Struck (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bohl, Ihr Beitrag, den Sie soeben geleistet haben, war kein Beitrag, der zur Verständigung über diese wichtige Frage, wie sich die Fraktionen dieses Hauses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhalten sollen, geeignet gewesen wäre.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Kollege Bohl: Es ist unredlich und heuchlerisch, wenn Sie hier vom August-Bebel-Institut sprechen, obwohl Sie genau wissen, daß die Staatsanwaltschaft nach einjähriger Ermittlung das Verfahren eingestellt hat, weil kein Verdacht auf eine strafbare Handlung vorhanden war.
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Herr Kollege Bohl, in diesem Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas: Es ist außerordentlich unredlich, über den ehemaligen Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Alfred Nau hier Äußerungen abzugeben und Wertungen vorzunehmen, die dem Untersuchungsausschuß, dem Sie und ich angehören, vorbehalten bleiben müssen. Wir sind mit unserem Bericht noch nicht am Ende - das wissen Sie genauso gut wie ich -, und Sie nehmen hier ein Urteil vorweg, über das wir uns erst noch einmal verständigen sollten, Herr Kollege Bohl. Ich finde es unglaublich, daß Sie sich in diesem Zusammenhang immer auf Zeugen berufen, von denen Sie genau wissen, daß diese Zeugen nicht Ihre Zeugen sein können.
Die SPD-Bundestagsfraktion, für die ich hier spreche, wird den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen.
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- Das sage ich jetzt. - Wir sind von Anfang an für die rückhaltlose Aufklärung aller im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung erhobenen Vorwürfe eingetreten, wir haben den Flick-Untersuchungsausschuß beantragt
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und seine Arbeit nach Kräften gefördert. Wir haben auf dem Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Herausgabe der von der Bundesregierung zurückgehaltenen Steuerakten an den Untersuchungsausschuß zusammen mit Ihrer Fraktion durchgesetzt,
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und wir haben, meine Damen und Herren, durch Anrufung der Strafgerichte die Herausgabe einschlägiger Strafakten an den Untersuchungsausschuß erreicht. In diesem Zusammenhang erlaube ich mit den Hinweis, daß morgen das Oberlandesgericht Köln über die Beschwerde der SPD-Fraktion entscheiden wird. Wir gehen davon aus, daß das OLG Köln unserer Beschwerde stattgeben wird und wir noch weitere Akten einsehen werden.
Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne des Bundeskanzlers und die Pläne der Koalitionsfraktionen, durch eine unzulässige Amnestie Straffreiheit für bestimmte Beteiligte zu erreichen, vereitelt.
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Herr Kollege Mann, die Gründe, die meine Fraktion schon damals zur Ablehnung Ihres Antrages betreffend die Parteienfinanzierung geführt haben, gelten auch heute noch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat überhaupt keine Veranlassung, an der Objektivität von Staatsanwaltschaften und Betriebsprüfern zu zweifeln,
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und wir haben auch gar keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß dieses Vertrauen in Staatsanwälte und Betriebsprüfer gerechtfertigt ist; denn die Prozesse, die jetzt stattfinden und die noch stattfinden werden, zeigen, daß die Versuche, die von bestimmten Kreisen teilweise mit Hilfe des Präsidenten des Bundesfinanzhofes durchgeführt werden, hier zu blockieren, keinen Erfolg haben werden.