Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Ziffer 6 b hat der Abgeordnete Dr. Mende!
Dr. Mende ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause liegen zwei Drucksachen vor, der Antrag der Freien Demokraten vom 15. Juni 1954, den zu begründen ich die Ehre habe, und die Große Anfrage, die die Fraktionen der Deutschen Partei und des GB/BHE am 19. Juni 1954 hier eingebracht und deren Begründung Sie eben gehört haben. Die genannten Daten beweisen Ihnen, daß diese Anträge leider erst nach fast sechs Monaten hier im Plenum behandelt werden können. Sie wurden zum Teil aus technischen Gründen immer wieder verschoben, standen zum Teil auf bisherigen Tagesordnungen und kamen so spät in die Abendstunden hinein, daß sie nicht mehr beraten werden konnten. Anscheinend ist diesem Problem der Fremdenlegion im Parlament ein schlechtes Schicksal beschieden, wenn auch heute diese psychologisch so wichtige Frage vor einem durch die Kindergelddebatte abgekämpften Hause erst jetzt am späten Abend behandelt werden kann.
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Die Frage der Fremdenlegion kann man aus zwei Blickpunkten behandeln. Man kann sie mißbrauchen, um das deutsch-französische Verhältnis zu stören, wie es die Kommunisten grundsätzlich zu tun pflegen. Man kann sie aber auch gebrauchen, um Mißverständnisse und Spannungen aus dem deutsch-französischen Verhältnis auszuräumen, also um der deutsch-französischen Freundschaft zu dienen. Unter diesem Motto dürfte wohl das ganze Haus das Problem der Fremdenlegion sehen.
Wir haben in dem Antrag als Adressaten für unsere Anregungen die Alliierte Hohe Kommission, den Europarat und die Kriegsgefangenenkommission der Vereinten Nationen genannt. Erstens soll durch Schritte der Bundesregierung bei diesen Institutionen sichergestellt werden, daß einmal die genaue Zahl der in der französischen Fremdenlegion befindlichen Deutschen beganntgegeben wird. Die bisher in der Öffentlichkeit genannten Zahlen differieren so erheblich, daß sowohl die Spitzenzahl wie auch die Mindestzahl an Glaubwürdigkeit einbüßen. Als Spitzenzahl wird in einer Broschüre der Jungsozialisten und in Verlautbarungen der sozialdemokratischen Opposition dieses Hauses die Zahl von 232 500 Deutschen genannt, die seit 1945 in der Fremdenlegion Dienst taten oder Dienst tun. Davon sollen 46 000 gefallen und 33 000 vermißt oder gefangengenommen worden sein. Eine französische Verlautbarung vom 1. Juni dieses Jahres wiederum gibt als Minimalzahl die in Indochina eingesetzten Deutschen mit etwa 7000 an, das sind etwa 34 % der insgesamt in Indochina eingesetzten 20 000 Mann. Der Pressechef der Delegation der Republik der Vietminh gab im Mai in Genf Namen der bei Dien Bien Phu völlig vernichteten sechs Bataillone bekannt, von denen nach seinen Angaben zwei völlig und die vier anderen zu 70 % aus Deutschen bestanden.

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Wenn man annimmt, daß ein Bataillon - auch das gab der Pressechef der Delegation der Vietminh bekannt - etwa 1000 Mann stark war, so muß man mit etwa 4000 Deutschen rechnen, die allein aus diesen sechs vernichteten Bataillonen bei Dien Bien Phu gefallen sind, während die Zahl der Gefangenen mit etwa 3000 angegeben werden kann.
