emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade die letzten beiden Wirkstoffe in besonderer Weise die Waldschäden verursachen?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Wenn das so ist, ist es der Bundesregierung auch bekannt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 44 des Herrn Abgeordneten Büchler ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der CSSR und der DDR in konkrete Verhandlungen zu treten, um in einem gemeinsamen Kooperationsvertrag möglichst schnell durch gemeinsam produzierte Filteranlagen wenigstens die gröbsten Umweltschäden zu beseitigen?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, seit Juni 1983 haben auf Expertenebene vier Gespräche mit der DDR über Techniken der Rauchgasentschwefelung stattgefunden, in denen sich beide Seiten über den jeweiligen Kenntnis- und Entwicklungsstand unterrichtet haben. Die Gespräche sollen demnächst mit dem Ziel fortgesetzt werden, praktische Möglichkeiten zur Verminderung von Kraftwerksemissionen zu erarbeiten.
Die deutsch-tschechoslowakischen Grenzbevollmächtigten konnten sich bei einem Treffen Anfang Mai in Bonn darauf einigen, daß auch hier in Zukunft eine Expertengruppe zur Frage der Luftreinhaltung eingerichtet werden soll.
Die Bundesregierung ist bei den Gesprächen offen für jede vernünftige und praktikable Regelung, die der Verminderung des Schadstoffauswurfs aus Anlagen dient. Bisher ist nicht erkennbar, ob die beiden Nachbarstaaten an einem Kooperationsvertrag für eine gemeinsame Produktion von Filteranlagen interessiert sind.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Abgeordneter Büchler.
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Vorschlag zum Abschluß eines Kooperationsvertrages unterbreitet?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, die Unterbreitung eines solchen Vorschlages würde mit ziemlicher Sicherheit mit finanziellen Aspekten verbunden werden. Insoweit ist mit einer gewissen Vorsicht zu verfahren.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt - die Diskussion in der Fragestunde heute nachmittag hat es gezeigt -, wie sehr die Menschen in Oberfranken darauf hoffen, daß ein solcher Vorschlag wirklich in die Tat umgesetzt wird, und daß die Filteranlagen wenigstens bei den größten Luftverschmutzern in diesem Grenzbereich möglichst schnell eingebaut werden?
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich insbesondere auch Japan intensiv um die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Umweltschutzes mit der CSSR bemüht und daß man dort oft auf die Restriktionen angesprochen wird,

die von der westlichen Cocom-Politik herrühren, und daß die Gefahr besteht, daß die Zusammenarbeit technologisch in die andere Richtung geht, wenn die Bundesregierung hier nicht sehr schnell aktiv wird und auch Vorbehalte verbindlich ausräumen kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, bei der sehr intensiven Zusammenarbeit gerade mit Japan in Fragen der Umwelttechnolgie und der Umweltpolitik bin ich sicher, daß das von Ihnen angesprochene Problem hier bekannt ist. Eine Delegation des Deutschen Bundestages hat ja erst kürzlich Japan besucht; sie hat sicher wertvolle Informationen beizusteuern. Insoweit kann ich Ihre Anfrage mit Ja beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Dr. de With.
With (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, sich ein Dreier-Kooperationsabkommen - ich darf das in Anführungsstriche setzen - „etwas kosten" zu lassen, nachdem an der Grenze dort auch ein deutsches Werk liegt und der Wind nicht immer von Westen her weht?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie wissen sicher selber, daß Sie mich in eine schwierige Lage bringen, wenn Sie mich fragen, ob sich die Bundesregierung irgend etwas etwas kosten läßt. Das kann ich aus meiner Kompetenz heraus in dieser Form nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Abgeordneter Verheugen.
