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Miessner (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern ist auch der zuständige Minister für die Beamtenpolitik, insbesondere, soweit es sich hier um die grundsätzliche Linie handelt. Die gegenwärtige Debatte über den neuen Haushalt legt es daher nahe, auch einmal die Wechselbeziehungen zwischen Haushaltspolitik und Beamtenpolitik zu beleuchten. Wie ungleich in dieser Hinsicht die Gewichte verteilt sind, machen die in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen eindringlich klar. Sie beweisen, daß einseitige haushaltspolitische Erwägungen leider häufig den Vorrang gehabt haben, wenn es galt, an sich unaufschiebbare beamtenrechtliche Regelungen zu treffen.
Man kann diesen Sachverhalt auf eine ganz einfache Formel bringen: Der Beamte ist in der Regel der letzte, dem eine günstige Entwicklung der Staatsfinanzen zugute kommt. Er ist aber ganz sicher der erste, der eine Verschlechterung der Haushaltslage zu spüren bekommt. Wir haben das im letzten Jahr wieder erlebt.
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Jenes unbeschriebene Gesetz gilt offenbar so unangefochten,
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daß sich kaum einmal jemand Gedanken über seine gefährlichen Auswirkungen macht. Man verfährt in dieser Hinsicht noch genauso wie vor 50 und mehr Jahren, bedenkt aber nicht, wie grundlegend sich inzwischen die politische und- gesellschaftliche Wirklichkeit gewandelt hat.
Die Zeiten, in denen man den Diensteifer der Beamten noch mit kostenlosen Auszeichnungen honorieren konnte, sind nämlich vorbei. In einer sich immer stärker nivellierenden Mittelstandsgesellschaft wie der heutigen verlieren frühere besondere Statusmerkmale des Beamten - wie die lebenslängliche Anstellung, die sichere Altersversorgung und die soziale Einschätzung - ständig an Bedeutung, weil sich das alles zumindest de facto, vielfach aber auch bereits de jure außerhalb des öffentlichen Rechts findet.
Die immer wieder zu beobachtende Benachteiligung der Beamten bei der Bemessung ihres EinDr. Miessner
kommens führt nun zu höchst bedenklichen Erscheinungen. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird sich der Staat eines Tages vor Personalprobleme - vor allem in qualitativer Hinsicht - gestellt sehen, deren Lösung dann weit höhere Kosten verursachen wird als eine geordnete und rechtzeitige Gehaltsanpassung.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Miessner (NA), 1966-05-26:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege Miessner, haben wir nicht in der Debatte am 19. April die Grundlagen für die weitere Behandlung gerade dieser Fragen gelegt? Wir erwarten doch jetzt, daß nach dieser positiven Debatte die Vorlagen der Regierung kommen.
Miessner (NA), 1966-05-26:
Ich bin gleich fertig; aber bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-05-26:
Wäre es nicht möglich, daß wir die allgemeinen guten Grundsätze, über die Sie hier gesprochen haben, bei der ersten Lesung des 2. Vorschaltgesetzes erörtern und daß Sie Ihre Gedanken dem Herrn Finanzminister als Marschgepäck Ihrer Fraktion bei der Vorbereitung des 2. Vorschaltgesetzes mit auf die Reise geben?
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Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Brück (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU möchte ich einmal folgendes sagen. Vor zirka vier Wochen haben wir eine kurze, aber rechte gute Debatte über Beamtenfragen gehabt. Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses haben dem Herrn Bundesinnenminister für seine weitere Arbeit in dieser Angelegenheit viel Glück und Erfolg gewünscht. Wir sind nun der Meinung, nachdem wir alle zusammen hier zum Ausdruck gebracht haben, daß diese Gesetzesvorlagen jetzt auf uns zukommen, wir sollten im Augenblick einmal abwarten, bevor wir weitere grundsätzliche Ausführungen machen. Diese grundsätzlichen und vielleicht noch ergänzende Ausführungen sind zu machen, wenn diese Vorlage des Herrn Bundesinnenministers diesem Hohen Hause vorliegt.
Herr Dr. Miessner, ich habe nun von Ihnen heute morgen zur Kenntnis genommen - und Herr Schmitt-Vockenhausen hat Sie auch durch Zwischenfragen darauf hingewiesen -, daß Sie in Zukunft


Brück ({0})
jetzt Ihre besonderen parteipolitischen Verbindungen zu Ihrem Parteifreund Dahlgrün sicher benutzen wollen, damit uns in einigen Wochen eine gute Vorlage erreicht.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Huys.
