engelhard (bundesminister der justiz), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hatte Ende 1984 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren verabschiedet. Das Gesetz hat die vorher sehr schlechte Position der Sozialplanfor6746 

derungen im Konkurs der Arbeitgeber entscheidend verbessert. Es hat ihnen den gleichen Vorrang eingeräumt, wie ihn die Lohnforderungen genießen.
In dem Gesetz ist aber auch dafür gesorgt worden, daß es nicht mehr vorkommen kann, daß der Sozialplan allein die Konkursmasse des Unternehmens völlig aufzehrt. Der Umfang des Sozialplans im Konkurs ist angemessen begrenzt worden.
Wir haben uns das sehr gut überlegt. Hier ist eine sehr sachbezogene und richtige Entscheidung getroffen worden. Es hat eine Begrenzung stattgefunden, nämlich auf zweieinhalb Monatsverdienste der entlassenen Arbeitnehmer und auf ein Drittel der vorhandenen Teilungsmasse.
Das Sozialplangesetz ist nun ein Zeitgesetz für nur vier Jahre gewesen. Damit sollte unterstrichen werden, daß es sich um eine Übergangsregelung bis zur Gesamtreform des Insolvenzrechts handelt. Es sollten keine Besitzstände geschaffen werden, die später eine Gesamtreform präjudizieren würden.
Zwischenzeitlich hat die Gesamtreform ganz erhebliche Fortschritte gemacht. Ende August dieses Jahres konnte ich den interessierten Kreisen einen ausformulierten und begründeten Diskussionsentwurf zuleiten. Sie wissen, daß dieses Papier den Titel ,,Diskussionsentwurf" deshalb trägt, weil innerhalb der Bundesregierung noch nicht schlußendlich alle Abstimmungen vorgenommen werden konnten. Ansonsten ist dies ein Papier, das sich den Titel Referentenentwurf zu tragen später sehr schnell verdienen wird. Denn das Echo im Lande auf diesen Entwurf war querbeet sehr, sehr positiv.
Der Entwurf schafft ein einheitliches Insolvenzverfahren, das unserer marktwirtschaftlichen Ordnung entspricht und soziale Gesichtspunkte nicht vernachlässigt. Für den Sozialplan im Insolvenzverfahren ist dort eine Lösung vorgesehen, die in der rechtlichen Konstruktion etwas vom jetzigen Sozialplangesetz abweicht, die aber zu ähnlichen Ergebnissen führt.
Die Sozialplanforderungen werden nicht mehr als Konkursforderungen eingeordnet. Sie werden vielmehr völlig ungekürzt aus der Masse bezahlt. Damit dann das Gleichgewicht wieder stimmt, ist man mit der Neuregelung darangegangen, bewirkte Besserstellungen der Sozialplangläubiger durch eine Absenkung der Höchstgrenzen für das Sozialplanvolumen wieder auszugleichen.
Bei allem Nachdruck, mit dem nun die Gesamtreform vom Bundesministerium der Justiz und von den sie unterstützenden Fraktionen der Koalition und, wie ich hoffe, auch von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vorangetrieben wird: Es ist klar, bis zum Ende dieses Jahres haben wir es selbstverständlich nicht geschafft. Eine Verlängerung der Geltungsdauer des Sozialplangesetzes ist daher erforderlich. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stellt diese Verlängerung sicher.
Demgegenüber, meine Damen und Herren, hat der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion das alte Sozialplangesetz durch eine inhaltlich ganz andere Regelung zu
ersetzen gesucht. Die angemessene Begrenzung des Sozialplanvolumens und die rangmäßige Gleichstellung von Sozialplanforderungen und Lohnforderungen sollen durch eine Lösung ersetzt werden, die auch im Konkurs keinerlei Begrenzung der Höhe von Sozialplänen vorsieht und die zusätzlich den Sozialplanforderungen den Vorrang vor allen anderen Konkursforderungen einräumt.
Es ist ja richtig, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, daß diese Lösung dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 entspricht - aber unvollständig, Herr Kollege de With. Denn Sie hätten hinzufügen müssen, daß das Bundesverfassungsgericht als es diesen Beschluß 1983 als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung aufhob, es dabei nicht belassen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung auch Zweifel an der inhaltlichen Angemessenheit einer solchen Lösung geäußert, und es hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die sozialen Gewichte richtig verteilt sind, wenn die Sozialplanforderungen gegenüber allen anderen Forderungen, auch gegenüber den Lohnforderungen der Arbeitnehmer, derart uneingeschränkt privilegiert werden.
Mit den Vorschlägen der Kommission für Insolvenzrecht zum Sozialplan im Konkurs und mit dem Sozialplangesetz ist die Entwicklung ja endgültig über den Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts hinweggegangen. Für die Insolvenzrechtsreform kann sich jetzt wohl niemand mehr einen so uneingeschränkten Vorrang der Sozialplanforderungen vorstellen, offensichtlich auch die Opposition nicht, denn die hat ja wiederholt eine zügige Umsetzung der Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht gefordert. Aber dann ist es doch widersinnig, jetzt als Zwischenlösung eine derart extreme Regelung vorzusehen. Ich bin fast versucht, Herr Kollege Professor Pick, nach unserer damals gereimten Kontroverse um den Wildschütz Jennerwein heute wie folgt zu formulieren: Verehrter Herr Professor Pick, nun üben Sie mal Selbstkritik!
Wir müssen das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren zeitlich verlängern, aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht inhaltlich ändern. Die Regelung, die wir bisher hatten und die jetzt verlängert werden soll, hat sich voll und ganz bewährt. Sie führt nicht zu irgendwelchen praktischen Schwierigkeiten. Das Gesetz hat jenen Rechtsfrieden in einem Bereich gebracht, in dem vorher stets großer Streit herrschte.
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