emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Staratzke (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege van Delden, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Kollege Menne überhaupt nicht gegen die Erweiterung der Publizität, sondern nur gegen dieses eilig zu verabschiedende Gesetz gesprochen hat, das sehr viele
Mängel hat?
van Delden ({0}) : Das habe ich zwar nicht herausgehört. Aber wenn ich boshaft wäre, würde ich sagen: Ich habe sogar herausgehört, daß er sich eigentlich darüber beklagt hat, daß die privaten Schulden und die privaten Vermögen der Einzelunternehmen nicht mit erfaßt werden können. Sie haben es sozusagen beklagt, daß das nicht geschehen könne, und gemeint, daß, weil es nicht geschehen könne, dieses Gesetz insgesamt abgelehnt werden sollte.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Dr. Menne, noch eine Zwischenfrage. - Bitte!
Menne (NA), 1969-06-26:
Herr van Delden, glauben Sie wirklich, daß ich das beklagt habe? Dafür kennen Sie doch die Tatsachen zu genau.
van Delden ({0}) : Ich habe auch gesagt: Wenn ich boshaft wäre, könnte ich die Bemerkung so auffassen.
({1}) - Das bin ich nicht.
Ich darf aber 'noch zu einer Bemerkung Stellung nehmen, die Herr Kollege Menne gemacht hat, der hier die Wirtschaftsprüfer zitiert hat. Ich komme damit gleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Herr Kollege Menne hat aus dem Bericht über die Anhörung der Sachverständigen in Berlin zitiert, daß die Wirtschaftsprüfer Bedenken angemeldet hätten, sie wären gar nicht in der Lage, dem Bericht, der Bilanz oder den zu veröffentlichenden Details den uneingeschränkten Prüfungsvermerk zu geben. Herr Dr. Menne, Sie haben vergessen hinzuzufügen: nach dem, was ursprünglich im Regierungsentwurf stand. Nach dem, was jetzt darin steht, brauchen sie den Prüfungsvermerk lediglich in der Gestalt zu geben, daß es heißt: Die im Bundesanzeiger Nr. Soundso veröffentlichten Angaben der Firma XY entsprechen dem Gesetz. Weiter brauchen die Wirtschaftsprüfer nichts zu tun. Sie brauchen nicht das Aktienrecht zugrunde zu legen, sondern nur dieses Umwandlungsgesetz.
Der Herr Bundesjustizminister - er ist im Moment nicht da - hat bei der Stellungnahme zu den einzelnen Anträgen gesagt, daß es leider seinem Hause nicht gelungen sei, uns zu überzeugen. Er hat uns in der Tat mit dem gesamten Gesetzentwurf, den nicht er, sondern sein Herr Vorgänger für die Bundesregierung erarbeitet hat, nicht überzeugt. Deswegen haben wir ja auch getreu dem, was Helmut Schmidt hier gesagt hat, daß nicht die Regierung die Gesetze mache, sondern wir, wesentliche Änderungen vorgenommen. Was herausgekommen ist, befriedigt nicht alle. Sicherlich kann man darüber streiten, ob man nicht vielleicht noch hätte warten sollen, um das Gesetz gründlicher zu beraten. Ich bin aber der Auffassung, daß alles Für und Wider so ausgiebig in dem ausgezeichneten Sachverständigen-Hearing diskutiert worden ist, daß auch eine weitere Beratung nichts anderes hätte ergeben können. Ich möchte wirklich diejenigen, die hinsichtlich dieses Gesetzes, wie es nun verabschiedet werden soll, noch Bedenken haben, bitten, sich einmal genau durchzulesen, was die Sachverständigen gesagt haben, denn aus den Zitaten, die hier und da angeführt sind, kann man sich kein genaues Bild machen.
Abschließend darf ich Sie namens der CDU/CSU- Fraktion bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich möchte betonen, daß dieses manchen unserer Kollegen nicht leicht fällt. Ich bin aber der Auffassung, daß hier ein Weg beschritten worden ist, der nicht nur für die Wirtschaft tragbar ist, sondern der sich - richtig verstanden - für unsere gesamte Volkswirtschaft segensreich auswirken kann.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Reischl.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Menne?
