Volker Rühe (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Debatte im letzten Jahr hatten wir unseren Wunsch angekündigt, auch in
diesem Jahr zu einer konstitutiven Befassung des Bundestages zu kommen. Unabhängig davon, dass das jetzt
aufgrund der Ausweitung des Mandats zwingend erforderlich wurde, halten wir angesichts der Art und des Umfangs des deutschen Engagements im Kosovo eine jährliche Entscheidung und damit auch eine Rechtfertigung vor
der deutschen Öffentlichkeit für unverzichtbar.

({0})

Die Art und Weise, wie wir über diesen Einsatz diskutieren, muss auch den Respekt vor dem schwierigen Einsatz der Soldaten widerspiegeln. Das darf niemals eine
Routineentscheidung des Deutschen Bundestages werden.

({1})

- Ich meine die Tonlage in dieser Debatte. Nach den Ausschussberatungen - dies ist heute nur die erste Debatte werden wir uns mit diesem Thema noch ausführlich im
Plenum beschäftigen.

Die deutschen Soldaten leisten unter schwierigen Umständen einen großartigen Beitrag zur Stabilisierung und
schaffen damit die Voraussetzung für den Aufbau des
Landes und einer zivilen Gesellschaft. Deswegen danken
wir ihnen ganz besonders für ihr großartiges Engagement.

({2})

Die Lage im Kosovo, gerade auch im Verantwortungsbereich der deutschen Streitkräfte, ist schwieriger geworden; sie wird noch schwieriger werden. Das hängt mit den
Veränderungen in Serbien wie auch mit der Zuspitzung in
Mazedonien zusammen. Die Gefahr wächst, dass von albanischen Extremisten gegen unsere Soldaten vorgegangen wird, nachdem diese Extremisten schon in den letzten
Monaten bei Aggressionen gegenüber der serbischen
Minderheit zunehmend die Gefährdung von KFOR und
UNMIK in Kauf genommen haben. Deshalb müssen Europäer und Amerikaner im Kosovo noch energischer gegen die UCK vorgehen. Ihre Entwaffnung und das Aufspüren von Waffenlagern müssen noch konsequenter
betrieben werden.

Vor allem aber muss die internationale Gemeinschaft
den politischen Führern im Kosovo unmissverständlich
klarmachen, dass es ihren eigenen Anliegen schadet,
wenn sie nicht in der Lage sind, den Einsatz von Gewalt
durch Extremisten zu unterbinden. Die Kosovo-Albaner,
die sich in Deutschland viele Sympathien erworben haben
- wer kann sich nicht an die Bilder von den Hunderttausenden von jungen und alten Menschen erinnern, die
über die hohen Berge geflüchtet sind -, müssen wissen,
dass sie durch Gewalt nichts gewinnen, sondern alles verlieren können.

Die schwieriger gewordene Situation zeigt, wie dringlich es ist, dass der politische Prozess im Kosovo und in
der Region schneller vorankommt; denn der politische
Prozess - der Einsatz der Soldaten ist kein Ersatz für diesen Prozess - hängt noch viel zu weit zurück, weil er nicht
energisch genug vorangetrieben wurde, übrigens auch
nicht von der Bundesregierung. Wir haben immer wieder






ein größeres Engagement eingeklagt, so auch schon vor
einem Jahr. Wir brauchen zwar nicht sofort eine Exit-Strategie, aber doch einen politischen Prozess, der die Leistungen unserer Soldaten nutzt, damit es einen Weg in die
Zukunft gibt.

({3})

Wir brauchen jetzt dringend eine Vereinbarung über
eine substanzielle Autonomie, damit es im Herbst zu
Kosovo-weiten Parlaments- und Präsidentenwahlen kommen kann. Dann werden die Kosovaren die künftige Entwicklung ihres Landes in vielen Bereichen selbst in die
Hand nehmen können. Das ist auch deshalb wichtig, damit die Menschen im Kosovo die internationale Gemeinschaft oder auch unsere Soldaten nicht als Besatzer
ansehen. Das ist eine große Gefahr, wenn es nicht gelingt,
diesen politischen Prozess voranzubringen.

