omid nouripour (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jemen stirbt - still . Seit über zwei Jahren sehen wir zu ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft -, wie das arme und stolze Land
in die Steinzeit gebombt wird, wie Zehntausende Menschen getötet werden, wie Millionen vertrieben werden,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

wie sie unter Unterernährung und Krankheiten leiden .
Fast 20 000 Fälle von Cholera - Cholera im 21 . Jahrhundert! - gibt es bereits, und die Epidemie hat gerade
erst begonnen . 500 000 Kinder sind akut mangelernährt .
Das heißt, 500 000 Kinder könnten jeden Augenblick an
Unterernährung sterben oder werden mit schweren körperlichen und geistigen Folgeschäden rechnen müssen .
Wir sehen seit nun über zwei Jahren, wie das reiche kulturelle Menschheitserbe Jemens, die Vergangenheit des
Landes, zerstört wird . Aber auch die Lebensadern, die
von deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit
finanziert und von deutschen Entwicklungshelferinnen
und Entwicklungshelfern mit aufgebaut wurden, werden
zerstört, genauso wie die Zukunft des Landes, nämlich
die Kinder und die Familien .

Der Krieg im Jemen ist eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit und wird trotzdem kaum
wahrgenommen, erstens weil keine Flüchtlinge kommen - schon aus geografischen Gründen und wegen der
Sperre kann niemand aus dem Land herauskommen und zweitens weil die internationale Gemeinschaft, aber
auch die Regierungen keine klaren Worte finden, um das
auszudrücken, was dort passiert . Ich bin sehr dankbar,
dass das Auswärtige Amt sehr viel tut und zahlreiche diplomatische Aktivitäten angestoßen hat . Das ist ein großer Beitrag, um den Konflikt hoffentlich zu beenden.

Reicht das? Die Frage ist legitim angesichts einer
der größten Katastrophen unserer Zeit . Haben wir, hat
Deutschland, hat diese Bundesregierung alles getan, was
sie konnte? Die Antwort lautet: Nein . - Während Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie andere Staaten das Rückgrat Jemens weggebombt und das mit europäischen Flugzeugen und Bomben; auch
Deutschland hat seinen Anteil daran -, Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Zementfabriken zerstört
sowie Häfen und Flughäfen geschlossen haben, hat die
Bundesregierung nicht nur die Genehmigungen für bereits bestehende Rüstungsexporte nicht widerrufen - das
wäre notwendig gewesen -, sondern sogar auch neue Genehmigungen erteilt, die sich auf diese Länder beziehen .

Die Damen und Herren der Regierung finden keine
klaren Worte . Im Gegenteil: Der ehemalige Bundesaußenminister Steinmeier sprach im Zusammenhang mit
dem Krieg im Jemen über legitime saudische Sicherheitsinteressen . Er sagte, das Land spiele weiterhin eine
Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region . Keine Sicherheit für die jemenitischen
Kinder!

Der Kollege Joachim Pfeiffer von der Union sagte
von diesem Pult aus am 8 . Juni letzten Jahres, er sei froh,
dass Saudi-Arabien dafür sorge, dass auf der Arabischen
Halbinsel, also auch im Jemen, das Töten von Menschen
und der Bürgerkrieg beendet würden . Es tut mir leid: Das
ist einfach nur verblendeter Zynismus .

({0})

Der aktuelle Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vorgestern eine Presseerklärung verfasst . Er spricht über
die humanitäre Katastrophe, er spricht von Cholera, er
spricht von Hunger und von Krankheiten . Das, was er

aber nicht schafft, ist, das Wort „Saudi-Arabien“ auszusprechen oder auch nur eines der anderen Länder in
dieser Koalition zu nennen. Ich finde, wenigstens das ist
man den Menschen im Jemen derzeit schuldig .

({1})

Ich will nicht falsch verstanden werden: Die Situation im Jemen ist nicht alleine die Schuld der Koalition
um Saudi-Arabien . Die Huthis haben diesen Krieg begonnen; der Exdiktator Saleh hat ihn vorangetrieben .
Die Iraner schauen auch nicht nur friedlich zu - das ist
richtig -, aber genau deswegen kommt niemand auf die
Idee, dem Iran Waffen zu verkaufen . Genau deswegen
kommt niemand auf die Idee, davon zu sprechen, dass
Saleh legitime Sicherheitsinteressen habe, während seine
Milizen die Stadt Taizz seit Monaten abriegeln und keine
humanitären Güter hineinlassen . Das ist die Heuchelei
bei der Art und Weise, wie wir mit dem Jemen umgehen .

({2})

Wir sollten in dieser Lage tun, was wir können . Dazu
gehören die Einstellung der Rüstungsexporte und das
klare Aussprechen dessen, was notwendig ist und wie die
Lage derzeit aussieht . Es reichen keine Ausreden mehr .
Das hat auch das Europäische Parlament begriffen . Es
hat neulich einen Stopp der Waffenexporte in die Region
gefordert, Gott sei Dank auch mit den Stimmen der Sozialdemokratie . Wir hätten heute die Möglichkeit, diesem
wirklich klugen Vorbild zu folgen . Darüber würde ich
mich sehr freuen . Ich glaube, das Mindeste, was wir den
Menschen im Jemen schulden, ist auszusprechen, was
dort gerade passiert .

({3})