gattermann (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes habe ich für meine Fraktion folgende Absichtserklärungen abgegeben: Wir wollten alles in unseren Kräften Stehende tun, um dieses Gesetz schnell und zügig zu beraten, weil die Verwirklichung der Zielsetzung der Novelle, Heizenergie zu sparen und konjunkturpolitische Impulse zu geben, keinen Aufschub duldet. Wir wollten uns bemühen, die Gesetzesvorlage gemäß den - leider unpräzisen - Anregungen des Bundesrates und auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesregierung vom 12. April 1978 so umzugestalten, daß dabei ein abgestimmtes und ausgewogenes Programm zur Anregung heizenergiesparender Baumaßnahmen durch direkte Förderzuschüsse und steuerliche Erleichterungen herauskommt. Schließlich haben wir erklärt, daß die eine oder andere flankierende Maßnahme nachgeschoben werden müsse, wenn sich herausstellt, daß in der Kürze der zur Beratung zur Verfügung stehenden Zeit nicht alles das abgehakt werden kann, was auf unserer Wunschliste steht.
Meine Damen und Herren, ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß wir uns nicht zuviel vorgenommen hatten. Die erste Beratung des Gesetzentwurfes war am 14. April; heute wollen wir verabschieden. Das ist eine Beratungszeit von nicht einmal einem Monat. Dies sollte Veranlassung sein, den Damen und Herren in den befaßten Ministerien, die uns ohne Rücksicht auf Dienstzeiten zur Verfü7216 
gung standen, und den Damen und Herren des Ausschußbüros zu danken. Aber ich möchte in diesen Dank ausdrücklich auch die Opposition einbeziehen, die durch ihr Verhalten in den Auschußberatungen den zeitlichen Ablauf nicht nur nicht behindert, sondern sogar gefördert hat, wenn wir auch am Ende inhaltlich nicht zu einem Konsens gelangt sind.
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Meine Damen und Heren, die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzes enthält nach unserer Einschätzung jenes ausgewogene System der Kombination von Direktzuschüssen und steuerlichen Erleichterungen für heizenergiesparende Baumaßnahmen, das wir angestrebt haben. Ich betone: heizenergiesparende Maßnahmen. Diese energiepolitische Zielsetzung muß aus der Sicht meiner Fraktion noch einmal mit aller Deutlichkeit herausgestellt werden, weil man im Verlauf der Debatte die Gefahr sieht, daß diese Zielsetzung durch verteilungspolitische, wohnungspolitische, sozialpolitische, mietrechtliche Argumente ins Hintertreffen gerät.
Die Bundesregierung sieht in Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der auf uns zukommenden energiepolitischen Probleme. Dabei werden die energiewirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven von allen Fachleuten in gleicher Weise eingeschätzt. Schon heute leben wir im Übergang zum Nachölzeitalter. In etwa einem Jahrzehnt, vielleicht auch schon früher, wird es hier wegen steigender Nachfrage und begrenzter Angebotsmöglichkeiten zu Spannungen kommen. Der Blick für eine realistische Einschätzung dieser Situation darf dabei nicht durch das derzeit reichliche Energieangebot verstellt werden.
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Sparsamer Energieverbrauch kann die Sicherheit unserer Energieversorgung wesentlich erhöhen. Im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms kommt der rationellen Energieverwendung daher auch eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist vor allem eine Aufgabe von Wirtschaft und Verbrauchern. Zusätzliche staatliche Maßnahmen sind notwendig. Gezielte Eingriffe müssen mit investitionsfördernden Maßnahmen einhergehen, wenn die Steuerung über den Preis oder die Information der Verbraucher keine ausreichende Wirkung hat. Rationelle Enegieverwendung ist eine Daueraufgabe. Allerdings halten sich bei massiven Aktivitäten die kurz- und mittelfristig erreichbaren Einsparungen in relativ engen Grenzen.
Notwendig sind auch - wir müssen dabei auch ein wenig über den Zaun der Bundesrepublik hinaussehen - gemeinsame Anstrengungen aller Länder, um spürbare Entlastungen der Energiemärkte zu erreichen. Die Bundesrepublik allein ist, wie Sie wissen, als Nachfrager am Weltenergiemarkt nur mit 4 % beteiligt.
Für die internationale Bewertung der deutschen Energiepolitik im Rahmen der Internationalen Energieagentur ist die Effektivität unserer Einsparbemühungen von außergewöhnlich großer Bedeutung.
Dort wird sehr klar gesehen und sehr genau beobachtet, wie wir dieses Gesetz hier heute behandeln, in welcher Form, mit welchem Inhalt, mit welchem Tempo wir es verabschieden. Ohne dieses Gesetz - dies wird international sehr deutlich gesehen - fehlt in unserer Energiepolitik ein wesentlicher Mosaikstein.
