markus kurth (NA), 2009-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir werden heute
Zeugen eines bemerkenswerten Doppelschlages gegen
die kommunalen Finanzen und gegen die kommunale
Selbstverwaltung.

({0})

Heute Vormittag haben Sie mit Ihrem Klientelbegünstigungsgesetz die Einnahmeseite der Kommunen ruiniert. Jetzt, am frühen Nachmittag, packen Sie bei der
Ausgabenseite noch eine zusätzliche Belastung drauf.
Das NRW-Innenministerium hat heute bekannt gegeben:
400 Millionen Euro kostet das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Meine Heimatstadt Dortmund
hat 12 Millionen Euro Mindereinnahmen.

({1})

Auf der anderen Seite haben wir bundesweit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten der Unterkunft, die die
Kommunen jetzt tragen müssen.

Wer zahlt dafür die Zeche? Nicht die reichen Familien, die Sie begünstigen, nicht die Erben, die Sie noch
zusätzlich unterstützen. Die Zeche zahlen diejenigen, die
auf Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge angewiesen sind.

({2})

Diejenigen, die Büchereien brauchen, um sich Bücher
auszuleihen, diejenigen, die Schwimmbäder brauchen,
zahlen die Zeche.

({3})

Die Zeche zahlen auch die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die jetzt noch zusätzlich unter Druck kommen.

({4})

- Frau Fischbach, hören Sie doch erst einmal zu. Der
liebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gegeben: einmal reden, zweimal zuhören.

({5})

Es ist so, dass auch die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
die Zeche zahlen. Sie werden mit völlig unrealistischen
Mietobergrenzen konfrontiert. Bereits jetzt ist die Situation so, dass die bewilligten Heizkostenpauschalen die
tatsächlichen Heizkosten gar nicht mehr abdecken.

({6})

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Sie aber wollen sie verallgemeinern.

({7})

Das heißt, der finanzielle Druck wird über die Kommunen an die Betroffenen weitergegeben.

An dieser Stelle muss ich schon sagen: Der Verweis
auf die Bundesländer ist doch mehr als kläglich. Die Sache wird nicht dadurch besser, dass Sie sich geeinigt haben. Das zeigt doch nur, dass die Berechnungsformel,
die sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert, schon längst Gegenstand eines unglaubwürdigen
und, wie ich finde, unwürdigen Kuhhandels der Länder
geworden ist, die die Verantwortung für die Kommunen
an dieser Stelle nicht wahrnehmen wollen.

({8})
Die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass die Kosten
der Unterkunft nicht mehr mit der Zahl der Bedarfsgemeinschaften korrespondieren. Ich will gerne konzedieren, dass wir am Anfang gedacht haben: Das könnte eine
Formel sein, mit der man die Kostenrelation halbwegs
ausgleichen kann. Aber die Mietnebenkosten steigen
dauerhaft an, die Zahl der größeren und teureren Bedarfsgemeinschaften wächst, und auch die Zahl der Aufstocker nimmt zu, weil wir keine Mindestlöhne haben.

Zuerst werden eigene Einkünfte mit den Bundesleistungen der Agentur für Arbeit verrechnet. Erst wenn das
Einkommen hoch genug ist, kommt die Kommune zum
Zuge. Diese Entwicklungen machen die Formel, die wir
bis jetzt hatten, untauglich. Warum machen wir es nicht
einfach und sagen: „Wir nehmen einen bestimmten prozentualen Anteil“? Das gibt den Kommunen Planungssicherheit, weil sie dann mit einem festen Anteil an den
tatsächlichen Kosten der Unterkunft rechnen können.
Dann können wir uns auch diesen jährlich wiederkehrenden Streit sparen, schaffen, wie gesagt, Planungssicherheit und können uns hoffentlich einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik für die Betroffenen zuwenden.

Vielen Dank.

({9})