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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Ministeriums beantwortet. Ich danke Ihnen und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Ist das schon seit Jahren vorgesehene und noch für das Jahr 1968 angekündigte Gutachten der beim Bundesgesundheitsamt gebildeten Sachverständigenkommission „Sehvermögen und Kraftverkehr" inzwischen fertiggestellt worden, und zu welchem Ergebnis ist diese Kommission gekommen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Jungmann, das Gutachten „Sehvermögen und Kraftverkehr" des Bundesgesundheitsamtes steht in der technischen Fertigstellung und wird voraussichtlich Ende April ausgeliefert werden können. Es geht aus von der Physiologie und Pathologie des Sehvorganges und von der Bedeutung der verschiedenen Sehfunktionen - Sehschärfe, Gesichtsfeld, Farbensehen, Adaption usw. - für den Kraftverkehr. Es macht Vorschläge für verkehrstechnische Veränderungen sowie für Grenzwerte, an denen sich die Erteilung von FahrerlaubParlamentarischer Staatssekretär Westphal
nissen für die verschiedenen Fahrerlaubnisklassen orientieren kann, ferner für eine Standardisierung der Untersuchungsverfahren und für rechtliche Konsequenzen aus den verkehrsmedizinischen Ergebnissen.
Das Gutachten behandelt eine Materie mit außerordentlich komplizierten Zusammenhängen, so daß schwierige und langwierige experimentelle Untersuchungen erforderlich waren, die vorher weder in dieser Art noch in diesem Umfang durchgeführt worden waren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jungmann.
Jungmann (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Frage so außerordentlich schwer zu lösen war, so daß es bisher über vier Jahre gedauert hat, ehe das Bundesgesundheitsamt zu einem Votum in dieser außerordentlich drängenden Frage gekommen ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Dr. Jungmann, vor längerer Zeit ist schon einmal von einem meiner Vorgänger gesagt worden, daß dieses Gutachten wegen der notwendigen technischen Arbeiten ({0}) erst gegen Ende des Jahres 1970 fertig werden könnte. Jetzt sind wir etwas über diesen Zeitpunkt hinaus. Insofern haben Sie recht, was die
) Länge der Bearbeitung und die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten betrifft; der damals genannte Termin wird aber nur um ein Vierteljahr überschritten.
Jungmann (NA), 1971-03-10:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß damit Ihre Kompetenz des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit in puncto Führerscheinfrage und Fahrerlaubniserteilung erschöpft ist, so daß ich mir weitere Zusatzfragen ersparen kann, die ich sonst gestellt hätte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Dr. Jungmann, wir werden, wie ich bei der Beantwortung Ihrer nächsten Frage noch ausführen werde, jedenfalls die Auswertung dieses Gutachtens vorzunehmen und der Bundesregierung entsprechende Anregungen mitzuteilen haben, die sich daraus auch für die Führerscheinproblematik ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Welche Anforderungen an das Sehvermögen werden heute bei Führerscheinbewerbern gestellt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der zahlreichen Untersuchungen und Umfragen über mangelhaftes Sehvermögen bei Kraftfahrern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Genaue Daten sind bisher gesetzlich nicht festgelegt. Nach den bestehenden Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung kann die Fahrerlaubnis nur erhalten, wer zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Bundesländer muß sich jeder Fahrerlaubnisbewerber einem Sehtest unterziehen. Bei einer geminderten Sehleistung auf einem Auge unter 0,7 wird anschließend das Gutachten eines Augenarztes verlangt. Die Augenärzte richten sich im allgemeinen nach den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft. Wir beabsichtigen, nach Vorlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission „Sehvermögen und Kraftverkehr" der Bundesregierung bestimmte Normen für die Sehtauglichkeit vorzutragen.
Auf Grund der vorliegenden Statistiken ist damit zu rechnen, daß höchstens 2 % der Durchschnittsbevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren so schwere Mängel des Sehvermögens aufweisen, daß eine Teilnahme am Kraftverkehr nicht verantwortet werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann.
Jungmann (NA), 1971-03-10:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß die bisherige Handhabung durch die Länder außerordentlich verschieden, jedenfalls nicht übereinstimmend ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es gibt gewisse Unterschiede in der Verfahrensweise der Länder.
