jaeger (vizepräsident), 1964-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Februar 1964 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms „Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt Hamburg
Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember 1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden
Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes
Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Erstes Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({0}).
Zum Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts ({1}) hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Februar 1964 dem Gesetz über die Jugendzahnpflege nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1916 verteilt.
Der Präsident des Bundesrates hat mit Schreiben vom 7. Februar 1964 mitgeteilt, daß der Bundesrat in seiner Sitzung am gleichen Tage beschlossen habe, gegen die
Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({2})
Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({3})
keine Bedenken zu erheben. Seine Schreiben werden als Drucksachen IV/1917 und IV/1918 verteilt.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 1964 den von den Abgeordneten Dr. Serres, van Delden, Unertl, Dr. Schmidt ({4}), Burckardt, Dr. Dörinkel und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes - Drucksache IV/1658 -, der in der 107. Sitzung des Bundestages dem Außenhandelsausschuß federführend und dem Finanzausschuß mitberatend zugewiesen wurde, nachträglich auch dem Wirtschaftsausschuß überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rates zur Einführung einer Bezugnahme auf die zu erreichenden Ziele - Drucksache IV/ 1904 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - an den Wirtschaftsausschuß und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. Februar 1964
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Untergrenzen und Obergrenzen der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1964 beginnende Wirtschaftsjahr - Drucksache IV/1913 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. Februar 1964.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Abgeordneten Rauhaus zu seinem 60. Geburtstag gratulieren, den er am 8. Februar gefeiert hat.
({5})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde ({6}).
Wir kommen zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, den Fragen Ill und I/2 - des Abgeordneten Wienand -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Kilometer-Entschädigung der Bundesbediensteten für privateigen anerkannte Kraftfahrzeuge - wie das Land Nordrhein-Westfalen - den mittlerweile erheblich angestiegenen Kosten anzupassen?
Ist die Bundesregierung ggf. auch bereit, die Kilometer-Entschädigung innerhalb der Sonderregelung F ({7}) des Reisekostengesetzes einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen und sie anzuheben?
Herr Bundesminister, ich darf bitten!