Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-06-08:
Ich stimme Ihnen in dem letzten Punkt zu. Ich teile allerdings angesichts der Diskussionslage - um nicht zu sagen:
der Gefechtslage - bei den Mitgliedstaaten Ihre Konsequenz, Ihren Bedingungszusammenhang nicht. Damit
wir uns hier nicht missverstehen: Ich wollte, Sie hätten
Recht, weil ich von der Sache her überhaupt keinen Dissens zu dem, was Sie beschreiben, sehe. Wenn ich mir
aber anschaue, was die CDU/CSU in ihrer Presseerklärung schreibt - Herr Merz hat es ja in der Substanz,
wenn auch nicht expressis verbis in den einzelnen Artikeln, dargestellt, Kollege Glos auch -, wenn ich mir anschaue, was da tatsächlich zur Bedingung erhoben wird,
Kollege Schäuble, dann komme ich zu dem Schluss, dass
das - bei aller auch teilweise nachvollziehbar richtigen
Kritik in wesentlichen Punkten - zu einem im Grunde genommen desintegrativen Prozess führt. Das muss man
sehen. Gerade der Binnenmarkt wird damit einer Verlangsamung unterworfen; die Flexibilisierung der Anpassung des Binnenmarktes an dynamische Wirtschaftsprozesse wird damit in Frage gestellt. Dafür bekommen Sie
schlicht und einfach keine Mehrheit; Deutschland wäre da
völlig isoliert.

({0})

Herr Kollege Merz, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir
an den Rand der europäischen Debatte gedrängt würden,
dann müssen Sie hier mittlerweile einen Knick in der poBundesminister Joseph Fischer


litischen Optik haben. Wie kommen Sie denn zu einer solchen Wahrnehmung? Schauen Sie sich doch nur an, was
wir zur Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors geleistet haben, gegenwärtig leisten und morgen leisten werden. Dass es bei der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik nur auf eine britisch-französische
Zusammenarbeit hinausliefe, kann ich ebenfalls beim besten Willen nicht nachvollziehen.

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- Auch ich lese, was der französische Verteidigungsminister sagt. Aber jetzt geht es um die Entscheidungen morgen. Der eine oder andere von Ihnen mag ja hinter dem
Berg zu Hause sein, aber die Mehrheit von Ihnen nicht.
Sie wissen ganz genau, dass wir vor wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem europäischen Transportflugzeug stehen. Es gibt allerdings ein paar Interessen
der Bundesrepublik Deutschland, von denen ich bisher
dachte, dass auch über sie Konsens bestehe, zum Beispiel
das Interesse, dass wir bei diesen Dingen die Einbindung
anderer mit im Auge haben.

Hier kann ich nur hinzufügen, dass für die Umsetzung
der „headline goals“ eine Bundeswehrreform notwendig
gewesen wäre. Wir reden jetzt doch dauernd über die Bundeswehrreform; aber im Grunde genommen hätte die
große Reform bereits 1995/1996 durchgeführt werden
müssen, als andere dies ebenfalls taten. Das wissen Sie
doch so gut wie ich.

({2})

Die Umsetzung der „headline goals“ ist im Wesentlichen von drei Mitgliedstaaten erarbeitet worden. Wir unterstützen mit allem Nachdruck, dass Großbritannien
seine Position noch in der Ausgangsphase Ihrer Regierungszeit verändert hat; das hat sich als überaus segensreich erwiesen.

Was das Verhältnis EU-NATO im Hinblick auf die
Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht, so hat Deutschland ganz wesentlichen Anteil daran, dass dieses Verhältnis jetzt nicht
mehr konfrontativ ist, sondern in Arbeitsgruppen definiert
und danach entsprechend umgesetzt wird. Dasselbe gilt
für die Einbindung der NATO-Mitglieder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Auch hier haben wir
dank unserer Initiative wesentliche Fortschritte gemacht.

({3})

- Doch, das ist aus meiner Sicht ein wirklich großer Fortschritt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch die
Verbindung des militärischen mit dem zivilen Konfliktund Krisenmanagement eine wichtige europäische Entwicklung darstellen wird.

({4})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will
den Erfolg der französischen Präsidentschaft, weil wir die
Osterweiterung der Europäischen Union wollen, und
zwar nicht mit fünffachem Aber, sondern ohne Wenn und
Aber, getragen von Realismus, solide erarbeitet, aber
nicht mit Verzögerung verbunden; es sollen nicht mit hervorgeholten Argumenten Vertagungen erreicht werden.

({5})

Wir wollen den Erfolg der Regierungskonferenz. Aber
wir wissen auch, dass danach die nächsten Schritte unverzichtbar sind. Die nächsten Schritte werden nicht mehr
unter Ausblendung der Finalitätsdiskussion leistbar sein.

({6})

Das wird sowohl für die Kompetenzabgrenzung als auch
für die Souveränitätsteilung sowie für die Frage des Verhältnisses von Nationalstaat zu Europäischer Union gelten.

Herr Kollege Glos, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört. Sie haben die Worte „Föderalismus im Staatenverbund“ einfach so dahingesagt. Demgegenüber bin ich
schon der Meinung, dass das im Entstehen begriffene Europa ein Gebilde sui generis wird: nicht der deutsche Bundesstaat übertragen auf die europäische Ebene, aber mehr
als ein Staatenverbund. Ansonsten wird dieses Europa
nicht funktionieren.

({7})

Wir gehen morgen in den französisch-deutschen Gipfel. Er wird eine wichtige Vorbereitung für Feira sein. In
Feira wird eine erfolgreiche portugiesische Präsidentschaft abgeschlossen und die französische Präsidentschaft vorbereitet werden, die formell am 1. Juli beginnen
wird. Wir werden alles dazu beitragen, um unsere französischen Freundinnen und Freunde in engster Abstimmung
zu unterstützen, sodass wir in Nizza einen Erfolg haben
werden.

Ich stimme allen zu, die zu Recht die großartige Europatradition der CDU/CSU von Adenauer bis Kohl beschwören. Aber heute habe ich das Gefühl: Wenn Sie so
weiter machen, dann verabschieden Sie sich davon. Da
sich ein gut Teil Ihrer Fraktion davon nicht verabschieden
wird, gehen Sie schweren Zeiten entgegen.

({8})

Daran haben wir kein Interesse. Bisher galt hier im Haus
bei allen Differenzen in Einzelheiten ein europapolitischer Grundkonsens und das war ein Wert an sich. Ich
hoffe, Sie kehren dahin zurück.

({9})