emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Straubinger, ich wiederhole es: Es geht
nicht darum, neue Belastungen für die Betriebe einzuführen. Die Betriebe sind mit den Beitragskosten genauso wie jeder andere auch belastet, weil dies der sozialen Sicherung dient. Es gibt nach dem bisherigen
Verfahren eine Differenz insofern, als die Löhne und Gehälter zu einem bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden,
aber erst 14 Tage später die Beiträge an die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung fließen. Daraus
ist den Betrieben bislang ein Vorteil sozusagen in der
Form eines gewährten Kredites entstanden. Dies halten
wir vor dem Hintergrund der Situation der sozialen
Sicherungssysteme zurzeit nicht mehr für vertretbar.

Die Alternative zu einem Vorziehen der Zahlungen
- ich wiederhole das - wäre eine Beitragssatzerhöhung.
Diese wird von niemandem gewollt, auch von der Wirtschaft nicht. Es geht darum, es bei einer minimalen Belastung zu belassen. Es entsteht ein zusätzlicher Finanzierungskostenaufwand von circa 400 Millionen Euro.
Wir sagen an der Stelle: Für den Fall, dass der eine oder
andere Betrieb in Schwierigkeiten gerät, weil er im Januar sozusagen zwei Beiträge entrichten muss, nämlich
für den Dezember des Vorjahres und den Januar des
dann laufenden Jahres, arbeitet man zurzeit an einer
Übergangsregelung, die wir mit einbringen wollen und
die vorsieht, dass der erste vorgezogene Betrag in Raten
gezahlt werden kann. Wir kommen den Betrieben hier
also durchaus entgegen. Ich glaube wirklich, dass das im
Vergleich zu einer Erhöhung des Beitragssatzes eine vertretbare Maßnahme ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Wir kommen dann zur Frage 10 des Kollegen

Andreas Storm:
Welche Auswirkungen haben die Einbrüche bei den Beitragseinnahmen im ersten Quartal 2005 und die Korrektur der
offiziellen Wachstumsprognose vom Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf die weitere
Entwicklung der Rentenfinanzen in diesem Jahr und im
nächsten Jahr?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Storm, obwohl die Beitragsentwicklung
im ersten Quartal unbefriedigend verlaufen ist, hat sich
bereits im März eine Verbesserung eingestellt. Im April
dieses Jahres war die Beitragsentwicklung im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum erstmals positiv. Nach wie vor
unterliegen aber die monatlichen Beiträge, auch aufgrund von kalendarischen Einflüssen, starken Schwankungen. Die Einschätzung des unterjährigen Verlaufs der
Beiträge ist daher ausgesprochen schwierig. So wurde
noch im Oktober des vergangenen Jahres angenommen,
dass die Nachhaltigkeitsrücklage 2004 0,28 Prozent einer Monatsausgabe betragen würde. Tatsächlich aber fiel
das Ergebnis mit 0,32 Prozent einer Monatsausgabe um
600 Millionen Euro günstiger aus. Vor diesem Hintergrund, denke ich, muss man die weitere Entwicklung der
Beitragseinnahmen Monat für Monat abwarten.

Aufgrund der nach unten revidierten Wirtschaftsannahmen ergibt sich gegenüber der bisherigen Einschätzung ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund
1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 und rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2006. Die Bundesregierung wird aber
durch das Vorziehen der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gewährleisten, dass der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabilisiert wird. Ich glaube auch,
dass das notwendig ist, um an der Stelle kein falsches
Signal durch einen höheren Beitragssatz zu setzen und
die Impulse einer positiven Entwicklung in der Wirtschaft nicht zu gefährden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Storm.
Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja vorhin mehrfach

ausgeführt, dass der Beitragssatz mit der Maßnahme des
Vorziehens der Beitragszahlungen im nächsten Jahr stabil gehalten werden soll. Wie hoch müsste der Beitragssatz in den Jahren 2006 und 2007 nach dieser Projektion
denn angehoben werden, wenn diese Maßnahme nicht
durchgeführt werden sollte, und wie hoch ist die
Schwankungsreserve voraussichtlich am Ende dieses
Jahres und des kommenden Jahres?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Die Schwankungsreserve, die Nachhaltigkeitsrücklage, wird im Jahre 2005 bei 1,8 Milliarden Euro liegen,
im Jahre 2006 bei 7,6 Milliarden Euro. Darin ist bereits
die einmalige Sondereinnahme von gut 9 Milliarden Euro
durch das Vorziehen der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einbezogen. Wir haben in einem
Schreiben an die Wirtschaft als Vergleich und auch als
Nachweis für die Entscheidung, dass die Abführung des
Gesamtsozialversicherungsbeitrages vorgezogen wird,
als Alternative die Belastungen angegeben, die bei einem Beitragssatz von 19,9 Prozent liegen würden und
damals so errechnet wurden. Bei der Zugrundelegung
der ökonomischen Daten, die jetzt der Schätzerkreis genannt hat, lägen wir um 0,1 Prozentpunkte höher.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Heinrich L Kolb (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben unsere mathematischen

Fähigkeiten hier bereits öffentlich bekundet. Können Sie
dann auch meine folgende Überlegung nachvollziehen:
Wenn Ende 2005 die Nachhaltigkeitsrücklage 1,8 Milliarden Euro beträgt und dann durch einen einmaligen
Sondereffekt 9 Milliarden Euro dazukommen, dann
müsste die Rücklage am Ende des Jahres 2006 ja eigentlich 10,8 Milliarden Euro betragen. Tatsächlich haben
Sie gesagt, dass Sie bei 7,6 liegen wird. Das heißt im
Klartext, Sie rechnen auch in 2006 mit einem Defizit der
Rentenversicherung von 3,2 Milliarden Euro. Ist das
richtig?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Nein, Herr Kollege Kolb, Sie müssen ja davon ausgehen, dass auf dieser Wegstrecke auch die ökonomischen
Daten des Schätzerkreises zugrunde gelegt worden sind
und dass sich die Einnahmen und die Ausgaben der Rentenversicherung in einem dementsprechenden Verhältnis
bewegen, sodass die Zahl dabei herauskommt, die ich
Ihnen gerade genannt habe.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Frage des Kollegen Max Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade in Ihrer Antwort

an Kollegen Storm zur Finanzentwicklung auf der
Grundlage der Annahmen der Bundesregierung dargestellt, dass die Wirtschaft um 1 Prozent wachsen wird.
Welche finanziellen Auswirkungen wird es geben, wenn
die Wirtschaft sich so entwickelt, wie es das Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsweisen ausdrückt, die von
einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent ausgehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Straubinger, das wird mathematische
Auswirkungen haben, die ich Ihnen hier allerdings nicht
mit Daten belegen kann.

({0})

Man kann es sich ausrechnen. Sie kennen die Daten, die
der Schätzerkreis vorgelegt hat. Ich will aber dazusagen,
dass die ökonomischen Daten, die die Wirtschaftsweisen
vorgelegt haben, eine Größe sind. Es gibt von anderen
Wirtschaftsinstituten andere Daten, die darüber liegen,
nämlich bei 1,1 Prozent.

Ich glaube, dass wir mit 1 Prozent Wachstum eine
Prognose getroffen haben, die im realistischen Bereich
liegt, die auch nicht zu viel Pessimismus verbreitet - den
brauchen wir in der momentanen Situation nicht - und
die deutlich macht, dass die Wirtschaft wächst. Wir
freuen uns über jeden Prozentpunkt, der dazukommt.
Wir können munter darüber diskutieren, was wäre, wenn
es denn schlechter werden würde. Wir sind grundsätzlich
davon beseelt, dass alle politischen Entscheidungen, die
hier getroffen werden, darauf ausgerichtet sind, mehr
Beschäftigung zu schaffen, mehr ökonomische Entfaltung zu ermöglichen und damit mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Denn das würde allemal dazu beitragen, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

Vielleicht darf ich noch anschließen - denn ich habe
den Kollegen Kolb vorhin nicht mit der Drucksachennummer versorgt; das Ganze gilt ja auch für Ihre damalige Koalition -: Damals hat Ihre Koalition vor dem
Hintergrund der aktuellen Finanzlage mit der Drucksache 13/4610 vom 10. Mai 1996 kurzfristige Einnahmeverbesserungen zur Senkung des Beitragssatzanstieges beschlossen, die mit einem Effekt von 2 Milliarden
Euro dazu beigetragen haben, die Beitragssätze zu stabilisieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 11 des

