Eckhardt Rehberg (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es ist ein guter Tag für die deutsche
Seeschifffahrt. Nachdem mir so viel gedankt worden ist,
möchte ich sagen: Es war mehr als ein Jahr lang das
Bohren dicker Bretter; das ist wohl war. Es ist auch
keine ganz einfache Materie gewesen. Deswegen

möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die diesen Prozess konstruktiv begleitet haben.

Meine Damen und Herren von der Opposition, der
Gesetzentwurf, der heute beraten wird, ist in hundertprozentiger Übereinstimmung mit den Sozialpartnern, mit
Verdi und dem VDR, vereinbart und umgesetzt worden.
Es handelt sich um eine echte Modernisierung, eine
Neubelebung, eine Innovation im Maritimen Bündnis,
die wir hier vorgenommen haben.

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Ich frage mich ganz besorgt, Kollege Beckmeyer, was
man dagegen haben kann, dass wir seit 1999 - damals
insbesondere auf Initiative von Dirk Fischer - mit der
Einführung der Tonnagesteuer, die eine europaweit harmonisierte Steuer ist, 1 Milliarde Euro Steuerersparnis
für die deutschen Reeder verzeichnen konnten. Damit
konnte der Schifffahrtsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.

Das hatte zur Folge, dass sich die Zahl der Schiffe,
die von Deutschland aus bereedert werden, in zehn Jahren verdoppelt hat. Das hatte auch zur Folge, dass über
6 000 hochkarätige und hochqualifizierte Arbeitsplätze
an Land, nicht nur auf See, entstanden sind. Deswegen
war die Einführung der Tonnagesteuer ein mehr als erfolgreiches Instrument für den Schifffahrtsstandort
Deutschland.

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Ich habe bereits gesagt, dass wir in Verabredung mit
VDR und Verdi gehandelt haben. Wir als Bund stellen
57,8 Millionen Euro für Lohnkostenzuschüsse zur Verfügung. Die Reeder leisten einen Beitrag von 30 Millionen Euro; so lautete die ursprüngliche Verabredung. Wir
sind letztendlich zu dem Ergebnis von 57,8 Millionen
Euro gekommen; darüber werden wir morgen früh, gegen 5 Uhr, im Haushaltsausschuss entschieden haben.
Wir haben die Gebühren auf 10 Millionen Euro erhöht.

Herr Kollege Beckmeyer, wie konnten Sie es über
sieben Jahre lang zulassen, dass für Ausflaggungen nicht
einmal 1 Million Euro veranschlagt wurde, wo man doch
einen Nutzen von 1 Milliarde Euro verzeichnet?

({2})

Das, was Sie über ein Jahrzehnt versäumt haben, haben
wir in diesem Jahr nachgeholt.

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Wir mussten Ihre verkorkste Politik korrigieren.

Nun werden die Ausbildung und das Ausfahren der
Patente von Verdi selbst über eine Stiftung mit Vorstand,
Kuratorium und Beirat gesteuert. Das heißt, auf der einen Seite gibt der Staat etwas und verlangt auf der anderen Seite eine Leistung von der Privatwirtschaft. Ich
denke, das ist soziale Marktwirtschaft, wie sie gelebt
wird und gelebt werden sollte.

({4})

Wir erwarten natürlich auch etwas von den Reedern.
Frau Wilms, da haben Sie recht - Sie haben es nicht zum



ersten Mal gesagt, ich auch nicht -: Nicht die Bundesregierung hat das Maritime Bündnis aufgekündigt. Seit
Bestehen des Maritimen Bündnisses gab es keinen einzigen Zeitpunkt, in dem die Reeder über die volle Zeitachse hinweg ihre Zusage hinsichtlich des Fahrens unter
deutscher Flagge eingehalten haben.

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Wir waren sehr konziliant mit den Reedern.

Deswegen ist es auch an dieser Stelle geraten, zu sagen: Der Staat gibt etwas, aber auch von den Reedern
wird etwas abverlangt, nämlich eine Gebühr und eine
Primärverpflichtung zur Ausbildung. Hier wird beklagt,
dass wir den Ablösebeitrag nach der Größe der Schiffe
gestaffelt haben, damit wir auf einen Betrag von rund
20 Millionen Euro kommen. Auch nach der Schiffsbesetzungsverordnung muss ein kleines Schiff einen
deutschen Kapitän haben, bei großen Schiffen muss es
sieben Besatzungsmitglieder mit deutscher oder europäischer Nationalität geben. Dass wir dann auch die Ausbildung nach der Leistungsfähigkeit der Schiffe staffeln, ist
doch ganz normal.

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Herr Kollege Beckmeyer, wenn Sie sagen, das Ganze
sei immer auskömmlich finanziert gewesen, dann muss
ich Ihnen sagen: Nein, auch hier mussten wir Ihren
Murks beseitigen,

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nämlich dass die Lohnkostenzuschüsse für die deutsche
Seeschifffahrt drastisch unterfinanziert waren. Dass wir
in jedem Jahr eigentlich nicht 60 Millionen Euro gebraucht hätten, sondern 80 Millionen bis 90 Millionen
Euro, ist erst im Jahr 2011 zutage getreten, als wir die
Nachfinanzierung der Jahre 2009 und 2010 mit einer
überplanmäßigen Ausgabe von knapp 30 Millionen Euro
nachfinanzieren mussten. Das heißt, den Murks von
Tiefensee, von Rot-Grün mussten wir in der schwarzgelben Koalition beseitigen. Das sind die Tatsachen.

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Herr Kollege Beckmeyer, Sie sprechen von „grandiosen
Fehlleistungen“. Ich darf Sie hier zitieren. Sie haben für
die SPD gesagt: Unser Ziel ist es, zum Maritimen Bündnis zurückzukehren.

Kollege Behrens hat die Zahl genannt: Am 30. September dieses Jahres fuhren 366 Schiffe unter deutscher
Flagge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hätten
367 Schiffe sein können: Die SPD hat als Partei

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- da kann man sowieso fragen, warum eine Partei so etwas macht - einen Kreuzfahrer gechartert. Die SPD
chartert einen Kreuzfahrer, stellt sich dann hierhin und
beklagt, dass nicht genug Schiffe unter deutscher Flagge
fahren; aber dieser Kreuzfahrer fuhr unter der Flagge
von Madeira, Portugal.

({10})

So viel, meine Damen und Herren, zu Ihrem Tun.
Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen weit auseinander. Sie predigen hier Wasser und trinken selber Wein.

({11})

- Getroffene Hund bellen.

An dieser Stelle muss man eines wissen: Dieses
Schiff fuhr mit einem Blue Certificate der Internationalen Transportarbeiter-Föderation. Das sind die minimalsten Standards, die es auf dieser Welt gibt. Diese Standards sind nicht ansatzweise mit den Sozial- und
Arbeitsstandards auf Schiffen unter deutscher Flagge zu
vergleichen.

Lieber Kollege Beckmeyer, Sie haben dann noch im
Verkehrsausschuss gesagt, dass Sie Frau Hendricks darauf hingewiesen hätten, dass man das nicht tun solle,
dass das nicht sehr klug sei. Dazu muss ich sagen: Sie
sollten demütig sein und diesem Gesetz, das mit Verdi
und dem VDR vereinbart wurde, hier und heute einfach
zustimmen.

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Dann würden Sie eine gute Tat für den Schifffahrtsstandort vollbringen.

Herzlichen Dank.

({13})