Dirk Niebel (NA), 2009-04-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Man kann und muss den Linken
normalerweise einiges vorwerfen, aber einen Vorwurf
darf man ihnen heute nicht machen, nämlich dass sie die
vorliegenden Anträge allein wegen der bevorstehenden
14 Wahlen eingebracht haben. Diesen Unsinn beantragen die Linken in diesem Hause schon seit mindestens
drei Jahren regelmäßig, bloß nicht so komprimiert wie
heute.

({0})

Heute beschäftigen wir uns mit Anträgen der Linken,
die nicht neu sind, sich aber in der Populismusquote graduell von den bisherigen Anträgen unterscheiden. Allein
im Bereich des Arbeitsmarktes wird eine bemerkenswerte Liste von Forderungen erhoben: die Einführung

der paritätischen Mitbestimmung in allen Unternehmen
ab 500 Beschäftigten, gleichzeitig die Zwangsbeteiligung
der Beschäftigten an Unternehmen, ein mit 100 Milliarden Euro ausgestatteter Zukunftsfonds, 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse in sozialen Diensten,
500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I, die Erhöhung des
Arbeitslosengelds II, die Einführung des Mindestlohns,
die Arbeitszeitverkürzung, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die Ausdehnung der Altersteilzeit und die
Millionärsabgabe. Was noch fehlt, ist der von Oskar
Lafontaine geforderte Spitzensteuersatz von 80 Prozent.

Das, was Sie hier fordern, könnte einen fast vermuten
lassen, dass Sie absolut keine Ahnung haben, was vor
20 Jahren in diesem Land mit der Staatswirtschaft passiert ist. Das, was Sie hier fordern, führt mich zu der
Schlussfolgerung, dass Sie versuchen, uns glauben zu
machen, dass die DDR mit all dem, was dort in wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht schiefgegangen ist, eine reine Simulation des Westens gewesen
ist. Das ist der Grund, warum Sie und mancher bei der
SPD versuchen, dieses elendige Unrechtsregime auf
deutschem Boden nachträglich zu legitimieren.

({1})

Sie versuchen, den Menschen klarzumachen, dass alles geht. Ein „Wünsch dir was“-Schlaraffenland! Dabei
sind Sie auch noch unsozial. Sie fordern nur einen Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro.

({2})

Das geht gar nicht; denn wenn der Mindestlohn bei
10,50 Euro läge, dann hätte eine fünfköpfige Durchschnittsfamilie in Deutschland 1 829 Euro netto zur
Verfügung. Auch ohne eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II hat die gleiche Familie aber heute schon Transferleistungen in Höhe von 2 017 Euro zur Verfügung.
Warum fordern Sie dann nicht so viel Mindestlohn, dass
diejenigen, die arbeiten, wenigstens das bekommen, was
diejenigen, die nicht arbeiten, schon heute bekommen?
Ich finde, das ist in höchstem Maße unsozial.

({3})

Finanzieren sollen das die Reichen. Die Reichen sind
nach Ihrem Verständnis die Facharbeiter, die arbeiten gehen und vielleicht mit Überstunden versuchen, sich und
ihrer Familie nebenher noch irgendetwas zu ermöglichen. Diese Bundesregierung greift nämlich - wir haben
Herrn Brauksiepe gehört, aber inhaltlich nicht wirklich
verstanden - der Mitte der Gesellschaft in die Tasche.
Diese Bundesregierung und Sie, die Kommunisten auf
der linken Seite dieses Hauses, vergessen diejenigen, die
den Laden in Deutschland überhaupt am Laufen halten.

Fordern Sie doch einmal ein Wachstumsprogramm
für Deutschland, ohne einen Steuer-Cent in die Hand zu
nehmen! Ein solches Wachstumsprogramm könnten Sie
dadurch gestalten, dass Sie Investitionshemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Privatleute freiwillig
Geld für Dinge geben, die uns alle keinen Cent kosten.

({4})
Zwei Beispiele. Diese Bundesregierung hat in ihrem
Koalitionsvertrag festgeschrieben, sie wolle ein bundesweites Flughafenkonzept erstellen. Allein im Bereich
des Ausbaus von Flughäfen, und zwar nicht nur der großen, sondern auch der kleinen, gibt es einen Investitionsstau mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro, nur
weil diese Bundesregierung das nicht umsetzt, was sie
im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, und sich nicht
traut, sich zu einigen. Das Gleiche gilt für den konventionellen Kraftwerksbau. Dort gibt es einen Investitionsstau mit einem Volumen von ungefähr 40 Milliarden
Euro, nur weil diese Bundesregierung nicht die politische Kraft und nicht den politischen Mut hat, dafür zu
sorgen, dass Investitionshemmnisse durch ein einheitliches Energiekonzept - das müsste vereinbart werden abgebaut werden.

({5})

Nehmen Sie als weiteres Beispiel die Infrastrukturmaßnahmen im Gesundheitssystem. Hier könnte enorm viel
privates Geld fließen, wenn man nicht mit dem Gesundheitsfonds Kassensozialismus betriebe, der zu dem führt,
was Sie, die Linken, auf Umwegen wieder einführen
wollen, nämlich die „DDR-isierung“ der Bundesrepublik.

({6})

Eines ist völlig klar: Im Jahre 20 nach dem Mauerfall
werden Sie nicht mehr die Chance bekommen, auf Bundesebene politischen Einfluss auszuüben.

({7})

Wenn in über 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt
das Ergebnis des Feldversuches Sozialismus immer das
gleiche war, nämlich der Ruf der Menschen nach Freiheit und der Bankrott des Staates, dann liegt das nicht
daran, dass die Idee ein wenig falsch umgesetzt wurde,
sondern daran, dass Ihre Ideen falsch sind. Deswegen
werden Sie auch in diesem Haus keine Mehrheiten bekommen.

Vielen herzlichen Dank.

({8})