Werner (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf zwei Dinge eingehen, die Herr Ernährungsminister Kiechle eben gesagt hat, und zwar einmal auf die Bemerkung, das Einkommen müsse über die Preise gesichert werden, zum anderen auf die Erklärung, kleine bäuerliche Betriebe müßten erhalten bleiben. Das sind zwei Dinge, die auch wir natürlich bejahen. Ich frage mich nur, wie das bei den heutigen Rahmenbedingungen erreicht werden soll. Wir haben Rahmenbedingungen, unter denen seit 30 Jahren die Hälfte der kleinen Betriebe herausgefallen ist. Diese Rahmenbedingungen werden zur Zeit eigentlich nicht grundsätzlich geändert. Wenn Sie es über den Preis schaffen wollen, daß die kleinen Betriebe erhalten bleiben, dann müssen Sie irgend etwas am Preis differenzieren, müssen einen gestaffelten Preis einsetzen.
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Andernfalls werden wir den Trend, den wir haben, beibehalten, daß die kleinen Betriebe herauskippen und die großen drinbleiben.
Das zweite Problem, wo ich Widersprüche sehe, wie Sie eben gesagt haben, ist das Leitmotiv Ihrer Politik: weniger Menge und bessere Preise. Ich meine, auch dazu gibt es von den Regierungsparteien zur Zeit kein schlüssiges Konzept und kein Programm. Ich werde Ihnen in unseren Anträgen zeigen, daß wir eigentlich dazu etwas Wichtiges zu sagen haben, und Ihnen ein schlüssiges Konzept vorlegen.
Daß es noch nie so viele existenzbedrohte bäuerliche Betriebe in der Bundesrepublik gegeben hat, dürfte Ihnen allen klar sein. Daß die heutige Landwirtschaft mit Boden und Wasser, mit unserer Artenvielfalt und den ihr anvertrauten Nutztieren oft umgeht, als wären wir die letzte Generation, ruft vielseitige Kritik hervor. Daß in der EG weitere Überschüsse nicht mehr finanzierbar sind, lesen wir jeden Tag in der Zeitung.
Auch in diesem Jahr wird Bundesernährungsminister Kiechle den Bauern keine besseren Agrarpreise präsentieren können. Die Agrarpreisverhandlungen des EG-Ministerrates laufen auf die völlige Ablehnung der deutschen Position hinaus. Eine stärkere nationale Eigenständigkeit in der Agrarpolitik und die Regionalisierung der Politik sind unaufschiebbar. Das bleibt als einzige Möglichkeit, den unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht zu werden.
Was setzt die Bundesregierung dem Problem im Agrarbereich entgegen? Bislang kaum mehr als das Kanzlerwort: „Wir lassen die Bauern nicht im Stich."
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Wenn jetzt auf dem sozialen Sektor Hilfen angekündigt werden,
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so ist zu fragen: Wem haben die Bauern das zu verdanken. Ich will es Ihnen sagen: nicht dem Bundeskanzler und nicht dem Finanzminister. Nicht ein16380 

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mal der Bundesernährungsminister hat das geschafft, sondern die Bauern Schleswig-Holsteins, als sie sich weigerten, Parteien zu wählen, die den Bauern keine Lebenschance lassen.
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Doch zurück zu den drei Problemkreisen: erstens Höfesterben, zweitens Landwirtschaft und Umwelt, drittens Überschüsse.
Seit 30 Jahren haben die Regierungen der Bundesrepublik der Landwirtschaft Rahmenbedingungen gegeben, welche die kleineren Betriebe den größeren gegenüber benachteiligen. Das Ergebnis ist der Trend zu mehr Fläche und größeren Tiereinheiten je Betrieb und die Vernichtung jedes zweiten bäuerlichen Hofes bis heute. Ohne einen besseren Erzeugerpreis für Bauern, die nur in kleinen Einheiten vermarkten, und ohne Bestandsobergrenzen ist dies eine Schraube ohne Ende.
