Maihofer (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende der dritten Lesung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Wenn wir angesichts der nunmehr zur Abstimmung stehenden Endfassung eine Gesamtbilanz dieser sechsten BAföG-Novelle ziehen, dann muß diese Bilanz für die beiden Teile dieser Novelle, erstens die linearen Anpassungen und zweitens die strukturellen Veränderungen, ebenso positiv wie kritisch ausfallen. Dabei kann ich an manches anknüpfen,
was Herr Kollege Hornhues, aber auch Herr Kollege Lattmann in ihren Beiträgen ausgeführt haben.
Erstens. Es ist unbestreitbar, daß bei der nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geforderten Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an - wie es dort heißt - die Entwicklung der Einkommensverhältnisse und die Veränderungen der Lebenshaltungskosten durchaus achtenswerte Verbesserungen erreicht worden sind, deren positive Aspekte von meinen Vorrednern von der Koalition eingehend gewürdigt worden sind.
Wenn man sich hier allerdings nichts in die Tasche lügen will - wie man so sagt -, dann muß man ebenso offen feststellen, daß diese Anpassungen nicht nur unter den Erwartungen der Studenten und ihrer Familien, sondern auch - das hat Herr Lattmann mit begrüßenswerter Deutlichkeit eben festgestellt - unter den Erwartungen der in Bildungsfragen tätigen Parlamentarier aller Bundestagsfraktionen geblieben sind.
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Zwar bringt die Novelle eine durchschnittliche Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge um 6 °/o und gleicht so den geschätzten Anstieg der Lebenshaltungskosten von etwa 5,5 °/o aus. Nicht annähernd ausgeglichen werden damit jedoch - darum sollte man nicht herumreden - die mit dem Zuwachs der Nettoeinkommen um fast 90 °/o seit 1971 angesichts einer Anhebung der Elternfreibeträge um weniger als 45 °/o - also um die Hälfte - eingetretenen Folgewirkungen: Bei gleichem realen Einkommen fallen immer mehr Familien aus der Ausbildungsförderung heraus.
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Wurden 1973 noch 46 % gefördert, so waren es 1977 nur mehr 39 %, also 7 % weniger. Künftig, so die Schätzungen, wird die Zahl wohl unter 35 % liegen. Das führt dazu, daß ein alleinstehender Elternteil mit Kind heute schon mit einem Nettoeinkommen von etwa 1 800 DM monatlich ganz aus der Förderung herausfällt. Dies führt, in Zahlen gesagt, dazu, daß trotz steigender Studentenzahl auch die absolute Zahl der geförderten Studenten in der Zeit von 1978 bis 1981 um weitere 25 000 absinken wird. So lauten die Schätzungen.
Wir haben - und das gilt für alle hier im Parlament - deshalb bis zuletzt versucht, eine innerhalb der Haushaltsansätze mögliche bescheidene Steigerung der Elternfreibeträge um 40 DM zu erreichen, um wenigstens die jetzige Quote der Ausbildungsförderung zu stabilisieren. Es war nicht zu erreichen.
Ich stehe nicht an, dies als einen empfindlichen Mangel dieses Gesetzentwurfs zu bezeichnen,
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der mich dazu bewegen wird, mich trotz aller Fortschritte, die er bringt, bei der Endabstimmung der Stimme zu enthalten.
Ich stehe auch nicht an - und dies ist der eigentliche Grund meiner Stimmenthaltung -, zu erklären, daß ich hier die Grenze einer Denaturierung des Parlaments erreicht sehe, die möglicherweise zwar eingegefahrenen Gepflogenheiten entspricht, aber den verfassungsmäßigen Gegebenheiten widerspricht, nach denen
({3}) - das ist kein Witz, Herr Wehner ({4})
die Abgeordneten - und nicht nur bei sogenannten Gewissensentscheidungen ({5})
nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.
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- Das ist Ihre Beurteilung. Es täte mir leid, wenn Sie unsere Verfassung so für ein Stück Papier halten.
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- Aber ich bitte Sie, Sie belehren ja uns hier!
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Um es klar zu sagen: Was in Art. 38 unserer Verfassung steht, muß zumindest überall dort unbedingte Geltung haben, wo es sich nicht um Grundsatzfragen der Regierungsfähigkeit oder der Mehrheitsverhältnisse,
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sondern schlicht und einfach um die freie Entscheidung jedes Abgeordneten innerhalb der gegebenen Haushaltsansätze handelt.
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Zweitens. Bei den strukturellen Veränderungen fällt die Bilanz dieser Novelle insgesamt positiver aus. Kritische Einschränkung verdient aus unserer Sicht lediglich die diesmal noch nicht erreichte Wiederherstellung der sogenannten Widerspruchsdarlehen, die es den Studenten ersparen würde, sich bei Konflikten mit ihren Eltern im Prozeß völlig auseinanderzustreiten, wie dies heute vom geltenden Recht gefordert wird, und es ihnen statt dessen ermöglichen würde, verzinsliche Darlehen aufzunehmen, um so ihre Ausbildungsförderung zu bestreiten,
Kritische Vorbehalte verdient auch die Herabsetzung der Altersgrenze auf 30 Jahre. Diese Regelung sieht auf unser Drängen auch für die betroffenen Frauen ausdrücklich Ausnahmen vor, die ihnen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Förderung sichern. Darauf kam es ja an. Aber es wird in der Ausführung dieser Regelung doch sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit sich in der Wirklichkeit nicht die Ausnahme zur Regel verkehren, wodurch die ganze komplizierte Prozedur ad

absurdum geführt würde. Das muß man im Verwaltungsvollzug - wir sind es uns alle schuldig, daß wir das heute noch einmal bekräftigen - prüfen. Nur unter diesem Vorbehalt haben wir dieser Kompromißregelung endgültig zugestimmt.
