emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2013-04-17:
Danke schön. - Herr Minister, Sie haben gerade zusammenfassend gesagt: vier gute Jahre für Deutschland. Das möchte ich stark in Zweifel ziehen. Vier gute Jahre
für die Menschen in den Ländern des Südens haben Ihre
Initiativen bestimmt nicht gebracht.

Interessant ist an Ihrer Hochglanzbroschüre, die voll
von technischen Begriffen und vielen Sprechblasen ist,
dass viele politische Entscheidungen, die Sie mit zu verantworten haben, darin nicht erwähnt sind. Ein Beispiel
sind die Freihandelsabkommen, die von der Europäischen Union vorangetrieben werden und die Sie befürworten. Durch Freihandel ist die Existenz vieler Men29094 

schen in den Ländern des Südens, nicht zuletzt von
Kleinbauern in Lateinamerika, massiv gefährdet. Wir
haben das prüfen lassen: Durch diese Freihandelsabkommen sollen Finanzdienstleistungen liberalisiert werden.
Obwohl wir in Europa gerade darüber reden, dass die
Banken reguliert werden müssen, werden in den Freihandelsabkommen Liberalisierung und Deregulierung
festgeschrieben. Das kann der Geldwäsche und der Steuerflucht Vorschub leisten. Sie unterstützen das.

Wie wollen Sie eigentlich den Steuerzahlern und
Steuerzahlerinnen erklären, dass Sie eine Politik betreiben, die noch mehr Menschen in die Armut treibt und ihnen ihre bisherige Existenzgrundlage, die kleinbäuerliche Wirtschaft, nimmt - sie sind nämlich einer enormen
Konkurrenz ausgesetzt -, und gleichzeitig Geld für neue
Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellen? Wie wollen Sie das der Öffentlichkeit erklären? Sie müssen eine
Politik der Armutsbekämpfung betreiben. Aber davon ist
in den Freihandelsabkommen, die Sie massiv unterstützen, keine Rede.

In Ihrem Bericht steht übrigens auch nichts von den
Rüstungsexporten in viele Länder des Südens, die Sie
befürwortet haben. Sie sind Mitglied des Bundessicherheitsrates, sprechen in diesem Zusammenhang allerdings
von Friedensinvestitionen. Sie kritisieren die Rüstungsexporte nicht. Das ist eine völlig widersprüchliche Politik, die Sie machen. Es ist überfällig, dass es mit dieser
Politik ein Ende hat.

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Die Frage, wie ich den Wählern das von Ihnen Geäußerte erklären will, ist leicht beantwortet: gar nicht. Das,
was Sie gesagt haben, stimmt nämlich nicht.

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass weder Freihandelsabkommen noch Rüstungsexporte Instrumente
der deutschen Entwicklungspolitik sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach unserer Vereinbarung für die Befragung der Bundesregierung noch eine Minute Zeit. Bei Interesse habe ich aber
die Möglichkeit, die Befragung der Bundesregierung zulasten der danach folgenden Fragestunde zu verlängern.

({0})

Ich habe vor, die vier Wortmeldungen zum Bericht des
Herrn Bundesministers Niebel, die mir gemeldet wurden, und eine Frage an Herrn von Klaeden zuzulassen

und danach die Regierungsbefragung - wie gesagt: mit
Anrechnung dieser Zeit auf die Fragestunde - zu beenden. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sind also zwecklos.

Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe.

({1})
Sascha Raabe (NA), 2013-04-17:
Herr Minister, Sie haben mir eben laut vorgeworfen,

ich würde mit meiner Frage zu Ihrer Personalpolitik qualifizierte Beamte des Ministeriums beleidigen. Ich weise
das in aller Form zurück. Ich habe Hilfeschreie und
Briefe aus dem Personalrat des BMZ erhalten. Die Personalvertreter haben mehrmals gesagt, dass gerade die
Vetternwirtschaft, die Sie betreiben, die guten, qualifizierten Mitarbeiter demotiviert, weil gute Leute nicht
nach oben kommen, sondern nur welche mit Parteibuch.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lassen Sie sich sagen: Selbst die Kollegin Sibylle Pfeiffer, die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat der Kanzlerin geschrieben, dass Sie
Parteifreunde mit FDP-Parteibuch vorgezogen haben,
obwohl sie nicht qualifiziert genug sind.

