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kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben den Antrag gestellt, die Worte „den kassenärztlichen Vereinigungen" zu streichen, nicht weil wir etwas gegen die kassenärztlichen Vereinigungen hätten, sondern weil wir meinen, daß, wenn danach steht: „den Ärzten", der Oberbegriff der Ärzte in diesem Gesetz richtig ist; er genügt nicht nur, sondern ist auch notwendig. Wir glauben - die Ausschußberatung hat das auch gezeigt -, daß es falsch wäre, nur eine Ärzteorganisation zu nennen, daß es aber bei der unterschiedlichen Form der ärztlichen Organisationen auch nicht richtig wäre, in einem Katalog alle ärztlichen Organisationen aufzuzählen.
Die kassenärztliche Vereinigung ist auf Grund des Kassenarztrechts ein Vertragspartner der Krankenversicherung.
({0})
- Doch! Sie ist kein Vertragspartner der Rentenversicherung. Dagegen wünschen die Rentenversicherten und wünschen meine politischen Freunde
- und ich glaube, das ist unser aller Anliegen -, daß der zu Betreuende, wie es hier in diesem Gesetz heißt, die Möglichkeit hat, den besten Therapeuten, den besten Arzt mit hinzuzuziehen, also nicht nur den zugelassenen Kassenarzt - gegen dessen ausgezeichnete Behandlung damit gar nichts gesagt ist -, sondern auch den Facharzt, der nicht zur Kassenpraxis zugelassen ist, den Krankenhausarzt, den Professor, den guten Therapeuten, der vielleicht gerade Spezialist auf dem einen oder anderen Gebiet ist. Wir glauben, wenn da steht:
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 6.
„den Ärzten", dann ist den ärztlichen Organisationen vollkommen freie Hand gegeben, sich zur gegebenen Zeit zu verständigen, vor allem aber ist - was viel wichtiger als das Interesse der Organisationen ist - dem Versicherten die Chance garantiert, daß er wirklich keine Schwierigkeiten dadurch bekommt, daß durch einen Organisationsstreit irgendwelche Auseinandersetzungen mit den Versicherungsträgern beginnen.
Wir bitten Sie daher um Annahme unseres Antrags, erstens um der Versicherten willen - die haben den Vorrang, damit sie den Rat jedes Arztes haben können -, zum andern aber auch, damit nicht durch das Gesetz unnötige Schwierigkeiten für die Verwaltung entstehen. Für die Verwaltung wird es unnötig mühevoll sein, wenn nun auf Grund der Nennung der kassenärztlichen Vereinigungen ({1}) im Gesetz unter Umständen Verhandlungen einsetzen, die die Ärzte in der Ebene ihrer Organisationen unter sich führen sollten.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Zu den §§ 1249 und 21 liegt der Antrag Umdruck 889*) Ziffern 7 und 8 vor. Das ist eine völlige Neufassung des Absatzes 1 dieser Paragraphen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich wiederhole; es war eben unklar, was Sie wollten. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffern 17 und 18 des Umdrucks 891**), den Frau Kalinke begründet hat. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Paragraphen insgesamt, § 1249 auf der linken Seite der Drucksache und § 21 auf der rechten Seite, in der Ausschußfassung. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 6 des Antrags Umdruck 896***), den der GB/BHE gestellt hat. Danach soll ein neuer § 1250 - links - bzw. ein neuer § 21 a - rechts - geschaffen werden. Wird das Wort gewünscht?
reichstein (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf daran erinnern, daß wir gebeten haben, die Ziffern 5 und 6 unseres Antrags bis zur Behandlung des § 80 zurückzustellen. Ich hatte das bereits heute vormittag beantragt.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Ich entsinne mich; es ist bei § 1240 beschlossen worden. Ich darf Sie aber daran erinnern, meine Damen und Herren, daß im Interesse der Übersichtlichkeit der Abstimmung und der Arbeit an sich im Ältestenrat vorgesehen
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 6.
***) Siehe Anlage 9.

({0})
war, derartige Zurückstellungen nicht zu akzeptieren; denn sonst ist es sehr leicht möglich, etwas Derartiges später zu übersehen. Ich bitte Sie also um Ihre Unterstützung für die späteren Abstimmungen. - Der Antrag Umdruck 896 Ziffer 6 wird jetzt zurückgestellt.
Dann rufe ich den übernächsten Abschnitt -„Renten" - § 1251 links, § 22 rechts - auf. Hier liegt kein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesen eben aufgerufenen §§ 1251 - links - und 22 - rechts - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 1252 links, § 23 rechts. Zu § 1252 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 893*) unter Ziffer 19 vor, entsprechend zu § 23 auf Umdruck 893 Ziffer 20. Ferner liegen Änderungsanträge vor: zu § 1252 auf Umdruck 895**) Ziffer 3 und zu § 23 auf Umdruck 895 Ziffer 4. Dann liegt noch zu § 23 ein Antrag auf Umdruck 891***) Ziffer 19 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Geiger.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Wird der Antrag der FVP Umdruck 895 Ziffer 3*) begründet? - Herr Dr. Berg!
berg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag soll dem Schutz vor Mißbrauch von sozialpolitischen Einrichtungen dienen, diesmal des Mißbrauchs der Berufsunfähigkeitsrente. So, wie es zur Zeit in § 1252 Abs. 2 vorgesehen ist, stellt die Berufsunfähigkeit einen Status dar. Der Betreffende bekommt einen Schein in die Hand gedrückt, der besagt, daß er berufsunfähig ist, und bezieht die entsprechende Rente. Wenn es ihm hinterher gelingt, trotzdem aus regelmäßiger Erwerbsbtätigkeit mehr als das zu verdienen, was ihm der Gesetzgeber zubilligen will, kräht meistens kein Hahn danach. Diesem Mißbrauch zu steuern, hat unser Antrag zum Ziel. Durch ihn soll festgelegt werden, daß jemandem, der mehr verdient, der Charakter der Berufsunfähigkeit wieder zu entziehen ist.
*) Siehe Anlage 8.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sämtliche Änderungsanträge zu dem § 1252 links und dem § 23 rechts abzulehnen und es bei der Ausschußvorlage zu belassen. Wir haben uns im Sozialpolitischen Ausschuß mit der Neufassung des Invaliditätsbegriffs sehr eingehend befaßt und lange Zeit gerade über diesen Punkt diskutiert.
Die Neufassung des § 1252, also des Invaliditätsbegriffs, entspricht der Entwicklung der Rechtsprechung.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Ich bitte um etwas Ruhe.
ruf (NA), 1957-01-16:
Es ist eine Tatsache, daß sich im Laufe der letzten Jahre in der Rechtsprechung der Invaliditätsbegriff der Invalidenversicherung immer mehr dem der Angestelltenversicherung angeglichen hat. Diese Neufassung bedeutet für die Arbeiter eine Verbesserung, für die Angestellten aber keineswegs eine Verschlechterung, sondern eher eine Verfeinerung des bisherigen Berufsunfähigkeitsbegriffs.
({0})
Ich bitte Sie, das zu beachten, und empfehle Ihnen, den zweiten Satz des Abs. 2 des § 1252 bzw. des § 23 der Vorlage nachzulesen, wo es heißt:
Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten zu beurteilen ist, umfaßt alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Ich bitte, dem Redner doch Gehör zu schenken.
ruf (NA), 1957-01-16:
Der Redner spricht ja hier sowieso nur fürs Protokoll.
Mehr, als es hier in dieser Formulierung geschieht, kann man auf die bisherige berufliche Entwicklung nicht abheben.

({0})
Zum Schluß darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß es in dem bereits beschlossenen § 14 Abs. 6 heißt:
Die Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 bedarf der Zustimmung des Betreuten.
