Peter Hettlich (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal - zum wievielten Mal
eigentlich? ({0})

steht das Thema Ökosteuer, dieses Mal in Verbindung
mit dem Tanktourismus, auf der Tagesordnung. Gerechtfertigt wird die erneute Diskussion seitens der Opposition mit einer Korrelation zwischen Ökosteuer, Tanktourismus und dem Wegfall von Arbeitsplätzen in
grenznahen Regionen. Einer genauen Betrachtung hält
diese Behauptung allerdings nicht stand, schon gar nicht
dann, wenn die Aspekte gesamtwirtschaftlich betrachtet
werden.

Zwischen den Jahren 1989 und 1994 wurde die Mineralölsteuer, wie die Kollegin von der SPD-Fraktion
eben schon gesagt hat, durch die damalige Bundesregierung Kohl um umgerechnet 28 Cent erhöht. Begründet
wurde diese Maßnahme damit, dass die einigungsbedingten Zusatzkosten für die Modernisierung und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern diese Erhöhung erforderlich mache.

({1})
So weit, so gut. Ich kann mich jedenfalls nicht mehr
an große Proteste in der Öffentlichkeit erinnern, obwohl
der damalige Betrag das Doppelte der von Ihnen ach so
gescholtenen Ökosteuer ausmachte.

({2})

- Das ist doch Quatsch. - Diese Steuererhöhung wurde
damals akzeptiert, weil die Einsicht vorhanden war, dass
die Wiedervereinigung nicht zum Nulltarif zu haben war
und deshalb auch außergewöhnliche Anstrengungen seitens der Steuerzahler wie die Einführung des Solidarzuschlag erforderlich waren.

Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass der
Kollege Michelbach von der CSU noch in der letzten
Woche die sofortige totale Abschaffung des Solidarzuschlags gefordert hat. Damit hätten wir dann eine weitere Lücke. Wir schaffen die Ökosteuer ab, wir schaffen
den Solidarzuschlags ab. Dann sind wir bei einer Lücke
von 20 Milliarden Euro angekommen. Allerdings müssen Sie mir erklären, wie Sie das gegenfinanzieren wollen.

Bei der Sozialversicherung hat die Regierung Kohl
der Mut verlassen. Da waren Sie nicht konsequent. Sie
haben nicht, wie es hätte sein müssen, die einigungsbedingten Mehrkosten bei der Sozialversicherung über
Steuern finanziert, sondern haben die Beiträge weiter erhöht. Seit 1989 sind die Sozialversicherungsbeiträge um
insgesamt 7 Prozent gestiegen. Damit wurde der Faktor
Arbeit erheblich verteuert. Das trug zu einem nicht unerheblichen Teil zu den aktuellen Problemen am Arbeitsmarkt bei.

Unabhängig davon haben wir als Grüne schon lange
vor der Endlichkeit der Erdölreserven und den negativen
Folgen der verkehrsbedingten Emissionen gewarnt.
Lange Zeit hat sich aber nichts geändert.

({3})

- Warten Sie mal ab! - Der Mineralölverbrauch und damit auch die Emission klimaschädlicher Gase stiegen
weiter an.

Wir haben uns im Jahre 1998 mit unserem Koalitionspartner SPD darauf verständigt, diesem Prozess durch
ein geeignetes Lenkungsinstrument entgegenzuwirken,
statt dabei einfach nur weiter zuzusehen.

({4})

Mit der Ökosteuer ist uns dies in zweierlei Hinsicht
gelungen. Zum einen stagnieren die Jahresfahrleistungen
und der Mineralölverbrauch in Deutschland bzw. steigen
nur noch in geringem Maße. Zum anderen wurden die
Einahmen aus der Ökosteuer dazu verwendet, den Rentenversicherungsbeitrag zu senken und auf einem Niveau von derzeit 19,5 Prozent zu halten.

({5})
Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie sich
immer erinnern, wenn Sie die hohen Differenzen bei der
Mineralölbesteuerung zwischen Deutschland und einigen unserer Nachbarländer beklagen.

Nun zum Thema Tanktourismus. Das ist kein neues
Thema; denn das war schon vor 1989 ein Thema in den
Grenzgebieten von Luxemburg, die ich recht gut kenne.
Daran hat sich bis heute nichts geändert, wobei der
Tanktourismus im Bereich von Luxemburg natürlich lokal begrenzt ist.

({6})

Anders sieht es in den Grenzgebieten von Polen und
der Tschechischen Republik aus. Hier besteht auf den
ersten Blick zunächst einmal ein mengenmäßig größeres
Problem. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben
Sie sich schon einmal überlegt, was die Tankpreise in
Polen oder in der Tschechischen Republik für die dortige
Bevölkerung bedeuten? Für die sind das beileibe keine
günstigen Treibstoffpreise. Würde man das Durchschnittseinkommen der Polen oder der Tschechen zu den
dortigen Treibstoffpreisen in Relation setzen, dann erhielte man einen Äquivalenzpreis, der in Deutschland einem Preis von 2,50 Euro pro Liter entspräche.

({7})

- Rechnen Sie das einfach einmal nach! Aber das kriegen Sie offenbar nicht hin.

({8})

Wollen Sie allen Ernstes, dass in Polen und in der Tschechischen Republik die Mineralölsteuer auf das deutsche
Niveau angehoben wird? - Nein, das wollen Sie nicht.
Aber Sie wollen die Ökosteuer abschaffen; denn Tanksonderzonen wollen Sie ja nicht. Das hat der Kollege
Bernhardt eben ausgeschlossen. Dann sollten Sie den
Bürgerinnen und Bürgern aber auch reinen Wein einschenken und ihnen sagen, dass dann eben demnächst
mit Rentenversicherungsbeiträgen von mehr als
21 Prozent zu rechnen ist, und sollten sagen, welche
Wirkungen auf die Arbeitsplätze eintreten würden. Sie
wissen doch genau, dass eine Senkung der Beiträge um
1 Prozentpunkt zwischen 30 000 und 60 000 Arbeitsplätze schafft. Umgekehrt würde eine Steigerung der
Beiträge also zwischen 30 000 und 60 000 Arbeitsplätze
vernichten. Haben Sie darauf eine Antwort? - Nein.

Wann stellen Sie eigentlich eine Anfrage zum Friseurtourismus, zum Lebensmitteltourismus, zum Biertourismus? Mir fallen auch noch andere grenznahe Dienstleistungen ein, die ich jetzt aber nicht benennen will.

({9})

Wollen Sie auch dafür Sonderregelungen oder Chipkarten haben? - Nein, auch das wollen Sie nicht. Sie fordern in Ihrem Antrag immer noch die Einführung des
italienischen Chipkartenmodells, obwohl Sie wissen,
dass die EU-Energierichtlinie dieses Modell gar nicht
mehr zulässt.

Sie haben keine Antworten auf diese Fragen. Das erinnert mich an meine alte Englischlehrerin, die in solchen Fällen immer sagte: Kommen Sie mir bloß nicht
mit Argumenten!

Danke schön.

({10})