böhm (NA), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu der allgemeinen Frage spreche, die mich am heutigen
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.
Tage besonders berührt, nämlich zu der Frage, wie dieses Gesetz, das uns vorliegt und das wir beschließen werden, ausgeführt wird, möchte ich erläuternd noch ein paar Worte zu einigen Punkten des uns erstatteten Berichts des Wiedergutmachungsausschusses sagen. Sie wissen, daß es mit die Aufgabe eines Ausschußberichtes ist, zu einem Gesetz, das so außerordentlich schwierige Rechtsfragen regelt, Ausführungen zu machen, die auch den Richtern und den Behörden bei der Anwendung Anhaltspunkte dafür geben, was sich die Gesetzesverfasser bei den oft schwerverständlichen Bestimmungen des Gesetzes gedacht haben.
Der uns vorgelegte Bericht ist mit so großer Sorgfalt abgefaßt worden und enthält so abgewogene Formulierungen, daß dazu wenig zu sagen ist. Aber bei einigen Paragraphen ist der Bericht doch mit einer gewissen lakonischen Kürze abgefaßt. Ich halte mich deshalb für veranlaßt und verpflichtet, in Erläuterung der Ausführungen des Berichts zu dem, was sich die Mitglieder des Wiedergutmachungsausschusses gedacht haben, noch einiges zu sagen.
Zunächst ist die Frage zu erwähnen - die uns bei § 6 sehr große Mühe gemacht hat -, wie es mit denjenigen Verfolgten gehalten werden solle, die, bevor sie verfolgt wurden, im Lager der Verfolger gestanden haben, also Nationalsozialisten waren. Das alte Gesetz hat im § 1 Abs. 4 Ziffer 1 bestimmt, daß keinen Anspruch auf Entschädigung haben soll, wer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat. Die Gerichte standen vor der Frage, ob die bloße Zugehörigkeit zur NSDAP oder zu einer ihrer Gliederungen schon als eine Vorschubleistung im Sinne des Gesetzes anzusehen sei, etwa auch dann, wenn das betreffende Mitglied nichts weiter getan hat, als Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. im übrigen aber vielleicht aus seiner Gleichgültigkeit oder gar Abneigung gegen die Partei gar kein Hehl gemacht hat oder ein völlig harmloser, sogenannter unpolitischer Privatmensch war, der im übrigen seinem Privatleben und seinem Beruf nachging.
Die Gerichte haben im allgemeinen auch schon in der bloßen Zugehörigkeit zur Partei und ihren Gliederungen ein Vorschubleisten gesehen. Der Regierungsentwurf wollte in dieser Hinsicht Rechtssicherheit schaffen und die Frage klar entscheiden. Er fügte deshalb dem Ausschließungsgrund des Vorschubleistens ausdrücklich noch den weiteren Ausschließungsgrund der bloßen Mitgliedschaft bei der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen hinzu, bestimmte aber gleichzeitig, daß die bloß nominelle Mitgliedschaft den Anspruch auf Entschädigung dann nicht ausschließen soll, wenn der Verfolgte unter Einsatz von Leib und Leben den Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des Gesetzes entsprechen, bekämpft hat und deshalb verfolgt worden ist. Der Wiedergutmachungsausschuß hat diese Ausnahme noch etwas erweitert, indem er auch den Einsatz von Freiheit - also nicht nur den Einsatz von Leib und Leben - ausreichen ließ.
Natürlich wird nun die Frage entstehen, was das Gesetz unter dem Begriff nominelle Mitgliedschaft versteht. Bei dem jetzigen Wortlaut der Bestimmung dürfte dieser Begriff am besten dahin definiert werden: Ein nominelles Mitglied ist ein solches Mitglied der NSDAP oder ihrer Gliederungen, das der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft über die bloße Mitgliedschaft hinaus keinen Vor({0})
schub geleistet hat. Eine solche Auslegung würde also den neuen Wortlaut dahin verstehen, daß der Gesetzgeber die bloße Mitgliedschaft zur NSDAP oder einer ihrer Gliederungen für sich allein noch nicht als ein Vorschubleisten angesehen wissen will. Es würde dann auf das gesamte Verhalten der Persönlichkeit ankommen. Wer zu irgendeiner Zeit den wilden Mann gespielt und seine Mitbürger eingeschüchtert oder gar mit Denunziationen bedroht hat, der hat dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet, ganz gleichgültig, ob er Mitglied der NSDAP war oder nicht.
Es ist zuzugeben, daß den Gerichten und den Entschädigungsbehörden eine schwierige Aufgabe zugemutet wird, wenn sie dergestalt in eine Prüfung des Gesamtverhaltens des einzelnen Antragstellers eintreten sollen. Es liegt infolgedessen nahe, daß die Entschädigungsbehörden und die Gerichte versuchen werden, sich diese Prüfung dadurch zu erleichtern, daß sie sich an formale Anhaltspunkte anklammern, also z. B. an den Zeitpunkt, in dem die Mitgliedschaft erworben worden ist, oder aber an die Tatsache, daß das betreffende Mitglied irgendwelche Ämter oder Ränge in der Partei oder in der betreffenden Gliederung bekleidet hat. Solche Tatsachen und Umstände lassen in der Tat gewisse Rückschlüsse zu. Es ist deshalb auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sie bei der Beweiswürdigung als Anhaltspunkte berücksichtigt werden, etwa in der Weise, daß die Behörden und Gerichte beim Vorliegen solcher Tatsachen dem Antragsteller zumuten, nun seinerseits darzutun, daß er trotzdem der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft keinen Vorschub geleistet hat.
Dagegen würde es nicht im Sinne des Gesetzes sein und auch nicht der Auffassung des Wiedergutmachungsausschusses entsprechen, wenn im Vorliegen solcher Tatsachen ein unwiderleglicher Beweis des Vorschubleistens erblickt und wenn dem Antragsteller jede Entkräftung des ungünstigen Anscheins abgeschnitten würde. Es ist gar nicht anders möglich, als daß bei dieser Frage die Grundsätze des sogenannten Prima-facie-Beweises angewendet werden, so wie sie von unserer Rechtsprechung und Rechtslehre ausgebildet worden sind. Bekanntlich ist aber bei der Entnazifizierung anders verfahren worden, und zwar nicht nur von den Alliierten, sondern auch von unseren Spruchkammern. In diesen Verfahren haben die rein formalen Gesichtspunkte eine schlechthin entscheidende Rolle gespielt. Das hat, wie wir alle wissen, in vielen Fällen zu recht unbilligen und ungerechten Einklassierungen geführt. Daß die Besatzungsmächte so verfahren sind, kann man ihnen nicht übelnehmen, denn sie haben die nationalsozialistische Wirklichkeit in unserem Lande nicht miterlebt und mußten nach ihrem Einmarsch zu ihrem Erstaunen feststellen, daß es im ganzen Deutschland keinen einzigen Nationalsozialisten gab. Sie konnten gar nicht anders als so verfahren. Wir Deutsche aber haben die Dinge miterlebt und wissen, daß die Verhältnisse viel differenzierter sind. Wir sind deshalb nicht nur berechtigt, sondern um der Gerechtigkeit willen auch verpflichtet, in eine individuelle Prüfung einzutreten. Wir dürfen uns diese Prüfung mit gutem Gewissen dadurch erleichtern, daß wir die Grundsätze des Prima-facieBeweises anwenden.
