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Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, diese Ausgaben nicht mehr als abzugsfähig anzuerkennen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich wird dieser Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats, Herr Kollege, bei den Erwägungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Steuerreform mit berücksichtigt werden.
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, würde der Wegfall der Abzugsfähigkeit nicht auch eine Verminderung der Arbeit der Steuergerichte mit sich bringen, weil die Anerkennung bestimmter Ausgaben als Betriebsaufwendungen immer beachtliche Abgrenzungsprobleme aufwirft, die dann gerichtlich geklärt werden müssen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das könnte sicherlich so sein, Herr Kollege Matthöfer. Ich sage noch einmal, daß wir bei der Prüfung der Fragen der Steuerreform auch diese Dinge berücksichtigen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Trifft es zu, daß bei Steuerpflichtigen mit sehr hohem Einkommen eine Verminderung des Kirchensteuersatzes ausgehandelt werden kann?
Bitte sehr!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf diese Frage, Herr Kollege, wie folgt beantworten.
Die Kirchensteuer steht den in Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaften zu. Die Verwaltung kann jedoch durch Vereinbarung mit den Kirchenbehörden von den Landesfinanzbehörden übernommen werden. Die Kirchensteuer kann nach den von den Ländern hierzu erlassenen Rahmengesetzen in verschiedener Form, z. B. in einem Vomhundertsatz von der Einkommensteuer, wie es bei uns in der Regel geschieht, erhoben werden. Die staatliche Einkommensteuer hat hier die Funktion einer Maßstabsteuer. Das hat zur Folge, daß Maßnahmen bei der Einkommensteuer wie Stundung oder Erlaß ohne besonderen Antrag auch die Kirchensteuer umfassen. Zu weitergehenden Maßnahmen, z. B. einem Erlaß der Kirchensteuer allein, sind lediglich die Kirchenbehörden befugt. Da dem Bund selbst weder ein Mitwirkungsrecht noch ein Informationsrecht zusteht, liegen dem Bundesfinanzministerium auch keine Unterlagen darüber vor, ob und in welchem Umfang die Kirchenbehörden von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Auskünfte hierüber, insbesondere über angeblich

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
getroffene Vereinbarungen zur Minderung des Steuersatzes bei der Kirchensteuer vom Einkommen, können nur die Kirchenbehörden selbst geben.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Zu einer Zusatzsatzfrage, bitte!
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, ein katholischer Arbeiter, der ja normalerweise nicht die Möglichkeit hat, im Falle besonderer sozialer Härten zwecks Steuerminderung mit seiner Kirche in Verhandlungen einzutreten, kann immerhin durch Erklärung beim Amtsgericht aus der Kirche austreten, wenn ihm die Steuer zu hoch erscheint. Durch welche eigene Willenserklärung tritt er eigentlich in die Kirche ein?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Matthöfer, ich bin kein Theologe. Aber ich würde jetzt sagen, daß er mit der Taufe deutlich macht, daß er der Kirchengemeinschaft, die ihm die Taufe gegeben hat, zugehört.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Matthöfer, ich bezweifle ein wenig, ob diese Frage noch in einem wirklichen Sachzusammenhang mit der Hauptfrage steht. Vielleicht müßte das Gegenstand einer selbständigen Frage sein.
({0})
Aber Sie wollen jetzt eine zweite Zusatzfrage stellen; vielleicht liegt sie dem Thema näher.
Koch (NA), 1969-01-17:
Sicherlich, aber das ist dann Jahre später. Zunächst einmal ist doch dieser Steuervorteil da. Sie werden verstehen, daß wir bei derartigen Steuervorteilen gleichzeitig als Ausgleich für andere Steuerzahler etwa eine Förderung der Eigentumsbildung durch den Gesetzgeber fordern müßten.
Bedenken bestehen gegen den Entwurf auch in der Richtung der Kontrollmöglichkeit durch die Finanzverwaltung. Der leidgeprüfte Steuerbeamte pflegt ja bei allen Steuervergünstigungen immer daran zu denken: Wenn schon Steuervergünstigungen, wie haben wir das dann noch im Griff, wie weit können wir das kontrollieren? Nun, bei allen Transaktionen, die sich ins Ausland hinein erstrecken, ist es ja mit der Macht des Betriebsprüfers und des Fahndungsbeamten zu Ende. Wir ,sind also rein auf die Buchunterlagen des Steuerpflichtigen angewiesen.
