schedl (NA), 1976-06-30:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Rappe hat uns soeben verkündet, daß Sie diese heutige Debatte der Opposition zu verdanken haben, ihrer Starrköpfigkeit, ihrer doppelbödigen Politik und der Macht, die sie über die zweite Kammer ausübt. Ich glaube, es ist etwas anders, Herr Rappe: Diese heutige Debatte müssen wir führen, weil Sie mit Ihrem Gesetzesvorhaben in diesem Bereich total gescheitert sind. Deswegen müssen wir heute debattieren.
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Sie sind gescheitert, meine verehrten Damen und Herren, weil Sie entgegen allen Ankündigungen sich nicht mit den Betroffenen auf die dringenden und zwingenden Punkte zu einigen versucht haben, sondern weil Sie an weiten Teilen der Betroffenen vorbei, aber auch gerade an den Ländern vorbei versucht haben, eine Gesetzgebung zu machen, mit der Sie dann an den Punkt gekommen sind, der Sie heute veranlaßt, Ihr Gesetz auseinanderzuschnüren und in zwei neuen Teilen vorzulegen.
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- Mindestens die Beteiligten, Herr Kollege Engholm. Aber in Anbetracht der Riesenbeteiligung hier und der vorgerückten Zeit müssen Sie Nachsicht üben, wenn etwas sehr kurz ausfällt.
Herr Rappe, Sie haben in Ihrer Rede eine doch beachtliche Mischung geboten zwischen der Aufforderung an uns, unsere Abstimmungshaltung uns noch einmal zu überlegen, damit wir es nicht mit den letzten Sympathisanten im Lande verderben, wie Sie das liebenswürdigerweise ausgedrückt haben, und der anderen Komponente, die am Ende Ihrer Rede lautete: „Nun werden wir hinausgehen ins Land und den Leuten sagen, wer schuld ist, daß es keine Ausbildungsplätze gibt."
Herr Rappe, nun komme ich an einen weiteren Punkt. Sie haben hier für Ihre Fraktion ausgeführt, daß wir im Jahre 1975 ein Dringlichkeitsprogramm vorgelegt haben, aber viel zu spät, weil es längst in allen Punkten erfüllt war. Das stimmt doch gar nicht, Herr Rappe, denn die entscheidenden Punkte,
z. B. Ansätze der Förderung und des Anreizes für mehr und bessere Ausbildungsplätze, haben Sie ja damals durch Redner Ihrer Fraktion zurückgewiesen, die hier von „Kopfgeldern" gesprochen haben.
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Wenige Wochen später haben Sie dies selber in die Diskussion eingeführt, und wieder wenige Wochen später haben Sie sich dann - nach Monaten des Hin und Her - auf diesen Minimalkompromiß als die großartige Finanzierungsregelung in Ihrem ursprünglichen Gesamtkonzept einigen können. So ist es doch in Wirklichkeit, und jetzt tun Sie so, als ob wir hinter der Entwicklung hergelaufen wären. In Wirklichkeit haben Sie den Kurs mannigfach verändern müssen.
Zu dem jetzt vorliegenden Gesetz wäre es reizvoll, auf den Etikettenwechsel hinzuweisen, den Sie betrieben haben. Erst haben Sie die Magna Charta der Berufsbildung vorgelegt, dann haben Sie sich das überlegt, und nun machen Sie ein Ausbildungsplatzförderungsgesetz, ein Gesetz - Herr Kollege Elchlepp, wir haben das doch alle hier mitgemacht-, das Sie in allen Bereichen zusammengeschrumpft haben, um am Bundesrat, an den Ländern, an den Beteiligten vorbeizukommen, und mit dem Sie nun zum zweitenmal so tun wollen, als ob Sie damit eine Chance hätten, draußen Dinge zu verbessern.
