Marlene Rupprecht (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe die Protokolle der Kinderkommission einmal herausgesucht. Ich bin bis 2006 zurückgegangen, um zu
schauen, wann wir angefangen haben, uns mit diesem
Thema zu beschäftigen. Mir war dabei egal, wer den
Vorsitz innehatte und wer Mitglied war. Im Jahr 2006
beschäftigte sich die Kinderkommission mit diesem
Thema. Im Jahr 2007 beschäftigte sie sich mehrmals damit wie auch in den Jahren 2008 und 2009. Wir haben
eine große Anhörung dazu durchgeführt und auch das
Ministerium immer wieder eingeladen.

Gerade ist gefragt worden: Warum habt ihr nichts gemacht? Meine Kolleginnen aus der Kinderkommission
werden bestätigen, dass uns vom Ministerium immer gesagt wurde: Eigentlich steht alles schon im Gesetz. Es
gab auch entsprechende Urteile. Das Gericht in Bayreuth
zum Beispiel hat eindeutig gesagt, dass Kinderlärm Lebensäußerung ist und nicht unter die TA Lärm fällt.

Manchmal haben wir in der Kinderkommission uns
gefragt - Frau Golze und die anderen Kolleginnen werden das bestätigen -: Wenn es so eindeutig ist, warum
funktioniert es dann nicht? Ich würde das darauf zurückführen, dass wir in der Bundesrepublik einen relativ hohen Anteil an funktionalem Analphabetismus haben,

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das heißt, viele können das Gesetz einfach nicht lesen.
Sie formulieren das Gesetz jetzt so, dass auch diejenigen, die nicht so gut lesen und schreiben können, das
Gesetz verstehen können.

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Ich bin immer dafür, dass Gesetze so formuliert werden,
dass jeder sie versteht und keine Möglichkeit der Interpretation besteht, damit sie nicht so oder so ausgelegt
werden können. Wir hatten gedacht, Juristen seien gut
ausgebildet und könnten lesen. Dem war leider nicht so.
Jetzt ist es endlich so weit, und das begrüße ich. Als ich
von der Presse danach gefragt wurde, habe ich gesagt:
Wunderbar, jetzt wird es klar, und zwar in jedem Bundesland und vor jedem Gericht.

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Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir nun
auch an die Umsetzung denken. Die UN-Kinderrechtskonvention regelt in Art. 31 das Recht des Kindes auf
Freizeit. Festgeschrieben ist das Recht des Kindes auf
Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung. Diese Konvention haben wir unterzeichnet und
ratifiziert; damit gilt sie auch für uns.

Der Begriff des Kindes umfasst nach der UN-Kinderrechtskonvention das Alter von 0 bis 18 Jahren. Der
Zeitraum bis zum 18. Lebensjahr muss also geregelt
werden. In Deutschland unterscheiden wir: Der Begriff
des Kindes gilt bis zum 14. Lebensjahr und der des Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Nach der Konvention müssen wir aber für die gesamte Gruppe Vorkehrungen treffen. Ich kann gut damit leben, dass Sie noch
etwas Zeit benötigen, um diese Regelungen umzusetzen.
Ich hoffe, Sie schaffen das.

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- Doch, Sie schaffen das. Ich bin ja Pädagogin von Beruf, von daher habe ich die Hoffnung nie aufgegeben.
Wir werden doch noch etwas zustande bringen. Ich bin
ganz zuversichtlich, dass das klappt.

Wichtig ist folgender Punkt: Wir haben bereits ein
Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darin steht, dass wir Jugendhilfeplanung machen müssen. Einer der Punkte der
Jugendhilfeplanung - das ist eine kommunale Aufgabe lautet, die Lebenswelt so zu gestalten, dass alle dort lebenden Menschen ihrem Ruhebedürfnis und ihrem Aktivitätsbedürfnis nachkommen können.

Leider wird weder die Planung noch die Umsetzung
so vorgenommen, wie wir es uns wünschen. Das gilt
auch noch 20 Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Es gibt immer noch viele Gemeinden, die nach
wie vor nicht so planen, dass alle Menschen gemäß ihren
Bedürfnissen leben können. Ich will es einmal deutlich
machen. Ich bin Kinderbeauftragte, und ich kämpfe für
Kinder. Wenn aber jemand, der in einer Wohnung wohnt,
die genau zur Garagengasse hin liegt, von der Nachtschicht kommt und schlafen möchte und dann ständig
ein Fußball gegen die Blechtore geschossen wird, dann
ist derjenige nicht mehr davon überzeugt, dass es sich
bei dem Lärm um Zukunftsmusik handelt, sondern er ist
furchtbar genervt, weil er nicht schlafen kann.