Aber die Auffassung unseres Ausschusses ging dahin, daß nationalsozialistische Verfolger, wenn sie später selbst verfolgt worden sind, keinen Entschädigungsanspruch haben sollen. Sie sollen die
Verfolgung, die sie dann selbst erlitten haben, als eine Sühne und als eine Buße dafür ansehen, daß sie eine Zeitlang der Verfolgung Vorschub geleistet haben, daß sie sie gebilligt, sich vielleicht aktiv an ihr beteiligt haben.
Man macht gelegentlich geltend, daß man mit verlorenen Söhnen Nachsicht üben soll, wenn sie später ihr Unrecht einsehen und sich tapfer an der Bekämpfung des Übels beteiligen. Aber hierzu wäre zu sagen, daß solche Fälle, in denen sich ein christenverfolgender Saulus, weil er ein echtes Damaskus erlebt hat, nachher in einen christlichen Apostel verwandelt hat, doch viel seltener vorgekommen sind, als man es heute darstellen will.
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Außerdem sind solche wirklich echte Umkehrer in der Regel auch bereit, Buße zu tun, und haben Verständnis dafür, wenn man ihnen zumutet, auf eine Entschädigung zu verzichten und zu bedenken, daß unsere Entschädigungsgesetze bei einigen Verfolgungsschäden überhaupt nicht und bei anderen nur unzulänglich entschädigen. Wir haben wegen unserer begrenzten Leistungsfähigkeit vielen berechtigten Wünschen nicht Rechnung tragen können. Wir können es einfach nicht verantworten, wenn wir uns ausgerechnet in solchen Fällen freigebig erweisen, in denen Verfolgte ihrerseits Verschulden an der Verfolgung auf sich geladen haben.
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Wir müssen bedenken, daß, wenn wir hier die Ausnahmen weiter bemessen hätten, unsere Entschädigungsbehörden nach Inkrafttreten des Gesetzes mit Anträgen geradezu überschüttet worden wären und daß die so überaus schwierigen Beweiswürdigungen in all diesen Fällen die Abwicklung unserer Wiedergutmachung in nicht zu verantwortender Weise blockiert hätten.
Etwas anderes muß aber in den Fällen gelten, in denen die Verfolgten zwar der Partei angehört haben und sich vielleicht auch als fleißige Sammler bei der Winterhilfe und der NSV oder im Luftschutz oder in anderen vergleichsweise unschuldigen, sogar nützlichen Tätigkeiten hervorgetan haben, im übrigen aber namentlich in solchen Fragen, in denen es sich um die Menschlichkeit handelte, immer eine tadelsfreie und anständige Haltung bewahrt haben. Eben an diese Personen denkt der Gesetzgeber, wenn er von nominellen Mitgliedern spricht. Diesen Personen soll dann auch eine Entschädigung gewährt werden, wenn sie später den Nationalsozialismus bekämpft haben, bei dieser Bekämpfung nicht alltägliche Wagnisse auf sich genommen, also mindestens bewußt ihre Freiheit riskiert haben und infolge solchen Tuns verfolgt worden sind und Schaden erlitten haben. Wir haben geglaubt, damit eine Regelung gefunden zu haben, die sich verantworten läßt, auch wenn der eine oder andere Fall übrigbleiben sollte, bei dem sich etwa das Gesetz als sehr hart erweist.
Leider haben wir auch im übrigen Härten in Kauf nehmen müssen, und zwar Härten zuungunsten von Verfolgten, die niemals das mindeste mit dem Nationalsozialismus zu tun gehabt und auch der Partei nicht angehört haben. Ich möchte glauben, daß Parteimitglieder, die von einer solchen Härte betroffen werden, bei dem Gedanken an diese anderen Härten im Gesetz und an die Verfolgten, die ohne jede Schuld von solchen Härten getroffen worden sind, die bitteren Gefühle überwinden, die sie vielleicht empfinden mögen.

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Nun noch eine andere Frage, die uns auch erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat und die eine Personengruppe betrifft, für die ich hier doch deswegen sprechen will, weil sie im allgemeinen nicht vertreten ist. Mitglieder dieser Personengruppe leben heute in Deutschland kaum mehr. Sie sind keine Wähler. Die Gruppe, von der ich eben gesprochen habe, die alten Parteimitglieder, die nachher verfolgt worden sind, stellen erhebliche Wählermassen. Aber diejenigen, von denen ich jetzt sprechen will, stellen überhaupt keine. Das ist eine Sondergruppe von Menschen, die nicht zu den allgemein Verfolgten gehören, nämlich die wegen ihrer Nationalität Verfolgten. Ich habe den Eindruck, daß auch diese Frage in unserem Bericht zu lakonisch behandelt und etwas kurz gefaßt worden ist. Deshalb will ich einige Worte hierzu sagen.
Der bisherige § 76 des BEG gewährt auch Personen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus Gründen ihrer Nationalität unter Mißachtung der Menschenrechte verfolgt wurden und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, einen beschränkten Anspruch auf Entschädigung für Körper- und Gesundheitsschäden. Die Verpflichtung, solche Personen in die Wiedergutmachung einzubeziehen, hat die Bundesregierung im Deutschlandvertrag übernommen. Nach Inkrafttreten des BEG sind nun eine Reihe von Gerichtsurteilen ergangen, die den Antrag auf Entschädigung abgewiesen haben mit der Begründung, der Antragsteller sei nicht deshalb verfolgt und unter Mißachtung der Menschenrechte an Körper und Gesundheit geschädigt worden, weil er einer bestimmten Nationalität angehört habe, sondern deshalb, weil man ihn, sei es zu Recht, sei es zu Unrecht, für den Angehörigen einer Widerstandsgruppe gehalten habe und weil man Anlaß gehabt habe, zu glauben, er gefährde die Sicherheit unserer einmarschierenden Truppen; die Inhaftierung sei also damals nicht im Zuge etwa einer antipolnischen Verfolgungspolitik, sondern zur Sicherung unserer Truppen erfolgt. In dieser Weise ist z. B. in einzelnen Fällen auch dann entschieden worden, wenn der Betroffene festgestelltermaßen einer Widerstandsgruppe nicht angehört hat und auch nicht das mindeste gegen unsere Truppen unternommen hat, trotzdem aber vom Jahre 1939 bis zum Jahre 1945 in Gefängnissen und in Konzentrationslagern festgehalten wurde und heute ein vollständig ruinierter, tuberkulosekranker, arbeitsloser Mensch ist. Das hat nun wirklich mit dem Schutz unserer Truppen nicht das mindeste mehr zu tun.
