emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Frau Kollegin Renner, Sie denken an die vereinbarte

Redezeit!
martina renner (NA), 2014-11-14:
Okay. - Mit dem anderen wollten wir uns für ein humanitäres Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt
engagieren. Beides durfte der Beratung heute nicht beigefügt werden. Wir bedauern das sehr und glauben, dass
diese Entscheidung der Sache schadet und allein parteipolitisch motiviert ist. Das tut der Auseinandersetzung
mit dem NSU-Komplex nicht gut.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Volker

Ullrich.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Ströbele?
volker ullrich (NA), 2014-11-14:
Ja.
hans-christian ströbele (NA), 2014-11-14:

Herr Kollege, danke. - Wenn Sie sagen: „Da muss das
Strafrecht verändert werden“, meinen Sie damit, dass in
dem laufenden Prozess vor dem Oberlandesgericht München, wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte - das
wissen wir ja nicht; wir wollen dem auch nicht vorgreifen -, solche Überlegungen, die Ihrer Meinung nach derzeit im Gesetz noch nicht hinreichend Berücksichtigung
finden, bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt würden? Das ist nur ein Beispiel; es gibt ja auch viele andere
Verfahren, in denen es um ähnliche Themen und Verbrechen geht. Sind Sie also der Auffassung, dass Motive
wie Hass und Ähnliches, die Sie jetzt ins Gesetz aufnehmen wollen, bei der Strafzumessung derzeit nicht berücksichtigt werden?
volker ullrich (NA), 2014-11-14:
Herr Kollege Ströbele, ich nehme den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung ernst. Deswegen werde
ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht
zu einem laufenden Strafverfahren äußern.

({0})

Wenn Sie aber allgemein fragen, ob diese Strafbemessungsvorschriften eine Relevanz haben oder nicht, so
muss ich Ihnen erwidern, dass Sie nicht ordentlich zugehört haben.

({1})

Ich habe gerade gesagt, dass die Motivlage eines Täters
schon nach dem jetzigen § 46 Strafgesetzbuch Berücksichtigung findet und finden muss,

({2})

dass es hier aber um die rechtspolitische und moralische
Grundsatz- und Wertentscheidung des Gesetzgebers
geht, besondere Motive in Worte zu fassen,

({3})

um damit die Wertentscheidung, die der Gesetzgeber getroffen hat, deutlich zu machen.

({4})

Ich darf abschließend sagen: Wir müssen aufpassen,
dass diese Änderung des § 46 Strafgesetzbuch so formuliert und von der Rechtspraxis so gelebt wird, dass die
Vertreter unserer rechtsprechenden Gewalt revisionsfeste Urteile schreiben können. Es darf nicht so sein,
dass wir Gutes gewollt, letzten Endes aber für eine
schwierige Situation gesorgt haben.

Aber abgesehen von der Frage einer rechtlichen Änderung ist es wichtig, dass wir insgesamt das Bewusstsein eines demokratischen und wehrhaften Rechtsstaates
pflegen und dass wir alle aufgerufen sind, dafür einzutreten, dass Unrecht dem Recht weicht, dass die Menschenwürde und der demokratische Rechtsstaat in keiner
Sekunde und bei keiner Gelegenheit zur Diskussion gestellt werden.

Das ist die wichtigste Botschaft dieses Gesetzentwurfes. Deswegen lassen Sie uns mit diesen Grundlagen gemeinsam in die Beratung gehen.

Vielen Dank.

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Danke schön. - Die Kollegin Monika Lazar spricht

als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Die Kollegin Dr. Eva Högl spricht jetzt für die Sozialdemokraten.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tankred Schipanski von der CDU/
CSU.
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege.
tankred schipanski (NA), 2014-11-14:
Ich freue mich auf eine Kurzintervention. Ich bin

nämlich gleich fertig.

Mit Bernhard Lichtenberg kann ich Ihnen nur sagen:
Die Taten eines Menschen sind die Konsequenzen seiner
Grundsätze, und sind die Grundsätze falsch, so werden
auch diese Taten nicht richtig sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir zum Schluss

der Debatte kommen, gibt es noch zwei Wünsche nach
Kurzinterventionen von der Kollegin Renner und vom
Kollegen Ströbele.

