Hedi Wegener (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Meine Herren und
Damen! Wir diskutieren den 50. Bericht des Wehrbeauftragten. Vor 50 Jahren, am 3. April 1959, wurde der erste
Wehrbeauftragte, Helmuth von Grolman, in sein Amt
eingeführt.

Die Schülerinnen und Schüler müssen sich das so
vorstellen: In eurer Stadt würde vom ganzen Rat ein Betreuungslehrer gewählt werden. Zu dem könntet ihr
- völlig anonym - hingehen und euch beschweren, beklagen oder Vorschläge einbringen. Dieser müsste dann
einmal im Jahr einen Bericht vorlegen, und euer Rektor
oder eure Lehrer müssten dazu Stellung nehmen. Anschließend würde dieser Bericht öffentlich diskutiert. So
ungefähr ist das jetzt mit dem Wehrbeauftragten. Er ist
von uns gewählt worden und legt dem Deutschen Bundestag einmal im Jahr einen Bericht vor. Das Verteidigungsministerium muss dazu Stellung nehmen. Dann
wird wieder diskutiert. - Da wäre bei euch sicherlich
ganz schön was los.

So war es zu Anfang in der Bundesrepublik auch. Das
Amt des Wehrbeauftragten wurde eingerichtet, weil das
Grundverständnis des Soldaten als Staatsbürger in Uniform definiert und durch das Prinzip der Inneren Führung umgesetzt wurde. Die Bundeswehr unterliegt eben
der strikten demokratischen Kontrolle. Um die demokratischen Kontrollinstrumente des Parlamentes zu stärken,
wurde ihm im Grundgesetz als Hilfsorgan der Wehrbeauftragte zugeschrieben.

Eine Armee wäre in Deutschland ohne den Wehrbeauftragten überhaupt nicht mehr denkbar, erst recht nicht
eine Bundeswehr, die in Auslandseinsätze geht. Die Berichte des Wehrbeauftragten geben uns Abgeordneten jedes Jahr einen unabhängigen Eindruck vom Zustand der
Bundeswehr, vor allem davon, wie und in welchem
Maße sich veränderte gesellschaftliche und politische
Rahmenbedingungen auf die Bundeswehr auswirken,
wie sie umgesetzt und wie sie verarbeitet werden. Bereits der erste Bericht des Wehrbeauftragten sorgte für
Aufsehen und beim zuständigen Minister Strauß für großes Missfallen, prangerte doch Herr Grolmann ein zu
schnelles Wachstum der Bundeswehr an; es überfordere
die Soldaten einfach.

Für die unabhängige Darstellung der Probleme der
Bundeswehr, die die Berichte des Wehrbeauftragten auszeichnen, danke ich jetzt auch dem zehnten Wehrbeauftragten, Herrn Reinhold Robbe, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank!

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- Genau. Das war doch ein Klatschen wert.

Dass wir in der Bundesrepublik mit dieser Institution
den richtigen Weg eingeschlagen haben, zeigt im Übri23558

gen das stetige Interesse anderer Nationen am Wehrbeauftragten und an der demokratischen Kontrolle der
Bundeswehr. Früher fanden das einige Nationen schon
ein bisschen komisch, sozusagen basisdemokratisch.
Das hat sich inzwischen geändert. Herr Minister Jung
hat schon darauf hingewiesen - auch der Wehrbeauftragte schreibt darüber in seinem Bericht -: Mit vielen
Ländern bestehen inzwischen Kontakte; es gibt eine intensive Zusammenarbeit. Herr Robbe, es ist großartig,
dass im Mai dieses Jahres eine von Ihnen initiierte und
ausgerichtete Konferenz hier in Berlin stattfindet. Meine
Hochachtung!

Ich selber führe jährlich als Vorsitzende der
Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe mit
dem George-C.-Marshall-Center und dem BMVg eine
Konferenz mit Parlamentariern der GUS durch. Aus
meiner Sicht ist das Gespräch mit dem Wehrbeauftragten
für die Teilnehmer dieser Konferenz im Hinblick auf
eine stabile und demokratische Entwicklung in ihren
Ländern von zentraler Bedeutung. Herr Robbe, es war
Ihnen immer möglich, zu diesem Thema zu sprechen.
Auch dafür herzlichen Dank! Das ist für diese Nationen
ganz besonders wichtig.

Der vorliegende Bericht zeigt, wie viele Baustellen es
bei der Bundeswehr gibt. Er zeigt aber auch, dass wir zu
Recht stolz sein können. Eine der grundlegenden gesellschaftlichen Änderungen, die die Bundeswehr zu verarbeiten hat, ist, dass Frauen in allen Verwendungen zugelassen sind. Im Hinblick auf das Amt des Wehrbeauftragten
wurde dies - Gesetz von 1990 - schon zehn Jahre vor
dem entsprechenden Gerichtsurteil des Europäischen
Gerichtshofes möglich. 1995 wurde Claire Marienfeld
die erste Wehrbeauftragte in Deutschland.

Die Zahl der Frauen in der Bundeswehr zu steigern,
ist nicht nur Ausdruck unseres politischen Willens; diese
Steigerung wird in Zukunft vielmehr nötig sein, damit
die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann. Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt den richtigen Weg dazu
auf. Er macht uns darauf aufmerksam, welche Auswirkungen der demografische Wandel auch auf die Bundeswehr haben wird.

Wir wollen und wir müssen die Attraktivität des
Dienstes steigern - für Männer und für Frauen gleichermaßen. Von den 175 000 Soldatinnen und Soldaten haben 60 000 ein oder mehr Kinder. Man muss nicht lange
überlegen, um darauf zu kommen, dass ein Schwerpunkt
unserer Arbeit die Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Dienst sein muss.

Wir erwarten von unseren Soldatinnen und Soldaten,
mit bester Ausbildung und höchster Motivation in den
Einsatz zu gehen. Um diese Motivation zu stärken, brauchen sie auch unsere Unterstützung. Diese Unterstützung geben wir ihnen gerne. Herr Wehrbeauftragter, wir
danken Ihnen noch einmal. Ich meine im Übrigen, dass
viele stolz sind, als Arbeitgeber die Bundeswehr und damit ein Institut wie das des Wehrbeauftragten zu haben.
Es gibt Arbeitgeber, die noch nicht einmal einen Betriebsrat zulassen, geschweige denn irgendwelche Vertrauensleute.
Mein Fazit lautet also: Wir hören nicht nur Kritik,
weil die Bundeswehr transparent ist, weil es einen Wehrbeauftragten gibt. Es gibt ein Parlament, das die Regierung kontrolliert, und eine Führungsebene, die sich
immer und immer wieder den Fragen stellen muss, die
nicht nur Auskunft, sondern auch Rechenschaft geben
muss.

Ganz, ganz herzlichen Dank.

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