hartmut koschyk (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Wiefelspütz, Ihre Rede hatte für mich zwei Elemente:
zum einen Heldenverehrungsepos für den Bundesinnenminister und zum anderen Ihre Zuwendung zu Herrn
Ströbele - Erfahrungen einer rot-grünen Selbsterfahrungsgruppe, die versucht, ein Stück gewonnene Gemeinsamkeit um des Machterhalts willen mit Zähnen und
Klauen zu verteidigen.

Ich möchte zwei, drei Punkte ansprechen, die Sie in Ihrer Rede genannt haben, lieber Herr Wiefelspütz. Die Präsidentin des Bundesrechnungshofs hat bei der Vorstellung
ihres Jahresprüfberichts für das Jahr 2000 zu Recht gesagt, dass es ein Armutszeugnis sei, wenn eine Regierung
wegen 3 Milliarden DM für ein Antiterrorpaket Steuern
erhöhen müsse. Das seien 0,6 Prozent des Haushalts und
es sei ein Armutszeugnis, wenn man dieses Geld nicht im
Haushalt selber erwirtschafte.

({0})
Recht hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofs!

({1})

Lieber Herr Wiefelspütz, Sie brauchen nicht zu versuchen, Herrn Müller hier für sich zu vereinnahmen. Die Innenpolitiker unserer Fraktion haben nach der Vorlage Ihres
Paketes, Herr Minister Schily, eine sehr umfassende Aussprache mit Herrn Ministerpräsident Müller gehabt. Herr
Müller hat dort gesagt, was er auch öffentlich gesagt hat,
nämlich dass das, was Sie, Herr Minister Schily, vorgelegt
haben, für ihn in keiner Weise zustimmungsfähig sei,

({2})

weil es zu mehr und nicht zu weniger Zuwanderung
nach Deutschland führe.

({3})
Ich finde Ihre Aussage ein Stück unredlich. Ich glaube

nicht, Herr Minister Schily, dass Sie wirklich Partnerschaft wollen und wirklich um die Zustimmung von Herrn
Ministerpräsident Müller und der Union werben, wenn
Sie denjenigen, um dessen Zustimmung Sie werben,
falsch zitieren und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu vereinnahmen versuchen. Das ist unfair und deshalb hat es keinen Sinn, darauf zu hoffen, dass wir Ihnen
hier auf den Leim gehen.

({4})
Wenn Sie sich nicht bewegen und Ihr unzureichendes Angebot, das tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Zuwanderung nach Deutschland führt, nicht verändern, wird
es überhaupt keine Möglichkeit für eine Zustimmung der
Union geben.

Ich merke bei dieser Debatte auch, dass viele neue und
richtige Akzente, die Sie, auch im Haushalt 2002, in der
inneren Sicherheit setzen, letztendlich in vielen Bereichen
nicht voll durchdacht sind. Ich will das nur am Beispiel
der Stellenmehrungen für den Bundesgrenzschutz deutlich machen.

Sie führen jetzt in erheblicher Zahl Neueinstellungen
durch. Aber jeder Fachmann sagt Ihnen wie auch uns, ob
im Hauptpersonalrat oder bei den Gewerkschaften, dass
die Kapazitäten der Fort- und Ausbildung beim
Bundesgrenzschutz, deren Ausbau seit 1998 nur stockend
und sehr schleppend vorangekommen ist, für die neue
Lage nicht ausreichen. Wir haben diese neue Aus- und
Fortbildungsstruktur geschaffen und Sie haben seit 1998
nichts getan, um sie weiter fortzuentwickeln.

({5})

Das werden Sie jetzt spüren, weil die Ausbildungskapazitäten nicht ausreichen.

({6})
Man müsste jetzt auch darüber nachdenken, Herr

Minister Schily, wie man schnell wirkende Personalmaßnahmen entfaltet; denn die Neueinstellungen, die
Sie nun vornehmen, werden erst in vier bis fünf Jahren
wirken. Denken Sie doch bitte einmal darüber nach, den
so genannten grenzpolizeilichen Unterstützungskräften

({7})

das Angebot zu machen, in den mittleren Polizeivollzugsdienst zu gehen.

