spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der am 1. Januar 1988 eingeführte fälschungssichere und maschinenlesbare Paß hat denselben Sicherheitsstandard wie der Personalausweis, von dem seit April 1987 über 5 Millionen ausgegeben worden sind. Trotz der Argumente, der Ausweis sei zu teuer, trotz der Argumente heute, der Paß sei zu teuer, wird der Paß nach meiner Überzeugung denselben Erfolg haben. Auch im Vergleich mit den Kosten des Passes in anderen Ländern - in Italien, Frankreich über 100 DM - ist das kein Argument.
Daß der Paß den Personalausweis ergänzen mußte, um ein Sicherheitssystem herzustellen, das nicht durch einen nicht fälschungssicheren Paß unterlaufen werden könnte, ist klar. Deswegen war es auch richtig, daß Grundlage des neuen Sicherheitssystems ein Beschluß der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom Jahre 1978 war, in dem insbesondere die Maschinenlesbarkeit gefordert worden ist.
Der Antrag der GRÜNEN enthält eine Fülle von falschen Behauptungen. Der Redner hat sie heute ergänzt. Ich darf einige herausgreifen.
Die maschinelle Lesbarkeit des Reisepasses erhöht weder das angebliche Risiko für den Bürger, in Karteien zu kommen, noch führt sie zur Vergabe eines Personenkennzeichens. Das Paßgesetz schränkt die Rechte der Bürger nicht ein, sondern erweitert sie. Das ergibt sich allein aus den §§ 16 ff. des entsprechenden Gesetzes, und zwar ganz erheblich im Sinne einer

zusätzlich en Datenschutzfreundlichkeit. Das neue Paßgesetz wird auch in vollem Umfang den Anforderungen gerecht, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz ergeben. Im Bereich des automatischen Lesens geschieht im übrigen überhaupt nichts anderes als das, was bisher geschehen ist. Während die Daten bisher von Hand eingegeben wurden, ist jetzt das Datenübermittlungsgerät da, das die Daten weiterleitet. Die Daten, und zwar dieselben, werden automatisch und damit unter Ausschaltung von Fehlerquellen weitergegeben, die bisher vorhanden waren. Moderne Technik wird also gezielt in den Dienst der inneren Sicherheit und damit in den Dienst der Bürger gestellt. Man kann sagen: Mehr Sicherheit und schnellere Abfertigung sind die konkreten Vorteile des neuen Passes beim Bürger.
Es ist kein Zufall, daß auch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, eine Sonderorganisation der UNO, seit 1980 zur Beschleunigung der im Interesse der Sicherheit der Fluggäste gebotenen Personenkontrollen die Einführung einer automatisch lesbaren Paßkarte fordert, die seit Jahren auch schon in den USA, in Kanada und in Australien ausgegeben wird. Großbritannien und die Niederlande werden demnächst folgen.
Mit der Einführung des neuen maschinenlesbaren und fälschungssicheren Reisepasses und Personalausweises in der Bundesrepublik Deutschland ist auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verwirklicht worden, von dem die Polizei und die Bürger gleichermaßen profitieren. Die in der Bundesdruckerei in einem aufwendigen Verfahren hergestellten Dokumente schützen vor Verfälschung und vor unbefugter Benutzung durch Kriminelle.
Das maschinelle Lesen ermöglicht eine schnellere Kontrolle. Der Datenschutz ist für den Bürger erheblich erweitert worden. Damit ist ein gemeinsam angestrebtes Ziel, Datenschutzinteressen und Sicherheitsinteressen in ein vernünftiges und ausgewogenes Verhältnis zu bringen, verwirklicht worden.
Deswegen bitte ich, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
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