Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, lange hat es gedauert . Es gab ja, wie ich denke, eine
Verschleppung dieses wichtigen Themas der Vergabe
der Verteilnetze bei Strom und Gas . Wir als Linke haben
dazu schon vor langer Zeit einen Antrag eingebracht .

Bereits der Koalitionsvertrag enthält das Versprechen,
bei Neuvergabe der Verteilnetze die Rechtssicherheit zu
verbessern; denn die Regelung im Energiewirtschaftsgesetz hierzu ist mehrdeutig und liefert die Kommunen
einem großen Prozessrisiko aus; Sie haben es kurz angesprochen, Kollege Saathoff .

Viele Vergaben sind jetzt leider schon gelaufen - auch
so kann man Probleme lösen - und oft zuungunsten der
Kommunen entschieden worden . Es ist ja ein offenes
Geheimnis, dass bei diesem Thema die CDU ein Problem mit ihren eigenen Bürgermeistern hat, allen voran
dem CDU-Bürgermeister von Titisee-Neustadt, Armin
 Hinterseh, der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagt . Ich wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg .

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Er will es sich einfach nicht gefallen lassen, dass seine
Kommune das Verteilnetz nicht an sich selbst vergeben
darf . CDU-Kollege Bareiß aus dem benachbarten Wahlkreis - er wohnt nämlich sozusagen direkt nebenan - hat
ganz deutlich gesagt, dass für ihn nicht die kommunalen Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern angeblich
die Kunden . Hört! Hört! Ich sehe da aber keinen Widerspruch,

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sondern eher besondere Interessen gewisser Herren und
ein Misstrauen gegenüber den Kommunen. Das finde ich
schade, denn - das kann ich nur noch einmal sagen - hier
werden die Interessen der Kommunen ignoriert . Wir halten das für falsch und für ignorant .

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Auch die Chefin des baden-württembergischen Städtetags und Mitglied des Bundesvorstands der CDU - sie
ist also nicht irgendjemand - kritisiert ganz massiv Ihr
Vorgehen . Wir kritisieren das auch . Deswegen haben wir
im Bundestag Anträge dazu eingebracht und das Thema immer wieder angesprochen . Wir lehnen es ab, dass
Kommunen heute gezwungen sind, die Konzession ihres
Verteilnetzes ohne Berücksichtigung kommunaler Belange auszuschreiben und zu vergeben .

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Seitdem sind ja bereits etliche Konzessionen neu vergeben worden - auf einer gesetzlichen Grundlage, die
überaus unklar und schwierig ist . Der Regelungsbedarf
an dieser Stelle ist himmelschreiend . Aber Sie sitzen das
Thema aus . Ich halte das für peinlich und schlimm; das
zeigt nur, dass Sie von der CDU/CSU gerade nicht an der
Seite der Kommunen stehen .

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Bürgerenergie, regionale Wertschöpfung, Ökostadtwerke, Stärkung der Kommunen, Regionalisierung der
Energieversorgung - all das ist für Sie von der Union
anscheinend kein Thema . Denn der Besitz des Verteilnetzes ist eine wichtige Voraussetzung für Kommunen, die
eine eigenständige Energieversorgung, zum Beispiel ein
Ökostadtwerk, entwickeln wollen . Aber diese Entwicklung wollen Sie offensichtlich nicht . Das sehen wir auch
am EEG-Entwurf, mit dem Sie die dezentrale Energiewende torpedieren und durch Ausschreibungspflicht zentralistische Tendenzen unterstützen . Zwischen 2007 und
2014 sind 85 Prozent der rund 1 400 Verteilnetze an den
alten Konzessionär vergeben worden . Hier sind Chancen
für eine dezentrale Energiewende vertan worden, weil in
Berlin nicht gehandelt wurde - vertan für weitere 20 Jahre! Man muss wissen: Die Konzessionen laufen 20 Jahre .
Vorher kann man sie nicht kündigen .

In dem Gesetzentwurf sprechen Sie sich ausdrücklich gegen Inhousevergaben aus, wofür wir, Die Linke,
uns entschieden einsetzen . Wir sind dafür von Ihnen
von der Union ja immer gegeißelt worden - mit dem
alten Vorwurf, wir wollten Staatswirtschaft und lehnten
Wettbewerb ab . Wir sagen: Das ist Unsinn und blanker
Hohn gegenüber den Kommunen . Inhousevergaben gibt
es in den Niederlanden, und zwar sehr erfolgreich; sie
sind vollständig durch das Europarecht gedeckt . Ja, und
dort - jetzt erschrecken Sie vielleicht - gibt es sogar ein
Privatisierungsverbot für Verteilnetze, das 2013 als europarechtskonform vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde .

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Wir, die Linke, finden innovative Ökostadtwerke gut dafür gibt es viele Beispiele; da gibt es wirklich tolle

Sachen - so wie das im hessischen Wolfhagen . Dort hat
man sogar einen Teil des Stadtwerks in eine Bürgerenergiegenossenschaft ausgelagert, die wiederum Anteile am
Stadtwerk besitzt . Das ist eine Form von Bürgerbeteiligung, und Bürgerbeteiligung wollen viele Menschen . Es
gibt eine ganze Reihe von Politikern, die in ihren Wahlkreisen ständig über Bürgerbeteiligung reden . Wenn es
aber in Berlin wirklich ernst wird, dann stimmen sie
dagegen . Ich sage: Wir brauchen eine solche Bürgerbeteiligung . Auch im Sinne der Klimabeschlüsse sind Bürgerenergie und örtliche Netze eine ganz wichtige Sache .
Das vorliegende Gesetz verhindert leider die Vergabe an
die Kommunen . Deshalb sagen wir Nein .

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