collet (NA), 1969-03-27:
Damit haben Sie bestätigt, was ich hier andeuten wollte: welche Möglichkeiten sich für die lebhafte Debatte im Parlament ergeben, wenn man nicht gezwungen ist, aus Publizitätsgründen seine Rede vorher schon den Journalisten zu geben.
Aber nun zu der anderen Frage, die Herr Kollege Genscher heute morgen hier angeschnitten hat: wenn die Technik ausreicht, will er in jedem Fall namentlich abstimmen lassen. Ich glaube, da muß man dem Kollegen Genscher sagen, daß. das wahrscheinlich selbst dann nicht geht, wenn verwirklicht wird, was der Präsident von diesem Pult aus vor einigen Minuten gesagt hat, nämlich daß jedem Gesetz ein Vorspann beigegeben werden soll, der kurz sagt, um was es geht. Ich glaube nicht, daß wir den Vorschlag verwirklichen können, in jedem Fall namentlich abzustimmen.
Herr Kollege Wörner hat heute morgen deutlich gemacht, daß es für den Abgeordneten unmöglich ist, jedes Gesetz in seinem vollen Inhalt zu kennen. Das werden wir auch nicht mit der Technik ändern. Wenn wir das andere dann erzwingen - der Abgeordnete wird dann z. B. daheim nach § 17 gefragt, weil er in der namentlichen Abstimmung so oder so gestimmt hat -, ergibt sich daraus eine andere Problematik. Ich bitte, hierbei auch an diese Frage zu denken. Aber selbstverständlich muß die
Information über den Inhalt der Gesetze besser werden. Ich bin dem Präsidenten sehr dankbar, wenn er dazu die Initiative ergreift; er hat das vorhin ja angekündigt.
Es ist auch die Frage zu prüfen - wegen des Mangels an Hilfskräften konnte ich sie selbst noch nicht prüfen, aber ich stelle diese Frage als Diskussionspunkt in den Raum -, ob wir im Gesetzgebungsverfahren all das, was wir tun, mit Punkt und Komma paraphieren müssen. Ich denke da an meinen ersten Eindruck hier im Parlament. Als ich hierherkam, sollte ich nahezu ein Jahr lang im Innenausschuß Woche für Woche die Bundesdisziplinarordnung mit Punkt und Komma mit bearbeiten. Wir sollten uns bemühen, andere Wege zu finden und etwa durch grundsätzliche politische Beschlüsse zu einem Ergebnis kommen. Ich stelle das nur als Anregung in den Raum. Wir sollten prüfen, ob wir überhaupt vom Ausschuß oder von den Abgeordneten her jedes Gesetz hier in dieser Weise paraphieren müssen.
Auch über die Ausgestaltung der Fragestunde - das wurde von einer Seite hier angesprochen; Herr Genscher meinte, man könne die Fragen lokaler Bedeutung schriftlich beantworten - sollte man noch einmal diskutieren. Wir beklagen, daß der Bürger im Lande ein so mangelhaftes Verhältnis, so wenig Beziehungen zu diesem Parlament und zu den Abgeordneten hat. Aber wenn ausgerechnet die Fälle, in denen es um etwas geht, was den Bürger und seinen Wahlkreis direkt betrifft, im Parlament nicht zur Sprache kommen sollen, wird die Beziehung zwischen Bürger und Parlament, die Brücke, über die man zu gehen hat, noch schmaler werden. Ich bitte also, über dieses Problem auch unter diesem Gesichtspunkt nachzudenken. Dann halte ich den Vorschlag, der heute. morgen vom jetzt amtierenden Präsidenten ({0}) gemacht wurde, donnerstags nachmittags eventuell die Fragestunde. zu verlängern, doch für sinnvoller. Jedenfalls sollte das Recht eines Abgeordneten nicht eingeschränkt werden.
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Es wurde weiter die Frage gestellt, ob wir den Berufspolitiker wollen. Herr Dr. Mende hat sich heute morgen sehr eingehend mit dieser Frage befaßt. Er sagte, daß er selbst jahrelang Berufspolitiker gewesen sei. Auch das ist eine Frage, die einer ausführlichen Diskussion wert ist. Ich hatte beinahe den Eindruck, daß er, seit er jetzt diese andere Tätigkeit hat, etwas mehr den Rücken frei hat, daß er stabiler und sicherer ist, seit er nicht mehr nur Berufspolitiker ist. Wenn wir den Berufspolitiker wollen, müssen wir uns als Parlament entschließen, die Grundlagen dafür zu schaffen, daß dem Abgeordneten jene Unabhängigkeit gesichert wird, die derjenige hat, der sich als Beamter entschließt, in das Parlament zu gehen. Von dieser Unabhängigkeit und auch davon, ob er z. B. beurlaubt ist oder andere Möglichkeiten hat, hängt sicherlich auch die Effizienz des einzelnen Abgeordneten ab. Ich bin sehr dankbar, daß heute beschlossen werden soll, daß die Abgeordneten Mitarbeiter bekommen sollen,

weil dadurch die Chancengleichheit vor allen Dingen für diejenigen, die nur Abgeordnete sind und nicht noch irgendwo andere materielle oder personelle Möglichkeiten zur Verfügung haben - ob als Vertreter großer Verbände oder aus eigener Wirtschaftskraft, woher auch immer -, hergestellt wird; denn letztlich hängt die Effizienz eines Abgeordneten nicht nur von der Leistung, vom Fleiß und von der Qualifikation ab, sondern auch noch von anderen Faktoren.
