Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr de With, auch ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede ganz herzlich für die besonnene Art und immer von Sachverstand geprägte Auseinandersetzung im Rechtsausschuß in den Jahren dieser Legislaturperiode, die ich als Justizministerin erleben durfte, danken.
Auch bei unterschiedlichen Auffassungen in der Sache und vielleicht auch bei unterschiedlichen Gewichtungen und Prioritätensetzungen war ich immer sehr davon angetan, daß Sie doch alles darangesetzt haben, Probleme zu lösen und im Konsens zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich wünsche Ihnen nach jetzt fast 25jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag mit Ihrer langjährigen Erfahrung im Justizministerium - man denkt sehr gern an Ihr Wirken dort zurück - alles Gute für Ihre Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag.
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Aber Sie werden verstehen, daß ich natürlich einige Dinge aus Ihrer Bewertung der Arbeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechts- und Justizpolitik etwas zurechtrücken muß. Denn es ist sehr viel geschehen, und zwar nicht Stückwerk, nicht Sammelsurium, nicht Aneinanderreihen von Einzelvorhaben, die in keinem inneren Zusammenhang stehen. Viel geschehen ist auf Grund einer Konzeption für die Rechtspolitik dieser Legislaturperiode, die sich zum Ziel gesetzt hat, Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schaffen oder es da, wo es beschädigt ist, wiederherzustellen, Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken und auch Vertrauen in eine unabhängige Justiz herzustellen.
Wir fühlten uns durch die deutsche Einheit und ihre Herausforderungen ganz besonders verpflichtet, ein einheitliches Rechtssystem in den alten und neuen Bundesländern zu schaffen und eine funktionierende Justiz gerade in den neuen Bundesländern aufzubauen.
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Ich glaube, daß sich die Bilanz in dem Bereich wirklich sehen lassen kann,
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und zwar nicht nur mit nüchternen Zahlen. Es gab allein über 300 Millionen DM Unterstützung von seiten des Bundes. Es gab Unterstützung von seiten der alten Bundesländer, wenn es darum ging, Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger in die neuen Bundesländer zu entleihen, abzuordnen oder auch zu versetzen. Es geht jetzt auch darum, zu sehen, ob die Justiz, die in den neuen Bundesländern im wesentlichen schon sehr gut funktioniert, jetzt in der Lage ist, mit den Belastungen und Verfahren auch tatsächlich fertig zu werden.
Daß im Haushalt 1995 keine Mittel mehr für die personelle Unterstützung für die neuen Bundesländer im Bereich der Justiz ausgewiesen sind, liegt daran, daß vier Jahre lang Anschubfinanzierung geleistet worden ist. Es geht in den neuen Bundesländern nicht mehr darum, daß nicht ausreichende Stellen und Planstellen in den Haushalten zur Verfügung stehen, sondern das Problem liegt darin, wirklich ausreichend erfahrene Juristen, aber auch junge Nachwuchskräfte zu finden, die bereit sind, diese Arbeiten auszuüben.
Von daher, so glaube ich, können wir wirklich zufrieden auf das Schaffen der Rechtsgrundlagen hier im Bundestag und auf diesen Teil der Rechtspolitik dieser Legislaturperiode zurückblicken.
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Sie haben zu Recht angesprochen, daß die ansteigende Belastung der Justiz in vielen Bereichen zu einer ganz großen Herausforderung geworden ist. Es ist richtig, daß man nicht glauben sollte, man könnte mit einem Gesetz hier und da die Probleme sofort beseitigen.
Aber ich meine, wir sollten hier differenzieren: Welche Verantwortung liegt bei den Ländern zur modernen Ausstattung der Justiz? Ich hoffe, daß man sich an dem Maßstab orientieren wird, den wir in den neuen Bundesländern gesetzt haben. Sie werden uns hierin in einigen Jahren Vorbild sein, aber auch, wenn es darum geht, Verfahrenswege durch Struktur- und Organisationsänderungen zu verkürzen. Dafür, Herr de With, stand im Haushalt ausreichend Geld zur Verfügung: um nämlich umfangreiche Gutachten zu erstellen, die jetzt für die Justizminister der Länder ein Leitfaden sind, wenn es darum geht, ohne Gesetzesänderungen tatsächlich zur Verbesserung, zur Modernisierung, zur Schaffung von Serviceeinheiten und

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anderen Maßnahmen im Rahmen der Gerichte zu kommen.
Aber wir wollen gerade für einen bestimmten Bereich schon jetzt möglichst schnell Verfahren beschleunigen, auch mit dem Ziel, zur Entlastung der Justiz zu kommen. Ich rede von den Vorschlägen im Verbrechensbekämpfungsgesetz zum beschleunigten Verfahren.
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Ich glaube, es wäre gut, wenn wir nach den heutigen Beratungen in Kürze einen Schlußpunkt setzen könnten. Wir sollten an die Richter ein Signal geben, nämlich ein Signal dahin gehend, daß wir ihnen die Chance geben, Verfahren auch in sehr viel kürzerer Zeit rechtsstaatlich durchzuführen, und ihnen vertrauen, indem wir ihnen im beschleunigten Verfahren die Möglichkeit geben, Beweisaufnahmen zügiger und straffer durchzuführen.
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Das heißt nicht, daß wir damit das bewährte Beweisantragsrecht aufgeben oder vollkommen abschaffen wollen. Diesen Vorschlägen stehen gerade Liberale und besonders eine liberale Justizministerin natürlich sehr zurückhaltend - ich will nicht sogar sagen: ablehnend - gegenüber. Ich glaube auch nicht, daß das der Weg ist, um letztendlich zu einer langfristigen Entlastung der Justiz zu kommen.
