vogel (NA), 1961-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Abschluß einer in der zwölfjährigen Geschichte dieses Hauses ungewöhnlich langen Debatte in der zweiten Lesung des Haushalts hat mein verehrter Herr Vorredner einen Rückblick auf diese Debatte geworfen, und auch ich will es von meiner Seite aus tun. Wir haben eine Debatte hinter uns, die - wenn Sie die Protokolle der Weimarer Zeit nachlesen - an Intensität und an Dauer, vielleicht auch an Hitzigkeit und an Schärfe des Wortwechsels den damaligen, wiederholt gerühmten Debatten der Zeit vor 1914 und zwischen 1918 und 1933 nicht nachsteht.
Anlaß war im Grunde genommen dabei weniger die Höhe des Haushalts von 48 Milliarden DM als eine große Zahl aktueller Fragen. Man geht wohl nicht fehl, wenn man im ersten Teil von einer großen Fernsehdebatte, die fast zwei Tage gedauert hat, und weniger von einer Haushaltsdebatte spricht.
Da mein Herr Vorredner auch zum „Stil" dieser Debatte Stellung genommen hat, lassen Sie mich auch dazu gleich einiges sagen. Nun, unsere Herren Bundesminister haben fast ausnahmlos geantwortet und nicht von vornherein das Wort ergriffen. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Ich wundere mich manchmal über die mimosenhafte Empfindlichkeit, mit der man dann, wenn man selbst scharf geworden ist, auf die Schärfe der Antwort reagiert, die von der anderen Seite kommt.
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Das sollte man sich vorher überlegen, aber man sollte sich nicht nachher darüber beschweren.
Herr Kollege Schoettle, wenn Sie die Debatten im britischen Unterhaus nachlesen - ich habe mir einmal einen Katalog vorlegen lassen von den Ausdrücken, die ein so berühmter Staatsmannn wie Churchill gebraucht hat, und den Titulationen, die er seinen Gegnern an den Kopf geworfen hat -, so werden Sie feststellen, daß die hier gebrauchten Ausdrücke auf beiden Seiten noch recht milde ausgefallen sind.
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- Ja, es gibt auch Spielraum. Aber über den Stil sollte man sich nicht übermäßig aufregen. Die Erregung legt sich dann im allgemeinen nach der Debatte. Wir wollen das auch nicht überschätzen. Ich möchte hier nur eins feststellen: Wenn man angreift, soll man sich auch im voraus auf die Reaktion gefaßt machen. Das ist ein normaler parlamentarischer Brauch und nichts Außergewöhnliches.
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Nun, es mag sein, daß im Unterton der Rede meines Herrn Vorredners mit das Mißvergnügen
darüber herausklang, daß die hier mit sehr viel Raffinesse, sehr viel Hartnäckigkeit und großem strategischem Geschick aufgezogenen Angriffe gegen bestimmte Bundesminister gescheitert sind.
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- Herr Kollege Schäfer, Sie selbst werden doch nicht leugnen können, daß vor allen Dingen der konzentrische Angriff mit Nebelwerfern und allen anderen Geschützsorten, über die man hier parlamentarisch auch verfügen kann, gegen Herrn Bundesminister Dr. Schröder völlig gescheitert ist.
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Es ist auch nicht sehr viel davon übriggeblieben, was Sie nachher an anderen Bundesministern versucht haben, ob das nun meine Freunde Blank, ob das der Bundesverteidigungsminister, ob das der Bundeswohnungsbauminister oder - last not least -, wie das jedes Jahr geschieht, der Bundesfamilienminister Wuermeling gewesen sind.
Wir stellen jedenfalls fest, daß nach Ablauf von 12 Jahren ununterbrochener Regierungstätigkeit diese Regierung immerhin mit einem Schwung und einem Elan zu antworten in der Lage gewesen ist, die Ihre Hoffnungen zunichte gemacht haben. Das steht doch wohl fest.
