emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-30:
Selbstverständlich sind steuerliche Rahmenbedingungen dann keine Subventionen.
Darüber ist aber auch nie geredet worden.

Jetzt konnte ich nicht mehr viel zum Haushalt sagen,
aber angesichts des Themas, das auf den Nägeln brennt,
ist das vielleicht zu verantworten. Ich bitte um Verständnis.

({0})

Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Josef Hollerith.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Heinrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege
Heinrich, ich bitte Sie, jetzt wirklich zum Schluss zukommen.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-11-30:
Ich werde dem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen und mich der Stimme enthalten.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wodarg.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Gerhard Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-12-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur wenig Zeit
und möchte deshalb vier Punkte besonders herausstellen.
Zum einen freue ich mich darüber, dass in die Neuregelung nicht nur das Tiermehl, sondern auch die Fette mit
einbezogen wurden. Ich erwähne diesen Punkt aus aktuellem Anlass.

Sie wissen, dass ich an dieser Stelle mehrfach davor
gewarnt habe, die Milchaustauscher mit tierischen Fetten anzureichern.

({0})

Das einzige Risiko, das sich jetzt bei dem Rind aus dem
schleswig-holsteinischen Betrieb gezeigt hat, ist die Tatsache, lieber Herr Carstensen - dazu hätten Sie längst etwas tun können -, dass es mit Milchaustauschern gefüttert wurde.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege
Carstensen, der Kollege Wodarg hat wirklich nur drei Minuten Zeit. Ich bitte Sie, das zu beachten.

({0})
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-11-30:
Wahrscheinlich ist dieses Rind damit durch die Milchaustauscher infiziert worden.

({0})

- Ich bitte, das auf meine Zeit anzurechnen - Herr
Carstensen, Sie können sich ja zu einer Zwischenfrage
melden.

({1})

- Ich kann verstehen, dass Herr Carstensen sich hier sehr
getroffen fühlt, weil er als Ausschussvorsitzender - ({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich aber doch einmal ein
bisschen dafür sorgen, dass der Lärmpegel fällt.

({0})

Insbesondere ist es schwierig, wenn Kollegen nur sehr
kurze Redezeit haben. Es sind nur noch drei Minuten.

({1})

Dann müssen Sie eine Zwischenfrage stellen, damit man
das noch hören kann.

({2})
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-11-30:
Ich weise darauf hin,
dass in den Milchaustauschern tierische Fette sind. Ich
habe das hier schon dreimal gesagt. Bisher ist nichts geschehen. Jetzt geschieht etwas. Das machen wir gemeinsam, und darüber freue ich mich.

({0})

Das Zweite, was wichtig ist, haben wir eben vom
Landwirtschaftsminister gehört: Jetzt, wo auf EU-Ebene
eine gemeinsame Strategie entwickelt und Tiermehl verboten wird, besteht die Möglichkeit, die risikoreichen Importe aus Drittländern in Angriff zu nehmen. In den Jahren 1990 bis 1995 sind über 800 000 Tonnen Tiermehle
aus der EU in die Nachbarländer Polen, Tschechien, Ungarn und
Slowakei exportiert worden. In der gleichen Zeit ist
risikoreiches Fleisch importiert worden, insgesamt fast
800 000 Rinder. In Deutschland sind allein 86 000 Tonnen
Rindfleischkonserven aus Ländern verkauft worden, bei
denen wir überhaupt nicht wissen, was dort verfüttert
worden ist. Das muss ein Thema werden. Wenn wir von
Risiken reden, dann sollte das mit auf die Tagesordnung.
Das halte ich für wichtig.

Ein dritter Punkt, den wir beachten müssen: Wenn wir
jetzt flächendeckend Tests machen,

({1})

dann sollte uns bewusst sein, dass jeder gefundene BSEFall mehr Sicherheit bedeutet. Das war bisher nicht
selbstverständlich. Man hatte Angst vor jedem Fall, der
gefunden wurde. Es ist in der Schweiz so gewesen und wir
sollten es uns zum Prinzip machen, dass die Landwirte

und die Tierärzte, die den Fall melden, nicht bestraft,
sondern gelobt werden. Wir müssen ihnen sagen: Gut habt
ihr das gemacht! - Und wir müssen die Landwirte entsprechend entschädigen, damit sie nicht aus Angst vor
wirtschaftlichen Konsequenzen weiterhin die Fälle verschweigen.