Ein fachlich ausgebildeter Zeuge, der ehemalige Generalstabsmajor und jetzige, auch Ihnen bekannte Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Adelbert Weinstein, beziffert die Zahl der deutschen Fremdenlegionäre nach eingehenden Reisen, die er selbst in die Gebiete der französischen Kolonien gemacht hat, auf etwa 30 000. Er bezeichnet alle Angaben, die Frankreich über ,den Anteil der Deutschen in der Legion mache, als unrichtig. Im allgemeinen heißt es, in der Truppe dürften niemals mehr als 30 % der gleichen Nation sein. Weinstein erklärt: Wer den Friedhof in Nam Dinh im südlichen Teil des Tongking-Deltas sah, kann diese Berechnung nicht als Grundlage anerkennen, - denn dort lägen sie zu Hunderten mit deutschen Namen. Die französische Erklärung, es sei kaum möglich, die Zahl der Deutschen anzugeben, denn alle Deutschsprechenden würden gemeinsam registriert, und es gebe schließlich Schweizer, Österreicher und Saarländer, ist ebenfalls nicht überzeugend; denn man habe, so sagt Weinstein, von Tong-king bis Cochin-China auf den Grabkreuzen fast ausschließlich als Geburtsort Städte und Dörfer gefunden, die zwischen Königsberg und Trier, zwischen Hamburg und München liegen. Man habe außerdem weit über 100 einzelne Legionäre von Saigon bis Hanoi gesprochen und dabei festgestellt, daß mehr als 80 % in den Kompanien Deutsche waren. Multipliziert man diese Zahl mit den eingesetzten Legionsverbänden - und Herr Weinstein ist ja Fachmann -, dann ist die Schätzung von 30 000 Deutschen in Indochina gefährlich niedrig.
Meine Damen und Herren, es sollte doch möglich sein, daß es der Bundesregierung bei den Gesprächen mit dem französischen Partner der kommenden Westeuropäischen Union gelingt, ein objektives Bild der Zahlen der in Indochina und in der gesamten Fremdenlegion dienenden Deutschen zu erhalten. Wir müßten doch in der Lage sein, eine Namensliste aller Deutschsprechenden der französischen Fremdenlegion zu erhalten. Man kann schließlich den Sowjets nicht den Vorwurf machen, daß sie bisher nicht bereit waren, bei der Kriegsgefangenen-Kommission der Vereinten Nationen, beim Roten Kreuz die Namenslisten der noch in der Sowjetunion festgehaltenen Deutschen herauszugeben, wenn es nicht einmal der westliche Nachbar in einer europäischen Gemeinschaft für nötig hält, uns eine objektive Aufklärung durch Hergabe der Namenslisten zu geben.
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Natürlich müssen in diesen Namenslisten nicht nur die in der Bundesrepublik wohnenden Deutschsprechenden aufgeführt werden, sondern auch die der sowjetischen Zone, die des Saargebiets und selbstverständlich auch alle die Deutschen, die ostwärts der Oder-Neiße-Linie ihren Heimat- oder Geburtsort haben und die gegenwärtig in den Namenslisten nicht mehr als Deutsche geführt werden.
Ziffer 1 unseres Antrags enthält also die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Licht in das Labyrinth der Schätzungszahlen zu bringen.
Die zweite Ziffer unseres Antrags fordert, daß die geltenden internationalen Konventionen auf die in den Kämpfen in Indochina verwundeten und gefangenen Deutschen angewandt werden. Es sind ja leider bereits Monate vergangen und wir wissen, daß manche Möglichkeit versäumt wurde, für die in den Händen der Vietminh befindlichen Deutschen eine gute medizinische, eine gute Lazarettbetreuung zu erreichen. Wir hätten doch mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der wir nach Korea ein Lazarett mit 400 deutschen Ärzten und Sanitätspersonal geschickt haben, auch die Möglichkeit haben müssen, nach Vietminh deutsche Lazaretteinrichtungen zur Pflege der Schwerverwundeten deutschen Fremdenlegionäre zu bringen. Ob da alle Gelegenheiten ausgeschöpft wurden, eine solche humanitäre Pflicht zu erfüllen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich fürchte, es sind nicht alle Möglichkeiten ausgenutzt worden wegen vielleicht allzu großer außenpolitischer Rücksichtnahmen. Aber wo Humanitätsverpflichtungen beginnen, sollten außenpolitische Rücksichten zurücktreten!
Zum zweiten sind vielleicht auch nicht alle Möglichkeiten erschöpft worden, das Deutsche Rote Kreuz in der Frage des Paket- und des Postverkehrs zu unterstützen. Wir wissen, daß inzwischen zwar Verbindungen zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und dem sowjetzonalen Roten Kreuz zustande kamen, die aber anscheinend wieder abgebrochen sind. Wir fordern daher unter Ziffer 3 des Antrages, daß die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt werden mit dem Ziel, die in die Hände der Vietminh gefallenen Deutschen zu betreuen und Wege für ihre baldmögliche Heimführung zu finden.
