erler (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich, wie der Herr Bundestagspräsident vorhin bekannt gegeben hat, beantragt, den Bundestag zu seiner heutigen Sitzung zusammenzurufen. Wir beraten heute deshalb, weil die Bundesregierung die wesentliche Erhöhung der Gebühren für den Fernsprechund Fernschreibverkehr der Deutschen Bundespost beschlossen hat, nachdem das Parlament in die Ferien gegangen war.
Die Sondersitzung, zu der wir uns heute hier versammelt haben, findet statt, nachdem klar wurde, daß keine Abwürgung der Sachdebatte durch eine folgsame Mehrheit möglich und zu erwarten sein würde. Dafür sind die Maßnahmen im Regierungslager selber zu umstritten. Das bleibt auch dann richtig, wenn einige markante Stimmen aus Bayern jetzt nicht mehr ganz so deutlich wahrnehmbar sind.
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Sie scheinen sich mit der einseitig - ohne Anhörung des Parlaments - beschlossenen Maßnahme abgefunden zu haben und vertrösten auf die Zukunft.
Für alle, die durch diese Maßnahme aber jetzt belastet werden, und für die deutsche Volkswirtschaft ist das ein mehr denn magerer Trost. Die Entscheidung des Bundeskabinetts widerspricht den vom Kabinett und vom Bundeskanzler verkündeten Grundsätzen der Preisstabilität.
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Es geht nicht an, auf diesem Gebiet Appelle immer nur an andere zu richten.
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Der Bundeskanzler hat durch seine Mitwirkung an diesem Beschluß und durch sein Festhalten daran die Glaubwürdigkeit in den Fragen der Preispolitik verloren.
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Außerdem kommen wir aber heute auch zusammen, um der Regierung klarzumachen, daß sie nicht in der Weise, wie geschehen, mit der Volksvertretung umspringen kann,
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und zwar sogar mit den eigenen Fraktionen. Am 15. April 1964 haben die Regierungsfraktionen einen Antrag gestellt, der ähnlich dem heute eingebrachten aussieht. Der heutige ist lediglich etwas ausführlicher; aber er hat in der Sache das gleiche Begehren. Geschehen ist daraufhin nichts - oder doch, mit einer Ausnahme: statt dem Antrage der Koalitionsfraktionen zu entsprechen, der damals im Bundestage angenommen worden ist, hat man das Gegenteil getan, nämlich ohne Durchführung der dort angeregten Maßnahmen und Prüfungen die Gebührenerhöhung beschlossen. Man hat vorsichtshalber zu diesem Zweck die Parlamentsferien abgewartet.
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Das ist hinter diem Rücken der Volksvertretung geschehen, hinter Ihrem zu den Regierungsparteien)
eigenen Rücken, denn Sie haben das nicht gewollt.
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Sie haben ausdrücklich seinerzeit in der Debatte hier klargemacht, daß eine Gebührenerhöhung nur in Frage kommt, nachdem alles das geprüft worden ist, was in Ihrem Antrag gefordert wurde.
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Das sind also ausreichende Gründe, um eine Debatte am heutigen Tage zu erzwingen.
Um gleich einige Legenden zu zerstören: in den Haushaltsberatungen ist am 16. April 1964 über dieses Problem ausführlich gesprochen worden. Mein Kollege Cramer hat z. B. unter anderem dazu folgendes ausgeführt:
Müssen die Verkehrszahlen noch weiter zurückgehen, bevor im Kabinett entsprechende Konsequenzen gezogen werden? Auf diese Überlegung ist es wohl auch zurückzuführen, daß das Gespräch über die mögliche Gebührenerhöhung inzwischen wieder ein wenig verstummt ist, nachdem vor einigen Wochen schon angekündigt worden war, daß die Briefgebühr von 20 Pf auf 30 Pf erhöht werden sollte.
Alles in allem
- so damals Herr Cramer -
wird es höchste Zeit, daß die Bundesregierung
diesem Hohen Hause und damit der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit erklärt, wie sie sich die Sanierung der Deutschen Bundespost überhaupt vorstellt. Wir wünschen Klarheit über folgende Punkte:
- ich bin froh, daß Sie inzwischen das auch alles in Ihren Antrag aufgenommen haben; wir haben das alles ausdrücklich gewünscht -
a) die Neuregelung der Ablieferung an den Bund, eventuell durch Änderung des Postverwaltungsgesetzes, so daß die Ablieferung nicht mehr vom Umsatz, sondern vom Gewinn erfolgt,
b) die Kapitalaufstockung, d. h. die Herstellung eines gesunden Verhältnisses zwischen Eigen- und Fremdkapital,
c) die Möglichkeiten der Vermeidung einer Gebührenerhöhung.
