Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-03-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ehrlich gesagt, ich habe immer bedauert, dass ich nicht
bei dieser ersten frei gewählten Volkskammer dabei gewesen bin. Wenn es aber die war, Herr Gysi, von der Sie
gerade gesprochen haben, bedaure ich das nicht mehr.
Aber wir alle wissen: So war es nicht. Es war keine


Spaßveranstaltung, es war eine verdammt ernste, verdammt anstrengende Angelegenheit.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde und
Freundinnen auf der Tribüne, Sie sind die Helden eines
Parlaments gewesen, das sich selbst abgeschafft hat. Ihnen gebührt bis heute der Dank dafür.

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Man muss sich schon noch einmal die Zeit in Erinnerung rufen: Am 7. März 1989 haben einige Bürgerinnen
und Bürger der DDR ihre Angst vor Repressalien eines
unfreien Systems überwunden und dokumentierten öffentlich die Fälschung der damaligen Kommunalwahl.
An diesem Tag hätte wohl niemand in der DDR auch nur
eine Flasche Club-Cola - das ist übrigens die kleine böse
Schwester der Vita Cola, die wir später alle toll fanden,
weil sie fast wie Pepsi schmeckte - darauf verwettet,
dass nur 315 Tage später die begonnene friedliche Revolution ein erfolgreiches Ende finden würde. 40 Jahre Unfreiheit wurden am 18. März 1990 mit den ersten freien
Wahlen beendet, Unfreiheit, die man im Lebensalltag
immerzu zu spüren bekam, Unfreiheit, die man bei der
Lebensplanung, bei der Berufswahl, bei der Reisefreiheit
zu spüren bekam. Über all das haben wir hier am 9. November intensiv und ausführlich diskutiert.

Es war ganz bestimmt die eigentliche Leistung der
Bürgerinnen und Bürger der DDR, dass wir irgendwann
gemeinsam die Angst vor Repressalien, vor großen und
vor kleinen, die Angst davor, eingesperrt zu werden,
überwunden haben. Das war der Beginn der inneren
Freiheit. Erst waren es tatsächlich nur wenige, aber es
wurden immer mehr. Mit der Dokumentation der Wahlfälschung wurde eben auch für das DDR-Regime unübersehbar: So geht es nicht weiter. Man traf sich zu
Friedensgebeten, man traf sich zu Gesprächskreisen,
manche reisten im Sommer 1989 über Ungarn, über
Tschechien aus, erst zu Hunderten, dann zu Hunderttausenden. Die DDR-Bürger ließen die Mauer einstürzen
und erzwangen freie Wahlen.

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Um diese freien Wahlen geht es. Es geht darum, frei
wählen zu können und zu dürfen. Es geht dabei nicht um
die Selbstgerechtigkeit, Herr Gysi, mit der Sie hier geredet haben.

({2})

Ich glaube ganz sicher, dass die große Veränderung darin
bestand. Natürlich kann man gute Errungenschaften in
der DDR benennen. Aber auch der Kindergarten, aber
auch die Schule, all das, was Sie aufgezählt haben, war
davon gekennzeichnet, dass es in einer Diktatur stattgefunden hat. Dass Sie das immer weglassen, Herr Gysi,
finde ich, ist eines Demokraten nicht würdig, schon gar
nicht in diesem Haus.
({3})

Mit friedlichen Mitteln haben sich die Bürgerinnen
und Bürger ihre Freiheit erkämpft, übrigens anders als
fast 150 Jahre zuvor. Am 18. März 1848 gingen die
Menschen in Berlin auf die Barrikaden, wurde in Preußen, in Österreich, in Baden, in Bayern, in Sachsen und
in Schleswig gewaltsam für bürgerliche Freiheiten, für
Demokratie, für die nationale Einheit Deutschlands gekämpft. Wir wissen: Diese Revolution wurde niedergeschlagen. Aber ihre Ideale prägten die deutsche Geschichte, und zwar nachhaltig. Was 1848 scheiterte,
gelang eben 1990: Freie Bürgerinnen und Bürger wählten ein freies Parlament. Vielleicht war das die wichtigste Erkenntnis dieser Wochen: dass Freiheit errungen
werden muss, aber auch, dass sie erfolgreich errungen
werden kann, und zwar jeden Tag wieder.

