Dann (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist heute aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von den schwerwiegenden Folgen einer rücksichtslosen Technikentwicklung sofort zu ergreifen. Er ist aber gleichzeitig aufgefordert, einen Angriff der Bundesregierung auf demokratische Prinzipien abzuwehren. Ich will das im folgenden erklären.
Minister Riesenhuber hat mit seinem Vorhaben, die Sicherheitsrichtlinien für Arbeiten mit gentechnischen Methoden in Kürze zu revidieren, seine Mißachtung des Parlaments zum Ausdruck gebracht. Eine zentrale Aufgabe der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission zur Gentechnologie sollte die Erarbeitung von Kriterien für solche Sicherheitsstandards sein. Genau an diesem Punkt will Minister Riesenhuber den Bundestag jedoch vor vollendete Tatsachen stellen. In wenigen Wochen soll eine Neufassung der Bestimmungen im Kabinett beraten werden, die zwei Hauptpunkte hat: ein Routinezulassungsverfahren für die industrielle Produktion und die Aufhebung des bisherigen Verbots einer absichtlichen Freisetzung von gentechnisch veränderten Mechanismen in die Umwelt.
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Zur Erörterung der Freilassungs-Frage hat das BMFT für morgen zu einer geschlossenen Veranstaltung eingeladen, an der auch ausländische Wissenschaftler teilnehmen werden. Daß die EnqueteKommission erst nachträglich, d. h. vorgestern, dazu eingeladen wurde, als der Termin zufällig bekanntgeworden war, halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Nun zu einem anderen Aspekt: Heute ist viel von Altlasten, die unsere Umwelt vergiften, die Rede. Wenn allerdings gentechnisch veränderte Lebewesen in die Umwelt gelangen, müssen wir in Zukunft mit Altlasten ganz anderer Art fertigwerden. Lebewesen bleiben nicht auf Mülldeponien sitzen, sie können sich auf unvorhersehbare Weise fortpflanzen und ausbreiten, mit anderen Organismen in genetischen Austausch treten und dabei ganze Ökosysteme verändern oder zerstören. Einmal freigesetzte Organismen können nicht wie glykolhaltige Weine zurückgerufen werden. Auch die Entscheidung für den Einstieg in die gentechnische Großproduktion ist kaum umkehrbar. Deshalb fordern die GRÜNEN: keine Änderung der Sicherheitsrichtlinien, bevor die Enquete-Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.
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Hier muß der Bundestag auch international ein Zeichen setzen. Denn in den USA steht in diesen Tagen nach mehr als zweijährigem juristischem Kampf die erste Freisetzung von gentechnisch veränderten Eis-minus-Bakterien unmittelbar bevor. Es muß eine Diskussion nicht nur der Risiken gentechnischer Projekte, sondern auch ihrer Zielsetzung geben. Deshalb fordern wir eine Veröffentlichung aller derzeit vorliegenden und künftigen Anträge, die auf eine Freisetzung oder auf eine Großproduktion abzielen.
Mit diesen Forderungen kann nur ein Einfrieren des Ist-Zustandes erreicht werden. Damit sind aber keineswegs alle Gefahren gebannt. Insgesamt können die Richtlinien entgegen den Behauptungen des BMFT allein aus juristischer Sicht ihre Schutzfunktion kaum erfüllen; denn sie sind nur für öffentlich geförderte Projekte bindend.

Wie weit die freiwillige Selbstbindung in der Industrie reicht, erfuhren wir hier im Plenum am 5. November 1985. Dem BMFT liegen Erkenntnisse darüber vor, daß einige Gentechnikfirmen in der BRD ihre Versuche gar nicht erst gemeldet haben. Wir sollten mit dem Hinweis beschwichtigt werden, es habe im sicherheitsrelevanten Bereich keinerlei Anhaltspunkte für eine Gefährdung gegeben.
Weder mit den bestehenden Richtlinien noch mit bestehenden Gesetzen zum Schutz des Wassers, der Böden, der Lebensmittel oder der menschlichen Gesundheit haben wir ein wirksames Mittel gegen die bisher ungeklärten und vor allem derzeit unklärbaren Risiken dieser Technologie.
Solche Risiken bestehen nicht nur bei gentechnischen Verfahren, sondern auch bei Arbeiten mit anderen zellbiologischen Methoden und mit Erregern wie Retro-Viren. Die USA werden als Konkurrent und Vorbild im Wettbewerb um die Entwicklung und Kommerzialisierung der Gentechnologie immer weiter beschworen. Als GRÜNE wollen wir statt dessen das Vorbild des umfassenden amerikanischen Umweltverträglichkeitsgesetzes nachahmen. Damit konnten in den USA bereits der Bau eines gentechnologischen Labors für die Erforschung biologischer Waffen sowie die Freisetzung verhindert werden. Ein solches Gesetz läßt sich leider nicht von heute auf morgen realisieren, mit Sicherheit nicht so schnell, wie die Gentechnologiewelle unter dem Druck der Industrie auf uns zukommen wird. Deshalb muß auf anderem Wege eine Denkpause erreicht werden. Die GRÜNEN fordern daher ein Moratorium für die gentechnologische Forschung.
Danke.
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