Angelica Schwall-Düren (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen über die Europapolitik und stehen am Beginn des Jahres 2004, eines Jahres,
das ein Schicksalsjahr für die Europäische Union ist.
Zehn weitere Staaten treten der Europäischen Union bei.
Wir haben es mit einem großen Schritt zur europäischen
Wiedervereinigung zu tun. Im Augenblick finden in
New York noch Verhandlungen statt, um zu erreichen,
dass Zypern als Ganzes in die Europäische Union eintreten kann. Gerade für ein Land mit einer Vergangenheit als geteiltes Land hoffen wir sehr, dass ein Erfolg erreicht werden kann.

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Dieses Jahr bringt Wahlen zum Europäischen Parlament. Ein neues Parlament, neue Kommissare, weitere
zehn Kommissare werden dann die Zukunft unserer Europäischen Union gestalten und werden die Lösung der
wichtigen Fragen der finanziellen Vorausschau, die im
Jahr 2005 beschlossen werden muss, vorbereiten.

Wir alle hatten gehofft, dass die Vertiefung der Europäischen Union vor der Erweiterung zu erreichen ist.
Wir hoffen nun, dass noch in diesem Jahr die europäische Verfassung, aufbauend auf dem Ergebnis, das der
Konvent vorgelegt hat, verabschiedet werden kann.
Wir sind ganz optimistisch, dass die irische Ratspräsidentschaft etwas erreichen kann; denn sie arbeitet proaktiv und sie arbeitet dezent. Gespräche und Verhandlungen
finden im Hintergrund statt. Die Kompromissmöglichkeiten sind in diesen Gesprächen auszuloten. Sie können
nicht auf dem offenen Markt verhandelt werden.

Wir wissen, dass in einem großen Teil Übereinstimmung erzielt worden ist. Die Teilnehmer an Regierungsgipfeln sprechen immer von 90 Prozent. Aber es gibt
noch eine Reihe offener Fragen, für die sicherlich Lösungen gefunden werden können, wenn sich alle aufeinander zu bewegen.

Der Hauptdissens betrifft das Prinzip der doppelten
Mehrheit. Zunächst einmal will ich sagen, dass ich
durchaus Verständnis für die Staaten habe, die sich auf
die geltende Vertragsgrundlage von Nizza berufen. Spanien als langjähriges EU-Mitglied hat Erfahrung damit,
Interessendivergenzen in diesem europäischen Prozess
als Balance zwischen nationalen Interessen und europäischem Mehrwert auszuhandeln. Polen als Repräsentant
einer Gruppe von Ländern, die über fünf Jahrzehnte
praktisch keine Souveränität hatten, scheint sich zu erhoffen, dass Einfluss auch über Verhinderungsmöglichkeiten gesichert werden kann.

Die Erfahrungen in der Europäischen Union lehren
uns aber, dass mit zunehmender Zahl von Staaten die
Entscheidungsfindung immer schwieriger wird. Eine
größere EU mit ihren ehrgeizigen Zielen - denken wir
nur einmal an die Lissabon-Strategie - wird noch mehr
Handlungsfähigkeit als in der Vergangenheit brauchen.

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Deshalb ist zusätzliche Effizienz - gerade zur Überwindung des Wohlstandsgefälles - dringend erforderlich.
Diese zusätzliche Effizienz ist nicht nur in europäischem
Interesse, sondern auch im Interesse Ungarns, Estlands,
Polens und vieler anderer Staaten. Die Blockademinderheit muss überwunden werden, damit wir eine Gestaltungsmehrheit gewinnen.

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Redetext

Mit dem Prinzip der doppelten Mehrheit können weder
ein einzelnes Land noch eine Zweierachse noch ein
Dreierdirektorium die anderen Länder majorisieren.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu der nicht unkomplizierten Lage zwischen Deutschland und Polen sagen.
Es ist in der Tat schmerzhaft, dass durch verschiedene
Ereignisse des Jahres 2003 das bereits entstandene Vertrauensverhältnis zwischen Polen, unserem größten
Nachbarn im Osten, und Deutschland gestört wurde. Die
Schatten der Vergangenheit haben die Beziehungen wiederum überlagert. Ein unsensibler Umgang mit dem
Thema Vertreibung durch den BdV, aber auch durch einige Kolleginnen von der CDU/CSU und Entschädigungsforderungen haben die Beziehungen nachhaltig beeinträchtigt. Wir alle wissen, dass die Regierung wie
auch die große Mehrheit der Bevölkerung diese Entschädigungsforderungen ablehnt. Wir haben die Bitte an Polen, zu erkennen, dass Deutschland seine Interessen ausschließlich in Übereinstimmung mit seinen Nachbarn
umsetzen will und umsetzen kann.