Jungmann (NA), 1971-03-10:
Trifft es auch zu, daß - worüber vielfach Klage geführt wird - beim Vorliegen von Sehmängeln die Fahrerlaubnisbewerber zunächst einmal zum Psychologen geschickt werden, um sich dort ein psychologisches Gutachten ausstellen zu lassen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Dies ist mir nicht bekannt, Herr Dr. Jungmann. Mir ist bekannt, daß sie zum Augenarzt geschickt werden und dort ein Gutachten einholen müssen.
Hansen (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit oder die Möglichkeit einer regelmäßigen gesundheitlichen Oberprüfung auch der Führerscheininhaber, da ein großer Teil der Verkehrsunfälle doch wohl auf mensch6202 
liches Versagen, hervorgerufen durch Gesundheitsbeeinträchtigungen, zurückzuführen ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Hansen, es wäre sicher eine interessante und gute Möglichkeit, wenn man das kontrollieren könnte. Aber stellen Sie sich bitte die Größenordnungen vor, die aufträten, und das, was auf unsere Ärzte und die entsprechenden Stellen zukäme. Das ist wohl nicht zu meistern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Tch rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung das Untersuchungsergebnis im Bericht von Prof. Englert, Direktor des Tierbiologischen Instituts Freiburg, bestätigen, daß in einem Schlachthof der Bundesrepublik Deutschland bei 90 % der Schlachtkälber Antibiotica nachgewiesen wurden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Schmidt, der Bericht, der Ihrer Frage zugrunde liegt, ist mir nicht bekannt. Auf eine fernmündliche Anfrage hat uns Herr Professor Englert vorn Tierhygienischen Institut Freiburg mitgeteilt, daß er weder entsprechende Untersuchungen durchgeführt noch einen Bericht zu dieser Frage erstattet habe. Aus der Literatur sind jedoch Berichte über den Nachweis von Antibiotika im Kalbfleisch mit unterschiedlichen Ergebnissen bekanntgeworden.
1) Untersuchungen, die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit veranlaßt worden sind und sich unter anderem auch auf normales, im Handel befindliches Kalbfleisch erstreckten, zeigten in etwa 14 % der Fälle einen positiven Nachweis von Chlortetracylin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Aussagen machen über die Auswirkung des Rauchens auf den Sauerstoffverbrauch und die Durchblutung im Gehirn?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Bei Ihrer Frage handelt es sich um eine rein wissenschaftliche. Ich muß mich deshalb bei meiner Antwort auf eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes stützen. Danach kommt es durch das Rauchen zunächst zu einer Anregungsphase mit Durchblutungssteigerung des Gehirns. Nach längerer Einwirkung folgt dann eine Erschöpfungsphase mit Erschlaffung und verminderter Durchblutung.
Nach der Stellungnahme des Bundesgesundheitsamts kann der Kohlenmonoxydgehalt des Tabakrauchs 5 bis 15 0!o des Blutfarbstoffs aus der Sauerstofftransportfunktion vorübergehend ausschalten. Eine Beeinflussung der Sauerstoffaufnahme und der Sauerstoffausnutzung findet dadurch nur in geringem Maße statt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung die Berichte über zum Teil schwer gesundheitsschädigende Wirkungen von Enzymbeimengungen in Waschmitteln zum Anlaß nehmen, die Verwendung von Enzymen bei der Waschmittelherstellung zu verbieten?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich verweise zuvor auf die Antworten zu diesem Fragenkomplex, die Herr Staatssekretär Professor Dr. von Manger-Koenig im September 1970 auf die mündlichen Fragen der Herren Kollegen Dr. Schäfer ({0}) und Picard gegeben hat.
