emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vom Ausschuß beschlossenen Fassung ist vorgesehen, daß von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen ist „die Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft". Verwandte Kinder in diesem Sinne sind nicht entfernt verwandte Kinder. Vielmehr wird der Begriff verwandte Kinder in § 68 folgendermaßen definiert:
Verwandte Kinder und Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind Kinder und Jugendliche, die
1. von einem Elternteil beschäftigt werden, dem die Sorge für die Person des Kindes oder des Jugendlichen zusteht,
2. vom Vormund beschäftigt werden, falls er mit dem Kinde oder dein Jugendlichen bis zum dritten Grade verwandt ist.
Die Verwandschaft his zum dritten Grade bedeutet eine Verwandschaft lediglich bis zum Großvater oder bis zum Onkel. Das genügt nach unserer Ansicht für die Beschäftigung verwandter Kinder und Jugendlicher im Familienhaushalt durchaus.
Für die Landwirtschaft haben wir Freien Demokraten mit dem Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 1 den Vorschlag des Bundesrats - im Bundesrat hat die FDP bestimmt nicht die Mehrheit - wiederaufgenommen. Dieser Vorschlag des Bundesrats besagt, daß verwandte Kinder und Jugendliche in der Landwirtschaft mit tätig sein dürfen, ohne daß das vom Jugendarbeitsschutzgesetz erfaßt wird, wenn sie mit dem Arbeitgeber, also dem Hofinhaber, bis zum dritten Grad verwandt sind und in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden sind. Damit werden z. B. die Fälle erfaßt, in denen der Großvater Inhaber des Hofes und der Vater im Kriege gefallen ist. Die Mutter mit ihren Kindern lebt selbstverständlich auf dem Hof des Großvaters. Soll es da einen Unterschied machen, ob im Grundbuch der Großvater oder die Mutter als Hofinhaber steht?
Ein zweites Beispiel, das gerade im Württembergischen oft zu finden ist. Bei kleineren Bauern leben sehr oft zwei Familien auf dem Hof. Beispielsweise arbeitet der eine Bauer hauptberuflich, während sein Bruder in die Fabrik geht und in seiner Freizeit in der Landwirtschaft mithilft. Soll es da einen Unterschied machen, ob bei irgendeiner Tätigkeit das Kind des Hofinhabers oder das Kind des Bruders des Hofinhabers mithilft, nur weil der Bruder des Hofinhabers im Hauptberuf Industriearbeiter und bloß im Nebenberuf Bauer ist?
Damit solche durchaus gleichgelagerten Fälle auch gleichbehandelt werden, bitten wir Sie, dem Antrag Umdruck 637 Ziffer 1 zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Frehsee!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.
franzen (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch im Namen meiner Freunde von der CDU/CSU bitte ich, den Antrag der FDP-Fraktion Umdruck 637 Ziffer 1 abzulehnen. Es handelt sich in § 1 Abs. 2 Nr. 2 um eine Ausnahme vom Geltungsbereich dieses Gesetzes. Es ist soeben schon genügend über den Grundsatz gesagt worden, so daß ich darüber nichts mehr auszuführen brauche. Ich erwähne nur, daß eigéne Kinder und Kinder, die vom Vormund usw. unterhalten werden, nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen. Das wird in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Regierungsvorlage verdeutlicht. Durch Annahme des Änderungsantrags der FDP würde diese Ausnahme vom Geltungsbereich des Gesetzes eine Erweiterung erfahren und damit die Kinderarbeit in größerem Umfange zugelassen werden. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrrag abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen?
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 637 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Das Wort zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion Umdruck 631 Ziffer 1 Buchstabe b hat der Abgeordnete Metter.
metter (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Regierungsentwurfs heißt es, daß von diesen Bestimmungen ausgenommen sind Jugendliche über 17 Jahre, wenn sie die Abschlußprüfung in einem Lehrberuf bestanden haben und als Facharbeiter tätig sind. Leider hat sich auch der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen nicht für eine Einbeziehung dieser jugendlichen Facharbeiter in das Gesetz ausgesprochen.
