emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Oostergetelo (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, wir haben den Eindruck, daß niemand in Europa, kein Land, davor gefeit ist, daß Seuchen ausbrechen. Das haben die letzten 20 Jahre gezeigt. Wir sehen auch, daß sich dieses Problem in dem Gebiet, in dem wir eine große Konzentration haben, festgebissen hat.
Ich finde aber, es dient der Sache nicht, wenn die Schuldzuweisung jetzt einseitig vorgenommen wird. Damit es kein Versehen gibt: Ich bin für schärfste Kontrollen im Sperrgebiet. Nur, mir scheint es einer Bundesregierung nicht angemessen zu sein, daß sie hier nur Schuld verteilt, sondern wir müssen fragen: Was können wir tun?
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- Ich glaube nicht, daß der Vorsitzende hier jetzt das Wort hat.
Herr Bundesminister, die landesweite Sperre im Export gilt unabhängig von der Solidität der Maßnahmen in den einzelnen Gebieten. Zwei Sätze zur Erklärung: In meinem Gebiet werden alle Ferkel flächendeckend numeriert, so daß überall in der Welt, wo auch immer sie sich aufhalten, kontrolliert werden kann, von welchem Hof sie kommen. Die Forderung der EG haben wir seit drei Jahren erfüllt.
Zweitens. Dreiviertel der Tiere werden nach NRW vermarktet. Die Maßnahme trifft uns, nur weil wir in Teilen zufällig ans Holländische grenzen, aber nicht zu Holland gehören, und obwohl zwischen uns und dem Sperrgebiet, in Teilen jedenfalls, NRW liegt. Es ist fast unzumutbar, daß wir bei uns, wo fast 80 % der Tiere betroffen sind, die Tiere nicht im eigenen Bereich vermarkten können, obwohl alle Schutzmaßnahmen erfüllt sind und es nachweislich keinen Seuchenausbruch durch diese Ferkel, die weitverbreitet verkauft werden, gibt. Meine große Bitte - und mein Antrag - an Sie ist, alles zu tun, daß die landesweite Sperre aufgehoben und das Gebiet so begrenzt wird, daß es kontrollierbar und die Lage finanzierbar bleibt.
Eine weitere Frage. Sie wollen jetzt Entschädigung leisten. Was wollen Sie in Zukunft gegen die Konzentration tun? Es ist jetzt wieder einmal bewiesen, daß dort, wo die Tierhaltung stark konzentriert ist, große Gefahren bestehen. Jetzt höre ich von Ihnen, wenn ich es nicht falsch verstanden habe, daß es wieder eine Entschädigung pro Tier gibt, unabhängig davon, wie groß die Mastbetriebe sind. Da ich weiß, daß die bäuerlichen Betriebe besonders leiden, frage ich Sie, ob Sie nicht eine Staffelung vornehmen wollen, damit die paar Bauern, die dort nichtindustriell produzieren, überleben können. Für Ihr Bemühen bedanke ich mich.
Sind Sie mit mir bereit, zu kämpfen, daß die landesweite Sperre aufgehoben wird, daß die Nichtbetroffenen nicht darunter leiden, nur weil sie Niedersachsen heißen? Da hilft kein Geschimpfe auf die Regierung. Beide Ecken liegen im Land Niedersachsen, und man kann nicht sagen: In einem Gebiet hast du nicht aufgepaßt, im anderen hast du aufgepaßt. So leicht darf es sich auch die Bundesregierung nicht machen.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Herr Kollege Oostergetelo, es geht hier nicht um Schuldzuweisung. Aber es geht darum, deutlich zu machen, wer die Verantwortung hat. Seuchenbekämpfung ist Aufgabe der Landesregierung. Die Landesregierung in Niedersachsen ist dafür verantwortlich, daß die Maßnahmen in Niedersachsen nicht konsequent umgesetzt worden sind. Ich bin sehr viel zurückhaltender als der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der nach einem Artikel der „Oldenburger Volkszeitung" vom 7. April dieses Jahres dem Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsen Unfähigkeit vorwirft.