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- Das haben wir gern.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Krappe. -
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hörmann zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 39 Ziffer 1 **).
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mengelkamp.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Keine weiteren Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag Umdruck 39 Ziffer 1. Ich lasse über diese Ziffer nachher abstimmen, wenn auch Ziffer 2, bei der es um einen anderen Titel geht, behandelt ist. Wird zu Ziffer 2 das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wellmann.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mengelkamp.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag. Abstimmung! - Zur Abstimmung über Ziffer 1 hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu der Argumentation des Kollegen Fridrichs zu unserem Antrag unter Ziffer 1 etwas bemerken. Herr Kollege Fridrichs hat gesagt, der Antrag müsse im Interesse unserer jungen Demokratie abgelehnt werden. Unsere Argumentation geht dahin, daß wir den Antrag im Interesse unseren jungen Demokratie stellen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Kann über den Antrag 250 insgesamt abgestimmt werden oder soll nach Ziffern abgestimmt werden, Herr Kollege Mommer?
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- Abstimmung nach Ziffern! - Also Abstimmung über den Änderungsantrag über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 39*) Ziffer 1.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit. Ziffer 1 des Änderungsantrages ist abgelehnt.
Ziffer 2! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; Ziffer 2 ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 401. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Krappe.
Krappe (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 40 begründen. Insgesamt wünschen wir eine Erhöhung um 275 000 DM, also um einen, gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts, sehr kleinen Betrag, der aber für die drei betroffenen Institutionen existenznotwendig ist. Ich möchte die Erhöhung für die drei Punkte einzeln kurz begründen.
Zunächst handelt es sich um das Radio-Symphonieorchester Berlin. Für dieses möchten wir 75 000 DM mehr einsetzen, so daß der Gesamtzuschuß des Bundes 800 000 DM betragen würde. Das Orchester braucht diesen Betrag unter Berücksichtigung aller nur möglichen Sparmaßnahmen für seinen Haushalt 1966. Für unseren Haushalt würden .die 75 000 DM, wie gesagt, nicht ins Gewicht fallen, für dieses Orchester ist der Betrag aber lebenswichtig. Es handelt sich um einen ausgezeichneten Klangkörper.
Das zweite ist die Philharmonia Hungarica. Hier möchten wir den Ansatz um 100 000 DM auf 1 375 000 DM erhöhen. Für dieses Orchester sind dadurch Schwierigkeiten entstanden, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen zur Zeit an der Unterstützung nicht 'beteiligt. Das Orchester befindet sich in der Stadt Marl, und die Stadt Marl kann nicht den gesamten Zuschuß aufbringen. Hier wollen wir also bitten, den Zuschuß des Bundes in diesem Jahr zu erhöhen. Wir empfehlen, daß Verhandlungen über die Frage geführt werden, ob nicht wieder eine
*) Siehe Anlage 2
*) Siehe Anlage 3
andere Beteiligung möglich ist und ob nicht auch das Land Nordrhein-Westfalen dieses Orchester unterstützen kann.
Bei der dritten Sache handelt es sich um die Geschwister-Scholl-Stiftung, Ulm. Hier wollen wir zwar eine Erhöhung um 100 000 DM, im Grunde genommen wäre das aber nur die Wiederherstellung des Voransatzes des Bundes, der 200 000 DM ausgemacht hat und in diesem Jahr gekürzt worden ist. Die Stiftung ist eine sehr wichtige Einrichtung, die im Ausland großes Ansehen genießt. 38 % der 150 Studierenden sind Ausländer. Nun hat das Troeger-Gutachten empfohlen, 'daß der Bund aus derartigen Einrichtungen aussteigen sollte. Das ist verständlich, und es wird sicher eines Tages auch dazu kommen. Wir dürfen das aber nicht auf dem Wege tun, daß wir den Zuschuß nun plötzlich streichen und diese Stiftung in Schwierigkeiten bringen. Vielmehr müßten nach unserer Meinung mit dem Land Baden-Württemberg und mit der Stadt Ulm Verhandlungen geführt werden, um eine andere Verteilung zu erreichen. Wir dürfen das aber nicht auf dem Rücken der Stiftung austragen, die dadurch in große Schwierigkeiten käme. Wir bitten also, für diese Geschwister-Scholl-Stiftung eine Erhöhung um 100 000 DM zu bewilligen.
