theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst noch eine sehr erfreuliche Mitteilung machen: Dem Pferd von Hans Apel geht es ausgezeichnet.
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Es hat den Besitzerwechsel gut überstanden; es ist dankbar für das Gnadenbrot, das es im BMF nun gemeinsam mit den Zollpferden einnehmen darf. Daß der Bundesminister der Finanzen nicht nur ein Herz für Menschen, sondern auch für Tiere hat, hat er auch dadurch bewiesen, daß er den arbeitslos gewordenen Zollpferden in Dannenberg eine neue Arbeitsmöglichkeit bei der niedersächsischen Landespolizei eröffnet hat, wo sie nun Streifentätigkeit im Naturpark Wilseder Berg, im Waldgebiet der Göhrde, in der Lüneburger Heide und außerdem im Bereich des Naturschutzparks verrichten. Sie sind dort sehr vernünftig tätig. Ich habe einen dankbaren Brief der Pferde bekommen.
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Ich leite ihn Ihnen zu, natürlich auch mit Antwort von mir.
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Man weiß ja, wie man damit umgeht: Meine lieben Zollpferde! - An die Zollpferde der Grenzaufsichtsstelle Gartow, Prezeller Weg. - Die Sachen sind also befriedigend gelöst.
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Lieber Kollege Walther, die Verschiebung des Haushalts - das hat diese Debatte doch sehr klar gezeigt - war notwendig und sinnvoll. Wir säßen doch sonst heute bereits wieder vor dem ersten Nachtragshaushalt. Niemand hätte doch im Oktober, November all das voraussehen können, was wir heute relativ wirklichkeitsnah und situationsgerecht vornehmen können. Dennoch, am Geld und an den Möglichkeiten, zu investieren, hat es zu keinem Zeitpunkt gefehlt.
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Das beweist ja auch der Mittelabfluß im vergangenen Jahr.
Sie wissen sehr wohl, daß wir über das Instrument der Verpflichtungsermächtigung jede Möglichkeit gegeben haben, um im Bereich der Infrastruktur - Verkehr, Städtebau, Wohnungsbau - für diesen Zeitraum das Notwendige tun zu können.
Ich habe es nicht als fair empfunden, Kollege Walther, was Sie hier an Angriffen gegen den Kollegen Krause gefahren haben. Das übersteigt eigentlich das Normalmaß dessen, wie wir miteinander umgehen.
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Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie uns loben. Kritik, auch in der Schärfe, ist berechtigt, obwohl ich

eigentlich Lob von Ihrer Seite verdient hätte; Sie haben es nur vergessen.
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Aber ich halte es nicht für fair, jemanden ganz bewußt herauszugreifen und ihn in dieser Weise anzugreifen. Lieber Herr Kollege Walther, Sie werden doch nicht den großartigen Beitrag vergessen haben, den der Kollege Krause zur deutschen Einheit geleistet hat.
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Er hat zu einem Zeitpunkt für eine möglichst schnelle Wiedervereinigung gekämpft, als der eine oder andere durchaus noch mit dem Gedanken gespielt hat, etwas länger auf DDR zu machen, und als der damalige Außenminister der DDR an der Außenpolitik der DDR beachtlichen Gefallen gefunden hatte. Ich glaube schon, daß sich der Kollege Krause da durch den Weg zur schnellen Einheit um Deutschland und um die Einheit verdient gemacht hat und die gehässigen Angriffe nicht verdient, die ihm heute zugefügt wurden.
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Sie haben die Golfhilfe kritisiert. Wenn es je eine Ausgabe gegeben hat, die außerplanmäßig, unvorhergesehen und unabweisbar genannt werden kann, dann sind es die Ausgaben hierfür. Meine Damen und Herren, was hätte eigentlich die Öffentlichkeit oder was hätten Sie gesagt, wenn wir Ihnen im Sommer oder im Herbst des vergangenen Jahres einen Nachtragshaushalt mit einem Ansatz für militärische Hilfe oder für einen Beitrag zu militärischen Aktionen im Golf vorgelegt hätten? Dann hätten Sie uns doch als Kriegstreiber und -vorbereiter beschimpft. Insofern blieb doch bis zum letzten Augenblick unsere Hoffnung, daß es nicht zu dieser kriegerischen Auseinandersetzung kommen würde. Aber als es dann doch dazu kam, mußten wir handeln. Soweit wie möglich ist auch der Haushaltsausschuß informiert worden. Ich stehe zu der Hilfe für den Golf. Wir haben im letzten Jahr in der internationalen Welt Freunde gehabt und Freunde gebraucht. Wenn sie uns brauchen, dann können wir sie auch nicht allein lassen.
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Lieber Herr Kollege Vogel, eigentlich hätte ich zur „Sonthofen-Strategie" nicht mehr Stellung genommen. Sie wissen ganz genau, daß ein Politiker wie Strauß bei allen Gegensätzen nie daran interessiert war, daß es Deutschland schlechter ginge.
