Franz Müntefering (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Merkel, die Antwort auf Ihre Eingangsfrage ist ganz einfach: Wohin geht die politische Reise in
Deutschland? Nach vorne!

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Die Wahrheit ist einfach - Ihre Kurzsichtigkeit ist keine
Entschuldigung dafür, dass Sie hier so tun, als ob das
nicht zu erkennen wäre -: In den rund 100 Tagen seit
dem 14. März, seit der Agenda 2010

({1})

ist in Deutschland vieles in Bewegung gekommen.

({2})

Sie könnten das erkennen, wenn Sie wollten. Sie wollen
es nicht erkennen. Deshalb haben Sie heute eine Selbstfindungsrede gehalten. Sie haben eine Fraktionsrede gehalten. Wenn der eigene Laden so durcheinander ist wie
bei Ihnen, dann muss man seine eigene Truppe ansprechen. Das haben Sie getan. Aber Sie haben nichts zu der
Frage gesagt, wie es in unserem Land weitergeht.

({3})

Wir haben mit der Agenda 2010, in diesen 100 Tagen
beginnend und verstärkt, den Paradigmenwechsel der
Politik in Deutschland eingeleitet. Das war schwer. Das
bleibt schwer. Da gibt es viele Widerstände. Wir haben
uns an vielen Stellen durchgesetzt. Die Einsicht und die
Zustimmung zu diesem Projekt wachsen.

Wir haben vor allen Dingen mit der gefährlichen
Selbstzufriedenheit Schluss gemacht, die in den 90erJahren in Deutschland gang und gäbe war. Jahr für Jahr
haben wir und haben auch Sie auf eine starke Konjunktur gehofft, die die Strukturfragen des Landes irgendwie
löst oder überdeckt. Wir haben darauf gehofft, dass ein
hohes Wachstum in Deutschland uns davor bewahrt,
Strukturen verändern zu müssen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wer dieser Erkenntnis ausweicht, der kann
den Ansprüchen der Politik für die Zukunft nicht gerecht
werden. Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen.

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Die Agenda 2010 ist längst ein Bündel konkreter
Maßnahmen geworden. Sie ist auch im europäischen
Ausland und in der Welt zum Synonym für die Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit in Deutschland
geworden.

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- Sie mögen das leicht nehmen. Aber es ist so. Herr
Niebel, wenn man sich mit den Politikern in anderen
europäischen Ländern - dazu hatten wir am letzten Wochenende Gelegenheit -, aber auch darüber hinaus unterhält, dann merkt man: Die Welt, Europa zumal, schaut
darauf, was wir in Deutschland mit der Agenda 2010
machen, ob wir den Mut und die Kraft haben, sie umzusetzen und aus ihr in vielerlei Hinsicht praktische Politik
zu machen.

Ziel ist, Innovationen zu stärken, den Kommunen zusätzliche Investitionskraft zu geben, den Arbeitsmarkt zu
modernisieren, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsgerecht zu machen - immer mit der Zielsetzung,
Wohlstand zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen.

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Nun sind die Umfrageergebnisse für uns, die Sozialdemokraten, in den letzten Wochen und Monaten nicht
gut. Das sehen wir. Auch damit muss man sich auseinander setzen; das tun auch Sie. Aber wir machen
keine Politik entlang der Zahlen des „Politbarometers“
und werden das auch in Zukunft nicht tun. Vielmehr orientieren wir uns an den Interessen dieses Landes. Das
wird sich zum guten Schluss auszahlen.

({7})

Wer in dieser Gesellschaft Vertrauen gewinnen will,
der muss aufhören, nach der Melodie zu singen, die viele
von uns - auch Sie, auch wir - sich in den vergangenen
Jahren angewöhnt haben: Mal schauen, was die Menschen meinen. - Nein, wir müssen hören, was sie wollen
und was ihre Sorgen sind, aber dann die politischen
Konsequenzen daraus ziehen und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Das werden wir auch in Zukunft
tun. Wir werden nicht auf das „Politbarometer“ schauen.
Wir werden mit unserem praktischen Handeln das Vertrauen der Menschen gewinnen. Das wollen wir und das
erreichen wir auch.

({8})

Wir haben uns in den letzten Tagen natürlich die
Frage gestellt: Wo ist die Opposition? Frau Merkel, ich
habe gelernt: Sie sitzen im Wartehäuschen. Das haben
Sie uns eben mitgeteilt.