({2})

Das, denke ich, sind drei wichtige Dinge. Mir reicht
leider die Zeit nicht. Ich bedaure sehr, dass diese wirklich
sachlichen Argumente, die ich hier vorzutragen versucht
habe, durch diese Pöbeleien von der rechten Seite
untergegangen sind.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Albert Deß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege
Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Christa Nickels?
Albert Deß (NA), 2000-11-30:
Warum nicht? Ja.
Christa Nickels (NA), 2000-11-30:
Herr
Kollege, Sie machen hier dieser Regierung Vorwürfe. Sie
sprechen vom Vorrang von Verbraucherinteressen und reklamieren Sicherheit. Wie kommt es dann zustande, dass
Frau Stamm und damit die Bayerische Staatsregierung, als
es um die der Richtlinie der Europäischen Union betreffend die Herausnahme der Risikomaterialien ging, auch
bei der Bundesregierung dahin gehend interveniert haben,
dass man das nicht tun solle, weil es zu teuer sei? Was hat
das mit Verbraucherinteressen zu tun? Erklären Sie mir
einmal diesen Widerspruch!

({0})
Albert Deß (NA), 2000-11-30:
Frau Nickels, Sie sollten zur
Kenntnis nehmen, dass es der bayerischen Staatsministerin darum gegangen ist, zu klären, wer die Kosten für die
Herausnahme dieser Risikomaterialien übernimmt.

({0})

Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen - soweit ich weiß,
gehört sie zu Bündnis 90/Die Grünen - dieser Bundesregierung vorgeworfen hat, beim Thema BSE zwei Jahre
verschlafen zu haben.

({1})

Bevor Minister Funke noch mehr bäuerliche Betriebe
versenkt, soll er lieber selber von Bord gehen; andernfalls
geht das ganze Agrarschiff unter. Der Bundeskanzler kann
bei den Themen Osterweiterung und WTO zeigen, ob er
seinen Worten Taten folgen lässt. Vor den Verhandlungen
zur Agenda 2000 hat er ebenfalls große Töne gespuckt;
umgesetzt hat er aber nichts.

({2})

Ich fordere alle politisch Verantwortlich dazu auf, über
Parteigrenzen hinweg an einem besseren europäischen
Agrarmodell zu arbeiten.

({3})

Unsere Bauern dürfen nicht den Globalisierungsstrategien
geopfert werden. In der Rede von Frau Höfken waren
durchaus Ansätze, denen ich nicht widerspreche.

({4})

Die von vielen zum neuen Glaubensbekenntnis erhobene
Globalisierungsstrategie hat bisher vor allem im Agrarbereich weltweit Schäden hinterlassen. Wir brauchen ein
Denken in regionalen Kreisläufen, um dem Würgegriff der
Agrarindustrie zu entkommen. Nachhaltigkeit muss im
Vordergrund stehen. Wie sagte doch der frühere EU-
Santer (präsident), 2000-11-30:

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die BSE-Krise
wirklich ein Unfall der Natur ist. Ist die BSE-Geschichte nicht vielmehr die Folge eines Landwirtschaftsmodells, das auf Produktivität um jeden Preis
ausgerichtet ist?

Die Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen Kosten setzen die Grundgesetze der Natur außer
Kraft und führen letztendlich zu höheren Belastungen für
die Gesellschaft. Insofern hat der Kommissionspräsident
Recht, aber umgesetzt hat er von dem, was er gesagt hat,
leider nichts.

Wir sollten heute gemeinsam darüber nachdenken, ob es
für unsere Bauern zumutbar ist, dass sie zu Preisen produzieren müssen, die unter den Preisen vor 30 oder 40 Jahren
liegen. Ein durchschnittlicher Industriearbeiter musste, um
6 Kilogramm verschiedene Grundnahrungsmittel - ich will
jetzt die einzelnen aus Zeitgründen nicht aufzählen - kaufen zu können, 1960 acht Stunden und 20 Minuten arbeiten, dagegen 1997 - von diesem Jahr habe ich die letzten
statistischen Zahlen - nur noch zwei Stunden und neun Minuten.

