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Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Ich schließe die Besprechung.
Der weitestgehende Antrag ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Laforet und Genossen Umdruck Nr. 953 Ziffern 2 und 3 betreffend Neufassung des § 11 Abs. 1 und des § 11 Abs. 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 953 Ziffern 2 und 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Antrag der kommunistischen Gruppe auf Streichung des letzten Satzes des § 11 Abs. 1, Umdruck Nr. 948 Ziffer 5. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 952 Ziffer 1 auf Streichung der beiden letzten Sätze des § 11 Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr komme ich zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 951 Ziffer 3.
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- Herr Abgeordneter Richter, es sind ja zwei Änderungsanträge gestellt worden. Einmal hat Herr Abgeordneter Ewers, wenn ich ihn recht verstanden habe, beantragt, in der Formulierung „geschäftsmäßig gegen Entgelt betreiben" vor „betreiben" das Wort „befugt" einzusetzen. Wird der Antrag aufrechterhalten?
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- Ich muß schon Herrn Abgeordneten Ewers fragen. Herr Abgeordneter Ewers hat beantragt, - ({3})
- Meine Damen und Herren, darüber entscheidet ja nur der Antragsteller; es tut mir sehr leid, auch wenn Sie Rechtsanwalt sind, Herr Dr. Weber!
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Herr Abgeordneter Ewers ist also dabei, das zu klären.
Ewers (NA), 1953-06-10:
Wenn der Streichungsantrag der SPD durchgehen sollte, erübrigt sich mein Antrag. Oder ist der SPD-Antrag schon abgelehnt?
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- Schön, dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck Nr. 951.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Da sind wir bereits, Herr Abgeordneter Ewers!
Loritz (NA), 1953-06-25:
Ja, ja. - Kann ich das nur noch formulieren? ({0})
Hier, bitte, Herr Präsident!
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- Ich weiß nicht, warum Sie da lachen!
Laforet (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verschiedene Auffassung der Mitglieder des Rechtsausschusses und der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit liegt in der unterschiedlichen Beurteilung der Kernfrage des § 18, die Sie in Abs. 3 Satz 2 niedergelegt sehen:
Zum Vorsitzenden kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes besitzt . . .
Es dreht sich darum, ob die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte nicht nur besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens besitzen, sondern auch ,die Fähigkeit zum Richteramt im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes haben müssen.
Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist Gerichtsbarkeit, die ,der übrigen Gerichtsbarkeit völlig gleichwertig ist. Es müssen also auch alle Anforderungen gestellt werden, die nach der Rechtsüberlieferung an den deutschen Berufsrichter gestellt werden. Diese Anforderungen sind nur erfüllt, wenn der Berufsrichter die Fähigkeit zum Richteramt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz durch die besonderen Prüfungen nachgewiesen hat. Es war deshalb die einstimmige Auffassung der damals anwesenden Mitglieder des Rechtsausschusses, daß diese Forderung gestellt werden muß. Wir befinden uns in Übereinstimmung mit einer nachdrücklichen Kundgebung des Deutschen Richterbundes, vertreten durch den Vorsitzenden. Wir befinden uns aber auch in Übereinstimmung mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag. Zugunsten der hauptamtlichen Vorsitzenden der Arbeitsgerichte ist im Hinblick auf die Übergangszeit, in der diese Bestimmung nicht gegolten hat, in § 112 eine Ausnahme für diejenigen Kräfte vorgesehen, die sich schon drei Jahre im Amt befinden.
§ 18 a und die Streichung von § 19 sind nichts anderes als gesetzgeberische Folgerungen aus dem Grundgedanken des § 18 Abs. 3 Satz 2: Zum Vorsitzenden kann nur ernannt werden, wer deutscher Richter im allgemeinen Rechtssinne sein kann.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, der Ausschußvorlage zu § 18 zustimmen zu wollen. Die von Herrn Kollegen Dr. Laforet angeschnittene Frage ist im Ausschuß für Arbeit eingehend diskutiert worden. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Zunächst ist beachtlich, daß die Berufsrichter in Abs. 3 zuerst genannt sind.
