emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Ein Hinweis an die Kolleginnen und

Kollegen, die noch folgen: Es wäre schön, wenn die
Dankesbekundungen noch in der normalen Redezeit erfolgen würden. Ansonsten zieht sich die Sitzung zu sehr
in die Länge.

Der nächste Redner ist Wolfgang Hellmich, SPDFraktion.

({0})
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

Eigentlich wollte ich dazu nichts sagen;

({0})

denn allzu oft heißt es, man gebe der Linkspartei zu viel
Raum. Aber wenn Sie von der Linkspartei mit „Jeder ist
so ein bisschen schuld an allem“ kommen - diese Auffassung kann man durchaus teilen -, muss ich schon sagen: Wir haben im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon die Grundrechtecharta der Europäischen Union
endlich rechtsverbindlich gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament über Justiz und
Innenpolitik mitentscheiden kann, dass diese Politikbereiche endlich vor Gericht einklagbar sind, damit mehr
für Menschenrechte getan werden kann. Sie haben das
abgelehnt.

({1})

Wenn Sie wollen, dass mehr für die Menschenrechte von
Flüchtlingen getan wird, müssen Sie für mehr Europa
streiten und nicht dafür, dass nationale Grenzen hochgezogen werden.

({2})

So kann man nämlich auch über Schuld reden. Sie reden,
seitdem Sie hier im Bundestag sind, das Projekt des gemeinsamen Europa immer schlecht.

({3})

Dabei wird man das Problem, dass Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, nur lösen können, wenn man endlich
dazu kommt, mehr gemeinsam in Europa zu machen und
nicht immer wieder die nationale Karte zu ziehen.

({4})

Hören Sie auf, die Moralapostel zu spielen! Ich werde
Ihnen niemals persönliche Schuld vorwerfen für irgendetwas, was auf der Welt passiert. Diesen Maßstab sollten
wir gemeinsam behalten.

Wir leben in einer Zeit, in der man Stabilität braucht.
Stabilität ist die neue Währung für alles. Wir sehen doch,
was an unseren Grenzen passiert. Es geht um Stabilität:
im Osten, im Süden, am Mittelmeer, aber auch im Mittleren Osten. Für was wird Europa gebraucht, wenn nicht
dafür, ein Zentrum zu sein, in dem noch Stabilität
herrscht? Wenn wir wollen, dass es in Zukunft Stabilität
an den Grenzen Europas gibt, was gut für die Menschen
ist, die dort leben, dann müssen wir in Europa stärker zusammenhalten und unsere Probleme gemeinsam lösen.

({5})

Das heißt, dass man am Euro festhält, und das heißt, dass
man gemeinsam die wirtschaftlichen Probleme im Süden
löst, ohne immer gegen den Euro oder gegen die europäische Integration zu stänkern oder immer einfach nur
dagegen zu sein.

({6})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Kollege Sarrazin, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung von Dr. Diether Dehm?
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Gern.
diether dehm (NA), 2014-11-26:
Lieber Herr Sarrazin, es kann ja sein, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, was den Euro und einige
Maßnahmen im Rahmen des Lissabon-Vertrages anbetrifft. Aber kann ich Sie insofern richtig verstehen, dass
diejenigen mehr Schuld an dem haben, was im Mittelmeer geschieht, die zu Frontex stehen, als diejenigen, die
gegen Frontex sind?

({0})
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Lieber Kollege Dehm, Frontex hat im Moment, wie

ich glaube, 350 Mitarbeiter. Die Vorstellung, dass Frontex allein alle Menschen, die mit einem Boot nach Europa kommen, ablehnt, versinken lässt, ist meiner Ansicht nach keine, die das Problem adressiert. Wir erleben
in der Europäischen Union seit Jahren eine Politik der
Innenminister aus verschiedenen Ländern - dazu gehörte
zumindest in der letzten Legislatur ausdrücklich auch die
Bundesrepublik Deutschland -, die Elemente von Solidarität angesichts der Probleme mit Flüchtlingen in den
Staaten im südlichen Europa vehement abgelehnt hat
und die auch nicht positiv darauf hingewirkt hat, die Regeln zum Thema Humanität, zum Beispiel das Nonrefoulement-Prinzip - wirklich jeder, der flieht, hat die
Chance, einen Asylantrag zu stellen und ein rechtsförmliches Verfahren zu bekommen -, in den Verhandlungen,
die es darum gab, europäisch zu stärken. Der entscheidende Punkt, den ich meine, ist: Wenn man die wirklich
unmenschlichen und unhaltbaren Zustände verändern
will, dann wird man das nur erreichen, indem man mehr
europäisches Recht schafft, das über der Auslegung internationalen Rechts durch einzelne Nationalstaaten
steht und die Nationalstaaten verpflichtet, mehr zu tun.



