Helmut Haussmann (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 1990 habe ich nach sehr konstruktiven Verhandlungen den Wirtschafts- und Wissenschaftsvertrag mit Ministerpräsident Sitarjan paraphiert.
Ich möchte nach der außenpolitischen Runde etwas zur ökonomischen und wissenschaftlichen Seite der

Beziehungen unserer beiden Länder sagen. Gerade aus sowjetischer Sicht ist dieser 20jährige, langfristige Vertrag von herausragender Bedeutung für die derzeitig sehr schwierigen ökonomischen und damit auch sozialen Reformbemühungen der Sowjetunion.
Die Erwartungen unserer sowjetischen Partner an die deutsche Politik und an die deutsche Wirtschaft in bezug auf unsere Hilfsmöglichkeiten empfindet man persönlich oft als fast erdrückend. Sie bieten aus meiner Sicht für uns Deutsche aber auch die einzigartige historische Chance, an die guten, wertvollen und fruchtbaren Zeiten im Verhältnis zwischen unseren Völkern anzuknüpfen.
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Dieser große Vertrag ist langfristig - auf 20 Jahre - angelegt. Er bringt die besondere Bedeutung des nun vereinigten Deutschlands als d e s Wirtschaftspartners der Sowjetunion zum Ausdruck. Die ehemalige DDR war schon im RGW-System der wichtigste Partner; die alte Bundesrepublik war im EG-System der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner. Das nunmehr vereinigte Deutschland ist für die Sowjetunion mit ganz großem Abstand d e r ökonomische und wissenschaftliche Partner. Mit großem Abstand folgt Polen. Dies erklärt die Bedeutung des Vertrags.
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Der Vertrag ist aber auch kurzfristig von allergrößter Bedeutung für die derzeitige soziale Lage in den neuen Bundesländern. Ganz entscheidend ist, daß wir Politiker, aber auch die deutsche Wirtschaft in den traditionellen Lieferbeziehungen zwischen den ostdeutschen Lieferanten und den sowjetischen Abnehmern keinen Fadenriß zulassen.
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Man kann im Interesse der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern der Regierung nur weiteres Standvermögen bei den Bemühungen wünschen, die Zusagen von Ministerpräsident Pawlow nun auch durchzusetzen. Die erst heute wieder bekanntgewordenen großen Zahlungsverzögerungen im deutschsowjetischen Wirtschafts- und Zahlungsverkehr sind kein gutes Omen.
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Ich halte sie aber für überwindbar; denn die riesigen Energie- und Rohstoffvorräte bieten große Chancen für die Sowjetunion, diese Devisenzahlungen leisten zu können.
Vergessen wir nicht - dabei knüpfe ich an die Ausführungen Herrn Außenminister Genschers an -: Auch das vereinigte Deutschland allein wäre bei den gigantischen ökonomischen Reformprozessen in der Sowjetunion überfordert. Mehr denn je kommt es auf internationale, auf multilaterale Reformhilfen an. Neben der Europäischen Gemeinschaft müssen daher, wie vereinbart, die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels, insbesondere die USA und vor allem Japan, ihrer weltpolitischen, aber auch ihrer weltökonomischen Verantwortung gerecht werden.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist aus der Sicht der Freien Demokraten jedenfalls mehr denn je Friedenspolitik. „Manager statt Generäle" wird die Devise der Zukunft sein. Es erfüllt mich persönlich mit Stolz, an diesem Vertrag mitgewirkt zu haben.
Die Freien Demokraten bitten um Ihre Zustimmung.
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