magin (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müntefering, von Ihnen hätte ich eigentlich etwas mehr erwartet als aus dem Zusammenhang gerissene Quantitätsbetrachtungen, die Sie aufgereiht haben.
({0})
Das zeigt doch, daß Sie Sinn und Inhalt dieses Gesetzes - ich will nicht sagen: nicht begriffen haben; das ginge zu weit - partout nicht begreifen wollen.
Auch die Art und Weise, in der Sie die Rede des Ministers qualifiziert haben, ist entlarvend.
({1})
Sie verwechseln Sachlichkeit mit Langeweile. Die Rede des Ministers war diesem wichtigen Gegenstand, dem Bundesbaugesetzbuch, angemessen.
({2})
Er hat sich auf einen sachlichen Beitrag beschränkt, was Sie leider nicht getan haben.
({3})
Die heutige Debatte macht deutlich, was die SPD, die Opposition überhaupt von den vielen Rufen hält, die seit vielen Jahren zu hören sind. Sind Sie denn auf allen Ohren taub für die Rufe, die aus der Bürgerschaft, aus dem kommunalen Bereich seit vielen

Jahren an uns gerichtet werden? Wollen wir doch einmal ehrlich sein: Es ist höchste Zeit, daß ein solches Bundesbaugesetzbuch beschlossen wird und zur Verfügung steht.
({4})
Haben Sie denn die Wandlungen der letzten Jahrzehnte überhaupt nicht begriffen? Haben Sie wenigstens das Buch von Alexander Mitscherlich über die Unwirtlichkeit unserer Städte gelesen? Haben Sie die vielen Rufe aus den Kommunen gehört?
Lieber Herr Müntefering, Sie müßten das eigentlich am besten wissen. Sie haben bisher keine Antwort gegeben.
({5})
Das Bundesbaugesetzbuch, das Sie in dieser schnöden Weise herabzusetzen versuchen, gibt Antwort auf wichtige, zentrale Fragen des heutigen Städtebaus, unserer Stadt- und Dorferneuerung.
({6})
- Herr Ströbele, Sie haben doch von diesen Dingen gar keine Ahnung. Ich will Sie deswegen nicht schelten.
Städtebau braucht langen Atem, Vorausdenken und Behutsamkeit. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig, nicht zu spät die notwendigen rechtlichen Instrumente für eine gewandelte Auffassung zur Hand zu haben. Das Baugesetzbuch, das wir heute verabschieden, ist die konsequente Fortführung unseres Städtebaurechtes, das wir nach dem Krieg in der Bundesrepublik gehabt haben: das Bundesbaugesetz von 1960, das Städtebauförderungsgesetz 1971, die Novelle zum Bundesbaugesetz 1976 und heute, wenn Sie so wollen, die Zusammenführung des Erhaltungs- und Neubaurechtes. Wir meinen, es war an der Zeit, nicht eine auf ein Problem oder auf wenige Probleme gerichtete Novellierung, sondern eine Gesamtüberprüfung des Städtebaurechts, eine Gesamtschau vorzunehmen und die neuen Aufgabenstellungen im Städtebau neu zu definieren, aufeinander abzustimmen und gesetzlich zu fassen. Das geschieht hier.
In Blickpunkt steht dabei eine nach innen gerichtete Entwicklung unserer Städte und Dörfer. Das gibt im übrigen Antwort auf viele Fragen, die Sie gestellt haben: 124 ha Landverbrauch jeden Tag oder auch die Frage der demographischen Entwicklung. In dem Zusammenhang wird ja ein ganzes Bündel von Maßnahmen angesprochen. Nicht der Bau neuer Siedlungen und Ortsteile steht im Mittelpunkt, sondern die bessere Nutzung der bereits besiedelten Fläche, die bessere Nutzung der vorhandenen Bausubstanz. Deswegen sind die neuen Herausforderungen zunächst Stadterhaltung, Stadterneuerung, aber auch - das muß man im Zusammenhang sehen - Umweltvorsorge und Bodenschutz. Dazu gehören für uns eine wirksame Stadtökologie durch Begrünung und sinnvolle Verkehrsführungen, der Schutz der historischen und denkmalwerten Gebäude, Ensembles und Plätze, die eigentlich die Identität einer Stadt ausmachen, aber auch die anmutige und liebenswerte Gestaltung unserer Städte nach innen, also alles in allem: eine von den Menschen gewünschte und gestaltete freundliche, lebendige Umwelt, in der sie sich wohlfühlen, in der sie sich geborgen und daheim fühlen können und die ihnen im wahrsten Sinne des Wortes auch zur engeren Heimat wird.
