emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Ich nehme an, daß sich Ihre Frage auf die Situation in den neuen Bundesländern bezieht.
Selbstverständlich ist es wegen der vielfältig nötigen Umstrukturierung zum Teil zu erheblichem Personalabbau gekommen. Das ist in vielen Fällen individuell außerordentlich zu bedauern. Aber auf Grund der mangelnden Leistungskraft der Wirtschaft ist es derzeit nicht möglich - was sonst in den alten Bundesländern geschieht -, erhebliche Forschungspotentiale in der Industrie abzufangen.
Um das weitestgehend zu mildern, versucht zum einen die Bundesregierung, durch das Wissenschaftler-Integrations-Programm insbesondere Mitarbeitern der ehemaligen Akademie der Wissenschaften Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen. Zum anderen sind Überlegungen im Gange, wie man Wissenschaftler in Drittmittel-Forschungsprojekte und ähnliches einbindet, um auch - das muß dann allerdings von den Ländern mitgetragen werden - die Bearbeitung wichtiger Forschungsthemen, die bereits früher angelaufen sind, fortzusetzen. Das Problem ist erkannt. Aber über den Schatten der wirtschaftlichen Möglichkeiten der neuen Bundesländer zu springen fällt außerordentlich schwer.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Abgeordneter Dirk Hansen, Sie haben das Wort zu einer Frage.
dirk hansen (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, Sie haben von dem notwendigen Strukturwandel der Hochschullandschaft in Ost und West gesprochen. Sehen Sie bei diesem zitierten Handlungsbedarf die Länder wie auch die Selbstverwaltungsorgane der Wissenschaft und Forschung genügend engagiert, um den notwendigen Wandel zu verwirklichen?
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Wenn ich die Situation vor etwa einem Jahr mit der heutigen vergleiche, habe ich den deutlichen Eindruck, daß die Mitwirkungsbereitschaft der Hochschulen - die das letzten Endes vollziehen müssen - außerordentlich gewachsen ist. Andererseits müssen wir alle staatlichen Reglementierungen, die dem entgegenlaufen, abbauen. Beispielsweise sollten die Universitäten - auch im Sinne einer gesunden Autonomie - mehr Möglichkeiten haben, über ihre Haushalte zu verfügen, als das derzeit der Fall ist.
Damit ich an dieser Stelle nicht falsch verstanden werde: Nicht das Hochschulrahmengesetz legt hier gelegentlich Handschellen an; dies tut häufig eine wesentlich strengere Landesgesetzgebung. Das bedeutet, daß die Konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Universitäten und Wissenschaftsorganisationen tatsächlich stattfinden muß, wenn sich hier etwas bessern soll. Am Bund soll es nicht liegen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Die nächste Frage stellt der Kollege Graf Waldburg-Zeil.
alois graf waldburg-zeil (NA), 1992-10-07:
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, daß wir das Hochschulsystem entsprechend einer sehr starken Nachfrage nach dem tertiären Bereich verändern müssen, und Sie haben dabei von der Notwendigkeit der Ausweitung der Fachhochschulen gesprochen. In Ihren Thesen haben Sie die Verdoppelung des Anteils der Fachhochschulen von 20 auf 40 % angesprochen.
Gibt es in den neuen Ländern nicht die Chance, die Pyramide von vornherein auf den richtigen Sockel zu stellen und den Fachhochschulen einen sehr viel breiteren Rahmen zu geben? Dort liegt der Schwerpunkt der Nachfrage.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Auch die neuen Länder fassen das offenbar so auf. Ich hatte bereits in meinen einführenden Worten diese Zahl von mehr als 20 Fachhochschulen in Ostdeutschland genannt. Das ist noch nicht die endgültige Zahl, die man sich am Ende des Ausbaus im Osten Deutschlands vorstellt. Man hat also am richtigen Punkt angefangen. Ich glaube, daß dieser Prozeß im Osten entsprechend fortgesetzt wird. Dies könnte vielleicht auch für die Altbundesländer ein Anreiz sein nachzuziehen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Eckart Kuhlwein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Schockenhoff das Wort.
