gerstenmaier (präsident), 1959-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Wehking,
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zum 70. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Dr. Leiske.
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In der 60. Sitzung am 30. Januar ist der zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Kohlebergbau gestellte Antrag Umdruck 200 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - überwiesen worden. Der Herr Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat mir inzwischen mitgeteilt, daß er wegen der Zielsetzung des Antrags Umdruck 200 die federführende Behandlung im Wirtschaftsausschuß für notwendig erachtet. Ausnahmsweise hat der Außenhandelsausschuß keine Bedenken dagegen. - Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Änderung der Überweisung einverstanden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in dein Stenographischen Bericht aufgenommen:
Am 31. Januar hat der Präsident des Bundestages in Begleitung der Vizepräsidenten Dr. Schmid, Dr. Jaeger und Dr. Preusker dem Herrn Bundespräsidenten die Glückwünsche des Hauses zu seinem 75. Geburtstag ausgesprochen und ihm ein Geschenk überreicht.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Februar 1959 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen
Gesetz über das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955
Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 19. Juni 1948 über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das deutsch-französische Forschungsinstitut Saint-Louis ,
Gesetz zu den Vereinbarungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Belgien über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages
Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom
Rechnungsjahr 1958 an ({2})
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 27. Januar 1959 die Nrn. 6 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Inanspruchnahme von Leistungen durch Stationierungstruppen ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als zu Drucksache 756 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 30. Januar 1959 die Nrn. 2 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Freimachung von bundeseigenen Liegenschaften für Zwecke der Bundeswehr ({4}) beantwortet. Sein Schreiben ist als zu Drucksache 766 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 3. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung des sozialen Wohnungsbaues 1959 ({5}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 845 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 7. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Verhalten der Bundesregierung gegenüber Ministerialrat Dr. Strack ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 849 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({7}), Ruhnke, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Raumordnung ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 851 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 17. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortdauernde Beschlagnahme von Wohnräumen durch die Stationierungstruppen ({9}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 869 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 10. Februar 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Absturz einer Maschine der Deutschen Lufthansa am 11. Januar 1959 in Rio de Janeiro ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 856 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. Januar 1959 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1957 über die Freigabe des Reichssportfeldes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 840 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat die
Empfehlung Nr. 30 betr. die Stationierungskosten und die Regelung der Verteidigungsausgaben in den WEU-Staaten
Empfehlung Nr. 29 betr. die Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes und des Ständigen Rüstungsausschusses
Empfehlung Nr. 28 betr. den gegenwärtigen Stand der europäischen Sicherheit
sowie die Berichte des Ausschusses für Verteidigungs- und Rüstungsfragen, die die Begründungen zu diesen Empfehlungen enthalten, übersandt. Sie sind als Drucksache 839 verteilt worden.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter fur die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 8. August 1958, unter dem 22. Dezember 1958 und unter dein 29. Januar 1959 Gutachten
über das Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt ({11}) einschließlich Außenstelle in Berlin
über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
und über die Organisation der „Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO"
übersandt. Sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 10. Februar 1959 die Empfehlung des Bundesrates zur Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({12}) übersandt, die als Anlage 2 dem heutigen Stenographischen Bericht beigefügt ist.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 12. Februar 1959 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner 48. Sitzung über die Wohnungsversorgung junger Familien, die Durchführung des sozialen Wohnungsbaues und die Unter3286 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
bringung der Zuwanderer und Aussiedler berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 860 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 16. Februar 1959 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({13}) die Verordnung M Nr. 1/59 über Preise für Milch übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 13. Februar 1959 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1959 zur Kenntnisnahme übersandt, der im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({14}).
Vor Aufruf der ersten Frage muß ich mitteilen, daß mich der Haushaltsausschuß gebeten hat, die von Mitgliedern seines Ausschusses gestellten Fragen vorzuziehen, damit die Ausschußberatungen nicht aufgehalten würden. Ich bedaure, damit nicht verheimlichen zu können, daß ein Ausschuß wiederum während der Plenarsitzung tagt. Es ist der Haushaltsausschuß. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß ich mich hier gewissermaßen vor einem Fall von höherer Gewalt sehe und deshalb von meinen Grundsätzen insoweit abweichen muß, als mir im Interesse des ganzen Hauses daran liegen muß, daß wir den Haushalt rechtzeitig verabschieden. Ich habe deshalb ausnahmsweise dem Haushaltsausschuß die Genehmigung erteilt, während der Plenarsitzung zu tagen. Er bittet mich jetzt, konsequenterweise nun auch die Fragen so vorzuziehen, daß seine Mitglieder an die Ausschußberatung gehen können. - Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß wir die Fragen vorziehen. Ich hoffe, daß dadurch die anderen Fragesteller nicht benachteiligt werden.
Damit rufe ich die Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({15}) - betreffend Beschäftigungsaussichten der Werften auf:
Wie beurteilt der Herr Bundeswirtschaftsminister die weiteren Aussichten des Schiffbaues und damit die zu erwartende Beschäftigungslage auf den deutschen Werften?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums.