Jung (NA), 1978-06-21:
Dies genau, Herr Jäger, ist aber das das Bemühen dieser Regierung, der Diplomaten in den bisherigen Konferenzen, auch der Folgekonferenzen, und wenn ich das recht sehe, gingen auch unsere, der Parlamentarier, gemeinsamen Bemühungen auf der IPU-Folgekonferenz in Wien dahin. Wir bemühen uns doch gemeinsam. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie hier die Spitzen etwas wegließen und dieses gemeinsame Bemühen anerkennen und aktiv dabei mitwirken würden.
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Ich wiederhole: Die Schlußakte setzt kein Völkerrecht. Sie kann also in der Menschenrechtsfrage nur Anstöße geben. Das hat sie getan, und das wird sie über Belgrad hinaus tun.
Moskau hat seinerzeit Zugeständnisse gemacht - ich habe es eingangs gesagt -, um die Konferenz von Helsinki überhaupt zu erreichen. Es hat sich zum Abschluß des Berlin-Abkommens bereit erklärt und ging in die Verhandlungen über die Truppenreduzierungen in Europa. Noch während des Konferenzverlaufs hat die Sowjetunion den vertrauensbildenden Maßnahmen, der Aufnahme von humanitären Erleichterungen und der Einbeziehung der Menschenrechte, zugestimmt. Den gesamten Korb III können wir in diesem Zusammenhang heranziehen. Hier haben wir auch ein Musterbeispiel dafür, wie Entspannungspolitik zwei- und mehrgleisig erfolgreich betrieben wird. Die zweiseitigen Verhandlungen im Rahmen der Ostpolitik haben ebenso Widerstände abgebaut und menschliche Erleichterungen erbracht wie die Schlußakte von Helsinki als Produkt multilateraler Bemühungen.
Im Ergebnis bleibt hier der zu beschreitende Weg offen. Je nach konkretem Anliegen unterstützen wir sowohl die bi- wie die multilateralen Bemühungen der Bundesregierung. Die Ergebnisse geben uns recht.
Bei den Ausreisen deutscher Staatsangehöriger und deutscher Volkszugehöriger aus osteuropäischen Staaten hat sich das Zusammenwirken zwischen bilateralen und multilateralen Bemühungen besonders bewährt. Anfang der 60er Jahre waren die Zahlen von Ausreisen, insbesondere aus der Sowjetunion, gleichbleibend niedrig. Seit Abschluß der Ostverträge und seit Verabschiedung der KSZESchlußakte sind die Zahlen der Ausreisenden kräftig gestiegen. Ich will es mir ersparen, hier Zahlen zu nennen; Herr Corterier hat bereits darauf hingewiesen.
Für die politische Praxis ist es schon seit der Großen Koalition nicht mehr strittig, daß gesamtdeutsche Besserungen nur im Rahmen gesamteuropäischer Erfolge möglich sind. Nur in der Entspannung zwischen Ost und West lassen sich die Grundlagen für die friedliche Entwicklung schaffen, die Voraussetzung dafür ist, daß sich die deutsche Nation in freier Selbstbestimmung in einem Volke repräsentiert.
Diese Entwicklung wird durch innerstaatliche Probleme im Ostblock gehemmt. Daß den dortigen Machthabern vor allem die Kontrolle über die Folgen des Korbes III schwerfällt, darf bei uns weder Schadenfreude auslösen noch dazu führen, durch selbstgerechtes Schüren dortiges Mißtrauen zu stützen und damit, den gemeinsamen Zielen zu schaden.
Unsere Chance, innerhalb Europas die Forderung der Präambel des Grundgesetzes zu erfüllen, liegt darin, den pragmatischen Spielraum für die WestOst-Entspannung präzise auszuweisen und gegenüber Illusionen abzugrenzen. Die in der Folge von Helsinki besonders von Präsident Carter eingeleitete Rückbesinnung auf die Menschenrechte als der unverzichtbaren Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Zivilisation hat den prinzipiellen Gegensatz zu jedem totalitären System aktualisiert. Denn nur in einer Demokratie werden Menschenrechte gleichmäßig von Staat und Mensch, von Bürger und Regierung betrachtet.
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In der Diktatur muß um Menschenrechte gekämpft wenden. Der, der danach fragt, ist ein Widerstandskämpfer, ist ein undisziplinierter Staatsbürger oder eben auch nur unzurechnungsfähig.
Trotz des unbefriedigenden Ergebnisses der Folgekonferenz wird Korb III über Belgrad hinaus wirken, auch trotz der Ausweitung des Versuchs, das siebte Prinzip, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, mit dem sechsten Prinzip, dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, aufzuheben. Wir haben diesen Versuch auch auf der IPU-Konferenz in Wien festgestellt.
Hier muß ich aber auch einmal auf die positive Seite der Belgrader Verhandlungen hinweisen. Mit dem nichtssagenden Belgrader Schlußdokument ist das Thema Menschenrechte nicht erledigt. Das projektierte Folgetreffen in Madrid wird die Auseinandersetzung um sie dort wieder aufgreifen, wo sie in Belgrad so abrupt abgebrochen wurde.
