Norbert Brackmann (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Privatisierung ehemals volkseigener
Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die BVVG, erregt derzeit einige Gemüter,
nicht nur die der SPD und der Linken. Aber geht es hier
im Kern wirklich um die Frage der Privatisierung, also
um die Form des Eigentumsübergangs? Sowohl die Formulierungen in Ihren Anträgen als auch die Ausführungen des Kollegen Hacker eben deuten auf etwas ganz anderes hin. Es geht im Kern um zwei andere Fragen,
nämlich um die der sozialverträglichen Nutzung des erworbenen Eigentums und um die Frage des Preises; das
haben Sie eben angesprochen.

Zunächst zur sozialverträglichen Nutzung. In den Anträgen - der Brandenburger Landesverband des BUND,
die Linkspartei und der Verein „pro Mellensee“ haben
eine entsprechende Petition eingereicht, auf die Sie eben
hingewiesen haben - wird darauf ausdrücklich hingewiesen; denn sie enthalten die Kernforderung, Seen als
Allgemeingut zu erhalten und den öffentlichen Zugang
zu den Seen auch künftig sicherzustellen. Diese Ziele
sind in der Tat schützenswert. Eine Privatisierung kann
nicht in Widerspruch zu dem Gemeinnutz dort stehen.
Insofern ist bei einer Privatisierung dieser Gemeinnutz
sicherzustellen.

({0})

Es gibt bei Privatisierungen immer dieselben Befürchtungen.

({1})

Tatsächlich haben sich diese Befürchtungen bisher aber
fast nie realisiert. Es wurde der Fall Wandlitzsee angesprochen. Dieser Fall liegt nun fünf Jahre zurück. Das
Ganze war überhaupt nur möglich, weil es im brandenburgischen Landesrecht in dieser Hinsicht eine Lücke
gab, die im Übrigen in der Zwischenzeit gefüllt wurde.

({2})

- Das kommt noch hinzu. Aber hier bestand auf Landesebene eine Rechtslücke. Das war vor fünf Jahren.

Die vom Bund beauftragte BVVG lässt sich beim
Verkauf von Wasserflächen nämlich nicht allein von der
Erlösmaximierung leiten. Schon heute werden Seen zunächst der Kommune angeboten. Kauft diese nicht, wird
geklärt, welche Sozialverträglichkeit dort gefordert wird.
Es wird vertraglich sichergestellt, dass schützenswerte
Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Dies können zum Beispiel Anlagen sein, die der Freizeit
und Erholung oder touristischen Zwecken dienen oder
die öffentliche Zugänge zu den Seen sichern.

Darüber hinaus untersteht der Gemeingebrauch von
Seen nach Maßgabe vieler Landesgesetze - egal ob es
die Landeswassergesetze, die Wegegesetze oder die
Forstgesetze sind - einem besonderen Schutz. Auch jeder Privateigentümer muss diesen Gemeinnutz an seinem Eigentum dulden. Ich habe es eben bereits gesagt:
Auch im Falle des Wandlitzsees ist dies in der Zwischenzeit im Rahmen einer neuen gesetzlichen Regelung des
Landes Brandenburg geschehen

Erst wenn eine Kommune Seenflächen nicht erwirbt
und diese fischereiwirtschaftlich genutzt werden, wird
mit den Fischern verhandelt. Erst danach schreibt die
BVVG diese Seenflächen aus.

({3})

Auch in diesen Fällen gelten die genannten gesetzlichen
Vorschriften. Folgendes soll nicht verschwiegen werden:
Bisher sind über 3 000 Hektar unentgeltlich auf die
NABU-Stiftung Nationales Naturerbe übertragen worden. Auch das ist ein Beleg dafür, dass hier dem Allgemeingut ein besonders hoher Wert beigemessen wird.

({4})

Dennoch - Sie haben es eben angesprochen - fordert
nun der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Einklang mit den hier gestellten Anträgen eine kostenlose
Übertragung der Seen. Damit komme ich zum zweiten
Kritikpunkt, zur Frage des Preises. Die BVVG hat den
gesetzlichen Auftrag, zu privatisieren,

({5})

und wird damit im Interesse des Allgemeingutes tätig;
denn sie erlöst damit Einnahmen, die dem Bundeshaushalt zugutekommen. Gerade Sie von der SPD und der
Linken bringen immer wieder neue Anträge ein, die ausgabenwirksam sind. Dort, wo man Einnahmen generieren kann, wollen Sie sich zurückhalten. Dies ist ein
widersprüchliches Verhalten.

({6})

Aber auch wir wollen gar nicht verhehlen, dass es
zum Teil Unmut über die Privatisierungspraxis gibt.
Deswegen müssen neue Antworten gefunden werden;
das ist gar keine Frage. Die Lösung muss aber in einem
gerechten Interessenausgleich und kann nicht in einem
Verschenken von Bundesvermögen liegen.

({7})

Deshalb muss die BVVG ihr mehrstufiges Verkaufsverfahren zukünftig weiter verfeinern. Dazu gehört unter
anderem, dass sie zunächst einmal mit Kommunen, Fischereipächtern und Naturschutzeinrichtungen verhandelt. Das sollte sie nicht auf der Basis von Höchstpreisen
tun - hier hat sich in der Vergangenheit eine preistreiberische Wirkung entfaltet, die nicht nur positiv war -,
sondern künftig auf der Basis von Verkehrswerten, die
per Gutachten ermittelt werden. Wenn es um Seen geht,
muss man die Ertragswerte zugrunde legen, um tatsächlich zu realistischen Preisen verkaufen zu können.

({8})

Wenn ich hier von „Kommunen, Fischereipächtern
und Naturschutzeinrichtungen“ spreche, heißt das nicht,
dass Länder keine Erwerbsmöglichkeit haben sollen.
Gerade mit Blick auf den Beschluss des Schweriner
Landtages kann ich hier sogar ausdrücklich erklären,
dass auch ein Paketerwerb möglich ist, aber eben nicht
zum Nulltarif. Angesichts der schwierigen Finanzlage
der Länder können wir zwar Verständnis für den Wunsch
der Länder haben, kein Geld in die Hand zu nehmen,
weil sie das vielleicht nicht können, ohne neue Kredite
aufzunehmen; aber wenn ein Landtag einstimmig den
politischen Willen dazu formuliert, muss es doch möglich sein, einen Flächentausch durchzuführen: Durch eiNorbert Brackmann
nen Tausch von Acker- oder Forstflächen gegen Seenflächen könnten die Länder zu einem vernünftigen
Ergebnis kommen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel heißt deshalb: fairer Interessenausgleich statt Verschenken von
Bundesvermögen.

Danke schön.

({10})