ronneburger (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit einer einleitenden Frage an den Kollegen Schneider wenden. Wenn Sie von einer konzeptionslosen Deutschlandpolitik sprechen, sind Sie sich dann eigentlich darüber im klaren, daß die Existenz des freien Berlin und die Situation, in der sich diese Stadt und mit ihr auch die Alternativen in ihren Mauern heute befinden, wahrscheinlich nicht mit der vergleichbar wäre, die gegegeben wäre, wenn dieses Haus und die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland nicht eine aktive Deutschlandpolitik betrieben hätten, die auch zum Berlin-Abkommen geführt und damit die Situation entscheidend beeinflußt hat?
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Herr Kollege Schneider, Sie gehen damit in eine Richtung, wie sie unser Kollege Bastian schon einmal in einer Fernsehdiskussion vorgezeichnet hat, als er gesagt hat, die Bundesrepublik müsse aus der NATO austreten
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- herzlichen Dank für Ihren Beifall; vielleicht kam er verfrüht -, sie müsse neutralisiert werden, aber selbstverständlich müßten die Westmächte auch nach diesem Schritt ihre Verantwortung für Berlin wahrnehmen. Das ist nun einfach ein Mangel an Realitätssinn, der kaum zu überbieten ist. Ich muß Ihnen das so deutlich sagen.
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Aber darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle folgendes tun. Ich möchte zunächst einmal jedermann im Hohen Hause noch einmal darauf aufmerksam machen, daß wir heute über die Regierungserklärung und über nichts anderes sprechen. Ich möchte alle diejenigen, die zum Teil von Unklarheiten gesprochen haben - Kollege Ehmke, Kollege Büchler, und Kollege Vogel tat es auch -, bitten, gerade den Abschnitt Deutschlandpolitik dieser Regierungserklärung doch noch einmal genau nachzulesen. Sie werden dann feststellen, daß ganz eindeutige, klare Aussagen darüber gemacht worden sind, wie diese Deutschlandpolitk aussehen soll.
Diese meine Aufforderung richte ich mit allem schuldigen Respekt allerdings auch an den Staatsbürger aus Bayern, der j a in der Auseinandersetzung der letzten Wochen einige sehr deutliche Äußerungen gemacht hat. Aber auch wir, Kollege Waigel, sollten uns noch einmal über den einen oder anderen Punkt unterhalten; denn hier geht es um die Regierungserklärung, und ich will Ihnen nachweisen, was das bedeutet.
Ich will mich nicht nur auf eine Bemerkung des Bundeskanzlers ganz am Anfang des Abschnitts Deutschlandpolitik zurückziehen, wo es heißt: Realpolitik ja, Resignation nein. Ich glaube, das ist eine sehr deutliche und unverkennbare Aussage, von der ich hoffe, daß sie vom ganzen Hause getragen wird, auch vom Kollegen Schneider, nämlich real von der Situation auszugehen, die wir heute haben, aber nicht zu resignieren in der Deutschlandpolitik.
Hier ist Klarstellung durch Konkretisierung absolut möglich. „Schon lange bestehende Probleme", Kollege Lintner - das reicht natürlich, wenn Sie es so sagen, weit über die Zeit der sozialliberalen Koaliton in die Vergangenheit zurück. Wir sollten uns hier keine Illusionen machen.
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Aber diese Regierungserklärung spricht weiter von einem Erträglichmachen der Teilung, d. h. es wird gesagt, daß die Deutschlandpolitik, die wir betreiben, im Interesse der Menschen im geteilten Lande getan wird. Sie spricht gleichzeitig davon, daß diese Teilung nur in einer dauerhaften Friedensordnung in Europa geändert, d. h. überwunden werden kann. Da bin ich dem Außenminister sehr dankbar, daß er über die Bemerkung „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen" noch weit hinausgegangen ist, indem er unsere Verantwortung deutlich gemacht hat, nämlich Spannungen abzubauen, die Eskalation von Spannungen zu verhindern, und verdeutlichte, daß in Art. 5 des Grundlagenvertrages die gemeinsamen Bemühungen der beiden Staaten um Entspannung und Abrüstung eindeutig festgeschrieben sind.
