schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem bisherigen Ergebnis der Aussprache kurz Stellung nehmen. Ich werde nicht Stellung nehmen zu dem Vorwurf, der Bundesfinanzminister habe sich von den kommenden Wahlen schon so sehr beeinflussen lassen, daß er die Grundsätze, auf die er als Finanzminister verpflichtet ist, nicht einhalte. Ich halte diesen Vorwurf nicht für einer sachlichen Erörterung würdig.
Ich möchte erstens Erklärungen abgeben zu den Darlegungen der Opposition, dann aber auch Erklärungen abgeben zu den Darlegungen aus den Reihen der Koalitionsparteien. Der Abgeordnete Seuffert hat sich meiner Überzeugung nach insofern zu seinen eigenen Ausführungen in Widerspruch gesetzt, als er einmal beanstandet hat, daß die Senkung der Einkommensteuer nicht bei allen Gruppen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens, sondern in Höhe eines Prozentsatzes der Steuer erfolgt sei. Auf der andern Seite aber hat er beanstandet, daß die frühere Erhöhung der Einkommensteuer bei den hohen Einkommen nicht in Höhe des gleichen Prozentsatzes der Steuer erfolgt sei wie bei geringeren Einkommen. In der Tat ist seinerzeit die Erhöhung der Einkommensteuer insbesondere durch das Kontrollratsgesetz 1946 nicht für alle Gruppen mit gleichen Prozentsätzen des Einkommens, sondern mit viel höheren Beträgen für höhere Einkommen als für geringere Einkommen erfolgt. Z. B. wurde die Einkommensteuer 1946 bei Einkommen von 6000 Mark gegenüber dem Tarif 1939 ohne Kriegszuschlag von 6 % auf 20,4 %, also um 14,4 % des Einkommens nach Kaufkraftumrechnung erhöht, bei einem Einkommen von 300 000 Mark aber von 40 % auf 90,2 %, also um 50,2 % des Einkommens. Eine der Steigerung bei 6000 Mark entsprechende prozentuale Steigerung der Steuer wäre allerdings bei 200 000 Mark überhaupt nicht möglich gewesen, weil sie auf Prozentsätze von über 100 % des Einkommens geführt hätte.
Angesichts dieser für die höheren Einkommen in Prozentsätzen des Einkommens unverhältnismäßig starken Erhöhungen durch die Kontrollratsgesetze kann auch die allmähliche Herabsetzung der Steuer auf ein normales Maß nicht in gleichen Prozentsätzen des Einkommens erfolgen. Vielmehr müssen die absoluten Beträge der Steuersenkung bei den höheren Einkommen auch angesichts der unvergleichlich steileren Progression höher sein als bei den geringeren Einkommen. Aus diesem Grunde erscheint die in dem Entwurf vorgeschlagene Herabsetzung der Einkommensteuer um durchschnittlich 15 % der Steuer - bei kleineren Einkommen jedoch erheblich mehr, bei größeren nur um 12,5 % der Steuer - angemessen. Nur hierdurch ergibt sich auch ein einigermaßen folgerichtig aufgebauter Tarif.
Auch der neue Tarif wird die Erhöhung durch das Kontrollratsgesetz gegenüber dem Grundtarif 1939 und den früheren Tarifen noch nicht annähernd ausgleichen. Nur bei den Einkommen bis zu rund 4000 DM ist auch nach Kaufkraftumrechnung die bisher absolut geringste Steuerbelastung erreicht. Bei Einkommen von 6000 DM ist gegenüber 1939 nach Kaufkraftumrechnung noch eine Erhöhung von 4,2 % des Einkommens zu verzeichnen, bei Einkommen von 9000 DM von 8,4 % des
Einkommens. Bei den höheren Einkommen beträgt die Differenz immer noch durchweg 30 % des Einkommens. Sie sind also gegenüber den früheren deutschen Tabellen noch stark belastet.
