emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Höfken (NA), 2008-01-25:
Ich gebe zu: Auch ich muss weg. Trotzdem will ich

aufmerksam bleiben und natürlich auch fragen.

Erstens. Die unternehmerische Freiheit der Landwirte, vor allem derjenigen, die nicht Gentechnik anbauen wollen, wird durch die Offenlegungszwänge, die
hinter dieser Regelung stehen, erheblich eingeschränkt.
Fragezeichen.

({0})

Zweitens. Die Haftungsanforderungen sind völlig ungeklärt. Fragezeichen natürlich.

Drittens. Ebenso sind die Kontrollmöglichkeiten völlig ungeklärt. Auch dahinter mache ich natürlich ein Fragezeichen.

Sie weisen auf mögliche privatrechtliche Umgehungen durch Betriebsteilungen oder -zusammenführungen
hin, die heute möglich sind. Das ändert aber nichts daran, dass Ihr Gesetzentwurf zu einer drastischen Drängelei und zu einer unternehmerischen Einschränkung derjenigen führt, die gentechnikfrei wirtschaften. Das finde
ich nicht in Ordnung.

({1})

- Fragezeichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Bergner, ich bitte, zum Schluss zu kommen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-01-25:

Ein kontinuierlicher Evaluierungsprozess soll natürlich eine Reform wie diese begleiten.
Angesichts der begrenzten Redezeit möchte ich
- nicht zuletzt mit Blick auf die Beschäftigten - meiner
Hoffnung Ausdruck verleihen, dass mit der heutigen
parlamentarischen Beratung der Abschluss gefunden
und Klarheit geschaffen wird, damit wir zügig in die
Umsetzungsphase eintreten können.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-01-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Reform der Bundespolizei kann von Anfang an nur als
missglückt bezeichnet werden. Ich möchte noch einmal
daran erinnern: Nicht nur wir, sondern auch die Bediensteten der Bundespolizei haben erst durch die Medien erfahren, dass im Bundesinnenministerium von Staatssekretär Hanning - der vom BND, wo er die
Geheimhaltung verinnerlicht hat, ins Innenministerium
gewechselt ist - ohne Beteiligung und ohne Information
der Bediensteten, wie bei einer geheimen Kommandosache, diese Reform erarbeitet wurde. Auch von den
Grundzügen der Reform erfuhren die Polizisten aus den
Medien.

Werter Herr Staatssekretär Bergner, hier zu behaupten, die Gewerkschaften, die Bundespolizei, die Bediensteten seien beteiligt gewesen, ist ein schlechter
Witz. Man muss nur auf die Internetseiten der Gewerkschaften gehen, um die geballte Kritik an der Nichtbeteiligung nachlesen zu können.

Herr Staatssekretär, ohne Ihnen zu nahe zu treten,
möchte ich eine Bemerkung machen: Ich finde, es ist bedauerlich und es ist auch ein schlechter Stil, dass wir hier
und heute von einer Bundespolizeireform reden, die für
die Betroffenen Umzüge von Ost nach West, die Aufgabe der eigenen Wohnung und Gespräche in der Familie bedeutet, in denen klar wird, dass die Familie umziehen wird und dass die Kinder die Schule wechseln
müssen - die Reform ist mit erheblichen Eingriffen in
das persönliche Leben der Bundespolizeibeamten verbunden -, und die in Abwesenheit des Bundesinnenministers verabschiedet wird. Ich finde, das ist ein verdammt schlechter Stil.

({0})

Ich weiß, dass der Bundesinnenminister heute an der
Innen- und Justizministerkonferenz in Slowenien teilnimmt. Es ist aber an Ihnen, mit Ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung zu nutzen, diesen Tagesordnungspunkt
an einem Tag im Plenum zu behandeln, an dem der Bundesinnenminister selbst Zeit hat, die Inhalte der Reform
vor den Bediensteten zu vertreten und an dem er nicht
die dritte Ebene, den Staatssekretär, an die Front schickt.
Ich finde, das ist ein schlechter Stil.
Lassen Sie mich etwas zu einigen inhaltlichen Kritikpunkten sagen, die in der Anhörung zu Recht angesprochen worden sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Herrn Kollegen Bosbach?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-01-25:

Immer gern, Herr Kollege Bosbach, ich sage auch
nicht mehr „Bossbach“.

