sönke rix (NA), 2010-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich sind wir auch mutig, sonst hätten wir keine
Anträge gestellt, an denen wir uns heute abarbeiten können. Ich hätte mir angesichts der Debatte, die wir mittlerweile seit Jahren zu dem Thema Jugendfreiwilligendienste führen, und angesichts der Tatsache, dass wir seit
Jahren einen Platzausbau, eine Verstärkung, grundsätzlich eine Attraktivitätssteigerung wollen, gewünscht,
dass dieser Anlass von der Regierung dazu genutzt worden wäre, einen großen Aufschlag zu machen. Natürlich
stimmt es, dass im Haushalt über die Jahre immer wieder
etwas mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt worden
ist. Das ist gar keine Frage. Es war immer schon mühselig, dafür zu kämpfen. Durch den Wegfall des Zivildienstes waren nun Gelder übrig, und es sind auch Gelder umgeschichtet worden. Aber die Frage ist, wofür
diese Gelder im FSJ und im FÖJ verwendet werden und
ob sie vielleicht an anderen Stellen wieder weggenommen werden.

Deshalb immer schön vorsichtig an der Bahnsteigkante und nicht nur einfach Gelder von der einen Seite
auf die andere verschieben! Machen Sie vielmehr deutlich, wofür diese Gelder verwendet werden sollen und
wie tatsächlich eine Attraktivitätssteigerung beim FSJ
und beim FÖJ erreicht werden kann.

({0})

Herr Kollege Grübel, natürlich sind wir uns fraktionsübergreifend einig, zumindest immer dann, wenn wir
Reden halten, dass junge Männer und Frauen im FSJ und
FÖJ in allen Bereichen - ob das im Kulturbereich ist, im
sozialen Bereich oder beim Sport - eine tolle Leistung
bringen. Immer dann, wenn wir Einrichtungen besuchen,
wenn wir FSJler zu Gesprächen hier im Bundestag haben, immer wenn wir über das Thema reden, sagen wir:
Die machen eine tolle Arbeit. - Die tun etwas Gutes. Ich
finde das auch in Ordnung.

Tu was Gutes - das haben Sie schön in Ihrer Rede
aufgegriffen. Das ist ein wichtiger Punkt, den Sie ansprechen; denn das FSJ und das FÖJ sind besondere Formen des bürgerschaftlichen Engagements und basieren
ausschließlich auf Freiwilligkeit. Sie müssen daher, wie
ich finde, sehr stark von der Zivilgesellschaft selbst organisiert werden. Bürgerschaftliches Engagement muss
nämlich aus der Zivilgesellschaft kommen und sollte so
wenig wie möglich staatlich organisiert werden. Wenn
Sie das anders sehen, haben wir wohl eine andere Vorstellung von bürgerschaftlichem Engagement als Sie.

({1})

Herr Grübel, Sie haben die in den Einrichtungen entstehende Lücke angesprochen. Dieses Thema ist interessant. Vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken und
anderen Bundesverbänden bekommen wir immer wieder
gute Papiere, in denen es um die Frage geht: Wie gehen
wir eigentlich mit dem Wegfall des Zivildienstes um? Im
Mittelpunkt stehen immer wieder folgende Antworten:
Das bürgerschaftliche Engagement und die Freiwilligkeit müssen gestärkt und die Jugendfreiwilligendienste
ausgebaut werden. Die Verantwortlichen in den Einrichtungen vor Ort sagen jedoch - darauf haben auch Sie gerade hingewiesen -: Uns fehlen die Leute. Das ist aber
nicht das Thema. Wenn es um bürgerschaftliches Engagement geht, kann man nicht das Argument anführen:
Uns fehlt vor Ort die Arbeitskraft, und deshalb kann die
Arbeit vor Ort nicht erledigt werden.

({2})

Wir müssen uns vielmehr fragen: Was ist für die jungen
Leute, die sich freiwillig bürgerschaftlich engagieren
wollen, am besten?

