Klein (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle würden zu dieser Stunde lieber im Zug sitzend in Richtung Wahlkreis fahren. Herr Staatsminister Vogel, die skandalöse Art der Beantwortung der zwei Dutzend Fragen, die hier gestellt worden sind, gebietet es aber, daß wir hier diese Debatte führen.
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Wenn sich der Deutsche Bundestag ernst nimmt, kann er einfach nicht diese dümmlichen Antworten des Ministers zur Kenntnis nehmen und dann einfach weggehen. Er muß vielmehr akut, aus dem Stand heraus dazu Stellung nehmen. Ich meine, daß wir heute zum ersten mal seit langer Zeit Parlamentarismus aus dem Stand heraus praktizieren. Das ist gut.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Herr Bötsch und Herr Marschewski, Sie haben erklärt, daß alles in Ordnung gewesen sei. Herr Marschewski, wir kennen uns doch lange genug. Sie fühlen doch selbst das Unbehagen - weit bis in die Kreise der CDU/CSU und der FDP hinein -, daß im Falle Boenisch schlecht gehandelt worden ist,
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Klein ({3})
daß sich dieser Mann miserabel verhalten hat.
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Daß der Bundeskanzler beim Ausscheiden von Herrn Boenisch noch erklärt hat, dieser habe sich honorig verhalten, ist ein Skandal obendrein.
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- Herr Bötsch, seien Sie einmal ruhig.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir geht es darum, daß hier gleiches Recht für alle gilt.
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Aus diesem Grunde wird hier diese Debatte geführt, und aus diesem Grunde wurden die Fragen gestellt. Sie, Herr Bötsch, Sie, Herr Marschewski, viele andere Kollegen und ich erleben es, daß sich das Bundespostministerium, die Hauptverwaltung der Bundesbahn und andere Bundesstellen gegenüber einem Postschaffner, einem Bahninspektor oder einem anderen Bundesbeamten ganz rigide verhalten, wenn er sich nur ein Quentchen dessen leistet, was sich hier Herr Staatssekretär Boenisch geleistet hat.
({8}) Uns geht es um das gleiche Recht für alle.
Ich habe den Eindruck, Sie wollen hier heute - auch mit der Antwort von Herrn Vogel - das Beamtenrecht außer Kraft setzen. Das Beamtenrecht soll offenbar nur für den einfachen und den mittleren Dienst gelten, beispielsweise für Post und Bahn. Im Falle von Staatssekretären wird es aber ganz locker gehandhabt.
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Wenn der Staatssekretär im Nebenamt gewissermaßen noch ein Paradiesvogel ist, wird es ganz gestrichen.
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Konkret geht es um folgendes. Unmittelbar nach dem Ausscheiden von Herrn Boenisch aus dem Dienst hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl wegen jenes Steuervergehens erlassen. 1 080 000 DM - es ist ja ein Klacks für uns alle, eine solche Summe zu bezahlen. Herr Boenisch hat diesen Strafbefehl akzeptiert und bezahlt. Meine Damen und Herren, diesem Strafbefehl lag ein Tagessatz seiner Nettoeinkünfte in Höhe von 3 000 DM zugrunde. Die Nettoeinkünfte eines Staatssekretärs liegen allenfalls bei 400 DM; das weist das Besoldungsgesetz aus.
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Wenn wir den erwähnten Tagessatz hochrechnen das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gründlich ermittelt, und Herr Boenisch hat den Strafbefehl akzeptiert -, muß Herr Boenisch ein Einkommen von 200 000 DM vor Steuern gehabt haben, und zwar zu dem Zeitpunkt, als er noch Staatssekretär gewesen ist.
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- Ja, natürlich, im Monat. Laut Besoldungsgesetz lagen seine Bruttoeinkünfte als Staatssekretär allenfalls bei etwas mehr als 15 000 DM. Unsere Frage ist: Woher kommen die anderen 185 000 DM? Das ist die Frage.
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Er hat gesagt, daß er 200 000 DM Einkünfte im Monat hatte. Auf dieser Grundlage wurde das Strafmaß ermittelt. Unsere konkrete Frage ist: Dieses Parlament muß, wenn wir uns ernst nehmen, klären, in welchem Zusammenhang diese Bemessung des Amtsgerichtes Berlin-Tiergarten zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, es geht uns nicht um einen Fall Boenisch. Wenn die Bundesregierung, vertreten durch den Bundespostminister oder den Verkehrsminister, sich gegenüber anderen Beamten im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst aus den genannten Bereichen ähnlich kulant zeigen würde, brauchte diese Debatte heute hier nicht stattzufinden.
Was draußen im Lande im Volksmund wirklich gesagt und gefragt wird: Ist es nicht so, daß man die Großen laufen läßt, während die Kleinen gehängt werden?
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Auf diesen Punkt kommt es uns an. Ich hoffe sehr, daß sich die Bundesregierung diese Debatte heute zu Herzen nimmt und über diese Dinge nicht einfach hinweggeht. In § 40 des Strafgesetzbuches steht ganz deutlich, wonach sich ein Tagessatz zu bemessen hat. Schauen Sie da mal ein bißchen näher nach, Herr Bötsch, Herr Marschewski und Herr Vogel. Geben Sie uns dann bei Gelegenheit eine saubere Antwort. Wenn Sie sich heute anders verhalten hätten, dann hätten wir die Debatte längst nicht gebraucht.
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