Carsten Schneider (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Thiele hat eben zu „Mehr Freiheit wagen“
aufgerufen. Ich will die Gelegenheit nutzen und mir die
Freiheit nehmen, nach einem Jahr großer Koalition eine
Bilanz zu ziehen. Das war ja auch Anlass Ihrer Großen
Anfrage.

Ich glaube, dass der Zeitpunkt sehr gut gewählt ist.
Sie haben eben den Abschluss der Haushaltsberatungen
in der letzten Nacht erwähnt. Wir haben im Haushaltsausschuss ein, wie ich meine, sehr gutes Ergebnis erzielt.
Die Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker dieser Regierung. Wir hatten das Ziel, das strukturelle Defizit im
Bundeshaushalt, das 60 Milliarden Euro betragen hat,
bis zum Ende der Legislaturperiode zu halbieren. Der
Kollege Scholz hat bereits darauf hingewiesen, dass wir
nun in der Situation sind, durch eine konsequente Politik
des Abbaus von Steuervergünstigungen - das ist für

Carsten Schneider ({0})
mich auch eine Frage der Gerechtigkeit -, durch eine
klare Struktur im Bundeshaushalt und durch eine Überprüfung der Ausgaben deutliche Einsparungen erreicht
zu haben. Dadurch können wir das Ziel der Halbierung
des strukturellen Defizits, dessen Erreichung wir uns für
2010 vorgenommen haben, bereits im Jahr 2007 erreichen.

Für das Haushaltsjahr 2006 war eine Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro geplant. Wahrscheinlich
werden wir dieses Jahr mit 30 Milliarden Euro abschließen. Der Grund der Einsparung von 8 Milliarden Euro
ist ein besseres Wirtschaftswachstum. Dieses bessere
Wirtschaftswachstum kommt nicht von irgendwoher. Ich
behaupte nicht, dass es in Gänze auf die Initiativen dieser Bundesregierung zurückgeht. Ich denke aber doch,
dass die vom Kollegen Meister angesprochenen Maßnahmen - zum Beispiel die Hightechstrategie und das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Baubereich, für einen Kapazitätsaufbau gesorgt haben - dazu geführt haben, dass
sich das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik erhöht hat.

Ich bin mit unserer Bilanz sehr zufrieden. Unser
Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr deutlich
über 2 Prozent liegen, wahrscheinlich bei 2,6 Prozent.
Damit geht eine bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einher. Wir haben eine halbe Million Arbeitslose
weniger und viele freie Stellen, was wir in vielen Branchen in den vergangenen Jahren leider nicht in diesem
Maße zu verzeichnen hatten. Außerdem haben wir eine
deutlich bessere Situation, was die Steuereinnahmen betrifft. All das unterstützt uns bei unserer Aufgabe, dieses
Land nach vorne zu bringen.

Mit diesem Haushalt können wir insgesamt sehr zufrieden sein. Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
ist seine Aufgaben nicht nur als Fiskalist angegangen,
sondern er hat auch seinen wirtschaftspolitischen Anspruch deutlich gemacht.

Allein in der vergangenen Woche wurden von dieser
Koalition - Stichwort: Unternehmensteuerreform - so
viele offene Punkte abgearbeitet, wie viele von uns nicht
zu träumen gewagt haben. Von daher sage ich: Die Finanzpolitik ist Stabilitätsanker und Motor dieser Regierung.

Ich komme auf den Haushaltsentwurf zu sprechen,
den wir gestern im Ausschuss beraten haben. Im Plenum
werden wir ihn zwar erst in der nächsten Sitzungswoche
beraten, ich möchte aber schon heute einige Schlaglichter setzen: Auf der Seite des Bundes betragen die Mehreinnahmen zwar 8 Milliarden Euro, im Etat waren aber
bereits Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingeplant, sodass der Verteilungsspielraum nur noch circa
6 Milliarden Euro beträgt. Mit diesem Haushalt werden
wir die positive Entwicklung verstärken. Wir haben uns
nach eingehender Beratung entschlossen, mit den Steuermehreinnahmen erkennbare Risiken abzudecken. Risiken bestehen beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft im kommunalen Bereich - Herr Friedrich hat das
schon angesprochen -, für den wir Mehrausgaben in
Höhe von 2,3 Milliarden Euro veranschlagt haben, und
bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der wir uns höhere
Einnahmen erhofft haben. Wir haben es geschafft, diese
Risiken abzudecken.

