kreile (NA), 1983-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redner der Opposition, die gestern in Form und Inhalt eine besonders scharfe Debatte angekündigt haben, haben ihre Reden nun in der Tat mit den erwarteten Vorwürfen von der „Ellbogengesellschaft" und von der „Umverteilung von unten nach oben", mit „Kahlschlag" und sonstigen Vokabeln bestritten.
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- Doch.
Dieser darin zum Ausdruck gekommenen Denkweise möchte ich gern ein Zitat des großen amerikanischen Präsidenten Lincoln entgegensetzen, der gesagt hat:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen, und ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient, und ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nie auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selbst für sich tun sollten und könnten.
Wenn man dieses Zitat von Lincoln so hört, meint man, diese Mahnung sei an die heutige Opposition gerichtet. Wenn man dies hört, wird man erneut an die Fehler der Politik der heutigen Opposition in den letzten 13 Jahren erinnert. Wenn man dies hört, wird man vor einer Wiederholung dieser Fehler gewarnt.
Aus allem, was jetzt von Ihnen auch zur Steuerpolitik gesagt worden ist, hört man die atemlose Hektik wieder heraus, die Ihre Steuerpolitik in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat. Kaum war etwas beschlossen, wollten Sie auch schon die Ergebnisse und die Wirkungen dieser Maßnahmen sehen. Eine Maßnahme hatte noch nicht gewirkt, da riefen Sie schon nach der nächsten. Das machen Sie unverändert auch heute noch. Ich spreche hier von der Hektik und von der Rücksichtslosigkeit der Steuererhöhungspolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, nicht, um alte und vergangene Schlachten nochmals zu schlagen. Wir wollen und werden diese Fehler in der langfristigen Konzeption unserer Steuerpolitik nicht machen. Auch Herr Professor Ehmke, der den sehr netten und amüsanten Satz, der ihn als Asterix-und-Obelix-Leser ausweist, von der Tu-nix-Regierung geprägt hat, wird uns nicht in eine hektische Steuerpolitik hineinjagen, denn diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun etwas, und zwar das Richtige.
Daß uns nun die einen Tatenlosigkeit und die anderen Hektik vorwerfen, zeigt, daß wir uns offensichtlich auf dem richtigen Mittelweg befinden, nämlich auf dem Weg, das Notwendige zu tun, schrittweise und beharrlich eine steuerpolitische Konzeption zu verwirklichen, wie wir sie im Wahlkampf angekündigt haben, wie wir sie in der Koalitionsabsprache vereinbart haben, wie sie in der Regierungserklärung dargelegt worden ist und wir sie nunmehr in den ersten Schritten bereits verwirklichen.
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Wenn nun nach der Wende gefragt wird, so kann ich für den Bereich der Steuerpolitik nur sagen: Wir

haben das Ruder umgelegt, und zwar beim Haushalt auf Konsolidierungskurs, auf Senkung des Staatsanteils und in der Steuerpolitik auf die Ermunterung der Leistungsbereitschaft, auf Stärkung der Investitionskraft der Betriebe, und wir haben damit begonnen, die Steuerstruktur zu verbessern. Wir haben erste Impulse gegeben. Wir haben Signale gesetzt, indem wir im Haushaltsbegleitgesetz 1983 die Sanierungsrücklage eingeführt haben, um die Übernahme gefährdeter Betriebe im mittelständischen Bereich zu fördern, damit Arbeitsplätze gesichert und erhalten werden. Wir haben Signale gesetzt, indem wir die Baukonjunktur durch den befristeten Schuldzinsenabzug angeregt haben. Auch dies ist übrigens ein Beleg dafür, daß man durch steuerliche Maßnahmen in aller Regel mehr Wirkung erzielen kann als durch aktionistische Windhundprogramme. Wir haben bereits im Steueränderungsgesetz 1983 Signale gesetzt, indem wir die Belastung mit ertragsunabhängigen Steuern im Gewerbesteuerbescheid durch Halbierung der Zurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen gesenkt haben.
Der nächste Schritt, den wir zur Stärkung der Investitionsbereitschaft und Investitionsfähigkeit vorhaben, wird im Steuerentlastungsgesetz 1984 vorgesehen. Die Belastung durch Vermögensteuer wird im betrieblichen Bereich abgesenkt. Dies ist eine Fortsetzung unserer Politik, die ertragsunabhängigen Steuern zu reduzieren, um die Eigenkapitalbildung und Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen anzuregen.
Für kleine und mittlere Betriebe werden wir eine Sonderabschreibungsmöglichkeit einführen. Die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen sollen schneller als bisher abgeschrieben werden können. Ich war heute sehr verwundert, als der finanzpolitische Sprecher der SPD, Herr Dr. Apel, gesagt hat, dies sei keine Maßnahme, die greift. Genau diese steuerliche Sonderabschreibung gibt den Betrieben - und zwar sowohl den kleineren, als auch den mittleren und den großen -, die auf intelligente Technologie bedacht sind, die Möglichkeit, solche schwierige Forschungs- und Investitionstätigkeit überhaupt vorzunehmen.
