Weber (NA), 1970-03-11:
Erstens hat in der Zwischenzeit ein Hearing stattgefunden, in dem von Sachverständigen unterschiedlich dargelegt worden ist, wie sie über die Verteilung der Mittel denken. Zweitens ist es sicherlich nicht Herrn Ertl anzulasten, daß er im Ministerium wahrscheinlich so viel unerledigte Arbeiten vorgefunden hat, daß er sie erst einmal aufarbeiten muß, um an neue Sachen heranzugehen.
Zum dritten meint Herr Kollege Ritz, die Aussagen über die Vorhaben der Bundesregierung in der Regionalstruktur verlören an Glaubwürdigkeit, weil die Mittel gekürzt worden seien. Herr Dr. Ritz hat hierzu Zahlen zusammengestellt. Er hat dabei aber vergessen, auch einmal die Zahlen bekanntzugeben, die auf Seite 144 des Grünen Berichts 'dargestellt sind. Dort sagt nämlich Ihr früherer Finanzminister zu den Mitteln, die für das Jahr 1970 für die Landwirtschaft hätten bereitgestellt werden 'sollen, etwas ganz anderes. Wenn Sie diese Zahlen vergleichen - und das sollte man der Wahrhaftigkeit wegen auch in diesem Hause tun -,
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dann sehen Sie, daß die Agrarstruktur eine Verbesserung von 838,1 Millionen DM, geplant von Herrn Strauß, auf 1 097,4 Millionen DM erfährt.
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Dr. Weber ({2})
Bei der Modernisierung der betrieblichen Ausstattung, bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik sind die Ansätze übernommen worden, bei der Rationalisierung der Vermarktung mit einer Erhöhung, und das gilt letztlich bei dem großen Posten der anderen Förderungsmaßnahmen. In allen Fällen ist der Regierungsentwurf ein ganzes Stück weitergegangen, als Sie es für 1970 durch Ihren damaligen Finanzminister geplant haben.
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Nun meinen Sie, Herr Kollege Ritz, in den letzten 15 Jahren habe die CDU/CSU bereits den ganzen Strukturwandel, der sich heute im Grünen Bericht zeige, geplant und begrüßt. Sie haben leider in der letzten Debatte, die auf dem Landwirtschaftssektor geführt worden ist, nichts gesagt. Aber dafür hat Ihr Kollege Struve etwas gesagt, was ich einmal wörtlich vorlesen darf.
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Er sagte:
Nach den Vorschlägen müssen dagegen Hunderttausende von Bauern ihre auf dem Privateigentum beruhende Selbständigkeit und Eigenverantwortung aufgeben. Das aber, meine Damen und Herren, ist das Ende des bäuerlichen Betriebes.
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Sodann meinen Sie, Herr Kollege Ritz, die frühere Regierung habe ein positives Erbe hinterlassen. Sie meinen damit selbstverständlich immer nur Herrn Höcherl. Nach dieser Laudatio auf Herrn Höcherl hätte an sich damit gerechnet werden müssen,
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daß Sie fast einen Heiligsprechungsprozeß einleiten wollten.
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Dieser Bericht unterscheidet sich von den früheren Berichten in einem Punkt wesentlich. Heute wird gesagt, die Preise müßten gehalten werden; früher haben Sie gesagt, die Preise würden gehalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt Herr Schmücker als damaliger Wirtschaftsminister bei den EWG-Verhandlungen in Brüssel längst die Hosen heruntergezogen hatte und andere Preisvorstellungen mit nach hier zurückgebracht hat.
Nun, meine Damen und Herren, zu Ihrer Entschließung, die Sie hier heute auf den Tisch gelegt haben. Diese Entschließung unterscheidet sich erfreulicherweise von früheren Entschließungen, die Sie zu den Zeiten gebraucht haben, als Sie den Ernährungsminister stellten. Damals haben Sie nämlich noch gefordert, daß mindestens das alte Getreidepreisniveau erreicht werden müsse. Heute sind Sie ein ganzes Stück vorsichtiger; das ist eine erfreuliche Lehre, die Sie offenbar in der Opposition gezogen haben.
