Gerster (NA), 1989-05-12:
Daß beide Fragen im Zusammenhang stehen, ist selbstverständlich; natürlich ist auch der Abbau des Mißbrauchs des Asylrechts Schwerpunkt unserer Politik und auch der Politik dieser Koalition.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat im übrigen angekündigt, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, über die ich kurz berichtet habe, einen Gesetzentwurf zu formulieren und noch in dieser Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Wir werden ihn dabei maßgeblich unterstützen.
Die gefundene Verständigung innerhalb der Innenpolitiker der Koalition enthält u. a. eindeutige Aussagen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es wurde festgehalten: Die Einbürgerung soll erleichtert werden. Durch konkrete Tatbestandsmerkmale sollen die Rahmen für Ermessensentscheidungen bis auf Null reduziert werden. Es soll jedoch keine automatische Einbürgerung geben.
Für jugendliche Ausländer der zweiten und folgenden Generation wird eine berechenbare Einbürgerungsaussicht gewährt. Diese besteht innerhalb enger zeitlicher Grenzen bei einer Antragstellung vom 16. bis 21. Lebensjahr, wenn sich der jugendliche Ausländer vorher acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat und bestimmte Merkmale sozialer Integration erfüllt.
Abgelehnt wurden Einbürgerungsansprüche, die allein an den Ablauf von Fristen geknüpft sind. Für das Merkmal „soziale Integration" wurden von dieser Arbeitsgruppe die Voraussetzungen in bezug auf die Schulzeit, die Straffreiheit und den gesicherten Lebensunterhalt konkret beschrieben.

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Ebenso wurde festgelegt, daß unter klar umschriebenen Voraussetzungen eine Doppelstaatsangehörigkeit ausnahmsweise hingenommen werden kann. Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer aus objektiven Gründen seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht bzw. nur unter schikanösen, besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann.
Alle diese Vorschläge sind bei uns allerdings in einen Gesamtrahmen eingebettet. Die Neuregelung des Ausländerrechts soll in einem Gesetz erfolgen. Der seit 1973 wirksame Anwerbestopp wird gesetzlich normiert. Eine Wiederkehroption für Ausländer der zweiten Generation soll beim Vorliegen fest umschriebener Voraussetzungen möglich sein. Der Ehegattennachzug soll grundsätzlich möglich sein. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen wurden klar beschrieben. Die Voraussetzungen für ein eigenes Aufenthaltsrecht der nachgezogenen Ehegatten wurde festgelegt. Es wurde Klarheit über einen möglichst frühen Kindernachzug erzielt. Der Nachzug zu beiden Elternteilen bis zum 16. Lebensjahr mit der Möglichkeit von Ermessensentscheidungen in weiteren Härtefällen ist vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Verfestigung des Aufenthaltsstatus wurden vereinbart.
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Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für nachgezogene Kinder soll möglich sein. Schließlich: Bei Fällen von Schwerkriminalität muß und bei sonstigen Kriminalitätsfällen soll ausgewiesen werden.
Natürlich konnte ich in dieser Debatte nur einige Grundzüge deutlich machen. Aber diese zeigen ja wohl, daß eine ausgewogene Grundlösung gefunden wurde.
Die SPD sollte sich überlegen, ob sie diesen eingeschlagenen Weg nicht im Interesse des von ihr selber immer wieder reklamierten gesellschaftlichen Konsenses in der Ausländerpolitik mitgehen will.
Herr Kollege Penner, wenn Sie sagen: „Thema verfehlt"
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- dann der Kollege Nöbel; ich freue mich, daß Sie sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von ihm distanzieren - , beweisen Sie damit, daß Sie die Schwierigkeit in den Zusammenhängen der Ausländerpolitik offenbar zu leicht nehmen und nicht sehen, daß die Fragen natürlich miteinander in engem Kontext stehen.
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Die von der SPD-Fraktion bisher vorgelegten Vorstellungen zur Integration der hier lebenden Ausländer sind dagegen widersprüchlich und weniger geeignet, Klarheit in der Ausländerpolitik zu gewinnen. Dies gilt sowohl für die hier unterbreiteten staatsangehörigkeitsrechtlichen Einzelvorschläge als auch - und das in besonderem Maße - für das widersprüchliche und in sich unausgewogene Gesamtverhalten der SPD zum Komplex Ausländerrecht.
Im Interesse der Integration ist es nicht möglich, wie die SPD ohne ein Geamtkonzept punktuell und isoliert allein Verbesserungen beim Status der hier lebenden und der hierhin strebenden Ausländer und ihrer Familienangehörigen zu regeln. Ausländerintegration und Zuzugsbegrenzung gehören nämlich zusammen. Die soziale und kulturelle Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nicht unbeschränkt. Es gibt Grenzen der Aufnahmefähigkeit etwa unseres Arbeitsmarktes; es gibt Grenzen der Belastung der öffentlichen und sozialen Haushalte sowie auch des Wohnungsmarktes. Damit verbietet sich ein unbegrenzter Zuzug.
Ein unbeschränktes Recht auf Einreise oder Einwanderung für jedermann gibt es im übrigen nirgendswo in der Welt. Es besteht daher bei aller Pluralität und Weltoffenheit kein Anlaß, sich in der Bundesrepublik auf einen Vielvölkerstaat zuzubewegen. Solche Versuche sind - wie die Geschichte zeigt - in den seltensten Fällen geglückt.
