Sabine Leidig (NA), 2014-12-18:
Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und

Kollegen! Nach den vielen Debatten, die wir zu diesem
Thema geführt haben, und angesichts der großen Kritik,
die es in der Öffentlichkeit an der Ausländermaut gibt,
frage ich mich, was in Wirklichkeit dahintersteckt. Ist es
diese gigantische gesellschaftliche Auseinandersetzung
eigentlich wert, wenn am Ende - im besten Falle! 500 Millionen Euro dabei herauskommen?

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Warum fährt der Minister einen solchen Konfrontationskurs und legt sich mit allen an? Es kann doch nicht sein,
dass es nur um diese Minimaut geht!

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Um die Verkehrsinfrastruktur wirklich in Schuss zu bringen, wären ganz andere Dinge notwendig.

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Und ich möchte über andere Dinge reden. Ich möchte
zum Beispiel darüber reden - ich versuche herauszufinden, welchen Sinn die ganze Angelegenheit hat -, dass
in einer Studie des Umweltbundesamtes, über die in der
letzten Woche in der Welt berichtet wurde, nachgewiesen
wird, dass die klimaschädlichen Subventionen, die jedes
Jahr von der Bundesrepublik Deutschland gezahlt
werden, vor allen Dingen im Verkehrsbereich dauernd
steigen. Die klimaschädlichen Subventionen liegen inzwischen bei über 50 Milliarden Euro, etwa 20 Milliarden Euro davon entfallen auf den Verkehrsbereich. Wenn
Sie wirklich Geld zur Verbesserung und zur Reparatur
der Infrastruktur brauchen, dann müssten Sie dort den
Hebel ansetzen.

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Offensichtlich ist das aber nicht gewollt. Offensichtlich will man den Flugverkehr weiter fördern. Offensichtlich will man weiter Diesel subventionieren. Das
scheint also nicht der Punkt zu sein. Man will auch nicht
wirklich eine ordentliche Infrastruktur hinterlassen.

Ein zweiter Aspekt in dieser Debatte, der mich sehr
hellhörig werden lässt, ist, dass die öffentlich-privaten
Partnerschaften in Ihrem Konzept des Systemwechsels,
von dem Sie dauernd sprechen, offensichtlich eine zentrale Rolle spielen. Dieses Konzept wird gestützt von
Wirtschaftsminister Gabriel, der einen Infrastrukturfonds auflegt und den Banken und Versicherungskonzernen sozusagen anbietet, mit öffentlich garantierten



Zinsen im Bereich der Infrastruktur Gewinne zu machen, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Was heißt das? Das heißt, dass Sie mit der sogenannten Ausländermaut tatsächlich die Tür für eine allgemeine Infrastrukturabgabe aufstoßen, die dazu führt,
dass die privaten Straßen- und Autobahnbetreiber die
Fahrerinnen und Fahrer, also die Nutzerinnen und Nutzer dieser Infrastruktur, abkassieren können.

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Das ist die einzige Erklärung, die ich für diesen gigantischen Popanz habe. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie
können mit schärfstem Widerstand rechnen, und zwar
nicht nur von der Linken.

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Der Bundesrechnungshof hat mit Fug und Recht massive
Kritik an dieser Art der Verschleuderung öffentlicher
Güter, an dieser Art der Verschleuderung von Steuergeldern geäußert.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Klimaschutzdebatte auch nur mit einem Funken Ernsthaftigkeit betreiben, sollten Sie damit anfangen, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Dann haben Sie Geld
genug, um die Verkehrsinfrastruktur in den besten
Zustand zu versetzen. Aber lassen Sie die Finger von
diesem Quatsch!

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