Das darf wohl so gewertet werden, daß im Normalfall ein Berufsrichter zum Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts bestellt wird.
Nun haben wir seit 1945 in allen Ländern die Tatsache, daß mit der Leitung von Arbeitsgerichten Personen beauftragt wurden, die nicht Berufsrichter waren. Ich darf wohl sagen, daß sich der weitaus größte Teil dieser Personen bewährt hat. Die Situation ist doch so, daß wir an Arbeitsrechtlern keinen Überfluß haben. Auch 1945 war nicht die Möglichkeit gegeben, genügend Berufsrichter mit den notwendigen arbeitsrechtlichen Kenntnissen zu finden. Selbst heute hat sich die Situation noch nicht so wesentlich gewandelt, daß wir auf diesen Personenkreis, der sich gerade auch nach der Meinung der vorgesetzten Dienststellen, der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte - und das sind ja Berufsrichter -, bewährt hat, verzichten könnten.
Nun meint Herr Professor Laforet, daß wir in den Schlußbestimmungen eine Sicherung für die Vorsitzenden eingebaut haben, die, ohne Berufsrichter zu sein, jetzt Arbeitsgerichten vorstehen. Sie sollen bleiben. Ich glaube, wenn wir von der Fassung des Ausschusses abweichen und zu einer Regelung kommen wollten, wie sie Herr Professor Laforet vorschlägt, dann würden wir damit den Personenkreis, der sich bewährt hat, wirklich hintansetzen. Das halte ich nicht für gut.
Ich möchte noch einmal sagen: in dem Maße, wie zukünftig Berufsrichter mit arbeitsrechtlichen Kenntnissen für die Arbeitsgerichtsbarkeit zur Verfügung stehen, in dem Maße wird die Berufung der anderen hier genannten Personen, die nicht Berufsrichter sind, zurückgehen. Dann werden ohne weiteres die Berufsrichter wiederum das größere Gewicht in den Arbeitsgerichten haben. Noch einmal möchte ich darum bitten, es in der gegebenen Situation bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung zu belassen.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jaeger.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Richter (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können Herrn Jaeger nicht zustimmen in seiner Behauptung, daß der jetzige Zustand fremdes Diktat sei. Der jetzige Zustand bei den Arbeitsgerichten beruht überwiegend auf Ländergesetzen, und die Ländergesetze sind nach den in den Verfassungen vorgesehenen Organen nach demokratischen Grundsätzen beschlossen worden, so daß diese Ausführungen vollständig abwegig sind.
Der weiteren Behauptung, daß die Würde und Bedeutung des Gerichts leide - sofern ich Herrn Jaeger richtig verstanden habe -, wenn eben nicht ein Berufsrichter Vorsitzender dieses Gerichts sei, können wir auch nicht zustimmen. Die Jahre seit

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1946/47, wo berufene Richter - ich sage nicht Laienrichter - Recht gesprochen haben, haben auf dem Gebiete des Arbeitsrechts nicht zu irgendwelchen Rechtsunsicherheiten geführt, sondern die Verhältnisse zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zweckentsprechend geregelt. Es mag sein, daß die Zahl der Urteile nicht so groß ist; es mag sein, daß die berufenen Richter als Vorsitzende mit Hilfe der Arbeitsrichter, die aus den Arbeitgeberkreisen und den Arbeitnehmerkreisen stammen, mehr Vergleiche erzielt haben. Aber das Entscheidende ist, daß der Rechtsstreit im Interesse aller Beteiligten entschieden wurde und daß insgesamt gesehen der soziale Frieden erhalten wurde. Wir stimmen deshalb für den Vorschlag des Ausschusses in Abs. 3.
