Hoffie (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Antrag, ein Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag zu schaffen, ist sicher der Ausdruck einer allgemein empfundenen Ohnmacht des Parlamentariers, der mit dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Technologie befaßt ist. Er steht nämlich vor der fast unlösbaren Aufgabe, die Notwendigkeit, die Richtigkeit und die Prioritäten von Forschungs- und Entwicklungsförderung der Exekutive zu analysieren, zu bewerten und auch politisch verantwortlich zu würdigen. Wenn wir damit aber vor allem auch in der Gefahr sind, unsere Kontrollfunktion nicht mehr ganz zu erfüllen, kann das volle Funktionieren unsere parlamentarischen Systems mit einigem Recht in Zweifel gezogen werden. Mein Fraktionskollege Moersch hat bereits 1969 in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Der Bundestag von innen gesehen" erklärt: Wir wissen, wie schwierig eine wirksame Kontrolle der Regierung durch ein Parlament ist, das nur über so bescheidene Hilfsmittel verfügt wie der Deutsche Bundestag.
Wenn es uns deshalb nicht möglich ist, wichtige Folgen oder Einflüsse naturwissenschaftlicher und technischer Neuerungen auf Gesellschaft, Umwelt oder Wirtschaft zu erfassen und gänzlich zu verstehen, können Fehlentscheidungen nicht ausbleiben. Die Entwicklung der Wissenschafts- und For1882 
schungspolitik in der Bundesrepublik war ja gerade in den etwas weiter zurückliegenden Jahren sicher nicht ganz frei von Zufällen und Einseitigkeiten. Vor allem in Anbetracht der umfangreichen Mittel, die für Wissenschaft und Forschung aus öffentlicher und privater Hand aufgebracht werden müssen, ist eine rationelle Durchdringung und eine politische Bewertung dieses Sachbereichs zwingend geboten.
Insofern, Herr Kollege Lenzer, teilt die FDP-Fraktion die Intention des vorliegenden Antrags, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich hier eine kritische Beurteilungskapazität zu schaffen. Ohne den Ausschußberatungen über deren konkrete Aufgabe, Organisation, Ausstattung und Finanzierung vorzugreifen, möchte ich jedoch schon an dieser Stelle die Auffassung meiner Fraktion bekunden, daß mit der Einrichtung eines Amtes, wie es in dem Antrag der Opposition gefordert wird, das Problem der Bewertung technologischer Entwicklungen sicher nicht sinnvoll und rationell gelöst werden kann, und wenn überhaupt, dann nur mit ungeheurem Aufwand.
Da sich die Vorstellungen der CDU/CSU über dieses Amt offensichtlich an der amerikanischen Einrichtung des „Office of Technology Assessment" orientieren, drängt sich hier natürlich zunächst die Frage auf, ob sich angesichts der verschiedenen parlamentarischen Systeme diese Institution in formaler Nachahmung auf deutsche Verhältnisse übertragen ließe. Es muß auch gefragt werden, ob es überhaupt nötig ist, die Vielzahl der bereits vorhandenen Institutionen, Organisationen, Gremien und Ausschüsse, die sich schon heute in ähnlicher Weise mit derartigen Aufgaben befassen oder befassen könnten, um eine weitere Institution in Form des von Ihnen geforderten Amtes vermehrt werden muß, das nach bekannten Vorbildern letztlich doch wieder dem Parkinsonschen Gesetz folgen würde. Wenn ich richtig informiert bin, Herr Lenzer, dann hat ja dieses amerikanische „Office" vorgesehen, mit einem Apparat von zumindest hundert qualifizierten Kräften zu arbeiten.
Mich jedenfalls haben die Ausführungen der Opposition nicht davon überzeugen können, daß für die Schaffung einer Bewertungskapazität für das Parlament ein solches Amt unabdingbar ist. Auch das technology assessment kann ja nur, wie Herr Kern schon deutlich sagte, Kriterien und Alternativen liefern, es kann uns die politische Bewertung von Gutachten und die politische Entscheidung natürlich nicht abnehmen. Es setzt in ganz erheblichem Umfang neue Planstellen voraus, die Herr Höcherl gerade im Hinblick auf den Bundeshaushalt erst vor wenigen Tagen sehr heftig kritisiert hat. Es müßte mit Gutachten und Verfahren arbeiten, die Millionen kosten, über Jahre dauern können und letztlich selbst langfristige unternehmerische Entscheidungen verzögern und verunsichern, solange die Förderung von Forschung und technischer Entwicklung von den Ergebnissen solcher Untersuchungen abhängig gemacht werden müßte. Es ist deshalb, so meine ich, auch zu befürchten, daß aus dem „technology assessment" ein technology arressment", also eine allgemeine Entwicklungsbremse, folgen würde. Zuverlässige Analysen erfordern außerdem Einblick in ganz unternehmensspezifische Unterlagen, die ohne entsprechende Sicherheitsnormen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben können. Der entscheidende Mangel jeglichen technology assessment sehen wir aber darin, daß zumindest in der Bundesrepublik die Sozialwissenschaften die dazu unbedingt erforderlichen Aufschlüsse nicht liefern können. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an solche Begriffe wie social costs and benefits - Sozialindikatoren - und an das Problem des sozialen Wandels, dem man dabei insbesondere Rechnung tragen müßte, erinnern. In diesem Zusammenhang ist deshalb auch zu überprüfen, ob die vom Kabinett beauftragte Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel, die ihren Bericht wohl 1975 liefern wird, in diesen Prozeß zusätzlich einbezogen werden müßte.