Warum eigentlich diese Schlechterstellung der jugendlichen Facharbeiter? Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom April 1938 sowie das Jugendarbeitsschutzgesetz des Landes Niedersachsen vom 9. Dezember 1948 sehen als Altersgrenze das 18. Lebensjahr vor. Nun soll in einigen Bundesländern bereits bestehendes und geltendes Recht zu Fall gebracht werden, indem Jugendliche über 17 Jahre, wenn sie eine Lehrabschlußprüfung bestanden haben, aus diesem Gesetz herausgenommen werden. Man kann doch den Jugendschutz nicht enden lassen, wenn jemand eine Prüfung bestanden hat.
({0})
Das würde allen schutzrechtlichen Prinzipien widersprechen und eine Verschlechterung des geltenden Rechts bedeuten.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist man denn wirklich der Meinung, daß ein Siebzehnjähriger, der seine Prüfung bestanden hat, auf Grund der abgelegten Prüfung reifer und männlicher geworden ist, so daß er des Jugendschutzes nicht mehr bedarf? Ich glaube, eine solche Wirkung kann man einer Abschlußprüfung in den Schutzbestimmungen nicht beilegen. Das wäre diesen Jugendlichen gegenüber ein Unrecht; denn sie haben einen Anspruch darauf, genauso wie die anderen behandelt zu werden, und müssen bis zu ihrem 18. Lebensjahr den Jugendschutz für sich in Anspruch nehmen können.
Die Verschlechterung der geltenden Jugendschutzbestimmungen würde sich insbesondere beim Urlaub auswirken. In vielen Bundesländern gibt es doch heute schon für die Jugendlichen einen Urlaub von 24 Tagen. Nach dem neuen Gesetz hätten diese jugendlichen Facharbeiter nurmehr 12 Urlaubstage zu beanspruchen. Es wäre ein großes Unrecht, hier mit zweierlei Maßstäben zu messen. Weiter wür6566 
den sich, wenn Nr. 3 in § 1 Abs. 2 nicht gestrichen würde, in vielen Betrieben dreierlei Urlaubsregelungen ergeben, die bestimmt den Betriebsfrieden erheblich stören würden. Bei Herausnahme der Siebzehnjährigen aus den Schutzbestimmungen würden sich auch insofern Verschlechterungen ergeben, als die jungen Menschen zur Nacht- und Akkordarbeit herangezogen würden. Eine derartige Regelung würde auch gegen die Übereinkommen Nr. 79 und 90 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot der Nachtarbeit Jugendlicher bis zum 18. Lebensjahr sowie gegen die Übereinkommen Nr. 77 und 78 über die ärztliche Überwachung verstoßen. Meine Damen und Herren, das wollen Sie doch bestimmt nicht.
Ferner ist noch zu betonen, daß auch bei früheren Beratungen weder von seiten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände noch vom Handwerk die Herausnahme der siebzehnjährigen Facharbeiter aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gefordert wurde.
({1})
Wir bitten Sie daher, dem Antrag auf Streichung der Nr. 3 in § 1 Abs. 2 Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort hat
der Abgeordnete Storch.
storch (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz
sagen, weshalb diese Bestimmung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist. Ich persönlich bin der Meinung, daß alle Gesetze, die am praktischen Leben vorbeigehen, schlechte Gesetze sind. Hier handelt es sich gar nicht darum, daß man dem Arbeitgeber irgendeinen Vorteil zuschanzen will. Diese gesetzliche Bestimmung ist vielmehr beantragt worden, weil man die Interessen der jungen ausgelernten Handwerker sichern will. Wir haben momentan eine Überbeschäftigung. Es ist möglich, daß man die jungen Leute auch bei der zusätzlichen Belastung, die der Jugendschutz bringt, in die Betriebe hineinnimmt. Aber stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor! Ein junger Geselle, der vielleicht in einem Betrieb nicht vielseitig genug ausgebildet worden ist, will sich irgendwo das fehlende Wissen für seinen Beruf aneignen. Kommt er in einen guten Betrieb, in dem er letzten Endes den Tariflohn verdienen will, wird der Arbeitgeber, wenn er einen anderen Bewerber für den Platz bekommen kann, mit dem keine Einschränkung der Arbeitszeit und alles, was damit zusammenhängt, verbunden ist, diesen anderen nehmen, und der Jugendliche steht draußen und kommt nicht zu dem, was er eigentlich lernen muß.