Damit die Selbstverwaltung aber auch Erfolg hat,
müssen die Voraussetzungen dafür erheblich verbessert
werden. Das heißt insbesondere, dass die internationale
Gemeinschaft die rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen schneller als bisher bewältigen muss.
Deshalb muss die Einführung moderner Zivil- und Strafgesetze beschleunigt werden. Erst wenn es ein robustes
Rechtssystem gibt, werden auch Investoren kommen.
Aber auch hier Fehlanzeige, was die Initiativen der Bundesregierung angeht.

Das gilt auch für den Aufbau von nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen. Das muss effizienter und unbürokratischer ablaufen.

Diese und viele andere Mängel müssen möglichst
schnell beseitigt werden, damit der Autonomieprozess Erfolg hat, wir dadurch wegkommen von der ständigen Diskussion über die Frage des endgültigen Status, die aus
meiner Sicht jetzt nicht zu lösen ist. Dieser Status wird
erst am Ende eines regionalen Prozesses stehen können,
in dem viele noch offene bilaterale Fragen geregelt worden sind und in dem es grenzüberschreitend zu einer Verständigung gekommen ist über Prinzipien wie Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen, verpflichtende
Standards des Minderheitenschutzes, der Flüchtlingsrückkehr, über Fragen der gemeinsamen Bekämpfung von
internationaler Kriminalität und Terrorismus sowie über
wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, bei ihrer schwierigen und
gefährlichen Aufgabe hat die Bundeswehr unsere nachhaltige Unterstützung verdient. Womit wir uns aber nicht
mehr abfinden werden, ist, dass dies nur in netten Worten
der Anerkennung in Plenumsdebatten zum Ausdruck
kommt. Es muss sich endlich auch in der finanziellen
Ausstattung der Bundeswehr insgesamt niederschlagen; sonst ist das unglaubwürdig.

({4})
Welche Situation haben wir? Wir haben praktisch eine

zweigeteilte Bundeswehr: eine Bundeswehr Ausland, die
für ihre Einsätze gut ausgerüstet ist und hervorragend vorbereitet wird. Es wird alles getan zum Schutz der Soldaten. Das war immer so und ist auch so geblieben; da allerdings die Mittel insgesamt nicht reichen, häufig
zulasten der Bundeswehr insgesamt. Wir haben nämlich

auch eine Bundeswehr Inland, die immer mehr in eine
hoffnungslose Lage gerät. Das wird sich mittelfristig, was
die Motivation der Soldaten angeht, auch negativ auf die
Auslandseinsätze auswirken.

({5})

Der Zustand der Bundeswehr wird bei unseren Bündnispartnern immer mehr zu einem Faktor des Anstoßes,
auch wegen der Verpflichtung, die in der NATO und der
ESVP eingegangen wurden, aber nicht eingehalten werden können.

Es ist für jedermann erkennbar, dass der Verteidigungsminister seine Möglichkeiten offensichtlich völlig
eingebüßt hat, eine finanziell verbesserte Situation der
Bundeswehr zu erreichen.

({6})

Deshalb ist das längst eine Angelegenheit des Bundeskanzlers und seiner Glaubwürdigkeit gegenüber unseren
Soldaten und den internationalen Partnern geworden. Aus
dieser Verantwortung werden wir ihn nicht entlassen.

({7})

Wir werden ihm im Übrigen auch seine offensichtliche
Gleichgültigkeit und sein manchmal kaltschnäuziges
Desinteresse gegenüber den Anliegen der Soldaten und
der Bundeswehr - das spüren die Soldaten - nicht durchgehen lassen. Wir werden den Bundeskanzler in die
Pflicht nehmen, damit sich die unhaltbare Situation der
Bundeswehr nicht weiter verschlechtert.

