emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josten (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß z. B. vom Bundeswehrverband zu dem gesamten Problem der Unfallentschädigung konkrete Vorschläge vorliegen, um eine bessere Lösung zu erreichen, welche über den jetzigen Rahmen hinausgeht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, der Dienstherr wird sich selbstverständlich bemühen, alle Ansatzpunkte, die sich für eine bessere Versorgung ergeben, auszunutzen. Die Grenze dieser Bemühungen ist selbstverständlich immer da gegeben, wo auf eine Gleichbehandlung anderer, ähnlicher Versorgungsberechtigter Rücksicht genommen werden muß.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dröscher.
dröscher (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, sehen Sie für den Fall, daß sich der Verteidigungsausschuß in diesem Sinne aussprechen sollte, eine Möglichkeit, auch die Angehörigen der ermordeten Soldaten von Lebach durch eine Nachtragsversicherung in eine zukünftige Regelung einzubeziehen, damit diese Folgen ebenso abgewickelt werden, wie es bei anderen Unfällen geschieht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal wiederholen: Wir werden uns bemühen, alle Möglichkeiten, die de lege lata bestehen, in vollstem Umfang auszunutzen.
Präsident von Hassel: Ich rufe noch die Frage 65 des Abgeordneten Fritsch ({0}) - die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich - auf :
Wann ist mit der Verlegung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg ({1}) zu rechnen?
herr staatssekretär hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1969-02-14:
Über den Zeitpunkt der Verlegung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg kann keine verbindliche Aussage gemacht werden. Die Bundesregierung hat sich um Ersatzgelände bemüht. Alle entsprechenden Vorschläge sind jedoch von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt worden. Weitere Verhandlungen sind vorgesehen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Fritsch.
fritsch (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist bereits geprüft worden, ob nicht die Plätze Hohenfels und Grafenwöhr in die Überlegungen über die Verlegung des Schießplatzes Siegenburg einbezogen werden könnten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Für den Fall, daß Siegenburg aufgegeben wird, muß ein neues, zusätzliches Gelände geschaffen werden. Die Plätze Hohenfels und Grafenwöhr sind bereits so dicht mit Truppenübungen und Schießübungen belegt, daß ihre zusätzliche Nutzung für den Zweck des Luft-BodenScharfschießens nicht in Frage kommen kann.
Wächter (NA), 1969-02-26:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister - und jetzt spreche ich Sie als Landsmann meines Kollegen Porsch an -, daß im Jahre 1968 von Bayern nach Niedersachsen rund 4 Millionen DM Überhangbeträge für die Investitionshilfe verlagert worden sind, und sehen Sie darin einen gerechten Ausgleich für die bisher nicht genügend berücksichtigten Interessen des Landes Niedersachsen gegenüber dem Lande Bayern?
fritsch (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, da feststeht, daß dieser Schießplatz verlegt werden soll, und sich diese Angelegenheit bereits längere Zeit hinzieht, frage ich: bis wann, glauben Sie, könnte die Verlegung abgeschlossen sein?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die bisherige Entwicklung dieses Falles macht mich pessimistisch in bezug auf eine Voraussage, die einen zeitlich günstigen Inhalt hätte, Herr Abgeordneter. Zunächst ist die bayerische Landesregierung am Zuge. Sie muß Vorschläge machen, wie sie sich die Gestaltung eines Ersatzgeländes denkt.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Donauried als Ersatzgelände nicht mehr zur Diskussion steht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das trifft zu, Herr Abgeordneter. Es ist als Ersatzgelände aufgegeben worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Zimmermann.
