Spöri (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrats zum Finanzausgleich befaßt sich ja nur mit einem Teilaspekt und nicht mit den gesamten Komponenten des Finanzausgleichs, die mein Kollege Meyer zu Bentrup gerade eben erläutert hat. In der Beschränkung dieses Gesetzentwurfes auf einen Aspekt, nämlich den horizontalen Finanzausgleich, liegt ja schon eine gewisse Schwäche dieser Initiative, die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten ausgegangen ist.
Es ist sicherlich richtig, wenn Sie darauf hinweisen, Herr Meyer zu Bentrup, daß es in den Verhand8278 
lungen zwischen dem Bund und der Vier-LänderKommission inzwischen ein Angebot des Bundes zur zweiten Komponente des Finanzausgleichs gegeben hat, nämlich zur Umsatzsteuerverteilung. Die Länderanteile sollen danach von 32,5 % auf 33,5% erhöht werden. Das ist sicherlich etwas, was die Länder, auch die SPD-regierten Länder gerne sehen und akzeptieren. Nur, das ändert nichts an der Tatsache, daß im dritten und entscheidenden Punkt, bei dem Streitpunkt, Herr Meyer zu Bentrup, nämlich bei dem vertikalen Finanzausgleich im Rahmen der Bundesergänzungszuweisungen keine Einigung erzielt worden ist. Insofern habe ich mich ein bißchen über Ihre Rede gewundert, die von einer angeblich vorhandenen Harmonie ausging. Bisher ist von der Bundesratsmehrheit keine akzeptable Lösung zu den Ergänzungszuweisungen angenommen worden. Es ist ja auch so, daß die Bundesregierung im Hinblick auf die Bundesergänzungszuweisungen ebenfalls keine befriedigende Konzeption vorgelegt hat. Insofern muß ich sagen, daß die Prämisse Ihrer Rede nicht stimmt, es gäbe einen fertigen und abgerundeten Kompromiß zum Finanzausgleich und die SPD-Länder hätten überall zugestimmt.
Wenn Sie sich ansehen, was vorletzte Woche zwischen den vier Ländervertretern und dem Bundesfinanzminister ausgehandelt worden ist, werden Sie feststellen, daß zwar über die anderen Punkte ein Konsens möglich gewesen wäre, daß man einem Gesamtkompromiß aber nicht zustimmen konnte, weil letzten Endes alle Komponenten des Finanzausgleichs im Zusammenhang zu sehen sind und ein zentraler Punkt für die SPD-regierten Länder - vielleicht auch für andere - nicht erfüllt war, nämlich eine tragfähige Änderung des vertikalen Finanzausgleichs.
Das ist für uns ein bedenklicher und problematischer Vorgang, weil wir von der Logik des Finanzausgleichssystems her davon ausgehen, daß, wenn der horizontale Finanzausgleich geändert wird, logischerweise auch der ergänzende Ausgleich, nämlich die Ergänzungszuweisungen, geändert werden müssen.
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Meine Damen und Herren, es ist von der Logik her unmöglich, daß man in der Debatte ein Kriterium herausgreift, z. B. den Förderzins, daß man dieses Kriterium grundsätzlich als Maßstab für die finanzielle Leistungsfähigkeit, für die Finanzkraft akzeptiert und beim horizontalen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Ländern prozentual berücksichtigt, während auf der anderen Seite beim ergänzenden Ausgleichssystem, bei den Bundesergänzungszuweisungen, dieses Kriterium überhaupt nicht berücksichtigt wird. Das ist logischerweise unmöglich.
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Deswegen gibt es in diesem Punkt, Herr Kollege Meyer zu Bentrup, überhaupt keine Harmonie, beim Umsatzsteueraufkommen und dessen Aufteilung aber durchaus. Das müssen wir hier sehen.
Insofern war die Prämisse Ihres Beitrags völlig falsch.
Aber lassen Sie mich hier nicht selbstgerecht argumentieren. Man kann sicherlich sehr leicht sagen, was eigentlich verfassungsrechtlich erreicht werden müßte. Ich gebe zu, daß es furchtbar schwierig ist, auf dem Verhandlungsweg die notwendigen Konsequenzen aus der verfassungsrechtlichen Situation zu ziehen und bei den bisher privilegierten Ländern die notwendigen Konzessionen zu erreichen. Es ist sicherlich schwierig, auf einem pragmatischen Weg zu erreichen, daß die bisher benachteiligten Länder kurzfristig aus diesem Finanzausgleich etwas zusätzlich bekommen.
