emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Weil es hier um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte geht, der nicht mit dem Eingriff vergleichbar ist, der ansonsten durch das BKA-Gesetz zugelassen wird.
({0})
Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ermöglichen - das ist in den §§ 81 a und e der Strafprozeßordnung eindeutig festgelegt - den genetischen Fingerabdruck. Dieser genetische Fingerabdruck darf zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet werden. Wenn wir die Daten dieses genetischen Fingerabdrucks aber abspeichern, dann verwenden wir ihn zu polizeilichen Zwecken. Das ist auch sinnvoll; dennoch ist es eine Zweckentfremdung dieser Daten. Deshalb brauchen wir hierfür eine gesetzliche Grundlage.
({1}) Das sagen Ihnen alle Fachleute.
Herr Geis, Sie betreiben hier Populismus. Sie müssen mir einmal erklären, warum zum Beispiel in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf die Verwendung derjenigen Daten, die nach § 81 g der Strafprozeßordnung gewonnen werden, beschränkt wird. Danach dürfen diese Daten nicht zu Forschungszwecken und nicht zu polizeifremden Zwecken eingesetzt werden. In § 29 des BKA-Gesetzes, Herr Geis, ist zum Beispiel geregelt, daß alle Dateien, die auf das BKA-Gesetz gegründet sind, auch zu Forschungszwecken, also zu völlig strafverfolgungsfremden Zwecken, eingesetzt werden können.
({2})
- Bleiben Sie bitte stehen, Herr Geis, ich möchte Ihre Frage umfassend beantworten. Frau Präsidentin, ich bitte Sie, das nicht auf die Redezeit anzurechnen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich habe den Eindruck, Herr Geis betrachtet seine Frage als ausreichend beantwortet. Im übrigen ist Ihre Redezeit gleich zu Ende.
Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Wenn ich Herrn Geis überzeugt habe, bin ich schon zufrieden.
Meine Damen und Herren, wir müssen insbesondere deshalb aufpassen, weil diese Gen-Daten in Zukunft im Zuge der technischen Entwicklung die Chance bieten, Gen-Profile zu erschließen und Charaktereigenschaften und Persönlichkeitsmerkmale abzuleiten. Daß in der Kriminalpolitik bereits gefordert wird, dieses zu tun, können Sie der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter für den Innenausschuß entnehmen. Dort wird kritisiert: „Die Ausforschung von Erbanlagen, Charaktereigenschaften, Krankheiten und Krankheitsanlagen, also der Zugriff auf den kodierenden Bereich der DNA, soll ausgeschlossen werden. Das kriminalistische Interesse liegt aber auch hier auf der Hand."
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Wir müssen solchen Begehrlichkeiten einen klaren Riegel vorschieben. Wir dürfen nicht eine ausufernde Speicherung von Gen-Profilen beim BKA zulassen. Wir müssen das verhindern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ihre Redezeit ist jetzt endgültig zu Ende.
Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Anderenfalls verlieren die Bürgerinnen und Bürger zu Recht das Vertrauen in dieses kriminalpolitisch wichtige Instrument.
({0})
Ronald Pofalla (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Kollegen Beck und Schlauch zwar sehr lautstark, aber, wie ich finde, an der Sache völlig vorbei zu begründen versucht haben, ist an der Grenze des Erträglichen.
({0})
Vor über einem Jahr haben wir hier die Einführung des genetischen Fingerabdrucks in die Strafprozeßordnung über Monate beraten. Wir haben umfangreiche Anhörungen durchgeführt und in zweiter und
dritter Lesung beraten. Die Grünen, im übrigen auch die PDS, haben damals gegen die Einführung des genetischen Fingerabdrucks in die Strafprozeßordnung mit dem Versuch gestimmt - darauf will ich gleich mit Blick auf Herrn Beck eingehen -, den Eindruck zu erwecken, die Sache sei rechtsstaatlich problematisch.
Nun hat Herr Beck zwar sehr wortreich, aber - wie ich finde - an der Sache vorbei begründet, warum sich die Grünen in einer solch wichtigen Frage wie der Gen-Datei erneut erlauben, dagegen zu stimmen. Ich finde, dies ist ein Vorgang im Rahmen der Verfolgung von Straftätern im Sexualbereich, den die deutsche Öffentlichkeit wissen sollte.
