Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-05-28:
Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie,

das wir heute verabschieden, enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem eingebrachten Gesetzentwurf.
Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen
zur verdeckten Sacheinlage. Hier geht es um die Fälle, in
denen die Gesellschafter vereinbaren, dass Bareinlagen
geleistet werden und dies auch so in der Satzung der Aktiengesellschaft festgelegt wird. In Wahrheit werden aber
in diesem Zusammenhang Absprachen getroffen, wonach
die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise
einen Sachwert erhält.

Nach den jetzt vorgenommenen Änderungen bleibt es
dabei, dass vorsätzliche Falschangaben zu der Art der
vereinbarten Einlagen strafbar sind; erkennt das Registergericht die verdeckte Sacheinlage, darf die Aktiengesellschaft nicht eingetragen werden. In der Insolvenz ist
es aber künftig so, dass der Wert der Sacheinlage auf die
bestehende Bareinlagepflicht angerechnet wird. Damit ist
sichergestellt, dass jeder seine Einlage zwar voll erbringen muss, aber auch nicht mehr. Wichtig ist dabei: Die
Beweislast für die Werthaltigkeit seiner Sacheinlage trägt
allein der Aktionär in vollem Umfang. Wir haben damit
die Lösung, die wir bereits im GmbH-Recht für die verdeckten Sacheinlagen gefunden haben, auf das Aktienrecht übertragen. Alle Sachverständigen, die wir als Berichterstatter bei unseren Beratungen hinzugezogen
haben, haben dies begrüßt.

Auch das Cashpooling, also das Hin- und Herzahlen
von Bareinlagen, haben wir parallel zum neuen GmbHZu Protokoll gegebene Reden

Recht geregelt. Fließt die an die neue Konzerntochter gezahlte Einlage beispielsweise sofort wieder an die Konzernmutter zurück, so ist die Bareinlageforderung künftig
dennoch erfüllt, wenn der Tochter ein vollwertiger Rückgewähranspruch zusteht. Damit gehen wir - wie im
GmbH-Recht - jetzt auch im Aktienrecht zu einer bilanziellen Betrachtungsweise über. Auch das haben die
Sachverständigen einhellig begrüßt.

Weiter haben wir kleinere Änderungen am VW-Gesetz
vorgenommen, die sich auf Einzelheiten der Vollmachtserteilung und -ausübung in der Hauptversammlung beziehen. Diese Änderungen waren zum einen notwendig,
um die Aktionärsrechterichtlinie auch im VW-Gesetz umzusetzen. Zum anderen waren sie eine Folge der EuGHRechtsprechung, die uns dazu zwang, bei entsprechend
hohem Aktienbesitz Stimmrechte auch über 20 Prozent hinaus zuzulassen. Infolge der alten Rechtslage war geregelt, dass niemand in der Hauptversammlung das Stimmrecht für mehr als ein Fünftel der Grundkapitals ausüben
durfte. Wenn aber ein Aktionär künftig mehr als 20 Prozent Stimmrechte haben darf, ist es unsinnig, ihm die Ausübung dieser Stimmrechte durch mehrere Vertreter in der
Hauptversammlung vorzuschreiben. Künftig kann sich
also der Großaktionär auch durch einen einzigen Vertreter in der Hauptversammlung vertreten lassen.

Am meisten haben uns aber die Regelungen zur Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen beschäftigt.
Wir wissen, dass sich seit vielen Jahren eine wachsende
Branche von Berufsklägern entwickelt hat, die wichtige
Beschlüsse der Hauptversammlung anfechten und damit
die Eintragung der Beschlüsse verhindern. Auswertungen des elektronischen Bundesanzeigers haben ergeben,
dass die zehn fleißigsten Aktionärskläger innerhalb von
14 Monaten insgesamt 121-mal vor Gericht gezogen
sind. Sie können damit Kapitalerhöhungen oder Fusionen
blockieren, und zwar über eine längere Zeit. Denn das
Freigabeverfahren erstreckt sich derzeit über zwei Instanzen. Weil deshalb wichtige Strukturentscheidungen
nicht umgesetzt werden können, bieten die Aktiengesellschaften erhebliche Summen, um die Kläger zu einer Klagerücknahme zu bewegen. Am Ende steht dann häufig ein
Vergleich. Es gibt Kläger, die verdienen auf diese Weise
jährlich viele Millionen Euro. Der „Deutschlandfunk“
hat zu diesem Thema einen sehr aufschlussreichen Hintergrundbericht von Detlef Grumbach gesendet. Sie finden ihn im Internetarchiv des „Deutschlandfunks“. Ich
empfehle ihn zum Nachhören. Überschrift und Schlusswort, gesprochen von einem der bekanntesten VielfachAnfechtungskläger: „Der Gruß des Kaufmanns ist die
Klage.“ Ein solcher Klagegruß kann, wie gesagt, sehr
teuer sein. Das ist die eine Seite.

Wir haben aber von dem Sachverständigen Professor
Heribert Hirte gehört, dass derartige Aktionärsklagen in
der Vergangenheit häufig in der Sache begründet waren,
dass sie sogar Anlass für positive gesetzliche Änderungen
waren und dass die Möglichkeit solcher Anfechtungsklagen auch vorbeugend wirkt. Die Aktiengesellschaften
achten sehr darauf, dass keine Aktionärsrechte verletzt
werden, um keine Angriffspunkte zu geben. Das ist die andere Seite.
Mir war wichtig, erpresserischen Rechtsmissbrauch
zu erschweren, aber dennoch weiterhin angemessene
Rechtsschutzmöglichkeiten für redliche Kleinaktionäre
zu erhalten. Das Gesetz sieht nun vor, dass ein Freigabebeschluss ergeht, wenn der Kläger nicht mindestens einen
anteiligen Betrag von 1 000 Euro an der Aktiengesellschaft hält. Damit wird Trittbrettfahrern, die sich bisher
mit minimalem Aktienbesitz ohne eigenen Sachvortrag an
Klagen beteiligen, das Aufspringen erschwert. Außerdem
wird im Freigabeverfahren künftig erst- und letztinstanzlich vom Oberlandesgericht entschieden. Eine Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Wir erhoffen uns dadurch eine schnellere
Entscheidung bei hoher Entscheidungsqualität. Das Bundesjustizministerium haben wir gebeten, bis Ende 2011 zu
untersuchen, ob sich diese Regelung - im Vergleich zu
den heutigen Verfahrensdauern - tatsächlich bewährt
hat.

Schließlich haben wir uns im Einzelnen mit der Formulierung der Freigabeklausel beschäftigt. Dort ist geregelt, wann trotz Anfechtungsklage ein Beschluss der
Hauptversammlung eingetragen und vollzogen werden
kann. Hier ist wichtig, dass dabei nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Aktiengesellschaft auf der einen
Seite und die wirtschaftlichen Interessen des Aktionärs
auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen werden.
Vielmehr stellt das Gesetz jetzt klar, dass bei Geltendmachung und Glaubhaftmachung eines besonders schweren
Rechtsverstoßes unabhängig von wirtschaftlichen Abwägungen die Freigabe nicht erteilt werden darf. Das gilt
zum Beispiel dann, wenn zu befürchten ist, dass elementare Aktionärsrechte verletzt wurden. In solchen Fällen
muss der Ausgang der Anfechtungsklage abgewartet werden. Insgesamt haben wir damit eine ausgewogene Regelung gefunden.