Meine Damen und Herren, seit Jahren wächst - ich habe das vorhin schon gesagt - die Sensibilität für diese neuen Aufgaben im Städtebaurecht ständig. Diese Aufgaben sind nicht weniger wichtig als die hinter uns liegenden. Deswegen spielt sicherlich, Herr Kollege Müntefering, die Städtebauförderung eine zentrale Rolle.
Aber ich muß noch einmal unterstreichen, was hier wiederholt gesagt wurde. In einem Quasi-RütliSchwur haben die Ministerpräsidenten gleich dreimal auf ihren Ministerpräsidentenkonferenzen beschlossen: Entmischung. Das geschah mit dem Hinweis: Wir können das vor Ort viel gelenkiger, viel besser machen. Das war mit der Versicherung verbunden, daß sie dafür die entsprechenden Mittel bereitstellen werden.
({7})
- Lieber Herr Müntefering, hören Sie bitte bis zum Ende zu. Dann sage ich Ihnen dazu etwas.
Damals ist man noch von 280 Millionen DM ausgegangen. Meine Damen und Herren, wenn der Streit darum geht, ist das Problem eigentlich erledigt. Aber wir gehen doch davon aus, daß diese wichtige Zukunftsförderung, daß diese Zukunftsaufgabe in unseren Städten und Gemeinden aufgenommen wird und daß das nicht nur eine Sache des Bundes, sondern - wie in vielen Bereichen geschehen - auch der Länder bleibt. Das ist eine langfristige Aufgabe, die mehrfach wichtig ist, vom wirtschaftlichen bis zum ökologischen Bereich. Deswegen müssen sich Gemeinden, Städte und Länder der Sache besonders annehmen, nachdem sie wollten, daß sie die Aufgabe übernehmen.
Ich verstehe es nicht, daß Sie die Aussagen eines Verfassungsorgans nicht ernst genug nehmen, vor allen Dingen auch dann - ich darf es wiederholen -, wenn Herr Rau daran mitgewirkt hat. Wenn Sie schon jetzt seine Fahne verlassen, was machen Sie denn erst nach dem 25. Januar?
({8})
- Darüber können Sie schon jetzt lachen.
Es sind nicht weniger bedeutende Bauaufgaben, die nun auf uns zukommen, sondern es sind in erster Linie andere Bauaufgaben. Das bedeutet nicht, wie Sie gesagt haben, ein Weniger an Städtebau, sondern das bedeutet einen anderen Städtebau. Unsere Bürger, Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen brauchen dazu anders ausgerichtete rechtliche Instrumente, die dieses Baugesetzbuch nun zusammenbündelt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben gesagt, man hätte sich viel Zeit lassen sollen. Die Gemeinden brauchen das Instrumentarium aber jetzt; es ist höchste Zeit. Andernfalls würden gerade auf dem Sektor Städtebau hoffnungsvolle Chancen vertan.
Diese Instrumente müssen auch flexibler und gezielter einsetzbar sein, entsprechend den vielfältigen und örtlich sehr unterschiedlichen Situationen in der Bundesrepublik. Das Baugesetzbuch vollzieht genau diesen Schritt: behutsam, ohne Systembrüche, auf Bewährtem aufbauend, aber doch mit deutlich neuen Akzenten.
