markus kurth (NA), 2002-10-31:

Herr Thomae, ich hoffe, dass sich Ihre fast schon gesundheitsgefährdende Erregung gelegt hat. Denn dann
können Sie vielleicht jetzt zuhören. Eine kleine Korrektur
zu dem, was Sie soeben gesagt haben: Wir sprechen nicht
von Wahltarifen, sondern von der Wahlfreiheit zwischen
verschiedenen qualitätsgesicherten, gleichwertigen Angeboten. Das ist ein großer Unterschied.

({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, den Fokus ein bisschen weiter aufzumachen und die Linse etwas
mehr zu öffnen. Wir stehen in der Debatte um die Ausgestaltung sozialer Sicherheit in Deutschland längst nicht
mehr nur vor der Frage, wie die Systeme zu finanzieren
und zu optimieren sind, sondern mindestens genauso
dringlich vor der Frage, wie wir die Akzeptanz und die
Legitimität unserer sozialen Sicherungssysteme gewährleisten. Die gesellschaftliche Anerkennung und die
Mitwirkungsbereitschaft der Hilfeleistenden und Beitragszahler hängen eng miteinander zusammen. Die
Frage, wer besondere staatliche Zuwendung braucht und
wie sie effizient zu erbringen ist, muss plausibel beantwortet werden.

Dazu nenne ich ein Beispiel: Sehen Sie sich einmal die
Vielzahl bizarrer Gerichtsverhandlungen an, die um einmalige Beihilfen im Rahmen der Sozialhilfe geführt werden. Dort werden zusätzliche Unterhosen, Weihnachtskerzen und Heizdecken erstritten. Die jeweiligen Streitwerte
stehen in einem geradezu grotesken Missverhältnis zu den




Prozesskosten. Worum geht es in diesen Prozessen? Es
geht längst nicht mehr nur um eine Feststellung des objektiven Bedarfs. Nein, ich behaupte, diese Prozesse haben auch eine gesellschaftspolitische Funktion. Hier wird
der Kampf „öffentliche Hand alias Steuerzahler versus illegitime Bittsteller“ inszeniert.

({1})

Allein dieses eine Beispiel zeigt die Notwendigkeit einer Neudefinition und vor allem einer Neubegründung
der Legitimität sozialer Sicherungssysteme.

({2})

Rot-Grün stellt sich dieser Aufgabe der Neubegründung und schlägt - ganz im Gegensatz zur Opposition eben nicht den Weg der fortgesetzten Delegitimierung
und des Abbaus verlässlicher sozialer Sicherung ein.
Wenn unsere Sozialsysteme in ihrer heutigen Form nicht
mehr auf herkömmlichem Weg finanzierbar sind und viel
zu oft entmündigen anstatt befähigen, dann lautet unsere
Antwort eben nicht wie bei Ihnen planloser Abbau, sondern effiziente Reform.

({3})

Wir brauchen und wir befördern ein Verständnis vom
Sozialstaat, das mehr als einen bloßen Versorgungsauftrag
umfasst.

({4})

Die Befähigung zu Teilhabe und Selbstentfaltung, die
Eröffnung von Chancen zur Selbsthilfe sind unsere
Ansprüche an den Sozialstaat, an einen integrationsfördernden Sozialstaat, der seinen materiellen und
immateriellen Leistungsauftrag so gestaltet, dass wir die
Voraussetzungen für eine wirksame Aktivierung nicht gefährden.

({5})

Auf dem Weg zu einem integrierenden Sozialstaat sind
wir in der 14. Wahlperiode schon ein gutes Stück weit gekommen. Ich nenne die wichtigsten Stichworte: Altersgrundsicherung, das Gleichstellungsgesetz für Menschen
mit Behinderungen - SGB IX -, das Modellprojekt
MoZArT zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und
Trägern der Sozialhilfe und auch die systematische Berichterstattung über Reichtums- und Armutsentwicklung.

({6})

Wir werden den Weg der Erweiterung von Zugangsund Chancengerechtigkeit weitergehen und ausbauen.
Wir werden eine Gesamtreform der Sozialhilfe auf den
Weg bringen, diese letzte soziale Sicherung weiterhin als
Rechtsanspruch verankern und dafür sorgen, dass sie
weitgehend pauschaliert und ohne Diskriminierung ausgezahlt wird.

Wir wollen die Eingliederungshilfen für Menschen mit
Behinderungen weiterentwickeln. Wir wollen, dass die
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Sozialhilfebeziehenden verbindlich gilt.
Dies sind Schritte zu einem unverzichtbaren Ausbau der
Selbstbestimmung, einer Selbstbestimmung, die das notwendige Vertrauen schafft, um dann bei den Betroffenen
die Bereitschaft und den Mut zur eigenen Veränderung zu
erhöhen.

({7})

- Sie werden es kaum glauben: Das ist die Lösung.

Eine Umgestaltung der sozialen Sicherung, die gleichermaßen Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit und Effizienz ermöglicht, verschafft der Sozialversicherung auch wieder die öffentliche Akzeptanz, die sie
braucht, um weiter bestehen zu können. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzepts wird hier eine wichtige Rolle
spielen.

Wir werden mit der Einführung des Arbeitslosengelds II das System der Sozialhilfe endlich so reformieren, dass die herkömmliche Sozialhilfe in kommunaler
Verantwortung nicht mehr die Rückfalloption für Lücken
in der Arbeitslosenversicherung ist. Ein armutsfestes
Arbeitslosengeld II wird mit neuen Brücken verbunden
werden, die den Sozialhilfebeziehenden den Zugang zu
Personal-Service-Agenturen und zu Job-Centern ermöglichen.

Dies zeigt: Die Frage, wie viel Sicherheit auf welche
Weise für wen bereitgestellt wird, wollen wir eben nicht
einseitig mit Leistungskürzungen beantworten,

({8})

sondern mit Angeboten und mit gesteigerter Effizienz der
Transferleistungen.

({9})

Sie von der Opposition befördern doch dauernd die begriffliche und auch die politische Engführung des Sozialstaatsbegriffs, indem Sie von Missbrauch reden, wo man
über Beschäftigungshemmnisse sprechen muss und darüber, wie man sie beseitigen kann. Sie glauben, Sie könnten Kosten sparen und die Statistik verbessern, indem Sie
US-amerikanische Modelle im Sinne eines neoliberalen
Anti-Hartz 1 : 1 übertragen.

({10})

Doch die vorgeblich Arbeitsunwilligen, deren Sie sich zu
entledigen trachten, bleiben in dieser Gesellschaft, auch
wenn keine Statistik sie mehr ausweist.

Sie wissen: Vererbte Armut, verfestigte Sozialhilfeabhängigkeit und dauerhafte Ausgrenzung sind bereits
heute in einem nicht vertretbaren Ausmaß vorhanden.

({11})

Die Kosten, die Sie einzusparen glauben, kehren zurück
als gesellschaftliche Kosten, verursacht durch Sucht,





Kleinkriminalität und verwahrloste Stadträume. Nachhaltig ist Ihre sozialpolitische Philosophie nicht.

({12})

Ihre Rhetorik und Ihr In-Abrede-Stellen sozialer Bürgerrechte verhindern eine Modernisierung der Leistungsgewährung. Damit verhindern Sie auch die Wiedergewinnung sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit.

Warum sollte etwa der Weg, den die Arbeitsämter nun
bei der Umgestaltung zu Jobcentern beschreiten, nicht auf
die Sozialämter übertragbar sein? Wir brauchen auch hier
endlich eine Dienstleistungsorientierung. Wir müssen
auch hier das tun, was viele Ämter im Zuge der Verwaltungsmodernisierung längst als Handlungsmaxime verankert haben: die Bürgerinnen und Bürger als ernst zu
nehmende Klienten und nicht als lästige Kostgänger begreifen.

Meine Damen und Herren, eine Gesellschaft, die sich
in ihren Grundstrukturen wandelt, braucht neue, vielfältige und verlässliche Formen der sozialen Sicherung. Wir
werden mit einer möglichst sparsamen, aber auch möglichst wirksamen Inanspruchnahme der Ressourcen den
Weg in Richtung einer Bürgersicherung für alle von allen
beschreiten.

Danke.

({13})