({8})

Machen Sie endlich ernst mit der Entlastung der Polizeivollzugsbeamten von polizeifremden Aufgaben und setzen Sie das Programm zur Umwandlung dieser Stellen in
Verwaltungsstellen um! Wir begrüßen, dass im Haushalt
doch das eine oder andere geschehen ist.

Herr Minister, Sie sollten nicht immer nur mit Zahlen prahlen, sondern auch einmal hören, was Ihnen
vom Hauptpersonalrat und von den Gewerkschaften
gesagt wird. Die vorgenommenen Stellenanhebungen
reichen nicht aus, um ein weiteres Ausbluten durch die
Gefahr, dass die Mitarbeiter zu den Länderpolizeien
gehen, weil die Tätigkeit und die Besoldung im BGS
nicht mehr als attraktiv genug empfunden werden, zu
verhindern. Das alles sind Dinge, die Sie sich vorhalten lassen müssen. Man sollte sich auch nicht so selbstgerecht vor das Parlament stellen und sagen, dass das,
was gemacht wurde, das Nonplusultra sei und es nichts
Besseres gebe.

Herr Wiefelspütz, ich habe es bedauert, dass Sie sich
mit keinem unserer Anträge - es handelte sich um sehr
substanzielle Anträge zum Thema BGS ({9})

im Innenausschuss auch nur ein wenig - ich will es so sagen - ernsthaft auseinander gesetzt haben.

Man muss auch einmal sagen, dass das ganze Haushaltsberatungsverfahren im Innenausschuss ein Skandal
war.

({10})

Es hat sehr lange gedauert, bis wir beratungsfähige Vorlagen erhalten haben, sodass sich die Kolleginnen und
Kollegen im Innenausschuss vor allem auch mit den Maßnahmen im Antiterrorpaket sachgerecht auseinandersetzen konnten. Das war ein Skandal. Ich glaube, dass
man den notwendigen überparteilichen Konsens bei der
inneren Sicherheit nicht erreichen kann, wenn man sie als
geheime Kommandosache betreibt und Angst davor hat,
dass sich die Union zeitgerecht und substanziell mit Ihren
Vorschläge auseinandersetzt.

Ich will auch noch etwas zum Thema INPOL ({11}) sagen. Ich glaube, dass hier das Bild falsch ist, andere hätten
das auf den Zug gesetzt. Vor einem Jahr habe ich
- auch aufgrund von Hinweisen von Fachleuten; auch aus
den Ländern - in der Haushaltsdebatte auf die Probleme
bei INPOL ({12}) hingewiesen. Lesen Sie einmal nach,
was Sie dazu gesagt haben! Sie haben es bagatellisiert.

Am 4.April dieses Jahres haben wir im Innenausschuss
darüber gesprochen. Sie haben auch dort so getan, als sei
alles in bester Ordnung. Wenn Sie schon bei dem Bild
bleiben wollen, dass andere dies auf den Zug gesetzt haben, dann muss ich sagen, dass Sie den Zug in den letzten
zwei Jahren schön weiter gewinkt und auf das falsche
Gleis haben fahren lassen. Sie haben die Notbremse nicht
rechtzeitig gezogen.

({13})

Sie müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie vor einem Jahr
Warnungen hier im Parlament während der Haushaltsdebatte überhaupt nicht beachtet haben.

Insgesamt gesehen wollen wir nicht verkennen, dass
einiges zur Stärkung der inneren Sicherheit auf den Weg
gebracht worden ist. Das Bild, das unser Kollege
„Charly“ von Hammerstein am Anfang gebraucht hat,
dass wir eine kräftige Brühe erwartet und nur eine Wassersuppe vorgesetzt bekommen haben, ist aber richtig.
Deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

({14})