Verheugen (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Bundesregierung dafür Sorge tragen kann, daß im Falle der Einfädelung weiterer Milliardenkredite gegenüber östlichen Nachbarn dafür Sorge getragen wird, daß diese Milliardenkredite möglicherweise zur Vermeidung weiterer Luftverschmutzungen eingesetzt werden'?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß das, was Sie hier sagen, als Anregung von den dafür zuständigen Stellen zur Kenntnis genommen wird.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schreiber auf. - Der Kollege Schreiber ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 46 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein wegen Wehrdienstverweigerung in der DDR zu einer Freiheitsstrafe Veurteilter nach seiner Entlassung in die Bundesrepublik Deutschland Ansprüche auf Anerkennung dieser Haftzeit nach dem Häftlingshilfegesetz geltend machen kann, und wird sie gegebenenfalls durch eine gesetzgeberische Initiative dafür sorgen, daß diese Auffassung auch in die Praxis umgesetzt wird?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Die Bundesregierung wird, wie es in der Koalitionsvereinbarung nachzulesen ist, die Sie mit Sicherheit auch gelesen haben, Frau Kollegin, nunmehr über das weitere Verfahren nachdenken, und es wird eine Entscheidung ergehen. Zu welchem Zeitpunkt das sein wird, kann ich nicht sagen, weil auch ein Mitglied der Bundesregierung oder gar ein Parlamentarischer Staatssekretär kein Hellseher ist.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, für die Anerkennung als ehemaliger politischer
Häftling nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes ist Voraussetzung, daß die Verurteilung in der DDR mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Bei Bestrafungen wegen Wehrdienstentziehungen und Wehrdienstverweigerung in der DDR haben Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Anwendung des Häftlingshilfegesetzes und zur Erklärung der Unzulässigkeit der Vollstreckung Grundsätze entwickelt, die eine Einbeziehung hiervon Betroffener in das Häftlingshilfegesetz ermöglichen. Bei der Entscheidung kommt es jedoch auf den der Verurteilung im Einzelfall zugrunde liegenden Sachverhalt an.
Über die Anerkennung entscheiden die in den Ländern zuständigen Behörden, die das Häftlingshilfegesetz im Auftrag des Bundes ausführen. Deren Verwaltungspraxis gibt nach unserer Kenntnis keinen Anlaß, Gesetzesänderungen anzuregen.
Sollte Ihnen, Herr Abgeordneter, ein nach Ihrer Auffassung unbefriedigend entschiedener Einzelfall vorliegen, so bin ich gern bereit, diesen über die zuständige Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Clemens.
Clemens (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die ablehnende Begründung des Antrages eines ehemaligen Bürgers der DDR durch das Amt für Vertriebene in Braunschweig - Sie sehen, es liegt ein solcher Fall vor -, wonach eine Wehrdienstverweigerung in der Bundesrepublik genauso bestraft werden könnte, wie das in der DDR geschehen ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Eine Begründung in dieser pauschalen Form würde ich nicht für richtig halten, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege.
