emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Kollege Marschewski bereits dargelegt hat, hat sich die Innenministerkonferenz nicht etwa deshalb mit dem Thema nicht ausführlich befaßt, weil keine Sensibilität für diese Frage vorhanden gewesen wäre, sondern weil keine so neuen Gesichtspunkte zu registrieren waren, daß dazu ein Anlaß ernsthafter Art bestanden hätte.
Ich kann Ihnen sagen, daß im Vorfeld der Innenministerkonferenz - hier sind Sie, Herr Kollege Schwarz-Schilling, entsprechend unterrichtet worden - in der Tat all das sorgfältig zusammengetragen worden ist, was an neuen Informationen und Nachrichten vorlag. Es gab aber keinen Anlaß, die Beschlußlage der Innenministerkonferenz zu dieser Thematik zu ändern.
Sie wissen, meine Damen und Herren, vieles von dem, was den Innenministern polemisch vorgehalten wird, hat mit der Wirklichkeit in diesem Land überhaupt nichts zu tun. Weder gibt es beispielsweise die behaupteten Massenabschiebungen, noch wird in unsensibler Art in bezug auf das Einzelschicksal einfach durchgesetzt und gehandelt.
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All das ist zwar oft behauptet worden, kann aber im Einzelfall nicht belegt werden.
Das zeigt schon die zur Verfügung stehende Zahl. Sie wissen wie ich, daß im Jahre 1996 etwa 30 000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina freiwillig zurückgekehrt sind. In diesem Jahr waren es bisher etwa 6000. Nur 54 Flüchtlinge hat Bayern abgeschoben, unter 100 liegt die Zahl derjenigen, die aus dem ganzen Bundesgebiet dorthin zurückgeschickt worden sind. Ich glaube also, meine Damen und Herren, daß die Zahlen bereits ein beredtes und überzeugendes Beispiel dafür liefern, daß die Vorwürfe, die immer wieder erhoben werden, so nicht zutreffen.
Angesichts dieser Sachlage - da bitte ich um Verständnis - hat die Innenministerkonferenz in der Tat richtig gehandelt, sich mit dieser Thematik, nur weil alte Behauptungen wiederholt worden sind, nicht erneut zu befassen.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß auch das Verhalten des bayerischen Innenministers völlig mit dem übereinstimmt, was die Innenministerkonferenz dazu nach sorgfältiger Beratung und ständiger Überprüfung dieser Beratungslage beschlossen hat.
Ich darf es wiederholen: Bayern hat bisher ganze 54 Personen zurückgeschickt; dem stehen mittlerweile 36 000 freiwillige Rückkehrer gegenüber. Wer diese beiden Zahlen miteinander vergleicht, ohne daraus politisches Kapital schlagen zu wollen, der muß zu dem Schluß kommen, daß für substantielle Vorwürfe in Richtung Bundes- oder Landesinnenminister kein objektiver Raum vorhanden ist.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Ich schließe damit die Aussprache. - Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/6843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 6 auf:
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller ({0}), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels, Volker Beck ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückkehr bosnischer Flüchtlinge
- Drucksache 13/7284 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Günter Graf ({3}), Robert Leidinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abschiebepraxis von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
- Drucksache 13/7424 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Kollegin Kerstin Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Günter Graf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Graf, Sie müssen zum Schluß kommen.
Günter Graf (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Kolleginnen und Kollegen, wir sollten über dieses Thema in Ruhe und Sachlichkeit beraten. Wir sollten dies im Ausschuß sehr offen, wie wir das bisher getan haben, erörtern. Ich glaube, es muß gelingen, in diesem Hause eine einvernehmliche Position zu erarbeiten, die dann auch umgesetzt werden kann.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Zu einer Kurzintervention zu der Rede des Kollegen Marschewski gebe ich das Wort dem Kollegen Schwarz-Schilling.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Ich war sehr erfreut, von Herrn Marschewski zu hören, welch ein Erörterungsbedarf und welche Gespräche zwischen den Landesinnenministern und den hiesigen Gremien im Gange sind. Ich muß dem eine ganz klare Gegenüberstellung hinzufügen:
Erstens. Kollege Schönbohm aus Berlin hatte vor der Konferenz erklärt, es werde zu diesen Fragen Erörterungsbedarf geben. Das werde am heutigen Tag stattfinden. Auf der Pressekonferenz der Innenminister wurde die Frage gestellt, welche Erörterung denn stattgefunden habe. Darauf antwortete der Vorsitzende, dies sei nicht der Fall gewesen. Die Beschlüsse der IMK zu diesem Thema seien bereits gefaßt worden. Daher sei alles dazu gesagt.