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, ich habe durchaus Verständnis dafür, daß sich die Damen und Herren, die von außen hereinkommen, über den Stand der Debatte orientieren wollen. Aber ich glaube, das könnte etwas leiser geschehen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat die Auffassung vertreten, daß der neue, vom Ausschuß beschlossene Begriff der Berufsunfähigkeit keine Beeinträchtigung für die Angestellten bedeute. Mit dieser Auffassung sind die Mehrheit des Ausschusses und die Regierung, die diesen Begriff vorgeschlagen hat, allein geblieben. Diejenigen, die es angeht, die Angestellten, vertreten jedoch durch ihre Gewerkschaften einheitlich den Standpunkt, daß der neue Begriff eine Beeinträchtigung des bisherigen Begriffes der Berufsunfähigkeit und damit eines Fundaments der Angestelltenversicherung bedeutet. Meine Damen und Herren von der CDU, die Sie wohl hinter dieser Fassung stehen: machen Sie sich doch bitte die Mühe, diesen neuen Begriff mit den bisherigen Begriffen zu vergleichen. Dann werden Sie folgendes feststellen: Satz 1 ist der Begriff des Angestelltenversicherungsgesetzes alter Fassung, Satz 2 ist im wesentlichen der Begriff der Rentenversicherung der Arbeiter, und der dritte Satz bringt das Moment der Rehabilitierung mit seiner Zumutbarkeit und mit seinem indirekten Zwang hinein. Solche Zwangsmöglichkeit haben Sie vorhin in Gestalt der Möglichkeit zur Entziehung der Rente, wenn sich der Betreffende nicht den Maßnahmen der zumutbaren Rehabilitierung unterzieht, geschaffen. Diese drei Begriffe fügen Sie jetzt zu einem Mischmaschbegriff der Berufsunfähigkeit zusammen.
Wir beantragen, den Begriff der Berufsunfähigkeit der Angestelltenversicherung für die Angestellten zu erhalten und ihn für die Arbeiter zur sozialen Gleichstellung einzuführen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Horn!
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn hat von der objektiven Beurteilung gesprochen: diese ist durch den Antrag der Sozialdemokraten gewährleistet. Sie bringen das subjektive Moment einer Zumutbarkeit in die Berufsunfähigkeit hinein, und das bedeutet eine Verschlechterung.
({0})
bals (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion zwei Änderungsanträge begründen - ich möchte sie gleich zusammen begründen -, und zwar den Änderungsantrag auf Umdruck 893 Ziffer 27, der den § 1254 in der Arbeiterrentenversicherung betrifft, und den Änderungsantrag auf Umdruck 893 Ziffer 28, der den § 25 in der Angestelltenversicherung betrifft. Wir wollen, daß § 1254 folgende Fassung erhält:
Auf die Wartezeit für die Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit und für das Altersruhegeld werden alle Versicherungszeiten ({0}) angerechnet.
Wir wollen mit diesem und einem analogen Änderungsantrag für die Angestelltenversicherung erreichen, daß alle Versicherungszeiten, auch jene vor dem 1. Januar 1924, auf die Wartezeit angerechnet werden. Mit der Neuordnung der Rentenversicherung sollte ein Schlußstrich unter alle Versäumnisse gezogen werden.
Bei der Arbeiterrentenversicherung wollen wir, daß in § 1256 ein neuer Abs. 1 a eingefügt wird. Er lautet:
Für die Erfüllung der Wartezeit werden ferner die Ausfallzeiten ({1}) als Ersatzzeiten angerechnet.

({2})
Für die Angestelltenversicherung lautet es in der Klammer „§ 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 3". Die Zeiten, in denen Versicherungspflichtige ihre Tätigkeit durch Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit länger als sechs Wochen unterbrochen haben und die nach der jetzigen Fassung Ausfallzeiten sind, sollen als Ersatzzeiten angerechnet werden. Bei der Berechnung der Altersrente würden sonst erhebliche Nachteile für diese Versicherten entstehen.
Ich bitte namens meiner Fraktion, diesen Anträgen zuzustimmen.