Clemens (NA), 1984-06-27:
Wenn Sie so antworten, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie weiter fragen, wie Sie die Tatsache beurteilen, daß eine Gleichsetzung der Wehrdienstverweigerung in der DDR mit der Wehrdienstverweigerung in der Bundesrepublik vorgenommen wird, und ob in Ihrer Antwort nicht berücksichtigt werden müßte, daß bei uns ein Wehrersatzdienst geleistet werden kann.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, wie wir diesen Fall beurteilen, kann ich indirekt durch den Hinweis beantworten, daß wir uns wegen des Falles, den Sie ansprechen und der uns bekannt ist, mit der zuständigen Landesbehörde in Verbindung gesetzt haben.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage. - Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Müßte nach pflichtgemäßen Beobachtungen der seitens der Bundesregierung in die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutschlandfunk" entsandten Gremienmitglieder nicht der Entwertung seines gesetzlichen Sendeauftrags durch Änderung in den Strukturen und den Anstellungsver5526 

Vizepräsident Frau Renger
trägen dann entgegengewirkt werden, wenn die öffentliche, bisher unwidersprochene Aussage eines hauptamtlichen Mitarbeiters des Deutschlandfunks zutrifft: „Dabei sind wir alle satt und bequem geworden, in unkündbaren Positionen, mit dicken Gehältern und einem beruhigenden Polster von Tarifverträgen und Arbeitsgerichtsentscheidungen, die unsere Privilegien absichern" ({0}), oder sind diese Behauptungen nach den Beobachtungen dieser Gremienmitglieder ganz oder teilweise unzutreffend?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht sich leider außerstande, die Gremienmitglieder des Deutschlandfunks, zu denen Sie ja selbst gehören, nach Beobachtungen hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen arbeits- und tarifrechtlichen Strukturen zu befragen. Die Bundesregierung respektiert damit die im Bundesrundfunkgesetz zum Ausdruck gekommene Staatsferne der Rundfunkanstalten. Nach § 7 des Bundesrundfunkgesetzes werden nämlich von der Bundesregierung Mitglieder in den Rundfunkrat des Deutschlandfunks nicht entsandt. Das Gesetz sieht lediglich eine Benennung von fünf Rundfunkratsmitgliedern durch die Bundesregierung vor.
Insoweit wird auch ein Höchstmaß an Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten des Bundesrechts sichergestellt. Die Mitglieder des Rundfunkrats sind nicht weisungsgebundene Vertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten, die in eigener Verantwortung handeln.
In der Sache selbst möchte ich darauf hinweisen, daß es sich bei der zitierten Äußerung um die persönliche Bewertung der Gehalts- und Tarif situation durch einen Mitarbeiter des Deutschlandfunks handelt. Ich schließe mich insoweit der Ihnen schon vom Intendanten des Deutschlandfunks übermittelten Bewertung an, daß es Sache des einzelnen Journalisten ist, wie positiv oder negativ er sich selbst oder seine Kollegen darstellt.
Dafür, daß durch die gegenwärtigen arbeits- und tarifrechtlichen Regelungen der gesetzliche Sendeauftrag des Deutschlandfunks beeinträchtigt würde, liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor. Ich habe auch nicht gehört, daß der Programmbeirat oder der Rundfunkrat in dieser Richtung bisher Überlegungen angestellt haben.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe nunmehr die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Warum hat sich die Bundesrepublik Deutschland der von der EG-Kommission geplanten Einführung der Produzentenhaftung widersetzt ({0})?
Czaja (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß von der Bundesregierung benannte Vertreter - es sind ja immerhin fünf - für die Tätigkeit in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt benannt worden sind - wenn Sie auch mit Recht betonen, daß sie keinen staatlichen Weisungsbefugnissen unterlägen -, um dort für die Beachtung der gesetzlichen Zwecke und der verfassungsmäßigen Ziele öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu sorgen, deren Einhaltung zu überwachen und auch denen, die sie benannt haben, darüber zu berichten?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, wir sollten gemeinsam davon ausgehen, daß die Benennung dieser Persönlichkeiten unter Auswahlkriterien erfolgt ist, die sicherstellen, daß die Benannten in eigener Verantwortung ihrer Aufgabe auch ohne Überwachung, die rechtlich ohnedies nicht möglich ist, gerecht werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja, bitte.
Czaja (NA), 1984-06-27:
Herr Staatsminister, wenn sie dort nur auf Grund ihrer eigenen Verantwortung tätig sind, so ist kaum verständlich, warum sie durch die Bundesregierung benannt werden. Doch wohl nicht nur, um die bescheidenen Sitzungsgelder in Empfang zu nehmen, sondern auch deshalb, um dort gewisse Tätigkeiten auszuüben.
