Joachim Poß (NA), 2008-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen von der Opposition zwei
sehr unterschiedliche Reden gehört. Die eine Rede war
von Herrn Koppelin, also dem klassischen Vertreter des
Raubtierkapitalismus.

({0})

- Herr Koppelin, Sie sind doch stolz darauf, dass Ihre
Partei als einzige reinrassig für unbeschränkte Marktwirtschaft eintritt. Sie haben doch gegen jeden Vorschlag
gewettert, der eine Regulierung der Finanzmärkte oder
eine leistungsgerechte Finanzierung des Gemeinwesens
bedeutet. Das ist nun einmal Ihr Profil. Inzwischen müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Ereignisse über
Sie hinweggehen und Sie nicht mehr mitkommen.

({1})

Insofern hat der Kollege Meister recht: Über Sie ist die
Zeit hinweggegangen, Herr Koppelin. Ich habe den Eindruck, das gilt für die ganze FDP. Das zeigt Ihr Beitrag
zur Haushaltsdiskussion.

({2})

Die andere Rede war von einer Vertreterin der Ideologen der Verstaatlichung, die auch keine zeitgemäßen
Antworten auf die Probleme und Herausforderungen haben, mit denen wir es zu tun haben. Ich finde das sehr informativ. Ich fürchte die Auseinandersetzung mit Vertretern dieser Geistesrichtung überhaupt nicht; denn sie
gehen an den Realitäten vorbei.

({3})

Sie spielen in einer virtuellen Realität und können deswegen den Menschen keine realitätstüchtigen Antworten
geben. Die Menschen in unserem Land können diese
aber verlangen. Die Sozialdemokratie steht dafür, diese
Antworten zu geben.

({4})

Frau Lötzsch, Ihre eigentliche Stärke ist die vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit.

({5})

Sie bringen nicht einmal Halbwahrheiten. In Deutschland gibt es Probleme, auch mit der Armut. Aber wir le18560
ben nicht in einem „Elendsquartier“. Diese Behauptung
ist eine Beleidigung für alle Bürgerinnen und Bürger, die
hier leben und arbeiten.

({6})

Ihre Täuschungen lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Die Wahrheit über die Steuerpolitik der rot-grünen Regierungszeit, die auch von Hans Eichel zu verantworten
ist, ist, dass wir im Wesentlichen fast 60 Milliarden Euro
- das kann zahlenmäßig belegt werden - für die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien mit Kindern und den wirtschaftlichen
Mittelstand ausgegeben haben. Die steuerliche Belastung im Jahre 2008 ist für Alleinstehende wie für Familien mit Kindern wesentlich niedriger als noch im Jahre
1998. Sagen Sie das einmal der Bevölkerung; denn das
sind die Fakten, mit denen wir es zu tun haben.

({7})

Ich sage nicht, dass angesichts sicherlich mancher Belastung, die auf der anderen Seite hinzugetreten ist, an dieser Stelle nicht noch mehr getan werden muss. Aber wir
müssen nun einmal von Zahlen und Fakten ausgehen.

Das gilt genauso für die Neuverschuldung. Die
Frage, die heute gestellt worden ist, ist: Haben wir richtig konsolidiert? Hier ist heute der Vorwurf gemacht
worden, wir hätten im Aufschwung nicht richtig konsolidiert. Dieser Vorwurf ist falsch. Ein Haushalt besteht immer aus mehr als nur der Nettokreditaufnahme. Wir finanzieren mit dem Haushalt 2009 zum Beispiel wichtige
gesellschaftspolitische Fortschritte, für die vor allem wir
Sozialdemokraten uns eingesetzt haben;

({8})

das sind keine Wahlgeschenke, wie manche Kommentatoren schreiben. Damit meine ich etwa die umfangreichen Verbesserungen beim Wohngeld. Zum ersten Mal
seit 2001 wurde die Höhe des Wohngelds an die gestiegenen Kosten angepasst. Künftig wird es zudem eine
bessere Berücksichtigung der Heiz- und Energiekosten
geben. Weiter sind im Haushalt Verbesserungen beim
BAföG oder auch die Ausweitung des Kinderzuschlages
vorgesehen. Das sind gesellschaftspolitisch ganz wichtige Punkte.

({9})

Wer behauptet, wir würden nicht sparen, der soll sagen, ob er diese Verbesserungen streichen will.

({10})

Damit richte ich mich an die FDP und die Grünen. Sie
müssen konkret erklären, ob sie die Verbesserungen, die
wir durchgesetzt haben, wieder streichen wollen.

({11})

Mehr sparen hieße, auf diese sozialen Verbesserungen zu
verzichten. Angesichts der aktuellen konjunkturellen
Entwicklung wäre das zudem gänzlich kontraproduktiv.
Der Bundesfinanzminister hat in einer, wie ich finde,
ungewöhnlich informativen Rede über weitere Entlastungen gesprochen.

