Peter Harald Rauen (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Steueränderungsgesetz werden auch die Gemeindeverkehrsfinanzen völlig neu geregelt. Ich finde, daß hier den Verkehrspolitikern ein sehr gutes Gesetz gelungen ist.
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Man sollte für die Öffentlichkeit hervorheben - weil
vieles hier ansonsten im Dissens erscheint - , daß
diese Regelung bei den Verkehrspolitikern über alle
Fraktionen hinweg getroffen wurde. Nicht nur sind die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 1,5 Milliarden DM in 1992 und 3 Milliarden DM in 1993 angehoben worden, den Ländern werden auch weit mehr Kompetenzen gegeben. Sie können 80 % der Mittel für den kommunalen Straßenbau und für den öffentlichen Personennahverkehr nach ihrer freien Entscheidung verbauen. Nur der Rest von 20 % wird vom Bund kontrolliert in großen Schienenbaumaßnahmen verbaut.
Daß der Finanzausschuß die Mittel ab 1993 noch herausgenommen hat, hat nichts damit zu tun, daß die verkehrspolitische Bedeutung in Frage gestellt wird, sondern einfach damit, daß die 3 Milliarden DM, die der Bund mehr gibt - es ist fast eine Verdoppelung der bisherigen Finanzmittel -, in die Länderfinanzbeziehungen eingebracht werden müssen.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze sollen zukünftig die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, eine Staffelung bei der Gewerbeertragssteuer eingeführt und die betrieblichen Vermögenssteuern verringert werden. Die Kosten hierfür betragen 6 Milliarden DM. Über 90 % sind durch den Abbau von Steuersubventionen gegenfinanziert. Hinzu kommen noch rund 2,5 Milliarden DM - Kollege Faltlhauser hat die Zahl schon genannt - durch Abbau bei den Abschreibungen für Betriebsgebäude.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, daß die deutschen Direktinvestitionen im Ausland 1990 um 40 % oder 8,5 Milliarden DM Netto-Transferleistungen zugenommen haben, andererseits aber die ausländischen Direktinvestitionen netto um 5 Milliarden DM oder 63 % bei uns abgenommen haben, wird es höchste Zeit, daß die im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmensteuern bei uns gesenkt werden.
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In knapp vierzehn Monaten ist der europäische Binnenmarkt Wirklichkeit. Dann können Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EGStaaten frei verkehren. Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze werden dort getätigt, wo sich das eingesetzte Kapital rechnet. Die deutschen Direktinvestitionen in Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind im letzten Jahr um 53 % auf 20,4 Milliarden DM gestiegen. Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Diskussionsbeiträge der Sozialdemokraten zur Unternehmensteuerreform anhöre, die auch heute wieder gekommen sind, wird mir deutlich, daß die Sozialdemokraten entweder das alles nicht wissen oder Europa 1993 nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der Neid wird geschürt, das Märchen von der Umverteilung von unten nach oben erzählt.
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Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden als sozial ungerecht gebrandmarkt.
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Meine Damen und Herren, wer so Menschen verhetzt,
handelt mit Blick auf die Arbeitsplätze von morgen
und mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt unverantwortlich und zeigt, daß er die Materie nicht verstanden hat.
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Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer haben als wesentliche Bemessungsgrundlage den Einheitswert des Betriebes. Das heißt im Umkehrschluß: Ein Unternehmer, der investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern, wird anschließend mit diesen beiden Steuerarten für sein ansonsten löbliches Tun bestraft.
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Aber nicht nur das, er muß diese Steuer auch noch zahlen, wenn er keine Gewinne macht, d. h. diese Steuern zehren die Substanz des Betriebes auf, möglicherweise kompromißlos bis zum Bankrott des Unternehmens und dem Verlust der Arbeitsplätze.
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Die betriebliche Vermögensteuer hätte viel richtiger den Namen „Strafsteuer auf getätigte Investitionen " verdient
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und die Gewerbekapitalsteuer den Namen „Arbeitsplatzsteuer".
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- Frau Matthäus-Maier, hören Sie mal gut zu: Die Behauptung, daß betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer nur Großbetriebe belasten, stimmt einfach nicht. Ich selbst bin seit 25 Jahren persönlich dafür verantwortlich, daß zwischen 10 und 100 Mitarbeiter Arbeit haben und diese monatlich pünktlich entlohnt werden. Ich weiß, daß diese substanzverzehrenden Steuern gerade in ertragsschwachen Jahren über diese 25 Jahre hinweg meinen Betrieb am meisten belastet haben, weil sie halt die Substanz besteuern.
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- Herr Minister, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hat das Glück, von keiner praktischen Erfahrung getrübt zu sein, und deshalb kann sie einen solchen Quatsch reden.
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Die SPD will die-Untenehmensteuerreform im Bundesrat scheitern lassen. Ich sage an die Adresse der Opposition in aller Ruhe, aber um so deutlicher: Wer diese Steuerarten vor dem Hintergrund des Europäischen Binnenmarktes nicht abschaffen will, muß auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze übernehmen,

die bei uns morgen weggehen oder nicht mehr neu geschaffen werden.
Sowohl die betriebliche Vermögensteuer als auch die Gewerbekapitalsteuer passen nicht in die europäische Landschaft. In einem Wahlkreis mit 150 km Grenze zu Belgien und Luxemburg - nach Frankreich sind es gerade 30 km - ist ein Stück europäische Wirklichkeit von morgen bereits heute sehr deutlich zu erleben. Der deutsche Arbeitnehmer in Luxemburg hat bei 3 500 DM brutto dort 500 DM netto mehr in der Tasche als bei uns.
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Spediteure flaggen mit ihren Lkw aus, weil sie pro Zug und Fahrer beim Standort Luxemburg 20 000 DM jährlich sparen.
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Man tankt natürlich in Luxemburg; die Tankstellen auf deutscher Seite können dichtmachen.
Meine Damen und Herren, dies hat alles mit unterschiedlichen Steuern, Abgaben und Lohnnebenkosten zu tun.
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Machen wir uns nichts vor: Bei offenen Grenzen in Europa wäre es für jede Firma mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Erhalt der Arbeitsplätze nahezu leichtfertig, den jetzigen Standort unter dem Gesichtspunkt von Steuern und Sozialabgaben nicht sorgfältig zu überprüfen. Mit dem, was an Herausforderungen vor der Tür steht, fällt die Unternehmensteuerreform nach meiner festen Überzeugung viel zu knapp aus.
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Es gibt eine große Gruppe in unserer Fraktion, den „Diskussionskreis Mittelstand", der meint, daß jetzt bereits für kleine und mittlere Betriebe noch einiges zusätzlich geschehen muß.
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Kollege Kurt Faltlhauser hat dankenswerterweise erwähnt, daß möglicherweise schon in der nächsten Woche ein Eckbeschluß gefaßt wird, daß endlich Selbständige für ihre Altersvorsorge mehr von unversteuertem Geld aufwenden können.
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Damit wird eine große Ungerechtigkeit beseitigt. Das muß getan werden. Und ich hoffe, daß bei der Gewerbeertragsteuer im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß der Freibetrag verdoppelt wird, von 36 000 DM auf 72 000 DM, oder daß bei der Staffelung statt 12 000 dann 24 000 DM erreicht werden.
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns halte ich weitergehende Entlastungen bei den Unternehmensteuern für unumgänglich.
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Über eines bin ich mir sicher: Je näher wir dem Januar 1993 kommen, desto eher wird man bereit sein, dies einzusehen - ich hoffe, auch bei der Opposition.
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