Steffen Kotré (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Linke und Grüne wollen Rüstungsexporte weiter einschränken. Mit einem Genehmigungsvorbehalt sollen Joint Ventures, wie das von Rheinmetall und einem türkischen Unternehmen, verhindert werden. Auch wir wollen, dass Rüstungsexporte nur in sichere Staaten erfolgen dürfen. Auch wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen unschuldige Menschen getötet oder Krisen oder Kriege angefacht werden. Also: natürlich keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete. Wir wollen aber auch nicht in Hysterie verfallen. So gibt es zum Beispiel keine Verbindung, wie immer behauptet wird, von deutschen Rüstungsexporten und Flüchtlingsströmen.

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Die Bundesrepublik Deutschland muss sich verteidigen können. Das ist ein grundgesetzliches Recht. Zur Verteidigung gehört auch die Produktion eigener Rüstungsgüter. Die eigene Rüstungsproduktion ist ein elementarer Bestandteil der Verteidigung. Die eigene Rüstungsindustrie sichert eine für den Steuerzahler kostengünstige und effektive Verteidigung und Wehrsouveränität.

Rüstungsimporte dagegen würden die Verteidigungsfähigkeit herabsetzen, weil man selber nicht mehr über Wartung, Pflege oder Ersatzteillieferungen bestimmen könnte. Rüstungsgüter „made in Germany“ nutzen der Bundeswehr und ihren verbündeten Armeen. Doch die Rüstungsindustrie kann von der Bundeswehr allein nicht leben. Wenn wir unsere wehrtechnischen Schlüsseltechnologien behalten wollen, dann sind wir gezwungen, zu exportieren. Rüstungsexport ist für sich genommen erst einmal weder gut noch schlecht; erst der Einsatz dieser Güter bedingt eine Bewertung.

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So können Waffen terrorisieren; sie können aber auch zur Beendigung von Konflikten beitragen, wie zum Beispiel in Syrien im Kampf gegen den IS.

Deutschland hat sehr restriktive Rüstungsexportgesetze. Wir haben einen Stand erreicht, bei dem deutsche Waffen in den Krisenherden dieser Welt seltener vertreten sind als Waffen anderer Staaten. Jede weitere Restriktion würde dazu führen, dass unsere Rüstungsindustrie abwandert oder – wie heute schon erwähnt – die Zusammenarbeit in internationalen Projekten nicht mehr möglich ist. Bei weiteren Restriktionen würden sich europäische Partner andere Partner suchen. Dann würde Deutschland Gefahr laufen, in Isolierung zu geraten.

Was ich an dieser Stelle vermisse, ist eine deutsche und europäische Strategie zum Schutz deutscher und europäischer Rüstungsindustrie und der damit zusammenhängenden Schlüsseltechnologien. Wie wir in der Anhörung hören konnten, ist es geboten, eine solche Strategie schnell auf die Schiene zu bringen; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in die Abhängigkeit anderer Staaten gelangen wollen, die dann über unsere Verteidigung bestimmen. Das wollen wir nicht.

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Leider schließt sich der Tatenlosigkeit auf diesem Gebiet die Tatenlosigkeit auf anderem Gebiet an. Die Bundesregierung versäumt es ja auch, die nationalen Interessen ausreichend zu formulieren und wahrzunehmen, wenn es darum geht, den Kauf deutscher Unternehmen in der Schlüsseltechnologie durch ausländische Unternehmen zu verbieten. Ich erinnere an die Drucksache 19/645. Dort gibt es von der Bundesregierung leider nur einen lapidaren Hinweis auf das Außenwirtschaftsrecht, welches hier ein Verbot vorsieht. Das hilft aber nicht, wenn es nicht zur Anwendung gelangt. Andere Staaten schützen ihre Schlüsseltechnologien. Warum sollten wir das nicht tun? Wir haben ein Recht dazu; das ist legitim.

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Nun wollen auch wir nicht, dass die Türkei deutsche Waffen erhält. Sie ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, und Erdogan erweckt leider nicht den Eindruck, als wolle er seine Außenpolitik wirklich nur politisch und nicht auch militärisch umsetzen. Deshalb sagen auch wir, dass der Bau dieser Panzerfabrik in der Türkei gestoppt werden sollte. Es gibt darüber hinaus natürlich die Gefahr des Know-how-Abflusses. Ich weiß an dieser Stelle nicht, ob die Bundesregierung dazu eine Handhabe hat; aber sie sollte sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das gestoppt wird.

Vielen Dank.

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