Oliver Luksic (NA), 2019-10-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Scheuer, die FDP-Bundestagsfraktion hat – trotz aller Unterschiede – kein grundsätzliches Problem mit der Verkehrspolitik von Andreas Scheuer und auch kein grundsätzliches Problem mit der Person Andreas Scheuer.

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Aber was wir beim Thema Maut haben erfahren müssen, das sprengt wirklich den Rahmen. Sie haben im Herbst letzten Jahres entschieden – trotz aller Kritik, trotz aller Bedenken, auch aus dem eigenen Haus –, einen Vertrag abzuschließen, wie es ihn sonst kein zweites Mal gibt. Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, der immens hohe Schadensersatzzahlungen nach sich zieht. Sie haben selber die Nerven verloren und wollten das unbedingt machen. Sie haben mit öffentlichen Geldern gezockt, und das ist das Kernproblem. Bis heute haben Sie nicht mit einer Silbe Selbstkritik an den Tag gelegt. Auch deswegen ist es notwendig, das Ganze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.

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Herr Minister Scheuer, Sie haben in mehreren Punkten schwere Fehler begangen. Sie haben zum einen im Herbst letzten Jahres nur ein Angebot auf dem Tisch gehabt – für 3 Milliarden Euro. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrechnungshof Ihnen schon vor Jahren aufgeschrieben hat, dass die Maut nicht wirtschaftlich ist. Sie war ja dann sogar noch teurer, und genau davor hat der Bundesrechnungshof gewarnt. Gewarnt haben auch alle aus der Opposition und Ihre eigenen Beamten. Sogar Herr Bartol und damit Ihr Koalitionspartner SPD hat Sie davor gewarnt, den Auftrag vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu vergeben. Herr Dobrindt selber – er sitzt ja hier – hat gesagt, man müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

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Sie haben das Urteil nicht abgewartet und einen Vertrag abgeschlossen, den es so kein zweites Mal gibt und der besonders schlecht für den deutschen Steuerzahler ist. Sie haben das Haushaltsrecht gebrochen, weil das mit Haushaltsklarheit und ‑wahrheit absolut nichts mehr zu tun hat. Auch das Vergaberecht wurde gebogen – hin und her – und auch gebrochen, weil zum einen extra das Vergabeverfahren für die Lkw-Maut an die Toll Collect gestoppt wurde, um Kosten zu verschieben. Das haben wir als einzige Fraktion rechtzeitig erkannt und kritisiert.

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Sie haben einen eigenen Haushaltstitel schaffen wollen, um Kosten rüberzuschieben. Hätten andere Anbieter gewusst, dass man auch über die AGES die Terminals mitnutzen kann, hätten sie wahrscheinlich geboten. Das war also eine wesentliche Änderung der Vergabe und insofern ein Bruch des Vergaberechtes.

Herr Minister Scheuer, Sie haben einen immensen Schaden verursacht.

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Wir wissen noch nicht, wie hoch der Schaden ist. Wir werden darüber diskutieren müssen. Auch dafür ist der U-Ausschuss leider vonnöten. Denn das versteht doch draußen alles kein Bürger mehr. Was soll denn die Verkäuferin an der Supermarktkasse denken, die bei sehr viel geringeren Vergehen ein Problem bekommt? Was soll der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens denken, der bei sehr viel geringeren Beträgen in der Haftung ist? Wir haben jetzt schon 86 Millionen Euro unnötig ausgegeben, weil Sie – koste es, was es wolle – Ihr Projekt aus dem bayerischen Bierzelt mit dem Kopf durch die Wand durchsetzen wollten. Es werden bald 100 Millionen Euro sein, vielleicht bald 300 oder 500 Millionen Euro. Wo ist Ihre Schmerzgrenze, oder sind Sie völlig schmerzfrei in dieser Frage?

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Uns stört auch insbesondere die Chuzpe, die Dreistigkeit, mit der Sie Fragen nicht beantworten, mit der Sie ablenken. Alle anderen sind schuld außer Ihnen. Das nervt langsam. Deswegen beantworten Sie mal die Fragen zu Toll Collect! Beantworten Sie mal die Fragen zu den Aufklärungsgesprächen! Es glaubt doch hier niemand im Raum, dass, wenn Sie sich mit den Spitzen von Kapsch und Eventim treffen, das ein Kaffeeklatsch ist, wo es nicht um das Wesentliche, um das Eingemachte geht. Natürlich haben Ihre Beamten da mitgeschrieben. Hören Sie auf, da den Deutschen Bundestag anzulügen!

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Auch darüber wird diskutiert werden. Es besteht der Verdacht, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben dem deutschen Steuerzahler einen massiven Schaden zugefügt. Deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss leider notwendig, und der wird für Sie äußerst unangenehm.

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