emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wallmann (NA), 1973-02-15:
Dies, Herr Kollege Wehner, habe ich in der Tat gelesen.
({0})
Nur fürchte ich, Herr Kollege Wehner, daß Sie dabei bewußt übersehen, daß das, was Sie an dieser Stelle gesagt haben, niemals Gegenstand irgendwelcher Streitereien gewesen ist. Alle, ob CDU-, CSU- oder SPD-angehörig, haben erklärt, daß selbstverständlich die Zugehörigkeit allein noch nicht ausreiche, sondern daß es im Einzelfall Untersuchungen geben müsse. Die entscheidende Frage, um die es dabei gegangen ist, war dann und auch dies ist bis jetzt unstreitig gewesen - die der Beweislast. Sie wissen doch ganz genau, daß ein Unterschied zu machen ist
({1})
- einen Augenblick bitte - zwischen demjenigen, der bereits Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist, und demjenigen, der in den öffentlichen Dienst eintreten will. Ich frage mich: Sie können angesichts dieser Situation - ich gehe davon aus, daß Sie den Sachverhalt und die juristische Seite des Problems kennen; von Ihnen kann ich nicht annehmen, Herr Kollege Wehner, daß es Ihnen hier um die Korrektur eines vielleicht juristisch etwas angreifbaren, etwas wenig klaren Beschlusses geht ({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Wallmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
wallmann (NA), 1973-02-15:
Bitte!
wehner (NA), 1973-02-15:
Daß es mir darum geht, würde ich Ihnen, wenn ich jetzt das Wort hätte, beweisen, auch durch den Hinweis auf vorhergegangene Artikel. Aber ich frage Sie nur noch einmal, ob Sie übersehen haben oder vielleicht nicht nennen wollen, daß ich in bezug darauf ausdrücklich geschrieben habe, daß es nicht genügt, die Mitgliedschaft in einer Oragnisation anzuführen, weil dies leicht umgangen werden könnte. Denn es gibt - ist damit gesagt - Verfassungsfeinde, die wissen, warum sie nicht zu einer Organisation gehen.
wallmann (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Wehner, darauf muß ich Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, daß Sie doch genauso gut wie ich wissen, daß der Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers nicht die Grundlage für die Entfernung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus seinem Amt ist. Das ist eine politische Interpretation in einer für uns gefährlichen Situation, um klarzumachen, daß die Gesetze, die Beamtenrechtsrahmengesetze, die Beamtengesetze der Länder und die Verfassungsbestimmungen gegen Feinde der Freiheit anzuwenden sind.
({0})
Wir wollen nach all unseren Erfahrungen klarmachen, Herr Kollege Wehner, daß Feinde der Freiheit in dieser Demokratie nicht die Freiheit zugebilligt bekommen sollen. Ich sage Ihnen - ich komme aus Hessen , wir haben Anlaß, darüber nachzudenken. Wenn ich Mitglieder des öffentlichen Dienstes in öffentlichen Versammlungen als Kreisvorsitzende der DKP auftreten sehe,
({1})
dann allerdings scheint es mir allerhöchste Zeit zu sein, klarzumachen, daß wir zu diesem Beschluß stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Wallmann -- Dr. Wallmann ({0}) : Augenblick bitte, Herr Präsident! - Von Ihnen möchte ich wissen - und ich habe gesagt, ich gebe Ihnen die Gelegenheit dazu hier in diesem Parlament -, wie Sie diese Aussagen, die ich zitiert habe, verstehen.
Ich sagte schon, ich gebe Ihnen die Gelegenheit zu dieser Erklärung hier im Parlament. Wenn Sie darauf verzichten, ist das Ihr gutes Recht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Wallmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wienand?
({0})
wallmann (NA), 1973-02-15:
Verzeihen Sie, Herr Präsident, darauf möchte ich gerne antworten. Ich bin eben von Herrn Wehner in einer Art angesprochen worden, die ich hier schon mehrfach erlebt habe. Darauf möchte ich gerne eine Antwort geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Wallmann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, auf den Zwischenruf zu antworten und dann auf die Frage des Herrn Abgeordneten Wienand. Bitte!
wallmann (NA), 1973-02-15:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Kollege Wehner, ich möchte Ihnen sagen, daß mir die Lautstärke Ihrer Interventionen hier mehrfach aufgefallen ist.
