dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanziellen Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Bundes und ihre Grenzen werden in dieser Legislaturperiode eine zentrale Frage der deutschen Innenpolitik sein. Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1966, den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag heute vorlegt, zeigt das deutlich.
Die Aufstellung dieses Haushalts 1966 hat außergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet. Die Dynamik der großen Ausgabenblöcke, namentlich der steile Anstieg der gesetzlich festgelegten Sozialausgaben, die bedrohliche Finanzlage der Bundesbahn, ferner die Ausgabenbeschlüsse in der letzten Phase der 4. Legislaturperiode sowie die mangelnde Ergiebigkeit des Kapitalmarktes haben für den Bundeshaushalt die Gefahr einer Deckungslücke heraufbeschworen, die nur durch rigorose Einschränkung

auch gesetzlich beschlossener Ausgaben vermieden werden konnte. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben angesichts dieser Gefahr rasch und entschlossen mit dem Haushaltssicherungsgesetz die notwendigen Folgerungen gezogen. Wir werden auch in den kommenden Jahren immer wieder vor der Aufgabe stehen, den Haushaltsausgleich stärker von der Ausgabenseite her vornehmen zu müssen. Die Jahre der Einnahmenfülle, wie sie sich in den Zeiten des stürmischen Wiederaufbaues und der damit einhergehenden besonders kräftigen Steigerung des Steueraufkommens gezeigt haben, gehören der Vergangenheit an.
Inzwischen hat sich eine Konsolidierungsphase herausgebildet. Immer noch werden zwar - im internationalen Vergleich gesehen - beträchtliche Zuwachsraten des Sozialprodukts erzielt. Diese liegen jedoch deutlich unter den Zuwachsraten der Wiederaufbauphase. Damit ist eine Normalisierung der Entwicklung eingetreten, die für sich genommen keinen Anlaß zur Besorgnis bietet. Besorgniserregend erscheint allein das Ausmaß der trotz wachsenden Wohlstandes anhaltend steigenden Ansprüche an die öffentliche Leistungsdarbietung und die sich darin widerspiegelnde zunehmende Neigung zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfen.
Wenn man die ohnehin starke Steuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland nicht ungebührlich erhöhen will, kommt es darauf an, durch eine strenge Ausgabenpolitik das volkswirtschaftlich und finanzwirtschaftlich gebotene Maß zu halten.
In der letzten Zeit ist es neben vielen anderen harten Worten der Kritik auch zu dem bösen Wort von der angeblichen Finanzanarchie in der öffentlichen Haushaltswirtschaft gekommen. Meine Damen und Herren, das ist Panikmache, der ich entschieden entgegentreten muß. Der damit verbundene Vorwurf, die Staatsausgaben würden übermäßig steigen, ist ganz einfach unrichtig. Die Kritiker übersehen, daß der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttosozialprodukt - von geringfügigen Schwankungen abgesehen - seit 1951 mit rd. 14 % unverändert geblieben ist. Die Ausgaben des Bundes haben sich über einen Zeitraum von 15 Jahren im Schnitt parallel zum Bruttosozialprodukt entwickelt. Auch der öffentliche Gesamthaushalt - also unter Einbeziehung der Länder und der Gemeinden einschließlich des Bundes hat seinen Anteil am Bruttosozialprodukt nicht in beunruhigendem Umfang ausgedehnt. Von 29,1 % im Jahre 1951 wird er im laufenden Jahr auf schätzungsweise 30 % ansteigen. Angesichts der außerordentlich hohen und ständig wachsenden Ansprüche an die Leistungen des Staates in allen Bereichen unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens würde eine gegenüber dem volkswirtschaftlichen Leistungspotential unterdurchschnittliche Entwicklung der Ausgaben zu einer unzureichenden Erfüllung der öffentlichen Aufgaben führen. Meine Damen und Herren, nicht nur von zu hohen, sondern auch von zu niedrigen Staatsausgaben können nachteilige Wirkungen auf die Volkswirtschaft ausgehen.
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Die Staatsaufgaben dürfen weder vernachlässigt noch übermäßig vorangetrieben werden.
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Deshalb sollten in den kommenden Jahren die Ausgaben der öffentlichen Hand weiterhin wie in der Vergangenheit im Schnitt parallel zum Bruttosozialprodukt entwickelt werden.
Dabei sieht es die Bundesregierung als ihre vornehmste Pflicht an, die währungspolitischen Bemühungen der Deutschen Bundesbank durch eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik zu unterstützen. Die Stabilität des Preisniveaus und ein ausgeglichenes wirtschaftliches Wachstum sind herausragende wirtschaftspolitische Leitbilder der Bundesregierung. Gegenwärtig müssen vor allem Preissteigerungen unterbunden werden, ohne daß dabei der wirtschaftliche Stabilisierungsprozeß gefährdet wird.
Dieses Ziel läßt sich allerdings keinesfalls allein durch eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik erreichen. Allgemeine Preissteigerungen sind letztlich Ausdruck eines Mißverhältnisses zwischen Güterangebot und Geldnachfrage oder, anders ausgedrückt, einer zu reichlichen Geldversorgung der gesamten Volkswirtschaft. Da die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu weit mehr als 90 °/o aus Mitteln erfolgt, die vorher dem Wirtschaftskreislauf entzogen wurden, kann so betrachtet keine expansive Wirkung von den öffentlichen Haushalten auf die Gesamtgeldversorgung ausgehen. Das monetäre Ungleichgewicht setzt immer eine übermäßige Kreditexpansion voraus. Es kommt daher darauf an, den Kreditfinanzierungsspielraum einzuengen, der die Grundlagen für eine übersteigerte Nachfrage schafft. Deshalb muß beim Kampf gegen allgemeine Preissteigerungstendenzen das Schwergewicht ganz zwangsläufig bei der Geld- und Kreditpolitik liegen.
Selbstverständlich stößt die monetäre Restriktionspolitik auch auf Grenzen. Sie bedarf deshalb der Unterstützung durch Eindämmung der von der öffentlichen Hand ausgehenden Nachfrage. Monetäre und budgetäre Restriktionspolitik würde jedoch letzten Endes wirkungslos bleiben, wenn sich die Einkommenserhöhungen in der Wirtschaft nicht auch in dem durch den Produktivitätsfortschritt gezogenen Rahmen hielten.
Vor der Beurteilung des Haushaltsentwurfs 1966 sollte man zunächst einen Blick auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche weitere Entwicklung werfen. Die intensive Nachfrageexpansion des Jahres 1964 und in der ersten Hälfte des Jahres 1965 hat eindeutig an Kraft verloren. Trotz dieser Abflachung der konjunkturellen Entwicklung, die sich zudem in einzelnen Wirtschaftsbereichen zusehends differenziert, ist nach wie vor noch ein Ungleichgewicht zwischen Gesamtnachfrage und Angebot festzustellen, das insbesondere durch die starken Spannungen am Arbeitsmarkt hervorgerufen wird. Preisauftriebstendenzen sind immer noch sichtbar. Solange es am Gleichgewicht in der Wirtschaft mangelt, müssen nicht nur die Restriktionsmaßnahmen auf monetärem


Gebiete aufrechterhalten werden. Die öffentlichen Haushalte müssen ihr Expansionstempo verlangsamen. Außerdem müssen auch die Tarifpartner zur Erhaltung der Stabilität beitragen, indem sie keinen Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Absprachen über eine Verkürzung der Arbeitszeit zustimmen, die auf die Dauer die durchschnittliche Produktivitätsentwicklung der Gesamtwirtschaft überschreiten.
Bevor ich Ihnen Einzelheiten aus dem Haushalt 1966 vortrage, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick auf das Haushaltsjahr 1965.
Der Bundeshaushaltsplan 1965 hatte ein Volumen von 63,9 Milliarden DM. Bei der Durchführung mußten zusätzliche Leistungen von insgesamt fast 2 1/2 Milliarden DM - davon allein für die Bundesbahn 1,5 Milliarden DM - erbracht werden. Zusätzlich zu diesen Mehrausgaben von fast 2 1/2 Milliarden DM waren außerdem Verpflichtungen aus Ausgaberesten von fast 300 Millionen DM, insbesondere auf dem Gebiet der Rückerstattung ({2}) und des Wohnungsbaues ({3}) zu Lasten des Gesamthaushalts zu decken.
