Konrad Weiß (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afrika hat nach dem Ende des Kolonialismus noch nicht wieder zu sich selbst gefunden. Der Kontinent kommt nicht zur Ruhe. Während sich im südlichen Afrika eine innere Befriedung anbahnt und Bürgerkriege enden, brechen in anderen Regionen neue ethnische, reli6814 

Konrad Weiß ({0})
giöse und politische Konflikte auf. Vorhandene wirtschaftliche und politische Strukturen zerfallen. Insgesamt hat sich die Situation in Afrika im zurückliegenden Jahrzehnt rapide verschlechtert.
Die deutsche Afrika-Politik ist zerfahren und eher zufällig. Die Vorlage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklungshilfe für China und Indien zu kürzen, stieß auf erheblichen Widerstand des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes. Als es aber um die Länder Afrikas ging, war kaum ein Einspruch zu hören. Offensichtlich sind sie für die Bundesregierung ohne nennenswerte Bedeutung.
Die Kommunikation zwischen dem Außenminister und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie deren Ressorts scheint unterbrochen, zumindest aber gestört.
Die Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie das BMZ vertritt und die wir im Ansatz bejahen, wird ständig durch andere Aktivitäten der Bundesregierung ad absurdum geführt.
Auch die deutsche Wirtschaft betrachtet Afrika offenbar längst als Konkursmasse, in die zu investieren nicht mehr lohnt. Menschen, die verhungern, die krank sind, die auf der Flucht sind, sind keine Konsumenten. Der Kontinent ist ausgeblutet, ausgeraubt. Tragödien, wie sie sich jetzt in Somalia abspielen, sind alltäglich. Sie werden kaum noch wahrgenommen.
Die Verantwortung dafür liegt auch - ich sage: auch - bei den Ländern der nördlichen Hemisphäre, liegt auch bei uns. Politisch sind die Länder Afrikas keine Kolonien mehr. Wirtschaftlich aber sind sie unselbständig, von uns abhängig geblieben. Deutschland ist heute de facto mehr Kolonialmacht, als es vor dem Ersten Weltkrieg war. Der maßlose Wohlstand Europas und Nordamerikas verhindert Entwicklung und Fortschritt in Afrika. Unsere Raffgier vernichtet in Afrika die Natur. Der europäische Hochmut hat afrikanische Kultur zerstört.
Die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Afrika ist nur dann sinnvoll, wenn wir zu wirklich tiefgreifenden und schmerzhaften Veränderungen bei uns in Deutschland und in Europa kommen. Ohne eine wirklich neue Weltwirtschaftsordnung, die eine gerechte Verteilung der Güter ermöglicht und deren höchstes Ziel nicht das Wachstum, sondern die Mäßigung ist, bleibt alle Entwicklungspolitik Stümperei.
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Erst nach dieser Präambel ist es mir möglich, zu den vorliegenden Anträgen Stellung zu nehmen. Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE folgt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, die Integration der Volkswirtschaften im südlichen Afrika zu unterstützen. Wir meinen allerdings, daß die Einbeziehung eines apartheidfreien Südafrika in die SADCC so gestaltet sein muß, daß eine gleichberechtigte Entwicklung der anderen Staaten der Region möglich ist. Das wirtschaftliche Potential Südafrikas darf nicht zu einer neuen Vormachtstellung führen.
Die Stärkung der SADCC als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Dominanz der Industrienationen ist notwendig. Anders als die Regierungskoalition sehen wir die Ursachen der Wirtschaftskrise nicht in erster Linie in den unzureichenden wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der afrikanischen Volkswirtschaften, sondern in den ungerechten, vom Norden dominierten Strukturen der Weltwirtschaft.
Die Industrienationen sollten sich mit dem Schlagwort „korrupte Eliten" nicht aus der Verantwortung stehlen. Jahrzehntelang hat auch die Bundesregierung solche korrupten Eliten unterstützt - auch die Regierung der DDR; das muß ich fairerweise hinzufügen -, wurden Diktatoren wie Mobutu in Zaire und Siad Barre in Somalia durch finanzielle Zuwendungen an der Macht gehalten.
Entwicklungszusammenarbeit, meine Damen und Herren, darf nicht als Erziehungsmaßnahme mißverstanden und braven Ländern gewährt, ungehorsamen aber verweigert werden. Angesichts der katastrophalen Situation der Menschen in Somalia wäre das purer Zynismus. Tausende Menschen fallen dort einer solchen Politik zum Opfer. Obwohl die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und mit medizinischer Hilfe völlig unzulänglich, ja, geradezu katastrophal ist, ist nicht eine einzige deutsche Hilfsaktion im Land.
Wir fordern daher die großzügige Bereitstellung finanzieller und technischer Mittel für humanitäre Hilfe und schlagen eine Operation „Lifeline Somalia" ähnlich der Aktion der UNO und verschiedener Nichtregierungsorganisationen vor zwei Jahren im Sudan vor. Vertreter und Vertreterinnen der zahlreichen somalischen Flüchtlinge in Deutschland, die sich in einem Komitee organisiert haben, sollten bei deutschen Nothilfemaßnahmen einbezogen werden.
Auch bezüglich Äthiopiens und Eritreas bleibt die Koalition hinter unseren Vorstellungen zurück. Wir freuen uns immerhin, daß die Bundesregierung inzwischen den Vorschlägen unseres im November eingebrachten Antrags gefolgt ist. Wir bedauern allerdings, daß sie erst so spät aktiv wurde. Obgleich Staatsminister Schäfer im Oktober Äthiopien zum zweitwichtigsten Partnerland Deutschlands in Afrika erklärte, blieben die entwicklungspolitischen Beziehungen bis vor kurzem unterkühlt. Nur die bestehenden Verpflichtungen der alten Bundesrepublik bzw. der ehemaligen DDR wurden eingehalten. Konkrete Neuvorhaben wurden im BMZ erst Ende Februar beschlossen. Zu einem Erlaß der Schulden hat sich die Bundesregierung bis heute nicht entschließen können.
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE erwartet von der Bundesregierung, meine Damen und Herren, daß sie die Demokratisierungsprozesse in Afrika konsequent fördert und hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung stellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein ressortsübergreifendes Konzept für eine neue Afrikapolitik zu entwickeln, das zu wirklichen Veränderungen führen kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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