Robert Hochbaum (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie weit ist der Iran mit seinem Atomprogramm? Nordkorea testet eine neue Langstreckenrakete
und steht womöglich kurz vor einem neuen Atomwaffentest. Solche Meldungen und auch andere erreichen
uns beinahe täglich.

({0})

Sie und die Proliferationsgefahren, die von Staaten wie
zum Beispiel dem Iran ausgehen, machen deutlich, welchen potenziellen Bedrohungen unsere Welt ausgesetzt
ist.

Sie machen aber vor allem deutlich, wie notwendig
- Frau Zapf, da sind wir uns einig - Abrüstungspolitik
weltweit ist. Unsere Haltung dazu haben wir bereits im
März 2010 - ich darf mich noch einmal dafür bedanken in dem interfraktionellen Antrag „Deutschland muss
deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen
setzen“ dargelegt.

({1})

Es war das erste außenpolitische Antragsprojekt, welches die Koalition in der 17. Wahlperiode in Angriff
genommen hat. Dies zeigt die Bedeutung, die das Thema
auch für uns hat. Mit dem damaligen Antrag haben wir
fraktionsübergreifend ein klares Zeichen für eine überlegte und nachhaltige Abrüstungspolitik gesetzt.

Die Bundesregierung hat sich dies ebenfalls zu eigen
gemacht. Man kann das - so sehe ich es jedenfalls durchgängig in den Antworten auf die Große Anfrage
erkennen, auch wenn Frau Zapf damit nicht zufrieden
war. Hier wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass aus Sicht der Bundesregierung Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung die zentralen

Bestandteile einer globalen Sicherheitsarchitektur darstellen. Die Bundesregierung steht dabei für substanzielle Fortschritte auf diesem Gebiet und unterstützt klar
und deutlich das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt.

Lassen Sie mich nun kurz auf einige konkrete Ergebnisse, die seither erzielt wurden, eingehen. Zuerst zum
neuen Strategischen Konzept der NATO. Als wir unseren Antrag im März 2010 verabschiedeten, stand es - Sie
wissen das - kurz vor seinem Abschluss. Als Mitglied
der Parlamentarischen Versammlung der NATO kann ich
Ihnen nur bestätigen, dass es auch auf den maßgeblichen
Einfluss der Bundesregierung zurückzuführen ist, dass
Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie das erklärte
Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt im neuen Strategischen Konzept als eigenständige Schwerpunkte aufgenommen wurden.

Meine Damen und Herren, sicher ist allen klar - dies
muss allen klar sein -, dass Abrüstung und Rüstungspolitik keine Anliegen von gestern sind, sondern Aufgaben von heute und morgen. Dabei sind Abrüstung und
eine nuklearwaffenfreie Welt keine Utopie oder idealistisches Wunschdenken. Nein, es ist eine konkrete Verpflichtung, für deren Umsetzung Deutschland - ich stehe
zu hundert Prozent dahinter - national wie international
einen wirksamen Beitrag geleistet hat und auch weiterhin leistet.

Interessant ist dabei die Beobachtung - die ich Ihnen,
meine Damen und Herren von der Opposition, dringend
zur Beurteilung empfehle -, ob denn zum Beispiel auch
Mittel, das heißt harte Währung, für Abrüstungsschritte
aufgewendet werden. Da braucht sich die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht zu verstecken.
Eine Liste, welche Projekte das Auswärtige Amt fördert,
ist in der Antwort zu Ihrer Großen Anfrage, aber auch im
jährlich erscheinenden Abrüstungsbericht zu finden.
Hinzu kommen allerdings noch zahlreiche Projekte anderer Ressorts, die allesamt zeigen, dass es der Regierung und uns ernst ist, wenn es um Rüstungskontrolle
und Abrüstung geht. Gerade diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sollten alle hier
im Haus weiter mit aller Kraft unterstützen.

Nicht unerwähnt lassen will ich die zielgerichteten
Bemühungen der Bundesregierung, den Aktionsplan aus
der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 zu operationalisieren. Mit der Gründung der Nichtverbreitungs- und
Abrüstungsinitiative, die sich bekannterweise auch
„Freunde des NVV“ nennt und aus Deutschland sowie
acht weiteren Staaten besteht, werden das Ziel einer
zügigen Umsetzung der Beschlüsse der NVV-Überprüfungskonferenz sowie weitere Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung verfolgt. Das
ist übrigens im Kern eine der wichtigsten Forderungen
unseres damaligen Antrags von 2010.

({2})

- Ich hatte gerade schon einiges dazu dargestellt. Nur ist
meine Redezeit leider nicht ausreichend, um die vielen
Erfolge und Fortschritte seither darzustellen.



({3})

Die Welt ist gerade in Bezug auf Proliferation und
atomare Rüstung in keinem Idealzustand; das wissen wir
alle. Dies muss geändert werden. Jedem, der reale Politik betreibt, muss aber klar sein, dass dies nicht über
Nacht quasi mit dem Zauberstab erfolgen kann.

({4})

Selbst Präsident Obama, den sicherlich alle hier kennen,

({5})

hat davon gesprochen, dass es möglicherweise eine
ganze Generation oder mehr dauern wird, ehe die Welt
nuklearwaffenfrei sein kann. Wichtig ist daher, das Ziel
fest im Blick zu haben und es mit konkreten, vor allem
aber auch nachhaltigen Schritten zu verfolgen. Ich
möchte vor allem Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, einladen, dieses Vorhaben im Sinne unseres
Antrags von 2010 zu unterstützen.

({6})

Herzlichen Dank.

({7})