Als sich diese bei der Aufstellung des Haushalts nicht vorhersehbare Entwicklung abzeichnete, hat die Bundesregierung am 14. Juli 1965 einschneidende Bewirtschaftungsmaßnahmen, darunter eine zusätzliche 3-Prozent-Sperre, beschlossen. Namentlich dadurch wurde die Überschreitung des Ausgabensolls für 1965 ({4}) auf rd. 1,9 Milliarden DM begrenzt.
Auf der Einnahmeseite des ordentlichen Haushalts 1965 wurden Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden DM erzielt, wozu in erster Linie höhere Steuereingänge ({5}) hauptsächlich infolge unerwartet kräftiger Einfuhrsteigerungen und des dadurch bedingten Anstiegs der Einfuhrabgaben sowie Mehreinnahmen aus Vermögensveräußerungen im Zusammenhang mit der VEBA-Privatisierung ({6}) beigetragen haben.
Demgegenüber zwang die Lage auf dem Kapitalmarkt den Bund dazu, die im außerordentlichen Haushalt vorgesehene Anleiheaufnahme von rd. 2 Milliarden DM auf nicht ganz 1,4 Milliarden DM, also um über 600 Millionen DM, zu verringern.
Die Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt ({7}) und die Mindereinnahmen im außerordentlichen Haushalt ({8}) ergaben per Saldo Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden DM, so daß die erwähnten zusätzlichen Ausgabebelastungen von 1,9 Milliarden DM nicht voll ausgeglichen werden konnten. Trotz äußerster Restriktionsmaßnahmen der Bundesregierung schloß deshalb der Bundeshaushalt 1965 mit einem kassenmäßigen Defizit von rd. 728 Millionen DM ab, was etwa 1% des Haushaltsvolumens entspricht und sich damit noch innerhalb der normalen Schwankungsbreite hält.
Und nun, meine Damen und Herren, zum Haushalt 1966. Bei der Aufstellung ergab die Addition der Anforderungen für 1966 die riesige Summe von 76,6 Milliarden DM. Das waren Mehranforderungen gegenüber dem Haushaltssoll 1965 von 12,7 Milliarden DM, wobei ich hinzufügen möchte, daß diese
Anforderungen keineswegs als allgemein übertrieben und hoch kritisiert werden können. Das moderne Leben stellt eben ungeheure Anforderungen.
Trotzdem war die Berücksichtigung aller - auch durchaus berechtigter- Forderungen naturgemäß nicht möglich. Die Bundesregierung hat deshalb sofort nach ihrem Zusammentreten in der ersten Kabinettsitzung am 27. Oktober 1965 einen Kabinettausschuß gebildet, der schnellstens Vorschläge zur Sicherung des Haushaltsausgleichs zu erarbeiten hatte.
Auf Grund der Vorschläge dieses Ausschusses wurden durch Kabinettsbeschluß und im Rahmen von Ressortverhandlungen beeinflußbare Ausgabenanforderungen von insgesamt 4,4 Milliarden DM gestrichen. Selbst das genügte bei weitem nicht, wie Sie alle wissen. Bei dem relativ bescheidenen Anteil von beeinflußbaren Ausgaben im Bundeshaushalt mußten deshalb durch das Haushaltssicherungsgesetz auch gesetzlich beschlossene Ausgaben eingeschränkt oder verschoben werden. Die Bundesregierung hat sich entgegen allen heute erhobenen Vorwürfen nicht gescheut, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen schon frühzeitig und ganz ausdrücklich durch entsprechende Veröffentlichungen im Bulletin vom 16. Juli und vom 13. August 1965 anzukündigen.
Die Opposition hat seinerzeit die Notwendigkeit des Haushaltssicherungsgesetzes bezweifelt und gemeint, daß hierüber erst zusammen mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1966 gesprochen werden könne. Dazu stelle ich in aller Deutlichkeit fest: Ohne den Eingriff auch in gesetzlich beschlossene Ausgaben im Haushaltssicherungsgesetz, durch das der Haushalt 1966 um weitere 3,1 Milliarden DM entlastet worden ist, hätte dem Hohen Hause heute ein ausgeglichener Haushaltsentwurf nicht vorgelegt werden können.
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Der Vorschlag der Opposition war keine Lösung. ({10})
Die Festlegung des Ausgabenrahmens für 1966 auf 69,15 Milliarden DM bedeutet gegenüber dem Haushaltssoll des Vorjahres ({11}) leider eine Steigerung um 5,2 Milliarden DM oder um 8,1 % und gegenüber den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres ({12}) eine Steigerung um 3,3 Milliarden DM. Berücksichtigt man bei diesem aus konjunkturpolitischer Sicht durchaus zulässigen Zahlenvergleich, daß im Haushaltsentwurf 1966 die Abdeckung des Fehlbetrages aus 1964 und eines Teils des Fehlbetrages aus 1965 mit insgesamt 231,9 Millionen DM vorgesehen ist, so steigen die effektiven Ausgaben gegenüber den Ist-Zahlen des Vorjahres tatsächlich um weniger als 5 %.
Damit ist es gelungen, den tatsächlichen Anstieg der Bundesausgaben mit den konjunkturpolitischen Empfehlungen des EWG-Ministerrats in Einklang zu bringen; der Zuwachs liegt sogar niedriger, als es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hat. Diese Tatsache und die weitere Tatsache, daß die Mehrausgaben 1966 voll aus Steuereinnahmen ge1032 

deckt werden, also aus Mitteln, die vorher dem Geld- und Einkommenskreislauf entzogen sind, werden ihre stabilisierende Wirkung nicht verfehlen.
Der Bundesminister der Finanzen ist in der jüngsten Zeit wiederholt. gescholten worden, er habe die Soll-Zahlen für 1966 mit den Ist-Zahlen für 1965 verglichen. Ich habe mich nicht gescheut, meine Damen und Herren, stets auch den Soll-Vergleich 1965 zum Soll 1966 anzustellen und beide Zahlen zu nennen. Wenn ich aber Steigerungsraten des Haushalts unter konjunkturpolitischen Aspekten würdigen soll, so kommt es nicht darauf an, wie es hätte sein sollen, sondern darauf, wie es wirklich gewesen ist.
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Welche Auswirkungen das öffentliche Finanzwesen auf unsere Volkswirtschaft hat, hängt nicht von auf dem Papier stehenden Zahlen ab, sondern einzig und allein von den tatsächlich geleisteten Ausgaben.
Dabei wird selbstverständlich vorausgesetzt, daß der Ausgaberahmen in der Durchführung eingehalten, das Soll 1966 sich also mit dem voraussichtlichen Ist 1966 decken wird.
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Die späte - nach der Bundestagswahl allerdings sehr rasche - Einbringung des Haushalts 1966 ermöglichte bei allen sonstigen Nachteilen eine sehr viel genauere Vorausschätzung der Ausgaben, als das bei Haushaltsverhandlungen der Fall sein kann, die über ein halbes Jahr vor Beginn des Rechnungsjahres abgeschlossen werden. Diese Tatsache und die bewußt realistischen Ansätze z. B. bei der Bundesbahn, bei der Entwicklungshilfe oder bei den Sparprämien sowie der Verzicht auf Globalkürzungen rechtfertigen die Annahme, daß es gelingen wird, das Soll 1966 zum Ist 1966 in der Waage zu halten, vorausgesetzt, meine Damen und Herren, daß nicht gänzlich unerwartete Ereignisse dazwischentreten.
Unter den großen Ausgabenblöcken, die ich jetzt behandeln möchte, ragen besonders die Aufwendungen für die Sozialleistungen heraus. Trotz der Einschränkungen, die auch der Sozialhaushalt zur Sicherung des Haushaltsausgleichs hinnehmen mußte, steigt der Sozialaufwand des Bundes auch 1966 weiter an. Für die Sozialleistungen im engeren Sinne, also vor allem für die Zuschüsse zur Sozialversicherung, zur Altershilfe für Landwirte, für die Kriegsopferversorgung, für die übrigen sozialen Kriegsfolgelasten einschließlich der besonderen Zuschüsse zum Lastenausgleich und für die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz sind rd. 18,3 Milliarden DM veranschlagt. Das sind über 600 Millionen DM mehr als im Vorjahr und rd. 27,2 % der Gesamtausgaben des Bundes. Für Sozialleistungen im weiteren Sinne, die insbesondere noch die Aufwendungen für die Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht nach Art. 131 des Grundgesetzes mit über 2,5 Milliarden DM umfassen, wird der Bund 1966 insgesamt 21,4 Milliarden DM aufbringen. Das sind 1,2 Milliarden DM mehr als im Jahr 1965 und ist mit rd. 31,6 % fast ein Drittel der Gesamtausgaben.
