Riesenhuber (NA), 1977-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion begründe ich unseren Antrag auf die Errichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag.
Im Jahre 1973 hatten wir ein Amt zu Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag gefordert. Der Antrag wurde seinerzeit im Plenum diskutiert. Er wurde in Hearing und Gutachten geprüft. Notwendigkeit, Durchführbarkeit und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit unseres Konzepts wurden im wesentlichen bestätigt. Wichtige neue Anregungen wurden gewonnen. Umfangreiche Gutachten liegen vor.
Eine Entscheidung für ein Instrument der Technologiefolgenabschätzung ist damals nicht gefallen.
Diese Diskussion im Jahre 1973 hat eine grundsätzliche Übereinstimmung gebracht: Alle Fraktionen und die Bundesregierung waren sich darüber einig, daß die entscheidende Frage der kommenden Jahrzehnte sein wird, ob wir imstande sind, aus politischem Willen die Entwicklung der Technologie zu beherrschen und damit die Zukunft zu gestalten oder ob wir vor angeblich unvermeidlichen Eigengesetzlichkeiten der Technik kapitulieren.
Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat in den letzten Jahren offensichtlich gelitten. Dies ist nicht vor allem ein wachsender Zweifel an der moralischen Integrität der Politiker, dies ist ein Zweifel daran, ob die Verantwortlichen übersehen, was sie entscheiden, es ist ein Zweifel, ob die Verantwortlichen die möglichen Folgen ihrer Beschlüsse kennen und erwogen haben, und es ist letztlich ein Zweifel an der sachlichen Kompetenz. Dieser Zweifel ist besonders gefährlich in den Fragen der Technologiepolitik, in der Umweltdiskussion, in der Debatte über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir alle erleben es in diesen Wochen. Diese Bereiche sind für den Bürger kaum mehr durchschaubar. Kosten und Nutzen, Notwendigkeit und Risiko sind nicht mehr im Griff. Was bleibt, ist die Flucht in die Emotion. Lebenswichtige Technologien - und das
zeigt in diesen Wochen die Kernenergiediskussion
- lassen sich nicht durchsetzen ohne das Vertrauen und gegen den Willen der Bürger.
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Die derzeitige Praxis der Technologiepolitik im Parlament hat dieses Vertrauen noch nicht geschaffen. Ich bin sicher, lieber Herr Abgeordneter Stahl, daß Sie alles tun werden, um dieses Vertrauen mit uns gemeinsam zu schaffen.
Eine Ursache hierfür sind die äußerst knappen Kompetenzen des Ausschusses für Forschung und Technologie. Wir beraten in der Regel keine Gesetze. Der Eingriff über den Haushalt ist allenfalls punktuell wirksam. Die andere wesentliche Ursache aber ist, daß das Parlament und sein Ausschuß für Forschung und Technologie dem Herrschaftswissen der Exekutive nahezu waffenlos ausgeliefert sind und daß der Bürger dies weiß oder zumindest verspürt.
So ist die Lage: Das Parlament und sein Ausschuß haben ein Sekretariat mit zwei Mitarbeitern; im Wissenschaftlichen Dienst helfen uns fünf Mitarbeiter, in den Fraktionen je ein Referent auf diesem Sachgebiet. Dem gegenüber steht die Bundesregierung mit Hundertschaften hockqualifizierter Berater in zahlreichen Gremien.
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- Ich möchte wissen, was Sie davon hätten, wenn Sie, lieber Herr Stahl, Hundertschaften von qualifizierten Beratern hätten. Sie zu fragen, ist eine Kunst für sich.
Dem gegenüber steht das Bundesministerium für Forschung und Technologie mit 1 300 Mitarbeitern im eigenen Haus und bei den Projektträgern, dem gegenüber steht der umfassende Sachverstand der Großforschungszentren, der Forschungseinrichtungen an den Universitäten, der Max-Planck-Institute und anderer.
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- Vorausgesetzt, lieber Herr Stahl, dieser Sachverstand stünde uns in gleicher Weise offen wie der Bundesregierung. Ich muß sagen, es gibt durchaus eine differenzierte Art in der Behandlung von Gutachten: Manche bekommen wir, und manche haben wir nie bekommen.
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- Es gibt eine gegenteilige Korrespondenz, und dies ist belegt, Herr Stahl, nicht mit Ihnen, sondern mit der Bundesregierung. Sie sitzen hier auf den Bänken des Parlaments, nicht auf den Bänken der Bundesregierung. Dies mag noch kommen, ist aber heute noch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, selbst vorausgesetzt, dieser Sachverstand stünde uns in umfassendem Maße zur Verfügung und wäre umfassend neutral,
unsere kleine Gruppe von Parlamentariern wäre hoffnungslos überfordert, in jeweils einzelnen Problemen diesen Sachverstand abzufragen und ihn in konkrete politische Aktion umzusetzen. Insofern, Herr Abgeordneter Stahl, ist es nicht eine Sache des Abfragens eines punktuellen Gutachtens, sondern es ist eine Sache des Aufarbeitens eines politischen Problems mit dem sachlichen und fachlichen Sachverstand, der bei den entsprechenden Stellen da ist. Dies sind zwei völlig verschiedene Funktionen.