({0})
Ich muß Ihnen sagen, Herr Wehner, daß ich es nicht für nachteilig für die CDU und die CSU halte, wenn Sie sich in dieser Weise der deutschen Öffentlichkeit vorstellen. Nur frage ich Sie, Herr Kollege Wehner, ob Sie wirklich der Auffassung sind, daß diese Art von Intervention irgendeinen Eindruck auf denjenigen aus dieser CDU/CSU-Fraktion machen kann, der hier steht. Seien Sie versichert, dies beeindruckt uns
gar nicht. Kommen Sie bitte mit Sachargumenten; damit werden wir uns auseinandersetzen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wienand? - Bitte!
wienand (NA), 1973-02-15:
Verstehe und interpretiere ich Sie richtig, Herr Kollege, wenn ich annehme, daß Sie mit Ihrer Argumentation gegenüber dem Kollegen Wehner in Wirklichkeit Ihren CDU-Freund Hahn im Zusammenhang mit der Einstellung eines bestimmten Mannes aus einem anderen Lager in Baden-Württemberg meinen?
wallmann (NA), 1973-02-15:
Nein, mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt.
({0})
Ich habe Sachverhalte zur Kenntnis nehmen müssen, die mir räumlich näher lagen, z. B. daß ein Lehrer in Rheinland-Pfalz wegen Zugehörigkeit zur DKP nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen wurde - wie auch übrigens, um das hinzuzufügen, ein Mitglied der NPD nicht aufgenommen wurde. Das Mitglied der DKP ist dann im Lande Hessen in den Schuldienst übernommen worden.
({1})
Wissen Sie, meine Damen und Herren, darüber denkt man dann nach. Das werden Sie sicherlich verstehen. Aber Sie sind ja nicht in Hessen, Herr Kollege, und wissen nicht, was sich dort vollzieht. Darüber werde ich vielleicht bei anderer Gelegenheit noch etwas sagen.
Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen und nur folgendes sagen: Herr Kollege Wehner, Sie wissen doch ganz genau - das ist mir das Entscheidende in diesem Zusammenhang -, daß nicht in jedem Falle - rufen Sie jetzt bitte nicht dazwischen - ein Verfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß, um die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, nämlich dann nicht, wenn es sich um eine sogenannte Nachfolgeorganisation einer bereits durch Bundesverfassungsgerichtsurteil verbotenen Partei handelt. Ich brauche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die Sie viel länger in diesem Hause sind als ich - ich bin erst drei Monate hier --, doch nicht zu erklären, daß im Innenausschuß längst nachgewiesen worden ist, daß die DKP eine Nachfolgeorganisation der KPD ist. Wenn es nun, Herr Kollege Wehner, - -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Wallmann, ich lasse eine solche Diskussion an einem relativ langen Bande laufen und habe auch bei den Vorrednern im Hinblick auf den Grundvertrag und die Materien, die hier behandelt werden, eine gewisse Großzügigkeit walten lassen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie im Laufe


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
der Ausführungen umgehend wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen könnten.
({0})
wallmann (NA), 1973-02-15:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident.
Ich darf nur noch einmal sagen, wenn es auf den äußeren Umstand des Verbots ankommt, Herr Kollege Wehner, kann diese Regierung im Falle der DKP einen solchen Verbotsbeschluß herbeiführen. Ich frage Sie: Wenn dieses so wichtig ist, warum verlangen Sie es nicht von der Regierung, die doch von Ihrer Partei gestellt wird? Oder, meine Damen und Herren und dieses muß gefragt werden -, gibt es zu diesem Komplex irgendwelche Vereinbarungen mit der anderen Seite?
({0})
Ich frage als Abgeordneter der Opposition im Angesicht einer bestimmten Entwicklung in dieser Bundesrepublik Deutschland. Dieses Recht lasse ich mir von niemandem in diesem Hause streitig machen.
({1})
Ich möchte deswegen von Ihnen wissen, ob es darüber irgendwann Absprachen gegeben hat. Ist darüber geredet worden in Oreanda, ist darüber geredet worden in Moskau, hat es darüber Verhandlungen aus Anlaß der Geheimgespräche gegeben, Ende 1967/Anfang 1968, als sich Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands getroffen haben? Da ist doch auch über die DKP gesprochen worden?
({2})
Ob Ihnen das gefällt oder nicht, wir möchten von Ihnen hier heute klar und zweifelsfrei eine Antwort bekommen. Wenn Sie uns mit aller Deutlichkeit sagen: „Diese Ihre Befürchtungen sind absolut unbegründet", sind wir dankbar dafür, weil damit ein möglicher Zweifel ausgeräumt ist.
