katrin göring-eckardt (NA), 2003-09-10:

Herr von Klaeden, ich habe die Entwicklung in den
vergangenen Jahren dargestellt. Ich habe vor allem darstellen wollen, wie auf der einen Seite über solide
Finanzpolitik gesprochen und auf der anderen Seite das
Gegenteil gemacht wird. Wenn man zum Beispiel über
die Einhaltung der Kriterien von Maastricht redet, dann
muss man auch Herrn Koch in den Blick nehmen, der
nämlich erheblich dazu beiträgt, dass wir die Kriterien
nicht einhalten werden. Dafür sind nicht nur die Bundesregierung oder Hans Eichel verantwortlich.

({0})

Auch das muss der Ehrlichkeit halber berücksichtigt
werden.

({1})

Meine Damen und Herren, der Konzeptionslosigkeit
der Union ist entgegenzuhalten: Wir hätten es gern ein
bisschen konkreter. Die Politik, die Sie hier vorstellen,
erinnert mich an das, was wir zurzeit in den DDR-Shows
erleben: viel Nostalgie und Klamauk, aber wenig reale
Geschichte.

Frau Merkel, Ihre Vorschläge zur Atomkraft zum Beispiel sind für die Energiefragen der Zukunft ungefähr so
tauglich wie der Drink, den Katarina Witt in der DDR
aus Rotwein, Eiern und Kaffeesahne gemixt hat und der
angeblich gegen Schnupfen helfen sollte.

Lieber Herr Bundeskanzler, angeblich ist dieser Drink
in der DDR getrunken worden. Ich möchte aber nicht,
dass Sie sich diesen Geschmack vorstellen, weil Ihnen ja
so leicht übel wird.

({2})

Aber zurück zu Ihnen, Frau Merkel. Beim geplanten
Subventionsabbau durch die Bundesregierung hören wir
von Ihnen wieder einmal, was alles nicht möglich ist:
Die Pendlerpauschale muss bleiben und die Eigenheimbesitzer brauchen weiterhin die Staatsknete. So funktioniert es aber nicht. Auf der einen Seite die Steuersenkungen zu begrüßen und eine Neuverschuldung abzulehnen,
aber auf der anderen Seite jede vernünftige Gegenfinanzierung zu blockieren ist die Quadratur des Kreises. Das
ist sozusagen Voodoo-Ökonomie, die wir nicht mehr akzeptieren können.

({3})

Die konnten Sie vielleicht in Ihrer Regierungszeit noch
betreiben. Jetzt aber sind Sie in der Mitverantwortung
durch den Bundesrat. Diese Verantwortung müssen Sie
annehmen. Wir und auch die Öffentlichkeit werden Sie
dazu zwingen.

({4})

Ich bin überzeugt, dass die Menschen von uns vor allem eines erwarten, nämlich Ehrlichkeit. Sie wollen,
dass wir deutlich sagen, welche Veränderungen notwendig sind und was auf sie zukommt. Das betrifft die demographische Entwicklung wie auch die Tatsache, dass
sich die Welt verändert und wir nicht mehr in einem isolierten Nationalstaat leben. Das betrifft auch den weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen, die besten Produkte und die besten Köpfe, in dem wir stehen.

Von Sofortprogrammen, wie Sie es wieder im Zusammenhang mit den Gemeindefinanzen vorgeschlagen haben, und einseitigen Wachstumshoffnungen müssen Sie
sich verabschieden. Darüber haben wir von der rechten
Seite dieses Hauses bereits genug gehört.

In den goldenen 70er- und 80er-Jahren war es wohl
relativ leicht, erfolgreich zu sein. Deutschland ging es
gut und es gehörte zu den Spitzennationen. Die Sehnsucht nach diesen Zeiten springt einen regelrecht an. Das
gilt nicht nur für die Nationalelf, sondern auch für die
Nation. Aber um wieder vorne mitspielen zu können,
müssen wir etwas tun und uns ändern. Wir dürfen nicht
auf unseren Stühlen hocken bleiben, wie Sie es tun. Aus
meiner Sicht geht das nur, wenn alle mitmachen: die
Kleinen, aber auch die Großen. Es geht nur, wenn wir
nicht vergessen, was Sozialstaat für uns bedeutet: nämlich nicht das Anspruchsdenken von allen, sondern das
Eintreten für die Schwachen.

