Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle als den weitestgehenden Antrag zu § 23 Abs. 1 zunächst den Antrag Umdruck 852*) Ziffer 3 zur Abstimmung. Wer für die Fassung des Abs. 1 nach diesem Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag zu Abs. 2 auf demselben Umdruck, also Umdruck 852 Ziffer 3. Er bezieht sich nur auf verpachtete Betriebe, während in Abs. 1 von den eigenbewirtschafteten Betrieben die Rede war. Wer für Abs. 2 in dieser Fassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Dann kommen wir zu dem Antrag Umdruck 848**) Ziffer 2 betreffend § 23 Abs. 1.
({0})
- Nein, das ist nicht der weitergehende; er ist deshalb nicht der weitergehende, weil er keinen Rechtsanspruch gibt. Der andere gab einen Rechtsanspruch; ich habe es ja vorhin auseinandergesetzt. Dieser gibt der Behörde nur die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung an die Hand. Ich bin der Meinung, daß dieser Antrag zu § 23 Abs. 1 durch die Beschlußfassung über den Antrag Umdruck 852 Ziffer 3 erledigt ist. Ich glaube, ich darf das feststellen.
({1})
Dann haben wir noch den Antrag Umdruck 848 Ziffer 2 b zu bescheiden. Dieser Antrag ist noch aktuell, weil in der Fassung des Abs. 2, die wir eben angenommen haben, die Worte ,,, wenn es zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" enthalten sind. Sie stehen sogar neuerdings wieder in Abs. 1, und zwar dadurch, daß wir Abs. 1 in der neuen Fassung angenommen haben. Darf ich fragen, ob der Antrag Umdruck 848 Ziffer 2 Buchstabe b jetzt nicht nur auf den Abs. 2, sondern auch auf den Abs. 1 zu beziehen ist? Dieser Teil des Antrags würde also nunmehr lauten:
... sind in Absatz 1 und Absatz 2 die Worte ,, wenn es zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" zu streichen.
Ist der Antrag so zu verstehen?
({2})
- Sie sind mit dieser Änderung ohne Debatte einverstanden. Dann darf ich den Antrag zur Abstimmung stellen. Wer mit diesem Streichungsantrag sowohl zu Abs. 1 wie zu Abs. 2 einver-
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4.

({3})
standen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wir müssen die Abstimmung wiederholen; das Büro ist über das Ergebnis zweifelhaft. Wer also für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich muß noch einmal zu § 23 zurückkommen. Es liegt noch ein Antrag vor - und zwar in Umdruck 848 Ziffer 2 Buchstabe c -, wonach in § 23 der Abs. 3 ganz gestrichen werden soll. Das heißt also, daß folgende Worte gestrichen werden sollen:
Die Bedingungen für die Beschaffung von Ersatzland sind angemessen, wenn die Kosten ... volkswirtschaftlich vertretbar sind... .
Ich glaube, nachdem der Antrag, die Worte „ , wenn es zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann" zu streichen, abgelehnt ist, muß dieser Abs. 3 zweifellos stehenbleiben, weil sonst der Abs. 2 keinen Sinn mehr hat. Sind die Herren Antragsteller damit einverstanden?
({4})
- Dann ist dieser Streichungsantrag also zurückgezogen.
Dann kommen wir zu § 3 zurück. § 3 bezieht sich darauf, was von den eben in § 23 festgelegten Rechten in Form eines Merkblatts - oder wie es sonst gedacht ist - dem Betreffenden, dem etwas enteignet werden soll, mitzugeben ist. Dazu liegt der Antrag Umdruck 852 Ziffer 2 vor. Hier wird beantragt, daß in § 3 Buchstaben a und c statt der Worte „gewährt werden kann" die Worte „zu gewähren ist" zu setzen sind. Es liegt also der Antrag vor, in das Merkblatt ein Recht hineinzuschaffen, das eigentlich im Ausschuß in § 23 hätte geschaffen werden sollen und das nunmehr durch unsere Beschlußfassung geschaffen ist. Ich halte diesen Änderungsantrag praktisch für überflüssig; denn wenn die Rechte da sind, genügt es, wenn dem Betreffenden mitgeteilt wird, daß er das Recht hat.
({5})
- Herr Glasmeyer hat das Wort.
({6})