Neumann (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Kollegin Frau Geier und des Kollegen Höpfinger werden sich noch viel mehr Bürger in diesem Land fragen, was denn hinter der von den Oppositionspolitikern in den letzten Wochen und Monaten angekündigten Offensive in der Familienpolitik eigentlich steckt. Sie werden sich fragen, wann sie denn nun eigentlich kommt. Dies hier war sie ja wohl nicht.
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Will die CDU/CSU mit der Ankündigung eigentlich den vorläufig letzten Willen ihres Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß aus Bayern erfüllen, der ja wohl, bevor er sich bei Ihnen verabschiedet hat, das angekündigt hat? Er hält sich ja in den letzten Wochen zu diesem Thema merkwürdig zurück.
Oder will die Opposition das gute Zeugnis, das Ihr Kollege Biedenkopf der Regierung und den sie tragenden Parteien auf fast allen Gebieten der Politik gegeben hat, dadurch unterlaufen, indem sie sagt: Hier haben wir aber ein Gebiet, auf dem wir vielleicht besser sein könnten!? Oder will sie schlicht und einfach nur Wahlkampf machen? Diese Vermutung drängt sich auf, wenn dieser Gesetzentwurf zum Familiengeld drei Tage mit viel Getöse vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Berlin auf den Tisch des Hauses gelegt wird. Ist dieser Gesetzentwurf eigentlich, so fragen wir, die Offensive, dieser Antrag, der von einer Gruppe, der CDU, unterschrieben ist, auch von ihrem Vorsitzenden? Er wurde aber nicht von allen unterschrieben. Dieser Entwurf steht hier zur Beratung an.
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Als Auftakt einer familienpolitischen Offensive ist dieser Gesetzentwurf allerdings recht dürftig ausgefallen.
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Zum einen hat ihn nur eine kleine Gruppe unterzeichnet. Zum anderen hat sich die CSU noch nicht



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einmal daran beteiligt. Nach der Einbringung haben sich sofort viele Mitglieder der CDU, unter anderem Ministerpräsident Späth, gegen diesen Entwurf ausgesprochen.
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- Sie können es in der „Stuttgarter Zeitung" nachlesen, Herr Dr. Ritz.
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- Ja, Sie können.
Es kann auch kaum Auftakt einer familienpolitischen Offensive sein, wenn mit der Einbringung der finanzpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion gleichzeitig sagt, daß er das Familiengeld für nicht vertretbar hält. Dies wurde im Saarländischen Rundfunk gesagt.
Herr Biedenkopf hat gesagt, er werde dem Gesetzentwurf die Zustimmung so lange nicht geben, bis nicht nachgewiesen sei, daß er finanzierbar sei.
Der bayerische Ministerpräsident will das ja auch nicht zu seinem Nachlaß zählen. Er hat seine Mannen angewiesen, sich in den Ausschüssen zurückzuhalten. Im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit waren Sie gestern gar nicht anwesend.
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- Sie haben ja hier die große Debatte beantragt, damit die Redner die unterschiedlichen Positionen in Ihrer Fraktion darlegen können. Sonst hätten Sie ja mit einer Stimme zu dem Gesetzentwurf reden können, den Sie vorgelegt haben. Am 17. März hat Herr Dregger noch einmal zu erklären versucht, wie er sich verhalten wird. Er hat gesagt, aus dem Nachdenken der CSU über Ihren Gesetzentwurf könnte sich etwas ergeben, was die CDU übernehme. Diesen Satz kann man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus dem Nachdenken der CSU über Ihren Gesetzentwurf könnte sich etwas ergeben, was die CDU übernehme.
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- Frau Geier, Sie haben doch schon angekündigt, daß Sie sieben Mitglieder Ihrer Fraktion nicht hinter sich haben!
Dieser Ihr Gesetzentwurf ist keine familienpolitische Glanzleistung und zudem nicht vollständig durchdacht. Das Gesetz ist nicht seriös finanzierbar. Mehr als 11 Milliarden DM sollen in den nächsten vier Jahren vom Bund aufgebracht werden. Woher das Geld kommen soll, wird nicht gesagt. Seriöse Deckungsvorschläge sind nicht erkennbar. Schon aus diesen Gründen müssen wir Sozialdemokraten das Gesetz ablehnen; wir werden keine Gesetze beschließen, die nicht finanzierbar sind.
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Es gibt da übrigens eine seltsame Übereinstimmung zwischen unserer Koalition und Ihren Finanzexperten und Teilen der CSU. Ich sehe das als ein dickes Lob unserer politischen Gegner für unseren Regierungsentwurf zum Mutterschaftsurlaubsgesetz an, der finanzierbar und solide ist.
