wilms-kegel (NA), 1988-04-14:
Frau Präsidentin! . Meine Damen und Herren! Zuerst einige Bemerkungen zu den beiden von der SPD eingebrachten Entschließungsanträgen: Dem Antrag Drucksache 11/2103 werden wir GRÜNEN mit Bauchschmerzen zustimmen. Zustimmen werden wir, weil wir seine inhaltlichen Intentionen teilen. Die Bauchschmerzen haben wir deswegen, weil in diesem Antrag Worte und Begriffe gewählt sind, die wir strikt ablehnen.
({0})
- Das ist mir klar. Wir lehnen es ab, von einer HIVDurchseuchung der Bevölkerung zu sprechen und
von Risikogruppen, die heute eigentlich Hauptbetrof4808 
fenengruppen heißen. Frau Conrad, ich weiß, daß Sie das genauso sehen wie ich. Wir bestehen auch strikt darauf, daß auf eine Meldepflicht nicht nur derzeit, sondern überhaupt verzichtet wird und die obligatorische Anwendung der Tests grundsätzlich abgelehnt und nicht nur mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit verbunden wird.
Ich bin davon ausgegangen, Frau Conrad, daß die SPD im Grunde genommen meine Bedenken teilt und diese Wortwahl nur aus taktischen Überlegungen nicht verändert hat.
Andererseits wäre es für den Deutschen Bundestag sicher interessant, zu erfahren, ob die SPD-Fraktion da für die gesamte SPD spricht oder ob die nordrheinwestfälische Landesregierung ausgenommen ist. Die Geographie sagt schließlich, daß Bielefeld, Aachen, Wesel und die JVA Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen liegen. Maßnahmen nach bayerischem Muster sind schließlich unter Heinemann, Brunn, Krumsiek und anderen passiert.
({1})
In dem Antrag auf Drucksache 11/2104 können wir allen Punkten außer dem dritten und dem Punkt 4 g zustimmen. Wir beantragen daher, über diese Punkte getrennt abzustimmen. Sie werden nach dem, was ich ausgeführt habe und noch ausführen werde, sicherlich verstehen, daß ich die AIDS-Politik der Ministerin Süssmuth nicht so begrüßen kann.
Ich habe meine Rede eben geendet mit der Forderung, die Ministerin solle sich ihre Kompetenzen zurückholen. Sie muß diese Kompetenzen aber auch mit Leben erfüllen. In den letzten Monaten hat es die Ministerin zugelassen, daß der Rechtsstaat mit Füßen getreten worden ist,
({2})
daß mit der informationellen Selbstbestimmung, die vom Bundesverfassungsgericht ja ausdrücklich bestätigt worden ist, Schindluder getrieben wurde.
({3})
In den letzten Monaten ist es geradezu an der Tagesordnung, daß tagtäglich vorsätzliche Körperverletzungen durch Zwangstests ohne Einwilligungen und Information der Betroffenen bei Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern die Regel waren. Über alledem schwebt der Geist eines Herrn Gauweiler, der den Rest unserer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft als ideales Biotop für die Ausbreitung des Virus sieht und deswegen offenbar angetreten ist, nicht nur das Virus, sondern eben diese freiheitlich-pluralistische Gesellschaft zu bekämpfen.
({4})
- Das zitiere ich aus der „Augsburger Allgemeinen".
Herr Gauweiler ist es doch, der versucht, die gesamte Bundesrepublik Deutschland in den morastigen Tümpel seiner AIDS-Politik zu verwandeln.
({5})
Seine Ideen wurden umgesetzt in Amtsstuben, Kliniken und Ministerien.
Wir müssen heute die traurige Feststellung treffen, daß es damals wie heute alles leere Worthülsen waren, die die Ministerin zu einem liberalen Aushängeschild gegenüber der bayerischen Landesregierung und ihrer Helfer gemacht haben.
({6})
- Okay, Staatsregierung. - War die Frau Ministerin, war die Bundesregierung wenigstens erschüttert, als die Karawane der bayerischen Gedanken durchs Land gezogen ist und dabei vieles plattgewalzt hat, was an Rechtsstaatlichkeit noch vorhanden war?
