Olaf Feldmann (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederaufnahme der Atomwaffentests durch Frankreich ist ein schwerer politischer Fehler. - Herr Meyer, in der Beurteilung unterscheiden wir uns nicht. - Frankreich hat das schon schmerzlich zu spüren bekommen. Die Verurteilung der Nuklearversuche ist weltweit und einhellig. Frankreich hat weder die Stellungnahme noch die Zustimmung der EU-Kommission vor der Testserie eingeholt. Auch dies war ein politischer Fehler. 1960/61 hat Frankreich seine Versuche bei der EG-Kommission sogar notifiziert. Warum diesmal nicht?
Die EU-Kommission sieht sich als „Hüterin der europäischen Verträge" und ist damit auch für die Einhaltung des Euratom-Vertrages zuständig. Die Kommission hat festgestellt, daß keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht. Sie sieht daher keine Grundlage für ein rechtliches Vorgehen gegen Frankreich. Ich bedauere, daß sich die Kommission dabei ausschließlich auf französische Daten stützt. Besser wäre es natürlich gewesen, sie hätte eigene Daten erheben oder zumindest die französische Datenerhebung kontrollieren können. Trotz all dieser Mängel lehnt die F.D.P. es ab, die Bundesregierung aufzufordern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten oder gar eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
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- Sie, Herr Meyer, haben doch gesagt, es sei viel zu spät. Wir halten es auch politisch für falsch. Denn der dadurch entstehende politische Schaden verbietet ein solches Vorgehen. Sie machen es sich als Opposition hier zu leicht.
Wir wollen mit dem deutsch-französischen Verhältnis behutsam umgehen. Wir wollen uns aber auch nicht hinter der deutsch-französischen Freundschaft verschanzen. Wir sind durchaus bereit, uns kritisch zur Sache zu äußern. Frankreich muß diese Kritik ertragen können. Der Bundestag und die Bundesregierung haben sich wiederholt kritisch zu den französischen Atomtests geäußert. Wir lehnen Atomwaffentests kategorisch ab.
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Chiracs nationaler Alleingang verstößt gegen den Geist der europäischen Partnerschaft, und er schädigt auch das Bemühen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas. - Darin stimme ich einigen Vorrednern durchaus zu. - Während sich die Mehrheit in Europa um die Fortentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bemüht, scheint Frankreich in Richtung auf eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik abzudriften. Das ist bedauerlich. Das französische Vorgehen insgesamt ist ein falsches Signal für Maastricht II.
Die französischen Atomtests gefährden auch die weltweiten Bemühungen, die nukleare Proliferation zu begrenzen. Das ohnehin begrenzte Vertrauen der Nichtnuklearmächte in die Abrüstungsbereitschaft der Nuklearmächte wird nachhaltig geschädigt. Da stimme ich dem Vorredner zu. Es geht doch nicht an, daß die Mehrheit der Staaten aufgefordert wird, auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig einige ihre Nuklearwaffen perfektionieren. Heutzutage darf es nicht um die Perfektionierung von Atomwaffen gehen, vielmehr ist Verschrottung dieser Waffen das Gebot der Stunde.
Wir begrüßen, daß der französische Präsident angekündigt hat, die bisher vorgesehene Zahl der Atomwaffentests zu reduzieren. Besser wäre es, er würde auf alle Tests sofort verzichten.
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Mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof werden wir nichts erreichen. Ich glaube, das ist auch Ihnen klar. Wir lehnen daher die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS und auch den heute von der SPD nachgeschobenen Antrag ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})