Inzwischen hat das Bundesgesundheitsamt ein weiteres Gutachten vorgelegt. Danach haben eigene Tierversuche gezeigt, daß das reine Enzym nur ein schwaches Allergen für die Haut zu sein scheint und als primär reizender Stoff nur bei gewissen Vorschäden der Haut und nur bei besonders disponierten Personen von Bedeutung ist. Durch enzymhaltige Waschmittel konnten jedoch unter den Bedingungen der üblichen Anwendung, d. h. im Gebrauchstest, eindeutige allergische oder andere Reaktionen nicht festgestellt werden. Der vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit im September 1970 an einen wissenschaftlichen Arbeitskreis erteilte Forschungsauftrag wird in Kürze abgeschlossen werden.
Es zeigt sich aber heute schon, daß die wissenschaftlichen Untersuchungen fortgesetzt werden müssen. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers getroffen werden müssen, vermag ich daher heute, ohne das Ergebnis der Untersuchung zu kennen, nicht zu sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß ausländische Waschmittelhersteller diese gesundheitsschädlichen Enzymbeimengungen für ihren Markt eingestellt haben, sie aber den Waschmitteln, die auf dem bundesdeutschen Markt vertrieben werden, weiterhin beigeben, weil angeblich die Verbraucher das so wollen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Hansen, ich habe hier nicht die wirtschaftlichen Fragen, sondern die gesundheitlichen zu beurteilen. Ich muß davon ausgehen, daß das, was ich in meiner Antwort auf Ihre Frage gesagt habe, uns noch nicht in den Stand versetzt, etwas Negatives auszusagen. Die bisherigen Äußerungen und das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit ermöglichen nicht eine solche negative Beurteilung.
Hansen (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse darüber, ob diese Enzymbeimengungen die Waschkraft der Waschmittel überhaupt erheblich steigern, oder dienen diese Beimengungen nicht vielmehr dazu, den Werbefeldzug zwischen dem „Weißen Riesen" und dem „weißesten Weiß" noch durch die Bioaktivität zu bereichern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich muß auch hier sagen, daß dies eine interessante Frage ist, aber nicht unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Welche Konsequenzen können aus Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden, die ergeben haben, daß bei einer Reihe von hochwirksamen chemischen Schlafbringern ({0}) nicht einmal die Hälfte, vielfach nur 20 %, nach Ablauf eines Tages abgebaut werden, so daß auch mäßiger, aber auch regelmäßiger Konsum von Schlafpillen eine gefährliche Konzentration im Körper zur Folge haben kann?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Gleissner, die sehr lange Verweildauer von langwirkenden Barbituraten, die als Durchschlafmittel verwendet werden, ist seit langem bekannt. Die Zahlenwerte für die Verweildauer der verschiedenen Barbiturate sind allerdings sehr unterschiedlich. Bei chronischem Gebrauch dieser Mittel stellt sich Gewöhnung an steigende Mengen ein.
Langwirkende Barbiturate sind in reiner Form nur noch in wenigen Spezialitäten im Verkehr. Sie werden meist mit kurzwirkenden kombiniert. Außerdem stehen alle barbiturhaltigen Arzneimittel unter Verschreibungspflicht. Für den Verkauf dieser Mittel zusätzliche Sonderregelungen zu treffen, ist bis jetzt nicht vorgesehen.
Andere Schlafmittel, die keine Barbiturate enthalten, werden im Körper schneller abgebaut, so daß keine nennenswerte Kumulation auftritt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Damit ist auch diese Frage beantwortet.
Der Herr Abgeordnete Seefeld hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 57 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen Gesundheitspaß auf freiwilliger Grundlage einzuführen?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit:
Herr Dr. Haack, die Einführung eines Gesundheitspasses auf freiwilliger Grundlage für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat nur dann einen Sinn, wenn in ihm zuverlässige Angaben über durchgemachte und vorhandene körperliche und geistigseelische Krankheiten und Gebrechen enthalten sind.
Die Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Medizinalbeamten der Länder ist mit dieser Frage befaßt.
Ferner bleiben die Ergebnisse der Beratungen im Europarat abzuwarten, der die Frage der Einführung einer Gesundheitskarte 1970 im Hinblick darauf aufgegriffen hat, ob gegebenenfalls unter Verwendung eines international vereinbarten und nur Ärzten bekannten Schlüssels eine „Europäische Gesundheitskarte" in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden kann.