Reischl (NA), 1969-06-26:
Ja, bitte sehr!
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Bitte, Herr Dr. Menne!
Menne (NA), 1969-06-26:
Glauben Sie wirklich, daß ein Bericht einer Personenhandelsgesellschaft für einen Gläubiger übersehbar ist, wenn das Privatvermögen und die Privatschulden nicht darin enthalten sind? Ich meine damit nicht, daß sie darin enthalten sein sollten. Ich frage Sie nur, ob Sie einen solchen Bericht für übersehbar halten.
mommer (vizepräsident), 1969-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraske?
Reischl (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Dr. Menne, ich möchte doch behaupten, daß bei Unternehmen dieser 'Größenordnung gerade der Einzelunternehmer kaum in der Lage sein dürfte, so viel private Schulden zu machen, und zwar ohne daß es die anderen merken, daß 'er damit das ganze Unternehmen gefährdet. Ich bin weiter der Meinung, daß er es nicht tun wird. Die Entwicklung hat das eigentlich gezeigt. Ich wundere mich, daß Sie gerade auf diesem Punkt herumreiten. Ich habe da von den Unternehmern offensichtlich eine bessere Meinung als Sie selbst.
({0})
Ich glaube, es ist uns durchaus gelungen, hier ein wohlausgewogenes Recht zu schaffen; das Weitere werden wir der Entwicklung überlassen können. Mir scheint, gerade der Gedanke, der im Rechtsausschuß auf Anregung des Kollegen van Delden aufgenommen wurde, nämlich Anreize für eine freiwillige Publizität im Bereich der Einzelkaufleute und der Personenhandelsgesellschaften zu schaffen, wird eine Weiterentwicklung von Publizitätsformen bringen, die man dann vielleicht eines Tages in Gesetzesform wird gießen können.
Wenn man aber nicht anfängt, eine solche Entwicklung in Gang zu setzen, wird man nach allen Erfahrungen, die wir mit Reformwerken gemacht haben, nie zu einem Ergebnis kommen. Die bloße Vorlage eines Referentenentwurfs für das GmbH- Recht bedeutet nach unseren Erfahrungen noch lange nicht, daß der nächste Bundestag wirklich schon zu einer Verabschiedung der GmbH-Reform kommt. Man sollte sich wirklich viel Zeit lassen, ehe man ein Gesellschaftsrecht komplett reformiert. Deswegen scheint es richtiger zu sein, wichtige Einzelfragen wie z. B. die der Publizität vorweg zu regeln und es der Entwicklung zu überlassen, daß die richtigen Formen gefunden werden. Ich bin überzeugt, daß das möglich ist, und das Gesetz läßt diesen Spielraum. Ich glaube, wir haben in diesem Sinne doch ein gutes Gesetz gemacht.
Die SPD-Fraktion jedenfalls wird diesem Gesetz aus voller Überzeugung zustimmen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort Wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, bei Punkt 5 der Tagesordnung habe ich übersehen, daß unter 5 c) noch formal über den Antrag des Finanzausschusses zu entscheiden ist, den Antrag der FDP betreffend Umwandlung von Unternehmen für erledigt zu erklären.
({0})
- Ja; das kommt auch noch.
Das Haus ist einverstanden, daß dem Antrag des Ausschusses entsprochen wird.
Auch bei Punkt 6 haben wir eine solche Ziffer 2. Es geht darum, den Gesetzentwurf Drucksache V/3771 der Abgeordneten van Delden, Burgemeister, Dr. Giulini, Rawe und Genossen für erledigt zu erklären. Bei einem Gesetzentwurf geschieht das durch Abstimmen über die Gesamtvorlage. Ich rufe also den Gesetzentwurf Drucksache V/3771 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bilanzpublizität-, §§ 1 bis 14, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will gebe das Handzeichen. Gegenprobe! ({1})
- Damit Klarheit herrscht: Der Ausschuß beantragt, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer dem Ausschußantrag entsprechen will, muß in zweiter Beratung gegen die Bestimmungen des Gesetzes stimmen; dann ist der Entwurf erledigt. Wer dem Ausschußantrag nicht zustimmen will, muß für den Gesetzentwurf stimmen. So ist es die Praxis des Hauses.