zimmermann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, falls sich in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in Süddeutschland, nach weiteren Raumordnungsverfahren keine Möglichkeit einer

Verlegung des Platzes ergeben sollte, wäre die Bundesregierung dann bereit, zu prüfen, ob der LuftBoden-Schießplatz in das europäische Ausland nämlich auf Plätze wie Decimomannu oder Kreta oder Beja verlegt werden könnte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Was die Einbeziehung von Decimomannu und von Plätzen, die uns in Belgien zur Verfügung gestellt worden sind, anlangt, so ist bereits geprüft worden, daß auch da die Schießbelegung schon so intensiv ist, daß die amerikanischen Einheiten nicht zusätzlich auf diese Plätze verwiesen werden können. Ich darf hier noch einmal betonen - wir haben uns ja oft mit der Frage befaßt -, daß Siegenburg ursprünglich ein Schießplatz allein für die amerikanische Luftwaffe, ihr einziger in Europa ist. Uns ist an einer Aufrechterhaltung der Kampfkraft der amerikanischen Verbände hier sehr viel gelegen. Seit 1959 etwa benutzt die deutsche Luftwaffe ihn mit. Wir müßten also in jedem Fall auch das Einverständnis des amerikanischen Verbündeten für einen weiter abgelegenen Platz haben. Ich darf darauf verweisen, Herr Abgeordneter, daß der britische Verteidigungsminister Healey kürzlich in München auf der Wehrkundetagung einen Schießplatz für tiefliegende Schießübungen in Großbritannien angeboten hat. Ohne hier in Einzelheiten zu gehen, erwähne ich das nur als Beispiel dafür, daß wir bemüht sind, die Lage in Siegenburg zu entlasten. Solange aber nichts anderes gefunden ist, muß das Verteidigungsministerium daran festhalten, daß unser Hauptverbündeter die einzige Schießmöglichkeit Luft-Boden, die er in Europa hat, auch nutzen kann.
zimmermann (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte prüfen, ob meine Feststellung zutrifft, daß die Belegung durch deutsche Flugzeuge in den letzten Monaten die Belegung durch amerikanische Flugzeuge erheblich übertrifft und daß es deshalb offenbar mehr und mehr auch im deutschen Sinne liegen muß, eine Entlastung durch einen anderen Platz zu schaffen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das werde ich prüfen, Herr Abgeordneter. Ich habe schon im Zusammenhang mit der anderen Frage feststellen lassen, daß in den letzten drei Monaten weniger Beschwerden aus Siegenburg gekommen sind, bis auf die Klage, daß die Mittagspause durch die Flugzeuge nicht eingehalten wird. Das ist inzwischen abgestellt worden.
Präsident von Hassel: Ich lasse nur noch eine Zusatzfrage zu, da wir die Zeit überschritten haben. - Der Abgeordnete Porsch zu einer Zusatzfrage.
porsch (NA), 1969-02-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Suche nach einem neuen Platz die Behauptung aufgestellt worden ist, Siegenburg könnte leicht vergrößert werden, weil dort Staatsforsten zur Verfügung stehen, und damit würde die Gefahr verringert?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Siegenburg ist sehr klein. Das Gelände gehört etwa zu vier Fünfteln dem Bund und zu einem Fünftel der bayerischen Staatsregierung. Es ist ein ehemaliger Platz der alten Luftwaffe. Wenn man den Forderungen entsprechen wollte, die gestellt werden müssen, müßte die Erweiterung so erheblich sein, daß der neue Platz ein Vielfaches der bisherigen Platzgröße ausmachen würde. Dadurch würden andere Gemeinden einbezogen werden müssen, und ich glaube, das würde den Zustand nur noch schlimmer machen, als er jetzt ist.
Präsident von Hassel: Ich danke, Herr Staatssekretär. Damit stehen wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Die Fragen, 39, 96 und 97 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden; die unerledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 26. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1969-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch mitteilen, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung die Punkte 7 - das ist das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes - und 16 - das ist das Gemeindefinanzreformgesetz - von der Tagesordnung dieser Woche abgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird bis 15 Uhr unterbrochen.
