Gerd Wartenberg (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo Herr Möller aufgehört hat. Natürlich ist es klar, daß für diese Region, für das Land Nordrhein-Westfalen und für Rheinland-Pfalz, ein Ausgleich geschaffen


Gerd Wartenberg ({0})
werden muß. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die es als unsittlich empfinden, wenn die Region und wenn die beiden Landesregierungen für Kompensation fighten. Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht. Dafür sind sie gewählt.
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Aber es gibt andere Elemente der Diskussion, über die ich mit einer gewissen Bitterkeit sprechen muß. Da war, auch bei vielen hier im Hause, mehr im Spiel als nur das berechtigte Kompensieren von möglichen Verlusten. Es war ein Stück bundesrepublikanische Kultur, die jenseits der Parteigrenzen sichtbar wurde. Und diese Kultur war nicht unbedingt eine, die Optimismus und Hoffnung für die Zukunft ausstrahlte.
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Da war zuviel Besitzstandsdenken und Veränderungsunwilligkeit; übrigens eine Grundstruktur dieser westdeutschen Republik. Deswegen kann ich in das Loblied, so schön und so gut die westdeutsche Republik auch gewesen sein mag, nicht so ohne weiteres einstimmen. Wir hätten vielleicht, wäre es etwas anders gelaufen, nicht diese Legitimations- und Institutionenkrise, die wir heute haben. Ich glaube, auch darüber muß man in dem Zusammenhang nachdenken.
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Zweiter Punkt: Es wird über die Kosten geredet - zu Recht, aber in welch einer Art und Weise! Natürlich kostet ein Umzug etwas, aber es ist ein politischer Beschluß, den man begründen oder gegen den man sein kann. Das akzeptiere ich auch. Nur, warum muß eigentlich von so vielen hier das Signal ausgehen: Die Kosten sind viel zu niedrig, die werden ja viel höher sein, die Politik ist unfähig, irgend etwas in dieser Republik zu niedrigen Kosten fertigzustellen?
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Kann denn von diesem Parlament nicht einmal das Signal ausgehen: Wir sind bereit, in einer großen Anstrengung und vielleicht auch in Selbstbindung darauf zu achten, daß nicht alles nach einer langen Phase der Entschlußlosigkeit aus dem Ruder läuft? Das ist doch auch das Bild dieser Republik: Entschlußlosigkeit!
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Ich finde, die Diskussion wäre in diesem Lande anders gelaufen, wenn man unter dieser Maxime die Diskussion geführt hätte. Auch da hätte man massiv die Forderung nach einem Ausgleich, die Wahrung der Interessen dieser Region, die ich nach wie vor für absolut legitim halte, einbringen können.
Meine Damen und Herren, die Frage nach den Kosten hat sich insofern etwas entspannt, als überzogene Ansprüche reduziert worden sind. Ich glaube, es muß auch wahrgenommen werden, daß natürlich
nach den letzten Kostenschätzungen, die der Finanzminister vorgenommen hat, inhaltlich große Abstriche für das gemacht worden sind, was in Berlin für Regierungsstellen, aber auch für das Parlament gebaut werden soll. Das heißt nicht, daß es dort ärmlich sein soll, aber es kann mit dem, was vertretbar ist und mit allen anderen Institutionen dieses Landes vergleichbar ist, standhalten.
Ein letzter Punkt: Es gibt einige - auch Frau Matthäus-Maier hat das hier eben gesagt -, die sagen: Der Umzug muß mindestens um zehn Jahre verschoben werden. „Mindestens" heißt also eigentlich 20 Jahre.
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Ich bitte diejenigen, die das sagen: Sagt doch ehrlich, ihr wollt den Umzug nicht und ihr werdet ihn bis zum Schluß bekämpfen.
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Denn eins ist nicht akzeptabel: den Menschen hier vorzugaukeln, es gebe eine lange Hängepartie, die dieser Region nutze, und den Berlinern vorzugaukeln, wenn dann zehn oder 15 oder 20 Jahre vorbei seien - was natürlich eine unerhörte Hängepartie auch für Berlin und für die neuen Länder, die dort angrenzen, ist -, dann könne es sich vielleicht in eurem Sinne zum Guten wenden. Ich finde, wenn man für Ehrlichkeit bei den Lasten plädiert, dann soll man selbst auch ehrlich und nicht verdeckt argumentieren.
Deswegen meine Bitte: Bei dem Stand, den wir jetzt erreicht haben - nachdem sich Bonn und Berlin, Bundesregierung und große Teile des Parlaments geeinigt haben -, sollen diejenigen, die das nicht mittragen können, offen sagen: Wir tragen das nicht mit. Es sollte aber keine verdeckte Diskussion geben, die allen Leuten etwas vorgaukelt. Denn Hängepartien sind das Schlimmste, was sowohl im Privatleben als auch im öffentlichen Leben passieren kann. Sie nützen überhaupt niemandem.
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Deswegen sage ich: Mit ein bißchen Optimismus und auch mit dem gemeinsamen Versuch, diesem Land mehr Incentive zu geben, könnten wir das Gefühl vermitteln, daß wir in der Lage sind, auch komplizierte, schwierige Vorgänge, die politisch umstritten sind, so zu „handlen" und so operationabel zu machen, daß die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben und sagen: Gut, selbst wenn ich nicht ganz damit einverstanden bin, so machen die das doch verantwortungsbewußt, und das Ziel, das sie erreichen wollen, wird mit Mitteln verfolgt, die finanziell vertretbar sind und die auch - bezogen auf die Menschen, die betroffen sind - nicht zu großen Friktionen führen.
Ich glaube, daß das noch immer möglich ist. Ich bitte, daß wir uns gemeinsam anstrengen - wenn wir die Vorlagen hoffentlich bis Ostern beschlossen haben -, in einem veränderten Klima dieses schwierige Vorhaben zu Ende zu bringen.

Gerd Wartenberg ({9})
Vielen Dank.
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