jungmann (NA), 1962-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ausschließlich zu dem Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 630 sprechen.
Ich meine, daß der zeitweise etwas polemische Ton der Diskussion diesem Gegenstand nicht angemessen ist.
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Außerdem, glaube ich, gibt es in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß hier in jedem nur möglichen Maß Hilfe geleistet werden muß, und zwar sollte diese Hilfe nicht nach irgendwelchen formalen und auch nicht nach irgendwelchen wirtschaftlichen Überlegungen gemessen werden, sondern allein nach der Größe und Schwere der Not, die es zu lindern und zu beheben gilt.
Dabei handelt es sich nicht um eine rhetorische Floskel. Vielmehr sind diese Überlegungen, daß in schweren Notständen so und nicht anders geholfen werden soll, bereits Sinn und Geist des Sozialhilfegesetzes gewesen, an dem hier nun so scharfe Kritik geübt wird. Das steht im krassen Gegensatz zu den Auffassungen der Länderminister, soweit ich informiert bin, auch des Ministers Hemsath, nach dessen Meinung das Sozialhilfegesetz jede, aber auch jede Möglichkeit gibt, jede Hilfe zu leisten, die vom menschlichen Standpunkt aus richtig und angemessen ist, um diesen Notständen, die hier aufgetreten sind, zu begegnen. Diese Notstände sind unerwartet, in gewisser Hinsicht aber auch nicht unerwartet aufgetreten; denn das Sozialhilfegesetz hatte tatsächlich auch schon solche Tatbestände ins Auge gefaßt. Sie sind ja nicht neu, nur ist ihr zahlenmäßiges Ausmaß größer, als wir es gewohnt waren.
Ich glaube, ein solches Sondergesetz - den Ausdruck bitte ich nicht polemisch aufzufassen, sondern ihn nur im Hinblick auf die Diskussion, die es im vorigen Bundestag über diese Frage gegeben hat, zu sehen - würde tatsächlich einen Rückschritt gegenüber dem Sozialhilfegesetz bedeuten, das ja unter anderem den Zweck gehabt hat, beispielsweise das Körperbehindertengesetz, in dem diese Materie schon weitgehend angesprochen war, und das Tuberkulosehilfegesetz, das auch einem großen Maß von menschlicher Not begegnet, zu beseitigen und in einem großen, großzügigen Sozialhilfegesetz aufgehen zu lassen, das all diesen Bedürfnissen der modernen Gesellschaft und auch den Wünschen dieses Gesetzgebers Rechnung trägt.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch ein Zitat, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Schreiben verlesen darf, das der Vertreter der Gruppe der Eltern, die diese bedauernswerten Kinder haben - er ist selbst Vater eines solchen Kindes -, an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Es sind Worte, die mich persönlich tief ergriffen haben und die in diesem Zusammenhang wohl zitiert werden dürfen. Dieser Mann schreibt:
Die Eltern wollen kein Mitleid und kein Almoesn. Sie sind bestrebt, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten selbst mit den Problemen fertig zu werden. Das Gefühl, nicht allein mit den 'Problemen zu stehen, wird den Eltern die notwendige seelische Unterstützung geben. Helfen Sie,
- damit sind wir gemeint aus den Kindern gleichwertige und selbständige
Mitglieder unserer Gesellschaft zu machen. Materielle Hilfe ist möglich. Die seelische Not und
den Kummer um die körperliche Versehrtheit der Kinder kann niemand den Eltern abnehmen.
Ich glaube, mit diesen Worten ist der Geist gekennzeichnet, in dem wir unsere Beratungen zu führen haben.
Ich möchte mich - auch im Namen meiner Fraktion - dafür aussprechen, daß dieser Antrag dem Ausschuß für 'Gesundheitswesen und zur Mitberatung dem Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe überwiesen wird.
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