({12})

- Herr Koppelin, ich habe von einer „ungewöhnlich
informativen Rede“ gesprochen, weil es selten die Gelegenheit gibt, in etwas mehr als einer Stunde die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge so darzustellen, wie es
heute Morgen Herr Steinbrück sehr gekonnt gemacht
hat. Ich fand das sehr beeindruckend.

({13})

- Mein Eindruck ist, dass Sie diese Information nötiger
haben als die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.

({14})

Im Haushalt ist auch zusätzlich 1 Milliarde Euro für
Familien mit Kindern vorgesehen. Nach Vorlage des
Existenzminimumberichts in ein paar Wochen werden
wir in der Koalition entscheiden, wie die Mittel am besten einzusetzen sind.

In diesem Kontext muss auch die Bildung angesprochen werden. Der Bund hat im Bildungsbereich nur wenige Kompetenzen.

({15})

Hier sind dem Einsatz von Bundesmitteln Grenzen gesetzt. Der Erfolg der Bildungsoffensive, von der zu
Recht so oft die Rede ist, steht und fällt daher mit dem
finanziellen Einsatz der Länder. Ich kann deshalb nicht
nachvollziehen, warum auch Ländervertreter offensichtlich bereit sind, ein Auslaufen der Erbschaftsteuer
2009 hinzunehmen oder sogar darauf hinzuarbeiten. Wie
wollen Sie Bildung und Betreuung finanzieren, wenn
den Ländern die derzeit 4 Milliarden Euro aus dem Erbschaftsteueraufkommen nicht mehr zur Verfügung stehen?

({16})

Ich kann die Vertreter der bayerischen CSU wie auch
Herrn Rüttgers - den Sozialapostel aus Nordrhein-Westfalen, der für das Auslaufen der Erbschaftsteuer plädiert
hat - nicht verstehen, die ohne Rücksicht auf ihre eigenen Länder ausschließlich im Interesse von Millionenund Milliardenerben agieren. Das ist die Wahrheit. Alle
anderen Erben haben mit der Erbschaftsteuer nicht mehr
viel zu tun.
Die SPD erwartet daher, dass es bei der klaren Zusage
von Frau Merkel und Herrn Kauder bleibt, in der Union
dafür zu sorgen, dass unmittelbar nach der Landstagswahl in Bayern die Erbschaftsteuerreform in trockene
Tücher kommt, und zwar verfassungsfest.

({17})

Ein weiteres wichtiges Kriterium zur Beurteilung eines vorgelegten Bundeshaushaltes ist die Frage, ob er
angemessen auf die aktuelle konjunkturelle Situation
eingestellt ist. Zur konjunkturellen Entwicklung hat Peer
Steinbrück heute, wie ich finde, ausreichend Stellung genommen. Er hat auch nicht verschwiegen, dass die Entwicklungen im Bankensektor in den USA bedrohlich
sind,

({18})

und festgestellt, dass die Kombination aus der inzwischen über ein Jahr währenden Krise an den internationalen Finanzmärkten und den kräftig gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen für die Unternehmen wie für
die Menschen weltweit eine große Herausforderung darstellt.

Aber auch wenn in diesem Quartal das Wachstum
noch einmal ein Minus aufweisen sollte und man vielleicht technisch von einer Rezession sprechen könnte,
wäre es nicht verantwortungsvoll von der Politik - egal
ob in einer Regierungsfraktion oder der Opposition -,
die Lage schwarzzumalen und sozusagen politisch zu
missbrauchen, indem eine Rezession herbeigeredet wird,
die wir nicht haben - das zeigen auch die Wachstumszahlen - und angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sehr wahrscheinlich auch im nächsten Jahr
nicht haben werden.

Meine herzliche Bitte ist, dass Sie der Verantwortung
in diesem Land gerecht werden. Ich habe die Ausführungen von Herrn Westerwelle und anderen, die zu diesem
Thema geredet haben, verfolgt. Das ist nicht hinzunehmen. Wir sägen damit höchstens den Ast ab, auf dem wir
alle sitzen.

Weil wir so gut aufgestellt sind, haben wir die
Chance, mit dieser Krise fertigzuwerden, vielleicht sogar
besser als mit dem Crash, den wir 2001 erlebt haben.
Wir haben diese Chance auch als Ergebnis der Regierungspolitik. Damit meine ich die Regierungspolitik
nicht nur der Großen Koalition, sondern auch der rotgrünen Regierungskoalition. Das sollten Sie bei Ihren
Beiträgen, auch wenn Sie sich inzwischen in der Opposition befinden, Herr Kuhn, nicht ganz vergessen.

Danke schön.

({19})