Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-04-29:

Herr Kollege Michelbach, meine Beurteilung des
Vorgangs habe ich gerade dargelegt. Ich kann nicht
nachvollziehen, dass es Herrn Müller schwer gefallen
ist, sein Anliegen in der Öffentlichkeit darzulegen; denn
er ist selber mit einem Interview an die Öffentlichkeit
getreten.

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Kritik am Steuersystem ist immer wohlfeil. Die Opposition kann zwar immer wieder versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, das Steuersystem sei unverständlich oder ungerecht. Aber dabei darf natürlich
nicht die wichtige Tatsache außer Acht gelassen werden,
dass bei den einfachen Lebenssachverhalten - das betrifft die Masse aller Steuerpflichtigen und Steuererklärungen - das geltende Recht sehr leicht zu erklären und
auch zu vollziehen ist.

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Erfreulicherweise werden in Nordrhein-Westfalen schon
Modellversuche durchgeführt.

In der steuerpolitischen Reformdebatte wäre demnach
schon viel gewonnen, wenn die Opposition den Bürgerinnen und Bürgern zwei Sachverhalte ehrlich nennen
würde. Erstens. Das Steuerrecht ist im Wesentlichen deshalb komplex, weil teilweise vielschichtige Lebenssachverhalte zu berücksichtigen sind. Das macht Vereinfachungen schwierig. Ich nenne nur als Beispiel, dass Sie
in einem der letzten Steuergesetzgebungsverfahren um
einbringungsgeborene Anteile für Personengesellschaften im Einkommensteuerrecht gekämpft haben. Wahrscheinlich können die wenigsten von Ihnen erklären,
worum es sich dabei handelt. Aber es haben auch nur die
wenigsten mit einbringungsgeborenen Anteilen im Einkommensteuerrecht zu tun, auch wenn es sich dabei um
eine wichtige, komplizierte Materie handelt.

Eine Reform des Steuerrechts darf nicht nur unter
dem Gesichtspunkt der Vereinfachung durchgeführt
werden. Denn eine Vereinfachung bedeutet noch lange
nicht, dass die Reform auch gerecht oder gesellschaftlich
wünschenswert ist. Deswegen haben sich die Finanzminister den Vorschlag ihrer Steuerabteilungsleiter zu
Eigen gemacht, Herr Kollege Faltlhauser, und sind bei
ihrer gründlichen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass es kein Patentrezept für eine grundsätzliche
Vereinfachung des Steuerrechts gibt.

Keines der derzeit diskutierten Modelle erfüllt die an
eine echte Steuerreform anzulegenden Kriterien. Das ist
nicht zuletzt auf die teilweise enormen Mindereinnahmen zurückzuführen, die trotz der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage unterm Strich verbleiben würden.
Das gilt insbesondere für das Konzept der Opposition.
Mit den von der CDU/CSU selbst errechneten Steuermindereinnahmen in Höhe von 10,7 Milliarden Euro bei
voller Jahreswirkung wird die unabdingbare Aufkommensneutralität, auf die alle öffentlichen Haushalte zumindest gegenwärtig achten müssen - das muss nicht
unbedingt für alle Zeiten gelten -, verfehlt.

Die kurzfristige Kassenwirkung würde sogar noch zu
weitaus höheren Steuerausfällen in einer Größenordnung
von 16 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006
führen. Es liegt auf der Hand, dass das nicht hinnehmbar
ist.

Das von der Union vorgelegte Konzept hätte zudem
- das gilt auch für die anderen so genannten radikalen
Konzepte beispielsweise von Herrn Kirchhof und Herrn
Solms - hochgradig problematische Verteilungswirkungen zur Folge. Von den Entlastungen würden Spitzenverdiener weit überproportional profitieren; die
Finanzierung hingegen bliebe zum guten Teil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigerem
oder mittlerem Einkommen überlassen. Wenn es nach
der CDU/CSU geht, dann zahlen also die kleinen Leute
die Zeche, und zwar in dreifacher Hinsicht. Erstens
profitieren sie nicht von der massiven Senkung der


Spitzensteuersätze. Zweitens sollen sie auf steuerliche
Vergünstigungen verzichten. Drittens sollen sie sich an
den Lasten einer höheren Verschuldung beteiligen. Für
so eine Art Reform stehen wir nicht zur Verfügung.

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Ich stelle demgegenüber fest: Die Bundesregierung
tritt natürlich für Steuervereinfachung und mehr Transparenz im Steuerrecht ein. Hierbei sind aber klare Vorgaben zu beachten. Erstens. Eine Steuerreform muss für
den Staat finanzierbar sein. Zweitens. Sie muss sozial
gerecht sein. Drittens muss sie die Europatauglichkeit
des Steuersystems verbessern und zu einer besseren
Position im internationalen Steuerwettbewerb führen.

Aus guten Gründen hat daher kürzlich die Ministerpräsidentenkonferenz den Finanzministern den Auftrag
erteilt, die Konsenspunkte der unterschiedlichen Reformkonzepte herauszufiltern. Sollten sich auf diesem
Weg Reformperspektiven eröffnen, bei denen alle drei
Vorgaben, die ich eben nannte, erfüllt sind und bei denen
auch die Aussicht auf politische Durchsetzbarkeit besteht, werden wir uns dem sicherlich nicht verschließen.

