Winfried Nachtwei (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Penner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berichtsjahr 2003 ist vor allem durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet: Es
gab einen regelrechten Neustart der Bundeswehrreform.
Allein im letzten Jahr wurde der Bundeswehrumfang um
23 000 Soldaten verringert. Mehrere Auslandseinsätze
wurden tatsächlich beendet. Das ist kaum bekannt. Verbreitet ist die Wahrnehmung, es gebe immer wieder neue
Auslandseinsätze. Es gab mit dem fürchterlichen Terrorangriff in Kabul erstmalig einen gezielten Angriff auf
Bundeswehrsoldaten. Beherrschendes Thema war
schließlich der Irakkrieg.

Herr Penner, Sie haben mit ausgezeichneter und vorbildlicher Deutlichkeit auf die völkerrechtliche Einbindung der Bundeswehr bei Ihren Einsätzen hingewiesen. Sie sprechen in Ihrem Bericht auch an, dass die
Soldaten im letzten Jahr verstärkt die Rechtmäßigkeit
verschiedener Dienste diskutiert haben. Das betrifft nicht
nur Luftwaffeneinsätze im Innern, sondern auch die Bewachung von US-Liegenschaften und natürlich den gesamten Komplex Irakkrieg. Dass dies von Soldaten so
breit thematisiert wurde, dass von ihnen die Rechtmäßigkeit von Aufträgen eingefordert wurde, spricht für die
Mündigkeit und das Rechtsstaatsbewusstsein der Bundeswehrangehörigen.

Erstmalig spricht der Wehrbeauftragte in diesem Bericht traumatische Erkrankungen von Soldaten an.
Nach Expertenmeinung bedürfen ungefähr 2 bis 5 Prozent der aus Einsätzen zurückgekehrten Bundeswehrsoldaten psychologischer Behandlung. Das sind die
unsichtbaren Verwundungen, mit denen umzugehen weiterhin sehr schwer fällt; denn solche psychologischen
Probleme und Störungen scheinen zumindest dem
Selbstbild und dem Fremdbild des starken Soldaten zu
widersprechen. Umso mehr muss es Aufgabe der Bundeswehr sein, so meine ich, aber auch unsere Aufgabe,
auf solche Art Verwundete nicht allein zu lassen. Dieses
Thema braucht unsere stärkere Aufmerksamkeit.

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Inzwischen erlebt die Bundeswehr ihre vierte Strukturreform seit Anfang der 90er-Jahre. Dass dabei die
Reformbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten sowie
ihrer Angehörigen an ihre Grenze stößt, ist mehr als
nachvollziehbar und verständlich. Es ist zugleich eine
Mahnung an uns Politiker, jetzt eine Transformation der
Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die strukturell
wirklich länger hält. Vor diesem Hintergrund kann ich
nur betonen - Herr Penner hat es mit anderen Worten
auch zum Ausdruck gebracht; ich interpretiere ihn zumindest so -: Je zügiger in diesem Zusammenhang die
Frage der Wehrform geklärt werden kann, desto besser.

Der Wehrbeauftragte benennt verbreitete Mängel in
der Ausbildung, für die, wie er schreibt, in nicht wenigen Einheiten und Verbänden zu wenig Zeit und Ausbildungsmaterial zur Verfügung stehe. Angesprochen wird
der Zustand vieler Kasernen. Angesichts der Beschreibung - es gibt Pilz- und Schimmelbefall in den Unterkünften - muss man sagen: Das ist unzumutbar und das
ist - es geht um öffentliche Gebäude - schlichtweg unglaublich.

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Solche Mängel sind nicht hinnehmbar. Sie drücken zudem auf die Motivation von Soldaten und senken die Bereitschaft der Soldaten, sich weiter zu verpflichten. Sie
sind genau das Gegenteil von Nachwuchswerbung; sie
sind Nachwuchsabschreckung.

Ein Dauerthema im Mängelbericht des Wehrbeauftragten - das ist er vom Ansatz her zunächst einmal - ist
die Soldatenbeteiligung. Vielfach und schwer wird gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Zu bekräftigen ist,
dass Soldatenbeteiligung der sachgerechten Entscheidungsfindung dient und die Stellung des Staatsbürgers in
Uniform fördert. Nicht hinnehmbar ist, dass Vorgesetzte
so breit gegen die eindeutigen gesetzlichen Vorgaben
verstoßen.

Vor zwei Wochen besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages Moskau. Erstmalig traf man dort mit der Vereinigung der Soldatenmütter Russlands zusammen. Diese Frauen schilderten
uns die rechtlose Situation der russischen Soldaten. Bewunderung und hohen Respekt empfanden wir für diese
mutigen Frauen, die unser Vorsitzender, Kollege Robbe,
zu Recht „famose Frauen“ genannt hat. Wir erfuhren
plastisch, wie wenig selbstverständlich die Achtung von
Menschenwürde und Menschenrechten in Streitkräften
ist. Darum machen sich dort die Soldatenmütter verdient. Darum macht sich hier der Wehrbeauftragte mit
seinen Mitarbeitern in vorbildlicher Unabhängigkeit verdient.

Herr Penner, ich danke Ihnen.

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