schmidt (NA), 1976-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz sicherlich ist es Recht und Pflicht der Opposition, nicht nur das zu kritisieren, was die Regierung nach langer Erwägung meint vortragen zu sollen, sondern auch Provinzen zu entdecken, von denen die Opposition meint sagen zu sollen, sie seien nicht ausreichend behandelt worden. Das ist ein normaler Verlauf einer Debatte.
Nicht ganz richtig ist, wenn Herr Kollege Barzel eben zum Schluß seiner Intervention meinte, die Regierungserklärung sei keine verpflichtende - wie haben Sie gesagt? - Absichtserklärung. Dies ist nicht in Ordnung, Herr Barzel. Sie ist schon als Verpflichtung gemeint. Sie ist auch auf vier Jahre gemeint. Nicht alle Prognosen, weder außenpolitischer noch außenwirtschaftlicher noch binnenwirtschaftlicher Art, können freilich für vier Jahre verpflichtend abgegeben werden; auf die Kunst der Prognose komme ich gleich noch einmal zurück.
Sie haben in dieser Regierungserklärung aber auch - wenn ich richtig mitgeschrieben habe - den „geistvollen Ansatz" vermißt und haben geglaubt oder gemeint, es sei vorher von jemandem hinter vorgehaltener Hand ein solcher Ansatz angekündigt worden. Sie haben liebenswerterweise selber eingeräumt, daß ich mich an der Grundwertedebatte an mehreren Orten im Laufe der letzten Jahre beteiligt habe, übrigens auch einmal hier in diesem Bundestag, es ist jetzt sieben Monate her, auf Anzapfungen durch Sie und Herrn Kollegen von Weizsäcker antwortend. Aber ich bin und bleibe der Überzeugung, daß es nicht die Aufgabe der Bundesregierung als Verfassungsorgan ist, gleichzeitig die Rolle des Staatsphilosophen zu übernehmen. Sie kann das bisweilen tun. Aber es gehört nicht zu ihren von der Verfassung gemeinten Aufgaben. Von meinem persönlichen Stilgefühl her liegt es mir weniger, es an diesem Ort zu tun als an anderen Orten, wo man sich begegnet.
Ich will mich nicht damit aufhalten, Ihnen zu sagen, daß ich den Gebrauch des Ausdrucks „Maske" aus Ihrem Munde als ungewöhnlich empfunden habe.
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- „Worthülsen und Masken" haben Sie gesagt. Bei Herrn Strauß ist man abgestumpft gegen eine Reihe solcher - entschuldigen Sie, jetzt brauche ich auch einmal ein scharfes Wort - Injurien. Aber bei Ihnen hat es mich berührt.
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Herr Strauß hatte bedauert, daß die Debatte „aufgespalten" werden müsse. Dazu muß ich nun eines ganz deutlich sagen: Es liegt weder an der Regierung noch an den beiden diese Regierung tragenden Fraktionen, daß Sie nur eine Kurzdebatte gewünscht haben, meine Herren von der CDU/CSU.
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In Wahrheit ist es so, daß Sie sich erst vor fünf
Tagen darauf geeinigt haben, eine gemeinsame
Fraktion zu bilden, und deshalb noch nicht in der
Lage sind, eine einzige Alternative zu einem einzigen Thema hier vorzuführen.
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Jedermann in diesem Hause weiß, daß der Deutsche Bundestag nach zwingendem Verfassungsrecht nicht früher zusammentreten durfte als diese Woche, daß wir zum verfassungsrechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt die Regierung gebildet und in Ihrer Anwesenheit vereidigt haben und daß die Regierung schon am nächsten Tage ihre Regierungserklärung abgegeben hat. Wir haben keinen Tag versäumt. Wir haben Ihnen unsere Bereitschaft erklärt, heute, morgen, Montag, Dienstag, wenn es nötig sein sollte, auch am Mittwoch - ich bin nicht dafür gewesen, weil es mein Geburtstag ist -, aber immerhin auch am Mittwoch zu debattieren.
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Sie haben das aus Gründen, die ich nicht noch einmal kritisieren will, und mit Argumenten, die ich nicht kritisieren kann, nämlich mit Rücksicht auf die Weihnachtswoche, nicht gewollt. Das ist Ihr Recht. Nur kann sich Herr Strauß nicht beklagen, es sei unzulässig, daß die Debatte heute nur zu einem kleinen Teil stattfinde.
