Helmut Brandt (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst ein paar Worte zu dem eingebrachten
Gesetzentwurf und zu dem, was Kollege Hartmann dazu
gesagt hat. Ich muss zunächst einmal darüber lächeln,
dass Sie hier den Versuch unternommen haben, etwas,
was auf der Hand liegt, sozusagen zu verschleiern. Der
Jahrestag der Veröffentlichung der einen oder anderen
Information über den ehemaligen Bundespräsidenten ist



nicht der Anlass der heutigen Debatte; das sind nicht die
Beweggründe, warum wir heute darüber diskutieren. Die
Beweggründe sind eindeutig: Im Januar finden in Niedersachsen Wahlen statt, und mit diesem Gesetzentwurf
unternimmt man heute den Versuch - er ist nach meiner
Auffassung allerdings untauglich -, hier ein Wahlkampfthema zu finden.

({0})

- Das mag richtig sein. Das gehört im Übrigen auch zu
der Frage, weshalb man die Bezüge eines ausgeschiedenen Bundespräsidenten früher einmal so festgelegt hat.
Denn er steht nach dem Ausscheiden aus diesem Amt
nicht mehr für andere Ämter zur Verfügung.

Ich lasse die Vorschläge der SPD noch einmal Revue
passieren. Es ist tatsächlich so, wie eben schon gesagt,
dass nach zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent
der Amtsbezüge gezahlt werden sollen, nach fünf Jahren, also nach einer Amtsperiode, 75 Prozent und nach
zehn Jahren, also nach zwei Amtsperioden, 100 Prozent.

({1})

Lieber Michael Hartmann, nach meiner Auffassung sind
verschiedene Punkte im Entwurf - darauf werde ich
gleich noch eingehen - einfach unhaltbar. Es genügt
nicht, den eingebrachten Gesetzentwurf damit zu begründen, dass man aus Reaktionen von Kollegen, egal
wer es war, einen Gesetzentwurf sozusagen zusammengezimmert hat. Man sollte sich schon mehr Zeit nehmen
und mehr Sorgfalt aufwenden.

({2})

Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ist im Grunde
genommen - ich bleibe dabei - eine Hoppla-hopp-Aktion, um den bedauerlichen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff kurz vor der Wahl in Niedersachsen noch
einmal in die Öffentlichkeit zu zerren. Sie zielen damit
auf Christian Wulff, treffen aber im Grunde genommen
das Amt des Bundespräsidenten. Es ist mir wichtig, das
einmal deutlich zu machen.

({3})

Bloße Wahlkampfhilfe für die Genossen in Niedersachsen genügt eben nicht, um einen diskussionswürdigen Punkt, den man in Zukunft sicherlich wird erörtern
können, hier auf sachlicher und vernünftiger Ebene zur
Diskussion bzw. zur Abstimmung zu stellen.

Wenn es nur darum ginge, diese Diskussion in Gang
zu setzen, dann hätte, lieber Michael, zunächst etwas anderes passieren müssen, was in diesem Hause immer Gepflogenheit war: dass man bei solchen Fragen erst einmal den Kontakt zu den anderen Fraktionen sucht, sich
mit ihnen abstimmt: „Ist ein Bedürfnis da? Können wir
da eine breite Mehrheit erwarten?“,

({4})

und dann einen Gesetzentwurf einbringt.

({5})

Man kann nicht den umgekehrten Weg wählen und die
Sprecher der Fraktionen gewissermaßen drei Tage vor
dem Wahltermin in Niedersachsen einladen, um das
Thema zu besprechen. So geht es nicht. So machen wir
das nicht mit.

({6})

- Nein, das ist eindeutig; du bekommst das nicht wegdiskutiert.

({7})

Worüber man - neben anderen Fragen - auf jeden Fall
wird reden können, ist die auch nach meiner Auffassung
nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung „Ehrensold“, wie
die Entschädigung des Bundespräsidenten nach seinem
Ausscheiden heißt. Das ist sicherlich ein Begriff, der
nicht mehr in die heutige Zeit passt und dem, was es tatsächlich damit auf sich hat, auch nicht gerecht wird.
Auch über andere Fragen werden wir gerne diskutieren.
Ich wollte nur deutlich machen, weshalb man das hier
und heute so vielleicht nicht hätte tun sollen.

