emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Krüger.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Paul Krüger (NA), 1997-09-11:
Ich komme zum Ende, ich möchte nur noch kurz auf Herrn Schily eingehen.
Herr Schily, ich glaube nicht, daß ich den Standort Deutschland heruntergeredet habe. Das habe ich sonst nie getan, und das werde ich heute auch nicht tun. Der Standort Deutschland hat - bis auf wenige - hervorragende Bedingungen. Diese wenigen nicht hervorragenden Bedingungen habe ich angeprangert. Diese wenigen Bedingungen drücken sich in dem Reformstau aus, der in dieser Debatte allenthalben eine Rolle spielt, insbesondere beim Steuerrecht.
Ich glaube; wir sind auf dem richtigen Weg, das, was notwendig ist, zu tun. Solange wir aber diese Bedingungen haben und die sozialrechtlichen Bedingungen in der Welt so weit hinter unseren herhinken, sollte es unsere vornehmste Aufgabe sein, an allen Stellen der Welt ähnliche sozialrechtliche und wirtschaftliche Bedingungen herzustellen wie hier.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Krüger, bitte.
Paul Krüger (NA), 1997-09-11:
In diesem Bereich - darin sind wir uns wohl einig - haben wir sehr ausgewogene Bedingungen bzw. ist der Standort Deutschland wieder hinreichend wettbewerbsfähig, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Schwanhold, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Achten Sie bitte auf die Zeit, Herr Kollege.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-09-11:
Es glaubt Ihnen sowieso niemand mehr, wie die Umfragen ergeben.
Die zweite Bemerkung, Herr Minister Rexrodt, werde ich aus persönlicher Achtung vor Ihnen später privat machen, nicht jetzt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Zur Kurzintervention die Kollegin Fuchs.
Anke Fuchs (NA), 1997-09-11:
Mein Kollege Schwanhold hat sich zu Recht mit dem Wirtschaftsminister darüber unterhalten, wie wir Verläßlichkeit und Zukunftsorientierung miteinander vereinbaren.
({0})
Herr Kollege Rexrodt, ich muß Ihnen sagen: Wie Sie als Mitglied des Kabinetts, das der Kohlepolitik zugestimmt hat, bei jeder Diskussion über Geld das Stichwort „Kohle" in die Welt rufen, halte ich für unerträglich.
({1})
Es hat über diese Frage Konsens gegeben.
Man mag zu Kohlesubventionen stehen, wie man will. Aber es geht nicht an, daß es der für die Umsetzung dieser Vereinbarung zuständige Wirtschaftsminister an Verläßlichkeit mangeln läßt. Denn Sie wissen wie ich, wie schwierig der Prozeß in den nächsten Jahren werden wird. Das will ich allen deutlich machen. Er bedeutet nämlich, daß wir 40 000 Arbeitsplätze abbauen, daß wir die Strukturen verändern, um das zu erhalten, was, mit moderner Technologie versehen, auch für die Zukunft taugt.
Ich muß Ihnen sagen: Es ist eine Disziplinlosigkeit, daß ein Kabinettsmitglied die Verläßlichkeit der Vereinbarungen in Frage stellt.
({2})
Das zweite: Mein Kollege Schwanhold hat zu Recht auf die Rede von Graf Lambsdorff Bezug genommen. Graf Lambsdorff, wenn Ihre These richtig ist, daß die Angebotsseite ausschlaggebend ist für die Höhe der Beschäftigung, dann müßten in der DDR eigentlich sehr viel mehr Arbeitsplätze vorhanden sein als bei uns.
({3})
Denn die Löhne sind 30 Prozent niedriger. Die Tarifbindung ist sehr viel geringer. Die Jahresarbeitszeiten sind sehr viel länger, und der Krankheitsstand ist geringer. Diese Zahlen beweisen Ihnen, daß es Unsinn ist, wenn Sie meinen, eine einseitige sozial unverträgliche Politik werde für mehr Arbeitsplätze sorgen.
