Gero Pfennig (NA), 1992-11-24:
Erstens, lieber Kollege Walther, hat nach meinem Wissensstand - und ich war ja auch dabei - der Bundesfinanzminister keinen Nachtragshaushalt angekündigt. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein,
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sondern er hat gesagt: Wenn es zu Mehrausgaben unter entsprechenden Einsparungen kommen sollte, dann muß man über die Frage eines Nachtragshaushalts nachdenken. Ich habe Ihnen gerade zu erklären versucht, daß Weihnachtswünsche nicht Ausgaben im Sinne eines Nachtragshaushalts sind.
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Ich werde Ihnen das noch an einer zweiten Sache erklären. Dazu bin ich ja leider noch nicht gekommen, weil ich erst Ihre Zwischenfrage beantworten mußte. Wir wären selbst dann, wenn wir die Mehrausgaben der Sache nach und der Höhe nach kennen würden, daran gehindert, sie in den Etat einzustellen, weil wir hierfür keine Deckung im Etat vorweisen können. Die Opposition mahnt die Koalitionsfraktionen ständig, die Neuverschuldung des Bundes nicht weiter auszudehnen, weil dies zu einem verfassungswidrigen Zustand führen könnte.
Dieses Argument wird auch sehr ernst genommen. Wir haben deshalb nicht nur die Mehrausgaben auf 2,5 % begrenzt, sondern auch die Neuverschuldung nur geringfügig erhöht. Mehrausgaben wären demnach nur durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. Dies ist aber nur machbar, wenn man die einzusparenden Mittel auch tatsächlich zur Verfügung hat. Wenn dazu Leistungsgesetze außerhalb des Haushalts geändert werden müssen, weil sie direkte Leistungen an die Bürger oder Steuermindereinnahmen des Bundes zwingend vorsehen, dann stehen die Einsparmittel eben nur fiktiv, aber nicht tatsächlich zur Verfügung. Folglich sind auch Mehrausgaben an dieser Stelle nur fiktiv und nicht durch tatsächliche Einsparungen gedeckt. Mithin: Die Mehrausgaben können nicht etatisiert werden.
Ich sage, an uns alle gerichtet: Das ist ein Problem, das inzwischen von Jahr zu Jahr größer wird und das bei der Schaffung der Grundgesetzbestimmungen überhaupt noch nicht ersichtlich war. Niemand konnte damals ahnen, daß unser Gesetzgebungs-, Vorschriften- und Richterstaat uns einmal in die Situation bringen würde, daß nicht nur Eingriffe in Grundrechte, sondern auch Leistungen an die Bürger rechtlicher Vorschriften bedürfen, egal, ob es um direkte Zahlungen oder indirekte steuerliche Subventionen geht. Dies hat zur Folge, daß die Änderung von Subventionsgesetzen erforderlich ist, bevor der Haushaltsgesetzgeber überhaupt wieder über diese Mittel verfügen kann.
Der Begriff Haushaltssicherstellungsgesetz oder ähnliches ist im Grunde genommen nur eine Verniedlichung dieses Problems, vor dem wir von Jahr zu Jahr mehr stehen. Ich bitte, das wirklich einmal zu überdenken und zwischen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages vernünftig zu erörtern.
Auf welchem gefährlichen Weg wir uns inzwischen schon befinden, zeigt mir die Globalermächtigung, die wir im Einzelplan 60 zur Ausgabe von 1,5 Milliarden DM für Aufbauhilfen im Beitrittsgebiet gegeben haben. Der Streit, was eigentlich Inhalt dieser Ausgabenermächtigung ist, ist inzwischen überall entbrannt und hat den Wunsch nach weiteren Globalermächtigungen in Milliardenhöhe geweckt. Da ist von Sonderaufbauprogrammen die Rede, von der Erhaltung industrieller Kerne und von vielem anderen mehr, und keiner fragt mehr: Was ist eigentlich die Ursache für den schleppenden Aufbau in den neuen Bundesländern? Und noch weniger wird über die Frage diskutiert: Welche Ausgaben können sich Bund, Länder und Gemeinden trotz 800 Milliarden Steuereinnahmen in 1993 eigentlich noch leisten und welche nicht?
Ich habe hier schon zweimal gesagt, meiner Meinung nach sind die Ursachen des schleppenden Aufbaus in den neuen Bundesländern nach wie vor mit einem Satz umschreibbar - der Kollege Faltlhauser, glaube ich, war es, der es angedeutet hat -: Es ist bisher nur unzureichend gelungen, sich genügend eigenständiges Unternehmertum in den neuen Bundesländern entwickeln zu lassen. Das wesentliche Problem dabei ist nach wie vor, daß Unternehmerwillige in den östlichen Bundesländern kaum Eigenkapital haben. So können sie den Betrieb nicht aufbauen, keine Grundstücke erwerben, keine Beleihungen bekommen und vieles andere mehr.