Die Kontrolle der Regierung findet hier im wesentlichen nicht statt. Das bedeutet zugleich, daß das Parlament nicht aus eigener Erkenntnis imstande ist, Position zu beziehen. Das bedeutet, daß das Parlament die Bundesregierung, daß das Parlament die Exekutive im Meinungsstreit notgedrungen im Stich läßt. Die Exekutive allein ist offensichtlich überfordert. Das Vertrauen, das grundlegend ist, ist in dem umfassend erforderlichen Maß nicht geschaffen.
Dies war das Problem, das wir vor vier Jahren im wesentlichen einheitlich gesehen haben. Unser Lösungsvorschlag versucht, die Erfahrungen aus den Debatten der vergangenen vier Jahre zu nutzen. Die Sozialdemokraten hatten in der Debatte vom Mai 1973 die Sorge vorgetragen, hier müßte verhindert werden, daß ein neues Instrument der Technokratie entstehe. Technokratie ist die Eigengesetzlichkeit der Technik, die sich dem politischen Urteil entzieht und die selbst Politik zu sein behauptet. Dies wäre in der Tat das Ende der Politik.
Technokratie ist jedoch nicht zu überwinden, indem politische Sachverhalte ignoriert werden. Tech- nokratie ist nur zu überwinden, wenn alternative Wege zur Lösung eines Problems alternativ dargestellt werden mit ihren Chancen und Gefahren, mit ihren Vorteilen und Nachteilen, wenn sie nach bestem Wissen gegenübergestellt und abgewogen werden. Erst dann setzt die politische Wertung überhaupt ein, erst dann beginnt der politische Streit, und erst dann wird politische Verantwortung möglich.
In dieser Debatte vom Mai 1973 hat die FDP gefordert, es dürfe kein neuer Apparat entstehen, der sich verselbständige, der wachse, der Eigengewicht gewinne, der sich der politischen Kontrolle entziehe und letztlich nichts anderes werde als eine Administration neben anderen Administrationen. Damals hat die FDP festgestellt, die beste Fachkompetenz veralte in wenigen Jahren, und damit wäre das ganze Konzept steril.
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- Wir akzeptieren Argumente, Herr Stahl. Darüber, was wir wollten, waren wir uns allerdings einig. Wir waren uns nicht einig über die Frage, wie wir es durchführen.
Wir waren uns uneingeschränkt darüber einig, daß die Möglichkeiten des Parlaments die Regierung wirksam zu kontrollieren und den Sachverstand in politische Fragestellungen umzusetzen, nicht hinDr. Riesenhuber
reichen. Unser Streit ging darum, wie dies erreicht wird. Zu diesem Streit sind wir nach wie vor offen. Aber eine solche Frage wegen Formalien absaufen zu lassen, das scheint mir eine unangemessene Behandlung zu sein.
Wir schlagen Ihnen ein Konzept vor. Wir sind bereit, jede Alternative, die hierzu vorgetragen wird, zu debattieren.
Meine Damen und Herren, wir akzeptieren alle diese Argumente, die vorgetragen worden sind. Deshalb schlagen wir einen kleinen Stab, einen kleinen Apparat mit drei oder fünf Mitarbeitern vor.
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Die Qualität ist nicht ihr spezielles Fachwissen; ihre Qualität ist die Fähigkeit, kritische Bereiche technologischer Entwicklung frühzeitig zu erkennen, Projekte zu definieren, Sachverständige als Berater oder für Arbeitsgruppen auf begrenzte Zeit zu gewinnen.
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Ihre Aufgabe ist es, die Projekte zu überwachen - wenn Sie mehr fordern, Herr Stahl, können wir darüber reden -,
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Zwischenbilanzen zu ziehen und aus diesen Zwischenbilanzen in engem Kontakt mit dem Parlament neue Fragen zu formulieren. Ihre Aufgabe ist die Umsetzung technischen Wissens mit seiner Bedeutung für Wirtschaft und Umwelt, für die Gesellschaft und für die Arbeitsbedingungen der Menschen, in politisch entscheidungsfähige Alternativen mit ihren jeweiligen Vorteilen und Nachteilen.
Die Kunst dieses Stabs ist Projektmanagement. Die Arbeit leisten Experten. Hierfür brauchen wir einen ausreichenden Fonds für Gutachten, über dessen Umfang wir zu sprechen haben.
