karl diller (NA), 1996-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Haushalt ohne Halt, das Papier nicht wert, auf das er gedruckt wurde, die Koalition rutscht von Loch zu Loch - so lautet zu
Recht das Echo der Medien auf den Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung.
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Dabei hätte die Regierung Kohl bei der Einbringung des Haushalts die Chance gehabt, sich endlich auf den Weg finanzpolitischer Ehrlichkeit zu begeben. Sie hat leider diese Chance nicht genutzt.
Waigels Zahlenwerk ist in wesentlichen Teilen wider besseres Wissen falsch, unrealistisch, geschönt, zusammengeschustert. In seinen eigenen Reihen wird unumwunden eingestanden, daß im Haushaltsentwurf zum Zeitpunkt seiner Einbringung bereits ein zweistelliges Milliardenloch klafft.
Was Sie konkret zur Deckung vorhaben, darüber haben Sie sich bis jetzt die ganze Woche ausgeschwiegen. Sie sagen, Sie wollen die Neuverschuldung von 56,5 Milliarden DM nicht erhöhen. Sie reden von weiterem Konsolidierungsbedarf über alle Ministerien hinweg, lehnen die Ausbringung einer Haushaltssperre wie 1996 ab und drohen Arbeitslosen mit weiteren Kürzungen.
Kollege Weng von der F.D.P. gesteht ein - ich zitiere ihn -, „daß das hier im Raum stehende Finanzvolumen nicht in einem normalen Haushaltsverfahren einzusparen und zu erwirtschaften ist" . - Soweit Kollege Weng.
Ja, wenn das so ist, Herr Weng, dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Vorlage eines Ergänzungshaushalts zu.
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Oder wollen Sie wieder so ein unwürdiges Beratungsverfahren, wie wir es im letzten Herbst erleben mußten?
Wann sonst, Herr Bundesfinanzminister, wenn nicht in dieser Situation, müßte sich eine pflichtbewußte Bundesregierung veranlaßt sehen, Klarheit über ihre politischen Absichten durch die Vorlage eines Ergänzungshaushaltes zu schaffen?
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Er kneift, weil er ohne jede Konzeption ist.
Wenn die Arbeitnehmervertreter und die ostdeutschen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion Mumm hätten, dann würden sie diesem Flickwerk und vor allem dem Kürzungspaket angesichts weiterer angedrohter Kürzungen heute die Zustimmung verweigern.
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Von Ihrer Finanzpolitik behaupten Sie, Herr Bundesfinanzminister, sie stünde auf sicherem Fundament. Schauen wir uns das Fundament - das ist der laufende Haushalt - einmal an:
Da war der skandalöse Vorgang, daß der Bundesfinanzminister von Juli 1995 bis einschließlich Oktober 1995 jede Finanzierungslücke in seinem Entwurf stets leugnete, die Öffentlichkeit über den wahren Zustand der Bundesfinanzen täuschen wollte, zum Schluß in letzter Minute ein Haushaltsloch in zweistelliger Milliardenhöhe eingestand und es weitgehend durch Luftbuchungen auszugleichen suchte.
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Da bejammert die F.D.P. jetzt, sie hätte den Versicherungen des Finanzministers geglaubt, daß Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 9 000 Millionen DM tatsächlich möglich gewesen wären. Da kann ich nur sagen: Derartig Leichtgläubigen kann man die Finanzen des Bundes einfach nicht mehr anvertrauen.
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Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und F.D.P, im Haushaltsausschuß, sind nicht dort, um Waigels Zahlen zu glauben; Sie sind dort, um sie zu prüfen.
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Wir haben Herrn Waigel nicht geglaubt, weil schon die erste Prüfung des berüchtigten Waigel-Wischs zeigte: Alles absolut unseriös.