Diese Urteile haben im Ausland eine ungewöhnliche Verstimmung und Verbitterung hervorgerufen. Es ist der Eindruck entstanden, wir wollten uns mit Hilfe solcher Begründungen unseren im Deutschlandvertrag übernommenen vertraglichen Verpflichtungen entziehen. Es hat sich freilich herausgestellt, daß einige dieser Urteile von unzuständigen Gerichten ergangen sind. Aber immerhin hat auch ein führender Kommentar die Rechtsauffassung vertreten, daß wirkliche und angenommene Zugehörigkeit zu einer Widerstandsgruppe die Gewährung einer Entschädigung wegen Verfolgung aus Gründen der Nationalität ausschließe.
Aus diesen Gründen hat der Arbeitskreis schon vor der Einbringung des Regierungsentwurfs eine Bestimmung eingefügt, die auch die Anhänger einer nationalen Widerstandsbewegung in die Entschädigung einbezieht. Der Regierungsentwurf hat
sich diesen Vorschlag des Arbeitskreises zu eigen gemacht. Der Wiedergutmachungsausschuß war aber nun der Meinung, daß diese Bestimmung wieder über das Ziel hinausschieße. Es verhält sich natürlich keineswegs so, daß jeder Anhänger einer nationalen Widerstandsbewegung, der inhaftiert worden ist und einen dauernden Körperschaden erlitten hat, aus Gründen seiner Nationalität geschädigt worden wäre. Auf der anderen Seite aber war der Wiedergutmachungsausschuß auch der Meinung, daß - und das geht aus der Begründung nicht ganz einwandfrei hervor - die Zugehörigkeit zu einer Widerstandsbewegung die Verfolgung aus nationalen Gründen keineswegs ausschließen soll. In vielen Fällen, namentlich in Polen, lagen die Dinge doch so, daß zahllose Menschen bloß deshalb grausam verfolgt worden sind, weil sie Polen waren und weil eine Dezimierung und Unterdrükkung von Polen von der Hitlerregierung und der NSDAP bewußt beabsichtigt war und betrieben worden ist. Ich erinnere daran, daß vor Ausbruch des Krieges Hitler in einer Ansprache an die Generalität auf dem Obersalzberg seinen Willen, die Polen auszurotten, ausgesprochen und damit unter einem Teil der anwesenden Generäle Entsetzen erregt hat. Ich erinnere ferner daran, daß eine stattliche Reihe von Verordnungen und Vorschriften erlassen worden ist, die bestimmten, daß Polen schlechter zu behandeln seien als andere Kriegs- und Zivilgefangene, z. B. auch als Landarbeiter. Das radikale Vernichtungsprogramm, das Hitler angekündigt hatte, ist dann allerdings nicht ausgeführt worden. Aber es ist doch sehr, sehr viel Schändliches in dieser Beziehung geschehen.
Natürlich haben die Nationalsozialisten, die Regierungs-, die SS- und Polizeistellen ihre Maßnahmen vielfach getarnt, d. h. sie haben namentlich in der Zeit des Polenkrieges kurzerhand beliebige Polen ohne jeden Anlaß von der Straße weg oder in ihren Häusern verhaftet und hinterher irgendwelche Beschuldigungen erhoben und diese Maßnahmen mit anderen Gründen gerechtfertigt, so z. B. mit der Behauptung, der betreffende Pole gehöre einer Widerstandsbewegung an. Das hat bei einer Anzahl von Fällen vielleicht gestimmt; bei einer anderen hat es nicht gestimmt. Aber nur bei einem sehr kleinen Teil der Fälle war dieser Grund der wirkliche Anlaß der Verhaftung und Mißhandlung.
Wenn nun heute ein Opfer solcher Maßnahmen auf Grund der Bestimmungen über Nationalverfolgte Entschädigung verlangt und die Wiedergutmachungsbehörde Beweise erhebt, indem sie z. B. Polizeioffiziere, SS-Leute oder sonstige Funktionäre vernimmt, die damals die Verhaftungsaktionen geleitet oder angeordnet haben, dann wird natürlich in vielen Fällen von diesen Leuten erklärt werden, die Verhaftung sei zum Schutze der einmarschierenden Truppen oder deshalb erfolgt, weil der Verdacht der Zugehörigkeit zu einer Widerstandsgruppe vorgelegen habe. Dem Antragsteller wird dann zugemutet, daß er seinerseits schlüssig nachweist, daß das nicht der wahre Grund der Verfolgung gewesen sei, sondern daß man ihn, wie zahllose andere ebenfalls, einfach als Polen verfolgt hat. Dieser Nachweis wird einem Antragsteller heute nach 16 Jahren schwerlich gelingen können.
Wenn man aber so verfährt, dann legitimiert man sozusagen noch hinterher die nationalsozialistische Tarnung einer nationalen Verfolgungs({4})
politik. Ich bin überzeugt davon, daß eine solche Behandlung von Anträgen in den seltensten Fällen ihren Grund etwa darin gehabt hat, daß die betreffenden Beamten der Entschädigungsbehörden oder die Richter mit der Verfolgungspolitik des Nationalsozialismus sympathisiert hätten oder gar der Ansicht sind, den Polen sei nur recht geschehen. Es wird vielmehr ganz stur nach den herkömmlichen Regeln der Beweiserhebung und Beweiswürdigung verfahren, d. h. es wird einfach unterstellt, wir hätten damals eine normale Regierung, einen soliden Rechtsstaat gehabt und einen ganz normalen Krieg geführt. Die geschichtliche Wirklichkeit wird einfach ignoriert. So kommt es, daß Behörden und Gerichte unserer Tage den Nationalsozialisten noch heute ihre arglistigen und vorgeschützten Gründe abkaufen und, ohne es zu wollen und sich dessen bewußt zu sein, die nationalsozialistische Polenverfolgungspolitik noch zu Ende führen.