Nicht also, wenn ich das hier einflechten darf, die Möglichkeit einer Erhöhung der Gebühren.
Herr Cramer sagte weiter:
Zu diesem Fragenkomplex gehört auch das Problem der Investitionen. Investitionen sind notwendig a) zur Rationalisierung aller Postzweige und b) zum Ausbau des Fernsprechwesens.
Auch der Kollege Eisenmann von den Bänken der Regierungskoalition hat damals einige bemerkenswerte Ausführungen zu diesem Thema gemacht, aus denen sich ganz klar ergibt, daß der Bundestag bei den Haushaltsberatungen nicht davon ausgehen konnte, man würde hinter seinem Rücken und vor Durchführung der ins Auge gefaßten Maßnahmen
die Gebührenerhöhung beschließen. Damals hat Herr Eisenmann hier dargelegt:
Es erhebt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um eine Gebührenerhöhung bei der Post zu vermeiden. Wir haben uns im Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen in Anwesenheit des Herrn Ministers und seiner zuständigen Referenten sehr eingehend über die Problematik und über die Möglichkeiten unterhalten. Ich möchte auch hier im Hohen Hause wiederholen, was ich dm Ausschuß gesagt habe: Man möge prüfen, ob nicht das Investitionsprogramm der Post irgendwie gestreckt werden kann.
Das war ein sehr umstrittener Punkt. Ich glaube, daß gerade die Investitionen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens nicht gestreckt werden können, sondern eher verstärkt werden müssen. Aber immerhin, der Kollege Eisenmann hat weiter hinzugefügt:
Es wäre aber auch anzumerken, daß Gebührenerhöhungen, die man in der Erwartung durchführt, daß sich das Betriebsergebnis verbessern werde, die entgegengesetzte Wirkung haben können.
Er hat also ausdrücklich davor gewarnt, anzunehmen, die Gebührenerhöhung schlechthin verbessere das Betriebsergebnis; „ich glaube" - so damals Herr Kollege Eisenmann - „das könnte sich als Trugschluß erweisen".
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Ja, könnte, es hat sich z. B. bei den Postwurfsendungen als ein eindeutiger Trugschluß erwiesen, denn die Postwurfsendungen sind um rund zwei Drittel seit der Gebührenerhöhung zurückgegangen. Aber immerhin kann das ,auch auf Gebieten eintreten, bei denen es für die Post betrüblich wäre. - Ich erinnere also lediglich an diese damaligen Bemerkungen.
Am 6. Mai hat mein Kollege Cramer noch einmal zusammengefaßt:
Die vom Bundestag geforderte Kommission, zu deren Einsetzung die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert wurde, wird die Aufgabe haben, diese Punkte zu prüfen: Neuregelung der Ablieferung, angemessene Wiederaufstockung des Eigenkapitals, Übernahme betriebsfremder Lasten auf den Bund, Sicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen für die Rationalisierung und den Ausbau der Einrichtungen der Bundespost.
Damals wurde die Bundesregierung aufgefordert, die vom Bundestag beschlossene Kommission unverzüglich einzusetzen - es ist nicht geschehen - und dem Deutschen Bundestag den geforderten Bericht der Kommission so schnell wie möglich vorzulegen - das ist natürlich auch nicht geschehen, denn die Kommission gibt es gar nicht - und den Betrag der Postabgabe an den Bundeshaushalt, der durch die Einnahmen der Bundespost nach dem gegenwärtigen Stand nicht gedeckt ist, bis zur endgültigen Neuregelung zu stunden.

Es hieß dann abschließend in jener ,Erklärung:
Nach sozialdemokratischer Auffassung kann eine Gebührenerhöhung nicht in Erwägung gezogen werden, solange der Bericht der Kommission nicht vorliegt.
Es scheint Kollegen zu geben, die es jetzt umgekehrt machen wollen: erst einmal die Gebühren erhöhen und dann den Bericht der Kommission anfordern.