Insgesamt geht also der Antrag auf Umdruck 40 auf eine Erhöhung um 275 000 DM. Weil die Angelegenheit für die einzelnen Einrichtungen von außerordentlicher Wichtigkeit ist, möchte ich bitten, über die Erhöhungsanträge für die drei Einrichtungen getrennt abzustimmen. Außerdem bitte ich wirklich sehr um Zustimmung; denn 'die Erhöhung wäre, verglichen mit dem Gesamtvolumen des Haushalts, wirklich nur eine ganz geringe Veränderung.
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Gerstenmaler (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur zu dem dritten Punkt äußern, zu der Geschwister-Scholl-Stiftung in Ulm. Ich glaube, wer die Verhandlungen in den Fachausschüssen verfolgt hat, wird der Kollegin Krappe zustimmen müssen, daß hier mitten im Haushaltsjahr eine Kürzung vorgenommen worden ist, die von den Betroffenen nicht vorausgesehen werden konnte, so daß also eine Deckung - ({0})
- Herr Mengelkamp, es lagen hier Zusagen vor; die Betroffenen mußten damit rechnen, daß sie in diesem Jahr die gleiche Summe bekommen, nachdem der Ansatz ursprünglich auch so vorgesehen war. Außerdem besteht, wie ich glaube, bei den Beteiligten Klarheit darüber, 'daß für das nächste Jahr eine andere Finanzierungsbasis gesucht werden muß. Frau Kollegin Krappe hat ja vorhin auf das Troeger-Gutachten hingewiesen.
Ich bin übrigens der- Meinung, daß die Frage der finanziellen Unterstützung vor allen Dingen auch an die Industrie zu richten ist, die durch die

Hochschule für Gestaltung erhebliche Vorteile hat, weil sie hier ausgezeichnete Entwerfer bekommt, wie wir uns haben sagen lassen. Ich meine, es wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber der Stadt Ulm und auch gegenüber dem Lande Baden-Württemberg, wenn der Bund die 200 000 DM nicht in voller Höhe übernähme.
Ich möchte deshalb bitten - ich tue das im Namen der Fraktion der Freien Demokraten und, wie ich glaube, auch im Namen einiger Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, die sich mit dieser Sache beschäftigt haben -, bei getrennter Abstimmung dem dritten Punkt, nämlich der Erhöhung des Ansatzes für die Geschwister-Scholl-Stiftung, zuzustimmen und den Ansatz auf die ursprünglich vorgesehene Höhe zu bringen. Für das nächste Jahr sollten wir dann im einzelnen versuchen, eine saubere Regelung für alle diese Einrichtungen zu erreichen. Wir sind in der schwierigen Lage, jetzt mitten im Haushaltsjahr diesen Haushalt zu verabschieden. Ich glaube, wenn die Betroffenen den Eindruck haben mußten, daß hier der Bund im Wort sei, dann sind wir als Parlament verpflichtet, dieses Wort auch zu halten.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung für Punkt 3 dieses Antrages.
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Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Bitte schön, Herr Kollege Moersch!
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen der Abgeordneten Frau Korspeter zusammen beantworte, weil sie einen inneren Zusammenhang haben.
Moersch (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege Mengelkamp, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihre Darstellung nicht der Darstellung entspricht, die wir im Kulturausschuß bekommen haben, und daß sie auch nicht der Darstellung entspricht, die für mich außerordentlich zuverlässige Kollegen wie Professor Erbe und Dr. Rau als Mitglieder des Stiftungsrates uns gegeben haben?
Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Ich darf Ihnen darauf antworten, daß diese Fragen genauso bei uns im Haushaltsausschuß - sozusagen zwischen der Zeit, im Zwischengespräch, außerhalb der Tagesordnung
- gestellt und entsprechend bejaht worden sind; sonst würde ich nicht zu dieser Äußerung kommen.
Ich möchte deswegen sagen, daß wir auch bei der Geschwister-Scholl-Stiftung leider keine Möglichkeit sehen, sozusagen zum Abschluß noch einmal den vollen Betrag dessen, was wir im vergangenen Jahr ausgewiesen haben, herauszustellen.
Ich muß Sie deswegen bitten, alle drei Erhöhungsanträge auf Umdruck 40 zu Tit. 660 abzulehnen.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD *). Soll über die Ziffern getrennt abgestimmt werden, Herr Abgeordneter Moersch?
