Thea Dückert (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege, ich komme aus einem Landtag. Vielleicht
ist die Praxis im Bundestag anders. Ich verstehe Anhörungen und Diskussionen im Gesetzgebungsprozeß innerhalb des Parlaments als diskursive Prozesse, als Prozesse, in denen man Anregungen von Fachleuten aufnimmt.

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Meine Damen und Herren, ich sprach gerade zum
Thema Anhörungen. Wir haben dort auch zu anderen
Bereichen Anregungen bekommen, zum Beispiel zum
Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen. Auch
hier haben wir die Regelungen verändert. Sie bekämpfen
das, ich denke aber, es war eine sinnvolle Veränderung.

Zur Krankenversicherung. Es werden nunmehr
Beiträge in die Krankenversicherung für diejenigen Personen gezahlt, die auch über die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen bekommen. Das sind allerdings
99 Prozent der Beschäftigten. Hier stehen Beiträge und
Leistungen also einander gegenüber.

Der andere Bereich ist die gesetzliche Rentenversicherung. Hier haben wir eine Erweiterung vorgenommen, die ich sehr positiv finde. Nunmehr ist hinzugekommen, daß für den Arbeitgeberbeitrag von 12 Prozent
alle von der ersten Mark an anteilig dieser Einzahlung
Anrechte auf Entgeltpunkte und natürlich auch auf
Wartezeiten bekommen. Das ist eine gerechte und gute
Lösung. Sie ergänzt das, was wir speziell den Frauen
anbieten, daß sie, wenn sie ihren eigenen Arbeitnehmerinnenanteil bezahlen wie alle anderen in dieser Gesellschaft, die in der Rentenversicherung sind, dann einen
vollen Rentenanspruch mit Reha-Leistungen, mit Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit
erwerben. Das ist ein wirkliches Angebot. Wer hier behauptet, es hätte sich für Frauen in diesem Bereich
nichts verändert, bei dem weiß ich nicht, wohin der
guckt und in welcher Welt der lebt.

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Ich denke, daß wir mit diesen Veränderungen die verfassungsrechtlichen Probleme, die in der Tat vorhanden

waren - das ist in den Anhörungen deutlich geworden -,
ausgeräumt haben, und zwar gut ausgeräumt haben.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bleiben
aber erhalten, das ist wahr. Das ist oft ein Kritikpunkt in
unseren eigenen Reihen. Die Situation der Frauen selber
hat sich aber gerade durch diesen Rentenanteil verbessert. Auch die Sozialkassen werden stabilisiert. Das sind
für uns wichtige Punkte, gerade in einer Zeit, in der die
Sozialkassen immer weiter ausgehöhlt werden.

Sie formulieren natürlich vielfältige Kritik. Sie werfen uns beispielsweise vor, daß die Ausdehnung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erschwert wird.
Meine Damen und Herren, haben Sie denn noch immer
nicht begriffen, daß wir genau dies wollen? Das ist eine
berechtigte Kritik. Wir wollen die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erschweren.

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Ihr Widerstand und der der Wirtschaft zeigt mir gerade,
daß wir auf dem richtigen Weg sind.

({3})

Wir haben mehrere Elemente in dieses Gesetz eingeführt. Zum Beispiel die Meldepflicht, die nicht nur für
einen besseren Überblick sorgt, sondern auch dafür, daß
bestimmte Formen des Mißbrauchs und, wenn Sie so
wollen, bestimmte Formen der Schwarzarbeit unmöglich
gemacht werden. Sie wissen ganz genau, daß es Unternehmen gibt, die auf dem Papier mehrere fiktive Personen führen und eine Arbeitskraft einstellen. Das ist eine
Form von Stellensplitting, eine Form von Schwarzarbeit,
die mit diesem Gesetz nicht mehr möglich sein wird.

({4})

Sie haben sich eben darüber erregt, daß Nebenjobs
besteuert werden. Wo kommen wir denn hin, wenn wir
eine Steuerungerechtigkeit, die es über Jahre hinweg gegeben hat, immer weiter fortschreiben würden? Wie
kann es denn angehen, daß Menschen mit gleichen Einkommen - nehmen wir einmal ein Einkommen von
3 000 DM - unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssen? Das verteidigen Sie auch noch. Die einen, die das
mit einem Job verdienen, und die anderen, die früher ihren Job in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgespalten haben, haben unterschiedlich hohe Steuern
abgeführt. Es war falsch, daß das so war, und es ist richtig, daß wir das hier verändert haben.