Wenn nun auch der Wiedergutmachungsausschuß die vom Regierungsentwurf vorgesehene Bestimmung über die Angehörigen der Widerstandsbewegungen wieder entfernt hat, weil er sie für zu weitgehend gehalten hat, so lag es ihm doch durchaus fern, damit aussprechen zu wollen, daß die tatsächliche oder vermutete Zugehörigkeit zu einer Widerstandsbewegung die Entschädigung gemäß § 167 des neuen Gesetzes ausschließen solle. Ich betone das hier deshalb, weil die Formulierung in Nr. 59 des Ihnen vorliegenden Schriftlichen Berichtes des Ausschusses für die Fragen der Wiedergutmachung auf Seite 12 in dieser Hinsicht einen Irrtum nahelegen könnte. Die Mitglieder des Ausschusses waren vielmehr der Meinung, daß die
Interpretation des § 76 des alten Gesetzes, wie sie in dem Kommentar Becker-Huber-Küster steht, die damalige Bestimmung, die wir jetzt wiederhergestellt haben, richtig auslegt. Dieser Kommentar führt aber aus, daß auch Angehörige der Résistance nicht ausgenommen sein sollen. Entschädigungsberechtigt soll jeder sein, dem wegen seiner Zugehörigkeit zu einem oder wegen seines Einsatzes für einen fremden Staat Unrecht zugefügt worden ist.
Es kommt darauf an, aus welchen Beweggründen dem Geschädigten damals Unrecht zugefügt worden ist, also etwa deshalb, weil er Pole war, oder ausschließlich deshalb, weil er damals die Sicherheit unserer Truppen gefährdet hat. Die Frage, welcher Beweggrund in solchen Fällen vorgelegen hat, unterliegt dann der freien Beweiswürdigung der Entschädigungsbehörde und des Entschädigungsgerichts. Die Behörde und das Gericht müssen sich dann aber, wenn sie nicht eine Fehlentscheidung treffen wollen, die Verhältnisse, die damals bei uns in Wirklichkeit vorgelegen haben, mit größter Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit wieder gegenwärtig machen und sich z. B. auch in das reichlich vorliegende Urkundenmaterial einarbeiten, falls sie es inzwischen wieder vergessen haben sollten, welche Menschen, Kräfte und Methoden damals bei uns am Ruder waren.
Dann möchte ich ein Wort zu der Frage sagen, die auch der Herr Bundesjustizminister berührt hat und die Gegenstand einer Abstimmung gewesen ist. Das Gesetz sieht zugunsten der Verfolgten recht erhebliche Erleichterungen in bezug auf den Anwaltszwang vor. So ist, wie bereits früher für das Verfahren vor den Landgerichten, der Anwaltszwang beseitigt. Die Verfolgten können vor den Entschädigungsbehörden und vor den Landgerichten ihre Sache selbst führen oder sich auch eines frei gewählten Beistandes bedienen. Soweit sich die Verfolgten durch Beistände vertreten lassen, müssen sie allerdings die Grenzen beobachten, die das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom Jahre 1935 vorsieht. Das heißt, gewerblich tätigen Rechtsberatern, die nicht zugelassene Rechtsanwälte sind, ist das Auftreten vor Behörden und Gerichten untersagt, wenn sie sich für ihre Tätigkeit vergüten lassen. § 183 gewährt allerdings auch in dieser Hinsicht eine Ausnahme, indem nämlich die Landesjustizverwaltung Verfolgtenorganisationen die Erlaubnis erteilen kann, ihre Mitglieder in Wiedergutmachungsangelegenheiten unentgeltlich zu beraten und in Verfahren vor den Entschädigungsbehörden unentgeltlich zu vertreten.
Außerdem läßt diese Bestimmung in Abs. 1 Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, aber früher bei einem deutschen Gericht als Rechtsanwalt zugelassen waren und deren Zulassung deshalb erloschen ist, weil sie selbst verfolgt worden sind, als Berater und Vertreter in Wiedergutmachungsverfahren sowohl vor den Entschädigungsbehörden als auch vor den Entschädigungsgerichten erster Instanz ohne Einschränkung zu.
Ferner dürfen Anwälte, die einen Verfolgten vor dem Landgericht vertreten haben, in der gleichen Sache auch vor dem Oberlandesgericht auftreten. In der Revisionsinstanz können sich die Parteien auch durch einen bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Alle diese Erleichterungen, meine Damen und Herren, sind vorgesehen worden, um den Verfolgten Kosten zu ersparen, vor allem auch, um eine möglichst schleunige Abwicklung der Wiedergutmachung im ganzen zu erleichtern.
Wir waren uns bei der Beratung dieser Frage darüber im klaren, daß solche Einbrüche in die allgemein geltende Ordnung unseres Gerichtsverfahrens, unserer Gerichtsverfassung und der Vertretung in Rechts- und Prozeßangelegenheiten immer mißlich sind und daß alles vermieden werden sollte, was die ohnehin viel zu zahlreichen Einbruchstellen in dieser Ordnung noch erweitert. Hätten wir es bei der Wiedergutmachung mit einer Angelegenheit zu tun, die in aller Ruhe und ohne Rücksicht auf Zeit abgewickelt werden könnte, so würden wir uns schwerlich zu so weitgehenden Erleichterungen entschlossen haben. Da aber die Wiedergutmachung nach unser aller Willen in wenigen Jahren durchgeführt sein soll, konnten wir die Erleichterungen um so unbesorgter beschließen, weil es sich ja hier um eine vorübergehende Organisation handelt, der Einbruch also befristet ist und keine Gefahr besteht, daß er zu einer dauernden Einrichtung werden wird.
Ich habe damit die Zahl der einzelnen Punkte, auf die ich eingehen wollte, erschöpft. Ein einziges Wort vielleicht noch zu der Regelung, die wir bei der Entschädigung für Orden vorgesehen haben. Da ist nachträglich zweifelhaft geworden, ob als Rechtsträger im Sinne des § 148 Abs. 2 letzter Satz die einzelne Ordensniederlassung anzusehen ist oder der gesamte Orden. Ich glaube, es war unsere Meinung, daß hier natürlich die Niederlassung als Rechtsträger anzusehen sein wird. Dagegen waren

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wir nicht der Meinung, daß ein Orden nun etwa für jedes einzelne Objekt, in dem er geschädigt worden ist, wenn z. B. gleichzeitig seine Schule und seine Bibliothek oder ein Verlag stillgelegt worden sind, die Höchstgrenze beantragen könnte. So viel zu diesen einzelnen Punkten, die vielleicht noch streitig sein könnten.