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Dadurch, daß hier ein Mitglied der Bundesregierung erneut das Wort nimmt, ist ja nach den Regeln der Geschäftsordnung die Debatte neu eröffnet. Ich habe den Eindruck, nach dem, was Herr Barzel über MBFR gesagt hat, wird auch der Außenminister noch das Wort nehmen. Sie haben also viele Gelegenheiten, auf Details einzugehen, die Sie anbieten könnten, wenn Sie es könnten oder wenn Sie es wollten, Herr Strauß.
Herr Strauß hat gesagt - wenn ich richtig mitgeschrieben habe -, die internationale Lage sei „keine sonnenbeglänzte Wiese". Das ist wahr. Sie haben sie dann in reichlich düsterer Weise geschildert. Ich komme gegen Schluß meiner kurzen Bemerkungen darauf noch einmal zurück. Aber wir hatten sie ja auch nicht so dargestellt wie eine sonnenbeglänzte Wiese, Herr Strauß, sondern wir haben in dem un-polemischen Tone einer Regierungserklärung
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und in dem vorsichtigen Tone, der auch gegenüber den Nachbarn in West und Ost und Süd notwendig ist, darauf hingewiesen, daß die Lage in mancherlei Weise von Ungewißheiten gekennzeichnet ist. Ich hatte Sie ausdrücklich daran erinnert - Herr Barzel sprach eben von Ölpreisen -, daß ich dem Bundestag vor zweieinhalb Jahren schon darzutun versucht habe, daß uns die internationale wirtschaftliche Entwicklung Sorgen bereitet. Diese sind ja inzwischen nur zum Teil kleiner und in den allerletzten Tagen zum Teil eher wieder größer geworden. Ich pflichte in diesem letzten Punkte Herrn Barzel bei.
Aber wohin soll es eigentlich führen, wenn Herr Strauß meint, die Bundesregierung hätte hier vor114 

zutragen, daß durch eine „strategische Überlegenheit der Sowjetunion" die NATO-Position „ausgehöhlt" worden sei? Sind Sie wirklich der Meinung, daß die Bundesregierung dieses Urteil zu teilen und hier regierungsamtlich dem Bundestage, der deutschen und der Weltöffentlichkeit vorzutragen hätte? Welche Konsequenz sollte, wenn das Ihr wirkliches Urteil wäre, was Sie ausgesprochen haben, denn nach Ihrer Meinung die Bundesregierung oder der Westen daraus ziehen? Sie haben über die Konsequenzen dieses Teils Ihres düsteren Gemäldes nichts gesagt. Ich werfe Ihnen aber nicht nur die Konsequenzlosigkeit vor, sondern ich werfe Ihnen auch vor, daß das Urteil falsch ist.
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In der Tat drückt die Regierungserklärung in dem Tone, der einer solchen Regierungserklärung angemessen ist, Besorgnis z. B. darüber aus, daß die sowjetische Rüstung über das hinausgeht, was für Verteidigungszwecke nötig ist. Sie werden das gelesen oder gehört haben. Wenn man es gegenüber allen Menschen, mit denen man es zu tun hat, und gegenüber allen Staaten auf der Welt, mit denen man es zu tun hat, als Regierung in der Sprache ausdrücken würde, die Sie vorhin angeschlagen haben, würden wir sehr bald alle unsere Freunde und unsere Partner auf der Welt verloren haben,
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ganz abgesehen davon, daß ich bei Ihnen einen sehr deutlichen Widerspruch empfinde.
Man kann zwar Ihrer Meinung sein, daß die Welt draußen düsterer zu beurteilen sei, als es durch die Regierung geschehen ist. Man kann zweitens Ihrer Meinung sein, daß mehr geschehen müsse - jetzt sage ich es einmal in meinen Worten -, um vom Vorstand einer kleinen Wohnungsbaugenossenin einem Vorort Hamburgs, in meinem Wahlkreis, bis hin zu den Vorständen der größten deutschen Industriekonzerne die Risikobereitschaft, die Bereitschaft zum Investieren - zu Erweiterungsinvestitionen, wie Sie gesagt haben - zu erhöhen, daß die Regierung etwas tun müsse, um die Stimmung so zu beeinflussen, daß diese Bereitschaft gehoben werde. Dieser Meinung kann man auch sein. Aber wie jemand wie Sie, Herr Strauß, in ein und derselben Rede beides vertritt - auf der einen Seite die Regierung tadelt, daß sie das Bild nicht düster genug gemalt habe, und sie auf der anderen Seite tadelt, weil sie nicht genug täte, um die Stimmung zu heben, die doch im Grunde durchaus gehoben werden könne ; es komme immer nur auf die Regierung an: wenn sie genug freundliche Stimmung mache, werde wieder investiert -, ist mir unverständlich. Beides zusammen geht nicht.
