schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Ich rufe die Fragen 54, 55 und 56 des Abgeordneten Behrendt auf:
Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bundes aus den an den Grenzen zu den EWG-Ländern auch nach dem 1. Juli

Vizepräsident Schoettle
1968 noch erhobenen Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern im Reiseverkehr?
Wie hoch sind demgegenüber die jährlichen Verwaltungskosten für die Aufrechterhaltung der Steuer-, Personal- und Kfz-Kontrollen im Reiseverkehr?
Ist die Bundesregierung angesichts eines eventuellen Mißverhältnisses von Aufwand und Ertrag bereit, Einfuhrumsatzsteuern und Verbrauchsteuern sowie die Kontrollen von Reisenden und Fahrzeugen im nichtkommerziellen Bereich, wenigstens gegenüber den übrigen EWG-Ländern, gegebenenfalls durch einen exemplarischen Akt einseitig abzuschaffen bzw. weiter drastisch einzuschränken?
Übernehmen Sie, Herr Rinderspacher?
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- Gut.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten.
Die im Reiseverkehr erzielten Einnahmen werden weder an den EWG- noch an den übrigen Grenzen getrennt von den sonstigen Einnahmen nachgewiesen. Ich vermag deshalb nicht anzugeben, wie hoch sie sind. Ein gesonderter Nachweis für die Zukunft würde einen erheblichen wirtschaftlichen und kaum vertretbaren Aufwand an Zeit und Personal erfordern. Auch die Verwaltungskosten, die bei der Zollverwaltung seit Jahren nur etwa 3 v. H. der Einnahmen betragen, werden beim Reiseverkehr nicht gesondert errechnet. Für ihre Feststellung gilt das eben Gesagte.
Ohne Zweifel wird im Reiseverkehr das Verhältnis der personellen und sachlichen Aufwendungen zu den Einnahmen ungünstiger liegen als in der Güterabfertigung und bei den meisten sonstigen Aufgaben der Zollverwaltung. Dieser fiskalische Gesichtspunkt ist aber für die Frage der Abschaffung oder Beibehaltung von Kontrollen der Reisenden und der Fahrzeuge nicht entscheidend. Der Reiseverkehr wird vielmehr, solange die Steuergrenzen noch bestehen, überwacht, um zu verhindern, daß Waren ohne Mengen- und Wertbegrenzung zu gewerblichen oder privaten Zwecken unkontrolliert eingeführt werden. Ein Wegfall der Überwachung hätte eine erhebliche Störung des Markt- und Preisgefüges sowie eine Schädigung des legalen Handels zur Folge,
Auch ist zu bedenken, daß die Zöllner die Reisenden nicht nur nach mitgebrachten Waren befragen, sie versehen an zahlreichen Übergängen auch die Paßkontrolle. Ferner schützen sie durch ihre Kontrollen die Menschen. Sie schützen auch Tiere und Pflanzen; denken Sie daran, daß solche mit Krankheiten eingeführt werden können usw.
Die Bundesregierung ist im übrigen bestrebt, bei der Besteuerung von Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Erleichterungen zu schaffen, die über die derzeitigen Befreiungen hinausgehen. Sie kann derartige Maßnahmen aber nicht einseitig, sondern nur im Zusammenwirken mit den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durchführen.
Waren, die ausgeführt werden, werden im Regelfall im Ausfuhrland von Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern entlastet. Sie müssen notwendigerweise im Einfuhrland belastet werden, weil entsprechende inländische Waren mit Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern belastet sind. Eine Erhöhung der Freigrenze hätte daher zur Voraussetzung, daß im gleichen Maß die Entlastung von den entsprechenden Steuern im Ausfuhrland entfällt. Eine solche Regelung sollte jedoch nach Möglichkeit nur in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig eingeführt werden, weil sonst eingeführte ausländische Waren gegenüber den entsprechenden inländischen Waren steuerlich bevorzugt und einheimische Waren im Wettbewerb benachteiligt werden.