Eines muss man hier sagen: Eine Ernährung zum Nulltarif kann es nicht geben. Wenn wir eine Lehre aus der jetzigen Krise ziehen, dann die, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, in Europa ein Agrarmodell zu
verwirklichen, durch das unsere Bauern eine Chance und
unsere Verbraucher sichere Nahrungsmittel erhalten. Das
muss unser gemeinsames Ziel sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Zu einer sie persönlich betreffenden Äußerung in der Debatte erhält jetzt
die Kollegin Uli Höfken das Wort zu einer Kurzintervention.
Ulrike Höfken (NA), 2000-11-30:
Ich
bin Albert Deß dankbar, dass er mir die Gelegenheit zu
zwei Korrekturen gibt. Die erste Korrektur bezieht sich auf
das Zitat meiner Aussage gegenüber Minister Funke. Von
diesem Zitat habe ich dank Albert Deß gestern erfahren. Es
geht um die Meldung einer Agentur, in der es heißt, dass
ich gesagt hätte, Minister Funke richte Schaden an.

({0})

- Es mag ja sein, dass du das findest. - Allerdings habe ich
mich sofort falsch zitiert gefühlt; ich bin auch wirklich
falsch zitiert worden. Ich habe nämlich gesagt, dass die
Rücknahme der Eilverordnung in der Öffentlichkeit
und beim Verbraucher durch Verwirrung entsprechenden

Schaden anrichte. Das ist zusammengezogen worden, sodass das durchaus nicht im Sinne meiner Äußerung war.

({1})

Bei einer zweiten Äußerung meinerseits ist es genauso.
Ich bin gefragt worden, ob ich finde, dass man sagen
könne, dass Deutschland BSE-frei sei. Darauf habe ich gesagt, nein, ich finde nicht, dass das realitätsnah ist. Daraus
ist geworden, dass Funke nicht mehr realitätsbezogen sei.
Auch das ist eine ganz andere Aussage.

({2})

- Aber, wie gesagt, ich habe von dieser Meldung erst zwei
Tage später erfahren.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen.
Albert Deß hat eben gesagt, die bayerische Ministerin
habe aus Kostengründen die Herausnahme der Risikomaterialien abgelehnt. Dazu muss ich sagen, dass es in der
wörtlichen Darstellung der Rede der bayerischen Staatsministerin in der „Süddeutschen Zeitung“ heißt:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission
vom 29. Juni

- da geht es um diese Risikomaterialien ... lehnt Bayern aus rechtlichen und fachlichen Gründen ab. Die beschlossenen Maßnahmen sind geeignet,
den Verbraucher zu verunsichern.

Weiter heißt es:

Bayern fordert deshalb die Bundesregierung auf, fristgerechte Klage zu erheben und die einstweilige
Aufhebung der Entscheidung beim Gerichtshof zu
beantragen.

Danke.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Bitte, Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2000-11-30:
Frau Kollegin Höfken, ich
nehme zur Kenntnis, wenn Sie sagen, dass hier falsch zitiert worden ist. Ich habe das Zitat der Presse entnommen.
Du hast mir nicht gesagt, dass es falsch ist.

({0})

Ich muss zu dem gegen Bayern gerichteten Vorwurf sagen: Ich stehe hier nicht für die bayerische Staatsministerin.

({1}) 

- Ich kann doch nicht für jede Aussage geradestehen, die
in München gemacht wird, zumal wenn ich davon nichts
selber in Händen halte.

Aber ich stelle hier Folgendes fest, wenn ich dies in
aller Ruhe hier sagen darf: Bitte nennt mir ein rot-grün regiertes Bundesland, in dem im Hinblick auf BSE mehr Untersuchungen vorgenommen worden sind als in Bayern.

({2})

In Bayern sind in den letzten Jahren Untersuchungen an
4 000 Tieren vorgenommen worden, die abgeschlachtet
worden sind. Dabei handelte es sich um so genannte Importrinder aus der Schweiz und aus Großbritannien. Kein
Bundesland hat diese Abschlachtungen so konsequent
durchgeführt wie der Freistaat Bayern.

({3})

Unter diesen 4 000 untersuchten Rindern war das berühmte
Rind „Maise“ aus der Schweiz, bei dem BSE festgestellt
wurde. Darüber hinaus wurden 9 740 Rinder untersucht, die
verdächtige Krankheitsanzeichen zeigten. Bei diesen
9 740 Rindern hat sich kein Verdacht auf BSE ergeben. Bayern hat aus seiner Sicht also alles für den Gesundheitsschutz
getan.

