Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von uns sitzen
jetzt seit zwei Stunden hier und beschäftigen sich mit dem
Thema „Klimaschutz“. Wenn wir ein Fazit ziehen, kann
man zu dem Ergebnis kommen: Wir haben viele schöne
Worte gehört, aber es fehlt an vielen Stellen an den ganz
konkreten Taten. Schon früher habe ich den Slogan „Global denken und lokal handeln“ ganz gut gefunden. Vorhin
habe ich die Worte von Herrn Müller gehört, der gesagt
hat, die ökologische Herausforderung habe ganz entschieden etwas mit Friedensbildung in der Welt insgesamt
zu tun. Dies kann man nur unterstreichen. Herr Hermann
hat gesagt: Wir stehen vor großen Herausforderungen, es
handelt sich um einen schleppenden internationalen Prozess, der aber vor Ort mit Taten aufgefüllt werden muss.

Wenn das alles so ist, sollten wir uns mit einem Bereich
einmal ganz konkret befassen. Ich meine die Wohnungsbaupolitik und die dort vorhandenen CO2-Einsparpotenziale. Herr Hermann, ich bin sehr gespannt auf das, was
Sie vorlegen. Aber bis jetzt haben Sie nichts vorgelegt. Sie
haben in diesem Bereich bis jetzt nichts auf den Weg gebracht. Sie haben Ihre umweltpolitischen Hausaufgaben
schlicht und ergreifend nicht gemacht. Sie werden die
CO2-Minderungsziele im Gebäudesektor durch Ihr
Nichtstun verfehlen. Das ist bedauerlich.

Sie haben eine Energieeinsparverordnung nicht zustande gebracht, weil Sie sich in technischen Details verloren haben, weil Sie sich von Interessenvertretern haben
beeinflussen lassen. Jetzt zum Schluss haben Sie auch
noch Ärger in der eigenen Regierung, denn endlich ist der
Minister in dieser Hinsicht aufgewacht - auch wenn ich
ihn heute Morgen eher müde und einschläfernd erlebt
habe - und nimmt auch noch Einfluss. Das führt dazu,
dass wir hier nicht weiterkommen.





Die Folgen Ihrer Untätigkeit, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, sind schon schlimm.
Dieses ökologische Durchwursteln

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- ja, so ist das - führt zu einer massiven Verunsicherung
beim Mittelstand und beim Handwerk,

({1})

bei den Investoren, bei den Bauherren und den Energieversorgern. Ein großer Bereich, ein volkswirtschaftlich
wichtiger Sektor mit Arbeitsplätzen und Investitionschancen, weiß nicht, wie es weitergehen soll, welche Standards, wann und mit welcher Ausgestaltung sie kommen.
Es ist alles unklar.

Herr Hermann, dass es nicht ganz so ist, wie Sie es darstellen, will ich anhand eines Beispiels belegen: In der
letzten oder vorletzten Ausschusssitzung und auch hier im
Plenum haben wir klammheimlich eine Verlängerung des
Ökobonus für einen langen Zeitraum, nämlich über die
Legislaturperiode hinausgehend, beschlossen. Sie haben
das klammheimlich gemacht, weil Sie wussten, dass dieses Thema Ihnen, der Bundesregierung und auch den sie
tragenden Fraktionen, nicht gerade zur Ehre gereicht.
Aber es ist Beweis dafür, dass in dieser Wahlperiode
nichts mehr passieren wird.

Ich glaube, wir reden hier nicht nur über eine Kleinigkeit. Im Rahmen der globalen Herausforderung ist das,
was in diesem Bereich zu leisten ist, sicherlich nur ein
unwesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Gesamtsituation. Aber wenn man nicht in den kleinen, vor Ort
wichtigen Dingen anfängt, wird man bei den großen Weichenstellungen keinen Erfolg haben.

Das Scheitern in dieser Frage wirft uns in genau den
Bereichen zurück, in Bezug auf die das vorhin beklagt
worden ist. Während wir früher, bei aller Auseinandersetzung in der Sache, ökologische Vorreiter waren, laufen
wir, läuft in besonderer Weise die Bundesregierung jetzt
Gefahr, sich vor der gesamten Ökogemeinde zu blamieren.

({2})

- Nein, das ist leider nicht albern. Sie werden bei Gesprächen mit Umweltinteressierten sehr genau erleben,
dass das so eingeschätzt wird.

({3})

Wir sollten die Situation hier nicht durch schöne Reden
und viele Worte wie Ökofrieden ganz generell übertünchen, sondern wir sollten uns wirklich ganz konkret daran
begeben, unsere Hausaufgaben vor Ort zu machen. Wir
sind dazu sehr bereit. Wir haben im Ausschuss zu dieser
Thematik mehrere Vorstöße unternommen. Wir haben im
Ausschuss ein eigenes Modell vorgestellt, das wesentlich
effektiver wäre als das, was jetzt seitens der Bundesregierung angedacht wird. Denn das Modell der Bundesregierung wird die Probleme, die wir haben, nicht lösen, weil
die Standards sehr unterschiedlich sind und weil das Verhalten der Menschen sehr unterschiedlich ist. Sie werden
in diesen Bereichen nicht von oben einen Umerziehungsprozess verordnen können, sondern Sie müssen Weichenstellungen vornehmen, die dazu führen, dass die Menschen das von sich aus machen.

({4})

In diesen Bereichen haben Sie riesige Chancen verpasst. Wer Ökologie gestalten will, muss die Menschen
dabei mitnehmen. Das darf er nicht nur global machen,
nicht nur in Den Haag, sondern das muss er durch praktisches Tun in der Politik machen.

({5})

Was Herr Trittin sich heute Morgen hier geleistet hat,
war in meinen Augen so verletzend gegenüber denjenigen, die umweltpolitische Interessen haben, dass ich
darüber nur noch erschüttert bin. Ich will hier ganz persönlich sagen: Ich habe Herrn Trittin auch im niedersächsischen Landtag schon erlebt. Da war er zumindest
kämpferisch. Heute Morgen war er dilettantisch in allen
Fragen, in allen Herausforderungen, die an einen Minister zu stellen sind. Das ist eine für die ökologische Herausforderung betrübliche Entwicklung, die wir hier zu
beklagen haben.

Herzlichen Dank.

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