Ursula Fischer (NA), 1993-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einvernehmen scheint in diesem Hause, zumindest verbal, darüber zu bestehen, daß die Bekämpfung von Aids eine dauerhafte Aufgabe ist und sein wird. Das bezieht sich sowohl auf die Prävention - wo es immer wieder darauf ankommt, die Notwendigkeit vorbeugender Verhaltensweisen bewußtzumachen - als auch auf die Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Kranken, wo bewährte Formen der Hilfe gefestigt, stabilisiert, aber weitere auch noch geschaffen werden müssen.
Besonders bei Jugendlichen - aber nicht nur bei ihnen - besteht immer wieder die Gefahr, sich in falscher Sicherheit zu wähnen und die Möglichkeiten einer Infektion zu unterschätzen. Hier wissen wir, daß ein bedeutender Teil der Präventionsarbeit nicht nur über Massenmedien, sondern vor allem auch über die aufwendige personale Kommunikation und über ihre Multiplikatoren geleistet werden muß.
Aber auch eine zielgruppenspezifische Arbeit mit den Hauptbetroffenen bedarf der weiteren Intensivierung. Denken wir beispielsweise an den Bereich der männlichen Prostitution.
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Gerade auf diesen Feldern kann und wird nach allen Erfahrungen, wie z. B. der „Deutschen AIDS-Hilfe e. V.", eine wirkungsvolle Hilfe nur dann geleistet werden, wenn die Finanzierung gerade auch dieses Leistungsträgers ausreichend gewährleistet ist und die erforderlichen Mehraufwendungen vom Bund getragen werden.
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Ich weise deshalb erneut darauf hin - wie ich das schon im Herbst 1992 in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 getan habe -, daß es notwendig ist, auch dafür die Mittel aufzustocken. Beteiligung der
Länder ist unabdingbar, aber die Probleme im Bereich Aids müssen auf Grund ihrer enormen Bedeutung immer wieder auch Bundesangelegenheit bleiben.
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Die zu erwartende Aufhebung der Sperre der Finanzmittel im Haushaltsplan 1992 ist zwar erfreulich, aber wir wissen, daß auch diese Mittel nicht ausreichen werden.
Auch auf dem Gebiet der Aids-Prophylaxe gilt, daß individuelle Prävention in ihren verschiedenen Formen nicht ausreicht. Hier ist vor allem auch soziale Prävention gefragt. Im Falle von Aids geht es nicht allein um die Änderung von Verhaltensweisen, sondern spezifisch um die Änderung von gesellschaftlichen Verhältnissen. Ohne deren Wandel wird es auch keine grundlegenden Änderungen von individuellen Verhaltensweisen geben.
Es bleibt eine wichtige Aufgabe, die Betroffenen vor Ausgrenzung, Isolation und anderen Arten sozialer Stigmatisierung zu bewahren. Das heißt auch, die rechtlichen Grundlagen zu verbessern oder besser selbst in der Verfassung Grundlagen zu schaffen, die die beschriebenen zwangsläufigen Effekte bei Aids-Infektionen und Aids-Erkrankungen durch konsequente Antidiskriminierungsgrundsätze verhindern.
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Eine Änderung des Betäubungsmittelstrafrechts ist längst überfällig. Entkriminalisierung der Betroffenen, mehr Möglichkeiten für die Substitutionstherapie, mehr akzeptierende Beratungs- und Hilfsangebote, Zurückdrängung der Beschaffungsprostitution und anderes mehr würden sozialer und gesundheitlicher Verelendung entgegenwirken. Von Menschen, die wieder eine Perspektive haben, kann mehr Verantwortungsbewußtsein für sich und auch für andere erwartet werden.
