ilse aigner (NA), 2000-01-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hoffmann, es geht hier nicht darum, was wir
in den letzten Jahren, wie Sie meinen, unterlassen haben,
sondern es geht darum, was Sie im Wahlkampf versprochen haben und was Sie nicht eingelöst haben. Das ist
das Entscheidende. 

({0})

Damit klar ist, was Sie versprochen haben, will ich es
Ihnen noch einmal zur Verdeutlichung sagen. Ich habe
eine mündliche Anfrage gestellt: 

Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die geplante BAföG-Strukturreform zu verwirklichen ...,
insbesondere angesichts der Tatsache, dass
549 Millionen DM durch die Umbuchung der BAföG-Förderbeträge im Bundeshaushalt frei geworden sind?

Ihre Antwort vom 10. November 1999 - das ist noch 
gar nicht so lange her - von Herrn Staatssekretär Catenhusen lautete: 

Die Bundesregierung wird - ich betone „wird“, nicht will, nicht könnte wie sie bereits mehrfach bekräftigt hat - ihre Vorschläge zu Eckpunkten einer Ausbildungsförderungsreform Ende des Jahres 1999 vorstellen.

({1})

Damit nicht gesagt wird, dass das, was Sie heute vorgelegt haben, eine Reform, wie Sie sie sich vorgestellt
haben, ist, will ich aus dem Protokoll vom 2. Dezember
1999 zitieren. Dort sagte die Kollegin Wimmer aus
Karlsruhe von der SPD - Ihnen wahrscheinlich be
kannt -: 

Wir schaffen die Trendwende zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Dabei gehen wir als
SPD-Fraktion vom Drei-Körbe-Modell aus …

Ich weiß nicht, wo das Drei-Körbe-Modell ist. Ich sehe
es in diesem Vorschlag nicht. Herr Kollege Berninger,
glaube ich, sieht es auch nicht. 

({2})

Er hat auch zugegeben, dass er mit dem, was heute vorgelegt wurde, nicht einverstanden ist. 

Frau Ministerin, ich verstehe, dass Sie sich in die
Schoßwärme der SPD-Fraktion zurückziehen, weil es
Ihnen persönlich - das ist nicht ironisch gemeint - wahrscheinlich wirklich nicht gut geht: denn es war für Sie
eine anständige Watschen, wie man in Bayern sagt. 

({3})

Aber einen Vorwurf kann ich Ihnen als Parlamentarierin
nicht ersparen. Wir haben mehrfach im Ausschuss disWalter Hoffmann ({4})


kutiert, was auch richtig ist. Wir haben im Parlament am
2. Dezember 1999 diskutiert. Dass Sie, bevor Sie das
Parlament darüber informieren, was Sie vorhaben, in die
Pressekonferenz gehen, ist allerdings unparlamentarisch.
Das muss ich Ihnen wirklich vorwerfen.

({5})

- Das ist nur festzustellen. Das muss man hier auch
einmal deutlich sagen dürfen.

({6})

Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen - es
sind schon viele Punkte angesprochen worden, aber diesen habe ich zumindest noch nicht gehört -, dass eines
schon klar werden muss: Sie wollten dieses Vorhaben
möglichst schnell, möglichst rasch umsetzen. Aber das,
was Sie jetzt in Fragmenten umsetzen - was übrigens
größtenteils wir vorgeschlagen haben -, tritt erst im Jahr
2001 in Kraft,

({7})

also zweieinhalb Jahre, nachdem Sie die Regierung übernommen haben. Das muss man den Studenten auch
deutlich sagen.

({8})

Sie haben groß etwas versprochen und nichts oder nur
sehr wenig eingehalten.

({9})

Noch ein Punkt, der zwar nicht genau an diese Stelle
passt, aber auch erwähnt werden muss, weil er bei der
Debatte um die Ökosteuer immer zu kurz gekommen ist:
Die Studenten haben Sie bei der Ökosteuer voll erwischt. Auch hier kommt die Entlastung erst Monate, ja
Jahre später. Dies ist ein Punkt, den wir auch kritisieren.

({10})

Ich könnte Ihnen jetzt noch sagen, wo jene Punkte,
die Sie umgesetzt haben, in unserem Antrag stehen, den
Sie meines Wissens abgelehnt haben. Zum Beispiel
Punkt 1 in Drucksache 14/2031: 

Bei einer Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des
BAföG wird zukünftig auf eine Anrechnung des
Kindergeldes und gleichartiger Vergünstigungen
verzichtet ... 

So steht es im Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich hoffe, dass Sie es umsetzen werden, und bedanke mich im
Vorhinein dafür.

In Punkt 3 haben wir eine Vereinfachung vorgeschlagen. Ich hoffe, dass Sie auch hier den Ansatz übernehmen werden, wie wir ihn vorgehabt haben.

Frau Ministerin, die Angelegenheit tut mir für Sie
persönlich wirklich Leid, weil das sehr schwer für Sie
sein muss. Ich meine das jetzt wirklich nicht ironisch.
Aber wenn man im Wahlkampf den Mund zu voll
nimmt, muss man natürlich damit rechnen, dass man
sich irgendwann daran verschluckt.

Danke schön.

({11})