Heinz Lanfermann (NA), 2010-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abseits

von all den Spekulationen und haltlosen Vorwürfen, die
wir hier gehört haben, gibt es sieben Punkte, die man bedenken sollte, wenn man sich das Ergebnis, das gestern
erzielt worden ist und demnächst in ein Gesetz umgeformt wird, vor Augen führt.
({0})

Das Erste ist: Wir hatten in der Tat ein aktuelles Problem mit einer sehr großen Dimension - 11 Milliarden Euro Defizit für 2011 - zu lösen. Ich kann nur sagen: Diese Gefahr ist gebannt, und zwar nicht nur für das
nächste Jahr, sondern auch für die folgenden Jahre. Damit ist die Einnahmeseite, die ein wichtiger Punkt ist,
auf Dauer stabil.

({1})

Es handelt sich jetzt um ein sich selbst regulierendes
System, sodass wir uns nicht wie während Ihrer Regierungszeit jedes Jahr neu mit dem Thema beschäftigen
müssen.

({2})

Der zweite Punkt: Wir haben dies durch eine Reihe
von Sparmaßnahmen erreicht. Wir haben uns die Mühe
gemacht und uns alles angeschaut, was man einsparen
könnte.

({3})

Sie waren da sehr geizig. Sie haben nie einen konkreten
Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht.

({4})

Sie wollten lieber mit verdeckten Karten spielen. Wir
machen das offen. Wir haben mit einer Einsparung bei
den Pharmakosten von weit über 1,5 Milliarden Euro angefangen. Dieses Gesetz haben wir hier bereits verabschiedet. Im Grunde genommen haben wir sowohl die
Krankenkassen als auch die Krankenhäuser als auch die
Apotheker als auch den Großhandel herangezogen. Dabei haben wir die Lasten unter allen Beteiligten im Gesundheitswesen fair und gerecht verteilt.

({5})

Drittens haben wir einen großen Fehler der Großen
Koalition revidiert. Sie hat mit dem Gesundheitsfonds
den Einheitsbeitrag eingeführt. Sie haben die Kassen ihrer Beitragsautonomie beraubt; denn das, was ihnen
noch blieb, die Erhebung eines Zusatzbeitrages nach altem Modell, war eine Fehlkonstruktion. Es gibt viele
Kassen, die aufgrund ihrer Mitgliederstruktur, weil sie
zu viele Mitglieder mit geringem Einkommen haben, gar
keine Chance haben, sich über diese Zusatzbeiträge zu
finanzieren.

({6})

Das System war in sich nicht schlüssig. Es konnte nicht
funktionieren.


Viertens haben wir den Einstieg in einen Systemwechsel geschafft. Die Zusatzbeiträge, die wir jetzt einführen, sind kassenindividuell und einkommensunabhängig. Das Geld bleibt bei den Kassen. Nach dem, was
von der Bundesversicherungsanstalt berechnet worden
ist, wird der Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren durchschnittlich bei etwa 16 Euro liegen. Das ist die Schätzung, weit entfernt von den Fantasiezahlen, die Sie, Frau
Ferner, oder Sie, Herr Lauterbach, in den letzten Monaten immer wieder in die Öffentlichkeit gestreut haben.

({7})

Fünftens. Wir schaffen das, was Sie nicht geschafft
haben: Wir schaffen einen Sozialausgleich.

({8})

Dieser wird vom Arbeitgeber bzw. vom Rentenversicherungsträger automatisch berechnet. Da zeigt sich übrigens die Beliebigkeit Ihrer Argumentation, Frau Ferner.
Sie sind monatelang durch die Gegend gelaufen und haben gesagt: Wenn man für einen Sozialausgleich einen
Antrag stellen muss, dann werden alle Menschen zu
Bittstellern. Das war natürlich unsinnig; denn zum Beispiel beim Wohngeld, bei dem man auch eine Leistung
vom Staat bekommt, macht das jeder gerne. Aber da Sie
das jetzt nicht mehr sagen können, behaupten Sie, das
seien Almosen, die mit der Gießkanne verteilt würden.
Und warum? Weil der Minister seine Ankündigung, es
werde einen automatischen Ausgleich geben, jetzt umgesetzt hat.

({9})

Für Sie ist es natürlich immer schwierig, wenn der
Minister das liefert, was er versprochen hat.

({10})

Das ist Ihr Problem, Frau Ferner.

Sechstens. Wir entkoppeln die Gesundheitskosten
Schritt für Schritt von den Arbeitskosten. Der erste
Schritt ist die Festschreibung des Beitragssatzes auf
7,3 Prozent. Natürlich werden die zukünftigen Kosten
von den Versicherten getragen. Das ist die ganz normale
Folge des demografischen Wandels.

({11})

Jeder von Ihnen, gerade von Ihnen, von der SPD, sagt
in offener Herzlichkeit bei jeder Podiumsdiskussion: Ja,
Gesundheit wird teurer. Aber wie es bezahlt werden soll,
das sagen Sie nicht. Und das ist der Unterschied: Wir
stehen zu dem, was wir tun.

({12})
Siebtens. Wir stehen auch dazu, dass wir mit diesem
Schritt, mit dem wir jetzt für die sichere und stabile Finanzierung in den nächsten Jahren sorgen, den alten Beitragszustand wiederherstellen. Sie waren es, die als Gesetzgeber zum 1. Januar 2009 den Beitragssatz auf
15,5 Prozent festgelegt haben.

({13})

Ein halbes Jahr später haben Sie ihn aus konjunkturellen
Gründen, wegen der Wirtschaftskrise, gesenkt; das entspricht einem Betrag von 6 Milliarden Euro pro Jahr.
Dies geschah auf Pump - das muss man einmal sagen -,
das war schuldenfinanziert.

({14})

Deswegen - das sage ich auch der Arbeitgeberseite -:
Wenn man 3 Milliarden Euro im Jahr auf Pump, auf
Kosten der Steuerzahler, geschenkt bekommt, weil es
der Wirtschaft schlecht geht, dann kommt auch der Tag,
an dem man sagt: Jetzt wird es wieder besser, jetzt ist es
verantwortbar, diese Subvention auf Pump zurückzunehmen und zum alten Zustand zurückzukehren.

({15})

Ich denke, das ist verantwortbar und eine richtige Maßnahme.