Bevor man also einer schnellen Nachahmung des amerikanischen Office das Wort redet, wäre es unter anderem gut - das als Anregung, um nicht nur die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes zu wiederholen, auf die Sie sich bei Ihrem Antrag ja sicherlich gestützt haben -,
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einmal das englische Beispiel der Program Analysis Units einer Betrachtung zu unterziehen, die zum Unterschied von den Amerikanern schon praktische Erfahrung haben und mit etwa 25 Reports an die Öffentlichkeit gehen konnten, darunter der so viel beachteten Studie über das Problem des Londoner Flughafens. Bei dieser Bewertungskapazität handelt es sich im Gegensatz zu dem amerikanischen Beispiel um Arbeitsgruppen, uni verschiedene Arbeitseinheiten, die auf Zeit eingesetzt werden und nicht in einem offiziellen Amt institutionalisiert sind. Ich meine, hier hätten auch wir bei uns in der Bundesrepublik die Möglichkeit, nach diesem Beispiel etwas einfacher und rationeller zu verfahren.
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Eine solche rationelle Alternative gegenüber dem von der Opposition geforderten Amt könnte auch durchaus darin bestehen, daß eben gerade der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages oder auch das Ausschußsekretariat um eine notwendige Clearingstelle verstärkt werden könnte. In Zusammenarbeit mit der vorhandenen wissenschaftlichen Kapazität und den Fachleuten aus der Industrie, die dazu einfach notwendig wären, könnte, zumindest für eine längere Übergangszeit, den Abgeordneten die erforderliche Entscheidungsvorbereitung erleichtert werden. Es wird ohnehin, so meine ich, eines sehr langwierigen und schwierigen Denkprozesses bedürfen, um ein optimales Instrumentarium zur Bewertung technologischer Entwicklungen zu schaffen, das der Forderung nach einer effizienten parlamentarischen Kontrolle gerecht werden könnte. In den USA hat man dazu immerhin rund fünf Jahre gebraucht, wenn ich das richtig sehe.
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- Kein Amt, das versuche ich da gerade deutlich zu machen.

Schon aus Gründen einer größeren Beteiligung der Öffentlichkeit an der Begutachtung und Beratung wird es - bei aller Kritik der bisher aus Hearings gewonnenen Erfahrungen - notwendig sein, auch dieses Instrument in verstärktem Maße einzusetzen.
Die FDP jedenfalls wird sich dafür einsetzen, daß der Staat über generelle forschungspolitische Zielsetzungen, über sachliche Prioritäten, über umfangreiche Programme und Projekte wesentliche Maßnahmen der Durchführung und der Kontrolle sowie die entstehenden Kosten, die ja nicht gerade gering sind, in einem breit angelegten Verfahren demokratischer Planung entscheidet, in das letztlich auch der vielfältig betroffene Bürger einbezogen sein muß, dem wir mehr Möglichkeiten zum Verständnis der Notwendigkeit neuer Technologien anbieten müssen.
Lassen Sie mich abschließend bemerken, daß der Mangel an Beurteilungskapazität und wirksamer Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, die wir hier diskutieren, grundsätzliche Fragen der Arbeitsweise und Effektivität des Deutschen Bundestages berührt. Das Problem, mit dem wir uns hier befassen, beschränkt sich ja sicher nicht nur auf den Bereich von Forschung und Technologie, sondern gilt gleichermaßen für Fragen z. B. der Raumordnung, der Umweltpolitik, der Bildungspolitik oder auch der langfristigen Finanzpolitik, und es wird, wie ich meine, generell darauf ankommen, daß die Planung langfristiger öffentlicher Aufgaben nicht außerhalb der Kontrolle des Parlaments oder neben dem Parlament her erfolgt ist. Die Enquetekommission für Fragen der Verfassungsreform hat sich ja im Zwischenbericht eingehend mit diesem Problemkreis beschäftigt. Ich meine, es gilt, das grundsätzlich verfassungstheoretische Problem staatlicher Aufgabenplanung im parlamentarischen Regierungssystem sowie die Auswirkungen der Planung auf die checks and balances in der Verfassungsordnung zu lösen. Die systemgerechte Zuweisung der Planungsbefugnisse an die Verfassungsorgane Parlament und Regierung kann sicher nicht mit dieser Einzelmaßnahme der Errichtung eines besonderen Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklung angegangen werden.
Wir werden im Ausschuß eine intensive und sehr kritische Diskussion über Art und Möglichkeiten der Errichtung eines geeigneten und sinnvollen Instruments zur Entscheidungsfindung und zur Beurteilung technologischer Entwicklung führen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen Herr Professor Dr. Ehmke.