hartfrid wolff (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung der
aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union ein Sammelsurium von Änderungen im
Aufenthalts- und Ausländerrecht vorgelegt. Sie gehen
zum Teil weit über die Vorgaben der EU hinaus; zum
Teil werden die EU-Richtlinien aber auch nicht richtig
umgesetzt.

Das vorgelegte Gesetz ist Stückwerk. Das ist das Ergebnis der Expertenanhörung im Innenausschuss. Der
Bundesregierung wird auch attestiert: Ein Konzept zur
Steuerung der Zuwanderung fehlt.

Aber nicht nur das: Die Koalition hat zudem die
Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten.

({0})

Der Gesetzentwurf enthält in §§ 18, 27 a und 34 a Asylverfahrensgesetz dynamische Verweisungen auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union und völkerrechtliche Verträge über die Zuständigkeit für die Prüfung von
Asylanträgen.

({1})

Diese Verweisungen haben zur Folge, dass nicht nur aktuelle, sondern auch alle zukünftigen Übereinkommen
und EU-Rechtsvorschriften zur Abweisung an der
Grenze, zur Unzulässigkeit des Asylantrags oder zur Abschiebungsanordnung gelten sollen, ohne dass ein Parlament zugestimmt hat.

({2})

Dadurch unterliegen wichtige Rechtsänderungen nicht
mehr der Kontrolle des Deutschen Bundestages.

({3})

Das ist nicht demokratisch und schlicht verfassungswidrig;

({4})

denn Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz stellt ausdrücklich den so möglichen Erlass einer Liste sicherer
Drittstaaten unter Parlamentsvorbehalt. In der Sache
birgt sie zudem die Gefahr einer erheblichen Ausweitung der deutschen Drittstaatenregelung.

({5})

Die Unionskollegen Grindel und Uhl haben sich erst
vorgestern mit Nachdruck gegen eine Entmachtung des
Bundestages ausgesprochen,

({6})

als sie auf die von EU-Kommissar Frattini gemachten
Vorschläge zu einer EU-weiten Migrations- und Asylpolitik verwiesen. Das Verhalten der Union ist paradox.
Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz, zu diesen Verweisungen, entmachten Sie selbst den Bundestag, Herr
Grindel. Vielleicht hätte es genutzt, wenn mehr CDUKollegen in der Expertenanhörung genauer zugehört hätten.

({7})

Aber Sie haben die Möglichkeit, dieses Problem noch zu
heilen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Meine Damen und Herren, Bundespräsident Köhler
hat sich letzte Woche ausdrücklich für eine Öffnung des
deutschen Ausländerrechts ausgesprochen, und ich
meine, zu Recht. Durch die systematische Gängelung
insbesondere junger Menschen, die zu uns kommen, verhindern wir, dass sie ihre Energie und Kraft zum Nutzen
unseres Landes einbringen können. Die FDP teilt die
Auffassung von Horst Köhler, dass unser Land mit
Weltoffenheit besser fährt.

({8})

Der Bundespräsident hebt - wie die FDP-Fraktion hervor: Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort
für ausländische Mitarbeiter, Forscher und Entwickler
sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben.

({9})

Auch wenn sich die Koalition schwer damit tut: Der
Arbeitsmarkt ist schon längst international, lieber Herr
Grindel. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze
und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Es ist unverständlich, dass ausländische
Absolventen deutscher Hochschulen durch das Vorrangprinzip in Deutschland nur schwer eingestellt werden
können. Erst investieren wir in kluge Köpfe, und dann
sollen unsere Unternehmen sie nicht einstellen dürfen.
Die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von
ausländischen Fachkräften generell müssen für Unternehmen deutlich gesenkt werden. Die jetzige Rechtslage
benachteiligt gerade kleine und mittelständische Unternehmen massiv. Die bisherigen Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend, die Einflussmöglichkeiten
der Bundesagentur für Arbeit deutlich zu weitgehend,
und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen
Selbstständigen sind deutlich zu hoch. Die Regierung
vernachlässigt dieses wichtige Thema eklatant.


Hartfrid Wolff ({10})
Schlimmer noch: Bei der Arbeitsmigration ist der
Bundesinnenminister persönlich offensichtlich orientierungslos. Einerseits antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion, dass
man sich eine Zuwanderungssteuerung, sogar ein Punktesystem, vorstellen könne - ganz die Linie von Peter
Müller und Rita Süssmuth -, kurz danach lehnt der Innenminister dieses auf dem Evangelischen Kirchentag
ab. Was gilt denn nun?

({11})

Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern, hat die
FDP hier konkrete Vorschläge gemacht, die auch von
den Gewerkschaften und den Unternehmen dringend angemahnt werden. Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien.

Integrationspolitik muss werteorientiert sein. Zuwanderer sind zu fördern, aber selbst auch klar gefordert. Die
deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die
Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende
Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind aber auch eine
attraktive Zielsetzung für Integration. Hier bedarf es sowohl deutlich ausgeweiteter Angebote und Anreize seitens des Staates als auch verständlicher Richtsätze, um
ein klares Erwartungsbild an die Migrantinnen und Migranten aufzuzeigen.

Das Gesetzespaket der Koalition bleibt leider vieles
schuldig. Einzelne Ziele mögen zwar richtig sein, aber
die Bundesregierung setzt viel zu oft auf falsche Instrumente. Individuelle Aspekte und behördliches Ermessen
werden zu wenig berücksichtigt. Der Gesetzentwurf ist
zuwanderungspolitisches Stückwerk, in vielen Bereichen unausgewogen, schadet unserer Wirtschaft und ist
darüber hinaus in verschiedenen Teilen verfassungswidrig.

({12})

Die FDP lehnt dieses Gesetzespaket ab.

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