emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
henning otte (NA), 2014-12-05:
Herr Ströbele, zuerst einmal müssen Sie diese Diskussion in Ihrer Fraktion führen.

({0})

Ich bin Herrn Nouripour sehr dankbar dafür, dass er gesagt hat, dass wir das afghanische Volk nicht im Stich
lassen. Ich glaube, das war eine gute Aussage.

Zweitens muss ich mit Bedauern feststellen, dass Sie
in Ihrer Intervention gar nicht auf meine Rede eingegangen sind, sondern nur, wie jedes Mal in diesen Debatten,
Ihre vorgefertigten Behauptungen noch einmal wiederholt haben.

({1})

Drittens möchte ich Ihnen sagen, dass oftmals erst mit
militärischen Mitteln die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass zivile Maßnahmen möglich werden,

({2})


dass Bildung und Infrastruktur erreicht werden können,

({3})

und auch das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen das offensichtlich schwerfällt.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Otte. - Wir fahren nun in

der Debatte mit dem nächsten Redner fort: Stefan
Rebmann für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
„Demnächst“ ist ziemlich schnell, bitte.
stefan rebmann (NA), 2014-12-05:
- denn hier blinkt es ganz aufgeregt; damit das entsprechend repariert werden kann.

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr
Rechtssicherheit. Die leisen Hoffnungen, die die aktuellen Vorhaben der Regierung der Nationalen Einheit wecken, sollten wir meines Erachtens unterstützen. Wir
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
sehen in Afghanistan eine ganze Reihe von positiven
Entwicklungen. Wir müssen aber auch sehen, wie mühsam, schmerzhaft und oft auch traurig der Weg in den
vergangenen 13 Jahren war, und wir müssen sehen, wie
fragil diese Erfolge sind. Wir brauchen Beharrlichkeit
und strategische Geduld.

Mögen auch die Scheinwerfer nach und nach ausgegangen sein und die Kameras sich woandershin wenden:
Wir müssen in Afghanistan bleiben. Wir müssen den
Menschen eine Zukunft geben, und wir müssen zu unseren Zusagen stehen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Danke, lieber Kollege Rebmann. Es ist repariert. Dann hat jetzt der Kollege Thorsten Frei für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung von Christian Ströbele?
thorsten frei (NA), 2014-12-05:
Ja, bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2014-12-05:

Danke, Herr Kollege Frei. - Ich hätte das auch am
Ende Ihrer Rede sagen können. Aber jetzt passt es besser. Dann können Sie noch etwas dazu sagen.

Natürlich suche auch ich einen Ausweg. Aber dieser
Ausweg kann nach 13 Jahren Krieg nicht mehr Krieg
sein

({0})
und den Krieg genauso fortzusetzen, nur mit weniger
Truppen. Das muss man doch irgendwann lernen. Einen
Siegfrieden gibt es dort nicht,

({1})

selbst wenn Sie noch 20 Jahre Militär dorthin schicken.
Es gibt eine einzige Lösung, für die ich mich seit Jahren
einsetze - sie wäre real und auch chancenreich -: Man
muss mit den gezielten Hinrichtungen und den Kommandounternehmen aufhören. Man muss mit denjenigen, die man bislang tötet, verhandeln. Es gibt einen
Frieden nur durch Verhandlungen. Das sagen Ihnen alle
Experten vor Ort. Auch mit den Taliban muss gesprochen werden.

Als ich vor zwei, drei Jahren in Afghanistan war, haben mir Leute aus dem Parlament, die von den Taliban
verfolgt wurden, oder Angehörige von Gruppen, die mit
den Taliban überhaupt nichts zu tun hatten, gesagt: Wir
müssen gemäßigte Taliban in die Regierung aufnehmen. - Aber darüber hat man nicht verhandelt. Die
Bundesregierung hat im Norden Afghanistans nach anfänglichen Verhandlungsmöglichkeiten und Verhandlungsansätzen das völlig den Amerikanern überlassen. Die
wollten das nicht, und auch die Regierung Karzai hat das
dann hintertrieben. Aber die einzige Chance, jemals zu
einer vernünftigen, friedvollen Lösung zu kommen, sind
Verhandlungen. Deshalb sollte die gesamte Politik darauf ausgerichtet sein.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Er hat sich schon vorab hingestellt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Herr Kollege Frei. - Und wir bleiben wieder stehen,

Christian Ströbele.
thorsten frei (NA), 2014-12-05:
Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen gerne recht.

Natürlich brauchen wir erstens Verhandlungen und Gespräche. Zweitens muss eine Friedensentwicklung aus
dem Land heraus erfolgen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass angesichts der unter dem Strich gelungen verlaufenen Wahlen, der Regierung der Nationalen Einheit
sowie der Zusammenarbeit von Ghani und Abdullah
letztlich die Chance besteht, verfeindete Stämme und
Gruppierungen zusammenzubringen und damit die
Grundlage für eine wirtschaftliche, rechtsstaatliche und
gesellschaftliche Reformagenda zu schaffen.

Lassen Sie mich als weiteren Aspekt darauf eingehen:
Sie müssen genauso zuhören wie wir Ihnen. Wir haben
ab dem 1. Januar 2015 kein robustes Einsatzmandat
mehr. Die Resolute Support Mission zielt vielmehr auf
Unterstützung und Training ab und ist darauf ausgerichtet, die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen,
selbst die komplette Sicherheitsverantwortung in ihrem
Land zu übernehmen. Mit der Absicherung der Wahlen
haben sie bereits bewiesen, dass sie dazu in der Lage
sind. In diesem Sinne handeln wir. Damit geben wir,
glaube ich, eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen im Land.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Danke.
thorsten frei (NA), 2014-12-05:
Lassen Sie mich zu einem letzten Aspekt kommen,

der mir ebenfalls wichtig erscheint. Wir haben es in der
Nachfolge der Konferenz von Tokio mit einem auf Gegenseitigkeit angelegten Prozess zu tun. Das heißt, es
muss klare Erwartungen an die afghanische Regierung
geben, klare Erwartungen im Hinblick auf bessere Regierungsführung, transparentere Kontrollmechanismen,
mehr Sicherheit für Investoren und Rechtssicherheit;
denn es ist nicht akzeptabel, dass 80 Prozent des afghanischen Haushalts letztlich von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert werden. Da muss es klare
Abmachungen und einen Pfad hin zu mehr afghanischer
Verantwortung geben. Daran müssen wir die Regierung
des Landes auch messen; denn es ist nicht akzeptabel,
dass ein Land, das rohstoffreich ist und gute Voraussetzungen hat, in derartiger Abhängigkeit von der internationalen Staatengemeinschaft ist. Ich bin zuversichtlich,
dass wir es dort schaffen.

Zum Schluss möchte ich gerne die Worte meiner Vorredner wiederholen und denjenigen herzlich danken, die
in den vergangenen 13 Jahren in unterschiedlichen Kontingenten als Soldaten, als zivile Aufbauhelfer oder als
Polizeibeamte Verantwortung vor Ort getragen haben.
Wir denken im Besonderen an die 55 Gefallenen und deren Familien sowie an diejenigen, die schwer und dauerhaft gesundheitlich verletzt wurden im Dienst für ihr
Land, für unser Land und für uns. Dafür sagen wir herzlichen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. - Letzter Redner in

dieser Debatte: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSUFraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Kollege Kiesewetter.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3246 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Weil hier so eine Absetzbewegung stattfindet, weise
ich darauf hin: Wir stimmen gleich noch über etwas anderes ab. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/3405 mit dem Titel „Transformationsdekade mit zivilen Mitteln erfolgreich gestalten“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken angenommen.

({1})

- Jetzt gibt es in der Tat einen Wechsel. Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die an der nächsten Debatte teilnehmen, ihre Plätze eingenommen haben, rufe ich den
Punkt auf.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE




Vizepräsidentin Claudia Roth
Stromsperren gesetzlich verbieten
Drucksache 18/3408
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Caren
Lay für die Linke.

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Caren Lay. - Nächster Redner in der

Debatte: Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Herr Kollege Koeppen, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Bulling-Schröter?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Danke schön. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Marcus Held.

({0})
jens koeppen (NA), 2014-12-05:
Nein. Ich würde ganz gerne fortfahren - vor zwei Jahren wurde der Antrag ja schon einmal eingebracht -, damit Sie es endlich einmal verstehen. Wenn Sie es danach
immer noch nicht verstanden haben, dann können Sie
nachfragen.