Aber abgesehen davon frage ich Sie: Müssen es die benannten Vertreter nicht sehr ernst nehmen, wenn in einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ein kritischer Mitarbeiter behauptet: „Dabei sind wir alle satt und bequem geworden, in unkündbaren Positionen, mit dicken Gehältern und einem beruhigenden Polster von Tarifverträgen . .., die unsere Privilegien absichern"? Meinen Sie, daß damit ein „umfassendes Bild von Deutschland" gegeben werden kann?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben mir gegenüber die Kenntnis des Insiders voraus, weil Sie als Mitglied von Rundfunkrat und Programmausschuß wissen, was in diesen Gremien besprochen wird, und deswegen auch selbst die Frage beantworten könnten, ob den Mitgliedern diese Äußerung bekannt ist. Ich persönlich habe keinen Zweifel, daß die Mitglieder ihre Aufgabe ernst und pflichtgemäß wahrnehmen und sich deswegen auch um solche Vorgänge kümmern.
Verheugen (NA), 1984-06-27:
Gilt das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch für hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschlandfunks?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Ich kann dem Grundgesetz keine andere Deutung entnehmen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Parlamentarische Staatssekretär Erhard steht zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des 87. Deutschen Ärztetages, daß „die Begründung einer Vielzahl der ,Notlagenindikationen` einer gerichtlichen Überprüfung an Hand der Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 nicht standhält und damit solche als rechtswidrig zu bezeichnen wären" ({0}) und die Überbürdung der Kosten für soziale Notlagenindikation auf die Versicherten-Gemeinschaft, die auch „gegen den prinzipiellen ärztlichen Heilungsauftrag verstößt" sowie „die ärztliche Gewissensfreiheit in diesem Bereich praktisch aufhebt" ({1}), und wenn ja, was hält die Bundesregierung für notwendig, um die gravierenden Rechtsverletzungen zu verhindern?


Vizepräsident Frau Renger
baum (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist sehr kurz. Deshalb entgegne ich Ihnen ganz knapp: Herr Kühbacher, ich halte diesen Antrag für nicht richtig. Er führt weg vom Verursacherprinzip. Ich habe nicht die Absicht, Preise zu subventionieren. Es müssen echte Preise gezahlt werden.
({0})
Strompreise sind zu niedrig. Bei ihnen ist nicht einkalkuliert, daß Umweltschutzmaßnahmen teuer sind, aber geleistet werden müssen.
({1})
- Der Staat tut etwas; bei Altanlagen tut er etwas. Ich denke überhaupt nicht daran, irgendeine zusätzliche Steuer zweckzuentfremden. Das müssen wir alle, die Verbraucher, zahlen.
({2})
Ich bin sehr dafür, daß wir uns über marktkonforme Anreize unterhalten. Wir überlegen zur Zeit, ob wir die steuerlichen Anreize, Abschreibungen und Kreditprogramme noch stärker auf diese Situation einrichten sollen. Einen solch pauschalen Gießkanneneffekt, wie Sie ihn vorhaben, lehnen wir demgegenüber ab.
Zweite Bemerkung. Ich möchte zum Seerecht und seinen umweltpolitischen Auswirkungen - ich bin für die Konvention - hier nichts sagen. Lassen Sie mich nur eine Bemerkung machen: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Umweltzone in der Nordsee auszudehnen, also die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Ich höre jetzt, daß das erst im März geschehen soll. Das ist meines Erachtens zu spät. Ich möchte die Bundesregierung bitten, dies zu beschleunigen.
({3})
Dritte Bemerkung. Meine Fraktion hält es für ganz wichtig - das ist auch meine Meinung -, daß wir uns jetzt auf die Umrüstung von Altfahrzeugen konzentrieren und diese auch steuerlich begünstigen. Das ist ein Schritt, der schnell realisiert werden kann.