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Jetzt sind Sie gezwungen, die von der SPD damals geschätzten Haushaltslöcher einzugestehen. Statt veranschlagter 60 Milliarden wollen Sie jetzt 70 Milliarden DM neuer Schulden machen. Im Mai noch hat Ihr Kollege Rexrodt großsprecherisch erklärt, möglichen Plänen des Finanzministers, die Neuverschuldung auf eben diese 70 Milliarden DM zu erhöhen, werde die F.D.P. nie und nimmer zustimmen. Tja, muß sie auch gar nicht; denn sie wird gar nicht gefragt. Der Finanzminister macht es einfach. Wollte nicht die F.D.P im übrigen sogar die Möglichkeit einer Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten?
Zurück zu Ihnen, Herr Waigel: Mit Ihrer Angabe von 70 Milliarden DM schaffen Sie überhaupt gar keine Klarheit, sondern lassen die wahre Lage der Bundesfinanzen weiter im dunkeln. Die Finanzrisiken sind größer als die 12,5 Milliarden, die Sie jetzt notgedrungen überplanmäßig da herübergeschoben haben. Die wegbrechenden Steuereinnahmen und die ausstehenden Erlöse bei der Privatisierung reißen ein weit größeres Loch, als Sie mit 10 Milliarden DM neuer Schulden und Minderausgaben ausgleichen können.
Deshalb ist es ein Gebot finanzpolitischen Anstands, einen Nachtragshaushalt für 1996 einzubringen.
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Wir halten ihn nicht nur für haushalts-, sondern - ich betone das - sogar für verfassungsrechtlich geboten.
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Herr Bundesfinanzminister, der Art. 115 des Grundgesetzes sieht eine klare Grenze für die Neuverschuldung vor. Sie liegt im laufenden Haushalt bei 66 Milliarden DM, nämlich der Höhe der Investitionen. Sie geben nun zu, mit der Verschuldung im Vollzug weit über diese Grenze hinauszuschießen, zumal die Investitionen ja durch die Haushaltssperre deutlich geringer ausfallen werden, als der Etatansatz das vorsah.
Das Recht, diese Grenze zu überschreiten, ist von der Verfassung aber bewußt dem Parlament und nicht der Regierung übertragen worden, auch nicht dem Finanzminister. Es kann nicht hingenommen werden, daß Sie wesentliche Verfassungsbestimmungen über die Begrenzung einfach aushebeln, indem Sie ohne Zustimmung des Parlaments auf nicht ausgenutzte Kreditermächtigungen aus Vorjahren zurückgreifen. Wenn das rechtens wäre, dann bräuchten wir überhaupt keine Beratungen mehr, weil der Finanzminister ja ohnehin dann machen könnte, was er wollte.
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Herr Bundesfinanzminister, die Verweigerungshaltung läßt Ihre Regierung in einen Verfassungskonflikt hineinlaufen. Eigentlich ist dies keine Ressortfrage mehr; der Bundeskanzler wäre gefordert,
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hier Ordnung zu schaffen. Denn noch ist es Zeit, durch einen Nachtragshaushalt 1996 den Bundeshaushalt in diesem Jahr verfassungsfest zu machen.
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Dies gilt um so mehr, als das Haushaltsloch eine Vorgeschichte hat, die wir - Stichwort: WaigelWisch - in übelster Erinnerung haben. Sie wären nicht in diese Zwangslage geraten, wenn Sie bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr alle - ich betone: alle! - zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben wahrheitsgemäß veranschlagt hätten.
Die Koalition hat mit Verabschiedung des Haushalts gegen Art. 110 des Grundgesetzes verstoßen, weil einerseits bei der Privatisierung völlig unrealistische Einnahmen eingestellt und andererseits beim Arbeitsmarkt mit Sicherheit zu leistende Ausgaben nicht veranschlagt wurden.
Mit ihrem leichtfertigen Glauben hat sich die Koalition von Waigel auf das verfassungsrechtliche Glatteis führen lassen und ist nun eingebrochen. Weil der Haushalt 1996 bei der Verabschiedung schon gegen Art. 110 Grundgesetz verstieß, verstieß
er in letzter Konsequenz auch schon bei der Verabschiedung gegen Art. 115 des Grundgesetzes. Das ist die bittere Wahrheit.
