Müller-Emmert (NA), 1973-06-07:
Das ist fraglos richtig, Herr Kollege Erhard. Wir hatten in dieser Frage eine andere Meinung, wiewohl die Auffassungen in dieser Frage ständig hin und her gingen. Diese Frage wurde sehr eingehend diskutiert. Es wurden auch sehr viele Sachverständige dazu angehört. Man kam letztlich zu der Meinung: wenn man die bestehenden Vorschriften, insbesondere das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, das bis dahin in der Diskussion weniger beachtet worden war, anwendet, ist dadurch ein strafrechtlicher Schutz gewährleistet. Wir wollten verhindern, daß ein und derselbe Sachverhalt mit verschiedenen strafrechtlichen Vorschriften bewehrt ist. Deswegen waren wir der Meinung, daß ein entsprechender Schutz für die Jugend gewährleistet sei, wenn in dem Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit eine entsprechende Klarstellung vorgenommen wird und wenn wir darüber hinaus im Gesetz betreffend die jugendgefährdenden Schriften auf dieses andere Gesetz besonders hinweisen. Das haben wir, Herr Kollege Erhard, in Art, 6 Nr. 8 unserer Vorlage getan.
Ich darf dann noch bezüglich der Erwachsenen, die möglicherweise solche Filmvorführungen besuchen, etwas sagen. Diejenigen Erwachsenen, die in dem Wissen, daß es sich um pornographische Filme handelt, solche Filme aufsuchen, handeln freiwillig. Es ist ihre eigene Entscheidung, eine solche Filmvorführung zu betrachten oder davon Abstand zu nehmen. Durch das Werbeverbot, das in Art. 2 unserer Vorlage seinen Niederschlag gefunden hat, sollen Erwachsene nicht unverlangt mit diesen Dingen konfrontiert werden. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, daß der Antrag auf Änderung des § 184 Abs. 1, der in der dritten Lesung gestellt worden ist, abgelehnt werden sollte.
Ich darf namens meiner Fraktion eine Schlußerklärung abgeben. Wir stehen bei der Reform des Ehe-, Familien- und Sexualstrafrechts am Ende sehr langwieriger und schwieriger Beratungen, die, wie wir alle wissen, bereits im vorigen Bundestag begonnen wurden. Wir alle haben uns Mühe gegeben. Ich habe daher heute den besonderen Grund, denen zu danken, die uns bei den Beratungen und ihrer Vorbereitung geholten haben.
Unser Dank gilt dem Herrn Justizminister, den Herren des Justizministeriums, in gleicher Weise aber auch den Damen und Herren des Sekretariats des Strafrechtsausschusses sowie den zahlreichen Sachverständigen, die in mehreren Anhörungen vor allem zu Grundfragen der Sexualität und der Sexualkriminalität unsere Kenntnisse und unser Verständnis für die anstehenden Fragen erweitert haben. Ich sage auch allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen herzlichen Dank, die an unserer mühsamen, aber auch interessanten Arbeit im Ausschuß beteiligt waren, so daß dieses trotz aller Verschiedenheit in Einzelfragen gemeinsame Werk entstanden ist.
Das Vierte Strafrechtsreformgesetz ist, soweit es das Sexualstrafrecht betrifft, in der rechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion von Anfang an ein Zankapfel gewesen. Etliche Probleme haben wir inzwischen gemeinsam gelöst. In zahlreichen Punkten hat der Strafrechtsausschuß die beiden, aus der vorhergehenden und der jetzigen Sitzungsperiode vorliegenden Entwürfe umgestaltet. In wenigen Fragen, die im Rahmen der heutigen Debatte, insbesondere in der zweiten Lesung, schon angeschnitten worden sind, haben wir uns - ich darf sagen, leider - nicht einigen können. Wir müssen aber bedenken, daß die Zeit der auf allgemein gültige Überzeugungen gegründeten Jahrhundertwerke des Strafrechtes vorbei zu sein scheint.
