matthias w birkwald (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! 825 000 Beschäftigte und 370 000 Rentner und
Rentnerinnen in der Bauwirtschaft sollen weiterhin zuverlässig ihre Zusatzrenten von den Sozialkassen Bau
erhalten; denn - und das sage ich hier als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion - die Zusatzrente der
SOKA-BAU gewährt den Bauleuten seit fast 60 Jahren
eine zu 100 Prozent von den Arbeitgebern finanzierte
Betriebsrente . Das ist gut, und das soll auch so bleiben .

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Die SOKA-BAU übernimmt für 35 000 Auszubildende
die Ausbildungskosten und sichert die Urlaubsansprüche
der gewerblich tätigen Kolleginnen und Kollegen . Im Interesse der Beschäftigten sollten wir alle diese gute Arbeit weiter unterstützen .

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Damit die Kollegen auf dem Bau wieder ruhig schlafen können und damit dieser hohe und vorbildliche soziale Standard im Baugewerbe auch in den nächsten
60 Jahren erhalten bleiben kann, müssen wir den heute
vorgelegten Gesetzentwurf schnell verabschieden . Warum? Seit dem Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts
vom 21 . September 2016 drohte der SOKA-BAU die Insolvenz .

Was war passiert? Einzelne Betriebe hatten für sich selbst
festgestellt, dass sie überwiegend Arbeiten erledigten, die
nicht dem Bauhauptgewerbe zuzuordnen seien . Darum
haben sie dann keine Beiträge mehr an die SOKA-BAU
entrichtet und gerichtlich prüfen lassen, ob sie der Allgemeinverbindlichkeit unterliegen . Das Bundesarbeitsgericht hat dann völlig überraschend entschieden, dass
die Allgemeinverbindlicherklärungen der Jahre 2006 bis
2011 nicht rechtens zustande gekommen sind . Darauf
beruht aber die ganze Konstruktion der SOKA-BAU .
Durch die Allgemeinverbindlichkeit erlangen die Tarifverträge auch für tarifungebundene Beschäftigte und Unternehmen der Baubranche Wirkung . Das Gericht hatte
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales handwerkliche Fehler vorgeworfen; daran kommen wir in der
Rückschau nicht vorbei . Das haben auch Sachverständige in der Anhörung bestätigt . Deshalb, meine Damen und
Herren, gilt: Wir müssen handeln, und zwar jetzt .

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Aber es gibt noch ein Problem . Die Bauleute haben
während der Verfahrensdauer Leistungen der Urlaubskasse und natürlich auch Zusatzrentenleistungen erhalten .
Uns allen ist inzwischen klar geworden, dass die bereits
eingegangenen und noch möglichen Rückforderungen an
die SOKA-BAU und die Altersversorgungskassen das
gesamte über 65 Jahre gewachsene Sozialkassenverfahren des Baugewerbes zum Einsturz bringen könnten . Das
will niemand; selbst die Klägerinnen und Kläger nicht,
wie ich denke . Sie sehen vor allem ihren eigenen kleinen
Betrieb . Wenn wir gleich das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verabschieden, dann werden die sozialen
Leistungen für die Baubeschäftigten gerettet . Aber die
Kleinbetriebe, die sich nicht als Betrieb des Bauhauptgewerbes gesehen haben und jetzt Beiträge nachzahlen
müssen, werden mit diesem Gesetz nicht gerettet .

Meine Damen und Herren, wir erklären heute die in
den Anlagen des Gesetzes aufgeführten Tarifverträge
rückwirkend für allgemeinverbindlich . Als Gesetzgeber
gestalten wir also in diesem Fall nicht . Wir loten auch
nicht aus, was möglich wäre . Demzufolge schauen wir
uns auch nicht einzelne Betroffene an . Nach dem Inkrafttreten des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes müssen dann aber alle kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die schon vor dem BAG-Urteil beitragspflichtig waren, Beiträge an die SOKA‑BAU entrichten,
selbst dann, wenn sie zuvor geklagt hatten . Darum appelliere ich an die handelnden Akteurinnen und Akteure der
SOKA‑BAU höflich, aber sehr deutlich: Lösen Sie das
Geflecht aus Beitragsrückständen und Beitragsforderungen mit viel Augenmaß auf! Es ist niemandem gedient,
wenn Beitragsrückstände mit Brachialgewalt geltend gemacht werden und damit Betriebe in den Ruin getrieben
werden; denn dann stünden bald viele Beschäftigte auf
der Straße . Das gilt es zu verhindern .

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Mit der Verbändevereinbarung vom 19 . Januar 2017
ist der Weg zu einem verantwortungsbewussten Handeln
geebnet worden . Jetzt kommt es darauf an, ihn gemeinsam zu beschreiten . Dem schließen wir uns an . Die Linke
stimmt dem Gesetzentwurf zu .

Ich danke Ihnen .

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- Da darf auch mal die CDU klatschen .

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