Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-22:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten:
Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.
Sie sind Instrument der Sicherheitspolitik. In einem demokratischen Land dürfen sie nicht mit dem Schleier der
Geheimhaltung verdeckt werden.

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Tatsache ist erstens: Noch nie hat eine Bundesregierung so transparent und offen Auskunft über den Export
von Rüstungsgütern gegeben wie diese.

Tatsache ist zweitens: Diese Bundesregierung legt bei
Rüstungsexporten an sogenannte Drittstaaten - also
Staaten außerhalb von EU und NATO sowie gleichgestellte Staaten - sehr strenge Maßstäbe an. Der Export
von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn,
dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen.
Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

Es gelten die strengen, im Jahr 2000 von Rot-Grün
eingeführten politischen Grundsätze für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Das heißt,
wir werden auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn damit der Verlust von
Arbeitsplätzen verbunden sein könnte; denn bei Rüstungsexporten geht es um Leben und Tod.

Tatsache ist drittens: Erstmalig legt eine Bundesregierung strenge Maßstäbe auch für den Export von Überwachungstechnologie an; denn im Internetzeitalter werden
Menschen nicht nur mit Gewehren und Panzern unterdrückt. Dafür hat Bundesminister Gabriel - national und
auf europäischer Ebene - Vorschläge gemacht.

Meine Damen und Herren, wir meinen es ernst mit
der Transparenz. Wir legen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates und seines vorbereitenden Ausschusses
der Staatssekretäre offen. Dieses Parlament wird von uns
über abschließende Genehmigungsentscheidungen zeitnah unterrichtet.

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Derzeit ändert das Bundeskanzleramt dazu die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates, um den
Bundestag innerhalb von zwei Wochen zu informieren.

Ferner wird der Rüstungsexportbericht bereits vor der
Sommerpause erscheinen. Wir werden diesen Bericht
voraussichtlich am 11. Juni vorlegen. Darüber hinaus
werden wir zusätzlich zu dem Jahresbericht bereits im
laufenden Jahr - in der zweiten Jahreshälfte - über die
Zahlen des ersten Halbjahres berichten.

Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu zahlreichen aktuellen Fragen der Rüstungsexportkontrolle, die
aus dem parlamentarischen Raum kommen, regelmäßig
sehr präzise und umfassend Stellung. Ein solches Maß
an Transparenz, meine Damen und Herren, ist ein
Novum in der Geschichte dieses Landes.

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Wir legen alles offen, was wir genehmigt haben; aber
wir können mit Rücksicht auf die legitimen Interessen
der betroffenen Firmen auch in Zukunft nicht darüber
reden, was wir abgelehnt haben. Wir müssen damit
leben, dass es auch in Zukunft nur die Schlagzeile
„Gabriel genehmigt“ geben wird - und nie die Schlagzeile „Gabriel lehnt ab“. Weiter müssen wir damit leben,
dass die Opposition immer wieder versuchen wird, das
auszuschlachten.

Ich will hier aber etwas klarstellen. In den ersten vier
Monaten des Jahres 2014 hat Deutschland im Vergleich
zum Vorjahr ein Viertel weniger Rüstungsgüter exportiert. Insbesondere die Exporte in Entwicklungsländer
sind stark zurückgegangen. Weiter wissen Sie so gut wie
ich, dass der ganz überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr in die aufgeführten Drittländer auf Entscheidungen früherer Bundesregierungen
aus den vergangenen Jahren zurückgeht. Eine neue Bundesregierung findet deshalb zum Teil rechtlich bindende
Entscheidungen vor.

Ein ganz wesentlicher Anteil der gesamten Ausfuhrsumme der ersten Monate in 2014 in Drittstaaten
- 300 Millionen Euro - war schon 2013 rechtlich
bindend beschlossen. Der weitaus größte Einzelposten
betrifft eine Genehmigung für den Export von Panzern
nach Singapur. Egal wie man in der Sache über dieses
Projekt denkt, eines haben wir zur Kenntnis zu nehmen:
Es handelt sich dabei um eine Bundeswehrabgabe. Hierfür wurde vor Jahren zwischen Deutschland und Singapur ein völkerrechtlich bindender Vertrag geschlossen.

Weitere Beispiele für eine bereits existierende Rechtsverbindlichkeit sind die im November 2013 erteilte und
bis zum Oktober 2014 gültige Genehmigung nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr eines Patrouillenbootes nach Brunei mit einem Genehmigungswert
von circa 96 Millionen Euro und die im November 2012
erteilte und bis Ende 2015 gültige Genehmigung zur
Ausfuhr von Lenkflugkörpern nach Saudi-Arabien mit
einem Genehmigungswert von circa 21 Millionen Euro.




In beiden Fällen lag eine bindende Genehmigung nach
dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

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Das heißt, Exporte von über 300 Millionen Euro waren
rechtlich zwingend.

({4})

Voranfragen zählen hierzu ausdrücklich nicht. Zur
Frage, ob positiv beschiedene Voranfragen rechtlich binden, hat sich die Bundesregierung im verfassungsrechtlichen Verfahren zum Auskunftsrecht von Abgeordneten
ausführlich geäußert. Ein einklagbarer Rechtsanspruch
auf Erteilung einer Genehmigung nach einer positiv
beschiedenen Voranfrage besteht in der Tat nicht. Aber
natürlich kann eine neue Bundesregierung positiv beschiedene Voranfragen nicht einfach ignorieren. Es gibt
eine politische Bindung und es gibt rechtliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um von einer Voranfrage
absehen zu können.

Damit ist der weitaus überwiegende Teil des Volumens bereits verbindlich von der alten Bundesregierung
zugesagt worden, nämlich Exporte in Drittstaaten im
Wert von 460 Millionen Euro von 650 Millionen Euro.
Das sind über zwei Drittel.

Meine Damen und Herren, Sigmar Gabriel hat immer wieder deutlich gemacht, dass Waffenhandel kein
Mittel der Wirtschaftspolitik ist. Bei allen neuen Entscheidungen, die der Minister zu verantworten hat,
wird er dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich
vorsichtiger umgeht. Die Entscheidungen der letzten
Jahre kann er aber nicht rückgängig machen. Deshalb
wird es in diesem und auch im nächsten Jahr noch Exporte geben. Nicht jede Lieferung von Rüstungsgütern
ist politisch abzulehnen. Ein international vertrauenswürdiges Deutschland steht zu seiner Verantwortung
für die internationale Sicherheit. Es wird auch in Zukunft Einzelfallentscheidungen geben. Insgesamt aber
gilt: Wir steigern die Transparenz, und wir handeln restriktiver. Das sind die Tatsachen. Wenn Sie diese Tatsachen auch in Zukunft ignorieren wollen, kann ich Ihnen
auch nicht helfen.

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