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Ich bin in der Tat der Meinung, daß die Bundesregierung weder die außenpolitische, die weltpolitische noch die weltwirtschaftliche Lage anders darstellen darf, als sie sie sieht; übrigens auch die binnenwirtschaftliche Lage, überhaupt auf keinem Felde die Situation anders darstellen darf, als sie sie sieht. Nur denke ich, daß nach der Darstellung, die
wir gegeben haben, Herr Abgeordneter Strauß, Anlaß zur Hoffnung besteht, wie ich es nannte, oder, weil diese Lagebeurteilung von einem vorsichtigen, vorhersehenden Realismus geprägt war, kein Anlaß besteht, wie Sie es suggeriert haben, allüberall Flinten ins Korn zu werfen.
Herr Barzel sagt eben mit Recht, seit Bismarck habe sich etwas geändert, Deutschland sei geteilt und kleiner geworden, wir seien nicht mehr in der Lage, alle übrigen Kräfte zu balancieren. Dazu war Bismarck übrigens auch nicht in der Lage; so stark war er weiß Gott auch nicht. Aber richtig war an dem Einwand von Herrn Barzel, daß sich die europäische Lage seit Bismarcks Zeiten - 100 Jahre ist es her - geändert habe. Nur, dann kann doch nicht dieselbe Fraktion durch den Mund ihres zweiten Sprechers Strauß suggerieren, die Bundesregierung solle die von ihm beklagte düstere Weltlage gefälligst ändern, das gehe schon, wenn sie sich nur anstrengen würde.
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Herr Strauß hat gesagt - ich meine, ich habe wörtlich mitgeschrieben -, anderswo seien Staaten schon aus dem Ruder gelaufen. Das mag ein bißchen drastisch ausgedrückt sein; da Sie Namen nicht genannt haben, wird sich hoffentlich niemand beleidigt fühlen und Sie zum Oberfeldwebel erklären.
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Dann hat er hinzugefügt, auch bei uns bestehe diese Gefahr. Es ist ja wirklich nicht so, daß unser Schiff durch diese Unruhe des Weltmeeres ohne jede Gefährdung geleitet werden könnte. Das ist schon wahr.
Es ist auch wahr, daß in den meisten demokratischen Staaten der Welt, die während dieser Weltwirtschaftskrise ihr nationales Parlament neu gewählt haben, Regierungen gewechselt haben, nicht nur sozialdemokratisch geführte Regierungen, auch andere. Es gibt auch Staaten, die mit Minderheitsregierungen regiert werden müssen. Herr Strauß war so liebenswürdig, nur von Sozialdemokraten zu sprechen. Er kann ja einmal in andere Richtungen Europas schauen, um festzustellen, daß es so selbstverständlich nicht ist - wenn man das einmal sagen darf; und so war es gemeint, Herr Strauß -, daß unsere Demokratie aus den Wahlen wiederum stabil hervorgegangen ist, daß bei uns politisch extreme Gruppen eben nicht ins Gewicht fallen, wenn eine Regierung gebildet werden muß - und tatsächlich gebildet worden ist -, anders als anderswo in Europa, wo Ihnen politisch näherstehende Freunde im Augenblick die Verantwortung tragen.
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Herr Strauß hat gemeint, dies sei gar keine Weltwirtschaftskrise, das sei eine Binnenkrise. Das war Ihr Ausdruck. Dies ist ja nun weiß Gott ein bißchen sehr
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extrem. Das wird dann garniert mit einem Zitat aus
einem Sachverständigengutachten hier; Herr Barzel


tut dies in ähnlicher Form dort. Mir macht es aber Angst, daß in Amerika gegenwärtig über 8 % Arbeitslose sind. Ich will die hohen Arbeitslosenzahlen der uns näherliegenden Partnerstaaten in Europa nicht nennen. Aber was Sie uns hier vorgetragen haben, Herr Strauß, dies alles hätte auf die Investitionsbereitschaft unserer Unternehmen, auf die Risikobereitschaft bei uns, auf unsere Beschäftigungslage keinen Einfluß? Das können Sie selbst im Ernst nicht geglaubt haben, daß dies richtig sei!