({5})

Dass die sozialen Sicherungen in Zukunft nicht mehr
allein über die Arbeitskosten finanziert und bewältigt
werden können, ist bekannt. Schon jetzt zahlen wir den
hohen Preis der Massenarbeitslosigkeit.

Herr Merz, Sie haben sich sehr darüber gefreut, dass
der Bundeskanzler die Abschaffung des demographischen Faktors als einen Fehler bezeichnet hat. Dabei
müssen Sie aber eines berücksichtigen: Der von Ihnen
eingeführte Demographiefaktor hätte bei weitem nicht
ausgereicht, um das Rentensystem zu konsolidieren.
Dafür brauchte man die private Vorsorge und einen Kapitalstock in der Altersvorsorge. Sicherlich sind noch
weitere Veränderungen notwendig. Sie können sich hier
jedenfalls keinen „weißen Fuß“ machen; denn der Demographiefaktor war zwar ein richtiges, aber nicht ausreichendes Instrument.

({6})

Sowohl Herr Blüm als auch Sie haben das schon damals
gewusst. Das ist Ihr Fehler gewesen.

({7})

Mit der Agenda 2010 haben wir mit echten Strukturveränderungen begonnen. Wir brauchen weiter gehende
Veränderungen. Für uns Grüne ist klar, dass eine Bürgerversicherung notwendig ist, in die alle einzahlen
und die in stärkerem Maße von den Arbeitskosten abgekoppelt wird. So sehen soziale Systeme der Zukunft aus.
Das ist auch kein grüner Traum mehr. Herr Seehofer
wird sich ja aus Vernunftgründen durchsetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie, um den Kompromiss bei der Gesundheitsreform
haben wir gemeinsam gerungen. Wir haben bei den Verhandlungen mit den Schwarzen sicherlich viel schlucken

müssen. Aber jetzt können wir gemeinsam zeigen, was
wir unter Gerechtigkeit verstehen. Eine Bürgerversicherung - das ist meine ehrliche Überzeugung - ist eine
echte Chance, die Lasten auf mehr Schultern und auch
auf diejenigen der Starken zu verteilen. Bei einer Bürgerversicherung geht es nicht darum, mehr Geld in das
Gesundheitssystem fließen zu lassen, sondern um mehr
Gerechtigkeit.

({8})

Vorerst gilt trotzdem: Wir werden dem beschlossenen
Kompromiss zustimmen, damit überhaupt etwas geschieht. Aber Sie müssen sich schon gefallen lassen
- das gilt auch für Sie, Herr Westerwelle -, dass man
deutlich macht, wer für was zuständig war. Natürlich haben Sie den Wettbewerb verhindert und sich schützend
vor Ihre Klientel, die Ärzte, die Apotheker und die Pharmaindustrie, gestellt. Die FDP als Partei der freien
Marktwirtschaft hat sich angesichts dessen, was Sie bei
den Verhandlungen über den gesundheitspolitischen
Kompromiss veranstaltet haben, im Grunde genommen
bereits selbst überlebt.

({9})

Sie dürfen nicht vergessen, dass das Geld, das Sie so
freizügig verteilen und mit dem Sie umspringen wollten,
als ob es keine Bedeutung hätte, nicht Ihnen gehört. Es
handelt sich noch nicht einmal um Steuergelder, sondern
um Gelder der Beitragszahler und der Versicherten.

({10})

- Herr Gerhardt, vielleicht gibt es Ihnen zu denken, dass
es zwei Menschen gibt, die kritisieren, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mehr Wettbewerb bei
den Verhandlungen über den gesundheitspolitischen
Kompromiss verhindert haben. Der eine ist Herr
Sommer, der DGB-Chef, und der andere ist Herr
Rogowski, der Ihnen ja sehr nahe steht. Ich kann nur sagen: Deutschland bewegt sich. Stillstand - das ist eindeutig - herrscht auf Ihrer Seite.

({11})

Herr Westerwelle, Sie haben sich außerdem bei einem
anderen Problem aufgeblasen, das wirklich schwerwiegend ist und mit dessen Lösung wir uns beschäftigen
müssen. Das ist das Thema Ausbildungsplätze. Wenn
es um dieses Thema geht, erzeugen Sie regelrecht einen
Kältestrom in diesem Hohen Haus, worüber ich mich
nur wundern kann. Ende September dieses Jahres werden vermutlich 50 000 Lehrstellen fehlen. Ich finde, dass
wir das definitiv nicht hinnehmen können.