Wir beginnen mit der Kollegin Renner.
martina renner (NA), 2014-11-14:
Herr Kollege Schipanski, Ihre Ausführungen eben

entbehrten jeden Stils.

({0})

Ein Ergebnis der Untersuchungsausschüsse, insbesondere des Untersuchungsausschusses in Thüringen,
war, dass festgestellt wurde, in welcher Art und Weise
Spitzel die Neonazi-Szene in den 1990er-Jahren großgemacht haben, abgeschirmt haben vor Strafverfolgung
und ausgestattet haben mit Geld, Handys, Mobilität und
einer ganzen Menge mehr, was dazu geführt hat, dass
insbesondere die militanten Strukturen, denen der NSU
entstammte - die Anti-Antifa und das Netzwerk Blood
& Honour -, sich in einer Art und Weise bundesweit entwickeln konnten, wie es ohne den Einsatz der Spitzel
- das kann man mittlerweile wirklich nachweisen - in
dieser Form nie geschehen wäre.



Wir sagen ganz klar - ich bin darüber sehr froh -,
dass es auch in Zukunft unter Rot-Rot-Grün in Thüringen Kanon ist, dass eine Trennlinie zwischen denen, die
das Lebensrecht von Menschen negieren, die die Demokratie gefährden, die sich in die Historie und die Vergangenheit des NS einreihen, und denen, die den Staat, die
Demokratie und die Menschenwürde schützen sollen,
gezogen werden soll. Es darf keine Vermischung zwischen Demokratie und Feinden der Demokratie geben,
wie es durch die Führung von quasi hauptamtlichen
Neonazis durch die Verfassungsschutzbehörden passiert
ist.

({1})

Ich finde, das ist eine zentrale Schlussfolgerung aus
den Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse.
Ich glaube, dass diese Maßnahme zu einer Stärkung von
Demokratie und zu einem sensibleren Umgang mit den
Bedrohungen durch militanten Neonazismus führen wird
und auch ein höheres Maß an Schutz für diejenigen bedeuten wird, die potenziell Opfer rechtsextremer Gewalt
sind, zum Beispiel in Thüringen. Ich hoffe, dieses Beispiel wird auch in anderen Ländern diskutiert.

Sie sollten sich mit der Arbeit und den Ergebnissen
der Untersuchungsausschüsse und insbesondere den
Praktiken der Verfassungsschutzbehörden mit Blick auf
die Neonazi-Szene wirklich etwas detaillierter auseinandersetzen. Das täte insbesondere Ihnen als Thüringer
Abgeordneten sehr gut.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Schipanski.
tankred schipanski (NA), 2014-11-14:
Frau Kollegin Renner, ich habe ja gesagt, ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses gewesen. Wir haben fraktionsübergreifend 47 Handlungsempfehlungen
beschlossen. Darin steht, dass wir die V-Leute nicht abschaffen wollen, sondern dass wir das V-Mann-Wesen
reformieren wollen. Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet.

Ich kann nur noch einmal sagen: Mich schockiert,
dass Rot-Rot-Grün in Thüringen die V-Mann-Praxis abschaffen will, in diesem Rahmen keine Voraufklärung
mehr leisten möchte.

({0})

Ich kann nur noch einmal wiederholen: ohne Kenntnis
keine Maßnahme. Ich stehe zu dem, was wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben: V-Leute erhalten,
klare Richtlinien festlegen. Ich bin davon überzeugt,
dass die designierte thüringische Landesregierung mit
der Maßnahme, die heute den Medien zu entnehmen ist,
das Staatswohl gefährdet und nicht fördert.
({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben ebenfalls die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
hans-christian ströbele (NA), 2014-11-14:

Herr Kollege Schipanski, ich bedauere es außerordentlich, dass Sie den Konsens der fünf Fraktionen der
17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hiermit
heute aufgekündigt haben, diese schreckliche Mordserie
parteipolitisch nicht zu missbrauchen. Es war ein Konsens - er war für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses prägend -, dass es uns hier einheitlich darum
geht - auch ich musste mich manchmal zurückhalten -,
das Ganze aufzuklären und alles zu tun, dass so etwas
nie wieder passiert.