eckart kuhlwein (NA), 1992-10-07:
Herr Bundesminister, Sie haben die dramatische Entwicklung an den deutschen Hochschulen geschildert und auf Versäumnisse der letzten Jahre hingewiesen. Meinen Sie nicht auch, daß zehn Jahre christlich-liberale Koalition mit ursächlich dafür sind,
({0})
daß sich der Hochschulbereich in der Bundesrepublik Deutschland - vormals nur der Westen - nicht ausreichend entwickeln konnte? Glauben Sie denn, daß die Länder bereit sind, sich an einem bevorstehenden Bildungsgipfel zu beteiligen, wenn der Bund nicht bereit ist, dabei mit den Ländern auch über Geld zu reden, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die von den Wissenschaftsorganisationen einvernehmlich geforderten Bundesmittel in Höhe von 2 Millionen DM für den Hochschulbau in 1993 zur Verfügung zu stellen?
({1})
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Darf ich mit einer Verfeinerung Ihrer Formulierung antworten? - Sie sprachen von zehn Jahren christlich-liberaler Koalition. Wenn ich mich nicht irre, gab es auch ein paar Jahre davor. Da ist wohl mancher Grundstein einer falschen Entwicklung gelegt worden.
Zum zweiten. Ich habe sehr wohl gesagt, daß sich dieser Bildungsgipfel - nennen wir ihn wieder so, damit wir keine Diskussionen über Begriffe führen müssen - nicht auf Finanzfragen beschränken darf. Das heißt aber nicht, daß dort nicht über Finanzen gesprochen werden darf. Das sind zweierlei Dinge.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Frau Kollegin Margret Funke-Schmitt-Rink, Sie haben die nächste Frage.
margret funke-schmitt-rink (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, ich möchte über das Dreieck Bundesbildungsminister, Landeswissenschaftsminister und Hochschulrektorenkonferenz sprechen und dazu zwei
Fragen an Sie richten. Erstens. Wie soll in diesem Dreieck die Studienzeitverkürzung auf die Regelstudienzeit innerhalb der nächsten 10 Jahre - ich nenne einfach einmal diesen Zeitraum - angegangen werden?
Zweitens. Wie könnten Sie der Hochschulrektorenkonferenz klarmachen, daß die Mittel, die ja in die Fachhochschulen fließen sollen - Sie sprachen davon, daß 40 % eines Jahrgangs die Fachhochschulen besuchen sollten -, zu Lasten der Universitäten gehen müssen? Ich weiß nicht, wie das vorhandene Volumen anders aufgeteilt werden soll.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Erstens. Wenn ich es erreichen kann, daß die jungen Leute, die eine Fachhochschule besuchen wollen, tatsächlich dorthin gehen können, dann studieren sie logischerweise nicht an der Universität. Damit ist bei dem dortigen Massenbetrieb natürlich eine spürbare Entlastung verbunden. Wir dürfen aber nicht davon ausgehen, daß unsere Universitäten durch die Bank schlecht ausgestattet sind.
({0})
Das wäre falsch.
Zweitens ist es außerordentlich wichtig, daß der Dritte im Bunde, den Sie nannten, nämlich die Universitäten selber - darunter verstehe ich immer die Professoren - ({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Roth, Ihnen entgehen die Ausführungen des Ministers.
({0})
- Das genügt. - Herr Minister, fahren Sie fort.
({1})
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Es kommt also darauf an, daß die Professoren - ich glaube, daß sich viele dazu bereit finden - tatsächlich ernsthaft darüber nachdenken, wie man ein Grundstudium so gestalten kann, daß es effektiv eine Berufsorientierung plus einen Ansatz für eine darauf aufbauende wissenschaftliche Ausbildung geben kann.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Roth, der Kollege Norbert Lammert ist so gut Abgeordneter wie Sie und hat so gut wie Sie das Recht, zu fragen.
({0})
- Sie können das kritisieren; aber es ist so. Die
Minister sind bei uns - jedenfalls im Regelfall - auch


Vizepräsident Hans Klein
Abgeordnete. Wenn sie sich in den Saal setzen, dann können sie auch Fragen an ihre Regierungskollegen stellen.