Kollegen Andreas Storm:
Welche finanziellen Belastungen ergeben sich für die

Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen im kommenden Jahr durch die geplante Neuregelung, wonach der
Termin für die Zahlung der Sozialbeiträge vom 15. des Folgemonats auf das Ende des Monats verlegt wird, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Storm, von der Verlegung des Termins
der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sind diejenigen öffentlichen Arbeitgeber betroffen, die von der
Möglichkeit der Verschiebung der Gehaltszahlung gemäß dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst Gebrauch gemacht haben. In Bezug auf die Fälligkeit der
Sozialbeiträge wird der früher geltende Abführungstermin im Prinzip wiederhergestellt bzw. leicht verbessert.
Der Liquiditätsvorteil aufgrund der Verschiebung des
Termins der Auszahlung von Löhnen und Gehältern
bleibt jedoch erhalten.

Durch die Neuregelung entstehen den öffentlichen
Kassen dauerhafte Finanzierungskosten für die gut zwei
Wochen früher fälligen Beiträge. Diese Kosten werden
auf rund 60 Millionen Euro geschätzt. Eine Übergangsregelung - ich erwähnte das bereits - soll die Möglichkeit geben, die Beiträge aus dem Januar auf das Einführungsjahr zu verteilen.

Den Kosten stehen jedoch Entlastungen der öffentlichen Arbeitgeber an anderer Stelle gegenüber. So
werden auch die öffentlichen Arbeitgeber durch die Einführung des Sonderbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung von 0,9 Prozent zum 1. Juli 2005
dauerhaft um jährlich rund 300 Millionen Euro entlastet.
Durch die Aktualisierung des Fälligkeitstermins wird ein
Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung vermieden. Ansonsten hätten sich höhere Belastungen ergeben.
Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte Folgendes nachfragen: Sie haben eben von den dauerhaften Kosten für die
öffentlichen Haushalte gesprochen; meine Frage zielte
aber konkret auf die Kosten im kommenden Jahr ab.
Welche Haushaltsbelastungen sind für Bund, Länder und
Kommunen konkret im Haushaltsjahr 2006 durch diese
Maßnahme zu erwarten?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Storm, ich würde Ihnen diese Frage
gerne schriftlich beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Weitere Frage? - Bitte schön, Herr Storm.
Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie bitte auch die Frage

beantworten, für welche Länder und für welchen Anteil
der Kommunen eine Veränderung nicht erforderlich ist,

sprich: Welche Länder und welche Kommunen zahlen
die Beiträge für Arbeiter und Angestellte bislang noch
nicht am Monatsende aus?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Es entstehen, wie ich vorhin gesagt habe, Finanzierungskosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Nicht betroffen sind der Bund, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Gibt es dazu eine weitere Frage? - Bitte schön.
Karsten Schönfeld (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, um die Finanzen der Rentenversicherung zu konsolidieren, hat die Bundesregierung bereits in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen
eingeleitet. Welche Konsequenzen sind damit für das
Rentenniveau und die finanzielle Situation im Alter insgesamt verbunden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Sie wissen, dass wir das Ziel haben, dass das Rentenniveau vor Steuern nicht unter 46 Prozent sinkt. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung entschieden, den Versicherten die Möglichkeit zu geben, mit
einer kapitalgedeckten Altersvorsorge eine zusätzliche
private Altersvorsorge zu betreiben. Dafür steht ab dem
Jahr 2008 schon jetzt aufwachsend ein Fördervolumen
von gut 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn man
davon Gebrauch macht und den Betrag, der sich durch
den schrittweisen Wechsel von der vorgelagerten auf die
nachgelagerte Besteuerung der Rentenversicherungsbeiträge als Entlastung ergibt, in eine zusätzliche Altersvorsorge investiert, dann kann man - bei den üblichen
Zinsentwicklungen - davon ausgehen, dass das heutige
Rentenniveau gewahrt werden kann. Das setzt aber voraus, dass man die Spielräume, die geschaffen worden
sind, wirklich zum Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge nutzt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Danke schön. - Wir kommen jetzt zur Frage 12 des