Natürlich bin ich für eine Aufhebung der landesweiten Sperre. Dafür setzen wir uns ein. Aber wir haben die Verordnung einer landesweiten Sperre für Niedersachsen durch die Europäische Kommission mit allen Landwirtschaftsministern der Bundesländer beraten. Alle Landwirtschaftsminister der Bundesländer waren der Überzeugung, daß die landesweite Sperre so lange erforderlich ist, wie die Tiertransporte aus Niedersachsen nicht kontrolliert werden können. Es ist doch völlig unstreitig, daß illegale Transporte aus den Beobachtungsgebieten in Niedersachsen nach Baden-Württemberg, nach Nordrhein-Westfalen, nach Sachsen stattgefunden haben und die Gefahr mit sich bringen, daß die Seuche in diesen Ländern ausbricht. Die Länder haben natürlich ein Interesse daran, sicherzustellen, daß die Schweinepest nicht aus Niedersachsen in andere Regionen verbracht wird. Deswegen kann die Sperre erst aufgehoben werden, wenn Niedersachsen in der Lage ist, Tiertransporte wirklich lückenlos zu kontrollieren.
Wir werden bei den Hilfen für die Betriebe, die von der Schweinepest betroffen sind, keine Staffelung vornehmen. Der Seuchenverlauf und der Ausbruch der Schweinepest zeigen, daß die Schweinepest nicht


zuerst in den größeren Betrieben ausbricht. Vielmehr haben wir viele Fälle, daß die Schweinepest gerade in den kleineren Betrieben zuerst ausgebrochen ist. Wenn wir Staffelungen - etwa bei den Beiträgen der Tierseuchenkasse oder andere Staffelungen - vornehmen wollen, dann müssen wir sie entsprechend dem Seuchenrisiko vornehmen, aber nicht nach der Größe der Betriebe. Hier gibt es in dem betroffenen Gebiet eine Reihe von Ungereimtheiten, die die Landesregierung aufarbeiten muß, die ich hier nicht in allen Einzelheiten darstellen will, um die Verhandlungen in Brüssel nicht noch schwieriger zu gestalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Stockhausen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Abgeordnete Jäger, Frau Abgeordnete Dr. Babel hat eine Zwischenfrage.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Die Verantwortung für die Seuchenbekämpfung liegt bei den Bundesländern. Ich finde, wir sollten jetzt nicht, weil ein Bundesland nicht in der Lage ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden, fordern, die Kompetenzen auf den Bund zu übertragen. Es gibt andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein, in denen die Veterinärverwaltungen die Maßnahmen der Seuchenbekämpfung offensichtlich so konsequent durchführen, daß dort die Schweinepest erfolgreich bekämpft werden konnte. Deswegen geht es aus meiner Sicht nicht darum, Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, sondern es muß darum gehen, in Niedersachsen Seuchenbekämpfung so zu organisieren, daß das Land seiner Verantwortung gerecht wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege von Schorlemer.
Reinhard Schorlemer (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß die Länder für die Seuchenbekämpfung zuständig sind. Mich würde als Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-Land, der in dem Bezirk liegt, der mit der Schweinepest im Augenblick zu tun hat, sehr interessieren, ob z. B. das Land Nordrhein-Westfalen - Sie haben es soeben in der Seuchenbekämpfung positiv herausgestellt -, im Gespräch mit den Bundesländern, zu dem Sie geladen haben, den Antrag Niedersachsens auf Impfung konkret unterstützt hat. Oder hat es gesagt: Aus unseren Erfahrungen halten wir dies als Bekämpfungsmaßnahme für falsch?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Alle Bundesländer haben erklärt, daß sie gegen eine Flächenimpfung zur Bekämpfung der Schweinepest sind, weil sie davon erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Handel innerhalb der Europäischen Union befürchten. Sie haben gesagt: Wenn Niedersachsen eine Notimpfung beantragt, dann soll Niedersachsen impfen. Aber Voraussetzung ist, daß Niedersachsen in der Lage ist, sicherzustellen, daß geimpfte Schweine nicht aus Niedersachsen in andere Regionen verbracht werden können. Die anderen Bundesländer sehen für sich nicht die Notwendigkeit, eine Änderung der Impfpolitik zu beantragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Thalheim.
