ursula der leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-01-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden
heute über die Politik für Kinder und Jugendliche. Wenn
man es genau betrachtet, stellt man fest, dass das inzwischen leider eine Politik für eine Minderheit geworden
ist: In nur noch 25 Prozent der Haushalte in Deutschland
leben minderjährige Kinder. Lassen Sie mich vor der
Abschlussbetrachtung dieses Kinder- und Jugendberichtes drei Gedanken über das, was in dieser Debatte gesagt
worden ist, äußern.

Zunächst einmal begrüße ich, dass in dieser Debatte
immer wieder ein Gedanke geäußert worden ist - er zog
sich wie ein roter Faden durch die Diskussion -: Das,
was wir heute in unsere Kinder investieren, ist entscheidend dafür, wie dieses Land in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Dann werden wir, die wir heute handeln, die
große Masse der älteren Bevölkerung stellen. Wir sind
uns also über Folgendes bewusst: Wenn weniger Kinder
geboren werden - diese Kinder werden voraussichtlich
mehr leisten müssen als unsere Generation -, dann ist
das Mindeste, dass wir ihnen optimale Startbedingungen schaffen. Optimale Startbedingungen heißt: Bildung, aber auch emotionale Wärme und Stabilität.

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Mein zweiter Gedanke bezieht sich auf den Aufbau
dieses Kinder- und Jugendberichts. Zunächst einmal beleuchtet dieser Bericht zu Recht die Frage, was wir für
alle Kinder tun können, damit sie einen möglichst guten
Start und möglichst gute Rahmenbedingungen haben. Im
Blickpunkt stehen zusätzlich diejenigen Kinder, die es
besonders schwer haben, die eine besondere individuelle
Zuwendung und eine besondere individuelle Förderung
brauchen. Das heißt, es gibt eine große allgemeine Debatte, und es zeichnet sich eine spezielle Debatte ab. Da
dies alles im Rahmen einer föderalen Ordnung geschieht, sind die Verantwortlichkeiten unterschiedlich
angesiedelt.

Ich finde es gut und wichtig, dass wir die Diskussion
nicht dahin gehend zersplittern, dass jeder sich auf seinen eigenen Verantwortungsbereich konzentriert. Vielmehr bemühen wir uns, die Diskussion ganzheitlich zu
führen; schließlich sollte der Ansatz für Bildung, Erziehung und Förderung von Kindern ganzheitlich sein.

Mein dritter Gedanke bezieht sich ebenfalls auf diesen Kinder- und Jugendbericht. Durch die Debatte zog
sich wie ein weiterer roter Faden: dass wir die Entwicklung von Kindern im Lebensverlauf betrachten müssen. In den jeweiligen Phasen sind unterschiedliche
Dinge wichtig und rücken daher in den Vordergrund.
Das heißt, Bildung, Betreuung und Erziehung sind keine
voneinander getrennten, sondern ineinandergreifende
Prozesse. Kinder lernen nicht erst an der Schultür, sondern insbesondere in den Jahren vorher. Umgekehrt: Erziehung, auch die durch das Elternhaus, hört nicht an der
Schultür auf, sondern geht nahtlos weiter.

Dieser Bericht macht sehr deutlich, dass wir lernen
müssen, innerhalb der föderalen Ordnung immer wieder
Grenzen zu überwinden. Die Bundesregierung unterstützt diese grundlegende Richtung. Ich möchte vorweg
sagen: Es gibt unendlich viel zu tun. Ich denke, es ist
müßig, über verschüttete Milch, also über das, was in der
Vergangenheit nicht geschehen ist, zu klagen. Unsere
Aufgabe besteht vielmehr darin, nach vorne zu schauen
und klarzustellen, was wir vor dem Hintergrund dessen,
was wir inzwischen wissen, in Zukunft tun können. Es
gibt auch eine Reihe von Forderungen der Sachverständigenkommission, deren Umsetzung sich bereits in unserer heutigen Politik widerspiegelt.

