maritta böttcher (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die beharrliche parlamentarische Oppositionsarbeit der PDS und die außerparlamentarischen
studentischen Proteste haben bewirkt, dass die Koalition
überhaupt noch in dieser Wahlperiode einen Entwurf für
eine weitere HRG-Novelle auf den Weg gebracht hat.
Dem Parlament liegen zwei Gesetzentwürfe vor: Neben
dem Entwurf der Koalitionsfraktionen beraten wir heute
auch einen Alternativentwurf der PDS; denn das Vorhaben der Bundesregierung lässt noch viel zu wünschen
übrig.

Ich freue mich, dass sich Frau Bulmahn endlich der
Forderung nach einem gesetzlichen Ausschluss von
Studiengebühren angeschlossen hat. Aber wie immer
steckt auch hier der Teufel im Detail. Wenn Sie im Hochschulrahmengesetz Gebühren für das Erststudium ausschließen, gleichzeitig aber unbestimmte Ausnahmen von
diesem Grundsatz zulassen, dann ist das ein infamer Etikettenschwindel. Glauben Sie nicht, dass die Studierenden auf einen derart plumpen Trick hereinfallen; denn sie
haben längst begriffen, dass Rot-Grün nicht mehr die
Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg abschaffen will, sondern ihre Einführung in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen absichern möchte.

({0})

Es kommt noch schlimmer: Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs lässt sogar Studiengebühren ab dem ersten
Semester zu. Damit fallen Sie weit hinter den einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Mai
2000 zurück. Außerdem ist Ihre Politik ein Schlag ins Gesicht Ihrer eigenen Basis, die sich auf dem letzten Parteitag ausdrücklich für die uneingeschränkte Sicherung der
Gebührenfreiheit ausgesprochen hat.

({1})

Wenn Sie schon in Ihrer eigenen Partei keine Mehrheit für
Ihr Gesetz haben, wie wollen Sie es dann hier im Parlament durchbringen? Gehen Sie lieber auf Nummer sicher
und halten Sie sich an den Alternativentwurf der PDS. Wir
bleiben bei unserer klaren Forderung nach Studiengebührenfreiheit ohne Wenn und Aber.

({2})
Neben den berechtigten studentischen Anliegen greifen

wir mit unserem Gesetzentwurf ein Problem auf, das derzeit
insbesondere den wissenschaftlichen Nachwuchs massiv
verunsichert. Nach der soeben in Kraft getretenen 5. HRG-




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 8

Novelle dürfen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
maximal zwölf Jahre befristet beschäftigt werden. Die PDS
unterstützt grundsätzlich das Ziel, die ausufernde Praxis der
Befristung von Arbeitsverträgen in Hochschule und Forschung einzudämmen. Wer die Kontinuität und Qualität von
Forschung und Lehre sichern möchte, muss auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Lehrstuhl angemessene Arbeitsbedingungen bieten.

({3})
In dieser Frage sind auch die Hochschulen zum Umdenken aufgefordert.

Es war ein Fehler, dass die Bundesregierung keine
Übergangsregelungen für das neue Befristungsrecht vorgesehen hat. Bei der Reform der Professorenbesoldung
haben Sie auf eine lebenslange Besitzstandswahrung für
vorhandene Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
geachtet. Warum müssen sich dann aber Nachwuchs und
Mittelbau über Nacht einer neuen Rechtslage beugen?
Was für Professoren gilt, muss erst recht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten.

({4})
Grundsätzlich ist die PDS der Auffassung, dass der

Staat mit der einseitigen Regulierung der Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals überfordert ist. Deshalb fordern wir eine Aufhebung der bisher im
HRG enthaltenen Tarifsperre. Wenn an einer Stelle die
Forderung nach einem Rückzug des Staates Berechtigung
hat, dann hier. Ich traue der Ministerialbürokratie zwar
vieles zu; aber eines können die Tarifpartner wirklich
besser: ein Befristungsrecht ausarbeiten, das den Interessen der Betroffenen und den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs gleichermaßen gerecht wird.

Sie haben durch die Vorlage unseres Alternativentwurfs die Chance, das immer noch zu korrigieren. Ich fordere Sie zu einem Dialog auf, damit es zu einer Änderung
des HRG kommt, die den Betroffenen gerecht wird.

({5})