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Sie hatten über lange Zeit Gelegenheit, sich im Windschatten unseres Regierungshandelns einen weißen Fuß
zu machen.

({10})

- Herr Schauerte auch. Das ist so weit in Ordnung. Aber
nun kommt der Punkt, an dem auch Sie eine Meinung
haben müssen. Ich weiß nicht, was bei Ihnen eigentlich
passiert ist. Der Bundeskanzler hat die Gesetze am
14. März angekündigt und wir haben sie vorbereitet.

({11})

Nun stellen wir fest: keine Ideen, keine Richtung, keine
Zuversicht, keine Meinung bei der Opposition.

({12})

Ihr Problem ist, Frau Merkel, dass Sie zu viel daran denken, wer wann bei Ihnen Kanzlerkandidat oder -kandidatin für 2006 werden könnte, und dass Sie zu wenig an die
Interessen dieses Landes denken.

({13})

Vergessen Sie das mit der Kanzlerkandidatenfrage, Frau
Merkel. Bis dahin wird hinter den Anden noch so mancher Pakt geschlossen werden.

({14})

Als es in den vergangenen Tagen nun darauf ankam,
gab es bei der Union kein Konzept zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und kein Konzept zur Handwerksordnung.

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie können doch
zur Sache gar nichts sagen!

Sie haben lediglich pauschal alles abgelehnt, was wir auf
den Tisch gelegt haben. Da werden Sie sich noch korrigieren müssen.

({15})

Bei Ihnen war kein Konzept zu erkennen. Das wurde
nun auch am Wochenende deutlich, als es um das Vorziehen der Steuerreform ging. Solange Sie es selbst gefordert haben, fanden Sie es gut; jetzt, wo es konkret
wird,

({16})

wissen Sie nicht mehr, ob Sie dafür oder dagegen sein
sollen. Wenn man sich anguckt, was dazu in den letzten
Wochen und Monaten von Ihnen gesagt wurde, dann
wird das deutlich. Friedrich Merz am 21. Juni: „Wir sind
nicht bereit, Harakiri zu machen.“ CDU-Vorstand am
21. Juni 2003: „Die CDU Deutschlands will, dass die
Bürger weniger Steuern zahlen. Sie erwartet, dass die
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die
dritte Steuerreformstufe vorzieht.“ Das Ganze ist dann in
unnachahmlicher Weise von Herrn Stoiber am 30. Juni
auf den Punkt gebracht worden.

({17})

Edmund Stoiber: „Die Union sagt ja nicht Nein, sondern
die Union sagt: Ja, aber.“

({18})

Das ist die Situation, in der Sie sich bewegen. Das kann
man gar nicht toppen, das ist kabarettreif. Aber Sie werden sich entscheiden müssen, wenn Sie dabei sein wollen, meine Damen und Herren.

({19})

Es könnte sein, dass bei einigen von Ihnen nicht die
Interessen Deutschlands im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stehen, sondern dass sie sich in ihrem Oppositionsdenken verlieren. Das geht nicht, Frau Merkel. Wir
brauchen die Opposition im Bundesrat in diesem Herbst,
wobei ich weiß, dass es besonders für Sie, Frau Merkel,
schwer ist, wenn mitten im warmen Sommer in der
CDU/CSU der März ausbricht. Dadurch entsteht bei Ihnen ein ziemliches Chaos, das haben wir schon festgestellt.

({20})

Aber, meine Damen und Herren, die eigentliche Anstrengung beginnt erst; wir wissen das. Wir werden im
zweiten Halbjahr 2003 eine Reihe wichtiger Entscheidungen zu treffen haben, sowohl im Bundestag als auch
im Bundesrat. Im zweiten Halbjahr liegt die härtere Strecke des Jahres vor uns. Aber es wird sich in diesem Jahr,
in 2003, im Wesentlichen entscheiden, ob Deutschland
den Weg nach vorn findet - wirtschaftspolitisch, finanzpolitisch, sozialpolitisch.