Was nun den Antrag zu § 18 Abs. 1 anlangt, wonach „im Benehmen" in „im Einvernehmen" geändert werden soll, so ist dazu zu sagen, daß dieser Antrag auf einem Irrtum der Antragsteller beruhen dürfte; denn ich kann mir nicht denken, daß die Antragsteller, wenn eine Landesregierung bestimmt hat, wer Vorsitzender eines Arbeitsgerichts werden soll, erst die Landesregierung zwingen wollen, das Einvernehmen des Landesarbeitsministers und des Landesjustizministers herbeizuführen. Das wäre doch der Fall, wenn hier das Wort „Benehmen" in „Einvernehmen" umgeändert werden würde. Hier muß das Wort „Benehmen" stehenbleiben. Hier hat es nicht den Sinn wie in den anderen Paragraphen. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Ewers!
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Ewers (NA), 1953-06-10:
Wenn mir recht ist, stehen wir wieder einmal vor der erschreckenden Tatsache, daß mit Argumenten hier nichts anzufangen ist, daß die Meinungen unverrückbar feststehen und deswegen all die schönen Ausführungen des verehrten Kollegen Jaeger in den Wind gesprochen sind.
Ich möchte nur zwei Argumente kurz einführen. Sie wollen hier den neuen Stand des nichtrichterlichen Arbeitsgerichtsvorsitzenden schaffen.
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Das ist eine erstinstanzliche Stelle, diese Stelle des nichtrichterlichen Arbeitsgerichtsvorsitzenden. Richter soll er ja nicht sein, sondern er soll aus Laienkreisen kommen. Dieser Mann ist in erster Instanz tätig, und wer immer in erster Instanz richterlich tätig ist und etwas Mumm in den Knochen hat, der hat den Trieb nach oben. Die tüchtigsten und besten Richter bleiben nicht ihr Leben lang Amtsrichter, sondern die steigen auf, möglichst bis zum Bundesgerichtshof, wenn es dazu langt. Jedenfalls hat jeder Tüchtige diesen Trieb. Hier schaffen Sie eine Menschenkategorie, die bis zu ihrem 65. oder 68. Lebensjahre immer auf demselben Stuhl sitzen bleibt. Das wird zu einer Routine führen, die unerträglich wird. aber keine freie Rechtsprechung ergeben. Beachten Sie wohl, wie Sie hier im Justizkörper - denn auch Arbeitsgerichtsbarkeit ist Justiz, in den höheren Instanzen sogar vollrichterliche Justiz - eine Persönlichkeit schaffen, die Sie noch nicht kennen und die wir alle noch nicht erlebt haben, nämlich den fest auf seinem Stuhl sitzenden lebensbänglichen Dauerlaienvorsitzenden erster Instanz, eine unglückliche Figur, die um sich die Kollegen aufsteigen sieht und selbst keinen Schritt voran kann.
Weiter: Wenn Sie schon Gesetze machen und wenn Sie schon der Meinung sind, daß der Anwaltsberuf - der Beraterberuf - der beste ist, um Richter zu erziehen, so stimme ich Ihnen bei. Aber daß Sie gar nicht vorsehen, daß etwa auch einmal ein bewährter Arbeitsrichter Vorsitzender werden könne, das verstehe ich überhaupt nicht. Die Befürworter dieses Gebildes sollten mindestens vorsehen, daß auch einmal ein Arbeitsrichter, der meinetwegen zehn Jahre hervorragender Beisitzer war und der eingearbeitet ist, Vorsitzender werden kann, wenn er will. Daß Sie ,das nicht vorsehen, ist mir ein Zeichen dafür, mit welch flüchtiger und von der Gewerkschaft allzusehr zugespitzten Nadel Sie Ihre Vorlage geflickt haben.
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Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Leuze.
