emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
horst kubatschka (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie bezeichnen zu Recht den Reaktortyp RBMK als nicht sicher. Wollen Sie sagen, daß die WWER-Reaktoren eine größere Sicherheit haben?
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Karsten Voigt.
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege Kubatschka, Sie wissen, daß es umfangreiche Sicherheitsanalysen im Hinblick auf diesen anderen Reaktortyp sowjetischer Bauart insbesondere deshalb gibt, weil die Bundesrepublik Deutschland an den Standorten Greifswald und Stendal im einzelnen Einblick in den Bau und die Betriebsweise dieser Reaktoren gewinnen konnte.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Frage 20 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Beantwortung der Fragen übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Die Fragen 32 und 33 der Abgeordneten Ingrid Köppe werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Es wird gemäß Geschäftsordnung verfahren.
Frage 35 des Abgeordneten Wilfried Böhm ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 36 des Abgeordneten Karl Stockhausen auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Änderung des geltenden Rechts die finanziellen Aufwendungen für Asylbewerber auf den im Durchschnitt von den übrigen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft aufgewendeten Betrag abzusenken?
herr staatssekretär eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-05-06:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich die Regelungen für finanzielle Aufwendungen für Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der EG voneinander unterscheiden. Es sind daher auf EG-Ebene Bestrebungen eingeleitet, die Sozialhilfemaßnahmen für diesen Personenkreis anzugleichen.
Unabhängig davon läßt die derzeitige Rechtslage einen Neuregelungsbedarf nicht erkennen. Nach dem geltenden Recht beschränkt sich der Sozialhilfeanspruch von Asylbewerbern während des Verfahrens auf die Hilfe zum Lebensunterhalt. Gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes soll diese Hilfe, soweit möglich, als Sachleistung gewährt werden. Die Hilfe kann zudem auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden.
Die Entscheidung über den Inhalt und den Umfang der Leistungen wird vom jeweiligen Sozialhilfeträger auf der Grundlage sozialhilferechtlicher Überlegungen im Einzelfall getroffen. Asylrechtliche Fragen werden dabei nicht berührt.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Eine Zusatzfrage.
karl stockhausen (NA), 1992-05-06:
Herr Staatssekretär, könnte man einen Zeitrahmen erfahren, wann diese europäische Lösung realisiert werden kann?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1992-05-06:
Herr Kollege Stockhausen, da ist eine konkrete Aussage nicht möglich.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Fragestunde, die morgen nachmittag fortgesetzt wird, und danke den Parlamentarischen Staatssekretären.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung eines Bundesministers
Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Frau Bundesministerin Gerda Hasselfeldt auf ihren Antrag aus ihrem Amt als Bundesministerin für Gesundheit entlassen und heute Herrn Horst Seehofer zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid.
({0})
Herr Bundesminister Seehofer, darf ich Sie bitten, die Eidesleistung zu vollziehen.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-05-06:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Der Abgeordnete Gansel besteht darauf.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Nachdem der Bundesminister sein Amt übernommen und den Eid geleistet hat, möchte ich der ausgeschiedenen Bundesministerin Frau Gerda Hasselfeldt ganz herzlich für ihre Tätigkeit danken und ihr für ihr weiteres politisches Wirken gute Wünsche sagen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu den amtlichen Mitteilungen:
Die Amtszeit der Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank läuft aus. Daher müssen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Ausgleichsbankgesetzes vom Deutschen Bundestag fünf Mitglieder in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank entsandt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU benennt die Abgeordneten Michael Glos und Bernhard Jagoda, die Fraktion der SPD die Abgeordneten Albert Pfuhl und Wolfgang Roth und die Fraktion der F.D.P. den Abgeordneten Martin Grüner. Sind Sie mit den Vorschlägen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen als Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um einen Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2526 erweitert werden.