Was soll man mit einem Antrag anfangen, der so global Maßnahmen zusammenfaßt? So wird z. B. auf der einen Seite gesagt, die öffentliche Hand müsse vorübergehend Grundbesitz erwerben. Wer ist die öffentliche Hand? Ist das die Kommune? Ist das das Land? Ist das der Bund? Wen wollen Sie damit verpflichten?
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- Eben die Tatsache, daß ich es weiß, unterscheidet mich merklich von dem, der hier diesen Antrag verfaßt hat.
Sie sagen auf der einen Seite, klassische Agrarstrukturmaßnahmen müßten einbezogen werden; auf der anderen Seite begründen Sie heute hier: Wir müssen alles verhindern, was den wirtschaftlichtechnischen Fortschritt zementiert. Unter Ziffer 3 fordern Sie, daß öffentliche Mittel in verstärktem Maße durch verbilligte Abgabe für den Verbraucher abzubauen seien. Mit einem solchen Globalantrag, der unbestimmt ist, kann man doch wirklich nichts anfangen. Wir meinen, daß dieser Antrag nichts anderes als ein Spectaculum für diese heutige Sitzung ist; er ist ohne jeglichen materiellen Inhalt.
Herr Ehnes meint, die Aufwertung sei einseitig auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen worden. Nun, wir haben doch den Betrag von 1,7 Milliarden DM auf Grund genauer Berechnungen, mit denen Sie einig gingen, eingesetzt.
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Da gibt es doch nur die zwei Möglichkeiten: entweder sind die Preise auf Grund des Preisniveaus, das am Tage der Aufwertung galt, zum Verbraucher durchgeschlagen - dann bekommt der Landwirt seinen vollen Schaden ersetzt -, oder die Preise sind nicht bis zum Verbraucher durchgeschlagen - dann hat der Landwirt entweder einen Gewinn -, oder, was Sie als drittes Argument erwähnen, die Erzeugerpreise sind sogar gesunken; dann hat der Landwirt wieder einen Gewinn,
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denn der Verlust, der Wertausgleich basiert ja auf den Indexzahlen, die am Tage der Aufwertung hier in diesem Hause festgestellt worden sind.
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Dann erwähnen Sie, daß alle diese Maßnahmen von einer untätigen Bundesregierung erbracht worden seien. Wir wollen keine Preisdebatte führen, aber ich meine, gerade der von dieser Regierung eingebrachte Haushalt beweist, daß Maßnahmen ergriffen worden sind,
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und darüber hinaus haben Bundesminister erfreulicherweise auch bei den Maßnahmen der Bundesbank mitgewirkt.
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1818 Deutscher Bundestag.- 6. Wahlperiode Dr. Weber ({14})
Dann sagen Sie, die Verschuldung der Landwirtschaft betrage 27 Milliarden DM und fragen, wie diese 27 Milliarden DM abgebaut werden sollten. Dazu muß ich nur sagen: Ihre Landwirtschaftspolitik in den letzten 18 Jahren war sehr schlecht, wenn es zu dieser Verschuldung kommen konnte und wenn Sie in der Vergangenheit selbst keinen Weg gefunden haben, das abzubauen.
Meine Damen und Herren, im Grünen Bericht werden erstmals langfristige Entwicklungstendenzen bis zum Jahr 1980 aufgezeigt.
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- All das, was ich bisher gesagt habe, befaßte sich nur mit dem, was die Herren Kollegen Ritz und Ehnes wahrscheinlich abgelesen haben, während ich es - um Ihnen zu erwidern, Herr Kollege - jetzt aus der Debatte aufgegriffen habe. - Wir Sozialdemokraten wissen, daß dieser Grüne Bericht manchem nicht schmeckt. Gerade deswegen aber fühlen wir uns verpflichtet, langfristige Orientierungsdaten in allen Bereichen der Wirtschaft zu liefern. Die Landwirtschaftspolitik - und das sagen wir bewußt -, die in der Vergangenheit hier häufig im Übermaß von Interessengruppen betrieben worden ist, streute nur Sand in die Augen. Sie enthielt Beruhigungspillen, hat aber nicht dem Landwirt geholfen, sondern Arbeitskraft und technische Entwicklung fehlgeleitet. Die Agrarpolitik der Veigangenheit hat einen vielfältigen Wirrwarr - hierin stimmen wir dem Staatssekretär voll zu - unübersichtlicher Förderungsrichtlinien hinterlassen. Deswegen ist es notwendig, daß dieser Grüne Bericht zum erstenmal Zielprojektionen für die Zukunft aussagekräftig darstellt.