Zwei Jahre lang haben wir das durchgehalten - bis
heute -, und Sie stellen sich nun hier in den Deutschen
Bundestag hin und nutzen für einen ganz billigen Versuch der parteipolitischen Profilierung dieses Thema,
weil Sie mit der möglichen Koalition in Thüringen Probleme haben. Sie nutzen diese Mordserie, um damit
Wasser auf die Mühlen Ihrer Partei zu gießen.

({0})

Das ist überhaupt nicht in Ordnung. Ich meine, Sie sollten sich in Ihrer Erwiderung dafür entschuldigen,

({1})

das zurücknehmen und wenigstens versuchen, den Konsens bei der Aufarbeitung und Verhinderung solcher Verbrechen wiederherzustellen.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Schipanski, Sie haben das Wort.
tankred schipanski (NA), 2014-11-14:
Also, Kollege Ströbele, einen Konsens hat hier heute

überhaupt niemand aufgekündigt.

({0})

Ich habe darauf verwiesen, dass wir einen Konsens haben; wir haben diese Handlungsempfehlungen ja einvernehmlich beschlossen. Wenn jetzt ein Bundesland aus
diesem Konsens ausbricht

({1})


und etwas macht, was absolut nicht in diesen Handlungsempfehlungen steht, dann wird man darauf wohl
hinweisen dürfen, ohne dass hier behauptet wird, es
werde ein Konsens irgendwie aufgekündigt.

({2})

- Nein, ich will Ihnen das so sagen, wie es ist. - Wenn
SPD und Grüne in Thüringen es unterstützen, V-Leute
abzuschaffen, dann ist das etwas völlig anderes als das,
was wir hier beschlossen haben.

({3})

Darauf habe ich zu Recht hingewiesen, und ich bin damit, dass ich mir Sorgen mache, nicht allein. Am 9. November waren in Erfurt 4 000 Leute mit Kerzen auf dem
Domplatz und haben darauf hingewiesen, was da passiert.

({4})

In diesem Sinne: Schauen Sie jetzt auf die nächste
Debatte! Es geht um die Rehabilitierung in der DDR
politisch Verfolgter; dazu können Sie sich gerne äußern.

({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Damit sind wir am Schluss unserer Aussprache zu

diesem Tagesordnungspunkt angekommen; deshalb
schließe ich diese Aussprache.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3007 und 18/3150 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Weil ich keinen Widerspruch sehe, gehe ich davon aus,
dass Sie damit einverstanden sind. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Drucksache 18/3120
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan
Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen
DDR

Drucksache 18/3145
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({3})

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und bitte, sich darauf zu konzentrieren.

Das Wort hat als erster Redner Bundesminister Heiko
Maas.

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Minister. - Nächste Rednerin ist

die Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die
Linke.

({0})
halina wawzyniak (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Betrag der SED-Opferrente erhöhen. Das
ist richtig, das ist gut. Wir werden dem zustimmen.

({0})
Aber wir wollen mehr. Deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist
nicht neu: In der vergangenen Legislaturperiode haben
wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das, was
in diesem Entschließungsantrag stand, setzen wir jetzt in
Gesetzesform um.

Was ist dieses Mehr? Wir wollen, dass diejenigen, die
wegen asozialen Verhaltens im Zusammenhang mit den
Weltfestspielen der Jugend und Studenten verurteilt wurden, ebenfalls anspruchsberechtigt sind.

({1})

Wir wollen, dass diejenigen, die von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit betroffen waren und deren Lebensführung durch diese
Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wurde, mit denjenigen gleichgestellt werden, gegen die Urteile gesprochen wurden, die mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar
sind; auch sie sollen anspruchsberechtigt sein.

({2})

Wir wollen, dass der Anspruch ab dem ersten Tag der
Haft gilt und nicht erst nach 180 Tagen.

