emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1988-06-23:
Nein. - Wie können Sie eigentlich von Steuergerechtigkeit sprechen, wo doch Ihr Bundesarbeitsminister die Senkung des Spitzensteuersatzes als einen Faustschlag in das Gesicht der Arbeitnehmer bezeichnet hat?
({0})
Ist es Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, daß Sie mit diesem Steuerpaket die Pensionäre und Rentner zwingen, zur Finanzierung des Pakets fast 500 Millionen DM beizutragen? Sie streichen Ihnen doch den Altersfreibetrag!
({1})

Gleichzeitig aber erhöhen Sie den Freibetrag für die älteren Einkommensbezieher, die aus riesigen Vermögen Zinseinkünfte beziehen.
({2}) Sie sollen nicht zur Kasse gebeten werden.
({3})
Ist es Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, daß Sie den Arbeitnehmern den Weihnachtsfreibetrag, den Arbeitnehmerfreibetrag, den Essensfreibetrag streichen, die bisher steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge besteuern und damit den Arbeitnehmern Milliardenbeträge an berechtigten Steuererleichterungen wegnehmen?
Können Sie eigentlich bestreiten, daß das eine Prozent Spitzenverdiener in Milliarden DM genausoviel Steuererleichterungen bekommt wie die 50 % derer, die sich auf der unteren Hälfte der Einkommensskala befinden?
({4})
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte hinzu, daß diese 50 %, die Schlechterverdienenden, von Ihren Steuer- und Abgabenerhöhungen massiv getroffen werden. Das alles hat doch mit Steuergerechtigkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
({5})
Wie können Sie dieses Steuergesetz eigentlich - ({6})
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit, und zwar auf allen Seiten des Hauses.
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hüser.
jenninger (präsident), 1988-06-23:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
westphal (NA), 1988-06-23:
Herr Finanzminister, würden Sie dann bitte gleichzeitig bestätigen, daß in genau der Zeit, von der Sie reden, in der Verbrauchsteuern angehoben worden sind, die damalige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten alle zwei bzw. drei Jahre den Tarif korrigiert hat, um die Facharbeiter wieder aus der Progression herauszunehmen?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Poß.
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
poss (NA), 1988-06-23:
Aber gerne.
uldall (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege Poß, haben Sie einmal in Ihrem Antrag nachgerechnet, daß die Steuerausfälle, die auf Grund Ihres Steuervorschlages bei Bund, Ländern und Gemeinden eintreten würden, um 9 Milliarden DM höher liegen als das, was die Bundesregierung und wir vorgesehen haben, und daß deswegen Ihre eben vergossenen Krokodilstränen sicherlich nicht gerechtfertigt sind?
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
glos (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürger im Land haben einen Anspruch auf die Wahrheit.
({0})
Herr Poß, was Sie hier gesagt haben, entspricht in keiner Weise der Wahrheit. Sie haben uns unterstellt, wir wollten die Steuerfreiheit für die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aufheben. Sie wissen aus den Beratungen, daß das falsch ist. Wir schaffen in Zukunft nur eine einheitliche Obergrenze.
({1})
Es bleibt auch weiterhin die Arbeit an Feiertagen, an Sonntagen und in der Nacht bis zu einem gewissen Prozentsatz steuerfrei in den Zuschlägen. Das ist richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, der Zuschauer draußen wird sein Bild letztendlich aus der Wirklichkeit beziehen. Man soll die Debattenzeit hier nicht dazu mißbrauchen, um bewußt Unwahrheiten zu sagen.
({2})
Sie haben hier noch versucht - das war für mich eine scheinheilige Debatte - , Herrn Apel zu überbieten, der die Last für die Schulden,
({3})
die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, zu Herrn Stoltenberg hinschieben wollte.
