Martina Stamm-Fibich (NA), 2015-01-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der lange Atem, den wir als SPD-Bundestagsfraktion beim Thema Pille danach bewiesen haben,
hat sich gelohnt.

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Er hat sich gelohnt vor allem für die Frauen in Deutschland. Sie werden die Pille danach schon bald ohne Rezept in der Apotheke erhalten. Gut, dass wir so beharrlich waren. 2012 haben wir als SPD-Fraktion den ersten
Antrag gestellt und damit als erste Fraktion im Deutschen Bundestag die Rezeptfreiheit der Pille danach gefordert.

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Mit dieser Forderung standen wir schon damals nicht
allein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat schon 2003 empfohlen, die Verschreibungspflicht aufzuheben. Auch die Europäische Arzneimittel-Agentur vertritt seit Jahren die Meinung, dass die
Pille danach auch ohne ärztliche Verschreibung sicher
und effektiv ist. Die Weltgesundheitsorganisation rät seit
2010 dazu, die Pille danach rezeptfrei abzugeben. Die
Pille danach ist gut erforscht und weitgehend frei von
Nebenwirkungen, und zwar unabhängig vom Wirkstoff.
Alle bisherigen Studien kommen zu dem Ergebnis, dass
die beiden Wirkstoffe Ulipristal und Levonorgestrel ein
vergleichbares Sicherheitsprofil haben.

Es gibt also gute Gründe dafür, dass in rund 80 Staaten der Welt die Pille danach ohne Rezept erhältlich ist.
Auch in den meisten europäischen Staaten ist die Pille
danach bereits rezeptfrei zu bekommen. Viele unserer
Nachbarländer wie zum Beispiel Belgien, Frankreich
und die Niederlande machen damit gute Erfahrungen.
Dass jetzt endlich auch in Deutschland unsere Forderung
erfüllt wird, dass die Pille danach schon bald auch hierzulande rezeptfrei abgegeben wird, freut mich sehr.

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Ein längst überfälliger und wichtiger Schritt für das
Selbstbestimmungsrecht moderner Frauen ist damit vollzogen. Ich hoffe, dass bereits im Frühjahr Frauen von
der getroffenen Entscheidung profitieren. Künftig kommen sie bei Bedarf unkompliziert und schnell an die
Pille danach. Die meisten Verhütungspannen passieren
schließlich am Wochenende oder dann, wenn der vertraute Frauenarzt gerade keine Sprechstunde hat. Bislang
war der Gang in die Notaufnahme dann der einzige Weg,
um rechtzeitig die Pille danach zu erhalten. Dieser Gang
in die Notaufnahme bedeutete oft enorme Wartezeiten
und konnte durchaus zu einem Spießrutenlauf geraten,
bei dem sich die betroffenen Frauen unangemessene Bemerkungen anhören mussten. Das alles gehört nun, so
hoffe ich, der Vergangenheit an.

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Die Befreiung der Pille danach von der Rezeptpflicht
ist ein Erfolg unserer Hartnäckigkeit, und dieses Eigenlob, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir uns
redlich verdient.

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Im jahrelangen politischen Tauziehen haben wir als
SPD-Bundestagsfraktion einen kühlen Kopf bewahrt, für
unseren Standpunkt geworben und die Skeptiker überzeugt. Dem einen oder anderen Skeptiker half - das will
ich hier nicht verschweigen - zu guter Letzt noch ein Impuls aus Brüssel auf die Sprünge.

Am 7. Januar 2015 entschied die EU-Kommission,
die Pille danach mit dem Wirkstoff Ulipristal aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Damit markierte die Kommission einen Wendepunkt im Kampf für die Rezeptfreiheit
und hat im Gesundheitsministerium ein erfreuliches Umdenken bewirkt. Das Gesundheitsministerium will diese
europäische Entscheidung jetzt im Rahmen der 14. Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung zügig umsetzen. Ich begrüße dies ausdrücklich. Die neue Verordnung sieht auch vor, dass die Pille
danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel künftig nicht
mehr verschreibungspflichtig ist.

