strobel (NA), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu unserem Entschließungsantrag Umdruck 79, der sich nur zum Teil mit demselben Problem befaßt, über das Frau Kollegin Blohm soeben gesprochen hat. Wir freuen uns natürlich, daß die CDU, obwohl sie leider unseren Antrag auf Einstellung von 1 Million DM in den Haushalt in der zweiten Lesung abgelehnt hat, jetzt durch einen Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt, daß sie für die Durchführung von Warentests ist. Allerdings finden wir, daß dieser Entschließungsantrag etwas unklar ist, weil man aus ihm nicht ersehen kann, was für ein Institut Sie
meinen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns noch sagen würden, daß Sie kein staatliches Institut meinen. Ich möchte unsere Auffassung ganz deutlich machen, daß wir ein staatliches Institut nicht für wünschenswert halten. Der Zweifel entsteht, weil Sie die Einrichtung eines Instituts verlangen, solche Institute aber bereits bestehen und diese mit der Durchführung beauftragt werden könnten. Ich bitte also, uns diese Frage noch vor der Abstimmung zu beantworten.
Wir gehen in unserem Entschließungsantrag wesentlich weiter als Sie. Wir machen den Versuch, die Bundesregierung und Sie selber zu veranlassen, bis zum nächsten Haushalt eine wirklich wirksame Verbraucheraufklärung auf allen Gebieten, nicht nur auf dem der Warenprüfung, vorzubereiten, wofür dann entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen.
Sie haben unseren Antrag auf Einsetzung von 1 Million DM für Warentests in der zweiten Lesung mit der Begründung abgelehnt, daß die Rechtslage problematisch sei. Frau Blohm hat soeben gesagt, es beständen bei Ihnen keine Zweifel darüber, daß Warentests rechtlich zulässig seien. Daraus geht, glaube ich, doch ein wenig hervor, daß .die Begründung für die Ablehnung reine Ausrede war. Ich habe es auch von vornherein nicht anders aufgefaßt.
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- Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Dr. Conring.
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- Ihr Redner hat gesagt, daß die Rechtslage problematisch sei.
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- Das steht zum mindesten in Widerspruch zu dem, was Frau Kollegin Blohm soeben gesagt hat,
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ganz abgesehen davon, daß der Betrag von 1 Million DM so bescheiden war, daß er ja erst für die Anfänge einer Einführung von Warentests ausgereicht hätte, so daß man dem Antrag wirklich hätte zustimmen können, wenn es einem ernst um die Angelegenheit war.
Unser Entschließungsantrag also geht wesentlich weiter. Ich hoffe, daß Sie mit uns darin übereinstimmen, daß es notwendig ist, die Verbraucheraufklärung auf eine wesentlich breitere Basis zu bringen. Wir bemühen uns in diesem Hause seit Jahr und Tag darum, mehr öffentliche Mittel für die wichtigen Aufgaben der Verbraucheraufklärung zu bekommen. Schon in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts 1960 haben wir auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der Qualitätsprüfung hingewiesen. Leider hat sich das bis jetzt nicht im Haushalt niedergeschlagen. Deshalb mußten wir einmal mit einem konkreten Antrag kommen. Auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich in jüngster Zeit verschiedentlich in Interviews und Reden für solche
Warentests ausgesprochen. Bedauern muß man nur, daß er bisher aus seiner Sympathie dafür keine praktischen Konsequenzen in seinem Hause und auch im Haushalt gezogen hat.
Man kann nicht sagen, daß die Frage, ob man Mittel für die Durchführung von Warentests einsetzen solle, nicht entscheidungsreif sei; denn schon vor Jahren - das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt - wurden dem Bundeswirtschaftsministerium von der Verbraucherarbeitsgemeinschaft detaillierte Vorschläge gemacht. Dabei war die rechtliche Situation bereits geprüft. Es wurde nachgewiesen, daß Institute dafür vorhanden sind; ich erinnere nur an das Institut für Warenprüfung bei der Bayerischen Landesgewerbeanstalt in Nürnberg, ich *erinnere an das Institut in Hohenheim, die Bundesforschungsanstalt usw. Die Verbraucherarbeitsgemeinschaft hat damals sogar eine Prüfordnung für die Durchführung dieser Qualitätstests vorgelegt. Wenn es dem Bundeswirtschaftsminister ernst gewesen wäre, hätte er schon seit Jahren die Voraussetzungen für ihre Durchführung klären können. Wenn man diesen Antrag damals mit Wohlwollen behandelt hätte, stünden heute die Mittel im Haushalt; davon bin ich überzeugt. Aber wir wissen, daß die Widerstände der deutschen Industrie - das sollte man nicht unterschlagen - gegen diese Förderung von Qualitätstests erheblich waren. Man wird eben immer wieder daran erinnert, daß der Einfluß dieser Kreise auf die Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. der Regierung größer ist als der der Verbraucherorganisationen.
