Uwe Jens (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bekannte amerikanische Nationalökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson meinte: „God gave us two eyes: one to watch supply side, and one to watch demand side."
Gerade die Nachfrageseite ist im Programm Aufschwung Ost bisher leider viel zu kurz gekommen. Angebotspolitische Maßnahmen wie eine Investitionszulage setzen Unternehmen voraus, die investieren wollen. Bei unausgelasteten Kapazitäten, zu großem Angebot und zu geringer Nachfrage wirken diese Maßnahmen überhaupt nicht. So war es zum Teil. Trotz lautstarker Versprechungen vieler Großunter-
*) Die Frage 99 des Abgeordneten Eckart Kuhlwein ist zurückgezogen. Die übrigen Fragen sind schriftlich beantwortet worden und als Anlagen abgedruckt.

nehmen wurde bisher in den neuen Bundesländern viel zu wenig investiert.
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Man konnte ja schließlich die Nachfrage in Ostdeutschland mit Leichtigkeit durch die vorhandenen Kapazitäten in Westdeutschland befriedigen.
Wir können der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie auf die Einführung der Währungsunion am 1. Juli 1990 wirtschaftspolitisch zu spät und zu schwach reagiert hat. Politisch gab es zur Einführung der D-Mark zu dieser Zeit keine Alternative. Dennoch waren die verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft vorhersehbar. Gleichzeitig mit der Währungsunion hätte ein umfassendes und großzügiges Programm zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit in den neuen Bundesländern auf die Beine gestellt werden müssen.
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Jetzt haben wir in den neuen Bundesländern etwa ein Viertel der Bevölkerung ganz Deutschlands wohnen, aber die Bruttowertschöpfung betrug im vergangenen Jahr nur etwa 10 %. Die Bruttoinvestitionen der privaten Wirtschaft lagen noch wesentlich tiefer: bei 6 % der gesamten Investitionen der Bundesrepublik Deutschland.
Angesichts dieser Entwicklung den Eindruck in den neuen Bundesländern zu erwecken, mit der Angleichung der Lebensverhältnisse dauere es noch drei bis fünf Jahre, ist verwerflich und falsch. Wenn nicht mehr als bisher getan wird, werden wir nicht einmal in zehn Jahren angenäherte Lebensverhältnisse in Ostdeutschland erreichen.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leistungen gibt es für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland zur Zeit noch eine sogenannte Mehrpreispräferenz von 6 %. Nach unserem Antrag, den wir heute diskutieren, muß diese Mehrpreispräferenz angehoben, verlängert und auf alle Unternehmen in den neuen Bundesländern ausgeweitet werden. Selbst wenn die Unternehmen in Ostdeutschland 20 % teurer sind, sollten sie die öffentlichen Aufträge bekommen. Das will unser Antrag.
Zweitens fordern wir, daß öffentliche Vergabestellen aller Art - nicht nur in den neuen Bundesländern - bei Aufträgen für die neuen Bundesländer dafür sorgen, daß mindestens 70 % der Lieferungen und Leistungen aus ostdeutschen Betrieben kommen. In begründeten Ausnahmefällen gibt es eine Ausweichmöglichkeit. Was in Ostdeutschland neu benötigt wird, soll von Kommunen, Ländern, Bund, Post, Bahn usw. vor allem in ostdeutschen Betrieben bestellt werden. Das würde die Auftragslage der ostdeutschen Unternehmen spürbar verbessern. Es wäre auch ein Anreiz für westdeutsche Unternehmen, in den neuen Bundesländern endlich eigene Produktionsstätten aufzubauen.
Den Einwand im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft kennen wir; er ist geprüft. Aber Probleme sind bekanntlich dazu da, daß sie überwunden werden. Wenn wir nicht mehr als bisher tun, werden
die Probleme in Ostdeutschland nicht geringer, sondern immer größer werden.
