Sevim Da delen (NA), 2007-04-26:
Vielen Dank für die Frage. Es ist sehr verwunderlich,

dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in
dieser Debatte zum Thema Integration nicht anwesend
ist. Herr Grindel hat sehr viel von Integration gesprochen, auch Herr Bundesminister Schäuble hat sehr viel
von Integration gesprochen.

({0})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden!

({1})

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung bezieht zu dem Thema, das hier andauernd rauf und runter
als Integrationsförderungsmaßnahme lanciert wird,
überhaupt keine Stellung.

Es ist richtig, wir waren als deutsch-türkische Parlamentarier- und Parlamentarierinnengruppe in der Türkei.
Wir haben in Istanbul und in Ankara Gespräche geführt.
Dabei sind uns zwei Sachen aufgefallen. Das Erste war,
dass man empört ist, dass man in Deutschland überhaupt
so eine Regelung machen möchte.

Das Zweite ist noch viel interessanter. Denn ich habe
sehr viele Anfragen gemacht, mündliche Fragen und
manchmal auch schriftliche Fragen gestellt. Dazu wurde
sowohl von der Integrationsbeauftragten als auch aus
Regierungskreisen immer wieder gesagt, dass die türkische Regierung, nämlich der Erziehungsminister Herr
Celik und auch die Familienministerin Çubukçu, das unterstützt habe. Frau Böhmer erklärte nach einem Treffen
mit Çubukçu am 26. Oktober in Berlin - ich zitiere -:

Beide waren übereinstimmend der Ansicht, dass
eine gelungene Integration der im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommenden
Frauen und Männer hohe Priorität hat und hierfür
das Beherrschen der deutschen Sprache entscheidend ist. Die türkische Regierung will daher über
Vorbereitungskurse sicherstellen, dass Grundkenntnisse der deutschen Sprache bereits vor der Einreise
nach Deutschland erworben werden. Frau Çubukçu
teilte hierzu mit, dass der türkische Ministerpräsident bereits den Erziehungsminister, Herrn Hüseyin
Celik, angewiesen habe, die Vorbereitungskurse in
den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen.

Das ist eine Pressemitteilung vom 26. Oktober 2006.

Auf meine Frage bei Frau Çubukçu, wie sie die ganze
Sache sieht, schrieb sie mir am 12. März in einem Brief:

Bei unseren Gesprächen am 26. 10. 06 mit Staatsministerin Böhmer haben wir die deutsche Seite
über die Frauenrechte in unserem Land informiert
und eindeutig unseren Standpunkt zur Verpflichtung von Spracherwerb im Herkunftsland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs erläutert. Wir
haben dabei zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Regelung gegen grundlegende Menschenrechte
verstößt und wir es nicht hinnehmen können, dass
der Nachweis von Deutschkenntnissen zur Voraussetzung von Ehegattennachzug gemacht wird.

Das heißt, es wurde klargestellt, dass die Bundesregierung bei ihrem Gesetzesvorhaben bisher mit Halbwahrheiten argumentiert hat.

({2})

Das wurde bei den Gesprächen, die wir geführt haben,
deutlich.

({3})

Diese Regelung hat viel mit sozialer Selektion und
nichts mit Integrationsförderung zu tun. Denn Deutsch
lernt man immer noch am besten in Deutschland. Herr
Grindel, das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren
schreiben.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Um diesen massiven Grundrechtseingriff beim Familiennachzug zu legitimieren, sind Sie sich aber nicht
zu schade, Menschenrechtsverletzungen wie die Zwangsverheiratung politisch zu missbrauchen. Dringend notwendige aufenthaltsrechtliche Verbesserungen, wie sie
Frau Laurischk hier dargetan hat und wie sie von den
Sachverständigen bei der Anhörung im Familienausschuss zum Thema Zwangsverheiratung gefordert wurden, haben Sie nicht umgesetzt. Wer Migrantinnen wirklich wirksam helfen will, muss die Rechte der
betroffenen Frauen stärken; aber davon ist in dieser Novelle nichts zu finden.

