Günther Maleuda (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag zur Durchführung der heutigen Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über die Bodenreform geht die Abgeordnetengruppe der PDS davon aus, daß die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Sachverhalte in dieser Hinsicht informiert werden muß.
Das Interesse ist groß. Inzwischen haben sich Landesregierungen, Landesparlamente, Fraktionen, Ministerpräsidenten, Minister, Agrargenossenschaften, Neueinrichter und Vertreter der Verbände der Bauern in den neuen Bundesländern geäußert und zum sogenannten Scholz-Papier Stellung genommen. Protest und Widerspruch sind deutlich geworden.
Die „Berliner Zeitung" von heute schreibt: „Ostdeutsche sehen weiter Klärungsbedarf." Ich meine, das ist eine sehr wichtige Feststellung. Von Aushöhlung der Bodenreform, Zerstörung der ostdeutschen Agrarstrukturen und Ignoranz ist die Rede. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern erkennen, daß hinter diesem Strategiepapier die gleichen Personen und die gleiche Gier nach Boden stehen,
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die schon Ende 1996 hinter der vierten Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz standen.
Wir meinen, das Scholz-Papier - inzwischen auch von der Bundesregierung begrüßt - bedient nur eine Klientel: die Alteigentümer. Für sie sollen der Ortsansässigkeitsnachweis erleichtert, eine Mehrfachberechtigung eingeführt, eine Nachbesserungsklausel angewendet und Zahlungserleichterungen gewährt werden, um nur einige Fakten zu nennen. „Agra Europe" vom 23. Februar schreibt:
Das Scholz-Papier wird umgesetzt - Bundesfinanzministerium beseitigt Zweifel an der Verbindlichkeit des Zwischenberichts des CDU/ CSU-Arbeitskreises.
Meine Damen und Herren, wenn von einem Zwischenbericht die Rede ist, dann heißt das doch nur, daß weitere Erleichterungen für den Zugang der Alteigentümer zu Boden zu erwarten sind. Uns würde heute schon interessieren, wie die Arbeit auf diesem Gebiet weitergehen soll.
Daß es in der Auseinandersetzung so weit kommen konnte, liegt vor allem in den koordinierten Aktionen der Alteigentümer begründet. Hunderttausende DM wurden für Medienkampagnen ausgegeben. Ich verweise nur auf eine Großanzeige im „Spiegel" 9/98. Teure Gutachten wurden finanziert, die beweisen sollen, daß die gegenwärtige Bodenprivatisierung für die Bundesregierung ein Verlustgeschäft bedeuten würde.
Durch eine Demonstration anläßlich des CDU-Parteitages und die Anträge von sechs CDU-Kreis- und Landesverbänden aus den alten Bundesländern zur Bodenreform an den Parteitag wurde der Forderung Nachdruck verliehen, die Alteigentümer beim Bodenerwerb besserzustellen.
Selbst internationale Verbindungen wurden für das gleiche Vorhaben aktiviert. Ich meine, dazu zählt nicht zuletzt das Auftreten von Herrn Gorbatschow am letzten Sonntag in Berlin. Seine Ausführungen haben bei weitem nicht nur bei den ehemaligen Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow und Lothar de Maizière, Verwunderung ausgelöst.
Wir richten den Blick natürlich auch nach Brüssel, denn es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission in Sachen Flächenerwerb entscheiden wird.
Meine Damen und Herren, jede Übertragung von Grund und Boden an die Alteigentümer schmälert letztlich die Produktionsbasis und Existenzgrundlage der ostdeutschen Landwirtschaft,
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ganz gleich, ob dies als Naturalausgleich oder indirekt als vergünstigter Flächenerwerb vonstatten geht. - Ich meine, den Boden kann man nur einmal vergeben und nur einmal nutzen. Darüber wird heute noch sehr grundsätzlich zu sprechen sein.
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Wir haben den Eindruck, daß mit dem Scholz-Papier und den weiteren zu erwartenden Aktivitäten der Regierungskoalition am Ende ihrer Regierungszeit vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.
Die Abgeordnetengruppe der PDS ist dafür, nicht nur den restlichen Bestand der Bodenreform zu sichern, sondern auch deren Ergebnisse. Ein Ergebnis ist heute, daß über 1 Million Hektar Bodenreformland staatliches Eigentum sind. Mit der Verknüpfung von Entschädigung und Bodenverwertung wurde das Einfallstor für die Unterwanderung der Bodenreform geschaffen.
Unsere Abgeordnetengruppe fordert folgende Lösungen: erstens eine Korrektur des totalen Privatisierungsauftrags des Treuhandgesetzes, zulässig müssen auch die langfristige Verpachtung und Vergabe von Nutzungsrechten an die gegenwärtigen Bewirtschafter sein; zweitens die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Naturschutzflächen in gesicherten und einstweilig gesicherten Naturschutzgebieten an Länder und Kommunen und schließlich drittens die Übertragung der Verwaltung und Verwertung des einstigen volkseigenen Bodens in die Hände der Länder, wofür die eingespielten Strukturen der BVVG als Mehrländeranstalt der neuen Bundesländer genutzt werden könnte.