Werner Hoyer (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Meine Kollegin Birgit
Homburger und mein Kollege Rainer Stinner haben dies
in der vergangenen Woche ausführlich begründet. Ich
will das jetzt nicht wiederholen, sondern mich auf einige
wenige Punkte konzentrieren.

Sie haben auch unsere Bedenken vorgetragen; Herr
Kollege Kolbow ist darauf eingegangen. Auch wir sind
der Auffassung, dass die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen ausreichend sind; aber
man wird sie nicht unendlich dehnen können. Man kann
sich nicht ewig auf einen Ausnahmetatbestand berufen.
Deshalb wird man an dieser Baustelle weiterarbeiten
müssen. Ein Ausnahmetatbestand ist es nämlich, wenn
wir uns auf Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen
berufen. Es würde auch keinen Sinn machen, eine Überdehnung vorzunehmen, weil man damit das kollektive
Selbstverteidigungsrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen auf Dauer entwerten würde.

Wir sehen zudem die Schwierigkeit, dass es bislang
nicht gelungen ist, international eine verbindliche Definition des Begriffs Terrorismus herbeizuführen. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Es ist ein ziemlich unerträglicher Zustand, dass sich jedes Regime dieser Welt
auf das Argument der Terrorismusbekämpfung stützen
kann, nur um damit schlicht und ergreifend Rechtsverstöße kaschieren zu wollen.

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Mein Kollege Stinner hat in der vergangenen Woche
ausführlich dargestellt, dass wir Abgrenzungsprobleme
haben. Das betrifft insbesondere die bizarre Debatte über
die Rechtsgrundlagen der Pirateriebekämpfung. Wir
müssen aufpassen, dass wir uns als Deutsche nicht vor
der Welt bis auf die Knochen blamieren, zum Beispiel
dann, wenn wir nicht handlungsfähig sind, wenn es darum geht, Lebensmitteltransporte der Vereinten Nationen in Länder der größten Not von uns aus nicht gegen
Piraten schützen zu können.

Wir stimmen übrigens auch deshalb zu, weil wir in
dieser Zeit nicht ein falsches Signal aussenden wollen und
weil dieses OEF-Mandat auch ein Übergangsmandat ist.
Wir sind davon überzeugt, dass der Amtswechsel im
Weißen Haus die Chance einer Bestandsaufnahme und
einer kritischen Revision unserer gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
und beim Aufbau Afghanistans bringen wird. Diese
Chance sollten wir entschlossen ergreifen.

Wir sollten nicht kleinmütig die Debatte darauf reduzieren, welche Erwartungen die amerikanischen Freunde
im Hinblick auf die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten haben. Der Bundesverteidigungsminister beantwortet nach meiner Auffassung ständig Fragen, die keiner stellt - zumindest jetzt nicht und nicht so simpel.

Ich fürchte, die Bundesregierung ist nicht wirklich
vorbereitet auf die großen Veränderungen, die sich in
Amerika und von Amerika ausgehend jetzt vollziehen
werden. Die Zeitenwende, die wir in Amerika beobachten, und die Paradigmenwechsel, die sich daraus für die
amerikanische Außenpolitik und damit für die Weltpolitik abzeichnen, sind in vielen Köpfen in Berlin noch
nicht angekommen. Diese werden in ministerialer Routine sträflich unterschätzt.

Für die Regierung Obama wird der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus und der Aufbau Afghanistans natürlich eine ganz große Bedeutung haben - übrigens auch für uns. Aber klug, wie Senator Obama, Senator Biden und ihre exzellenten Berater nun einmal sind,
werden sie sehr sorgfältig analysieren, bevor sie neu justieren. Sie werden verhindern wollen, dass nach dem - für
die USA übrigens auch ökonomischen - Desaster durch
den Irakkrieg in Afghanistan eine ähnliche Mission Impossible definiert wird, die sie von ihrer Hauptaufgabe,
die sie mit ihrer neuen Administration werden bewältigen
müssen, ablenkt und die sie politisch wie ökonomisch
überlastet. Amerika muss nämlich in den nächsten Jahren
und Jahrzehnten gigantische Herausforderungen im Innern meistern.

