Reuschenbach (NA), 1978-02-23:
Herr Dollinger, darf ich zu Ende kommen? - Wir haben nicht mehr viel Redezeit. Zeit haben wir noch.
({0})
- Ja, natürlich, über vier Jahre hinweg hat sich diese Summe ergeben. Dies sind aber die Forderungen weniger Jahre. Wenn Sie die Steuererleichterungen, die beschlossen worden sind, hinzunehmen, dann ist doch völlig klar, was da passiert.
({1})
Das hat Herr Häfele deutlich gesagt - „Handelsblatt" in dieser Woche -: Erstens drastische Steuersenkungen und zweitens drastische Reduzierung der Ausgaben. Was heißt denn das? Das hieße doch, wenn diese Taktik, diese Strategie Erfolg hätten, daß soziale Verpflichtungen nicht mehr erfüllt werden könnten, daß Aufgaben der Wirtschaftspolitik nicht mehr nachgekommen werden könnte und Maßnahmen der Arbeitspolitik nicht erfüllt werden könnten. Das wäre eine mörderische und vertrauenszerstörende Politik. Ihre Hoffnung ist ganz zweifellos, ein bißchen Erfolg zu haben, um auf diese Art und Weise darlegen zu können, daß diese ReReuschenbach
gierung ihren sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Verpflichtungen nicht nachkommen kann.
({2})
Ich hoffe, die Koalition wird Ihnen den Gefallen nicht tun.
Wissen Sie, wenn die gleiche Partei, die eine so doppelbödige vertrauenzerstörende Strategie betreibt,
({3})
so tut, als ob sie sich um das Vertrauen der Menschen in die Zukunft kümmerte, um die Erhaltung des sozialen Klimas, dann ist das schon zwiespältig.
({4})
Aber wenn sie dann auch noch durch Ihr konkretes Verhalten in konkreten Punkten zusätzlich die gesellschaftspolitische Polarisierung fördert, dann ist das zu verurteilen.
({5})
Erklären Sie mir doch mal, wie folgendes zusammenpaßt? Hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind Sie spät - aber immerhin - mit der überwältigenden Mehrheit Ihrer Mitglieder beim Mitbestimmungsgesetz aufgesprungen, haben ihm zugestimmt, haben aber gleichzeitig den Gang der Arbeitgeber nach Karlsruhe mit Beifall begleitet. Dieses ist ein Widerspruch in sich und kennzeichnet mindestens die Handlungsweise bei der ersten Entscheidung, mit der Mehrheit zu diesem Mitbestimmungsgesetz ja zu sagen, als eine taktische und keine überzeugende.
({6})
Dem will ich aber folgendes hinzufügen, weil es unmittelbar damit zusammenhängt. Heute mahnen Ihre Vertreter die Bundesregierung, sie müsse sich mehr darum kümmern, daß die Konzertierte Aktion wieder zusammentrete. Herr Stoltenberg hat Ende vorigen Monats noch gesagt, ihrer Pflicht, die für die Wirtschaft Verantwortlichen wieder an einen Tisch zu bringen, sei die Bundesregierung nur halbherzig nachgekommen.
Es ist noch gar nicht lange her, daß der wirtschaftspolitische Sprecher Herr Biedenkopf in einem Vortrag, der weithin Beachtung gefunden hat, eine Argumentation gegen die Konzertierte Aktion aufgebaut hat, wie ich sie noch von niemandem, der sich in den letzten Wochen oder Monaten kritisch zur Konzertierten Aktion geäußert hat, vernommen habe. Seine Einschätzung lautete:
Erstens. Die Konzertierte Aktion stellt eine unzulässige Vermengung privater und staatlicher Tätigkeit dar.
Zweitens. Die Konzertierte Aktion hat sich zum Nebenparlament entwickelt.
Drittens. Der Zugang zur Konzertierten Aktion ist dubios.
Viertens. Die Legitimation der an der Konzertierten Aktion teilnehmenden Verbände ist zweifelhaft.
Fünftens. Der Konzertierten Aktion ist mangelnde Publizität vorzuwerfen.
Ich weise diese Kritik zurück, weil sie falsch ist. Aber ich weise dann auch jenes doppelte Spiel zurück, bei passender Gelegenheit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen zu sagen: Darum kümmert ihr euch nur halbherzig. Bei anderer Gelegenheit dagegen läuft man frontal gegen eine Einrichtung, die, jedenfalls nach unserer Meinung, einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des sozialen Klimas hierzulande geleistet hat.
({7})
Nun noch ein Wort zu den Meinungsäußerungen über Löhne und Tarifautonomie. Sie können das kaschieren, wie Sie wollen: am Ende laufen Sie auf eine Einschränkung der Tarifautonomie zu. Das ist ja auch eine gerade Linie, die sich durch die Jahre hindurchzieht. Man könnte manchen anderen Anfangspunkt nehmen.
({8})
Ich nehme nur den von Ludwig Erhard, der hier als Garant des sozialen Klimas gefeiert worden ist. Er sagte, noch als Vizekanzler, von den Sozialpartnern erwarte die Bundesregierung Unterstützung durch eine maßvolle und besonnene Lohnpolitik; falls das nicht eintrete, müßten gegebenenfalls neue Lösungen und Formen der Zusammenarbeit der Sozialpartner gefunden werden. Es war die Drohung: Wenn ihr nicht eine Lohnpolitik macht, die wir, die Bundesregierung oder die Mehrheit im damaligen Bundestag, für richtig halten, werden wir neue Lösungen der Zusammenarbeit auf dem Felde der Tarifpolitik herbeiführen.
Von da schließt sich nahtlos die Linie zu der Äußerung ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Biedenkopf im Januar dieses Jahres,
({9})
wo er sagt: Da sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren um Vollbeschäftigung entschieden gekümmert hat - und jetzt zitiere ich -, ohne gleichzeitig irgendeinen Einfluß auf die Tarifpolitik zu nehmen, lehnen es heute Gewerkschaften ab, sich an der Diskussion über den Zusammenhang zwischen Tarifpolitik und Vollbeschäftigung zu beteiligen.
Erstens ist dieser Vorwurf zurückzuweisen. Herr Biedenkopf sagt damit, die Gewerkschaften handelten unverantwortlich. Aber zweitens - das ist wichtiger - hat Biedenkopf von der Regierung verlangt, Einfluß auf die Tarifpolitik zu nehmen. Und da wollen Sie immer noch sagen, Ihnen komme es
5956 Deutscher Bundestag --- 8. Wahlperiode Reuschenbach
nicht darauf an, die Tarifautonomie in Frage zu stellen? Das ist doch so sonnenklar.
({10})
Sie sollten sich doch zu dem, was Sie verklausuliert sagen, auch einmal offen bekennen. Zu christlicher Verhaltensweise gehört auch Ehrlichkeit.