katja kipping (NA), 2010-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein zukunftsorientierter Haushalt müsste an den zentralen Problemen unserer Gesellschaft ansetzen. Zu diesen Problemen gehört einerseits die Erosion der Demokratie und
andererseits, dass immer mehr Menschen sozial ausgegrenzt werden. Wir haben also einen doppelten Notstand, einen demokratischen und einen sozialen.

Zur Erosion der Demokratie gehört unter anderem,
dass die Möglichkeiten, in diesem Land auf politische
Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sehr unterschiedlich verteilt sind.

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Wer viel Geld hat, hat viel Einfluss, sei es durch großzügige Spenden, mit denen man politische Entscheidungen
beeinflusst, sei es durch Lobbyisten, die in den Ministerien gleich an den Gesetzen mitschreiben, oder sei es dadurch, dass man Institute finanzieren kann und deren
scheinbar unabhängige Fachleute in Talkshows reden,
ohne dass im Untertitel steht: sponsored by. Wer arm ist,
hat all diese Möglichkeiten nicht. Erwerbsloseninitiativen bleiben sogar dann außen vor, wenn die Höhe der
Hartz-IV-Regelleistungen festgelegt wird, also das Existenzminimum. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, der
kann noch nicht einmal alle demokratischen Grundrechte wahrnehmen, weil für Bezieher des Hartz-IV-Regelsatzes die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr einfach nicht drin ist. Wir können also festhalten:
Demokratischer und sozialer Notstand verstärken einander.

Dieser Entwicklung setzt die Linke ein anderes Leitbild entgegen: Wir halten es mit dem demokratischen
Sozialstaat; denn wir gehen davon aus, dass es ein soziales Grundrecht auf Teilhabe gibt.

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Wer es ernst meint mit der Demokratie, der muss sicherstellen, dass keiner ausgegrenzt wird.
Was nötig wäre, ist ein Gipfel für Demokratie und
soziale Grundrechte. Zu diesem Gipfel sollten alle verantwortungsbewussten gesellschaftlichen Kräfte eingeladen werden, vor allen Dingen diejenigen, die die
Suppe am Ende auslöffeln müssen, also die Betroffenen.

Zum sozialen Notstand gehört auch, dass der HartzIV-Regelsatz weit unter der offiziellen Armutsgefährdungsgrenze liegt. Herr Kolb, leider verhindern soziale
Transfers in unserem Land nicht Armut. Die Armutsgefährdungsgrenze ist keine Größe, die wir Linke uns einfach ausgedacht haben. Es gibt zum Beispiel einen
Bericht zur Bekämpfung von Armut und eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2008.
Darin bekennt sich das Europäische Parlament klar zu
dem Ziel, dass in keinem europäischen Land ein Mensch
unter diese Armutsgrenze fallen darf. Die Berichterstatterin war übrigens Gabi Zimmer. Aber auch alle Sozialdemokraten und große Teile der CDU im EP haben dem
zugestimmt.

Diese Armutsgefährdungsgrenze liegt in unserem
Land bei 913 Euro. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt, wenn
man von durchschnittlichen Kosten der Unterkunft ausgeht, bei rund 650 Euro. 913 Euro zu 650 Euro - es ist
offensichtlich, dass hier eine große Lücke klafft. Deswegen sagt die Linke: Der Regelsatz von Hartz IV muss
dringend auf 500 Euro angehoben werden, und das wäre
auch zu finanzieren, wenn wir einfach eine Börsenumsatzsteuer einführen würden.

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Selbst das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II wird
heutzutage noch gekürzt. So sieht es § 31 SGB II vor. Es
gibt ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Einführung eines Sanktionsmoratoriums. Eine der Initiativen, die dieses Bündnis mit ins Leben gerufen hat, hat in
einer sehr beeindruckenden Broschüre, die ich Ihnen zur
Lektüre empfehlen möchte, Fälle von Sanktionen zusammengestellt.

Da gibt es zum Beispiel den Fall eines Industriekaufmanns, dem einfach ein Drittel des Arbeitslosengeldes II
gestrichen wurde, mit dem Vorwurf, er hätte die Aufnahme eines 1-Euro-Jobs vereitelt. Was ist wirklich passiert? Er bekam den Auftrag, sich bei einem Träger zu
bewerben. Da er diesen Träger telefonisch mehrmals
nicht erreicht hat, hat er sich schriftlich beworben. Das
ist alles nachweisbar. Da aber im Bescheid stand, dass er
sich telefonisch oder persönlich melden soll, hat man
ihm unterstellt, die Aufnahme des 1-Euro-Jobs vereitelt
zu haben. Er hat immer wieder versucht, den Fall aufzuklären und seine Sachbearbeiter zu erreichen. Erfolglos,
all seine Anrufe landeten in der Endstation Callcenter.

Noch schlimmer erging es Wolfgang Dinse. Das ist
ein Analphabet aus Greifswald. Über ihn wurde kürzlich
in der ARD berichtet. Er hatte von Anfang an darauf hingewiesen, dass er Analphabet ist. Da er als Analphabet
keine Bewerbungsschreiben verfassen konnte, hat man
ihm fehlende Mitwirkung unterstellt und für neun
Monate das Arbeitslosengeld II komplett entzogen. Er
konnte seine Miete nicht zahlen und wurde wohnungslos. Die Betreuung durch das Jobcenter bedeutete für ihn
Endstation Obdachlosenheim.

Deswegen sagt die Linke: Dieser Sanktionsparagraf 31 des SGB II gehört abgeschafft.

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Das Sanktionsregime Hartz IV verstößt gegen die Menschenrechte. Während Roland Koch meint, er müsse
zum Arbeitszwang aufrufen, sagen wir als Linke: Das ist
eine altbekannte Masche. Hier wird der Boden für weitere Kürzungen vorbereitet. Hier bekommen wir einen
Vorgeschmack auf das, was nach den NRW-Wahlen
droht. Sie wollen die Kosten der Krise am Ende offensichtlich auf die Ärmsten abwälzen. Wir als Linke gehen
einen anderen Weg. Wir meinen: Die Kosten der Krise
müssen diejenigen tragen, die sie verursacht haben.

Herzlichen Dank.

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