genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Herr Kollege, es entspricht meinem politischen Standort, daß ich immer mehr nach rechts als nach hinten sehe. Jahn sitzt rechts von mir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es ein Gebiet gibt, das sich in besonderer Weise als ein Gebiet gemeinsamer Verantwortung und der Zusammenarbeit nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch unter den tragenden demokratischen Parteien in unserem Land anbietet, dann ist es der Bereich der inneren Sicherheit. Es ist heute mit Recht darauf hingewiesen worden, daß zur gleichen Stunde in Mainz die Innenministerkonferenz der Länder tagt, die zusammen mit dem Bundesministerium des Innern eine gemeinsame Konzeption für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland vorlegen will,
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eine gemeinsame Konzeption, die es ungeachtet des föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland möglich machen soll, die vorhandenen Sicherheitsorgane und die vorhandenen Sicherheitspotentiale in einer höchst effektiven Weise einzusetzen.
Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe bemerkenswerter Erfolge auf dem Gebiete der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verzeichnen. Ich erwähne hier nur den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Haftrechts, wo es auf Initiative des Bundesrats unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung, Herr Kollege Lenz, möglich geworden ist, einen allen rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden und gleichwohl das Problem der Serienkriminalität erkennenden Gesetzentwurf vorzulegen, der eine zustimmende Beurteilung grundsätzlich nicht nur von den Fraktionen dieses Hauses finden wird, sondern auch von der Bundesregierung. Das gleiche gilt für die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Haftrecht.
Und schließlich gilt das für die Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Frage des Eindringens von Radikalen in den öffentlichen Dienst.
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Wir haben es hier gegenüber allen über das Ziel hinausschießenden Forderungen erreicht, daß eine gemeinsame Basis von Bund und Ländern gefunden wurde, um den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland frei zu halten von den Gegnern dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das verdient hier eine anerkennende Erwähnung, denn das gibt uns Hoffnung, daß wir auch andere Probleme der inneren Sicherheit in der Auseinandersetzung mit dem Radikalismus bewältigen können.
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Das bedeutet allerdings auch, daß wir einen gemeinsamen Weg für die Praktizierung dieser Beschlüsse des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder finden müssen.
Meine Damen und Herren, es ist mit Recht gesagt worden, daß der Bürger das Verhältnis zu diesem seinem Staat auch danach beurteilt, ob dieser Staat in der Lage ist, die Sicherheit des Bürgers, seiner Familie und seines Eigentums zu sichern. Das tut man aber nicht mit Reden, das tut man auch nicht mit der Beschwörung von Ängsten, sondern allein mit Taten.
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- Herr Kollege Wörner, von hier oben kann ich ja nicht gleichzeitig außer reden auch noch Etatansätze erhöhen. Das geht zu weit. Herr Kollege Wörner, wenn Sie sagen: auf die Taten warten wir, dann habe ich den Eindruck, daß Sie sich in den letzten zweieinhalb Jahren zu intensiv auf das Amt des Verteidigungsministers vorbereitet und die Probleme der inneren Sichcherheit völlig übersehen haben.
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Diese Regierung nimmt für sich in Anspruch, in den Bereichen, in denen sie Verantwortung trägt, Anstrengungen unternommen zu haben - in der technischen Ausstattung, in der zahlenmäßigen Verstärkung -, die ohne Vergleich mit irgendeiner vorangegangenen Legislaturperiode sind.
Ich bitte, sich einmal anzusehen, was im Bundeskriminalamt geschehen ist. Im Bundeskriminalamt sind die Mittel in der vorausgegangenen Legislaturperiode von 14 Millionen DM auf 22 Millionen DM erhöht worden, um ganze 8 Millionen DM. Seit 1969 bis zu diesem Haushalt einschließlich werden die Mittel für das Bundeskriminalamt von 22 Millionen DM auf 75 Millionen DM erhöht, und im kommenden Jahr wollen wir den Betrag von 122 Millionen DM erreichen. Entsprechend ist die Entwicklung der Stellen. Es gibt keinen Bereich in der Bundesverwaltung, in dem in diesem Maße eine Ausdehnung des Stellenplans vorgenommen wird, wahrlich nicht, meine Damen und Herren, um hier einen Verwaltungskopf aufzublähen, sondern allein deshalb, um das Bundeskriminalamt und um das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe im Bereich der Gesamtverantwortung für die innere Sicherheit dieses Staates zu erfüllen.
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- Herr Kollege Lenz, das ist ein ernstes Problem. Jeder Innenminister hatte damit zu ringen, ob er ausreichend Nachwuchs gewinnen kann; denn es würde uns nicht sehr viel nützen, wenn wir als Bund nur darauf ausgingen, unseren Nachwuchs aus den Polizeien der Länder zu gewinnen, und zwar deshalb nicht, weil er dann dort fehlen würde. DesBundesminister Genscher
halb sind wir den doppelten Weg gegangen, eigene junge Beamte heranzubilden, zugleich aber auch Beamte aus den Polizeien der Länder und aus dem Bundesgrenzschutz heranzuholen, um neben die ausgebildeten Beamten aus dem BKA auch solche zu setzen, die über eine langjährige Berufserfahrung bei den Polizeien der Länder und dem Bundesgrenzschutz verfügen. Ich glaube, daß eine gute Art der Zusammenarbeit auch zwischen Bund und Ländern auf diese Weise garantiert werden kann.
