christoph strässer (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem schon mehrfach angesprochenen Comprehensive Peace Agreement von Nairobi wurde ein
20 Jahre währender Bürgerkrieg formell beendet. Angesichts der Dauer des Krieges, der zu einer kaum beschreibbaren humanitären Katastrophe mit zwei Millionen Toten und vier Millionen Binnenvertriebenen
geführt hat, stellt das Friedensabkommen zweifelsfrei einen Erfolg dar. Ich glaube, jedem, der sich mit der Sache

befasst hat, ist bewusst, dass dieses Friedensabkommen
nur zustande gekommen ist, weil die Vereinten Nationen
mit dem UNMIS-Mandat klare Unterstützung auch mit
militärischer Komponente zugesagt haben. Ansonsten
könnten wir davon ausgehen, weiter jeden Tag Tod,
Mord und Plünderungen im Südsudan zu erleben. Ich
glaube, das kann niemand in diesem Hohen Hause wollen.

({0})

Wir wissen auch, dass das Friedensabkommen allein
noch nicht bedeutet, dass im Südsudan materiell Frieden
eingetreten ist. Deshalb fordern wir - das ist ein Kern
der Auseinandersetzung, mit der wir es zu tun haben -,
dass im Vordergrund steht, zivile Aufbauhilfe für den
Südsudan zu leisten. Dies geschieht auch; das haben wir
mit eigenen Augen erlebt. Aber sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie in einem Klima der Sicherheit stattfindet. Für diese Sicherheit ist das UNMIS-Mandat aus
meiner Sicht nach wie vor erforderlich. Ansonsten
würde UNMIS dort versagen. Das wäre ein Versagen der
Völkergemeinschaft, eine Kapitulation vor Völkermord
und anderem. Ich glaube, wir haben lange genug weggeschaut; das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

({1})

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat vor drei Monaten den Südsudan besucht.
Wir haben feststellen können, dass es dort zwar vorangeht, dass wir aber in der Tat von stabilen Verhältnissen
noch sehr weit entfernt sind. In der Zeit, in der wir dort
gewesen sind, sind in einem Nachbarort von Dschuba
durch Überfälle von Rebellen neun russische Aufbauhelfer getötet worden. Ich glaube, in dieser Situation davon
zu sprechen, man könne dort nur und ausschließlich
Aufbauhilfe leisten, ohne gleichzeitig für die Sicherheit
der Menschen zu sorgen, ist einer der größten Fehler, die
man sich überhaupt vorstellen kann. Dann gehen die
Menschen nämlich nicht mehr dorthin.

({2})

Wir sind auch mit Vertretern der südsudanesischen
Regierung, mit Parlamentariern und mit Vertretern der
Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Wenn man mit
diesen Menschen redet, dann bekommt man einen anderen Eindruck als den, der hier zum Teil vermittelt werden soll. Eines ist völlig klar: Uns wurden viel Lob und
Dank für das deutsche Engagement entgegengebracht,
verbunden mit der Bitte, dort zu bleiben, weiterzumachen und mit der internationalen Völkergemeinschaft für
dauerhaften Frieden zu sorgen.

Mein Eindruck ist - das ist der Eindruck aller Ausschussmitglieder; ich glaube, auch des Kollegen der
Linksfraktion -, dass im Südsudan in bestimmten Bereichen durchaus eine Aufbruchstimmung vorhanden ist.
Der Südsudan hat sich eine fortschrittliche Agenda zum
Ziel gesetzt. Das Friedensabkommen von Nairobi sieht
einen Quasistaat Südsudan mit einer weit reichenden
Autonomie vor. Entscheidende Teile des Friedensabkommens wurden auch umgesetzt, zum Beispiel die Verabschiedung der Verfassung. Diese Verfassung enthält
Elemente aus einem modernen Grundrechtekatalog, von
denen viele westliche Demokratien nur träumen können.
Wir sollten entsprechende Anstrengungen, diese Verfassung zu implementieren, massiv unterstützen.