Weil Sie sagten, Sie stellen keine Pfeifen ein: Ich erinnere daran, dass der Kollege Koppelin - ein Kollege
von Ihrer eigenen Partei - laut Spiegel in der letzten
GIZ-Aufsichtsratssitzung mit Blick auf einen von Ihnen
gegen alle Absprachen mit dem Personalrat in die GIZ
hinübergeschusterten unbefristeten Arbeitsvertrag gesagt hat, die Gehaltserhöhung für Herrn Pätz trage er
nicht mit, weil er eine Pfeife sei. - Wenn Sie mir nicht
glauben, dann bitte Ihren eigenen Kollegen oder dem
Personalrat. Ich stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich glaube, Sie beschädigen die gute Arbeit von vielen guten Mitarbeitern, wenn Sie immer Einstellungen
und Beförderungen aufgrund eines FDP-Parteibuches
vornehmen.

({0})

Ich bitte Sie, das künftig zu unterlassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Der Herr Minister Niebel hat das Wort.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Herr Abgeordneter, mir ist bekannt geworden, dass
Sie im Rahmen einer Sitzung des Innovationsbeirates
des BMZ über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso
negativ gesprochen haben wie hier, sogar noch wortgewaltiger. Da waren sehr viele nicht von mir eingestellte,
sondern im Ministerium langjährig Beschäftigte in
höchstem Maße betroffen. Sie haben die Lebensläufe
dieser Menschen diskreditiert. Schauen Sie sich diese
Lebensläufe einmal an! Wenn Sie lesen können, dann
werden Sie sehen, dass diese Lebensläufe beachtlicher
sind als die manches Parlamentariers.




({0})

Darüber hinaus kann ich leider nicht kommentieren,
was Sie gehört oder gelesen haben wollen. Ich sage Ihnen nur: Ich habe keine Kenntnisse über Parteimitgliedschaften der Belegschaft, auch nicht über die von denen,
die schon da waren, als ich gekommen bin - was Ihnen
vielleicht ganz angenehm sein könnte. Ich weiß aber,
dass der beamtete Staatssekretär, der vor meinem jetzigen im Dienst war, im Flur seines Büros ein Plakat aufgehängt hatte, auf dem stand: Hier wird SPD gewählt. Das ist eher eine Beeinflussung der Belegschaft als die
Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung.

Nachdem ich durch die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen im Haushalt des
Bundes brutto 700 Stellen eingespart hatte, haben Sie dieses Parlament - entschieden, dass das BMZ um
280 Stellen aufwachsen darf, um die politische Steuerung der Durchführungsorganisation herzustellen.

({1})

Dabei bleibt immer noch eine dramatische Nettoeinsparung im Bundeshaushalt.

Trotz Ihrer Formulierung und Ihrer Einstellung glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass die 280 kompetenten
Mitarbeiter, die bei mir eingestellt wurden, alle FDPMitglieder sind.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Niema

Movassat.
Niema Movassat (NA), 2013-04-17:
Herr Minister, Sie haben ein militärisches Eingreifen

in Mali ausdrücklich gefordert und es begrüßt, und Sie
haben auch die Einrichtung von Taskforces für die Sahelzone und Syrien angekündigt. Damit wollen Sie letztlich die zivil-militärische Zusammenarbeit, die ja ein
Lieblingskind Ihrer sogenannten Entwicklungszusammenarbeit ist, weiter ausbauen; das machen Sie auch im
Weißbuch zur Entwicklungspolitik deutlich.

Am Beispiel Afghanistan wird allerdings deutlich,
dass Entwicklungszusammenarbeit und Militär sich
nicht ergänzen, sondern einander in vielerlei Hinsicht
ausschließen. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass auch
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass es die
Entwicklungsfachkräfte gefährdet, wenn sie als Teil des
Militärs gesehen werden.

