Horn (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wehrbeauftragte leitet seinen Bericht auch diesmal mit dem Kapitel Schutz der Grundrechte und Mißhandlungen ein. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß dies kein allgemeines Problem in der Bundeswehr ist. So hat es auch der Wehrbeauftragte nicht dargestellt. Allerdings ist jeder sogenannte Einzelfall wichtig, weil dies zugleich Grundrechtsverletzungen gegenüber dem einzelnen Menschen sind.
Ich habe dem, was der Kollege Weiskirch hier ausgeführt hat, nur noch hinzuzufügen, daß wir auch als Abgeordnete insofern in die Pflicht genommen sind, daß wir über Befragungen hinaus, die dankenswerterweise durch die Inspekteure vorgenommen wurden, auch die Soldaten zur Zivilcourage ermutigen sollten, daß sie dies nicht hinnehmen.
Der Wehrbeauftragte leitet seinen Bericht mit Vorbemerkungen über das öffentliche Gelöbnis und, damit verbunden, über den Großen Zapfenstreich ein. Die Neubelebung der Traditionsdebatte, die sich auf das öffentliche Gelöbnis zentriert, brachte bedauerlicherweise keine neue inhaltliche Vertiefung. Beide Seiten, Befürworter und Ablehnende, blieben dabei weithin an äußeren Formen hängen. Obwohl in einem demokratischen Staat das Gelöbnis die Sache aller Bürger ist, wäre eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Diskussion - etwa über die Vertrauensleute - besonders wünschenswert gewesen. Die Krawalle und die Aufregungen konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Resonanz gerade aus den Reihen der Bundeswehr sehr gering war. Bei aller Anerkennung des Bemühens des Verteidigungsministeriums, mittels einer Klausurtagung von Fachleuten und Politikern zur Klärung beizutragen, muß man doch den Impuls vermissen, der vor zehn Jahren die Bundeswehr beherrschte. Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf die Initiative der „Leutnant 70" oder der Hauptleute von Unna hin. Wenn es auch unterschiedliche Aussagen und auch unterschiedliche Motive waren, von denen die Soldaten getragen wurden, so kann man doch, auf eine vereinfachte Form gebracht, sagen: die Soldaten waren motiviert; sie setzten sich selbst sehr stark mit Vorgängen in unserer Gesellschaft und auch in der Bundeswehr auseinander. Vom Hintergrund her ist es zweifellos verständlich, daß die Demonstranten Krawalle verursachten; aber eine souveräne intellektuelle Herausforderung, die zu Auseinandersetzungen zwingt, ließen die Kritiker des öffentlichen Gelöbnisses weithin vermissen.
Zu Recht weist der Wehrbeauftragte - in erster Linie an die Adresse der Politiker und Pädagogen gerichtet - darauf hin, daß es offensichtlich nicht gelungen ist, vor allem der jungen Generation sichtbar zu machen, daß die Bundeswehr im Bündnis ein Instrument zur Erhaltung und Sicherung des Friedens ist. Hier gibt es ein Problem der Vermittlung besonders gegenüber der jungen Generation.
Der Bericht des Wehrbeauftragten muß Anlaß geben, auch über aktuelle Probleme, die nicht dargestellt wurden, weil sie nicht in das Berichtsjahr fallen, zu diskutieren. Die Auseinandersetzungen um das öffentliche Gelöbnis waren gewissermaßen der politische Vorlauf für eine viel stärkere Bewegung, mit der wir es jetzt in der Bundesrepublik und in anderen Ländern Westeuropas zu tun haben. Es handelt sich dabei um den Protest - meist junger Menschen - gegen den Nato-Doppelbeschluß und dabei gegen die mögliche zusätzliche Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Westeuropa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein in diesem Jahr werden etwa 1 000 sogenannte Friedenswochen und -tagungen in der Bundesrepublik durchgeführt. Initiatoren sind dabei vornehmlich Jugendverbände der Kirchen, der Gewerkschaften, der politischen Parteien und anderer Gruppierungen.
