Jerzy Montag (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Opposition, die den
Antrag, über den wir heute beraten, unterschrieben haben, von Merkel und Glos bis Zeitlmann und Zöller,
wollen mit einem Visaausschuss Mitglieder unserer Regierung des Rechtsbruchs bezichtigen und sie in die
Nähe von Prostitution, Menschenhandel und organisierter Kriminalität rücken. Das ist unanständig und verleumderisch.

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Diese Verleumdungen weisen wir ganz entschieden zurück. Wir werden auch im Untersuchungsausschuss dafür sorgen, dass Sie auf diese Art und Weise nicht zum
Erfolg kommen können.

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Sie wollen mit dem Visaausschuss Sachverhalte untersuchen, die in diesem Hause schon dutzende Male besprochen und erklärt worden sind. Ihre Anfragen und die
Antworten der Bundesregierung füllen bereits ganze Aktenbände. Es gibt in der Visavergabepraxis des Auswärtigen Amtes nichts mehr aufzudecken, weil alle Fakten seit
Monaten bekannt sind. Kollege Volker Neumann hat in
der letzten Debatte zu diesem Thema, am 12. November,
einen vollständigen Abriss der Rechtslage und Verwaltungspraxis gegeben. Also: Der Ausschuss ist eigentlich
überflüssig.

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Sie wollen mit Ihrem Visaausschuss

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in Wahrheit einen Keil zwischen Bundesaußenminister
Fischer und Bundesinnenminister Schily treiben.

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Da führt kein Weg hin. Mit dieser Leichtmatrosenmannschaft werden Sie bei diesem Vorhaben Schiffbruch erleiden.

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Fischer und Schily - das weiß jeder hier im Hause -, das
ist ein ganz altes Gespann,

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das Sie jedenfalls nicht auseinander bringen werden.

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Im Übrigen überschreiten Ihre Versuche in dieser
Richtung das Recht des Untersuchungsausschusses. Die
ist verfassungswidrig, weil sie die geschützte Sphäre der
politischen Meinungsbildung in der Bundesregierung
nicht achten, sondern ausforschen wollen. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute in den Geschäftsordnungsausschuss überweisen,

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wo er geprüft, vervollständigt und verfassungsfest gemacht wird.

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Sie wollen sich mit Ihrem Visaausschuss

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einen Traum erfüllen: den seit Jahren beliebtesten Politiker in der Bundesregierung madig zu machen.

Herr Kollege Gehb, ich gratuliere Ihnen. Seit gestern
sind Sie designierter Obmann des Untersuchungsausschusses in spe. Sie haben dies jedenfalls sehr schön in
der gestrigen Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ ausgeführt. Sinngemäß heißt es dort:

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Wir werden Herrn Fischer in den Dunstkreis einer Fehlentscheidung stellen und nehmen billigend in Kauf, dass
dabei ein bisschen von seiner Popularität verloren geht.

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Entlarvender kann man sich nicht äußern, als Sie es tun.

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Sie werden sich überheben. Das Schwergewicht Fischer
- das meine ich diesmal ausschließlich politisch ({14})

spielt in einer anderen Preisklasse. Da können Sie mit
Kreisverwaltungsreferenten aus München oder Impulsbolzen aus Hessen nicht kommen.

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Schließlich wollen Sie mit Ihrem Visaausschuss die
kommenden Wahlkampfzeiten erreichen. In Ihren Reihen wird fortwährend über mögliche Untersuchungsausschüsse verhandelt. Dabei ist die Hauptfrage nicht, was
man aufdecken kann, sondern: Womit können wir der
Bundesregierung am meisten schaden?

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Das Rennen hat jetzt der Visaausschuss gemacht, und
zwar offensichtlich, weil Sie in diesem das größte Skandalisierungspotenzial sehen.

Sie haben sich mit dem Antrag aber - um den Ausschuss in die kommenden Wahlkampfzeiten zu platzieren - sehr viel Zeit gelassen. Angeblich - Sie, Herr Kollege Gehb, haben das heute hier gesagt - war das Urteil
des Landgerichts Köln der Auslöser für Ihre Entscheidung.

