emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wirkt bei anstehenden Neu- und Ausbaumaßnahmen
im Bereich bewirtschafteter Rastanlagen auf die zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder ein, die rückwärtigen Anbindungen der Rastanlagen entsprechend den
„Vorläufigen Hinweisen zu den Richtlinien für Rastanlagen an Straßen bezüglich Autobahnrastanlagen“ in geeigneter Weise gegen unbefugte Nutzung als Zu- und Abfahrten der Autobahn zu sichern.

Da die missbräuchliche Nutzung rückwärtiger Anbindungen bewirtschafteter Rastanlagen, insbesondere durch
ortskundige Fahrer, mit dem Verkehrsanstieg an zahlreichen Rastanlagen nach den Beobachtungen zwischenzeitlich zugenommen hat, soll noch in diesem Jahr ein Untersuchungsauftrag erteilt werden, der unter anderem den
Umfang widerrechtlicher Nutzungen und deren Auswirkungen auf die Rastanlagen, besonders im Hinblick auf
die Verkehrssicherheit, aufzeigen soll. Die Ergebnisse
sind gegebenenfalls Grundlage für weiter gehende Überlegungen und Maßnahmen.

Eine Zusatzbemerkung, da vorhin die Frage im Raum
stand, in wie vielen Fällen Verstöße bekannt seien: Bei
zwei Rastanlagen sind das im Verhältnis zur Gesamtzahl
der Rastanlagen - mir ist die genaue Zahl im Moment
nicht bekannt - nur etwas über 0,0 Prozent.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage, Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-07-05:
Auch wenn der Anteil nur gering
ist, sind uns diese Bürger wichtig. Ich möchte Sie fragen,
ob Sie die beiden Rastanlagen, bei denen Schwierigkeiten
entstanden sind - Hösel und Grundbergsee -, in diese Untersuchung aufnehmen.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Da
diese beiden Rastanlagen dem Bund bekannt sind und der
Bund die Untersuchung in Abstimmung mit den Ländern
veranlasst, werden wir sie aufnehmen.
Ina Lenke (NA), 2000-07-05:
Werde ich von Ihnen dann unaufgefordert die Ergebnisse dieser Untersuchung erhalten?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Die
entsprechende Verwaltung wird sich, wenn das Untersuchungsergebnis vorliegt, mit Ihnen in Verbindung setzen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht Staatsminister Dr. Ludger
Volmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Leo
Dautzenberg auf:

Was hat die Bundesregierung bewogen, den Staatspräsidenten
des Iran, Mohammed Chatami, zu einem Besuch in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen, obwohl seit Amtsantritt Chatamis
Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung von Frauen
weiter stattfinden, und ist die Einladung zum jetzigen Zeitpunkt
der Entwicklung der Menschenrechte im Iran dienlich?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Leo Dautzenberg (NA), 2000-07-05:
Herr Staatsminister,
aufgrund welcher Gegebenheiten und Grundlagen kommen Sie zu Ihrer Einschätzung, dass diese Gespräche im

Hinblick auf die Verwirklichung von mehr Menschenrechten erfolgbringend sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-05:
Herr Dautzenberg, der Iran ist ein entscheidender
und aktiv gestaltender Faktor der Politik im Zentrum des
Mittleren Ostens. Deutschland hat ein Eigeninteresse, mit
dem Iran in allen Bereichen konstruktiv zusammenzuarbeiten und - nach zeitweiliger Belastung der Beziehungen - auch auf der Ebene der Regierungschefs das Gespräch mit der gewählten Regierung Chatami aufzunehmen. Deutschland verfolgt dabei die gleiche Linie wie
andere EU-Mitgliedstaaten.

