Renger (vizepräsident), 1978-10-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und dem Ausschuß für Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Nach einer weiteren Vereinbarung soll jetzt der Tagesordnungspunkt 10 beraten werden:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({0})
- Drucksache 8/1769 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Hierzu gibt es auch eine kurze Aussprache. Das Wort zur Einbringung hat Herr Minister Dr. Hirsch.
Minister Dr. Hirsch ({1}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vom Bundesrat beschlossen worden war, ist am 3. Mai in diesem Hause eingebracht worden. Ich bin sehr dankbar, daß wir heute Gelegenheit haben, die Grundzüge darzustellen und dabei zu begründen, warum wir hier durch eine maßvolle Liberalisierung zu sehr nützlichen Effekten kommen können.
Lassen Sie mich am Anfang selbstkritisch sagen: Es ist einer dieser vielen technischen Gesetzentwürfe, dessen Lesen kein Vergnügen bereitet. Und wenn man ihn gelesen hat, ist man sich immer noch nicht ganz klar, ob man ihn wirklich verstanden hat.
({2})
- Für Feinschmecker, ja. - Ich glaube, daß manche unliebsamen Vorgänge auf dem Wohnungsgebiet zu einem Teil damit zusammenhängen, daß die Regelungen so unglaublich kompliziert sind
({3})
und daß viele Menschen - Mieter und auch andere - durch dieses Recht nicht mehr hindurchfinden und deswegen ihre Rechte nicht wahrnehmen. Ich meine, das sollte ein Ansporn für uns alle sein, gemeinsam dafür zu sorgen, daß solche sehr komplizierten Gebiete wenigstens gemeinverständlich dargestellt werden. Wir sollten uns auch überlegen, ob wir sie rechtstechnisch einfacher behandeln können. Es wird wirklich Zeit, das einmal zu machen.
({4})
Die Ziele dieses Gesetzentwurfs sind ganz knapp darzustellen. Es geht uns darum, die Bindungen der öffentlich geförderten Wohnungen aufzulockern, wenn die Rückzahlung der öffentlichen Mittel erfolgt. Dabei halten wir an dem Prinzip fest, daß die Bindungen, die mit der öffentlichen Förderung verbunden sind, nur gegen Rückzahlung der Förderungsmittel aufgehoben werden. Wir halten auch an dem Grundsatz der zehnjährigen Nachwirkung nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel fest. Es ist also nicht so, daß etwa beabsichtigt wäre, die Nachwirkungsfrist abzukürzen oder sie gar völlig abzuschaffen.
({5})
Wir wollen aber die Wirkung der Nachwirkungsfrist auf ihren eigentlichen Zweck beschränken, nämlich darauf, den jeweiligen Mieter vor den Folgen der Rückzahlung, die insbesondere in Mieterhöhungen liegen können, zu schützen. Das zur Zeit der Rückzahlung bestehende Mietverhältnis soll also für die ungekürzte Dauer der Nachwirkungsfrist durch die Bindung an die Kostenmiete gesichert bleiben. Erst nach dem Auszug des Mieters soll der Vermieter bei der Wiederbelegung und Mietpreisvereinbarung frei sein. Das ist der Kern des Vorschlages.
Man hat gesagt, dieser Vorschlag verrate etwas Ängstlichkeit oder Scheu. Ich nehme diese Kritik hin, wenn es auf der anderen Seite möglich bleibt, den vollen Schutz des Mieters zu gewährleisten. Und das ist in der Tat der Fall.
Wir tragen auch den Bedenken der Bundesregierung Rechnung, daß nämlich in den Bedarfsschwerpunkten grundsätzlich an den Sozialbindungen bei Mietwohnungen festgehalten werden müsse. Man muß bei nüchterner Beobachtung des Wohnungsmarktes feststellen, daß er in aller Regel ausgeglichen ist; der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik ist in aller Regel ausgeglichen! Trotzdem sollen von der angestrebten Lockerung der Bindung gerade die Mietwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf ausgenommen werden, die durch Verordnung der Länder bestimmt werden können. Wir glauben auch nicht, daß die Lockerung der Mietbindung etwa zu Mieterhöhungen auf breiter Front führen würde, wie das gesagt worden ist. Das ist schon deswegen nicht der Fall, weil die Spanne zwischen der gegenwärtigen Kostenmiete und der Marktmiete zu gering ist. Wir wissen alle, daß es eine Fülle von Fällen gibt, in denen die Kostenmiete höher ist als die Marktmiete,
({6})
ein merkwürdiger Zustand.
