emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ich empfehle, diesen Vorschlag

an einen der Parlamentarischen Geschäftsführer weiterzureichen, damit er in geeigneter Weise in das weitere
Verfahren eingeführt werden kann.

Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage habe ich nicht
registriert.

Ich rufe nun die Frage 24 des Kollegen Singhammer
auf:

Hat die Bundesregierung mein Schreiben an das Auswärtige Amt vom 19. Juni 2000, auf das sich Artikel in der
„Frankfurter Rundschau“ vom 4. Februar 2005 und im
„Münchner Merkur“ vom 5. Februar 2005 beziehen, an die
Presse bzw. Medien weitergegeben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Nein, ich kenne den Brief nicht.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Singhammer, Ihre Frage lautete, ob die
Bundesregierung Ihr Schreiben an die Medien weitergegeben habe. Diese beantworte ich noch einmal mit Nein.

Ihre Zusatzfrage lautet, ob wir das Schreiben an die
Kollegin Roth weitergeben haben. Auch hierzu kann ich
nur sagen: Nein, das ist mir nicht bekannt.

Im Übrigen möchte ich die in Ihrer umfangreichen
Frage aufgestellte Behauptung, wir hätten die Briefe von
Abgeordneten gesichtet, um entlastendes Material für
Minister Fischer zusammenzutragen, ganz deutlich und
nachdrücklich zurückweisen. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass ich es sehr begrüße, Herr Kollege
Singhammer, dass sich Abgeordnete aller Fraktionen
- ich bekomme solche Briefe täglich - für die humanitären Belange von Menschen und von Flüchtlingen, die
hier leben, und auch für Visaerteilungen einsetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Noch eine Zusatzfrage.
Johannes Singhammer (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie diesen Punkt angesprochen haben, möchte ich dazu ausführen, dass es
mir nicht um die Befürwortung einer massenhaften Einschleusung von Zwangsprostituierten ging, sondern um
den Fall eines fünfjährigen Jungen, der mit Blutkrebs in
einer Münchener Universitätsklinik lag und dessen Heilerfolg davon abhing, dass sein einziger Verwandter, ein
Onkel aus Kasachstan, ein Einreisevisum bekam, um zu
ihm zu gelangen. Das hat mit der eigentlichen Causa
nichts zu tun.

({0})

Ich möchte aber noch einmal bei meiner Frage nachhaken. Sie haben festgestellt, Sie hätten meinen Brief
nicht weitergegeben. Ich stelle fest, dass Frau Roth diese
Korrespondenz von mir nicht erhalten hat und ich sie
auch sonst niemandem zugänglich gemacht habe. Haben
Sie denn dann nicht Veranlassung gesehen, in Ihrem
Ministerium nachzuprüfen, wie dieser komplette Schriftverkehr, der ja nur in Ihrem Ministerium vorhanden ist,
zu Händen der Frau Roth gelangt ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich weiß nicht, ob dieser Schriftverkehr nur im Ministerium vorhanden ist. Ich kann mich erinnern, dass mich
in den letzten anderthalb Jahren in den Fragestunden
Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion mit sehr vielen
Unterlagen, Briefen usw. konfrontiert haben.

({0})


Ich kann Ihnen nur noch einmal sehr deutlich sagen:
Die Bundesregierung hat diesen Briefwechsel nicht weitergegeben. Ich möchte hinzufügen: Ich finde es sehr honorig, dass Sie sich im Falle dieses Buben für die Erteilung eines Visums eingesetzt haben. Ich hoffe, dass die
Diskussion, die wir zurzeit im Zusammenhang mit dem
Visa-Untersuchungsausschuss führen, nicht zur Folge
hat, dass es künftig nur noch schwer möglich sein wird,
solche berechtigten humanitären Begehren positiv zu bescheiden.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, der Fall, den der Kollege