Richtig ist vielmehr, daß wir wie immer einen Policy-Mix brauchen.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Minister.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-09-11:
Frau Kollegin Fuchs, Sie bauen hier Szenarien auf, die fern von der Realität sind. Ich habe - es ist ein Sachverhalt, den ich beschrieben habe - darauf hingewiesen, daß aus meinem Haushalt, der eine Größenordnung von 16,1 Milliarden DM hat, 8,7 Milliarden DM in die Subventionierung der Kohle fließen.
({0})
Ich habe gesagt, daß das eine Größenordnung ist, die uns Spielräume nimmt, an anderen Stellen Förderpolitik so zu betreiben, wie wir uns das wünschen, und daß eine Konsequenz daraus ist, diesen Betrag bis zum Jahre 2005 auf 4,5 Milliarden DM abzubauen. Das ist ein Sachverhalt.
Wenn der Kollege Schwanhold in diesem Zusammenhang sagt, wir investierten in Beton und nicht in das, was wir technologisch eigentlich wollen, dann ist doch wohl der Hinweis erlaubt, daß Beton und Kohle insoweit dicht beieinander liegen.
({1})
Frau Kollegin Fuchs, es kommt darauf an, daß eine Bundesregierung verläßlich ist.
({2})
Es hat noch nie - das wissen auch die Menschen aus dem Ruhrgebiet und von der Saar - einen Zweifel daran gegeben, daß wir getroffene Zusagen einhalten und Zuwendungsbescheide herausgeben.
({3})
Es wird aber wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß bei aller Anerkennung dessen, was an Ruhr und Saar geschehen ist, hier eine Förderung stattfindet, die einer konsequenten Rückführung bedarf, damit wir Mittel freibekommen, um Technologiepolitik zu betreiben und das zu verwirklichen, was im Interesse

des Mittelstands und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze notwendig ist.
({4})
Verläßlich zu sein, aber die Dinge beim Namen zu nennen - das wird von einem Bundesminister verlangt. So ist das üblich, und das wollen die Menschen draußen im Lande hören. Wir stehen zu unseren Vereinbarungen. Aber wir machen eine klare Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Hochtechnologie und für die Zukunft.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Graf Lambsdorff, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Ich gebe nur noch einmal einen Hinweis, weil es bei solchen Beiträgen zwischendurch immer wieder mal den einen oder anderen juckt, sich zu melden. Die Regeln sind so, daß es Kurzinterventionen nur auf Redebeiträge gibt, nicht auf Kurzinterventionen. Daran muß ich mich halten; so ist die Geschäftsordnung.
({0})
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schwanhold: Es gibt noch eine Kurzintervention. Wenn wir die

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
vorziehen, gebe ich Ihnen nachher fünf Minuten im Zusammenhang.
({1}) - Also, dann Herr Schauerte, bitte.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-09-11:
So viele er will.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Fuchtel, nach dem, was Sie gerade gesagt haben: Können Sie mir wenigstens bestätigen, daß die Rentengesetzgebung, die Sie vorhaben, von uns gar nicht blockiert werden kann und auch ihre Finanzierung über die Mineralölsteuer von uns nicht blockiert werden könnte? Wie kommen Sie also dazu, indirekt oder direkt zu behaupten, wir würden die Rentengesetzgebung blokkieren?
Hartmut Schauerte (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben in weiten Teilen Ihrer Ausführungen den Eindruck zu erwecken versucht, als sei Ihre Position und die Position Ihrer Partei das Heil für den Mittelstand.
({0})
Die zentrale Frage, die den Mittelstand bewegt, ist die große Höhe der Staatsquote, Abgaben und Steuern zusammen. Beide wirken verheerend in dieser Höhe. Ich höre in all Ihren Beiträgen, in all Ihren Ansätzen lediglich Vorschläge, die Anteile von der Sozialversicherung in die Steuer oder von der Steuer in die Sozialversicherung zu verschieben, aber leider an keiner Stelle einen nennenswerten Beitrag, um das Niveau insgesamt zu senken. Nur das aber würde helfen. Das wäre wirkliche Mittelstandspolitik. Was meinen Sie, wie „froh" der Mittelstand wäre, wenn Sie - das ist letztlich Ihr Programm, und das bieten Sie uns ernsthaft an - in den Einsparungskonzepten, zum Beispiel strukturelle Senkung bei Rentenversicherungsbeiträgen etc., nichts tun, sondern nur hingehen und sagen: Wir nehmen ein Prozent Beitrag heraus und erhöhen die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt.