Mich würde interessieren: Wie soll es in diesem Bereich aus Ihrer Sicht weitergehen? Wie stehen Sie zu
dem Vorwurf, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit die Entwicklungsfachkräfte gefährdet und ihre Arbeit zum Teil massiv behindert? Inwiefern soll das unter
Ihrer Führung abgeschlossene Abkommen zwischen der
GIZ und dem Bundesverteidigungsministerium weiter

ausgebaut werden? Sollen die Maßnahmen über dieses
Abkommen noch hinausgehen?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Zunächst, Herr Abgeordneter, muss ich richtigstellen,
dass ich nicht angekündigt habe, Taskforces zu Syrien
und anderen Ländern einzurichten, sondern darauf hingewiesen habe, dass sie vom Auswärtigen Amt eingerichtet worden sind und wir uns daran beteiligen.

In der Regierung gibt es seit dieser Legislaturperiode
ja zum Glück einen Leitfaden für den Umgang mit fragilen Staaten, der zwischen den Ressorts abgestimmt ist.
Es ist richtig, zu sagen: Wir müssen die Kompetenzen
der unterschiedlichen Ressorts zusammenfassen, um im
Idealfall bewaffnete Konflikte dadurch zu vermeiden,
dass wir den Menschen Perspektiven verschaffen, damit
sie nicht für politischen oder religiösen Extremismus anfällig werden. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz
deutlich zu Protokoll: Die Entwicklungszusammenarbeit
ist insofern das schärfste Schwert gegen Terroristen und
Extremisten in der Welt.

Auf der anderen Seite stimmen auch Ihre Einschätzungen nicht. Die Frage, ob es sich um humanitäre Hilfe
oder um Entwicklungspolitik handelt, muss schon klar
beantwortet werden.

Humanitäre Hilfe ist neutral. Sie muss neutral sein
und jedem zur Verfügung stehen, der sie benötigt. Das ist
unstreitig - auch in der Bundesregierung.

Entwicklungspolitik ist dagegen ein Teil der internationalen Beziehungen der Bundesregierung. Wer Steuermittel einsetzen möchte, um entwicklungspolitische
Maßnahmen zu betreiben, der muss sich auch an bestimmte Spielregeln halten, nämlich an die politischen
Vorgaben der Bundesregierung, oder er muss auf Steuermittel verzichten. Das ist eine freie Entscheidung. Niemand ist gezwungen, Anträge beim BMZ zu stellen. Jeder kann frei entscheiden, wie er seine Arbeit
durchführen möchte.

Darüber hinaus zeigt sich an Afghanistan, dass eine
bessere Abstimmung der unterschiedlichen Akteure
möglich ist. Immerhin sind neben dem BMZ drei weitere
Bundesministerien vor Ort und in der gleichen Region
aktiv: das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium. Die dortige Abstimmung, wer was tut, ist vernünftig und hat zu einer großen Effizienzsteigerung geführt.

Es hat, auch wenn Sie das immer wieder postulieren,
bei Entwicklungsprojekten zu keinem Zeitpunkt den Ruf
nach Militär oder embedded Entwicklungshelfern gegeben. Sie können das noch dreimal fragen, aber das
stimmt schlichtweg nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Frage stellt der Kollege Thilo Hoppe.
Thilo Hoppe (NA), 2013-04-17:
Herr Bundesminister, ich beziehe mich auf die Kernbotschaft Nr. 9 des Weißbuches. Dort geht es um die
Schlüsselsektoren.

Ich möchte ausdrücklich positiv hervorheben, dass
Sie der ländlichen Entwicklung und der Hungerbekämpfung große Aufmerksamkeit schenken. Mich erfüllt aber
mit Sorge, dass dies auch im Rahmen der neuen Allianz
für Ernährungssicherheit der G-8-Staaten geschieht.
Dort sind sehr große Partnerfirmen mit an Bord wie
Monsanto, Syngenta und Coca-Cola.

