emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Auch wenn Sie dem Ergebnis nicht vorgreifen wollen,
bitte ich Sie, mir und der Öffentlichkeit die wichtigsten
Punkte darzulegen, die die Verbände vorgetragen haben.
Es ist ja hinreichend bekannt, dass ein zivilrechtliches
Antidiskriminierungsgesetz seit langem gefordert wird.
Morgen sollen wir immerhin das Gleichstellungsgesetz
für behinderte Menschen beraten, in dem gerade der zivilrechtliche Teil fehlt, was einem Gleichstellungsgesetz
eigentlich zuwiderläuft. Demzufolge wäre es wichtig, zu
wissen, welche Punkte mit hoher Wahrscheinlichkeit in
Ihre Ergebnisse einfließen werden.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Ich nenne einige Punkte, Herr
Seifert, die bei der Anhörung angesprochen worden sind.
Zum einen ging es um die Frage des Anwendungsbereiches. Es wurde angeregt, dass wir über den von uns
vorgesehenen Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse hinaus zum Beispiel auch Finanzdienstleistungen
einbeziehen. Dies war eine sehr wichtige Anregung, die
Banken und Versicherungen betrifft.

Eine andere Frage war, wie man den sachlichen Grund,
der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, objektiv erfassen kann. Daran arbeiten wir; wir brauchen eine Formulierung, die möglichst objektiv und damit unanfechtbar ist.

Des Weiteren gab es den Hinweis, noch der Frage
nachzugehen, die im angloamerikanischen Recht als reasonable accomodation bezeichnet wird, also der Frage,
wie man ein bestehendes Vertragsverhältnis so auslegen
kann, dass es mit einem für den Betroffenen zumutbaren
Ergebnis ausgeht. Um es anschaulich zu machen: Wenn in
einem Lokal einem blinden Mitbürger eine in Blindenschrift verfasste Speisekarte nicht vorgelegt werden kann,
dann sollte ihm die Karte ersatzweise vorgelesen werden.
Das ist nur ein kleines Beispiel. Es geht also um eine zumutbare Anpassung der Verträge.

Im Übrigen bestand Übereinstimmung, dass wir über
den reinen Wortlaut der Richtlinie, in der ausschließlich
Diskriminierungstatbestände wegen ethnischer Herkunft

und Rasse genannt werden, entsprechend Art. 13 hinausgehen und auch andere Benachteiligungsgründe in unsere
Regelung aufnehmen. Wir wollen das Ganze also umfassender angehen, als es der Wortlaut der Richtlinie vorsieht.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine zweite
Zusatzfrage.
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Habe ich Sie richtig verstanden,
dass Sie Art. 13 des Amsterdamer Vertrages meinen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Ja.
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Das heißt also, dass auch Diskriminierungen von behinderten Menschen geahndet werden sollen.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob
Ihr Ministerium die Definition eines Behinderungsbegriffs
plant, der von dem, was im SGB IX steht, abweicht, und
mit dem endlich klargestellt wird, dass das persönliche
Schicksal von behinderten Menschen nicht durch deren
Behinderung, sondern durch Behinderungen von außen
beeinträchtigt wird. Die WHO-Definition des Behinderungsbegriffs hebt eher auf die Beeinträchtigung durch die
Behinderung der Menschen ab. Es gibt leider das Problem,
dass im Gleichstellungsgesetz der Behinderungsbegriff als
persönliches Schicksal missverstanden wird.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Herr Dr. Seifert, es ist wichtig, dass
ein Begriff gefunden wird, der im gesamten Rechtsbereich Gültigkeit hat. Unser Bestreben ist: Wenn wir in unserem Gleichstellungsgesetz Definitionen vornehmen,
dann müssen wir das im Kontext mit anderen Regelungen
machen. Es hat keinen Sinn, unterschiedliche Begriffe zu
verwenden.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Ich rufe
Frage 4 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Ergebnis der genannten Erörterung für die weitere Erarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes und für wann beabsichtigt sie die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Dann rufe
ich auch die Frage 17 auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zur Abwehr dieser Belästigungen bei gewerblichen Faxen generell eine europaweite Identifikation des Absenders ähnlich der Impressumspflicht
bei Flugblättern durchzusetzen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Das Bundesministerium der Justiz
zieht aus dem Ergebnis der Anhörung den Schluss, dass
die entworfene Konzeption eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes grundsätzlich richtig ist. Der in
Vorbereitung befindliche Gesetzentwurf wird aber noch
in Einzelpunkten verändert werden. Danach wollen wir
den dann vorliegenden Diskussionsentwurf öffentlich
vorstellen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine Zusatzfrage.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Herr Staatssekretär, es ist ja bekannt, dass der Fahrplan der Bundesregierung vorsieht,
das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen zum
1. Mai nächsten Jahres in Kraft zu setzen. Kann man damit rechnen, dass Ihr Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes in das Parlament eingebracht wird, bevor es verabschiedet werden soll, damit man zumindest weiß, in
welche Richtung dieser Teil des zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes gehen soll, um nicht im Nebel
herumstochern zu müssen?
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Wir bemühen uns, den Diskussionsentwurf noch in diesem Jahr fertig zu stellen, sodass er dann
an die entsprechenden Ressorts und Verbände zur Stellungnahme verteilt werden kann. Davon abhängig gehe ich davon aus, dass es uns gelingt, in der ersten Hälfte des nächsten Jahres das Gesetzgebungsvorhaben zu beenden. Ich
prognostiziere, dass im ersten Quartal des nächsten Jahres
ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen wird.
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Vielen Dank für diese zeitlichen
Vorgaben.