In dieser wichtigen Auseinandersetzung, in der es ganz entscheidend um das Problem „Bundeswehr und Gesellschaft" geht, müssen alle demokratischen politischen Parteien einsehen, daß ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht. Seit mehr als 20 Jahren wurde keine politische Grundsatzdebatte über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mehr geführt, und eine neue Generation stellt - quer durch alle Parteien - die Frage nach dem Warum und dem Wie.
Ich glaube, Herr Kollege Weiskirch verschiebt das Problem, wenn er dies allein der Bundesregierung anlastet und zuschiebt. Hier müssen wir alle einsetzen; hier können wir keine Polarisierung betreiben. Aber selbstverständlich müssen wir den Soldaten im Spannungsfeld unserer Gesellschaft sehen und ihn auch von dort her verstehen.

Die Breite der Diskussion von den Kirchen über die Gewerkschaften bis zu den Jugendorganisationen der politischen Parteien zeigt, daß dies eine ganz wichtige gesellschaftspolitische Frage ist, der wir als demokratische Parteien allesamt nicht ausweichen dürfen. Dabei geht es nicht um Anpassung oder Anbiederung an die junge Generation, aber wir müssen uns hier im Gespräch stellen.
Führen heißt in der Demokratie überzeugen. Diese Überzeugungsarbeit müssen wir leisten. Dabei ist es müßig, hämisch auf die Schwierigkeiten der einen oder der anderen politischen Partei in dieser Auseinandersetzung zu verweisen. Ich bedaure in diesem Zusammenhang einige Äußerungen aus dem Lager der Union, weil sie sich gerade dieser Auseinandersetzung schlichtweg versagen, weil sie in dieser Frage zum Teil dialogunfähig geworden sind, weil sie das Problem von sich auf andere Parteien - gerade den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten gegenüber - abweisen.
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Ich kann dabei die geistige Haltung derer nicht nachvollziehen, die möglichst stramm und ohne Bereitschaft zum Dialog mit der jungen Generation den Nachvollzug politischer Entscheidungen verlangen. Es ist die Aufgabe der politischen Parteien, die in der Gesellschaft vorhandenen Spannungen zu diskutieren, auszutragen und durchzustehen. Wenn sich die politischen Parteien dieser Aufgabe entziehen, muß der Staat diese Spannungen durchleiden, und er kann - wie das Beispiel der Weimarer Republik zeigt - daran zerbrechen.
Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls dieser harten und schwierigen Pflicht unterziehen. Wir haben uns zu rechtfertigen, wir haben auch unsere Skrupel darzulegen, und vor allem müssen wir die Bevölkerung davon überzeugen, daß gegebenenfalls eine Nachrüstung notwendig sein kann. Annäherndes militärisches Gleichgewicht und der politische Wille zur Entspannung, zur Rüstungskontrolle und Abrüstung sind für uns Grundlagen einer Politik, von der wir glauben und hoffen, daß sie den Frieden erhält.
In gleicher Weise ist aber auch derjenige rechenschaftspflichtig, der unter dem Schlagwort „Frieden schaffen ohne Waffen" politische Forderungen erhebt. Auch er muß sich dem Zweifel stellen, ob seine Politik nicht möglicherweise unser Volk politischer Erpressung und militärischer Bedrohung aussetzt, um mit Gustav Heinemann zu sprechen.
Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der in seiner jüngsten Verlautbarung vor dem Hintergrund der in diesen Tagen mit reger kirchlicher Beteiligung geführten Pazifismus-Debatte für mehr Toleranz plädierte. Die EKD-Rats-Sitzung bemerkte mit Sorge, daß - ich darf mit Einverständnis des Herrn Präsidenten zitieren - „vereinzelt Politikern angesichts bestehender Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen die Glaubwürdigkeit ihres christlichen Zeugnisses bestritten wird. Die Bemühungen der gewählten Politiker, den Frieden zu sichern und unser Land vor Schaden zu bewahren, sollten ungeachtet des jeweiligen politischen Standortes ernst genommen werden."
