preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ehe wir in die heutige Tagesordnung eintreten, darf ich allen Damen und Herren des Hohen Hauses für das neu begonnene Jahr alles Gute wünschen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Arbeit dieses Hohen Hauses in dem für unser ganzes deutsches Volk so schicksalschweren Jahr von gutem Erfolg für unser Volk begleitet sein möge.
Ich gebe bekannt, daß für den verstorbenen Kollegen Abgeordneten Gockeln der Abgeordnete Krüger ({0}) mit Wirkung vom 15. Dezember 1958 in den Bundestag eingetreten ist. Ich darf den neuen Kollegen hiermit in unserer Mitte begrüßen. Alles Gute für Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag!
({1})
Zu Beginn des neuen Jahres habe ich erfreulicherweise nur eine Reihe von Glückwünschen auszusprechen. Am 13. Dezember wurde der Kollege Abgeordneter Spies ({2}) 65 Jahre alt,
({3})
am 16. Dezember der Kollege Abgeordneter Dr. Will 65 Jahre.
({4})
Am 24. Dezember hat unser Kollege Abgeordneter Hilbert das 60. Lebensjahr vollendet,
({5})
am 30. Dezember der Kollege Dr. Hesberg ebenfalls das 60. Lebensjahr,
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am 5. Januar der Kollege Bundeskanzler Dr. Adenauer das 83. Lebensjahr
({7})
und am 7. Januar der Kollege Abgeordneter Kuntscher das 60. Lebensjahr.
({8})
Ich habe weiter mitzuteilen, daß der bisher der Fraktion der CDU/CSU als Hospitant angehörende Abgeordnete Hübner inzwischen Mitglied dieser Fraktion geworden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1958 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu den Protokollen vom 14. Juni 1954 über Änderungen des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftstrafgesetzes 1954
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über den planmäßigen Luftverkehr
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Januar 1958 über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen
Gesetz über die Statistik der Kosten und Leistungen im Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen, mit Binnenschiffen und mit Eisenbahnen im Jahre 1959 ({9})
Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 ({10})
Gesetz zur Ergänzung des § 64 des Landbeschaffungsgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes ({11})
Gesetz zur Änderung des Eignungsübungsgesetzes
Gesetz zu den internationalen Betäubungsmittel-Protokollen von 1946, 1948 und 1953
Gesetz zu dem Vierten Zusatzabkommen vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes
Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin
Zolltarifgesetz und Deutscher Zolltarif.
Weiter hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Dezember 1958 dem
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 97 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949 über Wanderarbeiter ({12})
zugestimmt. Mit seinem diesbezüglichen Schreiben, das als Drucksache 761 verteilt ist, hat er Vorschläge zur Durchführung des Übereinkommens gemacht.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krammig, Dr. Leverkuehn, Dr. Fritz ({13}) und Genossen betreffend Allgemeines Kriegsfolgengesetz ({14}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 749 verteilt.

Vizepräsident Dr. Preusker
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 11. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Fremdrenten und Auslandsrenten ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 750 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 12. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krammig, Gewandt und Genossen betreffend Flaggendiskriminierung durch die Türkei ({16}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 751 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 9. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend 3. Pugwash-Konferenz über die Gefahren eines Atomkrieges ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 752 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 12. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Umsatzsteuerliche Erleichterung für die Lieferung von Büchern und Zeitschriften ({18}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 753 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 11. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Inanspruchnahme von Leistungen durch Stationierungstruppen ({19}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 756 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 15. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Ziviler Bevölkerungsschutz ({20}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 757 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 19. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Entwicklung des Milchentkeimungsverfahrens durch Ausschleudern ({21}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 760 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 23. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Informationstagungen führender Kommunalpolitiker ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 765 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 19. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Freimachung von bundeseigenen Liegenschaften für Zwecke der Bundeswehr ({23}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 766 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Steuerausfall durch Abzugsfähigkeit von Parteispenden ({24}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 771 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 30. Dezember die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Kosten der Wohnungsämter ({25}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 772 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 7.Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Auswirkung des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 773 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Kosten der Bearbeitung der Hypothekengewinnabgabe ({27}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 774 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 7. Januar 19.59 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Kosten der Preisprüfungsstellen ({28}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 775 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Personalstandserhebungen im öffentlichen Dienst ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 776 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 8. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Schwierigkeiten bei Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes ({30}) beantwortet. Sein Schreiben ist als -Drucksache 777 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 5. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Genehmigungen für Baulanderwerbungen ({31}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 782 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 14. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Aufhebung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke ({32}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 787 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 17. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Zwangsvollstreckung gegen Angehörige der verbündeten Streitkräfte ({33}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 792 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 20. Januar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
betreffend Öffentliche Mittel für private Wohnbauten und öffentliche Gebäude ({34}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 797 verteilt.
Gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom
25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft hat die Bundesregierung am 11. Dezember 1958 den Bundestag von dem EURATOM-Entwurf von Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen unterrichtet. Die Vorlage ist als Drucksache 748 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 20. Dezember 1958 eine von dem Herrn Bundesminister der Finanzen ausgearbeitete Denkschrift über die Möglichkeiten einer Verbesserung der Umsatzbesteuerung überreicht, die als Drucksache 730 verteilt ist.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 10. Dezember 1958 ein Gutachten über die Richtlinien für die Bewertung der Dienstposten im Bereich der Deutschen Bundespost übersandt, das ins Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Die Bundesregierung hat unter dem 24. Dezember 1958 die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 40. Ta-gong vom 5. bis 28. Juni 1957 in Genf angenommenen
Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit,
Übereinkommen 106 und die Empfehlung 103 über die wöchentliche Ruhezeit im Handel und in Büros,
Übereinkommen 107 und die Empfehlung 104 über den Schutz und die Eingliederung eingeborener Bevölkerungsgruppen und anderer in Stämmen lebender oder stammesähnlicher Bevölkerungsgruppen in unabhängigen Ländern
gemäß Artikel 19 Nr. 5, 6 und 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vorgelegt. Die Übereinkommen sind mit Drucksache 767 verteilt worden.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 30. Dezember 1958 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner 40. Sitzung mitgeteilt, daß im Bundesarbeitsministerium eine
„Abrechnung über die Erstattungen nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes"
ausgearbeitet worden ist, die aus drei Teilen besteht und die den Rentenversicherungsträgern zur Stellungnahme übersandt wurde. Ein abschließender Bericht werde nach Eingang dieser Stellungnahmen dem Bundestag zugehen.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 30. Dezember 1958 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und über die Beitragszahlungen für die Rentnerkrankenversicherung in der Rentenversicherung der Angestellten für die Kalenderjahre 1954, 1955 und 1956 zur Kenntnisnahme übersandt. Die Abrechnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 12. Januar 1959 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({35}) die Verordnung M Nr. 1/59 über Preise für Milch dem Bundestag zur Kenntnis übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 14. Januar 1959 auf Grund der Entschließung des Bundestages vom 14. Dezember 1956 über die Schiffbarmachung der Mosel berichtet. Der Bericht ist als Drucksache 789 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. Januar 1959 auf Grund der Entschließung des Bundestages vom
26. Juni 1957 die Stellungnahme der Bundesregierung zur Bewertung von Aufwendungen zur Feststellung und Untersuchung von Kohle- und Erzvorkommen übersandt, die als Drucksache 793 verteilt wird.
Damit können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({36})
Wir kommen zur Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Krüger - betreffend Aussiedler und Heimkehrer:
Wieviel Deutsche treffen derzeit als Aussiedler und Heimkehrer aus Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland monatlich im Lager Friedland ein?
Sind darunter auch Deutsche aus der Sowjetunion, die auf Grund der deutsch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. April 1958 ein Recht auf Rückführung haben, und wenn dies zutrifft, um welche Gruppen handelt es sich vornehmlich?
Wieviel Deutsche aus der Sowjetunion sind seit Anfang April 1958 in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin ({37}) entlassen worden, und zeichnet sich hierbei eine Entwicklung ab?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.