volker wissing (NA), 2010-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist die Fortsetzung einer bereits mehrfach
geführten Debatte. Wir erleben ein klassisches Bild:
Wenn es um höhere Steuern und Abgaben geht - große
Geschlossenheit der Opposition, ein Überbietungswettbewerb. Die SPD will eine breit angelegte Finanztransaktionsteuer, die Linken wollen zusätzlich eine Finanzkrisenverantwortungsgebühr, und die Grünen setzen die
Finanzmarktumsatzsteuer obendrauf. Meine Damen und
Herren, wenn wir das umsetzen würden, dann würden
wir die Kuh mit der SPD-Steuer aushungern. Mit der Zusatzgebühr der Linken würden wir sie schlachten. Die
Grünen würden sagen: Mit unserer Umsatzsteuer könnt
ihr sie melken. - So kann man keine erfolgreiche Finanzpolitik machen.

({0})

Es ist völlig unbestritten, dass Banken und Finanzmärkte eine ganz wichtige Funktion für diese Gesellschaft haben. Es ist auch völlig unbestritten, dass sie ihrer Verantwortung in der Vergangenheit nicht immer
gerecht geworden sind. Deshalb brauchen wir neue Regeln. Wir brauchen auch eine Finanzmarktbesteuerung,
mit der die notwendigen Schlüsse aus den jüngsten Krisen gezogen werden.

Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Grünen
uns immer wieder sagen: Wir wollen keine internationale Abstimmung. Deutschland muss vorpreschen.
Deutschland muss der Welt mal zeigen, wie das gemacht
wird. Ihr müsst Druck auf die anderen ausüben! - Das ist
eine bemerkenswerte Form grüner Politik. Die lehnen
wir ab. Wir wollen nämlich keinen nationalstaatlichen
Aktionismus. Wir wollen eine internationale Abstimmung mit unseren Bündnispartnern.

({1})


Jetzt fragen Sie: Warum haben Sie das alles noch
nicht gemacht? - Wir haben bereits bei der Bankenabgabe gezeigt, wie wir das machen. Wir haben bereits
gezeigt, dass man so erfolgreich sein kann. Das werden
wir in den anderen Bereichen fortsetzen.

({2})

Nun ist die Vorgehensweise der Sozialdemokraten ja
besonders interessant. Als Sie von den Sozialdemokraten den Bundesfinanzminister gestellt haben, haben wir
hier keine Anträge zur Finanzmarktbesteuerung bekommen.

({3})

Kaum sind Sie in der Opposition, fallen Ihnen all die
Dinge ein, die Sie in elf Jahren der Verantwortung für
das Finanzministerium nicht umgesetzt haben.

({4})

Und da stellen Sie, Herr Kollege Sieling, sich hier hin
und fragen die Regierungsfraktionen: Was haben Sie für
Zeit verschenkt? - Ich frage Sie: Wieso haben Sie elf
Jahre verschenkt, liebe Sozialdemokraten?

({5})

Es war doch Ihre Schuldenpolitik, die unser Land
immer tiefer in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten
geführt hat.

({6})

Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht - zusammen mit den Grünen.

({7})

Das war der erste Schlag mit der Axt an den Stamm der
Stabilität unserer Währung.

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Die Verantwortung werden Sie nicht los. Sie haben damit den Grundstein dafür gelegt, dass sich der EuroRaum so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat. Als
Partei der Finanzmarktregulierung waren Sie in elf Jahren Regierungsverantwortung ein Totalausfall. Deswegen: Stellen Sie sich doch hier bitte nicht hin und fragen
Sie uns von den Regierungsfraktionen nicht: Warum haben Sie so lange gewartet?

Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt. Wir
haben als christlich-liberale Koalition ein einmaliges
und ehrgeiziges Sparpaket geschnürt, um die Neuverschuldung zu reduzieren und um unser Land wieder aus
der Abhängigkeit von den Finanzmärkten herauszuführen, in die Sie unser Land hineingeführt haben.

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Dass Sie dieses Konsolidierungspaket der Koalitionsfraktionen kritisieren, zeigt, wie wenig Einsicht Sie in
die eigenen Fehler der Vergangenheit haben.

Meine Damen und Herren, Sie schreiben, dass eine
Finanztransaktionsteuer die Profitabilität kurzfristiger
Finanzgeschäfte mindert. Es mag sein, dass sich das für
einige positiv anhört. Aber ist das wirklich der richtige
Weg? Es stabilisiert doch den Markt, wenn er auf kleine
Schwankungen gezielt reagieren kann und nicht massiv
auf große Trends setzen muss. Es sind doch wichtige
Signale, wenn wir früh Warnhinweise des Marktes bekommen. Die Spreads für die Anleihen im Euro-Raum
beispielsweise - ich erinnere nur an Griechenland - hatten sich schon frühzeitig auseinanderentwickelt, und Ihr
Finanzminister, Peer Steinbrück, hatte schon in der letzten Legislaturperiode rumschwadroniert, dass man den
Euro-Staaten helfen muss, dass man sie vielleicht retten
muss. Nur, Sie haben nichts unternommen. Sie haben
mit falscher Finanzpolitik die falsche Entwicklung auch
noch verschärft.

Wenn Sie immer von einem so hohen Aufkommen
aus der Finanztransaktionsteuer sprechen, dann will
ich Ihnen sagen: Das ist eine reine Spekulation. Nicht jeden Fisch, den man im Teich sieht, hat man auch im
Netz. Ihre einfache Rechnung - man nehme das derzeitige Transaktionsvolumen in Deutschland, multipliziere es mit dem SPD-Steuersatz und schon erhält man
20 Milliarden Euro - ist eine Milchmädchenrechnung.
Das wissen Sie auch. Deswegen sollten Sie nicht mit
diesen Zahlen argumentieren. Ihr Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer ist ein politisch inhaltsloser Leerverkauf. So können wir es nicht machen,
und so werden wir es auch nicht machen.

({10})

Ich glaube, die Menschen sehen ganz klar, wie Sie
sich von einer Regierungspartei zu einer Oppositionspartei gewandelt haben.

({11})

Sie von der SPD machen eine Karussellpolitik: Im Wahlkampf oder in der Opposition lehnen Sie Mehrwertsteuererhöhungen ab, fordern die Erhebung der Vermögensteuer, die Einführung der Finanztransaktionsteuer und
einen höheren Spitzensteuersatz. Wenn Sie jedoch in
Regierungsverantwortung sind - so haben Sie ja gehandelt -, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer, senken den
Spitzensteuersatz und lehnen die Erhebung der Vermögensteuer genauso ab wie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Ihre früheren Finanzminister haben
den SPD-Antrag nicht einmal unterschrieben. Ist Ihnen
das überhaupt aufgefallen?

({12})

Meine Damen und Herren von der SPD, man kann
über Sie nur den Kopf schütteln. Wir jedenfalls werden



diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden sinnvoll regulieren, wo es notwendig ist. Wir werden uns international abstimmen. Wir werden die Branche in vertretbarem
Umfang an den Kosten beteiligen. Wir werden unseren
Haushalt konsolidieren, um das Land wieder unabhängiger von den Finanzmärkten zu machen. Das ist der Weg,
den wir gehen werden, und zwar im internationalen
Kontext. Mit aller Entschlossenheit werden wir daran arbeiten. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht
und werden den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Wir werden die Probleme lösen, die uns die Sozialdemokraten, nachdem sie elf Jahre Verantwortung
für das Finanzministerium getragen haben, hinterlassen
haben.

Herzlichen Dank.

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