Ich möchte noch einmal auf die Frage der Definition
zurückkommen. Sie sagten, dass es sinnvoll sei, eine bestehende Definition immer wieder zu verwenden. Wenn
sich aber nun herausstellt, dass die bestehende Definition
für alles Mögliche geeignet ist, nur nicht dafür, Diskriminierungstatbestände festzustellen - darum soll es ja bei
diesem Bürgerrechtsgesetz gehen -, dann stellt sich die
Frage, ob vielleicht nicht doch eine andere Definition
sinnvoller wäre. Gibt es zumindest solche Überlegungen
in Ihrem Ministerium? Das ist, denke ich, einer der entscheidenden Punkte, um die es inhaltlich geht.
eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-11-14:
Herr Seifert, wir wenden uns
diesem Problem nicht erst seit heute zu. Überlegungen
dazu sind in der Tat auch schon im Vorfeld der informellen
Anhörung, die Anlass Ihrer Fragen war, angestellt worden. Ich gehe davon aus, dass wir zu einer sinnvollen und
auch angemessenen Regelung kommen. Wie sie im Detail
aussehen wird, Herr Dr. Seifert, kann ich Ihnen im Moment allerdings noch nicht sagen. Wir bemühen uns mit
allen Kräften um eine solche Regelung.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Wir sind am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 5 und 6
des Kollegen Dirk Niebel werden vom Parlamentarischen
Staatssekretär Gerd Andres beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dirk Niebel auf:
Treffen Pressemeldungen zu, dass der EU-Kommissar Frits

Bolkestein prüft, ob das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, BMA, EU-Mittel ohne rechtmäßige Ausschreibung
vergeben hat - AFP, 6. November 2001 -?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-14:
Herr Niebel, ich würde
die beiden Fragen gern gemeinsam beantworten. - Ich sehe
an Ihrem Kopfnicken, dass Sie damit einverstanden sind.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-14:
Die Frage 5 beantworte
ich wie folgt:

Die Pressemeldungen treffen insofern zu, als die EUKommission die Beauftragung eines Trägers mit der
Durchführung von aus ESF-Mitteln kofinanzierten Programmen prüft. Die Bundesregierung ist allerdings der
Auffassung, dass das gewählte Verfahren nicht zu beanstanden ist.