Die betroffenen Menschen in unserem Land, bei denen ein HIV-positives Testergebnis festgestellt wurde, die AIDS-Kranken, und die Menschen, die sich noch in den nächsten Monaten und Jahren an HIV infizieren werden, fragen, welche Taten den Worten der Frau Ministerin folgen werden. Liberales Vokabular ist nicht auch schon liberale AIDS-Politik. Schon in der Bibel, die zumindest den C-Parteien bekannt sein sollte, heißt es: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Für diejenigen, die mit der Bibel nicht so viel anfangen können, möchte ich Erich Kästner zitieren, der sagte: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."
Es ist zu begrüßen, wenn die Ministerin keine internationale Großveranstaltung zum Thema AIDS im In- und Ausland ausläßt. Aber eine rege Reisetätigkeit und der sicherlich notwendige Gedankenaustausch können eine effektive AIDS-Politik im eigenen Lande nicht ersetzen. Ist es nicht geradezu ein Paradebeispiel, wenn die Ministerin in London erklärt, AIDS-Tests bei Beamtenanwärtern und -anwärterinnen dürfe es nicht geben, und zur gleichen Zeit unter deutscher Präsidentschaft in der EG alle diese Menschen nur nach einer Zwangstestung eingestellt werden? Wir GRÜNEN können uns zugute halten, daß wir innerhalb weniger Stunden auf diesen Mißstand hingewiesen haben. Wir hoffen mit der Frau Ministerin, daß in Brüssel wirklich keine Zwangsuntersuchungen mehr durchgeführt werden.
Das Ministerium propagiert umfangreiche freiwillige Tests, wo selbst der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Merkl dafür plädiert, daß die in Bayern obligaten Massentestungen zurückgenommen werden sollten, da sie teilweise zu dramatischen Fehlprognosen führten.
({7})
Die Ergebnisse der bayerischen Massentestungen haben schließlich bestätigt, daß sie für sinnvolle epidemiologische Untersuchungen völlig ungeeignet und völlig überflüssig sind.
Aber die Forderung des Bundesgesundheitsministeriums nach massenweisen freiwilligen Tests hat

dann dazu geführt, daß eine Firma wie AEG oder, besser gesagt, Daimler-Benz zunächst freiwillige Tests für ihre Mitarbeiter angeboten hat, dann jedoch zwangsweise Tests für ganze Berufszweige in ihrem Betrieb eingeführt hat. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, daß dieses Beispiel Schule machen wird.
Daß es auch anders geht, habe ich vor kurzem bei Gesprächen in den USA erfahren können, in denen mir der Vorsitzende der AIDS-Kommission von Präsident Reagan mitgeteilt hat, daß in der Reagan-Administration nichts von zwangsweisen Massentestungen gehalten wird. Ich war überrascht, zu erleben, daß unter einer so konservativen wie der Reagan-Regierung tabufreie und zielgerichtete Aufklärungskampagnen möglich sind, wie wir GRÜNE sie uns hier nur erträumen können.
({8})
In den USA wird auch im öffentlichen Sprachgebrauch und in den Medien sehr viel sorgsamer mit der Wortwahl zum Thema HIV-Infektion und AIDS umgegangen. Eine HIV-Infektion und AIDS sind nun einmal nicht dasselbe. AIDS-Kranke und HIV-Positive dürfen nicht in einen Topf geschmissen und gleichgestellt werden. HIV-Positive sind nicht automatisch AIDS-krank. Die in unserem Lande in diesem Bereich herrschende babylonische Sprachverwirrung lädt gerade zu Denunziation, Ausgrenzung und Diskriminierung ein. Bestimmte Medien nutzen diese Wortverwirrung sogar zielgerichtet, um ihre Auflagen zu steigern. Aber auch hier habe ich von der Bundesregierung noch keine Einflußnahme bemerkt, übrigens noch nicht einmal in ihren eigenen Aufklärungsspots.
Die liberale AIDS-Politik der Bundesregierung ist inzwischen völlig unter den Tisch gefallen, wo sie Ihrem Anti-Raucher-Programm Gesellschaft leistet.
Wenn die Bundesregierung und die Frau Ministerin nicht mehr in der Lage sein sollten, die AIDS-Politik in unserem Lande zu bestimmen, sondern dies einigen Scharfmachern überlassen müssen, dann erklären Sie doch endlich Ihre AIDS-Politik für gescheitert.
Danke schön.
({9})