Huber (NA), 1985-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Menschen, die uns innerhalb und außerhalb des Parlaments in der Haushaltswoche zuhören, finden sicher die großen politischen Auseinandersetzungen spannend, weniger aber das nackte Zahlenwerk, das wir hier beschließen. Trotzdem, glaube ich, ist es wichtig, auch einmal über den Haushalt selbst zu reden. Ich möchte das hier tun, ohne jede Polemik gegen irgendwelche Kollegen und in dem Bemühen, ein wenig deutlich zu machen, wie die sachlichen Grundlagen für das sind, was wir Außenpolitik nennen.
Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist in diesem Jahr mit großer Spannung erwartet worden, sowohl von den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses als auch von den Bediensteten des Amtes selbst. Diese alle wissen sehr genau, Herr Rose, wer die Anträge, die nachher einstimmig verabschiedet worden sind, im Auswärtigen Ausschuß eingebracht hat.
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- Dazu müssen Sie sich erst einmal hinsetzen und sie erarbeiten; das haben nicht sehr viele Leute im Auswärtigen Ausschuß getan, wir jedoch, die SPD, haben es getan.
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Deswegen, denke ich, sollten Sie hier nicht solche billigen Bemerkungen machen.
Die nach 13 Jahren endlich in Gang gekommene ernsthafte Diskussion über die Reform des auswärtigen Dienstes im vergangenen Jahr hat uns jetzt natürlich neugierig gemacht, wie die Haushaltsberatungen laufen. Wir haben im Frühjahr eine dreitägige Anhörung durchgeführt, zu der der Herr Minister Genscher, der diese Anhörung hier erwähnt hat, leider kein einziges Mal erschienen ist,
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obwohl mindestens zwei Termine lange bekannt waren. Aber wir haben danach, am 20. Juni, hier immerhin eine Plenardebatte geführt, in der wir uns alle einig waren hinsichtlich der Einsichten und auch der Ziele. Ich fand nur, daß die zurückhaltendste Rede an diesem Abend vom Außenminister geFrau Huber
halten wurde. Das muß ich hier allerdings auch sagen.
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Die konkrete Beseitigung der vorhandenen Defizite - so war das Ergebnis im Juni - sollte sich in Stufen, beginnend 1986, auch haushaltsmäßig niederschlagen. Personallücken, technische Schwierigkeiten und soziale Mängel sollten Zug um Zug geprüft und Schritt für Schritt beseitigt werden.
Wie sieht nun das Beratungsergebnis aus? Zunächst stelle ich bei allen noch bestehenden Unzufriedenheiten fest, daß der Haushaltsausschuß mit 50 Stellen, davon 48 an Auslandsvertretungen, mehr bewilligt hat, als die Regierung beantragt hat. Dafür danken wir ihm ausdrücklich.
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Die Verstärkungen mildern den uns in der Anhörung deutlich gewordenen Mangel an Wirtschaftsreferenten, aber auch die Engpässe in Rechts- und Konsularangelegenheiten.
Es freut uns, daß der Haushaltsausschuß die anfängliche Kopflastigkeit zugunsten des höheren Dienstes durch die Bewilligung von mehr technischen Hausmeistern, aber auch mehr Stellen im mittleren und gehobenen Dienst beseitigt hat. Mit der Initiative der SPD, auch im mittleren Dienst noch neue Stellen einzurichten, hat dieser Dienst nunmehr dank des Haushaltsausschusses 83 Stellen von den von der Reformkommission verlangten 200 Stellen. Das ist noch nicht viel, aber immerhin ein weiterer Schritt. Auch ein zusätzlicher Regionalarzt ist noch nicht viel, aber es ist ein Arzt mehr, der sich um unsere Bediensteten kümmert. Die Personalreserve wurde um fünf Stellen aufgestockt. Das, hoffe ich, wird besonders der Aus- und Fortbildung zugute kommen.