({0})
Beim Entwicklungshilfesteuergesetz sind diese Bedenken ja auch hochgekommen. Wir wissen ja aus dem Steueroasenbericht, was sich alles an Möglichkeiten für Steuerumgehungen im Ausland eben durch Kapitalanlagen im Ausland ergibt. Sicherlich wird man derartige Manipulationen nie ganz ausschließen können, man sollte aber jedenfalls die Gefahren nicht übersehen und durch eine weit sorgfältigere gesetzliche Regelung, als sie dieser Entwurf vorsieht, möglichst einzuengen versuchen.
Ob uns derartige Förderungsmöglichkeiten im Ausland honoriert werden, ist fraglich. Sicherlich schwebt den Antragstellern vor - und der Gedanke wäre ja beinahe zu schön, um wahr zu sein -, daß die in die USA gelenkten Kapitalien der Bundesrepublik bei den Devisenausgleichsverhandlungen gutgeschrieben würden. Aber Sie wissen ja auch, Herr Kollege Staratzke, daß die Amerikaner im Augenblick sehr genau darauf sehen, was sie auf diese Devisenausgaben, die sie durch ihre Stationierungsstreitkräfte haben, anrechnen wollen. Es ist keineswegs gesagt, daß derartiger Kapitalexport nun auch darauf angerechnet wird.
Sicherlich ist eine Umstrukturierung unserer Devisenbilanz durchaus begrüßenswert, da ja unsere Deviseneinnahmen insofern etwas labil sind, als sie ganz überwiegend auf dem Export von Waren und Dienstleistungen beruhen. Also Förderung des Kapitalexports im Prinzip ja, aber nur durch längerfristige Maßnahmen und nicht unter kurzfristigen Gesichtspunkten, wie es mit diesem Entwurf erzielt werden soll. Im übrigen sollte man überlegen, ob man nicht durch andere Maßnahmen als durch steuerliche - das kann man natürlich nur langfristig machen - für die Förderung des Kapitalexports sorgen könnte.
Es erscheint mir angesichts der von mir vorgetragenen Bedenken zweifelhaft, ob dieser Gesetzentwurf selbst bei eingehendster Behandlung im Ausschuß so verbessert werden kann, daß er akzeptabel erscheint. Wir sehen der Ausschußberatung jedenfalls mit großer Skepsis entgegen; wir wollen aber trotzdem der Überweisung - federführend an den Finanzausschuß, mitberatend an den Wirtschaftsausschuß - zustimmen.
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Ich würde die Sache gern weiter verfolgen und eine ganz kurze Frage stellen. Wenn er nach kanonischem Recht Mitglied der Kirche ist, so kann er sie nach diesem Recht nicht verlassen. Er kann also nach einem Rechtssystem in die Kirche eintreten, nach einem anderen austreten. Ist das verfassungsrechtlich und rechtssystematisch überhaupt möglich?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde bitten, diese Frage an den Herrn Justizminister zu richten, der sicherlich mehr Kompetenz hat als ich.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Auch ich glaube, daß die Beantwortung dieser Frage einer besonderen Vorbereitung der Bundesregierung bedarf.
Wird noch eine Zusatzfrage gestellt? - Nein.
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Durchführung einer Betriebsratswahl für die Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage zu diesem Punkt, Herr Kollege Matthöfer, wie folgt beantworten.