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Lassen Sie mich jetzt auf die einzelnen Punkte zu sprechen kommen, die unser allgemeines Interesse beanspruchen. Ich möchte meine Bemerkungen zum Haushalt selbst und zu den einzelnen Punkten dieses Haushalts mit einem Dank an das Bundesfinanzministerium für die wirklich äußergewöhnliche Arbeit beginnen, die geleistet worden ist.
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Nachdem ein Neunmonatshaushalt vorangegangen war, mußte die ungewöhnliche Arbeit der Überbrückung zu einem Haushalt mit dem Haushaltsbeginn am 1. Januar geleistet werden. Dem Bundesfinanzminister und seinen Beamten und Angestellten haben wir zu verdanken, daß der Haushalt im Oktober vergangenen Jahres, wenn auch unter sehr großen Erschwernissen, rechtzeitig eingebracht werden konnte.
Im Haushaltsausschuß haben wir uns ohne Hast und Überstürzung die Mühe gemacht, die einzelnen Positionen durchzugehen. Ich spreche sicher auch in Ihrer aller Namen, wenn ich dem Personal des Haushaltsausschusses selber unseren Dank für die wirklich nicht einfache Arbeit ausspreche, die geleistet worden ist.
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Ich möchte auch nicht versäumen, unserem verehrten Vorsitzenden, Herrn Kollegen Schoettle, unseren Dank auszusprechen. Wir haben uns gemeinsam redlich bemüht, der ungewöthnlich schwierigen Aufgabe gerecht zu werden. Am Ende einer zwölfjährigen Zusammenarbeit, wie sie zwischen dem Kollegen Schoettle und mir und manchen anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht,
ziemt es sich vielleicht, einmal generell folgendes festzustellen: Wenn es in einem der zentralen Ausschüsse dieses Hohen Hauses gelungen ist, eine ungewöhnliche Atmosphäre der Sachlichkeit und eine staatspolitische Art der Betrachtung der einzelnen Haushaltstitel im großen und ganzen durchzusetzen, so scheint mir das kein geringer Gewinn generell für den Aufbau unseres Staatswesens zu sein. Das bei dieser Gelegenheit festzustellen, ist, glaube ich, eine Notwendigkeit am Ende einer 12jährigen Tätigkeit.
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Sie machten vorhin einige Bemerkungen über die Ablehnung der Anträge ,der Opposition. Ja, was soll man als Sprecher der Mehrheit des Haushaltsausschusses dazu sagen, Herr Kollege Schoettle, wenn man selber eine Reihe vorwurfsvoller Blicke aus den eigenen Reihen auf sich gerichtet sieht wegen der Anträge, die wir um einer gewissen Konsequenz willen auch aus den eigenen Reihen abgelehnt haben? Denn wir stehen auf dem Standpunkt, Anträge sollten rechtzeitig im Haushaltsausschuß vorgebracht werden und dort durchberaten und auch von allen Seiten her beleuchtet und durchleuchtet werden; man sollte ihre Annahme nicht dem Zufall bei Einbringung in der zweiten oder dritten Lesung überlassen.
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Wir haben diesen Grundsatz, obwohl wir uns dabei erheblich schwerer tun als Sie von der Opposition, in unseren eigenen Reihen durchgesetzt. Ich bitte auch, daß man diesen Punkt nicht ganz außer acht läßt.
Ich stelle genau wie Sie mit großer Befriedigung fest, daß sich das in den vergangenen Jahren bedrohliche Problem der Haushaltsreste jetzt durch die hervorragende Arbeit des Bundesfinanzministeriums in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium normalisiert hat und wir in Zukunft nur noch mit einigermaßen normalen Haushaltsresten zu tun haben werden.
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Den Vorschlag, den Herr Kollege Schoettle gemacht hat, zu zweijährigen Haushalten in bezug auf Personalanträge und auch Sachanträge überzugehen, habe ich vor zwei Jahren auch schon gemacht. Wir sollten ernstlich einmal an die Verwirklichung einer solchen Möglichkeit herangehen. Vielleicht könnten sich die Ressorts unter Führung des Bundesfinanzministeriums darauf verständigen, mit dem Jahre 1962 zu beginnen, wo ja sehr vieles dafür spricht, zu einem solchen Verfahren überzugehen.