({4})
Tatsache ist, daß die Bundesschulden, die uns die großen Probleme bereiten,
({5})
selbstverständlich alle zu Amtszeiten von sozialdemokratischen Finanzministern entstanden sind,
({6})
und das, was seitdem hinzugekommen ist, ausschließlich - ({7})
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter Glos, darf ich Sie einmal einen Augenblick unterbrechen.
Ich bitte doch, mit den Zwischenrufen ein bißchen mehr Zurückhaltung zu üben.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich bin noch nicht ganz fertig.
- Es gibt ja die Saalmikrophone. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Solms.
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Huonker.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, das war doch ein Schlußsatz.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Reschke.
huonker (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Markenzeichen des Steuerunternehmens Dr. Stoltenberg habe ich in der ersten Lesung auf folgende Nenner gebracht: erstens Steuersenkung auf Pump, zweitens ökonomische Unvernunft, drittens soziale Ungerechtigkeit, viertens Unaufrichtigkeit, Täuschung, Trickserei.
Die Ausschußberatungen haben diese Wertungen erhärtet. Wären Sie, Herr Dr. Stoltenberg, ein am Markt operierendes Unternehmen, dann wären Sie wegen Ihrer Steuerpolitik schon längst beim Konkursrichter.
({0})
Schaut man nämlich näher hin, so entpuppt sich hinter der Hochglanzbroschüren-Drapierung ein Steuergesetz, das unterm Strich Groß- und Spitzenverdienern viel, den Durchschnittsverdienern - nicht zuletzt wegen der Verbrauchsteuererhöhungen - nur ein paar Brosamen bringt und das für bestimmte Arbeitnehmergruppen zu einer deutlichen Mehrbelastung führt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben trotz Ihrer kostspieligen Werbefeldzüge, Herr Dr. Stoltenberg, längst gemerkt, daß Sie hier mit einer Mogelpackung hausieren. Die jüngste EMNID-Umfrage beweist das eindeutig. Danach erwarten nur 9 % der Befragten für sich eine Entlastung durch die Steuerreform, 75 % versprechen sich keinen Vorteil, 84 % meinen, daß Spitzenverdiener davon am meisten profitieren
({1})
- werden Sie nicht nervös; wir haben Ihnen auch zugehört - , und 72 % glauben, daß die Bundesregierung, Herr Dr. Stoltenberg, ihr selbstgesetztes Ziel einer größeren Steuergerechtigkeit verfehlt hat.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnisse aus den knappen Wochen der parlamentarischen Beratungen zwingen dazu, die vier genannten Markenzeichen um zwei weitere zu ergänzen, nämlich um fünftens: Der Bundesfinanzminister setzt sich bei der Steuergesetzgebung mit einer Bedenkenlosigkeit über unsere Verfassung hinweg, die ihresgleichen in der Steuergesetzgebung in diesem Hause sucht.
({2})
Daß die Koalition, vor allem unter dem Druck des von uns beantragten Hearings zu verfassungsrechtlichen Fragen des Gesetzentwurfs und auf Grund des Drucks der Öffentlichkeit, die Pauschalierung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer von Arbeitnehmern und vor allem die sogenannte Dreizehntelung der Jahreslohnsteuer aus dem Gesetzentwurf herausgenommen hat, ist gut.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Beratungen werden um 14 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Beratungen zum Steuerreformgesetz 1990 und zu den weiteren steuerpolitischen Vorlagen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
rind (NA), 1988-06-23:
Bitte schön.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Bitte schön, Herr Sellin.
sellin (NA), 1988-06-23:
Ich möchte Sie fragen: Hat aus Ihrer Sicht der Bundesfinanzminister mit seinem Gesetzentwurf ein Unrechtsbewußtsein, da er den Bankenerlaß, der ein Ermittlungsverbot für das Finanzamt enthält, Gesetz werden lassen will?
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Na dann guten Appetit, Herr Kollege Rind.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Neuling.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter!
neuling (NA), 1988-06-23:
Ich fasse mit einem letzten Satz zusammen, wenn Sie das erlauben.
neuling (NA), 1988-06-23:
Wirklich nur noch einen Satz.
