Elke Hoff (NA), 2011-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, lassen Sie auch mich zu Beginn meiner Rede Ihnen im Namen der FDP-Fraktion unsere
herzliche Anteilnahme am Tod eines jungen Hauptmannes im Einsatz zum Ausdruck bringen. Auch wir sind in
Gedanken bei der Familie, den Angehörigen und den
Freunden.

Ich glaube, es wird in dieser schwierigen Zeit in
Afghanistan nicht das letzte Mal sein, dass wir uns damit
auseinandersetzen müssen. Deswegen ist es so wichtig,
dass Sie heute in dieser Debatte einen Akzent gesetzt haben, der über den Alltag hinausgeht. Wir diskutieren
heute nicht nur darüber, wie die Strukturen der Bundeswehr in Zukunft aussehen sollen, wir diskutieren auch
nicht nur über die Wehrform oder über die Attraktivität
der Streitkräfte, sondern wir diskutieren auch über das
veränderte sicherheitspolitische Umfeld weltweit, in das
wir unsere Streitkräfte in den nächsten Jahren entsenden
werden.

Sie haben mit der Vorlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien etwas getan, das von vielen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Gesprächen vor Ort imElke Hoff
mer wieder gefordert wird: Erklärt uns, warum wir vom
Deutschen Bundestag in einen Einsatz geschickt werden! - Ich glaube, es ist sehr wichtig, an dieser Stelle zu
erwähnen, dass die zukünftigen Herausforderungen in
der Sicherheitspolitik weit von dem entfernt sind, wofür
die Streitkräfte seinerzeit in der Bundesrepublik
Deutschland aufgestellt worden sind. Die Sicherheitslage hat sich verändert; der symmetrische Krieg von damals hat sich zu einer asymmetrischen Herausforderung
entwickelt. Das bedeutet, dass auch die Herausforderungen für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
mehr denn je davon abhängen, welche Rückendeckung
sie von der Politik haben und wie klar der Auftrag ist,
mit dem sie in Einsätze gesendet werden.

Meines Erachtens müssen wir auch viel intensiver darüber diskutieren, dass die Zivilbevölkerung in den jeweiligen Krisengebieten immer mehr zum Mitstreiter,
zur Zielgruppe, zur Partei, zum Beteiligten in Konflikten
wird. Das heißt, unsere Soldatinnen und Soldaten werden in ein Umfeld geschickt, das unklar ist. Die Fähigkeiten, die sie in Zukunft brauchen werden, dürfen daher
nicht allein den Umgang mit militärischem Gerät beinhalten. Sie müssen weitere Qualifikationen haben, zum
Beispiel kulturelle Kompetenz, Sprachfähigkeiten und
die Fähigkeit, sich mit zivilen Beschäftigten vor Ort zu
vernetzen. Sie müssen auch den vernetzten Ansatz, den
Sie hier mit Recht deutlich hervorgehoben haben, voranbringen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht nur das
militärische Portfolio und das militärische Spektrum eines Einsatzes der Bundeswehr festlegen, sondern weit
darüber hinausgehen müssen. Ich darf an dieser Stelle
eine persönliche Bemerkung machen: Ich glaube, dass
wir über kurz oder lang nicht an der Definition einer nationalen Sicherheitsstrategie vorbeikommen werden,

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weil die Herausforderungen ungleich größer werden.

Wir müssen uns auch damit befassen, die Legitimation zukünftiger Einsätze der Bundeswehr durch zwei
wichtige Komponenten zu ergänzen: Erstens bedarf es
der Legitimität der Zivilbevölkerung im Einsatzland,
zweitens aber auch der Unterstützung und der Legitimität der entsendenden Nation. Das heißt, die Erklärung,
warum wir uns an einem Einsatz beteiligen, ist meines
Erachtens wichtiger und notwendiger denn je, insbesondere dann, wenn das, was Sie, Herr Minister, vorgetragen haben, zutrifft: wenn ein originäres nationales Interesse möglicherweise nicht so klar zu definieren ist, wie
es in der Vergangenheit der Fall war.