Die Einladung gilt dem am 23. Mai 1997 vom iranischen Volk und insbesondere von der Jugend und den
Frauen mit überwältigender Mehrheit gewählten Staatsmann, der mit einem klaren Reformprogramm, das ausdrücklich eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran vorsieht, zur Wahl angetreten war. Die
Regierung Chatami hat sich auf diesem Gebiet konsequent bemüht und kann trotz zeitweiliger Rückschläge
Erfolge vorweisen. Der Ausgang der diesjährigen Parlamentswahlen zeigt, dass die iranische Bevölkerung nach
wie vor fest hinter dem jetzigen Staatspräsidenten steht.
Eine außenpolitische Stärkung des iranischen Staatspräsidenten vergrößert dessen innenpolitischen Spielraum.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dautzenberg? - Bitte.
Leo Dautzenberg (NA), 2000-07-05:
Herr Staatsminister,
meine Frage bezog sich darauf, was die Bundesregierung
gerade angesichts der jetzigen Menschenrechtssituation
bewogen hat, den iranischen Staatspräsidenten einzuladen. Sie selber haben betont, dass es im Iran bei der Verwirklichung der Menschenrechte Rückschläge gegeben
hat. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere
Frauen sehr stark unterdrückt werden. Warum erfolgt gerade zu diesem Zeitpunkt dieser Besuch?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-05:
Dieser Zeitpunkt ist möglich geworden, nachdem
unter anderem durch die Freilassung von Herrn Hofer einer der wichtigsten Hinderungsgründe weggefallen ist.
Wir beobachten die Politik von Herrn Chatami seit geraumer Zeit und haben gesehen, wie intensiv er sich für eine
Demokratisierung und Öffnung eingesetzt hat.

({0})

Sie haben aber völlig richtig beschrieben, dass es im
Iran auch entgegengesetzte Tendenzen gibt. Es gibt dort
teilweise sehr erbittert geführte innenpolitische Auseinandersetzungen. Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, durch
eine Belebung der internationalen Kontakte die Kräfte im
Iran, die für eine Demokratisierung und Öffnung eintreten, zu stärken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Dautzenberg.
Leo Dautzenberg (NA), 2000-07-05:
Herr Staatsminister,
wären Sie bereit, den Maßstab, den Sie jetzt gegenüber
dem Iran angelegt haben, auch für näher liegende Länder,
gerade auch für solche in der Europäischen Union, anzulegen, wenn es um die Legitimation von demokratischen
Wahlen geht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-05:
Die Frage ist, in welche Richtung sich ein Land entwickelt. Der Iran entwickelt sich zurzeit in die richtige
Richtung

({0})

und braucht unsere Unterstützung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe die Frage 16
des Kollegen Dautzenberg auf:

Sind die Vertreter der Bundesregierung bereit, sich bei den Gesprächen mit Präsident Mohammed Chatami für die Durchsetzung
der Menschenrechte im Iran einzusetzen und darauf hinzuwirken,
dass auch jeder Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Union mit der Islamischen Republik Iran
von der Respektierung der grundlegenden Menschenrechte abhängig ist?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-05:
Herr Dautzenberg, sowohl die Bundesregierung als
auch die Europäische Union haben in ihren Gesprächen
mit dem Iran stets die Frage der Menschenrechte thematisiert. Dies wird auch weiterhin geschehen. Der Bundesminister des Auswärtigen hat anlässlich seines Iran-Besuches im März 2000 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung unabhängig von allen anderen Erwägungen
menschenrechtliche Zielsetzungen verfolgt.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-05:
Unsere Botschaft beobachtet die Menschenrechtssituation im Iran sehr genau. Wir beziehen die Berichte der
internationalen Menschenrechtsorganisationen, zum Beispiel die von Amnesty International, ein. Das Auswärtige
Amt führt im Zusammenhang mit der asylrechtlichen
Bewertung der Situation im Iran sehr genaue Analysen zur Menschenrechtssituation durch. Von daher haben wir ein recht genaues Bild über die dort noch immer
herrschenden Missstände. Wir fühlen uns motiviert, mit
der iranischen Seite im Rahmen unseres politischen Dialogs sehr intensiv über die Menschenrechtslage zu reden,
und zwar wann immer ein Kontakt auf höherrangiger
Ebene stattfindet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Die Fragen 17 und 18
des Kollegen Dr. Klaus Grehn werden schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Fragen 19 und 20 des Kollegen Wolfgang Börnsen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 21 der Kollegin Heidemarie
Ehlert:

Warum werden von der Bundesregierung die dringlichen Bitten der Justizministerin und der Justizminister der neuen Länder
nach einem raschen Zusammentritt der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ abgelehnt, obwohl
diese Bitten von der 71. Konferenz der Justizministerinnen und
-minister, die am 24. und 25. Mai 2000 stattfand, noch einmal
ohne Gegenstimmen untermauert wurden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Frau Kollegin Ehlert, das Bundesministerium der Justiz wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ wieder einberufen, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die
Prüfung der Fragen gegeben sind, denen diese Arbeitsgruppe nachgehen soll.

Zu diesen Voraussetzungen habe ich in meiner Antwort
auf die schriftliche Frage der Kollegin Voßhoff vom April
dieses Jahres Stellung genommen. Ich habe seinerzeit
Folgendes ausgeführt: Nach Auffassung der Bundesregierung setzt die Prüfung dieser Frage, nämlich ob ein eigenständiges Bauwerkvertragsrecht geschaffen werden
sollte, sinnvollerweise die Modernisierung des Leistungsstörungsrechts im Werkvertragsrecht voraus. Diese Modernisierung soll im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
vorgenommen werden, weil diese Richtlinie auch das
Werkvertragsrecht erfasst. Da die Richtlinie bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 umgesetzt werden muss, wird
die Bundesregierung den Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes mit entsprechenden Vorschlägen

zur Umgestaltung auch des Gewährleistungsrechts im
Werkvertrag vorlegen.

Ich möchte die damalige Antwort um eine Bemerkung
ergänzen: Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit
ein Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ausgearbeitet. Er soll in nächster Zeit den
Bundesressorts, den Landesjustizverwaltungen und den
Verbänden zur Stellungnahme übersandt werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Ehlert.
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-07-05:
Heißt das, dass wir damit
rechnen können, dass der Entwurf nach der Sommerpause
im Plenum und in den Ausschüssen beraten wird?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Das Bundesministerium der Justiz
wird sich bemühen, den schon sehr weit entwickelten Entwurf fertig zu stellen, damit er den Ressorts und den
Verbänden zugeleitet werden kann und dann entsprechend
den Gepflogenheiten ein Kabinettsentwurf entstehen
kann.
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-07-05:
Wird dieser Entwurf, wie
immer wieder gefordert wird, die Lösung der Problematik des Eigentumsvorbehalts bei nicht beweglichen oder
eingebauten Sachen beinhalten?
Axel E Fischer (NA), 2000-07-05:
Frau
Staatssekretärin, gehen wir davon aus, dass dies umgesetzt wird: Welchen zusätzlichen Aufwand muss die Bundesregierung betreiben, um hier eine Kontrolle bzw.
Überprüfung durchzuführen? Wie viel wird das Ihrer
Meinung nach ungefähr kosten?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Über Einzelheiten dieses Entwurfs
vermag ich heute noch nichts zu sagen. Ich weiß, dass
diese Forderung insbesondere aus dem Kreis der Handwerker und Handwerkerinnen in den neuen Bundesländern gestellt wird. Wie Sie wissen, enthält das BGB allerdings schon seit 100 Jahren die Regelung, dass mit dem
Boden fest verbundene Sachen in das Eigentum des
Grundstückseigentümers übergehen. Ob wir uns von dieser - ich möchte fast sagen - Grundlage unseres BGB verabschieden werden, wird noch einer sehr intensiven Prüfung bedürfen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Ich rufe Frage 22 der
Kollegin Ehlert auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die bereits jetzt als notwendig erkannten Änderungen bzw. Ergänzungen
zum vorliegenden Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
einzubringen, und wann soll dies geschehen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Frau Kollegin Ehlert, das Gesetz zur
Beschleunigung fälliger Zahlungen ist bekanntlich am
1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten, gilt also erst seit
zwei Monaten. Nach so kurzer Zeit kann eigentlich niemand die Wirkungsweise eines Gesetzes verlässlich beurteilen.





