Soell (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungsminister hat vorhin davon gesprochen, daß es sehr unterschiedliche Meinungen auch innerhalb der Reihen der Opposition gebe. Sie haben ein paar Zitate gebracht. Schreiten Sie doch einmal die ganze Phalanx der Äußerungen, nicht nur hier in diesem Hause, sondern von Amerika angefangen, ab: Da gibt es den neuen Atlantizismus des amerikanischen Außenministers Baker, sehr vage Äußerungen. Oder nehmen Sie das, was der frühere britische Außenminister David Owen gesagt hat, der den Vorschlag gemacht hat, Deutschland solle aus der militärischen Integration der NATO ausscheiden, es solle einen zweiseitigen Vertrag geben zwischen den USA und der Bundesrepublik oder dem künftigen Deutschland über die amerikanische Präsenz hier, und es solle dann auch eine reziproke Verschränkung zwischen den Mitgliedern der Westeuropäischen Union und der Bundesrepublik über die Stationierung von Truppen jeweils auf den Territorien der anderen Länder geben.
Wenn Sie solche Vorschläge betrachten oder das, was Sie selber zitiert haben, die Äußerungen des Außenministers aus Warschau oder des Außenministers aus Prag nach den Beratungen des Warschauer Pakts, dann sehen Sie: Wir sind noch in einer Situation, wo viele Dinge bedacht werden müssen, weil dieses zusammenwachsende Deutschland natürlich eine neue Größe ist und weil die militärische Währung, auch die nukleare Währung, in ihrem Wert abgenommen hat. Selbst auf sowjetischer Seite - wenn Sie Äußerungen von Mitgliedern des Beraterkreises von Gorbatschow hören - gibt es Zweifel, ob Frankreich und Großbritannien allein in der Lage wären, dieses zusammenwachsende Deutschland zu kontrollieren, und deswegen gibt es eine Bereitschaft, darüber nachzudenken, ob dieses Deutschland nicht wenigstens für eine Übergangszeit in der NATO bleiben solle und ob das nicht auch für die Sowjetunion akzeptabel wäre.
Aber dieses Nachdenken ist von einer Forderung innerhalb der Sowjetunion begleitet, jetzt schon einen sichtbaren Einstieg in ein europäisches Sicherheitssystem zu machen. Davon werden auch die Wiener Verhandlungen und die Gespräche 2 + 4 beeinflußt. Darüber dürfen wir uns überhaupt keine Illusionen machen. Das gilt jedenfalls für die Substanz dessen, was sowohl in den Gesprächen 2 + 4 vereinbart werden soll als auch in den Wiener Verhandlungen und in deren Ergebnis. Wir wünschen ein schnelles Ergebnis, damit Wien II stattfinden kann. Dies wird alles von dem Wunsch der Sowjetunion begleitet sein, einen Einstieg in ein solches europäisches Sicherheitssystem zu machen. In der Sondersitzung der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union von letzter Woche hat es natürlich auch dieses Spektrum von Meinungen gegeben. Als Außenminister Genscher - das ist ein Punkt, wo wir ihm sehr zustimmen - ausgebreitet hat, wir haben zuerst eine kooperative Sicherheitsstruktur, eine erste Phase, und später dann vielleicht die Chance zum Übergang in eine zweite Phase der Kollektivität - diese Phase würde dann die Bündnisse ablösen - , wurde dies natürlich von unseren französischen Freunden, aber nicht nur von der konservativen Seite, sondern auch von Mitgliedern der sozialistischen Partei mit den Worten kommentiert, dies sei eine „douche froide", eine kalte Dusche, weil u. a. in dieser Rede nichts über die weitere Rolle der Westeuropäischen Union gesagt worden ist.
Herr Lamers, wir kommen hier wirklich an eine schwierige Wegkreuzung. Ihr Vorschlag einer europäischen Sicherheitsunion, die sich ja wesentlich auf Westeuropa konzentriert, mit der Beitrittsmöglichkeit vielleicht in der Zukunft für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn - ich denke, so haben Sie es konzipiert - , würde sicherlich von sowjetischer Seite als zweite europäische militärische Supermacht wahrgenommen
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und deswegen - auch aus Gründen, die ich vorher schon kurz gestreift habe - nicht akzeptiert, weil sie wahrscheinlich Frankreich und Großbritannien und anderen westeuropäischen Ländern nicht mehr zutraut, daß diese Länder dieses neue deutsche Potential kontrollieren könnten. Das ist eines der Probleme, die damit zusammenhängen. Die Abrüstungs- und Rüstungskontrollprobleme würden zusätzlich mit einer auch nuklear bewaffneten europäischen Supermacht vergrößert.