An dieser Stelle muß ich noch einmal dringend fordern, daß die Empfehlungen des Berichts, einsitzenden Drogenabhängigen saubere Spritzbestecke zur Verfügung zu stellen, auch realisiert werden müssen. Die Situation in den Gefängnissen ist nach wie vor katastrophal. Die Zahl der Infektionen und Erkrankungen in Haftanstalten steigt. Gefangene mit HIV werden in zahlreichen Gefängnissen einer repressiven Sonderbehandlung unterzogen. Zumindest das Recht, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aids-Hilfe begleitet zu werden, muß gerade in Haftanstalten uneingeschränkt eingeräumt werden.
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Das ist keine Kritik am Bericht, sondern an der herrschenden Praxis im Lande.
Die Enquete-Kommission fordert die Abschaffung des § 175 des Strafgesetzbuchs, eines inhumanen Sondergesetzes gegen schwule Männer.
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Die PDS/Linke Liste hält die ersatzlose Streichung der
§ § 175 und 182 für lange überfällig. Entsprechende
Anträge liegen im Bundestag vor. Selbstverständlich
muß es auch eine Rehabilitierung der Opfer geben. Leider wird im Bericht nicht deutlich, daß die Abschaffung dieses Paragraphen unabhängig von der Aids-Prävention eine Notwendigkeit ist.
Meine Damen und Herren, nach wie vor steht die Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiterinnen von Aids- und Drogenberatungsstellen aus. Da dies aber der Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zu den Ratsuchenden sowohl in der Prävention als auch in der Betreuung und Pflege zugute käme, unterstütze ich diese Forderung, die einer Empfehlung der Enquete-Kommission entspricht, nachdrücklich.
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Im Zusammenhang mit der Prävention eine Anregung zur Forschung: Äußerst verwunderlich ist in den vorliegenden Entschließungsanträgen, daß die alleinige Forderung nach Unterstützung von Forschung im Rahmen der Infektologie aufgestellt wird. Das ist bekanntlich nur eine, wenn auch durchaus eine sehr wichtige von vielen wissenschaftlichen Disziplinen, die an der Aids-Forschung beteiligt sind. Als sicher darf gelten, daß die bisherigen Erfolge in der Aids-Bekämpfung zu einem hohen Anteil auf sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Da lobe ich mir an dieser Stelle sogar die Bundesregierung, die auf diesbezügliche Fragen gleich mehrfach den Wert sozialwissenschaftlicher Forschung, zumindest verbal, betont hat.
Gerade für Ostdeutschland wäre es jetzt wichtig, die epidemologische Situation dort auszunutzen und einen ausreichend langen Förderungszeitraum für den Aufbau der Aids-Prävention zu sichern und gleichzeitig eine begleitende Forschung zu fördern, um herauszufinden, welche Charakteristika in dieser überstürzt transformierten Gesellschaft die sich neu herausbildenden Risikogruppen annehmen. Die Frage beispielsweise, welche Verläufe die jetzt beginnende Drogen- und Prostitutionskarrieren annehmen, wäre heute sogar noch unter Präventionsaspekten wichtig zu untersuchen. Generell ist an dieser Stelle zu betonen, daß die pädiatrische Forschung im Zusammenhang mit Aids weiter intensiviert werden muß.
Besonders am Beispiel Aids wird die generelle Schwäche der bisherigen ambulanten Versorgung offenbar, die im übrigen keinesfalls durch das Gesundheits-Strukturgesetz vermindert worden ist. Ganz im Gegenteil: Wirksame Hilfe für HIV-Infizierte und Aids-Kranke macht in einer besonderen Weise die Zusammenarbeit verschiedener medizinischer und nichtmedizinischer Berufe notwendig. Hinzu kommt das unerläßliche Zusammenwirken mit Selbsthilfegruppen. Nur so läßt sich bekanntlich die erforderliche Kombination medizinischer, psychischer, sozialer, rechtlicher und materieller Hilfen gewährleisten. Gerade aber auf solche kooperative Betreuungsformen sind die bestehenden Versorgungssysteme in diesem Land äußerst schlecht vorbereitet.
Vielleicht haben Sie zumindest an dieser Stelle Verständnis für die bittere Bemerkung, daß gerade im Osten Strukturen wie Polikliniken zerschlagen wurDr. Ursula Fischer
den, anstatt ihre Vorteile zu nutzen und weiterzuentwickeln, z. B. auch für Aids.
