Paintner (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht gehässig sein, aber wenn man den Beitrag gerade von der Opposition gehört hat, muß man sagen, daß dahinter sehr viel Wahrheitsgehalt ist, der sicherlich beinahe auch unsere Überlegungen mit abdeckt.
Der Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Zwangs zu einer 50 %igen Beimischung für Getreide geht wie üblich an einigen Tatsachen vorbei, die die GRÜNEN entweder nicht wissen oder bewußt verschweigen.
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Es gibt wichtige Gründe, die gegen die Beimischung als Maßnahme zur Beseitigung der Getreideüberschüsse sprechen. Diese sind vornehmlich rechtlicher Natur.
Erstens. Auf nationaler Ebene stößt sich die von den GRÜNEN geforderte Regelung an Art. 12 des Grundgesetzes, der nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Einschränkung der Berufsausübung vorsieht. Auf keinen Fall ist es verfassungsrechtlich zulässig, durch die Feststellung eines Mindestanteils in die Berufsfreiheit der Futtermittelhersteller einzugreifen.
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Es kann nicht angehen, daß gerade die, die für die Überschußproduktion eigentlich nichts können, durch diese Maßnahme bestraft würden.
Zweitens. Das EG-Recht steht dem Anliegen der GRÜNEN entgegen. Die GRÜNEN müssen sich fragen lassen, ob sie ignorieren, daß der Europäische Gerichtshof die Verwendungspflicht von Magermilchpulver abgelehnt hat. Oder meinen sie vielleicht, daß der Beimischungszwang für Getreide etwa eine andere rechtliche Qualität hat? Die Richter lehnten die Magermilchpulverausgabepflicht damals ab, weil ihrer Ansicht nach der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden war. Danach müssen vorrangig andere Instrumente zur Beseitigung der Überschüsse zum Tragen kommen.
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Ob es sich dabei um Magermilchpulver oder Getreideüberschüsse handelt, ist nebensächlich.
Drittens. Lassen Sie mich auf ein weiteres rechtliches Handicap hinweisen, nämlich auf die GATT-Vereinbarungen.
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- Wissen Sie, Frau Kollegin, wenn Sie hier sagen, daß dies das große Übel ist, dann haben Sie nämlich recht; aber Sie müssen dann zugleich auch eine Antwort darauf geben, nachdem Sie wissen, daß jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängt, was ein Handelskrieg für Deutschland bedeuten würde.
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- Reden Sie doch nicht so laut.
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- Das müssen gerade Sie sagen. Wir haben für die Bauern schon mehr getan, als Sie überhaupt tun wollen.
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Mit der Festlegung von Getreideanteilen für Mischfutter würde einheimischem Getreide vor Importwaren der Vorzug gegeben und ausländisches Getreide quasi zurückgedrängt. Das möchte ich natürlich auch, selbstverständlich. Das wäre in meinem Sinne. Aber wissen Sie: Zwischen wollen und können ist natürlich ein großer Unterschied.
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Den Bauern etwas vorgaukeln, das ist wieder etwas anderes.
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Eine solche günstige Behandlung unseres eigenen Getreides widerspricht den GATT-Grundsätzen, obwohl für mich bei der Verwendung von einheimischem Getreide im Futtertrog ein Vorteil sichtbar

wird: Das wäre ein Beitrag zur Entlastung des Weltgetreidemarktes. Wir können nun einmal nicht weltwirtschaftliche Verpflichtungen, die wir eingegangen sind - und diese sind wir eingegangen - ,
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wegkehren.
Ich meine, daß wir gerade in dieser Richtung große Hoffnungen auf den Kopenhagener Gipfel setzen sollten.
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Denkbar wäre auch, Getreide entsprechend zu verbilligen - das heißt nicht, den Getreidepreis zu senken - , damit es gewissermaßen von selbst in den Futtertrog fließt. Das ist sowohl von der finanziellen Seite als auch von der verwaltungsmäßigen Durchführbarkeit her eine Frage, die die Kommission zu beantworten hat. Auf jeden Fall wäre das billiger, als pro Tonne Getreide rund 300 DM Exportausgleich zu zahlen.
Den Antrag der GRÜNEN - jetzt muß ich leider aufhören ({11})
werden wir im Ausschuß sicherlich auseinanderpflükken. Dann werden wir uns ganz genau in der Sache unterhalten.
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Wir werden auch Ihnen einmal beweisen, daß Sie hier viel zur Debatte stellen, was so nicht durchführbar ist.
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