Man mag es sowjetischen Erfolg bezeichnen, daß die Menschenrechte so an den Rand der Belgrader Ergebnisse gerückt worden sind. Aber der Preis, meine Damen und Herren, den die Sowjetunion dafür zahlt, ist hoch. Sie hat vor der Weltöffentlichkeit eingestehen müssen, daß die innere Ordnung im gesamten Ostblock so labil ist, daß man sich einem freien Wettbewerb der politischen und der sozialen Ideen nicht stellen kann.
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Schließlich ist auch als Erfolg zu werten, daß das Belgrader Schlußdokument erstens die Verpflichtung aufführt, alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki unilateral, bilateral und multilateral voll durchzuführen, also auch die Bestimmungen des Korbes III, und daß es zweitens aufführt, daß es weitere Folgekonferenzen geben wird Damit ist sichergestellt, daß, wie ich schon sagte, die Menschenrechtsproblematik fortbesteht, daß sich die Sowjetunion dieser Frage immer wieder wird stellen müssen. Belgrad war für die Sowjetunion zwar der gelungene Versuch, diese Frage auszusparen, aber wir sollten diesen vermeintlichen Zeitgewinn hier nicht überbewerten, obwohl den hoffenden Menschen damit natürlich wenig geholfen ist.
Die lediglich aufschiebende Wirkung der sowjetischen Haltung erlebten wir zuletzt anläßlich der IPU-Tagung in Wien. Die Schlußresolution dieser Tagung enthält wertvolle Aussagen zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten. Die Aussagen zu den menschlichen Erleichterungen, die Spezifizierung des Diskriminierungsverbots, die Absichtserklärung über die Information bei Ausreiseverfahren und die Erklärung über die weitere Senkung der Ausreisegebühren hätte ich natürlich lieber in der Schlußerklärung von Belgrad gesehen. Daß sie - wenn auch die Regierungen nicht verpflichtend - immerhin von allen Parlamentariern in Wien - auch von der sowjetischen Delegation - getragen wurde, werte ich als Beispiel für den Fortgang der Diskussion.
Das gilt auch für den Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Wiener Erklärung über die weitere Erleichterung des Zeitungsimports, die Absichtserklärung über den Zugang von Auslandskorrespondenten zu den Informationsquellen und der Hinweis, daß Auslandskorrespondenten Vereinigungen bilden dürfen, bereiten den Weg nach Madrid konstruktiv vor.
Wien brachte also eine direkte Fortsetzung der Folgekonferenz von Belgrad - mit dem gewichtigen Unterschied allerdings, daß hier Absichtserklärungen beschlossen wurden, die die Regierungen nicht binden können, weil dies auf der Parlamentarierebene geschehen ist. Aber immerhin haben die Parlamentarier der Ostblockstaaten anerkannt, daß die menschenrechtlichen Vereinbarungen der Helsinki-Schlußakte gleichrangig und gleichgewichtig etwa neben den wirtschaftlichen stehen. Das sachliche Miteinander gab diesem Parlamentarier-Treffen ein besonderes Gepräge, das hoffen läßt, daß sich das Klima für den Ausbau vertrauensbildender Maßnahmen günstig entwickelt. Wien ist also eine wichtige Station der klimatischen Verbesserung. Es wird uns aber nicht ersparen, weiterhin auf Zähigkeit, langen Atem und mühselige Kleinarbeit zu setzen. Ich werte es als einen Erfolg, daß wir in Wien - das hat hier heute auch schon der Herr Bundesaußenminister unterstrichen - unseren Vorschlag mit durchsetzen konnten, die Empfehlung zu beschließen, daß die Madrider Konferenz auf einer höheren politischen Ebene durchgeführt werden sollte.
Eines der weiteren positiven Ergebnisse von Belgrad ist darin zu sehen, daß politische Tabus in zunehmendem Maße aufgebrochen wurden. Sie konnten zwar noch nicht abgebaut werden, aber man spricht darüber. Wo steht denn geschrieben, daß das Rezept des langen Atems unabänderlich nur einer Seite zur Verfügung steht? Herr Mertes hat, wenn ich das richtig gehört habe, hier in einem Satz zutreffend darauf verwiesen, daß dies durchaus auch für den Westen gelte.
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- Gut, Herr Kollege Marx. Ich hoffe, daß wir dann
in Zukunft in dieser Frage eine doch etwas größere
Gemeinsamkeit in diesem Hause feststellen dürfen.

