Menzel (NA), 1954-09-17:
Nun wird auch noch das amtliche Bulletin verdächtigt!
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Der Herr Bundesinnenminister hat mit der gleichen, sehr, ich kann schon gar nicht mehr sagen: geschickten, sondern raffinierten Weise auch andere Behauptungen in die Welt gesetzt, die Dritte in ein Zwielicht setzen sollten. Herr Bundesinnenminister, Sie als Bundes innenminister müssen doch über die Organisation des Bundes und seine Verwaltung eigentlich am besten Bescheid wissen. Wie kommt es dann, daß Sie sich heute hinstellen und zum Fall Diels als Innenminister der Öffentlichkeit weiter nichts zu sagen haben als zu erklären: „Wenn ihr was machen wollt, müßt ihr euch an die Regierung in Hannover wenden!" Was ist denn das für eine Methode? Die Öffentlichkeit erwartet, Herr Bundesinnenminister, daß Sie erklären, ob Sie mit Diels einverstanden sind oder nicht!
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- Sie haben hier gesagt, die Frage der Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes sei Ländersache und dafür sei also Niedersachsen zuständig. Herr Bundesinnenminister, erst auf die Zwischenrufe meiner Fraktion hin haben Sie dann beigeben müssen und gesagt: Selbstverständlich habe der Bund zu entscheiden, ob Herr Diels die Pension zu bekommen habe oder nicht. - Das alles steht in krassem Widerspruch zu Ihrem Schlußwort. Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen solche Methoden.
Das gleiche gilt nun für den - ich muß schon ( sagen - erstaunlichem Kampf des Herrn Bundesinnenministers um die Frage der Vertraulichkeit im Ausschuß zum Schutze der Verfassung. Ich verstehe eines nicht: seit nunmehr fünf Jahren hat es ganz selten - ich glaube, nur ein-, zweimal hinsichtlich des Auswärtigen Ausschusses - eine Kontroverse auf diesem Gebiet gegeben. Beim Ausschuß zum Schutze der Verfassung, beim Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen, beim Sicherheitsausschuß und auch sonst beim Auswärtigen Ausschuß, bei denen die gleiche Vertraulichkeit besteht, hat es nie eine gleiche Schwierigkeit gegeben. Die Schwierigkeit beim Ausschuß zum Schutze der Verfassung ist doch erst entstanden, Herr Bundesinnenminister, seit Sie dieses Amt übernommen haben.
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Sie argumentierten hier wieder, es seien in den Ausschüssen zu viele Menschen anwesend. Nach Ihren gestrigen Angaben waren es 70, was Sie heute aufgezählt haben, waren fast 100. Herr Kollege Rehs hat Ihnen doch gestern vorgehalten - es mag sein, daß Ihnen das gestern bei der Länge der Sitzung entgehen konnte -, daß nach der Anwesenheitsliste der Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung im Durchschnitt 20 Mitglieder, 9 Stellvertreter, aber 9 Vertreter des Bundesrats und allein 6 Herren Ihres Hauses an der Sitzung teilgenommen haben.
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Das gibt nach Adam Riese rund 40 Personen, also ungefähr die Hälfte der Zahlen, die Sie genannt haben. Dabei müssen Sie die Herren der Regierung abrechnen; es ist doch nicht unsere Schuld vom Ausschuß, wenn die Ministerien so viele Herren mitschicken.
Sie haben gestern, Herr Bundesinnenminister, wieder in der gleichen merkwürdigen Methode bedauernd erklärt, aus dem Ausschuß seien Indiskretionen herausgekommen. Nachher erst auf Grund von Zwischenrufen haben Sie zugeben müssen, daß dieser Vorwurf kein Mitglied des Ausschusses treffe. Dann sorgen Sie doch für Sauberkeit in Ihrem eigenen Hause, wenn da etwas nicht klappt!
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- Das Protokoll kenne ich genau, und wenn ich mich nicht der Gefahr aussetzen würde, wieder etwas Vertrauliches aus dem Protokoll zu sagen,
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könnte ich es verlesen. Dann würden Sie feststellen, was der Herr Bundesinnenminister auch da
wahrscheinlich nicht absolut korrekt zitiert hat.