In diesem Hohen Hause sind bestimmt eine Reihe von Leuten, die wie ich einmal eine Handwerkslehre durchgemacht haben. Sie werden mir bestätigen, daß jeder, der eine Handwerkslehre beendet hat, noch sehr viel lernen muß. Da sollte man ihn vor allen Dingen im ersten Jahr nach Beendigung der Lehre nicht mit Schwierigkeiten belasten, die seinem Fortkommen schädlich sein können.
Ich bin deshalb der Meinung, es handelt sich hier nicht nur darum, ob jemand seine Abschlußprüfung gemacht hat. Die Abschlußprüfung muß der Schlußstein einer regulären Ausbildungszeit sein. Hier handelt es sich auch darum, den jungen Leuten, die man nachher schon mit 20 Jahren zum Militär einziehen kann, die Möglichkeit zu geben, ihr fachliches Wissen ohne irgendeine Einschränkung so weitgehend wie möglich zu vervollkommnen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Wischnewski!
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
wischnewski (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß ich der Meinung des Kollegen Storch widersprechen muß, - aus dem einfachen Grunde, weil ich seiner Auffassung zum Jugendarbeitsschutz generell, in den weitaus meisten Punkten, zustimmen kann. In diesem Punkt kann ich es bedauerlicherweise nicht.
Ich möchte das anstehende Problem der siebzehnjährigen Facharbeiter an einem praktischen Beispiel klarlegen. Ich denke an eine Industrieschmiede, in der von den Facharbeitern zum Teil schwere körperliche Arbeit zu leisten ist. Hier arbeiten zwei Leute nebeneinander. Einer ist Facharbeiter, er hat mit 17 Jahren seine Facharbeiterprüfung bestanden, und muß dort schwere körperliche Arbeit leisten. Nach Ihrer Auffassung soll er nicht mehr unter den Jugendarbeitsschutz fallen. In demselben Betrieb, in derselben Abteilung ist ein gleichaltriger - vielleicht haben sie sogar am gleichen Tage Geburtstag - als Kaffeejunge beschäftigt. Das ist eine ehrenwerte Tätigkeit, aber es ist eine ganz einfache und leichte Tätigkeit. Ich kann nicht einsehen, daß dieser Kaffeejunge mit der leichten Beschäftigung und dem gleichen Alter unter den Jugendarbeitsschutz fallen soll und derjenige, der schwere körperliche Arbeit zu leisten hat, nicht mehr unter den Jugendarbeitsschutz fallen soll.
({0})
Dafür gibt es genügend praktische Beweise.
Darf ich Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen und die Arbeitszeit erwähnen, um zu zeigen, welche Verschlechterung diese Maßnahme zwangsläufig mit sich bringt. Im Jahre 1938, d. h. vor 22 Jahren, wurde während der Nazizeit das noch jetzt geltende Jugendarbeitsschutzgesetz erlassen. Es sah eine Höchstarbeitszeit von 54 Stunden vor. Jetzt, 22 Jahre später, soll der jugendliche Facharbeiter mit 17 Jahren noch 6 Stunden mehr in der Woche, nämlich 60 Stunden, arbeiten.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich kann Ihre Fragen
nicht verstehen, ich bitte um Entschuldigung. Sie

haben einen Antrag eingebracht, nach dem .der siebzehnjährige Facharbeiter, für den nach Ihrer Auffassung der Jugendarbeitsschutz nicht mehr gilt, unter die Arbeitszeitordnung von 1938 fallen soll. Der Herr Kollege Franzen - er ist Fachmann, er ist Gewerbeaufsichtsbeamter - wird mir hoffentlich bestätigen, daß auf diese Art und Weise eine 60stündige Arbeitszeit möglich ist.
({2})
- Das ist einfach eine sachliche Feststellung, nichts anderes. Wer die Arbeitszeitordnung kennt, muß bestätigen, daß bei demjenigen, der darunter fällt, eine 60stündige Arbeitszeit möglich ist.
