emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Die Antwort auf die erste Frage ist: Ja.

Die Antwort auf die zweite Frage: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in wesentlichen Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisses, vor allem in der Frage der Oder-Neiße-Grenze, die Haltung der polnischen Exilpolitiker in London nicht von der der Haltung der Volksrepublik Polen abweicht. Insofern hält die Bundesregierung die in der Frage erwähnten Kontakte für ein marginales Ereignis.
Was die Zuschüsse betrifft, so sieht die Bundesregierung nach dem vorher Gesagten keinen Zusammenhang mit den erwähnten Kontakten.
Friedrich (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, hat eine frühere Bundesregierung, darunter auch eine, der Herr Staatssekretär Carstens damals angehörte, mit der polnischen Exilregierung Kontakte gepflogen oder ging sie auch von der einzig legitimen Regierung in Warschau aus?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, von solchen Kontakten ist mir nichts bekannt. Ich muß hinzufügen, daß es diese Gruppe, um die es sich hier jetzt handelt, offiziell seit Ende Januar 1974 gibt. Es gab früher in der Tat andere Gruppen, aber wie gesagt: Unterlagen über Kontakte fanden sich nicht in den Akten.
Friedrich (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, kann man also davon ausgehen, daß auch kein Staat der Vereinten Nationen bzw. keine der früheren Siegermächte mit dieser Gruppe irgend etwas zu tun hat und daß das auch für die Haltung der Bundesregierung maßgebend ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Die mit uns befreundeten Mächte haben alle korrekte völkerrechtliche Beziehungen zur Volksrepublik Polen und unterhalten dort Vertretungen. Ich bin sicher, daß sie die als die einzigen Vertretungen ansehen.
Friedrich (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in den ständigen Fragen des Bundes der Vertriebenen an die legitime Regierung in Warschau und den gleichzeitigen Kontakten und der ja angekündigten ständigen Zusammenarbeit mit der Exilregierung in London? Ist hier nicht ein prinzipieller logischer Widerspruch?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht gehalten, die Probleme der Logik in diesem Zusammenhang zu überprüfen.
Friedrich (NA), 1975-02-27:
Ist die Bundesregierung, wenn sich durch die angekündigte ständige Zusammenarbeit eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit dieses von der Bundesregierung für förderungswürdig gehaltenen Verbandes ergäbe, bereit, die Frage der Förderungswürdigkeit nochmals zu prüfen und dann diesem Hause zu berichten?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich verweise in dem Zusammenhang auf die zunächst gegebene Antwort und auf die allgemeinen Richtlinien und betone noch einmal, daß ganz offensichtlich in der politischen Grundhaltung zu Fragen, die uns besonders angehen, zwischen beiden Seiten kein wirklicher Unterschied besteht, so daß man eine gewisse marginale Erscheinungsform für diesen Kontakt, den Sie meinen, sehen kann.
Mertes (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung den Sachzusammenhang zwischen der Frage nach der Legitimität einer Regierung - ich sage nicht Legalität, die im diplomatischen Verkehr natürlich wesentlich ist - einerseits und der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Verwirklichung der individuellen Menschenrechte wie auch des nationalen Selbstbestimmungsrechtes andererseits?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Frage mit der ursprünglich gestellten Frage steht, aber die Bundesregierung - ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis. Herr Kollege Jobst, die Prüfung der Zulässigkeit der Frage gehört nicht in Ihre Zuständigkeit. In dem Zusammenhang gebe ich aber dem Herrn Staatsminister die Möglichkeit, hier zu antworten, weil ich der Meinung bin, es ist eine Grenzfrage, bei der ich es in diesem Fall ihm überlasse, ob er die Frage beantwortet oder nicht. - Bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Dr. Mertes, ich hatte den Eindruck, daß ich mich trotz der Kürze der Antwort auf die Fragen des Kollegen Friedrich klar genug ausgedrückt habe, und ich muß sagen: Im Bereich der politischen


Ermessensfreiheit und, wenn Sie so wollen, sogar
Bereich des politischen Stils hat die Bundesregierung nicht die Aufgabe, hier Antworten zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Die nächste Zusatzfrage ist die des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit der Bund der Vertriebenen die politischen Ziele der sogenannten polnischen Exilregierung unterstützt, insbesondere das Ziel, die Annexion der ehemals polnischen Ostgebiete durch die Sowjetunion rückgängig zu machen, an der Oder-Neiße-Grenze jedoch festzuhalten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Nein, Herr Abgeordneter, ich kann hier für die Bundesregierung die Frage nicht beantworten, wo die Deckungsgleichheit der Zielsetzung sei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Die nächste Zusatzfrage gebe ich dem Herrn Abgeordneten Hauser.
