axel troost (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer ganz einfachen Frage anfangen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Sparkassen und der Deutschen Bank? Sparkassen leisten,
bei aller Kritik im Einzelnen, eine Grundversorgung
auch in strukturschwachen Gebieten. Sparkassen können
ein wichtiges Instrument kommunaler Wirtschaftspolitik
sein. Sparkassen haben keine Renditeziele in Höhe von
25 Prozent. Sparkassen sind öffentlich-rechtlich und
müssen nicht Gewinne maximieren wie die Privatbanken. Weil das so ist - das sage ich ganz klar -, sollen
Bürgerinnen und Bürger auch am Namen erkennen können, welches Institut eine Sparkasse und welches Institut
eine Privatbank ist.

({0})

Das ist klar und transparent. Das sichert das erfolgreiche
Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft.

Leider ist diese Klarheit in Gefahr. Die EU-Kommission und der Bundesverband deutscher Banken behaupten: Der Namensschutz für Sparkassen ist mit Europarecht nicht vereinbar. Was setzt das Finanzministerium
dem entgegen? Nichts. In den Verhandlungen mit Brüssel fährt es seit Monaten einen völlig undurchsichtigen
Zickzackkurs. Es hat keine Strategie, die man nachvollziehen könnte. Diesen Zickzackkurs sollte das Parlament
nicht länger hinnehmen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der SPD, ich habe mich über Ihren Antrag wirklich
sehr gefreut. Seien wir doch ehrlich: Ihr Antrag, der fünf
Tage vor Ablauf der Frist für Verhandlungen mit Brüssel
vorgelegt wurde, ist eine Ohrfeige für das Finanzministerium. In letzter Sekunde haben Sie wirklich ordentliche Arbeit geleistet.

({2})

Weil das so ist, kann ich für die Fraktion Die Linke
sagen: Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil wir erreicht haben, was wir erreichen wollten. Wir haben erreicht, dass wir heute über die Sparkassen debattieren.
Vor allen Dingen haben wir erreicht, dass das Parlament
zum Zickzackkurs von Herrn Steinbrück laut und deutlich Nein sagt.

({3})

Oppositionsarbeit ist insbesondere für die Linke ein
hartes Geschäft. In der letzten Zeit haben wir immer und
immer wieder gesagt: Es kann doch nicht sein, dass das
Parlament dem tatenlos zuschaut.

({4})

In der letzten Woche haben wir im Finanzausschuss eine
Selbstbefassung zu diesem Thema für diese Woche verabredet. Als deutlich wurde, dass Sie eher nicht handeln
würden, haben wir unseren Antrag geschrieben. Wir haben ihn bewusst weich formuliert, damit die Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und SPD ihm gar nicht
hätten widersprechen können.

({5})

Oppositionsarbeit ist zwar ein hartes Geschäft; heute
sehen wir aber: Die Bewegung hat sich gelohnt. Wir sind
in der Sache ein ganzes Stück weitergekommen. In letzter Sekunde kam die Debatte über den Namensstreit
noch auf die Tagesordnung. In letzter Sekunde legen Sie
einen Antrag vor, der dieselbe Stoßrichtung wie unserer
hat.

({6})

- Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht
drin. - In letzter Sekunde zeigen Sie dem Finanzministerium - das hat Herr Schäffler durchaus richtig erkannt die rote Karte. Das ist kein Zufall, das hängt vielmehr
mit unserer Hartnäckigkeit zusammen.

Klar ist aber auch, dass das nicht allein unser Erfolg
ist. In allen großen Parteien rumort es. Es gibt dort etliche Stimmen, die sagen: Das Finanzministerium muss
diesbezüglich endlich an die kurze Leine genommen
werden.

({7})

Der Erfolg von heute ist also ein Erfolg einer großen
Koalition. Damit meine ich nicht Schwarz-Rot, sondern
die unausgesprochene große Koalition, die aus Mitgliedern verschiedener Parteien besteht, die für Sparkassen
streiten. In dieser großen Koalition hat jeder an seinem
Platz im Sinne der Sache gekämpft. Jetzt sehen wir den
Erfolg. Ich hoffe, es wird nicht der letzte sein.

({8})