konstantin notz (NA), 2010-12-16:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Peter Schaar, auch wir Grünen begrüßen
die mit und in dem Bericht zum Ausdruck kommende
Bedeutung der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir bedanken uns bei ihm und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die insgesamt geleistete
Arbeit, aber insbesondere für die in den Jahren 2007 und
2008. An diesem Punkt gilt es festzuhalten: Ein unabhängiges Aufsichtssystem ist ein verfassungsfester Baustein unseres Datenschutzkonzeptes.

Auch ich freue mich über die fraktionsübergreifende
Beschlussempfehlung und die konstruktive Zusammenarbeit. Das ist ein positives Signal in diesen manchmal
garstigen politischen Zeiten. Das zeigt auch - da stimme
ich dem Kollegen Mayer völlig zu - die Bedeutung und
die Wichtigkeit dieses Themas in der aktuellen Zeit.

({0})

Für uns besonders wichtig war, dass in den Bericht
die Bedeutung bundesweiter Gütesiegel und ein Prüfantrag zur Schaffung gesetzlicher Regelungen für Smart
Grid Eingang gefunden haben sowie Bezug auf die
wichtigen Anregungen im Eckpunktepapier zur Modernisierung des Datenschutzes genommen wurde. Das alles sind wichtige politische Punkte für einen modernen
Datenschutz. Wir wollen an dieser Stelle offen über Datenschutz sprechen. Nicht nur innerhalb der Regierung
gibt es erhebliche Meinungsunterschiede - nehmen wir
nur das Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ -, sondern
auch uns Grüne trennt manches von der Bundesregierung - das sei hier erwähnt -, zum Beispiel bei ELENA.
Hier findet im Augenblick eine verfahrenstechnisch ausgesprochen unwürdige Beerdigung - häppchenweise
und auf Raten - statt, ohne dass die Datensammelei gestoppt wird. Noch immer werden die Daten jeden Monat
zentral gespeichert und gemeldet, was klar rechtswidrig
ist. Frau Piltz, auch wenn Sie sich hier für die tolle Datenschutzpolitik abfeiern lassen, da versagen Sie leider
komplett.

({1})

Beim neuen Pannen-Personalausweis ist es genauso.
Man kann ihn den Bürgerinnen und Bürgern nicht empfehlen, und dies tut kaum jemand mehr;

({2})

denn über die zugesagte Sicherheit verfügt er gerade
nicht.

({3})

Das Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung von
Union und - nach dem halbgaren Vortrag vorhin; wir haben darüber vor zwei Stunden diskutiert - vermutlich
auch dem Kern der SPD steht meiner Ansicht nach im
klaren Widerspruch zu dem vorliegenden Bericht, der
die Sorge zum Ausdruck bringt, dass die Vielzahl der
Datenverarbeitungen und das unaufhörliche Anwachsen
von Datenbeständen es den Bürgerinnen und Bürgern
immer schwerer mache, ihr Recht auf informationelle
Selbstbestimmung auszuüben. Die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trägt genau zu einem solch unaufhörlichen Anwachsen von Datenbeständen bei.

Beim Thema Internet, der zentralen Bewährungsprobe für den Datenschutz unserer Zeit, liefert die Bundesregierung bisher nichts außer einer angedeuteten roten Linie. Frau Piltz, das ist wichtig; jetzt müssen Sie
aufpassen, weil Sie sich eben so gelobt haben.

({4})

Die rote Linie des Innenministers erfasst eben nur die
Veröffentlichung von Daten. Nicht erfasst, sondern der
Selbstregulierung überlassen bleiben die Erhebung, die
Speicherung, die Verwaltung, die Weitergabe und die
Kommerzialisierung von Daten; das ist alles ungeregelt.
Da bohren Sie ein wirklich dünnes Brett. Das geht so
nicht.

({5})

Auch die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung mit komplexen umfänglichen Maßgaben zu den verfassungsrechtlich gebotenen SchutzmaßDr. Konstantin von Notz

nahmen machen diesen Bedarf überdeutlich. Da haben
Sie nichts getan.

Kollege Mayer hat das Bundesdatenschutzgesetz angesprochen und es sehr milde gesagt. Es ist in der Tat
völlig überholt und in den 70er- und 80er-Jahren stehen
geblieben. Es stellt auf Großrechnertechnologien ab und
geht an den Realitäten im Jahr 2010 völlig vorbei. Wir
brauchen eine Generalrevision dieses Gesetzes, das für
uns die nächsten Jahre ein ganz zentrales Gesetz werden
muss.

({6})

Ich bin gespannt, was in diesem Bereich erfolgt, wenn es
schon mit der roten Linie so schwierig ist.

Noch wichtiger und grundlegender sind Anstrengungen beim Datenschutz durch Technik. Auch hier muss
der Gesetzgeber tätig werden; denn alle Hoffnungen auf
einen sich selbst entfaltenden Markt der sogenannten
Privacy Enhancing Technologies haben sich nicht hinreichend erfüllt. Bereits ab Werk muss für freiheitswahrende Einstellungen und Optionen in Soft- und Hardware gesorgt werden.

Im Datenschutz liegt der entscheidende Weg noch vor
uns. Der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist
ein erster Schritt; viele weitere große - und nicht kleine Schritte müssen folgen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten von uns einen effektiven Schutz ihrer Daten.

Ganz herzlichen Dank.

({7})