Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-05-08:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Entwicklungspolitik ist echte Partnerschaft
der Grundsatz unserer Zusammenarbeit; die Bundesministerin hat dies sehr deutlich dargelegt. Die afrikanischen Reformpolitiker haben sogar ihrer neuen Entwicklungsstrategie diesen Namen gegeben und sprechen von
der neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung.

Woran aber zeigt sich, ob wir die Menschen in der
Dritten Welt auf gleicher Augenhöhe als echte Partner
und gleichberechtigte Gegenüber akzeptieren? Es zeigt
sich darin, dass alle Seiten, also auch wir, ihre eigenen
Interessen klar und offen formulieren. Eine solche Offenheit nützt allen, nicht nur wegen eines ehrlichen Umgangs miteinander; vielmehr ist sie auch notwendig, damit sich die Entwicklungsländer auf die Anforderungen
der Globalisierungsprozesse einstellen können. Nur
wenn entsprechende Anpassungsleistungen und Reformen erbracht werden, dann können sich diese Länder
stärker in die internationale Wirtschaftsdynamik integrieren. Weil sie das selber wollen, um die Lebensbedingungen in ihren Ländern zu verbessern, unterstützen wir
sie darin. Ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich die
Schritte aufgezeigt, wie wir sie unterstützen.

In meiner Aufgabe als Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers erlebe ich, wie viele afrikanische Politiker
bestrebt sind, nachhaltige Armutsbekämpfung durch
wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Sie wissen,
dass die Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ein der
ökologischen und sozialen Marktwirtschaft förderliches
Umfeld ist. Herr Löning, das müssen wir ihnen nicht sagen; das wissen sie selber.

Dieses förderliche Umfeld ist notwendig, damit Unternehmen wieder mehr wirtschaftliches Interesse an
Afrika haben. Entsprechend versuchen Regierungen wie
zum Beispiel in Ghana, in Mosambik, in Südafrika oder
in Kenia, Afrika wieder zu einem attraktiveren Standort
für wirtschaftliche Investitionen zu machen. Dabei geht
es aber in erster Linie nicht um Investitionen aus dem
Ausland, sondern um inländische Investitionen. Es
muss deshalb alles getan werden, um die Kapitalflucht
aus Afrika zu beenden.

Dazu sind zwei Punkte wichtig. Zum einen müssen
die Rahmenbedingungen wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden: Rechtsstaatlichkeit, Vertragssicherheit, geregelte Eigentumsrechte, ein funktionierendes Bankensystem und selbstverständlich Kampf gegen Korruption.
Das ist gar keine Frage; da sind wir uns alle hier im

Hause einig. Unternehmen aus Europa und Afrika brauchen beide verlässliche und transparente Rahmenbedingungen, um langfristige Investitionen tätigen zu können.
Wir sind bereit, in unserer Entwicklungskooperation einen wesentlichen Beitrag zur Formulierung der notwendigen Reformen für wirtschaftliche Entwicklung zu leisten. Auch bieten wir Beratung für kleine und
mittelständische Unternehmen an, damit diese auf den
Exportmärkten wie zum Beispiel der Europäischen
Union konkurrenzfähig werden.

Es war notwendig, dass wir uns auf Initiative der
Bundesministerin das Ziel gesetzt haben, dass die ärmsten Länder bei uns alles außer Waffen verkaufen können.
Aber eine reine Marktöffnung nützt nichts, wenn die
Länder noch nicht konkurrenzfähig sind. Damit sie das
werden, unterstützen wir sie in unserer Entwicklungskooperation.

Zum Zweiten spielt die regionale Integration eine
überragende Rolle. Meist ist die Kaufkraft in einzelnen
Ländern viel zu klein, als dass sich umfangreiche Investitionen lohnen würden. Daher fördern wir zum Beispiel
die regionale Integration im südlichen Afrika, in der
SADC-Region, oder in Ostafrika, in der Ostafrikanischen Union. Der Ausbau des innerafrikanischen Handels ist der erste Schritt, um auch international wettbewerbsfähig zu werden. Entsprechend ist die Förderung
der regionalen Integration ein Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit mit Afrika.

Für Afrika ist die WTO-Konferenz in Cancun von
größter Bedeutung. Die laufende WTO-Runde muss eine
Entwicklungsrunde sein; das haben alle Länder einvernehmlich beschlossen. Aber wir wissen, dass wir diesen
Anspruch bisher noch nicht erfüllen konnten. Wir brauchen einen Durchbruch in den Agrarverhandlungen;
sonst wird man die WTO-Runden nicht als Erfolg werten können. Afrika braucht mehr Zugang zu unseren
Agrarmärkten. Europa darf seine Überschüsse nicht zu
Dumping-Preisen auf die afrikanischen Märkte drücken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber
auch, dass die traditionelle Handelspolitik in einer Welt
global vernetzter Produktionsstrukturen durch neue Kooperationsformen ergänzt werden muss. Deshalb fördern
wir so genannte strategische Partnerschaften und arbeiten mit Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Lassen Sie mich das für den Bereich Bekleidung illustrieren. Hier sind mehrere große Handelsketten auf
uns zugekommen, um bei ihren Zulieferern weltweit die
Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards
durchzusetzen. Wir beteiligen uns daran, indem wir den
Unternehmen in den Entwicklungsländern helfen, sich
auf die Anforderungen von deutschen Verbrauchern und
Unternehmen einzustellen. Dadurch sichern wir nicht
nur langfristig die Handelsbeziehungen. Wenn wir mit
dem Projekt erfolgreich sind, haben wir über einer Million Beschäftigten in Entwicklungsländern geholfen, unter besseren Bedingungen zu arbeiten. Auch dem deutschen Einzelhandel ist durch diese Partnerschaft
geholfen. Denn er wird durch transparente MonitoringVerfahren wieder ein Stück Vertrauen der Verbraucher
zurückgewinnen. So können wir eine klassische Situation erreichen, bei der alle Seiten nur gewinnen können.

Einen ähnlichen Ansatz starten wir für die Kaffeewirtschaft in der nächsten Woche in London. Dort wird
auf Initiative des BMZ mit den großen Kaffeekonzernen,
der Internationalen Kaffeeorganisation, mit Gewerkschaften und internationalen Nichtregierungsorganisationen ein Verhaltenskodex für die Produktion und die
Vermarktung von Kaffee entwickelt.

Sie sehen, wir gehen neue Wege in der Handels- und
Entwicklungspolitik. Wir brauchen solche neuen Partnerschaften mit der Wirtschaft und allen gesellschaftlichen Gruppen, damit wir das Ziel der Bundesregierung
erreichen, einen relevanten Beitrag zur Halbierung der
weltweiten Armut bis 2015 zu leisten.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, wurde dadurch
unter Beweis gestellt, dass die Ministerin in den USA für
diese Politik ausgezeichnet worden ist. Frau Ministerin,
ich möchte Ihnen von hier aus dazu ganz herzlich gratulieren. Das gibt uns allen Mut, gemeinsam auf diesem
Weg weiter zu schreiten.

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