Adolf Roth (NA), 1992-11-24:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
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Ich wiederhole: 800 Millionen DM zusätzliche Leistungen im Wohnungsbaubereich, darüber hinaus solche in der Industrieforschung, in der Kulturförderung, bei Verwaltungshilfen, durch Personalkostenzuschüsse und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, dies alles ist sauber durchfinanziert und nicht etwa nur aus dem Bereich der Ankündigungen geschöpft.
({1}) Dieser Haushalt ist in sich ausgeglichen.
Wir haben es sehr begrüßt - das möchte ich hier nachdrücklich unterstreichen -, daß der Bundesfinanzminister auf die maßlose und zum Teil auch, wie ich finde, schäbige Kritik von links heute mit seiner eindrucksvollen Rede eine sehr deutliche Antwort gegeben hat.
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Dies ist ihm in der Sache auch überhaupt nicht schwergefallen.
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Ich möchte der Opposition noch zwei Dinge sagen: Erstens ersetzt Lärm nicht Substanz, und zweitens ist ein Finanzminister, der spart, allemal ein besserer Partner für die Bürger als eine Opposition mit leeren und leichtfertigen Versprechungen.
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Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wissen auch sehr genau - da nehme ich die als Zeugen, die mit uns aktiv 200 Stunden Beratungszeit im Haushaltsausschuß verbracht haben -, daß es nicht möglich ist, auch nur den geringsten Keil zwischen die Mehrheit des Hauses und diesen Bundesfinanzminister zu treiben.
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Wir verfolgen den gleichen Kurs, und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Dessen dürfen Sie sicher sein.
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Meine Damen und Herren, ich möchte aus dem breiten Bereich der Mehrausgaben, die wir in dieser schmalen Marge von nur 2,5 % auffangen mußten - das sind ja ganze 10 Milliarden DM, die schnell ausgeplant sind, wenn man die Ausgabendynamik in modernen Industriegesellschaften heute sieht -, nur auf große Blöcke hinweisen dürfen, die hinter dieser Marge stehen: die Durchleitung des Länderanteils aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt von 4 Milliarden DM in die neuen Bundesländer, die Umschichtung der landwirtschaftlichen Förderung von der früheren Mehrwertsteuerpauschale, die ja Einnahmen minderte, in eine Mehrausgabe als Einkommensausgleich mit 1,4 Milliarden DM, die Bereitstellung von 855 Millionen DM Bundeseinnahmen nach dem Zinsabschlaggesetz - wo bleibt hier der Beitrag der Bundesländer, die den gleichen Vorteil haben und die genauso aufgerufen sind, ihren Beitrag in die Einheitsfinanzierung zu stecken? -,
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eine halbe Milliarde DM für die unterschiedlichsten kulturellen, wirtschaftlichen und rechtspolitischen Beratungshilfen für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und für die anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa. Wir haben die Haushaltsansätze für Entschädigungen aus dem Bereich staatlicher Gewährleistungen vor dem Hintergrund der Umbrüche in Osteuropa auf 8 Milliarden DM nahezu verdoppelt. Und schließlich haben wir mit insgesamt 3 Milliarden DM das Sonderpaket für Aufbauhilfen in Ostdeutschland finanziert. Zu den unabweisbaren Mehrausgaben gehören auch die 1,5 Milliarden DM für die Erstattung von Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds 1993.
Meine Damen und Herren, ich kann die Fragen vieler Bürger durchaus verstehen, die wissen wollen, wer eigentlich Gläubiger der Zinsmilliarden aus der Bedienung der DDR-Altschulden ist.
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Die 140 Milliarden DM Altschulden des Kreditabwicklungsfonds sind das Resultat aus den 30 Milliarden DDR-Republik-Schulden und den 110 Milliarden DM, die mit der asymmetrischen Währungsumstellung und Wertberichtigungen in den D-Mark-Eröffnungsbilanzen der ostdeutschen Geldinstitute zum 1. Juli 1990 zusammenhängen. Nach dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erhalten die Geldinstitute zum Ausgleich dieser Bilanzverluste oder einer eingetretenen Unterkapitalisierung Ausgleichsforderungen zugewiesen, sobald testierte D-Mark-Eröffnungsbilanzen vorliegen. Dies ist geschehen.

