eva bulling-schröter (NA), 2015-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern wurde der Referentenentwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt . Ich habe schon Reaktionen gehört wie: Alles toll! Alles super! Wir erreichen die
Klimaziele . Es gibt ein neues Strommarktdesign . - Jetzt
kann ich nur sagen: Das wesentliche Ergebnis ist: Die
Energiekonzernchefs haben wieder einmal erfolgreich
die Hand aufgehalten . Herr Krischer, da wird nichts simuliert, sondern die Regierung schiebt Kohle rüber .

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Sie macht ein Geschenk in Höhe von Hunderten von
Millionen Euro jährlich für eine Kraftwerksreserve, die
eigentlich niemand braucht .

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Herr Gabriel hat immer wieder von Überkapazitäten
gesprochen . Jetzt frage ich mich: Wozu braucht man
diese teure Reserve? Wer vergoldet die überflüssigen
Braunkohleruinen? Die Bürgerinnen und Bürger - wer
auch sonst? - entweder über ihre Stromrechnung oder
mit ihren Steuern . Jetzt nennen Sie das auch noch Kapazitäts- und Klimareserve . Dabei nutzt diese Reserve dem
Klima eben nicht, auf jeden Fall nicht genug . Sie nutzt
nur den Konten der Kohlekonzerne; so ist es .

({2})

Die Kohleindustrie profitiert sogar doppelt:

Erstens . Ihr werden von 22 Millionen Tonnen CO2, die
einzusparen sie verpflichtet ist, fast 10 Millionen Tonnen,
also knapp die Hälfte, einfach geschenkt .

Zweitens . Die CO2-Einsparung, zu der sie verpflichtet
wäre und die mittels Abschaltung einiger Kohlekraftwerke nun in Reserven überführt wird, bekommt sie großzügig vergütet . Es ist also ein weiterer Superdeal . Das
ist blanker Hohn gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags, der durchaus sanft und klug
den schrittweisen Kohleausstieg marktgerecht eingeleitet
hätte . Diesen Ausstieg hätten wir auch unterstützt, Herr
Gabriel . Jetzt können Sie von der Regierung nicht einmal abschätzen, ob die sogenannte Klimareserve überhaupt die erwünschten Einsparungen bringen wird . Das
weiß man also noch gar nicht . Das ist einfach schwach,
schwach, schwach und enttäuschend . Das muss ich Ihnen
leider auch sagen: schwach .

({3})

In den Sommermonaten gab es in Garzweiler an den
Kohlebaggern Aktionen, nämlich friedlichen Protest von
Klimaaktivistinnen und -aktivisten und Braunkohlegegnern bei der Aktion „Ende Gelände“ . Ich war zu dieser
Zeit in Bayern . Ich habe mich darüber sehr gefreut . Ich
kann hier nur sagen: Die Linke ist mit diesem Protest solidarisch .

({4})

- Genauso .

Wenn die Politik in Berlin bei der Kohlefrage versagt,
müssen die Bürgerinnen und Bürger umso mehr aufwachen und hellhörig sein und Druck von der Straße ausüben . Das gilt nicht nur für die Kohle, sondern auch für
anderes . Da wird es endlich einmal Zeit .

({5})

Ich wünsche, dass es noch mehr werden, die sich gegen
die Besitzstandswahrung der Kohleindustrie, aber auch
der anderen Konzerne stemmen .

Statt der Kohleindustrie ihr vermeintliches Ende zu
vergolden, brauchen wir Mittel - Regionalmittel, Strukturmittel -; denn wir brauchen den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle . Er ist dringend notwendig . Ob dies
mittels Kohleausstiegsgesetz, wie es die Linke vorgeschlagen hat, oder ob dies via Klimabeitrag geschieht,
den wir auch unterstützen, das ist für mich egal . Wichtig

ist, es wird gemacht . Es wird jetzt endlich Zeit, dass das
Ganze beginnt, und zwar jetzt sofort .

({6})

Ich kann nur sagen: Schade für die betroffenen Regionen, dass Sie deren Chance wegen kurzfristiger politischer Ziele verspielen . Die Regionen bräuchten nämlich
die Unterstützung .

Jetzt noch etwas zu den Ausschreibungen . Ich habe
dazu gehört: Alles super, alles toll, usw . Die Akteursvielfalt ist wirklich gewährleistet . - Ja, bewerben dürfen sich
alle, klar . Aber die Ergebnisse sind eben nicht so, wie wir
uns das vorstellen . Es sind eben nicht die Bürgerenergiegenossenschaften, die da den Zuschlag erhalten, sondern andere . Der Zuwachs der Bürgerenergiegenossenschaften wird immer geringer . Von 2013 bis 2014 hat er
sich um 60 Prozent reduziert . Wir haben immer gesagt:
Wir halten diese Ausschreibungen für falsch . Wir waren
immer dagegen . Es ist ein Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Deswegen sagen wir: Es ist ein
kompletter Systemwechsel .

Die Bundesregierung bastelt schon am EEG 2016 .
Wieder wird beschlossen, Ausschreibungen vorzunehmen . Die Ergebnisse der letzten sind noch nicht richtig
da, aber alles ist toll . Wir wollen die Bürgerenergie stützen . Wir wollen die Energiegenossenschaften stützen .
Wir wollen eine demokratische Energie und nicht zurück
zu den Konzernen . Wir brauchen Akzeptanz für die regenerativen Energien, vor allem auch für die Windkraft . So,
wie Sie das jetzt betreiben, wird die Akzeptanz sinken .
Wir brauchen aber einen großen Klimabeitrag, und wir
brauchen auch Taten vor Paris .

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