Luda (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Ausführungen des Herrn Kollegen Jacobi nicht zu folgen und den Streichungsantrag der SPD abzulehnen. Wir haben bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes in diesem Hause schon ausführlich zu der Materie Stellung genommen. Soweit Herr Kollege Jacobi heute noch auf Einzelfragen eingegangen ist, darf ich dazu ganz kurz Stellung nehmen.
Im Vordergrund steht die Betrachtung der Rechtslage. Soweit Herr Kollege Jacobi Zweifel darin gesetzt hat, daß durch die heutige Rechtslage der
Siehe Anlage 7

Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt wird, kann ihm nicht gefolgt werden. Sie alle wissen, daß dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei Vorlagebeschlüsse vorliegen. Sie wissen, daß außerdem über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden ist. Leider hat Herr Kollege Jacobi seine Rechtsauffassung, daß das Grundgesetz nicht verletzt sei, hier in keiner Weise begründet. Ich möchte sagen: wenn es auf der einen Seite Kommunen gibt, die verpflichtet sind, Versorgungsunternehmen für Elektrizität, Wärme und Gas zu finanzieren, die mit 4 % Umsatzsteuer und 1 % Vermögensteuer voll steuerpflichtig sind, dann ist nicht einzusehen, warum irgendwelche Nachbargemeinden, die gleichfalls an irgendwelche Versorgungsunternehmen angeschlossen sind, den Vorteil haben, steuerfreie Unternehmen tragen zu dürfen. Da ist ein Ungleichgewicht, und das wollen und müssen wir beseitigen.
Das wird sogar von der beteiligten Wirtschaft anerkannt. Ich verweise auf den Beschluß des Vorstandsrates der Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke vom 10. April 1959, in dem es ausdrücklich heißt, daß in Zukunft alle Arten von Energieversorgungsunternehmen, und zwar auch die rein öffentlichen auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber die gemischtwirtschaftlichen und privaten, steuerlich völlig gleichmäßig behandelt werden sollen. Wenn der Spitzenverband der beteiligten und betroffenen Unternehmen diesen Beschluß im Jahre 1959 gefaßt hat, dann ist daraus sicherlich zu ersehen, daß er die ungleiche Behandlung und die Verletzung des Grundgesetzes insoweit anerkennt.
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- Das ist ja der größte Teil dessen, was wir heute hier regeln wollen.
Es kommt die Entschließung des Bundestages vom 4. Juli 1959 hinzu, mit der sich das ganze Haus und damit auch die SPD auf den Standpunkt gestellt hat, daß dieser Tatbestand umgehend geprüft und geregelt werden muß. Ich weise ferner nochmals auf den entsprechenden Bericht des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz vom 3. Mai 1961 hin, der gleichfalls einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD beschlossen worden ist. Herr Kollege Jacobi, nachdem Sie heute wieder diese Zweifel - allerdings ohne nähere Begründung - hier aufgewärmt haben, muß ich Sie auf Ihre eigenen Ausführungen vor dem Verband kommunaler Unternehmen im Jahre 1963 in Mannheim hinweisen. Sie haben damals gesagt, daß die kommunale Energiewirtschaft der Förderung des freien Wettbewerbs auf gesetzgeberischem Wege „ohne große Sorge" entgegensehe. Na also! Wenn das der Fall ist, können wir es ja auch heute machen.
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Wir sagen also erstens, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung müssen wir jetzt diese Korrektur vornehmen. Zweitens möchte ich aber fragen: Was ist eine Demokratie? Eine Demokratie ist eine Ordnung ohne Privilegien. Seien wir also Demokraten!
Ferner hat der Herr Kollege Jacobi hier den Gesichtspunkt der Kommunen nochmals herausgestrichen. Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich selbst seit mehr als zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv tätig bin und daß mir das Schicksal und auch das Finanzwesen der Kommunen sehr am Herzen liegen. Aber gerade weil das der Fall ist, kann ich nicht einsehen, daß es dort ein Zweiklassenrecht gibt, daß es solche Gemeinden gibt, die mit ihrem Bedarf an Elektrizität, Wärme und Gas voll besteuert werden, und daß es andere gibt, wo das nicht der Fall ist, und zwar nur, weil sich vielleicht ein Eigentumsanteil des Versorgungsunternehmens zufällig in privatem Besitz befindet. Soweit also der Gesichtspunkt der Kommunen hier herausgestellt worden ist, muß ich ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, daß sich ja auch die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen zu mehr als 50 % im Besitz der Kommunen und der übrigen öffentlichen Hand befinden. Es ist also falsch, hier schlechthin von einer Benachteiligung „der Kommunen" zu sprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, daß ausgerechnet die schwer zu versorgenden Gebiete - das sind die Grenzgebiete, die Zonenrandgebiete - nicht etwa von den privilegierten, rein öffentlichen Versorgungsunternehmen versorgt werden, sondern gerade von den voll steuerpflichtigen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen.