Wir begrüßen auch die Hebungen, und zwar begrüßen wir ganz besonders die Tatsache, daß von 53 Hebungen 48 unterhalb des höheren Dienstes stattfinden, 15 davon im einfachen Dienst. Über den Personalrat wissen wir, daß sich die Angehörigen des einfachen und mittleren Dienstes in Hochlohnländern auf Grund ihrer schon im vorigen Jahr bekanntgewordenen schlechten Situation fast alle mit Nebenbeschäftigungen über Wasser halten. Lesen Sie einmal die Berichte! Dann werden Sie sehen: Sie sind Taxifahrer, Kellner, Automechaniker, Musiker, Gartenarbeiter oder stützen sich auf vielfältige Betätigungen ihrer Ehefrauen, die also als Bäkkerin und Manglerin, Babysitterin und anderes mehr Geld zuverdienen, weil, wie ich voriges Jahr schon betont habe, die Lage dieser Gruppen so schlecht ist, daß sie oft unter das dortige Niveau der Sozialhilfe rutschen. Wir haben das Problem in der Anhörung sehr ernsthaft kennengelernt.
Der Auswärtige Ausschuß hat mit Rücksicht auf die noch laufende Übergangsregelung die Prüfung der Frage, ob die jetzige Anpassung des Kaufkraftausgleichs ausreichend ist, auf nächstes Jahr verschoben. Ich sage Ihnen aber schon, daß man durchaus von den 200 Positionen abgehen könnte, die der
Warenkorb für diese Prüfung vorsieht, und es mehr der Realität anpassen könnte. Außerdem verstehe ich überhaupt nicht, warum die Vergleichskäufe des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden geheimgehalten werden. Darauf werden wir nächstes Jahr zurückkommen.
Außerordentlich betrüblich ist das Ergebnis der bisherigen Beratungen der in unserer Anhörung lange erörterten Probleme der Ehefrauen, die im auswärtigen Dienst Leistungen erbringen, ohne daß das Amt, Herr Genscher, sie wirklich zur Kenntnis nimmt. Dieses für die Gewinnung eines qualifizierten Bewerberpotentials nachteilige und vom Minister selbst für wichtig gehaltene Problem der Einstufung von Ehefrauenengagement in einer kleinen Unterposition in der Aufwandsentschädigung ihres Mannes wird vom Ministerium in dem am 11. November 1985 - also zwei Tage vor der letzten Haushaltsausschußsitzung - vorgelegten Bericht zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1985 überhaupt nicht erwähnt, obwohl die fragliche Bundestagsdrucksache unter Punkt d) Auskunft verlangt und obwohl der Auswärtige Ausschuß erneut um Vorschläge zu einer besseren Lösung gebeten hat. Herr Genscher, es genügt nicht, daß Sie den Damen hier einmal im Jahr Dank abstatten. Wir erwarten konkrete Vorschläge.
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Der Haushaltsausschuß hat den SPD-Antrag auf Einführung einer eigenen gleichmäßigen Entschädigung für Ehefrauen abgelehnt. Es mag sein, daß mein Vorschlag noch nicht ausreichend ausgearbeitet ist und daß wir in intensiven Beratungen zu besseren Vorschlägen kommen. Was mich an der Antwort der Bundesregierung aber gestört hat, ist der völlige Mangel an Initiative auf diesem Feld.
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Unsere volle Zustimmung findet die Verknüpfung der Stellenpläne im Sinne einer neuen Flexibiliät zwischen der Zentrale des Auswärtigen Amtes und dem auswärtigen Dienst. Wir sehen darin einen ersten Schritt zu einer vernünftigen, von der Bundesregierung allerdings immer noch nicht ganz eingesehenen Verbindung der Stellenkegel, deren Vereinheitlichung wir schon voriges Jahr gefordert haben. Der auswärtige Dienst ist nun einmal keine nachgeordnete Behörde des Auswärtigen Amtes, sondern ein selbstverständlicher Bestandteil jedes Auswärtigen Amtes. Die neue Regelung wird die Effizienz des Amtes bessern. Allerdings sind wir sehr froh, daß die Planstellenbindung für die Leiter der Auslandsvertretung bleibt.
Wir freuen uns auch über mehr Sachmittel und Reisekostenmittel; wirklich ausreichend sind sie noch nicht. Ich hoffe, sie dienen insbesondere der schwierigen Lage bei der Doppelakkreditierung, die wir sehr beklagt haben. Die 10%ige Erhöhung der Aufwandsentschädigung und der besonderen Entschädigung wird von uns gebilligt. Auch der außergewöhnliche Aufwand ist sicher notwendig und hing lange zurück.