Bislang sind keine Mängel zutage getreten, die eine
Änderung des Gesetzes geboten erscheinen lassen. Wir
sollten deshalb abwarten, wie sich das Gesetz bewährt,
und dann, wenn sich wirklich Änderungsbedarf ergibt,
überlegen, was zu tun ist. Vorher ist nach meiner Auffassung eine Einberufung der Arbeitsgruppe nicht zweckmäßig.
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-07-05:
Kann ich davon ausgehen,
dass Sie zum Jahresende in der Lage sein werden, eine
Einschätzung über die Wirkung des neuen Gesetzes vorzunehmen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Wir werden zum Ende dieses Jahres
ermitteln können, inwieweit sich das neue Gesetz bewährt
haben wird. Erfahrungsgemäß bedarf es einer gewissen
Anlaufzeit. Da es sich hier in der Tat um ein grundlegendes Problem insbesondere in den neuen Bundesländern,
aber nicht nur dort, handelt, was die Zahlungsmoral angeht, halte ich es für notwendig, dass wir über die neuen
Möglichkeiten informieren. Die Bundesregierung wird
dies tun. Sie wissen, dass bei uns von Zeit zu Zeit eine
Broschüre mit Hinweisen für die Handwerker überarbeitet wird. Dies werden wir in absehbarer Zeit erneut tun,
um von unserer Seite über das hinaus, was vor allem von
den Kammern geleistet werden sollte, zur Information der
Betroffenen beizutragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen zur
Frage 23 des Kollegen Heinz Schmitt ({0}):

Wann ist mit einer Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens, das bisher von 23 Staaten gezeichnet wurde - unter anderem von den USA, Frankreich, Schweiz, Brasilien, Uruguay seitens der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen und wann
kann mit dem In-Kraft-Treten gerechnet werden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Herr Kollege Schmitt, das geltende
deutsche Recht ermöglicht bereits die Adoption von Kindern aus dem Ausland, ohne dass es dazu einer besonderen Übergangsregelung oder zwischenstaatlichen Vereinbarung bedürfte. Insbesondere wird die im Herkunftsstaat
des Kindes auf rechtsstaatlicher Basis ergangene Adoptionsentscheidung in Deutschland kraft Gesetzes anerkannt.

Soweit einzelne Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens nur noch Adoptionsbewerber aus Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens oder einer entsprechenden zwischenstaatlichen Übereinkunft zulassen, ist
die Bundesregierung nicht in der Lage, dieses Adoptionshindernis durch eine einseitige Übergangsregelung auszuräumen. Dazu wäre vielmehr ein Interimsabkommen
mit jedem einzelnen dieser Staaten erforderlich. Verhandlungen über derartige bilaterale Vereinbarungen würden
aber wohl kaum früher zum Abschluss kommen als das
Verfahren zur Ratifikation des Haager Übereinkommens.

Die Bundesregierung konzentriert sich deshalb auf die
Fertigstellung der Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung der multilateralen Übereinkunft, die für die Adoption von Kindern aus allen Vertragsstaaten verbesserte
Rahmenbedingungen schaffen wird.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Herr Kollege Schmitt, auch
Deutschland gehört bereits zu den Unterzeichnerstaaten
des Haager Adoptionsübereinkommens. Im Januar dieses
Jahres hat das Bundesministerium der Justiz die Referentenentwürfe eines Ratifikations- und eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vorgelegt. Die derzeit
eingehenden Stellungnahmen der Länder und der beteiligten Fachkreise spiegeln erneut die Komplexität der
Fragen wider, die sich bei der Umsetzung der Übereinkunft stellen.

