peter gauweiler (NA), 2009-09-08:
Ich glaube auch, dass Sie zugehört haben. Es war

Ausdruck Ihrer Erregung; das freut mich ja.

Erstens. Mit dem neuen Begleitgesetz wurde viel erreicht. Alle Prozessbevollmächtigten, die in Karlsruhe
aufseiten der Kläger dabei waren, haben erklärt, dass
diesem neuen Begleitgesetz zugestimmt werden kann.
Sie können mir also auch noch über die Abstimmung hinaus danken, Herr Kollege. Mit diesem neuen Begleitgesetz wurde auch mehr erreicht - das, was hier gesagt
worden ist, stimmt -, als vom Bundesverfassungsgericht
verlangt worden ist. Der Bundestag und teilweise auch
der Bundesrat haben in 30 Fällen zum Teil fundamentale
neue Rechte erhalten.

Für zwölf Arten von Beschlüssen ist in Zukunft ein
parlamentarisches Zustimmungsgesetz zwingend erforderlich, zum Beispiel zur Einführung eines einheitlichen
Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament, zur Einführung einer gemeinsamen Verteidigung und zur Festlegung der Eigenmittel der EU.

Für sechs weitere Arten von Beschlüssen ist ein zustimmender Parlamentsbeschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, zum Beispiel zur Wahrnehmung
von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, zu Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern bei Beendigung
des Arbeitsvertrages und zu Maßnahmen der Umweltpolitik. Dazu waren alle Kompetenzen, auch die Erweiterungskompetenzen, nach Brüssel weitergegeben worden.

Ich frage mich, warum Sie sich über Papiere im Wirtschaftsministerium aufregen, wenn Sie die Kompetenzen im Arbeits- und Sozialrecht so intensiv nach Brüssel
abgeben wollen.

In drei Fällen, nämlich in dem sogenannten Notbremseverfahren, beispielsweise beim Strafrecht und bei der
Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, sind in
Zukunft verbindliche Weisungen des Bundesrates und
des Bundestages möglich.

Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann in
Zukunft nur aufgrund verfassungsrechtlicher Ermächtigung durch das deutsche Grundgesetz verwirklicht
werden. Das Bundesverfassungsgericht kann die Unanwendbarkeit einzelner Rechtsakte der Europäischen
Union in Deutschland feststellen.

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte: Sie
meinen immer, nicht ohne Süffisanz über uns reden zu
können. Sie sagten, dass die gemeinsame Erklärung zur
Abstimmung vom Tisch sei. Mit dieser Erklärung sollte
die Bundesregierung aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass im Europäischen Rat festgestellt wird, dass der
Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe der im Urteil des
Bundesverfassungsgerichts dargelegten Gründe gültig
ist. Das, was Herr Ramsauer hier dazu gesagt hat, war
völlig richtig. Diese Erklärung des Bundestages, mit der
die Bundesregierung dazu aufgefordert werden sollte, ist
deswegen obsolet, weil die Bundeskanzlerin, übrigens
heute hier in dieser Sitzung, dem Parlament erklärt hat,
dass sie eine solche Erklärung dem Europäischen Rat
und der schwedischen Präsidentschaft gegenüber abgeben wird. Ich danke ihr dafür.

({0})

Der dritte und letzte Punkt ist der Streit um die Fortentwicklung der Integration. Herr Kollege Oppermann,
Sie haben gesagt, in Wahrheit solle klammheimlich der
Nationalismus befördert werden, man würde es sich nur
nicht so richtig trauen. Ich weiß nicht, ob Sie sich in einen Bayern hineindenken können, aber ich sage es trotzdem: Es ist für unsereinen von München und von Bayern
aus und nach der Erfahrung von 1871 nur ein gradueller
Unterschied, ob man von Berlin oder von Brüssel bevormundet wird.

({1})

- Richtig. Ich spreche betont einfach. - Unser Anliegen
ist, Leuten entgegenzuwirken, die einer Verwechslung
unterliegen. Ich fürchte - das sage ich mit Respekt -,
dass auch Sie die Bildung eines vereinten Europas mit
immer mehr Zentralismus verwechseln. Dagegen wenden wir uns.

({2})

Jeder redet in seinem Programm von Bürgernähe.
Aber diese Nähe des Bürgers entsteht nicht in einer
Mammutzentrale für 450 Millionen Menschen, sondern
vor Ort, wo der Bürger lebt, wo seine Sprache verstanden wird und die von ihm gewählte unmittelbare Volksvertretung lebt und arbeitet.