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
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Pelster (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Ausführungen zwingen mich doch, einige Worte zur Materie zu sagen, zumal ich das Unglück habe, zu den Menschen zu gehören, die Laienvorsitzende eines Arbeitsgerichts, die Arbeitsgerichtsräte sind. Zur Ehrenrettung der
Leute, die im Jahre 1945 die Arbeitsgerichte aus dem Nichts, aus dem Garnichts heraus mit aufgebaut haben,
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habe ich doch zu sagen, daß sie sich auf der ganzen Linie bewährt haben. Von Ihnen wird es so dargestellt, als wenn die überwältigende Mehrheit der Arbeitsgerichtsvorsitzenden jetzt Laienvorsitzende seien. Es sind nur einige wenige Ausnahmen gewesen, und in diesen haben die Leute voll und ganz ihre Pflicht getan. Die Bestimmung muß bleiben, daß solche Ausnahmen zugelassen sind. Nach Ihren Ausführungen erscheint es so, als wenn in Zukunft nur Laienvorsitzende zum Zuge kämen. Sie haben wohl nicht gelesen, daß es da heißt: „Die Vorsitzenden müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten des Arbeitsrechts und des Arbeitslebens haben." In der Regel kann nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt hat. Nur in den allerwenigsten Fällen wird es die Ausnahme geben, daß noch ein Nichtjurist als Vorsitzender bestellt wird. Es ist allerdings schon Tatsache geworden, daß bei Ausscheiden eines Laienvorsitzenden ein Volljurist nachgerückt ist. Die Volljuristen stehen mit uns auf dem Standpunkt, daß es gut ist, wenn auch mal ein Laie mit gesundem Menschenverstand hereinkommt.
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Nach Ihren Ausführungen scheint es ja so, als wenn der Mensch, der Jahrzehnte im Arbeitsleben gestanden hat, von den Dingen nichts verstünde. Es ist auch nicht so, daß der Laienvorsitzende nur nach rechts und links schielt und um 'die Gunst der Parteien buhlt.
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Tatsache ist, daß die Urteile der Laienvorsitzenden von den Landesarbeitsgerichten in der Berufungsinstanz in der Mehrheit bestätigt worden sind. Das zeigt immerhin, daß auch bei diesen Leuten ein gesundes Rechtsempfinden vorhanden ist. Jetzt der Tätigkeit der Arbeitsgerichte das Prädikat „Gerichtsbarkeit" abzusprechen, weil in Ausnahmefällen auch mal ein Laie Vorsitzender sein kann, geht zu weit. Das muß von mir zur Ehrenrettung der Laienvorsitzenden, die bisher als solche tätig waren, zurückgewiesen werden.
Ich bitte das Hohe Haus, der Ausschußfassung zuzustimmen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Herr Abgeordneter Dr. Leuze hat namentliche Abstimmung beantragt. Seine Fraktion umfaßt keine 50 Abgeordneten. Ich frage nach § 57 der Geschäftsordnung, ob 50 anwesende Mitglieder diesen Antrag unterstützen.
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Meine Damen und Herren, ich muß diese Frage, da Herr Abgeordneter Ritzel von dort aus eindeutig erkennen kann, daß es keine 50 sind, dadurch klären, daß ich die Damen und Herren, die für namentliche Abstimmung sind, bitte, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Es sind mehr als 50 Abgeordnete; die namentliche Abstimmung findet statt. Und zwar darf ich annehmen, daß Sie die nament({1})
liche Abstimmung zur Abstimmung über den Änderungsantrag beantragt haben.
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Ich komme zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 953 Ziffer 4 betreffend Neufassung des § 18. Ich bitte die Damen und Herren, ihre Stimmzettel bereitzuhalten, und die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
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- Vielleicht sind die Herren Abgeordneten in der Lage, einen Augenblick zuzuhören. Ich bitte, freundlichst darauf hinweisen zu dürfen, daß über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Laforet, Dr. Wahl, Dr. Schneider und Genossen auf Umdruck Nr. 953 Ziffer 4 abgestimmt wird. Ich bitte um Einsammlung der Stimmkarten.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen vorschlagen, daß wir nach Schluß der Beratung des § 18 die Sitzung heute schließen und morgen um 13 Uhr 30 mit der Beratung dieses Punktes fortfahren.