({3})
Im übrigen hätte ich natürlich von Herrn Kollegen Wehner gern gewußt, warum diese Aussage in diesem Artikel vom 8. Februar erst nach dem
19.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Dr. Wallmann, ich muß Sie offensichtlich doch noch einmal mit mehr Nachdruck bitten, auf das Thema des Grundvertrages zurückzukommen und sich nicht über die sicher für Sie interessante Frage des Aufsatzes zu verbreiten. Ich habe Ihre Redezeit, wie Sie wahrscheinlich gemerkt haben, ohnehin schon im Hinblick auf die Zwischenfragen etwas verlängert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
wallmann (NA), 1973-02-15:
Bei allem Respekt, Herr Präsident, darf ich aber darauf hinweisen, daß ich in beachtlichem Umfang hier mit Fragen überschüttet worden bin, und ich bitte, mir diese Zeit gutzuschreiben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege, das habe ich bereits einkalkuliert.
wallmann (NA), 1973-02-15:
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, dann lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, daß wir diese Entwicklung heute mit großer Sorge beobachten und uns auch fragen, welche Reaktionen beispielsweise innerhalb der SPD zu verzeichnen sind, wenn bestimmte Handlungen oder bestimmte Erklärungen in den Reihen dieser Partei etwa in Richtung auf die Kommunisten vorgenommen bzw. abgegeben werden.
Ich darf Sie mit einem Zitat vertraut machen, das der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Dillenburg vor einiger Zeit - ({0}) - Meine Damen und Herren, ich darf ({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Wallmann, Ihre Redezeit war schon abgelaufen. Bitte, kommen Sie jetzt zum Ende.
({0})
wallmann (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident, ich nehme dieses zur Kenntnis. Ich darf aber hinzufügen, daß ich dies bedauere. Denn ich rede ja über Mitglieder der SPD und über eine Entwicklung
({0})
im Angesicht einer Deutschlandpolitik, die ich für gefährlich halte, weil ich der Auffassung bin, daß diese Deutschlandpolitik innenpolitische Konsequenzen hat. Dieser Frage haben Sie sich zu stellen, meine Damen und Herren.
({1})
Sie alle wissen, daß wir eine Fülle von Volksfrontbündnissen erleben. Sie alle wissen das von Universitäten. Sie wissen das aus Ihren eigenen Reihen. Ich kann Ihnen beispielsweise sagen, daß an der Universität Marburg ({2})
- Ja, das möchten Sie nicht hören, daß eine Volksfrontkoalition gebildet worden ist aus Sozialisten - ({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Wallmann, ich habe Sie nun zweimal gebeten, sich an das Thema zu halten. Ich bitte Sie nunmehr, in der nächsten Minute endgültig zum Schluß zu kommen.
wallmann (NA), 1973-02-15:
Vielen Dank, Herr Präsident, ich werde mich daran zu halten haben und darf deswegen zum Schluß folgendes sagen. Angesichts dieser innenpolitischen Entwicklung gewinnen für uns manche Erklärungen und Handlungen gar nicht weniger Sozialdemokraten natürlich einen neuen Hintergrund. Wir fragen uns, wie ernst es beispielsweise gemeint ist mit manchem Abgrenzungsbeschluß, in welchem Umfange diese Partei bereit ist, einer gefährlichen Entwicklung an Universitäten entgegenzutreten.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Wallmann, ich bitte Sie, nunmehr wirklich zum Ende zu kommen. Sie haben die Möglichkeit, sich zu diesem Thema bei anderer Gelegenheit zu äußern. Im Augenblick wird hier der Grundvertrag behandelt.
wallmann (NA), 1973-02-15:
Ja, richtig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Ich entziehe Ihnen in der nächsten Minute das Wort.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger? - Bitte!
wallmann (NA), 1973-02-15:
Ich darf deswegen sagen, Herr Präsident und meine Damen und Herren, daß im Zusammenhang mit diesem Grundvertrag nach unserer Auffassung und Beobachtung z. B. in der Sprache Gleichstellungen erfolgen, die für die innenpolitische Entwicklung in höchstem Maße gefährlich sind. Wir von der Union wollen eine offensive Gesellschaftspolitik. Wir glauben nicht -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen!
wallmann (NA), 1973-02-15:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ich muß diesem Votum selbstverständlich folgen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wallmann sagt, er sei ein Neuling. Deshalb möchte ich mich nicht an ihn, sondern an die CDU/CSU-Fraktion wenden. Wollen Sie diese Fragen, die heute und morgen hier zur Debatte stehen, im Stil des Neulingskollegen Wallmann abhandeln lassen, oder legen Sie Wert auf eine sachliche Diskussion mit uns als Koalitionsparteien und mit dieser Regierung? Das wäre die erste Frage, die ich an Sie als Opposition zurückgebe.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Wienand, ich muß Sie bitten sich an die Geschäftsordnung zu halten.