Wir wollen selbstverständlich die wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätze in den Verfahren erhalten: die Unschuldsvermutung, die Gewährleistung eines fairen Verfahrens und natürlich die Stellung des Angeklagten, des Beschuldigten, des Angeschuldigten. Wir wollen ihm seine Rechte nicht nehmen. Aber da, wo es wirklich Kürzungs- und Straffungsmöglichkeiten gibt, wollen wir ansetzen, weil wir den Richtern vertrauen, daß sie von diesen Möglichkeiten vernünftig Gebrauch machen werden.
Sie haben heute in der Debatte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Richter und die unabhängige Justiz angesprochen. Dem kann ich nur beipflichten; denn gerade eine Justizministerin muß sich besondere Zurückhaltung auferlegen, wenn es um Äußerungen zu Urteilen und Entscheidungen geht. Aber ich sage hier ganz deutlich: Es gibt Situationen, da darf auch eine Justizministerin nicht schweigen. Da muß sie sich bei Formulierungen in Entscheidungsgründen aufgerufen fühlen - ich spreche gerade das Deckert-Urteil des Landgerichts Mannheim an -, deutlich zu machen, daß solche Formulierungen nicht unwidersprochen im Raume stehen bleiben dürfen.
Ich habe begrüßt, daß sich die Richterschaft selber kritisch, auch sehr selbstkritisch, mit dieser Entscheidung auseinandersetzt. Die rechtliche Überprüfung dieses Urteils liegt selbstverständlich beim Bundesgerichtshof. Wir haben abzuwarten, wie dort die Entscheidung ausfallen wird. Es obliegt niemandem, Erwartungen oder Prognosen zu äußern.
Ich möchte einen Bereich ansprechen, der uns in den letzten Jahren hier sehr häufig beschäftigt hat, nämlich die Eigentums- und Vermögensfrage durch die deutsche Einheit. Ich möchte nicht die ganzen Gesetze aufzählen, die wir hier beraten und verabschiedet haben und bei denen wir um einen Konsens gerungen haben, um auf der einen Seite den Menschen in den neuen Ländern sichere Rechtsgrundlagen zu geben, damit sie wissen, woran sie sind, und um auf der anderen Seite einen angemessenen Interessenausgleich zwischen zwei sich immer widerstreitenden Interessen zu gewähren, nämlich zwischen den berechtigten Anliegen der Eigentümer und den Erwartungen und berechtigten Anliegen von Nutzern, von Mietern und von Pächtern, in den neuen Bundesländern.
Es ist uns - darauf bin ich besonders stolz - gelungen, die Gesetzgebung in diesem Bereich im großen und ganzen wirklich abzuschließen. Das war nicht voraussehbar, und das war noch vor einem Jahr oder anderthalb Jahren auch nicht sicher zu erwarten.
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Wir haben - auch im Vermittlungsausschuß - um angemessene Lösungen gerungen. Ich hoffe, daß wir jetzt gerade mit dem Sachenrechtsänderungsgesetz, den dazugehörigen Beratungen und der Verabschiedung dann dazu einen Schlußstrich unter einzelne Punkte ziehen, die immer wieder streitig waren.
Die Stichtagsregelung, die j a jetzt von Brandenburg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden ist, hat uns viele Monate beschäftigt. Wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, unter Achtung verfassungsrechtlicher Ansprüche einen Ausgleich zu geben und den berechtigten Erwartungen der Menschen in den neuen Ländern entgegenzukommen, aber auch den Gedanken der Stichtagsregelung aufrechtzuerhalten, daß nämlich ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr jeder darauf vertrauen durfte, Eigentum noch in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und mit der Umbruchssituation erwerben zu können.
Deshalb kann ich hier nur hoffen, daß diese Debatte dann einmal abgeschlossen sein wird, denn sie führt nur zu mehr Unsicherheit der Menschen in den neuen Ländern, die jetzt das Recht haben, darauf zu vertrauen, daß die Regelungen auch tatsächlich Bestand haben.
Herr de With, ein Wort noch zum Schluß. Die Zeit läuft natürlich auch mir davon. Sie haben die Kindschaftsrechtsreform angemahnt. Sie haben nur so nebenbei erwähnt, daß ja schon drei Gesetzgebungsvorhaben hier in den Ausschüssen des Bundestages derzeit beraten werden. Ich möchte auch hinzufügen: Die Arbeitsgruppe im Ministerium, die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen hat, hat uns Ergebnisse präsentiert, die wir jetzt gerade in Gesetzesformulierungen umsetzen, weil nämlich dann das, was noch zu regeln ist - Sorgerecht, Umgangsrecht und Abstammungsrecht, um die drei wesentlichen Punkte zu nennen -, hoffentlich von liberaler Handschrift geprägt in der neuen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden kann.
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Ich glaube, dann haben wir genug Zeit, um uns mit dieser wichtigen, umfassenden Reform zu beschäftigen.
Daß die Liberalen immer auch daran gebohrt haben, für auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und für nichteheliche Lebensgemeinschaften etwas zu tun, versteht sich. Wir wollten die Formulierung in der Verfassung, eine vorsichtige Ergänzung, neben dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.
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Das hat keine Mehrheit gefunden. Aber es ist wichtig, politisch ein Zeichen zu geben, daß hier sehr wohl die Bereitschaft, die Offenheit und vor allen Dingen auch die innere Einstellung zu einer Weiterentwicklung und zu einem Abbau von Benachteiligungen, gerade auch im einfachen Recht, besteht.
Recht herzlichen Dank.
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