emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
irmingard schewe-gerigk (NA), 2007-12-14:

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Ich bin fertig mit
meinen Vorschlägen.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass bei kleinen
Beiträgen Hochwertungen möglich sind, dass man aber
die Rente von Personen, die 3 000 Euro verdienen, über
eine Hochwertung nicht noch zusätzlich aufwerten
muss.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Franz Thönnes.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Lötzsch?
franz thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-12-14:

Nein.

Die heutige Systematik in der gesetzlichen Rentenversicherung ist gut für die ostdeutschen Beschäftigten,
die heute Beiträge zahlen. Sie werden zweifach begünstigt, wenn die Lohnentwicklung entsprechend ist.

Erstens. Sie erwerben die Rentenentgeltpunkte günstiger. Ein Beispiel: Das rentenrechtliche Durchschnittsentgelt betrug im Jahr 2006 in den alten Ländern
29 500 Euro und in den neuen Ländern 25 000 Euro. Ein
Versicherter aus Hannover hat im Jahr 2006 mit einem
Jahresverdienst von 29 500 Euro brutto also einen Entgeltpunkt erworben. Dagegen erreicht im Jahr 2006 ein
Beschäftigter in Magdeburg mit einem Jahresverdienst
von nur 25 000 Euro ebenfalls einen Entgeltpunkt Ost.
Er wird mit dem Hochwertungsfaktor so gestellt, als ob
er die 29 500 Euro verdient hätte.

Zweitens. Wenn sich die Rentenwerte durch eine entsprechende Lohnentwicklung angeglichen haben, dann
zählen die in den Jahren zuvor günstiger erworbenen
Rentenpunkte sogar voll. Wer also heute im Osten Rentenansprüche erwirbt, der hat Aussicht auf nicht nur
88 Prozent des Rentenwerts, sondern auf den vollen
Rentenwert, wenn er später in Rente geht.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Staatssekretär, es besteht der Wunsch nach einer

weiteren Zwischenfrage. Die Kollegin Bunge möchte
Sie etwas fragen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Dr. Martina Bunge.
martina bunge (NA), 2007-12-14:
Eigentlich wollte ich den Staatssekretär etwas fragen.

Da das nicht möglich ist, muss ich das jetzt in eine Feststellung kleiden. Da das Vorhaben, die Einkommen in
Ost und West in fünf Jahren, wie 1991 geschätzt wurde,
anzugleichen, nicht in Erfüllung ging, kann man beim
historischen Akt der deutschen Einheit nach einer Sonderlösung suchen.

({0})

Darauf bezieht sich auch die Forderung nach einer Angleichung der Renten. Eine Sonderlösung, die in fünf
Jahren abgearbeitet werden soll, also bis 2012, wird
nicht das ganze System durcheinanderbringen.

Um noch auf einen Aspekt hinzuweisen: Man kann ja
auch rentensystematisch entkoppeln: wie die Renten gesteigert und wie die Entgeltpunkte für die jetzt Erwerbstätigen berechnet werden. Wenn man das entkoppelt, hat
man keinem geschadet und endlich eine Ost-West-Angleichung hergestellt.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke schön. Das Wort zu einer Zusatzfrage hat die

Kollegin Angelica Schwall-Düren.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-01-16:

Das war ein modellhaftes Beispiel dafür, wie man
Fragestunden abwickeln könnte.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Staatssekretär, möchten Sie erwidern? - Das ist

nicht der Fall.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6734 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäisches Jahr der Chancengleichheit für
alle

- Drucksachen 16/4933, 16/6314 Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Vizepräsidentin Petra Pau
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Möllring für die

Unionsfraktion.

({0})
eva möllring (NA), 2007-12-14:
Nur wenn jeder Einzelne seine Chance bekommt,
können wir unser Wirtschaftspotenzial voll ausschöpfen.

Das hat Vladimir Spidla gesagt, der als Sägewerksarbeiter, Kulissenschieber, Arbeitsamtsdirektor und Ministerpräsident gearbeitet hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Diese Debatte ist der Schlusspunkt des Jahres
2007 im Deutschen Bundestag, was die Chancengleichheit angeht. Das hat seinen Grund; denn das Jahr der
Chancengleichheit geht zu Ende. Wir stellen fest, dass
die Chancengleichheit in Deutschland wirklich durchgehend zu einem Thema geworden ist, Herr Beck. Integration, Antidiskriminierung und Gleichstellung sind aus
der politischen Diskussion des Jahres 2007 nicht wegzudenken.

