frank schmidt (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, wir
haben schon einige Probleme damit, dass Sie und Ihre
Fraktion offensichtlich an einem gewissen Gedächtnisschwund leiden.

({0})

Sie haben in diesem Land 29 Jahre mitregiert. Sie haben
16 Jahre mit der CDU/CSU regiert und die Schulden
enorm in die Höhe getrieben. Diese Hinterlassenschaft
mussten wir aufgreifen. Wir greifen sie auch auf, senken
die Steuern sukzessive,

({1})

tun gleichzeitig eins nach dem anderen, um die Nettoneuverschuldung nicht, wie Sie es wollten, in die Höhe zu
treiben. Aber Sie wollen nichts davon wissen, dass Sie in
diesem Lande mitregiert haben!

({2})

- Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, wenn wir Sie
andauernd auf Ihre 16 Jahre Regierungszeit ansprechen.
Ich weiß auch, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn wir
Sie darauf ansprechen, dass Sie Schulden gemacht haben. Aber das ist Fakt in diesem Land. Sie wollten die
deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen, aber das
ging einfach nicht. Irgendwo sind die Schulden bis heute
geblieben und wir müssen jetzt zusehen, dass wir sie abbauen.

({3})

Fakt ist auch: Wer ein entschiedenes Vorgehen gegen
den Terrorismus will, wer etwas für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tun will, der muss auch
Geldmittel dafür bereitstellen. Reine Worthülsen und
Ankündigungen, wie wir sie heute wieder gehört haben,
und ungedeckte Schecks nützen niemandem in diesem
Land etwas. Eine klare Finanzierung muss her. Die haben wir vorgelegt. Sie hingegen haben keine Alternativen vorgelegt, sondern nur Worthülsen verbreitet. Es
muss ein klares Konzept her. Ein solches haben Sie
nicht.

({4})

Wir halten an unserem Kurs fest; denn - das tut Ihnen
weh; das wissen wir - ein Markenzeichen dieser Politik,
dieser Regierung ist es, dass wir die Nettoneuverschuldung, wie Sie sie nach der Finanzplanung vorgesehen hatten, reduzieren. Wir wollen dafür sorgen, dass 2006 ein
Haushalt vorgelegt wird, der zum ersten Mal keine Nettoneuverschuldung beinhaltet. Davon waren Sie weit entfernt. Sie haben nicht einmal im Entferntesten daran gedacht, so etwas vorzulegen.

({5})

Wir sorgen durch sukzessive Steuersenkungen, die gegenfinanziert sind, dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Arbeitnehmer und der Mittelstand
entlastet werden. Das ist gegenfinanziert und somit solide.

({6})

Sie haben gesagt, die USA fangen jetzt mit Steuersenkungen an. Was hat denn der werte Präsident der Vereinigten Staaten von Bill Clinton geerbt? Volle Kassen hat
er geerbt. Wir aber haben von Ihnen nur Schulden geerbt.

({7})

- Warum wir von Ihnen Schulden geerbt haben, wissen
Sie doch selbst: Weil Sie mehr ausgegeben haben, als Sie
eingenommen haben, weil Sie die deutsche Einheit niemals über die Portokasse abwickeln konnten, weil Sie
überhaupt nicht in der Lage waren, solide Finanzpolitik zu
betreiben.

({8})

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern seit dem 1. Januar 1999 kassenwirksam - dies ist also tatsächlich ausgezahlt worden - 65 Milliarden DM an Steuern zurückgegeben. In den nächsten Jahren werden weitere
Milliarden folgen. Allein im nächsten Jahr werden es
19 Milliarden DM sein. Das ist der Abrechnungsmodus.
Das Geld ist den Bürgerinnen und Bürgern wirklich
zurückgegeben worden. Es handelt sich nicht - wie bei Ihnen - um Luftbuchungen.

({9})

Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie Steuern gesenkt haben. Um Gottes willen! Schauen Sie sich doch
bitte einmal das an, was Sie wirklich getan haben. Sie haben 16 Jahre lang Steuern erhöht. Sie haben von 1983 bis
1998 20-mal Steuern erhöht. Sie haben dreimal die
Mehrwertsteuer und dreimal die Kfz-Steuer erhöht. Sie
haben dreimal die Versicherungsteuer und viermal die Mineralölsteuer erhöht. Sie sind die Steuertreiber dieser Republik.

({10})

Man muss sich einmal fragen, was Sie mit all dem Geld
gemacht haben. Bernd Scheelen hat Recht: Man muss sich
einmal fragen, wo das, was Sie eingenommen haben, geblieben ist. Sie haben die Nettoneuverschuldung nicht reduziert - das hatte ich eben schon gesagt -, sondern weiterhin Schuldentreiberei gemacht. Sie haben uns 1,5 Billionen DM an Schulden hinterlassen. Viermal war Ihr
Haushalt nicht verfassungskonform. Das ist etwas, was
bei uns überhaupt nicht vorkommt. 1990, 1993, 1996 und
1997 war die Neuverschuldung höher als die investiven
Ausgaben. Sie betreiben unsolide Finanzpolitik. Sie haben den Karren in den Dreck gefahren, den wir jetzt wieder herausziehen.

({11})

Betreiben wir nicht nur Vergangenheitsbewältigung,
sondern schauen wir uns jetzt einmal an, was Sie gegenwärtig tun. Eben haben wir gehört, dass die 3 Milliarden DM mal so eben bezahlt werden können. Sie haben,
seitdem Sie in der Opposition sind, nicht damit aufgehört,
finanzpolitische Forderungen zu stellen. Sie haben seit
Oktober 1998 Anträge gestellt - das kann jeder nachlesen -, in denen finanzpolitische Forderungen im Umfang
von 428 Milliarden DM erhoben worden sind, ohne dass
ein einziger Deckungsvorschlag hierzu vorgelegt worden
wäre. Sie machen als Opposition genauso weiter, wie Sie
als Regierung aufgehört haben. Sie sind nicht in der Lage,
in diesem Haus eine solide Finanzpolitik vorzulegen.