Im Moment gibt es hierzu unterschiedliche Vorstellungen, und es existieren zwei Modelle. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt allerdings noch nicht vor,
weil die jeweiligen Parteitage erst die Richtung vorgeben müssen. Das war auch bei uns nicht anders, und es
ist richtig, dass die Parteitage das letzte Wort haben. Jedenfalls stehen wir vor folgendem Problem: Auf der einen Seite gibt es die Jugendfreiwilligendienste, die wir
alle loben. Auf der anderen Seite soll ein freiwilliger Zivildienst bzw. ein Bundesfreiwilligendienst, oder wie
auch immer Sie ihn nennen wollen, eingeführt werden.

An dieser Stelle setzen wir mit unserer Kritik an: Warum soll es zwei konkurrierende Dienste geben? Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Konkurrenz und keine
Doppelstrukturen gibt; auch Sie, Herr Tauber und Frau
Bär, haben sich einmal in dieser Richtung öffentlich geäußert. Da habe ich gedacht: Endlich, sie haben gelernt.
Warum soll es also diese Doppelstrukturen geben? Ihr
Argument lautete immer: Eigentlich sind wir für die Jugendfreiwilligendienste gar nicht zuständig. Aber jetzt
sagen Sie: Einen Bundesfreiwilligendienst gibt es nur
dann, wenn gleichzeitig die Jugendfreiwilligendienste,
also FSJ und FÖJ, ausgebaut werden. Das passt nicht zusammen. Entweder sind wir nicht zuständig, und dann
dürfen wir hier auch nicht fördern, oder wir sind dafür
zuständig, und dann können wir auch gleich die Jugendfreiwilligendienste fördern.

({3})

Das Land Rheinland-Pfalz hat in dieser Frage einen
guten Ansatz verfolgt und im Bundesrat beantragt, die
Jugendfreiwilligendienste, wenn es Streitpunkte zwischen Bundes- und Landesebene gibt, nur noch bundesweit organisieren zu lassen. Ich wundere mich, warum
nicht auch dieser Gedanke Bestandteil unserer Diskussion ist;

({4})

das bedaure ich sehr. Die Vorschläge, die derzeit auf dem
Tisch liegen, werden von den Ländern durchaus kritisch
betrachtet.


Nun noch etwas zum Verfahren. Interessant ist die
Frage: Wird zur Wehrrechtsänderung und zum Bundesfreiwilligendienst ein Gesetzentwurf vorgelegt, oder
werden es zwei sein? Wird eventuell sogar der Verteidigungsausschuss federführend sein, wenn es um die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes geht? Dies
hielte ich für einen Skandal. In ihrer Engagementstrategie hat die Bundesregierung nämlich geschrieben: Bund,
Länder und Kommunen sind aufgefordert, ihre Engagementpolitik gut miteinander abzustimmen. In diesem
Fall tun Sie das aber nicht. Dass Sie das an dieser Stelle
nicht hinbekommen, bedauern wir sehr. Das ist mehr als
unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Wir sind also gar nicht weit auseinander. Nach dem
Wegfall des Zivildienstes müssen wir in die Freiwilligendienste investieren, aber bitte nur in die bestehenden
Jugendfreiwilligendienste. Einen zusätzlichen Freiwilligendienst brauchen wir nicht. Dadurch würden nur Doppelstrukturen geschaffen und eine unnötige Unübersichtlichkeit entstehen. Stellen Sie sich vor, junge Leute
bewerben sich in einer Einrichtung, in der es einen Bundesfreiwilligendienstplatz und einen FSJ-Platz gibt. Natürlich würden sie sich in diesem Fall für den Bundesfreiwilligendienstplatz entscheiden, weil sie dann ein
paar Euro mehr bekommen. Wohin wird das führen,
wenn nun von zwei Personen, zum Beispiel einer jungen
Frau und einem jungen Mann, die freiwillig in einer Einrichtung tätig sind, der eine mehr Aufwandsentschädigung oder Taschengeld bekommt als der andere? Welchen Dienst wird es am Ende wohl noch geben?

Seien Sie ehrlich, legen Sie ein einheitliches Konzept
vor, und bauen Sie die Jugendfreiwilligendienste aus;
denn sie haben es verdient.

Danke schön.

({6})