({0})

Die Antidiskriminierungsstelle hat mit großer Dynamik
ihre Arbeit aufgenommen. Informieren Sie sich, reden
Sie mit Frau Dr. Köppen, und Sie werden feststellen, wie
viele Anträge sie bearbeitet.

Gleich im Januar 2007 fand in Berlin als Auftaktveranstaltung der erste Gleichstellungsgipfel mit 600 ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Im
März folgte die Leipziger Konferenz zur Chancengleichheit älterer Arbeitnehmer und im Mai das Treffen
der Gleichstellungs- und Familienministerinnen bzw.
-minister in Bad Pyrmont.

({1})

- Herr Beck, ich habe festgestellt, dass Sie weder etwas
über die Gleichstellung von Frauen noch über die
Gleichstellung von älteren Menschen gesagt haben; das
hat mich sehr bekümmert. Denn es ist ein sehr zentraler
Punkt in diesem Themenfeld.

Gerade die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbs- und Familienarbeit sowie die Diskussion in Deutschland über sich wandelnde Rollenbilder, über Mütter und Väter in Führungspositionen und
über die Förderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund hat die Schlagzeilen und Titelblätter erobert. Wer dadurch nicht sensibilisiert wurde, liebe beide
Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, der muss schon
ein dickes Fell haben.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Kollegin Möllring, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wunderlich?
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Das Wort hat der Kollege Jörg Rohde für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Den Beitrag der Kollegin Renate Gradistanac für die

SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

1) Anlage 9

Vizepräsidentin Petra Pau
Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die Linke.

({0})
ilja seifert (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher!
Das Europäische Jahr der Chancengleichheit ist ein Jahr
der verpassten Chance. Kollege Beck, ich kann Ihnen da
bedauerlicherweise nur zustimmen. Welche Chancen
hatten wir denn? Gerade hatten wir eine Diskussion über
die Rentnerinnen und Rentner. Was ist dabei herausgekommen? Die Ostdeutschen haben keine Chance, dass
ihre Renten angeglichen werden. Toll zum Thema Chancengleichheit.

Oder reden wir über Menschen mit Behinderungen.
Herr Rohde hat es gerade gesagt: Das Persönliche Budget ist ein wunderbares Wort. Erfunden haben wir es, die
Menschen mit Behinderungen, vor vielen Jahren in unserer Bewegung. Was machen Sie daraus? Ein Sparprogramm. Wie es um die Chance bestellt ist, Herr Rohde,
dass damit jemand selbstbestimmt sein Leben so gestalten kann, wie er möchte, sehen wir an folgendem Fall:
Gestern oder vorgestern wurde einem behinderten Menschen in Hamburg verboten, in eine eigene Wohnung zu
ziehen. Er muss im Heim bleiben, weil das angeblich ein
paar Euro billiger ist. Was hat das mit Selbstbestimmung
zu tun? Was nützt ihm das Persönliche Budget? Er empfindet dieses Weihnachtsgeschenk als „lebenslänglich“,
lebenslänglich eingesperrt im Heim. So wird verfahren,
anstatt dafür zu sorgen, dass zumindest diejenigen, die es
wollen, aus diesen Einrichtungen herauskommen und ihr
eigenes Leben mit Hilfe von Assistentinnen und Assistenten führen können.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Kollege Seifert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rohde?
ilja seifert (NA), 2007-12-14:
Aber gern, wenn es um diese Zeit noch erlaubt ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bosbach von der

CDU/CSU.
jörg rohde (NA), 2007-12-14:
Diese Minute nehmen wir uns, Herr Kollege Seifert.

Sie hatten gerade den Fall in Hamburg angesprochen.
Wenn ich das richtig sehe - wir beide sind behindertenpolitische Sprecher -, dann müsste doch dann, wenn der
Rechtsanspruch ab dem 1. Januar, also in wenigen Tagen, existiert, ein Behinderter selber entscheiden können, dass er seine eigene Wohnung bezieht; denn das ist
ein Rechtsanspruch. Es handelt sich doch anscheinend
nur um wenige Tage.
ilja seifert (NA), 2007-12-14:
Lieber Herr Rohde, Sie sollten sich vielleicht einmal