Wie uns bekannt ist, haben Ende Juli in Berlin Gespräche über die Rückführung von 3000 deutschen Fremdenlegionären stattgefunden, und zwar zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Vietminh Pham Dongh und Mitgliedern des sowjetzonalen Roten Kreuzes. Der Präsident des sowjetzonalen Roten Kreuzes, Dr. Ludwig, hat auch mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Weitz, Verhandlungen geführt. Eine erste Besprechung fand am 7. Juli dieses Jahres statt. Anschließend scheinen gewisse Schwierigkeiten allgemeiner politischer Art aufgetreten zu sein. Es wäre interessant, in der Beantwortung der Großen Anfrage einmal zu erfahren, welcher Art die Schwierigkeiten sind und welche Fortschritte in dem damals begonnenen Gespräch zwischen den beiderseitigen Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes bisher zu erzielen waren.
Beim Suchdienst liegen bisher rund 1500 Anträge der Suchdienststellen des Roten Kreuzes vor. Auch diese Suchdienstanträge deuten darauf hin, daß die Zahl der in Indochina Eingesetzten doch wesentlich höher liegen muß, als sie seinerzeit von der Hohen Kommission in der Verlautbarung vom 1. Juni bekanntgemacht wurde.
Besonders bedauerlich ist, daß die zurückgekehrten Fremdenlegionäre nun zum Teil in der Sowjetzone zu Propagandazwecken mißbraucht werden. Ich weiß nicht, ob wir alle Möglichkeiten der Rückkehr der Deutschen aus den Händen der Vietminh nach der Bundesrepublik ausgenutzt haben. Es scheint, daß die sowjetzonalen Behörden etwas schneller mit ihren kommunistischen Freunden verhandelt haben. Wir finden es besonders bedauerlich, daß auch die Heimkehrer, die aus der Bundesrepublik stammen, jetzt nach der Sowjetzone ge({4})
leitet und dort beim sowjetzonalen Rundfunk sowie bei Veranstaltungen der sogenannten Freien Deutschen Jugend als Propagandisten gegen den „kapitalistischen Westen" verwendet werden.
Unser Antrag fordert schließlich im letzten Absatz, daß die Bundesregierung unter Hinweis auf das tragische Schicksal Tausender Deutscher in Dien Bien Phu in einer großen Aufklärungsaktion vor dem Eintritt junger Deutscher in die Fremdenlegion warnt und die Anwerbung auf deutschem Boden schärfer unterbindet. Ich habe hier eine Werbeschrift der Fremdenlegion, die in der französischen Zone verteilt wurde und die in französischer, deutscher, polnischer, tschechischer, ungarischer und jugoslawischer Sprache abgefaßt ist. Man nennt hier die Einstellungsbedingungen, man nennt die Auskünfte für die Kandidaten, man erklärt, daß Ausweispapiere zwar Pflicht seien und bei der Anmeldung vorgelegt werden müßten, in Ausnahmefällen könnten die Kandidaten aber mündliche Personalangaben machen. Hier heißt es:
Die Unterzeichnung des Vertrages erfolgt bei der ersten Anmeldung zur Fremdenlegion. Dieser Vertrag ist zeitweilig und bindet den Kandidaten. Der endgültige Vertrag wird im Depot der Fremdenlegion in Marseille ausgefertigt und unterzeichnet. Er läuft vom Tage der Unterschrift des zeitweiligen Vertrages an. Die Kandidaten
- so heißt es hier unter dem Abschnitt „Weiterleitung der Kandidaten" können sich hei jedwedem Gendarmerieposten oder Garnisonsbüro der französischen Besatzungszone oder bei den unten angeführten Werbestellen der Fremdenlegion melden. Sie werden kostenlos an ihren Bestimmungsort weitergeleitet.
Deutlicher als in diesem Absatz kann die enge Verbindung von Besatzungsmacht und Werbung für die Fremdenlegion in Deutschland gar nicht mehr unter Beweis gestellt werden.
Die Anwerbungsprämie beläuft sich auf 26 000 fr. Zusätzlich wird den Kandidaten, die ein technisches Zeugnis erzielt haben, ein Prämienaufschlag von 52 000 fr. gewährt.
Es folgen dann die Listen der Besoldungsmöglichkeiten vom Legionär 2. Klasse über den Legionär 1. Klasse bis zum adjutant-chef - bis zum Stabsfeldwebel -, die Beförderungsbedingungen und die Vergünstigungen: man erhält eine Pension, wenn man 15 Jahre gedient hat. Der Aufenthalt in den Kolonien erhöht die Pension.
