Preusker (vizepräsident), 1960-03-09:
Meine Damen und Herren, nachdem die Erklärungen zur Abstimmung abgegeben worden sind, darf ich nunmehr diejenigen, die in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünschen, bitten, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Offenbar keine. Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist damit in dritter Lesung angenommen.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, Platz zu nehmen; wir sind weder mit diesem Punkt der Tagesordnung noch überhaupt mit unserer heutigen Tagesordnung fertig. Wir haben noch zu entscheiden über einen Entschließungsantrag des Ausschusses mit den Ziffern I, II und III.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um die Enthaltungen. - Die Entschließung ist bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Damit ist Punkt a), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, erledigt.
Wir kommen zum Abschluß der zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion der SPD Drucksache 1318. Die Begründung ist, wie ich vorhin feststellen durfte, auch mit Übereinstimmung der Fraktion der SPD, bereits in den Ausführungen des Abgeordneten Kurlbaum gegeben worden. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Damit ist - entsprechend dem Mündlichen Bericht des Ausschusses auf Drucksache 1668 - dieser Antrag vom Plenum abgelehnt und damit erledigt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch Punkt 11 der Tagesordnung zu erledigen:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes ({0}).
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch die zweite und dritte Lesung noch heute stattfinden.
Ich eröffne die erste Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die erste Beratung.
Ich eröffne die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes. Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem soeben in zweiter Beratung angenommenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich das übersehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Juni 1959 zum Abkommen vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich ({1}).
Dieser Entwurf soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Damit ist die heutige Tagesordnung nun wirklich fast noch bis 21 Uhr abgewickelt worden, wofür ich Ihnen danke.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 11. März 1960, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.