Meine Damen und Herren, wir sind im Augenblick dabei, im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf über den Bundesgrenzschutz zu beraten, über ein Gesetz, das den Bundesgrenzschutz in die Lage versetzen wird - und dies in Übereinstimmung mit den meisten Bundesländern -, seine Aufgabe als ein zusätzliches, jederzeit abrufbares Sicherheitspotential des Bundes, das den Ländern zur Verfügung gestellt werden kann, zu erfüllen. Wir leisten damit im Bereich des Verfassungsschutzes, im Bereich des Bundeskriminalamts und im Bereich des Bundesgrenzschutzes einen so wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land, daß damit auch das Gesamtsicherheitskonzept in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde.
Aus den Reden, die heute hier gehalten worden sind, ist eine ernste Sorge über die Entwicklung des politischen Radikalismus in der Bundesrepublik Deutschland deutlich geworden. Lassen Sie mich dazu eine grundsätzliche Bemerkung machen, weil ich vor der Gefahr warnen möchte, zu glauben, diese Fragen nur mit den Mitteln des Gesetzes, nur mit den Mitteln der Sicherheitsorgane lösen zu können.
In Wahrheit müssen wir sehen, daß die der Aufbauphase folgende Reformphase der deutschen Politik nicht dadurch leichter geworden ist, daß sie keine blanke Not mehr zu überwinden hat. Sie wird eher schwerer, weil die Anforderungen differenzierter sind, weil auch jeder Weg und jede Maßnahme kritischer beurteilt werden.
Diese Reformphase fällt in eine Phase internationaler Diskussion über grundsätzliche Fragen an Staat und Gesellschaft. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Marktwirtschaft werden nicht mehr als selbstverständlich hingenommen. Um ihre Akzeptierung muß gerungen werden. Es wird notwendig sein, für diese unsere Grundordnung die Bürger stärker als in der Vergangenheit zu aktivieren. Ich sage das, meine Damen und Herren, all denjenigen, die im Grunde zu diesem Staat und zu dieser Gesellschaft ja sagen, aber darauf verzichten, sich für diesen Staat und diese Gesellschaft zu engagieren. Die Gegner unserer freiheitlichen Ordnung sind zum Engagement für ihre Vorstellungen bereit. Aber die demokratische Grundordnung kann nur funktionieren, wenn auch die Anhänger dieser Ordnung dazu bereit sind. Wir brauchen den kritischen, aufgeklärten Bürger, der aus gesellschaftlichem und politischem Bewußtsein heraus bereit ist, mitzudenken, mitzuwirken und mitzugestalten.
Lassen Sie es mich einmal ganz hart sagen: Wir müssen von der Stimmzetteldemokratie zur Bekenntnisdemokratie, zum offenen Bekenntnis zu den Grundlagen dieser freiheitlichen Ordnung kommen.
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Die radikalen Gegner dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben den Anhängern oder, sagen wir es ebenso hart und deutlich: den Nutznießern dieser Ordnung einiges an Bereitschaft zum Engagement und auch an Bekenntnisfreudigkeit voraus. Meine Damen und Herren, hier ist ein Nachholbedarf auf unserer, der demokratischen Seite. Deshalb ist die Hauptgefahr in Wahrheit die träge Mehrheit, die die Segnungen unserer freiheitlichen Ordnung genießt, es aber anderen überläßt, sich öffentlich für diese Ordnung einzusetzen und sich zu ihr zu bekennen. Meine Damen und Herren, es gibt auch ein Demokratieschmarotzertum. Ihm müssen wir gemeinsam den Kampf ansagen.
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Das Bekenntnis zum Staat, das Bekenntnis zur äußeren und inneren Sicherheit - ich spreche hier vor allem von der inneren Sicherheit -, setzen auch das uneingeschränkte Bekenntnis zu denjenigen voraus, die in täglichem schwerem Dienst die Garanten der inneren Freiheit unseres Staates sind. Ich meine die Beamten unserer Polizeien in den Ländern und im Bund.
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Sie müssen wissen, daß sie bei der Erfüllung ihrer schweren Aufgabe vom Vertrauen der gesamten Bevölkerung getragen werden. Meine Damen und Herren, angesichts mancher Kritik - berechtigter, aber viel mehr unberechtigter Kritik - an der Polizei lassen Sie mich hier ein ganz klares Wort sagen: In einem demokratischen Staat sind die Polizeibeamten nicht Büttel irgendeiner Obrigkeit gegenüber dem einzelnen Burger, sondern die Garanten des Freiheitsraumes jedes einzelnen Bürgers in diesem Staat.
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Deshalb sind die Polizeibeamten nicht die Prügelgarde, aber sie dürfen auch nicht die Prügelknaben der Nation werden.
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Ich habe manchmal den Eindruck, daß bei mancher Kritik der öffentlichen
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- oder sagen wir besser: der veröffentlichten Meinung - an der Polizei an einem vermeintlichen oder vielleicht auch wirklichen Fehlverhalten eines Polizeibeamten Tat, Täter oder Opfer völlig übersehen werden. Hier müssen wir hinstehen als politisch Verantwortliche. Wir müssen den Beamten draußen das Gefühl geben, daß wir in ihrem schweren Dienst hinter ihnen stehen. Meine Damen und Herren, wenn

alle Fraktionen das heute bei dieser Grundsatzdebatte zum Ausdruck bringen würden, wäre das ein wesentlicher Gewinn für die innere Sicherheit in unserem Land.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesjustizminister, Herr Jahn.
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