sören bartol (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ein
kleiner Tipp vorweg: Wenn Sie mir jetzt zuhören, sind
Sie das nächste Mal nicht wieder bei Harald Schmidt zu
sehen. - Das hat offenbar niemand verstanden. Es ist
wichtig, die Sendung von Harald Schmidt zu schauen.

Herr Ramsauer, Sie können sehr froh sein, dass Sie mit
der nationalen Stadtentwicklungspolitik, den Programmen der Städtebauförderung, dem Investitionspakt und
dem Programm zur energetischen Gebäudesanierung ein
wirkungsvolles Instrumentarium für die Gestaltung der
Zukunftsaufgaben in unseren Städten und Gemeinden
von Ihrem Vorgänger übernehmen konnten. Ich hoffe
noch immer, dass Sie dies zu schätzen wissen. Immerhin
haben Sie den Haushaltsentwurf von Wolfgang Tiefensee
bei der Städtebauförderung fast - leider nur fast - unverändert übernommen. Es fehlt Ihrem Haushalt aber an
neuen Impulsen und - das sage ich hier ganz deutlich Ihnen als Minister an Durchsetzungskraft in den Haushaltsberatungen.

Ein Programm für die ländlichen Räume ist gut und
die folgerichtige Fortführung dessen, was wir mit den
Modellvorhaben und Forschungsprojekten zum demografischen Wandel im Rahmen von MORO, der Modellvorhaben der Raumordnung, begonnen haben. Schade
nur, dass Ihnen die erhoffte Aufstockung der Städtebauförderungsmittel um 20 Millionen bis 30 Millionen
Euro nicht gelungen ist, um dieses Programm zu finanzieren! Auch die Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“, die Ihr Staatssekretär Mücke im
Ausschuss noch im Januar zugesagt hatte und die auch
so im Haushaltsentwurf stand, haben Sie wieder kassiert.
Sie haben sich eine globale Minderausgabe in Höhe von
100 Millionen Euro zur Finanzierung der gestiegenen
Wohngeldkosten in Ihren Haushalt schreiben lassen,
statt, wie es richtig gewesen wäre, durchzusetzen, dass
diese Folgekosten der Wirtschaftskrise voll vom Gesamthaushalt getragen werden.

Liebe Frau Winterstein und Kollege Kalb, die pauschale Kürzung aller Verpflichtungsermächtigungen
für die kommenden Jahre um 10 Prozent trifft sowohl
die Städtebauförderung als auch die energetische Gebäudesanierung. Deswegen kann ich es auch nicht mehr hören, wenn hier so getan wird, als ob die CO2-Gebäudesanierungsprogramme auf gleichem Niveau fortgeführt
würden.

({0})
Ich hoffe, dass Sie bei der Aufstellung des Haushalts
2011 stärkeren Einsatz für die Bau-, Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik zeigen; denn wir alle wissen:
Dann geht es wirklich ans Eingemachte. Investitionspakt
und Konjunkturprogramme laufen aus, die Kommunen
bekommen die volle Wucht der Wirtschaftskrise und vor
allen Dingen Ihrer Steuerpolitik zu spüren, der absehbare drastische Einbruch bei den öffentlichen Investitionen schwebt als Damoklesschwert über der Branche.
Statt an einer verlässlichen finanziellen Basis für die
Kommunen zu arbeiten, bekommt die Gewerbesteuer
mit Ihrer Gemeindefinanzkommission ein Begräbnis erster Klasse. Sie und Ihre Regierung sind gefordert: Helfen
Sie den Kommunen schnell mit einem Rettungsschirm,
der die jährlichen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden
Euro aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
kompensiert! Stellen Sie die Kommunalfinanzen auf
eine verlässliche Grundlage stabiler Gewerbesteuereinnahmen und einer reformierten Grundsteuer! Bringen
Sie eine Neuauflage des dieses Jahr auslaufenden Investitionspaktes zwischen Bund, Ländern und Kommunen
zur energetischen Sanierung von Kitas, Schulen und
Sportstätten auf den Weg!

({1})

Geben Sie den Kommunen auch bei der Städtebauförderung Sicherheit, dass sie 2011 und danach mindestens
auf gleichem Niveau fortgeführt wird!

({2})

Das Prinzip der Drittelfinanzierung - Bund, Länder, Kommunen - in der Städtebauförderung hat sich
prinzipiell bewährt. Dennoch muss mit der Verwaltungsvereinbarung besser als bisher sichergestellt werden,
dass finanzschwache Kommunen nicht aus der Städtebauförderung herausfallen, weil sie ihren Eigenanteil
nicht aufbringen können; denn gerade dies sind die
Städte und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft,
meist auch mit hoher Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen hohem Investitionsbedarf. Auch die verbleibenden
10 Prozent Eigenanteil sind für manche Kommune in
Haushaltsnotlage zu viel. Eine gestaffelte Regelung, je
nach Leistungsfähigkeit der Kommune, kann uns die
Kommunen auch in strukturschwachen Gebieten als
Partner in der Städtebauförderung erhalten. Dazu gehört
die stärkere Einbeziehung nicht nur privaten Kapitals,
sondern vor allen Dingen auch der Potenziale zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Ich freue mich, dass es insbesondere beim Stadtumbau großen Konsens darüber gibt, dieses Programm bis
2016 fortzuführen. Trotz der Erfolge der kombinierten
Strategie aus Rückbau und Aufwertung ist der Bedarf
nicht kleiner, sondern aufgrund der demografischen Entwicklung noch größer geworden. Heute haben wir
1 Million leer stehende Wohnungen, die im Schnitt mit
einer Restschuld aus DDR-Zeiten von je 4 000 Euro belastet sind. Bis 2020 werden weitere 430 000 Wohnungen leer stehen. Wichtige Erfolgsbedingung für den
Stadtumbau Ost war die ergänzende Altschuldenregelung. Nur wenn Sie, Herr Minister Ramsauer, hier zügig
eine Anschlussregelung vorlegen, werden sich die Woh2674

nungsunternehmen auch weiterhin am Stadtumbauprogramm beteiligen können. Sie haben angekündigt, sich
in Zukunft auch bei Ihren Kabinettskollegen für Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Herr Minister, tun Sie
das bitte auch für die Zukunft der Städte und Gemeinden. Es geht hier nicht nur um Investitionen in Gebäude,
sondern auch um Investitionen in den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Nur in einem lebenswerten Umfeld gelingt Integration, entstehen Kreativität und damit am
Ende auch Wirtschaftskraft. Herr Minister, ich bitte Sie,
das auch in Zukunft zu beachten.

Danke schön.

({3})