Volker Ullrich (NA), 2017-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen eine besorgniserregende Entwicklung
in unserem Land beobachten: die Zunahme von Gewalt
gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute . Diejenigen, die schützen, helfen und retten, werden
selbst zur Zielscheibe von Angriffen . Allein im Jahr 2015
waren es beinahe 65 000 Fälle .

Wir dürfen diese Entwicklung nicht hinnehmen, und
wir machen mit dieser Debatte deutlich, dass wir die Verpflichtung haben, diejenigen zu schützen, die uns schützen . Deshalb freue ich mich, dass der Bundesjustizminister auf unser Drängen diesen Gesetzentwurf vorgelegt
hat . Der bessere gesetzliche Schutz von Rettungskräften,
Polizisten und Feuerwehrleuten ist unsere Herzensangelegenheit .

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Mit diesem Gesetzentwurf werden Polizisten aber
nicht nur bei Vollstreckungshandlungen geschützt, sondern auch ganz allgemein bei Diensthandlungen aller
Art . Diese tätlichen Angriffe werden zukünftig härter bestraft . Den gleichen Schutz erhalten auch Feuerwehrleute
und Rettungskräfte, die Angriffen ausgesetzt sind . Dieser
Gesetzentwurf ist, wie ich meine, die rechtsstaatlich geGerold Reichenbach

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21951

botene und verhältnismäßige strafrechtliche Antwort auf
die zu Recht zu beklagenden Entwicklungen .

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Im Augenblick wird eingewendet, dass es zu überhaupt keiner Änderung des Strafrechts kommen müsse,
da das geltende Recht doch ausreichend Schutz bieten
würde .

({2})

Diese Argumente übersehen aber ein wichtiges Detail:

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Natürlich ist dadurch, dass Körperverletzung und Beleidigung Delikte darstellen, der Schutz der körperlichen
Unversehrtheit gewährleistet . Polizisten, Feuerwehrleute
und Rettungskräfte sind aber durch ihre Tätigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt, denen sie nicht ausweichen
können . Sie sind diesen Gefahren ausgesetzt, weil sie Repräsentanten des Rechtsstaats und des Gewaltmonopols
sind . Wir schützen damit auch unseren Staat, die Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol .

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Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren auch die
Frage stellen müssen, wie wir weitere Gruppen, die unter
Respektlosigkeit und Anfeindungen leiden,

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besser schützen können . Ich spreche von Mitarbeitern
in Jobcentern, Angestellten in Bürgerbüros, Fahrkartenkontrolleuren, Busfahrern und vielen anderen, die einen
Dienst für die Allgemeinheit tun . Auch sie haben Schutz
verdient .

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Uns ist dabei vollkommen klar: Weder Respekt noch
einen sorgsamen Umgang miteinander vermag eine
Gesellschaft allein durch ihre Rechtsordnung sicherzustellen . Sie muss aber klar und deutlich zum Ausdruck
bringen, dass Gewalt unter keinen Umständen akzeptiert
werden darf . Ein Rechtsstaat, der sich aus guten Gründen von der historischen Auffassung eines Über- bzw .
Unterordnungsverhältnisses zwischen der Staatsgewalt
und den Bürgern verabschiedet hat, muss dies auch im
Umgang mit seiner eigenen Polizei vollziehen . Es sind
nicht nur anonyme Uniformen, die dem Bürger gegenüberstehen, sondern es sind unsere Polizeibeamten . Es
sind Menschen mit ihrer Würde und mit ihrem Recht auf
Schutz .

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Meine Damen und Herren, angesichts von Respektlosigkeit, Hass und Verrohung der Sprache fehlt es in
diesen Tagen nicht an Aufrufen zu einem anständigen
Umgang . Wenn wir über diese Themen reden, dürfen wir

aber diejenigen nicht vergessen, die die Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol erst durchsetzen: unsere
Polizisten - am Wochenende, in der Nacht, im Schichtdienst, im mittleren Dienst bezahlt . Ihnen gehört unsere
Solidarität .

Deutlich wird: Wer auch immer glaubt, das Gewaltmonopol dieses Staates infrage stellen und damit die
Geltung des Rechts und unser friedliches Zusammenleben gefährden zu können, der muss wissen, dass wir dem
auch mit diesem Gesetzentwurf eine deutliche Absage
erteilen . Eine Änderung des Strafrechts wird aber nicht
genügen . Wir brauchen in unserem Land auch ein starkes
Bewusstsein und einen konsequenten Einsatz für Polizei
und Justiz .

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Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sind aufgerufen, für eine ausreichende und angemessene Personalausstattung zu sorgen . Das wird einen erheblichen
Mitteleinsatz kosten und seine Zeit in Anspruch nehmen .
Aber wer vom Rechtsstaat redet, der muss auch über
Überstunden bei der Polizei, über Stellenbesetzungen
und gute Ausrüstung sprechen . Wer die Bedingungen bei
der Polizei verbessern möchte, der muss auch die Vergütung von Polizisten in Ballungsgebieten und die Personalausstattung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten in
Angriff nehmen .

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Lange Verfahrensdauern lassen sich manchmal nicht
vermeiden . Sie sind niemals bequem . Aber Verfahrenseinstellungen, die allein dem Umstand geschuldet sind,
dass eine zu geringe Personalausstattung bei Polizei oder
Justiz vorhanden war, sind für einen Rechtsstaat nicht
hinnehmbar, und das bringen wir auch deutlich zum Ausdruck .

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Der Bund hat gehandelt . Er hat über 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen

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und die Ausrüstung kontinuierlich verbessert .

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Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen und eine starke gesellschaftliche Wertschätzung . Wir brauchen auch
in den Ländern, dort, wo andere politische Gruppierungen Verantwortung tragen, eine bessere Personalausstattung und eine bessere Ausrüstung .

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Wir brauchen einen besseren gesetzlichen strafrechtlichen Schutz für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte . Wenn wir das alles angehen und damit auch
die gesellschaftliche Wertschätzung für diese wichtige
Arbeit erhöhen, dann haben wir unserem Rechtsstaat und
unserer Freiheit einen starken Dienst geleistet .

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721952

Ich möchte meine Rede schließen mit einem Dank an
alle Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, die
tagtäglich für Freiheit und Sicherheit einstehen .

Herzlichen Dank .

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