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Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, dem Antrag der SPD auf eine weitere Erhöhung der Unterstützung der Aids-Stiftungen zuzustimmen. Denn die wachsenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Stiftungen hängen übrigens auch damit zusammen, daß bei dem durchschnittlich jüngeren Alter der von Aids Betroffenen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen und ein hoher Anteil der Infizierten und Erkrankten von Sozialhilfe leben muß. Um so unverständlicher sind die unvertretbar langen Anerkennungszeiten im Falle von Aids bzw. auch die langen Zeiten für die Anerkennung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Diese Vorgänge müssen doch wohl im Interesse der Aids-Kranken, die keine Zeit mehr haben, lange zu warten, zu beschleunigen sein. Es darf doch nicht passieren, daß Betroffene über ihre Antragstellung versterben, wie das immer noch häufig in der Praxis - leider - passiert.
Meine Damen und Herren, auf viele Punkte wie HIV-Bluterkrankungen, Rehabilitation, Frauen und Kinder kann ich leider nicht eingehen. Ich danke an der Stelle meiner Kollegin Steen, daß sie gerade auf diese Punkte so ausführlich eingegangen ist. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.
Auf einen Punkt möchte ich mich noch konzentrieren: Aids und Dritte Welt. In der Arbeit der EnqueteKommission spielte das eine erfreulich große Rolle und hat auch in den Entschließungsanträgen seinen Niederschlag gefunden. Es besteht kein Zweifel darüber, daß das bisherige Engagement der Industrieländer in diesem Bereich nicht ausreicht.
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Die Frage ist allerdings, ob es hier um mehr oder weniger schöne Absichtserklärungen geht, um die Darstellung von Ist-Zuständen, die zwar das Gewissen entlasten, aber ansonsten keine nennenswerte Änderung herbeiführen, oder ob die Unterstützung wirklich substantiellen Charakter erhalten soll, wie Herr Voigt auch vorgeschlagen hat.
Wie aber kann es wirklich zu einer Verbesserung in diesem Bereich kommen, solange keine grundlegende Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Strukturen Raum greift und solange die Dritte Welt, statt faire Entwicklungschancen zu erhalten, weiter in tiefer Abhängigkeit und hoffnungsloser Verschuldung gehalten wird? Angesichts der katastrophalen Geschwindigkeit, mit der die Zahl der Infizierten und der Aids-Kranken in diesen Ländern zunimmt, halten wir hier Maßnahmen für gerechtfertigt. Nach wie vor zählt für mich dazu auch der Verzicht auf die Forderung des Schuldendienstes, um den betreffenden Ländern Möglichkeiten zu geben, die dadurch freiwerdenden Mittel gezielt für das Gesundheitswesen, insbesondere für Aids-Bekämpfungsprogramme, einzusetzen.
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Meine Damen und Herren, die PDS/Linke Liste jedenfalls wird auch künftig bestrebt sein, ihre Aids-Politik an den Problemen, Erfahrungen und Forderungen der Betroffenen zu orientieren, um ihnen auf diese Weise möglichst wirkungsvoll zu helfen und zugleich die Gesunderhaltung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das ist im übrigen eine Aufgabe des Staates oder der Gesellschaft, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Manuela, geboren 1965:
Wenn die Leute hören, daß ich HIV-positiv bin, sind die meisten schockiert. Ich schaue doch so normal aus, habe auch nie Drogen genommen und gehöre auch sonst zu keiner Risikogruppe. Wie gibt es denn so etwas? Furchtbares schießt ihnen durch den Kopf. Dann sehen sie mich an, die Infizierte. Sie sehen nicht die Person, sie sehen nicht mich. In ihren Augen bin ich ein bedauernswertes Wesen, habe halt Pech gehabt, meinen sie. Aber ich lebe mein Leben trotzdem so gut ich kann und mag.
Ich hoffe, wir helfen ihr alle dabei.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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