graf huyn (NA), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Voigt hat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ich kann nur sagen: Herr Kollege Voigt, wir haben unterschiedliche Auffassungen, das wissen Sie. Wir haben uns aber immer sachlich unterhalten. Aber was Sie über die Notwendigkeit einer klaren Position sagen, das kann ich nur voll unterstreichen. Wir Deutschen in einem geteilten Land, in der Mitte Europas und an der Nahtstelle zwischen Ost und West, haben ein besonderes Interesse - ich glaube, da sind wir uns alle einig -, eine Abrüstungspolitik mit Erfolg zu betreiben. Allerdings - ich mache diesen Hinweis - sollten wir nicht das Wort des großen spanischen Philosophen - der übrigens auch Abrüstungsexperte beim Völkerbund war - Salvador de Madariaga vergessen, der einmal sagte: „Die Nationen mißtrauen einander nicht, weil sie gerüstet sind, sondern sie rüsten, weil sie einander mißtrauen. " Den Menschen zu sagen, man könne durch Abrüstung Fragen lösen und eine Beseitigung der Spannungen herbeiführen, das wäre genauso, so sagte Madariaga, als wenn man den Menschen sagte: „Geht nackt hinaus auf die Straße, damit der Winter aufhört! "
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht also primär nicht um Abrüstung - so wichtig sie auch ist -, sondern um Entspannung durch Beseitigung der Spannungsursachen.
Sehr verehrter Herr Bundesaußenminister: Ihre Interpretation des Harmel-Berichtes, die Sie seit Jahren und heute wieder bringen, ist falsch.
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- Nein, ich werde es zitieren, Herr Feldmann. Es steht dort nichts drin von einer Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural, sondern - ich zitiere wörtlich - :
Eine endgültige und stabile Regelung der Spannungen in Europa ist jedoch nicht möglich ohne eine Lösung der Deutschlandfrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannungen bildet. Jede derartige Regelung muß die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und grausamsten offenbaren.
So weit der Harmel-Bericht. Es geht also darum, das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenrechte für unser ganzes deutsches Vaterland und für den Bereich der Völker im Warschauer Pakt einzufordern. Wenn Glasnost Offenheit heißen sollte - es heißt eigentlich Öffentlichkeit - , dann müssen auch Mauer und Stacheldraht endlich geöffnet und niedergerissen werden. Das ist die Politik, die wir brauchen.
Daneben wollen wir natürlich auch Abrüstung. Da sind wir uns alle einig. Sie muß kontrollierbar und ausgewogen sein. Nur, wir haben heute die längste Friedensepoche seit Menschengedenken in Europa, und zwar deswegen, weil wir die Atlantische Allianz - die nicht nur ein militärisches Verteidigungsbündnis, sondern eine Wertegemeinschaft ist - haben, die vor vierzig Jahren gegründet wurde und die wir in ihrem Bestreben und ihrem Erfolg, unsere Sicherheit und den Frieden zu gewährleisten, nicht beschädigen dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies verdanken wir der Abschreckung, nämlich - durch die Möglichkeit des Verbundes - einer konventionellen und nuklearen abgestuften, flexiblen Antwort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Öffentlichkeit werden immer grauenhafte Szenarien von atomarer Zerstörung verbreitet.
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Aber diese Waffen sind doch gerade dafür da, nicht eingesetzt zu werden und den Frieden zu sichern. Das haben sie 40 Jahre lang bewiesen. Deshalb brauchen wir diese Möglichkeit der abgestuften Abschreckung von, wenn Sie so wollen, den Verbänden des Bundesgrenzschutzes an der innerdeutschen Grenze bis hin zu den Interkontinentalraketen. Wenn aus dieser Leiter Stufen herausgebrochen werden, dann allerdings sind die Abschreckung und der Frieden gefährdet.
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Deswegen ist es so wichtig, daß wir die Einheit der Sicherheit des Bündnisgebietes gewährleisten. Deswegen ist es auch immer das Hauptziel der sowjetischen Politik gewesen, aus dieser Stufenleiter der Abschreckung Stufen herauszubrechen, um Europa politisch und psychologisch zu isolieren und von Amerika abzukoppeln.