Deswegen stimme ich Ihrer politischen Forderung,
„Mare Nostrum“ fortzusetzen, total zu.

({0})

Wenn Sie sich hier die Freiheit herausnehmen, zu behaupten, jemand sei persönlich schuld, was ich zutiefst
ablehne, möchte ich Ihnen nur sagen: Ich werde Ihnen
nie vorwerfen, Sie seien persönlich schuld am Sterben
im Mittelmeer, nur weil Ihre Europapolitik unverantwortlich ist und niemals für bessere Regeln in diesem
Politikbereich sorgen wird.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung, nämlich von der Kollegin Hänsel?
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Ja.

({0})
heike hänsel (NA), 2014-11-26:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Als Entwicklungspolitikerin, Herr Sarrazin, möchte ich Sie doch noch einmal auf etwas aufmerksam machen. Sie sprachen davon,
dass wir eine gemeinsame europäische Politik gegenüber
den Ländern des Südens brauchen. Die haben wir bereits, und das ist eine der großen Fluchtursachen. Wir haben die EU-Freihandelsabkommen mit Afrika. Wir haben in der EU die Gemeinsame Fischereipolitik, die
dazu beiträgt, dass viele Fischer arbeitslos werden, zum
Beispiel vor Westafrika. Das sind die Flüchtlinge von
heute und morgen. Auch die Kleinbauern, denen durch
die neoliberale europäische Politik die Existenz zerstört
wird, sind die Flüchtlinge von heute und morgen. Sie
können hier doch nicht ein Loblied auf das gemeinsame
europäische Agieren singen, wenn wir parallel ganz andere Entwicklungen sehen. Woher kommen denn die
Flüchtlinge? Deswegen gibt es diese Mitschuld. Darum
geht es. Wir sind hier verantwortlich dafür, dass es
Flüchtlinge gibt und dass viele Flüchtlinge im Mittelmeer krepieren.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Sarrazin, bitte.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Ingo Gädechens,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Frau Kollegin Hänsel, auch wenn es keine Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und
afrikanischen Staaten gibt - mir sind zumindest in diesem Moment keine bekannt -:

({0})
Ich finde ebenfalls, dass beispielsweise die Praxis der
Fischereiabkommen, so wie sie ausgeführt wird, nicht
geht und dringend überarbeitungsbedürftig ist. Deswegen haben wir uns im Europäischen Parlament immer
gegen diese Fischereiabkommen gewandt. Der Kollege
Frithjof Schmidt hat das in seiner Zeit im Europäischen
Parlament an vorderster Front getan, gegen viele Lobbyisten aus vielen Mitgliedstaaten. Da kann man dann die
grundsätzliche Frage aufwerfen: Glaubt man eigentlich,
Sachen eher verändern zu können, indem man für andere
politische Mehrheiten auf europäischer Ebene sorgt,
oder glaubt man, Sachen würden besser, wenn die Nationalstaaten für sich diese Politik so fortsetzen?