Aber diese Eindeutigkeit in bezug auf die Deutschlandpolitik wird natürlich erst dann völlig sichtbar, wenn man sich einmal die Dokumente und Vertragstexte, auf die diese Regierungserklärung Bezug genommen hat, tatsächlich zur Hand nimmt. Ich möchte gerne, daß wir uns alle darüber im klaren sind, daß der Hinweis auf das Grundgesetz und seine Präambel: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden" uns allerdings einen großen Spielraum für die Art und Weise einräumt, in der wir diese Grenze, diese Teilung eines Tages, wie die Regierungserklärung sagt, in einer gesamteuropäischen Friedensordnung überwinden werden. Aber es heißt im Grundgesetz, und zwar bei den Grundrechten, auch: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Auch diesen Passus gegenüber der DDR mit aller Entschiedenheit zu vertreten und nicht zu verschweigen, wo gegen diese Menschenrechte verstoßen wird, gehört mit zu dem, was uns das Grundgesetz aufträgt.
Die Briefe zur deutschen Einheit hat der Außenminister bereits zitiert. Ich erinnere noch einmal an das Anstreben einer Friedensordnung, in der das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedergewinnt. Dies ist unverändert unser Ziel.

Aber dann ist j a auch auf den Grundlagenvertrag und auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu diesem Vertrag Bezug genommen worden. Nun möchte ich, um Ihnen die Dauerhaftigkeit dieser Aussage klarzumachen, meine Damen und Herren, einfach aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren. Es heißt dort zum Grundlagenvertrag wörtlich:
Er ist kein beliebig korrigierbarer Schritt wie viele Schritte in der Politik, sondern er bildet, wie schon sein Name sagt, die Grundlage für eine auf Dauer angelegte neue Politik. Dementsprechend enthält er weder eine zeitliche Befristung noch eine Kündigungsklausel.
Das Bundesverfassungsgericht sagt: Dieser Vertrag stellt eine historische Weiche, von der aus das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik neu gestaltet werden soll. Dies bezeichnet die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers zu meiner großen Befriedigung als eine der Grundlagen für die zukünftige Deutschlandpolitik.
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Das heißt, hier geht es nicht um kurzfristiges Schwanken und Hin und Her, sondern um die Frage, wie wir den Menschen im geteilten Land dienen können und wie wir durch diesen Dienst die Chance der Überwindung der Teilung eines Tages erreichen und sie jedenfalls offenhalten können.
Ich will noch einen anderen Passus aus diesem Urteil zitieren, damit auch dies eindeutig klar ist:
Schließlich muß klar sein, daß mit dem Vertrag schlechthin unvereinbar ist die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl.
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Insoweit gibt der Vertrag eine zusätzliche Rechtsgrundlage dafür ab, daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tut, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen.
So weit das Bundesverfassungsgericht an der anderen Stelle, die damit ebenso deutlich zitiert sein soll.
Nur, seien wir uns über eines im klaren: Ich wehre mich gegen jeden Vorwurf, frühere Regierungen oder diese Regierung hätten nicht ausreichend Wert oder Nachdruck darauf gelegt, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern. Und eines sollten wir auch an diesem Tage und bei der Debatte über diese Regierungserklärung deutlich sagen und nicht verschweigen: daß die Situation der Menschen im geteilten Land in den vergangenen Jahren besser geworden ist;
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daß sie nicht gut geworden ist, daß wir noch nicht das erreicht haben, was unser Ziel ist; aber daß sie besser geworden ist. Dies sollte niemand von uns übersehen. Wir sollten in Wahrnehmung gemeinsamer Interessen der Deutschen auf beiden Seiten der Grenze - ich will aus Zeitgründen die einzelnen Sachgebiete jetzt nicht noch einmal anführen - und in Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung handeln, einer Verantwortung, die auf unserer Seite der Grenze in ganz besonderer Weise gespürt werden sollte. Wir, meine Damen und Herren, können reden, wir können handeln, wie wir wollen. Wir sollten alles, was wir deutschlandpolitisch tun und tun können, dafür einsetzen, daß eines Tages die Rechte und Freiheiten, die wir so selbstverständlich jeden Tag in Anspruch nehmen, auch auf der anderen Seite der Grenze ihre Gültigkeit haben werden für die deutschen Menschen, die für den verlorenen Krieg mehr haben bezahlen müssen als irgendeiner von uns.
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