Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-02-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in
der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksache
16/3100.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich da-
rauf hin, dass es 83 persönliche Erklärungen von Kolle-
ginnen und Kollegen nach § 31 der Geschäftsordnung
gibt. 1)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4200,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({0})

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen
der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
und einigen Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion und
aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim-
mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an diese
namentliche Abstimmung noch eine weitere namentliche
Abstimmung durchführen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Nachdem jedes Mitglied
des Hauses seine Stimme abgegeben hat, schließe ich die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die
Entschließungsanträge. Ich gehe davon aus, dass Sie da-
mit einverstanden sind, wenn wir mit dem Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Die Linke, über den nament-
lich abzustimmen ist, fortfahren. - Ich sehe keinen
Widerspruch.

Wir kommen damit zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4221. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung
zum Antrag der Fraktion Die Linke.

1) Anlagen 2 bis 9
2) Seite 8045 A
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Karte noch nicht abgegeben hat? - Ja, dann würde ich
sagen: Schnell zur Urne!

Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses an-
wesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? -
Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.3)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zu
Ihren Plätzen zu begeben, da wir jetzt noch über eine
Reihe weiterer Vorlagen abstimmen müssen.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck-
sache 16/4220. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Gegenstim-
men der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/4217? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei
Gegenstimmen der FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/4218? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grü-
nen abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen über die Beschluss-
empfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 16/4200 fort.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Kran-
kenversicherung auf Drucksachen 16/3950 und 16/4020
für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss für Gesundheit, den vom Bundesrat einge-
brachten Gesetzentwurf zur Verbesserung von Fusions-
prozessen von Krankenkassen für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hau-
ses angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4200 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/1928 mit dem Titel „Stärkung der
Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leis-
tungsfähige Krankenversicherung“. Wer stimmt für

3) Seite 8049 B

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/1997 mit dem Titel „Für
Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und
Wettbewerb im Gesundheitswesen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4200 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/3096 mit dem Titel „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung
der Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 27 a
und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD zur Stärkung des Wettbewerbs in der
gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksachen 16/3100
und 16/4200, bekannt: Abgegebene Stimmen 593. Mit Ja
haben gestimmt 378, mit Nein haben gestimmt 207, Enthaltungen 8. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 592
davon

ja: 378
nein: 206
enthalten: 8

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({1})
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen

({2})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Ilse Falk
Enak Ferlemann
Hartwig Fischer ({3})
Dirk Fischer ({4})
Axel E. Fischer ({5})
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Hans-Peter Friedrich

({6})
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({7})
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Jens Koeppen
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich

Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers ({8})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({9})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Laurenz Meyer ({10})
Maria Michalk
Hans Michelbach
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Carsten Müller

({11})
Bernward Müller ({12})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann ({13})
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({14})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Peter Rzepka
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({15})
Andreas Schmidt ({16})
Ingo Schmitt ({17})
Dr. Andreas Schockenhoff
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Bernd Siebert


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Thomas Strobl ({18})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({19})
Gerald Weiß ({20})
Karl-Georg Wellmann
Anette Widmann-Mauz
Willy Wimmer ({21})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({22})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({23})
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann

({24})
Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Iris Gleicke
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({25})
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({26})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({27})
Frank Hofmann ({28})
Klaas Hübner
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({29})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kelber
Astrid Klug
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({30})
Waltraud Lehn
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Caren Marks
Katja Mast
Markus Meckel
Petra Merkel ({31})
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({32})
Michael Müller ({33})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Steffen Reiche ({34})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({35})
Michael Roth ({36})
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({37})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({38})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({39})
Silvia Schmidt ({40})
Renate Schmidt ({41})
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt ({42})
Carsten Schneider ({43})
Olaf Scholz
Swen Schulz ({44})
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff

({45})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Nein

CDU/CSU

Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Jochen Borchert
Ingrid Fischbach
Klaus-Peter Flosbach
Erich G. Fritz
Dr. Reinhard Göhner
Karl-Theodor Frhr. zu

Guttenberg
Olav Gutting
Andreas Jung ({46})
Julia Klöckner
Michael Kretschmer
Friedrich Merz
Philipp Mißfelder
Stefan Müller ({47})
Michaela Noll
Beatrix Philipp
Peter Rauen
Albert Rupprecht ({48})
Anita Schäfer ({49})
Marco Wanderwitz
Ingo Wellenreuther
Klaus-Peter Willsch

SPD

Niels Annen
Klaus Barthel
Willi Brase
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({50})
Bettina Hagedorn
Eike Hovermann
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Lothar Mark
Hilde Mattheis
Andrea Nahles
René Röspel
Ottmar Schreiner
Ewald Schurer
Andreas Steppuhn
Jella Teuchner
Rüdiger Veit
Dr. Wolfgang Wodarg

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({51})
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({52})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther ({53})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link ({54})
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({55})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({56})
Martin Zeil

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Ulla Jelpke
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({57})
Volker Schneider

({58})
Dr. Herbert Schui
Dr. Petra Sitte
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Marieluise Beck ({59})
Volker Beck ({60})
Cornelia Behm
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({61})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Undine Kurth ({62})
Markus Kurth
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({63})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({64})

fraktionslos

Henry Nitzsche
Gert Winkelmeier

Enthalten

CDU/CSU

Veronika Bellmann
Kristina Köhler ({65})
Gunther Krichbaum
Dr. Ole Schröder

SPD

Christian Kleiminger
Dr. Hermann Scheer
Dr. Marlies Volkmer
Gert Weisskirchen

({66})
({67})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion der LINKEN

Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer

- Drucksache 16/4029 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({68})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

({69})