In den kommenden Monaten werden die zuständigen
Ressorts die Regierungsentwürfe abstimmen, damit diese
zum Jahreswechsel den gesetzgebenden Körperschaften
zugeleitet werden können. Zu welchem Zeitpunkt die
Bundesrepublik Deutschland das Haager Übereinkommen ratifizieren kann, wird dann aber vom Verlauf der
parlamentarischen Beratungen abhängen. Über ihr InKraft-Treten bestimmt die Übereinkunft, dass zwischen
der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und dem

Wirksamwerden des Vertrags ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen muss. Mit dem In-Kraft-Treten
des Adoptionsübereinkommens für Deutschland wird daher nicht vor dem 1. Januar 2002 gerechnet werden können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Schmitt.
Heinz Schmitt (NA), 2000-07-05:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über Informationen, warum das
Haager Adoptionsabkommen von der Bundesrepublik
zwar unterzeichnet wurde, hier aber noch nicht Rechtskraft erlangt hat, während dies in vergleichbaren Staaten
wie den USA, der Schweiz und Frankreich bereits seit
Mitte der 90er-Jahre geschehen ist und das Übereinkommen dort einen wesentlichen Beitrag zur Erleichterung
von Auslandsadoptionen und zum besseren Verfahrensablauf leistet?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Das Haager Adoptionsübereinkommen stammt in der Tat aus dem Jahre 1993. Ich möchte es
mir aber nicht so einfach machen, zu sagen, dass die Vorgängerregierung es schon hätte umsetzen können. Angesichts der Kapazitäten in unserem Hause ist die Umsetzung ein schwieriges Unterfangen. Zum anderen ist die
Materie äußerst kompliziert. Insbesondere bedarf es einer
intensiven Abstimmung mit den Bundesländern, die daran
ebenfalls beteiligt sind.

Wenn wir alle Kräfte, auch die personellen Ressourcen, zusammennehmen, werden wir das in dem von mir
angedeuteten Zeitraum schaffen. Ich wäre dann dem Parlament dankbar, wenn es dieses Vorhaben seiner besonderen Fürsorge unterwürfe.
Heinz Schmitt (NA), 2000-07-05:
Besteht angesichts einer
wachsenden Zahl von kinderlosen und adoptionswilligen
Paaren die Möglichkeit, diesem Gesetzgebungsverfahren
höhere Priorität einzuräumen und es zu beschleunigen,
damit die Übereinkunft in Deutschland vor 2002 in Kraft
treten kann?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Herr Kollege Schmitt, wir werden
uns bemühen, diesen Zeitraum möglichst nicht auszuschöpfen; aber ich denke, Sie können erwarten, dass wir
den Zeitraum realistisch abschätzen. Wir werden alles
tun, um so schnell wie möglich das von allen begrüßte
Übereinkommen zu ratifizieren. Ich hoffe, dass wir in der
Lage sind, das vor dem von mir bereits angedeuteten Zeitraum zu bewerkstelligen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Wir kommen zur
Frage 24 des Abgeordneten Heinz Schmitt:

Beabsichtigt die Bundesregierung bis zum In-Kraft-Treten des
Haager Übereinkommens über internationale Adoptionen eine
Übergangsregelung für Adoptionsverfahren über Landesgrenzen
hinweg, um mehr Rechtssicherheit für Adoptiveltern und Adoptivkinder zu erreichen, und wann ist mit einer solchen Übergangsregelung zu rechnen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Wir werden im weiteren
Verfahren diese Befürchtungen sicherlich minimieren.
Aber Privatkunden haben keine Umsatzsteueridentifikationsnummer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Es gibt keine Zusatzfrage.

