peter paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-06:

Sie haben selbstverständlich recht. Wer könnte an dieser Stelle Nein sagen?

({0})

Der entscheidende Punkt ist doch, Frau Höhn, wie wir
es Schritt für Schritt bei volkswirtschaftlich sinnvollen
Kosten schaffen, diesen Weg auch bei großtechnischen
Anlagen zu beschreiten. Da sagen wir nicht Nein, ganz
im Gegenteil. Das betrifft auch unser Forschungsprogramm. Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung herbeiführen. Ich gebe Ihnen recht: Ich persönlich war aufgrund meiner langen Arbeit zu diesem Thema schon
ziemlich enttäuscht, dass Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft zum Einsatz von Kraft-WärmeKopplung auch bei kleineren Anlagen - Sie sprechen
jetzt von großtechnischen Anlagen - nicht eingehalten
worden sind. Sie haben von der Zielrichtung her recht.
Aber die Schritte müssen volkswirtschaftlich sinnvoll
sein. Ich habe manchmal Zweifel, ob der große Wurf,
den Sie jetzt verlangen, tatsächlich zielführend ist.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle, Frau Höhn, auf weitere
Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Sie fordern die Optimierung des EEG. Die spannende Frage ist, wie das
konkret aussieht. Sie geben an einigen Stellen durchaus
Hinweise. Sie sagen, der Bonus für nachwachsende Rohstoffe solle reduziert werden. Die spannende Frage ist,
ob Sie tatsächlich in diesem Bereich auch wirklich den
Mut haben, über die Details nachher so zu diskutieren,
wie die Regierungskoalition das tut.

({2})

Wir stehen am Anfang dieser Diskussion. Am Anfang
der Diskussion muss man der Öffentlichkeit mitteilen,
dass die Bundesregierung im Augenblick daran arbeitet,
diesen Erfahrungsbericht vorzulegen, der jetzt die


Grundlage für einen Optimierungsprozess ist. Mit anderen Worten: Wir müssen der Öffentlichkeit sagen, dass
die Bundesregierung auf der ersten Stufe angelangt ist
- das haben Sie immer verlangt -, nämlich eine Bilanz
zu ziehen, wo wir stehen. Sie hätten eigentlich heute
Morgen in Ihren Reden sagen müssen, dass Sie der Bundesregierung dankbar sind, dass sie gestern einen solchen Bericht vorgelegt hat. Warum tun Sie das nicht?

({3})

Deshalb sage ich ganz selbstbewusst: Wir sind auf dem
Weg, diese Ziele zu erreichen.

Sie fordern pauschal die Aufstockung der Forschungsmittel. Ich bin in unserem Hause auch für die
Forschungsmittel für nachwachsende Rohstoffe zuständig. Ich sage mit allem Selbstbewusstsein: Ich kann
mich an kein einziges Gespräch erinnern, in dem mir
von der Wirtschaft oder den interessierten Verbänden,
die zum Teil heute auf der Tribüne zuhören, gesagt worden wäre, die Forschungsmittel zum Beispiel im Bereich
der nachwachsenden Rohstoffe seien zu gering. Ich kann
mir auch nicht vorstellen, dass es in den letzten Monaten
einen Fall gegeben hätte, wo wir wegen Finanzengpässen Forschungsanträge abgelehnt hätten. Wir haben Anträge abgelehnt, weil wir zunächst belastbar prüfen wollten, ob das Projekt wirklich einen Fortschritt darstellt,
aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Projekte zurückgewiesen hätten, nur weil Forschungsmittel
gefehlt hätten.

Aus diesem Grunde sage ich: Ich bin Umweltminister
Gabriel an dieser Stelle im Rückblick sehr dankbar für
die guten Koalitionsverhandlungen, die wir damals geführt haben.

({4})

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ein hervorragendes Ergebnis im Bereich der Umweltpolitik erzielt.

({5})

Niemand kann sagen, dass wir da versagt haben.

Herr Fell, Sie haben gerade dem Umweltminister Ihren Antrag mit großem Selbstbewusstsein übergeben.
Mir ist im Hinblick auf diesen Antrag aufgefallen: An einigen Stellen sind Sie weggetaucht, zum Beispiel bei der
spannenden Frage, wie wir im Bereich der Energiepflanzen weiterkommen und wie wir in diesem Bereich
die Forschung gestalten. Dazu steht in Ihrem Papier
nichts Ausführliches.

({6})

- Ich habe es mir gerade noch einmal genau angeschaut. - Ich weiß, weshalb Sie weggetaucht sind. Weil
Sie Angst haben, in Ihrer Klientel eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wo die Grenze zwischen Pflanzenzucht und Gentechnik liegt. An dieser Stelle sind Sie
sofort weggetaucht.

({7})

Dies bezieht sich auch auf die spannende Frage der Forschung.

Sie sprechen zu Recht von einem Wärmekonzept
für Biogasanlagen.