({0})

Fast 42 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt
2014 entfallen auf Arbeit und Soziales. Das entspricht
122 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2015 sind die
Ausgaben sogar noch höher. Da reden Sie von „unsozial“. Ich will Ihnen sagen, was das ist: Das ist unredlich,
das ist ignorant, und das ist vor allen Dingen dreist. Das
sind haarsträubende Schauergeschichten, die Sie hier erzählen.

({1})

Kommen wir zur Wahrheit: Bund, Länder und Kommunen lassen die Bedürftigen natürlich nicht, wie Sie
behaupten, im Dunkeln sitzen. Diese Menschen werden
auch nicht erfrieren; denn jeder hat ein Recht auf Sozialhilfe, jeder hat ein Recht auf Transferleistungen der Gesellschaft. Das ist Solidarität mit den Menschen, die das
brauchen.

({2})

Das werden wir natürlich auch so fortsetzen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt in Ihrem Antrag. Sie schreiben in Ihrem letzten Absatz, dass in
Deutschland „Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert“ sind. - Frau Präsidentin, darf ich „unwahr“ sagen?
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Sie dürfen „unwahr“ sagen.
jens koeppen (NA), 2014-12-05:
Das ist unwahr, und das ist vor allen Dingen auch

völlig absurd. Ich will Ihnen sagen, dass die Rechts7100 

grundlage für Stromsperren in § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung geregelt ist. Dort sind vier Voraussetzungen glasklar definiert:

Erstens. Man muss mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug sein. Wenn die Summe darunter liegt, wird
nicht reagiert. Wenn sie darüber liegt, ist das auch nicht
so gut, weil man, wenn jemand schon verschuldet ist,
nicht möchte, dass die Schulden weiter anwachsen. Also
sind 100 Euro die Grenze.

Zweitens. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben
sein. Das, was Sie vorgebracht haben, würde nach § 19
überhaupt nicht gestattet werden. Nach dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit darf der Strom, wenn die Gesundheit von Bedürftigen - von Kindern, von alten Menschen oder von Menschen, die krank sind - gefährdet ist,
laut dieser Verordnung nicht abgeschaltet werden. Darüber hinaus bedeutet Verhältnismäßigkeit: Wenn abzusehen ist, dass der Kunde anfängt, seine Schulden in Raten abzuzahlen, auch wenn es kleine Raten sind, wird der
Strom nicht abgeschaltet.

Drittens. Es muss eine Sperrandrohung geben. Diese
muss mindestens vier Wochen vorher, klar und deutlich
definiert, schriftlich beim Kunden eingehen.

Viertens. Es muss eine weitere Sperrankündigung mit
ganz konkretem Datum geben. Diese muss drei Tage
vorher schriftlich beim Kunden eingehen. Erst dann
kann man überhaupt reagieren.

Zudem gibt es ein Darlehen vom Jobcenter, das man
in Anspruch nehmen kann. Es gibt Beratungsangebote
bei den Energieversorgern, wo der Kunde über Ratenzahlungen sprechen kann. Niemand, aber auch niemand,
weder der Energieversorger, das Stadtwerk noch irgendjemand, der Energie liefert, hat ein Interesse daran, jemandem den Strom zu sperren. Niemand hat ein Interesse daran, auch nicht die Kommunen und die Städte.

Jetzt kommen wir zu dem Prepaid-Zähler. Natürlich
ist der Prepaid-Zähler eine Variante - warum auch
nicht? -, eine Möglichkeit, dass Kunden, die nicht haushalten können oder nicht haushalten wollen, lernen, mit
dem Budget umzugehen, dass sie eine Kontrolle haben,
Planbarkeit haben. Der Prepaid-Zähler ist ein zusätzliches Mittel, das wir evaluieren wollen. Vielleicht kommt
es so letztendlich zu weniger Sperren.

Es gibt Pilotprojekte, wo die Energieversorger bzw.
die Stadtwerke mit den Jobcentern in Verhandlungen treten und ein Frühwarnsystem entwickeln, indem, wenn
einem Kunden eine Sperre angedroht wird, das Jobcenter sofort alles Weitere übernimmt, angefangen mit der
Ratenzahlung, damit es eben nicht zur Sperre kommt.
Diese Maßnahmen, die es bereits gibt, wollen wir weiter
ausbauen.