({0})

- Ich wusste, dass ich Sie damit ärgere.

({1})
Wolfgang Bosbach (NA), 2008-01-25:
Deshalb habe ich mich nicht zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass diese Debatte eigentlich gestern stattfinden sollte
und dass sie auf Ihren Wunsch hin auf heute vertagt
wurde,

({0})

dass sich der Bundesinnenminister förmlich entschuldigt
hat, weil er an dem Europäischen Rat der Justiz- und der
Innenminister teilnehmen muss? Sind Sie nicht der Auffassung, dass man ihm daraus keinen Vorwurf machen
kann?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stephan Mayer (NA), 2008-01-25:
Ja, Herr Präsident, ich komme jetzt zum Ende.

Ich bin zuversichtlich, dass es möglich sein wird, unter Einbeziehung aller Beschäftigten, der Personalvertretungen vor Ort und des Parlaments sozialverträgliche
Lösungen zu finden. In diesem Sinne kann ich uns allen
nur empfehlen, dieser Novellierung des Bundespolizeigesetzes zuzustimmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Kollege Henry

Nitzsche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich erteile als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Ralf Göbel von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/7871, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/6291 und
16/6569 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7888.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zu-
stimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich darf noch bekannt geben, dass es eine Reihe von
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäfts-
ordnung gegeben hat, die wir zu Protokoll nehmen. Es
handelt sich um die Erklärungen der Kollegen Michael
Brand und Dr. Eva Möllring von der CDU/CSU-Frak-
tion sowie Maik Reichel, Wolfgang Gunkel, Sabine
Bätzing, Gesine Multhaupt und Hubertus Heil von der
SPD-Fraktion1).

Tagesordnungspunkt 4 b: Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einrichtung einer
Polizeireformkommission“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4837,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3704 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen sowie der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Monika Knoche, Inge Höger,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE

Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in
Deutschland

- Drucksache 16/7767 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Inge Höger von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Hans Raidel von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat der Kollege Harald Leibrecht von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Weigel von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Thilo Hoppe vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Herr Kollege Hoppe, ich muss Sie trotzdem an Ihre

Redezeit erinnern.
Thilo Hoppe (NA), 2008-01-25:
Danke schön. - Das führt in die falsche Richtung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Sie auf,
dem österreichischen und dem belgischen Beispiel zu
folgen. Dort haben die Parlamentarier es geschafft, sich
über das gesamte Parteienspektrum hinweg für eine
Ächtung von Streubomben einzusetzen, und zwar ohne
Wenn und Aber und ohne diese unsinnigen Unterscheidungen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7767 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datenschutz bei der Verwendung von RFIDChips sicherstellen

- Drucksache 16/7138 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist vereinbart, die Re-
den zu Protokoll zu nehmen. Es handelt sich um die Re-
den der Kolleginnen und Kollegen Beatrix Philipp,
CDU/CSU, Manfred Zöllmer, SPD, Gisela Piltz, FDP,
Karin Binder, Die Linke, Silke Stokar von Neuforn,
Bündnis 90/Die Grünen, sowie des fraktionslosen Kolle-
gen Gert Winkelmeier.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7138 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heuten Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Februar 2008, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die bisher letzte Frage zu diesem Themenbereich

stellt der Kollege Haustein.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benen-
nenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats
gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes

- Drucksache 16/8024 -1)

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den inter-
fraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 16/8024? -
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? -
Dann ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen des ge-
samten Hauses bei Enthaltung des Kollegen Dr. Ilja
Seifert angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Moderni-
sierung der gesetzlichen Unfallversicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an dieser
Befragung nicht teilnehmen können, bitte ich Sie, den
Saal so zu verlassen, dass wir der Bundesregierung trotz-
dem das Wort geben können und die verbleibenden Kol-
leginnen und Kollegen den Ausführungen folgen kön-
nen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundes-
minister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes. - Bitte
schön.