Zu dem ganzen Gesetz möchte ich sagen: Der Wille, das Bundesentschädigungsgesetz von 1953 zu reformieren, wurde vom 1. Deutschen Bundestag bereits an dem Tage ausgesprochen, an dem er das Gesetz beschloß. Der Bundestag hat damals den Regierungsentwurf angenommen, weil er sich in Zeitnot befand. Was ihm an diesem Regierungsentwurf mißfiel, das waren nicht, wie man heute vielfach hört, die mancherlei technischen Mängel und Überschneidungen, die bei der Eile der Vorbereitung unterlaufen waren, sondern das war in allererster Linie die Tatsache, daß sich der Regierungsentwurf allzu ängstlich und allzu genau an die unteren Grenzen dessen hielt, was die Bundesregierung im Deutschlandvertrag den westlichen Besatzungsmächten und im Luxemburger Protokoll den internationalen jüdischen Verfolgtenverbänden zugestanden hatte. Diese Verträge verpflichteten die Bundesregierung zu einer Mindestwiedergutmachung. Wir durften hinter diesen vertraglich festgelegten Mindestumfang nicht zurückgehen, d. h. die Bundesregierung durfte das in den von ihr einzubringenden Gesetzen nicht tun. Bei den Verhandlungen über diesen Mindestumfang, die damals sowohl im Haag wie in Mehlem gepflogen worden sind, ist natürlich von der Bundesregierung und ihren Vertretern, wie das ihre Pflicht war, auf die Tatsache aufmerksam gemacht worden, daß unsere Leistungsfähigkeit begrenzt ist. Diese Leistungsfähigkeit mußte von uns mit der gebotenen Solidität und Vorsicht geschätzt werden. Der erste Regierungsentwurf von 1953 hat nun aber die Tendenz gezeigt, die in den Verträgen vorgesehenen Mindestgrenzen zugleich zu Höchstgrenzen zu machen, und eben dies war nicht der Wille des Bundestages. Der Bundestag wollte keine karge Wiedergutmachung, sondern der Bundestag - schon der 1. Bundestag und genau so der 2. - wollte eine Wiedergutmachung des angespannten Willens und der vollentfalteten Kraft. Aus diesem Grunde haben die Sprecher fast aller Fraktionen bei der Annahme des Bundesergänzungsgesetzes im Jahre 1953 die Überzeugung ausgesprochen, daß das Werk einer Verbesserung dieses Gesetzes unverzüglich in Angriff genommen werden sollte.
Tatsächlich hat damals, nur wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, der Bundesrat eine Kommission eingesetzt, die eine Novelle vorbereiten sollte. Der 2. Bundestag sah deshalb nach seinem Zusammentritt zunächst noch keinen Anlaß, weil er ja wußte, daß der Bundesrat an der Arbeit war und einen Vorsprung von vielen Wochen und Monaten hatte. Erst als dann der Bundesrat seine Arbeit in dieser Kommission einstellte, nahmen die Fraktionen dieses Hohen Hauses das Reformanliegen wieder auf, und es kam zu dem bekannten Vorschlag des Herrn Bundesfinanzministers, unter dem Vorsitz eines seiner Beauftragten einen Arbeitskreis zu errichten, in dem alle Fraktionen des Hauses durch Vertreter repräsentiert waren und der unverzüglich an die Arbeit ging.
Die Novelle verdankt deshalb ihre Entstehung nicht irgendwelchen schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Gesetz gemacht hätten - solche Erfahrungen haben wir gar nicht erst abgewartet -,
sondern einem freien und aktiven politischen Impuls. Die Absicht ging zu keiner Zeit bloß dahin, etwaige Schönheitsreparaturen vorzunehmen, sondern von Anfang an dahin, im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren bessere Leistungen zu bieten.
Es kann deshalb auch keine Rede davon sein, daß vereinzelte Entscheidungen von Entschädigungsbehörden und Entschädigungsgerichten, die von der Öffentlichkeit und von Mitgliedern aller Fraktionen des Hauses als fehlerhafte Entscheidungen, als Entscheidungen, die dem offenkundigen Willen des Gesetzes entgegenstanden und durch den Wortlaut nicht geboten waren, angesehen wurden, der eigentliche Anlaß der Gesetzesreform gewesen wären. Solche Entscheidungen hat es allerdings zu unserem Bedauern gegeben - wir haben uns ja schon in früheren Sitzungen dieses Hohen Hauses mit ihnen auseinandergesetzt -, und diese Tatsache ist auch im Bericht des Herrn Berichterstatters mit Nachdruck festgestellt worden. Aber diese Stelle im Bericht würde, wie der Herr Berichterstatter selbst hervorgehoben hat, zweifellos mißverstanden werden, wenn die Auffassung entstehen sollte, als ob der Wille, die Absicht des Gesetzes zu durchkreuzen und jeweils die für die Antragsteller ungünstigste Auslegung zu wählen, etwa kennzeichnend oder typisch für den Geist der mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Behörden und Gerichte gewesen wäre. Eine solche Annahme würde mit den Tatsachen in Widerspruch stehen und zahllosen Richtern sowie Leitern und Mitarbeitern der Entschädigungsbehörden unverdientes und schweres Unrecht zufügen. Den zu beanstandenden Urteilen und Entscheidungen vereinzelter Gerichte und Behörden stehen Urteile und Entscheidungen gegenüber, die in mustergültiger Weise die für die Auslegung des Gesetzes maßgeblichen Grundsätze formuliert und herausgearbeitet haben, und Entscheidungen von Entschädigungsbehörden und -gerichten, die schwierige Einzelwiedergutmachungsfälle in ausgezeichneter und dem Willen des Gesetzes genau entsprechender Weise entschieden haben. Man kann wahrscheinlich sagen, daß die guten Entscheidungen in höherem Grade Schule gemacht haben als die beklagenswerten Entscheidungen und daß die guten Entscheidungen in der Folge und der Tendenz nach die Praxis nachhaltiger bestimmt haben als die schlechten. Ich glaube, man kann überhaupt sagen, daß das Verständnis für die Wiedergutmachung, der Wille zur Wiedergutmachung in den letzten beiden Jahren ganz allgemein zugenommen haben, nicht nur bei den beteiligten Gerichten und Behörden, sondern auch in der Öffentlichkeit und in der Presse. Man darf auch die ungewöhnlichen Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die der Anwendung eines so schweren Gesetzes in der Praxis sowohl von der rechtlichen als auch von der tatsächlichen Seite her - ich denke hier besonders an die Würdigung der Beweise - im Wege stehen.
Ich will hier einmal besonders auf die Beweisfrage eingehen. Seit der Zufügung des Unrechts sind 11 bis 23 Jahre vergangen. Terror, Krieg, Zwangsemigration, Niederlage, Flucht haben dazu beigetragen, daß viele Beweise vernichtet worden sind oder nur noch sehr unvollkommen und sehr schwer beigebracht werden können. Diese Tatsache wirkt sich zuungunsten der Verfolgten aus und erschwert ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte aus dem Gesetz in einem oft kaum vorstellbaren Ausmaß. Es können also in der Wieder({6})
gutmachung die normalen Anforderungen an die Beweise gar nicht gestellt werden. Schon das Gesetz trägt diesem Umstand Rechnung. Viele Gerichte und Wiedergutmachungsbehörden haben in der Folge der Beweisnot der Antragsteller in vielen Fällen bis zur Grenze des Möglichen Rechnung getragen.
Auf der andern Seite - und das muß auch einmal erwähnt werden - stellt dann ein solches Entgegenkommen in der Beweisfrage aber auch eine recht erhebliche Versuchung für Antragsteller dar, diese Lage auzunützen und zu mißbrauchen. Es ist unausbleiblich, daß sich unter der Riesenzahl der Verfolgten auch Personen befinden, die aus der Not eine Untugend machen, und es ist verständlich, wenn Gerichte und Behörden, die in mehreren Fällen getäuscht worden sind oder Täuschungsversuche festgestellt haben, zu Mißtrauen neigen und dann wieder in solchen Fällen, in denen sie es mit redlichen Antragstellern und mit korrekten Parteivertretern zu tun haben, übermäßig strenge Anforderungen an die Beweise stellen. Solche Vorfälle werden dann nicht nur von denen an die große Glocke gehängt, die im Grunde ihres Herzens Gegner der Wiedergutmachung sind und geneigt sind, von den Verfolgten schlecht und ungünstig zu denken, sondern sie üben leider auch auf durchaus wiedergutmachungswillige und rechtschaffen gesinnte Persönlichkeiten mitunter eine verstimmende Wirkung aus.
Es sind also sehr hohe Ansprüche, die in bezug auf Menschenkenntnis, auf Rechtsbewußtsein, auf Gesetzestreue, auf Gewissenhaftigkeit an die Richter und an die Mitglieder von Entschädigungsbehörden gestellt werden müssen. So nötig es ist, etwaige Mißstände in voller Öffentlichkeit und ohne Ansehen der Person hier zu erörtern und zu tadeln, und so sehr wir verlangen müssen, daß eine solche Kritik, z. B. an Entscheidungen, auch an Gerichtsentscheidungen und an einzelnen Entscheidungen von Wiedergutmachungsbehörden, und ein solcher Tadel auch von der Gesamtheit der Richter und der Beamten verstanden und gewürdigt werden, so haben doch die zahllosen vortrefflichen Persönlichkeiten, die hier einer denkbar schweren Aufgabe in mühseliger Alltagsarbeit mit voller Kraft und Hingabe dienen, einen Anspruch darauf, daß auch ihre unzweifelhaften und rühmenswerten Verdienste in der Öffentlichkeit ebenfalls anerkannt werden und daß durch noch so berechtigte und freimütige Kritik nicht etwa der Eindruck erzeugt wird, als werde ein gutgemeintes Gesetz durch den Apparat, der es auszulegen und anzuwenden hat, in der ganzen Breite durchkreuzt. Jeder Anwalt, jeder Abgeordnete, jeder Bürger, der sich einigermaßen ernsthaft mit dem Vollzug und der Praxis der Wiedergutmachung beschäftigt, weiß, daß eine solche Annahme unrichtig ist.
Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen, damit die Ausführungen, die ich jetzt über die Aufgabe der Durchführung des Gesetzes noch zu machen habe - Ausführungen, die es sich notwendig zum Ziel setzen müssen, die schweren Sorgen aufzuzeigen, die wir dieserhalb haben müssen -, nicht mißverstanden werden. Es handelt sich bei diesen meinen Sorgen und den Sorgen von uns allen nur zum Teil um die Befürchtung, daß etwa der richtige Geist nicht vorhanden sein könnte, in der Hauptsache aber um die Befürchtung, daß objektive Schwierigkeiten und objektive Organisationsprobleme die Absicht des Gesetzes zunichte machen könnten. Mit anderen Worten: es handelt sich vor allem um die Befürchtung, daß die zur Verfügung stehenden Kräfte und der zur Verfügung stehende Apparat außerstande sind oder außerstande sein könnten, die Wiedergutmachung bis spätestens zum Jahre 1962 durchzuführen, daß wir also Verzögerungen, vielleicht sogar erheblichen Verzögerungen gegenüberstehen könnten. Verzögerungen aber bedeuten, daß uns die Opfer hinwegsterben, bevor sie den Tag der Wiedergutmachung erlebt haben. Mir hat vor wenigen Tagen ein Anwalt, der eine große Wiedergutmachungspraxis hat, gesagt, daß im Laufe der letzten Wochen pro Woche drei Mandanten gestorben sind.
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Die Zahlen sind natürlich nicht ständig so hoch, aber sie geben immerhin ein Bild.
Es ist sehr schwer, sich ein genaues Bild über die Leistungskapazität der Wiedergutmachungsämter in den einzelnen Ländern zu machen. Die Zahlen, die mir von den einzelnen Landesministerien zur Verfügung gestellt worden sind, sind wahrscheinlich nicht ohne weiteres vergleichbar, so daß Rückschlüsse nur mit sehr großer Vorsicht gezogen werden können. Vergleicht man die Zahlen der Anträge, die durchschnittlich im Monat von den Wiedergutmachungsbehörden entschieden werden, mit der Gesamtzahl der überhaupt vorliegenden Anträge und versucht man, auf solche Weise festzustellen, wie lange das betreffende Land brauchen wird, bis sämtliche Anträge entschieden sind, so ergeben sich sehr große Unterschiede. So würde z. B. ein Land schon in zweieinhalb Jahren fertig sein, ein anderes, allerdings kleines, erst in 16 Jahren. Im Durchschnitt ergibt sich eine Zeit von 61/2 Jahren. Das würde bedeuten, daß die Wiedergutmachung in der Tat bis zum Jahre 1962 abgewickelt werden könnte. Diese Schätzung ist aber sicherlich zu günstig, viel zu günstig. Sie ist es selbst dann, wenn man berücksichtigt, daß das eine oder andere Land in Erwartung des neuen Gesetzes seinen Personalbestand bereits erhöht hat, zum Teil bis zu 20 %, und wenn man annimmt, daß auch die anderen Länder diesem rühmenswerten Beispiel nacheifern. Denn zunächst muß einmal damit gerechnet werden, daß nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Zahl der Anträge nicht unwesentlich zunimmt und daß eine sehr erhebliche Reihe von bereits abgeschlossenen Verfahren neu aufgerollt und überprüft werden muß.