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Natürlich hätte man über die Lage in der Welt noch vollständiger reden können. Ich hätte darüber reden können, welch ungeheure Anstrengungen wir im Laufe der letzten Monate gemacht haben, anderen Staaten zu helfen, von denen Herr Strauß sagte, sie seien schon aus dem Ruder gelaufen, z. B. hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz. Ich nenne wiederum die Staaten nicht beim Namen. Wir haben ungeheure Anstrengungen unternommen, zu helfen, zum Teil direkt und bilateral, zum Teil multilateral, zum Teil auf dem Wege über lange bestehende Einrichtungen wie Weltwährungsfonds und Europäische Gemeinschaft. Es sind gegenwärtig nicht so viele Staaten in der Welt, die anderen in ihren Zahlungsbilanzkrisen helfen und helfen können. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf diesem Felde diejenige, die an zweiter Stelle hinter den Vereinigten Staaten von Amerika steht, was die Fähigkeit angeht, anderen währungspolitisch, d. h. mit unseren Währungsreserven, zu helfen. Wir tun das ohne vertragliche Verpflichtung. Wir tun es einerseits aus Solidarität nach außen, und wir tun es zweitens, Herr Strauß, weil wir wissen, daß unser eigenes wirtschaftliches 
und soziales Wohlergehen davon abhängt, daß es unseren Partnern nicht allzu schlecht ergeht.
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Herr Strauß hat die Behauptung aufgestellt, in diesem Augenblick an die Adresse der Sozialdemokratie gesprochen - er hat zum Teil auch die Freien Demokraten und ihre Fraktion und ihre Minister einbezogen, hat dies an dieser Stelle aber an unsere Adresse gesagt -, wir hätten vor der Wahl versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Dies ist wirklich nicht wahr, Herr Strauß. Glauben Sie doch nicht, daß es den Sozialdemokraten und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wie übrigens dem ganzen Koalitionskabinett und, wie ich annehme, auch der FDP-Fraktion heute vor zwölf Monaten zu Beginn eines Wahljahres nicht sehr schwer gefallen ist, eine zweiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zu versprechen und bis zum Wahltag dabei zu bleiben: Jawohl, es ist unausweichlich, hier müssen Steuern erhöht werden. Das war unsere Meinung, das ist unsere Meinung bis zum heutigen Tage. Daß die Steuererhöhung im Jahre 1977 nicht zustande kommt, hängt doch damit zusammen, daß im Bundesrat Landesregierungen sitzen, die das anders beurteilen. Sie haben eine andere Form des Überblicks, offenbar auch bessere Informationen als die Bundesregierung und meinen, das sei nicht nötig. Sie haben uns das am 2. Dezember im Finanzplanungsrat mitgeteilt. Wenn sich Anfang Dezember die Länder anders verhalten hätten, wäre die Regierungserklärung in einigen Punkten anders ausgefallen, insbesondere im rentenpolitischen Teil.
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Um nun zu dem rentenpolitischen Teil zu kommen: Ich will hier gern offen sagen, daß der Herr Minister Arendt, der Minister Apel und ich im Laufe dieses Jahres 1976 die Eventualverabredung getroffen hatten, Verpflichtungen oder Schulden, wenn Sie so wollen, die der Staat bei den Rentenversicherungsträgern gemacht hat, übrigens zu Zeiten, in denen Sie und Ihre Vorgänger, Herr Starke und Herr Dahlgrün, Finanzminister und Herr Katzer und andere Arbeitsminister waren, vorzeitig zu tilgen. Wir haben allerdings auch gemeint, daß, nachdem die heißen Auseinandersetzungen des September und Oktober vorüber sein würden, sich hinterher allgemein der Wille zur finanzwirtschaftlichen Konsolidierung, dessen Bund und Gemeinden allerdings stärker bedürfen als die Länder - schauen Sie sich einmal die Finanzstatistiken an! -, wieder stärker durchsetzen würde. Wir haben uns darin, was die jetzigen Urteile der Mehrheit der Länder angeht, geirrt oder getäuscht. Ich will nicht sagen, wir seien getäuscht worden, sondern wir haben uns getäuscht. Wir haben angenommen, daß nach der Wahl die Mehrwertsteuererhöhung zustande käme.