kristina köhler (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Innenminister, sowie Herrn Staatssekretär Altmaier und Herrn Dr. Kerber
herzlich für die umsichtige Art und Weise danken, auf
die Sie den Auftakt der Deutschen Islamkonferenz geplant und vorbereitet haben.

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Diese Konferenz kann für Deutschland eine Zäsur im
Verhältnis von Staat und Muslimen bedeuten, aber nur,
wenn sie keine dieser gängigen Dialogveranstaltungen
wird, bei denen kritische Fragen einfach ausgeklammert,
werden, und wenn sie nicht von inszenierter Betroffenheit und Gekränktheit getragen ist. Denn es ist richtig:
Wer hinter jedem Muslim einen potenziellen Terroristen
vermutet, trägt zum kritischen Dialog nichts bei. Genauso wenig aber trägt derjenige etwas bei, der sich ständig als Muslim diskriminiert fühlt, wenn islamistische
Auswüchse bekämpft werden.

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Deshalb bin ich froh und dankbar über die Auswahl
der Gesprächsteilnehmer. Das Innenministerium hat hier
besondere Sorgfalt und Umsicht walten lassen. Neben
den Vertretern islamischer Verbände waren auch einzelne muslimische Persönlichkeiten aus Wissenschaft,
Kultur und Wirtschaft geladen, darunter etwa Frau
Seyran Ateş oder Frau Dr. Necla Kelek. Anders als bei
vielen Diskussionsveranstaltungen zuvor spiegelt sich
hier endlich die gesellschaftliche Realität wider. Realität ist nämlich, dass der Islam in Deutschland eben nicht
zum Großteil aus Mitgliedern konservativ-orthodoxer
oder gar islamistischer Verbände besteht, sondern vor allem aus säkular orientierten Muslimen, die gerne hier in
Deutschland und unter dem geltenden Grundgesetz leben.

Deshalb geht die Kritik an der Auswahl der Teilnehmer völlig ins Leere. Auch die Vertreter islamischer Verbände müssen sich darüber klar werden, dass die Muslime in Deutschland eben kein monolithischer Block
sind. Wer höchstens 30 Prozent der Muslime in Deutschland vertritt, kann nicht für 100 Prozent sprechen.

Die Konferenz gestern war ein Auftakt für einen Prozess. Was genau am Ende dieses Prozesses stehen wird,
können wir heute noch nicht beantworten. Das Ziel muss
es aber sein, Voraussetzungen für eine Übereinkunft zu
schaffen, die es allen verfassungstreuen muslimischen
Strömungen ermöglicht, ihre Religion hier in Deutschland frei von Ressentiments und frei von extremistischer
Beeinflussung zu leben.

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Diese Übereinkunft ist im Übrigen kein Gesellschaftsvertrag, wie es immer wieder anklang, und zwar
weder einer im Sinne der politischen Philosophie noch
einer im Sinne traditionalistischer islamischer Auffassung. Denn eines muss doch klar sein: Die Muslime in
Deutschland sind bereits Teil dieser Gesellschaft. Wer
hier lebt, hat den Gesellschaftsvertrag schon unterzeichnet und sich damit zu den Grundwerten unserer
Verfassung und den hier geltenden Regeln und Normen
bekannt. Dies muss ein Bekenntnis ohne Vorbehalt sein.
Leider wird dies immer noch von so manchem Verband
anders gesehen. In Publikationen finden Sie beispielsweise Sätze wie: „Das deutsche Recht gilt für Muslime
so lange, solange es dem islamischen Recht nicht widerspricht.“

Diese Diskussion jedoch, meine Damen und Herren,
zielt ins Herz der Islamkonferenz. Sie ist keinesfalls nur
theoretisch, sondern bildet die Grundlage dafür, dass Integration überhaupt möglich ist. Denn lassen Sie es uns
doch ehrlich formulieren: Die Integration bestimmter
muslimischer Gruppen in Deutschland ist nur dann möglich, wenn sich diese vom absoluten Geltungsanspruch
der islamischen Pflichtenlehre, sprich: der Scharia, verabschieden.

