ulla lötzer (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Glos, Herr Stiegler, dieser Haushalt ist kein Haushalt für
Wachstum und Beschäftigung. Er ist ein Haushalt zur
Förderung der Arbeitslosigkeit.

Ja, ein Exportrekord jagt den anderen. Aktuell ist ein
Überschuss von 92,2 Milliarden Euro zu verzeichnen;
1998 waren es 28,8 Milliarden Euro. Aber das gibt keinen Anlass zu Freudenfeiern. Noch weniger kann man
darauf die wirtschaftliche Zukunft aufbauen, wie Sie es
mit diesem Haushalt weiterhin tun.

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Es sind die großen Exportunternehmen mit einer Außenhandelsabhängigkeit von mehr als 40 Prozent, die
den größten Beschäftigungsabbau betrieben haben.
Herr Stiegler, auch wir können kein Verständnis aufbringen, wenn diese Unternehmen, wie Telekom, SNE und
AEG, trotz sprudelnder Gewinne Massenentlassungen
vornehmen oder Standorte schließen. Erst recht haben
wir kein Verständnis dafür, wenn die schwarz-rote Koalition in einer solchen Situation die Lockerung des
Kündigungsschutzes, egal in welcher Variante, betreibt,
statt Mitbestimmungsrechte zur Beschäftigungssicherung zu stärken.

({1})

Es sind diese Unternehmen, die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Druck in Richtung Lohnzurückhaltung
ausüben. In keinem anderen europäischen Land gibt es
eine so schlechte Lohnentwicklung wie hier. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine Konsumflaute historischen Ausmaßes. Vier von fünf Arbeitsstellen hängen
am heimischen Markt. Unbezahlte Mehrarbeit, Lohnzurückhaltung und auch eine Senkung der Lohnnebenkosten würden den Leidensweg der deutschen Wirtschaft nur weiter verlängern, statt endlich die Wende
herbeizuführen.
({2})

Der Bruch der Gewerkschaften mit dieser Verzichtslogik
ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich
notwendig. Deshalb unterstützen wir ihre Streiks.

({3})

Wir fordern aber auch von Ihnen endlich einen Bruch
mit der Verzichtslogik. Geben Sie Ihre Ablehnung gegen
einen gesetzlichen Mindestlohn auf, Herr Glos! Treffen
Sie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie! Fordern Sie mit uns die Landesminister endlich zu fairen
Tarifverhandlungen mit Verdi auf!

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Das zarte Flämmchen der Erholung der Binnennachfrage
werden Sie mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung und den sozialen Kürzungen wieder ersticken.

Wie stellen Sie sich denn da eine Verbesserung der
Binnennachfrage vor? Sie sagen, die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Investitionen solle die Wende
bringen, unterstützt durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, durch die gestiegenen Unternehmensgewinne, durch die rückläufigen Lohnstückkosten und - nicht zu vergessen - durch die geplante
Erbschaftsteuer- und Unternehmensteuerreform zur Verbesserung des Standorts.

Wie kann man nur so verbohrt an nachweislich seit
Jahrzehnten untauglichen Mitteln festhalten? Ob unter
Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, damit wurde die Reduzierung der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen begründet. Parallel mit diesen Steuererleichterungen ist
die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand
gefallen. Die Steuererleichterung ist in die Gewinne geflossen, die an die Aktionäre ausgeschüttet worden sind.
Auch die Manager konnten jubeln.

Die weltweiten Direktinvestitionen sind im letzten
Jahr um 29 Prozent gestiegen. Gewonnen hat dabei aber
vor allem das Geschäft mit Übernahmen und Fusionen.
Es gab weltweit 23 200 Übernahmeaktivitäten mit einem
Volumen von eindreiviertel Billionen Euro. Ein Analyst
der West-LB fragte kürzlich angesichts der Übernahmeschlachten der Energiekonzerne: Nutzen sie die Kriegskasse für Zukäufe in Europa oder geben sie den Aktionären etwas zurück? Ferner hieß es, der Eon-Konzern sei
wegen seiner hohen Barreserven unter Handlungsdruck
geraten. Mit einem Übernahmeangebot werden sie die
jetzt los, indem sie für 29 Milliarden Euro Endesa kaufen wollen. Auch Bayer kann die Übernahme Scherings
fast allein aus der Portokasse finanzieren.

Diese Wirtschafts- und Steuerpolitik bewirkt keine
Stärkung der Binnennachfrage durch Investitionen. Sie
fördert Arbeitslosigkeit, Umverteilung sowie die Macht
großer transnationaler Konzerne, die längst zu einer gewaltigen Gefahr für die Demokratie geworden sind.

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Maßnahmen gegen diese Konzentration sind nötig, nicht
ihre Förderung durch Steuerpolitik.
Diese Steuereinnahmen, die Sie den Unternehmen geschenkt haben und die diese für Aktionäre und für Übernahmen ausgeben, fehlen an anderer Stelle. Sie fehlen
für Bildung, Kultur, Forschung und Infrastrukturmaßnahmen. 1970 wurden noch 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Investitionen ausgegeben. Rot-Grün hat diese Quote auf 1,3 Prozent gesenkt.
In einem der wirtschaftsstärksten Länder der Erde bedeutet das: Einsturzgefahr bei Brücken und Gebäuden,
Schlaglöcher in den Straßen, ein Kanalsystem, in dem es
bald nicht einmal mehr die Ratten aushalten

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und das das Grundwasser gefährdet, Kinder aus armen
Familien, die in Suppenküchen essen

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und keine Chance auf Bildung haben, sowie vieles andere mehr.

Erneut preisen Sie Ihr Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro für
die nächsten vier Jahre. Aber das ist zu wenig. Verteilt
auf vier Jahre sind es jährlich nur circa 6 Milliarden
Euro. Zieht man aber Bilanz in Ihrem Finanzplan, bleibt
noch nicht einmal das übrig. Gegenüber 2005 steigen die
Investitionen gerade einmal um 0,5 Milliarden Euro. Im
Zeitraum bis 2009 bleiben nur genau 2,4 Milliarden
Euro an zusätzlichen Investitionen übrig. Der Anteil am
Haushalt sinkt sogar auf 8,5 Prozent.

Etikettenschwindel, mehr ist Ihr Zukunftsinvestitionsprogramm nicht.

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Die Menschen erwarten aber zu Recht, dass ein handlungsfähiger Staat Infrastruktur finanziert, Daseinsvorsorge betreibt, Chancengleichheit in Bildung herstellt, in
Forschung, Kultur und, Herr Glos, in erneuerbare Energien - und nicht in Kernenergie - investiert.

Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das
diesen Namen verdient, mit dem der sozial-ökologische
Umbau vorangebracht wird, Handwerkern Aufträge verschafft werden und Arbeitslosen Arbeitsmöglichkeiten
geboten werden.

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Herr Steinbrück forderte, dass die Menschen neue
Ideen entwickeln. Wir werden Ihnen noch in diesem Jahr
gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorlegen, das diesen Namen auch verdient. Wir werden jetzt Sofortmaßnahmen
für kommunale Investitionen, den Ausbau der Infrastruktur, die Gebäudesanierung sowie für die Förderung
der Bildung und der Kinderbetreuung in die Haushaltsdebatte einbringen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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