Dieser Grüne Bericht stellt die Fragen zur Entscheidung, ob es richtig ist, einseitig von der Nachfrageentwicklung auszugehen, ob die Einkommensentwicklung des Landwirts in den Vordergrund zu stellen ist, ob soziale Absicherungen mit planvollem Ansatz oder das freie Unternehmertum eine Rolle spielen sollen, ob die Gesamtheit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf dem Land verändert werden sollen. Überlegungen dieser Art werden in der Zukunft nach unserer Meinung noch mehr als heute die Verhaltensweise der landwirtschaftlichen Unternehmer bestimmen. Vorhin hat einer Ihrer Herrn Kollegen hier zu einem Kollegen gesagt, er sollte erst einmal auf dem Lande arbeiten. Wir kennen die Bedingungen, denen ' insbesondere Landfrauen bei der Arbeit draußen auf dem Lande ausgesetzt sind.
Deswegen sollte man auch einmal ganz eindeutig ein Wort zu den Nebenerwerbsbetrieben sagen, die von Herrn Ehnes so schön herausgestellt worden sind; er sei selbst auch einer, der einen Nebenerwerb habe.
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Nun, ich sehe den Nebenerwerb und den Zuerwerb etwas anders als das Verhältnis des Herrn Ehnes zu der Landwirtschaft. Aber gehen wir einmal davon aus. Ich meine, daß mit den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben eine Menge Romantik verbunden ist, die auch aus volkswirtschaftlicher Sicht einmal überprüft werden muß.
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Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am 19. Februar 1970 gemeint hat, den Landwirten müßten nebenbetriebliche Erwerbsmöglichkeiten in ausreichender Zahl angeboten werden, dann gilt das zwar, wenn wir den Ton auf „Landwirt" legen. Ich meine aber, es gilt nicht mehr, wenn der Ton auf „Nebenerwerb" gelegt wird. Nebenerwerbsbetriebe können das Schwert der Preispolitik stumpf machen. Größere Betriebe, die auf den Einsatz fremder Arbeitskräfte angewiesen sind, würden möglicherweise in einen nicht überlebbaren Preisdruck geraten, während die Nebenerwerbsbetriebe weiter arbeiten können.
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Es wird auch notwendig sein, der Landwirtschaft selbst den Eindruck zu vermitteln, daß sie aktiver Wirtschaftspartner ist und nicht nur jemand, der als Wirtschaftspartner vom Staat z. B. abhängig ist. Ebenso gilt es, dem Konsumenten klarzumachen, daß Landwirt-Sein nicht heißt, aus dem Wettbewerb ausgeklammert und unter Naturschutz gestellt zu werden. Solange - mein Kollege Schmidt hat es vorhin erwähnt - solche Kapriolen wie die Zahlung von Abschlachtprämien, die am Samstag in der FAZ ausführlich geschildert worden sind, sich ereignen konnten - aber sich ereignen konnten auf Grund einer EWG-Politik, die Sie in den letzten Jahrzehnten geformt haben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU -, solange glauben wir, daß wir sehr viel ändern müssen und daß es der Herr Ertl in 'Brüssel sicherlich schwieriger hat, allein um all das gutzumachen, was Sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben, geschweige denn neue Richtlinien auszuarbeiten.
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Erstmals mit dem regionalen Strukturprogramm von Bundeswirtschaftsminister Schiller ist in diesem Hause überhaupt ein Akzent dafür gesetzt worden, was es heißt, in der Landwirtschaft Strukturpolitik zu betreiben.
