Franz Romer (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag spricht die SPD von Stop and go und meint damit die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Wenn der Antrag nicht vom 11. März datiert wäre, müßte man vermuten, die Antragsteller hätten bei der Formulierung unter dem Schock der augenblicklichen Staus auf der B 9 gestanden.
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Frau Hildebrandt, zu Ihrer Rede. Ich glaube, es war eine Frechheit und eine Beleidigung für die westlichen Arbeitnehmer. Wer unvoreingenommen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung studiert, wird feststellen, daß neben dem stetigen Fortschritt in Westdeutschland im Osten Kontinuität im Übergang geschaffen wurde. Die aktive Arbeitsmarktpolitik Ost hat in diesem Übergang von der Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft einige zentrale Funktionen übernommen. Hier sind zu nennen: die Vorbereitung der Arbeitnehmer auf neue Aufgaben, die soziale
Abfederung unumgänglicher Arbeitsplatzverluste und vor allem die Brückenfunktion zwischen Arbeitsplatzverlust und Wiedereinstieg in ein neues Arbeitsverhältnis.
Nun beschäftigt sich der SPD-Antrag vor allem mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Gerade hier aber hat die Arbeitsmarktpolitik Vorbildliches geleistet. In Ostdeutschland werden in diesem Jahr weit über 10 Milliarden DM für die ABM zur Verfügung gestellt. Im Jahresdurchschnitt wird sich die Zahl der ABM-Beschäftigten bei 400 000 einpendeln. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 1991. Die monatlichen Kontingente verschaffen dabei den Vermittlern Planungssicherheit und den Vermittelten Existenzsicherung.
Meine Damen und Herren von der SPD, im Gegensatz zu dem, was Sie sich wohl unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorstellen, ist unsere Arbeitsmarktpolitik nicht einfach Ausschüttung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip. Unsere ABM-Politik zielt darauf ab, Dauerarbeitsplätze zu schaffen.
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Dazu gehört die Konzentration auf Maßnahmen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur oder die Umwelt verbessern und so die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland erhöhen.
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Wenn Sie so wollen, zielen wir darauf ab, daß ABM sich so schnell wie möglich selbst überflüssig machen, weil neue, dauerhafte Arbeitsplätze durch den ABM-Einsatz möglich gemacht wurden. Dazu soll auch beitragen, daß seit Anfang dieses Jahres die Verbindung von Teilzeit-ABM mit Teilzeit-Bildungsmaßnahmen stark gefördert wird. Auch hier werden ABM-Beschäftigte durch gleichzeitige bessere Qualifizierung dafür sorgen, daß sie aus den ABM ausscheiden können.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können von ihrem Wesen her nur der Übergang zwischen Arbeitslosigkeit und Wiedereinstieg in einen Dauerarbeitsplatz sein. Daher wäre es falsch, durch Dauerförderung der ABM-Träger über das vernünftige Maß hinaus in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Das würde ja auch nur bedeuten, daß der Staat eine zweite Wirtschaft errichten würde. Das darf nicht sein!
Auch hier, meine Damen und Herren von der SPD, zielt Ihr Antrag daneben.
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Solange aber ABM für den Übergang sinnvoll sind, werden Maßnahmen für Frauen und für schwer vermittelbare Arbeitslose die Schwerpunkte bilden. So ist z. B. der Frauenanteil bei den ABM weiter gesteigert worden, und zwar von 35,3 % im Jahresdurchschnitt 1991 auf heute knapp 43 %. Er wird sich noch weiter erhöhen, da hier eine hundertprozentige Bezuschussung möglich ist. Das gleiche gilt übrigens für die Zuschüsse bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ältere und Schwerbehinderte Arbeitslose sowie für Langzeitarbeitslose und für jüngere Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Hier ist

es vernünftig und sozial angemessen, den ABM-Zuschuß, der sonst aus Gründen der Wirtschaftlichkeit möglichst unter 90 % des Arbeitsentgelts liegt, in einen Vollzuschuß umzuwandeln. Auch hier stößt die Kritik, die die Opposition in ihrem Antrag äußert, ins Leere.
Meine Damen und Herren, die ABM sind ein wertvoller Bestandteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ost. Allerdings dürfen wir nie vergessen, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur Hilfskonstruktionen sein können und nur Überbrückungsfunktionen haben können. Die Arbeitsmarktpolitik kann bei dem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß nur flankieren. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist dagegen in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft, die hierin durch die Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik unterstützt werden muß.
