diana golze (NA), 2011-09-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das sagen nicht nur viele Kolleginnen und
Kollegen hier im Haus, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Ich bin der Meinung, dass diese Auffassung endlich auch eine Mehrheit hier im Haus bekommen sollte, mit der Folge, dass Kinderrechte im
Grundgesetz verankert werden.

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Ein achtjähriger Junge hat mir gegenüber bei einem
Workshop einmal den Satz geprägt: Kinderrechte sind
das, was Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. - Ich
finde, treffender kann man es gar nicht formulieren.
Doch was so einfach klingt, scheint schwer in die Realität überführbar zu sein; denn sonst würden wir uns heute
nicht zum ich weiß nicht wievielten Mal im Parlament
mit diesem Thema befassen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass sich der Blick auf die
Kinder in unserer Gesellschaft verändert hat. Bei diesem
veränderten Blick auf die Kinder merken wir natürlich
auch, welche Aufgaben alle noch vor uns liegen.

1992 - Marlene Rupprecht hat es gesagt - wurde die
UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik
ratifiziert. Das ist ziemlich lange her. Doch Deutschland
ist heute nach wie vor weit davon entfernt, ein wirklich
kinderfreundliches Land zu sein.
Schauen wir uns die Probleme einmal an: wachsende
Kinderarmut, Bildungsungerechtigkeit, fehlende Beteiligungsrechte für Kinder und die nach wie vor bestehende
massive Verletzung der Rechte von Flüchtlingskindern.
Ja, die Bundesrepublik hat nach langer Debatte endlich
den letzten Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, der die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge betraf. Aber in der Praxis hat sich
nichts geändert.

Die Aussage von 1992, dass sich die Bundesrepublik
vorbehalte, Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen, war weder 1992 tragbar, noch ist sie
es heute.

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Die betroffenen Kinder sind vor Krieg, Gewalt, drohender Zwangsrekrutierung, drohender Zwangsverheiratung,
Verfolgung und Beschneidung geflüchtet. Sie kommen
zum Teil nach einer dramatischen Flucht in Deutschland
an, erhalten aber nach wie vor nicht das, was wir deutschen Kindern ohne Vorbehalte zubilligen, indem wir ihnen Rechte und einen Rechtsbeistand an die Seite stellen.
Es fängt doch schon damit an, dass Kinder ab 16 Jahren
auch nach der Rücknahme des Vorbehaltes ein Asylverfahren ohne Beistand durchstehen müssen, dass sie in
vollgestopften Sammelunterkünften untergebracht werden, dass sie nur die notdürftigste Gesundheitsversorgung haben und dass sie in Abschiebehaft genommen
werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

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Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder - und
nach der UN-Kinderrechtskonvention sind es Kinder,
Herr Dr. Tauber, auch wenn sie 16 oder 17 Jahre alt sind;
die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder unter 18 Jahren - auch als solche behandelt werden, und
zwar menschenwürdig und ihrer Situation entsprechend.

Wir wollen keine reine Symbolpolitik anstelle von
tatsächlicher Umsetzung. Wir wollen, dass das deutsche
Asylrecht, das Aufenthaltsrecht, das Asylverfahrensrecht und das Sozialrecht endlich angepasst werden und
dass die Rücknahme des Vorbehaltes endlich in die Gesetzgebung einbezogen wird.

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Wir bleiben dabei: Kinderrechte müssen für alle Kinder gelten. Aber das bezieht sich auch auf andere Bereiche in unserer Gesellschaft. Ich habe das Thema gerade
schon einmal kurz angesprochen, nämlich Kinderarmut.
2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben auf Armutsniveau. Die Regelsätze der Grundsicherung für Kinder
sind nicht an den Bedarfen von Kindern orientiert. Sie
reichen nicht für gesunde Ernährung, Beiträge für Sportvereine oder Musikunterricht, ganz zu schweigen von
Kino- oder Theaterbesuch. Das wollte die Bundesregierung durch das großangekündigte sogenannte Bildungsund Teilhabepaket regeln. Aber wie jeder weiß: In der
Praxis ist es ein Flop. Es ist bürokratisch und lebensfern.



Die Nachweispflicht und die ständige gesonderte Beantragung drangsalieren die betroffenen Eltern. Zudem
grenzt es Kinder nach wie vor vom freien und vor allem
gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Gesellschaft
aus. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die UNKinderrechtskonvention einfordert.

Seit Jahren wird die Bundesrepublik vom UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder kritisiert, weil hier, wie
in kaum einem anderen Industrieland, der soziale Status
der Elternhäuser über Schullaufbahn und Bildungserfolg
entscheidet. Die Bundesrepublik sagt zwar in ihrem letzten Staatenbericht, Kinder und Jugendliche haben ihre
eigenen Rechte, aber davon ist in der praktischen Umsetzung und in der praktischen Politik nichts zu sehen.

Ich wiederhole es daher: Kinder sind keine kleinen
Erwachsenen. Um Kindern einklagbare Rechte zu verleihen, ist es überfällig, den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu folgen und Kinderrechte auf
Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz zu
verankern.

Im April nächsten Jahres jährt sich die Ratifizierung
durch Deutschland zum 20. Mal. Ich fände das einen guten Anlass dafür, dass Deutschland hier einen deutlichen
Schritt vorwärtsgeht. Die Kinder warten darauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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