Andrea Voßhoff (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der
F.D.P. behandeln wir wieder einmal das Thema „Aufhebung der zehnprozentigen Gebührenermäßigung für
Anwaltsgebühren, aber auch anderer Kostengesetze in
den neuen Ländern“.

Worum geht es konkret? Gemäß Anlage I des Einigungsvertrages ist bei den Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, aber auch nach anderen
Kostengesetzen für das Gebiet der neuen Länder ein Abschlag vorzunehmen. Dieser belief sich zunächst auf
20 Prozent. Der Kollege Funke hat bereits darauf hingewiesen, dass dieser im Jahre 1996 auf 10 Prozent reduziert
wurde.

Das Ergebnis ist: Für anwaltliche und notarielle, aber
auch für andere justizielle Leistungen wird im Gebiet der
neuen Länder gegenwärtig eine Gebühr von 90 Prozent
der Gebühr nach der westdeutschen Regelung erhoben.
Diese Gebühr will die F.D.P. nun auf 100 Prozent angleichen.

Bereits im vergangenen Jahr - übrigens auch im Dezember - stand die Frage schon einmal auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses, im Zusammenhang mit der
Novellierung des § 78 ZPO.

({0})





Soweit ich den Protokollen entnehmen konnte, waren sich
bereits im vergangenen Jahr fast alle Redner - nicht alle,
Herr Ströbele hat dies gerade erwähnt - zu diesem Thema
einig, dass eine Angleichung der Gebühren in Ostdeutschland an das in Westdeutschland geltende Niveau wünschens- und erstrebenswert ist. Ich darf aus der damaligen
Debatte den Staatssekretär Pick zitieren, der für das Anliegen großes Verständnis signalisierte und für die
Bundesregierung erklärte, alle Bestrebungen zu unterstützen, die zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen
führen.

({1})

Mit dem Hinweis auf die noch nicht vorhandenen gleichen Lebens- und Einkommensverhältnisse in den neuen
Ländern konnte die Bundesregierung im vergangenen
Jahr dem Vorhaben nicht zustimmen. Ein halbes Jahr später, am 2. Juni 2000, hat die Bundesjustizministerin in ihrer Begrüßungsrede beim 51. Deutschen Anwaltstag in
Berlin die Forderung nach Aufhebung des zehnprozentigen Ostabschlags dem Grunde nach immer noch für richtig gehalten. Sie verwies aber nach wie vor ebenfalls darauf, dass die für die Abschaffung des bestehenden
Abschlags erforderliche Angleichung der Lebensverhältnisse noch nicht vorliege.

Wieder ist ein halbes Jahr vergangen. Mit nahezu vorweihnachtlicher Spannung harren wir schon jetzt der Position, die die Bundesregierung in dieser Frage heute vertreten wird. Zumindest werden wir sie im Protokoll
nachlesen können. Wir können ahnen, dass sich diese Position wahrscheinlich wieder an der Kernfrage orientiert,
die mit diesem Antrag verbunden ist, nämlich die Frage
nach dem Stand der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.

Unabhängig von der konkreten Detailforderung der
F.D.P. gilt: Diese Kernforderung, nämlich die Angleichung der Einkommensverhältnisse in Ost und West, ist
von grundsätzlicher Bedeutung; denn sie ist der Dreh- und
Angelpunkt des Aufbaus Ost.

({2})
Umso bedauerlicher ist es, dass dieser Tagesordnungspunkt Schlusspunkt der heutigen Debatte und damit wohl
auch Schlusspunkt der Debatte im Jahr 2000 ist. Das zeigt
wieder einmal - wenn auch in kleinen Nuancen -, welchen Stellenwert die rot-grüne Regierungsmehrheit der
Entwicklung in den neuen Länder zubilligt.

({3})

Etwas zur Chefsache zu erklären heißt für diese Regierung eben noch lange nicht, es auch als solche zu behandeln.

({4})
Zur konkreten Forderung des F.D.P.-Antrages möchte

ich eines unmissverständlich zum Ausdruck bringen: Ich
halte die perspektivische Angleichung der Gebühren dem
Grunde nach für richtig und geboten.

({5})

Angesichts der Tatsache, dass im Jahre 1996 der Gebührenabschlag von 20 auf 10 Prozent reduziert wurde,
liegt die Diskussion um die Streichung auch dieses letzten
Abschlags heute, vier Jahre später, natürlich nahe.