Zweitens. Wenn ich dann aber sehe, daß die Bundesratsbank bei diesem Thema leer ist,
({0})
und wenn ich daran denke, daß gestern der Unterausschuß „Menschenrechte und humanitäre Hilfe" über dieses Thema beraten hat, der Innenminister seinen Staatssekretär geschickt hat, der dort in absolut fairer Weise Rede und Antwort gestanden hat, bei den entscheidenden Fragen aber gesagt hat: „Das ist Ländersache, da können wir nichts tun", dann frage ich mich, Herr Präsident: Wen kontrollieren wir
noch? Mit wem sprechen wir? Wie ist es möglich, daß bei einem solchen Thema die Bundesratsbank selbst angesichts dessen, daß die Minister heute hier in Bonn sind, leer bleibt?
Ich möchte darum bitten, daß das Präsidium des Bundestages darauf hinwirkt, daß bei der zweiten und dritten Lesung der diesbezüglichen Anträge ein Vertreter der Länderinnenministerkonferenz hier präsent ist und Rede und Antwort steht.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Marschewski, Sie können darauf antworten.
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Herr Kollege Schwarz-Schilling, dann will ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Enttäuschung teile.
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Das möchte ich für das Haus zu Protokoll geben.
Ich erwarte, daß die für die Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen und verantwortlichen Innenminister in der Tat - zumindest der Vorsitzende der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder - bei der abschließenden Beratung in diesem Hause anwesend sind. Ich werde diese Angelegenheit im Präsidium zur Sprache bringen und hoffe, daß wir gemeinsam in diesem Fall an den Innenminister Geil appellieren werden, hier zu erscheinen.
({2})
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Es liegen keine weitere Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7284 und 13/7424 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministeriums für Verkehr über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 1994 und 1995
- Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr
1994/95 -
- Drucksachen 13/4826, 13/5550 Nr. 1.1, 13/ 7034 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Matischeck
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber, Albert Schmidt ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit von Kindern im Straßenverkehr
- Drucksache 13/5302 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Elke Ferner, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbesserung der Situation von Kindern im Straßenverkehr
- Drucksache 13/6535 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Annette Faße, Monika Ganseforth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Geschwindigkeit und Verkehrssicherheit im Straßenverkehr
- Drucksachen 13/4464, 13/6703 Zum Unfallverhütungsbericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Wolfgang Börnsen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Heide Mattischeck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Rita Grießhaber.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Horst Friedrich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens das Wort.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier bei dem Thema Unfallverhütung mit einer Problematik zu tun, von der man sagen kann, daß niemals der Zeitpunkt erreicht werden wird, an dem man würde erklären können: Jetzt ist genug getan. Das ist eine bleibende Aufgabe.
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Es geht um Unfälle, Verletzte und Getötete. Insofern ist es ein sehr ernsthaftes Thema. Die bisherigen Beiträge haben bestätigt, daß das ganz allgemein so in der Runde gesehen wird.
Das vorausgeschickt muß man doch auch sagen dürfen, daß in der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren Ergebnisse erzielt werden konnten, die man selbst bei positivster und optimistischer Betrachtungsweise vor fünf oder zehn Jahren kaum für möglich halten konnte. Es ist ja fast verwunderlich, wenn man sich vorstellt, daß von Jahr zu Jahr der Bestand an Kfz zunimmt, daß von Jahr zu Jahr die Zahl der

gefahrenen Kilometer zunimmt und daß gleichzeitig in nicht unerheblichem Maße die Unfallzahlen sinken und die Zahl der Getöteten sogar drastisch zurückgeführt werden konnte.
Deutschland ist eine Verkehrsdrehscheibe mitten in Europa. Bei der Verkehrsdichte sind wir, so möchte ich sagen, Nummer eins in Europa. Herr Kollege Dr. Wolf, vielleicht liegt darin auch etwas von dem begründet, was Sie an Kritik gebracht haben, im Vergleich zu Großbritannien und zu Schweden zum Beispiel, die bezogen auf ihren eigenen Bestand an Fahrzeugen eine niedrigere Unfallhäufigkeit haben mögen. Ich habe das nicht überprüft, aber es kann durchaus sein. Aber wenn man sich überlegt, was auf den Straßen Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe mitten in Europa los ist, dann wird man angesichts der Bestandsdichte, mit der wir zu tun haben, mit Sicherheit dort nicht einen Vorsprung in der Verkehrssicherheit feststellen können.
Insofern darf man also wirklich sagen: Wir sind auf einem sehr guten Weg. Man kann es kaum glauben - wenn man es auf Veranstaltungen vorträgt, löst es auch Überraschung aus -, daß wir zum Beispiel 1996 weniger Verkehrstote gehabt haben als 1951. Damals hatten wir rund 3 Millionen Kfz. Jetzt haben wir über 50 Millionen Kfz und trotzdem deutlich weniger Verkehrstote als 1951. Das ist eine gute Entwicklung, Gott sei Dank. Ich will das jetzt gar nicht allein auf die Bundesregierung beziehen, das wäre abwegig.
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Nur, wir sind auch für diesen Part der Politik verantwortlich und wollen uns darüber freuen, daß so etwas festgestellt werden kann.
Aber der Dank gilt natürlich all den Beteiligten. Die Länder haben sich beteiligt, hier im Parlament haben wir doch eine breite Übereinstimmung in dieser Frage, darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu streiten. Wir haben die Unterstützung vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat, von der Verkehrswacht, von der Polizei. Auf deutschen Straßen sind mit immer mehr Verständnis für diese Fragen Zigtausende von Menschen fast Tag für Tag dabei, Kindern zu helfen, Erwachsenen zu helfen, Behinderten zu helfen. Das ist eine tolle Sache. Das müssen wir fortsetzen mit einem Dank an die vielen Tausenden, die in Deutschland diese Arbeit leisten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-17:
Ja, bitte.
Norbert Otto (NA), 1997-04-17:
Herr Staatssekretär, im Unfallverhütungsbericht ist sehr ausführlich über viele Verkehrsteilnehmerarten berichtet worden, und wir haben die Ergebnisse hier doch sehr positiv festgestellt. Eine Gruppe Verkehrsteilnehmer ist mir nicht aufgekommen. Ich habe den Bericht dreimal gelesen und habe sie nicht gefunden; es ist die Gruppe der Motorradfahrer. Gerade die Motorradfahrer sind ja erheblichen Risiken ausgesetzt, das heißt, die Todesrate bei Unfällen ist dreimal so hoch wie beim Autoverkehr.
Meine Fragen dahin gehend: Liegen der Bundesregierung im Rahmen dieser Unfallerhebung noch Angaben vor, die nicht mit dargestellt worden sind? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Motorradfahrer etwas zu tun? Könnte dazu eventuell noch etwas in Ihren Ausführungen oder im nachhinein gesagt werden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Bundesminister der Justiz, Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr über Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr 1994 und 1995. Das sind die Drucksachen 13/4826 und 13/7034. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD- Fraktion angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/ 7432. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/5302 und 13/6535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 7 auf:
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Ludwig Elm, Dr. Heidi Knake-Werner, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung"
- Drucksachen 13/813, 13/3152 Berichterstattung: Abgeordneter Heinz Schemken
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS
Auftrag zur Erweiterung des Vierten Berichtes der Bundesregierung zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation
- Drucksache 13/7422 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bläss, ein bißchen Unsinn war schon dabei, aber ich komme gleich dazu.
Wir haben 1994 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter Art. 3 das ausdrückliche Verbot aufgenommen, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat damals für die Aufnahme der Ergänzung in die Verfassung gestimmt, und zwar aus zwei Gründen: einmal, um das durch Art. 1 des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip bereits verankerte Diskriminierungsverbot hier noch einmal rechtlich zu untermauern, und zum anderen aus gesellschaftspolitischen Erwägungen. Wir wollten nämlich hier ein Signal setzen, um das Bewußtsein der Menschen für das Unrecht der Diskriminierung zu schärfen.