({4})
Vierter Punkt: Ich unterstütze alles, was der Innenminister zur Abfallbeseitigung gesagt hat. Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft. Alle Verhandlungen sind gescheitert; der Gesetzgeber muß jetzt ran. Es geht einfach nicht, daß immer mehr Einwegflaschen in den Verkehr gebracht werden, daß die Behältnisse, die Wegwerfbehältnisse den Müllberg vergrößern. Wir müssen von der Gesinnung weg, immer mehr zu verbrauchen, immer mehr an Rohstoffen zu vergeuden. Ich meine, daß wir hier in Sachen Abfallverwertung und -vermeidung ein Schlüsselproblem haben.
Umweltschutz ist nicht nur eine Sache von Einzelmaßnahmen, sondern bedeutet auch eine grundlegende Umorientierung unserer Verhaltensweisen. Nicht nur der Gesetzgeber ist gefragt, sondern das ist eine Jedermann-Aufgabe. Es kommt darauf an, wie wir uns als Autofahrer, als Verbraucher täglich verhalten. Hier ist meines Erachtens noch sehr vieles zu tun.
Ein Schlüsselproblem, auf das ich leider nicht mehr eingehen kann, ist das Problem der Energie. Das energiewirtschaftliche, energierechtliche Instrumentarium muß verbessert werden.
Also, finden wir zu dieser gemeinsamen Anstrengung! Es wird sehr, sehr schwierig sein, unsere vielfältig abhängige Industriegesellschaft auf ein konsequent umweltschonendes Verhalten hin umzuorientieren. Wir müssen es in der Marktwirtschaft tun, und dazu bitte ich um Ihre Unterstützung.
({5})
Czaja (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, darf ich den ersten Teil Ihrer Antwort so verstehen, daß der Bundesjustizminister mit aller Intensität überlegt, wie die bestehende Rechtsordnung, vor allem im Sinne des Schutzes des menschlichen Lebens, angesichts der Tatsache zu wahren ist, daß immerhin - bei verfälschten Statistiken - 220 000 Abtreibungen jährlich zu verzeichnen sind, davon 60 %, wie auch der Ärztetag, eine Zusammenfassung der amtlichen Ärztekammern, feststellt, unter Verletzung des § 14 des Gesetzes über die Bundesstatistik? Ist das alles, insbesondere da die Ärztekammer dies als meist rechtswidrige Abtreibungen bezeichnet, nicht Anlaß, sich intensiv damit zu befassen, wie die Rechtsordnung gewahrt werden kann?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege Czaja, Sie haben mich völlig richtig verstanden. Die Bundesregierung, nicht nur das Bundesministerium der Justiz geht den Verdächtigungen und Verdachtselementen mit großer Aufmerksamkeit nach und versucht, Wege zu finden, wie erreicht werden kann, daß die geltende Rechtsordnung auch beachtet wird.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, nimmt es die Bundesregierung und der Bundesminister ebenso ernst, daß der Deutsche Ärztetag - ich sage es noch einmal: das ist die Zusammenfassung der Ärztekammern - die Feststellung trifft, daß die medizinisch nicht begründeten Abtreibungen „die ärztliche Gewissensfreiheit praktisch aufheben", und muß nicht intensiv darüber nachgedacht werden, wie die Gewissensfreiheit eines großen Berufsstandes, nämlich der Ärzte, gewährleistet werden kann?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kolelge Czaja, ich kann nur auf meine gegebene Antwort verweisen. Die Gewissensfreiheit, die gar nichts kostet, ist auch keine. Wenn man sich aus Gewissensgründen einer bestimmten Tätigkeit entzieht, dann muß das auch gelten und möglich sein, wenn man dadurch wirtschaftliche Einbußen erleidet. Sonst ist die Einhaltung von Gewissensfragen nicht sehr viel wert.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. de With.
With (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihren Darstellungen, nach denen Sie jede gesetzliche Änderung in diesem Bereich ablehnen, entnehmen, daß die Bundesregierung keineswegs den Gruppenantrag von Unionsabgeordneten unterstützt, nach dem die Bezahlung der Abtreibung bei Sozialindikation durch Krankenkassen abgeschafft werden soll?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege de With, wenn die Bundesregierung der Auffassung der Antragsteller wäre, wäre ein Regierungsentwurf vorgelegt worden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1984-06-27:
Hat sich an dieser gerade dargelegten Auffassung dadurch etwas geändert, daß das Bundesverfassungsgericht am 18. April 1984 einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, oder bleibt es auch danach bei dieser Ihrer Auffassung?
