Friedrich Ostendorff (NA), 2011-02-24:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches mit der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich ist ein sehr
gutes planerisches Instrument. Er schützt den Außenbereich vor Zersiedelung und planloser Bebauung. Es gibt
jedoch durch den Ausnahmetatbestand in Abs. 1 Nr. 4
seit 1983 unter anderem die Möglichkeit der gewerblichen Tierhaltung - nur darum geht es - ohne Flächen10542

bindung. Dies führte in den letzten Jahren oftmals zu
krassen Fehlentwicklungen

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beispielsweise durch Schweinemäster, die ihre Flächen
hinsichtlich der Anzahl der Schweine bis zum Letzten
ausgereizt haben. Als Bauernhof unterliegen sie der Flächenbindung.

Sie bauen - oftmals viele Hundert Meter vom Hof
entfernt in die freie Landschaft - 40 000er-Hühnchenställe - 22 Hühnchen, je 1,6 Kilogramm schwer, auf einem Quadratmeter - und weitere Schweineställe nach
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 gewerblich expansiv obendrauf. Allein
900 dieser 40 000er-Hühnchenställe sind bundesweit
noch in der Planung. Die Nr. 4 des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch wurde 1983 nicht für solche Massenställe
geschaffen, sondern für Anlagen, die nur in atypischen
Fällen - wie Kompostanlagen - in den Außenbereich gehören. Herr Hacker, wir brauchen deshalb eine Änderung des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch, um klarzustellen,
dass die gewerbliche Massentierhaltung nicht zu den privilegierten Vorhaben beim Bauen im Außenbereich gehört.

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Drei Motive leiten unseren Antrag:

Erstens. Massentierhaltungen haben nichts mit Bauernhöfen zu tun.

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Diese Anlagen ohne eigene Futterfläche und ohne eigene
Fläche für Gülle- und Mistverbringung dürfen im Außenbereich nicht genehmigungsfähig sein. Tierhaltung
muss an die Fläche des Bauernhofes gebunden sein.

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Zweitens. Die Riesenställe sind eine erhebliche Belastung für Tier, Umwelt und Natur und zerstören ganze
Landschaften.

Drittens. Die Großtierhaltungsanlagen produzieren
massive Ammoniakemissionen, Ausscheidungen wie
Bioaerosole und Gerüche. Sie beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner und Nachbarn.

Herr Götz, die Bürgerinnen und Bürger wollen das
nicht mehr hinnehmen. Sie engagieren sich landauf,
landab in Hunderten von Bürgerinitiativen. Während der
Grünen Woche haben über 20 000 Menschen ihren Protest auf einer vom Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ organisierten Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“ nach Berlin getragen. Hier sind wir alle
gemeinsam gefordert.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bürgerinnen und
Bürger wollen wissen, wie wir den Fehlentwicklungen
auf dem Lande begegnen wollen. Wenn wir jetzt nicht
die Bremse ziehen, wird die freie Landschaft, die wir für
die Artenvielfalt und Naherholung so schätzen und brauchen, zum landwirtschaftlichen Gewerbegebiet.
Herr Götz, die Kommunen sind absolut machtlos: Es
gibt keine Regelungsmechanismen für die Kommunen.
Die Werkzeuge der Kommunen sind stumpf, ihre Anwendung ist aufwendig und kostenintensiv.

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In der letzten Woche konnte ich im münsterländischen
Billerbeck mit der Baudezernentin und der Bürgermeisterin sprechen. Wir haben uns angesehen, was es bedeutet,
in Billerbeck Gewerbebetriebe anzusiedeln, und welche
Planungsprozesse dabei in Gang gesetzt werden: bürgerfreundlich, langfristig angelegt, mit allen abgestimmt.
Bei der Massentierhaltungsanlage, die 300 Meter von der
Molkerei entfernt steht, hat die Kommune keine Möglichkeit, einzugreifen.

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Die Anlage steht im Landschaftsschutzgebiet, oben auf
dem Berg; jeder in der Gemeinde sieht sie, denn sie ist
von überall einzusehen. Hier ist die Kommune machtlos;
der Investor hat die Planungshoheit, niemand sonst. Herr
Götz, dieser Zustand ist unhaltbar. Wir müssen diesen
Wildwuchs beenden.

({7})

Wir liegen doch bei der Beurteilung der Lage gar
nicht weit auseinander. Staatssekretär Ferlemann hat hier
in der Antwort auf unsere Frage bestätigt, dass § 35
Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch „nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts eher eng auszulegen“
ist. Ministerin Aigner kritisiert die Fehlentwicklung im
ländlichen Raum. Staatssekretär Peter Bleser hat in der
Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. Februar Nachdenklichkeit hinsichtlich der Konzentration der Schweine- und
Hähnchenmast gezeigt. Viele von uns haben sich zu
Hause klar positioniert. Wir müssen doch jetzt nur das,
was wir zu Hause erklären, mit der Gesetzeslage im
Bund in Einklang bringen. Das kann doch nicht so
schwer sein.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns versuchen, so wie das Parlament der Niederlande gemeinsam vorzugehen. Das niederländische Parlament hat vor
wenigen Tagen einen Baustopp für industrielle Massentierhaltungsanlagen beschlossen. Intensive Viehhaltung
als ein System organisierter Verantwortungslosigkeit
solle abgeschafft werden - so das niederländische Parlament. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst;
auch die Sozialdemokraten in den Niederlanden haben
zugestimmt.

({9})

Lassen Sie uns durch eine kleine Weiterentwicklung
des Baugesetzbuches eine wichtige Weichenstellung für
die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes vornehmen, für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, für
eine nachhaltige regionale Entwicklung, für den Erhalt
der Landschaften und der Lebensqualität im ländlichen
Raum.

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Die Bürgerinnen und Bürger draußen erwarten unser
Handeln; sie werden es uns danken.

Vielen Dank.

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