Steger (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier auch über ein Memorandum der französischen Regierung für eine neue Stufe Europas: „Ein gemeinsamer Raum für Industrie und Forschung." Das ist ein Memorandum, meine Damen und Herren, von dem der Bundeswirtschaftsminister in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 4. April zugeben mußte, daß es ihm nocht nicht bekannt war. Er hat es dann lieber dem Außenminister überlassen, das Memorandum zu würdigen, der am 11. Mai darauf eine sehr lobende Rede gehalten hat.
Es ist überhaupt erstaunlich, meine Damen und Herren, daß sich, wenn es um Technologiepolitik geht, nicht die beiden zuständigen Ministerien äußern, sondern dies vornehmlich dem Außenminister überlassen wird. Ich darf auch an seine Rede am 19. Mai zur Luft- und Raumfahrttechnologie erinnern.
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- Ich habe ja gar nichts dagegen. Mir ist völlig klar, daß sich der Herr Riesenhuber mittlerweile mit der Rolle des unterdrückten Juniorministers abgefunden hat. Nur: es ist schon erstaunlich, wenn der Bundesaußenminister in der besagten Rede am 19. Mai eine europäische und nationale Strategie fordert, z. B. für den Bereich der Informationstechnik, und in seiner langen Rede nicht in einem einzigen Satz den Bericht erwähnt, den die Bundesregierung, verbunden mit einem Subventionsprogramm über 3 Milliarden DM, acht Wochen zuvor verabschiedet hat. Ich kann das nur so interpretieren, daß der Herr Bundesaußenminister mittlerweile die Kritik, die von unserer Seite an diesem unzulänglichen Programm geübt worden ist, übernommen hat,
und jetzt auch eine wirkliche industriepolitische Strategie fordert.
Meine Damen und Herren, die Situation, in der wir sind, erfordert, daß nicht ordnungspolitische Nebelgranaten geworfen werden, sondern daß wir in der Bundesrepublik wie in Europa etwas tun, um unsere Spitzenposition angesichts des ökonomischen Wettrüstens zu behaupten. Denn alle Länder, voran die USA und Japan, versuchen mit einer Vielzahl von Mitteln die technische Entwicklung gegenüber einer reinen Marktentwicklung zu beschleunigen. Hier können wir nicht einseitig aussteigen.
Die Briten, konservativ, wie sie im Moment regiert werden, sind trotzdem pragmatisch geblieben. In einem Bericht des National Economic Development Council vom 21. September letzten Jahres heißt es: „Wenn die Regierungsunterstützung für die Spitzentechnologien und die Zukunftsindustrien beträchtlich weniger ist als in anderen Ländern, wird die britische Industrie einen wettbewerblichen Nachteil haben." Daraus hat dann die Regierung Thatcher auch die Konsequenz für eine entsprechende Industriepolitik gezogen.
Es geht aber nicht darum, meine Damen und Herren, daß wir innerhalb der EG gegeneinander Politik machen, sondern wir müssen dies miteinander tun. Dies ist der Sinn unseres Antrages, der dazu führen soll, daß der gemeinsame Markt auch auf dem Bereich von Spitzen- und Hochtechnologiegütern realisiert wird. Die bisherige Zersplitterung der EG-Politik in Klein- und Kleinstprogramme hat länger keinen Sinn. Ich will unseren Antrag hier nicht im einzelnen begründen; dafür reicht meine Redezeit leider nicht aus.
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Auf einen Punkt, meine Damen und Herren von der FDP - ich komme gleich noch einmal zu Ihrem verehrten Wirtschaftsminister -, möchte ich noch hinweisen. Wenn sich schon die ordnungspolitischen Dogmatiker in der Bundesregierung durchgesetzt haben und verhindern, daß auch die Bundesrepublik eine konsistente Industriepolitik macht, dann sollte man wenigstens durch die Wettbewerbspolitik dafür sorgen, daß auch bei dem Wettbewerb in dem Bereich von Zukunftstechnologien Chancengleichheit herrscht; denn gegen Wettbewerbspolitik kann selbst dieser Wirtschaftsminister nichts haben.
