Stephan Thomae (NA), 2013-06-27:
Deutschland hat seine größten Naturschätze in den

kreativen Ideen unserer Bürger. Dies schlägt sich deutlich in den Statistiken des Deutschen Patent- und Markenamtes, DPMA, nieder. Im Jahr 2012 wurden 61 311
Patentanmeldungen beim DPMA eingereicht. Darüber
hinaus gehen etwa 40 Prozent aller vom Europäischen
Patentamt an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente nach Deutschland. Diese Zahlen machen deutlich, dass Deutschland ein Land ist, in dem
sehr viele Patente angemeldet werden. Umso wichtiger
ist es, dass wir für die Patentanmeldungen einen
Rechtsrahmen vorsehen, der die Abläufe für alle Beteiligten möglichst effektiv und unkompliziert gestaltet.

Dazu trägt das vorliegende Gesetz bei. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen werden sowohl
die Kosten als auch den Bürokratieaufwand im Rahmen
einer Patentanmeldung beim DPMA senken. Gleichzeitig stärken wir damit den Stellenwert des deutschen
Patents im Vergleich zum europäischen Patent und
dem geplanten europäischen Patent mit einheitlicher
Wirkung. Ein einfacheres und anwenderfreundlicheres
Patentrecht erhöht zudem die Wettbewerbsfähigkeit
des DPMA gegenüber dem Europäischen Patentamt.
Dies ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ich möchte einige wesentliche Punkte aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorheben und erläutern, welche Verbesserungen erzielt wurden.

Erstens. Künftig können Anmeldeunterlagen online
über das Internet eingesehen werden. Man muss dann
nicht mehr eigens nach München zum Patentamt anreisen oder sich umfangreiche Aktenkopien zuschicken
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






lassen. Dies ermöglicht eine unkomplizierte und aktuelle Bereitstellung von Patentinformationen. Die Praxis profitiert von dieser Neuregelung, da die einzelnen
Unternehmen ihre Entwicklungstätigkeiten schneller
und besser auf bestehende Patentanmeldeverfahren abstimmen können.

Zweitens. Eine weitere Verbesserung schaffen wir
für Patentanmeldungen in englischer und französischer Sprache. Nach bisheriger Rechtslage müssen
alle Unterlagen bereits drei Monate nach der Anmeldung übersetzt in deutscher Sprache vorliegen. Die
jetzige Novellierung verlängert diese Frist für englische und französische Anmeldungen auf zwölf Monate. Dies hat folgenden Hintergrund: Viele Erfinder
melden ihre Patente zunächst beim DPMA an, wo sie
in der Regel nach zehn Monaten einen ersten Recherchebericht erhalten. Je nachdem, wie dieser Bericht
ausfällt, beantragen die Erfinder dann den Erwerb eines Schutzrechtes beim Europäischen Patentamt. Internationale Anmelder sollen nun ihre für die Nachanmeldung beim Europäischen Patentamt vorgesehenen
fremdsprachigen Papiere erst dann ins Deutsche übersetzen müssen, wenn sie sich entschließen, ihr Erteilungsverfahren beim Deutschen Patentamt fortzusetzen. Diese Regelung macht es attraktiver, das Angebot
des DPMA zu nutzen. Gleichzeitig wird die Konkurrenzfähigkeit des DPMA gegenüber dem Europäischen Patentamt verbessert.

Drittens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
hat auch Einfluss auf den Recherchebericht des
DPMA, den dieses im Rahmen einer Patentanmeldung
erstellen muss. Der Bericht enthält künftig auch
Ausführungen zur Patentierbarkeit der angemeldeten
Erfindung. Ist für den Anmelder anhand dieser Ausführungen erkennbar, dass seine Chancen auf Patenterteilung gering sind, kann er das Verfahren abbrechen
und weitere Kosten vermeiden.

