jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll der Antrag dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung auf:
15. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({2})
- Drucksachen VI/3083, VI/3173, VI/3279 Berichterstatter: Abgeordneter Kater
16. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({4})
- Drucksachen VI/3142, VI/3281 - Berichterstatter: Abgeordneter Kater
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht verlangt.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über diese Punkte der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge in den Drucksachen VI/3279 und VI/3281. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und
Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen aus dem ehemaligen Großen Exerzierplatz in Saarbrücken an die Stadt Saarbrücken und zwei Firmen
- Drucksachen VI/2981, VI/3283 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
Wünscht der Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 12 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/3343 Die Drucksache liegt Ihnen vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 19 bis 23 auf:
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EG für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Entgeltregelung für Bürgschaften und Garantien bei aus Lieferantenkrediten finanzierten mittel- und langfristigen Ausfuhrgeschäften mit öffentlichen und privaten Käufern
- Drucksachen VI/3167, VI/3306 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
20. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/3161, VI/3304 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({10})
21. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({11}) über den zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der

Vizepräsident Dr. Jaeger
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
- Drucksachen VI/2398, VI/3315 Berichterstatter: Abgeordneter Volmer
22. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG-Kommission für
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel
eine Verordnung ({13}) des Rates über Sondermaßnahmen für die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Tomaten, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
- Drucksachen VI/3042, VI/3190, VI/3392 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({14})
23. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Bestimmungen und Erstattungen auf den einzelnen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation
- Drucksachen VI/2062, VI/3406 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Burgbacher
Es handelt sich um Berichte der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Von den Berichterstattern wünscht niemand das Wort; in der Aussprache wird es auch nicht verlangt. Darf ich davon ausgehen, daß wir gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen VI/3306, VI/3304, VI/3315, VI/3392 und VI/3406. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 24 der Tagesordnung:
a) Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({16}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/3289 -b) Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({17}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. März 1972 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/3342 Das Wort hat der Abgeordnete Hansen.