teriete (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache IV/296 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes - wurde in der 28. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1962 dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Beratung überwiesen.
Der Ausschuß befaßte sich in mehreren Sitzungen, zuletzt noch am vorgestrigen Abend, mit dem vorgelegten Entwurf.
Der Artikel 1 des Gesetzentwurfs sieht eine Herabsetzung der Altersgrenze vom 60. auf das 55. Lebensjahr für Versicherte, die langjährig als Hauer beschäftigt waren und nicht mehr in einem knappschaftlichen Betrieb arbeiten, vor, weil ihnen nicht zugemutet werden sollte, sich eine andere Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu suchen.
Der Antrag wurde vor allem damit begründet, daß langjährige Arbeit als Hauer die Gesundheit der Bergleute schwer beeinträchtige und in etwa auch eine Angleichung an die Altersgrenzenregelung für Bergleute in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgenommen werden solle.
Die Mehrheit des Ausschusses lehnte den Entwurf mit der Begründung ab, daß eine Herabsetzung der Altersgrenze präjudizierende sozialpolitische Auswirkungen habe.
Die Herabsetzung hätte nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses zur Folge, daß Leistungen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung an Personen, die noch arbeitseinsatzfähig sind, gewährt würden, deren Höhe sich nur für Versicherte rechtfertigen läßt, die nicht mehr in Arbeit stehen.
Einige Ausschußmitglieder äußerten gegen die beabsichtigte Regelung auch arbeitsmarktpolitische Bedenken.
Abgesehen von diesen Bedenken war die Mehrheit des Ausschusses weiter der Auffassung, daß die Auswirkungen der im Entwurf vorgesehenen Regelung auf die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten nicht abzusehen seien.
Auch ein Alternativantrag der Fraktion der SPD fand nicht die Zustimmung der Mehrheit des Ausschusses.
Nach ihm sollte den bereits erwähnten Bergleuten nach Vollendung des 55. Lebensjahres, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand und ihrer weiteren
Arbeitseinsatzfähigkeit, eine Berufsunfähigkeitsrente gewährt werden.
Die Hereinnahme einer fiktiven Berufsunfähigkeit war nach Auffassung der Mehrheit des Ausschusses nicht zu rechtfertigen, weil nicht davon ausgegangen werden könne, daß die Bergleute, um die es sich hier handelt, zum größten Teil mit Vollendung des 55. Lebensjahres berufsunfähig im Sinne des § 46 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes seien. Folglich sei auch die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, ohne daß die Berufsunfähigkeit zuvor von einem Arzt festgestellt sei, nicht angängig.
Nach Auffassung der CDU/CSU-Mitglieder des Ausschusses sollte den langjährigen Hauern und den ihnen gleichgestellten Bergleuten eine Leistung gewährt werden, wenn sie infolge der Strukturveränderungen im Bergbau nach Vollendung des 55. Lebensjahres ihren Arbeitsplatz vorzeitig aufgeben müssen. Die Gewährung einer Leistung sei hier gerechtfertigt, weil dieser Personenkreis mit Rücksicht auf seine jahrzehntelange Tätigkeit als Facharbeiter im Bergbau eine entsprechende Tätigkeit auf dem übrigen Arbeitsmarkt kaum finden werde. Diese
augenblicklichen besonderen Verhältnisse im Bergbau sollten nach Auffassung der Mehrheit des Ausschusses kein Anlaß sein, die in den §§ 44 ff. des Reichsknappschaftsgesetzes vorgesehenen Regelleistungen, die sich bisher voll bewährt haben, abzuändern. Entsprechend ihrem Charakter sollten die hier vorgesehenen Leistungen durch eine die §§ 97 ff. des Reichsknappschaftsgesetzes ergänzende Vorschrift geregelt werden.
Der nach dem Beschluß des Ausschuses in das Reichsknappschaftsgesetz einzufügende § 98 a sieht die Gewährung einer Knappschaftsausgleichsleistung für Hauer oder Gleichgestellte vor, die ihre bisherige Beschäftigung in dem knappschaftlichen Betrieb verlieren. Durch diese Fassung sollte sichergestellt werden, daß es für die Gewährung der Leistung ausreicht, wenn der Bergmann seine Beschäftigung auf der Schachtanlage verliert, auf der er bisher beschäftigt war. Der Bergmann sollte nicht zu einem Wanderarbeiter im Bergbau werden.
Nach Auffassung des Ausschusses waren auch die Bergleute in die Regelung einzubeziehen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres und seit Beginn der Strukturveränderung aus dem Bergbau ausgeschieden sind.
Der Ihnen auf Drucksache IV/1146 vorgelegte Ausschußantrag wurde gegen zwei Stimmen und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Ich habe die Ehre, Ihnen abschließend den Antrag des Ausschusses bekanntzugeben. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf Drucksache IV/296 in der nachstehenden Fassung anzunehmen.