Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-11-30:
Nein, so leicht kann ich es Ihnen nicht machen. Es gibt einen Unterschied. Kollege Seehofer, Sie müssen mir
zuhören, wenn ich versuche, Ihnen eine Antwort zu geben.

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- Sie können sich nicht zwischen zwei Damen entscheiden? - Lasst ihn einen Augenblick in Frieden!

({1})

Herr Kollege Seehofer, durch die Vergemeinschaftung
- hier sind wir in der Tat einer Meinung - in einem Europa der offenen Grenzen sind die Möglichkeiten, diesen
Schutz auf nationaler Ebene herzustellen, begrenzt. Ich
reklamiere für mich aber, dass wir damals als es um die
Aufhebung des Importverbots ging - dabei habe ich einen durchaus abenteuerlichen Umgang mit den
Rechtsverpflichtungen gepflegt -, gesagt haben: Wir heben das Verbot nur auf, wenn ihr uns erlaubt, strenge Vorschriften für die Kennzeichnung vorzunehmen. Das ist
uns gestattet worden, aber wir sind mit dem Stand der
Dinge noch nicht zufrieden. An diesem Punkt sehe ich den
einen Unterschied zu Ihrer Argumentation.

Es gibt noch einen zweiten, der allerdings nichts mit
meiner oder Ihrer Politik zu tun hat. In dem Moment, zu
dem bei uns BSE-Fälle auftreten, kommen wir natürlich
in Argumentationsnöte gegenüber anderen Ländern, deren Fleisch wir nicht bei uns haben wollen, weil sie BSEFälle haben.

({2})

Damit man mir nachher nicht vorwirft, ich hätte über
nichts anderes gesprochen, möchte ich mich nun der Gesundheitspolitik zuwenden. Vorher möchte ich aber noch
einen Vorschlag machen: Wir dürfen nicht nur akutes Krisenmanagement betreiben. Das war notwendig, damit wir
jetzt weitere Schritte gehen können. Ich möchte gern einen Arbeitsstab BSE beim BMG mit Vertretern aus dem
Haus, aus den Ländern und der Wissenschaft einrichten,
in dem wir gemeinsam darüber beraten können, welche
weiteren Schritte wir gehen können. Dazu möchte ich alle
Beteiligten einladen.

({3})

Jetzt möchte ich zur Gesundheitspolitik kommen, bei
der ich einiges Vorgetragene so nicht stehen lassen kann.
Lassen Sie mich mit den neuesten Zahlen zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung,
die uns seit heute Morgen vorliegen, beginnen. Das Defizit ist im dritten Quartal zurückgegangen. Wir werden am
Ende des Jahres einen Überschuss von etwa 1 Milliarde DM haben.

({4})

So viel zu den Unkenrufen.
Es ist gelungen, den Stand der hohen Schulden in Ostdeutschland etwas abzubauen. Dafür war eine große Solidaritätsanstrengung der Versicherten aus dem Westen notwendig. Die Leistungsausgaben - jetzt hören Sie gut zu sind um 1,8 Prozent gestiegen; darauf komme ich später
noch zurück. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt derzeit bei 13,57 Prozent, im ersten Halbjahr 1998 lag er bei
13,64 Prozent. Das ist eine gute Ausgangsbasis für das
nächste Jahr, in dem wir es mit vielen Herausforderungen
zu tun haben werden. So haben wir zum Beispiel, zwei
Verfassungsgerichtsurteile umzusetzen, die ebenfalls aus






einer Zeit stammen, in der ich nicht die Verantwortung
trug.

({5})

Die Entwicklung des Beitragssatzes ist ein Erfolg,
zwar nicht für die Kassen oder für mich, aber für die Versicherten, deren Belastungsfähigkeit in den 90er-Jahren
aufgrund Ihrer Abgabenquote an eine Grenze gestoßen
war. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Beitragssätze stabil halten.