Die Frage 6 beantworte ich wie folgt:

Das BMA hat die Firma EfP im Wege der öffentlichrechtlichen Beleihung mit der Durchführung der technischen Hilfe für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL
gegen Erstattung der entstandenen Kosten betraut. Die
Beleihung eines Privaten mit öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben nach § 44 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung unterliegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dem Vergaberecht. Nach meiner
Auffassung macht das EU-Recht keine Vorgaben, die von
dieser Rechtsprechung abweichen. Insofern hat das BMA
eine Ausschreibung für nicht erforderlich erachtet.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Zusatzfrage,
Herr Kollege Niebel.
dirk niebel (NA), 2001-11-14:
Herr Staatssekretär, vielen Dank.
Wenn die EU Ausschreibungen ab einer Vergabehöhe

von 400 000 DM vorsieht, Sie aber nach deutschem Recht
vergeben haben, stellt sich immer noch die Frage, ob bei
der öffentlichen Beleihung der Haushaltsgrundsatz der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten worden
ist. Deswegen würde mich interessieren, zu erfahren, welche Wirtschaftlichkeitserwägungen im Endeffekt zur Einbeziehung der Firma EfP geführt haben.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-14:
Im Vorfeld gab es eine
europaweite Ausschreibung. An dieser Ausschreibung
haben sich drei Bieter beteiligt, darunter die Firma EfP.
Dieses Ausschreibungsverfahren ist von einem Mitbewerber gerichtlich angefochten worden. Ein Gericht hat
die Ausschreibung aufgehoben, weil die Ausschreibung
noch nicht hätte stattfinden können; die entsprechenden
Unterlagen waren von der EU noch nicht abschließend
behandelt.

In diesem Bieterverfahren ist auch die Firma EfP aufgetreten. Ein Gutachtergremium aus 21 Vertretern der Sozialpartner, des Bundes und der Länder und des beteiligten Ministeriums hat sich einstimmig für die Vergabe der
damals ausgeschriebenen Komplexe an die Firma EfP
ausgesprochen. Nachdem das Ausschreibungsverfahren
aufgehoben worden war und wir öffentlich-rechtlich beliehen haben, war die Firma EfP diejenige, die mit dem
Auftrag betraut wurde.
dirk niebel (NA), 2001-11-14:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär,
dass einer der drei weiteren Anbieter in dem aufgehobenen Ausschreibungsverfahren die Bundesanstalt für Arbeit gewesen ist?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-14:
Das ist richtig.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Dritte
Zusatzfrage.
dirk niebel (NA), 2001-11-14:
Ist es weiter richtig, dass, wie dem
Bericht des Stern, auf den sich die Grundfrage bezogen
hat zu entnehmen ist, der zuständige Referatsleiter, Ministerialrat Kurt Brüss, im Vorfeld der öffentlichen Beleihung die Leiterin der Firma EfP, Frau Honnef, mehrfach
mit nach Brüssel genommen hat und sogar als Vertreterin
in einer EU-Arbeitsgruppe eingesetzt hat?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-11-14:
Die Leiterin der Firma
EfP gehört einem Ausschuss an, den die Europäische
Kommission eingerichtet hat. In diesen Ausschuss ist sie
als Sachverständige berufen worden. In der Vorbereitung
und Abwicklung dieser Ausschussarbeit ist es selbstverständlich notwendig, dass Reisen nach Brüssel durchgeführt werden und Sitzungen in Brüssel stattfinden. Zum
Teil war auch der zuständige Referatsleiter mit dabei. Alle
weiteren Rückschlüsse daraus halte ich für nicht zulässig.
dirk niebel (NA), 2001-11-14:
Herr Staatssekretär, in dem
Stern-Artikel, auf den sich die Ausgangsfrage bezieht,
ist ein Foto zu sehen, auf dem Ministerialrat Brüss mit
Frau Honnef tanzenderweise abgebildet ist. Entspricht es
dem üblichen Verfahren, dass Personen im Ministerium,
die für die Entscheidung über 50 Millionen DM zuständig
sind, mit Personen, die öffentlich beliehen werden, in
dieser Art und Weise kommunizieren?

Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter Niebel, für diese Frage bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, weil sie mir ermöglicht, eine Praxis zu
widerlegen, die ich für relativ schlimm halte. Das genannte Foto stammt aus einer Broschüre der Nationalen Koordinierungsstelle Horizon der Bundesrepublik Deutschland, erschienen im Jahre 1995.