Es steht fest, daß bei ,den von allen Teilen dieses Hauses getragenen verstärkten Bemühungen um Reduzierung unseres Energieverbrauchs der wirkungsvollste Ansatzpunkt ,der Bereich der Gebäudeheizung ist. Etwa 40 % unseres Energieverbrauchs liegt in diesem Bereich. Die Bundesregierung hat daraus Schlüsse gezogen, die ihren Niederschlag nicht nur hier in unserem Gesetz gefunden haben. Durch das bereits 1976 wirksam gewordene Energieeinspargesetz sowie die dazu in Kraft getretenen oder in Vorbereitung befindlichen Rechtsverordnungen werden Mindestanforderungen an energiesparende Bauweisen und Heizungsanlagen im wesentlichen bei zu errichtenden Gebäuden gestellt. Weitere gesetzliche Maßnahmen, wie die nachträgliche Ausrüstung von Heizungsanlagen mit Thermostatventilen und Regelungseinrichtungen, sind beabsichtigt. Aber für bestehende Gebäude wird der Weg über die gesetzliche Vorschrift zur Vornahme energiesparender Investitionen die große Ausnahme sein und bleiben müssen. Zu unterschiedlich ist die bestehende Bausubstanz. Sie entzieht sich weitgehend reglementierenden Eingriffen. Dazu kommt, wie allgemein bekannt, daß nachträgliche energiesparende Investitionen bei gegenwärtigem Energiepreisniveau in der Regel nicht wirtschaftlich sind.
Es kommt jetzt darauf an, die zur Verfügung stehenden Mittel - über den Umfang dieser Mittel sind wir uns in diesem Hause einig - richtig und zweckmäßig, rationell einzusetzen. Wenn auch bei der gegenwärtigen Energieversorgungssituation beim weniger beteiligten Beobachter leicht der Anschein von Überfluß aufkommen kann, hat die rechtzeitige Vorsorge nach wie vor erhebliches Gewicht für ,die zukünftige Sicherheit unserer Versorgung. Dies gilt um so mehr, als die Umstellung unseres Gebäudebestandes auf energiesparende Anforderungen ein sehr, sehr langfristiger Prozeß ist. So verständlich auch die bei Gelegenheit der Förderung von baulichen Maßnahmen von der Opposition aufgenommene Verfolgung wohnungspolitischer Zielsetzungen sein kann, wir sollten uns - ich sage dies mit Nachdruck - zu diesem Zeitpunkt, der schnelle energiepolitische Aktionen erfordert, auch bei der Mittelvergabe wirklich auf die Energiesparzielsetzung konzentrieren.
Diese Konzentration macht drei Bemerkungen zu Ihren Änderungsanträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, notwendig. Die Ausweitung der Steuerförderung kann sich, wenn wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren wollen, nur auf energiesparende Maßnahmen konzentrieren. Ausweitungen, die auch allgemeine Modernisierungsmaßnahmen mit erfassen, führen bei dem nur begrenzt verfügbaren Mittelvolumen zur Reduzierung der für die Energieeinsparung zur Verfügung steGattermann
henden Mittel und vermindern damit die energiesparende Wirkung der Förderung.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Sie fordern die Anhebung der Jahrgangsgrenze des § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung für Modernisierungsmaßnahmen schlechthin. Dies allein würde nach den von uns angestellten Berechnungen Steuermindereinnahmen von rund 600 Millionen DM bedeuten. Mit diesen 600 Millionen würden Sie - bei den 1,5 Milliarden, die die Bundesregierung in ihrer Konzeption hat - Ihre sogenannte gleichgewichtige Lösung bereits nahezu ausfüllen, ohne damit auch nur ein Jota Heizenergiespareffekt zu erzielen.
Ein weiteres: Überflüssiger Mittelabfluß kann auch durch eine nicht sachgerechte Verzahnung von Steuer- und Zuschußförderung entstehen. Die vorliegende Fassung des Regierungsentwurfes sieht zu diesem Zweck ein Recht des Investors, zwischen beiden Förderarten zu wählen, vor. Der Investor findet damit eine flexible Lösung vor, die ihm die nach seinen persönlichen Verhältnissen optimale Entscheidung für Zuschuß oder steuerliche Vergünstigung ermöglicht. Gleichzeitig wird aber die Doppelförderung, die zu einem Mittelverbrauch ohne zusätzlichen Energiespareffekt führen würde - und genau dies tritt bei der von Ihnen vorgeschlagenen Einkommensgrenze ein -, ausgeschlossen.
