Ulrike Mehl (NA), 1998-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertreter der Bundestagsmehrheit haben es auf internationalen Umweltkonferenzen immer recht gut - man hörte dies auch von Herrn Lippold, er hat sich richtig darüber gefreut -,
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weil sie von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Staaten häufig gesagt bekommen, was in Deutschland für eine tolle Umweltpolitik gemacht würde. Abgesehen davon, daß das zum Teil in die Rubrik „Schmeicheleien zwischen den Kollegen" fällt, ist den Kollegen nicht bewußt, daß ein großer Teil Ihrer Umweltpolitik nur auf dem Papier steht. Wir haben sie darüber auch im dunkeln gelassen.
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Aber weil das so ist, werden Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag der rauhen Wirklichkeit stellen müssen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich möchte noch einen Moment bei der Konferenz von Kioto bleiben. Das Gute an dieser dritten Folgekonferenz war, daß alle, die keine Klimaschutzmaßnahmen wollten - beispielsweise aus der Energie- und Erdöllobby -, immerhin große Angst gehabt haben müssen, daß es diesmal mit dem Klimaschutz richtig ernst wird. Dieser Eindruck konnte sich aufdrängen, weil es bei dieser Konferenz eine große Zahl von Lobbyisten gab. Am Ende sollen dort 10 000 Menschen gewesen sein. Gemessen an dieser Zahl war es sicher eine große und wichtige Konferenz.
Das Schlechte an der Konferenz war, daß diese Interessengruppen ihrem Ziel, ein wirksames und schnelles Umsetzen der Klimaschutzbeschlüsse zu verhindern oder wenigstens zu behindern, leider recht nahe gekommen sind.
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Gerade in der ersten Woche drängte sich manchmal der Eindruck auf, daß es hier überhaupt nicht um Klimaschutz ging, sondern darum, wer am Ende das beste Geschäft gemacht hat. Denjenigen, denen wegen des drohenden Meeresspiegelanstieges das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht, standen diejenigen gegenüber, die unter allen Umständen besondere Maßnahmen und Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase vermeiden wollten, allen voran die USA. Sie standen inhaltlich sehr weit auseinander.
Die Entwicklungsländer sahen sich einem enormen Druck ausgesetzt, weil vor allem die USA erklärten, daß sie keine Klimagasreduktion akzeptieren würden, wenn nicht auch die Entwicklungsländer - und zwar entgegen bestehender vertraglicher Vereinbarung, Berliner Mandat - neue Verpflichtungen auferlegt bekämen.
Nun hat solch eine Konferenz sicherlich ihre eigene Dynamik. Ich habe großen Respekt vor den Beamtinnen und Beamten, die dort während der ganzen Zeit rund um die Uhr verhandelt haben. Angesichts so mancher skurriler Maßnahmenvorschläge hatte diese Konferenz allerdings manchmal den Hauch eines orientalischen Basars. Zu solchen Vorschlägen zähle ich den Begriff der sogenannten „superheated air" . Dahinter verbirgt sich, daß die bereits eingetretenen Klimagassenkungen wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den osteuropäischen Ländern für zukünftige Reduktionsziele als bereits angesparte Mengen hätten in den Handel gebracht werden können. Dies ist Gott sei Dank verhindert worden. Dieser Vorschlag kommt mir so vor, als würde man Geld, das schon längst ausgegeben worden ist, so behandeln, als läge es auf dem Sparbuch.
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Die Konferenzroutiniers hat das relativ kalt gelassen. Das ist sicherlich auch gut so. Man muß allerdings wissen, daß solche Vorschläge, die einem völlig abwegig vorkommen, immerhin auch deswegen gemacht werden, um am Ende ein möglichst niedriges Reduktionsniveau ausgehandelt zu haben. Am Ende ist man froh, daß überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. So ähnlich war das auch hier der Fall.
Natürlich kann man sagen, daß ein Protokoll mit kleinen Schritten besser ist als gar keines. Aber man muß immer wieder allen ins Bewußtsein rufen, daß wir keine Zeit haben, jahrzehntelang zu verhandeln. Wir müssen vielmehr schnellstens Ergebnisse erzielen.
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Der weltweite Wettlauf um ökonomische Entwicklungen wird unter Inkaufnahme der massiven weltweiten Umweltzerstörung offenbar als gottgegeben hingenommen. Daß wir uns damit aber im von Menschen gemachten Wettlauf um die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlage befinden, scheint viele überhaupt nicht zu interessieren.
Darum bereitet es jedenfalls mir große Schwierigkeiten, das Ergebnis von Kioto als einen Erfolg zu sehen. Es ist, wie gesagt, das mindeste, was herauskommen mußte. Noch dazu, wenn bisher keiner weiß, ob die USA das Protokoll überhaupt ratifizieren. Herr Lippold hat das zu Recht angesprochen und kritisiert.
Es kommt hinzu, daß in diesem Protokoll zwei Dinge geregelt sind, die diesen Prozeß möglicherweise konterkarieren können. Das ist zum einen der Handel mit Treibhausgaszertifikaten und zum anderen die Anrechnung von Waldflächen als CO2-Senken. Beim Handel mit Zertifikaten kann ich mir sogar noch vorstellen, daß es eine akzeptable Lösung geben kann, wenn man ihn denn will. Es muß aber allen bewußt sein, daß hier die große Gefahr des modernen Ablaßhandels besteht. Es muß in den Verhandlungen, die im Grunde schon jetzt anlaufen müssen, verhindert werden, daß genau dies eintritt. Auch muß verhindert werden, daß das, was in dem Handel akzeptiert wird, auf die nationalen Reduktionsziele angerechnet wird.
