Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-07-04:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Neumann, Sie müssen sich nun wirklich nicht darüber beschweren, dass der Untersuchungsausschuss nicht so gut
angesehen und - so haben Sie es formuliert - diskreditiert
worden sei.

({0})

Wenn Sie sich die Reden von Herrn Hofmann, Herrn
Ströbele und auch Teile Ihrer eigenen Reden genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Untersuchungsausschuss von Ihnen diskreditiert worden ist. Sie
machen in der heutigen Debatte genau das, was Sie zweieinhalb Jahre lang im Untersuchungsausschuss praktiziert
haben: Sie setzen unhaltbare Verdächtigungen in die
Welt und holen aus allen möglichen Ecken irgendwelche
Geschichten und Rudimente hervor, die Sie dann mit viel
Fantasie zu einem Märchen zusammenfügen. So gehen
Autoren von Groschenromanen, aber nicht Menschen ans
Werk, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.

({1})

Lieber Herr Ströbele, mit diesem Vorgehen hat RotGrün im Untersuchungsausschuss von Anfang drei Ziele
verfolgt: Sie wollten - das war das erste Ziel - die CDU
diskreditieren und ihren Ruf schädigen.

({2})

Sie wollten - das war das zweite Ziel - von der Unfähigkeit der rot-grünen Regierung ablenken, zukunftsfähige
Politik für unser Land zu machen.

({3})

Sie wollten - das war das dritte Ziel - das Ansehen von
Helmut Kohl, dem Kanzler der deutschen Einheit, schädigen, dessen Name immer mit der Wiedervereinigung
des Vaterlandes verbunden sein wird.

({4})

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, Herr Hofmann, weil
Sie das wider besseres Wissen wiederholt haben: Niemand von uns, niemand in der gesamten Union hat irgendwann einmal die Verstöße von Helmut Kohl gegen
das Parteiengesetz entschuldigt oder verharmlost

({5})

oder das Finanzgebaren der CDU entschuldigt oder verharmlost.

({6})

Wogegen wir uns von Anfang an gewehrt haben, ist die
ungeheuerliche Verdächtigung, dass die damalige Bundesregierung bei irgendeiner Entscheidung durch Geld
beeinflusst worden sei oder beeinflusst gewesen wäre.

Herr Neumann, Sie sollten Ihr Rechtsstaatsverständnis überprüfen. In einer Ausgabe der „Welt“ vom Dezember sind Sie zitiert worden,

({7})

es sei kein Beweis dafür erbracht worden, dass die Bundesregierung nicht käuflich gewesen sei. Da frage ich Sie:
Wo sind wir denn hier, dass der Unschuldige beweisen
muss, dass er unschuldig ist?

({8})

Das ist ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis.
({9})




Frank Hofmann ({10})


Das eigentlich Unglaubliche an diesem ganzen Ausschuss ist,

({11})

dass die Initiierung und die Federführung des Ausschusses und der Kampagne gegen Helmut Kohl und die CDU
im Kanzleramt lagen.

({12})

Im Sommer 1999 - wir haben das alles recherchiert schrieb eine Zeitung auf ihrer Titelseite in großen Buchstaben: Sehnsucht nach Helmut Kohl. Das war die erste
verheerende Zwischenbilanz der Regierung Schröder. In
dem Moment wussten Sie, dass Sie handeln müssen,
wenn Sie verhindern wollen, dass die Regierung
Schröder, gemessen an der Regierung Kohl, als Zwergenkabinett in die Geschichte eingeht.

({13})

Bereits 1999 gab es Überlegungen, das Ansehen Kohls
als Übervater der deutschen Politik zu schmälern. Anknüpfungspunkt waren die nicht mehr auffindbaren
Leuna-Akten, ein Vorgang, der übrigens schon 1996 festgestellt worden war. Diese Akten - lassen Sie mich das sagen - haben einem Untersuchungsausschuss im Original
vorgelegen.

({14})

Ich gebe zu: Das ist eine sehr unschöne Geschichte.

({15})

Sie haben diese unschöne Geschichte zusammengemischt mit der Kiep-Affäre

({16})

und dem Eingeständnis von Helmut Kohl, gegen das
Transparenzgebot im Parteiengesetz verstoßen zu haben. All das wurde von Anfang an initiiert, gesteuert und
begleitet vom Kanzleramt und von manchen Ressorts.

({17})

Selbst im Finanzministerium wurde hinter dem Rücken
des Untersuchungsausschusses eine Gruppe eingesetzt,
die dazu missbraucht wurde, am Schluss die Staatsanwaltschaft in Magdeburg auf eine falsche Spur zu führen.

({18})

Ich halte es für einen einmaligen Vorgang, dass unter der
Federführung einer Regierungszentrale eine solche Kampagne gegen die Vorgängerregierung inszeniert wird.

({19})

Ich möchte im Übrigen auch auf die Rolle verweisen,
die das Kanzleramt bei der Geschichte der angeblichen
Vernichtung von Akten und Löschung von Daten gespielt
hat.

({20})

Hier wurden Beamte der Vorgängerregierung in übelster
Weise unter Druck gesetzt, die loyal und zum Teil mit viel
persönlichem Einsatz gerade in der Zeit nach der Wiedervereinigung ihre Arbeit gemacht haben.

