Axel Berg (NA), 2005-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir am Ende
dieser Legislaturperiode noch einen wichtigen, zukunftsweisenden Antrag beraten, in dem es um eines der wichtigsten Themen geht, mit denen wir uns in den nächsten

Jahrzehnten beschäftigen müssen. Es geht um Effizienz,
diesmal aber nicht um Effizienz bei Arbeitsplätzen.

Ganz im Gegenteil: Es ist unerlässlich, dass wir mit
den Ressourcen unserer Erde sparsamer umgehen, ob
mit Wasser, mit Kohle, Öl oder Gas, mit Land, Natur
oder sauberer Luft. Die technologischen Entwicklungen
der letzten 200 Jahre und die damit verbundene unglaubliche Steigerung der Arbeitsproduktivität hat uns in Mitteleuropa auf der einen Seite zu Wachstum und Wohlstand verholfen. Auf der anderen Seite ist damit auch
eine eigentlich beschämende Verschwendung einhergegangen, beschämend deshalb, weil wir eine große Party
der Verschwendung auf Kosten der Armen und der Umwelt feiern.

Wir müssen uns endlich verstärkt mit der Effizienz
beschäftigen.

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Denn allerorts wird augenscheinlich, dass man sich mit
der Verschwendungswirtschaft auch wirtschaftlich ins
Abseits begibt. Von den Umweltfolgen will ich gar nicht
sprechen, weil ich ganz gezielt auf die ökonomische
Notwendigkeit von Effizienz hinweisen möchte.

Das Zauberwort heißt Ressourcenproduktivität. Im
Grunde hätte man schon während der ersten Ölkrise in
den 70er-Jahren begreifen müssen, dass Öl viel zu wertvoll ist, um es ineffizient zu nutzen. Jetzt müssen wir reagieren; denn wir stehen bereits mit dem Rücken zur
Wand. Durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung in
Asien und dem damit einhergehenden riesigen Energiehunger wurden dort inzwischen Rahmenbedingungen
geschaffen, die eine verbesserte Ressourceneffizienz erzwingen, seien es gesetzliche Grenzwerte für den Spritverbrauch von Autos oder genau dieser Top-Runner-Ansatz.

Durch das Top-Runner-Programm wird eine 100-prozentige Marktdurchdringung mit der jeweils energieeffizientesten Technologie erreicht. Wir schaffen damit
technischen Fortschritt und einen dynamischen Wettbewerb. Darüber hinaus können wir auf diese Weise mit
den Entwicklungen auf anderen Märkten mithalten. Der
Top-Runner passt übrigens geradezu prototypisch in die
Lissabon-Strategie, die anstrebt - ich zitiere -,

die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der
Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig
ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr
und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren
sozialen Zusammenhalt zu erzielen.

Um dies zu erreichen, müssen wir jetzt Entschlossenheit zeigen. Wir dürfen nicht aus Angst oder aufgrund
von Protektionismus mutige Schritte verweigern. Die
„Pfeiffer-CDU“ - so nenne ich sie einmal - flüchtet auf
die Nachfrageseite. Okay, das kann man so sehen. Aber
der Hebel ist der Preis. Warum wollen Sie dann ständig
billige Energie? Das passt, wie ich finde, überhaupt nicht
zusammen. Wir haben in Deutschland gerade vorgeführt
bekommen, wie sich der vermeintliche Schutz der deutschen Unternehmen ruck, zuck in sein Gegenteil verkehren kann. Stichwort: Rußfilter. Deutsche Autobauer
wehrten sich erfolgreich dagegen mit dem Ergebnis,
dass die französische Konkurrenz inzwischen das Geschäft macht.

Wir wollen in Deutschland mehr Arbeitsplätze. Das
erreichen wir aber nur, wenn wir an bestimmten Punkten
entschlossen neue Wege beschreiten.

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Mit dem Top-Runner gewinnen wir qualifizierte Arbeitsplätze. Wir bringen unsere Unternehmen in eine chancenreiche Wettbewerbsposition. Wir bringen uns für den
Export in Stellung. Wir schöpfen riesige Energieeinsparpotenziale aus. Wir werden einen Innovationsschub erleben und - last, not least - machen wir natürlich auch
noch einen Riesensprung beim Umweltschutz. Wir
schaffen jetzt den politischen Rahmen - die Umsetzung
ist dann Aufgabe der Industrie.

Lassen Sie mich zum Schluss aus der „Süddeutschen
Zeitung“ von heute zitieren. Es gab ein Interview mit
Jeffrey Immelt, dem Chef des Industriegiganten GE, der
noch viel größer als Siemens ist. Die Frage von der
„Süddeutschen Zeitung“ war:

Herr Immelt, Sie verordnen Ihrem Unternehmen
neue, höhere Umweltstandards … Veruntreuen Sie
das Geld Ihrer Aktionäre?

Die Antwort von Immelt:

Nein. Investitionen in grüne Technologien sind ja
kein teueres Hobby entrückter Manager. Wir haben
mit der Initiative vor allem ein Ziel: Geld verdienen.

So macht man auch Politik, liebe CDU/CSU und liebe
FDP!

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