With (NA), 1984-06-27:
Das heißt, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung verfolgt auf Europaebene nicht mehr die entsprechenden Richtlinien und bricht die Kontinuität auch mit der Maßgabe, daß es zu keiner Regelung der sogenannten Kaffeefahrten kommt?
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe jetzt die Frage 49 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Wie häufig kommen Fälle von Ehescheidungen vor, bei denen Anwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen wurden, weil sie weder dem ausgleichsberechtigten Ehegatten noch dem Gericht bekanntgeworden sind, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in diesen Fällen bei späterem Bekanntwerden einen Ausgleich zu schaffen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Frau Kollegin Männle, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie häufig die von Ihnen angesprochenen Fallgestaltungen vorkommen; entsprechende Untersuchungen liegen nicht vor. Es ist jedoch zu vermuten - aber nur zu vermuten -, daß diese Fälle nicht ganz selten sind.
Eine spätere, ergänzende Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach Bekanntwerden einer weiteren Anwartschaft wird in der Regel nur dann getroffen werden können, wenn das Familiengericht in seiner ersten Entscheidung nur über einen Teil des Versorgungsausgleichs vorab entschieden hat und dies in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommt.
Ist sich das Gericht jedoch nicht bewußt, daß es den Versorgungsausgleich unvollständig regelt, steht einer späteren, ergänzenden Entscheidung § 18 Abs. 2 FGG entgegen. Auch ein Wiederaufnahmegrund dürfte kaum jemals vorliegen. Diese Rechtsauffassung hat auch der Bundesgerichtshof in einem Beschluß vom 29. Februar dieses Jahres vertreten. Von diesem Beschluß ist, soweit ersichtlich, bisher nur der Leitsatz in der Familienrechtszeitschrift 1984, Heft 5 abgedruckt.
Das sich aus dem geltenden Recht insbesondere für den Ausgleichsberechtigten ergebende unerfreuliche Ergebnis könnte nur durch eine Gesetzesänderung vermieden werden. Bei den ohnehin notwendigen Änderungen im Bereich des Versorgungsausgleichs wird der von ihnen angesprochenen Problematik besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Die Vorstellungen, die bis jetzt hinsichtlich einer Neuregelung des Versorgungsausgleiches vorhanden sind, würden solche Fälle künftig vermeidbar erscheinen lassen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Männle (NA), 1984-06-27:
Eine kleine Zusatzfrage: Sehen Sie Möglichkeiten, vor Eröffnung eines Verfahrens zum Versorgungsausgleich eventuelle Ansprüche bekanntzumachen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Wenn die Parteien das Vorhandensein von Anwartschaften verschweigen - keine der Parteien etwas sagt und die eine von der anderen in dieser Hinsicht nichts weiß -, dann kann das Gericht es schließlich auch nicht besser wissen. Ich sehe keine Möglichkeit, dem Gericht bei Verschweigen durch die Parteien größere Weisheit zu vermitteln.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1984-06-27:
Könnte die Bundesregierung bei der von Ihnen, Herr Staatssekretär, angekündigten Gesetzesergänzung auch daran denken, die Abänderungsklage nach § 323 ZPO so zu gestalten, daß nicht nur neue Tatsachen und Beweismittel für ein neues Urteil sorgen könnten, sondern daß auch alte Tatsachen und Beweismittel, die aber unbekannt geblieben sind -, sei es aus Verschulden, sei es aus anderen Gründen - die materielle Rechtskraft des früheren Urteils aufheben und zu einem neuen Urteil führen könnten?