Volker Münz (NA), 2018-11-22:


Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin Giffey! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorwort zum Einzelplan 17 heißt es, dass das Familienministerium das Ziel verfolgt, „bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Entscheidung für Familie und Kinder zu erleichtern“.

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Hierzu gehöre „eine wirksame Familienförderung mit dem Ziel, für Familien beruflich und privat bestmögliche Perspektiven zu schaffen“. Und tatsächlich werden mit rund 10 Milliarden Euro beträchtliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Aber wird die Regierung damit ihrem hohen Anspruch auch gerecht? Nein, die Regierung wird ihrem Anspruch, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht gerecht, meine Damen und Herren.

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So hieß es einmal, es solle Wahlfreiheit für die Eltern geschaffen werden, ob sie ihr Kind in die Kindertagesstätte geben oder wenigstens die ersten zwei, drei Jahre zu Hause erziehen wollen. In der Realität sehen sich aber viele Eltern gezwungen, ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben, weil das Einkommen eines Elternteils nicht ausreicht. Wie kann das sein?

Es hieß einmal, die Kinderarmut solle bekämpft werden. Tatsächlich nimmt die Anzahl der Kinder in Armut zu. Einen nicht geringen Teil der Armut importieren wir, indem die Bundesregierung eine Masseneinwanderung zulässt, meine Damen und Herren.

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Im Hinblick auf die hausgemachte Armut von Familien sprechen sich das Deutsche Kinderhilfswerk und weitere betroffene Institutionen für eine Neugestaltung der Existenzsicherung von Kindern aus. Geschehen ist aber bislang wenig. Wie kann das sein?

Die Caritas hat sich an uns Volksvertreter mit der Bitte gewandt, die jährliche Bundeseinlage für die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ zu erhöhen, weil das Geld für schwangere Frauen in Notlagen nicht mehr ausreicht. Sie liegt seit 25 Jahren unverändert bei 92 Millionen Euro pro Jahr. Wegen der gestiegenen Anzahl der schwangeren Frauen in einer Notlage kann die Stiftung den Betroffenen immer weniger Geld bewilligen: Waren es 1993 noch umgerechnet 800 Euro, die einer bedürftigen Frau für Babyausstattung, für Wohnung und Einrichtung bewilligt werden konnten, sind es jetzt nur noch 600 Euro. Die AfD hat hier eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses um 10 Millionen Euro gefordert, was die anderen Fraktionen abgelehnt haben. Das ist traurig, meine Damen und Herren.

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Wie kann es sein, dass Familien, die doch die tragende Säule einer Gesellschaft sind, immer stärker unter wirtschaftlichen Druck geraten? Die Regierung tut zu wenig dagegen, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite sollen auch im kommenden Jahr wieder rund 120 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben werden.

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Hiermit werden überwiegend Projekte im „Kampf gegen rechts“ finanziert.

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Es wurden in der Vergangenheit auch fragwürdige Gruppen aus dem linken und aus dem islamistischen Spektrum gefördert. Wir wollen, dass die Demokratieklausel wieder eingeführt wird,

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damit nur Gruppen eine Förderung erhalten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Außerdem wollen wir die Mittel um die Hälfte auf rund 60 Millionen Euro kürzen.

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Die freiwerdenden Mittel von 60 Millionen Euro wollen wir in Unterstützungsprogramme für Kinder und Familien einbringen.

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Das Geld für eine bessere Familienförderung ist da, meine Damen und Herren. Es scheint also am Willen zu fehlen. Statt vorrangig den Menschen im eigenen Land zu dienen, wie es die Aufgabe der Regierung wäre, wollen wir die ganze Welt retten und Mühselige und Beladene in Deutschland aufnehmen. An dieser Hybris werden wir scheitern, meine Damen und Herren.

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– Ich rede darüber, dass Geld vorhanden ist. – Für Flüchtlinge und solche, die sich dafür ausgeben, werden aus dem Bundeshaushalt jährlich um die 20 Milliarden Euro aufgewendet.

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Das entspricht dem doppelten Etat des Familienministeriums.

Ein Willkommensgeld für Neugeborene von 2 500 Euro wäre möglich. Außerdem könnte jedem Kind in der Schule oder im Kindergarten eine kostenfreie Mahlzeit angeboten werden und vieles mehr.

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Außerdem fordern wir eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben für Familien. Wir begrüßen den Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, einen Rabatt für Eltern gegenüber Kinderlosen in Pflege- und Rentenversicherung einzuführen; denn Eltern halten mit ihren Kindern den Generationenvertrag in der Sozialversicherung aufrecht.

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Das wäre eine Willkommenskultur für Kinder und eine wirksame Familienförderung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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