emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/1018. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/382 mit dem
Titel „ERP-Vermögen ungeschmälert für Mittelstandsförderung erhalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/548 mit
dem Titel „ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und
zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ({0})

- Drucksachen 16/2710, 16/2934 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/3315, 16/3369 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Rzepka
Lothar Binding ({2})
Dr. Gerhard Schick

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({3})

- Darf ich die Kollegen, die der Debatte nicht folgen
wollen, bitten, den Saal zu verlassen oder die Plätze einzunehmen. - Danke schön.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks für die Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Rzepka von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich nun

das Wort dem Kollegen Lothar Binding für die SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, Sie haben zwar Ihre Rede schon beendet, aber wenn Sie die vorher angemeldete Zwischenfrage
noch gestatten, dann kann sie jetzt gestellt werden. Bitte, Herr Dr. Wissing.
Volker Wissing (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Binding, teilen Sie meine Auffassung,

dass es nichts mit Steuerhinterziehung zu tun hat, wenn
Unternehmen Verluste vortragen können, und teilen Sie
meine Auffassung, dass dieses Gesetz die Flexibilität
und Mobilität von Unternehmen verringert und nicht erhöht?
Lothar Binding (NA), 2006-11-09:
Sie haben völlig Recht. Deshalb ist der Verlustvortrag

extra erwähnt worden. Das Besondere ist aber, dass man
den Verlustvortrag auch grenzüberschreitend nutzen
kann, indem man Zwischenwerte bildet, sodass der höhere Wert eines grenzüberschreitenden Guts in der aufnehmenden Bilanz zu höheren Abschreibungen führt
und damit der Verlustvortrag sehr wohl genutzt werden
kann. Das zeigt wiederum, dass das Gesetz einfach genial ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

({0})
Kristina Köhler (NA), 2006-11-09:
Gerne. Von wem denn?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über
steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften auf den Drucksachen 16/2710
und 16/2934. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3315, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Wir kommen zur

Dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/3362 ({0}). Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der Fraktionen Die Linke
und des Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion der FDP abgelehnt.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Entwicklung der extremen Rechten und die
Maßnahmen der Bundesregierung

- Drucksache 16/1009 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin in dieser Debatte der Kollegin Ulla Jelpke von der
Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Peter Altmaier für die Bundesregierung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dagdelen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-09:

Bitte sehr.
Sevim Dagdelen (NA), 2006-11-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Altmaier, natürlich muss der Extremismus mit Taten bekämpft werden. Aber stimmen Sie mit mir nicht auch darin überein,

({0})

dass es der Sache dienlich ist, wenn Gewalttaten mit
rechtsextremistischem Hintergrund ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, indem Anfragen an die Bundesregierung gestellt und von dieser beantwortet werden?

Eine zweite Frage: Sie sagen, Sie hätten Kampagnen
gegen Rechtsextremismus und unternähmen viel. Es gab
in Durban in Afrika 2001 eine Weltkonferenz, auf der
die Bundesregierung - damals übrigens noch rot-grün ({1})

versprochen hat, einen nationalen Aktionsplan gegen
Rassismus vorzulegen und umzusetzen. Auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion ist von der Bundesregierung
geantwortet worden, dass man es nicht geschafft habe,
einen nationalen Aktionsplan zu entwerfen, weil es so
schwierig sei, alle Ressorts mit einzubinden. Daraufhin
hat der Interkulturelle Rat 2003 einen Vorschlag für einen Aktionsplan vorgelegt - als Hilfestellung für die damalige rot-grüne Bundesregierung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin, ich darf Sie bitten, sich kurz zu fassen.

Sie sind fertig?
Sevim Dagdelen (NA), 2006-11-09:
Ich möchte fragen, ob es zu den Handlungen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, dass dieser nationale Aktionsplan gegen Rassismus, der schon
2001 versprochen wurde, 2006 noch immer nicht auf
dem Tisch liegt.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-09:

Frau Kollegin Dagdelen, ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir extremistische Vorfälle offen
ansprechen und auch in der Öffentlichkeit thematisieren.
Aber das müssen wir mit Verantwortung und Augenmaß
tun.