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Es widerspricht aller Lebenserfahrung, daß eine einmal erhöhte Gebühr dann wieder heruntergesetzt wird.
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Das also lediglich zu denen, die meinen, das Problem habe bei den Haushaltsberatungen im Hohen Hause keine ausreichende Rolle gespielt. Es war damals im Hause ziemlich klar erkennbar, daß keine Rede davon sein konnte, daß die Erhöhung vor dem Abschluß der Arbeiten der Kommission vorgenommen wird. Das Haus ist also hinters Licht geführt worden,
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und zwar das ganze Haus einschließlich der Fraktionen der damaligen Antragsteller. Sie haben die Kommission nicht bekommen, aber die Gebührenerhöhung haben sie bekommen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat nun beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen, die von ihr aim 15. Juli 1964 verkündete Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren wieder rückgängig zu machen. Das ist - um zunächst einmal beim Anlaß der heutigen Sitzung zu bleiben, denn weiterreichende Perspektiven der Gestaltung der Bundespost und ihrer Finanzen können wir auch in ordentlichen Bundestagssitzungen im Herbst noch erörtern
- für 1964 - und darum geht es jetzt - möglich, ohne der Bundespost zu schaden. Die Bundesregierung hat selber erklärt, daß sie bereit sei, auf einen Teil der ihr nach dem Postverwaltungsgesetz zustehenden Abführungsbeträge zu verzichten
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- einen Augenblick, sie hat es zunächst einmal erklärt -, auf den Teil nämlich, der aus der Gebührenerhöhung anfallen sollte. Entweder kann sie das gar nicht, oder sie kann es auch zu weiteren Teilen.
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Auf alle Fälle hat also die Regierung dann eine Erklärung abgegeben, zu der ihr die Rechtsgrundlage fehlt.
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- Dann muß man die Rechtsgrundlage schaffen!
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-Einverstanden! Wir sind bereit, die Rechtsgrundlage dazu zu schaffen.
Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes in Übereinstimmung mit dem Hause zu einer Regelung dieses Problems zu kommen. Denn die Regierungsvorlage enthält ja heute auch schon eine Abweichung vom Postverwaltungsgesetz, indem es nämlich in § 19 der dem Bundesrat zugegangenen Vorlage geheißen hat, daß das Postverwaltungsgesetz nur mit der Maßgabe gilt, daß im Rechnungsjahr 1965 die Ablieferung der Deutschen Bundespost an den Bund den für das Rechnungsjahr 1964 abgeführten Betrag nicht übersteigt. Infolgedessen ist es möglich, bei der Beratung des zu erwartenden Gesetzes über den Nachtrag zum Haushaltsgesetz für das Jahr 1964 dieses Problem rechtlich einwandfrei auch für das Jahr 1964 zu lösen.
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Wir wollen also nicht etwa über Zwirnsfäden stolpern und meinen, die Bundesregierung sei heute rechtlich gezwungen, die Gebührenerhöhung durchzusetzen, weil sie auf der Erhebung der Abgabe der Bundespost für das Jahr 1964 im vollen Umfange bestehen müsse. Wir können durchaus noch im Laufe des Jahres 1964 die Rechtslage entsprechend gestalten, so daß die Gebührenerhöhung entbehrlich wird, daß also hier eine Korrektur der Abgabepflicht für das Jahr 1964 ganz oder zum Teil erfolgt. In welchem Ausmaße, darüber können wir uns unterhalten, wenn wir über den Nachtragshaushaltsplan und das dazu gehörige Gesetz in diesem Herbst beraten werden.
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- Das geltende Recht verpflichtet die Bundesregierung nicht, die Gebühren jetzt zu erhöhen,
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verpflichtet die Regierung nicht! Das steht nirgendwo. Das geltende Recht verpflichtet die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß zum Abschluß des Haushaltsjahrs klar ist, in welchem Umfange die Bundespost Verpflichtungen an den Bund hat und wie sie instand gesetzt wird, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das ist alles, wozu das geltende Recht verpflichtet, mehr nicht.
Meine Damen und Herren, die Gebührenerhöhung soll für das Jahr 1964 - die Zahlen schwanken da etwas -, die einen meinen, 265 Millionen DM, andere sagen 335 Millionen DM, bringen. Nehmen wir ruhig den höheren Betrag. Es geht also heute um diesen Betrag und nicht um die gesamte zukünftige Gestaltung der Finanzgebarung der Deutschen Bundespost. Das können wir alles gründlich im Herbst weiterberaten.
