patrick meinhardt (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jede Debatte um mehr Bildungsgerechtigkeit
in Deutschland bringt uns voran. Dies gilt aber nicht für
jeden Antrag. Ich bin ein Freund davon, immer zuerst einen Blick auf die Realität in Deutschland zu werfen.
Wenn wir das wirklich ernsthaft machen, finden wir eine
beachtliche Zahl: 200 000. 200 000 Schülerinnen und
Schüler erhalten nicht in Zukunft, sondern schon heute
ein Schüler-BAföG. 200 000 junge Menschen erhalten

eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie
entsprechend ihrer Begabung und nicht nach dem Geldbeutel ihrer Eltern gefördert werden. Das ist gelebte Bildungsgerechtigkeit im 21. Jahrhundert.

({0})

Das gesellschaftspolitische Ziel von BAföG war und
ist immer, Bildungsperspektiven, Bildungsaufstieg für
diejenigen zu ermöglichen, deren Familien nicht das
Geld haben, sie optimal zu fördern, oder - um in der
Formulierung Ihres Antrags zu bleiben - die aus prekären Familienverhältnissen kommen.

({1})

Genau deswegen setzt die Förderung mit SchülerBAföG insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern
an, die schon einen beachtlichen Bildungsweg hinter
sich haben, bis sie in einer beruflichen Schule angekommen sind. Das heißt, über 70 Prozent - über 70 Prozent! der Schülerinnen und Schüler sind meist über die Hauptschule oder über die Realschule in eine berufliche
Schule gekommen. Wir setzen mit der bereits existierenden Regelung des Schüler-BAföG also exakt dort an, wo
die soziale Gerechtigkeit in Deutschland noch mehr zum
Tragen kommen muss. Das bestehende Schüler-BAföG
ist ein Aufstiegsgarant. Darauf kann der gesamte Deutsche Bundestag stolz sein.

({2})

Kritisch wird es, und zwar äußerst kritisch, wenn wir
den Blick in die Bundesländer werfen und dabei feststellen müssen, was die Länder selbst im Bereich des Schüler-BAföG tun bzw. nicht tun.

({3})

In Sachsen verzeichnen wir eine Steigerung um 18 Prozent,

({4})

in Hessen um 18 Prozent, in Nordrhein-Westfalen um
21 Prozent in der Zeit 2008 bis 2010 bei SchülerBAföG-Zuwendungen. Wenn aber von 2008 auf 2010
die Anzahl der geförderten Schülerinnen und Schüler in
Mecklenburg-Vorpommern um 21,2 Prozent heruntergeht,

({5})

gleichzeitig sich aber die Anzahl der Schulabbrecher
dramatisch erhöht, läuft etwas bildungspolitisch granatenmäßig falsch.

({6})

Dies macht deutlich, dass zunächst endlich einmal auch
die Länder ihre Hausaufgaben zu machen haben, bevor
schon wieder neue Forderungen nach mehr Bundesausgaben kommen.

Wenn wir schon bei den Ländern sind, dann sage ich
eines ganz klipp und klar: Wir machen bei keinem neuen
BAföG-Basar mehr mit. Ich erwarte von Ihnen eine
klare Aussage, ob Ihre SPD-Ministerpräsidenten bereit
sind, sich an den Kosten zu beteiligen. Wir beteiligen



uns nicht an dem unwürdigen Spiel, das da heißt, die
SPD-Fraktion beantragt ein Schüler-BAföG, die SPDLänder schwadronieren über soziale Gerechtigkeit und
schlagen sich dann in die Büsche, wenn es darum geht,
ihr Drittel zu finanzieren. So nicht!

({7})

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es
umso wichtiger, dass wir all diejenigen Länder fördern
und stärken, die selbst bereit sind, ein Schüler-BAföG in
die Wege zu leiten. Exemplarisch greife ich dort die rotrote Landesregierung von Brandenburg heraus. Ganz unkompliziert - ganz unkompliziert! - konnte dort die einzige vernünftige Regelung verabredet werden, dass für
die 500 Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien sichergestellt ist, dass eine Anrechnung auf die Leistungen aus
dem Sozialgesetzbuch ausgeschlossen ist. Ganz unkompliziert auf der direkten persönlichen Verhandlungsebene - genau so und nicht anders sieht ein intelligentes,
sinnvolles Miteinander zwischen Bund und Ländern aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie erlauben mir,
dass ich grundsätzlich noch einmal die Ausweitung eines
Schüler-BAföG für Schülerinnen und Schüler für weiterführende allgemeinbildende Schulen ab Klasse 10 an Ihrem eigenen Anspruch messe, den Anteil der Kinder gerade aus Arbeiterfamilien zu erhöhen, der den Weg in die
Hochschule findet. Dass wir aber auch grundsätzlich die
Zielrichtung eines Schüler-BAföG hinterfragen müssen,
gehört ebenfalls zur Diskussion eines solchen Antrags.
Jetzt wird es spannend; denn genau die gleiche Debatte
ist bei der Anhörung im Landtag von Brandenburg auch
geführt worden. Ich zitiere aus einer Stellungnahme
dort:

Es existieren keine belastbaren Daten darüber, dass
Schüler aus der gymnasialen Oberstufe gehen,
wenn sie kein Schüler-BAföG erhalten. In der wissenschaftlichen Forschung findet man keinerlei
Belege dafür, dass die Einführung eines SchülerBAföG strukturelle Veränderungen in der Grundschule auslöst, was die eigentlichen Richtungsentscheidungen von Schülern betrifft.

({8})

Dies hat der Vertreter der GEW in Brandenburg zum Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung formuliert.
Recht hat er.

({9})

Man kann noch eins draufsetzen. Noch deutlicher
wird der Landesschülerrat - was er sagt, gilt auch für
eine bundesweite Stellungnahme -:

Unbestritten ist, dass in Deutschland die Bildungschancen von der sozialökonomischen Herkunft eines Kindes abhängen.

Sollte dann aber nicht Ziel der rot-roten Regierung
sein, genau dieser Tatsache entgegenzuwirken? Das Problem bestehen zu lassen und die Auswirkungen durch
das Schüler-BAföG zu kaschieren, erscheint als keine
geeignete Lösung dieses Problems.