Iris Hoffmann (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Agrarpolitik an der
Schwelle zum neuen Jahrtausend zu thematisieren heißt
Aufbruch zu Veränderung und Weichenstellung für die
Zukunft.

Die Agenda 2000 ist unter der deutschen EUPräsidentschaft mit dem Berliner Kompromißpaket
rechtzeitig verabschiedet worden. Die deutsche Präsidentschaft hat es in einer schwierigen Phase - denken
wir an den Rücktritt der EU-Kommission und an den
Beginn des Kosovo-Krieges - vermocht, die großen InJosef Hollerith

teressenunterschiede der Partner zum Ausgleich zu bringen.

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- Ja. - Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung EUAgrarpolitik für die Zukunft erreicht worden und eine
Basis für den Beitritt der stark agrarorientierten mittelund osteuropäischen Länder geschaffen worden.

Heute ist unser Thema die nationale Agrarpolitik.
Richten wir unser Augenmerk dabei vornehmlich auf
den Bundeshaushalt, muß man klar feststellen, daß die
alte Bundesregierung uns einen Agrarhaushalt hinterlassen hat, der strukturell ausgepreßt ist und finanziell keinerlei Gestaltungsspielraum zuläßt.

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Von 1991 bis 1998 stieg das Volumen des Bundeshaushaltes um 13,2 Prozent; der Agrarhaushalt hingegen
nahm um 16,8 Prozent ab. Im gleichen Zeitraum stiegen
die Ausgaben im Agrarsozialbereich um 41 Prozent. Das
heißt, die außerhalb der Agrarsozialpolitik verfügbaren
Mittel wurden von der alten Koalition immer stärker zusammengestrichen, nämlich von 8,2 Milliarden DM in
1991 auf 3,7 Milliarden DM in 1998, also um sage und
schreibe 4,5 Milliarden DM.

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Dies hat sich natürlich vornehmlich im Bereich einkommenswirksamer Maßnahmen und im Bereich investiver Maßnahmen niedergeschlagen. Da finde ich es
schon peinlich, wenn Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU-Opposition, nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären, Sie hätten von
der rotgrünen Regierung erwartet, daß mehr Mittel für
den investiven Bereich eingesetzt werden würden. Bezogen auf den Agrarhaushalt kann ich Ihnen da nur erwidern: Wer den Mund spitzt, muß auch Töne herausbekommen, und zwar möglichst noch melodische und
nicht nur ein Krächzen.

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Sie haben es zu verantworten, daß sich der Bundeshaushalt insgesamt in allen Richtungen konsolidierungsbedürftig zeigt. Daß der Agrarhaushalt davon mit betroffen ist, steht außer Frage. Ihnen steht vor diesem Hintergrund Zurückhaltung gut zu Gesicht.

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Der politischen Weichenstellung zur Konsolidierung
des Bundeshaushalts muß auch der Einzelplan 10 Rechnung tragen. Der Regierungsentwurf sah ein Volumen
des Agrarhaushalts von 11,6 Milliarden DM vor. Wir
debattieren heute über 11,55 Milliarden DM. Unter Berücksichtigung anderer Einsparungen und Kürzungen
konnte die ursprünglich veranschlagte globale Minderausgabe von 89,5 Millionen DM auf 33,1 Millionen DM
begrenzt werden. Sie ist im Rahmen der Bewirtschaftung aufzulösen.

Der Haushaltsansatz für die Alterssicherung wurde,
basierend auf den vorliegenden Hochrechnungen der Alterskassen, um 40 Millionen DM auf den tatsächlichen
Mittelbedarf von 4,4 Milliarden DM zurückgeführt. Vor
dem Hintergrund der eingetretenen Zinssenkungen war es
möglich, die Kassenkredite für EU-Marktordnungsausgaben um 14 Millionen DM abzusenken.

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung hat in
den vergangenen Wochen und Monaten heftigste Diskussionen ausgelöst. Wir haben die Mittel hierfür - statt,
wie von uns ursprünglich vorgesehen, um 115 Millionen
DM - um 65 Millionen DM gekürzt.

({5})

Dadurch werden sich für 1999 keine unmittelbaren
finanziellen Belastungen für die Landwirte ergeben.

({6})
- Nun bewahren Sie doch Ruhe. Ich werde Ihr Gedächtnis noch erhellen.

({7})

Diese Situation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß bei der Aufstellung des Haushalts 2000 auch
über eine strukturelle Reform der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung nachgedacht werden muß.

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Hierzu benötigen wir in den nächsten Wochen eine konstruktive und offene Diskussion. Änderungen im Leistungsangebot und beim versicherten Personenkreis der
gesetzlichen Unfallversicherung müssen im Zuge der
Haushaltsberatung für den Agrarhaushalt 2000 thematisiert werden.