Die Bundesregierung hat nun die Absicht, im Nachtragshaushalt für das Jahr 1964 das Defizit des Bundeshaushalts aus dem Jahr 1963 in Höhe von 512 Millionen DM abzudecken. Dazu ist die Bundesregierung im Jahre 1964 - so schön das an sich wäre - nicht verpflichtet. Verpflichtet ist sie
dazu erst im Jahre 1965. Wir brauchen also gar nicht erst jene sehr schwerfällige Operation vorzunehmen, zu ergründen, ob in einem Haushalt mit einem Volumen von über 63 Milliarden DM doch ein Betrag von 265 Millionen DM bis 335 Millionen DM irgendwo sichtbar gemacht werden kann. Wir brauchen auch nicht zu prüfen, ob die Informationen, über die der Herr Kollege Strauß zu verfügen scheint, zutreffen, der neulich der Presse gegenüber erklärt hat, daß er für das Rechnungsjahr 1964 mit einem ungewöhnlichen Ansteigen der Bundeseinnahmen rechne, und daraus ja auch gewisse Schlußfolgerungen für die Möglichkeit des Verzichts auf die Gebührenerhöhung hergeleitet hat. Es würde vielmehr völlig genügen, sich hier auf diese heute klar übersehbare, jeder Spekulation bare Tatsache zu stützen, daß wir im Nachtragshaushalt 1964 dann eben nicht das volle Defizit des Bundes aus dem Jahre 1963 abdecken, sondern nur einen Teil. Das ist unser Recht. Das würde aber außerordentlich wohltätige Auswirkungen auf all die Probleme haben, die jetzt durch die Gebührenerhöhung aufgeworfen worden sind, insbesondere also auf die Preisstabilität, die ja in diesem Zusammenhang wohl nicht ganz außer Betracht bleiben kann.
Allerdings - das sei zugegeben - geraten dann einige edle Absichten der Koalitionsparteien für das Wahljahr ins Wanken.
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Früher war es also üblich, daß man etwas hortete, um dann im Wahljahr aus dem Füllhorn, das man aufgespeichert hatte, noch einige Mehrausgaben gezielt verabschieden zu können. Es hat ja einmal einen besonderen „Kuchenausschuß" der Regierungsparteien zu diesem Zweck gegeben.
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- Entschuldigen Sie, die Feststellung von Tatsachen müssen Sie nun einmal ertragen, meine Damen und Herren.
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Den „Kuchenausschuß" hat es doch gegeben! Und wenn der „Kuchenausschuß" nicht so wohltätige Wirkungen auf das Wählervolk gehabt hätte, würde doch ein Teil von Ihnen heute gar nicht hier sitzen, meine Damen und Herren!
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- Sie können sich ruhig noch ein bißchen darüber belustigen. Die Leute draußen finden nämlich das Problem der Gebührenerhöhung keineswegs so lustig wie Sie.
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Da diese Möglichkeit des „Kuchenverteilens" nicht mehr besteht, wollen Sie sich auf andere Weise angenehm in Erinnerung bringen, und das soll diesmal durch eine bestimmte Art der Steuersenkung geschehen. Ich gebe zu, das hat der Bürger gern. Ob er es noch so gern hat, wenn man ihm bescheinigt, daß ein großer Teil der Steuersenkungen ihm vorher mit Hilfe der Postgebühren aus der Tasche gezogen wird, das wage ich allerdings zu bezweifeln, meine Damen und Herren.
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Dann wird nämlich eine Art Poststeuer verhängt.
Für steuerliche Gerechtigkeit und all das, was die Bundesregierung unter diesem Titel zu Recht vorhat, sind wir jederzeit zu haben. Aber dann dürfen Sie sich, meine Damen und Herren, nicht sperren gegen jene Korrekturen des Einnahmeausfalls durch Mehreinnahmen dort, wo bisher einseitig im Steuerrecht begünstigt worden ist.
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Zu diesem Zweck haben wir eine ganze Reihe von Anträgen dem Hohen Hause vorgelegt; sie sind Ihnen bekannt, ich brauche sie nicht im einzelnen hier noch einmal zu erörtern.
