Erich G Fritz (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit November 2001 liegt dem Bundestag der Rüstungsexportbericht 2000 vor. Fertig war er meines Wissens
bereits im April 2001. Wie viele Waschgänge bei 90 Grad
er in dieser Zeit durchlaufen hat, weiß ich nicht; aber das
Produkt ist dennoch nicht so weiß geworden, wie Sie
es sich vielleicht gewünscht hätten, meine Damen und
Herren von der rot-grünen Koaltion.

({0})

In einer Studie kommt das Institut für Europäische
Studien der Freien Universität Brüssel zu dem Ergebnis:

Gemessen an diesen Vorgaben

- gemeint sind die eigenen Vorgaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die rot-grüne Rüstungsexportpolitik zweifellos
gescheitert.

({1})

Die Regierungskoalition hat ihr Versprechen, beim Rüstungsexport noch restriktiver zu verfahren, nicht umgesetzt. Egal, ob man den Bericht an dem Anspruch, den
Sie selbst sich gestellt haben, oder an der Politik der
Vorgängerregierung misst oder ihn einem europäischen
bzw. internationalen Vergleich unterzieht, das Ergebnis ist
jeweils nicht besonders aufregend. 

({2})

Rot-Grün macht so weiter wie bisher. Es gibt ganz offensichtlich eine große Kontinuität zwischen der Rüstungsexportpolitik vor und nach 1998. Das belegt nur, dass
auch vorher Politik auf diesem Feld verantwortungsvoll
und restriktiv betrieben wurde.

({3})

Die Fakten stellen sich folgendermaßen dar: Die Rüstungsexporte sind nicht gesunken. Die Addition von Sammel- und Einzelgenehmigungen ergibt gegenüber dem
Vorjahr einen Anstieg: von 6 573,3 Millionen DM 1999
auf 9 303,1 Millionen DM 2000. Dies entspricht einer
Steigerungsrate von gut 40 Prozent gegenüber 1999. Daran ändert auch die Äußerung der Regierung - auch der
Staatssekretär hat ja gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass man das nicht tun dürfe -, dass beide Posten,
Einzel- und Sammelgenehmigungen, nicht vergleichbar
seien, nichts. Solche Argumente haben Sie ja früher nie
interessiert. Sie haben beide Posten, wenn ich mich recht
entsinne, auch immer addiert. Im Vergleich zu den Tiraden von Herrn Bachmaier und Herrn Ströbele ist die Auseinandersetzung jetzt doch sehr zivil geworden, wie ich
finde.

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bewegen sich also auf hohem Niveau. Deutschland rangiert an fünfter Stelle unter den
weltweit größten Exportländern.

({4})

- Wenn Sie demnächst weitere Rüstungsgüter verkaufen
müssen, wird das wieder genauso sein. - Ich rechne im
Übrigen damit, dass schon im Jahr 2001 wieder ein Gesamtwert der Exporte von Rüstungsgütern im Wert von
14 bis 14,5 Milliarden DM zu verzeichnen sein wird. Die
Bundesregierung sollte diesen Bericht unmittelbar nach
Fertigstellung vorlegen. Oder liegt die späte Vorlage des
2000er-Berichts darin begründet, dass man einen Grund
anführen kann, den Bericht für 2001 erst nach der Bundestagswahl vorzulegen?

({5})

Wenn Sie ernsthaft belegen wollen, wie sich Ihre politische
Arbeit in diesem Bereich entwickelt hat, dann legen Sie
bitte den Bericht noch im Frühsommer dieses Jahres vor.

({6})

Über das Transparenzgebot und wie man ihm richtig
nachkommt, kann man lange streiten. Wenn man die verschiedenen Berichte in Europa vergleicht, stellt man
große Unterschiede fest. Wir wissen, dass gar nicht alles
erfassbar ist und es nicht sinnvoll ist, hier einen Wust
an bürokratischen Maßnahmen zu ergreifen; gerade im
Kooperationsbereich sind wir gut beraten, nicht jede
Schraube aufzuführen.

Man darf aber vor diesem Hintergrund nicht, wie die
Regierungsfraktionen es immer tun, vorgeben, dass der
Bericht völlige Transparenz herstelle. Die Informationen

über die tatsächlich erfolgten Exporte sind sehr spärlich.
Man stellt fest, dass das Niveau beim Export der Kriegswaffen wieder das Niveau von 1998, dem letzten Jahr der
Regierung Kohl, erreicht. Insofern ist es recht fragwürdig,
von einer drastischen Reduzierung der Kriegswaffenexporte zu sprechen.

