emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, dessen Begründung Sie soeben gehört haben. Wer diesem Änderungsantrag der CDU/CSU und der FVP Umdruck 907*) Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FVP, geändert durch den soeben angenommenen Änderungsantrag der SPD! Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Bevor wir den Artikel 2 verlassen, muß ich einige Abstimmungen zu Artikel 1 und 2 nachholen.
§ 1227 - links! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion .der FDP Umdruck 890**) Ziffer 1 vor.
({0})
- Der Antrag wird zurückgezogen.
Wird zu § 1227 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 1233 - links - und § 10 - rechts! Hierzu liegt ebenfalls ein Antrag ,der FDP vor. Hat auch er sich erledigt?
({1})
- Der Antrag wird zurückgezogen.
Wer dem § 1233 - links - und § 10 - rechts - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Die Paragraphen sind angenommen.
({2})
- Bei Enthaltungen.
Ich rufe auf Artikel 2 § 5 - rechts. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag vor. Wird er ebenfalls zurückgezogen? - Gut!
Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({3})
- Bei Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu dem Artikel 3. § 1, links, § 1, rechts, Änderungsantrag Umdruck 889***) Ziffer 83 und Umdruck 889 Ziffer 84. Wird dieser Antrag auf Streichung begründet? - Herr Dr. Jentzsch!
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, den § 1 zu streichen. In diesem Paragraphen ist etwas enthalten, was
*) Siehe Anlage 16. **) Siehe Anlage 17. ***) Siehe Anlage 3. unserer Auffassung nach keine saubere gesetzestechnische Arbeit darstellt. Zwar enthält der gesamte Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Mängeln. Aber die Korrekturen, die man anbringen kann, sollte man anbringen. Es ist unmöglich, hier einfach global Veränderungen zu treffen, in andere Bereiche hineinzuwirken. Man muß dann genau aufzählen, welche Gesetze und welche Vorschriften im einzelnen geändert werden sollen. In dieser Form kann man das nicht machen. Früher - und die deutsche Gesetzgebung ist wegen ihrer Exaktheit besonders bekannt und berühmt gewesen - hat man sich die Zeit dazu genommen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem soeben begründeten Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Wer dem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - § 1, links und rechts, angenommen.
§ 2, links und rechts, auf den Seiten 196 und 197, Umdruck 891*) Ziffer 89 und Umdruck 891 Ziffer 90. Wird der Antrag begründet?
({0})
- Ausgezeichnet; danke für den Hinweis. Kann ich mich darauf verlassen? Ist der Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 891 Ziffer 89 erledigt? - Wer den beiden §§ 2 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Hier ist ein zurückgezogener Änderungsantrag; also § 3, links und rechts, ohne Änderungsantrag. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Umdruck 893**) Ziffer 152, Antrag auf Einfügung eines § 3 a, links. Zur Begründung Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck Ziffer 152 betrifft die gleiche Angelegenheit, über die wir soeben gesprochen haben und zu der wir den einstimmigen Beschluß bei § 54 der Übergangsvorschriften gefaßt haben. Die alte Fassung des § 160 der Reichsversicherungsordnung war schuld an diesem Problem, das wir jetzt geklärt haben. Wir beantragen nun, daß die Fassung des § 160 der RVO mit Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes geändert wird, damit in Zukunft eine solche Unterversicherung wegen Geringbewertung der Sachbezüge, wie wir sie bisher gehabt haben, nicht mehr eintritt. Das ist eine logische Folge der Beschlüsse, die wir soeben gefaßt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Dazu Herr Abgeordneter Stingl!
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Sie sind mit dieser Änderung einverstanden?
({0})
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 893***) Ziffer 152 mit dieser von der CDU/CSU beantragten Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.. - Gegenprobe! - Angenommen. - Damit ist ein neuer § 3 a eingefügt.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir müssen noch den Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 890****) Ziffer 6 erledigen, oder ist der erledigt?
({1})
- Gut.
§ 4 links und rechts. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Angenommen.