Ziel grüner Agrarpolitik ist die Existenzsicherung der kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe, die Erhaltung und Wiederherstellung einer arten- und abwechslungsreichen Kulturlandschaft und der Abbau der Überschüsse in Solidarität mit der Dritten Welt. Im Rahmen dieses Konzeptes stellen wir unsere Anträge vor:
Antrag auf flächenbezogene Bestandsobergrenzen. Willensbekundungen zu Bestandsobergrenzen gibt es schon seit langem.
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Der erste Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft wurde 1966 erstellt. Die flächenunabhängige Massentierhaltung aber bedeutet Verdrängung landwirtschaftlicher Existenzen und Arbeitsplätze - über 60 % der landwirtschaftlichen Einkommen stammen aus tierischer Produktion -, Beseitigungsprobleme mit dem fast immer in Form von Dünne anfallenden Dünger, Abhängigkeit von Futtermittelimporten, hohen und vorwiegend prophylaktischen Einsatz von Medikamenten und Antibiotika und Wachstumsförderern, oft auch illegal, Haltungssysteme, die lediglich auf Arbeitskräfteminimierung und Platzeinsparung konzipiert sind, mit artgerechter Tierhaltung aber nichts zu tun haben.
Wir GRÜNEN fordern in unserem Antrag flächengebundene Bestandsobergrenzen mit höchstens 21/2 Vieheinheiten je Hektar
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und 100 Vieheinheiten als absolute Obergrenze. Betriebe, die auf Grund fehlender Fläche nur kleine Tierbestände halten können, muß durch gestaffelte Preise ein ausreichendes Einkommen ermöglicht werden. Wir GRÜNEN drücken uns nicht, wie alle anderen agrarpolitischen Kräfte, um klare Aussagen herum.
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Meine Damen und Herren, die Einführung von Bestandsobergrenzen für die Erhaltung bäuerlicher Landwirtschaft ist zu wichtig, um immer nur zu sagen: Ja, eigentlich sind wir auch dafür. Handeln Sie!
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Zu unserem Entschließungsantrag für den Milchmarkt. Mit besonderer Energie hat die Regierung im Bereich der Milchviehhaltung ihre Politik des Strukturwandels vorangetrieben. Nach außen mit dem Etikett der Erhaltung und des Schutzes der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe versehen, zielen jedoch alle Maßnahmen darauf hin, kleinere Betriebe aus der Produktion herauszudrängen und herauszukaufen und gleichzeitig die wirtschaftliche Position der Wachstums- und Großbetriebe zu stärken.
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Mit staatlichen Geldern geförderte Wachstumsbetriebe werden als Härtefälle eingestuft, die zusätzliche Quoten eingeräumt bekommen, kleinere Betriebe, die aus eigener Finanzkraft ihren Viehbestand um ein oder zwei Kühe aufgestockt haben und die auf ihre Einnahmen aus der Milcherzeugung dringend angewiesen sind, müssen ungerechterweise Kürzungen ihrer Quoten hinnehmen.
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Die GRÜNEN wenden sich gegen die Politik der Regierung, die eine Umverteilung der Milchproduktion in Großbetriebe betreibt, aber keinen Beitrag zur Überschußverringerung und zur Erhaltung der traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft leisten kann.
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Wir fordern Bundestag und Regierung auf, durch die Zustimmung zu einer Erhöhung des Preises für die ersten 50 000 1 Milch pro Betrieb um 12 % und die Kürzung der Quoten von Überschußbetrieben die bäuerlichen Einkommen zu sichern, die ländliche Struktur zu erhalten und die Überschüsse zu verringern. Wenn bei den anderen Parteien ein wirkliches Engagement für bäuerliche Landwirtschaft besteht, dann muß sich dies auch in Beschlüssen zeigen, die die bäuerliche Landwirtschaft stützen und fördern.
Ich komme zu unserem Entschließungsantrag zur Mehrwertsteuerpauschale. Nach dem Agrarbericht gibt die Bundesregierung Milliarden aus, die, wenn man ihren Beteuerungen glaubt, der Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe zugute kommen sollen. Doch mit diesen Mitteln werden nicht die kleinen und mittleren Betriebe zur Beibehaltung ihrer Produktion ermutigt; die Regierung gibt diese Summe aus für die Profitmaximierung von Großbetrieben


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und für die Förderung der Stillegung der Produktion kleinerer bäuerlicher Betriebe.