Kollegen Max Straubinger:
Wird nach Einschätzung der Bundesregierung durch das

geplante Vorziehen des Termins für die Zahlung der Sozialbeiträge nicht das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2003 revidiert, wonach man den
Ländern und Kommunen durch die Umstellung des Termins
für die Zahlung der Löhne und Gehälter von der Monatsmitte
auf das Monatsende zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen wollte, und wie sollen nach Meinung der Bundesregierung
die Länder und Kommunen diese Konsequenzen angesichts
ihrer angespannten Finanzlage auffangen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Die zweite Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich
beantworten; das andere bestätige ich Ihnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Frage des Kollegen Andreas Storm.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegfried Kauder von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Straubinger, das Ergebnis wird nicht revidiert. Die Antwort lautet also ganz klar und deutlich:
Nein. Durch ein Vorziehen des Termins für die Zahlung
der Sozialbeiträge nehmen wir nach der Eröffnung der
Möglichkeit der Verschiebung des Zahlungstermins von
der Monatsmitte auf das Monatsende für die Bruttobezüge, insbesondere für die Auszahlung der Nettogehälter an die Arbeitnehmer, wie es der Tarifvertrag
zum Ziel hatte, schlichtweg den bestehenden Finanzierungs- und Kreditvorteil zurück.

Was die Zahlungen an die Rentenkassen angeht, so
wird, soweit Länder und Kommunen betroffen sind, nur
die Regelung in etwa wiederhergestellt, die diese durch
tarifvertragliche Verlegung der Fälligkeit der Lohn- und
Gehaltszahlungen auf einen Tag nach dem 15. eines Monats, nämlich auf den Monatsletzten, beseitigt hatten.
Ohne diese tarifliche Gestaltung galt für die Länder und
Kommunen bis zu diesem Zeitpunkt die Beitragszahlung
zum 25. des Monats, in dem der Lohn gezahlt worden
ist. Zukünftig soll die Zahlung zum drittletzten Tag eines
Monats erfolgen, was in der Regel eine spätere Beitragszahlung zur Folge hat.

Die Frage nach der Finanzierung dieser Beiträge ist
eine allgemeine Frage, die sich allen Arbeitgebern stellt.
Eine Übergangsregelung - das habe ich eben schon gesagt - soll die Verteilung der zusätzlichen Kosten des
ersten Monats auf das Einführungsjahr ermöglichen.

Den Kosten der öffentlichen Arbeitgeber stehen jedoch Entlastungen an anderer Stelle gegenüber. Wie
eben schon ausgeführt, werden die öffentlichen Arbeitgeber auch durch die Einführung des Sonderbeitrages
von 0,9 Prozent zur Krankenversicherung dauerhaft um
300 Millionen Euro jährlich entlastet. Durch die Aktualisierung des Fälligkeitstermins wird ein Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung vermieden. Dies hätte wesentlich höhere Belastungen mit sich
gebracht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Zusatzfrage, Herr Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, Ziel der Tarifvereinbarung war

es, die öffentlichen Kassen zu entlasten und die Arbeitnehmer mit einzubeziehen. Die Bundesregierung macht
jetzt glatt das Gegenteil: Sie belastet die öffentlichen Arbeitgeber. Sie erklärt zwar immer wieder, dass sie die
Kommunen entlasten möchte. Hier aber muss man feststellen, dass es wieder eine Belastung der Kommunen
gibt. Ist das mit den Zielen der Bundesregierung überhaupt vereinbar?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Ich habe vorhin die Ziele der Bundesregierung deutlich beschrieben, Herr Kollege Straubinger. Das grundsätzliche Ziel besteht darin, wieder Wachstum zu
generieren und damit die Beschäftigungsaussichten zu
verbessern, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Ein
wesentlicher Faktor dabei sind die Lohnnebenkosten.
Deswegen wollen wir die Lohnnebenkosten stabilisieren. Da, wo wir sie reduzieren können, wie wir es gemeinsam im Bereich der gesetzlichen KrankenversicheParl. Staatssekretär Franz Thönnes
rung in Angriff genommen haben, wollen wir dies unter
allen Umständen versuchen. Deswegen ist das absolute
Ziel die Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen
Rentenversicherung.

