Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Ehrentribüne die Präsidentin des finnischen Reichstags, Frau Riita Uosokainen, mit ihrer Delegation ganz herzlich begrüßen.
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Sie wissen, wie eng die deutsch-finnischen Beziehungen, gerade die parlamentarischen, sind, daß sie seit Jahrzehnten von vielen Einzelpersönlichkeiten auf beiden Seiten aufgebaut und vertieft worden sind. Wir begegnen uns als Freunde. Wir wissen um Ihren Einsatz für die baltischen Staaten, für Ihre behutsame Politik der Neutralität und doch der Zugehörigkeit. Wir sehen in Ihnen, wenn Sie auch ein junges Mitglied der Europäischen Union sind, ein altes Mitglied Europas. Herzlichen Dank für Ihr Kommen!
Von hier aus möchte ich auch noch einen herzlichen Glückwunsch für das Große Verdienstkreuz, das Ihnen gestern vom Bundespräsidenten verliehen worden ist, aussprechen.
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Herzlichen Glückwunsch nachträglich auch an den Kollegen Dr. Günther Maleuda, der am 20. Januar seinen 65. Geburtstag feierte.
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Nun zum Amtlichen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu ändern bzw. zu ergänzen. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-tschechischen Verhältnis *)
2. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beschäftigungschancen des ökologischen Umbaus sofort nutzen: Bündnis für Umwelt und Arbeit - Drucksache 13/3613 3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes ({3}) - Drucksache 13/3607 -
*) In der 82. Sitzung am 31. Januar 1996 erledigt.
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Marieluise Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umbau und Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur - Drucksache 13/3612 5. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lenzer, Hans-Otto Schmiedeberg, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, Dr. Karlheinz Guttmacher und der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.: Forschung zur Sicherung der Energieversorgung und für ein besseres Klima - Drucksache 13/3610 -
6. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Dr. Irmgard Schwaetzer, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.: Bekämpfung des internationalen Landminenproblems - Drucksache 13/3611-
7. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Aktuelle Lage der Rentenversicherung
8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung - Drucksache 13/3606 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Zunächst soll mit der Beratung der Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 c zum „Bündnis für Arbeit" begonnen werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß über einen Änderungsantrag namentlich abgestimmt werden wird. Danach findet die Beratung zu Tagesordnungspunkt 2 zur Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung statt.
Der Tagesordnungspunkt 12, Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, und der Tagesordnungspunkt 13, Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, der Tagesordnungspunkt 17, Debatte zur Entwicklungspolitik, der Tagesordnungspunkt 18, Jahresbericht 1994 der Wehrbeauftragten, sowie die Tagesordnungspunkte 19e und 20k, die beide ohne Aussprache vorgesehen waren, sollen abgesetzt werden. Über den Tagesordnungspunkt 15, Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages, soll zusammen mit den Beratungen ohne Aussprache abgestimmt werden.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Gewässer
schützen - Kosten senken - Drucksache 13/3490 -
Dieser in der 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Januar 1996 überwiesene Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden.
Sind Sie mit den Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Ernst Schwanhold, Doris Odendahl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bündnis für Arbeit
- Drucksache 13/3263 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung
- Drucksache 13/1888 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen für 1996
- Drucksachen 13/2263, 13/3636 Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigungschancen des ökologischen Umbaus sofort nutzen: Bündnis für Umwelt und Arbeit
- Drucksache 13/3613 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({9}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es ist ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angekündigt. Über diesen soll im Anschluß an die Aussprache namentlich abgestimmt werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung
sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Als erster spricht der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({10}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5 Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland nach dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Diese Zahl von 5 Millionen Arbeitsplätzen kann man durchaus hinterfragen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten fest an dem Ziel der gleichberechtigten Teilnahme der Frauen in Beruf und Gesellschaft.
