pannhoff (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Die Fraktionen der Koalitionsparteien bringen heute zur ersten Beratung zwei Gesetzentwürfe ein, die sich beide mit dem Mutterschutz befassen. Ich habe die Ehre, den Gesetzentwurf auf Drucksache IV/3125 ({0}) zu begründen. Die Begründung der anderen Vorlage auf Drucksache IV/3170 hat die Fraktion der Freien Demokraten übernommen.
Diese Gesetzesvorlage trägt die Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung". Wir wollen mit dieser Vorlage das Mutterschutzgesetz und die Reichsversicherungsordnung ändern, sie den modernen Erkenntnissen unserer medizinischen Wissenschaft und unseren gesellschaftlichen Auffassungen von den Beziehungen zwischen Mutter, Kind und Familie anpassen.
Die beiden von mir vorhin genannten Gesetze, das Mutterschutzgesetz und die Reichsversicherungsordnung, sind die Rechtsgrundlagen des arbeitsrechtlich begründeten Mutterschutzes. In dieser Vorlage werden Mutterschutz und Gesundheitsvorsorge für die von diesen Gesetzen Betroffenen, werdende Mütter, Frauen nach der Entbindung und die stillenden Mütter, neu geordnet.
Ich darf anläßlich der ersten Beratung zum Grundsatz ganz kurz ausführen, daß im Mutterschutzgesetz, das mit seinem vollen Titel „Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter" heißt, geregelt sind: erstens Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote für die werdende Mutter vor der Zeit, während der Zeit und nach der Zeit der Entbindung, zweitens Arbeitsentgelte bei Beschäftigungsbeschränkungen und -verboten und drittens das Wochen- und Stillgeld.
Die RVO regelt die Pflichtaufgaben der Krankenkassen für diese Frauen innerhalb der Zeit, von der ich vorhin sprach. Eine Änderung in der RVO tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes insofern ein, als nun ärztliche Vorsorgeuntersuchungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen, der gesetzlichen und der Ersatzkrankenkassen, werden. Das ist eine gute und wichtige Sache, weil bisher über die gesetz8792 
lichen Krankenkassen diese Leistungen nicht erfolgen konnten. Sie waren gesetzlich nicht festgelegt.
Die Gravidität ist eine Lebensphase der Frau, auf die sie physiologisch eingerichtet ist; sie hat die biologischen Voraussetzungen dafür. Aber die moderne medizinische Wissenschaft hat längst - seit 30 Jahren etwa - verkündet, daß diese Phase Gefährdungen für die Mütter enthält. Wir wissen, daß gezielte ärztliche Vorsorgeuntersuchungen die Frauen vor Gefährdungen bewahren können und daß, wenn diese Gefährdungen vorhanden sein sollten, sie behoben werden können.
Diese Überlegungen gehören zu dem Komplex der Müttersterblichkeit, über den in den letzten Monaten sehr viel gesprochen wurde - nicht immer mit großer Sachkenntnis, die notwendig gewesen wäre. Es ist natürlich wichtig, daß die ärztliche Kunst und auch die Qualität der Krankenhäuser diesen modernen Erfordernissen angepaßt werden. Über diese Notwendigkeit wird auch nicht nur geredet, sondern ,die Ärzte und die Krankenhäuser sind intensiv an der Arbeit, um den modernen Erfordernissen voll gerecht zu werden.
Aber diese beiden Komplexe allein reichen bei dieser Betrachtung nicht aus. Die Frauen müssen wissen, was in dieser Lebensphase zu geschehen hat. Sie müssen auch bereit sein, aus den Erkenntnissen der modernen Medizin die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In einigen Ländern ist die Aufklärungsaktion, die Gesundheitsberatung mit großem Erfolg, mit nachweisbar guten Ergebnissen angelaufen. Ich kann von dieser Stelle aus nur wünschen, daß es in der ganzen Bundesrepublik so ist.
Der Entwurf sieht auch Klinikentbindung, Entbindung in einem Krankenhaus oder in einer Entbindungsanstalt vor, und zwar als Pflichtleistung der Kassen, aber nur, wenn die Frauen es wünschen. Sie müssen nicht hingehen. Aber wenn sie es wollen, hat die Krankenkasse diese Leistungen zu übernehmen.
Auch erhebliche finanzielle Verbesserungen sind vorgesehen. Ich möchte im einzelnen auf diese Dinge heute bei der ersten Beratung nicht eingehen.
Diese Novelle erfaßt 87 % aller Frauen. Es sind die selbständig versicherten oder durch die Ehemänner mitversicherten Frauen. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, hat der Bund einen Gesamtmehraufwand von 270 Millionen DM zu übernehmen. Das Gesetz soll am 1. Januar 1966 in Kraft treten.
In dieser Vorlage sind auch erhebliche Verbesserungen des Schutzes der werdenden Mutter am Arbeitsplatz vorgesehen. Es besteht nicht nur das Verbot der Akkord- und Fließbandarbeit, sondern es gibt einen wichtigen Passus, der „Gestaltung des Arbeitsplatzes" heißt. In diesen Paragraphen sind die Forderungen der modernen Arbeitsmedizin in die Praxis übersetzt worden, Forderungen, die sich dem biologischen Zustand dieser Frauen anpassen. Die 6-Wochen-Schutzfrist vor der Entbindung soll bleiben. Die ärztlichen Sachverständigen waren fast alle der Auffassung, daß diese Frist reicht. Man soll uns in der Bundesrepublik nicht nachsagen, wir stünden am Ende der Skala der vergleichbaren europäischen Staaten. Denn selbst im gelobten Schweden sind die Schutzfristen vor der Entbindung nicht länger und nur fakultativ.
Wenn Sie mich fragen, ob die 8 Wochen nach der Entbindung ausreichen, bin ich um eine Antwort etwas verlegen. Ich bin der Auffassung, daß auch 10 und 12 Wochen nicht ausreichen. Ich bin vielmehr der Ansicht, daß wir uns bei den Beratungen im Ausschuß Gedanken zur Gesamtproblematik der erwerbstätigen Frau in der modernen Industriegesellschaft machen sollten, um die Dinge sehr sorgfältig zu überlegen. Ich glaube, eine Teilzeitarbeit könnte für diese Frauen eine gute Lösung sein. Wir werden darüber sprechen müssen.
Wir werden das Gesamtproblem der werdenden Mutter, der Mutter nach der Entbindung und der stillenden Mutter in der Gesamtheit des arbeitsrechtlichen Mutterschutzes und der ärztlichen Vorsorge in diesem Gesetz erfassen. Die Zweigleisigkeit hört jetzt auf. Wir legen ein einheitliches Gesetz vor, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Forderungen der modernen Medizin in das Arbeitsrecht zu übertragen. Ich bin überzeugt, daß sich dieses Gesetz zum Wohle der Frauen auswirkt.
Ich beantrage die Überweisung unseres Antrags Drucksache IV/3125 ({1}) an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Sozialpolitik.
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