Wir stimmen also noch einmal über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bilanzpublizität - alle Paragraphen des Gesetzes, Einleitung und Überschrift - ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt und damit erledigt.
Punkt 7 der Tagesordnung - Entwurf eines Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes - soll heute nachmittag nach der Fragestunde um 15 Uhr aufgerufen werden.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksachen V/3970, zu V/3970, V/3959, V/2672, V/3980 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4468 -Berichterstatter: Abgeordnete Brese,
Krampe und Müller ({3})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4})
- Drucksache V/4419 Berichterstatter: Abgeordneter Killat ({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter Killat, ob er das Wort als Berichterstatter wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache zur zweiten Beratung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wir treten in die Einzelberatung ein.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt auf Umdruck 728 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Zu einer Zwischenfrage Herr Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Spitzmüller, würden Sie so liebenswürdig sein, dem Hause mitzuteilen, in welcher Weise die Leistungen für das Altersgeld des einzelnen verheirateten Bauern seit Einführung der Altershilfe gesteigert worden ist? Und würden Sie mir darin zustimmen, daß es eine wesentlich stärkere Erhöhung ist als selbst bei der dynamischen Rente?
Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Schellenberg, die Steigerungen stehen prozentual in keinem Verhältnis zu den Steigerungen, die im Beitragsrecht vorgenommen wurden. Nun gebe ich Ihnen ehrlich zu, Herr Kollege Schellenberg: mit Prozenten läßt es sich gelegentlich gut operieren. Wir müssen aber die Prozente auch einander gegenüberstellen, und da ist die Beitragssteigerung prozentual höher als die Leistungssteigerung.
Wir möchten Sie also bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Denn wir sind der Meinung, es wäre der Situation wirklich adäquat, wenn wir hier nicht Leistungsverbesserungen für das Jahr 1969 beschließen - also vor den Wahlen -, aber die Finanzierung dieser Leistungssteigerungen dann ab 1. Januar 1970 - nach den Wahlen - auf den immer kleiner werdenden Kreis der Zahlungsverpflichteten bei den Selbständigen in der Landwirtschaft umlegen. Wir sind der Meinung, hier haben wir das, was im Finanzänderungsgesetz geschaffen wurde, wieder rückgängig zu machen und wie in der Knappschaft die Defizithaftung des Bundes wiederherzustellen, wie sie vor dem Finanzänderungsgesetz für die Knappschaft und für die landwirtschaftliche Alterskasse aus wohlerwogenen und berechtigten Gründen bestand. Das ist es, worum wir Sie bitten.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Ich darf zunächst Herrn Abgeordneten Krampe als Berichterstatter des Haushaltsausschusses das Wort geben.
Kühn (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Reichmann, wollen Sie wirklich das Gesetz an dieser Frage scheitern lassen? Das ist die Frage, vor der wir stehen. Denn das Gesetz müßte erneut an den Haushaltsausschuß zurückverwiesen werden und würde damit in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit nicht mehr angenommen werden.
({0})
Das würde bedeuten, daß wir ab 1. Januar bzw. ab 1. April keine Leistungsverbesserung für die Landwirtschaft hätten. Das wäre die Konsequenz.
berkhan (NA), 1969-06-27:
Ja, bitte sehr!
wehner (NA), 1970-01-15:
Ja, sicher, gern!
Krampe (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam machen, daß sich auf Seite 2 des Berichts des Haushaltsausschusses - die Drucksache ist eben verteilt worden - ein sinnentstellender Fehler befindet. Ich bitte, das zu korrigieren und durch folgende Formulierung zu ersetzen: Der Haushaltsausschuß hat festgestellt, daß der Gesetzentwurf keine Mehrausgaben erfordern wird.
