Alexander Ulrich (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Welche sind die richtigen Lehren aus der Krise? Das ist
die zentrale Frage, über die auf dem europäischen Gipfel
und bei G 20 diskutiert wird. In dieser Diskussion wird
ein zentraler Aspekt vergessen: die Frage, wer die Krise
eigentlich verursacht hat.

Unser Außenminister erklärte vor kurzem: Die Krise
wurde durch hohe Staatsschulden verursacht. - Da hat
Herr Westerwelle wohl etwas vergessen: Die Krise
wurde durch Spekulationen von Banken und Finanzinstitutionen verursacht. Als klar wurde, dass sich diese verspekuliert hatten, sind die Staaten eingesprungen, um sie
und mit ihnen die Konjunktur zu retten, die ohne diese
Rettungsmaßnahmen noch weiter eingebrochen wäre.
Wer dies, wie es im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum Ausdruck kommt, vergisst oder
verschweigt, kann niemals die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen.

({0})
Kernthema auf der europäischen Ebene ist jetzt die

Frage, wie man Staaten, die sich zu stark verschulden,
bestrafen kann. Noch einmal: Die Krise wurde nicht von
verantwortungslosen Staaten verursacht, sondern von
verantwortungslosen Bankern und Spekulanten.

({1})
Die erste Lehre aus der Krise muss lauten: Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte. Dass man hier
noch einen weiten Weg vor sich hat, wurde während der
Euro-Zonen-Krise ganz deutlich. In dieser Krise haben
Banken gegen hoch verschuldete Staaten spekuliert. Ich
frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wie können es sich die
Regierungen gefallen lassen, dass sie zuerst mit Milliardenbeträgen Spekulanten retten und kurze Zeit später genau diese Spekulanten gegen die Staaten spekulieren, die
sich für ihre Rettung verschuldet haben? Die Linke fordert: Das Finanzkasino muss endlich geschlossen werden!

({2})



Es müssen endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören unter anderem ein Verbot von CDS,
ein Verbot von Leerverkäufen, ein Verbot von Bankkrediten an Hedgefonds und ein Verbot des außerbörslichen
Derivatehandels.

Da man im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kein einziges Wort zum Thema Finanzmarktregulierung, sondern stattdessen die Aussage findet, die
Kräfte des Marktes sollten genutzt werden, um die Staaten vor künftiger Verschuldung zu bewahren, kann man
nur sagen: Sie haben offensichtlich überhaupt nichts gelernt und nichts verstanden.

({3})

Die Verursacher der Krise dürfen derzeit nicht nur weitgehend so weitermachen wie bisher, sondern sie werden
für ihr verantwortungsloses Handeln auch nicht zur
Kasse gebeten. Die deutsche Bankenabgabe ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch auf EU- und internationaler Ebene einigte man sich nur auf kosmetische Maßnahmen.

Die zweite Lehre aus der Krise muss lauten: Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden. Wir fordern
eine Bankenabgabe nach US-amerikanischem Vorbild,
unter Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern darüber hinaus die Einführung und
Erhebung einer Finanztransaktionsteuer auf alle Wertpapier-, Devisen- und Derivateumsätze, und zwar auf nationaler und europäischer Ebene.

({4})

Frau Bundeskanzlerin, warum setzen Sie nicht Ihre
ganze Energie für die Einführung der Finanztransaktionsteuer ein? Wenn Sie hierfür genauso hart kämpfen würden wie für die völlig unsinnige Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, hätte diese Steuer gute
Chancen auf Verwirklichung.

({5})

Derzeit können wir beobachten, was passiert, wenn
die falschen Lehren aus der Krise gezogen werden. Die
Spekulanten machen weiter wie bisher. Die Kosten der
Krise tragen die Beschäftigten, die Armen, die Steuerzahler und Rentner sowie die Kinder. In Deutschland
wird Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen, in
Portugal wird die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel
von 6 auf 23 Prozent erhöht, und Großbritannien streicht
fast 500 000 Stellen im öffentlichen Dienst; mit den
Grausamkeiten in Griechenland, Irland und Spanien will
ich gar nicht erst anfangen.

({6})

Dies ist in hohem Maße unsozial und ökonomisch völlig
unsinnig. Wer in der Krise spart, wird die Krise verschärfen.

({7})
Ich komme zum Schluss. Daher steht die Linke voll
hinter den Gewerkschaften, die am 29. September 2010
bei einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto
„Nein zu Sparmaßnahmen - Vorrang für Beschäftigung
und Wachstum“ Hunderttausende Menschen auf die
Straße gebracht haben. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nehmen Sie diesen Protest endlich ernst! Die Lehre
aus der Krise darf kein sozialpolitischer Kahlschlag in
der EU sein.

({8})

Die Lehre aus der Krise muss das genaue Gegenteil sein:
ein soziales Europa.

Wir brauchen nicht Vertragsänderungen, um Stimmrechte wegzunehmen, sondern wir brauchen Vertragsänderungen für ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa mit einer sozialen Fortschrittsklausel, damit das
Soziale Vorrang vor der Wirtschaft hat.

Vielen Dank.

({9})