Es ist richtig, daß die neuen Einkommensteuersätze in verschiedenen Stufen, auch bei mittleren Einkommen vor allem in der Steuerklasse I zum Teil etwas unter den englischen Sätzen liegen werden. Der englische Einkommensteuertarif mit seiner steilen Progression ist aber als überspitzt und leistungsfeindlich zu bezeichnen.
In England ist außerdem kein Lastenausgleich zu zahlen. Schließlich ist dort ein Ausweichen auf die Körperschaften, die zur Zeit, soweit sie nicht ausschütten und keine Übergewinne haben, nur einer Belastung von 50 v. H. unterliegen, weitgehend möglich.
Auch der Vorschlag des Abgeordneten Seuffert auf Einführung eines stark erhöhten Freibetrags von 1500 DM ohne eine entsprechende Steuersenkung, ja vielleicht sogar notwendigerweise verbunden mit einer Steuererhöhung für die höheren Einkommen, erscheint unter diesen Umständen nicht als eine Lösung. Es würde dazu führen, daß zwar die Einkommensteuer auf kleine Einkommen weitgehend unter jeden je in Deutschland seit 1919 erreichten Stand sinken würde, daß die hohe Mehrbelastung der höheren Einkommen aber bestehen bliebe. Der Ausfall durch die Erhöhung des allgemeinen Freibetrags auf 1500 DM würde als solcher rund 1,5 Milliarden DM betragen. Wenn der Herr Abgeordnete Seuffert betont hat, daß der Gesamtausfall von 950 Millionen DM netto nicht überstiegen werden sollte, dann würde eine Tarifsenkung außerhalb der Erhöhung der Freigrenze nicht nur überhaupt nicht möglich sein, sondern es müßte noch ein Mehr durch eine Tariferhöhung von rund 600 Millionen DM an Aufkommen erreicht werden.
Bei höheren Einkommen wird durch den Wegfall der Steuersätze über 80 v. H. und die Einführung des Plafonds von 70 v. H. erreicht, daß auch nach Einbeziehung des Notopfers wenigstens ein gewisser Teil des Gewinns dem Unternehmer oder sonstigen Einkommensbezieher zu seiner Verfügung zum Sparen oder für Investitionen und damit auch ein gewisser Anreiz verbleibt. Der Lastenausgleich wird trotzdem vielfach aus dem Vermögen gezahlt werden müssen. Die Aufhebung bisheriger Vergünstigungen, vor allem des § 32 b, erscheint ohne eine gewisse Herabsetzung der Tarife auch für höhere Einkommen sonst unmöglich. Die Wirkung der Tarifreform für die höheren Einkommen wird jedoch vielfach keine steuerliche Verbesserung erbringen, sondern eine allgemeine steuerliche Erleichterung an Stelle bisher zum Teil sehr wirksam von den einzelnen ausgenutzter Vergünstigungen. Gerade hierin aber - in dem Ersatz der Vergünstigungen durch Tarifsenkung - liegt j a die Vereinfachung und Gesundung des Steuersystems.
Die Angabe des Abgeordneten Seuffert, die höheren Einkommensteuerpflichtigen hätten nach Statistiken bisher nur eine Steuer von im Durchschnitt etwa über 50 v. H. gezahlt, ist in dieser Form nicht beweiskräftig. Eine geringere Zahlung, als gesetzlich vorgesehen, könnte im wesentlichen nur auf der Anwendung des § 32 a beruhen, der die Kriegsbeschädigten, Heimatvertriebenen etc. behandelt.
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Es ist anzunehmen, daß in der Statistik, dem Nachhinken der Veranlagung entsprechend, nicht die gesamten den Einkommen entsprechenden Zahlungen erfaßt worden sind.
Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat in einem bereits vorliegenden und demnächst zur Veröffentlichung kommenden Gutachten die Grundlinie der Tarifsenkung bei der Einkommensteuer und des Wegfalls von Vergünstigungen voll anerkannt. Dies ist um so bemerkenswerter, als der Wissenschaftliche Beirat aus Wissenschaftlern zusammengesetzt ist, deren politische Einstellung sehr verschieden ist und die in ihrer politischen Einstellung sowohl den Oppositionsparteien als auch den Koalitionsparteien nahestehen.