Der erste Bereich sieht vor, junge Familien von Anfang an finanziell wirksam zu fördern. Hierbei ist das
Elterngeld, das klar in der Bundesverantwortung liegt,
ein ganz großer Meilenstein und Baustein eines nachhaltigen, ganzheitlichen Konzeptes gewesen.

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Es hat vor allem zum ersten Mal dazu geführt, dass
junge Familien bei der Familiengründung nicht als allererstes eine finanzielle Achterbahn, sondern insbesondere
den Rückhalt der Gesellschaft erleben.

Aber - jetzt kommt wieder der schmale Fokus auf die
Kinder, die es besonders schwer haben - es gibt eben
auch Eltern, die sich überhaupt nicht um ihre Kinder
kümmern, und zwar von Anfang an nicht.

In diesem Bereich hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ganz konsequent gehandelt. Wir haben
drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist das Nationale
Zentrum Frühe Hilfen, das wir eingerichtet haben und
in dem wir Wissenschaft - die wir brauchen, um mehr zu
lernen - und Praxis - was heute im Land läuft - zusammenführen.

Auch die zweite Säule ist im letzten Jahr wichtig gewesen; wir haben geschaut: Wo gibt es Leuchtturmprojekte in der kommunalen Arbeit von Jugendhilfe und
Gesundheitswesen, bei denen ein Netz um diese Kinder
geknüpft wird? Wo gibt es weiße Flecken auf der Landkarte? Vor allem musste geprüft werden - dieser Bericht
ist kurz vor dem Abschluss -, wie man diese Leuchtturm- oder Modellprojekte, die hervorragend funktionieren, in der Bundesrepublik so übertragen kann, dass die
weißen Flecken gefüllt werden.

Schließlich haben wir im letzten Jahr gelernt, dass wir
Wissenslücken haben. Daran wird niemand zweifeln.
Diese Wissenslücken aufzuarbeiten, ist die Aufgabe der
Modellprojekte, die die Bundesregierung inzwischen angestoßen hat. Das heißt, meine Damen und Herren, wir
sind beim Ausbau eines Frühwarnsystems einen ganz
großen Schritt vorangekommen. Jetzt heißt es, dieses
nachhaltig voranzutreiben.

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Der zweite Aspekt, den ich beleuchten möchte, ist der
Lebensverlauf. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir
beim Thema Elterngeld einen großen Schritt vorangekommen. Das betrifft das erste Lebensjahr des Kindes.
Dann kommt die Phase, in der die Kinder andere Kinder
brauchen. Ich begrüße es, dass die Debatte um die Themen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in
unserem Land so dominant geworden ist. Das gibt der
ganzen Sache einen enormen Schub.

Wir wissen, dass wir viel zu tun haben, dass wir, international gesehen, einen enormen Nachholbedarf haben. Wir wissen auch, dass wir vor allem vier verschiedene Aufgaben gleichzeitig angehen müssen. Wir
müssen die Kinderbetreuung ausbauen, insbesondere für
unter Dreijährige. Wir müssen die Kinderbetreuung flexibilisieren, das heißt, flexiblere Öffnungszeiten und
dergleichen ermöglichen. Wir müssen die innere Qualität der Kinderbetreuung verbessern - Stichwort: frühkindliche Bildung -, und wir wollen den Elternbeitrag
senken, das heißt, den Anteil der öffentlichen Hand erhöhen.

Das sind gewaltige Aufgaben. Genau deshalb - damit
komme ich wieder auf die föderale Ordnung zu sprechen sollte sich jeder an seinem Ort fragen, was er tun kann:
Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Akteure
der Gesellschaft. Das heißt, Politik, aber auch der private
Sektor und die Wirtschaft sind gefragt, diese entscheidende Aufgabe gemeinsam voranzubringen.

Lassen Sie mich ganz kurz einen Blick darauf werfen,
was sich in der jüngsten Zeit beim Ausbau der Kinderbetreuung getan hat. Wir haben einen entsprechenden
Bericht im Sommer vorgelegt. Wir haben jetzt für jedes
siebte Kind einen Platz. 2002 hatten wir nur für jedes
zehnte Kind einen Platz. Das ist ein niedriges Niveau,
aber das zeigt, dass sich etwas tut.

