Franke (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt, wie hier gerade gesagt worden ist, daß der


Franke ({0})
vorgelegte Antrag der Koalition mit dem der Opposition im ersten Absatz identisch ist. Der Antrag unterscheidet sich von unserer Initiative auf Drucksache 7/2909 lediglich dadurch, daß wir einen zweiten Absatz hinzugefügt haben. Der Berichterstatter hat - es ist mir ein Bedürfnis, ihm das zu sagen, weil ich mich oft mit ihm streite - in seinem sehr sachlichen Bericht soeben darauf hingewiesen, daß die Frage der Anpassung der Betriebsrenten im Ausschuß eine lange und bewegte Geschichte hinter sich gebracht hat. Ich darf hinzufügen, daß die Frage, wenn ich die Debatte in meiner Fraktion einmal Revue passieren lasse, auch in meiner Fraktion eine heftige Debatte ausgelöst hat und, wie ich weiß, auch in den beiden anderen Fraktionen.
Wir haben uns dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Fraktion nach langer Debatte mit großer Mehrheit für den Antrag auf Drucksache 7/2909 entschieden, weil wir glauben, daß wir, wenn wir schon von der ursprünglich geplanten oder einmal angesprochenen Dynamisierung - die halten wir alle nicht für tunlich - oder von einer Verhandlungspflicht abgewichen sind, doch die Versorgungsgeber durch den Hinweis auf § 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch dazu verpflichten sollten, doch mehr über die Anpassungs- und Prüfungsverpflichtung hinaus zu tun. Das ist mit Abs. 2 in unserem Antrag gemeint.
Was war die Ausgangsposition einer solchen Debatte? Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen in Ergänzung dessen, was Herr Lutz als Berichterstatter eben richtig vorgetragen hat, mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal ein Zitat aus der Sachverständigenanhörung und hier des Richters beim Bundesarbeitsgericht, Herr Professor Stumpf, zur Kenntnis bringen. Herr Stumpf sagte nach sehr eindrucksvollen Ausführungen unter anderem:
Wenn das gemeinsame Überlegen über eine Anpassung nicht zu einer billigen Regelung führt, wird eine Prozeßlawine die Folge sein. Die Gerichte werden dann gar nicht anders können, als nach einem Multiplikator oder nach einem bewährten Dynamisierungssystem, und sei es dem, das in der Sozialversicherung angewandt wird,
- meine Damen und Herren, und sei es dem, das in der Sozialversicherung angewandt wird! der Prozeßlawine Herr zu werden. Deswegen meine Bitte - ich rede nicht der automatischen Dynamisierung das Wort -: nicht dieses so verzweifelte Zurückgeben der Schwierigkeiten an eine Instanz, die zur Lösung dieses Problems wirklich nicht geeignet ist. Die Gerichte sind überfordert, wenn sie das tun sollen, was Sie als Leitsatz aufgestellt haben.
- Mit „Sie" war das Parlament gemeint. Die Gerichte haben die Arbeitgeber aufgefordert, bei Erreichen einer bestimmten Verteuerungsmarge mit den Arbeitnehmern zu verhandeln und eine billige Lösung anzustreben. Wenn das nur Proklamation bleibt, kommt die Welle wieder zu uns zurück.
Wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir mit dem Antrag zu § 6 k auf Drucksache 7/2909 dieser Empfehlung, dieser dringenden Bitte des federführenden Richters beim Bundesarbeitsgericht nachgekommen sind und dem Rechnung getragen haben.
Wir wissen andererseits wohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir hier einen sehr schmalen Grat beschreiten, wenn es darum geht, wie wir einen solchen Paragraphen ausformulieren. Wir haben zum einen den schmalen Grat beschritten, daß die Gefahr besteht, daß die bestehenden Versorgungszusagen auf Grund einer automatischen Anpassung dann eventuell gekündigt bzw. ausgesetzt werden; wir haben zum zweiten den schmalen Grat beschritten, daß für diejenigen 40 oder 45 % der Arbeitnehmer, die noch nicht in den Genuß einer solchen Versorgungszusage gekommen sind, eine Schwierigkeit, eine Barriere entstehen könnte, die letztlich dazu führt, daß es zu weiteren Versorgungszusagen nicht kommt. Wir glauben aber trotzdem, meine Damen und Herren, daß wir mit dem, was wir von Professor Stumpf gehört haben, was zu einem großen Teil das Anliegen aller Fraktionen ist, und mit dem, was wir als Fraktion in der Drucksache 7/2909 mit dem in Abs. 2 gezeigten Hinweis auf § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt haben, unserer eigenen Forderung und Ihrer Forderung, meine Damen und Herren, gerecht werden, hier zu einer verbesserten Leistung und zu einer Anpassungsnotwendigkeit auf Grund der Prüfungspflicht zu gelangen.
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