Jürgen Hardt (NA), 2012-02-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand auf der Welt kann an der Tatsache vorbeigehen, dass die verfügbaren Mittel die materiellen Möglichkeiten bestimmen. Als ich vorgestern erfahren habe,
dass ausgerechnet die Linke die Aktuelle Stunde beantragt hat, fühlte ich mich an den Januar vor 22 Jahren erinnert.

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Damals ist ein Mann namens Hans Modrow, der einige
Monate Ministerpräsident der sozialistischen DDR war,
nach Westdeutschland gereist. Statt dass er dort aus der
Erkenntnis der schwierigen Situation in der DDR den
Schluss zieht, dass die Marktwirtschaft eingeführt werden muss, hat er als Erstes einen riesigen Milliardenkredit beantragt. Herr Modrow ist im Übrigen heute Ehrenratsvorsitzender der Partei Die Linke.

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- Dann müssen Sie Herrn Modrow sagen, dass er seinen
Lebenslauf im Internet ändern muss.

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Auch im Deutschen Bundestag kommt man an der
Regel, dass die verfügbaren Mittel die materiellen Möglichkeiten bestimmen, nicht vorbei. Wenn Ebbe in der
Staatskasse ist und der Bankrott der öffentlichen Hand
droht, dann ist das in erster Linie und ganz besonders für
die Menschen problematisch, die auf staatliche Mittel
angewiesen sind: die Rentner, die Sozialhilfeempfänger,
die Auszubildenden. Deswegen ist eine Politik solider
Staatsfinanzen eben auch eine vorsorgliche, weil nachhaltige Sozialpolitik. Was wir in Griechenland erleben,
ist leider genau das Gegenteil.

Nach Jahrzehnten des unbedachten Schuldenmachens
ist es schon ein epochaler Fortschritt, dass wir nun, nachdem wir in Deutschland diesen Schritt bereits vor einigen Jahren unternommen haben, die Schuldenbremse in
25 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzlich verankern. Frau
Hinz hat vorhin für die Grünen reklamiert, das sei nur
eine halbe Sache; denn die Schuldenbremse habe möglicherweise in dem einen oder anderen Land noch nicht
einmal Verfassungsrang.

Frau Hinz, ich bin im Mai 2009 mit einem Trömmelchen durch Solingen gezogen und habe mich um ein
Bundestagsmandat beworben. Zu jener Zeit waren Sie
schon hier. Meines Wissens haben die Grünen damals
gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz gestimmt.

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Wir haben mit der Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland gute Erfahrungen gemacht.

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Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist in diesem
Punkt wirklich beachtlich; so ist die Neuverschuldung
deutlich auf 17 Milliarden Euro reduziert worden. Ich
persönlich möchte es noch erleben, dass wir wieder einmal ausgeglichene Bundeshaushalte vorlegen.

Der letzte ausgeglichene Bundeshaushalt war der von
1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß. Danach
bekam die Politik des leichten Geldes Aufschwung, weil
man glaubte, man könne durch zusätzliche Verschuldung, durch das Gelddrucken der Zentralbank die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln und sich damit aus
der Wirtschaftskrise bewegen.

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Helmut Schmidt hat gesagt: 5 Prozent Inflation sind
mir lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. - 1982 hatte
Deutschland 5 Prozent Inflation, 7 Prozent Arbeitslosigkeit und ein Wirtschaftswachstum von minus 1 Prozent,
also einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Das ist
der ökonomische Supergau. Insofern war es richtig, dass
dann eine andere Regierung an die Macht kam.

Was die linke Seite des Hauses als Medizin für die
überschuldeten Euro-Staaten vorschlägt, ist in WirklichJürgen Hardt
keit Gift für die Staatsfinanzen und für die Menschen. Es
betäubt die Menschen und vernebelt den Blick auf das
eigentliche Problem, nämlich die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist nur zu erreichen, wenn die Produktivität steigt. Wenn die Lebensarbeitszeiten kürzer, der öffentliche Sektor größer und die Löhne höher sind als in
der übrigen Euro-Welt, dann muss sich diese Situation
eben ändern. Daran führt leider kein Weg vorbei.

In den 30er-Jahren, in Zeiten der keynesianischen
Politik, hieß es: Lasst uns doch einfach ein bisschen Inflation machen, dann brauchen wir die Löhne nicht zu
kürzen, und die Leute haben trotzdem weniger Geld.

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Keynes hat das als „Geldillusion“ bezeichnet. Ich sage:
Geldillusion ist ein anderes Wort für Betrug an den Menschen. Die kleinen Leute laufen nämlich mit ihren Einkommen den steigenden Preisen hinterher und müssen
erleben, dass ihre Spareinlagen entwertet werden.

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Diesen Betrug können wir nicht mitmachen. Deswegen
gibt es zur Konsolidierung der Haushalte aller EU-Staaten keine Alternative.

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Ich möchte ganz deutlich anmerken: Wenn es denn
gelingen sollte, wieder auf den Pfad solider Haushalte
zurückzukehren - auch in Staaten wie Griechenland,
Portugal usw. -, dann ist es Aufgabe und Pflicht der starken Nationen in der Europäische Union, entweder über
EU-Mittel oder durch entsprechende Programme den
wirtschaftlichen Aufbau und die Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit in diesen Staaten konkret zu unterstützen.

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Vorhin hat Kollege Rehberg angemerkt: Solange die
griechische Regierung nicht einmal bereit und in der
Lage ist, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel auszuschöpfen, die für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden können, haben wir noch einen weiten Weg
vor uns.

Mit dem Fiskalpakt unternehmen wir jetzt den entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der Haushalte in
der Europäischen Union. Anschließend sollten wir uns
ganz konkret der Frage zuwenden, wie wir die Europäische Union zu einer Region des Wachstums und der
Beschäftigung für die Zukunft machen. Ich glaube, auf
dieser Basis werden wir letztendlich eine große Übereinstimmung hier im Hause finden.

Herzlichen Dank.

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