Herr Kollege Koppelin hat gerade schon die Frage der
Abwägung und des Umgangs mit Exporten in Spannungsgebiete am Beispiel Israels problematisiert. Das ist
natürlich ein schwieriges Thema; das gebe ich gerne zu.
Es wäre aber schon einmal ganz interessant, nachzuvollziehen, wie der Abwägungsprozess bei der Bundesregierung hier vor sich gegangen ist.

Meine Damen und Herren, in der Koalition gibt es über
den Waffenkatalog ja reichlich Uneinigkeit, auch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Es handelt sich hierbei sicherlich um einen
schwierigen Abwägungsprozess innerhalb einer Regierung; ich möchte aber daran erinnern, dass wir, wenn unsere Politik glaubwürdig bleiben soll, vor allen Dingen die
Berücksichtigung von Handelspartnern in Europa und in
der NATO intensiv beachten müssen. Deshalb können
Abwägungsprozesse nicht einfach nach den von Ihnen
jetzt vorangestellten Kriterien ablaufen; es handelt sich
vielmehr immer um Einzelfallabwägungen.

Durch diesen Streit in der Koalition ist deutlich geworden, auf welch wackligen Beinen der vermeintliche
rot-grüne Konsens hinsichtlich der Forderungen nach einer restriktiven Rüstungspolitik tatsächlich steht. Die
Äußerungen der Grünen-Chefin Roth, die Rudolf
Scharpings Aussagen als „unverantwortlich“ bezeichnete
- das kann man anhand von Zeitungsberichten belegen -,
weil er nicht nur Überschussmaterial der Bundeswehr
weltweit zum Verkauf angeboten, sondern auch in der
Krisenregion des Nahen Ostens für deutsche Rüstungsexporte geworben habe, zeigen die übliche Regierungskonfusion. Herr Scharping ist offensichtlich ein genauso
schlechter Verkäufer, wie er ein unsolider und unkalkulierbarer Einkäufer ist. Das hat sich am Beispiel der Airbusflugzeuge gezeigt.

Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik zeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit weit
auseinander klaffen. Von einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein. Der rot-grüne Anspruch,
eine wirklich neue Politik zu machen, wird nicht erfüllt;
dennoch glaube ich, dass wir Deutschen uns mit unserer
Politik insgesamt sehen lassen können. Sie haben allerdings eine Erwartungshaltung aufgebaut, die keine verantwortlich handelnde Regierung erfüllen kann. Die Zahlen sprechen gegen Sie. Der „Tagesspiegel“ hat am
18. Dezember geschrieben: „Das ist ja wie bei Kohl.“
Damit hat er völlig Recht.

Mich stört besonders die Tatsache, dass das ständige
Bemühen der Regierung Kohl, weitere Schritte hin zu einem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Rüstungsexportpolitik der Europäischen Union zu machen, offensichtlich zum Stillstand gekommen ist. Dabei weiß jeder,
dass wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
und auch eine gemeinsame Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik in Europa brauchen.





Deutschland gilt in diesen Fragen unter den EU- und
NATO-Partnern als zumindest nicht restlos zuverlässig.
Wir haben im Bereich der Kooperation Schwierigkeiten.
Ich hoffe, dass diese Schwierigkeiten in den nächsten Jahren ausgeräumt werden können. Jeder muss wissen: Wenn
wir in diesem Bereich Sonderwege gehen, dann verlieren
wir auch unseren politischen Einfluss auf die europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auf die Gestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Meine Schlussfolgerung bezüglich Ihrer Politik lautet:
Die Politik von Rot-Grün steht ohne jede Glaubwürdigkeit da. Der Unterschied zwischen einer hohen, öffentlich
dargestellten Moral auf der einen Seite und der politischen Praxis auf der anderen Seite ist allzu offensichtlich.
Es wäre viel besser und viel verantwortlicher, wenn Sie
deutlich machten und erklärten, dass der Rüstungsexport
nun einmal eine schwierige Angelegenheit ist und dass
unabhängig davon, was man in den Grundsätzen niedergelegt hat, in jedem Fall die Abwägung schwierig ist und
bleibt, weil doch in jedem Einzelfall sowohl außen- und
sicherheitspolitische Erwägungen als auch viele weitere
Aspekte in die Betrachtungen einbezogen werden
müssen. Dabei könne keine Regierung widerspruchsfrei
bleiben.

Vielen Dank.

({7})