Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit war wahrlich ein Fest der Demokratie.

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– Das ist Ihnen fremd, Herr Kollege. Aber in freier Volksabstimmung haben sich die Briten entschieden, dieser übergriffigen Europäischen Union mit ihrem komplett perversen Demokratieverständnis,

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mit ihren ständigen Eingriffen in Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, mit ihrer inkompetenten Kommission den Rücken zu kehren.

Ehrlich gesagt, hier können wir auch mal unseren britischen Freunden dazu gratulieren, meine Damen und Herren.

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Denn die Briten haben sich wahrlich viel erspart. Sie ersparen sich Quoten darüber, wie viele illegale Migranten sie in ihrem Land aufnehmen müssen. Sie sparen sich auch Zwangshaftungen für milliardenschwere Dauerförderprogramme für Länder wie Spanien, die nach dem Motto operieren: „Wir finanzieren aus EU-Geldern mal eben die Viertagewoche“, während in Deutschland mittlerweile manche schon sechs Tage arbeiten müssen, damit sie ihre Familie durchbringen können. Das ist keine Europäische Union, wie sie für uns gut wäre.

Wir als AfD stehen dafür, dass wir Deutschland auch aus dieser Europäischen Union hinausführen können in eine bessere und unabhängige Zukunft.

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Und das aus gutem Grund. Denn wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Die EU kann es nicht. Wir haben es erst kürzlich wieder gesehen beim Impfstoffdebakel. Ursula von der Leyen kann offensichtlich nicht einmal Verträge gut verhandeln. Es ist einfach danebengegangen. Die Briten sind wesentlich weiter als wir. Ursula von der Leyen ist auch verantwortlich für unterbrochene Lieferketten; Herr Hakverdi hat es gesagt. Sie besteht nämlich auf dieser Anwendung des Protokolls über Irland, was mittlerweile schon der DIHK kritisiert und für absolut ungut befindet. Auch im Außenpolitischen ist Ursula von der Leyen absolut unfähig. Das hat ihr Türkei-Besuch gezeigt.

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Im Übrigen – über das Sofa-Gate ist ja in den Medien rauf- und runterberichtet worden –: Ich glaube nicht, dass Präsident Erdogan, den ich persönlich extrem ablehne, frauenfeindlich ist.

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– Nein. – Er hat einfach Ursula von der Leyen ihren Fähigkeiten entsprechend platziert.

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Meine Damen und Herren, diese Übergriffigkeit, die ich erwähnte, zeigt sich insbesondere auch darin, wie dieses Handels- und Kooperationsabkommen jetzt verabschiedet werden soll. Es ist verhandelt worden zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Über das Wie breite ich jetzt mal den Mantel des Schweigens aus; das ist nämlich ebenfalls peinlich für Frau von der Leyen.

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Auf jeden Fall sind dort Inhalte verhandelt worden. Wir sind uns alle einig: Das ist eines der wichtigsten Abkommen überhaupt, weil Großbritannien ein wichtiger Partner für uns ist. Da sind viele Regelungen zu Wirtschaft und Handel drin, aber eben auch zu Dingen, die völlig in die nationale Souveränität fallen wie zum Beispiel die soziale Sicherheit. Und es ist üblich, dass solche Assoziationsabkommen in nationalen Parlamenten aller Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Jetzt aber will das die EU-Kommission plötzlich nicht mehr, definiert es als „Nur-EU-Abkommen“ und erfindet fadenscheinige rechtliche Gründe, warum das möglich sei.

Ehrlich gesagt, was ich am Verwerflichsten finde, ist, dass Sie von CDU/CSU und SPD sich auch noch an die Spitze dieses Zuges setzen, statt dem zu widersprechen, weil Sie eben nicht wollen, dass dieses Abkommen in diesen Mauern verhandelt wird, weil Sie nicht wollen,

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dass das Parlament, das dem deutschen Volke verpflichtet ist, darüber entscheidet, weil Sie das alles nicht wollen; und das ist inakzeptabel.

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Das ist übrigens genauso inakzeptabel wie die angebliche rechtliche Begründung. Da wird ja ausgeführt, dass es eine konkurrierende Gesetzgebung gebe und dass die EU-Kommission, wenn sie mal Rechtsetzungsakte erlassen hat, dann quasi darüber verfügen könne und dann auch alleinig dafür zuständig sei, weil das eben das nationale Recht überforme; so haben Sie es in der Drucksache ausgedrückt. Mal ganz ehrlich? Genau da ist doch das Problem. Wir von der AfD wollen nicht, dass gesetztes, demokratisch gewähltes Recht von irgendwas überformt wird. Wir wollen, dass die Menschen demokratisch darüber entscheiden können, wie es in ihrer Zukunft weitergeht. Deswegen werden wir keine Stellungnahme akzeptieren, die mal eben EU-only durchwinkt, die durchwinkt, was diese Bundesregierung auch falsch eingefädelt hat.

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Erstens. Wir brauchen dieses Abkommen hier zur Entscheidung.

Zweitens. Wir brauchen bilaterale Verträge mit Großbritannien, damit wir zum Beispiel Jugend- und Studentenaustauschprojekte einsetzen können, die deutlich besser sind als Erasmus.

Drittens. Deutschland sollte auch diese Europäische Union zugunsten einer viel besseren Zukunft verlassen.

Haben Sie herzlichen Dank.

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