Ich erinnere mich daran, in welch aufgeregter Atmosphäre vor der Fußballweltmeisterschaft über angebliche


No-go-Areas in den neuen Bundesländern gesprochen
worden ist.

({0})

Dann hatten wir einen friedlichen Verlauf der FußballWM und auch seither ist dieses Thema in der öffentlichen Debatte nicht mehr aufgetaucht.

Ich glaube, dass man Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpft, dass man künstlich eine aufgeheizte
Debatte erzeugt, die dann eher solchen Tendenzen Vorschub leistet, als einen wirksamen Beitrag zu ihrer Behebung leistet.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Jelpke?

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-09:

Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Von der Kollegin Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 2006-11-09:
Herr Staatssekretär, auf Ihre Ausführungen zu den

Kleinen Anfragen will ich gar nicht eingehen. Es ist unser gutes Recht als Fraktion in diesem Parlament, Anfragen zu stellen.

({0})

Ich glaube, das war auch sehr nützlich, insbesondere was
die beständige Veröffentlichung von Gewalt- und Straftaten von Neofaschisten angeht.

Meine Frage bezieht sich auf das NPD-Verbot. Sie
wissen, dass das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist,
weil Ihr Ministerium nicht bereit war, die V-Leute aus
der NPD abzuziehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin, würden Sie sich auf die Frage konzentrieren.
Ulla Jelpke (NA), 2006-11-09:
Sind Sie bereit, diesbezügliche Schritte zu unternehmen? Zwei Verfassungsrichter haben gesagt, dass man,
wenn die Bundesregierung ihre V-Leute abzieht, ein
neues Verfahren durchführen könne. Sind Sie dazu bereit?

({0})

- Wieso? Das ist doch bekannt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Antwort.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-11-09:

Frau Kollegin Jelpke, zum einen war das damals nicht
mein Ministerium, sondern es handelte sich um das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben mit dem besagten Verfahren mit Sicherheit
keinen Beitrag dazu geleistet, der NPD wirksam entgegenzutreten. Deshalb gilt - diese Haltung wird vom
Bundesinnenministerium und von der großen Mehrzahl
der Innenminister und Innenministerinnen der Länder
geteilt -, dass wir solche Maßnahmen so lange nicht ergreifen, bis sichergestellt ist, dass sie auch zum Erfolg
führen. Ich glaube, auch das gehört zu einem verantwortlichen Umgang mit diesem Problem.

({0})

Meine Damen und Herren, ich frage mich schon, wie
es kommt, dass die PDS bzw. die Linkspartei so engagiert diese Themen anspricht, aber in den wenigen Ländern, wo sie mitregiert, die Situation vor Ort um keinen
Deut besser ist als in anderen Regionen unseres Landes.

({1})

Ich würde mir wünschen, dass jeder in seinem Bereich
das tut, was notwendig ist, damit ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen möglich
wird. Das sind wir diesem Problem und seiner Bedeutung schuldig.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Gabriele

Fograscher für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu

kommen.
Gabriele Fograscher (NA), 2006-11-09:
Im Osten sind nur noch 32 Prozent der Bevölkerung

mit der Demokratie zufrieden. Im Westen sind die Werte
etwas höher. Auch diese Zahlen müssen für uns Demokratinnen und Demokraten Anlass sein, im Werben um
die Demokratie und im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Gert Winkelmeier.

({0})
Gert Winkelmeier (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie notwendig die Debatte zum Rechtsextremismus ist
und wie notwendig es ist, dass die Bundesregierung
Maßnahmen ergreift, zeigen die Zahlen, die gestern veröffentlicht wurden; meine Kollegin Ulla Jelpke hat bereits darauf hingewiesen. Wenn wir heute in der Bevölkerung eine gestiegene Akzeptanz der NPD und anderer
faschistischer Parteien feststellen, dann hat das sehr viel
mit der Politik des Sozialabbaus dieser und früherer
Bundesregierungen zu tun.

