Hirsch (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß das alles nicht ganz so dramatisch ist, wie es aus manchen Beiträgen hier klingt. Über manches würde es sich lohnen mehr zu sprechen.
Wenn Herr Kollege Graf sagt, eine Prävention durch die Polizei finde nicht mehr oder nur wenig statt, oder wenn heute in der Haushaltsdebatte Herr Penner dieses alte Bild von dem Polizeibeamten als Sozialingenieur vorträgt, dann fehlt mir etwas ein Bewußtsein dafür, wo auch die notwendigen Grenzen polizeilicher Tätigkeit liegen. Der Polizist wird ja an sich nicht als Sozialingenieur eingestellt, sondern er ist dazu da, Straftaten zu bekämpfen, Gefahren abzuwehren, aber nicht etwa wer weiß wie weit im Vorfeld in der Gesellschaft zu agieren. Wir sind im Grunde
doch sehr stolz darauf, daß die Polizei auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt worden ist.
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Ich bin mit dem Kollegen Nöbel völlig einig, daß das eine wichtige Entwicklung in unserer Gesellschaft ist, die wir nicht ohne weiteres rückgängig machen sollten und auch nicht rückgängig machen müssen.
Wir werden dem Beschlußvorschlag des Innenausschusses zustimmen und damit ohne Polemik dem sachlichen Anliegen des Antrags entsprechen, nämlich Bund und Länder aufzufordern, für eine Verbesserung der Ausbildung, für ein besseres und auch psychologisches Konfliktbewältigungstraining, für bessere Unterbringung bei längeren Einsätzen, für einen besseren Rechtsschutz für die Beamten zu sorgen.
Wenn das nicht alles Worte bleiben sollen, dann brauchen wir in der Tat eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit.
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Wir haben bei entsprechenden Vorgängen immer wieder feststellen müssen, wie leicht durch politische Diskussionen die Polizeien von Bund und Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt diese Schönheitswettbewerbe, wer besser ist. In der Folge von polizeilichen Vorgängen gibt es die politischen Oberkommissare, die hinterher genau wissen, wer was wann wie hätte tun müssen. Alles das nützt der Polizei nicht. Natürlich ist die Polizei auch nicht vor Kritik geschützt; sie darf es auch nicht sein. Es gibt auch rechtliche und tatsächliche Forderungen der Polizei, die nicht erfüllt werden können und die über das Ziel hinausschießen.
Aber entscheidend ist eigentlich, daß der Polizeibeamte weiß und sich darauf verlassen kann, daß er in seiner Berufsausübung ernst genommen wird, daß er nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht wird und daß er nicht zum Prügelknaben für nicht ordnungsgemäß erledigte politische Fragen wird.
Darum müssen wir uns bei jedem Einsatz, für den wir Polizei anfordern oder bei jedem Gesetz durch das wir der Polizei Aufgaben übertragen, genau überlegen, was wir dem einzelnen Beamten zumuten und ob diese Zumutung auch wirklich notwendig ist.
Es kann kein Zweifel daran sein, daß die Polizei ein notwendiges Instrument des Rechtsstaats ist. Es ist darum unser ureigenstes Interesse, sie vorbildlich auszustatten und dafür zu sorgen, daß es die demokratische und die zivile Polizei bleibt, die sie in den 40 Jahren dieser Bundesrepublik geworden ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und das ist auch nicht ohne innere Auseinandersetzungen gegangen.
Es würde mir übrigens nicht schlecht gefallen, wenn der Bundesinnenminister aus dieser Entwicklung z. B. auch für die Uniformen des BGS dieselben
Konsequenzen zöge, wie die Länder das für ihre Polizeien seit langem getan haben.
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Das wichtigste polizeiliche Problem, dem wir uns gegenübersehen, sind die Folgen aus dem Schengener Abkommen. Da ist manches noch nicht in Ordnung. Der einzelne Beamte braucht eine größere Klarheit für seine persönliche Zukunft. Es ist auch nicht damit getan, sich umzusehen und zu überlegen, was an Aufgaben man für den BGS oder sonst neu an Land ziehen könnte. Die gesamteuropäische Aufgabenbewältigung wird ohnehin nicht leicht werden.
Darum wiederhole ich die Aufforderung, die wir zu Beginn dieser Legislaturperiode mehrfach vorgetragen haben, nämlich dafür zu sorgen, daß das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern aus den '70er Jahren weiterentwickelt wird, und zwar so, daß sowohl die Haushaltsgesetzgeber von Bund und Ländern als auch die Polizeien von Bund und Ländern rechtzeitig und vorher wissen, welche Aufgabe in welcher Stärke von ihnen gelöst werden soll, was also von ihnen erwartet wird.
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Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Innenministerkonferenz vor 14 Tagen eine Runde der Staatssekretäre mit dieser Aufgabe betraut hat, und dafür ist es hohe Zeit gewesen.
Es ist im übrigen ein Anachronismus, daß wir uns zwar um die Harmonisierung des europäischen Rechts bemühen, daß aber die Polizeirechte der Bundesländer immer weiter auseinanderlaufen - mit verheerenden Folgen für die Zusammenarbeit der Polizeien.
({4}) Das kann so nicht gutgehen.
Nachdem es einen - allerdings nicht verabschiedeten - Musterentwurf der Innenministerkonferenz gibt, nachdem eine ganze Reihe von Ländern in eine Polizeigesetzgebung eingetreten sind, nachdem auch die FDP einen Vorschlag zur Harmonisierung des Polizeirechts gemacht hat, einen Vorschlag, der in der Polizei in weiten Teilen positiv aufgenommen worden ist, kann man nur noch einmal mit aller Entschiedenheit und Eindringlichkeit an die Innenminister von Bund und Ländern appellieren, dasselbe zu versuchen, was wir in den 70er Jahren auch über viele politische Gegensätze hinaus erreicht haben, nämlich ein einheitliches Polizeirecht für Bund und Länder zu formulieren,
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und es in den Landtagen durchzusetzen. Das ist notwendig und würde der Polizei außerordentlich dienen.
Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zur Polizeiführungsakademie in Hiltrup sagen, weil wir uns ja auch über die Ausbildung der Polizei unterhalten. Hiltrup ist für die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern unverzichtbar. Es wird dort eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir sollten uns im Innenausschuß auch einmal gemeinsam - vielleicht
durch einen gemeinsamen Besuch in Hiltrup, den wir vorschlagen ({6})
über den Geist dieser Akademie, über die Mitarbeit der Länder bei ihrer sächlichen und personellen Ausstattung, über den Ausbildungsstand und über das Ausbildungsangebot, das dort der Polizei gemacht wird, vergewissern. Wenn wir Innenpolitiker gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, Hiltrup besuchen, geben wir damit vielleicht für die Polizei ein Signal, was wir von ihr erwarten, nämlich mehr Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Interesse unseres Staates.
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