schulte (NA), 1985-11-28:
Herr Gerster, Ihre Rede hätten Sie besser für den Mainzer Karneval aufgespart.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie sehr die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes Auswirkungen auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat. Die Verteilung von 263 Milliarden DM Steuergeldern entscheidet maßgeblich über das soziale Schicksal vieler Menschen. Der Haushalt bestimmt aber auch die Rahmenbedingungen für die Art und Weise, wie wir unseren Wohlstand erwirtschaften. Seit Jahren ist es erklärtes Ziel der Haushaltspolitik, wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Die Frage jedoch, welche Schäden ein grenzenloses Wachstum für Mensch und Natur zur Folge hat, spielt dabei leider eine untergeordnete Rolle. Besonders diese Bundesregierung betreibt mit nahezu ideologischer Verblendung eine rein materialistische Wachstumspolitik, die zu Lasten der sozial Schwachen wie auch auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen geht.
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Auch im Haushalt 1986 befinden sich wiederum Milliardenbeträge für zahlreiche Projekte, die den Vernichtungsprozeß in unserer Natur weiter vorantreiben, ob die Wiederaufarbeitungsanlage in Bayern, der Schnelle Brüter am Niederrhein, ob der Großflughafen im Erdinger Moos oder der DollartHafen im Wattenmeer, ob Saarkanal oder RheinMain-Donaukanal, alles unsinnige Projekte, mit denen diese Regierung weiterhin Steuergelder verschwendet und den Naturhaushalt damit noch mehr zerstört.
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Der vorliegende Bundeshaushalt 1986 wird ein historisches Dokument für die Zerstörung des Naturhaushalts im Jahre 1986 sein.
Meine Damen und Herren, jeden Tag gehen in der Bundesrepublik 170 ha Natur verloren. Tagtäglich belasten wir den Naturhaushalt mit zusätzlichen 450 000 t giftigen Luftschadstoffen, 70 000 t Zivilisationsmüll und 90 Millionen m3 Abwasser. Tag

Schulte ({3})
für Tag werden eine Tierart und 25 Pflanzenarten weltweit unwiderruflich von Menschenhand ausgerottet und somit dem Naturhaushalt entzogen. Und schließlich sterben tagtäglich in unseren Wäldern Millionen von Bäumen. Die Mächtigen betreiben zur Zeit in der Bundesrepublik und auf der gesamten Erde einen gigantischen Raubbau an der Natur, und auch die bundesdeutsche Regierung trägt die Hauptschuld für das teuflische Zerstörungswerk, mit dem wir unseren Kindern die Zukunft rauben.
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Diesen massiven Eingriffen in den Gesamthaushalt der Natur steht diese Bundesregierung tatenlos gegenüber. Das fehlende Gespür für den Ernst der Situation und die endlose Ignoranz der Mächtigen führt uns immer schneller an den Rand einer ökologischen Katastrophe.
Wie naiv ist es doch, zu glauben, mit noch mehr Wachstum und noch mehr Technik ließe sich das Unheil abwenden. In einer Botschaft appellierte kürzlich der Irokese John Mohawk an die Europäer: „Wacht auf, die Technik wird euch nicht retten!"
Ich möchte eine Passage aus diesem eindringlichen Appell des Indianers zitieren:
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- Es stände Ihnen gut an, wenn Sie den Gesamttext in „Natur" in der Ausgabe vom August dieses Jahres nachlesen würden. - Das Zitat:
Die westliche Gesellschaft ist blind für die Realität. Wir werden von Wahnsinnigen regiert, die nicht sehen, auf welchem Weg sie sich befinden. Ein Staat, der seine Prioritäten im Militärbereich setzt, ist unmenschlich. Ein Staat, der gegen die Interessen der Erde plant, ist unverantwortlich. Die Regierungen der Industrienationen kümmern sich zuerst um die Stabilisierung ihrer Macht, erst danach um die Lebensqualität ihrer Bürger. Die moderne Welt funktioniert durch eine Summe hockentwickelter, raffinierter Technik; dabei bleiben jedoch fundamentale Erkenntnisse auf der Strecke. Komplexe Biosysteme sind nicht mit Dollars aufzuwiegen. Diesen simplen Satz könnte ich mir sparen, wenn nicht eine beängstigend große Zahl der Erdbewohner in der Vorstellung leben würde, schmutzige Flüsse könnten mit Dollars kuriert werden. Der modernen Welt fehlt eine ganzheitliche Weltsicht.
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Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Eben diese ganzheitliche Weltsicht - die Fähigkeit, ökologische Zusammenhänge zu erkennen - ist auch dieser Bundesregierung völlig fremd.
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Anstatt die Ursachen der Umweltkrise offenzulegen und zu bekämpfen, wird dilettantisch an den Symptomen herumkuriert. Bestes Beispiel: das Katalysator-Auto. Wir alle wissen, daß der Lkw-Verkehr und der Pkw-Verkehr die Umwelt in vielerlei Hinsicht schädigt: giftige Abgase, Lärm, Rohstoffvergeudung, Energieverschwendung, Landschaftszerstörung durch Straßenbau, Verschmutzung des Grundwassers durch Reifenabrieb, Ölverluste, Streusalze usw. Hinzu kommen jedes Jahr eine halbe Million Unfallverletzte und 10 000 Verkehrstote. Objektiv betrachtet - darüber können alle Bequemlichkeiten des Autofahrens nicht hinwegtäuschen - ist das Auto Umwelt- und Menschenfeind Nummer eins.
