Walter Hirche (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine zutiefst politische
Debatte, die wir haben, wenn in Deutschland der Vorschlag gemacht wird, auf einen Schlag 5 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, und dann die Gewerkschaft in der
ersten Runde Nein dazu sagt.

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- Genau so ist es. Herr Volkert, der Betriebsratsvorsitzende, hat das zu Anfang in aller Deutlichkeit gesagt.
Es kann ja sein, dass er inzwischen durch Druck aus
Frankfurt

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eingefangen und auf eine andere Linie gebracht worden
ist; das lasse ich mal dahingestellt sein.





Ich hoffe mit Herrn Andres, um zu Beginn einmal aufzugreifen, dass es noch eine Lösung gibt;

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denn 5 000 Arbeitsplätze plus entsprechende weitere Arbeitsplätze sind für die Region Wolfsburg und Hannover
bitter notwendig. Aber Tatsache ist doch auch, dass man
sich mit dem Vorgehen der IG Metall in dieser Situation
beschäftigen muss.

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Nicht die F.D.P. mit dieser Aktuellen Stunde, sondern das
Verhalten der IG Metall im Zusammenhang mit neuen Arbeitsplätzen gefährdet die Tarifautonomie, nichts anderes!

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Für uns als Liberale ist Tarifautonomie ein Bestandteil der
Freiheitssicherung in der Gesellschaft. Da soll sich der
Staat nicht reinmischen;

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denn wir sind gegen einen zentralistischen Staat.

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Aber Tatsache ist doch, dass Klaus Zwickel und die
IG Metall die Einrichtung von 5 000 neuen Arbeitsplätzen
bei VW sabotiert haben, ohne Rücksicht auf die betrieblichen Notwendigkeiten.

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Das ist ein wirtschaftlicher Skandal.

Tatsache ist: 10 000 Menschen haben sich schon um
diese Arbeitsplätze beworben. Ihnen wird die Tür vor der
Nase zugeknallt. Das ist ein sozialer Skandal!

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Die Hoffnungen der Arbeit Suchenden werden
blockiert, nur weil die IG Metall sagt: Wir haben mit den
Tarifverträgen einmal ein Muster gefunden, und an dem
wollen wir festhalten.

In der Tat - das finde ich das Positive an den Gesprächen zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen - hat auch der Betriebsrat gesagt: Lasst uns über flexible Arbeitszeiten nachdenken;

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lasst uns darüber reden, dass es eine Gruppenverantwortung gibt. Aber genau das, Frau Dückert, wird heute in einer Tickermeldung der Gewerkschaften wieder infrage
gestellt.

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Man könne einem Arbeitnehmer nicht zumuten, heißt es
dort, für das Ergebnis seiner Arbeit verantwortlich zu sein.
Aber dem Kunden wird zugemutet, dass er mit dem Ergebnis der Arbeit zu einem festen Preis etwas anfängt.
Dann muss aber ebenso im Betrieb, wie das bei jedem

Mittelständler der Fall ist, der sich auch nicht an 35, 38
oder 42 Stunden festhalten kann,

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ergebnisverantwortlich gehandelt werden.

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Das, was die IG Metall hier bisher gemacht hat - völlig anders als etwa die IG Chemie oder andere Gewerkschaften -,

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ist ein Dinosaurierverhalten, wie es in unserer Gesellschaft kein krasseres gibt:

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das Kartell der Arbeitsplatzbesitzer gegen die Arbeitslosen in dieser Gesellschaft.

Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist doch,
dass wir uns überlegen, warum andere Länder um uns
herum - ich nehme als Beispiel einmal die Schweiz mit
ihrer Arbeitsmarktstruktur - in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit so viel erfolgreicher sind. In der Schweiz
liegt die Arbeitslosigkeit unter 3 Prozent - bei einer
durchaus höheren Wochenarbeitszeit; das ist richtig.

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- Da können Sie sagen: Aha;

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für mich ist aber der Arbeitsplatz das Wichtigste und nicht
das Beharren auf formalen Regeln.

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Ich sage Ihnen: Lieber drei oder fünf Stunden pro Woche
mehr arbeiten und einen Arbeitsplatz haben, als arbeitslos
in der Gegend herumzulaufen.

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Das ist die eigentliche soziale Frage, der wir uns heute
stellen müssen. Wenn Sie zu dieser Frage Nein sagen und
die eine Gewerkschaft hier einfach machen lassen, dann
ist das ein falscher Weg. Ich begrüße deshalb, dass in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung durchaus differenzierte Meinungen geäußert worden sind.

Ich will noch einmal verdeutlichen: Für uns ist bei dieser Debatte das Wichtigste, lieber Kollege Seidenthal,
dass Arbeitsplätze entstehen. Sie würden das genauso sehen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass wir das damals bei der Betriebsversammlung von VW zusammen
haben verfolgen können, als über die 28-Stunden-Woche
geredet wurde; auch das Ergebnis haben wir gesehen. Ich
bin nämlich durchaus in den Betrieben.

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Deswegen sage ich als letzten Punkt dieses kurzen Beitrags: Wir haben hier einen Beweis dafür, dass es im Tarifrecht und im Betriebsverfassungsrecht - wir müssen alles miteinander diskutieren - notwendig ist, über eine
neue Interpretation der Günstigkeitsklausel nachzudenken.

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Es kann nicht sein, dass diese Günstigkeitsklausel nur
mehr Lohn oder weniger Arbeitszeit beinhaltet. Vielmehr
muss sie in Zukunft betriebliche Vereinbarungen auch
dann zulassen, wenn es um mehr Arbeitsplätze geht.

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Priorität in unserer Gesellschaft muss die Schaffung von
mehr Arbeitsplätzen haben. Das ist die Auffassung der
F.D.P.

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Ich verstehe gar nicht, warum Sie da so aufgeregt dazwischenrufen.