Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2003-02-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns
alle gemeinsam besorgt, ja bestürzt die Entwicklung in
Simbabwe. Wir glaubten eigentlich, dass die Zeit der
Apartheid und des Rassismus beendet sei. Aber jetzt müssen wir zusehen, wie in Simbabwe neuer Rassismus entsteht, der von der unverantwortlichen Politik der Regierung
Mugabes gegen weiße Bevölkerungsteile geschürt wird.

({0})

Das alte Unrecht der Kolonialzeit muss dringend beseitigt
werden. Daran führt kein Weg vorbei. Aber das alte Unrecht darf nicht durch neues Unrecht ersetzt werden.
Dafür ist kein Platz in dieser Welt.

({1})

Es ist auch kein Platz für ein korruptes Regime wie das von
Mugabe. Er erhält seine Macht um jeden Preis und er geht
dabei über Leichen. Seine Politik führt - darauf ist schon
hingewiesen worden - zu Hunger und Unterdrückung.

Platz ist in unserer Welt für das selbstbewusste, das offene, das reformbereite und das der Zukunft zugewandte
Afrika. Gerade wir, die wir gegen den Rassismus der
Weißen in Südafrika und Namibia gekämpft haben, und
die wir die Menschen in diesen Ländern in ihrem Kampf
gegen das menschenunwürdige System der Apartheid unterstützt haben, sind jetzt besonders aufgerufen, diesen
neuen Rassismus politisch zu bekämpfen und das demokratische Afrika und das Afrika, das international anerkannte Werte und Standards respektiert, zu stärken. Genau
das tut die Bundesregierung.

({2}): Na!)
Wir tun es aber nicht, Herr Hedrich - das sage ich in

aller Deutlichkeit -, indem wir andere afrikanische Staaten für die Politik in Simbabwe in Geiselhaft nehmen. Das
aber fordern Sie in Ihrem Antrag. Wir sind dagegen. Wir
tun es auch nicht, indem wir den intensiven Dialog der G 8
und Europas mit Afrika wieder abbrechen. Dazu sind wir
nicht bereit.

({3})

Nein, wir tun es, indem wir noch intensiver mit unseren
afrikanischen Partnern - und zwar auf gleicher Augenhöhe - über ihre gemeinsame Verantwortung für Afrika
sprechen. Unsere Strategie ist klar: erstens Abbruch der
Beziehungen mit der Regierung Mugabe bei gleichzeitiger Unterstützung der demokratischen und reformwilligen Kräfte in der Bevölkerung und zweitens Dialog mit
unseren afrikanischen Partnern, um den Druck auf Mugabe zu erhöhen und dazu beizutragen, dass die politische
Verantwortung für die weitere Entwicklung übernommen
wird. Ich kann Ihnen versichern: Alle Mitglieder der Bundesregierung bis hin zu Bundespräsident Rau haben in allen Gesprächen mit Vertretern Südafrikas immer wieder
gefordert, den Druck Südafrikas auf Simbabwe zu verstärken. Die Südafrikaner, die Malawier, die Lesother, alle
SADC-Politiker haben immer wieder versichert, dass sie
alles versucht hätten.

({4})

- Waren Sie dabei, Herr Ruck? Ich glaube, nicht.

({5})

Wir wissen zum Beispiel genau, dass Simbabwe jetzt
an der Reihe gewesen wäre, die Vizepräsidentschaft bei
der SADC zu übernehmen. Die SADC-Staaten haben genau dies verhindert. Mugabe ist nicht Vizepräsident geworden. Es sollte verhindert werden, dass im nächsten
Zyklus dann Simbabwe die Präsidentschaft der SADC
übernimmt. Genau das ist also nicht passiert. Das ist auf
Druck der anderen Politiker des südlichen Afrika geschehen. Darüber sind wir auch froh.

Die Bundesregierung hat von Anfang an mit Entschiedenheit gegen die systematische Zerstörung des Rechtsstaats in Simbabwe Stellung bezogen. Gerade wir waren
es, die sich schon sehr früh für konsequente Sanktionen
eingesetzt haben, und wir sind es, die jetzt innerhalb der
Europäischen Union für eine Verlängerung der Geltungsdauer der Sanktionen eintreten.

Darüber hinaus hat das BMZ - das wurde auch erwähnt - bereits im Jahre 2000 die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, also die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, in großen Teilen ausgesetzt und nach
den letzten massiv manipulierten Wahlen im März 2002
vollständig eingestellt. Gleichzeitig haben wir die Zusammenarbeit auf nicht staatlicher Ebene intensiviert. Wir
machen weiter mit HIV-/Aidsbekämpfung, Demokratieförderung und Krisenprävention.