Ich kann die Argumente der betroffenen Standesvertretungen für die Abschaffung des Abschlags nachvollziehen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass bereits geringere Streitwerte, wie wir sie auch in den neuen
Ländern vorfinden, die Höhe der Gebühren nach unten regulieren. Betriebliche Kostenquoten in den Kanzleien von
bis zu 70 Prozent belasten zusätzlich.

({6})

Der im vergangenen Jahr bei der Postulationsfähigkeit
in Richtung Rechtsangleichung beschrittene Weg ist konsequent fortzusetzen.

({7})
- Hören Sie doch bitte bis zum Ende zu, bevor Sie kritisieren. - Die Frage ist allerdings, ob die Streichung auch
des letzten Abschlags, wie von der F.D.P. gewünscht, zum
jetzigen Zeitpunkt realisierbar ist.

({8})

Deshalb müssen wir uns auch mit folgender Frage auseinander setzen: Gestalten Sich die Einkommensverhältnisse der Menschen in den neuen Ländern mittlerweile so,
dass die Abschaffung des Gebührenabschlags Ost vertretbar ist?

Nach einer Recherche der brandenburgischen Landesregierung liegt das allgemeine Einkommensniveau unter
Einbeziehung der hohen Erwerbslosenquote in den neuen
Ländern im Vergleich zum alten Bundesgebiet bei etwa
70 Prozent.

Wie dem Jahresbericht 2000 der Bundesregierung
zum Stand der deutschen Einheit zu entnehmen ist, hat
sich die Angleichung der Löhne und Gehälter in letzter
Zeit deutlich verlangsamt. Mittlerweile wurde ein durchschnittliches Tarifniveau von 91 Prozent der Westentgelte
erreicht. Während in der Druckindustrie und bei den Banken die Tarife teilweise bei 100 Prozent der Westtarife liegen, sind zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe
nur rund drei Viertel des Westtarifs erreicht.

Auch nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes
liegen die Einkommensverhältnisse der Menschen im
Osten regelmäßig und teilweise deutlich unter den Einkommensverhältnissen der Menschen in den alten Bundesländern. Am besten schneidet danach das Versicherungsgewerbe ab. Der Bruttomonatsverdienst eines ostdeutschen Angestellten liegt hier bei 86,35 Prozent des
Verdienstes seines westdeutschen Kollegen. Es folgt der
Einzelhandel mit einem Verhältnis von Ost zu West von
circa 80 Prozent, sodann das Kreditgewerbe mit circa
77 Prozent, das produzierende Gewerbe mit circa 74 Prozent und der Großhandel mit circa 72 Prozent. Schlusslicht bildet nach den aktuellen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes das Handwerk. Hier liegen die Vergleichswerte durchgängig unter 70 Prozent. Angesichts dieser
Zahlen wird man nicht guten Gewissens von einer





Angleichung der Einkommensverhältnisse dieser Berufsgruppen sprechen können.

({9})

Es bestehen noch weitere Unterschiede: Die Besoldung für Richter und Beamte im Osten beträgt gegenwärtig 86,5 Prozent des Westniveaus. Sie wird allerdings
rückwirkend ab August dieses Jahres auf 87 Prozent, ab
Januar 2001 auf 88,5 und ab Januar 2002 auf 90 Prozent
angehoben.

Schließlich noch zu dem in den neuen Ländern niedergelassenen Arzt: Die von den ostdeutschen kassenärztlichen Vereinigungen ausgehandelten Gesamtvergütungen
für die Behandlung von Kassenpatienten fallen regelmäßig geringer aus als diejenigen im Westen. Im Ergebnis verdient der ostdeutsche Arzt durchschnittlich 80 Prozent dessen, was der westdeutsche Kollege verdient.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Einkommensverhältnisse im Osten denjenigen im Westen bisher nicht
wirklich angeglichen haben, sehe ich zwar dem Grunde
nach Konsens hinsichtlich der Forderung nach einer Gebührenangleichung, bei der zeitlichen Umsetzung jedoch
noch erheblichen Diskussionsbedarf, und zwar in beide
Richtungen.

Natürlich beeinflusst das geringe Einkommen in bestimmten Verfahren auch die Streitwerte und damit die
Gebühren der Anwälte. Es reduziert auch die Bereitschaft
in der Bevölkerung, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen.