Paul Krüger (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren
heute über die Thesen des SPD-Vizevorsitzenden
Wolfgang Thierse. Herr Schulz, wir sollten uns darüber
nicht so sehr ereifern, auch wenn der Streit darüber in der
SPD offensichtlich relativ hohe Wellen schlägt.

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Wir sollten vielmehr sachlich darüber sprechen und Herrn
Thierse im Rahmen der Bilanz, die wir heute ziehen, nicht
Unrecht tun.

Die Frage, über deren Beantwortung in der SPD gestritten wird, lautet: Ist die Bilanz von Herrn Thierse überhaupt richtig? Dazu kann ich nur sagen: Vieles von dem,
was Herr Thierse aufzählt, ist Fakt. Recht hat er insbesondere dann, wenn er von der Stagnation des Bruttoinlandsproduktes und der Arbeitsproduktivität sowie vom Arbeitsplatzabbau spricht. Das alles ist heute schon erörtert
worden. Noch nicht gesagt wurde, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern, seitdem die jetzige Koalition an der Regierung ist, um 15 Prozent gestiegen ist.

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Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den neuen Bundesländern um 10 Prozent gestiegen.

Herr Thierse stellt die Frage: „Steht der Osten auf der
Kippe?“ Ich würde sagen: Er steht nicht auf der Kippe, allerdings ist seit 1998 - und zum Teil schon davor - ein
kontinuierlicher Trend zu verzeichnen. Herr Thierse bezeichnet diesen Trend in seiner zweiten These als Abwärtstrend. Wir müssen aufpassen - deshalb ist diese Debatte hier sehr wichtig -, dass dieser Abwärtstrend nicht
fortgesetzt wird.

Auch wenn es keine weiteren Gründe gäbe, über dieses Thema zu diskutieren, so gibt es doch einen wichtigen
Grund: die Abwanderung aus dem Osten. Das ist das zentrale Problem, das wir zurzeit in Ostdeutschland haben.
Diese Abwanderung ist bis 1997 drastisch zurückgegangen. Seit 1998 steigt sie wieder. Sie hat sich bis heute pro
Jahr vervierfacht. Dieses Problem müssen wir ernst nehmen, weil durch diese Abwanderung die Substanz in den
neuen Bundesländern verloren geht.

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Diese Abwanderung hat eine Menge wirtschaftlicher und
sozialer Folgen, mit denen sich die neuen Bundesländer
und mit denen auch wir uns auseinander zu setzen haben.

Eine weitere Frage, über deren Beantwortung Sie in
der SPD streiten, ist die, ob das Ziehen einer solchen Bilanz überhaupt zweckmäßig ist. Dies kann natürlich auch
gefährlich sein; das ist heute schon angesprochen worden.
Zum einen ist es immer gut, wenn man eine klare Situationsanalyse vornimmt, wie es Herr Thierse getan hat. Zum
anderen ist es insofern gefährlich, als wir aufpassen müssen, dass die Menschen durch eine Offenlegung der im
Osten bestehenden Probleme nicht noch deprimierter

werden und nicht noch stärker in ein Abhängigkeitsgefühl, in Perspektivlosigkeit und Resignation verfallen.
Dies könnte letztlich dazu führen, dass die Aktiven daraus
den Schluss ziehen, die Emigration zu suchen, weil sie
keine Zukunftsfähigkeit mehr sehen, und dass diejenigen,
die nicht so aktiv sind, innerlich emigrieren - und das ist
eine echte Gefahr. Deshalb sollten wir über diese Probleme sehr ernsthaft sprechen. Insofern ist die heutige Debatte gut. Wir brauchen kein Gejammer und keine Larmoyanz - das ist richtig festgestellt worden -, aber wir
brauchen sehr wohl richtiges Handeln.

Eine weitere Frage, über deren Beantwortung Sie und
auch wir streiten, lautet: Was ist und was bleibt zu tun? Wie
viel Förderung brauchen wir denn noch im Osten? Ich
sage: Wir brauchen nach wie vor relativ viel Förderung.
Wir müssen sie differenzierter nach Wirtschaftsbereichen
und Regionen einsetzen; auch darüber sind wir uns einig.

Wir müssen aber auch davon wegkommen, immer zu
betonen, wir hätten schon so viel erhalten. Von den durchschnittlich 140 Milliarden DM, die jährlich nach Ostdeutschland fließen, sind 75 Prozent für Sozialleistungen
und Zuweisungen an die Länder vorgesehen. Ganze
25 Prozent betreffen die Ostförderung. Das heißt, von
140 Milliarden DM werden 35 Milliarden DM für die Ostförderung ausgegeben. Wenn ich das mit der Steinkohleförderung vergleiche, dann muss ich sagen, dass die Leistung für die neuen Bundesländer sehr relativ ist. Insofern
sollten wir nicht darüber nachdenken, sie zu kürzen.

Wenn man sich anschaut, wie die Infrastruktur in den
neuen Ländern ausgebaut ist, stellt man sofort fest, dass
wir im Infrastrukturbereich - das ist hier sehr richtig bemerkt worden - mehr tun müssen als bisher. In viele Bereiche in den neuen Bundesländern, vor allen Dingen auch
in immaterielle Bereiche - ich denke an Forschung und
Entwicklung, an das, was wir heute als weiche Faktoren
bezeichnen, an Bildung und Innovationsprozesse -, müssen wir viel mehr investieren, was diese Bundesregierung
nicht in ausreichendem Maße tut.

Ich denke, wir sollten beachten, dass das Ganze eine
mentale Dimension hat. Wir sollten die Maßnahmen wirklich nicht zurückfahren und wir sollten den Menschen klar
machen, dass in den neuen Bundesländern enorme Potenziale liegen, auf die wir bauen können.

Aber auch darüber wird in der SPD gestritten. Wer eigentlich - fragt Herr Thierse - vertritt die ostdeutschen Interessen? Thierse fordert die SPD in seiner letzten These
auf, diese besser zu vertreten. Ich zitiere:

Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, müssen wir
uns stärker den Interessen des Ostens zuwenden. Wir
müssen sie stärker durchsetzen.

Das heißt, er konstatiert, dass bisher zu wenig in der SPD
getan wurde.

Ich will noch einmal Beispiele für das anführen, was
nach 1998 von der SPD veranlasst wurde. Als Erstes
nenne ich den Transrapid,

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der gecancelt wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen war - ein ganz schlechtes Signal. Für

den Bau des A3XX am Standort Rostock hat sich niemand
in dieser Bundesregierung stark gemacht.

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Die Menschen wandern jetzt mit ihren Familien aus Rostock nach Hamburg ab, um dort Arbeit zu finden.

Ich verweise auch auf die aktuelle Diskussion über die
Bundeswehrstandorte. In dem Bundesland, aus dem ich
komme, sind die zwei Landkreise mit der höchsten Arbeitslosigkeit quasi zielgerichtet ausgesucht worden, um
dort zwei Standorte zu schließen, Eggesin und Basepohl obwohl dort gerade erst in Größenordnungen von mehreren 100 Millionen DM investiert worden ist. Das Gleiche
trifft für Schneeberg in Sachsen zu.