Damit stellen die Sozialausgaben seit 1961 erstmals wieder den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Sie haben den zweiten großen Ausgabenblock, den Verteidigungshaushalt, überholt. Das gilt bei einem Vergleich der Sozialausgaben im engeren Sinne mit den Verteidigungsausgaben im engeren Sinne, also den Ausgaben für die militärische und zivile Verteidigung und für die Stationierungsstreitkräfte. Das gilt aber auch bei einem Vergleich ,der Sozialausgaben im weiteren Sinne mit den Verteidigungsausgaben im weiteren Sinne, also einschließlich der Hilfe für Berlin.
Der hohe Gesamtaufwand des Bundes für die soziale Sicherung kann in seinen Auswirkungen erst richtig beurteilt werden, wenn man sich die wesentlichen Ausgaben im einzelnen vor Augen führt. Bei den Zuschüssen des Bundes zur Sozialversicherung sind die allgemeinen Zuschüsse an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen ihres finanziellen Umfangs in der Gegenwart und wegen ihrer hohen Steigerungsraten in der Zukunft sowie wegen ihrer gesetzlichen Konstruktion von besonderer Bedeutung. Die allgemeinen Zuschüsse an die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten - rd. 5,6 Milliarden DM - und an die knappschaftliche Rentenversicherung - 2,24 Milliarden DM - werden 1966 gut 8,5% höher als im Vorjahr sein.
Durch den gesetzlich fixierten Automatismus werden diese Leistungen bei gleichbleibenden Gesetzesbestimmungen und voller Anpassung der Bestandsrenten auch weiterhin unter Einbeziehung der Schuldbuchforderungen von rd. 8,6 Milliarden DM auf voraussichtlich 11,7 Milliarden DM im Rechnungsjahr 1970 ansteigen. Die sich hieraus ergebenden schwerwiegenden haushaltswirtschaftlichen Probleme dürfen für die Zukunft nicht übersehen werden.
Wie bei der knappschaftlichen Rentenversicherung führt auch bei der Altershilfe für Landwirte der gesetzlich festgelegte Defizitausgleich durch den Bund zu einem ständigen Anwachsen des Bundeszuschusses. Sein Anteil ist auf beiden Gebieten im Verhältnis zu den Beitragseinnahmen und Vermögensrückflüssen schon jetzt so hoch, daß kaum noch „Versicherung" im eigentlichen Sinne, sondern schon eher „Versorgung" angenommen werden muß. Der Zuschuß des Bundes zur Altershilfe für Landwirte, der für 1966 mit 535 Millionen DM veranschlagt werden muß, hat sich seit 1963 mehr als verdoppelt.
Für die sozialen Kriegsfolgelasten sind im Haushalt 1966 insgesamt rd. 5,9 Milliarden DM vorgesehen. Hiervon werden allein die Aufwendungen für die Opfer des Krieges insgesamt rd. 5,2 Milliarden DM betragen.
Die angemessene und würdige Versorgung der Kriegsopfer war immer ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Die Ausgaben des Bundes im Rechnungsjahr 1966 werden doppelt und die durchschnittlichen Jahresleistungen für das einzelne Kriegsopfer sogar mehr als dreifach so hoch sein wie im Jahre 1950. Angesichts der natürlichen VerBundesminister Dr. Dahlgrün
ringerung der Versorgungsberechtigten hat nicht der Haushaltsansatz, sondern nur der durchschnittliche jährliche Aufwand je Kriegsopfer einen Aussagewert über die Angemessenheit der Versorgung. 1966 wird trotz Rückgangs der Ausgaben insgesamt die durchschnittliche Jahresleistung für das einzelne Kriegsopfer 1745 DM betragen gegenüber 1353 DM im Jahre 1963, dem Jahr vor dem Inkrafttreten des Zweiten Neuordnungsgesetzes. Dabei ist die durchschnittliche Versorgungsleistung für die besonders hart betroffenen Gruppen natürlich ganz wesentlich höher, was durch die Bezüge der zahlenmäßig stärksten Gruppe der Minderbeschädigten verdeckt wird. Bei der kommenden Neuregelung der Kriegsopferversorgung wird vor allem überlegt werden müssen, wie sich eine laufende Anpassung der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung auf die Bundeshaushalte der nächsten Jahre auswirkt.
Für das Kindergeld, das seit dem 1. Juli 1964 vom Bund voll zu tragen ist, und für die Ausbildungszulage, die am 1. April 1965 neu eingeführt wurde, sind für 1966 insgesamt über 2,8 Milliarden DM vorgesehen. Das sind trotz der Herabsetzung der Ausbildungszulage durch das Haushaltssicherungsgesetz von 40 DM auf 30 DM monatlich noch immer 79 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Die Bedeutung der Belastung durch das Bundeskindergeldgesetz wird deutlich, wenn man die Haushaltsansätze 1964 - damals hat die Wirtschaft etwa 600 Millionen DM getragen - und 1966 gegenübergestellt. In diesen zwei Jahren werden sich die Kindergeldzahlungen um 1,4 Milliarden DM erhöhen und damit annähernd verdoppeln. Innerhalb der EWG ist die Bundesrepublik übrigens das einzige Land, das das Kindergeld ausschließlich aus Staatsmitteln finanziert.
Im gesamten Sozialbereich verbindet sich mit dem berechtigten Stolz auf das Erreichte aber immer stärker die Besorgnis um die zukünftigen haushaltsmäßigen Auswirkungen des ständig wachsenden Sozialaufwandes. Die sozialen Aufwendungen des Bundes sind fast ausschließlich nach Grund und Höhe gesetzlich festgelegt; darüber hinaus wachsen durch gesetzlich fixierten Automatismus und durch eine ebenso festgelegte Defizithaftung vor allem die allgemeinen Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung von Jahr zu Jahr mit der Lohnentwicklung. Vor der Gefahr, dabei jeglichen Spielraum für notwendige haushaltspolitische Entscheidungen zu verlieren, darf niemand die Augen verschließen. Sorgfältige Überlegungen zur finanziellen Gestaltung des zweiten Deckungsabschnittes in der Rentenversicherung und zur Neuordnung der gesetzlichen Bestimmungen über die Vermögensanlage der Sozialversicherungsträger sind unbedingt notwendig.
Auf der Grundlage der Erkenntnisse, die die „Sozialenquete" bringen soll, müssen im Sozialbereich die Belastungen durch bestehende wie zukünftige soziale Leistungen neu durchdacht werden. Ich bin überzeugt, daß auch diese schwierigen Probleme gelöst werden können, wenn sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung für das Ganze bewußt sind.
Ich komme nun zu dem zweiten ,großen Ausgabenblock, den Verteidigungsausgaben.
In Anpassung an die tatsächlich geleisteten Ausgaben ist der Ansatz für die Verteidigungsausgaben im engeren Sinne für 1966 gegenüber 1965 um rd. 0,8 Milliarden DM geringer gehalten.
Gleichwohl enthält der Haushaltsentwurf 1966 dafür die hohe Summe von rd. 18,6 Milliarden DM. Davon entfallen
17,5 Milliarden DM auf die Bundeswehr
540 Millionen DM auf die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt verbündeter Streitkräfte und
570 Millionen DM auf die zivile Verteidigung.
Die Bundesregierung geht mit diesem Verteidigungsbeitrag für das Rechnungsjahr 1966 an die oberste Grenze dessen, was von ihr für die äußere Sicherheit aufgebracht werden kann.
Die aus der Gesamtsituation des Haushalts notwendigen Einschränkungen betreffen ausschließlich die Bereiche Materialbeschaffung und Infrastruktur. Die Ansätze für laufende Kosten sind dagegen gegenüber dem Vorjahr um rd. 1 Milliarde DM = rd. 10 v. H. auf 11,15 Milliarden DM erhöht worden.
Die Ausgaben für die zivile Verteidigung übersteigen die Ansätze des Jahres 1965 um etwa 10 Millionen DM. Das ermöglicht eine Fortsetzung der bisherigen Anstrengungen und Vorbereitungen auf wichtigen Teilgebieten der zivilen Verteidigung. Wesentliche Maßnahmen, wie der Aufbau des Warn- und Alarmdienstes und die Bevorratung von Arzneimitteln, sind fast abgeschlossen.
