Alexander Bonde (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Verteidigungsminister hat in seiner Rede zu Recht an unsere internationale Verantwortung erinnert. Er hat, ebenfalls zu Recht, geschildert, an welchen Stellen der Erde
deutsche Soldaten dieser Verantwortung nachkommen.
Daran hat meine Fraktion nichts zu kritisieren, weil wir
Sie in dieser Verantwortung durch Mandatierung der
Soldaten oftmals unterstützt haben, auch wenn Sie uns
das in letzter Zeit nicht immer einfach gemacht haben.

Nicht einverstanden bin ich damit, dass Sie Ihre Rede
zum Verteidigungshaushalt, den Sie erstmals verantworten, nicht genutzt haben, um darauf einzugehen, wie die
Streitkräfte strukturell auf die veränderte internationale
Situation reagieren können und wie die Bundeswehr insgesamt strukturell auf die zusätzlichen Belastungen reagieren kann. Sie haben keinerlei Ideen formuliert, wie
die Struktur der Bundeswehr in Zukunft aussehen
sollte. Sie haben sich kaum dazu geäußert, inwiefern die
Veränderungen in der Welt in den letzten Jahren auch zu
Veränderungen bei unseren Streitkräften hätten führen
müssen. Sie haben sich nicht zu dem veränderten Bedrohungsszenario geäußert. Man hatte nicht den Eindruck,
dass hier ein Minister spricht, dessen Haushalt in diesem
Jahr um knapp eine halbe Milliarde Euro aufgewachsen
ist. Dieses Geld ist offensichtlich schon lange in den Apparaten des Ministeriums versickert. Sonst hätten Sie
hier nicht eine solche Betteltour antreten müssen.

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Wir müssen festhalten, dass die Bundeswehr zwar
viele Probleme hat, die Höhe der Finanzmittel aber mit
Sicherheit nicht das größte ist. Das ist höchstens ein
Symptom für die doppelte Krise, in der sich die Bundeswehr befindet: Sie befindet sich in einer Strukturkrise
und zunehmend in einer Führungskrise. Beides hängt
miteinander zusammen.

Sie können kaum jemandem vermitteln, warum eine
Armee aus 250 000 Soldaten bereits völlig am Limit angekommen ist, wenn sich 8 000 Soldaten im Einsatz befinden. Wir alle wissen, welche Infrastruktur an jedem
eingesetzten Soldaten notwendigerweise dranhängt.
Dennoch ist dieses Missverhältnis eklatant. Man kann es
erklären: Spezialisten fehlen und die Struktur stimmt
nicht. Man kann aber nicht erklären, warum sich die
Politik so schwer tut, darauf zu reagieren.

Herr Minister, Sie beteiligen sich seit Ihrem Amtsantritt nur als Beobachter der Planungen Ihres Vorgängers Peter Struck und vor allem als Bremser ebendieser
Planungen. Sie sind nie für das eingetreten, was Ihre
Aufgabe gewesen wäre: Es ist Ihre Aufgabe, die Bundeswehr in der nächsten Stufe auf die veränderte Situation einzustellen.
Die Erklärungen lauten, es mangele an Spezialisten,
sei es im Bereich Sanität, bei den Fernmeldern, Feldjägern oder auch bei den Transporthubschraubern. Das ist
das Problem der Struktur und der Strukturanpassungen,
die wir vermissen. Die SWP, die renommierte Stiftung
„Wissenschaft und Politik“, kommt in ihrer Studie zu
Recht zu dem Ergebnis: Die Rüstungsplanungen sind
nicht an die Anforderungen der heutigen sicherheitspolitischen Lage angepasst. Das ist richtig.

Strukturproblem Nummer eins der Bundeswehr ist,
dass sie Vorbereitungen für Kriege trifft, die es nicht
mehr gibt. Unter Ihre Ägide, Herr Verteidigungsminister,
fällt das Comeback der Landesverteidigung; zumindest lesen wir es in Ihrem ersten Entwurf des Weißbuches so und deuten wir Ihre bisherigen Entscheidungen
in der Bundeswehr so. Die wirklichen Bedrohungsszenarien werden bei der Modernisierung der Ausrüstung
kaum berücksichtigt und wenn, dann nur am Rande mit
zusammengekratzten Mitteln.

Umzingelt von Freunden und gleichzeitig in der
Situation, in der internationale Missionen Lebensrealität
sind, kaufen Sie immer noch teure Waffensysteme, die
ausschließlich der Landesverteidigung dienen. Es geht
hier nicht nur um Beschaffungskosten, sondern auch darum, dass diese Dinge strukturbildend wirken. Denn jeder Eurofighter, den wir nicht brauchen und trotzdem
kaufen, bindet nicht nur Gelder für den Kauf, sondern
auch über Jahrzehnte für Unterhaltung und Betrieb. Das
gleiche gilt für PARS III und für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die Sie fortschreiben. Sie finden nicht
den Mut, nun endlich neue Prioritäten bei den Beschaffungen zu setzen.

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Strukturproblem Nummer zwei: die Wehrpflicht. Die
Bundeswehr hat dieses Jahr erneut mehr in die Wehrpflicht investiert, obwohl wir wissen, dass wir für unsere
Einsätze eine Armee aus Profis brauchen und keine Armee bestehend aus schnell ausgebildeten Kurzzeitsoldaten.

