Bachmaler (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Baum, in einem Punkt möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen: Wenn es einen Ehrenpreis in diesem Land für das von der Gesetzestechnik her wohl unverständlichste und vom Laien bestimmt nicht zu kapierende Gesetz geben sollte, dann, glaube ich, hätte in erster Linie die Bundesregierung diesen Ehrenpreis verdient.
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- Herr Susset, wenn eine Regierung ständig durch die Lande zieht und erklärt, man müsse Gesetze und Verwaltungsverfahren vereinfachen, und dann von der Gesetzestechnik her ein solches Elaborat produziert wie das, das hier vorgelegt worden ist - -({1})
- Herr Marschewski, ich weiß, daß Sie da betroffen sind. Herr Marschewski, das finde ich ja sehr nett: Sie haben ja im Sommer dieses Jahres, als wir das Bundesnaturschutzgesetz im Rechtsausschuß in einem ersten Durchgang beraten haben, mitgestimmt, als wir feststellten: Dieses Gesetz ist nicht anwendbar und nicht vollziehbar.
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Deshalb wäre es wohl besser, wenn Sie sich an Ihre eigenen Erkenntnisse in nichtöffentlichen Ausschußsitzungen erinnerten, anstatt hier mit den Wölfen zu heulen. Das wäre in diesem Fall wohl angebrachter.
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- Herr Susset, ich will Sie ja gar nicht fragen, ob Sie das gelesen haben. Die weitere Frage, die dann zu stellen wäre, will ich schon gar nicht anfügen.
Auf jeden Fall ist das, was jetzt herausgekommen ist, von der Lesbarkeit her ein bißchen besser, aber das Gesetz ist beileibe noch in einem hohen Maße unlesbar und unverständlich. Es ist auch eine Art des Umgangs mit dem Bürger, die Gesetze so zu machen, daß die Bürger sie nicht verstehen, nicht anwenden können. So kann man ja auch mit dem Bürger umgehen, wenn man notgedrungen Dinge einfügt, die man eigentlich nicht darin haben will.
Nächster Punkt. Mir kommen fast die Tränen, wenn ich hier von seiten der Regierungskoalition höre, man müsse über die Verbandsklage, über eine Landwirtschaftsklausel, über eine Umweltverträglichkeitsprüfung und all die Dinge, die von meiner Kollegin Frau Blunck hier angesprochen worden sind, noch reden; dies sei noch nicht genügend durchdacht, dies sei nicht genügend beraten worden. Herr Baum, waren nicht Sie an der Regierungserklärung des Jahres 1980 beteiligt, in der damals angekündigt wurde, man wolle die Verbandsklage einführen? Liegt Ihnen nicht seit zwei Jahren

Bachmaier
unser Gesetzentwurf vor, der nach langen Diskussionen in der Öffentlichkeit hier eingebracht worden ist und in dem ein präziser Vorschlag gemacht wurde, wie man die Verbandsklage in das Bundesnaturschutzgesetz implantieren könnte? Von mangelnder Zeit kann hier also nicht die Rede sein. Man will nicht. Man macht hier den üblichen Spagat am Ende einer Wahlperiode. Man verabschiedet, worum man nicht herumkommt und was einem genehm ist. Das andere verweist man in das Ressort Ankündigung mit einem hohen Maß an Unverbindlichkeit. Das ist der beste Weg, um alle Klienten zu bedienen: Diejenigen, die weiter wollen, kriegen etwas für die Ankündigung. Und bei denen, die man beruhigen will, nimmt man das Minimum, das man hier im Gesetz umgesetzt hat.
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- So ist es doch. Herr Baum, es ist ja so: Immer dann, wenn es gilt, bei grundlegenden Fragen des Natur- und Umweltschutzes Farbe zu bekennen, kneift die Regierung
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- oder kneifen, wie in diesem Fall, die Koalitionsparteien, was man an einem Punkt noch erklären kann.
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Mittlerweile z. B. ist fast unbestritten, daß die Belange der Natur in materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht nachhaltig verbessert werden müssen, daß es daher u. a. erforderlich ist, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, den anerkannten Natur- und Landschaftsschutzverbänden
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- das hängt sehr wohl zusammen - ein Klagerecht im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes in ihrer Funktion als Interessenwahrer der Natur einzuräumen, und daß es auch erforderlich ist, besonders der belebten Natur als unserer Mitwelt oder, wenn Sie so wollen, als elementarem Bestandteil der Schöpfung das eigene Lebensrecht, ja, inzwischen muß man schon fast sagen: Überlebensrecht, zu sichern, und die Landwirtschaftsklausel so zu konkretisieren, wie es in unserem Gesetzentwurf geschehen ist, und daß es endlich an der Zeit ist, die EG-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung in nationales Recht umzusetzen.
