Paul Krüger (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einigung über den Solidarpakt ist besonders in den neuen Bundesländern mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Für uns stand nicht nur ein Beweis der allgemeinen Handlungsfähigkeit der Politik auf dem Spiel. Vielmehr betrifft die Überwindung der katastrophalen Hinterlassenschaften von 40 Jahren Sozialismus die Menschen in den neuen Bundesländern wirklich existentiell, existentiell bezüglich der Arbeitsplätze, denn viele der Unternehmen sind nicht wettbewerbsfähig und somit sanierungsbedürftig, existentiell bezüglich des Wohnens, denn die Masse der Häuser und Wohnungen sind in einem schlechten, ja zum Teil katastrophalen Zustand und somit ebenfalls sanierungsbedürftig, existentiell bezüglich der Umweltaltlasten, bezüglich der Ent- und Versorgungseinrichtungen, bezüglich der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur und vieler anderer Bereiche - alles Folgen von Sozialismus, an deren Beseitigung wir noch lange zu arbeiten haben werden.
In dieser Situation ist die durch den Solidarpakt erwiesene Solidarität der alten Bundesrepublik mit den neuen Ländern geradezu lebensnotwendig. An dieser Stelle muß aber auch erwähnt werden, daß der Beitrag der alten Bundesländer hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben ist. Wir wissen alle, welche Parteien in diesen Ländern in der Mehrzahl das Sagen haben.
Meine Damen und Herren, vieles hat sich in den jungen Bundesländern seit der Wende verändert; vieles bleibt noch zu tun. Gerade deshalb haben wir vor nunmehr genau sieben Monaten in unserem Erfurter Programm unsere konzeptionellen Vorstellungen in zwölf Punkten zusammengefaßt. Dazu gehören Strukturkonzepte als Mittel gegen Entindustrialisierung, die Ankurbelung des Konjunkturmotors Wohnungsbau, die Sicherung der Finanzausstattung der neuen Bundesländer und nicht zuletzt ein Pakt der Vernunft für den Aufbau Ost.
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Lassen Sie mich einige Kernpunkte der seitdem erreichten Fortschritte hervorheben: die Entschuldung der Wohnungsgesellschaften, die umfangreichen Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung, die Erweiterung des Kapitalhilfeprogramms, die 20%ige Investitionszulage zur Förderung des Mittelstandes, die kommunale Investitionspauschale zur Stärkung kommunaler Investitionen, die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Verstärkung der Mittel zur Förderung der industrienahen Forschung und nicht zuletzt die erhebliche Mittelaufstockung für die Übergangsfinanzierung der Kultur. Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern.
Ein wichtiger Punkt des Erfurter Programms wie auch des Solidarpaktes richtet sich auf die Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne. Zu diesem Thema gehen die Meinungen häufig weit auseinander. Vielleicht liegt dies daran, daß der Begriff nicht ganz glücklich gewählt ist, macht er doch das Mißverständnis leicht, daß eine Konservierung nicht überlebensfähiger Strukturen gemeint sein könnte. Nicht viel hilfreicher ist übrigens auch die Mißdeutung der industriellen Kerne als soziale Stoßdämpfer gegen wirtschaftlich harte Entwicklungen. Viel wichtiger ist es, daß die enormen Mittel, die für die Sanierung von Treuhandunternehmen bereitgestellt wurden und werden, an Hand konkreter Unternehmenskonzepte eingesetzt werden, die sich auf zukunftsträchtige Produkte und auf neue Märkte richten.
Wichtige Aspekte in diesem Zusammenhang sind, daß die Unternehmenskonzepte neben den Maßnahmen zur Sanierung auch klare Aussagen zur Privatisierung beinhalten sollen - ein, wie ich meine, ganz entscheidender Punkt -, daß die Umstrukturierungszeiträume den Unternehmen den Aufbau neuer Märkte gestatten und einem qualifizierten Management Anreiz zur Betätigung bieten sollten, daß dem notwendig guten Management mehr Spielraum für die unternehmerischen Entscheidungen vor Ort eingeräumt werden muß, daß die Umstrukturierung neben der Sanierung von Kernunternehmen auch die Bildung neuer Unternehmen durch Ausgründung und Diversifizierung beinhaltet und somit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen muß. Erfolgreich Sanieren heißt nicht nur, Betriebe kurzfristig erfolgreich in die Privatwirtschaft zu entlassen, sondern auch, Voraussetzungen zu schaffen, damit sich Unternehmen auf längere Frist im Markt behaupten können. Dies ist nicht möglich ohne kontinuierliche Neu- und Weiterentwicklung von Produkten.
Nachdem der Personalbestand im F-und-E-nahen Bereich bereits von über 100 000 auf derzeit rund 20 000 geschrumpft ist, halte ich es nunmehr für eine unserer zentralen Aufgaben, das vorhandene Potential für die Zukunftssicherung unserer Unternehmen intensiver einzusetzen. Es ist jetzt an der Treuhandanstalt, den hier vorhandenen und durch den Solidarpakt erweiterten Handlungsspielraum konsequent zu

nutzen. Im Rahmen des Treuhandausschusses werden wir diese Entwicklung sehr aufmerksam begleiten.
