peter friedrich (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich hat der 11.11. - das ist jetzt übrigens keine
Seitenzahl - einigen schon aufs Temperament geschlagen. Ich halte Ihre Behauptung für eine Mär, dass es nur
einige kommunale Spitzenverbände und Oberbürgermeister seien, die hier im Namen der Kommunen eine
irrige Position verträten, während die Kommunen in
Wahrheit geradezu darauf hofften, allen voran durch die
FDP aus der schlechten Situation bei der Gewerbesteuer
gerettet zu werden. Inzwischen beschließen Gemeinderäte und Kreisräte flächendeckend Resolutionen und
Aufforderungen an die Bundesregierung. Sogar die
NRW-CDU ergeht sich auf ihrem Parteitag in tätiger
Reue ob ihrer kommunalpolitischen Vergangenheit, ob
dessen, was die CDU in der Landesregierung angerichtet
hat. So hat die CDU im Landtag der Resolution zugestimmt. Sie stellen sich hier hin und tun so, als gehe es
nur um ein paar kommunale Irrläufer. Dabei wird flächendeckend, unisono die Meinung vertreten, dass ein
eigener Hebesatz bei der Einkommensteuer abzulehnen
ist, vielleicht abgesehen von ein paar Umlandgemeinden, die von einem solchen Hebesatzrecht profitieren
würden, weil sie fast keine Sozialleistungen tragen und
keine Zentralitätsfunktionen übernehmen müssen, dafür
aber viele gut verdienende Einwohner haben. Diese Umlandgemeinden würden von einer solchen Reform profitieren; der komplette Rest ist gegen diese Reformvorschläge, die Sie hier mantraartig herunterbeten.

({0})

Ich bin wie einige Abgeordnete von der CDU/CSU
zugleich Mitglied eines Kreistages, des Kreistages des
Landkreises Konstanz. Dieser Kreistag hat am 25. Oktober eine entsprechende Resolution beschlossen. Alle
Fraktionen mit Ausnahme der FDP-Fraktion waren dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
den Bürgermeistern und Kreistagsfraktionen der Union
müssen doch die Ohren klingeln; sie müssen sich doch
schämen, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
hier von der FDP den Ring durch die Nase ziehen lässt
und auch noch für das, was Herr Schäuble angekündigt
hat, Beifall spendet.

({1})

Er hat natürlich versucht, das Ergebnis der Kommission
vorwegzunehmen, indem er gesagt hat, er wolle nichts
gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände
durchsetzen. Herr Schäuble wird dieses Versprechen
nach dem, was die FDP hier eben aufgeführt hat, nicht
halten können. Damit ist deutlich: Herr Schäuble kann
sich an dieser Stelle überhaupt nicht in der Koalition
durchsetzen. Die Kommunen werden auch von Ihnen im
Stich gelassen.

({2})

Das ist übrigens schwarz-gelbe Tradition: Am
4. Februar dieses Jahres hat die Vorsitzende der Fraktion
der FDP ein bemerkenswertes Interview gegeben, in
dem sie sagte:

Das Gejammer der Kommunen nervt mich.

({3})

- Das hat Frau Homburger gesagt.

({4})

Die Reaktion von Schwarz-Gelb in diesem Jahr war
doch: Allein die Maßnahmen, die Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, kosten

jede baden-württembergische Kommune in diesem Jahr
35 Euro pro Einwohner an nicht eintretenden Steuereinnahmen.

({5})

Das ist nur eine Zahl für Baden-Württemberg; aber es ist
flächendeckend so. Baden-Württemberg ist das Land,
das in der Vergangenheit am meisten von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert hat. 86 von 91 großen
Kreisstädten haben inzwischen eine negative Nettoinvestitionsrate. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.

({6})

Wie reagieren die Kommunen darauf? Sie reagieren
mit der Schließung von Einrichtungen und - das wollten
Sie auf keinen Fall - mit Steuererhöhungen. Außerdem
reagieren die Kommunen mit Anpassungen der Gebühren - in der Regel nach oben - für Kindergärten, Bibliotheken und sonstige öffentliche Einrichtungen. Was wir
hier sehen, ist nichts anderes als das Spiegelbild Ihrer
Mehr-Netto-vom-Brutto-Lüge. Sie über-lassen den Kommunen die Aufgabe, bei den kommunalen Steuern und
Abgaben zuzulangen, da Sie ihnen die Butter vom Brot
nehmen.

({7})

Wenn man sich die Aufgaben der Kommunen anschaut, stellt man fest, dass ihre Politik dramatische Folgen hat. Die Kommunen sind dafür zuständig, dass wir
gute Bildungseinrichtungen haben. Die Kommunen sind
inzwischen die wahren Träger der Bildungspolitik. Mit
dem, was Sie bisher getan haben und noch vorhaben
- ich komme gleich auf das zu sprechen, was Sie prüfen
lassen -, nehmen Sie den Kommunen in Wahrheit die
finanzielle Grundlage, die sie benötigen, um Bildungseinrichtungen und andere soziale Einrichtungen zu
finanzieren. Deswegen richtet sich Ihr Vorschlag gegen
Bildung. Aus meiner Sicht ist die FDP daher eine Antibildungspartei.

({8})

Zum Zuschlagsmodell. Die Unterlagen, über die in
der Kommission diskutiert wird, sind doch einsehbar. Es
gibt einen wunderbaren Zwischenbericht des Arbeitskreises Administrierbarkeit für die Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern am 17. Juni 2010. Diesen Bericht haben Sie. Schauen Sie ihn sich doch einmal an.
Kollegin Haßelmann hat das Thema schon angesprochen. Es geht um die nochmalige Günstigkeitsprüfung,
den Familienleistungsausgleich, an den man noch einmal herangeht, um Abgrenzungsprobleme bei der Verrechnung ausländischer Steuerverpflichtungen, um die
Frage des sogenannten unterjährigen Wohnsitzwechsels
und um die Zuschlagsverwaltung durch die Kommunen.
Seitenlang wird dargelegt, welcher Verwaltungsaufwand
notwendig ist, um dieses kleine Fenster, das Sie anbieten
wollen, überhaupt administrieren zu können. Ich sage Ihnen: Am Ende wird die Soße teurer als der Braten.
({9})

Sie würden eine riesige Bürokratie und eine enorme Verunsicherung aufbauen. Schauen Sie doch einmal in die
Schweiz. In vielen Dingen bin ich ein Fan der Schweiz:
Volksentscheide etc. Aber die Kommunalisierung des
Steuersystems hat in der Schweiz zu einem Steuersenkungswettbewerb geführt und damit zu einer Senkung
der Standards.

({10})

Also, lassen Sie die Finger davon. Gehen Sie mit uns
daran, die Gewerbesteuer auf eine vernünftigere, breitere
Grundlage zu stellen, damit es auch in der Wirtschaft
zwischen den Beteiligten gerecht zugeht. Dann wird ein
Schuh daraus. Lassen Sie die Finger von Ihrem Vorhaben. Zeigen Sie vielleicht ein klein bisschen Reue für
das, was Sie in dieser Woche bei diesem Thema aufgeführt haben. Nach dieser Behandlung des Finanzministers durch Ihren Koalitionspartner würde ich ein bisschen zerknirscht an das Rednerpult treten und weniger
auf diejenigen einprügeln, die in früherer Zeit Regierungsverantwortung innehatten.

Herzlichen Dank.

({11})