({0})
wienand (NA), 1973-02-15:
Wir haben hier Vereinbarungen({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Ich muß Sie bitten, Herr Kollege Wienand, sich daran zu halten, daß Sie sich zur Geschäftsordnung gemeldet haben.
wienand (NA), 1973-02-15:
Dann möchte ich, wenn die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage ist, ihre Gedanken anders als auf solche subkutane Art und Weise von Leuten verbreiten zu lassen, bitten, daß die 15 Minuten eingehalten werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege Wienand, ich bedaure, daß auch das kein Beitrag zur Geschäftsordnung im eigentlichen Sinne war; ebenso hat Herr Kollege Wallmann das Thema hier zu weit strapaziert.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesmister des auswärtigen), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wallmann hat in seiner Rede in Form der Frage Behauptungen und Unterstellungen über angebliche Geheimabmachungen, was die Zulassung der DKP betrifft, gegenüber der Bundesregierung vorgetragen. Diese Behauptungen und Unterstellungen weise ich mit Entschiedenheit zurück.
({0})
Ich möchte dem Kollegen empfehlen, sich einmal um die Darlegungen der Bundesregierung zu kümmern und sich darüber zu informieren, wie die Fragen der Zulassung der DKP erörtert worden sind. Der Bundesminister hat sich dazu im Bundestag ausführlich geäußert. Der Vorgang fällt zum Teil noch in die Zeit der Großen Koalition. Hätte sich der Kollege Wallmann um eine solche Aufklärung bemüht, wäre es unmöglich gewesen, diese Rede in dieser Form hier zu halten. Ich bedaure, daß dies geschehen ist.
({1})
jäger (NA), 1973-02-15:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Zustandekommen dieses Grundvertrages doch auch einmal über die Möglichkeit hätte nachdenken sollen, sich die Zustimmung zum Eintritt der DDR in die Vereinten Nationen durch gewisse Zugeständnisse der anderen Seite auch auf diesem Gebiet abkaufen zu lassen und insbesondere einmal die Frage zu stellen, ob die Machthaber der DDR nicht bereit wären, als Zugeständnis etwa den Wegfall der automatischen Tötungsanlagen an der Zonengrenze in Betracht zu ziehen?
kreutzmann (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hat ja für diese Zustimmung zum

Einzug der DDR in die Vereinten Nationen zum großen Teil diese wesentlichen Erleichterungen durchgesetzt. Das war ja mit das Moyens, das sie dabei benutzt hat.
({0})
Was ich hier sage, mag manchem sehr nüchtern klingen, der in Emotionen denkt. Aber uns geht es doch wohl hier nicht um Agitation, sondern um Hilfe für die Menschen. Dann aber müssen wir so handeln, wie diese Regierung handelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert? - Bitte!
kleinert (NA), 1973-02-15:
Sind Sie der Meinung, daß Herr Jäger mit seiner gegenüber dem ZDF bekanntgegebenen Ansicht, die CSU sei zu einer Verfassungsklage gezwungen, damit sie in ihrer Ablehnung dieses Vertrages überhaupt glaubwürdig bleibe, eine politische Grundhaltung gezeigt, die es nützlich erscheinen läßt, daß er sich hier jetzt noch ein Weilchen in die Praxis einarbeitet?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reddemann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Kollege, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
reddemann (NA), 1973-02-15:
Sicher, mit Vergnügen.
