Böhme (NA), 1977-06-16:
„Abgabenstaat" war Ihre Vokabel. Sie wollen dieser Steuerpolitik das Brandmal aufdrücken,
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daß hier nur eine Steuererhöhung vorgenommen werde. Damit denunzieren Sie im Stil von Poujade und Glistrup die Steuerpolitik dieses Landes.
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Ich will eine dritte Vorbemerkung machen. Alles Wortgeklingel, das Sie - endlich kommen wir zur Debatte über diese Frage - heute hier vollführen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Ihre ganze Position, meine Herren auf der rechten Seite
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- das ist die Sache -,
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mühsam die Meinungsunterschiede im Lager der CDU/CSU zu verkleistern sucht.
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- Ja, ich kann zitieren; nur keine Angst, ich bin präpariert. Denn natürlich ist Herr Strauß ganz anderer Meinung, von den von Ihnen regierten Ländern ganz zu schweigen. Es sitzt heute kein Vertreter der Länder hier; sie sind ja für die Mehrwertsteuererhöhung, weil auch sie das Geld brauchen.
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Herr Strauß hat sich, und zwar nicht vor ein paar Monaten, sondern zuletzt am 4. Mai 1977, dahin geäußert, daß die Mehrwertsteuererhöhung hingenommen werden kann, wenn die Mehreinnahmen zum Abbau von anderen Steuern verwendet werden.
({6}) - Ja, dies geschieht doch jetzt!
Das Manöver, das Sie hier vollführen, ist durchsichtig. Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum, Ihren totalen Machtanspruch in unserem Staat verwirklichen zu helfen.
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Die Steuerfrage wird von Ihnen zum Anlaß genommen, die Regierung stürzen zu wollen, auch wenn dabei eigene Positionen von Ihnen zuschanden werden. Diese permanente Konfliktstrategie - ich sage dies mit vollem Ernst ist schlimm. Sie geht auf Dauer zu Lasten unseres ganzen Staates.
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Ich möchte aus einem Artikel zitieren, den Herbert Wehner, unser Fraktionsvorsitzender, nach der Wahl 1976 geschrieben hat und in dem er ein Wort von Kurt Schumacher, auf dem zweiten Parteitag der SPD nach dem Kriege, 1947, in Nürnberg gesprochen, aufgenommen hat:
Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben. Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.
Genau das ist es, was Sie, meine Damen und Herren, Ihre politischen Manager - um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen - Tag für Tag machen: die kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel in unserem Staat. Das ist schlimm.
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Ich sage Ihnen, Herr Häfele, jetzt noch ein persönliches Wort, und ich meine es gut.
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Sie haben sich in der Fraktion - das weiß man, wenn man die Presse liest - mit Ihrer Linie im Grunde in Gegensatz zu Ihrem großen Meister Strauß gesetzt. Er ist ja aus gutem Grunde heute nicht hier. Wenn ich Ihre Position und die von Herrn FJS, Franz Josef Strauß, vergleiche, fällt mir - deswegen vorhin der Hinweis, ich meine es gut mit Ihnen - die alte Fabel vom geplatzten Frosch und dem Stier ein. In der Fabel heißt es nämlich, der Frosch habe sich, vom Neid über die Größe des Stiers erregt, so lange aufgebläht, bis er mit geplatztem Leibe dalag.
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Deswegen wünsche ich Ihnen, Herr Häfele, eine dicke
Haut; denn auf die Dauer ist es noch keinem in Ihrer
Fraktion gut bekommen soweit ich das von außen

Dr. Böhme ({12})
beurteilen kann -, sich in Gegensatz zu dem Altmeister zu stellen.
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Nun aber zu dem Steueränderungsgesetz.
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In der öffentlichen Debatte über dieses Steueränderungsgesetz konnte der Eindruck entstehen,
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als ginge es nur um die Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Änderung der Vermögensteuer. Tatsächlich geht das Gesetz in seiner Bedeutung weit über diese Fragen hinaus. Es ist mir heute morgen ein Anliegen, diesen Gesamtzusammenhang der steuerlichen Vorlage deutlich zu machen.
