Manuel Höferlin (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Neben den „technischen Hinweisen“ des Staatssekretärs Bergner ist mit der Errichtung
des IT-Planungsrates zur Zusammenarbeit beim Einsatz
von Informationstechnologien in den Verwaltungen von
Bund und Ländern ein weiterer Grundstein für die erfolgreiche E-Government-Strategie in Deutschland gelegt.

({0})

Mit dem IT-Planungsrat setzen wir konsequent einen
weiteren Baustein der Föderalismusreform II um und
füllen Art. 91 c Grundgesetz mit Leben. Wir lösen das
Nebeneinander zahlreicher IT-Gremien in Bund und
Ländern ein Stück weit auf, schaffen effiziente, einfache
und transparente Entscheidungsstrukturen und fördern
die Kooperation zwischen Bund und Ländern wie auch
der Länder untereinander.

Meine Damen und Herren, die Koalition hat die kontinuierliche Modernisierung öffentlicher Verwaltungen
und die Fortentwicklung der E-Government-Strategie
des Bundes schon im Koalitionsvertrag als gemeinsames
Regierungsziel festgeschrieben.

({1})

Die FDP sieht in den Möglichkeiten der Informationstechnologie eine große Chance für die öffentliche
Verwaltung.

({2})

Wir Liberale wollen Verwaltungsprozesse einfacher,
unbürokratischer und transparenter gestalten. E-Government ist kein Selbstzweck der Verwaltung. Der Bürger
muss in jedem Fall im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

({3})

Wenn es durch diese Anstrengungen gelingt, dass
Bürgerinnen und Bürger unnötigen Papierkrieg vermeiden können, dass ewige Wartezeiten auf Behördenfluren
verkürzt werden und Parallelstrukturen in etlichen Ämtern entfallen und damit Entlastung eintritt, dann haben
wir einen Erfolg erreicht und der Politikmüdigkeit der
Bürger ein Stück entgegengewirkt. Denn funktionierende und schlüssige E-Government-Strukturen entlasten Bürger und Behörden gleichermaßen.

({4})

Effiziente Verwaltungsstrukturen eröffnen vor allen
Dingen den Kommunen in vielen Feldern neue MöglichManuel Höferlin

keiten. Wenn es uns gelingt, durch Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsmodernisierung die teilweise immensen Bürokratiekosten zu senken, verbleiben den
Kommunen mehr finanzielle Spielräume in anderen Bereichen, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder die Senkung von Steuern und Gebühren.

({5})

Auch bei der Beschaffung von Hard- und Software
können wir mit einer zwischen Bund und Ländern und
den Ländern untereinander vernetzten IT-Strategie Einsparpotenziale realisieren. Verwaltungsmodernisierung
und E-Government können sich also sprichwörtlich auszahlen.

Den Chancen durch E-Government stehen aber
durchaus auch Herausforderungen gegenüber. Wir werden keine gesellschaftliche Akzeptanz für elektronische
Verwaltungsverfahren erhalten, wenn wir nicht auch die
wenig technikaffinen Bürgerinnen und Bürger, die es
durchaus gibt, auf diesem Weg mitnehmen. Deshalb
müssen wir eine Spaltung der Gesellschaft in eine digitale und eine nichtdigitale Gesellschaft verhindern.

({6})

In der kommenden Woche werden die Fraktionen im
Deutschen Bundestag über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
zu entscheiden haben. Ganz ausdrücklich wollen wir Liberale uns in dieser Kommission auch mit Fragen von
E-Government-Dienstleistungen befassen. Wir werden
in der Enquete-Kommission auch Empfehlungen erarbeiten müssen, wie eine Teilhabe aller Bürgerinnen und
Bürger an der digitalen Gesellschaft und den Vorteilen
des E-Governments sichergestellt werden kann.

({7})

Ich möchte es nicht auslassen, auch auf den vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen einzugehen.
Ich freue mich, in Ihrem Antrag zu lesen, dass Sie an die
Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erinnern; hier sprechen Sie einem Liberalen
aus der Seele. Ich begrüße auch, dass die Grünen auf die
Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten an den
Sitzungen des IT-Planungsrats drängen, „wenn die Länder betreffende datenschutzrelevante Fragen erörtern
werden“. Auch die Forderung nach der vorrangigen Verwendung offener IT-Standards ist berechtigt. Die Koalition aus FDP und Union hat dies bereits im Koalitionsvertrag zum Thema gemacht. Es ist schön, dass Sie sich
uns hier anschließen.

({8})

Die FDP steht im Deutschen Bundestag wie keine andere Fraktion für Wettbewerb und Mittelstandsförderung, sodass Sie von den Grünen mit der Forderung nach
Verhinderung marktbeherrschender Positionen einzelner
Anbieter bei uns offene Türen einrennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
alle Forderungen, die Sie hier in Ihrem Entschließungsantrag stellen, sind vor allen Dingen eines: Selbstverständlichkeiten.

({9})

In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie selbst:

Die Gewährleistung des Datenschutzes ist ausdrücklich in mehreren Landesverfassungen normiert.

Informationelle Selbstbestimmung bezeichnen Sie
völlig zu Recht als Grundrecht. Sollen wir deshalb auch
andere Grundrechte explizit in die Geschäftsordnung des
Planungsrates aufnehmen? Da sage ich Nein. Es ist
schlichtweg Schaufensterpolitik, einen Entschließungsantrag mit diesen Selbstverständlichkeiten zu formulieren, betrieben von der Fraktion, die unter Rot-Grün den
Datenschutz geschleift hat wie keine andere Regierung
zuvor.

({10})

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aus
diesem Grund lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein:
Die FDP wird weiterhin in Bund und Ländern darüber
wachen, dass auch bei Beratungen und Entscheidungen
des IT-Planungsrates die Interessen des Datenschutzes
nicht zu kurz kommen werden. Ich freue mich, dass wir
heute das Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des
IT-Planungsrats verabschieden können. Ich würde mich
freuen, wenn alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen würden. Sagen Sie Ja zu mehr Effizienz und
Transparenz in der Verwaltung! Machen Sie mit, wenn
wir einen weiteren wichtigen Grundstein für einen modernen Dialog zwischen Bürgern, Bürgerinnen und Verwaltung legen!

Vielen Dank.

({11})