Wir werden natürlich auch Gutachter fragen müssen, die auch die Regierung beraten. Wirklich unabhängige Gutachter mit umfassendem Sachverstand gibt es nicht.
Aber schon die systematische Aufarbeitung der Aussagen ist der sehr knappen, zeitlich stets begrenzten und nie hinreichend systematischen Anhörung methodisch überlegen. Wir haben darüber hinaus die Möglichkeit des Rückgriffs auf ausländische Experten, die aus größerer Unabhängigkeit sprechen können.
Die Probleme unserer Industriegesellschaft und die Probleme der Industriegesellschaft schlechthin sind die gleichen in Japan, in den USA, in Frankreich und in Deutschland. Wir müssen sie nur als diese Einheit betrachten.
Es ist über die Alternativen der Konzepte selbst gesprochen worden. Weil die Probleme in allen Industrieländern existieren, sind auch in vielen großen Industrieländern Projekte und Konzepte vorgeschlagen worden. Wir lernen gerne aus diesen Vorschlägen. Was wir abschreiben können, brauchen wir nicht zu erfinden. In unser flexibles Konzept, das wir Ihnen vorschlagen, paßt das amerikanische
Environment Impact Statement, passen die englischen Konzepte der Program Analysis Units. Wir sind gerne bereit, über weitergehende Konzepte zu sprechen, über den Science Court in der Zuordnung zur Rechtsprechung, über das Wissenschaftsparlament in der Zuordnung zur Legislative. Diese Projekte sind außerordentlich interessant, sie sind jedoch sehr langfristig, und sie sind sehr ehrgeizig.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zurückgestellt, die interessant sind, aber nicht in unsere verfassungsmäßige Wirklichkeit passen. Wir schlagen deshalb kein Modell vor, das sich an die englische Royal Commission anlehnt. Wir schlagen auch kein Modell analog dem amerikanischen Office of Technology Assessment vor.
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- Ich habe für uns in Anspruch genommen - ich hoffe, jeder Parlamentarier tut das -, daß wir lernfähig sind.
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Ich hoffe, lieber Herr Stahl, wir teilen diese Einstellung miteinander, dann kommen wir nämlich zu einem Konzept.
Diese Modelle sind Anregungen, aber sie sind nicht Vorbild. Wir sind bereit zur Diskussion jeder Alternative. Was wir empfehlen, ist ein bescheidenes und flexibles Modell mit einem geringen Risiko des Scheiterns. Wir sind überzeugt, daß wir den großen Durchbruch in dieser Periode nicht schaffen können, daß wir aber einen Beginn setzen müssen.
Wir stehen seit Jahren im grundsätzlichen Streit um die Grenzen des Wachstums, um die Belastbarkeit der Umwelt, um die Erschöpfung der Rohstoffreserven. Die Unterschiede im Wohlstand der Völker werden nicht kleiner, sie wachsen. Wir stehen in einem entschieden politischen Streit, und wir schweigen. Der Streit ist die Grundfrage unserer Zeit; das haben alle Fraktionen betont. Er überschattet den Nord-Süd-Dialog, er prägt die Diskussion um die Bedingungen des Einsatzes von Kernenergie, er ist Gegenstand der Diskussion vieler Bürgerinitiativen. In dieser Zeit ist der Ausschuß über Monate damit befaßt, relativ einfache technische Vorfragen zu prüfen: wie schnell wir wirklich einen Schnellen Brüter brauchen, wann wir einen Hochtemperaturreaktor haben können. Die eigentlich politische Debatte findet nicht hinreichend statt.
Der Streit um die Grenzen des Wachstums, um die Feststellung, wo die Grenzen liegen, wie weit sie hinausgeschoben werden können, welche politischen Folgerungen wir aus der Existenz dieser Grenzen ziehen können - dieser Streit findet überall statt, nur nicht im Parlament. Wenn wir hier nicht das Wort mit einer fundierten, fachlichen Kompetenz ergreifen, wird uns eines Tages niemand
mehr fragen.
Entscheidungen bleiben nicht in der Schwebe, sie müssen fallen. Dann aber vielleicht vor einem überforderten Gericht oder unter dem Druck der
Straße oder auch nur in der Resignation unternehmerischer Intelligenz. Wir haben die Aufgabe, Politik aus der technisch geprägten Welt zurückzuholen in die Heimstatt, die ihr nach unserer Verfassung gegeben ist: in das Parlament selbst.
Wir bitten um Überweisung dieses Antrags an die zuständigen Ausschüsse. Wir werden in gemeinsamen Beratungen ein gemeinsames Konzept finden; denn wir tragen gemeinsam, wenn auch in verschiedenen Rollen, Verantwortung für unser Volk.
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