({0})
Lemmer (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1957 besteht die Bereitschaft meines Hauses, in Übereinstimmung mit den Bundesländern die Errichtung einer höheren Schule mit Polnisch als Unterrichtssprache und Prüfungsfach in jeder Weise, auch finanziell, zu fördern. Diese Bereitschaft wurde auch gegenüber dem Vorstand des Verbands polnischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik wiederholt, zuletzt im August des vergangenen Jahres, mitgeteilt. Von keiner exilpolnischen Vereinigung in der Bundesrepublik wurde auf diese wiederholt erklärte Bereitschaft eingegangen. Ohne polnische Initiative und Beteiligung allerdings, die naturgemäß Voraussetzung für die Gründung einer polnischen höheren Schule sind, kann mein Haus nicht tätig werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, wie kann man die deutsche Auffassung, daß in unserem Land jeder fremden Volksgruppe das Recht auf ein eigenes Schulwesen zuzubilligen sei, sagen wir, in Zahlen ausdrücken, d. h. wie viele fremde Schulen gibt es in unserem Land, wieviel Schüler sind dort und wieviel Lehrer?
Lemmer (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-26:
Herr Abgeordneter, jede in der Bundesrepublik lebende Volksgruppe, deren Angehörige nichtdeutsche Flüchtlinge sind und die eine ausreichende Zahl von Schülern nachweisen können, erhält gemeinsam von meinem Haus und den deutschen Bundesländern dann Hilfe bei der Durchführung von muttersprachlichem Ergänzungsunterricht und bei der Unterhaltung höherer Schulen, wenn sie hieran ein tätiges Interesse zeigt und sich selber finanziell beteiligt. Gegenwärtig erhalten 3013 Schüler von 173 Lehrern Ergänzungsunterricht in ihrer Muttersprache und in Heimatkunde. Die Bundesrepublik gibt erhebliche Mittel für das ungarische Gymnasium in Burgkastel mit 313 Schülern, das lettische Gymnasium in Münster mit 88 Schülern und das litauische Gymnasium in Hüttenfeld mit 101 Schülern aus. Weiterhin unterstützt die Bundesregierung ein ukrainisches Internat mit zirka 30 Schülern in München. Alle Anstalten sind im Wachsen begriffen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Marx (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie irgendein positives Ergebnis über die eventuelle Bereitschaft der Regierung der Volksrepublik Polen mitteilen, den dort lebenden Deutschen das Recht des Unterrichts in ihrer Muttersprache zu gewähren?
Lemmer (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-26:
Herr Abgeordneter, nach meinen Feststellungen besteht eine solche Bereitschaft in Polen nicht. Der Bundesregierung ist über einen solchen Unterricht nichts bekannt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß, wenn überhaupt, nur an einigen höheren Schulen Deutsch als Wahlfach zugelassen ist.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann.
Hofmann (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es polnischen Schülern mit Hilfe bundesdeutscher Stipendien ermöglicht wird, dem Unterricht am polnischen Gymnasium in Frankreich beizuwohnen?
Lemmer (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-26:
Herr Abgeordneter, das trifft zu. Nach meinen Feststellungen besuchen neun polnische Kinder aus der Bundesrepublik Deutschland die höhere polnische Schule in Les Argaux bei Paris. Davon erhalten sechs Schüler eine Beihilfe durch die betreffenden Bundesländer.


Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Hofmann.
Hofmann (NA), 1969-02-26:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Genaueres über den in polnischer Sprache für polnische Schüler in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Schulunterricht mitteilen?
schultz (NA), 1969-11-12:
Das kann man selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Lenz, aber in diesem Fall schien mir die Zustimmung in eben
jenem Gremium so eindeutig zu sein, daß es hier eben zutrifft, daß man dort so und hier anders geredet hat.