({4})

Ich fordere - dies noch in aller Kürze -, dass diese Bundesregierung darüber nachdenkt, wie unsere Verbraucher
noch besser geschützt werden können. Ich habe vor
kurzem gefordert, dass die für alle Rinder DNA-Analyse
eingeführt wird. Hier kann die Bundesregierung eine Vorreiterrolle übernehmen. Herr Minister Funke, dadurch
könnte die Abstammung jedes Rindes mit Sicherheit fehlerfrei festgestellt werden. Ich fordere darüber hinaus die
offene Deklaration von Futtermitteln, verbunden mit dem
Nachweis, aus welchen Ländern die einzelnen Komponenten stammen.

({5})

Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, massiv
dafür einzutreten - der Minister hat das angekündigt -,
dass Importe aus Ländern verboten werden, in denen nicht
nach unseren Standards erzeugt und untersucht wird. Nur
so können wir die Verbraucher entsprechend schützen.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Weisheit.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Herr Kollege,
bitte nicht mehr diskutieren!
Matthias Weisheit (NA), 2000-11-30:
Aber die Verbraucher - das
muss ebenso festgestellt werden - werden natürlich für
Fleisch mehr zahlen müssen. Denn in deren Sinne und für
deren Sicherheit passiert das Ganze.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Zu einer Kurzintervention erhält der Herr Kollege Wodarg das Wort.
Wolfgang Wodarg (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben wieder ein Importverbot gefordert und gesagt, wir sollten Ihren Antrag unterstützen. Sie verkennen offenbar weiterhin, dass ein Importverbot innerhalb der EU völliger Schwachsinn ist, weil
wir ehrlicherweise - endlich - davon ausgehen, dass sowohl das gefährliche Tiermehl als auch die Waren im freien
Wirtschaftsraum Europa frei verteilt werden. Wir haben
jetzt die Basis, um epidemiologisch vernünftig zu handeln,
vernünftige Konzepte zu machen und nichts Notwendiges
auszulassen.

Wir müssen grundlegend an das Problem herangehen
und dürfen nicht wieder anfangen, nur ein Land als das
schwarze Schaf anzusehen und gewissermaßen rituelle
Handlungen zu vollziehen, wie wir es schon einmal gemacht haben, als zum Beispiel die extensiv gehaltenen Rinder, die nun wirklich am wenigsten gefährdet sind, weil sie
nicht mit Tiermehl gefüttert werden, in Bayern geschlachtet wurden. Wir dürfen keine Ersatzhandlungen vornehmen, sondern wir müssen wissenschaftlich begründet handeln.

Es ist nun einmal so, dass in ganz Europa BSE-Fälle auftreten. Je mehr gesucht wird, desto mehr findet man. Wir
haben laut gerufen, wir seien BSE-frei. Jetzt suchen wir
und finden welche. Das müssen wir ehrlich zugeben.

Ein Importverbot ist Quatsch. Deshalb ist dieser Teil Ihres Antrags Blödsinn. Wir werden uns im Ausschuss über
die anderen, zum Teil vernünftigen Vorschläge unterhalten
können. Aber Ihren Antrag müssen wir ablehnen, weil er
populistische Elemente enthält, die wir nicht unterstützen.

({0})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-11-30:
Lieber Herr
Kollege Wodarg, ich finde es schön, dass Sie Ihre Aussage
wiederholt haben. Sie konterkarieren selbst hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Politik Ihrer eigenen
Bundesgesundheitsministerin. Sie tritt doch auf der europäischen Ebene, wie sie uns immer versichert, mit der
Drohung auf, das nationale Importverbot wieder einzuführen, wenn keine umfassende Kennzeichnungspflicht
eingeführt wird.

({0})

Wie muss diese Äußerung von Ihnen, Mitglied der tragenden Regierungsfraktion, auf die anderen Mitgliedstaaten





der Europäischen Union wirken, wenn Sie diese Maßnahme als „völligen Schwachsinn“ und „Quatsch“
bezeichnen?

({1})

- Nein, er hat „Schwachsinn“ gesagt. Das werden Sie im
Protokoll nachlesen können.

Sie haben damit die Verantwortung für eine Gefahrenquelle übernommen. Wir haben nie behauptet, dass unser
Antrag den umfassenden Schutz bringt. Aber wir sind in
der Lage, jede Gefahrenquelle, die wir kennen, auszuschalten.

({2})

Sie nehmen bewusst in Kauf, eine Gefahrenquelle nicht
auszuschalten. Das verstehen auch Ihre Kollegen von den
Grünen im Ausschuss nicht. Hier gibt es einen Dissens. Ich
habe nicht gesagt, dass wir den Importstopp nur für Großbritannien wollen, sondern wir wollen ihn für alle Ländermit regelmäßigem BSE-Vorkommen.