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- Nein, das hat er so nicht gesagt! ({11})
Die Frage, die damals strategisch erörtert wurde und die auch Sie bei sich erörtern, ist die Frage, wann eine Opposition eine Chance hat und wann nicht. Sie hat nicht nur eine Chance auf Grund eigener Tüchtigkeit
- das wissen Sie - , sondern sie lebt auch von Fehlern der Regierung. Auf nichts anderes hat Strauß damals hingewiesen.
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Aber zu sagen, er wollte bewußt herbeiführen, daß es Deutschland schlechter geht, ist eine Unterstellung, die nicht richtig ist und die ich zurückweise.
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Außerdem sollten Sie, Kollege Vogel, mit dem Begriff und Vorwurf der Lüge ganz vorsichtig und behutsam umgehen; denn Sie sollten nachdenken und sich besinnen: Sie waren doch 1976 in der Regierung. Hans Apel geht in seinem Buch im einzelnen darauf ein.
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Er schreibt, er und der Bundeskanzler - sicherlich doch auch Sie - hätten ganz genau gewußt, daß die Daten und Fakten zur Rentenfinanzierung und zur Rentensituation nicht übereinstimmten. Trotzdem sind Sie damals bei den Behauptungen geblieben.
Sie, Herr Vogel, haben 1982/83 im Wahlkampf gesagt: Es gibt zwei Möglichkeiten der Wahl. Wer uns wählt, wählt keine Raketen auf deutschem Boden. Wer die CDU/CSU wählt, der wählt Raketen.
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Die Mehrheit hat uns gewählt, und es hat keine Raketen gegeben. Durch unsere Politik sind die Raketen weggekommen.
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Wer mit solch groben Klötzen in der Politik arbeitet und schon gearbeitet hat, der sollte sich hier nicht als der große Moralist hinstellen und anderen unterstellen, sie würden nicht die Wahrheit sagen.
1990/91 bestand eine völlig veränderte Situation gegenüber der, die Sie 1976 und auch 1980 in der Finanzpolitik hatten. Wir haben im letzten Jahr zu jedem Zeitpunkt die Finanzprobleme ernsthaft erörtert und uns überlegt, wie wir sie am besten bewältigen. Wir haben uns immer wieder im Bundesfinanzministerium, in der Koalition und auch hier im Bundestag darüber unterhalten, welches der beste Weg ist. Angesichts der konjunkturellen Situation bei uns und angesichts der Weltkonjunktursituation haben wir Steuererhöhungen - damals, wie ich meine, zu Recht - nicht in Angriff genommen. Sie wären nämlich falsch gewesen. Ich sage es nochmals: Hätten wir damals im Frühling oder im Sommer Steuererhöhungen beschlossen, dann stünden wir heute wieder vor der gleichen Frage.
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Die Erhöhungen wären längst konsumiert, und ein Einsparungs- und Umschichtungsprogramm von 50 Milliarden DM in zwei Jahren wäre nicht zustande gekommen. Diese Politik war richtig.
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Wir haben wenige Wochen vor der Bundestagswahl die Opfer und die Belastungen, die auf uns zukommen würden, nicht verschwiegen. Wir haben die Erhöhung von Beiträgen und von Gebühren angesprochen und angekündigt. Ich habe damals in diesem ZusammenBundesminister Dr. Theodor Waigel
hang in einem Interview auch von der Möglichkeit einer Autobahngebühr und von dem Opfer, das alle bringen müssen, auch die Beamten, gesprochen.
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Niemand, meine Damen und Herren - auch das habe ich damals gesagt - , konnte die Kosten voraussehen. Auch heute kann niemand voraussehen, was im Jahre 1993 und 1994 an Kosten, an Altlasten und an ähnlichem anfällt.
Auch die Wissenschaftler konnten nicht voraussehen und haben in ihren Instituten nicht vorausgesehen, wie es um die Produktivität steht. Uns wurde von allen gesagt: Die Produktivität der DDR-Volkswirtschaft beträgt etwa die Hälfte der Produktivität in der alten Bundesrepublik Deutschland. Daß es weniger als ein Drittel sein würde, konnte niemand voraussehen.
Die Altlasten der Ökologie und des Umweltschutzes sind so schwierig, daß sie auch heute noch nicht voll erkennbar sind. Dies betrifft nicht nur die Kasernen, die uns die russischen Soldaten hinterlassen.
Ich nenne den RGW-Handel, den Transferrubel und all die Dinge. Da kann doch niemand voraussehen, was alles passiert.
