Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-20:
Nein, ich habe nur noch sehr wenig Redezeit. Außerdem bin ich jetzt ganz gut in Schwung.

({0})

Deswegen möchte ich gerne weitermachen.

({1})

Dasselbe gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik. Hier
4 Milliarden Euro einzusparen, wie es, glaube ich, die
FDP vorschlägt - sie ist einer der Lieblingsgegner der
Langzeitarbeitslosen -, hieße, die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv zu kürzen. Das ist völlig irrational.

Ähnliches gilt für Forderungen nach Kürzungen bei
den Kohlesubventionen. Hier möchte ich in keine
Grundsatzdebatte einsteigen. Vielmehr möchte ich
schlicht und einfach darauf hinweisen, dass die FDP,
ausgestattet mit juristischem Sachverstand, darüber hinweggeht, dass es bindende Zuwendungsbescheide in der
Perspektive bis 2008 gibt. Sie aber machen Vorschläge
für 2006. Irgendjemand in Ihren Reihen müsste Ihnen
doch sagen, dass Rechtsansprüche entstanden sind und
dass das, was Sie vorschlagen, jenseits einer Grundsatzdebatte über die Kohle, nicht zu erreichen ist. Etwas umgangssprachlicher formuliert und hoffentlich ohne eine
Intervention des Herrn Bundestagspräsidenten nach sich
zu ziehen: Das, was Sie vorgelegt haben, ist schlichter
Unsinn!

({2})

Dasselbe lässt sich bei den Vorschlägen der Grünen
und auch der Linkspartei nachweisen. Ich will nur zwei
Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist die Rückzahlung
von Zuschüssen für den Steinkohleabsatz, den die Grünen wegen gestiegener Weltmarktpreise fordern. Hierzu
gibt es nicht einmal eine abgeschlossene Abrechnung.
Wie können Sie dann so etwas fordern?

({3})

- Entschuldigen Sie bitte, aber wir müssen die normale
Reihenfolge einhalten. Das, was Sie in die Welt setzen,
ist populistisch.

Das zweite Beispiel: Die Linkspartei will höhere Einnahmen von 1,25 Milliarden Euro aus dem Mautschiedsgerichtsverfahren in den Haushalt einstellen.
Das klingt fantastisch, hat aber einen Pferdefuß: In diesem Jahr ist in dieser Auseinandersetzung überhaupt
kein Urteil zu erwarten. Wie können Sie dann
1,25 Milliarden Euro einstellen wollen?

Keiner der Vorschläge von der FDP, den Grünen und
der Linkspartei sowieso nicht würde das Problem des
verfassungswidrigen Haushalts lösen, den uns Herr
Koppelin vorwirft. Auch Ihre Vorschläge würden dazu
führen, dass nach Ihrer Interpretation der Haushalt verfassungswidrig wäre.

({4})


Ich finde es faszinierend: Sie stellen sich hier hin und
kritisieren die Bundesregierung dafür, dass sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt. Aber sehr schnell
kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie ebenfalls die Regelgrenze nach Art. 115 des Grundgesetzes verletzen
würden. Diese Logik ist faszinierend.

({5})

Noch eine Zwischenbemerkung, Herr Koppelin.
Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen und seinen
Stil gefunden hat, dann sollte man dabei bleiben. Das
heißt, wenn Sie mir und der Bundesregierung vorwerfen,
wir würden Gammelfleisch verteilen, dann sollten Sie
dem Hersteller nicht anschließend die Hand reichen wollen. Das passt nicht zusammen.

({6})

Es gibt nur zwei Erklärungen dafür, dass Sie solche
Vorschläge machen, die erkennbar nicht realitätsfest
sind. Die erste lautet: Sie wissen es nicht besser. Aber in
Wertschätzung Ihrer intellektuellen Kapazitäten weise
ich das mit dem Ausdruck des Abscheus und der Empörung zurück. Die zweite lautet: Sie wissen es besser, aber
Sie stellen sich ahnungslos. Damit haben Sie sich allerdings ein Armutszeugnis ausgestellt. Ich kann mit diesen
Vorschlägen nichts anfangen.

Erlauben Sie mir zum Schluss einige Bemerkungen
zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich bin dem Bundesrat
dankbar, dass er dem Gesetz am vergangenen Freitag zugestimmt hat. Damit wird ein Kernbestandteil unserer
Strategie zur Konsolidierung der Haushalte - ich rede
von den öffentlichen Haushalten insgesamt - herbeigeführt. Ich erinnere daran, dass dies nicht nur mit Blick
auf den Bundeshaushalt nötig ist. Es gibt sieben oder
acht Länder, die im Aufstellungsverfahren die Regelgrenze ihrer Verfassungen verletzen. Die wenigen
Länder, die das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat abgelehnt haben, haben das in einer Haltung der hoffnungsvollen Verweigerung - nach dem Motto „Hoffentlich stimmen die anderen zu“ - getan.

({7})

Das stimmt leider insbesondere für das Bundesland, in
dem ich zu Hause bin und für das ich längere Zeit Verantwortung gehabt habe.

({8})

- Nicht mehr. Damit habe ich keine Mühe.

Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass
für die Bundesregierung - ich sage das gezielt wegen
mancher Pressespekulationen, die offenbar immer aufs
Wochenende fallen - die beiden Ziele für 2007 und die
Folgejahre, die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten und das Maastrichtverfahren zu bestreiten, sodass wir wieder von den Auflagen entlastet
werden, für uns von konstitutiver Bedeutung sind. An
diesen Zielen wird nicht gewackelt. Glauben Sie nicht
den Zeitungsartikeln; glauben Sie mir!

({9})

Es liegen schwere Brocken vor uns. Deshalb ist es
kein Widerspruch, Herr Koppelin, über Risiken zu reden
und trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben. Wir sind von Risiken umzingelt, um dieses Verb aufzugreifen. Man muss
sie kennen, um verantwortliche Politik zu machen. Man
darf sich nicht von ihnen erdrücken lassen. Im Übrigen
gleichen sich gelegentlich manche dieser Entwicklungen
aus.

Ich will aber kein Hehl daraus machen, dass mit der
Gesundheitsreform, der Unternehmensteuerreform, der
Optimierung der Arbeitsmarktpolitik und dem Haushaltsentwurf 2007, den das Kabinett am 5. Juli beschließen will, schwere Brocken vor uns liegen. Insbesondere
der Bundeshaushalt 2007 ist von erheblicher Bedeutung,
wenn die Konsolidierungsmaßnahmen - auch und gerade durch die Mehrwertsteuererhöhung - greifen. Dabei
ist es in gewisser Weise beispielgebend, in welcher Tonlage und mit welchen Absichten wir über dieses Thema
reden.

In den meisten Debatten geht verloren - damit
komme ich zum Schluss -, dass bei der Mehrwertsteuererhöhung die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland durch die Absenkung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 14,4 Milliarden Euro entlastet werden. Frau Hajduk hat das infrage
gestellt, nach dem Motto „Die Menschen ahnen schon
wieder etwas“. Die Menschen ahnen aber nichts. Möglich ist höchstens, dass Sie ihnen etwas einreden und unser Vorhaben in Zweifel stellen.

({10})

Was die Menschen glauben und wie viel Vertrauen sie zu
dem fassen, was wir in der Politik entscheiden, ist auch
von Ihrer öffentlichen Rede abhängig und davon, wie
Sie an manche Punkte herangehen.

({11})

- Das ist keine Selbstgefälligkeit.