Martin Rosemann (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dagmar Schmidt und Matthias Bartke haben schon darauf hingewiesen: Wir wollen die Sanktionsregeln ändern, vor allem an zwei Stellen:

Wir wollen das Sanktionsrecht für unter 25-Jährige an das für über 25-Jährige angleichen; denn es gibt keinen Grund dafür, Jugendliche stärker zu sanktionieren als Erwachsene. Ganz im Gegenteil, das ist sogar schädlich. Das hat auch die Anhörung gezeigt. So hat der Sachverständige Künkler vom DGB auf eine Studie des IAB verwiesen, in der festgestellt wurde, dass junge Erwachsene, die in sehr viel stärkerem Maße sanktioniert werden als Ältere, den Kontakt zum Jobcenter abbrechen, im Zweifel auf der Straße landen und dann mühsam durch Sozialarbeiter aufgesucht werden müssen. Das ist am Ende für den deutschen Staat teurer, als sich bereits früher um die jungen Leute zu kümmern und ihnen Perspektiven zu geben.

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Wir wollen nicht, dass die Sanktionen die Kosten der Unterkunft betreffen; denn wir wollen verhindern, dass Obdachlosigkeit die Folge von Sanktionierung ist. Ich bedauere, dass die beiden Redner der CDU hierzu gar nichts gesagt haben. Da waren wir in der vergangenen Wahlperiode schon etwas weiter.

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Wir sehen also Änderungsbedarf.

Natürlich, Herr Lehmann, gibt es unter den gut 3 Prozent von Sanktionen Betroffenen Fälle, die nicht in Ordnung und nicht angebracht sind. Wir meinen, es wäre schon viel geholfen, wenn wir Ombudsstellen in den Jobcentern einrichten würden, an die sich die Menschen wenden können. Dadurch könnten wir die Zahl der Prozesse und Klagen deutlich reduzieren. Entscheidend ist aber, dass wir endlich das Versprechen auf individuelle Förderung nach dem SGB II umsetzen und die Unterstützung leisten, die im Einzelfall nötig ist. Dazu gehört eben auch, dass wir den Menschen, die keine Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, Teilhabe durch Arbeit auf einem sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen. Lieber Herr Mansmann, das gehört auch dazu. Das leistet die Wirtschaft nämlich nicht von alleine, da kann der Arbeitsmarkt so gut funktionieren, wie er will.

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Vor allem geht es um gute Beratung und Betreuung in den Jobcentern. Das ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Dafür müssen wir die Personalschlüssel verbessern und eine gute Qualität der Beratung und Betreuung sicherstellen. Es ist eine anspruchsvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern leisten, eine Dienstleistung von Menschen am Mensch. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern befähigen und unterstützen, und zwar durch eine bessere Ausstattung des Verwaltungstitels, durch eine Qualifizierungsoffensive und auch durch bessere Führung, also bessere Führungskräfte, in den Jobcentern.

Vor allem aber brauchen wir einen Kulturwandel in den Jobcentern; meine Kollegin Dagmar Schmidt hat es schon angesprochen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Jobcenter zum Partner der Hilfesuchenden machen, und dazu braucht es ein vertrauensvolles Miteinander und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Jobcentern und denen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind.

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Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir damit auch die Sanktionsproblematik entschärfen werden. Die Sachverständige Fix von der Caritas hat in der Anhörung am Montag Folgendes gesagt:

Ich glaube auch, dass sich, wenn wir zu einer anderen Beratungspraxis kämen, das Sanktionsproblem in großen Teilen auflösen würde.

Dem kann ich nur zustimmen.

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Deswegen: Es geht darum, Fördern und Unterstützen des Einzelnen und der Familie und der Bedarfsgemeinschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Daran arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

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