({1})

Die Frage, die hier besprochen wurde, dreht sich um
die konkrete Situation, dass Menschen über das Mittelmeer fliehen, aber nicht jedem Menschen das individuelle Recht gewährt wird, die Fluchtursachen in einem
rechtsstaatlichen Verfahren bewerten zu lassen und dann
nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Ich sage
Ihnen aus meiner Erfahrung: Ein großes Problem bei
dieser Praxis ist, dass die nationale Innenpolitik und der
nationale Grenzschutz jeweils so handeln, wie es in
ihrem nationalen Interesse angeblich am besten ist, nämlich so, dass möglichst wenige in das eigene Land kommen. Was wir dagegensetzen müssen, ist eine europäische Vision von humanen europäischen Regeln, die
im Zweifelsfall auch gegen nationale Interessen durchgesetzt werden. Dafür braucht man mehr Europa, nicht
weniger Europa, wie Sie es immer fordern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. Jetzt geht es weiter in der Rede.
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin,

wenn wir über Stabilität reden, dann müssen wir natürlich auch über die ökonomische Krise in Europa reden.
Wenn wir die Lage im Süden Europas betrachten - ich
glaube, Herr Juncker hat Vorschläge gemacht, die in die
richtige Richtung gehen können, wenn sie richtig umgesetzt werden -, dann müssen wir auch darüber reden,
dass die Europäische Union mehr Demokratie und mehr
Legitimität braucht, um die Transformation zu schaffen
und Gesamteuropa wieder zu einem attraktiven, starken,
stabilen Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Denn unsere
Auseinandersetzung um die Werte der Europäischen
Union - im globalen Maßstab, aber auch mit Blick auf
unsere direkte Nachbarschaft - muss mit einer Diskussion darüber unterlegt sein, wie die EU wieder zu einem
erfolgreichen wirtschaftlichen Modell werden kann. Insofern können wir nicht zusehen, wenn wir bemerken,
dass die Gefahr besteht, dass Länder wie Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland in eine dauerhafte Rezession verfallen, dass die kleinen Hoffnungsschimmer, die
es in diesen Ländern vielleicht gab, durch eine neue Rezession zerstört werden.

In unserer Auseinandersetzung um Werte müssen wir
aber auch eines festhalten: Im Zusammenhang mit der
Ukraine ist in besonders starkem Maße zu erkennen, wo


der Unterschied zwischen den Werten liegt, die der
Kreml formuliert, und den Werten, die wir haben; das erkennt man sehr gut daran, wie die Menschen in den von
Separatisten kontrollierten Gebieten behandelt werden.
Also müssen wir, auch um das Argument der doppelten
Standards zu entwerten, mehr dafür tun, dass die Grundwerte der Europäischen Union auch im Innern der Europäischen Union umgesetzt werden. Deswegen ist es zu
begrüßen, wenn es auch in der Bundesregierung Ideen
gibt, einen europäischen Grundwertemechanismus zu
entwickeln. Die Grünen werden in absehbarer Zeit Vorschläge dazu machen.

Meine Damen und Herren, Europa wächst immer
mehr in die Rolle hinein, nicht mehr nur ein Ort für ökonomischen Wohlstand und Wohlfahrt zu sein, wie es
viele nach 2004 dachten, sondern auch die Grundlagen
für Stabilität und Sicherheit zu legen. Wir werden den
außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft nur
dann gerecht werden können, wenn wir in der Lage sind,
Europa weiterzuentwickeln und bei Fragen der weiteren
Integration Europas mutig und entschlossen voranzugehen, anstatt im nationalen Kämmerchen darauf zu warten, dass die Krisen auf uns zukommen.

Vielen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank, Kollege Sarrazin. - Nächster Redner in

der Debatte Dr. Peter Gauweiler für die CDU/CSU-Fraktion.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Kollege Gauweiler, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Manuel Sarrazin?

({0})
peter gauweiler (NA), 2014-11-26:
Bitte.
manuel sarrazin (NA), 2014-11-26:
Danke, Frau Präsidentin! - Verehrter Herr Kollege

Gauweiler, ich habe immer versucht, meine Bemerkungen in Fragen zu verstecken. Ich bin über das neue Verfahren etwas verwundert; aber ich werde das auch jetzt
versuchen.

Herr Gauweiler, niemand bestreitet die Risiken, die
Deutschland im Zuge der Euro-Rettung eingegangen ist.
Wir haben das offen beschlossen; das ist Recht und Gesetz. Wir haben darüber unterschiedliche Auffassungen.
Das habe ich nie geleugnet. Dennoch möchte ich Sie vor
dem Hintergrund des netten Verweises darauf hinweisen,
dass im Gegensatz zu Ihrem sehr lobenswerten Projekt
der Europäische Stabilisierungsmechanismus im letzten
Jahr immerhin einen beträchtlichen Millionengewinn
ausgewiesen hat. Das unterscheidet ihn insofern von Ihrem Projekt. Der ESM macht Gewinne; das kann anhand
von Drucksachen belegt werden. Darum meine Frage, ob
Sie diese Gewinne zur Kenntnis nehmen.