Erinnern möchte ich deshalb an eine verpasste
Chance aus dem Jahre 2003. Das damalige NPD-Verbotsverfahren ist kläglich gescheitert, weil die Richter
nicht mehr erkennen konnten, ob die NPD von ihren eigenen Leuten oder von staatlich bezahlten V-Männern
des Verfassungsschutzes geführt wurde.

({0})
Auf Führungsebenen der NPD arbeiteten diese V-Leute
Hetzkampagnen gegen Minderheiten und die demokratische Verfasstheit dieses Staates aus. Das ist der eigentliche Skandal des damals gescheiterten Verbotsverfahrens.

({1})

Dieses Scheitern hatte böse politische Folgen. Die
NPD ist aus dem Verfahren gestärkt herausgekommen,
hat mehr Mitglieder, Wähler und Mandate als vor der
Einleitung des Verfahrens. Die NPD kann heute unangefochten als Speerspitze den organisierten Rechtsextremismus führen. Es ist sogar so, dass das gescheiterte
Verfahren der NPD eine gewisse Legitimierung gebracht
hat und dadurch Distanz zu bürgerlichen Kreisen abgebaut wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verfahrenseinstellung ein vernichtendes Urteil über die V-MannPraxis der Geheimdienste gefällt. Es hat die Messlatte
für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren keinesfalls unendlich hoch gelegt. Es hat lediglich zu Recht verlangt,
dass diese V-Leute an verantwortlicher Stelle abgeschaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Silke
Stokar von Neuforn ({2})

Wenn dieser Formfehler der unzulässigen Beweisführung gegen die NPD mittels Zitaten aus Dokumenten
und Äußerungen, die die V-Leute selbst verfasst haben,
beseitigt wird, dann steht einem neuen Verbotsverfahren
nichts mehr im Wege.

Leider waren bis jetzt weder der Bundesinnenminister
noch seine Länderkollegen bereit, diese Konsequenzen zu
ziehen. Es ist also ein Versäumnis der Regierung, dass das
Verfahren bis heute noch nicht wieder auf die politische
Tagesordnung gesetzt werden konnte. Herr Altmaier,
auch Ihre Worte ändern daran nichts.

Die vielen Gewalt- und Straftaten, die von Neonazis
täglich verübt werden, sind parteipolitisch motiviert und
werden unter anderem von der NPD und ihr nahe stehenden Organisationen organisiert. Diese Tatsache findet
sich in der Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ wieder.

({3})

Verbrechen müssen verfolgt und geahndet werden. Deshalb muss das Nachdenken über ein NPD-Verbot und
selbstverständlich auch über ein Verbot der Bildung etwaiger Nachfolgeorganisationen erneut beginnen.

Vielen Dank.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Kristina Köhler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2006-11-09:
Frau Köhler, ist Ihnen bekannt, dass es in der letzten

Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag von allen
Fraktionen außer CDU/CSU gab, mit dem Maßnahmen
gegen den Rechtsextremismus beschlossen wurden, gegen solche Verbände, gegen solches Gedankengut usw.?
Ist Ihnen bekannt, dass sich Ihre Fraktion an diesem Antrag nicht beteiligt hat?
Kristina Köhler (NA), 2006-11-09:
Frau Kollegin, wir haben uns an diesem Antrag nicht

beteiligt, weil bei diesem Antrag wieder genau das geschehen ist, was ich eben angeprangert habe, dass nämlich einseitig der Rechtsextremismus herausgegriffen
wird,

({0})

anstatt gegen jeden Extremismus vorzugehen: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, alles drei
gefährliche, menschenfeindliche Phänomene, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen.