Singhammer geschildert hat, ist ja kein Einzelfall. In der
letzten Zeit mehren sich Fälle, in denen Briefe, die Kollegen an das Auswärtige Amt geschrieben haben, in dem
vom Kollegen Singhammer beschriebenen Zusammenhang in der Presse auftauchen, obwohl die Kollegen versichern, dass sie diese Briefe nicht an Dritte weitergeleitet haben. Deswegen - damit wir das für das Protokoll
ganz klar haben - meine Frage: Wissen Sie davon nichts
oder können Sie bestätigen, dass Sie es nicht veranlasst
haben, dass diese Briefe an Dritte weitergegeben werden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich verweise noch einmal auf meine Antworten zu
den Fragen des Kollegen Singhammer. Die Antwort lautet: Nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Nein, dies können Sie so nicht interpretieren. Ich verweise vielmehr auf meine Antwort. Ich habe eine solche
Anzeige nicht zu kommentieren. Ich empfehle aber die
ausführlichen Darstellungen der Vergangenheit der


Person, der ein Nachruf verweigert wurde, in „Verschworene Gesellschaft“ von Döscher.
Klaus Rose (NA), 2005-02-16:
Halten Sie es nicht für seltsam, Frau Staatsministerin,

wenn Sie - wie es vorhin in Ihrer Antwort zum Ausdruck kam - in Verteidigung - so muss ich es empfinden - der unsäglichen Konsequenzen von hunderttausendfachem Missbrauch jetzt bei den Abgeordneten wiederum so tun, als wären wir, weil wir einige humanitäre
Anliegen weitergetragen haben, schuld daran, dass diese
Praxis in Zukunft vielleicht nicht mehr möglich ist? Das
passt doch überhaupt nicht zusammen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege, ich kommentiere Ihre Einschätzung
meiner gegebenen Antworten nicht. Ich möchte nur wiederholen: Ich hoffe, dass die Diskussion im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht dazu
führt, dass Ermessensspielräume, die wir im Sinne einer
positiven Visaerteilung für humanitäre Einzelfälle auszuschöpfen versuchen, in der Zukunft verbaut werden.
Sie wissen genau, dass sich die Visapolitik - jede Visapolitik, auch die Visapolitik der Vorgängerregierung - in
dem Spannungsfeld bewegt, einerseits der Reisefreiheit
und humanitären Einzelfällen und andererseits den Sicherheitsbedürfnissen unseres Landes Genüge zu tun.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Feibel.
Albrecht Feibel (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ist es nicht seltsam, dass Ihr

Minister und andere auch bei allen öffentlichen Auftritten gerade in den letzten zwei, drei Tagen diese humanitären Anliegen in einen engen Zusammenhang mit der
durch die Öffnung ermöglichten massenweisen Einreise
von Touristen, Prostituierten, Schwarzarbeitern, Kriminellen usw. gebracht haben, und wäre es nicht angebracht, dass man hier sauberer differenziert und die
wirklichen Anliegen, von denen auch Sie eben gesprochen haben, nicht in diesen Sachzusammenhang stellt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege, ich verweise insofern auf die von mir in
den zahlreichen Fragestunden gegebenen Antworten.
Bezüglich der Erlasse, über die wir hier diskutiert haben,
aber auch der Reisebüroverfahren und der Reiseschutzpässe habe ich hier mehrfach zu Protokoll gegeben, dass
sich die Visaerteilungspraxis in dem Spannungsfeld bewegt, einerseits der Reisefreiheit und humanitären Anliegen und andererseits den Sicherheitsbedürfnissen der
Bundesrepublik gerecht zu werden. In diesem Spannungsfeld bewegt sich Visapolitik generell. Dies war
nun einmal der Hintergrund - auch insofern verweise ich
auf die von mir gegebenen Antworten - für den so genannten Volmer-Erlass, ebenso die zahlreichen Briefe
und Anliegen, die aus allen Fraktionen kamen, hier Ermessensspielräume - wohlgemerkt: Ermessensspielräume - zu erweitern. Sie wissen: Heute haben wir eine
andere Sachlage im Hinblick auf die Visapraxis.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Dr. Klaus Rose

auf:
Welchen ehemaligen Botschaftern des Auswärtigen Amts

wurde in den zurückliegenden fünf Jahren der ehrenvolle offizielle Nachruf des Auswärtigen Amts versagt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Rose, wenn Sie erlauben, würde ich die
Fragen 25 und 26 gerne im Zusammenhang beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Dann rufe ich noch die Frage 26 des Kollegen

