Gerhard Zwerenz (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nolting, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß in allen Parteien Widerspenstige der allgemeinen Wehrpflichtzähmung vorhanden sein sollen. In diesem Sinne habe ich mich bei Ihnen umgesehen und stelle mit Bedauern fest, daß Herr Feldmann gar nicht da ist.
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- Es fehlen noch mehr. Aber immerhin: Es ermuntert uns von der kleinsten, zweideutigen Opposition, zu wissen, daß wir in allen Ihren Reihen heimliche Sympathisanten haben.
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Wir wissen natürlich, daß wir nichts davon verspüren werden; denn wer wird sein Sympathisantentum so offen zur Schau stellen. Das verbietet sich natürlich.
Ich möchte mich anschließen: Es fällt niemandem eine Perle aus der Krone, wenn er der Wehrbeauftragten zu ihrer sozialen Tüchtigkeit gratuliert. Insofern kann ich, der ich in meinem Leben vier verschiedene deutsche Armeen kennengelernt habe, sagen: Diese Armee ist, was den sozialen Status angeht, durchaus die akzeptabelste.
Aber die Wehrbeauftragte hat in ihrem Jahresbericht auch empfohlen - das wurde jetzt mehrfach wiederholt -, den Sinn der Wehrpflicht und den Wert der Wehrpflichtarmee in der Gesellschaft zu verdeutlichen. Ich werde mich auf die Frage der Wehrpflicht beschränken.
Die Bundesregierung übernimmt, wie wir wissen, sehr viel, um die anwachsende Stimmung zur Kriegsdienstverweigerung in den Griff zu bekommen und eine größere Akzeptanz der Wehrpflicht zu erreichen. Dafür werden Summen in Millionenhöhe ausgegeben.
Ich glaube, daß dies nicht ausreichen wird; denn es handelt sich um eine Grundstimmung. Ich möchte hinzufügen: Wenn es in allen Fraktionen einige Abgeordnete gibt, die an der Wehrpflicht immer mehr zweifeln, dann hat auch dies etwas mit einer Grundstimmung zu tun. Es sind gewissermaßen die Pioniere, die Vorausabteilungen dessen, was morgen und übermorgen sowieso eintreten wird, sosehr Sie sich heute noch auf die Wehrpflichtarmee selbst vereidigen wollen.
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Von den Wehrpflichtbefürwortern wird zur Begründung der Wehrpflicht gerne auf die Einführung der Wehrpflicht durch das revolutionäre Frankreich im Jahre 1793 verwiesen. Dabei wird vergessen, daß am 16. Dezember 1789 die Französische Republik ein Dekret erlassen hat, das sich gegen stehende Heere und gegen jede Wehrpflicht ausgesprochen hat, weil dies mit der Freiheit und Würde des Individuums unvereinbar sei. Daß die Wehrpflicht Jahre später eingeführt wurde, hat mit einer konkreten Bedrohung der Französischen Republik zu tun. Es handelte sich dabei um einen Ausnahmezustand.
Ich bin durchaus bereit, die vergangene Zeit des Kalten Krieges analog dazu als einen Ausnahmezustand zu werten. Ich meine aber - darin stimmten wir
bisher eigentlich überein -, daß dieser Ausnahmezustand vorüber ist.
Ich schlußfolgere: Wer die Wehrpflicht als ein legitimes Kind der Demokratie glorifiziert, der verschweigt, daß es nicht zuletzt genau diese Wehrpflicht gewesen ist, die zumindest in der deutschen Geschichte - und darum geht es ja - zur Militarisierung der verschiedenen Gesellschaften in unserem Zeitalter, in unserem Jahrhundert geführt hat. Die Wehrpflicht ist eben nicht nur ein Kind von Demokratien; sie ist ebenso ein Kind von Diktaturen. Das sollte man nicht vergessen.
Man könnte natürlich auch sagen, daß die Wehrpflicht zur deutschen Demokratie gehört wie die Guillotine zur französischen Demokratie. Beides ist richtig und falsch zugleich. Man muß es aber wenigstens sagen. - Die Wehrpflicht ist abhängig von konkreten Gefährdungslagen. Sie kann auch nur von der konkreten Gefährdungslage einer Zeit her begründet werden.
Zur Erinnerung: Auch die Wehrstrukturkommission hat im Jahre 1972 die Auffassung vertreten, daß bei einer wesentlichen Veränderung der sicherheitspolitischen Lage, die eine beträchtliche Präsenzverringerung ermöglichen würde, eine Umwandlung der Bundeswehr in Freiwilligenstreitkräfte durchaus denkbar sei. Also: Denkbar sollte dies doch wenigstens sein, wenn man den Bogen dorthin schlägt. Wann also - so ist zu fragen - wäre der Zeitpunkt für diese Denkbarkeit gekommen, wenn nicht jetzt? Es ist nicht die Zeit, alte Kalte-Krieg-Legenden wieder aufzuwärmen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Viele, die eine grundlegende Verbesserung unserer Sicherheitslage anerkennen, wollen sich dennoch nicht von der Wehrpflicht verabschieden. Ich behaupte: Dies ist altes Denken; das will man beibehalten. Der Minister vertritt natürlich seine Interessen auch mit Hilfe dieses alten Denkens. Die Wehrpflichtigen will man dabei jetzt zu einer Art Korrektiv machen. - Herr Minister, würden Sie mir bitte vielleicht ein bißchen zuhören? Frau Schulte, auch Sie haben es vielleicht nötig, ein wenig zuzuhören, wenn jemand etwas anderes sagt als Sie von der großen Koalition.
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Man will also die Wehrpflichtigen bei uns zu einem Korrektiv machen. Sie sollen eine demokratische, zivilisierte Bundeswehr garantieren; sie sollen die Armee in die Gesellschaft einbinden und den Staat im Staate verhindern. Sie sollen außerdem noch eine Hemmschwelle gegen einen allzu leichtfertigen Einsatz der Bundeswehr bilden. Diese hehre Erwartung können Wehrpflichtige überhaupt nicht erfüllen. Das reden Sie sich ein, und das sprechen Sie ihnen zu. Nicht die Wehrpflichtigen kontrollieren die Bundeswehr; dies ist eine Aufgabe der Politik, des Parlaments, der Öffentlichkeit.
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- Herr Minister, Sie sind wahrscheinlich gemeint, wenn ich die Glocke der Präsidentin richtig verstanden habe.
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