({4})

Übrigens hat auch der Kollege Wiefelspütz - jetzt
komme ich zu Ihnen - von der SPD treffend, wie ich
finde

({5})

- das ist nicht immer der Fall -, bemerkt, dass diese Regelungen bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung - ich
zitiere die Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar
2006 - nicht den Hauch einer Chance hätten. Allerdings scheint die SPD derartige verfassungsrechtliche
Bedenken im Verlauf der Verhandlungen einfach über
Bord geworfen zu haben.

({6})

Das kennen wir ja; wenn das Grundgesetz im Wege
steht, visiert auch der Innenminister manchmal an, es
über Bord zu werfen.

({7})

Das Prinzip der sozialen Selektion bestimmt auch die
Bleiberechtsregelung für Geduldete sowie den Familiennachzug zu Deutschen. Hartz-IV-Empfänger haben in
Zukunft kein Recht mehr auf ein gemeinsames Familienleben. Dass diese Regelung eigentlich auf eingebürgerte
Deutsche zielt, wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, wirft Deutschland in puncto Einbürgerungspolitik um Jahrzehnte zurück. Sie schaffen eine zweite
Klasse von Deutschen, die auch nach ihrer Einbürgerung
Ausländer und damit dem Integrationszwang unterworfen bleiben.

Der vorliegende Gesetzentwurf forciert die repressive
Integrationspolitik der letzten Jahre. Die Große Koalition plant, staatliche Macht auch auf gesellschaftliche
Bereiche auszudehnen, in denen sie eigentlich nichts zu
suchen hat. Öffentliche Stellen wie Schulen oder Kitas
sollen bei besonderer Integrationsbedürftigkeit Eltern an
die Ausländerbehörden melden. Im Klartext: Gespräche
zwischen Lehrern und Eltern werden in Zukunft für Migranten zu einer Zitterpartie; denn vielleicht folgt ja aus
dem nicht so guten Deutsch der Eltern die Meldung an die
Ausländerbehörde. Es ist skandalös, dass der Gesetzentwurf hier ausländerbehördliche Aufgaben auf Schulen,
Kitas und Krankenhäuser überträgt, die deren eigentlichem gesellschaftlichen Auftrag absolut widersprechen.

({8})

Um diese Politik des Zwangs zu legitimieren, durchzieht den Gesetzentwurf die Vorstellung von den integrationsverweigernden Migranten. Sie beten die angebliche
Rückständigkeit auch deswegen immer rauf und runter,
um endlich wieder Werte und Leitkultur propagieren zu
können. Es wundert mich nicht, dass die CDU am letzten
Wochenende beschlossen hat, die Leitkultur als Eckpunkt in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Die
Ausgrenzung und Unterwerfung von anderen ist immer
auch ein Ausdruck eigener Ängste und Vorurteile.

Mit sozialer und rechtlicher Gleichstellung hat dies
alles nichts zu tun. Wir brauchen Weichenstellungen bei
der Einbürgerung, die erleichtert werden muss. Einbürgerung ist nicht Krönung, sondern Voraussetzung der
Integration.

Mit unseren Forderungen stellen wir uns an die Seite
jener 21 Organisationen, die sich an die Bundeskanzlerin
gewendet haben. Wir sind uns einig, dass Integration
keiner restriktiven Ausgestaltung des Zuwanderungsgesetzes bedarf. Deshalb werden wir im Mai und im Juni
mit den Migranten- und Flüchtlingsorganisationen gegen
die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz protestieren, sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlamentes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines zum Schluss.
Alle, die dieses Gesetz mittragen, möchte ich hier auffordern: Wenn Sie das nächste Mal bei Christiansen,
Maybrit Illner oder auch bei Maischberger sitzen, reden
Sie nicht mehr davon, dass die Integration gescheitert ist.

({9})

Seien Sie so ehrlich, zu sagen, dass Sie selbst die Integration zum Scheitern gebracht haben, zunächst indem
Deutschland jahrzehntelang ein Einwanderungsland
ohne Integrationspolitik war und jetzt mit Gesetzen wie
dem, das uns heute vorgelegt wurde.

Danke.

({10})