Gerhard Zwerenz (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner, insbesondere der Kollege Duve, haben die Vergangenheit der damaligen KSZE, nachmalig OSZE sehr gelobt. Wenn es so gut funktioniert hat - es hat ausgezeichnet funktioniert; wir sind dankbar dafür, daß das so gut funktioniert hat -, dann fragt sich, weshalb es nach 1990 nicht weiter ausgebaut worden ist; denn es gab eine große Chance, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem fortzuentwickeln. Statt dessen wurde auf den Ausbau der vorhandenen westlichen Strukturen aus der Zeit des Kalten Krieges gesetzt, insbesondere auf die NATO. So entstand ein Ungleichgewicht.
Schnell erlahmte das Interesse an der Umsetzung der Charta von Paris und ihren damaligen Orientierungen, an einem neuen Europa. Obwohl die OSZE heute das einzige Forum für Sicherheitskooperation ist, das einzigartige Vorteile für die Schaffung einer gesamteuropäisch-transatlantischen Friedensordnung bietet, obwohl es viele verbale Bekenntnisse - solche hat es auch heute wieder gegeben - zu ihrer Bedeutung gibt, wurde sie in der Praxis deutlich marginalisiert und der NATO untergeordnet.
Die Bundesregierung und auch der Außenminister finden sehr schöne Worte für die OSZE. Die Frage ist, wo die Taten bleiben und weshalb wir bei diesem Ungleichgewicht stehenbleiben. Mein Vorredner hat die schöne Formel „OSZE first" verwendet. Was aber heißt das, wenn im Haushalt Milliarden für Militärausgaben, aber nur 8 Millionen DM für die OSZE ausgewiesen werden? Ist es „OSZE first" , wenn allein für das deutsche Militär in Bosnien 760 Millionen DM ausgegeben werden und die OSZE wie ein Kleinbetrieb behandelt wird? Wir meinen, daß die OSZE-Gipfelkonferenz in Lissabon die Chance zum Umsteuern bietet. Vielleicht ist es die letzte Chance.
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Doch dazu, so meinen wir, müßte die Bundesregierung ein neues, funktionierendes und phantasievolles Programm vorlegen.
Unser Antrag ist darauf gerichtet, Anstöße und Anregungen für eine Änderung der OSZE-Politik zu geben. Viele Diskussionen und Vorschläge aus der friedens- und politikwissenschaftlichen Forschung haben wir aufzugreifen versucht, da sie sonst oft ausgeklammert werden. Unsere Forderungen sind darauf gerichtet, die OSZE politisch, rechtlich und materiell aufzuwerten und zu stärken. Wir sind für einen konsequenten Paradigmenwechsel in dieser Politik. Militärisch orientierte Logik und Politik müssen zugunsten nichtmilitärischer Friedenssicherung und Konfliktbewältigung zurückgedrängt werden.
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Dementsprechend zielen unsere Vorschläge auf ein OSZE-Konzept für zivile Sicherheitsbildung, die Anwendung, den Ausbau und die rechtliche Regelung der Instrumentarien und Mechanismen der Konfliktprävention, des Krisenmanagements und der friedlichen Streitbeilegung. Wir sind statt für Krisenreaktion für Krisenprävention.
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Dies kann anders gemacht werden, als es bislang geschehen ist; denn bis jetzt wurde es vernachlässigt. Dahinter steckt ein schwacher Wille und kein Friedenswille.
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Die Bundesregierung sollte auf dem Lissaboner Gipfel mit konkreten Vorschlägen für einen neuen OSZE-Rahmen für konventionelle Abrüstung einschließlich eines KSE-II-Vertrages aufwarten. Wir wissen, daß es ein langer Prozeß sein wird, wenn so etwas funktionieren soll. Wir meinen aber, es ist höchste Zeit und wahrscheinlich die letzte Gelegenheit für eine prinzipielle Weichenstellung. Wir for-dem die Bundesregierung auf, öffentlich eine klare Antwort darauf zu geben, ob sie den Weg über die Stärkung der OSZE gehen will oder ob weiterhin der NATO und dem Militärapparat und damit auch der Rüstung der Vorrang gegeben werden soll. Es kann sein, daß solche Chancen, wie wir sie jetzt haben, nie wiederkehren werden; dann werden wir es gemeinsam bedauern.
Ich danke Ihhnen.
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