Andreas Schmidt (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wichtig, aber
auch schwierig.

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Es ist ganz sicher kein energiepolitisches Thema. Ich
will versuchen, es sehr grundsätzlich und ohne Polemik
zu behandeln; denn ich glaube, dass es in der Öffentlichkeit eine gewisse Sensibilität bezüglich dieses Themas
gibt. Deswegen haben wir eine große Verantwortung,
wenn wir über dieses Thema sprechen.

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Bei diesem Thema geht es um die Akzeptanz, ja sogar
um die Reputation von Parlamentariern sowie von aktiven und ehemaligen Ministern, aber auch um die Reputation der parlamentarischen Demokratie als Institution
insgesamt. Herr Loske, grundsätzlich haben Sie Recht:
Das Fehlverhalten eines Einzelnen schadet nicht nur
dem Betreffenden selber, einer politischen Partei oder einer Fraktion, sondern der parlamentarischen Demokratie
als Institution. Bei diesem Thema geht es aber auch um
die Frage nach der zukünftigen Qualifikation der Parlamentarier, darum, wie viel Berufs- und Lebenserfahrung
wir in Parlamenten organisieren können. Welcher Politikertypus soll das Bild des Parlaments in Zukunft prägen:
der Berufspolitiker, der direkt von der Universität ins
Parlament einzieht, lebenslang Parlamentsmitglied ist
und dann in Pension geht, oder derjenige, der mit Berufserfahrung ins Parlament einzieht und vielleicht wieder in seinen Beruf zurückgeht? Ich plädiere dafür, dieses Thema sehr differenziert zu betrachten.

Ich möchte drei Eckpunkte nennen.

Der erste Eckpunkt ist: Berufliche und parlamentarische Tätigkeit schließen sich nicht aus; das haben Sie
schon gesagt. Ich stimme Ihnen zu und halte es für wichtig, dass das in dieser Debatte gesagt wird. Beispielsweise kann eine nebenberufliche Tätigkeit eines Freiberuflers seine Unabhängigkeit als Parlamentarier während
der Mandatsausübung sichern, weil sie die Voraussetzung dafür ist, später wieder in den Beruf zurückzukehren.

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Des Weiteren gilt auch für ehemalige Minister - das
haben Sie schon erwähnt - Art. 12 des Grundgesetzes;
das will ich unterstreichen. Es ist selbstverständlich
möglich, dass ein Minister nach seiner Tätigkeit in der
Politik zu einem Unternehmen geht. Warum auch nicht?
Politische Erfahrungen können für ein Wirtschaftsunternehmen von großer Bedeutung sein. Grundsätzlich gilt
schließlich - darin werden wir uns sicherlich einig sein -:
Unternehmen, auch Energieunternehmen, sind keine kriminellen Vereinigungen. Unternehmen sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Der zweite Eckpunkt ist: Ich bin in diesem Zusammenhang grundsätzlich gegen die Normierung eines gesetzlichen Verbotes. Das wird nicht funktionieren. Wir
haben mit § 331 des Strafgesetzbuches - Verbot der Vorteilsannahme - bereits ein gesetzliches Verbot. Dieser
Strafrechtsparagraph gilt zweifellos auch für aktive und
ehemalige Minister. Aber ich sehe weder eine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung noch eine rechtsstaatliche Chance für ein gesetzliches Berufsverbot.

Der dritte Punkt ist - er ist genauso bedeutsam -:
Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.

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Andreas Schmidt ({4})
Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt. Wir
erwarten von aktiven und ehemaligen Ministern und Parlamentariern Selbstbeschränkung, Sensibilität

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- richtig, auch Anstand - und die Bewahrung der eigenen Reputation. Natürlich ist immer eine Einzelfalleinschätzung notwendig. Man muss auf jeden Fall die
Trennschärfe bewahren.

Wir sollten versuchen, die Trennlinie zu definieren.
Das ist in der Tat schwierig. Ich will versuchen, eine Definition vorzunehmen - sie ist vielleicht noch sehr oberflächlich und diskussionswürdig -: Wenn Gefahr besteht, dass der Anschein entsteht, dass die berufliche
Übernahme in einem nachträglichen Zusammenhang mit
früheren politischen Entscheidungen steht, ist die Selbstbeschränkung eines ehemaligen Ministers geboten. Das
ist die zu definierende Trennlinie. Wenn wir das in dieser
Differenziertheit tun, dann können wir auch über einen
Verhaltenskodex reden. Ich bin nur dagegen, dass wir
diese Debatte parteitaktisch instrumentalisieren. Es geht
nicht um einen kurzfristigen parteitaktischen Vorteil,
sondern um das Ansehen des Parlaments als Institution.
Deswegen sind wir aufgefordert, die Debatte zu führen,
aber in aller Sachlichkeit, ohne Polemik und mit der gebotenen Verantwortung.

Vielen Dank.

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