Roland Claus (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundesminister Dobrindt, der Etat für Verkehr und Infrastruktur ist in der Tat der Investitionsetat des Bundes.
Das weiß natürlich auch die Opposition zu schätzen. Es
geht hier um sehr viel Geld.

Das Problem ist, Herr Minister: In Ihrem Ministerium
ist das viele Geld leider nicht in guten Händen.

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Nur wenige Belege: Mit dem Hauptstadt-Flughafen haben wir uns inzwischen weltweit blamiert.

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Der Ausbau des meistbefahrenen Kanals der Welt, des
Nord-Ostsee-Kanals, verzögert sich aufgrund geringer


Investitionen und ist überteuert. Bei der Lkw-Maut kommen Sie im Schiedsverfahren mit Toll Collect seit fast
einem Jahrzehnt zu keinem Ende. Beim Neubau des
Schlosses in Berlin steht meiner Vermutung nach das
nächste Desaster ins Haus. Der Ausbau von Breitbandnetzen, um endlich die digitale Spaltung der Gesellschaft
zu überwinden, lässt auf sich warten.

({2})

Autobahnen, die im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit neu ausgebaut wurden, müssen nach drei
oder vier Jahren schon wieder grundsaniert werden. Soll
ich weitermachen? ({3})

Ich glaube, das könnten Sie auch. Mein Fazit ist: Sie in
dieser Regierung können nicht mit Geld umgehen und
schon gar nicht mit viel Geld.

({4})

Ein kleiner Rückblick. Wenn in der DDR Pfusch am
Bau zum Vorschein kam, dann wurde immer gesagt: So
etwas wird es im Westen nicht geben. Die haben Marktwirtschaft. Da geht so etwas nicht. - Welch gigantischer
Irrtum!

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Leider haben Sie mit der Abgabe des Ressorts Wohnen und Städtebau die Idee eines großen, zukunftsfähigen Infrastrukturministeriums aufgegeben. Ich hätte mir
eher gewünscht, dieses Ministerium um die kleinen
Nachbarressorts Wirtschaft und Landwirtschaft zu bereichern und so ein wirkliches Infrastrukturministerium zu
schaffen. Sie haben da einen anderen Weg gewählt.

Stichwort Maut. Hier haben wir eine halbe Milliarde
Euro weniger an Einnahmen zu erwarten. Sie, Herr
Minister, nennen das eine „theoretische Lücke“, die man
aus den allgemeinen Haushaltsmitteln schließen könne.
Es ist keine theoretische Lücke, wenn eine halbe Milliarde Euro fehlt. Auch allgemeine Haushaltsmittel müssen erst durch Steuern gedeckt werden. Reden Sie uns
hier also nicht die Dinge schön. Das Problem muss gelöst werden, und zwar zügig.

({6})

Sie müssen sich auch über den auslaufenden Vertrag
hinsichtlich der Mauterhebung entscheiden. Sie haben
mitgeteilt, Herr Dobrindt, Sie wollten das im Laufe des
Jahres entscheiden. Verdammt noch mal, bis Weihnachten kann das Parlament nicht warten! Wir werden Sie
drängen, da zu einer Entscheidung zu kommen.

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Was nun überhaupt nicht geht, Herr Minister, ist, dass
Sie öffentlich über eine Pkw-Maut für Ausländer schwadronieren, dem Parlament dazu aber kein Wort sagen.

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Ich habe in einer Zeitung ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie ziemlich konkret werden. Sie benutzen
die Formulierung: „Am 1. Januar 2016 wird die PkwMaut scharf gestellt“,

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und sagen, Sie wollten das Konzept vor der parlamentarischen Sommerpause ins Parlament einbringen. Aber,
verdammt noch mal, dann lesen wir hier zum zweiten
Mal den Haushalt! Es kann doch wohl nicht wahr sein,
dass ein öffentlich so vieldiskutiertes Thema von Ihnen
in den Medien bedient wird, Sie aber dem Parlament
kein Wort dazu sagen. Das können wir nicht hinnehmen.

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Ich finde auch Ihre Wortwahl „scharf stellen“ äußerst
unangemessen.

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Wer solche Begriffe benutzt, der denkt in der Kategorie
von Feindbildern. Ich hoffe mal nicht, dass ausländische
Autofahrer Ihr Feindbild sind, Herr Minister.

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Ich will auch ein Wort zur Eisenbahn sagen. Über
eine Sache reden Sie alle in der Großen Koalition überhaupt nicht mehr. Aber in den langfristig angelegten Beteiligungsberichten und -beschlüssen - auch zu Privatisierungsvorhaben - der Bundesregierung steht noch
immer etwas von einem geplanten Börsengang der Bahn
AG. Warum reden Sie nicht mehr darüber? Weil Ihnen
das natürlich peinlich ist!

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Nun haben mir sowohl Bundesminister Dobrindt als
auch Bahnchef Grube gesagt: Herr Claus, niemand hat
die Absicht, einen Börsengang der Bahn zu vollziehen.

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Das glaube ich inzwischen auch. Aber wozu ich Sie auffordere, ist, der Öffentlichkeit einmal zu sagen: Wir haben uns in dieser Sache vertan. - Haben Sie doch den
Mut, zu sagen: „Wir haben da einen Fehler gemacht; die
Privatisierung und der geplante Börsengang sind vom
Tisch“! Das wäre endlich einmal eine ordentliche Position.

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Herr Minister, Sie wissen von uns: Bei vielen wichtigen Infrastrukturentscheidungen ist die Opposition dabei. Das heißt aber auch: Transparenz gegenüber dem
Parlament ist gefordert. Der Haushaltsausschuss lässt
sich nicht austricksen. Wenn das so weit klar ist, dann
sollte das künftig auch niemand versuchen, auch niemand aus dem Bundesverkehrsministerium.

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