({1})
- Bitte keine Diskussion mit mir, Herr Kollege Roth!
Die nächste Frage stellt der Kollege Norbert Lammert.
({2})
- Ich gehe zunächst die erstmaligen Fragesteller durch.
({3})
- Herr Roth, bitte halten Sie sich zurück! Sie sind erfahren genug, um zu wissen, wie weit Sie gehen können.
({4})
Bitte, Herr Kollege Lammert.
norbert lammert (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, eine fünfminütige Kurzberichterstattung kann ja unmöglich all das zum Gegenstand haben, was sich in der Hochschulpolitik der letzten zehn Jahre abgespielt hat.
({0})
Könnten Sie dem Kollegen Kuhlwein, der nach zehn Jahren christlich-liberaler Hochschulpolitik gefragt hat,
({1})
nicht auch die drei Hochschulsonderprogramme der Bundesregierung ins Bewußtsein heben, mit denen der Bund vornehmlich sozialdemokratisch regierten Ländern
({2})
bei der Wahrnehmung ihrer hochschulpolitischen Verpflichtungen behilflich gewesen ist?
({3})
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Ich möchte vorausschicken, daß sich der Kollege Lammert und ich durchaus häufiger unterhalten, als es hier angenommen worden ist, so daß ich die Frage nicht etwa als Stützfrage interpretieren würde.
({0})
Vielmehr möchte ich Ihnen recht geben. ({1})
Es kommt natürlich darauf an, gewisse Dinge zu nennen, die die Probleme, die in 15 Jahren aufgehäuft worden sind, maßgeblich mit zu lösen geholfen haben. Dazu gehören etwa die Hochschulsonderprogramme 1 und 2 sowie das Hochschulerneuerungsprogramm.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Bitte sehr, Herr Conradi.
peter conradi (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, ist das Informationschaos der Bundesregierung inzwischen so weit fortgeschritten, daß sich Regierungsmitglieder ihres Abgeordnetenfragerechts in der Regierungsfragestunde hier bedienen müssen, um etwas von Ihnen zu erfahren, oder handelt es sich hier nur um einen Versuch, den Minister bloßzustellen?
({0})
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Ich hoffe, in der bisherigen Beantwortung der Fragen nicht so schlecht ausgesehen zu haben, daß man meinen könnte, ich hätte eine Stützfrage nötig.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Frau Kollegin Odendahl.
doris odendahl (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, nachdem Sie (D meine erste Frage nach der Federführung bei der Vorbereitung des nicht mehr „Gipfel" benannten Gesprächs nicht beantworten konnten, gebe ich Ihnen jetzt die Chance, ja oder nein zu sagen.
({0})
Halten Sie es angesichts der katastrophalen Überfüllung vieler Hochschulen auch weiterhin für möglich, mit einem Bundesansatz für den Hochschulbau von nur 1,6 Milliarden DM auszukommen?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Das erste, was Sie gesagt haben, ist richtig. Es wird alles in ganz Deutschland angeboten. Die Länder müssen entsprechende Programme entwickeln, welche Maßnahmen sie ergreifen. Es geht ja um Extensivierung im Grünlandbereich, im Getreidebereich usw. Es geht um Aufforstung, Vorruhestand, den wir ja schon haben, usw.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Auch wenn Sie es so darstellen, als hätte ich die erste Frage nicht beantwortet, werde ich einen zweiten Versuch machen: Nachdem ich den Gang der Sache geschildert habe - streiten wir uns bitte nicht darüber, ob es „Bildungsgipfel" heißt oder nicht - und gesagt habe, daß die Einladung an die Ministerpräsidenten der Länder nach wie vor vom Bundeskanzler ausgesprochen werden sollte, dürfte bei einiger parlamentarischer Erfahrung doch wohl auch Ihnen klar sein, wer die Federführung hat.
Im übrigen möchte ich auf Ihre Frage wie folgt antworten: Sie wissen ganz genau, daß ich auch mit 1,6 Milliarden DM nicht einverstanden war. Soweit ich weiß, hat das Parlament, auch meinem Wunsch entsprechend, im zuständigen Ausschuß darüber nachgedacht. Sie werden in Zukunft eine andere Zahl als die von Ihnen jetzt kritisierte hören.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Danke, Herr Bundesminister.
({0})
Wenn zu diesem Themenbereich jetzt keine Fragen mehr gestellt werden, Herr Bundesminister, dann darf ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.
({1}) Dann frage ich - ({2})
- Entschuldigung! Ich muß an die Adresse der SPD sagen:
({3})
Den Präsidenten mit dieser Art des Verhaltens unter Druck zu setzen ist
({4}) unzulässig.
({5})
Es ist die Frage, ob es die Bundesregierung für gut hält, daß sie sich selber befragt. Aber entsprechend den Regeln ist hier verfahren worden. Da waren die Rothschen Zwischenrufe nicht sehr sachdienlich und entsprachen auch nicht seinem parlamentarischen Erfahrungsstand. Aber wir wollen es damit bitte bewenden lassen.
Ich finde im übrigen, daß heute seit langer Zeit zum ersten Mal eine Menge Fragen und eine Menge Antworten, die alle nicht so lang waren und auch ziemlich informativ waren, behandelt worden sind.
Wir kommen jetzt noch zu den anderen Bereichen, die heute im Kabinett besprochen worden sind. Dazu hatte sich bereits der Kollege Klaus Francke gemeldet. Ihnen folgt der Kollege Ernst Waltemathe. Bitte.
ernst waltemathe (NA), 1992-10-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nehme an, daß ich am besten Herrn Staatssekretär Grünewald frage.
Wir haben gehört, daß sich das Kabinett heute mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs befaßt hat. Ich frage Sie: Hat sich das Kabinett in diesem Zusammenhang auch mit der Beseitigung der Haushaltsnotlagen im Saarland und in Bremen befaßt, nachdem diese beiden Länder ihre Sanierungskonzepte vorgelegt haben und das Bundesverfassungsgericht ja davon gesprochen hat, daß die Bundesregierung auch dazu dann unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten hat?
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Bitte sehr.
joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-07:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Das Kabinett hat sich heute morgen mit einer, wenn Sie so wollen, Vorab-Regelung zum bundesstaatlichen Finanzausgleich befaßt. Dabei hat es die Sanierung der Haushaltsnotlagen, der extremen Haushaltsnotlagen, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, von Bremen und vom Saarland, nach der Sie gefragt haben, nicht behandelt. Das konnte es in diesem Zusammenhang auch nicht,
weil sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts diese, wenn Sie so wollen, Sanierungsansprüche der genannten Länder gegen die staatliche Gemeinschaft aller, gegen Bund und Länder, richten. Richtigerweise haben die Länder Bremen und Saarland ihre Sanierungskonzepte deshalb auch nicht nur dem Bund, sondern gleichzeitig allen Ländern zugänglich gemacht.
Diese Frage kann nur im Gesamtzusammenhang der schwierigen Neuregelung der Bund-LänderFinanzbeziehungen ab 1. Januar 1995 geregelt und behandelt werden; denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben diese Bremen und das Saarland betreffenden Fragen sehr unmittelbare Auswirkungen insbesondere auf die neuen Länder, die sich vermutlich in einer noch unvergleichlich schwierigeren Finanzlage als Bremen und das Saarland befinden.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Büttner. - Ich weise darauf hin, daß wir uns scharf dem Ende der Regierungsbefragung nähern.
Bitte sehr, Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1992-10-07:
Eine Frage an die Bundesregierung, vielleicht an den Arbeitsminister. - Da die Bundesregierung bei ihren Kabinettsitzungen sicherlich auch aktuellere die Bevölkerung betreffende Fragen behandelt, lautet meine Frage: Hat die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit heute endlich die Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt, die notwendig ist, damit die Arbeitsloseninitiativen in den neuen Bundesländern, die aufgrund von Liquiditätsengpässen der Bundesanstalt seit Monaten auf Mittel warten, um ihre Beschäftigten bezahlen zu können,
({0}) ihre Verpflichtungen erfüllen können?
