barbara höll (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Antrag der PDS unter dem Titel „Kontinuierliche Berichterstattung über Einkommens- und Vermögensreichtum in der Bundesrepublik Deutschland ({0})". Es geht also darum, daß das Parlament mit seiner Mehrheit beschließt, die Regierung zu beauftragen, einen solchen Bericht zu erstellen.
Die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten haben damit ein gesellschaftliches Problem aufgegriffen, das in Verbänden, Vereinen und auch in den Kirchen breit diskutiert wird. Ich möchte deshalb aus dem Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zitieren, in dem steht:
Nicht nur Armut, auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein.
In der nächsten Woche findet in meinem Wahlkreis, in Leipzig, der 27. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Er hat das Motto „Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist Leben".
Wir möchten mit unserem Antrag nichts weiter als eine gründliche und aktuelle Erfassung von statistischem Material erreichen. Aber Sie scheuen genau das wie der Teufel das Weihwasser.
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Sie befürchten nämlich, daß dadurch bestätigt wird, was ebenfalls im Wort der Kirchen steht - ich zitiere noch einmal -:
Umverteilung ist gegenwärtig häufig Umverteilung des Mangels, weil der Überfluß auf der anderen Seite geschont wird. Ohnehin tendiert die wirtschaftliche Entwicklung dazu, den Anteil der Kapitaleinkommen gegenüber dem Anteil der Lohneinkommen zu vergrößern.
Soviel zu dem Wort der Kirchen.
Lassen Sie uns einmal die diesbezüglichen Debattenbeiträge anschauen. Ich zitiere aus dem Debattenbeitrag von Herrn Seiffert aus der Beratung am
20. Februar 1997. Sie haben damals gesagt, daß die PDS es immer noch nicht begriffen hat,
daß es in der Rechts- und Gesellschaftsordnung dieses Grundgesetzes keine willkürliche Sozial- und Wirtschaftslenkung gibt, ...
Ich möchte Sie daran erinnern: Sie haben einen Grundsatz des Grundgesetzes vergessen. Dort steht nämlich auch, daß Eigentum verpflichtet.
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Und dann erkühnen Sie sich, so etwas zu sagen!
Mit Blick auf die Steuerdiskussion muß ich sagen, daß jegliche Steuerentscheidung natürlich mit bestimmten Umverteilungen verbunden ist. In dieser Situation werfen Sie uns vor, daß wir statistisches Material wollen, und das, obwohl Sie gerade heute morgen im Finanzausschuß von der Opposition verlangt haben, daß sie weiter über ein Steuerreformkonzept diskutiert, bei dem es nicht einmal den Ansatz einer Gegenfinanzierung gibt. Sie sagen weder uns, dem Parlament als dem Gesetzgeber, noch der Bevölkerung, wie Sie das, was Sie vorschlagen, finanzieren wollen.
Wenn man sich das konkret anschaut, wird man am Ende finden, daß Sie damit die Politik, die Sie 1982 eingeleitet haben, fortsetzen wollen. Sie wollen auch mit diesem Einkommensteuerreformkonzept von unten nach oben umverteilen. Alle Vorschläge, die vorgelegt worden sind, bedeuten unter anderem, daß jemand mit einem Einkommen von über 100 000 DM jährlich eine mindestens doppelt oder dreimal so hohe Entlastung erfährt wie jemand im mittleren Einkommensbereich. Personen im unteren Einkommensbereich hätten mit den von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen im Steuerrecht - wenn sie denn so durchkommen - dann oftmals weniger im Portemonnaie als vor der Steuerreform.
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Frau Frick von der F.D.P. wirft uns nur einfach Umverteilungsideologie vor.
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Das ist ja nun völlig hanebüchen. Es geht um einen Bericht; es geht um statistisches Material.
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Wenn wir daraus andere Schlußfolgerungen als Sie von der F.D.P. ziehen, dann ist das nur natürlich.
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Sie haben ja in erster Linie Angst davor, daß herauskommt, daß Sie Ihre Klientel, die Besserverdienenden, immer bessergestellt haben.
Ich möchte noch etwas zur SPD und zu ihrem Antrag sagen. Ich finde es schon ziemlich herb - das muß ich sagen -, wenn Sie sechs Monate nach der Vorlage unseres Antrags zum Reichtumsbericht einen eigenen Antrag vorlegen. Nur nebenbei, Herr Grasedieck: Alles das, was Sie gefordert haben und
was angeblich in unserem Antrag fehlt, steht auch in Ihrem nicht drin.
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In der Substanz hat Ihr Antrag den gleichen Inhalt wie unserer.
Daß Sie ihn jetzt eingebracht haben und unseren Antrag damit im Prinzip überflüssig machen wollen, ist doch nichts weiter als ein Kniefall vor Herrn Hintze. Es könnte Ihnen ja irgendwo zuviel Nähe zur PDS nachgesagt werden. Obwohl wir substantiell das gleiche wollen, haben Sie jedenfalls bekundet, daß Sie unseren Antrag ablehnen werden.
Auf Ihren Vorwurf, wir stellten wieder die alten Fragen nach dem Interessenskonflikt von Kapital und Arbeit, entgegne ich Ihnen: So ist es. Ich finde es traurig, wenn ein Sozialdemokrat sagt, das sei nicht mehr die entscheidende Frage. Die Realität zeigt immer deutlicher, daß Verteilungskonflikte in diesem Land letztendlich immer wieder auf eine Umverteilung von unten nach oben hinauslaufen. Die Interessenskonflikte zwischen Kapital und Arbeit, zwischen unten und oben, zwischen Arm und Reich bestimmen das gesellschaftliche Leben derzeit entscheidend.
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Wir, die PDS, haben in unserem Antrag gefordert, geeignete Kriterien der Beschreibung von Einkommens- und Vermögensreichtum zu erarbeiten.
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Wir stellen Ihnen frei, über diese Kriterien zunächst zu diskutieren. Wir möchten, daß an Hand solcher Kriterien dann dargestellt wird, wie sich der Reichtum in der Bundesrepublik verteilt.