1) Anlage 27
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde.

Das Wort hat der Kollege Kurth.
Markus Kurth (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, ich habe drei Fragen zu den privatisierten öffentlichen und privatisierten kommunalen
Unternehmen. Wie ich gehört habe, soll für den Bund
geprüft werden, ob die privatisierten Staatsunternehmen
den Berufsgenossenschaften zugeordnet werden können;
zumindest im Referentenentwurf war das vorgesehen.
Gibt es schon Anhaltspunkte dafür, wie diese Prüfung
ausfallen wird? Warum sind die privatisierten kommunalen Unternehmen, die ja in Konkurrenz zur gewerblichen
Wirtschaft stehen, nicht konsequent den Berufsgenossenschaften zugeordnet worden? Warum genießen sie im
Bereich der öffentlichen Unfallkassen noch einen Sonderschutz?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Herr Kollege Kurth, Sie wissen, dass wir, weil es sehr
viele rechtliche Streitigkeiten gegeben hat, vor einiger
Zeit ein Moratorium vereinbart haben, in dem wir im
Kern - ich verkürze das jetzt - gesagt haben: Die Zuordnung, die in den einzelnen Bereichen erfolgt ist, bleibt
bestehen. - Damit ist Rechtssicherheit gewährleistet.
Den jetzigen Zustand werden wir beibehalten. Die Unfallkassen von Post und Bahn - die Bahn ist ja noch
nicht privatisiert, sondern nach wie vor ein staatliches
Unternehmen - bleiben erst einmal so organisiert, wie es
derzeit der Fall ist. Auf der weiteren Wegstrecke wird zu

entscheiden sein, in welcher Form Fusionen möglich
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Haustein.
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, die Unfallkassen bestehen seit

1884. Seitdem genießen sie den Monopolschutz. Wenn
jetzt eine Reform durchgeführt wird, in deren Rahmen
der Leistungsteil ausgegrenzt wird, ist das Ziel dieser
Reform schon verfehlt. Denn die Unternehmer interessiert nur eine Frage: Was sparen wir an Bürokratie und
Geld ein? Wie sieht es in dieser Hinsicht mit Blick auf
die geplante Reform aus?
Heinz-Peter Haustein (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, die Gesamtkosten dessen, was die

Berufsgenossenschaften von den Betrieben einziehen,
belaufen sich auf 9,6 Milliarden Euro. 90 Prozent entfallen auf den Leistungsteil, den Sie aber unberührt lassen.
Stattdessen setzen sie nur bei der Verwaltung an. Somit
kann von einer Reform nicht die Rede sein. Ist in dieser
Legislaturperiode noch eine Reform des Leistungsteils
geplant?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Das bestehende gesetzlich geregelte Unfallversicherungssystem, in dem die Arbeitgeber Beiträge zahlen,
hat sich über die Jahre bewährt und reagiert jetzt auf die
strukturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft, in
der wir es mit schrumpfenden Branchen und aufgrund
neuer Märkte mit neu entstehenden Industrien und
Dienstleistungsbereichen zu tun haben. Dass wir bzw.
die Selbstverwaltung die Kraft haben, das solidarisch
neu zu regeln, zeichnet dieses System im Kern aus. Es
gibt zwar andere politische Vorstellungen, nach denen
alles privatisiert werden kann, aber damit wäre die Einzelklagemöglichkeit des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber verbunden, was niemand will. Das heißt, dieses System befindet sich - auch bei den Sozialpartnern auf einer guten gesamtgesellschaftlichen Grundlage.

