antje vogel-sperl (NA), 2005-02-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie mir eine Eingangsbemerkung. Am Mittwoch dieser
Woche haben wir im Umweltausschuss des Deutschen
Bundestages den Nachhaltigkeitsbericht erörtert. An dieser Stelle möchte ich ganz klar betonen, dass die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung von allen
Fraktionen unterstrichen und anerkannt wurde. Meine
Damen und Herren von der Opposition, die heutige Debatte zeigt dennoch einmal mehr, dass bei Ihnen Reden
und Handeln leider sehr weit auseinander gehen.

({0})
Anstatt REACH als das zu begreifen, was es ist, nämlich als die Chance für eine nachhaltige Entwicklung
der chemischen Industrie einschließlich der nachgeschalteten Industrie, versuchen Sie weiter, den Verordnungsentwurf, insbesondere den mengen- und risikobezogenen Ansatz, grundsätzlich infrage zu stellen, indem
Sie die immer gleichen und längst widerlegten Argumente ins Feld führen.

({1})

Darüber haben wir in diesem Haus und in den Ausschüssen bereits ausführlich beraten. Ich möchte mich deshalb
an dieser Stelle auf einige aus unserer Sicht wichtige
Punkte beschränken und auf diese kurz eingehen.

Erstens. Das Thema Tierschutz ist gerade für uns
Grüne auch im Zusammenhang mit der europäischen
Chemikalienverordnung von ganz besonderer Bedeutung.

({2})

Wir sehen und begreifen REACH als die Chance, tierversuchsfreie Testmethoden international zu etablieren.

({3})

Ich verweise hier nur auf unseren Antrag zur europäischen Chemiepolitik vom März 2004,

({4})

den wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Ich
empfehle Ihnen dringend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ihn einmal zu lesen.

({5})

Er ist allerdings etwas umfangreicher als Ihrer.

({6})

Aber das ist angesichts der immensen Bedeutung von
REACH mehr als angemessen.

({7})

In diesem Antrag heißt es ganz klar und unmissverständlich - ich zitiere -:

Zur Verhinderung unnötiger Wirbeltierversuche
müssen verbindliche Regelungen für Prüfverfahren
getroffen werden. Das Ziel muss sein, doppelte
Wirbeltierversuche zu verhindern, eine gemeinsame Nutzung von Daten seitens der Unternehmen
vorzuschreiben und die Anwendung alternativer
tierversuchsfreier Testmethoden verbindlich zu etablieren.

({8})

Weiter heißt es:

Die Forschungsmittel für die Entwicklung und Validierung alternativer Testmethoden müssen sowohl
auf europäischer Ebene als auch auf nationaler
Ebene gesichert werden.

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- Dazu komme ich noch. - Die Bundesregierung ist bei
den Verhandlungen im Rat in der Arbeitsgruppe längst
aktiv geworden und hat die notwendigen Vorschläge eingebracht. Das sollte auch Ihnen eigentlich bekannt sein.

({10})

Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
komme nun auf den entscheidenden Punkt Ihres Antrags
zu sprechen und will an dieser Stelle in aller Deutlichkeit
sagen - da kann ich Herrn Kollegen Schmitt nur ausdrücklich unterstützen -: Sie geben vor, sich für den
Tierschutz einzusetzen. Tatsächlich aber benutzen Sie
das Tierschutzargument, um den grundsätzlichen Ansatz
des Verordnungsentwurfes aufzuweichen und infrage zu
stellen.

({11})

Der grundsätzliche Ansatz lautet: Risikobeurteilung nur
auf einer fundierten Datenbasis für eine Erkennung von
Risiken für Umwelt und Gesundheit bereits im Vorfeld.

({12})

Ich möchte auf meinen zweiten Punkt eingehen, die
expositionsabhängigen Registrierungsanforderungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie bemühen sich, hier den Eindruck zu erwecken, als
sei der vorliegende Entwurf starr und unflexibel. Bei genauer Lektüre des Kommissionsentwurfs dürfte aber
auch Ihnen nicht entgehen, dass die Prüfanforderungen
bereits jetzt eine Kombination aus mengen- und risikobezogenen Elementen vorsehen.

({13})

Das heißt, es wird sichergestellt, dass einerseits zur Ermittlung des jeweils notwendigen Prüfbedarfs fundierte
Informationen vorliegen und andererseits zugleich eine
Überbelastung der Hersteller kleiner Stoffmengen vermieden wird.

