Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-12-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im vergangenen Jahr anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen
Einheit einen umfänglichen Jubiläumsbericht, wie ich
ihn fast nennen möchte, vorgelegt haben, haben wir uns
nach Gesprächen mit Parlamentariern unterschiedlicher
Fraktionen entschlossen, in diesem Jahr den Bericht
straffer zu fassen und uns im Rahmen der Berichterstattung auf aktuelle Handlungsnotwendigkeiten bzw. auf
notwendige Handlungsstrategien zu konzentrieren.

Dabei ist klar, dass das, was mit Blick auf die Zukunft
gesagt werden muss, vor dem Hintergrund einer außerordentlich erfolgreichen Entwicklung erfolgt. Die Transformation Ostdeutschlands in eine Marktwirtschaft ist
abgeschlossen. Die Unternehmen in Ostdeutschland sind
heute wettbewerbsfähig. Die allgemeinen Lebensbedingungen gleichen denen in Westdeutschland weitgehend.

In einer gutachterlichen Stellungnahme von Professor
Rüdiger Pohl heißt es: Die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in Ostdeutschland entsprechen heute weitgehend denen in Westdeutschland. Das
betrifft die Verfügbarkeit und Qualität von Produkten,
die Infrastruktur, den Umweltschutz, Wohnraum, medizinische Versorgung, Alterssicherung und Bildungsangebote.

Diese Feststellung ist in einem Gutachten enthalten,
das vorgelegt wurde, als wir uns auf Einladung der koreanischen Regierung in Seoul befanden. Es ist der dringende Wunsch der koreanischen Regierung gewesen,
von der deutschen Einheit zu lernen und deshalb ein
deutsch-koreanisches Konsultationsgremium zu Fragen
der deutschen Einheit zu gründen. Ich sage das nur deshalb, weil das deutsche Erfolgsmodell offenbar so interessant ist, dass man es von außen durchaus als ein Beispiel für die Lösung ähnlicher Probleme betrachtet.

({0})

So viel gewissermaßen als Hintergrund der Erfolge,
auf die wir verweisen können und auf die wir auch stolz
sein sollten.

Nun komme ich zu den aktuellen Handlungserfordernissen, die noch vorhanden sind, und den Handlungsstrategien, die damit verbunden sind. Die vollständige Konvergenz, insbesondere die des Produktionsniveaus, ist
noch nicht erreicht. Wir haben viele infrastrukturelle und
andere Projekte abgeschlossen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der ostdeutschen Bevölkerung liegt noch
immer circa 25 Prozent unter dem der westdeutschen. In
einigen Anträgen, die von den Oppositionsfraktionen
eingebracht wurden, wird zu Recht darauf verwiesen,
dass sich diese Quote über einen relativ langen Zeitraum
kaum verändert hat. Die entscheidende und wichtige
Frage, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben, lautet: Wie interpretieren wir diese Lücke von 25 Prozent,
und wie gehen wir mit ihr um? Diese Frage hat eine
grundsätzliche Bedeutung, die bis hin zur Rentendiskussion, die beim vorherigen Tagesordnungspunkt geführt
wurde, reicht. Ist diese Produktivitätslücke zwischen Ost
und West vergleichbar mit den Unterschieden zwischen
den westlichen Bundesländern, beispielsweise zwischen
Hamburg und Schleswig-Holstein - der Wert von Hamburg liegt deutlich über dem von Schleswig-Holstein -,
oder ist diese Lücke Ausdruck eines Aufholbedarfes,
den wir immer noch haben?

Ich glaube, wir sind uns hier im Hause einig, dass
diese Lücke immer noch Ausdruck eines Aufholbedarfes
ist, den wir managen wollen. Wenn dem so ist - jetzt
komme ich zur Rentendiskussion -, dann müssen wir
feststellen, dass die Rentenentwicklung an die Lohnund Gehaltsentwicklung gekoppelt ist. Es gilt immer
noch Art. 30 des Einigungsvertrages, in dem es heißt,
dass mit der Angleichung der Löhne und Gehälter die
Renten angeglichen werden sollen.

({1})

- Moment! - Deswegen habe ich eine große Skepsis gegenüber den Empfehlungen des Sachverständigenrates,
die aus meiner Sicht - übrigens auch ein Vorschlag der
Grünen - den Eindruck erwecken, als ob der Unterschied von 25 Prozent ein sozusagen natürlicher Unterschied wäre, wie wir ihn auch zwischen den westdeutschen Ländern finden. Insofern hat mich die Sächsische
Zeitung durchaus richtig zitiert. Ich sehe den Hauptschwerpunkt der Arbeit darin, die Angleichung der
Löhne und Gehälter zu erreichen, damit wir auf diesem
Wege die Angleichung auch der Renten erhalten.

({2})

Das ist für mich der zentrale Ansatzpunkt.

Ich will noch einmal sagen, dass sich bei manch einem, der beim einheitlichen Rentenwert das Pathos der
deutschen Einheit bemüht - das trifft keinen hier im
Hause -, feststellen lässt, dass sein Problem nicht der
niedrigere Rentenwert, sondern die Höherbewertung der
ostdeutschen Einkommen ist. Wegen dieser Diskussion
bestehe ich darauf, dass in der Frage des Vorrangs im
Sinne des Einigungsvertrages zu handeln ist. Wie immer
wir Termine in der Zukunft, wie sie Frau Gleicke genannt hat, festlegen, ist eine ganz andere Frage. Dies ist
ein wichtiger Aspekt, der aus meiner Sicht Beachtung
verdient.

Damit ist eine andere Frage verbunden.