Interfraktionell besteht auch Einvernehmen, daß IAO-Übereinkommen zum Arbeitsschutz im Bauwesen auf Drucksache 12/2472 nachträglich dem Aus-


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
schuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und b, Zusatzpunkt 1 und Tagesordnungspunkt 6 auf:
5. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwufs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/2468 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/1929 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Rechtsausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/2526 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Rechtsausschuß
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
- Drucksache 12/2469 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Herr Bundesminister Genscher, Sie haben in diesem anhaltenden und spontanen Applaus den Dank nicht nur für viele Jahre, sondern auch für entscheidende Leistungen ihrer Amtstätigkeit entgegengenommen. Es ist allerdings heute nicht der Tag, Sie zu verabschieden oder Sie gar als Abgeordneten aus unseren Reihen zu entlassen. Deswegen lasse ich es heute dabei bewenden. Noch einmal herzlichen Dank.
({0})
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Peter Glotz.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Hornhues.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-05-06:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Solms.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Jürgen Warnke.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Herr Kollege Warnke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
jürgen warnke (NA), 1992-05-06:
Ja.
freimut duve (NA), 1992-05-06:
Herr Kollege, Sie haben mich etwas in Verwirrung gelassen. Welchen Charakter hat denn die von Ihnen eben angesprochene Entschließung?
({0})
Von wem kommt sie, wann kommt sie, und wer ist der Träger?
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Herr Kollege Voigt, sosehr natürlich die Vertragswerke in die allgemeine Außenpolitik eingebaut worden sind, der Tagesordnungspunkt heißt: deutsch-tschechoslowakischer und deutsch-ungarischer Vertrag.
({0})
Ich betrachte dies noch nicht als einen Ruf zur Sache, nur als eine kleine Erinnerung, vielleicht wieder in die Nähe des Tagesordnungspunktes zu kommen.
({1})
karsten voigt (NA), 1992-05-06:
Ich versuchte, die Würdigung dessen, was Bundesaußenminister Genscher mit uns gemeinsam und mit der CDU gemeinsam gestaltet hat, und die Perspektive seiner eigenen Äußerungen über seine Außenpolitik insgesamt, die ich für die Vergangenheit sehe, mit dem Ansatz zu verbinden für den Versuch des Beginns eines Dialoges über die Gestaltung einer neuen Phase der Außenpolitik, die nicht nur erforderlich ist, weil eine neue Person dort ist, sondern weil ein neuer Abschnitt der deutschen Außenpolitik beginnt. Ich hoffe, daß dieser Dialog mit dem dann Nichtmehraußenminister genauso wie mit allen anderen Fraktionen des Hauses und dem neuen Außenminister möglich sein wird. Aber, Herr Präsident, ich respektiere natürlich sofort Ihren Hinweis, sage jedoch darüber hinaus - ich komme damit zu meinem Augangspunkt zurück -, daß die beiden Verträge die wir heute hier beraten, Ausdruck des Höhepunkts, der Vollendung, aber auch des Abschlusses einer von mir geforderten außenpolitischen Konzeption, nämlich der Entspannungspolitik, waren und daß es so, wie es damals nach dem Bau der Mauer nötig war, daß sich Egon Bahr und Willy Brandt in Berlin hinsetzten, um eine neue Konzeption nach dem Vollzug des Baus der Mauer zu entwickeln, heute nötig ist, daß sich nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Christdemokraten und Freie Demokraten hinsetzen und nachdenken, welche Konsequenzen der Fall der Mauer und das Ende der Ost-West-Spaltung für die außenpolitische Konzeption haben.
({0})


Karsten D. Voigt ({1})
Niemand im Ausland wird uns abnehmen, wenn wir neben dem Bekenntnis zur Kontinuität in den Grundwerten, zum Bündnis und zur EG nicht diese Frage mitbeantworten, weil Nichtdiskussion dieser Probleme im Ausland als Unklarheit oder Verschleierung wahrgenommen wird, während wir Klarheit im Konzeptionellen und Diskussion in der Sache brauchen, um einen neuen Konsens zu formulieren.