Aber lassen Sie mich noch zu einer zweiten Stilfrage des Hohen Hauses kommen. Wir haben ja glücklicherweise seit der neuen Koalition und der neuen Regierung ein vollbesetztes Haus. Es wäre natürlich sehr schön, wenn bedeutende Männer dieses Hohen Hauses das, was sie zu den in Rede stehenden Problemen zu sagen haben, auch in diesem Hohen Hause sagten
({0})
und nicht draußen in entsprechenden Artikeln veröffentlichten.
({1})
Ich habe hier eine dpa-Meldung vor mir liegen, und darin schreibt der Kollege Franz Josef Strauß, der heute nicht dasein kann
({2})
- nein, nicht „Hört! Hört!", sondern weil er im Genesungsurlaub ist, zu dem wir ihm, glaube ich, alle besten Wünsche übermitteln -,
({3}) er schreibt in diesem Artikel,
({4}) - einem Artikel im „Bayern-Kurier",
({5})
nach der dpa-Meldung -, dieser Vertrag sei durchaus geeignet, „uns langfristig gesehen in eine schwierige wirtschaftliche Situation zu bringen". Er sagt weiter:
Die angeblich neuen Interpretationen, welche die neue Regierung in Washington und Moskau erreicht hat, dienen also nur als Feigenblatt, um den ursprünglichen Entschluß zu einer Unterschrift zu rechtfertigen.
Die dpa-Meldung schließt mit dem Zitat:
Brandt, ein großer Meister der unverbindlichen Ausdrucksweise, pflegt die Tugend der Zweideutigkeit, die in diesem Fall zum Laster wird. Hier wäre aber Eindeutigkeit erforderlich.
Ich muß schon sagen, solche Aussagen, insbesondere die letzte, die ich hier verlesen habe, gehören eigentlich in die Vorwahlkampfzeit. Nach der Wahl sollten wir uns etwas anders ausdrücken.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß leider schließen; die rote Lampe leuchtet auf. Ich hätte noch manches zu sagen.
Ich möchte zum Abschluß die Meinung meiner Fraktion wie folgt darlegen. Wir sind der Auffassung, daß die Nichtunterzeichnung durch ausdrückliche Willenserklärung kaum schlechter sein kann als ein formales Offenlassen der Entscheidung, mit welchen Gründen auch immer.
({7})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Spezielle Förderungsmittel für die Teichwirtschaft stehen der Bundesregierung leider nicht zur Verfügung.
Soweit Fischteiche von wasserwirtschaftlicher Bedeutung sind - und das ist in den landwirtschaftlichen Problemgebieten der Oberpfalz der Fall -, können solche Anlagen mit Mitteln meines Hauses für den „landwirtschaftlichen Wasserbau" zusammen mit Landesmitteln finanziell gefördert werden. Die wasserwirtschaftliche Bedeutung wird darin gesehen, daß die Fischteiche unzeitgemäße Hochwasserspitzen der Wasserläufe aufnehmen und Wasser bei Niedrigwasserständen an die Wasserläufe abgeben. Die jährliche Auswahl der Projekte nach deren Dringlichkeit - in Verbindung mit den übrigen wasserwirtschaftlichen Bauvorhaben - erfolgt durch die Länder.
Diese Regelung ist im letzten Jahr insbesondere mit dem Land Bayern für Neuanlagen in der Trägerschaft von Wasser- und Bodenverbänden getroffen worden. Sie gilt für alle Länder. Damit ist der kleinbäuerlich strukturierten Landwirtschaft eine weitere Möglichkeit der Verbreiterung ihrer Einkommensbasis gegeben.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-02-26:
Herr Minister, verfügt die Bundesregierung über Absatzstudien für die Produkte der Teichwirtschaft, oder sind in Ihrem Hause Unterlagen zu bekommen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Es gibt bestimmt Unterlagen, sowohl aus der Marktbeobachtung in Völkenrode als auch aus dem fischwirtschaftlichen Bereich.

Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch.
