Roland Gewalt (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine

Damen und Herren Kollegen von der rot-grünen Koalition, wenn man Ihre Wortbeiträge Revue passieren lässt,
kommt man zu der Feststellung, dass Sie offensichtlich
unsere Änderungsanträge, die wir im Innenausschuss
und im Finanzausschuss gestellt haben, nicht einmal gelesen haben.

({0})

Wir, meine Damen und Herren, haben eine Verschärfung
der Strafvorschriften gefordert. Diese haben Sie abgelehnt. Wir haben für die Bekämpfung der Schwarzarbeit
die Zulassung der Überwachung der Telekommunikation
gefordert. Auch das haben Sie abgelehnt. Hier von einer
Zurückhaltung der Union zu sprechen ist nun wirklich
deplatziert.

Herr Minister Eichel hat heute noch einmal das Ziel
formuliert, das er mit diesem Gesetz verfolgt. Er hat gesagt, dass für ihn die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität im Zusammenhang mit Schwarzarbeit im
Vordergrund steht. In diesem Gesetzesziel stimmen wir
nahtlos mit der Bundesregierung überein. Nur, meine
Damen und Herren, dieses Gesetzesziel erreicht Ihr
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht.

({1})

Ganz im Gegenteil: Es erschwert sogar die Bekämpfung
der organisierten Kriminalität.

({2})

Experten aus den Landeskriminalämtern, Herr Montag,
und Innenminister der SPD - gar nicht einmal von uns haben immer wieder auf die gravierenden Schwachstellen dieses Gesetzentwurfes hingewiesen.

({3})

Sie sind damit im Bundesfinanzministerium auf taube
Ohren gestoßen. Offenbar war der Finanzpolitiker Eichel
der Auffassung, bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit den Rat von
Fachleuten nicht zu benötigen.

Es verwundert daher nicht, dass der Berliner Innensenator, Dr. Ehrhart Körting, ein Parteifreund von Ihnen,
seine geharnischte Kritik am rot-grünen Gesetzentwurf
über die Berliner Presse artikulierte. Der Berliner „Tagesspiegel“ titelte: „Innensenator kritisiert Gesetzentwurf zur illegalen Beschäftigung: Kampf gegen organisierte Kriminalität wird erschwert“.

({4})

In der Tat bremst der rot-grüne Gesetzentwurf vor allem die Landeskriminalämter in ihrem Kampf gegen die
organisierte Kriminalität regelrecht aus. Datenschutzrechtliche Vorschriften verhindern, dass der Zoll wichtige Erkenntnisse über Menschenschmuggel, Urkundenfälschung und Subventionsbetrug an die hierfür nach wie
vor zuständigen Landeskriminalämter unbürokratisch
weiterleiten kann. Selbst bei einem so wichtigen Anliegen wie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
überzieht die Bundesregierung den Datenschutz derart,
dass er letztlich zum Täterschutz wird.

({5})

Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat Sie fast
einstimmig aufgefordert, den Informationsaustausch
zwischen Polizei und Zoll im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz deutlich zu erleichtern. Auch bei einer Anhörung im Finanzausschuss wurde von den Experten der
Kriminalpolizei bis hin zum Zoll unisono eine vollständige - ich betone: vollständige - Rücknahme der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingefordert. Zumindest in der SPD-Fraktion scheint das - Herr Kollege
Schultz, Sie haben in der Anhörung darauf hingewiesen - Wirkung gezeigt zu haben. Mit Ihren Änderungsanträgen, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung nachgebessert wurde, nähern Sie sich den Änderungswünschen der CDU/CSU-Fraktion wenigstens in
Teilbereichen an. Aber Ihr grüner Koalitionspartner verhindert offensichtlich, gerade was die datenschutzrechtlichen Bestimmungen angeht, noch immer ein akzeptables Ergebnis. Die Polizei hat zwar jetzt Zugang zur
Datenbank „Schwarzarbeit“ des Zolls, aber nur mit massiven Beschränkungen, die die Arbeit behindern. Dies
macht gerade eine Fortführung der Arbeit der ausgesprochen erfolgreich tätigen gemeinsamen Ermittlungsgruppen von Zoll und Kriminalpolizei äußerst schwierig. Es
ist doch geradezu grotesk, wenn der Kriminalpolizeibeamte einer solchen Ermittlungsgruppe nicht auf die gleiche Datenbank Zugriff nehmen kann wie der neben ihm
arbeitende Mitarbeiter des Zolls, der im gleichen Fall ermittelt. Das geht nicht.

({6})

Wer die organisierte Kriminalität im Bereich der
Schwarzarbeit bekämpft, hat es zwangsläufig auch mit
anderen schweren Straftaten wie Menschenschmuggel
oder Drogendelikten zu tun, die nicht in den Zuständigkeitsbereichs des Zolls fallen. Deshalb besteht die Notwendigkeit einer entsprechenden Datenübermittlung.
Nur dann ist es den gemeinsamen Ermittlungsgruppen
möglich, ihre Arbeit zu tun. Diese Arbeit wird durch den
Gesetzentwurf behindert. Deshalb werden wir ihm auch
nicht zustimmen.

Ein weiterer Schwachpunkt des rot-grünen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ist, dass Täter, die Schwarzarbeit in großem Stil organisieren, strafrechtlich kaum
anders eingeordnet werden als Gelegenheitstäter. So
sieht es der rot-grüne Gesetzentwurf vor. Wenn man, wie
es ein Experte bei der Anhörung formulierte, „Raubtiere
zur Strecke bringen will“, dann muss man auch bei der
Formulierung des Gesetzestextes ein größeres Kaliber
wählen. Wer gewerbsmäßig Schwarzarbeit organisiert,
wer in großem Ausmaß Leistungen zu Unrecht erlangt,
wer professionell Belege fälscht oder wer die Mithilfe
eines Amtsträgers ausnutzt, der darf nicht mit einer
Geldstrafe davonkommen, wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht. Hier muss, auch zur Abschreckung, eine Mindestfreiheitsstrafe ins Gesetz, die Sie aber abgelehnt haben.

({7})

Auch der Referentenentwurf des Finanzministeriums,
der der Gesetzesvorlage vorausging, sah noch im Oktober letzten Jahres eine entsprechende Strafschärfung vor.
Auf wundersame Weise ist diese sehr sinnvolle Regelung dann aber in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung herausgestrichen worden. Änderungsanträge der
CDU/CSU, die strafschärfenden Tatbestände in das Gesetz wieder aufzunehmen - sie waren im Referentenentwurf ursprünglich enthalten -, wurden von Ihnen abgelehnt. Es reicht eben nicht - wie Sie es heute hier blumig
getan haben -, mit starken Worten der organisierten Kriminalität bei der Schwarzarbeit den Kampf anzusagen.
Es müssen im Gesetzgebungsverfahren dann auch die
notwendigen Strafvorschriften geschaffen werden, die
Sie aber nicht eingeführt haben.

({8})