Grund für die derzeitige Altersregelung - teilweise
wurde darauf eingegangen - ist die Tatsache, dass die Situation beim Bundespräsidenten in aller Regel eine andere ist als beispielsweise bei Bundeskanzlern, die nach
ihrem Ausscheiden attraktive Jobs in der Wirtschaft angenommen haben; Altkanzler Schröder ist ein leuchtendes, wenn auch nicht gerade positives Beispiel.

({8})

Der Bundespräsident wird nach dem Ausscheiden aus
dem Amt nicht mehr beruflich tätig. Er hat - auch aufgrund des Amtes als solches - noch sehr viele und vielseitige Verpflichtungen; aber er wird niemals mehr einen
normalen Beruf ergreifen können und sollen.

({9})

Deshalb hat man damals die derzeitige Höhe der Entschädigung gewählt. Die Bedeutung des Amtes wird
eben auch durch diese entsprechende Vergütung herausgestellt.

Nun ein paar Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich habe ja schon gesagt, dass das mehr
oder weniger Stückwerk ist. In dem Entwurf ist zum
Beispiel nicht der Fall vorgesehen, dass ein Bundespräsident nach seiner Wahl beispielsweise aus Krankheitsgründen ausscheidet und noch keine zweieinhalb Jahre
Amtszeit hinter sich hat. Soll er dann nichts bekommen?
Ich treibe es einmal auf die Spitze: Soll, wenn er während der ersten zweieinhalb Jahre stirbt, seine Witwe
nichts bekommen? Dazu ist in dem Entwurf nichts vorgesehen. Das zeigt doch, dass man sich mit der Sache




nicht intensiv genug beschäftigt hat; sonst hätte man einen solchen Fall nicht vergessen.

Die eben dargestellte jährliche Absenkung der Entschädigung ist nach meiner Auffassung - da bin ich anderer Meinung als die SPD - als echte Rückwirkung anzusehen und daher nicht verfassungsgemäß.

({10})

Derjenige, der aus seinem Amt ausscheidet, hat einen
gewissen Anspruch erworben. Diesen Anspruch kann
man ihm nicht nachträglich durch Abschmelzung bis auf
einen gewissen Betrag - der dann auch willkürlich gewählt wäre - wieder nehmen. Das ist rechtsstaatlich
schlicht und ergreifend nicht möglich. Davon ist völlig
unabhängig, dass der ausgeschiedene Bundespräsident
Christian Wulff selbst vor seinem Amtsantritt einmal darauf hingewiesen hat, dass man die bestehenden Regelungen durchaus ändern kann und sollte.

({11})

Da sind wir einer Meinung; aber nur in diesem einen
Punkt.

Es gibt sicherlich viele Gründe - einige von denen,
die Sie genannt haben, tragen auch -, über eine Änderung der bestehenden Vorschriften nachzudenken. Aber
ich sage es noch einmal: Ein seriöses Interesse an einer
solchen Änderung sieht anders aus als das, was Sie uns
vorgelegt haben.

Der eilig gestrickte Gesetzentwurf kann weder über
die in ihm enthaltenen handwerklichen Mängel noch
über die eigentliche Intention hinwegtäuschen, nämlich
darüber - ich wiederhole es -, dass Sie diesen Vorgang
für die bevorstehende Wahl in Niedersachsen ausnutzen
wollen. Deshalb und auch wegen der inhaltlichen Mängel müssen wir den Gesetzentwurf, so wie er uns vorgelegt wurde, derzeit ablehnen.

Ich muss die gesamte SPD-Fraktion wirklich auffordern, künftig darauf zu verzichten, aus rein wahltaktischen Gründen ein für unser Land so wichtiges Amt zu
beschädigen.

Danke schön.

({12})