Ferner bedeutet die Tatsache, daß ein Land sämtliche Anträge entschieden hat, ja keineswegs, daß damit die Verfahren abgeschlossen sind. In einem Teil der Fälle, in denen der Anspruch ganz oder zum Teil abgewiesen wird, erheben die Antragsteller Klagen, und von diesen Verfahren, die dann sehr lange dauern, geht ein Teil wieder in die Berufung. Die Gerichtsverfahren dauern lange Zeit. Ein Teil der Verfolgten wird selbst dann, wenn die Wiedergutmachungsbehörden alle Anträge aufgearbeitet haben, noch jahrelang auf die endgültige Entscheidung und, wenn die Entscheidung ihnen günstig ist, auf die Zahlung der Entschädigung warten müssen. Es ist ferner zu bedenken, daß normalerweise von allen Wiedergutmachungsbehörden die einfach gelagerten Fälle zuerst erledigt werden, was verwaltungsmäßig ganz vernünftig ist, und daß diejenigen Anträge, zu deren Bearbeitung umfängliche Beweise erhoben

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werden müssen oder deren Entscheidung erhebliche juristische Schwierigkeiten verursacht, zunächst zurückgestellt werden. Wir würden dann also damit rechnen müssen, daß sich mit der Zeit das Tempo der Erledigung verlangsamt, dann nämlich, wenn die schwierigen Entscheidungen drankommen.
Dazu werden auch noch weitere Momente beitragen. Es besagt nämlich noch keineswegs alles, wenn ein Land, sagen wir einmal, 242 oder 641 oder gar 752 Personen in Wiedergutmachungsämtern beschäftigt. Sehr viel kommt auf die qualitative Eignung der Beschäftigten an, und noch mehr kommt es darauf an, daß gute und eingearbeitete Kräfte für die ganze Dauer der Abwicklung den Wiedergutmachungsämtern auch erhalten bleiben. Aber gerade in dieser Beziehung sehen die Dinge vielfach sehr, sehr ungünstig aus. Bei dem Versuch, geeignete Kräfte für die Wiedergutmachungsämter zu gewinnen, befinden sich die Wiedergutmachungsbehörden in Konkurrenz mit anderen Zweigen der Staatsverwaltung und mit der gewerblichen Wirtschaft. In dieser Konkurrenz haben die Wiedergutmachungsressorts eine sehrungünstige Position. Die Wiedergutmachung ist eine auslaufende Aufgabe; die Beamten und Angestellten müssen damit rechnen und sich darauf einrichten, daß sie ihre Stelle eines Tages wieder verlieren. Während ihrer Beschäftigung bei der Wiedergutmachung verlieren sie den Kontakt mit den normalen verwaltungsmäßigen Laufbahnaufgaben. Sie geraten gegenüber Kollegen, die in den herkömmlichen Ressorts beschäftigt sind, ins Hintertreffen und haben nur noch recht ungünstige Aussichten, wenn sie sich nach ihrem Ausscheiden aus der Wiedergutmachung um andere Stellen in Staat und Wirtschaft bewerben. Diese ungünstige Lage veranlaßt nun aber gerade die fähigeren Kräfte, sich der Wiedergutmachung erst gar nicht zur Verfügung zu stellen, sondern von vornherein andere Beschäftigungen zu suchen. Aber auch diejenigen, die bereits in Wiedergutmachungsämtern tätig sind, sind naheliegenderweise bereit, jede sich bietende Gelegenheit wahrzunehmen, um einen lohnenderen Beruf zu ergreifen.
Zur Zeit macht sich z. B. die Anziehungskraft des Amtes Blank - verzeihen Sie diesen schon gewohnten, aber überholten Ausdruck; ich meine natürlich die Anziehungskraft der vielen neu errichteten Dienststellen für die Bundeswehr - für die Wiedergutmachung in einem beinahe bestürzenden Ausmaß bemerkbar. So hat z. B. das Wiedergutmachungsamt einer großen Stadt binnen kurzer Zeit fünf Oberinspektoren an die Wehrmacht verloren. Was das bedeutet, kann nur der richtig beurteilen, der weiß, in wie hohem Grade die Leistungsfähigkeit einer Wiedergutmachungsbehörde von dem Vorhandensein erfahrener Beamter des mittleren und gehobenen Dienstes abhängt. Die Oberinspektoren sind in einem gewissen Sinne die Säulen jeder Wiedergutmachungsbehörde. Was bisher auf dem Gebiete der Wiedergutmachung in organisatorischer Hinsicht geleistet worden ist, verdanken wir zu einem großen Teil diesen vortrefflichen Beamten. - In der gleichen Zeit hat die Wiedergutmachungsbehörde der gleichen Stadt von 21 Juristen 11 verloren, allerdings nicht an die Bundeswehr, sondern an andere Stellen.
Die Wiedergutmachungsbehörden müssen also dauernd für Ersatz für abwandernde Kräfte sorgen. Wenn man nun bedenkt, daß die Einarbeitungszeit für einen fähigen Juristen drei bis sechs Monate beträgt, so kann man sich eine Vorstellung davon machen, in welchem Ausmaß die Leistungskapazität einer Wiedergutmachungsbehörde durch ein häufiges Kommen und Gehen von Sachbearbeitern verschlechtert wird. Es ist überhaupt eine der am meisten gehörten Klagen der Wiedergutmachungsberechtigten und ihrer Anwälte, daß die Sachbearbeiter dauernd wechseln. Verfügt sich der Antragsteller oder sein Anwalt nach einiger Zeit wieder auf die Behörde, so trifft er schon wieder einen neuen Beamten an.
Weitere Ungelegenheiten ergeben sich daraus, daß die Organisation von Land zu Land verschieden ist. Verwaltungsmäßig und organisatorisch ist die Wiedergutmachung ein Massenproblem. Es ist daher verständlich und zu begrüßen, daß einzelne Länder versucht haben, diesem Problem mit neuen Methoden zu begegnen. Es kann natürlich nicht ausbleiben, daß bei solchen Versuchen Lehrgeld gezahlt werden muß; es ist ferner verständlich, wenn sich ein Land nur schwer dazu entscheidet, die einmal eingeführte Organisation wieder zu ändern, wenn sie sich nicht bewährt haben sollte. In dem einen oder anderen Lande sind sehr komplizierte Wege eingeschlagen worden, etwa derart, daß ganz verschiedenartige Behörden in die Bearbeitung einbezogen werden. Man hat den Arbeitsvorgang sozusagen zerlegt wie in einem hochtechnisierten Betrieb, dergestalt, daß die eine Behörde die Rentenberechnungen vornimmt, während die Kapitalentschädigungen von einer anderen bearbeitet werden und wieder eine dritte Gattung von Behörden, z. B. die Gemeindeverwaltungen, die Beweisermittlungen anstellen. Die Akten ein- und desselben Falles wandern dann ununterbrochen im ganzen Lande herum, und da sich Akten trotz aller technischen Errungenschaften der Neuzeit immer noch bestenfalls im Postkutschentempo fortzubewegen pflegen und sich nach ihrer Ankunft am Bestimmungsort jedesmal wieder einige Zeit ausruhen müssen, kann man sich denken, wie umständlich ein solches Verfahren arbeitet.