Gerald Thalheim (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, welche Chancen sehen Sie, daß in Niedersachsen die Voraussetzungen für die Notimpfung geschaffen werden, und welche begleitende Unterstützung kann die Bundesregierung an diesem Punkt geben?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Bei der Impfung?
Gerald Thalheim (NA), 1994-04-13:
Um die Voraussetzung zu schaffen, daß die Notimpfung zur Eindämmung, die Frage von Herrn Bredehorn aufgreifend, tatsächlich unternommen werden kann.
Maria Anna Hiebing (NA), 1994-04-13:
Herr Minister Borchert, wie beurteilen Sie die Kritik des SPD-Europaabgeordneten am niedersächsischen Landwirtschaftsminister Funke wegen seiner Seuchenbekämpfungspolitik mit deutlich antieuropäischen Tendenzen?
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- Wettig, Europaabgeordneter.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, betrachten wir einmal das Verfahren, das ich geschildert habe, und Ihre Antworten. Wenn ich den Betroffenen diese Antworten gebe und das Verfahren mit ihnen erörtere, dann wird die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung gerade bei diesen Personen immer geringer. Haben Sie dafür Verständnis?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Wir haben in mehreren Gesprächen mit der Kommission und dem Ständigen Veterinärausschuß versucht, die Mitglieder davon zu überzeugen, einen Antrag auf eine Notimpfung des Landes Niedersachsen zu befürworten. Wir haben Kritik an den bisherigen Notimpfungsanträgen mit dem Land diskutiert und das Land aufgefordert, einen veränderten Antrag auf Notimpfung zu stellen.
Die Chancen, einen solchen Antrag in Brüssel genehmigt zu bekommen, hängen davon ab, ob Niedersachsen jetzt im Land selbst die Voraussetzungen bei der Umsetzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen schafft. Hier kann der Bund selber bei den Maßnahmen vor Ort nicht eingreifen. Wir sind immer bereit, beratend und unterstützend tätig zu werden. Aber es ist letztlich eine Aufgabe der Landesregierung, über die Landesverwaltung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Link.
Walter Link (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, ich komme aus einer der betroffenen Regionen, dem Landkreis Diepholz. Sie sind ja selbst dort gewesen. Ich weiß von vielen Landwirten, daß sie sehr wohl um die Fehler wissen, die in Hannover gemacht worden sind. Der Ministerpräsident, Herr Schröder, zweifelt mittlerweile wohl selbst daran, daß seine Kabinettskollegen in der Vergangenheit richtig gehandelt haben. Nun will er laut Pressemeldung den Bundeskanzler sprechen. Ist das richtig so?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Ich habe dies ebenfalls in der Presse gelesen. Bisher liegt weder bei dem Herrn Bundeskanzler noch bei mir die Anfrage nach einem

Gesprächstermin vor. Außer dieser Pressemeldung gibt es von seiten des niedersächsischen Ministerpräsidenten bisher offensichtlich keine weiteren Bemühungen um ein Gespräch.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Susset.
Egon Susset (NA), 1994-04-13:
Herr Bundesminister, nachdem Sie sowohl vom Veterinärausschuß in Brüssel als auch von den Bundesländern wissen, daß zumindest auf absehbare Zeit eine Flächenimpfung nicht durchgeführt werden kann, stelle ich die Frage: Welche Möglichkeiten hat unter Umständen die Bundesregierung, auf die niedersächsische Landesregierung dahingehend einzuwirken, daß sie zumindest eine landesweit gleichgeartete Seuchenpolitik betreibt und nicht davon abhängig ist, was der Kreisveterinär im Kreis X oder der im Kreis Y an unterschiedlichen Auflagen macht?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Herr Kollege, Sie schildern die Schwierigkeiten, die wir in der Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen haben. Wir wollten am Donnerstag voriger Woche die Sitzung des Veterinärausschusses, der gestern tagte, gemeinsam mit Niedersachsen vorbereiten. Dieser Termin ist von Niedersachsen mit der Begründung abgesagt worden,
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die Beamten hätten keine Zeit; sie müßten eine Rede für den Landwirtschaftsminister vorbereiten.
