Werner Hoyer (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als
Hauptberichterstatter für diesen Einzelplan den Mitberichterstattern sehr herzlich danken. Wir hatten konstruktive, fruchtbare Gespräche. Daß wir uns nicht überall über die Ergebnisse einig sind, ist ein anderes Thema.

Aber die Beratungen waren gut. Ich schließe in diesen
Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses
ausdrücklich ein. Das war eine prima Zuarbeit. Schönen
Dank dafür.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Bundesinnenminister leistet sich den „Luxus des Denkens“; wie er unlängst der „Zeit“ gesagt hat. Es ist schon
bemerkenswert, daß wir in unserem Politstreß, in dem
wir uns alle befinden, das Denken schon als Luxus bezeichnen müssen. Wir sollten uns viel mehr davon gönnen.

Aber es ist etwas anderes, in einer Phase des Nachdenkens bereits Unausgegorenes zu servieren, und es
stellt sich die Frage, ob es klug ist, eine Debatte wieder
aufleben zu lassen, die wir vor ein paar Jahren mit einem
Kompromiß abgeschlossen hatten. Die damalige Debatte
zum Asylrecht war schmerzlich. Sie war nicht unbedingt rühmlich, und niemandem ist der Kompromiß seinerzeit leichtgefallen. Vor allem ist die damalige Debatte bisweilen mit Bildern und Argumenten geführt
worden, die enorm emotionalisiert haben, die gespalten
haben,

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die die Bürgerinnen und Bürger zum Teil geradezu gegeneinander aufgehetzt haben

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und die notwendige Suche nach einem ethisch vertretbaren und zugleich praktisch handhabbaren Kompromiß
nicht gerade erleichtert haben. Fangen wir nicht an, wieder in diese rhetorischen Verirrungen einzusteigen;

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Eines ist klar: In einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie der Amsterdamer Vertrag die Europäische Union beschreibt, kommen wir um eine gemeinschaftliche Regelung des Asylrechts nicht herum. Das wird für Deutschland sehr heikel werden; denn die Partner werden kaum bereit sein,
die deutschen Regelungen zu übernehmen, von der verfassungsrechtlichen Grundlage bis zur Frage der Sozialhilfesätze oder der Unterbringungsstandards. Es wird also ohne Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der
Europäischen Union nicht gehen, wenn ein europäisches
Asylrecht kommt.

Das wiederum setzt Quotierungen voraus, und diese
Quotierungen wiederum setzen ein hohes Maß an Solidarität voraus, die ich in der Europäischen Union bis
heute leider noch nicht sehe.

Der Luxus des Denkens sollte sich also von der Notwendigkeit des Handelns nicht abkoppeln. Das heißt, die
Bundesregierung muß das Thema in Brüssel verhandeln,
besonnen und beharrlich, aber ohne große Töne. Das
setzt allerdings eine von Rotgrün gemeinsam getragene
Politik voraus. Eine solche ist keineswegs erkennbar.
Gerade in dieser Frage liegen zwischen Otto Schily und
Marieluise Beck Welten.

Soll hier nach Atompolitik und Staatsangehörigkeitsrecht, nach Kosovo-Krieg und der Panzerlieferung die

nächste Sollbruchstelle für Rotgrün programmiert werden? Oder hält der Bundesinnenminister seine früheren
Parteifreunde von den Grünen für so flexibel, daß sie
sich schon lustvoll auf die nächste Kröte freuen, obwohl
sie etliche andere immer noch nicht heruntergeschluckt
haben und kräftig daran herumwürgen?

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Zum Thema Staatsangehörigkeit: Hier ist es der
Regierungskoalition nur mit Hilfe der F.D.P. gelungen,
ein vernünftiges und vor allem auch verfassungskonformes Gesetz zustande zu bringen. Das muß jetzt umgesetzt werden. Es ist schon als Skandal zu bezeichnen,
daß - schon heute absehbar - zum Jahreswechsel keine
bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften vorliegen
werden.

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- Das weiß ich. - Der Bundesgesetzgeber kann und darf
es nicht hinnehmen, daß die Kriterien in Sachsen-Anhalt
anders als in Sachsen oder Niedersachsen angewendet
werden.

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Wir Liberalen fordern die Bundesregierung auf, mit
Nachdruck bei der Konferenz der Innenminister von
Bund und Ländern dafür zu sorgen, daß hier für den einzelnen Rechtsklarheit geschaffen wird.

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Den Luxus zum Denken sollte sich der Innenminister
auch gönnen, wenn er die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit ansetzt.

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Daß die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie der EU
ebenso dringlich wie schwierig ist, wird ja niemand
bestreiten. Otto Schily geht ja über das, was die EU
verlangt, weit hinaus. Diesen Anschlag auf die Pressefreiheit ausgerechnet in einem Datenschutzgesetz zu
verstecken, halte ich für ziemlich unverfroren.

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