Jede dritte Kommune will ihr Ziel, die Kinderbetreuung auszubauen, vor 2010 erreicht haben. 90 Prozent der
Kommunen planen - Stichwort: Vielfalt - beim Ausbau
der Kinderbetreuung, auch das Angebot an Tagesmüttern zu verbessern.

Damit komme ich auf folgenden Punkt zurück: Wo
kann die Bundesregierung innerhalb der föderalen Ordnung flankierend zur Seite stehen? Wir haben den privaten Sektor gestärkt, indem wir die Möglichkeiten zur
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Kosten
von haushaltsnahen Diensten deutlich verbessert haben.
Damit entsteht ein Netz der legalen Angebote im privaten Sektor. Das ist eine Säule.

Wir haben seitens der Bundesregierung, um die Kommunen zu begleiten, für den Sommer ein ESF-Programm
zur Qualifizierung von Tagesmüttern auf den Weg gebracht, um Qualität in den Ausbau des Netzes von Tagesmüttern zu bringen.

Zum Thema Verantwortung der Wirtschaft, die
auch ein Interesse daran hat, dass die Kinderbetreuung
ausgebaut wird: Die Bundesregierung wird ab Sommer
ein Programm zur Anschubfinanzierung von betrieblicher Kinderbetreuung auf den Weg bringen, um auch
diese Säule zu stärken.
Mit anderen Worten: Obwohl die primäre Verantwortung nicht bei der Bundesregierung liegt, sagen wir: Dieses Thema ist so wichtig, dass wir dies, wo immer wir es
können, mit klugen Instrumenten begleiten. Dies ist auch
der richtige Weg.

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Ein ganz kleiner Einschub, Frau Deligöz, zu dem
Thema: frei werdende Mittel wegen des Geburtenrückgangs. Ich hatte formuliert, dass die 4 Milliarden Euro,
die im Jahr 2008 frei werden - das bezieht sich auf
Schule und Hochschule -, in diesen Segmenten bleiben
müssen. Das ist meine Hauptforderung, zum Beispiel
zum Ausbau der Ganztagsschule. Ich habe weiter gesagt:
Das betrifft nicht die ebenfalls zunehmend frei werdenden Mittel für den frühkindlichen Bereich; die Zahlen
dazu liegen im Augenblick nicht vor.

Lassen Sie mich einen Blick auf eine etwas spätere
Phase im Lebensverlauf werfen. Es ist ja ein Bericht
über Kinder und Jugendliche - auch dieses Thema ist
wichtig. Weil das dankenswerterweise schon von Frau
Noll und Herrn Kucharczyk sehr stark in den einzelnen
Schwerpunkten beleuchtet worden ist, möchte ich nur
sagen: Auch hierbei geht es für uns als Bundesregierung
vor allem darum, zu schauen: Wo sind Kinder, die spezifischen Hilfebedarf haben, die sozial benachteiligt sind
und die individuelle Förderung brauchen? Insofern ist
die Forderung des Kinder- und Jugendberichts erfüllt
durch die Jugendmigrationsdienste, durch das Programm
„Schulverweigerung - Die 2. Chance“, durch den Ausbau der Kompetenzagenturen, die für die betreffenden
Kinder vor Ort ganz passgenau individuelle Lösungen
suchen. Freie Träger handeln da Hand in Hand mit der
Schule, mit dem Elternhaus und mit den Jugendämtern.

Unser Ziel ist es, den Bildungsweg der Kinder - damit meine ich nicht nur die intellektuelle Förderung,
sondern auch die Herzens- und Charakterbildung der
Kinder - von Anfang an ganzheitlich zu betrachten. Wir
müssen insbesondere den Blick auf die Kinder schärfen,
die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Dies
alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir wissen: Es
kommt auf den Anfang an. Heute machen wir den Anfang dafür, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten.

Vielen Dank.

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