({21})

- Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. - Ich finde es
gut, dass wir begonnen haben, im Bereich des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes zu verhandeln. Sie, Frau
Merkel, haben eben angesprochen, dass ein Beitragssatz
von 13 Prozent erreicht werden soll. Ich sage: Ja, daran
werden wir mitarbeiten; das ist auch unser Ziel. Aber eines muss klar sein: Es kann nicht nur darum gehen, das
Geld, das für das Gesundheitswesen gebraucht wird,
anders zu finanzieren, sondern die Struktur des Gesundheitswesens muss so verändert werden, dass die Produktivität im Gesundheitswesen steigt und im Gesundheitswesen auch gespart werden kann. Das ist Bedingung für
das, was wir miteinander erreichen wollen.

({22})

Deshalb kann nicht die einfache Formel gelten: Was
die Arbeitgeber nicht mehr zahlen, damit die Lohnnebenkosten sinken, das müssen jetzt die Arbeitnehmer allein bezahlen, sondern wir werden einen vernünftigen
Mix erreichen müssen. Ich glaube, dass wir es das schaffen.

Zum Thema Kommunen. Frau Merkel, es ist richtig,
dass die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden muss. Das wissen wir schon lange. Sie aber haben
vor einigen Wochen nicht verhindert - vielleicht konnten
Sie es auch nicht -, dass im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgehalten wurde. Dadurch
wären den Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2006
6 Milliarden Euro zugekommen. Das haben Sie verhindert.

({23})

Es ist nicht ehrlich, dass sich die Bürgermeister und
Oberbürgermeister der CDU darüber beschweren, sie
hätten kein Geld, während Sie im Bundesrat verhindern,
dass sie Geld bekommen. Das ist nicht in Ordnung.

({24})

Wir werden eine Gemeindefinanzreform auf den Weg
bringen und die Gewerbesteuer aktivieren. Wir werden
die freien Berufe einbeziehen. Wir werden dafür sorgen,
dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angemessen entlastet
werden. Denn wir wissen: Es ist besonders für die Handwerksbetriebe, für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig,

({25})
dass die Arbeit, die es vor Ort in den Städten und Gemeinden gibt, auch getan werden kann.

Es gibt auch weiterhin eine hohe Investitionsquote im
Haushalt des Bundes. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die
Investitionsquote sei im Jahr 2004 niedriger als in diesem Jahr. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen,
dass im Haushalt des nächsten Jahres keine Mittel für
Flutopferhilfe enthalten sind. Das war nämlich der
Grund für die Höhe in diesem Jahr. Auch im nächsten
Jahr liegt die Investitionsquote bei etwa 25 Milliarden
Euro. Ein Großteil davon fließt in Maßnahmen in Ostdeutschland. Das ist gut so und soll auch so bleiben, weil
dort noch vieles aufzuarbeiten ist. Wir bleiben bei einer
hohen Investitionsquote des Bundes, auch zugunsten des
Ostens Deutschlands.

({26})

Mit dem Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit ist
gesichert, dass die ABM- und die SAM-Maßnahmen, so
wie am 14. März vom Bundeskanzler zugesagt, in Ostdeutschland im erforderlichen Umfang zur Verfügung
stehen. Wir wissen, dass es diese Maßnahmen nicht
mehr flächendeckend wie bisher in Deutschland geben
muss. Dort, wo sie nötig sind, werden die notwendigen
Mittel aber zur Verfügung stehen.

Wir haben die Änderung der Handwerksordnung
auf den Weg gebracht. Dazu gibt es Kritik, auch aus Ihren Reihen. Was mich nur wundert, ist, dass nach dem
Motto diskutiert wird: Alles oder nichts. Dabei wissen
wir doch ganz genau, dass mit Blick auf die Handwerksordnung etwas verändert werden muss, alleine um sie
europafest zu machen. Denn es besteht in Deutschland
die absurde Situation, dass Gesellen aus anderen Ländern Europas zu uns kommen und Betriebe aufmachen
können, ohne dass sie den Meisterbrief dafür brauchen.
Das bringt die Freizügigkeit in Europa mit sich. Umgekehrt gehen deutsche Gesellen aus Nordrhein-Westfalen
in die Niederlande und gründen dort Unternehmen, um
in Deutschland am Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Es besteht also die Notwendigkeit, die Handwerksordnung zu verändern und sie europakompatibel zu machen. Dem dürfen wir nicht aus dem Weg gehen. Deshalb lautet meine herzliche Bitte an Sie, auch in diesem
Punkt aus der Totalopposition herauszukommen. Wir
wollen im Interesse des Handwerks, im Interesse der Gesellen, im Interesse des Arbeitsmarktes in Deutschland
und im Interesse der Bekämpfung der Schwarzarbeit die
Handwerksordnung modernisieren. Wir wollen sie öffnen und so dafür sorgen, dass es in diesem Bereich mehr
Impulse geben kann.