Ich erwähne das nur, damit man uns nicht etwa heute sagt, wir böten keine Deckung an. Das Problem ist nicht die mangelnde Deckung, sondern das Problem ist Ihre mangelnde Bereitschaft, an der von uns vorgeschlagenen Deckung mitzuwirken. Das ist das wirkliche Problem.
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Ich habe völliges Verständnis dafür, daß Sie im Wahljahr einen guten Eindruck machen wollen und daß Sie hoffen, daß dann die Gebührenerhöhung längst vergessen sein wird.
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- Das klang ja deutlich durch in der Sendung mit dem Herrn Bundespostminister im Hessischen Rundfunk am 26. Juli, wo der Wahlkampfhintergrund ein bißchen ausgeleuchtet wurde und wo der Minister selber gesagt hat - ich bin ihm sehr dankbar dafür, daß er deutlicher, als das der kühnste Oppositionssprecher je zu sagen vermöchte, den Zusammenhang hergestellt hat -: Man hat sich für die Steuersenkung entschieden und die Post eben auf diesen Weg der Gebührenerhöhung verwiesen. Das ist ein sehr klares und die politische Landschaft eindeutig erhellendes Wort.

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Meine Damen und Herren, ich meine allerdings, daß so schnell, bis 1965, dieser Gewaltstreich nicht vergessen wird, und ich meine auch, daß die sozialdemokratischen Anträge zum Steuerrecht beweisen, daß man Steuersenkungen im Interesse der Steuergerechtigkeit vornehmen und trotzdem auf die Gebührenerhöhung bei der Bundespost verzichten kann, wenn man den guten Willen dazu hat.
Wir brauchen die Gebührenerhöhung jetzt nicht. Außerdem aber schadet sie. Aus Quellen der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, daß 80 %

dieser Belastung die Wirtschaft zu tragen habe, also nicht die öffentliche Hand und nicht die ganz privaten Anschlußinhaber, sondern 80 % die Wirtschaft, die es nach allen bisherigen Erfahrungen über den Preis weiterwälzt. Bei einem solchen Weiterwälzen muß man sich darauf gefaßt machen, daß nicht der korrekte Gebührenbetrag, sondern auch noch einiges mehr in die Preise Eingang findet. Dieser Zusammenhang zwischen Gebührenerhöhung und Preisstabilität widerspricht allen Maßhalteappellen des Bundeskanzlers.
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Am 2. Januar 1958 hat der Amtsvorgänger des Bundeskanzlers an den Postminister einen interessanten Brief geschrieben. In diesem Brief heißt es:
Wenn wir das Preisniveau stabil erhalten wollen, ist es ausgeschlossen, daß die Deutsche Bundespost in diesem Jahr eine Gebührenerhöhung vornimmt.
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Ist eigentlich jetzt die konjunkturpolitische Lage anders? Offenkundig nicht! Denn ganz vor kurzem war auch noch der jetzige Herr Bundeskanzler dieser Meinung. Am 29. Juni d. J., vor einem Monat, hat er an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost, Herrn Neuburger, einen Brief geschrieben. In diesem Brief heißt es:
Wie ich höre, wird der Arbeitsausschuß des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost von der Gebührenvorlage des Bundespostministers abweichend vorschlagen, daß die Briefgebühr von 20 DPf. auf 30 DPf. erhöht werden soll. Ich halte diesen Vorschlag aus konjunkturpolitischen Gründen für sehr bedenklich.
Mit anderen Worten: die konjunkturpolitischen Gründe, die im Jahre 1958 geltend gemacht wurden. treffen nach der eindeutigen Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers auch jetzt noch zu, und sie treffen dann nicht nur auf das Briefporto zu, sondern die konjunkturpolitischen Gründe, d. h. die preistreibende Wirkung trifft sicher mindestens in dem gleichen Ausmaße auch auf die Erhöhung der Fernsprech- und Fernschreibgebühren zu.
Sie haben genau wie ich eine Fülle von Zuschriften erhalten. Ich will Ihnen also keineswegs eine geschlossene Dokumentation vorlegen. Dann säßen wir heute abend noch hier. Aber ein paar der Zuschriften, die sich sehr gründlich und sachlich mit dem Problem befassen, verdienen es, hier festgehalten zu werden, weil Sie den Abfassern dieser Zuschriften nicht nachsagen können, daß sie sich durch eine besonders eingeborene Sympathie für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands auszeichneten.
