Metzger (NA), 1974-06-19:
Ich möchte diesen Gedanken gern zu Ende führen, weil er in einem Zusammenhang steht, Herr Kollege Erhard.
Für die Tschechen, unabhängig von ihrem politischen Standort, war das Münchener Abkommen der Ausgangspunkt einer unheilvollen Entwicklung, die später ganz Europa erfaßte.
Im April 1973, in der sechsten Sondierungsrunde machte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag, der auf der einen Seite die Nichtigkeit des Münchener Abkommens feststellte, ohne eine Aussage über den Zeitpunkt der Nichtigkeit zu treffen, der auf der anderen Seite - und das war und ist das Entscheidende - eine Regelung enthält, gleichsam als Gegengewicht zur Nichtigkeitsfeststellung, die ausschließt, daß hieraus nachteilige Rechtsfolgen für die Bundesrepublik und für die Menschen, für die wir verantwortlich sind, entstehen oder abgeleitet werden können.
Dieser Vorschlag führte zu der Regelung, wie wir sie in Art. I und Art. II wiederfinden, einer Regelung, wie sie auch - Herr Kollege Bahr hat bereits darauf hingewiesen - in anderen Bereichen, z. B. in unserem Zivilrecht, durchaus bekannt und üblich sind. Beide Bestimmungen müssen nebeneinander gesehen und können nur im Zusammenhang beurteilt werden.
Die in Art. I festgelegte Nichtigkeit des Münchener Abkommens ist keine „Erfindung" dieser Bundesregierung; - hierzu gibt es ja die unqualifiziertesten Behauptungen. Sie ist die Folge dessen, was in der Präambel des Vertrags beschrieben wurde:
Anerkennend, daß das Münchener Abkommen vom 29. September 1938 der Tschechoslowakischen Republik durch das nationalsozialistische Regime unter Androhung von Gewalt aufgezwungen wurde,
Und ich füge hinzu: das ohne unmittelbare Beteiligung des betroffenen Staates abgeschlossen und durch den Überfall Hitlers im März 1939 gebrochen wurde.
Über die völkerrechtlichen Konsequenzen dieses Verhaltens kann es keinen Zweifel geben. Art. I wiederholt deshalb in vertraglicher Form - auch darauf wurde bereits hingewiesen -, was frühere Bundesregierungen schon eindeutig erklärt haben. Ich möchte an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Kiesinger vom 13. Dezember 1966 erinnern, der zu diesem Komplex - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich das noch einmal vorlesen - ausführte:
Wir sind entschlossen, mit allen Völkern Beziehungen zu unterhalten, die auf Verständigung, auf gegenseitiges Vertrauen und auf dem
Willen der Zusammenarbeit gegründet sind. Deutschland war jahrhundertelang die Brücke zwischen West- und Osteuropa. Wir möchten diese Aufgaben auch in unserer Zeit gerne erfüllen.
- Auch wenn Herr Kollege Marx das heute nicht mehr wahrhaben will. Es liegt uns darum daran, das Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn, die denselben Wunsch haben, auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens zu verbessern und, wo immer dies nach den Umständen möglich ist, auch diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Auch mit der Tschechoslowakei möchte sich das deutsche Volk verständigen. Die Bundesregierung verurteilt die Politik Hitlers, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war. Sie stimmt der Auffassung zu, daß das unter Androhung von Gewalt zustande gekommene Münchener Abkommen nicht mehr gültig ist.
Die Fraktion der CDU/CSU, meine Damen und Herren, muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie heute noch zu diesen Erklärungen steht oder ob sie denjenigen Fraktionsmitgliedern folgt, die zu Kompromissen und damit zwangsläufig auch zu einer Verständigung und Aussöhnung nicht bereit sind.