Hauser (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, nachdem vorhin Herr Kollege Friedrich nach Kontakten aus der Bundesrepublik mit Exilpolen gefragt hat, darf ich meinerseits die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß der frühere Vizepräsident des Deutschen Bundestages Herr Carlo Schmid bis in die .Jahre 1969 und 1970 mit Vertretungen exilierter demokratischer Parteien Gespräche geführt hat und Verbindung hatte, die Opfer nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft waren, so etwa mit Herrn Ciolkosz, und ist die Bundesregierung
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, Fragezeichen! - Herr Staatsminister, bitte!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Ihre Frage sich auf einen zutreffenden Tatbestand bezieht. Mir ist das aus den Unterlagen nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Nächste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becher.
Engelsberger (NA), 1975-04-24:
Bitte sehr!
Becher (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, daß die Tatsache, daß die Frage des Herrn Kollegen Friedrich, bevor sie heute hier beantwortet wurde, bereits vorgestern in „Radio Frieden und Fortschritt" hochgelobt wurde, darauf hindeutet, daß Forderungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Kürzung oder Streichung von Beihilfen für den Bund der Vertriebenen auf Informationen beruhen, die zentral von Moskau aus gelenkt werden und zu dem Feldzug geführt haben, den wir t heute der sowjetischen Presse entnehmen können?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident läßt diese Zusatzfrage wegen des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs nicht zu. - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, ob sich der Vorstand der CDU/CSU- Fraktion gegenüber der Bundesregierung von diesem Votum und diesem Vorgehen des Herrn Kollegen Czaja distanziert hat?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Nein, mir ist darüber nichts bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Nächste Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, unter welchen Voraussetzungen hält es die Bundesregierung für vertretbar oder sogar förderungswürdig, daß politische oder gesellschaftliche Gruppen der Bundesrepublik Deutschland mit Exilgruppen anderer Länder innerhalb und außerhalb Europas eine aktive Verbindung halten, die gegenüber den dortigen legalen Regierungen die Verwirklichung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu praktischer Geltung zu bringen versuchen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht gehalten, hypothetische Fragen zu beantworten.
({0})
Sie hat zu dem Fall, der ansteht, ihre Meinung gesagt, und sie hat dem nichts hinzuzufügen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich lasse eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin zu.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, wären Sie vielleicht bereit, zur Information der Kollegen aus der CDU/CSU den Unterschied zwischen Exilregierungen und Exilparteien klarzustellen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Frau Abgeordnete, ich vermute, daß die meisten der hier gestellten Fragen nicht gestellt worden sind,

um bestimmte Antworten zu erhalten. Ich glaube, das gilt auch für Ihre Frage.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Die nächste Frage, die ich zulasse, ist die des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung allen Versuchen energisch entgegentreten, die darauf abzielen, den freien Meinungsaustausch zwischen deutschen Politikern und Exilpolitikern anderer Länder zu verhindern oder durch die Androhung oder Andeutung von Mittelentzug oder Entzug öffentlicher Förderungsmittel zu behindern?
Schröder (NA), 1975-04-24:
Selbstverständlich!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird überall für den freien Meinungsaustausch eintreten, und sie bittet die, die am freien Meinungsaustausch teilnehmen, dann gelegentlich auch eine volle Information zu geben, z. B. über die schwierige Frage, wie sich solche Gruppen zur Frage der Oder-NeißeGrenze stellen. Das wäre ein dankbarer Beitrag zur Entemotionalisierung der Diskussion in diesem Hause.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu, zunächst die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, gibt es Anhaltspunkte dafür, daß Ostblockstaaten versuchen, die Gespräche deutscher Politiker mit polnischen Exilpolitikern zu stören, ein Vorhaben, das durch Fragen wie die des Kollegen Friedrich erleichtert wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Nein, Herr Abgeordneter. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, und eine vorher gestellte Frage, die etwa darauf hinzielte, als ob hier am heiligen Born deutscher Kraft irgend jemand eine trübe Quelle angezapft habe, ist sicherlich auch irreführend gewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-02-27:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung in den Ostverträgen und im innerdeutschen Grundlagenvertrag eine Verpflichtung gegeben, Kontakte deutscher Politiker und Verbände mit politischen Verbänden innerhalb und außerhalb der Vertragsstaaten zu unterbinden, und zwar mit Verbänden, die in Opposition zu den totalitären Regimen in diesen Staaten stehen und legitime Rechte ihrer Völker vertreten wollen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-27:
Herr Abgeordneter, es ist durch die Verträge nicht eine einzige Freiheit eingeschränkt worden. Das gilt selbstverständlich auch für diesen Bereich. Es ist aber ebenfalls festzuhalten, daß Abgeordnete aller demokratischen Richtungen - und das darf ich hier wohl unterstellen - in jedem Falle, auch wenn sie nicht Mitglieder der Bundesregierung sind oder nicht einer Regierungspartei angehören, eine gewisse allgemeine Verantwortung haben, die sie sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Der Herr Abgeordnete Reddemann hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 95 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Kiechle hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 71 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 72 ist von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal, die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vokkenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
In gleicher Weise wird mit der vom Abgeordneten Kiechle eingereichten Frage 76 verfahren.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Wieviel Auszubildende stehen derzeit bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost unter Ausbildungsvertrag?