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Ziel einer jeden umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrs- und Haushaltspolitik sollte es sein, diesen Hauptverursacher von Umweltschäden zu bekämpfen. Und es gibt ja mit der Bahn und den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln die umweltfreundliche und soziale Alternative.
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Nichts liegt näher, als den weiteren Straßenbau drastisch zu reduzieren und freiwerdende Haushaltsmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrssektors zu verwenden.
Allerdings ist eine so grundsätzliche Umorientierung in der Verkehrspolitik mit dieser Regierung nicht zu machen. Nein, eine Kohl-Regierung, die sich selber zum Büttel der Automobilindustrie und zum Büttel des ADAC macht, ist zu einer Wende in der Verkehrspolitik unfähig.
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- Das wollen wir hoffen.
Um zumindest das Image des Waldkillers Auto aufzupolieren, versuchte Minister Zimmermann, wenigstens das Symptom des Stickoxidausstoßes zu reduzieren. Nachdem die Einführung scharfer Abgasgrenzwerte im nationalen Alleingang an der Abhängigkeit von der Automobilindustrielobby scheiterte - schieben Sie nicht immer das Argument der EG vor -, will selbst das nicht gelingen. So bezeichnet Herr Zimmermann alle Dieselfahrzeuge neuerdings einfach als umweltfreundlich, obwohl der Schadstoffausstoß genauso giftig, die Energieverschwendung genauso groß und der Lärm genauso gesundheitsschädlich ist wie früher.
Fazit: Statt einer die Gesamtzusammenhänge betrachtenden weitsichtigen Verkehrs- und Umweltpolitik nur ein dummdreister Etikettenschwindel, der als Erfolg angepriesen wird.
Das ist kein Einzelfall, wie die Diskussion um das Tempolimit zeigt. Damit bin ich beim Entschließungsantrag der SPD. Ich möchte dazu folgendes sagen. Sie bringen zu Recht genauso wie wir weitere positive Effekte einer Geschwindigkeitsbegrenzung in die Diskussion. Vor allem um die Verkehrstotenzahl zu reduzieren, brauchen wir Tempo 80 und Tempo 100. Jedoch heißt es in Ihrem Entschließungsantrag:


Schulte ({11})
Der Deutsche Bundestag hält die Einführung von 100 km/h auf Bundesautobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für die Dauer von 4 Jahren für das Gebot der Stunde. Wenn sich nach Ablauf der 4 Jahre das Katalysatorfahrzeug wirklich durchgesetzt hat, kann über die Frage des Tempolimits erneut beschlossen werden.
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Nein, egal, wie viele Katalysatorautos in vier Jahren auf den Straßen fahren: Tempolimit brauchen wir auf jeden Fall, um Menschenleben zu retten.
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Ein Vierjahresgroßversuch kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß man bei der SPD diese Frage völlig außer acht läßt. Es ist einfach zynisch, hier nur auf die Ergebnisse in bezug auf Abgasreduzierung zu schielen und die Menschen, die nach vier Jahren weiterhin auf den Straßen sterben, außen vorzulassen. Das ist eine zynische und typische SPD-Position.
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- Sie haben noch Zeit bis morgen, Ihren Antrag zu korrigieren.
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Meine Damen und Herren, das derzeitige Gerangel innerhalb der Koalition und zwischen den Altparteien, wer denn der größte Umweltschützer sei, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß es denen nicht um eine ökologische Umorientierung der Politik geht, sondern es wird vielmehr eine Effekthascherei verbaler Art abgezogen, um Wählerstimmen von umweltbesorgten Bürgern einzusammeln.
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Auch die diesjährigen Beratungen des Umweltetats lagen auf diesem Niveau, sofern man überhaupt von einem Umweltetat sprechen sollte; es sind lediglich ein paar Seiten in den dicken Haushaltswälzern, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Die Haushaltsberatungen waren letztlich nichts anderes als ein ritualisiertes Gezänk um kosmetische Reparaturmaßnahmen in der Umweltpolitik. Vor allem über die Farbe der Kosmetik wurde dabei heftig gestritten. Jeder Vorschlag von seiten der GRÜNEN, Gelder für eine konsequente Umweltvorsorgepolitik umzuschichten, konnte dabei nur störend wirken.
Dabei orientieren sich unsere Änderungsanträge lediglich an den Schwerpunkten ökologischer Sofortmaßnahmen. Die vorgeschlagene Ausweitung der Umweltausgaben auf 6 Milliarden DM hätte eine spärliche Steigerung von 0,6 % auf 2,3% an den Gesamtausgaben des Bundes für 1986 bedeutet. 6 Milliarden DM für den Umweltschutz, das wären nur 12 % des Wehretats gewesen. Aber nein, diese Regierung und auch die SPD haben sämtliche Schritte zur notwendigen Sanierung des Naturhaushalts verweigert.