Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, nach Jahren wieder einmal in Deutschlands Hauptstadt zu einer regulären Sitzung des Deutschen Bundestages zusammentreten zu können.
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Ich stelle fest, daß die Mitglieder des Hauses, die nicht durch Krankheit oder andere zwingende Gründe verhindert sind, an dieser Sitzung teilnehmen. Mit Drohungen und Schikanen haben die in Pankow residierenden Handlanger einer fremden Besatzungsmacht uns an der Ausübung unseres Rechtes zu verhindern versucht, hier in Berlin zusammenzukommen. Als wir zum erstenmal im Jahre 1955 in Berlin tagten, begrüßte uns die Ostberliner Volkskammer mit einem freundlichen Telegramm. Was hat sich inzwischen geändert? Die Rechtslage in keiner Weise. Aber an die Stelle des werbenden Wortes sind inzwischen recht hemmungslose Beschimpfungen und Bedrohungen getreten. Sie sind würdelos und haben noch nicht einmal den Schein des Rechtes -für sich. Ich weise sie im Namen des Deutschen Bundestages mit Nachdruck zurück.
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Zugleich protestieren wir in aller Form gegen die Verkehrsbehinderungen, durch die das in interntionalen Verträgen festgelegte Recht auf freien Zugang von und nach Berlin in Zweifel gezogen, ja in rücksichtsloser Weise verletzt wird.
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Das Recht des Deutschen Bundestages, in Berlin zu tagen, ist unantastbar. Ich weise mit derselben Entschiedenheit auch die Behauptung zurück, daß der Bundestag mit diesem seinem normalen Zusammentreten hier völkerrechtliche Bestimmungen verletze. Völkerrechtliche Bestimmungen werden hier in Berlin allein durch jene verletzt, die seit Jahren die Grundrechte der Völker auf Selbstbestimmung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen mißachten und dem Anspruch des deutschen Volkes auf Wiedervereinigung in Freiheit mit frevelhaftem Zynismus begegnen.
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Es sind dieselben Leute, die auch die Vier-MächteVereinbarungen über Berlin so mißachten, daß sie nicht einmal vor der Errichtung einer Zuchthausmauer zurückschreckten. So verwerflich und so brutal das alles ist, so wenig darf es uns davon abhalten, immer wieder das zu tun, was ein sinnenfälliger Ausdruck unseres Rechtes und unserer Pflicht ist, für ganz Deutschland - ich -sage: für ganz Deutschland - das Wort zu führen.
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Es ist schlichter Unsinn, uns irgend etwas anderes zu unterstellen als das, daß wir den Frieden von ganzem Herzen lieben. Wir stehen Seite an Seite mit allen, die ihm dienen und dienen möchten. Aber dem Frieden in Deutschland und in der Welt wird nicht gedient, wenn man sich vor dem Unrecht duckt, statt ihm die Stirne zu bieten.
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Wer das Provokation nennt, mißdeutet nicht nur unsere Gesinnung; nein, er sagt bewußt die Unwahrheit.
Ich danke unseren Verbündeten, daß sie nicht nur unsere Rechte mitverteidigen, sondern auch die Gesinnung würdigen, in der wir auf diesen Rechten bestehen. Als Schutzmächte haben sie die Freiheit dieser Stadt auch in den kritischsten Situationen gesichert. Uns kommt es nicht darauf an, solche Situationen unsererseits herbeizuführen. Im Gegenteil. Ohne die Provokationen Pankows hätte auch diese normale Sitzung des Bundestages nicht den Anschein einer Demonstration erhalten. Aber auch das kann uns nicht davon abhalten, unser Recht wahrzunehmen. Daß wir dabei gewillt sind, auch die Rechte der westlichen Schutzmächte Berlins auf das loyalste zu respektieren, das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen. Das ist auch der einzige Grund dafür, daß wir in den letzten Jahren hier nicht zu einer normalen Plenarsitzung zusammengetreten sind. Unsere Verbündeten können sich auch in Zukunft auf diese Loyalität verlassen. Sie ändert aber gar nichts an unserer Entschlossenheit, vom Rhein aus so lange immer wieder hierherzukommen, bis wir - so wie es sich gehört - ganz Deutschland wieder von seiner Hauptstadt aus dienen können.
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort des Dankes zu den Vielen sagen, die in diesen Tagen auf der Autobahn und gelegentlich auch in der Eisenbahn Zeit und Nerven geopfert oder die hier in Berlin unter dem Flugzeugkrach gelitten haben. Sie haben es im allgemeinen mit Verachtung gegenüber denen ertragen, die ihrer Denkart nach mit der Humanität schon immer auf Kriegsfuß standen. Die Bereitschaft, solche Nervenproben gelassen zu bestehen, ist auch in Zukunft eine Voraussetzung dafür, daß wir Deutsche das lange und bittere Ringen um unsere Freiheit und Einheit mit Gottes Hilfe doch noch gewinnen.
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Meine Damen und Herren, ehe wir in die Tagesordnung eintreten, spreche ich dem Abgeordneten Herberts zum 65. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses aus.
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Die heutige Tagesordnung wird nach einer Vereinbarung im Ältestenrat erweitert um die
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Neunzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({9}) ({10}).
Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 26. März 1965 mitgeteilt, daß das Bundeskabinett beschlossen habe, Herrn Staatssekretär a. D. Volkmar Hopf, Präsident des Bundesrechnungshofes, die Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu übertragen. Sein Schreiben sowie die übersandten neuen Richtlinien für die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sind als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt.
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat mit Schreiben vom 1. April 1965 mitgeteilt, daß der Außenhandelsausschuß und der mitberatende Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Verordnung des Rats zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen - Drucksache IV/3236 - zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert haben.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke bis zum 30. September 1965 - Drucksache IV/3252 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({11}) - Drucksache IV/3273 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965
Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({12}) - Drucksache IV/3278 an den Außenhandelsausschuß - federführend - -und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirstchaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1965.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({13}).
Zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, gestellt von Herrn Abgeordneten Bauer ({14})::
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung im Ministerausschuß des Europarats zu der am 28. Januar 1965 mit eindrucksvoller Mehrheit angenommenen Empfehlung Nr. 415, die über die Mitgliedsregierungen gewährleisten will, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit unbeschadet gewisser Fristabläufe nicht ungesühnt bleiben und darüber hinaus auf dem Weg einer Konvention die Unverjährbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicherstellen will?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz: