Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/7768. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5736 mit dem Titel „Die Rechte der Roma in
Europa stärken“ in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir nun zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7773? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7774? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt nun für die Beschlussempfehlung, also
für die Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5736 in


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der FDP
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5784 zu ihrer
Großen Anfrage auf Drucksache 16/918 mit dem Titel
„Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in
den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung eines weiteren Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5785 zu der
soeben genannten Großen Anfrage. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen

- Drucksache 16/6999 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Dazu ist vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Ernst-Reinhard Beck, Gerd Höfer, Elke Hoff, Inge
Höger und Alexander Bonde1). Eine Aussprache erübrigt
sich damit.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6999 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Ra-
tes zur Änderung des Rahmenbeschlusses
2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

1) Anlage 2
({2})
KOM ({3}) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07

- Drucksachen 16/7393 Nr. A.34, 16/7769 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({4})
Dr. Carl-Christian Dressel
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Auch hier wurden sämtliche Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Siegfried Kauder ({5}), Dr. Carl-Christian Dressel, Jörg van
Essen, Wolfgang Nešković und Jerzy Montag.2)

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 16/7769 zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Über diese
Beschlussempfehlung müssen wir nun abstimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({6}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Solidarausgleich in der Rente für Versicherte
mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und
geringen Einkommen stärken

- Drucksache 16/7038 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Volker Schneider für die
Fraktion Die Linke.

({8})