emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-03-17:
Ich darf dann die beiden Antworten noch geben.
Zu Frage 2. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat der Kasernenplanung Hinsbeck unter anderem mit der Empfehlung, - nicht mit der Auflage - zugestimmt, die Kaserne an das Gaswerk anzuschließen. Bei der Planung der Truppenunterkunft Hinsbeck sind die Kostenträger - und zwar trägt zwei Drittel der Kosten Belgien, ein Drittel der Kosten die NATO - auf den Wunsch der Landesregierung, Heizgas zu verwenden, hingewiesen worden. Die NATO hat dieser Lösung nicht zugestimmt, da sowohl die Einsatzfähigkeit der der NATO unterstellten Truppe als auch der NATO-Anlagen im Spannungsfall bei Heizgasverwendung nicht voll gesichert sei. Sie fordert allgemein Heizungsanlagen, die mit lagerfähigen oder stapelbaren Brennstoffen betrieben werden. Belgien ist als NATO-Mitglied an diese Forderungen gebunden.
Im übrigen werden bei der Ausführung der Anlage die deutschen Vorschriften beachtet. So hat der zuständige technische Überwachungsverein die erforderliche Höhe des Schornsteines für die Ölfeuerung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt. Schäden im Naherholungszentrum werden daher nicht auftreten. Die Ölfeuerungsanlage wird zudem im Sommer nur mit einem Viertel der Gesamtkesselleistung, und zwar täglich bis 14 Uhr, betrieben.
Die Antwort auf die dritte Frage lautet: Die NATO-Partner nehmen Rücksicht auf die Belange des Gastlandes, soweit hierdurch nicht die volle Einsatzfähigkeit der betreffenden Verteidigungsanlage berührt wird.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Dr. Hammans für eine Zusatzfrage.
hammans (NA), 1967-03-17:
Herr Bundesminister, sind Sie sich bewußt, daß bei einer Aufrechterhaltung dieser Planung, von der Sie soeben sprachen, in der Öffentlichkeit ausschließlich deutsche Stellen dafür verantwortlich gemacht werden und daß dieser Tatbestand von der öffentlichen Meinung als eklatantes Beispiel öffentlicher Fehlplanung und Fehlleitung betrachtet wird und außerdem mit beträchtlichen Entschädigungsansprüchen der Gemeinde Grefrath gerechnet werden muß?
schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-03-17:
Man kann nicht ganz übersehen, ob wirklich etwa Entschädigungsansprüche hier in Betracht kommen werden. Ich glaube, die andere Sache hängt von der Qualität der Gründe ab, die ich hier gerade aufgeführt habe. Wenn diese Gründe gut sind, dann sollten sie von verständigen Leuten eingesehen werden können.
hammans (NA), 1967-03-17:
Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß es durchaus möglich ist, eine kombinierte Gas-Öl-Heizung mit entsprechender Bevorratung von Öl durchzuführen, ohne daß dieses Argument dabei unberücksichtigt bliebe?
schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-03-17:
Meine leise Vermutung würde sein, Herr Kollege, daß das eine wesentlich teurere und kompliziertere Sache ist. Aber ich weiß nicht, ob das in diesem Zusammenhang geprüft oder vorgeschlagen worden ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Hammans.
hammans (NA), 1967-03-17:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in Rees eine NATO-Kaserne gebaut wird, allerdings für deutsche Truppen, die mit Erdgas beheizt werden soll?
schröder (bundesminister der verteidigung), 1967-03-17:
Das ist mir nicht bekannt, sonst hätte ich versucht, dieses Argument auszuräumen. Aber darum werde ich mich noch einmal kümmern.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine Zusatzfrage. Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Prassler.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich gebe bekannt, daß der Herr Abgeordnete Max Seidel seine Fragen in der Drucksache V/1537, der Herr Abgeordnete Dr. Giulini seine Fragen Nrn. XV/5, XV/6 und XV/7 in der gleichen Drucksache und Herr Abgeordneter Glombig seine Fragen Nrn. V/1, V/2 und V/3 in der Drucksache V/1538 zurückgezogen hat.

Vizepräsident Dr. Dehler
Sämtliche nicht beantworteten Fragen - es ist leider eine große Fülle - werden schriftlich beantwortet, soweit nicht inzwischen noch weitere zurückgezogen werden.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Bericht über die Lage der Nation
- Drucksache V/1407 Zur Begründung des Antrags hat der Herr Abgeordnete Dr. Seume das Wort.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Seume für die Begründung dieses bedeutsamen Antrags. Ich bedauere nur, daß die angesprochene Bundesregierung dabei nicht anwesend war.
