BrüCk (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter, zu den inhaltlich gleichen Änderungsanträgen auf Umdruck 745 und Umdruck 754 kurz Stellung zu nehmen.
Alle Fragen, auf die in diesem Zusammenhang geachtet werden muß, sind sehr oft eingehend erörtert worden, das Für und Wider ist überlegt worden. Da über den Inhalt des § 13 Abs. 2 Buchst. c weithin falsche Vorstellungen bestehen, scheint es mir richtig zu sein, daß wir uns noch einmal ganz kurz den Text dieser Vorschrift vor Augen führen. In § 13 Abs. 2 Buchst. c heißt es: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn insbesondere - und jetzt der Text des Buchstaben c -:
die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist selbst durchzuführen bereit sind.
Und jetzt kommt der strittige Punkt:
Im Schienenparallelverkehr und im Schienenersatzverkehr, der nicht Ortslinienverkehr ist, ist das Schienenunternehmen bevorrechtigt, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs durchzuführen. Schienenparallelverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ({0}) auf den in der Verkehrsrichtung der Schiene verlaufenden Straßen, wobei im wesentlichen die zu bedienenden Orte Bahnstationen sind ader bei dem ,das Verkehrsaufkommen der zu bedienenden Orte überwiegend im engeren Einzugsgebiet der Schienenverbindung liegt; unterdenselben Voraussetzungen ist ein solcher Linienverkehr Schienenersatzverkehr, wenn der Personenverkehr auf der Schienenverbindung stillgelegt wird.
Diese Bestimmung über Parallelverkehr oder Ersatzverkehr bezieht sich also nur auf (den Verkehr im engeren Einzugsgebiet der Schiene. Es ist keinesfalls der gesamte Flächenverkehr gemeint.
({1}) Das muß man einmal ganz deutlich sehen.
Hier wird auch keineswegs einer zukünftigen Entwicklung irgendwie ein Riegel vorgeschoben. Wer das anders darzustellen versucht, will es anders darstellen oder hat sich nicht eingehend mit der Materie vertraut gemacht.
Wenn Sie dem Änderungsantrag stattgeben, bedeutet das, (daß die Schienenbahnen - ich nenne nur ,die nicht bundeseigenen Eisenbahnen und die Deutsche Bundesbahn - im Nachbarortsverkehr kein Ausgestaltungsrecht erhalten; denn andere, bereits vorhandene Unternehmen werden sofort erklären, daß sie die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist selbst durchzuführen bereit sind. Es gibt also keine Bevorrechtigung, es gibt noch nicht einmal eine Gleichbehandlung der Schiene. Das Gegenteil wird hier deutlich sichtbar.
Man spricht hier von (dem Anliegen der Verkehrsnutzer, deren Interessen uns sicher allen sehr am Herzen liegen. Dieser Verkehrsnutzer wird kein Verständnis dafür haben, wenn ihn der Bahnbus am Bahnhof des Nachbarorts nicht mitnehmen darf, weil die Ausgestaltung des Nachbarortsverkehrs der Schiene verboten ist, obwohl es sich um einen Bahnhof an ihrer Strecke handelt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese beiden gleichlautenden Änderungsanträge annehmen, kann man, möchte ich meinen, von einer Rationalisierung und Verminderung des Defizits im Personenverkehr auf (der Schiene bei allem Wohlwollen nicht mehr sprechen.
({2})
- Herr Eilers, der Personenverkehr weist ein Defizit von über 800 Millionen DM tauf. Bitte gehen Sie dien Gründen dafür einmal nach. Ich betone noch einmal, (daß durch (die Ausschußfassung dier Schieine in 1einer Weise .allgemein ein Vorrecht im Nachbarortsverkehr eingeträumt wird. Es handelt sich nur, wie ich bereits vorhin 'ausgeführt habe, um den Verkehr, der im engeren Einzugsgebiet der Schienenverbindung liegt.
Ich bitte Sie also herzlich, diese beiden Änderungsanträge Umdrucke 745 und 754 abzulehnen.