Katja Kipping (NA), 2010-05-06:
Danke schön. Das gibt mir die Gelegenheit, näher auf

den Punkt einzugehen, den ich gerade angesprochen
hatte. Die Kommunalpolitiker vor Ort sind in der misslichen Situation, die Suppe auslöffeln zu müssen, die ihnen zum Beispiel im Zuge der Hartz-Gesetze eingebrockt worden ist

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und die dazu geführt hat, dass wir mit einer Bundesagentur konfrontiert sind, die nur noch nach irgendwelchen
betriebswirtschaftlichen Zahlen funktioniert und eine
Arbeitsmarktpolitik macht, von der so manche Kommunalpolitiker glauben, dass sie das besser machen könnten. Dass man das vor Ort so sieht, finde ich zutiefst verständlich.

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Aber wir als Bundespolitiker haben die Verantwortung, das, was wir wollen, auch konzeptionell umzusetzen. Wir als Bund hätten im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern die Möglichkeit, der Bundesagentur
endlich wieder einen sozialpolitischen Auftrag zu geben. Wir als Bund hätten die Möglichkeit, ein repressives Arbeitslosengeld II durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Wenn wir das so durchgesetzt
hätten, dann könnten die Kommunalpolitiker vor Ort
möglicherweise anders entscheiden.

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Es gibt aus ganz verschiedenen Richtungen Kritik an
den Optionskommunen. Im Beschluss des DGB-Vorstandes beispielsweise heißt es:
Der einheitliche Arbeitsmarkt darf nicht aus dem
Blick geraten … Eine Ausweitung des Optionsmodells ist problematisch und würde die Strukturprobleme weiter verschärfen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosenund Sozialhilfeinitiativen lehnt ebenfalls die Kommunalisierung ab mit der Begründung, eine Kommunalisierung
der Arbeitsmarktpolitik verstärke die Rechtsunsicherheit
der Betroffenen, was wiederum die Rechtsposition von
Erwerbslosen verschlechtere.

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert:

Mit der … Erweiterung des kommunalen Optionsmodells wird ein mögliches einheitliches System
der Grundsicherung dauerhaft aufgegeben.

Dies führt zu heterogenen Strukturen im Bereich der
Grundsicherung und birgt das Risiko der Entstehung
zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Fassen
wir zusammen: Erwerbslose, Gewerkschaften und der
Bundesrechnungshof kritisieren die Optionskommunen.
Deswegen mein Appell an Sie: Überlegen Sie sich noch
einmal, ob wir nicht die Erweiterung der Optionskommunen aus dem Gesetzentwurf herausstreichen können.

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Wir als Bund tragen nicht nur die Verantwortung für
Strukturen, sondern wir tragen auch die Verantwortung
für die Beratungsqualität und die Arbeitssituation des
Personals. Beides muss deutlich verbessert werden;
denn wenn zu wenig Personal auf zu viele Erwerbslose
trifft, dann bedeutet das nicht nur für die Mitarbeiter eine
Überarbeitung, sondern das bedeutet auch für die Erwerbslosen, dass die Beratungsqualität notwendigerweise schlechter wird. So führt der Personalmangel in so
manchem Jobcenter zum Beispiel dazu, dass inzwischen
viele auf die Bearbeitung ihres Widerspruchs zwölf Monate warten müssen. Nur zur Erinnerung: Im Gesetz
steht, dass jeder einen Anspruch darauf hat, dass der Widerspruch nach drei Monaten bearbeitet ist. Aber die
Mitarbeiter kommen gar nicht mehr hinterher.

Jetzt verweist die SPD ganz gerne darauf, dass man
sich im Gesetzentwurf zu Betreuungsschlüsseln äußert.
Betreuungsschlüssel meint die Anzahl der Arbeitsuchenden, die von einem Fallmanager zu betreuen sind. Doch
was im Gesetz steht, sind nur unverbindliche Orientierungszahlen. Das kritisiert auch der Hauptpersonalrat
der Bundesagentur für Arbeit zu Recht. Ich finde, das
muss sich ändern. Wir als Linke schlagen zur Verbesserung der Beratungsqualität vor: Wir brauchen eine bessere Personalausstattung, und wir brauchen vor allen
Dingen verbindliche Betreuungsschlüssel.

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Wir brauchen eine regelmäßige Weiterbildung der Beschäftigten. Die unabhängigen Beratungen müssen deutlich unterstützt werden. Unabhängige Beratung meint,
dass Erwerbslose Erwerbslose beraten; denn eine gute
Beratung bedeutet sowohl eine bestmögliche Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche als auch eine weitgehende Aufklärung über die Rechte. Es geht nicht darum,
immer nur danach zu suchen, wo man Sanktionen ver3816

hängen kann. Insofern ist grundsätzlich zu sagen: Wenn
wir wollen, dass es eine wirklich gute Beratung gibt
- viele haben heute hier gesagt, dass es auch um die Inhalte geht -, dann muss sich einiges grundsätzlich ändern. Statt der 1-Euro-Jobs und des Arbeitszwangs brauchen wir öffentliche Beschäftigung in sinnvollen
Tätigkeiten.

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Statt des repressiven Arbeitslosengeldes II brauchen wir
eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

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Jetzt habe ich eine gute Nachricht für Sie. Sie brauchen
gar nicht Ihre kleinen Unterschiede untereinander zu betonen. Sie haben heute und hier die Möglichkeit, für einen grundlegend anderen Ansatz zu stimmen. Die Linke
wird heute Abend einen Antrag zur Abstimmung stellen,
in dem wir deutlich machen, was unsere Alternativen zu
Hartz IV sind. Diesem Antrag können Sie zustimmen,
und dann hätten wir eine deutlich bessere Situation bei
den Jobcentern oder wie immer diese dann heißen werden.

Danke schön.

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