Hans-Ulrich Krüger (NA), 2005-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Hier ist eben mehrfach die Frage gestellt worden, ob der Bundesgesetzgeber für jeden Einzelfall ein
Gesetz zur Verabschiedung bringen müsse, ob ein Gesetz also notwendig ist. Für einen Einzelfall sicherlich
nicht, Herr Kollege Kolbe. Aber wenn sich beim Vollzug
bestehender gesetzlicher Regelungen herausstellt, dass
etwas nicht funktioniert, dass für bestimmte Fallgruppen
Ungerechtigkeiten entstehen, dann besteht nicht nur die
Möglichkeit, dann ist es die Pflicht des Gesetzgebers,
entsprechend tätig zu werden.

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Genau das ist beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall.

Worum geht es? Der Entwurf, der Ihnen vorliegt, soll
- bei einer in der Tat komplexen Materie - die Geltendmachung von Altforderungen aus der Zeit vor 1945 im
Interesse der Rechtssicherheit einfach, klar und gerecht
regeln. Es geht um vor der Enteignung von Grundstücken im Beitrittsgebiet gesicherte Forderungen von
Kreditinstituten. Die Kreditinstitute wurden wie auch
die landwirtschaftlichen Betriebe, zu denen die Grundstücke gehörten, enteignet. Heute, nach Rückgabe der
Grundstücke, ist unklar, wem die alten, seinerzeit begründeten Forderungen zustehen. Durch diesen Gesetzentwurf wird für bestimmte Fälle klargestellt, dass auch
Forderungen von Kreditinstituten, die in der sowjetischen Besatzungszone als enteignet galten, tatsächlich
aber nicht enteignet werden konnten, heute dem Entschädigungsfonds zustehen. Der Entschädigungsfonds
leistet die Entschädigung für Vermögenswerte, die zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und der Wende
im Beitrittsgebiet entzogen wurden und nicht zurückgegeben werden können.

Diese Aktivlegitimation des Entschädigungsfonds
ist im Übrigen auch dadurch gerechtfertigt, dass die Kreditinstitute in der Bundesrepublik bereits früher durch
Gewährung von Ausgleichszahlungen für ihre Forderungen entschädigt worden sind.

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Diese Institute hatten sich seinerzeit im Zusammenhang
damit verpflichtet, ihre diesbezüglichen Forderungen an
den Fiskus abzutreten.

Träfen wir diese Regelung nicht, müsste in einer unbestimmten Zahl von Fällen aufwendig recherchiert werden, ob die besondere Fallkonstellation, wie sie auch der
höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgelegt worden
ist - nämlich Belegenheit der Forderung im Westen -,
vorliegt. Bereits geleistete Zahlungen müssten rückabgewickelt, die Forderungen von den Kreditinstituten erneut
geltend gemacht und entsprechende Eingänge dann wieder an die öffentliche Hand abgeführt werden. Dies
würde einen erheblichen Rechercheaufwand und einen
unnötigen Verwaltungsaufwand, unnötige Bürokratie bedeuten. Dem betroffenen Schuldner, der die Verbindlichkeiten einmal eingegangen ist und sie nach wie vor erfüllen muss, letztendlich egal, wer nun sein Gläubiger ist.

Die Regelung, wie wir sie jetzt vorschlagen, ist sachgerecht und systematisch notwendig. Das gilt auch für
Art. 2 des Gesetzentwurfs. Auch hier wird für eine bestimmte Fallgruppe klargestellt, dass ursprüngliche Belastungen, also die heute bestehenden Forderungen, noch
zu erfüllen sind. Es geht um die sachgerechte Entschädigung entzogener landwirtschaftlicher Betriebe, die heute
als solche nicht mehr bestehen und daher nicht mehr zurückgegeben werden können, bei denen aber oft die
Grundstücke zurückgegeben werden können. Dabei werden die alten Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht wie
in den übrigen Fällen der Einzelrestitution schon bei der
Rückgabe der Grundstücke berücksichtigt, sondern erst
bei der Entschädigung.

Die vorgeschlagene Regelung entspricht daher der
seit jeher im Entschädigungsgesetz niedergelegten Konzeption. Dort ist eine Anrechnung der Verbindlichkeiten auf die Entschädigung vorgesehen. Diese Anrechnung schlägt aber wegen des übersteigenden Wertes der
zurückgegebenen Grundstücke in vielen Fällen fehl. Die
Berechtigten erhielten also einerseits - das wird von Ihnen infrage gestellt, aber es ist so - wertvolle Grundstücke zurück und andererseits zusätzlich eine Schuldenbefreiung. Diese Personen wären also im Vergleich zu
denjenigen, die nur eine Entschädigung erhielten, bevorteilt.

Daher haben wir die Pflicht wahrgenommen und mit
der Regelung für eine ausgewogene und gerechte Behandlung all dieser Fälle „hoher Grundstückswert niedrige Entschädigung“ gesorgt. Wir haben die erforderliche Klarstellung vorgenommen und auch dafür gesorgt, dass bei der Abwicklung der einzelnen Fälle - es
geht durchschnittlich lediglich um 6 000 Euro - niemand
befürchten muss, dass der von Ihnen so häufig beschriebene Mittelstand substanziell gefährdet wird.

Die Länder sind der Meinung, dass dieses Verfahren
zutreffend und in Ordnung ist. Dies haben auch die
Sachverständigen im Fachgespräch so gesehen. Ich bitte
Sie daher: Schließen Sie sich diesem fachgerechten Votum der Länder und der Sachverständigen an.

Schönen Dank.

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