({1})
Herr Beck, ich halte auch Ihre juristische Argumentation für falsch. Mit diesem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz schaffen wir keine Rechtsgrundlage zur Errichtung dieser Gen-Datei. Wir schaffen vielmehr eine Grundlage für ihre Erweiterungsmöglichkeiten, wie beispielsweise - das haben Sie selber gesagt - im Falle verurteilter Straftäter und im Falle geständiger oder schuldunfähiger Personen. Diese erweiterten Möglichkeiten hatten wir bisher nach der alten Rechtsgrundlage nicht. Daher widerspreche ich Ihnen in der Sache ausdrücklich, daß erst jetzt die rechtsstaatliche Grundlage geschaffen wird. Die Wahrheit ist: Wir schaffen Erweiterungsmöglichkeiten, um im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung dieses Instrumentarium der Gen-Datei wirkungsvoll und entscheidend einsetzen zu können.
({2})
Die Grünen erlauben sich aber, dagegen zu stimmen.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
Ronald Pofalla (NA), 1998-06-24:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage,
({0})
weil ich mir gerade anhören mußte, was der Kollege Beck an, wie ich finde, juristisch nicht haltbaren Argumentationsketten vorgetragen hat. Ich möchte versuchen, unsere Argumentation im juristischen Bereich darzustellen.
Das Gesetz zur DNA-Identitätsfeststellung wird die Ermittlungen auch gegen Sexualstraftäter erheblich erleichtern und schnelle Fahndungserfolge ermöglichen. Deshalb ist die sogenannte Gen-Datei von der Polizei und den anderen Ermittlungsbehörden immer für sinnvoll gehalten worden.
Wir als Koalition wollen - ich bin dankbar, daß es zu einer Einigung auch mit der sozialdemokratischen Fraktion des Hauses gekommen ist, Herr Kollege Meyer - uneingeschränkt die Einführung der GenDatei zur wirksamen Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung.
Wir haben im Rahmen der Beratungen - Herr Meyer, da danke ich Ihnen auch noch einmal persönlich - verschiedene Vorstellungen, auch des Bundesrates und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, aufgenommen, um zu, wie ich finde, in der Tat guten Lösungen zu kommen, die im übrigen einen Teil der Kritik, die Herr Beck hier vorgetragen hat, gegenstandslos machen. Aber die Grünen schaffen es einfach nicht, im Deutschen Bundestag wirksame Instrumentarien mit Erweiterungsmöglichkeiten zu versehen, durch die straffällige Täter effektiv und schnell überführt werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
sowie des Abg. Detlef Kleinert [Hannover]
[F.D.P.]
Die Straftaten, für die hier eine Rechtsgrundlage zur Entnahme und Untersuchung von Körperzellen beim Beschuldigten geschaffen wird, müssen mindestens dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzurechnen sein. Anknüpfungspunkt bzw. Voraussetzung sind demnach Straftaten von erheblicher Bedeutung, die den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
Ich will schließen mit der Anmerkung: Die Debatte zu diesem Gesetz zeigt wieder einmal, daß die Grünen vollmundig und entschieden versuchen, die Mehrheit des Hauses zu kritisieren, aber selber nicht in der Lage sind, rechtsstaatlich korrekte Grundlagen zur Kriminalitätsbekämpfung auch mit ihren Stimmen einer Verabschiedung zuzuführen - eine Haltung, die wir im Rahmen des Wahlkampfes deutlich herausstellen werden.
Herzlichen Dank.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 1998-06-24:
Herr Pofalla, da wird mir jetzt ja richtig angst und bang, wenn ich höre, daß Sie uns im Wahlkampf nur angreifen können, indem Sie hier die Unwahrheit vortragen. Unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat einen Antrag zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine Gen-Datei vorgelegt. Ihr Gesetzentwurf entspricht nicht den Kriterien unseres Antrages. Er enthält viele Mängel, und Sie werden auch noch Probleme damit bekommen. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.
Übrigens ärgert mich an dieser Debatte, daß Rechtsstaatlichkeit und Kriminalitätsbekämpfung als Gegensätze aufgebaut werden. Es kann Ihnen mit Ihrer Politik der fehlenden gesetzlichen Grundlage am Ende passieren, daß ein Straftäter, der ein schweres Sexualverbrechen begangen hat, allein auf Grund der Identitätsfeststellung in der GenanalyseDatei verurteilt wird und das oberste deutsche GeVolker Beck ({0})
richt feststellt, daß dieses Beweismittel zu Unrecht gespeichert wurde und deshalb zu einer Verurteilung nicht herangezogen werden kann.
Das würde dazu führen, daß am Ende ein des schweren Sexualverbrechens überführter Täter freigesprochen werden muß, weil unsere Strafprozeßordnung und unser Rechtsstaat das in solchen Fällen vorsehen.
