Solms (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Botschaft hör' ich wohl, Herr Kollege Mitzscherling, allein mir fehlt der Glaube. Wenn Sie „Stärkung der Binnenkräfte" sagen, dann müssen Sie auch sagen, was und wie Sie es tun wollen.
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Darf ich vielleicht die Vorschläge des Vorstands der SPD zu Steuererhöhungen als Vorschläge zur Stärkung der Binnenkräfte verstehen? Oder wollen Sie wieder der Lokomotivtheorie vom Ende der 70er Jahre anhängen? Dann müssen Sie der Öffentlichkeit aber auch sagen, wozu das dann geführt hat: zu Inflation, zu Arbeitslosigkeit, zu einer Senkung des Wirtschaftswachstums. Diese Folgen haben wir heute wieder auszugleichen.
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Deswegen warne ich davor zu glauben, mit einer staatlichen Stärkung der Binnenkräfte - das heißt, auf deutsch gesagt, staatliche Ausgabenprogramme - könnten wir die Politik und die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik verbessern.
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Nein, meine Damen und Herren, wenn es um die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft im pazifischen Raum geht, dann ist das zunächst einmal eine Angelegenheit der Wirtschaft selbst. Der Staat, welche Regierung auch immer, kann nur etwas tun, um die Rahmenbedingungen dazu ordnungspolitisch vernünftig zu gestalten.
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Das ist das Entscheidende. Diese merkantilistischen Vorstellungen, die aus Ihrer Rede hervorgeblitzt sind, können keine Verbesserungen erreichen.
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Das Wirtschaftspotential des pazifischen Raumes ist nun einmal - das wissen wir aus allen Statistiken - in den letzten Jahren und vermutlich auch in den nächsten vor uns liegenden Jahren einer der großen Wachstumsräume in der Weltwirtschaft. Grundsätzlich marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftssysteme sind dort vorhanden, oder sie entwickeln sich immer mehr dazu. Eine leistungsfähige, leistungsbereite, zunehmend gut ausgebildete Bevölkerung mit der Bereitschaft, zu lernen und zu arbeiten, und ein reiches Rohstoffpotential machen die Wettbewerbsvorteile dieser Region heute aus. Hinzu kommt der sich allmählich entfaltende immens große Wirtschaftsraum der Volksrepublik China, der sich zunehmend auch an marktwirtschaftlichen Organisationsprinzipien orientiert.
Auf einer Reise nach China habe ich kürzlich feststellen können: Es ist unglaublich, wenn man sieht und vergleicht, wie sich die Wirtschaft dort nur innerhalb der letzten drei Jahre entwickelt hat, wie sich kleine wirtschaftliche Märkte entwickeln,
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in denen viele Tausende von Menschen mittlerweile aus eigenem Interesse eigene Initiativen starten, die eben auch zu diesem enormen Wirtschaftswachstum in China beigetragen haben. Dies wird sich natürlich auf Dauer auch auf die Entwicklung Chinas und die Verflechtung Chinas mit den Weltmärkten auswirken.
Auf Grund ihrer traditionellen Ausrichtung auf den europäischen und darüber hinaus natürlich auf dem nord- und lateinamerikanischen Kontinent ist die Bundesrepublik oder die deutsche Wirtschaft im pazifischen Raum gegenwärtig noch stark unterrepräsentiert. Die geographische Entfernung, insbesondere aber auch sprachliche und kulturelle Unterschiede, sind insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen der Wirtschaft Hemmnisse, die nur schwer zu überwinden sind. Wenn man weiß, wie schwierig es ist, Verhandlungen beispielsweise in Japan oder in China zu führen, wie zeitaufwendig das ist, wie lange es dauert, bis man zu Entscheidungen kommt, und wie kostenaufwendig das ist - nicht nur der weite Flug, sondern die teuren Hotels dort, so daß jede Reise von vornherein 10 000 bis 20 000 DM kostet -, so kann man feststellen, daß das für einen kleinen Unternehmer, dessen Arbeitskraft auch zu Hause benötigt wird, ein Aufwand, ein Risiko bedeutet, das er nur selten auf sich nehmen kann.

Um so intensiver ist das Engagement der USA - natürlich historisch bedingt - und Japans im pazifischen Wirtschaftsraum. Die Vereinigten Staaten dienen dabei in erster Linie als Absatzmarkt für die wachsende Industrie dort, während Japan mit den übrigen pazifischen Ländern technisch und wirtschaftlich auf das engste verflochten ist.
Die Verflechtung der USA und Japans im pazifischen Raum läßt sich an einigen Daten erläutern. Während die Bundesrepublik nur 3,2 % ihrer ausländischen Direktinvestitionen im pazifischen Raum angelegt hat, sind es bei den USA 9,7 % und bei Japan sogar 32,6 %. Absolut gesehen betragen die amerikanischen und japanischen Pazifik-Investitionen jeweils rund das Fünfzehnfache der Investitionen der Bundesrepublik. In absoluten Zahlen heißt das: Die Bundesrepublik hat dort etwa 1,6 Milliarden US-Dollar investiert, während die USA und Japan dort jeweils rund 20 Milliarden US-Dollar investiert haben. Ähnliche Daten gelten für die Export- und Importströme, für die Handelsströme. Dies zeigt die außerordentliche Verflechtung dieser Länder, aber auch die Abhängigkeit, die dadurch entstanden ist.