({0})

In dieser Broschüre wird über eine Tagung mit Experten aus Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich
und anderen Ländern berichtet. Übrigens ging es um ein
Projekt, das die Integration behinderter Menschen in den
Arbeitsmarkt betraf. Dieses Projekt hat in den Jahren
1991 bis 1994 EfP und damit Frau Dr. Honnef, die dort als
Leiterin beschäftigt ist, durchgeführt.

Wenn Sie in die Broschüre schauen, sehen Sie, dass am
Abend dieser Tagung auch ein Fest stattgefunden hat, was
ich für selbstverständlich halte. Sie finden auch mehrere
Fotos - diese möchte ich Ihnen gerne einmal zeigen -, auf
denen Sie sehen können, dass die Tagungsteilnehmer tanzen. Daraus weitere Schlüsse zu ziehen, halte ich für absolut unter der Gürtellinie.

({1})

Ich kann Ihnen die Broschüre gerne zur Verfügung stellen. Sie werden viele internationale Gäste und auch Behinderte finden, die darin zu sehen sind.

({2})

Ich halte die Praxis, ein solches Foto auf diese Art und
Weise zu benutzen, für einen Skandal. Deswegen bin ich
Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar.

({3})
rudolf seiters (NA), 2001-11-14:
Wir sind am
Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke Ihnen, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die
Fragen werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis beantwortet.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das

Bundesamt für den Zivildienst laut Sonderinformation 7/2001
vom 17. Juli 2001 plant, Zivildienstleistenden, die am 28. Februar
2002 ihren elfmonatigen Zivildienst beenden, schon im Vorgriff
auf das voraussichtlich am 1. Januar 2002 in Kraft tretende Gesetz
zur Neuausrichtung der Bundeswehr zum 15. Dezember 2001 lediglich ein gekürztes Weihnachtsgeld in der Höhe von 337,50 DM
auszuzahlen, obwohl die Zivildienstleistenden freiwillig einen
elften Monat Dienst leisten und die Auszahlung auf einen Zeitpunkt vor In-Kraft-Treten des Gesetzes fällt?
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Frau Kollegin Lenke, mit dem voraussichtlichen In-KraftTreten des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes am
1. Januar 2002, das eine Verkürzung des Grundwehrdienstes auf neun Monate vorsieht, dauert der Zivildienst dann
entsprechend zehn Monate.

Das Bundesamt für den Zivildienst ist aus Fürsorge gegenüber den Zivildienstleistenden verpflichtet, frühzeitig
über eine geplante Gesetzesänderung zu informieren
- daher die Sonderinformation, die Sie ansprechen - und
damit Sorge dafür zu tragen, dass auch bei einem Beschluss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
über die gesetzliche Neuregelung kurz vor dem In-KraftTreten am 1. Januar 2002 eine pünktliche Auszahlung der
Bezüge an die Zivildienstleistenden erfolgen kann.

Hinsichtlich der besonderen Zuwendung - Weihnachtsgeld - erfolgt eine Auszahlung immer zum 15. Dezember eines Jahres und nur, falls dies nicht möglich ist,
zum Dienstende des Zivildienstleistenden. Daher musste
für die Auszahlung zum 15. Dezember 2001 eine Regelung getroffen werden, die das gekürzte Weihnachtsgeld
für alle Entlassenen nach dem Datum des In-Kraft-Tretens berücksichtigt.

Für Zivildienstleistende, die auf Antrag die ursprünglich festgesetzte Dienstzeit von elf Monaten leisten wollen, ist in den Übergangsregelungen des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes in Art. 5 Nr. 10 festgelegt, dass
bei einer Entlassung zum 31. Januar 2002 das höhere
Weihnachtsgeld gezahlt wird.

