Georg Kippels (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 gilt es, noch mal ein kurzes Fazit zu ziehen. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und in der besonderen Situation der Coronapandemie sind wir alle aufgefordert, verantwortungsvoll eine Kampfansage gegen die Coronapandemie auszusprechen, weil es sich in ihrer Dimension, in ihrer Reichweite und in ihrer Gefährlichkeit um eine riesige Naturkatastrophe handelt, von der alle Lebensbereiche weltweit tangiert sind.

Wenn auch in der Haushaltsdebatte häufiger die Zahlen das vorherrschende Thema der Diskussion sind und die Inhalte leidenschaftlich diskutiert werden, so merkt man doch auch in der Debatte zum Einzelplan 15, dass die Emotionen aus der ungeheuren Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch hier im Hause zu spüren sind.

Selten, wenn überhaupt jemals nach dem Zweiten Weltkrieg, wurden wir so intensiv und tagtäglich mit der Schwelle zwischen Leben und Tod konfrontiert wie jetzt, wenn jeden Morgen vom RKI die neuesten Zahlen der Verstorbenen bekannt gegeben werden. Auch heute Morgen mussten wir wieder den Verlust von 440 Bürgerinnen und Bürgern beklagen – Menschen, die aus den Familien herausgerissen wurden, nachdem sie vielleicht zunächst den Eindruck hatten, nur an einer Erkältung zu leiden. Aber, und das ist das Heimtückische daran, binnen weniger Tage und Stunden kann in dieser Sache eine lebensbedrohliche Entwicklung eintreten.

35,3 Milliarden Euro für das Jahr 2021 werden wir heute für den Gesundheitsetat vergeben. Das ist deutlich mehr als in einem normalen Haushaltsjahr wie dem des Jahres 2019, als es 15,3 Milliarden Euro waren. Aber das beschreibt eigentlich gar nicht die Dimensionen und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, das im Wesentlichen aus dem Gesundheitsfonds mit weit über 250 Milliarden Euro gespeist wird.

Wenn man die Zahlen mal zur Gesamtdimension des Haushaltes 2021 mit 498 Milliarden Euro ins Verhältnis setzt, könnte man meinen, dass der Gesundheitsetat relativ gering ist. Das ist er aber ganz und gar nicht. In dieser besonderen Situation der Coronapandemie werden wesentliche Werkzeuge auf den Weg gebracht, mit denen wir versuchen, dieser Bedrohung Herr zu werden.

Die politische Arbeit, sowohl im Ministerium als auch hier im Parlament, und natürlich die Arbeit auf den Stationen der Krankenhäuser bzw. der Senioreneinrichtungen, also in unserem Gesundheitssystem, ist brutales Krisenmanagement. Wir kämpfen alle gemeinsam um das Wohlbefinden, die Gesundheit und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen dazu Werkzeuge und Strategien, und wir brauchen einen entsprechenden Weitblick. Die Werkzeuge sind heute mehrfach von den Vorrednern beschrieben worden.

An erster Stelle steht natürlich die Hoffnung auf einen alsbald verfügbaren Impfstoff, der dabei hilft, uns die Sorgen des täglichen Lebens zu nehmen, mit dem wir vielleicht nicht unbedingt sofort zum intensiven Feiern übergehen, der es aber erlaubt, die normalen Berührungen in der Familie, die Begegnungen am Arbeitsplatz, in der Kita und in der Schule sorgenfrei vollziehen zu können. Hinzu kommen viele weitere Maßnahmen: die Masken, die auch wir hier alle tragen, die wir für die vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsehen wollen, und natürlich auch die Unterstützung unseres Öffentlichen Gesundheitsdienstes bzw. der Krankenhäuser.

Die zweite Baustelle, die wir unbedingt bedenken müssen, ist das Know-how im Kampf gegen die Pandemie, und da sieht der Haushalt die entsprechenden Mittel für das Robert-Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, das BfArM und die STIKO vor. Wir haben heute unterschiedliche Bewertungen zu der Frage gehört, ob die personelle Ausstattung hinreichend ist oder ob an der falschen Stelle gespart wurde.

Das RKI hat in den vergangenen zwei Jahren einen deutlichen Personalaufwuchs vornehmen können. Das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist kein Entweder-oder zur Digitalisierung; es ist ein Sowohl-als-auch, ein fließender Übergang von Fachbereichen, mit dem wertvolle Informationen, Analysen und vor allen Dingen auch Empfehlungen erarbeitet werden können.

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Die dritte Baustelle, der wir uns, glaube ich, ganz intensiv widmen müssen – meine Vorrednerin Heike Baehrens hat das Thema angesprochen –, ist die internationale Gesundheit. Wir alle erleben tagtäglich, dass Corona kein Visum und keinen Pass braucht. Es ist Grunde genommen allgegenwärtig auf diesem Planeten, und dies wird durch die Mobilität der Menschen gefördert.

Wir brauchen also eine internationale Zusammenarbeit, und die ist in der Weltgesundheitsorganisation verortet, der wir in diesem Jahr auf jeden Fall eindeutig im Haushaltstitel, aber nach unserer Lesart, Herr Fricke, auch über die globale Mehrausgabe mindestens 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich sehe hier – wir sind in wenigen Punkten auch mal nicht einer Meinung, liebe Kollegin Baehrens – durchaus eine positive Perspektive, weil die Zusammenarbeit mit der WHO auf fachlicher Basis und auch über das RKI hochkonstruktiv ist und wir uns der Aufgabe zukunftsorientiert widmen. Es gibt die begründete Hoffnung, dass die WHO hier in Berlin eine Anlaufstelle etablieren wird.

Letzten Endes will ich noch erwähnen, dass 500 000 Euro für den Weltgesundheitsgipfel im kommenden Jahr vorgesehen sind – eine wichtige Investition in den Wissenschaftsaustausch an prominenter Stelle.

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Das Geld des Einzelplans 15 ist also hervorragend investiert; denn Investitionen in Gesundheit sind Investitionen in Leben und Wohlbefinden, und das ist wichtiger denn je. Stimmen Sie bitte dem Einzelplan in der Ausschussfassung zu! Investieren Sie in die Zukunft und in eine Gesundheit für uns alle und für die Welt!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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