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Ich war gestern abend mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion in einer Aussprache mit Vertretern der Katholischen Jugend Deutschlands, und ich kann sagen, daß hier eine völlige inhaltliche Übereinstimmung vorlag. Wenn - und darauf müssen wir auch hinweisen - dem waffenlosen Friedensdienst eine höhere Qualität zugeschrieben wird als dem Dienst der bewaffneten Friedenssicherung, wie dies manchmal - und deshalb die besorgten Ausführungen der Kirchen - in Erklärungen von Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften und der politischen Parteien der Fall ist -, dann wird allerdings die Entscheidung des jungen Bürgers für den Dienst in der Bundeswehr herabgesetzt.
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Es wird außerdem damit die Bedeutung der Landesverteidigung gemindert und das Recht auf kollektive Verteidigung in Frage gestellt. In dieser Wertauseinandersetzung geraten die Soldaten der Bundeswehr in ein Spannungsverhältnis.
Das muß keineswegs negativ bewertet werden. Wer jedoch das Recht der kollektiven Selbstverteidigung leugnet, muß sein Gewissen auch danach überprüfen, ob es verantwortbar ist, daß durch seine Entscheidung möglicherweise die größte Katastrophe verursacht wird, die unser Volk und Europa betrifft. Dieser Frage können vor allem Kirchen, Gewerkschaften und die politischen Parteien nicht ausweichen.
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Ich darf auf ein anderes wichtiges Problem hinweisen, da die Fragen der Sozialpolitik, die Fragen der Stellung der Bundeswehrsoldaten hier von meinem Freund Heistermann dargestellt werden. Die kritischen Hinweise des Wehrbeauftragten zu den Auswirkungen der Heeresstruktur IV müssen das Parlament veranlassen, darüber zu wachen, daß die Ziele dieser Reform auch eingehalten werden. Die Verkleinerung der Verbände sollte die Personaldichte der Unterführer verbessern. Der Wehrbeauftragte sieht nach wie vor ein erhebliches Fehl an Unteroffizieren. Zwar ist dies ein allgemeines Problem. Aber die enge Personaldecke bei den umstrukturierten Verbänden wirkt sich deshalb besonders negativ aus, weil die Zahl der Aufgaben gestiegen ist und eine erhöhte Dienstzeitbelastung vorliegt. Wir haben inzwischen, zwischen der Anfertigung des Berichtes und dem heutigen Datum, eine neue Tendenz. Sie geht dahin, daß wir mehr Längerverpflichtungen zu erwarten haben. Das heißt: der Dienst in der Bundeswehr ist gar nicht so unattraktiv, wie hier dargestellt wurde. Wenn man das gesamte Spektrum der Ausbildungsbedingungen, wenn man das gesamte Spektrum der Sozialleistungen zusammenzählt - die Sozialdemokraten haben es in zwei Tagungen unternommen, das einmal aufzuarbeiten -, kann man bestimmt nicht wie der Kollege Weiskirch - ich sage das ohne Polemik - davon reden, daß der Soldat gegenüber anderen gesellschaftspolitischen Gruppen sozial abgehängt worden sei. Das
Gegenteil ist der Fall. Wir können eine stolze Bilanz vorweisen.
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Ich bin in diesem Zusammenhang auch dankbar und halte es für vernünftig, daß nunmehr im Haushalt weitere 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurden, um gerade Weiterverpflichtungen für Zeitsoldaten finanziell abzusichern.
In gleicher Weise ist dem Wehrbeauftragten zuzustimmen, daß die Informationslücke zwischen dem Verteidigungsministerium, den Führungsstäben und der Basis, d. h. den Soldaten, geschlossen werden muß. Oft weiß die örtliche Presse über Umgliederungen eher Bescheid als die Soldaten selbst. Dies trägt Unruhe unter die Soldaten und deren Familien. Wenn sich Umgliederungen als notwendig erweisen, dann können die Soldaten frühzeitige und verläßliche Informationen des Ministeriums erwarten, damit keine Vertrauenslücke entsteht. Wenn Befehle von oben nach unten verlustlos ankommen sollen, dann muß dies auch für den sozialen Bereich gelten. Das ist für den Soldaten und seine Familie wichtig.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Vorlage dieses informativen Berichts, der dem Parlament und der Regierung Impulse vermittelt, um den Soldaten besser helfen zu können und unsere Landesverteidigung zu sichern.
Ich bitte, dem Wehrbeauftragten in dieser Debatte das Wort zu erteilen.
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