mit dem Persönlichen Budget auseinandersetzen. Es
handelt sich bedauerlicherweise nicht um einen neuen
Anspruch, sondern nur um eine neue Art und Weise, wie
man sich das Geld auszahlen lassen kann. Wenn es so
wäre, dass man so viel Geld bekommt, wie man braucht,
dann würde das Persönliche Budget diesem Menschen
wirklich helfen. Dann könnte dieser Mensch ab dem
1. Januar sagen: Ich möchte aus dem Heim ausziehen,
ich möchte meine eigene Wohnung und meine Assistentin bzw. meinen Assistenten bezahlen. - Er bekommt
aber das Geld nicht. Das Recht nützt ihm nichts, wenn er
die Mittel nicht in die Hand bekommt. Dieser Mensch ist
bedauerlicherweise laut Gerichtsbeschluss momentan im
Heim eingesperrt. Es sieht nicht so aus, als ob er dort herauskäme, jedenfalls nicht mit den jetzigen Mitteln.
Wenn wir als behindertenpolitische Sprecherinnen und
Sprecher gemeinsam auf die Bundesregierung so einwirken würden, dass der Bedarf an Hilfeleistung gedeckt
wird, dann wären wir weiter und hätten etwas erreicht.

({0})

Kommen wir zurück zum Thema. Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen, so müssen wir verschiedene
Merkmale beachten. Wenn Ihre so gelobte, allerliebste
Familienministerin bei der Eröffnungsveranstaltung im
Haus des Lehrers, in der Kongresshalle, in ihrer ellenlangen Rede das Wort „Menschen mit Behinderung“ nicht
einmal sagt, nicht einmal denkt, dann weiß ich, was sie
von den Merkmalen und von Chancengleichheit hält. Ich
habe die Rede gehört. Die behinderten Menschen kommen in ihrem Denken gar nicht vor.

({1})

Komischerweise kommt das auch im richtigen Leben
nicht vor.

({2})

Wir müssen uns jede Chance mühsam erkämpfen. Sie
geben uns keine Möglichkeit, uns tatsächlich auf die Regierung zu stützen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Kollege Seifert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Volker Beck?
ilja seifert (NA), 2007-12-14:
Ich bin überrascht, aber selbstverständlich, Herr

Beck.
volker beck (NA), 2007-12-14:
Können Sie, da auch Sie, wie Sie eben geschildert haben, bei dem Kongress anwesend waren und zu Recht
bemerken, dass der Begriff in der Rede fehlte, bestätigen, dass es offensichtlich bei der Konzeptionierung der
ganzen Veranstaltung daran fehlte, an die Bedürfnisse
von Behinderten zu denken, insbesondere angesichts der
Tatsache, dass die Peinlichkeit der Veranstaltung darin
bestand, dass behinderte Teilnehmer, die eigentlich auf
das Podium sollten, nicht dorthin kamen, weil keiner daran gedacht hat, dass ein Rollstuhlfahrer eine Rampe
braucht, um menschenwürdig auf das Podium kommen


Volker Beck ({0})
zu können? Wie haben Sie als behinderter Mensch es gefunden, dass das Jahr der Chancengleichheit so beginnt?
ilja seifert (NA), 2007-12-14:
Herr Beck, ich muss sagen: Ich habe mich geschämt.

Selbst wenn ich dort als jemand bin, der sich zu denen
zählt, um die es geht, bin ich als Abgeordneter auch ein
wenig Repräsentant dieses Staates. Ich habe mich für
diesen Staat geschämt, dass er nicht einmal in der Lage
ist, eine Veranstaltung zu organisieren, in der Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer wenigstens auf die
Bühne können, wenn sie schon als Rednerinnen und
Redner eingeteilt sind.

({0})

Anschließend habe ich mir erlaubt, ein wenig mit dem
Kommissar Spidla zu reden, da wir uns ein wenig kennen. Er hat selber gesagt, dass es ihm ziemlich unangenehm ist, so etwas erleben zu müssen. Ich glaube, da ist
die EU-Kommission schon etwas weiter als unsere allerliebste Ministerin.

({1})

Erlauben Sie mir, da ich der letzte Redner in diesem
Jahr bin, zum Abschied noch etwas Versöhnliches zu sagen.