Ich nehme hier einmal den Deutschen Industrie- und Handelstag. Er sagt:
Für die Wirtschaft der Bundesrepublik bedeutet diese Gebührenerhöhung, abgesehen von der preistreibenden Tendenz einer solchen Maßnahme,
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- schärfer kann man es wohl nicht formulieren - eine zusätzliche Erschwerung ihrer Wettbewerbsposition im europäischen Raum.
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Und dann heißt es unter Punkt 4:
Bevor nicht ein konkreter Sanierungsplan für die Bundespost vorliegt, sollten alle voreiligen Schritte vermieden werden. Vor allem sollte man auf Maßnahmen verzichten, die in ihrer negativen Auswirkung auf die Nachfragestruktur nach Post- und Fernmeldediensten noch gar nicht zu übersehen sind, das Ziel der Sanierung der Bundespost nicht erreichen, die Wettbewerbsposition der Wirtschaft der Bundesrepublik erschweren und schließlich gegen das von der Bundesregierung selbst aufgestellte Prinzip der Preisstabilität und des Maßhaltens verstoßen.
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Solder Deutsche Industrie- und Handelstag!
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- Ich habe Ihnen soeben vorgelesen, daß man ausdrücklich erst einen konkreten Sanierungsplan für die Bundespost wünscht und dann eine Entscheidung über das andere.
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- Das Schreiben ist vom 27. Juli. Ich weiß nicht, ob Sie ein neueres haben. Vom ,27. Juli - das scheint mir ein ziemlich neuer Stand zu sein.
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Aber wenn Ihnen das nicht genügt, dann gebe ich Ihnen eins vom 28. Juli,
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und zwar vom Gesamtverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, auch nicht gerade einer Filialorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Dort heißt es:
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- Sicherlich eine unabhängige Organisation, eindeutig völlig unabhängig von Ihnen wie von uns, aber bestimmt keine Filiale der SPD! Niemand kann dieser Organisation unterstellen, daß ,sie mit der parteipolitischen Opposition gewohnheitsmäßig, nur um die Regierung zu ärgern, zusammenspielt.
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Dort heißt eis also in dem Schreiben an den Bundeskanzler:
Derartige Gebührenerhöhungen treffen insbesondere die mittelständischen Unternehmen des Handels, vor allem die Betriebe des Ex- und Importhandels, und belasten deren Kostengefüge so erheblich, ,daß sie ohne Preiserhöhungen nicht aufgefangen werden können.
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Die beschlossene Anhebung der Gebühren steht im Gegensatz zu dem von Ihnen immer wieder vertretenen Grundsatz der Kaufkraftstabilität. Der Beschluß des Kabinetts wird bei der gesamten gewerblichen Wirtschaft kein Verständnis finden, weil keine echten Sanierungsmaßnahmen ergriffen worden sind, durch die eine Gebührenerhöhung hätte vermieden werden können.
Das ist ,der springende Punkt, und das ist das, was ich versucht habe Ihnen vorhin darzutun.
Im Interesse der Verbraucher hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Wort gemeldet; Sie haben seine Stellungnahme ja auch erhalten.
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- Selbstverständlich; Sie auch. - Er hat sehr konkrete Vorschläge gemacht, nämlich, 'die finanziellen Verhältnisse zwischen Bund und Bundespost durch Beseitigung der betriebsfremden Lasten, durch Aufstockung des Eigenkapitals und durch Verzicht auf die Postabgabe an den Bund grundlegend neu zu regeln; und ein paar andere Punkte.
Ich will Sie nicht weiter mit den auch in Ihren Reihen bekannten Zuschriften behelligen; ich steile nur mit Bedauern fest, daß offenbar eine solche Zuschriftenwelle. die sich auf ein wirkliches volkswirtschaftliches Problem bezieht, nicht ganz mit der gebührenden Aufmerksamkeit in Ihren Reihen beachtet wird. Das sollten wir aber eigentlich tun.
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Die koniunkturpolitischen Gründe, die Gefahren für das Preisniveau sprechen gegen die beschlossene Erhöhung. Auch die so oft beschworene Redlichkeit gebietet, das schlechte Beispiel öffentlicher Preistreiberei zu unterlassen.