({0})
Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 33:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
- Drucksache V/350 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1564 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache V/1491 -Berichterstatter: Abgeordneter Lautenschlager
({3})
Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Lautenschlager zur Ergänzung bzw. zur Berichterstattung.
lautenschlager (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident, darf ich anschließend an meine ergänzenden Ausführungen auch noch den interfraktionellen Antrag auf Umdruck 142 *) mit begründen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ja.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Lautenschlager, ich danke Ihnen für Ihren Bericht und für die Ergänzung. Sie kennen ja den Bericht des Haushaltsausschusses, der Bedenken äußert, da für die Mehrausgaben keine Deckung vorhanden sei.
({0})
- Diesem Bedenken ist jetzt in dem Änderungsantrag unter Ziffer 1 zum Teil Rechnung getragen, aber noch nicht vollständig.
({1})
lautenschlager (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal ausführen, daß im Haushaltsplan 1967 im Rahmen der Mittel, die für das Dritte Besoldungsänderungsgesetz eingesetzt sind, auch die Mittel für die Wechseldienstzulage ab 1. Juli 1967 vorgesehen sind. Ich darf mich hierbei auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Grund berufen, die er gestern im Innenausschuß gemacht hat und die er mir heute morgen im Plenum noch einmal persönlich bestätigt hat.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich hielt es für notwendig, daß der Haushaltsausschuß, der mitberatend ist, dem Hause eine klare Erklärung abgibt, ob die Bedenken - ({0})
- An sich ist Herr Kollege Dr. Althammer Berichterstatter.
Herr Kollege Brück!
brück (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Lautenschlager hat zu Recht auf das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes hingewiesen. In dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ist ausdrücklich die Schichtzulage verankert. Wir haben in einer besonBrück ({0})
deren Gruppe mit den Beratungen begonnen, und es ist ganz klar, daß wir nach den verschiedensten Positionen aufgeteilt haben.
Uns ist nun immer wieder mitgeteilt worden auch der Herr Kollege Lautenschlager hat es gesagt -, daß die Absicht besteht, dieses Dritte Änderungsgesetz zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu setzen. Uns ist immer mitgeteilt worden, daß wir, wenn wir uns im Rahmen dieser Vorlage halten - ich könnte hier. die Zahlen im einzelnen aufführen -, dann dieses Gesetz so vorbereiten, daß die Verabschiedung rechtzeitig erfolgen kann, damit das Gesetz dann auch mit den Schichtzulagen am 1. Juli in Kraft treten kann.
Ich wollte Ihnen das nur sagen, Herr Präsident. Das bedeutet dann keine überplanmäßige Ausgabe. Sie haben von Ihrem Standpunkt aus sicherlich recht, wenn Sie sagen: nachdem der Haushaltsausschuß nun einmal Einspruch erhoben hat, müßte man ihn wieder hören. Aber unsere Meinung ist, daß das nunmehr ohne Schwierigkeiten beschlossen werden könnte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Die Nr. 3 des Änderungsantrages Umdruck 142 bewirkt ja lediglich die Beseitigung der Deckungslücke für das Rechnungsjahr 1967. Aber die Deckungslücke für die folgenden Jahre als Konsequenz dieser Gesetzesvorlage bleibt bestehen. Insoweit gelten nach wie vor die Bedenken des Haushaltsausschusses.
Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beträge, die für das Dritte Besoldungsänderungsgesetz eingesetzt worden sind, sind natürlich nicht nur für das Rechnungsjahr 1967 eingesetzt worden, sondern die Konsequenzen, die sich beamten- und besoldungsrechtlich ergeben, haben auch für die kommenden Jahre Auswirkungen. Insofern berücksichtigt der Etatansatz der Bundesregierung, der ja im Augenblick ebenfalls zur Beratung steht, diese Frage. Es ist klar, daß diese Beträge, die dafür vorgesehen sind, auch im Rahmen der Haushaltskürzungen nicht mehr gekürzt werden sollen, weil der Termin des Inkrafttretens ohnehin hinausgeschoben worden ist.
Die Frage ist nur, warum wir auf eine vorzeitige Verabschiedung Wert legen. Wenn diese Bestimmungen erst mit der Verabschiedung des Dritten Änderungsgesetzes kommen, dann verschiebt sich praktisch die Auszahlung, die Handhabung noch einmal, weil die Bundesbehörden ja noch entsprechende Voraussetzungen schaffen müssen. Das wäre im Hinblick auf eine sparsame und einfache Verwaltung nicht gut.