({3})
becker (vizepräsident), 1957-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte, möchte aber zur Abstimmung noch einiges klargestellt sehen.
Es liegt einmal vor der Antrag auf Umdruck 891 Ziffer 19*). Nach seinem Inhalt und nach der Erklärung der Frau Kollegin Kalinke hat er aber nur Eventualbedeutung. Es liegen ferner vor die Anträge auf Umdruck 893 Ziffern 19 und 20, die beide dem Absatz 2 eine neue Fassung geben wollen. Prima facie haben diese Anträge als die weitergehenden den Vorzug. Nun liegt aber auch noch ein Antrag der FVP vor auf Umdruck 895 Ziffern 3 und 4. Wenn ich ihn richtig interpretiere, kommt er inhaltlich und sachlich auf dasselbe hinaus, was die Anträge auf Umdruck 893 Ziffern 19 und 20 wünschen. Ich möchte also, ohne die Debatte neu zu eröffnen, nur den Antragstellern Gelegenheit geben, diese meine Auslegung noch zu korrigieren oder zu bestätigen. Bitte, Herr Kollege Berg!
berg (NA), 1957-01-16:
Die Auffassung des Herrn Präsidenten ist leider nicht richtig. Der Zusatz, der von uns gefordert wird, müßte genauso gemacht werden, wenn der SPD-Antrag in Ziffer 20, den wir unterstützen, angenommen würde. Ich muß also darum bitten, daß die Abstimmung auch über diesen unseren Antrag stattfindet, allerdings natürlich nicht namentlich.
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Ruf hat das Wort.
ruf (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Regierungsvorlage eine einheitliche Altersgrenze für Frauen und Männer vorgesehen hat. Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich die Gedankengänge und die Vorschläge des Bundesrates zu eigen gemacht. Er hat sie sich nicht nur zu eigen gemacht; er hat sogar diese Vorschläge noch verbessert. Er hat sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, daß die berufstätigen Frauen einen Doppelberuf als Hausfrau und als Arbeitnehmer ausüben und daß ihre Kräfte infolgedessen vorzeitig und stärker abgenutzt werden.
Wir haben uns allerdings dann davon leiten lassen müssen, daß die Herabsetzung der Altersgrenze an eine überwiegende Zeit rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung in den vorhergehenden 20 Jahren zu binden ist, und zwar deswegen,

({0})
weil ja diese Doppelbelastung nur für Frauen in Frage kommt, die als Arbeitnehmer tätig sind.
Ich bitte im Namen meiner politischen Freunde, den Änderungsantrag abzulehnen und es bei der Fassung der Ausschußvorlage zu belassen. Wir sehen in dieser Regelung einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Recht und empfehlen Ihnen aus diesem Grunde die Annahme dieses Paragraphen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Frau Abgeordnete Kalinke hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Franzen!
franzen (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Ziffern 22, 23, 25 und 26 des Antrags Umdruck 893*) beantragt die SPD-Fraktion, in § 1253 - auf der linken Seite der Vorlage - und in § 24 - auf der rechten Seite der Vorlage - je einen Absatz 3 a und 3 b einzufügen. Eine Annahme dieser Anträge würde eine erhebliche Erweiterung der Leistungen und eine sehr große Belastung der Versicherungsträger mit sich bringen. Damit würden alle diejenigen, die in einem gefährdeten Beruf arbeiten, die Möglichkeit haben, die Altersgrenze vorzuziehen. Ich will damit nicht sagen, daß die gefährdeten Berufe nicht geschützt werden sollten. Dieses Problem wurde im Sozialpolitischen Ausschuß eingehend behandelt, und die Mehrheit war der Auffassung, daß dieses Risiko bei der Neuordnung der Unfallversicherung berücksichtigt werden müsse. Aus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen meiner Freunde, diese Anträge abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Dannebom!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Abgeordneter Rasch hat das Wort.
rasch (NA), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrage meiner Fraktion die Anträge Umdruck 893*) Ziffern 23 und 26 zu begründen.