Vielen Dank.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Herbert Werner das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Herr Kollege Werner, Sie sind weit über die Grenze Ihrer Rednerzeit!
herbert werner (NA), 1992-05-06:
- - , daß sie bereit sind, in diesem Versöhnungs- und Verständigungsprozeß durchaus auch ihren eigenen Beitrag einzubringen.
In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zusammenarbeit und Mitarbeit im Ausschuß.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-05-06:
Es ist immer schlecht, wenn man am Schluß einer solchen Debatte noch sagen muß, daß der Redner seine Rednerzeit weit überschritten hat. Aber wenn sich keine „Landungssignale" abzeichnen, dann bleibt dem Präsidenten keine andere Wahl.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/2468, 12/2469 und 12/1929 entgegen dem Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Der Antrag auf Drucksache 12/2526 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Mai 1992 um 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gunter Weißgerber.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Weißgerber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Gunter Weißgerber (NA), 1992-05-07:
Ja, bitte.
Ludwig Eich (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege, könnten Sie bestätigen - und dazu Stellung nehmen -, daß der Punkt der verfassungsrechtlichen Kritik darin bestand, daß der Staat nicht einerseits eine Einkommensteuerpflicht schaffen, dann aber über § 30a der Abgabenordnung sagen kann: Ich kümmere mich nicht darum? - Das waren die Worte. Können Sie also bestätigen, daß es die Frage der Kontrolle war, die nicht ausreichend gelöst ist?
Claus Jäger (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Weißgerber, nachdem Sie sich mit der Vorgeschichte dieser Gesetzgebung so eingehend befaßt haben, möchte ich Sie fragen, warum Sie nicht erwähnen, daß es gerade das Lernen aus den Fehlern der Quellensteuer, die damals Kapitalbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe ins Ausland gejagt und damit zu weniger Einnahmen des Fiskus und zu weniger faktischer Steuergerechtigkeit geführt hat, war, was uns jetzt veranlaßt hat, einen neuen und anderen Weg einzuschlagen? Es wäre doch redlich gewesen, auch diese Überlegungen zu erwähnen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Herr Rind. - Nein, Herr Faltlhauser.
({0})
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Das wäre tatsächlich, Frau Kollegin, ein unglaublicher Vorgang.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Juni 1991 waren viele Experten und diejenigen, die sich dafür hielten, der Meinung, das Bundesverfassungsgericht habe dem Bundestag und der Bundesregierung eine Vorlage gemacht, die praktisch nicht zu lösen sei. Ich erinnere an Zeitungsüberschriften wie „unlösbares Problem", „Quadratur des Kreises" und noch drastischere Überschriften.
Heute können wir feststellen: Von dieser Panikstimmung ist nichts übriggeblieben. Die Vorschläge der Zinskommission sind von der Öffentlichkeit, von der Fachwelt und - Herr Staatssekretär Dr. Grünewald hat schon darauf hingewiesen - auch von den Kapitalmärkten weit überwiegend positiv aufgenommen worden.
({0})
Ein kompliziertes Problem ist jetzt in ein Gesetz gefaßt worden, das für die Bürger und für das gesamte wiedervereinigte Land eine gute Lösung bringen wird.
Denjenigen allerdings, die uns mit Patentrezepten - gewissermaßen mit erhobenem Zeigefinger - Belehrungen erteilen wollten und wollen, müssen wir sagen, daß bei diesem Problem mehrere wichtige Ziele gleichzeitig in Einklang gebracht werden müssen und nicht immer nur ein einziges Spezialziel gesehen werden darf.
({1})
Ich nenne die fünf Ziele, die wir gleichzeitig in Einklang bringen müssen.
Erstens Verfassungsmäßigkeit. Ich betone dabei: Wir stützen uns nicht auf die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit irgendeines Verfassungsrechtlers,
sondern wir beziehen uns auf den Text des vorliegenden Urteils. Das ist die entscheidende Grundlage.