Die von einem langen propagandistischen Vorlauf begleiteten Steuerpläne von CDU und CSU sind daneben
ein vergeblicher Versuch, davon abzulenken, dass sich
seit 1999 in der Steuerpolitik sehr viel zum Positiven
entwickelt hat.

({3})

Die Bundesregierung hat mit ihrer Steuerreform 2000
das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte
der Bundesrepublik umgesetzt. 2005 wird der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer, der im Jahre 1998
noch bei 25,9 Prozent lag - das fiel in Ihre Regierungsverantwortung -, auf 15 Prozent gesunken sein. Das ist
ein historischer Tiefstand. Von 2005 an wird der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen. 1998, also vor knapp
sechs Jahren, als Sie in der Regierungsverantwortung
waren, lag er noch bei 53 Prozent. Insgesamt sorgt die
Steuerreform 2000 für Entlastungen in Höhe von rund
32 Milliarden Euro bis 2005, und zwar nicht einmalig,
sondern Jahr für Jahr.

({4})

Wir haben damit nicht nur im historischen, sondern
auch im internationalen Vergleich sehr niedrige Steuersätze. Um das an zwei ganz konkreten Beispielen deutlich zu machen: Ein Lediger mit einem Einkommen von
25 000 Euro zahlte 1998 noch 4 700 Euro Steuern. 2005
wird er nur noch 3 600 Euro zahlen. Er hat also 1 100 Euro
mehr in der Tasche. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei
Kindern und einem Einkommen von 37 500 Euro wurde
1998 unter Einbeziehung des Kindergeldes noch mit
3 000 Euro belastet. 2004 zahlt sie unter Einbeziehung
des Kindergeldes nur noch knapp 60 Euro. Von 2005 an
bekommt sie unter dem Strich sogar 12 Euro heraus. Ein
Plus von 12 Euro im Jahr 2005 statt eines Minus von
3 000 Euro im Jahr 1998 für eine Arbeitnehmerfamilie
mit zwei Kindern! Das soll uns erst einmal jemand nachmachen.

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Im Unternehmensteuerbereich hat sich ebenfalls
Entscheidendes getan. Seit 2001 haben wir ein europataugliches, deutlich vereinfachtes und international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht. Die Körperschaftsteuer haben wir auf 25 Prozent für thesaurierte
und ausgeschüttete Gewinne reduziert. Zur Erinnerung:
In der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung hatten,
lagen die Steuersätze bei 45 und 30 Prozent. Mit dem
neuen Halbeinkünfteverfahren haben wir auch in Europa
Maßstäbe gesetzt. Italien hat das System bereits übernommen. Frankreich wird dem Beispiel wohl folgen.

In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten, das
deutsche Steuerrecht internationalen Gegebenheiten und
Standards anzupassen. Unter anderem wird das Außensteuerrecht entsprechend zu reformieren sein. Außerdem
wollen wir das EG-Recht künftig aktiver - so weit das in
unseren Möglichkeiten liegt; wir sind hier ja schon immer aktiv gewesen - in die Richtung beeinflussen, wie
sie vorhin von Herrn Faltlhauser angesprochen worden
ist, nämlich eine Verknüpfung mit den Infrastrukturfördermitteln herzustellen, die nicht nur die neuen EU-Länder, sondern auch die bisherigen Mitglieder der EU erhalten.

Die Bundesregierung hat im Übrigen auf dem Feld
der Subventionen, das sie alleine beeinflussen kann und
auf dem sie nicht durch Ihre Mehrheit im Bundesrat behindert werden kann, Wesentliches geleistet. Von 1998
bis 2004 werden die Finanzhilfen von 11,4 Milliarden
Euro auf knapp unter 7 Milliarden Euro, also um rund
4,4 Milliarden Euro bzw. knapp 40 Prozent gesenkt.
40 Prozent weniger Subventionen als bei der Regierungsübernahme! Im Finanzplan bis 2007 ist ein weiterer Abbau auf weniger als die Hälfte vorgesehen.

Das, was die Opposition auf diesem Gebiet zu bieten
hat, gleicht eher einem Trauerspiel. Von der im ursprünglichen Konzept vom Kollegen Merz noch vorgesehenen „radikalen Streichung steuerlicher Vergünstigungen“ ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Selbst die
wohnungsbaupolitisch verfehlte und ökologisch fragwürdige Eigenheimzulage soll unangetastet bleiben.

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- Daran können Sie sehen, wie mutig Sie sind und wie
modern Ihr Steuerrecht in einer Zeit ist, in der es Leerstände nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern
sogar auch in ländlichen und städtischen Räumen im
Westen unserer Republik gibt.

CDU und CSU können mit dem heute vorgelegten
Antrag kaum überdecken, dass sie eigentlich keine gemeinsame finanzpolitische Position haben. Sonntags trafen sich die Präsidien der beiden Parteien. Der Berg
kreißte und gebar eine Maus, die er „Konzept 21“

nannte. Bekanntlich haben Mäuse kein sehr langes Leben.

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