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Wenn man an diesem Ziel festhält, meine Damen und Herren, und wenn man die Entwicklung der Frauenerwerbsquote in der letzten Zeit berücksichtigt, dann ist die Zahl 5 Millionen noch zu gering angesetzt. Daher weise ich darauf hin, daß wir auf der einen Seite nicht immer wieder die Teilhabe der Frauen an Beruf und Gesellschaft fordern können, auf der anderen Seite bei den Zahlen, die wir veröffentlichen, diesem Ziel nicht Rechnung tragen.
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Für uns, meine Damen und Herren, ist diese Feststellung eine große Herausforderung an Politik und Gesellschaft. Denn es wirft die Frage auf, wie wir eigentlich zusammenleben wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können uns mit einer solchen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht abfinden.
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Für uns bedeutet eine soziale Demokratie, die wir anstreben, Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und daher auch Teilhabe aller Menschen an der Erwerbsarbeit, soweit sie dies wünschen. Dies ist und bleibt Ziel unserer Politik.
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Nun könnte der eine oder andere in der Debatte versucht sein, darauf hinzuweisen, daß wir auch in anderen Staaten Probleme des Arbeitsmarktes haben. Aber, meine Damen und Herren, ich verweise auf die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Bis in die Jahre 1982 und 1983 - man beachte das Datum - waren die Arbeitslosenquoten in den Vereinigten Staaten in der Regel deutlich höher als in Deutschland.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({16})
Erst ab den Jahren 1982/83 begann sich diese Entwicklung entscheidend zu verändern. Seit dieser Zeit ist die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten niedriger geworden; sie ist jetzt teilweise deutlich niedriger als in der Bundesrepublik.
Deshalb sagen wir: 5 Millionen Arbeitsplätze, die fehlen, sind der Offenbarungseid einer Regierung, die 13 Jahre lang vergeblich versucht hat, die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu bekämpfen.
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5 Millionen fehlende Arbeitsplätze sind der Beweis, daß Ihre Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den letzen Jahren gescheitert ist.
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In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht stellen Sie fest: Die drückende Steuer- und Abgabenlast, die hohe Staatsquote und vielfältige bürokratische Hemmnisse engen den Spielraum für private Leistungen und Investitionen ein. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben ja recht! Aber wer hat denn in diesen 13 Jahren regiert? Wer trägt denn die Verantwortung für diese Entwicklung?
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Viele Mitbürger sorgen sich in diesem Augenblick um ihre Arbeitsplätze, sorgen sich um den Frieden, und sie bangen um ihre Zukunft. Ihre Sorgen sind auch meine Sorgen. Wir sollen und können diese Probleme meistern. Ich wiederhole: Wir sollen und können diese Probleme meistern!
Meine größte Sorge sind die jugendlichen Arbeitslosen ... Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland darf es nicht zulassen, so viele junge Menschen nach der Schule auf die Straße zu entlassen.
So Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Neujahrsansprache am 31. Dezember 1982.
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In der letzten Neujahrsansprache hieß es wiederum:
Unsere Hauptsorge gilt daher dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir müssen uns anstrengen, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Und wir müssen uns anstrengen, um neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
So Ihre Worte am 31. Dezember 1995. Ist es bei dieser Entwicklung, Herr Bundeskanzler, so überraschend, daß Ihre Neujahrsansprachen schon einmal verwechselt wurden und falsche Kassetten eingelegt worden sind?
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Millionenfache Arbeitslosigkeit, die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals in dieser Republik gab, eine Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme und die Verantwortung für ein strukturelles Staatsdefizit: Das ist die Bilanz nach 13 Jahren Regierung Kohl. Meine Damen und Herren, da gibt es nichts zu lachen. Bei einer solchen Arbeitslosigkeit denken Sie bitte an die Menschen, die uns draußen zuhören.
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Denken Sie bitte an die jungen Menschen, die den Zugang zum Erwerbsleben suchen und die auf Antworten warten. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Gehen Sie nicht so läppisch an diese Fragen heran. Arbeitslosigkeit ist nach unserem Verständnis ein Anschlag auf die Menschenwürde, und Sie sollten das genauso begreifen.
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Als Sie vor 13 Jahren, Herr Bundeskanzler Kohl,