emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Meine Damen und Herren, ich darf noch bekanntgeben, daß die in dem Verzeichnis aufgeführten Fragen 67, 68, 69, 76 und 77 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die übrigen nicht mündlich beVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
antworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Wir treten erneut in die Beratung des Punktes 4 a und b, Jahresgutachten 1977/1978 des Sachverständigenrates zu Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 1978 der Bundesregierung, ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwarz-Schilling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Schwarz-Schilling (NA), 1978-02-23:
Aber gern.
Cronenberg (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, würden Sie es für möglich halten, daß bei der Beurteilung im Ausland unsere Wachstumsraten unterschiedlich bewertet werden im Vergleich zu unseren Preisstabilitätsraten, unseren Inflationsraten, und daß vielleicht die erfolgreiche Stabilitätspolitik Ursache für unser etwas geringeres Wachstum ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuschenbach zulassen?
Schwarz-Schilling (NA), 1978-02-23:
Darf ich das auch von der Zeit abziehen?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Bitte.
Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Lieber Kollege Schwarz-Schilling, man kann ja über die Zweckmäßigkeit und die Richtigkeit streiten, aber wieso wollen Sie das als parteipolitischen Streit aufzäumen angesichts der Tatsache, daß jedes der von Ihnen zitierten Umweltschutzgesetze die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat?
Schwarz-Schilling (NA), 1978-02-23:
Ich glaube, wir sollten hier nicht parteipolitische Fragen und die Konstitution unseres Staates durcheinanderbringen.
({0})
Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Regierungsfähigkeit in der Bundesrepublik sicherzustellen und dabei - wo immer möglich - einen Konsens zwischen dem herzustellen, was von der Mehrheit hier beschlossen wird, und dem was die Mehrheit dieses Bundesrates möglich macht. Wir können diese Konfrontation nicht überall durchführen.
({1}) Lassen Sie mich zusammenfassen.
Erstens. Die Prognosen der Opposition, die wir im Jahre 1977 hier gemacht haben, sind eingetroffen. Was die Bundesregierung uns im Jahre 1977 gesagt hat, ist nicht eingetroffen.
Zweitens. Die ursprüngliche Absicht, das Wachstum über öffentliche Investitionen wieder in Gang zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln, war falsch. Im Herbst haben wir eine späte, zu späte und schwache Korrektur über entsprechende Steuersenkungen und ähnliches erfahren.
Drittens. Wir haben für diesen Jahreswirtschaftsbericht einen erfreulich neuen Akzent, der zwar realistisch, aber noch durch große Hypothesen belastet ist: Dollarkrise und Kostenauftrieb in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist richtig, daß zum erstenmal in dieser Ausführlichkeit in diesem Jahreswirtschaftsbericht versucht wurde, ordnungspolitische Korrekturen anzubringen, indem kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Bedeutung für den Strukturwandel erstmalig richtig herausgestellt wurden, weil man sich darüber im klaren ist, daß nicht in einer Kaminrunde von Helmut Schmidt und einigen Großunternehmen geklärt werden kann, was die deutsche Wirtschaft verkraften könnte, sondern daß diese zwei Drittel deutscher Unternehmen die
deutsche Wirtschaft sind und das Klima der Wirtschaft mitbestimmen und daß die großen Unternehmen mit in diesem Klima leben.
Ich darf zum Schluß kommen: Nicht Konjunkturpolitik, sondern Ordnungspolitik ist die wichtigste Voraussetzung für entsprechende Maßnahmen. Das ist auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht vom Ansatz her offensichtlich erkannt. Die Union will diesen Strukturwandel, der hier richtig beschrieben ist, in Freiheit bewältigen. Es ist kein Strukturwandel des Systems, wie Herr Haussmann meinte, sondern wir sind der Auffassung, daß nach Erfahrung und Erkenntnis kein besseres System als die Soziale Marktwirtschaft diesen Strukturwandel in Freiheit bewältigen kann. Dieser Sozialen Marktwirtschaft ist die Union mit aller Vehemenz verpflichtet.
({2})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger?
Dollinger (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Reuschenbach, die Zahlen für 1976 - 10,8 %und 8% - stimmen. Aber ich frage Sie: Stimmen auch die Zahlen für 1974 - Eigenkapital: 6,3 %, Fremdkapital: 10,6 % - und für 1975 - 5,1% und 8,7 % -, die .klar eine höhere Verzinsung des Fremdkapitals als des Eigenkapitals ausweisen?