Wie verteidigen wir aber diese Freiheit jeden Tag aufs
Neue? Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die freie
Wahl augenscheinlich so banal geworden, dass bei manchen mehr als die Hälfte zu Hause bleibt. Der Präsident
hat darauf hingewiesen: Am 18. März 1990 waren es
93,4 Prozent, die hingingen, bei der letzten Bundestagswahl - immerhin - 71,5 Prozent, bei der letzten Europawahl nur 47,9 Prozent. Gewiss, zur Freiheit gehört auch,
nicht zur Wahl gegen zu müssen. Wir wollen nie wieder
einen Wahlzwang wie in der DDR. Aber eine lebendige
Demokratie bedarf eben einer ständigen und aktiven Erneuerung.

({4})

Dafür muss klar sein, was der Unterschied ist. Der
Unterschied darf nicht die Entscheidung zwischen Wählen und Nichtwählen sein. Es gibt immer eine Alternative. Vielleicht braucht es manchmal sogar Mut, sie auszusprechen. Aber das Einlullen führt doch irgendwann
zu Desinteresse. Es führt irgendwann zu dem Eindruck,
dass die da oben angeblich nicht mehr wissen, was die
da unten denken. Irgendwann führt es auch zu rechten
Parolen.

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Ja, der Runde Tisch und die frei gewählte Volkskammer waren nicht nur fleißig, sondern sie standen auch für
Konsens. Das war richtig; denn damals ging es um die
Systemfrage. Heute geht es darum, wie wir die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen können. Dazu gehört Debatte, und dazu gehört auch Streit. Der Bundestag muss die politische Mitte dieser Auseinandersetzung
sein, meine Damen und Herren, und eben nicht die Talkshow.

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Ehrlich, ich finde es immer noch bitter, dass Sie die Vorschläge des Präsidenten dazu einfach mit einem Handstreich vom Tisch gewischt haben.

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Sie schützen Regierungsmitglieder vor Fragen, die sie
ohnehin gestellt bekommen, und opfern dafür ein weiteres Stück lebendiger Demokratie und mehr freie Entscheidungen. Sorry, dass die Wahllokale ein bisschen
länger aufgemacht werden, ist jedenfalls nicht die Lösung für dieses Problem.

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Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen ist
Markus Nierth, der ehrenamtliche Bürgermeister von
Tröglitz in Sachsen-Anhalt, zurückgetreten, weil er vom
brauen Mob bedroht wurde. Freiheit - das sehen wir
auch daran - muss bis heute verteidigt werden, nicht nur
gegenüber Diktatoren, die sich rühmen, dass sie ihren
Gästen die Hand brechen könnten, sondern auch gegenüber allen, die unsere Werte und unsere Freiheit infrage
stellen: Nazis, Islamisten oder Menschen, die für sich in
Anspruch nehmen, „das Volk“ zu sein, aber mit ihren
Forderungen Flüchtlinge und Minderheiten ausgrenzen.
Manchmal vergessen wir das. Aber das heutige Jubiläum
erinnert uns wohl daran.

Heute vor 25 Jahren haben Menschen zum ersten Mal
eine freie Wahlentscheidung getroffen. Auch wenn sie
für mich und meine Freunde mitnichten wie gewünscht
ausgegangen ist: Diese Erfahrung gehört zur Demokratie. Ich jedenfalls weiß, dass man für Demokratie und
Freiheit kämpfen muss. Ich kenne das Gefühl, wie es ist,
wenn man am Ende gewinnt - und das ist unbeschreiblich.

Vielen Dank.

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