Jacobi (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich wollte dasselbe zum Ausdruck bringen. Ich wollte sagen: dazu werden wir nicht Stellung nehmen, das ist Aufgabe des. Präsidiums. Sie haben die Entscheidung getroffen.
Der Antrag diente ja, wie wir vorhin schon bemerkt haben, auch nur einer Debatte, die sich zwar, was die Ausführungen des Herrn Kollegen Czaja gezeigt haben, am Rande auch mit dem SPD-Antrag beschäftigte, mit der man aber im Grunde genommen ablenken wollte, ablenken in einer Weise, die wir für absolut unzulänglich halten. Wir haben überhaupt den Eindruck, daß unser Gesetzentwurf teilweise - ich verweise hier u. a. auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Czaja - nicht mit der gebührenden Sachlichkeit behandelt wird. Ich will hier nicht auf Einzelheiten eingehen, die dargestellt worden sind. Wir werden ja demnächst Gelegenheit haben, das zu tun. Aber ein paar Bemerkungen seien doch gestattet.
Es ist nach unserer Auffassung doch ein gravierender Unterschied der Meinungen festzustellen. Herr Kollege Dr. Czaja hat erklärt, Eingriffe, Einflußnahmen bei der Modernisierung ließe man sich gefallen, wenn feuer- und gesundheitspolizeiliche Erwägungen dazu zwängen. Wir, Herr Kollege Czaja, halten es gerade unter dem Gesichtspunkt der Wohnungsreform, der Wohnkultur, des zivilisatorischen Fortschritts für wünschenswert, mit darauf zu achten, daß die Menschen auch zu höheren Ansprüchen auf dem Gebiete des Wohnens hingeführt werden. Wir sind der Auffassung, daß insoweit auch die Auslegung, die der Herr Kollege Hesberg dem preußischen Gesetz hat zuteil werden lassen, schief ist. Es geht dort ja nicht nur um polizeiliche Maßnahmen, es geht in diesem preußischen Gesetz - und in den Gesetzen anderer Länder - um Fragen der Wohnkultur und Erwägungen des Fortschritts.
Herr Kollege Czaja hat massive Kritik an Einzelheiten des Gesetzes geübt und ebenso wie der Kollege Dr. Hesberg an den einen oder anderen kritischen, ja ironischen Zeitungskommentar angeknüpft. Mit den Steckdosen und anderen mehr oder weniger kleinen Dingen, die wir in unserem Gesetzentwurf mit geregelt haben, ist ja nicht das Wesentliche dargetan. Wenn Sie den langen Katalog des § 5 ansehen, dann finden Sie dort Anhaltspunkte für die Gestaltung durch den Gesetzgeber, die Sie, wenn Sie sie nicht in Verbindung mit die s e m Gesetz vornehmen wollen, an anderer Stelle vornehmen müssen. Wie wollen Sie denn Raumordnung, Städtebau, Dorferneuerung, Sanierung betreiben, wenn Sie nicht irgendwann und irgendwie gesetzlich regeln: Voraussetzungen für die verkehrsmäßige Erschließung, Bestimmungen über die Wohnlage, über die Ausschließung von Störungen, die sich aus der Umwelt ergeben, Bestimmungen über Gemeinschaftsanlagen und vieles andere mehr, was nicht überwiegend Aufgabe des einzelnen Hausbesitzers, der ein Gebäude errichtet, sein kann?! Wo also Gemeinschaftsinteressen berührt werden und wo gemeinschaftliche Pflichten bestehen, da muß irgendwo eine gesetzliche Regelung Platz greifen.
Sie sollten sich zumindest während der Ausschußberatungen ein wenig ernsthafter mit unseren Einzelvorschlägen und mit dem gesellschaftspolitischen Anliegen, das damit verbunden ist, beschäftigten. Es ist doch weiß Gott nicht damit getan, immer und ewig nur von Eigentumsbildung zu sprechen, wie Sie es tun. Wir bejahen sie aus ehrlichem Herzen. Aber darin allein kann doch nicht die künftige Wohnungsbaupolitik bestehen. Man kann nicht immer davon ausgehen, nur wer vordringlich Eigentumsmaßnahmen fördere, verdiene ein Lob, der verstehe etwas von den Notwendigkeiten unserer Gesellschaft, Das ist doch eine völlig einseitige Betrachtung.
Ich werde aber gleich noch mit ein paar Bemerkungen darauf zurückkommen, indem ich Ihnen darzutun versuche, daß Sie ja nicht konsequent genug sind, wenn wir Sie ernst nehmen wollen mit Ihrer Darstellung der Dinge, wenn wir unterstellen wollen, daß Ihnen wirklich am Herzen liegt, daß die Wohnungsversorgung für alle in befriedigender Weise erfolgen soll.
Sie kommen uns mit ,dem „Baculum". Sie kommen präzeptoral und lehrhaft und wollen unser Parteiprogramm, wollen das Godesberger Grundsatzprogramm für uns kommentieren und sind besorgt, wir könnten unser Programm verlassen. Sie versuchen dies darzutun, indem Sie die eine oder andere Sentenz zitieren,
({0})
aber nicht das, was Sie in diesem Zusammenhang mit beachten sollten.
Ich will Ihnen ein bißchen helfen, Herr Kollege Mick, Sie dürfen gleich fragen. Oder fragen Sie jetzt, ich antworte darauf.