Regenspurger (NA), 1985-10-03:
Nein, Herr Kollege Jahn, ich bin nicht bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten. Das, was ich Ihnen zu sagen habe, ist für die bemessene Zeit sowieso schon zuviel.
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- Ich habe Ihnen so viel zu sagen, daß die Zeit, die mir zur Verfügung steht, gar nicht ausreicht.
Also, um 14.23 Uhr die dpa-Meldung, und Sie haben dort bereits festgestellt, daß Ihre Fraktion nach den ausweichenden Antworten Zimmermanns kaum eine andere Möglichkeit als einen Untersuchungsausschuß sehe. Minister Zimmermann konnte aber diese Antworten noch gar nicht gegeben haben; denn die Sitzung, auf der er 21 Fragen der Opposition beantworten sollte, begann erst sieben Minuten später, nämlich um 14.30 Uhr!
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Der SPD kam es also gar nicht auf die Beantwortung bestimmter Fragen in der Parlamentarischen Kontrollkommission an.
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Es kommt ihr auch heute nicht darauf an, mit einem Untersuchungsausschuß Tatsachen zu ermitteln. Sie will nur politischen Klamauk, ohne zu bedenken, welchen Schaden sie für den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung damit anrichtet.
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- Ich kann ja Ihre Aufregung verstehen. Das gefällt Ihnen natürlich nicht, was ich hier sage; aber es ist nun einmal so!
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- Ich glaube, ich habe Ihnen vorhin erzählt, welche Aufgabe der Untersuchungsausschuß hat. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie auch gewußt, warum dies so ist.
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Wenn also der verständliche Wunsch - ({6})
- Aber diese Großmuttererklärungen, lieber Kollege Bernrath, sind Lebensweisheiten. Es wäre gut, wenn Sie sich manchmal daran halten würden.
Wenn also der verständliche Wunsch nach Aufklärung der Spionagefälle bei der Opposition nicht das Motiv für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist, müssen wir uns heute fragen, was die SPD mit dem Untersuchungsausschuß im einzelnen bezweckt. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Opposition versucht, mit diesem Instrument den beginnenden Wahlkampf parlamentarisch aufzufuttern; konkrete Themen hat sie nämlich nicht vorzuweisen, Sachkompetenzen schon überhaupt nicht.
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Ihr mühsam gegen Fritz Zimmermann zusammengebasteltes Feindbild soll künstlich erhalten werden.
Das Unternehmen muß genauso scheitern wie der klägliche Versuch, auf eine Entlassung des Bundesinnenministers hinzuarbeiten. Nach dem gescheiterten Entlassungsantrag wird nun versucht, auf dem Feld der inneren Sicherheit eine neue Betätigung zu finden, obwohl die vergangenen Sitzungen der parlamentarischen Gremien klar und eindeutig gezeigt haben, daß es nichts gibt, was die SPD gegen den Bundesinnenminister ins Feld führen könnte.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß dient hier weder der Aufklärung von Sachfragen noch der Wahrheitsfindung, sondern hat, wie ich bereits sagte, allein den Zweck eines den Wahlkampf vorbereitenden Forums. Die SPD will auf diese Weise ihr parteipolitisches Süppchen kochen, und zwar auf dem außerordentlich empfindlichen Gebiet der Spionageabwehr.
Ich stelle hier in aller Deutlichkeit fest: Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bringt Schaden für unser Land.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen - so Ihre bisherigen Verlautbarungen - vielfach in öffentlichen Sitzungen tagen.
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Damit wird ganz deutlich, daß Sie das parlamentarische Instrument eines Untersuchungsausschusses zur Verfolgung vordergründiger Interessen mißbrauchen wollen. Überwiegend wird der Untersuchungsausschuß nämlich hinter verschlossenen Türen tagen müssen, da sonst die große Gefahr besteht, daß Einzelheiten der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit durchsikkern. Das von Ihnen beabsichtigte öffentliche Verfahren schadet nicht nur den Sicherheitsinteressen, sondern behindert darüber hinaus auch die konkrete Tätigkeit des Verfassungsschutzes.
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Daß dies teilweise auch in Ihrer Fraktion so gesehen wird, zeigen die bekanntgewordenen Meinungsäußerungen Ihrer Experten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Gegen deren Rat haben Sie sich allein aus parteiopportunistischen Gründen für diesen Antrag entschieden. Eine öffentliche Durchleuchtung der Spionageabwehr ist ohne Schaden für unsere Sicherheitsinteressen nicht machbar.
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- Das zeigt mal wieder, wenn Sie Zimmermann durchleuchten wollen, wie Sie einen Untersuchungsausschuß ansehen.
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Das ist ein Hilfsmittel des Bundestages und soll Tatsachen beleuchten, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich - und ich wiederhole es - aus Gründen des Vorwahlkampfes zu diesem Vorgehen entschlossen haben, muß man ernstliche Zweifel an Ihrer parlamentarischen Verantwortlichkeit hegen. An einer sachlichen Kritik ist Ihnen wenig gelegen. Es kommt Ihnen in diesem Fall allein auf die politische Ausschlachtung an. Dazu ist jedoch das Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom Grundgesetz nicht vorgesehen.