§ 5 links und rechts. Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 893 Ziffer 153. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier bei dem Berlin-Paragraphen darum, daß in Berlin die Renten an 60jährige Frauen, die nicht mehr berufstätig sind, weiterhin gewährt werden. Wir haben in dieses Gesetz nach vielen Erörterungen gerade in den Übergangsvorschriften - ich erinnere Sie an den § 41 - Sicherungen bisheriger Rechte eingebaut, beispielsweise bezüglich der gesamten bisher erworbenen Rente plus Sonderzuschuß, was eine wirtschaftlich und sozialpolitisch sehr bedeutende Angelegenheit war. Den gleichen Rechtsgrundsatz sollten Sie auch für die Berliner Frauen bezüglich der Sonderregelung mit den 60 Jahren anwenden.
({0})
- Herr Kollege Schüttler, Sie wohnen in Freiburg weit von Berlin entfernt. Wie ist die Lage in Berlin? Eigentlich hätte hierzu Frau Louise Schroeder sprechen sollen. Sie ist leider heute krank. In Berlin haben wir die Situation, daß ringsum in der Zone für die Frauen die 60-Jahre-Grenze gilt. Und wir wollen hier durch ein Gesetz, das einen Fortschritt bringen soll, die Regelung für Berlin verschlechtern?! Das sollten Sie nicht tun. Angesichts der Bedeutung und der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes handelt es sich hierbei doch um eine finanziell bescheidene Frage, die aber für die Frauen in Berlin von großer Bedeutung ist. Ich bitte Sie deshalb, dieser Übergangsvorschrift zuzustimmen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Horn!
Horn (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alles Verständnis für die
***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 17.
besondere Lage in Berlin. Wir dürfen aber auch daran erinnern, daß wir in den letzten Jahren hier wiederholt über dieses Thema haben sprechen müssen. Als wir das Wiedererrichtungsgesetz für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geschaffen und damals gleichzeitig auf. dem Gebiete der Rentenversicherung die grundsätzliche Angleichung an das Recht in der Bundesrepublik beschlossen haben, da haben wir für das Land Berlin in einigen Punkten bis auf weiteres noch die dort bestehenden Sondervorschriften anerkannt.
Nunmehr treffen wir hier eine völlige grundlegende Neuregelung der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten. Nach unserer Meinung ist bei dieser Gelegenheit wirklich der Zeitpunkt gekommen, auch hinsichtlich der noch bestehenden Ausnahmen die Angleichung an das Bundesrecht zu vollziehen.
Bei den früheren Diskussionen, die wir im Sozialpolitischen Ausschuß mehr als einmal auch in Anwesenheit und unter Beteiligung von Vertretern des Berliner Senats geführt haben, ist dieser Grundsatz der Angleichung des Berliner Rechts an das Bundesrecht von Berlin her immer anerkannt und die Angleichung auch als notwendig bezeichnet worden.
({0})
Das war bei der Beratung auch des damaligen Gesetzes der Fall. Ich wiederhole, Herr Kollege Schellenberg: wenn wir diese Ausnahmebestimmung bis heute haben gelten lassen, dann muß nach unserer Überzeugung bei der jetzigen Neuregelung dieses Rechts auch in diesem Punkt die Angleichung an den Bund vollzogen werden. Denn: gleiches Recht auch in diesen Dingen für die Versicherten in Berlin!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, nach der Erklärung, die wir soeben gehört haben, darf ich wohl annehmen, daß die CDU/CSU-Fraktion demnächst einstimmig dafür eintreten wird, daß Berlin direkt zum Bundestag wählt und die Berliner Abgeordneten das Recht haben, hier mitzustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Änderungsantrag Umdruck 893*) Ziffer 153! Weitere Wortmeldungen? - Nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 888**) Ziffern 33 und 34. Wer begründet? - Auf Begründung wird verzichtet. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich stelle § 5 - links und rechts - mit den durch Annahme des Antrags der CDU/CSU erfolgten Änderungen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 2.

({0})
§ 6 - links und rechts -1 Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 7 - links und rechts -! Dazu Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 155 und 156.
({1}) - Erledigt, können wir streichen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über § 7. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 7 - links und rechts - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist § 7 angenommen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck 891***) Ziffern 91 und 92, auf Einfügung eines § 8 vor.