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Meine Damen und Herren, wir haben doch schon genug Kummer auf diesem Gebiet mit den früheren Erhöhungen der Posttarife, mit der aus politischen Gründen beschlossenen Mietengesetzgebung, mit der politisch bestimmten Agrarpreisstruktur. Da sollten wir nicht dieser Schraube eine neue Drehung geben dort, wo es zwingend überhaupt nicht geboten ist.
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Wir jedenfalls haben die Pflicht, auf die klaren Widersprüche zwischen den klingenden Worten und den unerfreulichen Taten der Bundesregierung hinzuweisen. Am 14. Juni hat der Kanzler in einem Zeitungsinterview noch klipp und klar erklärt:
Allen denen, die die Preise absichtlich in die Höhe treiben, gilt mein Kampf.
Ich bin gespannt, wie nun dieses sein Ringen mit sich selbst ausgehen wird.
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Sie können sicher sein, daß die heutige Debatte in dieser Frage wohl nur ein Anfang gewesen ist für eine Serie von Debatten über wichtige politische Fragen, bei denen unser Volk erfahren muß, daß die Worte der Bundesregierung nicht in Übereinstimmung stehen mit ihren Taten.
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Wir sehen uns ja ohnehin schon bei der Einbringung des Haushaltsplans im Oktober wieder.
Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Vielleicht hätte ich Ihnen die heutige Sondersitzung ersparen können. Aber nachdem gerade Ihre Presse so eindringlich darauf aufmerksam macht, daß es doch wohl zu den Aufgaben der Opposition gehöre, endlich einmal die verschiedenen Standpunkte herauszuarbeiten, konnten wir uns natürlich diesen Punkt nicht entgehen lassen; das werden Sie doch einsehen.
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- Nein, nein. Deswegen habe ich ja auch vorsichtshalber am Donnerstag abend an meinen Fraktionsvorstand telegrafiert, ob wir eine Sondersitzung des Bundestages einberufen wollten, und ich war ganz froh, daß das „Bild" am Freitagfrüh die gleiche Idee hatte.
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- Sicher! Da brauchen Sie sich gar nicht darüber aufzuregen. Sie freuen sich ja gelegentlich auch, wenn Sie Sukkurs in der Öffentlichkeit finden. Das ist keine Schande.
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- Ja sicher! Ich halte es nicht für schädlich, wenn eine Zeitung nachträglich sich dem Schritt einer politischen Partei im Bundestag anschließt.
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Dabei brauchen wir, meine Damen und Herren, nicht einmal notwendigerweise so unfreundlich mit dem Herrn Bundeskanzler umzugehen, wie es der Vorsitzende einer der Koalitionsparteien kürzlich getan hat. So hat er z. B. gesagt:
Ich hoffe, daß sich das Kabinett noch mit dieser Frage beschäftigen wird. Denn hier geht es um die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers. Ludwig Erhard kann nicht einerseits Bundestagspräsident Gerstenmaier wegen des Bundeshausneubaues zur Ordnung rufen, gleichzeitig Maßhalteappelle an die Wirtschaft richten, andererseits aber selber mit schlechtem Beispiel vorangehen!
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Der Kanzler kann den Entscheidungen nicht länger ausweichen und sie durch Gesundbetereien ersetzen.
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Ich habe nur zitiert. So unfreundlich sind wir im allgemeinen gar nicht.
Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme ist nicht nur überflüssig und allgemein schädlich, sie trifft auch bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft besonders hart, z. B. die Schwerbeschädigten, die kein Pflegepersonal haben und dringend auf das Telefon angewiesen sind, um mit der Umwelt verkehren und Hilfe herbeirufen zu können, die Presse und die Nachrichtenagenturen, die einen großen Teil ihrer gesamten Arbeit mit dem Telefon abzuwickeln haben. Ich erwähne auch Kontakte nach Mitteldeutschland. Ich will Ihnen hier einen Brief vorlesen, den ich von einem Mitarbeiter des Hauses Altenkirchen der Evangelischen Landvolkshochschule im Rheinland erhalten habe. Darin heißt es:
Ich schreibe Ihnen nur, weil ich einen neuen Gesichtspunkt für die Diskussion zu haben glaube. Eine Gebührenerhöhung bei der Briefbeförderung beim Porto ist wenigstens nach außen mit dem Argument abgelehnt worden, weil dadurch der Kontakt mit den Menschen in Mitteldeutschland beeinträchtigt würde.