Zu Buchstabe b) der Entschließung des Sozialpolitischen Ausschusses - Drucksache V/4419 - ist folgendes zu sagen. Nach der Entschließung würden Ausgaben in Höhe von 10 Millionen DM jährlich entstehen. Diese dürfen jedoch nicht zu einer Erhöhung des Bundeszuschusses führen. Das würde dem Sinn des Entschließungsantrages des Sozialpolitischen Ausschusses entsprechen und die Dinge finanziell sauber darlegen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Haus hat diese Berichtigung zur Kenntnis genommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn ({0}).
Kühn (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie, Herr Präsident, daß ich mit der Stellungnahme zu dem Antrag der FDP gleich die Begründung des Antrages der Regierungskoalition verbinde.
Herr Kollege Spitzmüller hat hier sehr beredt dafür plädiert, eine Regelung wieder aufzunehmen, die in einem früheren Stadium der Behandlung auch von uns vertreten worden ist. Herr Kollege Spitzmüller, ich bedaure eigentlich, daß diese Dinge im Ausschuß nicht in der gleichen Weise und ebenso intensiv behandelt werden konnten. Jetzt - das wissen Sie selber - ist der Zeitpunkt so gestellt, daß wir, wenn wir diese Frage aufgriffen, die Verabschiedung des gesamten Gesetzes gefährden würden. Was das Bessere für die Landwirtschaft ist, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Wir sind der Meinung, daß wir das, was wir hier jetzt haben, nehmen sollten, und zwar mit jener Verbesserung, die die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag ansprechen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Kollege; gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spitzmüller?
Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Kühn, ist Ihrem Gedächtnis - was ich fast nicht annehmen kann -entfallen, daß ich über diese Frage mit ähnlichen Worten eine sehr oppositionelle Rede im Ausschuß in Berlin gehalten und diesen Antrag dort vielleicht mit noch etwas größerer Verve vertreten habe?
Kühn (NA), 1969-06-26:
Richtig! Aber wir haben diese Angelegenheit, Herr Spitzmüller, was Ihrer Erinnerung sicher auch nicht entfallen ist, in der vergangenen Woche hier im Ausschuß .behandelt und verabschiedet. Soweit ich mich erinnere, ist da von dieser Sache nicht mehr gesprochen worden.
({0})
- Das stimmt.
Ich darf also sagen: Wenn dieser Antrag hier jetzt eingebracht wird, kann er nur so verstanden werden, daß er ein bißchen - - Verzeihen Sie mir die Bemerkung! Aber Sie haben hier eben von Wahlgeschenken oder von dem Eindruck gesprochen, man wolle vor der Wahl Leistungsverbesserungen machen. Jetzt muß ich Ihnen diese Karte zurückgeben und Ihnen sagen: Wenn Sie das tun, obwohl Sie wissen, daß Sie damit die gesamte Verabschiedung gefährden, erwecken Sie einen falschen Eindruck draußen, der für die Landwirtschaft, wenn wir Ihrem Antrag folgten, viel gefährlicher sein würde, als wenn wir bei dem beharren, was die Ausschüsse beschlossen haben.
Nun zu unserem Antrag. Meine Damen und Herren, wir hatten im Ausschuß eine Kontroverse darüber, ob es zweckmäßig sei, Leistungsverbesserungen schon vom 1. Januar an, wie es die Regierungsvorlage wollte, eintreten zu lassen oder vom 1. Juli an, wie es die Mehrheit des Ausschusses dann beschloß. Wir hatten dann den Vermittlungsantrag gestellt. Wir wollten die Leistungen zum 1. April in Kraft treten lassen und die so frei werdenden Mittel, die dieses Haus ja schon beschlossen hat, so verwenden, daß wir den Schwerstbeschädigten aus der Unfallversicherung der Landwirtschaft bessere Leistungen zukommen lassen und den Rest der Mittel - so will es jetzt unser Antrag - für die Investitionshilfe in der Landwirtschaft verwenden. Ich glaube, das ist eine sehr viel sinnvollere Regelung unter Berücksichtigung der Mittel, die wir hier zur Verfügung haben, als eine Vorstellung zu erwecken, die praktisch nicht realisierbar ist.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, darf ich vielleicht auch noch auf folgendes zu sprechen kommen. Die beiden Regierungsfraktionen haben in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag eingebracht, der diese Verwendung so sicherstellen soll, wie ich es eben dargelegt habe.
