Brigitte Schulte (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Borchert, wir beide gehören zu den Abgeordneten - ich sehe unseren Ausschussvorsitzenden gerade nicht -, die schon lange in der Politik sind und deswegen auch Erinnerungen an Oppositions- und
Regierungszeiten haben. Wir können uns daher sehr gut
daran erinnern, dass der frühere Berichterstatter zum
Einzelplan 23 - das waren Sie nämlich früher schon einmal - sehr viel Wünschbares vorschlug, aber bei der Regierung von Helmut Kohl leider nicht durchsetzen
konnte. Ich war nun auch ein paar Jahre lang nicht ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. Gleichwohl stelle ich heute fest, dass es die
Bundesregierung zu Beginn der 90er-Jahre versäumte,
die wohlgeordneten Finanzverhältnisse unter Herrn Kollegen Stoltenberg - er war der letzte Finanzminister, der
den Haushalt halbwegs im Griff hatte - beizubehalten. In
den 90er-Jahren ging die Struktur des Bundeshaushaltes
völlig aus dem Leim, weil großzügig Geschenke an alle
Welt gemacht worden sind. Deshalb haben wir heute das
Problem, dass wir manches Wünschbare leider nicht bezahlen können.

Mir macht es wirklich Spaß, die Welt einmal nicht nur
aus der nationalen Sicht eines Regierungsmitglieds, eines Mitglieds einer Regierungspartei oder einer Oppositionspolitikerin, sondern im internationalen Kontext zu
betrachten, weil man dann lernt, dass die Perspektiven
andere sind. Allerdings hätte ich mir gewünscht, meine
Damen und Herren, dass wir den Haushalt heute in einer
anderen Situation beraten könnten. Ich weiß nicht, ob es
Ihnen genauso geht. In den vielen Jahren meiner politischen Arbeit habe ich zwei besonders schreckliche Situationen erlebt: Ich meine die entsetzliche Erfahrung des
Auseinanderbrechens Jugoslawiens, die damit verbundenen Bürgerkriege und schließlich das militärische Eingreifen bis hin zu Kampfeinsätzen, an denen auch die
Bundeswehr im Jahre 1999 beteiligt war. Ich kann mich
recht gut daran erinnern, wie viel Gewalt und Zerstörung
ich bei den vielen Besuchen gesehen habe, die ich als
Vorsitzende des Ausschusses für zivile Angelegenheiten
der NATO-Parlamentarier ab 1995 auf dem Balkan und
in Bosnien-Herzegowina gemacht habe.

({0})

Das Positive war, dass in den letzten Jahren durch zivile Hilfsorganisationen, durch internationale Organisationen und durch den bedeutenden Einsatz militärischer
Kräfte einiges wieder aufgebaut worden ist. Es ist für
mich schwierig, an dem Abend vor einer zweiten militärischen Eskalation um den Irak - über die auf uns zukommenden Ausmaße wissen wir relativ wenig - über
die Erfolge deutscher Entwicklungspolitik zu sprechen.

Frau Bundesministerin, liebe Heidemarie WieczorekZeul, ich bin völlig anderer Meinung als der Kollege
Borchert.

({1})

Ich finde, Sie, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Ministerium, die Abgeordneten im Fachausschuss sowie
die Außenpolitiker, Wirtschaftspolitiker und Haushaltspolitiker - das sind nicht zuletzt die Kolleginnen und
Kollegen, die ich hier sehe und die an dieser Debatte
teilnehmen - das UN-Ziel, die Armut in der Welt bis
zum Jahr 2015 zu halbieren, mit viel Schwung und Engagement angegangen. Wenn der Finanzminister noch
mehr Geld zur Verfügung gestellt hätte, dann wären wir
schon ein Stück weiter.

({2})

Überlegen Sie einmal, was der militärische Einsatz im
Irak kostet. Was könnte man mit dem Geld alles tun?
Wie viele Waffen würden nicht eingesetzt? Wie viele
Menschen, Soldaten und Zivilisten würden nicht ums
Leben kommen? Wie viel Infrastruktur - die anschließend mit Beträgen in Milliardenhöhe wieder aufgebaut
wird - würde nicht zerstört werden? Wie viele natürliche
Lebensgrundlagen würden bewahrt bleiben?