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Hier hätten Sie Gelegenheit gehabt, in einigen ganz wichtigen Punkten Farbe zu bekennen. Sie wollten nicht. Dies ist der entscheidende Punkt. Nicht aber weiterer Beratungsbedarf, den Sie hier apostrophieren, ist hier vonnöten. Wann wollen Sie denn überhaupt zum Handeln kommen?
Bei der Debatte und Entscheidung des Bundestags über unseren Gesetzentwurf zur Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz mußten wir schon zu Beginn dieses Jahres erfahren, wie die hehren Bekenntnisse zum Umweltschutz anläßlich von Fest- und Feiertagsreden in der harten Werktagsarbeit dann, wenn es ernst zu machen gilt, von Ihnen buchstabiert werden. Weil man in den Reihen der Koalition erkannt hat, daß eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz dazu beiträgt, die existenzsichernden Belange des Umweltschutzes bei staatlichen und gesellschaftlichen Abwägungsprozessen stärker als bisher zur Geltung zu bringen, wurde unser Antrag abgelehnt. Die gleichen Motive stehen wohl heute Pate, wenn Sie unsere ergänzenden Anträge zurückweisen.
Unsere Anträge, den Verbänden, die sich unabhängig von Eigentümerpositionen der Natur- und Landschaftspflege verschrieben haben, ein eigenes Verbandsklagerecht einzuräumen, wenn Eingriffe in die Natur und in die geschützten Landschaftsbereiche drohen - das ist j a nur ein kleiner Ausschnitt -, werden auf die lange Bank geschoben.
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- Ich danke für den Hinweis. Aber dies werden Sie sicher nachher einer geneigten Öffentlichkeit noch hinreichend zu Gemüte führen.
Über das Institut der Verbandsklage wurde lange und nachhaltig diskutiert. Frankreich, die USA, die Schweiz und drei Bundesländer, nämlich Bremen, Hamburg und Hessen, haben mit diesem schon vor Jahren eingeführten Institut gute, ja sehr gute Erfahrungen gemacht.
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- Lenken Sie doch nicht ab! Hören Sie hier zu! - Nach den uns vorliegenden Informationen hat es weder im Ausland noch in den genannten Bundesländern die von Ihnen immer wieder gegen die Verbandsklage ins Feld geführte befürchtete Prozeßflut gegeben.
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Im Gegenteil, dieses Institut führt zu einer Bündelung der Verfahren, deren Anliegen es ist, ausschließlich die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes unabhängig von der jeweiligen Eigentümerposition - das muß man immer wieder betonen
- ins Feld zu führen.
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- Ich habe ja gehört, wer es gesagt hat.
Es geht einfach auf Dauer nicht an, daß wir ein breit aufgebautes Rechtsschutzsystem für die Belange des Eigentums haben, während gerade die Belange des Natur- und Umweltschutzes, allerdings auch die Belange der künftigen Generationen, in unserem Rechtssystem bislang keine hinreichende Berücksichtigung finden.
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Geradezu grotesk - jetzt hören Sie einmal genau zu - stellt sich die Situation bei der Novellierung des § 1 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes dar. Hier hat die Regierung noch in ihrem Entwurf einen löblichen und durchaus richtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen, als sie der Natur
- und so steht es wörtlich drin - „ein eigenes Lebensrecht" zuzubilligen bereit war. Heute, nachBachmaier
dem wir sogar ein eigenes Umweltschutzministerium und einen eigenen Minister haben, der eigentlich die Belange des Natur- und Umweltschutzes nachdrücklicher vertreten sollte ({14})
schreckt - ich glaube, daß das Ihnen so gefällt - die Regierungskoalition sogar vor ihrer eigenen Courage zurück und nimmt es hin, daß diese Vorschrift durch den federführenden Ausschuß, nämlich dem Umweltausschuß, wieder gestrichen wird.
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- Herr Laufs, ich habe im Rechtsausschuß mitberaten, und ich weiß, warum Sie diese Vorschrift aus dem Verkehr gezogen haben. Es ist auch bemerkenswert, daß keiner Ihrer Redner heute dazu etwas gesagt hat. Geben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihrem Herzen einen Stoß, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Sie leisten damit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen nachhaltigen Dienst.
Lassen Sie - lassen Sie mich dieses zum Abschluß sagen - den Herrn Bundespräsidenten nicht im sauren Regen stehen, der unlängst gefordert hat, daß nur dann, wenn wir die Natur um ihrer selbst willen zu schützen lernen, nur dann wird die Natur auf Dauer uns Menschen erlauben weiterzuleben. Den Gedanken hatten Sie ursprünglich einmal, vor dem Vollzug sind Sie bis dato zurückgeschreckt. Sie haben heute noch eine Chance.
Herzlichen Dank.
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