Uwe Lühr (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Werften an der Ostseeküste ist eine Lösung gefunden worden, eine Lösung, von der die F.D.P. sagt - da gebe ich meiner Vorrednerin recht -, daß sie unter den gegebenen Umständen nicht die optimale Lösung ist. Denn das wäre das Einzelprivatisierungsmodell des Landwirtschaftsministers Conrad-Michael Lehment gewesen.
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Leider war das nicht durchzusetzen, nicht zuletzt deswegen, weil vor allem durch den Auftritt des CDU-Landesvorsitzenden und Bundesverkehrsministers Günther Krause vor den streikenden Werftarbeitern der letzte Rest Sachlichkeit in der Werftendiskussion verlorengegangen ist.
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Das gipfelte in der Aufforderung an Wirtschaftsminister Lehment, seinen Hut zu nehmen. Herr Krause, das muß man bemerken, hat sich dafür mittlerweile entschuldigt. Die F.D.P. nimmt das zur Kenntnis.
Aber ich sage deutlich: So läßt die F.D.P. nicht mit sich umspringen. Ein solches Verhalten war unfair und stillos. Geblieben ist zerschlagenes Porzellan. Die sogenannte große Verbundlösung ist geplatzt wie ein Luftballon. Das ist kein Wunder, denn weder wollten die Unternehmen mitspielen
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noch die EG, weder die Bundesregierung noch die Landesregierung oder die Treuhand. Hier muß Kritik angemeldet werden: Die Treuhand hat sich mit ihrer Entscheidung in meinen Augen viel zu viel Zeit gelassen.
Das Verwerfliche ist, daß bei den Werftarbeitern unerfüllbare Erwartungen geweckt wurden.
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Ich hoffe nur, daß das wahre Motiv von Herrn Krause nicht eine heimliche Sehnsucht nach Wiederherstellung der alten VVB Schiffbau gewesen ist.
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- Dann müßten Sie sich einmal ein bißchen mit Ökonomie der ehemaligen DDR beschäftigen.
Der Konsens, der nun mühsam erarbeitet worden ist und der viele Väter hat, ist keine große Verbundlösung. Es ist eine verbundene Lösung, mit der wieder Hoffnung nach Mecklenburg -Vorpommern gebracht worden ist, in eine Region, die wie kaum eine andere in Deutschland monostrukturiert ist. Die Werftarbeiter haben große Sorgen, und glauben Sie: Die F.D.P. nimmt diese Sorgen sehr ernst.
({5}) - Das dürfen Sie glauben.
Aber, meine Damen und Herren, mit populistischem Gerede ist bisher noch nie ein Problem gelöst worden, mit düsteren Weltuntergangsszenarien, wie sie die Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern an die Wand malen, auch nicht.
Die IG-Metall hat offensichtlich vor allem ihre Organisationsinteressen im Auge. Da verliert man schnell einmal den Blick für pragmatische Lösungen.
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Das, was jetzt gefunden worden ist, ist eine pragmatische Lösung. Sie versetzt die Werften an der deutschen Ostseeküste in die Lage, sich zu spezialisieren und ihren Platz im großen internationalen Geschäft des Schiffbaus zu erobern, was ohnehin noch schwer genug sein wird. Sicherung einer größtmöglichen Zahl von Arbeitsplätzen ist damit gegeben, und sie verhindert den Marsch in die Staatsholding. Die Staatsholding ist nichts anderes als ein staatlich geschützter Überlebensraum für die alte DDR-Planwirtschaft, ein Faß ohne Boden in einer wettbewerbsfreien Zone.
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Dazu sage ich Ihnen ein klares Nein der F.D.P.
Meine Damen und Herren, der Kompromiß für die Werften an der Ostseeküste ist mühsam zustande gekommen. Aber er steht, und er wird von der F.D.P. getragen. Die Koalition in Schwerin hat die Turbulenzen überstanden und alle Versuche von außen, Unfrieden in ihre Reihen zu tragen, erfolgreich abgewehrt. Vernunft und Sachlichkeit haben sich am Ende gegen parteitaktische Winkelzüge durchgesetzt. Es muß jetzt darauf ankommen, die Diskussion wieder zu versachlichen und bei den Werftarbeitern das Verständnis zu wecken, daß die gefundene Lösung die langfristig beste ist.
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