Ich glaube, die Diskussionen über die Berlin-Förderung und die Zonenrandförderung haben eines gezeigt: Wir haben ein Konzept, Sie haben keines. Das ist Ihr Problem und unsere Chance.
Schönen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-23:
Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte mit dem Flugbenzin ist eine unheimlich dreiste Geschichte. Sie sollte uns aber nicht vergessen lassen, welche Gemeinheiten die sogenannte Steuerreform noch enthält.
({0})
- Ich habe „Gemeinheiten" gesagt, Herr Kansy, weil ich dachte, „Schweinereien" ist vielleicht unparlamentarisch.
Eine dieser Gemeinheiten ist die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit, durch die 8 Millionen Mieterinnen und Mieter an den sogenannten freien Wohnungsmarkt ausgeliefert werden, wo sie Mieterhöhungen und Kündigungen ausgesetzt sein werden. Daß das so ist, wissen nicht nur die GRÜNEN, sondern das wußte auch Ministerialdirigent Dr. Gutekunst vom bayerischen Innenministerium - ein CSU-Mann also; da haben wir überhaupt keine Berührungsängste - , als er vor zwei Wochen sein Gutachten zur Anhörung im 16. Ausschuß vorgetragen hat. Ich zitiere aus dem Protokoll der Anhörung:
Im übrigen müssen wir für den Fall der Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsrechtes mindestens für die Ballungsgebiete und mindestens längerfristig mit deutlichen Mieterhöhungen rechnen. Das ist beileibe keine Panikmache. Kein vernünftiger Mensch wird behaupten, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Mietpreisvorteile ihrer Wohnung auf einen Schlag und explosiv ausnützen werden. Aber zumindest längerfristig müssen wir mit deutlichen Mieterhöhungen rechnen. Das ist keine Panikmache, sondern nur der nüchterne Versuch. die Realität zu erkennen. Im Falle der Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsrechtes dürften die Unternehmen gewinnmaximierend wirtschaften, und es wäre einfach unrealistisch anzunehmen, daß sie diese Freiheit nicht nach und nach nützen würden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-23:
Ja, natürlich. Aber das darf nicht angerechnet werden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Bitte schön.
faltlhauser (NA), 1988-06-23:
Frau Kollegin Oesterle-Schwerin, haben Sie bei diesen Ausführungen zur Kenntnis genommen, daß der Sachverständige, den Sie eben zitiert haben, bei der Anhörung die im Finanzausschuß zum Thema Wohngemeinnützigkeit tatsächlich verabschiedeten Änderungsanträge mit Sicherheit noch gar nicht kennen konnte, so daß er auf einer Rechtsgrundlage urteilte, die heute, am Schlußtag der gesamten Beratungen, ganz anders ist?
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-23:
Durch die Anträge, die Sie meinen, hat sich nichts Wesentliches verändert,
({0})
vielmehr hat sich die Katastrophe nur ein bißchen verschoben.
Jetzt möchte ich gern weiterreden. Ich zitiere weiter Ihren Mann, Herrn Dr. Gutekunst:
Mit der Aufhebung des Wohngemeinnützigkeitsrechtes würde schließlich auch die Vermögensbindung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wegfallen. Es wäre ihnen dann nicht mehr zu verwehren, ihr Anlagevermögen von insgesamt 490 Milliarden DM wenigstens teilweise zu verwerten und den Erlös aus dem Verkauf von Wohnungsbeständen auch für andere Zwecke als den Wohnungsbau einzusetzen.
Also, wer sagt es denn? Sie müssen doch gar nicht auf die GRÜNEN hören, um diesen Unsinn aufzugeben. Hören Sie doch bitte nur auf Ihren eigenen Mann, auf einen Fachmann aus Ihren eigenen Reihen.
