Hermsdorf (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir einen Augenblick unterbrechen, bis die Damen und Herren, die erschöpft sind, den Saal verlassen haben.
Ich möchte bei meinen Ausführungen die Rede des Kollegen Strauß teilen. Der erste Teil seiner Rede betraf den finanzpolitischen Teil, und der zweite ging die allgemeine Politik und die Außenpolitik an.

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Sie gestatten mir, daß ich für meine Fraktion nur den ersten Teil Ihrer Rede behandle, weil ich der Auffassung bin, daß wir als Fraktion hier auch einmal die Ziele und die Grundlagen dieses Haushalts darzulegen haben.
Herr Kollege S t r a u ß, im finanzpolitischen Teil Ihrer Rede haben Sie einen Ausflug in die Finanzplanung bis 1974 und 1975 gemacht, dazu KassandraRufe ausgestoßen und angekündigt, man werde sich an das erinnern müssen, was Sie zum Haushalt 1970 und zum Haushalt 1971 gesagt haben. Wenn man sich aber nun an das erinnert, was Sie im Sommer und im Herbst des vorigen Jahres zu 1970 und 1971 gesagt haben, und es mit dem vergleicht, was Sie heute dazu sagen, stellt man fest, daß von Ihren damaligen Kassandra-Rufen zu diesen beiden Haushalten nichts übrigbleibt.
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Ich bin sicher, daß dasselbe für Ihre Kassandra-Rufe zur mittelfristigen Finanzplanung gelten wird.
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- Herr Kollege Leicht, ich bitte, nicht gleich beim ersten Satz schon wieder mit Zwischenfragen anzufangen. Lassen Sie mich auch einmal meine Gedanken zu Ende führen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen heute am Ende der Beratung des zweiten Haushalts, der von einem sozialdemokratischen Finanzminister eingebracht worden ist und der von der sozial-liberalen Koalition getragen und gestützt wird. In diesem Haushalt schlagen sich die Ziele und die Auffassungen dieser Regierung nieder. Es lohnt sich deshalb, einmal Bilanz über die Tätigkeit dieser Regierung zu machen. Seit Bildung dieser Regierung im Jahre 1969 ist die noch vor wenigen Jahren völlig eingefrorene deutsche Politik im Innern wie nach außen nun endlich in Bewegung gekommen.
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Ich ziehe heute vor diesem Haus eine Bilanz dieser beiden Haushalte, nicht um in der Öffentlichkeit rechthaberisch die Erfolge dieser Politik nachzuweisen, sondern um ganz deutlich zu machen, was diese Regierung bisher geleistet hat und was es noch zu leisten gibt.
Im Jahre 1971 werden Bund, Länder und Gemeinden eine expansive Finanzpolitik betreiben, die möglich und notwendig geworden ist, weil die Haushalte 1969 und 1970 restriktiv gefahren wurden. Daß sie restriktiv gefahren wurden, darüber gibt es jetzt keinen Zweifel mehr. Es ist auch klargestellt, daß durch diese restriktive Abwicklung des Haushalts einiges an Problemen zurückgestellt werden mußte, was nun durch den Haushalt 1971 nach vorn gebracht werden wird.
Die Kritik, die aus dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit an dieser Bundesregierung geübt wird, geht in zwei Hauptrichtungen. Auf der einen Seite wird bemängelt, daß der Bundesregierung die Solidität als Grundlage für die inneren Reformen fehle. Zum anderen wird Kritik geübt, daß sich diese Regierung nicht konjunkturgerecht verhalten habe. Beide Vorwürfe sind, wie man aus heutiger Sicht sagen kann, gegenstandslos und inhaltslos.
Ein Hauptansatzpunkt der Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung war die Steigerungsrate des Haushalts 1970. Im September vorigen Jahres wurden diese Vorwürfe noch von Herrn Strauß und Herrn Stoltenberg in der Haushaltsdebatte erhoben. In dieser Etatberatung sind die Vorwürfe von der Opposition wiederholt worden. Deshalb dazu einige Bemerkungen über den Verlauf des Haushalts 1970.
