korspeter (NA), 1960-11-17:
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt dem Hause mit Umdruck 721 Ziffer 1 einen Antrag vor, nach dem die bisher mit einjähriger Verzögerung erfolgte Rentenanpassung bei den Altrentnern nachgeholt werden soll, 'das heißt, daß die Rentenanpassung nicht erst vom 1. Januar 1961, sondern bereits vom 1. Januar 1960 an erfolgen soll.
Wir wollen 'damit erreichen, daß die Altrentner nicht weiterhin - wie es leider bisher geschehen
ist - gegenüber den Neurentnern schlechter behandelt werden, und wir wollen die Kluft zwischen den Altrentnern und den Neurentnern, die durch die je-wells einjährige Verzögerung der Anpassung entstanden ist, beseitigen. Wir halten die in den beiden früheren Rentenanpassungsgesetzen vollzogene Regelung nach wie vor für eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Altrentner.
Wir alle wissen, daß die damalige Kritik - wie sich inzwischen herausgestellt hat: die völlig unberechtigte Kritik - an der dynamischen Rente bei der Regelung der Anpassung der laufenden Rente auf die Gesetzgebung einen weitgehenden Einfluß genommen hat. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß die unterschiedliche Regelung zwischen den Neurenten, die ,automatisch der Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt werden, und den Altrenten, deren Anpassung erschwert erfolgt, den Grundsatz der gleichen Rentenberechnung bei gleicher Beitragszahlung verletzt, einmal durch die Tatsache, daß bei der Anpassung der Altrenten noch einer Reihe von volkswirtschaftlichen Voraussetzungen Rechnung getragen werden muß und daß sie nur durch Gesetz angepaßt werden können, zum anderen .aber auch durch die Tatsache, daß die Anpassung der Altrenten immer nur mit einer einjährigen Verzögerung vorgenommen wurde und auch heute wieder vorgenommen werden soll. Diese letzte Frage, die einjährige Verzögerung für die Altrentner, steht heute hier mit unserem Antrag zur Debatte.
Bevor ich darauf näher eingehe, möchte ich auf einen anderen Tatbestand hinweisen. Zu welch gefährlichen Konsequenzen die im Gesetz gegen unseren Willen festgelegte Sonderregelung - und zwar Benachteiligung - für die Altrentner führen kann, zeigt folgende Tatsache. Herr Minister Erhard, unser Vizekanzler, Ihr Kronprinz - zwar 'etwas umstritten, aber immer noch Ihr Kronprinz -, hat, wie aus kompetentem Munde zu erfahren war, sich im Kabinett - man höre und staune - gegen die 5,4% ige Erhöhung der Altrenten gewandt, die die Neurentner ja bereits im Jahre 1960 bekommen haben.
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Er hat im Kabinett die Auffassung vertreten, daß für die Altrentner eine Erhöhung um 4 % ausreichend sei.
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Welche Erwägungen den Herrn Wirtschaftsminister dabei geleitet haben, das ist uns im einzelnen nicht bekannt.
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- Da wissen wir halt mehr, Herr Ruf, als Sie. Es passiert auch einmal, daß die Opposition mehr erfährt als die Fraktion der Bundesregierung.
Sollte also der Herr Wirtschaftsminister etwa geglaubt haben - diese Annahme liegt sehr nahe -, man müsse die laufenden Renten niedrig halten, um der Konjunkturüberhitzung zu steuern, so möchte ich im Namen meiner Fraktion sehr deutlich sagen, ,daß wir 'es niemals zulassen würden, die Rentner etwa zu Prügelknaben zu machen, weil man nicht bereit ist, wirksame Mittel zur Konjunkturdämpfung einzusetzen.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, ich brauche dazu nicht mehr zu sagen. Es wird sicher das Stichwort genügen: „Berg contra Erhard", Herr Kollege Horn.
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Jedenfalls halten wir es für eine erstaunliche, ich möchte sogar sagen, für eine besorgniserregende Tatsache, die der Beachtung bedarf und an der auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht vorbeigehen können, daß der Herr Vizekanzler sich für eine schlechtere Regelung für die Altrentner eingesetzt hat. Ich glaube, das sollten wir zur Kenntnis nehmen.
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- Das können Sie nachher sagen, Herr Schütz.
Zurück zu unserem Antrag. Die einjährige Verzögerung trifft die Rentnerhaushalte in diesem Jahr ganz besonders, weil sie neben der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten - die Preise auf dem Nahrungsmittelsektor sind gegenüber dem Frühjahr 1959 um rund 5 % gestiegen - auch noch durch die Mieterhöhungen auf Grund des sogenannten Lücke-Gesetzes empfindlich belastet werden. Jedem von uns ist bekannt, daß die Ausgaben für die Wohnung schon vor den Mieterhöhungen die Rentnerhaushalte im hohen Maße belastet haben.
Wir bedauern dashalb aufs neue, daß damals, 1958, bei dem Ersten Renten-Anpassungsgesetz, sowohl von der Bundesregierung als auch von der

Fraktion der CDU/CSU die Weichen falsch gestellt wurden, daß es damals schon mit der einjährigen Verzögerung begann, obwohl im Neuregelungsgesetz eine solche Regelung nicht zwingend vorgeschrieben war, und daß nunmehr alle unsere Beratungen mit dieser Frage belastet werden. Auch hier haben offenbar gewisse Kreise mit ihren negativen Voraussagen über die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung ihren Einfluß geltend machen können. Bei dem Ersten Rentenanpassungsgesetz hat die Bundesregierung und haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, den Versuch unternommen, die Ausgaben auf Kosten der Altrentner zu bremsen. Wir wollen das mit unserem Antrag wiedergutmachen. Wir sehen die Berechtigung unseres Antrags ganz besonders darin, daß die Finanzlage der Rentenversicherungen eine gerechte Regelung gestattet.
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Auch Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung den Überschuß für 1960 auf 440 Millionen DM geschätzt hat. Aber tatsächlich, Herr Kollege Ruf, beträgt der Überschuß der Rentenversicherung 1,1 Milliarden DM.
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Es steht also fest, daß unser Antrag allein mit diesem Überschuß, den die Bundesregierung nicht einkalkuliert hat, finanziert werden könnte. So ist der Tatbestand.
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Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
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