Hans-Joachim Hacker (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung; eine bedeutende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nimmt es in Anspruch. 1999 nahm die Zahl der Petitionen gegenüber dem Vorjahr - die Kolleginnen und
Kollegen haben das teilweise schon erwähnt - um
6,5 Prozent, das heißt um 1 182 Eingaben, zu.

Das sind Zahlen, die gegen die oft zitierte Politikverdrossenheit sprechen. Herr Holetschek, mit Tiraden, wie
Sie sie in Ihrer Rede losgelassen haben, werden wir diesen Weg - die Politikverdrossenheit zurückzudrängen und
das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament und letztlich in die Politik zu stärken - nicht gemeinsam beschreiten können.

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In den Petitionen sehe ich neben der Kritik an gesetzlichen Regelungen, an Verwaltungsvorschriften und an
Verwaltungshandeln im Einzelfall vor allem einen Vertrauensbeweis gegenüber dem Parlament. Wer wendet
sich schon mit seinem Anliegen - noch dazu in schriftlicher Form - an den Deutschen Bundestag, wenn er nicht
überzeugt ist, mit seiner Petition etwas erreichen zu können?

Dazu kommt, dass sich Menschen nicht nur mit eigenen Problemen an uns wenden, sondern auch Anregungen
zu Gesetzesänderungen im allgemeinen Interesse geben.
Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie bereit sind,
konstruktiv mitzudenken. Sie kümmern sich um das Gemeinwohl. Wir Parlamentarier sollten immer darauf bedacht sein, diese Position in der Gesellschaft zu stärken.

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Die Befassung mit den Petitionen stellt eine wichtige
Seite unserer parlamentarischen Arbeit dar, sie trägt wesentlich dazu bei, die Arbeit von Abgeordneten, Parlament und Regierung zu verbessern. In den Petitionen spiegelt sich insofern auch wider, wie unsere parlamentarische Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
In den Petitionen zeigt sich, ob wir in der gesetzgeberischen Arbeit die richtigen Lösungen gefunden haben und
ob wir es verstanden haben, die Ziele unseres Handelns
den Bürgerinnen und Bürgern - sie sind diejenigen, die
uns gewählt und uns das Mandat für unsere Arbeit gegeben haben - im Lande verständlich zu machen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Petitionsausschuss dieser Verantwortung auch im Jahre 1999 gerecht
geworden ist, und das über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Für den Berichtszeitraum ist wiederum festzustellen, dass
der prozentuale Anteil der Petitionen aus den neuen Bundesländern erheblich höher als der aus den alten Ländern
ist. Ich glaube, wir alle haben eines erkannt: Die Probleme

bei der Herstellung der staatlichen Einheit unseres Landes, besser gesagt: bei der Überwindung der Teilungsfolgen, spiegeln sich auch und gerade in den Petitionen wider. Sie belegen, dass sich dieser Prozess nicht reibungslos und konfliktlos vollzieht. Ich glaube, das konnte auch
nicht geschehen.

Uns Parlamentariern kommt es darauf an, diesen Prozess realistisch einzuschätzen. Wir müssen konsequent
Abhilfe schaffen, wo es möglich ist. Es geht aber auch darum, keine Versprechungen zu machen, wenn wir nicht
helfen können. Hiermit meine ich insbesondere diejenigen Bereiche, die in den letzten 40 Jahren sehr unterschiedlich geregelt worden sind. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht versprechen,
dass wir für jede Gruppe die für sie günstigste Regelung
finden können. Das ist einfach nicht machbar. Die deutsche Einheit hat dazu geführt, dass wir ein gesamtstaatliches Rechtssystem geschaffen haben. In dieses Rechtssystem müssen wir uns alle nicht nur gedanklich, sondern
auch im praktischen Leben hineinbegeben.

Es ist auch für mich sehr ernüchternd, dass es in der
Gesellschaft Gruppen gibt, denen wir heute bestimmte
Rechte nicht mehr einräumen können. Frau Ehlert, ich
habe große Probleme damit, dass wir für die Gruppe der
in der DDR geschiedenen Frauen kaum noch etwas tun
können. Wir müssen so ehrlich sein, das den Betroffenen
zu einem bestimmten Termin mit aller Konsequenz zu sagen.

Insbesondere im Justizministerium ist im Jahr 1999 ein
Anstieg festzustellen gewesen. Dies hat seine Ursache
darin, dass Nachwirkungen der Probleme, die sich aus offenen Vermögensfragen in den neuen Bundesländern ergaben, immer noch deutlich zu erkennen sind. An den
Ausschuss wandten sich zahlreiche Petentinnen und Petenten, die sich Hilfe und Unterstützung bei Fragen zu Eigentum an Grundstücken und Gebäuden und deren Nutzungsrechten erhofften.

Herr Holetschek, Sie haben ja hier vorhin eine sehr engagierte Rede gehalten. Deshalb möchte ich an Ihre
Adresse sagen, dass diese Petitionen im Bereich der Eigentumsfragen die Folge der von Ihrer Fraktion - sekundiert von der F.D.P. ({2})

propagierten, ideologisch motivierten Regelung durch
das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ sind. Das
muss ich hier einmal ganz deutlich sagen.