Ebenso ist es inkonsequent, wenn die Sozialdemokraten erklären, den Erwerb der Staatsangehörigkeit erleichtern zu wollen, wenn gleichzeitig von der SPD in den Länder- und Kommunalparlamenten die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts gefordert wird. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken, über die das Bundesverfassungsgericht ja noch befinden wird, sind diese Vorstöße auch in bezug auf das Ziel der Ausländerintegration völlig kontraproduktiv. Würde das Wahlrecht als einzelnes Staatsbürgerrecht ohne Einbürgerung an Ausländer verliehen, dann würde der ohnehin geringe Wille zur Einbürgerung und zur Vollintegration noch weiter vermindert. Wer die Einbürgerung der hier lebenden Ausländer wirklich will, kann nicht durch eine Einzelvergabe des wichtigsten staatsbürgerlichen Rechts den Anreiz zur Einbürgerung nehmen.
Daß die Bereitschaft zur Einbürgerung gering ist, haben Umfragen unterschiedlichster Art des Bundesinnenministers, der Ausländerbeauftragten Frau John in Berlin, der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer immer wieder bestätigt.
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- Es hat sich, Herr Penner, seit 1980 - die Zahlen scheinen Ihnen unbekannt zu sein - die Bereitschaft zur Einbürgerung praktisch nicht verändert. Nur 6 der Ausländer erklären sich zu einer Einbürgerung bereit.
Die Zahl der Einbürgerungen liegt seit Jahren etwa bei 13 000 bis 14 000 jährlich. Bereits 1986 haben über 2,6 Millionen Ausländer das Erfordernis eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet erfüllt. Es wurden also lediglich 0,5 % derjenigen, die in Betracht kommen könnten, tatsächlich eingebürgert. Insgesamt gesehen sind die hier lebenden Ausländer von einer Integration in unserer Gesellschaft - trotz durchaus vorhandener wenn auch bescheidener Fortschritte - noch recht weit entfernt. Daher wird es in den nächsten Jahren entscheidend darauf ankommen, gerade die jungen Ausländer, also die sogenannte zweite und dritte Ausländergeneration, in möglichst engem Kontakt mit ihren deutschen Mitbürgern hier weiter zu integrieren. Ein Endpunkt oder


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Eckpunkt dieses Integrationsprozesses ist dann der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Es müßte doch eine Einigung darüber möglich sein, daß die Politik der Integration bei allen Integrationsfähigen und Integrationswilligen zur Einbürgerung führen sollte. Zur vollen Integration in die Bundesrepublik Deutschland gehört auch die Herausbildung und Übernahme staatsbürgerlicher Verantwortung. Die Ausländer, die hier eine volle rechtliche Gleichstellung anstreben, sollten auch bereit sein, die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen ihren Rechten und Pflichten zu erwerben.
Nun noch einige Bemerkungen zu den im Gesetzentwurf der SPD enthaltenen Einzelvorschlägen; ich beginne mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Eine solche Art des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit würde zunächst einmal das historisch gewachsene System unseres Staatsangehörigkeitsrechts sprengen.
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Es würde sich letztlich eine solche Regelung auch als Bumerang erweisen, wenn dadurch Menschen, die im Grunde ihres Herzens nicht deutsche Staatsbürger werden wollen, durch rechtlichen Zwang vereinnahmt würden. Solch eine Regelung wäre eher geeignet, die Ablehnung gegenüber dem Staat zu erhöhen, als daß sie die Integration fördern könnte. Die Einbürgerung sollte auf diejenigen beschränkt bleiben, die integrationswillig sind. Diese Integrationswilligkeit sollten wir fördern, nicht jedoch in Richtung auf Einbürgerung staatlichen Druck ausüben.
Zweites Thema: Doppelstaatsangehörigkeit. Daß eine Doppelstaatsangehörigkeit in Ausnahmefällen hingenommen werden kann, ist unbestritten. Genauso klar muß aber bleiben, daß an dem Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit aus vielen guten Gründen festgehalten werden muß.
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Der Vorschlag der SPD, Doppelstaatsangehörigkeit z. B. immer zuzulassen, wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vom Heimatstaat von der Wehrdienstleistung abhängig gemacht wird, würde bei seiner Realisierung zu einer beträchtlichen Ausweitung führen und in vielen Fällen die Ausnahme zur Regel machen.
Eine im wesentlichen vom Ablauf von Fristen abhängige „automatische Einbürgerung" würde dem Wert einer für den Lebensweg zentralen Entscheidung nicht gerecht. Ohne eine soziale Integration des Ausländers in das Gemeinwesen sollte eine Einbürgerung nicht in Betracht kommen.
Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer - auch das sollte noch einmal gesagt werden - begründet Rechte und Pflichten, sie gewährt ein Heimatrecht und ist Voraussetzung für das aktive und passive Wahlrecht. Sie entfaltet Dauerwirkung und kann nicht wie das Hemd gewechselt werden. Eine eingehende Prüfung und Würdigung der Gesamtverhältnisse ist und bleibt daher unumgänglich.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die anstehenden Fragen in der Ausländerpolitik gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Schäuble einer Lösung zuführen. Dabei setzen wir auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP.
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Sie muß den Abbau von offensichtlichen Mißbrauchsfällen im Asylbereich, aber auch die Beschleunigung der Asylverfahren sowie einen konsequenten Abschluß unberechtigter Aufenthalte ebenso umfassen wie die Verabschiedung eines neuen Ausländerrechtes in dieser Wahlperiode. Letzteres ist keine Drohung gegenüber der FDP. Offenbar haben die Zeiten der Drohung 1982 geendet, wenn Sie dieses Modell als praktikables Modell einer Koalition ansehen. Ich kann nur sagen, daß wir gerade in der Ausländerpolitik auch mit den Kollegen der FDP eine sehr gute Zusammenarbeit pflegen und deswegen auch zu Erfolgen kommen werden.
({9}) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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