Rolf Koschorrek (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Minister, lieber Daniel, dir und deiner Frau und deinem Kind alles Gute! Es soll ja, wenn ich das richtig verstanden habe, der Anfang einer großen Serie werden.

({0})

Mal sehen, was da noch kommt. Ich wünsche euch jedenfalls alles erdenklich Schöne! Bei mir ist die Geburt
meines Kindes jetzt 16 Jahre her. Mit einer 16-jährigen
Tochter relativiert sich die Freude gelegentlich einmal.

({1})

Unter dem Strich ist es aber etwas ganz Tolles, als Vater
eine Tochter ins Leben begleiten zu dürfen.

Aber jetzt zum Thema der heutigen Debatte. Der Kollege Schatten-Kompetenzminister Lauterbach hat in seinem Beitrag leider kaum inhaltlich zum Antrag der SPD
Stellung genommen. Allerdings steht im Antrag der SPD
auch nicht so fürchterlich viel drin. Substanziell sind eigentlich nur die Ziffern 1 bis 7 vor den in Wirklichkeit
dann sehr leeren Absätzen in diesem Antrag. Ich sehe
vor allen Dingen wieder einen erheblichen Widerspruch
zwischen dem erklärten Anspruch und der Wirklichkeit.




Wenn ich in Ihre Reihen schaue, sehe ich bei Ihnen ein
Defizit in der Akzeptanz der Pflegeproblematik: Ihre
Partei- und Fraktionsführung glänzt heute durch kollektive Abwesenheit.

({2})

Ich möchte positiv anmerken, dass in Ihrem Antrag
der Erfolg der 1995 eingeführten Pflegeversicherung,
die eine passende Antwort auf den einsetzenden demografischen Wandel darstellte, durchaus gewürdigt wird.
Auch die Anpassungen von 2002 - durch das PflegeQualitätssicherungsgesetz - und von 2008 - durch das
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - finden in Ihrem Antrag lobende Erwähnung.

Das neueste Reformgesetz, das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, wird in Ihrem Antrag jedoch überhaupt
nicht erwähnt. Mit diesem Gesetz, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist, wurden viele der Vorschläge,
die in Ihrem Antrag enthalten sind, bereits in die Praxis
umgesetzt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz umfasst
Leistungsverbesserungen im Umfang von über 1 Milliarde Euro pro Jahr für ambulante Pflege, neue Betreuungsleistungen zur Teilhabe, die Stärkung pflegender
Angehöriger, die Förderung von bis zu 3 000 ambulant
betreuten Wohngruppen, eine Stärkung des Grundsatzes
„Reha vor Pflege“, eine Verbesserung der haus-, fachund zahnärztlichen Versorgung in Pflegeheimen und vieles andere.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung enthält ebenfalls Maßnahmen, mit denen den Missständen,
die in Ihrem Antrag erwähnt werden, bereits entgegengewirkt wird. Hier werden Ziele formuliert und konkrete
Schritte zu ihrer Realisierung vorgelegt und auch durchgesetzt. Zwei Handlungsfelder der Demografiestrategie
überschneiden sich sogar sehr deutlich mit Teilen Ihres
Antrags, nämlich den Punkten „Motiviert, qualifiziert
und gesund arbeiten“ und „Selbstbestimmtes Leben im
Alter“.

Ein Thema liegt mir aufgrund meiner beruflichen
Biografie besonders am Herzen: fachärztliche, speziell
zahnärztliche Versorgung. Im Hinblick auf pflegebedürftige Menschen heißt es in Ihrem Antrag:

Die Kassen({3})ärztlichen Vereinigungen kommen derzeit ihrem Versorgungsauftrag nur unzureichend nach.

Im Anschluss daran fordern Sie - das ist aus meiner
Sicht kaum zu glauben - im Widerspruch zur langen
Tradition der ärztlichen Selbstverwaltung neue Konzepte, die die zahnärztliche Versorgung besser gewährleisten können. Ich glaube, dass es mitnichten nötig ist,
solche Schritte zu ergreifen. Im Pflege-NeuausrichtungsGesetz ist bereits festgelegt, dass das Aufsuchen von
Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen im EBM
als besondere zahnärztliche Leistung vergütet wird.
Hierfür sind bei den GKV-Kassen Mehrausgaben in Millionenhöhe veranschlagt. Diese Mehrausgaben kommen
den Pflegebedürftigen durch die verbesserte zahnärztliche Versorgung und bessere Mundgesundheit natürlich
direkt zugute. Damit haben wir die zahnärztliche Versorgung und die Prophylaxe von Pflegebedürftigen und
Menschen mit Behinderungen, deren BehandlungsbeWenn ich in Ihre Reihen schaue, sehe ich bei Ihnen ein
Defizit in der Akzeptanz der Pflegeproblematik: Ihre
Partei- und Fraktionsführung glänzt heute durch kollektive Abwesenheit.

({4})

Ich möchte positiv anmerken, dass in Ihrem Antrag
der Erfolg der 1995 eingeführten Pflegeversicherung,
die eine passende Antwort auf den einsetzenden demografischen Wandel darstellte, durchaus gewürdigt wird.
Auch die Anpassungen von 2002 - durch das PflegeQualitätssicherungsgesetz - und von 2008 - durch das
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - finden in Ihrem Antrag lobende Erwähnung.