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Nur, das Urteil datiert vom 9. Februar und wir haben Dezember.

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Der Kollege Gehb - so hat er sich gestern jedenfalls
geäußert - wurde durch das Urteil - Zitat - ganz hellhörig und bei ihm gingen alle Alarmglocken an. Bei Ihnen,
Herr Kollege Gehb, haben diese Glocken jetzt zehn Monate lang geschrillt, ehe Sie auf die Idee mit dem Untersuchungsausschuss gekommen sind.

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Das Recht auf Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht. Und Sie sind eine
Minderheit;

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also werden Sie Ihren Ausschuss auch bekommen.

Aber dieser Untersuchungsausschuss wird sich umfassend mit dem Thema der Anwendung des geltenden
Ausländerrechts und der Visaerteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen insbesondere in den MOEund GUS-Staaten beschäftigen müssen. Die Geschichte
der Visaerteilung und Visahandhabung für Osteuropäer fängt nicht im Oktober 1998 an. Sie glauben, die
Thematisierung im Ausschuss auf den Zeitraum nach
1998 begrenzen zu können. Mit dem Fall des Eisernen
Vorhangs, der Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in zwei gegnerische Teile geteilt hat, erhielten
Millionen von Menschen die Reisefreiheit, die ihnen bis
dahin nicht vergönnt war. Sie nutzen diese Freiheit, so
gut sie können. Ihre Unterstellungen - seit Monaten suggerieren Sie in vielen Ihrer Reden, dass es sich hierbei
größtenteils um Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle handelt - sind durch und durch perfide.

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Meine Damen und Herren, diese Menschen haben
wirklich wenig Geld. Sie kratzen alles zusammen, was
sie haben, um sich die Reise in den Westen erlauben zu
können. Unter diesen Menschen gibt es auch solche, die
vorübergehend schwarzarbeiten.

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Auch gibt es Fälle von Zwangsprostitution und organisierter Kriminalität; sie sind nicht zu dulden.

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Damit beschäftigen sich die Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane bei uns im Lande. Aber die meisten dieser
Menschen wollten nur einmal erleben, was für uns seit
Jahrzehnten selbstverständlich ist: die Welt sehen und
sich Neues anschauen. Danach wollten sie wieder in ihre
Heimat zurückkehren.

Wir werden uns deshalb auch von Ihrem Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der von
den Engstirnigen in Ihren Reihen unterstützt wird, nicht
davon abbringen lassen, dafür zu arbeiten, dass Deutschland ein weltoffenes und gastfreundliches Land ist und
bleibt,

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so auf seine Nachbarn im Osten Europas zugeht,

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und dass Weltoffenheit und Humanität auch in Zukunft
wichtige, verpflichtende Elemente der Arbeit unserer
Auslandsvertretungen bleiben.

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Gerade heute sind Ihre Angriffe auf Menschen aus der
Ukraine besonders heuchlerisch.

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Dabei beziehe ich mich ganz ausdrücklich auf das, was
mein Kollege Olaf Scholz dazu gesagt hat.

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Es ist unglaublich, dass Sie glauben, Sie könnten wohlfeile Reden zugunsten der Demonstranten in Kiew und
Lwow halten und gleichzeitig die Masse der Ukrainer so
verleumden, wie Sie das tun.

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Die schon am Anfang, besonders aber Mitte der 90erJahre anschwellende Zahl von Visaanträgen führte bei
der Bearbeitung der Anträge tatsächlich zu großen Problemen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurden sowohl
das Reisebüroverfahren als auch das Reiseschutzpassverfahren eingeführt. Ersteres hat die Notwendigkeit abgeschafft, persönlich bei der Visastelle vorzusprechen, das Zweite hat für den Staat die Gewährleistung
einer unbürokratischen Ausfallbürgschaft für eventuelle
Kosten übernommen.