Der Antrag der Linken ist purer Populismus, ist Effekthascherei. Solche Schauanträge helfen wirklich niemandem. Hören Sie auf mit diesen Dingen; denn das ist
reine Energieverschwendung.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt die Kollegin Bulling-Schröter.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2014-12-05:
Danke schön, Frau Vorsitzende. Herr Koeppen hat ja

gesagt, wenn wir es nicht verstehen, dürfen wir fragen.
Er hat die Frage trotzdem nicht zugelassen.

Herr Koeppen, Sie haben uns Populismus vorgeworfen. Ich muss der Bundesregierung auch Populismus vorwerfen; denn auf eine Anfrage der Linken hat die Bundesregierung selbst zugegeben, dass es 345 000 Stromsperren
im Jahr gibt. Sie werfen uns Populismus vor. Ich frage
Sie: Wer ist da populistisch? Es gibt genügend Beispiele
dafür. Natürlich versuchen die Kommunen und die Bundesagentur, zu helfen; das ist aber sehr unterschiedlich.
Ich kenne selbst Fälle, wo Unterlagen nicht vorhanden
waren, wo es kurz vor Weihnachten war und es dann
hieß, man habe keine Zeit mehr usw., wo dann der Strom
gesperrt wurde und wir richtig massiv werden mussten.

Jetzt noch einmal zu dem, was Frau Lay gesagt hat.
Im Wirtschaftsausschuss war eine französische Regierungsdelegation zu Gast - es ging um den Energiemix -,
die uns gesagt hat: In Frankreich gelten für 8 Millionen
Menschen Sozialtarife. So etwas gibt es in Deutschland
nicht. Wir leben in einem Europa. Ich frage mich daher:
Warum gibt es so etwas bei uns nicht? Es wurde explizit
ausgeführt, dass dort im Winter keine Strom- und Heizungssperren vorgenommen werden, dass das ausgeschlossen ist. Dann gab es noch den Zusatz: Es gibt
keine Mitnahmeeffekte.

({0})

Davor haben Sie ja Angst. Sie glauben, dass irgendjemand 2 Cent zu viel bekommen könnte. Bei denen, die
arm sind, macht Ihnen das offensichtlich sehr viel aus;
bei anderen, die dick absahnen, ist Ihnen das ziemlich
egal.

Es gibt immer noch Menschen, die frieren müssen.
Diese Menschen schreiben uns - Ihnen wahrscheinlich
nicht; warum, sei dahingestellt. Warum nehmen Sie
nicht zur Kenntnis, dass es in anderen europäischen Ländern Sozialtarife und ein Verbot von Stromsperren gibt?

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Herr Kollege Koeppen.
jens koeppen (NA), 2014-12-05:
Wahrscheinlich haben Sie es wirklich noch nicht verstanden. Wenn Sie die europäische Richtlinie ansprechen, die in nationales Recht umgesetzt wird, dann muss



man doch sehen, dass andere Staaten - Sie haben Frankreich erwähnt - eben nicht das soziale System haben, das
wir haben. Ich kann Ihnen gerne noch einmal vorbeten,
was Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften können, in Deutschland alles vom Staat, von der
Gesellschaft, vom Steuerzahler an Transfers bekommen.
Wenn Sie davon reden, die Bundesrepublik Deutschland
sei ein unsozialer Staat, dann weiß ich nicht, wo Sie leben,

({0})

in welcher Wirklichkeit Sie leben.

Noch einmal: Es gibt unterschiedliche Systeme, und
unser System ist so aufgebaut, dass niemand im Dunkeln
sitzen muss.