lenz (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Reddemann, sind Sie bereit, das Haus darüber zu informieren, daß diese Information der Volksrepublik Polen nach deutscher Auffassung eine Voraussetzung für den Abschluß des Vertrages war, und sind Sie bereit, das Haus darüber zu informieren, daß diese Voraussetzung offenbar inzwischen in Wegfall geraten ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren! Nach den interfraktionellen Vereinbarungen unterbreche ich die Sitzung für heute bis morgen früh und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Freitag, den 16. Februar 1973, 8 Uhr, zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wittmann (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß diese Weisung, die Sie herausgegeben haben, praktisch ein Zeichen dafür ist, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Identität mit dem Deutschen Reich aufgeben will oder aufgibt, obwohl sie in der Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion vom Herbst 1971 noch etwas anderes behauptet hat?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 14. Februar 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jobst, Gerlach ({0}), Niegel, Schedl, Engelsberger, Ziegler, Kiechle und Genossen betr. Verwendung von Spikesreifen - Drucksache 7/84 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/187 verteilt.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache 7/156 Ich rufe den Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Fragen 108 und 109 des Herrn Abgeordneten Wawrzik werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Kollegen Dr. Riedl auf, der sich früh auf den Weg gemacht hat:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dem Konsortialvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München über die Errichtung des Großflughafens München II dem Weiterbetrieb des Flughafens München-Riem „his zu einem Beschluß der Vertragspartner" zuzustimmen, und ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß eine solche Regelung den Fortbestand des Flughafens München-Riem bedeuten würde?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-16:
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Riedl, es ist die Absicht der Bundesregierung, den Vertrag zu unterzeichnen, und zwar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1973. Nach § 4 Abs. 1 des Konsortialvertrages wird der Flughafen München-Riem bis zu einem Beschluß der Vertragspartner weiterbetrieben. Die Vertragspartner gehen dabei übereinstimmend davon aus, daß München-Riem zum schnellstmöglichen Zeitpunkt nach Inbetriebnahme des Flughafens München II geschlossen wird. Der Bundesregierung sind die Anliegen der Bevölkerung Münchens auf schnellstmögliche Schließung des Flughafens Riem durchaus bekannt, und sie werden berücksichtigt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
riedl (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, was hindert die Bundesregierung daran, die Schließung des Flughafens München-Riem jetzt schon definitiv festzulegen? Und darf ich Sie insbesondere fragen, welchen Zeitbegriff Sie Ihrer Aussage „schnellstmöglicher Zeitpunkt" zugrunde legen.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-16:
In der Planung für den Großflughafen München II, Herr Kollege, der auch mein Haus zugestimmt hat, ist die Aufnahme auch der allgemeinen Luftfahrt vorgesehen, d. h. auch der von Ihnen erwähnte Sport- und Privatflugverkehr. Insoweit teilen wir nicht die Befürchtung, die Sie im zweiten Teil Ihrer Frage ausgesprochen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
riedl (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, ich gehe doch richtig in der Annahme, daß zum jetzigen Zeitpunkt die Schließung des Flughafens München-Riem noch nicht feststeht, und des weiteren ist doch meine Annahme richtig, daß das Bundesverkehrsministerium dazu ganz offensichtlich noch bestimmte Hinderungsgründe vorliegen hat?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-16:
Der § 4, Herr Kollege, lautet:
Der Flughafen München-Riem wird bis zu einem Beschluß der Vertragspartner weiterbetrieben.
Der Zeitpunkt ist praktisch die Inbetriebnahme des neuen Flughafens München II.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Probst.
probst (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß vor der Inbetriebnahme
des neuen Flughafens keine Entscheidung fällt und daß zweitens für Sie feststeht, daß der neue Flughafen München IT gebaut wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-16:
Die Bundesregierung geht in Übereinstimmung mit den künftigen Vertragspartnern Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München von einer Schließung München-Riems nach Inbetriebnahme des Flughafens München II aus. Die Schließung Riems beinhaltet eine Änderung des Gesellschaftszwecks der Flughafen München GmbH, weshalb der in § 4 des Konsortialvertrages vorgesehene Beschluß der Konsorten erforderlich ist. Darüber hinaus bestimmt § 4 Abs. 1 das Wirksamwerden der Folgerungen, die sich aus Abs. 2, der sogenannten Liquidationsklausel, ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. RiedelMartiny.
riedel-martiny (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Entlastung des Flughafens München-Riem vom innerdeutschen Flugverkehr durch den beginnenden Ausbau eines Schnellbahnsystems für finanziell und technisch möglich?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-16:
Solche Überlegungen werden angestellt. Ich kann im Augenblick eine verbindliche Antwort auf die Frage nach Entwicklungen, die sich in diesem Bereich ergeben, noch nicht geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-16:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Kollege Wittmann.
wittmann (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, was hat die Partner des Konsortialvertrages gehindert, in § 4 Abs. 1 des Konsortialvertrages bereits vorzusehen, daß man an die Schließung herangehen will? Es hätte ja schon im Vertrag geregelt werden können.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-02-16:
Das ist ja in § 4 dieses Vertrages vorgesehen. Ich habe auf die Schwierigkeiten bereits bei der Beantwortung vorheriger Zusatzfragen hingewiesen.