Was die Haushaltshöhe und die Möglichkeiten der Deckung der sehr, sehr hohen Ausgaben betrifft, hätte man natürlich daran denken können, einen alten finanzpolitischen Grundsatz zu verwirklichen: in Jahren großer Steuereinnahmen Reserven anzuhäufen und dann in Jahren knapper Einnahmen davon zu zehren. Daß das aus vielen Gründen in der Vergangenheit gescheitert ist, will ich hier nicht näher erläutern. Daß das in der gegenwärtigen Situation,
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zum Teil unter außenpolitischen Aspekten, sich als unmöglich herausgestellt hat, wird auch sicher die Opposition nicht mehr leugnen.
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- Ich freue mich, wenn Sie sagen, daß Sie das auch nie behauptet haben. In der Vergangenheit ist das doch manchmal durchgeklungen, wir sollten zu solchen Maßnahmen greifen.
Ich möchte hieran eine generelle Bemerkung zur Finanzkritik in Deutschland knüpfen. Es gibt relativ sehr wenige Haushaltssachverständige, innerhalb der deutschen Fachpresse sogar. Das was man in der Pseudo-Fachpresse, die sich als solche gebärdet
- ich will hier nicht Namen ausdrücklich nennen - manchmal liest, offenbart eine erschreckende Unkenntnis über die Notwendigkeiten, denen wir hier unterliegen, und über die politischen Möglichkeiten, die wir haben. Wer bis jetzt aus den amerikanischen Besuchen noch nicht gelernt hat, was die Stunde geschlagen hat, dem ist nach meiner Überzeugung einfach nicht zu helfen. Wir wissen, daß an sich der gesündeste Grundsatz nach wie vor wäre, mit Steuersenkungen zu arbeiten, anstatt die Ausgaben zu erhöhen. Aber ich freue mich, daß auch heute in den Worten meines Vorredners der berüchtigte und nach meinem Dafürhalten völlig falsche - weil unwahre - Vorwurf von „Wahlgeschenken" nicht aufgeklungen ist, denn er ist auch durch nichts zu begründen in den 'Mehrausgaben, die vor uns liegen.
Da wir auf der einen Seite durch die Kalkulation mit 9 statt 6 % Erweiterung des Bruttosozialprodukts 2,4 Milliarden DM an neuen Steuereinnahmen zu verzeichnen haben, konnten wir es auf der anderen Seite riskieren, mit den Ausgaben erneut um 2,9 Milliarden DM heraufzugehen. In der Öffentlichkeit ist im allgemeinen nicht gebührend beachtet worden, daß der Posten der Industrieanleihe für Entwicklungsländer von der Gesamthöhe in Abzug zu bringen ist und infolgedessen die Ausweitung nicht die volle Höhe hat, die sich im äußeren Zahlenbild des Haushaltsgesetzes zeigt.
Die Veränderungen, die der Haushaltsausschuß selber in Verfolg seiner Beratungen vorgenommen hat, bewegen sich - minus und plus zusammengenommen - um rund 100 Millionen DM. Die Streichungen überwiegen ein wenig. Wir haben eine Flut neuer Stellen bewilligen müssen. Das haben wir nicht gern getan. Wir haben einen sehr strengen Maßstab angelegt. Aber schließlich haben wir uns bestimmten Notwendigkeiten nicht verschließen können. Weil wir das getan haben, schoben wir auf der anderen Seite der Regierung einen Riegel vor, indem wir im Haushaltsgesetz nicht mehr die Möglichkeit verankert haben - darauf weise ich insbesondere noch einmal hin -, nach den Haushaltsberatungen mit neuen Stellenanforderungen für 1961 und 1962 gesondert zu kommen.

