tischer (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas zu Ihren Ausführungen sagen, Frau Adam-Schwaetzer. Wenn Sie den Mitbürgern das Märchen aufbinden wollen, daß jemand mit einem Arbeitslosengeld von drei Monaten, das Sie im Gesetzentwurf vorsehen, eine Firma gründen und von diesem Geld auch noch in diesen drei Monaten leben soll, dann muß sich die Republik dabei totlachen.
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Da kommen in der Rechnung 2 400 DM heraus. Leben Sie mal die drei Monate davon, dann haben Sie das Geld allein schon an Lebensmitteln verbraucht, und dann bleibt für die Firma nichts mehr übrig. Wenn so etwas eine Liberale herausschwätzt, dann ist das sowieso eine Sache für sich.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vor,
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der einer genauen Erörterung allein schon deshalb bedarf, Herr Jagoda, weil er ein Gesetzentwurf ist, der pikant in seiner Entstehungsgeschichte und skandalös in seiner Ausgangsposition ist.
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Schließlich - und dies ist der Punkt, der Aufmerksamkeit erweckt - geht es um die Verteilung von rund fünf Milliarden DM Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit, die nicht von heute auf morgen als Überschuß dieser Arbeitslosenversicherungsgemeinschaft vom Himmel gefallen sind. Dieser Überschuß, um dessen Verteilung sich die Koalitionsparteien nunmehr wochenlang gestritten und gefetzt haben, ist das Geld, welches Arbeitnehmer per Versicherungsbeiträge selber erwirtschaftet haben. Es ist das Geld der abhängig Beschäftigten und nicht das Geld dieser Regierungsparteien.
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Der Öffentlichkeit würde diese Bundesregierung, wenn es ginge, am liebsten erklären, daß diese Milliardenüberschüsse ein Geschenk des Himmels oder gar ihrer angeblich vernünftigen Haushaltspolitik wären. Wohlwollend klopft man sich in dieser Regierung vor der Öffentlichkeit an die Brust, wie es der Kollege Blüm macht, und spielt sich als Weihnachtsmann auf, der auf einmal von dem spontanen Gedanken besessen ist, barmherziger Samariter zu sein.
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An diesen Milliardenüberschüssen der Bundesanstalt für Arbeit kleben jedoch die Not und das Elend unverschuldeter Arbeitsloser, Not und Elend, welche nicht erst die jetzige Rechtskoalition eingeleitet hat, es sind die Not und das Elend, die die sozialliberale Koalition 1982 unter ihrem SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt mit der Haushaltsoperation '82 gezielt und bewußt ins Kalkül nahm, indem sie die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber ihren Versicherten unsozial und skandalös beschnitt.
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So wurden allein durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung 1982 250 Millionen DM eingespart. In der sozialliberalen Koalition! 160 Millionen DM wurden den Betroffenen durch die Verlängerung der Anwartschaftszeit und 130 Millionen DM durch die Streichung der Mehrarbeitszuschläge vorenthalten. Dies nur als eines der zahlreichen Beispiele der unsozialen Politik der damaligen SPD/FDP-Regierungskoalition.
Nach der Übernahme der Regierung durch die Rechtskoalition aus CDU/CSU und FDP wurde das soziale Streichungsmodell der Sozialdemokraten übernommen, jedoch erheblich verschärft.
Wie seltsam die Fronten in diesem oft unglaubwürdigen Hause verlaufen können, zeigt eine Äußerung des damaligen wie heutigen CDU-Abgeordneten Haimo George, der dem damaligen SPD-Mitverantwortlichen des Sozialabbaus Egon Lutz am 20. Februar 1981 im Deutschen Bundestag vorwarf - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „Sie sind auf dem besten Wege, aus dem fortschrittlichen AFG ein Armutsförderungsgesetz zu machen." Hier können Sie es nachlesen, Herr. Kollege Lutz.
Nur eineinhalb Jahre später, nämlich am 13. Juli 1983, drehte sich der Spieß herum. In der „Frankfurter Rundschau" und in anderen Zeitungen erhebt der damalige Sozialprediger George die Forderung, den Unternehmern eine Unterschreitung der Tariflöhne zu erlauben. Zwischenzeitlich wirkte George in seiner Regierungspartei aktivst an der brutalen Kürzungspolitik der Rechtskoalition mit. Allein 1984 zog man per Einsparungen im Haushaltsbegleitgesetz durch nur zehn Gesetzesänderungen im AFG den Arbeitnehmern insgesamt 1,68 Milliarden DM aus der Tasche.
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Genau hier zeigt sich auf, wie scheinheilig und unglaubwürdig Politiker der CDU/CSU, FDP und SPD ihr Handeln aufbauen und die Schwächsten dieses Landes vergackeiern. Ja, sie halten die Schwächsten dieses Landes für vergeßlich oder für dumm.
Diese verlogenen Praktiken müssen ein Ende finden. Der Bürger draußen vor Ort muß das wieder glauben können, was man in diesem Hause hier sagt, ohne daß er dabei verarscht oder veräppelt wird.
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