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Wir haben mit der Streichung der Sonderregelung für die Emissionskosten ermöglicht, daß der Börsenzugang und damit die betriebliche Kapitalbeschaffung erleichtert werden. Schließlich werden wir bei dem Vermögensbeteiligungsgesetz die Möglichkeit für eine bessere Kapitalausstattung der Unternehmen öffnen.
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- Nicht immer für die Unternehmer!
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Ich darf Ihnen einmal deutlich machen, was der Sinn dieser Steuerpolitik ist. Weder Sie noch Herr Dr. Apel, der dies an und für sich besser verstehen müßte, haben dies zumindest verbal verstanden.
Die Finanzpolitik der CDU und CSU ist nicht widersprüchlich. Sie beinhaltet, wie in der Regierungserklärung vom Bundeskanzler und heute in der Rede vom Bundesfinanzminister dargelegt worden ist, zwei ganz wesentliche Schritte. Erstens wollen wir eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern herbeiführen, und zwar um die Arbeitsmarktlage zu verbessern, um der Industrie überhaupt die Möglichkeit zu geben, durch Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
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Der zweite Schritt, Herr Kollege Kühbacher, der angekündigt worden ist und den wir einhalten werden, heißt Tarifreform, Entlastung und Verbesserung des Familienlastenausgleichs. Das sind zwei logisch aufeinander folgende Schritte unserer Steuerpolitik. Wir werden uns davon nicht abhalten lassen.
Die Argumente, die Sie dagegen vorbringen, sind widersprüchlich. Zum einen sagen Sie, das alles sei empörend; die Entlastung käme nur den Großen zugute, und für die Kleinen bliebe nichts. Die Rechnung des Finanzministers Herrn Dr. Posser - Herr Kollege Gobrecht hat sie erneut zitiert - ist nur sehr unvollständig. Er sagt, die Vermögensteuerentlastung würde bei den kleineren und den mittelständischen Unternehmen nicht wirken. Ein Handwerksmeister mit einem Betriebsvermögen von 200 000 DM - das ist schon mit einem größeren Backofen oder einer Schneidemaschine der Fall - ist durch die Vermögensteuerentlastung bereits betroffen, und zwar auf positive Weise. Wenn ein solcher Handwerksmeister entlastet wird, wird das von Herrn Posser oder Herrn Gobrecht als empörend empfunden? Wo bleibt denn in Ihrer Argumentation mit den guten Armen und den bösen Reichen die mittelstandspolitische Komponente bei der Vermögensteuersenkung? Wo bleiben denn die Wirkungen der Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen? Die Erhöhung des Freibetrages bei der Betriebsaufgabe ist eine der ganz wichtigen mittelstandspolitischen Maßnahmen. Diese Maßnahme hat gleichzeitig mittelstandspolitische Wirkung und einen hohen sozialen Wert. Sie wird von Ihnen offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.
Natürlich - das muß zugegeben werden - haben die großen Unternehmen, die viel Vermögensteuer zahlen, hiervon einen größeren unmittelbaren Vorteil. Das ist ja auch ganz klar. Wir haben dies getan, weil diese Unternehmen das tun, worauf es uns ankommt: Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze erhalten.
Haben Sie schon einmal nachgerechnet, daß die fünf umsatzgrößten Unternehmen, die wir in der Bundesrepublik haben, zusammen bereits über eine Million Arbeitsplätze haben? Die 20 umsatzgrößten Unternehmen haben zusammen über zwei Millionen Arbeitnehmer, und die 50 umsatzgrößten Unternehmen haben bereits über 3 Millionen Arbeitnehmer. Das bedeutet: ein Siebtel aller deutschen Arbeitnehmer ist in den 50 umsatzgrößten Unter1228 
nehmen versammelt. Die vorgesehene Vermögensteuerentlastung soll natürlich auch dazu führen, daß diese Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten können. Sie wissen genausogut wie ich, daß einige der umsatzgrößten Unternehmen rote Zahlen schreiben und daß die Vermögensteuerentlastung für diese Unternehmen von ganz besonderer Bedeutung ist.
Man muß sich immer wieder einmal vergegenwärtigen, daß man, wenn man einen Betrag von 100 DM Vermögensteuer zahlen muß, einen Gewinn von 265 DM - das ist weit mehr als das Doppelte - erwirtschaften muß. In den Jahren, in denen kein Gewinn erzielt werden kann, geht der Betrag, der an Vermögensteuer gezahlt werden muß, an die Substanz; er mindert die Substanz und das Eigenkapital. Dies zwar nicht ganz zu beseitigen, aber diese Belastung der Unternehmen zu reduzieren, damit das den Arbeitsplätzen zugute kommt, das ist der Sinn der Maßnahme zur Vermögensteuersenkung, die wir Ihnen vorschlagen.
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