hartmut büttner (NA), 1993-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kurdische Volk durchlebt und durchleidet ein schweres Schicksal. Die staatliche Gliederung des Nahen Ostens ließ ihm keine Chance auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat.
Gerade wir Deutschen können auf Grund unserer eigenen Geschichte ermessen, was es bedeutet, geteilt zu sein. Kurdistan ist sogar fünfmal geteilt. Die fünf Staaten mit kurdischen Minderheiten haben fast alle große Schwierigkeiten, dieses Problem zu bewältigen.


Hartmut Büttner ({0})
Es würde meinen Zeitfonds sprengen, wenn ich an dieser Stelle die Leidensgeschichte der 25 Millionen Kurden in ihren Heimatstaaten darstellen würde. Ich möchte jedoch daran erinnern, daß es z. B. ohne den Einsatz der Amerikaner im Irak keine Zufluchtsmöglichkeit für die Kurden im Nordirak gegeben hätte.
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Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung rechtfertigt aber in keiner Weise die Wahl von Gewalt und Terror als Mittel der politischen Auseinandersetzung.
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Das gilt für die Reaktion von Polizei und Militär in der Türkei genauso wie für die terroristischen Akte der PKK hier bei uns und überall in der Welt.
Anscheinend waren den kurdischen Linksextremisten die Anschläge und Entführungen von Touristen in der Türkei nicht ausreichend. Der Export der inneren Probleme der Herkunftsländer unserer ausländischen Mitbürger ist wohl nicht gänzlich zu verhindern. Wir müssen allerdings mit aller Kraft verhindern, daß Deutschland zum Ersatzschlachtfeld für die Minderheitenprobleme der Türkei und der anderen Heimatländer wird.
Hier denke ich, meine Damen und Herren, wird das Gastrecht mißbraucht. Wir dürfen nicht zulassen, daß auf deutschem Boden vor allem den ausländischen Mitbürgern Leid zugefügt wird. Die Mittel und Methoden der PKK, wie wir sie kennen - Schutzgelderpressung, Brandanschläge, Geiselnahme, Überfall und auch Mord -, sind kriminell und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
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Die überwältigende Mehrheit der ausländischen Bürger in Deutschland ist über die Anschläge dieser extremistischen Minderheit genauso betroffen wie die überwältigende Mehrheit der Deutschen bei den Anschlägen extremistischer Inländer. Um so wichtiger ist es, daß wir diese Taten mit gleichen Maßstäben verfolgen. Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen jetzt schnell und wirkungsvoll handeln.
Allerdings sollte auch die Politik ein Zeichen setzen. Ich denke, das Maß an Toleranz gegenüber der Intoleranz der PKK ist nunmehr voll. Ein Verbot der PKK wäre eine angemessene und wahrscheinlich auch wirkungsvolle Maßnahme.
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Die Argumente des Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Ernst Uhrlau, damit würde eine Bekämpfung der PKK noch schwieriger, können nicht gelten. Bei einem Vorhandensein von genügend Beobachtungsmöglichkeiten einer extremistischen, aber nicht verbotenen Partei hätte es zu der Flut von Anschlägen dann gar nicht erst kommen dürfen. Die PKK ist bereits eine perfekt abgeschirmte terroristische Bewegung.
Ich spreche mich für ein Verbot der PKK aus, weil damit ein deutliches politisches Signal gesetzt wird.
Es wäre auch hilfreich, wenn wir überführte und abgeurteilte ausländische Straftäter wirklich ausweisen könnten. Es muß an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß die Genfer Konvention nicht zum Täterschutz verkommen darf. Wir müssen überlegen, was wir mit Mördern machen können und ob wir in der Tat nicht Lösungen finden müssen.
Neben den notwendigen juristischen und politischen Maßnahmen in Deutschland ist allerdings auch die EG-Außenpolitik gefragt. Die Wurzel des kurdischen Terrorismus ist nur zu bekämpfen, wenn man den Millionen friedliebender Kurden in der Türkei verbesserte Lebenschancen und auch ein Stück Identität gibt. Hierfür sollten wir uns ebenfalls deutlich einsetzen.
Herzlichen Dank.
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