ekin deligöz (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

es ist richtig, der Etat für Bildung und Forschung steigt .
Aber, um ehrlich zu sein, das ist noch lange kein Grund,
um sich auszuruhen, wenn man das Ziel, 7 Prozent für
Bildung und 3,5 Prozent für Forschung auszugeben, ernst
nimmt . Dieses Ziel ist nämlich noch lange nicht erreicht,
obwohl es eigentlich schon 2010 erreicht werden sollte .
Jetzt sind wir bald im Jahr 2016, aber überhaupt noch
nicht so weit .

Sie wiederholen in allen Reden immer wieder, dass der
Etat steigt . Aber Sie wiederholen das so oft, dass man fast
den Eindruck gewinnt, dass Sie sich dahinter verstecken
und davon ablenken wollen, dass Sie die selbst gesteckten Ziele gar nicht erreichen . Da sollten Sie etwas mehr
Ehrlichkeit einkehren lassen .

({0})

Frau Ministerin Wanka, Sie haben vollkommen recht,
wenn Sie sagen, dass es nicht nur um die Höhe der Mittel,
sondern auch darum geht, wofür das Geld ausgegeben
wird . Aber warum handeln Sie dann nicht entsprechend?
Warum wird uns das in Ihrem Haushalt so nicht bestätigt? Warum setzen Sie das Geld an vielen Stellen falsch
oder schlicht und einfach nicht verantwortungsvoll ein?
Ich will Ihnen ein paar konkrete Beispiele nennen, damit Ihnen das, was ich Ihnen sage, auch augenscheinlich
wird .

Beispiel Nummer eins: In der Erhöhung der Mittel des
Einzelplans für Bildung und Forschung sind nach wie
vor die Kosten des Rückbaus kerntechnischer Versuchseinrichtungen enthalten . Hier geht es um 328 Millionen
Euro, die den Zukunftsinvestitionen entzogen werden
und mit denen die Vergangenheit finanziert wird. Dieser
Ansatz hat sich in den letzten Jahren verdoppelt - Sie
wissen genauso gut wie wir, dass die Kosten explodieren werden; das verschweigen Sie auch nicht . Aber die
Kosten steigen unter anderem deshalb, weil die Steuerungsprozesse innerhalb Ihres Hauses unverantwortlich
und unkoordiniert ablaufen . Das sage nicht ich, sondern
der Bundesrechnungshof . Übernehmen Sie doch endlich

Hubertus Heil ({1})

einmal Verantwortung, und sorgen Sie dafür, dass das
Geld richtig eingesetzt wird, anstatt es zu verschwenden!

({2})

Beispiel Nummer zwei ist die Projektmittelüberwachung. Wegen der Defizite bei der Überwachung verjähren Ansprüche des Bundes; sie gehen uns unwiderruflich
verloren . Wir reden hier immerhin über 6 Milliarden
Euro, die das BMBF jedes Jahr für Bildungs- und Forschungsprojekte gewährt . Auch hier sagt der Bundesrechnungshof: Etwas mehr Verantwortung in diesem
Hause täte der Sache gut . - Wir können keinen einzigen
Cent aus dem Fenster werfen . Aber genau das machen
Sie hier . Übernehmen Sie Verantwortung! Es geht auch
darum, wofür das Geld eingesetzt wird .

({3})

Beispiel Nummer drei . Sie weisen ständig auf das
Deutschlandstipendium hin . 2016 werden wir die Mittel
dafür wieder aufstocken . Das verwundert niemanden .
Aber ich nenne Ihnen ein paar Zahlen . Im Jahre 2014
wurden gerade einmal 63 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel abgerufen . Im laufenden Jahr - die Hälfte des
Jahres liegt ja bereits hinter uns - liegt die Quote bei den
abgerufenen Mitteln bei noch nicht einmal 40 Prozent .
Das bedeutet, dass Sie an einer Ideologie um der Ideologie willen festhalten . Das widerspricht den Grundsätzen
der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit; denn in einem solchen Fall müssten Sie die Mittel anpassen .

({4})

Das tun Sie aber nicht . Lieber investieren Sie das Geld
in die Deckung hoher Verwaltungskosten, um an dieser
Ideologie festhalten zu können . Sie sollten das Geld - dieses Beispiel haben Sie selber genannt - in die Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen investieren . Stattdessen führen Sie seltsame Projekte
durch und öffnen zum Beispiel Alphabetisierungskurse
für Deutsche auch für Menschen, die überhaupt nicht die
deutsche Sprache beherrschen . Diese Menschen brauchen jedoch Unterricht im Fach „Deutsch als Fremdsprache“ . Das ist aber etwas komplett anderes . Und deshalb
brauchen wir in diesem Land 11 000 Lehrerinnen und
Lehrer für Deutsch als Fremdsprache . Aber dafür haben
Sie keinen einzigen Cent übrig . Das wäre eine gute Investition und würde bei den Menschen besser ankommen
als die seltsamen Pseudoprojekte, die Sie durchführen .

({5})

Wir unterstützen Sie darin - um einmal etwas Positives zu nennen -, dass Sie den Flüchtlingen den
BAföG-Zugang erleichtern . Das ist gut und wichtig . Das
ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen und
dieses Landes . Aber warum sollen die Menschen 15 Monate warten? Warum reduzieren Sie die Wartezeit nicht
auf drei Monate? 15 Monate im Leben eines jungen
Menschen, der zum Nichtstun verdammt ist, ist eine sehr

lange Zeit . Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie
daraus drei Monate! Wir sind dann sofort dabei .

({6})

Bleiben wir bei den Zukunftsinvestitionen . Die Infrastrukturen des Wissens bekommen von Ihnen keinen
Cent . Was wir brauchen, ist ein Modernisierungsprogramm, gemeinsam aufgelegt von Bund und Ländern,
meinetwegen auch zeitlich begrenzt . Der Investitionsstau
in diesem Bereich ist jedenfalls unverantwortlich . Auch
dafür müssen Sie Verantwortung übernehmen .

({7})

Ein innovatives Land wie Deutschland braucht Orte, wo
gedacht, geforscht, gelehrt und auch gelebt werden kann .
Hier brauchen wir Investitionen statt Verschwendung .
Bei diesen Zukunftsinvestitionen müssen Sie sich noch
mehr anstrengen .

Ich sage zum Schluss noch etwas Positives die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten betreffend . Das wird in
der dualen Ausbildung Möglichkeiten schaffen und dafür
sorgen, dass Betriebe ausbilden, die das bislang nicht getan haben . Ich bin froh darüber und sehr dankbar dafür,
dass meine Fraktion diese Forderung hier immer und immer wieder hartnäckig eingebracht hat .

({8})

Dass Sie sehr lange dafür gebraucht haben, das zu übernehmen, tut der Sache keinen Abbruch; vielmehr ist es
wichtig, dass Sie das umsetzen .

({9})

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben noch eine ganze
Menge guter Ideen, die Sie sie alle übernehmen können .
Das werden wir alle gut finden, und ich werde Sie hier
dafür loben . Aber an guten Ideen mangelt es bei Ihnen,
und das ist wirklich sehr bedauerlich .

({10})