({14})
Ihr Vorschlag eines ausschließlich expositionsbezogenen
Ansatzes führt tatsächlich hingegen nicht zu einer Entlastung von Unternehmen, sondern in Wahrheit nur
dazu, dass die großen, für die Sie sich hier stark machen,

({15})

auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen entlastet werden. Das muss man in diesem Hause
doch auch einmal sagen.

({16})

Denn die konkreten Verwendungen und Expositionen
kennt der Hersteller in der Regel nicht. Er kann daher
Expositionsbedingungen und Abschneidekriterien vorgeben, die ihn von Stoffprüfungen entlasten, für deren
Einhaltung vor Ort aber die Downstream-User verantwortlich sind.

({17})

Das bedeutet unter dem Strich: Vom Hersteller eingesparte Tests müssen nachgeholt werden, einschließlich
der Tierversuche. Der bürokratische Aufwand ist wesentlich höher. Das heißt, die Lasten liegen beim
Downstream-User und nicht beim Stoffhersteller der
chemischen Industrie.

Meine Damen und Herren von der Opposition, im Gegensatz zu Ihnen meinen wir es tatsächlich ernst, wenn
es darum geht, den Mittelstand in unserem Land zu
stärken. Auch dass sich mittlerweile die Union in ihrem
Antrag unserer Argumentation „ein Stoff - ein Dossier“
- so unser Antrag - angeschlossen hat, dazu kann man
nur sagen: besser spät als nie. Daraus wird aber auch
deutlich, wer sich mit welcher Intensität tatsächlich um
die kleinen und mittelständischen Unternehmen kümmert. Das Thema REACH ist bei uns wirklich in den
besten Händen.

({18})

Nun komme ich zum dritten Bereich, zu Innovation
und Arbeitsplätzen. Voraussetzung für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung ist Innovation. Das
bestehende Chemikalienrecht ist - ich denke, da sind wir
uns einig - äußerst innovationshemmend, indem es die
Neuentwicklung von Stoffen gegenüber der Verwendung
der vorhandenen Altstoffe behindert. Das hat dazu geführt, dass in den vergangenen 20 Jahren kaum neue
Stoffe entwickelt wurden. REACH schafft sowohl mit
der Harmonisierung als auch mit der Zulassungspflicht
für gefährliche Stoffe endlich Anreize, neue, ungefährliche Stoffe zu entwickeln.

({19})
- Das gefällt Ihnen jetzt nicht, aber manchmal ist das so
mit der Wahrheit.

({20})

Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und darauf werden wir immer wieder hinweisen. Für uns ist
klar: Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Das
heißt, wer den Erhalt und die Entstehung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze will, der muss auch REACH wollen. Wir sind der festen Überzeugung, REACH wird
nicht zuletzt auch global neue Standards setzen; denn
Europa ist der weltgrößte Markt für Chemikalien.

({21})

Wer auf diesem Markt in Zukunft noch präsent sein will,
der muss sich den Anforderungen dieses Marktes anpassen. Vor diesem Anpassungsdruck steht dann auch die
Weltwirtschaft, auch die amerikanische Industrie. Das ist
der Grund, warum die USA so intensiv versuchen,
REACH zu verhindern.

Zum letzten Punkt: Umwelt und Gesundheit. Innovation im Bereich der Entwicklung neuer Stoffe ist gerade
auch vor dem Hintergrund des Umwelt- und Gesundheitsschutzes dringend notwendig. Um ein aktuelles Beispiel anzuführen: Perfluortenside, klassische Altstoffe.
Das sind oberflächenaktive Substanzen, die weltweit in
Textilien, in Teppichen, in Farben, in Reinigungsmitteln
usw. vorkommen. Verbraucher sind von Produkten, die
Perfluortenside enthalten, alltäglich umgeben. Weltweit
wurden im Jahr 2000 circa 3 665 Tonnen dieser Stoffe
produziert, obwohl Bioakkumulation und toxische Eigenschaften nachgewiesen wurden.

Hier haben wir ein schönes Beispiel, warum wir
REACH brauchen. Festzuhalten ist auch: Heute leiden in
Europa dreimal so viele Kinder an Asthma wie vor
30 Jahren. Stoffe, die den Hormonhaushalt verändern,
finden sich in der Muttermilch. Stoffe werden fernab ihres Anwendungsbereichs in der Arktis wiedergefunden.
Das sind persistente Stoffe.

({22})

Und damit will ich abschließend sagen: Wenn wir nicht
ernsthaft versuchen, diese Probleme anzugehen, dann
haben wir in der Politik nichts verloren.

Vielen Dank.

({23})