({1})
Ich sage Ihnen: Der Mittelstand wird sich vor Freude gar nicht fassen können, daß er nun endlich eine höhere Mehrwertsteuer - mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Beschäftigung, etwa in Form von Schwarzarbeit - bekommt.
({2})
- Herr Kollege Schwanhold wird doch sicher Manns genug sein, all das, was Sie wissen, nachher vorzutragen. - Nein, Sie kommen nicht weiter, wenn Sie nicht gleichzeitig Kostensenkung und Einsparung mit auf die Reise geben.
({3})
Sonst leisten Sie keinen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland. Das weiß der Mittelstand.
Erkundigen Sie sich deswegen einmal bei allen, die in mittelständischen Organisationen arbeiten, Herr Schwanhold. Fragen Sie die Herrschaften, ob sie meinen, daß unsere Steuersenkungskonzeption richtig und notwendig ist, oder ob man bei Ihrer Konzeption verbleiben soll. Sie werden auf breiter Ebene nur die Mitteilung bekommen: Um Gottes willen, Sozialdemokraten, gebt eure Blockade auf, macht eine wirkliche Reform der Steuerbelastung in Deutschland mit.
({4})
Das ist die Stimmung im Mittelstand. Sie könnten wertvolle Beiträge zur Stärkung des Mittelstandes leisten. Beschäftigen Sie sich nicht mit vielen Randproblemen, gehen Sie an den Kern der Sache heran. Senken Sie die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland. Eröffnen Sie dazu Wege! Das wäre hilfreich. Alles andere ist dummes Gerede.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Schwanhold.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Mosdorf, war das eine Meldung zu einer Kurzintervention? - Dann müssen Sie bitte sagen, auf welchen Redner Sie sich beziehen wollen.
Siegmar Mosdorf (NA), 1997-09-11:
Herr Präsident, es bezieht sich auf den Bundeswirtschaftsminister, der in seiner Rede von Verläßlichkeit gesprochen hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Mosdorf, genau das ist das Problem. Es war eine Erwiderung auf eine Kurzintervention, und dazu gibt es keine erneute Kurzintervention. Es tut mir leid. Ich muß mich an die Regeln halten, die sich das Haus gegeben hat. Ich bin dazu da, dafür zu sorgen, daß sie eingehalten werden.
Der nächste Redner ist der Kollege Ernst Hinsken von der CDU/CSU. - Bitte, Herr Kollege.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Selbstverständlich gerne, Frau Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Hinsken, Sie sagten gerade, daß die Niederländer immer darauf hinweisen, bei uns bliebe alles beim alten.
Ich habe an Sie zwei Fragen. Erstens: Haben Sie Ihre Bäckerei bzw. Konditorei tatsächlich jeden Tag bis 20 Uhr und auch sonntags geöffnet?
Zweitens: Können Sie vor dem Hintergrund, daß bei uns alles beim alten bleibt, im Rahmen der Handwerksordnungsnovelle dafür votieren, daß nicht nur die beiden Berufe Konditor und Bäcker als Meisterberufe erhalten bleiben und nicht zusammengelegt werden, sondern daß auf Ihre Intervention hin auch noch der Beruf des Pfefferküchlemeisters eingeführt wird? War das eine Initiative für die Innovation an unserem Standort Deutschland?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Hinsken, bevor Sie antworten, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Zeit schon überschritten haben. Sie müssen also auch den Schluß Ihrer Rede in die Antwort packen, sonst muß ich Sie abklingeln.
({0})
Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Also, so etwas haben wir noch nicht erlebt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das war eine freundliche Bemerkung.
Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Herr Präsident, ich verstehe vieles, aber ich verstehe nicht, daß fünf oder sechs Kurzinterventionen zugelassen werden und den einzelnen Rednern dadurch mehr Zeit eingeräumt wird als dem, der jeweils von der Fraktion gemeldet wird.
Ich kann in der Kürze der Zeit diese Fragen natürlich nicht in meine Antwort packen, die ich noch geben möchte. Auch verschiedene andere Fragen, die im Laufe dieser Debatte von Bedeutung waren, kann ich nicht beantworten. Deshalb möchte ich bitten, Herr Präsident, daß ich diese gestellte Frage ganz kurz individuell beantworten darf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Ich wollte Ihnen eine Brücke bauen.
Ernst Hinsken (NA), 1997-09-11:
Frau Kollegin Wolf, zum ersten: Sie können in meinem Betrieb nicht bis 20 Uhr einkaufen, weil ich meinen Betrieb auf Belieferung und Verschickung umgestellt habe. Sie können sich von mir jede Menge der guten Produkte schicken lassen, die in meinem Betrieb hergestellt werden.
({0})
Zum zweiten: Wir haben uns gerade bei der Neufassung der Anlage A der Handwerksnovelle mit den Themen auseinandergesetzt, die Sie jetzt noch einmal in Form dieser Frage einbringen. Wir wollen das Handwerk so ausrichten, daß es auch in Zukunft Bestand hat.
Um das Problem Pfefferküchle zu nennen: Wir wollen eine Grundlage schaffen, daß diejenigen, die bisher diesen Beruf ausgeübt haben, diesen auch weiterhin mit der Bezeichnung ausüben können. Aber das wissen Sie natürlich alles nicht, weil Sie bei der Anhörung zu diesen Problemen durch Abwesenheit immer geglänzt haben. Leider Gottes muß ich das sagen.
({1})
Verehrter Herr Präsident, ich möchte mich deshalb Ihrer Aufforderung entsprechend dem Schluß zubewegen und möchte verschiedene Sachen, die mich bewegen, hier nicht mehr besonders ansprechen. Aber eines sei mir doch gestattet, nämlich zur Lehrstellensituation noch ein paar Worte sagen zu dürfen. Niemand bildet mehr aus als der Mittelstand. Deswegen gehört er auch gepflegt und gestützt, so daß er dieser Ausbildungsbereitschaft nachkommen kann.
Herr Kollege Fischer, Ihre Zwischenrufe von vorhin verstehe ich gar nicht. Sie tun ja gerade so, als würden Sie von Berufsausbildung etwas verstehen. Wenn ich im Handbuch des Deutschen Bundestages nachlese, was Sie gelernt haben, dann kann man dort lesen: Staatsminister a.D. Deshalb fehlt mir dafür jedes Verständnis. Also würde ich Ihnen empfehlen, sich zunächst zu informieren, bevor Sie sich wieder einmal hierzu äußern.
({2})
Im großen und ganzen meine ich, daß gerade diese Bundesregierung hervorragende Wirtschaftspolitik in harten Zeiten, in einer Zeit der Globalisierung betrieben hat und weiterhin betreiben wird. Wenn dieser Weg von uns gegangen und wenigstens ein bißchen von Ihnen, der Opposition, unterstützt und nicht weiter blockiert wird, dann ist mir nicht bange, daß wir die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen werden.
Die Wähler werden hoffentlich wissen, auf wen sie zu setzen haben. Ich gehe davon aus, daß diese Botschaft übergekommen ist, und hoffe, daß Sie von der SPD diesen Appell gehört haben.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Das Wort hat Herr Minister Blüm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler, SPD.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade eine zentrale Frage gestellt. Er hat das in der ihm eigenen Art formuliert. Die Frage lautete: Wollen Sie oder wollen Sie nicht?
Da ich weiß, daß die Prognosen des Sozialministers mittlerweile nicht mehr in Tagen, Wochen oder Monaten gemessen werden, sondern in Stunden,
({0})
muß ich heute feststellen, daß offenbar auch sein Gedächtnis nur noch in Stunden zählt.