Daß im letzten Augenblick jetzt noch der Antrag über 1,5 Milliarden DM zum Ausgleich von Kursverlusten der Bundesbank eingebracht werden mußte, halte ich auch nicht gerade für technisch und haushaltsrechtlich besonders glücklich. Aber es war nicht zu vermeiden.
Ein weiterer Posten ist noch gar nicht in der Haushaltsrechnung enthalten. Ich habe aus dem Ausweis der Bundesbank vom Januar 1961 festgestellt, daß auch der größte Teil der Entwicklungsanleihe der Industrie in USA-Schatzwechseln angelegt war und daher ein Kursverlust von mindestens 28 bis 30 Millionen DM zu erwarten sein wird, der wahrscheinlich später in irgendeiner anderen Form auf uns zukommen wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf einzelne Punkte eingehen, die hier bei der dritten Lesung vielleicht noch einmal besonders unterstrichen werden müssen.
Da ist vor allen Dingen die Frage nach der Ausfüllung der Blankoschecks, die wir in Gestalt von Bindungsermächtigungen, z. B. bei der Erhöhung des Ansatzes für Entwicklungshilfe im Auswärtigen Amt auf 215 Millionen DM, erteilt haben. Hier muß so schnell wie möglich ein Programm nachgeholt werden. Der Haushaltsausschuß selber erwartet, daß von seiten des Auswärtigen Amts zusammen mit dem Lenkungsausschuß rechtzeitig ein Programm zur Ausfüllung dieser Bindungsermächtigungen vorgelegt wird. Ich nehme an, daß die Bundesregierung ohnedies die Gelegenheit der Großen Anfrage der SPD benutzen wird, sich hierzu besonders zu äußern. Wir verstehen darunter, daß in erster Linie ein Ausbildungsprogramm aufgestellt wird, das in einem großen Rahmen alle Möglichkeiten der Ausbildung von deutschen Fachkräften für den Dienst in den Entwicklungsländern oder von Ausländern in Deutschland für die Dienste in ihren eigenen Ländern zusammenfaßt.
Lassen Sie mich auch hier zum Finanzproblem der Entwicklungshilfe und den sehr, sehr großen Summen, die wir in diesem Haushalt zum ersten Mal dafür stehen haben, ein Wort sagen. Die Probleme der Entwicklungshilfe werden uns in den nächsten Jahren noch in einem ganz anderen Ausmaß befassen, als es bis jetzt .der Fall war. Meine Freunde stellen sich vor, daß zunächst einmal mit den Bindungsermächtigungen ein fester langfristiger Sockel geschaffen wird, um die individuellen Bedürfnisse der Länder in Ausbildungsfragen zu befriedigen. Das heißt, wir brauchen einige hundert Millionen D-Mark, um hier langfristig planen zu können. Was darüber hinaus an Krediten und sonstigen Ausleihungen an die Entwicklungsländer zur Verfügung stehen sollte, das kann man im voraus, glaube ich, nicht in Milliarden-Beträgen festlegen, das muß in der Zukunft einzig und allein den Beschlüssen dieses Hohen Hauses vorbehalten bleiben.
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Es darf nicht dahin kommen, daß uns die Höhe
unserer Zuwendungen von dritter Seite diktiert
wird; denn das wäre das Ende der Beschlußmöglichkeiten dieses Hauses.
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Deswegen möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gleich dringend davor warnen, sich auf Prozente oder auf Indexrechnungen festzulegen. Nichts wäre verhängnisvoller, als hier mit festen Prozenten des Volkseinkommens, des Einkommens pro Kopf mit Zuwachsraten usw. in den Entwicklungsländern zu rechnen. Wir kämen sonst zu einem meines Erachtens unlösbaren Problem. Denn auf der anderen Seite steht bei den Entwicklungsländern mit ihren 1,2 Milliarden Menschen das auch für sie unlösbare Problem der zu hohen Bevölkerungszunahme. Wenn wir uns auf solche Indexziffern einließen, würden sie indirekt zu einer Prämie für weitere Geburtensteigerungen in diesen Ländern werden. Dadurch würde niemals das Ziel erreicht werden, das die Geberländer verfolgen. Darüber hinaus müssen wir an dem Grundsatz der Objektgebundenheit unserer Mittel festhalten, um so mehr, als uns der zunehmende Zerfall der afrikanischen Staaten auch in dieser Beziehung vor völlig neue Probleme stellen wird.