({1})
- Ich habe nur drei Minuten; lassen Sie mich bitte ausreden.
Was Sie hier machen, ist eine Beschädigung unserer Rechtskultur. Gleichzeitig stellt es ein Sicherheitsrisiko dar, weil es zu ungerechtfertigten Freisprüchen führen kann.
Zum Thema Genanalyse-Datei, Herr Pofalla. Wir waren uns damals im Ausschuß einig, als wir darüber gesprochen haben - Herr Meyer hat es in seiner Rede damals zum Ausdruck gebracht; ich habe es extra für diese Debatte im Protokoll nachgelesen -, daß die Rechtsgrundlage nach § 81 a und § 81 e StPO nicht ausreicht, um eine Genanalyse-Datei zu errichten.
({2})
Nun hat Herr Kanther ein Jahr später einfach das Gegenteil gemacht, obwohl wir uns damals im Rechtsausschuß über die Rechtsposition fraktionsübergreifend einig waren: keine Gen-Datei ohne neues Gesetz.
Wir haben damals - damit Sie sich das noch einmal in Erinnerung rufen können; Sie können das auch im Protokoll nachlesen - gegen den vorliegenden Gesetzentwurf gestimmt, weil wir mehr technische Sicherungsmöglichkeiten bei den Genanalyseverfahren haben wollten. Wir konnten uns aber mit unseren Forderungen nicht durchsetzen. Das Risiko des jetzigen Verfahrens, falsche Testergebnisse zu erhalten, ist zu hoch. Wir wollten auf Nummer Sicher gehen.
Aber, das erlaubt Ihnen, Herr Pofalla, nicht, zu sagen, wir seien gegen den genetischen Fingerabdruck oder gegen die Gen-Datei. Wir sind für sorgfältiges Arbeiten, für Rechtsstaatlichkeit und Kriminalitätsbekämpfung in einer Hand. Da unterscheiden wir uns von Ihnen. Ihnen scheint die Kriminalitätsbekämpfung nur dann richtig gelungen zu sein, wenn der Rechtsstaat dabei Schaden nimmt.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort zu einer Antwort erteile ich dem Abgeordneten Pofalla.
Ronald Pofalla (NA), 1998-06-24:
Daß, wenn ein Sexualstraftäter ausschließlich auf der Basis der Daten der Gen-Datei verurteilt wird, das Bundesverfassungsgericht dann möglicherweise die Ermächtigungsgrundlage für verfassungswidrig hält, ist nach unserer Überzeugung eine völlig absurde und abwegige
Rechtsauffassung. Der muß hier mit aller Entschiedenheit widersprochen werden.
({0})
Die Wahrheit, Herr Beck - die müssen Sie zur Kenntnis nehmen -, ist: Wenn die Mehrheit des Hauses Ihrer Auffassung folgen würde und wir die Gen-Datei nicht bekämen, würden wir im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung von Straftaten im Bereich der mittleren und der schweren Kriminalität vor dem Hintergrund der Wahlen und der Zeitdauer bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages vermutlich ein ganzes Jahr verlieren. Das werden wir der Öffentlichkeit sagen und in diesem Zusammenhang auf Ihr Abstimmungsverhalten hinweisen.
Sie können nicht darüber hinwegtäuschen - die Öffentlichkeit wird es gleich sehen -: Sie stimmen gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gen-Datei und damit gegen die Möglichkeiten, die dieses Gesetz bei der wirksamen Bekämpfung von Straftätern bietet.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Frank Hofmann, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Rezzo Schlauch das Wort.
Rezzo Schlauch (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Zeitlmann, ich freue mich, daß Sie sich posthum von Ihrem großen Vorsitzenden distanziert haben, der damals eine Lkw-Blockade geradezu euphorisch beklatscht hat und zum Zeichen seiner Solidarität auf den Brenner und an genau denselben Ort, an dem neulich blockiert wurde, gefahren ist. Damals habe ich von Ihnen - vielleicht kannte ich Sie nur noch nicht - überhaupt nichts gehört.
Nun zu den Gewalttätern in Frankreich. Es ist wirklich die Frage zu stellen, wie hundert nicht unbekannte, sondern registrierte Hooligans, von denen bekannt war, daß sie nach Frankreich reisen wollten, dorthin kommen konnten. Was nützen mir denn die Dateien, die angelegt werden, wenn das nicht verhindert wird? Sie haben doch den Glauben an die Dateien, nicht wir.