Ich begrüße auch die Regelungen zur Erstattung. Hier
ist Folgendes vorgesehen: Für unter 20-jährige Frauen
soll die Pille danach weiterhin kostenlos sein. Bisher haben Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, wenn sie
ärztlich verordnet werden. Um auch nach der Entlassung
der Pille danach aus der Verschreibungspflicht sicherzustellen, dass für Frauen, die das 20. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, die Kosten nicht nur für herkömmliche empfängnisverhütende Mittel, sondern auch
für Notfallkontrazeptiva durch die GKV übernommen
werden, wird der Artikel 1 § 24 a SGB V entsprechend
geändert. Der neue Satz 2 dieses Paragrafen sieht eine
entsprechende Ausnahmeregelung für die nicht verschreibungspflichtigen Notfallkontrazeptiva vor. Die
Regelung bestimmt, dass die Kosten für diese nicht verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mittel
durch die Krankenkassen zu tragen sind, sofern eine
ärztliche Verordnung vorliegt.

Uns allen ist klar: Die Pille danach ist ein Notfallmedikament. Sie ist kein Ersatz für die Antibabypille. Sie



wirkt nicht, wenn sich die befruchtete Eizelle bereits eingenistet hat. Die Pille danach ist demnach kein Präparat,
das einen Schwangerschaftsabbruch zur Folge hat. Die
Pille danach ist ein wichtiges Mittel zur Prävention ungewollter Schwangerschaften und ihre Freigabe damit
eine große Erleichterung für Frauen.

Mit der Aufhebung der Rezeptpflicht stellt sich allerdings auch die Frage der medizinischen Beratung und
Aufklärung neu. Beides darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Frauen
auch in Apotheken fachkundig beraten und ausführlich
über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden.

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Auf keinen Fall darf der Eindruck aufkommen, die Pille
danach könne man so bedenkenlos wie eine Kopfschmerztablette einnehmen.

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Eine gute Beratung bei der Abgabe der Pille danach
muss also auf jeden Fall sichergestellt werden. In diesem
Punkt besteht weithin Einigkeit. Wie die Dokumentation
im Einzelnen ausgestaltet werden soll und wie Beratung
und Aufklärung vergütet werden können, ist dagegen
noch offen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Apotheker eine
qualitativ gute Beratung leisten können. Schließlich ist
die Beratung zur Einnahme von Arzneimitteln für die
Apotheker kein Neuland, sondern eine Kernkompetenz.

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Sie beweisen tagtäglich, dass sie die nötige Fachkenntnis
und auch das wünschenswerte Fingerspitzengefühl haben.

Gemeinsam mit Frauenärzten, Apothekern und dem
BfArM werden derzeit fachliche Kriterien dafür entwickelt, wie Beratungsgespräche diskret gestaltet werden
können. Von allen Seiten höre ich, dass diese Gespräche
sehr konstruktiv verlaufen. Ob am Ende nun ein standardisierter Dokumentationsbogen oder eine Art Checkliste
mit Fragen stehen wird, ist gegenwärtig noch offen.

Zu klären sind auch noch einige offene Fragen, wie
zum Beispiel die, ob auch Versandapotheken der Versand erlaubt werden kann und ob es eine Mindestaltersgrenze für die Abgabe für die Pille danach geben kann.
Ich hoffe, dass diese Fragen rasch geklärt werden, damit
für die betroffenen Frauen keine unnötigen Unsicherheiten entstehen.

Die Rezeptfreiheit der Pille danach war von Anfang
an ein Herzensthema der SPD-Bundestagsfraktion. Gesundheitsminister Gröhe hat mit der Eilverordnung
schnell und richtig reagiert und kommt damit den Forderungen nach, die wir als SPD-Bundestagsfraktion seit
langer Zeit stellen.