Schließlich darf ich noch Auskunft geben auf eine Frage, wie sich der Steuerausfall, also der Bruttoausfall von 1300 Millionen DM, auf die einzelnen Gruppen verteilt. Auf Einkommen über 100 000 DM entfallen von den 1300 Millionen DM Bruttoausfall rund 140 Millionen DM, also ungefähr 10 °/o, auf die Einkommen zwischen 50 000 und 100 000 DM etwa 101 Millionen DM, auf die Einkommen zwischen 20 000 und 50 000 DM 133 Millionen DM, auf die Einkommen zwischen 8000 und 20 000 DM 238 Millionen DM, auf die Einkommen unter 8000 DM 688 Millionen DM. Also die Hälfte des gesamten Ausfalles entfällt auf die kleineren Einkommen bis zu 8000 DM.
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- Die Haushaltsbesteuerung macht den Ausfall mit ungefähr 120 Millionen wett. Die Steuervergünstigung, die wir für die Ehefrau einführen, beträgt ungefähr das Doppelte.
Ich darf nun zu den Äußerungen in den Reden der Vertreter der Koalitionsparteien kurz Stellung nehmen. Die Fragen, die von den Koalitionsparteien aufgeworfen werden, beziehen sich mehr auf Einzelheiten, die im Ausschuß zu besprechen sind. Ich möchte jedoch heute schon folgendes hervorheben. Der Tarif und der Wegfall der Vergünstigungen bilden ein von der ganzen Bundesregierung gestütztes, sowohl im Interesse der Haushaltssicherung als auch aus wirtschaftlichen Gründen unteilbares Ganzes.
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Die Bundesregierung wird sich daher sowohl gegen eine wesentliche Änderung des Tarifs durch weitere Auseinanderziehung als auch gegen eine Streichung der Aufhebung von Vergünstigungen wenden müssen.
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Auch die Erhöhung des Freibetrags für die Ehefrau von 600 auf 800 DM und der Wegfall des § 43 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung mit den geplanten sozialen Milderungen, also bis zu 9000 DM Einkommen zusammen, sind als eine Einheit zu betrachten.
Auch die Bestimmung, wonach die ausgeschüttete Dividende einem Körperschaftsteuersatz von nur 40 v. H. unterliegt, steht im Einklang mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Es erscheint schon technisch bedenklich, einen besonderen Steuersatz nicht auf die ausgeschüttete Dividende, sondern auf den zur Ausschüttung erforderlichen Betrag zu beziehen, vor allem, wenn in diesem Zusammenhang die Frage des Lastenausgleichs aufgeworfen werden sollte. Eine erhebliche Erweiterung der Vergünstigungen oder etwa eine völlige Beseitigung der sogenannten Doppelbesteuerung würde für die Körperschaften einen steuerlichen Vorteil insbesondere auch gegenüber den Personengesellschaften bedeuten, der selbst durch eine viel weitergehende Tarifsenkung nicht zu überbrücken wäre. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Doppelbesteuerung der Aktiengesellschaften für ihren Gewinn und des Aktionärs für seine Dividende in allen Staaten der Welt durchgeführt und nur in England gemildert wird, daß ferner auch die Höhe der Körperschaftsteuer in den USA und in England bei Einbeziehung der Übergewinnsteuern noch höher sein kann als in Deutschland. Die Reform der Körperschaftsteuer wird einen Hauptinhalt einer späteren grundlegenden Reform bilden müssen.
Im übrigen möchte ich kurz dahin zusammenfassen: Grundsätzlich ist von den Regierungsparteien dem Entwurf gegenüber ein Ja ausgesprochen worden. Ich bin überzeugt, daß eine sachliche Beratung im Ausschuß zu einem günstigen sachlichen Ergebnis führen wird.
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