Noch vor Jahren galt der ERP-Haushalt als eine Domäne eines interministeriellen Ausschusses, der im Grunde genommen, ohne daß jemand richtig hineinsah, über die erheblichen Rückflüsse und Amortisationen verfügte. Erst nachdem Minister Lindrath sein Amt übernommen hatte, entdeckten wir, welche Möglichkeiten auch für den Haushalt in den Rückflüssen stecken. Neuerdings wird ein sehr erheblicher Teil der Leistungen für die Entwicklungshilfe aus den ERP-Rückflüssen bestritten. Meine Damen und Herren, was ich jetzt sage, sage ich mit großem Ernst: Es ist unerläßlich, daß alle, aber auch alle Leistungen der Bundesrepublik durch einen Ausschuß, den Haushaltsausschuß, laufen und von einer Seite aus kontrolliert werden.
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Das ist ein unabdingbares Prinzip für das Hohe Haus, und wir werden in der Zukunft danach verfahren müssen. Dabei wollen wir den ERP-Fonds als solchen durchaus unangetastet lassen; darüber sollte kein Zweifel bestehen. Es handelt sich darum, die Einheitlichkeit der Haushaltskontrolle zu gewährleisten.
Ich darf einige Bemerkungen an die vom Hohen Hause abgelehnten Anträge z. B. in bezug auf die Richterstellen anknüpfen. Wir müssen von seiten des Haushaltsausschusses leider darauf aufmerksam machen, daß nur an einer Stelle ein Überblick über die gesamten Stellenanforderungen möglich ist. Wenn wir von diesem Prinzip abgingen und die Zuständigkeit auf bestimmte Ausschüsse verteilten - was auch nach der Geschäftsordnung gar nicht zulässig ist -, würden wir in eine Anarchie der Stellenbewilligung hineingeraten. Die Folgen wären unabsehbar.
Bei dieser Gelegenheit noch eine Bemerkung zu einer Verfahrensfrage, und damit wende ich mich vor allen Dingen an die Adresse des Herrn Bundes87,76 
finanzministers. Wir haben bei der Beratung des Haushalts 1961 leider in zunehmendem Maße feststellen müssen, daß die Ressorts selber - ich spreche hier nicht von den Ministern, sondern von den Beamten der Ressorts 'nachweisbar sehr häufig den Versuch unternommen haben, das, was sie bei den Besprechungen zur Regierungsvorlage nicht durchgebracht haben, dadurch nachträglich zu erreichen, daß sie sich der Hilfe von Abgeordneten bedienten. Herr Bundesfinanzminister, ich möchte Sie auffordern, in der Zukunft scharf darauf zu achten, daß die Bundesbeamten erneut auf ihre Verpflichtung hingewiesen werden, zur Regierungsvorlage und nur zur Regierungsvorlage zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen im Anschluß an die Debatte zum Umbau des Bundestages. Ich glaube, auch die zweite Lesung war im Grunde genommen ein Beispiel dafür, zu welch lebhaften Debatten es auch ohne einen Umbau kommen kann. Wir wollen die Dinge aber nicht noch einmal aufwärmen.
Das Hohe Haus sollte sich, auch auf Grund der vorangegangenen Haushaltsdebatte, über drei Alternativmöglichkeiten im klaren sein. Es ist hier über die wachsende und scheinbar unentrinnbare Ausgabensteigerung gesprochen worden. Wenn wir ihr begegnen wollen, wenn wir in der Zukunft wirklich wieder zu Etatdebatten im großen alten parlamentarischen Stil kommen wollen, bieten sich dafür drei Möglichkeiten an. Ich bitte Sie, sich das in den folgenden Monaten bis zum Zusammentritt eines neuèn Parlaments einmal sehr ernsthaft zu überlegen.
