Gilges (NA), 1982-12-16:
Nein, das habe ich auch nicht behauptet. Das habe ich nicht gesagt. Aber es besteht doch die Gefahr, daß es eine Willkürentscheidung ist, weil es eine anonyme Entscheidung ist und weil sie unüberprüfbar ist,
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weil kein Zeuge dabei ist. Der Beamte im Bundesamt setzt sich hin und guckt sich die Akte an - Herr Breuer, tun Sie doch nicht so, als wenn Sie das nicht wüßten - und sagt entweder, das ist glaubwürdig, oder, es ist nicht glaubwürdig.
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Es wird eine Selektion, eine Auswahl vorgenommen, die wirklich nur im Ermessensspielraum dieses Beamten liegt und sonst bei keinem.
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Ich will zweitens zu der schriftlichen Darlegung und ihren sozialen Folgen kommen. In der Vergangenheit ist immer wieder beklagt worden, daß diese Abiturleistung bei der Gewissensprüfung soziale Folgen hat und diejenigen - das haben Sie von der CDU/CSU und der FDP auch immer wieder beklagt -, die an der Spitze der Bildungsleiter stehen, bei der Prüfung bevorzugt sind, während diejenigen, die am unteren Ende stehen, benachteiligt werden, weil sie sich nicht so gut ausdrücken können, nicht so reden können, nicht in der Lage sind, alles darzulegen, was notwendig wäre, um ihre Gewissensentscheidung zu begründen.
Diese Schwierigkeit wird beibehalten, auch bei dem jetzigen Verfahren, in dem die persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung erfolgen muß.
Ich muß jetzt einmal aus meiner eigenen Erfahrung sprechen. Ich habe 1963/64 Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes wahrgenommen. Ich als Fliesenleger kann mich meiner Ängste erinnern. Ich war damals gerade drei Jahre Handwerksgeselle. Ich kann mich noch erinnern, was es für mich bedeutet hat, und das in zwei Verfahren mit meinen Ausdrucksmöglichkeiten, die ich auf der katholischen Volksschule mitbekommen habe, meine Gewissensgründe schlüssig darzulegen. Ich meine, daß das auch heute noch für junge Arbeiter, Angestellte und Handwerker genauso schwierig ist, ob schriftlich oder mündlich.
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Sie benachteiligen die Jugendlichen, die unbegründet oder unverschuldet am Ende der Bildungsleiter stehen.
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Deshalb bleibt: Es ist nicht glaubwürdig - das Ziel ist auch nicht erreicht -, daß Sie die Abschaffung der Gewissensprüfung wollen.
Noch eine Schlußbemerkung zu dieser Frage. Herr Kroll-Schlüter hat im Ausschuß und sinngemäß auch hier behauptet, 80 % würden schon im Vorverfahren anerkannt. Da muß ich ihn fragen: Wer gibt ihm eigentlich diese Gewißheit? Der folgende Redner der CDU/CSU soll doch einmal glaubhaft und schlüssig darlegen, daß 80 % im Vorverfahren anerkannt werden.
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Ich habe nicht mehr viel Zeit. Ich will noch einige Bemerkungen zu der Frage der „lästigen Alternative" machen. Sie verschärfen den Zivildienst in zwei Formen, einmal in der Verlängerung um ein Drittel und zweitens in der Ausgestaltung. Wenn Ihr Sinnen und Trachten für die Verschärfung nicht Bestrafung und Abschreckung wäre, könnte man über einiges in der Ausgestaltung reden. Aber Ihr Sinnen und Trachten bei der Ausgestaltung ist nur die

Abschreckung und Bestrafung der Jugendlichen, die in Gewissensnot geraten sind.
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Und noch etwas. Wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Die Wohlfahrtsverbände haben das sehr energisch beklagt. Ein Mensch, der mit dem Bewußtsein in den Zivildienst eintritt, daß dieser Abschreckung und Bestrafung ist, soll dann zugleich auch noch Motivation und Bereitschaft finden, mit Behinderten, in der Krankenpflege oder in sonstigen sozialen Diensten zu arbeiten. Das heißt, Sie nehmen schon durch Ihren Gesetzesansatz - ich glaube auch, Sie machen das bewußt ({7})
diesen jungen Menschen die Motivation für die soziale Arbeit.
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Sie verschärfen das alles noch dadurch, daß Sie die Einverständniserklärung aus dem Gesetz herausnehmen. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung gab es die Möglichkeit, zwischen dem Wohlfahrtsverband und dem betroffenen Zivildienstleistenden Absprachen zu treffen. Das heißt, er konnte sich eine Einverständniserklärung bei einem Wohlfahrtsverband holen, zum Beispiel bei der Caritas. Mit dieser Einverständniserklärung ging er dann zum Bundesamt für den Zivildienst, das diese Einsatzstelle akzeptiert hat. Das nehmen Sie weg. Das hat insbesondere der Vertreter des Caritas-Verbandes beklagt. Seine unabdingbare Forderung war, das beizubehalten. Selbst das nehmen Sie noch weg. Sie wollen also auch in diesem Bereich die Motivation untergraben und die Willkür Platz greifen lassen, daß jeder jeden irgendwohin schicken kann, gerade wie es dem Bundesamt einfällt.
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Ich will zum Schluß kommen, da meine Redezeit abgelaufen ist. Lassen Sie mich noch etwas zu zwei Punkten sagen, zunächst zu der Schlußvorschrift. Dort heißt es, daß das Gesetz am 30. Juni 1986 außer Kraft tritt. Da frage ich Sie und insbesondere den Minister: Weshalb eigentlich? Weshalb soll eigentlich das Gesetz 1986 außer Kraft treten? Wenn das Gesetz so gut ist, braucht es, wie der Kollege Schröder richtig bemerkt hat, 1986 nicht außer Kraft zu treten, sondern das kann doch nur den Sinn haben, daß die CDU/CSU und die FDP die Ausführung des Auftrages von Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes als Steuerungsinstrument für die Anzahl der Wehrpflichtigen mißbrauchen wollen.
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Das kann die einzige Funktion und der inhaltliche Sinn dieser ganzen Bestimmung über das Außerkrafttreten im Jahre 1986 sein. Das heißt im Klartext: 1986 versuchen Sie, das Gesetz nochmals zu verschärfen, wenn es noch immer zu viele Kriegsdienstverweigerer gibt; dann hauen Sie nochmals zu und legen noch mal etwas drauf.
Ich will Ihnen zum Schluß sagen: Wer grundgesetztreu ist, kann dieses Gesetz der CDU/CSU und der FDP nur ablehnen.
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