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Konsequent ist deshalb auch, daß sich die Kollegen der CSU im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gegen dieses Familiengeld ausgesprochen haben. Die Kollegen von der CDU waren beim Mutterschaftsurlaubsgesetz ja nicht so ganz einig; da haben sich vorsichtshalber erst einmal zwei der Stimme enthalten, zwei haben zugestimmt, und zwei waren dagegen.
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Die Auswirkung des Bundesfamiliengeldgesetzes der CDU ist auch familienpolitisch nicht zu Ende durchdacht. Im bekannten Gießkannenprinzip werden hier 18 Monate lang zunächst 400 DM über nicht berufstätige Mütter ausgeschüttet, deren Ehemänner zum Teil gut verdienen, und ebenso über solche, die aus finanziellen Gründen gezwungen sind zu arbeiten. Für die ersteren - sicher einen kleineren Teil der nicht berufstätigen Mütter - sind die 400 DM ein willkommenes Taschengeld. Für die anderen, die aus finanziellen Gründen arbeiten müssen, bringen diese 400 DM nichts.
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Das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat eine Umfrage durchgeführt, allerdings schon vor vier Jahren, aber wenn sie heute gemacht würde, würden sich die Ergebnisse eher noch im Sinne meiner Argumentation erhärten. Das Ergebnis besagt, daß die Zahlung von 400 DM bedeutet, daß weniger als 25 % der berufstätigen Frauen dazu kommen würden, im Falle der Mutterschaft den Arbeitsplatz aufzugeben - weniger als 25 %! Dies gilt um so mehr, als das Familiengeld, das sie hier vorschlagen, ohne Arbeitsplatzsicherung und ohne Sicherung in der Rentenversicherung gezahlt werden soll. Mehr als 75 % der berufstätigen Frauen würden, wenn es nach dem Willen der Antragsteller ginge, nach Ablauf der bisherigen Mutterschutzfrist, also nach zwei Monaten, wieder ihren Beruf ergreifen und die Doppelbelastung „Beruf und Kindererziehung" auf sich nehmen. Wir haben mit der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs den einzig gangbaren Weg, diesen Frauen zu helfen, beschritten.
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Nun wird uns Sozialdemokraten vorgeworfen, wir täten nichts für diejenigen Hausfrauen, die nicht gut verdienende Männer haben, täten nichts für diejenigen, die nicht berufstätig sind, also insbesondere jene, die wegen mehrerer Kinder zu Hause bleiben müssen, um dort ihre Aufgabe zu erfüllen.
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Diejenigen, die das sagen, verschweigen, was an familienpolitischen Leistungen erbracht worden ist, die den nicht berufstätigen Müttern - in manchen Fällen sogar nur den nicht berufstätigen Müttern,

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also den Hausfrauen - zugute kommen. Ich nenne die Reform des Familienlastenausgleichs mit der Abschaffung des ungerechten Kinderfreibetrages, den Sie ja kürzlich wieder einführen wollten; damit verbunden eine bedeutende Steigerung des Kindergelds für das zweite Kind und das dritte Kind; insgesamt 8 Milliarden DM in den letzten vier Jahren. Das können jeder Vater und jede Mutter am eigenen Geldbeutel nachprüfen.
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Diese Leistungen sind unabhängig davon gezahlt worden, ob die Mutter berufstätig war oder nicht.
Wir haben den Elternurlaub bei Pflege des kranken Kindes eingeführt. Wir haben Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere und Kinder, Verbesserungen des Wohngeldes und der Arbeits- und Berufsförderung eingeführt. Hinzu kommt die Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen; das betrifft nur Hausfrauen.
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Ich nenne die Eherechtsreform und den Versorgungsausgleich; dieses Thema ist hier von uns bereits zweimal angeschnitten worden.
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- Ich weiß, daß Ihnen diese Aufstellung nicht paßt, weil es Ihnen nicht paßt, daß hier nachgewiesen wird, daß wir nicht bereit sind, uns auseinanderdividieren zu lassen und uns unterstellen zu lassen, daß hier eine Diskriminierung der Hausfrau stattfindet. So etwas werden Sie nicht schaffen, auch Sie nicht, Frau Geier.
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Das Argument, die Sozialdemokraten hätten nichts für die berufstätigen Frauen getan, gilt also nicht. Wir haben immer dort familienpolitische Maßnahmen ergriffen, wo es notwendig und wo es finanzierbar war.
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Der Gesetzentwurf der CDU findet unsere Ablehnung auch deshalb, weil hier ein bedenklicher Weg eröffnet wird, die Mutter zur „Staatsmutter" zu machen.
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Auch wir möchten nicht - worin uns unser nicht anwesender verehrter Kollege Professor Biedenkopf aus Ihrer Fraktion zustimmt -, daß der Staat Arbeitgeber der Mutter wird.
