elvira drobinski-weiss (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses neue Verbraucherinformationsgesetz, das
den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum ersten Mal
einen Anspruch auf Informationen in einem eigenständigen Gesetz gibt, wird von einigen völlig unterschätzt.
Deshalb bitte ich Sie, dem, was von meinem Vorredner
gerade ausgeführt worden ist, nicht zu folgen. Ich
möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige Missverständnisse aufzuklären. Wenn es jetzt im Blick auf das,
was Frau Kollegin Heinen schon gesagt hat, Doppelungen gibt,

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braucht Sie das nicht zu wundern; denn wir haben das
als Koalition miteinander unter starken Geburtswehen
auf den Weg gebracht.
Das Gesetz sieht deutliche Verbesserungen für die
Verbraucherinnen und Verbraucher vor und verleiht ihren Interessen mehr Gewicht. Die Behörden werden
verpflichtet, die Öffentlichkeit bei Verstößen gegen das
geltende Lebensmittelrecht zu informieren.

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Das wurde auf Druck der SPD - das möchte ich ausdrücklich betonen - mit einer Verschärfung der im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch ursprünglich vorgesehenen Kannregelung erreicht; hier gilt jetzt eine
Sollregelung. Dabei muss zwar eine Abwägung

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zwischen den Belangen der Verbraucher und der betroffenen Unternehmen stattfinden; es ist aber in der Regel
davon auszugehen, dass das Interesse der Öffentlichkeit
überwiegt. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann
von der Information der Öffentlichkeit abgesehen werden.

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Ich will verdeutlichen, welche Vorteile die neue Regelung bringt. Die Behörden sollen die Öffentlichkeit
zum Beispiel informieren, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Gefährdung vorliegen,
die aus bestimmten Gründen nicht behoben werden
kann. Das gilt zum Beispiel für Acrylamid. Der Entstehung von Acrylamid beim Braten, Backen und Frittieren
von Kartoffeln und Getreideprodukten kann nicht verhindert werden. Aber durch niedrigere Temperaturen
und kurze Garzeiten kann die Acrylamidbelastung reduziert werden. Deshalb enthalten die auf dem Markt vorhandenen Produkte ganz unterschiedliche Anteile. Darüber müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher
informiert werden,

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zumal gerade Chips und Kekse, die vor allem belastet
sind, insbesondere von Kindern verzehrt werden.

Mit dem Gesetz haben wir jetzt ein wirksames Instrument in der Hand. Die Behörden können Produkte und
Hersteller benennen und die Verbraucher können sich
gegen hoch belastete Produkte entscheiden. Ich bin sicher, die Hersteller werden reagieren und die Belastung
reduzieren.

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Ein weiteres Beispiel ist Gammelfleisch: Die Behörden sollen über Ekel erregende Lebensmittel informieren, das heißt, auch hier werden Produkt und Anbieter
benannt. Das Gesetz sieht übrigens ausdrücklich vor,
dass solche Informationen auch über Internet erfolgen
können.
Von besonderer Bedeutung ist, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nun selbst an die Behörden
wenden können, um weitere Informationen zu bekommen.

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Auch das möchte ich an einem Beispiel erläutern, nämlich der Druckchemikalie ITX, die bei Verpackungen
eingesetzt wird und Anfang des Jahres mehrfach in
Obst- und Gemüsesäften aus Kartonverpackungen gefunden wurde.

Bei einigen herrschen offensichtlich Zweifel darüber,
ob Verpackungen vom Verbraucherinformationsgesetz
erfasst sind. Der Geltungsbereich umfasst nicht nur Lebens- und Futtermittel, sondern auch kosmetische Mittel
und Bedarfsgegenstände; diese hat Frau Heinen ja bereits vorhin aufgezählt. Alles, was mit Lebensmitteln
oder kosmetischen Mitteln in Berührung kommt, so zum
Beispiel Verpackungen, Behältnisse und sonstige Umhüllungen, fällt darunter. Verbraucherinnen und Verbraucher haben also das Recht, sich bei den Behörden über
die Beschaffenheit bzw. die Behandlung der Verpackung
zu informieren, und würden dort dann erfahren, ob bei
der Verpackung eines bestimmten Obstsafts ITX verwendet wurde oder nicht. Druckchemikalien gehören allerdings überhaupt nicht in Lebensmittel. Deshalb vertreten wir die Auffassung

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- das sind wir -, dass die Behörden auch in solchen Fällen in Zukunft von sich aus die Öffentlichkeit informieren sollten.

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Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung zum
Verbraucherinformationsgesetz vor einigen Wochen
bringen wir heute auch einen Änderungsantrag zum Gesetz ein, der eine Verkürzung der Bearbeitungsfrist für
Informationsanliegen von acht Wochen auf vier Wochen
vorsieht.

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Außerdem wird klargestellt, dass bei Rechtsverstößen
Informationen nicht unter Berufung auf den Schutz von
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verweigert werden
dürfen.

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Da nun auch aus CDU/FDP-regierten Ländern, beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg, Forderungen nach weiter gehenden Regelungen laut geworden sind,

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kann ich für die SPD sagen: Wir sind mit dabei. Für uns
ist dieses Gesetz ein wichtiger, erster Schritt auf dem
Weg zum transparenten Markt. Wir werden dafür sorgen,
dass weitere Schritte folgen.

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Wir wollen, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern
wahrnimmt und sie informiert.

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- Eben nicht. - Bei den Unternehmen liegen schließlich
alle Daten vor, die eine bewusste Auswahl ermöglichen
und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten.

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Wir wollen auf Basis erster Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Aufnahme weiterer Produkte und Dienstleistungen in den Geltungsbereich erreichen.

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Haben Sie zugehört, Herr Goldmann?

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Wie bei allen neuen Gesetzen können wir bisher nicht
abschließend beurteilen, wie sich die Regelungen in der
Praxis bewähren werden und ob alle gewünschten Ziele
erreicht werden. Deshalb bringen wir heute auch einen
Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, die Erfahrungen mit dem Gesetz zu
dokumentieren und auszuwerten. Damit werden wir zum
Beispiel beobachten können,

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ob und welche Ausschlussgründe zu nicht nachvollziehbarer Informationsverweigerung führen, wie sich die
Kosten entwickeln und wie lange die Bearbeitung der
Auskunftsanliegen dauert. Diese Auswertung gibt uns
dann die Möglichkeit, bei eventuellen Fehlentwicklungen mit gesetzlichen Maßnahmen gegenzusteuern. Das
ist keineswegs eine schallende Ohrfeige. Vielmehr ist es
das Normalste von der Welt, dass man die Erfahrungen
mit einem Gesetz evaluiert.

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Mit dem Antrag werden auch die Unternehmen aufgefordert, eigene Initiativen zu ergreifen und Zugang zu
den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewähren.
Sollte sich die Wirtschaft hier nicht bewegen, werden
wir auf gesetzliche Maßnahmen dringen.

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Ich denke, wir sind mit dem Gesetz auf einem guten
Weg. Den werden wir weitergehen, denn - ich schließe
mit Johann Wolfgang von Goethe -:

Alles Gute, was geschieht, setzt das Nächste in Bewegung.

Vielen Dank.

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