Jungmann (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wilz, nachdem in der Kritik der Debatte zur ersten Lesung in der Verbandszeitung der deutschen Bundeswehr zu Ihrer Rede zu lesen stand: „Nichts als Polemik", hatte ich gedacht, Sie hätten etwas dazugelernt und hätten uns heute hier etwas Besseres geboten als das, was Sie in der ersten Lesung geboten haben. Ihre Erblast-theorie ist ja hinlänglich bekannt; auf sie fällt niemand mehr herein.
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Und Hannibal war ja wohl ein Beispiel, das die Problematik, die Sie ansprechen wollten, überhaupt nicht getroffen hat.
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Das Problem des Verwendungs- und Beförderungsstaus ist dem Deutschen Bundestag, aber auch der deutschen Öffentlichkeit hinlänglich bekannt. Wir wissen, daß es nicht nur deshalb in der deutschen Öffentlichkeit bekanntgeworden ist, weil die Opposition zu der vorgesehenen Maßnahme nein sagt, sondern die Kontroversen innerhalb der Koalition, die Kritik aus der CSU und der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft bis zur Androhung der Klage beim Verfassungsgericht sowie die strikte Ablehnung durch die Bayerische Staatsregierung -- ich wiederhole: die bayerische, also keine SPD-Regierung - haben die öffentliche Aufmerksamkeit erweckt. Es geht hier letztlich einmal mehr um Anspruch und Wirklichkeit der Politik dieser Bundesregierung.
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Dieser Gesetzentwurf ist erneut ein Testfall für Ihr Verständnis für soziale Gerechtigkeit.
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Der bayerische Ministerpräsident hat das eher erkannt, als die Bundesregierung es wahrhaben will, und er hat es deutlich genug gesagt. Offenbar müssen aber erst Wahlniederlagen „errungen" werden, bevor soziale Akzeptanz als ein Maßstab für politische Entscheidungen die ser Regierung anerkannt wird.
1 500 war die magische Zahl, die der Verteidigungsminister dem Bundestag und dem Bundesrat als unverzichtbar für die Überwindung des Verwendungsstaus in der Bundeswehr genannt hat. Auf Druck aus den eigenen Reihen hat Herr Wörner, für den ja mit diesem Gesetz persönlich einiges auf dem Spiel steht, kurzerhand 300 Frühpensionierungen gestrichen. In der Presse wurde das häufig als Kompromiß dargestellt, aber ändert diese Zahlenkorrektur etwas an dem Grundgedanken des Wörner-Plans, der in den Kernpunkten nach wie vor auf Kritik stößt? Denn diese marginale Änderung kann die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht verhindern, sollte es tatsächlich zur Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat kommen. Sie beantwortet auch nicht die drängenden Fragen, die Sie, Herr Wörner, sich weiterhin stellen lassen müssen, z. B. aus der Bundeswehr.
Was sagen Sie, Herr Wörner, eigentlich den Offizieren des militärfachlichen Dienstes und den Berufsunteroffizieren? Mit der Antwort, die der Kollege Wilz hier gegeben hat, können Sie die hier nicht abspeisen. Denn 1987 ist das Problem nicht

gelöst, sondern auch hier setzt sich die verschobene Altersstruktur bis in die Mitte der 90er Jahre fort.
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Und ob Sie die Planstellen, die hier angekündigt worden sind, vom Innenminister und vom Finanzminister bewilligt bekommen, wissen wir ja noch nicht.
Was sagen Sie eigentlich den jungen Wehrpflichtigen, Herr Wörner, die vor und nach ihrer Bundeswehrzeit arbeitslos sind und keine Perspektive für ihre berufliche Zukunft sehen?
Die von Ihnen beschworene Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, Herr Wörner, hat nicht nur mit dem körperlichen Alter der Offiziere, sondern sehr viel auch mit der inneren Motivation der Wehrpflichtigen und aller anderen Soldaten zu tun.
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Wie wollen Sie, Herr Wörner, Ihren Plan den Zeitsoldaten verständlich machen, die nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr arbeitslos sind und keine Arbeitslosenversicherung bekommen? Das ist jährlich eine große Zahl von Zeitsoldaten, die in eine ungewisse Zukunft aus der Bundeswehr entlassen werden.
Wie wollen Sie diesen Zeitsoldaten erklären, daß Sie gegenüber dem Finanzminister auf die Einführung des Entwicklungshelfermodells zur Überwindung der Probleme der Zeitsoldaten verzichtet haben, weil Ihnen diese Frühpensionierungspläne wichtiger waren? Für andere wichtige sozialpolitische Maßnahmen in der Bundeswehr ist nun kein Geld mehr da.