Danke.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Einen Satz dürfen Sie noch, Herr Kollege Gauweiler.
peter gauweiler (NA), 2014-11-26:
Vielleicht haben wir es bis zum nächsten Mal abgeschlossen.

Vielen herzlichen Dank! Und zu Ihnen, Herr Sarrazin,
komme ich und sage Ihnen das Nötige.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Thomas

Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan

05, Auswärtiges Amt, in der Ausschussfassung. Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
18/3282? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 05, Auswärtiges
Amt, in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
Drucksachen 18/2813, 18/2823

Berichterstattung haben die Abgeordneten
Bartholomäus Kalb, Karin Evers-Meyer, Michael
Leutert und Dr. Tobias Lindner.

Zum Einzelplan 14 hat die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, über
den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort erhält der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Tobias

Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Karin

Evers-Meyer das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Das Wort für die Bundesregierung hat

jetzt die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula
von der Leyen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Katrin Kunert,

Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält nun

Rainer Arnold das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Henning Otte,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Otte, der Kollege Lindner würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
henning otte (NA), 2014-11-26:
Gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Bitte schön.
tobias lindner (NA), 2014-11-26:

Vielen Dank, geschätzter Kollege Otte. - Wenn ich
Sie eben akustisch richtig verstanden habe, haben Sie
ausgeführt, es seien Anträge in Höhe von über 700 Millionen Euro für die 131 Boxer, über die wir uns in dieser
Debatte schon trefflich gestritten haben, angenommen
worden. Da verstehe ich etwas nicht ganz. Ihre Schilderung klingt so, als sei das alles unter Dach und Fach und
beschlossene Sache. Sowohl die Ministerin als auch
mein geschätzter Kollege Bartholomäus Kalb haben zu
diesem Punkt aber noch in der Bereinigungssitzung erklärt, zum einen handele es sich dabei um Geld, das im
kommenden Jahr noch gar nicht zur Verfügung stehe,
und zum anderen sei dies durch den Haushaltsausschuss
qualifiziert gesperrt; das Ministerium müsse erst einmal
eine Begründung vorlegen, und man könne sich das alles
noch überlegen. Als ich der Frau Ministerin die vielen
Verpflichtungsermächtigungen vorgehalten habe, meinte
sie auch, das sei erst einmal Handlungsspielraum für sie
und bedeute nicht, dass man alles gleichzeitig ausnutzen
werde.

Weil Sie vermutlich tieferen Einblick in das Innenleben der Koalitionsfraktionen haben, als ich es habe

({0})

und auch haben möchte, würde ich gerne von Ihnen wissen: Was von beidem stimmt denn nun?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Einzelplan

ist der Kollege Dirk Vöpel, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Dann ist der Einzelplan 14 mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 18/2823, 18/2824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Volkmar
Klein, Sonja Steffen, Michael Leutert und Anja Hajduk.




Vizepräsident Peter Hintze
Zu dem Einzelplan 23 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Des Weiteren liegen
ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor,
über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre
hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Michael Leutert, Fraktion Die
Linke, das Wort.

({0})
michael leutert (NA), 2014-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister! Ist er noch nicht da?

({0})

- Dann müssen wir kurz warten. Er ist im Zulauf? Ehrenwort, Herr Staatssekretär? Dann begrüßen wir erst
einmal den Herrn Staatssekretär.

({1})

- Nein, das hat schon etwas mit der Form zu tun, dass
wir auf den Minister warten.

({2})

- Ja, wir warten ganz kurz.

({3})

Vielleicht können wir ein paar Abstimmungen vorher
durchführen.

({4})

- Hervorragend.

