ullrich messmer (NA), 2012-10-18:
Die Staaten des Südkaukasus, Georgien, Armenien

und Aserbaidschan, haben seit ihrer Unabhängigkeit
1991 schwierige Prozesse im Zuge der Konsolidierung
ihrer Staatlichkeit durchlaufen. Zwischenstaatliche Auseinandersetzungen und Nationalitätenkonflikte spielten
hierbei ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche Not,
Flüchtlingselend und innenpolitische Instabilität. Und
auch wenn alle drei Länder mittlerweile ihre Staatlichkeit konsolidiert haben und Mitglied im Europarat und
Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftsinitiative geworden sind, ist es richtig, sich auch weiterhin intensiv mit diesen Länder zu beschäftigen und Hilfe bei
der Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten anzubieten. Denn nach wie vor ist die Menschenrechtslage in allen drei Ländern problematisch.
Insofern ist der Antrag zu begrüßen.

Lassen Sie uns die einzelnen Länder ein wenig genauer betrachten. In Armenien harrt die gewaltsame
Niederschlagung der Massenproteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl 2008 weiterhin der Aufklärung.
Der regierungskritische Sender „Gala TV“ hat unlängst
seine Sendelizenz verloren. Auch wird das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung nicht eingehalten, obwohl es
in der Verfassung verankert ist. Besonders die Situation
der WSK-Rechte hat sich in Armenien verschärft. 34
Prozent der armenischen Bevölkerung leben in Armut,
weitere 20 Prozent gelten als unmittelbar armutsgefährdet. Ein weiteres gravierendes Problem stellt die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen dar. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor stark
verbreitet, wobei es für betroffene Frauen kaum Schutzräume gibt.

In Georgien hat sich die Menschenrechtslage nach
dem Kaukasuskrieg 2008 weiter verschlechtert. Auch
hier gibt es bislang keine Aufklärung zu der GewaltanZu Protokoll gegebene Reden




wendung durch Sicherheitskräfte während der Proteste
gegen Präsident Saakaschwili. Auch die Aufklärung
möglicher Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht während des Kaukasuskrieges ist bislang unterblieben.
Umso mehr erfreut es, dass in Georgien mit den Präsidentschaftswahlen 2012 ein demokratischer Wechsel an
der Spitze geglückt scheint: Der Herausforderer
Saakaschwilis, der Milliardär Iwanischwili, hat die Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2012 nicht nur klar
für sich entschieden, sondern er wurde auch durch den
unterlegenen amtierenden Präsidenten anerkannt, der
damit gleichzeitig seine Niederlage einräumte. Der neue
Präsident sieht sich allerdings großen Erwartungen und
Herausforderungen gegenüber. Das Land benötigt dringend Sozialprogramme, besonders die medizinische Versorgung muss verbessert werden. Auch die Versorgung
der Bevölkerung, von der 40 Prozent in Armut lebt, gilt
als große und entscheidende Herausforderung für den
neuen Präsidenten. Dabei gilt es auch die besonders
schlechte Situation der Binnenflüchtlinge im Auge zu behalten. Des Weiteren müssen der Minderheitenschutz
verbessert und die Korruptionsbekämpfung vorangebracht werden. Auch die Medienfreiheit muss weiter verbessert werden, damit regierungskritische Journalisten
nicht weiter Repressalien oder wirtschaftlichen Schikanen ausgesetzt werden.

In Aserbaidschan bleibt vor allem die Lage bei den
bürgerlichen und politischen Menschenrechten weiter
angespannt. Noch immer werden Demonstrationen der
Opposition in der Hauptstadt Baku verboten, werden regierungskritische Medien stark eingeschränkt und regierungskritische Journalisten und Blogger verfolgt und
mit Haftstrafen bedroht. Daneben ist die Korruption
weit verbreitet. Von den 200 000 Kriegsflüchtlingen aus
Armenien und den 800 000 Binnenvertriebenen als
Folge des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts um
Berg-Karabach leben noch etwa 20 Prozent in unzureichenden Wohnverhältnissen und es gibt insgesamt Probleme mit ihrer Integration. Positiv lässt sich die Toleranz gegenüber Minderheiten und die religiöse Toleranz
hervorheben. Anders als in Armenien und Georgien sind
Erfolge bei der Armutsbekämpfung in Aserbaidschan erkennbar: Der Armutsanteil konnte von knapp 50 Prozent
2001 auf nunmehr 9 Prozent gesenkt werden. Die wirtschaftliche Dynamik des Landes, die vor allem von der
Erdöl- und Gasindustrie getragen wird, machte Sozialprogramme möglich, die zusammen mit staatlicher Umverteilungspolitik den Armutsanteil senken konnten.
Dies ist - auch im Sinne der WSK-Rechte - zu begrüßen.
Es darf jedoch nicht zu dem Schluss führen, dass die
Menschenrechtslage allein dadurch in Aserbaidschan
um ein Vielfaches besser sei als in den anderen Ländern
des Südkaukasus. Gerade mit Blick auf die bürgerlichen
und politischen Rechte ist die Lage in Aserbaidschan sicherlich schlechter als in Georgien, wo zum ersten Mal
Wahlen nach demokratischen Standards stattgefunden
und damit zu einem demokratisch legitimierten Wechsel
an der Staatsspitze geführt haben. Auch wäre der
Schluss falsch, die WSK-Rechte höher als die bürgerlichen und politischen Rechte anzusetzen. Ebenso ist es
falsch, die bürgerlichen und politischen den WSK-Rechten vorzuziehen. Menschenrechte können immer nur in

ihrer Gesamtheit verwirklicht werden, da sie einander
unmittelbar bedingen und unmittelbar voneinander abhängen.

Die Darstellung der Situation in Aserbaidschan ist
daher im Antrag eindeutig zu positiv und teilweise
falsch, auch wenn - und das möchte ich hier ausdrücklich betonen - eine Verminderung von Armut natürlich
immer zu begrüßen ist. Ein ausschließliches Fokussieren
auf staatliche Umverteilung und Sozialprogramme und
die generelle Absage an Privatisierungen helfen nicht in
allen Situationen weiter. Häufig benötigen Länder zur
Verbesserung der Durchsetzung der WSK-Rechte ein
Bündel von Maßnahmen, und hierbei können Privatinvestitionen und private Initiativen durchaus ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne ist der Antrag, der teilweise
richtige Analysen und Forderungen enthält, nicht mitzutragen. Die Unterstützung der einzelnen Länder selber
ist aber gleichwohl selbstverständlich wie auch politisch
geboten.