abelein (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich, es stimmt gar nicht, daß wir Europa keine Chance geben. Wir geben Europa eine große Chance.
({0}) Wir geben Europa sogar eine größere Chance,
({1})
wenn Sie im Oktober nicht mehr an die Regierung kommen.
({2})
Ich fand Ihre Ausführungen in hohem Maße interessant.
({3})
- Ja, ich fand sie interessant. Ich werde gleich einiges dazu sagen.
Für Sie ist der Sozialismus, wie Sie sagen, eine große Bewegung voller hehrer Ideale, nur die Praxis habe diese Ideale immer verfälscht. Sie wollen sie dann anscheinend richtig praktizieren. Das Leidige an der sozialistischen Bewegung ist doch gerade, daß sie allüberall dort, wo sie wirklich Gelegenheit hat, praktiziert zu werden, zu Unfreiheit und Inhumanität führt.
({4})
Deswegen ist der Gegensatz in der Diskussion „Freiheit oder Sozialismus" in hohem Maße aktuell. Sie haben diesen Gegensatz heute in keiner Weise ausgeräumt.
({5})
Ich finde es in hohem Maße bedenklich, wie Sie die Entwicklung zur Beteiligung von Kommunisten an europäischen Regierungen verniedlichen. Sie bauen offensichtlich die Widerstände dagegen jetzt ab.
({6})
Sind Sie sich denn letztlich darüber im klaren, wie es mit der Loyalität der Kommunisten steht? Sie beschwören immer, daß es in der Zwischenzeit zu Differenzierungen unter den kommunistischen Parteien gekommen ist. Vielleicht hat die Loyalität gegenüber Moskau um 10 oder 20 % nachgelassen. Aber eine zu 80 % gegenüber Moskau loyale kommunistische Partei ist immer noch eine in hohem Maße gefährliche Angelegenheit und wird damit zu einem Sicherheitsrisiko innerhalb des westlichen Bündnisses.
({7})
Lassen Sie mich gerade an die kommunistische Partei erinnern, die der Herr Bundeskanzler, der bei der Beratung des Etats nicht zugegen ist - er hat vielleicht andere Verpflichtungen - ({8})
-- Es lohnt sich vielleicht für den Bundeskanzler nicht, bei der Beratung des Etats für seine eigene Außenpolitik anwesend zu sein. Wenn Sie das so meinen, stimme ich dem sehr gern zu.
Die französischen Kommunisten waren nur so lange loyal, bis Hitler in Rußland einmarschiert ist. In den Widerstand gingen sie nämlich erst ab dem 22. Juni 1941. Davor standen sie an einer völlig anderen Front.
({9})

Es zeigt das völlig unhistorische Bewußtsein Ihrer maßgeblichen Politiker, daß sie diese Dinge nicht gesehen haben. Das heißt, Sie betreiben nach wie vor eine fahrlässige Politik. Sie haben aus den jüngsten historischen Entwicklungen nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Nun möchte ich Sie noch einmal auf eine sehr wichtige Unterscheidung aufmerksam machen, anknüpfend an das, was Max Weber hierzu gesagt hat. Es ist die Unterscheidung zwischen „sozial" und „sozialistisch". Eine der großen Irreführungen, die Sie vollführen, liegt darin, daß Sie den Wählern und der Bevölkerung vormachen, „Sozialismus" sei identisch mit „sozial".
({10})
Das aber stimmt gerade nicht. Das ist eine uralte Antinomie, die Sie natürlich ständig geschickt kaschieren und deren Verkennung in vielen Köpfen - hauptsächlich der jungen Generation - gespeist aus Idealismus die Vorstellung erweckt, hier gehe es um soziale Gerechtigkeit. Hier geht es um sozialistische Gerechtigkeit. Das ist etwas völlig anderes.
({11})
Ich bestreite Ihnen gar nicht, daß Sie das Ideal der Gerechtigkeit anstreben. Aber darüber sind schon große Diskussionen und Auseinandersetzungen im Laufe der menschlichen Geschichte geführt worden. Was Sie suchen, ist eine sozialistische Gerechtigkeit, d. h. eine Gestaltung des menschlichen Daseins unter den Regelungen und Reglementierungen des Kollektivs. Gerade das wollen wir nicht.
({12})
Wir wollen der freiverantwortlichen Einzelpersönlichkeit und den natürlichen Gruppierungen wie der Familie eine freie Entwicklung sichern. Ich finde gerade eine Haushaltsdebatte mit diesem übermäßigen Anteil, mit dieser Beanspruchung des Sozialprodukts durch die öffentliche Hand deutet überdeutlich darauf hin, was Sie unter „sozialer Gerechtigkeit" verstehen, nämlich eine Ordnung durch die staatlichen Behörden, ein absolutes Mißtrauen gegenüber den einzelnen Bürgern, die Sie für unfähig halten,
({13})
mit dem Geld besser umzugehen, als Sie, die sozialistischen und linksliberalen Mitglieder in dieser Regierung, das für sich beanspruchen.
({14})
Sie haben von Wahlgeldern gesprochen, die wir von den Unternehmern erhalten haben. Ich möchte eigentlich nur mit einem Schlenker darauf eingehen. Das ist eigentlich ein Problem, dem Sie sehr viel näher stehen; denn mit zu den größten Unternehmern und Kapitalisten gehören heute die Gewerkschaften, die doch auf Ihrer Seite in der Politik, leider in Außerachtlassung ihrer eigentlichen neutralen Position, die sie einnehmen müßten, stehen. Dort müßten Sie einmal die Frage stellen, wo es zu freiheitlichen Bedrohungen durch die Fusion von Kapital und Vertretung der Arbeitnehmer kommt.
Nun möchte ich aber überleiten zu einem anderen Problem, wobei Sie mir die Überleitung sehr leichtgemacht haben, weil Sie nämlich sagten, Herr Friedrich, wir hätten immer schwarzgemalt, hätten sieben Jahre lang vom Untergang Deutschlands geredet, und Deutschland ist sieben Jahre lang nicht untergegangen. Niemand hat das auch behauptet. Aber seit Sie an der Regierung sind, gibt es gewichtige internationale Stimmen, die davon reden, Deutschland als Gesamtes, das Deutsche Reich sei untergegangen. Das heißt, das haben wohl Sie fertiggebracht, während wir hier eine Barriere gehalten haben.
Nun lassen Sie mich zu dem kommen, was hauptsächlich Sie, Herr Genscher, gesagt haben. Die Deutschlandpolitik der gegenwärtigen Regierungskoalition der SPD und FDP ist in der Konzeption, im Ansatz und in der Durchführung falsch. Ich behaupte gar nicht, sie sei unredlich. Unredlich ist sie vielleicht in den Köpfen von einigen; der Regierung werfe ich Unredlichkeit überhaupt nicht vor. Diese Politik ist schlicht falsch. Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung wollte die zweifellos bis in die 60er Jahre hereinreichende, von seiten der Sowjets in Deutschland betriebene Abgrenzung überwinden. Sie wollten im Gegensatz zu der Politik früherer Regierungen eine politische Annäherung zwischen beiden Teilen Deutschlands herbeiführen, die zu menschlichen Erleichterungen führen sollte, hauptsächlich für die Bevölkerung in der DDR. Die deutsche Nation sollte sich nähergebracht werden; sie sollte dadurch gestärkt werden.
Wir stellen jetzt fest, daß in der Zwischenzeit, seit Sie an der Regierung sind, ein Ausmaß der Abgrenzung zwischen beiden deutschen Staaten erreicht worden ist, das die Situation vor der Bildung der gegenwärtigen Bundesregierung erheblich übertrifft.
({15})
Das werde ich Ihnen nachweisen, Herr Genscher. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, die Politik der Abgrenzung der DDR und der Sowjetunion zwischen beiden deutschen Staaten zu überwinden oder gar zu mildern. Im Gegenteil: die Maßnahmen der Abgrenzung von seiten der DDR und der Sowjetunion haben seit Bestehen dieser Bundesregierung eine bis dahin völlig ungekannte Steigerung erlebt.
Dieser zeitliche Zusammenhang bedeutet keinen zufälligen Zusammenfall, sondern er bedeutet auch einen ursächlichen Zusammenhang. Die Aufgabe wichtiger Grundsätze der Deutschlandpolitik und die Öffnung für die internationale Anerkennung von zwei deutschen Staaten mußte geradezu zwangsläufig zu einer weiteren Entfernung und Entfremdung zwischen den beiden deutschen Staaten führen. Die Bemühungen, auf rein menschlicher Ebene, gleichsam unter der Schwelle der politischen Beziehungen eine größere Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten zu erreichen, sind zweifellos lobenswert, aber die Erfolge, die Sie dadurch
erzielt haben, sind völlig unzulänglich geblieben, und gleichzeitig ist festzustellen, daß die Ergebnisse auf der politischen, auf der völkerrechtlichen und der rechtlichen Ebene genau eine gegenteilige Entwicklung durchgemacht haben. Daraus ergibt sich, daß auch Ihre Konzeption der Deutschlandpolitik falsch war. Auch die erheblichen, geradezu phantastischen politischen Vorleistungen, die leichtfertige Weggabe politischer Positionen nur für Erwartungen und Hoffnungen haben es nicht vermocht, die Gegenseite zu einem stärkeren Einlenken in Richtung auf die Wünsche dieser Bundesregierung zu bewegen. Heute bekamen wir wieder eine Demonstration für die völlig falsche Voraussetzung, die Sie bereits zu Beginn dieser Außenpolitik gelegt haben und die darin besteht, daß Sie den Charakter von autoritären sozialistischen Regimen völlig verkennen.
({16})
In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung manches versäumt - trotz verbaler Ankündigungen von seiten des Bundeskanzlers. Darin liegt ja seine große Stärke. Mit Worten ist er zweifellos der Allergrößte. Aber auch seine Amtsführungen in vorangegangenen Ministerien, die er wahrgenommen hat, waren nicht gerade sehr überzeugend. Er setzt als Bundeskanzler diese Tradition nur noch fort.
({17})
Die wenigen noch verbleibenden wirtschaftlichen und finanziellen Mittel zum Nutzen einer Deutschlandpolitik einzusetzen, die dem Zusammenhalt der Nation und wirksamen Erleichterungen für die Menschen und der Realisierung der Menschenrechte in Deutschland dient, haben Sie absolut unterlassen. Im Gegenteil, Sie haben Millionen und Milliarden für Zahlungen in der Zwischenzeit erbracht, ohne auf irgendeinem Gebiet, auch nicht auf politischem, entsprechende Gegenleistungen zu erhalten.
Sie, Herr Genscher, haben heute die deutsche Nation beschworen. Sie nötigen mir im übrigen, wenn Sie Ausbrüche der Bekenntnisse hier leisten, immer eine gewisse Bewunderung ab. Ich muß immer wieder feststellen, Herr Genscher, daß Sie eigentlich Positionen hier vertreten, die von uns auch nicht anders vertreten werden oder vertreten worden sind. Aber in Ihren Taten, in dem, was Sie politisch ermöglichen, stehen Sie in einer ganz anderen Front. Was ich Ihnen jetzt sage, können Sie als Kompliment verwerten. Ich bewundere immer wieder die Behendigkeit, mit der Sie verbal unsere Positionen vertreten, faktisch aber hier eine sozialistische Deutschlandpolitik mit tragen, wie Sie taktieren und changieren. Sie verdienen, wenn überhaupt einer in der deutschen Politik, den Titel des Figaro der deutschen Politik.
({18})
({19})
Die abschüssige Entwicklung für die deutsche Nation während der Phase dieser Regierung gehört zu den unheilvollsten Phasen in der Geschichte der deutschen Nation überhaupt. Diese Entwicklung hat sich lange angekündigt. Sie begann bereits bei der
Formulierung des Grundlagenvertrages, bei dem Sie gegenüber der DDR nachgegeben haben. Sie haben Ihre eigenen Forderungen, die deutsche Nation zum Gegenstand des Grundlagenvertrages zu machen, hintenangestellt. Ich erinnere an die immer schwächer werdenden Bekenntnisse zur deutschen Nation, bis dieser Begriff dann in der Regierungserklärung des gegenwärtigen Bundeskanzlers überhaupt nicht mehr aufgetaucht ist. Das deutet darauf hin, daß auf diesem Gebiet von der Bundesregierung schon zu Beginn ihrer Politik nicht viel zu erwarten war und daß auch in Zukunft nicht mehr viel zu erwarten ist.
Unter dem Schlagwort - Sie haben es heute wieder beschworen , die Bundesregierung und die Bundesrepublik müßten wieder den Anschluß an die allgemeine internationale Entwicklung gewinnen, haben Sie diese Politik mit initiiert. Heute wurde es wieder gesagt.
({20})
Wir hatten doch die internationale Gemeinschaft mit unserer Politik. Es waren doch nur 14 Staaten, hauptsächlich die Staaten des Sowjetblockes, die unsere deutschlandpolitischePosition, unser Deutschlandmodell nicht anerkannt haben. Wir waren doch alle konform mit der ganzen Welt. Sie haben doch diese Gemeinsamkeit ohne jegliche Notwendigkeit leichtfertig aufgegeben.
({21})
Sie haben sie dadurch mit aufgegeben, daß Sie bereits in Ihrer ersten Regierungserklärung ohne jegliche Notwendigkeit die sowjetische Theorie von den zwei deutschen Staaten übernommen haben, noch nicht einmal nach vorheriger Konsultation mit unseren engsten westlichen Partnern. Das ist doch die Situation. Nicht wir waren isoliert, sondern Sie treiben jetzt in eine internationale Isolation auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik.
({22})
Ihr Bundeskanzler, der von uns nicht gewählt, aber der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist, trägt gegenwärtig sicher nicht mit dazu bei, eine größere Gemeinsamkeit im westlichen Lager zu erreichen. Mit dieser taktlosen und politisch schädlichen Kraftmeierei, die er gegenwärtig betreibt, verstimmt er reihenweise westliche Partner, die wir eigentlich für die Unterstützung unserer Deutschlandpolitik brauchen.
({23})
Darf ich eine Frage klären? Ich gehe davon aus, daß ich 20 Minuten Zeit habe. Jetzt sind 15 Minuten um, und ich habe rotes Licht.
({24})