Alfred Hartenbach (NA), 1996-09-26:
Herr Kollege Such, ich habe gesagt, daß bei einer Telefonüberwachung auch Gespräche von Unbeteiligten mit aufgezeichnet werden. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn ich eine Telefonüberwachung vornehme, weiß ich ja vorher nicht, ob der Täter oder irgend jemand anders anruft. Dies ist bis jetzt durch die Strafprozeßordnung gedeckt.
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- Natürlich ist durch die Strafprozeßordnung gedeckt, daß Sie Gespräche, die auf dem Apparat des dringend Verdächtigen ankommen, aufzeichnen dürfen. Allerdings müssen die Unterlagen über ein Gespräch, das mit der Tat nichts zu tun hat, nachher vernichtet werden; das gilt sowohl für die TonbandaufAlfred Hartenbach
zeichnung als auch für etwa geschriebene Protokolle. Das halte ich für mit dem Grundgesetz vereinbar und für ausreichend zum Schutze der Persönlichkeitsrechte derjenigen, die mit der Straftat nichts zu tun haben.
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Wir können gern darüber reden, wie weit der Strafrahmen für Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen wie im öffentlichen Bereich reichen soll. Der Deutsche Juristentag in Karlsruhe hat zu diesem Problem gute und vernünftige Beschlüsse gefaßt. Wir sind sicher gut beraten, unsere Entscheidungen daran auszurichten. Wir werden auch gerne mit Ihnen prüfen, ob das „Anfüttern", also die Zuwendung von „Motivationsgebühren" vor der erwarteten Diensthandlung, unter Strafe gestellt werden muß. Allerdings meinen auch wir, daß eine solche Handlung beweisbar sein muß. Eine Vorschrift, die nicht zu beweisbaren Ergebnissen führt, sollten wir erst gar nicht erlassen.
Wir wollen umfassende finanzpolitische Maßnahmen durchsetzen. Ich muß dieses Thema noch ein wenig vertiefen, obwohl Frank Hofmann schon darauf eingegangen ist, weil die steuerliche Behandlung von Schmiergeldern und der Umgang mit dem Steuergeheimnis ganz entscheidend dazu beitragen können, ob der Sumpf der Korruption ausgetrocknet werden kann oder ob kriminelle Banden im Schutz des Staates weiter operieren können.
Die Regierung hat sich da bisher kaum bewegt. Dieser Meine Schritt, die steuerliche Absetzbarkeit zu versagen, wenn der Bestochene verurteilt wurde, ist eine Lachnummer. Bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, ist der Steuerbescheid des Bestechers schon lange unanfechtbar bestandskräftig. Hier muß mehr Spielraum gegeben werden. Wenn der Betrag voll versteuert werden muß, ist die Bestechung schon nicht mehr so interessant. Wenn man Schmiergelder oder „Motivationsgebühren" angeben muß und das Finanzamt diesen Steuertatbestand der Ermittlungsbehörde mitteilen darf, dann ist Bestechung nicht mehr so ganz lohnend.
Lassen Sie mich zum Schluß noch zu einem Thema kommen, das besonderer Beachtung bedarf. Herr Staatsminister, ich spreche Sie besonders an, weil Sie den Entwurf der Länder heute vertreten. Der Entwurf des Bundesrates sieht für die Bestechung im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich eine Milderung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe vor, wenn sich einer der Täter offenbart und dadurch die Tat umfassend aufgeklärt wird.
Wir halten nichts von dieser „kleinen Kronzeugenregelung". Die Vorschrift und der Gedanke sind nicht vergleichbar mit den ohnehin umstrittenen Kronzeugenregelungen, die wir bereits jetzt im Gesetz haben und mit mehr oder weniger geringem Erfolg anwenden. Während sich bei der organisierten Kriminalität und beim Betäubungsmittelmißbrauch oft nur Randfiguren offenbaren, verhält es sich bei der Korruption doch ganz anders. Da gibt es eine Person, die jahrelang die Hand aufhält und wie die Made im Speck lebt, und eine andere Person, die geschäftliche Erfolge nur ihrem jahrelangen skrupellosen Bestechen verdankt. Beide haben der Gesellschaft enormen Schaden zugefügt. Da gibt es keine Randfiguren, da gibt es nur Haupttäter. Nun sollen sie, da ihnen der Boden zu heiß wird, die Chance des möglicherweise mit Straffreiheit verbundenen Ausstiegs haben? Das kann man einem anständigen Bürger nicht vermitteln. Wir wollen das auch gar nicht vermitteln.
Die Strafprozeßordnung bietet Staatsanwaltschaft und Gerichten eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Schwere der Schuld und das Interesse an einer Aufklärung mit dem Persönlichkeitsbild des Täters abzuwägen und danach zu entscheiden, wie einem solchen Menschen mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden kann. Das reicht aus.
Für uns gilt jedenfalls: Bestecher und Bestochene handeln nicht aus Not, sie handeln nicht unter Zwang, und sie gehören auch nicht zu den Verzweifelten im Lande. Sie handeln aus purem Eigennutz, aus Habgier, aus Eitelkeit, und sie handeln unverantwortlich.
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Deshalb brauchen wir konsequente Gesetze auch und besonders zum Schutze der vielen anständigen und ehrlichen Amtsträger und Unternehmer.
Der Doppelpack von Regierung und Union gibt nur die Richtung an, zeigt nicht das Ziel.
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Nun lassen Sie uns einen vernünftigen Weg finden, wie wir ihn vorgeschlagen haben. Ich lade Sie - wie immer - herzlich zu guten Beratungen ein.
Danke schön.
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