Frank Steffel (NA), 2018-02-01:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie auch die meisten von Ihnen hier die letzte Stunde sehr konzentriert zugehört. Ich muss erst einmal für mich feststellen: Ich finde den Ton der Debatte, auch Ihre Zusammenfassung, Herr Matschie, außerordentlich wohlwollend. Ich hatte den Eindruck, dass wir, auch wenn die Töne rechts und links außen etwas schriller waren, im Wesentlichen alle spüren, dass es keine einfachen Antworten in dieser Frage gibt. Das verbindet diese Frage übrigens mit einigen anderen außenpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Ich möchte zum Thema Türkei zu drei Punkten abschließend etwas sagen.

Erstens. Wir haben hier einvernehmlich festgestellt, dass das, was die Türkei dort tut, offenkundig völkerrechtswidrig ist. Ich finde es übrigens eine gute Erkenntnis, dass wir das hier einvernehmlich feststellen. Ich habe auch von der Bundesregierung dazu nichts Abweichendes gehört.

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Dass Regierungshandeln sich von Parlamentsreden unterscheiden kann und häufig sollte, gehört zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik.

Zweitens. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es offenkundig andere Motive als die gibt, die uns die türkische Regierung als Grundlage dafür kundtun will, warum man diesen militärischen Schritt gegangen ist. Wir alle gemeinsam haben – ich finde das außerordentlich wichtig – unsere tiefe Trauer und unsere tiefempfundene Anteilnahme für die Opfer, insbesondere für die zivilen Opfer, in diesem Gebiet von Syrien, diesem geschundenen Land, festgestellt. Ich halte auch das in dieser Frage für wichtig, gerade bei einem Volk, das so viel durchgemacht hat.

Es gibt bei uns Unterschiede hinsichtlich des Vorgehens gegenüber der Türkei. Übrigens stelle ich abstrakt die Frage: Was ist die Alternative zur Diplomatie? Was ist die Alternative zum Reden, zum klaren Reden, aber zum Reden?

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– Ich komme gleich zu Rüstungsexporten. – Wir stellen gemeinsam fest – so war zumindest mein Eindruck –, dass es nicht der richtige Weg ist, die Türkei in die völlige militärische und politische Isolation zu treiben, sondern das Ziel muss es sein, ob mit Erdogan oder insbesondere nach Erdogan, die Türkei zurück in die Wertegemeinschaft von Demokratien und vernünftigen Staaten auf dieser Welt und insbesondere in Europa zurückzuholen.

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Alles andere wäre auch verantwortungslos, und nicht nur, weil in Deutschland besonders viele Menschen türkischer Herkunft und türkische Staatsbürger leben.

Ich will zum Thema NATO kommen. Die Türkei ist seit 1952 NATO-Partner, meine Damen und Herren, übrigens länger als Deutschland. Dass uns das in dieser Frage vor besondere Herausforderungen stellt, ist doch keine Frage, weil sich mit einer Partnerschaft Rechte und Pflichten verbinden.

Gemeinsam stellen wir fest, dass die Türkei ihren Pflichten nicht nachkommt. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Kreis auch weitestgehend einig.

Gemeinsam stellen wir aber auch fest, dass es uns sicherlich nicht nutzt, den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika – auch unter politisch gegenwärtig nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen – mit der Türkei zu forcieren. Ich glaube, es war die Rednerin der Linken, die völlig zu Recht darauf hingewiesen hat. Wenn das dort noch einige Kilometer weiter geht, dann kommt möglicherweise ein militärischer Konflikt zwischen zwei NATO-Partnern. Meine Damen und Herren, wie wahnsinnig ist das denn 27 Jahre nach Ende des Kalten Krieges? Also müssen wir uns auch hier der Sensibilität dieses Themas mehr als bewusst sein.

Eins ist für uns klar – zumindest gibt es in unserer Fraktion dazu keine abweichenden Meinungen –: Natürlich kann es an diese Türkei, solange sie sich so verhält, wie sie sich verhält, keine weiteren Waffenlieferungen und nicht einmal Lieferungen von Ersatzteilen für Waffen geben, und das hat die Bundesregierung auch völlig klar gemacht.

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Ich komme zum dritten Punkt, der uns im Deutschen Bundestag auch bewegen sollte, nämlich die Frage: Was heißt das innenpolitisch für Deutschland? Lassen Sie mich das in einem einfachen Satz zusammenfassen: Ich möchte weder aggressiven, hasserfüllten, undemokratischen türkischen Wahlkampf in Deutschland, noch möchte ich gewaltbereite, gewaltverharmlosende und zu Gewalt aufrufende PKK-Sympathisanten im politischen Raum in Deutschland. Beides hat in unserem Land keinen Platz.

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Ich komme zu einem letzten Punkt – auch das ist eine Erkenntnis dieser Debatte –: Wir diskutieren viel über die fehlende Bundesregierung unter innenpolitischen Aspekten und sagen: Da bleibt viel liegen; da müsste viel getan werden; es stehen wichtige Aufgaben an. – Meine Damen und Herren, auch in der Außenpolitik stehen wichtige Aufgaben an. Deswegen kann ich nur an alle Verantwortlichen appellieren, sehr schnell dafür zu sorgen, dass wir durch eine stabile Bundesregierung auch in der Lage sind, diesen außenpolitischen Aufgaben im Interesse der Menschen in Deutschland gerecht zu werden.

Vielen Dank.

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