Franziska Brantner (NA), 2015-10-15:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren!
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel diskutiert: über unsere Werte, über den menschenwürdigen
Umgang mit Flüchtlingen. Wir haben gesehen, wie Orbán
mit Flüchtlingen umgegangen ist, eben nicht menschenwürdig. Wir haben die Weigerung mehrerer Mitgliedstaaten der EU erlebt, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen. Wir erleben ein öffentliches Zerlegen bei diesen
Themen, als ob es nicht um Menschen ginge, sondern um
irgendwelche Waren, die man hin und her schiebt. Es gab
über den Sommer ein öffentliches Zerlegen - das war es
fast schon - in der Griechenland-Debatte: Wer gewinnt?
Wer verliert? Wer zahlt wie viel? Wir haben in unserer
Nachbarschaft im Süden Länder, die eigentlich zerfallen,
und trotzdem keine gemeinsame effektive Außenpolitik.

In diesen Tagen stelle ich mir immer wieder die Frage: Was hält uns in der Europäischen Union eigentlich
noch zusammen? Was verbindet uns noch? Was haben
wir gemeinsam? Ich finde, das sind relevante Fragen, die
man stellen muss. Ich glaube nicht, dass die Antwort „der
Euro“ oder „der Binnenmarkt“ ausreicht, um die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft mitzunehmen.

In Artikel 2 des EU-Vertrages heißt es:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung
der Menschenrechte einschließlich der Rechte der
Personen, die Minderheiten angehören.

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Das ist es, was uns zusammenhält und was es durchzusetzen gilt.

Sie alle wissen - das hat Herr Dörflinger auch schön
gesagt -: Bis zum Beitritt ist das alles relevant. Da gibt
es Kriterien, Untersuchungen, Überprüfungen. Manchmal macht man ein Auge halb zu, aber es wird überprüft.
Wenn man dann Mitglied ist, kann man sich eigentlich
wieder alles erlauben. Man kann es schlecht finden, dass
es eine liberale Demokratie gibt. Man kann die Medienund Kartellgesetze so weit dehnen, dass es eigentlich
keine Pressefreiheit mehr gibt. Man kann Verfassungsgerichtsrechte beschneiden.

Das Einzige, was wir haben, ist die sogenannte Nuklearbombe - Sie haben sie erwähnt -, die bis jetzt noch
nie genutzt wurde: der Artikel 7. Wir haben in dem Bereich nichts Vergleichbares zum Stabilitätspakt, zu der
Überprüfung der einzelnen Haushalte. Man kann kaum
jemandem erklären, warum wir mitbestimmen oder mitdiskutieren, wie hoch die Mehrwertsteuer auf einer griechischen Insel ist, aber nichts tun können, wenn Menschen unwürdig behandelt werden. Den Bürgerinnen und
Bürgern zu erklären „Das ist die Europäische Union. Das
eine können wir; bei dem anderen haben wir keine Instrumente“, ist sehr schwierig.

({1})

Der bisherige Weg, nämlich „Wir hauen ein bisschen
mehr Geld raus oder üben Druck aus, damit die Länder
sich bewegen“, wird in Zukunft, glaube ich, nicht mehr
funktionieren. Man wird einen Monsieur Hollande nicht
durch mehr Geld dazu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, weil er Angst vor Marine Le Pen hat. Das Gleiche gilt in England für Cameron. In Osteuropa ist es eine
andere Debatte, aber auch dort wird man wegen Geld
nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Worum es geht - das Problem liegt doch wesentlich tiefer -, ist dieses gemeinsame Verständnis unserer
Grundwerte und ihrer Bedeutung auch für unsere politischen Entscheidungen. Da braucht es gemeinsame
Anstrengungen, zu überzeugen und nicht nur anzuprangern. Ich glaube, wir brauchen Instrumente, um dort
hinzukommen, eine Neubesinnung oder Rückbesinnung
auf das, was uns eigentlich ausmacht. Ich glaube, dass
die Kommissionsinstrumente und das, was der Rat jetzt
macht, in die richtige Richtung gehen - Herr Roth, ich
weiß, dass Sie sich dafür eingesetzt haben -, aber das ist
trotzdem zu zahnlos, zu vage.

