putzig (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund Stierle sprach soeben davon, daß er gezwungen sei, ein Streitgespräch zu führen. Ich bin der Meinung, bei einem solchen sachlichen Gesetz sollte man nicht Streitgespräche führen, sondern sachliche Unterhaltungen pflegen,
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um nach Möglichkeit zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
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Diesen Wunsch habe ich, wie Sie wissen, im Ausschuß des öfteren vertreten,
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und wir sind die letzten, die nicht den Wunsch hätten, auch heute hier ein gemeinsames Ziel gemeinsam zu erreichen. Aber es geht schließlich doch nicht so, daß die Opposition als kleinere Fraktion niemals zum Zuge kommt, wogegen die Regierungsparteien mit ihrer absoluten Mehrheit glauben, uns stets ihren Willen aufzwingen zu müssen. Stellen Sie sich vor, im nächsten Jahr sind die Rollen vertauscht; wir sitzen in der Regierungsmehrheit, Sie auf der andern Seite!
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Verschaffen Sie sich ein günstiges Alibi!
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Ich glaube, wenn wir es von der Seite sehen, dann kommen wir meinem Wunsche etwas näher.
Ich habe mich zu diesem bescheidenen Paragraphen gemeldet, um Ihnen einige aufklärende Worte zu sagen. So ganz ohne Bedeutung ist diese Änderung nämlich nicht. Da ich aus Erfahrung weiß, daß die weitaus meisten Damen und Herren des Hohen Hauses sich zwar mit den Angelegenheiten ihrer eigenen Ausschüsse nahe befassen, dagegen weniger mit einer Materie, die ihnen weniger vertraut ist, glaube ich, hier einige Worte zu diesem Änderungsantrag sagen zu müssen. Der Herr Präsident hatte soeben schon versucht, die Debatte abzukürzen, indem wir den Abs. 1 a des § 4 als gemeinsames Anliegen mit Ausnahme des Datums 31. Dezember und 1. Januar erledigt haben. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den § 4 Abs. 1 lenken, wo es heißt:
Die Förderung des Wohnungsbaues bestimmt sich im Anschluß an den zeitlichen Geltungsbereich des Ersten Wohnungsbaugesetzes nach den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes. Die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes finden, soweit in dem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sonach Anwendung
a) ...
- was soeben gemeinsam und einstimmig genehmigt wurde -
b)...
- was Sie in Ihrem Änderungsantrag nicht verzeichnet haben, was ergänzend aber die SPD in Ihrem Umdruck 577 sagen will im steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungsbau auf neugeschaffenen Wohnraum, der nach dem 30. Juni 1956 bezugsfertig geworden ist oder bezugsfertig wird.
Das ist ein Absatz mit einer so großen Bedeutung, daß ich mir erlaube, auf einige Fußangeln dieses Buchstaben b hinzuweisen.
Dieser unser Antrag bezieht sich also - was ich jetzt sage, ist auch im Sinne des Herrn Präsidenten - nicht nur auf § 4 Abs. 1 b, sondern gleichzeitig auf die §§ 82, 94, 99, 113 und 123, und ich

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möchte hierfür eine gemeinsame Begründung geben.
Dieses Gesetz hier wird ein würdiger Bruder sein einer kürzlich hier geborenen Schwester namens „Bundesmietengesetz". Diese beiden Gesetze - Herr Dr. Czaja, Sie blinzeln mir zustimmend zu ({6})
sind ein Meisterwerk der Kunst, etwas statt zu vereinfachen noch weiter zu komplizieren. Wenn dieses Gesetz ein klares, für jeden Experten und Sachbearbeiter, ja sogar für den gewöhnlichen Wohnungsbauinteressenten und sonstigen mit Paragraphen unbelasteten Bundesrepublikaner verständliches Gesetz wäre, ließe sich über die vorgesehenen Termine noch verhandeln. Nachdem aber in ungezählten Schlachten in Ausschüssen des Bundestags und des Bundesrats nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Herren Referenten der verschiedensten Regierungen die verschiedensten Meinungen bei der Beratung einzelner Paragraphen vertraten, ist es kein Wunder, daß fast alle Stellen, die sich in Zukunft mit diesem Gesetz zu befassen haben, schon jetzt den Schüttelfrost bekommen. Unser verehrter Ausschußvorsitzender, Herr Kollege Lücke, muß dieses unheilverkündende Frostgeklapper wohl auch schon vernommen haben; prophezeite er doch selber in der Sitzung des Ausschusses vom 23. März 1956 laut Protokoll Nr. 73, Seite 7 - ich zitiere wörtlich -,
daß, wenn dieses Gesetz nicht im Monat April im Bundestag verabschiedet würde, der Termin vom 30. Juni 1956 nicht mehr eingehalten werden könnte.