({2})
Zweitens. Wir müssen die Regelung EG- und auslandsverträglich gestalten. Es wäre am Vorabend des Binnenmarktes geradezu absurd, eine nationale Regelung zu schaffen, die eine Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung erschwert und nicht erleichtert.
Drittens. Wir mußten auf den Kapitalmarkt Rücksicht nehmen. Im Rahmen der Arbeit der Zinskommission hat uns die Bundesbank genaue Auskunft über die drastische Kapitalbewegung bei der ersten sogenannten Quellensteuer gegeben, die Finanzminister Waigel deshalb, wie ich meine - gerade auch aus heutiger Sicht -, richtigerweise abgeschafft hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Ich würde den Gedanken gerne noch zu Ende führen, und dann kommt Herr Poß. - Mit der alten Quellensteuer würden wir uns heute schwertun, die Finanzierung der deutschen Einheit über den Kapitalmarkt zu bewältigen. - Jetzt der Kollege Poß, bitte schön.
Joachim Poß (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Faltlhauser, da Sie die Notwendigkeit der Harmonisierung in der EG zu Recht erwähnt haben, möchte ich fragen: Können Sie schildern, welche Initiativen die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr, seit Vorliegen des Urteils, ergriffen hat, um diese Harmonisierung zu forcieren?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Poß, ich weise Sie darauf hin, daß die EG-Kommission ihre ursprünglichen Pläne zur Harmonisierung ausdrücklich zurückgezogen hat, weil sie erkannt hat, daß eine Harmonisierung nicht möglich ist. Die Bundesregierung ihrerseits hat heftig darauf gedrängt, daß eine Harmonisierung stattfindet. Auf Grund des Widerstands anderer Länder ist das nach meiner Kenntnis nicht zustande gekommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dr. Kurt Faltlhauser ({0}). Aber natürlich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Bitte.
Joachim Poß (NA), 1992-05-07:
Ist es nicht vielmehr so, Herr Kollege Faltlhauser, daß nach der Abschaffung der Quellensteuer, nach dem Einstand von Herrn Waigel - ein Einstand mit Blick auf die Banken - die Position der Deutschen als stärkster Partner in dieser Frage nachhaltig erschüttert war und dadurch notwendige Harmonisierungserfolge auf Grund des Vorgehens der deutschen Bundesregierung in Frage gestellt wurden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Faltlhauser, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hampel?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-05-07:
Herr Faltlhauser, wollen Sie bitte bestätigen, daß bei der Anhörung nur zwei Verfassungsrechtler anwesend waren, obwohl vier geladen waren: zwei benannt von der SPD, zwei benannt von Ihnen, daß aber die von Ihnen benannten nicht gekommen sind - ich weiß nicht, warum, aber sie waren nicht da -?
Würden Sie weiter bestätigen, daß die, die da waren, beide gesagt haben, Ihr Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, und daß sich die von Ihnen benannten nicht einmal - was ganz ungewöhnlich
ist, wir waren beide schon bei vielen Anhörungen - schriftlich geäußert haben?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Ich bedanke mich sehr für diese Frage, weil ich so noch einmal vertiefen kann, um was es mir hier geht.
({0})
- Das tue ich doch gerade, Herr Kollege. Durch die Beantwortung dieser Frage kann ich noch einmal unterstreichen, um was es mir geht. Die verfassungsrechtliche Debatte, die heute auch in den Medien so starken Niederschlag gefunden hat, ist von zwei Wissenschaftlern ausgelöst worden, die von der SPD handverlesen - ich wiederhole es - in Deutschland zusammengesucht worden sind, die im übrigen der SPD bei entsprechenden Anhörungen immer zur Verfügung stehen; die kennen wir schon.
