Friedrich (NA), 1974-12-19:
Ich komme mit meiner Zeit
sonst nicht mehr aus ich bitte um Verständnis.
({0})
Die Bundeswehr befindet sich in einem guten Zustand Herr Wörner, Sie haben dies ja auch hier über mehrere Passagen hin bestätigt -, weil, seitdem die sozialliberale Koalition regiert,
({1})
die Bundeswehr über Jahre skandalfrei geblieben ist, weil unter dem Verteidigungsminister Schmidt eine moderne Reform eingeleitet worden ist und weil sich die Bundeswehr unter dem Verteidigungsminister Leber konsolidieren konnte.
({2})
Dies ist eine Leistung, und insoweit können Sie heute zustimmen. Sie haben ja Herrn Weinstein zitiert. Ich hätte ihn nicht zitiert, jetzt will ich es. Herr Weinstein hat vor zehn Tagen - lesen Sie es nach auf der ersten Seite der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - geschrieben: Die Bundeswehr war noch nie in einem so guten Zustand wie jetzt.
({3})
Wir begrüßen, daß in Brüssel in der Frage Berlins volle Übereinstimmung erzielt worden ist. Wir wissen auch, daß allein schon der Gedanke der Teilung der NATO die Situation Berlins gefährden müßte. Das muß hier hinzugefügt werden. Das rasche Abflauen des Streits um das Umweltamt beweist, daß die Sowjetunion den Berlin-Vertrag nicht gefährden will.
Eine außenpolitische Diskussion kann an der Situation im Nahen Osten nicht vorbeigehen. Dieser Konflikt ist längst nicht mehr ein nur regionaler Konflikt. Kommt es nicht bald zu einer friedlichen Lösung, dann kann die mögliche Katastrophe uns mit erfassen. Wir sind hier nicht Zuschauer im Logenplatz Europas.
Der israelische Staat sieht seine Existenz bedroht, vor allem auch deshalb, weil heute zu sehen ist, daß auch bei militärischen Erfolgen Israel allein aus ökonomischen Gründen einen ständigen Spannungszustand nicht ertragen kann. Die PLO ist zweifelsfrei durch die Entscheidung von Rabat und durch Arafats Auftreten vor den Vereinten Nationen heute als politischer Faktor vorhanden, auch anerkannt. Nur, sie ist ein für uns noch unberechenbarer Faktor, und wir wissen nicht, ob sie in diesem gefährlichen Spannungsraum ihrer Verantwortung gerecht werden kann, ob sie jene Reife erreicht hat, die ein Partner heute haben muß.
Die Bundesregierung hat in der Debatte der Vereinten Nationen durch die Rede des Botschafters von Wechmar versucht, dieser neuen Situation gerecht zu werden. Dabei räume ich ein, Herr Außenminister, daß, wenn man im Einvernehmen inil den Neun handelt und manche Positionen sieht, bestimmte Einzelpositionen aus unserer deutschen Situation heraus nicht so deutlich werden können. Wenn wir also dieses Einvernehmen mit den Neun bejahen, ist es, meine ich, Sache des Parlaments, auch einzelner Parlamentarier - ich möchte sogar sagen: es muß ihre Pflicht sein -, bestimmte Dinge zu klären und zu erkunden. Ich möchte in diesem Zusammenhang vier Positionen ganz klar herausstellen.
Erstens. Soweit es um Israel geht, kann Europa, kann vor allem Deutschland der Zukunft Israels nicht gleichgültig gegenüberstehen. Das jüdische Schicksal - von Dreyfus bis Auschwitz - legt Europa eine große Verpflichtung auf, die nicht nur eine moralische, sondern auch eine politische ist. Ich sage dies im Wissen darum, daß dies für uns sehr schwerwiegen kann. Aber würden wir Israel in einem Konflikt seiner möglichen Auslöschung überlassen, würden wir in unserem eigenen humanistischen Selbstverständnis fragwürdig werden müssen.
({4})
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein traditionell gutes Verhältnis zu den Arabern und zu den arabischen Staaten, und wir wollen nicht, daß es über dem Israel-Konflikt zerbricht. Wir wissen, daß die Palästinenser-Frage heute eine Frage ist, die politisch gelöst werden muß und nicht allein karitativ gelöst werden kann.
Drittens. Ein Konflikt im Nahen Osten entscheidet möglicherweise über unsere wirtschaftliche Existenz. Denn mehr als die USA sind die europäischen Industriestaaten ohne die Energie des Nahen Ostens nicht lebensfähig. Deshalb haben wir an einer endFriedrich
gültigen Friedensregelung ein vitales Interesse. Aus Existenzgründen Europas kann für uns der Nahe Osten nicht nur ein den Großmächten vorbehaltener Raum sein.
Viertens. Wer von einem Lebensrecht der Palästinenser in einem Staat spricht, kann nicht mehr nur noch von einer politischen Garantie für die Existenz des Staates Israel sprechen. Eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie der Grenzen ist notwendig. Sicherheitsgarantie heißt militärische Garantie, und sie kann heute, so, wie der Zustand der Vereinten Nationen ist, nicht mehr von den Vereinten Nationen glaubwürdig gegeben werden. Das heißt, hier - und man wird anfangen müssen, darüber zu sprechen - sind die Großmächte gefordert, und hier ist möglicherweise auch Europa gefordert.
Vor diesem Hintergrund sehen und beurteilen wir die Reise des CDU-Abgeordneten Dr. Schröder. Wir haben zur Sache gestern kein Wort gesagt. Wir waren nur überrascht. Ich habe gestern früh Herrn Stücklen in seiner ganzen Vitalität gehört. Da habe ich immer gedacht: Jetzt ist der Kollege Schröder einer wie ein Sozialdemokrat vor zwei Jahren bei den Ost-Verträgen.
Da wird sichtbar, in welche Schwierigkeiten Sie kommen, wenn Sie bestimmte Dinge nur aus parteipolitischem Interesse heraus behandeln. Ich will das nicht der CDU und nicht Ihnen, die Sie den Kopf schütteln, unterstellen, aber lesen Sie doch bitte einmal nach - das ist doch möglich , was Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern morgen gesagt hat.
Die Union ist ein wenig in Schwierigkeiten gekommen. Sie werden sich eben doch daran gewöhnen müssen, daß man Außenpolitik, vor allem in so schwierigen Situationen, nicht nur unter parteipolitischen Interessen behandeln kann. Sie sind vielleicht auf dem Weg. Die Regierung ist durch die Stärke der Koalitionsfraktionen in der Außenpolitik handlungsfähig.
({5})