werden könnte. Für derartige Initiativen werden Sie jederzeit die Unterstützung der Freien Demokraten in diesem Hause finden.
Der Bundesminister möge auch prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, dem Bundestag ein Presserechtsrahmengesetz vorzulegen, in dem durch presserechtliche Maßnahmen der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert ist.
Zur Informationsfreiheit gehören auch die Informationsdienste des Bundesinnenministeriums. Lassen Sie mich auch dazu ein Wort sagen. Der Dienst heißt zwar „schwarz auf weiß", aber er ist nicht so zu betrachten, wie Goethe das einmal im „Faust" gesagt hat: daß man das, was dort schwarz auf weiß stehe, getrost nach Hause tragen dürfe. Wenn man sich den sachlichen Inhalt ansieht, müssen wir sagen. wir wären dankbar, Herr Bundesinnenminister, wenn in Zukunft eine objektivere Information der Öffentlichkeit, die weder von Wunschvorstellungen noch von sachlich falschen Informationen und Argumenten getragen wird, erfolgen könnte.
Ich will nicht bestreiten, meine Damen und Herren, daß auch das Recht freier Meinungsäußerung in der Auseinandersetzung in diesem Hause in den letzten Wochen mehrfach eine Rolle gespielt hat. Der amerikanische Senator Arthur Cooper hat einmal gesagt: „Das Recht freier Meinungsäußerung, das Recht der Pressefreiheit, ist das Recht, im Irrtum zu sein, was Meinungen und Überzeugungen und das Eintreten für sie betrifft." Dieses Recht der freien Meinungsäußerung sollte aber weder durch den Versuch von Ausladungen bestimmter Persönlichkeiten bei Fernsehdiskussionen beschränkt werden, noch sollte durch die Auswahl von Wissenschaftlern, die eine bestimmte vor ihrer Berufung erkennbare Auffassung vertreten, bei der Zusammensetzung von Wissenschaftler-Kommissionen oder -Beiräten die Meinungsmanipulation am Anfang stehen.
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- Nein, das meine ich sicher nicht. Ich meine, wenn z. B. eine Wissenschaftler-Kommission berufen wird, um die Frage des zukünftigen Wahlrechts zu prüfen, und 80 °/o dieser Wissenschaftler sind auf Grund ihrer bisherigen Beiträge, Vorträge und Bücher, die sie geschrieben haben, eindeutig festgelegt, dann, sehr verehrter Herr Kollege, ist, meine ich, die Gefahr der Meinungsmanipulation bei dem, was als Ergebnis herauskommt, zwangsläufig herauskommen muß, doch wirklich gegeben.
Wir meinen auch - um einen Problemkreis anderer Art anzusprechen -, Herr BundesinnenmiDorn
nister, daß Sie die Vorlage der dritten Harmonisierungsstufe der Besoldungsreform im Rahmen des Beamtenrechts möglichst noch in diesem Jahr vorlegen sollten. Denn nur auf diese Weise kann verhindert werden, daß eine weitere Diskrepanz zwischen der allgemeinen Einkommensentwicklung und der Höhe der Einkommen im öffentlichen Dienst entsteht.
Wir wären Ihnen, Herr Minister, auch dankbar - Sie wissen, daß das ein besonderes Anliegen speziell meiner Fraktion auch in den vergangenen Legislaturperioden gewesen ist; alle Fraktionen dieses Hauses haben sich, das möchte ich ausdrücklich betonen, hierüber weitgehend verständigt und gemeinsam dafür eingesetzt -', wenn die Gesetzgebung zu Art. 131 unseres Grundgesetzes möglichst mit einem Schlußgesetz endgültig abgeschlossen würde. Herr Minister, es gilt jetzt eigentlich nur noch krasse Härtefälle zu beseitigen. Das, was jetzt noch in einem abschließenden Gesetz geregelt werden sollte, ist nicht von so entscheidender finanzieller Bedeutung, weil praktisch nur noch eine kleine Gruppe davon betroffen ist. Aber wir sind der Meinung, daß es auch zur Rechtssicherheit in diesem Staat gehört, die Betroffenen durch entsprechende Regelungen in den Genuß ihrer Ansprüche kommen zu lassen, bevor sie diese Erde verlassen. Wir wären dankbar, wenn Sie hier zu einem Ergebnis kämen.