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Wir sind bei Beratungen im Ständigen Veterinärausschuß damit konfrontiert worden, daß parallel zu dem Impfantrag, den das Land Niedersachsen gestellt hat und den wir weitergeleitet haben - er wurde gestern diskutiert -, ein Alternativantrag eines Landkreises vorlag, den wir nicht kannten und den offensichtlich auch das Land nicht kennt. Das macht es nicht leichter, in Brüssel einen Impfantrag überzeugend und mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frau Kollegin Hiebing.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Bitte sehr.
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Ich glaube, daß die Kritik des Kollegen Wettig zutreffend ist, der dem Landwirtschaftsminister Funke aus Niedersachsen eine europafeindliche Politik in Niedersachsen vorwirft und ihm vorhält, mit der Kritik an der Europäischen Union
und mit der Kritik an der Politik in Europa von den eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken zu wollen. Er hat die Landesregierung und Herrn Funke aufgefordert, endlich im eigenen Land die Dinge in Ordnung zu bringen, statt auf Europa zu schimpfen. Ich kann seine Meinung voll unterstützen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-04-13:
Herr Minister, Sie haben von einer erfolgreichen Bekämpfung in anderen europäischen Staaten gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß im Rahmen einer erfolgreichen Bekämpfung der Schweinepest dort mit einem Notimpfprogramm gearbeitet worden ist? Wenn ja: Sind dort die gleichen Sperren die Voraussetzung dafür, und wie lange müssen solche Sperren bei einer erfolgten Notimpfung dauern?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Es hat nach der Verabschiedung der neuen Seuchenbekämpfungspolitik in Europa, der Bekämpfung ohne eine flächendeckende Impfung, noch keinen Antrag eines anderen Landes auf Genehmigung einer Notimpfung gegeben. Von daher liegen auch keine Erfahrungen vor, wie lange es bei anderen Notimpfungen gedauert hat, bis die Sperren aufgehoben werden konnten. Wir sind das erste Land, das einen Antrag auf Notimpfung stellt. So ist z. B. in Spanien die afrikanische Schweinepest ohne Impfung erfolgreich bekämpft worden. Auch in den anderen Bundesländern ist die Schweinepest ohne Impfung erfolgreich bekämpft worden. Von daher sind mit einem Notimpfantrag große Risiken verbunden, was die Dauer der Handelsbeschränkungen betrifft.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Kollege Hornung.
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Siegfried Hornung (NA), 1994-04-13:
Meine Fürsorge. - Herr Bundesminister, in der Region Emsland-Nordhorn gab es bisher keine Pestfälle, aber dort stehen wöchentlich 33 000 Ferkel zum Verkauf an. Hiervon sind bisher immer 11 000 nach NRW gegangen und 22 000 in die sogenannten schwarzen Gebiete, nach Niedersachsen. Beide Absatzwege sind mittlerweile unterbrochen. Die Ferkelerzeuger wissen nicht, wohin sie mit ihren Schweinen gehen sollen. Ich stelle deswegen die Frage - sie wird auch in den betroffenen Betrieben gestellt -: Was sagt Brüssel dazu? Hat Brüssel diese Frage bedacht?
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Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-13:
Diese Fragen sind in Brüssel bedacht worden. Sie sind auch in dem Gespräch mit den Bundesländern, auch in dem mit der Landesregierung Niedersachsen, beraten worden. Niedersachsen ist insgesamt ein Ferkelzuschußgebiet. Das heißt, die in Niedersachsen produzierten Ferkel können bei dem Bedarf in Niedersachsen auch in Niedersachsen untergebracht werden.
