Fellner (NA), 1990-02-09:
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß ich insbesondere den letzten Satz nicht richtig verstanden habe, wie vieles, was von der SPD und den GRÜNEN heute gesagt worden ist, wirklich nicht zu verstehen ist.
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Nach zwei Stunden Debatte gäbe es natürlich eine Menge von Dingen, die man klarstellen und richtigstellen sollte. Ich muß mir das deshalb ersparen, weil ich überzeugt bin, daß nur der Blick in den Gesetzentwurf viele daran gehindert hätte, hier solche Reden zu halten. Wir haben mit den Fragen, die an uns gestellt worden sind, keinerlei Probleme. Wir können auch die beantworten, die Herr Bull gestellt hat. Er hätte sie sich auch selber beantworten können, wenn er unseren Gesetzentwurf gelesen hätte, und wenn er den der SPD gelesen hätte, hätte er unsere Fragen beantworten können. Er hat leider beides nicht getan.
Ich meine - diesen Appell möchte ich an dieser Stelle schon aussprechen - : Alle Ausländer, die meinen, sie müßten sich hier von SPD und GRÜNEN vertreten lassen und würden von denen vertreten, kann ich nur herzlich bitten, auf diese Verunsicherung nicht hereinzufallen.
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Ich finde, Menschen, die Ausländern auf diese Art und Weise angst machen, die auch eine so böse Sprache führen, können gar keine guten Ratgeber und keine guten Freunde sein.
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Wenn ich an dieser Stelle sogar die These wage: Wir haben uns in der Ausländerdiskussion in der Kontinuität auch früherer politischer Entscheidungen in der Bundesrepublik bewegt, dann möchte ich Ihnen, weil ich ihn als den vielleicht am härtesten formulierten Kabinettsbeschluß empfinde, einmal zitieren, was im Kabinett noch 1982 beschlossen worden ist:
Das Kabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer außerhalb der EG ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll. Nur durch eine konsequente und wirksame Politik der Begrenzung läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich.
Das ist 1982 entschieden worden.
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Wenn wir es jetzt so formuliert hätten, hätten Sie wahrscheinlich fürchterlich aufgeschrien.
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- Es ist jedenfalls unter Helmut Schmidt so gelaufen.
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- Lieber Winfried Penner,
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wenn Sie sagen wollen, Sie sind von der FDP regiert worden, dann sagen Sie das einmal deutlich. ({7})
Meine Damen und Herren, ich zitiere das doch nur deshalb, weil ich meine, daß selbst dann, wenn das früher gesagt worden ist und wir diese Position jetzt hätten, wahrlich kein Grund besteht, Ausländern angst zu machen. Die Position ist klar: Wir akzeptieren das Hiersein derjenigen, die wir geholt haben, und von denen wir wissen, daß sie auf Dauer hierbleiben werden. Wir wollen, daß sie sich integrieren können. Aber damit dieser Integrationsprozeß nicht noch zusätzlich erschwert wird, meinen wir - wie es damals schon geheißen hat -, daß wir den Zuzug begrenzen müssen.
Wenn die SPD nicht ständig von Lafontaine überholt würde, dann wäre es ihr natürlich nicht passiert, damals einen solchen Ausländergesetzentwurf vorzulegen, der keinerlei Zuzugsbegrenzungen vorsieht. Damit habt ihr wirklich Pech gehabt. Wenn die SPD das, was Lafontaine jetzt bezogen auch auf die Aus- und Übersiedler predigt, auf ihre Ausländerpolitik bezogen hätte, dann hätte es einen solchen Gesetzentwurf überhaupt nicht geben können. Es ist einerseits schlimm, daß Lafontaine, wenn es um das Recht der Aus- und Übersiedler geht, in dieser polemischen Form eine Mauer aufbauen will, und für Sie ist es andererseits nahezu tragisch, daß Sie das zu dem Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs Ihres Ausländerrechts noch nicht gewußt haben, denn sonst hätten Sie es entsprechend formuliert.
Deshalb füge ich noch eines hinzu: Die Ausländer wissen bei Ihnen auch jetzt nicht genau, ob Sie, bezogen auf die Rechte und Behandlung der Ausländer, in einem Vierteljahr nicht auf der gleichen polemischen

und demagogischen Welle schwimmen, wie Sie es mittlerweile in der Aus- und Übersiedlerpolitik tun.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen grundsätzlichen Gedanken zu der Kritik von vielen an diesem Ausländerrechtsgesetzentwurf. Wir werden all den Hinweisen, die von den Organisationen gegeben worden sind, selbstverständlich sorgfältig nachgehen. Wir werden sie entsprechend würdigen, so wie wir natürlich auch die Arbeit von karitativen Organisationen, die sich um die Ausländer kümmern, würdigen. Aber ich bitte auch zu sehen, daß die Aufgabenstellung und die Interessenlage für diejenigen, die sich speziell um die Ausländer bemühen, anders gestaltet ist als die Verantwortung der Politik, die die Gesamtheit der Bürger eines Landes zu vertreten hat und sich dafür durch Wahlen legitimieren muß. Wenn wir, wie Minister Schäuble gesagt hat, ein partnerschaftliches Land bleiben wollen, müssen wir in unserer gesamtpolitischen Verantwortung dafür Sorge tragen, daß das, was wir mit diesem Ausländergesetz entscheiden, von der Masse der Bevölkerung
- ich meine damit die gerecht und vernünftig denkende Masse der Bevölkerung - akzeptiert werden kann. Deshalb verstehe ich die Kritik an diesem Entwurf, wie sie vorgetragen worden ist, als Wunsch auf Abänderung. Wir werden den Entwurf im Ausschuß sorgfältig beraten. Ich hoffe, daß die SPD sachgerecht mitarbeitet.
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- Wenn ich den Vorsitzenden des Innenausschusses sehe, habe ich wenig Sorge. Er hat bisher noch die Autorität gehabt, seine widerstrebende Truppe auf Vordermann zu bringen.
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- Der Kollege Bernrath weiß, daß ich ihn nicht kaputtmachen will.
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Ich meine, daß wir jetzt in aller Aufrichtigkeit und mit Sorgfalt an die Beratungen der Paragraphen gehen sollten. Das Argument, daß das alles neu und nicht bekannt sei, darf nur jemand anwenden, der sich wirklich noch nie damit beschäftigt hat. Dann soll er aber auch jetzt schweigen. Ich meine, daß wir genügend Zeit haben, das sorgfältig zu beraten. Ich denke aber auch, daß wir jetzt möglichst bald entscheiden müssen. Denn die Art von Diskussion, die jetzt angezettelt worden ist, dient den Ausländern beileibe nicht.
Danke schön.
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