Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung muß wie überall gespart werden. Darüber zu klagen nützt nichts. Ich halte Klagen angesichts der immensen Sparmaßnahmen, die uns im Zusammenhang mit
dem Wiederaufbau in den neuen Bundesländern insgesamt bevorstehen, auch für deplaziert.
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Als Ausländerbeauftragte begrüße ich vor diesem Hintergrund besonders den Umfang der vorgesehenen Maßnahmen in dem wichtigen Bereich der Förderung der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer. Das ist wichtig und gar nicht so selbstverständlich.
Ich möchte darüber hinaus etwas aufgreifen, was mein Kollege Lühr heute morgen angesprochen hat und was immer wieder durch die Debatte gegangen ist, nämlich die AB-Maßnahmen. Meine Kolleginnen und Kollegen, so hinderlich sie sind, so verhängnisvoll sie dort sind, wo sie mittelständische Arbeitsplätze nicht entstehen lassen oder gar vernichten, so wichtig sind sie in dem großen sozialen Bereich. Es kann nicht angehen, daß hier ganze Aufgabenbereiche zusammenbrechen.
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Ich weiß nicht, ob Sie folgendes wissen: Der Ausländerbeauftragte der Stadt Rostock, der sich in beispielloser Weise vor seine Schützlinge gestellt hat,
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der übrigens im Gegensatz zu mir für Asylbewerber zuständig ist, arbeitet mit drei Leuten. Zwei davon sind in AB-Maßnahmen, die am 14. November dieses Jahres auslaufen. Das kann ja wohl nicht so sein.
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Darum - ich sage das auch an die Adresse der Länder, an die Adresse der Arbeitsämter - differenzieren Sie bei den AB-Maßnahmen, und lassen Sie dort nicht etwas zusammenbrechen.
Ich bin der Bundestagspräsidentin sehr dankbar für die Worte, meine Damen und Herren, die sie vorgestern im Deutschen Bundestag zu den beschämenden Vorkommnissen in Rostock, Eisenhüttenstadt und anderswo gefunden hat.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, nicht allein und immer wieder bis zum Überdruß über die Modifizierung des Asylrechts zu sprechen, sondern zunächst einmal mit der Gewalt fertigzuwerden.
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Sie ist erschreckend, und wir werden sie offenbar leider weiterhin tagtäglich erleben.
Natürlich sind nicht die Ausländer, sondern die rechtsextremistischen Kriminellen und ihre Sympathisanten das eigentliche Problem. Alles andere hieße, die Dinge auf den Kopf zu stellen.
Ohne Wenn und Aber muß unmißverständlich klar sein, daß Gewalt in unserem Land nichts zu suchen hat.
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Bei aller Notwendigkeit der Analyse der Ursachen für die rassistischen Ausschreitungen darf es eines nicht geben: das Verschwimmen von Erklärung und Entschuldigung. Das halte ich für verhängnisvoll.
Es gibt auch verhängnisvolle Vergleiche, meine Damen und Herren. Ich höre häufig: Es ist wie 1933. - Lassen wir uns das nicht einreden. Nichts ist wie 1933, nichts!
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Die ganze Folie stimmt nicht.
Ich wünsche mir auch, daß wir in einem anderen Punkt im nachhinein sagen können: Nichts war wie 1933. - Damit meine ich, daß man nicht wie damals die Gefahr nicht ernst nimmt, nicht früh genug ernst nimmt. Wir müssen sie ernst nehmen.
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Deswegen übrigens ist ein deutliches Signal der Solidarität und der Unterstützung an die Adresse der ausländischen Mitbürger, die lange bei uns leben, die immer hier sind, erforderlich; denn inzwischen ist es leider so, daß sich die Gewaltbereitschaft über die Asylbewerber hinaus eben auch gegen die Ausländer ganz allgemein richtet und niemand mehr von der bedenklichen Klimaverschlechterung verschont bleibt. Es gibt viele, viele Beispiele.