Ich habe deshalb, weil hier jetzt Absatzwege neu organisiert werden müssen, die Landesregierung und den Berufsstand aufgefordert, Ferkelbörsen einzuBundesminister Jochen Borchert
richten, um die unterbrochenen Handelsbeziehungen durch solche Börsen aufzufangen. Dies betrifft die 11 000 Ferkel, die bisher aus der Region Niedersachsen heraus an Nordrhein-Westfalen gegangen sind.
Die unterbrochenen Handelsbeziehungen hinsichtlich der 22 000 Ferkel innerhalb Niedersachsens sind keine Auswirkung der Brüsseler Beschlüsse, sondern Auswirkung von Beschlüssen, die die Landesregierung Niedersachsens gefaßt hat. Dies ist von der Landesregierung Niedersachsens zu verantworten.
Horst Kubatschka (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, war die Interessenvertretung der Gemeinden, der Landkreise und Städte, also die Städtetage und die Gemeindetage, über diese Gesetzesänderung informiert, und wie hat sie darauf reagiert?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Danke, Herr Bundesminister.
Frau Kollegin Würfel, Ihr Zwischenruf war zwar themenkonform, aber nicht ganz parlamentarisch.
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Wir haben die Wortmeldungsliste abgearbeitet und die vorgesehene Zeit um 25 Minuten überschritten. Ich beende die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/7201 Zuerst rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Die Frage 23, Frau Staatsministerin, soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 auf, die der Kollege Norbert Gansel gestellt hat:
In welchem Umfang haben die Türkei und Griechenland seit dem 3. Oktober 1990 militärisches Material ({1}) aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten?
Bitte Staatsministerire Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1994-04-13:
Entschuldigung, Herr Präsident, habe ich Sie richtig verstanden? Sie sprachen von der Frage 23. Diese hat der Kollege Gansel ebenfalls gestellt. Oder haben Sie die Frage 22 gemeint? Er ist nämlich da.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Nach meiner Drucksache steht bei der Frage 23 Hans Wallow. Die Frage 24 ist von Norbert Gansel, und der erwartet auch schon die Antwort.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Herr Präsident, in meinen Unterlagen ist von zwei Fragen des Kollegen Gansel die Rede.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Im Zweifelsfall sind die Drucksachen des Bundestages maßgeblich.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Ich möchte jetzt beide Fragen beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Verzeihung, wollen Sie beide Fragen des Abgeordneten Gansel zusammen beantworten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Nein, nacheinander.
Herr Kollege Gansel, Ihre erste Frage erfordert im Hinblick auf den Umfang der Lieferungen von militärischem Material im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe und der -Materialhilfe ab 1990 umfangreiche Nachforschungen, die im Augenblick vom Verteidigungsministerium durchgeführt werden. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, daß Ihnen noch nicht heute, aber so rasch wie möglich eine Gesamtaufstellung über die Lieferung von Waffen und Geräten aus militärischen Hilfsprogrammen an die Türkei und an Griechenland seit dem 3. Oktober 1990 übermittelt wird.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die militärischen Hilfsprogramme, d. h. sowohl die NATO-Verteidigungshilfe als aber auch die -Materialhilfe, im Jahre 1994 auslaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident, ich bin mit dem Verfahren einverstanden; was bleibt mir auch anderes übrig. Aber ich möchte die Staatsministerin doch fragen, ob sie nicht sehen muß, daß sich natürlich Fragen daran knüpfen, daß die Bundesregierung innerhalb von fünf Tagen nicht sagen kann, wie viele Waffensysteme seit 1990 in die Türkei und nach Griechenland gegangen sind. Das muß ja einen beträchtlichen Umfang haben, wenn man überhaupt nicht überblicken kann, was man alles geliefert hat. Daß ich also einen Rückschluß daraus ziehe, daß Sie die Frage so nicht beanworten können, werden Sie sicherlich akzeptieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Gansel, nach unserer Geschäftsordnung sollen in der Fragestunde Fragen gestellt, keine Kommentare abgegeben werden. Diese Fragen sollen noch dazu kurz und präzise sein, steht in der Geschäftsordnung.