Das Wirksamwerden der Zivilschutzgesetze erfordert sorgfältige Überlegungen darüber, welche besonders dringlichen Vorhaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln weiter in Angriff genommen werden können und wie man dem Finanzbedarf der zivilen Verteidigung künftig im Rahmen des Gesamthaushalts Rechnung tragen kann.
Für die Bundeshilfe Berlin - Bundeszuschuß und Bundesdarlehen -, die als wesentlicher Beitrag zur Verteidigung der Freiheit der westlichen Welt den Verteidigungsausgaben des Bundes im weiteren Sinne hinzuzurechnen ist, sind zusammen mit einem Darlehen aus dem ERP-Vermögen insgesamt 2,22 Milliarden DM vorgesehen. Das sind 197 Millionen DM oder 9,7 v. H. mehr als 1965.
Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin haben bei der Verabschiedung des Berliner Landeshaushalts 1966 eine weitere Erhöhung der Bundeshilfe gewünscht.
Die Bundeshilfe auf Grund des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes wurde 1951 erstmalig gewährt und betrug damals 550 Millionen DM. 1965 ist sie auf über 2,04 Milliarden DM angewachsen. In diesen 15 Jahren sind an Bundeshilfe insgesamt 17 Milliarden DM nach Berlin geflossen.
({15})
Die Bundeshilfe machte 1951 etwa 36 v. H. und 1961
nur 29,9 v. H. des Berliner Landeshaushalts aus, sie

deckte dagegen 1965 fast 43 v. H. des Berliner Haushaltsvolumens.
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Ich glaube, diese Leistungen und die Entwicklung Berlins in dieser Zeit lassen zweifelsfrei erkennen, daß der Bund alle erforderliche Hilfe gab. Das hat Berlin auch immer anerkannt.
Wegen der Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs und der einschneidenden Einschränkungen bei allen Anmeldungen mußte 1966 auch an die Anmeldungen Berlins ein strenger Maßstab angelegt werden.
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Berlin hatte noch im Mai 1965 einen Bedarf für 1966 von rd. 2,4 Milliarden DM angemeldet. Diese Anmeldung ist erst im Herbst, unmittelbar vor und zum Teil noch während der Verhandlungen, auf rd. 2,7 Milliarden DM erhöht worden. Der jetzt vorgesehene Betrag von 2,22 Milliarden DM liegt unter Berücksichtigung einer Anleiheaufnahme von weiteren 200 Millionen DM noch um 8 Millionen DM über der ursprünglichen Anforderung Berlins.
Die um nahezu 10 v. H. gegenüber 1965 erhöhte Bundeshilfe 1966 sollte die weitere Entwicklung Berlins und der Berliner Wirtschaft in gemeinsamen Bemühungen wirksam fördern.
Ich wende mich nun dem drittgrößten Ausgabenblock, dem Verkehrshaushalt, zu.
Für den Ausbau der Verkehrswege und deren fortlaufende Anpassung an die steigenden Erfordernisse sind 1966 Bundesmittel in Höhe von rd. 6,76 Milliarden DM sowie 350 Millionen DM Kreditmittel, insgesamt also über 7,1 Milliarden DM, vorgesehen. Das sind rd. 10 v. H. mehr als im Jahre 1965.
Der Finanzierung des Bundesfernstraßenbaues werden im Rechnungsjahr 1966 aus der Zweckbindung eines Teils der Mineralölsteuer 3,4 Milliarden DM zugeführt, mithin rd. 5,7 v. H. mehr als im Rechnungsjahr 1965. Dazu kommen 250 Millionen DM Kredite. Mit diesen Beträgen - zusammen 3,65 Milliarden DM - wird der 1966 auslaufende zweite Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in Höhe von 13 Milliarden DM bis auf 100 Millionen DM - das sind nur 0,77 v. H. des Gesamtvolumens - erfüllt und abgeschlossen.
Die Deutsche Bundesbahn soll in die Lage versetzt werden, ihren Betriebsdienst weiter zu rationalisieren und ihre Rentabilität zu verbessern. Zugleich soll die Eigenkapitalbasis angemessen erweitert werden. Der Deutschen Bundesbahn werden deshalb im Rechnungsjahr 1966 insgesamt fast 3 Milliarden DM zufließen.
Die Zunahme der Leistungen an die Deutsche Bundesbahn gibt zu ernster Sorge Anlaß. Ein schrittweiser Abbau ist unumgänglich. Ohne durchgreifende Umgestaltung des Verwaltungsapparates und ohne Straffung des Leistungsangebots ist eine dauerhafte Sanierung nicht zu erreichen.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes „Verkehrspolitisches Programm" verabschiedet. Kernstück dieses Programms ist neben anderen Maßnahmen der Entwurf eines Bundesbahnanpassungsgesetzes, der dem Hohen Hause in Kürze zugeleitet wird.
Im Bereich der Bundespost, deren Wirtschaftsführung wegen der gesetzlich festgelegten Ablieferungen erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat, sind die bei der Einbringung des Bundeshaushalts 1965 von mir angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen inzwischen angelaufen.
Die Haushaltsgesetze 1964 und 1965 haben mit der Begrenzung der gesetzlichen Ablieferung zu einer Entlastung der Deutschen Bundespost um rd. 355 Millionen DM geführt. Mit der Beibehaltung der Begrenzung der Ablieferung auf 265 Millionen DM durch den Entwurf des Haushaltsgesetzes ist für 1966 eine weitere Entlastung um fast 400 Millionen DM zu erwarten, die der Verstärkung des Eigenkapitals dient.
Als Maßnahme zur weiteren Kapitalaufstockung war bereits im Vorjahr die Übernahme des Schuldendienstes für Postanleihen vorgesehen, und zwar von je 300 Millionen DM in den Jahren 1965 und 1966, insgesamt also 600 Millionen DM. Im Jahre 1965 konnte die Bundespost infolge der Entwicklung am Kapitalmarkt davon nur 210 Millionen DM unterbringen. Im Rechnungsjahr 1966 ist deshalb vorgesehen, den Schuldendienst für Anleihen von 390 Millionen DM auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Damit wird der von der Bundesregierung in Aussicht genommene Betrag von insgesamt 600 Millionen DM erreicht.
Schließlich wird die Deutsche Bundespost vom Haushaltsjahr 1966 ab von der anteiligen Verzinsung für die Ausgleichsforderungen befreit, die der Deutschen Bundesbank nach dem Umstellungsgesetz gegenüber dem Bund zustehen.
Von 1964 bis 1966 ergibt sich durch direkte und indirekte Leistungen des Bundes eine Verbesserung der Finanzlage und Kapitalstruktur der Deutschen Bundespost um fast 1,4 Milliarden DM.
Alle diese Maßnahmen können jedoch eine Verbesserung der Finanzlage nur bewirken, wenn nicht neue Verluste die Entlastungsmaßnahmen unwirksam machen. Die Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost, deren Gutachten dem Hohen Hause vorliegt, weist mit Nachdruck darauf hin.
Ich komme nun zu den Ausgaben für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die gegenüber den IstAusgaben 1965 in Höhe von 4,57 Milliarden DM keine Kürzung, sondern eine Erhöhung um ca. 175 Millionen DM erfahren.
Die Anpassungshilfe nach dem EWG-Anpassungsgesetz mit 770 Millionen DM soll in Höhe von 455 Millionen DM für die weitere Verbesserung der sozialen Lage in der Landwirtschaft eingesetzt werden; damit stehen für diese Maßnahmen im Rechnungsjahr 1966 insgesamt 765 Millionen DM - das sind 155 Millionen DM mehr als 1965 - zur Verfügung. Sie soll ferner in Höhe von 150 Millionen DM für die Verbesserung der Marktstruktur und in Höhe von 133,5 Millionen DM für InvestitionsbeiBundesminister Dr. Dahlgrün
hilfen gemäß § 2 Abs. 4 des EWG-Anpassungsgesetzes verwendet werden. Der verbleibende Betrag dient der Durchführung von Kreditverbilligungsmaßnahmen und ferner der Seßhaftmachung von verheirateten Landarbeitern.
Die Mittel für den Grünen Plan 1966 sind nicht wie bisher global eingestellt, sondern zur Erleichterung der kommenden Beratungen bereits auf die Einzelmaßnahmen verteilt.