Zebisch (NA), 1969-02-26:
Herr Minister, liegen der Bundesregierung Erfahrungsberichte anderer Länder in dieser Angelegenheit vor, oder haben Sie hier Unterlagen zur Verfügung, und könnte ich welche bekommen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Nein. Aber wir können welche besorgen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Marquardt auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Initiative zur Verlängerung des Mühlengesetzes in der Fassung vom 23. Dezember 1966 ({0}) zu ergreifen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Höcherl.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Genehmigungserfordernis für die Errichtung und Erweiterung von Mühlen - § 1 Abs. 1 des Mühlengesetzes - über das Jahr 1969 hinaus um drei Jahre bis Ende 1972 zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundesrat Anfang März zugeleitet werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marquardt.
Marquardt (NA), 1969-02-26:
Danke, das genügt. Präsident von Hassel: Danke.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Hat der Bundesernährungsminister mit seinen Bemerkungen in einem Rundfunkvortrag über die großen Schwierigkeiten der Anpassung der britischen Lebensmittelpreise an die des Gemeinsamen Marktes zum Ausdruck bringen wollen, die Bundesregierung teile die Meinung, das Vereinigte Königreich sei nicht reif für den Beitritt zur EWG?
Die Frage wird vom Abgeordneten Marquardt übernommen. - Herr Bundesminister!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Der Weg geht anders, Herr Kollege. Die Gelder konnten von Bayern nicht verbraucht werden, weil sie kurzfristig zugesagt waren und weil die bayerische Landwirtschaft angesichts der vorausgegangenen Rezession noch sehr zurückhaltend war. Dann gingen die Gelder zurück, und wir haben in weiser Verteilung Niedersachsen die 4 Millionen zugewiesen.
({0})

Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1969-02-26:
Ist es wirklich Ihre ernstliche Meinung, daß die Bayern in dieser Hinsicht bislang sehr zurückhaltend gewesen sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich habe in dem von Ihnen zitierten Rundfunkinterview, das in der Zwischenzeit auch im Bulletin veröffentlicht wurde, in realistischer Betrachtungsweise lediglich auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen, die das unterschiedliche Niveau der Agrarpreise in der EWG und in Großbritannien mit sich bringen würde. Mit diesem Hinweis habe ich aber gleichzeitig die Erklärung verbunden, daß wir gerade wegen dieser Schwierigkeiten jetzt ganz bewußt Überlegungen anstellen, wie man diese Hindernisse technisch überwinden kann. Wir bemühen uns sozusagen um „Schubladenpläne", die bei einer politischen Entscheidung der Beitrittsfrage
nur hervorgeholt werden müßten. Von „Reifegraden" war keineswegs die Rede.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Marquardt.
Marquardt (NA), 1969-02-26:
Um das noch einmal festzunageln, Herr Bundesminister: Sie sind also der Meinung, daß bei gutem Willen die bestehenden Schwierigkeiten überwunden werden können.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Ich bin davon absolut überzeugt. Ich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß der gute Wille nicht reicht, sondern daß eine realistische Betrachtungsweise und die technische Vorbereitung, mit der wir uns befassen, notwendig sind.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zu den Fragen 101 des Abgeordneten Schmidt ({0}) sowie 102 und 103 des Abgeordneten Porsch:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung bezüglich des Standortes und der Errichtung der geplanten Zentralanstalt für das Molkereiausbildungs- und -versuchswesen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß jetzt schon bayerische Landwirtschaftsämter die Mitteilung erhalten haben, keine weiteren Anträge für landwirtschaftliche Investitionshilfe einzureichen, weil die für 1969 vorgesehenen Mittel bereits verplant seien?
Wenn ja, besteht die Aussicht, daß durch Umplanung von Mitteln noch in diesem Jahr weitere Investitionshilfen zur Verfügung stehen?
