bleiss (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Bundesverkehrsministers habe ich einen Antrag meiner Fraktion betreffend die betriebsfremden Lasten der Bundesbahn zu begründen.
Der Antrag gehört zwar haushaltsmäßig zum Einzelplan 40, ressortmäßig aber zum Aufgabenbereich des Verkehrsministeriums. Deshalb habe ich den Herrn Präsidenten gebeten, den Antrag im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Bundesverkehrsministeriums begründen zu dürfen*).
Zur Sache selbst. Meine Damen und Herren, man kann nicht über Verkehrswirtschaft und über Verkehrspolitik sprechen, ohne immer wieder auf die finanziellen Schwierigkeiten und auf die verhängnisvolle wirtschaftliche Situation bei der Deutschen Bundesbahn hinweisen zu müssen. Das haben wir bei der Verkehrsdebatte am 11. Februar dieses Jahres getan, das haben wir - im Anschluß daran - bei den Ausschußberatungen immer wiederholt, und wir möchten auch die Haushaltsdebatte nicht vorübergehen lassen, ohne nochmals darauf hinzuweisen, daß hier für den Bund das zwingende Erfordernis für sofortige und tiefgreifende Sanierungsmaßnahmen besteht.
Nun haben wir zu unserer Befriedigung feststellen können, daß auch bei den anderen Fraktionen des Hohen Hauses der Wille besteht, der Bundesbahn zu helfen. Wir haben weiter mit Genugtuung festgestellt, daß der Verkehrsausschuß den einschlägigen Anträgen meiner Fraktion zugestimmt und beschlossen hat, an den Haushaltsausschuß eine Empfehlung zu richten, nach welcher die Bundesregierung aufgefordert werden soll, zur Be-
*) Siehe Umdruck 51, Anlage 1 Seite 929.

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kämpfung der bedrohlichen Entwicklung der Bahn dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen mit dem Ziel, die Bundesbahn von den politischen, d. h. betriebsfremden Lasten zu befreien und für das Jahr 1954 einen entsprechenden Nachtrag zum Haushalt einzubringen. Der Verkehrsausschuß hat weiter empfohlen, der Bundesbahn zur Überbrükkung und zur Erfüllung des Wirtschaftsplans 1954 eine angemessene Kassenhilfe zu gewähren. So weit der Ausschuß.
Wir freuen uns über die positive Haltung dieses Ausschusses, möchten Sie aber bitten, heute doch schon einen Schritt weiterzugehen und diese Hilfsmaßnahmen für die Bundesbahn schon im vorliegenden Haushalt vorzusehen. Wir halten diesen zweiten Schritt einmal deshalb für notwendig, weil der Nachtragshaushalt, wenn er überhaupt kommt, erst zum Herbst dieses Jahres oder noch später zu erwarten ist, zum andern aber deswegen, weil wir eine gewisse Besorgnis haben, daß der Herr Bundesfinanzminister den Beschlüssen des Hohen Hauses nicht immer mit der erforderlichen Dringlichkeit Folge leistet. Wir haben da in der Vergangenheit leider einige böse Erfahrungen gemacht.
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Eine Verschiebung aber auf den Herbst und später würde nicht nur für die Bundesbahn, sondern auch für die gesamte Zulieferindustrie eine Reihe von sehr abträglichen Folgen nach sich ziehen. Das gilt in erster Linie für d i e Unternehmungen, die mit der Bundesbahn am engsten verbunden sind, für den Lokomotivbau und für die Waggonindustrie. In vielen dieser Betriebe ist der Auftragsbestand heute schon auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft, und wir wissen ja, daß die Exportkonjunktur für rollendes Material sehr nachgelassen hat. Mehr denn je sind also gerade diese Betriebe auf baldige und gleichmäßige Aufträge seitens der Bundesbahn angewiesen. Die Bundesbahn ihrerseits ist aber zu der dringend notwendigen Auftragserteilung nicht in der Lage. Sie hat - im Gegenteil - alle bisher erteilten Aufträge stoppen und auf die notwendigsten Ersatzbeschaffungen verzichten müssen, weil der Bundesfinanzminister den Wirtschaftsplan der Bundesbahn für 1954 nicht genehmigt hat.
In der weiteren Kettenreaktion einer so unheilvollen Entwicklung werden vielerorts Kündigungen und auch Arbeiterentlassungen zu erwarten sein.
Ähnlich wie im Lokomotivbau und bei den Waggonfabriken liegen die Verhältnisse in anderen Zulieferindustrien. Mein Freund Deist hat gestern schon sehr nachdrücklich auf diese Tendenzen hingewiesen. Ich möchte das deshalb hier nur noch einmal kurz streifen.
Uns, meine Damen und Herren, geht es darum, daß versucht werden sollte, die Kettenreaktion der unausbleiblich deflationistischen Maßnahmen der Bundesbahn zu verhindern. Das ist aber nach unserer Auffassung nur möglich, wenn wir die dringlichste finanzielle Hilfe nicht auf den Herbst oder später verschieben, sondern sie schon je t z t bei der Verabschiedung des Etats leisten. Das ist uns ein dringendes Anliegen.
Aber abgesehen von den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten halten wir auch aus haushaltsrechtlichen Motiven heute schon den zweiten Schritt für notwendig; denn es handelt sich bei den betriebsfremden Lasten um echte Kriegsfolgelasten, für die allein der Bund zuständig ist und die zu einem erheblichen Teil nur aus Gründen einer gewissen Verwaltungsvereinfachung auf der Bundesbahn hängengeblieben sind.
Wir alle wissen, daß die Bundesbahn diese Lasten nicht tragen kann, und ich glaube, der Charakter der Kriegsfolgelasten wird auch von Ihnen bestätigt werden müssen, wenn ich Ihnen die folgenden Posten nenne. Im Verkehrsausschuß wurden die Belastungen wie folgt beziffert:
Versorgungs- und Übergangsbezüge für verdrängte Reichsbahnbedienstete und volksdeutsche fremde Staatsbahner in einer Summe von 133 Millionen DM,
Versorgungsbezüge für Westberliner Eisenbahner in einer Größenordnung von 31 Millionen DM,
Mehraufwand durch vorzeitige Gewährung von Versorgungsbezügen an Kriegsversehrte und Kriegshinterbliebene aus dem ersten und zweiten Weltkrieg in einer Größenordnung von
85 Millionen DM
und endlich Bezüge auf Grund des Überhangs im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes in einem Betrage von
188 Millionen DM.
Das sind in der Gesamtsumme für das Jahr 1953
rund 437 Millionen DM.
Wenn man nun berücksichtigt, daß noch täglich Hunderte die sowjetische Zone verlassen müssen und sich hieraus ein weiteres Anwachsen der Verpflichtungen der Bundesbahn ergibt, so dürfte ein Betrag von 450 Millionen DM ungefähr der zu erwartenden Höhe der betriebsfremden Lasten für das Jahr 1954 entsprechen. Diese Summe haben wir unserem Antrag zugrunde gelegt, der Ihnen mit Umdruck 51 vorliegt.
Im Interesse der Bundesbahn, im Interesse der Zulieferindustrien und in Sorge um die Erhaltung der Arbeitsplätze in vielen Betrieben bitten wir Sie, mit uns doch den zweiten Schritt zu tun und unserem Antrag zuzustimmen.
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