Erlauben Sie mir zu diesem Vorschlag „kein Kumulationsverbot und Einkommensgrenze" noch eine Weitere Anmerkung. Es mag natürlich politisch reizvoll sein, aus einem solchen Vorschlag das besondere soziale Engagement für die weniger Verdienenden in diesem Lande abzuleiten. Aber, meine Damen und Herren, hier geht es nicht um Sozialpolitik; hier gilt es, Heizenergie einzusparen,
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die nun einmal ohne Rücksicht auf Einkommensgrenzen verbraucht wird.
Wir sollten uns überhaupt einmal überlegen, ob es eigentlich richtig ist - und ich meine, wir sollten uns davor hüten -, wirtschaftspolitische, insbesondere konjunkturpolitische Notwendigkeiten jedesmal wieder aufs neue zu sehr mit sozialpolitischen und verteilungspolitischen Überlegungen zu befrachten, weil dies am Ende leicht dazu führen könnte, daß wir in beiden Sachbereichen Schiffbruch erleiden.
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- Ich spreche über dieses Gesetz, Herr Kollege, und da kommen die Einkommensgrenzen von Ihnen, und die sozialpolitische Bedeutung hat Herr Kollege Jahn hier eben mit Nachdruck hervorgehoben.
Dann aber, wenn man schon bei diesem Gesetz sozialpolitische und verteilungspolitische Überlegungen schwergewichtig berücksichtigt, lassen Sie mich für die Fraktion der Freien Demokraten folgendes anmerken. In einer ganzen Fülle von Gesetzen haben wir - durchaus mit guten Gründen - staatliche Leistungen an Einkommensgrenzen gebunden, wobei wir diese Einkommensgrenzen zumeist summenmäßig festgeschrieben haben. Wir haben den begründeten Verdacht, daß zwischenzeitlich die Kumulation staatlicher Transferleistungen bei den mittleren Einkommensgruppen dazu führt, daß es sich für den Bürger nicht mehr lohnt, diese Einkommensgrenzen mit seinem Einkommen zu überschreiten, wenn es nicht von vornherein eine beachtliche Überschreitung ist.
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In der Summierung einkommensabhängiger staatlicher Transferleistungen liegt die Gefahr, leistungsfeindlich zu wirken.
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Wir warten jedenfalls mit besonderem Interesse auf das Arbeitsergebnis der Transferkommission, und wir haben uns vorgenommen, neue Gesetze mit Einkommensgrenzen ohne zwingende Gründe nicht mit zu beschließen, bevor wir nicht die Auswirkungen dieses Kumulationseffekts insgesamt kennen.
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Die dritte Anmerkung. Energieeinsparung ist ein breit angelegtes gesamtvolkswirtschaftliches Anliegen. Voraussetzung für die Förderung müssen die sachbezogenen Kriterien der Energieeinsparung sein, die eine breite Mittelstreuung in alle Gebäudebereiche hinein ermöglichen. Die vorrangige Bereitstellung von Mitteln für Modernisierungsschwerpunkte oder die Berücksichtigung anderer Anliegen würde der Einsparzielsetzung nicht gerecht werden.
Zur Verwirklichung eines umfassenden Einsparerfolgs ist auch, Herr Kollege Jahn, die Einbeziehung der sonstigen Räume in die Zuschußförderung erforderlich. Neben den Wohngebäuden liegt auch in diesem Gebäudebestand ein ganz erhebliches Einsparpotential, dessen Nutzung zusätzliche Anreize erfordert. Die Begünstigung dieses Bereichs durch Ausweitung der steuerlichen Förderung, wie Sie es vorschlagen, würde diesem Anliegen nicht ausreichend gerecht werden. Aus steuerrechtlichen Gründen sind hier Zuschüsse eher als die steuerliche Förderung geeignet, die erwünschten zusätzlichen Einsparinvestitionen in Gang zu bringen.
Noch ein Blick über den Zaun. Die internationale Glaubwürdigkeit unserer Einsparbemühungen verlangt eine klare Ausrichtung des Förderkonzepts auf die energiesparende Zielsetzung. Das Schicksal unseres 4,35-Milliarden-Programms - die Legende ist hier heute morgen schon mehrmals angesprochen worden - wird im Ausland, besonders von den internationalen Organisationen in Brüssel und Paris, sehr, sehr aufmerksam verfolgt. Wir können dieses unter dem Einspartitel vorgestellte Programm nur noch schlecht im Ausland verkaufen, wenn wir selber durch Umgestaltung zur Verwässerung der Einsparzielsetzung beitragen. Ich sage dies auch schon im Hinblick auf das im Zweifel unausweichliche Vermittlungsverfahren.
Andererseits brauchen wir eine überzeugende eigene Energiesparbemühung, um unsere Partner im internationalen Dialog auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen hinweisen zu können. Nur
mit konzertierten Aktivitäten werden wir zu einer spürbaren Entlastung des Weltenergiemarkts kommen.
Ich will auch den beiden kritischen Punkten der Duldungspflicht und ,des Miethöhengesetzes nicht ausweichen.