Ohne diese Übergangsregelung entstünde die nicht
tragbare Situation, dass ein Zivildienstleistender nach
zehnmonatiger Dienstzeit am 31. Dezember 2001 ein
Weihnachtsgeld von 340,91 DM bekäme - also zehn
Elftel der Zuwendung - , bei seiner Entlassung nach elf
Monaten Dienstzeit, am 31. Januar 2002, aber nur
337,50 DM. Bei allen späteren Entlassungen kann diese
besondere Konstellation nicht mehr eintreten.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
ina lenke (NA), 2001-11-14:
Bei all den komplizierten Bestimmungen,

({0})

die Sie mir hier vorgelesen haben

({1})

- Frau Niehuis, das mag bei Ihnen so sein; denn Ihre Mitarbeiter haben Ihre Antwort ja für Sie vorbereitet -,

({2})

hätte ich gerne eine klare Antwort - entweder mit Ja oder
mit Nein - auf die Frage, ob diejenigen Zivildienstleistenden, die elf Monate, also freiwillig einen Monat länger,

Zivildienst machen und Ihren Zivildienst nächstes Jahr
beenden, ein gekürztes Weihnachtsgeld bekommen.
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Diejenigen, die ihren Zivildienst nach elfmonatiger
Dienstzeit am 31. Januar 2002 beenden, bekommen nicht
337,50 DM, sondern 375 DM Weihnachtsgeld.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine zweite
Zusatzfrage der Kollegin Lenke.
ina lenke (NA), 2001-11-14:
In meiner Frage ging es nicht darum, zu erfahren, was mit denjenigen ist, deren Zivildienst
am 31. Januar 2002 endet; es ging vielmehr um diejenigen, die am 28. Februar 2002 ihren elfmonatigen Zivildienst beenden. Wie sieht es bei ihnen aus?
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Sie bekommen aufgrund der Dienstzeitverkürzung ein geringeres Weihnachtsgeld.
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Das haben sie freiwillig getan. Frau Lenke, ich versuche
es noch einmal:

({0})

- Nein! Also: Es gibt eine Dienstzeitverkürzung.

({1})

Das war auch vorher so: Es gab eine Dienstzeitverkürzung am 1. Oktober 1990 und am 1. Januar 1996. Da wurden die Bezüge ebenfalls entsprechend geändert. Nächstes Jahr findet eine Dienstzeitverkürzung um einen Monat
statt. Die Bezüge für die Zeit der Dienstzeitverkürzung im
Jahre 2002 werden, wie bei den vorherigen Dienstzeitverkürzungen, entsprechend gemindert.

Frau Lenke, gerade was die Konstellation des Übergangs von 2001 auf 2002 angeht, liegt der Fall vor, dass
ein Zivildienstleistender von der Möglichkeit Gebrauch
machen kann, nur zehn Monate zu dienen. Ein solcher
Zivildienstleistender ist am 31. Dezember fertig. Allerdings sind diejenigen, die ihre Dienstzeit, wie vertraglich
vereinbart, nach elf Monaten beenden wollen, erst am
31. Januar 2002 fertig. Damit diese Personen nicht unter
diese neue Regelung fallen und weniger Weihnachtsgeld
als diejenigen, die ihren Zivildienst nach zehn Monaten
beenden, bekommen, befindet sich im Bundeswehrneuausrichtungsgesetz diese Übergangsregelung. Diese

Regelung kann nicht darüber hinaus Bestand haben, weil
sie nur für diese bestimmte Konstellation gilt.

({2})