Strukturproblem Nummer drei liegt in der Beschaffung. Ich habe es bereits angesprochen. Was ist eigentlich
die Gesamtkonzeption für die Rüstungsplanungen? Wir
erkennen vieles für die Landesverteidigung und wenig
für das, worauf es wirklich ankommt. Im Sommer konnten wir Sie wieder einmal im Fernsehen bewundern. Sie
waren beim BWB und im Hintergrund surrten munter
gepanzerte VW-Touaregs durch die Landschaft. Es ist
vielleicht richtig, dass es bei der Bundeswehr einen
Mangel an geschützten Fahrzeugen gibt. Aber gleichzeitig erkennen wir in den konkreten Beschaffungsplanungen der Bundeswehr keine entscheidende Erhöhung der
Stückzahl, sondern eine Ausweitung der unterschiedlichen Typen geschützter Fahrzeuge. Wenn die Bundeswehr etwas nicht braucht, dann sind es viele verschiedene Fahrzeugtypen mit zusätzlicher Logistik und einer
zusätzlichen Bindung an Infrastruktur. Das führt nicht
dazu, dass die Truppe besser einsetzbar ist. Vielmehr haben Sie einen größeren Apparat und vor allem Auslastungen in der Rüstungsindustrie geschaffen. Sie haben
dort wieder Exportargumente geschaffen, die aber unsere konkrete Einsatzsituation nicht verbessern.

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Strukturproblem Nummer vier. Ihr Vorgänger hat die
Transformation angeschoben; nicht immer so sehr, wie
wir es uns gewünscht hätten. Aber unter Ihnen herrscht
bei der Modernisierung, bei der Kooperation mit der
Wirtschaft und bei der Frage, wie man effizient mit Geld
umgehen kann - mit PPP, zum Teil auch mit
Outsourcing und Privatisierung -, die Parole: Das Imperium schlägt zurück. Die GEBB ist in ihrer Kompetenz
beschnitten. Die Modernisierungsstrategie wird an das
Ministerium zurückverlagert, in dem die Leute sitzen,
die am wenigsten Interesse an der Modernisierung haben. Bei den Truppenküchen haben wir es erfolgreich
geschafft, einen Feldversuch gegen die Wand laufen zu
lassen. Auch hinsichtlich des Facilitymanagements hat
man nicht den Eindruck, dass Modernisierung in diesem
Ministerium groß geschrieben wird.

Damit sind wir bei Strukturproblem Nummer fünf:
dem Minister, der diese Politik zu verantworten hat. Ich
finde es richtig, festzustellen, dass die Bundeswehr in
vielen Auslandseinsätzen Belastungen aushält. Wir müssen uns ehrlich fragen, wie viele Kriseneinsätze wir uns
noch leisten können. Aber, ich finde, ein Krisengebiet
können wir uns auf keinen Fall länger leisten, nämlich
die Krise im Bendlerblock, also die Führungskrise an
der Spitze des Ministeriums. Denn keines der strukturellen Probleme wird vom Minister wirklich angegangen.
Es gibt keine stimmige Analyse und keine stimmige Idee
der Transformation. Es ist Stückwerk; es sind Folgen
und Bremsen von Plänen aus Peter Strucks Amtszeit.

Da der Minister in den letzten Wochen zielsicher jeden Fettnapf angesteuert hat, wird man immer wieder
gefragt: Muss so ein Minister nicht eigentlich zurücktreten? Ich finde es sehr schwierig, auf diese Frage zu antworten. Denn wie soll jemand zurücktreten, der mentale
Schwierigkeiten hat, das Amt mental gar nicht angetreten hat?

Was sind Ihre politischen Akzente? Sie wollen bei der
Wehrpflicht wieder draufsatteln und haben auch hier
wieder über den Heimatschutz und die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern gesprochen. Das Hin und
Her bei den Einsätzen ist hinreichend benannt.

Wenn etwas schief lief, haben Sie bisher die Strategie
verfolgt, Ihre Informationspolitik restriktiv zu gestalten
und uns, das Parlament, immer später zu informieren,
wenn überhaupt. Ich glaube, das schadet der Zustimmungsfähigkeit zu einer gemeinsamen und verantwortbaren Außen- und Sicherheitspolitik und trägt nicht dazu
bei, dass wir als Opposition Ihnen mit gutem Gewissen
folgen können.

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Inzwischen sind auch aus den Reihen der Koalition
hinreichend viele Äußerungen zu vernehmen, die bestätigen, dass es sich hierbei nicht nur um ein Problem der
Opposition handelt.

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Ein schwacher Minister ist ein Problem für die Sicherheitspolitik. Aber ein genauso großes Problem ist eine
Kanzlerin, die zu schwach ist,

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daraus Konsequenzen zu ziehen und diesen Minister
dementsprechend zu behandeln.

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- Herr Kampeter, Sie und ich wissen doch, dass die
Kanzlerin aus Rücksichtnahme auf Roland Koch überhaupt nicht daran denken darf, diesen Minister anzutasten.

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Ich komme zum Schluss. Vielleicht können wir es uns
in den Einsatzgebieten leisten, der Bundeswehr zuzumuten, mit Ministern umgehen zu müssen, die ihre Funktion der Loyalität zu lokalen Stammesfürsten und Warlords verdanken. Wenn es aber um die Spitze des
eigenen Ministeriums geht, können wir das nicht tun.

Herzlichen Dank.

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