Baum (NA), 1986-01-16:
Nein. - Seit den Freiburger Thesen im Jahre 1971 - das ist richtig - vertritt die FDP das Ziel, den Umweltschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wir waren damals die erste Partei, die eine solche verfassungsrechtliche Verankerung der Pflicht des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gefordert hat.
Mittlerweile sind breite Kreise der Bevölkerung von der Richtigkeit dieses Verlangens überzeugt. Landesverfassungen sind in diesem Sinne geändert worden. Der Bundesrat befaßt sich mit entsprechenden Anträgen sowohl von CDU- als auch von SPD-Seite.
Die FDP-Forderung ist im Jahre 1983 durch eine Kommission namhafter Wissenschafter, die ich - noch als Innenminister - um ein Gutachten gebeten hatte, bestätigt worden.
Die Lage der Umwelt macht es notwendig, den Prozeß der Abwägung zwischen dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und anderen Rechtsgütern in der Verfassung selbst deutlich zu verankern. Würde das Grundgesetz heute neu konzipiert, gäbe es gar keinen Zweifel, daß ein solches Ziel aufgenommen werden würde.
Es handelt sich beim Umweltschutz nicht um eine beliebige Staatsaufgabe,
- ich zitiere jetzt die Kommission sondern schließlich um die Sicherung der existentiellen Voraussetzungen des gesellschaftlichen Lebens, die aus diesem Grunde auf eine Stufe mit den bereits in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes geregelten fundamentalen Staatszielen, insbesondere dem Sozialstaatsprinzip, zu stellen ist.
Der Mensch ist für seine biologisch-physische Existenz und als soziales Wesen auf eine weitgehend schadstofffreie und intakte natürliche Umwelt, auf nachhaltige Nutzbarkeit ... erneuerbarer Ressourcen angewiesen ... Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist daher zu einer hochrangigen Aufgabe geworden, zu der der Staat einen wesentlichen Beitrag zu leisten hat.
({0}) ... hat ... nichts mit wohlfahrtsstaatlichem Anspruchsdenken zu tun. Sie ist im Hinblick auf die Bedrohung und Verknappung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlich und trägt den realen Wirkungsmöglichkeiten Rechnung.
({1}) ... ist im geltenden Verfassungsrecht nicht gewährleistet. Diese Schutzlücken sind auch durch Rückgriff auf das Sozialstaatsprinzip nicht zu schließen.
Das Allgemeininteresse am Umweltschutz gerät in der Gesetzgebung, in der Verwaltung, aber auch in der Rechtsprechung allzu leicht in Gefahr, gegenüber anderen, kurzfristigeren oder stärker sichtbaren Allgemein- oder Privatinteressen zurückgesetzt zu werden.
Dies ist die Begründung, die die Kommission gegeben hat, die unter Leitung von Herrn Professor Denninger stand, und dies ist unsere Meinung.
Die FDP will - anders als die GRÜNEN - kein neues Grundrecht, also keinen einklagbaren Anspruch der Bürger auf Umweltmaßnahmen. Dies würde nämlich bedeuten, den Umweltschutz von den Parlamenten wegzuziehen und sehr viel stärker als heute in die Hände der Richter zu legen. Wir lehnen eine solche Entwicklung ab. Wir wollen keinen Verlust an parlamentarischer Demokratie.
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Wir wollen aber auch keine reine Alibiregelung, die nur der Form nach den Umweltschutz in das Grundgesetz aufnimmt und praktisch nichts bewirkt. Unser Ziel ist in der Mitte zwischen beiden Positionen.
Wir wollen also eine Staatszielbestimmung. Wir wollen zunächst dem Gesetzgeber, d. h. wir wollen uns selbst auf Dauer deutlich auf dieses Ziel hin verpflichten, wir wollen aber auch die staatliche Verwaltung stärker in diese Richtung hin orientieren - und auch die Gerichte.
Wir sind der Meinung, daß durch eine derartige Verfassungsänderung die ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft einen verbindlichen Ordnungsrahmen erhält. Eine derartige Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz kann zwar konkrete Maßnahmen nicht ersetzen, bedeutet jedoch eine umfassende Signalwirkung und gibt dem Umweltschutz eine stärkere Position in den Abwägungsprozessen auf verschiedenen staatlichen Ebenen, d. h. er bekommt eine relative Priorität, wie die Kommission ausgeführt hat.
Wir wissen, daß eine solche Grundgesetzänderung in der Koalition nicht vereinbart ist. Wir wissen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig entschieden hat - sie hat Anhörungen durchgeführt -, daß sie dieses Ziel nicht unterstützt. Dies respektieren wir. Wir erinnern daran, daß auch unser damaliger Koalitionspartner, die SPD, nicht auf dieses Ziel zu verpflichten war.
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Das hat sich heute geändert. Das ist immerhin erfreulich.
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Es entspricht dem Verhalten in einer Koalition - so haben wir es immer praktiziert, auch in der Koalition mit der SPD -, daß wir Anträgen der Opposition, auch wenn sie unseren Vorstellungen entsprechen, nicht zustimmen, wenn dazu eine Einigung in der Koalition nicht erzielt worden ist.
Im übrigen fragen wir uns, warum überhaupt auf eine Abstimmung gedrungen wird, wenn seit langem klar ist, daß eine verfassungsändernde Mehrheit in diesem Hause gar nicht zu erzielen ist.
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- Unser Mut, Herr Kollege, kann nicht so weit gehen, die verfassungsändernde Mehrheit herzustellen. Das ist nicht drin. Das wissen Sie.
1980 wurde in einem anderen Fall durch den Rechtsausschuß in diesem Hause festgestellt: Überdies hält es der Ausschuß nicht für erfolgversprechend, die vorgeschlagene Kompetenzverlagerung weiter zu verfolgen, weil eine Mehrheit im Bundesrat für eine Änderung der Verfassung nicht erzielbar ist. Das heißt, er hat überhaupt keine solche Debatte geführt, jedenfalls keine Abstimmung vorgenommen. Man hätte hier genauso verfahren können.
Wir werden an unserem Ziel festhalten. Wir werden weiterhin versuchen, dafür verfassungsändernde Mehrheiten zu erhalten. Dies ist in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Unterstützung erwarten wir insbesondere auch vom Bundesrat, dem ja bekanntlich zwei Anträge der Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein vorliegen, das Grundgesetz in dem auch unserer Auffasssung entsprechenden Sinne zu ändern. Die vom Rechtsausschuß und vom Innenausschuß des Bundesrates durchgeführte Anhörung im Juli letzten Jahres hat unsere Argumente jedenfalls in einigen wichtigen Äußerungen unterstützt.
Im übrigen war Gegenstand der Anhörung auch ein Vorschlag des Berliner Senators Professor Dr. Scholz, der eine Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 109 Abs. 1 des

Grundgesetzes zum Inhalt hat. Auch darüber hätte man vielleicht reden können.
Wir werden also auf die Sache zu gegebener Zeit zurückkommen. Heute lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. Wir stimmen dem Antrag der SPD nicht zu. Trotz unterschiedlicher Positionen in der Koalition werden wir uns in der gemeinsamen Arbeit der Koalition im Umweltbereich nicht beirren lassen. Diese Arbeit ist gut und erfolgreich.
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