Christina Schenk (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde, dessen Umfang mit den Stichworten „Vöcking" und „Moskauer Stasi Akten" offenbar noch nicht ausreichend beschrieben ist, handelt es sich allem Anschein nach - wie es in der „Zeit" heißt - um einen der schlimmsten Fälle von Regierungskriminalität, die die Republik bisher erlebt hat.
In der Tat: Wie unangenehm das Thema offensichtlich nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der SPD ist, wird schon beim Blick auf die Tagesordnung bzw. auf die Armbanduhr deutlich. Mit vereinten Kräften - das muß ich hier ganz deutlich sagen - haben Union und SPD die von meiner Gruppe als erste beantragte Aktuelle Stunde ganz an das Ende der Sitzungswoche, also fast schon ins Sommerloch, abgedrängt. Nur zu diesem Zweck - so scheint es uns zu sein - hat die Union quasi aus der Hüfte heraus selbst noch eine Aktuelle Stunde beantragt. Auch der SPD waren andere Themen wichtiger. Keine Aktuelle Stunde, keine mündlichen, schriftlichen oder dringlichen Fragen zu diesem Fall, keine umfassende Berichtsanträge im Innenausschuß, keine sonstigen Initiativen, sondern Stillschweigen und Abwiegeln seitens der Sozialdemokraten! - Dahinter, so meinen wir, steckt offenbar ein Kalkül.
Mit der gleichen Konsequenz wehrten die Fraktionen Seit' an Seit' in den vergangenen Wochen unsere Aufklärungsversuche ab. Dringliche Fragen nach HVA-Akten und Absprachen zwischen Union und SPD: abgelehnt; Berichtsanträge im Innenausschuß zu den Verfassungsschutzaktivitäten gegen Herrn Engholm: abgeblockt; Berichtsantrag im Innenausschuß zu den Moskauer HVA-Akten: abgewimmelt.
Selbst in der PKK, in der die Altparteien bekanntlich unter sich sind, bestand am vergangenen Donnerstag offenbar keine Neigung - wenn man Herrn Hirschs Bericht über die Sitzung folgt -, Herrn Schmidbauer über diese Akten berichten zu lassen. Statt dessen ist Herr Klose nach eigenem Bekunden über den Inhalt informiert worden, und der gibt daraufhin beschwichtigende Erklärungen heraus, die niemand überprüfen kann. Auf Grund welcher Zuständigkeit eigentlich Herr Klose? Warum wird nicht der Bundestag über einen solchen Vorgang informiert, wie es sich gehört
hätte, warum nicht dessen Innenausschuß oder die unselige PKK? Warum erhält die Gauck-Behörde diese Akten nicht - das Stasi-Unterlagen-Gesetz sieht das ja anders vor -, ja noch nicht einmal eine Information über deren Existenz, wie uns die Behörde letzten Dienstag bestätigte? Warum wird die Behörde sogar auf Nachfrage im Ministerium mit spitzfindigen Nichterklärungen abgewimmelt? - Das, meinen wir, ist ein Unding!
Aber diese Methode ist bereits von den Akten bekannt, die Herr Diestel seinerzeit an die Geheimdienste verschob. Die Strafbarkeit dieses Vorgangs hat die Berliner Staatsanwaltschaft kürzlich verneint, und zwar mit einer Begründung, die wir nur als skandalös bezeichnen können.
Diese Methode ist auch von den etwa 50 m HVAAkten bekannt, die bei den Diensten ausgewertet worden sind, über deren Existenz die Gauck-Behörde im vergangenen Herbst erst aus dem „Spiegel" erfuhr, während die Regierung auf unsere mehrfachen Nachfragen weiter leugnete. - Ich meine: So kann man weder mit dem Parlament noch mit Herrn Gauck umgehen!
Diese Zurückhaltung im Umgang mit HVA-Akten, die möglicherweise erstmals mehr Informationen auch über westdeutsche Politiker und Prominente enthalten, erscheint noch in einem besonderen Licht, wenn man sich vergegenwärtigt, daß keine - ich betone: keine - der ehemals westdeutschen Parteien bisher offensiv ihre möglichen Berührungspunkte mit der Staatssicherheit offengelegt hat. Statt dessen sind gerade in diesen Tagen schon wieder Forderungen nach Amnestie und der Satz zu hören, man solle einen Schlußstrich unter die Aufarbeitung ziehen. Das muß gerade aus dem Munde von Herrn Hirsch sehr erstaunen. Wir lehnen das entschieden ab.
Ein Ende haben muß die Heimlichtuerei um die Hintermänner, Mitwisser und Mittäter des „VöckingCoups". Mit der Theorie vom Alleingang eines ansonsten pflichtgetreuen Staatssekretärs und von dessen angeblichem Motiv, steckengebliebene Recherchen nach einem Spion zu beschleunigen, können Sie wirklich niemanden überzeugen.
Zu durchsichtig ist auch der offensichtliche Versuch, fünf Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein über den dortigen CDU-Chef Klaus Kribben, über das dort besonders häufig gelesene „Hamburger Abendblatt" und direkt über weitere Kieler Journalisten Schlagzeilen gegen den Kandidaten Engholm zu produzieren. - Ich zitiere:
Hier sollte der Versuch gemacht werden, Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz für die tagespolitische Auseinandersetzung zu nutzen.
Diese Bewertung ist nicht von mir formuliert worden, sondern vor acht Jahren von Stefan Pelny, jenem Pelny, den Herr Schmidbauer heute als Chef der Staatskanzlei Kiel mit einem Ermittlungsverfahren überziehen lassen wollte und der damals noch Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war. In dieser Funktion war er an einem Parallelfall von gezielter Aktendurchsteckerei beteiligt und hatte darüber vor dem Untersuchungsausschuß Tiedge auszusagen.
Der damalige Fall macht deutlich, daß die schwarzgelbe Bundesregierung noch nie davor zurückgeschreckt ist, den Verfassungsschutz gegen politische Gegner zu nutzen. Damals ließ der heutige Minister Spranger drei Dossiers über grüne Politikerinnen und Politiker anfertigen und lancierte diese über den Kollegen Todenhöfer u. a. in die „Bild"-Zeitung. Auch damals wurde - wie heute im Fall Vöcking - mit der Verschlußsachenklassifizierung getrickst. Und ähnliches zu Lasten der Grünen leisteten sich 1987 auch die christdemokratischen Parteifreunde in Kiel mit dem Verfassungsschutz.
Auch deswegen, weil sich die Union nicht das erntemal ertappen ließ, muß nun endlich Schluß sein mit den Vertuschungsversuchen, muß die ganze Wahrheit auch über die Rolle der SPD auf den Tisch.
Vielen Dank.
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