schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Urbaniak ist nicht im Saal. Die Fragen 17 und 18 werden daher schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 19 und 20 gebeten. Auch hier werden die Antworten als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Nach welchen rechtsverbindlichen Leitlinien geschieht gegenwärtig die Planung baulicher und sonstiger technischer Schutzmaßnahmen gegen Störfälle bei Kernkraftwerken nach § 28 der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Beurteilung baulicher und sonstiger technischer Schutzmaßnahmen gegen Störfälle bei Kernkraftwerken hat entsprechend den Forderungen der Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu erfolgen. Die Strahlenschutzverordnung sagt hierzu aus, daß die erforderliche Vorsorge insbesondere dann als getroffen angesehen werden kann, wenn der Antragsteller - ich zitiere - bei der Auslegung der Anlage die Störfälle zugrunde gelegt hat, die nach den vom Bundesminister des Innern nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden im Bundesanzeiger veröffentlichten Sicherheitskriterien und Leitlinien für Kernkraftwerke die Auslegung eines Kernkraftwerks bestimmen müssen.
Die Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke wurden in der derzeit gültigen Fassung bereits am 12. Oktober 1977 im Länderausschuß für Atomkernenergie verabschiedet und am 21. Oktober 1977 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.
Die in der Strahlenschutzverordnung in § 28 Abs. 3 genannten Leitlinien für Kernkraftwerke werden zur Zeit in meinem Hause erstellt und in Kürze der Strahlenschutzkommission, der Reaktorsicherheitskommission und den Verbänden zur Beratung vorgelegt. Es ist beabsichtigt, die in der Strahlenschutzverordnung vorgesehene Anhörung der obersten Landesbehörden im Mai dieses Jahres durchzuführen. Falls keine wesentlichen Verzögerungen eintreten, kann mit der Verabschiedung dieser Leitlinien und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger noch vor der Sommerpause des Parlaments gerechnet werden.
Zur derzeitigen Durchführung des § 28 Abs. 3 ist zu bemerken, daß seit dem Inkrafttreten der Strahlenschutzverordnung am 1. April 1977 lediglich eine einzige Genehmigung erteilt wurde, für die § 28 Abs. 3 relevant war, nämlich die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Philippsburg II. Die Beurteilung der baulich-technischen Schutzmaßnahmen erfolgte dabei ebenso wie vor dem Inkrafttreten der Strahlenschutzverordnung durch Begutachtung des Einzelfalls entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik und der Berücksichtigung der Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke und der RSK-Leitlinien.