Sie haben die Höhe des Beitragsvolumens genannt.
Die gezahlten Leistungen beziehen sich zum größten
Teil auf die Unfallrenten. Der Verwaltungskostenanteil
liegt bei circa 10 bis 11 Prozent. Bei dem verbleibenden
Volumen ist es durchaus lohnenswert, die Potenziale
durch Fusionen, durch Konzentration der Überprüfungstätigkeit durch die Rentenversicherung auszuschöpfen.
Das würde auch zu einer größeren Erfassungsdichte beitragen, ohne dass - der Kollege Seifert hat danach gefragt - die Leistungsfähigkeit, die Ortsnähe und die Betreuungskompetenz für die Betriebe reduziert würden.
Von daher glaube ich, dass sich die dadurch entstehenden Effizienzpotenziale, die wir meines Wissens in der
Antwort auf Ihre Anfrage anhand der Fusionsergebnisse
in Bayern dargestellt haben, auch bei der Umsetzung des
derzeitigen Gesetzesvorhabens ergeben werden.

Die Erfahrungen aus der Diskussion über ein beabsichtigtes Leistungsrecht zeigen mir sehr deutlich, dass
dafür ein gewisser Zeitraum notwendig ist, in dem man
gelassen und unaufgeregt sehr sachlich darüber diskutieren kann, was wir regeln wollen. Geht es uns um Regelungen, nach denen ein Schadensausgleich geleistet
wird, oder um eine Unfallrente, bei der dann, wenn sie
mit der gesetzlichen Rente zusammenfällt, diese reduziert würde? Dies würden manche Menschen aufgrund
der Anrechnungstatbestände nicht verstehen.

Um diese vielen komplizierten Fragen zu regeln, ist
der Zeitraum bis September/Oktober 2009 zu kurz. Ich
glaube, das ist eine große Herausforderung, auf die eine
der nächsten Regierungen - egal in welcher Konstellation - Antworten finden muss.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Ein wesentlicher Punkt, den wir uns vorgenommen
haben und der zu Entlastungen führen wird, besteht darin, dass wir den Lastenausgleich neu regeln. Dadurch
werden knapp 1,5 Millionen der gut 3 Millionen berührten Unternehmen entlastet. In den Branchen, über die ich
gerade gesprochen habe und die in den letzten 10, 20
oder 30 Jahren aufgrund veränderter Wirtschaftsstrukturen entstanden sind, wird es zu geringfügigen Belastungen kommen, weil sie eine größere ökonomische Stärke
haben. In einer solidarisch angelegten Sozialversicherungsstruktur ist das allerdings begründbar und vertretbar. Ein Beispiel: Wenn die Prämie im Einzelhandel von
0,90 Prozent auf 0,96 Prozent steigt, dann ist das, wie
ich denke, durchaus vertretbar.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft Fusionen. Wir
gingen von einer Größenordnung von 25 oder 26 Berufsgenossenschaften aus; mittlerweile sind es schon weniger geworden. Wir wollen ihre Zahl bis Ende 2009 auf
ungefähr neun Unfallkassen reduzieren. Durch Fusionen
können Verwaltungskosten und Bürokratiekosten eingespart werden. Mit der Übertragung der Betriebsprüfung
der Unfallversicherungsträger auf die Betriebsprüfung
der Rentenversicherung haben wir diesen Prozess bereits
eingeleitet. Das heißt, es wird weniger Gremien geben,
und die Entscheidungen werden konzentriert.

