Gilges (NA), 1982-12-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann die innere Aufwallung meines Kollegen Glombig
verstehen. Auch ich muß sagen, daß die Aussagen des Herrn Dolata in dieser Debatte für mich teilweise ein großes Ärgernis waren.
Herr Blüm, wenn Sie sagen, daß das beste Heim die Familie bleibe, und die Frage 7, die wir gestellt haben, ernst nehmen - wir nehmen sie ernst -, dann wäre doch wirklich zu überlegen, ob es nicht eine Aufgabe der Bundesregierung wäre - und Sie könnten das hier konkret beantworten -, die Zahl der bei der Betreuung von Behinderten eingesetzten Zivildienstleistenden von 300 - bei 33 000 Zivildienstleistenden - entscheidend zu erhöhen: denn das sind doch gerade die Zivildienstleistenden, die im häuslichen Bereich eingesetzt werden. Sie ermöglichen es, daß ein Schwerstbehinderter zu Hause bleiben, doch noch in seiner gewohnten Umwelt leben kann. Ich meine, es sollte keine finanziellen Hindernisse dafür geben, daß dies von Ihnen forciert wird. Das wäre eine konkrete Bitte meinerseits an die Bundesregierung.
Der zweite Punkt, den ich anschneiden möchte, wird in der Frage 13 angegangen. Ich leite dann zu dem über, wozu ich eigentlich etwas sagen wollte. Das ist die Frage der Früherkennung von Behinderungen bei Kindern und Jugendlichen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mehrere Modellmaßnahmen mit den Ländern gemeinsam durchgeführt, die sehr erfolgreich waren. Meine Bitte an die Bundesregierung ist, daß diese Arbeit fortgesetzt wird. Es ist nämlich wichtig, daß schon im Kindesalter, in den ersten drei Lebensjahren, erkannt wird, ob und gegebenenfalls welche Behinderungen bestehen. Denn je früher Behinderungen bei Neugeborenen und Kindern erkannt werden, desto größer ist die Möglichkeit, daß diese Behinderungen gelindert bzw. behoben werden können. Die Lebenschance eines Behinderten erhöht sich, je früher diese Behinderung erkannt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sollte hier etwas zum Punkt 3 b sagen, zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder". Der Kollege Dolata hat dazu schon einiges gesagt. Er hat schon mitgeteilt, daß das bei allen Fraktionen im Ausschuß unumstritten war. Wir als SPD-Fraktion begrüßen natürlich, daß heute dieser von der sozialliberalen Regierung erarbeitete Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden wird.
Lassen Sie mich aber noch zwei Bemerkungen dazu machen. Die eine Bemerkung ist, daß wir überlegen müssen - und dies wäre eine Bitte an die Bundesregierung -, ob nicht in Zukunft im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine automatische Anhebung der Sätze stattfinden sollte. Ich halte es eigentlich - ich will das Wort unerträglich nicht gebrauchen - für schwierig, daß sich der Bundestag alle zwei Jahre mit der Frage beschäftigen muß. Wir haben das schon einmal angeregt, auch bei der alten Bundesregierung. Wir regen das hier auch heute an. Ich glaube, Sie sollten sich das einmal überlegen und wirklich darüber nachdenken, ob das nicht möglich ist. Das wäre jetzt insbeGilges
sondere deswegen noch sinnvoller, weil es eine Ausschlußfrist gibt. Das heißt, der finanzielle Rahmen ist ab dem 31. Dezember 1983 absehbar, die Möglichkeiten sind überschaubar. Das ist meine Bitte an Sie.
Die zweite Bemerkung, die ich zu dem Gesetz noch anfügen müßte, ist folgende. Ich glaube, man muß daran erinnern, weshalb wir es eigentlich nötig hatten, dieses Hilfswerk zu machen. Ich muß sagen, daß alle finanziellen Leistungen, die wir zur Verfügung stellen können, weder ein Trost sind noch die körperlichen, noch die seelischen Schäden, die durch den Contergan-Skandal entstanden sind, beheben. Sie können mildern. Aber der Skandal bleibt bestehen. Deswegen habe ich, Herr Dolata, kein Verständnis dafür, daß Sie sagen, Sie hielten, in die Zukunft gesehen, einen solchen Skandal für ausgeschlossen oder für nicht wiederkehrbar. Ich glaube, daß dieser Skandal wiederkehrbar ist. Wenn Sie die Diskussion im Ausschuß aufmerksam verfolgt haben, wissen Sie, daß wir immer wieder das Problem haben: Wieweit gibt es Arzneimittelsicherheit,
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und was können wir, auf dem richtigen Weg der sozialliberalen Bundesregierung weitergehend tun, wie können wir die Arzneimittelsicherheit entscheidend verbessern, damit solch eine Katastrophe, solch ein Skandal verhindert werden kann, der j a auf dem Rücken von vielen Kindern in diesem Land ausgetragen worden ist, auch zugunsten - ich sage das mal - eines Chemiekonzerns? - Herzlichen Dank.
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