Möllemann (NA), 1976-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst, um auf den historischen Exkurs von Herrn Narjes einzugehen, etwas zum historischen Hintergrund dieser Frage sagen. Denn ich hatte den Eindruck, daß Sie dabei im Zusammenhang mit Grotius eine falsche Darstellung gewählt haben. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß sich Grotius damals für die Niederlande eingesetzt hat, für einen Staat, der heute wohl in der Tat nicht zu den großen gerechnet werden kann. Zu dem Zeitpunkt aber, als er den Grundsatz aufgestellt hatte, die Souveränität eines jeden Landes solle nicht weiter reichen als die Schußkraft seiner Kanonen - das waren damals drei Seemeilen -, waren die Niederlande die bei weitem stärkste See- und Handelsmacht. Und dieser Grundsatz hatte damals überhaupt nicht den Zweck, die kleinen, damals unbedeutenden Seemächte zu schützen, sondern ganz im Gegenteil, er sollte die Kolonial- und Handelsinteressen der Niederlande auch in Ostindien schützen. Ich finde, man sollte diese Zusammenhänge nicht verkehren, wenn Sie hier schon einen historischen Ansatz suchen.
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Der geschichtliche Hintergrund, Herr Kollege Narjes, ist auch wichtig, wenn man die vehementen Forderungen gerade der jungen Staaten der Dritten Welt nach einem nicht aus der Kolonialzeit stammenden Seevölkerrecht beurteilen will. Dies hat, denke ich, auch etwas mit Psychologie zu tun.
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- Ja, Herr Kollege Narjes, wenn Sie jedes psychologische Hemmnis mit Rationalität überwinden könnten, sähe es mit Ihrer politischen Aussage und mit dem politischen Handeln Ihrer Fraktion sicherlich ganz anders aus.
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Ich möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, darüber hinaus mein Unverständnis über Tonart und Tendenz, wie sie den gesamten Text Ihrer Anfrage, einige Ihrer Bemerkungen hier und noch mehr allerdings die publizierten Äußerungen mehrerer Sprecher Ihrer Fraktion kennzeichnen, zum Ausdruck bringen. Sie bringen an der Sache vorbeigehende, bewußt Unsicherheit suggerierende Formulierungen und fördern damit natürlich überhaupt nicht die Lösung eines derart schwierigen Problems, das ohnehin schon ausreichend emotional belastet und von sehr divergierenden Einzelinteressen gekennzeichnet ist. Ihre hier vorgebrachten Töne, aber auch die Töne in Ihren Presseverlautbarungen passen meines Erachtens nicht zu jemandem, der in diesem Lande politische und damit eben auch außenpolitische Verantwortung übernehmen möchte - aber nicht wird.
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- Na gut, wir warten ab, wie es am 3. Oktober ausgehen wird, Herr Mertes. Ich habe nur ähnliche Prophezeiungen sehr selbstsicherer Art von Ihnen gehört;
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ich bin da ganz anderer Meinung.
Es geht jedenfalls, meine ich, nicht an, daß Sie bei einer internationalen Verhandlungsrunde, an der mehr als 140 Staaten beteiligt sind, hier mit einer derartigen säbelrasselnden Kraftmeierei auftreten und so salopp die Interessen ganzer Gruppen
von Staaten beiseiteschieben wollen, wie Sie das hier versucht haben.
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- Herr Kollege Mertes, Ihre sachlichen Beiträge, mit denen ich mich auseinandersetzen wollte und möchte, haben mich an sich eher gereizt, etwas zu dazu sagen, als Ihre jetzigen Kommentare.
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Wir Freien Demokraten wollen von daher jetzt auch nicht spekulativ im Vorgriff auf die fünfte Verhandlungsphase im August jubilieren oder resignieren - dazu ist es jetzt zu früh -, sondern wir vertrauen den Mitgliedern unserer Delegation ebenso, wie Sie dies getan haben, die natürlich unter der politischen Führung dieser Regierung und nach den politischen Maximen dieser Regierung das umzusetzen haben, was politisch gesetzt wird.
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Und ich muß Ihnen sagen, mir erscheint Ihre Argumentation nicht nur in diesem Bereich etwas eigenartig. Was haben Sie sich eigentlich gedacht, als Sie in Frage 7 formuliert haben:
Hat die Bundesregierung klare Vorstellungen über die Grenzen der deutschen Konzessionsmöglichkeiten hinsichtlich der Interessen mit „herausragender politischer Bedeutung"? Wo liegen diese?
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- Sie haben eine Anfrage eingebracht und haben nicht dazugeschrieben, dies möge man bitte im Ausschuß beantworten; Sie haben dies in der Antwort auf die Anfrage beantwortet haben wollen.
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Wer so fragt, muß sich doch wirklich sagen lassen, daß es ein abenteuerliches Verständnis von Politik und politischen Verhandlungsmöglichkeiten ist, das dadurch zum Ausdruck kommt.
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Was von Ihnen an sachlichen und konstruktiven Beiträgen zu erwarten ist, ist in der Tat - darauf muß ich noch einmal verweisen - daran deutlich geworden, daß Sie offenbar kein besonderes Interesse daran hatten, Einfluß auf das zu nehmen, was in diesen Verhandlungen zur Sprache gebracht wird;
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denn wie ist es sonst zu erklären, daß der Schleswigholsteinische Wirtschaftsminister, den nun einmal Ihre Partei stellt, der CDU-Wirtschaftsminister Westphal, die Teilnahme an der Arbeit der Delegation abgelehnt - „aus Kostengründen",
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was ohnehin schon ein Witz ist -, dann aber anschließend mit großem Gefolge nach Houston fährt? Das war wahrscheinlich wichtiger.
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Dafür also gab es Geld, für die so konsequenzenreiche Seerechtskonferenz anscheinend nicht.