Ich glaube, daß Sie das nicht wollen. Wenn Sie das nicht wollen, dann ist es aber recht und billig, die Nr. 3 zu streichen.
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich gleich eine Bemerkung zu dem Antrag der CDU mache, der damit unmittelbar zusammenhängt.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Sie meinen zu dem Antrag Umdruck 629 Ziffer 1, der in einer Ergänzung eine Präzisierung vornimmt.
wischnewski (NA), 1960-05-19:
Ja, das hängt eng damit zusammen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Bitte sehr!
wischnewski (NA), 1960-05-19:
Mit diesem Antrag bemüht sich die CDU-Fraktion, die Dinge ein wenig abzumildern. Danach sollen für die Jugendlichen über 17 Jahre die Vorschriften der §§ 14, 17 und 34 über Nachtruhe, Urlaub und Akkord- und Fließarbeit gelten. Das bedeutet aber, daß für die siebzehnjährigen Facharbeiter bezüglich der Arbeitszeit die altgemeine Regelung gilt. Auch bei Ihrer Formulierung bleibt es - trotz der Einschränkung, die hier getroffen wird - bei der gesetzlichen Grundlage von 60 Stunden in der Woche.
({0})
- Herr Kollege Memmel, Sie sind ein Jurist. Das ist eine einwandfreie juristische Formulierung. Sie wollen, daß die Arbeitszeitordnung für diese Jugendlichen gilt. Sie hören zwar nicht gern, daß dadurch eine Arbeitszeit von 60 Stunden in der Woche möglich ist. Ich muß Ihnen das ganz deutlich sagen, damit Sie wissen, worüber Sie hier abstimmen.
({1})
Für den jugendlichen Facharbeiter von 17 Jahren gelten nicht die Vorschriften über Ruhepausen, über die tägliche Freizeit und die Sonntagsruhe. Das führt doch zu einer ganz erheblichen Komplizierung der ganzen Materie. Stellen wir uns einmal vor, daß zwei gleichaltrige junge Menschen nebeneinander arbeiten: für den einen gilt die Arbeitszeitordnung, für den anderen gilt sie nicht. Die Urlaubsregelung gilt für beide. Unterschiedliche Regelungen bestehen dann wieder bei der Freizeit und der Sonntagsruhe.
Das führt doch zu einer Komplizierung und zu Rechtsunsicherheiten. Wir hoffen, daß Sie auch hier völlig eindeutige und klare Verhältnisse haben wollen. Wir sehen ein, daß Ihr Antrag eine gewisse Abmilderung bringt. Ich muß aber noch einmal auf die entscheidende Einschränkung bei der Arbeitszeit hinweisen. Ich bitte deshalb um Annahme unseres Antrages.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich sollten wir uns über diesen § 1 Abs. 2 Nr. 3 nicht gar so lange unterhalten, weil in dem Paragraphen nichts drinsteckt. Wir haben in vier Bundesländern das 9. Schuljahr. Es ist also theoretisch undenkbar, daß einer, der neun Schuljahre und drei Jahre Ausbildung, also Lehrzeit, hinter sich hat, überhaupt noch in das Alter zwischen 17 und 18 Jahren fällt, daß er seine Facharbeiterprüfung schon bestanden hat. Viel liegt also nicht drin.
({0})
Wir hoffen doch, daß das 9. Schuljahr allmählich auch in anderen Bundesländern eingeführt wird.
({1})
- Das wollen Sie doch auch. Es liegt also nicht viel drin.
Jetzt will ich Ihnen ganz ehrlich meine Meinung sagen. Mir gefällt es natürlich auch nicht. Es gefällt mir deswegen nicht, weil dieses Gesetz ein Versuch ist, einen Deckel für Kochtöpfe verschiedenen Inhalts und verschiedener Größe zu machen, weil dieses Gesetz so viele Jahresabgrenzungen enthält wie sonst kein Gesetz. Es gibt die Dreijahregrenze in § 7, es gibt eine Sechsjahregrenze, es gibt eine Zwölfjahregrenze, es gibt eine Vierzehnjahregrenze und es gibt eine Siebzehn- und Achtzehnjahregrenze; es ist entsetzlich, wieviel Jahresgrenzen es gibt. Aber weil nicht viel drin liegt, verstehe ich nicht, warum Sie sich wegen dieser Position ereifern. Sie haben doch gemerkt, meine Damen und Herren von der SPD, daß wir die Sache abmildern wollten. Deswegen die Herausnahme des Urlaubs, des Akkords und der anderen Dinge. Stimmen Sie unserem Antrag zu, in dem wir die Ausnahme bezüglich Urlaub, Akkord und Nachtruhe gemacht haben, und dann hat sich die Sache.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Eine Frage?