Hier ist der Vorwurf aufgebracht worden, daß im ersten Halbjahr 1970 der Haushalt sozusagen konjunkturprozyklisch gefahren worden sei. Was ist der Tatbestand? Wir haben im ersten Halbjahr Ausgaben in Höhe von 39,5 Milliarden DM bei Einnahmen von 40,5 Milliarden DM. Es ergab sich also ein Finanzierungsüberschuß von knapp i Milliarde DM. Die Ausgabensteigerungsrate lag somit um 1,5 % höher, als es im Soll des Haushalts 1970 vorgesehen war. Die höhere Steigerungsrate im ersten Halbjahr 1970 gegenüber 1969 resultiert vor allem aus ausgabensteigernden Faktoren, die im Haushaltsablauf sichtbar wurden. Einzelne dieser Sonderfaktoren möchte ich des besseren Verständnisses wegen hier aufführen.
Erstens, Die Mehrausgaben für Besoldungserhöhung belasten den Haushalt 1970 im ersten Halbjahr zusätzlich mit 700 Millionen DM.
Zweitens. Durch Leistungsverbesserungen in der Kriegsopferversorgung wurde der Haushalt mit einem zusätzlichen Betrag von 430 Millionen DM im ersten Halbjahr belastet.
Mit der damals von der Koalition beschlossenen verbesserten Leistung für die Besoldung und die Kriegsopferversorgung waren Sie nicht einverstanden. Sie wollten noch mehr. Wie dann die Zuwachsrate der Ausgaben im ersten Halbjahr 1970 ausgesehen hätte, können Sie sich vorstellen.
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Drittens. Im ersten Halbjahr wurden 820 Millionen DM als Aufwertungsausgleich an die Landwirtschaft gezahlt.
Nach den uns nun vorliegenden Ist-Ergebnissen schließt der Bundeshaushalt 1970 in Einnahmen und Ausgaben mit 87,2 Milliarden DM ohne einen kassenmäßigen Fehlbetrag ab. Das bedeutet gegenüber dem Haushalts-Soll, daß die Ausgaben um rund 1,7 Milliarden DM hinter dem zurückgeblieben sind, was im Soll angesetzt worden war. Damit betrug die Steigerungsrate nicht, wie vorgesehen, 9 v. H., sondern nur noch 7 v. H. Daß das ein Erfolg einer antizyklischen Finanzpolitik ist, wird in diesem Hause niemand bestreiten können.
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Stellt man dann die Zuwachsrate der Ausgaben von 7 v. H. dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 12,4 v. H. gegenüber, so wird deutlich, daß diese Bundesregierung ihrer Verpflichtung entsprechend dem Stabilitätsgesetz und ihrer sich selbst gegebenen Verpflichtung, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, voll gerecht wurde.
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Sie ist mit ihrer Ausgabenbeschränkung 1970 an die untere vertretbare Grenze gegangen.
Daß der Haushalt 1970 mit einem Finanzierungsüberschuß von knapp 1 Milliarde DM abschließen konnte, unterstreicht die konjunkturstabilisierende Politik dieser Bundesregierung zusätzlich.
Dieses Bemühen verdient Würdigung und keine harte Kritik, wie Sie sie hier vorgebracht haben.
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Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Bundesregierung bewiesen, daß sie in der Lage ist, mit schwierigen wirtschaftspolitischen Situationen fertigzuwerden. Die Regierung hat zusammen mit den beiden sie tragenden Fraktionen im Juli 1970 Maßnahmen ergriffen, die sicherlich unpopulär waren und die in weiten Kreisen der Bevölkerung Entrüstung hervorgerufen haben. Sie allerdings, meine Damen und Herren von der Opposition, waren nicht bereit, obwohl Sie es immer wieder gefordert haben, diesen von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zuzustimmen. Sie enthielten sich der Stimme. Aber Sie hatten die Stirn, diese Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren. Ich frage Sie heute: Was wollten Sie damals eigentlich? Wollten Sie noch mehr, noch härtere Maßnahmen, um die Konjunktur in den Griff zu bekommen, oder wollten Sie diese Maßnahmen nicht? Eine Antwort darauf sind Sie bis heute schuldig geblieben.
