ralph brinkhaus (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war

ein ganz wilder Vortrag, Herr Schick. Ich möchte wieder
ein bisschen Ruhe in die Debatte bringen.

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Wir sind uns doch einig, dass bis vor wenigen Jahren im
Bereich des Verbraucherschutzes, insbesondere im Finanzdienstleistungsbereich, zu wenig getan worden ist.
Da beißt die Maus keinen Faden ab; das ist so. Es muss
etwas getan werden. Die Tatsache, dass wir uns in dieser
Woche das zweite Mal mit diesem Thema befassen und
dass die Regierung in Bälde einen Kabinettsentwurf zum
Anlegerschutz vorlegen wird, zeigt, dass alle Beteiligten
das Thema trotz aller inhaltlichen Differenzen sehr
wichtig nehmen; das ist auch gut so.

Ich möchte mir ersparen, jetzt alle Einzelmaßnahmen
und alle Einzelvorschläge durchzugehen. Ich möchte
vielmehr die Debatte an dieser Stelle nutzen, um einige
grundlegende Dinge zum Verbraucherschutz im Finanzbereich mit auf den Weg zu geben.

Verbraucherschutz ist in vielerlei Hinsicht eine Gratwanderung.

Er ist zum Ersten eine Gratwanderung zwischen notwendiger Regulierung auf der einen Seite und unnötiger
Bürokratisierung auf der anderen Seite. Das Beratungsprotokoll ist ein schönes Beispiel dafür. Auf der einen
Seite ist es ein sehr nützliches Instrument. Wenn es gut
gemacht wird, schafft es Transparenz für den Anleger
und für den Verkäufer des Produktes. Auf der anderen
Seite hören wir täglich Klagen über den hohen administrativen Aufwand. Ein anderes Beispiel ist die Einrichtung neuer Institutionen wie eines Finanz-TÜVs. Auf
der einen Seite ist er eine gute Idee. Auf der anderen
Seite habe ich immer ein tiefes Misstrauen, wenn wir
eine neue Behörde oder eine neue Institution aufbauen,
weil das Ganze durchaus eine Eigendynamik entwickeln
kann.

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Zweite Gratwanderung. Auf der einen Seite produzieren wir durch Verbraucherschutz die Erwartungshaltung
bei den Verbrauchern, es gebe hundertprozentige Sicherheit. Auf der anderen Seite haben wir eine große Unsicherheit aufgrund der Komplexität der Welt und der
Produkte, die verkauft werden. Eine Lehre aus der Finanzkrise ist doch gerade, dass wir hundertprozentige
Sicherheit nicht garantieren können. Wer hätte vor drei
oder vier Jahren gedacht, dass Staatsanleihen von Spanien, Italien und anderen Ländern zum Problem werden
könnten? Wir müssen aufpassen, dass wir dem Verbraucher nicht etwas versprechen, das wir am Ende nicht halten können.

({2})

Ein schönes Beispiel für die Erwartungshaltung des
Verbrauchers: Ich hatte neulich jemanden in der Sprechstunde, der in ein Hochrisikoprodukt investiert hatte. Ob er
gut oder schlecht beraten war, weiß ich nicht. Er sagte jedenfalls: Das hätte die BaFin doch sehen müssen; da hätte
die doch etwas tun müssen. Ich verklage die BaFin. - Damit sind wir bei der Vielzahl der Finanzprodukte, die auf
dem Markt sind, und der Tatsache, dass man alle diese
Produkte einordnen und kontrollieren müsste. Wir müssen uns dieser Gratwanderung bewusst sein und uns fragen: Was versprechen wir durch den Verbraucherschutz,
und was können wir halten?

Ich glaube, in diesen beiden Punkten sind wir uns alle
in diesem Haus durchaus einig. Aber es gibt noch einen
dritten Unterschied. Es ist ein großer, fundamentaler Unterschied, der, glaube ich, bei aller Leidenschaft, die Sie
gerade für dieses Thema gezeigt haben, Herr Schick,
zwischen uns besteht.