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An diesem 23. März waren wir der Auffassung, daß die dritte Lesung laut Vorschlag des Ältestenrates am 18. bzw. 20. April stattfinden sollte. Diese Verzögerung läßt sich nach Ihren eigenen Worten, Herr Kollege Lücke, kaum noch aufholen. Wie ich erfahren habe, soll übrigens der Bundesrat die gleichen Bedenken haben.
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Geradezu paradox - und jetzt kommt das Wesentliche - erscheint Ihr Verlangen, daß die Erhöhung der Bundesmittel von 500 auf 700 Millionen DM zwar erst am 1. April 1957, also im neuen Etatjahr, erfolgen, die Mehrbelastung aus diesem Gesetz aber noch mit den wesentlich geringeren Mitteln des Jahres 1956 gedeckt werden soll. Abgesehen von den seit 1950 um 40 % erhöhten Baukosten ist nach einer Aufstellung, die uns der Minister für Wohnungsbau freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, ein Mehrbedarf in Höhe von 270 Millionen DM jährlich zu erwarten, der sich aus den Förderungsvorschriften dieses Gesetzes ergibt. Ein erheblicher Teil dieses Mehrbedarfs würde den Mitteln von 1956 entnommen, wenn Sie nicht den Termin vom 30. Juni unserem Wunsche gemäß ändern.
Wenn Sie noch einen Betrag in Höhe von etwa 100 Millionen DM an Prämien für Wohnungsbausparer von den 500 Millionen DM für 1956 abziehen, dann können Sie sich vorstellen, was für die Behebung der Wohnungsnot für die Zeit 1956/57 noch verbleibt.
Eines verbleibt, und das läßt sich nicht wegdebattieren: es bleibt die stete Belastung unserer Gemeinden und Länder!
Gestatten Sie, daß ich Ihre Zeit noch kurz mit einer Angelegenheit in Anspruch nehme, von der Sie vielleicht sagen würden, sie gehöre nicht zur Beratung des § 4. Da ich aber befürchte, daß, wenn der Termin nicht geändert wird, unser schwindsüchtiger Topf für Wohnungsbau noch weiter angeknabbert wird, muß ich auf eine Gefahr hinweisen, die Sie sich alle sicherlich noch nicht überlegt haben. Sie hängt, Herr Minister, mit dem Bergarbeiterwohnungsbau zusammen. Wir haben 1955 für diesen Zweck 190 Millionen DM, einschließlich Übertrag aus 1954 zur Verfügung gehabt, davon 40 Millionen DM auf 1956 übertragen. Hinzu kommen die Mittel unseres Haushaltsplans mit 50 Millionen DM, darüber hinaus noch 22 Millionen DM vom Lande Nordrhein-Westfalen, so daß hier für diesen Zweck 112 Millionen DM für 1955/1956, insbesondere für 1956, zur Verfügung stehen.
Es ist nun bekannt, daß durch eine Rechtsverordnung vom 1. Juli 1955 eine Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes vorgenommen worden ist, wonach die Abgabe von 1 DM pro Tonne Steinkohle und 50 Pf pro Tonne Braunkohle seit diesem Zeitpunkt nicht mehr erhoben wird; sie beträgt nur noch 10 Pf pro Tonne. Weitere Vorsorge ist meines Wissens bisher nicht getroffen worden. Es besteht ein ungedeckter Bedarf von 30 000 Bergarbeiterwohnungen, mit anderen Worten ein Bedarf von rund 500 Millionen DM. Wenn der von mir eben genannte Betrag von 112 Millionen DM für diesen Zweck jetzt noch nicht restlos verbraucht worden ist, dann nur deshalb, weil wir einen so strengen Winter hatten und die Maßnahmen im Bergarbeiterwohnungsbau auch erst im April einsetzen konnten. Hätten wir einen normalen Winter gehabt, dann stünden wir schon mit einem leeren Portemonnaie da.
In diesem Zusammenhang, sehr verehrter Herr Minister, habe ich eine Frage. Wird das eine Stagnation des Baues von Bergarbeiterwohnungen bzw. - und jetzt nehme ich auf § 4 Bezug - eine Verlagerung der Interessenten in das Programm des vorliegenden Gesetzes bedeuten? Würde das bedeuten, daß auch die Bergarbeiter Anspruch auf die Mittel des zivilen Sektors haben - wir wissen, wie gering die sind, daß wir nur einen Teil der Wohnungsnot damit beheben können -, oder haben Sie eine Lösung vorgesehen? Wenn ja: wann? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage gleich beantworten würden.
Ich darf diese Ausführungen schließen, indem ich Sie, meine Damen und Herren, dringend und herzlich bitte, aus den angeführten Gründen unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben oder aber die 500 Millionen DM, die für 1956 vorgesehen sind, aufzustocken. Andernfalls machen Sie sich schuldig, sich für die Behebung des immer noch so großen Wohnungselends nicht in verantwortlicher Weise eingesetzt zu haben.
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