Götz Frömming (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 41 Millionen Karteikarten, 111 Kilometer Akten, diese Hinterlassenschaft der Stasi, dieser riesige Papierberg bezeugt, wie dieser Staat die eigenen Bürger ausspionierte und drangsalierte. Er bezeugt: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Meine Vorrednerin hat es dankenswerterweise schon gesagt.

Kein Wunder, dass nach dem Mauerfall Mielkes Schergen versuchten, die Akten zu vernichten. Nur dem beherzten Eingreifen mutiger Bürger ist es zu verdanken, dass es ihnen nicht oder nur zu einem kleinen Teil gelungen ist. Diese Akten, meine Damen und Herren, sind aber nicht irgendwelche Akten. Sie sind auch ein Mahnmal, und wie jedes andere Mahnmal auch müssen sie deshalb sichtbar und zugänglich bleiben.

Wir haben, sehr geehrte Frau Motschmann, trotz aller gegenteiligen Versicherungen unsere Zweifel, dass dies nach der Abschaffung des Beauftragten für die Stasiunterlagen und der Überführung in das Bundesarchiv auch für die weitere Zukunft noch ausreichend gegeben sein wird. Diese Akten dürfen nicht in finsteren Archiven versenkt werden, meine Damen und Herren.

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Eine Entsorgung der deutschen Vergangenheit darf es nicht geben. Das gilt für die erste und auch für die zweite deutsche Diktatur.

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Wir müssen deshalb den Themen Stasi und DDR – richtig – deutlich mehr Aufmerksamkeit im Schulunterricht und in der Bildungsarbeit schenken.

Es gibt allerdings, meine Damen und Herren, starke Kräfte, die genau dies verhindern wollen; denn die Täter, sie sind ja noch unter uns. Sie sitzen in Aufsichtsräten, in Stiftungen, in den Schulen und auch in den Parlamenten. SPD und Grüne haben längst ihren Frieden mit ihnen geschlossen. Das erinnert mich an Ralph Giordano, der in Bezug auf die unterbliebene Auseinandersetzung mit den NS-Tätern von der „zweiten Schuld“ sprach. Das erleben wir gerade in Bezug auf die SED und die Stasi, und spätere Generationen werden es uns attestieren.

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Auch die Union, meine Damen und Herren, hat allen Lippenbekenntnissen zum Trotz längst ihren Frieden mit den Tätern gemacht.

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Heute flirten Sie mit den Grünen, morgen gehen Sie mit ihnen ins Bett, und übermorgen wachen Sie neben den Linken auf. Schöne Grüße auch an Herrn Söder in Bayern!

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Deshalb verwundert es auch nicht, meine Damen und Herren, dass die CDU – von einigen Ausnahmen abgesehen – kaum einen Finger mehr gerührt hat, als einer der profiliertesten Aufklärer über das DDR-Unrecht, der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf Betreiben des linken Berliner Kultursenators aus dem Amt entfernt wurde.

Gleichzeitig fließen mit Billigung der CDU Millionenbeträge in linke und linkeste Projekte, an deren demokratischer Ausrichtung erhebliche Zweifel bestehen.

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Ich nenne als ein Beispiel von vielen nur die Amadeu-Antonio-Stiftung, die von einer früheren Stasiinformantin geleitet wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, sieht als zweite wichtige Regelung vor, dass es statt eines Beauftragten für die Stasiunterlagen nun einen Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben soll. Das klingt zunächst einmal gut. Schaut man aber genauer in den Gesetzentwurf, sieht man schnell: Es handelt sich um einen zahnlosen Tiger. Sie täuschen hier die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.

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Besser wäre es, wir hätten vielleicht einen Täterbeauftragten. Denn was soll dieser Opferbeauftragte machen? Er soll in der Öffentlichkeit wirken, er soll würdigen, und er soll beraten. – Na ja, wenn er beraten soll, dann könnte er vielleicht gleich mal bei der Bundesregierung und bei der Beauftragten für Kultur und Medien anfangen. Denn dieses Parlament hat ja auch ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus beschlossen. Das Projekt wird interessanterweise verschleppt; es kommt überhaupt nicht voran.

Meine Damen und Herren, lassen Sie diesen Beschlüssen endlich Taten folgen. Die Opfer würden es uns danken.

Vielen Dank.

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