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Die Erhöhung der Mehrwertsteuerpauschale bringt für die kleinen Betriebe gerade ein Taschengeld. Umsatzstarke Betriebe verdienen allein an ihr mehr als viele kleine Betriebe insgesamt.
Darüber hinaus hat auch der Landhandel die Mehrwertsteuerpauschale als eine weitere lukrative Einnahmequelle entdeckt, wie es das Beispiel der Viehzentrale Südwest in Schwäbisch Hall zeigt. Durch einen weiteren Zwischenschritt bei der Schweinemast macht diese Vereinigung allein eine halbe Million D-Mark mehr Gewinn.
Die Einkommensverteilung von unten nach oben hat in der Politik der Regierung System. Genauso gezielt bringt sie kleine Betriebe zur Aufgabe der Produktion: entweder durch direkten Druck - wie z. B. Quoten - oder durch wirtschaftliche Anreize - wie Milchrente, Betriebsaufgabe oder sogenannte Flächenstillegung.
Zu unserem Entschließungsantrag zum sozialökologischen Sofortprogramm: Industrialisierte Agrarfabriken können nur naturzerstörend sein. Eine naturgemäße Landbewirtschaftung ist dagegen nur mit vielseitigen kleinen Betrieben in reich gegliederten Landschaften möglich. Wir fordern deshalb als Programm für die Existenzsicherung der kleinen und mittelbäuerlichen Betriebe ein sozialökologisches Sofortprogramm. Dieses Programm ist durch die Streichung der erhöhten Mehrwertsteuerpauschale zu finanzieren.
Es fordert Mittel für Betriebe, die eine flächengerechte Tierhaltung haben - keine Massentierhaltung - und die im Einkommen unter dem dreij ährigen Durchschnitt liegen.
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Es fordert ein Entschuldungsprogramm für Betriebe, die ohne eigene Schuld in Not geraten sind, und Mittel zur Förderung einer ökologisch verträglichen Landbewirtschaftung und zur ökologischen Beratung der Landwirte.
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Wir haben einen Entschließungsantrag zur einkommensgerechten Staffelung der Sozialabgaben vorgelegt. Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind entsprechend dem tatsächlichen Einkommen zu staffeln. Betriebe mit einem Einkommen von unter 1 000 DM pro Vollerwerbskraft im Monat sind von den Abgaben praktisch zu befreien.
Gemäß den Forderungen der Landfrauenverbände ist eine eigenständige Alterssicherung für Frauen einzurichten, die die gleichen Leistungsansprüche wie die des Betriebsleiters umfaßt.
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Die Dringlichkeit einer durchgreifenden Reform wird aus der Tatsache ersichtlich, daß kleinere Betriebe fast 40 % ihres Gewinns für Sozialabgaben aufwenden müssen, daß die Vollerwerbsbetriebe im Durchschnitt fast 25 % für die agrarsoziale Sicherung ausgeben müssen und daß kleine Betriebe sogar von ihrer Substanz leben.
Der Agrarbericht zeigt deutlich den „Erfolg" einer Agrarpolitik, die noch immer mit dem Grundsatz „Wachse oder weiche" arbeitet. Die Zahl der Betriebe ist dank der Agrarpolitik der Regierung weiter zurückgegangen, und zwar im Vergleich zum Vorjahr um 11 675. Dieser relativ geringe Rückgang, der eine Vernichtung von über 17 000 Arbeitsplätzen bedeutet, hat sich daraus ergeben, daß es im ländlichen Raum keine Einkommens- und Beschäftigungsalternativen mehr gibt. Die Politik des Strukturwandels hat innerhalb der letzten 15 Jahre über 400 000 Arbeitsplätze auf dem Lande vernichtet.
Innerhalb der EG ist das Durchschnittserzeugerpreisniveau um ca. 3 % pro Jahr gestiegen. In der Bundesrepublik ist es jedoch schon seit drei Jahren laufend zurückgegangen.