({12})

Unserer Auffassung nach haben Sie auch keine einzige
Konzeption dazu vorgelegt, wie mit diesen Finanzmitteln
umgegangen werden soll. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat es eben schon gesagt - ich will noch einmal
darauf hinweisen -: Wir sorgen nicht nur für die Einnahmen, sondern gleichzeitig auch dafür, dass die Mittel zielgerichtet ausgegeben werden. Wir wollen Verbesserungen
bei der Bundeswehr. Wir wollen Verbesserungen bei den
Nachrichtendiensten und beim Bundesgrenzschutz. Wir
wollen mehr Sicherheit an den Flughäfen. Wir wollen
auch dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz besser
ausgerüstet wird. Wir wollen, insbesondere im Interesse
der Mitarbeiter, eine höhere Sicherheit bei den Auslandsvertretungen. Wir wollen auch mehr Personal bei der
Bekämpfung der Geldwäsche. Eines ist uns besonders
wichtig - das hat Christine Scheel, die jetzt nicht mehr da
ist, bereits erwähnt -: Wir wollen mehr Geld für die Krisenprävention und die humanitäre Hilfe. Wenn man sich
anschaut, was in der Welt, insbesondere in den Krisenregionen, passiert, dann muss man sagen: Dies ist ein zentraler Punkt der zukünftigen Politik. Hier muss mehr Geld
bereitgestellt werden. Wir wollen das tun. Wenn Sie heute
dagegen stimmen, sind Sie auch gegen humanitäre Hilfe
in diesen Bereichen. Wir wollen das Geld dafür bereitstellen.

({13})

Wir müssen doch feststellen: So etwas ist nicht ohne Geld,
nicht zum Nulltarif zu haben. Sie machen hier weiter Luftbuchungen und sonst nichts.

Gut, die 7,5 Prozent Soli sind durchaus etwas, was Sie
für die deutsche Einheit eingeführt haben. Aber was haben Sie denn 1991 gemacht? Sie haben ohne mit der Wimper zu zucken die Tabaksteuer erhöht, Sie haben die Versicherungsteuer um 3 Prozent erhöht, Sie haben die
Mineralölsteuer sogar um 22 Pfennig pro Liter erhöht. Wo
war denn da Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz? Sie
haben 16 Milliarden DM Steuererhöhung allein 1991 beschlossen, nur für den Golfkrieg! Und im Endeffekt war
es eigentlich nur für die Haushaltssanierung da. Aber geblieben ist nichts. Das ist Ihre Finanzpolitik, die wirtschaftsfeindlich ist.

({14})

Ich muss darauf hinweisen, dass das, was wir hier auch
im Rahmen der Tabaksteuererhöhung und der Versicherungsteuererhöhung sehr moderat und sehr zielgerichtet
vorschlagen, etwas ist, was die Belastung der Haushalte
oder der Unternehmen - die Parlamentarische Staatssekretärin hat es eben schon gesagt - kaum trifft. Das verteilt sich sehr moderat über alle Haushalte und trifft einen
Haushalt gerade mit 15 DM im Jahr. Gleichzeitig haben
wir eine Steuerentlastung und eine Kindergelderhöhung
im nächsten Jahr. Das ist etwas, was man für die Sicherheit auch mit investieren kann.

({15})

Ich weiß, es hat Ihnen nicht gefallen, dass wir jetzt
nach der Anhörung auf das Zweistufenmodell umgeschwenkt sind. Nur, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dafür sind Anhörungen doch da. Man kann durchaus auch einmal zuhören, was Sie ja ab und zu nicht tun.

({16})

Der Vertreter des Verbandes der Zigarettenindustrie,
die Tabakwarengroßhändler, die Handelsverbände und,
was uns besonders wichtig ist, die Gewerkschaften haben
gesagt: Wir haben ja Verständnis für eure Geldnöte, da
muss auch etwas getan werden, aber bitte macht ein Zweistufenmodell, dann können wir das für in Ordnung erklären und auch mitmachen, da kann auch die Automatenindustrie mitmachen. Wir haben diese ausgestreckte Hand
ergriffen. Wir haben dafür gesorgt, dass dies entsprechend
geändert wird. Wir sind hier im Gleichklang mit denen,
die diese Anhörung mitgestaltet haben.

Das passt Ihnen natürlich nicht, weil nämlich damit das
Hauptargument entfallen ist. Sie können jetzt nicht mehr
sagen, dass die eine Stufe viel zu groß wird.

({17})

Sie können jetzt nicht mehr sagen, dass das wirtschaftsfeindlich ist.

Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist. Aber sehen
Sie einfach ein, dass diese Regierung in der Lage ist, mit
den Verbänden zusammenzuarbeiten. Wir sorgen für eine




Dr. Frank Schmidt ({18})


solide Haushaltsführung. Wir brauchen das Geld dafür.
Das Geld wird bereitgestellt. Das ist das Ergebnis der Anhörung. Ich denke, das entspricht auch dem Vorschlag, der
heute hier zur Abstimmung steht.

({19})

Wenn ich mir anschaue, was Sie heute hier zum Besten
gegeben und was Sie in der Vergangenheit gefordert haben, dann muss ich darauf hinweisen, Sie sind genau dort,
wo Sie hingehören, nämlich in der Opposition, weil Sie
nicht in der Lage sind, solide Finanzpolitik in diesem
Hause vorzulegen.

({20})