Im übrigen aber sind gerade für das Auslandsstudium - in konstruktivem Zusammenwirken zwischen Wissenschaftsministerium und Bildungsausschuß und zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen - großzügige Regelungen für eine verstärkte Förderung des Auslandsstudiums erreicht worden, die durch gezielte Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes unterstützt werden sollen. Es ist zu hoffen, daß damit der allseits beklagten Provinzialisierung des Hochschulstudiums - auch und gerade für den Bereich der Ausbildungsförderung - kräftig entgegengewirkt werden kann.
Auf der Tagesordnung für die nächste BAföGÄnderung bleiben die durch den jüngsten Bericht des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung unter finanzwirtschaftlichen wie kapitalwirtschaftlichen Gesichtspunkten grundsätzlich in Frage gestellten Grunddarlehen. Wir hätten es gern gesehen, wenn die nach dem festgestellten Mißverhältnis von Aufwand und Ertrag überfällige Aufhebung der sogenannten Grunddarlehen schon bei dieser Novelle mitentschieden worden wäre. Deshalb haben wir auch die geplante Anhebung der Darlehenssätze verhindert. Sollte sich bei der Prüfung dieses Berichts am Ende nicht ein gegenteiliges Ergebnis herausstellen - das ist kaum zu erwarten -, so werden wir bei der nächsten Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne Wenn und Aber auf die vollständige Abschaffung der Grunddarlehen hinwirken.
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Mit zur positiven Gesamtbilanz dieser BAföG-Novelle gehört auch, daß die Opposition nach den sehr sachlich und auch, wie ich meine, einigermaßen schonungslos geführten Aussprachen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben hat, das BAföG durch eine auch in der Öffentlichkeit viel erörterte sogenannte Chaoten-Klausel zu einem Disziplinierungsinstrument gegen rebellierende Studenten umzufunktionieren.
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und sich am Ende den tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht verschlossen hat, die gegen eine solche Veränderung sprechen.
Das gleiche gilt für den zweiten Leistungsnachweis, der, wie wir in den Beratungen immer wieder gesagt haben, nur zu einem Rückfall in die massenhaften Scheinnachweise und Scheinprüfungen geführt hätte, die uns aus Zeiten des Honnefer Modells noch in abschreckender Erinnerung sind.
In allen diesen Hinsichten ist das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz am Ende auch durch zahlreiche überzeugende Verbesserungsvorschläge - das will ich hier nicht unterdrücken des Bundesrates besser geworden, als es die Regierung, aber auch die Opposition ursprünglich vorgeschlagen hatte. Und was kann man Besseres über ein Gesetz, in dieser Hinsicht jedenfalls, sagen?
Daß es in einigen empfindlichen Hinsichten auch unter den Erwartungen der im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft tätigen Parlamentarier geblieben ist, hängt allerdings nicht nur mit der, wie ich meine, heute falschen Optik und falschen Priorität der Politik auf dem früher allseits so beliebten Felde der Bildungs- und Hochschulpolitik zusammen, sondern hängt zusammen auch - und dies möchte ich auch den Vertretern der Studentenorganisationen bei diesem Anlaß nicht ersparen - mit dem Ausfall einer handlungsfähigen Gesamtvertretung der Studentenschaft als ständigem verantwortlichem Gesprächspartner der Parlamentarier und der Regierenden in allen diesen Fragen, wie dies der VDS - und da habe ich noch persönliche Erinnerungen aus den 70er Jahren - so erfolgreich für die Belange der Studenten wie der Hochschulen insgesamt gewesen ist. Vielleicht sollte das Unbehagen mancher an manchen der heute verabschiedeten Regelungen auch die Studentenschaften einmal zu einem grundsätzlichen Nachdenken darüber bringen, warum sich hier Prioritäten der Politik selbst gegen das heftige Widerstreben aller Bildungspolitiker in allen Fraktionen dieses Hauses zu verschieben begonnen haben. Ich meine, nach dem Ende des „Bruderkrieges" an den Hochschulen wäre es auch für die Gesamtvertretung der Studentenschaften jetzt an der Zeit, sich auf ihre Rolle als Partner in dem politischen Prozeß zurückzubesinnen, der in Bildungs- und Hochschulpolitik in Bund und Ländern stattfindet und in dem angemessene Fortschritte auch für die Belange der Studenten nur dann erzielt werden können, wenn auch sie selbst wieder ihren hierbei unverzichtbaren Part als Nächstbeteiligte und Nächstbetroffene sachkundig und verantwortlich wahrnehmen.
Dies entlastet uns nicht von der Verantwortung für das vorliegende Gesetz. Aber ich glaube, es gibt hier doch Anlaß, über ein neues Verhältnis von Parlament und Studenten in künftigen Gesetzgebungsrunden nachzudenken, auch von seiten der Studentenschaften. Dieses Schlußwort kann ich nicht unterdrücken.
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