Thomas Bareiß (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Steenblock, ich möchte gleich
zu Beginn sagen, dass heute Nachmittag kein Mensch
die Fakten, die Sie sehr eindrücklich beschrieben haben,
bezweifeln wird. Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass das
Europäische Parlament de facto drei Arbeitsorte hat. Es
ist sowohl ineffizient als auch - als Schwabe und als Betriebswirt möchte ich das sagen - kostenintensiv und
- Sie betonten es - sehr umweltschädlich. Wir haben
auch innerhalb der Fraktion gesagt, dass Sie eigentlich in
vielen Punkten recht haben.

Nur: Wenn man dieses und die Fakten erkennt, dann
muss man auch erkennen, dass es so einfach, wie Sie es
in Ihrem Antrag beschrieben haben, eben nicht geht. Insofern möchte ich die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags ein
bisschen infrage stellen.

({0})

Sie wissen nämlich selber, dass in einer Europäischen
Union mit 27 Mitgliedstaaten vieles nicht so einfach zu
regeln ist und vielfach Zugeständnisse und Kompromisse zu machen sind. Erwin Teufel, ein großer Europäer, hat einmal gesagt: Politik beginnt mit dem Erkennen von Realitäten. - Auch hier müssen wir die
Realitäten erkennen.

Bevor ich noch einige Punkte dazu ausführe, möchte
ich kurz auf die Historie eingehen. Bei der Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor
mehr als 50 Jahren hat man sich für Luxemburg als Sitz
entschieden. Luxemburg wurde relativ schnell zu klein.
Bereits kurz darauf hat man den Europaratssaal in Straßburg für die Versammlungszusammenkünfte verwendet.
Diese Struktur hat sich von 1952 bis 1958 aufgrund von
Effizienzgesichtspunkten ergeben.

Infolge der Gründung der EWG im Jahre 1958 kam es
zu einer Ausdehnung. Man hat sich damals ganz bewusst
neben Straßburg, das für die deutsch-französische
Freundschaft und deutsch-französische Aussöhnung ein
ganz wichtiges Symbol damals war und heute nach wie
vor ist, für einen weiteren Kleinstaat in Europa entschieden, nämlich Belgien mit Brüssel. Dort hat man weitere
Institutionen angesiedelt.

Mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza hat man
diese Konstruktion zementiert, und Sie alle wissen, unter
welchen schwierigen Bedingungen die Verträge damals
ausgehandelt wurden und wie schwierig es damals für
Helmut Kohl und andere war, eine sinnvolle Lösung zu
finden. Dieser dreigliedrige Standort war damals leider
auch ein Punkt, der mit in die Waagschale geworfen
wurde.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die heutige
Aufteilung des Parlaments auf drei verschiedene Standorte ist somit das Ergebnis eines langjährigen Prozesses
zwischen den Mitgliedstaaten und ist auch in den EGVerträgen zementiert. Eine Änderung dieser Situation
könnte nur bei Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, womit wir bei dem eingangs erwähnten
Punkt wären, nämlich dass die Europäische Union sich
als ein Staatenverbund darstellt, in welchem verschiedenste Interessen aufeinandertreffen. In diesem Fall
- das müssen wir sehen - spielen ganz besondere Interessen eine Rolle.

Wir müssen auch ganz klar sehen, dass unsere französischen Freunde wahrscheinlich niemals, aber erst recht
nicht in den nächsten Monaten, einer Regelung zustimmen würden, die eine Änderung mit sich bringt, auch
nicht, wenn es die Kompensationsleistungen erhielte, die
Sie genannt haben. Dies einfach so zu behaupten, wie
Sie es getan haben, zeugt von einer gewissen - mit Verlaub gesagt - Naivität. Dass Sie dies zudem ein Vierteljahr, bevor Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft

übernimmt, in die Diskussion werfen, macht diesen Antrag ebenfalls ziemlich fragwürdig.

Gleichwohl müssen wir sehen, dass Frankreich vor einer großen Herausforderung steht, nachdem Angela
Merkel und die Bundesregierung im letzten Jahr eine
hervorragende EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt haben.
So stehen sie jetzt noch mehr unter dem Druck, im
nächsten halben Jahr eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft hinzulegen. Insofern glaube ich auch vor diesem Hintergrund nicht, dass wir den Druck auf Frankreich erhöhen können.

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar zum
Ausdruck zu bringen: In der Sache sind wir uns sicherlich in vielen Punkten einig. Die Frage ist nur, wie wir
das umsetzen wollen und wie wir in den nächsten Jahren
damit umgehen.

({1})

Ihr Antrag eignet sich in dieser Form dazu nicht. Er ist in
gewisser Weise ein Oppositionsantrag, der die realpolitische Wirklichkeit ein Stück weit außer Acht lässt. Mit
der Arbeitsaufteilung des Europäischen Parlaments auf
verschiedene Orte herrscht ein zugegebenermaßen nicht
ganz zufriedenstellender Zustand. Aber es braucht diplomatisches Geschick und Augenmaß, um das zu ändern.
Ihr Antrag weist leider dieses Augenmaß nicht auf. Insofern können wir Ihrem Antrag in der Form, wie er heute
vorliegt, nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({2})