genscher (NA), 1969-03-21:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das scheint mir ein Mißverständnis, eine gewisse Unkenntnis zu sein, die Sie hier verraten. Diese Leute haben nämlich in diesen zwölf Jahren ununterbrochen neue Organisationen gegründet. Sie hatten nur keine Unterstützung beim Wähler. Daß sie diese Unterstützung vor 1966 bekamen, ist doch nicht das Ergebnis eines zwölf Jahre wirkenden Verbotes, sondern das ist das Ergebnis der Politik, die in diesem Lande gemacht worden ist.
Ich darf hier an dieser Stelle die Bemerkung anschließen, daß es doch das Interessante an dieser Gruppierung ist, daß sie versucht, in der Öffentlichkeit sich selbst das Image einer Partei zu geben, die neu ist. Dabei sind das ausschließlich Leute, die schon mindestens mit einer politischen Gruppierung in diesem Lande nach dem Krieg politisch Bankrott gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, ich glaube also, daß wir bei einem richtigen Verständnis des Begriffes der abwehrbereiten Demokratie diese Abwehr zunächst tatsächlich in der politischen Auseinandersetzung sehen müssen und auch in der Einholung des Urteils des Wählers über eine solche Partei. Deshalb halten wir es nicht für nützlich, wenn eines der drei legitimierten Verfassungsorgane, nämlich die Bundesregierung, die Frage des NPD-Verbots seit Monaten diskutiert. Und hier muß ich Ihnen, Herr Bundesinnenminister, leider sagen: wenn der Sprecher der Bundesregierung nach einer Kabinettssitzung der Öffentlichkeit - wie ich sehe, unwidersprochen - mitteilt, das Kabinett sei von Ihnen im Prinzip davon überzeugt worden, daß die rechtsextreme Partei verboten werden müsse und daß das vorliegende Beweismaterial für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausreiche, dann ist es für mich nicht mehr eine Frage des Terminkalenders der Bundesregierung, sondern eine zutiefst verfassungspolitische Frage, ob sich die Regierung in dieser Frage mit Ja oder Nein entscheidet.
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Diejenigen, die die Verfassungsorgane in ihren Entscheidungen bestimmen, die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, nämlich die demokratischen Parteien, haben hier eine hohe Verantwortung zu bewältigen, und sie können sehr leicht in den Verdacht kommen, daß sie das legale Mittel des Verbotsantrages als Mittel der Drohung, als Ersatz der politischen Auseinandersetzung mißbrauchen. Und von diesem Verdacht müssen sie sich reinigen.
Es besteht doch gar kein Zweifel, daß nicht nur die Bundesregierung, sondern daß jeder von uns als Mitglied dieses Hauses die Frage der Auseinandersetzung mit radikalen Gruppierungen zu prüfen hat. Ich bin erstaunt darüber, daß Kollegen aus diesem Hause, die ein Verbot bejahen, hier nicht längst diese Frage angeschnitten haben. Das ist doch nicht ein Vorrecht der Regierung, verehrter Kollege Franke, sondern das können Sie auch, das kann auch Ihre Fraktion und können Gruppen aus diesem Hause. Wenn Sie der Meinung sind, daß diese Partei verboten werden sollte, könnten Sie hier qua Bundestag einen solchen Antrag stellen. Durch die Tatsache, daß Sie ihn nicht stellen, beziehen Sie hier ja fast schon eine Position.
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- Diese Ausweitung ist gar nicht zuviel; ich kann das nicht ändern, das steht im Gesetz, Herr Kollege Niederalt.