({3})

Wir wollen, dass die Leistungen unabhängig vom
Einkommen gewährt werden, als Anerkennung und
Würdigung des Einsatzes für Freiheit und Bürgerrechte
in der SED-Diktatur. Wir finden es nicht akzeptabel,
dass Menschen, die ein Einkommen haben, das mehr als
1 173 Euro beträgt, von diesen Leistungen ausgeschlossen sind. Die Leistungen müssen unabhängig vom Einkommen gewährt werden.

({4})

Wir wollen, dass es keine Begrenzung der Frist zur
Antragstellung gibt. Wir wollen, dass im Zweifelsfall
eine Kausalität zwischen Haft und Gesundheitsschädigung als gegeben angesehen wird und es nicht den Betroffenen aufgebürdet wird, diese im Detail nachzuweisen.

({5})

In einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am 5. November - da war unser Gesetzentwurf
schon im innerfraktionellen Verfahren - sind genau diese
Forderungen von der Union der Opferverbände aufgestellt worden. Ich sage Ihnen: Es gibt keinen Grund,
diese Erweiterung abzulehnen.

({6})

Sie haben in den vergangenen Jahren unsere Gesetzentwürfe immer wieder mit dem Argument abgelehnt,
dass wir, juristisch gesehen, die Nachfolgepartei der
SED sind.

({7})

Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag:
Schreiben Sie auf unseren Gesetzentwurf „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen“, und wir stimmen trotzdem
zu.

({8})

Wenn Sie etwas tun wollen, dann ersetzen Sie einfach
die einreichende Fraktion. Wir werden dem zustimmen.

Ich sage Ihnen aber auch: Keine andere Partei in der
Bundesrepublik hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie unsere Partei,

({9})

angefangen mit dem Referat über den Bruch mit dem
Stalinismus als System, mit der Entschuldigung bei den
Bürgerinnen und Bürgern der DDR im Dezember 1989.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Frau Kollegin Wawzyniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?
halina wawzyniak (NA), 2014-11-14:
Selbstverständlich. Ich wäre beleidigt, würde keine

Zwischenfrage kommen.
arnold vaatz (NA), 2014-11-14:
Frau Wawzyniak, ich kann Ihnen ein solches Beleidigungserlebnis ersparen. - Ich habe mehrere Fragen. Erstens. Sie sind doch sicher mit mir einer Meinung, dass es
überhaupt keiner Opferpensionen bedürfte, wenn es
nicht das Unterdrückungssystem der SED gegeben hätte.

Wenn dem so ist, dass Sie damit übereinstimmen,
dann frage ich Sie zweitens, ob Sie sich vorstellen können, dass die Erben der SED einen eingetragenen Verein
gründen, in den sie jeden Monat 5 Prozent ihres Einkommens einzahlen, um all die noch vorhandenen Mängel,
die Sie gerade anführen, zu begleichen.

({0})

Meine dritte Frage. Sie sagen, Sie hätten die intensivste Aufarbeitung von allen Parteien überhaupt betrieben. Wie stehen Sie dazu, dass Sie alles, was Sie hinterlassen haben, in die Haftung der Gemeinschaft schieben
wollen, aber keinerlei Bereitschaft zeigen, auch nur einen Pfennig persönliche Haftung für das von Ihnen angerichtete Unglück zu übernehmen? Ganz im Gegenteil:
Sie feilschen um jeden einzelnen Pfennig gegenüber der
Gemeinschaft, wenn es beispielsweise um die Renten
von ehemaligen Stasileuten geht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert

Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-11-25:
Hans-Ulrich Krüger erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
halina wawzyniak (NA), 2014-11-14:
Frage eins. Sie haben recht, wir müssten darüber nicht

reden, hätte es die SED-Diktatur nicht gegeben.

({0})

Frage zwei. Wir können gerne einen Verein gründen.
Ich bin auch gerne dazu bereit, Gründungsmitglied zu
werden und persönlich Geld zur Verfügung zu stellen.

