jaeger (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter bitten.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Während ich Ihnen bisher nur einstimmig gefaßte Gesetzesbeschlüsse vorzulegen hatte, ist das dieses Mal leider nicht der Fall.
Hinsichtlich der Einzelheiten darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht beziehen und nur vier Gesichtspunkte hervorheben, über die, wie ich unterstreiche, eine einheitliche Auffassung des Ausschusses vorgelegen hat.
Zunächst sind die Bundesrichter nicht von dem Personalvertretungsgesetz erfaßt; wegen ihrer besonderen Stellung im Grundgesetz und wegen ihrer richterlichen Stellung an sich hat der Ausschuß es nicht unternehmen können, das Personalvertretungsgesetz auch auf die Richter der oberen Bundesgerichte auszudehnen. Wir haben damit auch einem Wunsch und einer Anregung ides Deutschen Richterbundes entsprochen. Dagegen erstreckt sich das Gesetz auch auf die Staatsanwälte.
Weiterhin wurde eingehend erwogen, ob neben den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auch die Verbände mit zugezogen werden sollen in den Angelegenheiten, die vom Gesetz vorgesehen sind. Bei der großen Durchgliederung auch der öffentlichen Bediensteten in Verbände und Fachverbände erschien es uns unmöglich, diese Verbände alle zu berücksichtigen, weil sonst wahrscheinlich mehr Verbandsvertreter als Mitglieder von Personalräten tätig werden würden. Wir geben aber zu, daß hinsichtlich einzelner Verbände, namentlich der Lehrerinnen und der Fürsorgerinnen, eine enge Verbindung mit dem öffentlichen Dienste stattfindet. Da diese Verbände aber mit der Landesverwaltung, d. h. mit der Schulverwaltung, mit der Wohlfahrtsverwaltung und der Jugendverwaltung, in Verbindung stehen, können wir darauf in einem Bundesgesetz nicht eingehen, sondern müssen die Regelung der Landesgesetzgebung überlassen.
Es sind Zweifel entstanden, ob die gegenüber der ursprünglichen Formulierung „notwendigen Kosten", die die Dienststelle tragen muß, vorgenommene Streichung des Wortes „notwendigen" dazu führt, daß die Personalräte in der Verursachung der Kosten völlig freie Hand haben. Ich unterstreiche, daß das nicht der Fall ist. Wir haben in der Vorschrift über Streitigkeiten unter § 76 Abs. 1 Buchstabe c ausdrücklich eine Fassung gewählt, nach der die Zuständigkeit und die Geschäftsführung der Personalvertretungen auch die Frage der Kosten in sich schließt und nach der unter die Streitigkeiten, die zu entscheiden sind, auch die Frage der verursachten Kosten fällt.
Schließlich muß ich noch darauf hinweisen, daß infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die rahmengesetzlichen Vorschriften eine bedeutende Lockerung der Rahmenvorschriften eingetreten ist. Diese wurde einmal notwendig, weil ein erschöpfendes Gesetz dem Grundgesetz nicht entsprechen würde, und weiterhin, weil die Länder die Möglichkeit haben müssen, das Personalvertretungsgesetz auf die reich gegliederte Verwaltung, die mit der Bundesverwaltung nicht gleich ist, anzuwenden. Wir haben infolgedessen auch die Rahmenvorschriften nicht auf die Gemeinden erstreckt.
Ich darf noch hervorheben - weil es mir der Ausschuß aufgetragen hat -, daß eine Gemeinde nach der Anschauung des Ausschusses als eine einzige Dienststelle zu betrachten ist, so daß der Wechsel von Verwendungen in den einzelnen Abteilungen, Ämtern, Behörden und Betrieben der Gemeinden nicht als Versetzung angesehen werden soll. Aber in die Rahmenvorschriften haben wir das nicht aufgenommen.
Ich bitte nunmehr, zu dem Gesetzentwurf und zu den Änderungsvorschlägen Stellung zu nehmen.
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