Dr. Klaus Rose auf:
Nach welchen Kriterien veranlasst das Auswärtige Amt

einen offiziellen ehrenvollen Nachruf für verdiente Führungspersönlichkeiten im deutschen diplomatischen Dienst?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die bisherige Praxis des Auswärtigen Amtes, jedem
ehemaligen Mitarbeiter einen Nachruf in der internen
Zeitschrift des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen,
wurde ab September 2003 aus gegebenem Anlass abgeändert. Auslöser war der Nachruf für einen ehemaligen
Bediensteten, der so nie hätte erscheinen dürfen und der
für erhebliche Entrüstung sorgte. Der Verstorbene hatte
vor 1945 als Oberstaatsanwalt und NSDAP-Mitglied in
einem der von Deutschland besetzten Gebiete an zahlreichen Verfahren mitgewirkt. Vergleichbare Fälle würden
im In- und Ausland zu Recht auf Unverständnis und Empörung stoßen und wären geeignet, das Ansehen der
Bundesrepublik zu beschädigen.

Ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes, die
Mitglieder der NSDAP waren, erhalten deshalb grundsätzlich keinen Nachruf mehr. Deswegen unterblieb
auch, wie kürzlich bekannt geworden, der Nachruf für
einen ehemaligen Bediensteten, der Untersturmführer
der SS und Mitglied der NSDAP war.

Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung eines
Nachrufes durch das Auswärtige Amt geht es nicht um
eine erneute historische Aufarbeitung der Vergangenheit
einzelner ehemaliger Amtsangehöriger. Das ist und
bleibt Aufgabe der Historiker.

Von der Änderung der Nachrufpraxis seit September
2003 waren bislang zwölf Angehörige des höheren
Dienstes betroffen. Ich bitte Sie aber um Verständnis,
dass das Auswärtige Amt aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben und wegen der Persönlichkeitsrechte der
Betroffenen und Hinterbliebenen ohne Einwilligung der
Hinterbliebenen keine Stellung zu Einzelfällen nehmen
kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Klaus Rose (NA), 2005-02-16:
Ich hatte ursprünglich gefragt, ob es für ehemalige

Botschafter entsprechende Zahlen aus den zurückliegenden fünf Jahren gibt. Ich möchte die Frage aber weiter
fassen: Kann es sein, dass auch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im gehobenen Dienst, die bei Kriegsende
18 Jahre alt waren, Mitglied in der Hitlerjugend waren
und später im auswärtigen Dienst beschäftigt waren, keinen ehrenvollen Nachruf bekommen haben?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Dies kann sein. Ich kann nur wiederholen: Mir sind
zwölf Angehörige des höheren Dienstes bekannt, auf die
der in der Frage 25 beschriebene Sachverhalt zutrifft. Es
gibt weitere Fälle aus dem Bereich des gehobenen
Dienstes. Ich kann aber ohne Einwilligung der Hinterbliebenen über die betroffenen Personen keine näheren
Angaben machen, weil dies den datenschutzrechtlichen
Vorgaben widersprechen würde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 2005-02-16:
Beurteilen Sie demnach die Stellungnahme der etwa

