Gerold Reichenbach (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Replik. Als ich im Jahre 2002 in dieses Parlament gewählt wurde, habe ich meine erste Rede
- damals übrigens auch im Rahmen einer Aktuellen
Stunde - zum Thema Terrorgefahr durch Pocken gehalten. Der damalige Ausgangspunkt war ähnlich: ein
Vermerk über theoretische Potenziale. Damals stand in
der Zeitung mit den großen Lettern nicht etwas von
Atomterror, sondern von Pockenterror. Wie sich nachher
herausstellte, bestand gar keine konkrete Gefahr von Pockenanschlägen, damals aus dem Irak; vielmehr ging es
damals darum, in der Bevölkerung Akzeptanz für die
von der CDU geforderte Bereitschaft zur Teilnahme am
Irakkrieg herzustellen.

({0})

Herr Minister, angesichts dessen ist es nicht nur entscheidend, was aus Fachdiskussionen zitiert wird, sondern auch, in welchen gesellschaftlichen und medialen
Kontext die Zitate gestellt werden. Ich gehe davon aus,
dass ein so erfahrener Minister und Politiker wie Sie dies
weiß und nicht fahrlässig vorgeht.

Wenden wir uns der Fachdiskussion zu. Der Zufall
will es, dass die anerkannte und renommierte Hessische
Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in ihrem
Heft 2/2007 eine Studie mit dem Titel Nuklearterrorismus: Akute Bedrohung oder politisches Schreckgespenst? veröffentlicht hat. Ich würde gern mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, daraus zitieren:

Ein als ultimatives politisches Schreckgespenst
ins Feld geführter Terror mit Atombomben bringt
dabei die Gefahr mit sich, durch absichtlich falsche
oder in Unkenntnis verzerrte Risikodarstellungen
hinsichtlich der terroristischen Möglichkeiten den
gesellschaftlichen Abwägeprozess zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten in eine Schieflage zu

bringen. Die vorliegende Risikoabschätzung zeigt,
dass die vom Nuklearterrorismus ausgehende Bedrohung keinen Anlass dazu gibt, den Weg über die
Verschärfung der inneren Sicherheit als besonders
erfolgversprechend zu werten.

({1})

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Diese Studie führt übrigens auch aus - der von Ihnen
zitierte Chef der UN-Atombehörde hat das auch intendiert -, dass Antiproliferationsbemühungen auf internationaler und nationaler Ebene am wirksamsten sind.
Dazu haben Sie kein Wort gesagt.

({2})

Zur Gefahr einer Dirty Bomb sagen alle Fachleute:
Natürlich kann man damit Schaden anrichten, aber das
Schadenspotenzial ist begrenzt. Die eigentliche Funktion
einer solchen Dirty Bomb ist, in einer Gesellschaft Panik
hervorzurufen und damit Bevölkerung und Wirtschaft zu
schädigen, psychologisch und auch ökonomisch.

({3})

Die Studie führt dazu aus, dass jemand, der in der Bevölkerung Atomterrorhysterie schürt, den Tätern bewusst
oder unbewusst in die Hände spielt, weil er den Boden
dafür bereitet, dass ein Anschlag mit einer Dirty Bomb
die gewünschten Effekte zeitigt. Die Studie kommt dann
zu dem Ergebnis, das ich auch gern mit Ihrer Erlaubnis,
Herr Präsident, zitieren würde:

Eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen
drohte damit letztlich übers Ziel hinauszuschießen
und denjenigen in die Hände zu spielen, denen eigentlich das Handwerk gelegt werden soll.

Deswegen ist das Angebot, das wir Sozialdemokraten
auf den Tisch gelegt haben und Netzwerk für Sicherheit
nennen, darauf die richtige Antwort. Gehen wir darauf
ein! Wir sollten also für den Bereich, in dem die Polizei
gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine
entsprechenden Möglichkeiten hat - ich nehme Bezug
auf unsere gestrige Diskussion -, in Art. 35 des Grundgesetzes klarstellen, dass dann, wenn eine Bedrohung
aus der Luft oder von der See vorliegt, in beschränktem
Rahmen militärische Mittel im Sinne des Polizeirechts
eingesetzt werden dürfen.

({4})

Herr Minister, da ich Sie und Ihre Sorge ernst nehme,
füge ich hinzu: Wir als Ihr Koalitionspartner verstehen
manches, was in Ihrem Hause geschieht, nicht. Wenn der
Einsatz einer Dirty Bomb eine potenzielle Bedrohung
darstellt, dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht, wie
es Ihr Vorgänger Otto Schily getan hat, dafür sorgen,
dass die Schutzlücke bei der zivilen ABC-Abwehr geschlossen wird,

({5})

sondern einen Großteil des zur Verfügung gestellten Geldes verwenden, um bei Ihren Innenministerkollegen in
den Ländern Gutwetter zu machen und die Finanzierung
von Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich in deren
Zuständigkeit fallen.

({6})

Auch verstehe ich nicht - das ist der letzte Kritikpunkt, den ich ansprechen möchte -, dass wir in diesem
Hause zwar darüber reden, was passiert, wenn ein Flugzeug entführt worden ist, Ihr Haus aber gleichzeitig die
Intervalle der Sicherheitsüberprüfung im Bereich des
Luftverkehrs von einem auf fünf Jahre verlängert und
dadurch ökonomischen Begehren nachgibt.

({7})

- Auf zwei und dann auf fünf.

({8})

- Doch, erst zwei und dann fünf Jahre; so steht es in der
Verordnung. Lesen Sie das nach, Herr Binninger. - Dadurch schwächen Sie ein bislang redundantes Sicherheitssystem.

({9})

Wir Sozialdemokraten sagen: Im Bereich der inneren
Sicherheit kommt es in der Praxis darauf an, Vernunft
und Augenmaß an den Tag zu legen und den großen Zusammenhang im Auge zu behalten, und zwar auf allen
Ebenen, nicht nur bei spektakulären Gesetzesvorhaben.
In diesem Sinne sollten wir, wie ich meine, zu einer
sachlichen Diskussion zurückkehren.

({10})

Unsere Angebote dazu liegen auf dem Tisch, nicht in
Form von spektakulären Interviews, sondern in Form
von sachlicher gesetzestechnischer Arbeit.

({11})