Hansen (NA), 1986-03-13:
Das hat die saarländische Regierung unter Umständen zu verantworten. Es ist ebenso richtig, daß in Hamburg nie eine solche Zulage gezahlt wurde.
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Lassen Sie mich in meinen Ausführungen fortfahren. Ein allein auf diese Zulage bezogener Beschluß würde zusätzliche Ungerechtigkeiten schaffen. Er würde darüber hinaus auch in das Tarifrecht eingreifen; denn Sie wissen, daß auch Arbeiter und Angestellte die entsprechende Zulage erhalten, was tarifvertraglich geregelt ist. Sonst sind Sie eigentlich nicht dafür, in Tarifvertragsrecht einzugreifen.
Schon diese Begründungen machen nach unserer Auffassung deutlich, daß ein Schnellschuß in dieser Sache als publikumswirksame Effekthascherei und nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein" nicht angebracht ist, Kollege Mann.
Die Politik der Nadelstiche, die Sie und die GRÜNEN hier wieder einmal verfolgen, zeigt meines Erachtens aber auch ganz deutlich, daß Sie keine Ahnung von den wirklichen Problemen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben.
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Sie übernehmen Vorurteile ungeprüft und denken, das sei populär, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden es Ihnen danken.
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Den Problemen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird nur derjenige gerecht, der bereit ist, einmal das Gesamtproblem der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu diskutieren, wer bereit ist, sich für ein einheitliches Personalrecht einzusetzen, wer bereit ist, mit uns für mehr Tarifrecht und weniger Beamtenrecht zu streiten.
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Wir müssen uns einmal fragen: Warum gibt es im öffentlichen Dienst eigentlich diese vielen Zulagen? Warum werden sie den Beamten gewährt? Warum müssen sie bei anderen durch Tarifverträge nachgeschoben werden? Liegt das nicht daran, daß seit Jahren die Besoldungs- und Bezahlungsstruktur im öffentlichen Dienst völlig durcheinandergeraten ist, daß ein Ausgleich der offenkundigen Ungerechtigkeiten nur durch Zulagen möglich ist, die der Arbeitgeber gewährt, die sich die Beamten ja nicht selber gewähren?


Hansen ({4})
Es sind im übrigen Zulagen, die an den allgemeinen Gehaltssteigerungen nicht teilnehmen. Das ist ihr Nachteil.
Es muß auch gesagt werden, daß die Zulagen für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst immer nur die zweitbeste Lösung gegenüber einer an sich notwendigen und strukturell angemessenen Bezahlung sind.
Es liegt also an den Strukturen. Wenn wir gemeinsam darangingen, diese Strukturen zu verändern, wenn wir gemeinsam darangingen, das Dienstrecht zu verändern, dann könnte man auch über die Streichung der einen oder anderen Zulage nachdenken. Aber die Streichung nur einer Zulage, wie Sie das in diesem Falle beantragen, ist noch keine Reform. Einen solchen Schritt, Herr Kollege Mann, würde ich als aktiver Gewerkschafter ebenso bewerten wie viele der Maßnahmen, die die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes durch diese Regierung erdulden mußten. Lohnraub habe ich dies als Personalratsvorsitzender dann immer genannt. Eine unsachliche, undurchdachte, nur auf Publikumseffekte zielende Effekthascherei und Behandlung wichtiger Arbeitnehmerfragen des öffentlichen Dienstes ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir sind es gewohnt, diese Probleme mit mehr Ernsthaftigkeit und mit mehr Sachverstand zu diskutieren, als Sie das in diesem Falle tun wollen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir haben keine Einwendungen gegen den Vorschlag gehabt, diese Petition der Regierung zur Kenntnis zu überweisen.
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