Krümmer (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Der vorliegende Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gibt einen eindrucksvollen Überblick über die Wünsche und Anregungen, die dem Ausschuß auf seinen Reisen im Zonenrandgebiet von Flensburg bis Passau vorgetragen worden sind, ohne daß er Vollständigkeit im einzelnen anstrebt.
Es hat sich herausgestellt, daß sich die bisherigen Hilfsmaßnahmen des Bundes bewährt haben. Sie müssen fortgeführt werden. Das gilt vor allem von der Frachthilfe, die in extrem ungünstig gelegenen Räumen des Randgebietes geradezu einen entscheidenden Faktor der wirtschaftlichen Stabilität darstellt. Zugleich steht aber fest, daß die Haushaltsmittel, die im Jahre 1965 zur Verfügung stehen, nicht mehr ausreichen werden, um alle bisherigen Maßnahmen zu finanzieren. Hier muß zuerst angesetzt werden. Neue und erweiterte Maßnahmen, die zum Aus- und Umbau der Zonenrandhilfe erforderlich sind, können dementsprechend nur in Angriff genommen werden, wenn ab 1966 höhere Mittel im Bundeshaushalt bewilligt werden. Das ist ausdrücklich festzustellen.
Besonderer Dank gilt dem Minister für gesamtdeutsche Fragen, der in Wort und Tat durch zwei Jahre das Interesse der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Zonenrandgebiete gelenkt hat.
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Die Haushaltsansätze für kulturelle Maßnahmen im Einzelplan seines Ministeriums sind für 1965 erhöht worden. Wir Freien Demokraten rechnen fest damit, daß auch seine nochmals erhöhten Anforderungen für 1966 bewilligt werden.
Ab 1966 muß das Zonennandprogramm um- und ausgebaut werden mit dem Ziel insbesondere einer Seßhaftmachung der Bevölkerung, damit die geschaffenen und zu schaffenden Arbeitsplätze in diesem Raum nicht durch Abwanderung gefährdet werden. Dazugehören Maßnahmen der besseren Verkehrserschließung .auf Straße und Bahn ebenso wie Maßnahmen auf kulturellem und bildungspolitischem Gebiet und im gesamten Bereich der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge. Unabweisbar bleibt eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Randgebiet, wofür zusätzliche allgemeine DekDr. Krümmer
kungsmittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen. Schwerpunkt der Bundeshilfe muß jedoch bei alledem dem wirtschaftlichen Bereich vorbehalten bleiben, weil sichere Arbeitsplätze in Betrieben mit Ertragskraft die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung des Gebiets überhaupt sind. Dabei darf die Entlastung der bestehenden Betriebe gegenüber der Förderung neuer Betriebe keineswegs zurückstehen.
Um all das durchführen zu können, müssen die Mittel erhöht werden. Vorab müssen dabei die 30 Millionen DM aus dem ERP-Vermögen auch 1966 wieder zur Verfügung stehen und ebenso die Mittel in Höhe von rund 14 Millionen DM für den Facharbeiterwohnungsbau. Die vom Verkehrsminister vorgelegten Straßenbaupläne müssen vor Fertigstellung neuer Gesamtstraßenbaupläne im Bundesgebiet darauf überprüft werden, ob sie in der Zeitabfolge und in der Qualität auch des Deckenbaus den Notwendigkeiten des Gebietes wirklich noch entsprechen. Den Verkehrsfragen einschließlich dier Schaffung von Voraussetzungen für einen verstärkten Fremdenverkehr wird überhaupt eine besondere Sorgfalt zuzuwenden sein.
Die Fraktion der Freien Demokraten erhebt die Forderung nach verstärkter Zonenrandhilfe als einem wichtigen Bestandteil dergesamtdeutschen Politik mit aller Entschiedenheit. In der kommenden Legislaturperiode muß die schwierige Aufgabe in Angriff genommen werden, den Randgebieten im Staatsganzen und im EWG-Raum !den ihnen gebührenden Platz zu verschaffen. Die Freien Demokraten werden zu Beginn des nächsten Bundestages einen Antrag auf entsprechenden Aus- und Umbau des Zonenrandprogramms einbringen, auf Grund dessen erste Vorschläge noch für den Haushalt 1966 erarbeitet werden können. Wir werden dabei dafür eintreten, daß im nächsten Bundestag die Wiedereinsetzung eines Unterausschusses für Zonenrandfragen geprüft wird, der sich ausschließlich diesen schwierigen Querschnittsfragen zu widmen haben würde.
Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem Antrag des Ausschusses zu.
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