Roderich Kiesewetter (NA), 2011-02-24:
Frieden ist nach Karl Jaspers nur in Kooperation und

nicht in abgegrenzter Koexistenz. Außen- und sicherheitspolitisch beispielhaft belegt dies die multinationale
Einbindung der Bundeswehr in die EU und die NATO.
Das Zusammenwirken unterschiedlich leistungsfähiger
Verbände in multinationalen Strukturen, die sich in Ausbildung, Ausrüstung, Tradition, Sprache und vor allem
auch in den Führungsphilosophien unterscheiden, ist
ein wertvoller und richtiger Schritt zu mehr Synergie
und auch haushalterisch gebotener europäischer sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Nach dem Wegfall der
Bedrohung durch den Warschauer Pakt wurden erhebliche Streitkräftereduzierungen erreicht, sodass allein
dadurch mehr Zusammenarbeit geboten war, um alle militärischen Aufgabenfelder wahrzunehmen. Darüber hinaus dürfen aber auch die friedenspolitischen Aspekte
nicht übersehen werden; so ist die Aufstellung multinationaler Streitkräfte auch ein Beitrag zur gemeinsamen
Sicherheit zur Vertrauensbildung zwischen Völkern und
Staaten.

Das Multinationale Korps Nordost, MNK NO, ist eines der Hauptquartiere der NATO zur Führung von
Operationen und ist heute ein wichtiger Bestandteil der
NATO-Kommandostruktur in Europa. Der Korpsstab,
der im Frieden keine Truppen führt, ist befähigt zur Führung multinationaler Großverbände im Rahmen der
Bündnisverteidigung der NATO, zur Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen und zur Hilfeleistung bei
Naturkatastrophen. Das MNK NO hat sich eine Schlüsselrolle bei der Integration neuer Mitglieder im Rahmen
der NATO-Osterweiterung erarbeitet. Nachdem beim
NATO-Gipfel in Madrid 1997 den vormaligen Ostblockstaaten Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten worden war, einigten sich die Verteidigungsminister Dänemarks, Deutschlands und Polens am
16. April 1998 auf die Aufstellung eines gemeinsamen
Korps. Ausgehend vom deutsch-dänischen Korps
LANDJUT wurden Truppen aus Polen nach dessen
NATO-Beitritt in das Korps integriert. Bereits am
5. September 1998, noch vor dem auf den 12. März 1999
terminierten Beitritt, unterzeichneten sie in Stettin das
Übereinkommen zur Bildung des Korps, in dem dessen
Grundlagen festgelegt wurden.

Neben dieser militärpolitischen Integrationsfunktion
des Korps steht es grundsätzlich für NATO-Einsätze zur
Verfügung. Der Korpsstab wurde bereits zweimal erfolgreich im Rahmen der Internationalen Sicherheits- und
Unterstützungstruppe für jeweils sechs Monate in AfZu Protokoll gegebene Reden

ghanistan eingesetzt und konnte so seine besondere Eignung für Einsätze unter Beweis stellen.

In dem Übereinkommen vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale
Korps Nordost sind die Aufgaben und Aufträge des Multinationalen Korps Nordost in Stettin geregelt. Gemeinsames Verständnis und Ziel der Vertragsstaaten seinerzeit im Jahr 1998 war es, das Hauptquartier des Korps
als multinationales Hauptquartier außerhalb der NATOKommandostruktur zu errichten. Nach über 20 Jahren
muss das Übereinkommen aber jetzt an neue Gegebenheiten angepasst werden.

Die neue Streitkräftestruktur der NATO, die im Juli
2002 vom Nordatlantikrat gebilligt worden ist, besteht
aus aktiven und mobilmachungsfähigen Land-, Luft- und
Seestreitkräften, die sich in unterschiedlichen Bereitschaftsstufen befinden, um auf das gesamte Spektrum
möglicher Bedrohungen und Risiken reagieren zu können. Vor dem Hintergrund dieser strategischen Neuausrichtung der NATO wurde im April 2004 durch die Vertragsstaaten entschieden, das Hauptquartier des Korps
in Stettin weiterzuentwickeln. Durch Beschluss des
Nordatlantikrats vom 26. August 2004 wurde das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost in die
NATO-Streitkräftestruktur eingebunden. Zudem wurde
ihm durch diesen Beschluss mit Wirkung zum 31. August
2004 der Status eines internationalen militärischen
NATO-Hauptquartiers unter Anwendung des Protokolls
vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere verliehen.