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Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten
werden an der Arbeit in der Europäischen Union teilnehmen. Zehn neue Kommissare werden dabei sein. Die
kommenden Jahre sind für die Umsetzung der LissabonStrategie entscheidend. Neben dem, was auf nationaler
Ebene geleistet werden muss, ist und bleibt das Solidarprinzip in der Europäischen Union ein Prinzip, das für
Kohäsion sorgt. Es gibt - man denke an Spanien und Irland - erfolgreiche Beispiele.

Mit der Mitteilung der Europäischen Kommission
über die politischen und haushaltspolitischen Prioritäten
der erweiterten Europäischen Union für die Zeit 2007 bis
2013 und mit dem für die nächste Woche angekündigten
Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hat die Debatte um die Zukunft der erweiterten
Europäischen Union eine neue Dynamik erreicht. In der
Diskussion über den Finanzrahmen geht es um die
Frage, wie die erweiterte Union die Herausforderungen
der Zukunft meistern und auf welchen Gebieten sie politische und finanzielle Schwerpunkte setzen will.

Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedstaaten, die Weiterführung einer erfolgreichen Politik des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts, die Reformierung der
Agrarpolitik, neue Akzente in der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich Justiz und Inneres und bei der
Fortführung der Lissabon-Strategie. Es geht aber auch
darum, wie hoch der EU-Haushalt insgesamt anwachsen soll, um die Herausforderungen der Zukunft zu
meistern, gleichzeitig aber die finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten nicht zu überfordern. Angesichts
der enormen Anstrengungen, die die meisten Mitglieder
bei der Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte zu bewältigen haben, darf diese Frage nicht ausgeblendet werden.
Wir stimmen bei den politischen Prioritäten mit der
Europäischen Kommission weitgehend überein; wir hätten uns bei der Ausgestaltung des Finanzrahmens aber
mehr Realismus und Kohärenz gewünscht.

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Die Vorschläge der Kommission sehen nämlich ein deutliches Anwachsen des EU-Budgets vor. Das würde insbesondere die Hauptzahlerländer, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und
Österreich, in hohem Maße belasten.

Damit kein Zweifel aufkommt: Wir bekennen uns zur
europäischen Solidarität; aber es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Deshalb unterstützen wir die von der Bundesregierung angemahnte Begrenzung des EU-Haushaltes auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Meine Damen und Herren, die europäische Solidarität
ist keine Einbahnstraße. Deswegen müssen auch die
Staaten, die bisher von der europäischen Struktur- und
Kohäsionspolitik profitiert und dadurch an wirtschaftlicher Stärke zugenommen haben, Einschnitte hinnehmen.
Die bisherigen Empfängerländer müssen zusätzlich auf
Mittel verzichten, denn Verlässlichkeit und Berechenbarkeit aufseiten der Empfänger und Zahler muss zugleich mit Zumutbarkeit für die europäischen Steuerzahler verknüpft werden.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen:
Es gibt einen eklatanten Widerspruch in der Argumentation der Europäischen Kommission. Während sie in der
Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht
anerkannt hat, dass die Haushaltseinschnitte negativen
Einfluss auf die Wachstumsaussichten haben, erklärt uns
die Europäische Kommission nun, dass eine drastische
Ausweitung des EU-Haushaltes vorgenommen werden
müsse, wolle man an dem Ziel der Stimulation des
Wachstums festhalten. Wir müssen im weiteren Verlauf
der Diskussion die Struktur- und Kohäsionspolitik sorgfältig analysieren und intensiv diskutieren. Netzwerke
müssen gebildet und Synergieeffekte erreicht werden.
Dann wird auch die weitere Entwicklung der EU positiv
verlaufen.

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Europa steht vor großen Herausforderungen: Die
Integration von zehn Neumitgliedern muss gelingen. In
drei Jahren steht der Beitritt von Bulgarien und Rumänien an. Die Transformation von Nachbarländern der EU
muss im Interesse Europas aktiv unterstützt werden. Die
schwierigen Verhandlungen für den Finanzrahmen 2007
bis 2013 müssen schnell abgeschlossen werden, weil
dies Voraussetzung für Wohlstand und sozialen Zusammenhalt der EU und für das Behaupten im internationalen Wettbewerb ist.

Wir wünschen der irischen Ratspräsidentschaft viel
Geschick und Glück bei den Verhandlungen über eine
europäische Verfassung. Zugleich freue ich mich auf die
Feiern zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai
dieses Jahres, die an vielen Orten in unserer so reichen
Europäischen Union stattfinden werden.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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