Der Preisdruck auf die bäuerliche Landwirtschaft setzt sich weiter fort. Der Gewinn je Familienarbeitskraft wird nach Schätzung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in diesem Jahr im Durchschnitt um 6 % sinken. Dabei wird Futterbaubetrieben als einziger Sparte eine leichte Gewinnerhöhung von 3 % prophezeit. Für Marktfruchtbetriebe, Veredelungsbetriebe und Dauerkulturbetriebe stehen Verluste von 18-20 % ins Haus, für Gemischtbetriebe Verluste von 12 %.
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44 % der Betriebe haben im vergangenen Jahr Eigenkapitalverluste erlitten. Sie mußten also von der Substanz leben.
Bei diesen agrarpolitisch gesetzten Rahmenbedingungen sind für strukturell oder regional benachteiligte kleinere Betriebe kaum Überlebensmöglichkeiten gegeben. Ist das die Art und Weise, in der die Bundesrepublik das immer wieder beschworene Ziel ihrer Agrarpolitik, Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sowie Teilnahme der in Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei Beschäftigten an der allgemeinen Wohlstands- und Einkommensentwicklung durchsetzen will? Wenn dem so ist, können die Wachstumsbetriebe relativ zufrieden sein. Die Inhaber kleinerer Betriebe werden sich bald um den Weiterbestand ihres Betriebes keine Sorgen mehr machen müssen. Sie sind dann dank dieser Politik entweder verkauft oder pleite.
Zum zweiten Problemkreis: Landwirtschaft und Umwelt. Sie haben hoffentlich einmal gelesen, was das Sondergutachten des Sachverständigenrates zu dem gleichlautenden Thema zu sagen hat. Minister Kiechle äußerte sich bei der Entgegennahme des Gutachtens vor gut einem Jahr wie folgt: „Ich will dazu noch einmal ausdrücklich betonen, daß ich mehr Umweltschutz, auch in der Landwirtschaft, für unverzichtbar halte." Heute fordert der Minister immer wieder, man müsse die ökologischen Leistungen der Bauern honorieren. Das haben wir

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auch heute gehört. Dann könnte diese widersprüchliche Aussage trotzdem ihren Sinn haben, aber nur, wenn auch konkret wird, was damit gemeint ist. Der heutigen agrarindustriellen Landwirtschaft kann man doch wohl nicht allgemein ökologische Leistungen gutschreiben. Dann müßte man doch schon über bäuerliche Landwirtschaft, ökologischen Landbau und die Reduzierung der Bewirtschaftungsintensität auf der Gesamtfläche sprechen.
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Wir stellen unser Konzept der Erhaltung der Umwelt durch die bäuerliche Landwirtschaft an Hand der folgenden Anträge dar:
Antrag auf Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung durch die Gewährung von Umstellungsbeihilfen. Die von den GRÜNEN geforderten Beihilfen sollen im ersten Jahr der Umstellung 500 DM je ha, höchstens jedoch 5 000 DM je Betrieb betragen. Die folgenden vier Jahresraten verringern sich jeweils um 20 % gegenüber der Anfangsrate. Daraus ergibt sich eine Gesamtbeihilfe von 1 500 DM je ha bzw. maximal 15 000 DM pro Betrieb. Wir meinen, daß das eine bescheidene Forderung ist, die bei den Pionierleistungen, die der ökologische Landbau vollbringt, mehr als gerechtfertigt ist.
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Eine ähnliche Gewichtung hat auch unser Antrag „Bauern helfen Bauern" zur Förderung der Beratung im ökologischen Landbau in Form eines bäuerlichen Selbsthilfemodells. Dieser Antrag würde Kosten in Höhe von 1 Million DM verursachen. Er ist bereits im Ausschuß abgelehnt worden. Es scheint, als würde man sich für ökologische Belange im Landbau nicht stark machen bzw. nur über Reden stark machen.
