Björn Sänger (NA), 2013-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Gute an der Debatte ist vor allen Dingen,
dass sie zu einer Tageszeit stattfindet, zu der diesem
wichtigen Thema noch ein gewisser Grad an Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das war nicht bei allen der zahlreichen Debatten zur Finanzmarktpolitik der Fall. Insofern begrüße ich das außerordentlich; denn es wird auch
dem Thema gerecht.

Die Finanzmarktregulierung in Deutschland ist eine
Erfolgsgeschichte; das kann man festhalten. Der entscheidende Punkt bei der Bewältigung der Finanzkrise
ist, dass im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 ein erheblicher Vertrauensverlust in der Finanzindustrie stattgefunden hat und dass insbesondere das Vertrauen, dass
kein einzelnes Institut das gesamte System destabilisieren kann, wiederhergestellt worden ist. Dazu brauchte es
einen Ordnungsrahmen. Ihn zu schaffen, das ist - das
kann man hier feststellen - dieser Regierungskoalition
gelungen.

Ein zentraler Baustein für die Herstellung dieses
Vertrauens ist das Bankenrestrukturierungsgesetz, das in
einem feinstufigen Prozess die Rettung von Banken bis
hin zur Abwicklung vorsieht. Die Finanzierung, die
dafür notwendig ist, wird durch einen Fonds sichergestellt. Das heißt, wir schirmen den Steuerzahler vor den
Risiken ab und bringen die Haftung wieder dahin, wo sie
hingehört, nämlich zum Eigentümer. Handlung und
Haftung werden wieder zusammengeführt - ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das wir in der
Finanzindustrie neu zur Geltung gebracht haben.

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Gleichzeitig haben wir Anreize, die zu Fehlverhalten
führen, verringert. Wir haben die Vergütungsregeln neu
gestaltet. Wir haben dafür gesorgt, dass Boni zurückgefordert werden können, wenn Banken in Schieflage
kommen. Die Vergütungs- und Boniregeln müssen nachhaltig ausgestaltet sein. Wir haben die Kreditverbriefungen - sie waren das Epizentrum der Krise - geregelt,
indem wir einen Selbstbehalt eingeführt haben. Das
Ganze ist ein bisschen wie bei der Kfz-Versicherung:
Man schaut genau hin, was in die Bücher aufgenommen
wird. Wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten. Das
Gleiche gilt im Übrigen für den Verkauf ungedeckter
Kreditausfallversicherungen. Wir haben auch in diesem
Bereich für Transparenz gesorgt. Wir haben die Ratingagenturen, die während der Krise eine ungute Rolle gespielt haben, einer Regulierung zugeführt. Sie stehen
jetzt unter Aufsicht. Sie müssen sich registrieren lassen.
Auch hier haben wir für Transparenz gesorgt. Transparenz ist übrigens ein Leitgedanke in dieser gesamten
Regulierung; denn nur wenn man weiß, wer was wann
macht und wie hält, kann der Markt darauf entsprechend
reagieren und werden die Selbstregulierungskräfte entsprechend geweckt.

Wir haben den Derivatemarkt reguliert. Indem wir
zentrale Gegenparteien eingeführt haben, haben wir
auch dort für neues Vertrauen gesorgt. Denn auch da
weiß man, wer welches Derivat wie lange hält. Auch das
fördert die Transparenz. Wir haben eine Eigenkapitalunterlegung eingeführt. Wir haben die Finanzaufsicht neu
geordnet, indem wir dafür gesorgt haben, dass die
Akteure besser miteinander kommunizieren und die
Aufsicht unabhängiger von der Wirtschaft wird. Damit
ist insgesamt eine effizientere Aufsicht aufgebaut
worden.

Wir haben noch weitere Maßnahmen in der Pipeline;
wir diskutieren bereits darüber. Ich denke an die Regu26788 


lierung alternativer Investmentfonds, also an Hedgefonds, und insbesondere an deren Manager. Den
Hochfrequenzhandel - dazu hatten wir erst gestern eine
interessante Anhörung - werden wir als erste Nation
überhaupt regulieren. Wir haben die nationale Umsetzung von Basel III, also der notwendigen Kapital- und
Liquiditätsvorschriften für Banken, vor uns. Der Versicherungsbereich wird mit Solvency II reguliert werden.

Viele Maßnahmen wurden auf EU-Ebene angestoßen,
unter anderem durch deutsche Initiativen. Beispielsweise kamen Initiativen zu Regulierungen wie das
Bankenrestrukturierungsgesetz oder auch das Verbot von
Leerverkäufen aus Deutschland. Die deutschen Interessen sind hierbei auf EU-Ebene sehr wirkungsvoll vertreten worden. In diesem Zusammenhang möchte ich
einmal der Bundesregierung dafür Dank sagen, dass dies
so geschehen ist. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir einen Finanzmarkt haben, der sich in der
Krise als stabiler als andere Finanzmärkte gezeigt hat
und deswegen einer etwas anderen Regulierung bedarf.

Wir unterstützen die Bundesregierung auch bei den
Maßnahmen hinsichtlich der Bankenunion, wenn sie
sagt: Für uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, wir
wollen die unabhängige Geldpolitik der EZB bewahren,
und wir wollen, dass Verwaltungsakte demokratisch
kontrolliert werden und insbesondere subsidiär erfolgen.
Insofern hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition immer auch die Wettbewerbssituation im Finanzmarkt vor
Augen. Sie denkt vom Ende her und fragt: Welche Auswirkungen hat eine Regulierungsmaßnahme? Es nutzt
nämlich nichts, wenn Geschäfte außerhalb Deutschlands
stattfinden, die Risiken aber in Deutschland verbleiben,
weil die deutschen Akteure natürlich weiterhin solche
Geschäfte tätigen, diese nur eben im Ausland ausführen.

Insofern: Wir überlegen genau und handeln; wir reden
nicht nur und machen keinen Unfug.

Vielen Dank.

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