({3})

Die Menschenrechtssituation hat sich gerade im Vergleich zum immer wieder angesprochenen Konflikt in
Darfur deutlich verbessert, wenn auch das Niveau, was
die Menschenrechte betrifft, noch nicht ausreichend ist.
Wir konnten aber zu der Feststellung gelangen, dass zumindest der Südsudan auf einem guten und richtigen
Weg ist. Unterstützung ist notwendig, damit die jahrzehntelang marginalisierte Bevölkerung in dieser Region
endlich Zugang zu dem bekommt, was sie am dringendsten braucht, nämlich Zugang zu einem funktionierenden
Gesundheits- und Bildungssystem. Davon sind wir aber
noch weit entfernt.

Einige Vorstellungen ließen sich leider nicht umsetzen. Es ist schon angesprochen worden, dass sich der
Aufbau jeglicher Infrastruktur noch nahezu am Nullpunkt befindet. Das Land ist nach wie vor zerstört. Die
Entwaffnung und die Wiedereingliederung der Milizen
müssen entschiedener vorangetrieben werden. Viele
junge Menschen in diesem Land - das muss man sich
einmal vorstellen - haben in ihrem Leben bislang nichts
anderes als den Dienst an der Waffe erlebt. Die Waffe
war für sie das, was für andere die Familie ist. Man muss
daher dafür sorgen, dass es eine Kompensation gibt, damit die Menschen in Frieden leben können. Die Entwaffnung kann eben nicht nur mit zivilen Organisationen und
mit zivilen Mitteln durchgeführt werden. Auch dafür
brauchen wir weiterhin die UNMIS-Mission, an der die
Bundeswehr beteiligt ist.

({4})

Wir müssen des Weiteren die Feststellung treffen,
dass der Aufbau im Südsudan mit einer zarten Pflanze zu
vergleichen ist. In diesem krisengeschüttelten Umfeld ist
nach wie vor nichts sicher. Die Bundeswehr leistet - das
ist meine fest Überzeugung; sie steht im Gegensatz zu
dem, was Sie verbreiten - dort keinen Beitrag zu einem
Krieg. Wer die Meinung vertritt, dass sich deutsche Außenpolitik in der letzten Zeit ausschließlich an Bundeswehreinsätzen orientiert, der verbreitet Propaganda, die
hier nicht hingehört. Die Bundeswehr unterstützt den
Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Eine solche Politik
brauchen wir und sie ist - davon bin ich fest überzeugt ohne die Bundeswehr nicht möglich.

({5})

Es ist richtig: Es gibt die Verknüpfungen zum Darfurkonflikt. Wer in den letzten Jahren vor Ort gewesen ist,
der kann nicht begreifen, wie man nicht der Auffassung
sein kann, dass die internationale Staatengemeinschaft
mit massiven Kräften einen Völkermord verhindern
muss. Auch hier haben wir zivile Komponenten in die
Diskussion gebracht.

Es ist wichtig, unter Menschenrechtsaspekten noch
folgenden Punkt anzusprechen. Es gibt nach wie vor
- auch Deutschland ist daran sehr aktiv beteiligt - die
angekündigten Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs. Wer sagt, wir dürfen ausschließlich mit
Gesprächen Herrn al-Baschir dazu zwingen, sich anders
zu verhalten, der kennt Herrn al-Baschir nicht richtig.
Die Verhandlungen mit sudanesischen Regierungstruppen, die wir geführt haben, zeigen, dass es nur mit Druck
geht. Deswegen muss auch mit deutscher Hilfe die Strafandrohung durch den ICC aufrechterhalten werden. Das
ist eine klare Bewährungsprobe für den Internationalen
Strafgerichtshof. Wenn er an dieser Stelle versagt, dann
wird das internationale Gewaltmonopol der Vereinten
Nationen in noch weitere Ferne rücken, als es ohnehin
schon der Fall ist.

Ich bin unter Menschenrechtsaspekten voller Überzeugung der Meinung, dass das UNMIS-Mandat in der
vorgesehenen Form verlängert werden muss.

Herzlichen Dank.

({6})