Philipp Mißfelder (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Herr Arnold, wie Ihr Ja zum Libyen-Mandat im UNOSicherheitsrat zu einem Nein zu Atalanta am heutigen
Tag passen soll, müssen Sie mir erklären. Die Abstraktionsfähigkeit, darin eine konsistente Politik zu erkennen, besitze ich einfach nicht. Unser Vorwurf an Sie ist
ganz klar: Sie versuchen, sich aus dem Staub zu machen.
In Wahrheit steckt hinter Ihrem Verhalten, dass Sie nicht
nur planen, aus diesem Mandat auszusteigen, sondern
darüber hinaus auch planen, sich der Verantwortung für




andere Mandate zu entledigen. Das ist etwas, was wir Ihnen so einfach nicht durchgehen lassen werden; das hat
nämlich mit Wahlkampf und mit nichts anderem zu tun.

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Der einzige Punkt, bei dem ich mich Ihnen anschließen will, ist der Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich sage ganz klar: Sie leisten dort erfolgreiche Arbeit. Deshalb schiebe ich auch kein Aber hinterher; es
geht nur ein ganz klarer Dank an die Soldatinnen und
Soldaten, die für uns dort einen großen Einsatz leisten.

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Es ist in der Debatte zu Recht angesprochen worden,
dass wir hier über etwas reden, was nicht allein von
Deutschland auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren
Freunden und unseren Partnern in Verantwortung darüber diskutiert, auch kritisch diskutiert, was für dieses
Mandat und für notwendige weitere Schritte der Weg ist,
den wir gemeinsam gehen können. Ich wette mit Ihnen:
Wenn das in einer anderen Regierungskonstellation diskutiert worden wäre und ein Grüner oder ein Roter als
Außenminister die Verantwortung getragen hätte,

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dann wären auch Sie so verantwortungsbewusst gewesen
und hätten diesen Schritt mitgetragen - trotz aller berechtigten kritischen Fragen. Ich weise die Fragen auch
gar nicht zurück, sondern ich sage ganz klar: Wir müssen
bei einem solchen Mandat wie bei allen Mandaten diskutieren. Aber mein Vorwurf an Sie heute geht dahin, dass
Sie sich in der Parteienkonstellation, in der wir uns gerade befinden, vor der Verantwortung drücken. Deshalb:
Gehen Sie bitte noch einmal in sich! Überlegen Sie vom
heutigen Tage an noch einmal, ob Sie bei der abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag in wenigen
Tagen nicht vielleicht doch zustimmen! Diese Bitte
möchte ich dann doch an Sie richten, meine Damen und
Herren.

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Der Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. Er orientiert sich an unserer wertegebundenen Außenpolitik,
weil wir damit auch Afrika einen Dienst erweisen. Wir
tragen zur Stabilisierung des Kontinents bei, indem wir
uns nicht nur bei diesem Mandat, sondern auch im Rahmen der weiteren politischen Dimension dieser Diskussion natürlich vor allem auch um die Ursachen dieses
Phänomens der Piraterie und nicht nur um die Bekämpfung der Symptome kümmern.

Zu einer interessengeleiteten Außenpolitik gehört
auch, dass man seine Interessen dort, wo sie attackiert
werden, robust verteidigt. Herr Kollege Schünemann aus
Niedersachsen hat vorhin schon Ihren Senator aus Hamburg, Herrn Neumann, erwähnt. Ich lese Ihnen das gern
noch einmal vor; Kollege Rehberg war so nett, das herauszusuchen. Ich zitiere also wortwörtlich:

Meine Forderungen an die Bundesregierung sind
klar. Erstens muss unsere Marine vor dem Horn von
Afrika verstärkt werden - eine Fregatte reicht nicht
aus. Zweitens muss der Einsatz notfalls „robuster“
gestaltet werden, dabei müssen, wenn nötig, auch
Basislager der Piraten angegriffen werden.

So der hamburgische SPD-Innensenator Michael
Neumann.

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Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass der Senat in
Hamburg in dieser wichtigen Frage der Pirateriebekämpfung wesentlich verantwortungsbewusster handelt - das
soll aber mein einziges Lob für den Senat bleiben -, als
das die SPD-Bundestagsfraktion an dieser Stelle tut. Ich
glaube, dass der Weg, den Sie eingeschlagen haben, einfach der falsche ist.

Wenn vitale Exportinteressen und Interessen einer
Handelsnation wie Deutschland gefährdet werden, dann
gehört es in einer erwachsenen, in einer wehrhaften Demokratie dazu, bereit zu sein, seine Interessen auch robust zu verteidigen. Das wird an dieser Stelle in hervorragender Art und Weise getan. Wir haben - auch das ist
angesprochen worden - viele kritische Diskussionen mit
Reedern hinter uns. Ich sage ganz klar: Ich danke der
deutschen Bundeswehr und der deutschen Marine vor allem dafür, dass sie sich an dieser Stelle so einbringen; es
ist eine im Kern hoheitliche Aufgabe, die Handelswege
zu sichern; das ist nicht outzusourcen. Vor diesem Hintergrund ist die schwierige Abwägungsentscheidung, die
wir bei jeder militärischen Diskussion, die wir hier führen, zu treffen haben, auch in diesem Fall richtig. Wir sagen, dass der Staat an dieser Stelle mehr Verantwortung
trägt als beispielsweise private Sicherheitsdienste. Wir
wollen, dass auch in Zukunft in erster Linie die Bundeswehr für solche Aufgaben genutzt wird, selbst wenn es
überhaupt keine leichte Mission ist, die unseren Soldatinnen und Soldaten dort bevorsteht.

Abschließend ein Aspekt zu der Frage, warum wir
glauben, dass es richtig ist, heute über die Einbringung
neuer Maßnahmen im Rahmen von Atalanta zu diskutieren. Wir bekämpfen bisher nur die Symptome. Es hat
auch kein Redner aus der Koalition für sich in Anspruch
genommen, dass dieser Einsatz die Ursachenbekämpfung dauerhaft im Mittelpunkt hat. Kein Problem, das
den Kontinent Afrika oder andere Regionen betrifft,
werden wir rein militärisch lösen; die Probleme werden
wir immer nur mit einem Gesamtansatz von diplomatischen und entwicklungspolitischen Initiativen lösen.
Dass diese so zäh und schwierig vorangehen und die
Entwicklung Somalias eher negativ als positiv ist, was
das Phänomen der Piraterie betrifft, ist noch lange kein
Grund, deshalb bei der Symptombekämpfung aufzugeben und sich aus der Verantwortung zu ziehen, sondern
man muss an dieser Stelle seine Interessen deutlich machen.

Herzlichen Dank.

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