Christian Ahrendt (NA), 2010-10-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege
Sieling, das Gesamtkunstwerk erschließt sich oftmals
nur dem sachkundigen Betrachter. Heute waren Sie mit
Ihrer Rede zumindest kein sachkundiger Betrachter dessen, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat.

Lassen Sie mich auf zwei Dinge hinweisen. Mit dem
Restrukturierungsgesetz, das vorgelegt worden ist, reagiert
die Bundesregierung binnen Jahresfrist sehr erfolgreich
auf eine Krise, die gezeigt hat, dass wir keinen vernünftigen Ordnungsrahmen haben, um die Finanzmarktunruhen,
die wir erlebt haben, in den Griff zu bekommen. Man
kann jetzt sagen, das Gesetz reiche nicht aus. Das kann
man aber nur tun, wenn man es nicht gelesen hat.

Der zentrale Gedanke dieses Gesetzes ist es, im Vorfeld einer Bankenkrise die Krise in den Griff zu bekommen.

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Wenn man das erkennen will - man erkennt es; weil es
immer schon so war, mit einem Blick ins Gesetz; denn
ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtskenntnis -, dann
schaut man sich im Entwurf den § 45 KWG an. Da werden Sie als Erstes lesen, dass der Eingriffszeitraum bei
Bankkrisen für die Bankenaufsicht nach vorn verlegt
worden ist. Sie werden als Zweites lesen, dass Sie ein
zweites Eingriffsszenario haben, wenn Eigenmittel konkret gefährdet sind und die Liquidität gefährdet ist. Dann
sieht das Gesetz in § 45 Abs. 2 Nr. 7 bereits einen Restrukturierungsplan vor. Wir sehen auch beim Sonderbeauftragten, § 45 c, einen Sanierungsplan vor. Das heißt,
wir wollen die Banken da fangen, wo sie im Grunde genommen schon in der Anlage ihres Geschäftsmodells einen Fehler begehen und über die Aufsicht korrigierend
eingreifen.

Das ist der zentrale Gedanke des Gesetzes. Der Gesetzgeber greift hier den Gedanken der Haftung anders
auf, weil es sich gerade in der Finanzkrise gezeigt hat,
dass man eine systemrelevante Bank nicht vom Markt
nehmen kann, ohne große Verwerfungen zu riskieren.
Weil wir das klassische Haftungsprinzip, das wir haben,
nicht an der Stelle verwirklichen können, wo es sich in
der normalen Wirtschaft verwirklicht, nämlich in der Insolvenz, sagen wir: Es verwirklicht sich dadurch, dass
wir früh eingreifen, früh gegensteuern. Deswegen ist die
zentrale Vorschrift, die der Gesetzgeber hier aufgenommen hat, § 45 KWG.

Wenn man sich den anschaut, Herr Kollege, dann erschließt sich ein Stück weit das Kunstwerk - um bei dem
Begriff zu bleiben -, das hier vorgelegt worden ist.

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Der zweite Punkt, über den man auch zu reden hat, ist
das Sanierungsverfahren und das Reorganisationsverfahren, das in Art. 1 des Gesetzentwurfs vorangestellt wird.
Damit geben wir Banken ein konkretes Handlungswerkzeug an die Hand, um in einem Sanierungsverfahren
selbst aus der Krise herauszukommen. Da gibt es sicherlich in den Beratungen den einen oder anderen Pinselstrich, den man an dieser Stelle noch leisten muss.

Wir werden uns fragen müssen, ob wir den Begriff
der Sanierungsbedürftigkeit so stehen lassen, wie er da
steht, nämlich ohne Definition, und ob wir es wirklich
auf eine Freiwilligkeit ankommen lassen oder ob wir
hier sagen: Wir werden die Sanierungsbedürftigkeit auch
an dieser Stelle des Gesetzes definieren und werden sie
an konkretere Handlungsfolgen und Tatbestände anknüpfen. Damit wird man sich auseinandersetzen müssen. Die Gesetzesberatungen sind ein parlamentarisches
Verfahren, und wir werden in diesem Verfahren noch
diejenigen Pinselstriche ziehen, die erforderlich sind, um
ein Gesamtkunstwerk zu schaffen.

An dieser Stelle werden wir auch den Haftungsgedanken verwirklichen, sowohl mit Blick auf das Institut und
seine Aktionäre als auch mit Blick auf die im Institut
verantwortlich handelnden Vorstände und Aufsichtsräte.
Das erreichen wir damit, dass wir die Verjährungsfrist so
weit verlängern, dass es auch im Nachhinein möglich ist,
über entsprechende Aufklärungen seitens der Staatsanwaltschaften und seitens der Bankenaufsicht Sachverhalte aufzuarbeiten, die haftungsrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Lassen Sie uns vernünftig in die Beratungen eintreten.
Sie sind eingeladen, sich einzubringen. Dazu müssen Sie
aber mehr leisten als das, was Sie heute geleistet haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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