Auch der Einwand des Querverbundes, den wir immer wieder gehört haben, ist falsch; denn es gibt auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die mit ihren Überschüssen irgendwelche Verkehrsunternehmen der Kommunen mit finanzieren und mit tragen helfen. Also das ist doch nicht so einseitig wie Sie, Herr Kollege Jacobi, es hier dargestellt haben. Ich verweise auf die §§ 1 und 8 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 108 des Kartellgesetzes, wonach die Versorgungsunternehmen beider Arten gemeinwohlfördernd sind. Sie erfüllen beide dieselbe Versorgungsverpflichtung im Interesse der Allgemeinheit und unterliegen beide denselben Kontrollen von seiten der Behörden. Beide sind gemeinwohlfördernd. Wir können also hier nicht die rein kommunalen Unternehmen gegen die gemischtwirtschaftlichen ausspielen.
Im übrigen sind wir, soweit die rein kommunalen Unternehmen hier belastet werden, den entsprechenden Einwendungen nachgegangen. Der kommunalpolitische Ausschuß und der Wirtschaftsausschuß haben ja deshalb empfohlen, daß eine Regelung über die Kostenerstattung für die Beförderung von Kriegsbeschädigten demnächst in diesem Hause verabschiedet wird.
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Deshalb haben sich beide Ausschüsse dafür ausgesprochen, daß die Regelung über die Folgekosten im Rahmen des Bundesfernstraßengesetzes hier nach der vorliegenden Gesetzesvorlage verabschiedet werden möge. Wir haben schließlich den zunächst vorgesehenen Vermögensteuersatz von 0,75 % auf 0,5 % reduziert. Ich glaube, das sind eindeutige Beweise dafür, daß wir für den von Ihnen
besonders angesprochenen Teil der Städte und Gemeinden in unserem Land Verständnis gehabt haben. Ich darf außerdem noch darauf hinweisen, daß wir die Wasserwirtschaft jetzt vollständig befreit haben. Auch das ist, glaube ich, wichtig und hilft den Kommunen in ihrer Situation.
Daß wir durch diesen Gesetzentwurf das Prozeßrisiko, welches gerade für den von Ihnen vertretenen Teil der Kommunen besteht, aus den Rechtsstreiten in Karlsruhe weitgehend ausgeräumt haben, sollte auch von Ihnen anerkannt werden. Denn wenn demnächst in Karlsruhe ein Urteil in der Weise ergehen würde, daß die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes festgestellt wird, müßten alle beteiligten Unternehmen und besonders die, die Ihnen, Herr Jacobi, am Herzen liegen, die voll öffentlichen Unternehmen, von heute auf morgen 4 % Umsatzsteuer und 1 % Vermögensteuer bezahlen, während wir. die Gleichschaltung auf einer ermäßigten Basis mit nur 1,5 % in der Umsatzsteuer und 0,5 % in der Vermögensteuer vornehmen wollen.
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Diese stufenweise Anpassung ist auch für die demnächst kommende Mehrwertsteuer gut. Auch das möchte ich gesagt haben.
Eine Entlastung tritt nun vor allen Dingen auch in Berlin bei der BEWAG ein. Ich möchte das einmal ausdrücklich hervorheben. Daß man die Dinge auch unter sozialdemokratischen Aspekten ganz anders betrachten kann, als Herr Jacobi es in seinen Ausführungen soeben getan hat, ergibt sich aus dem bedeutsamen Umstand, daß kein geringerer als der Kollege Steinhoff aus Hagen bei den Beratungen im Kommunalpolitischen Ausschuß sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Regierungsvorlage richtig ist, daß mit der ungleichen Behandlung von Kommunen jetzt endlich Schluß gemacht werden müsse. Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Hut ab vor dem Kollegen Steinhoff! Aber als es dann zur Abstimmung kam, hat der Herr Kollege Steinhoff mit seinen anderen Fraktionskollegen gegen die Regierungsvorlage gestimmt. Und dann behauptet die SPD noch, bei ihr gebe es keinen Fraktionszwang.