({0})
Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Jetzt will ich - polemisch antwortend - sagen: Je länger Sozialdemokraten regieren, um so günstiger wird das Verhältnis zwischen Eigenkapitalrendite und Fremdkapitalrendite.
({0})
Jedenfalls ist es nicht schlechter, sondern besser geworden. Es wäre doch ganz nützlich, diese Tendenz anzuerkennen, statt sie zu leugnen.
({1})
Insoweit mindestens sollten wir uns doch verständigen können.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie an das Ende der Redezeit erinnern.
Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Jawohl. - Ich gebe die Hoffnung jedenfalls nicht auf, daß auch Sie eines Tages daran mitwirken, auf die tatsächlichen Fragen positive Antworten zu geben. Hier liegt jedenfalls mehr Verantwortung, als uns gelegentlich bewußt ist.
So denke ich, man darf doch noch so schließen: Lassen Sie uns gemeinsam daran mitwirken, daß wegen der Fülle objektiver Gründe für Unsicherheiten bei unternehmerischen Planungen und Entscheidungen, die vorwiegend in den außenwirtschaftlichen Bedingungen liegen, nicht noch durch parteiliche Effekthascherei zusätzliche Unsicherheit heraufbeschworen wird.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zeitel.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reuschenbach, Ihre Worte waren ja wohl für den zuhörenden Arbeitnehmer gedacht. Ich finde, was Sie gesagt haben, ist für den Arbeitnehmer eigentlich beschämend. Was soll ein deutscher Arbeitnehmer denken, wenn Sie ihm sagen: „In anderen Ländern haben wir noch mehr Arbeitslosigkeit, und deshalb müßt Ihr zufrieden sein" ?
({0})
Dies war der erste Teil Ihres Hinweises. Der zweite Teil war genau das, was Sie beanstandet haben, nämlich eine Polemik in der billigsten und unsachlichsten Form.
({1})
- Soll ich Ihnen das in allen Punkten nachweisen? Man kann doch nicht eine Jahreszahl herausgreifen, wissend, daß die anderen Jahreszahlen anders aussehen und dann sagen, da sei eine aufsteigende Linie. Das ist der Stil einer Rabulistik, von dem ich befürchte, daß er der Gesamtauseinandersetzung in der Bundesrepublik nicht guttut.
({2})
Sie wären gut beraten, etwas sachlicher zu argumentieren. - Mit Ihnen, Herr Reuschenbach, sich auseinanderzusetzen, lohnt nicht, weil Sie zur Substanz der Diskussion nichts beigetragen haben. Ich lasse Ihnen die Schlußfolgerung für heute und morgen.
({3})
Darf ich vielleicht damit zur Sache kommen.
({4})
- Stört Sie das?
({5})
- Ach so, das ist alles, was Sie dazu zu sagen haben, Herr Roth. Wenn Sie etwas zu sagen haben, sagen Sie es doch bitte in der Sache. Sie können doch Fragen stellen.
({6})
Darf ich damit zum eigentlichen Thema kommen. Wir diskutieren heute den Bericht des Sachverständigenrates und den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung.
Der Sachverständigenrat verdient nicht nur Dank dafür, daß er eine umfassende Berichterstattung vollzogen hat. Er hat den Mut gehabt, in detaillierter Weise verschiedene wirtschaftspolitische Alternativstrategien zur Diskussion zu stellen. Um es verkürzt zu formulieren: er hat das Modell einer angebotsorientierten Strategie entwickelt, und er hat ihm das Modell einer nachfrageorientierten Politik gegenübergestellt. In ziemlich eingehenden Begündungen, die im Kern auch die Minderheitsmeinung einschließen, hat er gesagt: Das eigentliche Leitbild - Herr Reuschenbach -, um mit dem Problem der Beschäftigung fertigzuwerden, ist eine angebotsorientierte Strategie. Das ist die Schlußfolgerung des Sachverständigenrates. Darauf anwortet die Regierung weder mit der Zustimmung zu der einen noch zu der anderen Strategie, sondern mit einer Strategie des Status quo; dies ist der Grundzug des Wirtschaftsberichtes.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Wenn Sie diese Empfehlung für richtig halten und politischen Maßnahmen zugrunde legen möchten, wieso können Sie bzw. Ihre Kollegen dann gleichzeitig die eigene Empfehlung feiern, die Bundesregierung hätte doch bitte von den 10 % Abschlag bei der Einkommensteuer Gebrauch machen sollen?