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Wenn wir von öffentlichen Unternehmen sprechen, dann meinen wir selbstverständlich nicht nur die Stadtwerke, sondern auch alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, die Probleme bei der Firma Bergmann-Borsig in Ost-Berlin zu diskutieren. Diese Firma gehört mittlerweile zum ABB- Konzern. Da ist ein Unternehmen privatisiert worden.
Ob das für dieses Unternehmen ideal ist, wage ich zu bezweifeln. Die Aufträge werden nämlich zentral von der Konzernleitung akquiriert und zentral vergeben. Berlin hat bisher wenig abbekommen; aber es sind Aufträge z. B. nach Mannheim vergeben worden. Das scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein. Die Privatisierung hat nicht das gebracht, was wir eigentlich erhofft hatten.
Tatsache ist, daß der Betriebsrat unwahrscheinlich aktiv ist und sich bemüht, daß Aufträge hereinkommen. Das weiß ich sehr wohl zu schätzen; das finde ich ganz hervorragend. Wenn wir hinbekämen, daß 70 % der öffentlichen Aufträge drüben erledigt werden müssen, wäre dieses Unternehmen für diesen Konzern plötzlich wieder hochattraktiv.
Ich erwähne noch kurz drei weitere Maßnahmen, um die Nachfrageseite in Ostdeutschland, die bisher viel zu kurz gekommen ist, zu beleben:
Erstens. Die Haltung der Gasunternehmen gegenüber den Lieferstaaten in der ehemaligen UdSSR ist mir unverständlich. Sie ist auch in der Diskussion im Wirtschaftsausschuß unverständlich geblieben. Gegenüber diesen Konzernen muß der Bundesminister für Wirtschaft offenbar eine etwas verständlichere Sprache sprechen.
Zweitens. Der Kabinettsbeschluß vom 22. Januar über die Hermes-Deckung von 5 Milliarden DM für dieses Jahr für Lieferungen in die GUS-Staaten greift nach meinem Dafürhalten ein wenig zu kurz. Wir kennen das Problem selbstverständlich. Darüber muß jedoch im Interesse der ostdeutschen und einiger westdeutscher Unternehmen in der ersten Hälfte dieses Jahres neu nachgedacht werden. Mit jeder Maschine, die wir in die GUS-Staaten liefern, stabilisieren wir auch den Umstrukturierungsprozeß, den wir im Eigeninteresse unserer Wirtschaft dringend benötigen.
Drittens. Ich weiß nicht, warum die Bundesregierung nicht mehr unternimmt, um Lander wie Polen, die CSFR und Ungarn in die Europäische Gemeinschaft zu holen. Auch das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung des Reformprozesses. Auch damit würden wir die wirtschaftliche Position von Unternehmen in Ostdeutschland verbessern.
In den Tagesnachrichten vom 23. Januar dieses Jahres läßt der Bundesminister für Wirtschaft verlauten: Bei Käufern der öffentlichen Hand müßte im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine Präferenz für ostdeutsche Anbieter geschaffen werden. Ich wieder6354 
hole - das war das Anliegen meiner kleinen Rede -: Tun Sie es doch endlich!
Unser Antrag zur verstärkten Berücksichtigung ostdeutscher Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, über den wir heute diskutieren, liegt seit dem 2. Juli des vergangenen Jahres als Bundestagsdrucksache vor. Warum müssen die Sozialdemokraten die Regierung bei den Hilfsmaßnahmen für Ostdeutschland ununterbrochen treiben?
Der Bundesminister für Wirtschaft hat ja bekanntlich schon sehr viel von uns übernommen, worüber wir natürlich nicht böse sind. Es sei aber erlaubt, dies immer wieder hervorzuheben. Auf alle Fälle meine ich, es wäre gut, wenn der Bundesminister für Wirtschaft auch diese Anregung, die heute zur Debatte steht, möglichst schon morgen verwirklichen würde.
Schönen Dank.
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