Bohlsen (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der unter a) zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zum Eisenbahnkreuzungsgesetz seine kritische Würdigung in den Fachausschüssen bereits erfahren hat, stehen der unter b) aufgeführte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der unter c) genannte Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN erst noch zur Überweisung an.
Zumindest bei dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Bundesbahngesetzes handelt es sich gleichfalls um eine bekannte Forderung in der parlamentarischen Diskussion: um die Sanierung der Deutschen Bundesbahn. Ich will darauf hinweisen, daß hier bereits 1985 eine Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion gestartet wurde mit dem Ziel, u. a. auch die Unternehmensverfassung der Deutschen Bundesbahn grundlegend zu ändern. Bei der abschließenden Behandlung im Verkehrsausschuß erwies sich der Versuch, die paritätische Mitbestimmung auch im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn zu verankern, als verfassungsrechtlich bedenklich und wenig hilfreich, um notwendige Leistungsreserven bei den Mitarbeitern der Bundesbahn zu mobilisieren.
Da sich die rechtlichen Beurteilungsmöglichkeiten in der Zwischenzeit nicht geändert haben, halte ich den Vorstoß der Fraktion in gleicher Sache für wenig erfolgversprechend.
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Wenn ein Gesetzentwurf, der vor zweieinhalb Jahren vom Verkehrsausschuß ausführlich beraten und zurückgewiesen worden ist, von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in unveränderter Form erneut vorgelegt wird, dann drängen sich mir natürlich erhebliche Zweifel an der Originalität Ihrer Verkehrspolitik auf.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zur abschließenden Beratung der Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zurückkehren. Wie bereits vorgetragen, zielt die Initiative des Bundesrates darauf ab, die Unterhaltskosten für Straßenbrücken über Bundesbahnanlagen von der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Deutsche Bundesbahn zu verlagern. Dies würde zusätzliche Kosten für die Deutsche Bundesbahn in Höhe von ca. 4,4 Millionen DM jährlich mit sich bringen.
Nach dem geltenden Eisenbahnkreuzungsgesetz wurden Gemeinden von der Unterhaltungslast für Straßenüberführungen weitestgehend ausgenommen, um Härten zu vermeiden. Die Freie und Hansestadt Hamburg kann sich als Bundesland auf dieses Gemeindeprivileg nicht berufen, obgleich sie damit gegenüber anderen Großstädten - das will ich zugeben - benachteiligt ist. Damit die Freie und Hansestadt Hamburg von diesen Kosten künftig entlastet wird, will sie nach dem Gesetzänderungsentwurf künftig wie eine Gemeinde behandelt werden.
Nach übereinstimmender Auffassung im Verkehrsausschuß wird die Freie und Hansestadt Hamburg nach dem geltenden Wortlaut des Eisenbahnkreuzungsgesetzes trotz ihrer Steuereinnahmen als Stadtstaat gegenüber anderen Großstädten tatsächlich benachteiligt, da diese über Schlüsselzuweisungen und zweckgebundene Zuweisungen auch an den Steuereinnahmen ihres jeweiligen Bundeslandes partizipieren.
Dennoch hält der Verkehrsausschuß es nicht für geboten, den Unterhaltsaufwand für Straßenbrücken durch Änderung des § 19 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes der Deutschen Bundesbahn aufzubürden, weil dadurch eine neue Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundesländern herbeigeführt würde.
Als Mitglied im Verkehrsausschuß habe ich diese Entscheidung mitgetragen und bitte, im Rahmen der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung mit der Maßgabe abzulehnen, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, die Frage einer Ausgleichszahlung für die Freie und Hansestadt Hamburg ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Deutschen Bundesbahn sorgfältig zu prüfen. Dabei könnte es hilfreich sein, eine Durchschnittsberechnung über die Belastung der Bundesländer mit Unterhaltskosten für Straßenbrücken zu entwickeln und danach eine Ausgleichszahlung für Hamburg zu errechnen. Auf diese Weise könnte eine Gleichbehandlung Hamburgs mit anderen Bundesländern sichergestellt werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit Blick auf die jüngsten bahnpolitischen Entscheidungen noch einige Ausführungen machen. Mit den Beschlüssen zur Übernahme der DB-Altschulden nach dem Stand von 1972 sowie der Zusage, sich an den Fahrwegausgaben der Bahn zu beteiligen, wurde ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der Wettbewerbslage der Bahn gesetzt. Durch die Übernahme der gesamten Altschulden in Höhe von 12,6 Milliarden DM von 1991 an wird die Verschuldung von 51,3 Milliarden DM auf 38,7 Milliarden DM gesenkt und das Eigenkapital entsprechend erhöht. Mit einem Eigenkapital von 27,8 Milliarden DM anstelle von sonst 15,2 Milliarden DM wird die Bundesbahn damit kreditfähiger für Neuinvestitionen.
