Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen, daß trotz der unterschiedlichen Meinungen, die in dieser Debatte vorgetragen worden sind, doch in zwei Punkten Konsens sichtbar wurde. Zum einen zeigte sich der Konsens darin, daß die bessere Absicherung bei Pflegebedürftigkeit ohne Zweifel zu den gegenwärtig dringenden sozialpolitischen Aufgaben gehört.

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Wir haben in dieser Legislaturperiode des Bundestages insbesondere im Bereich der häuslichen Pflege einige wesentliche Verbesserungen erreicht.

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Ich halte sie für wesentlich; da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Jaunich. Ich nenne beispielsweise die Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation geht vor Pflege" im Gesundheits-Reformge-setz, ein ganz wichtiger Grundsatz. Ich nenne zum zweiten die in dem Gesundheits-Reformgesetz enthaltenen Regelungen über die sogenannte Urlaubspflege und ab 1991 die Pflegehilfe bei Schwerpflegebedürftigen, und ich nenne beispielsweise die Verbesserung bei der Alterssicherung von Pflegepersonen im Rentenrecht; auch das ist etwas, was diese Koalition erreicht hat.

Der zweite Konsenspunkt, den ich sehe, ist, daß wir uns darüber einig sind, daß es zu den wichtigsten Aufgaben im sozialpoltischen Bereich der nächsten Legislaturperiode gehört, eine Verbesserung auch für die stationäre Pflege zu erreichen.

Meine Damen und Herren, dies können allerdings nur Lösungsvorschläge bewirken, die sowohl in der Sache als auch in bezug auf ihre Finanzierbarkeit realistisch sind, und das ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht. Ich sage ganz ausdrücklich: Sie müssen auch finanzierbar sein, denn wer keine finanzierbaren Vorschläge macht, der schafft keine Sicherheit; der schafft eine trügerische Sicherheit.

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Wir haben die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Absicherung des Pflegerisikos vorzulegen. Unser Ziel ist, für dieses Gesetz einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Dem Bundesrat liegen dazu zwei Gesetzentwürfe aus Rheinland-Pfalz und aus Baden-Württemberg vor, die gute Ausgangspunkte für die weiteren Überlegungen sind. Wir werden uns bei diesen Überlegungen an folgenden Leitlinien orientieren:

Erstens. Die Regelungen müssen für alle gelten, ohne Rücksicht auf Alter und Ursache der Pflegebedürftigkeit.

Zweitens. In erster Linie gilt es, Pflegebedürftigkeit zu vermindern oder zu vermeiden. Rehabilitation geht vor Pflege. Hilfen müssen deshalb möglichst frühzeitig einsetzen.

Drittens. Das Gesetz muß solide finanziert sein. Deshalb werden wir bei den beabsichtigten Regelungen der Eigenverantwortung ein besonderes Gewicht beimessen müssen. Andererseits muß auch auf ihre soziale Verträglichkeit und darauf, daß die Abhängigkeit von der Sozialhilfe abgebaut wird, geachtet werden.

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Viertens. Die Regelung muß die Absicherung der ambulanten Pflege einbeziehen. Wir wollen an dem Grundsatz des Vorrangs der ambulanten Pflege festhalten, weil es human ist, einen pflegebedürftigen Menschen, solange es zu verantworten ist, in seiner häuslichen und familiären Umgebung zu pflegen. Die beabsichtigten Regelungen müssen auch in der ambulanten Pflege eine qualifizierte Pflege absichern und den Diensten und Einrichtungen ein festes finanzielles Fundament gewährleisten.

Fünftens. Die Kosten sind auf mehrere Schultern zu verteilen, weil ein Kostenträger allein sicherlich überfordert wäre.

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Meine Damen und Herren, das sind die Leitlinien, an denen wir uns orientieren, unter denen wir an einem Gesetzentwurf arbeiten. Ich halte das für den richtigen Weg. Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg ist der falsche Weg. Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen.

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