Gesine Lötzsch (NA), 2020-12-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Der Etat für Arbeit und Soziales ist der größte im Bundeshaushalt. Doch ist deshalb dieser Haushalt insgesamt sozial gerecht? Da müssen wir eindeutig Nein sagen, meine Damen und Herren;

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denn es gibt Gewinner und Verlierer, und das muss sich ändern.

Schauen wir in den Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes. Dort steht: 13 Millionen Menschen sind in unserem reichen Land arm. – Das ist doch wirklich ein trauriger Rekord im 30. Jahr der deutschen Einheit. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist purer Kapitalismus, und dagegen steht Die Linke, meine Damen und Herren.

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Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit niedriger Qualifikation und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders bemerkenswert ist, dass die größte Gruppe der Armen erwerbstätig ist. Das ist doch eine Bankrotterklärung für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren.

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Darum fordert die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und einen Hartz‑IV-Satz von 658 Euro im Monat, damit alle menschenwürdig leben können. Das ist unser Ziel.

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Wir sagen Ihnen auch ganz deutlich: Die Regierung muss gegen Unternehmen vorgehen, die mit legalen und illegalen Methoden Menschen um ihren gerechten Lohn bringen. Lohnbetrug darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein.

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Für uns ist auch unerträglich, dass mit Steuergeldern die Entlassung von Tausenden Menschen bei der Lufthansa finanziert wurde. Wir sagen deutlich: kein Steuergeld für Entlassungsmanager und Großaktionäre.

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Gerne wird hier im Bundestag von den Menschen gesprochen, die früh aufstehen und zur Arbeit gehen. Mal nebenbei: Was ist eigentlich mit denen, die Nachtschichten schieben?

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Wie ist deren Situation? Die Bruttomonatsverdienste waren im zweiten Quartal 4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagt das Statistische Bundesamt, und die Verbraucherpreise stiegen um 0,8 Prozent. Das ist ein realer Verlust von 4,7 Prozent, der historisch stärkste seit 2007. Das können wir nicht hinnehmen.

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Gleichzeitig sind die Vermögen der Milliardäre in der Krise explodiert. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, dann muss der Staat endlich entschieden umsteuern. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Unsere Forderung nach einer Vermögensabgabe hat überhaupt nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern es ist genau das Gegenteil, nämlich die Forderung, endlich soziale Gerechtigkeit herzustellen, meine Damen und Herren.

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Schauen wir uns mal ein konkretes Beispiel an. Staatssekretär Kukies von der SPD sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Post. Also weiß er genau, dass der Chef des Unternehmens das 232-Fache des durchschnittlichen Einkommens eines Beschäftigten erhält. Damit ist die Deutsche Post auf Platz eins der Liste mit der größten Gehaltsdifferenz zwischen Vorstandsvorsitzenden und Beschäftigten. Das muss Sie doch stören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Tun Sie was dagegen!

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Konkreter Vorschlag: Nehmen wir uns ein Beispiel an Kalifornien. In Zukunft zahlt dort jedes Unternehmen, dessen Führungskraft 100-mal mehr verdient als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, einen Zuschlag auf die jährliche Gewerbesteuer. Machen Sie von der SPD sich diesen Vorschlag zu eigen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Sie müssen viel Geld für Soziales ausgeben, weil das Steuersystem unsozial ist. Es begünstigt die Vermögenden und bestraft die arbeitenden Menschen. Wo sind denn zum Beispiel die Milliarden aus der Finanztransaktionsteuer, die uns versprochen wurden?

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Die Grundrente sollte damit finanziert werden.

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Meine Damen und Herren, schauen wir noch einmal in den Paritätischen Armutsbericht 2020. Dort steht: Die mit Abstand stärkste Zunahme des Armutsrisikos betrifft die Rentnerinnen und Rentner, und deren Armutsquote ist seit 2006 um 66 Prozent gestiegen. – Wir sagen Ihnen: Die Grundrente wird dieses Problem nicht ansatzweise lösen. Darum fordern wir als Linke eine solidarische, armutsfeste Mindestrente, die diesen Namen wirklich verdient, meine Damen und Herren.

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Das Grundproblem liegt in unserem Steuersystem, und ein erster Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit wäre eine Vermögensabgabe.

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Es reicht nicht, sie in Talkshows zu fordern, Herr Scholz. Die Vermögensabgabe muss hier im Bundestag beschlossen werden. Und wenn die Union das ablehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann ziehen Sie doch endlich mutig den Koalitionsstecker!

Vielen Dank.

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