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Ursula Heinen auf:
Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu den beiden

Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2000 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen und
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({0}) Nr. 218/92 des Rates über die Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - MwSt-, kurz Internetsteuer genannt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Präsident! Frau Kollegin Heinen, die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission grundsätzlich und
hofft, dass die Beratungen im Rat zu einer baldigen Verabschiedung führen. Wie die Europäische Kommission ist
auch die Bundesregierung der Auffassung, dass Wettbewerbsverzerrungen zulasten der EU-Unternehmen abgebaut und das Mehrwertsteuersystem der EU dem elektronischen Geschäftsverkehr gerecht werden müssen. Dabei
geht es nicht, wie der gelegentlich verwendete Begriff
„Internetsteuer“ suggeriert, um eine neue Steuer. Die im
elektronischen Geschäftsverkehr bewirkten Umsätze fallen bereits heute unbestritten in den Anwendungsbereich
der EU-Umsatzsteuer.

Es gilt, die derzeit geltenden Regelungen für die Ortsbestimmung der Dienstleistungen anzupassen, die eine
Besteuerung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen
im Verbrauchsland vielfach nicht sicherstellen. Im Rahmen der Beratungen der Vorschläge wird darauf zu achten
sein, dass die Regelungen für die Unternehmen und Verwaltungen handhabbar und ausgewogen sind.
Ursula Heinen (NA), 2000-07-05:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gerade schon angeschnitten, dass die Regelungen handhabbar sein sollen. Alle einschlägigen Medien
haben sich mit der Frage befasst, inwieweit die Regelungen handhabbar sind. Alle Experten sind zu dem Schluss
gekommen, dass der Vorschlag der EU-Kommission unpraktikabel ist.

Welche Anstrengungen unternehmen Sie konkret, damit dieser Vorschlag nicht zu einem bürokratischen
Monster für die Unternehmen wird und gerade die jungen
IT-Unternehmen in ihren Wachstumschancen bremst?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Der Bundesregierung ist
bewusst, dass der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Änderung der 6. EG-Richtlinie bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen im Wesentlichen materiellrechtliche Lösungsansätze enthält. An der Lösung der
technischen Fragen und der Fragen der Kontrolle wird gearbeitet. Hierzu bedarf es der Mitwirkung der Wirtschaft.
Diese ist in die Arbeiten auf OECD-Ebene, bei denen es
genau um diese Aspekte geht, eng eingebunden.
Ursula Heinen (NA), 2000-07-05:
Ich glaube, Sie haben
meine Frage nicht ganz verstanden. Es geht hier nicht allein um die Technik, sondern auch um die Anlage des Vorschlags. Halten Sie diesen Vorschlag tatsächlich für praktikabel und für Unternehmen umsetzbar, oder wird er
dazu führen, dass die Unternehmen einen irren bürokratischen Aufwand zu bewältigen haben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Frau Kollegin, ich hatte Ihnen schon geantwortet, dass der Vorschlag so, wie er
bisher vorliegt, das materielle Recht betrifft und dass in
den zuständigen Gremien, insbesondere denen der
OECD, unter Beteiligung der Wirtschaft um die Handhabbarkeit noch gerungen wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Fischer.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-07-05:
Herr Kollege Fischer, diese
Frage ist heute sicherlich nicht zu beantworten. Aber Sie
müssen davon ausgehen, dass es sich um steuerbare Vorgänge, also um Dienstleistungen handelt, die über das Internet erbracht werden und umsatzsteuerpflichtig sind. Es
wird uns bei der Ausgestaltung der Richtlinie darauf ankommen, diese möglichst handhabbar und das Ganze kostengünstig zu machen, dass die Regelung sowohl für die
Wirtschaftsunternehmen als auch für die Verbraucher und
die Verwaltung tragbar ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-07-05:
Eine Zusatzfrage der
Kollegin Widmann-Mauz.