Hölscher (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben:
Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, für die betrieblichen Belegschaften und auch in den Verwaltungen die arbeitsmedizinische Betreuung und die Sicherheitsvorkehrungen und deren Überwachung zu verbessern. Vor allem die folgenschweren menschlichen Konsequenzen aus Unfällen, aber auch die großen volkswirtschaftlichen Verluste, die jährlich in Milliardenhöhe entstehen, machen entsprechende Schritte notwendig.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß durch einen stärkeren Einsatz von Betriebsärzten und Sicherheitsingenieuren bzw. Sicherheitsbeauftragten die Unfallgefahren, die Unfallfolgen wie auch sonstige negativen Erscheinungen eines falschen arbeitsmäßigen Einsatzes besser als bisher beeinflußt werden können. Unabhängig davon sollten nach unserer Auffassung im Hinblick auf den Gesetzentwurf jedoch einige Vorschläge in ihrer konkreten Gestaltung bei den weiteren Beratungen noch eingehend geprüft werden. Die allgemeine Erfahrung zeigt, daß wichtige Gesetze den Bundestag im allgemeinen nicht so verlassen, wie sie ihm zugeleitet werden.
Die Fragen, die wir für besonders erörterungsbedürftig halten, beziehen sich auf folgende Punkte:
Erstens. Es sollte geprüft werden, ob die Verknüpfung des betriebsärztlichen und des sicherheitstechnischen Dienstes in der vorgeschlagenen Form einen optimalen Erfolg verspricht oder ob nicht eine sachbezogene Trennung entsprechend den unterschiedlichen Funktionen für die Praxis sinnvoller und im Ergebnis auch besser ist. Das könnte in zwei Gesetzen, bei einer entsprechenden Gliederung aber auch in einem Gesetz geschehen. Wichtiger als das formale Problem ist jedoch in diesem Zusammenhang eine sachbezogenere inhaltliche Gestaltung.
Die zweite Frage, die nach Auffassung der FDP eine ganz entscheidende Rolle für das Gelingen dieses Vorhabens spielt, ist die rechtliche Position des Betriebsarztes innerhalb der Betriebsstruktur neben seiner fachmännischen Wirkungsmöglichkeit. Seine Wirkungsmöglichkeit im gesundheitlichen Sektor wird weitgehend davon bestimmt sein, wie abhängig oder unabhängig - aus der Sicht der zu betreuenden Beschäftigten - seine Position ist. Selbstverständlich muß seine Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung und mit dem Betriebsrat in einer optimalen Form gewährleistet sein. Die psychologische Ausgangsposition wäre jedoch schlecht, wenn er aus der Sicht der einen oder der anderen beteiligten Gruppe wie auch der Belegschaft als abhängiges Vollzugsorgan betrachtet werden würde oder

betrachtet werden müßte. Von da her wäre nicht nur die notwendige Vertrauensbasis, sondern auch die gesundheitliche Wirkungsmöglichkeit schwer gestört.
Die dritte Frage, die sich im Zusammenhang mit dem Entwurf stellt, ergibt sich aus der unterschiedlichen Betriebsstruktur in Klein-, Mittel- und Großbetrieben und aus den unterschiedlichen, branchenspezifischen arbeitsmedizinischen Problemen und Unfallgefahren. Wir stehen immer wieder vor dem Problem, daß für die grundsätzlichen Überlegungen der Großbetrieb als Diskussionsmodell genommen wird. Das, was dort sinnvoll, richtig und möglich ist, kann sich jedoch für den Klein- und Mittelbetrieb als undurchführbar erweisen. Die Bundesregierung versucht, mit dem Gesetzentwurf der unterschiedlichen Wirtschafts- und Betriebsstruktur Rechnung zu tragen. Wir begrüßen das. Diese Problemkreise bedürfen jedoch nach Auffassung der FDP im Hinblick auf ihre praktischen Durchführungsmöglichkeiten noch einer Erörterung.
Der vierte Problemkreis liegt in der Abgrenzung der Aufgaben der Betriebsärzte und der Sicherheitsingenieure, und zwar sowohl innerhalb des Betriebes als auch im Verhältnis zwischen Kompetenzen der gesetzlichen Sozialversicherung und ihren Vertragspartnern. Es würde zu weit führen, im Rahmen der ersten Beratung auf die Details einzugehen. Wir müssen aber darauf achten, nicht durch die Schaffung von Doppelzuständigkeiten oder durch eine nicht sachgemäße Verlagerung von Zuständigkeiten von vornherein und ungewollt Konflikte zu schaffen, die dem arbeitsmedizinischen Anliegen wie auch der technischen Sicherheit nicht unbedingt förderlich sind.
Die angesprochenen Fragen werden nicht nur in den internen Beratungen des Ausschusses, sondern auch bei der vorgesehenen Anhörung von Sachverständigen noch eingehend erörtert werden. Wir Freien Demokraten haben die Hoffnung, ja die Gewißheit, daß dann in Zusammenarbeit mit den Beteiligten durch das Gesetz ein Rahmen geschaffen wird, der die Arbeitswelt und die mit ihr zusammenhängenden Fragen und Probleme für Belegschaft und Betriebsleitung im Hinblick auf manche negativen gesundheitlichen und arbeitstechnischen Erscheinungen in einer besseren Weise gestalten hilft, als das in der Vergangenheit der Fall war.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in erster Lesung. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung -federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 a) auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts ({1})
- Drucksache 7/551 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Verbunden damit ist der Zusatztagesordnungspunkt 18b) :
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Ausschlusses von Verteidigern im Strafprozeß
- Drucksache 7/563 -Überweisungswunsch: Rechtsausschuß
Soweit ich sehe, wird bezüglich Punkt 18 a) das Wort zur Einbringung nicht erbeten. Zur Begründung des Punktes 18 b) hat Herr Abgeordneter Dr. Lenz ({2}) das Wort.