Editha Limbach (NA), 1993-01-14:
Danke, Frau Präsidentin. - Daß das Trinkwasser das Nahrungsmittel Nummer 1 ist, ist unbestritten. Ich hoffe, es gibt auch keinen Streit darüber, daß 40 Jahre SED-Herrschaft auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Sicherung einer guten Trinkwasserqualität genauso eine Katastrophe hinterlassen haben wie auf anderen Gebieten,
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Das wird leider immer vergessen. Es wird hier jetzt so getan, als wären für alles die jetzige Bundesregierung und das jetzige Parlament verantwortlich.
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- Doch. Sie haben sogar aus dem Antrag, den wir gemeinsam gemacht haben, ursprünglich den Hinweis auf die Vergangenheit streichen wollen.
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Wenn die Kluft zwischen dem real existierenden Sozialismus à la SED und dem, was den Anforderungen an ein qualitativ gutes Trinkwasser entspricht, so tief ist, dann läßt sich das leider trotz allen guten Willens und allen Verständnisses dafür, wie schlecht die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern ist, nicht im Handumdrehen und nicht mit einem Federstrich beseitigen.
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Ich will da überhaupt nicht auf die Finanzmittel hinweisen. Frau Bergmann-Pohl hat ja vorhin hier deutlich gemacht, wie viele Mittel der Bund zur Verfügung gestellt hat, obwohl es überhaupt nicht in seine Zuständigkeit fällt, weil die Wasserversorgung und die Wasserqualität kommunale und Landesaufgaben sind. Nur: Wenn man generell nicht nur das Geld im Auge hat, dann weiß man auch, daß z. B. auch Leitungen nicht im Handumdrehen zu reparieren und zu erneuern sind, weil das einfach mehr Zeit braucht. Wir haben ja eben einen sachkundigen Zwischenruf dazu gehört.
Natürlich hat die Bevölkerung Anspruch auf Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Diese muß auch Zug um Zug und Schritt um Schritt erreicht werden. Aber so einfach, wie es sich die SPD macht: durchs Land laufen, gucken, wo ein Problem ist, das Problem beschreiben - so weit folgen wir ja noch -, eine Analyse abliefern und dann sagen: Aber die Kommunen haben kein Geld, die Länder haben kein Geld, also Bund, zahle bitte!, geht es nicht.
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Wenn ich mir überlege, wie im Sonderausschuß Europäische Union die Vertreter der Länder mit heftiger Unterstützung aus Ihrer Fraktion bei jedem Satz kontrolliert haben, ob da nicht möglicherweise ein kleines bißchen mehr Bundestags- als Länderkompetenz zum Ausdruck käme, dann wundere ich mich doch schon sehr, daß Sie hier heute nicht die Kompetenz der Länder verteidigen, sondern sagen: Kompetenz der Länder hin oder her, der Bund soll zahlen.
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Ich denke auch, Sie dürfen nicht verschweigen, daß die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser", die der Bundesgesundheitsminister schon im November 1990 angeregt hat, notwendige Sanierungsmaßnahmen koordiniert, Notprogramme in die Wege geleitet und geholfen hat und das auch noch heute tut. Daß die Bundesländer alle Anstrengungen unternehmen wollen, um die Umstrukturierung der Wasserversorgungswirtschaft voranzutreiben, und dabei auf die beratende Hilfe des Bundes zurückgreifen können, wurde gerade Anfang Dezember vergangenen Jahres bei der konzertierten Aktion in Berlin deutlich.

Es wurde zu Recht, und zwar von allen, darauf hingewiesen, daß Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen dennoch leider unvermeidbar sein werden. Aber die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte haben Priorität, Die Länder haben zugesagt, die vom Bund zugewiesenen Mittel, z. B. des Fonds deutsche Einheit, hier gezielt einzusetzen.
Wenn beispielsweise das Land Sachsen mit der Sanierung der Elbe Fortschritte erzielt, dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag auf diesem Weg. Ich bin nicht derjenige, der beurteilen kann, ob es in Sachsen wichtiger ist, Brunnen oder die Elbe zu sanieren. Das müssen die dort Verantwortlichen nach ihren Sachkenntnissen selber beurteilen. Das ist auch ihre Pflicht,
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- Natürlich ist alles eine Frage des Geldes. Aber wissen Sie, man kann das so nicht machen. Man verteilt das Geld nach Kompetenzen: Länder, Kommunen, Bund. Anschließend sagen die Länder: Wir setzen Prioritäten a, b, c, und für die Priorität d haben wir kein Geld mehr. Also: Bund, löhne. Wo soll das Geld denn herkommen? Der Bund muß seine eigenen Aufgaben mit seinen Mitteln erfüllen, und die Länder und Gemeinden müssen ihre Aufgaben mit ihren Mitteln erfüllen.
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Wenn sie andere Prioritäten setzen, ist das ihr Recht, aber nicht die Pflicht des Bundes, dann einzuspringen.
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- Nein, ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag, als Sie sagten: Wiederherstellung des gemeinsamen Antrages, mehreres verschwiegen - ich wollte das erst nicht sagen, Frau Kastner; aber da Sie heute unsere Zeit durch Zwischenrufe und Zwischenfragen über Gebühr in Anspruch genommen haben, muß ich das einmal sagen -: Bei der Neubearbeitung des Antrages haben Sie geschickterweise vergessen, die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion mit diesem Text überhaupt bekanntzumachen.
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Nachweis: Adressenverzeichnis auf dem Fax, mit dem Sie den Antrag zugeschickt haben. Ich habe das hinterher natürlich über meine Fraktion bekommen, aber zu einem Zeitpunkt, als uns eine genaue Prüfung der finanziellen Konsequenzen nicht mehr möglich war. Deshalb ist es wahr, daß wir im Gesundheitsausschuß zunächst zugestimmt haben.
Es ist aber ebenfalls wahr - auch das haben Sie heute verschwiegen -, daß wir schon bei dieser Zustimmung gesagt haben: Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der finanziellen Überprüfung im Haushaltsausschuß.
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Wenn dann dieser Vorbehalt eintritt, weil der Haushaltsausschuß das erkennt, was wir in der Kürze der Zeit nicht so schnell in vollem Ausmaß erkennen konnten, dann ist es ehrlich und richtig zu sagen: Jetzt tritt der Vorbehalt ein, und nun müssen wir eben auf die ausgabewirksamen Passagen, die den Bundeshaushalt in einer Aufgabe belasten, die er nicht zu erfüllen braucht, verzichten. Es ist anständig und ehrlich, diesem Vorbehalt zu folgen.
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Meine Damen und Herren, ich habe noch etwas Redezeit, aber ich stelle fest, daß Sie alle lieber abstimmen wollen, und mache deshalb jetzt Schluß.
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