eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Nur muß ich hier feststellen, Herr Kollege Apel, daß sich der Führer der Opposition eindeutig hinter das gestellt hat, was Herr Amrehn gestern sagte, und das war ein Nein ohne irgendwelche Zusätze.
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Dies ist von uns zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege Barzel, Sie haben noch einmal die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht gestellt, und ich kann Ihnen nur noch einmal, obwohl das uns allen langweilig wird, mit dem antworten, was

schon Herr Kollege Ehmke gestern gesagt hat. Vom Selbstbestimmungsrecht ist in den Verträgen dreimal die Rede: erstens in der Präambel, zweitens in Art. 2, wo ausdrücklich auf Art. 2 der UNO-Satzung Bezug genommen wird - in diesem Art. 2 ist das Selbstbestimmungsrecht festgelegt -, und schließlich in Art. 4, der lautet:
Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken berührt nicht die von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen,
also auch jenes Abkommen vom 13. September 1955, von dem Sie hier geredet haben. Wir können Ihnen das, was Sie zum 16. Mal fragen, auch zum 17. Mal noch antworten. Die Frage ist nur, was dies eigentlich noch für einen Sinn haben soll.
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Im übrigen, ich fühle mich in diesen zwei Tagen bedrückt darüber, wie hier im Hause über das Selbstbestimmungsrecht dieses Volkes geredet wird. In jedem anderen Land würde das lauten: Es gibt kein Volk ohne Selbstbestimmungsrecht, darüber gibt es überhaupt keine Debatte.
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Dies haben wir im Vertrag festgelegt, dies haben wir der Sowjetunion noch einmal geschrieben, dies haben wir noch einmal klargelegt. Ich sehe überhaut keinen Sinn darin, daß dieses Parlament nun noch einmal darüber debattiert, ob wir denn wohl nach diesen Verträgen noch ein Selbstbestimmungsrecht hätten oder nicht. Sind wir uns denn nicht alle einig, daß dies ein Recht ist, auf das überhaupt niemand verzichten kann, sogar wenn er wollte?
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Obwohl wir glaubten, das sei nun erledigt, haben Sie, Herr Dr. Barzel, noch einmal von den Interventionsklauseln gesprochen. Sie haben noch einmal gefragt, was Überlagerung bedeutet. Ich bin kein Jurist, aber soviel habe ich doch begriffen: Überlagerung bedeutet, daß wir zwar nicht - weder Sie noch wir noch die Sowjetunion, wenn sie es wollte - die UNO-Satzung ändern können, weil sie nämlich nicht nur von zweien oder dreien gemacht worden ist, daß wir aber sagen können: In unseren bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und uns gilt der Art. 2 mit dem allgemeinen Gewaltverzicht und nicht die Interventionsklausel. Das ist mit der Überlagerung gemeint. Das ist Ihnen auch schon fünfzehnmal gesagt worden. Wir sind bereit, es auch zum 16. und zum 17. Mal wieder zu sagen.
Herr Kollege Zimmermann hat meinem Freund Helmut Schmidt vorgeworfen, er habe schwarz in schwarz gemalt. Mein Eindruck ist, das kann der Herr Zimmermann viel besser.
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Er hat bei seiner Rede über die Truppenstärken nur eines völlig vergessen, wohl- absichtlich vergessen: Durch diesen Vertrag wird im Westen keine einzige Kompanie weniger stehen, solange es nicht ein Abkommen über gleichwertige Rüstungsbegrenzung gibt.
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Meine Damen und Herren, gestern haben sowohl Herr Windelen als auch Herr Kollege Strauß uns klargemacht, daß die Union bereit wäre, bei der Versöhnung, bei der Ausgleichspolitik mit den Völkern Osteuropas mitzuspielen, daß sie aber eine gewaltige Differenz sehe zwischen den Regierungen, den Völkern, den Emigranten, den Kirchen und den verschiedenen Gruppen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er auch gemeint, der Polen-Vertrag sei eine Konzession an die dortige Regierung, und die Emigranten aus Polen etwa dächten darüber ganz anders. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt einmal aus einem Brief zitieren, von dem wir bisher keinen Gebrauch gemacht haben, einem Brief einer polnischen Emigrantenorganisation, der Polnischen Christlichen Arbeiterpartei, geschrieben aus Rom am 30. November 1970, adressiert an die Herren- Kiesinger, Heck und Barzel, Herrn Heck damals als Generalsekretär der CDU. In dem Brief dieser Emigrantenorganisation heißt es u. a. folgendermaßen:
Der Vertrag, der zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland am 18. November in Warschau paraphiert wurde, schafft eine Basis für eine Versöhnung zwischen der deutschen und der polnischen Nation.
Dann wird weiter von dem Bischofsbriefwechsel gesprochen, wobei eine gewisse Verbitterung über die deutsche Antwort herauszuspüren ist. Dann kommt der entscheidende Passus:
Für das polnische Volk, das in seiner großen Mehrheit seiner tausendjährigen christlichen Tradition treu geblieben ist, ist die Haltung der christlichen Bevölkerung in Deutschland in dem Augenblick, wo gute Beziehungen zum deutschen Volk herbeigeführt werden, von ganz besonderer Bedeutung. Von welchem Geist ist sie
- diese christliche Bevölkerung beseelt? Alle Polen glauben fest, daß in diesem historischen Moment die Treue zu den Prinzipien ihres Glaubens es ihnen nicht erlauben wird, in den Irrtum des Nationalismus zurückzufallen, der so viel Unheil über alle Völker Europas wie auch über das deutsche Volk gebracht hat.
Weiter ist von der besonderen Verantwortung der CDU die Rede. Dann kommt folgender Passus:
Wir,
- diese polnische Emigrantenorganisation, die Polnische Christliche Arbeiterpartei sind überzeugt, daß die Leitung der CDU ebenso wie wir auf unserer Seite das Problem der deutsch-polnischen Verständigung nicht durch das Prisma der gegenwärtigen Systeme oder Regierungen sieht, sondern im Licht der histoBundesminister Dr. Eppler
rischen Notwendigkeiten, Grundlagen für eine dauerhafte Freundschaft mit einer Zusammenarbeit zwischen allen europäischen Völkern zu schaffen.
Meine Damen und Herren, das ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Windelen gesagt hat.
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Das ist auch das Gegenteil -