({0})
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Darf ich trotzdem antworten, Herr Präsident?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Herr Kollege Gansel, Sie sagten gerade selbst noch einmal, daß es sich hier um sehr umfangreiche Lieferungen handelt. Sie sind bekannt dafür, daß Sie außerordentlich präzise Antworten erwarten. Aus diesem Grunde möchte ich gerne mein Angebot wiederholen, daß ich, abgesehen von globalen Zahlen, die ich Ihnen hier selbstverständlich zur Verfügung stellen kann, darauf rekurrieren möchte, Ihnen eine detaillierte Aufstellung über Umfang und Art der Lieferungen so schnell, wie es möglich ist, schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Wann kann ich ungefähr damit rechnen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Ich sagte ja, daß das Verteidigungsministerium diese Zahlen zusammenstellt. Ich werde mich gerne dafür einsetzen, daß das so schnell wie möglich zusammengestellt und Ihnen zur Verfügung gestellt wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1994-04-13:
Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Auffassung, daß man über diese Lieferungen in seinem eigenen Büro einen umfassenden Überblick hat, wenn man das, was die Bundesregierung auf Kleine Anfragen geantwortet hat, verwahrt oder wenn man die Materialien sammelt, die man - wie der Kollege Gansel - als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses erhält?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Ich weiß nicht, wie gut die jeweiligen Büros organisiert sind, Herr Kollege Koppelin, aber es spricht doch einiges für Ihre Annahme.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Verzeihung, Ihre zweite Äußerung war keine Zusatzfrage, sondern nur ein Kommentar.
Norbert Gansel (NA), 1994-04-13:
Hat die Frau Staatsministerin beide Fragen beantwortet?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Nein.
({0})
Ich bitte Sie, Frau Staatsministerin, jetzt die Frage 25 zu beantworten:
Welche Bestimmungen über Endverbleib und Einsatz der Waffen sind dabei vereinbart worden, und wie wird die Einhaltung solcher Vereinbarungen gewährleistet?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1994-04-13:
Gerne, Herr Präsident. - In den vertraglichen Abmachungen über militärische Hilfsprogramme, die im Fall der NATO-Verteidigungshilfe als Regierungsabkommen, im Fall der Materialhilfe als Ressortabkommen zwischen den Verteidigungsministerien abgeschlossen wurden, sind Klauseln über den Endverbleib der Waffen und Geräte - ich zitiere: „Die Bundesregierung wird die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Waffen und Geräte Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland überlassen" - sowie über den Einsatz der Waffen und Geräte - ich zitiere: „Die Waffen und Geräte, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung nach diesem Abkommen liefert, werden durch die jeweiligen Streitkräfte ausschließlich in Übereinstimmung mit Art. 5 des Nordatlantikvertrages verwendet werden" - enthalten.
Ich möchte darauf hinweisen, Herr Kollege Gansel, daß Außenminister Kinkel am 5. April einen Brief an seinen türkischen Kollegen, Außenminister Çetin, geschrieben hat, in dem er auf die wachsende Aufmerksamkeit hinwies, die die Frage der Verwendung
der von Deutschland gelieferten Waffen in der deutschen Öffentlichkeit findet. Er appellierte in diesem Briefwechsel erneut an den türkischen Außenminister, für die Einhaltung der schon 1992 getroffenen Vereinbarungen Sorge zu tragen. Der türkische Außenminister hat dies in seinem Antwortschreiben vom 5. April auch zugesichert. Die Bundesregierung prüft zur Zeit sorgfältig sämtliche Hinweise, die über eine mögliche Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen Auskunft geben können.
Karl Stockhausen (NA), 1994-04-13:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die von Ihnen geschilderte langjährige Praxis des Einberufens von Wehrpflichtigen einem ordentlichen Mitglied des Verteidigungsausschusses bekannt sein müßte?
({0})
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte dazu keine Wertungen abgeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Gansel, bitte.