Alfred Hartenbach (NA), 1996-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß heute Stakkato sprechen, weil mir vier Minuten fehlen.
Bei dem, was ich in den Beratungen gehört habe, ist mir mein früheres Studium, das der Theologie, in den Sinn gekommen. Ich habe einige Sätze aus dem Buch Prediger gefunden, die hierauf genau passen. Sie lauten:
Worte von Weisen, die sich in Ruhe vernehmen lassen, sind besser als das Geschrei des Herrschers unter den Toren.
- Damit sind keine Fußballtore gemeint. ({0})
Wenn aber der Unmut des Herrschers sich gegen dich erhebt, so verlasse deinen Posten nicht; denn Gelassenheit macht große Verfehlungen wett.
Das trifft genau auf das zu, was hier gelaufen ist.
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- Während ihr klatscht, rede ich weiter.
Das Verhalten der Regierung bei der Vorbereitung dieser Gesetze ist durch ein überstürztes Vorgehen geprägt, so als habe man ein schlechtes Gewissen und etwas zu verbergen.
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Zunächst wurde ein Referentenentwurf in Umlauf gebracht, der jedoch einer breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Einige Verbände hatten gleichwohl Kenntnis davon erhalten und sprachen sich in übereinstimmenden Voten mit beachtlichen Argumenten gegen die geplanten Änderungen aus. Ungeachtet des einhelligen Urteils der Fachwelt brachte die Bundesregierung im März 1996 einen dem Referentenentwurf entsprechenden Entwurf in das Beratungsverfahren ein. Das Geschrei des Herrschers war eben doch größer als die Vernunft der Weisen. Alle in der Koalition dachten: Abwarten, nicht bewegen, Gelassenheit macht große Verfehlungen wett!
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- Wenn ich Zeit hätte, würde ich es ein bißchen langsamer machen, Frau Albowitz.
Das sieht dann so aus: Das Parlament erfährt erst einmal nichts von dem Gesetz. Eine eingehende Beteiligung der Praxis - Verwaltung, Gerichte, Anwälte -, wie sonst üblich, fand nur auf Sparflamme statt. Oder war man nach den ersten Trendmeldungen gar nicht an der Meinung der Praxis interessiert?
Professor Redeker - ich zitiere ihn genauso wie Otto Schily - erklärt dazu unter dem Titel „Neue Experimente der VwGO?" unter anderem:
Angesichts der groben Mängel des Entwurfs und jedes Verzichts auf einen vorbereitenden klärenden Dialog mit den Vertretern der Gerichtsbarkeit wäre es für den Verwaltungsprozeß verheerend, wenn die Novelle verabschiedet würde!
Spät, sehr spät, erst nach unserer Kritik, erst nach den vernichtenden Urteilen der Sachverständigen aus zwei Anhörungen, rückten einige in der Koalition etwas von ihrem Posten ab - aber nicht entscheidend. Erst vor zehn Tagen hat in der Koalition das große Nachdenken begonnen. BerichterstattergeAlfred Hartenbach
spräche wurden unter enormem Zeitdruck geführt. Eine anständige Beratung, wie die Öffentlichkeit sie bei einem so wichtigen Gesetz erwarten darf, fand praktisch nicht statt.
Immerhin zeigt die Koalition in einem wichtigen Punkt Einsicht: Die beabsichtigte Regelung, das Gericht zu verpflichten, der Behörde bei der Nachbesserung eines fehlerhaften Bescheides zu helfen, gegen die Interessen des klagenden Bürgers zu handeln, sich dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen, ist nun Gott sei Dank vom Tisch. Welch absurde Vorstellung wäre das auch gewesen: unabhängige Richter als Gehilfen der Verwaltung! Mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und dem Prinzip der Gerechtigkeit war das nicht vereinbar.
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Wer sich dieses Bubenstück ausgedacht hat, muß sich ernsthaft fragen lassen, ob er noch auf dem Boden des Rechtsstaats steht.
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Also: Auch wenn sich die Koalition in dem einen oder anderen Punkt von ihrem Posten bewegt hat, verbleiben immer noch große Mängel, bleibt immer noch ein Entwurf, der allen Bedürfnissen der Praxis zuwiderläuft, der schon in der Entstehung von der Praxis abgelehnt wurde, der auch heute, am Ende eines verdammt kurzen Beratungsweges, gegen überzeugende Argumente der Praxis und der Opposition im Hauruckverfahren durchgepeitscht, durchgeboxt werden soll. Das ist kein Gesetzgebungsverfahren, das ist ein Gesetzdurchsetzungsverfahren.
Das Gesetz sollte Verfahren vereinfachen und beschleunigen. So war es jedenfalls gedacht. Tatsächlich gibt es keine Beschleunigungseffekte, und die „Vereinfachung der Verfahren" liegt allein im Abschneiden von Rechtsgarantien und im Beschneiden von Rechtsmitteln.
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Dort, wo man im Moment die größte Entlastung benötigt, bei den Verwaltungsgerichten, schafft das Gesetz gar eher noch zusätzliche Belastungen. Für die Genehmigung von Großprojekten, also bei jenen Verfahren, die zur Sicherung des Standortes Deutschland so notwendig sind, Herr Hinsken, bewirken die neuen Vorschriften nichts. Hier ist bei Klagen immer das Oberverwaltungsgericht die erste Instanz.
