Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Ich erteile jetzt dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Seite, das Wort.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute über die Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen für SEDUnrecht zu beschließen. Für Taten, die in der DDR und auf dem Gebiet der neuen Länder bis Ende 1992 begangen wurden und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht sind, soll die Verjährung erst am 1. Januar 1993 beginnen.
Wir haben das 40jährige Unrechtsregime der SED politisch und rechtlich aufzuarbeiten. Das ist eine Aufgabe von ganz Deutschland, eine Aufgabe allerdings, die uns im Osten besonders berührt und die wir in erster Linie im Osten ausführen müssen. An der Bewältigung dieser Aufgabe messen viele Bürger den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat.
Ich brauche Ihnen nicht auszuführen, daß viele Einzelentscheidungen der jüngsten Zeit auf verständnisloses, ja, sogar resigniertes Kopfschütteln stoßen. Es zeichnet den Rechtsstaat aus, daß er an Honecker

Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({1}) und Stoph, Kessler und Mielke solche Maßstäbe rechtlicher Garantien und humanitärer Großzügigkeit anlegt, die diese Politfunktionäre uns gegenüber niemals anwandten.
Das Spektrum der Straftaten reicht von den Todesschüssen an der Mauer, der Einweisung politischer Gegner in psychiatrische Anstalten bis hin zu alltäglicher Rechtsbeugung, zu Erpressung und Bespitzelung, zu Urkunden- und Wahlfälschung.
Die Skala der Täter beginnt bei den Mitgliedern des Politbüros, die sich heute als bloße Befehlsempfänger der ehemaligen KPdSU darstellen. Sie reicht über die hohen und höchsten Apparatschiks, die alle Vorteile des Systems genossen haben und seine gewalttätige, unrechte Kehrseite nicht sehen wollten, bis hin zu den eifrigen Parteigängern und willfährigen Gehilfen. Und dann gibt es noch jene vielen, bei denen wirklich nicht klar ist, ob sie nicht auch zu den Opfern zu zählen sind.
Unser Urteil wird noch dadurch erschwert, daß im Unterdrückungsapparat des SED-Staates der einzelne nur ein kleines, beliebig ersetzbares Rädchen war. Aber der ganze Apparat konnte nur funktionieren, weil viele einzelne bereit waren mitzumachen.
Sie im Westen wissen es, und wir im Osten lernen es: Unser Strafrecht geht vom unmittelbaren Täter aus. Es bedarf schwieriger Konstruktionen wie Anstiftung, Beihilfe und mittelbarer Täterschaft, um auch die Hintermänner und Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man ihnen überhaupt etwas beweisen kann!
Die Befürchtung, daß man nur die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt, notfalls bis nach Chile, ist seit dem Urteil gegen Kessler und Streletz entkräftet. Die Täter sind wegen Anstiftung und Beihilfe zur Tötung strafrechtlich verurteilt. Der Gerechtigkeit ist damit im Grundsatz Genüge getan.
Die Frage, ob und wann sie ihre Strafen antreten, steht auf einem anderen Blatt. Das betrifft allgemeine Grundsätze des Strafrechts.
Viele Formen des politischen Unrechts aus der jahrzehntelangen Diktatur sind mit den Instrumenten des Strafrechts allein nicht zu fassen. So waren z. B. diejenigen, die von revolutionärer Wachsamkeit und vom unbarmherzigen Kampf gegen den allgegenwärtigen Klassenfeind predigten, für jenes Klima verantwortlich, in dem der Bespitzelungsapparat funktionierte und in dem dann auf Flüchtlinge geschossen wurde, ohne daß sie selber den Schießbefehl gegeben haben. Strafrechtlich werden wir solche Täter wohl nie belangen.
Auch deshalb ist es so wichtig, daß das SEDUnrechtsregime mit seinem totalitären Ansatz, daß die DDR-Geschichte auch politisch, historisch und wissenschaftlich aufgearbeitet wird, z. B. durch die Enquete-Kommisson des Deutschen Bundestages. Diese Auseinandersetzung muß die strafrechtliche Aufarbeitung, die Bewertung nach Recht und Unrecht, ergänzen. Das ist schon deshalb unverzichtbar, um künftiger Idealisierung von 40 Jahren Realsozialismus vorzubeugen.
Daneben ist es notwendig, alle Instrumente des Rechtsstaates zur Aufarbeitung des Unrechts einzusetzen; denn nur das Recht kann Schuld sühnen und den Opfern Gerechtigkeit verschaffen. Es geht nicht an, daß wir alle Täter laufen lassen, nur weil wir nicht jeden zur Verantwortung ziehen können.
Nach meiner festen Überzeugung dürfen wir nicht einfach einen Schlußstrich ziehen, so bequem das auch wäre. Ich weiß, daß sich nach einer InfasUmfrage im August dieses Jahres immerhin 51 % der Ostdeutschen dafür ausgesprochen haben.
Auf Grund meiner Vita bin ich der festen Überzeugung, daß es ohne eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit keine Gerechtigkeit geben wird.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß wir heute in Deutschland ein zweites Mal Gefahr laufen, die Vergangenheit zu verdrängen. Fragen wir uns doch einmal ehrlich, was wohl geschähe, wenn nach dem Nationalsozialismus das zweite totalitäre Unrechtssystem der deutschen Geschichte nicht wirklich aufgearbeitet würde!
Professor Scholz hat in diesem Zusammenhang sinngemäß völlig zu Recht gesagt, ohne eine Aufarbeitung könnten künftige Generationen urteilen, daß es uns Deutschen unmöglich ist, totalitäre Systeme rechtsstaatlich zu bewältigen. Ein solcher Eindruck käme dann jedoch der Begründung wirklicher historischer Schuld gleich.
