Martin Grüner (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege, es ist so, daß die Bundesregierung diesen Vorschlag der EG-Kommission begrüßt hat. Ich habe keinen Zweifel, daß sie ihn auch in der Europäischen Gemeinschaft unterstützen wird. Es kommt aber meiner Ansicht nach darauf an - das sage ich nun als Parlamentarier -, das in aller Deutlichkeit, in aller Nachdrücklichkeit und mit dem politischen Gewicht in der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen; denn es gibt ja viele Länder das hat die Beratung im Ministerrat gezeigt -, die verständlicherweise Fragen und Skepsis gegenüber einem solchen revolutionären, in der Umweltpolitik noch nie vorgeschlagenen Schritt haben. Es ist das erste Mal, daß in der Umweltpolitik der Preis als Lenkungsinstrument vorgeschlagen wird, und zwar der Preis über eine Steuer, die nicht der Einnahmeerzielung dient. Insofern bin ich also zuversichtlich.
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Ich bin nicht der Meinung, daß „ Fortschritt '90 " hier wegweisend war; denn „Fortschritt '90" hat z. B. die Kohle von der Besteuerung ausgenommen, also ausgerechnet den Teil der Energiegrundlage, der den höchsten CO2-Gehalt hat, und damit deutlich gemacht, wie schwer es selbst für eine so große Fraktion und Partei wie die SPD ist, einen solchen Weg zu gehen, weil die Interessenlage im eigenen Lande eine konsequente Steuerlösung bisher unmöglich gemacht hat. Aber es ist nicht zu spät. Und die Kommission öffnet uns den Weg, den wir hier im Bundestag auch gemeinsam gehen sollten.
Ich halte es für außerordentlich wichtig, auch darauf hinzuweisen, daß der Weg über eine solche Steuer die einzige international kontrollierbare Möglichkeit ist, etwas für die rationelle Energieverwendung zu tun, und daß dieser Weg auch in der Kontrolle nicht kostenaufwendig ist wie alle anderen bisher praktizierten Verfahren zur Emissionsminderung und ihrer Kontrolle.
Als Finanzpolitiker füge ich hinzu, daß dieser Weg auch deshalb richtig ist, weil wir ja sonst für unser eigenes CO2-Reduktionsprogramm an allen Ecken und Enden auf die Forderung stoßen stoßen müssen , doch diese CO2-Minderung steuerlich zu fördern, mit Subventionen zu versehen, was unser Staatshaushalt gerade in der jetzigen Situation nicht mehr leisten kann, während der Weg über die allmähliche Verteuerung der Energie bei Rückgabe an anderer Stelle eine ungeheure Initiative zur Energieeinsparung auslösen wird und auch von daher für unsere nationalen Interessen durchaus als richtungsweisend angesehen werden kann.
Ich möchte die Bundesregierung an dieser Stelle bitten, falls es in der Europäischen Gemeinschaft nicht zu einem solchen gemeinsamen Vorschlag an die Adresse der Industrieländer kommt, also zu einer entsprechenden Aufforderung an die USA, an Japan, aber mit der Bereitschaft, diesen Weg in der Europäischen Gemeinschaft auch alleine zu gehen - und so war der Kommissionsvorschlag zu verstehen -, im Blick auf die bevorstehende UNCED-Konferenz auch bereit zu sein, als Regierung eines großen Industrielandes zu erklären: Wir, die Bundesrepublik, sind bereit, eine solche Steuer einzuführen, zu akzeptieren, und wir fordern die anderen Industriestaaten auf, daran mitzuwirken.
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Das gilt also für den Fall, daß es nicht gelingen sollte, in der Europäischen Gemeinschaft bis zur UNCEDKonferenz einen solchen Schritt zu tun.
Ich meine, daß wir einen weiteren Diskussionspunkt haben, der immer wieder mit Recht angesprochen wird, die Notwendigkeit des Technologietransfers, der Kooperation mit den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund unserer Umweltprobleme und vor dem Hintergrund der Klimaprobleme. Wir haben dieses Thema in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages an einem Beispiel erörtert. Ich freue mich darüber, daß wir in der Enquete-Kommission gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen sind, daß eine solche Kooperation im technologischen Bereich durchaus darin bestehen könnte, daß sich Industrieländer bereit erklären, ein Sonnenkraftwerk im Sonnengürtel dieser Erde für ein Entwicklungsland zu finanzieren, in seinem solaren Teil zu finanzieren, und damit auf der einen Seite Technologietransfer in Kooperation an einem konkreten, symbolhaften Beispiel deutlich zu machen und auf der anderen Seiten sicherzustellen, daß ein technologischer Beitrag dazu geleistet wird, daß Entwicklungsländer, die die günstige Lage der Sonne ausnutzen können, eine Möglichkeit, eine Perspektive erhalten, wie sie ihren Energiebedarf decken können, ohne erhebliche zusätzliche CO2-Emissionen auszulösen.
Ich meine, daß, wenn die Bundesregierung einen solchen Vorschlag aufgriffe, sich bereit erklärte, da mitzuwirken und an die anderen Industrieländer zu appellieren, ein solcher Vorschlag, wenn er verwirklicht würde, so klein er im ersten Schritt angesichts der Größe des Problems wäre, ein symbolhaftes Zeichen dafür sein könnte, wie wir auf die Entwicklungsländer zugehen wollen, wie wir unsere Verantwortung als Industrieländer mit dem technischen Know-how, das uns zur Verfügung steht, wahrnehmen wollen, um an den Problemen gemeinsam zu arbeiten, die uns ja auch alle gemeinsam betreffen.
Ich glaube, daß es im Blick auf die bevorstehende UNCED-Konferenz wichtig wäre, an solchen konkreten Vorschlägen für die Weltöffentlichkeit, aber insbesondere hinsichtlich der Erwartungen in unserer eigenen Bevölkerung, verständlich und deutlich zu machen, worum es gehen kann und daß es für das Parlament wichtig wäre, aus dem Stadium der Diskussion in allgemeinen Willenserklärungen herauszukommen und an konkreten politischen Vorgaben klar zu machen, wohin vor einer großen gemeinsamen Verantwortung unser gemeinsamer Weg in eine gemeinsame Zukunft führen muß.
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