Die Kosten für die Wahlen der Betriebsvertretungen der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften sind nach der zur Anwendung kommenden Vorschrift des deutschen Rechts über die Personalvertretung - § 21 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes - von den Dienststellen der Streitkräfte zu tragen. Eine Schätzung dieser Kosten ist nicht möglich, weil der Bundesregierung die hierzu erforderlichen Unterlagen der Streitkräfte nicht zugänglich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Da sie aber doch wahrscheinlich mehr als 1 Million DM betragen, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, ob diese Mittel dann, wenn endlich deutsches Personalvertretungsrecht für alle bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer gilt, die so ersparten Summen nicht besser für soziale Zwecke verwendet werden könnten.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe nicht recht verstanden, worauf diese Frage zielt, Herr Kollege Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-01-17:
Sie zielt dahin, Herr Staatssekretär, daß es erforderlich ist, für die bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer das deutsche Personalvertretungsrecht einzuführen. Dann müßte nur alle drei Jahre gewählt werden, und die so ersparten Summen könnten besser zugunsten der dort beschäftigten Arbeitnehmer für soziale Zwecke verwendet werden. Meine Frage ist, ob Sie dieser Aussage zustimmen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich nicht ohne weiteres sagen. Die Frage muß ich zuerst prüfen.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-01-17:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammenhängend beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Ich rufe dann auch die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, bei den Sozialversicherungsträgern mit einer Datenspeicherung für Versicherte, die in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren ins Rentenalter kommen, zu beginnen, um diesem Personenkreis in gewissen Zeitabständen Informationen über die Höhe der im Rentenalter zu erwartenden Rente zukommen lassen zu können?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß durch ein solches Rentenvorverfahren ({0}) einem dringenden Informationsbedürfnis der Versicherten Rechnung getragen wird und daß die Mehrkosten bei Eintreten des Versicherungsfalles durch eine wesentlich kürzere Endbearbeitungszeit - auf Grund bereits vorgeordneter Unterlagen - wieder eingespart werden?
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine zweite Frage des Abgeordneten Schmidt?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-01-17:
Dem berechtigten Wunsch der Versicherten nach einer Beratung insbesondere auf diem Gebiet der Rentenversicherung kommen die Versicherungsträger bereits weitgehend nach. Die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten unterhalten über das ganze Bundesgebiet verstreut Auskunfts-, Beratungs- und Überwachungsstellen. Darüber hinaus werden in Gemeinden Sprechtage abgehalten. Für Einzelauskünfte stehen weiter die örtlichen Versicherungsämter und auch die Ausgabestellen für Versicherungskarten zur Verfügung. In der Rentenversicherung der Angestellten üben weiter 1414 Versichertenälteste eine Beratungstätigkeit aus.
Wenn gleichwohl die bisherige Beratung der Versicherten durch die zahlreichen Stellen oft für nicht ausreichend angesehen wird, so liegt das in aller Regel an der Art der gewünschten Auskunft. Vor Abschluß einer lückenlosen Datenspeicherung für die Versicherten durch die Versicherungsträger können weder diese noch die genannten Auskunfts- und Beratungsstellen mit der erforderlichen Sicherheit die bei den Versicherten im Vordergrund stehenden Fragen, also insbesondere die Fragen nach der Rentenhöhe und dem Umfang und der Höhe etwaiger zu entrichtender freiwilliger Beiträge, beantworten.
Die Bundesregierung und die Versicherungsträger verfolgen bereits seit mehreren Jahren das Ziel, die während des Arbeitslebens anfallenden Daten der Versicherten zu speichern. Die dazu notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen liegen vor. Für Versicherte jüngerer Jahrgänge ist bzw. wird noch in diesem Jahr mit der Speicherung begonnen. Die Speicherung der Daten für die rentennahen Jahrgänge bereitet jedoch erhebliche Schwierigkeiten. In den Archiven der Versicherungsträger lagern ca. 600 Millionen Versicherungskarten. Die Aufbereitung dieser Karten kann nur von geschulten Fachkräften durchgeführt werden. Die Bundesregierung prüft zur Zeit gemeinsam mit den Versicherungsträgern, auf welchen Wegen die sehr schwierigen und zeitraubenden Arbeiten erledigt und abgekürzt werden können.
Um zu verhindern, daß die Summe der ca. 600 Millionen aufzubereitenden Versicherungskarten noch weiter wächst, strebt die Bundesregierung an, daß

jedenfalls künftig bei allen Versicherten keine Daten mehr anfallen, die noch einer manuellen Aufbereitung bedürfen. Die entsprechenden Vorarbeiten sind bereits angelaufen.