Ich bitte Sie, den Antrag der FDP aus den dargelegten Gründen abzulehnen und die Anträge der Regierungsparteien anzunehmen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
berkhan (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Schultz, auf der Seite 24 des Weißbuchs - Präsenz, Beweglichkeit, Feuerkraft - steht etwas über eine Veränderung der Struktur. Darf ich Sie fragen, ob sich diese Veränderung in der Struktur schon in der Richtung bewegt, die Sie hier beschrieben haben. Ich bin jedenfalls dieser Auffassung.
Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Kühn, Sie haben sehr elegant die Kurve bekommen, um darzulegen, warum dem Antrag der FDP heute schwer gefolgt werden kann: weil dann Schwierigkeiten entstehen. Ich kann darauf nur erwidern: Wäre die CDU/CSU im Landwirtschaftsausschuß, wäre die CDU/CSU im Sozialpolitischen Ausschuß dem gleichen Antrag gefolgt, den die FDP gestellt

hatte, dann wären wir jetzt nicht in dieser Zwangssituation. Wir wollten hier nur noch einmal deutlich machen, Herr Kollege Kühn, daß wir eine solche Regelung, nämlich die Wiedereinführung der Defizithaftung des Bundes, für richtig halten. Das wollten wir durch unseren Antrag darstellen.
Herr Präsident, soll ich nun gleich auch noch zu dem Antrag Stellung nehmen, den Herr Kollege Kühn bereits begründet hat, oder erst bei der Abstimmung?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Bitte jetzt; das spart uns Zeit.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berberich.
Berberich (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß den Vorwurf von Herrn Spitzmüller, mit der Wahrheit nicht genau umgegangen zu sein, entschieden zurückweisen und ihn darum ersuchen, sich zunächst einmal ein ganz klares Bild von dem zu machen, was ich in Mainz gesagt habe, bevor er solche Behauptungen aufstellt. Ich habe in Mainz ausgeführt, daß die FDP- Fraktion im Ausschuß leider gegen den 1. April gestimmt hat.
({0})
Ich habe weiterhin ausgeführt, daß einstimmig ein Entschließungsantrag beschlossen worden ist, diese Mittel der Unfallversicherung zuzuführen, daß ich aber aus haushaltsrechtlichen Gründen erhebliche Bedenken habe, ob diese Zuführung an die Unfallversicherung überhaupt möglich ist. Wenn Sie diesen ganzen Bericht gehabt hätten, könnten Sie nicht mit diesen Worten hier Unterstellungen machen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir ab über Art. 1 Nrn. 2 und 3, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 728 Ziffer 1 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - _Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller bei einigen Enthaltungen aus der CDU/ CSU-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen dann über Nr. 4 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist Nr. 4 angenommen.
Ich rufe Nr. 5 des Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 728 Ziffer 2 vor. Der Antrag wird nicht mehr begründet. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei einigen Enthaltungen in der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen dann über Nr. 5 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ist Nr. 5 angenommen.