Diesen Zusammenhang kann man in zwei kurzen Sätzen umreißen. Erstens. Alle Steuererleichterungen, so wie sie in der Regierungserklärung angekündigt worden sind, werden dem Deutschen Bundestag termingerecht und in voller Übereinstimmung mit der Regierungserklärung zur Beschlußfassung vorgelegt, und das knapp sechs Monate nach der Regierungserklärung. Zweitens. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auf zwei Prozentpunkte vorgesehen war, wird auf eine Erhöhung von einem Prozentpunkt als Normalsatz und auf 0,5 % bei den Gütern des täglichen Ge- und Verbrauchs ermäßigt. Auf einen Nenner gebracht bedeutet das: Alle Entlastungen bleiben wie vorgesehen; bei der Mehrwertsteuer wird die vorgesehene zusätzliche Belatung auf die Hälfte reduziert. Durch diese Reduzierung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wird der Entlastungseffekt des gesamten Steueränderungsgesetzes größer. Freilich wird auch- für die Zukunft der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand kleiner. Ich sage das in aller Offenheit.
Das war für uns eine schwere Entscheidung, aber nicht wegen des Patentrezeptes der CDU/CSU im Stil ihres großtönenden Finanzsprechers Häfele, sondern weil wir daran festhalten wollen, daß der öffentliche Korridor in unserem Land nicht zusammengestaucht werden darf. Das ist doch keine Frage, die mit der billigen Vokabel „Mehr Staat oder weniger Staat" umschrieben wird, sondern dabei geht es um die Frage, ob die öffentlichen Hände das finanzielle Rückgrat haben, um helfend, steuernd und fördernd eingreifen zu können, wenn es notwendig ist, z. B. bei der Arbeitsmarktbeschaffung.
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Mit Nachdruck möchte ich in diesem Zusammenhang auf das Programm ,,Zukunftsinvestitionen" mit 16 Milliarden DM hinweisen, das größte Investitionsprogramm in der Geschichte dieser Republik
- ein öffentliches Investitionsprogramm! - und unterstreichen, wie wichtig diese öffentlichen Investitionen sind. Dazu braucht man eben auch Geld. Man kann den Staat in seinem Finanzvolumen nicht nur strangulieren. Diese öffentlichen Investitionen nützen unserer ganzen Volkswirtschaft und 
sind eine wichtige Maßnahme auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.
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Gleichzeitig ist aber im Hinblick auf die teilweise Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung die Frage zu stellen, ob nicht die Regierung der Mut aufbringen muß, auf geänderte wirtschaftliche Bedingungen zu reagieren. Lassen Sie mich dies zur Mehrwertsteuer näher ausführen. Die ursprüngliche Erhöhung um zwei Punkte war zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gedacht. Dies war 1975. Inzwischen ist die Entwicklung weitergegangen. Es war eine persönliche Initiative des Bundeskanzlers Helmut Schmidt - alles andere ist eine Legende -, das Tempo der weiter notwendigen Haushaltskonsolidierung zu drosseln und auf die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse von heute abzustimmen. Aus diesem Grunde wurde die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung auf die Hälfte reduziert. Ausschlaggebend waren dabei die wirtschaftliche Entwicklung im ersten Halbjahr 1977 und der Wunsch, allé Entscheidungen zu vermeiden, welche den aufwärts gerichteten Trend der Wirtschaft dämpfen könnten. Diesem Ziel dient die Begrenzung der Mehrwertsteuererhöhung auf 1 % im oberen, 0,5 % im unteren Steuersatz.
Allerdings - dies möchte ich hier auch aufgreifen, weil es in der Debatte heute morgen schon eine Rolle gespielt hat - führen diese Veränderungen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu, daß die Gemeinden im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern nach den jetzigen Berechnungen in ihrer Finanzausstattung verschlechtert werden. Darüber kann kein Zweifel sein. Es ist für die sozialdemokratische Finanzpolitik ein Grundanliegen, für die Gemeinden und Städte in unserem Land zu sorgen und ihre finanzielle Ausstattung zu gewährleisten. Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle aus als Sprecher der SPD den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung auffordern, bei den kommenden Verhandlungen über die Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern darauf hinzuwirken, daß den Gemeinden für die Einnahmenausfälle im Zuge des Steuerpakets einschließlich der Reform des § 7 b und des Grunderwerbsteuergesetzes ein entsprechender Ausgleich gewährt wird.