Dem berechtigten Wunsch der Versicherten, daß bei Eintritt des Altersruhegeldfalles die Daten aufbereitet zur Verfügung stehen, tragen viele Versicherungsträger bereits dadurch Rechnung, daß sie mindestens ein Jahr vor Vollendung des 65. Lebensjahres den Versicherten die bei den Versicherungsträgern vorhandenen Unterlagen aufbereitet übersenden und die Versicherten auffordern, Unstimmigkeiten und Versicherungslücken aufzuklären.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Keine Zusatzfrage? - Ich komme dann zu den Fragen des Abgeordneten Fritsch ({0}). Da Sie, Herr Staatssekretär, die Fragen getrennt beantworten werden, rufe ich zunächst die Frage 77 auf:
Bis wann ist mit der völligen bargeldlosen Auszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe durch die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu rechnen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-01-17:
Die Umstellung auf unbare Zahlung des Arbeitslosengeldes und der Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein, so daß im kommenden Winter nur noch in unvermeidbaren Ausnahmefällen - wie z. B. bei gewissen Restzahlungen oder bei einem Engpaß an Schreibkräften infolge plötzlich stark einsetzender Arbeitslosigkeit - bar gezahlt werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, würden dabei die Grenzräume der Bundesrepublik besonders berücksichtigt werden, mit dem Ziel, möglichst dort zuerst die bargeldlose Zahlung einzuführen?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-01-17:
Wir wollen die bargeldlose Zahlung möglichst schnell bei allen Arbeitsämtern einführen, Herr Abgeordneter. Von 146 Arbeitsämtern zahlen bereits 70 Arbeitsämter grundsätzlich unbar. Die übrigen Arbeitsämter zahlen zumeist in den Nebenstellenbezirken unbar, während in den Hauptämtern wegen der verhältnismäßig höheren Zahl der Arbeitslosen noch bar gezahlt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu Frage 78 des Abgeordneten Fritsch ({0}) :
Kann angesichts der allgemeinen Arbeitsmarktlage und in ostbayerischen Gebieten mit Rücksicht auf die besonderen, saisonbedingten Verhältnisse die regelmäßige Meldung von Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern gemäß § 179 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung entfallen?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-01-17:
§ 179 des AVAVG schreibt zwingend vor, daß der Arbeitslose sich regelmäßig beim Arbeitsamt zu melden hat. Die Arbeitsämter können deshalb bei der derzeitigen Rechtslage nicht völlig auf die regelmäßigen Meldungen verzichten. Nach den zu § 179 ergangenen Richtlinien des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung können die Direktoren der Arbeitsämter jedoch die Zahl der regelmäßigen Meldungen der jeweiligen Arbeitsmarktlage anpassen und bis auf eine Meldung im Monat herabsetzen.
In einem Erlaß vom 10. Dezember 1968 hat der Präsident der Bundesanstalt den Direktoren der Arbeitsämter empfohlen, die regelmäßigen Meldungen grundsätzlich auf eine Meldung innerhalb von vier Wochen zu beschränken. Wie mir dazu von der Bundesanstalt mitgeteilt wird, stellen zur Zeit viele Arbeitsämter - u. a. auch in den ostbayerischen Gebieten - entsprechend der Empfehlung die regelmäßigen Meldungen auf eine einzige Meldung innerhalb von vier Wochen um. Wenn der Empfehlung nicht überall - wie z. B. bei den Arbeitsämtern Passau und Deggendorf - sogleich entsprochen wird, so hängt das damit zusammen, daß dort noch das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe vierzehntägig bar ausgezahlt werden und der Auszahlungstag zugleich auch der Meldetag ist.
Fritsch (NA), 1969-01-17:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie den Sachverhalt beurteilen, daß z. B. in den ostbayerischen Grenzgebieten derzeit jeder Fünfte arbeitslos ist und dazu die Witterungsverhältnisse so sind, daß ein halber Meter Schnee liegt, wodurch die Effizienz einer Arbeitslosenmeldung praktisch null ist? Hat nach Ihrer Meinung eine Meldung der Arbeitslosen in diesen Bereichen noch einen Sinn?
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter, Sie sehen aus meiner Antwort, welche Einstellung die Bundesregierung zu dem Problem hat. Die Frage wird im übrigen bei den Beratungen des Arbeitsförderungsgesetzes im Ausschuß für Arbeit erörtert werden. Wir hoffen, daß dort eine liberalere Lösung gefunden werden kann, als sie zur Zeit geltendes Recht ist.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Keine Zusatzfragen.