({1})
Ich möchte noch weiter zitieren. Das war so interessant und so stark, daß ich davon doch einiges übernehmen möchte. Dieser Ministerialdirigent aus Bayern ist überhaupt mein bester Redenschreiber.
Herr Dr. Gutekunst weiß nämlich auch ganz genau, daß die Abschaffung der Steuerfreiheit dem Staat nicht die 100 Millionen DM einbringen wird, die Herr Stoltenberg uns davon verspricht. Er geht zwar nicht so weit wie ich und nennt diese ganze Geschichte eine Milchbübchenrechnung - denn so etwas sagt ein bayerischer Beamter nicht zu einem Minister -, aber er drückt sich doch auch sehr deutlich aus - ich zitiere - :
Im übrigen würden mit dem Steigen der Mieten auch die Aufwendungen von Bund und Ländern für Wohngeld und die Aufwendungen der Kommunen für die Sozialhilfe wachsen. Diese Mehraufwendungen würden vermutlich - wir müssen das befürchten - ein Vielfaches der zu erwartenden Steuereinnahmen betragen.
({2})
Auch dazu, was in diesem Zusammenhang vom Wohngeld zu halten ist, hat Herr Dr. Gutekunst genau dieselbe Position wie die GRÜNEN. In seinem Gutachten schreibt er folgendes:
Es ist eine Aufgabe des Sozialstaates, denjenigen zu helfen, die sich nicht selbst am Markt mit Wohnungen versorgen können. Diese Aufgabe kann nicht allein mit Wohngeld gelöst werden. Denn die Zurückhaltung der Vermieter gegenüber Mietern, die sie als problematisch empfinden, kann nicht allein mit der Stärkung der Wohnkaufkraft der Mieter überwunden werden. Bei solchen Wohnungssuchenden geht es vielmehr darum, ihnen überhaupt erst den Zugang zu einer angemessenen Wohnung zu eröffnen.
Was der Ministerialdirigent aus Bayern allerdings nicht weiß - wenigstens hat er das nicht gesagt - , ist die Antwort auf die Frage, warum die Bundesregierung diesen bösartigen Blödsinn betreibt.
({3})
Deswegen muß ich das - zum wiederholten Mal - sagen: Die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit ist Teil einer Aktion, die das Ziel hat, billigen Wohnraum zu verknappen, um die Position der Haus- und Grundbesitzer auf dem Mietwohnungsmarkt zu stärken und diejenigen der Mieterinnen und Mieter zu schwächen. Sie wollen, daß die Mieten steigen,
({4})
damit sich das Geschäft mit der Wohnung, die für Sie nie etwas anderes als eine Ware war, für Ihre Klientel wieder lohnen wird. Deswegen muß die Gemeinnützigkeit zerschlagen werden.
({5})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({1}).
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Oesterle-Schwerin?
daniels (NA), 1988-06-23:
Wenn Sie die Uhr so lange anhalten.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das mache ich.
oesterle-schwerin (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege Daniels, wenn sich die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen auch weiterhin so gemeinnützig verhalten, wenn sie nicht die Mieten erhöhen wollen, wenn sie nicht verkaufen wollen, warum ist es denn dann nötig, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufzuheben?
daniels (NA), 1988-06-23:
Ich komme noch darauf zurück, Frau Oesterle-Schwerin. Ich möchte jedoch zunächst darauf hinweisen, daß schon die Träger der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen von ihrer Struktur her dafür garantieren, daß diese sich in Zukunft auch ohne gesetzliche Bindungen gemeinnützig verhalten.
({0})
Rund zwei Drittel von ihnen sind Genossenschaften. Diese Genossenschaften haben keine Mieter, sondern Mitglieder und Nutzer, die über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen. Die industrieverbundenen Wohnungsunternehmen für Werksangehörige haben Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten, die mitbestimmen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen werden von den demokratisch gewählten Räten der Städte, Gemeinden und

Dr. Daniels ({1})
Kreise kontrolliert. Wir wollen denen doch wohl auch nicht unterstellen, daß sie sich unsozial verhalten.