Haack (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, da Sie im Gesundheitsbericht zur Frage des Gesundheitspasses ausführen, daß einer Einführung des Gesundheitspasses rechtliche Bedenken entgegenstehen, frage ich, ob geprüft wird, ob man dann, wenn diese rechtlichen Bedenken sich als richtig herausstellen sollten, einen solchen Paß eventuell auf freiwilliger Grundlage einführen kann.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich würde sagen, daß gerade die europäische Diskussion um diese Fragen auch den rechtlichen Kreis schon mit einbezieht und daß das auch das Thema der Beratungen unter den obersten Medizinalbehörden der Länder ist. Insofern ist es schwierig, eine Auskunft zu geben, ob es, wenn es nur freiwillig gemacht wird, überhaupt einen Sinn hat und ob man dann genügend Auskünfte hineinschreiben kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
Haack (NA), 1971-03-10:
Aber die Frage der Freiwilligkeit wird bei diesen Überlegungen mit geprüft?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Diese Frage gehört mit zu dem, was geprüft wird.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Herr Kollege, die Frage wird nicht zugelassen. Bewertungen sind nicht zulässig.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gölter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Der Herr Abgeordnete Rollmann ist nicht im Saal. Die Frage 59 wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Parlamen6204 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
tarische Staatssekretär Börner zur Verfügung. Zunächst die Frage 60 der Abgeordneten Frau Jacobi ({0}) :
Warum verzögert sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Petitionsausschusses, die sich auf den Ersatz von durch die Deutsche Bundesbahn und die Schiffahrt an einer Rheininsel entstandenen Schäden bezieht, uni dreieinhalb Jahre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, die auch von mir bedauerte Verzögerung ergibt sich aus der Schwierigkeit des besonderen Sachverhaltes. Für die Schäden am Westufer der Rheininsel Heylesenwerth bei Bacharach, die Gegenstand einer Anfrage des Petitionsausschusses an den Bundesminister für Verkehr vom 15. März 1968 sind, kommen nebeneinander mehrere Ursachen in Betracht. Neben der Schiffahrt und mehr als 25 Jahre zurückliegenden baulichen Maßnahmen an der Bahnstrecke und der Bundesstraße 9 bei Bacharach sind die Schäden insbesondere auch auf die jahrzehntelange Unterlassung von Unterhaltungsmaßnahmen durch den Inseleigentümer zurückzuführen. Es ist schwierig, diese Ursachen gegeneinander abzugrenzen und einen Schlüssel für die Verteilung der Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Ufersicherung festzulegen. Der Bundesminister für Verkehr mußte hierzu ein Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau anfertigen lassen, das inzwischen vorliegt. Auch in diesem Gutachten konnten nur geschätzte Werte für den Anteil der einzelnen Ursachen zugrunde gelegt werden. Die Anerkennung des Ergebnisses des Gutachtens durch die beteiligten Baulastträger setzt deshalb nochmals eine eingehende Prüfung voraus. Diese Prüfung kann jedoch voraussichtlich bald abgeschlossen werden. Es ist sodann beabsichtigt, daß die beteiligten Verwaltungen dem Inseleigentümer einen Vorschlag zur Aufteilung der Kosten dieser Maßnahmen machen, da dieser sich ebenfalls an den Kosten beteiligen muß.
Jacobi (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht den Eindruck, daß die Mitteilung, die Sie mir soeben gemacht haben, bei meinen unzähligen Anfragen auch auf schriftlichem Wege möglich gewesen wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, ich habe ja angedeutet, daß ich das hier nicht als besonderes Heldenstück der Verwaltung ansehe und mich darum kümmern werde.
Jacobi (NA), 1971-03-10:
Sehr schönen Dank!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Wir kommen zur Frage 61 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das neue in der Straßenverkehrs-Ordnung vorgeschriebene Zeichen ({0}) für das Ende einer geschlossenen Ortschaft ({1}) gegenüber dem bisherigen ({2}) einen Vorteil für den Kraftfahrer bedeutet?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist nicht zu verkennen, daß die bisherige Ortsausgangstafel insofern vorteilhafter war, als sie dem Kraftfahrer zwei Informationen vermittelte, nämlich erstens: Ende der geschlossenen Ortschaft, und zweitens: Zielangabe des nächsten Ortes. Die neue Ortsausgangstafel entspricht aber internationaler Vereinbarung. Es ist für die Bundesrepublik mit ihrem außerordentlich starken internationalen Verkehr besonders wichtig, daß diese internationalen Vereinbarungen beachtet werden. Das ist letztlich für die Gesamtheit der Kraftfahrer von Vorteil.
