Konstantin Notz (NA), 2012-03-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mordtaten
der Zwickauer Zelle geben sehr ernsten Anlass, zu prüfen, ob wir wirklich alles getan haben, um die schrecklichen Taten zu verhindern bzw. rechtzeitig aufzuklären.
Wir wissen bis heute nicht, was exakt in den Sicherheitsbehörden schiefgelaufen ist. Deswegen haben wir ge19216 


meinsam einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Aufklärungsarbeit ist von
ganz entscheidender Bedeutung für das Zurückgewinnen
von Vertrauen in den Bevölkerungsgruppen, in denen
dieses Vertrauen ernsthaft erschüttert ist.

({0})

Weil wir bis heute mehr Fragen als Antworten haben,
ist es schwierig, bereits jetzt, noch vor Abschluss dieser
wichtigen Arbeit, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem
letztlich Fakten geschaffen werden. Es gibt weitere
Gründe, abzuwarten: Mit dem Antiterrordateigesetz der
schwarz-roten Koalition liegt die Grundkonzeption dieses Gesetzentwurfs derzeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Mit dem Urteil kann und muss
jederzeit gerechnet werden. Außerdem findet derzeit
eine Evaluation dieser Antiterrordatei statt. Es wäre also
angezeigt, auf das Ergebnis der Evaluation und das Urteil zu warten, bevor man ein weiteres, ganz ähnliches
grundrechtsrelevantes Gesetzeswerk auf den Weg bringt.

({1})

Bei dem Skandal bezüglich des Versagens der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Zelle stehen heute
nicht deren angeblich unzulängliche Instrumente im Vordergrund, sondern es geht bislang vor allem um falsche
Einschätzungen, um Kompetenzwirrwarr und um Informationseitelkeiten. Der Fall des mutmaßlichen Mittäters
Holger G. wirft ein schräges Licht auf genau diese Problematik. Der niedersächsische Verfassungsschutz erhielt einen Hinweis der Kollegen aus Thüringen. Der unter Verdacht stehende Holger G. sollte observiert werden.
Die Observation wurde nach zwei Tagen eingestellt. Als
das Ende der Speicherprüffrist erreicht war, löschte man
den Vorgang einfach, und das entgegen den gesetzlichen
Bestimmungen und trotz Terrorismusverdacht. Daraus
kann man nur lernen: Wenn die vorgeschalteten kriminalistischen Bewertungen nicht stimmen, wenn die bestehenden Möglichkeiten nicht genutzt werden, wenn sogar
gegen gesetzliche Regelungen verstoßen wird, dann
helfen auch alle technischen Instrumente der Welt nicht.

({2})

Reflexhaft sind wir in eine Verschärfungsdebatte eingestiegen. Herr Bosbach, obwohl ich Ihre Rede insgesamt erfreulich fand - ich meine insbesondere den
Schulterschluss -, finde ich es einfach unsäglich, an
dieser Stelle wieder die Vorratsdatenspeicherung zu
fordern.

({3})

Wir diskutieren darüber in einer Situation, in der selbst
Gutgläubige den Eindruck haben könnten, bestehende
Instrumente würden maßlos und unverhältnismäßig genutzt. Massenhafte Funkzellenabfragen in Berlin und
Dresden, gigantische Zahlen bei der automatischen Erfassung von E-Mails durch die Dienste und der geradezu
naive Einsatz von kommerzieller Trojanersoftware
durch Bundesbehörden,

({4})

das ist der Hintergrund dieser Debatte, Herr Kollege, in
der wir hier über die nächste Befugniserweiterung zugunsten der Sicherheitsbehörden diskutieren.

Wir Grüne konzedieren, dass bemerkenswerte
Schritte für mehr Datenschutz bei der Schaffung der
Datei gemacht wurden. Vor allem die verbesserten Verfahrensrechte - das wurde hier bereits angesprochen weisen in die richtige Richtung. Auf dem Verfahrensweg
können aber nicht die Fehler kompensiert werden, die
bei der Grundkonstruktion gemacht wurden. Deshalb
kritisieren wir die nicht eindeutige Aufzählung der
zugriffsberechtigten Behörden als einen Verstoß gegen
den Bestimmtheitsgrundsatz und die unzureichend eingehegte Erfassung von Kontaktpersonen. Diese Verbunddatei greift in das Trennungsgebot und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein.

({5})

Sie bewegt sich im Vorfeld eines konkreten Verdachts
und konkreter Gefahren und damit potenziell außerhalb
dessen, was derzeit rechtsstaatlich solide einhegbar
erscheint.

Solche Dateien sind nicht grundsätzlich unzulässig,

({6})

aber sie müssen eine Ausnahme bleiben, und ihr Umfang
ist zu beschränken; denn sie ebnen tendenziell die verfassungsrechtlich abgesicherten Unterschiede zwischen
operativer Polizeiarbeit und geheimdienstlicher Informationstätigkeit ein. Deswegen sage ich bei allem Problembewusstsein angesichts der schrecklichen Morde: Diese
Dateien müssen die äußerste Ausnahme sein, und wir
müssen sie aufs Strengste beschränken.

({7})