Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-12-02:
Ich möchte Ihnen, Frau Kenzler, ganz persönlich gratulieren. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Dreifach hält ganz besonders gut.

 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung begrüßt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Sie bedankt sich beim Rechtsausschuß
für die hervorragende und zügige Arbeit. Es freut uns
vor allen Dingen, daß die Beratungen auf Basis eines
breiten Konsenses stattgefunden haben. Wir halten die
Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts von 1994 in
einem wichtigen Punkt für klärungsbedürftig; denn - das
ist schon gesagt worden - die Rechtslage ist alles andere
als eindeutig. Auch der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes hat in dieser Frage leider nicht zu mehr
Rechtsklarheit geführt.

Der vorliegende Gesetzentwurf führt also zu mehr
Rechtsklarheit und zu mehr Rechtssicherheit. Vor allen Dingen wird dadurch ein Zustand aufgehoben, der
heute eigentlich nicht mehr angemessen ist, nämlich daß
wir zwei getrennte Zulassungsgebiete, Ost und West,
haben. Dieser Zustand wird am 31. Dezember dieses
Jahres voraussichtlich enden. Ein erneuter Anlauf, um
dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, war notwendig.
Die Schaffung eines einheitlichen Zulassungsgebietes ist
die richtige Lösung.

Frau Kenzler, ich habe sehr viel Verständnis für Ihre
Bemerkungen, die Sie bezüglich der ostdeutschen Anwältinnen und Anwälte gemacht haben. Aber ich denke,
daß es 10 Jahre nach der Einheit zumutbar ist, daß wir
für gleichartige Verhältnisse sorgen und - auf diesen
Punkt ist schon hingewiesen worden - durch diesen Gesetzentwurf den Anwälten die Möglichkeit eröffnen, an
allen Gerichten postulieren zu können. Ich denke, dies
ist für die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen
Bundesländern ein großer Vorteil. Es handelt sich also
um eine sinnvolle Regelung. Im übrigen haben wir festzustellen, daß sich die Verhältnisse insofern normalisiert
haben, als die Anwaltsdichte in den neuen Bundesländern der in den vergleichbaren Flächenländern im alten
Bundesgebiet durchaus entspricht. Insoweit ist der Stand
in den entsprechenden Oberlandesgerichtsbezirken
schon sehr stark angenähert. Von daher bedarf das
Dienstleistungsangebot der Kanzleien in den neuen Bundesländern nicht mehr eines besonderen Schutzes. Das
sehen die Anwaltsverbände genauso. Ich habe allerdings
auch viel Verständnis für die, die diesen neuen Rechtszustand für sich selber nicht so eindeutig als vorteilhaft
sehen. Ich meine allerdings, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit, hier für einheitliche
Rechtsvoraussetzungen zu sorgen.

Ich möchte noch eine Bemerkung zum Entschließungsantrag der F.D.P. machen. Der Abschlag, der
durch den Einigungsvertrag eingeführt worden ist, bezieht sich auf die Anwaltsgebühren sowie die Gebühren und Entschädigungssätze nach den übrigen Kostengesetzen. Wir haben hier eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen, in denen dieser Abschlag noch gültig ist. Ich darf für die Bundesregierung sagen, daß wir
alle Bestrebungen unterstützen, die zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost und West führen. Deswegen, Herr Funke, haben wir für das Anliegen des Antrags großes Verständnis. Trotzdem kann die Bundesregierung diesem Vorschlag derzeit noch nicht entsprechen. Sie wissen, daß das Bundesministerium der Justiz
durch den Einigungsvertrag ermächtigt ist, diese Ermäßigungssätze zur Anpassung an die wirtschaftlichen
Verhältnisse neu festzusetzen oder aufzuheben. Ein wesentlicher Parameter zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind die Einkommensverhältnisse.
Diese sind bekanntlich noch nicht so weit angenähert.
Insofern haben wir auch nicht die Ermächtigung, jetzt
schon zu handeln. Aber wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten. Das ist auf die Dauer kein tragbarer Zustand; das wird auch von uns so gesehen. Wir
wollen hier in Zukunft zu einer Annäherung kommen.
Allerdings - das ist die letzte Bemerkung - wollen wir
das nicht wider die neuen Bundesländer tun, die uns gebeten haben, mit einer entsprechenden Anhebung noch
zu warten. Aber ich denke, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Vielen Dank.

({0})