Dabei mögen wir auch bedenken, daß wir keine Denkmäler zu errichten haben, sondern daß wir menschliches Zusammenleben in seiner ständigen Entwicklung gestalten müssen. Das gilt heute für viele Reformen auf allen Gebieten.
In diesem Zusammenhang ist mir der Hinweis wichtig, daß Reform nicht mit Liberalisierung um jeden Preis gleichzusetzen ist, mit „Knochenerweichung", wie vielleicht einige Bürger zu sagen belieben. Reform bedeutet ständiges Überprüfen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Dies kann im Bereich des Strafrechts manchmal zur Verminderung des staatlichen Strafanspruchs führen, manchmal aber auch zur Ausdehnung und Verschärfung der Strafbarkeit, wie es bei dem vorliegenden Entwurf mehrtech geschehen ist.
Ungeachtet der Kontroversen über bestimmte Vorschriften, zu denen heute Änderungsanträge gestellt worden sind, möchte ich noch einmal in der gebotenen Kürze auf die Grundsätze und Maßstäbe eingehen, die insgesamt gesehen eine Reform dieses Rechtsbereiches überfällig gemacht haben und in denen wir auch sehr weitgehend übereinstimmen.
Der wichtigste Grundsatz, den wir bei den Beratungen durchgehalten haben, läßt sich kurz wie folgt umreißen. Zur Strafbarkeit einer Handlung genügt nicht die moralische Entrüstung, mit der wir bei abweichendem sexuellen Verhalten eigentlich sehr schnell zur Stelle sind. Es ist nicht ausreichend, daß wir die Tat für verächtlich halten. Wir müssen nämlich erkennen, daß sich Sitte, Ethik und Moral auf der einen Seite und Strafrecht auf der anderen Seite u obi sehr oft decken mögen, daß sie aber nicht ein und dasselbe sind. Sie haben verschiedene Aufgaben.
In unserem Rechtsstaat pluralistischer Prägung kann das Sexualstrafrecht keine sittenbildende Aufgabe übernehmen. Der Staat ist nicht Vormund unserer Gesellschaft. Nicht alles, was nach ethischen, religiösen oder weltanschaulichen Grundsätzen als unsittlich oder unmoralisch anzusehen ist, muß deshalb schon vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt
werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr nur dann einzugreifen, wenn es notwendig ist, mit den Mitteln staatlichen Zwanges zu schützen, wenn nämlich die Sozialschädlichkeit einer Handlung feststeht. Strafe ist daher nur durch die Verletzung oder Gefährdung konkret umrissener Rechtsgüter des einzelnen oder der Allgemeinheit legitimiert.
Im Bereich des Sexualstrafrechts geht es vor allem darum, erstens, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Störungen in ihrer Gesamtentwicklung zu gewährleisten, zweitens, um den Schutz aller Bürger vor Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung durch Gewalt, Nötigung oder Mißbrauch in bestimmten Abhängigkeitsverhältnissen besorgt zu sein, und schließlich, drittens, darum, die Öffentlichkeit von sexuellen Handlungen freizuhalten. Die neuen Vorschriften sind jeweils so gefaßt, daß sie diesen Anforderungen von ihrem Schutzzweck her genügen.
Dabei sind selbstverständlich alle Tatbestände der schweren Sexualkriminalität, wie die Vergewaltigung, der sexuelle Mißbrauch Widerstandsunfähiger und der sexuelle Mißbrauch von Kindern, bestehengeblieben. Zum Teil wurden sogar ich stelle dies besonders heraus - die Strafandrohungen erweitert und verschärft.
Wo ein allgemeines Schutzbedürfnis nicht mehr anerkannt wurde, haben wir die strafrechtlichen Verbote eingeschränkt. In diesem Sinne ist beispielsweise die Herabsetzung der Schutzaltersgrenze auf 18 Jahre in allen Jugendschutzbestimmungen zu verstehen, da die sexuelle Reifung in diesem Alter in aller Regel abgeschlossen ist. Hierher gehören auch die umstrittenen Probleme der Aufhebung einer Strafvorschrift der Ehegattenkuppelei und der Verbreitung pornographischer Erzeugnisse an erwachsene Personen.