({1})
Die beiden anderen Professoren - Frau Kollegin, nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis - konnten - das wußten wir von der Fraktion nicht; ich habe kritisiert, daß andere es auch nicht wußten - aus technischen Gründen nicht kommen. Sie sind zum Teil gar nicht im Lande. Ein Professor ist, soweit ich weiß, in den USA. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Es ist für mich persönlich ärgerlich gewesen, daß sie nicht dasein konnten, weil ich weiß, daß sie dieser ablehnenden verfassungsrechtlichen Beurteilung mit Sicherheit deutlich widersprochen hätten.
({2})
- Ich bestätige, die Verfassungsexperten waren ausschließlich von der SPD geladen; sie waren handverlesen aus einer Vielzahl möglicher Verfassungsexperten in der Bundesrepublik Deutschland ausgesucht. Das relativiert doch die Aussage, darum geht es mir!
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Eich?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Faltlhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Poß?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Ich gehe jetzt auf keine Zwischenfrage mehr ein, weil ich noch einige Punkte ansprechen möchte.
({0})
Wenn wir Ihre Alternativen aufgreifen würden, dann würden wir ein Massenproblem zu bewältigen haben: Bei 300 Millionen Konten hätten wir selbst bei einer nur 1 %igen Stichprobe jährlich 3 Millionen Mitteilungen. Das würde, wie gestern in der Anhörung betont wurde, für jedes Finanzamt etwa 12 000 Kontrollmitteilungen bedeuten, die zuzuordnen und auszuwerten sind. Meine Damen und Herren, die aktuelle Aufgabe in unserem Lande ist doch nicht, Bürokratie aufzubauen, sondern wir müssen Bürokratie abbauen, weil wir uns überbordende Bürokratien nicht mehr leisten können.
({1})
Bei allen Kontrollverfahren gibt es - vor der Prüfung ausgeschriebener Kontrollmitteilungen - das Problem ihrer Zuordnung an das zuständige Finanzamt und die richtige Steuerakte.
({2})
Ich hätte noch eine Fülle von Argumenten gegen Ihre Vorstellungen, aber aus Zeitgründen will ich mir die ganzen Argumente gegen eine unglaubliche Vorstellung von Rasterfahndung gegenüber den Sparern schenken.
Ich will an den Schluß einen Appell stellen, liebe Kollegen.
({3})
Ich weiß, daß Sie geneigt sind - gegenwärtig in besonderer Weise -, Blockadepolitik zu betreiben.
({4})
Bei der Mehrwertsteuer, wo die Blockade von Herrn Lafontaine betrieben wurde, ist das gründlich schief gegangen. Ich habe Verständnis, daß Sie in dem einen oder anderen Punkt Ihre oppositionellen Signale zeigen wollen. Aber in dieser Frage, bei der Besteuerung des Kapitals und der Zinserträge, bitte ich Sie doch, nicht nur populistisch auf die Bürger zu schauen, sondern vor allem auch auf die Kapitalmärkte.
({5})
Wenn Sie weiterhin die Öffentlichkeit und diejenigen, die handeln müssen, die Banken und die Verwaltungen, durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat in Unsicherheit halten, wird der Effekt sein, daß das Kapital aus diesem Land flieht und die Zinsen nach oben gehen.
({6})
Die Verunsicherung in diesem Land wird sich noch weiter verstärken. Bedenken Sie bitte auch - das wurde gestern in der Anhörung noch einmal betont -: Die Administration in den Banken, in den Kreditinstituten insgesamt und in den Finanzverwaltungen braucht mindestens ein halbes Jahr Vorlauf, um sich vorzubereiten.
({7})
Wenn Sie blockieren und wir im Juli nicht zu Ende kommen, wird ab 1. Januar 1993 keine Verpflichtung mehr bestehen, Kapitalerträge zu besteuern. Dann sind wir in einer Bananenrepublik. Die Blockadepolitik der SPD kann dazu führen. Ich bitte Sie, dieses Land vor einem derartigen Unsinn zu bewahren.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Rind.