Ich räume auch gern ein, daß ich die mentalen Schäden, die 40 oder 50 Jahre Diktatur bei Menschen hinterlassen, in diesem gravierenden Ausmaß nicht vorausgesehen habe. Ich habe nicht vorausgesehen, was hier an Menschen passierte und wie Menschen in ihrem Denken beeinträchtigt wurden und wie lange es wieder braucht, bis man zu einem normalen, freien und selbstverantwortlichen Leben kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben übrigens in dieser Legislaturperiode nicht nur Steuererhöhungen vorgesehen, sondern auch Steuersenkungen. Die ersten Steuersenkungen finden zum 1. Januar 1992 über den Familienlastenausgleich statt. Auch das muß hier gesehen werden.
Was die Mehrwertsteuer in der EG anbelangt, Herr Kollege Vogel, so sind Sie einfach falsch informiert.
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- Sie sind einfach falsch informiert. Deshalb ist es ganz normal, daß Sie sich erst hier informieren. Die 15 % oder der Antrag, auf 16 % zu gehen, sind doch nicht auf uns zurückzuführen. Das ist von uns nicht veranlaßt worden.
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Da gab und gibt es auch nichts zu verheimlichen oder zu verstecken, sondern der Druck der ganz großen Mehrheit und vor allen Dingen der sozialdemokratisch geführten Länder in Europa - ich kritisiere das gar nicht - ist hier vorhanden.
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Meine Damen und Herren, es waren doch nur noch Luxemburg und Spanien dafür, unter dem von uns avisierten und eigentlich gewollten Mindeststeuersatz von 14 % zu bleiben. Sie wissen das ganz genau. Sie behaupten hier das Gegenteil, weil Sie damit Stimmung machen wollen. Das ist unwahrhaftig, Herr Kollege Vogel.
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Sie brauchen mir und meiner Partei auch gar keine Vorschriften zu machen, wie wir mit dem Verhältnis zu Polen und der Tschechoslowakei umgehen. Wir wissen, wie wir das verantwortungsvoll gestalten.
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Wir haben beim außenpolitischen Kongreß am vergangenen Samstag Vertreter dieser Länder mit am Podium gehabt; wir haben einen fruchtbaren Dialog geführt.
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Ich glaube, es ist unsere Pflicht, jetzt dafür einzutreten, daß für die deutschen Minderheiten in Polen und sonstwo das Bestmögliche durch eine solche Resolution - möglichst auch im Vertrag oder in einem Briefwechsel - erreicht wird.
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Wir sind hier auf einem guten Wege.
Meine Damen und Herren,. der Kollege Dr. Diederich hat uns gestern aufgefordert, beim Aufbau der Finanzverwaltung rascher voranzugehen, damit das Finanzministerium nicht zum Investitionshemmnis wird. Bereits seit dem Frühjahr 1990, ein halbes Jahr vor der Wiedervereinigung, haben wir uns umfassend beim Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verwaltung in der früheren DDR engagiert. Im Zusammenhang mit der Einführung der Umsatzsteuer waren ab Frühjahr 1990 350 Dozenten aus westdeutschen Fachhochschulen in der früheren DDR und haben 4 000 Beschäftigte der neuen Steuerverwaltung unterrichtet. Ebenfalls im Frühjahr 1990 wurde der Arbeitskreis „Aufbau einer Steuerverwaltung im Beitrittsgebiet" gegründet, der die Dinge vorangebracht hat.
Inzwischen sind wir mit dem Aufbau der Bundesfinanzverwaltung im Beitrittsgebiet weit vorangekommen. Der strukturelle Verwaltungsaufbau beim Zoll ist praktisch abgeschlossen. 400 Zollbeamte aus dem Westen helfen dabei, die neuen Kollegen an die veränderten Aufgaben des Zolls heranzuführen. Im Beitrittsgebiet wurden fünf Oberfinanzdirektionen und bisher 120 Finanzämter errichtet. Rund 600 westdeutsche Finanzbeamte helfen, die Arbeitsfähigkeit dieser Behörden herzustellen.
Die Bundesvermögensverwaltung mußte praktisch bei null anfangen. Dennoch sollen die Bundesvermögensverwaltungsabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen bis zum 1. Juli 1991 errichtet werden. Rund

170 Beamte aus dem Westen helften bei dieser schwierigen Aufbauarbeit. Ich möchte mich beim Haushaltsausschuß bedanken, daß Sie uns hier entgegengekommen sind und dieses Problem trotz einer verständlicherweise restriktiven Personalpolitik gesehen haben.
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- Einen kleinen Moment. Ich wollte eben auf Sie, Herr Kollege Diederich, eingehen.
Neue Grenzabfertigungsanlagen können nur gemeinsam mit den Nachbarstaaten geplant und errichtet werden. Durch provisorische Abfertigungsanlagen, mit deren Einrichtung noch 1991 begonnen werden soll, kann das Problem der Stauungen im Grenzverkehr jedoch rasch angegangen werden. Ich werde Ihrem Hinweis von vorgestern nochmals gesondert nachgehen und Sie dann auch darüber informieren.