Daniela Ludwig (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man möchte fast sagen: Und täglich grüßt die Maut.
Gott sei Dank! Ich freue mich darüber. Es ist nicht nur
ein Weihnachtsgeschenk - dieser Vergleich ist heute
schon bemüht worden -, sondern es zeigt, glaube ich,
gerade auch Ihnen: Man kann noch so sehr das Scheitern
herbeireden, wenn wir etwas wollen, dann machen wir
es richtig gut, und wir ziehen es auch durch.

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Da kann uns auch ein Brieflein aus Brüssel nicht
schrecken, erst recht nicht, wenn es auf Annahmen basiert, die letztlich mit den beiden Gesetzentwürfen, um
die es gestern im Kabinett ging, nicht allzu viel zu tun
haben. Warum? Ich erwarte von einer Kommissarin, die
die beiden Gesetzentwürfe offenbar nicht kennt
- schade! -, zum einen, dass sie sie möglichst zügig
liest, und zum anderen, dass sie, wenn sie unser Mautsystem als nicht europarechtskonform geißelt, ihre Standards, die sie an unser geplantes Mautsystem anlegt,
auch an die anderen 22 Mautsysteme in Europa anlegt.
Das sehe ich bislang noch nicht.

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Warum? Die Kommissarin kritisiert unsere Monats- und
Tagessätze als unverhältnismäßig hoch im Vergleich
zum Jahressatz. Obwohl schon darauf hingewiesen
wurde, sage ich es erneut: Schauen Sie nach Österreich,
das uns als Vorbild dienen soll. Österreich verlangt für
eine Zehntagesvignette 8,70 Euro. Wir verlangen
10 Euro für ein Straßennetz, das doppelt so groß ist wie
das österreichische. Im nächsten Jahr kann man in Österreich eine Zweimonatsvignette für 25,30 Euro erwerben.
Bei uns wird sie 22 Euro kosten, wie gesagt, für ein doppelt so großes Straßennetz. Während bei uns die Jahresvignette durchschnittlich 74 Euro kosten wird, kostet sie
in Österreich rund 85 Euro.
Wenn es um die vermeintliche Diskriminierung von
In- und Ausländern geht, lohnt ein Blick auf die Gebührentabelle des Felbertauerntunnels; das ist an dieser
Stelle nicht ganz unspannend. Danach beträgt der Normaltarif für Pkws und Wohnmobile 10 Euro. Der Anrainertarif für diejenigen, die in den Bundesländern Tirol,
Kärnten und Salzburg wohnen, liegt bei 8 Euro. Für Gemeindebürger beläuft sich der Tarif auf 4 Euro. So viel
zu diesem Thema. Liebe Frau Kommissarin, bevor Sie
sich mit unserem Mautsystem, das im Werden begriffen
ist, auseinandersetzen, schauen Sie sich die bestehenden
Systeme an. Sie werden feststellen: Für alle muss das
Gleiche gelten. Wir sagen: Unser Mautsystem ist richtig,
gerecht und vor dem eben geschilderten Hintergrund erst
recht europarechtskonform.

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Ich glaube daher nicht, dass unsere Kollegen in den
Nachbarstaaten, die nun aufschreien und mit Klagen
drohen, gut beraten wären, tatsächlich Klage zu erheben.
Dann muss jeder in seine eigenen Gesetzesbücher
schauen und die Gestaltung der Nutzerfinanzierung
überprüfen.

Jedes Mitgliedsland kann eine Infrastrukturabgabe
einführen und eine entsprechende Nutzerfinanzierung
vorsehen. 22 Mitgliedstaaten haben das bereits getan.
Wir tun es jetzt auch, weil wir uns dazu bekennen, dass
wir mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur brauchen.
Weil wir diese Mittel nicht einseitig durch die deutschen
Steuerzahler erzielen wollen, wollen wir diejenigen beteiligen, die bisher kostenlos fahren, obwohl sie unser
Straßennetz genauso nutzen. Es ist richtig, alle zu beteiligen.

Ein weiteres Petitum, das für uns ganz besonders
wichtig ist, ist: Akzeptanz für die Maut gewinnt man
nur, wenn die Einnahmen zweckgebunden sind, das
heißt, wenn die Einnahmen tatsächlich dem Haushalt zugutekommen, der sie am dringendsten braucht, also dem
Haushalt des Verkehrsministers. Dann sehen die Menschen: Die Maut, die ich zahle, kommt eins zu eins den
deutschen Straßen zugute und führt zu besserem Asphalt
sowie mehr Lärmschutz und Sicherheit. Deshalb kann
ich Ihnen schlicht und ergreifend nur sagen: Das Konzept ist richtig, europarechtskonform und gerecht.

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Es stellt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
dar, weil alle zahlen. So machen wir das. Ich freue mich
auf die Beratungen.

Vielen herzlichen Dank.

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