Schließlich berührt der Gesetzentwurf das Thema Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Die Möglichkeit zur vorzeitigen Befreiung von den Bindungen soll auch auf Wohnungen erstreckt werden, die in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind. Man muß nämlich sehen, daß die gegenwärtig geltende Regelung gravierend den Mieter benachteiligt, der seine Mietwohnung zu Eigentum erwirbt. Der Eigentümer einer solchen Wohnung kann sich zur Zeit von den Bindungen praktisch überhaupt nicht befreien.
({7})
Für diese Wohnungen gilt - wie bei Mietwohnungen - die zehnjährige Nachwirkungsfrist. Sie wird überhaupt erst in Lauf gesetzt, wenn die öffentlichen Mittel für sämtliche Wohnungen des Gebäudes zurückgezahlt werden. Bei einem Ortswechsel oder auch bei einem Erbfall zeigen sich die fortbestehenden und nicht abzulösenden Bindungen als ein wirtschaftlich bedeutsamer Nachteil. Dieser Nachteil erschwert eine Weiterveräußerung oder eine freie Vermietung ganz erheblich und macht sie in Einzelfällen unmöglich. Das führt dazu, daß Mieter, die ihre Mietwohnung nach der Umwandlung

Minister Dr. Hirsch
kaufen und hierzu auch durch den Gesetzgeber angeregt werden, nämlich durch den § 7 b, keine vollwertige Eigentumswohnung erwerben. Sie erwerben Eigentum minderen Rechts. Diese gänzlich ungerechtfertigte Benachteiligung soll, durch den Gesetzentwurf beseitigt werden. Durch diesen Entwurf wird die durch die Umwandlung entstandene Eigentumswohnung der geborenen Eigentumswohnung gleichgestellt. .
Schließlich greifen wir noch einen anderen Bereich auf: Wir wollen die Belegungsbindung während ihrer Geltungsdauer etwas praktikabler machen. Ich hebe diesen Punkt deswegen hervor, weil sich die. Bundesregierung insoweit gegen den einstimmigen Wunsch der Länder ausgesprochen hat: Ich meine die Aufhebung des sogenannten Vorrangs für Minderverdienende. Das klingt erst einmal ganz gefährlich, ist es aber nicht.
Nach geltender Regelung sind die älteren, vor 1966 geförderten Wohnungen vorrangig für Wohnungssuchende mit einem Einkommen bestimmt, das die Einkommensgrenzen um 20 % unterschreitet. Wenn solche Minderverdienende für eine solche Wohnung nicht gefunden werden - und das geschieht in der Praxis sehr häufig -, dann darf die Wohnung nur mit einer besonderen behördlichen Genehmigung an einen anderen Wohnberechtigten vermietet werden. Wenn die Länder diesen Vorrang und damit das Genehmigungserfordernis beseitigen wollen, so wird damit nicht die dahinterstehende sozial berechtigte Forderung in Frage gestellt. Die Erfahrungen der Praxis haben aber gezeigt, daß das theoretisch richtige Prinzip mit einem pauschalen Vorbehalt bei allen älteren Wohnungen nicht erreicht werden kann. Das ist einfach zu stark. Das Genehmigungserfordernis ist zu aufwendig für alle Beteiligten: für den Wohnungssuchenden, für den Vermieter und auch für die Behörden.
Man kann das Bedürfnis individuell durch eine Zuweisung einer Wohnung befriedigen, die auf Grund von vertraglich vereinbarten oder gebietsweise durch Verordnung bestimmten Besetzungsrechten möglich ist. Wir wollen also keine soziale Demontage, wir wollen nur ein Verfahren, um die im Zusammenhang mit dem Baugenehmigungsverfahren zu beanstandende Bürokratisierung im Wohnungswesen etwas abzubauen.
Ich habe darauf verzichtet, hier wohnungstechnische Details vorzutragen. Ich möchte zum Schluß noch einmal sagen: Das Ganze ist wirklich so kompliziert, daß wir uns bemühen müßten, hier etwas bürgerfreundlicher zu argumentieren und zu reden, vielleicht auch die Gesetze etwas allgemeinverständlicher zu schreiben. Ich bin gern bereit - und ich nehme an, daß wir Gelegenheit dazu haben -, bei der Beratung im Ausschuß im einzelnen auch aus der Praxis der Länder unsere Erfahrungen darzustellen, um Ihnen wirklich zu zeigen, daß wir hier durch maßvolle Auflockerung bei ausgeglichenem Wohnungsmarkt einen ersten Schritt zur Liberalisierung auf diesem Gebiet machen können, ihn aber auch wirklich machen können, ohne soziale Probleme aufzuwerfen. Ich wäre sehr dankbar, wenn dieser Gesetzentwurf nach der langen Anlaufzeit im Ausschuß zügig behandelt werden könnte.
({8})