Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-12-10:
Herr Staatssekretär, die Begrifflichkeit entlarvt Sie

ein bisschen. Für Sie spielt die „Käfiglobby“ eine gewisse Rolle. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die FDP nicht dafür ist, Tiere auf einer so kleinen Fläche
zu halten. Hier sind wir uns völlig einig. Aber für Sie ist
ja Käfig gleich Käfig. Sie argumentieren da ganz geschickt. Aus meiner Sicht sind Sie aber die Antwort auf
die Fragen der Kolleginnen Sehn und Kopp - auch wir,
die FDP, sind für Tierschutz - schuldig geblieben. Wenn
die Bundesregierung, insbesondere Frau Künast, dem
von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen im
Bundesrat eingebrachten Antrag gefolgt wäre - nebenbei
bemerkt, das sind Bundesländer, in denen es sehr viele
Arbeitsplätze in der Agrarwirtschaft gibt; in Niedersachsen ist die Agrarwirtschaft der zweitgrößte Arbeitgeber -,
einen TÜV einzuführen, der die Haltungsformen, also
auch die ausgestalteten Käfige, kontrolliert - diese werden wahrscheinlich in allen anderen europäischen Ländern das Lösungsmodell sein -, dann wären die alten
und von Ihnen als „böse“ dargestellten Käfige ein Jahr
früher vom Markt genommen worden und dann wären
Millionen von Legehennen Schmerzen - so haben Sie
das dargestellt - und andere Belastungen bei der Käfighaltung erspart worden. Wir hätten dann einen ganz entscheidenden Schritt in Richtung mehr Tierschutz getan.
Insofern verstehe ich Ihre Position nicht. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie mir Ihre Haltung noch einmal erklären könnten.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Das mache ich sehr gerne, Herr Abgeordneter. Ich bin
sehr dankbar für die klare Haltung der FDP-Fraktion, die
alten Käfige so schnell wie möglich abzuschaffen. Angesichts dessen ist aber die Behauptung der Betreiber der
alten Käfige, die Eier aus dieser Haltungsform seien für
die Verbraucher besser, keine gute Grundlage für Ihre
politische Argumentation.
Ich habe eben dargestellt, wie lange der Entscheidungsprozess bis zur Schaffung eines Käfig-TÜVs bestenfalls dauern wird. Aufgrund meiner Erfahrungen mit
solchen formalen Prozessen glaube ich im Gegensatz zu
Ihnen nicht daran, dass das im Laufe eines Jahres machbar sein wird, dass also schon dann ein entsprechendes
Gesetz in Kraft treten kann. Vor diesem Hintergrund
sollte man meiner Meinung nach den Weg gehen, den
wir vorgeschlagen haben: so schnell wie möglich die alternativen Haltungsformen zu prüfen, damit aber nicht
das Auslaufen der alten Käfighaltung zu verbinden.
Denn es ist zu befürchten - das ist die Haltung der Bundesregierung -, dass eine Mehrheit im Bundesrat eine
sachgerechte Entscheidung in dieser Frage blockiert, um
im Interesse der Käfighalter alles so lange wie möglich,
am besten unbefristet - das ist EU-rechtlich allerdings
nicht möglich -, in der Schwebe zu halten. Das Ergebnis
wäre, dass Käfige auch nach dem 1. Januar 2007 in
Deutschland legal betrieben werden könnten.

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- Nein, alle Käfige. Das ist der Beschluss des Bundesrates und das ist der Grund, warum Ministerin Künast das
ablehnt. Ich denke, dass das hinreichend deutlich geworden ist und dass dies auch aus dem Bundesratsbeschluss
klar hervorgeht. Früher war mit dem 1. Januar 2007 ein
Enddatum vorgesehen. Jetzt lässt sich in diesem Beschluss kein Enddatum mehr finden.

Das heißt, statt ein Ende mit Schrecken zu bereiten,
planen einige Bundesländer, den Schrecken ohne Ende
- oder zumindest möglichst lange - fortzusetzen.

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