Es ist richtig: Schlepperringe haben sich dieser beiden
Instrumente bemächtigt und sie in vielen Einzelfällen
zur Täuschung der Auslandsvertretungen missbraucht.

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Nur, meine Damen und Herren, das Reisebüroverfahren
und das Reiseschutzpassverfahren stammen nicht aus
unserer Regierungszeit, sondern sind von der Regierung
Kohl in den 90er-Jahren eingeführt worden.

Sie berufen sich immer auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Februar dieses Jahres, zitieren es allerdings völlig aus dem Zusammenhang gerissen und
verfälschen es komplett.

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Ich habe mir vielleicht als einer der wenigen die Mühe
gemacht, das Urteil von A bis Z zu lesen. Darin wird auf
mehreren Hundert Seiten akribisch ausgeführt, dass der
Straftäter, der abgeurteilt worden ist, nicht den VolmerErlass, den er wahrscheinlich gar nicht kannte, benutzt
hat, um nach Deutschland zu schleusen, sondern dass er
ausschließlich die beiden Instrumente, die in Ihrer Regierungszeit geboren worden sind - das Reisebüroverfahren und das Reiseschutzpassverfahren -, missbraucht
hat, um in Deutschland seine Straftaten zu begehen.

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Deswegen ist der in diesem Zusammenhang gegen die
Bundesregierung erhobene Vorwurf auch so zu verstehen, dass er sich gegen Sie von der CDU/CSU richtet,
die Sie mit erhobenem Finger auf die rot-grüne Bundesregierung zeigen.

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All diese Zustände, die im Einzelnen bekannt sind, sind
inzwischen durch die Aktivitäten der Regierung und des
Auswärtigen Amtes beendet worden. Am 3. August 2001
ist zum Stichtag 1. Oktober 2001 die erste undichte
Stelle, das Reisebüroverfahren, gestopft worden. Im
März 2003 ist das andere Loch gestopft worden, indem
das Reiseschutzpassverfahren auf einen reinen Krankenversicherungsnachweis zurückgeführt worden ist.

Was nicht abgestellt ist

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und was wir auch nicht abstellen wollen, meine Damen
und Herren, ist die persönliche Einflussnahme von Abgeordneten der CDU/CSU auf die Visumserteilung für
viele Ukrainer.

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Wer hat sich nicht alles für eine humane und menschenfreundliche Behandlung von Einreisewilligen
eingesetzt! An erster Stelle Herr Kollege Dr. Uhl,

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aber viele andere Ihrer Fraktion auch. Sie alle haben um
die Anwendung des Volmer-Erlasses gebeten:

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Bitte nach Recht und Gesetz, aber doch nicht immer so
kleinlich gegenüber denjenigen Reisewilligen, die sie zu
betreuen haben. Zu Hause im Wahlkreis warteten wohl
Freunde auf Arbeitskräfte, auf Glaubensbrüder, auf Geschäftspartner, auf Heiratswillige. Deswegen haben Sie
sich immer dafür eingesetzt.

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Ich kann nur noch einmal wiederholen: Sie wollen nicht
an die Wahrheit ran, Sie wollen an den Bundesaußenminister ran. Sie wollen mit Dreck werfen und hoffen, dass
etwas hängen bleibt. Freuen Sie sich nicht zu früh.

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Lassen Sie es sich gesagt sein: Für Sie ist unser Außenminister Joschka Fischer wie eine Eiche:

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An der können Sie sich wetzen und schuppern, bis Sie
bluten - die Eiche steht!

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Am Ende der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses, den Sie jetzt durchsetzen wollen, werden Sie die
Scherben Ihrer Politik zu besichtigen haben. Sie sind unfähig zu guter Nachbarschaft in Richtung Osteuropa,

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Sie können Sicherheit nur herstellen, indem Sie Fremdenphobie und Ausländerangst schüren, und Sie setzen
die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel: Sie
würden uns am liebsten von der Welt abschotten. Wir
werden uns anstrengen, dass Ihnen dies nicht gelingt.

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