Ich habe den Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses über unsere gestrigen Beratungen unterrichtet, und auch ich kann nur sagen, daß Herr Staatssekretär Grund an der gestrigen Auschußsitzung teilgenommen und für das Protokoll ausdrücklich bestätigt hat, daß für die Zeit ab 1. Juli die entsprechenden Mittel im Haushalt vorgesehen sind.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Wir sind an die Geschäftsordnung gebunden. § 96 Abs. 3 verlangt, daß die Deckung nachgewiesen wird, und zwar durch eine klare Erklärung des Haushaltsausschusses.
Bitte, Herr Kollege!
seidel (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 60 sind für das Dritte Besoldungsänderungsgesetz 90 Millionen DM eingesetzt. Das ist ein Globaltitel; er wird also auch die Ausgaben auffangen, die jetzt durch dieses Gesetz entstehen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
miessner (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß man es am besten so ausdrücken kann, daß .die Wechseldienstzulage mit dem zeitlichen Inkrafttreten am 1. Juli 1967 durch die allgemeine Regierungsvorlage - Drucksache V/891 - gedeckt ist, oder - um ,es anders auszudrücken, Herr Präsident -: Der Haushaltsausschuß hat haushaltsrechtliche Bedenken gehabt, weil in diesem Gesetzentwurf gegenüber der allgemeinen besoldungsrechtlichen Regierungsvorlage die Wechseldienstzulage zeitlich auf den 1. Dezember 1966 vorgezogen wurde. Wäre das nicht der Fall gewesen, wäre also der Termin vom 1. Juli 1967 von vornherein vom Innenausschuß hier eingefügt worden, dann hätte der Haushaltsausschuß nach meiner Meinung zu diesem Punkt hinsichtlich der Deckung keine Bedenken gehabt. Darum glaube ich, daß sich diese haushaltsrechtlichen Bedenken nunmehr auf Grund des Änderungsantrages der drei Fraktionen erübrigen.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Die Bestimmung des § 96 Abs. 3 ist zwingend. Ich brauche eine Erklärung des Haushaltsausschusses, ,daß für die Mehrausgaben, die durch diese Gesetzesvorlage, wenn sie Gesetz wird, entstehen, die Deckung vorhanden ist. Bisher wird erklärt, daß aus der einen Bestimmung sich Mehraufwendungen von 20,4 Millionen DM jährlich und aus der anderen von 7,2 Millionen DM jährlich ergeben. Auch durch den Änderungsantrag wird das nur zum Teil behoben. Ich bin also in einer mißlichen Lage.
hammans (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, ist die Gewähr gegeben, daß auch in Zukunft der Ausbau der zweiten Strecke möglich ist, auch wenn sie jetzt vorläufig liegenbleiben muß?
klepsch (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, wann ist damit zu rechnen, daß diese Planungen bekanntwerden und daß sie realisiert werden?
brück (NA), 1967-03-17:
Im Gesamtvolumen war es aber drin, Herr Präsident. Es war sogar besonders aufgeteilt für den Bund und für die Verteidigung. Das Dritte Änderungsgesetz hatte als Gesamtvolumen für alle Dienstherren den Betrag von 292,2 Millionen DM. Es war nach den verschiedensten Positionen aufgeteilt worden. Wenn nun das Gesetz am 1. Juli 1967 in Kraft tritt, reduzieren sich natürlich für diesen Titel - a) Bund, b) übrige Dienstherren - die Beträge entsprechend. Wir sind der Meinung, daß damit - da auch die drei Fraktionsvorsitzenden unterschrieben haben - die Sache in Ordnung ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Der Haushaltsausschuß muß mir sagen, daß seine Bedenken wegfallen. Die Ziffer 3 des Änderungsantrags auf Umdruck 142 bewirkt die Beseitigung der Deckungslücke im Rechnungsjahr 1967 und auch da nur zur Hälfte. Die Deckungslücke in den folgenden Jahren bleibt bestehen. Der Haushaltsausschuß hat sich dazu nicht geäußert. Die Ziffer 2 hat haushaltsmäßig keine Bedeutung. Wenn wir das annehmen, dann ist nach meiner Meinung der § 96 Abs. 3 der Geschäftsordnung anzuwenden. Die erforderliche Erklärung des Haushaltsausschusses liegt nicht vor. Die Vorlage . ist gescheitert. - Ist denn der Herr Abgeordnete Dr. Althammer nicht mehr im Haus?
({0})
- Wollen wir vielleicht die Verhandlung einmal unterbrechen. Vielleicht ist der Herr Kollege Schoettle erreichbar, der uns dann mit seiner Sachkunde helfen kann.
