hubertus zdebel (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Linke fordert die Bundesregierung auf,
ein sofortiges Exportverbot von Urankernbrennstoffen
aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in
den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange
und Doel anzuordnen .

({0})

Anfragen der Linken hatten bereits im September
vergangenen Jahres gezeigt, dass allein im letzten Jahr,
also 2016, insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen an den maroden Risikoreaktor im belgischen Tihange geliefert worden sind . Die Haltung der
Bundesregierung ist in unseren Augen komplett schizophren . Einerseits fordern Sie, Frau Ministerin Hendricks,
vollkommen zu Recht - übrigens auch auf Empfehlung
der Reaktor-Sicherheitskommission -, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören . Andererseits sorgen
Sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland
geliefert wird . Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was die Regierung da macht .

({1})

Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus
der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus
der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller
Atomkraftwerke weltweit mit dem notwendigen Brennstoff versorgt . Trotz der Forderung der Antiatombewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen . Das muss
politisch korrekt so weiterentwickelt werden, dass auch
diese Anlagen in den Atomausstieg aufgenommen werden . Das fordern wir Linke schon seit Jahren . Das muss
endlich umgesetzt werden .

({2})

Es ist ein Skandal, dass die Atomreaktoren in Doel und
Tihange durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau
weiterhin atomaren Brennstoff erhalten .

({3})

Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser
Schrottanlagen durch die Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das im
Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium und damit Ihnen, Frau Hendricks, untersteht, ermöglicht . Nicht
nur in NRW und insbesondere rund um Aachen sorgen
sich die Menschen um eine Atomkatastrophe durch den
maroden Block 2 des AKW Tihange und die anderen altersschwachen Reaktoren . Damit muss endlich Schluss
gemacht werden . Die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen .

({4})

Sie haben Handlungsmöglichkeiten, Frau Ministerin . Exporte von Uranbrennstoff und dessen Nutzung

in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen
direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei . Ein
Gefährdungsausschluss ist aber nach dem Atomgesetz
zwingende Genehmigungsvoraussetzung . Darauf hatte
vor einigen Monaten die Rechtsanwältin Ziehm in einem Rechtsgutachten hingewiesen . Wir erleben an dieser
Stelle allerdings ein unerträgliches Doppelspiel . Inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive
der CDU - hört, hört! - und der SPD sowie sogar der
FDP einen Exportstopp für die Lieferungen nach Tihange
und Doel .

({5})

Hier im Bundestag, wo entschieden wird, machen allerdings die Bundesregierung, die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt
nicht mit . Sie, Frau Hendricks, streiten jegliche weitere
Handlungsmöglichkeit ab .

Ich gebe Ihnen recht: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen . Ich habe gerade deutlich gemacht, welche
Rechtsauffassung ich teile und dass Sie durchaus von Ihren Möglichkeiten Gebrauch machen sollten, um das zu
untersagen . Aber was macht man denn in einem Fall, in
dem es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt? Man
lässt das juristisch prüfen . Ich fordere Sie auf, sämtliche rechtliche Schritte zu unternehmen, damit die Angelegenheit geklärt wird . Das wäre doch konsequentes
Handeln . Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem
Rechtsgutachten .

({6})

Die Menschen insbesondere in Nordrhein-Westfalen,
aber auch in Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag
vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Farbe
bekennen .

({7})

Dann kann dieses unerträgliche Doppelspiel endlich aufhören . Einerseits sagen Sie in NRW, dass Sie dagegen
sind . Andererseits sagen Sie hier im Bundestag - wenn
ich Sie richtig verstanden habe, Frau Weisgerber -: „Wir
wissen es nicht“, oder: „Wir sind dafür .“ Das muss aufhören . An dieser Stelle müssen Sie Farbe bekennen . Dazu
haben Sie nachher die Möglichkeit bei dem Antrag, den
die Grünen gestellt haben .

Wir fordern von der Bundesregierung, die rechtlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen, mit allen juristischen
Mitteln gegen den Weiterbetrieb der in Rede stehenden
Atomkraftwerke vorzugehen und jegliche Lieferung von
Uranbrennstoff an diese Anlagen zu verhindern .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({8})