schumann (NA), 1990-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Verständnis dafür, daß ich auf die meisten meiner Vorredner nicht eingehen kann, weil wir heute Flugverspätung hatten.
Mit der Paraphierung des deutsch-polnischen Grenzvertrages kommt das vereinte Deutschland der entsprechenden Verpflichtung aus dem Zwei-plusVier-Vertrag nach und erfüllt sich der Wille, den im Sommer dieses Jahres beide deutsche Parlamente in inhaltsgleichen Entschließungen zum Ausdruck brachten. Die endgültige völkerrechtliche Bestätigung der im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstandenen deutsch-polnischen Grenze ist von uns immer als ein entscheidendes Fundament nicht allein der deutsch-polnischen Beziehungen, sondern der europäischen Friedensordnung insgesamt betrachtet worden.
Wir sehen daher in der Paraphierung dieses Vertrages einen historischen Sieg der politischen Vernunft, und wir sehen - das möchte ich besonders betonen - in ihm die logische politische Voraussetzung für einen umfassenden Nachbarschaftsvertrag, der ein neues Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen einleiten kann.
Wir Deutschen stehen dabei in der Verantwortung, diese Beziehungen als Modell gesamteuropäischer Integration und nicht lediglich im Sinne eines neuen Bilateralismus zu gestalten. Dies gilt selbstverständlich auch im Hinblick auf die deutsch-sowjetischen Beziehungen. Wir unterstützen eine aufrichtige konsequente Politik im Sinne der im Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit enthaltenen beispielhaften Verpflichtungen zum Nichtangriff, zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Streitkräften gegeneinander und gegen Dritte, zum Verzicht auf Gewalt. Dies könnte Befürchtungen und

Dr. Schumann ({0})
Ängste vieler Europäer, die durch die weitgehende Abkoppelung der deutschen Vereinigung vom europäischen Prozeß fortbestehen, zurückdrängen. Besondere Bedeutung hat dabei die Verpflichtung zu weiterer drastischer Abrüstung bis hin zur Nichtangriffsfähigkeit.
Es ist ein unbestrittener Vorzug der Verträge, daß sie deutliche Verpflichtungen der Partner enthalten, einen gemeinsamen Beitrag zur Ausgestaltung des KSZE-Prozesses entsprechend den heutigen Gegebenheiten und Erfordernissen zu leisten. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Realisierung der Verträge das solidarische Zusammenwirken der Staaten und Völker Europas voranbringt. In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich noch einmal die Absicht, analoge Verträge mit Polen und auch der Tschechoslowakei abzuschließen.
Der Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik enthält umfassende Vorhaben, deren Realisierung einerseits von großem Nutzen für die Deutschen und insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern wäre und andererseits dazu beitragen könnte, die Reformprozesse in der Sowjetunion in einer überaus kritischen Phase zu unterstützen.
Wir stimmen der bei der Unterzeichnung des Abkommens vom Bundeskanzler abgegebenen Erklärung zu, daß der grundlegende Vertrag den Weg für eine breite Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten im Interesse der Völker und des europäischen Friedens eröffnet. Diese begrüßenswerte Erklärung des Kanzlers stimmt jedoch absolut nicht mit der hier herrschenden Militärdoktrin überein, die die UdSSR auch künftig als größte potentielle Bedrohung der westlichen Sicherheit betrachtet. Wenn der Vertrag seine im Titel enthaltenen Ziele - gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit - erreichen soll, dann muß er als wesentlicher Schritt zu einem friedlichen Europa gesamtkontinentaler Zusammenarbeit, frei vom Denken in Militärblöcken, betrachtet und erfüllt werden. Vorstellungen, hochmobile deutsche Streitkräfte u.a. auch zur Lösung europäischer Konflikte einzusetzen, wie sie in dieser Woche vom Bundesverteidigungsministerium geäußert worden sind, sind nach unserer Meinung mit Geist und Buchstaben dieser Verträge völlig unvereinbar. Ich möchte auch sagen, daß Grundgesetzänderungen, mit denen man hier Ellenbogenfreiheit schaffen will, vor den Wahlen deutlich angekündigt werden sollten.
Wenn Abrüstung und nicht Umrüstung gemeint ist, dann darf die Reduzierung von Streitkräften nicht durch die Fortsetzung Milliarden verschlingender Rüstungsprojekte relativiert werden, wie sie im Etat des Verteidigungsministers vorgesehen sind. Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus den ostdeutschen Bundesländern darf nicht durch das Vorrücken von NATO-integrierten Streitkräften an die Oder abgelöst werden.
Das Vertragswerk hat wichtige innenpolitische Implikationen. Es erfordert nicht nur die Übernahme ursprünglicher DDR-Vertragsverpflichtungen durch westdeutsche Unternehmen, sondern auch eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der UdSSR vor allem als Chance für die ökonomische Entwicklung und die Arbeitsplatzsicherung in den ostdeutschen Bundesländern begreift.
Schließlich: Die auf Ausgleich und Versöhnung gerichtete Politik gegenüber der UdSSR ist und bleibt nur glaubhaft, wenn sich die Politik auch im Innern von den Stereotypen des Kalten Krieges löst und Toleranz und demokratische Kultur die politische Auseinandersetzung in Deutschland selbst prägen.
Meine Damen und Herren, die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge werte ich als sichtbare Zeichen des Endes einer historischen Epoche, der Epoche des Ost-West-Konflikts; sie markieren zugleich neue Herausforderungen. Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes und die Herausbildung einer neuen europäischen Friedensordnung sind kein isolierter Prozeß, sondern mit der Fundamentalkrise der Dritten Welt und der ökologischen Krise verklammert. Der Sinn der Verträge erfüllt sich letztlich erst im Kontext einer Politik, die sie als Schritte auf dem Weg zu einer neuen Gemeinschaft der Nationen und Völker versteht, die in Solidarität für die Sicherung der grundlegenden Existenzbedingungen des Lebens schlechthin einsteht. Die politische Einteilung in eine westliche und in eine östliche Welt beginnt angesichts gemeinsamer Existenzprobleme ihren Sinn zusehends zu verlieren.
Ich danke Ihnen.
({1})