- Die von der CDU/CSU immer wieder vertretene Politik des „Alles oder Nichts", Herr Kollege Marx - ({4})
- Da muß ich Sie nun einmal persönlich ansprechen, denn ich kann Sie in diesem Zusammenhang nicht ausklammern;
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auf Grund Ihrer Interviews nämlich, die Sie in der Vergangenheit gegeben haben! - Diese Politik des „Alles oder Nichts" können wir nicht akzeptieren. Die Interessengegensätze erfordern zähes Verhandeln. Rasch enttäuschte Träumer stören den Ablauf. Und wenn zum Beispiel Sie, Herr Kollege Marx, erklärten, der Verlauf der Belgrader Folgekonferenz bestätige die Haltung der CDU/CSU - Sie meinten damit die Haltung vor Helsinki, nämlich Ihre ablehnende Haltung - ({6})
- Sie wissen genau, worauf ich anspiele: auf ein Interview, das Sie gegeben haben. Diese Ihre Haltung führte - ich darf das trotz der Klage des Kollegen Mertes hier noch einmal sagen - dazu, daß die Union neben den Albanern seinerzeit die einzige Partei in Europa war, die die KSZE-Schlußakte ablehnte.
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Sie verbinden in diesem Interview, Herr Kollege Marx, unrealistische Träumereien mit einer rückwärts gerichteten - ich sage es mal so deutlich -, an der Hallstein-Doktrin orientierten Haltung.
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Und nun, meine Kollegen von der Opposition, möchte ich in diesem Zusammenhang die konkrete Aufforderung an Sie richten, hier doch einmal im Rückblick auf diese Zeit darzulegen, was in den 50er Jahren und bis 1961 Ihre Politik in Deutschland für Fortschritte gebracht hat.
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- Sie wissen doch genauso wie wir, daß Helsinki und die bilateralen Verhandlungen im Rahmen der Ostpolitik einander bedingen und daß die menschenrechtliche Bilanz in Europa ohne diese von der sozialliberalen Koalition verfolgte Entspannungspolitik natürlich wesentlich schlechter wäre. Ich gebe ja zu, daß sie noch nicht so optimal ist, wie wir es wünschen. Aber sie wäre sonst wesentlich schlechter. Das muß man hier einmal feststellen.
Sie sollten nicht immer nur deklamieren, daß auch Sie sich an die bestehenden Verträge und Vereinbarungen halten werden, sondern endlich auch den Mut aufbringen, aus realistischer und nicht so
sehr selbstgerechter Einschätzung die Erfolge zu würdigen.
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Wie wollen Sie denn mit dieser Haltung eine Atmosphäre schaffen, aus der allein heraus zu erwarten ist, daß der Verhandlungspartner restriktive Positionen verläßt? Was erreichen Sie denn, wenn Sie nur anklagen und wenn Sie nur eigene Interessen zum Maßstab machen,
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die Interessen der anderen Seite aber pauschal verdammen?
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Sie haben doch 20 Jahre lang erlebt, wohin es führt, die eigene Position für das Maß aller Dinge zu halten.
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Ich will es mir ersparen, Herr Kollege Marx, auf die Unterschiede innerhalb Ihrer Fraktion einzugehen. Die unterschiedlichen Interessen werden allein schon in den Namen Marx oder von Weizsäcker
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oder Mertes einerseits und Jäger andererseits sichtbar. Herr Kollege Marx, ich empfehle Ihnen, doch einmal die Analyse Ihres Fraktionsreferenten Dirnecker zu lesen. Ich habe den Eindruck, Sie haben sie noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Ich stimme zwar nicht voll damit überein; das muß ich hier betonen. Aber ich empfehle es Ihnen doch.
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- Aber ich kenne sie. Und deswegen habe ich Ihnen empfohlen, sie zu lesen.
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Für uns war Helsinki eine wichtige Station im gesamten Entspannungsprozeß, die schon deshalb positiv zu werten ist, weil sie sich nicht im Illusionären erschöpft. In Belgrad setzte sich dieser Prozeß in einem von den Realitäten geprägten Gespräch fort, und Madrid wird hier nicht der Endpunkt sein.
Ich fasse zusammen. Das Schlußdokument von Belgrad ist, gemessen an unseren Vorschlägen, unbefriedigend. Aber es setzt dem Entspannungsprozeß kein Ende. Das Dokument verdeutlicht, daß alle Teilnehmerstaaten entschlossen sind, alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki umfassend auszuführen. Das Dokument weist aus, daß alle Beteiligten auf den Fortgang des Prozesses der KSZE, der Implementierung der Schlußakte, großen Wert legen. Die Einigung auf Fortsetzung der Überprüfung Ende 1980 in Madrid belegt dies und sollte als Anregung dazu dienen, die Entspannung weiter zu verfolgen. So wie durch die Schlußakte viele zweiseitige Verhandlungen ermöglicht und eingeleitet wurden, werden die in Belgrad andiskutierten Themen
Grundlagen für die Fortsetzung und auch Neubeginne derartiger Verhandlungen sein.
Lassen Sie mich zum Schluß der deutschen Delegation Dank sagen für ihre Arbeit in Belgrad, die ich persönlich beobachten konnte.
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Ich glaube, ich kann das uneingeschränkt für alle tun. Ich halte insbesondere die Art und Weise, wie die deutsche Frage eingebracht wurde, für erwähnenswert, auch weil sie, orientiert an der Realität, nicht im Alleingang, etwa abseits der Neun, behandelt wurde. Auch hier wurde - dafür danke ich auch im Namen meiner Fraktion - eine gute Grundlage für die weitere Behandlung gelegt.
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