Zur Finanzierung, Herr Kollege Rappe, haben Sie gemeint, wir hätten hier eine ganz wesentliche Position zu erfüllen gehabt für die Freunde in den Spitzen der Wirtschaft. Dort hätten wir unsere „Klientel", wie Sie das ja immer so schön sagen hier sagen Sie es etwas vornehmer, draußen sagen Sie es noch viel härter -, und für diese hätten wir uns hingestellt. Herr Kollege Rappe, dann muß aber das große Hearing im Herbst und das kleine Hearing in der vorigen Woche an Ihnen offensichtlich völlig vorbeigegangen sein, denn auf die Frage: „Kann mit dem vorliegenden Paket ein Anreiz auch nur für einen Ausbildungsplatz mehr gegeben werden?", Herr Kollege Rappe, gab es doch niemand, der uneingeschränkt erklärte: „Ja!"
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So ist es doch nun einmal. Doch nicht deshalb, Herr Kollege Meinecke, weil dort eine vordergründige Interessenlage vorliegt, sondern ganz einfach deshalb, weil das die gleichen Leute sind, die für die Ausbildung lange Jahre auch viel Geld aus den eigenen Kassen auf den Tisch gelegt haben, die das auch weiter tun, die aber ganz deutlich erklärt haben: Über diese Wege kann es auf keinen Fall mehr und bessere Ausbildungsplätze geben.
Auf die Umlagenfinanzierung, meine verehrten Kollegen, wird unser Kollege Gölter in der abschließenden Lesung noch eingehen. Zur Umlagenfinanzierung nur eine Anmerkung. Herr Kollege Rappe, es kann doch überhaupt nicht funktionieren, wenn bei 10% der ausbildenden Betriebe im Bereich des kleinen Teils der Betriebe, die ausbilden, die Finanzierung umgeschichtet werden soll, ganz gleich, wie Sie das im Detail nennen. Das kann nicht den, Effekt auslösen, daß dann eine Anzahl Betriebe mehr ausbilden will. Sie wissen auch, daß es so nicht funktioniert. Sie wollen nur den ersten Schritt in diese Richtung gehen, um dann weiter die Stufen auf einem Weg legen zu können, von dem Sie meinen, daß sie vielleicht irgendwohin kommen, wo es besser und vernünftiger funktionieren könnte.
Wenn Sie dann noch so tun, als ob dieses Gesetz eine besondere Mehrzweckwaffe zur Förderung des Handwerks und des Mittelstandes wäre, Herr Kollege Rappe, dann kann ich Ihnen das beim besten Willen nicht abnehmen. Wissen Sie, was Mittelstand und Handwerk wollen? Die wollen endlich, das im Bereich des Vorschriftendickichts einiges von bestehenden Dingen ausgeholzt wird.
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Die wollen eine echte, spürbare Förderung. Die wollen nicht immer neues, umkrempelndes Reglementieren. Dann werden die noch mehr zusätzliche Plätze anbieten, als sie schon in der Vergangenheit angeboten haben. Die verlangen überhaupt kein Geld von Ihnen, von uns, vom Staat. Die verlangen von uns, daß wir Ihre Leistung anerkennen und daß wir ihnen gesetzliche Hilfeleistungen geben.
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- Kollege Gallus, Sie müssen mal mit den Handwerkern reden, dann werden Sie draufkommen, daß ich völlig richtig liege.
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- Meine verehrten Anwesenden, Sie hätten mich nur zu Ende reden lassen sollen.
Der entscheidende Punkt ist folgendes: wenn Sie in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit - sie trifft mit den wenigen Jahren zusammen, in denen die großen Fehlzahlen auftreten - die beiden Dinge aneinander spannen wollen, dann gibt es doch - wenn überhaupt - nur Modelle über unseren Steuerweg oder den anderen Weg, den wir - großzügig, wie wir immer sind - Friderichs-Weg bezeichnet haben, nämlich Modelle eines zeitlich begrenzten Anreizes, um damit noch mehr Reserven herauszuholen, als man bisher herausholen konnte.
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- Herr Kollege Engholm, dazu haben wir zu oft diskutiert, als daß ich die große Runde aufhalten müßte, um das im Detail auseinanderzusetzen.