Dabei haben die Teilnehmer der 55. UN-Generalversammlung in ihrer Millenniumserklärung beschlossen, dass der Anteil der Bevölkerung, deren Einkommen weniger als 1 Dollar pro Tag beträgt, und der
Anteil der Menschen, die Hunger leiden, halbiert werden solle. Sie hatten sich vorgenommen - die Bundesregierung und Heidemarie Wieczorek-Zeul waren dabei
besonders beteiligt -, dass endlich möglichst vielen
Leuten auf der Erde hygienisches Trinkwasser zur Verfügung stehen solle. Außerdem - das scheint mir persönlich das Wichtigste zu sein - sollten Jungen und
Mädchen gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungsgängen erhalten.

({3})

Diese Aufgaben zu lösen ist ein Wettlauf gegen die
Zeit, an dem sich sehr viele engagierte Menschen auf der
Welt beteiligen müssen. Ich bin mir sicher, dass Sie dabei auf meiner Seite sind. In diesem Punkt stehen wir
alle beieinander.

Eine hat in den letzten vier Jahren mit aller Kraft, mit
ihrer Durchsetzungsfähigkeit, mit ihrer Zähigkeit und

Brigitte Schulte ({4})
mit ihrem Namen viel geleistet. Frau Bundesministerin,
ich finde, Sie haben der deutschen Entwicklungspolitik
wieder einen Namen und ein Gesicht gegeben. Das sollte
man in aller Deutlichkeit anerkennen.

({5})

Deshalb wollen die Mitglieder des Haushaltsausschusses
und die Berichterstatter - Kollege Borchert bringt das in
seinen Anträgen zum Ausdruck - helfen, damit die gesetzten Ziele von Deutschland realisiert werden können.

Nicht alle Felder der nationalen und internationalen
Politik haben für den Bürger nachvollziehbare Ziele. Anders ist das auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Jahr 2002 betrug die Weltbevölkerung
6,211 Milliarden Menschen. Davon lebten - man kann
es auch den Bürgern in Deutschland nicht oft genug sagen - nicht einmal 1,2 Milliarden Menschen in den stärker entwickelten Regionen der Welt, also beispielsweise
bei uns, im westeuropäischen und nordamerikanischen
Teil der Welt, über 5 Milliarden lebten in weniger entwickelten Regionen und 700 Millionen in den ärmsten
Ländern der Erde.

Nur jemand, der an seiner eigenen Zukunft in
Deutschland und der seiner Angehörigen nicht interessiert ist, der kann darüber hinwegsehen, wie die Lage bei
unseren Nachbarn im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bereits aussieht. Ich möchte Sie ein bisschen
nachdenklich machen: Marokko hat heute schon eine
Bevölkerung von 31 Millionen. Nach den Prognosen der
UN wird sie bis 2050 auf über 50 Millionen anwachsen.
Algerien hat 31 Millionen Einwohner. Ich kann mich
noch an die Zahlen erinnern, die wir in der Schule gelernt haben; da lag deren Einwohnerzahl bei weit unter
20 Millionen. Sie wird bis 2050 auf 51 Millionen Menschen anwachsen. Ägypten liegt bei 70 Millionen Einwohnern. Als ich das Land vor zehn Jahren privat besucht habe, waren es 60 Millionen Einwohner. Ich
empfand es schon damals als hoffnungslos übervölkert.
Die Bevölkerungszahl Ägyptens wird bis 2050 auf
114 Millionen anwachsen. Die Einwohnerzahl von Palästina wird demnach von 3,4 Millionen auf 11,8 Millionen wachsen. Israel wächst von 6 Millionen auf 10 Millionen Einwohner. Der arabische Anteil der Bevölkerung
ist daran ganz erheblich. Ich meine nicht die besetzten
Gebiete; die habe ich Palästina zugerechnet. Der Irak,
über den wir zurzeit häufig reden, hat eine Bevölkerung
von 24 Millionen Einwohnern.

({6})

Sie wird bis 2050 auf 53,6 Millionen ansteigen. Die Bevölkerung Jordaniens wird sich von 5 Millionen Menschen auf 10 Millionen verdoppeln, die von Syrien von
17 Millionen Menschen auf 36 Millionen. Die Türkei,
deren Zukunft uns besonders wichtig sein muss, hat
heute 69 Millionen Einwohner - denken Sie an die Zahlen, die Sie in der Schule gelernt haben - und wird im
Jahr 2050 auf etwa 100 Millionen Einwohner kommen.
Die Bevölkerung im Iran - es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es bei der Nachbarnation des Iraks aussieht wird von heute 72 Millionen Menschen auf 121 Millionen Menschen im Jahr 2050 anwachsen. In Afghanistan
- dort leisten deutsche Soldaten im Moment einen
schweren Dienst - leben heute 23 Millionen Einwohner,
nach den Prognosen der UN sollen es im Jahr 2050
72 Millionen sein.