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, unter Ausbildungsvertrag stehen derzeit 8899 Auszubildende bei der Bundesbahn und 18 410 Auszubildende bei der Bundespost.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Zusatzfrage? Keine.
Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Wieviel Auszubildende werden es in diesem Jahr zu Beginn des neuen Ausbildungsabschnittes sein, und reicht die Anzahl der unter Ausbildungsvertrag Stehenden aus, um den zu erwartenden Bedarf an Fachkräften bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost abzusichern?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, unter der Voraussetzung, daß das Einstellungssoll dieses Jahres voll besetzt werden kann, wird die Zahl der Auszubildenden im Herbst 1975 voraussichtlich bei der Bundesbahn etwa 8 850 und bei der Bundespost etwa 13 500 betragen. Die Anzahl der unter Ausbildungsvertrag Stehenden reicht aus, um den zu erwartenden Bedarf an Fachkräften bei Bundesbahn und Bundespost abzusichern.
Jaunich (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Ihre Aussage beinhaltet, daß anderslautende Behauptungen sachlich falsch sind?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, könnten Sie die anderslautenden Behauptungen hier darlegen, damit ich präzise antworten kann?
Jaunich (NA), 1975-02-27:
Ich habe anderslautende Behauptungen nicht aufgestellt, aber es gibt auch Mitglieder dieses Hohen Hauses die anderslautende Behauptungen aufstellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, es bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, diese Behauptungen in Form einer Frage hier in die Debatte einzubeziehen. Da Sie das nicht getan haben, gebe ich zu einer Zusatzfrage dem Herrn Abgeordneten Windelen das Wort.
Windelen (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Auszubildende in den Jahren 1973 und 1974 unter Ausbildungsvertrag bei Bahn und Post gestanden haben?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Ja, Herr Kollege, das kann ich Ihnen sagen. Im Jahre 1973 waren es bei der Deutschen Bundesbahn 8 261, und zwar in Ausbildungsberufen der Industrie. Einschließlich der verwaltungseigenen Ausbildungsberufe, also Gleisbauer, Bauzeichner, Vermessungstechniker, waren es 8 686. Im Jahre 1974 waren es 8 522 im ersten Bereich und 9 067 insgesamt, also unter Einschluß der eben genannten Berufe.
Bezüglich der Deutschen Bundespost - Sie haben ja nach beiden Bereichen gefragt - habe ich leider nur die Zahl der neu Eingestellten für 1973 und 1974. Hier waren es 6 600 und 4 700, die neu eingestellt wurden. Die Gesamtzahl kann ich nur pauschal angeben. Sie lag im Jahre 1970 bei 12 000 und ist bis zum Jahre 1974 auf 18 000 Auszubildende angestiegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der mißlichen Lage, bezogen auf das Angebot an Ausbildungsplätzen frage ich Sie: Wäre es nicht richtig, daß Bundespost und Bundesbahn zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, daß die Auszubildenden nach Beendigung der Lehrzeit nicht in den Diensten der Bundespost oder der Bundesbahn verbleiben können?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat sowohl die Bundesbahn als auch - bei der Bundespost - die Oberpostdirektionen angewiesen, die freien Kapazitäten anderen Ausbildungsträgern zur Verfügung zu stellen und in Verhandlungen mit diesen anderen Ausbildungsträgern - natürlich gegen Erstattung der Kosten - diese Kapazitäten zu nutzen.
Jäger (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, womit hängt es zusammen, daß in diesem Jahr - nach dem, was Sie uns vorhin berichtet haben, wenn ich Ihre Zahlen richtig mitbekommen habe - im Gegensatz zur Deutschen Bundesbahn die Bundespost offensichtlich gewillt ist, eine so drastische Reduzierung der Ausbildungsplätze um rund 5 000 vorzunehmen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, „um rund 5 000" ist nicht zutreffend; denn die jährlichen Neueinstellungen haben bei der Deutschen Bundespost in den letzten Jahren permanent zugenommen. Ich habe die Steigerung von 1970 bis 1974 mit 12 000 auf 18 000 angegeben. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, waren es im letzten Jahr etwa 6 000 und zuvor etwa 4 000. Die Zahl ist also permanent aufgestockt worden.
Die Deutsche Bundespost hat ermittelt, daß sie im Grunde keinen Bedarf für das kommende Jahr hat. Sie hat sich auf Grund der Situation dennoch bereit erklärt, 1 800 Auszubildende neu einzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz.
