Hermann Otto Solms (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die
F.D.P.-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf
zum Schutz der parlamentarischen Beratungen auch in
Berlin vor. Damit bringen wir als erste Fraktion einen
konstruktiven Vorschlag für eine Erneuerung, Verbesserung und Liberalisierung der sogenannten Bannmeilenregelung ein. Eine gänzliche Abschaffung einer solchen
Regelung zum Schutze der parlamentarischen Beratungen, wie sie von den Grünen und der PDS gefordert
wird, kommt allerdings für die F.D.P. nicht in Frage.

({0})

Sie hat sich in Bonn als notwendig erwiesen. Ich erinnere nur an die Demonstrationen anläßlich der Verabschiedung der Änderungen des Asylrechts oder im
Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses vor 18 Jahren.
Das hat doch gezeigt, daß wir auch in Berlin eine solche
Regelung brauchen.

Die Beratungen des Parlaments müssen weiter unbeeinträchtigt von gewalttätigen Ausschreitungen möglich
sein. Ein demokratischer Rechtsstaat muß die freie Willensbildung des Parlaments sichern. Die Parlamentarier
müssen - quasi ohne Druck der Straße - frei beraten und
entscheiden können.

({1})

Ziel des F.D.P.-Gesetzentwurfes ist der Schutz des
Parlaments und seiner Beratungen und damit der der
demokratischen Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland. Es geht nicht darum, Bürger aus dem Umfeld der Abgeordneten zu verbannen, wie es der Name
dieses Gesetzes fälschlicherweise zum Ausdruck bringt.
Deswegen soll der Begriff „Bannmeile“ nicht mehr verwendet werden. Es geht auch nicht um Objektschutz, bei
dem unabhängig vom Einzel fall oder einer tatsächlichen

Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit Demonstrationen
grundsätzlich ausgeschlossen wären. Bei dem F.D.P.Entwurf geht es vielmehr um einen Funktionsschutz.
Das heißt, er ermöglicht eine flexible Handhabung - je
nachdem, ob die einzelnen Demonstrationen das Parlament bei seiner Arbeit wirklich behindern oder nicht.

({2})

Der Entwurf trägt im übrigen der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung.

Demonstrationen in dem geschützten Bereich bedürfen einer Zulassung. Sie erfolgt durch das Bundestagspräsidium - nicht durch den Präsidenten und auch nicht,
wie bisher, durch den Bundesinnenminister. Dadurch ist
gesichert, daß ein gewisser Konsens vorhanden sein
muß, damit eine solche Entscheidung erfolgen kann.

Die Zulassung soll ausgesprochen werden, wenn eine
Beeinträchtigung der parlamentarischen Beratungen
nicht zu befürchten ist, und zwar insbesondere in sitzungsfreien Zeiten. Denn dann gibt es eigentlich nichts
zu schützen. Es geht ja nicht um den Schutz der Gebäude. Bisher waren Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich verboten. Die Zulassung von Ausnahmen lag im Ermessen des Bundesinnenministers.

Aus dem bisherigen Straftatbestand der Bannmeilenverletzung wird eine Ordnungswidrigkeit, um damit der
Polizei nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip die
Möglichkeit zu differenziertem Eingreifen zu geben.

({3})

Die Aufforderung zur Verletzung der Bannmeile bleibt
weiterhin strafbar.

({4})

Der Umfang des befriedeten Bezirks orientiert sich
unmittelbar an den Ratschlägen der Polizei, in diesem
Falle also denen der Berliner Polizei. Er ist auf den
Schutzzweck des Gesetzes zugeschnitten und berücksichtigt die Möglichkeiten der Polizei, diesen Schutz
auch wirklich zu gewährleisten. Die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten nach allgemeinem Versammlungsrecht und Maßnahmen des Objektschutzes bleiben natürlich von diesem Gesetzentwurf unberührt.

Der Gesetzentwurf befaßt sich nur mit dem Schutz des
Bundestages. Ob und inwieweit der Bundesrat
einen Schutz seiner Arbeits- und Funktionsfähigkeit in
Berlin für erforderlich hält, sollte seiner eigenen Entscheidung überlassen bleiben. Gegebenenfalls könnte in
den parlamentarischen Beratungen eine solche Regelung
aufgenommen werden. Das gleiche sollte für das Bundesverfassungsgericht gelten. Darüber müssen wir uns einigen. Dazu müßte es Gespräche mit dem Bundesrat geben.

Die F.D.P. ist der Auffassung, daß der Schutz der
parlamentarischen Tätigkeit in Berlin in größtmöglichem Einvernehmen behandelt werden sollte. Der Gesetzentwurf bietet eine Grundlage für konstruktive Gespräche mit allen Fraktionen in diesem Hause. Deswegen hoffe ich, daß wir in dieser Frage einen Konsens erzielen werden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Abschließend bleibt mir, einen Dank an unseren früheren Kollegen und Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch auszusprechen,

({5})

der diesen Gesetzentwurf im Auftrag des damaligen Präsidiums im wesentlichen schon in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hatte.

({6})

Meine Bitte: Behandeln Sie diesen Gesetzentwurf mit
dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung des gesamten
Hauses zustande zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})