„Erkundigen Sie sich! Eine Auskunft bindet Sie nicht!"
Und dann heißt es zum Abschluß:
Werbestellen in Deutschland: Koblenz, Horchheim, Landau ({5}). Rottenburg und Offenburg, in Österreich: Innsbruck, in Frankreich: Metz und Kehl.
Meine Damen und Herren, man sollte in Besprechungen mit dem Partner der Westeuropäischen Union. Frankreich, mit dem Partner des Europarates, Frankreich. sicherstellen. daß sich Frankreich grundsätzlich verpflichtet, in Zukunft Einstellungen aus den Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union oder, was noch besser wäre, Einstellungen aus den Mitgliedstaaten des Europarates nicht mehr durchzuführen.
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Wir verkennen die hundertjährige Tradition und das Ansehen der französischen Fremdenlegion als einer Elitetruppe nicht. Wir glauben aber, daß man im Jahre 1954 nicht mehr mit Einrichtungen und Methoden einer längst überlebten nationalstaatlichen Kolonialpolitik den Geist europäischer Zusammenarbeit fördern kann.
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Der psychologische Schaden, der durch die Anwerbung Deutscher für die Fremdenlegion und durch die Methoden der Anwerbung angerichtet wird, ist wesentlich schwerwiegender für das Wachsen eines europäischen Gemeinschaftsbewußtseins als der militärische Nutzeffekt.
Die Methoden der Anwerbung und Verpflichtung widersprechen nach unserer Auffassung auch der von Frankreich ratifizierten Konvention zum Schutz der Menschenrechte des Europarates und ebenso der Charta der Vereinten Nationen. In der Rechtskommission des Europarates müßte - und diese Anregung geben wir an die Mitglieder des Europarates dieses Hauses - grundsätzlich festgestellt werden, daß die von Minderjährigen abgeschlossenen Verpflichtungsverträge ohne Genehmigung der Erziehungsberechtigten schwebend unwirksam sind, d. h. sie werden rechtsungültig, wenn die Genehmigung des Erziehungsberechtigten nichtgegeben wird, was doch allgemein der Fall sein dürfte. Im Augenblick aber werden Verpflichtungen auch von 18-, 19- und 20-Jährigen, also von noch nicht Volljährigen, angenommen, und Einsprüche der Erziehungsberechtigten, Einsprüche der juristisch Vertretungsberechtigten werden nicht berücksichtigt.
Es fällt doch auf, daß bei dieser Werbeschrift die englische Sprache nicht verwendet ist, man also mit einer gewissen Rücksichtnahme auf England, auf Amerika anscheinend nicht englische und amerikanische Staatsbürger in die Fremdenlegion einstellt. Warum soll es nicht möglich sein, in einem Gespräch, sei es bei der Westeuropäischen Union, sei den eben genannten Werbemethoden! Man sollte es beim Europarat oder sei es sogar bei der Versammlung der Vereinten Nationen unter Herbeiziehung eines Mitglieds der Vereinten Nationen - wir sind ja nicht Mitglied -, das sich dieser Sache besonders annimmt, die Frage der Fremdenlegionswerbung in Deutschland und der Einstellung Deutscher in die Fremdenlegion grundsätzlich in dem Sinne zu lösen, wie wir es vorgeschlagen haben: man verzichte in Zukunft nicht nur auf die Werbung, sondern auch auf die Einstellung von Bürgern aus den Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union, und man mißbrauche seine Stellung als Besatzungsmacht nicht mehr wie bisher zu den eben genannten Werbemethoden! Man sollte nicht vergessen, daß am Ende für das Wachsen europäischer Gemeinsamkeit eine Zusammenarbeit um des Menschen willen wesentlich wichtiger ist als ein Beraten über Kohle und Stahl in der Montan-Union von Luxemburg. Hier ist für alle wirklich wohlmeinenden Europäer die Gelegenheit, überlebte Reste nationalstaatlichen Kolonialdenkens zu beseitigen.
Wir hoffen, daß dieses Haus unserem Antrag die Zustimmung gibt und daß die Bundesregierung

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baldigst die ersten Erfolge bei der Realisierung
dieses Antrags dem Hohen Hause berichten kann.
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