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Sie fürchteten vor einem Jahr das Signal sprunghaft ansteigender Neuverschuldung, weil Ihr angeblicher Konsolidierungskurs damit als Lug und Trug erkannt worden wäre.
Außerdem hätten Sie angesichts Ihrer geschönten Konjunkturerwartungen auch keinerlei Begründung für eine Überschreitung der Kreditgrenze nach Art. 115 GG vorweisen können. Deshalb haben Sie manipuliert.
Sie machten sich das Schlupfloch zunutze, wonach Mehrausgaben für gesetzliche Leistungen ohne Nachtragshaushalt verfügt werden können. Sie mißbrauchen das Instrument überplanmäßiger Ausgaben, um einen offenkundig wahrheitswidrig aufgestellten Haushalt nachträglich zu reparieren.
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Sie finanzieren, indem Sie Kreditermächtigungen aus früheren Jahren nutzen.
Unter Theo Waigel sind damit die beiden Instrumente, überplanmäßige Ausgabe und Rückgriff auf Kreditermächtigungen aus Vorjahren, zum Einfallstor einer beispiellosen finanzpolitischen Verwahrlosung geworden.
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Das Haushaltsrecht interessiert ihn anscheinend nur noch unter dem Gesichtspunkt: Wie kann ich es umgehen?
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Mit einem Bundesfinanzminister Theo Waigel haben die Verfasser des Haushaltsrechts offenbar gar nicht gerechnet.
Wir werden deshalb den Antrag stellen, Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zu streichen, um Ihnen dieses Manipulationsinstrument ein für allemal aus der Hand zu nehmen.
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Außerdem fordern wir Sie auf, den Verfassungsverstoß beim laufenden Haushalt durch einen Nachtragshaushalt zu heilen. Wir werden nicht hinnehmen, daß Sie beim Haushalt 1997 die gleiche Prozedur durchziehen wie im vorigen Jahr. Legen Sie endlich eine ehrliche Ergänzungsvorlage vor, die dem Haushaltsrecht entspricht. Riskieren Sie nicht erneut einen Verfassungsverstoß.
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Im übrigen wird die Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze der Neuverschuldung bei Ihnen zum Dauerzustand. Das war 1993 so, das ist im laufenden Haushalt so, und das droht auch im nächsten Jahr so zu kommen. Daher müßten Sie doch eigentlich ins Grübeln kommen, ob Ihre Politik überhaupt geeignet ist, die Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben.
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Unsere Antwort ist ein klares Nein.
Trotz Ihrer jährlichen neuen Schuldenrekorde tragen Sie nichts zur Lösung der riesigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt und zur Wiederherstellung wirtschaftlicher und sozialer Stabilität bei. Ihre Politik besteht darin, den Haushaltslöchern hinterherzukürzen, statt deren Ursache, die millionenfache Arbeitslosigkeit, entschieden zu bekämpfen.
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Sie verweigern sogar das Eingeständnis, daß es überhaupt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt. Dabei sind fast 4 Millionen registrierte Arbeitslose und bis zu 6 Millionen fehlende Arbeitsplätze doch der unwiderlegbare Beweis dafür. Statt dessen reden Sie unglaublich verharmlosend von der jetzt „beendeten Wachstumspause" oder von „Funktionsstörungen am Arbeitsmarkt" . Ihre Sprache, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P., ist die Sprache herzloser Technokraten, die sich in die Gefühle und die Gedanken von Arbeitslosen überhaupt nicht mehr hineindenken können.
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Sie behaupten, die Eckwerte des Haushalts 1997 und des Finanzplans 2000 spiegelten die Konsolidierungsfortschritte der letzten Jahre wider. Daß ich nicht lache: die Konsolidierungsfortschritte der letzten Jahre! Kohl, Kinkel und Waigel stehen für eine Finanzpolitik, die im Jahre 1993 mit 66 Milliarden DM die Spitze der Neuverschuldung angeblich überschritten hat. Damals gaben Sie für den Defizitausgleich der Bundesanstalt für Arbeit übrigens 24 Milliarden DM aus, in diesem Jahr, bei einer neuen Rekordverschuldung von 70 Milliarden DM, nur die Hälfte.