jahn (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Memmel, wenn Sie der Meinung sind, in Nr. 3 stehe nichts drin, warum wollen Sie die Nummer mit uns nicht streichen?
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Kollge Jahn, Sie wissen, daß das die Regierungsvorlage ist und daß das der Ausschuß so beschlossen hat.
({0})
Wegen dieser Sache sollten wir uns nicht so sehr ereifern. Ich meine, die beste Lösung wäre, wenn man diese Abmilderung, die wir als Konzession gemacht haben, anerkennte und dem Antrag Umdruck 629 zustimmte.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 629 Ziffer 1 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.
franzen (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Storch hat soeben schon begründet, warum die Regierungsvorlage vorsieht, daß Siebzehnjährige, wenn sie ihre Lehrzeit und ihre Fachausbildung abgeschlossen haben, nicht mehr unter das Gesetz fallen sollen, und zwar deswegen, damit sie als Gesellen oder Facharbeiter, wenn sie ausgelernt haben, keine Schwierigkeiten haben, eine neue Stelle zu finden. Das Beispiel, das der Kollege Wischnewski soeben gebracht hat, hinkt. Es gilt ja auch der Grundsatz der freien Wahl des Arbeitsplatzes.
({0})
Ich würde mir, -wenn ich ein siebzehnjähriger Facharbeiter wäre, niemals einen solchen Arbeitsplatz aussuchen Das zu diesem Beispiel, das meines Erachtens übertrieben ist.
zu den 60 Stunden. Die Arbeitszeitordnung on 1938 sieht Ausnahmemöglichkeiten vor, und zwar kann die tägliche Arbeitszeit, die grundsätzlich auf acht Stunden beschränkt ist, erweitert werden, wenn verlängertes Wochenende gewünscht wird, wenn also in dem Betrieb am Samstagnachmitrag nicht gearbeitet wird.
Zweitens: Die Verlängerung der Arbeitszeit kann durch Tarifvertrag vereinbart werden, d. h. durch Absprache zwischen den Sozialpartnern. Das ist deshalb vorgesehen, um z. B. dem Baugewerbe die Möglichkeit zu geben, die Saison auszunützen.
Drittens kann auf Antrag eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus durch Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes erfolgen. In § 11 der Arbeitszeitordnung - ich habe sie gerade nicht hier - heißt es: Wenn zwei oder mehrere Ausnahmen zusammentreffen, darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten. Daraus darf aber niemals hergeleitet werden, daß ich dann sechsmal zehn Stunden in der Woche arbeiten darf; denn im ersten Fall tritt das verlängerte Wochenende ein, also verkürzte Arbeitszeit am Samstag, im zweiten Fall, bei der Vereinbarung durch die Tarifpartner, werden entsprechende Freizeiten im Tarifvertrag festgesetzt, und auch im dritten Fall, einer Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt, macht das Amt zu solchen Genehmigungen entsprechende Auflagen.
Nun noch zur Begründung unseres Antrags folgendes: Wir möchten die Nr. 3 durch folgende Worte erweitern: „Jedoch gelten für diese Jugendlichen die Vorschriften der §§ 14" - hier handelt es sich um die Nachtruhe -, „17" - hier handelt es sich um den Urlaub - „und 34" - hier handelt es sich um die Akkord- und Fließarbeit. Das heißt, daß die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, das wir jetzt beraten, auch dann für den Siebzehnjährigen bestehenbleiben, wenn er die Lehre absolviert, seine Prüfung gemacht hat und als Geselle generell nicht mehr unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fällt.
Ich bitte daher, den Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung dieser Nr. 3 abzulehnen und unserem Antrag unter Ziffer 1 des Umdrucks 629 zuzustimmen.