Wir müssen uns darüber klar sein, dass wir in Zukunft
auf internationaler Ebene auch über die Frage diskutieren müssen: Wie definieren wir den Status eines Kombattanten? Neue Technologien und neue Herausforderungen führen dazu, dass die Zivilisierung auch
militärischer Fähigkeiten immer weiter voranschreitet.
Die Frage „Was sind die Sicherheitsherausforderungen
des 21. Jahrhunderts?“ geht weit über das hinaus, worüber wir hier und heute in Bezug auf die zukünftige
Struktur der Bundeswehr diskutieren.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, an dieser
Stelle darauf einzugehen. Sie haben klugerweise immer
wieder darauf hingewiesen, dass die Reform der Struktur
der Streitkräfte nicht nur in finanzieller Hinsicht und
nicht nur durch die bestehenden Herausforderungen determiniert ist, sondern auch durch die demografische
Entwicklung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass
sich in Zukunft nicht mehr so viele junge Männer und
Frauen für den Dienst an der Waffe entscheiden werden,
wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Vor diesem Hintergrund kommt der Attraktivität des
Soldatenberufes eine erhebliche Bedeutung zu. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung haben sehr
klare Vorstellungen davon, wie die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werden kann. Ich glaube, dass auch
die Opposition bereit ist, sich konstruktiv in diese Diskussion einzubringen und die notwendigen Entscheidungen im Sinne der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik mitzutragen. So habe ich Sie, Herr Kollege
Arnold, trotz aller Kritik, die Sie geäußert haben, verstanden.

Wir diskutieren heute nicht zum letzten Mal darüber,
wie die Bundeswehr der Zukunft aussieht. Für meine
Begriffe müsste die heutige Diskussion eigentlich der
Beginn einer breiten sicherheitspolitischen Debatte sein.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, lediglich zum Ausdruck zu bringen: Ja, wir werden die Bundeswehr in Zukunft in internationale Einsätze schicken. - Das reicht
nicht aus. Wir müssen uns auch fragen: Kann sie das
leisten? Können wir die notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten überhaupt bereitstellen? Wann überfordern wir unser eigenes Gemeinwesen, wenn es darum
geht, in Konfliktregionen dieser Welt zu intervenieren
und sich dort einzusetzen? Ich glaube, dass wir es nicht
nur uns selbst, sondern auch der Bevölkerung schuldig
sind, ganz klar zu sagen, was wir können und was wir
nicht können.

Wir haben in letzter Zeit, gerade in der Diskussion
über Libyen, viel über „responsibility to protect“ gesprochen. Das klingt sehr gut, und das ist ein hehrer moralischer Anspruch. Dennoch sollten wir gleichzeitig auch
an „ability to protect“ denken. Verfügen wir tatsächlich
über die notwendigen Fähigkeiten? Wenn es um den
Einsatz unserer Streitkräfte geht, dürfen wir nicht Emotionen zur Grundlage unserer Entscheidung machen. Es
darf nicht so sein, dass wir dort tätig werden, wo die
meisten Fernsehbilder entstehen und wo die mediale
Aufmerksamkeit am größten ist. Vielmehr müssen wir
bei unserer Entscheidung bedenken: Wo haben wir ein
Interesse? Wo können wir helfen? Haben wir die Mittel?
Was ist das Ziel, was soll am Ende herauskommen? Es
ist nämlich leichter, einen militärischen Konflikt zu beginnen, als ihn zu beenden.

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Ich glaube, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten
schuldig sind, sehr genau zu erwägen, in welches Szenario wir sie schicken, weil sie es am Ende sind, die den
ultimativen Preis dafür bezahlen müssen, wenn wir eine


sicherheitspolitische Fehleinschätzung vorgenommen haben.

Ich möchte meine Rede mit den Worten des berühmten chinesischen Generals und Militärphilosophen Sun
Tzu beenden. Er hat gesagt:

Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit
von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit
oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter
keinen Umständen vernachlässigt werden.

Vielen Dank.

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