({8})
Aus meiner Sicht erfordert es die Lage, dass der Kosovo-Einsatz fortgesetzt und der Einsatz in der Ground
Safety Zone - übrigens entsprechend den Einsatzregeln
der anderen Soldaten auch - ermöglicht wird.

Ich muss aber auch in aller Klarheit sagen: Wenn bei
den Haushaltsberatungen in diesem Jahr in der Regierung
und im Parlament die drastische Unterfinanzierung der
Bundeswehr nicht korrigiert wird und keine grundlegenden Verbesserungen eintreten, dann können wir uns aus
heutiger Sicht und unter den heutigen Umständen nicht
vorstellen, auch im nächsten Jahr einfach unsere Zustimmung zu einem solchen Einsatz zu geben.

({9})

- Warten Sie es ab! - Die Bundesregierung und die Mehrheit des Deutschen Bundestages haben bis zum Abschluss
der Haushaltsberatungen im November sechs Monate
Zeit, die Situation für die Bundeswehr zu verbessern.

Diese Haltung ist keine Abkehr von den Auslandseinsätzen. Schließlich - und das wissen die Soldaten, das
weiß auch die Öffentlichkeit, national und international waren wir es, die gegen heftigste Widerstände von Rot
und Grün - bis hin zum Bundesverfassungsgericht - die





Voraussetzungen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr geschaffen haben, die Voraussetzungen dafür, dass
unsere Soldaten zusammen mit den Soldaten im Bündnis
eingesetzt werden können.

({10})

Jetzt muss ich mich an den Außenminister wenden: Es
geht nicht an, Herr Fischer, dass Sie als Außenminister bei
der UNO, der NATO und der Europäischen Union in Bezug auf die Einsatztruppe zusätzliche Verpflichtungen unterschreiben, aber, noch bevor die Tinte getrocknet ist,
zu Hause mit Ihren grünen Parlamentskolleginnen und
-kollegen dafür sorgen, dass der Bundeswehr das
benötigte Geld nicht zur Verfügung gestellt wird. Diese
Kritik gilt übrigens genauso für den Bundeskanzler. Ein
solcher Spagat ist nicht länger hinnehmbar.

({11})

- Sie müssen uns schon erlauben, diesen Einsatz in einen
größeren Zusammenhang zu stellen. Ich habe gerade eine
Einheit besucht: Während diese im Herbst im Kosovo
sein wird, wird sie zu Hause aufgelöst. Was glauben Sie,
was das für die Motivation der Soldaten bedeutet? Wir
müssen also wirklich einen Zusammenhang zwischen den
Auslandseinsätzen und der Frage der Finanzierung der
Bundeswehr insgesamt herstellen. Sonst werden wir der
Verantwortung, die wir gegenüber den Soldaten tragen,
nicht gerecht.

({12})

International immer mehr Verantwortung zu übernehmen, aber zu Hause die Bundeswehr finanziell an die
Wand zu fahren fügt der Bundeswehr schwersten Schaden
zu und untergräbt im Übrigen die Glaubwürdigkeit der
deutschen Außenpolitik.

({13})

Wer die Signale aus Washington nicht spürt und nicht
merkt, wie stark die Glaubwürdigkeit unserer Außen- und
Sicherheitspolitik inzwischen durch Ihre Bundeswehrpolitik, Herr Außenminister, gefährdet wird, der ist blind
und schwerhörig.

Ich bin mir im Übrigen sicher - da machen Sie sich mal
keine falschen Hoffnungen, dass unsere Position missverstanden wird -, dass die Soldaten der Bundeswehr, unsere
Mitbürger in Deutschland und auch unsere internationalen Partner dieses klare Warnsignal der Union an die Regierung gut verstehen werden.

({14})

Es geht uns nicht um den Abbruch der Auslandseinsätze.
Wir müssen aber mit aller Klarheit sagen, dass dem verantwortungslosen Umgang der rot-grünen Bundesregierung
mit unseren Streitkräften ein Ende gemacht werden muss.

({15})