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Vom Bahnvorstand selbst - das sollte auch für Sie gelten, Kollege Weiss - werden die Beschlüsse der christlich-liberalen Bundesregierung nicht allein als politisches Bekenntnis zur Bahn, sondern sogar als strategischer Durchbruch bewertet.
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Die Bundesbahn, meine Damen und Herren, ist aufgefordert, bis Ende 1990 die notwendigen Vorbereitungen in ihrer Kostenrechnung und Rechnungslegung zu leisten, damit dann in nachprüfbarer Weise die Aufwendungen und Erträge dem jeweiligen Wegebereich zugerechnet werden können. Dank der Berechnung eines Wegenutzungsentgeltes, das die unterschiedlichen Auslastungsgrade auf den benutzten Strecken zu berücksichtigen hat, kann der Wettbewerbsnachteil der Deutschen Bundesbahn gegenüber den Wettbewerben in der Binnenschiffahrt und auf der Straße bei den Fahrwegausgaben ausgeglichen werden. Eine durchgängige Einzelrechnung, die die Streckungskosten jeweils nach der in Anspruch genommenen Kapazität differenziert, schafft zudem die Grundlage dafür, daß Dritte gegen Entgelt die Infrastruktur der Schiene nutzen können.
Eine weitere und für die künftige Bahnpolitik wichtige Maßnahme stellt schließlich die Bereinigung der Gewinn- und Verlustrechnung der Deutschen Bundesbahn bei Pensionszahlungen dar.
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- Das Kabinett. - So wird schon ab dem Haushaltsjahr 1989 die Zahlung der Beträge jährlich neu berechnet und nicht mehr durch einen Haushaltsansatz begrenzt, Herr Kollege Weiss.
Im Bundesverkehrswegeplan 1985 wurden die Investitionsausgaben des Bundes für Schienenstrecken in den kommenden zehn Jahren - darauf möchte ich gerne hinweisen - um 25 % aufgestockt und damit erstmals der bislang dominierende Anteil der Straßenbauinvestitionen gebrochen.
Unbestritten ist, daß unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, der Energieeinsparung, des Schutzes der Umwelt, Natur und Landschaft der Schiene eine hervorragende Stellung zukommt. So braucht die Autobahn für die gleiche Transportleistung dreimal mehr Fläche. Während ein Auto pro Person und Kilometer 3,5mal mehr Energie benötigt, erfordert ein Lkw sogar das Neunfache.
Bei der Bewältigung des Verkehrswachstums bei einer begrenzten Verkehrsfläche kommt der Schiene eine entscheidende Bedeutung zu. Die Bundesregierung wie auch die Koalitionsfraktionen werden in ihren Bemühen fortfahren, der Bundesbahn den notwendigen Flankenschutz zu geben, damit sie sich zu einem modernen marktorientierten Verkehrsdienstleistungsunternehmen entwickeln kann. Gelder für notwendige Zukunftsinvestitionen wurden zur Verfügung gestellt, Wettbewerbsverzerrungen werden beseitigt und strukturelle Reformen in Gang gesetzt.
Mit meinem Dank für die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn möchte ich meine Ausführungen schließen und zugleich meiner Zuversicht Ausdruck verleihen, daß die Bahn in Zukunft ihre Position unter den Verkehrsträgern aus eigener Anstrengung zu festigen vermag. Neue Produktions- und Geschäftsfelder, die über den Rahmen des nationalen Betätigungsfeldes weit in den Binnenmarkt hineinreichen, weisen Aussichten auf, die bislang nicht bekannt und genutzt waren. Der Blick auf das Jahr 1993 zeigt, daß die Wachstumsimpulse des Europäischen Binnenmarktes zu einer Zunahme des Güter- und Personenverkehrs führen werden. Für die Bundesrepublik Deutschland als Transitland ergeben sich besondere Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang verdient auch die Entscheidung der Bundesregierung hervorgehoben zu werden, nach der eine Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw eingeführt werden soll. Auch sie wird vermehrte Chancen für die Bahn, für deren Mitarbeiter und für die Umwelt schaffen.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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