Das möchte ich dem Herrn Kollegen Apel - leider ist er nicht mehr hier - noch sagen: Es ist sicher auch ein Unterschied, ob ich in einem Großstadtwahlkreis tätig bin oder ob ich einen Wahlkreis mit über 100 Gemeinden zu betreuen habe, wobei in dem ersten außerdem noch eine große Anzahl von Landtagsabgeordneten oder Bürgerschaftsabgeordneten - so heißen sie ja wohl in Hamburg - vertreten sind und in dem womöglich noch leine Vielzahl von weiteren Helfern der entsprechenden Organisation oder Partei die Wünsche der Bürger entgegennehmen und weiterleiten. Das ist sicherlich ein recht großer Unterschied, so daß also auch von da aus die unterschiedliche Belastung zu werten ist, die der einzelne hat. Ich meine aber, daß wir mit dem Schritt, den wir heute gehen, die Ungleichheit der Chancen wenigstens verringern, daß wir auch anderen eine Möglichkeit geben, etwas öfter hier im Plenum zu sein und nicht nur gezwungen zu sein, im Büro Papier zu sortieren, die dringendsten Briefe zu beantworten oder eine Vorlage zu bearbeiten, die ihnen der Ausschuß zugewiesen hat.
Es wäre aber auch sicherlich einmal eine Aufgabe für einen Rationalisierungsfachmann oder vielleicht auch für drei, das Papier zu sichten, das der Abgeordnete bekommt, und zwar daraufhin, ob man das nicht reduzieren und gleichzeitig qualifizierter gestalten könnte. Er selber kann es nur dadurch reduzieren, daß er es zunächst liest und dann wegschmeißt. Er muß aber die Zeit aufwenden - - 
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- Ich meine nicht die Flugschriften der Verbände - für die hat man nach einiger Zeit Erfahrungswerte -, ich meine offizielle Vorlagen, die man bekommt.
Herr Moersch, Sie haben gesagt, dem Parlament fehle es an Einfluß, weil durch die konzertierte Aktion oder durch den Kreßbronner Kreis eine Anzahl von Dingen vorweggenommen werde. - Ich will jetzt hier nicht in die Problematik der Wahlrechtsänderung einsteigen. Aber wenn Sie eine Wahlrechtsänderung nicht wollen - und Sie wollen sie doch nicht, Sie haben dafür Ihre Gründe -,
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dann müssen Sie doch hinnehmen, daß zwei in ihrer
Grundhaltung ganz unterschiedliche Parteien, wenn
sie gemeinsam Politik machen und Gesetze verabschieden wollen, die Dinge vorher koordinieren.
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- Das ist Ihre Meinung!
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- Ja, da hat sich aber gegenüber der Zeit, als, Sie selbst mit in der Koalition waren, nichts geändert.
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- Das merke ich aus der Reaktion; vorher gab es von Ihrer Seite keine gegen die Regierung gerichtete Diskussion.
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- Das ist eine Frage des Ausdrucks. Man muß einfach Dinge vorher koordinieren, wenn man die Meinungen kennen und aufeinander abstimmen will. Um zu einem Kompromiß zu kommen, gibt es sicherlich keinen anderen Weg.
Aber ich glaube, auch wenn wir in dieser Frage nicht einig sind, sind wir uns sicherlich darüber einig - auch diejenigen Abgeordneten, die heute nicht hier sind -, daß dieses Parlament mit Freuden zur Kenntnis nimmt, daß eine zwanzigjährige Diskussion, die aber nicht hier im Plenum stattfand - bestenfalls tropfenweise hier -, nun auch heute hier ihren Ausdruck fand, und dies nicht nur, indem sie zu Protokoll geht, sondern indem schon jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt und auch durch konkrete Anträge eingeleitet wurden, die sicher dazu beitragen werden, unsere Arbeit zu erleichtern und sie damit zu verbessern, und die sicherlich - davon bin ich überzeugt - auch dazu beitragen werden, das Verhältnis zwischen Bürger und Parlament zu verbessern.
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