Die Strafverfolgungsbehörden der neuen Bundesländer sind mit der Aufarbeitung der Taten einer 40jährigen Diktatur vor eine historisch einmalige Herausforderung gestellt. Ohne Hilfe des Gesetzgebers können sie ihr nicht gerecht werden. Sie wissen, daß wir auf Grund der Schwierigkeiten des Neuaufbaus eine große Zahl von Straftaten nicht mehr rechtzeitig verfolgen und anklagen können, wenn das geltende Recht nicht geändert wird. Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren übersteigt meines Wissens in allen neuen Bundesländern die Zahl der Erledigungen. Es ist damit zu rechnen, daß mit der fortschreitenden Aufarbeitung der Unterlagen der Gauck-Behörde eine Vielzahl weiterer Straftaten bekannt wird.
Hinzu kommt die sogenannte Vereinigungskriminalität, also Wirtschaftsdelikte, die bei der Umstellung der Wirtschaft der DDR auf marktwirtschaftliche Verhältnisse begangen wurden. Dort sind dem Staat und der Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe entstanden.
Eine zusätzliche Arbeitsbelastung stellten und stellen die Rehabilitierungsverfahren dar. Sie sind für die Aufarbeitung unserer Geschichte ebenso wichtig wie für die vielen Betroffenen, die damals Unrecht erlitten haben. Sie tragen dazu bei, der Nachwelt ein richtiges Bild über die Deutschen in der ehemaligen DDR zu verschaffen.
Wir Deutschen in der DDR waren nicht alle SEDGenossen; bei weitem nicht alle SED-Mitglieder haben persönliche Schuld auf sich geladen. Um so


Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({3}) wichtiger für uns alle ist es, die wirklichen Täter und die Opfer nicht in einen Topf zu werfen.
Die Beseitigung von Defiziten bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei reicht allein nicht aus, um die drohende Verjährung zahlreicher Straftaten zu verhindern. Jetzt ist der Gesetzgeber, jetzt sind Sie gefordert, das Verjährungsrecht so zu gestalten, daß eine effektive Verfolgung der DDR-Alttaten und der im Zuge des Einigungsprozesses begangenen Delikte gewährleistet ist.
Ein Schritt in die richtige Richtung war das von Mecklenburg-Vorpommern initiierte Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993. Damit wurde klargestellt, daß die Verjährung von SED-Unrechtstaten, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, bis zum Tag des Beitritts geruht hat. Diesem ersten Schritt muß ein weiterer folgen.
Für die Delikte mit dreijähriger Verjährungsfrist, z. B. Hausfriedensbruch, Bedrohung, Verleumdung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Berufsgeheimnisses, die mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bedroht sind, ist es heute fünf vor zwölf. Wenn Sie jetzt, meine Damen und Herren nicht zustimmen,
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ist die Verfolgung dieser Delikte am 3. Oktober 1993 endgültig verjährt. Dies wäre eine verkappte Teilamnestie für SED-Unrechtstaten, eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer jener kleinen und großen Quälereien im DDR-Alltag.
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Wir gehen davon aus, daß die Verlängerung der Verjährungsfrist den Zeitverlust ausgleicht, der in den Strafverfolgungsbehörden der neuen Lander durch die vereinigungs- und aufbaubedingten Schwierigkeiten entstanden ist. Die Täter dürfen doch nicht dadurch privilegiert werden, daß die Beseitigung der Trümmer ihrer Diktatur mit so viel Mühe verbunden ist. Der in den Diskussionen oft erhobene Einwand, es handle sich hier um Bagatellunrecht, ist schon im Ansatz falsch.
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Der sächsische Justizminister hat zu Recht darauf hingewiesen, daß sich hinter diesen sogenannten Bagatelltatbeständen in Wirklichkeit typische StasiMethoden verbergen, die der totalitäre Staat gegen seine Bürger anwandte. Für die Opfer waren es ohnehin keine Bagatellen. Es waren zentrale Angriffe gegen ihre Person und gegen die Freiheit. Viele von ihnen sind heute gebrochene Menschen, die sich von den Diskriminierungen ihr ganzes Leben lang nicht mehr erholen werden.
Ein Beispiel unter vielen aus meinem Land ist die Biographie jenes Pfarrers, der sich in der Jugendarbeit engagiert hatte. Über Jahre hinweg wurde er von der Stasi mit Drohungen in Angst und Schrecken gehalten. Die Repressalien gingen über seine eigene Person hinaus. Seine fünfköpfige Familie wurde in vollem Umfang mit erfaßt. Es gab eine Sippenhaft.
Deshalb ist mir so wichtig, daß die Tat jedenfalls als Unrecht manifestiert wird, wie auch immer dann das Strafmaß ausfällt.
Die Losung „Laßt verjähren, was verjährt" geht an den erlittenen Verletzungen und den immer noch anhaltenden Schmerzen der Opfer des SED-Unrechts vorbei. Frieden mit den Tätern über die Köpfe der Opfer hinweg darf es nicht geben, denn wahre Versöhnung setzt Gerechtigkeit voraus. Die Gerechtigkeit aber verlangt eine Aufklärung und Verfolgung dieser Taten.
Ohne Aufarbeitung der Vergangenheit - auch über die strafrechtlichen Möglichkeiten hinaus - gibt es keine Versöhnung, keine Zukunft. Die Vergangenheit wird uns sonst eines Tages einholen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung oder zumindest um einen Teilaspekt davon. Geben Sie dem Rechtsstaat in den neuen Ländern die Chance, sich zu bewähren und Gerechtigkeit zu stiften!
Ich danke Ihnen.
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