Ich will dazu ein konkretes Beispiel geben. Es geht um die monopolistischen Praktiken von IBM, dem größten Computerhersteller der Welt. Wer sich näher dafür interessiert - das sollte auch die Bundesregierung tun -, den darf ich darauf hinweisen, daß in den Ausgaben vom 11. bis 14. Januar 1984 in „Le Monde" eine umfangreiche Artikelserie über die Praktiken dieses Konzerns erschienen ist, die auch als Ausschußdrucksache des Ausschusses für Forschung und Technologie verfügbar ist. Die EG- Kommission hat auf Grund der monopolistischen Praktiken von IBM ein Verfahren eingeleitet. Dabei geht es um folgendes: IBM ist unbestritten Marktführer, vor allen Dingen bei sogenannten Hardware-Produkten, also bei den Zentraleinheiten, und es hat sich die Geschäftspraktik eingebürgert, daß sie frühzeitig neue Produkte ankündigt, um damit auch den Markt frühzeitig zu besetzen, aber ohne die Schnittstellen offenzulegen. Gerade die deutschen, aber auch andere europäische Computerhersteller sind in einem anderen Bereich sehr leistungsfähig, nämlich wenn es um Endgeräte, wenn es um Vernetzungen geht, wenn es um die ganzen Kopplungen geht, die ein solches Informationssystem überhaupt erst wirksam werden lassen. Mit diesen monopolistischen Praktiken, daß die Schnittstellen nicht offengelegt werden, erreicht IBM, daß die Mitbewerber z. B. bei den Endgeräten sich in ihren Entwicklungen überhaupt nicht entsprechend darauf einrichten können, weil sich IBM - dies macht für andere Hersteller großen ökonomischen Nachteil - nicht an die internationalen Standards hält, sondern dank seiner Marktmacht eigene Standards, De-facto-Standards, setzt.
Die Untersuchung, die die EG-Kommission eingeleitet hat, hat dann auch zu der Forderung geführt, daß IBM die Schnittstellen dann offenlegen soll, wenn es neue Geräte ankündigt, damit tatsächlich ein europäischer Wettbewerb auf dem Computermarkt zustande kommt. Wie ich höre, ist das Bundeswirtschaftsministerium gegen diese wettbewerbspolitische Forderung der EG-Kommission und versucht, eine solche Konsequenz zu verhindern. Meine Damen und Herren, damit wird der deutschen wie der europäischen Computerindustrie die Luft abgedrückt; denn nur wenn man bei den Endgeräten sicherstellen kann, daß es einen fairen Wettbewerb gibt, wird die deutsche und europäische Computerindustrie eine Lebenschance haben. Wenn man das mal sehr salopp zusammenfassen darf, meine Damen und Herren: Offensichtlich hat sich der Wirtschaftsminister von einem Tu-nix-Grafen zu einem IBM-Manjak entwickelt.
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- Offensichtlich sind Sie, meine Damen und Herren, mit der Sprache der Computerszene nicht ganz vertraut. Sonst wüßten Sie, daß ein Manjak ein etwas irregeleiteter Fan ist. Das ist so ähnlich, wie wenn ein Gelsenkirchener von Schalke auf München 1860 umschwenken würde.
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Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit der französischen Regierung in konstruktive Verhandlungen darüber einzutreten, wie die Vorschläge in diesem Memorandum realisiert werden können. Wir wissen, daß sie nicht vollständig sind; das hat auch die französische Regierung anerkannt. Wir haben deutlich gemacht, wo wir meinen, daß Ergänzungen vorgenommen werden sollten, z. B. beim Umweltschutz, z. B. bei der Stärkung von Arbeitnehmerrechten hinsichtlich der Einführung neuer Technologien, kurz: bei dem, was ein soziales Europa erst ausmacht. Denn, Herr Dregger, so wichtig die Sicherheitspolitik ist, die Bürger erfahren dieses Europa daran, ob es ihnen einen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt bringt. Die Politik der jetzigen Bundesregierung hat wenig dazu beigeDr. Steger
tragen, daß europäische Politik vom Bürger positiv erfahren werden konnte.
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Wir meinen, daß es an der Zeit ist, hier eine Wende herbeizuführen, indem die Bundesregierung das französische EG-Memorandum positiv aufgreift und dafür sorgt, daß es in praktischen Schritten auch zu praktischer Politik wird.
Schönen Dank.
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