Peter Keller (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man merkt halt bei solchen Beiträgen schon, daß an sich nur die Union seit über 40 Jahren die Partei ist, für die die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik immer gegeben war. Die SPD hat das erst 1959 ins Godesberger Programm mit aufgenommen. Die zehn Jahre sind spürbar.
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- Das ist leider so. Fragen Sie Ihre Kollegen.
In dieser Sozialen Marktwirtschaft haben wir ja 1957 die große soziale Errungenschaft der dynamischen Rente durchgesetzt, und wir werden sie weiter erhalten. Darauf sind wir stolz. Deshalb darf ich dem Bundesarbeitsminister herzlich danken, daß er das auch bei diesen Maßnahmen durchgesetzt hat.
Was Arbeitslosigkeit und Mißbrauch anbelangt, lieber Kollege Gilges: Ich nehme an, wir haben beide in einem Betrieb gearbeitet. Nur, es gibt diesen Mißbrauch, und wir müssen ihn immer wieder anprangern und ihn gemeinsam bekämpfen. Darin sollte die Gemeinsamkeit bestehen, und die Selbstverwaltung muß dazu ihren Beitrag leisten.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird die enge Verflechtung von Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich. Ich will versuchen, das in ein Bild zu kleiden, damit die Verzahnung deutlicher wird: Wenn der Wirtschaftsmotor die kritische Drehzahl erreicht, ist das natürlich auch für das Sozialgetriebe ein Warnsignal, in einen etwas niedrigeren Gang zu schalten, damit nicht das gesamte Wirtschaftsgeschehen ins Stottern gerät.
Ich habe die Richtigkeit dieses Satzes erfahren als Betriebsrat in einem großen Unternehmen, als ich dort die erste Rezession 1967/68 mitgemacht habe, und später, 1982/83, als Abgeordneter. Ich habe aus diesen Erfahrungen gelernt, daß eben auch Sparsamkeit ein wichtiger Weg ist, zu mehr Investitionen zu kommen, Mittelstand und Industrie Anreize zu geben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit mehr Spielraum für sozialpolitische Aufgaben zu erreichen.
Wenn erst der Wirtschaftsmotor einmal abgewürgt ist - bei der SPD heißt es gelegentlich dann Minuswachstum oder Nullwachstum -, gibt es natürlich keinen sozialpolitischen Fortschritt mehr. Dann ist Stillstand. Genau das wollen wir nicht.
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In Zeiten der konjunkturellen Schwäche ist natürlich auch die Arbeitsmarktpolitik gefragt. Ich hoffe, daß wir uns darin einig sind. Nur, wir dürfen die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik nicht überschätzen. Was sie nämlich nicht kann, ist, mit ihren Instrumenten Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Was wir auch nicht wollen, ist ein flächendeckendes Angebot, wo die ganze Gesellschaft eine ABM-Gesellschaft würde. Das ist nicht unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft.
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Was sie aber kann, lieber Kollege Gilges, ist die zeitlich begrenzte Beschäftigungsförderung und berufliche Anpassung auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik, die jetzt noch auf hohem Niveau weitergeführt wird - bei ABM sowie bei Fortbildung und bei Umschulung -, hat eben nur eine Brückenfunktion.
Es gibt zur Zeit einen großen Streit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesregierung über die Haushaltssituation. Wir haben aber gerade im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen trotz der AFG-Novelle 10 Milliarden DM zur Verfügung. Deshalb können wir auf hohem Niveau mit 350 000 ABM-Beschäftigten im Osten diese Maßnahmen fortführen.
Wir haben ein neues Instrument der produktiven Arbeitsförderung: für Umweltsanierung und für die sozialen Dienste. Damit können 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich könnte mir vorstellen, daß man das entsprechend ausbauen kann. Auf ähnlich hohem Niveau werden weiterhin die Maßnahmen im Bereich Fortbildung und Umschulung betrieben.
Eine letzte Bemerkung: Was wir jetzt dringend brauchten - wir sollten es nicht zerreden -, ist ein Solidarpakt, der diesen Namen auch wirklich verdient.
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Jeder muß seinen Beitrag dazu leisten - auch die Arbeitsmarktpolitik -, damit sich die finanziellen Anstrengungen für alle lohnen, nämlich im Hinblick auf mehr Investitionen, Zinssenkung, mehr Preisstabilität. Das Ergebnis werden dann wieder mehr Arbeitsplätze sein. Das ist unsere Überzeugung. Die CDU/ CSU-Fraktion wird einen konstruktiven Beitrag zu diesem Solidarpakt leisten.
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