Man muss daher die Stadt- und Siedlungsplanung so
vornehmen, dass sich Kinder austoben und Menschen
ihrem Ruhebedürfnis nachgehen können. Das gilt sowohl für Ältere als auch für Jüngere. Auch Kinder haben
manchmal ein Ruhebedürfnis, sie wollen schlafen und
ihre Ruhe haben. Ich glaube, dass wir zu wenig darauf
achten, wie unsere Lebenswelt gestaltet wird. Hierzu
brauchen wir aber nicht schon wieder ein neues Gesetz.
Wichtig ist, dass die Gesetze, die bereits seit 20 Jahren in
Kraft sind, endlich umgesetzt werden. Katja Dörner hat
vorhin gesagt - und das finde ich wunderbar -: Diejenigen, die es betrifft, müssen beteiligt werden. Kinder sind
nämlich nicht per se rücksichtlos, und ältere Menschen
sind nicht per se kinderfeindlich.

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Wir sind vielmehr kinderentwöhnt. Wir brauchen aber
das Zusammenwirken beider Gruppen. Künftige Stadtplanung und Siedlungsplanung müssen so aussehen, dass
die Interessen aller Gruppen gleichermaßen aufgenommen werden.

Bisher - das sage ich als jemand, der lange hierfür zuständig war - sah Siedlungsplanung so aus: Wie komme
ich schnell aus meinem Viertel hin zur Arbeit? Das ist
pendler- und nicht familienorientiert gedacht. Wir brauMarlene Rupprecht ({5})

chen Fußläufigkeit, Freiräume, Räume der Begegnung,
Räume für kleinere Kinder. Ein kleineres Kind geht
nicht auf den Bolzplatz; denn dort wird es vom Ball umgeschossen. Daher wird ein kleines Kind einen anderen
Spielbereich brauchen als ein großes.

Wenn wir nicht von vornherein einplanen, hierfür
Grundstücke freizuhalten, dann müssen wir uns nicht
wundern, wenn es zu Gerichtsverfahren und entsprechenden Urteilen kommt. Diese vermeiden wir jetzt
zwar, ich glaube aber, viel besser wäre es, direkt bei der
Planung die Belange aller zu berücksichtigen. Das heißt,
in den kommunalen Gremien müssen Männer und
Frauen sitzen, die Familien haben, weil die an solche Belange denken. Sie müssen diejenigen, die es betrifft, die
dort leben und wohnen, mit einbeziehen. Das ist eine
Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Gesellschaft. Das sehe ich aber leider noch nicht. Der Bundestag macht oft hervorragende Gesetze. Manchmal
frage ich aber: Warum haben wir diese Gesetze nur gemacht? Draußen interessiert sich doch keiner für diese
Gesetze. Gelegentlich erklären mir Beamte vor Ort: Frau
Rupprecht, was Sie in Berlin entscheiden, das interessiert mich gar nicht. - Ich kann Ihnen sagen, wer das
war. Es war ein Beamter, der eigentlich in die Wüste geschickt gehört.

Wir müssen darauf drängen, dass unsere Gesetze wie
Kinder behandelt werden. Die meisten sind keine Nestflüchter, sondern Nesthocker. Wir müssen auf sie aufpassen, bis sie allein wirken können. Wir müssen auf die
Wirkung auch dieses Gesetzes achten. Das heißt, wir
müssen überprüfen, ob es Anwendung findet. Dazu
brauchen wir eine Schulung derer, die das Gesetz umsetzen müssen. Ich habe manchmal den Eindruck: Es gibt
viele Bildungs- und Fortbildungswillige, aber in diesem
Bereich besteht immer noch Nachholbedarf.

Vielleicht schaffen wir es, dass das, was in diesem
Gesetzentwurf steht, wirklich umgesetzt wird. In diesem
Sinne bin ich dankbar, dass er vorgelegt wurde und dass
die Situation jetzt klar ist. Ich hoffe, dass Sie die Vorschläge der Oppositionsfraktionen mit aufnehmen und
dass diese zu vernünftigen gemeinsamen Anträgen entwickelt werden. Das ist mein Anliegen an dieser Stelle.
Die Kraft, die wir für Auseinandersetzungen aufbringen,
brauchen wir dringender für die Lösung der Konflikte
und Probleme, die anstehen.

In diesem Sinne: Danke schön.

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