Damit soll der Erörterung über den Grünen Bericht 1966 und den Beschlüssen zum Grünen Plan 1966 nicht vorgegriffen werden.
Der Ansatz im Grünen Plan für den sogenannten Milchpfennig ist von 400 Millionen DM im Rechnungsjahr 1957 auf 670 Millionen DM im Jahre 1965 gestiegen. Für 1966 sind im Hinblick auf die zu erwartende Mehrproduktion 700 Millionen DM vorgesehen. Berücksichtigt man die Umsatzsteuerbefreiung bei Milch und Milcherzeugnissen mit etwa 300 Millionen DM jährlich, so kommt man auf einen Betrag von ca. 1 Milliarde DM, der zu Lasten des Bundeshaushalts allein für ein einzelnes Agrarprodukt aufgebracht werden muß. Dabei sind andere Förderungsmittel, etwa für Verbesserungen in der Molkereiwirtschaft, noch nicht einmal berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die Förderung der Milcherzeugung hat eine seit Jahren steigende Milch- und Butterproduktion zur Folge, die mittlerweile die Aufnahmefähigkeit des Marktes übersteigt. Dadurch entsteht ein Butterberg und entstehen für den Bundeshaushalt zugleich höhere Kosten für die Lagerhaltung der Butter. Dafür waren im Rechnungsjahr 1965 rd. 42 Millionen DM veranschlagt. Während des Rechnungsjahres mußten die bereitzustellenden Mittel einschließlich einer überplanmäßigen Bewilligung tatsächlich auf 113 Millionen DM erhöht und damit nahezu verdreifacht werden.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Zinssubventionen an die Landwirtschaft, die ein kapitalmarkt- und haushaltspolitisch besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben.
Der Zinsverbilligungsrahmen für 1966 mußte deshalb auf 40 Millionen DM beschränkt werden. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen sich darüber klar sein, daß damit eine Nachfrage am Kapitalmarkt von fast 1 Milliarde DM ausgelöst wird, was angesichts der Lage am Kapitalmarkt wirklich die obere Grenze darstellt.
Auch die außerhalb des Bundeshaushalts zentral zu beschaffenden Kapitalmarktmittel mußten begrenzt werden; mit den für Maßnahmen der Flurbereinigung vorgesehenen 25 Millionen DM ist das äußerste Maß des Vertretbaren meiner Überzeugung nach erreicht.
Der Bundeshaushalt wird durch das für 1966 verkleinerte Programm - durch das verkleinerte Programm! - in Höhe von insgesamt etwa 345 Millionen DM in den kommenden Rechnungsjahren verpflichtet. Die Gesamtverpflichtungen künftiger Bundeshaushalte aus den bisherigen Aktionen und der
neuen Aktion 1966 für landwirtschaftliche Zinsverbilligungen sind mit rd. 2,6 Milliarden DM anzusetzen.
Mit diesen Bemerkungen, meine Damen und Herren, wird die Notwendigkeit von Maßnahmen für die deutsche Landwirtschaft wegen ihrer besonderen Lage nicht im geringsten in Zweifel gezogen. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verpflichtung gegenüber der Landwirtschaft sehr wohl bewußt. Andererseits meine ich, daß es nötig ist, nüchtern und klar die Tatbestände zu erkennen, um richtige Entscheidungen zu treffen.
In diesem Zusammenhang soll auch ein Wort zur Agrarfinanzierung in der EWG gesagt sein. Während sich die bisherigen Zahlungen im Vergleich zum Volumen des Gesamthaushaltes noch verhältnismäßig bescheiden ausnehmen, werden die Ausgaben in den kommenden Jahren gewaltig ansteigen. Das verdeutlichen folgende Zahlen: An Beiträgen Deutschlands an den EWG-Agrarfonds für Marktinterventionen und Strukturmaßnahmen waren im Jahre 1965 - das bezieht sich immer auf die zwei dem Abrechnungszeitraum vorhergehenden Jahre, also in diesem Fall auf 1962/1963 - 42 Millionen DM zu zahlen, das sind 28% des Fondsvolumens. Demgegenüber haben wir Rückvergütungen aus dem Fonds nur in Höhe von 17,4 Millionen DM erhalten, das sind 11,5 %. 1966 - für den zweiten Abrechnungszeitraum - sind es 84 Millionen DM und für den dritten Zeitraum etwa 290 Millionen DM; das sind zusammen 374 Millionen DM, die wir zu zahlen haben. 1967 rechne ich mit 600 Millionen DM, 1968 mit 900 Millionen DM und 1969 mit voraussichtlich 1,7 bis 2,1 Milliarden DM, wozu ab 1967 noch gesonderte deutsche Beiträge zum Sondertitel „Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit dem Getreidepreisbeschluß" in beträchtlicher Höhe kommen.
Diese Zahlen, die selbstverständlich nur auf Schätzungen beruhen, sprechen, glaube ich, für sich. Die starke Zunahme, die nach geplanten Neuregelungen noch steigen kann, ist durch die Einbeziehung der Erzeugnisse Reis, Rindfleisch, Fette sowie Obst, Gemüse und neuerdings durch die beabsichtigte Hereinnahme von Milch und Zucker in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft und durch die von Jahr zu Jahr steigende Beteiligung des Fonds bedingt. Sicher werden auch die Rückvergütungen an Deutschland etwas zunehmen. Die Agrarfinanzierung ist jedoch so angelegt, daß die Agrarüberschüsse erzeugenden Mitgliedstaaten, zu denen wir niemals gehören werden, die Hauptnutznießer des Agrarfonds sind. Die Erreichung eines besseren Gleichgewichts in der Gemeinschaft wird - wie schon bisher - bei den derzeit laufenden Verhandlungen in Brüssel ein besonderes Anliegen der Bundesregierung sein.
Ein Bereich, dessen Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und für unsere Stellung in der Welt nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, ist das weite Feld der Wissenschaft und Forschung. Deshalb hat die Bundesregierung den Ausgaben hierfür eine besondere Priorität eingeräumt.

Im Jahre 1966 sollen nach dem Vorschlag der Bundesregierung bei einem Gesamthaushalt von rd. 69,1 Milliarden DM für Wissenschaft und Forschung fast 2,5 Milliarden DM ausgegeben werden. Das bedeutet seit 1961 eine Steigerung der für die Wissenschaft zur Verfügung stehenden Mittel um etwa 127 % gegenüber einer Volumenssteigerung des Gesamthaushalts von 43,5% im gleichen Zeitraum.
Da die Mittel nicht ausreichen, um allen Wünschen zu entsprechen, müssen Schwerpunkte gebildet werden, damit wir in besonders wichtigen Forschungsbereichen, in denen uns andere Nationen davongeeilt sind, den Anschluß an die internationale Entwicklung gewinnen.
Der größte Teil der Ausgaben des Bundes für Wissenschaft und Forschung ist mit nahezu 1,3 Milliarden DM im Einzelplan des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung veranschlagt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von nahezu 30% und die bisher höchste Steigerungsquote der Bundesausgaben für die Förderung der Wissenschaft überhaupt.
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Besonders ins Gewicht fällt die Erhöhung des Zuschusses für den Ausbau der bestehenden Hochschulen und für die Errichtung von zwei neuen medizinischen Akademien um insgesamt 72 Millionen DM auf 372 Millionen DM. Ich verweise dazu auf die Debatte in diesem Hohen Hause, die kürzlich bei der Beantwortung von Großen Anfragen der Fraktionen geführt und in der der Standpunkt der Bundesregierung eingehend dargelegt worden ist.
Nachdem die Länder auf das Angebot des Bundes vom Jahre 1964, sich an dem Ausbau von neuen Hochschulen zu beteiligen, geantwortet haben, werden auch hierüber die Verhandlungen in Kürze geführt werden.
Doch nun zu einer besonderen politischen Aufgabe, der Aufgabe der Entwicklungshilfe, deren immer stärkere Bedeutung für unsere Haushaltswirtschaft in der hohen Steigerungsrate der Ausgaben zum Ausdruck kommt. Im Einzelplan des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden die Ausgaben von rd. 865 Millionen DM im Vorjahr auf annähernd 1,6 Milliarden DM erhöht und damit fast verdoppelt. Die Steigerung ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß bisher außerhalb des Bundeshaushalts noch verfügbare Mittel - insbesondere aus den Länderdarlehen und der Wirtschaftsanleihe - inzwischen verbraucht sind. Die Ansätze dienen in erster Linie der Abtragung der offenen Verpflichtungen aus den Vorjahren. Diese Verpflichtungen beinhalten etwa 7,5 Milliarden DM.