({12})

Herr Westerwelle, die 50 000 jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden, brauchen wir aber als
Fachkräfte. Sie müssen eine Chance bekommen. Wer
viel über Schule und Studium redet, der darf die betriebliche Ausbildung nicht vergessen.

({13})

Wir haben den Unternehmen wirklich sehr viel Zeit
gelassen, um neue Lehrstellen zu schaffen. Das Ergebnis
ist - Herr Westerwelle, das müsste auch Ihrer Wettbewerbspartei zu denken geben -, dass gerade einmal
30 Prozent der deutschen Unternehmen ausbilden. Die
meisten Betriebe bilden also nicht aus. Damit muss
Schluss sein. Wenn es nicht anders funktioniert, dann
muss es eine entsprechende gesetzliche Regelung geben.
Dann brauchen wir eine Ausbildungsumlage, damit Jugendliche in Ausbildung kommen und damit es Gerechtigkeit bei den Unternehmen gibt. Darum geht es.

({14})

Sie sprechen aber noch ein anderes „Wettbewerbsthema“ ständig an, nämlich die Handwerksordnung, die eigentlich eine mittelalterliche Zunftordnung
ist. Sie haben sich schützend vor den Meisterbrief geworfen. Man kann hier sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich halte das Ganze für sehr bürokratisch und
für überkommen.

Aber man kann sich auch einmal mit der Realität beschäftigen. Beispielsweise gibt es in Berlin einen
Meister seines Faches, dem sich - ich habe das gehört
und gelesen - auch einige Mitglieder dieses Hauses anvertrauen - nicht Herr Glos, der sich seine Haare immer
von seiner Frau färben lässt, aber andere. Dieser Mann
hat nach Auskunft der Handwerkskammer Berlin keinen
Meisterbrief. Es handelt sich um Udo Walz. Dass er keinen Meisterbrief hat, ist, wie ich finde, kein Drama. Ich
hoffe, niemand hier ist anderer Meinung. Ich weiß nicht,
ob sich Guido Westerwelle bei Herrn Walz die Haare
föhnen lässt.

Dieses Beispiel zeigt: Die Handwerksordnung hat
sich überlebt. Wir brauchen sie in dieser Form nicht
mehr. Man kann einen Schritt nach vorn tun, entbürokratisieren, endlich einmal Freiheit und Wettbewerb schaffen und die damit verbundenen Möglichkeiten aufzeigen.

({15})

Ich möchte auf ein Problem zu sprechen kommen, mit
dem eine große Zukunftsfrage verbunden ist: 1,6 Millionen Menschen, und zwar vor allen Dingen Frauen, sind
in Deutschland vom Erwerbsleben ausgeschlossen, und
zwar nur deswegen, weil die entsprechenden Kinderbetreuungsangebote fehlen. 41 Prozent der Frauen in
Deutschland sind nicht erwerbstätig. Das ist in anderen
europäischen Ländern anders: In Schweden und Großbritannien arbeiten 70 Prozent. Die Schaffung der Kinderbetreuungseinrichtungen ist insofern eine Frage der
gesellschaftlichen Gerechtigkeit und eine knallharte
ökonomische Frage. Das Fehlen von Kinderbetreuungsangeboten verhindert Wachstum und das Entstehen von
Arbeitsplätzen in Deutschland.
Die Beantwortung der Frage, ob die Rahmenbedingungen stimmen und ob deswegen mehr Kinder geboren
werden, ist für die Zukunft weit wichtiger als zum Beispiel die Lösung der Rentenversicherungsprobleme,
Stichwort: Renteneinstieg mit 67.

Auch hierbei gilt, liebe Frau Merkel: Ihre Antwort ist
wieder von gestern. Im Wahlkampf sind Sie noch für die
Zahlung von Familiengeld eingetreten und jetzt sollen
die Eltern warten, bis sie Rentnerinnen oder Rentner
sind. Dann wird bei ihnen „eine Schippe draufgelegt“.
Fragen Sie die Frauen in Deutschland! Sie wollen heute
Beruf und Familie verbinden. Die Eltern wollen, dass es
ihnen heute besser geht, sie wollen heute Möglichkeiten
haben, sie wollen nicht warten, bis sie im Ruhestand
sind, um dann dafür belohnt zu werden, dass sie Mütter
oder Väter gewesen sind. Ich kann nur sagen: Deutschland bewegt sich. Stillstand herrscht auf Ihrer Seite; Sie
richten den Blick zurück, und zwar sehr weit.

