Klaus-Heiner Lehne (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Sie werden sich alle noch daran erinnern können, daß wir vor einigen Monaten im Fernsehen Bilder gesehen haben, wo deutsche Urlauber in Übersee auf den Flughäfen festgesessen haben, weil der Reiseveranstalter, bei dem sie ihre Reise gebucht hatten, in Konkurs gegangen und nicht mehr in der Lage war, die weitere Reise und insbesondere die Rückholung abzuwickeln.
Ich glaube, diese Bilder haben uns allen deutlich gemacht, daß es durchaus sinnvoll ist, hier eine
gesetzliche Regelung zu finden, wie sie auch in der Richtlinie des Rates der Europäischen Union aus 1990 vorgesehen ist.
Der Gesetzentwurf ist dann im letzten Jahr durch die Bundesregierung eingebracht worden. Ich möchte sagen, die Beratungen stellten aus meiner Sicht heraus schon so etwas wie eine schwierige Geburt dar. Vieles in dieser Richtlinie der Europäischen Union ist sicherlich so formuliert gewesen, daß die Umsetzung erhebliche Schwierigkeiten verursachte und wir im ständigen Spannungsverhältnis zwischen Notwendigkeiten, die sich einfach aus dem Betrieb eines Reiseunternehmens ergeben, und den Vorschriften dieser Richtlinie gestanden haben. Entsprechend schwierig waren die Beratungen, waren die Gespräche mit den Vertretern der Reisebranche und auch mit den Verbraucherorganisationen.
Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der im federführenden Rechtsausschuß einstimmig so verabschiedet worden ist und von dem man, so meine ich, mit Fug und Recht sagen kann, daß die wesentlichen Bedingungen sowohl für eine Verträglichkeit mit der Reisebranche als auch gegenüber der EU-Richtlinie als auch gegenüber den Verbraucherschutzorganisationen erreicht ist. Wir haben, wenn wir diesen Gesetzentwurf hier heute verabschieden, in Zukunft eine Insolvenzabsicherung für deutsche Reisende.
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Allerdings war es notwendig, für das Inkrafttreten eine Regelung zu finden, die dazu führt, daß dieses Gesetz erst für Reisen gilt, die nach dem 1. November dieses Jahres angetreten und die nach dem 1. Juli gebucht werden. Anderes war aus organisatorischen Gründen - zum Aufbau der Sicherungssysteme, zum Aufbau der verschiedenen Lösungen, Bankbürgschaften und Versicherungslösung - nicht möglich, so daß wir in der Tat noch immer mit der etwas unglücklichen Situation konfrontiert sind, daß es im Sommer dieses Jahres noch keine Insolvenzabsicherung geben wird. Dies ist ein Übel, das wir aber vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten, die sich ergeben haben in Kauf nehmen mußten.
Wir haben uns ausführlich Gedanken darüber gemacht, wie die Sicherungssysteme auszugestalten sind. Hier sind insbesondere aus der Branche noch eine Reihe von Vorstellungen geäußert worden, die beiden alternativen Systeme, Bankbürgschaft und Versicherung, zu ergänzen. Es war nach eingehender Prüfung nicht möglich, hier eine weitere Lösung zu finden. Alternativen, wie z. B. die Einführung eines Treuhandkontos, sind nach eingehender Prüfung verworfen worden, weil die Voraussetzungen der EG-Richtlinie hiermit nicht in Übereinstimmung zu bringen gewesen sind.
Wir haben auch lange über die Problematik der Informationspflichten diskutiert, weil es hier eine Reihe von Vorschriften in der EU-Richtlinie gegeben hat, die etwas von der Realität entfernt gewesen sind, wenn es z. B. darum ging, aus der EU-Richtlinie abzuleiten, daß schon Monate im voraus konkrete Flugzeiten, beispielsweise bei Charterflügen, angegeben werden müssen, obwohl bekannt ist, daß dies
überhaupt nicht möglich ist, weil Flugzeiten durch den Flugplankoordinator teilweise erst in halbjährigem Abstand festgelegt werden und man diese bei Buchung einer Reise schon deshalb gar nicht kennen kann. Hier ist es, glaube ich, dem Ausschuß gelungen, dem Ministerium eine Reihe von Empfehlungen für die Ausgestaltung dieser Verordnung zu geben, um eine möglichst flexible und auch liberale Regelung, die praktikabel ist, zu erreichen.
Ich glaube, insgesamt kann man abschließend sagen: Trotz der Komplexität der Problematik, mit der wir es hier zu tim haben, haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das wir heute, so hoffe ich, hier einvernehmlich beschließen werden, das den Anforderungen sowohl der europäischen Richtlinie als auch den Bedingungen entspricht, die von Verbraucherschützern und von den Betroffenen der Reisebranche an uns herangetragen worden sind. Ich glaube, wir alle können mit diesem Ergebnis recht gut leben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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