({9})
Die Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stellt eine freiwillige Aufgabe des Bundes
dar und wurde bereits in den letzten Jahren mehrfach
dem Grunde und ihrer Höhe nach sehr kritisch beleuchtet. Der Bundesrechnungshof hat sich bereits mit diesem
Thema befaßt. So führt er in seinem Bericht vom 28.
März 1998 nicht nur aus, daß das System der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stark reformierungsbedürftig ist. Er sprach schon damals die Empfehlung aus,
diesen Titel für das Jahr 1999 auf 415 Millionen DM zurückzuführen. Für das Jahr 2000 schlug er sogar eine
Reduzierung auf 315 Millionen DM vor.

({10})
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie seinerzeit in der Regierungsverantwortung
standen, ist dies ein Thema, das nicht erst seit dem Regierungswechsel, also seit dem 27. September, auf der
Tagesordnung steht. Nein, wir sind hier vielmehr gezwungen, Ihre Hausaufgaben zu erledigen, da Sie selbst
nicht in der Lage dazu waren.

({11})

Iris Hoffmann ({12})


In diesem Zusammenhang sagt ein altes Sprichwort:
Lege nicht der Zeit zu Last, was du selber verschuldet
hast. Deshalb verstehe ich die Flügelschläge der Kolleginnen und Kollegen der Opposition beim Thema landwirtschaftliche Unfallversicherung gar nicht. Fakt ist
doch und wahr bleibt doch, daß der Kollege von Hammerstein hier am 25. November 1997 ankündigte, sich
1998 mit den Berufsgenossenschaften zusammensetzen
zu wollen, um zu versuchen, erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen. Die Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften war damals Ihr Ziel.

Ich wünschte mir, heute in dieser Debatte zumindest
sagen zu können, die alte Bundesregierung habe in dieser Hinsicht wenig erreicht.

({13})

Tatsache ist aber: Die alte Regierung hat gar nichts bewirkt.

({14})

Wenn Ihre Fraktion dann in der Bereinigungssitzung
von Taschenspielertricks spricht, wenn es um die Absenkung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geht, und wenn sie zuvor in den Berichterstattergesprächen noch deren Anhebung um 320 Millionen DM fordert - und das mit ihrem heutigen Antrag
auch noch bekräftigt -, ist das nicht nur verkehrte Welt.

({15})

Nein, Sie zeigen damit, daß es Ihnen an Realitätssinn
fehlt.

({16})

Sie stehen noch nicht einmal zu dem, was Sie vor diesem Hohen Hause vor eineinhalb Jahren vollmundig
angekündigt haben. Wir werden in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit einer längst überfälligen
Strukturreform die Weichen für die Zukunft stellen.

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Meine Damen und Herren, im Rahmen des Einzelplans 10 spielt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
eine erhebliche Rolle. Auch diese Mittel sind in den
letzten Jahren deutlich von der CDU-geführten Regierung beschnitten worden. Mit den jetzt veranschlagten
rund 1,7 Milliarden DM ist es uns trotz aller Konsolidierungszwänge gelungen, sie im Bestand zu erhalten.

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Dieser Betrag ermöglicht es den Bundesländern auch,
das Vorjahresniveau der Förderung beizubehalten. Ich
sage dies insbesondere deshalb, weil mir aus naheliegenden Gründen die Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen besonders am Herzen liegt. Jede Erhöhung

der Sicherheit an den Küsten der Nord- und Ostsee sowie im Tidegebiet gegen Sturmflut dient der Erhaltung
des Lebensraumes hinter den Schutzanlagen. Sollten
Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege notwendig sein, so können diese nur dann förderfähig sein, wenn sie auch einen klaren räumlichen Bezug
zur jeweiligen Küstenschutzmaßnahme haben.

Das Hauptaugenmerk muß nun darauf gerichtet sein,
daß sich Bund und Länder auf ein Konzept für die
künftige Strukturförderung unter Berücksichtigung
des vorhandenen finanziellen Spielraums verständigen.
Im Bereich der Fischereipolitik haben wir den Förderbetrag um 2 Millionen DM abgesenkt. Diese Reduzierung entspricht dem realistischen Bedarf bei den Kapazitätsanpassungsmaßnahmen, den Kutterdarlehen und
den Strukturmaßnahmen für die Seefischerei; denn die
Ist-Zahlen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, daß auch der abgesenkte Betrag für 1999 noch
über dem Bedarf liegt.

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr im Rahmen
eines Markteinführungsprogrammes für erneuerbare
Energien 200 Millionen DM zur Verfügung.

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Diese werden zwar im Einzelplan 09, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranschlagt,
ein angemessener Anteil hieraus wird aber der Landwirtschaft zufließen.

Eingangs sprach ich vom Aufbruch zu Veränderung
und von der Weichenstellung für die Zukunft. Es ist
meine tiefe Überzeugung, daß uns mit diesem Haushalt
- trotz aller gegensätzlicher Diskussionen in den letzten
Wochen - der Einstieg hierzu gelungen ist. Wir müssen
der Landwirtschaft eine Zukunft geben. Dies gelingt nur,
wenn wir eine Agrarpolitik gestalten, die es der Landwirtschaft ermöglicht, sich auch in einer erweiterten EU
zu bewähren.

Vielen Dank.

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