ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955.
({0})
Darf ich unterstellen, daß die Einsammlung der Stimmkarten zunächst abgeschossen ist? Ich schließe die Abstimmung, wenn die Auszählung beendet wird. Ich darf die Herren Abgeordneten bitten, sich auf ihre Plätze zu begeben, - auch die Damen.
Meine Damen und Herren, ich darf während der Auszählung in der Tagesordnung fortfahren. Ich bitte Sie freundlichst, Ihre Plätze einzunehmen. Nach Punkt 6, der erledigt ist, haben wir eingeschoben:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit ({1}) ({2}).
Es wird auf die schriftliche Begründung verwiesen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich möchte die alte Frage: Ausschuß für Arbeit oder Ausschuß für Sozialpalitik? nicht in meinem Vorschlag vorweg entscheiden. Darf ich die Sachverständigen der verschiedenen Fraktionen um ihre freundliche Meinung bitten.
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- Ich höre nur das Wort „Sozialpolitik". Ich darf unterstellen, daß das Haus mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Sozialpolitik einverstanden ist. - Das ist der Fall. Damit ist der eingeschobene Punkt erledigt.
Ich rufe auf Punkt 7:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen hierfür vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. - Sie sind damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzenwurf dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf des Grundstücks ehem. Finanzschule Mölln in Holstein an die Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein ({5}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen hier ebenfalls vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten, und schlägt ferner vor, diesen Antral" dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden.

({6})
Ich komme zu Punkt 9:
Beratung der Übersicht Nr. 66 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({7}).
Es ist heute keine ausführliche Begründung vorgesehen. Ich bitte die Damen und Herren, die den auf Umdruck Nr. 917 gestellten Anträgen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu Punkt 10:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({8}).
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch Abgeordnete vorhanden sind, die zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955, Schlußabstimmung, ihre Stimme noch abzugeben wünschen.
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- Es sind nun keine Abgeordneten mehr vorhanden, die noch abzustimmen wünschen. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung und bitte Sie, etwas Geduld zu haben, bis das Ergebnis bekanntgegeben werden kann.
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Meine Damen und Herren, ich darf inzwischen vorweg schon bekanntgeben, daß im Anschluß an das Plenum eine Sitzung der Fraktion der FDP stattfindet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt: es haben teilgenommen 340 Abgeordnete, mit Ja haben gestimmt 162, mit Nein 171 bei 7 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 7, mit Nein 9, insgesamt 16. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung abgelehnt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 3. Juni, 9 Uhr, und schließe die 267. Sitzung.