Deswegen wollen wir ein unabhängiges Gremium. Übrigens: Wenn Sie den Text gelesen hätten, Herr
Dörflinger, hätten Sie gesehen, dass das Gremium mit einem Entsandten aus jedem nationalen Parlament besetzt
sein soll. Das heißt, wir würden über den Verfassungsexperten abstimmen, den wir in dieses Gremium senden.
Das Europäische Parlament würde zehn weitere Experten benennen. Das heißt, die Parlamente wären genau
diejenigen, die über die Zusammensetzung dieses Gremiums bestimmen. Der Vorteil eines solchen Gremiums
wäre, dass Herr Orbán nicht mehr sagen könnte: Ach,
den Gutachter hat sich ja die Kommission ausgesucht;
der hat mit mir nichts zu tun. - Es wäre der große Vorteil
eines solchen Gremiums, dass es eben unparteiisch wäre,
dass jeder mit in der Verantwortung stünde und man nicht
einfach sagen könnte: „Das kommt wieder aus Brüssel“,
sondern für jeden wäre klar: Da sind auch unsere Leute
mit drin, die wir entsandt haben.

({2})

Das ist ein großer Unterschied. Und genau das brauchen
wir: eine gemeinsame Anstrengung.

Von Ihrer Seite kam nun der Einwand, ein solches
Gremium stelle eine Konkurrenz zum Europarat dar. Sie
wissen doch, der Europarat braucht eine EU, die diese
Rechte auch umsetzen kann, und je stärker wir nach innen werden, desto glaubwürdiger ist der Europarat. Deswegen handelt es sich nicht um eine Dopplung oder um
eine Konkurrenz, sondern beides ist absolut komplementär.

({3})

Nötig ist auch, dass die Zivilgesellschaft basisdemokratisch in diesen Prozess eingebunden wird, dass die
Debatten transparent verlaufen und nicht nur im Ministerrat geführt werden, der in kleiner Runde darüber diskutiert. Dieser repräsentiert ja nicht die europäische Familie; die Familie ist größer als die Runde der Minister,
die irgendwo zusammensitzen. Deshalb muss man auch
eine gemeinsame Debatte führen.

Schließlich haben Sie noch auf den Juristischen Dienst
des Europäischen Rates verwiesen. Sie wissen doch, dass
dieser eh nichts einstufen darf. Ich weiß nicht, wie viele
Gesetze in dieser Legislaturperiode schon gegen den Rat
des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses verabschiedet wurden. Von daher würde ich auch nicht sagen,
dass das unbedingt der Maßstab aller Dinge ist. Wenn
schon, dann wäre das am Ende eines Entscheidungsprozesses der EuGH.

Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Debatten öffentlich, transparent und unabhängig, mit Experten und
trotzdem politisch geleitet zu führen. Wir brauchen solche Debatten in Europa.

Am Ende möchte ich aus der Rede der Bundeskanzlerin vor einer Woche in Straßburg zitieren. Sie hat gesagt:
„Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Rechts- und
Verantwortungsgemeinschaft.“ Als Richtschnur nannte
sie: „Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, die
Achtung von Minderheiten, Solidarität.“

Ich finde, dass unser Antrag eine gute Handhabe bietet, um ohne Vertragsveränderungen diesen europäischen
Werten mehr Geltung zu verschaffen. Herr Roth, nach
Ihren Worten bin ich ganz zuversichtlich, dass die SPD
vielleicht zustimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, geben Sie sich einen Ruck. Es wäre, wie
ich glaube, ein schönes Signal aus diesem Hause, wenn

wir auf diese Weise mehr Diskussionen und eine stärkere
Verankerung der Grundwerte europaweit einfordern.

({4})