({1})

Oft wird nicht nur die bürgerliche politische Mitte angegriffen, sondern auch unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung als solche.

Frau Kollegin Jelpke, da Sie mir gerade eine Frage
gestellt haben, möchte ich mit Folgendem schließen: Sie
haben in einer Rundmail vom 19. Oktober Ihre Ablehnung der Bitte um Unterstützung gegen den antisemitischen al-Quds-Tag wie folgt begründet: Erstens. In
Deutschland sei es mit den Frauenrechten auch nicht viel
anders als im Iran. Zweitens. Nicht jeder Mensch sehne
sich nach Demokratie und Menschenrechten. Und
drittens - ich zitiere wörtlich -: Es gibt, um einen weiteren Kritikpunkt zu nennen, keine Universalität der Menschenrechte.

Liebe Abgeordnete der Linken, die Rechtsextremen
werden sich freuen, so etwas zu hören. Wir tun das aber
nicht. Wir werden den Rechtsextremismus und dessen
kranke Ideologie bekämpfen, indem wir unsere Demokratie stärken - sei es mit Ihnen oder ohne Sie.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2007 ({0})

- Drucksachen 16/2712, 16/3036 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 16/3325, 16/3368 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Carl-Ludwig Thiele

Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3326 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat
die Kollegin Gabriele Frechen das Wort.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Der Kollege Carl-Ludwig Thiele hat für die FDPFraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Olav Gutting

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin

Dr. Barbara Höll das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau

Kollegin Christine Scheel das Wort.
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gutting, ich habe schon ein gewisses Verständnis
dafür, dass man hier einen solchen Selbstbeweihräucherungsakt vollziehen muss, um sich ein wenig aufzubauen, wenn man gleichzeitig weiß, dass der Anspruch,
den man formuliert, mit der Realität überhaupt nichts zu
tun hat.

({0})

Deshalb muss man einmal fragen, was im Koalitionsvertrag steht. Frau Kollegin Höll hat bereits darauf hingewiesen, dass darin die Priorität der Steuervereinfachung in den Vordergrund gestellt worden ist. Es hat eine
Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gegeben, dass man mehr Transparenz, Effizienz
und Gerechtigkeit erreichen möchte. Man sieht dann
aber doch, dass das schöne Worte sind, die Realität aber
ganz anders aussieht.

Man muss auch Folgendes sehen: Seit diese Koalition
gemeinsam Gesetze verabschiedet, ist von Vereinfachung nicht mehr die Rede. Für mich ist es keine Vereinfachung, wenn man lediglich die Höhe eines Pauschalbetrages ändert. Pauschalen sind gut. Wenn man
einen Pauschalbetrag von 40 Prozent auf 25 Prozent absenkt, dann ist das nicht automatisch eine Vereinfachung, sondern eine Änderung im Gesetz und sonst gar
nichts.

({1})

Ich bitte darum, auf dem Boden zu bleiben und nicht mit
solchen Argumenten zu kommen.

Wir meinen, dass sich das Jahressteuergesetz in diese
Entwicklung - eine zunehmende Anzahl an Verkomplizierungen - einreiht. Ihre steuerpolitischen Entscheidungen in verschiedenen Bereichen waren von Anfang an
verfehlt. Diese Entwicklung hält an: Sie nehmen weitere
Verschlimmbesserungen vor. Man sieht das an Ihren ausgefeilten Formulierungen, beispielsweise was die Herausnahme der Kosten für die Fahrt zur Arbeit anbelangt. Ihre Entscheidung war, dass diese Kosten nicht
mehr den Werbungskosten zugerechnet werden. Dann haben Sie festgestellt, dass man den Flugreisenden - Stichwort „Sammelbeförderungen“ - so nicht gerecht wird.
Daraufhin wurde die Entscheidung getroffen, dass diese
Kosten doch weiterhin den Werbungskosten zuzurechnen
seien. Es ist einfach absurd.