({5})

Meine Damen und Herren, genau dieser Komplex
wirkt sich natürlich auch auf Arbeitgeber aus, die bisher
die Pauschalsteuer abgewälzt haben. Die Arbeitskosten
werden höher. Das betrifft aber nur etwa ein Fünftel der
Beschäftigungsverhältnisse oder aber diejenigen, bei denen die Nebenjobs versteuert und sozialversicherungspflichtig werden.

({6})

Genau dieser Komplex führt dazu, daß es mittlerweile
Reaktionen gibt - sie wurden bereits angesprochen -,
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wieder in Vollzeit-, in vernünftige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Diese Tendenz kündigt sich an, und ich bin
darüber wider all Ihren Unkenrufen sehr froh.

({7})

Die Minijobs bleiben erhalten - das ist wahr -, um
Auftragsspitzen und Schwankungen aufzufangen. Ein
einzelnes Arbeitsverhältnis bleibt auch für die Arbeitgeber billiger. Es ist auch so, daß in diesem Gesetz Ausnahmeregelungen erhalten bleiben, beispielsweise die Zweimonatsfrist oder die 50-Tage-Regelung. Alles, was darunterliegt, ist nicht sozialabgabenpflichtig.

Das ist auch der Grund, warum die Aufregung, die
Sie von seiten der Zeitungsverleger transportieren, vollständig an der Sache vorbeigeht. Das Jahr in der Bundesrepublik Deutschland hat 52 Wochen, und jemand,
der einmal in der Woche eine Zeitung austrägt und das
vielleicht zweimal im Jahr nicht macht,

({8})

kann das weiterhin tun, ohne unter die Abgabenpflicht
zu fallen.

({9})

Was die Tageszeitungsausträger anbelangt, so erlaubt
das Gesetz Aushilfstätigkeiten und zeitlich begrenzte
Tätigkeiten für Studenten und Rentner. Das ist die
Gruppe der Beschäftigten, die diese Beschäftigungsverhältnisse eingeht. Wir haben versucht, den Zeitungsverlegern entgegenzukommen. Das ist eine gerechte Lösung, und mehr geht nicht.

({10})

Meine Damen und Herren, die F.D.P. regt sich über
unser Gesetz jetzt besonders auf, weil

({11})

Sie nichts anderes wünschen, als die geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse auszudehnen, weil Sie die
Sozialversicherungspflicht nicht wollen. Ich sage Ihnen
nur: Ihre Kritik ist gerade an der Stelle, an der es um
die Renten geht, unglaubwürdig. Sie werfen uns vor, sie
seien zu niedrig; Sie wollen aber überhaupt gar keine
Sozialversicherungspflicht. Sie werfen uns ebenfalls vor,

daß die Beiträge, die bezahlt werden, um Rentenansprüche zu erwerben, zu hoch sind. Wie wollen Sie es denn?
Ich finde, Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen.

({12})

Wir haben mit diesem Gesetz vieles aufgegriffen und
manches noch nicht gelöst. Wir haben noch einiges vor
uns. Wir haben - davon sprach ich anfänglich - das große Projekt der eigenständigen Absicherung von Frauen
im Alter noch nicht zum Abschluß gebracht. Dieses
Problem konnte noch nicht gelöst werden. Auch das
Problem der Teilzeitmauer ist noch nicht gelöst. Ich sage
Ihnen: Wir werden das durch eine Steuer- und Sozialreform in Angriff nehmen.

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- Man kann das in vier Monaten nicht ordentlich machen. Wir werden diese Probleme durch eine Steuerund Sozialreform in Angriff nehmen, um im Bereich
der Teilzeitarbeit eine bessere soziale Absicherung der
Frauen zu erreichen.

Meine Damen und Herren, Sie tragen viele Argumente vor, die vorgeschoben und falsch sind. Sie wissen
das auch sehr genau. Sie haben diese Argumente, die
beispielsweise Rentnerinnen und Rentner verunsichern,
auch in die Öffentlichkeit gebracht. Sie haben behauptet,
daß Kleinrentner mit diesem Gesetz zur Kasse gebeten
werden. Das ist nachweislich falsch, und das wissen
auch Sie.

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Ein Rentner mit einem Rentenanspruch von 60 000 DM
im Jahr wird einen 630-Mark-Job nicht versteuern müssen. Das ist die Realität. Es ist wirklich an der Zeit, daß
Sie sich hier hinstellen und der Bevölkerung, der Sie
über die Zeitungen falsche Informationen geben, endlich
eine Aufklärung zukommen lassen.

({15})