({1})
Vor zwei Wochen hat die SPD-Bundestagsfraktion mit den SPD-regierten Ländern einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht, der die parlamentarische Opposition befähigte, Ihnen anzubieten, die Zusatzkosten, die auf dem Faktor Arbeit liegen, um 29 Milliarden DM zu senken. Wir waren bereit, unsere Stimme für 29 Milliarden DM Gegenfinanzierung zu geben. Sie haben das niedergestimmt. Ich sage Ihnen, Herr Blüm: Wollen Sie oder wollen Sie nicht? Der Gesetzentwurf steht zur Abstimmung.
({2})
Was ist das für eine Debatte? Wie weit ist diese Regierung verkommen, daß sie einen Gesetzentwurf, der vor 14 Tagen eine Senkung der Lohnnebenkosten um 29 Milliarden DM ermöglichte, hier kalt ablehnen läßt und sich heute hinstellt und uns fragt: Wollen Sie oder wollen Sie nicht?
Herr Blüm, fragen Sie doch Ihren eigenen Laden, ob er endlich will, aber nicht uns. Wo sind wir denn?
({3})
- Reden Sie doch nicht so einen Stuß. Dieser Vorschlag kommt doch von Ihrer Regierung. Himmelherrgott nochmal! Sie haben doch vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die Kosten zu senken. Das ist doch lächerlich! Wenn wir dem zustimmen, kommen Sie heute an und sagen, dies sei nicht logisch. Orientieren Sie sich doch einmal an Ihren eigenen Vorschlägen! Sie blicken wohl nicht mehr durch.
({4})
Wenn man sich auf Debatten vorbereitet, kann es hin und wieder von Nutzen sein, sich die Bedeutung von Wörtern, die die Regierung ständig im Munde führt, bewußt zu machen. Wenn die sozialpolitisch relevanten Teile des Bundeshaushalts für das kommende Jahr auf ihre Substanz und Wirksamkeit geprüft werden, so kann schon ein Blick ins Taschenlexikon helfen, um zu einer sachgerechten Würdigung der Politik der Bundesregierung zu kommen.
Dort steht unter dem Stichwort „Sozialpolitik" folgendes: „Sozialpolitik ist die Planung" - ich wiederhole: die Planung - „und Durchführung staatlicher Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Bevölkerung".
Wenden wir diese Beschreibung auf die tatsächlichen Ergebnisse regierungsamtlicher Politik an, so
kann es nur ein Urteil geben: Sozialpolitik findet nicht statt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geißler?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich aufhören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Herr Kollege Schreiner, einen Moment. Frau Babel möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-09-11:
Bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Geißler, kann ich diesen Zusammenhang noch erläutern? Wir kommen dann gleich ins Geschäft.
Schon die erste Voraussetzung ist nicht erfüllt: die Planung. Angewendet auf die aktuelle Lage der Rentenversicherung sieht die Planung bei CDU/CSU und F.D.P. wie folgt aus: Der Gesetzentwurf der Koalition vom Frühjahr dieses Jahres, die sogenannte Rentenreform, kommt - so steht es da - 1999. Beschluß der Koalition im Bundestag im August dieses Jahres: Die sogenannte Rentenreform kommt 1998. Verabredung der Unionsspitzen eine Woche später im Kloster Andechs: Die sogenannte Rentenreform kommt doch nicht schon 1998, sondern erst 1999. Festlegung des CDU/CSU-Fraktionschefs Dr. Schäuble von Anfang dieser Woche: Die sogenannte Rentenreform, die 1999 kommen sollte, dann auf 1998 vorgezogen wurde und dann abermals auf 1999 datiert wurde, kommt nun doch schon 1998.
Das ist Planung, wie sie leibt und lebt, gleichsam Planung in Vollendung: lehrbuchhaft, beständig und verläßlich. Das einzig Kontinuierliche in der politischen Planung dieser Regierung ist offenkundig ein heilloses Durcheinander.
({0}) Bitte schön, Herr Kollege Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Dreßler, nachdem Sie gerade „Himmelherrgott nochmal" gesagt haben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Anrufung des Namen Gottes den christlich-demokratischen Parteien vorbehalten ist?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Bitte schön.