Es war daher kein besonders gelungener Beitrag, als
der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Anfang
dieser Woche den Bundesinnenminister davor warnte
- ich zitiere sinngemäß -, auf der Konferenz eine offene
Wertediskussion anzuzetteln. Die Begründung des Generalsekretärs war, kein Staat könne die traditionellen
Werte der Scharia in Einklang mit dem Grundgesetz und
den Menschenrechten bringen; der Staat sei vielmehr zur
Wertfreiheit verpflichtet und müsse sich „da raus halten“.

Hier liegt ganz offensichtlich ein großes Missverständnis vor. Dieser Staat ist nicht wertfrei. Ganz im Gegenteil: Wie jede andere Gesellschaft auch haben wir einen Kern an gemeinsamen Werten, Normen und
Symbolen, durch die Gemeinschaft erst begründet, erhalten und weiterentwickelt wird.

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Zu diesem Kern gehört das aus unserem europäischen
Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, der Trennung von Staat und Kirche sowie der
Gleichberechtigung der Geschlechter.

Wer in Deutschland lebt, muss diese zentralen Werte
und Normen annehmen.

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Er muss diese Werte nicht nur begrüßen und anerkennen,
sondern er muss sie annehmen. Hier sehen wir - Herr
Professor Keskin, Sie haben diesen Punkt eben angesprochen - in der Tat eine Bringschuld aller Menschen,
die in Deutschland leben wollen.

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Das heißt nicht, dass diese Menschen ihre Herkunft verleugnen oder ihre Wurzeln aufgeben sollen. Wo aber
Menschenrechte und Demokratie infrage gestellt werden, da gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

Kristina Köhler ({6})
Hier gibt es viele offene Fragen, die die Islamkonferenz beantworten muss. Wir haben gehört, dass es gestern große Einigkeit gab. Wir haben aber auch gehört,
dass es an einigen Stellen - so sagte es der Innenminister - „knirscht“. Vor allen Dingen hinsichtlich der Rolle
der Frauen und Mädchen gibt es noch Klärungsbedarf.

Es ist wichtig, sich eines zu vergegenwärtigen: Alle in
diesem Problemkreis diskutierten Phänomene - das sind
sehr unterschiedliche Phänomene wie Ehrenmorde und
Zwangsheiraten bis hin zur Abmeldung vom Sportunterricht und zu Zwangsverschleierungen - basieren auf einem bestimmten Ehrbegriff, der unserer westlichen
Welt sehr fremd ist, auf einem Ehrbegriff, der sich wohl
nicht von alleine in unsere freiheitlich-demokratische
Gesellschaft integrieren wird.

Die Islamkonferenz wird daher auch über Folgendes
zu reden haben: Was kann der Islam in Deutschland dazu
beitragen, dass der Aufruf der Autorin Serap Cileli endlich umfassend gehört wird: „Wir sind eure Töchter,
nicht eure Ehre.“?

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Wir als CDU/CSU maßen uns nicht an, uns in theologische Diskussionen über die Auslegung der Scharia
einzumischen. Das wäre absolut nicht unsere Aufgabe.
Aber wird sind als Volksvertreter verpflichtet, unzweideutig klarzustellen: In Deutschland gilt im Konfliktfall
das Grundgesetz, nicht die Scharia. Dies muss Konsens
der Konferenzteilnehmer sein.

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Auf solch einer Basis ist es dann möglich, die Integration des Islams deutlich voranzubringen, sei es in Fragen
des Islamunterrichts oder bei der Ausbildung von Imamen.

Bei aller Diskussion darüber sollten wir jedoch eines
nicht vergessen, nämlich dass große Teile der muslimischen Bevölkerung in Deutschland bereits gut integriert
sind. Diese Menschen wollen gar keinen kulturellen
Sonderstatus. Sie wollen sich überhaupt nicht vom Rest
der Gesellschaft absondern, sondern sie wollen schlichtweg nur, dass sie und ihre Kinder in Deutschland eine
faire Chance bekommen.

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