Wir haben erstens die Möglichkeit, dem englischen Beispiel zu folgen, was verfassungsrechtlich auf außerordentliche Schwierigkeiten stoßen würde, nämlich Gesetzentwürfe allein durch die Regierung oder mit Billigung der Regierung einbringen zu lassen, wenn isie Kasten verursachen. Dieses Prinzip hat das englische Parlament zu seiner heutigen Höhe geführt.
Zweitens haben wir das USA-Beispiel: die Vorschaltung eines sogenannten Vorprüfungsausschusses, wenn Sie wollen, der alle Gesetzesanträge, die auch aus dem Hause eingebracht werden, einer Vorkontrolle unterwirft und einen großen Teil davon abwürgt. Sie wissen, daß Präsident Kennedy jetzt alle Mühe hatte, durch eine Erweiterung dieses Vorprüfungsausschusses dessen allmächtige Stellung gegenüber dem Repräsentantenhaus zu brechen. Ob es ihm gelungen ist, wissen wir noch nicht. Das war eine zweite Möglichkeit.
Die dritte Möglichkeit ist auch schon in diesem Hause erörtert worden: die Bildung eines Hauptausschusses, um - wie, glaube ich, Präsident Gerstenmaier Vizepräsident Carlo Schmid zitiert hat - den „Durchbruch des gesunden Menschenverstandes" gegenüber dem puren Fachverstand in den Fachausschüssen zu erreichen, das heißt, durch einen Hauptausschuß noch einmal eine Überprüfung der Beschlüsse der Fachausschüsse vorzunehmen und dann erst in der zweiten und dritten Lesung sozusagen vor das Parlament zu gehen.
Das sind drei Möglichkeiten, die ernsthaft geprüft werden müssen und die vielleicht allein die Möglichkeit in sich schließen, die Flut neuer Ausgaben in der Zukunft zu beschränken.
Ich will wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht näher, was ich ursprünglich vorhatte, auf die Möglichkeiten eingehen, die sich hinsichtlich einer Einschränkung der Revisionsmöglichkeiten bei den obersten Bundesgerichten und der Überlastung der obersten Bundesgerichte, ergeben, um infolgedessen auch neue Stellenanforderungen am laufenden Band zu vermeiden.
Ich möchte aber aus der Debatte jetzt noch einiges nachtragen. Da mein Herr Vorredner mit außerordentlichem Temperament gerade auf einen Zentralpunkt eingegangen ist, nämlich auf die Verteidigungsfrage, sehe auch ich mich gezwungen, dazu intensiv Stellung zu nehmen. Sehr verehrter Herr Kollege Schoettle, Sie haben hier vor der Gefahr einer „Geschichtsklitterung" gewarnt. Wenn hier der Ausdruck Geschichtsklitterung gebraucht wird, sehen wir uns, glaube ich, gezwungen, umgekehrt davor zu warnen, etwa alles das mit einer Handbewegung beiseite schieben zu wollen, was in den vergangenen Jahren in diesem Hohen Hause zur Verteidigungsfrage gesagt und beschlossen worden ist.
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Das wäre eine umgekehrte Geschichtsklitterung. Hierzu möchte ich einmal folgendes sagen. Ich stehe gar nicht an, zu erklären, daß für meine Person die Ablehnung des Verteidigungshaushalts durch Sie als politische Frage keine Rolle spielt. Ich sage das ganz offen. Für mich spielt aber eine wesentliche Rolle, was für Änderungsanträge Sie in der Vergangenheit zum Verteidigungshaushalt gestellt haben. Sie können auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen leider gar nicht bestreiten, daß Sie bei einer ganzen Reihe von Haushaltberatungen in der Vergangenheit Kürzungen um Milliardenbeträge beantragt haben, nämlich beim Haushalt 1957 eine Kürzung um Milliardenbeträge und beim Haushalt 1958 noch einmal eine Kürzung der Gesamtausgaben um 3 Milliarden DM. Sie haben also als Dekkung für die Mehrausgaben, die Sie auf anderen Gebieten gefordert haben, immer vorgeschlagen, beim Verteidigungshaushalt die entsprechenden Einsparungen vorzunehmen.