Im Hinblick auf das Einsparvolumen haben wir keine
Zielvorgabe gemacht. In den Diskussionen über die Frage
der Rechtsform - Stichwort: Körperschaft - haben wir
uns dem Prinzip der Selbstverwaltung angenährt. Der
Wunsch war, dass sie sich in Form privatrechtlicher Vereine organisieren. Daher können auch keine Vorgaben
gemacht werden. Ein Verein hat nicht die Kompetenz,
bei Grundsatz- und Querschnittsaufgaben verbindliche
Entscheidungen zu treffen.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion
- ich glaube, das war im vergangenen Jahr - hat die
Bundesregierung anhand von Beispielen fusionierter Berufsgenossenschaften dargelegt, dass über eine längere
Wegstrecke auch auf sozialverträgliche Weise - dadurch,
dass Stellen nicht neu besetzt worden sind - Personalkapazität eingespart, Verwaltungsgebäude veräußert und
dadurch Effizienzpotenziale freigesetzt werden konnten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, im Rahmen der Ex-ante-Bewertung von Gesetzgebungsvorhaben gibt der Normenkontrollrat, den die Bundesregierung eingesetzt hat, zu jedem Gesetzgebungsvorhaben eine Stellungnahme ab. In
dieser Stellungnahme, so haben wir heute Morgen im
Ausschuss für Arbeit und Soziales erfahren, wurde der
Bundesregierung empfohlen - Sie haben es im Grunde
bestätigt -, anstelle der Übertragung von Prüfkompetenzen - von der Unfallversicherung auf die Rentenversicherung - und damit anstelle von Veränderungen bei den
Meldepflichten die Meldepflichten der Unternehmen gegenüber der Unfallversicherung zu reduzieren.

Meine Frage: Ist es richtig, dass jährlich 56 Millionen
Euro eingespart werden können, wenn die Meldepflichten der Unternehmen gegenüber der Unfallversicherung
reduziert werden? Wenn ja: Wie lange wollen Sie dieses
Parallelverfahren aufrechterhalten und damit den Unternehmen diese vermeidbare Mehrbelastung zumuten?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-13:

Ich kann Ihnen diese Zahl nicht auf Punkt und
Komma bestätigen, will aber etwas zu dem Verfahren sagen und dazu, warum wir die Anregung des Normenkontrollrates aufnehmen. Wenn wir diese Meldepflicht vollständig ablösen wollen, ist eine Anpassung der Termine
für die Erhebung der Umlage in der Unfallversicherung
notwendig, da der Lohnnachweis bis zum 11. Februar eines jeden Jahres abzugeben ist, die Jahresmeldung im
Meldeverfahren der Sozialversicherung aber bis zum
15. April eines jeden Jahres. Das führt zu zeitlichen Verlagerungen bei der Betriebsveranlagung und bei der
Durchführung des Lastenausgleichs. Wenn wir das harmonisieren wollen, setzt das voraus, dass wir prüfen, wie
die besonderen Merkmale der Unfallversicherung, die
heute dem Lohnnachweis entnommen werden, zukünftig
an die Unfallversicherung übermittelt werden. Wir reden
hier auch über die Lohndaten der ehrenamtlich Tätigen
und der 400-Euro-Kräfte. Dass diese Prüfaufgabe mit
dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz der Deutschen Rentenversicherung übertragen worden ist, wird
vom Normenkontrollrat begrüßt. Wir brauchen den
Lohnnachweis, bis auf maschinelle Weise mit dem Entgeltabrechnungsprogramm die Daten erzeugt werden
können, die wir brauchen. Wir befinden uns in einer
Übergangsphase, in der wir das Neue und das Alte ein
Stück weit parallel laufen lassen müssen.

({0})

- Bis der erste Durchgang vorbei ist und wir eine gute
Trefferquote haben, um das zu bewerten; das ist die Zielorientierung. Wenn es gut läuft - davon gehen wir aus -,
wird man auf das andere verzichten können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2008-02-13:
Herr Staatssekretär, eines der kennzeichnenden Prinzipien des gewachsenen Systems der Unfallversicherung
ist die Selbstverwaltung. Wir tun gut daran, der Selbstverwaltung Vorrang zu geben, wo immer es möglich ist.
Inwieweit war das Prinzip der Selbstverwaltung für Sie
bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes beherrschend? Inwieweit haben Sie der Selbstverwaltung bei
der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes Raum gegeben?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-02-13:
Ich habe inzwischen weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich. Das Wort hat der Kollege Kolb.
Norbert Lammert (präsident), 2008-02-14:
Die Kollegin Julia Klöckner ist die nächste Rednerin.

({0})