Wernitz (NA), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben in einer der letzten Fragestunden auf meine Frage geantwortet, daß im Bereich der Deutschen Bundesbahn 600 zusätzliche Plätze bereitgestellt werden sollen. Im Zusammenhang damit haben Sie allerdings auch erklärt, daß die Finanzierung bei der Übernahme durch Dritte noch nicht geklärt ist. Ich möchte Sie nun fragen, ob diese Klärung inzwischen erfolgt oder ob absehbar ist, wann hier eine Klärung erfolgen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege Dr. Wernitz, nach den Richtlinien für die Fragestunde kann ich diese Frage nicht zulassen. Aber da der Herr Staatssekretär möglicherweise den Vorgang auch unmittelbar in Erinnerung hat, will ich es ihm überlassen, ob er die Frage beantwortet. Bitte!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Ich kann generell sagen, daß zwischen den betreffenden Ressorts - Ministerium für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Ministerium für Wirtschaft und Ministerium für Bildung und Wissenschaft - Gespräche geführt wurden, um zunächst einmal die Frage der Nutzung vorhandener Kapazitäten zu klären. Ich habe vorhin bereits erwähnt, daß sowohl bei der Bundespost als auch bei der Bundesbahn Gespräche geführt werden, um vorhandene Kapazitäten als überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen solchen Trägern zur Verfügung zu stellen, die bereit sind, gegen eine entsprechende Beteiligung - Sie wissen ja, daß es hier auch einen Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt - dort die Ausbildung vorzunehmen.
Ich darf in Ergänzung der Beantwortung der gestellten Frage sagen, daß die Deutsche Bundesbahn neue Ausbildungsverträge abgeschlossen hat. Da der künftige Bedarf auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen nicht mehr ganz so groß ist, sind die Auszubildenden allerdings mit dem Bemerken übernommen worden, daß die Bewerber keinen Anspruch auf spätere Übernahme haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar - ich darf das allgemein sagen -, wenn Sie vielleicht die Zusatzfrage noch einmal schriftlich konkret beantworten würden, damit der Herr Kollege hier den Vorgang auch selbst verfolgen kann.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Ich werde das gerne tun, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß nicht nur der Transport von Rollstühlen der durch Krieg oder Unfall schwerbeschädigten Fahrgäste, sondern auch der durch Geburt oder Krankheit Schwerbeschädigten kostenlos erfolgt?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege Hoffie, die Einbeziehung der durch Geburt oder Krankheit schwerbehinderten Personen in diese Vergünstigung, die bisher nur von den durch Krieg oder Unfall schwerbeschädigten Fahrgästen in Anspruch genommen werden kann, ist bereits in dem von der Bundesregierung im November 1974 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage? - Bitte!
Hoffie (NA), 1975-02-27:
Sind anderslautende Pressemeldungen, Herr Staatssekretär, der vergangenen Tage also unzutreffend?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege Hoffie, wenn Sie darauf anspielen, daß dieser Gesetzentwurf im Bundesrat am 19. Dezember 1974 zunächst einmal vom Bundesrat aus finanziellen Gründen abgelehnt wurde, dann trifft das zwar zu, aber die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob der Entwurf gleichwohl dem Bundestag zugeleitet werden soll. Hier allerdings wäre dann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zuständig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die die Deutsche Bundesbahn veranlaßt haben, den am 31. Januar 1975 in Kraft getretenen Reisegepäckstückguttarif hinsichtlich der Rollstuhlbeförderung entsprechend zu modifizeren?
Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-02-27:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn mit Wirkung vom 31. Januar 1975 im Zuge der Rationalisierung des Abfertigungsgeschäftes lediglich die Frachtberechnung für Reisegepäck umgestellt hat. Anstelle der Berechnung nach Gewicht und Entfernung, und zwar, wie Sie ja wissen, in drei Zonen, ist dabei eine einheitliche Stückfracht bis 30 kg in Höhe von 5 DM je Gepäckschein, und zwar für alle Entfernungen, eingeführt worden. Es ist also nicht so, daß dadurch nun generell ein Verteuerung eingetreten ist, sondern es ist, wenn man das an den bisherigen Tarifen für die drei Zonen mißt, zumindest im Bereich der Zone zwei und der Zone drei eine Verbilligung eingetreten. Aber der Hintergrund war eben, eine Vereinfachung und Rationalisierung durch Vereinheitlichung der Tarife vorzunehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe nunmehr die Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Sick auf, die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Mittel für den Ausbau der Bundesautobahn Stuttgart-Bodensee zu strecken und andere Bauprojekte vorzuziehen, und welches ist nach der Planung der Bundesregierung der endgültige Fertigstellungstermin?