Wie wollen Sie eigentlich in den nächsten Jahren die jährlich mehr als tausend zusätzlichen Versetzungen mit all den damit zusammenhängenden Problemen bewerkstelligen? Die Probleme der berufstätigen Ehefrau und die Probleme der schulpflichtigen Kinder sind Ihnen hinreichend bekannt.
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Haben Sie, Herr Wörner, einmal über die Folgen nachgedacht, wenn Sie fast das ganze Offizierskorps unterhalb der Besoldungsgruppe A 14 in den nächsten Jahren versetzen wollen?
Sie sagen, der Beförderungs- und Verwendungsstau sei das Problem Nr. 1 in der Bundeswehr. Aber es ist doch nicht das einzige Personalproblem. Ihr Lösungsmodell frißt die finanziellen Mittel zur Lösung anderer Probleme auf. Schon jetzt werden Sparmaßnahmen verfügt. Es darf keine Verpflichtung mehr vorgenommen werden für SaZ 2. Es werden keine Weiterverpflichtungen von SaZ 12 auf SaZ 15 vorgenommen.
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Erstverpflichtungen sind erst nach dem 6. Monat
des Grundwehrdienstes möglich. - Hat der Bundeswehrverband etwa polemisiert, Herr Wörner?
Sie wissen genau, daß Sie unter diesen Prämissen Ihre Personalstruktur der 90er Jahre nicht durchsetzen können.
Viel gravierender ist aber, daß Sie dem Parlament eine Bundeswehrkonzeption bis heute schuldig geblieben sind. Auch das Weißbuch 1985, das sich ja in erster Linie mit den sozialen Problemen und mit der sozialen Lage der Streitkräfte beschäftigen sollte, wird diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. Die SPD fordert nach wie vor, daß das Problem der Altersstruktur im Zusammenhang mit einer Gesamtkonzeption für die Personalstruktur der Streitkräfte in den 90er Jahren gelöst wird.
Sie haben auf die Vorschläge der SPD nur mit dem Hinweis reagiert, daß dies alles zu teuer wäre. Sie haben auf die Vorschläge des SPD-regierten Landes Hamburg überhaupt nicht reagiert. Hier stehen noch eindeutige Aussagen aus. Sie können also nicht darauf verweisen, daß wir keine Vorschläge gemacht haben, Herr Kollege Wilz. Was Sie, Herr Minister, statt dessen machen, muß doch für viele wie ein Bonbon für eine privilegierte Gruppe aussehen. Es gibt keinerlei Hoffnung für die Lösung all der anderen Probleme der Menschen in diesem Lande.
Sie müssen damit rechnen, daß Ihnen dieses Vorhaben noch große Schwierigkeiten bereiten wird. Es könnte gut sein, daß Sie mit der Frühpensionierung von 1 200 Offizieren genauso Schiffbruch erleiden wie bei der vorzeitigen Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling.
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In der Bundeswehr hat der Plan inzwischen das Kürzel 1 500/01 bekommen. Entweder gehen 1 500 oder einer. Mit einem ist der Minister gemeint.
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Sie haben auf die Fragen, die hier gestellt werden, bisher überhaupt keine befriedigenden Antworten gegeben. Statt dessen haben Sie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beschworen und differenzierte Vorschläge und Lösungsmodelle überhaupt nicht berücksichtigt, sondern versucht, Ihren Absolutheitsanspruch durchzusetzen. Es fehlt nur noch, daß Sie oder der dafür abgestellte Generalsekretär der CDU unsere Ablehnung dieses Gesetzes als „primitiven Antiamerikanismus" interpretieren, weil wir damit die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr angeblich schwächen und damit Moskau zuarbeiten. Das würde zwar gut zu den jüngsten Versuchen der CDU passen, durch einen außenpolitischen Buhmann SPD von den eigenen Pannen abzulenken; ob so etwas aber noch überzeugt, bezweifle ich.
Für die Menschen in der Bundesrepublik zählt nicht nur die Darstellung der Politik, oder wie sie verkauft wird. Die Menschen drückt der Geldbeutel, der Abbau von Sozialleistungen, die Arbeitslosig10638 
keit. Sie vergleichen sehr genau. Für das soziale Netz darf es nicht zweierlei Maß geben.
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Was sagen Sie eigentlich, Herr Wörner, den Arbeitnehmern bei Arbed Saarstahl,
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bei MAK, bei HDW in Kiel oder vielen anderen Firmen der Bundesrepublik Deutschland, die auf Teile des Weihnachtsgeldes und andere Einkommensteile verzichten müssen, um ihren Arbeitsplatz zu retten?