({27})

Wir werden in diesem Herbst Entscheidungen im Bereich Ausbildung zu treffen haben. Wir wissen, dass wir
mit unseren Ankündigungen den einen oder anderen in
der Wirtschaft verschrecken. Das wollen wir eigentlich
nicht. Wir wollen den Unternehmen nicht drohen, es
werde, wenn nicht eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt werde, etwas passieren. Allerdings ist Folgendes unverzichtbar - dazu
stehen wir -: Wir müssen in Deutschland erreichen, dass
die jungen Menschen, die aus der Schule kommen, die
Chance haben, eine Ausbildung oder eine Arbeit zu bekommen oder in berufsvorbereitenden Maßnahmen auf
ihr Berufsleben vorbereitet zu werden. Wenn nicht ausreichend viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen
- es wird sich am 30. September zeigen, ob das Angebot
ausreicht oder nicht -, dann müssen wir als Politiker daraus Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass die
jungen Menschen eine Chance bekommen. Da sind wir
in der Pflicht. Das werden wir auch erreichen.

({28})

Wir werden auch Entscheidungen im Bereich Innovationen zu treffen haben. Hierzu haben wir in der letzten Legislaturperiode viel getan und viel von dem aufgearbeitet, was Sie in den 90er-Jahren haben liegen lassen.
Wir werden auch im nächsten Jahr 3 Prozent mehr für
Großforschungseinrichtungen geben. Hier gibt es auch
Erfolge. Durch die Halbleiterförderung zum Beispiel haben inzwischen allein in Dresden etwa 11 000 Menschen
in diesem Bereich Beschäftigung gefunden, bei etwa
16 000 Menschen in der Bundesrepublik insgesamt.
Wenn man die Rechnung über Kosten und Nutzen aufmacht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass etwa
2 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln hineinfließen,
dass aber etwa 6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2010 erwirtschaftet werden.

Wir haben erreicht, dass die Zahl der Menschen, die
in Unternehmen beschäftigt sind, welche sich schwerpunktmäßig mit Biotechnologie befassen, seit 1999 um
66 Prozent gestiegen ist; das sind 15 000 Arbeitsplätze.

({29})

Auch um die Intention, über Innovation, über neues
Wissen, über neue Fähigkeiten den Wohlstand langfristig zu sichern, wird es in diesem Herbst in Deutschland
gehen. Ich kann nur hoffen, dass Sie dabei sein werden.

({30})

Wir werden in diesem Herbst bei allen Themen, über
die wir zu diskutieren haben, auch über die Finanzpolitik, über die Stabilität und über das Wachstum, die damit
verbunden sind, sprechen. Wir werden dabei des Weiteren über unser gemeinsames Anliegen, uns durch Subventionsabbau Finanzierungsspielräume für öffentliche
Aufgaben zu verschaffen, sprechen.

Dabei werden wir Sie zunächst einmal an unser Anliegen erinnern, die Gewinnmindestbesteuerung möglich zu machen. Das haben Sie im Bundesrat abgelehnt.
Wenn ich mir manche Gesichter hier anschaue, dann
habe ich den Eindruck, es tut Ihnen ein bisschen Leid,
dass Sie dort so damit umgegangen sind.

({31})

Das Ziel, dass die großen Unternehmen Körperschaftsteuer mindestens für die Hälfte dessen zahlen, was sie als
Gewinn haben, ist nämlich ein legitimes Ziel. Wir werden
das erneut auf die Tagesordnung bringen. Sie werden sich
dann entscheiden müssen, was Sie tun wollen.

Außerdem werden wir einen Vorschlag zur Veränderung der Eigenheimzulage machen. Damit soll erreicht
werden, dass mehr in den Bestand investiert und mehr
Rücksicht auf die veränderte Lage am Wohnungsmarkt
und bei der Bevölkerungsentwicklung genommen wird.
Die Bevölkerungszahl wird in fünf bis zehn Jahren
schrumpfen. Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist
ausreichend, aber die Wohnungen sind nicht immer am
richtigen Platz. Deshalb ist es richtig, jetzt verstärkt darauf zu setzen, dass in den Bestand in den Stadt- und
Ortskernen investiert wird. Diesen Weg werden wir
Schritt für Schritt gehen. Das bedeutet, dass wir bis zum
Jahre 2010 etwa 4,4 Milliarden Euro für Investitionen in
den Bestand einsetzen, dies allerdings unter Aufgabe
dessen, was bisher an Eigenheimzulage gewährt worden
ist. Diese Tendenz ist richtig; gar keine Frage.

