Ludewig (NA), 1979-11-15:
Ich weiß nicht, ob wir jetzt in der Schulstunde sind und der Lehrer im Parkett steht und der Schüler hier oben. Ich weiß, daß jene Aufforderung vom Kuratorium Unteilbares Deutschland gekommen ist. Wer zu dieser Zeit Gesamtdeutscher Minister war, weiß ich nicht. Ich glaube aber, diese Aufforderung war zur Zeit des Gesamtdeutschen Ministers Barzel.
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Laut ADN-Meldung vom 12. November 1979 wurde am 10. November an der Grenzübergangsstelle Staaken ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland „wegen Mißbrauchs des Transitabkommens auf frischer Tat gestellt und festgenommen". So die Meldung. Das ist wieder ein Fall, der uns sicher nicht erfreut, der aber wie alle vorigen auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird. Das können wir heute! Das ist aber auf keinen Fall eine Gelegenheit, die Situation auf den Transitwegen so darzustellen, wie die Opposition das tut. Die Praxis der letzten Jahre hat bewiesen, daß die Sicherheit der Transitwege gewährleistet ist. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, daß auch Flüchtlinge die Transitwege benutzen können, es sei denn, sie hätten Straftaten gegen das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum begangen. Im übrigen ist die Offentlichkeit durch die Bundesregierung immer wieder in bezug auf gefährdete Personenkreise unterrichtet worden, denen von der Benutzung der Transitwege dringend abzuraten ist.
Die Zunahme des Transitverkehrs durch die Deutsche Demokratische Republik nach West-Berlin steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition. 10 Millionen Transitreisende sprechen für sich. Ich möchte an dieser Stelle - es lohnt sich - weitere Zahlen nennen. Sie, meine Damen und Herren, mögen sie gelesen haben, aber die deutsche Offentlichkeit kann eigentlich nicht oft genug darüber informiert und gleichzeitig auch nicht oft genug aufgefordert werden, von allen Möglichkeiten des Reiseverkehrs in die Deutsche Demokratische Republik Gebrauch zu machen.
Von Januar bis September 1979 sind 14,6 Millionen Transitreisende in beiden Richtungen, von und nach Berlin, gezählt worden. Aus der Bundesrepublik sind in der gleichen Zeit 2,903 Millionen Reisende in die Deutsche Demokratische Republik und durch die DDR in dritte Länder gefahren. In dieser Zahl sind Tagesaufenthalte im grenznahen Bereich enthalten; dies sind 362 000 Personen. Jährlich halten sich ca. 1,4 Millionen Westdeutsche für jeweils einen Tag in Ost-Berlin auf. Der Berliner Senat schätzt die Zahl von Bewohnern aus Berlin ({1}), die nach Ost-Berlin und in die DDR fahren, auf ca. 3,26 Millionen im Jahre 1978, von Januar bis September 1979 auf ca. 2,25 Millionen. Aus der DDR kamen in die Bundesrepublik Deutschland von Januar bis September 1979 1,083 Millionen Rentner. In dringenden Familienangelegenheiten konnten 32 000 DDR-Bewohner in das Bundesgebiet - ohne West-Berlin - einreisen.
Ich will nicht verschweigen, daß diese Zahlen gegenüber dem Vorjahr, also gegenüber dem Jahr 1978, etwas geringer geworden sind.
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Man wird nicht ausschließen können, daß hier eine gewisse Normalisierung eingetreten ist. Die Zahlen bleiben eindrucksvoll genug. Trotzdem wollen wir prüfen, ob möglicherweise auch eine gewisse Zurückhaltung der Dienststellen in der DDR gewisse Unlust und Verdrossenheit bei Besuchern hervorruft. Wir wollen nicht müde werden, insbesondere die Bewohner des Zonenrandgebiets zu Tagesauf14676 
enthalten und damit zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen zu ermuntern, wie das in diesem Jahr zu Beginn der Ferienzeit von unserer Seite und z. B. auch von seiten der niedersächsischen Landesregierung aus geschehen ist
Die Situation der politischen Häftlinge in den Haftanstalten der DDR ist sicher schwer genug. Humanisierung der Haftbedingungen wird, soweit uns dies möglich ist, über die Ständige Vertretung immer wieder versucht. Vermittlung von Rechtsschutz ist sicherlich nur ein Teil davon, aber ein nicht unbedeutender. Bemühungen um vorzeitige Entlassung, Freikauf genannt - und dieser nicht nur bei prominenten Häftlingen -, ist ein anderer Teil. Über dieses Thema sollte aber, so wie das bisher unter allen Bundesregierungen - auch unter den von Ihnen geführten - geschehen ist, weniger geredet als gehandelt werden. Den Häftlingen in der DDR wäre damit besser gedient als mit sprachlichen Kraftakten!