({2}) ***) Siehe Anlage 4.
- Wird dieser Antrag aufrechterhalten? - Er wird zurückgezogen.
Dann hole ich noch die Abstimmung über § 1240 in Artikel 1 nach. Wer dem § 1240 - links - in Artikel 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich hole die Abstimmung nach über § 12 rechts. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift der beiden Gesetze auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die zweite Lesung der Rentenreform beendet.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für Montag, den 21. Januar, 9 Uhr. Tagesordnung: Dritte Lesung. Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich wollte mich nur über den Text vergewissern. Ich stelle fest, daß wir derselben Meinung sind. Ich danke Ihnen.
Wir haben jetzt klargestellt, was zur Abstimmung steht.
Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen? - Herr Kollege Stingl!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, 'nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die vom Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Es ist inzwischen eingegangen die
Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1956 ({0}).
Ich darf annehmen, daß das Haus mit einer Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
Ferner darf ich das Haus davon unterrichten, daß wir heute noch sieben Vorlagen über die Ratifizierung von Verträgen mit Österreich auf die Tagesordnung setzen sollten; es ist vorgesehen, daß diese Verträge ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden.
Schließlich muß über eine Vierundsechzigste, Fünfundsechzigste und Siebenundsechzigste Verordnung über Zollsatzänderungen Beschluß gefaßt werden. Da die Drucksachen noch nicht verteilt sind, schlage ich dem Hause vor, daß wir diese Punkte zu Beginn der Sitzung am Nachmittag aufrufen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 15. Januar 1957 die Kleine Anfrage 299 der Fraktion des GB/BHE betreffend Anzahl der durch deutsche Gerichte abgeurteilten ehemaligen deutschen Soldaten, Angehörigen wehrmachtähnlicher Verbände oder anderer Personen ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3113 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Januar 1957 die Kleine Anfrage 311 der Abgeordneten Lulay, Becker ({2}), Krammig und Genossen betreffend Beschäftigte bei den alliierten Streitkräften ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3120 verteilt.
Jetzt kommen wir zu dem Hauptpunkt der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ({4}) und des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten ({5}) ({6}). Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({7}).
({8})
Ich eröffne die Beratung in der dritten Lesung. Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich mache auf eine Bestimmung der Geschäftsordnung aufmerksam. In § 39 der Geschäftsordnung heißt es: „Der einzelne Redner soll nicht länger als eine Stunde sprechen." Ich wäre dankbar, wenn mindestens heute daran festgehalten würde.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Herr Bundesarbeitsminister, gestatten Sie eine Frage?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-21:
Bitte!
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Bundesarbeitsminister, ist es nicht so, daß Sie bei der Gegenüberstellung der Bundeszuschüsse des vergangenen Jahres und dieses Jahres zwei Tatbestände nicht berücksichtigt haben, nämlich daß einmal infolge der Einsparungen in Höhe von über 400 Millionen DM in anderen Positionen des Haushalts die Bundeszuschüsse praktisch gesenkt werden und daß zweitens in diesen Bundeszuschüssen Vergütungen für die Übergangsregelung der Sonderzuschüsse enthalten sind? Wenn Sie beide Faktoren berücksichtigen, dann ergibt sich, auch nominell gesehen, keine Steigerung der Bundeszuschüsse. Und ist es nicht richtig, Herr Bundesarbeitsminister, daß diese Bundeszuschüsse auch für die Fremdrenten gelten sollen und daß gerade jetzt wieder von der größten Regierungsfraktion in der dritten Lesung beantragt warden ist, diese Bundeszuschüsse zu senken? Ist es nicht richtig, daß bei einer solchen richtigen Gegenüberstellung die Rechnung anders aussieht als Ihre?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke .
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie dem Abgeordneten Schellenberg eine Zwischenfrage?
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hahn.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Frau Abgeordnete Kalinke, ich darf Sie bitten, sich kurz zu fassen, da Sie bereits über eine Stunde sprechen und der Herr Präsident heute angekündigt hat, den § 39 der Geschäftsordnung streng zu handhaben.
({0})
Dazu bewegt mich aber noch einanderes Motiv. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, mitzuteilen, daß der Ältestenrat beschlossen hat, zwischen 13 und 15 Uhr eine Mittagspause einzulegen, die auch den Fraktionen, die es wünschen, Gelegenheit geben soll, sich noch einmal zu beraten. Anschließend wird die Sitzung weitergeführt werden bis in die Nacht, bis dieses Gesetz endgültig beraten und beschlossen ist.
({1})
Unter diesen Umständen, Frau Abgeordnete Kalinke, darf ich Sie bitten, bis gegen 13 Uhr zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen. Da mir durch die Zwischenrufe sehr viel Zeit genommen wurde, - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, durch noch größere Ruhe es der Rednerin zu ermöglichen, zu Ende zu kommen.
kalinke (NA), 1957-01-21:
Ich werde in den letzten fünf Minuten zusammenfassen, was ich zur Kapitaldekkung, zur Finanzierung jetzt leider nicht mehr sagen kann.
Meine Herren und Damen, wir glauben, daß das Problem der Selbständigen in der Sozialversicherung, die Frage der Besitzstandsklausel für die Empfänger kleiner Renten, die Frage der gleichen Behandlung von Männern und Frauen in der Sozialversicherung nicht leicht zu lösen sind. Das Problem der Elternrente kann nicht damit gelöst werden, daß man zwar eine Hauspflegerin anerkennt, aber der alten Mutter oder dem alten Vater die Elternrente nicht zahlt, kann auch nicht damit gelöst werden, daß man die sozial-ethische Forderung anerkennt, dann aber von finanziellen Ausweitungen spricht, obwohl man das Ausmaß der erforderlichen Kosten gar nicht kennt.
Ich hätte mich sehr gerne auch noch mit der Kollegin Finselberger auseinandergesetzt und möchte ihr nur antworten: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftskraft und Soziallast, die Stabilität der Währung sind unentbehrliche Grundlagen für eine erfolgreiche Sozialpolitik.
Wir werden fordern, daß die Fragen, die hier nicht gelöst werden können, die Frage der Leistungen an Blinde durch ein besonderes Bundesblindengesetz, die Frage der Auffüllung der Renten von Empfängern kleiner Renten durch eine Novelle zur gehobenen Fürsorge, durch echte Bedarfsrenten gelöst werden.
Wir wollen endlich ein gleiches Recht in Berlin. Wir wollen dort endlich die Zulassung der Ersatzkassen, der Betriebskassen und der Innungskassen.
Wir wollen die gleiche Versicherungspflichtgrenze jetzt schnellstens und erwarten, daß der Arbeitsminister die so oft versprochene Vorlage nun dem Parlament beschleunigt zuleitet.
Wir haben bei der Saardebatte darauf hingewiesen, daß wir wünschen, daß gleiches Recht für alle Deutschen gilt, heute, wie es hier beschlossen werden soll, für die Bundesrepublik, morgen aber, so hoffe ich, für ganz Deutschland. Wir wünschen, daß die Erfüllung keines sozialen Versprechens, das in diesen Debatten oder in den kommenden Wahlkämpfen abgegeben wird, jenen im deutschen Osten versagt wird, die noch von uns getrennt sind. Wir in der Fraktion der Deutschen Partei fürchten aber, daß, wenn die sozialen Versprechungen in der Form, wie es bisher geschah in Wahlkämpfen, in Flugblättern und Reden weiter fortgesetzt werden, und dann, wenn sie erfüllt werden müssen, sich die schreckliche Vision, die Tocqueville vor hundert Jahren gehabt hat, erfüllen könnte, daß wir mit dem Schrei nach immer mehr Sicherheit am Ende Sicherheit und Freiheit verlieren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort in der allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung der aufgerufenen Gesetze.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horn.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Wird in bezug auf diese Kann-Leistung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand etwas verbessert?
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Horn, gestatten Sie eine Frage?
horn (NA), 1957-01-21:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Horn, in bezug auf die Bemessung der Renten sprechen Sie immer von Regierungsvorlage und Ausschußvorlage. Zwischen beiden besteht doch ein wesentlicher Unterschied. Wollen Sie sich nicht dazu äußern?
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Berg.
schneider (NA), 1957-01-21:
Darauf möchte ich folgendes erwidern. Ich fasse mein Mandat nicht auf als Interessenvertreter der Deutschen Angestelltengewerkschaft, sondern als Vertreter des ganzen Volkes.
({0})
Das ist die eine Antwort.
Die zweite Antwort, Frau Kollegin vom Hauptvorstand der DAG: Wie vereinbaren Sie es mit den Forderungen der DAG, wenn Sie im Rahmen Ihrer Fraktion für die Selbstversicherung stimmen?
({1})
Ich behaupte, daß die Selbstversicherung im Rahmen der Angestelltenversicherung - sinngemäß natürlich auch der Arbeiterversicherung - einen viel größeren Schaden darstellt als den, der durch
unerfüllte Wünsche der Angestellten noch entsteht. Denn die Angestelltenversicherung hat 6 Millionen Versicherte, obwohl es nur 41/2 Millionen Angestellte gibt, d. h. es sind zum Riesenschaden der AV 1,5 Millionen Fremdversicherte, Selbstversicherte drin. - Bitte, Frau Kollegin.
wolff (NA), 1957-01-21:
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß ich Ihnen keine Antwort geben darf, da wir nur Fragen stellen können.
({0})
Ich möchte Ihnen nur die Frage vorlegen: Sind Sie denn der Ansicht, daß man, solange kein anderes Gesetz besteht, einfach einen Schwebezustand belassen sollte?
({1})
schneider (NA), 1957-01-21:
Auch darauf will ich Ihnen eine Antwort geben. Sie gehen davon aus, der ursprüngliche Zustand der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten sei eine Jedermannsversicherung gewesen. Das ist aber nicht der Fall. Die Sozialversicherung der Arbeiter und der Angestellten war ursprünglich, aber auch der ganzen Anlage nach, nur eine Sozialversicherung für Arbeiter und Angestellte. Erst später, ausgerechnet unter Hitler, ist dann dieser Fremdkörper eingebaut worden, und leider sind wir dann auf diesem Wege weitergegangen. Wir kommen also mit dem Gesetz, das heute beschlossen werden soll, auf den ursprünglichen Zustand der Sozialversicherung zurück. Damit mögen Sie auch diese Antwort bekommen haben.
Ich sage also noch einmal: Die Rentner und auch die Angestellten können neben dem anderen, was ich aufzählte, nach den allgemeinen Erklärungen von heute die Hoffnung haben, daß in absehbarer Zeit auch ihre restlichen Wünsche noch erfüllt werden. Ich sage mit ganz besonderer Betonung: das letzte Urteil über das Werk, das heute hier zum Abschluß kommen soll, werden die Rentner und die Angestellten selbst treffen, wenn sich das Gesetz konkretisiert hat. Ich bin überzeugt, daß das Urteil dieser Kreise positiv sein wird.
({0})
schneider (vizepräsident), 1957-01-21:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, bevor ich das Wort weitergebe. Wir haben heute mittag wieder im Ältestenrat zusammengesessen und machen uns darüber Sorgen, wie wir die Beratung heute zu Ende führen wollen. Jetzt haben wir 5 Uhr nachmittags. Wir sind noch nicht mit der allgemeinen Aussprache zu Ende. Ich halte es - entschuldigen Sie, meine Herren von der CDU und CSU - nicht für sehr sinnvoll, wenn man dann in der allgemeinen Debatte zwei Redner zu einem Spezialproblem herausstellt, wobei dann jeder das gleiche sagt.
({0})
- Ja, ich weiß es. Ich will ja auch nicht kritisieren.
({1})
Ich will auf die zeitliche Situation hinweisen. - Herr Abgeordneter Preller!
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
preller (NA), 1957-01-21:
Bitte sehr!
kalinke (NA), 1957-01-21:
Herr Professor Preller, es täte mir leid, wenn ich Sie wieder fragen müßte: wollen Sie mir unterstellen, daß ich in den Spuren des „tausendjährigen Reichs" oder seiner Vorgänger wandle? Ich glaube, davon wissen Sie mehr als ich.
({0})