Starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal zur Sache etwas sagen. Herr Kollege Seuffert hat ausgeführt, es bestehe keine Einigkeit in der Sache. Ich glaube, wir beginnen jetzt doch sehr spitzfindig in der Sache zu werden, um uns auseinanderzusetzen. Das, was die Bundesregierung hier vertritt, bedeutet doch nicht, daß wir - ich glaube, das habe ich schon zur Genüge betont - auf Ihre Mitarbeit verzichten. Nur in einem, was der Herr Kollege Seuffert gesagt hat, bin ich als Bundesfinanzminister anderer Meinung, und dieser Meinung bin ich auch immer gewesen, als ich „nur" - wie man so schön sagt - als Abgeordneter hier im Hause war. Ich denke da ganz genauso wie früher: Auch in der parlamentarischen Demokratie muß die Regierung handeln. Wenn die Regierung das hier erklärt hat - sie hat es auch schon zum Ausdruck gebracht -, dann ist es keine Ablehnung der Mitarbeit der Opposition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie werden in diesem Parlament doch in vollem Umfang beteiligt. Sie haben soeben von Zweidrittelmehrheit gesprochen. Sie werden nicht nur wegen der Zweidrittelmehrheit beteiligt, Sie werden auch sonst in vollem Umfang beteiligt werden. Sagen Sie mir doch nicht, ich sei nicht zu einer Zusammenarbeit bereit. Bringen Sie doch nicht Dinge, die Sie schon früher - ob zu Recht oder Unrecht, lasse ich ganz weg - auf den verschiedensten Gebieten vorgebracht haben: z. B. daß die Opposition nicht beteiligt werde. Hier wird das nicht der Fall sein, aus meinem Willen heraus, und wie Sie wissen, kann es auch aus der Sache heraus nicht sein.
Herr Kollege Seuffert, Sie haben davon gesprochen, der Auftrag an die Kommission stehe in Ihrem Antrag. Aber da - nehmen Sie es mir bitte nicht übel! - muß ich Ihnen sagen, daß wir gänzlich verschiedener Meinung sind. Was in diesem Antrag steht - darauf hat der Herr Kollege Schmidt hingewiesen -, betrifft doch das Material, das man braucht. Herr Schmidt hat, glaube ich, am exaktesten gesagt: Glauben Sie denn, daß es sich, wenn das Material gesammelt und gesichtet ist, um eine mechanistische Entscheidung handelt? Es dreht sich doch um eine politische Entscheidung, auch wenn, was meine tiefste Überzeugung ist, die Opposition dann in vollem Umfang mitarbeiten soll.
Wenn wir sogar von einer Zweidrittelmehrheit sprechen, dann ist es doch so, daß zunächst einmal die Regierung eine politische Entscheidung fällen muß, daß dann aber Sie - nun, wie soll ich sagen? - das volle Mitwirkungsrecht haben. Ich vermag also Ihre Bedenken nicht einzusehen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Es ist meine tiefste Überzeugung, daß wir, wenn wir jetzt darangehen, diese Richtlinien in den Ausschüssen des Parlaments zu beraten - denn dort sind sie doch noch nicht -, kostbare Zeit verlieren, bis sich diese Kommission überhaupt zusammensetzen kann, aus dem einfachen Grunde, weil wir uns dann jetzt über Fragen auseinandersetzen müssen, zu deren Erörterung wir Zeit haben, wenn ein Vorschlag der Bundesregierung im Parlament eingereicht wird.
Es war mein Anliegen, das hier noch einmal ausdrücklich hervorzuheben. Es handelt sich eben auch bei finanzpolitischen Fragen um politische Fragen.
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