Kempfler (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, könnte man die Orientierungsfunktion der alten Tafeln nicht mit den neuen Tafeln in Verbindung bringen und dadurch erhalten, daß man in der neuen Tafel - etwa unterhalb - auch die nächste Ortschaft und die Kilometerzahl der Entfernung zur nächsten Ortschaft angibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese jetzt vorgenommene Lösung geht auf das sogenannte Wiener Weltabkommen für Straßenverkehrszeichen vom 8. November 1968 zurück. Es gilt also weltweit. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Abkommen unterzeichnet. Es wird voraussichtlich im Jahre 1972 dem Bundestag zur Ratifizierung zugeleitet werden. Wie bei allen solchen Abkommen sind einzelne Dinge nur im Kompromißwege erreichbar. Wir haben unsere bisherige Regelung zugunsten der internationalen Gleichheit der Regelungen geopfert; das muß eingeräumt werden. Andererseits dürfen Sie nicht übersehen, daß wir jährlich etwa 82 000 Ein- und Ausfahrten von Kraftfahrern an unseren Grenzen haben. Als Transitland in der Mitte Europas müssen wir davon ausgehen, daß es unsere Verkehrssicherheit erhöht, wenn ausländische Kraftfahrer bei uns die gleichen Verkehrszeichen vorfinden wie in ihrem Heimatland. Das ist der Hintergrund dieser Regelung.
Man kann sicher in der Frage der Wegweiser oder in Ortsdurchfahrten noch etwas verbessern. Das wollen wir gern aufgreifen.
Kempfler (NA), 1971-03-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß dieses Abkommen verbietet, daß man beispielsweise unter die jetzt vorgeschriebene

Tafel Namen und Entfernung des nächsten Ortes einsetzt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist nach dieser Regelung eben nicht zulässig, sondern nur das Schild, das nach der neuen Straßenverkehrsordnung schon in einigen Orten angebracht wird.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
Peters (NA), 1971-03-10:
Herr Ehnes, darüber habe ich überhaupt nicht gesprochen.
({0})
Sie haben nicht zugehört. Ich habe die einzelnen tatsächlichen Indexzahlen und die Fakten herangezogen. Ich habe gesagt, daß im zweiten Halbjahr 1970 bei den Preisen eine besorgniserregende Entwicklung eingetreten ist, daß aber die Zahlen des Monats Januar günstiger sind als in den Vormonaten und daß sie von Ihnen nicht genannt worden sind.
({1})
- Sie können nachher weitere Zwischenfragen stellen. Ich möchte meine Ausführungen zunächst einmal fortsetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard?
Reinhard (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Peters, haben Sie vielleicht gehört, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister für das Jahr 1971 mit einer weiteren Teuerungsrate von 4 % rechnet? Wie können Sie große Hoffnungen hegen, wenn die Landwirtschaft von den erhöhten Preisen nicht profitiert?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Kollege Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge?
Bewerunge (NA), 1971-03-10:
Herr Kollege Peters, können Sie nicht soviel Phantasie aufbringen, sich vorzustellen, daß eine solche Formulierung auch einem verhandelnden Minister hilfreich sein könnte, wie es der Herr Bundeskanzler heute morgen verstanden hat? Wenn ich Sie richtig verstehe, machen Sie die Politik in einer Ruck-Zuck-Methode.
Peters (NA), 1971-03-10:
Ich habe daraus eigentlich keine Frage entnehmen können. - Nein, der Bundeskanzler hat es nicht so verstanden, sondern er hat es so verstanden, daß er gesagt hat: Sie müssen uns einmal genau interpretieren, was Sie überhaupt damit meinen, und auf diese Frage ist Herr Barzel die Antwort schuldig geblieben. So ist die Lage.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz?