Jens Koeppen (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, die Debatte
zusammenzufassen: Es besteht Konsens - das habe ich
festgestellt -, dass der Umbau der Energieversorgung
nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist; darin sind wir uns einig.

Ich möchte mich auf ein paar Kernaussagen dieser
Debatte konzentrieren. Ich fange bei der Energieeffizienz an. Dieses Thema ist aus meiner Sicht ein bisschen
zu kurz gekommen.

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Wir wollen die Energieeffizienz steigern. Die Energie,
die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht erzeugen.
Ich glaube, das ist die beste Alternative. Auf diesem Gebiet müssen wir mehr tun. Wir geben auf europäischer
Ebene pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte
aus. Wir wollen einen großen Teil dieses Geldes umschichten, damit nicht mehr so viele Energierohstoffe
eingekauft werden müssen. Das entspricht unserem
Energieeffizienzansatz. Wir wollen in Energieeffizienztechnologie investieren. Das spart Ressourcen, das
schont die Umwelt, und das schafft vor allen Dingen Arbeitsplätze hier bei uns im Land. Darauf müssen wir
mehr Wert legen.

({1})

Es gibt die ganz hervorragende und erfolgreiche Exportinitiative Energieeffizienz - die gibt es allerdings schon
seit 2007 -: „Energieeffizienz - Made in Germany“. Auf
diesem Gebiet müssen wir noch ein bisschen mehr tun.

({2})

Es wurde bereits gesagt, dass die Bezahlbarkeit der
Energie an oberster Stelle steht. Das kann ich nur unterstützen. Energie darf kein Luxusgut werden. Die EEGUmlage darf - das haben wir ins Konzept geschrieben 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie muss gewährleistet bleiben. Hohe Energiepreise sind heutzutage
die größte Wirtschaftsbremse. Weit vor den Personalkosten stehen die Energiekosten, und die müssen wir im
Auge behalten.

({3})

In diesem Zusammenhang wurde hier immer wieder
über Arbeitsplätze gesprochen. Ich möchte ganz deutlich
sagen, dass wir die Arbeitsplätze auf keinen Fall gegeneinander ausspielen dürfen: auf der einen Seite die guten
Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und
auf der anderen Seite die weniger guten im Bereich der
Industrie.

({4})

Wenn wir das machen, haben wir schon verloren. Uns
sind alle Arbeitsplätze in Deutschland wichtig. Ich fordere Sie auf, unseren Kurs mitzutragen.

({5})

Am meisten wurde hier darüber diskutiert, dass die
Energieversorgung zum überwiegenden Teil durch die
Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen soll. Das heißt,
dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien gemeinsam beginnen wollen. Dazu brauchen wir aber Anreize und nicht Dauersubventionen. Das EEG - das ist
jetzt, glaube ich, die fünfte Novelle - ist eine gute Idee,
wenn es um Energieversorgung geht.

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Hier hatte ich aber immer wieder den Eindruck - vor allen Dingen bei Ihnen, den Sozialdemokraten -, dass es
um enttäuschte Renditeerwartungen geht. Es geht um
Vergütungssätze - hoch und runter.

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In den Diskussionen im Ausschuss geht es immer wieder
um den NaWaRo-Bonus. Es geht um den Güllebonus
und um die Maisquote; aber es geht nicht um Energieversorgung. Deswegen sage ich: Im Zusammenhang mit
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss es wieder um
die Energieversorgung in Deutschland gehen. Dazu rufe
ich Sie auf.

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Wir brauchen bezahlbare, sichere Energie. Es muss
auch wieder über Grundlasten gesprochen werden. Es
muss über Lastmanagement gesprochen werden.

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Es muss über Regelenergie gesprochen werden.

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Es muss darüber gesprochen werden, wie dafür gesorgt
werden kann, dass die Regelenergie bezahlbar bleibt. Es
muss über Energietransporte gesprochen werden, über
Netzausbau, über Speichertechnologie und nicht nur
über den Bonus.

Es kann einfach nicht sein, dass wir auf der einen
Seite erneuerbare Energien, die überschüssig sind, exportieren und auf der anderen Seite teuren Kernenergiestrom aus Frankreich oder Temelin importieren. Das
muss der Vergangenheit angehören. Wir wollen, dass das
Ganze im Kontext gesehen wird.

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Meine Damen und Herren, man sollte innovativ sein
und nicht 20 Jahre lang blind einspeisen. Blind einzuspeisen, das bewirkt, dass Unternehmer satt und träge
werden. Das EEG braucht viel stärkere Innovationsansätze. Wir müssen es zu einem wahren Innovationsgesetz fortschreiben. Sie glauben doch nicht wirklich,
dass Sie mit höheren Vergütungssätzen Arbeitsplätze sichern können. Arbeitsplätze bleiben nur dann erhalten,
wenn Qualität und technologische Leistungsfähigkeit
kaufentscheidend sind. Den Wettbewerb mit Asien werden wir nicht gewinnen, auch wenn wir die Vergütungssätze um 10 Cent erhöhen. Die Rendite durch den Verkauf chinesischer Module wird immer höher als die
Rendite durch den Verkauf unserer Module sein. Das
müssen wir doch endlich einmal begreifen.

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Das EEG muss die Branche zu Innovation ermuntern.
Ein überhitzter Markt, ein überstürzter Umbau, extrem
hohe Zubauraten und die ständige Jahresendrallye schaden der Branche. Die deutsche PV-Industrie muss mit
Innovationen am Weltmarkt gehalten werden. Deswegen
fordere ich Sie auf, diese Novelle zu unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

({13})