Das neueste Reformgesetz, das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, wird in Ihrem Antrag jedoch überhaupt
nicht erwähnt. Mit diesem Gesetz, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist, wurden viele der Vorschläge,
die in Ihrem Antrag enthalten sind, bereits in die Praxis
umgesetzt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz umfasst
Leistungsverbesserungen im Umfang von über 1 Milliarde Euro pro Jahr für ambulante Pflege, neue Betreuungsleistungen zur Teilhabe, die Stärkung pflegender
Angehöriger, die Förderung von bis zu 3 000 ambulant
betreuten Wohngruppen, eine Stärkung des Grundsatzes
„Reha vor Pflege“, eine Verbesserung der haus-, fachund zahnärztlichen Versorgung in Pflegeheimen und vieles andere.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung enthält ebenfalls Maßnahmen, mit denen den Missständen,
die in Ihrem Antrag erwähnt werden, bereits entgegengewirkt wird. Hier werden Ziele formuliert und konkrete
Schritte zu ihrer Realisierung vorgelegt und auch durchgesetzt. Zwei Handlungsfelder der Demografiestrategie
überschneiden sich sogar sehr deutlich mit Teilen Ihres
Antrags, nämlich den Punkten „Motiviert, qualifiziert
und gesund arbeiten“ und „Selbstbestimmtes Leben im
Alter“.

Ein Thema liegt mir aufgrund meiner beruflichen
Biografie besonders am Herzen: fachärztliche, speziell
zahnärztliche Versorgung. Im Hinblick auf pflegebedürftige Menschen heißt es in Ihrem Antrag:

Die Kassen({5})ärztlichen Vereinigungen kommen derzeit ihrem Versorgungsauftrag nur unzureichend nach.

Im Anschluss daran fordern Sie - das ist aus meiner
Sicht kaum zu glauben - im Widerspruch zur langen
Tradition der ärztlichen Selbstverwaltung neue Konzepte, die die zahnärztliche Versorgung besser gewährleisten können. Ich glaube, dass es mitnichten nötig ist,
solche Schritte zu ergreifen. Im Pflege-NeuausrichtungsGesetz ist bereits festgelegt, dass das Aufsuchen von
Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen im EBM
als besondere zahnärztliche Leistung vergütet wird.
Hierfür sind bei den GKV-Kassen Mehrausgaben in Millionenhöhe veranschlagt. Diese Mehrausgaben kommen
den Pflegebedürftigen durch die verbesserte zahnärztliche Versorgung und bessere Mundgesundheit natürlich
direkt zugute. Damit haben wir die zahnärztliche Versorgung und die Prophylaxe von Pflegebedürftigen und
Menschen mit Behinderungen, deren Behandlungsbedarf bislang in der Tat deutlich zu wenig Berücksichtigung fand, erheblich verbessert.

Man muss sich aber trotz allem fragen, welche Ziele
Sie mit Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt verfolgen.
Wie ich soeben dargelegt habe, hat sich Ihr Kritikpunkt
an der zahnärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen
Menschen, den Sie in Ihrem Antrag äußern, fast auf den
Tag genau vor bereits einem Jahr mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes erledigt.

Neben diesem - gewissermaßen meinem persönlichen - Thema verweise ich an dieser Stelle noch einmal
auf die bereits eingangs erwähnten weiteren Maßnahmen, die dieses Gesetz enthält.

Da Ihr Antrag die Umsetzung von Maßnahmen fordert, die bereits längst angepackt sind, sehe ich auch
überhaupt keinen Grund, diesem zuzustimmen. Was Sie
hier machen, ist nichts anderes als der Versuch, Eulen
nach Athen zu tragen. Auch handelt es sich nicht um
eine geeignete Bestandsaufnahme möglicher Handlungsdefizite. Es ist - ganz einfach gesagt - ein weiterer
Schatten, der aus Ihrem Kompetenzteam über die Realität geworfen wird. Dementsprechend werden wir diesen
Antrag ablehnen.

({6})

Gestatten Sie mir, zum Abschluss darauf hinzuweisen, dass auch ich heute meine letzte Rede in diesem
Parlament halte. Ich möchte mich für acht Jahre sehr angenehme Arbeit mit Ihnen allen bedanken. Ich habe viel
lernen dürfen und sicherlich auch das eine oder andere
mit gestalten und Wirklichkeit werden lassen können,
für das ich hier angetreten bin. Ich habe in allen Fraktionen Freunde gefunden. Ich danke ganz besonders meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Christiane Rohrbach, Hildegard Niessen, Saskia Zink und Doris
Scharnbach hier in Berlin und Laura Lass, Stefan Bartels
und Heiner Schöne im Wahlkreis, die mich diese ganzen
acht Jahre lang in großer Treue - es gab keine Wechsel
beim Personal; das ist auch bedeutend - begleitet haben.
Ohne sie wäre meine Arbeit hier nicht möglich gewesen.

Des Weiteren möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit in meiner Fraktion mit Jens Spahn, Michael
Hennrich, Wolfgang Zöller, aber auch mit allen anderen
während der letzten Legislaturperiode besonders betonen. Ich glaube, wir waren ein gutes Team. Ich wünsche
euch für die nächste Legislaturperiode eine gute Hand
und gute Ideen und uns allen hier im Parlament ein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeit.

Ganz herzlichen Dank.

({7})