schellenberg (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen hatten Erklärungen vereinbart, und ich möchte mich daran halten.
Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Erste Bemerkung! Das soeben vom Hause - diesmal einstimmig - verabschiedete Siebzehnte Rentenanpassungsgesetz bringt finanzielle Mehraufwendungen von rund 8 Milliarden DM. Das ist die höchste jährliche Steigerung der Rentenausgaben seit Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung.
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Dieser Gesetzesbeschluß, soeben einstimmig gefaßt, soll durch den Entwurf des Bundesrates sogleich wieder mit einem zusätzlichen Mehraufwand von 1,7 Milliarden DM über die 8 Milliarden DM hinaus geändert werden. Das ist der Inhalt des Entwurfes des Bundesrates. Ein solches Vorgehen der Bundesratsmehrheit ist einmalig in der Gesetzgebung dieses Hauses. Einstimmig wird ein Gesetz beschlossen und es wird dann gleichzeitig noch ein Zusatzgesetz vom Bundesrat vorgelegt, um den gefaßten Beschluß zu erhöhen.
Zweite Bemerkung! Der Bundesrat, dessen Vertreter hier auf der Bundesratsbank sitzt, hat vor noch nicht einem Jahr, am 15. Mai 1973, der gegenwärtigen Rentenniveausicherungsklausel in Verbindung mit dem Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz zugestimmt.
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Wegen dieser Zustimmung - das ist der politische Hintergrund - gab es Streit unter den von der CDU/CSU geführten Ländern.
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Diese Zustimmung ließ zudem die großspurig hier im Hause angekündigte Zangenbewegung von Opposition und Bundesratsmehrheit beim Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz kläglich scheitern. Darüber gab es einen weiteren Krach zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Land, das hier auf der Bundesratsbank vertreten ist. Diese CDU-internen Streitigkeiten sind der eigentliche Grund für den heute von der Bundesratsmehrheit vorgelegten Gesetzentwurf.
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Durch ihn möchte die CDU/CSU Geschlossenheit in der Frage der Rentenniveausicherungsklausel demonstrieren.
Dritte Bemerkung! Ein sachliches Bedürfnis für eine erneute Änderung dieser Klausel besteht nicht. Seit Beginn der sozialliberalen Koalition wurden die Renten -- das wurde schon erwähnt - um 65% erhöht; im gleichen Zeitraum sind die Preise für Rentnerhaushalte um 27 °/o gestiegen.
In den Jahren 1972 und 1973 war - das kann die Opposition nicht bestreiten - der Zuwachs der Kaufkraft bei den Rentnern höher als bei den Arbeitnehmern.
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Das hat in diesen Tagen - das wurde bei Beratung des Siebzehnten Rentenanpassungsgesetzes vom Kollegen Schmidt bereits erwähnt - der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Selbstver5348 
waltungsorganisation von Versicherten und Arbeitgebern, ausdrücklich bestätigt.
Vierte Bemerkung. Rentner und Erwerbstätige bestreiten ihren Lebensunterhalt vom Nettoeinkommen. Deshalb muß auch die Rente mit dem Nettoeinkommen eines gleichartigen Arbeitnehmers verglichen werden.
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Ein Rentner erhält heute nach 40 Versicherungsjahren eine Rente von 60%, nach einem vollen Arbeitsleben mit Einrechnung der Ausfall- und Ersatzzeiten eine Rente von 74 % des Nettolohnes und -gehaltes seines arbeitenden Kollegen; das sind die Fakten. Das ist das höchste Rentenniveau in der Geschichte unserer Rentenversicherung.
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Deshalb gibt es für eine erneute Änderung der Rentenniveausicherungsklausel keinen sachlichen Grund.
Fünfte Bemerkung. Die Rentenreform von 1972 brachte über die Erhöhung des Rentenniveaus hinaus für zahlreiche Rentner gezielte Leistungsverbesserungen. Mehr als 1 200 000 Rentner, vor allen Dingen Frauen, erhalten heute Rente nach Mindesteinkommen. Diese Rente nach Mindesteinkommen ist erheblich höher als die Sätze, die Herr Franke vorgelesen hat: nach 40 Jahren beträgt nämlich die Rente nach Mindesteinkommen ab 1. Juli dieses Jahres 557,70 DM und nach einem vollen Arbeitsleben 697,10 DM. Diese gesetzlichen Vorschriften über die Rente nach Mindesteinkommen sind auf Initiative der sozialliberalen Koalition in das Rentenreformgesetz eingebaut worden.