Erlauben Sie mir bezüglich des Problems der Ehegattenkuppelei noch eine kleine ergänzende Bemerkung. Es sieht, wenn man der Diskussion oberflächlich zugehört hat, so aus, als wenn Ehegattenkuppelei in gar keiner Weise strafbar sei. Dies stirnrot nicht. Ehegattenkuppelei ist immer dann strafbar, wenn sie zugleich auch den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Dies ist zwangsläufig so und braucht nicht besonders betont zu werden. Schließlich ist Ehegattenkuppelei auch dann strafbar, wenn die Voraussetzungen des § 181 a Abs. 3 gegeben sind. Ich bitte auch dies nachzuschlagen. Dort sind Ehegatten besonders angeführt.
Der Abbau strafrechtlicher Verbote auf einigen Gebieten - z. B. auf den Gebieten der Kuppelei und der Pornographie - darf nicht dahin gehend mißverstanden werden, daß der Gesetzgeber das nunmehr straflose Verhalten moralisch billigen und anerkennen wolle. Die Befürchtung, wir gäben hier irgendwelche ethischen Grundpositionen preis, ist völlig aus der Luft gegriffen. Mit unserer Entscheidung im Einzelfall ist nämlich keinesfalls eine positive Bewertung irgendwelcher amoralischer oder unsittlicher Verhaltensweisen verbunden. Niemand von uns hat vor, ein Plädoyer für mangelnde Beaufsichtigung Jugendlicher, für Ehebetrug, Beiseiteschaffen von Familienhabe, Verlassen Schwangerer, für Homosexualität, Ehegattenkuppelei oder gar Pornographie zu halten, nur weil die entsprechenden Straftatbestände mit diesem Gesetz ganz oder teilweise aufgehoben oder eingeschränkt werden. Diese Beispiele zeigen noch einmal deutlich, daß unsere Entscheidung für oder gegen eine Strafvorschrift nicht an moralischen Vorstellungen, sondern nur an den Grundsätzen der Sozialschädlichkeit orientiert ist.
Ich darf kurz noch die wichtigsten Punkte dieses Gesetzes zusammenfassen.
1. Die Tatbestände der schweren Sexualkriminalität, nämlich Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch von Kindern und von Widerstandsunfähigen, bleiben selbstverständlich bestehen. Ich habe darauf schon hingewiesen.
2. Der mit Emotionen beladene Begriff „Unzucht" gehört der Vergangenheit an. Er wurde durch den wertneutralen Begriff „sexuelle Handlung" ersetzt.
3. Ich habe schon kurz darauf hingewiesen, daß das Schutzalter junger Menschen hinsichtlich sexueller Beeinflussung durch Dritte - dies betone ich besonders - in Übereinstimmung mit den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen grundsätzlich auf 18 Jahre herabgesetzt wird.
4. Eine wesentliche Neuerung und Ausweitung des Strafrechts ist, daß der sexuelle Mißbrauch Jugendlicher künftig nicht nur in Erziehungs- und Ausbildungsverhältnissen - beispielsweise in Lehrverhältnissen -, sondern auch in Dienst- und Arbeitsverhältnissen strafbar ist. Das führt dazu, daß künftig beispielsweise eine 15jährige Hilfsarbeiterin gegenüber möglichen Pressionen an ihrem Arbeitsplatz genauso geschützt wird, wie etwa eine 15jährige Schülerin im Verhältnis zu ihrem Lehrer.
5. Eine Notwendigkeit, den erwachsenen Menschen unterhalb der Schwelle der Nötigung vor sexuellen Handlungen zu schützen, die der Täter unter Ausnutzung einer Amtsstellung begeht, besteht nur dann, wenn ein sexueller Mißbrauch von Gefangenen, von behördlich Verwahrten oder von kranken Menschen vorliegt. Selbstverständlich sind auch diejenigen Personen geschützt, die von einem Strafverfahren oder einem auf Freiheitsentziehung gerichteten Verfahren betroffen sind, sofern ein mitwirkender Beamter zudringlich werden sollte.