Die wirtschaftlich aufstrebenden Länder im Pazifik-Raum würden es ganz besonders begrüßen, wenn sie ihre starke wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von diesen beiden Ländern, von Japan und den USA, abbauen könnten. Hierzu bedürfte es eines stärkeren Engagements der EG-Länder, insbesondere natürlich der Bundesrepublik als industriell weitestentwickeltem Land. Dies wird von den dortigen Vertretern der Wirtschaft, aber auch der Regierungen in vielen Ländern deutlich gesagt und gefordert. Hinzu kommt natürlich auch die historische Verflechtung mit Japan, das ja in vielen Ländern über viele Jahrhunderte eine Kolonialherrenfunktion ausgeübt hat. Dies ist mit ein Grund dafür, daß man sich von Japan stärker unabhängig machen möchte.
Es besteht großes Interesse, die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, aber insbesondere eben mit der Bundesrepublik Deutschland zu intensivieren. Gerade beispielsweise Südkorea als ein Land, das in den letzten 20 Jahren einen bemerkenswerten Entwicklungsprozeß im wirtschaftlichen Bereich vollzogen hat, bietet sich als Sprungbrett für deutsche Unternehmen zu industriellen Investitionen für den gesamtpazifischen Raum an. In bezug auf Dienstleistungsunternehmungen bieten sich die Basen Singapur und Hongkong an, die eine sehr gut ausgebildete Infrastruktur aufweisen, von denen aus sich die anderen asiatischen Länder erobern lassen. Kooperationen mit deutschen Unternehmen werden beispielsweise von koreanischen Firmen, von der koreanischen Wirtschaft dringend gesucht und von staatlichen Stellen dort stark unterstützt.
Für ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik auf den pazifischen Märkten kann die Bundesregierung, wie ich anfangs schon gesagt habe, eben nur begleitende Hilfestellungen leisten. Ihre Bemühungen sollten darauf konzentriert sein, protektionistische Bestrebungen, insbesondere in der EG, abzuwehren oder auch abzubauen und die Liberalisierung und Öffnung der Märkte weltweit zu unterstützen. Die eigentlichen Anstrengungen müssen aber von den Unternehmen selbst unternommen werden. In einem marktwirtschaftlichen System muß die Initiative immer von den einzelnen Wirtschaftssubjekten ausgehen. Das kann der Staat nicht unternehmen; dazu fehlt ihm schon die Sachkompetenz.
Was der Staat tun kann, ist, wie ich gesagt habe, Rahmenbedingungen zu setzen. Die kürzlich getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltes 1986 sind ein Beispiel für die richtige Verbesserung von Rahmenbedingungen. Sie müssen allerdings in der Zukunft verstärkt fortgesetzt werden. Die personelle Verstärkung der dortigen Botschaften und Industrie- und Handelskammern mit Wirtschaftsexperten ist eines dieser Beispiele. Allein 13 von 48 neuen Stellen im Bereich des auswärtigen Dienstes gelten diesem Raum. Die Erhöhung der Zahl der Auslandskammern im pazifischen Raum und eine bessere Ausstattung mit Kommunikationsmitteln sind anzustreben. Zum Vergleich sei angeführt, daß die Bundesrepublik allein in Lateinamerika 14 Auslandskammern hat, im pazifischen Raum, in ganz Asien aber nur sechs.
Sehr zugenommen hat erfreulicherweise die Beteiligung deutscher Firmen an Messen in dieser Region. Auch die Fördermittel für Messen sind gegenwärtig auf diesen Raum konzentriert und damit für diesen Raum erhöht worden.
In einem Industrieland wie der Bundesrepublik, das zu einem guten Drittel von der internationalen Verflechtung lebt, müßte man von den Führungskräften in Wirtschaft, aber auch in Verwaltung und Wissenschaft größere Mobilität und eine größere Bereitschaft zu mehrjährigen Auslandsaufenthalten verlangen können. Dies gilt beispielsweise für die Mitarbeiter der Wirtschafts- und Finanzministerien, Geschäftsführer von Industrie- und Handelskammern und die leitenden Mitarbeiter international tätiger Unternehmen. Ich meine, Unternehmen wie Verwaltung wie auch Wissenschaft sollten Leuten, die in diesem Bereich tätig sind, eine bestimmte Stufe der Karriere nur dann zulassen, wenn sie über einige Jahre Auslandsaufenthalt und Auslandserfahrung verfügen.
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Das ist die einzige Methode, um die dort stark herrschende Immobilität, die geringe Bereitschaft, ins Ausland zu gehen, überwinden zu helfen. Es darf nicht so sein, daß nur die Bediensteten im Auswärtigen Amt diese Verpflichtung haben. Das muß auf weitere Bereiche ausgedehnt werden, insbesondere auch Bereiche der Verwaltung, die mit den wirtschaftlichen Beziehungen im internationalen Raum zu tun haben.
Flexibilität, Mobilität und die Bereitschaft zum Engagement bei den einzelnen Unternehmen bilden entscheidende Voraussetzungen für intensivere Wirtschaftskontakte mit dem pazifischen Raum. Mein Eindruck ist: Die Länder dort warten darauf. Die Chance ist vorhanden. Wir müssen die Chance wahrnehmen.

Dr. Solms Danke schön.
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