Maßgeblich prägend für die Neuausrichtung des
Korps ist das Kriterium der Multinationalität. Es fordert
die Öffnung des Korps für Beteiligungen anderer NATOStaaten, ohne dass diese zwingend als Rahmenstaaten,
sogenannte Framework Nations, dem Übereinkommen
vom 5. September 1998 beitreten. Diese Staaten als Teilnehmerstaaten, sogenannte Participating Nations, leisten ihre Beiträge durch die Bereitstellung von Personal
und Finanzmitteln und sind im Gegensatz zu den Rahmenstaaten nicht für Struktur, Funktionsfähigkeit und
Finanzierung des Hauptquartiers und nicht für die Führung des Korps verantwortlich. Als Teilnehmerstaaten
beteiligen sich bereits acht weitere Staaten am Multinationalen Korps Nordost: Estland, Lettland und Litauen
seit 2004, die Slowakei und die Tschechische Republik
seit 2005, die Vereinigten Staaten seit 2006, Rumänien
seit 2008 und Slowenien seit 2009. Durch die Erfüllung
verschiedenster Kriterien konnte mit dem Beschluss des
Nordatlantikrats im Februar 2006 das Hauptquartier
des Multinationalen Korps Nordost als Hauptquartier
für Kräfte niedriger Verfügbarkeit im Rahmen der
NATO-Streitkräftestruktur anerkannt werden.

Das sind erfreuliche Entwicklungen, die die Erfolgsgeschichte des MNK NO aufzeigen und wiederum verdeutlichen, dass auch der gesetzliche Rahmen von 1998
angepasst werden muss. Deshalb wurde am 16. April
2009 in Stettin die uns vorliegende Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Polen, der Regierung
des Königreichs Dänemark und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderungen des
Übereinkommens zwischen der Regierung der Republik
Polen, der Regierung des Königreichs Dänemark und
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über
das Multinationale Korps Nordost in englischer Sprache
unterzeichnet. In dieser Änderungsvereinbarung werden
die Regelungen zum Rechtsstatus des Hauptquartiers
angepasst, die Aufgaben und Aufträge des Multinationalen Korps Nordost neu gefasst sowie die Bestimmungen
zum Haushalt des Multinationalen Korps Nordost geändert. Ferner werden Begriffe deutlicher gefasst, damit
durch die Multinationalität des Korps jetzt klarer zwischen den Rahmenstaaten und den Teilnehmerstaaten
unterschieden werden kann.

Im Verlauf seiner zehnjährigen Geschichte hat sich
die Anzahl der am MNK NO beteiligten NATO-Staaten
kontinuierlich erhöht. Heute leisten Soldaten aus elf Nationen ihren Dienst im Stab des MNK NO: Die Gründungsnationen des Korps - Deutschland, Dänemark und
Polen - nahmen im Verlauf der letzten Jahre zunächst
die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen,
später Tschechien, die Slowakei und die USA sowie in
der jüngsten Vergangenheit Rumänien und Slowenien
auf. Am Stab des Korps sind neun NATO-Bündnispartner beteiligt, federführende Truppensteller sind aber die
drei Gründungsnationen Deutschland, Dänemark und
Polen. Damit hat sich das Korps in den vergangenen
13 Jahren seit seiner Gründung als Integrationsinstrument in außergewöhnlichem Maße bewährt und
Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Rolle im
unmittelbaren europäischen Umfeld gefestigt, für Vertrauen gesorgt und auch die Zusammenarbeit unter unseren Nachbarstaaten spürbar verbessert.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung freut es mich,
feststellen zu können, dass die europäische Integration
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch, auch dank des Multinationalen Korps Nordost, erhebliche Fortschritte gemacht hat. Mit Blick auf die
künftig notwendige weitergehende sicherheitspolitische
Integration Europas ist Deutschland durch seine Beteiligung an multinationalen Korps, zum Beispiel auch mit
dem Eurokorps und dem Deutsch/Niederländischen
Korps gut vorbereitet für eine weitere, noch tiefere sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf europäischem
Boden. Und darum geht es uns. Nicht zuletzt aufgrund
seiner geografischen Lage als derzeit einziges Hauptquartier ostwärts des ehemaligen Eisernen Vorhanges
kommt dem Stettiner Korps eine Schlüsselfunktion bei
der Integration neuer NATO-Mitglieder zu.

Neben den Einsätzen, die das MNK NO zum Beispiel
zweimal im Rahmen von ISAF leistete, ist der wichtigere
Auftrag die Integration der neuen östlichen NATOPartner und deren Heranführung an die NATO-Kommandostruktur und -verfahren, sowie die glaubhafte Stabilisierung der NATO-Nordostflanke. Darum ist es notwendig und richtig, den Gründungsvertrag zwischen
Dänemark, Deutschland und Polen von 1998 entsprechend zu ändern. Deutschland hat als einziger Vertragspartner den Vertrag noch nicht ratifiziert. Die CDU/
Zu Protokoll gegebene Reden


CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zu, weil es notwendig ist. Das MNK
NO braucht eine verlässliche und aktualisierte Rechtsgrundlage für die gewachsenen Herausforderungen.
Schaffen wir diesen Rahmen!