Für viel problematischer halte ich die Anerkennung der CO2-Senken, was insbesondere für die großen borealen und tropischen Waldgebiete gelten würde. Natürlich ist das Thema Erhaltung und Schutz der Wälder enorm wichtig. Aber wir müssen dann erst einmal anfangen, wesentlich intensiver über Abholzungen und das Waldsterben zu reden.
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Inzwischen wird beides doch schon als normal hingenommen, und wir reden dann über irgendwelche anderen Probleme. Wenn Waldflächen durch das Waldsterben entfallen, entfallen natürlich auch CO2-Senken. Nach Aussagen von Fachwissenschaftlern zum Thema CO2-Senken gibt es im Moment nicht die leiseste Idee, wie die Anrechnung gehandhabt werden könnte. Ich halte es für absurd, die Bindung von CO2 in Wäldern berechnen, messen und vor allen Dingen kontrollieren zu können und festzulegen, welche Wälder, welche Baumarten in welchen Altersgruppen welche Mengen CO2 binden können, und im Gegenzug dann so zu tun, als könnten wir mit allem so weitermachen wie bisher, wenn wir entsprechende Wälder anpflanzen. Das ist die völlig falsche Richtung. Deswegen bin ich der Meinung, daß das verhindert werden muß.
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Gerade hier ist die Gefahr am größten, daß die Industrieländer versuchen werden, ihre Reduktionsverpflichtungen billig zu erkaufen, statt im eigenen Land die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen. Aber genau das ist der entscheidende Punkt. Nur dann, wenn wir Industriestaaten es schaffen, unsere Wirtschaftssysteme insgesamt auf Nachhaltigkeit umzustellen, können wir die drohenden Klimaveränderungen abwenden.
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Nur so können wir auch die Entwicklungsländer mit ins Boot bekommen. Das ist ganz entscheidend, da gebe ich Ihnen völlig recht. Wir dürfen nicht ignorieren, daß dort Entwicklungen stattfinden, die in zehn oder 15 Jahren global massive Schwierigkeiten verursachen werden. Deswegen ist es so wichtig, die Entwicklungsländer ins Boot zu bekommen. Aber die Entwicklungsländer sagen zu Recht: Wenn diejenigen, die heute mit großem Abstand die Hauptverursacher der klimaschädigenden Gasentwicklungen sind, sagen, wir machen erst etwas, wenn auch ihr anfangt, allen voran die USA, aber auch andere, dann werden auch wir nichts machen. Das heißt, die Industrieländer müssen mit großen Schritten vorangehen, die Industrieländer müssen Wohlstandsmodelle entwickeln, die garantieren, daß Natur und Umwelt erhalten bleiben. Das müssen wir auch vorleben.
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Damit komme ich noch einmal auf das eingangs erwähnte geduldige Papier zurück, nämlich auf die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung. Ich will
gar nicht unterstellen, daß Sie nichts täten oder daß die Umweltpolitiker und -politikerinnen bei Ihnen nichts tun wollten. Aber der Unterschied zwischen Theorie und Praxis bleibt; Herr Lippold hat das schon angedeutet. Bei der Diskussion, ob unsere bisherigen Reduktionsziele gecancelt werden, wird sich der Streit, den Sie schon seit Monaten in Ihren eigenen Reihen führen, sicherlich fortsetzen. Sie haben zwar über 130 Maßnahmen zur Klimagasreduzierung beschlossen, aber ich habe den Eindruck, daß nicht alle Kollegen im Kabinett diese Beschlüsse ernst nehmen. Sonst müßten wir nämlich eine andere Verkehrs-, Wirtschafts- und Raumordnungspolitik haben, ganz zu schweigen von Ihrer Landwirtschaftspolitik.
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Die Landwirtschaftspolitik ist von einer Nachhaltigkeit weit entfernt. Frau Merkel, Sie haben gesagt, Sie haben die Nachhaltigkeit auch in der Landwirtschaft beschlossen. Dann versuchen Sie doch nach dem Kampf, den Sie gerade ausstehen mußten, Ihren Kollegen nun davon zu überzeugen, daß er auch wirklich das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftspolitik durchsetzt. Davon ist er weit entfernt. Ich erwähne dieses Thema, weil es a) aktuell ist und b) die Landwirtschaft mit 15 Prozent an der Erzeugung klimaschädigender Gase beteiligt ist, und dies nicht etwa nur in fernen Reisfeldern, sondern auch in Europa. Darüber gibt es auch schriftliche Unterlagen. Methan und Lachgas sind die beiden Gase, die zu erheblichen Teilen - mit 45 Prozent - am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt sind. Da Methan eine 62mal stärkere Wirkung hat als CO2, handelt es sich um ein bedeutendes Gas. Deswegen müssen wir auch über die Landwirtschaftspolitik und die Nachhaltigkeit derselben reden.
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Ich habe jetzt mein Zeitbudget leider ausgeschöpft. Aber lassen Sie mich am Ende noch sagen: Es gibt möglicherweise doch ein paar Lernfähige im Kabinett.
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Ich habe gestern gelesen, daß Herr Kinkel entdeckt hat, daß die größte Gefahr für die Antarktis die Zunahme der Treibhausgasemissionen sei
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und das Abschmelzen der Antarktis ein Horrorszenario sei, das unter allen Umständen verhindert werden müsse.
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Sehr gut! Ich kann Ihnen allen empfehlen: Setzen Sie sich einmal zusammen, und überlegen Sie, wie Sie diesen Horror verhindern!
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