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- Ich zitiere Ihren eigenen Kollegen. Der Weg von der „Staatsmutter" zum direkten Einfluß des Staates auf die Erziehung der Kinder wäre nämlich nicht mehr weit. Bei der Zahlung von 400 DM monatlich auf 18 Monate und später auf drei Jahre, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht, wäre die Entscheidung der Frau, der Eltern und der Familie, einen Beruf auszuüben oder nicht berufstätig zu sein, unerträglich eingeengt. Man kann darin wirklich
nur einen Versuch sehen, die Frau wieder an den heimischen Herd zu locken.
Ich habe auch die Argumente nicht ganz verstanden, die Sie, Herr Franke, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vorgebracht haben. Sie sagten damals: Damit die Kleinkinder eine optimale Betreuung und Erziehung in ihrer Familie erhalten, solle ein Familiengeld gezahlt werden. Steckt dahinter nicht wieder die Auffassung, daß man mit Geld und direkten Geldzuwendungen alles machen kann?
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In der Familienpolitik und noch dazu nach dem Gießkannenprinzip können direkte Geldzuwendungen nur wenig bewirken. Das gilt für eine bessere Erziehung wie auch - das war Ihr zweites Argument - für die Entscheidung der Familie für mehr Kinder.
Die CDU sollte nicht von dem Weg abkommen, den ihr eigener Familienminister in einer Wahlkampfbroschüre vor einiger Zeit aufgezeigt hat. Ich zitiere Franz-Josef Wuermeling:
Wir wollen keine „Wuermeling-Kinder" und keine Neuauflage nazistischer Geburtenprämierung und keine Mutterkreuzehrung.
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Auch wir nicht.
Da wäre es schon besser, die Opposition würde der Koalition helfen, ein besseres Klima für die Familien zu schaffen, insbesondere für ihre schwächsten Glieder: nämlich für die Kinder.
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Wir haben viele Maßnahmen dazu eingeleitet und vollzogen. Wir werden weitere folgen lassen. Die Unterhaltsvorschußregelung, die wir heute beschlossen haben, und das Mutterschaftsurlaubsgesetz, das wir gleich nachher beschließen werden, sind solche weiteren Maßnahmen.
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Leider erhalten wir von den meisten Mitgliedern der Opposition wenig Hilfe bei der Verbesserung der Situation jener Familien, die unserer Hilfe bedürfen. Gott sei Dank ist das nur der kleinere Teil der Familien. Daß das so ist, verdanken wir der Politik dieser Bundesregierung und früherer Bundesregierungen, dieser Partei und allen Parteien, die diese Regierungen getragen haben.
Den Familien, den Eltern und den Kindern, die unserer Hilfe bedürfen, gehört weiterhin unsere Aufmerksamkeit.
Ich verstehe daher nicht, daß die neue Regelung des Rechts der elterlichen Sorge, die die Rechte der Kinder stärkt, und die Verbesserung der Pflegekindverhältnisse, über die wir heute morgen gesprochen haben, gegen den Widerstand der CDU/CSU erkämpft werden müssen. Ich verstehe nicht, warum beim Jugendhilferecht, worauf unsere Jugend, die sie betreuenden Organisationen und


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die staatlichen Stellen warten, so wenig Hilfreiches von der Opposition kommt.
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Wäre es nicht besser gewesen, hier mitzuhelfen, statt einen solchen halbherzigen Gesetzentwurf wie den über das Familiengeld vorzulegen? Halbherzig deshalb, weil in den Ausschüssen mit Stimmenthaltungen, mit Gegenstimmen, mit Anträgen auf Sachverständigenanhörung, mit Rücknahme der Anträge, mit Zusatzanträgen zum Mutterschaftsurlaubsgesetz, wie es heute' wieder vorgekommen ist - was sich ja logischerweise gegenüber Ihrem anderen Gesetzentwurf ausschließt -, gearbeitet wird und weil dies alles darin mündet, daß Ihr eigener Gesetzentwurf im Hauruck-Verfahren, nachdem die Wahlen in Schleswig-Holstein gelaufen sind, in die zweite Lesung des Bundestages gebracht wird.
Für die Familien sind Pressemitteilungen wie bei diesem Familiengeldgesetzentwurf der CDU nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" wenig hilfreich.
Ich möchte Ihnen sagen: Ich fände es besser, wir würden bei neuen Anträgen dieser Art uns vorher zusammensetzen und gemeinsam das tun, was in der Familienpolitik notwendig ist und was den Eltern, den Kindern und insbesondere denen hilft, die Hilfe benötigen.
Mit diesem Gesetzentwurf für das Familiengeld wird diese Hilfe nicht gewährt.
Wir werden ihn deshalb ablehnen. ({28})