Horn (NA), 1985-06-13:
Ich kann diese Frage - nehmen Sie mir das nicht übel - nur als entweder polemisch oder von Ihrer Seite intellektuell einfach nicht verstanden betrachten. Darauf will ich wirklich keine Ausführungen machen. Wir leben jedenfalls unter der Bedingung der „mutual assured destruction", das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch ganz genau, daß das die Theorie der Abschreckung ist. Sie wissen ganz genau, daß das, was der Präsident hier sagt, eben der Übergang ist.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, Nachdenken über diese Änderungen, die ich hier darstellte, und über mögliche alternative Verteidigungskonzepte bedeutet doch nicht ein Abweichen von der reinen Lehre oder gar eine Loslösung vom Bündnis. Es muß doch klar sein: Nicht die Bestandsaufnahme der Sozialdemokraten, sondern die Strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten stellt die Strategie der flexiblen Reaktion auf den Kopf und in Frage.
Herr Dr. Wörner, Sie haben völlig zu Recht gesagt: Ein Herauslösen einer - und hier der mittleren - Komponente der Triade kann gefährlich sein und ist einfach in der jetzigen Situation nicht hinnehmbar. Aber ein Herauslösen der zentral-strategischen Nuklearwaffen der USA aus den möglichen militärischen Reaktionsarten der NATO macht nicht nur aus der Triade von Direktverteidigung, vorbedachter Eskalation und allgemeiner nuklearer Reaktion gegen das strategische Potential eines Angreifers eine auf Westeuropa zurückgeworfene Dyade - um Ihren Begriff aufzunehmen, Herr Dr. Wörner -, sondern nimmt dann auch der Bündnisstrategie ihr stärkstes Mittel, ihr eigentliches Rückgrat.
Der amerikanische Präsident hatte seinen Vorschlag mit deutlicher Kritik an den Grundannahmen und Mitteln des bestehenden Sicherheitssystems verbunden. Auch wenn er für eine Übergangszeit die Notwendigkeit der Beibehaltung der derzeitigen Abschreckungsmittel betont, so hat er doch zugleich Atomraketen einen offensiven Charakter beigemessen und sie deshalb als gefährlich und destabilisierend bezeichnet. Der deutsche Verteidigungsminister hat zumindest die SDI-Interessen des amerikanischen Präsidenten und die Hartnäckigkeit seines Kollegen Weinberger stark unterschätzt. Herr Dr. Wörner wurde vom beachtlichen SDI-Kritiker von Cesme, dem wir alle Beifall gezollt haben, zu einem SDI-Befürworter hier in Bonn. Heute, Herr Dr. Wörner, sitzen Sie hinter Ihrem Regierungschef auf dem Weltraumrüstungszug, und Sie beginnen, über den Preis dieser Fahrkarte nachzudenken. Meine Damen und Herren, es ist eine Illusion, anzunehmen, die Westeuropäer könnten an der technologischen Forschung dieses Programms teilnehmen, ohne die militärische VerantHorn
wortung, Konsequenzen und Lasten mittragen zu müssen.
Herr Kollege Ronneburger, Sie sprachen über den Wandel der Strategien. Herr Minister, ich war ein bißchen betrübt, als Sie wieder exakt an diesem Punkt den Sozialdemokraten eine Unterstellung zuteil werden ließen, die einfach nicht zutrifft. Warum hatten wir denn eigentlich dieses Hearing? Weil die öffentliche Strategiediskussion uns gewissermaßen dazu gezwungen hat, weil die Akzeptanzdiskussion öffentlich schon lange vorhanden war. Einer, der gerade die Akzeptanzdiskussion sehr stark vorangebracht hat, war doch Ihr Parteifreund Professor Biedenkopf. Es ist genau nicht so, wie Sie es den Sozialdemokraten hier unterstellen. Es war Egon Bahr, der bei vielen sonst vorhandenen Übereinstimmungen mit Professor Biedenkopf ganz klar gesagt hat: Das Strategiedenken ist im Wandel; wir aber als Sozialdemokraten bestehen auf der Gültigkeit der bestehenden Strategie, solange wir keine bessere haben.
Wie in den 60er Jahren, beim Übergang von der massiven Vergeltung zur „flexible response" wird am Ende des Weltraumrüstungsprozesses eine neue Ausformung der Strategie stehen. Herr Kollege Ronneburger, damals waren es fortschrittliche Amerikaner wie General Maxwell Taylor mit seinem Buch „The Uncertain Trumpet" und der deutsche Sozialdemokrat Helmut Schmidt mit seinem Buch „Verteidigung oder Vergeltung", die sich für eine neue, tragfähige Strategie des Bündnisses einsetzten. Inzwischen wollen die USA wieder aus ihrer existentiellen Garantiefunktion für Europa heraus. Sie wollen nicht New York, Chicago für London oder Paris, geschweige denn für Bonn riskieren. Genau dies sagte Henry Kissinger schon im September 1980 in Brüssel. Exakt dies ist doch das Rational für den Vorschlag einer neuen Strategie von Fred Iklé und für den Vorschlag einer Strukturänderung der NATO von Kissinger. Helmut Schmidt sagte lakonisch dazu: Kissinger trifft ins Schwarze.
Aber Veränderungen gibt es ja nicht nur auf der obersten Stufe der strategischen Triade: Durch die neuen Pershing und Marschflugkörper der NATO ist es möglich, die Sowjetunion mit amerikanischen Waffen von Westeuropa aus zu erreichen. Dadurch wurde eine neue strategische Qualität geschaffen, die jedoch die Garantiefunktion der zentral-strategischen Nuklearwaffen der USA im Rahmen der allgemeinen nuklearen Reaktion der NATO nicht ersetzen kann.
Der mit dem Beschluß von Montebello beschrittene Weg, nicht nur 1 400 amerikanische nukleare Gefechtsköpfe aus Europa zurückzuziehen, sondern die verbleibenden Gefechtsköpfe auch zu modernisieren und dafür mehr Einsatzmittel - moderne Rohrartillerie - bereitzustellen, ist - ich gebe das zu - verführerisch, geht aber in die falsche Richtung. Die nuklearfähige Rohrartillerie ist ja nicht nur Einsatzmittel, sondern bildet zugleich auch viele Ziele. So wird auf deutschem Boden einerseits das geschaffen, was die USA mit dem sogenannten „Shell Game" - dem Schaffen vieler Ziele, von denen nur wenige nuklear bestückt sind - für die
MX-Rakete auf ihrem Territorium abgelehnt haben. Andererseits wird eine Fähigkeit zum massiven Einsatz von nuklearen Gefechtswaffen hergestellt, und der amerikanische Kongreß muß sich noch entscheiden, ob hierfür noch Neutronenwaffen produziert werden sollen. Die deutschen Sozialdemokraten warnen vor einem solchen Schritt. Wir werden uns dem entschieden widersetzen. Wir fordern eine drastische Reduzierung und Abschaffung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen. Statt dessen treten wir für eine Stärkung der konventionellen Kräfte der Vorneverteidigung ein, ohne jedoch auf die Sicherheitsgarantien der nuklearen Mächte des Bündnisses zu verzichten.
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- Herr Kollege, ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber die Zeit läuft mir jetzt davon. Ich habe bereits fünf Fragen zugelassen. Herr Vorsitzender, ich bitte um Verständnis.
Beachtlich sind auch die Qualitäten der neuen Waffentechnologien. Darauf beruhende Konzepte wie „Air/Land-Battle 2000" mit dem Übergang zum offensiven wie defensiven Bewegungskrieg in Mitteleuropa wurden sowohl von den Experten des Hearings als auch von uns eindeutig zurückgewiesen. Es kann keine gesellschaftliche Akzeptanz für ein strategisches Konzept geben, das vom integrierten Einsatz nuklearer, chemischer und konventioneller Waffen ausgeht, das keine Zeit für bündnispolitische Konsultationen läßt und zugleich offensive Heeresoperationen von deutschem Boden aus vorsieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich möchte jetzt die Frage stellen, was wir angesichts dieser Situation tun sollen.
Erstens. Es ist alles zu unterlassen, was die USA darin bestärken kann, der Strategie der flexiblen Reaktion das Rückgrat zu nehmen. SDI kann deshalb keine Unterstützung finden. Die zentral-strategischen Systeme der USA müssen weiterhin für die Sicherheit Europas zur Verfügung stehen.
Zweitens. Frankreich, dessen Regierung und Opposition sich gerade verstärkt ihrer europäischen Aufgabe bewußt werden, muß in seiner Mitverantwortung für die Sicherheit Europas bestärkt werden.
Drittens und letztens. Wir müssen in der Verteidigungspolitik unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Die Bundeswehrplanung halte ich nicht für ein Musterbeispiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, SDI ist eine Herausforderung für uns alle. Es ist allerdings auch eine Chance für Europa. Hoffentlich vertun wir sie nicht.
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