jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP unterstützt, wo immer möglich und sinnvoll,
die Maßnahmen zur Reduzierung öffentlicher Bürokratie. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der
Sozialgesetzgebung. Deshalb verweigern wir uns auch
nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen, von vornherein kategorisch einer
Umgestaltung des bislang praktizierten Bruttoprinzips in
der Eingliederungshilfe. Vielmehr werden wir uns demnächst mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen

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und nach dem besten Weg suchen, der den Interessen der
Menschen mit Behinderung, der Einrichtungen und der
Sozialhilfeträger am besten Rechnung trägt.

Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung dürfen
nicht ohne umfängliche Prüfung möglicher Konsequenzen zulasten Dritter durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Einführung des Nettoprinzips in der
Eingliederungshilfe. Nicht ohne guten Grund treten bislang die Träger der Leistungen in Vorleistung. Dieses
Verfahren stellt sicher, dass notwendige Leistungen auch
bei offenen Fragen einer eventuellen Kostenbeteiligung
des Leistungsempfängers auf jeden Fall erbracht werden. Das Bruttoprinzip verhindert, dass noch ungeklärte
Kostenbeteiligungsfragen auf dem Rücken des Leistungsnehmers ausgetragen werden. Die Ausführung notwendiger Pflege-, Betreuungs- und Rehabilitationsmaßnahmen ist sichergestellt.

Selbstverständlich ist es zutreffend, dass die nachträgliche Einforderung von Kostenbeteiligung einen nicht zu
unterschätzenden bürokratischen Aufwand für die Träger der Sozialhilfe darstellen kann. Auch rechtssystematisch kann man eine Abschaffung des Bruttoprinzips in
Erwägung ziehen, wenngleich der Vorwurf verloren gehender Rechtssicherheit, den das Bündnis 90/Die Grünen erhebt, sicher über das Ziel hinausschießt. Aber eine
Übertragung der Bürokratie auf die die Leistung erbringende Einrichtung und den Leistungsempfänger muss
immer vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit der
Empfänger und Erbringer der Leistung gesehen werden.
Viele Menschen mit einer Behinderung sind nicht in der
Lage, diese Angelegenheiten alleine für sich selbst zu regeln. Wenn Angehörige fehlen, die einspringen können,
kann es für den Leistungsempfänger schwierig werden.
Ich denke hier vor allem an Menschen mit einer geistigen Behinderung oder an ältere Menschen mit einem
Handicap. Viele von ihnen sind schon jetzt mit der
Durchsetzung ihrer Ansprüche überfordert.

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Der Gesetzentwurf will diesem Problem mit der Möglichkeit begegnen, dass in begründeten Fällen weiterhin
die Vorleistungspflicht des Sozialhilfeträgers bestehen
bleibt. Diese Formulierung wird aber innerhalb des Gesetzestextes nicht weiter spezifiziert. Erst in der Gesetzesbegründung wird näher erläutert, wann dies der Fall
sein soll. Es sollte deshalb im Beratungsprozess der Vorschlag der Lebenshilfe aufgegriffen werden, ob nicht
eine Einfügung des entsprechenden Begründungsteils in
den Gesetzestext eine wünschenswerte Klarstellung leisten kann.

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Am Ende einer Änderung des Bruttoprinzips darf kein
Ergebnis stehen, bei dem die Einrichtungen zur Kompensation neuer Bürokratiekosten den Leistungsumfang
gegenüber Menschen mit Behinderung kürzen oder notwendige Leistungen von den Betroffenen wegen eines
zu hohen bürokratischen Aufwands nicht oder nicht
mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Hier macht die FDP nicht mit.

({3})

Ich komme zu den geplanten Änderungen bei den Regelsätzen. Die Regelsatzbemessung ist seit Jahren ein
hoch umstrittener und ideologisch aufgeladener Punkt.
Einige Verbände und Parteien fordern eine deutliche Erhöhung, andere eine Absenkung oder ein Festhalten am
bisherigen Satz. Die FDP will bei der Regelsatzbemessung vor allem für die Zukunft eine ehrliche und transparente Bemessung erreichen

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und die Realitäten im Blick behalten. Mit der Anwendung der bisherigen Methodik der Regelsatzbemessung
wären die Regelsätze nach Angabe der Bundesregierung
ab 2007 abzusenken. Mit der neuen Regelsatzverordnung verändert man die Berechnungsmethodik aber so,
dass im Westen genau die gleiche Regelsatzhöhe wie
bisher herauskommt und in den neuen Bundesländern
die Regelsätze um 14 Euro erhöht werden können. Hier
wird offensichtlich mit einer politisch motivierten Regelsatzbemessung gearbeitet. So weit ist es schon gekommen.

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An diesem Punkt sollte man das Votum der Bundesratsausschüsse ernst nehmen, die darauf verweisen, dass es
deutliche Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten in
Deutschland gibt. Eine Abkoppelung von diesen Realitäten darf nicht stattfinden,

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so sehr sie aus Gründen der politischen Korrektheit auch
erwünscht sein mag. Jedenfalls ist unter diesen Voraussetzungen die Forderung verfehlt, die Regelsätze auch
noch über die bisherigen 345 Euro hinweg anzuheben.
Das Einkommen der Vergleichsgruppe der Regelsatzbezieher ist in den letzten Jahren gesunken. Richtiger ist es
daher, den Ländern wie bisher die Möglichkeit zu geben,
die Regelsatzhöhe den regionalen Gegebenheiten anzupassen. Ein gleicher Regelsatz bei höchst unterschiedlichen Verbrauchskosten je Region stellt eine ungerechte
Gleichbehandlung dar. Viele Menschen werden damit
schlechter gestellt, als sie es verdienen.

({7})

Um solch eine politische Willkür in Zukunft zu vermeiden, sollte das Regelsatzfestlegungsverfahren mehr an
tatsächlichen Zahlen wie der Lohnentwicklung ausgerichtet werden und weniger an zufälligen Prozentwerten
bestimmter Verbrauchsstrukturen.

Ansonsten wird die Regelsatzfestlegung doch - wie
nun in diesem Verfahren der Regelsatzverordnungsänderung - zu etwas Willkürlichem, zu einer politischen
Farce. Die Festlegung der Regelsatzhöhe im Parlament
würde zu einer Politisierung der Regelsatzfestlegung
führen. Besser ist aber eine Depolitisierung der Regelsatzfestlegung.

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Die Koppelung der Regelsatzanpassung an die Veränderung des Rentenwertes kann beibehalten werden, da
sie sinnvoll ist.