Renner (NA), 1953-05-13:
Richtig, Herr Präsident, wir sind bei den Ministergehältern. Dann gewöhnen Sie doch den Herren diese unqualifizierten Zwischenrufe ab! Dann brauche ich ja auch nicht darauf einzugehen.
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Also Frage mitten ins Schwarze, in die Koalition hinein:
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Was bekommt er denn nun wirklich, der Herr Minister? Und warum haben Sie das Feigenblatt vor die Gehälter gehängt? Damit das Volk draußen nicht erkennen kann, was dahintersteckt?
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- Nein, nein; das war eine sehr dumme Entschuldigung! Damit schaffen Sie das „Feigenblatt", das Sie gewollt davor gehängt haben, nicht aus der Welt.
Ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches zu diesen Dingen sagen. - Sie unterbrechen mich tatsächlich mit Ihren Zwischenrufen. - Wir sind der Meinung, daß ein Minister natürlich für seine Tätigkeit eine entsprechende Aufwandsentschädigung haben soll.
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- Natürlich! Er kann ja nicht von seinen Bundestagsdiäten allein leben, - die er nebenher noch bekommt, die er nebenher noch einsteckt!
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- Warum reden Sie denn nicht davon, daß ein Bundesminister, wenn er Abgeordneter ist, auch noch seine Diäten einsteckt?
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In Ihrem Diätengesetz steht sogar vorsorglich drin, daß ein Abgeordneter auf seine Diäten gar nicht verzichten darf. Der Herr Minister kann also zu seiner Entschuldigung sagen: „Ich dar f auf meine Diäten als Abgeordneter gar nicht verzichten!" So „sauber" ist Ihre Finanzgebarung in dieser Frage!
Wir meinen also, daß ihnen eine Aufwandsentschädigung zusteht; sie haben ja gewisse Repräsentationspflichten zu erfüllen!
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- Natürlich, wenn man z. B. den Herrn Eisenhower empfängt, muß man ja eine Flasche „Bernkasteler Doktor" zur Verfügung haben! Ein bißchen repräsentieren muß also Herr Adenauer; dagegen haben wir gar nichts Besonderes einzuwenden. Aber ob er dieses Gehalt angesichts der Not unseres Volkes bekommen soll, angesichts der Tatsache, daß ein Invalide mit 87 Mark pro Monat zusammen mit seiner Frau vegetieren muß, erscheint uns doch fraglich. Wir sind der Meinung, daß diese Gehälter unverantwortlich sind und daß die Ministerbezüge auf das Notwendige, auf das Normale reduziert werden sollten.
Dann etwas anderes! In dem Gesetz steht, daß der Herr Kanzler und die Herren Minister Anspruch auf eine Wohnungsentschädigung von jährlich 3600 DM haben. Nun, aber dann steht in § 11 - dessen Streichung wir verlangen -, daß der Bundeskanzler Anspruch auf eine Amtswohnung mit Ausstattung hat. Ich erinnere Sie an die Kosten dieser Amtswohnung, um Ihnen zu beweisen, daß man eine solche Formulierung in unserer Notzeit nicht in ein Gesetz hineinarbeiten darf. In dem Gesetz steht, er hat Anspruch auf eine Amtswohnung mit Ausstattung. Der Voranschlag für den Aufbau dieses Palais belief sich auf die Summe von 180 000 DM. Aus dieser Summe sind nachher 860 000 DM geworden. Dabei wissen wir noch nicht einmal das Endergebnis! In dieser Summe von 860 000 DM, die mehr als ein Jahr alt ist - nachher wurde uns ja nichts mehr bekanntgegeben -, sind gewisse Dinge, die in diesen Bau hineingesteckt worden sind, gar nicht enthalten. Preisfrage: Was hat denn nun die Amtswohnung mit Ausstattung in Wirklichkeit gekostet?
Nun etwas zu § 12! Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß ein Minister kein Beamter ist, daß nur d e r Minister einen Anspruch auf Pension hat, der aus der Beamtenkarriere hervorgegangen ist, dann hat unserer Auffassung nach auch nur d e r Minister Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, der vorher Beamter war. Hier dehnen Sie den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aber auf alle Minister aus, ohne Rücksicht darauf, ob sie der Beamtenschaft entstammen oder nicht. Daß Sie daneben auch noch einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung von dem Zeitpunkt an, an dem die Amtsbezüge aufhören, ein lebenslängliches Ruhegehalt zahlen wollen, das ist auch ein Verstoß gegen den Tatbestand, daß es sich bei den Ministern nicht um Beamte, sondern um politische Funktionäre handelt.
Nun will ich nur noch einige wenige Paragraphen herausgreifen, weil sie ja die anderen, deren Streichung wir aus unserer von mir bekanntgegebenen Grundhaltung zu den Dingen beantragt haben, verständlich machen.
Aber es ist ja noch etwas sehr Interessantes in diesem Gesetz, was bisher bei der Berichterstattung überhaupt ;loch nicht durchgeblickt hat. Nach diesem Gesetz werden auch die Spitzenfunktionäre des ehemaligen Wirtschaftsrats in den Rang und die Rechte eines amtierenden Ministers der Bundesregierung erhoben.
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- Haben Sie das gesagt? Entschuldigung, das habe ich nicht gehört. Entschuldigen Sie; dann muß ich mich korrigieren. Aber den Tatbestand schaffen Sie ja damit nicht aus der Welt, daß es eine absurde Sache ist. Daß der Herr Pünder, der Nutznießer dieser Regelung, sich darüber freut und daß Herr Konrad Adenauer ihm in d e r Form einen Dank abgestattet hat, das ist eine Sache, die die beiden unter sich ausmachen mögen. Aber man soll uns einmal erklären, mit welchem Recht man dem ehemaligen Oberdirektor des Verwaltungsrats die Rechte einräumt, die gegen Recht und Verfassung in diesem Gesetzentwurf den Ministern der Bundesregierung zugestanden sind. Da gibt es doch einfach keine gesetzmäßige Untermauerung dieses Zugeständnisses, daß Sie diesem Herrn gemacht haben.
Alles in allem sagen wir zu diesem Gesetz, daß wir es vor allem wegen seines gewollt unklaren Aufbaues, wegen der Tatsache, daß die tatsächlichen Bezüge der Minister künstlich kaschiert werden, wegen der Tatsache, daß Minister gegen Recht und Gesetz in die Eigenschaft von Beamten versetzt werden, die gesamte Vorlage ablehnen.