Meine Damen und Herren, neue rechtliche Instrumente wirken nicht von heute auf morgen. Gerade deswegen müssen wir vorausschauend handeln. Sie brauchen ihre Zeit, bis sie sichtbar zum Tragen kommen. So hat es z. B. Jahre gebraucht, bis sich erste Gemeinden an die 1976 eingeführte Erhaltungssatzung herangewagt haben. Es hat weiter Jahre gebraucht, bis erste sichtbare Zeugnisse auch anderen Gemeinden Mut gemacht haben, sich dieses Instruments zu bedienen. Heute ist die Erhaltungssatzung ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil des modernen Städtebaus, dessen sich alle bedienen, die damit umzugehen haben.
Wer daher die Weichen für den Städtebau an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend stellen will, muß handeln, muß heute handeln. Das wird mit diesem Baugesetzbuch getan.
Meine Damen und Herren, dieses Bundesbaugesetzbuch bringt wesentliche Neuerungen gerade zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gestaltung unserer Städte und Dörfer ist in erster Linie Aufgabe der Bürger und der von ihnen gewählten Räte und gemeindlichen Verwaltungen. Diese kommunalen Selbstverwaltungen zu stärken ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzes. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung heißt auch: Stärkung der Rechte des Bürgers.
({9})
- Ich weiß: Das wollen Sie negieren. Sie stellen sich irgendwie ein priesterliches Gremium vor, das den Leuten erklärt, was richtig ist, und die anderen, die nahe dabei sind, haben gar nichts zu sagen. Das ist Ihre Auffassung.
({10})
Überlegen Sie einmal, ob Ihre Haltung nicht eher reaktionär als fortschrittlich ist.
({11})
Dennoch ist die Sache eigentlich sehr alt. Freiherr vom Stein, den wir den Vater der Selbstverwaltung nennen, hat j a den Kernsatz geprägt: Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes. Was will er damit sagen? Die kommunale Wirklichkeit ist denen, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben, die also Bürger oder Vertreter der Bürger in den Gemeinderäten, in den Stadtverwaltungen sind, am besten bekannt.
Das ist ja auch der tiefere Grund, warum die Planungshoheit bei den Gemeinden liegt. Dieser Planungshoheit in verantwortlicher Weise und zeitgerecht gerecht zu werden, das ist ein Anliegen dieses Bundesbaugesetzbuches. Es gibt unseren Gemeinden in wesentlichen Fragen die ungeteilte Verantwortung, um selbstverantwortlich zu handeln. Man kann selbstverantwortlich nur handeln, wenn der andere nicht dauernd hineinregiert, wenn man eine ungeteilte Verantwortung hat.
Erstmals wird für die meisten städtebaurechtlichen Satzungen der Gemeinde die Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde durch das Anzeigeverfahren ersetzt. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Schritt. Das gilt für Bebauungspläne, die auf der Grundlage von Flächennutzungsplänen erstellt sind, d. h., da es heute Flächennutzungspläne fast überall in der Bundesrepublik gibt, für nahezu alle Bebauungspläne. Man muß einmal überlegen, was das im einzelnen ausmacht. Das gilt für Satzungen zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion und für Sanierungssatzungen. Diese Satzungen müssen künftig nur noch der höheren Verwaltungsbehörde angezeigt werden.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion, wird auf das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren bei den folgenden kleinen Satzungen verzichtet: bei Veränderungssperren, bei Vorkaufsrechtssatzungen und bei Erhaltungssatzungen. Meine Damen und Herren, wir geben den Gemeinden hier zu Recht mehr Verantwortung. Denn die durch die Verwaltungsreform gewachsene Verwaltungskraft rechtfertigt die Übertragung dieser verantwortlichen Aufgabe. Wir sind auch davon überzeugt, daß unsere Städte und Gemeinden dieses Vertrauen rechtfertigen werden. Deshalb ist es für uns völlig unverständlich - dazu haben Sie eigentlich heute gar nichts gesagt -, daß die SPD in diesem wesentlichen Punkt den Gemeinden ihre Unterstützung versagt.
Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände hat der Ausschuß auch die Stellung der Gemeinden gegenüber öffentlichen Fachplanungsträgern gestärkt.
({12})
- Herr Schmitt, hören Sie einmal zu. Diese staatlichen Stellen dürfen von einem vorhandenen Flächennutzungsplan nur abweichen, wenn sie Belange geltend machen können, die in ihrer Bedeutung wichtiger sind als die im Flächennutzungsplan festgelegten Vorstellungen der Gemeinden. Ich meine, auch das ist ein wichtiger Schritt, gerade um das Ganze flexibler und gelenkiger zu machen.
Nun, meine Damen und Herren, zur Beteiligung der Bürger bei Planungen der Gemeinden. Es wird j a hier behauptet, die Bürgerbeteiligung werde ausgehöhlt. Die Beteiligung der Bürger an den städtebaulichen Planungen der Gemeinde wird künftig sogar lebendiger gestaltet. Lesen Sie doch einmal das, was im Gesetz steht und was wie ein roter Faden das Gesetz durchwirkt. Sie wird künftig leMagin
bendiger gestaltet werden können. Auch in diesem Punkt erhalten die Gemeinden - das ist wichtig - die ungeteilte Verantwortung. Denn die Gemeinderäte entscheiden künftig selbst, wann und wie oft sie bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Entscheidung an sich ziehen. Der Ablauf wird dadurch geschmeidiger gehandhabt werden können, und die Gemeindevertretung selbst kann abwägen und gewichten. Sie trägt auch die Verantwortung. Sie ist gegenüber dem Bürger wie auf der anderen Seite natürlich auch gegenüber der Genehmigungsbehörde verantwortlich. In den allermeisten Fällen - das können wir doch heute schon sagen, meine Damen und Herren -, wird es zu Zeitersparnissen führen. Dadurch kann der Bürger früher zu seiner Baugenehmigung kommen.
Die Räte haben künftig auch die Aufgabe, das Verfahren der Bürgerbeteiligung entsprechend den örtlichen Vorstellungen und den örtlichen Verhältnissen auszugestalten. Auch das ist ein wichtiger positiver Schritt.
Zur Bürgerbeteiligung und Baugenehmigung hat mein Kollege Dörflinger ja schon entsprechend Stellung genommen. Das kann ich mir hier ersparen. Aber hier zeigt sich ebenfalls eine Stärkung der Gemeinde, auch ein Abbau von Schwierigkeiten und Hürden und damit eine beweglichere und flexiblere Situation nach diesem Gesetz.
Nun, meine Damen und Herren, zur Planung. Insbesondere Sie, Herr Conradi, haben heute wieder renitent - das tun Sie die ganze Zeit - die Behauptung vorgetragen, das Baugesetzbuch baue Planungen ab. Dadurch, daß Sie das immer wieder vortragen, wird die Aussage nicht glaubwürdig. Die Planung wird erleichtert - hier verwechseln Sie etwas! -, und das wollen wir doch alle, nehme ich an. Das Bauleitplanverfahren wird z. B. durch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erleichtert, z. B. durch das Anzeigeverfahren.
({13})
- Welche Bürokratie? Was verstehen Sie denn unter Bürokratie?
({14})
- Sie wollen doch nicht sagen, daß es in der Gemeinde Bürokratie gibt. In der Gemeinde sitzen doch nicht Parlament und Verwaltung gegenüber. Das ist doch eine Verwaltung! Das sind doch Verwaltungsangelegenheiten! Der Gemeinderat kann alles an sich ziehen. Er ist dem Bürger verantwortlich. Er ist dem Bürger am nächsten, Herr Conradi. An ihn kann sich der Bürger halten, nicht an eine ferne, für ihn völlig anonyme Genehmigungsbehörde.
({15})
Ein weiterer Punkt. Planung wird dadurch erleichtert, daß die Bauleitpläne eine bessere und stärkere Bestandskraft haben werden. Ich wiederhole den Satz: Dieses Gesetz baut nicht Planung ab, sondern erleichtert Planung.