Wen wundert es da, daß der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts von einem Placebogesetz redet? Vielleicht hilft es ja, wenn man nur fest daran glaubt.
Allein, der Glaube wird hier keine Berge versetzen. Nicht nur die Fachleute lehnen das Gesetz ab. Es war absolut peinlich, wie sie den Entwurf verrissen haben. Jeder Schauspieler, der etwas auf sich hält, würde sich bei einer solchen Kritik dem Bühnentod hingeben. Das war absolut peinlich! Mehr und mehr andere gesellschaftliche Gruppen mischen sich ein, bemängeln einzelne Vorschriften und fordern Nachbesserungen. Auch das Kommissariat der katholischen Bischöfe meldet sich zu Wort und will
bei der Regelung des Anwaltzwanges eine weitere Ausnahme. Dieser Forderung werden Sie natürlich stattgeben, meine Damen und Herren von der Koalition. Dann aber haben wir eine Regelung, die strikt etwas vorschreibt, aber durch Ausnahmen wieder alles relativiert. Das ist ungerecht und hilft dem Bürger nicht weiter.
Es geht mit den Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten munter weiter.
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Nehmen wir die Zulassungsberufung als neue und wirkungsvolle Waffe gegen den Bürger,
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der mit dem Urteil erster Instanz unzufrieden ist. Eine Berufung wird nur noch durchgeführt, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Wann aber ist das der Fall? Wo legt das Oberverwaltungsgericht die Meßlatte an? Wir werden eine in sich zersplitterte Rechtsprechung in allen Bundesländern bekommen,
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und nichts wird mehr bewirkt werden.
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- Ich kann lauter schreien als Sie, Herr Geis.
Geradezu kontraproduktiv sind die Berufungsvoraussetzungen der „grundsätzlichen Bedeutung" sowie „der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten" : Vor nicht ganz drei Jahren hat dieses Parlament Einzelrichter an Verwaltungsgerichten installiert und im Gesetz festgeschrieben, daß diese nur einfache Sachen ohne grundsätzliche Bedeutung verhandeln dürfen. Wie ist das nun, wenn gegen ein solches Urteil Berufung eingelegt wird? Muß sie gleich abgeschmettert werden?
Ich weiß, daß diese hohe Schule der Justiz nicht alle auf Anhieb verstehen. Deswegen verdeutliche ich es einmal mit einem populären Satz: Was dieser Bundestag vor drei Jahren mit den Händen aufgebaut hat, wird heute von der Koalition mit dem Hintern eingerissen.
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Das ist genau das Ergebnis eines planlosen Handelns, ein Spiegelbild der Politik dieser Regierung.
Einen vorläufigen Höhepunkt des gedankenlosen und praxisfernen Werkeins erleben wir mit der Zulassungsbeschwerde. Ein Zulassungsverfahren zieht die Sache nur in die Länge, und in aller Regel geraten die Rechtsgarantien des Bürgers mehr und mehr ins Hintertreffen.
Aber diese Regelung kann auch ein Eigentor werden. Wenn das Verwaltungsgericht die Behörde zu einer Handlung oder Duldung verpflichtet - etwa wie in Gorleben - und die Beschwerde nicht zuläßt, was dann?
Die in der Regierung diesen Gesetzentwurf auf dem Gewissen haben, wissen offensichtlich nichts über die Arbeit an der Basis, wissen vielleicht noch nicht einmal, wie ein solches Verwaltungsverfahren abläuft.
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Wir werden diesen Entwurf zurückweisen. Wir haben uns in den Beratungen nicht verschlossen, haben vernünftige eigene Vorschläge unterbreitet, die natürlich von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Wir haben einer Vielzahl von Kompromißvorschlägen sogar zugestimmt, und wir waren und sind zu weiterer konstruktiver Mitarbeit bereit. Wir heben unsere Hand aber nicht für ein Machwerk, das politisch schlampig vorbereitet, handwerklich unsauber erarbeitet, in sich widerspruchsvoll ist und in den wesentlichen Punkten die selbst vorgegebenen Ziele um Lichtjahre verfehlt.
Wieder einmal wird sich bestätigen - schaun mer mal! -, was auch andere Änderungsgesetze der letzten Zeit immer wieder gezeigt haben: Wahrnehmungsvermögen und Vorstellungskraft dieser Regierung stimmen mit den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis, des Justizalltags nicht überein.
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Sie wollen hier ein Gesetz durchpauken, das von Sachverständigen in der Luft zerrissen wurde, das von der Praxis völlig abgelehnt wird, das Staatsverdrossenheit bei den Bürgern auslöst. Sie wissen selbst, daß Sie der Justiz, den Bürgern und uns allen einen schlechten Dienst erweisen.
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Das sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ist überflüssig. Deshalb schließe ich mit dem Statement eines der Sachverständigen aus den Anhörungen: Lassen Sie die Finger von einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung! Es wird nicht besser, sondern nur viel schlimmer.
Danke schön.
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