({1})

Wenn jemand auf die Androhung, dass in einigen Wochen der Strom gesperrt wird, reagiert, zu seinem Jobcenter geht und nur einen einzigen Euro abzuzahlen beginnt, dann wird ihm definitiv nicht der Strom gesperrt.
So ist die Realität. Man muss auch einmal an die Vernunft der Menschen appellieren und an die Jobcenter,
dass sie mit den Menschen zusammenarbeiten. Wenn das
Frühwarnsystem zwischen Energieversorgern bzw.
Stadtwerken und den Menschen besser funktioniert,
dann kommt es nicht zu Stromsperren. Wenn aber keiner
reagiert, dann wird der Zähler gesperrt. Das kann man
gesetzlich nicht anders lösen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in der Debatte ist

Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Ihre Redezeit ist eh schon zu Ende. Deshalb wäre eine

Frage gar nicht mehr möglich gewesen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
julia verlinden (NA), 2014-12-05:
Das werde ich gerne tun. - Geben Sie sich doch jetzt,

in der Adventszeit, endlich einen Ruck! Strom und
Wärme gehören in unserer Gesellschaft untrennbar zu
einem menschenwürdigen Leben. Wenn Sie schon nicht
in der Lage sind, die Ursachen zu bekämpfen, also die
Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern,
dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass niemandem
mehr einfach so Strom und Gas abgeklemmt werden.

Vielen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Herr Kollege Held, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen von den Grünen?
marcus held (NA), 2014-12-05:
Sehr gerne.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-12-05:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. - Sie haben gerade gesagt, dass die
Kosten durch die Hartz-IV-Leistungen abgedeckt wären.
Heizkosten werden tatsächlich, solange es angemessen
ist, komplett übernommen. Bei den Stromkosten ist das
anders; der Regelbedarf ist pauschaliert. Es gab am
9. September dieses Jahres ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem explizit gesagt wird, dass, wenn die
Strompreise steigen, die Bundesregierung nachweisen
muss, dass die vorgesehenen Kosten im Regelbedarf
ausreichen, um die Strompreise zu decken. Gegebenenfalls muss der Regelbedarf entsprechend erhöht werden.

Da Sie nicken, kennen Sie das Urteil wahrscheinlich.
Deshalb frage ich Sie erstens, wie die Bundesregierung
bzw. die Große Koalition darauf reagiert, und zweitens,
wann Sie den Regelbedarf entsprechend erhöhen werden, da der Teil, der im Regelbedarf dafür vorgesehen
ist, häufig nicht ausreicht.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. - Bitte

schön, Herr Held.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Barbara Lanzinger.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Danke schön. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Vereinbarte Debatte

25 Jahre VN-Kinderrechtskonvention
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Susann
Rüthrich, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist

Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Marcus

Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Franziska

Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
franziska brantner (NA), 2014-12-05:

Ich wollte am Ende nur sagen: Erlauben Sie, dass wir
in 25 Jahren dieses Ziel erreicht haben! Lassen Sie uns,
Deutschland, Vorreiter sein bei der Umsetzung der UNKinderrechtskonvention!

Vielen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Ulrike Bahr,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Paul Lehrieder,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Der Kollege wollte nur darauf hinweisen, dass wir

ohne die Verfassungsänderung die Quote heute vielleicht
immer noch nicht hätten.

({0})




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Insofern ist eine Verfassungsänderung manchmal auch
sehr bewusstseinsbildend und bewusstseinsfördernd.

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Vereinbarte Debatte

Menschenrechte global durchsetzen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist
Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Wolfgang

Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Michael Brand,

CDU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Tom Koenigs,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr. Karamba Diaby.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Vielen Dank. - Letzter Redner in dieser Debatte ist

der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Kollege Heinrich, achten Sie bitte auf die Zeit und

setzen einen Punkt.
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-12-17:
Dazu werden Rahmenbedingungen wesentlich beitragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen mir schon

mehrere Wortmeldungen vor. Als Erste erhält die Kollegin Schulz-Asche das Wort.
frank heinrich (NA), 2014-12-05:
Ich komme zum Ende.

Immer wieder höre ich den Satz, dem ich formell und
deutlich widersprechen möchte: Was macht es denn für
einen Unterschied, wenn ich etwas tue?

({0})

Es macht einen Riesenunterschied. Die geplagten Menschen brauchen diese Botschaft. Das ist ein wichtiges Signal.

Am schlimmsten finde ich es, wenn wir das am
Schluss gar nicht wissen wollen und uns nicht die Zeit
nehmen. Denn es ist unbequem, dies zu hören. Vielleicht
schlafen wir das eine oder andere Mal schlechter, und
wir müssten ja etwas tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Ich schließe die Aussprache.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Kordula Schulz-Asche, Renate
Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in
Deutschland

Drucksache 18/3256
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Das Wort hat die Kollegin Nina Warken für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-12-05:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})