Zum 3. Strafrechtsänderungsgesetzt der DDR vom 1. August 1979 eine Vorbemerkung. Laut Ihrem Antrag soll die Bundesregierung nun - ich zitiere wörtlich - „ihre ... gut nachbarlichen Beziehungen zur DDR ... nutzen", um eine Aufhebung des Strafrechtsänderungsgesetzes zu erreichen. Daß wir gutnachbarliche Beziehungen zur DDR unterhalten, höre ich in diesem Antrag von der Opposition zum erstenmal! Das läßt hoffen!
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Zur Sache selbst ist dies zu sagen: Gegen die am 1. August 1979 in Kraft getretenen Verschärfungen der Strafrechtsbestimmungen habe ich mich schon früher gewandt Nach wie vor bin ich der Meinung, daß es der DDR nicht gelingen wird, durch noch so drakonische Strafbestimmungen ihren Bürgern einen überdimensionierten Maulkorb vorzuhängen. Die Entwicklung der Besuchszahlen zeigt, daß auch die Verschärfung der Staatsschutzbestimmungen nicht zu einem wesentlichen Nachlassen von Kontakten, von Gesprächen mit den Menschen in der DDR geführt hat, jedenfalls nicht so gravierend, wie es möglicherweise die Absicht der Gegenseite war.
Ich komme zur Presse- und Informationsfreiheit in der DDR. Aus Ihrem Antrag möchte ich nur einmal den Punkt C 2 herausgreifen. Wir sollen „bekräftigen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland wie bisher keine grundgesetzwidrigen oder vertragswidrigen Eingriffe in die Recht und Freiheiten von deutschen Journalisten aus der DDR geben wird". Es ist erfreulich, daß die Opposition in diesem Punkt dazugelernt hat! Ich erinnere mich noch gut an die Aktuelle Stunde vom 26. April dieses Jahres, in der wir dieses Problem hier schon einmal behandelt haben. Damals forderten Sie Sanktionen. Es hieß beinahe: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Sie riefen nach Gegenmaßnahmen. Wir mußten Ihnen damals sagen: Gleiches mit Gleichem vergelten verbietet sich nach unserem Grundgesetz und nach unserer Auffassung von Presse- und Informationsfreiheit. Die bei uns tätigen Journalisten aus der DDR sind nach unserer Auffassung eben keine Ausländer, sondern Deutsche und genießen als solche die in Art. 5 festgelegten Grundrechte. Dies war und dies ist unser Standpunkt, von dem wir keinen Zentimeter abrükken. Deshalb brauchen wir die Bundesregierung auch nicht aufzufordern, zu bekräftigen, daß es bei uns keine grundgesetzwidrigen Eingriffe in die Rechte und Freiheiten von Journalisten aus der DDR geben wird.
Natürlich war das damals am 11. April 1979 eine Verletzung des Grundlagenvertrages und zugleich eine Verletzung der Schlußakte von Helsinki. Dementsprechend ist darauf reagiert worden. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Dänemark sind damals
- neben unserer Intervention - bei der DDR auf unsere Bemühen hin vorstellig geworden. Dies war meines Erachtens eine richtige, eine angemessene Reaktion. Wir können nichts erzwingen. Wir werden weiterhin unsere liberale Auffassung von Pressefreiheit dagegenstellen und unser Möglichstes tun.
Ihrer Forderung unter Punkt C 3 nach Erstellung eines Weißbuches, das ja dann in den nächsten Jahren weitere nach sich ziehen würde, kann ich nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren.
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Wir sind gerade dabei, Bürokratismus auch in der Bundesverwaltung abzubauen. Darüber werden wir demnächst zu sprechen haben. Wir bemühen uns, das Berichtsunwesen abzubauen. Und nun kommen Sie daher und verlangen von der Bundesregierung ein weiteres Weißbuch.
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Die Logik kann ich nicht nachvollziehen.
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- Ich bleibe dabei, Herr Kunz.
Allgemein möchte ich hier noch bemerken, daß es richtig ist, wenn wir uns grundsätzlich über die meisten von Ihnen und in Ihren Anfragen und Anträgen angesprochenen Themen unterhalten. Die Frage ist nur, mit welcher Zielsetzung dies geschieht. Wichtig ist doch, daß wir uns nicht an den Zustand, nicht an die politischen Verhältnisse, nicht an die reale Alltagssituation der Menschen drüben und das, was im Augenblick die Situation in der DDR verhärtet, gewöhnen wollen.
Wir müssen durch zähes Verhandeln, durch möglichst viele Verträge über Detailprobleme langfristig dafür sorgen, daß sich die Situation dort für den einzelnen Menschen verändert, verbessert. Wir müssen aber lernen, bei diesen Vertragsverhandlungen eine gewisse Gelassenheit an den Tag zu legen. Das haben sie heute weiß Gott nicht getan.
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Wir müssen berücksichtigen, daß wir bei jedem Vertrag, den wir mit einem totalitären Staat schließen
- und um einen solchen handelt es sich ja wohl -,

mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben, die uns bei der Durchführung von Verträgen mit demokratischen Staaten weitgehend unbekannt bleiben.