Nichtsdestotrotz: Solche Appelle setzen sich, wie wir alle aus täglicher Erfahrung wissen, langsam durch. Wer aber hier behauptet, es habe in den letzten Jahren keine Verbesserungen für Behinderte gegeben, Frau Bläss, der macht den Leuten etwas vor. Wenn Sie sich in der Landschaft umschauen und die Diskussion in den letzten Jahren miterlebt haben, dann werden Sie wissen, daß es ungeheuer viele Veränderungen im Wohnbereich gegeben hat; es gibt sehr gute Wohnformen für Behinderte. Es hat Integration in Kindergärten und Schulen und Fortschritte im berufsbildenden Bereich gegeben. Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen, Arbeitsmodelle für behinderte Menschen, damit wir hier zusätzliche Angebote haben, weil wir sehen, wie groß die Probleme sind.
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen für die Behinderten - wir haben darüber gestern ausführlich im Ausschuß gesprochen - in der Arbeitswelt. Es gibt eine Reihe von Dingen, die sich getan haben, im übrigen längst nicht nur in der Zuständigkeit des Bundes, sondern auch in der Zuständigkeit der Länder, im öffentlichen Personennahverkehr, im Wohnungsbau und auch im Bewußtsein der Menschen, weil behinderte und nichtbehinderte Menschen heute anders miteinander umgehen und anders miteinander leben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, gestatten Sie der Kollegin Bläss eine Zwischenfrage?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-04-17:
Mit Vergnügen.
Petra Bläss (NA), 1997-04-17:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, ich frage Sie auf Grund Ihrer wunderschönen Bilanz: Was halten Sie von den umfangreichen Kritiken, die uns Abgeordneten immer wieder von den Behindertenverbänden zugegangen sind? Auch Sie haben sicherlich einmal an einer der Veranstaltungen zum Europatag der Behinderten teilgenommen. Anfang Dezember 1996 waren dort wiederholt Petitionen vorgetragen worden. Sie können doch gerade diesen engagierten Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen nicht unterstellen, daß sie ihre Probleme frei erfinden.
Außerdem haben Sie ein Plädoyer für die Verfassungsänderung gehalten. Aber es stand doch jetzt überhaupt nicht zur Debatte, an diesem Artikel zu rütteln. Ich frage Sie, wie es mit der Realisierung dieses Verfassungsänderungsartikels aussieht.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Siegmar Mosdorf.
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rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Thomas Krüger.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-04-17:
Liebe Frau Bläss, ich glaube, wir tun gut daran, uns heute daran zu erinnern, daß wir das Grundgesetz geändert haben. Wir haben es natürlich nicht getan, weil wir den Behinderten etwas Böses antun wollten, sondern weil wir darauf aufmerksam machen wollten, daß es hier Defizite gibt.
Ich bestreite doch keinem Behinderten die Möglichkeit, daß er diese Defizite artikuliert. Ich habe mit keinem Wort gesagt, daß wir Zustände der Seligkeit haben. Aber wir haben - das muß man hier auch einmal ganz deutlich sagen - eine Menge in diesem Bereich gemacht. Das Bewußtsein hat sich sehr stark verändert.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Gerade Ihnen spreche ich das Recht ab, daß Sie sich hier engagieren.
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Sie als Vertreterin der Nachfolgepartei derjenigen Partei, die dafür gesorgt hat, daß Behinderte das Letzte in der Gesellschaft waren,
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haben wirklich kein Recht, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir vertreten die Belange der Behinderten. Ihre Vorgängerpartei, Frau Bläss, hat wirklich vorbildlich gezeigt, wie man Behinderte in die Ecke stellt. Sie werden in Kürze in dem Bericht der Enquete-Kommission, deren Einsetzung Sie nicht gewollt haben, nämlich der Enquete-Kommission „SED-Unrecht", nachlesen können, was Behinderte von dem Staat, den Sie früher vertreten haben, halten. Viel Vergnügen wünsche ich Ihnen bei der Lektüre.
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Einen solchen Antrag zu stellen, liebe Frau Bläss, grenzt an Dreistigkeit.
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Aber wir wollen nicht weiter darüber reden, welche Partei diesen Antrag stellt. Vielmehr wollen wir einmal darüber reden, was wir von dem Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" zu halten haben. Beurteilen wir einmal Notwendigkeit und Sinn einer solchen Kommission.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-17:
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?