An dieser Tatsache können wir einfach ebensowenig vorbeisehen wie an einer zweiten Tatsache: daß Jahre hindurch dem deutschen Volk eine Legende vorgesetzt worden ist.
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Das geschah im wesentlichen dadurch, daß in den vergangenen Jahren bei den Wahlkämpfen die Litfaßsäulen mit Plakaten vollgeklebt wurden, auf denen die schönen Titel standen: „Krankenhäuser statt Kasernen!", „Schulen statt Flugplätze!" usw. usw.
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Meine Damen und Herren, wir haben das nicht vergessen. Denn es hat uns eine ungeheure Mühe gekostet, vor allen Dingen der Jugend klarzumachen,

daß die Landesverteidigung für die deutsche Jugend ein Opfer bedeutet. Ich muß Sie hier fragen: Was haben Sie in der Vergangenheit getan, um die deutsche Jugend zu solchen Opfern zu ermuntern?
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Ich muß Sie weiter fragen: Waren die präzisen Anleitungen, wie man eine Dienstpflichtverweigerung begründen kann, etwa eine Ermutigung für solche Opfer? War die maßlose Aufbauschung von bedauerlichen Unglücksfällen - wie Illertissen etc. - eine besondere Förderung des Verteidigungsgedankens?
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Sie haben es vorhin gehört - ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen -: die Wehrpflicht ist in den vergangenen Jahren mit folgender Begründung abgelehnt worden. Ich zitiere hierzu noch einmal Herrn Kollegen Wienand, der in der Sitzung vom 22. Mai 1957 - die Meinung ist ja nicht bestritten worden - wörtlich erklärte:
Wir haben jetzt eine Bundeswehr und die allgemeine Wehrpflicht. Wir sind der Meinung - und wir haben das hier wiederholt zum Ausdruck gebracht -, daß die allgemeine Wehrpflicht die Spaltung Deutschlands noch mehr vertieft und damit die Wiedervereinigung erschwert.
Das war Ihr Standpunkt, Herr Kollege Schoettle. Sie haben das vorhin noch einmal hier ausgeführt.
Jetzt haben wir eine neue Situation. Sie beziehen sich auf diese neue Situation. Aber Sie dürfen doch nicht von der „Gefahr einer Geschichtsklitterung" sprechen, wenn wir hier noch einmal all das zum Ausdruck bringen, was wir in der Vergangenheit so bitter empfunden haben. Daß wir darauf verzichten, können Sie, glaube ich, von uns nicht verlangen.
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Ich muß bei dieser Gelegenheit noch etwas in Ihr Gedächtnis zurückrufen: die Kosten für die deutsche Verteidigung in der Vergangenheit. Auf Grund der Haushaltsberatungen der Vergangenheit kann doch nun einmal nicht geleugnet werden, daß wir ab 1955, nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, bis zum Jahre 1960/61 über 20 Milliarden DM an Verteidigungsbeiträgen gespart haben und daß aus diesen nicht ausgegebenen Verteidigungsbeträgen eine Menge sozialer Verpflichtungen übernommen worden sind, auf die wir heute alle miteinander sehr stolz sind. Aber daß sie zunächst einmal aus den eingesparten Verteidigungsbeträgen bestritten worden sind, kann nicht geleugnet werden.