Bei dem Tarifabschluss haben sich die beiden Tarifvertragspartner darauf verständigt, dass der Termin für
die Zahlung der Gehälter um 14 Tage verschoben werden kann. Dementsprechend sind - vor dem Hintergrund
der noch geltenden Bedingungen - auch die Beiträge zu
zahlen. Es gibt an dieser Stelle keinen Anlass, die öffentlichen Arbeitgeber anders als die anderen Arbeitgeber zu
behandeln. Vielmehr geht es darum, den gewährten Vorteil von gut 14 Tagen Kreditgewährung vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Rentenversicherung
und der sozialen Sicherungssysteme - ich wiederhole
das - zurückzuholen und damit auch von allen Arbeitgebern einen Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge einzufordern.
Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Sie führten vorhin aus, Herr Staatssekretär, dass dies

eine zusätzliche Last in Höhe von 60 Millionen Euro für
die Kommunen und Länder bedeutet. Ist dies nur die
Last für den Rentenversicherungsteil oder ist es die Gesamtlast?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Es ist die Gesamtlast.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Frage der Kollegin Verena Butalikakis.
Verena Butalikakis (NA), 2005-05-11:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich komme noch

einmal auf die Frage nach den Zahlen zurück. Sie hatten
vorhin von einer Belastung der Länder und Kommunen
in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gesprochen. Bei der
Beantwortung der Frage haben Sie gerade angeführt, das
mache nichts, die Länder und Kommunen würden um
300 Millionen Euro durch die gesetzliche Krankenversicherung entlastet. Nun ist das kein Verhältnis; denn man
kommt immer noch auf eine Belastung in Höhe von
2,2 Milliarden Euro. Bestätigen Sie die Zahlen, die ich
gerade dargestellt habe?

Meine zweite Frage ist: Sie haben ausgeführt, zwei
Länder und der Bund seien nicht beteiligt. Wie verteilen
sich die Summen auf die einzelnen Bundesländer bzw. in
welchem Verhältnis werden sie auf Länder und Kommunen verteilt?
Andreas Storm (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, schließt die Bundesregierung im

Hinblick auf die von Ihnen genannte erhebliche finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen im kommenden Jahr eine Zustimmungsbedürftigkeit dieser Regelung im Bundesrat weiterhin aus?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Ja, die Bundesregierung schließt das weiterhin aus.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Eine weitere Frage der Kollegin Erika Lotz.
Erika Lotz (NA), 2005-05-11:
Herr Staatssekretär, die Opposition kreist um die Belastungen der Kommunen und Länder vor dem Hintergrund des geplanten Vorziehens dieses Zahlungstermins.
Wie wäre die Belastung von Ländern und Kommunen,
wenn alternativ die Beiträge erhöht würden? Wie sähen
die Belastungen für die Arbeitgeber insgesamt aus? Wie
wäre die Wirkung von Beitragserhöhungen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Ich habe es dem Kollegen Storm bereits gesagt. Das
Gesamtvolumen macht 0,5 Beitragssatzpunkte aus.
Dementsprechend würde der hälftige Betrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anfallen. Genau das wollen wir
vermeiden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Gerald Weiß:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung - vergleiche
„Süddeutsche Zeitung“ vom 2. Mai 2005 -, dass in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage der Entzug von Liquidität bei
den Betrieben infolge des geplanten Vorziehens des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge deren finanzielle Situation noch
weiter verschärfen und damit zahlreiche Arbeitsplätze kosten
werde?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-05-11:

Herr Kollege Weiß, Sie haben zwei Fragen gestellt.
Sehr geehrter Herr Präsident und Herr Kollege Weiß, ich
möchte darum bitten, die Fragen 13 und 14 zusammen
beantworten zu dürfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Dann rufe ich die Frage 14 des Kollegen Gerald Weiß

auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung - vergleiche

Presseinformation Nr. 31/2005 der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände vom 29. April 2005 -, dass
die Betriebe, die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis berechnen, die Entgeltabrechnung erst nach Monatsende vornehmen können, weil erst dann das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden Zuschläge für Überstunden
feststehen, und damit die geplante Umstellung des Zahlungstermins für die Sozialbeiträge überhaupt nicht bewerkstelligen


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
könnten bzw. die Entgeltberechnung ständig korrigieren
müssten, was den Verwaltungs- und Kostenaufwand der
Lohn- und Gehaltsabrechnung gerade für mittelständische Betriebe weiter erhöhen würde?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-11:
Herr Weiß, in Anbetracht dessen, dass Ihre beiden

Fragen zusammengefasst worden sind, haben Sie das
Recht, noch zwei weitere Fragen zu stellen.
Peter Götz (NA), 2005-05-11:
Die Menschen, die Unternehmen, aber auch die

Städte und die Gemeinden wollen es anpacken. Geben
Sie ihnen den notwendigen Freiraum und dann wird es
auch in unserem Land wieder aufwärts gehen.

Herzlichen Dank.

({0})