Wie Sie selbst wissen, ist die hochkomplizierte Entlastung bei Gewinneinkünften im Zusammenhang mit
der Reichensteuer absolut gaga. Wir haben hier immer
wieder gesagt: Außer einem hochkomplizierten Gesetz
bleibt fast nichts. Erreicht wird dadurch fast gar nichts.

({2})

Im Paragrafenwirrwarr gibt es - auch das muss man
einmal sagen - noch einige hochproblematische Regelungen, die sehr weit reichende Auswirkungen für die
Steuerpflichtigen haben.

Das Insolvenzverfahren ist angesprochen worden.
Auch wir sind der Auffassung, dass Sanierungschancen
von Betrieben, denen die Insolvenz droht, erheblich gemindert und dass Arbeitsplätze gefährdet würden. Wir
haben diesen Ansatz abgelehnt. Ich bin sehr froh, dass
Sie lernfähig sind und dass Sie in der Lage sind, auf Vorschläge der Opposition einzugehen. Glücklicherweise ist
dieser Plan gestrichen worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Olaf Scholz?

({0})
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Scholz, bitte.
Olaf Scholz (NA), 2006-11-09:
Liebe Frau Kollegin, ich möchte nur eine kurze Frage

stellen: Ist die Auffassung, die zusätzliche Besteuerung
von Personen mit einem Einkommen von mehr als
250 000 Euro bzw. bei Verheirateten 500 000 Euro in
Höhe von 3 Prozent sei „gaga“, Ihre Position oder die Ihrer Partei?
Christine Scheel (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Scholz, wir haben das von Anfang an

als eine Maßnahme begriffen, die den Menschen suggestiv vermitteln soll, man erreiche damit eine gerechte Besteuerung der Reichen in diesem Land. Sie machen
Reichtum an einem - wohlgemerkt - zu versteuernden
Einkommen in Höhe von 250 000 Euro bzw. bei Verheirateten 500 000 Euro fest. Das Bruttoeinkommen dieser
Personen liegt ja wesentlich höher.

Dann haben Sie festgestellt: Wir wollen die Unternehmen und die Selbstständigen mit dieser Steuer gar nicht
belasten. Also werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieben, aus selbstständiger
Tätigkeit oder bestimmte im Ausland erzielte Einkünfte
gar nicht berücksichtigt. Das heißt, diese Besteuerung betrifft lediglich einige wenige Personen, die ein sehr hohes
Einkommen haben, zum Beispiel weil sie für bestimmte
größere Unternehmen in diesem Land arbeiten. Diese
Personen können ihr zu versteuerndes Einkommen allerdings über Unternehmensbeteiligungen so weit reduzieren, dass sie die Einkommensgrenze von 250 000 Euro
mit Sicherheit unterschreiten.

({0})

Das heißt, übrig bleiben etwa ein Dutzend Bürger in
diesem Land, die diese Steuer zahlen müssen. Man suggeriert, Gerechtigkeit geschaffen zu haben, obwohl in
Wirklichkeit nur einige wenige betroffen sind. Das sieht
man auch bei den Steuereinnahmen. Sie werden in den
nächsten Jahren erleben, wer zusätzlich zu dieser Personengruppe gehören wird.

({1})

Wir prognostizieren Ihnen, dass von dieser Regelung
sehr viele aufgrund Ihrer Formulierung dieses Paragrafen nicht betroffen sind. Ich kann Ihnen sagen - auch Sie
wissen das -: Alle Personen, auf die Sie es abgesehen
haben, haben schlaue Steuerberater. Ihre Maßnahme ist
Augenwischerei und keine professionelle Steuerpolitik.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

({0})

Dialoge gibt es hier nicht, Kollege Scholz. Die Kollegin
Scheel muss Ihre Zwischenfrage erst einmal gestatten.
Wenn das geschehen ist, erteile ich Ihnen das Wort.