Da gibt es, wie Sie wissen, die nur schwer verständliche unterschiedliche Regelung der Duldungspflicht für Modernisierungsmaßnahmen alten Rechts in § 541 a BGB und § 20 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes, je nachdem, ob Modernisierungsmaßnahmen staatlich gefördert werden oder nicht. Wir Freien Demokraten hatten uns vorgenommen - und wir haben diese Absicht auch durchaus noch nicht aufgegeben -, hier einheitliches Recht zu schaffen. Dies ist aktuell nicht gelungen. Vielmehr haben wir uns darauf beschränken müssen, die Duldungspflicht nach § 20 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes auf heizenergiesparende Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 3 des Gesetzes allgemein auszuweiten. Für sonstige Modernisierungsmaßnahmen verbleibt es also nach wie vor bei der bisherigen Diskrepanz.
Bei den Beratungen, dieses Problem ein für allemal durch Novellierung des § 541 a BGB zu lösen, haben sich nämlich Schwierigkeiten herausgestellt, die eine wirklich sehr sorgfältige Prüfung erfordern, bevor wir hier in das bürgerliche Recht insgesamt eingreifen. Wie Sie wissen, ist der § 541 a BGB bisher dispositives Recht. Wenn man die Duldungspflicht erheblich ausweitet, wie das bei einer zu § 20 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes analogen Regelung notwendig wäre, kommt man nicht umhin, unter der Zielsetzung der Modernisierung die neue Regelung unabdingbar zu machen. In Ihrem Änderungsantrag haben Sie dies ja auch getan. Haben Sie sich überlegt, daß dies dann für Mietverhältnisse aller Art Geltung hat, es also z. B. einem Geschäftsraum- mieter unmöglich macht, für die Dauer der Mietzeit bauliche Maßnahmen am Mietobjekt vertraglich auszuschließen - was geschäftspolitisch für diesen Geschäftsraummieter eine Notwendigkeit sein kann. Wir würden wieder einmal - ich meine, man sollte über diesen Tag hinaus denken - ein Stück Vertragsfreiheit prinzipiell aufgeben. Dies sollte wirklich nicht ohne zwingenden Grund geschehen.
Deswegen müssen wir uns sehr, sehr sorgfältig überlegen, in welcher modifizierten Form wir dermaleinst die Duldungspflichtregelung in das Bürgerliche Gesetzbuch einbauen. Ich nehme an, wir werden Zeit und Gelegenheit dazu haben, wenn wir zu Beginn des kommenden Jahres auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes über mietrechtliche Probleme werden nachdenken und sprechen müssen.
Was das Miethöhengesetz betrifft, so galt es für uns zunächst, hier eine Regelung zu finden, die über die Mieten die Weitergabe von Investitionen des Vermieters für energiesparende Baumaßnahmen in vertretbarem Umfang ermöglicht. Dabei sollte aus der Sicht des Mieters eine Gleichbehandlung gewährleistet sein, gleichgültig ob der Vermieter für seine Investitionen Direktzuschüsse oder steuerliche
Erleichterungen in Anspruch genommen hat. Auch hier bleibt die unterschiedliche Regelung zwischen sonstigen Modernisierungsmaßnahmen und heizenergiesparenden Maßnahmen zur Zeit ungelöst, was gleichfalls im Zusammenhang mit den mietrechtlichen Überlegungen des kommenden Jahres angegangen werden muß.
Meine Damen und Herren, ich merke auch selbstkritisch an, daß das, was wir in den Beratungen unter der Bezeichnung Überrollklausel oder Verhältnismäßigkeitsklausel besprochen haben, nämlich die Schutzvorschrift gegen finanzielle Modernisierungsverdrängung in § 3 Abs. 1 Satz 2, möglicherweise noch nicht das Nonplusultra ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung den unbestimmten Rechtsbegriff des erheblichen Mißverhältnisses in der unterschiedlichen Fallgestaltung: sonstige Modernisierung oder Energiesparmaßnahmen interpretieren wird. Wir wollen hier aber mit aller Deutlichkeit sagen, daß eine extensive Anwendung dieser Schutzklausel nicht das sein würde, was der Gesetzgeber gewollt hat. Schutz des Mieters vor gezielter Modernisierungsverdrängung, insbesondere in Form energiesparender Baumaßnahmen, war und ist unser Anliegen und sonst nichts.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem kurzen Appell an den Bundesrat schließen. Dieses Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Falls eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für unerläßlich gehalten wird, was wir bedauern würden, aber erwarten,
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so sollten die Änderungswünsche wirklich länderspezifischer und nicht allgemeinpolitischer Natur sein.
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Wir alle wollen, wir alle müssen Energie sparen. Dieses gemeinsame Ziel sollte eine schnelle Zustimmung des Bundesrates ermöglichen.
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