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Zu Ihrer Forderung, dass wir das ändern sollen, Herr
Holetschek, muss ich Ihnen sagen: Dieser Zug ist seit Jahren abgefahren. Unsere Versuche, dies 1991 und 1992 im
Rahmen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes
zu ändern, haben Sie blockiert. Das haben wir damals kritisiert, wir sind bis in den Vermittlungsausschuss gegangen, aber die damaligen Mehrheiten sorgten für andere
Ergebnisse.

({4})

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass die ideologisch gefärbte Regelung „Rückgabe vor Entschädigung“
nicht das einzige Übel ist, das dazu geführt hat, dass sehr
viele Menschen immer noch Unsicherheit im Bereich der
Vermögensfragen verspüren. Eine andere Ursache liegt
darin, dass während der DDR-Zeit tausendfach rechtsstaatswidrige Vermögenseingriffe erfolgten und durch die
Politik des SED-Regimes Hunderttausende Menschen aus
ihrer Heimat vertrieben wurden. Die Gründe für das Verlassen der DDR mögen zwar unterschiedlich gewesen
sein, aber die politischen und ökonomischen Verhältnisse
in der DDR haben entscheidend dazu geführt, dass Hunderttausende Menschen ihr Land verlassen haben - mit
steigender Tendenz bis in den Herbst 1989 hinein.

Trotzdem - jetzt wende ich mich noch einmal an Sie,
Herr Holetschek - bleibe ich dabei, dass die alte Bundesregierung in diesem Bereich eine andere Politik hätte machen müssen. Die alte Bundesregierung hätte realistische
Regelungen treffen müssen, durch die die über Jahre entstandenen Lebensrealitäten aufgenommen worden wären
und damit Frieden in den neuen Ländern geschaffen worden wäre.

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Weil ich nicht zu denen gehören will, die Unsicherheiten - manchmal auch absichtlich - schüren, möchte ich an
dieser Stelle auch sagen, dass mit dem Vermögensgesetz
und dessen späteren Novellierungen natürlich nicht nur
partiell, sondern in weiten Bereichen Rechtsklarheit und
Rechtsschutz geschaffen worden sind. Hier möchte ich
eine Gruppe ansprechen, die insbesondere nach 1990
massenhaft verunsichert worden ist: Das ist die Gruppe
der Häuslebauer und derjenigen, die dingliche Nutzungsrechte für Grundstücke hatten. Diese Bürgerinnen und
Bürger waren von Anfang an sicher vor jeder Form von
Restitutionsansprüchen, denn ein Restitutionsanspruch in
diesem Bereich war nicht erfolgreich durchsetzbar. Dass
trotzdem Ansprüche gestellt worden sind, ist eine ganz andere Frage. Wir müssen das immer wieder einsehen: Wir
können keinen Bürger davon abhalten, sinnlose Anträge
zu stellen, die am Ende dann auf seine eigenen Kosten gehen. Es musste aber auch noch einmal gesagt werden, dass
wir - ich nehme die SPD dabei einmal mit in die Verantwortung - bei der Gesetzgebung nach 1990 nicht nur
Chaos produziert haben. Die Kritik bleibt zwar bestehen,
dass es sich um grundsätzlich verkehrte Weichenstellungen handelte, wir haben aber in wesentlichen Bereichen
mitgeholfen, Rechtssicherheit zu schaffen.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch - das sage ich
jetzt einmal in Ihre Richtung, Frau Lüth -, dass bei aller
Kritik am Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“, die
von Ihrer Fraktion richtigerweise ausgesprochen wird,
nicht in Vergessenheit geraten darf, dass der erste Restitutionsfall von Ihrem Ehrenvorsitzenden produziert wurde,
wenn ich das einmal so sagen darf. Unter dem DDR-Ministerpräsidenten Modrow sind die 1972 verstaatlichten,
so genannten halbstaatlichen Betriebe zurückgegeben
worden. Ich sage nichts dagegen. Das wäre auch nach der
freien Wahl im März 1990 sicherlich so erfolgt. Man muss
aber immer auch eine Gesamtschau vornehmen. Man
kann sich nicht immer nur die Erbschen oder Sahnestückchen herauspicken. Dies war ein Präzedenzfall und
damit war eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen

und Gespräche zwischen den beiden deutschen Regierungen im Jahre 1990 geschaffen. Dieses ist heute Geschichte. Wir müssen uns jetzt nach vorne orientieren.

Gerade heute Nachmittag wird ja in erster Lesung über
einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten, mit dem wir noch offene Fragen im Bereich des Grundstücks- und Vermögensrechts
hier auf den Tisch legen und dafür sorgen wollen, dass Defizite und auch Verfahrensprobleme in der Vermögensgesetzgebung, wie sie im Moment noch bestehen, zügig angepackt werden und für die Betroffenen endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.