Es ist sicherlich auch richtig, daß man hier nicht willkürlich und mutwillig den Prozeßhansel spielen und gleich vor das Verfassungsgericht gehen sollte, um seine Rechte einzuklagen. Es ist doch ganz klar, daß es besser ist, sich im Rahmen einer Kommission zusammenzusetzen und pragmatisch zu sehen, was kurzfristig geht. Man sollte sich nicht auf die zeitlich lange Bank des Bundesverfassungsgerichts verlassen. Aber selbst unter Anerkennung der Tatsache, daß ein Verfassungsgerichtsstreit ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigkeit des Föderalismus wäre, muß ich sagen: Kompromiß hin und her - wir sind auch für Kompromisse -, aber solche Kompromisse müssen irgendwie berücksichtigen, daß es Verfassungsbestimmungen zu diesem Themenbereich des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern gibt.
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Diese verfassungsmäßigen Grenzen müssen eingehalten werden. Das ist der Punkt, um den es heute in dieser Debatte und bei der Beratung im Finanzausschuß geht.
Meine Damen und Herren, was bedeutet eine verfassungskonforme Lösung? Eine verfassungskonforme Lösung bedeutet aus meiner Sicht: Für Übergangszeiträume kann beim horizontalen Finanzausgleich eine Teilanrechnung vorgesehen und ausgehandelt werden; aber längerfristig, zeitlich unbegrenzt kann eine Teilanrechnung des Förderzinses von der verfassungsrechtlichen Situation her nicht akzeptiert werden.
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Das heißt, es kann nicht auf ewig die Rechtsposition aufgegeben werden, daß der Förderzins voll in den Finanzausgleich einzubauen ist. Das ist genauso wie bei der Schwangerschaft: Eine Teilschwangerschaft kann es nicht geben.
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Eine Teilanrechnung des Förderzinses kann es aus verfassungsrechtlicher Sicht langfristig nicht geben.
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Diese Kategorie „Förderzins" gehört entweder hinein oder nicht hinein in den Finanzausgleich. Langfristig kann sie nicht zur Hälfte angerechnet werden. Ich akzeptiere Übergangsregelungen. Das ist ganz klar.

Wenn wir jetzt davon ausgehen, daß es nach diesem Bundesratsentwurf nur zu einer teilweisen Berücksichtigung kommen soll, dann sind wir der Auffassung, daß, Herr Kollege Meyer zu Bentrup, schon beim horizontalen Finanzausgleich die rechnerische Auswirkung auf die Finanzposition einzelner Länder unbefriedigend ist. Diese Länder erhalten weniger, als es ihrer Finanzausstattung nach angemessen wäre.
Das Ergebnis wird noch absurder, wenn wir davon ausgehen, daß es nicht zu einer korrespondierenden Änderung der Bundesergänzungszuweisungen kommt.
Wir gehen davon aus, Herr Staatssekretär Häfele, daß wir bis zur Beratung im Finanzausschuß am Dienstag über die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs auf der Länderebene ein paar konkrete Zahlen - sie müßten ja eigentlich vorliegen - erhalten, aus denen man ganz genau sieht, wie sich das auf die Finanzposition der einzelnen Länder auswirkt. Wir können hier ja nicht theoretisch einen Gesetzentwurf diskutieren, von dem wir gar nicht wissen, wie sich das zahlenmäßig in den einzelnen Landeshaushalten niederschlägt.
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Wenn wir uns im Finanzausschuß richtig anschauen, was an Zahlen und Modellrechnungen und rechnerischen Konsequenzen für die einzelnen Landeshaushalte vorliegt, können wir uns, glaube ich, durchaus in die Lage mancher Länder versetzen. Dann wird sich, glaube ich, herausstellen, daß die Lösung gemäß der Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die er ja mit Brachialgewalt mehrheitspolitisch durchgepeitscht hat - was in diesen Fragen ein einmaliger Vorgang im Bundesrat war -, unbefriedigend und unzumutbar für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg,
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aber auch das Saarland, das CDU-regiert ist, und auch für Baden-Württemberg ist, weil die Ergebnisse zum Finanzausgleich, zu denen Baden-Württemberg in seinem Gutachten gekommen ist, im Grunde genommen einen weitergehenden Rechtsanspruch darstellen als das, was der Herr Ministerpräsident Späth im Bundesrat vorgelegt hat.
Das ist aber nicht das Entscheidende, daß ich jetzt auf einzelne Landeshaushalte abhebe. Das Bedenklichste an dieser unvollkommenen Lösungskonzeption ist die Tatsache, daß wir zum ersten Mal seit 1969, seit der großen Finanzverfassungsreform, eine Chance haben, den Bund-Länder-Finanzausgleich zu ändern und an die Gegebenheiten, die sich inzwischen entwickelt haben, anzupassen, diese Chance jedoch verpassen. Diese Chance liegt darin, daß es einen großen politischen Druck auf Änderungen hin gibt. Er entsteht aus der Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Situation. Aber er wird jetzt nicht genutzt, um eine langfristig tragbare Regelung zu vereinbaren und zu verabschieden. Das ist das Problem.