Dieser Bericht ist gestern im Fernsehen ausführlich dargestellt worden. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung solche skandalösen Vorgänge in ihrer Kabinettsitzung sofort aufgreift und behandelt.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-10-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist naturgemäß so, daß nicht jedes aktuelle Ereignis in der Kabinettsitzung behandelt werden kann. Es ist sicherlich ein wichtiges Thema, das Sie hier aufgegriffen haben. Das hat heute in der Kabinettsitzung aber keine Rolle gespielt.
Selbstverständlich sind der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzminister an diesem Thema. Die Politik der Bundesregierung ist auch darauf ausgerichtet, dafür Sorge zu tragen, den Aufschwung in den neuen Ländern weiterhin stützend zu begleiten und alles Erforderliche zu tun, damit sich auf dem Arbeitsmarkt dort der gewünschte Erfolg einstellt.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Nächste Frage, Herr Kollege Wilhelm Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 1992-10-07:
Ich hätte gerne von der Bundesregierung - wahrscheinlich vom Vertreter des Innenministers - die Frage beantwortet, warum denn nach den wochen- und monatelangen Diskussionen um die Bekämpfung des Dopings im Sport im Kabinett heute wieder nicht das Europaabkommen zur Bekämpfung des Dopings im Sport behandelt worden ist. Dies halte ich - dies will ich hinzufügen - für skandalös.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-07:
Herr Kollege Schmidt, meines Wissens ist das unter Tagesordnungspunkt 1 verabschiedet worden.
({0})
- Ich bin für die Übersicht nicht verantwortlich.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Vielleicht kann uns Bundesminister Bohl aushelfen.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-10-07:
Herr Präsident, es ist im Bundeskabinett, wenn ich richtig informiert bin, seit Generationen so, daß es den Tagesordnungspunkt 1 gibt, unter dem unstreitige Themen abgewickelt werden, die ohne Aussprache verabschiedet werden können. Darüber hinaus gibt es Tagesordnungspunkte, die einer gewissen Diskussion und Klärung bedürfen.
Es ist der Wunsch des Ältestenrates gewesen, nicht nur, wie in der Vergangenheit, ein oder zwei Tagesordnungspunkte, die die Bundesregierung als besonders wichtig erachtet, für die Regierungsbefragung anzumelden, sondern alle Punkte außer „Personalien" und „Verschiedenes", die nicht unter Tagesordnungspunkt 1 fallen. Deshalb haben wir Ihnen alle diese Tagesordnungspunkte, außer Tagesordnungspunkt 1, zur Kenntnis gegeben. Ich nehme an, daß dies der Grund dieses Mißverständnisses ist.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Wir sind schon ein wenig über der Zeit, aber ich will die Frage des Kollegen Kuhlwein noch zulassen, danach jedoch die Regierungsbefragung schließen.
Bitte, Herr Kollege Kuhlwein.
eckart kuhlwein (NA), 1992-10-07:
Ich möchte Herrn Bundesminister Bohl fragen, ob sich das Kabinett heute - gegebenenfalls mit welchem Ergebnis - auch mit der Abschußrampe beschäftigt hat, auf die sich der Parlamentarische Staatssekretär Riedl mit seiner
gescheiterten Schirmherrschaft über die Veranstaltung in Peenemünde gegeben hat.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Ich glaube, Herr Kollege Bohl, Sie tun sich mit dieser Frage leichter als der Parlamentarische Staatssekretär Riedl.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Hans-Jochen Vogel.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-10-07:
Da der Kollege Kuhlwein offensichtlich auch noch in der Fragestunde Bedarf an Antworten hat - vielleicht auch ein anderer Kollege - und der Parlamentarische Staatssekretär Riedl zur Beantwortung zur Verfügung steht, möchte ich dieses Thema nicht ansprechen, zumal es auch in der heutigen Kabinettsitzung keine Veranlassung gab, dieses Thema zu behandeln.
