renate künast (NA), 2015-12-17:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle reden von den Chancen durch Big Data und davon,
welche wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten dadurch eröffnet werden . Wir wissen, dass die Chancen
bei Big Data durch die Verknüpfung und die Auswertung von Daten wirklich enorm sind . Aber gleichzeitig
steigt auch das Missbrauchspotenzial . Wer Informationen und persönliche Daten hat, hat Macht und weiß zum
Beispiel, was jemand möchte, bevor der Betreffende es
selber weiß . Man bekommt aufgrund der Analyse eines
alten Surfverhaltens Angebote . Das gilt insbesondere
für junge Leute, um deren Schutz wir uns in verstärktem
Maße kümmern müssen . Wer einmal nach bestimmten
Kleidungsstücken gesucht hat, bekommt sie oder Ähnliches immer wieder angeboten . Wer einmal nach einer
bestimmten Band gesurft hat, bekommt die Kleidung, die
die Band trägt, immer wieder angeboten .

Alle sind dabei und spielen mit dem neuen Goldbarren „Information und Daten“ . Alle sind dabei, die NSA
sowieso, aber auch Facebook und Amazon . Wir Verbraucher zahlen immer, entweder mit Geld oder mit Informationen . Ich meine, dass daraus etwas anderes erwächst,
als mancher Redner glauben machen will . Herr Heck,
nachdem das Gesetz schon so ausgehöhlt wurde, enden
Sie noch mit dem Satz, die Verbraucherverbände sollten
mit Augenmaß und Zurückhaltung von der neuen Klagemöglichkeit Gebrauch machen. Das finde ich irgendwie 
putzig . Gibt es nun ein Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung oder nicht?

({0})

Sie bitten gleich bei der Einführung eines kleinen, begrenzten Verbandsklagerechts darum, es erst gar nicht zu
nutzen .

({1})

- Ich habe es etwas übertrieben dargestellt . Sie haben
von Augenmaß gesprochen, aber nicht gesagt: Es ist Ihr
gutes Recht . Sie leben in einer Demokratie . Also nutzen
Sie es, wenn es nötig ist .

Es ist auch putzig, den Verbraucherverbänden zu unterstellen, dass sie gegen jeden klagen werden . So viel
Geld haben diese auch nicht, um jedes Prozessrisiko einzugehen . Ihnen geht es wie allen anderen: Sie werden
sich überlegen, was sie tun .

Im Bereich der Datenerhebung gibt es Chancen für
Wohlstand und Entwicklung, aber auch ein Einfallstor
für die Gier nach immer mehr Daten . Was wir hier sicherstellen müssen, ist nichts anderes, als den Kern des
Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung,
genauso wie es das Bundesverfassungsgericht definiert 
hat, zu erhalten und zu beschützen . Das tut dieses Gesetz
meines Erachtens nicht .

({2})

Überlegen Sie einmal, wo überall Daten anfallen . Ich
nehme einmal ein Beispiel, das uns betreffen könnte . Im
November dieses Jahres gab es vier Sitzungswochen .
Womöglich hat jemand von Ihnen nach diesen Wochen
eine Diät-App aus dem Internet heruntergeladen, weil er
meint, dass nach vier Wochen bewegungsarmer Zeit und
allerhand Keksen zwischendurch Diät nottut . Wer von
Ihnen wäre eigentlich in der Lage, herauszufinden, ob der 
Anbieter dieser Diät-App am Ende Ihre Daten wirklich
gelöscht hat? Wer von Ihnen wüsste, wie man rechtlich
den entsprechenden Weg beschreitet? Fakt ist doch: Wir
reden von Datensouveränität; aber die Kontrolle und die
Umsetzung sind für den Einzelnen gar nicht möglich,
weil man den Missbrauch teilweise gar nicht erkennt .

Dahinter stehen ein wirtschaftlicher Missbrauch und
zum Teil auch organisierte Datenkriminalität . Wir haben
eine totale Schieflage, und zwar bei den ganz großen internationalen Konzernen, die die Weltkonzerne werden
wollen und am Ende am liebsten so viele Daten haben
wollen, dass sie in jedem Wirtschaftszweig alles anbieten
können . Natürlich gibt es auch ein paar kleine Anbieter .
Bei allen stellt sich aber die Frage: Wie können die einzelnen Kunden ihr Recht durchsetzen?

Es gibt Individualklagerechte gegenüber Unternehmen, zum Beispiel das Recht auf Löschung der Daten,
das aber extrem schwierig umzusetzen ist . Es gibt Datenschutzbehörden, die die Aufsicht auszuüben haben .
Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Hamburgische
Datenschutzbeauftragte mit Facebook abmühte . Selbst
der Minister hat nicht das geliefert, was er zu liefern angekündigt hat . Angesichts dessen wissen wir, dass die
Individualklagerechte und die Datenschutzbehörden allein nicht ausreichen . Wir brauchen, um Waffengleichheit herzustellen, ein Verbandsklagerecht, und zwar ein
umfängliches .

({3})

Das beste Recht macht ja keinen Sinn, wenn man es am
Ende nicht umsetzen kann .

Ich sage Ihnen: Der Ansatz in diesem Gesetzentwurf
war gut; aber im Rahmen der Beratungen ist der Entwurf
immer schlechter geworden . Das Struck’sche Gesetz hat
schon Geltung erlangt, bevor der Gesetzentwurf, lieber
Kollege Fechner, überhaupt das Licht des Bundestages
erblickt hat, und Sie sind auch nicht zur Fassung des
Referentenentwurfs zurückgegangen; die Kollegin Lay
hat das vorhin in aller Klarheit dargestellt . Sie sehen bestimmte begrenzte Klagemöglichkeiten bei Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung vor; aber bezüglich der Benachrichtigungen über das, was überhaupt gespeichert
ist, bezüglich Auskunftsrechten und Löschungspflichten 
haben Sie diese Klagemöglichkeit nicht vorgesehen .

Wenn Herr Kelber hier Klaus Müller lobt - den kann
man auch loben -, dann frage ich, warum man so viel
Misstrauen gegenüber den Verbraucherzentralen hat . Gewähren Sie ihnen doch an dieser Stelle ein umfassendes
Klagerecht . Das tun Sie aber nicht .

({4})

Es fehlen weitere Punkte .