Bei Einbeziehung der Beiträge aus anderen Einzelplänen und aus sonstigen öffentlichen Quellen - also z. B. ERP-Sondervermögen, Länderhaushalte, Kreditanstalt für Wiederaufbau usw. - werden sich 1966 die Barleistungen an Entwicklungsländer aus öffentlichen Mitteln auf insgesamt 2,1 Milliarden DM belaufen. Hinzu kommen noch Steuerausfälle auf Grund des Gesetzes zur Förderung
privater Kapitalanlagen in Entwicklungsländern und die Kapitalinvestitionen der privaten Wirtschaft selbst.
Damit auch für längerfristige Maßnahmen bereits jetzt weitere Zusagen des Bundes in ausgewogenem Verhältnis gegeben werden können, sind in dem Regierungsentwurf Ermächtigungen zur Eingehung von neuen Verpflichtungen auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe zu Lasten künftiger Rechnungsjahre in Höhe von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden DM ausgebracht worden.
Außer durch Barleistungen wird den Entwicklungsländern auch durch die Bürgschaften und die sonstigen Gewährleistungen des Bundes zur Förderung des Außenwirtschaftsverkehrs eine wirksame Hilfestellung gegeben. Bis zum 31. Dezember 1965 war die hierfür im Haushaltsgesetz eingestellte Ermächtigung mit 22,5 Milliarden Deutsche Mark in Anspruch genommen. Hierin liegen wegen der schlechten Devisenlage und der hohen Verschuldung vieler Entwicklungsländer sehr hohe Risiken.
Im Bereich der innerdeutschen Wirtschaftsförderung sind im Bundeshaushalt erstmalig Kredithilfen für die Werftindustrie vorgesehen, die bisher nur aus ERP-Mitteln gewährt wurden.
Durch regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft in wirtschaftsschwachen Gebieten und Grenzbezirken, insbesondere im Zonenrandgebiet, soll als staatspolitisch und gesamtwirtschaftlich bedeutsame Aufgabe eine möglichst ausgewogene Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen werden. Das Ziel läßt sich naturgemäß nur auf weitere Sicht erreichen. Dank der langjährigen Bundeshilfen konnten die Wirtschafts- und Lebensbedingungen in den leistungsschwachen Gebieten, die teils in der politischen Entwicklung, teils aber auch in den natürlichen Lebensbedingungen begründet sind, bereits jetzt erheblich verbessert werden.
Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Bundesregierung dem Gesundheitswesen beimißt, sind die hierfür vorgesehenen Mittel wesentlich erhöht worden. Für 1966 sind erstmalig auch Haushaltsmittel des Bundes für die Entwicklung von Einrichtungen zur Reinhaltung der Luft eingeplant.
Auf dem Gebiet des Lastenausgleichs haben finanzielle Erwägungen bei der Verabschiedung der 18. Novelle zu einer Beschränkung des Volumens der von der Mehrheit dieses Hohen Hauses geforderten weiteren Leistungsverbesserungen geführt. Von dem Ergebnis der Prüfungen der Gutachterkommission für die Schätzung des zu erwartenden künftigen Vermögensteueraufkommens und von der Liquiditätslage wird es abhängen, in welchem Umfang durch eine Novellierung des Gesetzes die Ausgleichsleistungen noch verbessert werden können.
Ein Anliegen vor allem der Flüchtlinge aus Mitteldeutschland ist eine allgemeine Entschädigung der in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands erlittenen Vermögensverluste auf der Grundlage des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes.
So verständlich dieses Anliegen ist, so kann doch nicht übersehen werden, daß der Verwirklichung eines Vorhabens, das sich in einer Größenordnung


von etwa 10 bis 12 Milliarden DM bewegen würde, von der Finanzierungsseite her unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen. Bei der derzeitigen Haushaltslage sehe ich leider keine Möglichkeit, die für ein so weit gestecktes Vorhaben erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit in den Haus halt einzuplanen.
Auf dem Gebiet der Kriegsfolgenregelung hat der 4. Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abgeltung der Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden nicht mehr abschließend behandeln können. Die Bundesregierung wird sich bald mit diesem Problem beschäftigen müssen.
Auf dem Gebiet der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts wurde am Ende der vorigen Legislaturperiode das BEG-Schlußgesetz mit einem Mehraufwand von 4,5 Milliarden DM für Bund und Länder verabschiedet. Der Gesamtaufwand nach dem Bundesentschädigungsgesetz wird sich dadurch auf über 34 Milliarden DM erhöhen, wovon bis Ende 1965 etwa 19 1/2 Milliarden DM ausgezahlt worden sind.
Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort zum Besoldungs- und Versorgungswesen des öffentlichen Dienstes, einem Gebiet, dessen Bedeutung für die öffentliche Haushaltswirtschaft nicht zu übersehen ist. Der Personalaufwand im Bundeshaushalt wird sich - einschließlich Verteidigung und Versorgung - in dem vor uns liegenden Jahr auf über 10,6 Milliarden DM belaufen, also auf fast 1/6 des Haushaltsvolumens überhaupt.
I Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Einsatzbereitschaft und der Sachverstand ihrer Bediensteten eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des großen Aufbauwerks der Vergangenheit war und für die Bewältigung der künftigen Aufgaben bleiben wird. Ausgehend hiervon hat das Hohe Haus auf Vorschlag der Bundesregierung für 1966 trotz der schwierigen Haushaltslage eine stufenweise weitere Erhöhung der Besoldung und der Versorgung sowie eine wesentliche Verbesserung der Stellenpläne beschlossen.
Künftig wird vor allem die innere Gerechtigkeit des Besoldungsgefüges bei Bund, Ländern und Gemeinden wieder voll herzustellen sein. Diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen, sind Bund und Länder aufgerufen.
Voraussetzung ist die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage, die ohne Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes meiner Ansicht nach kaum zu erreichen sein wird. Ich hoffe, daß Sie alle, auch die Damen und Herren der Opposition, sich den bestehenden Notwendigkeiten nicht verschließen werden. Die Vorschläge der Kommission für die Reform der Finanzverfassung sollten uns allen die Entscheidung erleichtern.
Nach der Behandlung der Ausgabenblöcke im Bundeshaushalt komme ich nunmehr zur Deckungsseite.
Der ordentliche Haushalt hat ein Volumen von 67,78 Milliarden DM. Die ordentlichen Einnahmen setzen sich zusammen aus Steuern in Höhe von über 63,1 Milliarden DM, Verwaltungseinnahmen einschließlich Postablieferung von knapp 3 Milliarden DM und Lastenausgleichsabgaben von rd. 1,7 Milliarden DM.
Bei der Schätzung der Steuereinnahmen im Haushalt wird nicht die reale, sondern selbstverständlich die nominale Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts zugrunde gelegt. Das ist niemals anders gewesen. Nur so kommen wirklichkeitsgetreue Zahlen in den Haushalt, wie das vom Grundgesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Die bisherige Schätzungsmethode ist vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und neuerdings auch von Organisationen aus dem Wirtschaftsbereich beanstandet worden, weil der Fortgang des Preissteigerungsprozesses angeblich zur Grundlage der Steuerschätzung gemacht werde. Dabei übersehen der Sachverständigenrat und die anderen Kritiker, daß die finanzpolitisch richtige Behandlung von Steuermehreinnahmen z. B. eine unter bestimmte Gegebenheiten sicher notwendige Neutralisierung von Steuermehreinnahmen, die vornehmlich auf PreisSteigerungen beruhen, keinesfalls im Wege zu niedriger Schätzungen erreicht werden kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist realistisch zu schätzen. In den Fällen, die die Kritiker im Auge haben, muß eine offen im Haushaltsplan ausgewiesene Stillegung von Mitteln vorgesehen werden, z. B. die konjunkturneutrale Tilgung von Schulden oder eine Verminderung des Anleihebedarfs. Bewußt zu niedrig gehaltene Schätzungen helfen gar nichts. Auch im vorliegenden Entwurf ist, um nur die beiden wichtigsten Positionen in diesem Zusammenhang zu nennen, dieser richtige Weg eingeschlagen worden. Der Haushaltsentwurf enthält wiederum eine Tilgungsrate Nachkriegswirtschaftshilfe von 500 Millionen DM, und 232 Millionen DM werden für die Abdeckung von Kassendefiziten aus den Vorjahren verwendet, insgesamt also 732 Millionen DM.
