Roland Hartwig (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die gewünschte Unterstützung dieses Hauses für weitere Einsätze der Bundeswehr in den souveränen Staaten Irak und Syrien zu erhalten, führt die Bundesregierung in ihrem Antrag offensichtlich ehrbare Gründe an: Stabilisierung, Versöhnung, Selbstverteidigung, Völkerrecht.

Die Menschen, die jahrelang unter der Terrorherrschaft von IS gelitten haben,

– so steht es in der Begründung zu lesen –

sehnen sich nach einer Perspektive. Sie benötigen Stabilität, funktionierende zivile Infrastruktur und Möglichkeiten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten.

Meine Damen und Herren, das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

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Die Menschen im Irak und in Syrien hatten einmal Stabilität, funktionierende zivile Infrastruktur und Möglichkeiten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Ihre Lebensgrundlage wurde nicht vom „Islamischen Staat“ zerstört. Im Falle des Iraks war es vielmehr ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg einer Koalition der Willigen, allen voran der USA, mit der moralischen Unterstützung der damaligen Oppositionsführerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel.

Im Falle Syriens ist es die seit Jahren andauernde Destabilisierung und Zerstörung des Landes durch militärische Ausbildung von Kämpfern, das Einschleusen von Söldnern und ausländischen Soldaten, die Bereitstellung von Luftbildern und Waffen für Angriffe auf syrische Infrastruktur, Polizei und Militär.

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In der amerikanischen Presse wird teils ganz offen darüber berichtet. Die Streitkräfte Syriens und der Russischen Föderation kämpfen dort nicht seit Jahren gegen ein Vakuum, ihnen stehen nicht etwa ein paar Halbstarke oder eine demokratische Opposition gegenüber, sondern ein Bündnis von Staaten aus der Region und dem Westen, das dort, koste es, was es wolle, einen Regierungswechsel herbeiführen will. Das aber erwähnt die Bundesregierung in ihrem Antrag nicht. Man liest auch in den deutschen Medien kaum davon. Stattdessen heißt es, ein Bürgerkrieg sei ausgebrochen, so wie es gelegentlich zu Gewittern kommt.

Im Falle des Iraks scheinen die Gründe für Militäreinsätze sogar beliebig austauschbar zu sein: erst angebliche kuwaitische Babys, die aus den Brutkästen gerissen werden; dann angebliche Massenvernichtungswaffen und nun kollektive Selbstverteidigung.

Der Westen dürfe nicht nur zuschauen, ist gelegentlich ebenfalls zu hören. Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, der Westen schaut dort schon lange nicht mehr zu. Er macht sich die Hände schmutzig. Und noch schlimmer: Er lässt die wirkliche Drecksarbeit von anderen verrichten.

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Wir erleben seit Jahrzehnten eine brutale militärische Neuordnung des Nahen Ostens. Die Opfer der drei Golfkriege, der Kriege in Libyen und Syrien gehen in die Millionen. Die Kriege werden dort nicht im Interesse der Menschen geführt, sondern auf ihrem Rücken und über ihre Leichen.

Frau Ministerin, statt sich mit weiblichen Dienstgradbezeichnungen zu beschäftigen und eine Hexenjagd auf das Kommando Spezialkräfte und andere verdiente Soldaten zu orchestrieren, hätten Sie gut daran getan, sich den wirklichen Aufgaben Ihres Ministeriums zu widmen.

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Vielleicht hätte die Regierung dann einen Antrag erarbeitet, der im deutschen Interesse und im Interesse der Menschen in der Region auf eine politische Lösung der Konflikte unter Einbeziehung aller relevanten Akteure abgezielt hätte. Vielleicht wäre dann nicht ein solch zynischer Antrag entstanden, der die militärische Eskalationsspirale weiterdrehen und unseren Soldaten sowie der Bevölkerung dazu auch noch Sand in die Augen streuen will.

Wir als AfD werden das auf gar keinen Fall mitmachen.

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