jaunich (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, das, was zu dem hier zu behandelnden Thema zu sagen ist, zugleich im Namen der Kollegen der FDP-Fraktion vorzutragen, weil wir in der Einschätzung dessen, um was es sich hier handelt, völlig einer Meinung sind. Sie versuchen hier nämlich, im Hinblick auf den Wahlkampf im Herbst dieses Jahres ein bißchen etwas vorzuzaubern.
Sie legen dem Haus am heutigen Tage einen Novellierungsgesetzentwurf zum Lastenausgleich vor. Merkwürdigerweise ist zur gleichen Stunde ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, eine finanzpolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen, Verhandlungsgegenstand in diesem Hause. Der Novellierungsentwurf, den Sie heute vorlegen und der aus rein zeitlichen Gründen überhaupt keine Chance mehr hat, in diesem Bundestag verabschiedet zu werden, würde Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen DM bewirken. Das ist unsolide, meine Damen und Herren von der Union. So können wir nicht miteinander umgehen.
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Der Entwurf des Bundesrates, um den es geht, hat strukturelle Verbesserungen im Zusammenhang mit der Kriegsschadensrente zum Ziel. Darüber haben wir bereits im Zusammenhang mit der 29. Lastenausgleichsnovelle nicht nur miteinander geredet, sondern wir haben in diesem Sinne gehandelt. Auf Grund dieser Novelle, die bereits am 1. Januar 1980 in Kraft getreten ist, wurden die durch das Hinausschieben der Anpassungstermine für die Kriegsschadensrente um ein halbes Jahr - wie bei den gesetzlichen Renten auch - erwirtschafteten Minderausgaben des Ausgleichsfonds in Höhe von 46 Milliarden DM im Jahre 1978 - abfallend bis auf 35 Milliarden DM im Jahre 1981 - zu einem großen Teil, nämlich zu über 40 % im Sinne der beschriebenen strukturellen Maßnahmen weitergegeben. Bei diesen Beratungen haben wir den Entwurf des Landes Baden-Württemberg bereits mit berücksichtigt und haben ihn in der Art und Weise, wie ich das eben beschrieben habe
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- zu dem Teil, wie es zu verantworten war -, in unsere Gesetzgebung eingearbeitet. Die Betroffenen sind bereits im Genuß dieser Verbesserungen.
Der Entwurf des Bundesrates sieht höhere Mehraufwendungen vor, als die Minderausgaben, die sich
durch die Hinausschiebung des Anpassungstermines ergäben, überhaupt hergeben. Das muß die Koalition in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesregierung ablehnen, weil es nicht finanzierbar ist. Die Opposition sollte sich bei diesen von ihr verlangten Mehraufwendungen auch ins Gedächtnis zurückrufen, daß gerade sie, als sie noch Regierungspartei war, es als christlich und sozial hätte betrachten müssen, grundsätzliche Verbesserungen für die Empfänger von Kriegsschadensrente durchzuführen. Das war in der 60er Jahren notwendig, und das sollte gerade der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Herr Dr. Czaja, wissen.
Wäre das damals bereits geschehen, brauchte man heute mit diesem Gesetzentwurf nicht wie mit einer Gießkanne versuchen, in Form erhöhter Freibeträge und Zuschläge etwas zu verlangen. Auf diesen für Sie unangenehmen Zusammenhang müssen wir heute hinweisen, weil die sozialliberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Jahre 1972 entsprechend ihren Grundsätzen für 400 000 Berechtigte auch die Altersversorgung im Lastenausgleich in die jährliche Dynamisierung einbezogen hat. Wäre das früher geschehen, auf welch höherem Sockel als heute würden sich dann alle Verbesserungen auswirken!
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- Eben. - In diesem Sinne wird seitdem in gleicher Höhe und vom gleichen Zeitpunkt wie die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Kriegsopferrenten die Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich mit ihren Zuschlägen angehoben.
Die heutige Opposition konnte solche Verbesserungen in ihrem eigenem Bereich seinerzeit wohl nicht durchsetzen. Es war doch schließlich Bundeskanzler Kiesinger, der in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ausgeführt hat - ich zitiere -:
Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden. Die Finanzlage des Bundes beweist, daß wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt werden würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden. Auch die geltenden Regelungen müssen mit dem Ziel überprüft werden, die Ausgabeverpflichtungen mit der Einnahmeentwicklung des Bundes in Einklang zu bringen.
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- Das tut Ihnen weh; das weiß ich.