Ist Ihnen bekannt, dass es im Rahmen dieser Kooperation einen mächtigen Druck auf einige Partnerstaaten
gibt, zum Beispiel auf Mosambik und Tansania, die Weitergabe von traditionellem Saatgut zu unterlassen und
gentechnisch verändertes Saatgut, Herbizide und Pestizide im beschleunigten Verfahren zuzulassen? Ist das mit
einer wirklich nachhaltigen Landwirtschaft und einer
nachhaltigen Hungerbekämpfung vereinbar, und steuert
die Bundesregierung gegen diese Tendenz, die leider in
einigen Bereichen dort erkennbar ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort zur Beantwortung der Fragen.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoppe. Es ist tatsächlich so, dass die Entwicklung ländlicher Räume in
den vergangenen 10, 15 Jahren international, aber auch
in der deutschen Entwicklungspolitik sträflich vernachlässigt wurde, vielleicht deshalb, weil man lange
braucht, bis man vorweisbare Ergebnisse produziert.

Die Entwicklung ländlicher Räume ist von zentraler
Bedeutung, weil es nicht nur um Landwirtschaft, sondern auch um Qualifizierung und Ausbildung geht; es
geht um Saatgut, aber auch um Bewässerungstechnologien, das Wissen über die Haltbarmachung von Produkten, die Lagerhaltung von Produkten und Infrastrukturmaßnahmen, um Produkte zum nächsten Markt bringen
zu können. Dies ist also ein Feld, das sehr viel Arbeit
und Zeit beansprucht. Deswegen ist es richtig, dass wir
das zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit gemacht haben.

Darüber hinaus halte ich auch eine Unterstützung im
Rahmen der G-8-Initiative für richtig und wichtig. Wir
sind kein Bestandteil der G-8-Initiative, sondern wir
flanschen eine eigene Initiative an die G-8-Initiative an auch mit der deutschen Wirtschaft und der Agrar- und
der Ernährungswirtschaft -, weil wir die gleichen Ziele
erreichen wollen, allerdings in den Ländern, in denen
wir mit unseren Partnerregierungen ohnehin schon Vereinbarungen zur ländlichen Entwicklung getroffen haben. Wir glauben, dass es besser ist, uns hier zu spezialisieren, da sonst die Gefahr besteht, dass durch die
Kooperation von zu vielen Partnern in anderen Ländern
zu viele das Gleiche machen.

Ich habe von den von Ihnen angesprochenen Vorwürfen gehört und kann Ihnen versichern, dass es im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dazu
nicht kommen wird. Auf der anderen Seite brauchen wir
auch große Partner für die Welternährung. In einer Welt,
die heute 7 Milliarden und bis zum Jahre 2050 9 Milliarden Menschen ernähren muss, werden wir nur mit kleinbäuerlicher Landwirtschaft nicht in der Lage sein, das
Problem zu lösen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ute Koczy.
Ute Koczy (NA), 2013-04-17:
Danke. - Wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit, weil sie mit dazu beiträgt, globale Verantwortung
zu organisieren. Wir brauchen also kein Ministerium,
das quasi Außenwirtschaftsförderung betreibt und nur so
tut, als würde es für wirtschaftliche Zusammenarbeit
sorgen, während es in Wahrheit deutsche Interessen nach
vorne stellt.

In der Antwort auf unsere Anfrage vom November
letzten Jahres heißt es, dass sich die Zahl der Projekte
wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Zeitraum von 2010
bis 2013 auf nur rund 850 beläuft und dass es in einer
anderen Legislaturperiode mehr gegeben hat. Ich frage
deswegen: Was wollen Sie tun, damit die Entwicklungszusammenarbeit und nicht die Profitinteressen der Wirtschaft im Vordergrund stehen?

({0})

Die Renationalisierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit kann nicht unser Interesse sein. Wir setzen auf multilaterales Engagement. Wir sprechen dem
Ministerium ab, sich da wirklich überall engagiert zu haben. Warum steht das Ministerium oder Sie als Minister
weiterhin auf der Position, dass eben zwei Drittel bilateral und nur ein Drittel der Mittel multilateral erbracht
werden sollen,

({1})

wenn man doch weiß, dass globale Probleme nur global
gelöst werden können? Muss diese Schranke nicht dringend abgebaut werden?

