Petra Selg (NA), 2004-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Kampfrhetorik, bei der man davon
spricht, wer hier wen verunsichert, und davon, wer sich
in die Büsche schlägt, wenn es eng wird, möchte ich hier
eigentlich nicht fortsetzen. Im Rahmen der heutigen Sitzung möchte ich zu zwei Dingen Stellung nehmen: zum
Kinder-Berücksichtigungsgesetz in der Pflegeversicherung und zum Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz.

Lassen Sie mich eingangs einige Worte zum Fallpauschalenänderungsgesetz sagen: Die deutsche Krankenhauslandschaft wird in den nächsten Jahren durch die
Umstellung von Krankenhausbudgets auf landesweite
Fallpauschalen einen ungeheuren Wandel erfahren. Wir
sind uns sehr wohl bewusst, dass den Kliniken durch
hohe Anpassungsanforderungen große Leistungen abgefordert werden. Dennoch wurden in der Vergangenheit
und wird auch jetzt konstruktiv und an der Sache orientiert debattiert. Dieser Diskussionsprozess ist sehr wichtig. Nur so kann es gelingen, letztendlich zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Vor diesem Hintergrund
begrüßen wir auch das zentrale Vorhaben des Entwurfs,
die Übergangsphase hin zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem von drei auf vier Jahre zu verlängern,
denn fast alle Akteure sind zu der Einsicht gelangt, dass
die Einführung des DRG-Systems mehr Zeit braucht.
Auch ich glaube, dass eine Verzögerung über Gebühr dadurch nicht stattfindet.

Wir Grüne sehen durchaus an manchen Stellen Diskussionsbedarf. So ist zum Beispiel zu prüfen, ob die
spezielle Versorgung von Kindern im DRG-System
sachgerecht abgebildet werden kann, denn Kinder sind
nicht einfach kleine Erwachsene.
({0})

- Da schauen wir noch einmal drüber. - Auch die Bereiche reiner Epilepsiezentren und Palliativmedizin müssen
wir uns noch einmal genau anschauen.

({1})
Insgesamt bezweifelt kaum noch ein Akteur, dass die

Umstellung auf das DRG-System grundsätzlich richtig
ist. Wir müssen nämlich wegkommen von den ineffizienten und verkrusteten Finanzierungsstrukturen. Dann
werden, wie ich glaube, in Zukunft Patientinnen und Patienten die Nutznießer eines solchen Umstellungsprozesses sein. Ich denke, dass wir hier zusammen mit der Opposition zu einer guten Lösung kommen werden.

Wesentlich schwieriger erscheint mir der momentane
Weg in der sozialen Pflegeversicherung.

({2})

Um hier aber gleich einer Legendenbildung über eine
Koalitionskrise vorzubeugen: Es ist selbstverständlich,
dass wir dieses Gesetz zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch in diesem Jahr beschließen
werden.

({3})

Die rot-grüne Regierung wird das gemeinsam tun.
({4})
Da braucht sich hier niemand falsche Hoffnungen zu
machen; denn wir sind uns der Verantwortung bezüglich
der Pflegeversicherung sehr wohl bewusst und werden
dieses System, von dem viele Pflegebedürftige profitieren, nicht an die Wand fahren.

({5})

Ich möchte dennoch ganz offen sagen, dass uns Grünen der vorgelegte Gesetzentwurf einige Bauchschmerzen bereitet.

({6})
Das zu sagen bin ich meinem politischen Selbstverständnis einfach schuldig; außerdem kämpfe ich gern mit offenem Visier. Wir sind der Ansicht, man sollte sich das
Urteil wirklich genau ansehen. Denn ob jemand Kinder
gezeugt hat oder nicht, war nicht das entscheidende Kriterium für das Karlsruher Urteil. Entscheidend war das
Kriterium, ob jemand Kinder erzieht oder nicht.

({7})
Aber tun wir hier doch bitte nicht so, als hätten wir einen gordischen Knoten durchschlagen oder eine Superlösung für alle Probleme gefunden! Die Frage ist: Wie
können wir Erziehung auf möglichst gerechte und unkomplizierte Art und Weise bemessen? In keinem der
Vorschläge finde ich darauf eine richtige Antwort.

({8})
- Dazu komme ich noch.
In einem zentralen Punkt der Umsetzung des Urteils
sind wir uns mit der SPD völlig einig: Wir werden in
Anbetracht der Finanzsituation der Pflegeversicherung
nicht anders können, als die geforderte Besserstellung
relativ zu erreichen. Entscheidend ist, dass bestimmte
Gruppen von Versicherten mit einem höheren Beitrag
belastet werden müssen. Alle anderen Konzepte, die
durch die Lande schwirren, sind leider nur fromme
Wünsche. Eine wirkliche Entlastung Erziehender ist
über einen geringeren Beitragssatz in der Pflegeversicherung oder auch über das Steuersystem - man schaue
sich bitte einmal den Haushalt an - schlicht und einfach
nicht zu bezahlen und wir werden das auch nicht tun.

({9})

Sie sagen, Herr Bahr, bei Ihnen bekomme jedes Kind
150 Euro und das sei ganz billig. Aber erstens muss das
Geld ja irgendwo herkommen. Die Steuern müssen
ebenfalls bezahlt werden und dazu sagen Sie wie immer
nichts, kein Wort zur Gegenfinanzierung.

({10})

Wir spielen doch hier nicht „Wünsch dir was“!

({11})

Zweitens wäre es nur deswegen einigermaßen günstig, weil Sie diesen Bonus nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gewähren wollen, weil da angeblich
die Familie durch die Erziehung am meisten belastet sei.
So ein lebensfremder Quatsch kann wirklich nur von Politikern der FDP oder von jemandem kommen, der noch
keine Kinder erzogen hat.

({12})

Bei meinen drei Kindern waren die ersten drei Lebensjahre, in denen in erster Linie Windeln und Babynahrung
anfielen, wesentlich günstiger, als es die jetzigen sind, da
sie in der Pubertät sind und für Schule und Versorgung
mehr anfällt.

({13})

Die CDU/CSU will den Erziehenden einen Bonus für
jedes Kind geben. Lobenswert - das möchte ich wirklich
sagen - finde ich an dem Konzept, dass Sie eingestehen,
dass wir um eine Erhöhung des Beitragssatzes nicht umhinkönnen. Für diese Ehrlichkeit vielen Dank; das meine
ich ernst.