Beate Müller-Gemmeke (NA), 2012-10-25:

Wir diskutieren den vorliegenden Antrag heute in
zweiter Lesung. Das Europäische Semester 2012 wurde
mit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen
durch den Europäischen Rat offiziell aber schon abgeschlossen. Das Nationale Reformprogramm der Bundesregierung für 2012 ist damit mit all seinen Mängeln
geschrieben, kommentiert, bewertet und verabschiedet.

Es greift also zu kurz, sich über den formalen Antragsinhalt der SPD auszulassen. Die Kernkritik aber,
dass die sozialen Ziele der EU-2020-Strategie in den
Reformprogrammen der Bundesregierung schlicht immer zu kurz kommen, bleibt nach wie vor richtig. Auch
wir Grünen kritisieren das. Und wenn man die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission gründlich
durchliest, dann erkennt man dort auch viel Kritik. Die
Bundesregierung hat also keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit.

Das beginnt schon beim Verfahren: Kommunen, Parlamente und Sozialpartner wurden entgegen der Ankündigung eben nicht von der Bundesregierung „in enger
Zusammenarbeit“ einbezogen - im Gegenteil. Sie hatten
gerade einmal eine Dreitagefrist zur Rückmeldung von
Anregungen. Das haben wir auch im Ausschuss heftig
kritisiert.

Das unzureichende Verfahren führte dann auch zu einem schlechten Reformprogramm. Die im Rahmen der
Europa-2020-Strategie vereinbarten Ziele zur Armutsbekämpfung, zur Integration benachteiligter Gruppen
auf dem Arbeitsmarkt und zur Reduzierung der Schulabbrecherquote wurden eben nicht im nötigen Maße
berücksichtigt und eingearbeitet. Unsere Bewertungen
in den Debatten waren dementsprechend kritisch, und
das zeigt auch der vorliegende Antrag der SPD. In der
Folge überrascht auch nicht die Kritik der Europäischen
Kommission an der Bundesregierung und deren halbherzigen Reformbemühungen; denn ein Vergleich zeigt,
dass die Empfehlungen für die Reformperiode 2012 des
Europäischen Semesters weitgehend identisch sind mit
denen der ersten Reformperiode. Ein ernsthafter Umgang mit den sozialen Zielen in Europa sieht anders aus.

Die Kommission stellt erneut fest, „von der guten
Arbeitsmarktlage in Deutschland“ habe „nicht die gesamte Erwerbsbevölkerung gleichermaßen profitiert“.
Damit bestätigt sie die Kritik der Grünen, dass bestimmte Gruppen von den vermeintlichen Erfolgen auf
dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben. Die Kommission benennt auch einmal mehr die „fiskalischen
Fehlanreize“, die die „Eingliederung besonders von
Geringverdienern in den Arbeitsmarkt behindern“ - gemeint ist beispielsweise das Ehegattensplitting. Laut
Kommission führen diese Fehlanreize - neben einer
mangelnden Kinderbetreuung - zu dem geringen Frauenanteil an den Vollzeitbeschäftigten. Deutliche Worte
gibt es auch zu den Minijobs auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So wird der „weitverbreitete Rückgriff auf
Minijobs“ und die Hindernisse beim „Übergang von
Minijobs zu stabileren Arbeitsverhältnissen“ kritisiert.
Schließlich bescheinigt die Kommission der Bundesregierung erneut, dass die Löhne in Deutschland nicht
der Produktivitätsentwicklung entsprechen. Das bedeutet auch, dass die Binnennachfrage mangelhaft entwickelt ist.

Alles zusammen zeigt - und da sehen wir uns von der
Kommission bestätigt -, dass die Bundesregierung keinerlei Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftlichen
Überschüsse zu reduzieren. Mehr noch: Die Bundesregierung ist weiterhin der Ansicht - das zeigen auch die
Diskussionen im Ausschuss -, dass Überschüsse weniger schädlich seien als Defizite. Damit wird meiner
Meinung nach ein Überschussland wie Deutschland zu
einem Problem für Europa.

Zu Protokoll gegebene Reden



Weiter zeigt dieses wenig ambitionierte Nationale
Reformprogramm von Deutschland auch eine geringe
Wertschätzung für die sozialen Ziele, die sich Europa
gegeben hat. Die Bundesregierung geht schon gar nicht
mit gutem Beispiel und engagierten Zielen voran. In der
Folge können die EU-2020-Ziele auch EU-weit nicht
erreicht werden, zumal die Sparauflagen den Krisenstaaten keinerlei Spielraum lassen, zumindest ihre eigenen Ziele zur Armutsbekämpfung zu erreichen.

Europa hat sich soziale Ziele gegeben, und diese
müssen auch ernst genommen werden. Gerade in Zeiten
der Euro-Krise darf dieser Anspruch nicht vernachlässigt werden - insbesondere nicht von Deutschland. Also
hoffe ich auf das Europäische Semester 2013 - Deutschland bekommt damit eine weitere Chance. Die Damen
und Herren der Bundesregierung können sicher sein:
Ich werde sie rechtzeitig daran erinnern.