Alexander Dobrindt (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Natürlich ist es so, dass sich viele Menschen dieses Jahr 2020 anders vorgestellt haben. Es ist natürlich so, dass auch wir uns dieses Jahr ganz anders vorgestellt haben. Und natürlich ist es für viele ein Eingriff in ihr persönliches Leben, wenn sie mit den Entscheidungen der Politik zurechtkommen müssen. Sehr viele empfinden es als Belastung, ihr Leben jetzt nicht vollkommen frei und selbstbestimmt wie gewohnt führen zu können. Viele sind wirtschaftlich belastet, ja. Viele fühlen sich und sind emotional belastet, ja. Aber genau deswegen wollen und müssen wir die Perspektive für einen uneingeschränkten Alltag geben. Das gibt uns die Zuversicht und die Kraft, jetzt die Einschränkungen zu akzeptieren. Wir wollen 2021 zu dem Jahr machen, in dem wir Corona hinter uns lassen, und die Erfolge bei der Impfstoffentwicklung geben uns genau diese Perspektive, meine Damen und Herren.

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Wir wissen, dass wir das Virus besiegen werden. Aber der Kampf ist noch nicht gewonnen. Auf dem Weg dahin ist das Schutzgut, das all diesen Belastungen gegenübersteht, die Gesundheit und das Leben vieler Menschen, und die Gesundheit und das Leben dieser Menschen wollen wir jetzt besonders achten. Kollege Chrupalla, das ist der Respekt vor der Würde des Menschen, nicht das Ignorieren eines Virus.

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Als Fraktion haben wir vorgeschlagen, dass es eine offensive Strategie geben muss, auch im Dezember. Wir haben sie eingefordert, weil wir erkennen müssen, dass die Novembermaßnahmen nicht so erfolgreich waren, wie wir es erhofft haben. Wir haben ein stärkeres Abflachen der Kurve erwartet. Wir sehen eine Seitwärtsbewegung. Aber wir wissen: Wenn wir das Infektionsgeschehen wirklich kontrollieren wollen, dann brauchen wir niedrigere Infektionszahlen, als wir sie in weiten Teilen Deutschlands sehen.

Deswegen: Ja, wir unterstützen die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern. Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle auch etwas mehr vorstellen können, vor allem in der Beschreibung der Hotspot-Strategie, weil es genau darum geht: Da, wo Infektionsherde entstehen, müssen wir in der Lage sein, konsequent zu handeln und die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Deswegen werden wir auch sehr genau hinschauen, wie die Länder jetzt mit der Möglichkeit einer erweiterten Hotspot-Strategie umgehen und ob sie die Maßnahmen, die auch im Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind, dann ausführlich nutzen.

Dazu gehört übrigens auch der Bereich der Schule. Ich weiß, dass darüber intensivst gestritten und gerungen worden ist. Aber wenn wir über eine Hotspot-Strategie reden, dann wird auch die Schule ein Thema sein müssen, dann wird es eine Betroffenheit der Schule geben, um Infektionszahlen zu verringern.

Meine Damen und Herren, da darf man schon mal die Frage stellen: Wo sind die Konzepte und Instrumente für den digitalen Unterricht? Auch wenn man nicht in die Schule gehen kann, muss ein Unterricht möglich sein. Wir reden von „Hotspot“; das heißt, dass man in sehr schnellen zeitlichen Abläufen zu hohen Infektionszahlen kommt und sehr schnell handeln muss. Wo ist eigentlich der Schalter, mit dem man dann auf einen hybriden Unterricht umstellen kann?

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Da sei schon mal daran erinnert: Der Bund hat den DigitalPakt Schule auf den Weg gebracht. Er hat noch mal deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt. Er hat Tablets für die Schüler beschafft. Er hat das Geld für die Laptops für die Lehrer zur Verfügung gestellt. Ich darf hier schon klar festhalten: Es gibt keine Zeit mehr für Ausreden an dieser Stelle.

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Dass die wirtschaftlichen Hilfen jetzt auch im Dezember notwendig sind und nicht hinter denen des Novembers zurückbleiben dürfen, ich glaube, das ist richtig und notwendig. Wir als Bund haben einen sehr großen Willen, für finanzielle Unterstützung zu sorgen. Wir dürfen aber auch sagen, dass die finanziellen Möglichkeiten, Herr Bundesfinanzminister, nicht unbeschränkt sind.

Wir sind in den Haushaltsverhandlungen, und wir werden in zwei Wochen einen Haushalt beschließen. Die Dezemberhilfen sind in den aktuell zu beratenden Haushaltszahlen wohl noch nicht untergebracht.

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Das heißt, da muss nachgesteuert werden. Um dies sehr deutlich zu sagen: Es wird dann wahrscheinlich für 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von deutlich über 160 Milliarden Euro notwendig sein. Ich bitte, sehr schnell entsprechend Klarheit zu schaffen und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns an diese Zahlen nicht gewöhnen dürfen.

Es kommt nach der Krisenbekämpfung die Zeit der Haushaltskonsolidierung. Aber diese Haushaltskonsolidierung kann nicht mit einem Coronasoli erreicht werden, sondern nur mit mehr wirtschaftlichem Wachstum, meine Damen und Herren.

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Den Coronasoli – das sei all denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die darüber diskutieren – haben unsere Bürgerinnen und Bürger schon längst bezahlt. Mit all dem, was wir an wirtschaftlichen Erfolgen, an Steuereinnahmen, an Senkung der Gesamtverschuldung in der Vergangenheit hatten, ist die Grundlage erbracht worden, damit wir jetzt die finanziellen Beiträge leisten können, um diese Pandemie zu bekämpfen. Diese Beiträge der Bürger sind schon geleistet worden und können nicht für die Zukunft noch mal verlangt werden.

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Ich will hier noch meinen ausgesprochenen Dank an diejenigen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringen, die sich in den letzten Monaten engagiert haben, dass wir die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Forschung massiv unterstützen, damit eine schnelle Gewinnung des Impfstoffes möglich ist. Der Bund hat Milliardenbeträge dazu aufgewandt.

Jetzt geht es noch um einen anderen Bereich, der uns sehr wichtig ist, nämlich das Thema „Therapeutika“, das Thema „Medikamente gegen Covid“, um den Verlauf der Krankheit entsprechend zu lindern. Ich will ausdrücklich ein Dankeschön richten an die Haushälter, an Ecki Rehberg, an Dennis Rohde, die aktuell dafür kämpfen, dass wir bei den Verhandlungen noch die nötigen Mittel in den Haushalt hineinbekommen, damit wir die Therapeutikaentwicklung machen können.

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Es sind zwei Strategien. Die eine betrifft den Impfstoff, der notwendig ist. Aber wir brauchen auch die Medikamente gegen Covid, damit wir den Verlauf so einer Krankheit lindern und in den Griff bekommen können.

Herzlichen Dank für die große Kraftanstrengung!

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