Ich rufe die Nrn. 6, 7, 8 und 9 des Art. 1 auf. Änderungsanträge hierzu liegen nicht vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Nr. 10 des Art. 1 auf. Hier liegt als Ziffer 3 des Umdrucks 728 ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Das Wort hat Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf unseren Änderungsantrag Ziffer 3 begründen. Wir beantragen, daß die Bestimmung des Buchstabens e dahingehend geändert wird, daß statt des Doppelten das Vierfache der Mindestgröße eines Unternehmens, das Mitglied der Alterskasse- ist, festgesetzt wird. Der Hauptzweck der Landabgaberente ist die Mobilisierung des Bodens zur Verbesserung der Agrar- und Infrastruktur. Mit der Begrenzung auf die doppelte Mindestgröße wird die Zielsetzung des Gesetzes nicht erreicht. Das haben der Bundesrat und der Fachausschuß ebenfalls erkannt. Sie beantragten deshalb, das Vierfache der Mindestgröße im Gesetz zugrunde zu legen. Im Bundesgebiet liegt die Mindestgröße der Alterskassenbetriebe durchschnittlich bei etwa 5 ha, so daß nach dem Vorschlag der Regierung und der Koalition nur Betriebe bis zu 10 ha zur Landabgabe erfaßt werden können. Wir beantragen, auf das Vierfache der Mindestgröße abzustellen, so daß mit demselben Betrag der Landabgaberente das Doppelte an landwirtschaftlicher Nutzfläche, nämlich 20 ha, mobilisiert wird. Der Landabgabeeffekt würde also verdoppelt.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kühn? - Bitte!
schultz (NA), 1969-06-27:
Ich bin sicher, daß sie sich in der Richtung bewegt. Nur muß immer wieder einmal deutlich gesagt werden, daß es so weitergehen sollte.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege, wenn Sie das, was ich hier sage, als eine Zumutung empfinden. Es steht Ihnen frei, den Saal zu verlassen. Aber Sie werden durch diesen Zwischenruf nicht erreichen, daß ich das, was ich zu sagen habe, weil ich es zu sagen für notwendig halte, nun hier nicht sage.
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- Nein, ich handle nicht gegen eine Verabredung. Mit mir hat niemand etwas verabredet.
Wir sind weiter der Auffassung - darüber sagt das Weißbuch verhältnismäßig wenig aus -, daß die Organisation der Landesverteidigung überprüft werden muß. Herr Ernesti hat das auch angesprochen; ich bin ihm dankbar dafür. Nur bin ich traurig darüber, daß der Gesetzentwurf, den wir zu dieser Frage vorgelegt haben, eine so geringe Anteilnahme oder ein so geringes Interesse bei den Regierungsparteien gefunden hat. Nun, vertagen wir das auf den nächsten Bundestag. Aber eins möchte ich heute schon sgen: Was mir augenblicklich etwas Sorgen macht, ist die Tatsache, daß sich innerhalb der Bundeswehr eine Tendenz anzubahnen scheint, die wieder ein Auseinanderlaufen in Teilstreitkräfte oder Teilstreitkraftlösungen deutlich macht. Die Bundeswehr ist als Bundeswehrlösung konzipiert worden, und dabei sollten wir auch ohne Zweifel bleiben. Wenn man an die Bundeswehrlösung denkt, muß man wissen, daß Personalführung dann auch bundeswehreinheitlich gemacht werden muß. Es ist eine schlechte Sache, wenn man, sagen wir, in der Luftwaffe schneller Karriere machen kann als im Heer, weil dort eben weniger sind. Das aber ist ohne Zweifel heute der Fall.
Im militärischen Bereich ist es unabdingbar, daß der Generalinspekteur und auch die Inspekteure Disziplinarbefugnis erhalten und daß sie befehlen können. Das war, nebenbei bemerkt, eine Forderung beim Amtsantritt des Generalinspekteurs. Diese Forderung ist noch nicht erfüllt. Ich würde es für nützlich halten, sie zu erfüllen. Wir werden uns darum bemühen.
Führung muß nicht immer zentral sein, sondern Führung muß auch dezentralisiert werden können. Auch das ist eine Notwendigkeit der Organisationsänderung. Wir leiden daran, daß alles über einen Schreibtisch laufen muß und dadurch Entscheidungen verzögert und zu spät gefällt werden.
Das neue Weißbuch sollte in der Tat die Anregungen aufgreifen, die im Laufe dieser Legislaturperiode und insbesondere im letzten Jahr in diesem Parlament gemacht worden sind. Wir wünschen uns, daß wir dann etwas finden, woran wir erkennen können, daß die Weichen für die Zukunft doch etwas anders gestellt worden sind.
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