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Eine gezielte Leistungsverbesserung, meine Damen und Herren, war und ist auch die flexible Altersgrenze, die die sozialliberale Koalition in die Rentenreform gegen den hinhaltenden Widerstand der CDU/CSU hineingebracht hat.
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Die flexible Altersgrenze trägt-das ist ihr Sinn zu mehr Gerechtigkeit und Humanität am Ende des Arbeitslebens bei. Heute erhalten bereits 130 000 ältere Arbeitnehmer flexible Altersrente. Ihr vorgezogenes Altersruhegeld beträgt - da hätten Sie einmal im Rentenbericht nachlesen sollen, Herr Franke
- bei Erreichen des 63. Lebensjahres im Durchschnitt gegenwärtig 935 DM monatlich. Das jetzt verabschiedete 17. Rentenanpassungsgesetz wird die vorgezogenen Altersruhegelder vom 1. Juli dieses Jahres an im Durchschnitt auf 1040 DM monatlich erhöhen - steuer- und beitragsfrei.
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- Lieber Herr Kollege, Sie müssen natürlich ein volles Arbeitsleben zugrunde legen und nicht jemanden als Beispiel heranziehen, der 15 Jahre den Mindestbeitrag von neunzig Pfennig wöchentlich
gezahlt hat! Wir sprechen hier von denen, die voll im Arbeitsleben standen;
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für sie gilt die flexible Altersgrenze, für sie gilt die Mindestrente; das ist der sozialpolitische Sinn dieser gesetzlichen Regelungen.
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- Herr Kollege Franke, ich sage Ihnen, daß nach dem Rentenanpassungsbericht,
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wenn Sie die Arbeiter- und Angestellenversicherung zusammenrechnen, gegenwärtig die flexible Altersrente 935 DM monatlich beträgt und daß sie ab 1. Juli dieses Jahres 1040 DM betragen wird
ohne Steuern und ohne Beiträge. Diese Durchschnittssätze bei der flexiblen Altersgrenze sind ein Beweis für das beachtliche Rentenniveau von langfristig versicherten Arbeitern und Angestellten.
Sechste Bemerkung. Selbstverständlich kennen wir Sozialdemokraten auch die Härten, die Schwächen und Ungerechtigkeiten des Rentenrechts. Deshalb muß nach unserer Auffassung die Rentenversicherung auch nach der Rentenreform von 1972 weiterentwickelt werden - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Die von der Bundesratsmehrheit beantragte erneute Änderung der Rentenniveauklausel macht aber gezielte Leistungsverbesserungen für die Zukunft unmöglich. Deshalb ist dieses Änderungsgesetz auch sozialpolitisch höchst bedenklich.
Siebente Bemerkung. Der Gesetzentwurf des Bundesrats widerspricht den Grundsätzen finanzieller Solidität. Er nennt auf dem Deckblatt einen Mehraufwand von 870 Millionen DM. Das sind lediglich Kosten für ein halbes Jahr. Dies ist eine unseriöse Methode. Die Rentenversicherungsgesetze schreiben zwingend Vorausberechnungen für 15 Jahre vor. Bei Erfüllung dieser gesetzlichen Vorschriften erfordert der Gesetzentwurf des Bundesrates mindestens 20, wahrscheinlich 40 Milliarden DM Mehraufwendungen. Ein Gesetzentwurf mit derartigen Aufwendungen widerspricht den Interessen der Versicherten und der Rentner, weil er nämlich die finanzielle Sicherheit der Renten von morgen beeinträchtigt.
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Eine letzte Bemerkung. Der Gesetzentwurf des Bundesrates hat wegen der Knappschaftsversicherung, wegen der Alterssicherung für Landwirte und schließlich auch wegen der Kriegsopferversorgung erhebliche Auswirkungen auch auf den Bundeshaushalt und die Finanzplanung des Bundes. Von diesen Konsequenzen steht in dem Entwurf des Gesetzgebungsorgans Bundesrat nicht ein Wort.
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Kein Wort! Aus diesen Gründen bietet nach Auffassung meiner Fraktion der Gesetzentwurf der BunDr. Schellenberg
desratsmehrheit keine geeignete Grundlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung.
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