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Ich darf Sie auch noch daran erinnern, daß zu jenem Zeitpunkt Finanzminister der jetzige Kandidat Franz Josef Strauß und daß der Bundesvertriebenenminister Kai-Uwe von Hassel war. Was Sozialdemokraten und Freie Demokraten seit 1969 an neuen Leistungen und Leistungsverbesserungen bewirkt haben, kann sich gewiß sehen lassen. Es entspricht unserer sozialen Einstellung, unserer Auffassung von Solidarität, denen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen, oder - noch klarer gesagt - denjenigen, denen in Ihrer zwanzigjährigen Regierungszeit nicht in dem nötigen Ausmaß geholfen wurde. Ich denke dabei u. a. an die Geschädigten aus der DDR, die erst durch unsere Gesetzgebung die ihnen lang zustehende Entschädigung erhalten konnten und an die bis jetzt schon 4 Milliarden DM gezahlt worden sind. Ich denke an die Vereinfachung des Notaufnahmeverfahrens und die verbesserte Anerkennung von Flüchtlingen und entlassenen ehemals politischen Häftlingen aus der DDR. Wir haben die Stiftung der Heimkehrer und der politischen Häftlinge aufgestockt. All dies ist Lastenausgleich für die Geschädigten des Zweiten Weltkrieges.
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10,6 Millionen Vertriebene und 3,8 Millionen Flüchtlinge und Zuwanderer hat diese Bundesrepublik integriert, dazu die hohen Zahlen von Aussiedlern, die zu uns kommen und die wir eingliedern. All dies erfordert enormen finanziellen Aufwand, der aber jenen zufließt, die unserer Hilfe in besonderer Weise bedürfen.
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- Ich muß Sie daran erinnern, daß die Spätaussiedler, die zu Ihren Zeiten in die Bundesrepublik kamen, nicht jene Hilfen bekommen haben, die wir heute den bei uns eintreffenden Spätaussiedlern anbieten können. Ich will sie nicht im einzelnen aufzählen; dazu reicht die Redezeit nicht aus.
All dies, was ich hier an Leistungen beschrieben habe, kostet Milliarden. Im Lastenausgleich sind derzeit mehr als 115 Milliarden DM bereits gezahlt worden.
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- Die Haftung des Bundes, die Garantieverpflichtung des Bundes, Herr Dr. Czaja, können Sie nicht dauernd negieren. Alles, was an Fondsmitteln zur Abwicklung der gesetzlich statuierten Ansprüche nicht ausreicht, hat der Bund in Zukunft zu bewirken. Da müssen wir aufpassen, da müssen wir sorgsam sein, da können wir hier nicht Schaufensteranträgen von Ihnen oder vom Bundesrat zustimmen.
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Wir sind uns unserer finanzpolitischen Verantwortung bewußt. Wir brauchen da keine Schauanträge zu einer finanzpolitischen Bestandsaufnahme. Sie treiben Schindluder mit den Interessen der Betroffenen, wenn Sie hier vorzugaukeln versuchen,
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da wären noch Millionenbeträge in Marsch zu setzen.
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Eine solche Auffassung könnte sich eigentlich noch nicht einmal eine verantwortungsbewußte Opposition leisten.
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Die Regierungsparteien können es in keinem Falle. Wir denken nicht daran, so mit dem Schicksal der schwer Getroffenen des Zweiten Weltkrieges umzugehen.
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Auf unsere Hilfe können sich diese Gruppen verlassen, aber jeweils immer nur im Rahmen dessen, was finanzpolitisch auch solide verabschiedet werden kann.
Einiges von dem, was aus der Novelle des Bundesrates hervorgeht, nehmen Sie in Ihrem neuen Entwurf noch einmal auf. Ich bitte Sie, sich das allein gesetzgebungstechnisch einmal vor Augen zu führen. Sie haben einen Änderungsantrag zur Drucksache 8/2480 eingebracht, und das gleiche - Sie müssen doch davon ausgehen, daß er zunächst einmal durchkommt ({13})
schreiben Sie dann noch einmal in den neuen Gesetzentwurf hinein. Ich will nur eine Zahl nennen. Sie sehen Ausgaben in Höhe von 250 Millionen DM allein für die neue Ausgestaltung des § 301 b des Lastenausgleichsgesetzes vor. In der Kostenbeschreibung im Vorblatt Ihres Gesetzentwurfes verschweigen Sie diesen Tatbestand.
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Ja, sagen Sie einmal, was wollen Sie eigentlich hier damit bewirken?
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Es sind enorme, in die hundert Millionen gehende neue Ausgaben, für die letztendlich der Bund eintreten müßte. Bei einem solchen Spiel können wir nicht mitmachen.
Wir werden den Gesetzentwurf der Beschlußempfehlung des Innenausschusses entsprechend ablehnen.
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