Die Fragen werden von dem Abgeordneten Freiherrn von Gemmingen übernommen. - Herr Minister!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Eine Zentralanstalt für das Molkereiausbildungs- und -versuchswesen des Bundesgebietes ist nicht geplant. Die Frage zielt wahrscheinlich auf eine geplante Zusammenlegung der Schulen der Milchwirtschaftlichen Vereinigung Allgäu ab. Zur Zeit befindet sich eine Lehr- und Versuchsanstalt in Boos und eine Lehr- und Versuchsanstalt für Emmentaler Käserei, die sogenannte Dr.-Anton-Fehr-Schule, in Weiler. Die Angelegenheit ist ein rein bayerisches Problem, auf das der Bund keinen Einfluß nehmen kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-02-26:
Herr Minister, darf ich fragen: Hat sich Ihre Antwort auf die Frage 102 bezogen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Ich bitte sehr um Entschuldigung. Dann habe ich eigentlich das Pensum dieser anderen Frage schon erledigt, Herr Präsident.
Wegen des bestehenden Sachzusammenhangs möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Porsch zusammen beantworten.


Der angesprochene Tatbestand ist der Bundesregierung bekannt. Mit einer Entschließung des bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden die Landwirtschaftsämter angewiesen, ab sofort keine Betriebsentwicklungspläne mehr entgegenzunehmen.
Durch Umplanung von Mitteln innerhalb des Einzelplans 10 besteht leider zunächst keine Aussicht, den voraussichtlichen Bedarf an Investitionsbeihilfen 1969 abzudecken. Das schließt jedoch nicht aus, daß alle Bemühungen angesetzt werden, um einen Ausgleich zu erreichen.
Vielleicht eine kurze Information über den Stand der Dinge: In dem Haushalt 1969 stehen 136 Millionen DM für diesen Zweck zur Verfügung, einschließlich der Aufstockung aus dem Agrarprogramm, also ein höherer Betrag als im letzten Jahr, dazu Bindungsermächtigungen in Höhe von 20 Millionen DM.
Bisher haben die Länder in einer Art Welle für rund 400 Millionen DM Anträge bekommen. 31,6 Millionen DM sind bereits rechtsverbindlich zugesagt, und zwar aus dem letzten Jahr. Sie müssen bedient werden. Für 206,5 Millionen DM liegen bereits genehmigte Betriebsentwicklungspläne vor ohne rechtsverbindliche Zusage, weitere 80,4 Millionen DM für bereits vorliegende Anträge, bei denen weder die Betriebsentwicklungspläne noch rechtsverbindliche Beihilfezusagen bestehen. Weiterhin wird geschätzt, daß noch Anträge in Höhe von 82 Millionen DM zu erwarten sind.
Wir haben deswegen mit Erlaß vom 20. Februar 1969 eine Regelung getroffen, die den Ländern bereits mitgeteilt ist. Danach können für Anträge, die nach dem 31. Dezember 1968 erstmals eingereicht wurden, im Rahmen des derzeitigen Investitionsbeihilfeprogramms keine Beihilfen gewährt werden. Ab sofort werden bis zum Anlaufen eines neuen Programms keine neuen Anträge mehr entgegengenommen.
Aus dem Mittelkontingent von 1969 sind zunächst die bereits rechtsverbindlich bewilligten Beihilfen, nämlich die 31,6 Millionen DM, zu zahlen.
In allen Fällen, in denen rechtsverbindliche Beihilfebewilligungen dem Letztempfänger noch nicht vorliegen, werden für Viehaufstockungen jeder Art keine Beihilfen mehr gewährt.
Bei allen bereits vor dem 1. Januar 1969 vorliegenden Anträgen bzw. Betriebsentwicklungsplänen, bei denen rechtsverbindliche Beihilfebewilligungen noch nicht ausgesprochen sind, ist der Beihilfesatz von 15 auf bis zu 10% herabgesetzt worden. Das ist die neue Lösung, um einen größeren Beteiligtenkreis einbeziehen zu können.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Gemmingen.