Der Parlamentarische Staatssekretär Riedl hat die Entscheidung nach Rücksprache mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und mit seinem zuständigen Minister getroffen. Ich finde, daß damit die Angelegenheit in der Tat erledigt ist und weitere Kommentare und Erklärungen seitens der Bundesregierung nicht geboten erscheinen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde
- Drucksache 12/3342 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Georg Gallus erschienen.
Frage 1, Herr Staatssekretär, wird von der Kollegin Ulrike Mehl gestellt:
Welche Auswirkungen hat die EG-Verordnung für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren auf die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum ab 1993, und mit welchen ordnungsrechtlichen Anforderungen will die Bundesregierung sicherstellen, daß nur umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren in die Beihilferegelung der EG-Verordnung einbezogen werden?
Bitte, Sie haben das Wort.
georg gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1992-10-07:
Frau Kollegin Mehl, die EG-Verordnung 2078/92 verpflichtet die Mitgliedstaaten, im nächsten Jahr Förderungsprogramme für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren einzuführen. Derzeit laufen Bund-Länder-Beratungen, inwieweit die Umsetzung von Teilmaßnahmen für einen speziellen Förderungsgrundsatz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" erfolgen soll.
Die Bundesregierung tritt dafür ein, strukturbedeutsame und horizontal in ganz Deutschland anwendbare Maßnahmen einer umweltgerechten landwirt9280 

schaftlichen Produktion über die Gemeinschaftsaufgabe zu fördern. Diese Fördermaßnahmen können die Länder nach den regionalen Erfordernissen durch eigene Landesprogramme ergänzen oder attraktiver gestalten.
Die Programme sind insgesamt der EG-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Die EG-Kommission entscheidet, ob die Förderungsprogramme den Zielen der EG-Verordnung entsprechen und damit die Voraussetzungen für eine EG-Mitfinanzierung erfüllen.
Für ein ordnungsrechtliches Vorgehen des Bundes besteht weder nach der EG-Verordnung noch nach den nationalen Zuständigkeiten Anlaß.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
ulrike mehl (NA), 1992-10-07:
Heißt das, daß Sie diese EG-Verordnung nur auf bestimmte Gruppen oder Regionen anwenden wollen und nicht auf den gesamten Bereich der Landwirtschaft? Diese Verordnung besagt ja, daß die Landwirtschaft eine Umweltbelastung bedeutet, von der wir ja herunter wollen. Ich schätze, daß das der Anfang davon ist. Für mich klingt das jetzt so, als würden Sie mit bestimmten Regionen anfangen, um diese Verordnung umzusetzen. Bedeutet dies nicht eine deutliche Umstrukturierung der Landwirtschaft?
georg gallus (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Sie haben das richtig interpretiert. Das bedeutet aber nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung der Landwirtschaft, sondern das, was sich in der Extensivierung vollzieht, muß in Programmen festgelegt werden.
Nehmen Sie einmal ein Gebiet mit Grünland: Dort kann ich die Extensivierung im Grünlandbereich machen, um zu 1,4 Größeneinheiten zu kommen. Nehmen Sie andere Gebiete, da müssen im Rahmen der Extensivierung ganz andere Programme entwikkelt werden.
ulrike mehl (NA), 1992-10-07:
Das ist schon richtig; das steht hier auch so. Trotzdem müßte das ja für die gesamte Landwirtschaft gelten. Dort wird ja gesagt, die betroffenen Länder müßten sehen, wo die entsprechenden Unterschiede liegen, wofür dann entsprechende Regelungen zu treffen sind. Aber dann müßten Sie z. B. formulieren, was eine umweltgerechte Landwirtschaft ist. Ist so etwas beabsichtigt?
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Werden von den Kolleginnen und Kollegen noch Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 2 auf, die wiederum von der Kollegin Mehl gestellt wurde:
Welche Möglichkeiten bestehen, reine Naturschutz- und Biotopschutzmaßnahmen aus EG-Mitteln, insbesondere aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", zu fördern?