Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Fell, Sie geben mir
mit Ihrer Frage die Gelegenheit, den Beschluss der Bundesregierung hinsichtlich einer Formulierungshilfe für
den Deutschen Bundestag zur Neuregelung der Fotovoltaik umfassend vorzustellen, weil ich der Auffassung
bin, dass Sie mit Ihren Fragen darauf zielen, dass die
Vermutung angestellt wird, wir könnten es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder gar der Fotovoltaik
nicht ernst meinen.

Die Geschichte der Fotovoltaik in Deutschland ist eine
Erfolgsgeschichte: Unsere Unternehmen und unsere Forschung sind weltweit technologisch führend, die Branche
hat einen hohen Exportanteil, und die Anzahl der in der
Solarbranche Beschäftigten einschließlich Handwerkern
beträgt mittlerweile über 60 000. Für uns ist die Solarenergie sehr wohl ein zentraler Zukunftsmarkt.

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Herr Kollege Fell, allein im Jahre 2009 wurden allerdings neue Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung
von 3 000 Megawatt installiert. Die Prognose lag bei
1 700 bis 1 800 Megawatt. Damit sind Anlagen mit einer
Gesamtleistung von mittlerweile rund 9 000 Megawatt
in Betrieb. Obwohl wir unsere Zubauprognose mit einer
Zielmarke von jährlich 3 500 Megawatt verdoppeln wollen, war und ist eine Korrektur der Vergütung zwingend
geboten.

Die Solarenergie hat im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien ohne Frage das größte Ausbaupotenzial, aber im vergangenen Jahr gab es an den Märkten einen Preisverfall von bis zu 30 Prozent. Auch in diesem
Jahr wird ein Preisverfall von bis zu 15 Prozent prognostiziert. Deshalb haben wir ein sehr differenziertes System der Korrektur vorgeschlagen, das die Elemente enthält, die Sie eben beschrieben haben, aber eben auch
noch sehr viel mehr.

Wir schlagen vor, die Subventionen für Dachanlagen
um 16 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen
nur um 11 Prozent abzusenken. Die Förderung von Anlagen auf Freiflächen und auf sonstigen Flächen wird um
15 Prozent abgesenkt. Das heißt, das Thema Freifläche
ist und bleibt für uns wichtig. Die jährliche Absenkung
der Vergütung, das heißt, die Degression, wird stärker an
das Marktwachstum angepasst.

Das Wichtigste ist aber, dass wir die Zielmarke vergrößern. Sie lag bislang in den von den Experten schon
als sehr ambitioniert eingeschätzten Prognosen bei
1 700 Megawatt. Wir vergrößern diese auf 3 500 Megawatt und tun damit das, worum wir von den Unternehmen gebeten worden sind, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass das Volumen in Deutschland erhöht werden
kann.

Die Absenkung soll zum 1. Juli 2010 erfolgen. Wir
sorgen damit für die notwendige Rechtssicherheit von
Planungen, sagen aber gleichzeitig, dass es in der Gesamtbetrachtung der Differenzkosten, bei der die Solarenergie schon heute den größten Anteil hat, nicht zu Unwuchten kommt.

Freiflächen werden nach wie vor genutzt, Herr Kollege Fell; das ist uns wichtig. In den Ackerflächen sehen
wir aber eben eine Konkurrenz, die auch für die Akzeptanz der Solarenergie nicht ganz ungefährlich ist; denn
wir können nicht ignorieren, dass es in Deutschland
Gebiete gibt, wie den Osten, die sich sehr um eine Ansiedlung auf Freiflächen bemühen und wo es ja auch
erfolgreiche Ansiedlungen gab. Der Widerstand - insbesondere in südlichen Teilen unseres Landes - gegen
einen großflächigen Zubau von Solaranlagen auf wertvollen Ackerflächen kann aber dazu führen, dass die Akzeptanz der von uns gewollten Solarförderung abnimmt.
Deswegen werden wir an dieser Stelle korrigieren.

Der Zubau auf Ackerflächen wird nicht mehr genehmigt und in Zukunft verboten werden. Ausgenommen
sind allerdings Flächen, auf denen schon jetzt Anlagen
geplant sind, um hier nicht in laufende Prozesse einzugreifen. Der Zubau auf Konversionsflächen oder beispielsweise auf Flächen entlang von Straßen wird aber
nach wie vor gefördert.