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. - Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Kai Gehring. Bitte schön, Kollege Kai Gehring.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2013-04-17:

Frau Abgeordnete, Ihr Vorwurf der Außenwirtschaftsförderung diskreditiert sich angesichts der von Ihnen genannten Zahlen selbst. Ich weise noch einmal darauf hin:
Bei einem 6,3-Milliarden-Euro-Etat sind etwas mehr als
1 Prozent für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft vorgesehen. Ich kann Ihren Vorwurf, was die Zahlen anbetrifft, wirklich nicht nachvollziehen.

Darüber hinaus bin ich sehr davon überzeugt, dass
eine werteorientierte, aber auch interessengeleitete Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist. Ich bin es leid,




so zu tun, als hätte die Bundesrepublik Deutschland
keine Interessen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
überhaupt irgendein Regierungsmitglied oder Parlamentarier nicht gewillt ist, die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland weltweit zu vertreten. Ich glaube, dafür
sind Sie gewählt. Wir als Regierungsmitglieder sind darauf auf jeden Fall vereidigt. Deswegen tue ich das.

Außerdem machen wir staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Das heißt, wir arbeiten mit anderen Regierungen zusammen. Diese wissen, dass wir bestimmte
Interessen haben. Sie glauben uns nicht, wenn wir ihnen
erzählen, wir verfolgten keine Interessen, weil die Lebenswirklichkeit, Frau Koczy, eine andere ist. Deswegen
ist unsere Aufgabe, die Werteorientierung in Interessenkonflikten nach vorne zu schieben. Aus diesem Grund
habe ich einen Menschenrechts-TÜV eingeführt: damit
Projekte daraufhin überprüft werden, wie ihre menschenrechtliche Relevanz und ihre Auswirkungen auf
die betroffenen oder nichtbetroffenen Menschen sind.
Das hat es übrigens in der Entwicklungszusammenarbeit
in Deutschland noch nie gegeben.

Ich unterstütze ausdrücklich die Äußerung von
Gauck der gesagt hat (bundespräsident), 2013-04-17:
Schwarze Zahlen
dürfen kein Grund dafür sein, rote Linien zu überschreiten. - Die Achtung der allgemeinen Menschenrechte ist
unsere rote Linie. Sie wissen aus der Ausschussarbeit,
dass ich in vielen Fällen auf Menschenrechtsverletzungen mit der Einstellung oder Kürzung von finanziellen
Mitteln reagiert habe.

Wir arbeiten sehr aktiv in der multilateralen Gemeinschaft mit. Wir versuchen, die Arbeit der multilateralen
Organisationen deutlich zu verbessern, effizienter zu
machen. Ich nenne noch einmal den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria der
Vereinten Nationen, der große Probleme hatte, der nun
aber aufgrund meines Engagements und unserer Initiative so aufgestellt ist,

({0})

dass er jetzt seiner Aufgabe wirksam und ohne Mittelfehlverwendung gerecht werden kann; denn jeder durch
Korruption verlorene Euro tötet Menschen, weil dafür
keine Medikamente mehr gekauft werden können.

Ich halte mich an die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel vorgegeben.
Ich verfolge das Ziel; denn meine Aufgabe ist es, den
Koalitionsvertrag umzusetzen und die multilateralen Organisationen zu reformieren, nachdem ich in Deutschland meine Hausaufgaben gemacht habe. Das ist jetzt
der Punkt, an dem wir uns an die multilateralen Organisationen wenden.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Zum Schluss der Regierungsbefragung hat die Kollegin Dr. Barbara Hendricks das Wort zu einer sonstigen
Frage an die Bundesregierung.
Barbara Hendricks (NA), 2013-04-17:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Im vierzehnten entwicklungspolitischen Bericht, der uns heute vorgelegt
worden ist, heißt es - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung,
Frau Präsidentin -:

Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen.