({2})

Ich erlaube mir, diese Debatte mit einem kleinen Gedicht
zu beenden:

BE-SONDER-LICHES

Jede/r ist etwas Besonderes. Besonders ich.
Oder:
Jede/r ist etwas Besonderes. Besonders du.
Und:
Jede/r isst etwas Besonderes.
Jede/r braucht Besonderes.
Jede/r möchte Besonderes.
Jede/r träumt Besonderes.
Also:
Es ist nichts Besonderes,
etwas Besonderes zu sein.
Darum:
Sonder-Regelungen für alle!
Und:
Sonder-Regelungen für jede/n!

Danke schön.

({3})

- Richtige Liberale wissen, dass sozial richtig ist!
petra pau (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Überweisung der Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7536 soll zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe überwiesen werden. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7537 soll zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Januar 2008, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung, der Fraktionen, der Mitglieder des Bundestages und natürlich auch den Gästen des Hauses besinnliche Feiertage, die notwendige Muße, um Kraft zu tanken, und die eine oder andere gute Idee für das Jahr
2008. Heute war viel von Zeitnot die Rede. Es gibt aber
Hoffnung: Im Jahr 2008 haben wir einen Tag mehr. Ich
wünsche Ihnen alles Gute.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage, bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu
unserer ersten Sitzung im Jahr 2008 und wünsche Ihnen,
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung
ein erfolgreiches Jahr.

({0})

- Ich bedanke mich für die Wünsche.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt. Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat der Kollege Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

verstehe ja, dass Sie zunächst einmal die positiven
Aspekte besonders hervorheben, aber Sie verstehen vielleicht auch, dass mich und uns die kritischen Momente
etwas mehr interessieren; denn diese müssen verändert
werden. Was sagt denn der Bericht über die gravierenden
Vorwürfe in Bezug auf gefährliche Pflege, auf Mängel in
der Pflege aus? Wir haben ja den MDK-Bericht noch im
Kopf, der aufzeigte, dass ungefähr ein Drittel der pflegebedürftigen Menschen nicht genügend zu essen und zu
trinken bekommen und dass sie zu einem erheblichen
Maße an Dekubitus und ähnlichen Dingen leiden. Wie
soll dies abgeschafft werden? Da besteht - zumindest
laut MDK-Bericht - erheblicher Handlungsbedarf. Was
sagt der jetzt vorliegende Bericht dazu, und was will die
Regierung dagegen tun Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Herr Kollege Seifert, der Bericht greift auch das auf,

was in den Berichten des MDK hervorgehoben wurde.
Im zweiten Bericht des MDK wurde deutlich, dass sich
trotz bestimmter Mängel die Situation der Pflegebedürftigen verbessert hat. Ich bitte bei der Diskussion über
Missstände, die es gibt, immer zu beachten - auch das
wurde klar -, dass bei 90 Prozent der Überprüfungen
festgestellt wurde, dass die pflegebedürftigen Menschen
eine gute und ausreichende Versorgung erhalten.

Aber die verbleibenden 10 Prozent sind tatsächlich zu
viel. Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf, der
dem Bundestag vorliegt, dem Bereich der Qualitätssicherung eine ganz besondere Bedeutung zugemessen.
Ich sehe vor allen Dingen in der Verkürzung der Zeiträume zwischen den Überprüfungen, also der Kontrollfunktionen, in der Vernetzung mit den Kontrollen der
Heimaufsicht und vor allen Dingen in der Forderung,
dass die Berichte veröffentlicht werden, und zwar Einrichtung für Einrichtung, sowohl im ambulanten wie im
stationären Sektor, wesentliche Merkmale dafür, dass die
durchgeführten Qualitätsprüfungen und die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität, die es in vielen Einrichtungen gibt, dazu führen, dass die Betroffenen und
ihre Familien anhand der Ergebnisse die Qualität einer
Einrichtung kontrollieren können. Wir hoffen, dass dann
durch das Abstimmen mit den Füßen die Einrichtungen,
die schlechte Ergebnisse haben, keinen Zulauf mehr bekommen, und die Einrichtungen, die bereits Anstrengungen unternommen haben, noch mehr Anstrengungen unternehmen, damit sie positiv bewertet werden.