Sie können die Gefahren durch BSE, die es auch in
Frankreich gibt, doch nicht einfach negieren. Ich frage
mich: Leben Sie immer noch in der Zeit vor dem letzten
Freitag, in der Zeit vor Ihrem Regierungsantritt?

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Es besteht der Wunsch des Abgeordneten Norbert
Schindler nach einer Erklärung zur Abstimmung. - Erklärungen zur Abstimmung sind Abgeordnetenrecht. Das
steht jedem Abgeordneten zu.
Norbert Schindler (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich werde dem Gesetz zum
Verbot der Tiermehlverfütterung in der vorliegenden Form
nicht zustimmen. Meine Erklärung dafür: Wie erklären wir
draußen, die Schwarte, die wir am Stück Fleisch abschneiden, muss in die Sonderversorgung - so ist es formuliert -, und das andere Stück Fleisch wird zum menschlichen Verzehr absolut empfohlen und zugelassen? Es ist
schon etwas schizophren, wie hysterisch derzeit die Diskussion läuft

({0})

und dass wir unter öffentlichem Druck - natürlich mit
Recht - ein Gesetz verabschieden. Ich begrüße ausdrücklich das Verbot im Zusammenhang mit Tierkadavern. Dahinter stehe ich unbedingt. Aber mit diesem Gesetz schütten wir das Kind mit dem Bade aus.

Der zweite Aspekt betrifft die Kosten. Ich befürchte, es
wird ein teures Gesetz werden und es wird die Bauern beim jetzigen Preisabsturz und durch die Verordnung später - sehr hart treffen.

({1})

Wir haben dafür keine Lösung. Dass etwas getan werden
muss, ist klar; aber die Erklärung von Herrn Minister
Funke - wir reden darüber; natürlich lässt man die Bauern
nicht im Regen stehen - ist mir etwas zu wenig.

Herr Bundeskanzler Schröder hat gestern Morgen von
der Abkehr von der industriellen Agrarpolitik geredet. Ich
bin bereit, ihm sofort zu folgen,

({2})
wenn wir dies europaweit - nicht mit Global-PlayerSprüchen, sondern in einem europäischen Konsens - tun,
damit wir in bäuerlichen Strukturen Nahrungsmittel produzieren können, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.

Vielen Dank.
({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Kollege Dr. Riesenhuber feiert heute





Geburtstag. Ich gratuliere ihm im Namen des ganzen Hauses.

({0})
Ich vermute, Herr Kollege, dass Sie dieser Debatte mit
großem Interesse und an mancher Stelle mit Verwunderung folgen.

({1})
Jetzt hat die Kollegin Siegrun Klemmer, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kampeter?
siegrun klemmer (NA), 2000-12-01:
Ich habe dem Kollegen
Kampeter das alles in mehreren Ausschussberatungen
ausführlich erläutert, andere auch. Ich glaube, dass er an
einer Aufklärung nicht interessiert ist. Das hat auch seine
Rede heute Morgen hier bewiesen.

({0})

Unsere BAföG-Reform wird den Anteil der Förderungsempfänger an der Gesamtstudierendenzahl von
20 auf 25 Prozent erhöhen. Im Einzelnen beinhaltet die
Reform eine Reihe von nennenswerten Verbesserungen,
von denen ich nur kurz einige vortragen möchte: Die Bedarfssätze erhöhen sich um durchschnittlich 6 Prozent,
der Höchstfördersatz sogar um 7,3 Prozent von 1 030 DM

auf 1 105 DM. Das Kindergeld wird bei der Berechnung
des Anspruchs nicht mehr auf das Einkommen angerechnet. Die Förderleistungen in den alten und in den neuen
Ländern werden zehn Jahre nach der Wiedervereinigung
endlich vereinheitlicht. Wir führen eine Rückzahlungsobergrenze von 20 000 DM für die Gesamtdarlehensbelastung ein. Das Studium in Deutschland und in der EU
wird gleichbehandelt.

Neben dem BAföG stocken wir, wie versprochen, die
Mittel für den Hochschulbau auf. Denn die Infrastruktur
an den deutschen Hochschulen ist von Ihnen jahrelang
sträflich vernachlässigt worden. Ich muss Sie daran erinnern, dass wir von Ihnen 1998 im Rahmen dieses Titel einen Ansatz von 1,8 Milliarden DM geerbt haben.