Ich möchte den vorigen Entscheid dieses Hohen Hauses, der den Schwerbeschädigten keinerlei Vergünstigung zusprach, sehr bedauern. Er kann nur so zustande gekommen sein, daß man glaubt, die Schwerbeschädigten seien mehr oder weniger Faulenzer.
({0})
- Ja, regen Sie sich nur auf, meine Damen und Herren; das kann mich gar nicht anfechten. Bei den Schwerbeschädigten wird dieser Eindruck aufkommen.
({1})
Um einen solchen Eindruck aus der Welt zu schaffen, möchte ich sagen, daß nach den statistischen Angaben von den 880 000 Schwerbeschäidgten zur Zeit nur 26 000 arbeitslos sind. Ich glaube, dies ist Beweis genug dafür, daß der Arbeitswille dieser Menschen geradezu als hervorragend zu bezeichnen ist.
({2})
*) Siehe Anlage 7.

({3})
In dem Antrag, den ich nun zu begründen habe, geht es darum, daß den schwerbeschädigten Versicherten, die ihre Anwartschaft erfüllt und das 60. Lebensjahr erreicht haben, das volle Altersruhegeld gewährt wird. Der Herr Bundesarbeitsminister hat auf den verschiedensten Veranstaltungen der Kriegsopfer immer wieder erklärt, nach seinem Dafürhalten sei es nicht mehr als recht und billig, daß diese Schwerbeschädigten früher als die anderen Versicherten aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden, weil die physische Belastung größer ist. Und wer mag bestreiten, daß es einem Amputierten schwerer fällt, ein Leben lang zu arbeiten, als einem, der seine gesunden Beine oder sonst seine gesunden Glieder noch hat!
Wir haben das Problem der Schwerbeschädigten bei der Fünften Novelle zum Bundesversorgungsgesetz behandelt und in diesem Hause einstimmig beschlossen, daß den Schwerbeschädigten über 65 Jahre eine sogenannte Alterszulage zur Grundrente gewährt wird. Es gab zuerst auch ein großes Geschrei. Es wurde gesagt: Das ist nicht tragbar, das ist nicht möglich usw. Und nachher stellte sich bei den Beratungen heraus, daß es zur Zeit nur knapp 20 000 versorgungsberechtigte Schwerbeschädigte über 65 Jahre gibt. Meine Damen und Herren, es ist mir manchmal peinlich, dieses aussprechen zu müssen: Wer die Sterblichkeitsziffer gerade dieser Schwerbeschädigten kennt und mit diesen Menschen insbesondere nach diesem Kriege zu tun hatte, muß immer wieder feststellen, daß sie, wenn sie einmal das 60. Lebensjahr erreicht haben, der Schnitter Tod fast stündlich oder minütlich ereilen kann. Ich glaube, daß diese Menschen, die ihre Arbeit mit einer schweren körperlichen Beschädigung getan und die Beiträge geleistet haben, auch einen Anspruch darauf haben, einen Obolus zu erhalten. Man spricht immer vom Dank des Vaterlandes. Dieser kann dadurch zum Ausdruck kommen, daß man sagt: hier, ihr Schwerbeschädigten, ihr habt es verdient, daß man euch diese kleine Vergünstigung einräumt!
Ich möchte daher bitten, den Anträgen meiner Fraktion zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Sie haben die Begründung der Änderungsanträge gehört. - Herr Abgeordneter Schüttler hat das Wort.
schüttler (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Sätze. Wir sollten doch von dieser Art Argumentation abkommen, sollten nicht immer nur das Negative sehen. Wir haben uns hier schon oft darüber unterhalten: Welches ist das 'höchste Glück für den Schwerbeschädigten? - Daß wir ihm baldmöglichst eine irgendwie geartete Beschäftigung geben, damit er über sein Leiden nicht nachdenkt; das ist hier immer gesagt worden. Er will doch etwas tun, er will etwas um die Hand haben. Wir wollen ihm daneben mit einer Rente behilflich sein, damit er über die materiellen Sorgen hinwegkommt. Das sind doch die Argumente, die wir immer gehört haben: Laßt doch den Beschädigten arbeiten, sorgt doch dafür, daß er irgendeine Berufsstellung findet! Und nun argumentiert man gegenteilig und sagt, der Schwerbeschädigte müsse früher aus der Arbeit heraus. Nein, er will ja Betätigung haben, wenn er auch nicht voll beschäftigt ist. Man kann nicht jetzt wieder mit der negativen Seite argumentieren.