Sie werden Afghanistan einordnen in den Gesamtkontext ihrer Neudefinition amerikanischer Außenpolitik. Deshalb besteht für Deutschland und Europa jetzt
die einmalige Chance, gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner die Ziele präzise zu definieren, die wir
bei der Terrorismusbekämpfung und konkret beim Aufbau Afghanistans haben. Daraus sind gegebenenfalls
veränderte Zielerreichungsstrategien abzuleiten. Es ist
nach meiner Einschätzung ein gutes Zeichen, dass Amerika wegkommt von der Definition unrealistischer Ziele.

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Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung keine Kontaktsperre auferlegen will, wenn aus
dem Kreise der Taliban versöhnungsbereite Persönlichkeiten zum Dialog bereit sein sollten. Wir sollten sehr
begrüßen, dass die USA offenbar in den Dialog mit den
Nachbarn Afghanistans eintreten wollen; denn wir werden dieses Problem nur mithilfe regionaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen. Die Chance, China und
Russland, Indien und Pakistan und nicht zuletzt den Iran
in eine Problemlösung einzubeziehen, dürfte für die Regierung Obama größer sein als für die Regierungen davor. Das ist sehr ermutigend.

In der NATO haben wir das präzise Setzen von Zielen
und das Erarbeiten von Zielerreichungsstrategien sträflich vernachlässigt. Es wird zwar wie zuletzt auf der
ATA-Tagung diese Woche in Berlin gebetsmühlenhaft
wiederholt, dass wir diese Ziele nicht allein militärisch
erreichen können. Aber wenn es dann um die Verzahnung der militärischen und der nichtmilitärischen Anstrengungen in der NATO geht, kommt nichts. Der

NATO-Generalsekretär wiederum wird nicht müde, zu
betonen, dass die NATO keine Entwicklungsagentur ist.
Das behauptet auch keiner. Aber die Koordination unserer militärischen und nichtmilitärischen Bemühungen ist
überfällig.

Amerika besinnt sich auf seine besten Tugenden. Es
knüpft bewusst an die Traditionen und Werte an, die uns
mit Amerika verbunden haben und die für uns in
Deutschland nach der Nazibarbarei den Leuchtturm der
Freiheit, nämlich Amerika, so attraktiv gemacht haben:
Rechtsstaat, Toleranz, Demokratie und Würde des Menschen, Rückbesinnung auf die Aufklärung, Versöhnung
von Glauben und Vernunft, Respekt vor den Ergebnissen
der naturwissenschaftlichen Forschung. Das sind doch
genau die Kernelemente, die das zusammenhalten, was
wir gemeinhin den Westen nennen - nicht eine geografische Definition, sondern ein geistiges Fundament.

Die Terrorangriffe vom 11. September, die zu OEF
geführt haben, waren doch Angriffe auf dieses Fundament, auf diese freiheitliche westliche Lebensform. Beklagenswerterweise haben die Glaubwürdigkeit und die
Attraktivität dieses Wertefundamentes in der Folge des
11. September schwer gelitten. Man denke an die Bilder
von Abu Ghureib und Guantánamo Bay, die heute das
Image Amerikas in der Welt vielleicht mehr prägen als
die Freiheitsstatue.

Die neue amerikanische Regierung will offensichtlich
die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der Fundamente
des Westens wiederherstellen. Daran müssen sich die
kritische Bestandsaufnahme und die kritische Revision
unserer Anstrengungen im Zusammenhang mit Afghanistan und der Bekämpfung des Terrorismus messen lassen. Präsident Obama wird - da bin ich ganz sicher seine Hand ausstrecken. Wir sollten sie beherzt ergreifen.

Vielen Dank.

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