Ich zitiere zugleich aus den Eckwerten der Finanzplanung der Bundesregierung, aus denen hervorgeht, dass
der Etat des Haushalts des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit von 2013 bis 2015 um
172 Millionen Euro sinkt. Ich frage den Herrn Staatsminister von Klaeden, was das Bundeskanzleramt als Behörde und auch was die Bundeskanzlerin beabsichtigt zu
unternehmen, um diesen offenbaren Widerspruch aufzulösen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Das Wort hat der Herr Staatsminister von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-04-17:

Frau Kollegin Hendricks, Bundesminister Niebel hat
Ihnen bereits erläutert, dass es den von Ihnen postulierten Widerspruch nicht gibt. Er hat die Frage vollständig
und zutreffend beantwortet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Ich beende die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/13045 Da wir hier einige Zeit nicht beieinander waren,
möchte ich Sie prophylaktisch an unsere Vereinbarung
erinnern, dass die erste Antwort auf die Fragen zwei Minuten dauern kann und für alle folgenden Fragen und
Antworten wiederum die Einminutenregel gilt. Sie werden unterstützt durch das optische Signal. Sobald dieses
auf die Farbe Rot schaltet, ist die vorgegebene Zeit tatsächlich ausgeschöpft.

Ich rufe die mündlichen Fragen auf der Drucksache
17/13045 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Ernst Burgbacher zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Oliver Krischer auf:
Wann wird die Verordnung zur Markttransparenzstelle für

Kraftstoffe - die unter anderem eine Smartphone-App zur
Echtzeitanzeige der Spritpreise an den Tankstellen beinhaltet vollständig umgesetzt werden, und woraus resultiert die Verzögerung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat nun Bartholomäus Kalb für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Krischer, die Verordnung ist am 29. März 2013 in Kraft
getreten. Seit dem 15. April 2013 registriert die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die meldepflichtigen
Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölunternehmen. Zwei
Wochen nachdem die Grunddaten von mindestens
13 000 Tankstellen erfasst und mindestens drei Anbieter
von Verbraucherinformationsdiensten zugelassen sind,
beginnt die Meldepflicht für die Tankstellenbetreiber
bzw. Mineralölunternehmen. Drei Monate später beginnt
die Datenweitergabe an die zugelassenen Verbraucherinformationsdienste, die die Preisdaten mittels eines
bundesweit verfügbaren Informationsdienstes beispielsweise im Rahmen einer Smartphone-App veröffentlichen müssen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
arbeitet derzeit an der technischen Umsetzung der Verordnung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-17:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. - Wir haben in einer der letzten Sitzungswochen
eine umfängliche Debatte über dieses Thema geführt.
Damals wurde geäußert - ich glaube, das hat sogar der
Minister selber gesagt -, dass die Daten wahrscheinlich
noch vor der Sommerpause zugänglich sein würden. Sie
haben jetzt die Zeitabläufe dargelegt. Meine Frage lautet
deshalb: Wann werden die Daten für die Kraftfahrer, für
die Menschen, die es betrifft, zugänglich sein? Können
Sie einen Zeitpunkt nennen? Ich habe Presseberichten
entnommen, dass die Bundesregierung von Ende des
Jahres ausgeht. Meine Bitte an Sie wäre, aufgrund des
Zeittableaus den konkreten Zeitpunkt zu benennen.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-17:

Herr Kollege Krischer, gestatten Sie mir, noch einmal
ganz kurz den Ablauf darzulegen. Wir wurden mit Gesetz vom 12. Dezember 2012 ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Bereits zwei Monate später, am
19. Februar, hat das BMI dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Die anderen Daten habe ich
bereits genannt. Wir sind also in einer sehr schnellen
Taktung.

Nun befinden wir uns in der Phase der Umsetzung;
diese ist hochkompliziert, wie Sie sich wahrscheinlich
vorstellen können. Die Markttransparenzstelle arbeitet
mit Hochdruck. Wir hatten als Ziel Mitte des Jahres. So
hat es der Minister gesagt. Wir arbeiten nach wie vor daran, dieses Ziel zu erreichen und alles so schnell wie
möglich fertigzustellen. Aber wir brauchen zum Beispiel
Dienstleister, die das machen. Das können wir nicht mit
Binnenmitteln machen. Es ist schwierig, solche Dienstleister auf dem Markt zu finden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen jetzt kein konkretes Datum sagen kann. Aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass
das möglichst schnell passiert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-17:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.