Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beer, ich denke, es wäre schon hilfreich, wenn man sich einmal den gesamten Redetext der Äußerung ansieht, auf den sich die PDS hier bezieht. Es sollte dabei auch der gesamthistorische und -politische Kontext berücksichtigt werden, ehe man zu einer Bewertung kommt. Worum geht es denn eigentlich?
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- Es geht darum, Herr Kollege Lippelt, daß ein hochrangiger Analyst aus den USA mehr Verantwortung seitens der Europäer eingefordert hat; hierauf hat der Bundesminister der Verteidigung in einem Redebeitrag festgestellt, daß die Europäer und damit auch Deutschland dazu bereit sind. Als Vertreter der F.D.P.-Bundestagsfraktion kann ich daran nichts Kritikwürdiges feststellen. Insbesondere, Frau Kollegin Beer, hat der Kollege Rühe in keiner Weise den Parlamentsvorbehalt in Frage gestellt. Sie hätten hier einmal von Ihrem Text, den Sie sich vorher aufgeschrieben hatten, abweichen und zur Kenntnis nehmen sollen, was Minister Rühe dazu gesagt hat.
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Spätestens, seitdem die Europäer beschlossen hatten, im Rahmen der WEU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen und die WEU zum europäischen Arm der NATO weiterzuentwikkeln, ist doch völlig klar, daß Europa und damit auch wir als Teil Europas mehr Verantwortung tragen werden. In bezug auf diese Haltung gibt es mit großen Teilen der Opposition eine breite Übereinstimmung. Diese Haltung ist auch ganz dezidiert die Position der Freien Demokraten hier im Hause. Wir wissen, daß wir mehr Verantwortung werden tragen müssen. Ich füge hinzu: Wir wollen uns ihr auch stellen und dieser Verantwortung nicht ausweichen.
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Dies bedeutet, daß wir uns als wiedervereinte Nation besonders in multinationalen Systemen wie UNO, OSZE, NATO, EU und WEU stärker einbringen. Aus unserer Sicht bedeutet mehr Verantwortung aber natürlich auch, daß unsere Stimme stärker gewichtet wird.
Lassen Sie mich noch näher auf die Sachlage, über die wir heute diskutieren, eingehen. Bis zum Jahr 1994 war Deutschland verfassungsrechtlich und - das sage ich ganz bewußt dazu - politisch nicht in der Lage, sich an bestimmten Operationen außerhalb
der NATO, also etwa unter UNO-Mandat, zu beteiligen. Unabhängig davon - Minister Rühe hat darauf hingewiesen - hätten wir damals aber auch noch gar nicht die Ressourcen und Strukturen gehabt, um uns daran beteiligen zu können.
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Mittlerweile ist die verfassungsrechtliche und auch die verfassungspolitische Seite geklärt. Auch hat die Bundeswehr seither Umstrukturierungen vorgenommen; dieser Prozeß ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Weltgemeinschaft und insbesondere unsere Verbündeten verfolgen unsere Entwicklung und begrüßen sie. Deutschland genießt das Ansehen eines souveränen Staates, an den aber auch entsprechende Anforderungen und Erwartungen gerichtet sind. Ich wiederhole: Diesen wollen wir uns auch stellen.
Ich will allerdings hier auch darauf hinweisen: Mit der F.D.P.-Bundestagsfraktion wird es keinen Automatismus geben. Die Regierung wird keine Carte blanche bekommen. Wir Liberalen halten daran fest, daß jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes hier im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden muß, das heißt, das Parlament wird über jeden Fall einzeln entscheiden. Ich unterstütze ausdrücklich, was der Bundesminister dazu gesagt hat: Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee. Das ist gut so. Ich denke, auch hierüber besteht Einigkeit.
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Die F.D.P.-Fraktion hat keinen Grund, die bisherige Praxis der Bundesregierung bezüglich der Unterrichtung und der Beteiligung des Parlamentes zu kritisieren. Ich will auch dazusagen, es ist Sache des Parlamentes, in jedem Einzelfall darauf zu achten, daß es bei dieser Handhabung bleibt. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate führen uns in dieser Diskussion nicht weiter. Es ist auch falsch, wie es Kollegin Beer tat, hier eine Gefährdung der Parlamentsrechte an die Wand zu malen.
Herr Kollege Graf Einsiedel, es ist wirklich geradezu absurd, wenn ein Vertreter der Nachfolgeorganisation der SED uns über Fragen des Parlamentarismus und der Demokratie belehren will. War es nicht die SED, die dafür mitverantwortlich war, daß zum Beispiel der Prager Frühling zerschlagen wurde und 18 Millionen Deutsche 40 Jahre in Unfreiheit leben mußten?
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Frau Kollegin Beer, weil Sie hier von Moral sprechen, sage ich: Es kann unmoralisch sein, eine Armee einzusetzen. Es kann aber auch unmoralisch sein, eine Armee nicht einzusetzen.
Vielen Dank.
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