Deshalb legen wir Ihnen - gewissermaßen als Antwort oder als Kompromißvorschlag oder auch als Eingehen auf Ihre teils begründeten und größtenteils unbegründeten Besorgnisse - unseren Entschließungsantrag vor. Bitte, stimmen Sie ihm zu, wenn wir feststellen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik im Grundlagenvertrag zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet haben. Stimmen Sie uns zu, wenn wir sagen, die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik sind Vertragspartner der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, wie sie 1976 in Kraft getreten sind. Beide deutschen Staaten haben ihren Willen bekundet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten.
Stimmen Sie uns zu, wenn wir sagen, wir alle bedauern, daß die Rechtsordnung und die Praxis der Deutschen Demokratischen Republik dem nicht entspricht.
Wir alle stellen gemeinsam fest, daß schon die menschlichen Erleichterungen ein außerordentlich wichtiges Element in unseren Entspannungs- und Friedensbemühungen sind. Wir alle sind davon überzeugt, daß nur die Fortführung dieser unserer Entspannungspolitik dem einzelnen Menschen dient und die menschenrechtliche Lage in Europa verbessert. Wir alle begrüßen die Entschlossenheit der Bundesregierung, zur Verbesserung der Lage der Menschen in der DDR durch Ausschöpfen aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten beizutragen. Wir wollen das bereits Erreichte sichern und weitere praktische Erfolge in humanitärer Hinsicht anstreben.
Wenn Sie dann noch den Ziffern 7 und 8 unseres Entschließungsantrages zustimmen - der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß unsere Vertragspolitik Bestandteil der europäischen Entspannung ist und daß sie fortentwickelt werden muß; der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen -, dann ist sich dieses Haus einig.
Daß die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachläßt, wird für mich dokumentiert durch den Abschluß des inzwischen unterschriebenen Kraftfahrzeugsteuerbefreiungsabkommens und durch das Protokoll über die Pauschalierung der Straßenbenutzungsgebühren für Personenkraftfahrzeuge. Beide Vereinbarungen wurden am 31. Oktober 1979 in Berlin unterzeichnet. Sie werden für die weitere Entwicklung des Straßenverkehrs mit der DDR von großer Bedeutung sein. Insbesondere wird der Wegfall der Straßenbenutzungsgebühren, so hoffen wir, den Reiseverkehr beleben, vor allem im grenznahen Bereich und nach Berlin.
Ganz besonders erfreulich - darauf wollte ich auch noch einmal hinweisen - ist in diesem Zusammenhang eine weitere Neuregelung. Bundesminister Franke hat bereits darauf hingewiesen. Ich wiederhole das trotzdem, denn es ist noch weitgehend
unbekannt geblieben: Es hat eine Änderung in der Zugehörigkeit von Gemeinden gegeben. Aus den zonengrenznahen Kreisen sind im Zuge der sogenannten Verwaltungs- und Gebietsreform, die in verschiedenen Bundesländern durchgeführt worden ist, Gemeinden ausgegliedert worden, deren Bewohner zu Tagesaufenthalten im grenznahen Verkehr berechtigt waren. Die Bewohner dieser Gemeinden, die nun zu weiter weg von der Zonengrenze gelegenen Kreisen gehören, sollten auch zukünftig besuchsberechtigt bleiben. Der Bundesregierung lag bei ihren Verhandlungen daran, auch die Kreise, in welche diese Gemeinden nun eingegliedert worden sind, ganz in den grenznahen Verkehr einzubeziehen.
Die Deutsche Demokratische Republik hat von sich aus inzwischen festgelegt, daß zusätzlich zu dem Streifen entlang der sogenannten Zonengrenze die Landkreise Hannover, Holzminden, MarburgBiedenkopf, Main-Kinzig-Kreis und Soltau-Fallingbostel in den grenznahen Verkehr einbezogen werden. Damit wird für mehr als 1 Million Bundesbürger die Möglichkeit eröffnet, zu Tagesaufenthalten in grenznahe Kreise der DDR einzureisen. Ich hoffe sehr, daß damit der Rückgang der Besucherzahlen gerade in diesem Bereich aufgefangen werden kann. Diese allerneueste weitere Verbesserung zeigt erneut, daß die Politik der kleinen Schritte wesentlich besser ist als eine Politik der großen Worte.
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Die Bundesregierung hat bisher nach bestem Wissen und Gewissen alles getan, was in ihren Kräften steht, um den Menschen in der DDR zu helfen. Darauf vertrauen wir Freien Demokraten auch weiterhin, wie wir das in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht haben.
Trotz gegensätzlicher Auffassungen in einigen der angesprochenen Fragen bitte auch ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, der anschließend im einzelnen noch von einem Koalitionskollegen vorgetragen wird. Es wäre gut, wenn Sie auf diese Art und Weise die Verbundenheit in diesen großen Fragen, die uns bewegen, die Fragen der deutschdeutschen Beziehungen, dokumentieren würden. Ich glaube, das wäre ein guter Beschluß. Wir stehen hinter der Bundesregierung.
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