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Trotz der reduzierten Mehrwertsteuererhöhung bleibt es bei allen Steuerentlastungen, die mit der Regierungserklärung in Aussicht gestellt worden sind. Herr Häfele, es paßt zum eingangs Gesagten: es ist eine politische Brunnenvergiftung, wenn das vorliegende Steuerpaket als „Steuererhöhungsplan" denunziert wird.
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Die Steuerzahler werden im Gegenteil per saldo in Einnahmen und Ausgaben mit rund 1 Milliarde DM entlastet. Dabei kommen die geplanten Steuererleichterungen bei den Sonderausgaben und die Erhöhung des Kindergeldes vor allem Arbeitnehmern und kinderreichen Familien zugute. Die Entlastung bei der Gewerbesteuer nützt in erster Linie den


Dr. Böhme ({20})
kleinen und mittleren Unternehmungen. Hier setzt die Koalition mit Recht einen Schwerpunkt zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes, zur Entlastung der kleinen Betriebe des Handwerks, des Handels und der Selbständigen.
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Über die Hälfte der Gewerbesteuerpflichtigen in der Bundesrepublik werden künftig keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen haben.
Bei dieser Aufzählung der steuerlichen Entlastungen wird deutlich, daß es eine verkürzte Sicht der Debatte wäre, die verteilungspolitischen Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes bei der Vermögensteuer zu konzentrieren. Freilich bleibt die Vermögensteuer ein entscheidender Punkt in diesem Gesetz. Zweifel und Kritik gerade der SPD- 
Bundestagsfraktion entzünden sich an diesem Punkt; hierauf will ich später noch näher eingehen.
Lassen Sie mich zu den steuerlichen Entlastungen in der gebotenen Kürze einiges sagen, um den Eindruck zurechtzurücken, als gehe es hier nur um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und um eine Entlastung bei der Vermögensteuer auf der anderen Seite. Das ist nicht die Wahrheit.
Zunächst die Verbesserung des Kindergeldes! Das Kindergeld wird für das zweite Kind von 70 auf 80 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 120 auf 150 DM erhöht. Damit wird, wie 1975 begonnen, die Reform des Familienlastenausgleichs kräftig fortgesetzt.
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Zweitens die Sonderausgaben! Um den gestiegenen Aufwendungen für die Altersversorgung Rechnung zu tragen, werden die Sonderausgabenhöchstbeträge erhöht. Entsprechend wird der hälftige Abzug der Sonderausgaben angehoben. Gleichzeitig wird die Vorsorgepauschale von 16 auf 18 % erhöht. Damit wird sichergestellt, daß alle Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung künftig wieder steuerlich berücksichtigt werden können. Heute ist dies leider nicht mehr durchgehend möglich. Heute können z. B. gutverdienende ledige Facharbeiter oder Ehegatten, die beide verdienen, ihre Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung oft nicht mehr steuerlich absetzen. Durch die jetzige Anhebung der Sonderausgabenhöchstbeträge - das ist eine Maßnahme für Arbeitnehmer, für 'Facharbeiter, für diejenigen, die auch in der Gewerkschaft organisiert sind - wird dies wieder möglich gemacht.
Nächster Punkt: Regelung für geschiedene Väter und Mütter. Die Kinder geschiedener oder dauernd getrennt lebender Eltern sowie nichteheliche Kinder werden steuerlich nur bei dem Elernteil berücksichtigt, dem sie zugeordnet sind, d. h. in der Regel bei dem Elternteil, bei dem sich die Kinder tatsächlich aufhalten. Dieser Elternteil erhält auch das Kindergeld. Es ist richtig, daß die Streichung der Kinderfreibeträge bei gleichzeitiger Einführung des Kindergeldes für die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter erhebliche steuerliche Auswirkungen hatte, weil Kinder eben nur bei dem Elternteil steuerlich berücksichtigt werden können, dem sie zugeordnet sind. Die Unterhaltsleistungen des Elternteils, bei dem das Kind nicht zu berücksichtigen ist, und die Mehrbelastungen, die durch die dauernde getrennte Haushaltsführung entstehen, werden dadurch besonders drückend. Deshalb ist im Steueränderungsgesetz vorgesehen, daß bei Unterhaltsleistungen für jedes Kind 600 DM vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden können.
