Vogelsang (NA), 1978-09-28:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zuerst mit der Sache und erst dann mit den Äußerungen meines Kollegen Daweke beschäftigen.
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In der Regierungserklärung vom 16. 12. 1976 hat der Bundeskanzler u. a.. ausgeführt:
Die berufliche Bildung zu fördern bleibt eine zentrale politische Aufgabe der Bundesregierung.
Dies ist für uns nicht nur eine programmatische Erklärung, sondern auch eine Leitlinie für die praktische Politik. Ich möchte also die Beratungen über diesen Gesetzentwurf zum Anlaß nehmen, einmal in einer kurzen Bilanz darzulegen, was denn auf diesem Gebiet bisher geschehen ist.
Zur Unterstützung der Länder, insbesondre beim Ausbau von beruflichen Schulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung, hat der Bund insgesamt 650 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Rund die Hälfte der Finanzmittel ist inzwischen bereits in Anspruch genommen bzw. festgelegt worden. Damit leistet der Bund gleichzeitig einen Beitrag zur Realisierung des von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung beschlossenen Programms zur Minderung der Beschäftigungsrisiken der Jugendlichen. Dieses Programm sieht bis 1982 einen Ausbau des Berufsgrundbildungsjahres auf über 100 000 Plätze, der berufsbefähigenden Bildungsgänge auf 44 000 Plätze vor. Im Rahmen eines Schwerpunktprogramms fördert der Bund überbetriebliche Ausbildungsstätten mit bis zu 80 0/o der Investitionskosten und bezuschußt die laufenden Kosten der entsprechenden Projekte. Seit 1975 sind über 520 Millionen DM bewilligt worden. Damit war es möglich, die Zahl der Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Ausbildungsstellen zu verdoppeln, so daß die Zahl der Plätze heute 25 000 beträgt.
Für die Durchführung von Modellvorhaben in der beruflichen Bildung sind allein für 1978 rund 45 Millionen DM bereitgestellt. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen u. a. die Ausgestaltung der verschiedenen Formen des Berufsgrundbildungsjahres, die Abstimmung von schulischer und betrieblicher
Ausbildung, die qualitative Verbesserung des Ausbildungsangebotes, die Erschließung von Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen und die Förderung -bisher benachteiligter Gruppen.
Abschließend - dieser Bericht kann natürlich nicht vollständig sein - ist noch auf die Steigerung des Ausbildungsangebotes des Bundes hinzuweisen, der im Jahre 1978 sein Ausbildungsangebot um 20 % erhöht hat.
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- Gnädige Frau, ich hatte bereits am Anfang gesagt: Das hat insoweit etwas mit BAföG zu tun, als die Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres ein Punkt ist, der in der Regierungserklärung genannt worden ist. Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt im Sinne der Regierungserklärung.
Der Förderungsbereich des Ausbildungsförderungsgesetzes soll auch für das Berufsgrundbildungsfahr einschließlich seiner Sonderformen gelten. Das Berufsgrundbildungsjahr ist ja in seiner Bedeutung für eine berufliche Qualifizierung unumstritten. Im Parlament, in der Regierung, im Bundesrat, bei den Gewerkschaften, bei den Arbeitgebern gibt es darüber - ich darf kommentierend hinzufügen: erfreulicherweise - Einigkeit. Wichtig wird es aber für uns sein, daß auch die Jugendlichen und ihre Eltern besser als bisher verstehen, warum wir diesem Berufsgrundbildungsjahr eine solche Bedeutung beimessen. Das wollen wir dadurch erreichen, daß die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auch für diesen Bereich gelten.
Es geht also darum, daß sich die Jugendlichen im Berufsgrundbildungsjahr nicht wesentlich schlechter gegenüber den Gleichaltrigen stehen, die nach ihrer schulischen Ausbildung gleich in einem Betrieb, im Handel, im Gewerbe oder in einer Verwaltung die Ausbildung beginnen. Mit dieser vorgesehenen Regelung wird das soziale Anliegen des Ausbildungsförderungsgesetzes unterstrichen. Wir sollten an diesen sozialen Charakter auch dann denken, wenn das Ausbildungsförderungsgesetz in einer sogenannten Strukturnovelle überarbeitet wird. Und da, meine ich, Herr Daweke, eignet sich dieses Gesetz nicht als Disziplinierungsmittel für Studenten.
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Da das Gesetz am 1. August dieses Jahres in Kraft treten soll, also rückwirkend, werden wir eine Übergangsvorschrift einfügen müssen, die den Ansprüchen der Antragsteller gerecht wird und keine Neuberechnung erforderlich macht, wenn bereits Geschwister gefördert werden.
Wir werden außerdem gewissermaßen einen Prüfungsvermerk für den Gesetzgeber einfügen, indem wir im Ausschuß beantragen werden, die Laufzeit dieses Gesetzes vorerst bis zum 31. Juli 1981 zu begrenzen.
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Das ist nichts Außergewöhnliches; ich erinnere dabei an das Graduiertenförderungsgesetz, das ebenfalls zeitlich begrenzt war und allgemeine Zustimmung hier im Hause gefunden hat.
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Es liegt dann bei dem Gesetzgeber, also bei uns selbst, zu entscheiden, ob das Gesetz weiter gelten soll oder nicht.
Nun, Herr Daweke, zu Ihnen. Sie haben kritisiert, daß dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute nicht zur Beratung anstehen kann, weil er nach unserer Verfassung erst dem Bundesrat vorgelegt werden muß, so spät eingebracht wurde. So ganz überzeugend klingt das aus Ihrem Munde nicht; denn Sie persönlich haben im Namen Ihrer Fraktion am 27. Juni dieses Jahres eine Presseerklärung abgegeben, in der Sie gefordert haben, daß alles das, was wir jetzt gemeinsam wollen, ab 1979 Gültigkeit haben soll..
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Diesem Ihrem politischen Anliegen kämen wir ja in jedem Falle nach, käme auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nach.
Wenn Sie der Regierung heute eine zu lange Abstimmung in dieser Frage vorwerfen, so ist das, meine ich, ebenfalls nicht ganz überzeugend. Ihr finanzpolitischer Sprecher hat nämlich in der Debatte der vorigen Woche die Bundesregierung aufgefordert, viel mehr darüber nachzudenken, wie man Ausgabenzuwächse beschneiden und Sparmaßnahmen durchführen kann. Insoweit, so meine ich, müßte doch innerhalb Ihrer Fraktion eine Abstimmung der Meinungen von voriger Woche bis zu der heutigen Woche noch möglich sein.
Nun etwas zu der zeitlichen Befristung. Ich denke, wir verkennen gemeinsam nicht, daß wir mit diesem Gesetz eine - oder besser gesagt: mehr - soziale Gleichstellung zwischen den Schülern im Berufsgrundbildungsjahr mit ihren Kollegen im dualen System erreichen. Wir übersehen aber doch beide auch damit nicht, daß damit bewirkt wird, daß ein größerer sozialer Unterschied zu den Schülern der allgemeinbildenden Schulen entsteht. Wir halten dies für gerechtfertigt, aber der Unterschied bleibt. Warum soll der Gesetzgeber - ich betone noch einmal: also wir - dies nicht als ein Zeichen sehen, sich selber zu zwingen, im Jahre 1980 oder 1981 noch einmal darüber nachzudenken, ob er die in Kürze zu treffende Entscheidung über dieses Gesetz beibehalten will.
Zum Abschluß möchte ich noch sagen: Es- gibt in der Bildungspolitik wenig Gemeinsamkeiten zwischen Koalition und Opposition. Von diesem Pulte aus wollen wir den Bürgern die Unterschiede deutlich machen. Wenn wir aber schon - und jetzt darf ich sagen: ausnahmsweise - einmal in einer Sachfrage wie dem Berufsgrundbildungsjahr einig sind, dann, so meine ich, sollten wir hier nicht eine Diskussion eröffnen, die wie ein Schauspiel wirken mag, wenn ich an Ihre Vorwürfe denke, die Sie hier gegenüber der Regierung erhoben haben.
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Die SPD stimmt der Überweisung zu. Wir versprechen, im Auschuß zügig zu beraten.
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