Gisela Babel (NA), 1997-09-11:
Herr Kollege Dreßler, ich habe immer angenommen, es handele sich bei Ihnen bei aller Polemik doch um einen Rentenexperten. Das, was Sie jetzt vorgetragen haben, daß nämlich das, was man in eine Sozialkasse einzahlt, und das, was man in eine Privatversicherung einzahlt, dasselbe an Eigenvorsorge wäre - jetzt werden Sie mir sicher zustimmen -, stimmt ja nicht.
In einer Sozialversicherung zahlen Sie mit Ihren Beiträgen die Renten der alten Generation. Eine Eigenvorsorge wird nicht an irgend jemanden ausgezahlt, sondern sie ist da und brütet hoffentlich viele goldene Eier. Damit ist das erfüllt, was wir mit Eigenvorsorge für sich selbst wollen. Warum wollen wir das? Weil es dazu beiträgt, daß alles zusammen stimmt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Frage, Frage!
Gisela Babel (NA), 1997-09-11:
Können Sie also bestätigen, daß Sie Vorsorge im Sinne einer eigenen privaten Versicherung und Vorsorge im Sinne von solidarischem Verhalten in einer Sozialversicherung in Ihren Ausführungen nicht auseinandergehalten haben?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Die Bundesregierung hat jederzeit das Recht zu sprechen. Herr Minister, wenn Sie jetzt sprechen wollen, bitte.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will klarstellen: Einen Rentenkonsens nur mit Umfinanzierung gibt es mit uns in der Tat nicht.
({0})
Wenn Sie allerdings andere Vorschläge zur Entlastung der Rentenversicherung haben, nennen Sie sie; dann diskutieren wir, welche dieser Vorschläge besser sind. Aber eine bloße Umfinanzierung ist keine Lösung, um die Renten auf Dauer zu sichern.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Ich werte das als Kurzintervention. Somit gibt es die Möglichkeit zu erwidern. Bitte, Herr Kollege Dreßler.
Heidi Knake-Werner (NA), 1997-09-11:
- ich komme zum Schluß - der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der Erwerbslosigkeit auf 58,3 Prozent angestiegen ist? Hier muß doch endlich etwas passieren. Wir müssen uns diesem Problem widmen. Insofern fordern wir, daß vom Bundeshaushalt 1998 wirkliche beschäftigungspolitische Signale ausgehen, die den Menschen im Land Hoffnung machen.
({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1997-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Bundesregierung in der Person von Herrn Blüm soeben eine konkrete Frage gestellt. Die Antwort lautete, so wie sie immer gelautet hat: Die Basis Ihres Gesetzentwurfes wäre das, worauf wir uns zu verständigen haben; die Basis unseres Gesetzentwurfes ist für sie inakzeptabel.
({0})
Dies ist nicht verfassungswidrig, aber es ist ein
Standpunkt, Herr Blüm, der nach dem Grundsatz
verfährt: Die Verfassung der Bundesrepublik ist gleichbedeutend mit der Hausordnung des CDU-Parteihauses. Dieses läuft mit uns nicht.
Wenn Sie glauben, Sie könnten mit der parlamentarischen Opposition Schlitten fahren und könnten hier erklären, nur Ihr Entwurf sei das Gelbe vom Ei und unserer sei in seinen Essentials nicht verhandelbar,
({1})
dann gibt es keine Verständigung. Ich habe Ihnen gesagt: Niveaukürzungen, Privatisierung der Erwerbsunfähigkeitsrenten und Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Schwerbehinderten, um drei Essentials zu nennen, müssen Sie zur Verhandlung stellen. Genau dieses haben Sie wiederum nicht getan.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-09-11:
Eine Kurzintervention der Kollegin Fischer. - Ich sage vorsorglich: Wir müssen bei Kurzinterventionen jetzt etwas zurückhaltend sein. Wir sind enorm in Zeitverzug. Ich lasse das jetzt noch zu, aber dann werde ich etwas zögerlicher sein. - Bitte.