Maucher (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge; ich werde jetzt nicht auf die Vielfalt der Probleme der Kriegsopferversorgung im einzelnen eingehen, werde auch nicht wiederholen, was man vielfach zu dem Problem der Kriegsopferversorgung selbst sagt. Ich brauche persönlich gar nicht besonders zu betonen - ich gehe davon aus und darf das für meine ganze Fraktion sagen -, daß wir es mit dem Kriegsopferproblem ernst meinen und ernst mit ihm ringen. Wenn in der Sache vielleicht dann und wann verschiedene Meinungen vertreten, vielleicht auch verschiedene Wege gegangen werden, ist es doch keineswegs so, daß in der grundsätzlichen Auffassung eine Meinungsverschiedenheit besteht.
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Ich möchte deutlich sagen: man erweist den Kriegsopfern den schlechtesten Dienst, wenn man glaubt, vielleicht aus der einen oder anderen Aktion politisches und anderes Kapital schlagen zu können. Damit erreicht man genau das Gegenteil. Ich muß an dieser Stelle ganz klar und eindeutig feststellen: es ist den deutschen Kriegsopfern in den letzten Jahren gut bekommen, daß wir uns immer von allen Fraktionen zu einer einheitlichen Lösung zusammengefunden haben. Wenn ich ehrlich sozialpolitisch denke, dann denke ich sowohl an den Gebenden wie an den Nehmenden.
Herr Kollege Fritsch, ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, dieser Stil hat mir nicht gefallen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie hier nicht die Frage aufgeworfen hätten, wer das schlechte oder das gute Gewissen hat. An dem guten Gewissen sollten wir wirklich in keiner Weise bei irgendeinem Abgeordneten zweifeln.
Wenn man weiter die Frage aufwirft, was getan werden kann, so ist es ganz selbstverständlich - ich billige das der Opposition zu -, daß die Opposition in manchen Fragen andere Anträge stellt als die Regierung. Herr Kollege Riegel, Sie wissen es doch ganz genau aus der Zeit, wo wir beide Landtagskollegen waren, wo ich in der Opposition war und Sie in der Regierung, wo wir von der Opposition auch eine andere Meinung hatten.
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Ihr mußtet eben in der Regierung, weil die Mittel nicht da waren, im Landtag von Baden-Württemberg einen Antrag von 8 Millionen DM ablehnen, wo wir in der Opposition waren und ihr dort in der Verantwortung. Ich mache das nur deutlich, damit man sieht, wie die Dinge im allgemeinen aussehen.
Wenn wir die ganze heutige Diskussion betrachten, können wir, glaube ich, doch eines feststellen: daß in den grundsätzlichen Sachfragen hier von der Regierungsbank bis zur Opposition eine einheitliche Auffassung zu erkennen ist,
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eine einheitliche Auffassung in der Frage der harmonischen Weiterentwicklung des Rechts der Kriegsopferversorgung. - Wenn das nicht der Fall ist, dann hat der Sprecher der Sozialdemokratie, Herr Kollege Fritsch, nicht die Meinung der Fraktion vertreten. - Sie meinen vielleicht die Frage der Berufsschadensrente. Bitte, das sind einzelne Dinge. Aber klar und deutlich ist doch heute festzustellen, daß das ganze Haus der Meinung ist, daß auch die Grundrente weiter entwickelt werden soll. Das ist also unbestritten. In der Frage der Elternrenten gab es ebenfalls eine einheitliche Meinung. Was die Frage der Weiterentwicklung der Einkommensanrechnung, der Ausgleichsrenten anbelangt, so werden wir das im Ausschuß miteinander besprechen und überlegen. Es ist ganz klar, daß man die Witwe, deren Rente heute bei 220 DM liegt, dabei nicht stehenlassen kann, daß sie praktisch hier eine Lebenssicherung erhalten muß. Das ist das Kernproblem, das wir hier sehen müssen. Und das will auch der Bundesarbeitsminister.
Bei gutem Willen zur gemeinsamen Zusammenarbeit können alle Risse und Lücken, die da und

dort auftauchen, geschlossen werden. Nur wenn wir den guten Willen zur Gemeinsamkeit haben, werden wir das Bestmögliche erreichen und den Kriegsopfern den besten Dienst erweisen.
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