Ich unterbreche die Beratung des Punktes 33 und rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Funcke, Moersch und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/1471 Das Wort zur Begründung hat die Frau Abgeordnete Funcke.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Abgeordnete Seuffert wird eine schriftliche Erklärung *) zu Protokoll geben. - Ich schließe die Aussprache.
Vorgesehen sind der Finanzausschuß zur Federführung, der Ausschuß für Arbeit und der Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Sie sind damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Dann kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 33. Der Herr Abgeordnete Brück möchte einen Antrag stellen.
*) Siehe Anlage 3
brück (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind insgesamt dazu verpflichtet - und das möchten wir in jedem Falle auch -, die Geschäftsordnung streng zu beachten, insbesondere wegen jenes § 96 in der Geschäftsordnung, damit durch uns in keiner Weise eine Unklarheit hineingebracht wird.
Wir schlagen deshalb vor, daß in dem Ausschußbericht auf der Drucksache V/1491 in Art. II § 1 die Nr. 1 und in Art. X die Nr. 3 gestrichen werden. Damit wäre dann dieser strittige Punkt aus der Vorlage herausgenommen.
Ich möchte hier schon darauf hinweisen, daß dann in dem Änderungsantrag auf Umdruck 142 die Ziffer 3 bedeutungslos geworden ist.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Es sollen also in Art. II § 1 die Nr. 1 und in Art. X die Nr. 3 gestrichen werden.
Nach dem Änderungsantrag auf Umdruck 142 soll auch noch Art. II § 1 Nr. 5 gestrichen werden. Damit sind dann die beiden ausgabenbelastenden Bestimmungen gestrichen. Danke sehr.
Bitte, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
lautenschlager (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind bereit, diesem Antrag zuzustimmen, aber nur im Hinblick auf den Zeitdruck, unter dem wir hier stehen. Wir behalten uns vor, die Angelegenheit wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Bundesverwaltung im Innenausschuß weiterhin zu verfolgen.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Das kann ich im Augenblick nicht übersehen. Zunächst ist es so, daß bei der gegebenen Situation die zweite Strecke nicht ausgebaut wird. Die Bundesbahn hat mir auch nicht mitgeteilt, daß sie gedenkt, sie abzureißen. Für den Fall, daß sich eine solche Verkehrsentwicklung ergibt, würde ich der Meinung sein, daß die Frage erneut geprüft werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Wir kommen dann zur Abstimmung. Zunächst haben wir über die Ausweitung, die der Herr Abgeordnete Brück vorgeschlagen hat, abzustimmen. Art. II § 1 Nr. 1 soll gestrichen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ferner soll gestrichen werden Art. X Nr. 3. - Kein Widerspruch.
Es wird dann entsprechend der Ziffer 1 des Änderungsantrages auf Umdruck 142 in Art. II § 1 die Nr. 5 gestrichen. - Es ist so beschlossen.
Dann rufe ich Ziffer 2 .des Umdrucks 142 - Änderung des Art. VII Abs. 2 - auf. Darf ich auch so verfahren? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 142 ist gegenstandslos.
Dann kann ich über den Entwurf des Gesetzes, so wie er vorliegt, abstimmen lassen. Ich rufe auf Art. I, Art. II mit den erfolgten Änderungen, Art. III, Art. IV, Art. V, Art. VI, Art. VII mit der beschlossenen Änderung, Art. VIII, Art. IX, Art. X mit der beschlossenen Änderung, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme feststellen.

Vizepräsident Dr. Dehler Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz in dieser in der zweiten Beratung beschlossenen Form zustimmen will, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme des Gesetzes in dieser Form.
Wir haben dann noch über die Ziffern 2 und 3 des Antrags des Ausschusses - Ersuchen an die Bundesregierung - abzustimmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zum Tagensordnungspunkt 34.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1967 ({0})
- Drucksache V/1531 Eine Einführung ist nicht gewünscht, auch keine Aussprache. Können wir uns dann dahin einigen, daß entsprechend dem Antrag des Ältestenrates an den Ausschuß für .das Bundesvermögen - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - überwiesen wird? Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Punkt 35 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. April 1967, 14.30 Uhr.
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, gute und erholsame Ostertage wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich dem Hause bekannt, daß mich die CDU/CSU-Fraktion gebeten hat, Verständnis dafür zu haben, daß sie eine Fraktionssitzung, die um 14 Uhr begonnen hat, noch nicht abschließen konnte. Sie hofft, möglichst bald hier im Saale zu sein.
In Anbetracht dessen möchte ich zwei Würdigungen um 15.30 Uhr hier vor dem Hause sprechen. Sie sind damit einverstanden, daß wir erst nachher, nach der Fragestunde, ehe ich das Wort dem Herrn Bundeskanzler gebe, die beiden Würdigungen anschließen und deshalb jetzt unverweilt zur Fragestunde kommen.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde.
- Drucksache V/1618 Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans:
Kann nach Fertigstellung des neuen Gleises auf der Bundesbahnstrecke Dülken-Kaldenkirchen das alte Gleis nicht erhalten bleiben?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident, wenn der Kollege Dr. Hammans einverstanden ist, möchte ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch Frage V/2 auf:
Könnte durch die Erhaltung der alten Gleise die Bundesbahnstrecke Dülken-Kaldenkirchen, gerade für den grenzüberschreitenden Verkehr, nicht bedeutend leistungsfähiger werden?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, werden zur Zeit auf der Strecke Dülken-Kaldenkirchen dringend erforderliche Gleiserneuerungsarbeiten durchgeführt. Um dabei den Betrieb möglichst ungestört abwickeln zu können, wird das neue Gleis, soweit es die Platzverhältnisse zulassen, zunächst neben dem vorhandenen errichtet. Erst nach Fertigstellung wird es dann mit den Gleisanlagen der Bahnhöfe verbunden.
Eine zusätzliche Beibehaltung des jetzigen Betriebsgleises würde bedingen, daß auch dieses Gleis völlig erneuert werden müßte. Bei der bekannt schwierigen Finanzlage der Deutschen Bundesbahn kann eine solche Maßnahme, die keine Rendite erwarten läßt, nicht von ihr in Erwägung gezogen werden, zumal auch die Leistungsfähigkeit der eingleisigen Strecke noch ausreicht.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zusatzfrage.
hammans (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, wird die Bedeutung dieser Strecke nicht dadurch noch erhöht, daß in absehbarer Zeit die Kurve der Strecke zwischen Krefeld und Kaldenkirchen bei Viersen ausgebaut und damit möglicherweise für die Zukunft der schnelle Personenverkehr mit Rotterdam über Venlo über diese Strecke gehen könnte?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Für den Fall, daß sich diese Entwicklung ergibt, besteht dann immer noch die Möglichkeit, die Frage in der Richtung zu beantworten, wie Sie sie eigentlich beantwortet haben möchten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Zweite Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
hammans (NA), 1967-04-12:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir die Frage nicht schriftlich beantworten, ob dafür wirklich Sorge getragen werden kann, daß jetzt keine Maßnahmen getroffen werden, die einer späteren Entwicklung möglicherweise entgegenstehen?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich will Sie gern über die Überlegungen der Bundesbahn informieren, auch mit dem Blick auf Ihre Frage.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Ich rufe dann die Frage V/3 des Abgeordneten Jung auf:
In welcher Weise können die Hubschrauber der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes in ein System der VerkehrsunfallHilfe für Autobahnen und Fernstraßen sinnvoll eingeordnet werden?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Schultz ({0}) übernommen.
bitte herr minister leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Herr Präsident! In Beantwortung der Frage möchte ich folgendes ausführen:
1. Hubschrauber können bei der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr in begrenztem Umfang eingesetzt werden, insbesondere dem
Transport bereits versorgter Schwerverletzter dienen, die auf andere Weise nicht rasch genug in eine ärztliche Spezialbehandlung gelangen können.
2. In dieser Weise werden Hubschrauber der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes bereits im Rahmen des Möglichen mit gutem Erfolg eingesetzt.
3. Auf allen Hubschrauberflugplätzen der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes sind Hubschrauber für den Transport von Unfallverletzten und Kranken in dringenden Notfällen schnell abrufbereit.
4. Eine planmäßige Beteiligung der Bundeswehr an der Erstversorgung von Unfallverletzten des Straßenverkehrs wird allerdings noch dadurch behindert, daß die in der 196. Sitzung des 4. Deutschen Bundestages vom Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung angekündigten Sanitätshubschrauberstaffeln, wie mir das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, inzwischen noch nicht aufgestellt werden konnten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
schultz (NA), 1967-04-12:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, ist also der Einsatz von Hubschraubern für den genannten Zweck möglich. Wie werden die Hubschrauber abgerufen, welche verwaltungsmäßigen Bestimmungen gibt es darüber, und dergleichen mehr, so daß das in der Praxis funktioniert?
leber (bundesminister für verkehr), 1967-04-12:
Ich bin gern bereit, Ihnen darüber schriftliche Auskunft zu geben.
({0})