dorn (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Umdruck 231 handelt es sich darum, in der Richterbesoldung wieder Relationen herzustellen, die viele Jahre lang vom Parlament, vom Gesetzgeber als richtig anerkannt worden sind. Es geht nicht vorrangig um materielle Gehaltsfragen. Das geht eindeutig auch aus allen Eingaben hervor, die wir vom Richterbund und anderen Organisationen erhalten haben. Diese Frage ist ja auch im Bundesrat und im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages in dieser Form so behandelt und akzeptiert worden. Es geht um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Richteramtes in unserem Staate. Die verfassungsrechtliche Stellung, die den Richtern durch das Grundgesetz zugewiesen ist, ist ein entscheidender Grund für die Heraushebung der Besoldung der Richter im Jahre 1953 gewesen. Die Richterbesoldung kann nicht durch Dienstpostenbewertung oder durch Stellenschlüsselpolitik geregelt werden, wie das in anderen Verwaltungsbereichen - ich denke vor allen Dingen an den kommunalen Bereich und an bestimmte Länderbereiche - möglich ist. Es ist ein ganz eigenes System der Besoldung, das den Richtern auf Grund ihres Verfassungsauftrages gegeben werden sollte. Seit dem Jahre 1953 ist hier eine Entwicklung eingetreten, die den Vorstellungen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1953 völlig konträr gelaufen ist. Die Nivellierung in der Richterbesoldung ist dann durch die Regelung aus dem Jahre 1957 gleichmäßig von Jahr zu Jahr durch die lineare Erhöhung und durch all die Verbesserungen, die durch die Besoldungsnovellierung inzwischen eingetreten sind, größer geworden. Die Nivellierung hat einen Höchststand und die Vorstellung von einer gerechten Richterbesoldung damit einen Tiefstand erreicht, wie er seit 1953 bisher nicht zu verzeichnen war.
Es ist also kein Wunder, daß in der Richterschaft eine weitverbreitete Unruhe eingetreten ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sehr eindeutig
*) Siehe Anlage 5 folgendes sagen: es geht hier um die Wiederherstellung der verlorengegangenen Relation zwischen der Richterbesoldung, wie sie der Gesetzgeber damals wollte, und dem inzwischen erreichten Besoldungsstand der Beamtenschaft. Ich will es mir ersparen, hier auf weitere Einzelheiten einzugehen. Alle, die es angeht, wissen um dieses Problem, um die Vielschichtigkeit der Argumente und auch um die Schwierigkeit der Handhabung einer solchen Besoldungsregelung. Deswegen hat sich ja auch der Rechtsausschuß in seinen Beratungen am 16. Februar und 13. April dieses Jahres zu einem einmütigen Beschluß aufgerafft. Dieser einmütige Beschluß ist zwar an den federführenden Innenausschuß gegangen; aber er ist dort nicht realisiert worden.
Ich bin durch die Kollegen der SPD - ich sehe im Moment leider keinen von ihnen im Saal - und zwei Kollegen der CDU/CSU angesprochen worden, diesen Antrag doch erneut bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Plenum einzubringen; sie würden dann mit dafür sorgen, daß der Antrag unterstützt wird.
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- Nein, Herr Kollege Schulte, von den Kollegen Ihrer Fraktion, von denen ich angesprochen worden bin, sehe ich im Moment leider keinen im Saal.
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- Kollege Müller-Emmert und natürlich auch andere.
Jetzt geht es also darum, daß der Innenausschuß auf Initiative des Kollegen Süsterhenn für den Entschließungsantrag noch eine Formulierung eingebracht hat, um die Annahme unseres Sachantrags bei der Abstimmung zu unterlaufen. Nun, Herr Kollege Süsterhenn, ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf. Sie haben - vielleicht aus der Sicht Ihrer Fraktionskollegen im Rechtsausschuß - versucht, wenigstens für die Zukunft etwas von dem zu retten, was Sie selbst im Rechtsausschuß beschlossen haben. Nur sind wir der Meinung, daß das Problem der Richterbesoldung nicht erst seit heute besteht. Ich glaube, es kann auch nicht der Vorwurf erhoben werden, daß es sich hier darum handelt, einen „Fensterantrag" zu stellen; denn sonst wäre im Rechtsausschuß ja nicht einstimmig ein Votum für diesen Antrag zustande gekommen.
Man muß hier wirklich ernsthaft akzeptieren, daß die Kollegen im Rechtsausschuß, die diesen Beschluß gefaßt haben, zu diesem Ergebnis nach sorgfältiger Überlegung und nach Beratung in mehreren Ausschußsitzungen gekommen sind. Ich bitte Sie, daß von Ihnen angenommen wird, was hier akzeptiert worden ist und nunmehr auch in unserem Antrag enthalten ist, damit wir endlich das regeln können, worum es in der Sache geht, nämlich die Wiederherstellung der Relationen der Richterbesoldung zu den anderen Besoldungsarten.
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