Ich weiß, daß die große Mehrheit unserer Landsleute Gewalt verabscheut und sie verurteilt. Ich weiß, daß es nach wie vor eine große Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber Ausländern gibt. Das hat zuletzt die große Hilfsbereitschaft gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt.
Meine Damen und Herren, es wäre aber leichtfertig - ich betone das noch einmal - und einseitig, die Dinge immer nur durch die Asylrechtsbrille zu betrachten. Bei einer Bestandsaufnahme unserer Ausländerpolitik springt so mancher Mißstand ins Auge, der dem Ziel der Integration entgegensteht, ohne daß dies notwendig wäre.
Als Stichwort nenne ich z. B. die Neuregelung des Aufenthaltsstatus, insbesondere für diejenigen, für die Deutschland längst Lebensmittelpunkt geworden ist. Eine Vielzahl von Ausländern lebt schon länger als 20 Jahre in Deutschland, über 40 % länger als 15 Jahre, insgesamt 60 % länger als zehn Jahre, und von den Kindern und Jugendlichen sind zwei Drittel bei uns geboren. Es ist wirklich an der Zeit, die Einbürgerung dieser Personenkreise zu erleichtern
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und ihre rechtliche Gleichstellung Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. Damit geben wir nicht etwas aus der Hand, sondern wir gewinnen alle dabei, nämlich im Sinne eines friedlichen Miteinanders.
Ich spreche das Stichwort Bildungschancen an und führe dazu jetzt nichts weiter aus. Aber angesichts der Unterrepräsentation ausländischer Kinder und Jugendlicher an weiterführenden Schulen, in Ausbildungsberufen - dies betrifft besonders die MädCornelia Schmalz-Jacobsen
chen -, bleibt auch hier noch sehr viel nachzuholen.
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Gerade diese Gruppe, meine Damen und Herren, muß unsere Aufmerksamkeit und Fürsorge erhalten, übrigens auch, um mögliches Potential für soziale Konflikte zu entschärfen. Das Wort vom ungelernten Ausländerproletariat ist hart, und es mag überspitzt sein, aber als Gefahr ist es nicht von der Hand zu weisen.
Der Zulauf zu fundamentalistischen Organisationen darf uns nicht gleichgültig lassen. Es ist um so bedrückender, wenn man feststellen muß, daß dieser Zulauf oftmals eine unmittelbare Konsequenz der versperrten Möglichkeiten zur Integration darstellt.
Auch die ökonomische Perspektive fordert zum Handeln auf; denn wir sollten doch endlich begreifen, meine Damen und Herren, daß der Rückgang unserer eigenen Bevölkerung die Bedeutung der ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland wachsen läßt. Gerade vor zwei Tagen hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung mit eindrucksvollen Zahlen belegt, welchen Anteil an der Schaffung des Bruttosozialprodukts ausländische Arbeitnehmer bei uns haben. Es würde unsere Gesellschaft in gefährlicher Weise spalten, wenn wir weiterhin zuließen, daß Menschen, die ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben, rechtlich diskriminiert werden. Das können wir ändern.
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Ich habe in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf die Defizite unserer Ausländerpolitik hingewiesen. Sie werden leider auch eine große Rolle in meinem Jahresbericht spielen, den ich im Herbst veröffentlichen werde. Integration, das ist viel zu häufig immer noch ein Lippenbekenntnis ohne konkrete Folgen. Glauben Sie mir, sehr viele in der Bevölkerung wissen, spüren, daß hier etwas nicht stimmt.
Was wir brauchen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept und endlich eine offene Diskussion darüber, was über die Entschärfung des Asylproblems hinaus in den Bereichen Einbürgerung, Staatsbürgerschaft, Zuwanderungsregulierung und Integration zu geschehen hat. Die erschreckenden Vorfälle der letzten Zeit sollten uns auch dafür wachgerüttelt haben, die Zeit nicht länger ungenutzt verstreichen zu lassen.
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