Darf ich über den Antrag der Gruppe der KPD, Umdruck Nr. 948 Ziffer 6, abstimmen lassen, da er für die eine wie für die andere Fassung Geltung haben würde. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 948 Ziffer 6 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß es Ihnen gleichgültig ist, ob ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung heute oder morgen bekanntgebe?
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Ich frage aber, um auf jeden Fall sicherzustellen, daß jeder Abgeordnete, der abzustimmen wünscht, abgestimmt hat: Sind Abgeordnete vorhanden, die noch ihre Stimme in dieser namentlichen Abstimmung abzugeben wünschen? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist, und schließe die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag*). Die endgültige Abstimmung über den Paragraphen muß dann morgen erfolgen.
Ich berufe die 270. Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Fortsetzung der heutigen Tagesordnung und der für morgen vorgesehenen Tagesordnung auf den 11. Juni 1953, 13 Uhr 30, und schließe die 269. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 270. Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung der gestrigen Tagesordnung und Erledigung der für heute vorgesehenen Tagesordnung.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht das Wort zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Hammer. Bitte!
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? -Herr Abgeordneter Renner mit dem ausdrücklichen Hinweis auf den Charakter einer Erklärung.
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- Wir werden uns sicherlich einig werden, Herr Abgeordneter. Aber Erklärungen - ({1})
- Ja, Sie lesen die anderen Diskussionsbeiträge ja auch meistens vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Hammer (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Punkt 9 der Tagesordnung vom Donnerstag finden Sie die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens verzeichnet. Eine Besprechung im Gesundheitspolitischen Ausschuß hat gestern zu der Feststellung geführt, daß über den Inhalt dieses Gesetzentwurfs Einstimmigkeit herrschen wird. Lediglich zwei kleine redaktionelle Änderungen werden vorzunehmen sein. Es besteht die Möglichkeit, das Gesetz hier ohne Aussprache anzunehmen.
Ich beantrage deshalb, auch die zweite und dritte Lesung auf die Tagesordnung zu setzen.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist?
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- Das ist offenbar der Fall. Dann haben wir zu Punkt 9 die zweite und dritte Beratung auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1953-06-11:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Semler, Höhne, Dr. Handschumacher, Rische, Reimann, Agatz, Harig und Fisch.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gibbert, Frau Thiele, Paul ({0}), Dr. Koch, Frau Dietz, Dr. Henle, Dr. Atzenroth, Seuffert, Berlin, Dr. Wuermeling, Dr. Königswarter und Dr. Luchtenberg.
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird gewünscht, daß Erklärungen abgegeben werden? - Herr Abgeordneter Renner!
Ehlers (präsident), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren, zur Abgabe weiterer Erklärungen wird das Wort nicht gewünscht, wobei die Frage, was eine Erklärung und was ein Diskussionsbeitrag ist, immer problematischer wird.
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Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, den der Herr Berichterstatter Ihnen vorgetragen hat, Drucksache Nr. 4406. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Vermittlungsausschusses in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu er({1})
heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Die Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 sind noch nicht anwesend. - Der Berichterstatter zu Punkt 3, Herr Senator Neuenkirch, ist, wie ich eben sehe, anwesend. Dürfen wir auch diesen Punkt vorziehen?
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Dann rufe ich auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge ({4}).
Berichterstatter: Senator Neuenkirch ({5}). Bitte, Herr Senator!