({0})
- Nein, liebe Freunde, so geht es wahrlich nicht. Und wenn dem Schwerbeschädigten die Arbeit zu mühsam wird, dann hat er die Möglichkeit, auszuscheiden. Wenn er die Arbeit nicht mehr ertragen kann, bekommt er nicht eine Steigerung von 1 %, sondern er bekommt eine Steigerung von 1,5 %, als wenn er die Altersrente erhielte. In genau dem gleichen Maße bekommt er die volle Rente, wenn er arbeitsunfähig ist, und nicht die Teilrente mit 1 %. Das muß hier auch einmal gesagt werden. Es sind also auch für den Schwerbeschädigten Möglichkeiten gegeben, in den Genuß der Rente zu kommen, wenn ihm die Arbeit eine Last wird. Solange sie ihm aber nicht eine Last wird, sollten wir ihn auch nicht unter dieses Sonderrecht stellen, sondern ihm seine Arbeitsstelle solange wie möglich auch in seinem eigenen Interesse erhalten. Wir haben nicht daran gedacht, ihn schlechterzustellen oder ihn nicht zu berücksichtigen.
Wir sollten es bei der Regierungsvorlage belassen und nur für die Fälle, wo ein Versicherter mit 60 Jahren, Angestellter oder Arbeiter, nicht wieder unterkommen kann, ihm dieses Vorrecht geben, mit 60 Jahren nicht mehr als Arbeitsloser stempeln gehen zu müssen, sondern in den Genuß der Altersrente zu kommen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Frau Abgeordnete Friese-Korn hat das Wort.
friese-korn (NA), 1957-01-16:
Ich muß dem Kollegen Schüttler etwas erwidern, damit hier keine falschen Vorstellungen erweckt werden. Herr Kollege Schüttler, es handelt sich hier doch um den ganz klaren Fall, daß der Mann gar keinen Gebrauch davon machen muß. Das Antragsrecht erhält er, er kann den Antrag stellen. Der Schwerbeschädigte, der sich noch in dem Zustand fühlt, den Sie am Anfang Ihrer Ausführungen schilderten, macht keinen Gebrauch davon. Er wird den Antrag auf Altersrente eben nicht im 60. Jahr stellen. Aber in dem umgekehrten Fall, Herr Kollege, würde die Situation des Schwerbeschädigten, der seine Kräfte im Kampf gegen seine Körperschäden verbraucht hat, wesentlich erleichtert. Wir möchten darum den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Herr Kollege Arndgen.
arndgen (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Anträgen der SPD zu diesem Paragraphen ist zunächst einmal darauf hinzuweisen, daß wir hier ein Versicherungsgesetz beraten und nicht ein Gesetz für Menschen, die ein besonderes Schicksal getroffen hat.
({0})
Für diese Menschen, die ein besonderes Schicksal
getroffen hat, haben wir Sondergesetze geschaffen.
({1})
Diese Gesetze sind großzügig gestaltet worden, und wir werden auch weiterhin in diesen Gesetzen das Notwendige tun. Aber wenn wir bei diesem Paragraphen der Auffassung der SPD folgten, dann würde die Konstruktion unseres Gesetzes gefährdet, das auf Beiträgen aufbaut und eine beitragsgerechte Rente als Ziel hat. Wenn wir das wollen

({2})
- und das wollen Sie doch auch, meine Herren von der SPD -, dann können wir eine derartige Ausweitung, wie Sie sie hier beantragt haben, nicht durchführen.
({3})
gerstenmaler (präsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.