({32})

Meine Damen und Herren, wir werden ferner über die
Entfernungspauschale sprechen. Dabei wird es um die
Modalitäten gehen. Die Frage ist hier, ob Sie sich an der
Stelle bewegen. Wir wissen, dass wir in dieser Frage aufeinander zugehen müssen. Es gibt Argumente dafür,
hiermit sozialpolitisch und regionalpolitisch vernünftig
umzugehen. Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen.
Den Hinweis darauf, dass wir mehrere Vorschläge dafür
gemacht haben, welcher Weg beschritten werden kann,
wollte ich hier allerdings noch kurz geben. Nun sind Sie
dran und müssen auch einmal deutlich machen, was Sie
sich eigentlich vorstellen, wenn Sie, Herr Merz, sagen,
dass es dafür einen Gegenfinanzierungsvorschlag geben
müsse. Was, bitte schön, meinen Sie damit?

In diesem Herbst gibt es ein weiteres ganz wichtiges
Thema, das auch der Kanzler angesprochen hat - die
Renten, die Alterssicherung -, das auch mit dem
Haushalt 2004 in Verbindung steht. Wir haben entschieden, dass im Haushalt festgelegt werden soll - so steht es
jetzt auch dort -, dass der Rentenversicherungsbeitrag
im Jahre 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen soll und
dass der Bundeszuschuss für die Alterssicherung, für die
Rente um 2 Milliarden Euro reduziert wird. Das hat finanzielle Konsequenzen in einer Größenordnung von
etwa 5 oder 6 Milliarden Euro insgesamt. Darüber und
wahrscheinlich zeitgleich auch über die Pflegeversicherung wird zu sprechen sein, wenn im Oktober, so denke
ich, im Deutschen Bundestag die Rentengesetzgebung
auf der Tagesordnung steht. Ich weiß, dass dieses Thema
nicht populär ist. Ich möchte das bei dieser Gelegenheit
aber schon ankündigen, damit sich alle darauf einstellen
können, vielleicht dieses Mal auch Sie. Nutzen Sie also
die drei Monate und bilden Sie sich eine eigene Meinung
zu diesen Themen, damit Sie dann, wenn wir die Gesetze
auf den Tisch legen, handlungsfähig sind.

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Im Wesentlichen wird es hierbei um den Nachhaltigkeitsfaktor bzw. um die Frage gehen, wie beim Anstieg
der Renten eine gewisse Analogie zu dem erreicht werden kann, was die Aktiven erhalten. Das ist nämlich das
Geheimnis des Nachhaltigkeitsfaktors. Bisher ist das in
Deutschland nicht bzw. nicht in hinreichendem Maße
gegeben. Deshalb besteht hier Regelungsbedarf. Es muss
in Gesetzen neu fixiert werden, wohin die Reise gehen
soll.

Meine Damen und Herren, was wir in den letzten Jahren und insbesondere in der allerletzten Zeit gelernt haben,

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ist, dass nichts von dem, was errungen worden ist, was
erstritten worden ist, sicher ist auf immer, auch nicht der
Wohlstand. Das haben wir alle in Deutschland lange geglaubt; Herr Glos, Sie und ich auch. Das ist eine Generationenfrage.

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- Doch, das haben Sie. - Wir hatten fünfzig gute Jahre
und haben geglaubt, das sei selbstverständlich. Nun merken wir plötzlich, dass das nicht so ist und dass wir den
Menschen sagen müssen: Ihr müsst vorsorgen und an
morgen und übermorgen denken. Das nimmt natürlich
Impulse aus der Wirtschaft und aus dem Handeln der
Menschen heraus.

Die Menschen in Deutschland müssen verstehen, dass
es anstrengend wird, sie müssen hier und dort Abstriche
machen. Dieses Land ist aber stark genug, um wieder
nach vorne zu kommen. Wir haben alle Potenziale, um
Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Das werden
wir mit Gerhard Schröder, dieser Bundesregierung und
dieser Koalition tun.

Vielen Dank.

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