Wir haben uns Mühe gemacht, bei den Beratungen innerhalb der Koalition und der Regierung, aber auch bei den Beratungen im Finanzausschuß, weitergehende Vorschläge der entsprechenden Verbände, insbesondere der Interessengemeinschaft steuerreformgeschädigter unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, zu prüfen. Wir kamen zu dem Ergebnis, daß weitergehende Vorschläge entweder nicht praktikabel oder nicht finanzierbar sind, so daß trotz guten Willens eine bessere Regelung im Moment nicht gefunden werden konnte.
Noch ein Wort zur Gewerbesteuer: Hier werden die Freibeträge angehoben. Bei der Lohnsummensteuer und bei der Gewerbekapitalsteuer wird ein Freibetrag in Höhe von 60 000 DM eingeführt. Diese Erhöhung der Freibeträge bringt, speziell und gezielt für kleine und mittlere Betriebe, eine spürbare Hilfe. Die Koalition beweist damit entgegen allem Gerede und entgegen einer oft hanebüchenen Darstellung in entsprechenden Organen wie z. B. der Zeitung „Der. Selbständige", daß bei uns in der Koalition die Interessen von Handwerk, Handel und Selbständigen wohl aufgehoben sind.
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Nun zur Vermögensteuer! Dies ist der kritische Punkt. Worum geht es, meine Damen und Herren? Die Vermögensteuer ist eine ertragsunabhängige Steuer, d. h., sie ist auch dann zu entrichten, wenn das betreffende Unternehmen keinen Ertrag erwirtschaftet hat. Dann muß die Steuer aus der Substanz bezahlt werden. Gegen eine solche Substanzbesteuerung, die das Eigenkapital aufzehren und Arbeitsplätze gefährden kann, werden verständliche Einwände vorgebracht. Dies gilt vor allem auch für Unternehmen im mittelständischen Bereich.
Dieses Problem wäre jedoch mit einer sogenannten Plafondierung zu lösen gewesen, wonach die Vermögenssteuerbelastung ganz oder teilweise gekappt wird, wenn die Belastung mit Ertragsteuern einen bestimmten Prozentsatz des Ertrages erreicht. Ein Unternehmen, das keinen Gewinn erwirtschaftet hat, hätte danach überhaupt keine Vermögensteuer zu zahlen gehabt. Die SPD hätte einer solchen Plafondierungslösung den Vorzug gegeben. Damit wird zum Ausdruck gebracht, daß es falsch ist, zu sagen, die SPD sei gegen jede Änderung der Vermögensteuer aufgetreten. Das Problem der Substanzbesteuerung von Unternehmen wird anerkannt. Es wird auch anerkannt, daß die jetzige Regelung hier hilfreich ist; aber - und das ist der Einwand 'sie nützt eben allen Vermögensbesitzern in gleicher Weise. Hier setzt die, verteilungs2366 

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politische Kritik unserer Fraktion an. Hinzu tritt der konjunkturpolitische Einwand, daß von einer solchen Maßnahme wirksame Investitionsanstöße nicht zu erwarten seien. Das wurde z. B. auch vom Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1975 ausgeführt.
Trotz des Gegenvorschlags Plafondierung und anderer Gegenvorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion ist es jetzt bei der Regelung geblieben, wie sie im Koalitionsgespräch nach der Bundestagswahl vereinbart und in der Regierungserklärung am 16. Dezember 1976 von diesem Platz vorgetragen wurde. Die SPD-Bundestagsfraktion akzeptiert diesen Teil des Steuerpakets als Ausdruck eines Kompromisses der Koalition. Sie hat politisch entschieden, daß diese Frage nach Rang und Gewicht keine Koalitionsfrage darstellen kann.
