renger (präsident), 1973-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich an einen Punkt anschließen, den Herr Kollege Dr. Eyrich angesprochen hat, das Problem der Strichjungen. Ich meine, man sollte in diesem Bereich, wenn man von Vorfeldern der Kriminalität spricht, die einen Straftatbestand erfordern, auch daran erinnern, daß wir diese Vorfelder der Kriminalität nicht etwa deshalb haben, weil ein Straftatbestand fehlt, sondern oft gerade weil ein Straftatbestand vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, die Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig. Die FDP-Fraktion wird dazu beitragen, daß der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafrechts zügig beraten wird und bald verabschiedet werden kann. Die Voraussetzungen dafür sind durch die intensiven Vorarbeiten im Strafrechtssonderausschuß der 6. Legislaturperiode geschaffen worden. Die Meinungen zu diesem Thema gingen zunächst recht weit auseinander. Herr Kollege Dr. Müller-Emmert hat dies bereits angesprochen. Inzwischen haben sich die Standpunkte angenähert. Wir hoffen, daß die heutige Opposition an den Erkenntnisstand der Opposition gegen Ende der letzten Legislaturperiode anknüpfen wird. Ich glaube, zumindest in einigen Punkten Entsprechendes auch den Äußerungen des Kollegen Dr. Eyrich entnehmen zu können. Nur eines sei in diesem Zusammenhang gesagt: Wir werden das Tempo des Geleitzuges in der Reform nicht von dem langsamsten Schiff bestimmen lassen können.
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Ich glaube, es ist notwendig, auf den Gang der Diskussion einzugehen, weil wir anläßlich der Beratungen in den letzten Jahren erfahren mußten, daß dieser Diskussion wenig gedient wird, wenn ungute Emotionen in der Öffentlichkeit wachgerufen werden. So fiel z. B. das Schlagwort von der „Freigabe der Pornographie". Derartige Verdächtigungen machen deutlich, daß es ihren Urhebern nicht um die sinnvolle Neuordnung des Sexualstrafrechts insgesamt geht, sondern um andere, grundsätzlich antireformerische Ziele.
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- Herr Dr. Eyrich, ich sage ja, daß das ungute Begleiterscheinungen in der letzten Legislaturperiode waren, und ich wäre dankbar, wenn wir diese Diskussion - ich habe auch schon gesagt, daß ich die Voraussetzungen dafür für gegeben halte - in aller Sachlichkeit und ohne solche Begleitumstände führen könnten.
In diesem Hause ist die Notwendigkeit dieser Reformen allgemein anerkannt. Die Strafrechtsreform im Sexualstrafrechtsbereich muß der gewandelten Einstellung der Gesellschaft zur Sexualität Rechnung tragen. Diese Wandlung - das sollte man auch mit aller Deutlichkeit sagen - ist nicht Ausdruck ungezügelter Libertinage, sondern einer natürlicheren und bejahenden Einstellung zur Sexualität. Das Strafrecht kann und darf hier kein Mittel zur Aufrechterhaltung überkommener Tabus sein und auch nicht zur Disziplinierung mündiger Staatsbürger herhalten.
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Die heute geltenden gesetzlichen Regelungen und die Wertvorstellungen der Gesellschaft klaffen in einem unerträglichen Ausmaß auseinander. Dies wird vielleicht daran besonders deutlich, daß ein Rechtsprechungskommentar heute - Auflage 1932 - in Übereinstimmung mit den Gerichten die Auffassung vertritt, daß die Duldung des Verlobtenverkehrs durch die Eltern unter Umständen - den berühmten Umständen des Einzelfalls - als Kuppelei strafbar ist.
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Hier zeigt sich, daß solche strafrechtlichen Bestimmungen hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben sind.
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- Nun, dann lesen Sie doch einmal die Gerichtsurteile zu diesem Bereich, und lesen Sie den Straftatbestand, dann können Sie daran nicht vorbeigehen!
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Der hier auftretende Zwiespalt äußert sich auch in der so häufig auftretenden doppelten Moral, die die vorurteilsfreie Diskussion in der Öffentlichkeit erschwert. Immer noch betreiben bestimmte Presseerzeugnisse ein blühendes Geschäft mit ausführlichen Darstellungen mehr oder weniger pornographischer Art, nicht ohne sich gleichzeitig nachdrücklich über Pornographie zu entrüsten. Der evangelische Theologe Dr. Martin Goldstein hat diese Haltung zutreffend einmal analysiert: „Auch die Entrüstung über das Unzüchtige geht auf sexuelle Energie zurück. Diese Abwehr ist allerdings gesellschaftlich anerkannt."
Die notwendige Reform des Sexualstrafrechts ist kein Nachgeben gegenüber etwa nicht aufzuhaltenden Tendenzen. Es geht vielmehr darum, dem Gesetzgeber in diesem Bereich wieder Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Mit der bisherigen Regelung trat in doppelter Weise Unglaubwürdigkeit ein, einmal durch das erwähnte Auseinanderklaffen der gesetzlichen Regelungen einerseits und der gesellschaftlichen Wirklichkeit andererseits, zum anderen aber auch dadurch, daß die geltenden Gesetze von den zuständigen staatlichen Organen nicht angewandt worden sind. Das geschieht und geschah nach unserer Überzeugung aus ehrenwerten Motiven. Daß aus bestehenden Vorschriften heute nicht täglich materielle Ungerechtfertigkeit entsteht, liegt nämlich wohl daran, daß Strafverfolgungsorgane und Gerichte stillschweigend eine Korrektur der gesetzvon Schoeler
lichen Regelungen vorgenommen haben. Staatsanwaltschaften und Gerichten ist hierbei kein Vorwurf zu machen. Der Schwarze Peter liegt beim bislang untätigen Gesetzgeber. Durch die vorliegende Neuregelung wird die Strafjustiz endlich aus dem täglichen Gewissenskonflikt zwischen materieller Gerechtigkeit und Gesetzestreue befreit.
Wir werden uns bei den Beratungen davon leiten lassen, daß die Straftatbestände im Bereich des Sexualstrafrechts auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt bleiben. Sittlichkeit und Kriminalität haben nicht lückenlos nebeneinanderzustehen. Nicht alles, was einem großen Teil der Bevölkerung als sittlich nicht mehr vertretbar erscheint, muß gleich eine Straftat sein.
Ein Gesetzbuch, das den Bürger nicht kontrollieren oder bevormunden, sondern schützen will, muß zwei große Fallgruppen unter Strafe stellen: Angriffe auf Jugendliche, soweit sie entwicklungsschädlich sind, und Angriffe auf Erwachsene, soweit dabei Gewalt oder gravierende Formen von Nötigung angewendet werden oder ein Mißbrauch Wehrloser vorliegt. Dabei werden wir, Herr Dr. Eyrich - das sage ich zu Ihren Ausführungen. zum Jugendschutz - insbesondere in diesem Bereich darauf achten, daß dieses allgemein in diesem Hause anerkannte Schutzgut nicht als Vorwand dafür mißbraucht wird, durch die Hintertür wieder eine allgemeine Reglementierung aller Bürger einzuführen.
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Karl Kraus hat einmal geschrieben: „Je kulturvoller ein Staat ist, um so mehr werden sich seine Gesetze der Kontrolle sozialer Güter nähern, um so weiter werden sie sich aber von der Kontrolle individuellen Gemütslebens entfernen." Ich bin sicher, daß wir bei den Beratungen dieses Gesetzes in diesem Sinne keinen Rückfall in die Barbarei erleben.
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