Lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1958-06-12:
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat eine Aufklärung über den Stand der Verhandlungen erbeten, und dieser Bitte bin ich nachgekommen. Dabei habe ich zum Aus1640 
druck gebracht, daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
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- In Ordnung; das habe ich getan, weil der Sachverhalt beim Stand der Verhandlungen damals eben so war. Ich kann ja nichts anderes sagen als das, was in dem gegebenen Augenblick, wo ich gefragt werde, Tatsache ist. Aber ich muß auch hier hinzufügen, daß ich immer nur den Stand der Verhandlungen angeben kann, so wie er im Augenblick der Fragestellung ist. Ich halte es allerdings nicht für glücklich, solche Verhandlungen von Fall zu Fall zur Diskussion zu stellen, ehe sie abgeschlossen sind. Das ist eine Methode, die niemals dazu führen kann, ein Geschäft ordnungsgemäß abzuschließen.
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Das bedeutet aber nicht, daß Sie hieraus ein Recht herleiten können, mir vorzuwerfen, ich mißachtete das Parlament. Ich werde Ihnen noch den Nachweis bringen, daß ich zu der Entscheidung, die wir im Jahre 1955 hier getroffen haben, heute noch hundertprozentig stehe, Herr Kollege Dr. Deist. Gerade ich bin derjenige, der sich bemüht, daß sie auch in die Tat umgesetzt wird.
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Sie haben weiter die Frage vorgelegt, ob ich nicht die Howaldtwerke der Stadt Hamburg anbieten wolle, und Sie haben hinzugefügt, wenn ich an Dortmund-Hörder-Hütte verkaufte, dann würden 41% davon die holländischen Werke oder der holländische Staat und die Stadt Amsterdam übernehmen; ich solle die Werke dann schon lieber der Stadt Hamburg anbieten. Ich darf hier feststellen, daß ich nicht auf Anregung von Hamburg, sondern von mir aus nach Hamburg gefahren bin und dort dem Regierenden Bürgermeister gesagt habe: Wir stehen in Verhandlungen, die Howaldtwerke zu veräußern. Welche Wünsche haben Sie für den Fall, daß die Veräußerung zustande kommt und vom Bundestag gebilligt wird? Auf diese Frage hin haben wir die Wünsche Hamburgs erörtert, und die Stadt Hamburg hat daraufhin ein Interesse für eine Sperrminorität bekundet.
Diesen Wunsch der Stadt Hamburg habe ich aus drei Gründen respektiert. Zunächst bin ich der Meinung, daß die Stadt Hamburg ein arbeitsmarktrechtliches Interesse an den Howaldtwerken hat. Zweitens bin ich der Auffassung, daß die Stadt Hamburg ein hafenpolitisches Interesse an den Howaldtwerken hat. Drittens war für mich ausschlaggebend, daß die Stadt Hamburg Eigentümerin des Grund und Bodens ist, auf dem dieses Werk steht. Deswegen glaubte ich auch in diesem Falle, in dem wir ein Unternehmen aus der öffentlichen in die private Hand überführen wollen, dem Wunsch Hamburgs, eine Sperrminorität zu haben, Rechnung tragen zu sollen.
Ich habe mit dem interessierten Käuferkonsortium verhandelt, und das Käuferkonsortium hat dann diesem durch mich vermittelten Wunsch der Stadt Hamburg entsprochen.
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Es hat sich in einer schriftlichen, juristisch verpflichtenden Option zu Händen des Bundesschatzministeriums bereit erklärt, 26 % der zu erwerbenden Anteile zu den gleichen Bedingungen, wie dieses Konsortium sie bekommt, an die Stadt Hamburg weiterzugeben.
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Niemals hat aber Hamburg den Wunsch geäußert, das. Werk ganz zu erwerben. Das ist der Stand der Verhandlungen im Augenblick. Ich glaube, daß die Dinge doch absolut fair, öffentlich und ohne irgendwelche Hintergedanken gelaufen sind.
Nun haben Sie, Herr Dr. Deist, mir vorgeworfen, ich hätte das Parlament nicht genügend unterrichtet, ich hätte das Parlament mißachtet. Es sind bezüglich der seinerzeit gestellten Kleinen Anfrage und ihrer Beantwortung harte Worte gefallen.
Die Demokratie beruht auf der Gewaltenteilung. Nach dieser steht der Regierung die Exekutive zu. Im Rahmen der Gesetze muß sie diese Aufgabe wahrnehmen. Nach diesem Gesetz brauchte die Bundesregierung nur die Veräußerung sogenannter unmittelbarer Beteiligungen dem Hohen Hause vorzulegen. Ich habe damals den Standpunkt vertreten, daß das eine ungenügende Beteiligung des Parlaments ist. Diese Bestimmung könnte ohne weiteres umgangen werden, wenn von der Exekutive in einer Dachgesellschaft mehrere Unternehmen zusammengefaßt werden; dann wäre der Bund nur an der Dachgesellschaft unmittelbar beteiligt, und er könnte die nachgeordneten Gesellschaften einfach veräußern, ohne dem Hause hiervon etwas mitzuteilen. Dieser Rechtszustand gilt aber heute.
Auf der anderen Seite war der Wunsch dieses Hohen Hauses zu berücksichtigen, wie ich ihn selbst hier zum Ausdruck gebracht habe. Ich war nicht nur damals Abgeordneter, sondern bin es auch heute noch, Herr Dr. Deist. Sie wollten eine klare Antwort, deswegen sage ich es so prononciert. Ich bin auch heute noch der Auffassung, daß diese Dinge geändert werden sollten. Ich habe, solange sie nicht geändert sind, die Anweisung gegeben, daß die zuständigen Bundestagsausschüsse von den jeweils durchgeführten Veräußerungen informiert werden, wenn es sich um mittelbare Beteiligungen handelt und nach dem Gesetz das Hohe Haus nicht gefragt zu werden braucht. Das ist geschehen, indem wir den zuständigen Ausschuß davon unterrichtet haben.
Ich habe diesen Gedanken im übrigen auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, die ich Ihnen soeben vorgetragen habe, daß also nach dieser Richtung hin etwas geschehen soll.
Weiterhin haben Sie davon gesprochen, daß der Bund auf die Gesellschaften weitgehend Einfluß nehmen möge und seine Aufgaben versäume, wenn er dies nicht nachhaltig genug tue. Sie haben gleichDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dr. Lindrath
zeitig - das war aus Ihrem Vortrag deutlich erkennbar - auch die rechtliche Seite berücksichtigt; diese kennen Sie. Die Dinge sind doch so, daß der Bund als Träger des Kapitals, als Aktionär seine Rechte nur über den Aufsichtsrat geltend machen kann. Auch das haben Sie erklärt. Der Bund kann den Aufsichtsrat bestimmen, nicht in jeder Weise, teilweise auch eingeengt durch gesetzliche Bestimmungen. Ich denke hier an das Mitbestimmungsrecht. Insoweit muß er den Aufsichtsrat nach dem Gesetz bestimmen. Aber auch das haben Sie anerkannt - es muß doch betont werden, welche Schwierigkeiten hier bestehen. Das Aufsichtsratsmitglied hat nach den Vorschriften des Aktienrechts das Wohl der Gesellschaft wahrzunehmen. Steht diese Wahrnehmung nicht im Einklang mit der Politik der Bundesregierung, dann kann diese das Aufsichtsratsmitglied abberufen und ein neues bestellen. Weiteren Einfluß geltend zu machen, ist nicht möglich. So ist die Rechtslage.