Klaus Uwe Benneter (NA), 2008-06-20:
Bitte stehen bleiben, Herr Kollege!

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Vielleicht brauche ich auch ein bisschen länger, um Ihnen das zu erklären.

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Ihnen muss klar werden, dass es in den ganzen Verfahren und Ermittlungen, die seit 2001 durch die Länderpolizeien stattgefunden haben, immer wieder notwendig
war, die koordinierende und konzentrierende Funktion
des Bundeskriminalamtes - dafür haben wir ja schon
längst ein Bundeskriminalamt - einzusetzen.

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In dieser Situation hat sich herausgestellt, dass es zur
Kompetenzabgrenzung und zur Kompetenzklarstellung
notwendig ist, dem Bundeskriminalamt hier eine klare
Kompetenz zuzuweisen. Sonst hätten wir nicht im
Grundgesetz diese ausschließliche Kompetenzzuweisung für das Bundeskriminalamt vorgenommen. Das ist
der Grund. - Jetzt können Sie sich wieder setzen.

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Wir als Gesetzgeber müssen dem Bundeskriminalamt
die Mittel und Möglichkeiten an die Hand geben, Herr
Kollege Wieland, und die Befugnisse einräumen, damit
es als jetzt zuständige Zentralpolizei die Gefahren durch
den internationalen Terrorismus rechtsstaatlich einwandfrei rechtzeitig - mindestens unmittelbar, besser einen
Schritt im Voraus - abwehren kann. Wir als Gesetzgeber
haben die im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen; keiner kann sie
uns abnehmen. Da können wir, Herr Stadler, nicht sagen:
Igittigitt!

Deshalb gehört zu der neuen Kompetenzübertragung,
dass das BKA genau die Befugnisse erhält, die unsere
Länderpolizeien schon seit Jahrzehnten erfolgreich und
rechtmäßig bei der Terrorabwehr anwenden, nicht schon
seit 50 oder gar 60 Jahren, wie Herr Bosbach meinte,
aber immerhin doch schon sehr lange. Herr Wieland,
auch Sie haben sie damals schon als Justizsenator in Berlin vorgefunden.

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Der Bundesinnenminister hat in seinen ursprünglichen Entwurf aus den in den Länderpolizeigesetzen
längst vorhandenen heimlichen Befugnissen alles hineingepackt, was hineinzupacken war, und das Ganze
sozusagen als Sahnehäubchen mit der Onlinedurchsuchung garniert.

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Wir, die Sozialdemokraten im Parlament und in der
Regierung, und nicht Herr Schäuble waren es - das sage
ich an die Adresse von Herrn Bosbach; er scheint schon
gegangen zu sein -, die verhindert haben, dass dem Bundestag mit der ursprünglich beabsichtigten Regelung zur
Onlinedurchsuchung eine verfassungswidrige Vorschrift
vorgelegt wurde.

({6})

Wir haben verlangt, dass die Karlsruher Entscheidung
abgewartet wird. Wir haben durchgesetzt, dass jetzt eine
Vorschrift aufgenommen wird, die den Karlsruher Vorgaben entspricht.

({7})

Und wir haben klargestellt und durchgesetzt, dass es
kein heimliches Eindringen in Wohnungen gibt, um einen dort befindlichen Computer zu infiltrieren.

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Mit der Zusammenfassung eines bisher schon in
Länderpolizeigesetzen gebräuchlichen Instrumentensammelsuriums von heimlichen polizeilichen Maßnahmen ist mir erschrekkend klar geworden, dass Polizeiarbeit heute offensichtlich fast immer nur verdeckt
stattfindet, jedenfalls dann, wenn Polizei Gefahren abwehrt.

({9})

Mein Kollege Wiefelspütz hat zwar vorhin von der bewährten Sicherheitsarchitektur gesprochen. Dennoch hat
mich diese Tatsache erschreckt. Es stellen sich mir die
Fragen: Warum ist das so? Muss das so sein? Wollten
wir nach den Erfahrungen in der Nazizeit nicht auf immer verhindern, dass die Polizei zu einer Geheimpolizei
werden kann?

