Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Projekt europäische Grundrechtecharta wirkt auf mich
elektrisierend. Das macht mich munter und überhaupt
nicht müde.

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Deshalb bin ich froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, nicht zum letzten, sondern erst zum zweiten Mal über
dieses meiner Meinung nach wichtigste Projekt im Rahmen des derzeitigen europäischen Integrationsprozesses
zu diskutieren.

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Die F.D.P. bekennt sich uneingeschränkt zur europäischen Grundrechtecharta,

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die im Rahmen der Integration und des Verfassunggebungsprozesses in der Europäischen Union ein wesentliches Projekt ist.

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Selbstverständlich muss die Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt und zu einer europäischen Wertegemeinschaft weiterentwickelt werden. Kann man das besser
machen als mit einer klar, verständlich und präzise formulierten europäischen Grundrechtecharta?

Deshalb ist für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ganz eindeutig, Herr Meyer: Der Deutsche Bundestag ist für dieses Projekt. Aber es gibt unterschiedliche




Claudia Roth ({4})


Akzentuierungen und Schwerpunktsetzungen. Ich finde
es richtig und gut, wenn diese hier herausgearbeitet werden, wenn aber auch deutlich wird: Wir verfolgen letztendlich - ich hoffe, darin sind wir uns einig - dieselbe
Zielrichtung. Diese ist gerade durch die hier im Hohen
Hause von Staatspräsident Chirac gehaltene Rede - Herr
Meyer, Sie haben es erwähnt - klarer geworden. Er hat das
enttabuisiert, was ein bisschen wie Mehltau auf vielen,
auch auf den Mitgliedern im Konvent, lag. Es musste
nämlich einmal deutlich ausgesprochen werden, dass wir
dieses Grundrechteprojekt in den langfristig angelegten
Verfassunggebungsprozess der Europäischen Union einordnen müssen, wobei wir als Liberale am Ende eine Föderation anstreben und die Grundrechtecharta in diesen
Prozess eine ganz wichtige Dynamik hineinbringen muss.

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Denn diese Charta muss ein großes Defizit beseitigen.
Sie muss das Defizit beseitigen, dass wir heute einen nicht
unwesentlich großen Raum europäischen Handelns haben, in dem sich eben nicht an Grundrechten orientiert
werden muss.

Wir bekommen immer mehr europäische Organe:
Wir haben Europol, die Betrugsbekämpfungseinheit, eine
handlungsfähige Kommission - dies wurde von uns allen
gefordert -, die wir noch handlungsfähiger machen wollen. Wir wollen auch das Parlament stärken und entscheidungskräftiger machen und dem Rat mehr Mehrheitsentscheidungen zugestehen, damit der Prozess vorangeht.
Es kann aber doch nicht sein, dass die Ausübung gemeinschaftlicher Gewalt weiterentwickelt wird, ohne dies
mit der Ausgestaltung einer Grundrechtecharta zu verbinden,

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auf die sich nicht nur die Bürger der Europäischen Union,
sondern auch die Bürger, die sich in der Europäischen
Union aufhalten, berufen können.

Wir sind mit Sicherheit alle der Meinung, dass wir hier
differenzieren müssen: Wenn es um die politische Partizipation geht, gilt dies natürlich nur für die Bürger der Europäischen Union. Geht es aber zum Beispiel um selbstverständliche Menschenrechte, gilt dies für jeden Bürger,
der sich in der Europäischen Union aufhält.

Wir als Liberale wollen eine Grundrechtecharta, die
diesen Namen auch verdient. Grundlage muss die europäische Menschenrechtskonvention mit den klassischen
Freiheitsrechten sein; darüber brauchen wir hier kein
Wort zu verlieren. Aber was will man darüber hinaus in
der Grundrechtecharta verankert wissen? Hier gibt es
natürlich Unterschiede - im Verständnis, vielleicht auch
nur in der Formulierung, was natürlich juristisch eine andere Bewertung zur Folge haben kann.

Neben den klassischen Freiheitsrechten auf der Grundlage der europäischen Menschenrechtskonvention ist für
uns Liberale das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich der Verwendung personenbezogener
Daten auf europäischer Ebene unverzichtbar. Es geht darum, wie man besser Kontrolle über das ausüben kann,
was häufig noch immer in nicht nachvollziehbarer Weise

in den europäischen Gremien passiert. Wir wollen auf
europäischer Ebene ein Recht auf Asyl und den Schutz
vor Abschiebung bei Gefahr der politischen Verfolgung
im Heimatland, der Gefahr für Leib und Leben.

Wie aber kann das Endprodukt aussehen, wenn man
nicht ehrgeizig an ein Projekt herangeht, sondern die Gesetze immer nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen
Nenners formuliert?

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Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, uns ambitioniert den Zielen zu stellen und ehrgeizig zu formulieren, und zwar in
einer Auseinandersetzung, durch die den Bürgerinnen und
Bürgern in Deutschland deutlich wird, was wir im Rahmen der Entwicklung der Europäischen Union für sie erreichen wollen.

Durch das Projekt der europäischen Grundrechtecharta
wollen wir mehr europäisches Bewusstsein und mehr
Identität mit Europa schaffen. Das gelingt uns aber nicht,
wenn wir nur miteinander diskutieren. Es muss vielmehr
eine öffentliche Diskussion stattfinden. Wir müssen den
Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass sie sich
auf diese Grundrechte berufen und sie letztendlich auch
einklagen können.

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Deshalb ist ganz entscheidend, dass diese Charta, wenn
sie denn diesen Anforderungen grundsätzlich genügt, verbindlich ist.

Sollte es aufgrund der verschiedenen Interessen im
Konvent - dort schlagen sich die unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten nieder - nicht zu einer Verbindlichkeitserklärung, sondern, was im Moment wahrscheinlicher ist, nur zu einer Deklaration, also einer unverbindlichen Erklärung, kommen, muss - das ist die
Meinung der F.D.P.-Bundestagsfraktion - der Meinungsbildungsprozess sehr engagiert weitergeführt werden. Wir
können den Bürgern nicht sagen: Es ist etwas deklariert
worden; das müsst ihr hinnehmen. Wir wissen aber nicht,
wann dies einen verbindlichen Charakter bekommt. - Wir
müssen sie vielmehr zur Teilhabe an diesem Prozess auffordern. Und wenn es dann zur Ratifikation der Charta
kommt, dann - das kann ich für die Liberalen sagen - unter Partizipation der Bürger. Wir wollen, dass dies in
Deutschland im Rahmen eines Referendums geschieht.

({9})

Dies wurde in der Vergangenheit vielleicht versäumt. Wir
sollten dieses Instrument aber nutzen, auch wenn es damit
zum ersten Mal auf europäischer Ebene Anwendung
findet.

Vielen Dank.

({10})