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- Doch, in einem Stadium, in dem über eine existentielle strategische Bewaffnung etwa auf der Basis von 2 000 Sprengköpfen in Amerika und in der Sowjetunion nachgedacht wird, also schon über START II, bildet natürlich ein aufwachsendes Potential der europäischen Nuklearmächte ein Rüstungskontrollproblem ersten Ranges. Das ist doch unbestreitbar.
In dieser Diskussion wird doch völlig klar, daß wir mit solchen neuen Bündnisstrukturen in keiner Weise weiterkommen. Natürlich müssen wir für eine Übergangsperiode an dem Vorhandenen festhalten. Aber dann müssen sich diese Bündnisse in ihren militärischen Optionen, in ihrer strategischen Doktrin, in dem, was sie an offensiven Komponenten und offensiven Optionen haben, auch ändern, sonst ist das nicht vorstellbar, was hier an Kontrollmöglichkeiten gedacht worden ist.
Herr Verteidigungsminister, wenn Sie von dem wiederentstehenden Nationalismus in bestimmten Teilen Osteuropas und Südosteuropas sprechen, so muß auch ich sagen, daß das in der Tat eine Gefahr ist. Es gibt auch weitere Gefahren am Südrand der Sowjetunion. Nachitschewan ist wenige Kilometer von dem

Territorium eines NATO-Partners entfernt, nämlich der Türkei.
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Da gibt es Forderungen an die türkische Regierung, die islamischen Brüder in Nachitschewan zu befreien. Alle diese Dinge spielen eine Rolle. Nur meine ich: In dieser Funktion, hochgerüstet, in diesem Hochreizungssystem, das wir seit Jahren haben, können die Bündnisse solche Fragen am allerwenigsten lösen. Da könnte schon im kooperativen Stadium eines europäischen Sicherheitssystems ein Zentrum für Konfliktregulierung mehr bewirken, als wenn solche Konflikte innerhalb von Bündnisterritorien von diesen Bündnissen selbst unter Kontrolle gehalten werden.
Eines, Herr Kollege Lamers, dürfen Sie auf keinen Fall vergessen: Die Franzosen haben ihre Wahl schon vor dreieinhalb Jahrzehnten getroffen. Es war ihre Entscheidung, und sie ist durch de Gaulle zwölf Jahre später durch den Austritt aus der NATO-Integration noch einmal bekräftigt worden. Es war ihre Entscheidung 1954, sich nicht mit den Deutschen gemeinsam in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu begeben, bei einem damals noch sehr viel besseren Machtgleichgewicht zugunsten Frankreichs. Sie sind heute natürlich an einer solchen Struktur noch viel weniger interessiert. Das ist einfach Ihr Problem, mit dem Sie sich auseinandersetzen müssen.
Hier sieht man, Herr Kollege Stoltenberg, wie auch in Ihrer eigenen Fraktion die Meinungen sehr weit auseinanderdriften. Sie sollten diese Auffassungen wirklich auf einen Nenner zu bringen versuchen, genau wie wir das auch versuchen. Wir sind in einem Stadium des Übergangs, in dem noch über neue Dinge nachgedacht werden muß. Es gibt bestimmte Basiselemente, die nicht vernachlässigt werden können - darüber haben wir heute gesprochen -, aber es ist sehr wohl möglich, daß wir in einer Reihe von Punkten - die haben wir in unserem Antrag angeführt - selbständig etwas vornehmen, in die Gespräche 2 + 4 einbringen und in die Verhandlungen über ein Mandat für Wien II einbringen.
Die Helsinki-Konferenz am Jahresende oder hoffentlich ewas früher, die der sowjetische Staatspräsident vorgeschlagen hat, und die stattfinden wird, nachdem alle Mächte ringsum dieser Konferenz zugestimmt haben, wird sich mit einem solchen Mandat beschäftigen müssen. Nach unserem Willen soll sich eine solche Konferenz auch mit zwei weiteren Mandaten beschäftigen, nämlich mit einem Mandat über Verhandlungen, an deren Ende dann auch die Abschaffung aller Nuklearwaffen in der europäischen Zentralregion stehen soll, und einem weiteren Mandat, das eben zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur in dieser kooperativen Phase dienen soll, mit den Einrichtungen: Ministerrat, Generalsekretär, Rüstungskontrollagenturen, Konfliktzentrum und Zentrum für Risikoreduzierung.
Das sind unsere Wünsche, die wir hier mit dazugeben.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
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