Trotzdem ist es uns gelungen, den größten Teil der
Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Sie sinkt von den geplanten
22 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro. Das ist der
niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Das ist ein
großer Erfolg dieser großen Koalition. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Beteiligung der FDP
an früheren Regierungen. Ich denke, dass es ein deutliches Signal für die mittelfristige Finanzplanung ist, dass
die Nettokreditaufnahme deutlich unter den geplanten
22 Milliarden Euro liegt; denn die Regierung wird bei
der Aufstellung des Haushalts 2008 nicht darüber hinausgehen können. Diese Linie wird also fortgeführt
werden. Ich hoffe, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode - ich sehe diesbezüglich Einvernehmen zwischen
den Regierungsfraktionen - bei einem deutlich niedrigeren Neuverschuldungswert ankommen werden als geplant.

Das alles ist enorm wichtig, um das Vertrauen der
Bürger in den Staat zu stärken. Allein die Verringerung
der Neuverschuldung im Jahr 2006 um 8 Milliarden Euro bietet uns im nächsten Jahr einen Spielraum
von 300 Millionen Euro, der sich aus geringeren Zinszahlungen ergibt. Deswegen ist jede Reduzierung der
Verschuldung gut für dieses Land, gut für künftige Generationen und gut für die wirtschaftliche Entwicklung.

({1})

Daneben nehmen wir die Reformen der Sozialversicherungssysteme in Angriff. Bezüglich der Gesundheitsreform haben wir zwar grundsätzliche politische Beschlüsse gefasst; wir werden sie im Bundestag allerdings
noch beraten müssen. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung erreichen wir eine Absenkung der Lohnnebenkosten um 2,3 Prozent. Das hat es seit Bestehen dieser
Bundesrepublik noch nie gegeben. Es ist richtig, dass
wir - Herr Berninger, ich gehe auf Ihre Äußerungen
ein - bei der Rentenversicherung eine Erhöhung der
Lohnnebenkosten verzeichnen müssen. Netto handelt es
sich trotzdem um eine Entlastung.

({2})

- Wir werden sehen, wie die Situation bei den Krankenkassen nach der Reform aussehen wird. Im Bundeshaushalt haben wir Vorsorge getroffen und den Steuerzuschuss um 1 Milliarde Euro erhöht. Ich persönlich war
an den Beratungen über die Gegenfinanzierung beteiligt.
Wenn man in diesem Bereich weitere Aufbauschritte
machen will, dann ist klar, dass man die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 und 2009 überarbeiten
muss. Wir müssen die Vorhaben auf ihre Gegenfinanzierung prüfen.

Die Notwendigkeit dafür resultiert aus zwei Ursachen.
Zum einen sind das die von mir benannten Risiken, die
auch 2008 fortbestehen werden. Die Entlastung der Kommunen für Investitionen ist bis 2010 durchgeschrieben.


Carsten Schneider ({3})
Wir haben uns aber auch darauf zu verständigen, wie sich
der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung entwickeln soll. Den werden wir nicht aus konjunkturellen Steuermehreinnahmen bestreiten können, weil
konjunkturelle Mehreinnahmen nicht dauerhaft sind. Ein
guter Kaufmann und guter Sachwalter des Bundeshaushalts und damit der Interessen der Steuerzahler muss dafür eine dauerhafte Finanzierung finden. Das wird eine
Aufgabe für Mitte nächsten Jahres sein.

Damit bin ich nicht mehr nur bei der Bilanz, sondern
auch beim Ausblick. Ich glaube, die Bilanz von einem
Jahr großer Koalition ist sehr gut, vor allen Dingen in
dem Bereich, den ich hier zu vertreten habe. Bei der
Festlegung der Prioritäten für die nächsten Jahre wird
uns vieles beschäftigen: das Entwicklungshilfeziel, das
wir erreichen wollen - die Bundeskanzlerin hat das zugesagt; es geht um Milliardenbeträge, die bisher nicht
gegenfinanziert sind -, die Krankenversicherung, aber
auch die Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Ich bin angesichts der erfolgreichen
Politik dieses Jahres guter Dinge, dass es uns gelingen
wird, in dieser Kontinuität auch in den nächsten drei Jahren sehr gute Ergebnisse für dieses Land zu erzielen.

Vielen Dank.

({4})