Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit den Verkehrsprognosen für die nächsten Jahrzehnte beginnen. Der Straßengüterverkehr wird sich verdoppeln. Die deutsche Einheit, die Öffnung Osteuropas haben die Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik dramatisch verändert. Während umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und die Binnenschiffahrt Transportanteile verlieren, steigt der Straßengüterverkehr immens. Der Anteil des Straßengüterverkehrs am Transportaufkommen beträgt 60 Prozent, ansteigende Tendenz.
Wir haben in der Vergangenheit mitbekommen, was Just-in-time-Produktion heißt: Lagerhaltung auf der Straße, kleine Sendungsgrößen, verstärkte Dezentralisierung von Produktionsabläufen. Das Wuppertaler Institut hat das mit seiner bekannten Studie über Joghurtherstellung - 8000 Kilometer auf der Straße für die Herstellung eines Joghurts - überall bekanntgemacht. Dennoch stehen Sie heute hier und sehen keine Notwendigkeit, zu einer Wende im Bereich Verkehr beizutragen, obwohl sichtbar ist, daß sich das System Straße selbst zum Stehen bringen wird.
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Die EU-Kommission hat erkannt, daß hier ein dringender Handlungsbedarf besteht und daß es notwendig sein wird, auf Dauer eine tragbare Mobilität für eine lebenswerte Umwelt und für die Nachwelt, für unsere Kinder, zu gewährleisten. Dies erfordert neue, intelligente Konzepte. Es reicht nicht aus, daß wir auf der organisatorischen, auf der technischen Seite, wie Sie es genannt haben, Herr Kollege, die von Ihnen so genannte Wende herbeiführen.
Endlich ist begonnen worden, auf die ungedeckten Kosten dieses Verkehres hinzuweisen. Die Kommission beziffert sie auf 250 Milliarden ECU pro Jahr. Sie begrüßen das grundsätzlich. Dann jedoch kommt von Ihrer Seite das große Aber: Sie haben hier sämtliche Argumente vorgetragen, die die Transportindustrie nach der Veröffentlichung des Grünbuchs von seiten der Kommission vorgebracht hat.
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Kein Wunder, wenn der Straßenverkehr weiterhin konkurrenzlos billig ist und keine Verlagerung auf die Schiene möglich ist.
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Die Entwicklung im Straßengüterverkehr muß verändert werden. Sie sprachen hier vorhin von einer Güterabwägung zwischen Ökonomie und Ökologie. Ich frage mich: Wo haben Sie Ihre Gewichte auch in Richtung Ökologie gelegt, wenn Sie verneinen, daß es überhaupt keine Kostenwahrheit unter den einzelnen Verkehrsträgern gibt? Sie stellen den Markt in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation. Erst einmal muß man aber gleiche Marktchancen für Straße, Binnenschiffahrt und Eisenbahn herstellen.
Sie haben es bisher versäumt, zum Motor einer Diskussion zu werden, die genau dies in den Mittelpunkt der Überlegungen für zukünftige Mobilität in Europa und im Transitland Deutschland stellt.
Ich will einmal eine Aussage der Bundesregierung zitieren, die zeigt, daß sie nicht in der Lage ist, ihre Vorstellungen in Handlungskonzepte umzusetzen. Im sechsten Immissionsschutzbericht wird herausgestellt, daß eine Überprüfung der Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger mit dem Ziel einer gerechten Anlastung der verkehrsbedingten Umweltkosten dringend notwendig ist, um zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu kommen. Dies ist Originalton der Bundesregierung im Immissionsschutzbericht.
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Aber wo bleiben die Taten? Wo erweisen Sie sich als Motor in der Diskussion der gerechten Kostenanlastung in Europa? Sie halten eine Wende für nicht erforderlich und beschränken sich auf organisatorische Veränderungen. Wie stellen Sie sich eigentlich vor, daß es endlich zu einer Anlastung verkehrsbedingter Umweltkosten bezogen auf den Verursacher kommt? Wie stellen Sie es sich vor, daß die Kosten, die der Verkehr verursacht, endlich dem angelastet werden, der zu ihrer Entstehung beiträgt?
Sie haben verschiedene Stellungnahmen genannt. Schauen Sie sich doch bitte auch die Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu diesen externen Kosten an. Dann werden Sie sehen: Sie ist sicherlich frei vom Einfluß der Transportwirtschaft. Sie werden sehen, daß das Umweltbundesamt zu gleichen, ähnlichen Ergebnissen kommt wie die Kommission.
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- Zu gleichen Ergebnissen, in denen die Kosten mit 160 Milliarden beziffert werden im Vergleich zu 250 Milliarden.
Bei der unendlichen Geschichte der Verhandlungen um die Vignette bleibt fast alles beim alten. Wir lehnen ab, daß es zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung im Transportbereich kommt, weil Mineralölsteuer und Kfz-Steuer immer noch unterschritten werden können. Der Steuersenkungswettlauf ist vorprogrammiert, und so wird eine gerechte Kostenanlastung ad absurdum geführt.
Der Verkehrsminister sollte sich deshalb auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß wir endlich zu einer Gebührenanlastung kommen, die fahrleistungsbezogen ist und die nach dem Territorialitätsprinzip erhoben wird, und dafür, daß dies im nationalen Rahmen ermöglicht werden kann. Steigen Sie endlich in die Vorbereitung dieser für die kommenden Jahre ganz wichtigen Angelegenheit der Verkehrspolitik ein!
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Es ist nur die streckenbezogene Gebühr, die gewährleistet, daß es zu einer besseren Deckung der mit der Straßenbenutzung verbundenen Kosten kommt. Wir bedauern, daß Sie sich nicht für eine fahrleistungsbezogene Berechnung der Straßenbenutzung durch ein Gebührenerhebungssystem eingesetzt haben.
Nationale Alleingänge wie eine Schwerverkehrsabgabe lehnen wir ab. Es geht hier nicht darum, in Zukunft den Güterverkehr auf der Straße einseitig zu belasten. Es geht schlichtweg darum, zu beginnen, über die Kostenwahrheit zu diskutieren. Wir müssen endlich eine zukunftsfähige und auf Dauer tragbare Mobilität herstellen.
Der Verkehr kann nur durch ein integriertes Verkehrssystem zukunftsfähig gestaltet werden. Wir müssen in den gleichzeitigen Ausbau der Schieneninfrastruktur einsteigen. Hören Sie auf, im Vergleich zur Straße die Schieneninfrastruktur bei den Investitionen aus den Bundeshaushalten zu benachteiligen. Wir brauchen endlich gleiche Chancen bei einem Ausbau der Schnittstellen. Wir brauchen gleiche Chancen zwischen Schiene, Straße und Wasserstraße, um zu einer Veränderung der Verkehrsmittelwahl zu gelangen.
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Die Verkehrsmittelwahl wird sich dann ändern, wenn alle Verkehrsträger die gleichen Chancen haben. Hören Sie auf, eine Reform aller verkehrsbezogenen Steuern zu blockieren. Hören Sie auf, den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu blockieren. Hören Sie auf, den Einstieg in eine ökologische Steuerreform zu blockieren.
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Folgen Sie Ihrem Herrn Schäuble, der hier vorgeschlagen hat, daß Arbeitskosten verringert werden, daß wir endlich den Einstieg schaffen, den Energieverbrauch zu belasten und die Arbeitskosten zu verringern. Es wird zu einem Umsteigen auf andere Verkehrsträger kommen. Wer hier keine gleichen Chancen schafft, wird die Zukunft der Mobilität nicht gewährleisten können.
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