110 ehemaligen Botschafter und Staatssekretäre - darunter waren praktisch alle Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes der letzten 25 Jahre -, die einen eigenen
ehrenden Nachruf in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht haben, als falsch verstandenen
Korpsgeist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich habe nicht zu kommentieren, was ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes in einer Zeitungsanzeige zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte aber
noch einmal darauf hinweisen, dass über die Person, um
die es hier geht und der wir einen Nachruf verweigert haben, eine sehr ausführliche und sehr lesenswerte Darstellung in dem Werk „Verschworene Gesellschaft“ von
Hans-Jürgen Döscher existiert. Darin wird deutlich, dass
jener Betroffener eben nicht nur NSDAP-Mitglied war,
sondern auch Untersturmführer der SS und dass er länger und in anderer Weise, als er zunächst behauptet
hatte, in Ereignisse der Vergangenheit verstrickt war.

Ich glaube, dass allein schon die Debatte darüber, ob
in einzelnen Fällen ein Nachruf veröffentlicht werden
soll, dem Ansehen Deutschlands im Ausland möglicherweise schaden könnte. Denn die Überlebenden und die
Hinterbliebenen der Opfer haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir eine solche Diskussion führen.
Sie empfinden es als eine Verhöhnung der Opfer, wenn
wir uns der Vergangenheit nicht stellen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat - das hat auch
die Debatte in der UN-Generalversammlung in New
York gezeigt - ein sehr hohes Ansehen im Hinblick auf
die Aufarbeitung ihrer Geschichte. Wir sind sehr entschlossen, diese Politik fortzusetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege Rose, Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Danach rufe ich den Kollegen von Klaeden auf.
Klaus Rose (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt, dass man mit

dieser Debatte das Ansehen Deutschlands beschädigt
hat. Muss ich dieser Antwort entnehmen, dass die jetzige
Führung des Auswärtigen Amts der Meinung ist, dass
diese 110 früheren herausragenden Mitarbeiter - bis hin
zu vielen Staatssekretären - mit ihrem Nachruf in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dem Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland geschadet haben?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Herr Kollege Rose, Ihre letzte Frage.
Eckart Klaeden (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, Sie antworten hier für die Bundesregierung. Deswegen möchte ich fragen, ob die Kriterien, die Sie gerade genannt haben, um ehemaligen Beamten des Auswärtigen Amtes einen Nachruf zu
verweigern, auch für andere Mitarbeiter der Bundesregierung, für andere ehemalige Bundesbeamte und für
ehemalige Mitglieder der Bundesregierung gelten oder
ob hier ein Sonderrecht für ehemalige Beamte und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes besteht? Ansonsten
würde ich anregen, in dieser Frage eine einheitliche
Position der Bundesregierung herzustellen und diese
nicht nur auf die Beamten, sondern auch auf die Mitglieder der Bundesregierung zu beziehen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr von Klaeden, ich darf auf Folgendes hinweisen:
Es handelt sich hier um einen Nachruf in einer internen
Mitarbeiterbroschüre des Auswärtigen Amtes, die „intern AA“ heißt. Mir ist nicht bekannt, ob alle Behörden
eine ähnliche Broschüre haben. Das ist eine interne Publikation; darum geht es. Insofern weiß ich nicht, ob die
Praxis, die wir nach jenem Fall eingeführt haben, nämlich denjenigen, die Mitglied der NSDAP waren, grundsätzlich in „intern AA“ einen Nachruf zu verweigern,
übertragbar ist.

({0})

- Um noch einmal die Dimension klar zu machen: Es
geht um eine interne Zeitschrift für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Auswärtigen Amtes. Vielen Dank, Frau Staatsministerin,
für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen beantwortet Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Uwe Schummer
auf:

Wie weit sind die Bestrebungen der Bundesregierung gediehen, entsprechend dem Schengener Abkommen von 1990
ein integrales Digitalfunksystem für hoheitliche Aufgaben zu
errichten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Herr Kollege Schummer, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Am 25. und 26. Januar dieses Jahres fand entsprechend der Projektplanung - es ist mir wichtig, dies
festzuhalten - die vorgesehene Sitzung der Projektgruppenleiter statt, auf der die fachliche Abstimmung über
die funktionalen Anforderungen an das künftige BOSDigitalfunksystem abgeschlossen wurde. Aus Sicht des
Bundes gilt es jetzt, das Projekt zügig umzusetzen und
keine weiteren Verzögerungen mehr zuzulassen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Sonderkonferenz der
Innenminister zum Thema „Einführung BOS-Digitalfunk“ avisiert. Derzeit findet die Abstimmung über einen zeitnahen Sitzungstermin statt. Wir, der Bund, sind
zuversichtlich, dass die Sitzung der Innenminister neben
der Regelung der Kostenverteilung zu einer verbindlichen Klärung über den Fortgang des Verfahrens führen
wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Befürchtung, dass derzeit aufgrund von inkompatiblen Kommunikationsnetzen im Katastrophenfall eine direkte Kommunikation zwischen den Hoheitsorganen nicht möglich
ist, und in welchem Zeitraum wird dieser Zustand beendet sein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Es gibt zwei Notwendigkeiten für die Einführung des
Digitalfunksystems. Die eine Notwendigkeit besteht aufgrund der Verpflichtungen auf europäischer Ebene. Sie
wissen, dass die Einführung des Digitalfunks keine nationale Angelegenheit ist; vielmehr haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet und die entsprechenden
Prozesse sind im Gange.

Zum Zweiten - das haben Sie völlig richtig beschrieben - ist es in unserem Interesse, zu einem Kommunikationssystem zu kommen, das unter den Beteiligten sehr
gut kompatibel ist. Das ist ein ganz wesentlicher Grund.

Hinzu kommt - ich muss einen dritten Grund anfügen -, dass das analoge Funksystem letztendlich ein
Auslaufmodell ist. Das Problem, das sich dadurch stellt,
wird am Beispiel eines Oldtimers klar: Wenn Sie dafür
ein Ersatzteil brauchen, wird das eine teure Angelegenheit.

Das ist das Umfeld, in dem die Entscheidung zu treffen ist. Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass dies eine
Bund/Länder-Entscheidung ist. Sie brauchen also
17 Unterschriften. Das ist nun einmal so in unserem föderalen System.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Hartmut Koschyk

werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 30 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Bestehen Geschäftskontakte bzw. geschäftliche Verbindungen bzw. haben Geschäftskontakte bzw. geschäftliche Verbindungen - siehe Berichterstattung in der Zeitung „Welt“
vom 10. Februar 2005 - zwischen der Firma Synthesis und
Bundesministerien bestanden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Ich möchte die Fragen 30 und 31 gerne zusammen beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Dann rufe ich auch die Frage 31 des Kollegen von

Klaeden auf:
Wenn ja, wie haben sich die Geschäftskontakte bzw. geschäftlichen Verbindungen gestaltet und wie viel Geld ist dabei geflossen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Nach derzeitigem Kenntnis- und Überprüfungsstand
bestehen und bestanden keine Geschäftskontakte oder
geschäftlichen Verbindungen zwischen der Firma Synthesis und Bundesministerien.
Eckart Klaeden (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, hat es denn Kontakte zur Firma

Synthesis aufgrund ihrer geschäftlichen Kontakte zu
Dritten gegeben? Sprich, ist diese Firma gegenüber Bundesministerien bzw. ihnen nachgeordneten Behörden als
Lobbyist aufgetreten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Herr Kollege von Klaeden, das kann ich Ihnen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Sie wissen,
dass wir nur einen beschränkten Zeitraum für die Überprüfung zur Verfügung hatten. Unser Ergebnis habe ich
Ihnen mitgeteilt. Ich kann nur so darauf antworten, auch
auf Ihre Nachfrage hin.
Eckart Klaeden (NA), 2005-02-16:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, dass