Wenn das, was hier auf dem Tisch liegt, nicht geändert wird, drängen wir - das kann ich Ihnen
prophezeien - manche Länder zum Verfassungsgericht. Das wäre keine positive Entwicklung.
Wir können uns vom Selbstverständnis dieses Parlaments aus auch nicht, wie es bei Ihnen, Herr Kollege Meyer zu Bentrup, angeklungen ist, gewissermaßen als Notare gebärden. Wir sind unser Geld nicht wert, wenn wir nur alles absegnen, was eine Mehrheit im Bundesrat durchpeitscht.
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Wir müssen uns selber Gedanken zum Finanzausgleich machen. Das ist eine bundesstaatliche Ausgleichsaufgabe. Das ist nach der Verfassung eine strukturpolitische Funktion, die wir hier wahrzunehmen haben.
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Deshalb möchte ich darauf hinweisen, daß Herr Bürgermeister Hans Koschnick, dem wir von dieser Stelle aus baldige Genesung wünschen, bei der vorletzten Bundesratssitzung, als dieser Punkt behandelt wurde, einige bedenkenswerte Sätze, einige wichtige Sätze hierzu gesagt hat.
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Herr Koschnick hat nämlich darauf hingewiesen, daß wir in diesem Parlament die Pflicht haben, auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik bei derartigen Problemen wie dem Finanzausgleich hinzuarbeiten. Das ist die Zielsetzung des Finanzausgleichs. Deswegen können wir uns nicht an unserer Aufgabe vorbeidrücken und vorbeischlängeln, auch die Ergänzungszuweisungen unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse problemgerecht zu regeln. Es geht einfach nicht, daß sich das Parlament in dieser Frage als Notar gebärdet, wenn eine Bundesratsmehrheit unter dem Gesichtspunkt der Ergänzungszuweisungen keine Regelung vorlegt, wenn auch die Bundesregierung keine Regelung zur Berücksichtigung des Förderzinses vorlegt, daß wir uns dann damit zufrieden geben und akzeptieren, daß der unerträgliche Rechtszustand eingefroren wird. Das ist unmöglich, das akzeptiere ich hier nicht.
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Fast zum Abschluß möchte ich an die Adresse der Bundesregierung eines sagen. Es geht hier um 1,6 Milliarden DM Haushaltsmittel im Jahre 1983 - originäre Bundesmittel, Umsatzsteueranteile des Bundes. Und die können aus unserer Sicht nicht an der verfassungspolitischen Ausgleichszielsetzung vorbeiverteilt werden. Wenn ich mir ansehe, welche Position die neue Bundesregierung hier vertreten hat - ich sehe eben den Kollegen Baack und erinnere an seine Fragen -, dann muß ich auf das hinweisen, was die Bundesregierung in der Fragestunde am 24. November 1982 zu diesem Problem sinnvollerweise gesagt hat. Das waren gute Sätze, die dazu gesagt worden sind. Ich bin gleich fertig, eine Minute noch. Ich möchte eine Zusatzfrage herausgreifen. Der Herr Kollege Zeitler hat den Parlamentarischen Staatssekretär beim Finanzminister, Häfele, gefragt:
... teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bundesrechtliche Regelung der Ergänzungszuweisungen des Bundes an die finanzschwachen Länder nach der Verfassung als Ergänzung des horizontalen Finanzausgleichs konstruiert sein muß
- jetzt kommt das Entscheidende und damit auch die Kriterien für die Bemessung des horizontalen Finanzausgleichs den Ergänzungszuweisungen zugrunde zu legen sind?
Jetzt passen Sie einmal auf, was der Staatssekretär Häfele vom Finanzministerium dazu gesagt hat:
Ja, beides muß zusammen gesehen werden. Völlig richtig.
Und ich sage: Völlig richtig, was der Herr Häfele dazu gesagt hat. Aber die Lösungskonzeption der Bundesregierung, die jetzt auf dem Tisch liegt, entspricht nicht Ihrer eigenen Meßlatte, die Sie in der damaligen Fragestunde vorgegeben haben.
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Meine Damen und Herren, wir werden mit allen, die hier willens sind, nach tragfähigen, konstruktiven Lösungskonzepten in der Beratung suchen. Es sind keine Extremlösungen, die wir anvisieren. Wir sind kompromißbereit, aber nur innerhalb der Verfassung kompromißbereit.
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Deswegen haben wir ein Hearing beantragt. Es ist gut, daß die Opposition - Entschuldigung, das war eine Freudsche Fehlleistung;
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es war die Wunschvorstellung für nach dem 6. März ({15})
- diesem Wunsch zugestimmt hat. Wir freuen uns also, daß die neue Koalition auf unseren Wunsch eingegangen ist. Wir werden bei der Beratung die verfassungsrechtlichen Kriterien berücksichtigen. Wir werden mit jedem eine konstruktive Lösung suchen, der nur will. Aber diese Lösung muß eine Nachbesserung enthalten. - Danke schön.
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