Wir alle können uns vorstellen, welche Konflikte die
Staaten untereinander um genügend sauberes Trinkwasser und ausreichend Nahrungsmittel aushalten und austragen müssten, wenn sie keine tatkräftige Hilfe - nicht
nur Almosen - von ihren nördlichen Nachbarn erhalten
würden.

({7})

Was für eine Herausforderung angesichts der Zahlen,
die ich genannt habe! Die Milleniumserklärung zur Bekämpfung der Armut ist also keine Lyrik, vor allem,
wenn man bedenkt, dass die Bevölkerungen der von mir
erwähnten Staaten - ich könnte noch mehr nennen mehrheitlich aus Analphabeten bestehen, von denen die
Hälfte jünger als 20 Jahre ist. Dort können weder die
meisten Jungen, geschweige denn die Mädchen auf einen Zugang zu Bildung hoffen.

Um die Lage der Frauen in den von mir nur beispielhaft aufgrund ihrer Nähe zur EU genannten Staaten - ich sage immer, die Menschen könnten von dort
fast zu Fuß, zumindest aber mit dem Schlauchboot
kommen - darf sich der Deutsche Bundestag nicht nur
im Entwicklungshilfeausschuss kümmern und nicht nur
dann, wenn wir den Haushalt beraten. Er muss die Ministerin und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Eid, die sich bereits darum kümmern, stärker als bisher
unterstützen.

({8})

Über den Haushalt, den wir später verabschieden
werden, kann ich nur sagen: Es stimmt, auch ich
wünschte mir natürlich, er wäre höher. Den höchsten
Anteil am Gesamthaushalt hat dieser Einzelplan 1982
unter der Regierung von Helmut Schmidt gehabt. Später haben Sie es versäumt, ihn auf die gewünschten Anteile zu bringen, und auch heute würde ich den Anteil
gerne erhöhen. Deswegen haben wir auch kein Verständnis gehabt - das sage ich an die Haushälter, die in
der vorangegangenen Legislaturperiode zuständig waren -, dass Sie ihn im Jahre 2000 mithilfe des Finanzministeriums um 8,5 Prozent gekürzt haben. Das ist angesichts der Zahlen, die ich Ihnen genannt habe,
kontraproduktiv.

Herr Kollege Borchert, auch wenn Sie heute nicht nett
geredet haben - ich weiß, dass Sie das besser können -,
muss ich Ihnen sagen: Ich hätte Ihnen bei der Forderung
nach einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigung
gerne zugestimmt. Aber der Finanzminister hat keine
Deckung gefunden. Wir könnten den Kollegen Diller
bitten, dass er für den nächsten Haushalt auf jeden Fall
einen entsprechenden Deckungsvorschlag vorbereiten
soll.


Brigitte Schulte ({9})
Zur FDP: Hat sich mein Kollege Jürgen Koppelin
vorsichtshalber verflüchtigt?

({10})

Ich glaube, Ihr Vorschlag, das Ministerium aufzulösen
und die Aufgaben in das Auswärtige Amt einzugliedern,
ist angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ein verspäteter Karnevalsscherz.

({11})

Die Bundesrepublik Deutschland hat erfolgreich darum gekämpft, dass Einrichtungen der UN nach Bonn
kommen. Es sind schon einige dort, es könnten aber ruhig noch mehr werden. Das würden sie auch wollen. Besonders erfreulich ist, dass das United Nations Development Programme dabei ist und dass dessen Mitarbeiter
nicht mehr nur am East River sitzen, sondern inzwischen
auch am Rhein arbeiten. Wie ich festgestellt habe, fühlen
sie sich dort auch wohl.

Notwendig wäre es - ich hoffe auf Ihre Unterstützung -,
dass wir die Mittel im nächsten Jahr und in den Jahren
kräftig aufstocken, um gerade diese Programme zu fördern. Auch mir gefällt es nicht, dass viele Aufgaben, die
im Einzelplan 23 gut aufgehoben sind, aufgeteilt werden
auf verschiedene Einzelpläne. Wir haben deswegen den
Auftrag an den Rechnungshof gegeben, zu überprüfen,
ob diese Aufgaben nicht im Einzelplan 23 konzentriert
werden müssten.

Wer in der Weltliga mitspielen will - das wollen wir -,

({12})

der muss im eigenen Interesse mehr für die Entwicklungsarbeit tun, der muss Krankheiten und Analphabetentum, Armut, Familienplanung und Sexualaufklärung
zu seinen Aufgaben machen.