Jürgen Koppelin (NA), 2004-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem letzten Wochenende präsentieren uns die Regierung und die Regierungskoalition

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eine haushaltspolitische Debatte, die nur noch als führungslos, konzeptionslos und chaotisch bezeichnet werden kann. Zickzackkurs - diesen Begriff habe ich in der
Presse gelesen - ist noch eine harmlose Bezeichnung.

Nach einer Spitzenrunde mit dem Bundeskanzler,
dem Bundesfinanzminister, dem Fraktionsvorsitzenden
Franz Müntefering sowie Außenminister Fischer darf
der Außenminister der staunenden deutschen Öffentlichkeit nun verkünden, dass Sparen und Streichen kein
Wachstum bringen und deshalb von diesem Kurs abgewichen werden muss.

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Eigentlich hätten wir den Außenminister herbeizitieren
müssen, damit er sich dazu äußert.

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Aber ich habe den Eindruck, der Herr Bundesaußenminister hat sich in der Haushaltspolitik dieser Regierung noch nie zurechtgefunden.

Zu den Aussagen des Bundesaußenministers können
wir heute in der „taz“ lesen - das ist sehr interessant -,
dass Haushalts- und Finanzpolitiker der Grünen diese
und weitere Aussagen des Bundesaußenministers als
„ziemlichen Stuss“ bezeichnet haben. Dazu kann ich nur
sagen: Wo sie Recht haben, haben sie Recht.

Damit könnte man die Äußerungen des Bundesaußenministers eigentlich abhaken und zur Tagesordnung
übergehen, wenn nicht fast stündlich Aussagen zur
Haushaltspolitik aus dem Regierungslager kommen würden, mit denen dieser „Stuss“, den der Außenminister
von sich gegeben hat, öffentlich unterstützt wird. Beispielhaft nenne ich den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Poß. Nachdem ich in einer dpa-Meldung
ein Interview mit ihm gelesen habe, kann ich nur das bestätigen, was ich eben gesagt habe. Aber auch der SaarSPD-Chef Maas begrüßt die Abkehr von der Sparpolitik
als ein „wichtiges Signal“. Bundeskanzler Schröder, der
letzte Woche in der kleinen Koalitionsrunde die ganze
Diskussion angestoßen hat, rudert nun zurück und erklärt, es bleibe beim Konsolidierungskurs. Vielleicht
sind nun einige in der Koalition endlich aufgewacht,

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nachdem die üblichen Verdächtigen wie DGB-Chef
Sommer oder der ehemalige Finanzminister Oskar
Lafontaine ebenfalls die Aufnahme neuer Schulden gefordert haben.

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Man muss es aber schon als sehr mutig bezeichnen,
dass die Koalition und vor allem der Bundesfinanzminister immer noch davon sprechen, sie würden am Sparkurs
festhalten. Wer wie Bundesfinanzminister Eichel in seiner Amtszeit über 180 Milliarden Euro neue Schulden
aufgenommen hat, der leidet anscheinend an Realitätsverlust, wenn er diese Schuldenaufnahme als Sparkurs
bezeichnet.

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Wer so viele Schulden wie Finanzminister Eichel aufgenommen hat, wer uns Haushaltspläne vorlegt, die verfassungswidrig sind und gegen die Maastricht-Kriterien
verstoßen, wer wie der Bundesfinanzminister Eichel bei
seinen Haushaltsplänen Einnahmen einplant, die unrealistisch sind, der betreibt keinen Sparkurs, sondern er dokumentiert der deutschen Öffentlichkeit, dass er haushaltspolitisch am Ende ist.

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Der Bundesfinanzminister hat einen Haushalt beschließen lassen, der so unrealistisch ist, dass er auch in
diesem Jahr an einem Nachtragshaushalt nicht vorbeikommen wird. Das bedeutet, dass er erneut zusätzliche
Schulden machen muss. Mich interessiert, was uns dazu
die Regierung sagen wird.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn wir uns im Vermittlungsausschuss von der Regierung anhören müssen,
dass das Koch/Steinbrück-Papier umgesetzt wird - dazu
hat sie eine Erklärung abgegeben -, aber dann die Minister Stolpe, Trittin und Fischer bekannt geben, dass diese
Zusage nicht mehr eingehalten wird. So spielen Sie nicht
mit uns im Vermittlungsausschuss. Das, was gesagt worden ist, muss eingehalten werden. Darauf legen wir
Wert.

Für uns als FDP ist jedoch wichtig: Eine Wende in der
Haushaltspolitik muss kommen, aber als ein Bestandteil
müssen bei Subventionen und Zuwendungen - wir haben unsere Konzepte vorgelegt - in einem ersten Schritt
mindestens 20 Prozent gestrichen werden. Das wäre eine
erste wichtige Maßnahme. Eine Streichung von 20 Prozent bei allen Subventionen würde im Bundeshaushalt
erhebliche Einsparungen bringen. Leider hat die Koalition unsere Anträge bisher abgelehnt.

Der Bundeskanzler hat zwar erklärt, er wolle am Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik festhalten, aber
wir sehen davon überhaupt nichts. Ich darf vor allem die
beiden Vertreterinnen der Grünen daran erinnern, dass
der Bundeskanzler zusätzliche Subventionen für die
Steinkohle in Höhe von 15,8 Milliarden Euro zugesagt
hat. Eine Konsolidierung sehe ich nicht. Es geht nur darum, neue Schulden zu machen.

Einer der Hauptverantwortlichen für diese Haushaltssituation ist nicht nur der Bundesfinanzminister, sondern
auch der Bundeskanzler selbst.

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Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister
Eichel ist eine einzige Geisterfahrt. Die Diskussion der
letzten Tage - so finden wir jedenfalls - ist dafür ein
Dokument. Diese Regierung löst keine Probleme, diese
Regierung ist das Problem.

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Bundeskanzler Schröder hat aufgegeben, und zwar zuerst den Parteivorsitz, dann die Agenda 2010 und jetzt
auch noch die Haushaltskonsolidierung. Das ist jedenfalls unsere Auffassung.

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Die FDP ist davon überzeugt, dass eine Konsolidierung des Haushalts des Bundes durchaus möglich ist.
Dazu braucht unser Land endlich eine Aufbruchstimmung und einen Neuanfang. Die rot-grüne Koalition ist
zu einem Neuanfang nicht in der Lage. Wir brauchen
eine neue Bundesregierung,

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die den Bürgern in unserem Lande die Wahrheit sagt und
die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit in der Finanzund Haushaltspolitik wiederherstellt.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

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