harald weinberg (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, wenn
ich mich richtig erinnere, haben Sie die Anhörung gestern auch nicht ganz bis zum Ende mitgemacht. Daran
will ich nur einmal ganz kurz erinnern.

({0})

- Nein, nein, nein, ich glaube, meine Beobachtung war
doch etwas genauer, Herr Lanfermann.

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Zu dem Antrag der SPD. Er hat ja schon ein bisschen
Patina angesetzt. Nachdem ich ihn gefunden hatte,
musste ich den Staub ein wenig wegblasen. Schließlich
stammt er aus einer Zeit, als wir noch heftig um die Einführung bzw. Verhinderung der Kopfpauschale gerungen
haben. Daher steht in dem Antrag auch die Forderung an
die Bundesregierung, sie möge bis Ende 2010 ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorlegen. Das ist ja in
der Tat nun wirklich überholt. Wir haben etwas ganz an9738

deres vorgelegt bekommen, nämlich etwas, was weitaus
schlechter ist.

Dennoch danke ich der SPD, dass die Diskussion über
diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde;
denn so haben wir die Gelegenheit und einen weiteren guten Anlass, über die katastrophale schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zu reden. Wir haben dadurch aber auch
die Möglichkeit, hier über die veränderte SPD-Position
zur Bürgerversicherung zu sprechen.

Der Kurs der SPD in Sachen Bürgerversicherung hat
sich in der Tat verändert. Das ist gerade ja auch schon
dargestellt worden. Aus meiner Sicht besteht der Kurs
nun aus einer konsequenten Inkonsequenz.

({2})

Außerdem - das muss man auch sehen - ist die Partei
ganz offensichtlich gespalten. Das will ich Ihnen auch
gerne begründen.

Auf der einen Seite gibt es die Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD, die AfA. Das war
einst eine mächtige und einflussreiche Arbeitsgemeinschaft. Herbert Wehner hat sie einmal als „lebenswichtiges Organ der SPD“ und zugleich „Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“ bezeichnet. Als ich damals noch
Juso war - ich weiß, das sieht man mir jetzt nicht mehr
an, aber ich war es einmal -,

({3})

habe ich nicht in jedem Punkt mit den Vorsitzenden der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD
übereingestimmt. Aber jemand wie Rohde oder Dreßler
stellte in der SPD etwas dar.

Auch der jetzige Vorsitzende Ottmar Schreiner genießt meine volle Hochachtung. Aber er hat leider in seiner Partei nichts mehr zu sagen. Diese Partei hat sich
dank Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und
Co. weitgehend von der Wahrung der Arbeitnehmerinteressen verabschiedet.

({4})

In der modernen Sozialdemokratie der Standortlogik
gibt eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
nicht mehr den Ton an. So ist es möglich, dass zunächst
Ottmar Schreiner als AfA-Vertreter, also als Vertreter der
Arbeitsgemeinschaft, das Positionspapier der DGB-Reformkommission unterschrieben hat. Dieses Papier ist in
Sachen Bürgerversicherung beachtenswert und wegweisend, wenn man eine solidarische und gerechte Finanzierung will. Hier wird also der Schulterschluss mit guten
gewerkschaftlichen Positionen geübt. Aber kaum hatte
Ottmar Schreiner das DGB-Reformkonzept unterschrieben, verkündeten Frau Nahles und Herr Lauterbach ganz
„basisdemokratisch“ von oben herab, dass wesentliche
Punkte des bisherigen Bürgerversicherungskonzeptes
der SPD von den Füßen auf den Kopf gestellt werden
sollen. Die beiden wollen im Gegensatz zum DGB, den
Grünen und uns keine Kapitaleinkünfte mehr zur Finanzierung heranziehen, sondern alle künftigen Mehrausgaben der Krankenversicherung über Steuern finanzieren.

({5})

Die SPD will also eine zunehmend steuerfinanzierte
Bürgerversicherung. Das ist ein Widerspruch in sich.
Dabei hat Herr Lauterbach selber noch 2004 in einem
Aufsatz zutreffend geschrieben, dass eine Steuerfinanzierung Probleme bereitet. Er schrieb von der - ich zitiere - „Einheitsversorgung eines Steuersystems“ und
von „Haushaltsabhängigkeiten“ bei einer stärkeren Steuerfinanzierung.

({6})

Recht hatte er aus unserer Sicht: Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem ist immer auch ein Gesundheitssystem, in dem Leistungen nach Kassenlage gewährt
werden können und der Finanzminister der heimliche
Gesundheitsminister wird.

({7})

Deshalb lehnen wir die Steuerfinanzierung ab und sind
für eine Beitragsfinanzierung.

({8})

Nahles und Lauterbach fordern also ein mehr und
mehr steuerfinanziertes Gesundheitssystem. Gleichzeitig
schreibt die SPD in dem vorliegenden Antrag völlig zu
Recht, dass die Steuerfinanzierung des schwarz-gelben
Sozialausgleichs bei der derzeitigen Haushaltslage und
den Steuerplänen der FDP ein Wolkenkuckucksheim sei.
Ja, was denn nun? Sie müssen schon erklären, warum
Ihre Milliarden an frischen Steuermitteln dauerhaft und
solide finanzierbar sein sollen, wenn das für ähnliche
Gesetze der Bundesregierung nicht gelten soll.

({9})

- Ja, mir ist es auch so gegangen, Herr Spahn, als Sie
hier geredet haben, dass ich nämlich - leider - an vielen
Stellen zugestehen musste, dass der inkonsequente Kurs
der SPD von Ihnen durchaus richtig beschrieben worden
ist.

Fazit: Man weiß derzeit immer genau, woran man bei
der SPD nicht ist. Erst führt sie Zusatzbeiträge und die
Praxisgebühr ein und schafft die Parität mit ab; jetzt will
sie das Gegenteil. Das ist zu begrüßen. Das finden wir
gut.

({10})

Erst will sie eine Bürgerversicherung; jetzt will sie Steuerfinanzierung. Das ist schlecht. Das lehnen wir ab.

({11})

Für die SPD ist insgesamt nur zu hoffen, dass sie zu den
Positionen der DGB-Kommission zurückfinden wird,
die mit unseren Vorstellungen weitgehend übereinstimmen.

({12})

Klar ist nun: Wer keine Bürgerversicherung extra
light, sondern eine echte Bürgerversicherung will, muss
sich an die Linke halten. Die SPD darf nicht auf halbem
Weg stehen bleiben.

({13})

Diesen Weg zu einer echten Bürgerversicherung sollte
sie weiter ausprobieren. Man sollte sie dabei zum Jagen
tragen.

Vielen Dank.

({14})