Sie diese Angelegenheit weiter prüfen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Ich gehe davon aus, dass die eine oder andere Prüfung
noch vonstatten gehen wird. Uns stand aufgrund unseres
Verfahrens nur eine gewisse Zeit zur Prüfung zur Verfügung. Das eine oder andere muss noch näher geprüft
werden.
Eckart Klaeden (NA), 2005-02-16:
Sie verweisen auf die zeitliche Begrenzung. An mir

soll es nicht liegen. Würden Sie mir das Ergebnis Ihrer
weiteren Prüfungen mitteilen, wenn Sie sich die nötige
Zeit genommen haben, dies gründlich zu tun?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Herr Kollege von Klaeden, ich möchte so verbleiben:
Wenn wir etwas Mitteilsames haben, werden wir Ihnen
dies mitteilen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Helmut Lamp auf:

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, solchen
Regierungsmitgliedern, die nachweisbar bewusst das von ihnen ausgeübte Regierungsamt zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland missbrauchten, zusätzlich zu politischen und
möglicherweise gerichtlichen Konsequenzen auch die ihnen
aufgrund der Mitgliedschaft in Regierung und Parlament zustehende Altersentschädigung abzuerkennen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Ich möchte auch die Fragen 32 und 33 im Zusammenhang beantworten.
Anja Hajduk (NA), 2005-02-16:
Ich komme zum Schluss. - Deswegen haben Sie nicht

zu einer Lösung beigetragen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Dann rufe ich auch die Frage 33 des Kollegen Lamp

auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Regelungen zu initiieren mit dem Ziel, Regierungsmitgliedern, die nachweislich
ihre Machtbefugnisse in grober Weise missbraucht haben, alle
auf politische Ämter und Mandate bezogenen Altersentschädigungen abzuerkennen oder zumindest einzuschränken?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Herr Kollege Lamp, die Bundesregierung kann nur in
Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Bundesregierung antworten; ich glaube, das versteht
sich von selbst. Für die Regelungen der Altersentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist
der Deutsche Bundestag zuständig.

Eine Kürzung von Versorgungsansprüchen setzt bei
Beamten die Verhängung einer solchen Maßnahme im


Rahmen eines Disziplinarverfahrens voraus. § 8 des
Bundesministergesetzes schließt in diesem Falle ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung
und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung ausdrücklich aus. Unbeschadet dessen gelten allerdings die
allgemeinen straf- und haftungsrechtlichen Vorschriften.
Die Notwendigkeit, darüber hinausgehende Regelungen
zu treffen, besteht aus unserer Sicht nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Ihre Zusatzfrage.
Helmut Lamp (NA), 2005-02-16:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir denn zu, dass es

Steuerzahler als Zumutung empfinden müssen, wenn sie
für eine komfortable Altersversorgung für Regierungsmitglieder aufkommen müssen, die zum Beispiel entgegen ausdrücklicher Warnung von Ministerkollegen internationale Vereinbarungen missachtet, die Tore der EU
nicht nur für Touristen, sondern auch für Terroristen, für
Kriminelle weit geöffnet, wiederholt auf äußerst beunruhigende Lageberichte der Bundespolizei nicht reagiert
haben und von Gerichten in diesem Zusammenhang des
kalten Putsches gegen unsere Gesetzeslage bezichtigt
wurden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-02-16:

Herr Kollege Lamp, ich will noch einmal ausdrücklich anführen, was in § 8 des Ministergesetzes steht:

Ein Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung findet nicht statt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass gegenüber Ministerinnen und Ministern keine Kontrolle stattfände. Es
wird hier vielmehr ein anderes Instrument angewendet,
die politische Kontrolle. In diesem Falle ist der Bundeskanzler am Zuge. Wenn Sie das Disziplinarrecht betrachten, werden Sie einsehen, dass ein Disziplinarverfahren
in diesem Bereich nicht passen würde. Deswegen gibt es
ja das andere Instrument. Dies ist im Übrigen, lieber
Herr Kollege, auch immer völlig unstreitig gewesen.