Was die Zusammenarbeit mit Ländern der Region
angeht, so haben wir im Politikdialog mit Südafrika und
mit anderen Regierungen des südlichen Afrikas darauf
hingewirkt, dass die Verantwortung gegenüber dem
Nachbarn wahrgenommen wird und der Druck auf das
Regime in Simbabwe zunimmt. Darum werden wir uns
auch in Zukunft konsequent bemühen.

Wir müssen dabei aber berücksichtigen - dabei dürfen
wir auch nicht ahistorisch sein -, dass viele Menschen im
südlichen Afrika zu Zeiten der Apartheid bei Mugabe in
Simbabwe Schutz und Unterstützung fanden und dass es
dort historisch gewachsene Freundschaften und Loyalitäten gibt, die eine rigorose Isolationspolitik, wie wir sie





uns vorstellen und wie sie international gefordert wird,
sehr erschweren.

({6})

- Herr Hedrich, Ihre Regierung hätte ja schon sehr viel
früher damit anfangen können, aber auch Mitglieder Ihrer
Partei pflegten sehr gute Freundschaften zu Mitgliedern
von Mugabes Regime. Sie erinnern sich: Wir waren gemeinsam in Simbabwe. Herr Mutambuka gehörte auch zu
denen, die in der CDU gute Freunde hatten, und er war sicherlich kein Demokrat.

({7})

Bei aller Enttäuschung über die so genannte stille Diplomatie muss auch gesehen und verstanden werden, dass
Südafrika nicht Verursacher der Krise ist und nicht dafür
verantwortlich gemacht werden kann. Wenn unsere Politik gegenüber den Nachbarstaaten Simbabwes nicht von
Augenmaß und strategischem Weitblick geprägt ist, dann
werden wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir
wollen und zu Recht erwarten.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Forderung der
CDU/CSU im Zusammenhang mit NEPAD sagen. Mit
NEPAD haben sich die afrikanischen Staaten zu grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Reformen sowie
zu global gültigen Werten, zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortlichem Regierungshandeln bekannt. Sie haben sich darüber hinaus zu
ihrer kollektiven Verantwortung für die afrikanische Entwicklung, zur Verantwortung für die Entwicklungschancen der Zukunft, aber auch zu Fehlern der Vergangenheit
und Gegenwart bekannt.

Diese neue Entwicklungsstrategie NEPAD hat ihre
Rolle als Vorreiter von Reformen schon mehrfach unter
Beweis gestellt,

({8})

am deutlichsten bei der Gründung der Afrikanischen
Union im Jahre 2002,

({9})

weil nämlich da das in der OAU verankerte Prinzip der
Nichteinmischung radikal über Bord geworfen wurde.
Die Afrikanische Union bekennt sich zu Demokratie,
guter Regierungsführung und Menschenrechten in allen
Mitgliedstaaten, was letztlich die Möglichkeit von Sanktionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und
gegen Diktatoren einschließt.

Diesem Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung
entspricht die konkrete Bereitschaft von heute bereits
zwölf afrikanischen Staaten, sich einem gegenseitigen
Bewertungs- und Beurteilungsprozess zu unterwerfen.

({10})

Die Vorbereitungen dafür werden in Kürze abgeschlossen
sein. Damit werden Demokratie, gute Regierungsführung,

Marktwirtschaft und Menschenrechte erstmals zum Gegenstand eines förmlichen Dialogs zwischen afrikanischen
Staaten. Das muss man anerkennen und genau dies unterstützen wir.

Die gegenseitige Wertung wird einen umfassenden und
nachhaltigen Prozess der politischen Transformation
auf dem afrikanischen Kontinent auslösen. Falls dieser
Prozess transparent und glaubwürdig durchgeführt wird,
bietet er die Grundlage für eine Neuausrichtung unserer
Entwicklungszusammenarbeit mit den Reformstaaten
in Afrika.

Vor diesem Hintergrund fordern wir von unseren afrikanischen Partnern selbstverständlich, dass sie die kollektive Verantwortung, der sie sich verschrieben haben,
auch im Falle Simbabwes konsequent wahrnehmen. Um
genau diese Forderung geht es, wenn über die Unterstützung von NEPAD durch die G-8-Staaten diskutiert wird.

({11})