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Noch eines, meine Damen und Herren von der Opposition: Gerade angesichts der großen Lasten, die die deutsche Einheit mit sich bringt, müssen wir dafür sorgen, daß unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Osten wie im Westen gesamtwirtschaftlich verträglich bleiben. Man kann hier nicht immer weiter nach zusätzlichen Mitteln rufen. Daß nämlich 1991 und 1992 Bundesmittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost für ABM genutzt wurden, lag an der Notwendigkeit, zu Beginn die Wirkung dieser Programme zu verstärken. Aber prinzipiell müssen ABM aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Das bleibt der Grundsatz für die Zukunft.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu Ihrer Kritik an den Mittelkürzungen bei ABM im Westen. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muß auch flexibel sein. Angesichts der im Westen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungssituation einerseits und der angespannten Finanzlage des Bundes andererseits mußten hier Einsparungen gemacht werden. Da aber z. B. die Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin mit gezielten Sonderprogrammen bekämpft wird, werden soziale Härten vermieden.
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Verehrte Kollegen von der SPD, es kann doch nicht Ihr Ziel sein, durch Kritik an solchen vertretbaren Einsparungen sozialen Neid zu erzeugen. Genau den erwecken Sie aber, wenn Sie in solch unzulässiger Weise west- und ostdeutsche Realitäten vermischen.
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Ich gehe davon aus, daß dahinter keine Absicht lag,
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sondern ein unausgereifter Gedankengang, ähnlich wie bei Ihrem Vorschlag, das Kurzarbeitergeld stärker mit beruflicher Bildung bei 90 % der Nettobezüge zu verzahnen. Merken Sie denn nicht, daß Sie mit diesem Vorschlag jeden Arbeitslosen, der sich in Fortbildungsmaßnahmen befindet und je nach Familienstand zwischen 63 und 67 % der Nettobezüge bekommt, vor den Kopf stoßen?
Nun zum Gesetzentwurf des Bundesrates, der mich vor allem in einem Punkt irritiert hat. Wir hatten den Antrag - Verlängerung der Regelung des § 63 Abs. 5 AFG - ja schon einmal im Bundestag. Ich habe damals in meiner Rede am 5. Dezember 1991 versucht, klarzumachen, daß sich diese Sonderregelung zwar bis dahin als arbeitsmarktpolitisches Instrument bewährt hat, aber sich bereits zu diesem Zeitpunkt auch schon überlebt hatte.
Zudem greifen bei Kurzarbeitern noch weitere Regelungen. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld für konjunkturellen Arbeitsausfall haben wir gerade erst am 1. April 1992 in Westdeutschland von sechs auf zwölf und in Ostdeutschland auf 18 Monate verlängert. Selbst dann können die Betriebe nach einem Zeitraum von mindestens drei Monaten, in denen kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nötigenfalls wieder eine neue Frist bezüglich des Bezuges von Kurzarbeitergeld beginnen.
Darüber hinaus bleibt ja auch noch das soeben angesprochene Kurzarbeitergeld für strukturelle Arbeitsausfälle, das noch bis zum 31. Dezember 1995 bis zu einer Zeit von 24 Monaten bezogen werden kann. § 63 Abs. 5 ist also gar nicht mehr nötig. Daher ähnelt dieser Teil der Drucksache einer sozialpolitischen Geisterbeschwörung.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß, daß sich viele Kollegen unter Ihnen ernsthaft bemühen, beim Wiederaufbau mitzuhelfen. Das merkt man in den Ausschüssen. Aber das muß doch durch seriöse Überlegungen geschehen,
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nicht durch ständige Wiederholung populär erscheinender, aber finanziell nicht verantwortbarer Maßnahmen. Besinnen Sie sich also wieder zurück auf das, was Ihre Aufgabe als Opposition ist: möglichst konstruktive Kritik. Und wenn Ihre Kritik nicht berechtigt ist, unterlassen Sie bitte das Störfeuer.
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Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Regierung Kohl ist das richtige, weil auch gesamtwirtschaftlich ausgewogene Konzept.
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Der vorliegende Antrag der SPD hingegen bedeutet keine Ergänzung, sondern eine unzulässige Aufblähung des Instruments der Arbeitsmarktpolitik. Ich bitte deshalb den Bundestag, diesen Antrag abzulehnen.
Danke schön.
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