Renate Blank (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zum Flugverkehr in Baden-Württemberg ist, glaube ich, alles gesagt worden. Der Kollege
Repnik hat das ausführlich dargelegt.

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Deshalb komme ich zurück zur Novellierung des
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes. Die Novellierung wäre aus unserer Sicht zwar notwendig, jedoch
hat die Anhörung gezeigt, dass der Gesetzentwurf unzureichend und mangelhaft ist - wie halt alles, was von dieser Bundesregierung kommt.

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Sachverständige hätten mehr gehört werden sollen; aber
nein, man paukt das Gesetz ganz schnell durch. Eigentlich
sollte die Änderung des Gesetzes eine Verbesserung der
Rahmenbedingungen für private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen. Das wird leider nicht der Fall
sein.

Völlig unzureichend sind nach Meinung aller Sachverständigen unter anderem die Festlegungen über die Ausrichtung der Mautgebühr an den Kosten für Bau, Erhaltung und Betrieb und für den weiteren Ausbau der
Strecken, die Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung und die Laufzeit der Konzessionen, um die Gebühren solide kalkulieren zu können. Natürlich ist es auch
ein Unterschied, ob eine Kommune oder das Land Konzessionsgeber ist.

Ein weiterer, aber für Parlamentarier wichtiger Kritikpunkt: Durch die Festlegung privat zu finanzierender
Projekte durch eine separat von der Bundesregierung zu
erlassende Rechtsverordnung nur im Einvernehmen mit
der betroffenen Landesregierung ist die Beteiligung des
Parlaments abgeschafft. Sie, meine Damen und Herren
von Rot-Grün, können sich die Ausschaltung des Parlaments ja gefallen lassen. Unser Politikstil und unser Verständnis von Demokratie ist dies auf keinen Fall.

Wenn Sie mir nicht glauben, verweise ich auf die Aussagen des Bundes Naturschutz und des Verkehrsclubs
Deutschland in der Anhörung - bestimmt keine Verbände,
die uns besonders nahe stehen. Beide sagten übereinstimBirgit Homburger


mend - Sie können das im Wortprotokoll nachlesen -,
dass dem Deutschen Bundestag die Entscheidungshoheit
und Kontrolle darüber entzogen wird, wie die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt werden soll.

Meine Damen und Herren, nun zu unserem Antrag zur
Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau
über das Jahr 2002 hinaus. Es nützt überhaupt nichts,
wenn Verkehrsminister Bodewig - vom Bundeskanzler
nicht mehr erwähnt, was Bände über Ihre Qualität spricht,
Herr Minister - sagt, dass die Bundesregierung in den
nächsten zehn Jahren rund 90 Milliarden Euro in die Verkehrswege investieren wird.

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Das klingt zunächst ganz schön, doch pro Jahr ist dies weniger als in den Jahren bis 1998. Sie wollten doch alles
besser machen, aber es ist alles schlechter geworden,
meine Damen und Herren von Rot-Grün.

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Zum Beispiel der Bundesverkehrswegeplan ist ein
wahres Trauerspiel.

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Vollmundig versprachen Sie, Sie wollten ihn im Jahr
1999, spätestens im Jahr 2000 vorlegen. Es hat zwar etwas gedauert, bis Sie gemerkt haben, dass die Projekte der
Länder, auch der rot-grün regierten Länder, eine Riesensumme erfordern und Sie sich nicht dem Vorwurf der von
Ihnen ständig gepredigten Unterfinanzierung - heute wieder von der Kollegin Wetzel - des Bundesverkehrswegeplans aussetzen wollten.

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Flugs verschiebt man die Vorlage auf das Jahr 2003.

Es ist wirklich eine Lachnummer, wenn Minister
Bodewig am vergangenen Mittwoch - die Kollegin Wetzel
hat das heute auch getan - von einer Unterfinanzierung
spricht. Wann begreifen Sie endlich, dass es sich um einen
Bedarfsplan und nicht um einen Finanzplan handelt?

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Minister Bodewig, Sie müssen sich auch nicht mehr anstrengen, dies zu lernen; denn nach dem 22. September
werden Sie nicht mehr im Amt sein.