Frage drei. Was die Kosten angeht: Ihnen ist sicherlich bekannt, dass im Jahr 1990 circa 4 Milliarden DDRMark vom Vermögen der SED in den Staatshaushalt der
DDR überführt worden sind. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass im Jahr 1995 ein rechtsgültiger Vergleich geschlossen worden ist, in dem wir auf das Vermögen, das
nicht rechtsstaatlich erworben wurde, verzichtet haben.

({1})

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es eine Blockpartei
CDU gab, die auch rechtsstaatlich nicht gerechtfertigtes
Vermögen besessen hat.

({2})

Sie können sich wieder setzen; denn ich würde gerne
in meiner Rede fortfahren, wenn das okay ist. - Danke.

({3})

Ich sage Ihnen aber auch: Wir haben Schlussfolgerungen aus unserer Geschichte gezogen. Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille.
Keine von beiden hat, abstrakt gesehen, einen höheren
Wert; das eine ist ohne das andere nichts, aber auch gar
nichts wert.

Wir haben Ihnen vor dem Hintergrund dieser Geschichte diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe Ihnen
jetzt zwei Wege aufgezeigt, wie Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen können und wie statt Worten tatsächlich
auch Taten folgen können. Variante 1: Sie stimmen unserem Gesetzentwurf zu. Variante 2: Sie schreiben einfach
„CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke“ obendrüber, wobei Sie
„Linke“ auch weglassen können; wir stimmen trotzdem
zu.

Ich will Ihnen zum Schluss noch etwas sagen. Dinge,
die geschehen sind, können wir nicht ungeschehen machen. Ich selbst war zur Wendezeit 16 Jahre alt. Ich habe
25 Jahre meines Lebens damit verbracht, mich mit dieser
Geschichte auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte hat dazu geführt, dass wir
genau diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir können es nicht ungeschehen machen, aber wir können dafür sorgen, dass den Opfern der SED-Diktatur mehr Gerechtigkeit widerfährt.

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Der Kollege Dr. Stefan Heck spricht als Nächster für

die Unionsfraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen die Kollegin Katja Keul.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Der Kollege Matthias Bartke spricht jetzt für die Sozialdemokraten.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. - Damit schließe

ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/3120 und 18/3145 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; denn
ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

Drucksache 18/3050
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne zugleich die Aussprache. Das Wort hat der
Kollege Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Thomas

Bareiß.

({0})
thomas bareiss (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber

Herr Lenkert, die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Wälzung der Stromnetzentgelte für Privat- und Gewerbekunden scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar zu sein. Ungleiche Preise sind immer für diejenigen
ein Ärgernis, die davon negativ betroffen sind. Beispiele
gibt es zur Genüge: Der Münchner Mieter wünscht sich
die Mieten von Schwerin, der Nutzer des öffentlichen
Nahverkehrs in Stuttgart würde gerne Berliner Preise bezahlen, und das Kilo Äpfel kostet auf dem Land wahrscheinlich etwas weniger als in der Stadt.

Auch bei den Netzentgelten gibt es Unterschiede.
Hier trifft es viele Regionen in den neuen Ländern, wie
gerade schon beschrieben, aber auch vermehrt den ländlichen Raum in ganz Deutschland. Die Verbraucher aus
diesen Regionen zahlen höhere Netzentgelte und damit
auch höhere Strompreise, da die Kosten im Verteilnetz
auf die betroffenen Kunden nur regional umverteilt werden.



Auch wenn ich den Unmut der Betroffenen nachvollziehen kann, so gilt grundsätzlich: Eine Marktwirtschaft
braucht auch Preisunterschiede. Nur so können Angebot
und Nachfrage effizient ausgeglichen werden. Gleichmacherei ist zwar die vermeintlich leichte Lösung, jedoch nicht nachhaltig und auch nicht immer gerecht.
Bundeseinheitliche Netzentgelte sind weder gerecht,
noch schaffen sie ausreichend Anreize, den Netzausbau
stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu
synchronisieren. Im Gegenteil: Sie schaffen weitere Gerechtigkeitsdebatten und Ineffizienzen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Bareiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Kollegen
Lenkert?