Eine verantwortungsvolle Politik besteht für mich übrigens auch darin, zu einem investitionsfreundlichen Klima in den neuen Bundesländern beizutragen. Wenn es stimmt, daß Wirtschaft zu 50 % Psychologie ist, dann ist jedes Stück übertriebene Dramatisierung der Situation und jede Schwarzmalerei, wie sie auch hier heute teilweise betrieben wurde, ein Beitrag zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Deswegen ist es gut, daß der Solidarpakt in einer ganzen Reihe von Bereichen zu Rahmenbedingungen geführt hat, die von Koalition und Teilen der Opposition gemeinsam akzeptiert werden. Ich hoffe, daß diese Tatsache ein Stück zusätzlichen Schwung in den Aufbruch in den neuen Bundesländern bringen wird. Ich hoffe ferner, daß dieser neue Schwung nicht wieder zerredet wird, wie das auch viele meiner Vorredner hoffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gelegentlich wurde heute die Kritik geäußert, daß viele der Maßnahmen zu spät kämen. Ich denke hier insbesondere an Herrn Thierse. Wenn die SPD Deutschland in die Einigung geführt hätte - eine zugegebenermaßen höchst irreale Hypothese -, hätte sie sicherlich noch im Jahr der Einigung die Infrastruktur in den neuen Bundesländern auf Westniveau angehoben, die Unternehmen zu erfolgreichen Wettbewerbern auf allen Westmärkten gemacht und den gesamten Wohnungsbestand saniert. Aber um wieder ernst zu werden: Sicherlich ist unbestreitbar, daß manches im Einigungsprozeß tatsächlich hätte schneller geschehen können, auch wenn der wirtschaftliche Niedergang in ganz Mittelost- und Osteuropa in dieser Geschwindigkeit nicht vorherzusehen war.
Die Gründe für solche Verzögerungen waren und sind sicherlich zum Teil hausgemacht. Ich denke beispielsweise an das Investitionsbeschleunigungsund das Wohnbaulandgesetz, welches unverständlicherweise erheblichen Verzögerungen ausgesetzt wird. Ich will mir an dieser Stelle die Bewertung ersparen, welche der in diesem Parlament vertretenen Parteien die Verantwortung für solche unnötigen Verzögerungen tragen. Wir wissen es alle.
In Wirklichkeit ist es nicht so, daß die Situation so schlecht wäre, wie sie häufig gemacht wird. Es ist ein interessantes Phänomen, daß in Meinungsumfragen in den neuen Bundesländern meist eine negative Einschätzung der wirtschaftlichen Gesamtlage überwiegt, daß aber dieselben Befragten regelmäßig die Entwicklung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation zu einem überwiegenden Anteil als positiv beschreiben. Die meisten Menschen in den neuen Bundesländern sind demnach nicht unzufrieden; aber ein erheblicher Teil der Menschen ist verunsichert. Wer diese Verunsicherung durch überzogene Kritik befördert, ihr Vorschub leistet, der leistet dem Niedergang Vorschub. Wer zu Einsatz und Leistung motiviert, leistet einen Beitrag zum Aufbau.
Wenn hier einige Kollegen kritisiert haben, daß das alles noch viel zu wenig sei - ich denke insbesondere an Herrn Dreßler, der höhere Steuereinnahmen fordert -, dann möchte ich Herrn Dreßler daran erinnern oder ihn vielleicht fragen, ob er die Situation der Einkommensteueraufbringung in Deutschland kennt.
Denn 5 % aller Einkommensteuerzahler zahlen in Deutschland 40 % der Einkommensteuer. Weitere 25 % zahlen weitere 30 %. Im Ergebnis zahlen 30 % der Einkommensteuerzahler schon jetzt in Deutschland 70 % der Einkommensteuer. Das möge sich Herr Dreßler vor Augen führen. Ich kann hier nur mit Epikur sagen: Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug. Wir haben lange genug Sozialismus gehabt. Ich habe 39 Jahre im Sozialismus leben müssen. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, ich warne dringend davor, hier eine solche Tendenz einzuschlagen.
Der Solidarpakt löst gewiß nicht direkt alle Schwierigkeiten der jungen Bundesländer. Mit seinen mittelfristigen Festlegungen, z. B. zum Finanzausgleich, gibt er aber eine wichtige Hilfestellung für eine sinnvolle Einteilung der Kräfte auf den noch vor uns liegenden Etappen. Mit solchen kurzfristigen Verbesserungen, z. B. im Treuhand- und Wohnungsbaubereich, ist er ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Diesen Weg werden wir erfolgreich gemeinsam weiter beschreiten.
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