- Das war noch die idealistische Deutung, die dieser Herr hier gegeben hat; denn in dem Brief vom Bundeskanzler an den Postverwaltungsrat war ja davon keine Rede, sondern von der Konjunkturpolitik. Aber zurück zu dem Brief:
Das gleiche Argument gilt aber ebenfalls für die Telefongebühren. Hier ist die Kostensteigerung aber erheblich höher. Ich telefoniere sehr häufig mit meinen Verwandten und meinen Freunden aus dem kirchlichen Dienst, weil das Hören des anderen oft noch wichtiger ist als das Schreiben. Gerade seit infolge der Mauer ein Direktkontakt in Berlin sehr schwierig ist, ist für uns das Telefon so wichtig geworden. Das Gegenargument, die Gespräche würden abgehört, gilt ja in gleicher Weise für die Briefpost.
Ich finde, das ist ein zum Nachdenken anregender Brief.
Besonders töricht fand ich jenes Argument, das beim Bundespressesprecher auftauchte und gelegentlich auch im Fernsehen gebraucht wurde, die Leute sollten dann eben künftig weniger telefonieren und mehr schreiben. Das hätte ganz seltsame Konsequenzen; dann brächte nämlich die Gebührenerhöhung nichts ein, und gerade jener Zweig der Bundespost würde stärker belastet, bei dem die Bundespost für jede Einzelleistung noch draufzahlt. Das wäre so, als wenn Sie die Kuh umbringen würden, die man eigentlich melken will, meine Damen und Herren.
An diesem Punkte werden die bisherigen langfristigen Versäumnisse sichtbar, die langfristigen Versäumnisse in der Kapitalversorgung der Deutschen Bundespost. Seit 1958 schlägt der Postverwaltungsrat die Aufstockung des Eigenkapitals vor. Seitdem geht die Diskussion auch über die Neuregelung der Abführungspflicht an den Bund. Geschehen ist nichts. Seitdem geht die Diskussion über die Übernehme der politischen Lasten auf den Bund, wie sie bei der Bundesbahn längst erfolgt ist. Geschehen ist nichts.
Daran krankt auch jenes Feld der Bundespost, das künftig noch höhere Erträgnisse bringen könnte, nämlich das Feld der Investitionen im Fernmeldeverkehr. 330 000 Kunden warten darauf, ihr Geld der Bundespost bringen zu dürfen; sie können nicht, sie dürfen nicht, weil sie keine Anschlüsse kriegen. Dafür fehlt das Investitionskapital.
Was ist das für eine politische Führung, die nicht zur rechten Zeit dort Investitionskapital besorgt, wo es sich hoch rentiert!
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Der Bundespostminister hat sich damit nicht im Kabinett durchgesetzt. Ihm fehlt es an Überzeugungskraft; sonst hätte es damals ja auch nicht den Antrag der CDU/CSU und FDP hier im Bundestag auf Einsetzung jenes Ausschusses gegeben. Sachverständigen Rat hat die Post seit langem; an dem fehlt es doch gar nicht. Der Rat ist nur nicht befolgt worden. Daran wird auch künftig ein Ausschuß nichts ändern. Man muß den Willen haben, solche Ratschläge dann auch zu befolgen.
Diese mangelnde Überzeugungskraft des Bundespostministers hat sich auch in der Haltung seiner eigenen Parteifreunde gegenüber dem von ihm vertretenen Gedanken gezeigt. Erst in letzter Stunde sind sie etwas auf die Linie eingeschwenkt.
Meine Damen und Herren, den Mangel des Bundespostministers an Überzeugungskraft und politischer Stärke sollen jetzt die Verbraucher mit der Gebührenerhöhung bezahlen. Das ist eigentlich eine ungerechtfertigte Bestrafung der Verbraucher.
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Der Minister hat nicht ausreichend gefochten. Der Kanzler hat seine eigenen Prinzipien verletzt. Er hat an dieser Verletzung mitgewirkt. Aufgabe des Bundestages ist es, den begangenen Fehler zu korrigieren. Daher bitte ich Sie, dem Antrage auf Rückgängigmachung der am 15. Juli verkündeten Erhöhung der Telefon- und Fernschreibgebühren zuzustimmen.
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