Frank Hofmann (NA), 2007-09-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Siebert, ich
möchte Sie kurz ansprechen. Ich war ebenfalls Berichterstatter bei den Beratungen über das Luftsicherheitsgesetz. Mich hat das Urteil des Verfassungsgerichts sehr
getroffen, weil ich der Meinung war, wir hätten das
Richtige getan. Auch ich bin der Überzeugung, dass
Peter Struck, der zu dem Zeitpunkt Verteidigungsminister war, das Richtige tun wollte.

Ich meine aber, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Zäsur bedeutet. An dieser Stelle
unterscheiden wir uns. Ich möchte Sie bitten, das Urteil
wirklich noch einmal nachzulesen. Jetzt kann nicht mehr
so getan werden, als ob der jetzige Verteidigungsminister nur das fortsetzen würde, was der vorherige begonnen hat. Durch die Zäsur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das nicht mehr möglich.

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Den Minister Jung möchte ich bitten, an das Naheliegende zu denken und nicht an das Spektakulärste, womit
man Schlagzeilen produziert. Ich sage deswegen auch
heute hier wieder: Flugzeugentführungen werden am
Boden verhindert oder ermöglicht. Wir müssen erst daran denken und uns erst darum kümmern.

Wie ist die Lage? Nach der jetzt geplanten Reform
der Bundespolizei wird nach den Aussagen von Experten die Bundespolizei auf den Flughäfen um etwa
1 000 Stellen unterbesetzt sein.

Wie sind die Sicherheitskontrollen? Die Realtests haben gezeigt: Sie sind mehr als verbesserungsbedürftig.
In der Praxis gilt es also, an dieser Stelle anzusetzen und
nicht bei der Frage, ob Flugzeuge abgeschossen werden
sollen. Angesetzt werden muss nicht beim übergesetzlichen Notstand oder beim Verfassungsbruch, sondern bei
der guten Arbeit der Sicherheitskräfte; darum muss es
uns in erster Linie gehen.

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Ich möchte mich nicht wiederholen, sondern nur noch
auf das Ergebnis zu sprechen kommen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz lässt aus meiner Sicht für den von Minister
Jung vorgeschlagenen Weg keinen Raum. Es gibt keinen
Raum für den propagierten übergesetzlichen Notstand.

Wenn ich mir anschaue, was die Minister Schäuble
und Jung in den letzten Tagen, Wochen und Monaten
vorgebracht haben, dann sage ich: Es gibt eine Summe
von einzelnen Vorschlägen, aber keine Strategie. Weder
der Innenminister noch der Verteidigungsminister machen verfassungsfeste Vorschläge. Die Stichworte dafür


Frank Hofmann ({2})
sind: gezielte Tötung von Terroristen, Aufhebung der
Unschuldsvermutung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und atomare Anschläge. Ich sage dazu: Terrorismusbekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung und nicht
Krieg, ist Polizeiarbeit und nicht Kriegshandlung.

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Ich habe den Eindruck: Die beiden CDU-Minister
wollen den Rechtsstaat nicht weiterentwickeln; sie wollen ihn zerschießen.

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Sie suchen den Konflikt mit der SPD. Sie sind sich dessen bewusst, dass sie mit ihrem Vorschlag dem Koalitionspartner SPD Schaden zufügen. Sie setzen darauf,
dass der Bevölkerung die Sicherheit wichtiger ist als die
Freiheit, wenn sie nur genügend Angst vor dem Terrorismus schüren.

Sie sind mit den Verfassungsgerichtsentscheidungen
der letzten Jahre, zum Beispiel mit denen zur Wohnraumüberwachung oder zum Luftsicherheitsgesetz, nicht
einverstanden und versuchen nun, das Bundesverfassungsgericht zu provozieren. Das Motto der eifrigen
Unionisten lautet: Durch eine entsprechende Verfassungsänderung möchten wir dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit geben, seine Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. - Anders formuliert: Sie möchten
das Bundesverfassungsgericht erziehen, bis es nach ihrem politischen Gusto funktioniert. Wenn jedoch eine
Erziehungsmaßnahme erforderlich ist, dann von Frau
Merkel für ihren respektlosen und wildgewordenen Minister.

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Gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten sind die
Forderungen von Herrn Jung verantwortungslos. Er verlangt ihnen gesetzwidriges Verhalten ab und setzt sie somit unnötig unter Druck. Unsere Soldaten und Soldatinnen machen einen schwierigen und guten Job. Hierfür
haben sie jede Unterstützung verdient, nicht aber die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung.

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Und überhaupt: Wie soll denn bitte eine Einsatzstrategie funktionieren, bei der Soldaten ihren Befehl jederzeit
verweigern könnten, weil er rechtswidrig ist? Sollen unsere Planungen für den Notfall ernsthaft so aussehen?
Unsere Terrorismusbekämpfungsstrategie darf nicht von
Aktionismus und von Angst geprägt sein. Wie mein Vorredner Rainer Arnold gesagt hat: Besonnenheit ist besser
als jede Scheinlösung.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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