Adolf Roth ({9})
Nach dem heutigen Stand werden die ostdeutschen Sparkassen eine Gesamtzuteilung von 34 Milliarden DM verzinslicher Ausgleichsforderungen erhalten. Die Deutsche Kreditbank und die Deutsche Außenhandelsbank erhalten zusammen 36 Milliarden DM. 16 Milliarden DM werden den Kreditgenossenschaften und der Genossenschaftsbank Berlin zugewiesen. Zu diesem Komplex gehören auch die Kredite zur Finanzierung des Transfer-Rubel-Geschäfts aus dem zweiten Halbjahr 1990, die ja mit Zinsen ingesamt eine Belastung von fast 30 Milliarden DM ausmachen.
Meine Damen und Herren, zur Zeit tragen den Zinsaufwand der Bund und die Treuhandanstalt. Immerhin werden die 9 % Frankfurter Interbankenrate als Verzinsung fällig. Aber nach der Auflösung des Kreditabwicklungsfonds werden der Bund und die 16 Bundesländer hierfür verantwortlich sein.
Von dieser gewaltigen Buchschuld aus der Konkursmasse des zusammengebrochenen Kommunismus ist in den Anklagen der SPD und der Oppositionsgruppen gegen die Bundesregierung meist nicht die Rede, oder - wie heute mehrfach erlebt - sie wird sogar in Abrede gestellt. Ebensowenig ist von der vernichtenden Schlußbilanz aus dem Bereich der Betriebe und Kombinate der alten DDR-Wirtschaft die Rede. Wir wissen heute, daß es eben nicht das Netto-Nationalvermögen von 1,4 Billionen gewesen ist, von dem Herr Modrow noch im Februar 1990 sprach, sondern daß wir aus dem Treuhandbereich eine Gesamtschuld von 250 Milliarden DM abzuwikkeln haben.
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Erst seit vier Wochen liegt jetzt die testierte DMark-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 vor. Sie alle wissen, was es bedeutet, hier die finanziellen und ökologischen Altlasten, die Betriebsverluste und das fehlende Eigenkapital auszugleichen, um die Neustrukturierung und Sanierung der Treuhandunternehmen bis 1994 erfolgreich zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, es geht - und da gebe ich dem Sachverständigenrat durchaus recht - um eine wachstumsorientierte Politik und nicht um eine erhaltungsorientierte Industriepolitik. Dies ist kein gangbarer Weg und war es nie. Deswegen sollte man doch an den gesetzlichen Auftrag der Treuhand erinnern, dem sie, bis heute jedenfalls, nachgekommen ist, und auch öffentlich darauf aufmerksam machen dürfen, daß von den 41 Milliarden DM, die im kommenden Jahr im Wirtschaftsplan der Treuhand eingestellt sind, nur 11 Milliarden DM durch Privatisierungserlöse abgedeckt sind, daß aber von den 30 Milliarden DM auf der Ausgabenseite allein 15 Milliarden DM zur Sanierung von sanierungsfähigen Betrieben erscheinen. Und immerhin sind von den 3 400 noch verbliebenen Treuhandbetrieben 75 % als sanierungsfähig eingestuft.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß wir hier insgesamt einen Auftrag für die nächsten Jahre haben, diesen Weg des Aufbaus in Deutschland konsequent weiter zu beschreiten, und daß wir dazu mit dem Solidarpakt ein mit den Bundesländern und mit den Tarifvertragsparteien abgestimmtes Konsolidierungsprogramm für die nächsten Jahre erhalten - hoffentlich aber auch mit etwas mehr konstruktiver Mitarbeit der Opposition.
In diesem Sinne möchte ich herzlich danken.
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