Soweit nach dem Zweiten Weltkrieg und bei Reparationszahlungen überhaupt noch Eigenkapital übrig gewesen ist, ist dieses in 40 Jahren Sozialismus aufgezehrt worden. Dasselbe gilt auch für die allgemeine Infrastruktur und die Infrastruktur staatlicher Dienste. Wenn wir also etwas tun wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen. Eigenkapitalersatzprogramme sind nur ein Punkt in diesem Zusammenhang.

Ich finde es übrigens schon erstaunlich, wie unzureichend die alten Bundesländer zum Wiederaufbau der staatlichen Infrastruktur beitragen. Während im Zusammenhang mit der europäischen Vereinigung und den Maastrichter Verträgen die Bundesländer sorgsam darauf dringen, daß jede Veränderung im Behördenaufbau und in der Ausführung von Gesetzen ihre Hoheitsrechte nicht unterläuft, während wir zur Erfüllung der Länderwünsche sogar das Grundgesetz ändern müssen, soll beim Aufbau staatlicher Infrastruktur in den neuen Bundesländern der Bund für alles und jedes zuständig sein, insbesondere soll er zahlen müssen.
Dabei hat der Bund, soweit er für die Infrastruktur zuständig ist, Hervorragendes geleistet, wie das Beispiel Telekommunikation zeigt, und sich manchmal, behaupte ich, vielleicht zuviel Aufgaben unter zuviel Personaleinsatz aufgeladen. Kollege Esters hat in einigen Punkten dazu ganz bemerkenswerte Ausführungen gemacht.
Mir ist natürlich bewußt, daß jedes der alten Bundesländer inzwischen einen Beitrag in seinem Partnerland zu einer Grundausstattung mit Verwaltungsstruktur geleistet hat. Ich behaupte aber dennoch, daß dies nicht genug ist. Wenn zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen nach Brandenburg abgeordnete Grundbuchbeamte darüber klagen, daß sie nach kurzer Einarbeitungszeit ihren Platz in Brandenburg wieder verlassen müssen, obwohl sie gern noch länger blieben, dann zeigt dies deutlich, daß etwas mit der Hilfestellung nicht stimmt. Wenn zum Beispiel das Handelsregister in Potsdam für die Eintragung neuer Firmen mehrere Monate benötigt, weil Akten zwecks Amtshilfe an das Handelsregister nach Köln geschickt werden müssen, dann zeigt auch dies, daß an der Aufbauhilfe irgend etwas nicht stimmt.
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Wenn die Protokolle des Bundesrates ausweisen, daß Anträge der neuen Bundesländer, an Finanztöpfen des Bundes beteiligt zu werden, von den alten Bundesländern mit 10:6 niedergestimmt werden, dann zeigt auch dies, daß mit der Aufbauhilfe in unserem föderalen System etwas nicht stimmt. Man muß sich dann nicht wundern, daß mangels Begünstigung, wie zum Beispiel beim Hochschulbauförderungsprogramm, in den neuen Bundesländern zu wenig Fachhochschulplätze entstehen und deshalb die Ausbildung zum Beispiel von Rechtspflegern und Finanzbeamten mühsam auf dem Weg über die alten Bundesländer vorgenommen werden muß.
Verbaut ist damit insbesondere die Möglichkeit, z. B. arbeitslose sogenannte Finanzökonomen alter DDR-Machart im Schnellkurs zu Steuerbeamten ausbilden zu können, um wenigstens die Erfassung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Die weitere Folge ist, daß steuerpflichtige Vorgänge nur unzureichend erfaßt werden, Steuereinkommen hinter den Erwartungen zurückbleiben und dementsprechend die Löcher in den Kassen größer werden.
Ich wage gar nicht, im Rahmen der Haushaltsdebatte auch noch die Frage anzuschneiden, ob die alten Bundesländer immer die richtige Anleitung zu staatlichem Handeln geben, und verweise auf Beispiele, wie man manches anders machen kann. Beispiel: Bau von privaten Kläranlagen am Plauer See in Mecklenburg im Auftrag der Gemeinden; hervorragend geglückt.
Ich habe die Beispiele nur genannt - damit komme ich zum Ende -, um zu zeigen, daß wir in der Ursachenanalyse noch viel präziser werden müssen. Das gibt uns auch Zeit, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken. Ich hoffe, daß wir uns doch mindestens darüber einig sind, daß zusätzliche neue Ausgaben des Bundes für die neuen Bundesländer durch Einsparung an anderer Stelle ermöglicht werden müssen und die neuen Ausgaben nicht nur in sinnloser Verplemperung von Milliardenbeträgen bestehen sollten.
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