Otto Fricke (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Binding, es ist schade, dass Sie nicht in der
Schlussrunde reden. Ich hätte Ihre Ausführungen da
gerne auch noch einmal gehört und wäre gespannt, ob
dann ebenso stark von Ihrer Fraktion applaudiert würde.

Die Debatte über den Justizhaushalt bringt die Notwendigkeit mit sich, dass man über Kosten sprechen
muss, nämlich über die Frage, wie viel der Rechtsstaat
uns kostet. Das ist unangenehm und das tut man nicht
gerne; aber der Rechtsstaat muss Geld kosten und er soll
auch Geld kosten. Wir diskutieren aber leider nicht darüber, wie viel Geld wir bereit sind, für den Rechtsstaat
zu bezahlen. Der Rechtsstaat lebt nämlich von Voraussetzungen, die er selber nicht garantieren kann, nämlich
von Ressourcen.

Die erste Ressource ist das Geld. Darüber kann man
so viel reden, wie man will. Das gewährt im Bundeshaushalt zum Teil auch der Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und zum Teil leider immer noch der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Ich fordere Sie
noch einmal auf, Frau Ministerin Zypries: Holen Sie
während der großen Koalition die Verantwortung für das
Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht hinüber zum Justizministerium. Es darf nicht sein, dass
zwischen zwei Ministerien, beide noch dazu SPD-geführt, darüber diskutiert wird, wer denn nun von wem
welche Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter oder
anderes bekommt. Das ist ein Aberwitz.

Außerdem ist aber zu sehen, dass der Rechtsstaat
mehr als nur Geld kostet. Er kostet Verantwortung. Lassen Sie mich zunächst auf die Diskussion zum Jugendstrafvollzug zu sprechen kommen. Keine Partei - das
sage ich ganz bewusst - kann sich hier für die letzten
Jahrzehnte von Schuld freisprechen. Der Bundestag hat
Gesetze beschlossen, die der Bundesrat einfach hat einschlafen lassen. Die jetzt gültige Kompetenzverteilung
geht in eine andere Richtung. Ich glaube, dass die Länder relativ schnell sein werden und die ersten Gesetze
demnächst kommen. Ich verwahre mich aber dagegen
- das sollten alle Rechtspolitiker tun -, dass man sofort,
wenn etwas falsch läuft, sagt, dass der Minister, in dessen Verantwortungsbereich etwas aktuell fällt, schuld ist
und zurücktreten soll, und dann glaubt, damit die Probleme gelöst zu haben. Im Gegenteil: Das sind Scheinlösungen, die am eigentlichen Problem vorbeilaufen.

({0})

Ich sage das auch deswegen, weil es natürlich richtig
ist, dass wir dafür mehr Geld geben müssen. Dafür sind
zwar in dem Falle die Länder zuständig - Frau Ministerin, Sie haben Recht -, aber das Problem ist doch, dass
auch die Länder entsprechende Haushaltsschwierigkeiten haben. Man muss dann eben schauen, Kollege
Binding, woher das Geld genommen werden kann. Nun
sind es immer noch 19,6 Milliarden Euro, die der Bund
zusätzlich aufnehmen muss, und über 40 Milliarden
Euro an Zinsen. In solch einer Situation befinden sich
die Länder eben auch.

Der Rechtsstaat braucht aber auch einen Kompass.
Das Antidiskriminierungsgesetz ist schon angesprochen worden. Ich finde es bemerkenswert, dass ich inzwischen Briefe von Gewerkschaftern bekomme, in denen sie von riesigen Problemen mit den Tarifverträgen
berichten, da sie gar nicht wüssten, ob diese mit diesem
Gesetz konform gingen. Vielleicht ist es so, dass die Gerichte nicht wie befürchtet entscheiden. Aber wehe, es
kommt nachher dazu, dass innerhalb dieser Legislaturperiode noch das zweite, dritte, vierte oder fünfte Änderungsgesetz nötig wird, nur weil die Koalition und in
dieser insbesondere die SPD sagt, man wolle gar nichts
mehr an dem ändern, was einmal unter Rot-Grün beschlossen wurde und was die CDU/CSU nachher mitmachen musste.

Auch bei der Urheberrechtsreform, die ja noch
kommen soll, müssen wir aufpassen, dass der Kompass
stimmt. Ich fand es schon bemerkenswert, dass 90 weltweit bekannte Regisseure, die zum Teil in den USA leben, Ihnen, Frau Ministerin, sagen: Passen Sie auf, dass
nicht nur die Verwerter das große Geld verdienen werden, und sorgen Sie dafür, dass auch die Kreativen und
die Urheber ihren Teil bekommen. Ich bitte Sie wirklich,
darauf zu achten, dass ein wesentlicher Punkt, der unser
Land stark macht, nämlich Kreativität und kulturelle Betätigung, nicht hinten herunterfällt.

({1})

- Nein, es wird auch im zweiten Korb eine ganz wesentliche Rolle spielen. Lassen Sie sich das einmal von der
Ministerin erklären.

Eine Frage möchte ich noch kurz am Schluss ansprechen: Der BGH-Präsident Günter Hirsch hat eine sehr
bemerkenswerte Aussage gemacht: Der Gesetzgeber sei
der Komponist des Rechtsstaates und die Gerichte seien
diejenigen, die schauen müssten, wie sie das musikalisch
umsetzten. Es wurde auch noch gesagt: Wenn dem Gesetzgeber Takt und Tongefühl fehlen, wird die ganze
Melodie schief und schräg. Man kann sicherlich
schauen, was Sinn und Zweck eines Gesetzes sind. Aber
wenn der Gesetzgeber einen Viervierteltakt vorgibt,
dann kann ein Gericht nicht sagen, es finde einen Walzer
schöner, und einen Dreivierteltakt spielen. Es muss sich
vielmehr an den Viervierteltakt halten. Wir müssen genau aufpassen, dass Gerichte nicht zu Ersatzgesetzgebern werden.

Letzter Satz: Professor Johann Braun hat einmal eine
Aussage gemacht, der ich auf keinen Fall zustimme
- damit ich hier nicht missverstanden werde -: Auch
wenn Sie vom Recht nichts verstehen, Gesetzgeber können Sie immer noch werden. - Wenn eine solche Auffassung Eingang bei uns finden würde, dann würde uns das
letztlich den Rechtsstaat kosten. Das wollen wir nicht.
Deswegen ist dieser Haushalt so wichtig.

Herzlichen Dank.

({2})