({8})

Denn es ist in der Tat ein bisschen bedenklich, dass man
mit Biogasanlagen nur Strom produziert und im Grunde
genommen vergisst, die dabei entstehende Wärme zu
nutzen. Die spannende Frage lautet doch: Wie können
wir die Nährstoffe, die Stoffe für die Biogasanlagen, so
verbessern - daran arbeiten wir gerade -, dass zum Beispiel auch Gülle als Grundstoff für Biogasanlagen eingesetzt wird? Davon sprechen Sie nicht, weil das Ihrem
Bild von der Landwirtschaft eventuell widerspricht. Da
tauchen Sie weg. Aber das sind doch Punkte, über die
wir diskutieren müssen. Da Sie hier mit dem Anspruch
auftreten, ein Konzept vorzulegen, in dem alle Gebiete
behandelt werden und das einen großen Durchbruch darstellt, muss ich Ihnen sagen: Es gibt Punkte, an denen
Sie wegtauchen, weil Sie Angst haben, kritisch mit Ihrer
Klientel diskutieren zu müssen.

({9})
Natürlich gibt es sehr viele Punkte - darauf haben

meine Vorredner hingewiesen; Maria Flachsbarth hat es
für unsere Fraktion angesprochen; auch die SPD-Fraktion hat dies betont -, bei denen wir eine gemeinsame
Plattform finden können; das soll an dieser Stelle herausgestellt werden. Deshalb wird die Zeit nach der Sommerpause für die Erarbeitung eines konkreten Konzeptes
zur Klimaschutzpolitik sehr wichtig sein.

({10})

Dafür sind die Punkte der Kanzlerin, die sie nach dem
Energiegipfel genannt hat, die entscheidende Grundlage.
Wir brauchen in der Tat mehr Energieeffizienz. Wir
brauchen in der Tat Förderkonzepte, um zum Beispiel
Nahwärmenetze im ländlichen Bereich zu schaffen und
den Einsatz von Biomasse in Biogasanlagen umweltpolitisch sinnvoller zu gestalten.

Wir werden nach meinem jetzigen Kenntnisstand bei
den Haushaltsplanberatungen einen ersten Fördertopf in
diesem Zusammenhang aufstellen. Ich hoffe, dass der
Bundestag dem zustimmen wird, um in diesem Bereich,
zum Beispiel auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung, ein
Stückchen weiterzukommen.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.

({11})

Es freut mich natürlich, dass ich das anlässlich meiner
letzten Rede hier im Deutschen Bundestag sagen kann.

({12})

Ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Fraktion bedanken, die mir ganz überraschend die Möglichkeit eingeräumt hat, meine letzte Rede heute halten zu können.

Ich möchte einen Blick zurückwerfen. Wir haben das
Thema Klimaschutz seit 1990 sehr intensiv behandelt.
Ich kann mich daran erinnern, dass vor der großen Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio sehr viele
ausländische Parlamentarier zum Deutschen Bundestag
- damals noch in Bonn - gekommen sind, um mit uns
darüber zu reden, wie wir uns auf diese Klimakonferenz
vorbereiten. Das war deshalb begründet, weil damals die
entsprechende Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages und damit Parlamentarier - ich will jetzt
bewusst den Bundestag ansprechen und nicht die Vorbereitungen auf Regierungsebene - zusammen mit Wissenschaftlern hervorragende Vorarbeiten für diese Konferenz geleistet haben. Auf internationaler Ebene hat man
gesagt: In dieser Beziehung ist der Deutsche Bundestag
ein Vorbild.

Unabhängig davon, dass wir jetzt wieder einmal über
den richtigen Weg gestritten haben, möchte ich Folgendes feststellen: Beim Nachlesen in den Protokollen habe
ich ein Ausschussprotokoll vom 6. Mai 1992 gefunden.
Darin heißt es wörtlich - ich darf zitieren -:

Bei der Diskussion ergab sich weite Übereinstimmung in der Sache, was letztlich in einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag mündete.

Das bezog sich auf die Vorbereitung der Konferenz in
Rio. Da wurde über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein
Entschließungsantrag verabschiedet.

Warum sage ich das? Ich möchte damit dem Eindruck
in der Öffentlichkeit entgegentreten, der immer wieder
nach dem Motto vorgebracht wird: Schaut euch einmal
die Politiker an, die springen jetzt auf ein solches Modethema wie den Klimaschutz und die Umweltpolitik.

({13})

- Frau Künast, Sie scheinen von meinen Worten sehr getroffen zu sein. Darüber möchte ich jetzt aber hinwegsehen.

Nein, die Realität ist anders. Dieser Bundestag hat
sich nicht kurzfristig des Modethemas Klimaschutz angenommen, sondern er hat in diesem Feld seit Jahren
verantwortungsbewusst gearbeitet, teilweise über Fraktionsgrenzen hinweg. Es wäre sehr schön, wenn der Stil
der Auseinandersetzung über das Thema Klimaschutz
trotz des Streits über den richtigen Weg beibehalten
wird. Das wünsche ich mir. Als Westfale sage ich mit
Blick auf Ihre weitere Arbeit in diesem Bereich: Glück
auf!

Herzlichen Dank.

({14})