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Diese Regierung kann trotz einer wegen der Konjunkturlage restriktiven Ausgabenpolitik auf eine stolze Bilanz 1970 - insbesondere auf gesellschaftspolitischem Gebiet - verweisen. Gestatten Sie mir, daß ich die Schwerpunkte, die wir 1970 gesetzt haben, noch einmal ins Gedächtnis zurückrufe: 1. Aufwertungsausgleich für die Landwirtschaft in Höhe von 0,9 Milliarden DM. 2. Anpassungsregelung in der Kriegsopferversorgung vom 1. Januar 1970 an 0,9 Milliarden DM. 3. Wegfall der Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung vom 1. Januar 1970 an 0,1 Milliarden DM für den Bund. 4. Vermögensbildungsgesetz vom 27. Juli 1970 an. 0,06 Milliarden DM. 5. Erhöhung des Kindergeldes 0,14 Milliarden DM. 6. Ausbildungsförderungsgesetz 0,2 Milliarden DM. 7. Steigerung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft 0,7 Milliarden DM. 8. Erhöhung der Verkehrsausgaben, insbesondere zur Verwirklichung des Leber-Plans im Nahverkehr und im kombinierten Güterverkehr, 0,8 Milliarden DM. 9. Verbesserung der Agrarstruktur, nationaler Bereich 0,2 Milliarden DM. 10. Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst um 9 v. H. 1,4 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten, das sind Tatbestände, die von niemandem im Hause bestritten werden können. Mit dieser Bilanz .1970 kann diese Regierung bestehen.
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Nun kommt der nächste Punkt.
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- Sie werden lachen, das habe ich tatsächlich noch vergessen. Das hätte ich auch noch hinzufügen sollen.
Nun kommt der nächste Punkt. Am 9. Juli 1970 hat diese Regierung den Haushalt vorgelegt, den wir jetzt abschließen, in einer Größenordnung von 100 Milliarden DM. Mit großer Entrüstung haben Sie dieses Volumen des Haushalts 1971 zurückgewiesen. Sie unterstellten dieser Bundesregierung, daß sie zwar einem Teil der Bürger zusätzlich 10 % zu der Einkommensteuer aufbürde, selbst aber nicht bereit sei, ihre Reformprogramm zu kürzen, und so lieber einen Haushalt mit 100 Milliarden DM vorlege. Meine Damen und Herren von der Opposition, was Ihre damaligen Aussagen wert waren, sehen Sie heute selbst. In der ersten Lesung am 24. September nannte ich damals folgende vier Punkte, die ich im Namen meiner Fraktion vortrug. Ich bitte - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - sie noch einmal in Erinnerung zu rufen:
1. Wir billigen die durch den Haushalt dargelegten Zielvorstellungen der Bundesregierung in vollem Umfang und werden alles tun, um sie zu unterstützen.
2. Wir halten das Volumen des Haushalts und damit die Zuwachsrate nicht nur für realistisch, sondern auch für notwendig.
3. Die restriktive Etatgestaltung in den Jahren 1969 und 1970 und unsere Stabilisierungsmaßnahmen vom Sommer dieses Jahres haben die Voraussetzungen für den Etat des Jahres 1971 geschaffen.
4. Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratung des von der Regierung im Juli beschlossenen Etats. Der Herr Bundesfinanzminister hat klargemacht, daß am Ende der Beratung wie üblich die nochmalige Überprüfung aller Daten stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, diese Überprüfung hat stattgefunden. Alle vier Punkte können wir heute aufrechterhalten. Und wo sind Sie heute mit Ihren damaligen Vorstellungen zum Haushalt 1971? Nichts ist davon mehr zu spüren.
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Die Bundesregierung hat von Anfang an deutlich gemacht - und das zieht sich in einer geraden Linie bis heute durch -, daß der Haushalt 1970 konjunkturgerecht sei - die Zustimmung des Kon junkturrats und des Finanzplanungsrats war vorhanden - und daß man den Haushalt 1971 nicht als einen Haushalt des dritten Quartals 1970 betrachten könne. Dies haben wir auch gesagt. Aber Sie haben

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das bestritten und haben so getan, als würde der Haushalt 1971 im dritten Quartal 1970 verabschiedet und schon wirksam. Alles waren für Sie keine Argumente. Ihnen kam es nicht darauf an, was hier sachlich vorgetragen wurde, sondern nur darauf, an allem, was diese Regierung tat, Kritik zu üben.
Betrachtet man heute den Haushalt 1971 nach den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß, so bleibt deutlich, wo diese Bundesregierung ihre Prioritäten gesetzt hat. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bestreiten zwar noch immer, daß diese Bundesregierung überhaupt Schwerpunkte habe. Aber sehen Sie sich den Haushalt an, und Sie werden sehen, wo die Schwerpunkte liegen.