({1})
Wir waren es, die die Mittel für den Hochschulbau
zunächst auf 2 Milliarden DM und jetzt auf 2,215 Milliarden DM erhöht haben. Allerdings tragen wir eine von
Ihnen verursachte Altlast ab, um die Vorleistungen der
Bundesländer auszugleichen.

({2})

Dies tun wir in jährlichen Raten. Die Rate für 2001 haben
wir noch einmal um 65 Millionen DM angehoben.

({3})

Zur Förderung der IuK-Technologien, zur Erhöhung
der institutionellen und der Projektförderung und zu der
Selbstverständlichkeit - das will ich ausdrücklich betonen -, mit der wir unseren internationalen Verpflichtungen bei der Europäischen Weltraumorganisation nachkommen, habe ich anlässlich der Einbringung des
Haushaltes das Nötige gesagt.

Der Einzelplan 30 setzt ein dickes Ausrufezeichen. Bei
anhaltender konsequenter Haushaltskonsolidierung haben wir das Feld der Zukunftsbereiche Bildung und Forschung bestens bestellt.

({4})
Daher dürfte es Ihnen eigentlich nicht schwer fallen, einem Haushalt zuzustimmen, nach dem Sie sich während
Ihrer Regierungszeit alle zehn Finger geleckt hätten. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Einzelplan 30 in der
Ausschussfassung zu.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Jetzt hat der Kollege
Steffen Kampeter das Wort zu einer Kurzintervention.
steffen kampeter (NA), 2000-12-01:
Frau Kollegin
Klemmer, Sie haben behauptet, beim BAföG sei alles besser, seitdem Sie regierten.

({0})

Ich will noch einmal kurz die Tatsachen feststellen: In den
90er-Jahren, also während der Regierungsverantwortung





der CDU/CSU, lagen die BAföG-Ausgaben immer über
rund 2 Milliarden DM. Der diesbezügliche Haushaltsansatz liegt heute bei rund 1 Milliarde DM.

({1})

Hinzu kommen einige bei der Deutschen Ausgleichsbank
ausgelagerte Mittel. Ich stelle fest, dass für das BAföG
unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU mehr
Geld ausgegeben worden ist, als Sie derzeit hier verausgaben.

({2})

Zweitens stelle ich fest: Sie haben im Frühjahr 1999
angekündigt, dass Sie eine große BAföG-Strukturreform durchführen wollen, um an die Höhe der Ausgaben für BAföG während der Verantwortung christdemokratischer Regierungschefs heranzukommen. Bis heute,
also Ende 2000, liegt kein entsprechender Gesetzentwurf
vor. Sie haben sich mit Ihrem Koalitionspartner nur darauf
einigen können, eine Mininovelle durchzuführen und die
strukturellen Veränderungen beim BAföG auf die nächste
Legislaturperiode zu verschieben.

({3})

Das sind die Tatsachen, über die Sie die Öffentlichkeit
falsch aufgeklärt haben und die ich deswegen gerade stellen musste.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Frau Kollegin
Klemmer, möchten Sie darauf antworten?
siegrun klemmer (NA), 2000-12-01:
Nein.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Dann erteile ich jetzt
das Wort der Kollegin Ulrike Flach für die F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Frau Kollegin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen
Seifert.
ulrike flach (NA), 2000-12-01:
Aber selbstverständlich.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Bitte sehr, Herr Kollege.
ilja seifert (NA), 2000-12-01:
Sehr verehrte Frau Kollegin,
Sie reden gerade von dem Flaschenhals, den Sie bei der
Anwendung der Gentechnologie sehen. Erkennen Sie
aber nicht, dass das kein Flaschenhals, sondern einfach
Angst ist, die bei den Leuten real existiert? Denn was man
durch Gentechnologie einmal anfängt, kann man nicht
zurückholen. Sehen Sie nicht, dass diese Ängste durchaus
berechtigt sind, dass man erst einmal die ethischen Fragen
klären muss, bevor man anfangen kann, das alles umzusetzen oder etwas freizusetzen?

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Jetzt hat der Kollege
Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Für die PDS-Fraktion
spricht nun die Kollegin Maritta Böttcher.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-12-01:
Das Wort hat nun die
Ministerin für Bildung und Forschung Edelgard
Bulmahn.