Elisabeth Scharfenberg (NA), 2006-04-07:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau in der Pflege ist das Ziel dieses
Antrags. Dass die FDP das so wörtlich nehmen würde,
hätte ich nicht erwartet. Herr Lanfermann, es ist wahrer
Bürokratieabbau, den Antrag vom Juni letzten Jahres
ohne eine Aktualisierung einfach wieder aufzuwärmen.

({0})

Das Thema Bürokratieabbau ist zurzeit zu Recht in
aller Munde, so auch im Bereich der Pflege. In Bezug
auf die Doppelprüfungen, die umfangreichen Dokumentationen und unzähligen Verordnungen muss etwas passieren, keine Frage.

In dem Antrag der FDP stecken viele richtige Ansätze,

({1})

zum Beispiel die vorgeschlagene Arbeitsteilung zwischen der Heimaufsicht für die Strukturqualität und dem
MDK für die Ergebnisqualität, die Überprüfung und
eventuell auch die Streichung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung, die Harmonisierung von SGB XI und
Heimgesetz oder die Reform des Heimgesetzes, um neue
Wohnformen zu fördern, statt sie weiter zu behindern.

Diese Vorschläge sind ja allesamt im letzten Jahr auch
vom „Runden Tisch Pflege“ gemacht worden, den die
FDP übrigens in ihrem Antrag ziemlich heftig angreift.
So viel weiter gehen Ihre Forderungen aber auch nicht,
verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wie dem auch sei:
Wir können uns sicherlich darauf verständigen, dass

schon viel gewonnen wäre, wenn die Empfehlungen des
Runden Tisches umgesetzt würden.

Kommen wir aber noch einmal zu den beiden genannten Forderungen zum Heimgesetz. Die können wir nach
derzeitigem Stand komplett vergessen. Denn das Heimgesetz soll im Zuge der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder übergehen. Wenn das wirklich
passiert, dann können wir - auch wenn wir uns im Bundestag auf den Kopf stellen - in Bezug auf das Heimgesetz gar nichts mehr ausrichten. Genau zu diesem Punkt,
verehrter Herr Lanfermann, hätte ich in Ihrem Antrag
gerne etwas gelesen. Ich wüsste wirklich gerne, wie Sie
dazu stehen.

({2})

Selbst die Union und die SPD äußern inzwischen öffentlich ihre Bedenken gegen die Verlagerung des Heimrechts. Hierbei - darauf darf ich an dieser Stelle hinweisen, Frau Mattheis - hat die große Koalition unsere volle
Unterstützung.

({3})

Erlauben Sie mir noch zwei grundsätzliche Anmerkungen zu dem Antrag der FDP. Erstens. So lobenswert
ich das Anliegen der FDP, Bürokratie abzubauen, finde,
so unbehaglich ist mir der Grundduktus des Antrags.
Wenn ich lese, dass die Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner im Heimrecht wenig bringen, sondern nur den Aufwand steigern, dann macht
mich das schon sehr stutzig.

Ich bekomme beim Lesen Ihres Antrages den Eindruck, als sei die Mitwirkung der Heimbewohner in Ihren Augen eine reine Last, die am besten abgeschafft
werden sollte.

({4})

Die Beteiligung der Heimbewohner ist aber ein elementares Recht, das eher gestärkt als abgebaut werden muss.

({5})

Aus eigener Berufserfahrung - sie liegt bei mir nicht so
lange zurück wie bei vielen anderen in diesem Haus kann ich berichten, dass für die Menschen in den Heimen gerade das Instrument des Heimbeirates extrem
wichtig ist.

({6})

Ich habe in Altenheimen regelrechte Wahlkämpfe um
den Heimbeirat erlebt. Er ist sehr wichtig.

({7})

Auch das hat im Übrigen etwas mit Freiheit zu tun.
Aber es ist nicht allzu neu, dass der Freiheitsbegriff bei
den so genannten Liberalen etwas dehnbar ist.

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Jede bürokratische Regelung kann und sollte darauf untersucht werden, ob sie sinnvoll ist bzw. ob sie sich mit anderen Regelungen reibt.

({8})

Solche Regelungen - ob unsinnig oder nicht - kommen
aber nicht deshalb zustande, um die Liberalen im Land
zu ärgern; sie sind vielmehr der Versuch einer Antwort
auf konkrete Probleme.

Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP machen
es sich aber etwas einfach. Die Quintessenz ihres Antrags lautet: Bürokratie ist per se schlecht; Bürokratieabbau ist per se gut. Bürokratieabbau bedeutet gleichsam
Freiheit. Das aber ist der falsche Weg. Denn dadurch
werden die Probleme nicht gelöst; sie werden nur unter
den Teppich gekehrt.

Wir müssen von den Problemen ausgehen. In diesem
Fall bedeutet das: Welche Erwartungen haben wir an die
Pflege und die Pflegequalität?