Wir wollen, dass Prozess-, Struktur- und Ergebnisqualität überprüft werden. Wir wollen, dass die einzelnen Menschen bei jeder Prüfung mehr im Mittelpunkt
stehen. Zu unseren Vorschlägen gehört auch, dass wir
Expertenstandards entwickeln wollen, um denen, die im
Bereich der Pflege tätig sind, Hilfestellungen geben zu
können, wie zum Beispiel ein Dekubitus vermieden oder
eine ausreichende Nahrungszufuhr gesichert werden
kann. Insofern - das habe ich bereits gesagt - wird in
diesem Bericht auch aufgezeigt, wo Defizite bestehen.
Mit diesem Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt,
haben wir im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Antworten gegeben, um diese Situation zu verbessern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke schön. - Die nächste Frage stellt die Kollegin

Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2008-01-16:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht.

Ich habe eine Frage, die über den Aspekt der Qualität,
der uns alle beschäftigt, hinausgeht. Es geht um die Pflegeinfrastruktur bzw. die Pflegestrukturen. Im Prinzip ist
es der Auftrag der Länder, diese aufzubauen und zu erweitern. Meine Frage an Sie ist: Welche Möglichkeiten
haben wir vonseiten des Bundes, um die Entwicklung
der Pflegeinfrastruktur noch ein Stück weit zu unterstützen? Gibt es hier Möglichkeiten, und wie können wir sie
nutzen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-16:
Herr Kollege Bosbach, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-17:
Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Ich glaube, es ist erst einmal richtig, Frau Kollegin

Mattheis, zu sagen, dass die Länder beim Aufbau der Infrastruktur eine originäre Verpflichtung haben, auch in
den Kommunen. Ich erinnere daran, dass bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung, die im Jahre 1995 in
Kraft trat, davon ausgegangen wurde, dass die im Bereich der Sozialhilfe eingesparten Mittel in den Aufbau
der Infrastruktur investiert werden. Heute besteht in
Deutschland die Situation, dass es rund 21 000 Angebote
gibt, wobei die Zahl ambulanter und stationärer Angebote relativ gleich verteilt ist; das sage ich, ohne dafür
jetzt genaue Zahlen zu nennen.

Was vor Ort aber oft fehlt, ist eine Vernetzung. Aus
einer Reihe von Diskussionen weiß ich, dass vielen
Menschen geholfen werden kann, wenn diejenigen, die
vor Ort entscheiden - in der Pflege, der Altenhilfe, der
Behindertenhilfe und vielen anderen Bereichen -, zumindest miteinander reden. Die Bundesregierung hat in
ihrem Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, zum Aufbau
der Strukturen gesagt: Wir möchten gerne, dass die Menschen, die vor Ort entscheiden, für die Pflegebedürftigen
arbeiten und den gesamten Fall kennen, miteinander reden und die Leistungen, die sie erbringen, miteinander
abstimmen.

Der Aufbau der Pflegestützpunkte, wie wir sie nennen, wird für den Bereich der Infrastruktur einen weiteren Fortschritt bedeuten. Dann könnte man den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verschiedene
Leistungen von der Beratung bis zur Entscheidung unter
einem Dach anbieten.

Aus vielen Gesprächen weiß ich: Die Mehrheit der
Menschen, die zu Hause pflegt, beschwert sich nur selten über die Schwere der Pflege, und das, obwohl diese
Arbeit sehr schwierig und mit großem Aufwand verbunden ist und die Familien sehr viel investieren müssen.
Diese Menschen fragen sich vielmehr: Wenn ich das
schon mache, warum muss ich dann immer meine Laufzettel abarbeiten? Warum muss ich immer von Pontius
zu Pilatus laufen? Warum kann man nicht wenigstens
das erleichtern? Deshalb sehe ich den Aufbau der Pflegestützpunkte als einen entscheidenden Fortschritt an.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke. - Die nächste Frage stellt die Kollegin Gesine

Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin,

eine kurze Vorbemerkung: Ich habe mich gefreut, dass
Sie das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ erwähnt haben. Denn gemeinsam mit meiner Fraktion trete
ich seit Jahren dafür ein, dass Gemeindeschwestern wieder wirken können. Das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ haben viele in guter Erinnerung.

Ich möchte an Ihren mündlich vorgetragenen Bericht
anknüpfen. Sie erwähnten die Arbeitsbedingungen der
Menschen, die in der Pflege tätig sind. Ich möchte gerne
wissen, ob Sie einen Überblick darüber haben, welche
Durchschnittslöhne im Pflegebereich erzielt werden und
ob Sie mit mir übereinstimmen, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, die unsere Fraktion im
Bundestag schon sehr oft gefordert hat, gerade für den
Bereich der Pflege wichtig wäre.

({0})