Viola Cramon-Taubadel (NA), 2013-06-13:

Vor ungefähr zwei Wochen hat Frau Merkel beim
Besuch des neuen chinesischen Premierministers Li
Keqiang das deutsch-chinesische Sprachenjahr 2013
eröffnet. Diese Initiative ist zuallererst zu begrüßen,
da die Förderung des gegenseitigen Austausches auch
unser Anliegen ist. Betrachten wir nun die Arbeit der
Bundesregierung zu China in ihrer Gesamtheit, so
können wir erneut leider nur feststellen, dass auch
dieser Anlass nur ein weiterer Baustein in der
Merkel’schen Symbolpolitik ist und die politische und
strategische Substanz fehlt.

In der letzten Debatte gab es breite Zustimmung zu
unserem Antrag. Selbst Fachpolitiker der Koalition
- eine Ausnahme bildet mal wieder die FDP - stimmen
mit unserem Ansinnen, die China-Kompetenzen zu
stärken, überein.

Auch außerhalb des Parlaments haben wir breite
Zustimmung von allen Seiten für unseren Antrag erhalten. Zustimmung aus Fachkreisen war uns sicher, da
dort seit Jahren die lückenhafte Bearbeitung und die
Probleme durch die fehlende Gesamtstrategie bekannt
sind. Aber ebenso wurde das Thema in seiner ganzen
Breite von den Medien oder Bürgern dankbar aufgegriffen.

Wie sieht die aktuelle Situation aus? Chinesische
Investitionen in Deutschland haben im letzten Jahr
deutlich zugenommen. Laut Deutscher Bundesbank
belaufen sich die chinesischen Direktinvestitionen auf
rund 829 Millionen Euro. Somit ist China schon lange
nicht mehr nur ein weiterer Absatzmarkt, sondern ein
ernstzunehmender wirtschaftlicher Partner.

Unsere wirtschaftlichen Erfolge sind - ob wir es nun
wollen oder nicht - sehr eng mit der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit China verknüpft. Die Debatte um
die Strafzölle für Solarmodule ist ein Paradebeispiel
für das mangelnde Engagement der Bundesregierung
für eine gemeinsame europäische Politik gegenüber
der Volksrepublik.

Wir sind klar gegen Strafzölle und andere protektionistische Maßnahmen, da die Solarindustrie bereits
unter einem direkten Wettbewerb hart zu kämpfen hat.
Über 500 europäische Solarunternehmen haben sich
gegen die Strafzölle ausgesprochen, weil sie weitere
massive Einbrüche in der Branche erwarten lassen.
Frau Merkel und Herr Rösler haben verschlafen, sich
frühzeitig für die Solarindustrie einzusetzen. Es wurde
nicht nur eine Chance verpasst ,sondern der bereits
geschwächten europäischen und deutschen Solarbranche einen weiteren Schlag versetzt. Ein klares Nein aus
Deutschland wäre ein wichtiges Signal für die EUKommission gewesen. Der Versuch von Herrn Rösler,
sich mit einem Pressestatement nach Verhängung der
Strafzölle als „Mister Solar“ darzustellen, ist unglaubwürdig.

Folgen dieser politischen Inkompetenz werden nun
nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Stahl-,
Wein- und womöglich auch die Automobilindustrie
treffen. Erstaunlich, dass dies einer Koalition passiert,
die doch immer vorgibt, sich die Wirtschaftsinteressen
so sehr zu eigen zu machen. Dies ist inakzeptabel und
nur ein Beispiel für den dringenden Nachholbedarf.

Was macht die Bundesregierung also für mehr
China-Kompetenz? Anstatt die Kompetenzen auszubauen, konzentriert sie ihre Zusammenarbeit auf hochrangige offizielle Besuche oder die Förderung einzelner Leuchtturmprojekte. Dies produziert schöne Fotos,
aber ändert leider wenig am grundsätzlichen Defizit.

Die FDP meinte außerdem, unser Antrag werde der
Bedeutung der Beziehungen nicht gerecht, wir sollten
uns doch lieber auf den bisherigen Erfolgen ausruhen.
Offensichtlich haben es die Liberalen immer noch
nicht verstanden, dass es auch in der internationalen
Politik auf Gestaltungswillen und das Anstreben positiver Veränderungen ankommt. Ein echtes Armutszeugnis für eine Partei, die derzeit den Außenminister
stellt.