({21})

Unser Dank gebührt diesen Beamten, die in einer schwierigen Zeit, in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung,
mehr als ihre Pflicht getan haben.

({22})

Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben
diesen Ausschuss missbraucht,

({23})

um Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Verdächtigungen
unter das Volk zu streuen.

({24})

Am Ende dieses Untersuchungsausschusses ist all Ihre
Heuchelei, sind alle Ihre böswilligen Diffamierungen auf
Sie selbst zurückgefallen.

({25})

Die SPD-Korruptionsaffäre in Nordrhein-Westfalen reiht
sich ein in eine lange Kette von SPD-Skandalen von Kiel
bis Saarbrücken, von Potsdam bis Hannover. Das ist - so
wird aus Ihren Reihen selbst gesagt - nur die Spitze des
Eisbergs.

({26})

Diese Spitze des Eisbergs wird Ihnen noch lange zu schaffen machen, weil Sie versucht haben, zu vertuschen und
zu verschleiern.

({27})

Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass die SPD über
die Rolle führender Parteifunktionäre viel mehr weiß, als
sie zugibt. Was die Affäre in Wuppertal anbelangt,

({28})

bleibt die bohrende Frage an Ihren Generalsekretär
Müntefering, was er seit Jahren über diese Affäre weiß

({29})




Dr. Hans-Peter Friedrich ({30})


und was er bis 1998 - damals war er Landesvorsitzender
der NRW-SPD - über diese Affäre wusste.

Allmählich tauchen im Nebel der Verschleierung
Strukturen auf, die darauf hinweisen, dass es sich keinesfalls um Verfehlungen von Einzelpersonen, sondern um
Strukturen organisierter Kriminalität handelt.

({31})

Sie brüsten sich damit - heute haben Sie das wieder getan -,
dass Sie SPD-Mitglieder ausschließen und gerichtlich gegen sie vorgehen. Der Unterschied zwischen der Spendenaffäre der CDU und der Affäre der SPD ist nur, dass es sich
bei der SPD in den allermeisten Fällen um Korruption, Kriminalität und persönliche Bereicherung handelt.

({32})

Ich fordere Sie auf, nicht nur gegen Einzelpersonen von
der SPD-Basis vorzugehen; vielmehr sollten Sie sich auch
einmal mit der Frage auseinander setzen, wie Strukturen
in der SPD, also Ihrer Partei, verändert werden müssen,
um solche Vorgänge zu verhindern.

({33})

Statt in sich zu gehen, greift der Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses die Justiz in NordrheinWestfalen an.

({34})

Das allein spricht Bände. Wer einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss missbraucht und der unabhängigen Justiz gleichzeitig einen Maulkorb verpassen will, der
hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

({35})

Nicht die Justiz ist am SPD-Skandal schuld, sondern die
SPD ganz allein.

({36})

Im Untersuchungsausschuss ist Rot-Grün das erste
Mal aus der Fassung geraten,

({37})

als die Ungereimtheiten, die es auch im Zusammenhang
mit den SPD-Finanzen gab, allmählich zutage traten.

({38})

- Herr Neumann, ich möchte meine Rede nicht unterbrechen.

({39})

Bisher fehlt die Angabe des Wertes des SPD-Vermögens, das - viele ahnen es - gewaltig ist. Dies ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Grundgesetz,

({40})

und zwar unabhängig davon, ob man eine Lücke im Parteiengesetz ausgenutzt hat oder nicht. Es ist der SPD offensichtlich im höchsten Maße unangenehm,

({41})

wenn die Öffentlichkeit und vor allem die alten SPD-Mitglieder die genaue Höhe ihres Milliardenvermögens erfahren. Der Grund dafür ist ganz einfach: Man will den
Genossen in den Ortsvereinen nicht erklären, warum sie
regelmäßig zur Kasse gebeten werden, obwohl die SPD in
Wahrheit ein gigantisches Vermögen besitzt. Man will
nicht, dass sich die einfachen Mitglieder fragen, wem dieses Vermögen eigentlich zugute kommt.

({42})
Wenn die SPD-Mitglieder erst einmal erfahren,

({43})

dass die SPD ein Großkonzern mit angeschlossener politischer Abteilung ist, dann werden Sie Erklärungsnöte bekommen.

({44})

Das ist einer der Gründe, warum Sie Ihr Vermögen verschleiern und warum Sie Ihre Einnahmen geschickt saldiert haben.

Ich lese Ihnen einmal ein Fazit Ihrer Arbeit in diesem
Untersuchungsausschuss vor, das gestern, also am 3. Juli,
in der „Berliner Zeitung“ stand:

Die Sozialdemokraten andererseits haben ... den
Ausschuss offenbar als eine Außenstelle der so genannten Kampa betrachtet, ihrer Wahlkampfzentrale
also, die die Wirklichkeit nur insoweit registriert, als
sich ein Slogan daraus drechseln lässt.

Sie haben versucht - es ist kräftig misslungen -, mit
diesem Untersuchungsausschuss vom Versagen der rotgrünen Regierung in zentralen Bereichen der deutschen
Politik abzulenken.

({45})
Herr Schröder, der Kaiser mit den neuen Kleidern, stolziert in Unterhosen durch das Land und inzwischen weiß
es jeder.

Ich bedanke mich.
({46})