({16})

Die Menschen wissen auch, dass wir auf Dauer nicht
länger immer neue Schulden machen können. Neue
Schulden bedeuten Einengung der Bewegungsspielräume für unsere Kinder und Kindeskinder. Wir müssen
heute die Möglichkeit haben, in die Zukunft zu investieren. Dabei geht es um Bildung, um Familien, um Forschung und um technische Innovationen. Dabei geht es
übrigens auch um Energiefragen. Dem, was Sie, Frau
Merkel, zum Thema Atomkraft gesagt haben, möchte
ich Folgendes entgegnen: Es gibt auf der Welt kein einziges privates Unternehmen, das mit eigenem Geld
Atomkraftwerke baut. Das müssen Sie sich einfach einmal bewusst machen, wenn Sie mit solchen Vorschlägen
kommen. Wenn Sie den Sicherheitsaspekt nicht berücksichtigen wollen, dann berücksichtigen Sie bitte wenigstens das bisschen, was mit Ökonomie zu tun hat. Ihre
Art, mit Reformen umzugehen, funktioniert nach dem
Motto „Zurück auf Los“. Das funktioniert nicht, wenn
man den Aufbruch in Deutschland schaffen will.

({17})

Wenn man den Aufbruch in Deutschland schaffen
will, dann muss man tatsächlich nach vorn blicken und
die Sozialreformen anpacken. Frau Merkel, Sie haben
hier vor ein paar Monaten gesagt: Es muss endlich etwas
vorgelegt werden. - Jetzt liegt etwas vor. Was fehlt, ist
Ihre Antwort. Die Reformvorschläge liegen vor, der
Haushalt liegt vor, das Haushaltsbegleitgesetz liegt vor
und Vorschläge zum Subventionsabbau liegen vor. Was
fehlt, ist irgendeine Antwort aus Ihren Reihen.

({18})

Ich bin froh darüber, dass sich die rot-grüne Koalition
entschieden hat, ehrlich zu sein. Ich bin übrigens auch
ein bisschen stolz darauf. Ich habe Respekt vor denjenigen, die sich haben überzeugen lassen, alte Pfade tatsächlich zu verlassen und so nicht weiterzumachen. Das
„Weiter so“ ist das eigentliche Problem im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn es bei
einzelnen Punkten schwer fällt, brauchen wir die Bereitschaft - auch Ihre -, tatsächlich Veränderungen vorzunehmen, damit wir zukunftsfähig werden. Darauf kommt
es an. Wir können den Weg in die Sackgasse nicht weiter
beschreiten. Es geht jetzt wirklich um ein neues
Deutschland.

Wir haben uns für beides entschieden: für Selbstbestimmung und für Solidarität, für Freiheit und für Verantwortung. Sie haben sich für Klientelismus und
Machtspiele entschieden.

An die Adresse von Herrn Stoiber, der die Probleme
in Deutschland auf ganz andere Weise beschreibt, will
ich hier einmal sagen: Unser Problem ist nicht, dass wir
ein Volk von Drückebergern sind, die Sozialhilfe beziehen - diese Strukturen haben wir selbst geschaffen -; unser Problem ist, dass wir die Ausgrenzung hingenommen
haben und dass daraus Sozialhilfekarrieren geworden
sind;

({19})

unser Problem ist, dass wir 1 Million Kinder in Deutschland haben, die von Armut bedroht sind, die von Sozialhilfe leben. Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann
heißt das: Wir wollen Gerechtigkeit auch für diejenigen,
die draußen sind. Die Spaltung der Gesellschaft in die,
die drin sind, und die, die draußen sind, zu überwinden,
das ist die Zukunftsaufgabe, die wir haben. Eine solche
Spaltung wollen wir nicht. Eine solche Spaltung können
wir nicht hinnehmen. Das ist die neue Gerechtigkeitsfrage, vor der wir stehen.

Wenn Herr Stoiber damit ein Problem hat, dann soll
er sich bitte einmal die Armutsberichte anschauen und
sich klar machen, was das für diese Kinder bedeutet, was
es für ihre Gesundheit bedeutet, was es für ihre Chancen
in der Schule, bei der Ausbildung und erst recht beim
Studium bedeutet. Soziale Gerechtigkeit fängt bei den
Schwächsten an und dafür steht diese Regierung ein.