({5})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Bitte.
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
anja hajduk (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zustimmen geht beim besten Willen nicht, werter
Kollege Klein. Ich möchte das auch begründen.
Dieser Etat ist einer der wichtigsten, wenn es darum
geht, die aktuellen großen Krisen der Welt zu bewältigen
und auf lange Frist das Zusammenleben auf dieser Welt
mit unserer Unterstützung auf einen positiven Weg zu
bringen.

({0})

Gerade Minister Müller hat sich seit Amtsantritt nicht
gescheut, diesbezüglich sehr herausfordernde Worte zu
finden. Er hat die Probleme sehr klar beschrieben. In der
ersten Lesung hat er mit Blick auf die aktuellen Krisen,
die Arbeit mit den Flüchtlingen und die sogenannte entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe die Lage folgendermaßen beschrieben - ich zitiere -:

Dieses Problem kann unser Haushalt mit dieser
Ausstattung nicht zufriedenstellend lösen.

Diesen Satz hat er gesagt, verbunden mit der Aufforderung an uns, dass wir uns darum kümmern.

Ich habe heute, als ich auf die Rednerliste geschaut
habe, schon gestaunt, dass Minister Müller in dieser Debatte nicht das Wort ergreifen wird. Ich habe mich gefragt, ob vielleicht die Sorge besteht, dass er mit dem
Etat nicht so zufrieden sein könnte und dies vielleicht
zum Ausdruck bringen könnte. Das ist Spekulation; aber
ich bedauere sehr, dass er nicht spricht.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
anja hajduk (NA), 2014-11-26:
Ja, selbstverständlich.
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Bitte schön.
sibylle pfeiffer (NA), 2014-11-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin

Hajduk, nur zu Ihrer Kenntnis: Es ist, wie ich glaube,
große Anerkennung wert, dass ein Minister so handelt,
wie unser Minister handelt. Er hat bei der Einbringung
des Haushaltes gesprochen, hat uns seine Vorstellungen
dargelegt und hat es dann in unsere Hand gelegt, zu handeln. Dass er jetzt die zweite und dritte Lesung nicht als
Regierungshandeln, sondern als Parlamentshandeln versteht, finde ich ausgezeichnet. Ich würde mir wünschen,
manch anderer Minister würde das auch so machen.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Es gibt den Wunsch von Kollegin Pfeiffer nach einer

weiteren Frage oder einer Bemerkung. Möchten Sie die
zulassen?
anja hajduk (NA), 2014-11-26:
Wenn ich jemanden anspreche, dann lasse ich das

gerne zu.
sibylle pfeiffer (NA), 2014-11-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin

Hajduk, es gibt eine Erklärung für das Ganze. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Thema „humanitäre
Hilfe und Not- und Übergangshilfe“ primär beim Außenministerium angesiedelt ist. Insofern haben wir vielleicht nur eine Brotkrume abbekommen; das ist das eine.
Aber das andere ist: Wir haben die Kompetenzen und
Zuständigkeiten für diese Frage geordnet. Insofern ist
diese Verteilung so, wie sie ist. Wir können es vielleicht
grundsätzlich bedauern, dass wir nicht mehr Geld zur
Verfügung haben; aber wenn Sie allein auf die humanitäre Hilfe und die Not- und Übergangshilfe abstellen,
liegen Sie leider falsch.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Sonja Steffen, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kekeritz?
sonja steffen (NA), 2014-11-26:
Ja.
uwe kekeritz (NA), 2014-11-26:
Frau Kollegin, Sie sagten gerade, dass GFATM mit

10 Millionen Euro mehr unterstützt wird. Meiner Kenntnis nach wird der Etat um 35 Millionen gekürzt. Wie ist
das zu erklären?

Sie gehen von der theoretischen Annahme aus, dass
der Ansatz eigentlich viel niedriger war. Die Leute hier
wollen aber wissen, wie hoch er 2014 war und wie hoch
er 2015 sein wird. Vor diesem Hintergrund ist ganz klar:
Es handelt sich nicht um eine Erhöhung um 10 Millionen Euro, sondern um eine Reduzierung um 35 Millionen Euro. Ich bitte Sie im Namen der Öffentlichkeit und
der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die Zahlen
nicht derart durcheinanderzubringen.

Danke.

({0})