Nicht unser Antrag, sondern die aktuelle Politik der
Bundesregierung wird den Beziehungen nicht gerecht.
Dafür, dass die Beziehungen zu China auf der höchsten
Ebene diesen zentralen Stellenwert - da stimmt sogar
die Koalition zu - erhalten sollen, fehlt es an dem entsprechenden Fundament. Wir fordern daher eine deutliche Verbesserung der China-Kompetenzen auf allen
Ebenen, ohne damit unkritisch zu werden oder uns anbiedern zu wollen.

Aus meiner Sicht steht eines fest: Wir werden das
Ungleichgewicht gegenüber China niemals ausgleichen können, aber wir sollten auch aufpassen, dass
der Unterschied zwischen einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht wie China und Deutschland nicht kontinuierlich zunimmt.

Wer häufiger erlebt, wie hervorragend vorbereitet
chinesische Delegationen im Ausland unterwegs sind
und wie unbeholfen mitunter deutsche Delegationen in
China unterwegs sind, der weiß, wie weit die Lücke bereits auseinanderklafft. Deshalb reichen nicht mehr
flickschusterische Maßnahmen, wie die Bundesregierung sie betreibt, sondern es wäre eine echte ChinaKompetenzoffensive notwendig.

Leider verschließt die Bunderegierung wie auch in
diesem Fall vor den offensichtlichen Problemen die
Augen. Andere Regierungen, wie beispielsweise die
von Australien, beschränken sich nicht auf fortgesetzte
Bekenntnisse, sondern haben bereits gehandelt. Australien verfügt über ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppen, die sich einmal im Quartal treffen, um
ihre Strategie gegenüber China abzustimmen. Das
wäre ein Punkt, der sich problemlos auch in Deutschland umsetzen ließe. Wir fordern in diesem Sinne seit
längerem einen Koordinator für deutsch-chinesische
Beziehungen im Auswärtigen Amt.

Außerdem drängen wir seit langem darauf, bei den
offiziellen Dialogforen die zivilgesellschaftliche Einbindung durchzusetzen. Es war dem Populismus eines
unerfahrenen Ministers Niebel geschuldet, dass die erZu Protokoll gegebene Reden



folgreichen BMZ-finanzierten Projekte eingestampft
werden. Niebel hat leider die Dimension jener vergleichsweise kleinen Zahlungen nicht erkannt. Diese
Türöffnerprojekte im Bereich der Zentralbankberatung, im Finanzsektor, im internationalen Klima- und
Umweltschutz sowie in der Rechtsstaatberatung reichen weit in die chinesische Gesellschaft hinein und
unterstützen genau solche Gruppen, die wir bei der
Weiterentwicklung der chinesischen Gesellschaft so
dringend benötigen. Aber wem der deutsche Stammtisch wichtiger ist, der übersieht das schon mal und
richtet zwangsläufig mit einer solchen Maßnahme unnötigen Flurschaden an.

Ähnlich sieht es im Bildungs- und Jugendbereich
aus. Es müssen endlich gesteigerte Anstrengungen für
eine bessere fächerübergreifende Bildung in Bezug auf
China unternommen werden. Wichtig wäre es, den
Menschen den Wissenszugang über China zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur für die universitäre Bildung
und Forschung, sondern bezieht sich vor allem auch
auf die allgemeine schulische Bildung und Ausbildung.
Nur so können wir gesamtgesellschaftlich die Situation in China besser einschätzen und sind für die zukünftigen Herausforderungen in den Beziehungen entsprechend gerüstet.

Aber noch besteht die Möglichkeit des Umlenkens:
Erkennen Sie die veränderte Situation in der Welt an,
und verschlafen Sie nicht weiter die Zeichen der Zeit!
Wer langfristig auf Menschenrechte in China setzt,
muss sich dort und hier stärker engagieren und
braucht neben personellen Anstrengungen vor allem
erst einmal eine kohärente Strategie.