Seit der vertieften Diskussion über den auswärtigen Dienst hat es auch Verbesserungen im sozialen Bereich gegeben. Ich erinnere hier an die neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen und die Schulbeihilfen; diese sind allerdings noch nicht ausreichend. Ich finde es sehr merkwürdig, daß es für Kinder deutscher Bediensteter im Ausland keine Kindergartenbeihilfen gibt, damit die Kinder früh die fremde Sprache lernen, die sie nachher in der Schule brauchen. Es gibt aber Geld für Nachhilfestunden, und ich möchte hier fragen, ob noch niemand auf die Idee gekommen ist, daß dies eigentlich wohl falsch ist.
Für Baumaßnahmen im Ausland sind nur die nötigsten Gelder bewilligt worden, Riad, Brüssel, Moskau, Istanbul, aber wir freuen uns, daß die Anmietung und der Ankauf von Grundstücken und Häusern dort weiter gefördert werden soll, wo es für die Bediensteten sehr schwer oder sehr teuer ist, sich Wohnungen zu beschaffen. Ich möchte auch ausdrücklich erwähnen, daß wir, obwohl hier keine Ansatzerhöhungen vorgesehen sind, Einvernehmen erzielt haben, daß im Bereich der Sicherheit für Leib und Leben und bei dem Heimtransport kranker Kinder keine Schwierigkeiten entstehen sollen, sondern die tatsächlichen Kosten auch bezahlt werden sollen. Die Regierung bleibt aufgefordert, hierzu zu berichten.
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Zusammenfassend möchte ich zu dem Komplex bemerken, daß die in Jahren aufgewachsenen und durch neue Aufgaben auch vermehrten Defizite natürlich in zwei Haushalten nicht behoben werden können. Auch jetzt noch wird das Auswärtige Amt mit der Reserve jonglieren und weiter Beschwerden und Klagen von Mitarbeitern nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit entgegennehmen. Aber es hat sich etwas bewegt, und dafür danken wir dem Haushaltsausschuß, insbesondere für den Satz, daß er die weitere zügige Verwirklichung des Stufenplans, wenn auch natürlich unter streng haushaltsmäßigen Gesichtspunkten, erwartet, und das erwarten wir auch.
Der Haushalt des Auswärtigen Amtes hat allerdings nicht nur Personal- und Sachmittel zu enthalten. Aus Zeitgründen muß ich mich darauf beschränken, hier zu sagen, daß die Zuschüsse an einige Institutionen besser sein könnten und daß wir uns zwar über die besseren UNO-Zuschüsse freuen, daß aber alles langsam an die Frage stößt, ob es noch Sinn macht, wenn wir das Personal immer noch finanzieren und keine Projektmittel übrigbleiben. Zur UNESCO hat Frau Kollegin Hamm-Brücher das nach meiner Meinung Richtige gesagt.
Ich möchte nur noch einmal auf den Punkt der NATO-Verteidigungshilfe zurückkommen. Wie in den letzten Jahren lehnen wir als SPD-Fraktion diese ab, und zwar mit derselben Begründung, nämlich bestimmten Erwartungen an die Entwicklung in der Türkei.
Ich muß auch noch ein Wort zu der neuen Rüstungssonderhilfe sagen, die von der Türkei gewünscht wird. Wir haben gesehen, daß in der jetzigen Ausstattungshilfe keine Beträge außer denen sind, die im Drei-Jahres-Programm vorgesehen sind; aber wir fürchten, daß im Zusammenhang mit den neuen Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 14 für 1987 die Idee entstehen könnte, die dann frei werdenden Leo 1 in die Türkei zu schikken, wenn Leo 2 neu angeschafft wird, und davor möchten wir warnen.
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Wir denken, daß dies ein empfindlicher Bereich ist, wo auch alle anderen NATO-Partner adäquat berücksichtigt werden müssen, und es gibt keine neue Sicherheit an einer technisch verstärkten Ostflanke, wenn wir dadurch neue Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei bekommen.
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Wir möchten das hier anmerken, sozusagen mit warnendem Zeigefinger.
Wir freuen uns über mehr Geld im Kulturhaushalt.
Zum Schluß möchte ich gern sagen, daß wir, wie Sie sehen, vielen Einzelpositionen zustimmen. Aber wegen der politischen Auseinandersetzung in den Grundsätzen der Außenpolitik, die heute hier deutlich geworden ist, werden wir den Haushalt 05 ablehnen.
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