merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dafür eintreten, es bei der Regierungsvorlage bzw. bei der Ausschußvorlage zu belassen. Der

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wesentliche Unterschied des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber der Regierungsvorlage und der Ausschußvorlage liegt vor allem in folgendem. Regierungs- und Ausschußvorlage erfassen in § 2 a Abs. 1 nur diejenigen Preise, die infolge eines gestörten Marktes unangemessen hoch sind. Beispiele eines gestörten Marktes sind folgende: die Beschränkung des Wettbewerbs und die Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage. Diese drei Tatbestandsmerkmale sind alternativ und abschließend eingeführt worden, und zwar in Anbetracht der Schwierigkeiten, die sich bei der Rechtsprechung nach § 19 'des alten Wirtschaftsstrafgesetzes ergeben haben. Unter „Beschränkung des Wettbewerbs" würden auch die von Herrn Kollegen Lange angedeuteten Kartellabsprachen fallen. Ist der Markt nicht gestört, so kann der Preis im Sinne dieser Vorschriften nicht unangemessen hoch sein. Völlig anders der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion; er geht sehr viel weiter. Auch bei einem nicht gestörten Markt und bei ausgeglichener Marktlage kann eine Verfolgung und Bestrafung stattfinden mit der Begründung, der Preis ist unangemessen, z. B. weil die Gewinnspanne zu hoch ist. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ermöglicht also eine Nachprüfung des Kostenpreises, ebenso wie das in § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes von 1949 der Fall war. Gerade dieser § 19 und die Nachprüfung des Kostenpreises, indem man dem Richter hier etwas anlastete, was seine Möglichkeiten überstieg, ist damals der Hauptangriffspunkt gegen die früheren Preistreibereivorschriften gewesen. Das zu der juristischen Tragweite.
Zweitens. Der sozialdemokratische Antrag macht alle Tatbestände zu Ordnungswidrigkeiten, selbst wenn es sich um schwere Fälle handelt, die mit einem Bußgeld bis zu 100 000 DM geahndet werden sollen. Anders der § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes von 1954, in dem zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterschieden ist. Was als Straftat anzusehen ist, das ist in § 3 ganz konkret normiert worden. Die Zuwiderhandlung ist eine Straftat, wenn die Tat ihrem Umfang oder ihrer Auswirkung nach geeignet ist, die Ziele der Wirtschaftsordnung, insbesondere einer geltenden Marktordnung oder Preisregelung, erheblich zu beeinträchtigen, oder wenn der Täter die Zuwiderhandlung hartnäckig wiederholt, gewerbsmäßig, aus verwerflichem Eigennutz oder sonst verantwortungslos handelt und durch sein Verhalten zeigt, daß er das öffentliche Interesse an dem Schutz der Wirtschaftsordnung, insbesondere einer geltenden Marktordnung oder Preisregelung, mißachtet. Diese Qualifikationen machen eine solche Zuwiderhandlung zu einer Straftat. In allen anderen Fällen ist die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit.
Ich wiederhole, daß in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion dagegen allgemein auch die schweren Fälle nach § 3, die ich hier erwähnt habe - Fälle, die mit bis zu 100 000 DM geahndet werden sollen -, als einfache Ordnungswidrigkeiten bezeichnet werden. Das ist nach Ansicht der Regierungsvorlage und nach der auch im Ausschuß zum Ausdruck gebrachten Ansicht unangemessen, weil in schweren Fällen das Bedürfnis selbst nach einer Freiheitsstrafe oder der Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe und auch nach einer Eintragung ins Strafregister besteht. Im übrigen würde ein Mißverhältnis entstehen zu den Zuwiderhandlungen nach § 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes, der Preisvorschriften aller Art schützt und auf den die Abgrenzungsformel des § 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes auch anwendbar ist.
Ich möchte hierbei zum Ausdruck bringen, daß in solchen schweren Fällen bei einer Ahndung bis zu 100 000 DM der Strafrichter und das ordentliche Strafverfahren auch im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Garantien, die es enthält, eine Notwendigkeit sein dürften. Ich darf also wiederholen: namens der Bundesregierung möchte ich aus den dargelegten Gründen für eine Ablehnung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion eintreten.
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