Josef Grünbeck (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht melde ich mich als mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zu Wort. Ich bin meinem Freund und Kollegen Matthias Wissmann sehr dankbar, daß er das erste Mal auch über den Mittelstand gesprochen hat. Ich aber rede nur über den Mittelstand und die freien Berufe;

auf diesem Feld lassen wir Freien Demokraten uns von niemandem übertreffen.
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Die von dieser Debatte ausgehende Stimmung betrübt mich, die Stimmung dieser Debatte macht mich viel ernster, als Sie das meinen. Was ich überhaupt nicht begreife, ist, daß die ganze Opposition im Grunde genommen versucht, ein Stimmungsbild zu zeichnen, das grau in grau ist.
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- Wir bagatellisieren doch nichts. Wenn Sie zugehört haben, was der Wirtschaftsminister und Graf Lambsdorff hier vorgetragen haben, müssen Sie registrieren, daß uns alle dieselbe Sorge erfüllt. Aber ohne Perspektive und nur mit Verunsicherung der Bevölkerung - gleichgültig, ob es sich um die junge oder die ältere Generation handelt - können wir die vor uns liegenden Probleme bei Gott nicht bewältigen.
({2}) Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie bei den Fakten!
Faktum ist: In der Geschichte der Wirtschaftspolitik gab es noch niemals in so kurzen Zeiträumen so tiefgreifende Veränderungen wie in den letzten Jahren. Insbesondere der Zusammenbruch der kommunistisch gelenkten staatlichen Planwirtschaft in allen östlichen Ländern Europas hat diese Welt verändert. Diese Tatsache hat erhebliche Anpassungsprozesse ausgelöst, insbesondere bei den mittelständischen Betrieben und den freien Berufen.
Man kann es so formulieren: Die kleinen und mittleren Betriebe haben in den alten und in den neuen Bundesländern bewiesen, daß man durch Flexibilität, Leistungs- und Risikobereitschaft und Qualitätssicherung diesen Anpassungsprozeß am ehesten bestehen kann. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe haben die Chancen ergriffen und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt schon einigermaßen bestanden.
Sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der Weiterbildung wurden große Anstrengungen unternommen, um die Qualifizierung für die größer werdenden Aufgaben herbeizuführen, den Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern zu bestehen und die Betriebe wettbewerbsfähig zu machen bzw. in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Dabei war klar, daß man alle Instrumente des geltenden Arbeitsförderungsgesetzes nutzen muß. Wir haben immer die Ansicht vertreten, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen da und dort notwendig sind, daß sie aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für die kleinen und mittleren Betriebe führen dürfen und daß der Mißbrauch begrenzt werden muß. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen dazu, die Menschen wieder in einen Beruf zurückzuführen. Sie
müssen das Tor zum Dauerarbeitsplatz sein und kein Ausweichplatz für öffentliche Aufgaben.
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Meine Damen und Herren, ich bedaure es außerordentlich, daß sich gerade die Sozialdemokraten darin üben schwarzweißzumalen, statt Fakten aufzuzählen. Dafür nur einige Beispiele.
Frau Matthäus-Maier, Sie haben in einer Presseerklärung zum Jahreswirtschaftsbericht gefordert: „Wir verlangen von der Bundesregierung klare Antworten darauf, wie die ausufernde Staatsverschuldung abgebaut werden soll und wo sie im Bundeshaushalt einsparen will."
Parallel dazu gibt es aber von der SPD Anträge mit erheblichen Konsequenzen auf der Ausgabenseite, etwa den Antrag über den Aufbau in den neuen Bundesländern, in dem es heißt: Investitionen fördern, Umwelt sanieren und Verwaltungskraft stärken.
Wer das auch nur annähernd kostenmäßig errechnet, wird auf Milliardensummen und damit auf eine wesentlich höhere Verschuldung kommen. Aber die SPD ist nicht einmal bereit, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu akzeptieren. Daraus macht sie ein Wahlkampfthema.
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Tun Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ja nicht so, als wüßten Sie das nicht! Ich habe Ihren Antrag, den Sie im Wirtschaftsausschuß gestellt haben, einmal nachgerechnet. Es war peinlich zu sehen, daß Sie noch nicht einmal neben dem Text die Beträge ausgewiesen haben. Das hätte bei jedem Finanzbuchhalter zur fristlosen Entlassung geführt. Sie schreiben irgend etwas plakativ hin, was nach meiner Rechnung etwa 36 Milliarden DM kostet, aber Sie sind nicht einmal bereit, das zu errechnen. Das ist eine unseriöse Haushaltspolitik. Das kann natürlich so nicht hingenommen werden.