Der Stärkung der kommunalen Planungsverantwortung dient auch der erstmals in das Bundesrecht aufgenommene städtebauliche Rahmenplan. Auch das ist ein Bekenntnis zur Planung, aber in einer flexiblen und nicht verrechtlichten Weise.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zum Stichwort „Bauen wird erleichtert". Herr Conradi, Sie haben beliebt, sich darüber lustig zu machen. Wir sind uns darüber im klaren, Bauen wird weiterhin komplizierte Sachverhalte haben. Auf komplizierte Sachverhalte gibt es keine einfachen Antworten. Das wissen wir alle. Wer gedacht hat, er könne beim Bauen machen, was er will, liegt falsch. So etwas wird es künftig nicht geben. Aber das neue Baugesetzbuch - das ist doch eindeutig - sieht auch sinnvolle Erleichterungen des Bauens vor. Entgegen Ihren Behauptungen, meine Herren von der SPD, sind die Vorschriften so gefaßt, daß die geordnete städtebauliche Entwicklung voll gewahrt bleibt. Die Gemeinde hat in jedem Fall das letzte Wort. In allen Fällen muß die Gemeinde - und Gemeinde heißt immer: Gemeindeverwaltung und Gemeinderäte - ihr Einvernehmen erteilen. Die neuen Vorschriften dienen also unmittelbar dem bauwilligen Bürger. Sie vermeiden langwierige Planungsverfahren, die in der Sache auch nicht mehr bringen als die Entscheidung im Genehmigungsverfahren.
Ein Beispiel dazu: Ein Bürger, der mit Zustimmung der Gemeinde in städtebaulich vertretbarer Weise von einem Bebauungsplan geringfügig abweichen will, braucht in zahlreichen Fällen künftig nicht mehr ein viele Monate dauerndes und für ihn auch mit finanziellen Nachteilen verbundenes Plan-änderungsverfahren abzuwarten, sondern das kann heute hier sehr flexibel eingefügt werden.
Auch was die Verbesserung im Umweltschutz betrifft, gibt es eindeutige Fortschritte. Die Grundlagen zugunsten einer Verbesserung der ökologischen Verhältnisse in unseren Städten und Dörfern werden in wichtigen Bereichen erweitert. Beispielhaft ist hier hervorzuheben, daß die Gemeinden - das ist von Ihnen vorhin etwas bestritten worden - verpflichtet werden, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen, und diese Aufgabe ebenfalls eigenverantwortlich wahrzunehmen. Zusätzlich zum bereits geltenden Recht erhalten sie in den Bauleitplänen die Möglichkeit - das haben Sie gar nicht erwähnt -, Flächen für landschaftspflegerische Maßnahmen auszuweisen, die Größe von Wohnbaugrundstücken zu begrenzen und die Bepflanzung der Grundstücke festzulegen.
Meine Damen und Herren, das, was die SPD entgegen der Auffassungen der kommunalen Spitzenverbände noch an weiteren Reglementierungen an diesem Punkt fordert, würde allerdings zu erheblichen Erschwernissen der Planprozesse führen. Es würde sogar in vielen Fällen Planung überhaupt nicht mehr machbar machen. Das kann doch nicht der Sinn eines Baugesetzbuches im Jahre 1986 sein.
Der Ausschuß hat vernünftigerweise mit Ausnahme der Fraktion DIE GRÜNEN und in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bewußt davon abgesehen, eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern. Die Umweltver18594 
träglichkeitsprüfung ist integraler Bestandteil des Verfahrens zur Aufstellung der Bauleitpläne.
({16})
- Lieber Herr Conradi, dadurch werden zusätzliche Verfahrenserschwernisse vermieden. Alle Belange werden schon aufeinander bezogen; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist integriert. Die Aufgaben der Gemeinden bleiben auch in diesem Bereich voll erhalten. Denn alles, was geschieht, geschieht in der kritischen Betrachtung und der kritischen Begleitung der Bürger. Es ist doch nicht so, daß das fernab am grünen Tisch entschieden wird. In einer Gemeinde können doch an jedem Stammtisch und an jeder Ecke der Gemeindevertreter und der Bürgermeister zur Verantwortung gezogen und zur Rede gestellt werden.