Ich kann dazu nur nochmals betonen: parteipolitische Auseinandersetzungen auf einem derartig hochsensiblen Gebiet schaden dem Ansehen und der Funktion der Sicherheitsdienste und damit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist bereits von einem Kollegen so trefflich formuliert worden, daß ich Ihnen seine Worte nicht vorenthalten möchte. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich:
Ich würde sofort zum Befürworter einer Sondersitzung, wenn es darum geht, den Konsens zwischen den Parteien in dem empfindlichen Bereich innere Sicherheit ... wiederherzustellen, in der Erkenntnis, daß innere Sicherheit kein Schlachtfeld für politische Parteien ist, während des Wahlkampfes nicht und auch außerhalb des Wahlkampfes nicht ...
Meine Damen und Herren, mit diesen Worten hat
sich am 30. September 1980 der Kollege Liedtke im
Hessischen Rundfunk zu der Forderung einer Sondersitzung des Innenausschusses 1980 im Zusammenhang mit den damaligen Fahndungen nach Terroristen geäußert. Das Zitat spricht für sich.
Ähnliche Erklärungen aus der damaligen Zeit gab es darüber hinaus von den Kollegen Wernitz, Jahn und dem seinerzeitigen Kollegen Hugo Brandt. In Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, scheinen diese Worte heute vergessen zu sein.
Lassen Sie mich kurz noch einmal auf die Pläne der Opposition für den Untersuchungsausschuß im einzelnen eingehen. Die Antragsteller versuchen, eine Verletzung der Dienst- oder Fachaufsicht des Bundesinnenministers zu konstruieren. Dies zeigt einerseits das mangelnde Verständnis der Antragsteller von dem Inhalt der Dienst- und Fachaufsicht im nachgeordneten Geschäftsbereich eines Ministeriums. Andererseits soll die Untersuchung einer allgemeinen Dienst- und Fachaufsichtsverletzung bewußt in die Irre führen.
Ausgangspunkt sind die bekannten Spionagefälle. Bundesinnenminister Zimmermann hat hier den zuständigen Gremien Rede und Antwort gestanden. Parlamentarische Kontrollkommission und Innenausschuß sind hierfür der richtige Ort gewesen. Dabei hat der Bundesinnenminister sein Verhalten und die Gründe dafür überzeugend dargelegt. Er hat seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz getroffen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in diesem Fall läßt sich auch nicht mit der Tätigkeit früherer Untersuchungsausschüsse vergleichen, deren Einsetzung von unserer Seite beantragt wurde. Der Guillaume-Ausschuß ging damals auf die widersprüchlichen Erklärungen der Verantwortlichen bzw. auf das beharrliche Schweigen der damaligen Bundesregierung zu Einzelfragen zurück.
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Dem konnte nur durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begegnet werden. Das ist heute nicht der Fall. Minister Zimmermann hat den parlamentarischen Gremien lückenlos Auskunft über den Ablauf der Spionagefälle erstattet. Er hat in mehrstündigen Sitzungen Rede und Antwort gestanden. Alle Fragen wurden beantwortet. Am Ende der Sondersitzung des Innenausschusses hat der Bundesinnenminister ausdrücklich gefragt, ob noch Fragen offen sind. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren ausweislich des Protokolls nicht in der Lage, weitere Fragen zu stellen.
Es ist tatsächlich nicht einzusehen, welcher Aufklärung ein Untersuchungsausschuß nun noch dienen soll. Auch hier ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. September 1985:
Alle Achtung vor einem Minister, der die Gesetze korrekt anwendet und ihren Vollzug an streng rechtsstaatlichen Maßstäben orientiert und der alle nur erdenklichen Sicherungen einbaut, ehe er so einschneidende Eingriffe in die Intimsphäre und in den in der Verfassung verbrieften Schutz der Persönlichkeitsrechte beantragt wie das Abhören von Telefonaten.
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Abschließend noch ein Zitat aus der „Münchner Abendzeitung" vom 19. September 1985:
Die Opposition, eingeschlossen der Jurist Dr. Hans-Jochen Vogel, macht sich mit ihrem Lechzen nach dem Blut des Ressortchefs lächerlich.
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Dies alles, meine Damen und Herren, wird nun auch in einem Untersuchungsausschuß festgestellt werden. Der Bundesinnenminister hatte und hat nichts zu verbergen. Er kann mit Gelassenheit abwarten, wem die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses politisch nutzen und wem sie politisch schaden.
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Aber wir haben die Sorge um die Sache, nämlich um die effektive Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Sorge, meine Damen und Herren von der Opposition, sollte auch Ihre Sorge sein. Aber - so scheint es - nicht einmal dazu sind Sie in der Lage.
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