Haben Sie das verstanden?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Eine weitere
Zusatzfrage stellt der Kollege Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin, wenn ich
mich recht entsinne, dann ist die SPD-Grünen-Regierung
mit dem Ziel angetreten, mehr Gerechtigkeit zu schaffen
oder zumindest dafür zu sorgen, dass es etwas weniger
Ungerechtigkeit gibt. Unter diesen Umständen muss ich
auf Folgendes hinweisen: Zivildienstleistende, die ihren
Dienst unter der Voraussetzung angetreten haben, elf Monate zu dienen - sie haben sich also auf diesen Zeitraum
eingestellt - und die nicht von der Möglichkeit Gebrauch
machen, die Dauer ihres Dienstes um einen Monat zu verkürzen - diese Möglichkeit besteht, weil sich inzwischen
das Gesetz geändert hat -, bekommen, mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst im Januar 2002 beenden, nach
Ihrer jetzigen Aussage weniger Weihnachtsgeld, als ihnen
zu Beginn ihrer Dienstzeit zugesagt worden ist. Außerdem bekommen sie weniger Urlaub, weil der Urlaubsanspruch - ich hoffe, dass ich richtig informiert bin - für den
elften Monat nicht berücksichtigt wird. Finden Sie das gerecht oder ungerecht? Wenn Sie es ungerecht fänden, dann
müssten Sie anders als alle Ihre Vorgängerregierungen
handeln.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin.
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Herr Seifert, in jedem neuen Gesetz - so auch in dem Bundeswehrneuausrichtungsgesetz, an dem wir uns orientieren; der Zivildienst ist von den entsprechenden Regelungen dort abhängig - gibt es einen Stichtag. Das ist nun
einmal so. Mit jedem Stichtag sind besondere Probleme
verbunden. Diejenigen, die ihren Zivildienst im
Jahre 2002 beenden, müssen nur zehn Monate Zivildienst
leisten. Daran orientiert sich das Gesetz. Die Übergangsregelung betrifft nur diejenigen - ich sage es noch einmal -, die bei Beendigung ihres elfmonatigen Zivildienstes um die Jahreswende davon betroffen wären, weniger
Weihnachtsgeld zu bekommen als Zivildienstleistende,
die zehn Monate lang gedient haben. Ansonsten findet das
neue Gesetz, wie jedes andere Gesetz, vom Stichtag an
Anwendung.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Frau Lenke,
ich bin davon ausgegangen, dass Ihre zweite Frage beantwortet wurde.

({0})

- Gut, Sie haben vorhin allerdings drei Zusatzfragen gestellt.

({1})

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Lenke auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Ungleichbehandlung

zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden, die durch die unterschiedlichen Regelungen zum Entlassungsgeld gegeben sind, weil
Zivildienstleistende, die freiwillig elf statt zehn Monate Dienst
leisten, Entlassungsgeld in der gleichen Höhe ({2}) wie die
zehn Monate dienenden Zivildienstleistenden erhalten, während
Wehrpflichtige, die freiwillig einen zusätzlichen zehnten Monat
dienen, zusätzlich einen Wehrdienstzuschlag von 1 200 DM und
ein erhöhtes Entlassungsgeld von 1 500 DM erhalten?
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Diese Frage ist zwar so ähnlich wie Frage 7, aber ein bisschen anders gelagert.

Die von Ihnen angesprochene Konstellation ergibt sich
aus der Tatsache, dass Grundwehrdienstleistende die
Möglichkeit erhalten, im Anschluss an den Grundwehrdienst einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst zu leisten.
Das steht in § 6 b Wehrpflichtgesetz. Das zieht Bezüge
vergleichbar denen eines Zeitsoldaten nach sich. Eine derartige Konstellation gibt es im Zivildienst nicht.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-14:
Sie haben
noch zwei Zusatzfragen.

({0})
ina lenke (NA), 2001-11-14:
Frau Staatssekretärin, ich finde, Sie
haben die Frage wirklich nicht richtig beantwortet. Es gibt
eine Ungleichbehandlung zwischen Wehrpflichtigen und
Zivildienstleistenden zulasten der Zivildienstleistenden.
Zu Ihrer Antwort auf meine letzte Frage muss ich ganz
deutlich sagen: Als ich im Ausschuss bemängelt habe,
dass Sie im Vorfeld der Neuausrichtung der Bundeswehr
den Zivildienstleistenden nicht gesagt haben, dass sie einen geteilten Dienst von sieben plus drei Monaten leisten
können, haben Sie gesagt, das Gesetz sei noch nicht in
Kraft. Wir wussten alle, dass Sie sowieso die Mehrheit haben. Sie diskutieren einmal so und einmal so.

({0})

Egal, welche Gesetze und Stichtage Sie jetzt anführen, Sie
sollten einmal ganz deutlich sagen, dass es eine Ungleichbehandlung - und das ist meine Frage - von Wehrund Zivildienstleistenden gibt. Gibt es das zulasten der
Zivildienstleistenden?

({1})
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Dann muss ich es noch einmal versuchen.
ina lenke (NA), 2001-11-14:
Sie brauchen es nicht zu versuchen;
Sie sollten mir antworten.
edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-14:
Ich versuche es die ganze Zeit.