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Weiterhin liegt ein Antrag von uns auf freiwilligen Verzicht auf Pestizide vor. Dieser Antrag zur Reduzierung der Getreideüberschüsse durch freiwilligen Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden als Alternative zur geplanten Flächenstillegung gehört zwar hauptsächlich zu dem Punkt 3, Abbau von Überschüssen, er hat aber auch - eben durch den Verzicht auf Pestizide - größte ökologische Bedeutung. Dieses Konzept beinhaltet die einzige sinnvolle Art, Überschüsse abzubauen. Auf freiwilliger Basis bringt es, ohne Arbeitsplätze zu vernichten, wesentliche ökologische Vorteile, eine Verringerung des Energieaufwandes, keine Einkommensminderung für die Bauern und - bei Einrechnung der Kosten der Überschüsse - keine zusätzlichen Ausgaben für Staat oder EG.
Zu unserem dritten Punkt, Überschüsse. Antrag auf Beschränkung der Futtermittelimporte und Beimischungszwang. Zum Abbau der Überschüsse auf dem Getreidesektor fordern die GRÜNEN die sofortige Beschränkung der Futtermittelimporte, den Zwang zu 50%iger Beimischung von Getreide bei der Mischfütterung, die Förderung des Leguminosenanbaus und der Ganzpflanzensilage. Wir setzen uns aus marktordnungspolitischen, entwicklungspolitischen und ökologischen Gründen für den Stopp der Futtermittelimporte ein.
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Ferner haben wir einen Entschließungsantrag für eine Stickstoffabgabe gestellt. Um Überschüsse der Pflanzenproduktion gezielt abzubauen, bedarf es eines verringerten Einsatzes ertragssteigender Mittel. Wir halten eine Stickstoffabgabe, wie sie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, für sinnvoll. Die Einschränkung der Verwendung von mineralischem Stickstoff wird bessere Fruchtfolgen mit hohem Leguminosenanteil und eine bessere Ausnutzung des organischen Düngers mit sich bringen. Pflanzenschutzmittel können eingespart werden, die Grundwasserbelastung durch die Landwirtschaft geht zurück, das Verhältnis der Landwirtschaft zur Umwelt würde sich generell verbessern.
Ich fasse zusammen. Die drei Krisenpunkte, Höfesterben, Landwirtschaft und Umwelt und Überschüsse, haben sich bedrohlich verschärft. Die Bundesregierung hat kein Konzept. Ihre Lösungsansätze für einzelne Teilprobleme haben in anderen Bereichen negative Auswirkungen. Ein Beispiel: Das soziale Marktentlastungsprogramm baut, wenn überhaupt, Überschüsse nur geringfügig ab, verstärkt das Höfesterben und die Arbeitsplatzvernichtung. Beispiel zwei: Bioethanol soll Überschüsse abbauen, verschärft aber die Umweltprobleme und bedarf höchster Subventionen.
Die Anträge der GRÜNEN dienen dem Erhalt aller Höfe und Arbeitsplätze. Die Umweltbelastung und Überschußproduktion soll durch eine Verringerung des Einsatzes produktionssteigernder Mittel wirkungsvoll eingeschränkt werden. In diese Richtung wirken auch die Anträge zur Unterstützung der Ausweitung des ökologischen Landbaus. Ziel grüner Agrarpolitik ist die Erhaltung und Wiederherstellung einer artenreichen und abwechslungsreichen Kulturlandschaft. Den Bauern muß wieder die Möglichkeit gegeben werden, im Einklang mit der Natur zu wirtschaften, ohne dadurch die wirtschaftliche Existenz ihrer Betriebe zu gefährden.
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Die Lösung der Probleme der Landwirtschaft ist nur durch eine ökologisch angepaßte bäuerliche Bewirtschaftung zu erreichen. Durch industrielle Bewirtschaftung mit Massentierhaltung und Agrochemikalieneinsatz können weder die Umweltprobleme noch die sozialen Probleme gelöst werden.
Ich möchte meine Rede mit einer Feststellung der Katholischen Landjugendbewegung schließen: „Es fehlt für eine Erneuerung der bäuerlichen Landwirtschaft nicht an finanziellen Mitteln, den notwendigen Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten, es fehlt vielmehr am politischen Willen, sicherzustellen, daß die Landwirtschaft ihren Zielen und Aufgaben gerecht wird."
Ich danke Ihnen.
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