({20})

Letztlich ist das natürlich auch ein Potenzial, das wir
verschenken. Aber mit solchem ökonomischen Potenzial
hat es Bayern ja nicht so. Das betrifft im Übrigen auch
die Zuwanderung. Ob Deutschland ein ausländerfreundliches Land ist oder nicht, ob Deutschland den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen kann oder nicht, ist
eine harte Standortfrage; Ihre Freunde in der Wirtschaft
und Ihre eigenen Experten erzählen Ihnen das jeden Tag
aufs Neue. Mit der Weigerung, endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz in Kraft zu setzen, schaden Sie direkt,
ganz direkt der deutschen Wirtschaft: weil die klugen
Köpfe nicht hierher kommen und weil Ausländerfreundlichkeit und Offenheit eines Landes ein Wirtschaftsfaktor ist, ein Standortfaktor ist, ein Markenzeichen ist. Ein

solches Markenzeichen brauchen wir in Deutschland,
wenn wir tatsächlich Zukunft gewinnen wollen.

({21})

Das betrifft auch die unheimlich platte Attitüde von
Herrn Stoiber zu der Frage des EU-Beitritts der Türkei. Wenn es nach der CSU ginge, besonders in Wahlkampfzeiten, müssten wahrscheinlich erst alle Türkinnen und Türken Weißbier trinken und Dirndl oder
Lederhose tragen, bevor man darüber überhaupt reden
kann.

({22})

Ich finde: Das ist unverschämt. Das spaltet. Ihre Argumentation spaltet unser Land und spaltet auch Europa.

({23})

Wir haben sehr klar gesagt, wohin wir mit unseren
Reformen wollen. Wir wollen, dass Deutschland ein
Land wird, in dem sich etwas bewegt, und zwar hoffentlich auch die Opposition, ein Land, in dem Innovationen
und Kreativität etwas wert sind, ein Land, in dem nicht
Gleichmacherei herrscht, sondern Unterschiede genutzt
werden, ein Land, das Querdenken fördert und Quereinsteiger befördert, ein offenes Land, das kinderfreundlich
ist und in dem wirklich keiner mehr außen vor bleibt, ein
Land, von dem Frauen sagen können: „Das ist mein
Land“, ein Land, in dem alle bei den Veränderungen, die
nötig sind, mitmachen, so wie sie es können, und ein
Land, in dem es keine Schande ist, zu den Schwachen zu
gehören, sondern eine Ehre, sich der Schwachen anzunehmen.

({24})

Auch und gerade das gehört dazu, wenn wir über Bewegung reden.

Nun bringt uns ja der Fußball in diesen Tagen manche
Erkenntnisse. Wir haben gelernt: Es hilft nicht, zu jammern: Es sind viele verletzt, der Platz ist schlecht bespielbar, der Druck war riesengroß usw. Wahrscheinlich
erwartet auch niemand, dass jedes Spiel haushoch gewonnen wird. Aber was wir sehen wollen, ist echte Anstrengung und den Willen und die Bereitschaft, etwas zu
leisten,

({25})

vielleicht sogar einmal über sich hinauszuwachsen. Das
ist im Fußball wie mit Deutschland.

({26})

Heute Abend geht es für die Nationalmannschaft um
viel. Wenn ich das richtig verstanden habe, wäre es
schon ganz gut, wir würden gewinnen. Vor allem wollen
wir eine Mannschaft sehen mit Herz, die gut kombiniert,

({27})

die kreativ und flexibel ist, in der Einzelne ihre Stärken
ausspielen können

({28})

und in der gleichzeitig Teamgeist zur Geltung kommt.

({29})

Dann kann Deutschland wieder Spitze werden - im Fußball, aber auch als Land; da sind wir sozusagen alle Mitglieder des deutschen Teams.

Frau Merkel, wenn Sie nicht so sehr mit der Manndeckung in der eigenen Mannschaft beschäftigt wären,
könnten Sie vielleicht auch vorn mitspielen. Ich kann Sie
nur auffordern, das mit vollem Einsatz zu tun, hier im
Bundestag und im Bundesrat.

({30})

Edmund Stoiber leidet ja wohl noch immer darunter,
dass er die Qualifikation verpasst hat. Jetzt hockt er auf
der Ersatzbank und es schwant ihm, dass er bei der
nächsten Aufstellung gar nicht mehr dabei sein wird. Ich
kann nur sagen: Gut so! Schließlich wollen wir gewinnen. Es geht um viel für Deutschland, nicht bloß heute
Abend in Dortmund.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({31})