Nur en passant und zum Schluß noch folgendes. Sie haben gemeint, ich hätte nichts mehr mit der Kirche am Hut. Ich bin Mitglied der protestantischen Kirche und stellvertretendes Mitglied der EKD-Synode. Nicht nur Bayern sind Christen, sondern auch außerhalb des Bayernlandes gibt es noch gläubige Christen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter Zeitlmann, möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-06-24:
Kollege Rezzo Schlauch, erstens habe ich in keiner Weise Ihre Zugehörigkeit zu einer Religion angezweifelt. Als ich gesagt habe, man solle die Kirche im Dorf lassen, gab es hämische Zurufe von Ihrer Seite. Darauf habe ich gesagt: Ich kann mir aus dem Umgang mit Ihnen im Ausschuß vorstellen, daß das bei Ihnen nicht so hoch im Kurs steht. Ob Sie in der Kirche sind oder nicht, ist mir relativ wurscht.
({0})
Zweiter Punkt. Herr Kollege Schlauch, Sie haben gefragt, wieso hundert Hooligans nach Frankreich kommen konnten. Sie wissen ganz genau, daß die Menschen Dutzende von Möglichkeiten haben, mit Autos über die offenen Grenzen anzureisen, wenn sie raffiniert genug sind - und das scheinen sie gewesen zu sein -, nicht im Pulk anzureisen, sondern mit Pkws, ausgestattet mit Handys. Deswegen können Sie niemandem einen Vorwurf machen. Wir diskutieren es ja gerade: In unserem Staat gibt es ja bis heute nicht die Möglichkeit, verdachtsunabhängig - ({1})
- Durch wen denn gehindert? Kollege Schlauch, es geht halt nicht ({2})
- Schreien Sie nicht so laut. Das macht es doch nicht besser.
Zu Franz Josef Strauß: Ich habe mich von nichts distanziert, schon gar nicht von der Person, die ich sehr hoch eingeschätzt habe und heute noch sehr viel höher einschätze. Übrigens hat er auch niemanden beglückwünscht. Ich weiß das genau, weil das in meinem Wahlkreis geschehen ist. Er ist damals, als blokkiert wurde, dorthin gereist und hat sich informiert.
({3})
- So ist der Sachverhalt. Wenn nur der Ansatz der Billigung von Blockaden erkennbar gewesen wäre, hätte ich das damals als kleiner Bauernbürgermeister vielleicht schon kritisiert.
({4})
Joachim Hörster (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage gemäß § 24 unserer Geschäftsordnung, wegen des Sachzusammenhangs die Tagesordnungspunkte 6 a bis c, die mit „Mit Innovationen Massenarbeitslosigkeit überwinden " beginnen, und die Tagesordnungspunkte 7 a bis i, die mit „Arbeit ist genug vorhanden - Neue Initiativen zur Beschäftigungsförderung" beginnen, miteinander zu verbinden. Bei beiden Themen geht es um Methoden und neue Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Deswegen sollten wir beide Tagesordnungspunkte zusammen diskutieren.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Der Herr Abgeordnete Schmidt sagt, er sei einverstanden. - Frau Dr. Enkelmann hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Dagmar Enkelmann (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist kaum nachvollziehbar, was hier passiert. Wir haben in den Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer diese Frage vorher beraten und abgewogen. Es ist kaum nachvollziehbar, warum es zunächst getrennt auf der Tagesordnung erscheint und jetzt zusammengelegt werden soll. Wir sind in dieser Frage ziemlich leidenschaftslos. Unseres Erachtens gehören eine moderne Wirtschaftspolitik - wohlgemerkt: eine moderne Wirtschaftspolitik - und eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen allerdings auch verdienen muß, sehr wohl zusammen. Nur, worum ging es in diesem Streit zwischen SPD und CDU/CSU? Ich denke, es geht darum, daß sich jeder als das darstellen will, was er
im Grunde genommen nicht ist: Die CDU ist so wenig beschäftigungsorientiert wie die SPD innovativ. Wir stimmen dem Antrag, daß die Tagesordnungspunkte zusammengelegt werden, trotzdem zu.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Professor Christa Luft, PDS.
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-06-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der SPD-Antrag auf Drucksache 13/10879, auf den ich mich in dieser Debatte in erster Linie konzentrieren möchte, ist noch keine vier Wochen alt, und er strotzt schon im analytischen Teil nur so von Fehlern.
({0})
- Ich werde Punkt für Punkt darauf eingehen, Herr Kollege.