6. Die Vorschriften über die Kuppelei und die Zuhälterei wurden wesentlich umgestaltet. In erster Linie sollen Minderjährige im Interesse ihrer ungestörten Entwicklung vor kupplerischen Einwirkungen geschützt werden. Hier geht unsere Vorlage sogar über das bestehende Recht hinaus, indem gewohnheitsmäßiges oder eigennütziges Handeln nicht mehr gefordert ist. Zum zweiten geht es in diesem Bereich um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Deswegen werden Personen, die andere in die Prostitution hineinziehen, sie dort festhalten oder darin ausbeuten, mit Strafe belegt.
7. Im Interesse einer flexiblen Reaktion wurden manche Strafandrohungen nach oben und unten erweitert; in Einzelfällen wurde auch die Möglichkeit

geschaffen, von Strafe abzusehen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Regelung, daß das Gericht bei Exhibitionisten die Vollstreckung der gesamten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen kann, wenn zu erwarten ist, daß der Täter nach einer Heilbehandlung nicht mehr straffällig wird.
8. Die Bestimmungen über die Pornographie und die jugendgefährdenden Schriften wurden so ausgestaltet, daß einerseits der Staat nicht als Zensor erwachsener Bürger auftreten kann, daß aber andererseits der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz aller Bürger vor Belästigungen durch aufgedrängte Konfrontation voll gewährleistet ist. Dabei sei noch besonders erwähnt - was bisher noch nicht vorgetragen wurde -, daß durch die Änderung des § 6 des Gesetzes betreffend die jugendgefährdenden Schriften im Gegensatz zum geltenden Recht auch fahrlässiges Verhalten unter Strafe gestellt ist, also eine Ausweitung vorgenommen wurde.
Erlauben Sie mir im Zusammenhang mit der Pornographie noch eine Bemerkung. Ich weiß, daß Beispiele immer hinken. Gleichwohl erlaube ich mir den Hinweis, daß im Jahre 1967 der Vatikan in Rom das Verbot des Index aufgehoben hat, in dem die aus der Sicht der Katholischen Kirche glaubensfeindlichen Schriften in der Weise aufgenommen wurden, daß nur derjenige, der ein besonderes Interesse hatte, solche glaubensfeindlichen Schriften lesen durfte, während ein anderer Christ, der kein begründetes Interesse hatte, letztlich einen Verstoß gegen die Regeln seiner Kirche beging. Selbstverständlich besteht ein ganz entscheidender Unterschied - das braucht mir niemand zu sagen - zwischen einer glaubensfeindlichen Schrift und einer Schrift mit sexuellem Inhalt. Entscheidend bei diesem Beispiel ist aber, daß aus einem Buch, aus einer Schrift eine irgendwie geartete Gefahr strömen kann und daß die Katholische Kirche den Mut gehabt hat, diesen Index abzuschaffen, also - das ist doch die entscheidende Frage - auf die Mündigkeit derjenigen Bürger, die sich zur Katholischen Kirche bekennen, vertraut. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich bitte Sie, sich diesen Gedankengang auch einmal zu überlegen und ihn in das staatliche Recht zu transponieren, damit Sie merken, um was es im eigentlichen geht.
Ich darf schließlich noch darauf hinweisen, daß wir einen neuen Tatbestand des Verbotes der Verherrlichung der Gewalt und der Aufstachelung zum Rassenhaß geschaffen haben. Wir glauben, daß diese Vorschrift unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Bücher-, Zeitschriften- und Filmmarkt dringend geboten ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Arbeit an der Strafrechtsreform ist ein mühsames, lang andauerndes Unterfangen. Wenn wir diese Vorlage verabschiedet haben, sind wir auf unserem Weg zur Vollendung der Reform ein wesentliches Stück vorangekommen. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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