Neben diesen technischen Neuerungen haben wir
uns mit der Union darauf verständigt, auch eine Klarstellung im Hinblick auf Biopatente vorzunehmen. Wir
stellen in § 2 a Patentgesetz klar, dass Patente auch
nicht auf solche Pflanzen und Tiere erteilt werden, die
aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren
gewonnen wurden. Bereits im Januar 2012 haben die
Fraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, mit dem die
Bundesregierung aufgefordert wurde, eine entsprechende Klarstellung im deutschen Patentgesetz zu prüfen. Mit der nun vorgenommenen Änderung wird dieser Auftrag umgesetzt.

Das Gesetz strafft und entbürokratisiert Verfahrensabläufe im Rahmen einer Patentanmeldung und
entlastet sowohl die Patentanmelder als auch das
Patentamt. Die Änderungen sind für Deutschland als
international konkurrenzfähigen Patentstandort von
größter Bedeutung. Daher stimmt die FDP-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zu. Ich bitte auch Sie um Ihre Zustimmung.

lassen. Dies ermöglicht eine unkomplizierte und aktuelle Bereitstellung von Patentinformationen. Die Praxis profitiert von dieser Neuregelung, da die einzelnen
Unternehmen ihre Entwicklungstätigkeiten schneller
und besser auf bestehende Patentanmeldeverfahren abstimmen können.

Zweitens. Eine weitere Verbesserung schaffen wir
für Patentanmeldungen in englischer und französischer Sprache. Nach bisheriger Rechtslage müssen
alle Unterlagen bereits drei Monate nach der Anmeldung übersetzt in deutscher Sprache vorliegen. Die
jetzige Novellierung verlängert diese Frist für englische und französische Anmeldungen auf zwölf Monate. Dies hat folgenden Hintergrund: Viele Erfinder
melden ihre Patente zunächst beim DPMA an, wo sie
in der Regel nach zehn Monaten einen ersten Recherchebericht erhalten. Je nachdem, wie dieser Bericht
ausfällt, beantragen die Erfinder dann den Erwerb eines Schutzrechtes beim Europäischen Patentamt. Internationale Anmelder sollen nun ihre für die Nachanmeldung beim Europäischen Patentamt vorgesehenen
fremdsprachigen Papiere erst dann ins Deutsche übersetzen müssen, wenn sie sich entschließen, ihr Erteilungsverfahren beim Deutschen Patentamt fortzusetzen. Diese Regelung macht es attraktiver, das Angebot
des DPMA zu nutzen. Gleichzeitig wird die Konkurrenzfähigkeit des DPMA gegenüber dem Europäischen Patentamt verbessert.

Drittens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
hat auch Einfluss auf den Recherchebericht des
DPMA, den dieses im Rahmen einer Patentanmeldung
erstellen muss. Der Bericht enthält künftig auch
Ausführungen zur Patentierbarkeit der angemeldeten
Erfindung. Ist für den Anmelder anhand dieser Ausführungen erkennbar, dass seine Chancen auf Patenterteilung gering sind, kann er das Verfahren abbrechen
und weitere Kosten vermeiden.

Neben diesen technischen Neuerungen haben wir
uns mit der Union darauf verständigt, auch eine Klarstellung im Hinblick auf Biopatente vorzunehmen. Wir
stellen in § 2 a Patentgesetz klar, dass Patente auch
nicht auf solche Pflanzen und Tiere erteilt werden, die
aus im Wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren
gewonnen wurden. Bereits im Januar 2012 haben die
Fraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, mit dem die
Bundesregierung aufgefordert wurde, eine entsprechende Klarstellung im deutschen Patentgesetz zu prüfen. Mit der nun vorgenommenen Änderung wird dieser Auftrag umgesetzt.

Das Gesetz strafft und entbürokratisiert Verfahrensabläufe im Rahmen einer Patentanmeldung und
entlastet sowohl die Patentanmelder als auch das
Patentamt. Die Änderungen sind für Deutschland als
international konkurrenzfähigen Patentstandort von
größter Bedeutung. Daher stimmt die FDP-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zu. Ich bitte auch Sie um Ihre Zustimmung.