Stücklen (vizepräsident), 1978-03-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Aber das ist doch völlig kompatibel, Herr Reuschenbach. Mich wundert, daß Sie das fragen. Wir haben gesagt: Helfen tut nur eine schnelle, eine klare Maßnahme, wie sie dem von Ihnen mit beschlossenen Stabilitätsgesetz entspricht.
({0})
- Nein, nicht primär,
({1})

sondern um von der Seite auch eine Verbesserung der Rentabilität herbeizuführen. Ist das so schwer zu begreifen, Herr Reuschenbach? Insofern stimmt das völlig mit dem überein, was der Sachverständigenrat empfohlen hat.
Ich darf für meine Fraktion - nur dies kann doch der Sinn einer Debatte sein - erklären, daß vielleicht der Grundunterschied zwischen Ihnen und unserer Fraktion im Ansatz der Strategie von der Angebots- oder der Nachfrageseite besteht. Das ist die eigentliche Meinungsverschiedenheit, wenn man sie in einen strategischen Konzeptansatz fassen will.
Die Bundesregierung legt einen Bericht vor, der beim Status quo bleibt. Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Ausführungen von heute morgen verdeutlichen, daß die Risiken, die in dem Bericht zum Ausdruck kommen, heute vielleicht noch höher gewichtet werden müssen als vor einigen Wochen - nach den ganzen Bewegungen an der Wechselkursfront. Danach ist es nicht einmal eine Strategie des Status quo, sondern ist es eine Strategie des Status quo minus. Die Folge einer solchen Strategie ist nicht die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern die Verhärtung des Beschäftigungsproblems. Unser Kernvorwurf lautet:
({2})
Die Regierung entwickelt keine Strategie, die uns zu mehr Arbeitsplätzen führt, sondern die das Problem der Arbeitslosigkeit mehrt.
Wer das Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht anders und entschiedener angeht, der wird die Folgewirkungen im Bereich der öffentlichen Finanzen, im Bereich der sozialen Sicherheit nicht ausräumen, indem er permanent Teilreparaturen vollzieht und von einem Sanierungsakt in einem Teilbereich zur Sanierung in einen anderen stürzt. Die Kernaufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik ist daher die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Was die Bundesregierung als Strategie in ihrem Jahreswirtschaftsbericht vorlegt, bringt eine Verhärtung dieses Kernproblems und keine Lösung. Wenn wir die Unterschiede für den, der die Meinung der Parteien kennenlernen will, deutlich machen wollen, dann setzen wir darauf, daß nur über den Weg einer angebotsorientierten Politik weiterzukommen und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen ist.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Gerne.
Cronenberg (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Professor Zeitel, würden Sie mir zustimmen, daß die angebotsfördernden Maßnahmen des vergangenen Jahres - Steuersenkung und die Milliardenprogramme - das Angebot entscheidend verbessern werden und ihre Auswirkungen bisher noch nicht spürbar gewesen sind, so daß es nicht sinnvoll ist, bevor dies nicht
geschehen ist, schon neue oder andere Maßnahmen zu fordern?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Zeitel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Immer?
Immer (NA), 1978-02-23:
Herr Professor, Sie haben um Zwischenfragen an Stelle von Zwischenrufen gebeten. Darf ich Sie fragen, ob es nicht richtig ist, daß Ihre Freunde im Zusammenhang mit der Rentensanierung eine Erhöhung der Beiträge gefordert haben, während wir zu einer solchen Erhöhung nicht bereit sind?
({0})
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Der Meinungsbildungsprozeß ist dazu noch nicht abgeschlossen.
({0})
- Ich kann Ihnen heute ziemlich sicher sagen, daß wir 'keiner Beitragserhöhung zustimmen werden aus den Gründen, die ich eben genannt habe: Wir werden es nicht zulassen, daß der Bürger immer mehr Steuern zu zahlen hat. Das ist der Grund.
({1})
Genau das unterscheidet uns von Ihnen: Ein bißchen Steuersenkung, ein bißchen mehr Steuererhöhung, immer neue Steuern, immer neue Abgaben oder immer neue Gebühren - das ist nicht die Linie, die die Union verfolgt.
