gernot erler (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Absicherung der
Friedensregelung für Kosovo durch die KFOR-Mission
mit großer Mehrheit zustimmen. Wir sehen dies als einen noch notwendigen Beitrag im Rahmen eines nun
schon über zehn Jahre andauernden, sehr breiten Engagements Deutschlands für eine gute Zukunft des Kosovo
und der gesamten Westbalkanregion.

In diesem breiten Engagement finden wir sehr verschiedene Elemente. Das hat schon mit der Aufnahme
der Flüchtlinge in den Jahren 1998 und 1999 begonnen.
Bis heute leben 300 000 Kosovaren in Deutschland.
Dazu gehört die prominente Rolle Deutschlands als Geber für den Wiederaufbau. Mit den von Deutschland bereitgestellten Mitteln - allein 42 Millionen Euro im vergangenen Jahr - liegen wir hinter den Vereinigten
Staaten an zweiter Stelle. Diese Mittel wurden für verschiedene Schwerpunkte verwendet: Aufbau der öffentlichen Verwaltung, Demokratisierung, Stärkung der
Zivilgesellschaft, Bildungsmaßnahmen, aber auch Infrastruktur wie Wassermanagement und Stromversorgung.

Zu unserem Engagement für den Kosovo zählt auch
die Unterstützung von EULEX, der bis heute größten
Rechtsstaatsmission der Europäischen Union mit über
2 600 Fachleuten - darunter etwa 1 000 Einheimische -,
sowie des Aufbaus einer multiethnischen Justiz und einer Polizei sowie einem Zollwesen. Wir sind ungewöhnlicherweise auch mit exekutiven Aufgaben betraut.
Deutschland leistet nicht nur finanzielle Hilfen, sondern
stellt auch circa 80 Polizisten sowie 25 Experten, Richter, Staatsanwälte und Rechtsfachleute.

Zu unserem Engagement gehören auch die langjährige Unterstützung der Ahtisaari-Mission und die Unterstützung der Troika bei ihrem Versuch, eine Einigung
mit Serbien zu erreichen. Als das nicht funktionierte, gehörte dazu auch unsere frühe Anerkennung der Erklärung der Selbstständigkeit des Kosovo, und zwar nur
vier Tage nach der Unabhängigkeitserklärung. Heute haben sich dieser Anerkennung 66 Staaten angeschlossen.

Wir unterstützen den Kosovo bei seinem Bemühen, in
die regionale Zusammenarbeit einbezogen zu werden.
Häufig ist das nur unter dem Label UNMIK, der Mission
der Vereinten Nationen, möglich und mit der Unterstützung der Arbeit des internationalen zivilen Repräsentanten, der gleichzeitig Sonderbeauftragter der EU ist und
für die vorläufig noch überwachte Souveränität des Kosovo eine wichtige Rolle spielt.

Das alles zeigt: KFOR, die militärische Absicherung
des Friedens- und Stabilisierungsprozesses im Kosovo,
ist Teil eines breiten politischen und finanziellen Gesamtengagements Deutschlands, um dessen Details wir uns
immer wieder kümmern müssen. Zum Glück können wir
heute sagen - hierin muss man dem Außenminister zustimmen -: Es ist verantwortbar, die Präsenz von KFOR
schrittweise zu reduzieren, weil sich die Sicherheitslage
im Kosovo insgesamt verbessert hat, was für die Minderheiten und ihren aktiven Anteil am politischen Leben
im Kosovo besonders wichtig ist - besonders im Süden
des Kosovo wird das umgesetzt -, und weil heute blutige
Ausschreitungen wie die vom März 2004 - wir haben
und werden sie nicht vergessen - kaum noch denkbar erscheinen. Auch andere Aufgaben sind erledigt. Zum Beispiel ist das Kosovo Protection Corps zum Sommer letzDr. h. c. Gernot Erler

ten Jahres aufgelöst worden. Es gibt gute Fortschritte bei
der Aufstellung eigener Sicherheitskräfte im Kosovo unter dem Titel Kosovo Security Force.

Das bedeutet, dass man die Truppenstärke von KFOR
durch das sogenannte „Gate 1“ schon zum 1. Februar
dieses Jahres von 14 000 auf 10 000 Kräfte reduzieren
konnte. Es macht daher Sinn, die Obergrenze des deutschen Anteils, wie es im Antrag der Bundesregierung
steht, von 3 500 auf 2 500 Kräfte herabzusetzen und sich
auf eine - mit der KFOR etwa über die Stufen
5 500 Mann, 2 500 Mann bis hin zum Abzug - weitere
Reduzierung vorzubereiten.

Es gibt aber auch Probleme. Noch ist das, was in der
gegenwärtigen Phase von KFOR als „deterrent presence“ bezeichnet wird - also die abschreckende Anwesenheit -, notwendig, also nicht verzichtbar, schon allein
deswegen, um jeden Rückschritt betreffend die Sicherheitslage auszuschließen, aber auch, um den dringlichen
Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, was
weitere Reformbemühungen im Kosovo angeht, Nachdruck zu verleihen. Solange die EU-Kommission, wie in
ihrem letzten Fortschrittsbericht vom 14. Oktober 2009
niedergelegt, Grund dazu hat, mangelnde Fortschritte bei
der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und beim Aufbau des Justizsystems im Kosovo zu beklagen, solange
dringend Erfolge im Kampf gegen Korruption, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und sogar Kinderarbeit
angemahnt werden müssen, so lange kann es nicht zu einem Ende der überwachten Souveränität kommen.

Gerade gestern, am 19. Mai, hat die sehr angesehene
internationale Organisation zur Politberatung ICG, die
International Crisis Group, einen neuen Bericht zum
Thema „Rechtsstaatlichkeit im unabhängigen Kosovo“
veröffentlicht. Die ICG konstatiert Fortschritte, insbesondere im Bereich der Sicherheit von Minderheiten,
aber kommt sehr kritisch und eindrucksvoll auf die
Schwächen des kosovarischen Justizsystems zu sprechen. Ich möchte den Kernsatz aus diesem Gutachten
vorlesen: Im Zivilrecht ist es für Bürger wie Einheimische und internationale Firmen praktisch unmöglich,
ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. - Dann wird darauf
hingewiesen, dass das häufig dazu führt, dass Auseinandersetzungen nicht vor Gericht, sondern auf andere Art,
inklusive Gewaltanwendung, ausgetragen werden.
Solange diese Gefahr noch vorhanden ist, müssen wir im
Rahmen von KFOR mit reduzierten Kräften vor Ort vertreten bleiben.

Ich möchte mit zwei klaren Erwartungen abschließen,
die ich an die Bundesregierung richte. Die erste Erwartung hat etwas mit dem Reduzierungsprozess bei KFOR
zu tun. Wir müssen verhindern, dass bei diesem weiteren
Reduktionsprozess Unordnung entsteht. Ich denke
daran, dass die Franzosen angekündigt haben, dass sie
bei „Gate 2“, also bei der nächsten Reduzierungsstufe,
alle Truppen abziehen wollen. Wenn das zu einer Art
Wettlauf wird, wer am schnellsten wieder draußen ist,
kann das für den Kosovo gefährlich werden. Meine Herren Bundesminister, versuchen Sie, das zu verhindern;
denn das wäre katastrophal für das Land.
 Zweitens - hier knüpfe ich gerne an die Schlussbemerkung von Ihnen, Herr Dr. Westerwelle, an -: Es ist
schon wichtig, sich immer bewusst zu sein, wie wichtig
für alles Konstruktive, was im Kosovo und im Westbalkan passiert, die verbindliche europäische Perspektive
ist. Es ist gut, dass Sie das hier erwähnt haben. Besser
wäre es gewesen, wenn schon im Koalitionsvertrag zum
Ausdruck gekommen wäre, dass das, was einst im
Juni 2003 im Europäischen Rat von Thessaloniki gesagt
worden ist, weiterhin verbindlich gilt. Ohne diese politische Perspektive der europäischen Integration wird es
keine Motivation für nachhaltigen Fortschritt in der
Region geben. Deswegen möchte ich das hier noch einmal sehr deutlich ansprechen. Wir sollten zusammen
eine solche Sicherheit geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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