Durch einschneidende Kürzungen war es möglich, den außerordentlichen Haushalt auf 1,37 Milliarden DM zu senken. Dabei mußte hingenommen werden, daß dringende Investitionsvorhaben zurückgestellt werden, um auch bei der öffentlichen Kapitalnachfrage beispielhaft Zurückhaltung zu üben und damit zur Entspannung am Kapitalmarkt beizutragen. Abgesehen von dieser Beschränkung des Kreditrahmens wird der Bund im Jahre 1966 Kreditmarktmittel in Höhe von rd. 600 Millionen DM zu Lasten des ordentlichen Haushalts - also im wesentlichen aus Steuereinnahmen - tilgen. Diese 600 Millionen DM fließen wieder größtenteils dem Kapitalmarkt zu. Im Jahre 1966 wird daher der außerordentliche Haushalt des Bundes den Kapitalmarkt netto nur mit 770 Millionen DM belasten.
Diese Selbstbeschränkung des Bundes sollte - das möchte ich einmal ganz nachdrücklich anmerken - keinesfalls von den Ländern dazu ausgenutzt werden, ihre Ausgaben mit Hilfe der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ergänzungszuweisungen an bestimmte Länder als Ganzes zu erhöhen.
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Das war sicherlich auch nicht im Sinne der einschneidenden Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs, die dieses Hohe Haus beschlossen hat.
Falls die fünf finanzschwachen Länder nicht in der Lage sind, bei Anlegung gleichstrenger Maßstäbe, wie sie sich der Bund in seinem Bereich zur Pflicht gemacht hat, ihre Haushalte auszugleichen, ist zunächst eine Änderung des bestehenden horizontalen Finanzausgleichs innerhalb der Ländergesamtheit durchzuführen. Daß dieser Weg nicht gangbar ist, haben die Länder nicht dargetan. Ein Anwendungsfall für die Gewährung von Ergänzungszuweisungen ist schon deshalb nicht gegeben, ganz abgesehen davon, daß dieser Vorschlag des Bundesrates den im Grundgesetz verankerten horizontalen Charakter des Länderfinanzausgleichs durch eine Tendenz zum vertikalen Ausgleich in Frage stellt. Außerdem wird übrigens auf diesem Wege auch das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern an der Einkommen- und Körperschaftsteuer berührt und im Ergebnis der kommenden Finanzverfassungsreform entgegengewirkt, die eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Finanzmassen anstrebt.
Meine Damen und Herren, die großen Zielsetzungen der Haushaltspolitik, die ich bisher angesprochen habe, lassen sich ohne eine sinnvolle Steuerpolitik nicht erreichen.
Der Einsatz des Steuerrechts für außerfiskalische Zwecke, was jeweils eine zusätzliche Komplizierung zur Folge hat, ist auf besonders wichtige Aufgaben zu beschränken. Die Vielzahl der noch immer bestehenden steuerlichen Subventionen wird auf ihre Berechtigung überprüft. Außerdem sollte die Steuerpolitik auf steuerliche Einzelmaßnahmen, soweit sie nicht unumgänglich notwendig sind, verzichten und sich auf wenige besonders bedeutungsvolle Gesetzesvorhaben konzentrieren.
Zu den großen Gesetzesvorhaben auf dem Steuersektor rechne ich vor allem die Reform der Umsatzsteuer, die das Hohe Haus in dieser Legislaturperiode noch sehr eingehend beschäftigen wird.
Die notwendige Reform der Reichsabgabenordnung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb müssen unter Umständen gewisse Teilgebiete, z, B. die Einführung der verbindlichen Auskunft und die Umgestaltung des Steuerstrafrechts und des Steuerstrafverfahrens vorweg einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden.
Eine der vordringlichsten Aufgaben, die die Bundesregierung in allernächster Zeit in Angriff zu nehmen hat, ist eine Neuordnung der staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Spartätigkeit. Die Lösung muß neben den gesellschaftspolitischen auch den haushaltswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Notwendigkeiten Rechnung tragen.
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Grundsätzliche Fragen der Steuerpolitik werden auch im Rahmen der Finanzreform zur Diskussion gestellt, die von Bundeskanzler Erhard und den von ihm gebildeten Bundesregierungen entscheidend gefördert wurde.
Das Reformvorhaben soll u. a. Fehlentwicklungen in den Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens - zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - beseitigen. Die Finanzverfassung muß den Notwendigkeiten der Gegenwart angepaßt werden. Durch eine Änderung des Grundgesetzes und durch darauf aufbauende neue Gesetze sollen die Möglichkeiten für ein fruchtbares Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden und eine gesunde Weiterentwicklung unseres Staatswesens verbessert werden.
Das große Reformwerk, meine Damen und Herren, mit seinen vielen Einzelheiten wird sicher nicht in einem Zuge verwirklicht werden können. Die Finanzreform wird uns eine Reihe. von Jahren beschäftigen. Der erste Abschnitt wird Änderungen der Finanzverfassung sowie die Aufgabenabgrenzung und die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern enthalten müssen. Der zweite Abschnitt wird die Gemeindefinanzreform umfassen, die wegen des Zusammenhangs mit der neuen Einheitsbewertung und der Notwendigkeit der Angleichung der Steuerbelastung in der EWG voraussichtlich nicht vor 1970 abgeschlossen werden kann, aber natürlich schon im Rahmen der Maßnahmen des ersten Abschnitts vorbereitet werden muß.
Die Bundesregierung begrüßt die aus den Reihen der Opposition bisher bekanntgewordenen positiven Erklärungen. Sie legt auf eine möglichst frühzeitige Abstimmung des Reformwerkes mit der Opposition und deren ständige Unterrichtung und Mitarbeit besonderen Wert.
Parallel zur Finanzreform ist eine grundlegende Neuordnung des Haushaltswesens begonnen worden.
Das Haushaltsrecht muß den Erfordernissen der Gegenwart angepaßt werden, der Haushaltsablauf muß modernisiert und durchsichtiger gestaltet werden und muß den volkswirtschaftlichen Erfordernissen noch stärker als bisher in der Haushaltswirtschaft Geltung verschaffen können.
Neben der gesetzlichen Verankerung von neuen Grundsätzen für eine neue Haushaltspolitik müssen aber auch die aus den 20er Jahren stammenden Kassen-, Buchführungs- und Rechnungslegungsbestimmungen der fortgeschrittenen technischen Entwicklung angepaßt werden, und die hergebrachte Kameralistik muß ein Buchführungssystem mit wesentlich verbesserter Aussagekraft erhalten. Außerdem muß vor allem erreicht werden, daß die Zahlen und Zahlengruppen in neuzeitlichen Datenverarbeitungsanlagen laufend so aufbereitet werden, wie sie Bund und Länder für ihre Haushaltsplanungen und zur Vorbereitung finanz- und konjunkturpolitischer Maßnahmen dringend benötigen.
Die gesetzliche Neugestaltung des Haushaltswesens ist durch den Arbeitskreis der Haushaltsabteilungsleiter inzwischen so weit vorbereitet, daß dem Hohen Hause demnächst der Entwurf einer neuen Haushaltsordnung vorgelegt werden kann, die vor allem auch die Haushaltsaufstellung und die Haushaltsausführung entsprechend den jeweiligen konjunkturpolitischen Erfordernissen erleichtern wird.


Was die Aufstellung des Haushalts betrifft, ist in der vergangenen Legislaturperiode den konjunkturpolitischen Erfordernissen durch die Begrenzung des Ausgabenwachstums in angemessenem Verhältnis zu dem erwarteten Zuwachs des Sozialprodukts auch ohne besondere gesetzliche Regelung Rechnung getragen worden.
Für die Steuerung des Haushaltsvollzugs ist es das geringere Problem, in Zeiten einer Rezession die dann konjunkturpolitisch erforderlichen zusätzlichen Ausgaben zu veranlassen. Dazu ist das Rufen nach erhöhten Staatsausgaben viel zu laut und der Bedarf nach bedeutsamen Staatsinvestitionen viel zu groß.