({2})
Und die christlichen Wohnungsunternehmen schließlich sind der christlichen Soziallehre verpflichtet.
({3})
Ich glaube, niemand wird ihnen unterstellen wollen, daß sie unsozial handeln.
({4})
- Verehrter Herr Vogel, ich rede hier nicht von den Wohnungsunternehmen in der Trägerschaft der Gewerkschaften.
({5})
Ich bin sicher, daß all diese Unternehmen Mieterhöhungsspielräume, wo sie nach Aufhebung des Gesetzes überhaupt bestehen, nur dort nutzen, wo es sozial verträglich ist. Und wenn sie es tun - und jetzt, Frau Oesterle-Schwerin, beantworte ich auch Ihre Zwischenfrage -, dann tun sie es auch deshalb, weil die bisherigen Mieten dem Wohnwert in keiner Weise entsprechen, was auch zu groben sozialen Ungerechtigkeiten führen kann. Diejenigen, die auf Grund ihrer persönlichen Einkommens- und Familienverhältnisse die dann zu zahlenden Mieten nicht tragen können, werden durch das Wohngeld von der Belastung befreit, das wir ja mit dieser Koalition vor kurzem noch um rund 40 % erhöht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mit dem Steuerreformgesetz schaffen wir die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht ab, sondern wir sichern im Gegenteil ihre Existenzfähigkeit und stärken ihre Leistungskraft. Wir ermöglichen es ihnen, neue Wohnungen zu bauen und dafür zusätzliches Eigenkapital zu gewinnen. Wir ermöglichen es ihnen, kostengünstiger zu arbeiten und damit Wohnungen letztlich auch billiger anzubieten.
Und wir leisten schließlich einen Beitrag zu einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft, die den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum gibt - gerade auch, um entsprechend dem Bedarf Wohnungen zur Verfügung zu stellen - die ihnen damit auch mehr Verantwortung überträgt, die sie aber dadurch in die Lage versetzt, auf Grund ihres sozialen Auftrages denen um so wirkungsvoller zu helfen, die der Hilfe bedürfen.
({6})
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
westphal (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie aufmerksam zuhören würden. Wir haben noch eine Reihe von Rednern. Nach dem Zeitüberblick, den ich habe, wird es etwa 16.30 Uhr werden, bis die Abstimmung beginnt.
Sie haben das Wort, Herr Kleinert.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Will-Feld.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, auf Grund verschiedener Rückfragen möchte ich dem Hause bekanntgeben, daß Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung beim Präsidium zu Protokoll gegeben werden können und daß diejenigen, die ihre Erklärung mündlich vortragen wollen, das nach der zweiten Lesung vor der Schlußabstimmung tun können.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wüppesahl das Wort zur Geschäftsordnung.
M
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
eine sehr verehrten Da- men und Herren! Zum zweitenmal, seit ich dem Bundestag angehöre, ergreife ich das Wort zur Geschäftsordnung und zum zweitenmal aus demselben Anlaß: es geht um meine Redezeit.
Ich hatte bereits in der letzten Sitzungswoche deutlich gemacht, daß die Fraktionen wie Elefanten mein Minderheitenschutzrecht plattwalzen. Es gab damals eine sehr knappe Abstimmung; mein Antrag auf Verlängerung meiner Redezeit wurde abgelehnt.
Heute habe ich, glaube ich, eine noch extremere Situation erleben müssen. Ich wünsche mir, daß mein Antrag, meine Redezeit in der zweiten Lesung von sieben auf zehn Minuten zu verlängern, in diesem Hause gleich eine Mehrheit findet.
Es ist normalerweise üblich, daß ein fraktionsloser Abgeordneter zehn Minuten Redezeit bekommt, wenn eine Debatte vier Stunden dauert. So war es auch bei der Debatte über die sogenannte Strukturreform im Gesundheitswesen, als höchstens vier oder fünf Stunden angesetzt waren und ich zehn Minuten Redezeit erhielt.