Hier zur Verdeutlichung die Schwerpunkte des Haushalts 1971, die mit denen des Haushalts 1970 verglichen werden müssen: 1. Zweites Wohngeldgesetz: + 0,2 Milliarden DM, 2. Zweites Krankenversicherungsgesetz: + 0,03 Milliarden DM, 3. Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft: + 0,06 Milliarden DM, 4. Erhöhung der Mittel für Bildung und Wissenschaft: 4- 1,2 Milliarden DM, 5. Verkehrshaushalt: + 1,4 Milliarden DM, 6. langfristiges Wohnungsbauprogramm: + 0,17 Milliarden DM, 7. Verbesserung der öffentlichen Bezüge: + 1,58 Milliarden DM, 8. Zuwachs an Investitionen: + 3,2 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie 1970 und 1971 zusammen, und dann bestreiten Sie noch die Leistungen dieser Regierung! Wer das tut, muß die Zahlen nicht lesen können.
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Ich habe deshalb diesen Katalog der Prioritäten so ausführlich dargelegt, damit endlich auch die Opposition erkennt, was diese Bundesregierung will. Auch soll die Öffentlichkeit endlich erfahren, daß diese Bundesregierung nicht nur Ansprüche stellt, sondern ihre Leistungen im Rahmen des Haushalts deutlich auf den Tisch legt. Sie von der Opposition, meine Damen und Herren, können an diesem Katalog kritisieren, was Sie wollen. Aber bitte, dann bringen Sie uns Alternativen und urteilen Sie nicht in pauschaler Kritik, ohne zu nennen, woher und wohin mit den Mitteln gefahren werden soll!
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Nun behaupten Sie - das ist vom Kollegen Strauß gemacht worden -, daß dieser Katalog durch die Einnahmeseite in Schwierigkeiten geraten könnte. Gestatten Sie mir deshalb, einiges zur Einnahmeseite zu sagen.
Auf der Einnahmeseite des Haushalts 1971 haben sich wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf auf Grund der Erwartungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" beim Bundesfinanzminister vom 10. Dezember und unter Berücksichtigung der Ist-Einnahmen 1970 ergeben. - Hier eine Klammerbemerkung zu Herrn Kollegen Strauß, der die Frage der Gewinnsteuern angesprochen hat. Ich habe bereits in der Debatte der zweiten Lesung dargelegt, daß auch wir mit Bestürzung das Sinken der Gewinnsteuern feststellen. Aber ich habe hinzugefügt - das wird nicht bestritten, und ich hoffe, auch von Ihnen nicht , daß das Sinken der Gewinnsteuern keinesfalls ausschließlich auf das Sinken der Gewinnmarge zurückgeht, sondern daß dabei eine ganze Reihe anderer Faktoren eine Rolle spielen. Dies ist von Ihren Sprechern bestätigt worden. Ich weiß deshalb nicht, warum man heute hier noch einmal in solche Kassandra-Rufe ausbricht.
Nun zu den Steuereinnahmen selbst. Die Steuereinnahmen des Bundes, die im Regierungsentwurf mit 92,7 Milliarden DM angegeben waren, verringern sich nach der neuen Schätzung um 1,35 Milliarden DM. Diese Verringerung haben Sie im Einzelplan 60 zur Beschlußfassung vor sich liegen.
In der vorigen Woche wurden nun von den Sprechern der Opposition und auch heute von meinem Herrn Vorredner die Schätzungsergebnisse für 1971 als zu optimistisch angesehen, vermutlich gestützt auf die Berechnung des Münchener Ifo-Instituts. Wir haben allerdings weder in der vorigen Woche noch heute feststellen können, daß die Opposition aus ihrer Meinung zahlenmäßige Konsequenzen gezogen, einen entsprechenden Änderungsantrag zur Herabsetzung der Steuereinnahmen ausgearbeitet und hier vorgelegt hätte.