({10})

Bringen uns der internationale Terrorismus oder auch die
organisierte Kriminalität heute dazu, unsere grundlegenden Prinzipien nach und nach über Bord zu werfen?

({11})

Es ist unser Anspruch und es muss unser Anspruch
bleiben: Im demokratischen Rechtsstaat übt im Innern
allein die Polizei das staatliche Gewaltmonopol aus.
Weil dem so ist, muss im demokratischen Rechtsstaat
immer auch der Grundsatz gelten: Die Polizei tritt ihren
Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich offen gegenüber.

({12})

Das geheime Auftreten, das geheime Vorgehen, ist nicht
polizeitypisch, darf nicht polizeitypisch werden und
muss im demokratischen Rechtsstaat immer die Ausnahme bleiben.

({13})
Das hat nichts mit Blauäugigkeit und Hasenherzigkeit zu
tun.

({14})

Das sind Grundsätze, die wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen müssen, um ein klares Bild von Regel und
Ausnahme zu behalten.

Wenn wir diese Grundsätze vor Augen haben und
diese demokratische Sensibilität behalten, dann sind wir
auch gefeit vor den abwegigen Ansichten eines Otto
Depenheuer. Dieser im Gefolge des unsäglichen Carl
Schmitt daherfabulierende Staatsrechtler missbraucht
heute die Terrorgefahr, um zwischen Verfassungsrecht
und Kriegsvölkerrecht einen asymmetrischen Krieg und
einen permanenten Ausnahmezustand zu definieren. Ein
solches Kriegsgespinst soll es dann rechtfertigen, das
Militär im Innern einzusetzen und alle geltenden Verfassungsprinzipien außer Kraft zu setzen.

Herr Schäuble, Sie beklagen sich oft, Sie seien wieder
einmal missverstanden worden. Wenn Sie hier klarstellen würden, dass ein Depenheuer für Sie nicht als Vordenker taugt, dann würden Sie selbst helfen, solche
Missverständnisse künftig zu vermeiden.

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Erst dann könnten Sie vielleicht zu dem Verfassungsbollwerk werden, zu dem Sie hier der Kollege Bosbach
- zu Unrecht - stilisieren wollte.

Wegen dieser weitreichenden Befugnisübertragung ist
diese Neuregelung eines der sensibelsten Gesetzesvorhaben in der laufenden Wahlperiode, eines, das uns alle
vor neue Herausforderungen stellt. Wir müssen uns dabei nichts vormachen: Viele der Ermittlungsbefugnisse,
die die Länderpolizeien längst haben und längst gebrauchen und die wir nun auf das BKA übertragen, sind mit
weitreichenden Grundrechtseingriffen verbunden. Davon war schon die Rede. Das ist nicht nur bei der
Onlinedurchsuchung so. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Telekommunikationsüberwachung, akustische und visuelle Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und Einsatz verdeckter Ermittler.

Hier wird klar: Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hat sich infolge der Terrorgefahren in Richtung
Sicherheit verändert. Das sind schleichende Erosionsprozesse auch als Folge gesellschaftlicher Gleichgültigkeit. Aber gerade deshalb müssen wir immer wieder auf
unsere demokratischen Grundlagen pochen. Die Regel
ist offenes und transparentes staatliches Handeln. Die
Heimlichkeit, das Verdeckte, muss die Ausnahme bleiben; sie bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

Deshalb gilt: Alle heimlichen Grundrechtseingriffe
verlangen, dass der Betroffene sich zumindest im Nachhinein gegen eine solche Ermittlungsmaßnahme zur
Wehr setzen kann.

Dass der Staat neue Möglichkeiten nutzt und auf neue
Gefährdungslagen mit neuen Instrumenten reagiert, ist
grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Wir müssen dabei
immer im Auge behalten, was wir mit solchen neuen Instrumenten schützen und verteidigen wollen. Das sind
unsere Freiheit und die mit ihr verbriefte Verfassung unseres Gemeinwesens. Beides darf nicht Opfer des Terrors, aber auch nicht Opfer der Terrorbekämpfung werden.

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Denn dann hätte der Terror seine Ziele auch noch mit unserer Hilfe erreicht. Das dürfen und das werden wir nicht
zulassen.

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