({2})
Wir werden Sie vielmehr weiter unter Druck setzen - auch das nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Bundesfinanzminister-, alles das „herauszurücken", was über die Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts hinausgeht und was letztendlich heimliche Steuererhöhungen sind. Für uns ist das nicht mit dem Wort „Ruhe an der Steuerfront" abgetan. Die Unruhe, die entsteht, wenn Bürgern Steuererleichterungen in Aussicht stehen, ist leicht ertragbar. Wir werden daran festhalten, daß diese Linie gehalten wird.
({3})
Gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine letzte Bemerkung. Wenn man die Folgewirkungen der von Ihnen betriebenen Strategie genauer untersucht, kann man feststellen, daß wegen des nachlassenden Wachstums die öffentlichen Finanzen in Unordnung geraten sind und als Folge eines Prozesses steigender Arbeitslosigkeit zum erstenmal in der Nachkriegszeit auch unser soziales Sicherheitssystem angeknackst ist. Auf dieser Linie ist kein Vertrauen zu gewinnen, sondern wird Vertrauen zerstört. Was Sie in den letzten Tagen und Wochen mit der Bastelei an der Rentenreform angestellt haben, ist so leicht nicht wiedergutzumachen.
({4})
Der Bürger, der im Arbeitsleben steht, hat ein Recht darauf zu wissen, wie er im Alter gestellt ist.
({5})
Diese Sicherheit hat er aber nicht, wenn z. B. auch bei den „Neuzugängen" die Rente manipuliert wird. So schaffen Sie erneut Unsicherheit. Und bei großer Unsicherheit in den Erwartungen sind die erforderliche Dynamik der Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit der Arbeitsplätze nicht zu gewährleisten. Auf diese Weise werden wir uns peu à peu weiter festbuttern.
({6})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp ({0}).
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Herr Bundeswirtschaftsminister, warum haben Sie dann vor knapp zehn Monaten, Ende April 1977, in New York erklärt, es gelte, entsprechende Fehlstrukturen abzubauen; eine derartige Situation könne mit den Keynesschen Methoden der Fiskalpolitik nicht bereinigt werden?
Rapp (NA), 1978-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind keine 20 Stunden her, da habe ich mit meinem Vorredner, dem verehrten Herrn Kollegen Zeitel, im Sitzungssaal 2302 des Neuen Hochhauses gesessen. Da haben die Währungsfachleute des Finanzausschusses zusammen mit Staatssekretär Lahnstein die Weltwährungsszenerie durchdekliniert. Ich hatte mich natürlich gefreut, Herr Zeitel: Als Sie hier heraufkamen, dachte ich, wir würden eine Währungsdiskussion führen.
Ich kann verschmerzen, das das nun nicht stattfindet. Wir werden wieder Gelegenheit dazu haben. Nur: Enttäuscht bin ich natürlich in der Sache; enttäuscht bin ich, daß Sie zur Währungsproblematik kaum ein Wort verloren haben. Herr Zeitel, wenn gestern abend einer von uns beiden in der Runde, die beieinander war, die Feststellung .getroffen hätte, daß das, was sich in der Währungsszenerie bewegt, bei weitem alles übertrifft, was wir hier bewegen, dann hätte keiner von uns beiden widersprochen.
Wir haben festgestellt, daß die Situation überaus schwierig ist. Infolgedessen kann ich einfach nicht verstehen, daß Sie bei Ihrer Kenntnis der Probleme und Prioritäten hier herkommen und in einer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht nicht über das Thema Nr. 1 reden. Sie wissen ja doch, was Thema Nr. 1 ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zeitel? - Bitte.
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Kollege Rapp, stimmen wir darin überein, daß die Fragen, die im Bereich der internationalen Währungspolitik jetzt anstehen, nicht unbedingt solcher Art sind, daß sie am Markt ausgetragen werden können? Stimmen wir auch darin überein, daß alles, was zu diesem Thema zu sagen ist, unsere Beschäftigungssorgen nur noch verstärkt? Haben Sie Verständnis dafür, daß ich bei der Reaktion Ihrer Fraktion die Sorgen nicht noch verdeutlichen mochte?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwarz-Schilling?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß.
Rapp (NA), 1978-02-23:
Jawohl. Ich wollte eigentlich noch etwas zur Währungsschlange sagen. Das muß ich mir nun leider versagen.