Nun hat am Montag dieser Woche der Arbeitskreis „Steuerschätzung", dessen Zusammensetzung Ihnen ja bekannt ist, die Schätzung für 1971 und auch für die Folgejahre noch einmal überprüft. Für 1971 hat er - auch das ist von Ihnen nicht mehr beachtet worden, weil Ihnen das sicher nicht ganz gefällt - an der Zuwachsrate bzw. an der Schätzung festgehalten. Die vom Ifo-Institut empfohlene f Kürzung dieser Ansätze beim Bund um weitere 1,35 Milliarden DM fand keine Mehrheit. Vielmehr hat der Arbeitskreis eine mittlere Linie vertreten; denn sowohl der Sachverständigenrat als auch das Berliner Institut für Wirtschaftsforschung hatten günstigere, d. h. höhere Ergebnisse vorausgesagt.
Die Ursache für diese abweichenden Auffassungen liegt in der gesamtwirtschaftlichen Beurteilung. So geht z. B. das Ifo-Institut bei seiner pessimistischen Prognose von anderen Steigerungsraten des Sozialprodukts 1971 und seiner Verteilung aus. Die Mehrheit des Arbeitskreises „Steuerschätzung" hat für die Steuerschätzung im wesentlichen die volkswirtschaftlichen Daten zugrunde gelegt, die auch der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enthält. Soweit zu den Steuereinnahmen 1971.
Nun noch ein Wort zur Steuerzukunft, Herr Kollege Strauß. Die Opposition versucht mit viel Theaterdonner dem deutschen Bürger das Schreckgespenst einer sozial-liberalen Finanzwirtschaft und Nichtrealisierbarkeit des Reformprogramms der Regierung Brandt vorzureden. Bekanntlich hat die Bundesregierung im laufenden Finanzplan schon bis 1974 diese Steuererwartungen eingesetzt. Die sich daraus ergebenden Steueransätze hat der Arbeitskreis beim Bundesfinanzministerium ebenfalls in dieser Woche überprüft, damit die Bundesregierung für die anstehende Vorbereitung zur Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 1975 über neues, objektives Zahlenmaterial verfügen kann.


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Der Arbeitskreis hat unter Voraussetzung eines im Jahresdurchschnitt um 6,75 v. H. wachsenden Sozialprodukts die Prognose gestellt, daß bei den Bundessteuern gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen zu verzeichnen sein werden. Diese Schätzungsergebnisse sind natürlich zunächst Wasser auf die Mühlen der Opposition.
Aber ich kann es der CDU nicht ersparen, ihr ihre falsche und isolierte Betrachtungsweise doch noch einmal klar vor Augen zu führen. Bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht in der vorigen Woche hatte die CDU zwar vieles an der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu kritisieren, aber die Daten der Jahresproduktionen hat sie konkret überhaupt nicht angezweifelt. Vermutlich scheut die Opposition auf diesem Felde die Auseinandersetzung mit dem Gemeinschaftsausschuß der deutschen gewerblichen Wirtschaft, der ebenso wie die Bundesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund beim Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - dies ist wichtig für die gewinnabhängigen Steuern - einen Zuwachs von 3 bis 4 % erwartet im Gegensatz zum Ifo-Institut, das 0,4 % erwartet. Die Konstruktion der Opposition, die gesamtwirtschaftlichen Daten zu akzeptieren, aber die sich daraus ergebenden Steuererwartungen abzulehnen, dürfte sich bei rationaler Argumentation überhaupt nicht aufrechterhalten lassen.
Aber noch aus einem anderen Grunde liegt die Opposition mit ihrer Schwarzmalerei falsch. Bei objektiver und nüchterner Betrachtung ist die Lage weitaus weniger dramatisch, als die Opposition sie hier hochzuspielen versucht. Die Steuerschätzungen für 1972 bis 1975 orientieren sich, wie gesagt, an der gesamtwirtschaftlichen Zielprojektion. Für die Finanzpolitik ist - das gebe ich zu - diese Bindung derzeit unbequem. Dennoch bleibt nicht ausgeschlossen, daß bei der jeweiligen Fortschreibung der Finanzplanungen tatsächlich eine günstigere Einnahmeentwicklung möglich ist. Es ist vereinbart, daß der Arbeitskreis Steuerschätzungen vor der Verabschiedung des Haushalts 1972 durch die Bundesregierung noch einmal zusammentritt und die Steuerschätzungen überprüft. Was wollen Sie eigentlich mehr an Sicherheit von dieser Regierung verlangen, als daß sie, bevor sie den Haushalt verabschiedet, den Arbeitskreis Steuerschätzungen noch einmal zusammenruft?
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