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Lesen Sie einmal nach, welche hektische Diskussion Sie selbst um dieses Aktionsprogramm von Schiller geführt haben!
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- Nein.
Nur am Rande möchte ich erwähnen, daß z. B. selbst 'der Weltbankpräsident McNamara in einer vielbeachteten Rede im Dezember noch darauf hingewiesen hat, wie wertvoll gerade eine solche regionale Strukturpolitik wirken kann. Wir wollen und können uns nicht erlauben, die auf dem Land wohnenden Arbeitskräfte nicht in den Arbeitsprozeß einzugliedern oder Gebiete, die heute verkehrsmäDr. Weber ({22})
ßig schon erschlossen sind, weiter im Dornröschenschlaf zu lassen, bloß weil Sie glauben, daß damit ein CDU-Wählerreservoir weiter für die Zukunft gesichert werde.
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- Doch, dieser Vorwurf drängt sich jedem auf, der die Aktuelle Stunde verfolgte, die sich an die Vorlage der regionalen Strukturprogramme und die Erörterung zum Mansholt-Plan damals in diesem Hause anschloß. Damals haben Sie von der CDU/ CSU sich .geweigert, eine zukunftgerichtete Aussage zu machen.
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Vorher halben Sie solche langfristigen Planungen überhaupt nicht gewagt.
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- Ich kann wörlich zitieren, meine Damen und Herren. Der damalige Landwirtschaftsminister, Herr Kollege Höcherl, hat z. B. wörtlich ausgeführt:
Solche Zahlen werden von der Landwirtschaft als eine Androhung der Existenzvernichtung aufgefaßt und als eine Mißachtung ihrer großen Leistung und Härte bei einem Anpassungsprozeß empfunden.
Heute hat der Kollege Ehnes, soweit ich es mitbekommen habe,
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ausgeführt, die Politik habe nicht zubestimmen, ob jemand seinen Betrieb aufgebe oder nicht. Sicherlich hat die Politik das nicht zu bestimmen. Das kann jeder einzelne tun, das ist seine eigene Entscheidung. Aber dann darf er sich nicht mit Ansprüchen an den Staat wenden, wenn er von dort jegliche Richtlinie ablehnt.
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Der Kollege Unertl ging noch weiter,
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als er sagte, was er mit seiner marxistischen Idee landwirtschaftlicher Prognosen alles an Unheil angerichtet hat.
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Er hat dann wörlich auch wiederum gesagt, daß diese kalte Sozialisierung Europas von ihm nicht mitgemacht wird.
Alles das wurde hier am 18. Oktober 1968 von dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger mit den
Worten zusammengefaßt, daß jeder Bauer bleiben kann, bei dem die Voraussetzungen für die Existenzfähigkeit und der Wille zu dieser Existenz vorhanden sind.
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Aber mit solchen Erklärungen können wir doch eine konstruktive Landwirtschaftspolitik für die Zukunft nicht anfangen.
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Der Deutsche Bauernverband hat in seiner Korrespondenz die Projektionen positiv herausgestellt und als einzigen Punkt lediglich kritisch vermerkt, daß die angenommene Preissteigerungsrate von 1,9 % zu niedrig kalkuliert worden sei. Er hat das allerdings nur 'auf ein Jahr bezogen und nicht, wie das in den Projektionen ausführlich dargelegt ist, auf den langfristigen Zeitraum von zehn Jahren. Wir nehmen 'die Zustimmung ides Deutschen Bauernverbandes dankend zur Kenntnis.
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- Das hoffe ich auch. Und wenn Sie noch einen Moment zuhören, bin ich sogar sicher, daß er sich dankbar damit befassen wird.
Ich hoffe, daß damit auch von dieser Seite der Verteufelungsprozeß aufhört, der teilweise gegen Sozialdemokraten geführt worden - ist, weil sie bauernfeindlich wären,
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Diese Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt und hat auch erreicht, daß nach der erfolgten Aufwertung für einen kurzen Zeitraum der Grenzausgleich eingeführt wurde und danach die Aufwertungsverluste ausgeglichen worden sind.