Ich komme zum Schluß. Wirtschaftspolitik ist eine vielschichtige Sache. Es muß von vielerlei die Rede sein, wenn zum Jahreswirtschaftsbericht gesprochen wird. Die Wechselkurspolitik ist wie ein Prisma, das andere Politiken einfängt und bündelt. Zum polemischen Gebrauch ist das Thema zu sperrig. Wer deshalb glaubt, dieses Thema auslassen zu sollen, bekommt die Wirklichkeit nur bruchstückweise in den Griff. Das war das Elend der
Debattenbeiträge der Opposition am heutigen Tage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Graf Lambsdorff (bundesminister), 1978-02-23:
Bitte sehr, Frau Präsidentin.
Pieroth (NA), 1978-02-23:
Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen Sie damit sagen, daß der Vorschlag des Sachverständigenrates ordnungspolitisch nicht einwandfrei ist?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zeitel?
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, ich nehme mit Freude zur Kenntnis - außer Definitionsfragen -, daß Sie meinen, die Angebotsorientierung ist die bessere Orientierung. Verstehe ich Sie richtig, daß der eigentliche, substantielle Unterschied dann nur in den Methoden bestehen kann, wie man

die Erträge der Unternehmungen auf ein Niveau bringt, durch das die Investitionstätigkeit weiter gefördert wird?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-02-23:
Ich glaube, daß es auch in der Frage der Methode, Herr Kollege Zeitel, keine sehr großen Unterschiede gibt. Entscheidend ist das Ziel - auch daran habe ich nie einen Zweifel gelassen -, die Unternehmenserträge und damit die Investitionstätigkeit ebenfalls zu verbessern.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Zeitel (NA), 1978-02-23:
Darf ich noch eine Frage anschließen, Herr Minister? Wenn das so ist - und das ist sehr erfreulich -, würden Sie dann zustimmen, daß wir bei dem beengten Spielraum im Grunde genommen steuerpolitisch Entlastungen im Bereich der ertragsunabhängigen oder der allein auf den Gewinn einwirkenden Steuern haben müßten?
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Drucksachen 8/1221 und 8/1471 dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/1409 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Forschung und Technologie
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich rufe ferner den ersten Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm ({1}), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler ({2}), Dr. Kunz ({3}), Lintner, Röhner, Sauer ({4}), Schröder ({5}), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes
- Drucksache 8/1527 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung des Entwurfs auf Drucksache 8/1409 hat ,der Bundesminister der Finanzen das Wort.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie bitte: Ich habe die Aussprache noch nicht eröffnet. Sie haben das Wort jetzt nur zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
({0})
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Frau Präsidentin, ich sehe das -
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Dann muß ich die Aussprache gleich mit eröffnen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir so verfahren?
({0})
- Nein. Dann bitte ich Sie, sich doch an das Thema zu halten, nämlich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Frau Präsidentin, dann schließe ich hiermit meine Begründung der Regierungsvorlage ab und melde mich zu Wort zum Entwurf der Opposition, der, wenn ich Sie richtig verstanden habe, in verbundener Diskussion behandelt wird.
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Ja, das wäre nach Eröffnung der Aussprache entsprechend der Geschäftsordnung richtig. Danke schön, Herr Bundesminister.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Susset.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-24:
Das Wort
hat der Abgeordnete Bayha.
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Ich fahre fort. Die Bundesregierung wird schon aus haushaltspolitischen Überlegungen eine sehr kritische Haltung einnehmen müssen.
Ich muß mich auch dagegen wenden, daß hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken, mit dem Initiativentwurf der CDU/CSU würden die entscheidenden Weichen für bessere Erfolgsaussichten der regionalen Strukturpolitik gestellt. Immerhin stehen allein im Jahr 1978 für diese Aufgaben Mittel in einer Größenordnung von ungefähr 2,6 Milliarden DM bereit, die, gut angelegt, ausreichen sollten, regionalpolitisch eine Menge zu bewegen. Vor immer neuen finanziellen Forderungen sollte eine gründliche Überprüfung der Effizienz regionalpolitischer Förderungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit stehen.
Ich bitte Sie - dieser Appell geht an alle Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses -, auch unter diesen Gesichtspunkten die Vorschläge der Opposition in den kommenden Beratungen kritisch zu würdigen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke zur Begründung des Antrags der CDU/CSU. Ich eröffne gleichzeitig die Aussprache.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Laermann.