Ich unterstelle, daß auch die Vertreter der SPD gelegentlich Tageszeitungen lesen. Wenn sie dies täten, müßten sie sehen, daß wir in einer völlig anderen Realität leben, als dieser Antrag es wiedergibt. Daraus leite ich nur zwei Möglichkeiten ab: Entweder hat die SPD einen Ladenhüter reanimiert, ohne daß sie sich mit der jetzigen Situation auseinandergesetzt hat, oder die SPD - ich vermute, das zweite liegt vor - will einmal mehr die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse, die bei uns herrschen, täuschen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Wort davon und auch kein Hinweis darauf, daß von Januar bis Mai dieses Jahres die Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland um 630 000 zurückgegangen sind. Einen solchen Rückgang hatten wir seit Jahren nicht mehr. Das ist bei allen Problemen, die wir haben, eine positive Botschaft für unsere Bürger.
({2})
Kein Wort davon, daß auch in den neuen Ländern bei allen Problemen, die es dort gibt und die wir beklagen, die Trendwende erreicht ist. Kein Wort davon, daß wir bei einem ganz anderen wichtigen Faktor, nämlich bei den offenen Stellen, eine sensationell positive Entwicklung haben.
({3})
- Haben Sie etwas dagegen, Frau Kollegin Fuchs, daß wir bei den offenen Stellen ganz hervorragende Zuwächse haben? Das ist doch eine positive, eine ermutigende Botschaft. Auch dies müssen wir den Bürgern sagen.
({4})
Wenn wir heute in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 500 000 offene Stellen - und zwar mit steigender Tendenz in den letzten Monaten - und in den neuen Bundesländern, was mir ebenfalls ganz beachtenswert zu sein scheint -100 000 neue offene Stellen haben, dann zeigt dies, daß sich bei uns auf dem Arbeitsmarkt etwas abspielt, daß es vorangeht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Repnik, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-06-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Mosdorf.
Siegmar Mosdorf (NA), 1998-06-24:
Ich habe erstens die herzliche Bitte, daß Sie die Frage beantworten, ob Sie in Erinnerung haben, daß wir die Gewerbekapitalsteuer mit Ihnen zusammen abgeschafft haben.
({0})
Zweitens möchte ich, daß Sie die Frage beantworten, ob die Verzögerung der Entscheidung nicht daran lag, daß der Deutsche Städtetag - Frau Roth hat sich da sehr engagiert - einen entsprechenden Ersatz für die wegfallenden kommunalen Einnahmen haben wollte. Sie wissen, daß die Kommunen ein wichtiger Träger der Investitionen sind und daß man eine Steuer nicht einfach nur abschaffen kann, sondern daß man zu einem sinnvollen Ausgleich kommen mußte. Der Städtetag hat darauf gedrängt, daß ein solcher zustande kommt. Dies ist an Ihnen lange gescheitert. Wir haben uns dann geeinigt.
Die dritte Frage ist: Wollen Sie dem Parlament bitte bestätigen, daß auch wir für die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer waren?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter, jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende.
({0})
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-06-24:
Jawohl. Verehrte Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch zwei Sätze gestatten: Daß das Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, zeigt sich an zwei Daten. Erstens. Die Quote der Patentanmeldungen in Niedersachsen liegt bei 35
auf 100 000 Einwohner, in Baden-Württemberg bei 95 Anmeldungen auf 100 000 Einwohner.
({0})
Zweitens. Schauen wir einmal, wie es bei der Arbeitslosigkeit aussieht: Unter den 30 Arbeitsämtern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten sind 13 aus Baden-Württemberg und 16 aus Bayern. Niedersachsen und das Saarland liegen am Schluß - und das bei gleichen bundespolitischen Voraussetzungen. Es soll also keiner sagen, die Rahmenbedingungen seien nicht gut. Die Landespolitik in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nützt die Rahmenbedingungen nicht aus, sonst könnten wir nicht einen solch eklatanten Unterschied zwischen Bayern und Baden-Württemberg einerseits und Niedersachsen und dem Saarland andererseits haben.
Ich bedanke mich sehr herzlich, Frau Präsidentin.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Manuel Kiper, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion.
Christa Luft (NA), 1998-06-24:
Lehrstellen mit Perspektive müssen gefördert werden. Dazu hat es hier genügend Finanzierungsvorschläge gegeben.
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. - Nur eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich am Entstehen zukunftssicherer Arbeits- und Ausbildungsplätze messen läßt, orientiert sich an der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist.
Ich danke.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, das Wort.