Neuenkirch Senator Hamburg (berichterstatter), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundesrat hat wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Bundesrat beantragte eine Ausdehnung des Gesetzes, das eine Freistellung der Grundrenten von Kriegsbeschädigten in der Arbeitslosenfürsorge vorsieht, auch auf die Bezieher von Unfallrenten und die Verletztenrenten der Opfer des Nationalsozialismus. Der Bundesrat war der Meinung, daß bei allen drei Personengruppen ein vergleichbarer Tatbestand vorliegt und daß die ihnen gewährten Renten in gleicher Weise einen Teil enthalten, der nicht nur sozialwirtschaftlichen Fürsorgevorstellungen oder Versorgungsgedanken entspricht, sondern auch die Abgeltung für eine körperliche Belastung, zu der man sich aus Gedanken der Haftung des Staates oder der Wirtschaft in den berufsgenossenschaftlichen Unfallrenten verstehen müßte. Infolgedessen hat der Bundesrat beantragt, daß der Vermittlungsausschuß eine Ergänzung des Gesetzes vornehmen und den Beziehern von Unfallrenten und den Beziehern von Verletztenrenten die gleichen Freibeträge zugestehen möge, wie sie die Grundrente für die Kriegsbeschädigten darstellt.
Der Vermittlungsausschuß ist dem Antrag des Bundesrats nicht in vollem Umfang gefolgt. Er hat anerkannt, daß man unbedingt eine Vergleichbarkeit zwischen Kriegsbeschädigungen und denjenigen Körperbeschädigungen anerkennen müsse, die die Folge von Verfolgungsmaßnahmen unter der nationalsozialistischen Herrschaft darstellten. Deshalb empfiehlt Ihnen der Vermittlungsausschuß die Ergänzung des Gesetzes in § 1 durch einen Abs. 2, der den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung die gleichen Freibeträge wie Kriegsbeschädigten zusprechen soll. Der Vermitlungsausschuß ist in bezug auf die Einbeziehung der Unfallrentner dem Antrag des Bundesrats nicht gefolgt, weil vom Herrn Bundesarbeitsminister in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Ausschusses die Auffassung vertreten wurde, man solle eine Entscheidung in dieser Frage zurückstellen, bis über die Beziehungen zwischen den Versicherungsträgern der Sozialversicherung eine Klärung und eine vielleicht in verschiedenen Punkten notwendige gesetzliche Neuregelung erfolgt ist.
Ich darf Sie namens des Vermittlungsausschusses bitten, der Ihnen in der Drucksache Nr. 4408 vorliegenden Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge zuzustimmen.
Renner (NA), 1953-06-11:
Ohne mich der Gefahr eines Ordnungsrufs auszusetzen, darf ich auf diese Feststellung nicht antworten. Wenn ich sie beantwortete, müßte ich sagen: woher nimmt der Herr Präsident bei mir den Mut zu einer derartigen Feststellung?
Nun zur Sache! Die Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands
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hält ihre bereits anläßlich der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge am 16. April 1953 vertretene Auffassung aufrecht, daß Renten aus dem Bundesversorgungsgesetz, aus der Sozialversicherung, insbesondere der Unfallversicherung, sowie Renten, welche Opfern des nationalsozialistischen Terrors wegen einer durch die Verfolgung erlittenen Gesundheitsschädigung gewährt werden, nicht als Einkommen bei der Bewilligung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung angerechnet werden dürfen. Diese Renten sind nichts anderes als ein Ersatz, ein völlig unzureichender Ersatz für die Auswirkungen der erlittenen Beschädigung. Sie sollten ein Ersatz für die Mehraufwendungen geldlicher Natur und die Belastungen körperlicher und psychischer Natur sein, die dem Beschädigten auf Grund seiner Beschädigung entstanden sind. Deshalb sind wir Kommunisten der Auffassung, daß diese Renten in voller Höhe außer Ansatz bleiben müssen bei der Bewilligung der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. Die Freigabe dieser Renten nur in der Höhe der Grundrente, die in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt wird, ist unverantwortbar.
Wir sind aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht in der Lage, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses unsere Zustimmung zu geben. Wir werden uns vielmehr der Stimme enthalten.