genscher (bundesminister des innern), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich aus dem Munde des verehrten Kollegen - oder eigentlich müßte ich heute sagen: des für uns teuren Kollegen ({0})
Vogel die Worte „Täuschung", „Schikane" und „Willkür" hörte, mußte ich zurückdenken an ein Erlebnis, das ich vor wenigen Jahren in diesem Hohen Hause hatte. Damals bemühte ich mich um eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Es ging um die Frage, ob auch in Zukunft Redemanuskripte sollten zu Protokoll gegeben werden können oder ob man solche Reden immer halten müsse. In meinem reformerischen Eifer war ich dafür, die Möglichkeit zu streichen, daß man Reden zu Protokoll geben kann. Da sagte ein sehr erfahrener Kollege der CDU/CSU zu mir: „Herr Kollege, diese Initiative werden Sie noch bereuen; dann müssen Sie in Zukunft die Reden für die Verbandsblätter anhöre n."
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Ich muß heute sagen: der Mann kannte seine Fraktion; er hatte recht.
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Nun kann man natürlich die Frage stellen, warum der Kollege Vogel zu dieser späten Stunde hier für den öffentlichen Dienst noch einmal eine Lanze zu brechen versucht. Ich vermute, es hängt damit zusammen, daß er einen Zeitpunkt treffen wollte, in dem sich die Haushaltsexperten seiner Fraktion bereits bei der Abendmahlzeit befinden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz folgendes sagen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, in den Jahren, in denen sie die Verantwortung für die Besoldung im öffentlichen Dienst zu tragen hatte, auf jeden Fall sichergestellt zu haben, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen konnten, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Nun kann man sich, meine verehrten Kollegen von der Opposition, nicht hinstellen und sagen, die Regierung treibe keine Stabilitätspolitik, ihr gleichzeitig aber zum Vorwurf machen, wenn sie sich im Rahmen der zulässigen Zuwachsraten für die allgemeinen Einkommen auch beim öffentlichen Dienst halten will. Wir wissen auch, daß es dort eine ganze Reihe von Problemen gibt, die noch nicht gelöst sind. Sie haben dazu schon eine Besoldungsinitiative der CDU angekündigt. Damit werden wir uns in Gesprächen mit den Gewerkschaften noch in diesem Jahr zu beschäftigen haben. Wir sagen gar nicht, das ist falsch, aber wir wollen das in eine Gesamtkonzeption einpassen. Das gilt auch für die BGS-Zulage. Wir müssen auch noch andere den Bundesgrenzschutz betreffende Fragen regeln, Herr Kollege Vogel. Aber das alles kann man eben nur machen,


wenn man Mehrheiten in beiden Verfassungsorganen hat.
Nun habe ich heute vom Kollegen Stoltenberg gelernt, daß wir das Wort des Bundesrates - damit hat er recht - ernst nehmen müßten. Hierzu muß ich Ihnen einmal sagen, was die Finanzministerkonferenz am 29. März 1973 zur Besoldungspolitik beschlossen hat. In diesem Beschluß heißt es:
Entscheidend für die Weiterführung der Besoldungsreform ist ihre finanzielle Durchführbarkeit. Es ist daher unerläßlich, die entsprechenden Kosten genau zu ermitteln und den Gesamtplan mit den finanziellen Möglichkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden abzustimmen. Bevor der Gesamtplan erstellt ist, müssen alle strukturellen Maßnahmen unterbleiben, die zu einer Veränderung von Besoldungsrelationen führen können.
({4}) Genau das wollen wir, meine Damen und Herren. Wir wollen uns finanziell abstimmen, ein Konzept vorlegen und zusammen mit den Ländern im Interesse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes verabschieden, aber nicht durch Einzelvorschläge jetzt und zum falschen Zeitpunkt neue Verzerrungen in das Besoldungsgefüge hineinbringen.
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