Die eigentliche Schwierigkeit besteht darin, in Zeiten wirtschaftlicher Hochspannung die Ausgaben zu drosseln und damit einem Nachfrageüberhang entgegenzuwirken. Die hierzu erforderlichen Steuerungsinstrumente sind bereits seit Jahren - genau seit dem Jahre 1960 - in die jährlichen Haushaltsgesetze eingebaut, womit ein wesentlicher Teil des konjunkturpolitischen Instrumentariums bereits vorliegt.
Nach dem, was bisher in den Haushaltsgesetzen vorhanden ist, können bestimmte Ausgaben während des Haushaltsvollzugs nicht nur aus Deckungsgründen, sondern auch aus konjunkurpolitischen Gründen gesperrt werden. Dem besonderen Gewicht des Hochbaues im Rahmen der konjunkturellen Entwicklung ist dadurch Rechnung getragen, daß der Beginn von Hochbaumaßnahmen des Bundes durch ein besonderes Zustimmungserfordernis entsprechend der allgemeinen Wirtschaftslage beeinflußt werden kann.
Darüber hinaus war in den Jahren 1962 bis 1965 eine allgemeine 20-Prozent-Sperre der Bauausgaben angeordnet, und das Haushaltsgesetz 1966 sieht die Möglichkeit dazu ebenfalls vor.
Was jetzt noch vor allem fehlt, ist die Möglichkeit, die Haushalte der Länder und Gemeinden bei der Steuerung des Wirtschaftsablaufs einzubeziehen. Dies ist um so wichtiger, als die öffentlichen Investitionen mit ihrer direkten Wirkung auf den Wirtschaftsablauf zu fast 75 % von den Ländern und Gemeinden durchgeführt werden. Das dringliche Problem der Erfassung der Länder- und Gemeindehaushalte ist eine vorrangige Aufgabe, die aber nur im Rahmen der Finanzreform gelöst werden kann.
Voraussetzung für diese Einbeziehung der Länder- und Gemeindehaushalte in die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen ist eine wirklich befriedigende Abstimmung der Finanzpolitik mit den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Das alles verlangt eine mittelfristige Vorausschau, die alle öffentlichen Haushalte erfaßt. Die Vorarbeiten zu dieser gesamtwirtschaftlichen Vorausschau sind ebenfalls weit fortgeschritten.
Im Bereich des Bundes ist die mittelfristige Vorausschau verwirklicht. Damit ist einem wesentlichen Anliegen im Rahmen der Haushaltsreform bereits entsprochen, ohne daß der Gesetzgeber bemüht werden mußte.
Der Bundesminister der Finanzen hat im Jahre 1964 mit einer dreijährigen Vorausschätzung begonnen. Im Finanzbericht 1966, der Ihnen vorliegt, ist eine nunmehr auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgedehnte, wesentlich verbesserte Finanzvorausschau bis zum Jahre 1970 enthalten.
Die mittelfristige Vorausschau stellt ein wesentliches Hilfsmittel zur Erleichterung finanzpolitischer Entscheidungen dar. Ausdrücklich möchte ich vor dem Trugschluß warnen, daß die Aufstellung einer solchen mittelfristigen Vorausschau ein Zaubermittel sei, durch das sich die finanzwirtschaftlichen Probleme gewissermaßen von selbst in das Nichts auflösen. Die mittelfristige Vorausschau ist immer nur ein Orientierungsmittel. Die Probleme werden durch die Vorausschau nicht beseitigt, sondern nur offengelegt. Die mittelfristige Vorausschau zwingt jeden verantwortungsvollen Politiker dazu, .über die öffentliche Aufgabenerfüllung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht gründlich nachzudenken. Eine Vollzugsverbindlichkeit kann mit ihr nicht verbunden sein.
Der Wert der neuen Haushaltsvorausschau liegt in der klaren Erkenntnis, welche Anstrengungen nötig sein werden, um den Haushaltsausgleich in den nächsten vier Jahren sicherzustellen. Im Bereich der beeinflußbaren Ausgaben liegen nach meiner Meinung für unsere Zukunftsvorsorge so wichtige Aufgaben wie die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die allgemeine Wissenschaftsförderung einschließlich der Maßnahmen zur Strukturverbesserung in der Landwirtschaft und die Verbesserung unseres Verkehrswesens. In diesem Bereich sind ins Gewicht fallende Kürzungen kaum möglich, ohne die Grundlagen für die weitere gedeihliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik zu schwächen.
Ich glaube, daß nach den Aussagen der mittelfristigen Vorausschau deshalb wieder einschneidende Maßnahmen notwendig werden, durch die das Gesamtvolumen der Ausgaben des Bundes auch im Jahre 1967 und in den Folgejahren auf eine Höhe begrenzt wird, die den im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausgleich des Haushalts sicherstellt, darüber hinaus aber auch einem konjunkturgerechten Verhalten des Bundes entspricht. Ich rechne dabei auf die Einsicht aller, weil es um das Wohl des Ganzen geht.
Nach diesem Ausblick darf ich nun nochmals ganz kurz auf den Haushalt 1966 zurückkommen. An Ihnen, meine Damen und Herren, liegt es nun, dem Haushalt 1966 seine endgültige Gestalt zu geben. Ich habe Ihnen dargelegt, daß der Regierungsentwurf 1966 sehr viel weniger mit Risiken behaftet ist, als es sein Vorgänger war. Schaffen Sie bitte keine neuen Risiken! Sie selbst haben mit den Beschlüssen zum Haushaltssicherungsgesetz die Grundlage für diesen Haushalt gelegt, eine solide und feste Grundlage.
Selbstverständlich kann der Bund allein die Stabilität nicht garantieren. Der Bundeshaushalt entscheidet - wie ich es eingangs dargelegt habe - nur über 14 % des Sozialprodukts. Dieser Anteil ist - absolut gesehen - gewiß außerordentlich hoch,

aber er darf in seiner konjunkturellen Wirkung auch nicht überschätzt werden.
Überhaupt kommt es ja in unserem Lande - Gott sei es gedankt - nicht allein auf den Staat an. Fast wichtiger ist, daß auch die Wirtschaft in allen ihren Teilen sich konjunkturbewußt verhält. Ich spreche hier besonders die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Unternehmer in ihrer Verantwortung an. Alles Gegensteuern durch konjunkturgerechte Geld-, Kredit- und Finanzpolitik wird nicht zum Ziele führen, wenn gleichzeitig die Nachfrage im privaten Bereich davonläuft, sei es durch Ausnutzung von Engpässen im Angebot mit der Folge von Preissteigerungen, sei es durch Ausnutzung der Knappheit der Arbeitskräfte mit der Folge von übersteigerten Lohnforderungen und übersteigerten Lohnzugeständnissen.
Die Bundesregierung hat sich bemüht, mit dem Haushaltsplan und den vorangegangenen Entscheidungen zur Haushaltssicherung allen berechtigten Erwartungen zu entsprechen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich jetzt darum bemühen werden, neue positive Akzente zu setzen und möglicherweise die Ausgaben noch weiter zu kürzen, wird die Bundesregierung dieses Bemühen nur begrüßen können.
Die öffentlichen Ausgaben sind aber - das muß man sich dabei überlegen - nicht unbegrenzt elastisch. Beliebig lassen sie sich nicht zusammendrücken. Die öffentliche Hand hat lebenswichtige Aufgaben für uns alle zu erfüllen, die nicht vernachlässigt werden dürfen, weil sie - wie die Sozialinvestitionen - für die künftige Entwicklung unseres Volkes von kaum zu überschätzender Bedeutung sind. Auf diese wesentlichen Aufgaben des Staates müssen wir uns alle wieder stärker besinnen. Es wird aber von der Regierung und vom Bundesminister der Finanzen die Quadratur des Zirkels verlangt, wenn man fordert, die Gesamtausgaben im Rahmen des Sozialproduktwachstums zu halten und zugleich neben den zukunftswichtigen Sozialinvestitionen auch die Ausgaben für den Sozialkonsum zu steigern. Wenn der Haushalt weiterhin in den Dienst der Geldwertstabilität gestellt werden soll, wenn dabei die Sozialinvestitionen nicht vernachlässigt werden sollen, dann muß der Sozialkonsum zurückstehen.
Diese Zwangslage fordert von uns allen klare Entscheidungen. Der 5. Deutsche Bundestag, wir alle, werden nicht zuletzt daran gemessen werden, wie wir uns dieser Aufgabe gestellt und wie wir diese Probleme gelöst haben.
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