Petra Pau (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Körper, Ihrem Wunsch kann ich nicht entsprechen. Ich muss über den Inhalt der Kurzintervention
noch einen Moment nachdenken. Dann können wir das
klären.

({0})

Mein erstes Thema ist ein anderes, nämlich der
Rechtsextremismus und der Kampf dagegen. Er ist
nach wie vor ein gesellschaftliches Problem - in Ost und
West. In einigen Regionen verfestigt er sich - und das im
Osten und im Westen der Republik. Er ist eine permanente Gefahr, häufig auch für Leib und Leben, und er
lässt sich nicht auf die Frage reduzieren, ob die NPD nun
verboten werden soll oder nicht.

Die Zahlen bleiben alarmierend: Im bundesdeutschen
Schnitt werden jede Stunde zweieinhalb rechtsextrem
motivierte Straftaten registriert. Täglich werden im statistischen Schnitt zweieinhalb rechtsextrem motivierte
Gewalttaten ausgewiesen. Mit den offiziellen Zahlen
wird tiefgestapelt, auch deshalb, weil das Ausmaß
rechtsextremer Gewalt noch immer verharmlost wird.
Sachsen-Anhalt liefert dafür ein aktuelles Beispiel. Dadurch wird das Problem verschärft; denn wenn die Analyse nicht stimmt, dann kann auch die Lösung dagegen
nicht stimmig sein. Deshalb fordert die Linke heute in
einem Antrag eine unabhängige Beobachtungsstelle für
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
nach EU-Vorbild. Ich bitte alle Fraktionen, denen die
Demokratie am Herzen liegt, diesem Antrag zuzustimmen.

({1})

Mein zweites Thema ist die Reform der Bundespolizei. Sie ist aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen.
Sie steht mit dem Beitritt weiterer Nachbarländer zur
EU vor einer Sinnfrage. Diese wiederum soll mit einer
großen Reform beantwortet werden. Das Bundesinnenministerium arbeitet eifrig daran - allerdings im Verborgenen -: Dienststellen werden aufgelöst und umorganisiert; neue Dienststellen werden geschaffen. Polizistinnen
und Polizisten werden versetzt, ohne dass sie erfahren,
warum und wozu. Die Gewerkschaften werden übergangen ({2})
und nicht nur sie. Auch der Bundestag erhält bestenfalls
spärliche Informationen, obwohl er als Gesetzgeber zuständig ist. Zugleich werden Tatsachen geschaffen.

Ich weiß, dass der Kollege Bürsch mir gleich antworten wird: Wir führen dazu am 14. Januar eine Anhörung
durch. Eine Anhörung erst im Jahre 2008 - jetzt wird
aber die Bundespolizei umstrukturiert; jetzt werden Fakten geschaffen.

({3})

Das halte ich für illegal und für eine grobe Missachtung
der Beschäftigten der Bundespolizei, aber auch für eine
grobe Missachtung des Bundestages.

({4})

Ich finde, diese Praxis darf keine Schule machen; denn
sie dient mitnichten der Sicherheit. Im Gegenteil: Sie
schafft Unsicherheit, und sie beschädigt die Demokratie.

Mein drittes Thema ist der Umgang mit der Verfassung, mit dem Grundgesetz. Der Bundesinnenminister
wähnt sich dabei aus dem Schneider. Er hat im Frühsommer sinngemäß verkündet, dass das Grundgesetz mit seinen Bürger- und Grundrechten ein historisches Relikt
und im Kampf gegen den Terrorismus oft ein Hemmnis
ist. Das war, wie ich fand, ein starkes Stück. Für den
Bürger Schäuble fällt eine solche Äußerung in die Kategorie Meinungsfreiheit, für den Verfassungsminister, der
seinen Diensteid auf das Grundgesetz geschworen hat,
allerdings nicht.

({5})

Ob Vorratsdatenspeicherung, ob Onlineuntersuchung, ob Abschuss entführter Passagierflugzeuge - ich
halte das alles für verfassungswidrig.

({6})

Ich kann nur dringend an die SPD appellieren, den Begehren der Union nicht weiter nachzugeben. Sie sind seinerzeit schon Otto Schily zu weit gefolgt - übrigens gemeinsam mit den Grünen. Ich finde, wir sollten
verbriefte Bürgerrechte gemeinsam besser schützen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem anderen
Thema kommen, nämlich der Integration. Es ist unstrittig, dass Menschen, die in der Bundesrepublik leben und
mitwirken wollen, der deutschen Sprache mächtig sein
müssen. Aber allein die Aufstockung der Mittel für Integrationskurse reicht hier nicht aus. Der Kollege Wieland
hat den Taschenspielertrick gerade schon aufgedeckt.

Es ist auch unstrittig, dass Menschen, die hier leben,
das Grundgesetz achten und sich daran halten sollen. Allerdings ist Integration eben keine Einbahnstraße - und
übrigens auch nicht nur eine Frage des Innenressorts. Integration heißt auch Ermöglichung von Teilhabe: von sozialer und demokratischer Teilhabe. Deshalb finde ich es
sehr bedauerlich, dass wir noch immer kein kommunales

Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger haben
und dass Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben.

Danke.
({7})