Wir haben uns seinerzeit bei diesen vertraulichen Ausschüssen dagegen gewehrt, daß sie so groß werden sollen. Es war doch der Wunsch Ihrer Fraktion, daß die Ausschüsse so groß wurden! Wir haben das damals hingenommen, um eine allgemeine interfraktionelle Verständigung über Größe, Zahl, Zuständigkeit und Besetzung der Ausschüsse herbeizuführen. Sie können doch jetzt nicht dar({6})
aus, daß diese Ihre Wünsche erfüllt worden sind, heute den Vorwurf herleiten, die Ausschüsse seien zu groß.
Bereits im Parlamentarischen Rat hat es eine längere Auseinandersetzung über die Rechte der Länder und des Bundesrats gegenüber dem Bundestag und seinen Ausschüssen gegeben. Aber bitte, es waren doch Ihre politischen Freunde, die es damals im Parlamentarischen Rat durchgesetzt haben, daß die Länder und der Bundesrat nicht nur im Plenum jederzeit das Wort ergreifen, sondern auch jeweils Vertreter in die Ausschüsse entsenden dürfen. Das sind doch Konsequenzen Ihrer Wünsche. Wenn Sie es ändern wollen, stellen Sie bitte entsprechende Anträge; wir werden sie sorgfältig prüfen.
Im übrigen hört es sich wirklich etwas lächerlich an, Herr Innenminister - entschuldigen Sie diese Bezeichnung! -, wenn Sie sogar auf die Größe der Sitzungszimmer anspielen. Auch der Auswärtige Ausschuß und der Sicherheitsausschuß haben in dem alten Fraktionszimmer der CDU getagt, und ich habe mir nicht vorstellen können, daß dieses Milieu dem Herrn Bundesinnenminister nicht genehm sei.
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Der Herr Innenminister beklagt sich nun, daß vertrauliche Tatsachen und Mitteilungen im Ausschuß an die Öffentlichkeit gekommen seien. Er hat auch gestern in seiner Rede erklärt:
Ich bedauere, daß dieser Ausschuß, obwohl seine Vertraulichkeit, wie auch diese Debatte bereits ergeben hat, in keiner Weise gewahrt wird, ein vertraulicher Ausschuß ist.
Die Debatte, auf die der Bundesinnenminister verweisen konnte, bestand bis zu diesem Zeitpunkt lediglich in der Rede meines Freundes Mellies und in meinen Ausführungen. Ich habe den Herrn Bundesinnenminister bereits gestern gefragt und ich frage ihn erneut: Welches sind die Sätze, die einen Bruch der Vertraulichkeit des Ausschusses darstellen? Welche Tatsachen, deren Kenntnis die öffentliche Ordnung gefährden könnte, welche Staatsgeheimnisse sind aus den Ausschüssen mitgeteilt worden? Denn darauf kommt es doch an, daß vertrauliche Tatsachen, die sich auf die Sicherung der Fundamente dieses Staates beziehen, daß bestimmte, im Laufe der Ermittlungen notwendigerweise zunächst vertrauliche Tatsachen nicht voreilig weitergetragen werden. Unter den Begriff „vertraulich" kann doch nie und nimmer eine Mitteilung fallen, in der, wie ich es gestern getan habe und wie es Herr Kollege Kahn-Ackermann in dem zitierten Münchener Artikel getan hat, erklärt wird, der Bundesinnenminister habe es abgelehnt, dem Ausschuß zu berichten. Seit wann kann den ein politisches und parlamentarisches Versagen eines Ministers ein vertrauliches Staatsgeheimnis sein?
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Und wenn Sie, Herr Bundesinnenminister, sorgfältig die Protokolle nicht nur selbst durchlesen, sondern von den zu Ihrer politischen Partei gehörenden Mitgliedern des Ausschusses durchlesen lassen, dann werden Sie feststellen - und gerade das haben wir gestern gerügt -, daß Sie dem Ausschuß nicht eine einzige Tatsache mitgeteilt haben, die nicht schon vorher der Presse bekannt war.
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Also Vertrauliches hat sich im Falle John/Schmidt- Wittmack im Ausschuß bisher überhaupt nicht abgespielt,
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und darum, Herr Bundesinnenminister, stehen die Methoden, mit denen Sie hier vorgegangen sind, zwar in Übereinstimmung mit Ihrem persönlichen Verhalten im Ausschuß, aber sie sind ein krasser Widerspruch zu dem, was Sie am Schluß mit Ihrem Appell an die nationale Einheit gesagt haben. Uns nützen keine Worte; wir wollen von Ihnen entsprechende Taten sehen!
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