Die beiden Fragen des Abgeordneten Strohmayr und die Frage des Abgeordneten Matthöfer sind bereits von anderen Ressorts beantwortet worden. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die am vergangenen Mittwoch begonnene zweite und anschließende dritte Lesung des Gaststättengesetzes von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wir haben in unserer Fraktion noch eine sehr gründliche interne Diskussion und möchten diese auch in der nächsten Woche fortführen. Ich habe nichts gegen eine Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der nächsten Woche. Es entspricht den, wie ich meine, guten Gepflogenheiten dieses Hauses, auf solche Wünsche von Fraktionen Rücksicht zu nehmen. Ich bitte darum.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Herr Abgeordneter Frehsee, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Frehsee (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist einigermaßen erstaunt über diesen Wunsch der Fraktion der CDU/ CSU, und sie muß ihn schon mit einigem Befremden zur Kenntnis nehmen.
Auf der anderen Seite: nun, wenn die zweite Lesung am vergangenen Mittwoch dazu geführt haben sollte, daß die Argumente, die dort vorgetragen worden sind, die Fraktion der CDU/CSU veranlassen, noch einmal über die Notwendigkeit der Einführung eines Sachkundenachweises nachzudenken, dann wollen wir diesem Wunsch nicht widersprechen. Aber erstaunt und befremdet sind wir; denn Zeit genug zur Meinungsbildung war vorhanden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wird das Wort zur Geschäftsordnung noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ein Widerspruch gegen den Vorschlag des Abgeordneten Rasner, den Punkt 4 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, ist nicht erhoben worden. Damit ist Punkt 4 abgesetzt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache V/3244 Schrifticher Bericht des Verkehrsausschusses ({0})
- Drucksache V/3636 - ({1})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Hörnemann ({2}), für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe den Art. 1 und den Umdruck 562, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({3}).
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt? - Bitte!
Ramms (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz bekommt der Verkehrsminister die Ermächtigung, weitere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die für die Insassen aller Kraftfahrzeuge gelten sollen. Wir begrüßen es, daß neue Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden sollen, die dazu dienen sollen, den Verkehr auf den Straßen sicherer zu machen.
Wir haben Ihnen nun den Antrag vorgelegt, wonach der Bewerber bei der Ablegung der Führerscheinprüfung der Klasse 2 nachweisen muß, daß er an einem Erste-Hilfe-Kursus erfolgreich teilgenommen hat. In der Bundesrepublik wird dieser Nachweis heute bereits von den Fahrern von Kraftomnibussen gefordert. Sie alle wissen, daß bei Unglücken die Lkw-Fahrer meistens ohne Verletzungen bleiben. Sie können an den Unfallstellen allein durch richtige Lagerung der Verletzten schwerwiegende Folgen verhindern.
Da unsere Forderung nun darauf hinausgeht, daß zunächst einmal die Neubewerber den Nachweis führen, dürften auch keine Schwierigkeiten auftreten, wenn dieser Nachweis bei der Bewerbung entweder durch das Zeugnis des Roten Kreuzes oder das Zeugnis einer anderen Organisation geführt wird. Beim TÜV muß dann nicht mehr gefragt werden, ob wirklich ein Kursus erfolgreich absolviert worden ist.
Ich darf Sie recht herzlich bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Wir sind der Meinung, daß mit diesem Nachweis der Befähigung zu Erster Hilfe am Unfallort schwerwiegende Folgen der Unfälle verhindert werden können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hörnemann.
Hörnemann (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuß haben wir über diese Frage beraten und waren der Auffassung, daß man es bei der Fassung der Regierungsvorlage belassen sollte. Da aber der Antrag der FDP keine wesentliche Änderung mit sich bringt, sondern die Dinge noch etwas praktikabler macht, werden wir im Einvernehmen mit der SPD dem Antrag zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 562 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Art. 2 abstimmen. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Zu Art. 3 hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär das Wort.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Konsequenz des soeben angenommenen Antrags der FDP-Fraktion möchte ich darauf hinweisen, daß nunmehr Art. 3 redaktionell geändert werden muß. Es müßte nun heißen:
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. 1 Nrn. 1 und 1 a am Tage nach seiner VerkünParlamentarischer Staatssekretär Börner
dung in Kraft. Art. 1 Nrn. 1 und 1 a tritt am 1. August 1969 in Kraft ...
Ich bitte, so zu beschließen, weil sonst hier eine Unklarheit in dem Gesetzentwurf entstünde, die die Antragsteller nicht beabsichtigt haben.