Wir haben in den letzten Wochen wieder, wie schon so oft, Tadel am Verhalten der Verbraucher gehört; ob der Tadel zu Recht oder zu Unrecht erhoben wird, lasse ich dahingestellt, das läßt sich gar nicht so ohne weiteres auseinanderhalten. Ich möchte aber ganz deutlich sagen, daß es verhältnismäßig leicht ist, den Verbraucher und sein Verhalten auf dem Markt zu tadeln, daß es aber viel besser wäre, ihn zu informieren, ihn zu beraten und, ich sage das auch, zu erziehen.
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- Herr Dr. Vogel, es ist, glaube ich, nicht ganz fair, das wichtige Kapitel der Qualitätsprüfungen, der Warentests und der Verbraucherberater auf ein Gebiet zu ziehen, das so sehr der Mode unterworfen ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang - nicht im Zusammenhang mit den Damenhüten, sondern mit den wirklichen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern der Haushalte - an die Suggestivkraft der Reklame erinnern. Man versucht heute ständig, mit der Werbung den Verbraucher zu verleiten, vom Prinzip der haushälterischen Vernunft abzugehen. Da muß man sich doch fragen: Was muß geschehen, um den Verbraucher gegen diese Versuchungen einigermaßen immun zu machen? Bisher geschieht eben fast nichts. Im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums stehen 500 000 DM für Verbraucherberatung und Verbraucheraufklärung. Eine Minute Werbefernsehen kostet 50 000 DM. Das heißt, genau zehnmal soviel, wie eine Minute Reklame im Fern1114 
sehen kostet, stehen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums für die Verbraucherberatung zur Verfügung. Ein ganzseitiges Inserat in einer der großen Illustrierten kostet zwischen 50 000 und 60 000 DM. Das Wirtschaftsministerium hat nicht einmal ganz zehnmal soviel für die Verbraucheraufklärung für ein ganzes Jahr zur Verfügung.
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Dazu muß man beachten, daß die Vielfalt des Warenangebots und der ständige Wechsel ebenfalls verwirrend auf den Verbraucher wirken, noch dazu, wo wir kaum eine Kennzeichnung, kaum Qualitätsnormen, kaum Gütezeichen haben. Ich denke, wir könnten darin übereinstimmen, , daß man gar nicht nachdrücklich genug die Bemühungen um die Verbraucheraufklärung fördern kann. Ich möchte behaupten, daß die Vernachlässigung der Verbraucherinteressen durch die Regierungspolitik und die Regierungsparteien sich schon immer zum Schaden der Verbraucher, aber auch zum Schaden der Volkswirtschaft ausgewirkt hat. Das wird in der gegenwärtigen konjunkturpolitischen Situation besonders offensichtlich und ist besonders bedauerlich.
Zu einer ordentlichen Wettbewerbspolitik gehören Maßnahmen! Dem Verbraucher muß die Möglichkeit gegeben werden, das Angebot, die Qualität und die Preiswürdigkeit der Waren zu beurteilen. Bedenken Sie doch, was für eine Wirkung diese ständige Berieselung der Bevölkerung mit Werbeslogans aller Art auf die Menschen hat! Beachten Sie bitte einmal, welche Wirkung das Werbefernsehen und das geschickte Appellieren an unterschwellige Bewußtseinsbereiche bei Ihren eigenen Kindern hat, was das zuwege bringt!
Ich meine, eine gute Wettbewerbspolitik muß nicht nur dafür sorgen, daß die Produzenten und die Verteiler für sich die günstigsten Absatzchancen schaffen und nützen können, sondern auch dafür, daß die Konsumenten die Einkaufsmöglichkeiten beurteilen können. Man muß sie beraten, wie sie sich marktgerecht verhalten können, und dafür sorgen, daß sie ausreichende Preismaßstäbe haben.