({6})

Dazu war es notwendig, die Einnahmenseite zu stärken.
Dass Ihnen der Weg nicht gefallen hat, ändert nichts daran, dass wir es getan haben. Dabei hatten wir eine Hypothek zu tilgen.

Da gerade von Verschiebebahnhöfen die Rede war,
möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die größten Verschiebungen zwischen Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung gab es im Jahr 1995 mit 5 bis 6 Milliarden DM. Ich habe durchgesetzt - das muss ich einfach
richtig stellen -, dass bei der Erwerbsunfähigkeitsrente es handelt sich hier um ein Gesetz, das noch aus der alten
Regierungszeit stammt und bei dem die höhere Belastung
für die Krankenversicherung kampflos hingenommen
wurde - die Belastung auf 250 Millionen DM begrenzt
wird.

({7})

Ich möchte jetzt noch auf die internationalen Vergleiche zu sprechen kommen. Die internationalen Vergleiche beziehen sich nicht auf den Stand des Jahres 2000,
sondern auf einen längeren Zeitraum. Die Qualitätsmängel sind ein altbekanntes Problem unseres Landes. Ich
will Ihnen deswegen im Zusammenhang mit dem Argument - ich kann es nicht mehr hören, denn das ist nun
wirklich intellektuell dürftig -, alle Probleme in unserem
Gesundheitswesen lägen an der Budgetierung, sagen: Da
machen Sie sich einen schlanken Fuß, weil Sie sich nicht
mit dem eigentlichen Qualitätsproblem in unserem Gesundheitswesen beschäftigen wollen.

({8})

Natürlich weiß ich, dass in diesem Lande Ärzte mit
Verweis auf das Budget Medikamente verweigern. Das
halte ich für skandalös.

({9})

Aber die Frage ist: Haben die Ärzte Recht, wenn sie sich
bei der Verweigerung eines Medikamentes auf das Budget berufen? Diese Frage müssen Sie stellen. Damit ist
schon Frau Yzer vom VFA auf die Nase gefallen, als sie
unter Krokodilstränen eine Studie vorlegte, nach der vielen Leuten Medikamente verweigert worden sind. Beim

genauen Hinsehen hat sich jedoch herausgestellt, dass
70 bis 80 Prozent der verweigerten Medikamente solche
waren, die seit 1992 von der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung als Bagatellmedikamente ausgeschlossen sind.

({10})

Wo ist das Problem?

({11})

Dass es in der Praxis natürlich einfacher ist, die Schuld
auf die böse Frau Fischer zu schieben, anstatt zu erklären,
dass Bagatellleistungen nicht von der Solidargemeinschaft finanziert werden, verstehe ich. Aber deswegen ist
es trotzdem nicht richtig, auch wenn Sie es sich immer zu
Eigen machen.

Dann haben Sie sich, Herr Wolf, widersprochen. Sie
haben gesagt, die Arzneimittelausgaben seien trotz Budgetierung ständig gestiegen. Was denn nun? Werden die
Ausgaben durch die Budgetierung zu stark gedeckelt oder
ist sie als Deckel zu wenig wirksam, weil die Ausgaben
weiter steigen?

Das liegt übrigens daran, dass allein bei den Arzneimittelbudgets keine Grundlohnsummensteigerung vorgesehen ist. Wenn Ärzte nachweisen können, dass es durch
Innovationen zu höheren Kosten kam, dann können sie
höhere Abschlüsse machen. Dies obliegt nicht der Bundesgesundheitsministerin, sondern der Selbstverwaltung.
Diese versagt in diesem Punkt.

({12})

Die Selbstverwaltung versagt auch, wenn es darum geht,
die Ärzte bei einer rationalen Arzneimitteltherapie zu beraten.

({13})

Sie wollen die Budgets freigeben und die Ärzte so viel
verschreiben lassen, wie sie wollen.

({14})

Verschwendung bei der Verschreibung von Arzneimitteln
ist weder im Interesse des Patienten noch im Interesse der
Solidargemeinschaft, die dann Medikamente mitbezahlen
muss, die niemand braucht.

({15})