Heute ist man auf folgenden Trick verfallen. Die Debattenbeiträge meiner Person für die zweite und dritte Lesung sind schlicht und einfach addiert worden, so daß ich sieben Minuten in der zweiten und drei Minuten in der dritten Lesung zur Verfügung gestellt bekommen habe. Ich denke, daß das nicht nur unlauter, sondern auch unfair und unseriös ist; denn die
Redeanteile der Fraktionen werden natürlich nicht durch zwei dividiert, wie es bei mir der Fall ist. Vielmehr werden sie entsprechend den zusätzlichen Redezeitkontingenten an die Abgeordneten der Fraktionen verteilt.
Ich möchte Sie auch noch einmal darauf hinweisen, daß es mir nicht möglich ist, meine Interessen im Ältestenrat zu vertreten. Mich vertritt auch niemand von Ihnen im Ältestenrat, wie ich gerade heute wieder an diesem Beispiel erleben muß. Ich möchte Ihnen nochmals nahelegen, im Rahmen der Parlamentsreform möglichst zügig die Verfahrensregelung einzuführen, die wir auch im Europäischen Parlament haben.
({0})
- Herr Seiters, ich würde sehr viel lieber zur Sache reden. Geben Sie mir die Gelegenheit, das in dem angemessenen Rahmen zu tun.
Im Europäischen Parlament ist es so, daß die fraktionslosen Abgeordneten mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ältestenrats teilnehmen können. Dann würde solch ein Auftritt überflüssig werden, wie ich ihn bedauerlicherweise zum zweiten Mal mache.
Ein weiterer Gesichtspunkt, den ich bei meinem letzten Geschäftsordnungsantrag nicht angeführt habe: Sie, meine Damen und Herren - gerade auch Sie, Herr Vogel - , können in den Ausschüssen, in den Enquete-Kommissionen, in den Unterausschüssen reden; das gleiche gilt für die Berichterstattergespräche. Sie können in den Hearings Fragen stellen. Nicht einmal Fragen darf ich dort stellen.
Und dann wird mir mein Rederecht auch noch hier im Plenum, dem einzigen Ort, wo ich noch ein Rederecht habe, in dieser Weise beschnitten! Ich meine, das ist wirklich mehr als unfair.
Ich verzichte auf meine letzte Minute, die ich zur Geschäftsordnung reden könnte.
({1})
- Ich bin zur Sache noch nicht an der Reihe, Herr Seiters. Es sind noch zwei Redner vor mir.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Ich bitte, den Redner zur Geschäftsordnung in Ruhe ausreden zu lassen.
Bitte sehr.
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
Ich bitte Sie abschließend, mir zumindest heute dieses wesentliche parlamentarische Recht auf Minderheitenschutz zu gewähren und meinem Antrag auf zehn Minuten Redezeit stattzugeben.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Meldet sich noch jemand zur Geschäftsordnung? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl, ihm in der zweiten Lesung statt sieben Minuten eine Redezeit von zehn Minuten zu gewähren, abstimmen. Wer dafür ist, daß er diese Redezeit


Vizepräsident Cronenberg
erhält, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie haben das Recht, dem Hause zehn Minuten Ihren Sachvortrag zu halten. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre - Ihre! - Ankündigung wahrmachen würden und nun zum Schluß kämen. Denn Sie haben Ihre Redezeit nun wiederum deutlich überschritten.
wüppesahl (NA), 1988-06-23:
Danke schön, Herr Präsident. Ich beende noch diesen Satz. Die Landeshaushalte werden sich in den meisten Fällen zusätzlich bei den Kommunen bedienen und die ohnehin bereits eingetretene Verschlechterung durch diese Steuerreform zuungunsten der Kommunen weiter verschärfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Nun hat der Abgeordnete Kastning das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wilms-Kegel.