Es ist keine Schande, meine Damen und Herren, wenn wir uns auf diesem speziellen Gebiet der Verbraucherberatung und Verbraucherunterrichtung an den guten Beispielen anderer Länder orientieren. Durch Untersuchungen ist festgestellt worden, daß z. B. die amerikanischen Verbraucher, wenn sie sich vor dem Einkauf gründlich über Qualität und Preis informieren, 30 % der Ausgaben einsparen können.
Daß eine so orientierte Verbraucherpolitik heute für besonders wichtig gehalten wird, beweist das Verbraucherprogramm, das Präsident Kennedy neuerdings vorgelegt hat. Er fordert ein sogenanntes Pilotprogramm: durch Postwurfsendungen soll erreicht werden, daß die Verbraucher mehr und verständlicher orientiert werden. Postwurfsendungen, - das bedeutet, daß diese Aufklärungsschriften in jeden Haushalt kommen.
Wenn man damit die Höhe der Auflage der Schriften vergleicht, die der Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung herausgeben kann, so kommt man zu einem für uns einfach beschämenden Ergebnis. Dabei muß man noch wissen, daß der Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung den größten Teil seiner Schriften bisher ausschließlich auf dem Ernährungssektor veröffentlichen konnte, einfach deswegen, weil aus dem Bundeswirtschaftshaushalt eben nur eine ganz geringe Summe zur Verfügung steht. Gerade auf dem Gebiet der Gebrauchsgüter aber, wo der Markt noch umfangreicher und noch differenzierter ist, wären für diese Arbeit des Bundesausschusses für volkswirtschaftliche Aufklärung also wesentlich mehr Mittel notwendig, insbesondere zur objektiven Unterrichtung. Eine objektive Unterrichtung liegt - ich glaube das gezeigt zu haben - auch im öffentlichen Interesse, besonders aber natürlich im Interesse der Verbraucher und vor allem im Interesse der Hausfrau, die dadurch die Möglichkeit einer rationellen und vernünftigen Einkommensverwendung bekäme.
Nun darf ich abschließend noch einige Worte zu unserem Entschließungsantrag sagen. Nach Ziffer 1 der von uns vorgeschlagenen Entschließung soll das Bundeswirtschaftsministerium bzw. das Kabinett gebeten werden, im nächsten Haushalt mehr Mittel bereitzustellen, damit die Verbraucherzentralen besser ausgestattet werden können. Es gibt zur Zeit, soviel mir bekannt ist, etwa 11 Verbraucherzentralen. Sie bekommen bereits Zuschüsse aus dem Bundeswirtschaftshaushalt; aber 7 von Ihnen bekommen nur 25 000 DM, 4 bekommen 40 000 DM im Jahr. Das ist natürlich ein sehr kleiner Betrag. Diese Verbraucherzentralen leisten anerkannt gute Arbeit. Aber sie erreichen ja nur den Großstädter, während die mittleren und die kleineren Städte und vor allen Dingen das flache Land von dieser Verbraucherberatung heute noch völlig ausgeschlossen sind. Wir brauchen einen über das ganze Land organisierten Beratungsdienst für die Verbraucher, ähnlich, wie wir es in der Landwirtschaft im AID haben. Wir sagen weiter, daß durch die Bereitstellung größerer Mittel der Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung, der heute schon modernes, objektives Anschauungsmaterial erstellt, in die Lage versetzt werden soll, seine Auflagen wesentlich zu erhöhen und solche Publikationen eben auch über Ge- und Verbrauchsgüter zu machen.
Wir machen weiter darauf aufmerksam, daß sogenannte Einkaufswegweiser, Marktübersichten und die direkte Verbraucherschulung von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände heute schon sehr objektiv durchgeführt werden. Aber auch hier ist es so, daß mangels Mittel die Breitenwirkung, die nötig wäre, einfach nicht da ist. Deswegen ist es dringend, daß dieser Verbraucherarbeitsgemeinschaft mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Zur Notwendigkeit der Warenprüfung habe ich bereits einiges gesagt. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, daß das Bedürfnis außerordentlich groß ist. Das geht hervor aus den vielen zustimmenden Zuschriften, die mein Kollege Dr. Deist auf seine diesbezüglichen Forderungen bekommen hat; das geht sehr deutlich aus der Reaktion der Verbraucher auf die Zeitschrift „Die Deutsche Mark" hervor. Ich möchte hoffen und wünschen, daß in diesem Zusammenhang auch der Herr Bundeswirtschaftsminister auf seine gelegentlich gegebenen InterFrau Strobel
views eine ganze Reihe Aufforderungen bekommt und daß er darauf positiv reagiert.
Wir haben in dieser Entschließung noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß es vielleicht notwendig ist, die rechtliche Zulässigkeit der Warentests und ihrer Auswertung zu prüfen. Es ist durchaus nicht notwendig, daß man im nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel einstellt. Wir sind nicht der Meinung, daß es rechtliche Schwierigkeiten geben muß. Zwei Oberlandesgerichts-Urteile haben diese Warentests für durchaus mit dem Gesetz vereinbar erklärt, und es gibt auch bereits ein Gutachten, das die Verbraucherarbeitsgemeinschaft hat erstellen lassen usw. Allerdings sind diese Querschnittstests und ihre Veröffentlichung einem Teil der Industrie unbequem, und diese Kreise haben die ablehnenden Urteile immer aufgebauscht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch zwei andere Feststellungen treffen. Die Verbraucher in der Bundesrepublik kennen ihre gesetzlichen Rechte viel zuwenig, und es ist eine Aufgabe auch der Verbraucheraufklärung, die Verbraucher über ihre gesetzlichen Rechte zu unterrichten. Da kann man natürlich sagen, daß das doch eigentlich nur ein Akt der Selbsthilfe ist. Aber hier ist es ähnlich, glaube ich, wie bei der Entwicklungspolitik. Man muß Hilfe zur Selbsthilfe geben. Anders erreicht man's nicht.
Das zweite ist, daß die Wettbewerbsgesetze verschiedener Art, die wir in der Bundesrepublik haben und von denen ursprünglich behauptet worden ist, daß sie geschaffen worden sind, um dem Verbraucher zu nützen, heute gegen den Verbraucher ausschlagen. Wir möchten den Punkt 3 unserer Entschließung so umfassend verstanden wissen, daß man diese Gesetzgebung einer Untersuchung unterzieht.
Darf ich abschließend zu Punkt 4 folgendes sagen. Die Werbemethoden, die heute von der Wirtschaft angewandt werden, verwirren den Verbraucher, erschweren ihm die Urteilsbildung über Wert und Unwert der ihm angebotenen Waren. Diese Urteilsbildung muß unbedingt objektiviert werden. Zu dies sem Zweck brauchen wir allerdings nicht nur die Warentests, zu diesem Zweck brauchen wir auch eine große Bereitschaft von Rundfunk und Fernsehen, sich in den Dienst dieser Verbraucheraufklärung zu stellen; denn es ist heute ja so, daß gerade Rundfunk und Fernsehen den Hörer - und das ist der Verbraucher - mit diesem Werbefernsehen usw. berieseln und damit die Reklame in den Filmtheatern usw.. noch plastischer und damit noch wirksamer machen. Ich glaube, es ist nicht mehr als ein Akt der Gerechtigkeit, wenn sie sich dann auch der Aufgabe unterziehen, zur Objektivierung der Urteile über die Waren mehr als bisher beizutragen. Es ist dazu die allerhöchste Zeit.
Wenn man die Punkte 1, 2 und 3 unserer Entschließung bis zum nächsten Haushalt so vorbereitet hat, daß wir im Haushalt für 1963 wirklich die notwendigen Ansätze vorfinden, dann kann, glaube ich, auch diesem Anliegen, daß sich Rundfunk und Fernsehen mehr der Verbraucheraufklärung annehmen, genügt werden. Dann haben wir nämlich Material für diese Verbraucheraufklärung.
Die Verbrauchertitel sind in den letzten Jahren immer nur tropfenweise erhöht worden. Das ist der Grund, weswegen wir darauf verzichtet haben, in der dritten Lesung noch einmal einen Antrag zu stellen, zumal ja sowieso bekannt ist, daß Sie ihn niederstimmen würden.
Aber ich möchte doch abschließend sagen, daß es das nächstemal mit einer Erhöhung um 50 000 DM nicht getan ist, sondern daß man die Mittel für die Verbraucheraufklärung wirklich in Beziehung bringen muß zu den Mitteln, die von der Wirtschaft für die Werbung ausgegeben werden. Geschähe das, so müßten wir nächstes Jahr im Etat .des Wirtschaftsministeriums einen Verbrauchertitel finden, der sich wirklich sehen lassen kann. Ich möchte meinen, daß Sie darin mit uns übereinstimmen könnten und daß Sie unserer Entschließung zustimmen werden. Ich bitte Sie aber noch einmal, uns zu sagen, wie Sie es mit dem Institut halten, ob Sie ebenso wie wir der Meinung sind: es darf kein staatliches Institut sein.
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