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Der Minister sprach auch von neuen Raumordnungskriterien, die neu zur Bewertung von Projekten herangezogen würden. Es wurde schon immer unter raumordnerischen Gesichtspunkten geplant. Auch zu unserer Zeit
wurde nicht im luftleeren Raum geplant.

Der Minister sprach auch davon, dass 15 Prozent der
Mittel aus dem Anti-Stau-Programm nach Bayern gingen. Herr Minister Bodewig, mit der Aufteilung der Mittel aus Ihrem Anti-Stau-Programm auf die Bundesländer
- das gilt auch für andere Programme - sind Sie vom ursprünglichen Schlüssel abgewichen; denn Bayern - daran
muss ich Sie offenbar erinnern - stehen eigentlich
19,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen - aus diesem Bundesland stammen Sie - 26,5 Prozent der Mittel zu. Sie haben den Schlüssel willkürlich verändert und die Mittel aus
Ihrem Anti-Stau-Programm so aufgeteilt, dass Bayern nur
noch 15 Prozent und Nordrhein-Westfalen 32,2 Prozent
erhält. Sie sind also vom ursprünglichen Aufteilungsschlüssel radikal abgewichen.

Da man uns keinen neuen Bundesverkehrswegeplan
und im Jahr 2000 auch kein Fünfjahresprogramm vorlegen konnte, begannen die Verkehrsminister Müntefering,
Klimmt und Bodewig mit ihren großen Verwirrspielen,
bei denen so ganz nebenbei die Mittel für den Straßenbauhaushalt gekürzt wurden. Zuerst wurde ein Investitionsprogramm vorgelegt, das Klarheit bringen sollte. Es
war aber nur ein Programm zur Fortführung der von uns
bereits begonnenen Maßnahmen. Es gab keine müde
Mark mehr. Im Gegenteil: Es erfolgte eine Kürzung um
5 Milliarden DM.

Dann kam das Zukunftsinvestitionsprogramm, das
aus den UMTS-Lizenzerlösen gespeist wurde. Dass Sie
damit die Straßenbaumittel um 2,7 Milliarden DM erhöhen konnten, war nicht Ihr Verdienst, sondern ist auf
unsere Vorarbeiten zurückzuführen.

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Es fehlen bis Ende 2002 - rechnen Sie ruhig nach - aber
noch immer 2,2 Milliarden DM.

Der dritte Akt im Verwirrspiel war das Anti-Stau-Programm. Es war ein reines Täuschungsmanöver; denn das
Anti-Stau-Programm kann ja erst mit der Einführung der
LKW-Maut in Kraft treten. Das wird frühestens Mitte
2003 sein, wenn überhaupt.

Im vierten Akt des Verwirrspiels dürfen wir ein Maßnahmenpaket mit dem neuen Namen „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ bestaunen.

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Jetzt werden plötzlich weitere private Konzessionsmodelle aus dem Hut gezaubert, die man nun Betreibermodelle nennt. Konzessionsmodelle dürfen sie natürlich
nicht heißen; denn diese wurden ja noch bis kurz vor Erscheinen des Maßnahmenpakets abgelehnt. Es ist also nur
ein neuer Name. Mehr Geld für den Straßenbau gibt es
nicht.

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Am vergangenen Mittwoch hat der Verkehrsminister
mit großem Getöse einen Sachstandsbericht zu den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ vorgestellt. Er müsste
der Regierung Kohl eigentlich sehr dankbar sein, dass sie
so vorausschauend war, die 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ mit einem Volumen von rund 60 Milliarden
in die Wege zu leiten.

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Das war hervorragende Politik für die Menschen, für das
Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer sowie für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze.
Herr Minister, Sie haben also etwas verkündet, was im
Grunde genommen die alte Bundesregierung auf den Weg
gebracht hat.

Auf das Trauerspiel beim Verkehrsprojekt „Deutsche
Einheit“ Nr. 8 möchte ich gar nicht eingehen. Das haben
wir ja bereits am vergangenen Mittwoch abgehandelt.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Täuschen,
Tricksen und leere Versprechungen sind die Markenzeichen
Ihrer Politik. Nach dem 22. September bringen wir wieder
Wahrheit und Klarheit und damit auch Finanzierungssicherheit in die Verkehrspolitik zurück.

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