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- Einverstanden. Ich lasse zunächst über Ziffer 1 b
- Radio-Symphonieorchester - abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Ziffer 1 c - Philharmonia Hungarica - ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt Ziffer 1 f - Geschwister-Scholl-Stiftung -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 40 Ziffer 1 f zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Gegenprobe! - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir stimmen im Hammelsprung ab.
*) Siehe Anlage 3
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 40 Ziffer 1 f ist angenommen mit 190 JaStimmen gegen 148 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen.
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Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 35 *) des Abgeordneten Kubitza auf. Ich frage, ob der Antrag begründet wird. - Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kubitza.
Kubitza (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweckmäßigerweise hätte mein Änderungsantrag vielleicht hinter den SPD-Antrag gehört. Aber ich habe den Eindruck, daß der Präsident des Hauses ein Freund des deutschen Sports ist und hier nach der Devise verfahren ist: Ein steter Tropfen höhlt den Stein.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das ist eine besonders freundliche Interpretation, aber zu wohlwollend zu meinen Gunsten. Ich habe einfach nicht rechtzeitig gesehen, daß dieser Ihr Antrag hier in meiner Vorlage falsch eingeordnet ist. Er hätte nämlich viel besser verhandelt werden können und sollen mit dem SPD-Änderungsantrag Umdruck 39. Darin haben Sie recht. Danke vielmals.
Fahren Sie fort!
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Collet.
Collet (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über jeden Antrag, der dem Sport und damit der Gesundheit unserer Bevölkerung dienen soll. Wir möchten aus diesem Grunde auch den vorliegenden Antrag - nach vorhin negativer Abstimmung der Mehrheit in einer ähnlichen Sache - unterstützen.
Gestatten Sie mir nur zwei Bemerkungen. Wir haben uns in diesem Hause auch schon in dieser Legislaturperiode vielfach damit befaßt, daß wir zuwenig Krankenhausbetten haben. Unsere Fraktion hat bewiesen, daß sie bereit ist, mitzuhelfen, wenn es gilt, zu sparen, und unsere Haushaltsexperten haben zu jedem Antrag Deckungsvorschläge gemacht. Es ist sicherlich aber verkehrt, in einem Jahr sparen zu wollen, wenn man zehn Jahre später um so mehr ausgeben muß. Ich bin der Meinung, daß wir von jeder Mark, die wir hier ausgeben, mindestens ,die Hälfte für Krankenhausbetten in der Zukunft ersparen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit noch auf etwas anderes hinweisen. Wir alle wissen, daß die Vereinsfunktionäre in den kleinsten Vereinen in den
Landgemeinden uns eine Aufgabe abgenommen haben, die wir übernehmen müßten, wenn all diese Idealisten nicht mehr tätig wären. Sie haben sich in Erwartung der Beschlüsse dieses Hohen Hauses in den letzten Jahren, vor allem in den letzten zwei Jahren, mit viel Mühe daran gemacht, die übrigen Mittel zum Bau einer Sportstätte zu beschaffen, und erwarten die Zuschüsse des Bundes.
Nach den Diskussionen in der vergangenen Woche bei der Behandlung des Einzelplans 02 haben wir festgestellt, daß auch hier seitens der Freien Demokraten Vorschläge gemacht wurden; wir dürfen heute erwarten, daß auch viele von ihnen die Anträge ihres Fraktionskollegen unterstützen.
Wir bitten, dem Antrag zuzustimmen.
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rinderspacher (NA), 1966-05-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie also ausdrücklich bestätigen, daß der in meiner ersten Frage festgestellte Tatbestand nicht der Wahrheit entspricht?
Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur aus Gründen der Zeitökonomie möchte ich auf die ausführliche Begründung einer Ablehnung dieses Antrages verzichten. Ich muß jedoch sehr deutlich auf `die Notwendigkeit des Abgleichs des Haushalts in Einnahme und Ausgabe drängen und Sie herzlichst bitten, den Änderungsantrag abzulehnen.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag - Umdruck 35 *) des Abgeordneten Kubitza. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Abstimmung muß wiederholt werden. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Das letzte ist ,die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 41 **) der Fraktion der SPD! Ich frage, ob zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident, die Gründe für diesen Antrag sind aus dem Inhalt dem Hohen Hause hinreichend bekannt, so daß ich auf eine weitere Begründung verzichten kann.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Herr Abgeordneter Mengelkamp.
Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Ich würde es am liebsten sehr einfach machen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, und sagen: Die Gründe für die Ablehnung sind ebenso hinreichend bekannt. Ich glaube aber, daß man ganz kurz auf die Genesis dieses Antrages Bezug nehmen muß. Im letzten Jahr war versucht worden, eine Vereinbarung darüber
*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5

zu erzielen. Damals stand im Hintergrund der Gedanke des Kollegen Dorn von der FDP, alle Nachrichtendienste auf einen Nenner zu bringen. Das ist nicht erreicht worden, das ist ad acta gelegt. Wir legen im Augenblick Wert darauf, daß diese Dinge so im Bundeshaushalt erhalten bleiben, wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist.
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- Vor dem nächsten Haushalt! Einverstanden!
Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Umdruck 41*). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge in zweiter Lesung zum Einzelplan 06 erledigt. Zu dem damit verbundenen Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - hat das Wort Frau Abgeordnete Renger.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-05-26:
Herr Kollege Kliesing, diese Empfehlung hat mir der Gesamtdeutsche Ausschuß in einer Berliner Sitzung einstimmig vor einigen Monaten gegeben. Ich habe dieserhalb mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Rundfunkanstalten verhandelt, und ich habe die Hoffnung, daß diesem Wunsch des Parlaments und der Regierung in Zukunft Rechnung getragen werden kann. Denn es wird aus Mitteldeutschland immer wieder geklagt, daß gerade aufklärende Sendungen gesamtdeutschen Charakters zu einer Zeit kommen, da man bei den dortigen Arbeitsnormen schlafen muß, um am nächsten Tag frühzeitig kräftig aufzustehen. Man kann sich drüben nicht alles leisten, was man sich bei uns leisten kann. Aber zu mehr Einfluß, als den Wunsch an die Indendanten der Rundfunkanstalten heranzutragen, ist die Bundesregierung nicht in der Lage. Ich kann vielleicht den Ball, Herr Kollege Kliesing, den Sie mir zuwarfen, zurückgeben. Aus allen drei Fraktionen sitzen Vertreter in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten, und ich wäre für die Unterstützung dieser Initiative sehr dankbar.
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Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage?
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zunächst über den Einzelplan 06 und dann über den damit verbundenen Einzelplan 36 ab.
Wer dem Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 06 angenommen.
Wer dem Einzelplan 36 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 36 ist einstimmig angenommen.
Ich muß nun noch über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/575 Ziffer 2 abstimmen lassen, die zum Einzelplan 06 eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Um 14.30 Uhr beginnen wir mit dem Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen -.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Schmid (vizepräsident), 1966-05-26:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 3 e der Tagesordnung auf:
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
- Drucksache V/591 Berichterstatter ist der Abgeordnete Hermsdorf. Wollen Sie den Bericht erstatten, oder verzichten Sie?
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Zu Wort gemeldet. hat sich der Abgeordnete Wehner.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huys.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat Bundesminister Mende.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-05-26:
Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-26:
Bitte, Herr Abgeordneter Kliesing!
Kliesing (NA), 1966-05-26:
Herr Minister, darf ich noch einmal zurückkommen auf diese Fernsehprogramme. Wäre es Ihnen vielleicht möglich, darauf hinzuwirken, daß die zweifellos sehr interesante und, wie ich meine, auch aufschlußreiche Sendereihe „Mitteldeutsches Tagebuch" künftig zu einer Zeit gesendet wird, da auch tatsächlich noch viele Menschen Gelegenheit haben, sie zu sehen, also nicht zu einer so späten Stunde? Man könnte diese Sendung dann vielleicht mit gewissen Unterhaltungsprogrammen austauschen, über deren Wert oder Unwert sich streiten läßt.
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Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-05-26:
Bitte sehr, Herr Kiep.
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 65 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Baier!
Kiep (NA), 1966-05-26:
Herr Bundesminister, ist es möglich zu prüfen oder kann die Bundesregierung darauf Einfluß nehmen, daß die technischen Möglichkeiten der westdeutschen Fernsehsender so verbessert werden, daß das Programm dieser Sender in allen Teilen der Zone besser, als das heute der Fall ist, empfangen werden kann? Aus Reisen in die Zone weiß ich, daß die Fernsehprogramme eine ganz entscheidende Sache für die Menschen drüben sind, und es wäre doch wünschenswert, daß die technischen Voraussetzungen verbessert werden.