Alle diese Hemmnisse, die ich hier erwähnt habe, haben ihren Grund nicht im Mangel an gutem Willen, nicht in Nachlässigkeit und nicht in Unfähigkeit der leitenden und ausführenden Kräfte, sondern in der außerordentlichen Schwierigkeit des Problems selbst. Die sehr schwierige Organisationsfrage ist mit viel gutem Willen und beträchtlicher Initiative angepackt worden. Aber man ist eben auf unerwartete objektive Schwierigkeiten gestoßen. Es sind objektive Faktoren, die hier die eigentliche Ursache der Verzögerung und des schleppenden Ganges geworden sind. Aus Kreisen ausländischer Verfolgtenorganisationen ist mir in letzter Zeit wiederholt versichert worden, daß nach ihrem Eindruck und nach ihren Feststellungen Mißstände, die auf mangelndem Wiedergutmachungswillen beruhen, aufs Ganze gesehen keine erhebliche Rolle spielen, sondern daß das Problem bei den Organisationsschwierigkeiten liegt.
Selbstverständlich darf die Einsicht in die Schwierigkeit des Gesetzesvollzugs nicht dazu führen, daß man es bei der bloßen Feststellung dieser Tatsache bewenden läßt und sich dabei beruhigt, daß wir es hier mit einer Frage zu tun haben., die nun eben einmal nicht leicht zu lösen ist. Es wäre unredlich, wenn wir uns auf den Umfang der Wiedergutmachung, wie ihn unser neues Gesetz vor({9})
sieht, und auf die Verbesserungen, die der heute vorliegende Entwurf im Vergleich zum bisherigen Gesetz bringt, etwas zugute tun und behaupten wollten, wir hätten nun das Unsere dazu getan, um unsere schwere Schuld im Rahmen unserer Kräfte abzutragen und den Verpflichtungen zu entsprechen, die für uns ein feierliches und vordringliches Anliegen sind. Die eigentliche Aufgabe, nämlich die Ausführung des Gesetzes, liegt erst noch vor uns. Wir können uns auch nicht hinter unsere beschränkte Zuständigkeit verkriechen und auf den Standpunkt stellen: der Bund hat seine Schuldigkeit getan, der Bund kann gehen; jetzt sind die Länder am Zuge. Bundestag und Bundesregierung müssen sich vielmehr auch in der Organisationsfrage dauernd auf dem laufenden halten und das Menschenmögliche dazu beitragen, um im Verein mit den Ländern ein Höchstmaß an Leistungsfähigkeit in der Abwicklung zu erreichen und sie zu gewährleisten.
Schon heute lassen sich ganz bestimmte Feststellungen machen und Forderungen formulieren, die diesem Ziel dienen. Es scheinen mir in der Hauptsache folgende zu sein:
Erstens muß überall - überall! - eine Vermehrung des Personals angestrebt werden. Davon, daß das in ausreichendem Umfang geschieht, hängt ein guter Teil des Erfolgs ab. Einige Länder sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen.
Zweitens müssen diese Stellen mit möglichst gut qualifizierten Kräften besetzt werden, und diese gut qualifizierten Kräfte, überhaupt das ganze eingearbeitete Personal müssen den Wiedergutmachungsämtern erhalten bleiben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Tätigkeit in der Wiedergutmachung für die Beschäftigten mit den erwähnten Berufs- und Laufbahnschwierigkeiten, mit recht erheblichen Zukunftsrisiken verbunden ist, die wir nicht wesentlich abschwächen können. Es bleibt also kein anderer Weg als der, den Beschäftigten Vorteile zu bieten, vor allem in der Besoldung, Vorteile, die die Risiken, die sie eingehen, zu einem Teil kompensieren. Das ist eine Geld- und Ausgabenfrage. Es darf unter keinen Umständen dahin kommen, daß durch den Widerstand, hier das Nötige schnell und großzügig zu tun, die Absicht des Gesetzes und der Wille, die Entschädigung schnell, in möglichst wenigen Jahren, zu bewirken, durchkreuzt und zunichte gemacht werden.
Drittens muß die Organisationsfrage gelöst werden. Hierbei scheint mir nicht nur wünschenswert, sondern unerläßlich zu sein, daß ein möglichst intensiver Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern unter tätiger Mitwirkung der zuständigen Bundesressorts organisiert wird, und zwar mit dem Ziel, daß die jeweils beste Methode, die sich bewährt hat, Schule macht. Es handelt sich nicht darum, alte Zuständigkeiten zu verschieben und etwa eine Bundeszuständigkeit zu begründen. Eine Subordination ist hier nicht am Platze. Wohl aber müssen die Ausführungsarbeiten koordiniert werden, und ich möchte schon jetzt bitten, daß diese Koordination ins Auge gefaßt wird.
Nur wenn das alles geschieht und wenn wir außerdem noch das Möglichste tun, um die guten Kräfte der Wiedergutmachung nachher ins Beamtenverhältnis zu überführen und anderweitig gut unterzubringen, nur dann können wir hoffen, daß wir bis zum Jahre 1962 unsere Wiedergutmachung im großen und ganzen abgewickelt haben werden. Das ist nach dem heutigen Stand der Dinge so unwahrscheinlich, daß ich es für meine Pflicht halte, schon heute und an dieser Stelle die Alarmglocke zu ziehen. Wir müssen uns stets vor Augen halten, daß das Durchschnittsalter der Verfolgten hoch liegt und daß jedes Jahr, jeden Monat Opfer des nationalsozialistischen Terrors sterben. Der Gedanke, daß sich die Last unserer Wiedergutmachung auf diese Weise für uns fühlbar erleichtern könnte, ist unerträglich. Das Unrecht liegt jetzt 11 bis 23 Jahre zurück. Wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren. Jeder Tag, der verstreicht, belastet unser Gewissen.
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