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Die sozialliberale Koalition hat vom Wähler ein Mandat zur Regierungsverantwortung in Bonn übernommen. Es geht folglich um mehr als die aktuelle und, zugegeben, wichtige Frage der Vermögensteuer. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu, nicht w e gen der Vermögensteuer, sondern trotz der Vermögensteuer, damit klar ist, daß diese Bundesregierung eine Mehrheit im Parlament hat und daß die SPD nicht zulassen wird, daß in der Bundesrepublik eine CDU/CSU unter Strauß und Dregger an die Schalthebel der Macht kommt.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Vermögensteuer zwei weitere Bemerkungen anschließen. Erstens. In der Regierungserklärung steht auch, daß weitere Steuererleichterungen, z. B. auf dem Gebiet der Abschreibungen, nicht beabsichtigt sind. Diese Stelle der Regierungserklärung - das sage ich mit Gewicht - wird bei den Beratungen innerhalb der Koalition künftig einen besonderen Rang einnehmen müssen.
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Zweitens. Es ist schwer vorstellbar - Frau Funkke hat dazu bereits etwas vorgetragen -, daß bei einer späteren Anpassung der Einheitswerte des Grundvermögens an die laufende Wertentwicklung - einer überfälligen Anpassung - noch einmal eine Senkung der Vermögensteuersätze erfolgt. Die jetzige Änderung im Vermögensteuerrecht ist vielmehr bei der Anpassung der Einheitswerte einzurechnen und zu berücksichtigen.
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Beide Feststellungen zeigen, daß die jetzige Änderung der Vermögensteuersätze keinen Ewigkeitswert hat. Denn z. B. durch die Änderung der Einheitswerte beim Grundvermögen wird sich die Grundlage der Besteuerung ändern. Dadurch wird die jetzige Satzsenkung teilweise kompensiert werden. Das heißt, daß die Steuerpolitik auch nach diesem Gesetz weitergehen wird. Für uns Sozialdemokraten bedeutet dies die ständige Aufgabe der Abwägung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der gerechten Verteilung der Lasten und der
angemessenen Finanzierung auch der öffentlichen Leistungen und sozialen Dienste in unserem Staat.
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Die Koalition hat in der Steuerreform die Erfahrung gemacht, daß alle auf mehr Steuergerechtigkeit zielenden Maßnahmen, z. B. die Abschaffung der Kinderfreibeträge und die Einführung des Kindergelds, die Abschaffung von Privilegien wie die Kürzung von Bewirtungsspesen und die Einschränkung der Geschäftsfreundegeschenke, die Anhebung der Sätze bei der Erbschaftsteuer, die Einschränkung des Steuergeheimnisses in der neuen Abgabenordnung und. die Einführung von Stundungszinsen in der neuen Abgabenordnung, gegen den widerstrebenden politischen Willen der CDU/CSU durchgesetzt werden mußten. Dies konnten wir nur zusammen mit den Stimmen der FDP, unseres Koalitionspartners, der im Einzelfall sicher da und dort anders entschieden hätte, wenn es nur nach seinem eigenen Gusto gegangen wäre. Deshalb ist auch das vorliegende Steuerpaket im Zusammenhang mit der bisherigen und der künftigen Steuerpolitik zu sehen.
Aber es geht nicht nur darum. Wenn man schon Soll und Haben vergleicht, gilt dies für die ganze Politik und den ganzen Einsatz dieser sozialliberalen Koalition z. B, im Kampf für Vollbeschäftigung und eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. Konzept und Kompetenz des Bundeskanzlers hier sind unbestritten und in aller Welt anerkannt. Soll hier vielleicht Herr Kohl weitermachen?
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Oder soll den Kurs der Friedenssicherung, der Entspannung und dringender menschlicher Erleichterungen
({31}) vielleicht Herr Strauß bestimmen?
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Oder soll im Eintreten für den freiheitlichen Staat und im Garantieren eines Freiheitsraums für den einzelnen in der Bundesrepublik vielleicht Herr Dregger weitermachen?
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- Nein! Nein! Zur sozialliberalen Koalition gibt es keine Alternative.
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Weil dies so ist, wollen wir die Politik der sozialliberalen Koalition fortsetzen, müssen wir diese Koalition fortsetzen.
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Ich bitte um Annahme dieses Gesetzentwurfes.
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