dieter thomae (NA), 1995-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 14 Tagen habe ich hier gesagt: Die Koalition wird handlungsfähig sein und ein Konzept für die Krankenhausreform auf den Tisch legen. Heute liegt es auf dem Tisch.
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Ich habe Ihnen zudem versprochen, daß ich mich dafür vehement einsetzen werde.
Meine Damen und Herren, diese Krankenhausreform geht von zwei Säulen aus. Erstens wird eindeutig festgehalten: ambulant vor stationär. Warum? Mit einem solchen Konzept können wir preisgünstiger und sinnvoller arbeiten und sind näher an den Patienten.
Der zweite Schwerpunkt unserer Koalitionsarbeit war, die Selbstverwaltung zu stärken. Dies haben wir geschafft. Wir haben auf der einen Seite die Krankenkassen des Landes, auf der anderen Seite eine Organisation der Krankenhausgesellschaft. Diese beiden verhandeln in Zukunft über die Gesamtausgaben in einem Land; der Staat zieht sich zurück.
Ich halte das für eine sehr gute Entscheidung. Der Staat zieht sich aus der Gesundheitspolitik zurück und überläßt in Zukunft den Verantwortlichen das Gesamtvolumen der Ausgaben in einem Land. Hier, meine Damen und Herren, ist in Zukunft Kreativität gefragt.
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Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir haben ganz entschieden das mit Ihnen entwickelte Reformkonzept der Bundespflegesatzverordnung übernommen und wollen dies weiterentwickeln. Wir sind heute bei 20 Prozent und nehmen uns fest vor, dies noch nennenswert zu erweitern, damit wir in diesem Bereich mehr Wettbewerb und mehr Transparenz bekommen.
Ich bin sicher, daß wir dann Kosten in nennenswerter Höhe sparen, zumal wir sicherlich die Liegezeiten verkürzen werden. Hier werden alle vor der Frage stehen: Was machen wir mit den Überkapazitäten im Krankenhaus? Wandeln wir die Betten um? Müssen wir Krankenhäuser schließen?
Meine Damen und Herren, das ist ein sehr sensibles Thema. Das wissen wir alle, aber wir werden dem politisch nicht entkommen, wenn wir im Krankenhausbereich wirklich sparen und diese Sparmaßnahmen nutzen wollen, um die ambulante Versorgung erheblich zu verbessern. Wir müssen sie auch verbessern, den wir erwarten von der Ärzteschaft, die im ambulanten Sektor tätig ist, daß sie verstärkt Nacht- und Wochenenddienste übernimmt und daß es sich lohnt, dort verfügbar zu sein, damit wir die Einweisungen, die im Krankenhaus gerade am Wochenende passieren, vermindern können. Wir wissen nämlich: Es gibt am Wochenende Einweisungen ins Krankenhaus, die medizinisch nicht notwendig sind, Fälle also, die ambulant behandelt werden könnten.
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Dort liegt für die Koalition der Ansatzpunkt, Kosten zu senken, Ausgaben umzuschichten. Wir sind sicher, daß wir diesen Weg erfolgreich gehen werden.
Ich darf Ihnen versichern: So wie diese Koalition das Krankenhauspaket geschnürt hat, wird sie bis Weihnachten ein Konzept auf den Tisch legen, das die ambulante Versorgung vernünftig, ausgewogen und unter sozialen Aspekten organisiert.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir mit der Koalition auch hier ein Beispiel geben werden, mit dem wir Ihren Vorstellungen begegnen werden.
Ihr Sprecher hat heute der Koalition vorgeworfen, die Gesundheitspolitik der F.D.P. und der Koalition insgesamt sei gescheitert. Da kann ich, wenn ich den Antrag für Ihren nächsten Bundesparteitag lese, nur staunen. Dort wird genau darauf hingewiesen: Wir wollen die Lohnnebenkosten senken, damit Arbeitsplätze gesichert werden! - Was denken Sie eigentlich, worüber die Koalition seit einem Jahr redet? Wir reden seit einem Jahr davon, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen.
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Und wo können wir Lohnnebenkosten senken? Gerade im sozialpolitischen Bereich. Dort müssen wir vernünftige und ausgewogene Konzepte auf den Tisch legen. Ich bin froh, daß einige Ihrer Politiker den Mut haben, mittlerweile auch zu sagen, daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, weil andernfalls in Deutschland mehr Arbeitsplätze gefährdet wären, als wir uns heute vorstellen können.
Viel besser wäre es, wenn Sie sagen würden: Das sind Konzepte, die die F.D.P. schon vor zehn Jahren gepredigt hat, die aber leider heute erst bei uns ankommen!
Von daher haben wir eine Verantwortung dafür, ein ausgewogenes und vernünftiges Konzept zu erstellen, das die Arbeitsplätze in Deutschland sichert, damit wir Sozialpolitik auf Dauer finanzieren können.
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Das ist der Weg in die Zukunft, nicht aber eine Budgetierung, wie Sie sie sehen.
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