({1})
behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser § 1 Abs. 2 Nr. 3 hat für uns grundsätzliche Bedeutung. Zunächst, Herr Kollege Franzen, haben Sie genau das bestätigt, was der Kollege Wischnewski hier gesagt hat. Nach dem, was Sie vorgelesen haben
({0})
- jawohl, das stimmt -, sind nach der Arbeitszeitordnung bis zu zehn Stunden Arbeit täglich möglich. Das können Sie doch nicht bestreiten.
({1})
Aber ich will zu etwas anderem sprechen. Der Kollege Memmel selber hat mit uns im Ausschuß die Auffassung vertreten, daß die Gesetze zum Schutze der Jugend und die gesamte Rechtsprechung die Altersgrenze des 18. Lebensjahres festlegen. Weiter meinen wir, daß man die Schutzbedürftigkeit eines Jugendlichen nicht davon abhängig machen kann, ob der Jugendliche eine Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat.
({2})
Das aber ist doch der Sinn dieses Absatzes.
Wenn sie schon diesen Zusatzantrag stellen, der eine Verbesserung gegenüber der Regierungsvorlage bringt, das gebe ich zu, dann frage ich mich, Herr Kollege Memmel, warum man nicht aus Gründen der Rechtsgleichheit für den Jugendlichen die Altersgrenze für die Schutzbedürftigkeit des Jugendlichen - und gerade hier im Arbeitsleben, wo es um die Gesundheit des Jugendlichen geht - in allen Gesetzen auf 18 Jahre festsetzt.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Scharnowski!
scharnowski (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Angelegenheit ist wirklich nicht so wichtig, wie Sie sie mit Ihrem Antrag hinstellen. Denken Sie bitte in die Zukunft! Dazu zwei Bemerkungen!
Erstens: Wir werden in Kürze allgemein das neunte Schuljahr haben, und dann wird es kaum einen Gesellen geben, der unter diese Bestimmung fällt, denn vor dem 18. Lebensjahr wird dann kein Jugendlicher Geselle werden.
({0})

Zum zweiten: Keinen Appell an den Jugendlichen, Herr Kollege Storch, daß er Kraftmeierei zeigt und nun mehr verdienen will als bisher! Wir sind auch Gesellen gewesen, wenn auch nicht alle Meister, und ich kann Ihnen sagen: Wir müssen die Jugendlichen gegen ihre eigenen Kraftmeiereien in Schutz nehmen. Denn es ist ein Gesetz zum Schutze der Jugend und nicht zur Entwicklung von Verhältnissen, die Sie noch von Gesichtspunkten aus sehen, die vor dreißig oder vierzig Jahren Berechtigung hatten.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Storch!
storch (NA), 1960-05-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Ausführungen eines früheren Handwerkers habe ich nun wirklich nicht verstanden. Kraftmeierei ist doch etwas ganz anderes als das Bestreiben, sich das nötige Wissen anzueignen, und darum handelt es sich doch. Das ist das Anliegen, das uns bewegt,
({0})
dem jugendlichen Arbeiter im ersten Jahr seines Gesellenlebens die Möglichkeit zu geben, sich das größtmögliche Wissen anzueignen. Vielleicht ist es Ihnen, Herr Kollege, genauso gegangen wie mir, daß Ihnen in Ihrem ersten Gesellenjahr die anderen Gesellen gesagt haben: Stiehl, soviel du kannst, aber nur mit den Augen, nimm keinem anderen etwas weg! Wenn Sie beispielsweise den alten Wissel heute einmal fragen würden, dann würde er Ihnen ganz etwas anderes sagen. Kraftmeierei, mehr Geld verdienen wollen als die anderen Gesellen, das ist etwas ganz anderes. Ich sage Ihnen eins in aller Offenheit: Wir haben, solange wir die achtjährige Schulzeit haben, alle Veranlassung, in der heutigen Zeit dem Gros unserer Facharbeiter die bestmöglichen Ausbildungsgrundlagen zu geben, denn die Facharbeiter sind in der Zukunft die Träger unserer gesamten Wirtschaftskraft.
({1})