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- Herr Kollege Brück, der Arbeitskreis unserer Fraktion arbeitet zur Zeit einen Entwurf zu diesem Problem aus. Dieser Problemkreis ist uns in erster Linie von dem Verband Deutscher Soldaten und einigen anderen Organisationen ans Herz gelegt worden. Es handelt sich hierbei wirklich nur noch uni Härtefälle, die geregelt werden sollten, um zu einem Abschluß zu kommen. Wir haben die Hoffnung, daß wir uns wie in der Vergangenheit auch über diese Frage interfraktionell werden verständigen können. Wir hätten aber auch gern die Unterstützung des Bundesinnenministers für diese Arbeit.
Lassen Sie mich den nächsten Schwerpunkt ansprechen, Herr Bundesinnenminister. Die Frage der Verbrechensbekämpfung in unserem Lande hat in den letzten Monaten in diesem Hause, aber auch in den Publikationen, mehrfach eine große Rolle gespielt. Eine Kommission des Innenausschusses ist ja unter anderem auch in den Vereinigten Staaten gewesen, um sich moderne Methoden anzusehen, damit auch wir in einem größeren Einsatzrahmen -vielleicht bundeseinheitlich, wie wir es wünschen auf diesem Gebiet bessere Ergebnisse erzielen. Wir würden Ihnen unsere Unterstützung auch dafür anbieten, wenn Sie mit den Innenministern der Länder, auch mit dem von der FDP gestellten in Nordrhein-Westfalen, der in der Sache mit uns übereinstimmt, eine Anreicherung der Bundeskompetenz erreichen könnten, vielleicht auch eine Verstärkung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, um eine bessere Verbrechensbekämpfung mit zentralen Einsatzmethoden durchführen zu können.
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Ein anderes Problem, das sehr eng damit zusammenhängt, obwohl es nicht in diesem Ausmaß um den Tatbestand der Verbrechensbekämpfung geht, ist die Frage der Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz steht in diesem Staate sowohl auf der Bundes- wie auf der Länderebene auf einer demokratischen Grundlage, und die unterscheidet ihn von vielen Organisationen ähnlicher Art in anderen Staaten. Nach unserer Auffassung wäre es aber auch möglich, Herr Bundesminister, eine größere Wirksamkeit der Maßnahmen des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder zu erreichen, wenn eine gemeinsame Auswertung der angefallenen Ergebnisse, vielleicht auch eine gemeinsame Verwaltung in der Spitze, soweit es nur um die Verwaltungsdinge geht, und eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle für alle Nachrichtendienste herbeigeführt werden könnte. Wir glauben, daß man auf diesem Gebiet mehr erreichen könnte, als bisher sichtbar geworden ist.
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Nun darf ich dem Kollegen Even und dem Kollegen Dr. Kliesing ein Zitat aus der „Rheinischen Post" vorn 29. März 1968 vorlesen, das mir gerade von einem Freund hier heraufgegeben wurde. Dort heißt es:
Meyers und Grundmann erklärten der Rheinischen Post,
- also nicht dpa; das kann ich hier nicht sagen die rheinisch-westfälische CDU werde ihre Position im Bundeskabinett verteidigen müssen. Nach Grundmanns Meinung ist die Besetzung des Innenministeriums eine nordrhein-westfälische Angelegenheit innerhalb der CDU.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Even, das ist - so hatte ich meinen Satz schon begonnen - nicht genau das, was ich vorhin gesagt habe. Aber es ist zumindest schon einmal eine Teiläußerung in dieser Richtung. Ich werde mich bemühen, Ihnen auch noch die andere Äußerung, die ich gelesen habe - denn daher weiß ich sie -, zu bringen, weiß allerdings nicht, ob es mir so kurzfristig noch während dieser Rede gelingt.