Ihre ständigen arbeitsmarktpolitischen Leistungskürzungen sind nicht geeignet, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nachhaltig voranzubringen. Im Gegenteil: Die Abwärtsspirale wird ständig verstärkt. Wenn Graf Lambsdorff mit seiner Feststellung recht haben sollte, daß wir nicht auf dem Wege sind, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 von 4 Millionen auf 2 Millionen zu halbieren, sondern uns eher auf 5 Millionen zubewegen, dann wäre das das Ergebnis seiner und Ihrer Politik.
Für 1997 hatten Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM geplant, jetzt sind Sie bereits bei 56,5 Milliarden DM und räumen ein weiteres Haushaltsloch in Höhe von 10 Milliarden DM ein.
Ihre ganzen Hoffnungen ruhen auf einem Anziehen der Konjunktur, sonst würden die Steuermindereinnahmen ein noch größeres Haushaltsloch reißen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft macht deutlich, auf welch wackligen Füßen Ihre Konjunkturhoffnungen stehen, wenn es feststellt, daß die mangelnde Investitionsbereitschaft der Industrie den Aufschwung gefährde, und darauf hinweist, noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik sei in einer Aufschwungphase weniger investiert worden als heute. Wie können Sie da von einem stabilen Fundament reden?
Herr Waigel, am Dienstag behaupteten Sie, das Wagnersche Gesetz von den unaufhaltsam steigenden Staatsausgaben durchbrochen zu haben. Tatsächlich haben Sie aber in Ihrer Amtszeit ein neues Gesetz geschaffen: das Waigelsche Gesetz von der dynamisch steigenden Staatsverschuldung.
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Am Dienstag haben Sie mich einen Hellseher genannt, weil ich angeblich zu den ganz wenigen Menschen gehörte, die schon die genauen Daten des Arbeitsmarktes für 1997
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und die daraus folgenden Haushaltsrisiken kennen würden. - Sie haben das in Ihrer verteilten Pressemitteilung so erklärt. Wenn Sie davon abrücken, können wir uns darüber unterhalten. Es ist jedenfalls schriftlich publiziert worden.
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Herr Waigel, ich gestehe, ich kann nicht hellsehen, aber ich kann einigermaßen präzise rechnen. Wir haben Ihnen im März dieses Jahres Ihr Haushaltsloch in der Arbeitsmarktpolitik mit 11,8 Milliarden DM vorgerechnet. Jetzt sind es nach Ihrem Eingeständnis über 12 Milliarden DM. Im übrigen nehme ich die Aussage Ihres Kollegen Rexrodt bitter ernst, daß die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr bei 3,9 Millionen verharren werde, daß aber auch alle Anstrengungen unternommen werden müßten, damit sie trotz des erhofften Wirtschaftswachstums von 2 bis 2,5 Prozent nicht weiter ansteige. Also strengen Sie sich endlich einmal an, und tun Sie endlich das Richtige!
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Ihr Haushaltsgesetz 1997 zeigt, Herr Waigel, daß Sie sich Ihrer Sache doch überhaupt nicht sicher sind. - Ich mache Sie darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß sich Herr Waigel im Haushaltsgesetz ermächtigen lassen will, ab Oktober 1997 im Vorgriff auf die Kreditermächtigungen des folgenden Jahres - 1998 - 50 Prozent mehr Schulden, als nach bisherigem Recht möglich, aufnehmen zu können. Statt bis zu 4 Prozent will er künftig bis zu 6 Prozent des nächsten Haushaltsvolumens im Vorgriff bereits aufnehmen können. Das wäre noch einmal die Hälfte
der ohnehin geplanten Neuverschuldung. Weil Sie Ihre bisherige schwarze Kasse, die alten Kreditermächtigungen, in diesem Jahr weitgehend leeren müssen, wollen Sie sich offenkundig durch diese Operation eine neue schwarze Kasse für die Neuverschuldung verschaffen. Theo Waigel will damit vermeiden, 1997 vor das Parlament treten und das Scheitern seiner Politik öffentlich eingestehen zu müssen. Das ist der Grund.
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In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagen Sie für das Jahr 2000 eine Neuverschuldung in Höhe von 49 Milliarden DM. Das wären nur 7,5 Milliarden DM weniger als in diesem Jahr. In all Ihren früheren Finanzplänen seit der deutschen Einheit haben Sie, Herr Waigel, der Öffentlichkeit weismachen wollen, daß die Neuverschuldung im Verlauf von vier Jahren um die Hälfte oder sogar mehr zurückgehen werde.
Tatsächlich werden Sie in den Jahren 1991 bis 1997 insgesamt 186 000 Millionen DM mehr Schulden gemacht haben, als ursprünglich in Ihrer eigenen Finanzplanung vorgesehen.
In Ihrer neuen Finanzplanung gelingt es Ihnen noch nicht einmal auf dem Papier, die Neuverschuldung mittelfristig in nennenswertem Umfang herunterzufahren. Und in dieser Situation wollen Sie den Solidarzuschlag gänzlich abbauen? Das kostet weitere 20 Milliarden DM. Herr Schäuble fordert im „Spiegel" außerdem eine Nettosteuerentlastung von 20 bis 30 Milliarden DM. Kein Mensch glaubt Ihnen mehr, daß Ihre Finanzplanung irgendeine Konsolidierungsaussicht bietet.
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In den nächsten vier Jahren müssen Sie sage und schreibe 996 000 Millionen DM umschulden oder neue Kredite aufnehmen - 996 000 Millionen DM! Das ist die Hälfte der gegenwärtigen gesamten Verschuldung unserer Republik, Länder und Gemeinden mit eingerechnet. Bei einem Anstieg des jetzt historisch niedrigen Zinsniveaus um einen einzigen Prozentpunkt ergibt sich aus dieser riesigen Bruttokreditaufnahme für das Jahr 2000 eine Zinsbelastung von 10 Milliarden DM. Um das einmal zu vergleichen: Das ist fast das Volumen dessen, was Sie im gleichen Jahr für Frauen, Jugend, Senioren und Familien ausgeben wollen. Herr Waigel, Sie sind und Sie bleiben der größte Schuldenmacher aller Zeiten.
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Bei dieser niederschmetternden Bilanz kommen Sie mit der Behauptung, die SPD habe seit 1993 Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 6 Milliarden DM verhindert. Das ist in der Sache falsch und angesichts Ihres Schuldengebirgsmassivs ein reines Ablenkungsmanöver.
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Denn die Zwangsjacke der Verschuldung haben Sie sich mit Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz alleine angezogen.
Zu Recht hat dieser Tage jemand festgestellt, daß der Finanzminister in drei selbstgestellten Fallen sitzt. Die schlimmste ist die Arbeitsmarktfalle. Ihr Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt zu jährlichen Kosten von 140 bis jetzt sogar 160 Milliarden DM. Diese produzieren ständig neue Haushaltslöcher. Ihre Art, sie durch Hinterherkürzen zu stopfen, erzeugt immer wieder neue Arbeitslosigkeit und damit neue Kosten. Das Dumme ist nur, Herr Waigel lernt daraus nichts.
Die zweite Falle ist die Zinsfalle. Jede vierte Mark, die Sie an Steuern einnehmen, geht inzwischen bei Ihnen für Zinszahlungen drauf - jede vierte Mark! Weil Ihnen das Geld in der Kasse fehlt, erreichen Sie jedes Jahr neue Schuldenrekorde, ohne daß der Bundeshaushalt zur Stützung der Konjunktur noch irgend etwas Nennenswertes hergibt. Verheerend ist, daß Sie trotz knapper Kasse die wichtigen Prioritäten, zum Beispiel bei Forschung, bei Verkehr, bei Umwelt und damit für die Zukunft unseres Landes, falsch setzen.
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Die dritte Falle ist die Maastricht-Falle. Mit der Begründung, daß ohne die Kürzungen Deutschland die Bedingungen für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion verfehlt, gibt die Bundesregierung zu, daß für sie das Maastricht-Kriterium viel, viel wichtiger ist als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine sozial gerechte Politik. Aus der geplanten ökonomischen Wohltat einer europäischen Währungsunion machen Sie im Bewußtsein der Menschen leider Gottes eine sozialpolitische Plage mit verheerenden Folgen für ihre Akzeptanz.
Herr Waigel sagt: Nur wer heute spart, kann in die Zukunft investieren. Aber erst haben Sie die Deutsche Einheit über die Sozialkassen falsch finanziert und die Lohnnebenkosten extrem belastet, und jetzt folgen Sie den Scharfmachern im Arbeitgeberlager statt der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft. Auf diesem Wege verbauen Sie die Zukunft, statt in sie zu investieren.
Zur Zukunftssicherung gehört, daß der Stillstand Ost nicht zu einem Absturz West werden darf. Der Rotstift darf deshalb nicht bei den investitionsfördernden Hilfen für die neuen Länder ansetzen, die dort Arbeitsplätze schaffen.
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Trotzdem wollen Sie im nächsten Jahr 1,7 Milliarden DM bei den für Ostdeutschland existentiell wichtigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Beschäftigungsgesellschaften streichen. Der Beschluß Ihrer Fraktion vom 25. April, diese Hilfen nur im Zuge eines Beschäftigungsanstiegs zurückzuführen, soll nun nicht mehr gelten. Sie reißen damit eine Brücke ein, mit der seit 1990 der soziale Frieden in den neuen Ländern maßgeblich erhalten wird. Sie handeln volkswirtschaftlich unsinnig, weil Sie mit diesen scheinbaren Einsparungen bis zum Jahr 2000
in den neuen Ländern zusätzlich 300 000 Menschen arbeitslos machen und Kosten auf andere Kassen verlagern.
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Weil dies so ist, kann Ihre Operation nur einen Sinn haben. Sie setzen die Daumenschrauben an, damit die neuen Länder bereit sind, sich Ihren Kürzungs- und Ihren Steuerplänen zu beugen. Ministerpräsident Stolpe sagt dazu:
Dieses grausame Spiel wird hier gemacht auf dem Buckel der Leute im Osten, und das halte ich schon fast für eine Sauerei.
Recht hat er.
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Wir fordern: Belassen Sie doch wenigstens die Einnahmen aus der Liquidation von 3 700 Treuhandunternehmen für zusätzliche wirtschaftsfördernde Maßnahmen in den neuen Ländern. Laßt dem Osten, was des Ostens ist!
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Schaffen Sie Arbeit statt Arbeitslosigkeit, verbreiten Sie Hoffnung statt Hoffnungslosigkeit!
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Wir sind im übrigen jederzeit bereit, über eine Konzentration und Steigerung der Effizienz von ABM und Investitionsförderung für die neuen Länder mit Ihnen zu reden. Aber dieser Kahlschlag muß vom Tisch.
Ihr Bekenntnis zur Stärkung des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland ist eine hohle Phrase, weil Sie den Forschungs- und Technologiehaushalt überdurchschnittlich kürzen. Während der Gesamthaushalt um 2,5 Prozent sinkt, streichen Sie bei der Forschungs- und Technologieförderung doppelt so stark. Bei wichtigen Schlüsseltechnologien wie Lasertechnik und neuen Materialien sowie bei Ökologie und Klimaforschung wird von Ihnen pauschal sogar um 11 Prozent gekürzt, und die Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern wird von Ihnen weiter ausgedörrt. Ihre Politik führt damit zu mangelnder Innovationsfähigkeit. Statt die Zukunft kraftvoll zu gestalten, wird der Mangel verwaltet. Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen Umschichtungsanträge stellen, um den richtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft unseres Landes zu leisten.
Konzeptionslos bleibt die Bundesregierung im Bereich der beruflichen Bildung. Ein Land verspielt seine Zukunft, wenn es nicht mehr in der Lage ist, seiner Jugend eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Ihre Politik der Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert. Wenn Verbandslobbyisten die Stirn haben, das Grundrecht junger Menschen auf
Ausbildung zu einer reinen Konjunkturfrage herabzuwürdigen, ist dies ein gesellschaftspolitischer Skandal.
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Weil diese gesellschaftspolitische Aufgabe heute überwiegend vom Handwerk und vom Mittelstand dankenswerterweise erfüllt wird, während sich die Großindustrie zunehmend davor drückt, brauchen wir dringend einen Lastenausgleich zwischen den ausbildungswilligen und den nichtausbildenden Betrieben. Das wäre am besten auf tarifvertraglicher Ebene zu lösen. Wenn es aber dort nicht geht, dann ist die Verantwortung des Staates gefordert. Unsere Vorschläge reichen von einer Ausbildungsplatzabgabe bis zur Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Handeln Sie doch endlich, damit unsere ausbildungswillige Jugend wieder Hoffnung schöpfen kann!
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Dreist ist es, wenn die Bundesregierung die Förderung der Familie und der Jugend als eine zentrale Aufgabe ihrer Politik bezeichnet, gleichzeitig aber die Ausgaben für die Familien um 17 Prozent kürzt, die für alte Menschen auch um 17 Prozent, im Bereich der Frauen um 12 Prozent, beim Kinder- und Jugendplan 12 Prozent streicht. Für das Erziehungsgeld wird im nächsten Jahr sogar 20 Prozent weniger ausgegeben als noch vor zwei Jahren.
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1 400 Millionen DM haben Sie in nur zwei Jahren den jungen Familien allein dadurch weggenommen, daß Sie ihnen eine Anpassung der Einkommensgrenzen verweigerten.
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Indem Sie den Familien die bereits für 1997 beschlossene Verbesserung des Kindergeldes um 20 DM wieder wegnehmen wollen, andererseits den Millionären die Vermögensteuer schenken wollen,
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zeigen Sie, daß Ihnen die staatliche Förderung der Reichen viel wichtiger ist als die Förderung der Durchschnittsverdiener mit Kindern.
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Die Regierung Kohl hilft absurderweise, nein, mit System denen,
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die sich selber helfen können, fördert die Vermögensbildung ausgerechnet bei den Vermögenden. Das ist ein Skandal.
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Wir werfen Ihnen vor, daß Sie die Standortdiskussion als eine Brechstange benutzen, um die Grundrichtung unserer Republik zu verändern.
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Professor Friedhelm Hengsbach vom Nell-BreuningInstitut kritisiert die Folgen Ihrer Politik als „enthemmtes Marktfieber" und stellt fest
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- ich zitiere ihn -:
Das enthemmte Marktfieber hat sich in einer Spirale der strukturellen Verantwortungslosigkeit verfangen.
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Verantwortungslosigkeit! So weit ist es also dank der geistig-moralischen Wende des Herrn Kohl in unserem Land gekommen.
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Die Menschen wissen, daß wir in einer Umbruchphase leben, und sie sind auch bereit zum Verzicht. Aber CDU/CSU und F.D.P. mißbrauchen diese Bereitschaft der Menschen für eine Politik, die wirtschaftspolitisch falsch, finanzpolitisch unsolide, verteilungspolitisch skandalös und sozialpolitisch ungerecht ist.
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Die Politik von CDU/CSU und F.D.P. macht das Land weder krisenfest noch zukunftssicher, sondern blockiert vernünftige, gesellschaftlich konsensfähige Lösungen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Stärkung der Wirtschaftskraft.
Wir werden diese Politik weiter mit aller Kraft bekämpfen. Die Menschen haben das erkannt, und deshalb haben CDU/CSU und F.D.P. in der Bevölkerung inzwischen keine Mehrheit mehr.
Vielen Dank.
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