Dazu möchte ich folgendes zu überlegen geben. Bei der ganzen Polemik in der Vergangenheit sind uns hier trotz dieser Einsparungen „überhöhte" Verteidigungsausgaben vorgehalten worden. Bei der ganzen Polemik der SPD gegen die Bundesverteidigung in der Vergangenheit hat man eines total übersehen: Wären die Pariser Verträge 1955 nicht unterzeichnet worden, dann wären die Besatzungsleistungen geblieben, d. h. man hätte uns alljährlich à conto unseres Bruttosozialprodukts bestimmte
Leistungen auferlegt. Diese Leistungen betrugen 1955 bereits 7,6 Milliarden DM. Sie können unschwer ausrechnen, was sie bei dem heutigen Sozialprodukt im Jahre 1961 betragen würden,
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wenn wir nicht den Weg (der Bundesregierung gegangen wären.
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Wir von seiten des Haushaltsausschusses - jedenfalls von seiten der Mehrheit - nehmen für uns in Anspruch, daß wir uns in den vergangenen Jahren in der Prüfung auch der Ausgaben des Verteidigungshaushalts von niemandem, auch nicht von der Opposition, haben übertreffen lassen. Wir können den Beweis dafür jederzeit antreten, Herr Kollege Schäfer. Sie können das auch nicht bestreiten.
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Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu der Polemik machen, die genau 24 oder 48 Stunden alt ist und die auch hier vorhin in den Worten meines verehrten Vorredners ihren Niederschlag gefunden hat. Ich habe jetzt nicht Zeit genug und auch nicht die Zeit gefunden, mich in diese Materie noch einmal einzuarbeiten. Aber mir ist immer noch in Erinnerung, was im Jahre 1958 hier bündig erklärt worden ist in der Frage der Ausrüstung mit Atomwaffen, und dazu ist, glaube ich, doch wohl ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der am 25. März 1958 zusammen mit der DP gefaßt worden ist, nach wie vor gültig; es heißt da wörtlich:
In Übereinstimmung mit den Erfordernissen dieses Verteidigungssystems und angesichts der Aufrüstung des möglichen Gegners müssen die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen so ausgerüstet werden, daß sie den von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu genügen vermögen und den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens wirklich leisten können.
Aber diese Entschließung muß zusammen mit der auch in dem Protokoll vom 25. März 1958 stehenden Erklärung des Bundesverteidigungsministers selbst gesehen werden. Ich zitiere ihn mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll noch einmal wörtlich:
Sie wissen, daß die Konferenz der Regierungschefs im Dezember 1957 in Paris bei der Gipfelkonferenz der NATO beschlossen hat, für die Verteidigung der NATO zur Verhinderung eines Krieges auch taktische Atomwaffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischem Eigentum den Streitkräften in Europa zur Verfügung zu stellen.
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Diese Worte „taktische Atomwaffen unter amerikanischem Verschluß und unter amerikanischem Eigentum" sind hier durch Fettdruck ausdrücklich hervorgehoben worden. Ich beschränke mich auf diese
Feststellungen, um auch hier der Gefahr einer Geschichtsklitterung vorzubeugen.
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Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch zu einem zweiten Punkt Stellung nehmen. Herr Kollege Erler, Sie haben am Schluß Ihrer Ausführungen, als Sie dem Herrn Bundesverteidigungsminister antworteten, auf die Abrüstung in einem ungewöhnlichen Maße Bezug genommen. Nun, ich weiß, daß in den Vereinigten Staaten drüben Herr McCloy und andere Fachleute von Herrn Präsidenten Kennedy damit beauftragt worden sind, sich besonders mit dieser Materie zu befassen. Wir haben, glaube ich, von seiten unserer Fraktion nicht das geringste dagegen, daß sich das federführende Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesverteidigungsministerium ganz besonders mit diesen Fragen befaßt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Kollege Erler, in der Frage der Abrüstung nun etwa ein besonderes Verschulden der Bundesregierung in den Vordergrund zu spielen, d. h. also der Bundesregierung zu unterstellen, sie habe bis jetzt schon irgendein Versagen dadurch bekundet, daß sie sich nicht in dem gleichen Ausmaß wie die Amerikaner mit Sonderkommission und Sonderbeauftragten damit befasse, das scheint mir einfach zu weit zu gehen und den Tatsachen nicht gerecht zu werden.