Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Die Fraktionen haben, glaube ich, sehr verdienstvoll diesen gemeinsamen Text erarbeitet. Ich fand auch, daß die Besprechung am 14. Januar von dem Bewußtsein und dem Willen geprägt war, daß wir hier zu einer Gemeinsamkeit kommen müssen, und daß parteipolitische oder auch regionalpolitische Überlegungen gegenüber dem Gesamtziel zurückstehen müssen.
Weshalb ich mich gemeldet habe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist, daß in der Debatte wiederholt kritische Anmerkungen zu den Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich des Umzugs der Regierung artikuliert wurden. Sie haben, wie ich finde, Anspruch darauf, daß ich in kurzen Zügen noch einmal begründe, weshalb wir so verfahren wollen wie vorgeschlagen.
Wir mußten - das ist ganz selbstverständlich - von den Beschlüssen ausgehen, die der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 gefaßt hat. Diese Beschlüsse besagten erstens - es war eine ausdrückliche Abstimmung darüber -, daß kein Kopfstellenmodell stattfinden soll. Es ist nämlich ausdrücklich beschlossen worden, daß nicht das Parlament nach Berlin geht und die Regierung in Bonn bleibt. Das hat dieser Bundestag beschlossen, und die Regierung hatte die Absicht, sich an die Beschlüsse des Bundestages zu halten. Man mag den Beschluß für falsch halten - das ist ein anderes Thema -, aber wir mußten uns daran halten. Das hatte zur Konsequenz, daß wir ein solches Kopfstellenmodell, wo die Minister vielleicht drei Tage in der Woche im Hotel in Berlin residieren, nicht möglich sein würde.
Zweitens. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben sollte.
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- Die Mehrheit. Der größte Teil ist die Mehrheit, aber darüber will ich mich jetzt nicht spitzfindig verlieren.
Das heißt: Wenn man die 21 000 Arbeitsplätze der Bundesregierung und die 5 000 des Deutschen Bundestages nimmt, dann sind das 26 000. Davon müßten mindestens 14 000 in Bonn verbleiben.
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Dieser Vorgabe ist die Bundesregierung nachgekommen, indem sie gesagt hat: 14 000 Arbeitsplätze bleiben hier, 7 000 gehen nach Berlin. Und so geschieht es.
Nun war die einzige Frage, die angesichts dieser Beschlußlage des Deutschen Bundestages im Grunde genommen noch zu entscheiden war, ob - ich verkürze das einmal - die Ministerien abgeschnitten werden - zwei Drittel bleiben hier, und ein Drittel des Personalkörpers geht nach Berlin - oder ob wir das Modell machen, was wir jetzt durchführen.
Da muß ich sagen, auch das kann man unterschiedlich beurteilen. Ich will Ihnen das gerne einräumen. Das Modell, daß sozusagen bei den Unterabteilungsleitern der Schnitt erfolgt und die Referatsleiter und die Referate hierbleiben, konnte nicht sinnvoll sein. Ich glaube, das brauche ich nicht weiter zu begründen. Zumindest die Fachleute unter Ihnen werden dem folgen müssen.
Das Modell, das wir jetzt praktizieren - da mag es noch Feinheiten, noch Korrekturen geben -, ist im

Prinzip ohne Alternative. Das heißt, wir wollen die Ministerien, die parlamentsnah sind, in Gänze nach Berlin verlegen, während die Ministerien, die nicht so parlamentsnah sind, in Bonn verbleiben - was nicht Ministerien zweiter Klasse bedeutet -; denn sie sollen durch die Institutionen und Einrichtungen angereichert werden, um die fünf Politikbereiche, die wir vorgesehen haben, hier in Bonn zu etablieren.
Nun kommt natürlich der Einwand: Wo ist die Sicherheit, daß ein späterer Bundeskanzler dies nicht durch seine Organisationsentscheidung wegnimmt? Das - dies muß ich Ihnen einräumen - wird auch klar ausgesprochen. Diese Sicherheit gibt es natürlich nicht. Die Verfassung kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Aber, Herr Kollege Conradi, um eine gewisse faktische Sicherheit zu schaffen, sollen diese Politikbereiche dazu führen, daß es sinnvoll ist, die entsprechenden Ministerien - Bildung, Landwirtschaft usw. - hier in Bonn zu lassen.
Natürlich kann sich ein Bundeskanzler darüber hinwegsetzen - ich betone es noch einmal -; aber er wäre angesichts der Tatsache, daß man diese Politikbereiche hier hat, daß die Ministerien hier sind, wahrscheinlich nicht klug beraten, das mit einem Federstrich nach Berlin zu verlegen. Das ist sozusagen die Garantie gegen den Notspaneffekt, die wir damit zu etablieren versuchen.
Ich sehe dazu, wie gesagt, auch keine große Alternative. Gerade die Schaffung dieser Politikbereiche mit den Einrichtungen, die dazugehören, soll sicher machen, daß die Ministerien mit 14 000 Bediensteten in Bonn bleiben.
Nun kommt der Einwand: Ja, warum macht ihr denn bei den Ministerien, die nach Berlin gehen, noch einen zweiten Dienstsitz hier? - Weil angesichts dies er Sachlage natürlich auch Ressortbesprechungen hier in Bonn notwendig sein werden. Ich kann nicht sagen, wie später einmal ein Kanzleramt organisiert sein wird, aber die Überlegung, daß Bedienstete, die den Ministerien zuarbeiten, die in Bonn verbleiben, auch vielleicht solche der Referate des Kanzleramts in Bonn sind, ist vielleicht doch nicht so ganz abwegig, so daß ein Teil des Bundeskanzleramts möglicherweise durchaus hier in Bonn verbleiben kann,
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eben die Referate, die mit den Ministerien zusammenarbeiten, die hierbleiben.
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Meine Damen und Herren, das ist doch eine, wie ich finde, sehr sinnvolle Organisationsstruktur, die wir hier vorhaben. Natürlich wird das auch in der Praxis noch seine Bewährung erfahren müssen; das will ich gern einräumen.
Angesichts der doch fundamental vorgetragenen Kritik möchte ich hier sagen, daß sich die Bundesregierung strikt an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags orientiert hat, bemüht, die Interessen der Mitarbeiter, der Beamten und der Angestellten, der Bundesregierung zu wahren und selbstverständlich auch ansonsten die Umzugsorganisation im Rahmen des technisch und finanziell Möglichen zu planen.
Damit bin ich bei dem letzten Punkt. Das Jahr 2000 ist ja zuerst von der Bundesregierung gebracht worden. Wir sind der festen Überzeugung, daß dieses Datum auch zu halten ist und gehalten werden muß. Wir haben uns ja nicht sozusagen aus heiterem Himmel dazu entschlossen, sondern ich habe ausdrücklich Berechnungen dazu anstellen lassen, wann die notwendigen Neubauten fertiggestellt sein können; denn es wird auch in Berlin Neubauten geben müssen; denken Sie nur an das Bundeskanzleramt! Wir schlagen eine Umzugsstruktur vor, die verantwortbar ist, die finanziell, technisch, zeitlich verantwortbar ist. Natürlich werden wir uns dabei sputen müssen. Aber das ist zu schaffen, und es wird geschafft werden.
Deshalb sind sicherlich auch alle Erklärungen, die abgegeben werden, je nachdem, vor welcher Kamera man steht und in welchem Ort man sich befindet, man könne mit dem Umzug schon früher beginnen und könne ihn länger anhalten lassen, völlig abwegig.
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