Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erneut in aller Deutlichkeit: Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist ein Chaos ohne Ende. Bei den Zahlen, die uns der Bundesfinanzminister regelmäßig auftischt, steht immer wieder fest: Sie sind falsch und meilenweit von der Wirklichkeit entfernt.
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Nur ein Beispiel: Zur Neuverschuldung im Jahre 1993 nannte uns der Finanzminister vor einem Jahr zuerst die Zahl 38 Milliarden DM, im November hieß es dann 43 Milliarden DM, im Januar 1993 hieß es dann 53 Milliarden DM, im März 1993 hieß es 63 Milliarden DM, im Juni hieß es dann 67,5 Milliarden DM, und heute präsentieren Sie uns eine Neuverschuldung für das laufende Jahr 1993 von 73 Milliarden bis 74 Milliarden DM, eine Verdoppelung der Neuverschuldung des Bundes.
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Nein, meine Damen und Herren, wer als Finanzminister mit seinen Zahlen derart danebenliegt, der hat entweder den Überblick verloren, oder er täuscht ganz bewußt Parlament und Öffentlichkeit. Das eine ist so schlimm wie das andere. Ich fürchte, bei Herrn Waigel kommt beides zusammen.
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Übrigens, mit der Unberechenbarkeit der Finanzpolitik ist die Finanzpolitik mittlerweile zu einem schweren Standortnachteil dieses Landes geworden.

Welcher Unternehmer kann sich auf solche Zahlen eigentlich noch verlassen?
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Das Ergebnis dieser chaotischen Finanzpolitik ist: Die Bundesregierung hat die Staatsfinanzen gegen die Wand gefahren.
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Die Staatsverschuldung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Mittlerweile summieren sich die Schulden aller öffentlichen Hände auf rund 1,9 Billionen DM und marschieren auf die 2 Billionen DM zu. Im Durchschnitt ist damit eine vierköpfige Familie mit Staatsschulden von rund 100 000 DM belastet. Wenn Sie so weitermachen, verspielen Sie nicht nur die Zukunft unserer Kinder, sondern auch noch die unserer Enkel.
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Und, das geht ja so weiter: Im laufenden Jahr wächst der staatliche Schuldenberg um sage und schreibe weitere 235 Milliarden DM, die auf diesen Block noch obendrauf kommen.
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Nächstes Jahr werden aller Voraussicht nach noch einmal ähnlich viele Staatsschulden obendrauf gepackt. Ob Sie es gerne hören wollen oder nicht: Schuldenmachen ist zum Markenzeichen der Politik dieser Bundesregierung geworden, Herr Echternach.
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Die Zinsausgaben machen den Staat zunehmend handlungsunfähig.
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134 Milliarden DM muß der Staat in diesem Jahr nur für Zinsen ausgeben. Nur als Vergleich: Der ganze Umweltetat von Herrn Töpfer beträgt ungefähr 1,5 Milliarden DM. Dagegen 134 Milliarden DM für Zinsen!
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Der Bundesrechnungshof hat erst vor kurzem eindringlich darauf hingeweisen, daß 1997 schon jede vierte Mark von den Steuereinnahmen des Bundes nur für Zinsen ausgegeben werden muß. Sie haben mit dieser Schuldenpolitik eine Erblast aufgetürmt, unter der unser Staat in den nächsten Jahren zusammenzubrechen droht.
Sie haben gleichzeitig mit Ihrer Regelung der Zinsabschlagsteuer die Tür für enorme Steuerflucht für große Verdienste nach Luxemburg geöffnet. Wir
haben hier keinen Eiertanz gemacht, meine Damen und Herren.
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Wir waren für kräftige Anhebungen der Freibeträge, aber gegen das bürokratische Monster des Zinsabschlags. Unser Stichprobenverfahren hätte die Steuerflucht beseitigt und gleichzeitig die kleinen Leute voll und ganz aus der Besteuerung der Zinsen herausgenommen.
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Übrigens: Seit Jahren versucht der Finanzminister durch Aussitzen, Vertuschen, Beschönigen und Täuschen, der Öffentlichkeit diese Situation nicht klar werden zu lassen.
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Außerdem geben er und auch der Wirtschaftsminister das falsche Signal, man wolle den Spitzensteuersatz - nicht für Unternehmen, sondern generell - senken. Wie kann man denn bei dieser Staatsverschuldung, bei der Tatsache, daß man kleinen Leuten in die Tasche greift, auf die Schnapsidee kommen, Menschen, die im Jahr ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 240 000 DM haben, noch den Spitzensteuersatz und damit die Steuern um mehrere tausend Mark zu senken?
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Der Finanzminister gibt das Signal an die bayerische Rüstungsindustrie, daß der Jäger 90 gebaut und nicht etwa gestoppt wird. Wir brauchen die umgekehrten Signale.
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- Herr Kollege, kommen Sie doch nach vorne, und halten Sie eine Rede. Lautstärke ersetzt keine Argumente, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen jetzt die richtigen Signale. Ein richtiges Signal wäre eine sofortige Haushaltssperre auch auf der Bundesebene noch für dieses Jahr. Das bringt zwar keine Milliarden, aber zeigt, daß Sie endlich bereit sind, zu sparen.
Wir brauchen die offizielle Ankündigung, daß die Bundesregierung auf den Bau des Jäger 90 verzichtet.
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Ein Milliardengrab hängen Sie uns an den Hals.
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- Der bleibt auch, meine Damen und Herren. Wir werden Sie solange kritisieren, bis Sie dieses Milliardengrab Jäger 90 einstellen.
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